Citation: 2C_616/2008 16.06.2009 E. 3

In der Hauptsache zielt die Kritik der Beschwerdeführerin darauf ab, dass die Vorinstanz die vorzeitige Teilkündigung der Konvention durch das LIG zu Unrecht als zulässig erklärt habe; vielmehr sei diese Kündigung sogar nichtig. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin verschiedentlich die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Kantonsgericht und bringt weitere Einwendungen vor. 3.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass keiner der in Art. 9 der Vereinbarung vorgesehenen Gründe zur Vertragsbeendigung geführt habe. Eine aus anderen Gründen erfolgte Kündigung sei unzulässig. Das Kantonsgericht hat die Möglichkeit einer ausserordentlichen, vertraglich nicht vorgesehenen Kündigung aus wichtigen Gründen geprüft und bejaht. Es stützte sich dabei auf die Regeln des Bundeszivilrechts, welche als subsidiäres kantonales Recht herangezogen wurden. Dessen Anwendung kann das Bundesgericht aber nicht frei überprüfen, sondern nur insoweit, als vorgebracht wird, dass eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere der Bundesverfassung, vorliege. Solche Rügen haben den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. E. 1.3). Die Beschwerdeführerin setzt sich jedoch mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese gegen Bundesrecht verstiessen. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge kann daher nicht gehört werden. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass das LIG nebst den in seinem Kündigungsschreiben vom 28. November 2001 genannten Gründen noch weitere Motive gehabt habe, die Vereinbarung mit ihr aufzulösen. Hierfür seien insbesondere politischer Druck sowie die unzutreffende Behauptung ausschlaggebend gewesen, dass die Stiftung die Interessen des Kantons Freiburg nicht wahrgenommen habe. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin beruhen auf einer Sachverhaltsdarstellung, welche von jener der Vorinstanz abweicht. Jedoch vermag die Beschwerdeführerin weder darzulegen noch ist anderweitig ersichtlich, inwiefern die von ihr genannten Umstände - soweit sie denn zutreffen sollten - für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein könnten: Soweit die im Kündigungsschreiben des LIG genannten Gründe eine vorzeitige Kündigung der Vereinbarung rechtfertigen, spielt es keine Rolle, ob daneben noch weitere Motive für ein solches Vorgehen bestanden haben. Wegen der nicht substantiiert aufgezeigten Relevanz der Vorbringen kann auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht eingetreten werden (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 1.2). 3.3 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, dass das Kantonsgericht ihr zu Unrecht eine Verletzung der vertraglichen Informationspflichten gemäss Art. 5 der Konvention vorgeworfen habe. 3.3.1 Insbesondere treffe nicht zu, dass die Stiftung dem LIG das Jahresprogramm 2000 erst am 26. Dezember 2000 habe zukommen lassen; das Kantonsgericht verwechsle das Jahresprogramm mit dem Jahresbericht 1999-2000. Zwar sei es richtig, dass es bei der Erstellung des Jahresprogrammes 2000 zu einer Verspätung gekommen sei, doch treffe die Stiftung dabei kein Verschulden, weil die Verspätung darauf zurückzuführen sei, dass die für die Stiftung abgestellte Laborantin einen Autounfall erlitten habe. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Stiftung dem LIG bzw. dem zuständigen Departementsvorsteher nebst dem Jahresprogramm und den Jahresberichten auch Zusatzberichte abgegeben habe, in welchen die von ihm aufgeworfenen Fragen beantwortet worden seien. Hinsichtlich des Inhalts der eingereichten Auskünfte bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe davon ausgehen dürfen, dieser genüge den vertraglichen Informationspflichten. Dies vor allem auch deshalb, weil ihr Berichtswesen demjenigen vor Abschluss der Konvention im Jahre 1999 entsprochen und damals zu keinen Beanstandungen geführt habe; ohnehin sei aber die Form der Information vertraglich nicht festgelegt gewesen, weswegen diese sogar mündlich hätte erfolgen können. Die Beschwerdeführerin führt weiter ins Feld, dass der Jahresbericht 2000-2001 als zulässiges Motiv für die Kündigung bereits deshalb ausser Betracht falle, weil das Kündigungsschreiben vom 28. November 2001 datiere, der Jahresbericht aber erst am 24. Dezember 2001 erstellt bzw. übermittelt worden sei, weswegen sich die vom LIG behauptete Verletzung der Informationspflichten a priori nur mit dem Jahresbericht 1999-2000 begründen lasse. Letzterer umfasse jedoch nur eine Halbjahresperiode unter der Herrschaft der Konvention, nämlich das erste Halbjahr 2000. Denn das Geschäftsjahr der Stiftung daure jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Im Übrigen treffe auch nicht zu, dass die Jahresberichte 1999-2000 und 2000-2001 praktisch identisch gewesen seien. 