Citation: 1C_703/2020 E. 5.7

5.7. Was die Beschwerdeführerin gegen diese vorinstanzliche Beurteilung vorbringt, ist nicht geeignet, die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung und Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts als willkürlich erscheinen zu lassen. § 19c USG/BS verlangt, dass der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinwirkt, damit die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes möglichst gering gehalten wird. Es erweist sich bereits angesichts des Wortlauts der Bestimmung nicht als unhaltbar, wenn die Vorinstanz darauf schloss, das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel einer optimalen Koordination des kantonalen Mobilfunknetzes bedinge, dass der Kanton grundsätzlich auch die in seinem Finanz- und Verwaltungsvermögen stehenden Liegenschaften für die Installation von Mobilfunkanlagen zur Verfügung stelle. Mit Blick auf die unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen zur Entstehungsgeschichte von § 19c USG/BS erscheint es vielmehr folgerichtig zu sein, dass der Kanton zur Umsetzung der Vorgaben von § 19c USG/BS sein früheres Moratorium betreffend den Bau von Mobilfunkantennen auf den kantonseigenen Liegenschaften aufhob, um dadurch mehr potentielle Standorte für Mobilfunkantennen zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als der Regierungsrat im Rahmen seines Berichts zur Initiative "gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs" vom 10. Februar 2009 (vgl. vorne E. 5.6) betonte, aus Sicht des Immissions- und Gesundheitsschutzes sei ein feinmaschiges Netz mit mehreren Antennen mit geringerer Sendeleistung pro Basisstation einem grobmaschigen Netz mit wenigen leistungsstarken Antennen vorzuziehen. Wie die Vorinstanz plausibel darlegt, steht die Regelung in Anhang Ad. Ziff. 2.4 der Immobilienstrategie diesen Vorgaben von § 19c USG/BS diametral entgegen, da sie die kantonseigenen Wohnliegenschaften als Standorte für Mobilfunkantennen ausnimmt, was die Optimierung des Mobilfunknetzes erschwert. Es trifft zwar zu, dass diese Bestimmung, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, anlässlich der letzten Revision der Immobilienstrategie vom 23. Mai 2017 unverändert beibehalten wurde. Unabhängig davon steht sie nach dem Dargelegten jedoch nicht in Einklang mit § 19c USG/BS und kann sie folglich nicht als überzeugende Konkretisierung der hier massgebenden gesetzlichen Vorgaben betrachtet werden. Nachdem es sich bei der Immobilienstrategie um eine Verwaltungsverordnung handelt, hält es damit vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz deren Anhang bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit der geplanten Mobilfunkanlage nicht berücksichtigte. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.