Citation: 8C_347/2007 04.08.2008 E. 4

4.1 Gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts wurden dem Beschwerdeführer in den Monaten September und November 2006 IV- und EL-Nachzahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 16'437.60 überwiesen. Sein Vermögen habe Ende November 2006 unbestrittenermassen mindestens Fr. 13'030.90 betragen. Unbestritten seien überdies vom Beschwerdeführer im Dezember 2006 getätigte Zahlungen an Verwandte und Bekannte im Betrag von insgesamt Fr. 6334.-. Diese Verwendung von Sozialversicherungsleistungen zur Schuldentilgung stelle eine Zweckentfremdung dieser Leistungen dar und komme einem Verzicht im Sinne von Art. 23 Abs. 2 ATSG und einer verbotenen Abtretung gemäss § 16 Abs. 4 ShG gleich. Der Beschwerdeführer habe aufgrund des Beschlusses der Fürsorgebehörde vom 20. November 2006 gewusst, dass er erst bei einem Vermögensstand von Fr. 4000.- oder weniger wieder Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe habe, weshalb seine Schuldentilgung vom Dezember 2006 rechtsmissbräuchlich sei und eine Verletzung der Verpflichtung zu eigenverantwortlichem Handeln darstelle, zumal er sich bezüglich der erwähnten Schulden nicht in einer Notlage im Sinne von § 7 Abs. 2 ShV befunden habe. Da er weiterhin IV- und EL-Leistungen von monatlich über Fr. 2500.- ausbezahlt erhalte und das Vermögen von Fr. 13'030.90 (Stand Ende November 2006) unter Berücksichtigung eines Vermögensfreibetrages von Fr. 4000.- und eines monatlichen Fehlbetrages von Fr. 1229.- grundsätzlich bis Juni 2007 für den Lebensunterhalt hätte ausreichen müssen, sei der Kerngehalt des Anspruchs auf Existenzminimum durch die vorübergehende Einstellung der Sozialhilfe nicht tangiert. 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet eine Zweckentfremdung von IV- und EL-Nachzahlungen und das ihm vorgeworfene rechtsmissbräuchliche Verhalten mit der Begründung, keine Rechtsnorm verbiete es, Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen zur Schuldentilgung zu verwenden. Der von der Vorinstanz erwähnte § 16 Abs. 4 ShG beziehe sich einzig auf die Abtretung wirtschaftlicher Hilfe der Fürsorgebehörde. Indem ihm diese die nötige Hilfe in Form eines MCS-gerechten Ersatzwohnraumes und von Lagerraum verweigere, verstosse sie gegen das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV. Nach Bezahlung seines MCS-Wohnprovisoriums im Hotel C.________ würden ihm von und EL je nach Monat gerade noch Fr. 91.- bis Fr. 174.- für den Lebensunterhalt verbleiben. Eine günstigere Wohnung habe er trotz intensiver Suche nicht gefunden.