Citation: 5C.53/2005 31.05.2005 E. 5

Das Obergericht hat sich mit der Leistungsfähigkeit des Beklagten eingehend befasst (E. 5a-5n S. 20 ff.). Dagegen wendet sich der Beklagte in seiner Berufungsschrift zur Hauptsache (S. 10 ff. Ziff. 3-8). Es geht um drei Punkte: Prämien für freiwillige Versicherungen, Unterstützungsleistungen an die Mutter und Tilgung von Drittschulden. 5.1 Bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen steht dem Sachgericht ein weites Ermessen zu. Im Berufungsverfahren übt das Bundesgericht deshalb bei der Prüfung der vom kantonalen Gericht festgelegten Unterhaltsbeiträge grosse Zurückhaltung. Es schreitet insbesondere ein, wenn die Vorinstanz entweder Kriterien berücksichtigt hat, die nach dem Gesetz keine Rolle spielen dürfen, oder Umstände ausser Acht gelassen hat, die für den Unterhaltsbeitrag ausschlaggebend sein sollten. Zu einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides kommt es schliesslich, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag auf Grund der konkreten Umstände als eindeutig unangemessen erscheint (allgemein: BGE 130 III 571 E. 4.3 S. 576; für den Mündigenunterhalt: zit. Urteil 5C.238/2003, E. 2.1, in: FamPra.ch 2004 S. 428). 5.2 Statt der geforderten Fr. 1'073.-- an Krankenkassenkosten hat das Obergericht lediglich die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung im Existenzminimum zugelassen mit der Begründung, es seien keine Gründe ersichtlich, die eine Berücksichtigung der Beiträge für Zusatzversicherungen erforderlich machten (E. 5e S. 24 f.). Desgleichen hat es das Obergericht nicht beanstandet, die Kosten der Mobiliar- und der Lebensversicherung nicht anzurechnen (E. 5g S. 25). Der Beklagte erhebt verschiedene Einwände (S. 10 ff. Ziff. 3 und 4). Gemäss seiner "Berechnung des monatlichen Überschusses" (S. 19 Ziff. 8 der Berufungsschrift) betragen die Kosten für "Versicherungen" zusätzlich Fr. 150.-- und für "Krankenkasse" Fr. 865.-- (1. August 2001 bis 31. August 2003) und Fr. 1'073.-- (ab 1. September 2003) statt der obergerichtlich zugelassenen Fr. 506.20 (vom 1. August 2001 bis 31. Oktober 2002), Fr. 566.20 (vom 1. November 2002 bis 31. Dezember 2003) und Fr. 681.30 (ab 1. Januar 2004). Im Grundsatz sind nur unfreiwillig, d.h. gestützt auf eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Beitragspflicht zu leistende, nicht aber freiwillig geleistete Versicherungsbeiträge dem Existenzminimum zuzurechnen. Prämien für Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung und für eine freiwillige Lebens- oder Mobiliarversicherung müssen aus dem Grundbetrag und aus dem gewährten Zuschlag von hier 20 % bezahlt werden. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen zulässig. Wo der Schuldner gezwungen wäre, seine freiwillige Versicherung zu kündigen, dabei Gefahr liefe, keine gleichwertige Versicherung mehr abschliessen zu können, und insoweit nicht wiedergutzumachende Folgen zu tragen hätte, kann es beim familienrechtlichen Unterhalt als gerechtfertigt erscheinen, auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls ausnahmsweise den Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen zu berücksichtigen (vgl. dazu Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 644 ff., S. 650 f. Bst. E/a-b/aa und S. 653 f. Bst. A). Unter dem Blickwinkel der - hier allein zu beurteilenden (E. 1) - wirtschaftlichen Zumutbarkeit kann die Ermessensausübung des Obergerichts nicht beanstandet werden. Allein der Zuschlag von 20 % beträgt für die gesamte Dauer der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten mehr als Fr. 1'200.-- (E. 5n S. 32 f. des angefochtenen Urteils). Daraus vermag der Beklagte den Prämienaufwand für freiwillige Versicherungen problemlos zu bestreiten, ohne dafür seinen Grundbetrag einsetzen zu müssen. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse verdeutlichen, dass er nicht gezwungen ist, freiwillige Versicherungen aufzulösen. In Anbetracht dessen ist auf seine weiteren in diesem Zusammenhang erhobenen Einwände nicht mehr einzugehen. 