Citation: 5A_674/2013 E. 2

Das Kantonsgericht hat es aus folgenden Gründen abgelehnt, das Scheidungsurteil abzuändern: Zunächst dränge sich eine Abänderung der elterlichen Sorge (und der Obhutsregelung) nicht auf. Der Beschwerdeführer habe weder veränderte Verhältnisse (Art. 134 Abs. 1 ZGB) geltend gemacht noch werde bei Weiterführung der bisherigen Regelung das Kindeswohl gefährdet. Im Einzelnen sei die Situation zwischen den Elternteilen - wie bereits im Scheidungsverfahren - nach wie vor angespannt und belastet. Aus dem Bericht des Beistands ergebe sich, dass das Besuchsrecht nur schwer bis kaum umgesetzt werden könne. Den Parteien fehlten Kooperationswille und -fähigkeit, um für die Belange der Tochter zusammenzuwirken. Immerhin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Besuchsrechtsplanung einhalte, wenn sie denn endlich einmal stehe. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er sich gegenüber A.________ nicht mehr negativ über die Beschwerdegegnerin äussere, sei unzutreffend. Zwar seien grundsätzlich beide Parteien erziehungsfähig, doch sei dies bereits im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Scheidungsurteils der Fall gewesen. A.________ wünsche keine Änderung der Zuteilung der elterlichen Sorge. Sodann arbeite die Beschwerdegegnerin zwar 90 % und sei deshalb auf Fremdbetreuung angewiesen, doch habe sie bereits im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Scheidungsurteils 80 % gearbeitet. Dies funktioniere problemlos. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer derzeit eine eigene Firma aufbaue. Er werde damit - wie bereits im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil prognostiziert - zukünftig wieder einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Es habe sich somit gegenüber der Situation im Scheidungsverfahren kaum etwas verändert. Daran würde auch nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer gemäss seiner Behauptung nunmehr psychologisch stabil sei. Bereits im Scheidungsverfahren sei nämlich festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer zwar an einer Anpassungsstörung (kurze depressive Reaktion und narzisstische Persönlichkeitszüge) litte, die mit der Sorge- und Besuchsrechtsproblematik verknüpft sei, dass er aber seine Therapie wieder aufgenommen und Fortschritte erzielt habe und A.________ nicht gefährdet sei. Untauglich sei schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des EGMR vom 3. Dezember 2009 i.S. "Zaunegger gegen Deutschland", denn dort sei es nicht um die Neuregelung der elterlichen Sorge in einem Abänderungsverfahren gegangen, sondern um eine gesetzliche Regelung, die das Sorgerecht für das ausserehelich geborene Kind pauschal der Mutter zuweise. Ebenso wenig sei relevant, dass bei Scheidung zunehmend die gemeinsame elterliche Sorge belassen werde und die hängige Revision des ZGB dies als Normalfall vorsehe. Zum Antrag auf Anordnung eines Mediationsverfahrens hielt das Kantonsgericht fest, auf die Anordnung eines solchen sei bereits im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil vom 1. Juli 2008 verzichtet worden, nachdem ein entsprechender Versuch zuvor bereits nach einer Sitzung gescheitert sei. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, weshalb ein neuer Versuch aussichtsreicher sein soll. Zudem werde die Besuchsrechtsbeistandschaft weitergeführt (da ihre Aufhebung zu noch grösseren Problemen bei der Besuchs- und Ferienregelung führen würde), so dass neben ihr kein Platz für eine Mediation bestehe. Beide Massnahmen dienten dem Kindeswohl, aber die Eingriffsmöglichkeiten bei der Beistandschaft seien grösser als bei der Mediation. Zur Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags (Art. 286 Abs. 2 ZGB) hat das Kantonsgericht erwogen, im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil sei davon ausgegangen worden, dass der Beschwerdeführer bei fester Anstellung ein Einkommen von Fr. 12'000.-- pro Monat erwirtschaften könne. Da er damals aber keine feste Stelle gehabt habe, habe sein monatliches Einkommen (Zwischenverdienste und Arbeitslosenentschädigung) rund Fr. 8'000.-- pro Monat betragen. Die effektiven finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich seither verschlechtert, denn seit Dezember 2009 werde er von der Fürsorge unterstützt, die auch ein Outplacement-Programm für ihn finanziert habe, und seit dem 10. November 2011 sei er mit seiner Einzelfirma selbständig erwerbend. Belege über seine Bemühungen zur Suche einer neuen Stelle oder erhaltene Absagen habe er jedoch nicht eingereicht, sondern stattdessen bloss seinen Coach als Zeugen offeriert. Damit habe er seine Behauptungen über die Schwierigkeiten bei der Stellensuche zu wenig substanziiert. Da er nicht belegen könne, die ihm zumutbaren Anstrengungen bei der Suche nach einer Arbeitsstelle unternommen zu haben, könne ihm nicht das effektiv erzielte Einkommen angerechnet werden, sondern es sei vom hypothetischen Einkommen auszugehen, das er bei zumutbarer Anstrengung hätte verdienen können. Dazu hat das Kantonsgericht erwogen, der Beschwerdeführer sei 45-jährig und habe nach eigenen Angaben zwei Studienabschlüsse (einen an der Hochschule St. Gallen und einen in Mathematik an der ETH). Zuletzt habe er das Portfolio bei der Firma B.________ geleitet. Von 2004 bis 2006 und ab Dezember 2007 sei er arbeitslos (und ab Ende Oktober 2009 ausgesteuert) gewesen bis zum Start seiner selbständigen Erwerbstätigkeit im November 2011. Im Jahre 2007 habe er trotz vorgängiger Arbeitslosigkeit zwei Arbeitsstellen - wenn auch nur für zehn Monate - gefunden, und zwar bei der C.________ AG und der Bank D.________. Die Fürsorgebehörde habe die Arbeitslosigkeit vor allem auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers zurückgeführt. Seit 2010 sei er - gemäss Einschätzung der Fürsorgebehörde - wieder in der Lage, sich auf seine berufliche Integration zu konzentrieren, da nicht mehr die Scheidungsfolgen um seine Tochter im Vordergrund stünden. Das Kantonsgericht hat es angesichts dieser Umstände als fraglich erachtet, ob der Beschwerdeführer wieder eine Stelle hätte finden können, mit der er Fr. 10'000.-- oder mehr erzielen könnte. Die im Scheidungsurteil festgesetzte Unterhaltsverpflichtung beruhe aber auf einem Nettoeinkommen von Fr. 8'000.--. Es sei unerfindlich, wieso ihm nicht zugemutet werden könnte, in einem Angestelltenverhältnis ein solches Einkommen zu erzielen. Vor Bezirksgericht habe der Beschwerdeführer noch ein maximal erzielbares Einkommen von Fr. 5'000.-- bis 7'000.-- zugestanden, während er vor Kantonsgericht neu geltend gemacht habe, überhaupt keine Stelle mehr finden zu können. Diese Neueinschätzung sei aber weder substanziiert dargelegt noch glaubhaft. Was den Bedarf des Beschwerdeführers angehe, so hätte er längstens Zeit gehabt, seine Wohnkosten auf ein angemessenes Mass (Fr. 1'200.-- pro Monat) zu reduzieren. Gehe man von dieser Reduktion der Wohnkosten aus, so könne der Beschwerdeführer selbst bei einem Einkommen von lediglich Fr. 5'000.-- pro Monat ohne weiteres den Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- bezahlen und es würde ihm immer noch ein Überschuss verbleiben. Dass der Bedarf der Tochter gesunken sei, mache der Beschwerdeführer schliesslich nicht geltend. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Kantonsgericht schliesslich nur eingeschränkt gutgeheissen, da die Berufungsbegehren teilweise aussichtslos gewesen seien .