Citation: 4A_71/2017 E. 3.3.4

3.3.4. Dass der Mietgerichtspräsident bezüglich dem mietrechtlichen Hauptverfahren zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin befangen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Allenfalls könnte bei einer grosszügigen Interpretation des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers, dass das Mietgericht Zürich anzuweisen sei, dass "Hauptverfahren" zu wiederholen, solches sinngemäss entnommen werden. Doch auch diese Auffassung ginge fehl: Das Bundesgericht hat zwar entschieden, dass der Anschein der Befangenheit etwa durch vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen begründet werden kann, die den Schluss zulassen, dass sich das Gerichtsmitglied bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229; 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Dies ist etwa der Fall, wenn eine Äusserung über das Notwendige hinausgeht und mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung schliessen lässt, weil ihr z.B. die notwendige Distanz fehlt. Solange das Gerichtsmitglied aber erkennen lässt, dass die geäusserten Absichten vorläufiger Natur sind und je nach Verfahrensstand überprüft und angepasst werden, führen diese nicht zu einer Ausstandspflicht (BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f.; 127 I 196 E. 2e S. 201 f.; Urteil 5A_462/2016 vom 1. September 2016 E. 3.2). Solches ist aber vorliegend nicht gegeben: Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz begründete der Beschwerdeführer in seinem Ausstandsgesuch vom 19. Januar 2016 den Ausstand des Beisitzers Wüst damit, dass dieser und der Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin, C.________, nicht nur in der gleichen Branche tätig seien, sondern dass beide für dieselbe Firma bzw. Gruppe, die "D.________", arbeiten würden. Diese Behauptung sei, wie die Stellungnahme des Beisitzers Wüst klarmache, falsch. Bei dieser Sachlage stellte der Mietgerichtspräsident dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2016 die Stellungnahme des Beisitzers zur Kenntnisnahme zu. Sodann gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit mitzuteilen, ob er am Ausstandsgesuch gegen den Beisitzer nach der Kenntnisnahme der Stellungnahme weiterhin festhalte, und erklärte, dass eine Stellungnahme des Beschwerdeführers "dazu" "nicht erwünscht" sei. Der Mietgerichtspräsident äusserte sich nach dem Gesagten im Schreiben vom 28. Januar 2016 nicht zum mietrechtlichen Hauptverfahren zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin. Es mag zwar zutreffen, dass sich der Mietgerichtspräsident mit der Bemerkung, dass eine Stellungnahme des Beschwerdeführers "nicht erwünscht" sei, ungeschickt ausdrückte. Immerhin ist anzumerken, dass ihm damit eine Stellungnahme keineswegs "untersagt" wurde. Einzig gestützt auf die genannte Aussage kann dem Mietgerichtspräsidenten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, dass ihm die notwendige Distanz zum mietrechtlichen Hauptverfahren fehlen würde. Bei einer objektiven Betrachtung der genannten Äusserung entsteht keineswegs der Eindruck, dass der Mietgerichtspräsident sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang des mietrechtlichen Hauptverfahrens zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin gebildet hätte und gegenüber dem Beschwerdeführer voreingenommen wäre. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch das Ausstandsbegehren gegen den Mietgerichtspräsidenten abwies.