Citation: 1P.49/2007 16.04.2007 E. A

Mit zahlreichen Schreiben verlangte F.________ von den Ambulanten Psychiatrischen Diensten des Kantons Zug (APDienste) die Herausgabe der Originalkrankenakten und die Vernichtung sämtlicher sie betreffenden Daten und untersagte den APDiensten die Anfertigung von Kopien ihrer Krankenakten. Nach mehreren Schreiben wiesen die APDienste die Begehren von F.________ mit Verfügung vom 10. April 2006 förmlich ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die APDienste stellten ein Amt der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug dar und unterstünden dem kantonalen Datenschutz- und Archivgesetz; diese erlaubten die definitive Herausgabe der Originalkrankenakten nicht und verpflichteten die betroffene Amtsstelle zur Aufbewahrung. Die APDienste erklärten sich indes bereit, Einsicht in die Originalkrankenakten zu gewähren und Kopien davon auszuhändigen. Die von F.________ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zug am 24. Oktober 2006 ab. Er hielt fest, dass die Originalkrankenakten nach Abschluss der Behandlung im Hinblick auf eine erneute Behandlung oder aber als Beweismaterial aufbewahrt werden müssten. Falle dieses Aufbewahrungsinteresse dahin, seien die Akten grundsätzlich dem Staatsarchiv für eine Archivierung mit einer Schutzfrist von 30 bzw. 100 Jahren anzubieten. Bei fehlender Archivwürdigkeit könnten die Akten herausgegeben werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstünden. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde von F.________ mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 ab. Es ging von der Anwendbarkeit des kantonalen Datenschutzrechtes aus, hielt die Aufbewahrung der Krankenakten als Beweismittel und im Hinblick auf weitere Behandlungen für erforderlich und erachtete die Aufbewahrung auch unter dem Gesichtswinkel des kantonalen Archivgesetzes für geboten.