Citation: 1C_385/2009 29.09.2009 E. 1

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht werden. Dazu zählen die Rügen, in den Abstimmungserläuterungen und den Äusserungen von Behördenmitgliedern werde falsch oder nicht objektiv informiert (vgl. BGE 130 I 290 E. 3.2 S. 294 mit Hinweisen). 1.1 Der Beschwerdeführer hat zusätzlich zur Beschwerde beim Bundesgericht eine Beschwerde beim kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft eingereicht. Nach § 81 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 15. März 1995 über das Stimm- und Wahlrecht (StWG, RB 161.1) sind Botschaften des Regierungsrats zu kantonalen Vorlagen mit keinem kantonalen Rechtsmittel anfechtbar. Die Staatskanzlei des Kantons Thurgau vertritt die Auffassung, auch die Informationen von Regierungsmitgliedern an der Medienkonferenz unterlägen keinem kantonalen Rechtsmittel, da dort im Wesentlichen über den in der Botschaft enthaltenen Standpunkt des Regierungsrats orientiert werde. Dieser Ansicht kann gefolgt werden. Sie wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Die vorliegende Beschwerde richtet sich somit gegen Akte der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG, gegen welche die Kantone kein Rechtsmittel vorsehen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt zunächst, das Ergebnis der Abstimmung vom 27. September 2009 sei aufzuheben. Dieses Begehren ist zulässig (Art. 107 Abs. 2 BGG). Weiter verlangt der Beschwerdeführer für den Fall der Ablehnung der Abstimmungsvorlage, die Mängel in der Botschaft und die Unzulässigkeit des Eingreifens des Regierungsrats mittels unkorrekten Informationen anlässlich der Medienkonferenz seien festzustellen. Auf diese Begehren kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer über ein entsprechendes Feststellungsinteresse zur Regelung konkreter Rechte und Pflichten verfügt (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 f. mit Hinweisen). Ein solches Interesse macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er mit dem Feststellungsantrag die Regelung konkreter Rechte und Pflichten anstrebt. Auf das Feststellungsbegehren kann somit nicht eingetreten werden. 1.3 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG legitimiert, wer in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist (vgl. BGE 130 I 290 E. 1.1 S. 292). Dieses Erfordernis ist beim stimmberechtigten Beschwerdeführer erfüllt. 1.4 Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Mängel bei Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung des Urnenganges zu rügen. Diese Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang nicht wiederholt werden muss (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; 118 Ia 415 E. 2a S. 417; 110 Ia 176 E. 2a S. 178 ff.). Diese Grundsätze gelten auch für das bundesgerichtliche Verfahren gemäss Art. 82 lit. c BGG. 1.5 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.2 hiervor einzutreten.