Citation: 1C_133/2023 E. 4.2

4.2. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht hätte ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewähren und ihn von der Bezahlung der Gerichtskosten befreien müssen. Zur Begründung führt er aus, das Obergericht habe in seiner Verfügung eingangs auf ein Scheidungsverfahren verwiesen; seit jenem Verfahren sei dem Obergericht daher bekannt, dass er mittellos sei. Die unentgeltliche Rechtspflege wird grundsätzlich nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Gesuch hin gewährt (vgl. Urteil 2A.430/1999 8. Mai 2000 E. 3a mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er vor der Vorinstanz kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat; dies geht auch nicht aus den Akten hervor. Der Umstand, dass das Obergericht dem Beschwerdeführer in einem früheren Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hat, bedeutet nicht, dass es ihm in jedem darauf folgenden Verfahren automatisch die unentgeltliche Rechtspflege gewähren muss. Ohne Gesuch seitens des Beschwerdeführers konnte das Obergericht nicht wissen, ob dieser immer noch mittellos ist. Aber sogar wenn das Obergericht von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers Bescheid hätte wissen und von Amtes wegen die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege hätte aufgreifen müssen, wäre die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Ergebnis trotzdem nicht willkürlich. Diese bedingt nämlich auch, dass das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Das Obergericht hätte m.a.W. die Erfolgsaussichten des bei ihm anhängig gemachten Verfahrens prüfen müssen. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht hat es die Aussichtslosigkeit des Einsichtsgesuchs bejaht; der Beschwerdeführer hat sich zu diesem Punkt nicht mehr geäussert. Angesichts des unklar begründeten und rechtsmissbräuchlich anmutenden Einsichtsgesuchs erscheint die vorinstanzliche Beurteilung der Erfolgschancen dieses Gesuchs nicht unhaltbar und somit nicht willkürlich (vgl. auch unten E. 5). Die Vorinstanz hätte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege demnach wegen Aussichtslosigkeit abweisen können. Im Ergebnis hat die Vorinstanz jedenfalls kein Recht verletzt, indem sie dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährte.