Citation: 6B_1074/2016 E. 2.2.1

2.2.1. Es ist unbestritten, dass die dem Beschwerdegegner unterstellte Rechtsabteilung der A.________ AG nicht mit dem Versand der irreführenden Formulare, sondern einzig mit dem Inkasso der darauf basierenden Forderungen befasst war. Seine Abteilung kam innerhalb des Firmengefüges erst zum Zuge, als die Inserationsverträge von den Kunden bereits unterzeichnet und retourniert worden waren. Die Vorinstanz erwägt daher zu Recht, dass die Kontaktaufnahmen des Beschwerdegegners und seiner Untergebenen nicht geeignet waren, die Kunden unmittelbar zu einem Vertragsabschluss zu bewegen oder ihre diesbezügliche Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen. Die Bemühungen des Beschwerdegegners zielten auch nicht auf den Vertragsabschluss, sondern auf die Erfüllung der bereits unterzeichneten Verträge ab. Dies gilt auch, soweit ihm vorgeworfen wird, Kunden vom Vertragsrückzug abgehalten zu haben. Auch insoweit galten seine Bemühungen nicht dem Vertragsabschluss, sondern dessen Aufrechterhaltung sowie der Bezahlung der Forderung. Die Vorinstanz weist auch zutreffend darauf hin, dass das Geschäftsmodell der A.________ AG nicht auf einem Vertragsschluss mittels psychischem Zwang basierte, sondern auf einem Vertragsschluss durch Irreführung mittels Versand von unter Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG fallenden Formularen. Dies anerkennt auch die Beschwerdeführerin. Der Vorinstanz ist ferner zuzustimmen, dass es auf die zivilrechtliche Gültigkeit des Vertrages ebenso wenig ankommt, wie auf das Motiv der Zahlung. So oder anders bezweckten die Bemühungen des Beschwerdegegners keinen Vertragsabschluss, sondern dessen Erfüllung. Sie stellen daher keine Verkaufsmethode dar. Dass die Strafbarkeit nach Art. 3 Abs. 1 lit. h UWG keinen Vertragsschluss voraussetzt, führt zu keinem andern Ergebnis. Gleichwohl muss die Bemühung, um als Verkaufsmethode gelten zu können, auf den Vertragsabschluss gerichtet und geeignet sein, unmittelbar zu einem solchen zu führen. Ist hingegen, wie vorliegend, ein Vertragsabschluss bereits erfolgt, kann die anschliessende Bemühung nicht mehr darauf abzielen. Unter dem Gesichtspunkt der Verkaufsmethode spielt es schliesslich (strafrechtlich) keine Rolle, ob der von den Kunden unterzeichnete Vertrag zivilrechtlich infolge Willensmangel anfechtbar oder mangels Konsens gar nicht zustande gekommen ist (vgl. Urteil 6S.677/2001 vom 16. März 2002 E. 4b/cc). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erwägt, die inkriminierten Handlungen stellten keine Verkaufsmethode im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. h UWG dar. Der Begriff ist, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass (auch) die dem Verkauf vorgelagerten Werbemethoden grundsätzlich nicht unter den Tatbestand fallen (oben E. 2.1.1), eng auszulegen.