Citation: 8C_939/2008 25.08.2009 E. 2

2.1 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts, die das Bundesgericht seinem Urteil zugrunde zu legen hat (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 BGG), gab die Versicherte der Ausgleichskasse erstmals in einem Schreiben vom 28. März 2007 bekannt, dass sie seit dem Jahre 2000 mit einem indischen Staatsangehörigen zusammenlebte, dessen Identität und Aufenthaltsstatus in der Schweiz nicht geklärt war. Gemäss dem vorinstanzlich zitierten Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. März 2007, mit welchem ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung (soweit darauf einzutreten war) abgewiesen wurde, hielt sich der Lebenspartner zumindest zwischen dem 15. Januar 1998 und dem 29. Juni 2004, als die Anmeldung bei der Einwohnergemeinde Uetendorf erfolgte, ohne entsprechende Bewilligung in der Schweiz auf. Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, dass hier vom Grundsatz des Art. 16c Abs. 1 und 2 ELV, wonach bei im Haushalt eines EL-Bezügers wohnenden Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, eine Mietzinsaufteilung zu gleichen Teilen vorzunehmen ist, nicht abgewichen werden darf. 2.2 Diesem Ergebnis ist beizupflichten. Die Beschwerdeführerin beherbergte während Jahren einen sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhaltenden Ausländer und verstiess damit gegen geltendes Recht. Die geltend gemachte moralische oder sittliche Pflicht, dem Lebenspartner Unterkunft zu gewähren, ist daher zumindest bis 29. Juni 2004 (Anmeldung bei der Einwohnergemeinde Uetendorf) ohne weiteres zu verneinen. Ab diesem Zeitpunkt haben sich die Konkubinatspartner gemäss dem erwähnten Entscheid der Polizei- und Militärdirektion vom 1. März 2007 um eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat bemüht. Laut Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem Entscheid vom 29. Juni 2007 schliesslich gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK ein Aufenthaltsrecht des Lebenspartners der Beschwerdeführerin. Damit wurde jedoch in rechtlicher Hinsicht kein Sachverhalt begründet, der ausnahmsweise eine Abweichung vom Grundsatz des Art. 16c Abs. 2 ELV rechtfertigte. Wie die Vorinstanz in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 22. Februar 2008 zutreffend dargelegt hat, war die Versicherte mit dem Lebenspartner im fraglichen Zeitraum noch nicht verheiratet gewesen, weshalb sie keine zivilrechtliche Unterstützungspflicht zu erfüllen hatte (vgl. ZAK 1974 S. 556, P 1/74 E. 2). Daher ist der in der Beschwerde angesprochene Sachverhalt des in BGE 130 V 263 beurteilten Falles, in dem die EL-berechtigte Mutter gegenüber ihrer minderjährigen Tochter unterstützungspflichtig war, hier nicht einschlägig. Schliesslich traf die Versicherte auch keine moralische oder sittliche Unterstützungspflicht im EL-rechtlichen Sinne. Ein derartiger Sachverhalt lag BGE 105 V 271 zugrunde, wonach einer psychisch kranken und hilfsbedürftigen Frau, die von einem pensionierten, im gleichen Haushalt lebenden Psychiatriepfleger unentgeltlich betreut wurde, ausgabenseitig der volle Mietzinsabzug zu gewähren war (Sachverhalt und E. 2 S. 273). So verhielt es sich vorliegend offensichtlich nicht. Aufgrund des Gesagten ist der Frage, ob und allenfalls ab welchem Zeitpunkt der Lebenspartner der Beschwerdeführerin Anspruch auf Fürsorgeleistungen hatte, nicht weiter nachzugehen. Im Übrigen wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.