Citation: 4P.19/2003 25.03.2003 E. 3

Das Obergericht vertritt in seinem Entscheid vom 13. März 2002 die Auffassung, der Kläger, der nur einen Teil des Gesamtbetrags mehrerer selbständiger Ansprüche einklage, habe seine Teilklage so zu individualisieren, dass aus der Klagebegründung hervorgeht, welche Teilbeträge er von den einzelnen Ansprüchen und in welcher Reihenfolge geltend macht. Dies ist richtig besehen vor Kassationsgericht nicht als prozessrechtswidrig oder als willkürlich ausgegeben worden und daher zufolge des Novenverbots im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen. Zwar bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde einlässlich dargelegt, eine Aufteilung des eingeklagten Betrages auf den gesamthaft geltend gemachten Schaden sei nicht notwendig. Indessen ergibt sich aus den angegebenen Aktenstellen, dass sie diese Auffassung ausschliesslich damit begründete, nach dem Verzicht auf den Nachklagevorbehalt habe keine Teilklage mehr vorgelegen, vielmehr eine Vollklage, in der auf Ersatz eines Teils des erwachsenen Schadens verzichtet worden sei. Dass die Beschwerdeführerin aber vor Kassationsgericht ebenfalls die obergerichtlichen Anforderungen an die Individualisierung einer Teilklage beanstandet hat, weist sie nicht nach. Verfassungsrechtlich ist zudem die Auffassung des Obergerichts ohnehin nicht zu beanstanden, in einer Teilklage aus mehreren gehäuften Ansprüchen sei hinreichend deutlich anzugeben, auf welche dieser Ansprüche und in welchem Umfang davon sie sich beziehe (vgl. dazu Peter Goepfert, Die Teilklage nach baselstädtischem Zivilprozessrecht, BJM 1958, S. 133 ff., 138 f.; a.A. wohl Walter Wüthrich,Teilklage und Teilurteil, Diss. Zürich 1952, S. 12 und 54 f.; allgemein Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur ZPO ZH, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 3 zu § 113 ZPO ZH; Nachweise zur insoweit eindeutigen Rechtsprechung in Deutschland bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 60. Aufl., München 2002, N. 43 zu § 253 DZPO und Blomeyer, Zivilprozessrecht, Erkenntnisverfahren, Berlin/Göttingen/Heidelberg 1963, S. 224). Bereits im kantonalen Verfahren ist damit unbeanstandet geblieben, dass das Obergericht die Klage als nicht hinreichend individualisiert erachten durfte, wenn sie auch nach Abgabe der Erklärung über den Verzicht auf den Nachklagevorbehalt als Teilklage zu verstehen war. Vor Kassationsgericht wie im vorliegenden Verfahren ist einzig streitig, ob das Obergericht verfassungskonform von einer Teilklage ausgehen durfte oder ob es eine Vollklage zu beurteilen hatte, für die sich die Frage der Individualisierung des eingeklagten Anspruchs anders gestellt hätte. 3.1 Prozessuale Parteihandlungen, die in Erklärungen bestehen, sind, soweit das massgebende Prozessrecht nicht eine andere verfassungskonforme Methode vorschreibt, nach den für rechtsgeschäftliche Erklärungen geltenden Grundsätzen auszulegen (Kramer, Berner Kommentar, N. 114 zu Art. 1 und N. 65 zu Art. 18 OR). Abzustellen ist auf den Sinn der Erklärung, der nach Treu und Glauben aus dem Verständnishorizont des Gerichts zu ermitteln ist (BGE 115 Ia 107 E. 2b; 105 II 149 E. 2a; 101 Ia 39 E. 3; 82 II 173 E. 1 S. 178). Soweit eine Erklärung, insbesondere ein prozessualer Antrag, zusätzlich begründet wird, ist zur Ermittlung des Sinns ebenfalls die Begründung beizuziehen (BGE 123 IV 125 E. 1; vgl. analog zur Auslegung von Urteilsdispositiven BGE 116 II 614 E. 5a S. 615; 115 II 187 E. 3c; 101 II 374 E. 1). Ist eine Prozesserklärung unbestimmt oder unklar und ihr Sinn auch aus der dazu gegebenen Begründung nicht zu ermitteln, hat das Gericht ihre Verbesserung zu bewirken, und - jedenfalls nach zürcherischem Prozessrecht - seiner Fragepflicht nachzukommen (§ 55 ZPO ZH). Dies setzt indessen voraus, dass beim Gericht ernsthafte Zweifel über den Sinn einer bestimmten Erklärung aufkommen (BGE 82 II 173 E. 1 S. 178). Die Fragepflicht dient als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dazu, eine Partei vor unsorgfältiger Prozessführung zu bewahren, indem sie beispielsweise auf nicht vorgetragene wesentliche Sachverhaltselemente oder zweckmässige Änderungen von Prozessanträgen hinzuweisen wäre (BGE 108 Ia 293 E. 4c; 108 II 337 E. 2d; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 2 und 3 zu § 55 ZPO ZH sowie Ergänzungsband, Zürich 2000, N. 3 zu § 55 ZPO ZH). 