Citation: 4A_488/2007 05.02.2008 E. B

Mit Eingabe vom 27. September 2006 reichte der Beschwerdeführer beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin Klage ein und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm die Taggeldleistungen aus der Versicherungspolice Nr. 002 ab 1. Juli 2001 zu erbringen, d.h. konkret Fr. 205'544.45 zuzüglich 5 % Verzugszins seit mittlerem Verfall zu bezahlen. Mit Urteil vom 28. September 2007 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es liess offen, ob dem Beschwerdeführer eine Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen werden könne, weil der am 28. Januar 2001 ausgefüllte Fragebogen keine Hinweise auf den Sturz von der Treppe vom 1. März 2000, auf den anschliessenden Spitalaufenthalt und auf den Verdacht auf ein epileptisches Geschehen enthalten habe. Die Beschwerdegegnerin sei durch den Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2001 über diese Sachverhaltselemente vor Vertragsabschluss informiert worden, weshalb ihr ein Vertragsrücktritt gestützt auf Art. 8 Ziff. 3 und 4 VVG verwehrt gewesen sei. Weiter hielt das Gericht fest, die vom Beschwerdeführer bejahte Frage, ob er sich gesund fühle und voll arbeitsfähig sei, eröffne dem Befragten ein grosses Ermessen. Es lasse sich nicht mit der nötigen Zuverlässigkeit erheben, ob sich der Beschwerdeführer bereits beim Ausfüllen des Fragebogens in seiner Gesundheit und in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt gefühlt habe. Damit sei aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Fragebogen angegeben habe, er fühle sich - subjektiv - gesund und sei voll arbeitsfähig, zumindest für sich allein noch keine Anzeigepflichtverletzung erstellt. Das Gericht sah jedoch eine Anzeigepflichtverletzung darin, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht über ein Ereignis von etwa Mitte Februar 2001 informiert habe, bei dem er am Bürotisch sitzend kurz das Bewusstsein verloren habe, worauf am 19. März 2001 eine Untersuchung durch einen Facharzt einschliesslich EEG-Untersuchung stattgefunden habe und Ende März 2001 eine Kernspintomographie des Gehirns durchgeführt worden sei. Zwar habe die wiederum vermutete Epilepsie wie schon beim Ereignis vom März 2000 nicht organisch nachgewiesen werden können, der Facharzt habe in seinem Bericht vom 21. März 2001 dennoch ein epileptisches Geschehen nicht vollständig ausgeschlossen und eine Behandlung sowie eine Überprüfung der Situation in einem halben Jahr vorgeschlagen; er habe ausserdem eine kardiologische Ursache in Betracht gezogen. Auch wenn sich dieser Vorfall erst nach Ausfüllen des Fragebogens ereignet habe, sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, die Beschwerdegegnerin vor Vertragsabschluss, der nicht vor dem 25. April 2001 erfolgt sei, darüber zu informieren, da es sich um eine erhebliche Gefahrstatsache im Sinn von Art. 4 VVG gehandelt habe. Das Gericht kam zum Schluss, die Rücktrittserklärung der Beschwerdegegnerin sei rechtzeitig erfolgt. Die Erklärung habe ausserdem die erforderliche Klarheit aufgewiesen, mit der auf die verschwiegene oder unrichtig mitgeteilte Gefahrstatsache hingewiesen werden müsse.