Citation: 5C.225/2003 23.12.2003 E. 6

Was die Beklagten geltend machen, vermag am Gesagten nichts zu ändern. 6.1 Soweit auf die Einwände des Beklagten Nr. 1 einzutreten ist, sind sie unbehelflich: 6.1.1 Die Vorbringen dieses Beklagten, im Zuge der Überbauung der Parzelle 4 im Jahre 1988 sei das Terrain so aufgeschüttet worden, dass er seither sein Parkfeld (Nr. 3) nicht mehr habe benutzen können, und er sei von diesem Zeitpunkt an (nördlich des Stallgebäudes) widerspruchslos bis auf sein Grundstück (weiter-)gefahren, finden in den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts keine Stütze. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht ausdrücklich erklärt, der Parkplatz Nr. 3 sei nicht verlegt, sondern - als Folge einer Terrainaufschüttung südlich des Stalls - am ursprünglich festgelegten Ort erhöht angelegt worden. Dass der Beklagte Nr. 1 während mehr als zehn Jahren nördlich des Stallgebäudes auf sein Grundstück gefahren sei, ist den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Damit fehlt dem Argument, die strittige Dienstbarkeit sei im Sinne von Art. 738 Abs. 2 ZGB während längerer Zeit und ohne Widerspruch in der beanspruchten Art ausgeübt worden, die tatsächliche Grundlage. Im angefochtenen Urteil findet sich sodann auch keine Feststellung zum Einbringen des Heus in den auf der Parzelle 5 stehenden Stall. Das Vorbringen, das Heu sei stets über den Bereich der Parkplätze Nrn. 1 und 2 auf die Parzelle 5 geführt und dort auf der Hinterseite des Stallgebäudes in dieses gebracht worden, ist deshalb unbeachtlich, und die in diesem Zusammenhang erhobene Versehensrüge (Art. 63 Abs. 2 OG) stösst ins Leere. Selbst wenn für die Heutransporte ein solcher Durchgang bestanden haben sollte, liesse sich im Übrigen daraus nichts für den Standpunkt des Beklagten ableiten, ist doch das der Parzelle 5 am nächsten gelegene Parkfeld (Nr. 1) gemäss Errichtungsakt nicht etwa diesem Grundstück zugeordnet worden, sondern der Parzelle 3. Zum Vorbringen des Beklagten Nr. 1, es seien nur die Garagen Nrn. 3, 4 und 5 erstellt worden, womit er geltend zu machen scheint, die (seinem Grundstück zugewiesene) Garage Nr. 1 sei nie gebaut worden, ist zu bemerken, dass das Kantonsgericht festgehalten hat, die (unmittelbar westlich von der Garage Nr. 1 eingetragenen) Parkplätze Nrn. 1 und 2 hätten der neuen Zufahrt auf Parzelle 4 weichen müssen. Dass ebenso auf den Bau von Garagen verzichtet worden wäre, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Abgesehen davon, vermöchte ein solcher - nachträglicher - Verzicht an dem oben zur Ermittlung des Inhalts der Dienstbarkeit Ausgeführten nichts zu ändern. 6.1.2 Der Beklagte Nr. 1 bringt des Weiteren vor, die im Eigentümerdienstbarkeitsvertrag von 1973 enthaltenen Dienstbarkeiten seien als Ergänzung zu den Fahrwegrechten, die damals schon bestanden hätten, und mit dem Anliegen errichtet worden, das Parkieren zentral zu regeln. Ob diese Darstellung von der Klägerin substantiiert bestritten wurde oder nicht, braucht nicht erörtert zu werden: Das Vorbringen stösst schon insofern ins Leere, als sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt, dass die Parzelle 4 bereits vor der Begründung der strittigen Dienstbarkeiten mit Fahrwegrechten zu Gunsten der Parzellen 2 und 5 belastet gewesen wäre. 6.1.3 Nach Ansicht des Beklagten Nr. 1 hätte das im Errichtungsakt gesondert festgelegte Garage- und Parkplatzbenutzungsrecht keinen Sinn, wenn angenommen würde, das strittige Fahrwegrecht berechtige nur zum Zugang zu Garage und Parkplatz. Es trifft zu, dass die Garage- und Parkplatzbenutzungsrechte