Citation: 6B_460/2020 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang in Bezug auf die Marken "E.________", "F.________" und "G.________" zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Er bringt vor, der Markenwert aus betriebswirtschaftlicher Perspektive sage nichts darüber aus, ob die Voraussetzungen der Aktivierung und Bewertung der Marke in der Bilanz gegeben seien. Die betriebswirtschaftliche Perspektive müsse demnach strikt von der bilanzperspektivischen Sicht getrennt werden. Im zu beurteilenden Fall äussere sich die Anklageschrift einzig zur betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Sie qualifiziere die Marken als Non-Valeurs, weil weder die Käuferin noch die Verkäuferin einen Betriebsgewinn erzielt hätten, sie überschuldet gewesen seien und im Verkaufszeitpunkt Verluste geschrieben hätten. Zur bilanzperspektivischen Sicht lasse sich der Anklageschrift nichts entnehmen. Hiezu äussere sich erstmals das kurz vor der Berufungsverhandlung erstattete methodenkritische Gutachten von Frau Dr. K.________ vom 10. April 2019 (Akten des Obergerichts act. 198; nachfolgend: methodenkritisches Gutachten K.________). Gestützt auf die zentralen Aussagen dieses Gutachtens erwäge die Vorinstanz, die nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgte Markenbewertung sei unbeachtlich, wenn eine Bilanzierung der betreffenden Marke ohnehin nicht habe erfolgen dürfen. Sie werfe ihm (sc. dem Beschwerdeführer) nunmehr vor, dass die Marken reine Defensivmarken und mangels Gebrauchsabsicht nichtig gewesen seien und dass sie als selbst erarbeitete Marken nicht hätten bilanziert werden dürfen. Diese Vorwürfe seien indes vom Anklagesachverhalt nicht umfasst. Zudem treffe der Vorwurf, die Marke sei selbst erarbeitet worden und habe deshalb nicht bilanziert werden dürfen, nicht zu. Die Marken seien jeweils von der Verkäuferin erarbeitet und von den Käuferinnen bilanziert worden. Die Frage der Bilanzierbarkeit der Marke lasse sich nicht unter den von der Anklageschrift verwendeten Begriff "Non-Valeur" subsumieren. Ein solcher bezeichne eine wertlose Sache, nicht die fehlende Bilanzierbarkeit aufgrund rechtlicher Gegebenheiten. Nicht von der Anklageschrift gedeckt sei schliesslich auch, dass Zweifel an ihrer Werthaltigkeit bestanden hätten. Die Vorinstanz begründe diesen Vorwurf allein mit dem Hinweis, der Erwerb sei nicht zu Marktbedingungen erfolgt. Ein solcher Erwerb sei indes kein rechtsgenüglicher Nachweis für eine tatsächlich geringere Werthaltigkeit der Marke aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Blosse Zweifel genügten für den Nachweis der Werthaltigkeit der Marken für einen Schuldspruch nicht (Beschwerde S. 8 ff.).