Citation: 5A_374/2007 28.08.2007 E. 2

Die Namensänderung setzt wichtige Gründe voraus (Art. 30 Abs. 1 ZGB). In seiner früheren Rechtsprechung hat das Bundesgericht solche bejaht, wo aufgrund des Namens die aussereheliche Geburt erkennbar wurde; in diesen Fällen habe das Kind ein legitimes Interesse daran, seinen Namen mit demjenigen der sozialen Familie in Einklang zu bringen (statt vieler: BGE 119 II 307 E. 3c S. 309). Die Änderung des Familiennamens wurde regelmässig auch dort bewilligt, wo ein Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter lebte und diese ihren früheren Namen wieder annahm (vgl. BGE 109 II 177; 110 II 433) oder wo die Mutter wieder heiratete und das Kind in die mit dem Stiefvater neu gegründete Familie aufnahm (vgl. BGE 99 Ia 561). In jüngerer Zeit ist das Bundesgericht von dieser Praxis abgewichen. So hat es mit BGE 121 III 145 die Berufung eines Kindes abgewiesen, das mit seiner Mutter und deren Konkubinatspartner, der zugleich Vater des Kindes ist, in Hausgemeinschaft lebte. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass sich die Beurteilung ausserehelicher Kindesverhältnisse durch die Gesellschaft verändert habe und deshalb nicht mehr damit argumentiert werden könne, die Übernahme des väterlichen Namens vermöge generell den sozialen Nachteilen zu begegnen, welche diese Kinder wegen des Namensunterschieds in Kauf zu nehmen hätten; angesichts des bereits seit einigen Jahren eingetretenen Sinneswandels lasse sich nicht mehr schon allein in der Tatsache eines stabilen Konkubinatsverhältnisses zwischen der Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt und dem Konkubinatspartner als leiblichem Vater ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB erblicken (E. 2c S. 148). In die gleiche Richtung hatte schon das Urteil 5C.113/1993 vom 12. August 1993, E. 2c, gewiesen: Dort war festgehalten worden, dass mit dem allgemeinen Hinweis des Kindes, es diene seinem Wohl, in Namenseinheit mit Mutter und Stiefvater zu leben, kein wichtiger Grund für die Änderung des Familienamens dargetan sei. In BGE 124 III 401 hat das Bundesgericht erkannt, ein Kind geschiedener Eltern, das unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehe und in deren durch Wiederheirat gegründeter neuer Familie lebe, habe nur bei Vorliegen besonderer Umstände Anspruch auf Annahme des Familiennamens des Stiefvaters. Diese Rechtsprechung wurde mit Urteil 5C.163/2002 vom 1. Oktober 2002 bestätigt, wonach auch die Kinder geschiedener Eltern, welche allein mit ihrer Mutter als der Inhaberin der elterlichen Sorge in einem Haushalt lebten, zur Annahme des mütterlichen Namens konkret aufzuzeigen hätten, inwiefern ihnen durch die Führung des von Gesetzes wegen erworbenen Namens des leiblichen Vaters Nachteile erwüchsen (E. 2.2). In BGE 132 III 497 hat das Bundesgericht sodann entschieden, der Umstand, dass ein Kind unverheirateter Eltern beim Vater aufwachse und diesem nach Art. 298 Abs. 2 ZGB die elterliche Sorge übertragen worden sei, stelle einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB für den Erwerb des väterlichen Namens dar. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte von Art. 271 Abs. 3 ZGB sowie aus dem vom Gesetz hergestellten Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Namensgebung. Auch die Regel in Art. 270 Abs. 2 ZGB, wonach das Kind unverheirateter Eltern von Gesetzes wegen den Namen der Mutter erhalte, beruhe auf dem Gedanken, dass ein solches Kind normalerweise bei der Mutter aufwachse, zu der es engere Beziehungen als zum Vater habe.