Citation: 6P.88/2006 01.02.2007 E. 4

Der Einzelrichter befasst sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der Bedeutung und Tragweite der von der Beschwerdeführerin in der ersten Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner abgegebenen Desinteresse-Erklärung vom 5. September 2001. 4.1 Nach der Auffassung des Einzelrichters bringt der Geschädigte durch eine Desinteresse-Erklärung zum Ausdruck, dass er am weiteren Verfahren nicht als Prozessbeteiligter mitzuwirken beabsichtige. Der Geschädigte bekunde sein Einverständnis mit der Einstellung der Untersuchung. Die Verzichtserklärung sei als private, vertragliche Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Angeschuldigten zu werten; sie stelle nichts anderes als einen Prozessvergleich dar. So wie der Geschädigte im Zivilprozess auf die rechtliche Verfolgung oder Weiterverfolgung einer Streitsache verzichte, verzichte der Geschädigte im Strafprozess auf die strafrechtliche Abklärung seines Rechtsstandpunktes. Er schaffe damit sein Einverständnis mit der Einstellung der Strafuntersuchung und nehme die Verpflichtung auf sich, jede Fortsetzung oder Wiederaufnahme der verglichenen Streitigkeit zu unterlassen. Unter diesem vertraglichen Gesichtspunkt könne daher der Geschädigte auf die Verzichtserklärung nicht zurückkommen; er habe sie vielmehr in einem Rekursverfahren als Rechtsmittelverzicht gegen sich gelten zu lassen. Der Geschädigte, der eine Desinteresse-Erklärung abgegeben habe, sei somit zum Rekurs gegen die Einstellungsverfügung nicht legitimiert. Entsprechendes müsse - mit gewissen Einschränkungen - auch für die Anhebung einer neuerlichen, den gleichen Lebenssachverhalt betreffenden Strafanzeige sowie die Legitimation zum Rekurs gegen eine erneute Einstellungsverfügung gelten. Nach der Auffassung des Einzelrichters ist der Geschädigte allerdings zum Widerruf seiner Desinteresse-Erklärung berechtigt, wenn diese auf unzutreffenden Voraussetzungen beruht. Zu demselben Ergebnis gelange man, wenn man die Desinteresse-Erklärung als Prozessvergleich werte; der Geschädigte könne sich diesfalls auf Irrtum berufen. Ein Vergleich sei ein Innominatkontrakt, durch welchen die Parteien einen Streit bzw. eine Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis durch gegenseitige Zugeständnisse beseitigen und damit den unsicheren oder umstrittenen Rechtszustand zu einem sicheren oder unbestreitbaren machten. Demnach sei ein Grundlagenirrtum bei einem Prozessvergleich nur beachtlich, wenn er sich nicht gerade auf im Zeitpunkt seines Abschlusses umstrittene oder unsichere Punkte beziehe. Ein Irrtum sei mithin nur rechtserheblich, wenn er Umstände betreffe, welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses als gesichert angesehen hätten. Ein Irrtum könne sich jedoch nur auf einen gegenwärtigen oder vergangenen Sachverhalt beziehen. Die unrichtige oder fehlende Vorstellung einer Vergleichspartei über die Zukunft könne aber insofern erheblich sein, als veränderte Verhältnisse unter dem Gesichtspunkt der "clausula rebus sic stantibus" zu würdigen seien und der Vergleich gegebenenfalls durch richterliches Eingreifen zu korrigieren sei. Eine Berufung auf eingetretene Veränderungen sei aber ausgeschlossen, wenn die Veränderung eine Ungewissheit tangiere, welche durch den Vergleich gerade beseitigt werden sollte. Demnach stelle sich bei - den Angeschuldigten belastenden - Tatsachen, die nach der Einstellung der Strafuntersuchung aufgrund einer Desinteresse-Erklärung auftauchten, die Frage, ob diese Neuerungen im seinerzeit eingestellten Strafverfahren bei weiteren Ermittlungen zum Vorschein gekommen wären. Zu prüfen sei somit, ob seit der Einstellung der Strafuntersuchung im Jahre 2001 neue Tatsachen zum Vorschein gekommen seien, die sich im Zuge der weiteren Ermittlungen nicht herauskristallisiert hätten und welche die Geschädigte damals irrtümlicherweise als gesicherte Erkenntnisse betrachtet habe. Nur in diesem Falle könne sich die Geschädigte auf Irrtum berufen und sei die Desinteresse-Erklärung nicht mehr wirksam. Nach Prüfung verschiedener Umstände hält der Einzelrichter zusammenfassend fest, dass keine der scheinbar neu eingetretenen bzw. bekannt gewordenen Tatsachen geeignet sei, die rechtlich bindende Wirkung der von der Beschwerdeführerin im Jahre 2001 abgegebenen Desinteresse-Erklärung aufzuheben. Im Zuge der weiteren Ermittlungen im Rahmen der