Citation: 5P.371/2003 17.11.2003 E. 1

Gemäss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. 1.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG muss die Beschwerdeführerin ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 127 III 41 E. 2b S. 42 und 429 E. 1b S. 431). Von diesem Erfordernis sieht das Bundesgericht ab und lässt ein bloss virtuelles Interesse genügen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 127 I 164 E. 1a S. 166). 1.2 Das Verwaltungsgericht hat die fürsorgerische Freiheitsentziehung aufgehoben. Damit ist das aktuelle praktische Interesse an der Beurteilung der in der Sache erhobenen Rügen entfallen. Nach der Rechtsprechung fehlt es an den Voraussetzungen für die Annahme eines bloss virtuellen Interesses bei der Mehrzahl der Beschwerden, mit denen die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Anordnung oder Erstreckung einer inzwischen dahingefallenen Untersuchungshaft gerügt wird. Die damit aufgeworfenen Fragen können sich in der Regel nicht mehr unter gleichen oder ähnlichen Umständen stellen, und es ist vielmehr im Einzelfall das Vorliegen von Haftgründen zu prüfen (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397). Weitergehendes gewährleistet im Übrigen selbst das Recht auf gerichtliche Haftkontrolle nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht. Dieses Recht entfällt mit der unbedingten Haftentlassung (Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2.A. Bern 1999, S. 119; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention. EMRK-Kommentar, 2.A. Kehl am Rhein 1996, N. 133 zu Art. 5 EMRK). Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Auf Beschwerden nach Aufhebung der Massnahme bzw. Entlassung aus der Anstalt tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein (BGE 109 Ia 169 Nr. 30; Urteil 5P.293/1996 vom 12. August 1996, E. 2, zum Beschleunigungsgebot, und Urteil 5P.363/2002 vom 5. Dezember 2002, E. 1.2, zur Verweigerung des rechtlichen Gehörs). Dass die Bedingungen für eine Ausnahme erfüllt wären, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt (Art. 88 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 120 Ia 227 E. 1 S. 229 und 369 E. 1a S. 371) und ist nicht ersichtlich. Es hat sich hier um die erstmalige Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gehandelt, ohne dass Anhaltspunkte dafür bestünden (Krankheitsbild u.ä.), es könnten unter gleichen oder ähnlichen Umständen erneut Klinikeinweisungen in naher Zukunft notwendig werden (für den umgekehrten Fall: Urteil 5P.103/1997 vom 7. Mai 1997, E. 2b). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit Rügen gegen das angefochtene Urteil in der Sache erhoben werden (vorab S. 8 f. Ziff. IV und S. 9 ff. Ziff. V der Beschwerdeschrift) und die Feststellung beantragt wird, das verwaltungsgerichtliche Verfahren habe das Beschleunigungsverbot verletzt (vgl. im Übrigen zur kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.; 129 I 173 E. 1.5 S. 176). 1.3 Die Beschwerdelegitimation ist gegeben, was die Verweigerung der Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anbetrifft (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255). Auf die staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils betreffend Parteientschädigung aufzuheben, kann eingetreten werden.