Citation: 6S.719/1999 22.03.2000 E. 2

2.- Nach Art. 261bis Abs. 4 StGB wird bestraft, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht. a) Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids in Anwendung von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB verurteilt. Zur Begründung führt sie (unter Hinweis auf BGE 121 IV 76 ff., 85) aus, "dass angesichts der vorhandenen zahlreichen Beweise das Bestreiten der Gaskammern und damit der zur Vergasung der Juden speziell eingerichteten Vernichtungslager einen wesentlichen Teil des Holocausts überhaupt beschlage und damit das schwerwiegendste Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, nämlich die systematische Vergasung von Juden in Gaskammern" (angefochtenes Urteil S. 43/44). Das Bestreiten der Existenz von Gaskammern als Massentötungsmittel stelle wegen der offenbaren Unrichtigkeit der Bestreitung ein Leugnen im Sinne des Gesetzes dar. Unerheblich sei, dass der Beschwerdeführer eine gewisse Anzahl Opfer nicht in Abrede stelle (so z.B. ca. 170'000 Tote in Auschwitz samt Nebenlagern im Aufsatz "Wieviel Menschen starben in Auschwitz"); denn bei der Grössenordnung, um die es dem Beschwerdeführer gehe, handle "es sich um ein ganz anderes Problem als (bei) der auch der anerkannten Geschichtsschreibung innewohnenden Unsicherheit über die genaue Zahl der Opfer" (angefochtenes Urteil S. 44). b) Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe in keiner seiner Publikationen den Holocaust als solchen in Frage gestellt und überhaupt nie negiert, dass die Nationalsozialisten auch an den Juden Völkermord begangen haben. Er bestreite einzig den Einsatz von Gas bzw. von Gaskammern und stelle "die Anzahl von mehreren Millionen Opfern" in Frage. Sein Fall könne entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht mit dem in BGE 121 IV 76 ff. beurteilten gleichgesetzt werden. Er stelle nicht einfach die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern. Er habe vielmehr die Erkenntnisse der Wissenschaft kritisch qualifiziert überprüft und sei aufgrund seiner Forschungsarbeit zu anderen Erkenntnissen gelangt, von deren Richtigkeit er überzeugt sei. Unter diesen Umständen könne ihm nicht Leugnung, d.h. nicht ein Behaupten bzw. Bestreiten wider besseres Wissen, vorgeworfen werden, auch dann nicht, wenn seine Forschungsergebnisse falsch sein sollten. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, ihm könne auch nicht angelastet werden, dass er den Völkermord gröblich verharmlose, indem er die Opferzahlen in Frage stelle. "Die genaue Anzahl der Opfer" sei "in der Literatur stark umstritten". Die Vorinstanz selbst könne - wohl aus verständlichen Gründen - "keine Zahlen nennen, die keinesfalls unterschritten werden dürften". Ihm könne nicht gröbliches Verharmlosen von Völkermord angelastet werden, wenn er seinerseits Zahlen nenne und zu belegen versuche. "Jeder Mord, jeder Völkermord" stelle "ein furchtbares Verbrechen dar, unabhängig von der Zahl der Opfer". Wenn Historiker derartige Opferzahlen zur Diskussion stellen, könne dies daher keinesfalls als Verharmlosung des Völkermords qualifiziert werden. c) Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB ist in dieser Formulierung vom Nationalrat als Erstrat in das Gesetz eingefügt worden. Nach dem bundesrätlichen Entwurf sollte bestraft werden, wer "aus einem dieser Gründe das Andenken von Verstorbenen verunglimpft". Gemäss den Ausführungen in der Botschaft wurde die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener "im Hinblick auf die Auschwitzlüge in den Tatbestand aufgenommen". Damit sollen "die als wissenschaftlich getarnten Werke der sog. Revisionisten" erfasst werden, so die Behauptung, der Holocaust habe gar nicht stattgefunden; es habe keine Gaskammern gegeben; es seien nicht 6 Millionen Juden umgebracht worden, sondern viel weniger, und die Juden würden aus dem Holocaust wirtschaftliche Vorteile ziehen (Botschaft des Bundesrates, BBl 1992 III 269 ff., 314). In der Literatur wurde die im bundesrätlichen Entwurf vorgeschlagene Formulierung betreffend die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener als zu vage kritisiert und gefordert, das damit Gemeinte sei "konkret und präzise zum Ausdruck zu bringen, indem die Leugnung, gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Tathandlungen benannt werden" (Karl-Ludwig Kunz, Neuer Straftatbestand gegen Rassendiskriminierung - Bemerkungen zur bundesrätlichen Botschaft, ZStrR 109/1992 S. 154 ff., 164). Diesem Vorschlag von Kunz sind der Nationalrat mit seiner Kommission und anschliessend der Ständerat ohne grössere