Citation: 4P.172/2004 18.11.2004 E. 3

3.1 Das Amtsgericht Luzern-Land führte in seinem Scheidungsurteil vom 14. Februar 1997 (KB 3 S. 21 f.) aus, in Bezug auf die Liegenschaft in Meggen mache die Klägerin [B.________] einen Nettowert in der Höhe von Fr. 313'225.-- geltend, wovon ihr Fr. 156'627.50 zuzusprechen seien. Der Beklagte [Beschwerdeführer] bringe dagegen vor, dass vom Verkehrswert neben der hypothekarischen Belastung zusätzlich ein Schuldbrief und ein Hypothekargrundpfand in der Höhe von zusammen Fr. 165'000.-- abzuziehen seien, weshalb der Nettowert der Liegenschaft lediglich Fr. 148'254.-- betrage. Dem eingereichten Bestätigungsschreiben der Bank X.________ vom 5. Dezember 1994 folgend, habe der Beklagte [Beschwerdeführer] im Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft in Meggen ein Darlehen von Fr. 120'000.-- aufgenommen, sichergestellt durch einen Schuldbrief von Fr. 130'000.-- zu Lasten des Grundstücks Nr. 000, GB Emmetten. Dieser Betrag habe zur teilweisen Finanzierung des Hauskaufs in Meggen beigetragen. Aufgrund dieses Beleges liege die Annahme nahe, dass eine Schuld der Errungenschaft aus Mitteln des Eigengutes finanziert worden sei, weshalb dem Eigengut grundsätzlich eine Ersatzforderung zustehen könnte. Gemäss Kaufvertrag vom 26. März 1980 sei das Grundstück in Meggen zu einem Kaufpreis von Fr. 420'000.-- veräussert worden. In der Höhe von Fr. 340'000.-- sei eine bestehende Hypothekarschuld übernommen, Fr. 80'000.-- seien bar bezahlt worden. Nachdem der erwähnte Schuldbrief ebenfalls am 26. März 1980 errichtet worden sei, könne davon ausgegangen werden, dass dieser Betrag aus dem Eigengut stamme. Zu berücksichtigen sei nun aber, dass die Klägerin geltend mache, die Schuld des Eigenguts sei von der Errungenschaft übernommen, bzw. amortisiert worden, da die Hypothekarschuld heute Fr. 460'746.-- betrage. Die Behauptung der Klägerin werde durch eine vom Beklagten während des Prozesses aufgelegte Urkunde über die Schuldentwicklung 1981 - 1993 gestützt. Daraus gehe hervor, dass die Hypothekarschuld bei der Bank X.________ betreffend der Liegenschaft in Meggen per 1. Januar 1981 Fr. 417'973.-- betragen habe. Aus dem Grundbuchauszug des Grundstücks in Meggen sei zudem ersichtlich, dass bereits am 25. März 1980 eine Grundpfandverschreibung von Fr. 60'000.-- zu Lasten des Grundstücks errichtet worden sei. Der Beklagte habe nicht dargelegt, wozu dieses Geld verwendet worden sei. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass es tatsächlich zur Amortisation der Eigengutsforderung gedient habe. Dies erkläre denn auch die hypothekarische Belastung der Liegenschaft in Meggen per 1. Januar 1998 von Fr. 417'937.--. Ferner fehle es an einer rechtsgenüglichen Erklärung, was zur Erhöhung der Hypothekarschuld von Fr. 460'746.-- per 1. Januar 1993 geführt habe. Die Behauptung der Klägerin, dass damit Schulden des Eigenguts getilgt worden seien, habe vom Beklagten nicht widerlegt werden können. Nachdem diesbezüglich den Beklagten die Beweislast treffe (Art. 200 Abs. 3 ZGB), sei sein Anspruch auf die Zusprechung einer Ersatzforderung abzuweisen. Ebenso wenig sei die Inhaberobligation abzugsfähig. Die Obligation sei zwar bereits am 12. November 1990 errichtet worden. Die effektive Schuld sei jedoch erst per 10. Mai 1993 entstanden. Der Beklagte habe in keiner Weise dargetan, wozu diese Mittel verwendet worden seien. 3.2 Im vorliegenden Haftpflichtprozess führte der Beschwerdeführer vor Obergericht des Kantons Glarus aus, für die Liegenschaft in Meggen seien nicht Fr. 420'000.-- wie im Kaufvertrag verurkundet, sondern Fr. 600'000.-- bezahlt worden. Die Errichtung eines Schuldbriefes von Fr. 130'000.-- zu Lasten der Liegenschaft im Eigengut in Emmetten, sowie die bei Erwerb der Liegenschaft erfolgte Grundpfandverschreibung von Fr. 60'000.-- hätten zur Finanzierung dieser Schwarzgeldzahlung (zuzüglich Fr. 10'000.-- für Notariats- und Grundbuchgebühren) gedient. Dieser Sachverhalt hätte im vereitelten Scheidungsappellationsverfahren durch eine Parteibefragung von B.________, die um diese Vorgänge gewusst habe, klargestellt werden können. Ferner hätte im Appellationsverfahren auch aufgezeigt und belegt werden können, dass die im Verlauf der Jahre vorgenommene Aufstockung der Hypotheken auf die Liegenschaft in Meggen nicht zur Amortisation der Eigengutsforderung gedient habe, sondern zur Absicherung eines Kontokorrentkredites der L.________ AG [Tonstudio des Beschwerdeführers] bei der Bank Y.