Citation: H 22/06 19.09.2006 E. 2

Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in Änderung der Rechtsprechung erkannt hat, ist der Entscheid der Ausgleichskasse über die Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als selbstständig Erwerbende rechtsgestaltender Natur (zur Publikation in BGE 132 V bestimmtes Urteil T. vom 3. Mai 2006, H 47/05). Die Ausgleichskasse muss sich daher nicht entgegenhalten lassen, sie hätte über das Beitragsstatut der Beschwerdegegnerin mit einer (rechtsgestaltenden) Beitragsverfügung befinden müssen, wie das BSV in der Vernehmlassung einleitend bemerkt. Vielmehr ist die Kassenverfügung vom 7. Dezember 2004 unter formell-rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.