Citation: 1P.295/2000 16.08.2000 E. 3

3.- a) § 10 StPO räumt dem Geschädigten im Untersuchungsverfahren verschiedene Mitwirkungsrechte ein. So ist ihm etwa Gelegenheit zu geben, den Einvernahmen von Zeugen und Sachverständigen beizuwohnen und ihnen Fragen zu stellen, welche der Sachaufklärung dienen (Abs. 1). Zudem ist er berechtigt, zur Feststellung des Schadens geeignete Anträge zu stellen (Abs. 2), in die Akten Einsicht zu nehmen und den Einvernahmen des Angeschuldigten beizuwohnen (Abs. 3). Dem Opfer im Sinne des OHG stehen noch weitergehende spezifische Verfahrensrechte zu (Abs. 4 und 7). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass diese Regelung der Geschädigtenstellung den verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien nicht genüge. b) Im vorliegenden Fall hat der Bezirksanwalt keine Untersuchung durchgeführt, sondern das Verfahren gestützt auf die polizeilichen Ermittlungen eingestellt, da er zur Überzeugung gelangt war, dass bei der gegebenen Sachlage den beiden Polizeibeamten kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden könne und dass daran auch die Durchführung einer Untersuchung nichts ändern könnte. Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid dazu aus, der Bezirksanwalt sei nach den §§ 38 und 39 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) nicht verpflichtet, alle bei ihm eingebrachten Deliktsvorwürfe selber zu untersuchen; vielmehr könne er das Verfahren, was er vorliegend getan habe, bereits gestützt auf die polizeilichen Ermittlungen einstellen, ohne eigene Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dies bestreitet der Beschwerdeführer nicht. War aber der Bezirksanwalt befugt, das Strafverfahren einzustellen, ohne Untersuchungshandlungen durchzuführen, so war er jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer von sich aus zur Einreichung einer Stellungnahme aufzufordern. Die Rüge ist unbegründet. Eine andere Frage ist, ob der Bezirksanwalt das Verfahren aufgrund der Ergebnisse des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ohne Willkür einstellen und darauf verzichten durfte, ein Untersuchungsverfahren - mit einer Beteiligung des Beschwerdeführers im Rahmen der ihm nach § 10 StPO zustehenden Mitwirkungsrechte - durchzuführen.