Citation: 1P.657/2001 16.01.2002 E. 3

In seinem Entscheid vom 10. September 2001 hat der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer zu Lasten des Kantons Wallis für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 650.-- zugesprochen. Das Gericht stützte sich dabei auf Art. 36 lit. i in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 des Walliser Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998 (GTar). Demnach beträgt das Anwaltshonorar bei Strafsachen im Falle einer Berufung oder Revision vor dem Kantonsgericht Fr. 1'000.-- bis 8'000.-- und kann bei Prozessabstand, Beschwerderückzug und ähnlichen Situationen, in denen der Fall nicht durch ein Sachurteil endet, entsprechend gekürzt werden. Das Gericht erwog, die Staatsanwaltschaft habe ihre Berufung frühzeitig zurückgezogen, und es habe sich nicht um eine ordentliche Berufung in der Sache, sondern bloss um eine Prüfung der Prozessvoraussetzungen sowie des genügenden Tatverdachts gehandelt. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Umfangs des Falles, der vom Anwalt nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 26 Abs. 1 GTar) setzte es die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 650.-- (inkl. Auslagen) fest. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt unter Berufung auf Art. 9 BV als willkürlich, dass ihm der Strafgerichtshof I eine Parteientschädigung nur für das Berufungsverfahren, nicht aber für die nach seiner Verhaftung vom 27. April 1999 geführte Strafuntersuchung zuerkannte. Er macht geltend, die Bemühungen von Rechtsanwalt Carlen vom 27. April 1999 bis zum 16. August 2000 seien angemessen zu entschädigen. Der Abschreibungsentscheid sei der Zeitpunkt, in welchem über die Entschädigung der Vertretungsauslagen für das gesamte Verfahren und nicht nur für das Berufungsverfahren zu befinden sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte ihn der Strafgerichtshof I andernfalls darauf hinweisen müssen, dass die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren beim Untersuchungsrichter geltend gemacht werden müsse. Hinsichtlich des Kosten- und Arbeitsaufwandes von Rechtsanwalt Volken, der ihn seit dem 13. Dezember 2000 vertritt, verweist er auf eine am 29. Juni 2001 hinterlegte Aufwandliste. In Bezug auf die Aufwendungen von Rechtsanwalt Carlen räumt der Beschwerdeführer ein, dass eine entsprechende Kostennote nicht vorliege. In seiner gegen den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts erhobenen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ebenfalls vor, er habe von Gesetzes wegen Anspruch auf die Ersetzung der erforderlich gewordenen Anwaltskosten, sei es im Rahmen der Parteientschädigung, sei es im Rahmen der Entschädigung gemäss Art. 114 der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962 (StPO/VS), oder "entsprechend aufgeteilt". 3.2 Der Strafgerichtshof I hat in seinem Entscheid vom 10. September 2001 ausdrücklich festgehalten, dass die dem Beschwerdeführer zugesprochene Parteientschädigung das Berufungsverfahren betreffe. In seiner Vernehmlassung hat der Präsident des Strafgerichtshof I hinsichtlich des Untersuchungsverfahrens ergänzend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters, mit welcher ihm dieser keine Parteientschädigung zugesprochen habe, nicht angefochten, weshalb sie nach dem Rückzug der Berufung durch den Generalstaatsanwalt auch in Bezug auf die Nichtentschädigung in Rechtskraft erwachsen sei. Die Strafkammer des Kantonsgerichts hatte, nachdem die Einstellungsverfügung mit dem Rückzug der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft in Rechtskraft erwachsen war, die auf Art. 114 StPO/VS gestützten Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers zu beurteilen. In ihrem Entscheid vom 11. September 2001 lehnte sie es ab, sich mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anwaltskosten zu befassen. Sie erklärte, der für die Berufung zuständige Strafgerichtshof I habe auch über die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren zu entscheiden. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 GTar decke die Parteientschädigung sämtliche durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten, weshalb im Verfahren nach Art. 114 StPO/VS hierfür keine zusätzliche Entschädigung zugesprochen werden könne. 3.3 Zu prüfen ist, ob die Strafkammer oder der Strafgerichtshof I durch Nichtberücksichtigung der anwaltlichen Aufwendungen für das Untersuchungsverfahren Art. 114 StPO/VS resp. die erwähnten Bestimmungen des GTar willkürlich angewendet und damit gegen Art. 9 BV verstossen haben. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Als willkürlich gilt ein Entscheid erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt ausserdem nur vor, wenn der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a; 125 II 129 E. 5b; 124 I 208 E. 4a). Die Ausführungen des Strafgerichtshofs I, wonach der Beschwerdeführer die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters hätte anfechten müssen, um eine gerichtliche Prüfung der hier umstrittenen Entschädigungsfrage zu erwirken, sind nicht willkürlich. Dem Beschwerdeführer hätte bei Erhalt der Einstellungsverfügung bewusst sein müssen, dass eine Entschädigung der Aufwendungen seines ersten Anwalts darin nicht vorgesehen war. Er hätte die Verfügung im Kostenpunkt mit Berufung (Art. 182 StPO/VS) innert 30 Tagen (Art. 186 StPO/VS) anfechten können. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen konnte, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens Berufung erheben würde, und dies auch erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist geschah. Ob der Strafgerichtshof I angesichts der besonderen Umstände trotz verpasster Berufungsfrist die Frage noch hätte berücksichtigen können, ob dem Beschwerdeführer für das Untersuchungsverfahren zu Unrecht keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, kann hier offen bleiben, da der Beschwerdeführer jedenfalls auch in seiner - auf Art. 114 StPO/VS gestützten - Eingabe vom 29. Juni 2001 keinerlei Bemühungen und Auslagen seines früheren Anwalts geltend machte. Für den Strafgerichtshof I bestand somit kein Anlass, diese Frage überhaupt als Verfahrensgegenstand zu betrachten und sich dazu zu äussern. Nicht verfassungswidrig ist sodann die Auffassung der Strafkammer, sie sei nicht zuständig, über die Parteientschädigung für die rechtliche Verbeiständung im Untersuchungsverfahren zu befinden. Nach Art. 114 Ziff. 1 StPO/VS ist dem Beschuldigten, dessen Verfahren eingestellt oder der lediglich für die Nichtbeachtung von Ordnungsvorschriften bestraft wurde, auf entsprechendes Gesuch hin eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und andere erlittene Benachteiligungen auszurichten. Diese Art von Entschädigung hat offensichtlich Genugtuungscharakter und kann nicht als Grundlage für den Ersatz anwaltlicher Aufwendungen herangezogen werden. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt die ihm für das Berufungsverfahren zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 650.-- als willkürlich tief. In der bei den Akten liegenden Kostennote vom 29. Juni 2001 verrechnet Rechtsanwalt Volken für die Zeit vom 13. Dezember 2000 bis zum 29. Juni 2001 einen Arbeitsaufwand von rund 13 Stunden à Fr. 230.-- und Auslagen von Fr. 248.20, insgesamt rund Fr. 3'499.15 (inkl. MWSt). Der Beschwerdeführer macht geltend, der Hauptaufwand seines Anwalts entfalle auf Aktenstudium, Recherchen und Besprechungen. Selbst die mit dem Rückzug der Berufung verbundene Verkürzung des Verfahrens rechtfertige nicht, das Anwaltshonorar im Bereich des in Art. 36 lit. i GTar vorgesehenen Minimums von Fr. 1'000.-- festzusetzen. Der Strafgerichtshof I hat ermessensweise für das Studium der Akten sowie die Instruktion durch den Mandanten ein Anwaltshonorar von Fr. 650.-- festgesetzt. Dabei hat er berücksichtigt, dass eine Berufungsverhandlung nicht stattgefunden hat und der Prozessgegenstand stark eingeschränkt war. Wie aus der Kostennote von Rechtsanwalt Volken hervorgeht, fallen vor allem die Gespräche mit dem Beschwerdeführer ins Gewicht, die nach den Darlegungen in der Beschwerde im Wesentlichen der Betreuung und Aufklärung des Mandanten über den Ablauf des Verfahrens gedient haben sollen. Rechtliche Stellungnahmen fielen, soweit ersichtlich, nicht an. Unter diesen Umständen erscheint es vertretbar, dass der Strafgerichtshof I, wie er in seiner Stellungnahme ausführt, die persönliche Betreuung des Beschwerdeführers als - im Rahmen der anwaltlichen Aufgaben - zu aufwändig betrachtete. Auch wenn die zugesprochene Parteientschädigung als eher knapp bemessen erscheint, so ist sie nicht geradezu willkürlich. Die Rügen der unzureichenden Parteientschädigung erweisen sich damit als unbegründet.