Citation: 2C_46/2020 E. 8.3.2

8.3.2. Das Bundesgericht hat in BGE 141 V 71 (insbesondere in E. 6.2.2) zum vorliegenden Sachverhalt erkannt, dass der BVG-Experte der Stiftung seinen gesetzlichen, sich aus Art. 53 Abs. 2 BVG in der hier massgebenden, bis Ende 2011 gültigen gewesenen Fassung ergebenden Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, indem er trotz Anhaltspunkten, dass die Stiftung ihre Verpflichtungen unter Umständen nicht erfüllen kann, bzw. trotz Wissens darum, dass die Stiftung die Vorsorgegelder und zumindest die Mindestverzinsung sämtlicher Altersguthaben mittels der Bankgarantie absichern wollte, vor der Registrierung nicht geprüft hatte, ob tatsächlich eine Bankgarantie abgegeben worden war. Die Beschwerdeführerin macht nunmehr geltend, dem BSV müssten vorliegend die gleichen Verfehlungen vorgeworfen werden, wie sie in BGE 141 V 71 dem BVG-Experten angelastet wurden. In diesem Punkt kann ihr aber nicht gefolgt werden: Die Bankgarantie stellt in der Bilanz der Stiftung weder einen Aktiv- noch einen Passivposten dar. Vielmehr bildet sie als "Sicherungsgeschäft" ein wesentliches Element des Anlagekonzepts, das ausschliesslich vom BVG-Experten zu überprüfen ist (BGE 141 V 71 E. 6.2.3.2 S. 86). Die Pflicht des BVG-Experten, zu überprüfen, ob die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann (vgl. Art. 53 Abs. 2 lit. a BVG in der hier massgebenden, bis Ende 2011 gültig gewesenen Fassung), ging durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 14. November 2003 an das BSV richtete, nicht auf dieses über (BGE 141 V 71 E. 6.2.3.2 S. 86). Zwar hatte auch das BSV - schon vor der Registrierung der Beschwerdeführerin - aufgrund von Art. 62 Abs. 1 BVG die Pflicht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift von Art. 65 Abs. 1 BVG zu überwachen, wonach die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (vgl. E. 6.3 f. hiervor). Indessen ist die Aufgabe der Aufsichtsbehörde einzig die Rechtmässigkeitskontrolle (Art. 62 Abs. 1 BVG; vgl. BGE 141 V 71 E. 6.2.3.2 S. 86) und zeichnet sich das BVG-Aufsichtssystem - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (E. 7.2.7.1 ff. des angefochtenen Urteils) - durch eine Kontrollpyramide aus, nach welcher die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde (auch in der Gründungsphase der Vorsorgeeinrichtung) erst einsetzt, wenn die Kontrollaufgaben der Kontrollstelle oder des BVG-Experten schon wahrgenommen wurden oder offensichtlich vernachlässigt werden (vgl. dazu Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 76). Deshalb war das BSV als Aufsichtsbehörde vorliegend nicht gehalten, von sich aus die nach der gesetzlichen Ordnung vom BVG-Experten vorzunehmenden Prüfungshandlungen durchzuführen und damit eine Bankgarantie einzuverlangen. Jedenfalls lässt sich darin, dass das BSV nicht auf einer Bankgarantie beharrt hat, keine haftungsbegründende Amtspflichtverletzung erblicken. Dies gilt umso mehr, als (soweit ersichtlich) für das BSV seinerzeit bzw. zum massgeblichen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte bestanden, dass der BVG-Experte in rechtswidriger Weise die gebotene Überprüfung des Anlagekonzeptes der Beschwerdeführerin unterlassen bzw. unvollständig durchgeführt hätte. Nichts an dieser Beurteilung ändern kann der Umstand, dass die Kontrollpyramide erst im Zuge der Aufsichtsübernahme vollumfänglich aktiviert wird (vgl. dazu E. 7.3.2.4 des angefochtenen Urteils). Denn die Pflicht des BVG-Experten, das Vorliegen einer Bankgarantie im Rahmen der Beurteilung des Anlagekonzeptes zu überprüfen, galt, auch wenn seinerzeit noch keine umfassende Über prüfung der finanziellen Sicherheit mittels einer versicherungstechnischen Bilanz geboten war, bereits in der Gründungsphase der Stiftung (vgl. BGE 141 V 71 E. 6.2 S. 83 ff.).