Citation: 1P.321/1999 21.02.2000 E. 2.-

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die vom Regierungsrat beschlossene Kürzung seines Lohns beruhe auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Gesetzes- rechts und stelle im Vergleich zu anderen Angestellten eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. a) Nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Arbeits- verhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994 (Perso- nalgesetz, PG) kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht von Verfassungs wegen vom Volk oder vom Kantonsrat ge- wählt sind, jederzeit eine den Fähigkeiten und der Eignung entsprechende andere Funktion zugewiesen werden. Eine mit einer anderen Stelle oder Arbeit verbundene Besoldungsreduk- tion kann nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins angeordnet werden (§ 32 Abs. 3 PG). Dane- ben sieht auch § 50 PG Gehaltskürzungen vor. Nach dieser Bestimmung können bei ungenügender Leistung, Fähigkeit oder Eignung unter Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine jederzeit Gehaltserhöhungen ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden, und es kann die Versetzung in eine tiefere Gehaltsstufe oder Gehaltsklasse angeordnet werden. Die kantonalen Instanzen sind gestützt auf ein ärztliches Gutachten zum Schluss gelangt, dass der Beschwer- deführer nicht mehr polizeidiensttauglich, wohl aber an einer anderen Stelle ausserhalb des Stellenplans noch voll arbeitsfähig sei. Insbesondere sei ein Einsatz mit Ausrücken und Pikettdienst nicht mehr möglich, und auch eine Tätigkeit mit Publikumsverkehr komme nicht mehr in Betracht. In der dem Beschwerdeführer aus sozialen Gründen ermöglichten Wei- terbeschäftigung ausserhalb des Stellenplans sahen der Re- gierungsrat und das Verwaltungsgericht eine Änderung seiner ursprünglichen Funktion, die gemäss § 32 Abs. 3 bzw. § 50 PG eine Reduktion der bisherigen Besoldung um eine Lohnklasse rechtfertige. b) Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist diese An- wendung der genannten kantonalen Bestimmungen willkürlich und verletzt daher Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV. Von einer Funktionsänderung könne nicht gesprochen werden, da er jetzt wieder als Mitarbeiter beim Spezialdienst Wirtschaftsdelikte (WID) tätig sei und die genau gleiche Arbeit verrichte, die er schon vom Oktober 1994 bis September 1996 ausgeführt habe, als er noch eine Lohnklasse höher eingestuft gewesen sei. Die angeordnete Lohnreduktion sei allein aus finanzpo- litischen Gründen erfolgt, was nicht haltbar sei, wenn sie nur einen Einzelnen treffe. Ausserdem sehe § 50 PG eine Ge- haltskürzung wegen Krankheit, wie sie der Beschwerdeführer erlitten habe, nicht vor. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer heute wieder als Sachbearbeiter beim WID eingesetzt wird und dabei weitgehend die gleichen Aufgaben übernimmt wie bereits in den Jahren 1994-96. Er ist jedoch heute nicht mehr voll polizeidiensttauglich und wird nur noch ausserhalb des Stel- lenplans beschäftigt. Der Wegfall der Polizeidiensttauglich- keit ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs irrelevant. So kann er heute nicht mehr für den Pikettdienst eingesetzt werden, wozu er in den Jahren 1994-96 gemäss Funktionsbeschreibung jederzeit herangezogen werden konnte. Ferner ist es heute wegen der fehlenden vollen Poli- zeidiensttauglichkeit nicht mehr möglich, den Beschwerdefüh- rer entsprechend den betrieblichen Bedürfnissen kurzfristig für andere polizeiliche Aufgaben einzusetzen. Dies ist ja auch der Grund, weshalb seine Weiterbeschäftigung nur noch ausserhalb des Stellenplans in Frage kam. Es ist daher nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht in der neuen Be- schäftigung ausserhalb des Stellenplans eine Funktionsände- rung gemäss § 32 PG sah, die eine Lohnreduktion nach sich zieht. Zudem konnte es die Gehaltskürzung ohne Willkür auf § 50 PG abstützen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Kürzung seines Lohns nicht wegen seiner Krankheit, sondern wegen der ungenügenden Eignung infolge Wegfalls der vollen Polizeidiensttauglichkeit erfolgt ist. Auch das Ausmass der Lohnreduktion erscheint ohne weiteres vertretbar. Wenn der Beschwerdeführer rügt, eine Rückstufung sei nur innerhalb einer Lohnklasse, aber nicht in eine untere Klasse zulässig, übersieht er, dass § 50 PG ausdrücklich auch die Versetzung in eine tiefere Gehalts- klasse vorsieht. Ebenso wenig trifft es zu, dass die kan- tonalen Behörden bei der Rückstufung der langjährigen Er- fahrung und Treue des Beschwerdeführers keine Beachtung ge- schenkt hätten. Auch wenn der Regierungsrat allenfalls auf eine Besoldungsherabsetzung hätte verzichten können, wie dies der Beschwerdeführer behauptet, lässt dies die getrof- fene Massnahme nicht willkürlich erscheinen. Die Rüge, die umstrittene Lohnreduktion beruhe auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts und ihr Ausmass sei willkürlich, erweist sich somit als unbegründet. c) Der Beschwerdeführer macht allerdings auch eine Ungleichbehandlung geltend, da es im kantonalen Polizeikorps mindestens zehn andere Beschäftigte gebe, die trotz einge- schränkter Polizeidiensttauglichkeit keine Lohnreduktion hinnehmen müssten. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 4 aBV bzw. Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Rechtsgleichheit ist demnach verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situa- tionen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt wer- den (BGE 117 Ia 257 E. 3b S. 259). Die Sicherheitsdirektion legt in ihrer Vernehmlassung dar, dass eine eingeschränkte Polizeidiensttauglichkeit bei keinem Mitarbeiter folgenlos bleibe. Vielmehr werde jeder einzelne Fall umfassend ge- prüft, und es würden die gebotenen Massnahmen getroffen. So sei auch beim Beschwerdeführer vorgegangen worden. In der Beschwerde wird dies bestritten, aber kein konkreter Fall angeführt, in dem trotz einer vergleichbar eingeschränkten Polizeidiensttauglichkeit auf eine Lohnreduktion verzichtet worden wäre. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusam- menhang lediglich auf ein vertrauliches internes Schreiben der Kantonspolizei vom 19. März 1998, in dessen Besitz er versehentlich gelangte. Er legt indessen mit keinem Wort dar, inwiefern aus diesem Schreiben auf eine rechtsungleiche Behandlung seines Falls geschlossen werden könnte. Wenn er das Schreiben, das angeblich Daten zum Gesundheitszustand von Korpsangehörigen enthält, aus Gründen des Persönlich- keitsschutzes nicht einreichen wollte, so hätte er die Rügen der Ungleichbehandlung zumindest in anonymisierter Form näher substanziieren können. Der Beschwerdeführer bringt aber auch sonst keinerlei Anhaltspunkte einer rechtsunglei- chen Behandlung vor. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge der Ungleichbehandlung als unbegründet, soweit auf sie angesichts der mangelhaften Substanziierung überhaupt einzu- treten ist.