Citation: BGE 150 II 244 E. 4.3.2

Die Entstehungsgeschichte stützt diesen Befund: Der Gesetzgeber hat die Regelung von Art. 108 Abs. 1 DBG nicht neu eingeführt, sondern sie aus dem früheren Recht übernommen (vgl. Art. 79 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt; AS 56 1947]). Schon seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1941 hatte diese den Kantonen die Befugnis entzogen, über ihre Zuständigkeit zu entscheiden (sog. "Kompetenz-Kompetenz"; vgl. zu diesem Begriff BGE 138 III 304 E. 5.1; BGE 128 III 50 E. 2c/bb/aaa; BGE 121 III 495 E. 6c), wenn die Veranlagungszuständigkeit eines anderen Kantons infrage kam, und die Festlegung der Veranlagungzuständigkeit stattdessen der ESTV zugewiesen. Auch das alte Recht verbot also in diesen Fällen unilaterale Steuerdomizilentscheide der Kantone. Immerhin konnten die Kantone nach altem Recht - jedenfalls bis zu Beginn der 1990er-Jahre (vgl. Art. 116 und 117 OG in der Fassung der Änderung vom 4. Oktober 1991 [AS 1992 288]) - mittels Klage auch direkt an das Bundesgericht gelangen, ohne ihren Kompetenzkonflikt zuerst vor der ESTV austragen zu müssen (Urteil vom 20. September 1946 E. 2, in: ASA 16 S. 44; KÄNZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 2 zu Art. 79 BdBSt; vgl. auch Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 aBV und Art. 189 Abs. 2 BV). Der Bundesrat hatte vor diesem Hintergrund die Lösung des interkantonalen Konflikts BGE 150 II 244 S. 251 auch im DBG von der ESTV auf das Bundesgericht übertragen wollen (vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer [nachfolgend: Botschaft StHG/DBG], BBl 1983 III 1, 204). Um das Bundesgericht zu entlasten, kehrte das Parlament indessen zur bisherigen Regelung zurück, wobei es neu ausdrücklich vorsah, dass die Verfügung der ESTV beim Bundesgericht angefochten werden konnte (Art. 108 Abs. 1 Satz 2 DBG i.d.F. vom 14. Dezember 1990 [AS 1991 1184]; vgl. AB 1988 N 65 f.; PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2015, N. 3 zu Art. 108 DBG). Im Zuge der Justizreform schaltete der Gesetzgeber sodann per 1. Januar 2007 das Bundesverwaltungsgericht als zusätzliche Beschwerdeinstanz zwischen die ESTV und das Bundesgericht (vgl. Art. 108 Abs. 1 Satz 2 DBG i.d.F. vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2197]; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4250 und 4439). In den letzten acht Jahrzehnten waren also immer Bundesinstanzen für die Festlegung des Veranlagungsorts zuständig, wenn dafür mehrere Kantone infrage kamen. Auch wenn in Gesetzgebungsverfahren und in der Rechtsprechung wiederholt Änderungen dieser Ordnung diskutiert und auch umgesetzt wurden, zogen der Gesetzgeber und das Bundesgericht dabei stets nur andere Bundesinstanzen in Betracht (vgl. demgegenüber die Situation im Bereich der Sozialhilfe, wo seit der Justizreform kantonale Instanzen den Unterstützungswohnsitz festlegen; Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851.1]; BGE 136 V 351 E. 2.2; vgl. auch BGE 149 V 240 E. 1.2). Das historische Auslegungselement lässt also ebenso wenig Raum für einen kantonalen Zuständigkeitsentscheid wie der Gesetzeswortlaut, wenn die Veranlagungszuständigkeit eines anderen Kantons infrage kommt.