Citation: 1A.178/2003 27.08.2004 E. C

Gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft reichte die Intercontainer-Interfrigo SA bei der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Beschwerde ein. Diese lud die SBB zum Verfahren bei und wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Mai 2003 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen nach Art. 2 und Art. 59 des Umweltschutzgesetzes dem Verursacher zu überbinden seien, aber weder die eine noch die andere Bestimmung den "Verursacher" definiere. Die Rechtsprechung halte sich daher an die zu Art. 8 des alten Gewässerschutzgesetzes erarbeitete Praxis, wonach die sog. Verhaltensstörer sowie die sog. Zustandsstörer zur Kostentragung beizuziehen seien. Als Zustandsstörerin gelte hier in erster Linie die Firma Intercontainer-Interfrigo, welcher als Absenderin und Empfängerin das Verfügungsrecht über die die Umwelt gefährdende Sache zugestanden habe. Der Regierungsrat habe mithin die Beschwerdeführerin zu Recht als Zustandsverursacherin qualifiziert. Nach deren Auffassung seien jedoch auch die französischen Staatsbahnen (SNCF) zur Kostenübernahme zu verpflichten. Es stelle sich daher die Frage, ob das Umweltschutzgesetz auch auf ausländische Verursacher angewendet werden könne. Da das Gesetz keine besondere Vorschriften über den räumlichen Anwendungsbereich enthalte, gelte grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, nach welchem öffentliches schweizerisches Recht nur auf Sachverhalte Anwendung finden könne, die sich in der Schweiz zutrügen. Allerdings vertrete Hans Rudolf Trüeb im Kommentar zu Art. 59 des Umweltschutzgesetzes die Meinung, die Kostenersatzpflicht könne wegen des Territorialitätsprinzipes nur "Verursacher mit einem Domizil innerhalb des schweizerischen Hoheitsgebiets" treffen. Da weitere Ausführung hierzu fehlten, sei nicht klar, ob der Kommentator nur aus Gründen der Durchsetzbarkeit der Forderung einen Sitz in der Schweiz verlange. Jedenfalls stehe fest, dass eine Forderung gegen einen ausländischen Schuldner ohne Sitz in der Schweiz höchstwahrscheinlich nicht durchgesetzt werden könne. Die Folge davon wäre, dass die Allgemeinheit für den Ausfall des Kostenanteils des ausländischen Verursachers einstehen müsste. Somit sei es zumindest aus praktischen Gründen unverzichtbar, dass der Verursacher über ein Domizil in der Schweiz verfüge. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen liessen aber nicht in genügender Weise darauf schliessen, dass die SNCF ein Domizil in der Schweiz aufweise. Der Regierungsrat habe deshalb zu Recht entschieden, die SNCF nicht in die Kostenverteilung einzubeziehen. Das Gleiche gelte für die spanische Firma ESK SA. Im Übrigen könne die Ems Chemie AG schon deshalb nicht zur Kostentragung mitverpflichtet werden, da ihr zu keiner Zeit rechtliche oder tatsächliche Verfügungsmacht über den Tankcontainer und dessen Inhalt zugestanden habe. Abschliessend bezeichnete das Kantonsgericht die vom Regierungsrat vorgenommene Kostenaufteilung auf die beiden Verursacherinnen - die SBB als Zustands - und Verhaltensstörerin sowie die Firma ICF als Zustandsverursacherin - aufgrund der konkreten Umstände als weder willkürlich noch rechtsungleich.