Citation: 1P.323/2005 16.08.2005 E. 3

Im kantonalen Verfahren, das zum Beschluss vom 12. November 2004 geführt hat, hat der Beschwerdeführer Schadenersatz für ungerechtfertigte und für rechtswidrige Strafverfolgung beansprucht. 3.1 Für die Festsetzung der Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung ist hier das BUR zuständig gewesen, weil es mit der Beendigung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer befasst war (vgl. § 8 Abs. 4 und § 136 StPO/BL). Sein Entscheid kann nach § 6 Abs. 2 lit. b StPO/BL an das Verfahrensgericht weitergezogen werden. Die Voraussetzungen und der Umfang der Entschädigung sind in § 33 StPO/BL geregelt. Diese Bestimmung steht als einzige im Abschnitt D.IV des Ersten Teils der StPO; der Abschnitt trägt den Titel "Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung und für Parteikosten". Nach § 33 Abs. 1 StPO/BL kann dem Berechtigten auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, für Anwaltskosten sowie für anderweitige Nachteile zugesprochen werden. Demgegenüber verweist § 4 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 25. November 1851 für die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten (VG/BL; SGS 105) bezüglich Haftungsansprüchen wegen rechtswidriger amtlicher Pflichtverletzung auf den Weg des Strafprozesses (§ 23 VG/BL) bzw. der Zivilklage (§ 24 VG/BL). 3.2 Aus den genannten kantonalen Bestimmungen folgt, dass sich der Zuständigkeitsbereich des angerufenen Verfahrensgerichts lediglich auf Entschädigungsforderungen wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung erstreckt. Das Gericht konnte daher von vornherein keine formelle Rechtsverweigerung begehen, wenn es die Forderungen des Beschwerdeführers aus rechtswidriger Strafverfolgung nicht überprüft hat. Der Beschwerdeführer verkennt die Tragweite dieses verfassungsmässigen Rechts; es kann bloss verletzt werden, wenn die sachliche Zuständigkeit der angerufenen Instanz gegeben ist (E. 2.1). 3.3 Die entsprechende Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit des Verfahrensgerichts ist nach Auffassung des Beschwerdeführers allerdings willkürlich. Er bringt vor, § 33 Abs. 1 StPO/BL müsse auch im Hinblick auf Ansprüche aus rechtswidriger Strafverfolgung anwendbar sein; nur so werde das gebotene, einfache und rasche Verfahren umfassend verwirklicht. Woraus der Beschwerdeführer das von ihm geforderte Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens zur Entschädigung für eine rechtswidrige Strafverfolgung herleitet, begründet er nicht. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern der Erlass von § 33 Abs. 1 StPO/BL den Anwendungsbereich der vorbestehenden § 4 i.V.m. § 23 f. VG/BL eingeschränkt hätte. In der alten Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 waren diese Verantwortlichkeitsansprüche ausdrücklich vorbehalten (§ 139 Abs. 2 aStPO/BL; vgl. Urteil 1P.497/2002 vom 11. März 2003 E. 2, in: Pra 92/2003 Nr. 187 S. 1030). Im Ergebnis beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, sein Verständnis von § 33 Abs. 1 StPO/BL darzulegen und den abweichenden kantonalen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Dies entspricht nicht den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (E. 1.3), so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. 3.4 Der Beschwerdeführer verlangt eine Genugtuung von Fr. 25'000.--. Das Verfahrensgericht hat das vom BUR zugestandene Betreffnis von Fr. 4'400.-- (plus Zinsen) bestätigt. Das BUR hatte den Ansatz bezüglich der Untersuchungshaft und die Berechnung der Abgeltung für die weiteren strafprozessualen Zwangsmassnahmen (Schriftensperre, Einvernahmen) detailliert begründet; das Verfahrensgericht ist dem gefolgt. Die Willkürrüge des Beschwerdeführers erschöpft sich in diesem Punkt wiederum in appellatorischer Kritik. Er leitet die von ihm geforderte Betragshöhe hauptsächlich aus der schweren Verletzung seiner psychischen Verfassung durch das Strafverfahren ab. Das Verfahrensgericht hat ausführlich dargelegt, weshalb es einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Strafverfolgung und dem körperlichen und seelischen Zusammenbruch des Beschwerdeführers bzw. seiner damit verbundenen seelischen Unbill verneint. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Seine pauschale Behauptung, die Berechnungsweise der Genugtuung im angefochtenen Entscheid sei im Vergleich zu der erlittenen Belastung lebensfremd, ist nicht zu hören. Ungenügend substantiiert ist auch das Vorbringen, der Betrag von Fr. 25'000.-- entspreche der Gerichtspraxis in vergleichbaren Fällen. Statt dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hierzu einschlägige Urteile aus dem Gebiet der ungerechtfertigten Haft und Strafverfolgung nennen würde, führt er zwei Entscheide von kantonalen Gerichten an, die für die hier betroffene Konstellation nicht relevant sind. Dies vermag die angebliche Verletzung einer feststehenden Gerichtspraxis nicht einmal ansatzweise darzutun (E. 1.3).