Citation: 5C.91/2004 05.08.2004 E. 4

Die kantonalen Gerichte haben das Feststellungsbegehren der Kläger nicht zugelassen, weil die begehrte Feststellung bereits Gegenstand des kantonsgerichtlichen Urteils vom 14. Juni 1999 gebildet habe. Die Kläger bestreiten, dass der Beurteilung ihres Feststellungsbegehrens die materielle Rechtskraft jenes Urteils entgegenstehe. 4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch - wie hier - auf Bundesrecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten Anspruch identisch ist. Die Rechtskraftwirkung beschränkt sich dabei ausschliesslich auf das Urteilsdispositiv. Blosse Urteilserwägungen tatsächlicher und/oder rechtlicher Art erwachsen dagegen nicht in Rechtskraft. Sie haben in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung, sind aber gegebenenfalls zur Klärung der Tragweite des Urteilsdispositivs beizuziehen (vgl. die Zusammenfassungen der Rechtsprechung in: BGE 121 III 474 E. 2 und 4a S. 476 ff.; 123 III 16 E. 2a S. 18 f.; 128 III 191 E. 4a S. 195). Zu beurteilen ist deshalb die Tragweite des konkreten Urteilsdispositivs im Einzelfall anhand der gesamten Urteilserwägungen. 4.2 Dem Dispositiv des kantonsgerichtlichen Urteils vom 14. Juni 1999 lässt sich eine Umschreibung der Wegrechtsfläche entnehmen. Danach wird das Wegrecht nördlich und südlich durch die "Kulturgrenze" beschränkt. Die Urteilserwägungen verdeutlichen, dass der genaue Umfang der Dienstbarkeit im damaligen Verfahren strittig gewesen ist. Auf den Einwand hin, die Klagebegehren seien völlig unbestimmt, hat das Kantonsgericht festgehalten, Gegenstand des Prozesses seien die Beschreibung des ursprünglichen Zustands und die rückgängig zu machenden Änderungen (E. 3 S. 8 f.). Es hat sich alsdann mit der Auslegung der Dienstbarkeit befasst (E. 5 S. 10 ff.) und festgestellt, die Situationspläne, die integrierenden Bestandteil der Kaufverträge gebildet hätten, seien nicht schlüssig (E. 5b S. 11). Der während rund zwanzig Jahren unangefochten gebliebene Umfang der Dienstbarkeit ergebe sich im konkreten Fall aus den im Grundbuchplan eingezeichneten und mittels gestrichelten Linien visualisierten Kulturgrenzen, die - unabhängig von bestehenden Rechten - den tatsächlichen Zustand in Bezug auf die verschiedenen Bodenbedeckungsarten aus dem Jahre 1981 wiedergäben. Ab der Abzweigung zum Vorplatz der belasteten Parzelle werde das Wegrecht durch die Bruchkante in den Verbundsteinen abgegrenzt (E. 5c S. 11 ff. des Urteils). Der genaue Verlauf des Wegrechts hat damit Gegenstand des Erstprozesses gebildet und ist im Urteilsdispositiv - unter Berücksichtigung der Urteilserwägungen - mit ausreichender Deutlichkeit festgestellt worden. Es verletzt insoweit kein Bundesrecht, dass es die kantonalen Gerichte im vorliegenden Prozess abgelehnt haben, die beantragte Feststellung erneut zu treffen. 4.3 Die Kläger verneinen die Anspruchsidentität, weil es ihnen im vorliegenden Prozess darum gehe, die genaue Lage der Dienstbarkeit in einem verbindlichen und massstabsgetreuen Plan festzuhalten. Dabei handle es sich nicht um die blosse Feststellung von Tatsachen, sondern um deren rechtliche Wertung in einem Plan (unter Verweis auf Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 208 Anm. 15). Was die rechtliche Bewertung von Tatsachen angeht, hat das Kantonsgericht - wie gesagt (E. 4.2 soeben) - bereits im Erstprozess Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit festgestellt und deren Ausübung derart eingegrenzt, dass das Urteil vollstreckt werden konnte (vgl. lit. B hiervor). Die gerichtliche Lokalisierung hat sich dabei auf den bestehenden Grundbuchplan gestützt, in dem das Wegrecht durch Angabe der Kulturgrenzen eingezeichnet ist. Zur Feststellung der Dienstbarkeitsgrenzen in einem Plan bedarf es deshalb auch keines neuen Gerichtsverfahrens. Die Verordnung über die amtliche Vermessung im Kanton Graubünden (RB 217.250) sieht in Art. 17 vor, dass die Dienstbarkeitsgrenzen, "sofern sie lagemässig eindeutig definiert sind, auf Verlangen der Betroffenen im Plan für das Grundbuch dargestellt" werden (vgl. zu diesen Fragen: Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 70 ff. zu Art. 731 und N. 78 ff. zu Art. 738 ZGB). Von diesem Grundbuchplan können die Kläger eine Kopie verlangen (Art. 25 der Verordnung) und verfügen damit über den amtlichen Plan, den sie zur Verwirklichung ihres Bauvorhabens angeblich benötigen. Insgesamt bringen die Kläger somit keinen neuen, vom im Erstprozess beurteilten verschiedenen Anspruch vor. Es geht ihnen vielmehr um die grundbuchliche Behandlung der im Kantonsgerichtsurteil vom 14. Juni 1999 enthaltenen Feststellungen. Darüber aber ist nicht im vorliegenden Zivilprozess abschliessend zu entscheiden, sondern im Verfahren vor den zuständigen Behörden in Grundbuchsachen. 4.4 Die weiteren Einwände der Kläger sind unbegründet. Entgegen ihrer Darstellung haben die Beklagten die Einrede der abgeurteilten Sache gemäss den Feststellungen im bezirksgerichtlichen Urteil ausdrücklich erhoben (E. 6a S. 20/21), so dass das Kantonsgericht die Frage der materiellen Rechtskraft überprüfen durfte (weiterführend: BGE 112 II 268 E. I/1a S. 272; Hohl, Procédure civile, t. 1: Introduction et théorie générale, Bern 2001, N. 1322 S. 248 f.). Ob die Beklagten ihre Einrede nach kantonalem Recht ausreichend substantiiert hatten, kann im Verfahren der eidgenössischen Berufung nicht überprüft werden (Art. 43 OG; BGE 96 II 447 E. 2a S. 450). Keine Grundlage im kantonsgerichtlichen Urteil findet sodann die Behauptung der Kläger, gestützt auf die Verträge mit den Situationsplänen aus dem Jahre 1976 hätte ein gerichtlicher Vergleich erzielt werden können. Das Kantonsgericht hat wiederholt das Gegenteil festgestellt. Die Feststellungen, wonach die Beklagten den vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt (E. 3a S. 9) und eine Genehmigung der Verlegung bestritten haben (E. 3b/aa S. 10/11), sind für das Bundesgericht mangels ausnahmsweise zulässiger Sachverhaltsrügen verbindlich (vgl. Messmer/Imboden, a.a.O., N. 100 S. 138/139). 4.5 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die kantonsgerichtliche Annahme, mit Bezug auf das Feststellungsbegehren liege eine abgeurteilte Sache vor, nicht als bundesrechtswidrig. Gegenteiliges vermögen die Kläger mit ihren Vorbringen jedenfalls nicht aufzuzeigen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; 129 III 404 E. 4.4.2 S. 408).