Citation: 4C.52/2007 14.05.2007 E. 2

Die Vorinstanz hatte im angefochtenen Entscheid ausschliesslich über die Widerklagebegehren 4, 5 und 6b zu entscheiden, mithin über die vom Beklagten gestützt auf Art. 55 Abs. 2 MSchG und Art. 9 Abs. 3 UWG geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Die Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des Verschuldens hinsichtlich der Markenrechtsverletzung hatte sie bereits mit Entscheid vom 25. Juni 2003 und hinsichtlich der Verletzung des Lauterkeitsrechts mit Entscheid vom 29. November 2005 bejaht. Sie hielt demnach im angefochtenen Entscheid zusammenfassend fest, dass die Klägerin widerrechtlich und schuldhaft gehandelt habe, als sie die Marke "Comcord" nach Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien zur Kennzeichnung eines Kommunikationssystems verwendet habe. Als widerrechtlich und schuldhaft erweise sich auch, dass die Klägerin vor Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien die Herstellung eines Konkurrenzproduktes in Auftrag gegeben habe. Zu beurteilen blieben damit der Kausalzusammenhang und der Schaden. Die Klägerin stellt in ihrer Berufungsantwort in Abrede, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 29. November 2005 rechtskräftig über die Frage eines unlauteren Handelns entschieden habe. Bei jenem Entscheid handle es sich bloss um einen prozessleitenden Entscheid im Rahmen des Beweisverfahrens. Die Vorinstanz hätte daher bezüglich unlauterem Wettbewerb die Frage der Widerrechtlichkeit prüfen müssen. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Wie zu zeigen sein wird, hat die Vorinstanz den Schadenersatzanspruch des Beklagten bereits mangels Kausalzusammenhangs und Schadens ohne Bundesrechtsverletzung abgewiesen. Für die Anschlussberufung, die sich gegen die Zusprechung eines Marktverwirrungsschadens wendet, spielt die Frage der Widerrechtlichkeit in Form unlauteren Handelns der Klägerin ebenso keine Rolle, da die Vorinstanz den insofern zugesprochenen Schadenersatz aus der Markenverletzung ableitete.