Citation: 1P.296/2003 22.08.2003 E. 3

Als willkürlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht die Ausnützungsberechnung, wie sie dem Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats Wohlen zugrunde liegt, geschützt hat. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil hierzu ausgeführt, die Fläche der Bauparzelle Nr. 1409 betrage gemäss Grundbuchauszug vom 28. März 2000 8156 m2. Gestützt auf die Ausnützungsberechnung der Bauherrschaft sei der Gemeinderat allerdings von einer anrechenbaren Grundstücksfläche von 8'509 m2 ausgegangen. Zu diesem Resultat sei der Gemeinderat gelangt, indem er den Anteil von 1/3 an der privaten Wegparzelle Nr. 3188 im Halte von 196 m2, d.h. 65 m2, sowie eine Fläche von 288 m2 hinzuaddiert habe, welche die Eigentümer der Parzelle Nr. 1409 seinerzeit zwecks Erstellung eines Radwegs unentgeltlich an die Einwohnergemeinde Wohlen abgegeben hatten. Diesbezüglich hatten die Firma B.________ AG Wohlen und A.________ als Abtreter einerseits und die Einwohnergemeinde Wohlen als Übernehmerin andererseits am 19. Februar 1990 einen "Abtretungsvertrag mit Parzellierung und Vereinigung" (Abtretungsvertrag) abgeschlossen, gemäss welchem die Abtreter der Übernehmerin zwei Landabschnitte im Halte von 288 m2 und 41 m2 abtraten. Während für den letzteren Abschnitt eine Entschädigung von Fr. 80.-- pro m2 vereinbart wurde, traten die Abtreter die Fläche von 288 m2 unentgeltlich an die Einwohnergemeinde Wohlen ab. Als Gegenleistung wurde dafür in Ziffer 5 des Abschnitts "Verschiedene Vertragsbestimmungen" des Abtretungsvertrags vereinbart, dass diese Fläche von den Abtretern "noch in die Ausnützungsberechnung für die Überbauung der Parzelle 1409 einbezogen werden (kann). Der Abgang dieser 288 m2 wird also bei der Ausnützungsberechnung nicht berücksichtigt." Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil (S. 26) festgehalten, der Abtretungsvertrag hätte so nicht abgeschlossen werden dürfen, da gemäss dem damals noch geltenden Recht die für die Erschliessung notwendigen öffentlichen Fahrbahn-, Zufahrts- und Trottoirflächen von der Anrechnung ausgeschlossen gewesen seien. Das Verwaltungsgericht ging jedoch davon aus, dass die Abtreter in ihrem Vertrauen auf die Gültigkeit dieser Vertragsbestimmung zu schützen seien, zumal sie irreversible, mit der zugesicherten Gegenleistung (Berücksichtigung bei der Ermittlung der anrechenbaren Grundstücksfläche) kausal zusammenhängende Dispositionen getätigt hätten und sie als Laien die Rechtswidrigkeit der Abmachung mit der Gemeinde nicht ohne Weiteres hätten erkennen müssen. Unter diesen Umständen dürfe sich die private Beschwerdegegnerin dem Gemeinderat gegenüber nach wie vor auf die vertragliche Zusage, dass die Abtretungsfläche von 288 m2 zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehöre, berufen.