Citation: 6S.227/2002 21.03.2003 E. 2

Der Kassationshof des Bundesgerichts hat in den Entscheiden BGE 126 IV 60 und BGE 126 IV 198 die Kontroverse um den Verkauf von Hanfduftsäcken entschieden. Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden. Danach gelten Industriehanf mit einem THC-Gehalt von über 0,3 % und Hanf in Lebensmitteln mit einem THC-Gehalt von über 0,005 % als Betäubungsmittel und dürfen nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht in Verkehr gebracht werden. Der THC-Gehalt der vom Beschwerdeführer vertriebenen Produkte lag deutlich über den erwähnten Grenzwerten. Der Verkauf dieser Produkte fällt somit unter die Strafnorm des Betäubungsmittelgesetzes. Es trifft zwar zu, dass in den letzten Jahren die Unterstellung von Hanfkraut unter das Betäubungsmittelgesetz zu politischen Diskussionen Anlass gab und dass auf politischer Ebene Bestrebungen für eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten im Gange sind (vgl. BBl 2001 S. 3715-3826; Amtl. Bull. SR 2001, S. 971-998). Wie der Kassationshof des Bundesgerichts jedoch gerade in Bezug auf diese Thematik wiederholt betont hat, ist der Richter an das geltende Gesetz gebunden. Er hat von der Bundesversammlung verabschiedete Gesetze anzuwenden und kann diese grundsätzlich nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüfen (Art. 191 BV; BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200; 124 IV 44 E. 2b S. 46; 120 IV 256 E. 2c S. 259; 106 IV 227 E. 3b S. 230; vgl. aber etwa zu den Schranken des Massgeblichkeitsgebots Yvo Hangartner, Zu Art. 191 BV, in Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2002, N. 30 ff.). Eine geforderte "objektiv-zeitgemässe-teleologische Auslegung contra verba legis" (Beschwerde S. 5), die im Strafrecht aus rechtsstaatlichen Gründen ohnehin problematisch wäre (vgl. Peter Popp, Zu Art. 1 StGB, in Marcel A. Niggli/ Hans Wiprächtiger Hrsg., Strafgesetzbuch I, Art. 1-110 StGB, Basler Kommentar, Basel/ Genf/ München 2003, N. 29) kommt daher nicht in Betracht. Die erwähnte Rechtsprechung datiert zwar aus dem Jahre 2000, aber sie bezieht sich auf die Auslegung und Konkretisierung von Strafnormen, die seit dem 1. August 1975 in Kraft sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellen sich daher keine Rückwirkungsprobleme, und die Vorinstanz hat zu Recht den objektiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG bejaht.