Citation: 7B_792/2023 E. 2.6.2

2.6.2. Im Grundsatz verdient die vorinstanzliche Auffassung demnach Zustimmung. Anzumerken gibt es zweierlei: 2.6.2.1. Erstens bezieht sich die Argumentation von HANSJAKOB/PAJAROLA auf Fälle, in denen die beschuldigte Person selber Teilnehmerin der abgehörten Gespräche war. In dieser Konstellation darf durchaus von ihr erwartet werden, sich an entlastende Momente oder Umstände zu erinnern und im Rahmen ihres Akteneinsichtsbegehrens wenigstens ungefähre Angaben dazu zu machen. Anders verhält es sich, wenn die Tatvorwürfe, wie dies vorliegend teils der Fall ist, auf Gesprächen beruhen, die Dritte über den beschuldigten Beschwerdeführer geführt haben. Zwar ist es nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des EGMR auch in solchen Konstellationen zulässig, von der beschuldigten Person die Angabe konkreter Gründe für die Einsichtnahme in nicht als tatrelevant eingestuftes Überwachungsmaterial zu verlangen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es schwieriger ist, substanziierte Angaben zu möglicherweise entlastenden Unterhaltungen zwischen Dritten zu machen, als wenn die beschuldigte Person selbst an den Gesprächen beteiligt war. In dieser Hinsicht sind an die Substanziierung eines Ersuchens um Einsichtnahme in Originalaufzeichnungen aus der Überwachung Dritter weniger strenge Anforderungen zu stellen. Von der beschuldigten Person darf hingegen mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR durchaus verlangt werden, dass sie Angaben dazu macht, inwiefern ihr Interesse am Zugang zu den Originalaufzeichnungen die persönlichen Interessen der betroffenen Drittpersonen überwiegt. 2.6.2.2. Zweitens besteht vorliegend wie bereits dargelegt die Problematik, dass der Beschwerdeführer mangels aktenkundiger Übersicht gar nicht weiss, welche Überwachungsmassnahmen im Einzelnen alle stattgefunden haben und wann welche Art von Überwachungsergebnissen erzielt wurde (vgl. E. 2.3.2 oben). Dies wäre aber Voraussetzung dafür zu verlangen, dass er sein Ersuchen um Akteneinsicht weiter begründet bzw. die Existenz entlastender Überwachungsergebnisse näher substanziiert. Indem die Vorinstanz auf einer solchen Substanziierung besteht, ohne dass der Beschwerdeführer mit den grundlegenden Informationen über die durchgeführten geheimen Überwachungen bedient worden ist, verletzt sie wiederum seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.