3.3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu überzeugen: Es trifft zwar zu, dass das Kantonsgericht - nicht im Sachverhalt (lit. F des angefochtenen Entscheids), aber in den Erwägungen (E. 16.e) - die Jahresprogramme unzutreffend als Jahresberichte bezeichnet hat. Dies ändert aber nichts daran, dass das Jahresprogramm 2000 verspätet eingereicht worden ist, was die Beschwerdeführerin denn auch einräumt. Wenn sich die Beschwerdeführerin zur Rechtfertigung dieser Verspätung auf den Verkehrsunfall der Laborantin beruft und geltend macht, das LIG habe sich diesbezüglich gegenüber der Stiftung "im Verzug" befunden, leuchtet dies nicht ein: Es ist nicht einzusehen, weshalb die Stiftung nicht in der Lage gewesen sein soll, ohne Besprechung mit der Laborantin - einer ausführenden Kraft - ein Jahresprogramm zu erstellen und vorzulegen. Es dürfte richtig sein, dass der Jahresbericht 2000-2001 erst nach dem Erhalt des Kündigungsschreibens vorgelegt wurde. Indes ist festzustellen, dass in der Kündigung in keiner Weise Bezug auf diesen konkreten Jahresbericht genommen wurde. Vielmehr führte der zuständige Departementsvorsteher zur Begründung an, dass die Stiftung in den zwei der Kündigung vorangegangenen Jahren ganz generell ihren Informationspflichten gemäss Art. 5 der Vereinbarung nicht habe genügen können. Auch die Vorinstanz erwähnte den Jahresbericht 2000-2001 nur als ein Element, welches die mangelhafte Informationspraxis der Beschwerdeführerin belege. Dass der Jahresbericht 1999- 2000 nur ein Halbjahr unter dem Regime der per 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Vereinbarung umfasste, durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür als unmassgeblich erachten: Da er sich auch auf das letzte Halbjahr vor Inkrafttreten des Vertrages erstreckte, erlaubte er immerhin die Beurteilung der Aktivitäten der Stiftung während eines vollen Jahres; die diesbezügliche Informationspraxis war bereits auf die Anforderungen gemäss Konvention abzustimmen. Ein Vergleich der Jahresberichte 1999-2000 und 2000-2001 zeigt, dass zwar einige wenige geringfügige Abweichungen auszumachen sind, die Berichte aber tatsächlich über weite Strecken gleich lauten. Die diesbezüglichen Feststellungen des Kantonsgerichts sind deshalb jedenfalls im Wesentlichen nicht offenkundig falsch, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die sachverhaltlichen Beanstandungen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt Einfluss auf den Verfahrensausgang haben könnten (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 1.2). Die erhobenen Rügen zielen mithin ins Leere. Nachdem der zuständige Departementsvorsteher unbestrittenermassen auf den Abschluss der betreffenden Vereinbarung vom 22. Juni 1999 gedrängt hatte, diese in Art. 5 bestimmte Auskunfts- und Informationspflichten vorsah und die Stiftung den Begehren um zusätzliche Informationen entnehmen konnte, dass die bereits erteilten Auskünfte nach Meinung des Kantons nicht genügten, durfte die Beschwerdeführerin auch nicht in guten Treuen davon ausgehen, sie sei ihren Informationsverpflichtungen nachgekommen. Der Hinweis auf ihre bis 1999 geübte Informationspraxis ändert daran nichts: Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass das LIG und der zuständige Departementsvorsteher mit der abgeschlossenen Vereinbarung gerade diesbezüglich eine Verbesserung der von ihnen als unbefriedigend empfundenen Situation erreichen wollten. Ebenfalls unbehelflich sind die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die von ihr abgegebenen Zusatzerklärungen: Diese waren derart allgemein gehalten, dass ihnen bezogen auf die erbetenen Auskünfte kein relevanter Informationsgehalt zukam. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, dass theoretisch sogar eine ausschliesslich mündliche Information den vertraglichen Verpflichtungen genügt hätte, ist ihr entgegenzuhalten, dass nicht zu erkennen ist, wie gehaltvolle Informationen über die vergangene und die zukünftige Tätigkeit sowie über die Mittelverwendung den staatlichen Organen in verwendbarer Form anders als schriftlich abgegeben werden könnten. 3.3.3 Bei dieser Sachlage ist die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdeführerin sei ihren Informationspflichten gemäss Art. 5 der Konvention nicht (hinreichend) nachgekommen, zumindest unter den hier massgeblichen Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. 3.4 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, es verstosse in jedem Fall gegen Treu und Glauben, dass sich die vom LIG ausgesprochene Kündigung nur auf einen Teil der Vereinbarung, nicht aber auf den Lehrauftrag von A.________ bezogen habe. Die Vereinbarung sowie der mit A.________ geschlossene Arbeitsvertrag seien stets als Gesamtheit betrachtet worden. Auch sei es A.________ nicht möglich gewesen, ohne das Projekt der Stiftung bzw. ohne den Beitrag des Kantons eine angemessene Entlöhnung zu erzielen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass A.________ im vorliegenden Verfahren nicht Partei ist. Inwiefern die Beschwerdeführerin selber durch den Umstand beschwert, d.h. Nachteile dadurch erleiden würde, dass die mit dem LIG geschlossene Vereinbarung nur teilweise gekündigt wurde, ist nicht ersichtlich, so dass es der Stiftung diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse fehlt (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; vgl. E. 1.1) und auf die erhobene Rüge nicht einzutreten ist. 3.5 Nach den oben stehenden Ausführungen ist das Kantonsgericht auch nicht in Willkür verfallen, wenn es zum Schluss gelangte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner erheblich gestört und letzterem die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar gewesen sei. Das LIG war daher berechtigt, die Vereinbarung (teilweise) zu kündigen. Eine besondere Frist musste es hierzu entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht einhalten. Ebensowenig erfolgte die Kündigung zur Unzeit: Es ist nicht dargetan worden oder ersichtlich, inwiefern es der Beschwerdeführerin aufgrund der erfolgten Kündigung nicht möglich gewesen wäre, ihre Tätigkeit im bisherigen Umfang weiterzuführen. Die Vorinstanz hat mithin die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Forderung der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.