Citation: 6B_622/2022 E. B

Mit Urteil vom 15. September 2021 hob die Anklagekammer des Kantons St. Gallen den kreisgerichtlichen Entscheid wegen einer Gehörsverletzung auf. Das Kreisgericht trat schliesslich mit Entscheid vom 8. Februar 2022 auf die Anklage nicht ein. Es verneinte seine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Anklage, weil A.________ nach Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung bis am 29. Februar 2020 in U.________ gelebt habe. Im Kanton St. Gallen hingegen sei die Bewilligung bereits am 24. Februar 2020 und damit vor seinem Umzug dorthin verlängert worden. Folglich sei die ihm vorgeworfene Straftat, nämlich ein verdachtsweise rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz, durch aktives Tun ausschliesslich im Kanton Appenzell Ausserrhoden begangen worden. Dass er sich im eigentlich für die Bewilligungserteilung zuständigen Kanton St. Gallen nicht rechtzeitig um deren Verlängerung bemüht habe, stelle hingegen mangels Wohnsitzes eine blosse Unterlassung dar, die nicht strafbar sei. Da er im fraglichen Zeitraum dauernd Wohnsitz in U.________ gehabt habe, fehle es an der rechtsprechungsgemäss erforderlichen örtlichen Anknüpfung im Kanton St. Gallen. Die vom Untersuchungsamt gegen den kreisgerichtlichen Nichteintretensentscheid eingelegte Beschwerde wies die Anklagekammer mit Entscheid vom 5. April 2022 ab.