Citation: 1C_513/2008 03.04.2009 E. 5.3

5.3.1 Die Vorinstanz anerkannte als neue Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG zwei Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006, einen Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 sowie einen Brief vom 8. Mai 2001 von A.________, einem ehemaligen Mitarbeiter des Beschwerdeführers, an dessen direkten Vorgesetzten B.________. Sie verneinte jedoch deren Erheblichkeit. Wie sich das Strafverfahren entwickelt habe, sei irrelevant, denn für die Kündigung sei die strafrechtliche Beurteilung nicht entscheidend gewesen. Zudem würden weder der Ermittlungsbericht, der einzig die strafrechtliche Beurteilung betreffe, noch die Tatsache, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers bereits im Jahre 2001 wusste, dass Letzterer die Ventile falsch parkierter Fahrzeuge entfernte, die Rechtmässigkeit der Kündigung in Frage stellen. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG verletzt, indem sie die genannten Tatsachen bzw. Beweismittel als nicht erheblich bezeichnet habe. 5.3.2 Die ETH-Beschwerdekommission nahm in ihrem Urteil vom 13. Juli 2004 an, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers, B.________, nicht davon ausging, dass dieser stets eine Waffe auf sich trug. Der Beschwerdeführer argumentiert, mit den Strafakten könne das Gegenteil bewiesen werden. Bei den Strafakten handelt es sich um Noven im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG, was von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wird. In der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Zürich vom 4. August 2006 gab der Vorgesetzte zu Protokoll, er sei davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer an das 1992 von der ETH Zürich erlassene Waffentragverbot halten würde. Er habe es jedoch nicht überprüft. Auf Nachfragen räumte er ein, gewusst zu haben, dass der Beschwerdeführer ab und zu mit einer Waffe seinen Dienst verrichtete. Kurz nach Erlass des Verbots habe er ihn denn auch darauf hingewiesen. Weiter räumte der Vorgesetzte ein, unter den Mitarbeitern sei auch später noch gemunkelt worden, dass sich der Beschwerdeführer nicht an das Verbot halte. Überprüft habe er jedoch nichts, da er anderes zu tun gehabt habe. Das Verfahren wegen unerlaubten Waffentragens wurde in der Folge eingestellt, da es die Staatsanwaltschaft nicht als erwiesen ansah, dass der Beschwerdeführer das Waffentragverbot überhaupt kannte. 5.3.3 Ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG ist auch der erwähnte Brief von A.________ an B.________ vom 8. Mai 2001. Daraus ergibt sich, dass B.________ als direkter Vorgesetzter wusste, dass der Beschwerdeführer bei unzulässig parkierten Autos die Ventile entfernte und dass es sich bei dem beschriebenen Vorfall nicht um einen Einzelfall handelte. 5.3.4 Wie bereits erwähnt, erwog die Vorinstanz, die Entwicklung des Strafverfahrens sei überhaupt irrelevant, da die Kündigung unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung erfolgt sei. Die Einstellung des Strafverfahrens habe keinen Einfluss auf die Beurteilung des angefochtenen Entscheids. Im Übrigen seien dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt worden, da er die Strafuntersuchung zumindest teilweise durch leichtfertiges Benehmen verursacht habe. Es trifft zu, dass der Kündigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 lit. a BPG grundsätzlich nicht von einer allfälligen strafrechtlichen Beurteilung abhängt. Die Erwägung der Vorinstanz geht jedoch insofern an der Sache vorbei, als die im Kündigungsverfahren erhobenen Vorwürfe in direktem Zusammenhang mit den im Strafverfahren untersuchten Delikten stehen. Im Bericht über die Administrativuntersuchung vom 16. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer als Straftäter dargestellt. Der mit der Untersuchung beauftragte Rechtsanwalt schrieb etwa, die Administrativuntersuchung könne ihn zwar nicht im strafprozessualen Sinne überführen, erhärte aber die bestehenden Verdachtsgründe in einer Weise, die der Schulleitung ermöglichten, sich ein recht genaues Bild von dem zu machen, was geschehen sei. Der Bericht bezichtigt den Beschwerdeführer ohne Vorbehalt der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der verbotenen Annahme von Geschenken (Art. 316 aStGB), der Verletzung eines Schulleitungsbeschlusses der ETH Zürich über ein Waffentragverbot und der Amtsanmassung (Art. 287 StGB), und er spricht davon, dass auch Veruntreuung (Art. 138 StGB), Diebstahl (Art. 139 StGB) Betrug (Art. 146 StGB) und falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB) gegeben sein könnten. Am 9. September 2003 erstattete die ETH gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen dieser Delikte und am 27. Oktober 2003 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Gemäss der Kündigungsverfügung sollen sich die Pflichtverletzungen klar aus dem Untersuchungsbericht ergeben. Auch wenn in der Kündigungsverfügung die strafrechtlichen Vorwürfe nicht erwähnt werden, so wurde sie doch unter dem Eindruck der Ergebnisse der Administrativuntersuchung erlassen. Der Präsident der ETH Zürich und in der Folge die ETH-Beschwerdekommission mussten annehmen, es mit einem noch nicht verurteilten Straftäter und mit einem ausserordentlich gravierenden Fehlverhalten zu tun zu haben. Aufgrund der in der Strafanzeige aufgelisteten und dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verbrechen und Vergehen ist kaum vorstellbar, dass der Präsident der ETH damals hätte andere Massnahmen treffen können, als den Beschwerdeführer freizustellen und ihm zu kündigen, ohne sich dem Vorwurf der Inkonsequenz auszusetzen. Dass sich die betreffenden Vorwürfe in der Strafuntersuchung nicht bestätigten und das Strafverfahren eingestellt wurde, ist deshalb grundsätzlich auch für den verwaltungsrechtlichen Entscheid bedeutsam. 5.3.5 Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; Urteil 4A_42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1; je mit Hinweisen). Dass der direkte Vorgesetzte des Beschwerdeführers wusste und damit duldete, dass dieser trotz Waffentragverbots bewaffnet seinen Dienst verrichtete und bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernte, ist für die Vorwerfbarkeit solchen Verhaltens bedeutsam. Weiter ist bedeutsam, dass die Kündigung unter dem Eindruck der Ergebnisse einer Administrativuntersuchung erfolgte, deren strafrechtliche Vorwürfe sich in der Folge als nicht fundiert erwiesen. Die vorgebrachten Noven werfen damit ein anderes Licht auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Pflichtverletzungen und sind geeignet, die Rechtmässigkeit der Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 lit. a BPG in Frage zu stellen. Auch wenn sie nicht alle Vorwürfe auszuräumen vermögen, sind sie so zentral, dass sie die Beschwerdeinstanz hätten veranlassen müssen, ihren früheren Entscheid zu überprüfen. Der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG ist gegeben und die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers begründet.