Citation: 1P.818/2006 09.03.2007 E. 2

Der Budgetposten 090.503.03 betrifft einen Kredit für den Abbruch des bestehenden Hauses auf der Liegenschaft Frauenfelderstrasse 2 und den Bau von Parkplätzen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine bewusste Irreführung der Stimmberechtigten, weil die Gemeinde mit diesem Kredit ganz andere Zwecke verfolgt habe als den in der Botschaft zur Gemeindeversammlung genannten Zweck der Aufwertung des Dorfzentrums. Er beruft sich hierfür auf die Gemeinderatsprotokolle Nr. 12 vom 14. Juli 2005 und Nr. 22 vom 29. November 2005. Überdies sei das Stimmrecht dadurch verletzt worden, dass die Kaufsumme von Fr. 160'000.-- im Kreditbegehren nicht mitenthalten gewesen sei. 2.1 Das Verwaltungsgericht trat auf die Stimmrechtsbeschwerde gegen diesen Budgetposten nicht ein, weil der Beschwerdeführer an der Gemeindeversammlung keine Verletzung des Stimmrechts bzw. des Verfahrensrechts gerügt habe, sondern lediglich die falsche Positionierung des Kredits. "Vermutete Rechtsverletzungen" seien aber nach § 82 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 (StWG) unverzüglich zu rügen, bei Gemeindeversammlungen in der Versammlung selbst, ansonsten das Recht auf eine nachträgliche Anfechtung verwirkt werde. Das Verwaltungsgericht prüfte daher lediglich im Verfahren der Gemeindebeschwerde gemäss § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999 (GemG), ob der Budgetbeschluss betreffend die Liegenschaft Frauenfelderstrasse 2 übergeordnetes Recht verletze und verneinte dies. 2.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er habe den Widerspruch zwischen der Botschaft und den Gemeinderatsprotokollen nicht früher rügen können, da ihm die Gemeinderatsprotokolle erst im Verlauf des Rekursverfahrens bekannt geworden seien. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil die Rüge jedenfalls unbegründet ist: Wie sich aus dem insoweit unbestrittenen Protokoll der Gemeindeversammlung ergibt, erläuterte der Gemeindeammann in der Diskussion, dass die Gemeinde die Liegenschaft hauptsächlich gekauft habe, um Handlungsfreiheit hinsichtlich der Parzelle zu erlangen. Es sei noch nicht klar, ob ein Teil der Parzelle für das Projekt eines Kreisels benötigt werde; andererseits könnten darauf sinnvoll Parkplätze für das Dorfzentrum geschaffen werden. Auf die Frage nach einer Bewirtschaftung der Parkplätze antwortete der Gemeindeammann, dass nach der Realisierung der Parkplätze Gespräche mit den umliegenden Unternehmen geführt würden, um eine faire Lösung zu finden. Nichts anderes ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer zitierten Gemeinderatsprotokollen: Dort wird als Hauptgrund für den Kauf der Parzelle die Wahrung des Handlungsspielraums der Gemeinde genannt, und eine Vermietung der Parkplätze an interessierte Gewerbebetriebe in Aussicht genommen. Von einer Irreführung der Stimmberechtigten kann insoweit keine Rede sein. 2.3 Auch auf die Rüge, die Kosten für den Erwerb der Parzelle hätten den Stimmbürgern in einem Gesamtkredit vorgelegt werden müssen, ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten, weil dies an der Gemeindeversammlung nicht gerügt worden sei. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das Protokoll der Gemeindeversammlung sei falsch bzw. unvollständig; die von ihm gerügten Punkte betreffen aber nur die Parkplätze und deren Nutzen für die Bäckerei Y.________. Unbestritten ist dagegen, dass der Beschwerdeführer den Kauf der Liegenschaft durch die Gemeinde ausdrücklich guthiess und nicht beantragte, es sei über den Kauf bzw. die Erwerbskosten abzustimmen. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer auch mit den ausführlichen Erläuterungen des DIV zur Rechtmässigkeit des Erwerbs der Liegenschaft aus dem Landkreditkonto, zu deren weiteren Verbleib im Finanzvermögen der Gemeinde und der sich daraus ergebenden Folgen für Budget- und Stimmrecht (Rekursentscheid E. 3 S. 4 ff.) nicht auseinander. Auf eine diesbezügliche Rüge kann daher nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.4).