Citation: BGE 141 II 182 E. 6.7

Die Empfangsgebühr kann damit weder als Regalabgabe noch als Gegenleistung für eine andere vom Bund erbrachte Dienstleistung betrachtet werden. Sie ist eine hoheitlich erhobene Abgabe, die der Bund erhebt, um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können. Damit ist sie eher als eine Zwecksteuer oder Abgabe sui generis zu qualifizieren (KARL-JASCHA/SCHNEIDER-MARFELS, Die Rundfunkgebühr in der Schweiz, 2004, S. 90, 95 ff.; MARTIN DUMERMUTH, Die Rechtsnatur der Radio- und Fernsehempfangsgebühr, Medialex 2004 S. 145 ff., 148 ff., 156 f.; BERTIL COTTIER, in: Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Masmejan/Cottier/Capt [Hrsg.], 2014, N. 6 der Vorbemerkungen zu Art. 68-71 RTVG; ROLF H. WEBER, Finanzierung der Rundfunkordnung, 2000, S. 180). Sie ist etwa vergleichbar mit einer Kurtaxe: Das Gemeinwesen erhebt von einem bestimmten Personenkreis eine BGE 141 II 182 S. 198 Kurtaxe und leitet den Ertrag weiter an Kur- oder Verkehrsvereine, damit diese im öffentlichen Interesse bestimmte Leistungen erbringen, welche die Abgabepflichtigen zwar benützen können, aber keineswegs zwangsläufig benutzen, die dafür aber auch anderen Personen zugutekommen. Mangels eines Leistungsaustauschverhältnisses sind die Zahlungen der Gemeinden an die Kurvereine keine mehrwertsteuerrechtlichen Entgelte (Art. 18 Abs. 2 lit. b MWSTG; Art. 23 Abs. 1 letzter Satz aMWSTG), zumindest solange sie nicht als Gegenleistung für konkrete Aufträge erbracht werden (Urteil 2A.233/1997 vom 25. August 2000 E. 8 und 9, in: ASA 71 S. 157). Ebenso wenig unterliegen die Kurtaxen, welche die Abgabepflichtigen an die Gemeinden leisten, der Steuerpflicht (zit. Urteil 2A.233/ 1997 E. 8). Gleichermassen dient die Empfangsgebühr der Finanzierung einer Aufgabe, die jedoch mit dem Objekt der Abgabe nur in einem lockeren Zusammenhang steht; sie stellt nicht im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne ein Entgelt für eine Dienstleistung dar.