Citation: 1P.675/2005 14.02.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen das Willkürverbot. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen). Das Kantonsgericht verweigerte die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren "mangels gesetzlicher Grundlage". In der Vernehmlassung führt das Gericht aus, die kantonale Strafprozessordnung kenne keine gesetzliche Grundlage für die staatliche Übernahme der Anwaltskosten, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung (§ 19 i.V.m. § 18 StPO/BL) nicht vorlägen. Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebe sich kein darüber hinausgehender Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Der Beschwerdeführer hat im Strafverfahren um unentgeltliche Verteidigung und Verbeiständung ersucht (Gesuch vom 14. April 2005). Das kantonale Recht macht diese von der notwendigen Verteidigung abhängig. Nach § 19 Abs. 1 StPO wird der angeschuldigten Person auf Antrag eine unentgeltliche Verteidigung beigegeben, wenn die angeschuldigte Person mittellos ist und die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt sind. Eine notwendige Verteidigung liegt nach § 18 Abs. 1 StPO/BL u.a. dann vor, wenn einschliesslich eines allfälligen Widerrufs früherer bedingt aufgeschobener Strafen eine unbedingt vollziehbare Gesamt-Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten oder eine Verwahrung zu erwarten ist (lit. b) oder wenn andere Gründe im Interesse der Rechtsprechung dies verlangen, namentlich bei besonders schwieriger Sach- oder Rechtslage (lit. d). Die Ausführungen des Kantonsgerichts sind sinngemäss dahin zu verstehen, dass die Regeln über die unentgeltliche Verteidigung und Verbeiständung gemäss § 19 StPO/BL nicht nur im Strafverfahren selber, sondern auch im damit verbundenen kantonalen Beschwerdeverfahren anwendbar sind, soweit Verfassungsrecht und EMRK keine weitergehenden Garantien gewähren. Diese Ansicht ist vertretbar und hält vor dem Willkürverbot stand. Die entsprechende Rüge ist nicht begründet.