Citation: B 59/01 24.10.2003 E. 4

4.1 Vorsorgeeinrichtung und kantonales Gericht gelangten zum Schluss, dass keine vorbehaltlose behördliche Auskunft erteilt worden sei. Dies wurde zunächst damit begründet, dass die der Beschwerdeführerin am 9. April und 21. Oktober 1997 sowie am 3. April 1998 zugestellten (und allesamt zu hohe Austrittsleistungen ausweisenden) Leistungsblätter jeweils folgenden Vermerk enthielten: "Diese Angaben sind unverbindlich und dienen nur zur Information. (...) Statutenänderungen und Korrekturen infolge Irrtum oder unterlassener Meldungen bleiben vorbehalten." Überdies verweisen LPVK und Vorinstanz auf den Schlusspassus im Antwortschreiben der Vorsorgeeinrichtung vom 21. Oktober 1997, der wie folgt lautet: "Dem beiliegenden Merkblatt 'Revision LPV' können Sie entnehmen, dass in nächster Zeit wichtige Änderungen geplant sind. Dies erschwert es uns im Moment, verbindliche Aussagen zu machen zu einzelnen Anfragen von Versicherten. Ausser den im Leistungsblatt aufgeführten Rentenansprüchen ist es uns deshalb im Moment nicht möglich, weitergehende Aussagen zu ihren Ansprüchen zu machen." 4.2 Entgegen der hievor dargelegten Auffassung können die angeführten Verbindlichkeitsbeschränkungen der Beschwerdeführerin nicht entgegengehalten werden. Vorsorgeeinrichtung und kantonales Gericht übersehen nämlich, dass sich der vorliegende Streit in erster Linie um die schriftlich verfasste behördliche Auskunft vom 6. Januar 1999 dreht, welche keinen der zitierten Vorbehalte trägt. Dasselbe gilt für die zugehörigen Austrittsabrechnungen, welche sich jeweils auf eines der drei ins Auge gefassten Rücktrittsdaten (31. Juli 1999, 15. Februar oder 31. Juli 2000) beziehen. Der Umstand, dass diese Austrittsabrechnungen in der Überschrift als "provisorisch" bezeichnet wurden, ist ebenfalls nicht als Beschränkung der Verbindlichkeit darin enthaltener Angaben zu deuten. Vielmehr trug der genannte Vermerk einzig der Tatsache Rechnung, dass eben zu jenem Zeitpunkt das Rücktrittsdatum noch nicht feststand und sich demzufolge die Frage nach einer definitiven Austrittsabrechnung noch gar nicht stellte. Diesbezüglich kann auf die nach erfolgtem Rücktritt aus dem Schuldienst (per 31. Juli 1999) verfasste Austrittsabrechnung vom 3. August 1999 verwiesen werden. Deren inhaltliche Abweichung von der entsprechenden "provisorischen Austrittsabrechnung" vom 6. Januar 1999 beschränkte sich - abgesehen von den nunmehr korrigierten Zahlenangaben - praktisch vollständig auf die Streichung des Zusatzes "provisorisch". Schliesslich führt auch der Umstand, dass der Versicherten am 23. Februar 1999 ein Leistungsblatt mit dem hievor (unter Erw. 4.1 am Anfang) wiedergegebenen verbindlichkeitsbeschränkenden Vermerk zugestellt wurde, zu keiner andern Beurteilung. Denn dieses Leistungsblatt wies die am Tag der Erstellung (23. Februar 1999) bestehenden Renten- und Freizügigkeitsansprüche aus, welches Datum nach den Akten von der Beschwerdeführerin nie als Rücktrittstermin in Betracht gezogen worden war (vgl. die hievor unter Abschnitt A des Sachverhalts erwähnte Anfrage der Versicherten vom 26. Dezember 1998 und die entsprechende Antwort der LPVK vom 6. Januar 1999, welche sich allein auf den 31. Juli 1999 sowie den 15. Februar und 31. Juli 2000 bezog). Abgesehen von den vorstehenden Überlegungen ist hier ausschlaggebend, dass die Beschwerdeführerin in ihrem - mit Zustellnachweis versandten - Schreiben an die LPVK vom 26. Dezember 1998 unmissverständlich dargelegt hat, dass ihre Entscheidung, ob und gegebenenfalls auf welches Datum hin sie sich vorzeitig aus dem Schuldienst zurückziehen werde, unmittelbar von der erbetenen Antwort der Vorsorgeeinrichtung abhängt. Jedenfalls hätte der die Auskunft vom 6. Januar 1999 erteilende Mitarbeiter der LPVK erkennen müssen, dass seiner Antwort für die Frage des vorzeitigen Rücktritts entscheidende Bedeutung zukam. Nur schon dieser Umstand verbietet es, irgendwelchen nicht im Zusammenhang mit dem behördlichen Antwortschreiben vom 6. Januar 1999 angebrachten Unverbindlichkeitsvermerken gleichsam im Hinblick auf den "gesamten Kontext" generelle Geltung beizumessen (wie dies von der Vorsorgeeinrichtung geltend gemacht wird). Denn es darf hier nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Versicherte keine Möglichkeit besass, die anbegehrte Entscheidungsgrundlage auf andere Weise zu erhalten, als eben mit einer Anfrage bei ihrer Pensionskasse unter gleichzeitigem Hinweis auf die grosse Bedeutung der erbetenen Antwort. Nach dem Gesagten ist von einer vorbehaltlosen (falschen) Auskunft der LPVK auszugehen.