Citation: 5P.213/2005 30.08.2005 E. 3

Mit Bezug auf die Höhe der Entschädigung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots. 3.1 Soweit der Beschwerdeführer einen Streitwert zwischen Fr. 8001.-- und Fr. 20'000.-- behauptet und in diesem Zusammenhang sinngemäss eine willkürliche Anwendung des von § 181 Abs. 2 GebT/SO festgesetzten Kostenrahmens geltend macht, geht er von falschen Grundlagen aus, weist doch weder die Obhutszuteilung noch die damit verbundene Besuchsrechtsregelung einen Streitwert auf. Vielmehr handelt es sich um ein Verfahren ohne Streitwert, so dass bei schriftlichen Eingaben im Appellationsverfahren - was sinngemäss auch für das Rekursverfahren gelten muss - die Parteientschädigung gemäss § 185 GebT/SO nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist. Die sinngemässe Rüge, der massgebende Tarif sei verletzt, stösst somit ins Leere. 3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Parteientschädigung stehe in keinem Verhältnis zur effektiv geleisteten Arbeit in einem zeitlichen Umfang von 42,75 Stunden. Das Obergericht ist gemäss seiner Vernehmlassung von fünf Arbeitsstunden zum kantonal massgeblichen Ansatz von Fr. 170.-- ausgegangen und hat zum resultierenden Wert die Mehrwertsteuer und die geschätzten Auslagen addiert, was zur Entschädigung von Fr. 1'000.-- geführt hat. Weil der Beschwerdeführer dem Obergericht weder eine Kostennote vorgelegt noch sonst wie seinen Aufwand beziffert hat, handelt es sich beim nunmehr nachgereichten Leistungsjournal und der damit verbundenen Substanziierung des Aufwandes um Noven. Neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen sind jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205, 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es können auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Demnach ist nicht etwa zu beurteilen, ob der behauptete Aufwand gerechtfertigt oder übersetzt war, sondern allein die Frage, ob die Vorinstanz bei der Schätzung des Aufwandes bzw. bei der Festsetzung der Entschädigung in Willkür verfallen ist. Diesbezüglich hat das Bundesgericht keine volle Kognition; vielmehr steht den kantonalen Gerichten bei der Bemessung der Parteientschädigung ein weiter Ermessensspielraum zu, und das Bundesgericht kann - abgesehen vom Fall, dass die kantonalen Bestimmungen über die Bemessung der Parteientschädigung willkürlich angewandt werden (BGE 122 I 1 E. 3a; vgl. auch E. 3.1) - nur eingreifen, wenn die Festsetzung des Anwaltshonorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134). Aufgrund der Aktenlage bewegt sich die zugesprochene Entschädigung an der Grenze des Zulässigen. Immerhin war aber der Prozessstoff durch den früheren Anwalt insofern zu einem Teil aufgearbeitet, als dieser die Rekursschrift bereits eingereicht und, wenn auch eher summarisch, begründet hatte. Sodann ergibt sich, dass mit Bezug auf den Sachverhalt in der vom Beschwerdeführer verfassten Rekursschrift in erster Linie der Gutachter als parteiisch und die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen als unhaltbar gerügt wurde; diese Vorbringen sind indes haltlos, und der in diesem Zusammenhang betriebene Aufwand war vom Umfang her nicht geboten. In rechtlicher Hinsicht wurde primär die Anhörung der Kinder und die Obhutszuteilung an den Vater verlangt; damit stellten sich weder komplizierte noch in Literatur und Rechtsprechung schwer zugängliche Probleme. Angesichts dieser Umstände und des weiten Ermessens, das den kantonalen Gerichten bei der Honorarfestsetzung zusteht, kann die zugesprochene Entschädigung nicht als geradezu willkürlich bezeichnet werden, lässt sich doch weder sagen, die Entschädigung stehe ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den im konkreten Fall notwendigen Bemühungen, noch ein krasser Verstoss gegen das Gerechtigkeitsgefühl feststellen.