Citation: 4A_493/2023 E. 6.4.5

6.4.5. Schliesslich trifft es nicht zu, dass der Wechsel des Spruchkörpers erst im Endurteil begründet werden kann. So sind nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in jedem Verfahren gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach frühestmöglich zu bereinigen, bevor das Verfahren seinen Fortgang nimmt (BGE 130 III 66 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Demnach obliegt es den Parteien, nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Gerichts im frühest möglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Verspätete, gegen diese Prinzipien verstossende, Vorbringen formeller Natur müssen zufolge Verwirkung unbeachtet bleiben (BGE 130 III 66 E. 4.3). Folglich kann bei Vorliegen einer gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO anfechtbaren prozessleitenden Verfügung die Rüge der Verletzung von Art. 30 BV nicht mehr gegen den Endentscheid vorgebracht werden. Erlässt daher das Gericht einen selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid, so sind die Gründe für einen Wechsel eines bereits begründeten Spruchkörpers darin bekannt zu geben; sie können grundsätzlich nicht erst im Endentscheid nachgereicht werden.