Citation: 9C_299/2024 E. 4.3.2

4.3.2. Noch deutlicher werden die österreichischen Umsatzsteuerrichtlinien 2000 vom 13. Juli 2005, welche das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994; nachfolgend UStG/A) konkretisieren. Die Richtlinien (Ziff. 1145) bezeichnen als Leistungen für den unmittelbaren Bedarf von Luftfahrzeugen u.a. die Abfertigung von Luftfahrzeugen, Fluggästen, Fracht und Luftpost, soweit es sich nicht um behördliche Aufgaben (z.B. Pass- und Zollabfertigung) handelt. Es sind dies Tätigkeiten, die insbesondere beim Ein- und Aussteigen von Fluggästen, beim Ein- und Ausladen von Fracht und Luftpost durchzuführen sind (z.B. Ladekontrolle, Gepäcksabfertigung, Dokumentenabfertigung, Postabfertigung, Beförderung von Passagieren, Fracht und Post zwischen Flugzeug und Flughafenabfertigungsgebäude bzw. im Flughafenabfertigungsgebäude). Insoweit wird auch § 9 Abs. 2 Ziff. 4 UStG/A nicht in dem Sinne ausgelegt, dass lediglich Dienstleistungen infrage kommen, die unmittelbar dazu dienen, dass das Flugzeug (samt Fracht) von A nach B fliegen kann. Vielmehr sind Dienstleistungen im Bereich der Passagierabfertigung ausdrücklich von der Steuer ausgenommen.