Citation: 1P.155/2003 20.03.2003 E. 2

Bei der Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2003 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde nur angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts hat für die Beschwerdeführer keinen solchen Nachteil zur Folge. Es handelt sich beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht um eine Anweisung an die zuständige Behörde, die Genehmigung der umstrittenen Planung zu erteilen, sondern lediglich um eine Einladung, den Genehmigungsentscheid im Sinne von Art. 26 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) zu treffen. Ob dieser in zustimmendem oder ablehnendem Sinn ausfällt, ist dabei noch völlig offen, so dass den Beschwerdeführern aus der verwaltungsgerichtlichen Einladung, einen vom Raumplanungsgesetz vorgesehenen Entscheid zu erlassen, kein rechtlicher Nachteil erwächst. Die Beschwerdeführer nennen denn auch keinen entsprechenden Nachteil, sondern führen Gründe der politischen Meinungsbildung an, welche durch den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts beeinflusst werde. Darin liegt jedoch kein Nachteil rechtlicher Natur. Mit der angefochtenen Verfügung wird die Willensbildung der Stimmbürger im Übrigen in keiner Weise beeinträchtigt. Vielmehr erscheint das Vorliegen der Genehmigung der umstrittenen Planung durch die zuständige Behörde ebenso wie die Zustimmung der Gemeindeversammlungen zur Beschwerdeführung als Voraussetzung zur Weiterführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Sollte die umstrittene Planung nicht genehmigt werden, so könnte das Verwaltungsgericht keinen Entscheid in der Sache fällen. Dass das Verwaltungsgericht das Verfahren in der beschriebenen Weise ordnungsgemäss vorantreibt, führt für die Beschwerdeführer somit nicht zu einem rechtlichen Nachteil. Auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2003 kann das Bundesgericht somit nicht eintreten.