Citation: 4C.98/2003 15.06.2004 E. B

Am 25. März 2002 gelangten die Klägerinnen an das Bezirksgericht Zürich und stellten folgende Rechtsbegehren: Es sei der Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin 1 USD 1'700'000.-- zu bezahlen; es seien die Beklagten 1, 2 und 3 solidarisch zu verpflichten, der Klägerin 2 EUR 400'000.--, der Klägerin 3 GBP 270'000.-- und der Klägerin 4 EUR 200'000.-- zu bezahlen. Ihre Forderungen stützten die Klägerinnen auf zwei unterschiedliche Sachverhaltskomplexe. Im ersten Fall haben die Klägerinnen 1 und 2 nach den Behauptungen in der Klageschrift von ihren Konten bei zürcherischen Banken insgesamt USD 15'500'000.-- auf das Konto einer H.________Inc. überwiesen. Nach Darstellung der Klägerinnen war der Beklagte 1 Alleinaktionär, Verwaltungsrat und Präsident der H.________Inc.; die Zahlungen seien vom Beklagten 1 in Kollektivunterschrift mit einem Dritten veranlasst worden. Dem Beklagten 1 werfen die Klägerinnen vor, er habe einen Teil dieser Gelder vom Konto der H.________Inc. zweckentfremdet bzw. nicht abredekonform weitergeleitet. Im zweiten Fall haben die Klägerinnen 2-4 nach den Vorbringen in der Klageschrift auf Vorlage ungerechtfertigter Rechnungen durch den Beklagten 1 drei Überweisungen in Höhe von EUR 200'000.--, GBP 270'000.-- und EUR 400'000.-- auf ein Konto der E.________ AG bei deren Bank M.________ in Zürich veranlasst. In der Folge habe sich der Beklagte 1 von diesem Konto von den Beklagten 2 und 3 DM 1'900'000.-- auf sein eigenes Konto bei der Taunussparkasse in Niederhausen überweisen lassen. Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 auf die Klage nicht ein. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Klägerinnen stützten ihre Ansprüche auf unerlaubte Handlungen der Beklagten und beanspruchten den Gerichtsstand am Deliktsort gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ. Da beim ersten Sachverhaltskomplex die Überweisungen von deren Konten bei zürcherischen Banken auf das Konto der H.________Inc. mit ihrem Einverständnis erfolgte und die dem Beklagten 1 vorgeworfene deliktische Tätigkeit darin bestand, dass er die Gelder vom Konto der H.________Inc. nicht vereinbarungsgemäss weiterleitete, falle Zürich als Erfolgsort ausser Betracht. Weil die dem Beklagten 1 angelasteten Handlungen alle in engem Zusammenhang mit seinen Aufgaben innerhalb der Organisation der Klägerinnen standen oder er diese als Präsident der H.________Inc. vorgenommen hatte, sei auch kein Bezug zu Zürich als Handlungsort auszumachen. Beim zweiten Sachverhaltskomplex handelte der Beklagte 1 nach Darstellung der Klägerinnen von Wiesbaden aus, wobei einziger Bezug zu Zürich das Konto der E.________ AG bei der Bank M.________ in Zürich war, ohne dass sich dort ein Handlungs- oder Erfolgsort befunden habe. Ausserdem stellte das Bezirksgericht für diese zweiten Überweisungen fest, dass der Beklagte 1 die Vorwürfe der Klägerinnen anerkannt und den geltend gemachten Schaden durch Übertragung von Vermögenswerten ersetzt habe. Mit Beschluss vom 12. Februar 2003 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs der Klägerinnen 1 bis 4 ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2002. Das Obergericht kam zum Schluss, dass im Zusammenhang mit der Klage der Klägerin 1 gegen den Beklagten 1 weder ein Handlungs- noch ein Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in Zürich vorliege. Für den zweiten Sachverhaltskomplex (E.________ AG) verneinte das Obergericht den Handlungsort in Zürich und verwarf auch die Behauptung der Klägerinnen, die Beklagten 2 und 3 hätten sich im Sinne von Art. 18 LugÜ auf den Prozess eingelassen. Das Obergericht bestätigte auch die Abweisung des Rechtsbegehrens der Klägerinnen 2 bis 4 gegen die Beklagten 1 bis 3 mangels Rechtsschutzinteresses.