Citation: 5P.8/2003 09.04.2003 E. 4

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von Art. 100 ZPO. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Gerichtspräsident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von Amtes wegen zu prüfen und kann von der gesuchstellenden Person weitere Unterlagen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse verlangen oder bei Dritten einholen. Die Obergerichtskommission hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen, ohne von ihm weitere Unterlagen verlangt oder zusätzliche Auskünfte eingeholt zu haben. 4.1 Nach Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden (GOG) ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einer amtlichen Bestätigung über Einkommen und Vermögen des Gesuchstellers sowie allen sachdienlichen Unterlagen dem für die Rechtssache zuständigen Gerichtspräsidium einzureichen. Zur Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist die vollständige Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers erforderlich. Dabei obliegt es grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Kommt der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Obergerichtskommission hätte - wenn sie auf eine Rückweisung verzichten wollte - das Gesuch in jenem Verfahren weiterführen müssen, in welchem der Kantonsgerichtspräsident I die Angelegenheit mit Entscheid abgebrochen hatte. Er bestreitet, seine Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Er ist der Auffassung, die Obergerichtskommission hätte ihm eine Nachfrist zur Ergänzung der Unterlagen setzen müssen. 4.3 Im Verfahren betreffend das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Scheidungsprozess (Verfahren uR 99/011) forderte der Kantonsgerichtspräsident I den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juni 1999 auf, Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzureichen. Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht in genügender Weise nachgekommen war, erneuerte der Kantonsgerichtspräsident I seine diesbezügliche Aufforderung mit Schreiben vom 18. Juni 1999. Innert Frist gingen keine weiteren Unterlagen ein, worauf der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 26. Juli 1999 das Gesuch aufgrund einer Lebensversicherungs-Police des Beschwerdeführers abwies. In der Begründung hielt er u.a. fest, dass die Erwerbssituation und die Einkommensverhältnisse des Gesuchstellers nur mit grossem Aufwand (wenn überhaupt) abklärbar wären. In der Folge hiess die Obergerichtskommission mit Entscheid vom 16. November 1999 den Rekurs des Beschwerdeführers gegen diese Verfügung gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspräsidenten I zurück. Mit Schreiben vom 30. März 2000 ersuchte der Anwalt des Beschwerdeführers den Kantonsgerichtspräsidenten I um beförderliche Behandlung des Gesuchs bzw. um Mitteilung, falls noch weitere Unterlagen benötigt würden oder eine Befragung des Beschwerdeführers gewünscht werde. Hierauf nahm der Kantonsgerichtspräsident I in einem Schreiben vom 7. April 2000 an den Anwalt des Beschwerdeführers Bezug auf Vergleichsgespräche, welche die Parteien im Scheidungsprozess führten, und ersuchte um Auskunft über den Ausgang dieser Vergleichsgespräche. Sollten diese scheitern, werde er weitere Abklärungen treffen müssen und weitere Unterlagen einfordern. Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 orientierte der Anwalt des Beschwerdeführers den Kantonsgerichtspräsidenten I über das Scheitern der Vergleichsverhandlungen und bat ihn, über das hängige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden, da er im Verfahren vor Obergericht weitere Rechtsschriften verfassen müsse. Mit Verfügung vom 12. März 2001 wies darauf der Kantonsgerichtspräsident das Gesuch unter Hinweis auf den im Scheidungsprozess bereits feststehenden güterrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers ab, ohne weitere Abklärungen getroffen oder zusätzliche Unterlagen eingefordert zu haben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. März 2001 Rekurs an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden. 4.4 Parallel zum Scheidungsprozess war vor der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden in anderer Sache ein Rekursverfahren hängig (R 02/013), in welchem der Beschwerdeführer ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Mit Schreiben vom 28. März 2002 ersuchte ihn der Präsident der Obergerichtskommission, innert 14 Tagen das amtliche Formular betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und