Citation: 8C_849/2008 16.06.2009 E. 6

Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Verzichtsvermögens aus dem Jahr 1997, welches sich aus dem Ausscheiden der Beschwerdeführerin und ihrer Geschwister aus der Erbengemeinschaft bezüglich Liegenschaft ergab, dabei namentlich die Frage, zu welchem Wert die Liegenschaft anzurechnen ist. 6.1 Die Vorinstanz ging gestützt auf Art. 617 ZGB vom Verkehrswert der Liegenschaft 1997 in der Höhe von Fr. 976'000.- aus, zog die Hypothek von Fr. 410'000.- ab, was einen Nettoliegenschaftswert von Fr. 566'000.- und einen Anteil der Beschwerdeführerin (3/9) von Fr. 188'667.- ergab. Nach Abzug des Betrages von Fr. 46'331.-, welchen die Beschwerdeführerin effektiv erhalten habe, ermittelte das kantonale Gericht einen Vermögensverzicht von Fr. 142'336.-. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, gestützt auf die im Zeitpunkt der Entäusserung des Grundstücks im Jahr 1997 anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, namentlich Art. 17 ELV in der bis Ende 1998 gültig gewesenen Fassung, sei das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17 Abs. 1 ELV), wohingegen der Verkehrswert lediglich massgebend sei, wenn Grundstücke dem EL-Bezüger nicht zu eigenen Wohnzwecken dienten (Art. 17 Abs. 4 ELV). Unter Berufung auf BGE 122 V 398, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht den Steuerwert als massgebend erachtete bei Vermögensverzicht anlässlich einer Erbteilung gegen Einräumung einer Nutzniessung, macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die Liegenschaft 1997 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern bewohnt und tue dies nach wie vor. Der Steuerwert habe 1997 Fr. 549'000.- betragen, was unter Abzug der Passiven einen Nettoliegenschaftswert von Fr. 131'266.- ergebe. Die Beschwerdeführerin habe einen Anspruch auf 3/9 dieses Wertes, was Fr. 43'755.35 entspreche; bei Anrechnung von 3/8 gemäss Liquidations- und Teilungsvertrag wären es Fr. 49'224.75. Nach Abzug des effektiv erhaltenen Betrages von Fr. 46'333.35 resultiere somit kein, bzw. höchstens ein Vermögensverzicht von Fr. 2'891.40. Eventualiter beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass bei grundsätzlichem Abstellen auf den Verkehrswert dieser dann nicht zur Anwendung komme, wenn der betreffende Kanton anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwende. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau stelle praxisgemäss auf das Mittel zwischen Steuerwert (1997: Fr. 549'000.-) und Gebäudeversicherungswert (1997: Fr. 1'065'000.-) der Liegenschaft ab, was einen Mittelwert von Fr. 807'000.- und nach Abzug der Hypothek einen Nettowert von Fr. 397'000.- ergebe. Bei einem Anspruch von 3/9 beliefe sich das Verzichtsvermögen nach Abzug des effektiv erhaltenen Betrages auf Fr. 85'999.- 6.3 Zu beurteilen sind Ergänzungsleistungen für das Jahr 2007, die relevante Veräusserungshandlung fand 1997 statt. Zu prüfen ist daher vorweg, ob Art. 17 ELV, namentlich Art. 17 Abs. 1 bzw. 4, in der bis 31. Dezember 1998 gültig gewesenen Fassung, oder aber Art. 17 ELV in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung und dabei namentlich der neue Abs. 5 zur Anwendung gelangt. 6.3.1 Zur Beurteilung der Frage, ob ein Vermögensverzicht, bzw. ob eine adäquate Gegenleistung für das verzichtete Vermögen vorliegt, ist auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der Entäusserung abzustellen. Bei der Entäusserung einer Liegenschaft im Jahr 1997 ist somit grundsätzlich von dem nach Art. 17 ELV ermittelten Liegenschaftswert auszugehen. Gemäss Art. 17 ELV in seiner seit 1992 und bis Ende 1998 gültigen Fassung, sind für die Bewertung des Vermögens primär die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer anwendbar (Art. 17 Abs. 1 ELV). Für Grundstücke ist demnach in der Regel der kantonale Steuerwert massgebend. Der Verkehrswert ist einzig dann massgeblich, wenn das Grundstück der leistungsansprechenden oder einer in der EL-Berechnung eingeschlossenen Person nicht zu eigenen Wohnzwecken dient (Art. 17 Abs. 4 ELV). Seit dem 1. Januar 1999 ist demgegenüber bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend (Art. 17 Abs. 5 ELV), wobei die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die internationale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden können (Art. 17 Abs. 6 ELV). 