Citation: 1P.591/2006 09.05.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer beanstanden in verfahrensmässiger Hinsicht zunächst, das Verwaltungsgericht habe verschiedene ihrer Rügen unbeurteilt gelassen und dadurch das in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltene Gebot der vollen Überprüfung von Sachverhalts- und rechtlichen Fragen verletzt. So habe das Gericht die Rüge, das Baugebiet der Gemeinde Oftringen sei überdimensioniert, als grundsätzlich unzulässig erachtet. In der Folge habe es auch nicht geprüft, ob die von der Gemeinde Oftringen mit einigen Grundeigentümern abgeschlossenen Überbauungsverträge rechtmässig seien. Ferner habe es zum geltend gemachten Anspruch auf Gleichbehandlung lediglich - im Sinne eines obiter dictum - einige Gedanken geäussert. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. 2.1 Das Verwaltungsgericht ist auf den Antrag der Beschwerdeführer, die gesamte Zonenplanung der Gemeinde Oftringen und den Genehmigungsentscheid für das ganze Gebiet aufzuheben, nicht eingetreten, weil das Interesse an der richtigen Anwendung von Art. 15 lit. b RPG auf dem ganzen Gebiet einer Gemeinde rein ideeller Natur sei und es den Beschwerdeführern insofern an der Betroffenheit fehle. Dagegen ist den Beschwerdeführer die Legitimation zuerkannt worden, die nutzungsplanerische Behandlung ihrer beiden Grundstücke anzufechten. Inwiefern in diesem Entscheid über die Beschwerdebefugnis ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK liegen könnte, ist nicht ersichtlich. Art. 6 Abs. 1 EMRK schliesst keineswegs aus, dass aus prozessualen Gründen auf rechtliche oder tatsächliche Vorbringen nicht eingetreten wird. 2.2 Ebenso wenig kann aus Art. 6 Abs. 1 EMRK abgeleitet werden, der Richter müsse sich auch mit Rechts- und Tatfragen befassen, die seiner Meinung nach nicht entscheiderheblich sind oder nicht Streitgegenstand bilden. Das Verwaltungsgericht war daher nicht verpflichtet, die Frage der Rechtmässigkeit der von der Gemeinde mit Dritten abgeschlossenen Überbauungsverträge allgemein zu prüfen. Indessen hat es sich mit der Frage, ob die Gemeinde auch mit den Beschwerdeführern hätte verhandeln sollen und diese ungleich behandelt worden seien, entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer beschäftigt (E. 2.1-2.5 des angefochtenen Entscheides).