Citation: 5A_777/2019 E. 2.4.1

2.4.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11; 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.). Auch die Vorgaben von Art. 63 Abs. 1 ZPO stehen unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. So hat das Bundesgericht in einem Fall, in welchem ein Ansprecher eine in formaler Hinsicht leicht veränderte Rechtsschrift unter Beilage einer Kopie seiner ursprünglichen Eingabe (einem Schlichtungsgesuch) eingereicht hat und ohne weitereserkennbar war, dass die beiden eingereichten Versionen materiell identisch sind, entschieden, dass es überspitzt formalistisch ist, die nachträgliche Eingabe des Originals nicht zuzulassen (Urteil 4A_44/2019 vom 20. September 2019 E. 4, nicht publ. in: BGE 145 III 428, aber in: SZZP 2020 S. 30).