die Befugnis, mit den Fahrzeugen zu den Abstellplätzen hin zu fahren, einschliessen. Abgesehen davon, dass dies jedoch nicht zwingend bedeutet, mit der (eigens eingeräumten) strittigen Dienstbarkeit sei zu Gunsten der beiden Parzellen 2 und 5 ein zusätzliches Fahrwegrecht begründet worden, das die Zufahrt auf die Parzelle 5 erlauben würde, stehen die oben dargelegten sich aus dem Situationsplan ergebenden Verhältnisse einem solchen Verständnis des Fahrwegrechts entgegen. Damit stösst die Bemerkung des Beklagten Nr. 1, für das fragliche Gebiet sei auf den 1. Juli 1988 das Eidgenössische Grundbuch in Kraft gesetzt worden und die Klägerin, schon damals Eigentümerin der Parzelle 4, habe auf eine Einsprache gegen die Eintragung des strittigen Fahrwegrechts verzichtet, ins Leere. Unbehelflich sind nach dem Gesagten ebenso die Hinweise darauf, dass die Dienstbarkeit als "Fahrweg-", und nicht als "Zugangs"-Recht, bezeichnet worden sei und dass die Klägerin die eigene Zufahrt (über das ursprünglich vorgesehene Parkplatz- und Garagengelände hinaus) bis hinter das Haus angelegt habe. Zur Zufahrt ist zu bemerken, dass die Eigentümerin der Parzelle 4 - unter dem Vorbehalt besserer Rechte Dritter - auf ihrem Grundstück tun und lassen kann, was sie will, ohne dass daraus Schlüsse über den Inhalt von Dienstbarkeiten zu Gunsten von Nachbargrundstücken zu ziehen wären. 6.1.4 Ob der Beklagte Nr. 1 schon im kantonalen Verfahren die Einrede des Rechtsmissbrauchs erhoben hatte, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, den eine Rechtsfrage beinhaltenden Vorwurf noch vor Bundesgericht erstmals vorzutragen, doch kann er von diesem nur auf Grund des von der kantonalen Instanz verbindlich festgestellten Sachverhalts überprüft werden (dazu Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 127, Nr. 92). Wie oben dargelegt, umfasst das strittige Fahrwegrecht nicht auch die Befugnis, (nördlich des Stallgebäudes) auf die Parzelle 5 zu fahren. Die Rechtsbegehren der Klägerin können unter diesen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich sein. Der Hinweis des Beklagten Nr. 1 auf Erwägungen des kantonalen Verwaltungsgerichts ist unbeachtlich, da das Kantonsgericht jene Ausführungen nicht etwa übernommen hat. Nicht einzutreten ist schliesslich auf den mit Ausführungen zum Quartiererschliessungsverfahren begründeten Vorwurf nutzloser Rechtsausübung. Das angefochtene Urteil enthält ebenfalls zu einem solchen Verfahren nichts. 6.2 Ebenso wenig durchzudringen vermögen sodann die Vorbringen des Beklagten Nr. 2: 6.2.1 Die Rügen offensichtlicher Versehen sind unbegründet: Das vom Beklagten Nr. 2 angerufene Zugeständnis des klägerischen Rechtsvertreters im Plädoyer vor erster Instanz, es dürfe bis an die Grenze der Parzelle 5 herangefahren werden, um dort Personen oder Sachen auszuladen, bezog sich ausdrücklich nur auf den Eigentümer dieser Parzelle. Dem Kantonsgericht kann somit nicht vorgeworfen werden, es sei einem offensichtlichen Versehen erlegen, wenn es das Zugeständnis zu Gunsten des Beklagten Nr. 2 nicht berücksichtigt hat. Auf einem offensichtlichen Versehen beruht nach Ansicht des Beklagten Nr. 2 ferner die kantonsgerichtliche Annahme, die Klägerin sei bei der Erstellung von Parkplätzen auf ihrem Grundstück hinsichtlich Lage und Anzahl frei und könne das Fahrwegrecht auf der Parzelle 4 völlig unbeschränkt ausüben; die Vorinstanz habe übersehen, dass gemäss Begründungsakt der Parzelle 4 genau drei - und nur drei - Abstellplätze für Autos, nämlich die Garagen Nrn. 4 und 5 und der Parkplatz Nr. 5, zugeordnet seien. Ob die Klägerin in dem vom Beklagten Nr. 2 geltend gemachten Sinn an den Errichtungsakt gebunden ist oder ob sie, sofern die Ausübung der den Eigentümern der Parzellen 5 und 2 eingeräumten Dienstbarkeiten nicht beeinträchtigt wird, frei ist, eigene Parkplätze abweichend von der im Situationsplan festgelegten Ordnung anzulegen, ist Rechtsfrage. Die Versehensrüge stösst in diesem Punkt daher ins Leere. 