Citation: 4C.360/2005 12.01.2006 E. 4

4.1 Können verschiedene Personen bezüglich einer Bezeichnung einen namensrechtlichen Schutz beanspruchen, so hat grundsätzlich die Person Abhilfe gegen eine Verwechslungsgefahr zu schaffen, die keinen zeitlichen Vorrang geniesst (BGE 80 II 281 E. 3 S. 285). Für die Abgrenzung der Schutzsphären im Bereich des Namensrechts ist jedoch nicht allein auf die zeitliche Priorität abzustellen, sondern eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 128 III 353 E. 4.3.2 S. 364 mit Hinweisen). 4.2 Das Bezirksgericht führte aus, der Kläger habe ein Interesse daran, dass ihm die Aktivitäten der unter dem Kürzel "BSA" auftretenden Beklagten nicht irrtümlich zugeordnet werden. Dies würde Verwirrung über die geschäftliche und ideelle Ausrichtung des Klägers stiften und sein Ansehen beeinträchtigen, zumal die Bezeichnung "BSA" den Charakter eines Qualitätslabels angenommen habe, während die von der Beklagten geführte Bekämpfung der Software-Piraterie letztlich mit Pflichtverletzungen in Verbindung gebracht werde. Da das Kurzzeichen "BSA" die logische Abkürzung des Namens der Beklagten darstelle, habe jedoch auch sie ein Interesse daran, diese Abkürzung - wie in anderen Ländern - auch in der Schweiz zu verwenden. Zu beachten sei jedoch, dass die Beklagte selber vortrage, sie verwende das Kürzel grundsätzlich mit dem vollständigen Namen und nur ganz ausnahmsweise für sich allein. Demnach würden sich die entgegenstehenden Interessen der Parteien in etwa aufwiegen, weshalb dem Kläger als Erstbenutzer die Priorität einzuräumen sei. Daran vermöge nichts zu ändern, dass die Kurzbezeichnung "BSA" wenig kennzeichnungskräftig sei. Der Kläger verlange die Unterlassung der Verwendung des Kürzels "BSA", nicht jedoch jegliches Verbot dieses Kürzels in Verbindung mit anderen Namensteilen. Deshalb sei der Beklagten für das Territorium der Schweiz zu verbieten, allein mit dem Kürzel "BSA" aufzutreten, ohne dieses durch einen vom Kläger abhebenden Zusatz zu ergänzen. Der Zusatz könne zum Beispiel "Inc." lauten oder im Firmennamen bestehen. Das Obergericht verwies auf diese Erwägungen des Bezirksgerichts und führte ergänzend aus, die Kurzbezeichnung "BSA" sei bei der Registrierung in Grossbritannien "untergegangen". Zudem gebe die Beklagte zu, in letzter Zeit dazu übergegangen zu sein, ihren Namen unter Weglassung des Kürzels "BSA" zu verwenden. Dies zeige, dass die Beklagte gut ohne diese Kurzbezeichnung leben könne. In ihrer kantonalen Berufung habe die Beklagte dargelegt, sie habe gar kein Interesse daran, die Abkürzung "BSA" auf dem Gebiet der Schweiz isoliert ohne weitere Zusätze zu gebrauchen. Damit sei fraglich, ob die Beklagte durch das erstinstanzliche Urteil überhaupt beschwert sei. Dies sei jedenfalls insoweit zu bejahen, als die Beklagte geltend mache, sie wolle weiterhin den Domain-Namen "www.bsa.ch" verwenden. 4.3 Vor Bundesgericht macht die Beklagte geltend, die kantonalen Gerichte hätten bei der Interessenabwägung nicht berücksichtigt, dass die Abkürzung "BSA" Bestandteil des in den USA eingetragenen Namens der Beklagten bilde und diese daher ein überwiegendes Interesse daran habe, weltweit unter ihrem Namen oder Bestandteilen davon auftreten zu können. Zudem könne entgegen der unhaltbaren Annahme des Bezirksgerichts daraus, dass sich die Beklagte gegen kriminelle Machenschaften wehre, nicht abgeleitet werden, sie werde deshalb gedanklich mit dem Übel verbunden. Damit werde der Ausdruck "BSA" - sofern er mit der Beklagten assoziiert werde - nicht mit etwas Negativem, sondern im Gegenteil mit etwas Positivem verbunden. Der Kläger habe daher kein schützenswertes Interesse daran, nicht mit der Beklagten