im Jahre 2001 eingeleiteten Strafuntersuchung wären zweifellos alle von der Geschädigten nun vorgebrachten Problemkreise erörtert worden. Mit der Abgabe der Desinteresse-Erklärung habe die Geschädigte auf diesbezügliche Abklärungen verzichtet, weshalb sie sich die Nichtvornahme dieser weiteren Ermittlungsschritte anzulasten habe (siehe zum Ganzen angefochtenen Entscheid S. 11-19 E. 1-5). Der Einzelrichter hält insoweit zusammenfassend fest, die Beschwerdeführerin habe sich auf ihrem ursprünglichen Willen behaften zu lassen. Er betont, dass die im Rekurs geltend gemachten neuen Tatsachen in der Strafuntersuchung im Jahre 2001 offensichtlich zu Tage getreten wären und die Beschwerdeführerin selbst mit ihrem Verzicht auf eine weitere strafrechtliche Verfolgung eben solche Abklärungen zu verhindern versucht habe. Die Desinteresse-Erklärung entfalte vorliegend ihre volle Wirkung. Daher sei die Geschädigte zur Erhebung des Rekurses nicht legitimiert, weshalb auf diesen, soweit die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens wegen Betrugs betreffend, nicht einzutreten sei (angefochtener Entscheid S. 24 f. E. 7). 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Auslegung der von ihr am 5. September 2001 abgegebenen Desinteresse-Erklärung. Diese sei entgegen der Auffassung des Einzelrichters offensichtlich nicht als Prozessvergleich zwischen ihr und dem Beschwerdegegner zu qualifizieren. Nach Abgabe der Erklärung seien ihr verschiedene neue Tatsachen betreffend den Wert der angeblich erfundenen Solarzelle, die Tätigkeit der Unternehmen des Beschwerdegegners und diesen selbst bekannt geworden, bei deren Kenntnis sie die Desinteresse-Erklärung nicht abgegeben hätte. Diese neu bekannt gewordenen Tatsachen seien entgegen der Auffassung des Einzelrichters unabhängig davon erheblich, ob sie im Verlauf der ersten Untersuchung, falls diese nicht infolge der Desinteresse-Erklärung eingestellt worden wäre, ans Licht gekommen wären. Selbst wenn dies entsprechend den Mutmassungen des Einzelrichters der Fall wäre, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass sie die Desinteresse-Erklärung in Unkenntnis der wahren Sachlage abgegeben habe, was allein entscheidend sei (staatsrechtliche Beschwerde Ziff. 51-55). 4.3 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde unter anderem geltend, die Rüge der falschen Auslegung der Desinteresse-Erklärung durch den Einzelrichter betreffe eine Tatfrage, welche dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht unterbreitet werden könne. Im Übrigen sei die Desinteresse-Erklärung im Zusammenhang mit dem Vollzug des Aktienkaufvertrages abgegeben worden. Der Beschwerdegegner sei durch die Geldwäschereiverdachtsmeldung der Bank gegen den Willen der Beschwerdeführerin in ein Strafverfahren verwickelt worden. Dadurch sei der Vollzug des Kaufvertrages verhindert worden. Die Vertragsparteien seien bereits aus ihren vertraglichen Treuepflichten verpflichtet, den Vollzug des Vertrages zu fördern und sich gegenseitig behilflich zu sein, die entstandenen Unannehmlichkeiten zu beseitigen. Demzufolge sei die Desinteresse-Erklärung auch vorliegend in jedem Fall als vertragliche Erklärung zu werten. Die dogmatische Qualifizierung der Desinteresse-Erklärung spiele letztlich nicht eine entscheidende Rolle. In jedem Fall sei die Desinteresse-Erklärung nämlich als Willenserklärung der Beschwerdeführerin zu betrachten. Diese Willenserklärung sei für die Beschwerdeführerin bindend, soweit diese dadurch auf Rechte verzichtet habe, über die sie disponieren könne, was hier der Fall sei. Die Desinteresse-Erklärung könne im Gesamtzusammenhang nur so interpretiert werden, dass sich die Beschwerdeführerin auch nach einer Überprüfung der Transaktion nicht als Geschädigte betrachtet habe. Daher sei die Desinteresse-Erklärung zu Recht als Verzicht der Beschwerdeführerin auf jede weitere Teilnahme an der Strafuntersuchung ausgelegt worden, was zwingend zur fehlenden Legitimation im vorinstanzlichen Rekursverfahren (wie auch im vorliegenden Verfahren) führen müsse. Nach der ersten Einstellung der Strafuntersuchung am 3. Oktober 2001 seien keine neuen Anhaltspunkte zu Tage getreten, welche auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners hätten schliessen lassen. Die Beschwerdeführerin habe den Beschwerdegegner begünstigen wollen (Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde S. 19 ff.).