Citation: 1P.216/2006 03.07.2006 E. 7

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebenden Teilnahmerechts. Auf die belastenden Aussagen, welche Mitbeschuldigte bzw. bereits verurteilte Personen gegenüber der Polizei und der Untersuchungsrichterin abgelegt hätten, dürfe nicht abgestellt werden, da diese Zeugen an der Hauptverhandlung vor Amtsgericht ihre belastenden Aussagen nicht wiederholt oder bestätigt hätten. 7.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht unter anderem das Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, und die entsprechende Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen, zu prüfen und die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.). 7.2 Die Beschwerdeführer beanstanden die Verwendung der Aussagen. Soweit sie allein daraus, dass die Zeugen vor Amtsgericht ihre Aussagen nicht bestätigten, ein Beweisverwertungsverbot ableiten wollen, täuschen sie sich über die Rechtslage. Typischerweise betreffen Beweisverwertungsverbote unrechtmässig erlangte Beweismittel (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 60 Rz. 5). Die Beschwerdeführer behaupten jedoch nicht, die Behörde habe Zeugenaussagen vorschriftswidrig erhoben. 7.3 Die Beschwerdeführer machen - trotz ihrer Pflicht, die verletzte Norm in der Beschwerdeschrift zu nennen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - keine Verletzung des Fragerechts von Art. 6 Ziff. 3 EMRK geltend. Selbst wenn die Garantie des Fragerechts im Rahmen des gerügten rechtlichen Gehörs geprüft wird (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV), erweist sich das Vorbringen als unbegründet: Nach der Rechtsprechung genügt es grundsätzlich, wenn der Beschuldigte einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit erhält, die Belastungszeugen zu befragen (BGE 116 Ia 289 E. 3a S. 291 f.). Der Beschuldigte verwirkt sein Recht, wenn er die Beweisanträge nach kantonalem Verfahrensrecht nicht rechtzeitig und formgerecht einreicht (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass sie entsprechende Anträge gestellt hätten. Dies ist auch nicht ersichtlich: Die Liste der vor Obergericht mündlich oder schriftlich gestellten Anträge im angefochtenen Urteil (S. 4 f.) enthält keinen Antrag auf Befragung der Belastungszeugen. Hingegen ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil (S. 3), dass die Beschwerdeführer an den Verhandlungen vor Amts- und später vor Obergericht persönlich teilnahmen und anwaltlich vertreten waren, mit den Aussagen konfrontiert wurden und Gelegenheit gehabt hätten, sich dazu zu äussern und Fragen zu stellen. Zudem ergibt sich aus der Beweiswürdigung des Obergerichts (E. 6.1), dass neben den belastenden Zeugenaussagen weitere wesentliche Beweis- mittel vorliegen. Demnach ist die Verwendung der Zeugenaussagen nach der Rechtsprechung zulässig (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.