Citation: 2A.360/2002 13.12.2002 E. 4

4.1 Das Bundesgericht hat bereits in seinem Rückweisungsentscheid dargelegt (E. 4b/cc), die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch vorliege, welcher einem Familiennachzug gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ANAG entgegenstehe, hänge wesentlich davon ab, wie sich das Verhältnis zur türkischen Ehefrau während der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz und insbesondere während der Lebensgemeinschaft mit seiner schweizerischen Partnerin ausgestaltet habe. 4.2 Das Beweisverfahren vor der Vorinstanz hat ergeben, dass die erste Ehe des Beschwerdeführers auf Klage seiner türkischen Ehefrau gemäss dem Scheidungsurteil vom 28. April/11. Juni 1987 wegen tiefer Zerrüttung geschieden wurde. Die Ehefrau machte damals geltend, der Beschwerdeführer habe seine ehelichen Pflichten nicht wahrgenommen, sie vernachlässigt, ihr offen erklärt, er unterhalte Beziehungen zu anderen Frauen, sie sehr schlecht behandelt, schliesslich geschlagen und aus dem gemeinsamen Haus geworfen. Darauf sei sie mit den jüngsten vier Kindern zu ihrem Vater gezogen; die älteren vier Kinder hätten bei den Eltern des Beschwerdeführers gelebt. Alle acht Kinder wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Gemäss Scheidungsurteil lebte der Beschwerdeführer bereits damals im Ausland. Auch anlässlich der Befragung durch die Schweizerische Botschaft erklärte die Ehefrau des Beschwerdeführers, zur Scheidung habe geführt, dass ihr Mann sie immer geschlagen habe. Sie bestätigte, dass sie nach der Scheidung gar keinen Kontakt mehr zu ihrem Mann hatte. Erst später habe man wegen der Kinder telefonisch miteinander gesprochen. Zudem wurden die monatlichen Zahlungen zunächst per Post, ab 1997 auf das Konto des einen erwachsenen Sohnes überwiesen. Zur Wiederverheiratung sei es gekommen, weil die Kinder sie dazu gezwungen hätten. Die Vorinstanz stellte zudem fest, der Beschwerdeführer habe schon früher versucht, seine Kinder (und nur diese) in die Schweiz nachzuziehen, was dieser nicht bestreitet. Er führt in der vorliegenden Beschwerde selber aus, ihm sei die Haltung seiner Ehefrau - wonach sie die Kinder nicht in der Schweiz lassen würde, wenn sie zurückgeschickt würde - von allem Anfang an bewusst gewesen, zumal sie hartnäckig am Sorgerecht festgehalten habe, als er die Kinder noch vor der Wiederverheiratung in die Schweiz habe holen wollen. 4.3 Die Vorinstanz hat aus den bisherigen und neu erhobenen Beweisen geschlossen, der Beschwerdeführer sei die Ehe mit der heutigen Ehefrau nicht um der Ehe Willen (wieder) eingegangen, sondern mit dem alleinigen Zweck, die Kinder anschliessend zu sich in die Schweiz zu holen. Diesen schon immer gehegten Wunsch hätte er sich sonst nicht erfüllen können, da die Ehefrau nicht bereit gewesen sei, auf das Sorgerecht für die Kinder zu verzichten. Der Beschwerdeführer habe gemäss der bereits erwähnten Aktennotiz erklärt, der einzige Weg, die Kinder nachziehen zu können, sei die Wiederverheiratung; die Ehefrau werde er in die Türkei zurückbringen, wenn es mit ihr Probleme gebe. Die Vorinstanz hat diese in der Aktennotiz festgehaltenen Äusserungen in haltbarer Weise als glaubhaft erachtet. Denn sie werden auch durch die Ehefrau des Beschwerdeführers sinngemäss bestätigt, die erklärte, sie sei von den Kindern zur Wiederverheiratung gezwungen worden. Sie stellte auch klar, dass sie mindestens mit den drei jüngsten Kindern zusammen bleiben müsse. Wenn die Vorinstanz unter Berücksichtigung aller Umstände zum Schluss gekommen ist, es gehe weder dem Beschwerdeführer noch seiner Ehefrau um eine wirkliche Lebensgemeinschaft mit dem Ehepartner, sondern lediglich um den beabsichtigten Nachzug der Kinder, so erweist sich dieser jedenfalls nicht als unhaltbar. Er lässt sich insbesondere auf die glaubhaften Aussagen der Ehefrau stützen. Der Beschwerdeführer vermag denn auch keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür anzuführen, dass nach so langer Zeit - und insbesondere angesichts seines der Scheidung zugrunde liegenden Verhaltens gegenüber seiner Ehefrau - nun wieder ein derart inniges Verhältnis zwischen den Eheleuten entstanden ist, dass das Wiedereingehen einer echten Lebensgemeinschaft plausibel erscheint. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Ehefrau gar nicht bereit ist, ohne ihre drei jüngsten Kinder in die Schweiz zu kommen. Damit ist aber offensichtlich gar nicht beabsichtigt, die Ehe als solche, d.h. als eheliche Lebensgemeinschaft - allenfalls auch ohne Kinder - wieder aufzunehmen. Selbst unter Berücksichtigung eines möglichen Nachzuges der Kinder könnte angesichts der Umstände des vorliegenden Falles und des Alters der Kinder, die heute 17 bzw. 19 Jahre alt sind und keiner intensiven Erziehung und Betreuung mehr bedürfen, kaum noch von einer Zusammenführung einer intakten Gesamtfamilie gesprochen werden, die durch Art. 17 Abs. 2 ANAG geschützt werden könnte. Diese Familiengemeinschaft ist offensichtlich längst zerbrochen. Irgendwelche Anhaltspunkte für die Behauptung des Beschwerdeführers, trotz Scheidung und Fremdbeziehung seien die Bande der Ehe nicht definitiv zerschnitten, hat weder das Beweisverfahren "eindeutig" ergeben, noch lassen sich solche den Akten entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer die monatlichen Zahlungen für die Kinder nicht etwa auf ein Konto der Ehefrau, sondern seit 1997 auf dasjenige eines der älteren Söhne überweisen liess; eine plausible Erklärung dafür ist nicht ersichtlich. Dies ist aber ein weiteres Indiz dafür, dass zwischen den Ehegatten keine ernsthafte persönliche Bindung mehr besteht. 4.4 Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen erkannte, die Berufung des Beschwerdeführers auf die Wiederverheiratung mit seiner früheren türkischen Ehefrau erweise sich als rechtsmissbräuchlich, da der Sinn dieser Ehe in einer Umgehung der Vorschriften des ANAG liege, hat sie nicht gegen Bundesrecht verstossen. Es verletzt daher Art. 7 Abs. 2 ANAG nicht, wenn sie dem Beschwerdeführer die Bewilligung für den Nachzug seiner türkischen Ehefrau verweigerte.