Citation: 4A_350/2007 03.10.2007 E. B

Das Kantonsgericht Freiburg wies die Berufung mit Entscheid vom 9. Juli 2007 ab. Zur Begründung der Aussichtslosigkeit erwog das Gericht, zwischen den Parteien hätten offensichtlich Divergenzen über Ursache und Grad der Arbeitsunfähigkeit des Gesuchstellers bestanden, weshalb die Beklagte auf ihre Kosten weitere medizinische Abklärungen tätigen wollte, denen sich der Gesuchsteller trotz mehrmaliger Aufforderung und Hinweis auf die Rechtsfolgen gemäss Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) widersetzte, worauf die Beklagte ihre Leistungen einstellte. Das Gericht führte aus, dass derartige vertraglich vorgesehene Mitwirkungspflichten, wie z.B. eine ärztliche Begutachtung, sowie die Einstellung der Leistungen bei Weigerung durchaus zulässig seien. Die Ansicht des Gesuchstellers, über Art. 39 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hinausgehende Mitwirkungspflichten seien unzulässig, verwarf das Gericht ebenso wie die Behauptungen, darin sei eine unzulässige Abrede zu Lasten Dritter zu sehen und die Pflichten seien für ihn ungültig, weil ihm die AVB nicht übergeben worden seien.