Citation: 1A.253/2005 17.02.2006 E. 3.6

3.6.1 Die Rechtsprechung leitet aus Art. 29 Abs. 2 BV ab, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht (wie etwa der persönlichen Freiheit) oder aus einer sonstigen besondern Sachnähe ergeben (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 mit Hinweisen). 3.6.2 Ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht wird von der Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn es zur Vorbereitung eines Verfahrens beansprucht wird, mit dem ein Ausgleich - z.B. im Sinne von Schadenersatz - angestrebt wird (BGE 130 III 42 E. 3.2.2 S. 44 f.; 129 I 249 E. 5.2 S. 259). Die Beschwerdeführerin besitzt damit einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, insoweit sie geltend machen kann, sie sei für das anhängig gemachte Staatshaftungsverfahren darauf angewiesen. 3.6.3 Für das Einsichtsgesuch ist an sich die Behörde zuständig, der die Datenherrschaft über die fraglichen Akten zukommt (vgl. BGE 130 III 42 E. 3.2 S. 43; 129 I 249 E. 4 S. 254 ff.); dies ist hier das BAFU. In den soeben erwähnten Entscheiden ging es um die Akteneinsicht im Vorfeld von allfälligen Revisions- und Schadenersatzprozessen. Wird ein Haftungsbegehren anhängig gemacht, so ist es auch denkbar, dass die Akteneinsicht in diesem letzteren Verfahren verlangt wird (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 2c S. 493). 3.6.4 Im Verantwortlichkeitsverfahren hat die Beschwerdeführerin die Widerrechtlichkeit der Bewilligung vom 13. Mai 2004 mit der fehlenden Anhörung ihrer Person begründet (E. 2.6.3). Für den Nachweis des wesentlichen Inhalts der Bewilligung vom 13. Mai 2004 wie auch der behaupteten Gehörsverletzung ist die Beschwerdeführerin auf die verlangte Akteneinsicht offensichtlich nicht angewiesen. Dasselbe gilt grundsätzlich bezüglich der Bewilligung vom 12. Juli 2004, soweit eine Gehörsverletzung im Rahmen jener Bewilligung im Haftungsverfahren überhaupt zur Diskussion steht. Sollte die Beschwerdeführerin für das Haftungsverfahren eine Einsicht in die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 sowie die zugehörigen Akten aus andern als den soeben behandelten Gründen benötigen, ist ihr ein entsprechendes Gesuch unbenommen. Dabei wird die zuständige Behörde zu berücksichtigen haben, dass die Beschwerdegegnerin ein Geheimhaltungsinteresse zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen beansprucht hat. Inwieweit sie damit durchzudringen vermöchte, mag hier dahingestellt bleiben. 3.6.5 Im Ergebnis ist das Akteneinsichtsgesuch im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf die damit verfolgten Abklärungszwecke abzuweisen.