Citation: 4C.137/2003 02.09.2003 E. 1

Zwischen den Parteien ist streitig, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage der Beklagte zur Ablieferung der Milch an die Genossenschaft verpflichtet war. 1.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass keine öffentlichrecht-liche Pflicht der Milchproduzenten zur Ablieferung der Milch bestehe. Die neue Milchmarktordnung überlasse Kauf und Verkauf der Milch der privatrechtlichen Gestaltung durch die Beteiligten. Den Produzenten sei es daher unbenommen, den Verkauf der Milch genossenschaftlich zu regeln. Als Mitglied der Sennereigenossenschaft habe der Beklagte die Pflicht gehabt, die produzierte Milch an die Genossenschaft abzuliefern. Diese noch zur Geltungszeit der alten Bundesverfassung begründete Pflicht des Beklagten stelle keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 aBV) dar. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) beeinträchtigt worden sei. 1.2 Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Landwirt-schaft am 29. April 1998 wurde der Milchbeschluss vom 29. Septem-ber 1953 aufgehoben (vgl. den Anhang zum Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1), welcher vorsah, dass die Produzenten ihre Milch und Milchprodukte an die Milchsammelstelle oder an die örtlichen Produzentenorganisationen (Genossenschaften oder Verbandsmolkereien) abliefern müssen. Für den Direktverkauf von Konsummilch oder Milchprodukten war eine Bewilligung erforderlich, die nur dann erteilt wer-den durfte, wenn ein nachweisbares Konsumentenbedürfnis bestand und die zweckmässige Milchverwertung nicht in Frage gestellt wurde (vgl. BGE 89 I 324 E. 1 S. 329; 117 Ib 162 E. 2a S. 165; ferner Richli/ Müller/Jaag, Wirtschaftsverwaltungsrecht des Bundes, 1. Aufl. 1995, S. 160). Ein Grundsatz der heute geltenden Milchmarktordnung besteht darin, dass der Bund bei der Produktion, der Verwertung und beim Absatz von Milch- und Milchprodukten die Verantwortung grössenteils den Privaten überträgt. Die Produzenten sollen ihre Marktpartner grundsätzlich frei wählen können (Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) vom 26. Juni 1996, BBl IV 1996 128 und 144). Die Möglichkeit der Direktvermarktung steht jedem Produzenten ohne Beschränkung offen. Einzige Bedingung ist, dass der Produzent sich vorher meldet (Art. 37 und Art. 43 LwG). Der Vorinstanz ist somit zuzustimmen, dass der Beklagte öffentlich-rechtlich nicht verpflichtet war, die Milch an die Sennereigenossen-schaft abzuliefern. Nach dem nun geltenden Landwirtschaftsrecht steht den Milchproduzenten frei, die Milch nach den Regeln des Privatrechts zu veräussern. Sie sind namentlich berechtigt, mit einzelnen Abnehmern Milchkaufverträge abzuschliessen oder sich genossenschaftlich zu organisieren. 1.3 Die Pflichten der Genossenschaftsmitglieder bestehen einerseits in der Treuepflicht gegenüber der Genossenschaft (Art. 866 OR), anderseits in statutarisch festgelegten Leistungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten (vgl. Art. 867 OR; Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl. 1998, § 19 N 47). Vorliegend bestimmt § 2 Ziff. 1 der Genossenschaftsstatuten, dass der Zweck der Genossenschaft in der bestmöglichen Verwertung der in X.________, Y.________ und Z.________ produzierten Kuhmilch liegt. § 11 der Statuten verpflichtet die Genossenschaftsmitglieder, die Interessen der Genossenschaft zu wahren und sich den Statuten sowie den Beschlüssen und Anordnungen der Genossenschaft zu fügen. Jedes Mitglied hat die ausdrückliche Pflicht, die gesamte produzierte Kuhmilch, soweit sie nicht für den eigenen Hausbedarf oder zur Aufzucht von Jung- und Kleinvieh verwendet wird, an die Genossenschaft abzuliefern. § 13 Ziff. 11 der Statuten nennt die Befugnis der Generalversammlung zur Beschlussfassung über die Art der Milchverwertung, die Festsetzung des Milchpreises und den Abschluss der Milchkaufverträge. Die Generalversammlung der Sennereigenossenschaft beschloss am 27. April 2000, den am 1. Mai 1999 mit dem Kläger erstmals für das Milchjahr 1999/2000 eingegangenen Milchkaufvertrag für das Milchjahr 2000/2001 zu verlängern. Die mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlüsse der Generalversammlung sind für alle Genossenschafter verbindlich (vgl. Art. 888 Abs. 1 OR; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, 3. Aufl., S. 145), sofern sie von einem Genossenschafter nicht mit Erfolg angefochten werden (Art. 891 Abs. 1 und 3 OR). Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) hat der Beklagte den Generalversammlungsbeschluss nicht angefochten. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausgeht, dass der Beklagte gestützt auf § 11 der Statuten und den Beschluss der Generalversammlung vom 27. April 2000 verpflichtet war, die Milch der Sennereigenossenschaft abzuliefern. Dieser Pflicht ist der Beklagte seit dem 21. Juni 2000 nicht mehr nachgekommen. 1.4 Entgegen der in der Berufungsantwort vertretenen Auffassung kann der Beklagte das in Art. 27 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 verankerte Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit gegen die genossenschaftlich begründete Pflicht zur Ablieferung der Milch nicht anrufen. Art. 27 BV schützt vor Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit durch den Staat und nicht durch den Beschluss einer Genossenschaft, der man freiwillig beigetreten ist. Die Vertragsfreiheit, das heisst die Freiheit, sich durch private Rechtsgeschäfte in der wirtschaftlichen Betätigung zu binden, stellt ein zentrales Element der Wirtschaftsfreiheit dar (Vallender, Die schweizerisches Bundesverfassung - Kommentar, N 10 zu Art. 27). Im Übrigen ist der Schutz vor übermässiger Einschränkung der wirt-schaftlichen Bewegungsfreiheit durch private Rechtsgeschäfte in Art. 27 ZGB geregelt. Nach dieser Bestimmung kann sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird eine vertragliche Bindung im wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich aber nur dann als übermässig angesehen, wenn sie den Verpflichteten der Willkür eines anderen aus-liefert, seine wirtschaftliche Freiheit aufhebt oder in einem Masse einschränkt, dass die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind (BGE 123 III 337 E. 5 S. 345, mit Hinweisen). Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Pflicht zur Milchablieferung im Rahmen der genossenschaftlich organisierten Milchverwertung eine übermässige Bindung darstellt, zumal der Beklagte sich seiner Pflicht unter Beachtung einer einjährigen Kündi-gungsfrist (vgl. § 6 der Statuten) durch den Austritt aus der Genos-senschaft entledigen konnte. Dies hat der Beklagte denn auch getan.