Citation: 1B_34/2022 E. 3.4

3.4. Das Bundesgericht hat sich in den bereits erwähnten Urteilen 1B_264/2020 vom 17. Juni 2020 und 1B_206/2021 vom 18. Mai 2021 ausführlich mit der vom Beschwerdeführer ausgehenden Fluchtgefahr auseinandergesetzt (a.a.O., E. 5 f. bzw. E. 4). Es bestätigte dabei die Präsidialverfügungen vom 8. Mai 2020 und vom 31. März 2021 des Obergerichts, auf die dieses im hier angefochtenen Entscheid verweist. Von Bedeutung war dabei vornehmlich die zu erwartende Reststrafe, der intensive persönliche und wirtschaftliche Auslandkontakt des Beschwerdeführers vor seiner Verhaftung und eine Ersatzforderung des Kantons Zürich von Fr. 1 Mio. für unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil. Zum wirtschaftlichen Auslandkontakt hielt das Obergericht in den erwähnten Präsidialverfügungen im Einzelnen fest, der Beschwerdeführer habe ein Restaurant bzw. einen Club in Brasilien betrieben, verfüge über ein Bankkonto in Spanien (dagegen über keines in der Schweiz) und habe hohe Geldbeträge nach Spanien und Brasilien transferiert. Hinsichtlich der zu erwartenden Reststrafe ist der Verfahrensverlauf seit den genannten Entscheiden zu berücksichtigen. Mit Urteil vom 30. Juni 2021 hat das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts vom 6. Oktober 2020 teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Der Grund dafür war, dass die Anklageschrift in einem einzelnen Anklagepunkt die Tatvorwürfe nicht hinreichend eingrenzte und der diesbezügliche Schuldspruch deshalb den Anklagegrundsatz verletzte (Urteil 6B_1416/2020 vom 30. Juni 2021 E. 1). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Bundesgericht das Obergericht allerdings nicht angewiesen, die Freiheitsstrafe zu reduzieren. Eine genaue Prognose hinsichtlich des vom Obergericht noch zu fällenden Urteils ist im Haftprüfungsverfahren nicht angezeigt. Bei einer Verurteilung zu 11 Jahren Freiheitsstrafe wären zwei Drittel erst im August 2023 erreicht und die vorinstanzliche Feststellung, dass jedenfalls nicht eine derart erhebliche Strafreduktion zu erwarten sei, dass eine allfällige bedingte Entlassung demnächst bevorstehe, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Somit ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe (Art. 86 StGB) nicht erfüllt sind, sich die Fluchtgefahr jedoch angesichts der Abnahme der zu erwartenden Reststrafe aufgrund der andauernden Haft leicht vermindert hat (vgl. Urteil 1B_206/2021 vom 18. Mai 2021 E. 4.2 f.). Eine vom Beschwerdeführer vorgetragene Rüge, die erwähnte Ersatzforderung von Fr. 1 Mio. sei unverhältnismässig, hatte das Bundesgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2021 angesichts der teilweisen Gutheissung der Beschwerde nicht zu prüfen. Allerdings forderte es die Vorinstanz auf, sich mit der Bemessung der Ersatzforderung nochmals vertieft zu befassen und auch die Frage der Gefährdung der Wiedereingliederung zu berücksichtigen (a.a.O., E. 6.4). Selbst wenn im weiteren Verfahren eine Reduktion dieser Ersatzforderung erfolgen sollte, ist im jetzigen Zeitpunkt von einem Betrag auszugehen, der für den mittellosen Beschwerdeführer einen erheblichen zusätzlichen Anreiz zur Flucht schafft. Ebenso wie im Rahmen der früheren Beurteilungen durch das Bundesgericht vermögen zudem auch hier die vorinstanzlichen Erwägungen zu den intensiven Auslandkontakten des Beschwerdeführers zu überzeugen. Dass dieser seit seiner Verhaftung am 28. April 2016 nicht mehr reisen konnte, bedeutet nicht, dass er sich im Falle einer Flucht insbesondere in Spanien oder Brasilien nicht gut zurechtfinden würde. Zutreffend ist auch, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Vollzugsbericht vom 10. September 2021 von seiner Partnerin aus Spanien besucht werde. Ob es sich dabei in Wahrheit um eine langjährige Freundin handelt, scheint nicht ausschlaggebend (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), und die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet (Art. 29 Abs. 2 BV). Jedenfalls stellt auch diese Beziehung einen Beleg für die guten Auslandkontakte des Beschwerdeführers dar, egal ob sie freundschaftlicher oder partnerschaftlicher Natur ist. Insgesamt ist aus diesen Gründen von einer im Vergleich zur bundesgerichtlichen Beurteilung am 18. Mai 2021 verminderten, aber immer noch erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Dass das Obergericht in dieser Hinsicht der Einschätzung des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung im Ergebnis nicht folgte, ist nicht zu beanstanden: Die rechtliche Beurteilung der Fluchtgefahr ist Aufgabe des Haftrichters.