Citation: 2A.230/1999 02.02.2000 E. 2.-

Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfü- gung ausser auf das Bankengesetz auch auf das Börsengesetz gestützt. Dieses steht jedoch erst seit dem 1. Februar 1997 bzw. 1. Januar 1998 in Kraft. Da der von der Beschwerdegeg- nerin als unrechtmässig beurteilte Aktienverkauf bereits am 17. Juni 1996 eingestellt worden ist, stellt sich die Frage, ob das Börsengesetz überhaupt anwendbar ist. a) In Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung wird festgestellt, dass die Verkäufe der Aktien "in der Zeit vom 21. Februar bis 17. Juni 1996" dem Gebot einwandfreier Ge- schäftstätigkeit nicht entsprachen. Damit wird eine Tätig- keit beanstandet, die vor dem Inkrafttreten des Börsengeset- zes bereits abgeschlossen war und deshalb nicht gegen dieses Gesetz verstossen konnte. Wohl müssen die Beschwerdeführe- rinnen seit dem 1. Februar 1997 nebst dem Bankengesetz auch das Börsengesetz einhalten, und hat die Bankenkommission dessen Einhaltung zu überprüfen (Art. 34-36 BEHG). Ebenso trifft zu, dass die Beurteilung, ob Gewähr für eine einwand- freie Geschäftstätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d BEHG geboten ist, eine prospektive Beurteilung ist, die sich auch auf vergangene Vorkommnisse abstützen kann. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung äussert sich jedoch nicht dazu, ob die Beschwerdeführerinnen heute bzw. in Zukunft eine ein- wandfreie Geschäftstätigkeit gewährleisten, sondern einzig über einen vor dem 1. Januar 1997 abgeschlossenen Sachver- halt. Insoweit kann das Börsengesetz noch keine Anwendung finden. b) Dasselbe gilt, soweit sich die Verpflichtung zur Orientierung über die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der Aktien gemäss Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs (auch) auf das Börsengesetz abstützen soll. Diese Anordnung, soweit sie überhaupt zulässig ist (vgl. dazu hinten E. 9), kann höchstens damit begründet werden, dass die im Jahre 1996 erfolgten Aktienverkäufe rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit eines Aktienverkaufs kann sich nur aus einem Gesetz ergeben, welches zur Zeit des Verkaufs in Kraft steht. Ist der Verkauf nach geltendem Gesetz nicht verboten, wird der daraus erzielte Erlös nicht unrechtmässig, auch wenn ein später in Kraft getretenes Gesetz derartige Verkäu- fe verbietet, weil ein solches Verbot nicht rückwirkend gelten kann. Das Börsengesetz kann daher nicht als Grundlage für die in Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü- gung festgelegte Orientierungspflicht gelten. c) Anwendbar könnte das Börsengesetz sein für die Anordnung, eine Regelung über eine Veräusserungssperre zu erlassen (Ziff. 2 der Verfügung), da sich diese Verpflich- tung auf die zukünftige Tätigkeit bezieht. Diese Ziffer steht aber im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur Diskus- sion (vorne E. 1c). d) Für die vorliegend zu beurteilenden Gesichts- punkte ist somit einzig das Bankengesetz massgebend.