Citation: 6P.105/2005 03.02.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht zahlreiche Verletzungen von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK vor. 3.1 Er rügt zunächst eine Einschränkung seiner Verteidigungsrechte durch Nichtgewährung der Akteneinsicht bzw. durch den Nichtbeizug von Untersuchungsakten aus anderen Verfahren. Er bringt zur Begründung dieser Vorwürfe vor, weil Y.________ auch an Dritte Hanfprodukte verkauft hatte, habe er beantragt, die Akten dieser Parallelverfahren beizuziehen, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass wichtige Entlastungsbeweise unberücksichtigt geblieben seien. Auch hätte ihm genügend Zeit zum Studium dieser Akten bewilligt werden müssen (Beschwerde S. 6 ff., lit. a). Dieses Vorbringen beruht weitgehend auf dem unzutreffenden Beschwerdestandpunkt, der ihm zuzurechnende Umfang des Hanfhandels sei aufgrund der Zusammenstellung in act. 996 und unter Berücksichtigung von Drittverkäufen zu berechnen, insbesondere auch unter Abzug von Fr. 50'000.-- zu seinen Gunsten (vgl. nachfolgend E. 4). Es liegen zahlreiche Aussagen von Y.________ vor, insbesondere jene an der bezirksgerichtlichen Befragung, in denen sich dieser einlässlich und unabhängig von Drittverkäufen zu den Preisen und Mengen der an den Beschwerdeführer gelieferten Hanfprodukte äussert. Entsprechend konnte das Obergericht die Beweisbegehren in antizipierter Beweiswürdigung ohne Willkür abweisen (angefochtenes Urteil S. 11 f.). Die Gehörs- und Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers wurden damit nicht verletzt. 3.2 Er bringt vor, die Vorschriften über die Protokollführung gemäss §§ 54 Abs. 2 und 55 StPO/AG verletzten die erwähnten Konventions- und Verfassungsbestimmungen (Beschwerde S. 9 ff.). Gemäss § 54 Abs. 2 StPO/AG sind die wesentlichen Ausführungen zu protokollieren, und gemäss § 55 Abs. 2 StPO/AG kann insbesondere auf Antrag einer Partei das Protokoll verlesen werden. Diese Protokollführungsvorschriften lassen sich verfassungs- und konventionskonform auslegen und anwenden (vgl. dazu BGE 126 I 15). Das Bezirksgericht hat ein umfangreiches Befragungsprotokoll erstellt, in dem die für den Verfahrensausgang wesentlichen Angaben über Preise und Mengen festgehalten sind. Ferner wurde ein Protokollberichtigungsverfahren durchgeführt. Die fraglichen Stellen waren indessen für den Ausgang dieses Verfahrens nicht von Bedeutung (vgl. angefochtenes Urteil S. 14). Soweit im Kanton Zürich Tonbandaufnahmen an Verhandlungen gemacht werden, lässt sich daraus nichts weiter ableiten. Diese vermögen das Protokoll in der Regel nicht zu ersetzen (Hauser/ Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 198). Indem der Beschwerdeführer eine Tonbandaufnahmepflicht als minimalen Verfahrensstandard postuliert, begründet er keine Rechtsverletzung. Im Übrigen sieht auch das Recht des Kantons Aargau vor, dass Aussagen einer befragten Person neben dem Protokoll durch Tonbandaufnahmegeräte festgehalten werden können (§ 54 Abs. 4 StPO/AG). 3.3 Er macht geltend, die Nichtwiederholung der Befragung von Y.________ vor Obergericht verletze die Verteidigungsrechte (Beschwerde S. 11 ff.). Y.________ sei bei der bezirksgerichtlichen Befragung in einer schlechten Verfassung gewesen und habe ein inkonsistentes Aussageverhalten an den Tag gelegt. Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig (vgl. angefochtenes Urteil, S. 12 f.). Y.________ war offenkundig in der Lage, die Befragung durchzustehen. Zum Schluss stellte auch der Verteidiger des Beschwerdeführers weitere Fragen. Eine Vertagung der Verhandlung wurde von keiner Seite beantragt. Weiter ist darin kein Mangel ersichtlich, dass das Gericht bei der Befragung nachgefragt und insbesondere bezüglich der Mengen und Preise der an den Beschwerdeführer gelieferten Hanfprodukte "insistiert" hat. Das war vielmehr seine Pflicht. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK muss mindestens einmal im Laufe des Verfahrens Gelegenheit zur ausreichenden Befragung gegeben sein. Das war hier der Fall. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Y.________ sei erstmals bei der Verhandlung überhaupt mit seinem Rechnungsfehler konfrontiert worden, ändert das nichts an der Sache. Er wurde gerade zu diesem Punkt nachdrücklich befragt. Eine Verletzung der Verteidigungsrechte ist nicht ersichtlich. 3.4 Schliesslich rügt er, die fehlende Abklärung bzw. die Missachtung seines Gesundheitszustandes hinsichtlich einer günstigen Prognose gemäss Art. 41 StGB verletze die oben erwähnten Konventions- und Verfassungsbestimmungen sowie Art. 9 BV (Beschwerde S. 12 ff.). Das Obergericht weist auf gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers hin (angefochtenes Urteil S. 13). Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht den Gesundheitszustand weiter hätte abklären müssen. Die Beurteilung des Gesundheitszustands im Sinne von Art. 41 StGB ist eine Frage des Bundesrechts. Darauf ist an dieser Stelle nicht einzutreten.