Citation: 5A_386/2009 31.07.2009 E. 4

Ein Recht auf Anhörung vor der Prozessüberweisung leitet die Beschwerdeführerin auch aus ihrem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ab. Sie rügt weiter eine Verletzung von Treu und Glauben (S. 7 ff. Ziff. 1-2 der Beschwerdeschrift). 4.1 Das Kassationsgericht ist davon ausgegangen, selbst wenn die anfänglich ohne Einbezug der Parteien erfolgte Änderung der Zuteilung vom Einzelrichter an das Kollegialgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeuten würde, wäre sie im weiteren Verfahrensverlauf vor Kreisgericht geheilt worden. Denn die Beschwerdeführerin habe sich zur Frage der sachlichen Zuständigkeit vernehmen lassen können und die Fragen der sachlichen Zuständigkeit des Kreisgerichts und des Eintretens auf die Klage bzw. der Überweisung an den Einzelrichter seien zum Gegenstand eines zusätzlichen Schriftenwechsels gemacht worden, bevor das Kreisgericht darüber entschieden habe (E. III/4 S. 12 f. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Annahme einer Heilung der Verletzung ihres Anspruchs auf vorgängige Anhörung sei verfassungswidrig. 4.2 In BGE 105 Ia 193 war der kantonale Entscheid darüber angefochten, welches von zwei Gerichten für eine bestimmte Klage sachlich zuständig sei. Das Bundesgericht hat geprüft, ob die Parteien vor der Bezeichnung des sachlich zuständigen Gerichts hätten angehört werden müssen. Die Gesichtspunkte, die eine vorgängige Anhörung im Einzelfall auf Grund der konkreten Interessenlage gebieten, lauten wie folgt: Das Bedürfnis, angehört zu werden, ist dort besonders intensiv und daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schutzwürdig, wo die Gefahr besteht, dass jemand durch einen staatlichen Hoheitsakt beschwert werden könnte. Besteht diese Gefahr nicht, so ist auch das Interesse, vor Erlass einer Verfügung angehört zu werden, nicht erheblich. Weitere Schranken des Gehörsanspruchs können in der besonderen Dringlichkeit einer bestimmten Verfügung oder im Umstand liegen, dass der Betroffene bei vorgängiger Anhörung den Zweck einer im öffentlichen Interesse liegenden Massnahme vereiteln könnte. Zu berücksichtigen ist endlich, ob der Hoheitsakt frei in Wiedererwägung gezogen oder mit einem die volle Überprüfung gestattenden Rechtsmittel angefochten werden kann. Der Umstand, dass eine solche Möglichkeit besteht, rechtfertigt es indessen nicht schlechthin, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer Verfügung zu verzichten. Die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung (BGE 105 Ia 193 E. 2b/cc S. 197, mit Hinweisen). 4.3 Dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf vorgängige Anhörung erfüllt seien, vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun: 4.3.1 Gegenstand einer Prozessüberweisung der Einzelrichterin wäre die sachliche Zuständigkeit für die Klage auf Grund ihres Streitwertes gewesen, über die auch das Kreisgericht entscheiden musste. Zu dieser Frage konnte sich die Beschwerdeführerin vor Kreisgericht in doppeltem Schriftenwechsel äussern, d.h. umfassender als vor der Prozessüberweisung der Einzelrichterin, die nur die Vernehmlassung zwecks Antragstellung hätte einholen müssen (vgl. E. 3.1 hiervor). 4.3.2 Richtig ist, dass die Prozessüberweisung der Einzelrichterin mit Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde hätte angefochten werden können (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N. 5a zu Art. 77 ZPO/SG). Die Anfechtungsmöglichkeit ist gegenüber dem Entscheid des Kreisgerichts somit dieselbe, wie das vorliegende Verfahren zeigt. Gestützt auf die Einsprache gemäss Art. 66 Abs. 2 GerG/SG hat die Beschwerdeführerin sogar über eine zusätzliche Instanz verfügt. 4.3.3 Den Hauptnachteil, der durch eine nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht geheilt werden könne, erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass sowohl das Kantonsgericht als auch das Kassationsgericht sich auf den Standpunkt stellten, die Klage könne nun, da sie einmal beim Kollegialgericht sei, infolge einer Verminderung des Streitwertes nicht mehr zurücküberwiesen werden (mit Hinweis auf E. III/3 und III/4a S. 8 f. des kantonsgerichtlichen Entscheids). Eine derartige Aussage lässt sich den zitierten Stellen und der entsprechenden Erwägung im angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts (E. III/4 S. 13/14) nicht entnehmen. Danach ändert eine nachträgliche Verminderung des Streitwertes die Zuständigkeit nicht (Art. 76 Abs. 1 ZPO/SG), weil sich der Streitwert nach den Rechtsbegehren des Klägers richtet (Art. 73 Abs. 1 ZPO/SG) und im Zeitpunkt des Einreichens der Klage gegeben sein muss (vgl. E. 5 hiernach). Die zitierten Erwägungen betreffen die Anwendung der Vorschriften über den Streitwert (Art. 73 ff. ZPO/SG), die von der Einzelrichterin in der gleichen Weise hätten angewendet werden müssen. Denn die Einzelrichterin hätte eine nachträgliche Verminderung des Streitwertes ebenso wenig berücksichtigen dürfen, weil auch im einfachen Prozess eine Klage mit Rechtsbegehren schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben ist (Art. 178 ZPO/SG), auf Grund derer der Streitwert bestimmt wird. Die zitierten Erwägungen sagen somit nichts zur Frage, ob bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Kollegialgerichts eine Überweisung des Prozesses an die Einzelrichterin noch möglich gewesen wäre. Mit dieser Frage haben sich die kantonalen Rechtsmittelgerichte nicht befasst und auch nicht befassen müssen, sind sie doch von der sachlichen Zuständigkeit des Kreisgerichts ausgegangen. 4.4 Weder hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes noch auf Grund der Überprüfbarkeit im Rechtsmittelverfahren noch mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer Beschwer sind Gründe ersichtlich oder dargetan, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vorgängig hätte zur Frage angehört werden müssen, ob die Streitsache von der Zuständigkeit der Einzelrichterin in diejenige des Kreisgerichts als Kollegialgericht zu übertragen sei. Die Verfahrenslage ist insoweit eine andere als in BGE 105 Ia 193 (E. 4 S. 198 ff.). 4.5 Die Beschwerdeführerin wirft der Kreisgerichtspräsidentin schliesslich einen Verstoss gegen Treu und Glauben vor. Die Zuteilung der Streitsache an das Kreisgericht statt an die Einzelrichterin sei bewusst und nur deshalb erfolgt, weil die Klageschrift den formellen Anforderungen im ordentlichen Prozess vor Kreisgericht nicht genügt habe, im einfachen Prozess vor der Einzelrichterin hingegen sehr wohl zulässig gewesen wäre. Für diesen schwerwiegenden Verdacht bleibt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine nähere Begründung und jeglichen Beleg schuldig. Die Rüge erscheint bereits deshalb als unbegründet, weil über die sachliche Zuständigkeit und über die formellen Mängel der Klage nicht die Kreisgerichtspräsidentin allein, sondern das Kollegialgericht entschieden hat. Auch unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben bleibt die Beschwerde erfolglos, was die Zuteilung der Streitsache an das Kreisgericht als Kollegialgericht betrifft.