Citation: 6S.223/2005 21.07.2005 E. 1.1

1.1.1 Gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Strafrahmen bewegt sich somit zwischen einem Franken und 40'000 Franken Busse sowie drei Tagen und drei Jahren Gefängnis (Art. 36 und Art. 48 StGB sowie Art. 102 Ziff. 1 SVG). 1.1.2 Nach Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Ist im Gesetz wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse angedroht, so kann der Richter in jedem Fall beide Strafen miteinander verbinden (Art. 50 Ziff. 2 StGB). Er kann überdies statt auf Gefängnis auf Haft erkennen (Art. 39 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Das Gesetz bestimmt zwar nicht ausdrücklich, auf welche Art und Weise die Wahl der angemessenen Strafart zu erfolgen hat. Es gelten hierfür aber dieselben Kriterien, die Art. 63 StGB für die Strafzumessung aufstellt. Dabei spielen auch Gesichtspunkte der Zweckmässigkeit einer bestimmten Form der Sanktion eine wichtige Rolle. Die Bestimmung des Strafmasses und die Wahl der Strafart lassen sich im Übrigen nicht ohne weiteres trennen, sondern beeinflussen sich gegenseitig. Für die Wahl der Strafart steht dem Richter ein gleich grosser Spielraum des Ermessens zu wie für die Strafzumessung (BGE 120 IV 67 E. 2b). Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 StGB schreibt dem Richter vor, den Betrag einer Busse je nach den Verhältnissen des Täters so zu bestimmen, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des Täters sind nach Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit. Damit wird nicht von der allgemeinen Strafzumessungsregel des Art. 63 StGB abgewichen, sondern diese im Hinblick auf die Besonderheiten der Busse verdeutlicht. Es soll vermieden werden, dass die Busse den wirtschaftlich Schwachen härter trifft als den wirtschaftlich Starken. Auch bei der Bemessung der Busse ist also zunächst das Verschulden des Täters zu ermitteln und sodann, in einem weiteren Schritt, deren Höhe anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldigen sowie der weiteren in Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB genannten Umstände festzusetzen. Im Gegensatz etwa zu Ordnungsbussen, die gemäss Art. 1 Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters ausgesprochen werden, muss der Richter nach Art. 48 StGB neben dem Verschulden unter anderem auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse abstellen. Im Rahmen dieser Grundsätze entscheidet der Richter nach seinem Ermessen. Der Kassationshof greift in dieses nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er nicht von den rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 mit Hinweisen). 1.2 Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdeführers im Rahmen der groben Verletzung von Verkehrsregeln wie schon in seinem ersten Urteil als mittelschwer. Das Bundesgericht hat diese Beurteilung im ersten Verfahren geschützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2004, E. 5.2), was für die Vorinstanz im Rahmen der neuen Beurteilung der Bussenhöhe verbindlich war. Straferhöhend berücksichtigt die Vorinstanz die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers, was dieser bereits im ersten Verfahren vor Bundesgericht nicht beanstandet hat. Demgegenüber gewichtet die Vorinstanz strafmindernd den bis zum beurteilten Vorfall ungetrübten persönlichen und automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil, S. 9). Für die konkrete Bemessung der Busse stützt sich die Vorinstanz auf die aktuellste Steuererklärung für das Jahr 2003 ab und stellt für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer ein jährliches Nettoeinkommen von Fr. 415'000.-- (bzw. ein monatliches Nettoinkommen von rund Fr. 34'600.--) erzielte und über ein steuerbares Vermögen von knapp 47,4 Mio. Franken verfügt. Darin sind die Einkünfte der Ehefrau aus ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit und die ihr aus Sozial- und anderen Versicherungen anfallenden Einkünfte nicht eingerechnet (angefochtenes Urteil, S. 10). Ausgehend vom Verschulden, Einkommen und Vermögen, von der fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers sowie von den Richtlinien der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri vom 13. November 2002, wonach Ausgangspunkt für die Bemessung der Bussenhöhe bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 35-39 km/h auf Autobahnen 15% des monatlichen Nettoeinkommens sei (im Sinne einer Einsatzstrafe), erachtet die Vorinstanz eine Busse von Fr. 15'000.-- als angemessen. Damit sei auch das ungewöhnlich hohe Vermögen des Beschwerdeführers berücksichtigt (angefochtenes Urteil, S. 11).