Citation: I 378/01 30.04.2004 E. 2

Es steht - in rechtlicher und tatsächlicher - Hinsicht fest und ist, insbesondere auch seitens des BSV, unbestritten, dass die minderjährige Beschwerdegegnerin auf Grund der multiplen Geburtsgebrechen und deren Folgen Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG hat. Ebenso ist unbestritten und nach den Akten ausgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin wegen eines sehr hohen Betreuungsaufwandes von mindestens 8 Stunden täglich (Art. 4 Abs. 4 lit. a IVV) Anspruch auf Entschädigung des Betreuungsaufwandes im höchstmöglichen verordnungsmässigen Rahmen hat (Art. 4 Abs. 3 IVV). Umstritten und näher zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, sich denjenigen Betreuungsaufwand, welchen der Verein insieme für den Aufenthalt in der Spielgruppe (jeweils am Mittwoch Nachmittag) erbringt und in Rechnung stellt, einschliesslich der Fahrtkosten unter dem Rechtstitel des verfügungsweise anerkannten Anspruches auf Hauspflege vergüten zu lassen. 2.1 Überschreitet der invaliditätsbedingt zu leistende Betreuungsaufwand in Hauspflege nach Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 in fine IVG voraussichtlich während mehr als drei Monaten das zumutbare Mass, so übernimmt die Versicherung die Kosten für zusätzlich benötigte Hilfskräfte bis zu einer im Einzelfall festzusetzenden Höchstgrenze (Art. 4 Abs. 1 IVV). Nach der Rechtsprechung stellt nicht nur die medizinische Behandlungspflege, sondern auch die nichtmedizinische Grundpflege vergütungsfähigen Betreuungsaufwand im Sinne dieser Bestimmung dar (Urteil K. vom 5. August 1993, I 10/93, und seitherige ständige Rechtsprechung, z.B. BGE 120 V 284 Erw. 3b, AHI 2000 S. 24 Erw. 2b in fine). 2.2 Unter den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob der im Rahmen der Spielgruppe anstelle der Eltern und zu deren Entlastung während eines halben Wochentages erbrachte Betreuungsaufwand unter den Begriff des "invaliditätsbedingt zu leistenden Betreuungsaufwandes in Hauspflege" fällt. 2.2.1 Das kantonale Gericht erwog, Hauspflege im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG liege vor, wenn die Krankenpflege des Kindes nicht in stationärem Rahmen, sondern zu Hause durchgeführt werde. Rz 3 der Weisungen des BSV zur Hauspflege (Anhang 3 zum KSME), wonach das Hilfspersonal sowohl bei der Betreuung als auch im Haushalt eingesetzt werden könne, mache deutlich, dass der Zweck von Art. 4 Abs. 1 IVV in der Entlastung der Eltern liege. Hingegen sei weder Gesetz noch Verordnung zu entnehmen, dass die Hilfskräfte im Haushalt der Eltern eingesetzt werden müssten. Eine solche Auslegung entspreche auch nicht dem Zweck der Bestimmungen über die Hauspflege. Ob die Eltern Hilfspersonal zur Besorgung der Wäsche zu Hause beschäftigten oder damit eine Wäscherei beauftragten, sei nicht von Bedeutung. Nicht anders könne es sich bei der stundenweise Betreuung eines Kindes in einer spezialisierten Spielgruppe für Schwerstbehinderte ausser Haus verhalten. Dementsprechend habe denn auch das BSV seinerzeit in einer Aktennotiz vom 15. März 1996 die Auffassung vertreten, dass die Kosten für die Spielgruppe unter Art. 4 IVV abgerechnet werden könnten. Daher bestehe kein Grund, die Kosten der Spielgruppe (sowie die damit zusammenhängenden Transportkosten) bei der Bemessung der Rückvergütung gemäss der Verfügung vom 19. August 1997 unberücksichtigt zu lassen, zumal diese ohnehin je nach konkretem Aufwand und Aufenthaltsdauer auf monatlich maximal Fr. 1990.- begrenzt seien. 2.2.2 Das BSV bringt hiegegen beschwerdeweise vor, die Vorinstanz habe mit dieser Auslegung von Art. 14 Abs. 3 IVG und Art. 4 IVV den Grundgedanken der Vergütung der Hauspflegebeiträge übersehen. Anlässlich der Verordnungsänderung per 1. Juli 1991 (Neufassung von Art. 4 IVV) habe der Bundesrat diese Bestimmung konkretisiert. Dazu lasse sich den Erläuterungen in ZAK 1991 S. 301 ff. entnehmen, dass die Verordnungsbestimmung zwar auch in ihrer revidierten Form die Vergütung von pflegebedingten Einkommensausfällen nicht zulasse, dass aber dennoch daraus für die betroffenen Familien wesentliche Verbesserungen resultierten, weil dank der bezahlten Unterstützung nun insbesondere schwer behinderte Kinder leichter zu Hause von den Geschwistern und den Eltern betreut werden können. Längerfristig dürfe dieser neuen Leistungen wegen mit einer dauernden Verlage-rung zugunsten der heimexternen Betreuung