6.3.2 Rechtsprechungsgemäss ist für die Bewertung von Verzichtsvermögen für einen Ergänzungsleistungsanspruch ab 1999 Art. 17 ELV in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung auch auf Verzichtstatbestände anwendbar, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung verwirklicht haben. Es handelt sich dabei um eine zulässige, sogenannte unechte Rückwirkung (ex nunc et pro futuro) auf einen Sachverhalt, der sich zwar vor Inkrafttreten dieser Neufassungen verwirklicht hat, sich aber auch danach noch auswirkt, indem sich unter Herrschaft des neuen Rechts die Frage der Bewertung des Verzichtsvermögens stellt (Urteil P 80/99 vom 16. Februar 2001 E. 2c; vgl. auch BGE 120 V 182 E. 4b S. 184, 114 V 150 E. 2 S. 151, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). 6.3.3 Ist somit für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt rechtsprechungsgemäss Art. 17 Abs. 5 ELV im Sinne einer unechten Rückwirkung anwendbar, muss auf die Frage der Abgrenzung zwischen Art. 17 Abs. 1 und 4 ELV nicht näher eingegangen werden. 6.3.4 Gemäss Art. 17 Abs. 5 ELV ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, grundsätzlich der Verkehrswert massgebend. Dieser gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht. Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert der Verkaufswert (Marktpreis) zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12, SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9, je mit Hinweisen; vgl. auch die Erläuterungen des BSV zur ELV-Revision vom 16. September 1998, in: AHI 1998 S. 273 f.). Weil der so ermittelte Verkehrswert eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung voraussetzt, ist diese Bewertungsmethode für die Ermittlung des EL-Anspruchs nicht praktikabel. Der EL-rechtliche Verkehrswert hat sich daher soweit möglich und sinnvoll auf geeignete anderweitige Schätzungswerte zu stützen (SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9 E. 6a; vgl. auch Art. 17 Abs. 6 ELV, wonach die Kantone anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden können). Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau stellt praxisgemäss auf das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert der Liegenschaft ab. Diese Berechnungsweise hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mehrfach als sachgerecht bezeichnet mit der Feststellung, dass sie im Hinblick darauf, dass der Verkehrswert meist deutlich über dem Steuerwert liegt und der Versicherungswert den Verkehrswert häufig übersteigt, in der Regel zu angemessenen Ergebnissen führt (vgl. Urteile P 49/05 vom 9. Juni 2006, P 50/00 vom 8. Februar 2001 und P 1/02 vom 9. September 2002). Dies ist vorliegend der Fall. Indem die Vorinstanz der Ermittlung des Verzichtsvermögens hinsichtlich des Ergänzungsleistungsanspruchs für das Jahr 2007 gestützt auf die erbrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art. 617 ZGB, den Verkehrswert und nicht den im Kanton Thurgau gestützt auf die massgebenden Bestimmungen des ELG und der ELV praxisgemäss verwendeten Mittelwert zwischen Gebäudeversicherungswert und Steuerwert als Annäherungswert für den Verkehrswert der Liegenschaft zugrunde gelegt hat, liegt eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vor, welche auch im Rahmen der eingeschränkten Kognition zu berücksichtigen ist (vgl. E. 2.1 hievor). 6.3.5 Wie die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Eventualstandpunktes vorbringt, betrug der Steuerwert der Liegenschaft im Jahr 1997 Fr. 549'000.- und der Gebäudeversicherungswert Fr. 1'065'000.-, was einen Mittelwert von Fr. 807'000.- ergibt. Nach Abzug der Hypothek von Fr. 410'000.- verbleibt ein Nettowert von Fr. 397'000.-, sodass der bei einem Anspruch von 3/9 auf die Beschwerdeführerin entfallende Wert Fr. 132'333.35 ausmacht. Die Differenz zum effektiv erhaltenen Betrag von Fr. 46'333.35 und somit der diesbezügliche Vermögensverzicht beträgt Fr. 85'999.-, wovon auch das Amt für AHV und IV ausgegangen war (vgl. Einspracheentscheid vom 29. Januar 2008).