6.2.2 Dem Kantonsgericht wird sodann vorgeworfen, den Begründungsakt nicht nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, sondern auf den angeblichen wirklichen Willen des damaligen Eigentümers der in Frage stehenden Grundstücke abgestellt zu haben mit dem Hinweis, dieser habe die Erschliessung der einzelnen Parzellen über einen Fahrweg nicht zulassen wollen. Die Vorinstanz hat dafür gehalten, dass der frühere Eigentümer der Grundstücke, hätte er die an die Parzelle 4 grenzenden Parzellen 5, 2 und 3 mit einem Fahrweg erschliessen wollen, eine Fortsetzung der Parkplatz- und Garagenzufahrt vorgesehen und ein Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle 5 und zu Gunsten der Parzellen 2 und 3 begründet hätte. Sie hat damit nicht (im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR) mit dem wirklichen Willen des früheren Grundeigentümers argumentiert. Vielmehr hat sie dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass die Parzellen 2 und 3 über kein Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle 5 verfügen, eine solche Dienstbarkeit aber logischerweise hätte errichtet werden müssen, wenn das zu beurteilende Fahrwegrecht so verstanden werden wollte, dass die Nachbarn über die Parzelle 4 hinaus auf die Parzelle 5 fahren dürften. Bei der Auslegung der strittigen Dienstbarkeit hat das Kantonsgericht sich mithin auf einen mutmasslichen Willen des früheren Eigentümers der Grundstücke berufen, was nicht zu beanstanden ist. 6.2.3 Dem Beklagten Nr. 2 kann des Weiteren auch insoweit nicht beigepflichtet werden, als er unter Hinweis auf den Grundsatz der restriktiven Auslegung geltend macht, das Fahren über die Grenze der Parzelle 4 hinaus führe für dieses Grundstück zu keiner grösseren Belastung als das Fahren bis an die Grenze. Die Befugnis, die Grundstückgrenze zu überfahren, hätte zur Folge, dass der Eigentümer der Parzelle 4 das Befahren seines Grundstücks nicht nur durch die Benützer der zahlenmässig beschränkten Abstellplätze, sondern auch durch eine unbeschränkte Anzahl von Besuchern als Zufahrt zu den Parzellen 5 und 2 zu dulden hätte. 6.2.4 Ob die Klägerin für den Bau von Park- und Garageplätzen nicht nur hinsichtlich deren Lage, sondern auch bezüglich der Anzahl frei ist oder ob sie das ihrer Parzelle 4 zustehende Zufahrtsrecht über die Parzelle 1 nur für die in der Errichtungsurkunde vorgesehenen drei Abstellmöglichkeiten, nicht aber für mehr oder gar für eine Tiefgarage mit einer Vielzahl von Plätzen ausüben darf, steht hier nicht zur Diskussion. Dass die Klägerin als Eigentümerin der Parzelle 4 die ihr zugewiesenen Plätze von sich aus habe verlegen dürfen, räumt übrigens auch der Beklagte Nr. 2 ein. Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, dass sie auf ihrer Parzelle nicht mehr als die gemäss Errichtungsurkunde vorgesehenen Abstellmöglichkeiten anlegen dürfe, könnte der Beklagte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten: Streitig ist ja nicht die Anzahl der seinem Grundstück zustehenden Parkplätze, sondern, ob das diesem eingeräumte Fahrwegrecht erlaube, auch auf das berechtigte Grundstück zu fahren, oder ob es nur als Zufahrt zu den auf der belasteten Parzelle liegenden Parkplätzen genutzt werden dürfe.