5.3 Unterstützungsbeiträge sind im Notbedarf zu berücksichtigen, selbst wenn für deren Leistung eine nur moralische Verpflichtung besteht. Voraussetzung der Anrechnung ist, dass die Beiträge im Verhältnis zum Einkommen des Schuldners ein vernünftiges Mass nicht übersteigen und die regelmässige Leistung durch entsprechende Belege nachgewiesen ist (Bühler, a.a.O., S. 649 Bst. C/c). Insbesondere wenn die Leistung ohne gerichtlichen Entscheid und damit freiwillig erfolgt, hat sich der Schuldner oder allenfalls der Empfänger zusätzlich darüber auszuweisen, dass die Leistung für die unterstützte Person unbedingt erforderlich ist (Vonder Mühll, N. 29 zu Art. 93 SchKG; seither, z.B. Urteil 7B.135/2002 vom 2. August 2002, E. 3.3; BGE 130 III 45 E. 2 S. 47). Im Gegensatz zum Bezirksgericht hat das Obergericht dem Beklagten Unterstützungsbeiträge von monatlich Fr. 980.-- nicht angerechnet, die er seiner Mutter bis zu deren Tod am 24. August 2003 geleistet haben will (E. 5k S. 30). Soweit der Beklagte darin eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius erblickt, ist der Einwand unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet; auf Gesagtes kann verwiesen werden (E. 4.3 Abs. 2 hiervor). Der Beklagte wendet sodann ein, seine Unterstützungspflicht beurteile sich nach tschechischem Recht und danach gehe die Unterstützungspflicht gegenüber den Eltern der Unterhaltspflicht gegenüber einem mündigen Kind vor. Die gegenteilige Annahme des Obergerichts gestützt auf schweizerisches Recht sei unbeachtlich (S. 13 f. Ziff. 5 der Berufungsschrift). Nach welchem Recht sich die Rangfolge von Unterstützungs- und Unterhaltspflicht beurteilt, kann dahingestellt bleiben. Schweizerisches Recht ist massgebend für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ins Ausland fliessende Unterstützungsbeiträge im Existenzminimum zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 124 III 505 E. 3a S. 507 f.). Zum Nachteil des Klägers hat das Obergericht angenommen, dass die Zuwendung, die ihm die am 24. August 2003 verstorbene Mutter des Beklagten testamentarisch gemacht hat, einen Wert von Fr. 50'000.-- habe. Davon müsse sich der Kläger für die voraussichtliche Dauer seines Studiums bis im Herbst 2006 monatlich Fr. 1'000.-- anrechnen lassen (E. 4h S. 18 f.). Unter diesem Blickwinkel kann die Mutter des Beklagten in den letzten zwei Jahren vor ihrem Tod, während derer sich der Beklagte Unterstützungsleistungen im Existenzminimum anrechnen lassen will, nicht als unterstützungsbedürftig gelten. Die abweichende Sicht des Beklagten ist widersprüchlich. Es kann seine Mutter nicht gleichzeitig als unterstützungsbedürftig und als vermögend angesehen werden mit der Folge, dass im ersten Fall die Leistungskraft des Beklagten vermindert und im zweiten Fall die Leistungskraft des Klägers erhöht, in jedem Fall aber die Unterhaltsbeitragspflicht des Beklagten an den Kläger geschmälert würde. Bei der festgestellten Sachlage erweist es sich vielmehr als folgerichtig, dass das Obergericht die geltend gemachten Unterstützungsleistungen von Fr. 980.-- aus dem Notbedarf des Beklagten gestrichen und dem Kläger im Gegenzug einen Vermögensertrag von Fr. 1'000.-- als Einkommen angerechnet hat. 5.4 Das Obergericht hat im Existenzminimum des Beklagten monatliche Wohnkosten von Fr. 2'978.-- zugelassen, bestehend aus Hypothekarzinsen (Fr. 2'678.--) und regelmässigen Nebenkosten (Fr. 300.--). Zusätzlich hat das Obergericht Amortisationszahlungen von monatlich Fr. 666.-- berücksichtigt (E. 5h/bb S. 26 ff.), die Aufrechnung weiterer Privatkreditraten hingegen abgelehnt (E. 5i S. 29). Der Beklagte verlangt die Berücksichtigung von Fr. 1'250.-- an Amortisationszahlungen und von Fr. 1'029.-- an Kreditraten (S. 14 ff. Ziff. 6 und 7 der Berufungsschrift). 5.4.1 Drittschulden des Unterhaltspflichtigen sind in dessen Notbedarf nur mit Zurückhaltung zu berücksichtigen. Ihre Aufnahme kann dann geboten sein, wenn die Drittschuld zur Befriedigung von Unterhaltsbedürfnissen begründet worden ist, die im Zusammenhang mit dem ehelichen Haushalt stehen und nicht bloss im Interesse einer Partei liegen (BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292). Der daherige Entscheid des Sachgerichts beruht auf Ermessen (Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 118A Ziff. 9.1. zu Art. 163 ZGB). Dass es Schulden gibt, die bei der Notbedarfsrechnung einbezogen werden müssen, und zwar je nach dem, in welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck sie begründet worden sind, gilt auch für den Mündigenunterhalt (zit. Urteil 5C.238/2003, E. 2.2.3, in: FamPra.ch 2004 S. 429 f.). Dabei kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass die Unterhaltsdauer von Gesetzes wegen begrenzt ist, "bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann" (Art. 277 Abs. 2 ZGB). 