Citation: 2C_203/2009 13.11.2009 E. 3

3.1 Der Präsident der Vorinstanz gab die Vernehmlassungen der Steuerverwaltung und -rekurskommission des Kantons Thurgau mit Schreiben vom 20. November 2008 dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt. Dazu hielt er fest: "Da nicht grundsätzlich Neues vorgebracht wird, erachte ich den Schriftenwechsel als abgeschlossen. Das weitere Vorgehen ist Sache des Gerichts." Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da ihm der Anspruch, auf die Stellungnahmen der Steuerbehörden zu replizieren, rechtswidrig verweigert worden sei. 3.2 Als Teilaspekt eines gerechten Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV (siehe auch Art. 6 Abs. 1 EMRK) verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Der Anspruch umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können (vgl. BGE 133 I 98 E. 2 S. 99 f.; 133 I 100 E. 4.5 und 4.6 S. 103 f.; sowie 132 I 42 E. 3.3.3 S. 46 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte), unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99: 133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff.; siehe auch BGE 126 I 172 E. 3c S. 175 f.; 125 Ia 113 E. 2a S. 115; mit Hinweisen). Denn es steht in erster Linie der Partei und nicht dem Richter zu, darüber zu befinden, ob neu beigebrachte Unterlagen eine Stellungnahme rechtfertigen (vgl. Urteil 2C_688/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). In diesem Sinne besteht aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV ein eigentliches Replikrecht, und zwar in sämtlichen Gerichtsverfahren, d.h. selbst in jenen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Für die Wahrung des Rechtsanspruchs muss nicht zwingend ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet oder eine Frist zur Stellungnahme angesetzt werden; vielmehr genügt es in der Regel, eine neu eingegangene Eingabe der Partei zur Kenntnisnahme zu übermitteln und noch eine kurze Weile mit der Entscheidfällung zu warten, damit diese die Möglichkeit hat, sich nochmals zu äussern, wenn sie das möchte (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). Das Gericht verletzt diesen Gehörsanspruch, wenn es bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen, oder wenn die Eingabe mit einer Bemerkung übermittelt wird, aus der die Partei schliessen muss, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben dürfe oder eine ungebetene Stellungnahme unerwünscht sei (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105; 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46; sowie Urteil 2C_688/2007 vom 11. Februar 2008, E. 2.2 und Urteil 1C_3/2009 vom 8. Juni 2009 E. 2.1). 3.3 Eine solche Zustellung mit gleichzeitiger Ankündigung, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen, erfolgte hier unbestrittenermassen. Damit wurde das Replikrecht des Beschwerdeführers verletzt. Zwar liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2009 (Postaufgabe 6. Februar 2009) trotzdem noch vernehmen. Diese Eingabe konnte von der Vorinstanz in ihrem Urteil vom 28. Januar 2009 jedoch nicht berücksichtigt werden. Es kann dem Beschwerdeführer auch nicht entgegengehalten werden, seine Vorgehensweise zeige, dass er seinen Anspruch gekannt habe, sogar ungeachtet der genannten Ankündigung zu replizieren, was er dann aber innert angemessener Frist hätte tun müssen und nicht erst mehr als zwei Monate danach. Die Einhaltung einer derartigen Frist wird zwar zu Recht dann gefordert, wenn die Stellungnahme eines anderen Verfahrensbeteiligten dem Betroffenen einfach zur Kenntnis zugestellt wird, ohne den Schriftenwechsel als abgeschlossen zu erklären und somit das Replikrecht zu verletzen. Erfolgt dagegen eine Gehörsverletzung, so rechtfertigt sich das genannte Erfordernis nicht, zumindest unter den hier zu beurteilenden Umständen.