Citation: 1C_70/2023 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer nennt die Straftatbestände, die die angezeigten Personen erfüllt haben könnten, nicht konkret. Er bezieht sich in seiner Beschwerde lediglich auf die aus seiner Sicht (mutmasslich) strafbare Missachtung vergaberechtlicher Vorschriften. Das kann sich nur auf die Straftatbestände des 18. Titels des Strafgesetzbuches "Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht" wie etwa Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) oder Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) beziehen. Diese Straftatbestände schützen vorab öffentliche Interessen am reibungslosen Funktionieren von Justiz, Regierung und Verwaltung; führt Amtsmissbrauch oder Ungetreue Amtsführung indessen zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung von Privatpersonen, sind auch diese in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen und damit befugt, gegen die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung Beschwerde ans Bundesgericht zu erheben. Inwiefern der Beschwerdeführer durch die angeblichen Verstösse gegen das Vergaberecht persönlich in seinen privaten Interessen betroffen sein könnte, legt er indessen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Seine Stellung als Kantonsrat verschafft ihm im Strafverfahren keine zusätzlichen Befugnisse, insbesondere nicht das Recht, ohne persönliche Betroffenheit öffentliche Interessen zu vertreten.