Citation: 4A_404/2022 E. 4.3.3

4.3.3. Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Erwägung der Vorinstanz, dass es für die unentgeltliche Rechtspflege irrelevant sei, ob der Beschwerdeführer unter dem Güterstand der Gütertrennung lebe. Die familienrechtliche Beistands- und Unterhaltspflicht der Ehegatten umfasse auch die Rechtsverfolgung und gehe der staatlichen Prozesshilfe vor. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit seien auch die finanziellen Verhältnisse des anderen Ehegatten zu berücksichtigen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei daher nicht berechtigt, die Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse zu verweigern. Der Beschwerdeführer behauptet, die Ehegatten hätten die Ehe nach belgischem Recht geschlossen, besässen die belgische Staatsangehörigkeit und hätten in Wohnsitz. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die familienrechtliche Beistands- und Unterhaltspflicht der Ehegatten gemäss ZGB auf die Ehe des Beschwerdeführers Anwendung finde. Das IPRG sehe bezüglich des anwendbaren Rechts hinsichtlich der Wirkungen der Ehe im Allgemeinen eine Anknüpfung an das Wohnsitzrecht der Ehegatten vor (Art. 48 Abs. 1 IPRG). Das habe die Vorinstanz zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Zumindest hätte sie ihm unter Ansetzung einer Nachfrist Gelegenheit zur Ergänzung des Gesuchs betreffend die Ehefrau gewähren müssen. Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer, dass er um unentgeltliche Rechtspflege in einem Verfahren vor Schweizerischen Gerichten ersucht, und sich die diesbezüglichen Voraussetzungen nach Schweizer Recht richten. Es ist nun aber ständige Rechtsprechung, dass im Rahmen der Bedürftigkeit eines verheirateten Gesuchstellers auch die finanziellen Verhältnisse seines Ehegatten zu berücksichtigen sind, wie umgekehrt auch beim Bedarf die Bedürfnisse des Gesuchstellers und seiner Familie zu veranschlagen sind. Es liesse sich nicht rechtfertigen, die Allgemeinheit die Prozesskosten eines Bedürftigen tragen zu lassen, dessen Ehegatte in der Lage ist, ihm die Prozesskosten zumindest vorzuschiessen (BGE 142 III 36 E. 2.3; 135 I 221 E. 5.1; 85 I 1 E. 3; Urteile 4A_589/2013 vom 10. April 2014 E. 1.3; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.2 und 3.5). Das musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein, weshalb weder ein Verstoss gegen die gerichtliche Fragepflicht noch eine Verletzung von Art. 117 ZPO vorliegt, wenn die Vorinstanz ihren Schluss, der Beschwerdeführer liefere kein umfassendes und glaubwürdiges Bild über seine finanziellen Verhältnisse, auch mit der Weigerung seiner Ehefrau zur Auskunftserteilung begründete. Im Übrigen finden die Behauptungen betreffend Eheschluss nach belgischem Recht, belgischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in in der angefochtenen Verfügung keine Stütze, und können mangels hinlänglich ersuchter Sachverhaltsergänzung (vgl. E. 3.1) nicht beachtet werden. Weitere Ausführungen zum anwendbaren Recht erübrigen sich somit.