Citation: 2A.265/2000 21.06.2000 E. 3

3.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss ei-ner der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374; 124 II 1 E. 1 S. 3). Weiter müssen die Haft verhältnismässig (BGE 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 125 II 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Auf Seiten der Behörden ist die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; BGE 123 I 221; 122 II 299; 122 I 49 E. 5, 222). Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Haft höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). b) Das Amt für Ausländerfragen hat am 3. März 2000 die Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Art. 14 ANAG verfügt und ihn damit sinngemäss auch in Anwendung von Art. 12 ANAG sofort weggewiesen. Die Ausschaffung ist zurzeit mangels Reisepapieren nicht möglich. Beim Beschwerdeführer sind, wie der Haftrichter im angefochtenen Urteil festgestellt hat, zwei Haftgründe erfüllt. Erstens hat er trotz Einreisesperre das Gebiet der Schweiz (wieder) betreten, und er kann nicht sofort ausgeschafft werden. Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Kantonspolizei Zug ausgesagt, die Einreisesperre sei ihm eröffnet worden, und auch in seiner Eingabe an das Bundesgericht anerkannt, er habe das Einreiseverbot für zwei Jahre verstanden; so oder so ist aber nicht wesentlich, ob er von der Einreisesperre bzw. von deren Tragweite Kenntnis hatte (vgl. BGE 125 II 465 E. 3a sowie AB 1997 S 1361 f. und 1998 N 536 ff.). Damit erfüllt er den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG. Zweitens belegt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers, dass er sich im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (sog. Untertauchensgefahr) nicht an behördliche Anweisungen hält, womit zu befürchten ist, er werde sich der Ausschaffung entziehen. Dafür spricht, dass er unter mehreren Identitäten aufgetreten ist, bei der Festnahme ein falsches Ausweispapier verwendete, vor dem Haftrichter ausgesagt hat, nicht in sein angebliches Heimatland Armenien zurückkehren zu wollen, sowie dass er straffällig geworden ist (vgl. zum Haftgrund der Untertauchensgefahr BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). c) Die Inhaftierung als solche erscheint damit als zulässig. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Verlängerung der Haft. Der Ausschaffung stehen aufgrund der mangelhaften Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Papierbeschaffung sowie der organisatorischen Schwierigkeiten bei derselben besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG entgegen. Bis anhin gibt es sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausschaffung rechtlich oder tatsächlich unmöglich wäre. Weiter sind die Behörden bisher dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG nachgekommen. Bereits am 6. März 2000 haben sich die kantonalen Instanzen zwecks Vollzugsunterstützung an das Bundesamt für Flüchtlinge gewandt. In der Folge haben sie das armenische Konsulat um Ausstellung eines Laissez-passer ersucht und dem Beschwerdeführer - freilich ohne Ergebnis - Gelegenheit gegeben, mehrere Telefonate zu führen, um sich ein Reisepapier zukommen zu lassen, wie er dies vorgeschlagen hatte. Am 3. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer erneut zwecks Papierbeschaffung befragt. Inzwischen sind Anfragen bei Interpol sowie ein (erneutes) Gesuch beim Bundesamt für Flüchtlinge um aktive Mitwirkung in Aussicht gestellt. Schliesslich ficht der Beschwerdeführer die Haftbedingungen nicht an. d) Der Beschwerdeführer scheint noch immer der Auffassung zu sein, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein. Es ist daher nochmals - wie es bereits der Haftrichter im angefochtenen Urteil getan hat - zu unterstreichen, dass es sich im vorliegenden Verfahren um fremdenpolizeiliche und damit administrative Haft zwecks Vollzugs der dem Beschwerdeführer auferlegten Wegweisung handelt. Mit der Ausschaffung wird die Haft jederzeit beendet, allenfalls auch vor Ablauf der angeordneten Haftdauer, wobei es der Beschwerdeführer in der Hand hat, durch entsprechende Mitwirkung zum baldigen Vollzug der Ausschaffung und damit zur Haftbeendigung beizutragen.