Citation: 2C_867/2017 E. 2.2.2

2.2.2. Das angefochtene Urteil beruht auf dieser rechtlichen Grundlage und dabei auf folgenden Erwägungen: § 38 NöRG ist, im Zusammenhang mit § 10 NöRG, so zu verstehen, dass vor dem Verfahren über die Erteilung der Sondernutzungsbewilligung für den Betrieb der Buvette ein Auswahlverfahren durchzuführen ist, in welchem der zukünftige Betreiber bestimmt wird. Erst danach wird das eigentliche Nutzungs- und Baubewilligungsverfahren durchgeführt, und zwar durch den auserwählten Betreiber, dessen Gesuch sich nach seiner Projektidee und seinem Betriebskonzept richtet. In diesem Bewilligungsverfahren ist auch die von § 12 Abs. 1 NöRG vorgeschriebene umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung baurechtlicher Vorschriften und nachbarschaftlicher Rechte vorzunehmen. Diese Verfahrensgestaltung ist für das Appellationsgericht insbesondere auch mit der Koordinationspflicht gemäss § 36 NöRG vereinbar (E. 2.3.2 seines Urteils). Sie wirkt sich auf das Rechtsmittelverfahren aus. Die Ausschreibung im Hinblick auf die Ermittlung des zukünftigen Betreibers ist vergleichbar mit einer submissionsrechtlichen Ausschreibung, was sie als Verfügung erscheinen lässt. Zu deren Anfechtung legitimiert sind nur die Bewerber im Auswahlverfahren für den zukünftigen Betreiber. Hingegen sind die Nachbarn durch das Ausschreibungsverfahren nicht besonders berührt bzw. haben kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der Ausschreibung. Die Nachbarn können alle Einwendungen gegen die mit der Buvette und deren Standort verbundenen Beeinträchtigungen ihrer Rechte (Immissionen usw.) im anschliessenden Bewilligungsverfahren (mit Einsprache) vorbringen. Das Appellationsgericht stellt wie schon seine Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführer nicht dargelegt hätten, inwieweit Immissionen bereits aufgrund der Ausschreibungsbedingungen für das Auswahlverfahren in besonderer und in einem nachfolgenden Nutzungsbewilligungsverfahren nicht mehr überprüfbaren Weise präjudiziert würden (angefochtenes Urteil E. 2.3.1 sowie Rekursentscheid des Bau- und Verkehrsdepartements Rz 14 ff.). Das Appellationsgericht verwirft auch die Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbelehrung der Ausschreibung, auch in Bezug auf die Kostenregelung (E. 2.3.4).