Citation: 1A.167/2004 28.02.2005 E. 2

Wie erwähnt (vgl. E. 1.2.2 hiervor), rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, weil das Verwaltungsgericht ihren Beweisantrag auf Einholung einer Expertise nicht abgenommen hat. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vorweg zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). 2.1 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin wollte mit einer Expertise beweisen, dass der vom umstrittenen Kinderspielplatz ausgehende Lärm die Empfindlichkeitsstufe II eindeutig übersteigt. Das Verwaltungsgericht hat dazu in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwogen (vgl. BGE 130 II 32 E. 2.2 S. 35 f.; 126 II 300 E. 4c/aa S. 307, 366 E. 2c S. 368; 123 II 74 E. 4b S. 83, 325 E. 4d S. 333 ff.), dass bestimmte Lärmarten, wie etwa menschliche Lautäusserungen, von den vom Bundesrat für Lärmimmissionen ortsfester Anlagen festgelegten Belastungsgrenzwerten nach den Anhängen 3 ff. der LSV nicht erfasst würden und die Lärmimmissionen daher gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV im Einzelfall nach den Kriterien der Art. 15 (Immissionsgrenzwerte), 19 (Alarmwerte) und 23 (Planungswerte) USG zu bewerten seien. Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung seien der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin hält dieser Auffassung entgegen, es dürfte heute anerkannt sein, dass wissenschaftliche Methoden zur Feststellung der Immissionen von Kindergeschrei zur Verfügung stünden. 2.2 Nach Art. 38 Abs. 1 LSV werden die Lärmimmissionen als Beurteilungspegel Lr oder Lmax anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt. Wie das Bundesgericht schon wiederholt erkannt hat, können mit diesen Ermittlungsmethoden menschliche Lautäusserungen nur dann erfasst werden, wenn sie mit der Nutzung von Bauten und Anlagen mit erheblichem Personenaufkommen (z.B. öffentliche Freiluftbäder, Sportstadien) zusammenhängen, da wohl nur in solchen Fällen ein entsprechender relevanter Lärmpegel entstehe. Zur Beurteilung des Verhaltenslärms einiger junger Leute seien die üblichen quantitativen Ermittlungsmethoden jedoch nicht geeignet (BGE 123 II 74 E. 4b S. 84; 118 Ib 590 E. 4b S. 599). Dass es heute im Gegensatz zu früher wissenschaftliche Methoden zur Erfassung von Kindergeschrei geben soll, ist nicht bekannt und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht näher dargetan. Unbegründet ist auch ihr weiterer Einwand, dass in BGE 123 II 74 nur ein kleiner und einfach eingerichteter Spielplatz zu beurteilen gewesen sei. Wohl trifft es zu, dass der hier umstrittene Kinderspielplatz grösser ist (14m x 30m) und erheblich mehr Spielgeräte aufweist. Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass auch hierfür die zurzeit bekannten Messmethoden ungeeignet sind. Massgebendes Kriterium ist diesbezüglich nicht in erster Linie die Grösse und Ausstattung eines Spielplatzes, sondern - wie erwähnt - der Publikumsverkehr. Nach den Aussagen der Beschwerdeführerin wird der Kinderspielplatz vor allem nachmittags von Kindergarten und Kinderhorten in Gruppen von jeweils ca. 10 Kindern besucht. Ein derartiges Aufkommen ist mit dem Besuch von Freiluftbädern und Sportstadien nicht vergleichbar; es erzeugt insbesondere nicht einen derartigen Lärmpegel, dass dieser mit wissenschaftlichen Ermittlungsmethoden erfasst werden könnte (vgl. dazu auch BGE 123 II 74 E. 5a S. 86 betreffend eines Spielplatzes, der von einem Dutzend Kinder besucht wird). Ist nach dem Gesagten die beantragte Expertise offensichtlich beweisuntauglich, durfte das Verwaltungsgericht auf deren Abnahme verzichten, ohne dadurch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin zu verletzen.