und damit auch mit entsprechenden Einsparungen im Heimbereich gerechnet werden. Aus diesen Erwägungen gehe hervor, so das BSV weiter, dass die Regelung dafür geschaffen worden sei, den Eltern die Betreuung ihrer schwer und schwerstbehinderten Kinder daheim zu ermöglichen, statt sie wegen elterlicher Überlastung in einem Spital oder Heim platzieren zu müssen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung liege der ursprüngliche Zweck der Bestimmung nicht primär in der Entlastung der Eltern, sondern in der Förderung der Betreuung schwer und schwerstbehinderter Kinder zu Hause bei den Eltern. Dem behinderten Kind sollten, statt in einem Heim, im familiären Kreis die notwendige Betreuung und Behandlung zuteil werden. Der vorinstanzliche Vergleich mit der Wäschebesorgung ausser Haus sei nicht angängig. Es sei von massgebender Bedeutung, ob ein Kind zu Hause von den Eltern oder in einer externen Spielgruppe betreut werde. Würde der vorinstanzlichen Argumentation gefolgt, stünde es den Eltern grundsätzlich frei, das Kind dauernd tagsüber einer Kinderkrippe, einer Spielgruppe oder einer Grossfamilie anzuvertrauen, was jedoch einem Anstaltsaufenthalt gleichkommen und in Widerspruch zum Gedanken der Hauspflege stehen würde. Art. 4 IVV sei somit auf die Situation zugeschnitten, in der eine angestellte Drittperson die Betreuung des Kindes oder die Mithilfe im Haushalt, beim behinderten Kind zu Hause, vornehme. Von dieser ständigen Praxis rücke die Verwaltung nur für den Ausnahmetatbestand des einige Ferienwochen dauernden vorübergehenden Aufenthalts in einer anderen privaten Familie (Grosseltern, Verwandte, Bekannte) ab. Werde das Kind dort - in privatem Rahmen - betreut, könnten die Eltern die Entschädigung, welche sie diesen Personen für die Betreuung des Kindes ausrichteten, der Invalidenversicherung als Hauspflegekosten in Rechnung stellen. 2.2.3 Die Beschwerdegegnerin lässt, in Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen, denen sie beipflichtet, vortragen: "Der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung können wir uns nicht anschliessen. Der Regelung von Art. 4 IVV liegt der Gedanke zugrunde, dass Behandlung, Pflege und Betreuung schwerbehinderter Kinder in Hauspflege das zumutbare Mass oft überschreitet und die betroffenen Eltern überfordert. Damit die Kinder in solchen Fällen nicht in stationäre Pflege in Heimen oder Spitälern gebracht werden müssen, ist es notwendig, die Eltern wirksam zu entlasten. Zu diesem Zweck hat der Verordnungsgeber in Art. 4 IVV eine Sonderregelung eingeführt. Er hat dabei zu Recht erkannt, dass die Organisation der Hauspflege sowie die Entlastung der Familie in jedem Fall individuell nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu erfolgen hat, damit eine optimale angepasste Lösung erreicht werden kann. Die Invalidenversicherung hat deshalb nicht nur die Kosten von Hilfskräften, welche die Familie direkt bei der Behandlung und Grundpflege des behinderten Kindes unterstützen, sondern auch die Kosten von Hilfskräften, welche beispielsweise die Eltern im Haushalt in einem weiteren Sinne entlasten, zu übernehmen. Es wird somit den Eltern überlassen, in welcher Art und Weise sie sich entlasten wollen. In Anbetracht dieser Leitidee ist nicht einsehbar, weshalb nur die Kosten von Hilfskräften übernommen werden sollen, welche in den eigenen vier Wänden Entlastungsarbeit leisten, wie dies das BSV anzunehmen scheint. Für eine Familie kann es vom Zweck der Entlastung her wesentlich effizienter sein, ihr schwerbehindertes Kind nicht immer nur zu Hause betreuen zu lassen, sondern es jeweils für einige Stunden Hilfskräften ausser Haus zur Pflege und Betreuung zu überlassen; sei es im individuellen Rahmen oder sei es im Rahmen von Entlastungsgruppen, wie sie von vielen Elternvereinigungen zu diesem Zweck gegründet worden sind. Diese Form der Entlastung ist umso wichtiger, wenn die Familie noch für weitere, nicht behinderte Kinder zu sorgen hat, welche ebenfalls das Recht auf eine Entwicklung haben, welche nicht immer durch die Bedürfnisse ihres behinderten Geschwisters geprägt ist. Auch vom Begriff der Hauspflege her verbietet der Gesetzgeber nicht, die Kosten der stundenweisen Betreuung ausser Haus in Entlastungsgruppen im Rahmen von Art. 4 IVV zu übernehmen, denn "Hauspflege" bedeutet bei einem behinderten Kind nicht, dass dieses ständig daheim gepflegt und betreut werden muss und die