Diskussionen gefolgt (AB 1992 N 2650 ff., 2674 ff.; AB 1993 S 90 ff. 96 ff.). d) aa) Der Beschwerdeführer bestreitet in seinen Schriften u.a. den Einsatz von Gas bzw. von Gaskammern zur Vernichtung von Menschen durch das nationalsozialistische Regime. Dies ist schon für sich allein eine gröbliche Verharmlosung des Holocausts, u.a. deshalb, weil gerade auch die (historisch einmalige) systematische Vergasung von Juden in Gaskammern das nationalsozialistische Regime von anderen Terror-Herrschaften unterscheidet (vgl. dazu BGE 121 IV 76 E. 2b/cc S. 85) und die Gaskammern nicht zuletzt aus diesem Grunde von gewissen Kreisen u.a. zum Zwecke der Beleidigung der Juden bestritten werden. Zudem erscheint die systematische Vergasung von Juden in Gaskammern schon für sich allein als ein besonderes "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB. bb) Der Beschwerdeführer stellt nicht nur die Existenz von Gaskammern zur Massenvernichtung von Menschen in Abrede, sondern er bestreitet auch die allgemein angenommene Zahl von rund 6 Millionen ermordeten Juden bzw. "die Anzahl von mehreren Millionen Opfern" überhaupt. Er behauptet gelegentlich, "der Tod von rund 170'000 in Auschwitz samt Nebenlagern registrierten Häftlingen" lasse sich "anhand der weitgehend erhaltenen Dokumente über den Lagerkomplex Auschwitz nachweisen" (so im Beitrag "Wieviel Menschen starben in Auschwitz"), und er geht offenbar davon aus, dass insgesamt einige Hunderttausend Menschen in Lagern starben. "Zehntausende von KZ-Häftlingen" seien dabei dem "Fleckfieber" zum Opfer gefallen, welche "furchtbare Seuche" durch "die Laus" übertragen werde, deren Bekämpfung "das Insektenvertilgungsmittel Zyklon B" gedient habe, welches aber nicht in ausreichender Menge zur Verfügung gestanden habe (so u.a. im Buch "Todesursache Zeitgeschichtsforschung"). Durch derartige Äusserungen, mit denen bloss einige Hunderttausend Tote "anerkannt" werden, wird der Völkermord an den Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB geleugnet oder jedenfalls in tatbestandsmässiger Weise gröblich verharmlost. Der Einwand des Beschwerdeführers, es liege nicht einmal eine Verharmlosung vor, da er ja den Völkermord als solchen nicht negiere und jeder Völkermord, unabhängig von der Zahl der Opfer, ein furchtbares Verbrechen sei, erscheint mit Rücksicht auf die Texte des Beschwerdeführers, die angesichts der Bezeichnung der Juden als "Ungeziefer" durch Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes übrigens besonders perfide sind, als pure Heuchelei. Es ist als wahr bewiesen, dass unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes mehrere Millionen Juden ermordet wurden, zu einem erheblichen Teil durch Vergasung. Nach weit verbreiteten, durch zahllose Beweise fundierten Schätzungen sind rund 6 Millionen Juden ermordet worden, wovon auch der Gesetzgeber ausgeht (siehe die Botschaft, S. 314). Der Kassationshof hat sich im Übrigen nicht auf Diskussionen über die genauen Zahlen von Toten, Ermordeten und Vergasten im Einzelnen einzulassen, und er hat auch nicht, quasi im Sinne von "Grenzwerten", festzulegen, welche "Mindestzahlen" in Äusserungen über die Opferzahlen bei Strafe keinesfalls "unterschritten" werden dürfen. Ob die Behauptung einer von der Zahl von 6 Millionen abweichenden, kleineren Zahl eine strafbare gröbliche Verharmlosung von Völkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Satzteil StGB ist, hängt im Übrigen nicht allein vom Ausmass der Abweichung ab, sondern entscheidet sich aufgrund der gesamten Umstände, wozu auch etwa gehört, wer in welchem Zusammenhang, zu welchen Zwecken, mit welcher Begründung, in welcher Art und Weise die These vertritt, es seien weniger Juden ermordet worden, als allgemein angenommen werde. Die Bestreitung der Zahl von rund 6 Millionen ermordeten Juden kann, unabhängig vom Ausmass der Abweichung, je nach den Umständen, den öffentlichen Frieden und die Menschenwürde der Juden in ähnlicher Weise beeinträchtigen wie etwa die Leugnung der Gaskammern oder des Holocausts schlechthin. Andererseits bleiben Fälle denkbar, bei denen selbst die Behauptung einer erheblich kleineren Zahl von Ermordeten, obschon sie objektiv als gröbliche Verharmlosung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Satzteil StGB qualifiziert werden muss, nicht strafbar ist, weil der durch die Behauptung einer viel kleineren Zahl von ermordeten und vergasten Menschen entstehende Verdacht des Handelns "aus einem dieser Gründe", d.h. aus rassistischen bzw. antisemitischen Gründen, sich mit Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalles widerlegen lässt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss hier aber nicht entschieden werden, da es dem Beschwerdeführer nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse geht, sondern um etwas ganz Anderes; er bestreitet zum einen schon "die Anzahl von mehreren Millionen Opfern" und zum andern die Existenz von Gaskammern zur Massenvernichtung sowie den Holocaust schlechthin, welcher eine Erfindung der Juden bzw. der "Zionisten" sei. e) aa) Unbegründet ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass er aufgrund seiner Forschungsarbeiten von der Richtigkeit seiner Erkenntnisse überzeugt sei und ihm daher, selbst wenn seine Erkenntnisse falsch sein sollten, nicht vorgeworfen werden könne, er habe seine Äusserungen wider besseres Wissen getan. "Leugnen" bedeutet, "(etwas, was einem zur Last gelegt oder in Bezug auf seine Person behauptet wird) für nicht zutreffend oder bestehend erklären" sowie "(etwas Offenkundiges wider besseres Wissen) für unwahr oder nicht vorhanden erklären und nicht gelten lassen" (Duden, Deutsches Universalwörterbuch). "Leugnen" in diesem Sinne meint somit ein Behaupten bzw. Bestreiten wider besseres Wissen. Der Begriff des "Leugnens" in Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB ist indessen weiter. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Bestimmung alternativ auch das "gröbliche Verharmlosen" von Völkermord unter Strafe stellt. In diesem Begriff ist aber das Erfordernis des Handelns "wider besseres Wissen" nicht enthalten. Es wäre wenig sinnvoll, wenn das gröbliche Verharmlosen von Völkermord schon bei Eventualvorsatz, das Bestreiten von Völkermord aber nur bei Handeln "wider besseres Wissen" strafbar wäre. Zwar mag allenfalls derjenige, welcher den Völkermord an den Juden durch das nationalsozialistische Regime bestreitet oder gröblich verharmlost, angesichts der Offenkundigkeit dieser historischen Tatsache gleichsam zwangsläufig "wider besseres Wissen" handeln. Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB stellt indessen das Leugnen und das gröbliche Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlechthin unter Strafe, mithin auch von solchen Verbrechen, die weniger offenkundig bzw. allgemein bekannt sind als die Vernichtung der Juden durch das nationalsozialistische Regime. Da die Bestimmung im Unterschied zu verschiedenen anderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 174, 303, 304 StGB) nicht ausdrücklich ein Handeln "wider besseres Wissen" voraussetzt, genügt nach den allgemeinen Regeln Eventualvorsatz in Bezug auf die inhaltliche Unrichtigkeit der Äusserung. Aus der Verwendung des Begriffs "leugnen" kann mithin nicht das Erfordernis eines Handelns wider besseres Wissen abgeleitet werden. Die Verwendung des Begriffs "leugnen" lässt sich damit erklären, dass bei der Schaffung von Art. 261bis StGB die Begriffe "Auschwitzlüge" bzw. "Auschwitz-Leugnung" für die Bestreitung des Holocausts bereits gängig waren. Bei diesem Ergebnis muss nicht geprüft werden, ob in Bezug auf das Bestreiten der Massenvernichtung der Juden durch das nationalsozialistische Regime Fälle denkbar sind, in denen der Täter nicht wider besseres Wissen handelt. bb) Der Beschwerdeführer nahm die Unrichtigkeit seiner Behauptungen zum Thema Holocaust offensichtlich zumindest in Kauf und handelte damit jedenfalls mit Eventualvorsatz. Daran ändert nichts, dass er angeblich aufgrund seiner Forschungsarbeiten von der Richtigkeit seiner Thesen überzeugt ist. Die Ausführungen, mit denen er auf Ungenauigkeiten und Widersprüche in den von ihm analysierten Zeugnissen hinweist und vorrechnet, dass die Massenvernichtung, so wie sie nach allgemeiner Auffassung stattgefunden hat, schon rein technisch unmöglich sei, sind eine pseudo-wissenschaftliche Scheinargumentation. Die "Beweisführung" ist nur vorgeschoben. Dies ergibt sich ohne weiteres beispielsweise schon daraus, dass der Beschwerdeführer das emsige Sammeln von Beweisen durch ihn und andere als eigentlich völlig überflüssig beklagt und festhält: "Eigentlich gibt es einen viel schlagenderen Beweis dafür, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat: NACH DEM KRIEG WAREN DIE JUDEN IMMER NOCH DA ..." (so im Buch "Der Holocaust-Schwindel - Vom Werden und Vergehen des Jahrhundertbetruges"). f) Der Beschwerdeführer hat somit in seinen Schriften mehrfach Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB vorsätzlich geleugnet und gröblich verharmlost. Dass weitere Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung nicht erfüllt seien, behauptet er nicht und ist auch nicht ersichtlich.