Citation: 4A_302/2018 E. 8

8. Die Wirkungen dieser Vereinbarung beschränken sich auf das Verhältnis der BvS zu Frau D.________ (Einzelwirkung). Der vorliegenden Vereinbarung kommt unter keinem Gesichtspunkt eine beschränkte oder unbeschränkte Gesamtwirkung im Hinblick auf das Verhältnis der BvS zur Bank H.________ AG und/oder der Bank X.________ AG, zu. Insbesondere werden durch die vorliegende Vereinbarung weder die Ansprüche der BvS gegen die Bank H.________ AG und/oder die Bank X.________ AG, insbesondere in dem vor dem Bezirksgericht Zürich eingeleiteten Prozess Nr. ooo (Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich, Geschäfts-Nr. mmm), noch allenfalls bestehende oder in Zukunft entstehende Ansprüche der Bank H.________ AG und/oder der Bank X.________ AG, gegen Frau D.________ im Zusammenhang mit den Gegenstand des genannten Prozesses bildenden Lebensvorgängen berührt. Die Bank H.________ AG und/oder die Bank X.________ AG, sind nicht gehindert, solche Ansprüche gegen Frau D.________ geltend zu machen, für die Frau D.________ (im Innenverhältnis) ausschliesslich allein einzustehen hat. Die BvS stellt Frau D.________ nicht von allfälligen Ansprüchen der genannten Banken frei". Die Vorinstanz erwog, die Wirkungen der Zahlung D.________s von rund EUR 106 Mio. seien anhand dieses Vergleichs zu beurteilen. Sie zitierte unter anderem die folgende Passage aus dem Bundesgerichtsurteil betreffend ein Verfahren zwischen der Beschwerdeführerin und einer anderen Bank (Urteil 4A_258/2012 vom 8. April 2013 E. 8.3.1) : "Entscheidend ist vielmehr, dass D.________ gegenüber der [BvS] infolge ihrer rechtswidrigen Abverfügungen bei der [Bank H.________ AG], der [Bank U.________ AG] sowie der [Bank F.________ AG] jeweils - wie rechtskräftig entschieden - schadenersatzpflichtig geworden ist und sie der [BvS] erklärt hat, mit ihrer Zahlung die mit der Kontoführung bei der [Bank U.________ AG] und der [Bank F.________ AG] zusammenhängenden Schulden tilgen zu wollen. lnfolge der Erklärung D.________s wurden mit der erfolgten Zahlung gemäss Art. 86 Abs. 1 OR Verbindlichkeiten D.________s aus den Abverfügungen bei diesen beiden Banken erfüllt, während die Schadenersatzforderung der [BvS] aus den rechtswidrigen Barauszahlungen bei der [Bank H.________ AG] erhalten blieb". Dies sei insofern nicht eindeutig, so die Vorinstanz, als von Tilgung der "Verbindlichkeiten D.________s" die Rede sei, obwohl es nach Ansicht des Bundesgerichts keine Verbindlichkeiten D.________s gegenüber den Banken gegeben habe, bevor die Banken gegenüber der E.________ mbH erfüllt hätten. Dass damit die Tatsache angesprochen sei, dass D.________ im Urteil vom 25. Juni 2008 offenbar auch für Abverfügungen in einem Zeitraum vor dem 1. Juni 1990 verpflichtet wurde, für den die Banken (Bank U.________ AG und Bank F.________ AG) nicht belangbar waren, sei nicht anzunehmen, da im Vergleich nicht zwischen den Abverfügungen vor und nach dem Stichtag 1. Juni 1990 unterschieden werde. Anzunehmen sei, dass es dem Bundesgericht um die Tatsache gegangen sei, dass die drei involvierten Banken im Vergleich - wegen der Erklärung in Ziffer 8 des Vergleichs - unterschiedlich behandelt worden seien und dass die Bank H.________ AG - im Gegensatz zur Bank U.________ AG und Bank F.________ AG - von den Zahlungen D.________s explizit nicht habe profitieren sollen. Es sei deshalb durchaus naheliegend, dass das Bundesgericht damit die Meinung vertreten habe, aufgrund des Vergleichs habe D.________ die Schuld der Bank U.________ AG (und der Bank F.________ AG) gegenüber der E.________ mbH im Sinne einer Erfüllung durch einen Dritten im Sinne von Art. 68 OR bewirken wollen. Das Motiv der Beschwerdeführerin für den Abschluss des Vergleichs vom 9. Januar 2009 sei in diesem selber erwähnt ("Angesichts erheblicher Zweifel der BvS an der Einbringlichkeit der Forderung gegen Frau D.________ über den verarrestieren Betrag von EUR 106 Mio. hinaus und mit dem Ziel, die [...] noch hängigen Verfahren zu beenden und weitere beträchtliche Rechtskosten zu vermeiden [...]"). Die Gründe von D.________ für den Vergleichsschluss seien demgegenüber nicht genannt. Da sich kein tatsächlicher Wille der Vergleichsparteien feststellen lasse, sei der Vergleich vom 9. Januar 2009 nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben auszulegen. Im vorliegenden Verfahren stünden sich nicht die Parteien des Vergleichs (BvS und D.________) gegenüber, sondern die BvS und die Beschwerdegegnerin als Beklagte - die weder Partei des bezirksgerichtlichen Urteils vom 25. Juni 2008 noch des anschliessenden Vergleichs vom 9. Januar 2009 war, so dass die Bank sich diesen nicht entgegenhalten lassen müsse. Eine andere Frage sei, ob und inwieweit sie vom Vergleich im Zusammenhang mit der erfolgten Zahlung von EUR 106 Mio. profitiere, indem der von D.________ bezahlte Betrag ihre Schuld getilgt habe. Ziffer 8 Abs. 1 Satz 1 des Vergleichs enthalte die Feststellung, dass dessen Wirkungen nur das Verhältnis der BvS zu D.