Citation: 5A_527/2007 17.12.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, im Urteil, welches lediglich im Dispositiv vorliege, werde nur von der Anerkennung der Zivilforderung der Migrosbank "Vormerk" genommen; es werde jedoch nicht festgestellt, dass er die streitige Forderung "vor Gericht" anerkannt habe. Da keine klare Zusprechung des Betrages an die Beschwerdegegnerin vorliege, sei das Urteil nicht vollstreckbar. Nach Art. 80 Abs. 2 Ziff.1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem gerichtlichen Vergleich oder einer gerichtlichen Schuldanerkennung beruht. Für eine gerichtliche Schuldanerkennung ist vorausgesetzt, dass das Urteil des betreffenden Gerichts ein Rechtsöffnungstitel wäre (Staehelin, Basler Kommentar, N. 26 zu Art. 80 SchKG). Aus dem Rechtsöffnungstitel muss somit hervorgehen, dass der Schuldner zur Zahlung oder Sicherstellung einer Geldleistung verpflichtet ist (Staehelin, a.a.O., N. 38 zu Art. 80 SchKG). In Ziff. 4 des Urteils des Kriminalgerichts wird ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer Schuldner und die Beschwerdegegnerin Gläubigerin der Forderung ist, dass deren Höhe Fr. 320'000.-- beträgt und dass der Grund für die Zahlungsverpflichtung in der Anerkennung einer Zivilforderung besteht. Dass im betreffenden Urteilsdispositiv nicht auch ausdrücklich erwähnt wird, die Forderung sei "vor Gericht" anerkannt worden, schadet der Vollstreckbarkeit nicht. Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb kein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel vorliegen soll.