Citation: 4C.245/2002 14.03.2003 E. 1.2

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Regel von Art. 343 Abs. 4 OR nicht zur Folge, dass jede vom kantonalen Prozessrecht festgesetzte Beschränkung der Untersuchungsmaxime unbeachtlich wird. So steht den Kantonen frei, die Kognition der oberen Instanz zu beschränken, namentlich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel auszuschliessen (BGE 107 II 233 E. 2 und E. 3 S. 234f., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 III 231 E. 4a S. 238f.). Der an dieser Rechtsprechung in der Lehre geübten Kritik hält das Bundesgericht entgegen, dass die Untersuchungsmaxime nicht dazu dient, das Verfahren beliebig auszudehnen und neue Vorbringen der Parteien in jedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen. Zur Vermeidung der Prozessverzögerung darf vielmehr von den Parteien verlangt werden, bei der Stoffsammlung bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium mitzuwirken. Es ist daher nicht gerechtfertigt, der nachlässigen Partei einen Anspruch einzuräumen, das vor erster Instanz Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, was sich bereits aus dem für arbeitsrechtliche Streitigkeiten geltenden Gebot des einfachen und raschen Verfahrens (Art. 343 Abs. 2 OR) ergibt (Urteil des Bundesgerichts 4C.146/1995 vom 1. Februar 1996, E. 2, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit. Die Vorinstanz hat daher nicht gegen Art. 343 Abs. 4 OR verstossen.