Citation: 1A.29/2005 24.03.2005 E. 4

4. Durch Errichtung einer Dienstbarkeit der Grundeigentümer können die Grenzabstände unter Wahrung des Gebäudeabstandes auf die beiden Grundstücke verteilt werden." Diese Bestimmungen stellen sowohl für die Definition als auch für die Bemessung des Grenzabstands auf die Fassade ab. Dann aber ist es jedenfalls nicht willkürlich, wenn die Einhaltung des Grenz- und damit auch des Gebäudeabstands (als doppelter Grenzabstand) nur von Bauten verlangt wird, die eine Fassade aufweisen. Daran ändert auch Art. 22 Abs. 4 BauG nichts: Dieser Absatz stellt klar, dass Bauten und Anlagen, die keine oberirdische Fassade aufweisen, nicht abstandspflichtig sind; daraus ergibt sich nicht zwingend der Schluss, dass alle oberirdischen Bauten und Anlagen, auch solche ohne Fassade, zwingend abstandspflichtig sind. 3.3 Art. 21 BauG, auf den sich die Beschwerdeführer berufen, enthält lediglich einen Vorbehalt kommunalen Rechts: Danach können die Gemeinden, insbesondere für die gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber anderen Bauten und Anlagen einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabstände, strengere Vorschriften erlassen. Insofern könnte ein Gemeinde möglicherweise auch Grenzabstände für Bauten und Anlagen einführen, die von Art. 22 BauG nicht abstandspflichtig sind. Dagegen kann Art. 21 BauG nicht (jedenfalls nicht mit der für Willkür gebotenen Klarheit) entnommen werden, dass sämtliche bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen i.S.v. Art. 22 RPG den allgemeinen Grenz- und Gebäudeabstand gemäss Art. 22 BauG einhalten müssen. 3.4 Die Beschwerdeführer berufen sich weiter auf Art. 23 BauG, der für alle Bauten und Anlagen einen Waldabstand von 10 m vorschreibt. Diese Bestimmung ist jedoch vor dem Hintergrund von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) zu sehen, wonach die Kantone einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vorschreiben müssen. Insofern ist der Begriff der Baute und Anlage i.S.v. Art. 23 BauG vom Bundesrecht vorgegeben. Dies trifft dagegen für die im vorliegenden Fall streitigen Grenzabstände nicht zu: Hier steht es den Kantonen frei, für welche Bauten und Anlagen sie Abstände vorschreiben, wobei sie nicht an den bundesrechtlichen Begriff der Bauten und Anlagen i.S.v. Art. 22 RPG gebunden sind. 3.5 Nach dem Gesagten ist es nicht willkürlich, die Abstandsvorschriften des Baugesetzes auf die streitige Treppe nicht anzuwenden.