Citation: 5A_605/2016 E. 2

Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind - soweit hier interessierend - Renten gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) unpfändbar. Der Beschwerdeführer schliesst nun daraus, dass solche Leistungen betreibungsrechtlich in keiner Weise von Bedeutung seien und auch nicht zur Bestimmung seiner pfändbaren Einkommensquote nach Art. 93 SchKG berücksichtigt werden dürften. Diese Auffassung ist jedoch unrichtig. Vorliegend bezieht der Beschwerdeführer neben der IV-Rente gemäss IVG auch eine BVG-Rente der 2. Säule. Ansprüche aus beruflicher Vorsorge nach Eintritt der Fälligkeit sind (beschränkt) pfändbar (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG). Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können - soweit hier interessierend - Erwerbseinkommen sowie Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall abgelten, namentlich Renten, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Berechnungsweise des pfändbaren Einkommens, wenn dem Schuldner sowohl eine unpfändbare als auch eine pfändbare Rente zur Verfügung stehen, zutreffend erörtert. Das unpfändbare Renteneinkommen ist diesfalls bei der Berechnung der pfändbaren Einkommensquote mit einzurechnen. Es ist also zu berücksichtigen, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt zu einem Teil aus der unpfändbaren Rente bestreiten kann, so dass er zur Deckung des verbleibenden Teils seines Notbedarfs unter Umständen nicht mehr sein ganzes übriges Einkommen benötigt (BGE 135III 20 E. 5.1 S. 26 f.; 104 III 38 E. 1 S. 40). Der gesetzliche Schutz der Unpfändbarkeit der IV-Rente gemäss IVG erschöpft sich somit darin, dass diese selbst nicht gepfändet werden kann. Daraus folgt, dass der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht verletzt; die IV-Rente von Fr. 2'162.-- vermindert den Einkommensbedarf des Beschwerdeführers, so dass von seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (Fr. 2'768.30) effektiv lediglich noch Fr. 606.30 ungedeckt bleiben; die BVG-Rente (Fr. 1'454.--) übersteigt diesen Betrag um Fr. 847.70, welche Differenz gleichzeitig die pfändbare Quote darstellt.