Citation: 6A.57/2003 21.11.2003 E. 6.4

6.4.1 Der behördlich bestellte Gutachter Dr. med. Sachs schätzt die Gemeingefährlichkeit der Beschwerdeführerin insgesamt als mittelgradig ein, und zwar insbesondere gestützt auf die Beurteilung der klinischen und der Risikovariablen. Was die klinischen Variablen betreffe, habe sich die Einsicht der Beschwerdeführerin deutlich verbessert. Sie lehne nunmehr die Beurteilung, dass sie an einer psychischen Störung leide, nicht von vornherein ab. Allerdings akzeptiere sie die Beurteilung auch nicht uneingeschränkt. Ähnlich verhalte es sich mit der Bereitschaft, Medikamente einzunehmen. Bezüglich der Risikovariablen geht der Gutachter davon aus, dass realisierbare Zukunftspläne weitgehend fehlten und erhebliche destabilisierende Einflüsse vorhanden seien. Insbesondere die fehlende Selbständigkeit der Beschwerdeführerin berge das Risiko, dass sie sich erneut in eine abhängige Beziehung begebe. Mangels Bezugspersonen fehle es ihr voraussichtlich an Unterstützung. Ihre Bereitschaft, notwendige therapeutische Massnahmen zu akzeptieren, sei zwar besser als früher, aber nach wie vor fraglich. Zudem berge sowohl ihr Verhältnis zu Institutionen als auch ihre Beziehung zu Familienangehörigen Konfliktpotenzial. Da das vorhandene Risiko vor allem auf den klinischen Faktoren sowie dem Risikomanagement beruhe, ist es nach den Ausführungen des Gutachters durch geeignete Massnahmen beeinflussbar. In einem ersten Schritt solle eine intensive psychiatrische Therapie etabliert werden, welche eine Pharmakotherapie und eine deliktsspezifische Psychotherapie beinhalte. In einem zweiten Schritt seien Vollzugslockerungen zu prüfen, und in einem dritten Schritt könne die Verlegung in einen offeneren Rahmen erwogen werden (Gutachten vom 16. Juli 2002 S. 16 bis 19). 6.4.2 Gemäss Privatgutachter Dr. med. Gmür ist bei den klinischen Variablen 'Einsicht', 'negative Einstellungen' und 'Behandlungserfolg' seit der Begutachtung durch Dr. med. Sachs eine Verbesserung eingetreten. Daraus schliesst der Privatgutachter, dass sich die Gemeingefährlichkeit seither erheblich reduziert habe. Da sich die Beschwerdeführerin in der Strafanstalt Hindelbank seit Jahren angepasst verhalte, nimmt der Privatgutachter an, dass sie nicht zu aggressiven und gefährlichen Handlungen neige. Somit sei jetzt die Voraussetzung gegeben, um die Vollzugslockerungen einzuleiten, welche die Betreuerin der Beschwerdeführerin in der Strafanstalt Hindelbank vorschlage (Privatgutachten vom 3. Januar 2003, S. 26 bis 28). 6.5 Unterschiedlich beurteilt werden von den beiden Gutachtern insbesondere die klinischen Variablen und unter diesen vor allem die Einsicht der Beschwerdeführerin. Der behördlich bestellte Gutachter bezeichnet sie fassadenhaft, an Bedingungen geknüpft und nicht nachvollziehbar begründet (Gutachten vom 16. Juli 2002, S. 15 und 16). Der Privatgutachter bescheinigt demgegenüber der Beschwerdeführerin, sie habe sich von ihren früheren Vergiftungsideen gänzlich gelöst, sie sei einsichtig bezüglich deren wahnhaften Natur sowie der Notwendigkeit und Richtigkeit einer Psychotherapie (Gutachten vom 3. Januar 2003 S. 28). Die Gutachten unterscheiden sich ferner darin, dass der behördlich bestellte Gutachter eine Pharmakotherapie für unerlässlich, der Privatgutachter eine solche hingegen nur für möglicherweise sinnvoll, aber nicht für zwingend erachtet (Gutachten vom 16. Juli 2002 S. 19; Gutachten vom 3. Januar 2003 S. 26). Vornehmlich gestützt auf die angenommene Verbesserung der klinischen Variablen erachtet der Privatgutachter die Gemeingefährlichkeit der Beschwerdeführerin als gegenüber dem Gutachten vom 16. Juli 2002 reduziert. Auch er bescheinigt der Beschwerdeführerin jedoch nicht, dass die Gemeingefährlichkeit vollständig aufgehoben sei. Indem er die Einleitung der Resozialisierung zunächst innerhalb der Strafanstalt Hindelbank empfiehlt, spricht auch er sich gegen die Aufhebung der Verwahrung zum jetzigen Zeitpunkt aus (Gutachten vom 3. Januar S. 27). Die Gutachter erachten somit übereinstimmend den Verbleib in der Strafanstalt Hindelbank für notwendig. 