Citation: 2A.116/1999 25.08.2000 E. 4

4.- a) Hingegen hat die Beschwerdeführerin die Beförderung von behinderten Personen, die in der Behindertenwerkstätte des Beschwerdegegners arbeiten, alssteuerpflichtig erklärt, es sei denn, die Beförderungerfolge in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen im Sinne von Art. 14 Ziff. 6 MWSTV (Einspracheentscheid Dispositiv Ziff. 2.4). Ebenso sind nach Ansicht der Beschwerdeführerin die gastgewerblichen Leistungen für diebehinderten Personen, die in der Behindertenwerkstättebeschäftigt sind und nicht im angegliederten Wohnheimwohnen, zu versteuern (Einspracheentscheid Dispositiv Ziff. 2.6). Die Vorinstanz hat den Einspracheentscheid in diesen Punkten korrigiert. Nach ihrer Auffassung sind keine Gründedafür ersichtlich, vergleichbare oder identische Leistungenunterschiedlich zu behandeln, nur weil in einem Fall diebehinderte Person im Wohnheim des Beschwerdegegnersbeherbergt ist und im anderen Fall nicht. In beiden Fällensei die Steuerausnahme im Rahmen der sozialen Zielsetzungendes Art. 14 Ziff. 7 MWSTV zu gewähren. Es ist somit zu entscheiden, ob die Voraussetzungen von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV für die Steuerausnahme auch dannerfüllt sind, wenn die Behindertenwerkstätte gegenüberexternen, nicht im angegliederten Wohnheim untergebrachten Personen Beförderungs- und Verpflegungsleistungen erbringt. b) Art. 13 Ziff. 6 und 7 des Entwurfs zur Mehrwertsteuerverordnung vom 28. Oktober 1993 (jetzt Art. 14 Ziff. 6 und 7 MWSTV) sah Steuerausnahmen vor für: