Citation: 6S.482/2002 09.01.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Danach ist eine Einziehung ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. 2.1 Vermögenswerte, die aus einer Straftat stammen, werden grundsätzlich eingezogen, auch wenn sie von Drittpersonen erworben worden sind. Denn Delikte sollen sich nicht nur für den Täter, sondern auch für Dritte nicht lohnen. Die strikte Umsetzung dieses Grundsatzes kann aber mit der Eigentumsgarantie kollidieren; deshalb hat der Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 59 StGB, N 77). Vorausgesetzt für das Absehen einer Einziehung bei Drittpersonen werden einerseits guter Glaube beim Erwerb (Unkenntnis der Einziehungsgründe) und anderseits gleichwertige Gegenleistung oder unverhältnismässige Härte für den Betroffenen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Somit können auch beim Dritten, der eine Gegenleistung erbracht hat, Vermögenswerte eingezogen werden, sofern er nicht gutgläubig war. In diesem Fall geht das Gesetz weiter, als nach dem Grundsatz, dass sich strafbares Handeln nicht lohnen dürfe, nötig wäre. Es folgt hier der zivilrechtlichen Regelung, wonach vom Bösgläubigen jederzeit die Herausgabe der erworbenen Sache verlangt werden kann (Art. 936 ZGB; Florian Baumann, Deliktisches Vermögen, Dargestellt anhand der Ausgleichseinziehung, Diss. Zürich 1997, S. 30 und 38). 2.2 Der Wortlaut der Ausnahmeklausel von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt (in allen drei Amtssprachen) den guten Glauben nur für den Erwerb des deliktischen Vermögens ausdrücklich voraus ("die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat"), lässt dagegen offen, ob auch die Gegenleistung gutgläubig erfolgen muss ("soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat"). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin scheidet die Einziehung nur aus, wenn auch die Gegenleistung in gutem Glauben erbracht wird (ebenso Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 59 StGB, N 90 in fine). Andernfalls könnte derjenige, der ohne Gegenleistung Deliktsgut erworben hat und daher mit einer Einziehung rechnen müsste, diese noch nachträglich durch eine Gegenleistung abwenden. Dies stünde aber dem Zweck des Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entgegen, wonach bei bösem Glauben die Einziehung auch bei Erbringung einer Gegenleistung möglich sein soll. 2.3 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen nahm die Beschwerdeführerin die Anzahlung auf den Kaufpreis von Fr. 200'000.-- in Unkenntnis der Einziehungsgründe in Empfang. Vor der Beschlagnahme dieses Betrags durch die Bezirksanwaltschaft am 29. Mai 1998 stellte sie offenbar nie Rechnung für die Benützung ihrer Räumlichkeiten durch die S.________ AG. Erst nach der Beschlagnahme machte sie ihre Gegenforderung aus faktischem Mietverhältnis geltend, indem sie nun die Verrechnung erklärte. Die Gegenleistung in Form der Verrechnung der Mietzinsansprüche erfolgte somit in Kenntnis der Einziehungsgründe. In dieser Situation ist aber die Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht ausgeschlossen (E. 2.2 in fine). Die Vorinstanz scheint demgegenüber als massgeblich anzusehen, dass die Beschwerdeführerin einen Teil ihres zur Verrechnung gebrachten Anspruchs vor der Beschlagnahmeverfügung erwarb, da sie ihre Räumlichkeiten der S.________ AG schon fast ein Jahr vor der Beschlagnahme zur Benützung überlassen hatte. Sie hatte jedoch - vor der Erklärung der Verrechnung - nie geltend gemacht, dass die Überlassung ihrer Räumlichkeiten als Gegenleistung für die Anzahlung an den Kaufpreis anzusehen sei, noch ergab sich dies aus den Umständen. Massgeblicher Zeitpunkt für die Gegenleistung ist daher die Erklärung der Verrechnung, d.h. der 4. März 1999. Damals war die Beschwerdeführerin aber nicht mehr gutgläubig. 2.4 Fehlt es somit an der Gutgläubigkeit der Gegenleistung, hat die Vorinstanz die Einziehung des fraglichen Geldbetrags zu Recht bestätigt. Unter diesen Umständen kann die Frage der Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung offen bleiben. Die Beschwerde ist unbegründet.