Citation: 6B_51/2007 03.09.2007 E. 4

In Bezug auf den Anklagepunkt 5 - ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325 StGB - macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorwürfe seien verjährt, nachdem das Bundesgericht in BGE 131 IV 83 die Figur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben habe. 4.1 Die Bestimmungen über den Beginn der Verfolgungsverjährung haben mit dem am 1. Januar 2007 erfolgten In-Kraft-Treten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 keine Änderung erfahren, Art. 98 StGB entspricht wörtlich dem einschlägigen altrechtlichen Art. 71 StGB. Danach beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt (Art. 98 lit. a StGB); wenn der Täter die strafbare Handlung zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (lit. b); oder wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (lit. c). 4.2 Der Übertretungsstraftatbestand von Art. 325 Abs. 1 StGB bedroht denjenigen, der vorsätzlich oder fahrlässig seiner gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, nicht nachkommt, mit Haft oder Busse. Nach den Erwägungen des Obergerichts (S. 50) und des Bezirksgerichts (S. 56 ff.), worauf es verweist, war der Beschwerdeführer als einziger Verwaltungsrat der V.________ AG zivilrechtlich verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Geschäftsbericht (inkl. Jahresrechnung) zu erstellen. Nach den unbestrittenen tatsächlichen Feststellungen führte der Beschwerdeführer von 1996 bis mindestens zum 28. Mai 2003 keine Buchhaltung und erstellte keine Jahresabschlüsse für die V.________ AG. Bei Unterlassungsdelikten beginne die Verjährung mit dem Tag, an der Handlungspflichtige hätte aktiv werden müssen oder an dem die Handlungspflicht ende. Erstelle das verantwortliche Organ nicht innert 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine ordnungsgemässe Bilanz, verhalte es sich ab Fristablauf rechtswidrig. Das Interesse der Gläubiger und weiterer Beteiligter, Kenntnisse über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu erhalten, bestehe über den Ablauf der sechsmonatigen Bilanzvorlegungsfrist hinaus; entsprechend dauere auch die Buchführungspflicht fort. Die im pflichtwidrigen Unterlassen der gesetzlich geforderten Buchführungsarbeiten bestehende Tat sei daher erst beendet, wenn die Pflicht zum Handeln entfalle, etwa wenn die Buchführung nachgeholt sei oder der Handlungspflichtige aus seiner Verpflichtung ausgeschieden sei. 4.3 Diese Erwägungen zum Verjährungsbeginn entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Entscheid 6S.132/2000 vom 24. August 2000). Aus BGE 131 IV 83 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Entscheid betrifft nicht Dauerdelikte im Sinne von Art. 98 lit. c StGB wie die ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher, sondern Delikte im Sinne von Art. 98 lit. b StGB. Es kann auf die beiden oben angeführten Entscheide verwiesen werden. Nach der am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Verjährungsregelung (Bundesgesetz vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), AS 2002 2986; Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), AS 2002 2993) tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 109 StGB i.V.m. Art. 70 Abs. 3 StGB in der soeben angeführten, im Zeitpunkt des bezirks- sowie des obergerichtlichen Urteils geltenden Fassung). Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts erging am 7. Oktober 2004 und damit sowohl innerhalb der dreijährigen als innerhalb der altrechtlichen, maximal zweijährigen Verjährungsfrist, wie sie während eines Teils des Tatgeschehens noch galt. Damit ist eine Verjährung im späteren Verlauf des Verfahrens ausgeschlossen, das Obergericht hat die Verjährungseinrede zu Recht abgewiesen.