Citation: 6P.42/2007 03.05.2007 E. 7

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Strafzumessungsregeln von Art. 63 und 64 StGB verletzt zu haben, insbesondere weil es der klaren Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht ausreichend - in Form einer Herabsetzung der verschuldensangemessenen Strafe um einen Drittel bis die Hälfte - Rechnung getragen habe. Wegen mangelnder Begründung lasse sich letztlich gar nicht überprüfen, ob und in welchem Umfang das Obergericht die klare Verletzung des Beschleunigungsgebotes überhaupt berücksichtigt habe. 7.1 Nach Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen, wozu auch allfällige Unterhaltspflichten gehören. Der Umfang der Berücksichtigung verschiedener Strafzumessungsfaktoren liegt im Ermessen der kantonalen Behörde. Der Kassationshof kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde in die Strafzumessung nur eingreifen, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). Der Richter muss die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 127 IV 101 E. 2c, 121 IV 49 E. 2a/aa, 120 IV 136 E. 3a; BGE 118 IV 337 E. 2a). 7.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es unterscheidet sich vom Institut der Verjährung, welches ausschliesslich auf die Dauer seit der Tat abstellt, sowie vom Strafmilderungsgrund der seit der Tat verstrichenen verhältnismässig langen Zeit, welcher voraussetzt, dass zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind und sich der Täter wohlverhalten hat (BGE 132 IV 1). Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen dabei folgende Sanktionen in Betracht: Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung; Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung; Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe; in extremen Fällen als ultima ratio Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist einerseits zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, andererseits aber auch, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegen würde. Rechnung zu tragen ist schliesslich auch den Interessen der Geschädigten (BGE 117 IV 124 E. 4e). Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4). 7.3 Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil zur Strafzumessung erwogen (S. 113 ff.), Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB werde mit mindestens drei Monaten Gefängnis und höchstens 10 Jahren Zuchthaus bestraft; infolge eines technischen Rückfalls und der verminderten Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers erweitere sich der Strafrahmen nach unten auf Busse, nach oben auf zwanzig Jahre Zuchthaus. Innerhalb dieses weiten Rahmens sei die Strafe nach dem Verschulden zu bemessen. In objektiver Hinsicht wiege die Tat sehr schwer, habe doch der Beschwerdeführer im Rahmen seiner gewerbsmässigen Betrugstätigkeit über mehrere Jahre eine Vielzahl von Taten begangen und dabei Banken und eine ganze Reihe von Privatpersonen um die riesige Summe von 12 Mio Franken betrogen. Dabei sei er recht raffiniert vorgegangen, habe er doch bei den Wertpapierdelikten sehr gut gefälschte Obligationen (teilweise mit Echtheitszertifikaten) verwendet und daneben geschickt Freundschaften und Kontakte für seine deliktischen Zwecke missbraucht. Motiv sei bei diesen vorsätzlich begangenen Taten das Streben nach Geltung und Geld ohne allzu grossen Arbeitsaufwand gewesen. Unter dem Aspekt der subjektiven Tatschwere erscheine als verwerflich, dass der Beschwerdeführer nicht einmal davor zurückgeschreckt sei, mit ihm eng befreundete, zum Teil ältere Personen um ihre Ersparnisse zu bringen. Besonders skrupellos habe er sich gegenüber dem in Zermatt arbeitenden Kellner T._________ verhalten, dem er ohne jeden realen Hintergrund vorgespiegelt habe, von ihm eine Pizzeria in Monaco erwerben zu können, und dem er dafür eine "Garantie für den Übernahmewillen" bzw. eine "Kaution" in der Höhe von Fr. 190'000.-- abgenommen habe. Generell sei zu sagen, dass der Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen habe, die geschuldeten Beträge nicht zurückzahlen zu können. Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse betreffe, so sei er ohne materielle Einschränkungen aufgewachsen, habe aber die elterliche Zuwendung als unzureichend empfunden. Ausbildungen zum Mechaniker und zum Agronom seien ohne Abschluss geblieben. Schon als junger Erwachsener habe er zahlreiche Delikte verübt, wofür er einmal auch verwahrt worden sei. 1977 bis 1993 habe er zumeist in Monaco gelebt, wo er verschiedene Unternehmen besessen habe und im Immobilienhandel sowie im Finanzsektor tätig gewesen sei, was wiederum zu einem Strafverfahren geführt habe. Nach der letzten Entlassung aus dem Strafvollzug habe er im Tessin Wohnsitz genommen. 