Citation: 6B_157/2016 E. 1.4.1

1.4.1. Der Beschwerdeführer wurde in Bezug auf die Anklageziffer 1 in der polizeilichen Einvernahme vom 11. Juni 2013 vom einvernehmenden Polizeibeamten darüber informiert, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Körperverletzung zum Nachteil von D.________, begangen am 7. April, zwischen 03.15 Uhr und 03:47 Uhr, in C.________ an der B.________-Strasse eingeleitet worden sei und er als beschuldigte Person einvernommen werde. Anschliessend wurde er über seine Rechte belehrt. Nach der Befragung zu den persönlichen Verhältnissen sowie zu PIN und Geräteentsperrcode zweier sichergestellter Mobiltelefone erfolgte die Einvernahme zur Sache, die mit der Frage eingeleitet wurde, ob der Beschwerdeführer von sich aus etwas zur genannten Angelegenheit aussagen wolle. Im weiteren Verlauf der Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer die Verletzungen und danach die Aussagen des Privatklägers D.________ vorgehalten, der geschildert hatte, dass er von beiden Angreifern geschlagen worden sei (Untersuchungsakten HD 16/1; angefochtenes Urteil S. 12 f.). Inwiefern die Regeln über die Einvernahme der beschuldigten Person, namentlich über die Hinweise bei der ersten Einvernahme verletzt sein sollen, ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer wurde nicht bloss pauschal eine Straftat vorgehalten, sondern er war schon bei Beginn der Vernehmung über den Lebenssachverhalt, welcher Gegenstand der Strafuntersuchung bildete, nämlich die tätliche Auseinandersetzung vom 7. April 2013 im Bilde, so dass er den gegen ihn erhobenen Vorwurf klar erfassen und sich gegen diesen verteidigen konnte (vgl. die Entscheide BGE 141 IV 20 E. 1.3.3; 6B_208/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.1; 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.2; 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1; 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 2.3 f.; 6B_1191/2013 vom 28. August 2014 E. 3.4 f.; ferner Urteil 6B_300/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 1.2). Dasselbe gilt in Bezug auf die Einvernahme vom 12. Juni 2013. Dem Beschwerdeführer wurde in klarer Weise vorgehalten, dass er am 7. April 2013, ca. 03.15 Uhr, gemeinsam mit dem Mittäter Y.________, dem Privatkläger D.________ im Anschluss an eine Auseinandersetzung vor dem Club A.________ hinterher gerannt und diesen in einem Hinterhof an der B.________-Strasse in C.________ angegriffen bzw. verletzt habe. Zudem wurden ihm, wie der Beschwerdeführer selber einräumt (Beschwerde S. 5), im weiteren Verlauf der Befragung die Aussagen des Privatklägers vorgehalten (Untersuchungsakten act. HD 16/2). Die Formulierung, dem Beschuldigten müsse ein möglichst präziser Lebenssachverhalt vorgehalten werden, trägt dem Umstand Rechnung, dass zu Beginn einer Strafuntersuchung in der Regel noch nicht klar ist, wie sich der vorgehaltene Sachverhalt bzw. die vorgeworfene Tat, welche Gegenstand der Ermittlungen bildet, im Einzelnen abgespielt hat. Der beschuldigten Person kann mithin zu Beginn der Strafuntersuchung nicht vorgehalten werden, was erst nach Abschluss der Untersuchung als deren Ergebnis feststeht und gegebenenfalls zur Anklage führt. Insofern stösst die vom Verteidiger des Beschwerdeführers vorgetragene Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ins Leere (Beschwerde S. 7 ff.). Daran ändert im zu beurteilenden Fall nichts, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der ersten Einvernahme des Beschwerdeführers schon Kenntnis von der Aussage des Privatklägers hatten, wonach der Beschwerdeführer jenen mit Fäusten auf den Kopf geschlagen habe (vgl. Untersuchungsakten act. HD 17/1 S. 6) und diese in der Haftanordnungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Juni 2013 (Urk HD 40/7 S. 4) zitiert werden, zumal bloss aufgrund der Aussage des Privatklägers noch keine konkreten Tathandlungen feststehen, die der beschuldigten Person vorgehalten werden könnten. Im Übrigen konnte sich der Beschwerdeführer bei der ersten Befragung nach dem Vorhalt der Körperverletzung vom 7. April 2013 ohne weiteres an den Vorfall erinnern und aus seiner Sicht Angaben dazu machen (Untersuchungsakten act. HD 16/1 S. 2 ff.). Dass der einvernehmende Beamte den Beschwerdeführer mit den vom Privatkläger geltend gemachten Verletzungen erst nach seiner eigenen Schilderung des Vorfalls konfrontierte, ist nicht zu beanstanden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls an den folgenden Einvernahmen vom 12. Juni 2013 (Untersuchungsakten act. HD 16/2), vom 4. Februar 2013 (Untersuchungsakten act. HD 16/3) und vom 3. Juli 2013 (Konfrontationseinvernahme, Untersuchungsakten act. HD 11/1) auch der Verteidiger des Beschwerdeführers teilgenommen und keine Einwände gegen die Einvernahme erhoben hat. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht. Damit sind die Einvernahmen nicht unverwertbar. Die Unverwertbarkeit der späteren Einvernahmen ergibt sich somit auch nicht aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer in der Befragung durch die Staatsanwaltschaft seine früher gemachten Aussagen vorgehalten worden sind.