Citation: 4A_163/2021 E. B

Am 25. Oktober 2018 erhob die Klägerin Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte, es sei festzustellen, dass die Klägerin nicht mehr verpflichtet sei, die bestehende Restschuld in der Höhe von WIR-Franken 94'200.-- zu tilgen. Die Beklagte sei zu verpflichten, den zurückbehaltenen Betrag in Höhe von Fr. 94'200.-- der Klägerin auszubezahlen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2019 wies das Zivilgericht die Klage ab. Mit Entscheid vom 2. Februar 2021 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die von der Klägerin dagegen erhobene Berufung ab. Das Appellationsgericht hielt zusammengefasst fest, dass der Ausschluss der Klägerin aus dem WIR-Verrechnungssystem im Einklang mit den zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbestimmungen erfolgt sei. Für die Teilnahme am WIR-Verrechnungssystem kämen unbestrittenermassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2011 (AGB 2011) zur Anwendung. Gemäss Ziff. 01/19 der AGB 2011 könne die Beklagte bestehende Geschäftsbeziehungen jederzeit kündigen, wobei allfällige Forderungen sofort zur Rückzahlung fällig würden. Entgegen den Ausführungen der Klägerin seien keine anderslautenden schriftlichen Abmachungen erstellt. Vielmehr gingen die Kündigungsmöglichkeit respektive die Voraussetzungen für eine Rückzahlungspflicht in Schweizer Franken bereits aus dem Kreditvertrag und den dazugehörigen Vertragsbedingungen hervor. Die Möglichkeit der Beklagten, ihre Kunden vom WIR-Verrechnungssystem jederzeit auszuschliessen, ergebe sich auch aus Ziff. 02/1.4.2. der AGB 2011. Ebenso sei der Ausschluss der Klägerin aus dem WIR-Verrechnungssystem nicht rechtsmissbräuchlich. Es obliege der freien Entscheidung aller Marktteilnehmer, ob sie sich dem WIR-Verrechnungssystem anschliessen wollten oder nicht. Es sei nicht erkennbar, weshalb es für die Beklagte unzulässig sein sollte, die Regeln für die weitere Teilnahme abzuändern und die weitere Teilnahme von der Annahme der geänderten Regeln abhängig zu machen. Die Beendigung der Teilnahme führe automatisch, d.h. ohne Erfordernis einer Kündigung, dazu, dass das Kreditkapital, ungeachtet ob WIR-Franken oder Schweizer Franken, zur sofortigen Rückzahlung in bar fällig werde. Die Rückzahlungsverpflichtung "in bar" sei als Rückzahlungsverpflichtung in Schweizer Franken zu werten. Somit stehe der Beklagten aus dem Vertragsverhältnis eine Forderung über Fr. 94'200.-- zu. Da das Kontoguthaben nach dem Pfandvertrag bzw. der Abtretungserklärung für Forderungen gegen die Klägerin hafte, sei es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Auszahlung des Guthabens auf dem Schweizer-Franken-Konto im Umfang der genannten Sicherheit verweigerte.