Citation: 1C_276/2019 E. 2

Das Verwaltungsgericht erwog, nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 GSchG (SR 814.20) und Art. 17 Abs. 1 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV/BE; BSG 821.1) sei nicht verschmutztes Abwasser nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen (sog. Versickerungsgebot). Erlaubten die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so könne es in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 GSchG; Art. 17 Abs. 2 KGV/BE). Falle auch dies ausser Betracht, so könne die kantonale Behörde als letzte Möglichkeit ausnahmsweise die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in die öffentliche Kanalisation bewilligen, sofern dieses nicht stetig anfalle (Art. 12 Abs. 3 GSchG im Umkehrschluss). Mit dieser Priorisierung der Entsorgungsarten solle die Abwasserinfrastruktur entlastet und die natürliche Speisung des Grundwassers gefördert werden. Zudem diene sie dem Hochwasserschutz, indem verhindert werde, dass grosse Mengen von Niederschlagswasser in kurzer Zeit in oberirdische Gewässer geleitet werden (mit Hinweis auf HETTICH/TSCHUMI, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, Art. 7 N. 50 mit Hinweisen; HANS W. STUTZ, Schweizerisches Abwasserrecht, Diss. Zürich 2008, S. 123 f.). Das Verwaltungsgericht ging (anders als die Vorinstanzen) davon aus, dass eine Ausnahme von der Versickerungspflicht auch ohne entsprechendes Gesuch der Bauherrschaft geprüft werden müsse, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass das gewählte Versickerungssystem ungeeignet oder unzulässig sein könnte. Es erwog, gemäss dem Zustandsplan Versickerung der Gemeinde vom 7. Mai 2008 lägen die Parzellen Nrn. 4244 und 3322 in einem Gebiet mit schlecht durchlässiger Sickerschicht; der nicht bewaldete untere Teil von Parzelle Nr. 4244 und die oberen zwei Drittel von Parzelle 3322 lägen zudem in einer blauen Gefahrenzone (mittlere Gefährdung) durch Rutschungen (Naturgefahrenkarte der EG Sigriswil). Das Verwaltungsgericht holte daher Fachberichte der kantonalen Ämter für Wald (KAWA) sowie für Wasser und Abfall (AWA) zu den örtlichen Verhältnissen und den Versickerungsanlagen auf Parzelle Nr. 4244 ein und gab ein Gutachten bei Ch. Strasser und D. Biaggi vom Geotechnischen Institut Bern zur Eignung und Zweckmässigkeit des Versickerungssystems in Auftrag (nachfolgend: Gutachten). Gestützt auf diese Berichte und das Gutachten kam das Gericht zum Ergebnis, es bestehe kein Grund zur Annahme, die Versickerungsanlagen seien für das fragliche Gebiet ungeeignet oder würden ungenügend funktionieren. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Wassereintritte im Wohnhaus der Beschwerdeführenden in wesentlichem Mass auf andere Umstände als eine mangelhafte Sickerleistung auf Parzelle Nr. 4244 zurückzuführen seien. Der südöstliche Sickerschacht sei daher nachträglich zu bewilligen. Die Versickerungsanlagen seien allerdings insofern technisch fehlerhaft ausgeführt worden, als Bodenpassagen und Schlammsammler fehlten und der südwestliche Sickerschacht einen Notüberlauf in die Schmutzabwasserkanalisation aufweise. Den Einbau von ausreichend dimensionierten Schlammsammlern habe die Gemeinde bereits am 20. Dezember 2016 verfügt. Das Verwaltungsgericht erachtete auch den bestehenden Notüberlauf als zulässig, weil eine Gewässerverunreinigung durch den Rückstau von Schmutzabwasser in die südwestliche Versickerungsanlage ausgeschlossen werden könne und die von Parzelle Nr. 4244 abgehende Schmutzabwasserleitung genügende Kapazitätsreserven aufweise. Auf Bodenpassagen könne verzichtet werden, wenn das Terrassenabwasser direkt in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werde; dadurch könne der Grundwasserhaushalt entlastet werden.