Citation: 2P.150/2003 16.09.2003 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 11 BV sowie der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV): Nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung müsse der (aus Art. 11 BV) abgeleitete Anspruch des Beschwerdeführers auf Förderung seiner ausserordentlichen Begabung (auch wenn er nicht direkt durchsetzbar sei) bei der Beurteilung der wichtigen Gründe gemäss Art. 7 Abs. 2 VSG/BE berücksichtigt werden; indem die Erziehungsdirektion das Anliegen der Förderung begabter Jugendlicher zum Vornherein aus der Güterabwägung ausschliesse, wende sie die erwähnte Bestimmung willkürlich an. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die Absolvierung der Schulpflicht an Privatschulen zulasse, worin zum Ausdruck komme, dass den Eltern ein Recht zustehe, ihr Kind unter Einsatz eigener finanzieller Mittel "nach Wunsch" zu fördern, d.h. eine Schulung zu wählen, von welcher sie überzeugt seien, dass sie seinen Fähigkeiten und Neigungen (noch) besser entspreche als die öffentliche Schule. Dieses Recht, auf die Schulung des Kindes materiell Einfluss nehmen zu können, stütze sich auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit. In der vorliegenden Konstellation (Besuch einer anderen öffentlichen Schule) komme das Recht auf freie Wahl der Schule und des Schulortes zwar nicht uneingeschränkt zum Tragen, doch könne der im Bereich der Privatschulen anerkannte grundrechtliche Anspruch hier nicht völlig bedeutungslos sein; so gewähre Art. 7 Abs. 2 VSG/BE einen Anspruch auf Besuch einer anderweitigen öffentlichen Schule immerhin bei Vorliegen wichtiger Gründe. Das Verbot des Besuchs der Fussballschule stelle eine unverhältnismässige Einschränkung der persönlichen Freiheit dar. Da der Staat den Betrieb einer öffentlichen Schule, welche aufgrund ihres besonderen Angebots auf den freien Zuzug von Schülern aus anderen Gemeinden angewiesen sei, ausdrücklich zulasse, könne er vorliegend kein öffentliches Interesse für eine Verweigerung des Schulortswechsels geltend machen. 4.2 Nach der Rechtsprechung lässt sich aus Art. 11 BV kein direkter Anspruch auf Zuteilung eines Schülers in ein bestimmtes Schulhaus ableiten; die Garantie ist indessen in Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit zu setzen (Urteil des Bundesgerichts 2P.324/2001 vom 28. März 2002, E. 4.2; vgl. zu Art. 11 BV im Allgemeinen: BGE 126 II 377 E. 5). Die persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV schützt (u.a.) alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen. Nicht jeder beliebige Eingriff in den persönlichen Bereich rechtfertigt indessen eine Berufung auf dieses Grundrecht. Im Weiteren finden sich in anderen Verfassungsbestimmungen spezifischere Ausprägungen einzelner Teilaspekte der persönlichen Freiheit (BGE 127 I 6 E. 5a S. 10 ff. mit Hinweisen). Im Bereich des Bildungswesens ist insbesondere der in Art. 19 BV verankerte Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht zu beachten (vgl. namentlich zum Verhältnis zur persönlichen Freiheit: BGE 117 Ia 27 E. 5b S. 30). Die Anforderungen, die Art. 19 BV - in Berücksichtigung des weiteren verfassungsrechtlichen Kontextes (Art. 62 Abs. 2, Art. 41 Abs. 1 lit. f und g sowie Art. 67 Abs. 1 BV) - an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt, belässt den Kantonen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Grundschulung hat aber für den Einzelnen angemessen und geeignet zu sein bzw. zu genügen, um ihn angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Damit ergibt sich aus Art. 19 BV ein Anspruch auf eine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechende unentgeltliche Grundschulausbildung an einer öffentlichen Schule. Der Anspruch wird verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschränkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist bzw. wenn es Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (BGE 129 I 35 E. 7.2 und 7.3 S. 38 f. mit Hinweisen). Als soziales Grundrecht gewährleistet Art. 19 BV nur einen Anspruch auf ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein Mehr an individueller Betreuung, das theoretisch möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen von Verfassungs wegen nicht gefordert werden (BGE 129 I 12 E. 6.4 S. 20 mit Hinweis). Aus Art. 19 BV ergibt sich insbesondere auch kein Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Schule nach freier Wahl, weshalb das Gemeinwesen - unter Vorbehalt besonderer örtlicher und anderer Verhältnisse - nicht verpflichtet ist, den unentgeltlichen Schulbesuch an einem anderen als dem Wohn- bzw. Aufenthaltsort zu ermöglichen (BGE 125 Ia 347 E. 6 S. 360 mit Hinweisen). 