Citation: 4C.82/2003 25.11.2003 E. 5

Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis übereinstimmend per 1. Juli 2000 aufhoben und daher ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Schwangerschaft mehr bestand. Daher bestätigte sie das erstinstanzliche Urteil, welches der Klägerin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zu diesem Datum in der Höhe von Fr. 4'708.90 zusprach. Soweit die Klägerin vorbringt, die Parteien hätten keine dahingehende Vereinbarung getroffen und der Lohnfortzahlungsanspruch belaufe sich deshalb bis zum Ablauf der bezahlten Mutterschaftszeit auf ins-gesamt Fr. 7'063.--, ist sie nicht zu hören. Das Bundesgericht ist im Verfahren der Berufung an die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, dass die Parteien per 1. Juli 2000 einen Aufhebungsvertrag abschlossen, gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Vertrag zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn die Parteien damit nicht eine zwingende Gesetzesnorm zu umgehen versuchen (BGE 118 II 60; Pra 2001 199 E. 3b). Eine Umgehung zwingenden Gesetzesrechts ist vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Hingegen berechnet sich der Lohnfortzahlungsanspruch unter Berücksichtigung der Mindestlohnvorschrift (Art. 221 GAV). Bei Mutterschaft hat die Arbeitnehmerin während sechzehn Wochen Anspruch auf bezahlte Absenz ohne Arztzeugnis (Art. 213 Ziff. 1 und Ziff. 5 GAV). Diese Absenz beginnt frühestens vier Wochen vor der Niederkunft und dauert längstens bis 16 Wochen nach der Niederkunft (Art. 213 Ziff. 1 GAV). Während dieser Zeit hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Leistungen wie bei Krankheit (Art. 213 Ziff. 2 GAV), d.h. Anspruch auf den vollen Lohn während des ersten Monats und von 80% des Lohnes ab dem zweiten Monat (Art. 212 Ziff. 1 GAV). Das Amtsgericht stellte unangefochten fest, dass die Klägerin durchschnittlich 63,54 Stunden monatlich gearbeitet hatte, wobei der Lohnfortzahlungsanspruch für einen Monat vor der Geburt und aufgrund des Aufhebungsvertrages für lediglich neun Wochen nach der Geburt geschuldet ist. Es ergibt sich: Monatslohn, berechnet auf durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden pro Monat 63,54 x Fr. 27.88 = Fr. 1'771.49 Durchschnittlicher Wochenlohn 1'771.49 x 0.23 = Fr. 407.44 (vgl. Art. 220 Ziff. 5 GAV) davon 80% Fr. 325.95 Lohnfortzahlungsanspruch Fr. 1'771.49 plus (9 x Fr. 325.95) = Fr. 4'705.04 plus 10.64% Ferienlohn (Fr. 4'705.04 : 100) x 10.64 = Fr. 500.61 Total Fr. 5'205.65 Da der Klägerin bereits Fr. 4'708.90 zugesprochen wurden, ergibt sich eine Restforderung in der Höhe von Fr. 496.75.