Citation: 4A_202/2014 E. 5

Die Beschwerdeführerinnen halten dafür, die Vorinstanz hätte ihre Klage dennoch teilweise gutheissen müssen, da sie festgestellt habe, dass die Verkehrswerte in den Anlagefonds G.________ und H.________ in den Jahresberichten zu tief ausgewiesen wurden. Dies habe im Ergebnis zu einer Unterbewertung der Fonds geführt, die einem Teil der von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Unterbewertung entspreche. Entsprechend hätte die Vorinstanz deren Ansprüche im Sinne der Dispositionsmaxime soweit gutheissen müssen, als die Unterbewertung durch das Gutachten von Dr. Trunz bewiesen wurde. Die Vorinstanz habe eine durchschnittliche Abweichung bzw. Unterbewertung von 1983-1991 im Umfang von 4.26 % (G.________) bzw. von 7.43 % (H.________) festgestellt und entgegen dieser Feststellung ausgeführt, die Beschwerdeführerinnen hätten den Beweis für die von ihnen behauptete Unterbewertung nicht erbringen können, da die von der Beschwerdegegnerin verwendeten Verkehrswerte gegenüber den von ihr gelösten Verkaufspreisen innerhalb einer angeblich zulässigen Schätzungstoleranz von 10 % lägen (vgl. dazu Erwägung 3.3 vorne). Das Zugeständnis einer solchen Schätzungstoleranz sei jedoch von Art. 4 Abs. 3 aAFV und von der Rechtsprechung nicht vorgesehen und somit bundesrechtswidrig. Die von der Vorinstanz propagierte Schätzungstoleranz verstosse auch gegen die Gesetze der Logik und der Mathematik. Es sei schon intuitiv nicht einzusehen, weshalb eine zu tolerierende Abweichung bei der Schätzung von einzelnen Liegenschaften auf ein ganzes Portfolio von vielen hundert Objekten übertragen werden solle, käme dies doch einer Legalisierung einer durch den Toleranzwert definierten Unterbewertung gleich. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits erwähnt, ist die Schätzung des Wertes einer Sache naturgemäss eine Ermessensfrage und kann das Resultat einer Verkehrswertschätzung nicht nach objektiven Kriterien als richtig oder falsch bewertet werden (Erwägung 4.1 vorne; BGE 127 III 328 E. 2d). Das Bundesgericht anerkennt in konstanter Praxis, dass bei Liegenschaftenschätzungen Schätzungsabweichungen in der branchenüblichen Grössenordnung von rund +/- 10 % zu tolerieren sind, ohne dass deshalb von einer nicht mehr korrekten Bewertung gesprochen werden kann (Urteil 9C_238/2009 vom 11. September 2009 E. 3.4/3.5, SVR 2010 BVG Nr. 7 S. 27, wo eine Abweichung von 11.62 % als nicht übermässig bezeichnet wird; Urteil 2P.40/2002 vom 1. Mai 2002 E. 4.2; vgl. auch BGE 127 III 328, in dem das Bundesgericht eine Haftung des Schätzers wegen sorgfaltswidriger Erfüllung des Mandats selbst bei einer Abweichung zwischen dem Schätzwert und dem schliesslich erzielten Verkaufspreis von rund 23.8 % verneinte; vgl. auch BGE 134 II 49 E. 11 S. 67). Daran ändert nichts, dass bei einem Fonds nicht bloss eine einzelne Liegenschaft zu schätzen ist, sondern eine Vielzahl von Immobilien, die das Portfolio des Fonds ausmachen, wenn wie hier für die Schätzung derselben durchgehend dieselben Grundsätze angewendet werden, die auch auf das Ganze gesehen zu entsprechenden Abweichungen führen. Auch bei Immobilienfonds beurteilte das Bundesgericht denn auch schon Abweichungen zwischen 4.75 % und 15.2 % als innerhalb der Toleranzgrenze bzw. Verkaufspreise von 10.1 % über dem Schätzwert als sehr nahe an diesem liegend (Urteile 2A.218/1992 vom 14. August 1995 E. 15c, EBK Bulletin 29/1995 S. 46 ff., 77 f.; 2A.20/1993 vom 27. Oktober 1993 E. 5c, EBK Bulletin 25/1994 S. 34 ff., 45). Entsprechend führte das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid in vorliegender Sache 4C.47/2005 vom 1. November 2009 hinsichtlich der Erfüllungsansprüche aus, die Beschwerdeführerinnen hätten darzulegen, dass die Fondsleitung den Rücknahmepreis nicht nach dem korrekten Verkehrswert des Anlagefondsvermögens im Zeitpunkt der Rücknahme berechnet hat (E. 5.1); insgesamt - d.h. auch was die Schadenersatzansprüche wegen Verwässerung des Fondsvermögens anbelangt - trug es der Vorinstanz auf, abzuklären, ob die gegenüber der Fondsleitung erhobenen Vorwürfe der pflichtwidrigen Bewertung des Fondsvermögens zuträfen (E. 9). Die Vorinstanz hielt zutreffend fest (vgl. Erwägung 3.3 vorne), dass die Schätzungstoleranz mit Blick auf die Regelung von Art. 4 Abs. 3 aAFV nicht bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin einen Spielraum hätte, den sie ausnutzen dürfte (Urteil 2A.20/1993 vom 27. Oktober 1993 E. 4e, EBK Bulletin 25/1994 S. 34 ff., 43). Im Sinne des Ausgeführten erkannte sie aber zu Recht, dass dem Experten bei der Schätzung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist, weil es den objektiv richtigen Verkehrswert einer Immobilie nicht gibt, und daher bei kleineren Schätzungsabweichungen in der Grössenordnung von 10 % von Übereinstimmung gesprochen werden dürfe. Dies verkennen die Beschwerdeführerinnen, wenn sie sinngemäss argumentieren, die Vorinstanz hätte die vom Gerichtsexperten ermittelten Werte als einzig richtig und Abweichungen davon in der Schätzung der Beschwerdegegnerin als unzulässige Unterbewertung betrachten müssen. Soweit die Beschwerdeführerinnen aus dem Urteil 2A.20/1993 vom 27. Oktober 1993 E. 4e etwas anderes ableiten wollen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Entsprechend können Anleger keine Ausgleichszahlungen verlangen, wenn die von der Fondsleitung berechneten Inventarwerte in einem in der Schätzungstoleranz liegenden Umfang von den Werten abweichen, die ein gerichtlicher Gutachter ermittelt hat. Ein Ausgleich ist nur bei einer relevanten, die branchenübliche Schätzungstoleranz übersteigenden Unterbewertung des Fondsvermögens zu leisten, die als Ergebnis einer nicht korrekten bzw. pflichtwidrigen Bewertung bezeichnet werden kann. Eine andere Sichtweise erschiene denn auch nicht praktikabel, könnten Fondsleitungen doch sonst aufgrund kleinerer Abweichungen ihrer Verkehrswertschätzungen vom angeblich "richtigen" Verkehrswert jährlich unzähligen Begehren von Anlegern auf Ausgleichs- oder Schadenersatzzahlungen ausgesetzt sein. Im vorliegenden Fall lagen die Abweichungen zwischen den Verkehrswertschätzungen der Beschwerdegegnerin und denjenigen des Gerichtsgutachters bei H.________ in den Jahren 1983-1985 bei maximal 11.75 %. Alle anderen Schätzungen bei G.________ und H.________ in den Jahren 1983-1991 wichen weniger als 10 % von denen des Gerichtsgutachters ab. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen dafür keinen Ausgleich gewährte, verletzte sie kein Bundesrecht.