6.6 Dr. med. Petrovic steht demgegenüber mit der Einschätzung, die Beschwerdeführerin sei nicht gefährlich, sie könne nunmehr in einem Wohnheim untergebracht und ambulant psychotherapeutisch betreut werden, allein da. Der Privatgutachter zitiert diese Aussage zwar, macht sie sich aber nicht zu eigen (Gutachten vom 3. Januar 2003, S. 15). Die Aussagen von Dr. med. Petrovic sind denn auch - angesichts der therapeutischen Beziehung, welche ihn mit der Beschwerdeführerin verbindet - mit Vorsicht zu würdigen. Es ist namentlich darauf hinzuweisen, dass Dr. med. Petrovic unter anderem die Ansicht vertritt, die Beschwerdeführerin sei nach ihrer Entlassung in der Nähe ihres Sohnes unterzubringen (zitiert im Gutachten von Dr. Sachs, S. 15). Dabei handelt es sich um den Sohn, mit welchem sie 1996 das Tötungsdelikt begangen hat. In den Akten finden sich wiederholt Hinweise, dass die Bindung der Beschwerdeführerin an ihren Sohn sehr intensiv ist und als sehr problematisch beurteilt wird (z. B. Führungsbericht vom 4. September 2002 S. 2). Gemäss dem Gutachten von Prof. Dittmann vom 21. März 2000 muss unbedingt vermieden werden, dass die Beschwerdeführerin längere Zeit mit ihrem Sohn in Kontakt kommt (a.a.O., S. 21). Dieser Beurteilung hat sich das Kriminalgericht des Kantons Luzern in seinem Urteil vom 8. Mai 2000 angeschlossen (a.a.O., S. 49). Die Äusserung von Dr. med. Petrovic über die Unterbringung der Beschwerdeführerin nach ihrer Entlassung ist somit in hohem Mass fragwürdig. 6.7 Die Restzweifel daran, dass die aktiven Symptome der Wahnstörung vollständig verschwunden seien, sind begründet. Die Beschwerdeführerin bemüht sich offensichtlich, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Der behördlich bestellte Gutachter schliesst deshalb eine Dissimulation nicht aus (Gutachten vom 16. Juli 2002 S. 17). Auch an der Einsicht der Beschwerdeführerin und an ihrer Therapiebereitschaft hegt der behördlich bestellte Gutachter begründete Zweifel (a.a.O., S. 16), die von der Psychotherapeutin Kellenberger und von der FKGS geteilt werden (Bericht vom 5. September 2002; Stellungnahme der FKGS vom 24. Oktober 2002 S. 8). Dass der Privatgutachter zu einer besseren Beurteilung dieser Komponenten kommt als dies im gerichtlichen Gutachten der Fall war, erklärt sich zwanglos auf dem Hintergrund des Bemühens der Beschwerdeführerin, einen guten Eindruck zu machen, und des fortgeschrittenen Verfahrensstandes. Das freundliche, angepasste und im kleinen Kreis fürsorgliche Verhalten, das der Beschwerdeführerin in der Strafanstalt bescheinigt wird, passt ebenfalls in dieses Bild und vermag die Zweifel nicht zu beseitigen. Im Übrigen erlaubt das Verhalten der Beschwerdeführerin in der Strafanstalt kaum Rückschlüsse, basiert die festgestellte Gemeingefährlichkeit doch vornehmlich auf der Beurteilung der Risikovariablen (wenig realisierbare Zukunftspläne, erhebliche destabilisierende Einflüsse aufgrund mangelnder Selbständigkeit und fehlende Unterstützung). Diese Faktoren, zu welchen sich im Übrigen der Privatgutachter nicht äussert, kommen innerhalb der Strafanstalt kaum zum Tragen. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Risikovariablen beruft sich die Beschwerdeführerin auf ein Protokoll vom 2. Oktober 2002, welches ihr nach ihren eigenen Angaben Selbständigkeit und Zuverlässigkeit bescheinigen soll. Dieses Protokoll hat jedoch weder in das vorinstanzliche Urteil Eingang gefunden noch befindet es sich bei den kantonalen Akten. Es kann in der vorliegenden Beurteilung deshalb nicht berücksichtigt werden (Art. 105 Abs. 2 OG). 6.8 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Der behördlich bestellte Gutachter attestiert der Beschwerdeführerin nach einer ausführlichen und schlüssigen Analyse der statischen, klinischen und Risikovariablen eine mittelgradige Gemeingefährlichkeit. Die Entlassung aus der Massnahme zieht er nicht in Betracht. Die FKGS hält gestützt auf dieses Gutachten und unter Berücksichtigung weiterer Berichte die Gemeingefährlichkeit grundsätzlich noch für gegeben. Eine probeweise Entlassung schliesst sie gegenwärtig aus (Stellungnahme vom 24. Oktober 2002, S. 9). Der Privatgutachter schätzt die Gemeingefährlichkeit geringer ein als der behördlich bestellte Gutachter. Er tut dies jedoch allein gestützt auf die klinischen Variablen, bei deren Beurteilung Zweifel angebracht sind, und ohne Beachtung der Risikovariablen, die vorliegend erheblich negativ ins Gewicht fallen. Trotz der nach seiner Auffassung reduzierten Gefährlichkeit empfiehlt er im Übrigen nicht die sofortige Entlassung. 6.9 Somit vermögen weder das Privatgutachten vom 3. Januar 2003 noch die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachters sowie der FKGS zu erschüttern.