Citation: 6S.677/2001 16.03.2002 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht (eventual-)vorsätzlich gehandelt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 23 - 25). a) Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Der eventualvorsätzlich handelnde Täter weiss um die Möglichkeit, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter erkennt dieses Risiko. Insoweit, d.h. hinsichtlich des Wissensmoments, besteht mithin zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit Übereinstimmung. Der Unterschied liegt beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich nicht verwirklichen werde. Der eventualvorsätzlich handelnde Täter nimmt hingegen den als möglich erkannten Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf, findet sich damit ab. Wer den Erfolg in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB. Dazu ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Täter den Erfolg "billigt" (zum Ganzen BGE 125 IV 242 E. 3c, mit Hinweisen). Zu den relevanten Umständen für die Entscheidung der Rechtsfrage, ob der Täter eventualvorsätzlich oder bewusst fahrlässig gehandelt hat, gehören u.a. die Grösse des (ihm bekannten) Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser etwa das Risiko der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, also nicht etwa (pflichtwidrig unvorsichtig) darauf vertraut, dass sich dieses Risiko nicht verwirklichen bzw. der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintreten werde. Zu den relevanten Umständen können aber auch die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung gehören (zum Ganzen BGE 125 IV 242 E. 3c, mit Hinweisen). Vorsatz ist auch gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss mit einbezogen hat (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc). b) aa) Das von der A.________ AG seit vielen Jahren praktizierte System wurde gemäss den Feststellungen der Vorinstanz durch Beschlüsse der Eidgenössischen Kommission für Lauterkeit in der Werbung vom 6. Oktober 1993 und vom 4. Juli 1996 als unlauter qualifiziert, was der A.________ AG jeweils mitgeteilt wurde (angefochtenes Urteil S. 58). Der Beschwerdeführer kannte im Wesentlichen dieses System. Dass ihm die diesbezüglichen Beschlüsse der Kommission bekannt waren, konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden; seine Behauptung, die Vorwürfe der Kommission seien ihm nicht im Einzelnen zu Ohren gekommen, konnte nicht widerlegt werden (siehe angefochtenes Urteil S. 59). Hingegen steht fest, dass der Beschwerdeführer bei seinen schweizerischen Anwälten wiederholt Auskünfte betreffend die Zulässigkeit der fraglichen Methoden einholte; welche Informationen er dabei im Einzelnen erhielt, ist jedoch unklar (siehe angefochtenes Urteil S. 59). bb) Die inkriminierte Methode ist offensichtlich rechtlich problematisch. Dessen war sich auch der Beschwerdeführer bewusst. Die Möglichkeit lag nahe, dass das inkriminierte Verhalten nicht nur zivilrechtlich unlauter sei, sondern auch diesen oder jenen Straftatbestand des UWG oder eines anderen Gesetzes erfüllen könnte. Der Beschwerdeführer rechnete demnach mit der Möglichkeit der Verwirklichung von Straftatbeständen. Dass er nicht wusste, welche bestimmte Straftatbestände dieses oder jenes Gesetzes in den konkreten Fällen im Einzelnen erfüllt sein könnten, ist unerheblich. Wollte man anders entscheiden, so könnten letztlich nur noch Täter, welche die in Betracht fallenden Gesetzesbestimmungen in Kenntnis ihres Inhalts gleich ausgelegt haben wie das urteilende Gericht, wegen Vorsatzdelikten verurteilt werden. cc) Der Beschwerdeführer nahm die Verwirklichung der anwendbaren Tatbestände in Kauf. Wie die Vorinstanz in einem anderen Zusammenhang ausführt, waren die Gewinnspiele nichts anderes als eine ausgeklügelte, planmässige Massnahme zur Absatzförderung, basierend auf einem strategischen Konzept und operativ in den verschiedensten Varianten ausgeführt, und wäre der Umsatz der A.________ AG wahrscheinlich zusammengebrochen, wenn die Versandhauskataloge ohne die fraglichen Gewinnspiele an die Verbraucher gelangt wären (angefochtenes Urteil S. 39). Die Gewinnspiele waren damit ein wesentlicher Teil der Geschäftstätigkeit der A.________ AG und dienten der Erhaltung und Steigerung des Umsatzes des Versandhauses. Zur Erreichung dieses Ziels nahm der Beschwerdeführer die als möglich erkannte Verwirklichung von Straftatbeständen als notwendiges Mittel in Kauf, mag sie ihm allenfalls auch unerwünscht gewesen sein. Über nahe liegende Bedenken setzte er sich um des geschäftlichen Vorteils willen hinweg.