Citation: 4C.300/2002 18.12.2002 E. 2

Die Klägerinnen rügen, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht angenommen, die von ihnen beanspruchte Lösung habe dem Fachmann nach dem massgebenden Stand der Technik nahegelegen. Sie beanstanden insbesondere, dass das Wissen des hypothetischen Fachmannes unzureichend festgestellt worden sei. 2.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt der Begriff des Erfinderischen erst jenseits der Zone, die zwischen dem vorbekannten Stand der Technik und dem liegt, was der durchschnittlich gut ausgebildete Fachmann des einschlägigen Gebiets gestützt darauf mit seinem Wissen und seinen Fähigkeiten weiterentwickeln und finden kann. Diese für die Patenterteilung vorausgesetzte erfinderische Tätigkeit umschreibt Art. 1 Abs. 2 PatG entsprechend Art. 56 EPÜ mit dem Begriff des Nichtnaheliegens. Entscheidend ist danach, ob ein gut ausgebildeter Fachmann nach all dem, was an Teillösungen und Einzelbeiträgen den Stand der Technik ausmacht, schon mit geringer geistiger Anstrengung und einfachen praktischen Experimenten auf die Lösung des Streitpatentes kommen kann oder ob es dazu eines zusätzlichen schöpferischen Aufwandes bedarf (BGE 123 III 485 E. 2a S. 488; 121 III 125 E. 5b S. 137 mit Hinweisen). Der durchschnittlich gut ausgebildete Fachmann ist weder Experte des betreffenden technischen Sachgebiets noch Spezialist mit hervorragenden Kenntnissen. Er muss nicht den gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte Kenntnisse und Fähigkeiten, über eine solide Ausbildung und ausreichende Erfahrung verfügen und so für den in Frage stehenden Fachbereich gut gerüstet sein. Bei der Bestimmung der erforderlichen Qualifikationen ist den Besonderheiten des technischen Zweiges Rechnung zu tragen. Es sind insbesondere die gewerbliche Zielsetzung und die in einem bestimmten Bereich übliche Art, Fachleute einzusetzen zu berücksichtigen (BGE 123 III 485 E. 2b S. 491; 120 II 71 E. 2 mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat den hier massgebenden Fachmann übereinstimmend mit dem Gerichtsgutachter definiert als Diplom-Maschineningenieur mit Erfahrungen in der Konstruktion von Anlagen zur Herstellung von Dosen, insbesondere von dazu eingesetzten Pulverbeschichtungsanlagen, bei denen lange Förderwege zwischen einem Pulverbehälter bzw. der Mischkammer und einer Beschichtungsanordnung überwinden werden müssen; darüber hinaus hat der Fachmann über Kenntnisse in Bezug auf die pneumatische Förderung von pulverigen Gütern sowie auf die Steuerungstechnik zu verfügen. Die Klägerinnen stellen nicht grundsätzlich in Abrede, dass der massgebende Fachmann mit dieser Definition zutreffend umschrieben worden ist. Sie machen indes geltend, dem Fachmann stellten sich im Bereich der Innenbeschichtung von Dosen besondere Probleme, die darin bestünden, dass die zu Rohrstücken zu verschweissenden Dosenmäntel von innen her beschichtet werden müssten, was zwingend zu einer besonderen Geometrie der Beschichtungsanlage führe. Zudem bestehe das Problem, dass bei einer Kadenz von 800 Dosen pro Minute nur knapp acht Hundertstel Sekunden für eine einwandfreie Beschichtung zur Verfügung ständen. Die Klägerinnen schliessen daraus, dass das erste Kriterium zu einer langen, dünnen Förderleitung führe und das zweite bedeute, dass die geförderte Pulvermenge stets die genau gleiche sein müsse, sofern nicht sicherheitshalber die Durchschnittsmenge höher eingestellt werde, was mit relevant höheren Produktionskosten verbunden sei. 2.3 Die tatsächlichen Behauptungen der Klägerinnen sind teils neu, teils unerheblich. Neu sind die Vorbringen zum zweiten Kriterium und insbesondere die - in der Berufungsantwort bestrittene - Behauptung, dass die höhere Einstellung der Durchschnittsmenge zu relevant höheren Produktionskosten führen würde. Im Übrigen lässt sich den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht entnehmen, dass mit der Erfindung gemäss Streitpatent ein Minderverbrauch an Pulver erreicht werden soll. Auch die Behauptung, dass die lange Förderleitung zu besonderen Problemen in Bezug auf die Dosen-Innenbeschichtung führe, steht in keinem Zusammenhang mit der vom Streitpatent gelösten Aufgabe der Steuerung einer - erhöhten - Pulvermenge. Die Beklagte weist in der Berufungsantwort auch in dieser Hinsicht zutreffend darauf hin, dass die lange Leitung keinen Zusammenhang mit der Ausgabe der Pulvermenge aus dem Behälter an den Injektor haben kann und deshalb der Gerichtsgutachter die lange Leitung richtigerweise nicht in seine Überlegungen einbezogen hat. Die tatsächlichen Grundlagen, aus welchen die Klägerinnen abzuleiten suchen, dass die französische Patentschrift 1 494 061 vom Fachmann entgegen der Auffassung des Gerichtsgutachters und der Vorinstanz nicht ohne weiteres habe beigezogen werden müssen, entbehren daher der Grundlage im angefochtenen Urteil und sind im Verfahren vor Bundesgericht nicht zu hören. Dasselbe gilt auch für die Rüge der Klägerinnen, das erwähnte französische Patent habe die Lösung des Streitpatents deshalb nicht nahegelegt, weil sich der Fachmann des Problems der langen, dünnen Leitung bewusst gewesen sei. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann aus dem Umstand nichts abgeleitet werden, dass der von den Klägerinnen beauftragte Fachmann subjektiv mit seinem handwerklichen Können nach zwei oder drei fruchtlosen Versuchen am Ende war. Vielmehr ist entscheidend, dass ein durchschnittlich gut ausgebildeter Fachmann objektiv in der Lage war, das in der französischen Patentschrift 1 494 061 beschriebene Prinzip ohne besondere geistige Anstrengung und mit einfachen Experimenten auf die Gegenstand des Streitpatentes bildende technische Lösung zu übertragen. 2.4 Die sinngemäss von den Klägerinnen vorgebrachte Rüge, die französische Patentschrift 1 494 061 habe für den hier massgebenden Fachmann nicht zum Stand der Technik gehört und die dort beschriebene Lösung habe weder berücksichtigt werden müssen noch die Lösung des Streitpatentes nahegelegt, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass der massgebende durchschnittlich gut ausgebildete Fachmann auf die unter derselben internationalen Klassifikation wie das Streitpatent eingeteilte französische Patentschrift hätte stossen müssen und dass mit dem dort beschriebenen Funktionsprinzip kürzere oder längere Förderstrecken zu realisieren sind, da es in Abhängigkeit vom Fördermedium auf die geeignete Wahl der Düsen- und Leitungsgeometrie sowie die geeigneten Druckverhältnisse ankommt.