Citation: 5P.27/2007 02.08.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt am Ende ihrer Eingabe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem das Obergericht einerseits - von Amtes wegen - die Statuten, AVB und Reglemente der Beschwerdegegnerin (Ausgabe Januar 1995) zu den Akten genommen habe, ohne dass der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu diesen Akten zu äussern (dazu unten E. 2.2) und andererseits die von der Beschwerdeführerin in der Klagedenkschrift vom 5. Oktober 2005 gestellten Eventualanträge nicht behandelt habe (dazu unten E. 2.3). 2.1 Da der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als ein solcher formeller Natur gilt, ist er hier vorweg zu behandeln, da seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führte (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht umfasst unter anderem das Recht auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Dabei hat das neue und entscheidende Akten beiziehende Gericht den Betroffenen darüber zu orientieren. Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör und gewährleistet, dass die Partei nicht nur vom Gericht über den Eingang neuer Akten orientiert werden muss, sondern ausserdem die Möglichkeit zur Replik erhält (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 46; 124 II 132 E. 2b S. 137). Die Beschwerdeführerin sieht auch die (Entscheid-) Begründungspflicht verletzt, welche verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und begründet gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine über dieses Verfassungsrecht hinausgehenden Garantien, weshalb auf sie - insofern von der Beschwerdeführerin in anderem Zusammenhang als verletzt gerügt - nicht mehr gesondert eingegangen wird (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102). 2.2 Bei den von der Beschwerdegegnerin auf Ersuchen des Obergerichts edierten Unterlagen handelt es sich um dieselben, die von der Beschwerdeführerin anlässlich des Appellationsverfahrens eingereicht worden sind. Es kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführerin diese Akten bekannt gewesen sind. Dass unter diesen Umständen ein Gericht auf einen den Parteien bekannten Beleg Bezug nimmt, muss diesen nicht noch einmal gesondert in Aussicht gestellt werden. Deren rechtliches Gehör wird durch dieses Vorgehen des Gerichts demnach nicht verletzt. 2.3 Soweit die Rüge der nicht behandelten Eventualanträge überhaupt in einer tauglichen, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise vorgetragen wird (vgl. oben E. 1.4), dringt sie nicht durch. Der Begründung des Obergerichts in seiner Vernehmlassung, dass durch die Gutheissung der Appellation - und mit der Abweisung der Klage - die Beurteilung des (Eventual-) Feststellungsbegehrens hinfällig geworden sei, kann ohne Weiteres gefolgt werden. Aufgrund der Offensichtlichkeit der Rechtslage ist der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin nicht verletzt. 2.4 Die von der Beschwerdeführerin im Übrigen geltend gemachte einseitige Beweiswürdigung zu ihren Ungunsten kann nur eine materielle Rechtsverweigerung bedeuten; soweit daher die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe weiterhin die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör und Entscheidbegründung) rügt, ist ihre Rüge allein unter dem Blickwinkel des Willkürverbotes zu prüfen, worauf im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.