1993 habe er geheiratet. Er klage über einen schlechten Gesundheitszustand. Nach seinen Angaben habe er in den letzten Jahren ein jährliches Nettoeinkommen von 200'000 bis 300'000 Franken erzielt. Seine Schulden beliefen sich auf 15 bis 30 Mio Franken. Zu einer mässigen Strafanhebung im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB führe, dass der Beschwerdeführer verschiedene Straftatbestände teilweise mehrfach erfüllt habe. Erheblich heraufzusetzen sei die Strafe indessen aufgrund der Vorstrafen und des technischen Rückfalls. Zwar lägen die neun zwischen 1960 und 1984 erwirkten Verurteilungen, bei denen Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 18 Jahren und einmal eine Verwahrung ausgesprochen worden seien, weit zurück, doch sei bemerkenswert, dass es sich meist um Vermögensdelikte gehandelt habe. Überdies habe er kurze Zeit nach seiner letzten Entlassung aus dem Strafvollzug delinquiert. In Bezug auf die Verfahrensführung unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes sei festzustellen, dass das Verfahren, abgesehen von der verzögerten Zuteilung des Falles an den Referenten, in Anbetracht der Umstände und der Komplexität des Falles so gut wie möglich vorangetrieben worden sei. Insgesamt habe das Verfahren mit 12 Jahren aber zu lange gedauert, was eine leichte bis mittlere Strafmilderung angezeigt erscheinen lasse. Eine weitere zusätzliche leichte Strafmilderung gebiete Art. 64 al. 8 StGB, da die Delikte allesamt über 10 Jahre zurücklägen und sich der Beschwerdeführer seither wohl verhalten habe. Leicht strafmildernd im Sinn von Art. 11 i.V.m. Art. 66 StGB sei im Weiteren die leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu werten. Leicht strafmindernd wirke sich das teilweise Geständnis und die Selbstanzeige aus. Deutlich strafreduzierend zu berücksichtigen sei sodann die erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers zufolge seines angeschlagenen Gesundheitszustands und seines doch schon fortgeschrittenen Alters. Gesamthaft betrachtet erweise sich daher, insbesondere in Würdigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nunmehr von zwei deliktsbetragsmässig stark ins Gewicht fallenden Vorwürfen freigesprochen worden sei und die Delikte - was nach dem Gesagten unter verschiedenen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sei - mittlerweile 4 1/2 Jahre länger zurücklägen, eine Strafe von 4 Jahren Zuchthaus als angemessen. 7.4 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, das Obergericht habe nicht alle massgebenden Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Entgegen seiner Auffassung ist diesem auch nicht vorzuwerfen, die Strafzumessung nicht ausreichend begründet zu haben. Wie auch der Beschwerdeführer nicht verkennt, war es nicht verpflichtet, eine Einsatzstrafe zu bestimmen und zahlenmässig festzulegen, um wie viel diese durch die einzelnen Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu senken ist. Die ausgefällte Strafe von vier Jahren ist angesichts der vom Obergericht zutreffend angeführten Strafzumessungskriterien keineswegs ungewöhnlich hart, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt keine erhöhten Anforderungen an die Begründungsdichte bestehen. Das Obergericht hat den Beschwerdeführer in seinem zweiten, hier angefochtenen Urteil von zwei im Hinblick auf den Deliktsbetrag gewichtigen Betrugsvorwürfen freigesprochen, den seitherigen Zeitablauf unter allen massgebenden Gesichtspunkten (Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 64 al. 8 StGB) berücksichtigt und die Zuchthausstrafe von sieben auf vier Jahre reduziert. Auch wenn es nicht ausführt, wie es die Strafminderungsgründe im Einzelnen gewichtet hat, so ergibt sich daraus jedenfalls entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessen berücksichtigt wurde, die beiden Teilfreisprüche allein könnten eine Strafreduktion von über 40 % jedenfalls bei weitem nicht rechtfertigen. Eine Dauer des kantonalen Verfahrens von über 12 Jahren ist zwar auch in diesem komplexen und umfangreichen Betrugsfall mit dem Beschleunigungsgebot klarerweise nicht vereinbar. Dessen Verletzung ist aber keineswegs derart krass, dass eine Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe um einen Drittel oder gar die Hälfte zwingend geboten wäre. Es gilt zu berücksichtigen, dass die dem Angeklagten im Kanton Zürich zustehende Möglichkeit, eine strafrechtliche Verurteilung von einer Berufungs- und einer Kassationsinstanz überprüfen zu lassen, zwangsläufig zu vergleichsweise langen Verfahrensdauern führt, vor allem nach einem Rückweisungsentscheid der Kassationsinstanz. Diese durch das ausgebaute Rechtsmittelbsystem bedingte Verlängerung des Strafverfahrens liegt (auch) im Interesse des Angeklagten und ist daher mit dem Beschleunigungsgebot grundsätzlich vereinbar. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Obergericht bei der Strafzumessung das ihm dabei zustehende Ermessen nicht verletzt und insbesondere auch die von ihm zu Recht fesgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessen berücksichtigt hat. Die Rüge, die Verurteilung des Beschwerdeführers zu vier Jahren Zuchthaus verletze Bundesrecht, ist unbegründet und die Nichtigkeitsbeschwerde damit abzuweisen.