Familienwohnung deshalb nicht verlassen soll. "Hauspflege" versteht sich vielmehr als Gegenbegriff zur Pflege im stationären Rahmen (Heimpflege, Spitalpflege, Anstaltspflege; vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG). Es liegt somit Hauspflege und nicht Anstaltspflege vor, wenn ein Kind daheim wohnt, dort rund um die Uhr betreut und gepflegt und bloss stunden- oder halbtagesweise zur Entlastung der Eltern ausser Haus betreut wird." 2.3 Die Beurteilung dieser widerstreitenden Standpunkte hat in Auslegung des Begriffs Hauspflege gestützt auf die Interpretationsregeln gemäss ständiger Rechtsprechung zu erfolgen (zuletzt BGE 127 V 198 Erw. 2c mit Hinweisen). Danach stellt sich zunächst die Frage, ob die Anerkennung des im Rahmen der Spielgruppe anfallenden Betreuungsaufwandes mit dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 IVG und Art. 4 Abs. 1 IVV vereinbar ist. 2.3.1 Die Entschädigung invaliditätsbedingt zu leistenden, das zumutbare Mass überschreitenden "Betreuungsaufwandes in Hauspflege" (... les soins à domicile dus à l'invalidité ...; l'assistenza per le cure a domicilio dovute all'invalidità ...) schliesst sprachlich nicht nur Verrichtungen ein, welche "im Haus", d.h. im Familienhaushalt selber, anfallen (örtlicher Aspekt), sondern ohne weiteres auch Aufwendungen, welche "im Rahmen" oder "bei Gelegenheit" der erbrachten Hauspflege (modaler Aspekt) anfallen. Wenn das BSV im Sinne des historischen Auslegungselementes darauf hinweist, dem Verordnungsgeber sei es mit der Revision von Art. 4 IVV auf den 1. Juli 1991 darum gegangen, die Pflege schwer und schwerstbehinderter Kinder zu Hause durch die Eltern zu begünstigen und damit eine Verlagerung von stationären Heimaufenthalten in die Hauspflege zu erreichen, so ergibt diese gesetzgeberische Intention als solche nichts, was für die hier zur Beurteilung anstehende Frage entscheidend wäre, nämlich wie es sich mit der stundenweisen Verbringung eines - grundsätzlich in Hauspflege befindlichen - Kindes in einer auswärtigen Spielgruppe verhält. Denn die Förderung der Hauspflege und die Entlastung der die Hauspflege erbringenden Personen sind von der Natur der Sache her untrennbar miteinander verbunden: Wenn ein schwerstbehindertes Kind, das auch mit 8 oder 11 Jahren noch ständiger Überwachung während des Tages und des Nachts bedarf, das durch Sonde ernährt, gereinigt, aufgehoben, umgelagert und herumgetragen werden muss, zu Hause gepflegt wird, so erreicht eine solche invaliditätsbedingt erforderliche Pflege eine Intensität, welche die Kräfte der Familienangehörigen bis an die Grenze des Tragbaren anspannt oder übersteigt. Entscheiden sich die Eltern eines solchen Kindes dennoch - aus einer unbestrittenermassen schützenswerten und vom Verordnungsgeber geförderten Haltung heraus - dazu, das Kind nicht in ein Heim zu geben, sondern zu Hause selber zu pflegen, so kann nicht davon abstrahiert werden, dass die damit verbundenen Beanspruchungen zwingend nach Entlastungsmöglichkeiten verlangen. 2.3.2 Der Auffassung des BSV könnte allenfalls dann beigepflichtet werden, wenn Art. 14 Abs. 3 in fine IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV nur den von den Eltern selber erbrachten invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand zu entschädigen erlaubten. So verhält es sich indessen nicht. Die Verordnungsregelung wie die zu ihr ergangene Verwaltungspraxis lassen die Entschädigung von durch Dritte erbrachtem Betreuungsaufwand ebenfalls eindeutig zu, wie das BSV selber einräumt. Ob dieser von Dritten übernommene Betreuungsaufwand in den eigenen vier Wänden zu Hause, somit im Haushalt, erbracht wird oder auswärts, stellt nach dem Gesagten keinen rechtserheblichen Unterschied dar, welcher eine andere rechtliche Betrachtungsweise gebieten würde. Erforderlich ist nur, aber immerhin, dass effektiv Hauspflege stattfindet, d.h. dass das Kind an allen sieben Wochentagen und insbesondere auch des Nachts grundsätzlich bei seiner Familie zu Hause lebt. Eine solche Hauspflege fällt nicht dahin, wenn das Kind während eines halben Tages pro Woche auswärts in eine Institution gebracht wird - sei diese privater oder öffentlicher Natur -, wo Dritte einspringen zwecks Entlastung der Eltern und - wie in der Vernehmlassung zutreffend gesagt wird - auch in Anbetracht der nicht behinderten Geschwister, welche ebenfalls Anrecht auf eine ihren Möglichkeiten entsprechende Entwicklung haben.