Citation: BGE 129 III 49 E. 2.3

Das Obergericht hat in einem ersten Schritt erwogen, dass zwischen Neonazismus und Revisionismus zu differenzieren sei. Während sich Neonazis offen zur Ideologie und Weltanschauung des Nationalsozialismus bekennen und einen nach dem Führerprinzip organisierten totalitären Staat sowie eine "rassenreine Volksgemeinschaft" anstreben würden, werde als Revisionismus der politisch motivierte Versuch bezeichnet, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft begangenen Verbrechen, namentlich den millionenfachen Mord an Juden, zu relativieren oder zu leugnen. Der Durchschnittsleser des "Bund", einer angesehenen und traditionsreichen Zeitung, die mit dem Slogan "unterschätze nie einen Bund-Leser" werbe, vermöge zwischen den beiden Begriffen sehr wohl mehr als nur ansatzweise einen Unterschied zu erkennen und ordne diese nicht ohne jegliche Nuance einfach dem Rechtsextremismus zu. Der Kläger sei deshalb in seiner Persönlichkeit verletzt, wenn ihm nicht nur Kontakte zu Revisionisten, sondern auch solche zu Neonazis nachgesagt würden. Im vorliegend interessierenden Zusammenhang kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Das Obergericht geht selbst davon aus, dass die Neonazis die vom nationalsozialistischen Regime begangenen Verbrechen verharmlosten, leugneten oder gar verherrlichten und die Revisionisten den Holocaust bestritten oder unter Berufung auf pseudowissenschaftliche Gutachten zumindest die Opferzahl zu verkleinern suchten. Es hält denn auch fest, dass beide Ideologien auf der gleichen Gesinnung fussen und ihre Anhänger weitgehend das gleiche Gedankengut vertreten, will aber einen entscheidenden Unterschied darin sehen, dass die Neonazis (mit Gewalt) einen nach dem Führerprinzip organisierten Staat anstrebten. Zum einen geht diese Differenzierung, der in einem anderen Kontext die Berechtigung keineswegs abgesprochen werden soll, im vorliegend zu beurteilenden Fall am Wesentlichen vorbei: Wer - wider alle bessere Erkenntnis - die nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere den an den Juden verübten Mord verharmlost oder gar leugnet, solidarisiert sich mit dem nationalsozialistischen Gedankengut. Wer heute solches tut, kann daher ohne weiteres als Neonazi bezeichnet werden. Ob er dann persönlich auch noch zu Gewalttaten neigt oder gar aktiv eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse anstrebt, ist im hier interessierenden Kontext BGE 129 III 49 S. 53 nicht von Bedeutung. Aus diesem Grund erübrigt es sich auch, die Unterschiede zwischen Neonazismus und Revisionismus im Detail oder gar abschliessend zu erörtern. Zum anderen verkennt die Vorinstanz, dass der Durchschnittsleser mit dem Begriffspaar bzw. dem Sammelbegriff der Neonazi- und Revisionistenszene in erster Linie deren gemeinsames Gedankengut, insbesondere deren gemeinsame Beurteilung des nationalsozialistischen Regimes und dessen Verbrechen assoziiert. Die Aussage, der Kläger unterhalte Kontakte zur betreffenden Szene, ist denn auch in ihrem (unbestrittenen) Kontext zu würdigen, dass der Kläger über die Instrumentalisierung der Schächtfrage versuche, eine neue "Judenfrage" zu konstruieren, und auf Grund seiner rassistischen und antisemitischen Äusserungen verurteilt worden sei. Dem Durchschnittsleser ist geläufig, dass Neonazis wie Revisionisten rassistisches und insbesondere antisemitisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dem Kläger, der gegen die ihm zugeschriebenen Kontakte zur Revisionistenszene nichts einzuwenden hatte, in ein falsches Licht gestellt wird, wenn die Beklagte von Kontakten zur Neonazi- und Revisionistenszene schreibt. Zu Recht ist im Übrigen die erste Instanz explizit und die zweite stillschweigend davon ausgegangen, dass aus dem Kontext heraus beim Durchschnittsleser nicht der Eindruck entsteht, der Kläger sei ein eigentlicher Neonazi oder Revisionist, sondern dass er dessen Kontakte zur Szene im Zusammenhang mit dem vom Kläger militant betriebenen Tierschutz und dabei insbesondere der Schächtfrage liest.