Citation: 1P.210/2004 13.07.2004 E. 3

Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. April 2004 ist aufzuheben. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat mehrfach Gesuche um unentgeltliche Prozessführung bzw. Verbeiständung mit dem pauschalen und ungenügend begründeten Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Appellation abgewiesen, dies namentlich noch bevor die Appellationsbegründung vorlag. Dieses Vorgehen gab kürzlich Anlass zu zwei Entscheiden des Bundesgerichts vom 12. Juni 2002 (Urteil 1P.458/2001) bzw. vom 9. September 2003 (Urteil 1P.326/2003, amtlich publiziert in BGE 129 I 281). In beiden Fällen mussten die Beschwerden gutgeheissen werden, soweit darauf eingetreten wurde. Diese beiden Urteile hätten das Appellationsgericht veranlassen sollen, seine höchstrichterlich mehrfach beanstandete Praxis den verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen. Das Appellationsgericht hat dies jedoch unterlassen. Bei gleicher Ausgangslage wird das Appellationsgericht bzw. der Kanton Basel-Stadt künftig damit rechnen müssen, dass ihm im bundesgerichtlichen Verfahren Kosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Basel-Stadt den obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 OG). Das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen, wird damit gegenstandslos.