Citation: 4C.130/2004 18.06.2004 E. 1

Die Rechtsschrift der Klägerin entspricht den Anforderungen an eine Berufung weitgehend nicht. 1.1 Nach Art. 43 Abs. 1 OG kann mit Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten. Die Beschwerde wegen Verletzung von Garantien der EMRK wird jener wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte gleichgestellt (BGE 122 III 404 E. 2 S. 406 mit Verweisen; vgl. auch BGE 124 III 205 E. 3b). Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist unzulässig. 1.2 Für die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts steht die Berufung nicht offen (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in fine). Soweit die Klägerin die Verletzung kantonalen Prozessrecht rügt, ist sie nicht zu hören; soweit sie die gestützt auf kantonales Recht erhobenen Gerichtskosten und Prozessentschädigungen beanstandet, ist auf die Berufung nicht einzutreten. 1.3 Die Klägerin verkennt die Anforderungen, weiche nach Art. 51 f. OG an das kantonale Verfahren gestellt werden. Sie legt zunächst nicht dar, inwiefern die angeblichen Mängel den Sachentscheid beeinflusst haben sollen (BGE 119 II 478 E. 1c). Sodann gilt Art. 51 Abs. 1 lit. b OG nur für das mündliche Verfahren (Poudret/Sandoz, Commentaire de loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N 3 zu Art. 51 OG). Da die Parteien Schriftsätze eingereicht haben, findet die Bestimmung hier keine Anwendung. Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verlangt nur die Angabe, ob eidgenössisches, kantonales oder ausländisches Recht angewendet wurde (vgl. BGE 90 II 207 E. 4 S. 211). Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest (Erwägung II/2, S. 8), dass schweizerisches Recht anwendbar sei. 1.4 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss die Berufungsschrift die Begründung der Anträge enthalten (BGE 121 III 397 E. 2a). Die Klägerin hält an ihren vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt insbesondere die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 320'000.-- für entgangenen Gewinn wegen Verletzung ihres Exklusivrechts für Occasionmaschinen. Nach den Erwägungen der Vorinstanz hat der Vertriebsvertrag vom 14. März 1997 derartige Occasionmaschinen nicht zum Gegenstand. Der Rechtsschrift der Klägerin ist nicht zu entnehmen, inwiefern mit dieser Vertragsauslegung Bundesrechtsnormen verletzt worden sein sollen. 1.5 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a). Soweit die Klägerin ihre Rügen auf einen von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden Sachverhalt stützt oder diese ergänzt, ist sie nicht zu hören.