Citation: 6P.101/2003 17.10.2003 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer erklärte dem Untersuchungsrichter am 9. April 2001 auf die Frage, ob er auf der zu beurteilenden Fahrt allein unterwegs gewesen sei, seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau sei auf dem Beifahrersitz gesessen. Das Kantonsgericht hält dazu fest, der Angeklagte habe erst nachträglich gegenüber dem Untersuchungsrichter behauptet, nicht allein, sondern mit seiner heutigen Ehefrau unterwegs gewesen zu sein. Da er bei der polizeilichen Befragung mit keinem Wort erwähnt habe, dass ihn seine damalige Freundin auf der fraglichen Fahrt begleitet habe, sei dies völlig unglaubhaft. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", wobei er in diesem Zusammenhang die Maxime als Beweislastregel anspricht. Als solche bedeutet diese, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht frei (BGE 127 138 E. 2a S. 40). Das Kantonsgericht hat aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer nicht bereits anlässlich seiner ersten Einvernahme von sich aus, und ohne danach gefragt worden zu sein, zu seiner Entlastung auf die später behauptete Begleitung durch seine damalige Freundin und heutige Ehefrau hingewiesen hat, diese Behauptung als unglaubwürdig qualifiziert. Damit hat es nicht dem Beschwerdeführer den Beweis seiner Unschuld auferlegt, sondern sein Aussageverhalten bei der Würdigung seiner Glaubwürdigkeit berücksichtigt. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel liegt somit nicht vor. Sollte das Kantonsgericht irrtümlich angenommen haben, die erste Einvernahme des Beschwerdeführers habe am 14. August 2000 statt richtigerweise erst am 18. August 2000 stattgefunden, wie der Beschwerdeführer geltend macht, würde dies hieran nichts ändern. 7.2 Hinsichtlich der Frage, ob die damalige Freundin und heutige Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich des zu beurteilenden Vorfalls bei ihm im Auto war, weist das Kantonsgericht auf ihr widersprüchliches Aussageverhalten hin. Anlässlich der Einvernahme vom 7. Mai 2001 erklärte sie, sie sei am Vormittag des 14. August 2001 in Lachen gewesen und am Nachmittag mit dem Zug nach Zürich gefahren, während sie nach den bezirksgerichtlichen Abklärungen an diesem Morgen in Zürich Deutschunterricht nahm. Aufgrund dieses Widerspruchs nahm das Kantonsgericht an, dass die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers bei ihrer Aussage in Erinnerungen kramte, welche sich auf einen anderen Tag bezogen. Diese Würdigung erweist sich jedenfalls im Zusammenhang mit den übrigen Beweismitteln nicht als willkürlich.