Citation: 2A.266/2003 05.06.2003 E. 2

Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). 2.1 Die Beschwerdeführerin ist mit einem Ausländer verheiratet, der die Niederlassungsbewilligung hat. Damit käme als bundesrechtliche Norm, die ihr einen Bewilligungsanspruch zu verschaffen vermöchte, Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG in Frage, wonach der Ehegatte des niedergelassenen Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat. Dieser Anspruch besteht nach klarer gesetzlicher Regelung aber nur, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Dies ist unbestrittenermassen nicht der Fall. Auf Art. 17 Abs. 2 ANAG kann sich die Beschwerdeführerin nicht berufen. 2.2 Unerheblich ist, dass im angefochtenen Urteil die Frage des Härtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) geprüft wurde. Bewilligungsansprüche lassen sich aus der Begrenzungsverordnung nicht ableiten (BGE 115 Ib 1 S. 3; vgl. BGE 122 II 186). 2.3 Keinen Rechtsanspruch kann die Beschwerdeführerin aus Art. 8 EMRK ableiten. Soweit diese Norm das Recht auf Achtung des Familienlebens gewährleistet, fällt eine Berufung auf die Beziehung zu ihrem niedergelassenen Ehemann wegen Fehlens einer intakten, tatsächlich gelebten Beziehung ausser Betracht (s. BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f. mit Hinweisen). Was das ebenfalls in Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens betrifft, sind diesbezüglich die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Anspruchs auf eine ausländerrechtliche Bewilligung im Falle der Beschwerdeführerin nicht erfüllt (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.). 2.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes geltend. Nachdem ihr eine Aufenthaltsbewilligung einzig zum Zwecke des ehelichen Zusammenlebens mit ihrem Ehemann erteilt worden ist, bleibt unerfindlich, warum sie nach Treu und Glauben hätte davon ausgehen dürfen, dass ihr nach der faktischen Trennung der Ehegatten die (durch Zeitablauf erloschene) Aufenthaltsbewilligung verlängert würde. Die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin lässt nicht erkennen, inwiefern eine unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Art. 9 BV) massgebliche behördliche Zusicherung oder sonstige Umstände vorliegen könnten, welche im Hinblick auf die Frage der Bewilligungsverlängerung eine Bindungswirkung entstehen liessen; auch gestützt auf die Anrufung des Vertrauensgrundsatzes ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig (vgl. dazu BGE 126 II 377 E. 3 S. 387 f., mit Hinweisen). 2.5 Da die Beschwerdeführerin in keinerlei Hinsicht einen Anspruch auf Bewilligung hat, ist gestützt auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).