Citation: 4A_124/2023 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz hielt fest, bei der Klinik handle es sich unbestrittenermassen um ein Listenspital im Sinne von Ziff. 8.1 AVB. Allerdings bestehe zwischen der Klinik und der Beschwerdegegnerin seit dem 1. Januar 2021 kein Tarifvertrag mehr betreffend Patienten mit Spitalzusatzversicherung, da die Klinik ein entsprechendes Vertragsverhältnis gekündigt habe und in der Folge kein neuer Vertrag abgeschlossen worden sei. Die Beschwerdegegnerin führe die Klinik auf der Liste derjenigen Spitäler, deren Tarife sie nicht anerkenne. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass die vertraglichen Grundlagen eine Leistungskürzung nicht zuliessen, überzeuge nicht. Dass die Deckung der Kosten eines stationären Aufenthalts in einem Zweibettzimmer der halbprivaten Abteilung eines Spitals - zusätzlich zum Umstand, dass es sich hierbei um ein Listenspital gemäss Ziff. 8.1 AVB handeln müsse - von gewissen Voraussetzungen abhänge, ergebe sich bereits aus Ziff. 3.2 ZVB, die auf die "nachfolgenden Bestimmungen" Bezug nehme. Weiter sehe Ziff. 3.4 ZVB eine Regelung für den Fall vor, dass Tarife einer Abteilung eines Spitals von der Beschwerdegegnerin nicht anerkannt würden, wobei in diesem Zusammenhang auf Ziff. 7 ZVB verwiesen werde. Die Spitalleistungen würden in Ziff. 5 ZVB näher geregelt. Dabei werde in Ziff. 5.2 ZVB explizit erwähnt, dass Spitalbehandlungen gemäss Aufzählung "im Rahmen der vom Versicherer für das betreffende Spital anerkannten Tarife" vergütet würden. Dass auf anerkannte Tarife abzustellen sei, ergebe sich sodann aus Ziff. 7 ZVB. So werde in Ziff. 7.1 ZVB dargelegt, dass Leistungen höchstens im Umfang von 75 % der von der Beschwerdegegnerin für das betreffende Spital anerkannten Tarife gewährt würden. In Ziff. 7.2 ZVB werde zudem darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin eine Liste jener Spitäler führe, deren Tarife sie nicht anerkenne. Es gehe aus den ZVB somit unmissverständlich hervor, dass die Beschwerdegegnerin für Spitalaufenthalte in einem Listenspital nur Leistungen erbringe, soweit sie für das betreffende Spital Tarife anerkenne. In Bezug auf Spitäler, die auf der Liste gemäss Ziff. 7.2 ZVB geführt würden, sei somit ohne Weiteres davon auszugehen, dass für die von diesen Spitälern in Rechnung gestellten Leistungen keine vollumfängliche Deckung bestehe. Zwar fänden sich weder in den AVB noch in den ZVB Ausführungen dazu, wie hoch der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Höchsttarif sei oder wie sich dieser berechne, aus den ZVB gehe aber implizit hervor, dass diesfalls die Anerkennung bzw. Festlegung von zu vergütenden Tarifen (einseitig) in der Kompetenz der Beschwerdegegnerin liege. Zur Zulässigkeit einer vertraglichen Regelung, wonach die Höhe der Kostenübernahme bei Fehlen eines Tarifvertrags einseitig durch die Versicherung festgesetzt werden dürfe, verwies die Vorinstanz auf das Urteil 4A_578/2019 vom 16. April 2020 E. 4.3 f.