Citation: 1A.89/2005 15.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei "nicht ersichtlich, welche der in den Einvernahmeprotokollen enthaltenen Informationen den italienischen Behörden dienen könnten". Zwar werde in Italien gegen ihn nicht nur wegen Zigarettenschmuggel ermittelt. In den hier streitigen Verhören sei er jedoch "praktisch nur zum Zigarettenhandel befragt worden". "Zum Thema der Zugehörigkeit zu einer mafiösen Organisation" nach italienischem Strafrecht seien ihm "so gut wie gar keine Fragen gestellt" worden. Überhaupt nicht angesprochen worden sei das Thema der "Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB". Die Einvernahmeprotokolle lieferten dazu "praktisch keine Informationen" und seien daher irrelevant. 2.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren (vgl. auch Art. XVI ZV-I/EUeR). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle gewünschten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E.2cS. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von derRechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E.4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 2.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erheblichkeit der Einvernahmeprotokolle für die italienische Strafuntersuchung erweisen sich als unbegründet. Er macht geltend, auf Vorhalt der Beteiligung an einer mafiösen Vereinigung (in der Befragung vom 31. August 2004) habe er lediglich ausgesagt, "er wisse überhaupt nicht, was die Mafia sei und welche Ziele sie verfolge, er sei nie in Italien gewesen, kenne keine italienischen Staatsangehörigen und könne nicht italienisch sprechen". In den übrigen Verhören seien ihm "lediglich Fragen zum Zigarettenhandel gestellt" worden, "insbesondere zu dessen Organisation, zum Ablauf und zu den involvierten Personen und Firmen". Auch sei er "zu seinen Mitarbeitern, seinen Geschäftskontakten und einzelnen Firmen" einvernommen worden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass gerade diese Fragen für die italienischen Behörden von hohem sachdienlichem Interesse sind. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer mafiöser Vereinigungen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Der sachliche Zusammenhang zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers in den fraglichen Einvernahmeprotokollen und dem Gegenstand der hängigen Untersuchungen in Italien wird im angefochtenen Entscheid (Seiten 5-6, Ziff. 19-20) im Übrigen zutreffend dargelegt. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der BA verwiesen werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die streitigen Einvernahmeprotokolle für die ersuchende Behörde zum Vornherein unerheblich wären.