Citation: 1P.669/2003 02.12.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, die bisherige Haftdauer von ca. 32 Monaten sei übermässig lang. Er habe damit "die zu erwartende Strafe (...) schon bei weitem abgesessen". Das Argument der kantonalen Justizbehörden, wonach es sich vorliegend um "einen sehr grossen Fall" mit einem "Aktenbestand von 12'000 Seiten" handle, rechtfertige eine weitere Inhaftierung nicht. Für die Frage der zulässigen Haftdauer komme es "nicht darauf an, wieviel Papier produziert wird, sondern was der Beschwerdeführer getan hat". Eine Anklage gegen ihn sei noch nicht erfolgt. Bei fehlerfreier Prozessführung hätte die Strafuntersuchung "schon ca. im Oktober 2001" abgeschlossen werden können. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Im Haftbeschwerdeverfahren ist die Rüge der Verletzung des (allgemeinen) strafprozessualen Beschleunigungsgebotes nur soweit zu prüfen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Haft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151; 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen). 3.2 Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen wegen Prozessverzögerungen kann allerdings nur ausnahmsweise die Anordnung der Haftentlassung nach sich ziehen. Gemäss der Praxis des Bundesgerichtes muss dafür zunächst ein besonders schwerwiegender Fall einer Prozessverschleppung vorliegen. Zudem müssen die Justizbehörden durch ihr Verhalten erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das weitere Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Ist die vom Haftrichter festgestellte Verfahrensverzögerung weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, wenn der Haftrichter die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anhält (BGE 128 I 149 E. 2.2.1-2.2.2 S. 152). In BGE 128 I 149 hatte das Bundesgericht zunächst eine acht Monate dauernde Verschleppung des Strafverfahrens (wegen Untätigkeit des psychiatrischen Gutachters) festgestellt. Zwar wurde diese Verzögerung als "gravierend" kritisiert. Das Bundesgericht erkannte jedoch noch keine Notwendigkeit zur Anordnung einer Haftentlassung. Statt dessen mahnte es die kantonalen Behörden zu besonderer Eile an (BGE 128 I 149 E. 4.4 S. 154). In einem nachfolgenden Haftprüfungsverfahren musste das Bundesgericht feststellen, dass die kantonalen Behörden der Aufforderung zur zügigen Abwicklung des weiteren Verfahrens keine Folge geleistet hatten, was nunmehr zur Anordnung der Haftentlassung führte. Das Bundesgericht erwog dabei, es sei unerheblich, ob die neuerliche Prozessverschleppung auf eine Arbeitsüberlastung der verantwortlichen Behörde zurückzuführen sei oder nicht. Die Kantone seien grundsätzlich verpflichtet, die Untersuchungs- und Gerichtsbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um Strafverfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Beförderung vorantreiben zu können (Urteil 1P.88/2003 vom 4. März 2003, E. 3). 3.3 Im vorliegenden Haftprüfungsverfahren ist nicht darüber zu befinden, ob die Dauer des Strafverfahrens übermässig lang ist bzw. vor Art. 6 Ziff. 1 EMRK standhält. Diese Frage wäre (nach erfolgter Anklagezulassung) durch das erkennende Strafgericht zu beurteilen. Hier ist zu prüfen, ob die bisherige strafprozessuale Haftdauer im Lichte von Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK noch verhältnismässig erscheint oder ob sich eine Haftentlassung aufdrängt. Der Beschwerdeführer befindet sich seit ca. 32 Monaten (19. März 2001) in strafprozessualer Haft. Es wird ihm Betäubungsmittelhandel mit mehreren Kilogramm Heroin, Kokain sowie Streckmitteln vorgeworfen. Wie bereits (in E. 2.4-2.5) dargelegt wurde, ist der dringende Verdacht der Mittäterschaft zu bejahen. Bei dieser Sachlage ist die bisherige Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wegen qualifizierten Drogendelikten zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es fragt sich schliesslich, ob schwere prozessuale Versäumnisse der Strafjustizbehörden vorliegen, welche eine sofortige Haftentlassung rechtfertigen. Im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes wird eingeräumt, dass die mehr als zweieinhalbjährige strafprozessuale Haft "nun schon sehr lange andauert". Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine aufwändige Strafuntersuchung in einem komplexen Fall von schwerer Drogenkriminalität handelte. Sie erforderte Ermittlungen gegen zahlreiche Beteiligte sowie umfangreiche Beweiserhebungen in mehreren Kantonen. Die Strafprozedur weist einen Umfang von ca. 12'000 Seiten auf. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte das Bezirksamt Lenzburg die Strafuntersuchung zunächst am 23. August 2002 förmlich abgeschlossen und den Fall zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Im Anklagezulassungsverfahren verlangte das Bezirksgericht Lenzburg jedoch Ergänzungen der Untersuchung, welche von der Staatsanwaltschaft am 18. März 2003 angeordnet wurden. Insbesondere war die kantonale Justiz (in Nachachtung der neuesten einschlägigen Bundesgerichtspraxis) dafür besorgt, dass die Gesprächsprotokolle der durchgeführten Telefonabhörungen durch Personen nachübersetzt wurden, welche bereit waren, ihre Identität preiszugeben. Eine weitere Verzögerung ist laut angefochtenem Entscheid auf Beschwerden bzw. Ablehnungsgesuche zurückzuführen, welche das kantonale Obergericht mit Verfügung vom 26. Juni 2003 abwies. Gemäss den vorliegenden Akten wurde die Strafuntersuchung schliesslich Anfang Oktober 2003 (nach erfolgter Akteneinsicht der Parteien) abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat die (bereits eingereichten) Anklageschriften bestätigt und die Strafsache am 30. Oktober 2003 dem zuständigen Strafgericht überwiesen. Zwar ist ein Zeitablauf von mehr als zweieinhalb Jahren zwischen der Inhaftierung des Angeschuldigten und dem Abschluss der Strafuntersuchung als auffallend hoch einzustufen. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine stossenden Versäumnisse der kantonalen Strafjustizbehörden ersichtlich, welche eine sofortige Haftentlassung rechtfertigen könnten. Dass das zuständige Gericht zur Wahrung der Verteidigungsrechte notwendige Beweisergänzungen angeordnet hat, stellt keine Prozessverschleppung dar. In Würdigung sämtlicher Umstände hält die Weiterdauer der Haft vor dem verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit bzw. Beschleunigung in Haftsachen noch stand. Die kantonalen Behörden sind jedoch zu einer raschen Beförderung des weiteren Verfahrens zu ermahnen (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.2.1-2.2.2 S. 152). Sollten aus justizorganisatorischen Gründen (wider Erwarten) weitere zeitliche Verzögerungen eintreten, wäre eine Haftentlassung zu prüfen.