Citation: 2P.316/2003 19.12.2003 E. 4

4.1 Gemäss Art. 42 BEZV ist eine Steuer ganz oder teilweise zu erlassen: "c) wenn die Bezahlung des geschuldeten Steuerbetrages für die steuerpflichtige Person ein Opfer darstellen würde, das in einem offenbaren Missverhältnis zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihr daher nicht zugemutet werden kann. Ein solches Missverhältnis kann vorliegen, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Art. 93 SchKG) in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann". Nur dieser Erlassgrund wird vorliegend geltend gemacht. Es geht um kantonales Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür überprüft. 4.2 Die damals noch unverheiratete Beschwerdeführerin stellte am 22. Juli 2003 ein Gesuch um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern für das Jahr 2002. Zur Begründung führte sie aus: "Verdienst ab 1.10.02: Fr. 1'600.--; ab 1.06.03 kein Verdienst mehr. Bin daher mittellos und nicht in der Lage, diese Rechnung zu bezahlen." Am 25. August 2003 verlangte die Steuerverwaltung des Kantons Bern von der Beschwerdeführerin einen aktuellen Situationsbericht zur Frage, ob sie nur einstweilen ohne Erwerbseinkommen sei oder ob sie Arbeitslosengeld beziehe und was der Grund für die Erwerbsaufgabe sei. Mit Eingabe vom 3. September 2003 führte die Gesuchstellerin aus, sie lebe im Konkubinat, wobei eine Heirat noch in diesem Jahr geplant sei; sie sei vollzeitlich als Hausfrau tätig und werde dies auch in Zukunft sein. Als Hausfrau sei sie nicht arbeitslos, aber für die Arbeitslosenversicherung nicht vermittlungsfähig; sie verfüge in existenzrechtlicher Hinsicht über einen Negativsaldo. In der staatsrechtlichen Beschwerde hielt sie an dieser Sachdarstellung fest und bestätigte, dass sie Ende Mai 2003 ihre Erwerbstätigkeit vollständig aufgegeben habe und seither mit Y.________ zusammen lebe, wobei sie den Haushalt besorge. Am 31. Oktober 2003 hätten sie geheiratet. Sie habe ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben, um sich als Hausfrau und künftige Mutter zu betätigen. Diesen Entscheid habe sie nicht im Dezember 2002 oder früher, sondern im April 2003 gefällt. 4.3 Was vorliegt, ist demnach eine gewöhnliche Erwerbsaufgabe. Eine besondere Situation, insbesondere eine Arbeitsunfähigkeit oder eine Arbeitslosigkeit, wird nicht behauptet. Die Beschwerdeführerin hat ihre Erwerbstätigkeit vielmehr aufgegeben, um sich als Hausfrau und künftige Mutter zu betätigen. Diesen Entscheid fällte sie im April 2003, mithin vor der vollständigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit und vor Einreichung des Erlassgesuchs. Für solche Fälle ist das Institut des Steuererlasses offensichtlich nicht gegeben. Der Steuererlass wurde eingeführt, damit auch der Staat zur langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage einer Person beitragen kann und diese nicht durch Steuerlasten in Frage stellen muss (s. auch Art. 34 Abs. 1 BEZV). Wenn jedoch ein Partner zum Zweck der Familiengründung aus eigenem Antrieb seine Erwerbstätigkeit aufgibt, so ist das noch keine Notlage, auch wenn daraus vorübergehend ein Negativsaldo resultiert. Weshalb es sich im Falle der Beschwerdeführerin anders verhalten soll, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargelegt. Insbesondere fehlen auch jegliche Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation des Lebenspartners und späteren Ehemannes. Wenn daher die Gemeinde - im Gegensatz zum Kanton - dem Erlassgesuch nicht entsprochen hat, so ist das nach dem Gesagten sachlich richtig und keineswegs willkürlich. 4.4 Die Gemeinde konnte im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin eigenständig über das Erlassgesuch befinden und war nicht an den Entscheid des Kantons gebunden (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angerufenen Bestimmungen sind nicht einschlägig. Die Rügen wegen Verletzung des Legalitätsprinzips und des Rechts auf Existenzsicherung werden nicht näher begründet. Sie gehen über die Willkürrüge nicht hinaus und fallen mit dieser zusammen. Es ist darauf nicht weiter einzugehen.