Citation: 4C.334/2002 03.02.2003 E. 1

Streitig ist die Anwendung des Lugano-Übereinkommens (LugÜ; SR 0.275.11). Beim LugÜ handelt es sich um das jüngere Parallelübereinkommen zum Brüsseler Übereinkommen (Europäisches Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [EuGVÜ]; per 1. März 2002 für alle Mitgliedstaaten der EU ausser für Dänemark ersetzt durch die Europäische Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 [EuGVO]). Gemäss Art. 1 des Protokolles Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des LugÜ tragen die Gerichte jedes Vertragsstaates bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen des LugÜ den Grundsätzen gebührend Rechnung, die in massgeblichen Entscheidungen von Gerichten der anderen Vertragsstaaten zu den Bestimmungen des LugÜ entwickelt worden sind. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die ältere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Brüsseler Übereinkommen nach dem Willen der vertragsschliessenden Parteien des Lugano-Übereinkommens für dessen Auslegung eine verbindliche Entscheidungsgrundlage bildet (BGE 125 III 108 E. 3c; 124 III 188 E. 4b S. 191, 382 E. 6c S. 394, 436 E. 2c S. 439; 123 III 414 E. 4 S. 421).