Citation: 1P.743/2000 21.12.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer wirft dem Untersuchungsrichter wiederum vor, das Verfahren zu verschleppen, weil er es während seiner ferien- und militärbedingten Abwesenheiten von insgesamt 6 Wochen habe ruhen lassen. Nach der Auffassung des Haftrichters bestehe Kollusionsgefahr bis zur Hauptverhandlung. Angesichts des langsamen Ganges der Untersuchung sei derzeit noch keine Prognose möglich, wann Anklage erhoben würde. In Anbetracht der bevorstehenden Weihnachtspause und der Geschäftslast des Bezirksgerichts Zürich könne man von Glück reden, wenn die Hauptverhandlung noch vor, und nicht erst nach den Sommergerichtsferien - nach über 14 Monaten Untersuchungshaft - stattfinden könne. Damit werde die Untersuchungshaft unverhältnismässig, zumal die vor 15 Jahren verhängte Freiheitsstrafe nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfe. b) Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen). Die Haftfrist darf daher nicht weiter erstreckt werden, wenn sich die erstandene Untersuchungshaft der nach den Anschuldigungen zu erwartenden Freiheitsstrafe stark annähert. Das in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV für Haftfälle bzw. in Art. 6 Ziff. 1 EMRK allgemein verankerte Beschleunigungsgebot ist aber auch dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren nicht mit der gebotenen Beförderung behandeln, und zwar unabhängig davon, ob sich die absolute Haftdauer bereits der zu erwartenden Strafe nähert. Einer solchen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in der Regel bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Je nach den konkreten Umständen kann es in leichten Fällen als Wiedergutmachung genügen, die Konventionsverletzung festzustellen, wogegen in besonders schweren Fällen sogar eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht fallen kann (BGE 124 I 139 E. 2a und b; 117 IV 124 E. 4). c) Im Haftprüfungsverfahren ist eine Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist. d) Im Entscheid vom 23. Oktober 2000 liess das Bundesgericht offen, ob der Bezirksanwalt das Beschleunigungsgebot verletzt hatte, weil die vom Beschwerdeführer gerügte Verfahrensverzögerung unter den konkreten Umständen nicht zu einer Haftentlassung hätte führen können (E. 4c). Daran hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Zum einen steht nach wie vor nicht ernsthaft zur Diskussion, dass die bisher erstandene Untersuchungshaft von rund 6 Monaten in grosse Nähe der mutmasslichen Strafe rückt. Zum andern ist die vom Beschwerdeführer dem Bezirksanwalt vorgeworfene Verfahrensverzögerung weder besonders schwer noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren nicht beförderlich weitergeführt werden wird. Nach der Ankündigung des Bezirksanwaltes in der Vernehmlassung hat er in der Zwischenzeit - am 8. Dezember 2000 - die Schlusseinvernahme durchgeführt, sodass demnächst mit der Anklageerhebung gerechnet werden kann. Entgegen der pessimistischen Prognose des Beschwerdeführers über den künftigen Verfahrensgang ist daher zu erwarten, dass die Hauptverhandlung gegen ihn weit früher stattfindet, als er dies in der staatsrechtlichen Beschwerde annimmt. Die Haft wurde im angefochtenen Entscheid im Übrigen lediglich bis zum 22. Februar 2001 verlängert. Wird die Hauptverhandlung bis dahin angesetzt, kann jedenfalls von einer eine Haftentlassung rechtfertigenden Verzögerung des Verfahrens nicht gesprochen werden. Infolge der durch Ferien und Militärdienst des Untersuchungsrichters verursachten Verfahrensverzögerung ist die Hauptverhandlung nach dem Gesagten jedoch besonders rasch anzusetzen und durchzuführen. Dies gebietet zudem der Umstand, dass die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer mit der Begründung, die Kollusionsgefahr dauere bis zur Hauptverhandlung an, aufrechtgehalten wird. Anzumerken ist schliesslich, dass die grosse Geschäftslast eines Gerichts kein Grund sein kann, der eine (verfassungswidrige) Überhaft rechtfertigen könnte. Die vom Beschwerdeführer gerügte Verzögerung der Untersuchung kann somit nicht zu seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft führen, weshalb hier nicht weiter auf die Frage einzugehen ist, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es besteht auch kein Anlass, im jetzigen Zeitpunkt besondere Anordnungen zur Verfahrensbeschleunigung zu treffen. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.