Citation: 2C_362/2007 30.08.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer erhebt Rügen verfahrensrechtlicher Natur. 2.1 Vorerst macht er geltend, es habe gegen ihn eine bis zum 13. Juni 2007 genehmigte Ausschaffungshaft bestanden; die Anordnung der Durchsetzungshaft erweise sich als Haftverlängerung; über eine solche sei vom Richter vor Ablauf der letztmals bewilligten Haftdauer zu entscheiden, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Rüge ist abwegig: Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG wurde die an sich bis zum 13. Juni 2007 bewilligte Ausschaffungshaft durch den Antritt der freiheitsentziehenden Strafe beendet; entsprechend wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Strafvollzug am 14. Mai 2007 formell aus der Ausschaffungshaft entlassen. Der Strafvollzug wurde am 11. Juni 2007 beendet. Ab diesem Zeitpunkt beruhte der Freiheitsentzug auf der gleichentags neu, als Durchsetzungshaft, angeordneten Haft; die Frist von 96 Stunden zur richterlichen Überprüfung von deren Rechtmässigkeit begann an jenem Tag zu laufen und endete am 15. Juni 2007. Nicht anders verhielte es sich mit dieser Frist, wenn, wie der Beschwerdeführer fälschlicherweise annimmt, die Durchsetzungshaft als Fortsetzung der Ausschaffungshaft zu betrachten wäre (vgl. BGE 121 II 105 E. 2a S. 108 betreffend Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft). 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass das über die ausländerrechtliche Haft entscheidende Gericht nicht richtig besetzt gewesen sei. Die Rüge bezieht sich allein auf das Urteil vom 14. Juni 2007; soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, ist auf die Rüge nicht einzutreten. Das Urteil vom 9. Juli 2007 sodann wurde in der Besetzung mit dem Kantonsgerichtspräsidenten und einem Gerichtsschreiber gefällt; diese Zusammensetzung des Spruchkörpers bemängelt der Beschwerdeführer nicht. 2.3 Im Zusammenhang mit der materiellen Zulässigkeit der Durchsetzungshaft macht der Beschwerdeführer geltend, richtigerweise käme Art. 6 EMRK zur Anwendung. Abgesehen davon, dass Art. 6 EMRK nicht in Betracht fällt (nachfolgend E. 3.1), legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht erkennbar, welche sich aus der Konvention ergebende Garantie verfahrensrechtlicher Art im Zusammenhang mit dem Urteil vom 9. Juli 2007 missachtet worden sein könnte. 2.4 Im Urteil vom 14. Juni 2007 wurde angekündigt, dass ohne wesentliche Änderung im Verhalten des Beschwerdeführers oder wesentliche Sachverhaltsänderung die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Verbeiständung (in Zukunft) nicht mehr gegeben sein dürften. Der Beschwerdeführer kritisiert dies, ohne aber geltend zu machen, dass ihm bisher, etwa im zum Urteil vom 9. Juli 2007 führenden Verfahren, diesbezüglich konkrete Nachteile entstanden wären.