Citation: 2A.312/2003 17.07.2003 E. 1

Dass die Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG (SR 142.20) grundsätzlich erfüllt sind, hat das Bundesgericht bereits am 31. März 2003 erkannt: Der Beschwerdeführer ist am 29. Oktober 2002 vom Bundesamt für Flüchtlinge aus der Schweiz weggewiesen worden. Am 19. Dezember 2002 verurteilte ihn das Bezirksgericht Lenzburg wegen unbefugten Besitzes und Treffens von Anstalten zum Verkauf von Betäubungsmitteln zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und einer Landesverweisung von fünf Jahren. Der Beschwerdeführer weigerte sich, zur Beschaffung seiner Reisedokumente auf der nigerianischen Botschaft vorzusprechen, und vereitelte am 21. Februar 2003 seine Ausschaffung, indem er sich am Flughafen renitent verhielt. Seither verweigert er jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden und hat er - trotz rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren - erneut wiederholt erklärt, auf keinen Fall nach Nigeria zurückkehren zu wollen. Die weiteren Abklärungen haben ergeben, dass er sich, was er den Behörden bisher verschwieg, vor seiner Einreise in Deutschland aufgehalten hat und dort seit dem 15. April 2002 als verschwunden gilt. Es besteht bei ihm somit "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; er bietet nach wie vor keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft den Behörden zu gegebener Zeit für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird (BGE 129 I 146 E. 4.2.1 S. 146 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Im Übrigen erfüllt er mit Blick auf seine Aktivitäten als Kleindealer auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG ("Gefährdung von anderen Personen an Leib und Leben"; BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375). Seit seiner Inhaftierung haben sich die Behörden mit Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung bemüht und sich auch intensiv um die Möglichkeit einer begleiteten Ausschaffung gekümmert (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtskonform, falls die Aufrechterhaltung der Haft weiterhin verhältnismässig ist und der Vollzug der Wegweisung nicht - wie der Beschwerdeführer einwendet - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen inzwischen als undurchführbar zu gelten hat. In diesem Fall liesse sich die Haft nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verstiesse sie deshalb gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 127 II 168 E. 2b S. 171).