Citation: 1A.104/2003 07.10.2003 E. 5

Die Beschwerdeführer haben in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2003 zu bedenken gegeben, dass der Rechtsschutz nicht gewährleistet sein könnte, falls die Beschwerde gegen die früheren Betriebsreglementsänderungen abgeschrieben würde, bevor das Betriebsreglement in seiner neuesten Fassung in Rechtskraft erwachse. Da sich auch die Flughafen Zürich AG und das BAZL mit dieser Frage befasst haben, rechtfertigt es sich, hierzu aus prozessökonomischen Gründen einige Erwägungen anzustellen: 5.1 Die Flughafen Zürich AG führt in ihrer Stellungnahme vom 15. August 2003 aus, es sei beim Erlass der vier verschiedenen provisorischen Betriebsreglementsänderungen in dem Sinne von einem "Kaskadenaufbau" ausgegangen worden, als die zweite provisorische Änderung auf der ersten, die dritte auf der zweiten Änderung und die vierte auf der dritten Änderung aufbaue. Umgekehrt solle damit eine Rückfallposition offen gehalten werden unter anderem für den Fall eines wenigstens teilweisen Obsiegens in den Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Würden z.B. die mit den beiden Verfügungen des BAZL vom 16. April 2003 und vom 23. Juni 2003 umgesetzten deutschen Verschärfungen per Dekret wegfallen, so würden die beiden soeben genannten Verfügungen des BAZL als nicht mehr notwendig automatisch ausser Kraft gesetzt und wären nur noch die ersten beiden Verfügung vom 18. Oktober 2001 und vom 15. Oktober 2002 anwendbar. Das Gleiche gelte, sofern die Südanflüge aus irgendwelchen Gründen nicht wie vom BAZL genehmigt bestätigt würden. Diesfalls müsste es unter Umständen möglich sein, die bisherige Ordnung in Bezug auf die Ostanflüge mit den Landungen am Morgen wieder anzuwenden. Demgemäss sei auch die Übergangsregelung der Betriebsreglementsänderung vom 23. Juni 2003 so formuliert worden, dass die vier provisorischen Änderungen dahinfielen, "wenn und soweit" die im deutschen Recht angeordneten Einschränkungen dahinfallen würden. Ein solcher "kaskadenweiser" Wegfall wäre nicht mehr möglich, wenn die früheren Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben würden. - Das BAZL hält in seiner Stellungnahme vom 20. August 2003 fest, jeder (Änderungs-)Schritt, der zu einer Neu- oder Mehrbelastung der Anwohner in den An- und Abflugschneisen geführt habe, habe während einer - wenn auch nur beschränkten - Zeit in Kraft gestanden. Die jeweils folgenden Änderungen hätten die Auswirkungen verschärft, wobei die früheren weiter bestanden hätten. Es sei daher prüfenswert, ob den Beschwerdeführenden nicht zumindest für den Zeitraum, in dem eine provisorische Regelung gültig gewesen sei, ein Rechtsschutzinteresse an deren Überprüfung zugestanden werden müsse. 5.2 Diesen Auffassungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 5.2.1 Es trifft zwar zu, dass mit der ersten provisorischen Änderung des Betriebsreglementes vom 18. Oktober 2001 die Ostanflüge auf die Piste 28 in den Nachtstunden eingeführt und diese Anflugsregelung - zu Lasten stets der gleichen Anwohner - durch die folgenden zwei provisorischen Änderungen vom 15. Oktober 2002 und 16. April 2003 auf die Abend- und Morgenstunden ausgedehnt worden ist. Insoweit sind tatsächlich bausteinartige Anpassungen des Betriebsreglementes an die staatsvertraglichen bzw. ins deutsche Recht aufgenommenen Vorgaben erfolgt. Mit der Genehmigung von Südanflügen auf die Piste 34 und der Aufteilung des Landeverkehrs in den Morgen- und Abend- bzw. Nachtstunden auf die Pisten 28 und 34 wird jedoch eine neue, andersartige Regelung getroffen, die die bisherige Landeordnung nicht (zeitlich) ergänzt, sondern (zumindest grösstenteils) ersetzt. Dies trifft jedenfalls für jene Artikel des Betriebsreglementes zu, die in den Beschwerdeverfahren umstritten sind. Die neue Anflugsordnung vom 23. Juni 2003 berührt denn auch lärmmässig nicht nur die schon bisher belasteten Anwohner, sondern schafft neue Lärmbetroffene, während sie die bis anhin Betroffenen entlastet. Würden daher gewisse Einschränkungen für die Benützung des süddeutschen Luftraums entfallen, so könnte nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich der Anflugverkehr "automatisch" wieder nach dem Betriebsreglement, Stand 16. April 2003, richte, sondern wäre neu zu prüfen und zu entscheiden, ob und inwiefern die Aufteilung des Landeverkehrs beizubehalten wäre. 5.2.2 Ein "automatischer Rückfall" auf einen früheren Stand des Betriebsreglementes müsste auch aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass keine einzige der provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes vom 31. Mai 2001 und auch dieses selbst (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Die heute bereits kaum mehr überschaubare rechtliche Situation, die wie gesagt auf vier provisorischen, nicht rechtskräftigen Änderungen eines noch nicht rechtskräftigen Betriebsreglementes beruht, würde durch den von den Beschwerdegegnern in Aussicht genommenen Rückfall-Mechanismus noch undurchsichtiger. Unklar ist auch, ob nach Auffassung der Beschwerdegegner eine frühere Regelung gegebenenfalls einfach wieder aufleben soll, ohne dass ein weiteres Verfahren durchzuführen wäre und ohne dass sich die inzwischen vom Fluglärm teilweise Entlasteten gegen den Rückschritt zur Wehr setzen könnten. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb weitere provisorische Änderungen des Betriebsreglementes nicht auch im Verfahren nach Art. 36d LFG verfügt werden müssten, selbst wenn diese Änderung nur in der Wiederaufnahme einer früheren Anflugsordnung bestünde. Dies würde übrigens nicht ausschliessen, dass in den zusätzlichen Verfahren auf Unterlagen und Ergebnisse abgestellt werden könnte, die seinerzeit erarbeitet wurden. 5.2.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit eines dem schrittweisen Aufbau folgenden Rückbaus der Anflugsordnung bedingen würde, dass die richterliche Überprüfung diesem Auf- bzw. Rückbau folgt. Die Gerichtsbehörden haben jedoch u.a. das Gebot der Prozessökonomie zu befolgen und unnötige Belastungen durch "Prozesskaskaden" zu vermeiden, soweit dies die verfahrensrechtlichen Vorschriften erlauben. Der Richter kann daher auch nicht zur Überprüfung einer bereits überholten Regelung angehalten werden, bloss weil die Aussicht besteht, dass diese möglicherweise später wieder aufleben könnte. 5.3 Nach dem Gesagten vermöchte nach der Genehmigung der neuen provisorischen Anflugregelung vom 23. Juni 2003 der "Kaskadenaufbau" der früheren Änderungen des Betriebsreglementes die Abschreibung der betreffenden Beschwerdeverfahren nicht zu hindern. Ob und inwiefern die bei der Rekurskommission UVEK hängigen Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden können, hat diese aber selbst zu entscheiden. Soweit übrigens die Befürchtung der Flughafen Zürich AG als begründet erachtet würde, wonach die Ostanflüge auf die Piste 28 bei Gegenstandsloswerden der früheren Verfahren eingestellt werden müssten, weil insofern den Beschwerden gegen die Verfügung vom 23. Juni 2003 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden ist, so hätte die Beschwerdeinstanz selber die Möglichkeit, diese vorsorgliche Massnahme auf die ganze neue Anflugregelung auszudehnen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die Anordnung einstweiliger Vorkehren zur Sicherung der Ostanflüge ist im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht erforderlich.