Citation: 6B_1133/2023 E. 3.4.1

3.4.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der in Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vorgesehene Hinweis auf die Straffolge von Art. 163 StGB sei eine objektive Strafbarkeitsbedingung. Der Hinweis auf Art. 163 StGB in der Pfändungsurkunde sei lediglich auf der zweiten bzw. letzten Seite enthalten gewesen und sei zusammen mit dem Text weiterer Bestimmungen erfolgt. Angesichts der Form und des Inhalts der Strafdrohung sei darin kein ausdrücklicher Hinweis zu erkennen. In den Pfändungsurkunden wird der Wortlaut von Art. 163 StGB aufgeführt. Die Strafbarkeit nach Art. 163 StGB wurde weder lediglich erwähnt noch wurde nur unbestimmt auf die in Art. 163 StGB vorgesehene Strafe verwiesen (vgl. BGE 105 IV 248 E. 1 zum Erfordernis der ausdrücklichen Strafandrohung im Zusammenhang mit Art. 292 StGB). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers genügt ein wie von ihm beschriebener Hinweis dem Erfordernis, ausdrücklich auf die Straffolgen aufmerksam gemacht zu werden.