Citation: 1C_650/2021 E. 5.3

5.3. Eine alle massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigende Auslegung führt somit zum Ergebnis, dass Art. 15a Abs. 4-6 SVG sowie Art. 35a und 35b VZV die Folgen der zweiten zum Ausweisentzug führenden Widerhandlung in der gleichen Probezeit (bzw., nach der vorgesehenen geänderten Fassung von Art. 15a Abs. 4 SVG, der zweiten mittelschweren oder schweren Widerhandlung) soweit hier von Interesse selbständig und abschliessend regeln. Es darf somit neben der Sperrfrist von Art. 15a Abs. 5 SVG für die Erteilung eines neuen Lernfahrausweises keine zusätzliche, insbesondere in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG bestimmte "Sperrfrist" angeordnet werden. Für die vorliegend strittige zusätzliche "Sperrfrist" von 48 Monaten besteht demnach kein Raum. Insoweit erweist sich die Beschwerde daher - ungeachtet der Frage, ob die Festsetzung einer solchen zusätzlichen Frist ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage überhaupt in Betracht käme - als begründet. Das bedeutet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers indes nicht, es habe bei der mit dem Einspracheentscheid (unter der Bezeichnung "Wartefrist") gestützt auf Art. 15a Abs. 5 SVG verfügten Sperrfrist von 24 Monaten für die Erteilung eines neuen Lernfahrausweises ohne Weiteres sein Bewenden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Mindestsperrfrist von Art. 15a Abs. 5 Satz 1 SVG ausnahmsweise zu verlängern, die strittige, als solche bundesrechtwidrige zusätzliche "Sperrfrist" von 48 Monaten mithin allenfalls unter diesem Rechtstitel mindestens teilweise bundesrechtskonform sei. Die Prüfung dieser Frage wird im kantonalen Verfahren nachzuholen sein. Deren erstmalige Prüfung durch das Bundesgericht als letzte Rechtsmittelinstanz kommt, zumal mit Blick auf dessen eingeschränkte Kognition (vgl. vorne E. 2), nicht in Betracht.