Citation: 1C_382/2008 05.02.2009 E. 3

Materiell machen die Beschwerdeführerinnen in erster Linie sinngemäss geltend, das Strassenprojekt erfülle die Erschliessungsstandards gemäss den technischen Anforderungen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachmänner (VSS-Normen) nicht. Aus ihrer Sicht ist die Burgerauerstrasse als Sammelstrasse gemäss VSS-Norm 640 040b und 640 044 und nicht als Quartierstrasse zu qualifizieren, da der gesamte Schwerverkehr aller dahinter liegenden Strassen in der Burgerauerstrasse gesammelt und in die Churerstrasse überführt werde. Indem das Verwaltungsgericht die zitierten Bestimmungen nicht anwende, sondern auf den Ist-Zustand der Strasse abstelle, verstosse es gegen Art. 19 Abs. 1 RPG, der für die Minimalanforderungen der hinreichenden Zufahrt auf die VSS-Normen abstelle. 3.1 Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Für den Wohnungsbau präzisiert Art. 4 WEG den Begriff der Erschliessung. In Art. 5 WEG wird die Erschliessungspflicht geregelt. Diese Bestimmungen ergänzen die allgemeinen Erschliessungsvorschriften gemäss Art. 19 RPG für den Bereich des Wohnungsbaus. Die Erschliessungsanforderungen sind in diesen Vorschriften mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben, die nach dem Sinn und Zweck der Bestimmungen und deren Stellung im Gesetz und im Rechtssystem auszulegen sind. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail hauptsächlich erst aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Das entsprechende kantonale Recht kann insbesondere das Ausmass der Erschliessungsanlagen und die Anforderungen an die genügende Zugänglichkeit in abstrakter Weise festlegen. Hingegen bleibt es den Kantonen verwehrt, im Rahmen der Konkretisierung der Erschliessungsanforderungen den durch Art. 19 RPG und die Spezialgesetzgebung gezogenen bundesrechtlichen Rahmen zu überschreiten. Kantonales Recht, das Anforderungen stellt, die über eine Konkretisierung hinausgehen, kann indessen nach Massgabe von Art. 22 Abs. 3 RPG zulässig sein (Urteil 1C_376/2007 des Bundesgerichts vom 31. März 2008 E. 4.1; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 13 und 19 zu Art. 19 mit zahlreichen Hinweisen). 3.2 Hinter dem Erschliessungserfordernis der Zufahrt stehen vorab verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeiliche Überlegungen. Hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr, Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) gewährleistet ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. Soweit der Ausbaustandard von Strassen zu beurteilen ist, sind hierfür in der Regel die VSS-Normen heranzuziehen, die indes nicht allzu schematisch und starr gehandhabt werden dürfen. Die Festlegung des Ausmasses der Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit ist Sache des kantonalen Rechts (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350 mit Hinweis). 3.3 Diese Erwägungen zeigen bereits auf, dass eine etwaige Nicht-Beachtung respektive mangelhafte Anwendung der VSS-Normen noch nicht per se zur Bundesrechtswidrigkeit der Strassenplanung führt; die unbestimmten Rechtsbegriffe in Art. 19 Abs. 1 RPG verpflichten nicht zum obligatorischen Beizug der Fachbestimmungen. Auf kantonaler Ebene wiederholt Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG/SG die bundesrechtlichen Vorgaben, indem festgehalten wird, Land sei erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfüge. Auch die kantonalen Normen schreiben also keine 1:1-Anwendung der VSS-Normen vor. 3.4 Die Beschwerdeführerinnen bezeichnen die Burgerauerstrasse als "Sammelstrasse", machen aber nicht geltend, es handle sich dabei um eine kantonale Klassierung, welche automatisch zu einem bestimmten Ausbaustandard verpflichten würde. Das StrG/SG kennt diese Qualifikation nicht, sondern definiert in Art. 5 vorab die Kantonsstrassen. Als solche erster Klasse gelten Autobahnen und Autostrassen. Kantonsstrassen zweiter Klasse sind Hauptverkehrsstrassen und Strassen, die dem Anschluss der politischen Gemeinde an Kantonsstrassen erster Klasse oder an Hauptverkehrsstrassen dienen. Demgegenüber dienen Gemeindestrassen erster Klasse dem örtlichen und überörtlichen Verkehr. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 1 StrG/SG). Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der Groberschliessung des Baugebietes und der Erschliessung grösserer Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebietes. Sie stehen in der Regel dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 2 StrG/SG). Als Gemeindestrassen dritter Klasse schliesslich nennt Art. 8 Abs. 3 StrG/SG diejenigen, die der übrigen Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft dienen. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen. 3.5 Das von der Burgerauerstrasse erschlossene Quartier liegt in der Wohn-Gewerbe- (WG3) und der Wohnzone (W3). Es ist gemäss den von den Beschwerdeführerinnen nicht als willkürlich dargetanen Feststellungen des Verwaltungsgerichts von Wohnnutzung geprägt und verfügt über eher kleinere Handwerksbetriebe. Im Anschluss an den umstrittenen Einmündungsbereich weist die Burgerauerstrasse schon heute nur eine Breite von 5 bis 5.5 m auf. Ein Trottoir fehlt (E. 4.2 des angefochtenen Urteils). Dieser Zustand soll beibehalten werden. Die Einteilung als Gemeindestrasse zweiter Klasse erscheint darum als zutreffend. Eine erhebliche Steigerung an gewerblichem Schwerverkehr ist schon aufgrund der Zonenordnung nicht zu erwarten, da grössere Industriebetriebe gar nicht zugelassen sind. Wie bereits gesehen hat der Gemeindepräsident zudem anlässlich des Augenscheins bestätigt, dass in den Gebieten Rüfi/Burgerau keine nennenswerten Baulandreserven vorhanden seien, weshalb eine nennenswerte Verkehrszunahme unrealistisch scheint. Allein der Umstand, dass der Schwerverkehr von der Kantonsstrasse aus über die umstrittene Einmündung in die Burgerauerstrasse einbiegen muss, lässt noch nicht auf eine ungenügende Erschliessung schliessen, zumal gemäss dem angefochtenen Urteil kaum Lastwagenverkehr vorhanden ist. Daran ändert auch nichts, dass der öffentliche Bus die Burgerauerstrasse regel- bzw. fahrplanmässig befährt. Die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, es zirkuliere daneben beträchtlicher Schwerverkehr auf der Burgerauerstrasse, ist durch keinerlei Fakten oder zumindest Anhaltspunkte erhärtet, die Anlass zu weiteren Abklärungen geben würden. Insbesondere legen die Beschwerdeführerinnen keine Zahlen - etwa aus einer amtlichen Verkehrszählung - vor, welche ihre Darstellung auch nur annähernd belegen würden. 3.6 Im Übrigen wird der Dorfteil Burgerau nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zusätzlich über die Feldegg-, die Stations- und die Heldaustrasse erschlossen. Allein schon diese Erschliessungssituation legt den Schluss nahe, dass es sich bei der Burgerauerstrasse kaum um eine Sammelstrasse - auch nicht des privaten Verkehrs - handeln kann. 3.7 Demzufolge durften das Verwaltungsgericht die Burgerauerstrasse zusammen mit den Vorinstanzen als Gemeindestrasse zweiter Klasse i.S.v. Art. 8 Abs. 2 StrG/SG qualifizieren und ihren Ausbau als den Erschliessungsanforderungen von Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG/SG genügend erachten.