Citation: B 117/05 19.10.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, der formelle Ablauf der Änderung der Begünstigtenordnung sei nicht gesetzes- und reglementskonform gewesen. Zudem sei die Personalvorsorge-Kommission nicht ordnungsgemäss besetzt und die Kommissionsmitglieder seien im fraglichen Zeitpunkt nicht formell in die Personalvorsorge-Kommission bestellt gewesen. 3.1 Gemäss Ziffer 2.1 OrgR setzt sich die Personalvorsorge-Kommission, die aus mindestens zwei Personen besteht, aus gleich vielen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammen. Sie konstituiert sich selbst (Wahl des Präsidenten, der je für eine Amtsdauer abwechslungsweise von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gestellt wird, Regelung der Zeichungsberechtigung; Ziffer 2.2 OrgR). Die Arbeitgebervertreter werden durch den Arbeitgeber, die Arbeitnehmervertreter durch die Arbeitnehmer gewählt. Die Wahl ist durch den Arbeitgeber zu organisieren. Er kann eine Wahlversammlung oder eine Urnenwahl vorsehen (Ziffer 3.2 OrgR). Die Personalvorsorge-Kommission teilt dem Stiftungsrat durch Zustellung des Wahlprotokolls ihre Zusammensetzung mit und orientiert ihn über jede Veränderung (Ziffer 3.3 OrgR). Die Personalvorsorge-Kommission tritt je nach Bedarf zusammen, mindestens aber einmal jährlich (Ziffer. 4.2 OrgR). Die Sitzungen werden durch den Präsidenten oder durch die Mehrheit der Mitglieder mindestens zehn Tage im voraus einberufen. Mit Zustimmung aller Mitglieder der Personalvorsorge-Kommission kann auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet werden (Ziffer 4.2 OrgR). Die Personalvorsorge-Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst (Ziffer 4.2 OrgR). Es ist ein Beschlussprotokoll zu führen (Ziffer 4.3 OrgR). Die Personalvorsorge-Kommission entscheidet unter anderem über eine spezielle Begünstigungsordnung im Rahmen des Vorsorgereglements (Ziffer 5.1 OrgR). Der Stiftungsrat überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Personalvorsorgekommission (Ziffer 4.3. StU).