3.2 Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Berufungsschrift an das Obergericht folgenden prozessualen Antrag: -:- "Es sei vorzumerken, dass die Klägerin den Vorbehalt des Nachklagerechts fallen lässt." Zur Begründung führte sie dazu an: "Als das Arrestprosequierungsverfahren eingeleitet wurde, war noch durchaus offen, ob der Klägerin in der damals hängigen Strafuntersuchung noch weitere Ansprüche gegen die Beklagten zur Kenntnis kämen und ob allenfalls weitere Gelder, die Deliktsgut bilden, in der Schweiz oder in anderen Jurisdiktionen verarrestiert bzw. beschlagnahmt werden könnten. Aus diesem Grunde machte die Klägerin bei Klageeinleitung den Vorbehalt der Nachklage. Heute sind die Voraussetzungen für diesen Vorbehalt schon wegen des blossen Zeitablaufs nicht mehr gegeben. Der Vorbehalt der Nachklage wird deshalb fallen gelassen, wovon Vormerk zu nehmen ist." Diese Begründung ist nach Treu und Glauben klarerweise so zu verstehen, dass der Nachklagevorbehalt einzig für noch nicht in den Prozess eingeführte Ansprüche fallen gelassen wurde. Dagegen ist ihr nicht zu entnehmen, dass auf die spätere Geltendmachung bereits bekannter und im Prozess zum Ersatz beanspruchter Ansprüche teilweise verzichtet werde. Die Auffassung des Obergerichts und des Kassationsgerichts, die Beschwerdeführerin habe die behaupteten Schadenersatzansprüche nicht fallen gelassen, soweit sie die Klagebegehren überstiegen, ist daher offensichtlich zutreffend und keinesfalls willkürlich. Dies umso weniger, als sich die Annahme eines Forderungsverzichts grundsätzlich nur aufgrund einer ausdrücklichen und klaren Willensäusserung rechtfertigt (Wüthrich, a.a.O., S. 25). Von einer Verletzung der Dispositionsmaxime kann keine Rede sein, wenn im objektivierten Verständnis eindeutige Erklärungen der Prozessparteien nicht willenstheoretisch hinterfragt werden, sofern ein vom objektivierten Verständnis abweichender Wille in den auszulegenden oder in ergänzenden Prozesserklärungen nicht die geringste Andeutung findet (vgl. analog BGE 105 II 149 E. 2a). Die Willkürrüge ist unbegründet. 3.3 Das Obergericht hat die Prozesserklärungen der Beschwerdeführerin zum Verzicht auf den Nachklagevorbehalt verfassungskonform verstanden. Es musste bezüglich ihres Inhalts und ihrer Tragweite keine Zweifel hegen. Damit entfiel eine Fragepflicht nach § 55 ZPO ZH. Weder ihm noch dem Kassationsgericht sind somit Gehörsverweigerungen vorzuwerfen, wenn sie die Erklärungen der Beschwerdeführerin in der vertrauenstheoretisch massgebenden Gestalt erfassten und beurteilten. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist ebenfalls unbegründet. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, der Entscheid des Kassationsgerichts sei willkürlich, weil er an einem inneren Widerspruch leide, indem darin zwar die Voraussetzungen der richterlichen Fragepflicht korrekt wiedergegeben, auf die entsprechenden Rügen aber dennoch nicht eingetreten werde. Der Rüge ist bereits dadurch der Boden entzogen, dass das Kassationsgericht sich in einer Eventualbegründung mit der beanspruchten Fragepflicht auch materiell befasste, eine Verletzung aber - wie vorstehend dargelegt zu Recht - verneinte. Dies ist im Übrigen auch der Beschwerdeführerin nicht entgangen.