Citation: P 61/06 05.06.2007 E. 2.2

2.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt letztinstanzlich einzig, dass der Beschwerdegegner lediglich Krankheitskosten in Form von Franchisen und Selbstbehalten ihres Ehemannes für die Zeit von Dezember 2002 bis Mai 2003 im Umfang von Fr. 1661.- rückvergütet habe, wohingegen Kostenbeteiligungen in Höhe von Fr. 1265.80 noch ausstehend seien. 2.2.2 Anfechtungsgegenstand im erstinstanzlichen Verfahren bildete der Einspracheentscheid vom 23. Mai 2006, mit welchem das ASB seine Verfügungen vom 22. Februar 2006 bestätigte. Darin war der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin für den Zeitraum von Dezember 2002 bis Mai 2003 unter Einbezug des Ehemannes neu berechnet und die Abrechnung mit den während dieser Monate geleisteten Vorschusszahlungen der Sozialhilfe vorgenommen worden. Im Einspracheentscheid wies das ASB darauf hin, dass über die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, ihren Ehemann betreffenden Krankheitskosten (im Sinne von Art. 3d Abs. 1 lit f. ELG in Verbindung mit Art. 19 ff. KLV und Art. 6 f. ELKV) separat verfügt würde, da diese - aus Gründen der Verfahrensvereinfachung - nicht in die laufende Ermittlung des EL-Anspruchs miteinzubeziehen seien (vgl. dazu auch Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1866 Rz 321 und FN 1100 mit Hinweis; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 121). Gestützt auf die mit der Beschwerdeschrift vom 15. Juni 2006 eingereichten Leistungsabrechnungen der Krankenkasse des Ehemannes der Beschwerdeführerin aus den Jahren 2002 und 2003 erfolgte mit Verfügungen des ASB vom 3. August 2006 eine Rückvergütung der entsprechenden Krankheitskosten. Gemäss der von der Sozialhilfe aufgestellten Kostenartenliste vom 6. Januar 2006 waren sodann keinerlei Franchisen und Selbstbehalte des Ehemannes im Zeitraum von Dezember 2002 bis Mai 2003 durch die Sozialhilfe bevorschusst worden, sodass diesbezüglich im Rahmen der Abrechnungsverfügung vom 22. Februar 2006 auch keine Verrechnung von EL mit Vorschussleistungen stattfand. Über die betreffenden Krankheitskosten wurde somit nicht mit Verfügungen vom 22. Januar 2006 bzw. Einspracheentscheid vom 23. Mai 2006 befunden (vgl. auch kantonaler Gerichtsentscheid, S. 3 unten f.); sie bilden vielmehr Gegenstand der - im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfenden - Verfügungen des ASB vom 3. August 2006. Dass die Beschwerdeführerin keine Kenntnis von den letztgenannten Verfügungen gehabt hätte und daher nicht in der Lage gewesen wäre, dagegen fristgerecht Einsprache zu erheben, wird nicht geltend gemacht. Fehlt es demnach an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.