Citation: 5C.80/2005 24.10.2005 E. 2

2.1 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen oder Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63, Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a). 2.2 Wird die Feststellung einer nach Bundesrecht zu beurteilenden Tatsache als offensichtlich auf Versehen beruhend angefochten, so ist diese Feststellung und die Aktenstelle, mit der sie in Widerspruch steht, genau zu bezeichnen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF; SR 0.742.403.1) samt dem dazu gehörenden Anhang A Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) angewendet zu haben, ohne seinen Beförderungsausweis und seine Reiseroute geprüft zu haben. Dieses allgemeine Vorbringen genügt den Anforderungen an eine Versehensrüge in keiner Weise. Zudem hat sich die Vorinstanz zu diesen beiden Faktoren sehr wohl geäussert, womit sich die Kritik des Klägers im Ergebnis gegen deren Beweiswürdigung richtet, was nicht zulässig ist. Ebenfalls unter dem Titel "Versehensrüge" trägt der Kläger vor, der Vorinstanz sei entgangen, dass er sich zur Rechtzeitigkeit der Rüge nach Art. 49 § 1 CIV nicht habe äussern können. Auch diese Kritik richtet sich nicht gegen ein Versehen, sondern beinhaltet eine Gehörsrüge, die in der Berufung nicht geprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). 2.3 Die Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in Bezug auf rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt indes dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind und schliesst auch vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c mit Hinweisen; BGE 128 II 271 E. 2aa). Der Kläger macht die Verletzung von Art. 8 ZGB geltend, da die Vorinstanz ohne weitere Prüfung und ohne die Parteien anzuhören, angenommen habe, der Kläger habe einen internationalen Beförderungsausweis besessen. Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, die Parteien hätten sich zu diesem Sachverhaltsmoment nicht geäussert. Unbestrittenermassen habe sich der Kläger im Intercity Hamburg-Brig befunden, weshalb davon auszugehen sei, dass er einen entsprechenden Ausweis gehabt habe. Hiebei handelt es sich um Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche nicht durch Art. 8 ZGB geregelt ist. Dass er der Vorinstanz im Hinblick auf diese Feststellung Beweisanträge gestellt habe, welchen nicht gefolgt worden ist, behauptet der Kläger nicht. Von Bundesrechts wegen hatte die Vorinstanz auch nicht von sich aus Beweise zu erheben, liegt die Verantwortung für die Sachvorbringen in einem von der Verhandlungsmaxime beherrschten Verfahren schliesslich bei den Parteien (statt vieler: Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 76). Es trifft zwar zu, dass die Voraussetzungen für einen Verjährungseintritt von der Beklagten darzutun sind. Hingegen oblag es dem Kläger, die massgeblichen Tatsachen zu behaupten und die erforderlichen Beweise hinsichtlich der Anwendung des COTIF/CIV samt den dazu gehörenden Haftungsregeln zu beantragen. Im Titel I der Allgemeinen Bestimmungen findet sich der Anwendungsbereich des CIV. Demnach erfassen seine Vorschriften grundsätzlich alle Beförderungen von Personen und Gepäck mit internationalem Beförderungsausweis (Art. 1 § 1). Im Titel II Kapitel I dieser Vorschriften wird die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden geregelt (Art. 26 ff.). Daraus ergibt sich, dass der Kläger für das Vorliegen des internationalen Beförderungsausweises als Bestandteil der Anspruchsgrundlage beweispflichtig war. Zudem rügt der Kläger die Verletzung von Art. 8 ZGB im Hinblick auf die Reklamation gemäss Art. 49 CIV. Seiner Ansicht nach wäre es Sache der Vorinstanz gewesen, hierzu Beweise zu erheben. In der genannten Vorschrift des CIV wird geregelt, bei welchen Stellen der Reisende Haftungsansprüche gegen die Eisenbahn anmelden muss. Geschieht dies nicht innert drei Monaten ab Kenntnis des Schadens, erlöschen die Ansprüche des Berechtigten (Art. 53 § 1). Auch hier behauptet der Kläger nicht, entsprechende Beweisanträge gestellt zu haben, welchen die Vorinstanz nicht Folge gegeben hat, und begründet nicht, inwiefern das Bundesrecht die Vorinstanz zur selbständigen Erhebung von Beweisen verpflichtet hätte. Soweit der Kläger schliesslich durch die Beweisverfügung Art. 8 ZGB verletzt sieht, ist er darauf hinzuweisen, dass er ungeachtet der (verkürzten) Formulierung selbstredend einzig die Sachverhaltsgrundlage für die Unterbrechung oder das Ruhen der Verjährung zu beweisen hatte.