Citation: 5A_492/2007 21.12.2007 E. 8.2

8.2.1 Der Beschwerdeführer ist ferner der Meinung, der Gesamtbetrag der von den Vorinstanzen vorgenommenen Aufrechnungen sei nochmals um den Betrag von Fr. 90'000.-- zu kürzen, weil die zu Unrecht beanstandeten Schenkungen in den von den Vorinstanzen in den Jahren 1994 bis 1996 aufgerechneten Zahlungen enthalten seien. Das Kantonsgericht habe diesen Einwand als nicht überzeugend erachtet. Da die nachgewiesenen Überweisungen weder zeitlich noch der Höhe nach mit den Schenkungsbeträgen übereinstimmten, hätte es - so das Kantonsgericht - dem Beschwerdeführer oblegen, seine Bestreitung zu substantiieren (E. 8.4). Es verstehe sich von selbst, dass im Verhältnis von Mutter und Sohn der Einhaltung blosser Zahlungstermine in der Regel keine materielle Bedeutung beigemessen werde, hat der Beschwerdeführer in seiner Berufung dem entgegengehalten (Ziff. 9.2 und 9.3). Das Obergericht habe sich dazu im Zusammenhang mit den angesprochenen Schenkungen (E. 11) nicht geäussert. Mit Bezug auf einen anderen Streitpunkt habe es diesen Einwand als verspätet zurückgewiesen (E. 9, S. 18). Die Feststellung, der Einwand sei verspätet, sei aktenwidrig und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. 8.2.2 In Ergänzung zu dem vom Beschwerdeführer zitierten Passus des Kantonsgerichts kann diesem Urteil ferner entnommen werden, dass die Beschwerdegegner verlangt hatten, die in den Steuererklärungen KB 14 und 15 deklarierten Schenkungen an den Beschwerdeführer von insgesamt Fr. 90'000.-- zu den Überweisungen hinzuzurechnen. Der Beschwerdeführer behaupte, die Beträge seien in den Überweisungen von ca. Fr. 250'000.-- in den Jahren 1993 bis 1998 enthalten, doch seien die Zahlungen nicht genau auf das Datum seines Geburtstages erfolgt. Es sei vereinbart gewesen, dass er von den Überweisungen seiner Mutter die Schenkungsbeträge für sich habe behalten dürfen. Darauf ist das Kantonsgericht - wie erwähnt - mangels hinreichender Begründung in seiner Erwägung 8.4 nicht eingetreten. Wie der Beschwerdeführer richtig erwähnt, hat die Vorinstanz in der Erwägung 11 dazu nichts ausgeführt, jedoch in der Erwägung 9 festgestellt, ebenfalls verspätet im Sinne der eben genannten Bestimmung (§ 205 Abs. 1 ZPO/ZG) erfolge der Einwand des Beschwerdeführers, es verstehe sich von selbst, dass im Verhältnis zwischen Mutter und Sohn der Einhaltung blosser Zahlungstermine in der Regel keine essentielle Bedeutung beigemessen werde. Diesen Satz hat das Obergericht der Berufungsschrift des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2006 entnommen (S. 19 Ziff. 9.2). Dabei wurde vom Beschwerdeführer zudem ausgeführt, damit werde die Begründung zum Vorhalt des Kantonsgerichts in der Erwägung 8.1.3 nachgeholt, dass der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht habe, die Zahlung per 1. Januar 1994 im Betrag von Fr. 60'000.-- sei in den Überweisungen aus dem Altersparkonto von Z.________ im Umfang von Fr. 136'000.-- enthalten. In Ziff. 9.3 der Berufung schrieb der Beschwerdeführer (bloss), "Gleiches gilt hinsichtlich der Schenkungen von insgesamt Fr. 90'000.--, die Z.________ dem Beklagten in den Jahren 1994 bis 1996 hat zukommen lassen". Sinngemäss wurde damit auch die Bestreitung der Schenkungen "nachgeholt". Die Auseinandersetzung mit diesen Zuwendungen findet sich in der Erwägung 8.4 des kantonsgerichtlichen Urteils. 8.2.3 Gemäss § 205 Abs. 1 ZPO/ZG sind neue Begehren, neue tatsächliche Behauptungen, Bestreitungen, Einreden und Beweismittel nur zulässig, wenn eine Partei wahrscheinlich macht, dass sie jene früher entweder nicht gekannt oder trotz aller Anstrengung nicht habe anrufen können. Mit Bezug auf die behauptete doppelte Aufrechnung des Schenkungsbetrages von Fr. 90'000.-- hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer vorgehalten (E. 8.4 S. 24), es hätte ihm oblegen, "seine Bestreitung zu substantiieren". Nicht eingetreten werden kann auf das Vorbringen, er habe auf ein erstmals in der Urteilsbegründung des Kantonsgerichts aufgetauchtes Argument reagiert und habe keine Veranlassung gehabt, den Einwand zu begründen. Denn mit dem blossen Hinweis auf § 201 ZPO/ZG, das Argument sei nicht verspätet, sondern zulässig im Sinne dieser Bestimmung gewesen, kann eine willkürliche Verletzung kantonalen Rechts nicht dargetan werden (E. 1.5.1 hiervor). Der Beschwerdeführer hat dem Kantonsgericht in seiner Berufung (explizit) keine Verletzung von kantonalem Recht vorgeworfen, insbesondere keine Überdehnung der Substanziierungslast und damit eine Vereitelung des materiellen Bundesrechts (BGE 108 II 337 ff.; vgl. auch statt vieler: Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., 10. Kapitel, N. 55 ff., S. 264/265). Das Obergericht war somit nicht gehalten, diese Bestreitung entgegenzunehmen, sondern es konnte sie als neu, weil ver spätet vorgetragen, ansehen, ohne in Willkür zu verfallen.