Citation: 2C_275/2007 04.09.2007 E. 5

Der Haftrichter beanstandet, dass die Vorbereitungshaft ohne nähere Begründung sogleich für sechs Monate verfügt worden sei; das sei unverhältnismässig (kritisch zur Dauer der Haft nach Art. 13a lit. f ANAG auch Grant im Gutachten, S. 6, und in Asyl 4/2001 S. 23). Das Bundesamt hält die Anordnung für sechs Monate für gerechtfertigt. 5.1 Bis Ende 2006 betrug die maximale Haftdauer für die Vorbereitungshaft drei Monate. Damals konnte sie nicht für eine längere Zeit angeordnet werden als die erstmalige Verfügung der Ausschaffungshaft (vgl. zu dieser: Art. 13b Abs. 2 Halbsatz 1 ANAG). Die maximale Haftdauer wurde vom Gesetzgeber bei der Vorbereitungshaft ab dem 1. Januar 2007 (AS 2006 S. 4767 und 4769) auf sechs Monate verlängert. Als Begründung für diese erst seitens des Parlaments beantragte Änderung wurde angegeben, drei Monate reichten in vielen Fällen nicht aus, um alle Abklärungen zu treffen (vgl. AB 2004 N 1115 f.). Es fragt sich allerdings, ob die Maximaldauer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit von vornherein verfügt werden darf. Im Gegensatz zur Ausschaffungshaft sieht der Gesetzestext weder hierzu noch zu einer allfälligen Verlängerung einer zunächst für kürzere Zeit angeordneten Haft eine ausdrückliche Regelung vor. Die Materialien äussern sich hierzu nicht weiter, ausser dass offenbar eine Mehrheit der Kantone drei Monate für ausreichend hielt (AB 2004 N 1117 Votum Beck). 5.2 Der Haftgrund von Art. 13a lit. f ANAG steht in engem Zusammenhang mit der asylrechtlichen Regelung von Art. 33 AsylG. Danach ist auf missbräuchlich nachgereichte Asylgesuche nicht einzutreten. Der entsprechende Entscheid soll gemäss Art. 37 AsylG in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen getroffen werden. Der Gesetzgeber verkürzte diese ursprünglich zwanzig Arbeitstage betragende Frist aus Spargründen (Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt in BBl 2003 S. 5757). Zwar steht der Ablauf der 10-tägigen Frist nach Art. 37 AsylG einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 33 Abs. 1 AsylG nicht entgegen. Nach einem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission kann auch in diesem Fall ein Nichteintretensentscheid gefällt werden, falls die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Urteil vom 6. September 2002, publ. in VPB 67/2003 Nr. 2). Doch enthebt dies die Behörden nicht von der Pflicht, gerade bei Personen, die sich in Haft befinden, rasch zu entscheiden (vgl. auch Art. 13c Abs. 6 ANAG). Diese zeitlichen Vorgaben für die Durchführung des Asylverfahrens müssen bei der Bemessung der Dauer der Vorbereitungshaft berücksichtigt werden. Es kann deshalb der Auffassung des Bundesamts nicht gefolgt werden, das stets die Anordnung einer maximalen Haftdauer von sechs Monaten für angezeigt hält. Ist das Asylverfahren in der Regel innert zehn Arbeitstagen abzuschliessen, muss die Dauer der Vorbereitungshaft darauf abgestimmt werden. Dabei ist zu beachten, dass zwischen den zehn Arbeitstagen gemäss Art. 37 AsylG mehrere arbeitsfreie Tage liegen können. Ohne besondere Gründe rechtfertigt es sich daher nicht, die Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a lit. f ANAG für mehrere Monate anzuordnen. Kann innert der festgesetzten Dauer ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 33 AsylG nicht gefällt werden, ist eine Verlängerung der Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a lit. f ANAG möglich. Erweist sich im Verlauf des Asylverfahrens, dass eine Erledigung durch einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 33 AsylG ausser Betracht fällt, ist die auf Art. 13a lit. f ANAG beruhende Vorbereitungshaft zu beenden, soweit nicht ein anderer Haftgrund von Art. 13a ANAG deren weitere Aufrechterhaltung rechtfertigt (vgl. hiervor E. 2.3 am Ende). Das Bundesamt legt keine besonderen Umstände dar, die im vorliegenden Fall die Anordnung der Vorbereitungshaft für mehrere Monate rechtfertigen könnten. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher in dem Umfang nicht als bundesrechtswidrig, als er die Genehmigung der Vorbereitungshaft für längere Zeit verweigerte.