Citation: 5A_104/2019 E. 2.1

2.1. Anlass zur Beschwerde gibt die Verweigerung der (teilweisen) Vollstreckbarerklärung der "Financial Remedy Order" des High Court vom 20. Dezember 2016. Das Obergericht hat die Vollstreckbarerklärung nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens geprüft. Dabei hat es vorab erwogen, die formellen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit seien erfüllt. Namentlich liege in der "Financial Remedy Order" ein vollstreckbarer Entscheid. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin sei auch dessen Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat gegeben, wie durch das vom zuständigen Richter unterzeichnete Formblatt gemäss Anhang V zum LugÜ bescheinigt werde. Auf diesem Formblatt werde auch bestätigt, dass der Beschwerdegegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt worden sei. Dagegen liege keine Zivil- und Handelssache nach Art. 1 Abs. 1 LugÜ vor, weshalb eine Vollstreckbarerklärung nach diesem Übereinkommen nicht in Frage komme. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche nach Ergehen der "Financial Remedy Order" an eine Drittperson abgetreten, was die Vollstreckbarerklärung jedenfalls derzeit ausschliesse. Demgegenüber hat die Vollstreckbarerklärung nach Ansicht der Beschwerdeführerin nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens zu erfolgen. Subsidiär hätte des Obergericht prüfen müssen, ob die "Financial Remedy Order" gestützt auf das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.02) oder das IPRG (SR 291) für vollstreckbar zu erklären gewesen wäre. Die Abtretung stehe sodann der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Deren Bedeutung sei vielmehr im Rahmen der nachfolgenden Vollstreckung zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin teilt die Einschätzung der Vorinstanz betreffend die materiellen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung. Entgegen dem Obergericht seien aber auch deren formelle Voraussetzungen nicht gegeben: Vorab fehle es an einem tauglichen verfahrenseinleitenden Schriftstück. Ausserdem sei dieses der Beschwerdegegnerin nie zugestellt worden. Sodann mangle es an der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat.