Citation: 1A.257/2006 02.07.2007 E. 3

Das BJ begründet im angefochtenen Entscheid den Verzicht auf ein Strafübernahmebegehren an Italien damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 88 IRSG nicht erfüllt seien, zumal die drei Beschuldigten sich in der Schweiz aufhielten. Zur Prozessgeschichte weist das BJ ergänzend auf folgende Umstände hin: Die italienischen Behörden hätten am 5. März 2003 und 11. Oktober 2004 beim BJ Auslieferungsgesuche gegen einen der drei fraglichen italienischen Beschuldigten gestellt. Das Ersuchen vom 5. März 2003 sei abgewiesen worden. Dasjenige vom 11. Oktober 2004 sei zwar noch hängig. Die italienischen Behörden hätten jedoch auf Anfragen des BJ um notwendige Ergänzungen des Ersuchens nicht reagiert. An einer Sitzung vom 14. Dezember 2005 mit Vertretern der BA und des BJ sei zunächst vereinbart worden, ausreichende italienische Auslieferungsbegehren gegen die drei italienischen Beschuldigten abzuwarten und die schweizerischen Strafverfahren erst nach einer allfälligen Bewilligung von Auslieferungen an Italien zu delegieren. Das BJ habe daraufhin erneut mit den italienischen Behörden Kontakt aufgenommen. Der von diesen am 11. April 2006 eingereichte Entwurf eines Auslieferungsersuchens habe sich als ungenügend erwiesen. Am 8. Juni 2006 habe das BJ die italienischen Behörden um ergänzende Informationen ersucht. Am 3. Juli 2006 sei die Anfrage wiederholt worden. Die gewünschten Informationen seien jedoch nicht eingegangen. Am 12. Mai 2006 habe das italienische Justizministerium dem BJ mitgeteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen einer Delegation der in Italien anhängigen konnexen Strafverfahren gegen schweizerische Staatsangehörige an die Schweiz nicht erfüllt seien. Gleichzeitig habe das italienische Justizministerium das BJ um die Übertragung der in der Schweiz gegen die drei italienischen Beschuldigten eingeleiteten Strafverfahren an Italien ersucht. Nachdem geplante Treffen mit den italienischen Behörden zur Regelung dieser Fragen nicht zustande gekommen seien, habe die BA am 10. Oktober 2006 das BJ aufgefordert, über ihren Antrag vom 28. Oktober 2005 (betreffend Stellen eines Strafübernahmebegehrens an Italien) zu entscheiden.