Citation: 1A.2/2008 07.10.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt (S. 12 ff.) vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt falle nicht unter den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB. 3.2 Nach Art. 4 Ziff. 2 RVUS dürfen Zwangsmassnahmen bei Ausführung eines Rechtshilfeersuchens nur angewendet werden, wenn die Handlung, auf die sich das Ersuchen bezieht, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, nach dem Recht des ersuchten Staates, falls dort begangen, strafbar wäre und einen Tatbestand darstellt, welcher auf der dem Vertrag beigefügten Liste strafbarer Tatbestände enthalten ist. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen nach Art. 4 Ziff. 2 RVUS erfüllt sind, soll vom ersuchten Staat nur aufgrund seines eigenen Rechts getroffen werden (Art. 4 Ziff. 4 RVUS). 3.3 Gemäss Art. 322septies StGB ist strafbar, wer einem Beamten (...), der für einen fremden Staat (...) tätig ist, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung (...) zu dessen Gunsten (...) einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Der im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung geschilderte Sachverhalt würde, hätte er sich in der Schweiz zugetragen, von dieser Strafbestimmung erfasst. Nach den bindenden Darlegungen der ersuchenden Behörde handhabte Kasachstan die nationale Erdölproduktion durch O.________. Bei dieser handelt es sich um eine staatliche Gesellschaft. Die Kontrolle über O.________ übten kasachische Regierungsbeamte aus, deren Zustimmung für den Vertragszuschlag erforderlich war. Die von X.________ an C.________ bezahlten Gelder waren somit für ausländische Regierungsbeamte bestimmt. Die Zahlungen beliefen sich auf über 4 Millionen USD. Es liegt auf der Hand, dass sie weder als Abgaben geschuldet noch dienstrechtlich oder sonst wie erlaubt waren. Die Zahlungen stellen somit einen nicht gebührenden Vorteil im Sinne von Art. 322septies StGB dar, den X.________ versprach und dann auch gewährte. X.________ erbrachte die Zahlungen, damit die kasachischen Beamten das Einverständnis zum Vertragszuschlag gaben. Dabei handelt es sich zumindest um eine im Ermessen stehende Handlung der kasachischen Beamten im Zusammenhang mit ihrer Amtstätigkeit. Die eingehenden Erwägungen der Vorinstanz auch dazu (S. 11 ff. E. 2) lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Bestechung stellt eine Straftat dar, die auf der dem RVUS beigefügten Liste strafbarer Tatbestände (Ziff. 22) aufgeführt ist. Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.