die darin erwähnten Unterlagen einzureichen (Verfahren uR 02/015). Der Beschwerdeführer reichte hierauf das amtliche Gesuchsformular ein, in welchem er erklärte, seit Juni 2001 infolge Geschäftsaufgabe kein Erwerbseinkommen mehr gehabt zu haben. Ferner gab der Beschwerdeführer eine Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden betreffend die Veranlagungsdaten vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 und eine Prämienrechnung der Krankenkasse Sanitas vom 28. Januar 2002 zu den Akten. Mit Schreiben vom 15. April 2002 ersuchte ihn hierauf der Präsident der Obergerichtskommission darzulegen, welche Einkünfte ihm in den vergangenen zwölf Monaten zur Verfügung standen, und eine allfällige Prämienverbilligung der Krankenkasse mitzuteilen. In der Folge erklärte der Beschwerdeführer, als Selbstständigerwerbender habe er keinen Anspruch auf Taggelder oder Arbeitslosenunterstützung. Er habe keine Gelder aus der Fürsorge erhalten und habe aus der Auszahlung der II. Säule gelebt. Sein verbliebenes Vermögen betrage Fr. 12'000.--. Ausser einer Krankenversicherungs-Police reichte er keine weiteren Belege ein. Mit Entscheid vom 22. November 2002 wies der Obergerichtspräsident des Kantons Obwalden im Verfahren uR 02/015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren R 02/013 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. 4.5 Nachdem der Anwalt des Beschwerdeführers den vom 26. März 2001 datierten Rekurs gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten I vom 12. März 2001 eingereicht hatte, haben sich die Verhältnisse des Beschwerdeführers insofern wesentlich verändert, als er gemäss seinen eigenen Angaben auf dem im Verfahren uR 02/015 eingereichten amtlichen Gesuchsformular erklärte, infolge Geschäftsaufgabe seit Juni 2001 kein Erwerbseinkommen mehr gehabt zu haben, und ein Vermögen von Fr. 14'000.-- aus der Auszahlung der II. Säule deklarierte. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seinem Anwalt, der ihn im Scheidungsverfahren vertritt, diese wesentliche Veränderung in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen mitteilte. Falls er dies nicht getan haben sollte, vermag sich dies nicht zu seinen Gunsten auszuwirken. Der Anwalt des Beschwerdeführers wäre verpflichtet gewesen, diese Änderungen der Obergerichtskommission, bei der im Juni 2001 das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Scheidungsprozess hängig war, mitzuteilen, was er jedoch nicht getan hat. Wohl hatte der Kantonsgerichtspräsident I in seinem Schreiben vom 7. April 2000 an den Vertreter des Beschwerdeführers für den Fall des Scheiterns der damals geführten Vergleichsgespräche in Aussicht gestellt, weitere Abklärungen zu treffen und zusätzliche Unterlagen einzufordern. Nachdem aber derart wesentliche Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers eingetreten waren, durften sich dieser und sein Anwalt nicht auf die über ein Jahr zurückliegende Mitteilung des Kantonsgerichtspräsidenten I verlassen. Es wäre an ihnen gelegen, der Obergerichtskommission die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Belege einzureichen. 4.6 Die beiden Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (uR 02/015 und R 01/013) wurden vom gleichen Gerichtspräsidenten instruiert. Es lag daher nahe, dass er im Verfahren R 01/013 die Akten des Verfahrens uR 02/015 beizog, in welchem er sich darum bemüht hatte, die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers abzuklären. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 teilte der Präsident der Obergerichtskommission daher im Verfahren R 01/013 dem Anwalt des Beschwerdeführers mit, er habe die Akten des Verfahrens uR 02/015 beigezogen. Die Behauptung des Beschwerdeführers bzw. von dessen Anwalt, über das Verfahren uR 02/015 nicht orientiert worden zu sein, ist aktenwidrig. Spätestens aus den beigezogenen Akten hätte der Anwalt des Beschwerdeführers erkennen können, dass der Beschwerdeführer im Verfahren uR 02/015 seiner Mitwirkungspflicht nicht in gehöriger Weise nachgekommen ist, was ihn noch hätte veranlassen können, sachdienliche Unterlagen einzureichen. Auf das Schreiben vom 22. Oktober 2002 hat der Anwalt des Beschwerdeführers, soweit aus den Akten ersichtlich, jedoch nicht reagiert. Die Obergerichtskommission hat somit Art. 100 Abs. 2 ZPO nicht willkürlich angewandt, als sie sich im angefochtenen Entscheid auf die Unterlagen abgestützt hat, welche der Beschwerdeführer im Verfahren uR 02/015 eingereicht hatte.