Citation: I 169/05 08.08.2005 E. A

Die Hochschule X.________ wurde im Jahr 1974 vom Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend BSV) als beitragsberechtigt anerkannt und bezog seither Beiträge der Invalidenversicherung an die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Behinderter. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte die Hochschule X.________ das BSV, "analog dem Vorjahr eine Akontozahlung von Fr. 3,5 Mio. für das Abrechnungsjahr 2002 zu überweisen. Unsere Rechnung wurde revidiert und vom Hochschulrat der Trägerkantone abgenommen. Als Beilage erhalten Sie eine Kopie des Revisionsberichts und einen Einzahlungsschein. Die detaillierte Abrechnung der Lohnkosten erhalten Sie in den nächsten zwei Wochen, damit die definitive Abrechnung erstellt werden kann." Das BSV, Geschäftsfeld Invalidenversicherung, teilte der Hochschule X.________ mit Schreiben vom 24. Februar 2003 mit, es werde den gewünschten Betrag überweisen lassen. Der Betrag von 3,5 Mio. Franken ging am 28. Februar 2003 bei der Hochschule X.________ ein. Die Schlussabrechnung für das Rechnungsjahr 2002 reichte die Hochschule X.________ dem BSV mit Schreiben vom 18. Juli 2003 ein. Insgesamt machte sie für das Rechnungsjahr 2002 einen Beitrag in Höhe von Fr. 5'101'820.10 geltend, nach Abzug des im Februar 2003 erhaltenen Vorschusses einen Restbetrag von Fr. 1'601'820.10. Das BSV teilte der Hochschule X.________ am 4. August 2003 mit, die Schlussabrechnung sei am 22. Juli 2003 beim BSV eingegangen. Die sechsmonatige Verwirkungsfrist von Art. 114 Abs. 3 IVV sei somit nicht eingehalten worden, weshalb der auszuzahlende Betrag um einen Fünftel zu kürzen sei. Die rechtsmittelfähige Verfügung für das Betriebsjahr 2002 werde zu einem späteren Zeitpunkt ergehen. Daraufhin machte die Hochschule X.________ mit Eingabe an das BSV vom 12. August 2003 Gründe für die verspätete Einreichung des Beitragsgesuches bzw. für das Fehlen eines Fristerstreckungsgesuches geltend. Am 2. September 2003 erliess das BSV einen Verfügungsentwurf betreffend das Rechnungsjahr 2002 und gewährte der Hochschule X.________ das rechtliche Gehör. In diesem Entwurf nahm das BSV Stellung zur Eingabe der Hochschule X.________ vom 12. August 2003 und wies die dort angeführten Gründe für die verspätete Einreichung des Gesuches zurück. Im Übrigen setzte das BSV die anrechenbaren Personalkosten auf Fr. 9'499'619.-, den beitragsberechtigten Anteil auf Fr. 5'117'799.- fest und kürzte diesen wegen Fristversäumnis um 20 %, so dass ein Beitrag von Fr. 4'094'239.-, und nach Abzug des geleisteten Vorschusses, von Fr. 594'239.- resultierte. In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 hielt die Hochschule X.________ an den für die Fristversäumnis genannten Gründen fest, berief sich auf den Vertrauensschutz sowie das Subventionsgesetz und stellte die Verfassungsmässigkeit von Art. 114 IVV in Frage. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 setzte das BSV den IV-Beitrag an das Rechnungsjahr 2002, wie bereits im Entwurf vom 2. September 2003, um 20 % gekürzt mit Fr. 4'094'239.- fest.