Citation: 5C.154/2005 24.11.2005 E. 3

Der Berufungskläger stellt den Vaterschaftstest infrage. Bei der DNA-Analyse seien Fehler unterlaufen und diese führten dazu, dass an seiner Vaterschaft Zweifel bestehen bleiben würden. Eigentlich könne aufgrund des vom IRM A.________ erstellten Gutachtens nur davon ausgegangen werden, dass eine Vaterschaft des Beklagten gegenüber irgendeiner Person bestehe, wobei nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, gegenüber wem diese Vaterschaft bestehe. Zwar handle es sich dabei um eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz; diese sei aber berufungsfähig, da sie in Verletzung von Art. 8 ZGB erfolgt sei. 3.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann mit der Berufung nicht vorgebracht werden (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12). 3.2 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 118 II 365 E. 1 S. 366; 114 II 289 E. 2a S. 290). Soweit der Anspruch auf Abnahme eines angebotenen Beweismittels in Art. 8 ZGB enthalten ist, ist dieser daher mit Berufung und nicht - als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs - mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen. Dies betrifft u.a. den Fall, dass die Vorinstanz offenkundig von einer falschen bundesrechtlichen Beweisanforderung ausgegangen ist, indem sie ausdrücklich eine falsche Beweishöhe verlangt hat (vgl. BGE 118 II 235 E. 3c S. 238 f.). Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in Bezug auf rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren rechtzeitig und in richtiger Form entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind, und schliesst die vorweggenommene Würdigung von Beweismitteln nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie für untauglich hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und deshalb annimmt, dass weitere Beweisabnahmen nichts daran zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen). 3.3 Daraus ergibt sich, dass bei der Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein Gutachten nicht eingeholt, zwei Konstellationen unterschieden werden müssen: Beruht der gerügte Entscheid der Vorinstanz auf falscher juristischer Argumentation, z.B. hinsichtlich der von Bundesrechts wegen geltenden Beweisanforderungen, dann ist die Rüge mit Berufung wegen Verletzung von Art. 8 ZGB vorzutragen. Wird hingegen gerügt, dass das Obergericht die in einem Gutachten festgehaltenen Feststellungen und Schlussfolgerungen willkürlich gewürdigt bzw. in unhaltbarer Weise angenommen hat, das Gutachten sei in sich schlüssig und beruhe auf willkürfrei zustande gekommenen Feststellungen, liegt eine Beweisfrage vor, die vor Bundesgericht nur auf eine Verletzung von Art. 9 BV hin überprüft werden kann.