Citation: 1C_83/2023 E. 4.1

4.1. Das Verwaltungsgericht hielt fest, zu den Prozess- bzw. Eintretensvoraussetzungen eines Rekurses gehöre, dass über die Streitsache nicht bereits rechtskräftig entschieden worden sei; es dürfe keine abgeurteilte Sache ("res iudicata") vorliegen. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden sei nicht beliebig zulässig und dürfe insbesondere nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen. Die Verwaltungsbehörde sei nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft mache, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder die er aus anderen Gründen damals nicht habe geltend machen können. Insofern erachtete das Verwaltungsgericht einen Grossteil der Vorbringen des Beschwerdeführers, welche abermals die Rechtmässigkeit der Wiederherstellungs-, Vollzugs- und Ersatzvornahmeverfügungen in Frage stellten, als res iudicata und daher als unzulässig. Diese Erwägungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Selbstverständlich müssen (wie der Beschwerdeführer betont) auch Vollzugs- und Ersatzvornahmeverfügungen die gültigen Gesetze und Verordnungen einhalten. Dies ist aber im Verfahren auf Erlass dieser Verfügungen bzw. mit Rechtsmitteln gegen dieselben geltend zu machen. Sind diese einmal in Rechtskraft erwachsen, ist darauf (Wiedererwägungsgründe vorbehalten) nicht zurückzukommen. Vorliegend beanstandet der Beschwerdeführer vor allem die Vermischung des Deponiematerials mit einem zementhaltigen Stabilisierungsmittel; dies verletze umwelt- und planungsrechtliche Vorgaben und bedürfe zusätzlicher Bewilligungen. Der Einsatz von kalk- und zementhaltigen Stabilierungsmitteln war indessen schon in der Vollzugsverfügung vom 18. August 2016 vorgesehen, um einen stabilen Zustand des Deponiebergs zu gewährleisten, und wurde in den "Objektbezogenen Bestimmungen" der Ersatzvornahmeverfügung vom 21. Juni 2019 konkretisiert. Die Zulässigkeit dieser Massnahmen war bereits Gegenstand des bundesgerichtlichen Entscheids 1C_193/2020 vom 30. September 2020 (E. 4 und 5). Versäumnisse bei der damaligen Prozessführung können im vorliegenden Verfahren nicht nachgeholt werden. Das DBU bzw. das Verwaltungsgericht waren daher nicht gehalten, auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.