Citation: 6S.60/2004 04.03.2004 E. 3

Das angefochtene Urteil enthält folgende Rechtsmittelbelehrung (S. 16 Ziff. 6): "Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der schriftlichen Mitteilung dieses Entscheides oder der späteren Entdeckung eines Mangels an beim Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, Postfach, 8026 Zürich, mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet werden. Zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde wird gesondert Frist angesetzt." Vorab ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nennt. Weder ist die nähere Bezeichnung "kantonale" angeführt, noch die Beschwerdeinstanz (Obergericht). Lediglich die Anmeldefrist von 10 Tagen und die gesonderte Frist zur Begründung lassen auf eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde schliessen. Bereits das Fehlen der genauen Angabe der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (eine genaue Angabe dieses Rechtsmittels ist beispielsweise den Rechtsmittelbelehrungen durch das Obergericht des Kantons Zürich zu entnehmen) hätte dem Vertreter Grund zur Hinterfragung geben müssen. Sodann ist das Rechtsmittel der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde klarerweise dem Gesetz (Art. 83 Abs. 1 VStrR) zu entnehmen, wie der Beschwerdeführer selbst darlegt (Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Die Nichterwähnung dieses Rechtsmittels hätte deshalb den Vertreter zwingend und ohne Verzug veranlassen müssen, die nötigen rechtlichen Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1). Wenn er die Prüfung allfälliger Mängel in der Rechtsmittelangabe "erst mit dem Studium der Akten und des Rechtsstudiums im Zusammenhang mit der vorzunehmenden Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde" in Angriff nahm (Beschwerde S. 4), so ist ihm dies als prozessuale Unsorgfalt anzulasten, die keine Wiederherstellung der Frist zu rechtfertigen vermag. Somit ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abzuweisen und auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.