Citation: 4C.69/2007 21.06.2007 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führte bezüglich der von den Klägern erhobenen Ansprüchen auf Boni für das Jahr 2001 im Wesentlichen aus, schon im erstinstanzlichen Verfahren sei unbestritten gewesen, dass diese Boni grundsätzlich geschuldet und angesichts der von den Klägern in diesem Jahr erbrachten Leistungen in den sich aus den Lohnabrechnungen ergebenden Beträgen ausgewiesen seien. Die gemäss dem massgeblichen Reglement der Beklagten auszurichtenden Zielgratifikationen könnten zwar "bei begründeten Ausnahmefällen" bis auf Null korrigiert werden. Diese Korrekturen setzen jedoch genügende sachliche Gründe voraus, die namentlich bei einer völligen Verweigerung der Bonuszahlung ein gewisses Gewicht haben müssten. Die Beklagte mache geltend, die Verweigerung der Bonuszahlungen sei gerechtfertigt gewesen, da die Kläger gegen ihre Treupflicht gemäss Art. 321a OR verstossen hätten, indem sie interne Daten der Beklagten für die Erstellung eines Businessplans im Hinblick auf die gemeinsam mit C.________ zu gründende Firma Z.________ AG, mithin für die Vorbereitung einer konkurrenzierenden Tätigkeit, verwendet hätten. Auch die erste Instanz habe in diesem Verhalten eine Rechtfertigung für die Reduktion der Boni erblickt, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den verwendeten Daten um geheime Daten bzw. Geschäftsgeheimnisse im eigentlichen Sinne gehandelt habe. Dieser Erwägung könne nicht gefolgt werden, nachdem die Beklagte die Kläger gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in einem ähnlich gelagerten Tätigkeitsgebiet freigestellt habe. Die Würdigung der ersten Instanz führe zum nicht zulässigen Ergebnis, dass mit der Verweigerung der grundsätzlich ausgewiesenen Boni letztlich die konkurrenzierende Tätigkeit der Kläger bzw. deren Vorbereitung sanktioniert werde, obwohl ein Konkurrenzverbot nicht stipuliert worden sei. Hinzu komme, dass die Kläger zwar die Verwendung interner Daten für die Erstellung des Businessplanes für die zu gründende Z.________ AG eingeräumt, jedoch stets auch eingewendet hätten, dass diese Daten keine Geschäftsgeheimnisse darstellten, sondern allgemein zugänglich und ohne weiteres auch sonst erhältlich gewesen seien. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer berechtigt sei, die beim Arbeitgeber erlangten Erfahrungen zu seinem beruflichen Fortkommen zu verwenden. Eine auch nach der faktischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter dauernde diesbezügliche Geheimhaltungspflicht würde zudem voraussetzen, dass durch ihre Verletzung berechtigte Interessen der Arbeitgeberin tangiert würden, was die Beklagte nicht genügend substantiiert behaupte. Entgegen der Meinung der ersten Instanz sei demnach davon auszugehen, dass die den Klägern vorgeworfene Verwendung interner Daten der Beklagten jedenfalls nicht derart gravierend sei, dass in der deswegen erfolgten Verweigerung der - wohlbemerkt für das Vorjahr - geschuldeten Boni noch pflichtgemässe Ausübung der Beklagten gemäss dem Reglement zustehenden Ermessens erblickt werden könne. Somit sei die Beklagte den Klägern die für das Jahr 2001 im Quantitativen nicht bestrittenen Boni schuldig. 3.2 Die Beklagte vertritt auch im Berufungsverfahren den Standpunkt, sie habe die Bonusauszahlung zu Recht wegen eines im Reglement erwähnten "begründeten Ausnahmefalls" verweigert, der ihr unter Einräumung eines weiten Ermessensspielraums die Herabsetzung des Bonusanspruchs bis auf Null gestatte. Die zur Verwirkung der Bonusberechtigung führende Treuepflichtverletzung liege darin, dass die Kläger noch während der Dauer des Arbeitsvertrages zum Aufbau einer Konkurrenzfirma interne, nicht allgemein zugängliche Daten der Beklagten über ihre Kehrichtverbrennungsanlagen, Umsätze, Kontaktpersonen, wirtschaftliche Entwicklungen u.s.w. verwendet hätte. Die Verwendung solcher Daten sei gemäss den Überlegungen des Arbeitsgerichts erstellt. Wenn das Obergericht ausführe, die nachwirkende Diskretionspflicht dürfe nicht so extensiv ausgelegt werden, dass sie zu einem Konkurrenzverbot führe, lasse es ausser Acht, dass der Vorwurf der Beklagten nicht die nachvertragliche Zeit betreffe. Zudem stelle das Obergericht bezüglich der Geheimhaltungspflicht auf die faktische Beendigung des Arbeitsvertrages ab, was zeige, dass es der Freistellung die Bedeutung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zumesse, was nicht zutreffe. Zwar würden gewisse Treuepflichten nach der Freistellung reduziert. Dies könne jedoch nicht auf die danach erfolgte Verwendung von internen Daten zur Vorbereitung der Konkurrenztätigkeit zutreffen. Es sei offensichtlich, dass die Beklagte an denjenigen Daten, welche im Businessplan der Kläger übernommen worden seien, ein gerechtfertigtes Geheimhaltungsinteresse habe - und sei es nur, weil dies auch ihre Kunden gerechtfertigterweise hätten.