Citation: BGE 131 III 106 E. 3.2.1

Für die Klärung von Ziffer 2 der letztwilligen Verfügung sind die Zeugenaussage von K.L. und die von ihm eingereichten Schriftstücke von besonderer Bedeutung. Diese Beweismittel hatten im Zeitpunkt des vom Obergericht am 25. Juni 2001 gefällten Beschlusses, die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen, noch nicht zur Verfügung gestanden. In jenem Entscheid war die Vorinstanz ohne weiteres von einer Nacherbeneinsetzung ausgegangen, und sie hatte sich nur gefragt, welche Personen nach dem Willen der Erblasserin Nacherben sein sollten. Die Aussagen von K.L. und die von ihm eingereichten Schriftstücke stellen indessen die Nacherbeneinsetzung selbst in Frage. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist K.L. ein als Berater in Erbsachen tätiger Jurist. K.L. habe als Zeuge erklärt, er habe im Mai 1978 H.B. im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses beraten. Ob bei der Beratung auch die Ehefrau A.B., die Erblasserin, zugegen gewesen sei, vermöge er nicht mehr zu sagen; auszuschliessen sei es nicht. Es sei aber sicher auch darüber gesprochen worden, dass Frau A.B. ein Testament errichten sollte. Bei den ins Auge gefassten testamentarischen Vorkehren sei es um die gegenseitige Sicherstellung der Ehegatten gegangen für den Fall, dass einer ableben sollte. Sicher sei H.B. von ihm, dem Zeugen, darauf hingewiesen worden, dass es zwei Testamente brauche, um die Nachfolge vernünftig zu regeln. Das Obergericht hält sodann fest, dass K.L. einen für H.B. erstellten Testamentsentwurf eingereicht habe, und zwar sowohl in einer handschriftlichen als auch in einer maschinengeschriebenen Version. Letztere trage das Datum vom 8. Mai 1978 sowie die Initialen des Zeugen. Dieser habe darauf hingewiesen, dass der Entwurf als Vorlage für Testamente beider Ehegatten hätte dienen sollen; deshalb finde sich im Entwurf die Formulierung "ich, der/die Unterzeichnete". K.L. habe weiter ausgesagt, er habe sich nie mit der konkreten Formulierung des Testaments der Erblasserin befasst. Auf Vorhalt der letztwilligen Verfügung der Erblasserin habe er BGE 131 III 106 S. 111 jedoch erklärt, er nehme an, dass die Formulierung einen Teil seines Entwurfs vom 8. Mai 1978 darstelle. Nach Auffassung des Obergerichts ist dies offensichtlich so: Ziffer 1 des Testaments der Erblasserin (Universalerbeneinsetzung) entspreche exakt dem Entwurf von K.L. Gleiches gelte für die Schlussbestimmung, mit der die Erben hätten davon abgehalten werden sollen, das Testament sowie Handlungen des Willensvollstreckers anzufechten. Auch der im vorliegenden Prozess interessierende Passus betreffend die Befreiung des Vorerben von der Sicherstellungspflicht stamme wörtlich aus dem Entwurf des Zeugen. Ziffer 2 des Entwurfs sei von der Erblasserin allerdings nur als Torso übernommen worden. Der erste Absatz, mit dem die Nacherbeneinsetzung ausdrücklich hätte verfügt werden sollen und der auch die namentliche Bezeichnung der Nacherben vorgesehen habe, sei nämlich von der Erblasserin weggelassen worden. Die Vorinstanz weist des Weitern auf die Erklärung von K.L. hin, anlässlich der Beratung im Jahre 1978 sei sicher über "Nacherben" gesprochen worden: "Deshalb auch die Ziffer 2". Ob in diesem Zusammenhang der Name des Klägers genannt worden sei, könne er nicht mehr sagen. Er meine, dass der Kläger im Zusammenhang mit Ziffer 3 des Entwurfs, wonach "meinem Göttikind" ein Legat hätte vermacht werden sollen, erwähnt worden sein könnte. Im Übrigen sei ihm, dem Zeugen, gegenüber der Name des Klägers sicher Jahre später, anlässlich einer andern Besprechung, erwähnt worden.