Citation: 2A.617/2003 03.06.2004 E. 1

1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG; SR 211.412. 41) gestützten, kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist zulässig (Art. 97 und Art. 98 lit. g OG; Art. 21 Abs. 1 lit. a BewG). Die Beschwerdeführerin ist als Betreiberin des Hotelbetriebs durch den angefochtenen Entscheid, der ihrem Begehren nicht vollumfänglich entspricht, beschwert und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a OG; Art. 20 Abs. 2 lit. a und Art. 21 Abs. 2 BewG). 1.2 Die Beschwerdegegner 1-42 beantragen, auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 nicht einzutreten, da für Mahnungen einzig das Grundbuchinspektorat, nicht aber das Bundesgericht zuständig sei. Dieser Antrag ist unbegründet: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel mit Devolutiveffekt. Das Bundesgericht kann als Rechtsmittelinstanz anstelle der Vorinstanzen in der Sache selber entscheiden (Art. 114 Abs. 2 OG), mithin im Rahmen des Streitgegenstandes auch diejenigen Anordnungen treffen, die erstinstanzlich der für den Vollzug von Art. 25 BewG zuständigen Verwaltungsbehörde zustehen. 1.3 Unbegründet ist der Nichteintretensantrag der Beschwerdegegner 1-42 auch, soweit diese geltend machen, die Beschwerde sei ungenügend begründet, erschöpfe sich in appellatorischer Kritik an der bisherigen Rechtsprechung und den Vorinstanzen; dasselbe gilt, soweit vorgetragen wird, die Beschwerde unterbreite dem Bundesgericht ein anderes Prozessthema, als es Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen sei, indem sie die Frage stelle, ob die Beschwerdeführerin weiterhin den aus ihrer Sicht überhöhten Mietzins zu bezahlen habe. Anders als im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine appellatorische Kritik zulässig und muss die Begründung bloss genügend klar und sachbezogen sein (Art. 108 OG), aber nicht zwingend den verletzten Rechtssatz nennen, da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188, mit Hinweisen). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen. Sie stellt auch nicht ein anderes als das vorinstanzlich streitige Thema zur Diskussion, wenn sie die bisherige Rechtsprechung kritisiert, denn dabei handelt es sich nicht um eine Frage des Prozessthemas oder des Streitgegenstandes, sondern der rechtlichen Beurteilung desselben. 1.4 Das Grundbuchinspektorat beantragt, auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht einzutreten, da dieses identisch sei mit der vom Grundbuchinspektorat bereits ausgesprochenen Mahnung. In der Verfügung des Grundbuchinspektorats vom 28. November 2003 waren die Appartementeigentümer im Sinne von Art. 25 BewG ermahnt worden, ihre Appartements der hotelmässigen Bewirtschaftung gemäss geltendem Mietvertrag zur Verfügung zu stellen und von Eigenbelegungen, welche der geltende Mietvertrag nicht zulässt, abzusehen. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Eigentümer seien zu ermahnen, ihre Appartements dem Hotel zur Verfügung zu halten und auf exzessive Eigenbelegung während der Hochsaison zu verzichten. Dieses Rechtsbegehren unterscheidet sich nicht nur in der Formulierung, sondern auch inhaltlich von der Verfügung des Grundbuchinspektorats: Während diese bloss eine Eigenbelegung unterbindet, die dem bisherigen Mietvertrag nicht entspricht, stellt die Beschwerdeführerin gerade diese im bisherigen Vertrag enthaltene Eigenbelegungsregelung in Frage. Das Rechtsbegehren geht also über das vorinstanzlich Verfügte hinaus und ist zulässig. 1.5 Die Beschwerdegegner 1-42 und das Grundbuchinspektorat beantragen, auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegner seien zu ermahnen, mit ihr rückwirkend ab 1. Dezember 2002 einen wirtschaftlich tragbaren Mietvertrag abzuschliessen; zur Begründung wird angeführt, das Begehren nach einem rückwirkenden Abschluss sei im Gesuch vom 3. Juli 2003 an das Grundbuchinspektorat noch nicht enthalten gewesen. Es trifft zu, dass im Rechtsbegehren dieses Gesuchs nicht ausdrücklich verlangt wurde, einen rückwirkenden Vertragsabschluss zu mahnen. Aus der Begründung und der Vorgeschichte ging aber klar hervor, dass sich die Beschwerdeführerin bereits damals auf den Standpunkt gestellt hatte, der bisherige Mietvertrag gelte ab Kaufdatum (d.h. ab 1. Dezember 2002) nicht mehr. Das nach Treu und Glauben auszulegende Rechtsbegehren musste so verstanden werden, dass ein rückwirkender Vertragsabschluss anvisiert wurde. Im Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin kann somit keine Ausweitung des Streitgegenstands erblickt werden. 1.6 Das Grundbuchinspektorat beantragt schliesslich, im Übrigen auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 nicht einzutreten, weil dieses (abgesehen von der Rückwirkung des Vertrags) mit der Ermahnung in der Verfügung vom 28. November 2003 identisch sei. Dies trifft nicht zu: In Ziff. 3 dieser Verfügung wurden die Eigentümer verpflichtet, zum Abschluss eines neuen, für den Hotelbetrieb wirtschaftlich tragbaren Mietvertrags Hand zu bieten, doch fehlte darin die von der Beschwerdeführerin beantragte Bezugnahme auf das Gutachten der SGH vom 20. November 2002. Zudem war in Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs die Ermahnung gemäss Art. 25 BewG und die Widerrufsandrohung nicht enthalten. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin unterscheidet sich somit von der angefochtenen Verfügung, so dass darauf einzutreten ist.