Citation: 2A.398/2002 09.01.2003 E. B

Mit Eingabe vom 21. Oktober 1999 an das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern bestritt Dr. med. A.________ in seiner Eigenschaft als Mitglied der Kantonalen Pensionskasse Luzern die Gesetzmässigkeit der neuen Vorschrift gemäss § 27 VoLUPK betreffend die Alters-Kinderrente. Er machte geltend, nach § 25 Abs. 2 der bisherigen Verordnung betrage die Alters-Kinderrente 20 % der Altersrente des Versicherten; gemäss § 27 Abs. 2 der neuen Verordnung werde die Alters-Kinderrente auf 20 % für ein, auf 35 % für zwei und auf 45 % für 3 und mehr Kinder begrenzt, während nach Art. 17 und 21 BVG die Alters-Kinderrente 20 % je Kind betrage. Diese Limitierung, die in der bisherigen Ordnung der Alters-Kinderrente nicht vorgesehen gewesen sei, verstosse zugleich gegen das Ziel der beruflichen Vorsorge, zusammen mit der ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu sichern. A.________ macht geltend, er habe im Vertrauen auf die Beständigkeit dieser Ordnung entsprechende Prämienleistungen erbracht und werde nun in diesem Vertrauen getäuscht. Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 erwog das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern, § 27 VoLUPK sei nicht gesetzwidrig, da § 10 Abs. 1 VoLUPK generell die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts vorbehalte und die bundesrechtliche Bemessung der Kinderzulage sich auf die Altersrente gemäss dem Obligatorium des Bundesgesetzes beziehe. § 27 VoLUPK stelle auch sonst den Verfassungsauftrag, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen solle, nicht in Frage. Weder liege eine Verletzung wohlerworbener Rechte des Einsprechers noch eine Verletzung der Rechtsgleichheit oder des Willkürverbotes vor.