Citation: 1C_339/2023 E. 1.2

1.2. Das Bau- und Justizdepartement macht geltend, die Beschwerdeführerin beantrage in ihren Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 erstmals vor dem Bundesgericht einen Zins ab 10. März 2020. Es handle sich dabei um unzulässige neue Begehren. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, im Verfahren vor Bundesgericht seien die im kantonalen Verfahren strittigen Prozentsätze, bzw. die mit der Beschwerde ans Bundesgericht geltend gemachten korrigierten Prozentsätze, in einen Frankenbetrag umzurechnen. Diese Umrechnung werde in jedem Fall vorzunehmen sein, nachdem "über die Prozentsätze rechtsverbindlich entschieden" worden sei. Um einen nochmaligen Rechtsstreit im Anschluss an die Umrechnung in Frankenbeträge zu vermeiden, erscheine es im Sinne der Prozessökonomie angezeigt, im vorliegenden Verfahren auch bereits über den Zinsenlauf und den Zinssatz zu entscheiden. Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand (BGE 136 V 362 E. 3.4.2). Dieser kann vor Bundesgericht nur noch eingeschränkt, nicht aber ausgeweitet oder geändert werden (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; je mit Hinweisen). Entgegen der sinngemässen Annahme der Beschwerdeführerin waren nicht etwa bloss die umstrittenen Prozentsätze Gegenstand des kantonalen Verfahrens, sondern konkrete Frankenbeträge bzw. ihr Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Staat. Die Quoten dienen, wenn wie hier der Teil der zu verteilenden Kosten feststeht, lediglich der rechtlichen Begründung im Rahmen der vorzunehmenden Kostenverteilung. Das Bau- und Justizdepartement stellte in Ziff. 2 des Dispositivs seiner Verfügung vom 22. Juli 2022 die Höhe der zu verteilenden Kosten fest und verteilte sie in Ziff. 3 auf die Beschwerdeführerin und den Kanton. In Ziff. 4 verfügte es die Rückerstattung des Betrags von Fr. 2'361.25 an die Beschwerdeführerin, den sie gemäss Ziff. 5 mit den von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Verfahrenskosten zu verrechnen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin hätte somit bereits in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht eine Zinsforderung geltend machen können und müssen. Der erstmals vor Bundesgericht gestellte Antrag erweist sich damit als neu und unzulässig im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG.