Citation: 5C.13/2003 30.08.2004 E. 6

6.1 Unter den dargelegten Umständen treten für die Festsetzung der angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB die konkreten Vorsorgebedürfnisse der Parteien in den Vordergrund. Das Obergericht führte im Urteil vom 18. Juni 2001 aus, beim Kläger sei von einem erweiterten betreibungsrechtlichen Notbedarf von monatlich Fr. 5'430.-- auszugehen. Sein Renteneinkommen habe sich seit Vollendung des 65. Altersjahres (17. März 2001) auf rund Fr. 9'470.-- beziffert. Der erweiterte betreibungsrechtliche Notbedarf der Beklagten liege bei Fr. 4'538.-- im Monat (im Urteil vom 29. November 2002 erhöht auf Fr. 4'940.--), und ihr Einkommen betrage bis zum Eintritt in den Ruhestand netto Fr. 3'200.-- bis Fr. 3'300.-- im Monat. Nach der Pensionierung werde sie eine AHV-Rente von Fr. 2'000.-- und eine BVG-Rente von Fr. 700.-- erwarten dürfen. Zudem stehe fest, dass ihr eine Erbschaft von rund Fr. 200'000.-- zugefallen sei, womit sie eine Leibrente gekauft habe, die ihr weitere Fr. 1'050.-- im Monat einbringen werde. In Würdigung der festgestellten Gegebenheiten gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass eine Rente von monatlich Fr. 1'000.--, die nach Stauffer/Schaetzle (a.a.O. Tafel 35, Faktor 11,15) einem kapitalisierten Betrag von rund Fr. 134'000.-- entspreche, als im Sinne von Art. 124 ZGB angemessen erscheine. 6.2 Auch in diesem Zusammenhang führt die Beklagte aus, Ausgangspunkt der Entschädigung nach Art. 124 ZGB seien nicht die aktuellen Bedürfnisse der Parteien, sondern müssten die während der Ehe erworbenen Vorsorgeansprüche sein. Sie beansprucht die Hälfte der Rente des Klägers, kapitalisiert diese und erklärt, davon sei einzig ihr eigener hälftiger Vorsorgeanspruch abzuziehen. Die Beklagte beanstandet die Ausführungen der Vorinstanz vor allem für den Fall eines Vorversterbens des Klägers. Stossend und ungerecht sei, dass ihre Rentenansprüche von monatlich Fr. 1'500.-- nach aArt. 152 ZGB und von Fr. 1'000.-- nach Art. 124 ZGB sowie der Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 ZGB von einem Tag auf den andern wegfallen würden. Es würden ihr dann neben der AHV-Rente von rund Fr. 2'000.-- lediglich ihre eigene BVG-Rente von Fr. 700.-- bzw. Fr. 800.-- und die Rente der 3. Säule von Fr. 1'050.-- verbleiben, womit sich der erweiterte Notbedarf von Fr. 4'940.-- nicht decken liesse. 6.3 Bei ihrer die konkreten Vorsorgebedürfnisse ausser Acht lassenden Berechnung übersieht die Beklagte, dass der Kläger mit seiner halben Rente auch ihre Bedürftigkeitsrente und ihren Unterhaltsanspruch gemäss Art. 125 ZGB zu finanzieren gehabt hätte. Von einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB könnte unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Sodann hat sich das Obergericht im Urteil vom 18. Juni 2001, auf das es auch für diesen Punkt im angefochtenen Entscheid ausdrücklich verweist, mit der Situation im Falle eines Vorversterbens des Klägers einlässlich auseinandergesetzt. Es hat ausgeführt, der Beklagten stünde aus der Vorsorgeregelung auf Seiten des Klägers ein Anspruch auf eine BVG-Witwenrente von Fr. 4'294.-- pro Monat zu. (Dem von ihm angerufenen Schreiben der Personalvorsorgestiftung der X.________ Schweiz vom 3. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass sich der genannte Rentenbetrag auf ein Jahr bezieht, und es ist deshalb die auf einem offensichtlichen Versehen beruhende Annahme der Vorinstanz in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 OG in diesem Sinne richtig zu stellen.) Die Vorinstanz weist des Weitern darauf hin, dass gemäss Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) die Beklagte sich eine Kürzung um den Betrag gefallen lassen müsste, um den die Witwenrente zusammen mit der AHV (rund Fr. 2'000.--) und ihrer eigenen BVG-Rente (Fr. 700.--) den Anspruch aus dem Scheidungsurteil (Fr. 1'500.-- + Fr. 1'000.--) übersteige. Da die Abzüge höher wären als die Rente, wäre diese nicht geschuldet. Ob der vorzeitige Todesfall des Klägers eintrete, sei ungewiss. Fest stehe allerdings, dass die Beklagte in diesem Fall über eine (zusätzliche) Witwenrente von rund Fr. 800.-- verfügen müsste, um ihren erweiterten Notbedarf zu erreichen, was dann möglich wäre, wenn sich die vom Kläger gemäss Scheidungsurteil aufzubringenden Leistungen auf insgesamt Fr. 3'500.-- pro Monat belaufen würden, was wiederum eine Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB von Fr. 2'000.-- im Monat bedingen würde. Eine Rente in dieser Höhe würde bedeuten, dass dem Kläger zugemutet werden müsste, Zeit seines Lebens mit rund Fr. 6'000.--, d.h. mit einem nur rund Fr. 500.-- bis Fr. 600.-- über seinem erweiterten Notbedarf liegenden Betrag, auszukommen, während die Beklagte zu Lebzeiten des Klägers über monatlich Fr. 7'250.-- verfügen würde, was auf ihrer Seite einen Überschuss von Fr. 2'700.-- ergäbe. Eine solche Entschädigung könne nicht mehr als angemessen bezeichnet werden. Vielmehr sei es der Beklagten zuzumuten, sich im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Überschusses für den Fall des Vorversterbens des Klägers zu versichern. Im Übrigen sei sie auf allfällige Ergänzungsleistungen zur AHV zu verweisen. 6.4 Statt sich mit diesen Ausführungen der Vorinstanz substantiiert auseinander zu setzen, beschränkt sich die Beklagte im Wesentlichen darauf, ihnen ihre eigenen Überlegungen und Berechnungen gegenüberzustellen. Das genügt nicht, um die einleuchtende Begründung der Vorinstanz umzustossen. Zu präzisieren ist einzig Folgendes: Das Obergericht hat den erweiterten aktuellen Notbedarf der Beklagten im Urteil vom 29. November 2002 von (gerundet) Fr. 4'540.-- auf Fr. 4'940.-- korrigiert. Gleichzeitig hat es aber in Dispositiv-Ziffer 2 dieses Urteils die Unterhaltsrente nach Art. 125 ZGB von Fr. 200.-- auf Fr. 700.-- monatlich erhöht, wodurch seine Überlegung, es sei der Beklagten zuzumuten, sich im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Überschusses bereits zu Lebzeiten des Klägers für den Fall dessen Vorversterbens zu versichern, ihre volle Bedeutung behält. Mit der blossen Behauptung, eine Verbesserung ihrer Einkünfte für den Fall des Vorversterbens des Klägers könnte sie nur mit einem massiven Eingriff in den ihr zustehenden standesgemässen Unterhalt finanzieren, kommt sie der ihr nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG obliegenden Substantiierungspflicht nicht nach. Der - im vorliegenden Zusammenhang rechtlich unbeachtliche - Umstand, dass der Kläger lange vor Ablauf der vom Obergericht für ihn angenommenen Lebenserwartung gestorben ist, macht die Erwägung der Vorinstanz zu dieser Frage nicht bundesrechtswidrig.