Citation: 1P.317/2005 13.09.2005 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 131 I 145 E. 2 S. 147; 129 I 302 E. 1 S. 305). 1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht; dagegen steht im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). 1.2 Das Urteil des Verwaltungsgerichts enthält im Lichte seiner Erwägungen vier Elemente: - -:- - die Abschreibung des Verfahrens im Hinblick auf den Baustopp, - das Nichteintreten auf den Feststellungsantrag, die Aussteckung dieses Bauprojekts habe gegen § 191 PBG/LU verstossen, - die Abweisung des Gesuchs um ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren, - die Bestätigung des erstinstanzlichen Kostenentscheids. -:- Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Rechtsbegehren pauschal die Aufhebung des angefochtenen Urteils. In der Begründung führt er jedoch aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der beantragte Baustopp zu Recht abgelehnt worden sei. Ebenso wenig erhebt er Einwände gegen die Abweisung seines Gesuchs um ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren. Damit kann davon ausgegangen werden, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichts in diesen beiden Punkten nicht mehr anfechten will. Abgesehen davon würde es insofern an einer rechtsgenüglichen Begründung fehlen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, vgl. E. 1.5). Darauf ist nicht weiter einzugehen. Hingegen richtet sich die Beschwerde gegen die Behandlung des Feststellungsantrags durch das Verwaltungsgericht und gegen die Bestätigung des kommunalen Kostenspruchs. 1.3 Das Verwaltungsgericht trat auf den Feststellungsantrag betreffend die Aussteckung nicht ein, weil es dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse absprach. Es sei weder ersichtlich noch dargelegt, welcher praktische Nutzen ihm aus der nachgesuchten Feststellung erwachsen würde. 1.3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe - unabhängig vom beantragten Baustopp - ein aktuelles Interesse an seinem Feststellungsbegehren. Er wirft dem Gericht in diesem Punkt eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Gleichzeitig schütze das Gericht dadurch im Ergebnis den Umstand, dass die Gemeinde die kantonale Rechtsnorm über die Aussteckung von Bauprojekten rechtsungleich und willkürlich angewendet habe. Zudem toleriere das Gericht damit die Verletzung seines Vertrauens in die Rechtskonformität des Baugespanns. 1.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397 mit Hinweisen). Dieses Erfordernis gilt auch, wenn wie hier im Wesentlichen eine formelle Rechtsverweigerung zur Diskussion steht. Das aktuelle Interesse bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Rüge und ist zu messen an der möglichen Auswirkung und Tragweite einer allfälligen Gutheissung (BGE 131 I 153 E. 1.3; 118 Ia 488 E. 2a S. 492). 1.3.3 Vorliegend ist die fragliche Baute bereits fertiggestellt. Die Beschwerde zielt weder auf einen Baustopp noch - was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt - auf die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens ab (vgl. dazu E. 1.2). Da die Feststellung eines allfälligen Verfahrensmangels keinerlei Auswirkungen auf die in diesem Verfahren bewilligte Baute zeitigen kann, erweist sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der richtigen Aussteckung in baurechtlicher Hinsicht als theoretisch. Daran ändern auch die neben der formellen Rechtsverweigerung angeführten verfassungsmässigen Rechte, die mit dem Nichteintretensentscheid angeblich verletzt sein sollen (E. 1.3.1), nichts. 1.3.4 Immerhin beansprucht der Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse in dem Sinne, dass das Verwaltungsgericht ohne Beurteilung seines Feststellungsbegehrens nicht richtig über den ebenfalls umstrittenen Punkt der Kostenauflage durch die Gemeinde entscheiden könne. Der Beschwerdeführer blendet indessen aus, dass das Gericht den kommunalen Kostenentscheid unabhängig vom Eintreten auf den Feststellungsantrag beurteilt hat. So hat es erwogen, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, es sei nicht nach den bewilligten Plänen gebaut worden. Ebenso wenig führe er irgendwelche materiell-rechtliche Normen an, welche beim Bauprojekt verletzt sein sollten. Es sei ihm darum gegangen, seine bestehende Aussichtslage zu wahren. Dabei handle es sich nicht um ein öffentlichrechtlich geschütztes Interesse. Da er in einem allfälligen Einspracheverfahren nicht obsiegt hätte, sei er als Veranlasser der kommunalen Verfahrenskosten zu betrachten. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern ein Eintreten auf den Feststellungsantrag die Würdigung des Verwaltungsgerichts im Kostenpunkt zu beeinflussen vermöchte. Damit ist ein aktuelles und praktisches Interesse auch in dieser Hinsicht zu verneinen. 1.3.5 Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann, an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsrechtliche Prüfung kaum möglich ist (BGE 128 I 136 E. 1.3 S. 138; 125 I 394 E. 4b S. 397). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat eine Sistierung des Verfahrens vor der kantonalen Instanz für mehrere Monate veranlasst. Das fehlende aktuelle Interesse kann deshalb von vorneherein nicht auf die mangelnde Rechtzeitigkeit des angefochtenen Entscheids zurückgeführt werden. 1.3.6 Zusammengefasst fehlt dem Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an seinem Feststellungsantrag in Bezug auf die gerügte Aussteckung; auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfassungsrügen ist nicht einzutreten. Dies gilt auch für den Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt, der dem entsprechenden Nichteintretensentscheid zugrunde liege, in willkürlicher Weise ungenügend abgeklärt. 1.4 Zu prüfen bleibt damit einzig die Bestätigung des kommunalen Kostenentscheids; dabei wurden dem Beschwerdeführer die amtlichen Kosten auferlegt. In dieser Hinsicht greift der angefochtene Entscheid in rechtlich geschützte Interessen des Beschwerdeführers ein. 1.5 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Fehlt es an hinreichend begründeten Rügen in diesem Sinne und beschränkt sich die Beschwerde auf appellatorische Kritik, so kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).