Citation: U 240/03 02.06.2004 E. 6

Es bleibt zu prüfen, ob die Prämienerhöhung für 2002 verhältnismässig ist. Sie beträgt 20 %, bezogen auf 2000 45 %. 6.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine verwaltungsrechtliche Massnahme zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein muss, nicht über das hiezu Erforderliche hinausgeht und dass zwischen Zweck und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 129 V 271 Erw. 4.1.2, 128 II 297 Erw. 5.1, je mit Hinweisen; vgl. Art. 36 Abs. 3 BV). 6.2 Das Gesetz nennt keine obere Schranke für die Erhöhung der Prämie für die Berufsunfallversicherung. Aufgrund von Art. 92 Abs. 7 UVG hätte der Bundesrat unzweifelhaft die Kompetenz zum Erlass einer entsprechenden Regelung. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber indessen keinen Gebrauch gemacht. Nach der Praxis der SUVA ist eine Änderung in der Einreihung in den Prämientarif um maximal zwei Stufen nach oben zulässig. 6.3 Nach zutreffender Feststellung der Rekurskommission trägt die Praxis der SUVA der Tatsache nicht Rechnung, dass mit steigenden Stufen im Tarif die Prämien überproportional ansteigen. Ob eine Neueinreihung zwei Stufen höher in jedem Fall verhältnismässig ist, erscheint somit fraglich. Wie es sich damit verhält, braucht hier indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. Eine Prämienerhöhung um 20 % kann noch nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach Art. 113 Abs. 2 UVV Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten in der Regel die Versetzung des fehlbaren Betriebes in eine Stufe mit einem um mindestens 20 % höheren Prämiensatz zur Folgen haben. Die Sanktion greift ungeachtet der Schwere des Verstosses. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat diese Ordnung als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Willkürverbot vereinbar bezeichnet (BGE 116 V 263 ff. Erw. 4b und c). Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.