5.4.2 Amortisationen von Hypothekardarlehen sind im Unterschied zu Hypothekarzinsen nicht in die Bedarfsberechnung aufzunehmen. Sie dienen nicht dem Unterhalt, sondern der Vermögensbildung (zuletzt: Urteil 5C.70/2004 vom 13. Mai 2004, E. 3.3.3). Das Obergericht hat eine Ausnahme von dieser Regel gestatten wollen, weil der Beklagte zur Amortisation von monatlich Fr. 666.-- vertraglich verpflichtet sei und es die finanziellen Verhältnisse zuliessen (unter Hinweis auf Bräm, N. 118A Ziff. 2.1.d zu Art. 163 ZGB). Zum heute erneuerten Einwand des Beklagten hat es ausgeführt, eine weitergehende Amortisationsverpflichtung habe der Beklagte nicht nachgewiesen. Zwar habe er eine Bestätigung der Bank R.________ vom 8. November 2001 ins Recht gelegt, wonach die Amortisationsrate erhöht worden sei. Indes habe er nicht rechtsgenüglich dargelegt, dass er die über den Betrag von Fr. 8'000.-- (Fr. 666.-- x 12 Mt.) hinausgehenden Amortisationszahlungen nicht einstellen könnte, ohne vertragsbrüchig zu werden (E. 5h/bb S. 29). Was der Beklagte gegen dieses Beweisergebnis vorträgt, ist nicht stichhaltig. Das Obergericht hat keine bundesrechtliche Untersuchungsmaxime verletzt, zumal ihn im Unterhaltsprozess Mitwirkungs- und Begründungslasten treffen (E. 4.4 Abs. 2 hiervor). Weder die erwähnte Bankbestätigung noch die angerufene Lebenserfahrung vermögen zu belegen, dass sein Schuldendienst nicht für die kurze Dauer der Unterhaltspflicht hätte aufgeschoben und die bestehenden Hypotheken nicht hätten aufgestockt werden können. Insgesamt kann die vom Obergericht vorgenommene Berücksichtigung der Amortisationszahlungen nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. 5.4.3 Der am 30. August 2001 abgeschlossene Privatkreditvertrag über Fr. 50'000.-- hat nach Angaben des Beklagten dazu gedient, einen Teil des 1992 ausgeliehenen Pensionskassenkapitals von Fr. 90'000.-- zurückzuzahlen. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang verschiedene Ungereimtheiten festgestellt - z.B. Rückzahlung des Vorbezugs von Pensionskassengeldern vor Abschluss des Kreditvertrags u.ä. - und die Berücksichtigung der Kreditraten im Notbedarf abgelehnt (E. 5i S. 29). Der Beklagte verwahrt sich gegen angebliche Spekulationen des Obergerichts und erläutert nunmehr den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse vor Bundesgericht, insbesondere den Umstand, dass er mit dem Kredit im Rahmen seines "Cashflow-Management" nur das Defizit ausgeglichen hat, das durch die vorgängige Tilgung der Schuld gegenüber der Pensionskasse entstanden ist. Derartige Sachvorbringen sind vor Bundesgericht allesamt unzulässig (E. 2.3.2 hiervor). Letztlich kann aber dahingestellt bleiben, wie es sich damit genau verhalten hat. Entscheidend ist, dass der Beklagte die fragliche Drittschuld nicht eingegangen ist, um damit indirekt seinen Unterhaltspflichten gegenüber dem Kläger nachzukommen, wie er das heute behauptet (S. 17). Allein schon auf Grund der zeitlichen Verhältnisse und des späteren Verhaltens des Beklagten muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Vorbezug aus der Pensionskasse (1992 bzw. 1994), die Rückzahlung (19. Juni 2001) und die Kreditaufnahme (30. August 2001) hauptsächlich im Interesse des Beklagten und seiner Ehefrau gelegen und nicht dazu gedient haben, Mündigenunterhalt zu bezahlen, den der Kläger erst am 24. September 2001 gerichtlich begehrt hat. Insoweit kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht die Privatkreditraten nicht im Notbedarf des Beklagten berücksichtigt hat (vgl. für einen Anwendungsfall: zit. Urteil 5C.70/2004, E. 3.3.5.2). 5.5 Soweit sie sich gegen die Festsetzung des Notbedarfs auf Seiten des Beklagten richtet, bleibt die Berufung aus den dargelegten Gründen erfolglos.