Citation: 6B_272/2023 E. 1.2

1.2. Der Vorinstanz zufolge sei am 1. Januar 2021 die Regelung von Art. 36 Abs. 5 VRV in Kraft getreten, nach welcher der Fahrzeugführer neu bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen mit der gebotenen Vorsicht rechts an den Fahrzeugen vorbeifahren dürfe (sog. passives Rechtsüberholen). Weiterhin verboten bleibe zwar das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen, jedoch könne dieses gemäss der neuen Regelung auch als einfache Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Ordnungsbusse von Fr. 250.-- geahndet werden. Mit der Einführung dieses Ordnungsbussentatbestandes solle zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht alle Fälle von Rechtsüberholen als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG respektive als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG zu qualifizieren seien und somit nicht zwingend zu einem Führerausweisentzug führen müssten. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdegegner bei einwandfreien Strassen- und Sichtverhältnissen und normalem Verkehrsaufkommen mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mehrere Fahrzeuge rechts überholt. Dass ein ruhiger Verkehrsfluss geherrscht habe, zeige sich auch auf den Videoaufnahmen. Sein Verhalten stelle sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage ein unerlaubtes Rechtsüberholen dar, was zumindest einen Schuldspruch nach Art. 90 Abs. 1 SVG nach sich ziehe. Nach altem Recht und der diesbezüglichen Rechtsprechung wäre ein solches Verhalten grundsätzlich als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren gewesen. Unter Anwendung des neuen Rechts sei dies nur der Fall, wenn konkret eine erhöhte abstrakte Gefährdung oder gar eine Verletzung nahe liege. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den Angaben der Zeugen nicht, dass es infolge des Rechtsüberholens durch den Beschwerdegegner zu gefährlichen Situationen gekommen wäre. Nach neuer Rechtslage sei das Rechtsüberholen im konkreten Fall somit nur als einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG zu beurteilen. Damit erweise sich das neue, am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Recht (Art. 36 Abs. 5 lit. a und c VRV) als milder als die zur Tatzeit geltende Regelung. Die Gesetzesänderung habe explizit bezweckt, das Rechtsüberholen in gewissen Konstellationen weniger schwer zu bestrafen. Der Beschwerdegegner sei deshalb gemäss der neueren, für ihn milderen Bestimmung zu verurteilen und er sei bloss der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.