Citation: 6S.234/2005 29.06.2006 E. 2.1

2.1.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 269 BStP). 2.1.2 Das Verbot, ein Urteil, das nur vom Verurteilten angefochten wird, zu dessen Nachteil abzuändern (Verschlechterungsverbot; Verbot der reformatio in peius), ergibt sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht (Entscheid 6P.121/2001 vom 21. September 2001, E. 4), weshalb dessen Verletzung grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots zu rügen ist (BGE 129 III 417, E. 2.1.1, 110 II 113 E. 3c). Das Verschlechterungsverbot zählt jedoch nicht zu den verfassungsmässigen Rechten des Bundes oder der Kantone (unv. Entscheid vom 23. März 1973, in: Semjud 95 (1973) 401 ff.) und lässt sich auch nicht aus der EMRK herleiten. Die Rechtsprechung zur Frage, ob das Verschlechterungsverbot auch eine Grundlage im Gesetzesrecht des Bundes hat, ist nicht einheitlich. Sie wurde verschiedentlich verneint (vgl. BGE 80 IV 156, E. 8; Entscheid 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4b). In anderen Entscheiden wurde das Verschlechterungsverbot hingegen ausdrücklich aus dem Bundesrecht abgeleitet, so aus Art. 277bis Abs. 1 Satz 1 BStP, wonach der Kassationshof nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen darf (BGE 111 IV 51 E. 2; Bundesgerichtsentscheid 6S.217/2002 vom 3. April 2003 E. 4) und aus Art. 227 Abs. 2 BStP (in der Version von 15. Juni 1934; AS 50 685, 728; aufgehoben durch Anhang Ziff. 9 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, SR 173.71; vgl. Botschaft, BBl 2001, 4202, 4367), der für Entscheide des Ausserordentlichen Kassationshofs ein Verschlechterungsverbot statuierte (BGE 110 IV 16; 70 IV 222). In den letztgenannten Entscheiden wurde das Verschlechterungsverbot ausgedehnt auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof gegen kantonale Entscheide. Dieses bundesrechtliche Verbot bindet auch die kantonalen Behörden im Falle einer Rückweisung (Gilbert Kolly, Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, ZStrR 113 (1995) S. 294 ff., 303; Gérard Piquerez, L'interdiction de la reformatio in pejus en procédure civile et en procédure pénale, in: Mélanges Assista, Genève 1989, S. 510; Niklaus Schmid, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 399 N. 7). Die Rüge der Schlechterstellung lässt sich nach dem Gesagten auch auf Bundesrecht stützen, weshalb darauf einzutreten ist. 2.1.3 In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, dass die im zweiten Urteil ausgesprochene Busse von Fr. 10'000.-- gegenüber den ursprünglich ausgefällten 7 Tagen Gefängnis bedingt und Fr. 2'500.-- Busse eine unzulässige Schlechterstellung sei. Die Argumentation, dass eine Freiheitsstrafe generell schwerer wöge als eine Busse sei allzu formalistisch und führe dazu, dass 3 Tage Gefängnis als härtere Strafe gelte als Fr. 40'000.-- Busse. Für das Verhältnis zwischen Freiheitsstrafe und Busse sei die Vorschrift der Bussenumwandlung nach Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 StGB relevant. Im vorliegenden Fall seien die 7 Tage Gefängnis aus dem ersten Urteil durch Fr. 7'500.-- Busse "ersetzt" worden. Damit sei er unverhältnismässig hart und in Verletzung des Verschlechterungsverbots bestraft worden. Zusätzlich müsse berücksichtigt werden, dass im neuen Urteil nur noch ein Schuldspruch hinsichtlich einer einzigen Verkehrsregelverletzung ergangen sei. 2.1.4 Die Vorinstanz erwägt, dass die Bestrafung mit einer höheren Busse das Verbot der 'reformatio in peius' nicht verletze, da im ersten Berufungsverfahren die Busse mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Tagen verbunden worden sei. 2.1.5 Eine reformatio in peius liegt vor, wenn die obere Instanz eine schwerere Strafe ("une peine plus sévère") ausspricht als die untere Instanz (Entscheide 6P.165/2001 vom 13. Dezember 2001; 6P.121/2001 vom 21. September 2001, E. 4). Ob die von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung der Busse bei gleichzeitigem Verzicht auf Freiheitsstrafe als Schlechterstellung einzustufen ist, kann vorliegend offen bleiben, da sich die Strafe unter Gesichtspunkten der Strafzumessung ohnehin als nicht bundesrechtskonform erweist.