Citation: 1P.239/2004 16.06.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat der Angeschuldigte, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, im Strafprozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn dies zur gehörigen Wahrung seiner Rechte notwendig und im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Im Strafverfahren ist dies insbesondere geboten, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Das trifft unabhängig von den tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten namentlich zu, falls dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst (BGE 129 I 281 E. 3.1 S. 285, 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232, 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 120 Ia 43 E. 2a S. 44). Diese Grundsätze gelten auch für Kostenvorschüsse wie die im vorliegenden Fall umstrittene Einschreibgebühr. Darüber hinaus kann, nachdem der Beschwerdeführer erstinstanzlich zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, nicht in Zweifel gezogen werden, dass es sich um eine für diesen schwerwiegende Angelegenheit im Sinne der Rechtsprechung handelt. 2.2 Damit stellt sich die Frage, wie es sich aufgrund der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention mit Kostenvorschüssen und Einschreibgebühren in einem strafrechtlichen Berufungsverfahren verhält. Dabei ist von der Schwere und Tragweite des Strafverfahrens im obgenannten Sinne sowie von den Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens und den konkreten Umständen auszugehen (vgl. BGE 129 I 281 sowie unpubliziertes Urteil 1P.744/1994 vom 6. März 1995 i.S. R. gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen, E. 3). Zudem ist zu beachten, dass Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 15 Ziff. 5 UNO-Pakt II jedem Verurteilten das Recht einräumen, seine Verurteilung von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (vgl. BGE 129 I 281 E. 4.3 S. 287). Wie dargetan, ist das vorliegende Strafverfahren für den Beschwerdeführer von grosser Tragweite und mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Das Berufungsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es grundsätzlich mündlich geführt wird, dass alle Mängel des Verfahrens und des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden können und dass neue Tatsachen und Beweismittel zugelassen sind (Art. 238 und 243 StP). Dem Berufungsrichter, wie auch dem erstinstanzlichen Strafrichter, kommt bei der Strafzumessung ein weites Ermessen zu. Ferner ist die Berufung zurzeit noch nicht begründet, was eine sachgemässe Beurteilung der Erfolgsaussichten von vornherein ausschliesst (vgl. BGE 129 I 281 E. 4.6 S. 289). Schliesslich beurteilt sich eine Berufung nicht allein aufgrund der gestellten Anträge; auch eine nur geringe Herabsetzung des Strafmasses könnte für den Beschwerdeführer einen Erfolg darstellen (vgl. genanntes unpubliziertes Urteil, E. 3b). Vor diesem Hintergrund lässt sich der angefochtene Entscheid, mit dem der Erlass der Einschreibgebühr wegen Aussichtslosigkeit der Berufung verweigert worden ist, im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK nicht halten. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet.