Citation: 1C_433/2022 E. 4.3

4.3. Zu Recht unstreitig geblieben ist, dass es sich bei der Abgabe um eine öffentliche Abgabe handelt, obwohl sie vom Netzbetreiber zu erheben ist. Trotz der "kann"-Formulierung ist von einer Pflicht des Netzbetreibers auszugehen, diese Kosten auf die Endverbraucherinnen und -verbraucher zu überwälzen. Diese sind gegebenenfalls dazu verpflichtet, eine entsprechende Abgabe in den vom Gemeinwesen zu schaffenden Solarstromfonds zu entrichten, weshalb sie als öffentliche Abgabe zu qualifizieren ist (vgl. zum Ganzen: PETER HETTICH/SIMONE WALTHER, Rechtsfragen um die kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ZBl 112/2011 S. 150 ff.). Die Abgabe bezweckt die finanzielle Förderung von in der Gemeinde Hochdorf selbst produziertem Solarstrom, damit dieser kostendeckend produziert werden kann, wobei ein Preis von 12 Rp. pro kWh implizit als kostendeckend angenommen wird. Damit weist die Verwendung der Abgabe Merkmale einer Subvention auf (vgl. zur rechtlichen Qualifikation einer ähnlichen Abgabe HETTICH/WALTHER, a.a.O., S. 161 ff.). Ob und allenfalls inwiefern eine solche Regelung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar ist (vgl. hierzu ANDREAS STÖCKLI/LUKAS MARXER, Rechtliche Instrumente der Förderung erneuerbarer Energien unter besonderer Berücksichtigung des Einspeisevergütungssystems nach dem neuen Energiegesetz, in: Le droit public en mouvement, 2020, S. 1022; DAVIDE PINELLI, Rechtliche Rahmenbedingungen erneuerbarer Energien im Lichte der Nachhaltigen Entwicklung, 2014, S. 162), war nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens und wird auch vor Bundesgericht nicht thematisiert. Diese Frage könnte im Rahmen eines allfälligen späteren abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahrens noch geprüft werden.