Citation: 2A.368/2005 12.10.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer ist für Formulierungen sanktioniert worden, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt in Eingaben an das Strassenverkehrsamt sowie das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement gewählt hat. 2.2 Die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, nach welcher Rechtsanwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben haben, bezieht sich auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276). Art. 12 lit. a BGFA stellt insoweit eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der einschlägigen Grundrechte, namentlich der Meinungs-, der Wirtschafts- sowie auch der Petitionsfreiheit (die insoweit keinen weitergehenden Schutz vermittelt als die Wirtschaftsfreiheit: vgl. BGE 103 Ia 426 unveröffentlichte E. 4c) dar (vgl. Urteil 2A.600/2003 vom 11. August 2004 E. 2.3). 2.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. 2A.168/2005 vom 6. September 2005 E. 2.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre) kommt dem Anwalt in der Kritik an der Rechtspflege weitgehende Freiheit zu. So erachtet sie es als seine Pflicht und sein Recht, Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen. Die Kritik, die durchaus scharf und pointiert ausfallen dar, muss jedoch sachbezogen sein, d.h. sich auf konkrete Vorfälle, Fehlleistungen oder Missstände beziehen, die im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren namhaft zu machen und zu belegen sind. Standeswidrig und damit unzulässig handelt ein Anwalt bei der Äusserung von Kritik in den verfahrensmässigen Formen nur, wenn er eine Rüge wider besseres Wissens oder in ehrverletzender Form erhebt, statt sich auf Tatsachenbehauptungen und Wertungen zu beschränken.