Citation: 1P.853/2005 03.03.2006 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Seiner Auffassung nach hätte die Verspätung nur zur Auferlegung der Mehrkosten, nicht aber zur Abschreibung des Appellationsverfahrens führen dürfen. 1.2 Das Obergericht stützte seinen Entscheid auf § 242 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 über die Strafprozessordnung (StPO/LU), wonach die Appellation dahinfällt, wenn der Appellant nicht zur Verhandlung erscheint. Gemäss den obergerichtlichen Erwägungen werde dem Appellanten jeweils eine Respektviertelstunde eingeräumt. Weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger seien indessen innerhalb der Respektzeit vor Gericht erschienen. Auch könne der Beschwerdeführer nicht Gründe angeben, die sein Fehlverhalten entschuldigt hätten. Der geltend gemachte Irrtum reiche als Entschuldigungsgrund nicht aus. Das Obergericht schloss, die Abschreibung des Appellationsverfahrens stelle keine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus dar. Der Beschwerdeführer habe rechtzeitig von der Vorladung Kenntnis erhalten. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Beschwerdeführer den Gerichtstermin ohne weiteres einhalten können, wenn er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen wäre. Die Sanktion des Dahinfallens der Appellation gemäss § 242 Abs. 1 StPO/LU sei vertretbar. Der pünktliche Beginn einer Gerichtsverhandlung biete Gewähr für einen ordentlichen Gang der Rechtspflege und sei auch zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots erforderlich. 1.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Säumnisfolge des Dahinfallens der Appellation sei unverhältnismässig, da ein wesentliches Interesse des Beschwerdeführers an der Durchführung der Appellationsverhandlung bestehe. Auch sei die Respektviertelstunde nicht unabdingbare Voraussetzung für einen geregelten Gang der Rechtspflege. So gewähre der Kanton Zürich eine volle Stunde Respektzeit. Entscheidend für die Säumnisfolge könne nur sein, ob der konkrete Verfahrensgang durch die Verspätung wesentlich behindert worden sei und ob die Verfahrensparteien in guten Treuen gehandelt hätten oder nicht. 1.4 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV und dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34, 121 I 177 E. 2b/aa S. 179, je mit Hinweisen). 1.5 Nach den Angaben des Obergerichts zur kantonalen Praxis wird den Verfahrensparteien bei Säumnis jeweils eine Respektviertelstunde zugebilligt. Damit gibt das Obergericht implizit zu erkennen, dass es die strikte Anwendung von § 242 Abs. 1 StPO/LU als zu streng erachtet. Eine Milderung der Säumnisfolge von § 242 Abs. 1 StPO/LU besteht in der Möglichkeit, in analoger Anwendung von § 48 StPO/LU über die Fristwiederherstellung ein schriftliches Gesuch um Ansetzung eines neuen Gerichtstermins zu stellen. Indessen hätte die Einreichung eines solchen Gesuchs vorliegend keinen Sinn gehabt, da der Beschwerdeführer die Gründe seines verspäteten Erscheinens zur Appellationsverhandlung bereits mündlich darlegen konnte. Zur Beurteilung der Frage, ob das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt ist, muss auf die gesamten Verfahrensumstände abgestellt werden. Vorliegend hätte das Obergericht die Möglichkeit gehabt, die Appellationsverhandlung nach Ablauf der Respektviertelstunde abzubrechen und sich mit einer anderen Rechtssache zu befassen. Stattdessen nahm das Gericht mit dem Verteidiger telefonisch Kontakt auf, wartete, bis dieser und der Beschwerdeführer eintrafen, und führte darauf eine kontradiktorische Verhandlung über die Verfahrensabschreibung durch. Unter diesen Umständen die Appellation wegen Nichterscheinens des Appellanten als dahingefallen zu erklären, ist durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt. Anstelle der Durchführung einer kontradiktorischen Verhandlung über die Verfahrensabschreibung hätte das Obergericht ohne weiteres sogleich die Appellationsverhandlung abhalten können. Der Gang der Rechtspflege wäre dadurch nicht gestört worden. Daher ist das Verbot des überspitzten Formalismus hier durch die Anwendung von § 242 Abs. 1 StPO/LU verletzt worden.