Citation: 6B_1362/2020 E. 14.4.3

14.4.3. Art. 141 StPO unterscheidet - anders als Art. 147 Abs. 4 StPO - nicht zwischen Verwertungsverboten zugunsten und zulasten der beschuldigten Person. Art. 140 Abs. 2 StPO sieht jedoch ausdrücklich vor, dass verbotene Beweiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO auch dann unzulässig sind, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt. Gemäss der Botschaft zur StPO verbietet Art. 141 Abs. 1 StPO die Verwertung von Beweisen, die mittels verbotener Methoden erlangt worden sind, generell, also insbesondere auch zugunsten der beschuldigten Person (Botschaft StPO, BBl 2006 1183 zu Art. 139 Abs. 1 E-StPO; gleich etwa SABINE GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 72 zu Art. 140 StPO; a.M. bspw. JÉRÔME BÉNÉDICT, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 33 zu Art. 141 StPO). In der neueren Lehre weitgehend unbestritten ist die Beurteilung dieser Frage in Bezug auf Beweisverwertungsverbote im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, d.h. wenn Beweise in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden. Bei Art. 141 Abs. 2 StPO handelt es sich nach der zutreffenden herrschenden Lehre um ein blosses Belastungsverbot, d.h. das in dieser Bestimmung verankerte Beweisverwertungsverbot gilt nur zugunsten des Beschuldigten, nicht jedoch zu seinen Lasten. Beweise, welche die beschuldigte Person entlasten, müssen daher auch dann zugelassen werden, wenn sie rechtswidrig erhoben wurden (WOHLERS, a.a.O., N. 42 zu Art. 141 StPO; GLESS, a.a.O., N. 72 zu Art. 140 StPO und N. 111 ff. zu Art. 141 StPO; BÉNÉDICT, a.a.O., N. 18 ff. Einleitung zu Art. 139-141 StPO und N. 32 f. zu Art. 141 StPO; DANIEL HÄRING, Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung - alte Zöpfe oder substanzielle Neuerungen?, ZStrR 3/2009 S. 225 ff., S. 234 f.; DANIEL JOSITSCH, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 280; gleich Urteil 6P.54/2006 vom 28. April 2006 E. 3). Dies deckt sich mit dem Begleitbericht zum Vorentwurf zur StPO, wonach für Beweise, die von Strafbehörden in strafrechtlich verpönter Weise oder in Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden, bewusst der Begriff der Unverwertbarkeit und nicht jener der Nichtigkeit verwendet wird; entscheidend sei, dass solche Beweise den Personen, die durch die Beweisvorschriften geschützt werden sollen, also vorab den Beschuldigten, nicht entgegengehalten werden dürfen. Inwieweit solche Beweise zugunsten der Beschuldigten oder anderer Parteien verwendet werden, könne der Praxis überlassen bleiben (Begleitbericht des Bundesamtes für Justiz vom Juni 2001 zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 108 zu Art. 148 VE-StPO). Begründet wird das blosse Belastungsverbot damit, dass es sich die Strafjustiz nicht leisten könne, irgendein vorhandenes Indiz der Unschuld des Beschuldigten zurückzuweisen (HÄRING, a.a.O., S. 235 f.; HANS WALDER, Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Strafprozess, ZStrR 82/1966 1966, S. 36 ff., S. 49 f.). Noch unerträglicher als der Gedanke, einen offensichtlich Schuldigen mangels verwertbarer Beweise freizusprechen sei der, einen offensichtlich Unschuldigen zu verurteilen, weil entlastende Beweise nicht verwertbar seien. Hier müsse das Prinzip der materiellen Wahrheit vollständig durchschlagen (HÄRING, a.a.O., S. 236). Argumentiert wird zudem, es erscheine befremdlich, der beschuldigten Person einen Entlastungsbeweis zu entziehen, weil die Strafbehörden diesen rechtsfehlerhaft erlangt hätten. Die Legalität oder Illegalität einer Beweissammlung liege im Wesentlichen in den Händen der Strafverfolgungsbehörden. Diese seien zwar zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens verpflichtet, aber vor Verfahrensfehlern nicht gefeit. Im Extremfall läge es ausgehend von einem Belastungs- und Entlastungsverbot in der Hand der Ermittlungsbehörden, Entlastungsbeweise durch eine rechtswidrige Sammlung auszuschliessen (GLESS, a.a.O., N. 113 ff. zu Art. 141 StPO).