Citation: C 120/01 09.03.2004 E. 2

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die durch Taggeldabrechnungen von Juni 1998 bis Mai 2000 formlos erbrachten Leistungen wegen der nachträglich zugesprochenen halben Rente der Invalidenversicherung teilweise zurückzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtmässigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die Rückkommensvoraussetzungen - Wiedererwägung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegenüber der Erlass der Rückerstattung der Taggelder gemäss Art. 95 Abs. 2 AVIG; auf das entsprechende Gesuch ist die Verwaltung nicht eingetreten. 2.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass durch die nachträgliche und rückwirkende Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung die ursprünglich zu Recht ergangenen Taggeldzahlungen unrichtig geworden seien und der versicherte Verdienst gemäss Art. 40b AVIV bei einem Invaliditätsgrad von 62 % nicht mehr - wie ursprünglich - 50 %, sondern neu bloss 38 % des ursprünglichen Wertes betrage. In dieser Hinsicht sei nicht die Restarbeitsfähigkeit, sondern die verbliebene Erwerbsfähigkeit gemäss der Invaliditätsbemessung massgebend. Der Versicherte führt demgegenüber aus, dass die Invalidenversicherung von einer Restarbeitsfähigkeit von 50 % ausgegangen sei und sich der Invaliditätsgrad von 62 % nur aufgrund des Einkommensvergleichs gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG ergeben habe, wobei sich an der medizinischen Beurteilung nichts änderte. Dies sei der Arbeitslosenkasse bekannt gewesen, welche selber von einem Vermittlungsgrad von 50 % ausgegangen sei. Im Weiteren handle es sich vorliegend einerseits nicht um eine Überentschädigung, da auch bei einem Invaliditätsgrad von 62 % nur Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung bestehe, und andererseits liege keine neue erhebliche Tatsache vor, weil sich infolge der Ausrichtung der halben Rente keine Verbesserung der finanziellen Situation ergeben habe. Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, dass auf die medizinische Leistungsfähigkeit abzustellen sei, da die Erwerbsunfähigkeit gemäss Art. 4 IVG nicht mit der Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 AVIG übereinstimme. 2.2 Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt als Voraussetzung für die Rückerstattung die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Der Beschwerdeführer erhält mit Wirkung ab dem 1. November 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Rechtsprechungsgemäss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), so dass ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grundsätzlich möglich ist. Durch die Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung muss die Vermittlungsfähigkeit jedoch nicht ausgeschlossen sein; dies gilt um so mehr, als die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invalidenversicherung gebunden sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc). So sind Arbeitslosen- und Invalidenversicherung denn auch nicht komplementäre Versicherungszweige (BGE 109 V 29). Es ist erstellt und auch nicht bestritten, dass der Versicherte ihm zumutbare Tätigkeiten (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) im Umfang von 50 % ausführen kann (und scheinbar auch will; vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG), so dass er im Rahmen einer solchen Stelle vermittlungsfähig ist. So ist vorliegend denn auch die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG nicht widerlegt worden, wonach ein körperlich oder geistig Behinderter als vermittlungsfähig gilt, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte (vgl. Urteil B. vom 12. Februar 2004, C 349/00). Infolge der Vermittlungsfähigkeit fehlt es aber an der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges, woran auch die neue Tatsache der Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung nichts ändert. 2.3 Die Rechtmässigkeit der Taggeldleistungen ist weiter unter dem Gesichtspunkt des versicherten Verdienstes zu prüfen, insbesondere hinsichtlich Art. 40b AVIV. Danach ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Wie den Akten entnommen werden kann, ist die Arbeitslosenkasse - wahrscheinlich gestützt auf das während der Umschulung durch die Invalidenversicherung ausgerichtete Taggeld - von einem versicherten Verdienst von Fr. 4'050.-- für eine Vollzeitstelle ausgegangen; bei einer Vermittelbarkeit für eine Stelle im Umfang von 50 % ist die Höhe der Taggelder in der Folge aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'025.-- festgelegt worden. Die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung stellt nicht nur im Hinblick auf die Frage der Vermittelbarkeit (vgl. Erw. 2.2 hievor), sondern auch betreffend Höhe des versicherten Verdienstes eine neue Tatsache im Sinne der prozessualen Revision dar; damit kann grundsätzlich auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes zurückgekommen werden. Gemäss den Ausführungen im Vorbescheid der Invalidenversicherung ist der Versicherte jedoch seit August 1995 in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt; eine bis zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung im Juni 1998 oder bis zum Verfügungserlass im Juni 2000 eingetretene gesundheitsbedingte Änderung der Erwerbsfähigkeit ist weder behauptet, noch anhand der vorliegenden Akten belegt. Damit erlitt der Beschwerdeführer weder unmittelbar vor noch während der im Juni 1998 eingetretenen Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit, weshalb Art. 40b AVIV und die darauf gestützte Rechtsprechung (ARV 1991 Nr. 10 S. 92) nicht anwendbar ist. Deshalb führt die neue Tatsache der nachträglich zugesprochenen Teilinvalidenrente nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision, und es ändert sich nichts an der Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes, so dass die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst nicht nachträglich um das Mass der Resterwerbsfähigkeit gemäss Invalidenversicherung (beim hier vorliegenden Invaliditätsgrad von 62 % also auf 38 %) verkleinern kann. Eine andere Grundlage, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung - und damit zu einer Unrechtmässigkeit - der Leistungserbringung von Juni 1998 bis Mai 2000 führen würde, ist nicht ersichtlich, so dass die Leistungen der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung nebeneinander zu erbringen sind und die Arbeitslosenkasse die ausgerichteten Taggelder nicht (teilweise) zurückfordern kann. Eine Änderung der Rechtslage durch eine allfällige Koordination von Leistungen der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung wäre Sache des Normgebers (Urteil B. vom 12. Februar 2004, C 349/00). Schliesslich kann auch aus BGE 127 V 486 Erw. 2b nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden, da dort Arbeitslosigkeit und Invalidität zeitlich nahe zusammen lagen und mithin die Voraussetzungen des Art. 40b AVIV gegeben waren (vgl. BGE 127 V 485 Erw. A).