Citation: 2A.135/2001 07.12.2001 E. 5

5.- Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Oktober 1993 (Rs. C-281/91, Slg. 1993 I-5426), auf welches die Beschwerdeführerin sich beruft, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes für die Schweiz, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist, nicht verbindlich sein kann. Auch aus dem Willen des Verfassungsgebers, die schweizerische Mehrwertsteuer der europäischen Verbrauchsbesteuerung anzunähern (BGE 124 II 193 E. 6a S. 203), ergeben sich keine anderen Schlüsse. Im erwähnten Urteil hat der Gerichtshof im Übrigen nur erkannt, der Ausdruck "Gewährung von Krediten" in Art. 13 Teil B lit. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, Abl. 1977 L 145/1) sei umfassend genug, um auch einen Kredit von der Steuer zu befreien, den der Lieferant seinem Kunden in Form eines Zahlungsaufschubs für gelieferte Ware gewähre. Aus dem Wortlaut von Art. 13 Teil B lit. d Nr. 1 der Richtlinie ergebe sich nicht, dass sich diese Vorschrift auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten beschränken müsse (Urteil Ziff. 13; im gleichen Sinn bereits das Urteil des deutschen Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1980 für § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1973, BFH 1981 Bd. 132 S. 147, und dazu Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, § 1 Abs. 1 UStG 1993 Rz. 109). Art. 14 Ziff. 15 MWSTV beschränkt demgegenüber die Steuerausnahme ausdrücklich auf "Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs". Das ist bei der Auslegung des Begriffs "Gewährung von Krediten" in Art. 14 Ziff. 15 lit. a MWSTV zu beachten. Es ist daher nicht möglich, die Kreditgewährung durch den Lieferanten in Form von Waren gegen einen Teilzahlungszuschlag als steuerausgenommenen Umsatz zu behandeln. Es ist auch fraglich, ob aus dem deutschen Umsatzsteuerrecht sich die Schlüsse ergeben, welche die Beschwerdeführerin daraus zu ziehen glaubt. Voraussetzung für die Annahme von zwei selbständigen Hauptleistungen ist auch dort eine klare, von vornherein vereinbarte Trennung zwischen beiden Vorgängen (Warenlieferung und Kreditierung), wobei die Abrechnung beim Lieferanten getrennt erfolgen muss. Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt hingegen im deutschen Umsatzsteuerrecht keine teilweise steuerfreie Kreditgewährung, sondern eine einheitliche steuerpflichtige Warenlieferung vor, wenn der Käufer von der Teilzahlungsmöglichkeit Gebrauch macht und dadurch den Barzahlungsrabatt einbüsst (Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 5. Aufl. , München 1997, § 4 Nr. 8 Anm. 3).