Citation: 8C_239/2009 14.08.2009 E. 4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer brachte bereits in seiner Einsprache vom 25. Mai 2007 gegen die ablehnende Verfügung vom 8. Mai 2007 vor, er habe aufgrund seiner funktionalen Stellung innerhalb der Gesellschaft keineswegs eine gewisse Unabhängigkeit genossen. Er habe "weder Unterschriftsrecht noch Bankvollmacht" gehabt. Anlass zu weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang bestand zu jenem Zeitpunkt nicht, weil die Kasse den Insolvenzentschädigungsanspruch in ihrem Verwaltungsakt vom 8. Mai 2007 unter Hinweis auf das Handelsregister, in welchem der Beschwerdeführer bis 12. Februar 2007 als Präsident mit Einzelzeichnungsberechtigung aufgeführt war, abgelehnt hatte. 4.2.2 Mit Einspracheentscheid vom 7. August 2007 wurde - zu Recht - eingeräumt, es sei in der Tat nicht von entscheidender Bedeutung, dass die Handelsregisteränderung bezüglich der Aufgabe der Stellung als Verwaltungsrat erst am 12. Februar 2007 vorgenommen worden sei (siehe dazu: ARV 2008 S. 148 [8C_245/2007]; die Anspruchsberechtigung wurde gleichwohl verneint, nunmehr allerdings mit der Begründung, durch die Beibehaltung der leitenden Funktion bezüglich Finanzen, Administration und Vertrieb, welche sich derjenigen eines Betriebsinhabers annähere und somit einer arbeitgeberähnlichen Stellung entspreche, habe der Beschwerdeführer in der innerbetrieblichen Struktur weiterhin über massgebliche Einflussmöglichkeiten verfügt. 4.2.3 Bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren musste der Versicherte somit auf seine faktische Stellung im Betrieb seiner ehemaligen Arbeitgeberin in der Zeitspanne Januar bis Februar 2007 vertieft eingehen. Soweit er im Prozess vor Bundesgericht erstmals Unterlagen dazu einreicht, können diese letztinstanzlich nicht mehr berücksichtigt werden, weil neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer führte in seiner Eingabe ans kantonale Gericht zu seinen Funktionen ab 1. Januar 2007 unter anderem aus, dass er zwar mit Wirkung ab 1. Januar 2007 einen neuen Arbeitsvertrag erhalten habe, in welchem er als Leiter Finanzen, Administration und Vertrieb bezeichnet werde. Allerdings habe ihm die Geschäftsführung Ende Januar 2007 keinen Zugang mehr zu Buchhaltungs- und Bankunterlagen gewährt und die Bank sei am 3. Februar 2007 angewiesen worden, ihm keine Auskunft über den Kontostand mehr zu erteilen. Seine Tätigkeit habe sich von diesem Moment an nur noch auf die Anfertigung von Planungsrechnungen erstreckt und er habe überhaupt keine Chance gehabt, die Verantwortung über den Bereich Finanzen auszuüben. Entgegen der Annahme der Kasse sei zudem mit Blick auf die Tatsache, dass andere Mitarbeiter der P.________ AG Zusagen für Gehaltserhöhungen und Prämien erhalten hätten und er sich im Gegensatz dazu im Jahr 2007 mit einem gleichbleibenden Gehalt habe begnügen müssen, durchaus von einer Lohnminderung (zufolge Rückstufung seiner Stellung im Betrieb) auszugehen. Diese Vorbringen sind rechtserheblich, weil sie Anhaltspunkte für eine ab Januar 2007, allenfalls auch erst ab Februar 2007, fehlende Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheide der ehemaligen Arbeitgeberin liefern. Unter diesen Umständen wäre das kantonale Gericht kraft des Untersuchungsgrundsatzes gehalten gewesen, Abklärungen zur Stellung des Beschwerdeführers im Betrieb während der vorliegend relevanten Zeit (Januar und Februar 2007) zu treffen und zusätzliche Akten beizuziehen. Dies drängte sich umso mehr auf, als die Kasse ihre neue Begründung im Einspracheentscheid einzig auf den Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2006, das (Kurz-)Protokoll der Verwaltungsratssitzung der P.________ AG vom 14. Dezember 2006, das (halbseitige) Informationsblatt der Geschäftsleitung der P.________ AG an die Aktionäre vom 8. Januar 2007, das Lohnblatt Februar 2007 sowie den durch die ehemalige Arbeitgeberin ausgestellten Lohnausweis für das Jahr 2007 stützte, obwohl sie bei dieser spärlichen Aktenlage mit Blick auf Art. 43 Abs. 1 ATSG gehalten gewesen wäre, bereits vor Erlass des Einspracheentscheides die zusätzlich erforderlichen Auskünfte einzuholen. Es kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, dass der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe, weil er seiner Mitwirkungspflicht im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht nachgekommen sei. Von einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht könnte allenfalls ausgegangen werden, wenn er der Aufforderung der Vorinstanz, weitere Unterlagen beizubringen, nicht nachgekommen wäre. Die Möglichkeit zur Untermauerung seiner Angaben in der Beschwerdeschrift durch Einreichung zusätzlicher Aktenstücke oder Nennung weiterer Beweismittel wurde ihm aber gar nicht eingeräumt. Dieses Versäumnis stellt eine Verletzung der Pflicht des kantonalen Gerichts zur Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen nach dem Untersuchungsgrundsatz und damit einen Verstoss gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG dar (E. 4.1.2 hiervor). 4.3 Die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind unter diesen Umständen für das Bundesgericht nicht verbindlich (E. 1 und 4.1.2 hiervor). Der Sachverhalt lässt sich allerdings nicht allein gestützt auf die Akten vervollständigen. Die Angelegenheit geht darum zur ergänzenden Abklärung an die Kasse zurück. Sie wird nach Einholung der erforderlichen Auskünfte erneut prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum Januar und/oder Februar 2007 zum Personenkreis zu zählen ist, welcher gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausgeschlossen ist, und, verneinendenfalls, abklären, ob auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Gestützt auf das Abklärungsergebnis wird sie über die Insolvenzentschädigung erneut verfügen. Die Rückweisung erfolgt an die Verwaltung (und nicht an das kantonale Gericht), weil bereits der Einspracheentscheid auf einer mangelhaften Aktenlage basiert, und (aus prozessökonomischen Gründen) da - je nach Ergebnis der Abklärungen zur Stellung des Versicherten im Betrieb - allenfalls die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, zu welchen sich die Parteien bisher nicht äussern mussten, ebenfalls zu prüfen sind.