Citation: 6P.155/2006 28.12.2006 E. 9

9.1 Der gesetzlich vorgesehene Bussenrahmen bestimmt sich vorliegend nach Art. 23 Abs. 1 und 4 ANAG. Wer das rechtswidrige Verweilen von Ausländern in der Schweiz erleichtert, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser Strafe kann Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden (Art. 23 Abs. 1 al. 5 und 6 ANAG). Wer vorsätzlich Ausländer beschäftigt, die nicht berechtigt sind, in der Schweiz zu arbeiten, wird zusätzlich zu einer allfälligen Bestrafung nach Abs. 1 für jeden rechtswidrig beschäftigten Ausländer mit einer Busse bis zu 5'000 Franken bestraft. Handelt er fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 3'000 Franken. In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt, ist der Richter an diese Höchstbeträge nicht gebunden (Art. 23 Abs. 4 ANAG). Der Gesetzgeber begründete die hohe Strafandrohung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unter anderem damit, dass es Arbeitgeber gebe, die illegal in der Schweiz lebende Ausländer in klarer Ausbeutungsabsicht beschäftigen (AB 1987 N 1242). Die Ausgestaltung des Bussenrahmens nach Art 23 Abs. 4 ANAG bringt mit sich, dass dieser variabel, d.h. je nach Anzahl der rechtswidrig beschäftigten Ausländer, festgelegt wird. Der Höchstbetrag der Busse wird damit ausdrücklich anders als in Art. 48 Ziff. 1 StGB bestimmt. Die Regelung bedeutet indes nicht, dass mehrere Bussen auszufällen und alsdann zu kumulieren wären, wenn der Verurteilte mehrere Ausländer rechtswidrig beschäftigt hat. Gestützt auf Art. 24 Abs. 1 ANAG gilt auch in diesem Fall die allgemeine Vorschrift von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wonach bei der Verwirkung mehrerer Bussen eine dem Verschulden angemessene (Gesamt-)Busse zu bilden ist. Der Beschwerdeführer hat nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vorsätzlich mindestens 50 Ausländerinnen rechtswidrig Unterkunft gewährt und beschäftigt (angefochtener Entscheid, S. 16 f.). Das abstrakte Bussenmaximum beträgt somit 260'000 Franken (10'000 Franken und 50 x 5'000 Franken). 9.2 Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdeführers im Rahmen der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 ANAG zutreffend als schwer. Er habe vorsätzlich und während knapp zehn Monaten durchschnittlich jeweils fünf Ausländerinnen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhielten, Unterkunft gewährt, und im gleichen Zeitraum jeweils acht Frauen pro Monat ohne fremdenpolizeiliche Bewilligung als Prostituierte beschäftigt. Selbst nach der ersten Kontrolle des Sauna-Clubs vom 20. Oktober 2004 habe er nichts unternommen, um der rechtswidrigen Gewährung von Unterkunft und Arbeit ein Ende zu setzen, denn damit wäre eine empfindliche Umsatzeinbusse verbunden gewesen. Sein Verhalten zeuge von einem erheblichen deliktischen Willen, durch illegale Beschäftigung von Frauen skrupellose Gewinne zu erzielen. Strafschärfend bzw. -erhöhend berücksichtigt die Vorinstanz die Deliktsmehrheit, die Deliktsdauer sowie die Vorstrafe wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, strafmindernd dagegen, dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf die ihm vorgeworfenen Delikte nunmehr geständig sei (angefochtener Entscheid, 16 f.). Diese Erwägungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden und liegen ausser Streit.