Citation: 4A_203/2024 E. 3.5

3.5. Die Beschwerdeführerin will Ziff. C7.3.1 lit. a der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unabhängig vom Ingress betrachten. Sie macht geltend, im Ingress würden einschränkend nur Massnahmen erfasst, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienten, während lit. a eine solche Einschränkung nicht vorsehe und jede Betriebsschliessung unabhängig vom Schutzzweck tatbestandsmässig sei. Das Verhältnis zwischen dem Ingress und lit. a sei nicht klar. Es sei nicht anzunehmen, dass die Voraussetzungen des Ingresses beim Tatbestand von lit. a ebenfalls zu berücksichtigen wären, zumal in lit. a die Schliessung infolge "behördlich verfügter oder empfohlener Massnahmen" ausdrücklich erwähnt werde, was nicht nötig gewesen wäre, wenn der Ingress auch auf lit. a Anwendung fände.