Citation: C 204/04 16.02.2005 E. 3

3.1 Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Leistungsstreitigkeiten zustehende Kognition hat u.a. zur Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu berücksichtigen sind (BGE 109 I b 248 f. Erw. 3b, 103 I b 196 Erw. 4a, 102 I b 127 Erw. 2a; RKUV 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a). Dies vorbehältlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Ein solches liegt namentlich dann vor, wenn es sich bei neuen Beweismitteln um so genannte unechte Noven handelt, die von der Beschwerdeführerin ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren hätten eingebracht werden können und deren verspätete Auflage im letztinstanzlichen Verfahren einzig zum Zweck hat, Vorinstanz und Gegenpartei zu verunmöglichen, zur Rechtserheblichkeit, Beweistauglichkeit und Beweiskraft der neuen Beweismittel bereits im Zuge des erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens Stellung nehmen zu können (Urteil C. vom 14. Oktober 2004, U 66/04, Erw. 2.2.1). 3.2 Im hier zu beurteilenden Fall hat die Beschwerdeführerin nach Lage der Akten erstmals im Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht geltend macht, bei Anwendung des Art. 66a AVIV fielen die strittigen Mehrstunden ausser Betracht, weil sie Zeitsaldi von weniger als 20 Arbeitsstunden gemäss der im Landesmantelvertrag (LMV) für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2003-2005 vom 25. März 2002 vorgesehenen betrieblichen Gleitzeitregelung im Sinne von Art. 66a Abs. 2 AVIV betreffen würden. Dieses neue Vorbringen ist zulässig und namentlich nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, nachdem die Zusammenstellung der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2003 (unter dem Titel "Lohnliste per Monat/Ferienanspruch p.A. 2002") bereits im Verwaltungsverfahren aufgelegt worden war. Allein auf Grund der Akten sieht sich das Eidgenössische Versicherungsgericht indes ausser Stande, abschliessend darüber zu befinden, wie es sich mit der Richtigkeit der entsprechenden Behauptung verhält. In der Zusammenstellung vom 20. Februar 2003 ist von Mehrstunden die Rede, ohne dass daraus geschlossen werden könnte, ob diese im Rahmen vertraglich verabredeter Gleitstunden oder aber als von der Arbeitgeberin angeordnete Überstunden angefallen sind. 3.3 Die Sache geht daher zurück an die Verwaltung, damit sie abklärt, ob die hier in Frage stehenden Mehrstunden in den Monaten Mai bis Oktober 2002 von einer betrieblichen Gleitzeitregelung herrühren. Es ist dabei einerlei, ob eine Gleitzeitordnung auf Grund eines Einzelarbeitsvertrages oder aber nach Massgabe eines (allgemeinverbindlichen) Gesamtvertrages Vertragsinhalt ist. Massgeblich ist demgegenüber, ob den Arbeitnehmern über den Wortlaut einer allfälligen Vertragsbestimmung hinaus effektiv die für das Vorliegen von Gleitstunden kennzeichnende so genannte Zeitsouveränität zukommt. Dies im Unterschied zu den von der Arbeitgeberin angeordneten Überstunden (vgl. BGE 130 V 309 ff. Erw. 5.1.3). Ohne einer umfassenden Prüfung vorgreifen zu wollen, wird darauf hingewiesen, dass der von der Beschwerdeführerin angeführte Landesmantelvertrag (LMV) für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2003-2005 vom 25. März 2002 gemäss Art. 82 LMV am 1. April 2003 in Kraft getreten ist. Er fällt daher hinsichtlich des hier strittigen Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung für den Monat November 2002 als unmittelbarer Geltungsgrund aus zeitlichen Gründen von vornherein ausser Betracht.