Citation: 6B_942/2009 15.03.2010 E. 2.4

2.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er verfüge für sein Verhalten über einen Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB. Er habe zur Wahrung berechtigter öffentlicher Interessen gehandelt. Der Import von Neuwagen in die Schweiz durch Handelsgesellschaften, die nicht zum offiziellen Vertriebsnetz einer bestimmten Marke gehörten, sei wettbewerbsrechtlich erwünscht. Die Preiswerbung sei für den Parallelimport von entscheidender Bedeutung. Da die Generalimporteure unentgeltliche Serviceleistungen nach dem Kauf anbieten würden, ohne deren Wert offen zu legen, sei es ihm verunmöglicht, mit Vergleichspreisen zu werben. Die Generalimporteure dürften es nicht in der Hand haben, einen Preisvergleich durch andere Wettbewerbsteilnehmer zu verhindern. 2.4.2 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt voraus, dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht (BGE 134 IV 216 E. 6.1 S. 226 mit Hinweisen). 2.4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich zur Rechtfertigung des Preisvergleichs sinngemäss auf Art. 96 BV. Er will die Konkurrenz hinsichtlich der Verkaufspreise im Autogewerbe durch Parallelimporte fördern. Dem steht das Interesse der Konsumenten an transparenten Preisen gegenüber, wonach Preisvergleiche nur hinsichtlich gleicher Angebote gestattet sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 BV, Art. 24 Abs. 1 lit. b UWG, Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV). Beide Interessen dienen der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft, weshalb keinem der beiden ein Vorrang zukommt. Zudem stellt der Konkurrenzvergleich nicht das einzig mögliche Mittel dar, den Wettbewerb im Autogewerbe zu fördern. Es steht dem Beschwerdeführer offen, bloss den Preis seiner Fahrzeuge zu bewerben, ohne Vergleichszahlen zu nennen, um potentielle Kunden auf sich aufmerksam zu machen. Der vom Beschwerdeführer angerufene Rechtfertigungsgrund ist nicht anwendbar, da der Konkurrenzvergleich nicht das einzig mögliche Mittel zu dem von ihm angestrebten Ziel ist. Die Verurteilung wegen der Verletzung von Art. 15 PBV i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV für das im B.________ am 23. Dezember 2005 erschienene Inserat ist insgesamt bundesrechtskonform.