Citation: 1B_56/2008 24.06.2008 E. 5

Zu prüfen ist, ob gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin (und die dargelegte Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 BV) ein Ablehnungsgrund vorliegt und ob die Abweisung des Ablehnungsgesuches durch die Vorinstanz vor dem Willkürverbot standhält. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Untersuchungsrichter habe ihr anlässlich einer Akteneinsicht am 15. November 2007 Unterlagen aus der Hand gerissen. 5.1.1 Die Vorinstanz erwägt, es sei "unwahrscheinlich", dass sich der Vorfall so zutrug, wie von der Beschwerdeführerin dargestellt. Diese habe ursprünglich behauptet, der Untersuchungsrichter habe sie handgreiflich am Kopieren von Akten gehindert, um diesen Vorwurf dann im Ablehnungsgesuch abzuschwächen. Gegen das von ihr behauptete Entreissen von Unterlagen spreche auch, dass der Untersuchungsrichter damit eine Beschädigung der Papiere riskiert hätte. Dies erscheine "umso abwegiger, als der Untersuchungsrichter die Unterlagen innert der kurzen Zeit gar nicht vollumfänglich den Kopien hätte zuordnen können, nachdem er gemäss Darstellung der Angeschuldigten wortlos aus seinem Büro auf sie zugekommen sein und ihr die Seiten entrissen haben soll" (angefochtener Entscheid, S. 8). 5.1.2 In diesem Zusammenhang sind weder offensichtlich unrichtige entscheidrelevante Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 9 BV), noch ein Ablehnungsgrund im Sinne der dargelegten Praxis. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die schriftlichen Stellungnahmen des Untersuchungsrichters (namentlich diejenige vom 26. November 2007) liessen auf dessen Befangenheit schliessen. 5.2.1 Wie sie selbst darlegt, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben ihres Verteidigers vom 21. November 2007 den Vorwurf erhoben, der Untersuchungsrichter habe sie anlässlich der ihr am 15. November 2007 gewährten Akteneinsicht "handgreiflich" am Kopieren von gewissen Dokumenten gehindert. Dabei sei es "zu recht unschönen Szenen" gekommen. Sie, die Beschwerdeführerin, habe sich "darob fürchterlich aufgeregt". In seinem Antwortschreiben vom 26. November 2007 führte der Untersuchungsrichter aus, er verwahre sich in aller Form gegen den Vorwurf, er sei gegen die Beschwerdeführerin handgreiflich geworden. Er sei "indessen nicht erstaunt", dass der Verteidiger ihn "für derart 'blöd'" halte. Tatsache sei, dass er, der Untersuchungsrichter, seiner Sekretärin "mit aller Bestimmtheit untersagt" habe, einen Revisionsbericht für die Beschwerdeführerin zu kopieren. Zwischen dieser und ihm sei es aber zu keinerlei körperlichem Kontakt gekommen. Das "weitere Verbreiten solcher Unwahrheiten" könne strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Akteneinsicht habe künftig nicht mehr durch die Beschwerdeführerin persönlich zu erfolgen, sondern durch ihren Verteidiger. 5.2.2 Wie sich aus den Akten ergibt, enthielt das Schreiben des Verteidigers vom 21. November 2007 den Vorwurf, der Untersuchungsrichter habe sich zu Handgreiflichkeiten gegen die Beschwerdeführerin und zu "recht unschönen Szenen" hinreissen lassen. Dass die kantonalen Strafjustizbehörden diesen (vom Untersuchungsrichter ausdrücklich bestrittenen) Vorwurf jedenfalls als provokant und übertrieben einstufen, hält vor den Grundrechten stand: Zunächst ist zu berücksichtigen, um was es bei der fraglichen Intervention und Meinungsverschiedenheit anlässlich der Akteneinsicht vom 15. November 2007 ging: Der für die Voruntersuchung verantwortliche Verfahrensleiter intervenierte im Interesse des Untersuchungsgeheimnisses bezüglich Akten ("Ordner M.________"/Revisionsbericht), die er - zur Vermeidung von Kollusion - unbestrittenermassen noch nicht für parteiöffentlich erklärt bzw. zur Akteneinsicht freigegeben hatte. Er begründete dies damit, dass (im Hinblick auf die Ergebnisse des Revisionsberichtes) zunächst noch ein Verhör mit der Angeschuldigten durchzuführen war (vgl. Stellungnahme vom 12. Dezember 2007 im kantonalen Ablehnungsverfahren, S. 3). Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin ihren ursprünglich erhobenen Vorwurf nachträglich (nämlich in ihrem Ablehnungsgesuch vom 29. November 2007, S. 5) selbst relativiert: Danach habe sie dem Untersuchungsrichter "ja nie vorgeworfen", dieser sei gegen sie "handgreiflich - im Sinne einer Tätlichkeit - geworden". Er habe lediglich in dem Sinne "mit seinen Händen auf sie" eingewirkt, dass er ihr Unterlagen entrissen habe. 5.2.3 Vor diesem Hintergrund ist die Ansicht der Beschwerdeführerin, ihre ursprüngliche Sachdarstellung (im Schreiben vom 21. November 2007) sei "höflich und emotionslos" ausgefallen, stark zu relativieren. In seiner Stellungnahme vom 12. Dezember 2007 (im kantonalen Ablehnungsverfahren) hat der Untersuchungsrichter im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerein mehrmals und jeweils stundenlang Akteneinsicht genommen habe; dabei sei sie "wiederholt recht unwirsch bis aufbrausend" aufgetreten. 5.2.4 Zwar stuft die Vorinstanz auch die Wortwahl (bzw. den etwas entrüsteten Ton) im Schreiben des Untersuchungsrichters vom 26. November 2007 als "wenig geglückt" ein. Dass sich dieser mit deutlichen Worten gegen polemische Vorwürfe der Verteidigung verwahrt habe, lasse ihn jedoch nicht als befangen erscheinen. Diese Erwägungen begründen keine Verletzung von Grundrechten. Bei der Annahme eines Ablehnungsgrundes gegen Untersuchungsrichter ist die gebotene Zurückhaltung zu üben (vgl. oben, E. 4.1.-4.2). Ein allfälliges prozesstaktisches Vorgehen, bei dem die angeschuldigte Person den Untersuchungsrichter zunächst mit haltlosen Vorwürfen provoziert, um ihm dann seine dezidiert abschlägige Stellungnahme als Beweis einer angeblichen "Voreingenommenheit" vorzuhalten, wäre sogar als nachgerade rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen. Im Übrigen hat die Vorinstanz die Kosten des Ablehnungsverfahrens (gestützt auf Art. 37 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 StrV/BE) der Staatskasse auferlegt. Dabei hat sie erwogen, dass das Ablehnungsgesuch (trotz der ursprünglich übertriebenen Vorwürfe der Beschwerdeführerin) noch nicht als mutwillig oder grobfahrlässig erscheine. 5.3 Die Beschwerdeführerin wirft dem Untersuchungsrichter einerseits prozessuale Versäumnisse (wie mangelnde oder verspätete Akteneinsicht) und "parteiliche Arbeitsweise" vor. Anderseits beanstandet sie es als willkürlich, dass die Vorinstanz "die Arbeitsweise des Untersuchungsrichters in einzelne Handlungen" unterteilt habe, "um dann festzustellen, dass die einzelnen Handlungen keine Befangenheitsgründe darstellen". Die Willkürrüge erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG): Nach der oben dargelegten Rechtsprechung kämen als allfälliger Ablehnungsgrund (im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV) nur besonders krasse oder auffallend häufige Verfahrensfehler in Frage. Dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin erhobenen einzelnen Vorwürfe in diesem Sinne untersucht hat, ist nicht willkürlich. Im Übrigen begründen die Vorbringen der Beschwerdeführerin auch in ihrer Gesamtheit keinen Ablehnungsgrund. 5.4 Die weiteren Beanstandungen der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz ausführlich geprüft. Es kann auf die betreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nur bruchstückhaft auseinander. Dies gilt namentlich für die Erwägungen, wonach die Akteneinsicht grundsätzlich verweigert werden darf, soweit Kollusionsgefahr besteht (vgl. Art. 244 Abs. 3 StrV/BE). Diese Regel ist auch auf einen von der Untersuchungsbehörde eingeholten Revisionsbericht anwendbar, zu dessen Ergebnissen die Angeschuldigte (am 15. November 2007) noch nicht befragt worden war. Darüber hinaus hätte ihr gegen die geltend gemachte Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht der Rekursweg an die Anklagekammer offen gestanden (vgl. Art. 248 StrV/BE). Das Ablehnungsverfahren gegen den Untersuchungsrichter dient nicht dazu, versäumte Rechtsmittel gegen konkrete Untersuchungshandlungen nachzuholen oder zu ersetzen (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweisen). 5.5 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen keine wiederholten oder groben Rechtsverletzungen durch den Untersuchungsrichter erkennen, und sie begründen (auch gesamthaft betrachtet) keinen Anschein von Befangenheit im Sinne der dargelegten Praxis. Dies gilt insbesondere für die (rein appellatorischen) Vorbringen, ein Teil der untersuchten Delikte sei verjährt, und es handle sich um einen Bagatellfall. Die Abweisung des Ablehnungsgesuches durch die Vorinstanz erweist sich als verfassungs- und konventionskonform.