Citation: 2A.305/2002 06.01.2003 E. A

Bei der Ausgleichskasse Y.________ handelt es sich um die Verbandsausgleichskasse des gleichnamigen Berufsverbandes. Sie führt die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), einschliesslich Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO), gegenüber den angeschlossenen Mitgliederfirmen und versicherten Personen durch. Zusammen mit den AHV/IV/EO-Beiträgen erhebt sie auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung (ALV). Der Ausgleichskasse obliegt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen namentlich die Erfassung der Beitragspflichtigen und der Versicherten, die Festsetzung und das Inkasso der Beiträge sowie die Festsetzung und Zahlung der Leistungen. Neben dem eigentlichen Vollzug der Belange der AHV/IV/EO und ALV erfüllt die Ausgleichskasse Y.________ Aufgaben im so genannten "übertragenen Wirkungskreis". Es geht um Aufgaben, welche mit Genehmigung des Bundesrates den Ausgleichskassen nach Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) zusätzlich übertragen werden können. Gemäss Art. 130 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) dürfen den Ausgleichskassen nur solche Aufgaben übertragen werden, die zur Sozialversicherung gehören oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen. In diesem Sinne erhielt die Ausgleichskasse Y.________ folgende Aufgaben zum Vollzug übertragen: 1) Führung der Geschäftsstelle der Pensionskasse Y.________, einer als Stiftung gemäss Art. 80 ff. ZGB organisierten Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) und Art. 331 OR; 2) Führung der Geschäfte der Versicherungskasse Y.________; 3) Führung der Geschäftsstelle der Militärdienstkasse Y.________, eines Vereins im Sinne von Art. 60 ff. ZGB; 4) Führung der Geschäfte der Stiftung Y.________, die zum Zweck hat, nicht versicherbaren Fremdarbeitern die Entschädigung für Verdienstausfall bei Arbeitslosigkeit sicherzustellen. Schliesslich erbringt die Ausgleichskasse Y.________ für den Verband sowie für Dritte weitere Leistungen. Dazu gehören: 5) Führung der Geschäftsstelle A.________, unterteilt seit 1996 in den B.________fonds (Vollzug der Gesamtarbeitsverträge) und den C.________fonds (berufliche Aus- und Weiterbildung), zwei Vereine im Sinne von Art. 60 ZGB, an denen der Verband Y.________ und weitere Verbände beteiligt sind; 6) Arbeitgeberkontrollen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA); 7) Arbeitgeberkontrollen für die Artisana bzw. Helsana Krankenversicherungen. Für diese Tätigkeiten stellt die Ausgleichskasse Y.________ den betreffenden Einrichtungen Rechnung. Besondere Aufwendungen fakturiert sie separat.