Citation: 5P.33/2006 10.07.2006 E. 3

Als willkürlich rügt die Beschwerdeführerin die Annahmen, dass die Vertragsparteien beim Abschluss der Bauplatzpolice nicht in Betracht gezogen hätten, die versicherten Bau- und Planungsunternehmungen besässen eigene Betriebshaftpflichtversicherungen, deren Versicherungssumme für Schäden an Bauten und Anlagen und Vermögensschäden 1 Mio. Franken überstiegen (S. 13 ff. Ziff. 2), und dass die Bauplatzpolice unter dem Begriff "Versicherungsnehmer" stets auch die mitversicherten Subunternehmer und Subplaner miteinbeziehe (S. 17 ff. Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass es sich allenfalls nicht um Annahmen tatsächlicher Natur handeln könnte, sondern um das Ergebnis der Auslegung der Bauplatzpolice nach dem Vertrauensprinzip und damit um eine berufungsfähige Rechtsfrage (S. 19 f. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). 3.1 Die Auslegung von Versicherungsverträgen folgt den allgemeinen Grundsätzen (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372; 122 III 118 E. 2a S. 121). Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip betrifft eine berufungsfähige Rechtsfrage, Tatfragen und mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten sind hingegen Feststellungen über den wirklichen Parteiwillen (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f.). Die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage kann schwierig sein, zumal aus der Begründung eines Urteils nicht immer klar hervorgeht, in welchem Sinn es verstanden werden soll (z.B. BGE 130 III 554 E. 3.2 S. 558 f.: Ermittlung der Absichten anhand eines von den Parteien unterzeichneten Mutationsplans; z.B. BGE 110 II 287 E. 2b S. 291 f.: Auslegung anhand des Vertragstextes, was die Parteien als wesentlichen Vertragsinhalt betrachtet haben.). 3.2 Vor Appellationsgericht hat die Beschwerdeführerin eingewendet, die in Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice angeblich enthaltene Subsidiaritätsklausel spreche nur von "Versicherungsnehmern", während ein Hinweis auf die mitversicherten Subunternehmer und Subplaner fehle. Das Appellationsgericht hat den Einwand abgelehnt mit der Begründung, etwa auch in Ziff. 5 der Bauplatzpolice sei teilweise von "Versicherungsnehmern" die Rede, obwohl dabei offensichtlich (auch) die (Dritt-)Versicherten gemeint seien (E. 5.5.4 S. 18 des angefochtenen Urteils). Die Bestimmung des Begriffs "Versicherungsnehmer" beruht damit auf der Auslegung der Bauplatzpolice unter Berücksichtigung des systematischen Elements, dem bei der Interpretation breit angelegter allgemeiner Vertragsbestimmungen erhebliches Gewicht beigemessen wird (BGE 122 III 118 E. 2c S. 122). Es geht um eine Rechtsfrage, die auf Berufung hin überprüft werden kann. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). 3.3 Vor Appellationsgericht hat die Beschwerdeführerin weiter eingewendet, die Regelung in Ziff. 5.3 der Bauplatzpolice beinhalte ein in sich geschlossenes System des Nebeneinanders der individuellen Betriebshaftpflichtversicherungen der Subunternehmer und Subplaner und der Versicherung bei der Beschwerdegegnerin, so dass für die in Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice angeblich enthaltene Subsidiaritätsklausel kein Raum mehr bleibe. Das Appellationsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat nochmals insbesondere darauf hingewiesen, die Vertragsparteien hätten offensichtlich nicht mit der Konstellation gerechnet, dass die individuelle Betriebshaftpflichtversicherung der Subunternehmer und Subplaner eine höhere Versicherungssumme als 1 Mio. Franken aufweisen könnte (E. 5.5.3 S. 17 des angefochtenen Urteils). Für sich allein genommen, könnte die Erwägung als eine tatsächliche Feststellung darüber verstanden werden, was die Parteien dachten, wussten oder wollten (vgl. BGE 132 III 24 E. 4 S. 28). Seinen Schluss, die Vertragsparteien hätten die Konstellation gar nicht bedacht, hat das Appellationsgericht indessen aus der Bauplatzpolice selbst abgeleitet (E. 5.3.2 S. 13 f. des angefochtenen Urteils) und damit anhand des Vertragstextes ermittelt, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise gewollt haben könnten und wovon sie seinerzeit mutmasslich ausgegangen sein dürften. Als Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kann das Bundesgericht die Frage auf Berufung hin überprüfen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).