Citation: C 175/00 05.08.2002 E. 3

Prozessthema ist einzig die Frage, ob und in welchem Umfang der Versicherte ab 1. August 1996 einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. 3.1 Das Amt für den Arbeitsmarkt ging davon aus, dass der Beschwerdeführer im Ausmass von etwa 50 % für sein Unternehmen tätig gewesen sei. Selbst wenn sich darunter Aufgaben befänden, die in Randstunden erledigt werden könnten, so sei seine Präsenz als Geschäftsführer dennoch unumgänglich. Eine solche Tätigkeit sei nicht vergleichbar mit einer andern Freizeitaktivität, die zu jeder Tageszeit ausgeübt und bei Annahme einer Stelle sofort wieder aufgegeben werden könne. Zu berücksichtigen sei zwar, dass gewisse Führungsaufgaben leitenden Angestellten übertragen worden seien; trotzdem sei seine Anwesenheit für bestimmte Aufgaben wie die Teilnahme an Besprechungen, Verhandlungen mit Banken und Lieferanten usw. während der üblichen Geschäftszeiten erforderlich. Seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt sei deshalb ab 1. August 1996 eingeschränkt auf 50 % (Verfügung vom 8. Juni 1999). Das kantonale Gericht bestätigte diese Beurteilung im angefochtenen Entscheid. Es erwog im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als mehrheitsbeteiligter Gesellschafter eine Buchhandlung führe und die massgeblichen Entscheide fälle. Er habe die unternehmerische Dispositionsfreiheit inne und könne zu jeder Zeit voll in seiner Firma tätig werden, wie er es in den Monaten Oktober und November 1998 getan habe. Es sei schlechterdings nicht vorstellbar, die Führung eines Betriebes mit mehreren Angestellten bei einem Umsatz von 400 000 Franken und bei einem investierten Kapital von fast 80 000 Franken lediglich auf die Randstunden und die Freizeit zu konzentrieren. Die ideellen Gründe seien wohl nachvollziehbar, vermöchten aber daran nichts zu ändern, dass sich der Betrieb nicht neben einer Vollzeitstelle führen liesse. Der Beschwerdeführer gestehe dies auch ein, habe er doch ursprünglich ausgesagt, sein Engagement im Geschäft betrage etwa 50 %. Der Beschwerdeführer habe eine selbstständige Tätigkeit aufbauen wollen und eine solche im Umfange eines 50 %-Pensums auch aufgenommen. Dass er dabei kein Einkommen habe erzielen können, vermöge daran nichts zu ändern (vorinstanzlicher Entscheid S. 6 Erw. 6). 3.2 Nach der Rechtsprechung (ZAK 1987 S. 418 Erw. 3b) liegt keine selbstständige Erwerbstätigkeit vor, wenn eine solche u.a. keinen erwerblichen Charakter aufweist, wie das für die blosse Liebhaberei zutrifft, die von rein persönlichen Neigungen beherrscht wird. Für die Abgrenzung solcher Tätigkeitsformen von selbstständiger Erwerbstätigkeit kommt der Erwerbsabsicht entscheidende Bedeutung zu. In Sonderfällen kann subjektiv eine Erwerbsabsicht fehlen oder einem Erwerb keine persönliche Gewinnabsicht zugrunde liegen, wie das etwa bei religiösen, ideellen oder gemeinnützigen Zielsetzungen vorkommen kann. 3.2.1 Der Beschwerdeführer bestritt von Anfang an, dass er beim Kauf der Buchhandlung von Erwerbs- und/oder Gewinnabsichten geleitet worden sei. Anlässlich der Befragung durch das Amt für den Arbeitsmarkt am 26. April 1999 erklärte er, dass das übernommene Geschäft die einzige deutschsprachige Buchhandlung in X.________ gewesen sei, die christliche Medien verkauft habe. Im Februar 1996 sei er auf ein Zeitungsinserat gestossen, wonach die Filiale in X.________ geschlossen werden solle. Es sei ihm um deren Erhaltung gegangen. Die Übernahme stehe nicht in Zusammenhang mit dem Stellenverlust. Nach erfolgtem Kauf habe er Geschäft und Einrichtungen renovieren sowie die Verkaufsräumlichkeiten neu gestalten und eine neue EDV installieren lassen; er habe mit dem Personal verhandelt und schliesslich drei neue Mitarbeiterinnen (eine Buchhändlerin mit einem 80 %-Pensum sowie drei Hilfsbuchhändlerinnen mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 90 %) angestellt. 3.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Gründe für den Erwerb der zum Kauf angebotenen Buchhandlung erwog die Vorinstanz (vorinstanzlicher Entscheid S. 7 Erw. 6b), es sei schlechterdings unglaubwürdig, solche Beträge (sc. etwa 80 000 Franken) aus ideellen Gründen zur Verfügung zu stellen (vgl. aber auch a.a.O. S. 8 Erw. 7e, wo die ideellen Gründe als nachvollziehbar bezeichnet werden). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Kaufüberlegungen erst anstellte, als er in einem Zeitungsinserat auf die bevorstehende Schliessung der Buchhandlung aufmerksam wurde. Anhand der Verkaufsunterlagen musste und konnte er erkennen, dass sich mit der Buchhandlung kaum Gewinne erzielen lassen werden. Wenn er sich trotzdem für die Übernahme entschloss, gewisse - sicher nicht unbedeutende - Geldmittel investierte und den Betrieb mit angestelltem Personal weiterführte, lässt dies darauf schliessen, dass es tatsächlich nicht seine Absicht war, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sondern eine aus seiner - ideellen, religiösen - Sicht wichtige Institution zu erhalten. Wäre dem nicht so, hätte er das Geschäft spätestens zu dem Zeitpunkt, als es für ihn persönlich finanziell eng wurde (Probleme mit der Bezahlung der eigenen Hypothekarzinsen, Mittellosigkeit [vorinstanzlicher Entscheid, S. 7 Erw. 6b]), wahrscheinlich aufgegeben. Im Übrigen ist aktenmässig erstellt, dass sich der Beschwerdeführer während der ganzen Dauer der Arbeitslosigkeit um sehr viele Voll- und Teilzeitstellen bewarb und schliesslich per 1. August 1999 eine solche im Umfange von 100 % annahm. 3.2.3 In erwerblicher Hinsicht ist sodann auf Folgendes hinzuweisen. Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Versicherte innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Dass der Beschwerdeführer aus seiner Buchhandlung kein Einkommen erzielt hat, schliesst an sich die Annahme eines Zwischenverdienstes noch nicht aus. Denn auch bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist im Falle einer behaupteten Verdienstlosigkeit zur Ermittlung des Verdienstausfalls ein berufs- und ortsüblicher Ansatz für die ausgeübte Tätigkeit zu beachten (BGE 120 V 520 Erw. 4b). Dazu sind vom rohen Einkommen die Gewinnungskosten in Abzug zu bringen. Fehlt es an einem Einkommen, wenn diese Gewinnungskosten berufs- und ortsüblich sind, so liegt kein Missbrauch vor. Aus den Verkaufsunterlagen ergibt sich, dass die übernommene Buchhandlung mit einem Umsatz zwischen 450 000 bis 500 000 Franken bei der branchenüblichen Gewinnmarge (etwa 33 %) einen Bruttogewinn von 150 000 bis 165 000 Franken abwerfen konnte. Dieser wird praktisch vollständig benötigt, um den anfallenden Aufwand (Lohnkosten [100 000 Franken bei 170 Stellenprozenten, wovon eine Buchhändlerin], Mietkosten [26 000 Franken] und übriger Betriebsaufwand [35 000 Franken für Werbung, Kataloge, Porti, Büromaterialen, Zinsen und Abschreibungen] zu decken. Diese Gewinnungskosten sind branchenüblich. Die Buchhandlung konnte daher keinen oder nur einen geringen Nettoertrag abwerfen. 3.2.4 Die Grösse der Buchhandlung bietet keine Möglichkeit, weitere bezahlte Mitarbeitende zu beschäftigen. Hätte der Beschwerdeführer bei gleichbleibendem Umsatz eine bezahlte Tätigkeit in irgendeiner Form aufnehmen wollen, so hätte er dies nur dann realisieren können, wenn er bisherigen Mitarbeitenden gekündigt hätte oder bei einer eingegangenen Kündigung die Stelle nicht mehr besetzt hätte. Dass er dies nicht tat, gereicht ihm nicht zum Vorwurf. Aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht kann ein Betriebseigentümer nicht verpflichtet werden, selber mitzuarbeiten. Eine derartige Verpflichtung besteht rechtlich nicht. Der Beschwerdeführer hatte nie in seiner Buchhandlung eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausgeführt oder aufgenommen, sondern nur das Geschäft im bisherigen Umfang und mit gleichem Personalbestand unter seiner Verantwortung weiterführen lassen. 3.3 Hat der Beschwerdeführer nach dem Gesagten keine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, bleibt noch zu prüfen, ob diese ideelle Beschäftigung die Anrechenbarkeit einschränkte und bejahendenfalls in welchem Masse. Die Vorinstanz geht diesbezüglich davon aus (vorinstanzlicher Entscheid S. 8 Erw. 6e), es sei "schlechterdings nicht vorstellbar, die Führung eines Betriebes mit mehreren Angestellten, wenn auch Teilzeitbeschäftigte, bei einem Umsatz von 400 000 Franken und bei einem investierten Kapital von fast 80 000 Franken lediglich auf die Randstunden und die Freizeit zu konzentrieren". Diese Argumentation übersieht, dass der Beschwerdeführer einen funktionsfähigen Betrieb erwarb und diesen mit Personal im bisherigen Umfange, welches er teilweise neu rekrutieren musste, weiterführen liess. Allerdings ist doch festzuhalten: Auch wenn das Engagement mit der Buchhandlung in X.________ wesentlich aus ideellen, religiösen Gründen getätigt wurde, steht doch eindeutig fest, dass der Beschwerdeführer sich damit eine beträchtliche Last aufgeladen hat. Schon nur die aktenmässig dokumentierte Übernahme des Geschäftes mit Ausarbeitung von Gesellschaftsvertrag, Handelsregistereintrag usw. war mit einigem Aufwand verbunden. Im Übrigen ist es so, dass er im Betrieb auch praktisch tätig geworden ist, hat er doch z.B. die Abrechnungen gegenüber der Ausgleichskasse oder den Erhebungsbogen betreffend die Mehrwertsteuer gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung unterschrieben. Auch dürfte die Vorbereitung (mit Pflichtenheften/Stellenbeschrieben) der Arbeitsverträge mit einigem Aufwand verbunden gewesen sein. Es kommt hinzu, dass er in der von der Verwaltung anberaumten persönlichen Vorsprache selber seinen ungefähren Einsatz mit 50 % beziffert hat. Auf der andern Seite ist es auch nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer eine Ganztagesanstellung (z.B. auf dem angestammten Beruf als Katechet) angenommen hätte, wenn ihm eine solche zugetragen worden wäre. Denn es ist glaubhaft, dass er sich für das Engagement in X.________ selbst dann entschieden hätte, wenn er die Stelle als Katechet in Y.________ hätte behalten können, was ihm diesfalls - worauf der Beschwerdeführer unverdächtig hinwies - erlaubt hätte, aus seinem über Fr. 100 000.- betragenden Salär jährlich einige Tausend Franken bei der religiösen Buchhandlung in X.________ einzuwerfen. Bei dieser Aktenlage erscheint es als angemessen (Art. 132 lit. a OG), den anrechenbaren Arbeitsausfall mit 75 % zu quantifizieren, dies aus der Überlegung heraus, dass der Beschwerdeführer mit dem Erwerb der Buchhandlung in X.________ ein Engagement eingegangen ist, das über Freizeit und Wochenenden hinaus in den Arbeitsalltag hineinreicht, das aber doch nicht gerade einen ständigen hälftigen Arbeitseinsatz erfordert, weshalb es nicht angeht, den Beschwerdeführer auf seiner Aussage gegenüber der Verwaltung zu behaften.