Citation: 6B_857/2021 E. 4.3.7

4.3.7. Insoweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebot geltend macht, ist eine solche nicht erkennbar: 4.3.7.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, seit der angeblichen Tat bis zu der Anzeige am 21. April 2015 seien über fünf Monate und von der Anzeige bis zu seiner Verhaftung am 24. Oktober 2017 seien zweieinhalb Jahre vergangen. Von seiner Verhaftung bis zur Anklageerhebung am 7. Mai 2019 habe es sodann über 18 Monate gedauert und bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 21. November 2019 seien weitere sechs Monate vergangen. Danach habe er 16 Monate auf seine Berufungsverhandlung gewartet. Dies sei mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. 4.3.7.2. Die Vorinstanz erwägt, in der Strafuntersuchung seien zwar Lücken auszumachen. Diese würden jedoch in die Zeit vor der Verhaftung des Beschwerdeführers fallen. Seit der Verhaftung des Beschwerdeführers im Oktober 2017 sei die komplexe Strafuntersuchung mit internationalem Bezug und mehreren unterschiedlich geschädigten Personen förderlich vorangetrieben und mit Anklageerhebung am 7. Mai 2019 abgeschlossen worden. Auch in den gerichtlichen Verfahren seien in Anbetracht des Umfangs des Falles keine Verzögerungen auszumachen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liege nicht vor (vgl. angefochtenes Urteil S. 107). 4.3.7.3. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich geführt (Art. 5 Abs. 2 StPO). Das Beschleunigungsgebot (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gilt in sämtlichen Verfahrensstadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1, 49 E. 1.8.2; 133 IV 158 E. 8). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1). Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 130 I 332 E. 5.2, 269 E. 3.1; Urteile 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.3; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.2; 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 4.2; je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Deshalb sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz. Hingegen genügt es nicht, dass die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen werden können (zum Ganzen: BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c; Urteile 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.3; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.3; 6B_1147/2020 vom 26. April 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). 4.3.7.4. Der für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Strafverfahrens massgebende Zeitraum beginnt, sobald die beschuldigte Person über das gegen sie geführte Strafverfahren in Kenntnis gesetzt wird (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 133 IV 158 E. 8). Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2017 verhaftet. Dass er schon vorher von den Vorwürfen wusste, macht er nicht geltend. Insofern ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zur Prüfung der Verletzung des Beschleunigungsgebots auf den Zeitpunkt der Verhaftung abstellt und den Lücken vor der Verhaftung keine Bedeutung zumisst. Im Weiteren zeigt der Beschwerdeführer in keiner Weise auf, dass und inwiefern die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Strafuntersuchung seit seiner Verhaftung im Oktober 2017 bis zur Anklageerhebung förderlich vorangetrieben wurde und auch in den gerichtlichen Verfahren keine Verzögerungen auszumachen seien, fehlerhaft sei. So macht er in diesem Zusammenhang einzig geltend, die einzelnen Verfahrensabschnitte hätten zu lange gedauert, ohne dabei jedoch konkrete Ausführungen zum Verfahrensablauf und zu möglichen Verfahrensunterbrüchen, welche die gerügte Rechtsverletzung belegen könnten, zu machen. Mit Blick auf den von der Vorinstanz dargestellten Verfahrensgang (vgl. angefochtenes Urteil S. 9 ff. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 8 ff.) ist eine solche auch nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer kommt damit seiner in Art. 42 Abs. 2 BGG statuierten Begründungspflicht nicht nach. Sein Hinweis auf das Urteil 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 und seine Rüge, wonach eine Zeitdauer von mehr als sechs Monaten zwischen der Anklageerhebung und der Hauptverhandlung mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht vereinbar sei, ist sodann unbehelflich. Im besagten Urteil war kein besonders schwieriger oder komplexer Straffall zu behandeln, weshalb die Zeitdauer zwischen Anklageerhebung und angesetzter erstinstanzlicher Hauptverhandlung von mehr als sechs Monaten als übermässig bewertet wurde. Inwiefern dies auch für den vorliegend zu beurteilenden Fall zutreffen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dass die Vorinstanz den Straffall zu Unrecht als umfangreich bezeichnet und es sich in casu lediglich um eine einfache Angelegenheit gehandelt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Das vom Beschwerdeführer genannte Urteil 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 lässt sich mit dem hier zu beurteilenden Fall demnach nicht vergleichen. Nach der Rechtsprechung ist es mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) in der Regel denn auch vereinbar, wenn in komplexen Straffällen zwischen der Anklageerhebung und der Hauptverhandlung sechs bis acht Monate vergehen (Urteil 1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.5 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall stehen bzw. standen mehrere Straftatbestände zur Diskussion, und es sind mehrere Geschädigte involviert, deren Aussagen umfassend zu würdigen waren. Der erstinstanzliche Entscheid umfasst 197 und das angefochtene Urteil 123 Seiten. In Anbetracht des Umfangs des Verfahrens erscheinen weder die einzelnen Verfahrensabschnitte noch die gesamte Verfahrensdauer von drei Jahren und 135 Tagen als übermässig.