Citation: 2P.204/2003 05.11.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer machen jedoch auch geltend, das Kantonsgericht habe willkürlich und wider Treu und Glauben angenommen, es liege keine Bewilligung mehr vor, nachdem alle Beteiligten von deren Fortbestand über den 30. April 2002 ausgegangen seien; unzutreffend sei namentlich die Annahme, dass die Beschwerdeführer kein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung eingereicht hätten. Die Rüge, es sei eine erhebliche aktenkundige Tatsache übersehen worden, kann nicht mit Revision gegen das kantonsgerichtliche Urteil vorgebracht werden. Auf die Bestimmungen von Art. 62 und 63 des Walliser Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) über die Revision wird in Art. 80 VVRG für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht verwiesen; massgebend sind vielmehr die Revisionsbestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 81 VVRG; vgl. Jean-Claude Lugon, Révocation, reconsidération, révision, in: ZBI 90/ 1989 S. 434), welche eine Revision wegen eines Aktenversehens im Unterschied zum Verwaltungsverfahren (Art. 62 Abs. 2 lit. a VVRG) nicht vorsehen. Der kantonale Instanzenzug ist damit erschöpft (Art. 86 Abs. 1 OG). 2.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, wobei Willkür nur vorliegt, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). 2.3 Das Kantonsgericht hat übersehen, dass die Beschwerdeführer ein Gesuch um Verlängerung der Betriebsbewilligung gestellt haben. Die gegenteiligen Ausführungen im angefochtenen Urteil sind aktenwidrig. Der Beschwerdeführer A.________ hat am 3. Dezember 2001 mit der Begründung, er habe nunmehr einen Rettungssanitäter eingestellt, darum ersucht, es sei ihm die bis am 30. April 2002 gültige Betriebsbewilligung zu verlängern. Am 26. Februar 2002 ersuchte er erneut, in Beantwortung eines Schreibens der KWRO, um eine definitive Betriebsbewilligung von mindestens fünf Jahren. Der Beschwerdeführer B.________ seinerseits ersuchte am 10. Dezember 2001 um eine "längerfristige Betriebsbewilligung". Die beiden Gesuche des Beschwerdeführers A.________ befanden sich bereits bei den Akten des Kantonsgerichts, das Gesuch B.________ möglicherweise nicht, muss im bundesgerichtlichen Verfahren aber berücksichtigt werden, da es sich um ein Beweismittel handelt, das hätte Bestandteil der Verfahrensakten bilden müssen (vgl. BGE 100 III 73, wonach im bundesgerichtlichen Verfahren ein Revisionsgrund vorliegt, wenn ein Aktenstück unberücksichtigt bleibt, das zwar nicht bei den Akten lag, das aber Bestandteil der Akten hätte bilden müssen). Das Urteil des Kantonsgerichts, das davon ausgeht, dass kein Gesuch um Betriebsbewilligung hängig war, erweist sich damit als mit der tatsächlichen Sachlage offensichtlich unvereinbar. Es kann sich höchstens fragen, ob im Ergebnis der angefochtene Entscheid trotz aktenwidriger Annahme über die gestellten Gesuche vor dem Willkürverbot standhält. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar trifft zu, dass nach Ablauf der provisorischen Bewilligung am 30. April 2002 keine Bewilligung mehr vorhanden war, die durch den Staatsratsbeschluss hätte entzogen werden können. Doch ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer rechtzeitig um Verlängerung ersucht haben. Nachdem es die erforderlichen Abklärungen nicht zugelassen haben, vor Ablauf der Bewilligung zu entscheiden, gingen die Beteiligten angesichts der gestellten Gesuche, über die noch nicht entschieden war, stillschweigend davon aus, dass die Bewilligung vorläufig weiterhin Geltung hat. Der Staatsratsentscheid vom 9. Oktober 2002 ist folglich dahin zu verstehen, dass diese provisorische Weitergeltung aufgehoben wird und die beiden Ambulanzunternehmungen bis zu einem definitiven Entscheid über ihre Gesuche nicht mehr befugt sind, ihre Tätigkeit auszuüben. Ob der Staatsrat rechtskonform in diesem Sinne entschieden hat, hätte das Kantonsgericht materiell überprüfen müssen. Damit aber erscheint das Willkürverbot sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis als verletzt.