4.3 Ob der Beschwerdeführer seine sportliche Ausbildung an einer speziellen Schule oder aber im Rahmen der allgemein zugänglichen Möglichkeiten durchführt, ist keine Frage der elementaren Persönlichkeitsentfaltung, welche in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit fallen würde. Auch aus dem Recht auf Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (Art. 11 BV) ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf eine schulische Sonderbehandlung, solange die zur Verfügung stehende öffentliche Schule den Bedürfnissen des Jugendlichen ausreichend gerecht wird. Anders kann es sich verhalten im Falle von körperlich, geistig oder mehrfach behinderten bzw. verhaltensgestörten oder sonstwie einer besonderen Förderung bedürftiger Kinder, welche nur durch den Besuch einer Sonderschule in den Genuss einer adäquaten, ihren Fähigkeiten entsprechenden Grundschulung gelangen; bei hochbegabten Kindern könnte ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Übertritt in eine andere, besser geeignete öffentliche Schule allenfalls dann zur Diskussion stehen, wenn sich aus pädagogischen oder psychologischen Gründen eine besondere Förderung für die Entwicklung des Betroffenen als unabdingbar erweist (vgl. zum Ganzen etwa Ruth Reusser/Kurt Lüscher, in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 2002, N. 12 zu Art. 11; Tobias Jaag, Rechtsfragen der Volksschule, insbesondere im Kanton Zürich, in: ZBl 98/1997 S. 543; Paul Richli, Chancengleichheit im Schul- und Ausbildungssystem als Problem des Staats- und Verwaltungsrechts, in: ZBl 96/1997 S. 209 f.; Urteil 2P.216/2002 vom 5. Februar 2003). Vorliegend mag es aus Sicht des Beschwerdeführers zwar wünschbar erscheinen, dass er die Möglichkeit erhält, seine fussballerische Begabung bereits im Rahmen des obligatorischen Grundschulunterrichts zu fördern; doch liegt darin, dass das Gemeinwesen im Rahmen der öffentlichen Grundschule keinen diese Sportart speziell berücksichtigenden Unterricht vorsieht bzw. hiefür keinen (für die Gemeinde grundsätzlich mit Schulgeldübernahme verbundenen) Besuch einer auswärtigen öffentlichen Schule zulassen will, noch kein Verstoss gegen verfassungsrechtliche Garantien. Auch werden seitens des Beschwerdeführers keine besonderen Umstände geltend gemacht, welche einen Übertritt in die Fussballklasse als für seine persönliche Entwicklung unabdingbar erscheinen liessen. So ist beispielsweise nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer sein fussballerisches Talent nicht auch in seiner Freizeit - beispielsweise als Mitglied einer Juniorenmannschaft eines lokalen Fussballvereins - fördern könnte bzw. dass ihm durch den verweigerten Übertritt in die Fussballklasse eine spätere Laufbahn als Spitzenfussballer verbaut sein würde. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer auch nichts vor, was in schulischer Hinsicht gegen einen Besuch der öffentlichen Grundschule in der Gemeinde Münsingen sprechen würde. 4.4 Ob der von der Erziehungsdirektion vorliegend angelegte strenge Massstab auch dann vor dem Willkürverbot standhielte, wenn davon auszugehen wäre, dass der Schulkostenbeitrag für den auswärtigen Schulbesuch nicht von der Wohnsitzgemeinde, sondern von den Eltern des Schülers bezahlt wird, braucht nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden. Die Erziehungsdirektion durfte die dahingehende Erklärung der Eltern, wie erwähnt (oben E. 3.1), zulässigerweise als verspätet betrachten und bei der Beurteilung der Beschwerde unberücksichtigt lassen. Es liegt damit über diesen Punkt noch kein Entscheid vor. Die Erziehungsdirektion hat sich allerdings zur Frage der Schulgeldtragung im angefochtenen Entscheid dennoch in allgemeiner Weise geäussert. Sie scheint davon auszugehen, dass die Bereitschaft eines Gesuchstellers, die Kosten des auswärtigen Schulbesuchs selber zu bezahlen, zum Prinzip der Unentgeltlichkeit des öffentlichen Grundschulunterrichts - insbesondere wie es in den Bestimmungen des bernischen Volksschulgesetzes zum Ausdruck komme - in Widerspruch stehe und daher unbeachtlich sei. Dieses Argument vermag nicht einzuleuchten, nachdem es den Eltern ohnehin freisteht, das Kind auf ihre Kosten in eine Privatschule zu schicken (vgl. Art. 64 ff. VSG/BE). Das Angebot der Eltern, das Schulgeld für den auswärtigen Schulbesuch selber zu tragen, kann, wie das Bundesgericht in einem die Sprachenfreiheit betreffenden Fall entschieden hat, für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit eines abweisenden Bescheides eine Rolle spielen (BGE 122 I 236 E. 4a S. 244) und muss daher von der Behörde bei der Beurteilung eines Gesuchs in die Abwägung miteinbezogen werden (vgl. insbesondere E. 4e/ee S. 247 f. des zitierten Urteils). Die kommunale Schulbehörde ist, wie aus ihrer Stellungnahme im Verfahren vor der Erziehungsdirektion geschlossen werden muss, offenbar davon ausgegangen, dass sie die der Stadt Bern geschuldeten Schulkostenbeiträge zu bezahlen hätte. Mit der nachträglich erklärten Bereitschaft der Eltern, diese für den auswärtigen Schulbesuch selber zu tragen, hat sich die Sachlage insoweit wesentlich verändert. Die zuständigen Behörden hätten daher über ein dahingehend modifiziertes Gesuch aufgrund einer Abwägung der Interessen neu zu entscheiden. 4.5 Aufgrund der Sachlage, wie sie für die Erziehungsdirektion massgebend war, lässt sich der angefochtene Entscheid verfassungsrechtlich nicht beanstanden, weshalb die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist.