Citation: 2P.214/2003 25.02.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich stellenweise auf die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172.056.4) sowie auf das GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422; für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1996). Ob diese Abkommen vorliegend Anwendung finden, erscheint fraglich: Weder das Angebot der Beschwerdeführerin noch jenes der H.________ AG erreichen nach den verfügbaren Informationen den massgebenden Schwellenwert für Lieferungen und Dienstleistungen, welcher bei 403'000 Franken liegt (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b IVöB). Nur die teureren Angebote der nicht berücksichtigten Konkurrenten übersteigen diesen Betrag. Wie es sich damit verhält, kann letztlich aber offen bleiben, ist doch die Beschwerde - wie die folgenden Ausführungen zeigen - ohnehin unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsspital habe nach Offertöffnung "zusätzliche Kriterien respektive Erläuterungen zu den Anforderungen gemäss Pflichtenheft" aufgestellt, was das Transparenzgebot (Art. 1 Abs. 2 lit. c IVöB) verletze. Die gewünschte Technik sei bei der Ausschreibung nicht näher bestimmt worden, weshalb die technischen Begriffe "Snapshot", "Run-Befehl" und "Packages" als Abgrenzungskriterien unzulässig seien. Diese Rüge geht an der Sache vorbei: Das Kantonsspital kam aufgrund der streitigen Begriffe - welche die Beschwerdeführerin selbst verwendet hatte - zum Schluss, deren Produkt ermögliche kein dynamisches Setup und genüge mithin den gestellten technischen Anforderungen nicht. Die Vergabebehörde verwendete die Begriffe "Snapshot", "Run-Befehl" und "Packages" dabei nicht als Zuschlagskriterien, sondern vielmehr zur Begründung ihrer Auffassung, die von der Beschwerdeführerin angebotene Software ermögliche bloss ein statisches Setup. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend die massgebenden Kriterien nachträglich abgeändert bzw. ergänzt worden sein sollten. In diesem Zusammenhang kann ein Verstoss gegen das Transparenzgebot ebenso ausgeschlossen werden wie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen) und des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV; BGE 123 I 1 E. 6a S. 7). 3.3 Die Beschwerdeführerin verkennt weiter, dass das Verwaltungsgericht seinerseits nicht festgestellt hat, die streitige Software erfülle die technischen Anforderungen nicht; es hat lediglich entschieden, die entsprechende Annahme des Kantonsspitals sei aufgrund der Offerte der Beschwerdeführerin, auf welcher diese zu behaften sei, zulässig gewesen. Soweit die Beschwerdeführerin nun vor Bundesgericht geltend macht, ihre Software unterstütze ein dynamisches Setup bzw. das Verwaltungsgericht hätte - falls es diesbezüglich Zweifel hegte - eine Expertise einholen müssen, gehen ihre Ausführungen an der Sache vorbei. Gleiches gilt für den Hinweis, dass die H.________ AG in ihren "Produkte-Flyern" ebenfalls Begriffe wie "Snapshots", "Softwarepakete" oder "Image-Files" verwende, stehen doch vorliegend die im streitigen Vergabeverfahren eingereichten Offerten und nicht Werbebroschüren zur Diskussion. 3.4 Unbegründet ist auch die Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, weil das Angebot der Beschwerdeführerin nicht näher geprüft worden sei und diese "von Anfang an überhaupt keine Chance" gehabt habe. Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzutun, inwiefern die Vergabebehörde gerade sie betreffend eine vorgefasste Meinung gehabt haben soll, zumal sie selbst darauf hinweist, dass auch die Angebote anderer Bewerber nicht berücksichtigt worden sind, weil sie den technischen Anforderungen nicht genügten. Weil die Beschwerdeführerin keine plausible Ungleichbehandlung darzutun vermag, ist auch mit Blick auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b 102 f.) nicht zu beanstanden, wenn sich der angefochtene Entscheid mit ihren entsprechenden Vorbringen nicht näher auseinandersetzt. 3.5 Gemäss § 16 Abs. 1 des Luzerner Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen (öBG) können Anbieter aus wichtigen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen werden; ein wichtiger Grund liegt gemäss der nicht abschliessenden Aufzählung von § 16 Abs. 2 öBG unter anderem vor, wenn ein Angebot mit wesentlichen Fehlern eingereicht wird (lit. a). Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verletze das Willkürverbot, weil das Verwaltungsgericht den Ausschluss ihres Angebots in Anwendung von § 16 Abs. 2 lit. a öBG geschützt habe; ihre Offerte sei nicht fehlerhaft gewesen, sondern habe nach Auffassung des Kantonsspitals ein "Muss-Kriterium" nicht erfüllt. Es mag fraglich erscheinen, ob der streitige Mangel als Fehler der Offerte betrachtet werden kann. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, zumal es ohne weiteres einen wichtigen Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 darstellt, wenn ein Angebot einer der zwingend zu erfüllenden technischen Anforderungen nicht entspricht; auch diesfalls ist die betroffene Offerte für die Vergabe nicht zu berücksichtigen. Die Kritik der Beschwerdeführerin am angefochtenen Entscheid trifft insoweit bloss dessen Begründung und nicht das Ergebnis. 3.6 Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass das Verwaltungsgericht gegen die Verfassung verstossen hat, indem es den Ausschluss ihrer Offerte vom streitigen Vergabeverfahren geschützt hat. Auf die Kritik, welche sie an der Art und Weise übt, wie das Kantonsspital die Wirtschaftlichkeit der eingereichten (nicht ausgeschlossenen) Offerten bewertet hat, braucht demzufolge nicht eingegangen zu werden, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde doch so oder anders als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.