Citation: 4A_350/2020 E. 5.2.2

5.2.2. Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nichtig, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; 129 III 604 E. 5.3; 123 III 101 E. 2; 115 II 232 E. 4a). Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags betrifft eine Rechtsfrage. Ob sie vorliegt, ist von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 80 II 45 E. 2b). Die Partei, die sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags beruft, muss jedoch nach der Verhandlungsmaxime die tatsächlichen Grundlagen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergeben soll, prozessrechtskonform dartun (Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1 mit Hinweis). Eine Vorschrift, die einen höchstens zulässigen Zinssatz vorsieht, findet sich etwa in Art. 14 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1). Der vom Bundesrat festzulegende Höchstzinssatz soll in der Regel 15 Prozent nicht überschreiten (Art. 14 KKG). Ferner beurteilte das Bundesgericht die Vereinbarung eines Zinses von 26% als aussergewöhnlich und ganz krass der allgemeinen Übung und den herkömmlichen Anschauungen über einen angemessenen Zins widersprechend. Dies gilt auch wenn es um einen Kredit im kaufmännischen Verkehr geht. Indes ist nicht strikt und unbesehen der Umstände des Einzelfalles von einem zulässigen Höchstzinssatz von 18% auszugehen, sondern es handelt sich dabei um einen Richtwert. Insbesondere zu berücksichtigen ist das vom Kreditgeber eingegangene Verlustrisiko (vgl. BGE 93 II 189 E. b). Das Bundesgericht gesteht den kantonalen Gerichten bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit des vereinbarten Höchstzinssatzes mithin einen gewissen Ermessensspielraum zu (vgl. zum Ganzen: Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1 f.).