________. Bezüglich dieser Vorbringen führte das Obergericht zusammengefasst aus, entgegen der Ansicht von A.________ sei die Schwarzgeldzahlung nicht mit zwei von ihm eingereichten Belegen bewiesen. Diese Schriftstücke belegten nur, dass der Beschwerdeführer am 26. März 1980 bei der Bank X.________ insgesamt Fr. 180'000.-- bezogen habe. Dass diese Geldsumme in der Folge dem Verkäufer der Liegenschaft in Meggen über den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis von Fr. 420'000.-- hinaus zugeflossen sei, könne den Belegen nicht entnommen werden. Somit sei die Schwarzgeldzahlung selbst im vorliegenden Verfahren nicht nachgewiesen. Folglich sei auch nicht ersichtlich, wie im Scheidungsappellationsverfahren ein besseres Ergebnis hätte erreicht werden können. Dass sodann B.________ über die angebliche Schwarzgeldzahlung informiert gewesen sei, sei eine in diesem Verfahren unbewiesene Behauptung. Damit könne auch offen bleiben, ob eine Parteibefragung von B.________ im Appellationsverfahren bezüglich der Scheidung für den Beschwerdeführer tatsächlich Erfolg versprechend gewesen wäre. Dies erscheine allerdings von vornherein als unwahrscheinlich, nachdem B.________ im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren die Amortisation sämtlicher Eigengutsforderungen des Beschwerdeführers geltend gemacht habe. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es die Schwarzgeldzahlung als nicht bewiesen erachtet habe. Dieser Beweis ergebe sich vorab daraus, dass der Beschwerdeführer am Tag der Beurkundung des Kaufs der Liegenschaft in Meggen Fr. 180'000.-- abgehoben habe, was in zeitlicher Hinsicht zeige, dass ein Zusammenhang mit dem beurkundeten Kaufvertrag habe bestehen müssen. Zudem stehe auf den beiden Urkunden unter der Rubrik Borderau handschriftlich "Hauskauf Meggen". Dazu komme, dass weder im Scheidungsverfahren noch im Haftpflichtverfahren je dargetan worden sei, wofür sonst der Beschwerdeführer dieses Geld verwendet hätte. Soweit das Obergericht bezweifle, dass B.________ an der Parteibefragung etwas anderes gesagt hätte, als sie im Scheidungsverfahren behauptete, lasse es ausser Acht, dass zwischen einer Behauptung und einer formellen Einvernahme unter Wahrheitspflicht massgebende Unterschiede bestünden. Auch im Haftpflichtprozess wäre B.________ unter Wahrheitspflicht gestanden. Eine antizipierte Beweiswürdigung bezüglich ihrer Aussageinhalte erweise sich somit als unhaltbar. 3.4 Die Rügen sind unbegründet. Gemäss den vom Beschwerdeführer angerufenen Belegen hat er am 26. März 1980 bei der Bank X.________ Fr. 120'000.-- und Fr. 60'000.-- bezogen. Dies entspricht der Auszahlung des Darlehens über Fr. 120'000.--, welches durch einen auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers in Emmetten lastenden Schuldbrief abgesichert war, und der Auszahlung von Fr. 60'000.-- für die Grundpfandverschreibung auf der Liegenschaft in Meggen. Mit diesem Geld musste der bar zu bezahlende Restkaufpreis von Fr. 80'000.-- beglichen werden, was erklärt, dass auf den Belegen handschriftlich "Hauskauf Meggen" angeführt wurde. Nach der Bezahlung dieses Betrages blieb vom bezogenen Geld noch Fr. 100'000.-- übrig. Die Angabe des Beschwerdeführers, er habe ein Schwarzgeld von Fr. 180'000.-- bezahlt, erscheint daher unglaubhaft. Jedenfalls kann den angerufenen Belegen nicht entnommen werden, wofür der Beschwerdeführer das nicht für den Hauskauf erforderliche Geld verwendet hatte. Das Obergericht ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn es annahm, diese Belege vermögen eine Schwarzgeldzahlung nicht zu beweisen. Zudem kann dem Obergericht gefolgt werden, wenn es annimmt, es sei unwahrscheinlich gewesen, dass B.________ anlässlich einer Parteibefragung im Scheidungsverfahren entgegen ihren früheren Behauptungen zusätzliche Zahlungen des Beschwerdeführers aus seinem Eigengut bestätigt hätte. Das Obergericht konnte unter diesen Umständen ohne in Willkür zu verfallen annehmen, der Beschwerdeführer hätte im Scheidungsverfahren eine Schwarzgeldzahlung aus Eigengut nicht nachweisen können. Dabei kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer sich gemäss seinen Angaben bereits im Scheidungsverfahren auf eine Schwarzgeldzahlung berufen hat, was vom Beschwerdegegner bestritten wird. Die Frage, ob B.________ vom Obergericht des Kantons Glarus als Zeugin hätte angehört werden sollen, braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden, da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er haben einen entsprechenden Beweisantrag gestellt.