Citation: 4A_101/2024 E. 9

Schliesslich wandte sich die Vorinstanz dem Ausstandsgesuch gegen die Gerichtsschreiberin C.________ zu. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass der erstinstanzliche Beschluss von keiner mitwirkenden Gerichtsperson unterzeichnet wurde, sondern in Vertretung von der Gerichtsschreiberin C.________, ohne dass dies im Beschluss vermerkt wurde. Erkennbar sei dies ausschliesslich an der Unterschrift. Die betreffende Gerichtsschreiberin habe zuvor bei der AG.________ AG in U.________ und bei einer Wirtschaftsprüfungsfirma gearbeitet. Der Familienname in der Firma der Anwaltskanzlei weise auf eine Verbindung zum früheren CEO der Beschwerdegegnerin hin. Die Wirtschaftsprüfungsfirma habe die Pensionskasse der Beschwerdegegnerin revidiert. Es sei deshalb anzunehmen, dass die betreffende Gerichtsschreiberin nicht neutral habe urteilen können und zu Gunsten der Beschwerdegegnerin auf den Beschlusstext entscheidenden Einfluss genommen habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die betreffende Gerichtsschreiberin vor Unterzeichnung und Versand den Beschluss noch abgeändert habe. Dazu erwog die Vorinstanz zutreffend, dass die schriftliche Ausfertigung nach der formellen Entscheidfindung bei Abwesenheit ausnahmsweise von einer Stellvertretung "i.V." unterzeichnet werden kann (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010, 2. Aufl. 2017, N. 8 zu § 136 GOG/ZH). Mit der Unterschrift "i.V." kann sichergestellt werden, dass nach der Entscheidfindung das Urteil auch bei Abwesenheit wegen Krankheit, Ferien usw. ausgefertigt und versandt werden kann, was dem Beschleunigungsgebot dient. Dieses Vorgehen ist auch am Bundesgericht üblich, wo Urteile durch Gerichtsschreiber in Vertretung abwesender Kollegen ausgefertigt und unterschrieben werden (vgl. Urteile 1B_503/2012 vom 25. Januar 2013 E. 6.2; 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 132 II 161). Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, wirkt die "i.V." unterzeichnende Person weder bei der Entscheidfindung noch bei der Begründung des Entscheids mit. Vielmehr unterzeichnet sie bloss für die vertretene Person. Folglich sind allfällige Ausstandsgründe der "i.V." unterzeichnenden Person grundsätzlich unbeachtlich. Die Vorinstanz ergänzte, der Beschwerdeführer liefere keinerlei Indizien für seine Mutmassung, die Gerichtsschreiberin C.________ könnte den Beschluss eigenmächtig abgeändert haben. Der Vorhalt sei völlig aus der Luft gegriffen, zumal das Dispositiv des Beschlusses im Protokoll offensichtlich von der mitwirkenden Gerichtsschreiberin H.________ unterzeichnet worden sei. Folgerichtig wies die Vorinstanz das Ausstandsgesuch gegen die Gerichtsschreiberin C.________ ab.