________ betreffe (Einzelwirkung). Das verstehe die Beschwerdeführerin so, dass dies die Anrechnung der Zahlung von D.________ auf die Forderung der Beschwerdeführerin gegen die beklagte Bank ausschliessen sollte. Dabei lasse sie jedoch den zweiten Satz derselben Vergleichsbestimmung ausser Acht, wonach eine (beschränkte oder unbeschränkte) Gesamtwirkung im Hinblick auf das Verhältnis BvS zur Bank H.________ AG (und Bank X.________ AG) ausgeschlossen worden sei. Daraus ergebe sich, dass mit den Begriffen "Einzelwirkung" - "Gesamtwirkung" nicht das Verhältnis zur Bank U.________ AG (und der Bank F.________ AG) geklärt, sondern dass klargestellt werden sollte, dass damit das Rechtsverhältnis zur Bank H.________ AG (und Bank X.________ AG) ausgenommen gewesen sei. Das habe deshalb klargestellt werden müssen, weil zeitgleich mit dem Urteil gegen D.________, ebenfalls am 25. Juni 2008, das Urteil in Sachen BvS gegen die Bank H.________ AG (und Bank X.________ AG) ergangen und in der Folge an das Obergericht weitergezogen worden war. Für die Anrechnung der Zahlung der rund EUR 106 Mio. sei aus dem Begriff "Einzelwirkung" (im Gegensatz zur "Gesamtwirkung") daher nichts zu gewinnen. Entscheidend sei der Mechanismus, nach dem die Bank U.________ AG (und Bank F.________ AG) im Ausmass, als sie von der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen werde, ihrerseits gegen D.________ habe vorgehen können bzw. vorgehen könne. Dass dies den beiden Parteien beim Vergleichsabschluss durchaus bewusst gewesen sei, ergebe sich aus Ziffer 8 Abs. 3 zweiter Satz des Vergleichs: "Die BvS stellt Frau D.________ nicht von allfälligen Ansprüchen der genannten Banken [Bank H.________ AG und Bank X.________ AG] frei", d.h. dass D.________ der Bank H.________ AG (und Bank X.________ AG) das habe ersetzen müssen, was die Bank H.________ AG der Bundesanstalt für die E.________ mbH habe bezahlen müssen. Dass das im Fall der Bank U.________ AG - wenn sie denn von der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen werden würde - nicht anders sein würde, sei evident und habe sowohl in der konkreten Situation wie auch den vernünftigen und redlichen Vertragsparteien, auf die bei der Vertragsauslegung abgestellt werde, klar sein müssen, was dazu habe führen müssen, dass D.________ - soweit es um die Bank U.________ AG (und Bank F.________ AG) gehe - nur einmal für die unzulässigen Abverfügungen habe geradestehen müssen. Der Vergleich könne daher nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass mit der Bezahlung von rund EUR 106 Mio. an die Beschwerdeführerin auch die Schuld der Beschwerdegegnerin gegenüber E.________ mbH als Tilgung der Schuld für die Bank habe verstanden werden dürfen und müssen. Andernfalls hätte D.________ nach Inanspruchnahme der Beschwerdegegnerin riskiert, für die Abverfügungen nach dem 1. Juni 1990 nochmals bezahlen zu müssen, sodass die Zahlung der Vergleichssumme für sie wirtschaftlich von beschränktem Nutzen gewesen wäre. Angesichts der regelmässigen Unterbrechungen der Verjährungsfrist durch die Beschwerdeführerin sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdegegnerin verbindlich zugesichert worden sei, dass keine Klage erhoben werde. Dass D.________ nicht den ganzen Betrag bezahlt habe, zu dem sie in Dispositiv-Ziffer 1 des bezirksgerichtlichen Urteils vom 25. Juni 2008 gegenüber der Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, sei eine Folge des Vergleichsschlusses und deshalb hinzunehmen. Sei davon auszugehen, dass die rund EUR 106 Mio. auch zur Tilgung der Schuld der Bank verwendet werden sollten und ergebe sich eine Erfüllungswirkung zugunsten der Beschwerdegegnerin, so könne die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin nichts mehr erhältlich machen. Entsprechend unzutreffend sei deshalb der Standpunkt der Beschwerdeführerin, dass sie von der Zahlung D.________s zunächst die wegen der Reduktion durch den Vergleich ungedeckt gebliebenen Verzugszinsen in der Höhe von zusätzlich EUR 91'342'726.95 sowie die gesamten Prozesskosten von EUR 21'420'769.39, mithin insgesamt EUR 112'763'496.34, vorab in Abzug bringen könne. Wäre dies so, so bliebe nichts, was an die Schuld der Beschwerdegegnerin gegenüber der E.________ mbH angerechnet werden könnte. Damit würde die im Vergleich vereinbarte Begrenzung auf rund EUR 106 Mio. ausser Kraft gesetzt und das würde dazu führen, dass D.________ von der Bank letztlich dennoch aus Schadloshaltung in Anspruch genommen werden könnte. Dass D.________ inzwischen verstorben sei und daher nicht mehr befragt werden könne, sei für die systematischen Überlegungen zur Tragweite des Vergleichs bedeutungslos. Ebenso wenig könne die Beschwerdeführerin aus dem von D.________ erhaltenen Betrag von EUR 106'219'899.78 vorab Kosten und ihr zugesprochene Verfahrensentschädigungen in Abzug bringen.