Citation: 4A_320/2023 E. 5.2.1

5.2.1. Patentansprüche sind nicht - wie etwa vertragsbezogene Willenserklärungen - subjektiv an einen bestimmten Adressaten gerichtet, sondern objektiv darauf ausgelegt, ein absolutes Recht mit Defensivwirkung gegenüber allen Unbefugten zu begründen. Die absolute Normwirkung setzt dabei ein einheitliches Verständnis des vorbehaltenen Machtbereichs voraus; darüber hinaus verlangt das der Rechtssicherheit verpflichtete Bestimmtheitsgebot einen für die Ausgeschlossenen erkennbaren, anhand fassbarer Kriterien feststellbaren Herrschaftsraum. Die Patentansprüche sind daher im Allgemeinen nicht empirisch, sondern normativ auszulegen. Normative Auslegung ist Teil der Rechtsfindung (BGE 147 III 337 E. 6.2 mit Hinweisen; auch Urteil 4A_142/2011 vom 31. Mai 2011 E. 1.3 und grundsätzlich EUGÈNE BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer Sicht - eine Spätlese, sic! 4/1998 S. 355; HANS PETER WALTER, Zwischen Skylla und Charybdis - zur Auslegung der Patentansprüche nach Art. 69 EPÜ, GRUR 1993 S. 349-352). Der Umstand, dass die in den Patentansprüchen umschriebenen technischen Anleitungen aus Sicht des Fachmanns auszulegen sind, ändert nichts am Grundsatz der normativen Auslegung, die vom Bundesgericht als Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren frei überprüft werden kann. Vorbehalten bleiben Einzelfälle, in denen die Auslegung eines Patentanspruchs auf tatsächlichen Feststellungen beruht - wie etwa dem Verständnis eines Fachausdrucks in einer bestimmten Branche oder spezifischen technischen Verhältnissen -, an die das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 1 BGG gebunden ist (BGE 147 III 337 E. 6.2).