Citation: P 78/02 03.03.2005 E. 7

7.1 Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG sind Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV, als Einnahmen anzurechnen. Als Renten und Pensionen gelten nach der Rechtsprechung periodische Leistungen im weitesten Sinne, also neben den Sozialversicherungsrenten die Renten öffentlicher und privater Pensionskassen und die Renten im Sinne des Zivilrechts. Daraus folgt, dass Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG nach dem Willen des Gesetzgebers die grundsätzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen statuiert (vgl. BGE 123 V 186 f.). 7.2 Nach der Verwaltungspraxis sind die Kinderrenten grundsätzlich zusammen mit der Hauptrente auszuzahlen. Sorgt die leistungsberechtigte Person nicht für die Kinder, so gelten die Vorschriften über die Auszahlung bei unzweckgemässer Rentenverwendung. Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr verheiratet oder leben sie getrennt, sind die Kinderrenten vorbehältlich abweichender zivilrichterlicher Anordnungen auf Verlangen dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn dieser die elterliche Sorge besitzt und die Kinder nicht beim rentenberechtigten Elternteil wohnen. Wird vom nicht rentenberechtigten Elternteil die direkte Auszahlung der Kinderrenten verlangt und besteht ein gemeinsames Sorgerecht, so ist das Dossier dem BSV zu unterbreiten (Wegleitung über die Renten, gültig, ab 1. Januar 1997, mit Nachträgen gültig ab 1. Januar 2000 und 1. Januar 2001, Rz 10006 ff.; zu den Voraussetzungen der Auszahlung an die geschiedene, nicht rentenberechtigte Mutter: Urteil M. vom 31. August 1998, I 470/96). 7.3 Mit dem Entscheid über die Auszahlung ist die Frage noch nicht beantwortet, wie die Kinderrenten bei gemeinsamem Sorgerecht im Rahmen der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind. Es fallen grundsätzlich wiederum die gleichen Lösungen wie bei der Anrechnung des allgemeinen Lebensbedarfs (vgl. Erw. 6.3.1-6.3.3 hievor) in Betracht. Dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Scheidungsverfahren darauf geeinigt haben, die Kinderrenten direkt an die Frau auszahlen zu lassen, schliesst nicht aus, dass sich der Beschwerdeführer als EL-Leistungsansprecher - im Rahmen der Lösung gemäss Erw. 6.3.3 - die Kinderrenten bzw. einen Teil derselben als Einnahmen anrechnen lassen muss. Eine derartige Anrechnung als hypothetisches Einkommen (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG) rechtfertigt sich vorliegend insoweit, als der Beschwerdeführer für den Unterhalt des Sohnes aufkommt und hiefür von der geschiedenen Ehefrau nicht entschädigt wird. Die vom Beschwerdeführer sinngemäss aufgestellte Behauptung, wonach diese Entschädigung entfalle, weil sie mit dem durch ihn geschuldeten Unterhaltsbeitrag verrechnet werde, findet in der Scheidungskonvention keine Stütze und überzeugt nicht mit Blick darauf, dass der Kinderunterhalt durch die Kinderrenten gedeckt ist und eine Vereinbarung zusätzlicher Unterhaltsbeiträge deshalb nicht erforderlich war. Mit dieser Anrechnung eines Teils der Kinderrenten wird verhindert, dass der EL-Anspruch des einen Elternteils durch interne privatrechtliche Abmachungen beeinflusst wird. 7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers findet sodann die Rechtsprechung gemäss BGE 127 V 18, wonach die in Art. 1 Abs. 3 ELV vorgesehene Anrechnung des den Existenzbedarfs übersteigenden Einkommens des nicht in die EL-Berechnung einbezogenen, getrennt lebenden Ehegatten als familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag gesetzwidrig ist, keine analoge Anwendung. Daran ändert nichts, dass die in der Scheidungskonvention der Frau überlassenen Kinderrenten vom Beschwerdeführer als Unterhaltsbeitrag bezeichnet werden (vgl. dazu Erw. 7.3 hievor).