Citation: 1P.427/2002 04.06.2003 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass dem Beschwerdeführer im Strafuntersuchungsverfahren weder Verfahrenskosten, noch Prozesskostenvorschüsse bzw. Kautionen auferlegt worden seien. Daher sei auf die kantonale Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung (für das Strafuntersuchungsverfahren) beantragt habe. Was die unentgeltliche Rechtsvertretung betrifft, habe der Beschwerdeführer beantragt, dass für den Fall der Ablehnung des Gesuches "oder zusätzlich" die Freigabe von blockierten Vermögenswerten anzuordnen sei. Sowohl für Beschlagnahmen als auch für die Deblockierung gesperrter Vermögenswerte sei jedoch (nach erfolgter Anklage) der Strafgerichtspräsident zuständig. Das Kantonsgericht könne auf die kantonale Beschwerde daher nur eintreten, soweit die unentgeltliche Rechtsvertretung (für die Zeit vor der Anklageerhebung) streitig sei. In der Folge prüfte das Kantonsgericht detailliert die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers zwischen 1997 (Einleitung der Strafuntersuchung) und August 2001 (Anklageerhebung). Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum finanziell "sehr gut situiert" gewesen sei. Im Monatsdurchschnitt habe er (netto) über CHF 11'500.-- zur Verfügung gehabt (nämlich 1997 CHF 11'229.90, 1998 CHF 13'201.--, 1999 CHF 13'309.75, 2000 CHF 9'828.80 und 2001 CHF 10'230.-- netto pro Monat). Darüber hinaus seien ihm aus seinen gesperrten Vermögenswerten zusätzliche namhafte Beträge zur Bezahlung von Hypothekarzins-, Anwalts-, Handwerker- und Schulgeldrechnungen zur Verfügung gestellt worden. In den Jahren 1997 bis 2000 habe der Beschwerdeführer für sich und seine Familie effektive Lebenskosten (inklusive betreibungsrechtlicher Grundbetrag, Hausnebenkosten und Krankenkassenprämien) von monatlich ca. CHF 3'550.-- zu tragen gehabt. Im Jahre 2001 hätten sich die Lebenskosten auf ca. CHF 4'500.-- erhöht. Selbst bei Berücksichtigung weiterer Kosten (Steuern und Schulgeld) seien dem Beschwerdeführer immer noch mehrere tausend Franken (mindestens CHF 4'700.--) monatlich für weitere Bedürfnisse zur Verfügung gestanden. Neben den Mitteln zur Deckung der notwendigen Lebenskosten hätten dem Beschwerdeführer in den Jahren 1997 bis 2001 mehr als CHF 300'000.-- für weitere Ausgaben (wie Schuldamortisationen oder Parteivertretungskosten) zur Verfügung gestanden. Wenn sich der Beschwerdeführer trotz der von ihm behaupteten finanziellen Engpässe dafür entschieden habe, seine Kinder weiter in teure Privatschulen zu schicken und seinen "bisherigen hohen Lebensstandard aufrechtzuerhalten", sei keine armenrechtliche Bedürftigkeit zu erkennen. Es könne offen bleiben, ob es an weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlen würde (namentlich an der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung).