Citation: 5A_968/2019 E. 3.2

3.2. Das Kantonsgericht erwog, es sei in tatsächlicher Hinsicht unumstritten, dass die Grundstücke der Parteien nicht direkt aneinandergrenzen, sondern dass der ca. 1.6 Meter breite öffentliche Fluhgutweg, der eine separate Parzelle bilde und im Eigentum der Gemeinde stehe, das Grundstück der Beschwerdeführer im Westen und dasjenige der Beschwerdegegner im Osten begrenze. Ebenfalls unumstritten sei, dass die drei Bäume den kantonalen Grenzabstand, gemessen bis zur Liegenschaft der Beschwerdegegner - unter Einbezug des dazwischenliegenden Fluhgutwegs - nicht einhalten. Das Kreisgericht habe sich zu Recht auf die in der vorliegenden Situation gegebene räumliche Betroffenheit der Beschwerdegegner berufen und daher ihre Aktivlegitimation als "Nachbarn" für eine auf Art. 679 ZGB gestützte Klage bejaht. Die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach gerade in Fällen von Art. 687 und Art. 688 ZGB bzw. der gestützt darauf erlassenen kantonalrechtlichen Grenzabstände lediglich der unmittelbare Anstösser als "Nachbar" gelte, der Ansprüche aus Nachbarrecht, namentlich einen Beseitigungsanspruch, geltend machen könne, sei nicht nachvollziehbar. Es erschliesse sich nicht, weshalb dort, wo Bäume den vorgeschriebenen Mindestabstand selbst zur Grenze der übernächsten Parzelle unterschreiten, nur der direkte Anstösser räumlich betroffen sein soll. Die räumliche Betroffenheit ausgehend von den Bäumen im Unterabstand sei das Gleiche, ob sich nun das Pflanzengrundstück etwas weiterziehe oder - wie hier mit der Wegparzelle der Gemeinde - noch ein schmaler Streifen Land in anderem Eigentum dazwischenliege. Nichts anderes ergebe sich anhand einer Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Zwar komme sowohl aus dem Wortlaut von Art. 688 ZGB ("bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück"), von aArt. 98 EG ZGB/SG ("z.B. sind in einer Entfernung von sechs Metern [...] von der Grenze zu pflanzen") als nunmehr auch von Art. 98 bis EG ZGB/SG ("gelten folgende Grenzabstände") zum Ausdruck, dass damit in erster Linie die Situation zweier direkt nebeneinanderliegender Grundstücke gemeint sei. Dasselbe ergebe sich aus der Systematik der kantonalen Vorschriften, welche unter der Marginalie "III. Grenzabstände" stehen, unter welchem Begriff gemeinhin definiert werde, wie nahe eine Pflanze an die Grenze heran gepflanzt werden bzw. wachsen dürfe. Es würde allerdings zu kurz greifen, die Auslegung dabei bewenden zu lassen, da der Gesetzgeber Konstellationen wie die vorliegende entweder nicht vor Augen hatte oder der Verständlichkeit halber und mit Blick auf den Ausnahmecharakter derselben darauf verzichtete, diese bei der Ausformulierung des Gesetzestextes miteinfliessen zu lassen. Die kantonalen Abstandsvorschriften dienen, so das Kantonsgericht weiter, dem Schutz der Nachbarn vor Immissionen. Es gehe dabei nicht nur um gewisse positive Immissionen wie Laubfall, überragende Äste oder hinüberwachsende Wurzeln, sondern ebenso um Schattenwurf, Entzug von Licht und Aussicht und erhöhte Feuchtigkeit. Die negativen Immissionen blieben nicht aus und entsprechend werde der generell-abstrakte Schutz nicht obsolet, nur weil zwischen dem Grundstück noch ein schmaler Streifen Land in Dritteigentum liege. Dasselbe lasse sich, so das Kantonsgericht weiter, mit Bezug auf die Rechtsbehelfe des Nachbarn sagen. Ausgehend von der Fiktion, dass im gesetzlich fixierten Mindestabstand stehende Bäume negative Auswirkungen auf Nachbargrundstücke haben, müssen sie mangels anderer Vereinbarung beseitigt werden, ohne dass "übermässige Immissionen" nach Art. 684 ZGB oder ein besonderes Interesse an der Beseitigung im Einzelfall nachgewiesen werden müsse. Fehle eine Regelung betreffend die Sanktion einer Verletzung der kantonalen Abstandsvorschriften - wie hier - ergebe sich der Beseitigungsanspruch aus Art. 679 ZGB, gestützt worauf der Nachbar, der dadurch "geschädigt oder im Schaden bedroht werde", anspruchsberechtigt sei. Wer als geschädigter Nachbar im Sinne von Art. 679 ZGB gelte, sei wiederum nach Massgabe der im konkreten Fall verletzten nachbarrechtlichen Vorschrift zu bestimmen. Im Falle von Art. 688 ZGB müsse dies nach dem Gesagten jeder sein, zu dessen Parzellengrenze Anpflanzungen auf einem benachbarten Grundstück die gesetzlich fixierten Mindestabstände nicht einhalten und der daher die vom kantonalen Gesetzgeber vorweg als missbillig eingestuften Immissionen hinzunehmen habe. Richtig besehen, könne also, insbesondere bei hochstämmigen Bäumen, auch ein nicht unmittelbar angrenzender Grundeigentümer vom Schutzzweck der kantonalen Abstandsvorschriften für Anpflanzungen erfasst und deshalb legitimiert sein, als "Nachbar" gestützt auf Art. 679 ZGB eine Beseitigungsklage zu erheben. Zusammengefasst sei die Legitimation der Kläger als Eigentümer eines lediglich durch einen Weg von 1.6 Metern Breite vom beklagtischen Grundstück getrennten Grundstücks zu bejahen, sie gelten im Sinne von Art. 688 ZGB als "Nachbarn" und damit als aktivlegitimiert für die Beseitigungsklage nach Art. 679 ZGB.