Citation: BGE 145 III 121 E. 4.2

In Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 (H. AG) hat das Bezirksgericht befunden, diese habe der I. GmbH bzw. der J. AG den Auftrag zur Verschiebung der Brücke gegeben, aber ihrerseits kein eigenes Interesse an der Verschiebung gehabt; sie sei blosse Hilfsperson und damit nicht Störerin im Sinn von Art. 928 ZGB gewesen, weshalb sie nicht passivlegitimiert sei. BGE 145 III 121 S. 124 Das Obergericht hat festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 1 im Auftrag der Eigentümer der Einheiten 3.3, 4 und 5 tätig wurde. Dennoch könne auch sie Störerin sein, weil sie in der Kette von Auftraggebern an den unmittelbaren Störer figuriere. Nun habe aber die Stockwerkeigentümergemeinschaft mit Beschluss vom 9. Februar 2015 nachträglich den heutigen Standort der Brücke genehmigt. Solange dieser Beschluss nicht beseitigt sei, hätten die Beschwerdeführer keinen Wiederherstellungsanspruch gegen die Beschwerdegegnerin 1, obwohl diese ursprünglich in verbotener Eigenmacht gehandelt habe. Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich einzig vor, die Beschwerdegegnerin 1 habe von der Eigentümerschaft nach wie vor keinen Auftrag, denn es sei ja beschlossen worden, die Brücke am aktuellen Standort zu belassen. Sie sei deshalb verpflichtet, die von ihr eigenmächtig verschobene Brücke zurückzuversetzen. Daran ändere nichts, dass die Vollstreckung allenfalls an der fehlenden Verfügungsmacht scheitern könnte. Die Ausführungen beschränken sich auf die angeblichen (Nicht-)Wirkungen des Stockwerkeigentümerbeschlusses auf die Beschwerdegegnerin 1 und sind im Übrigen auf eine Besitzesstörung zugeschnitten (verbotene Eigenmacht), welche vorliegend mangels erhobener Verfassungsrügen nicht zu behandeln ist (vgl. nicht publ. E. 2). Es verbleibt mithin einzig die Frage, ob sich die Eigentumsfreiheitsklage der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin 1 richten könnte. In diesem Zusammenhang wäre insbesondere darzulegen, dass und inwiefern von der Beschwerdegegnerin 1 eine ungerechtfertigte, d.h. widerrechtliche Einwirkung auf das Sonderrecht der Beschwerdeführer ausgehen oder unmittelbar drohen soll. Dazu sind die rudimentären Ausführungen in der Beschwerde (die Beschwerdegegnerin 1 habe von der Stockwerkeigentümergemeinschaft noch keinen Auftrag zur Rückversetzung erhalten) nicht geeignet, jedenfalls nicht vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdegegnerin 1 weder Eigentümerin der Brücke ist noch irgendwelche Verfügungsrechte über diese hat, sondern ihre einzige Handlung darin bestand, dass sie im Frühling 2014 im Zusammenhang mit der von den Eigentümern der Einheiten 3.3, 4 und 5 - welche selbstredend als Verhaltensstörer in Frage kommen könnten - veranlassten Versetzung der Brücke einen entsprechenden Auftrag an die I. GmbH weitergeleitet hat, welche ihrerseits die J. AG mit der Durchführung der Versetzung betraut hat. Die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG BGE 145 III 121 S. 125 sind mithin nicht erfüllt und die Beschwerdeführer legen insgesamt nicht dar, inwiefern die Beschwerdegegnerin 1 in Wahrheit eine relevante Verhaltens- oder gar Zustandsstörerin sein und deshalb die Verneinung der Passivlegitimation gegen Bundesrecht verstossen soll.