Citation: 8C_172/2007 06.02.2008 E. 7

7.1 Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205). Davon ausgenommen ist eine vor Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides (zum zeitlich massgebenden Sachverhalt: BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) eingetretene gesundheitliche Veränderung, welche - unter Umständen - berücksichtigt werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser Entscheide bildete (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 6/04 vom 4. April 2005, E. 3.1.1). Sofern eine Veränderung des Gesundheitszustandes im massgeblichen Zeitpunkt (noch) nicht überwiegend wahrscheinlich ist, können neue revisionsrechtlich erhebliche Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (erst) im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens sowie eines EL-Anpassungsverfahrens (Art. 25 ELV) berücksichtigt werden (vgl. das soeben zitierte Urteil P 6/04, E. 3.1.2 in fine). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 2c ELG löst einzig eine für die Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung relevante gesundheitliche Beeinträchtigung, somit eine Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG, einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen aus (Urteil des Bundesgerichts P 49/06 vom 16. Juli 2007, E. 4.1 f.). 7.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich unter anderem auf diese Rechtsprechung (vgl. den erwähnten Entscheid P 6/04) zur Stützung ihrer Auffassung, die EL-Organe hätten generell keine medizinischen Abklärungen zu tätigen, sondern diesbezüglich den Entscheid in einem IV-Verfahren abzuwarten (vgl. E. 5.3 hievor). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die IV mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst diesfalls haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides geltend gemacht wird (vgl. E. 7.1 hievor; erwähntes Urteil P 6/04, E. 3.1 Ingress und E. 3.1.1 f.). Unbehelflich ist demnach die Berufung der Beschwerdeführerin auf mangelnde Sachkenntnisse und Ressourcen für die selbstständige Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit einer Person. Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizinisch abzuklären. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des Ehegatten zu berücksichtigen (vgl. E. 4.2 hievor). Aus dem erwähnten Urteil P 18/02 vom 9. Juli 2002 kann die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn dieses betraf die Ehefrau eines EL-Ansprechers, deren Rentengesuch im IV-rechtlichen Verfahren bei einem Invaliditätsgrad von 5 % abgewiesen wurde (vgl. E. 2b und 3b dieses Urteils). Es wurde mithin nicht zur Frage Stellung genommen, wie bezüglich des Ehegatten eines EL-Ansprechers zu verfahren ist, der eine gesundheitlich bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit behauptet, aber bis anhin nicht von der IV beurteilt wurde. Hievon abgesehen wurde in diesem Urteil (E. 3b) ausgeführt, aus dem Umstand, dass dem Rentengesuch der Ehefrau kein Erfolg beschieden worden sei, könne nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass sie gesundheitlich in der Lage sei, 42 Stunden pro Woche jedwelche Hilfsarbeitertätigkeit zu verrichten. Auch hieraus folgt, dass die EL-Organe gehalten sind, den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdegegners gestützt auf medizinische Unterlagen selber zu prüfen.