verwechselt zu werden. Schliesslich sei das Kürzel "BSA" anerkanntermassen wenig kennzeichnungskräftig, weshalb der Kläger eine erhöhte Verwechslungsgefahr hinzunehmen habe. Unter diesen Umständen sei von einem Fall von berechtigter Koexistenz von Namens-Bestandteilen und nicht von einer unzulässigen Namens-Anmassung auszugehen. Dies gelte ganz besonders bezüglich der Verwendung der Abkürzung "BSA" als Domain-Namen, da für solche die Benützung der aus den Anfangsbuchstaben des Firmennamens zusammengesetzten Abkürzung üblich sei. Zudem sei für die Beklagte unzumutbar, den vollen Namen als Domain-Namen zu verwenden, da den Benutzern des Internets dadurch das Auffinden der Site der Beklagten auf Grund möglicher Tippfehler stark erschwert würde. Die Beklagte habe daher ein grosses Interesse daran, im Internet weiter unter der gleichen Abkürzung auftreten zu können. Zudem sei es nicht haltbar, bei der Beurteilung von Rechten an Domain-Namen einzig auf die Erstbenutzung des gebrauchten Namens ausserhalb des Internets abzustellen. So wäre es unbillig, einem Verein, der seit Jahren mit einem Domain-Namen im Internet auftritt, das Recht daran abzusprechen, weil ein früher gegründeter Verein mit gleichem Namen aber ohne Auftritt im Internet nun einen Anspruch auf den Domain-Namen erhebe. 4.4 Der Kläger hat ein schützenswertes Interesse zu verhindern, dass die Aktivitäten und Kampagnen der Beklagten auf Grund der Verwendung der Abkürzung "BSA" zu Unrecht dem Kläger zugerechnet werden und damit unzutreffende Vorstellungen über sein Tätigkeitsfeld bzw. seiner Verbindung zur Beklagten entstehen. Dieses Interesse an Markttransparenz besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit der Beklagten als positiv oder negativ empfunden wird, weshalb diese Frage nicht erheblich ist. Die Beklagte ihrerseits hat ein berechtigtes Interesse daran, ihren Namen mit den Anfangsbuchstaben ihrer Firma abkürzen zu können. Da in der Schweiz das Publikum die Kurzbezeichnung "BSA" jedoch mit dem bereits seit Langem etablierten Kläger in Verbindung bringt, hat die Beklagte kein überwiegendes Interesse, diese Abkürzung ohne klärenden Zusatz zu gebrauchen. Dies wird durch die Angabe der Beklagten bestätigt, sie würde die Kurzbezeichnung "BSA" grundsätzlich nicht mehr in Alleinstellung verwenden. Dass dies in Bezug auf den Domain-Namen nicht zutrifft, vermag bezüglich der Interessenabwägung entgegen der Meinung der Beklagten nichts zu ändern, da sie nicht verpflichtet wird, den vollständigen Namen als Domain-Namen zu verwenden. Vielmehr kann die Beklagte zur Verhinderung von Verwechslungen einen kurzen Zusatz - wie z.B. "inc."- wählen, was auch für einen Domain-Name durchaus zumutbar ist. Weiter ist zu beachten, dass das Betreiben einer Internet-Site nur eine von verschiedenen Möglichkeiten darstellt, die Öffentlichkeit anzusprechen. Die Verwendung eines Domain-Namens vermag daher entgegen der Annahme der Beklagten auch für das Internet keine zeitliche Priorität gegenüber in der Öffentlichkeit bereits bekannten Namensträgern zu schaffen, welche erst später eine Internet-Site betrieben. Demnach kommt dem Kläger bezüglich der Verwendung der Kurzbezeichnung "BSA" als Name allgemein die zeitliche Priorität zu. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, wie die Prioritätsfrage zu beantworten ist, wenn ein Auftritt auf dem Internet den bisherigen Wirkungskreis eines Namensträgers erweitert, ist nicht entscheiderheblich, weil eine solche Erweiterung aus dem angefochtenen Urteil nicht hervorgeht. Zusammenfassend ergibt sich, dass die kantonalen Gerichte die sich entgegenstehenden Interessen der Parteien bundesrechtskonform beurteilt und abgewogen haben.