Citation: 6B_1471/2021 E. 2.3.1

2.3.1. Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG gelangt nicht zur Anwendung, wenn es der betroffenen ausländischen Person objektiv unmöglich ist, legal aus der Schweiz auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurückzukehren. Das strafrechtliche Schuldprinzip setzt die Freiheit voraus, anders handeln zu können. Ein in der Schweiz illegal anwesender Ausländer darf daher nicht nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG verurteilt werden, wenn ihm eine legale Ausreise aus der Schweiz objektiv nicht möglich ist (vgl. BGE 143 IV 249 E. 1.6.1; Urteile 6B_566/2017 vom 9. November 2017 E. 3.2; 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 5.3.1; 6B_320/2013 vom 29. August 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen).