Citation: 9C_753/2009 27.01.2010 E. 4

4.1 Das Vorsorgereglement vom 23. August 2005 der Beschwerdegegnerin sieht vor, dass die Stiftung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Dieser entspricht maximal dem Betrag des massgebenden Lohnes im Sinne der Ziff. 1.9.1.1 des Reglements (Ziff. 2.13 Abs. 1 Reglement). Danach entspricht der massgebende Jahreslohn dem Jahreslohn gemäss AHVG, der am 1. Januar eines Jahres bzw. bei Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde (Ziff. 1.9.1.1 Reglement). Eine Obergrenze für den mutmasslich entgangenen Verdienst kennt das Reglement nicht (BGE 123 V 274 E. 2b S. 278; vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 7 zu Art. 24 BVV 2). 4.2 Das Reglement (oder die Statuten) stellen den vorformulierten Inhalt des (überobligatorischen) Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen (AVB), denen sich der Versicherte konkludent durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement unterzieht. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Ungewöhnlichkeits- und Unklarheitsregel (zum Ganzen BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f. mit Hinweisen). 4.3 Der Beschwerdeführer wendet gegen den angefochtenen Entscheid ein, die reglementarische Überentschädigungsklausel von Ziff. 2.13 sei identisch mit Art. 24 Abs. 1 BVV 2 und der Wille der Beschwerdegegnerin, die Überentschädigung abweichend von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu regeln, sei nicht erkennbar. Zudem werde mit dem Verweis auf Ziff. 1.9.1.1 des Reglements nicht auf den Lohn gemäss Art. 7 AHVV Bezug genommen; denn die Bestimmung nehme Repräsentationsspesen vom massgebenden Lohn aus, obwohl es sich hiebei nicht um Lohn im Sinne von Art. 7 AHVV handle; angerufen werde die Unklarheitsregel. Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, die Kinderzulagen seien Kongruent zur Kinderrente, weshalb die Kinderzulagen zum entgangenen Verdienst hinzuzurechnen seien, falls die Kinderrenten als anrechenbare Einkünfte gälten. Jedenfalls seien die Kinderzulagen im Rahmen der obligatorischen Leistungen einzubeziehen.