Citation: 6P.173/2004 18.02.2005 E. 1

Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Missachtung des Anklagegrundsatzes geltend und rügt einen Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und seiner Verteidigungsrechte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK sowie eine Verletzung von § 96 der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz vom 28. August 1974 (StPO/SZ). Das Gericht verneine den Konnex zwischen den ihm zur Last gelegten Vorbereitungshandlungen und dem Raubüberfall in Pfäffikon, indem es das objektive Gesamtgeschehen nicht als Handlungseinheit ansehe. Daraus folge, dass er nicht wegen vorbereitender Handlungen zum Pfäffikoner Raub zur Rechenschaft gezogen werde, sondern entgegen der Anklage wegen entsprechender Vorkehren zu einem zeitlich und örtlich (noch) unbestimmten Raubtatbestand. 1.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 129 IV 262 E. 2.7; 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 50 N 6 ff.). 1.2 Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen umschrieben. Vorerst ist es das kantonale Verfahrensrecht, das die formellen Erfordernisse an die Anklageschrift festlegt (BGE 126 I 19 E. 2b). Die Strafprozessordnung des Kantons Schwyz umschreibt den Inhalt der Anklage in § 74 StPO/SZ. Danach hat diese namentlich die strafbare Handlung nach ihren tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen sowie die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung zu bezeichnen (lit. b). § 96 StPO/SZ bestimmt sodann, dass der Richter zwar nach freiem Ermessen urteilt, bezüglich des Sachverhalts aber an die Anklage gebunden ist. Der Beschwerdeführer rügt auf kantonalrechtlicher Ebene einzig eine Verletzung von § 96 StPO/SZ. Dabei macht er nicht geltend, die fragliche Verfahrensnorm erfordere eine striktere Bindung des Richters an den Anklagesachverhalt, als es Art. 29 Abs. 2 BV gebiete. Aus diesem Grund ist die beanstandete Verletzung des Anklagegrundsatzes alleine aufgrund der angerufenen verfassungsrechtlichen Mindestgarantien zu prüfen. 1.3 In der Anklageschrift vom 21. Januar 2004 wird dem Beschwerdeführer unter Ziffer 1 vorgeworfen, am Raubüberfall auf das Wohn- und Geschäftshaus der Familie A.________ in Pfäffikon beteiligt gewesen zu sein. Mit entsprechender Anklageergänzung vom 20. Februar 2004 wird ihm eventualiter zur Last gelegt, an der Vorbereitung des fraglichen Raubüberfalls mitgewirkt zu haben. Die erste Instanz sprach den Beschwerdeführer zwar vom Vorwurf frei, an der Haupttat selbst mitgewirkt zu haben, verurteilte ihn aber im Sinne der Anklageergänzung wegen entsprechender Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB. Dabei betrachtete sie es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer im Vorfeld des Raubüberfalls in Pfäffikon die Tatörtlichkeiten ausgekundschaftet und Planungsgespräche geführt hatte. Das Kantonsgericht bestätigte diesen Schuldspruch. Dass es dabei von einem andern, ausserhalb der Anklage liegenden Sachverhalt ausgegangen sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere erlauben die gerichtlichen Erwägungen zur Gesetzeskonkurrenz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keinen solchen Schluss. Das Kantonsgericht hat in dieser Hinsicht ausgeführt, dass der Vorbereitungstatbestand im Vollendungstatbestand nur aufgehe, wenn die Mehrheit der Einzelakte kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches Tun erschienen und im Sinne des Fortsetzungszusammenhangs auf ein und demselben Willensentschluss beruhten (vgl. dazu BGE 111 IV 149 E. 3b). Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer von der Mitwirkung an der Haupttat selbst freigesprochen worden sei, lägen hier weder verschiedene Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs noch einheitliches Tun oder derselbe Willensentschluss vor. Mit diesen Ausführungen hat das Kantonsgericht der Verurteilung des Beschwerdeführers keinen anklagefremden Sachverhalt zugrunde gelegt, sondern nur zu dessen Strafbarkeit in Bezug auf die Vorbereitungshandlungen zum Pfäffikoner Raub Stellung genommen. Bei dieser Sachlage erweist sich die auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK gestützte Rüge der Verletzung des Anklageprinzips als unbegründet. 1.4 Der Beschwerdeführer ruft ferner das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV an. Das Kantonsgericht verneine den räumlich-zeitlichen Zusammenhang zwischen den Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB und dem Raub in Pfäffikon. Es gelange deshalb zum Schluss, die fraglichen Vorbereitungshandlungen seien im Hinblick auf einen (noch) unbestimmten Raub erfolgt. Diese Annahme sei aktenwidrig und damit willkürlich. Das Kantonsgericht stellt nicht in Frage, dass die vorbereitenden Handlungen im Hinblick auf den Pfäffikoner Raubüberfall stattgefunden haben. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers gründet offensichtlich auf einem falschen Verständnis der gerichtlichen Erwägung zum Verhältnis des Vorbereitungs- zum Vollendungstatbestand. Jedenfalls liegt hier weder eine Aktenwidrigkeit noch Willkür vor. Der Einwand des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei.