Citation: U 282/03 19.11.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist zunächst die Höhe des versicherten Verdienstes, welcher der Rentenberechnung zugrunde zu legen ist. 3.1 Gemäss Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Laut Art. 22 Abs. 4 UVV gilt als Grundlage für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt. Nach Art. 15 Abs. 3 UVG erlässt der Bundesrat Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen. Gestützt auf diese Bestimmung hat er in Art. 24 Abs. 2 UVV folgende Vorschrift erlassen: Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. 3.2 SUVA und kantonales Gericht haben den versicherten Verdienst ermittelt, indem sie von dem vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. Januar 2001 im Rahmen der Festlegung des Taggeldes bestätigten Bemessung des versicherten Verdienstes von Fr. 19'378.- ausgingen und diesen unter Berücksichtigung der seit 1995 eingetretenen Teuerung auf Fr. 20'472.- beziffert haben. In jenem Urteil hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf das konkrete Arbeitsverhältnis sowie unter Berücksichtigung der Entlöhnung des ebenfalls als Taxifahrer angestellten Arbeitskollegen L.________ den von der SUVA errechneten jährlichen Verdienst als angemessenen Durchschnittslohn bezeichnet. Dieser Berechnung lagen die vom Versicherten vor dem Unfallereignis in der Zeit vom 17. Januar bis 3. Februar 1995 an 15 Werktagen erzielten Tagesumsätze von Fr. 2465.35 und eine vereinbarte umsatzabhängige Provision von 45,5% zugrunde. Der Versicherte macht demgegenüber unter Hinweis auf Art. 24 Abs. 2 UVV geltend, der versicherte Verdienst sei nicht gestützt auf das Einkommen festzusetzen, das er als Taxifahrer im Zeitraum vom 17. Januar bis 3. Februar 1995 und somit während seiner Einarbeitungszeit als ortsunkundiger Anfänger erzielt habe, sondern nach Massgabe des Lohnes, den er ohne den Unfall im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit spreche dafür, dass er im Jahre 2000/2001 als Taxifahrer einen ortsüblichen Verdienst von rund Fr. 3650.- im Monat erwirtschaftet hätte. 3.3 Entgegen der Auffassung des Versicherten besteht kein Anlass, von der Rentenbemessung nach dem effektiven Jahreslohn vor dem Unfall abzuweichen. Wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf BGE 127 V 173 Erw. 3b zutreffend erwogen hat, soll Art. 24 Abs. 2 UVV lediglich verhindern, dass die versicherte Person zufolge Verzögerung in der Rentenfestsetzung einen Nachteil erleidet, wenn die Löhne steigen. Sie will diese jedoch nicht besser stellen gegenüber Versicherten, deren Rente innert fünf Jahren nach dem Unfall festgesetzt wird, indem auch individuellen Lohnentwicklungen Rechnung getragen wird. Vielmehr ist im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV lediglich die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber andere den versicherten Verdienst beeinflussende Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen relevant. Etwas anderes lässt sich dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherten erwähnten, in RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 publizierten Urteil nicht entnehmen. Was sodann gegen die Sichtweise von SUVA und Vorinstanz unter Berufung auf RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 eingewendet wird, ist unbehelflich. Denn dieses Urteil bezieht sich auf die Berechnung des Lohnes aus Überstunden, bezüglich welcher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststand, dass solche in der Zeit vor dem Unfall geleistet wurden und ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen weiterhin erbracht worden wären. Im vorliegenden Fall verhält es sich insofern anders, als die Akten keine Anhaltspunkte für ein beim damaligen Arbeitgeber bereits vor dem Unfall erzieltes Zusatzeinkommen geben, welches bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes unberücksichtigt geblieben wäre. Was die vom Versicherten geltend gemachte fehlende Berufserfahrung betrifft, lässt sich diese nach der dargelegten, zu Art. 24 Abs. 2 UVV ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGE 127 V 173 Erw. 3b) nicht unter diese Bestimmung subsumieren. Ebenso wenig gibt sie Anlass zur Anwendung von Art. 24 Abs. 3 UVV. Dieser sieht vor, dass bei einem Versicherten, welcher wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart bezog, der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt wird, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte. Diese Bestimmung verlangt somit, dass die berufliche Ausbildung selbst kausal sein muss für den kleineren, berufsunüblichen Lohn (RKUV 2002 Nr. U 455 S. 148 Erw. 3b). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 17. Januar 2001 (U 428/99) festgehalten hat, stellt der ermittelte Verdienst von Fr. 19'443.40 (bzw. Fr. 19'378.-) im Jahr mit Blick darauf, dass der Versicherte nur an vier Wochentagen mit unterdurchschnittlicher Präsenz- und Arbeitszeit sowie erst seit kurzem als Taxichauffeur tätig war, unter Berücksichtigung der Entlöhnung seines Arbeitskollegen, einen angemessenen Durchschnittslohn dar und zwar selbst dann, wenn die Vertragsparteien - bei 100%igem Pensum, branchenüblicher Arbeits- und Präsenzzeit und nach angemessener Einarbeitungszeit - einen Ziellohn von Fr. 3500.- vereinbart haben. Weder eine Steigerung der Arbeitszeit noch eine Lohnerhöhung nach erfolgter Einarbeitung des lediglich als Aushilfschauffeur angestellt gewesenen Versicherten sind ausgewiesen. Eine beabsichtigte künftige Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses müsste jedoch durch konkrete, vor dem Unfall getroffene Vorkehren nachgewiesen sein (RKUV 1997 Nr. U 280 S. 279 Erw. 2b). Der Versicherte stand vielmehr in einem gewöhnlichen (Teilzeit-)Arbeitsverhältnis, auf welches rechtsprechungsgemäss die Regelung von Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 UVV Anwendung findet (RKUV 2002 Nr. U 455 S. 147 Erw. 3a). Die SUVA hat nicht dafür einzustehen, dass er eine Stelle mit tiefem Lohnniveau angenommen hat. Im vorliegenden Fall anders zu entscheiden würde zu Ungleichbehandlungen führen, indem Versicherte, deren Rente vor Ablauf der Fünfjahresfrist beginnt, nicht zu einer höheren Berechnungsbasis gelangen könnten, weil bei ihnen die Grundregel (Art. 15 Abs. 2 UVG) Anwendung fände. Zudem würde das Äquivalenzprinzip durchbrochen, indem die Versicherungsleistungen auf einer anderen Basis festgelegt würden, als sie im Zeitpunkt des Unfalles galten. Es lässt sich demnach nicht beanstanden, dass SUVA und Vorinstanz bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes von dem in der Firma N.________ vor dem Unfall erzielten Einkommen ausgingen. Dass der versicherte Verdienst dabei rechnerisch nicht korrekt festgelegt worden wäre, wird nicht behauptet.