Citation: 5C.271/1999 13.03.2000 E. 1

1.- Es ist unbestritten, dass vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen für die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im geltend gemachten Umfang an sich erfüllt sind und im massgebenden Zeitraum nicht der Kanton Aargau, sondern der Beklagte im Grundbuch als Eigentümer des fraglichen Grundstückes eingetragen war. Umstritten ist hingegen, ob die Eintragung nicht daran scheitern muss, dass es sich beim fraglichen Grundstück um Verwaltungsvermögen des Kantons Aargau handelt, welches mangels Pfändbarkeit gar nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden kann (vgl. BGE 120 II 321 E. 2b). a) Eine privatrechtliche Sache kann dem Verwaltungsvermögen zugeordnet werden, wenn sie öffentlichen Zwecken dient und unter der Verfügungsgewalt des Staates steht(BGE 107 II 44 E. 1b). Für den Bau von Nationalstrassen beschliesst die zuständige kantonale Behörde über die vorzeitige Besitzeinweisung des erforderlichen Landes, wenn mit dem Strassenbau vor Abschluss des Landumlegungsverfahrens begonnen werden muss (Art. 37 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960; NSG, SR 725. 11). Die Vorinstanz hat die Zugehörigkeit des Grundstückes des Beklagten zum Verwaltungsvermögen des Kantons Aargau im Wesentlichen damit bejaht, dass es diese Eigenschaft durch die vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne von Art. 37 NSG erhalten habe, welche ihrerseits auf einem gültigen verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Beklagten beruhe. b) Soweit die Klägerin geltend macht, eine vorläufige Besitzeinweisung könne nur durch Verfügung des Regierungsrates erfolgen und selbst im gegenteiligen Fall sei keine gültige vertragliche Vereinbarung zustande gekommen, sind ihre Vorbringen unbehelflich. Zum einen ist der verwaltungsrechtliche Vertrag in Enteignungssachen auf dem Gebiet des Nationalstrassenbaus zulässig (BGE 114 Ib 142 E. 3b S. 147 ff., 149); zum anderen bestimmen die Kantone die Art des Landerwerbs selbst (Art. 32 NSG in Verbindung mit dem aargauischen Dekret über Bau und Unterhalt der Nationalstrassen vom 27. April 1971). Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass der verwaltungsrechtliche Vertrag durch die Bezahlung einer Entschädigung und den effektiven Beginn der Bauarbeiten mittels stillschweigender regierungsrätlicher Genehmigung zustande gekommen ist. Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund die vorläufige Besitzeinweisung zu Gunsten des Kantons und damit das Vorliegen von Verwaltungsvermögen angenommen hat, ist keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich.