Citation: 5C.264/2002 06.06.2003 E. 4

Was die Beklagte aus teleologischer und systematischer Sicht einwendet, vermag am gefundenen Auslegungsergebnis nichts zu ändern und überzeugt nicht. 4.1 Einer der Kernpunkte der SchKG-Revision von 1994/1997 war zweifellos die Straffung der Privilegienordnung. Privilegiert bleiben sollten nur Forderungen wegen eines spezifischen individuellen Schutzbedürfnisses des Titulars (Arbeitnehmer, Rentenbezüger, Invalide, Verunfallte, Alimentengläubiger, Kind), allesamt natürliche Personen, die in ausgeprägten Abhängigkeitsverhältnissen stehen (Botschaft, a.a.O., S. 129; Votum Bundesrat Koller, AB 1993 N 37 und S 652). Von Beginn der Revisionsarbeiten an wurde das Konkursprivileg für die Forderungen von Wohlfahrtsfonds bzw. der Personalvorsorgeeinrichtungen diskutiert. Bundesrat Koller hat in dessen Bestätigung keinen Widerspruch zu den Revisionszielen gesehen und im Nationalrat dargelegt, nur eine scheinbare Ausnahme von diesem sozialen Grundsatz - d.h. der Beschränkung der Konkursprivilegien auf das sozial Gebotene und Notwendige - stelle die Beibehaltung des Privilegs der Pensionskassen dar. Da dieses Privileg letztlich ganz eminent im Interesse der Versicherten liege, füge es sich durchaus konsequent in dieses System des qualifizierten Sozialschutzes ein (AB 1993 N 8). Insoweit kann nicht gesagt werden, das Privileg für die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen sei mit den Zielsetzungen des Reformgesetzgebers von 1994/1997 schlechterdings unvereinbar. 4.2 Die Beklagte bestreitet ein Schutzbedürfnis für die Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen unter Hinweis auf den BVG-Sicherheitsfonds, der die Leistungen an die Arbeitnehmer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung gewährleiste. Eine bloss mittelbare Schutzfunktion sei zudem schon per se suspekt und widerspreche dem Wesen eines Konkursprivilegs. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Zum einen hat das Bundesgericht in seinem Urteil 2A.408/2000 vom 4. Mai 2001 näher ausgeführt und belegt, dass die Konkursprivilegien durch den Gesetzgeber nicht derart rigoros, wie es den Anschein haben mag, auf unabweisliche Schutzbedürfnisse bei fehlender anderweitiger Deckung beschränkt worden sind (E. 3c/bb, in: SZS 2001 S. 363 f.). Von einer eigentlichen Wesensfremdheit kann daher nicht die Rede sein. Zum anderen war sich der Gesetzgeber bewusst, dass für ungedeckte Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen eine subsidiäre Haftung besteht. Der Bundesrat hat eine Lösung vorgeschlagen, wonach die ungedeckten Beträge nicht die Forderungen anderer Gläubiger im Rang zurückversetzt bzw. deren Deckung gemindert hätten, sondern letztlich durch alle Vorsorgeeinrichtungen zu tragen gewesen wären, die dem Sicherheitsfonds angeschlossen sind und ihn finanzieren (vgl. Art. 57 und Art. 59 BVG). Im Parlament ist die Frage aufgeworfen worden, ob es richtig sei, alle Konkursprivilegien für Beitragsforderungen der Sozialversicherungen zu streichen und damit deren Verluste zu "sozialisieren", d.h. durch die anderen Beitragszahler und die öffentliche Hand tragen zu lassen (Votum Rechsteiner, AB 1993 N 36; vgl. Voten Cavelty und Meier, AB 1993 S 651 f.). Der Gesetzgeber hat für die Forderungen der Sozialversicherungen damals - vorläufig - anders entschieden als für diejenigen der Personalvorsorgeeinrichtungen. Das Ergebnis ist somit gewollt und betrifft eine sozialpolitische Frage, die allein der Gesetzgeber zu beantworten hat. 4.3 Der Gesetzgeber ist auf seinen Entscheid zurückgekommen und hat mit der SchKG-Revision von 2000/2001 einen ganzen Katalog von Beitrags- und Prämienforderungen sozialer Kassen und von Sozialversicherungen in der zweiten Klasse (lit. b-d) privilegiert. Die Beklagte macht geltend, die Wiedereinführung sei damit begründet worden, dass die Sozialversicherung im Unterschied zu den übrigen Gläubigern kaum die Möglichkeit habe, Geschäftsbeziehungen abzulehnen, bei denen ein grösseres Kreditrisiko zu befürchten sei; sie verfüge gegenüber ihren Schuldnern auch nicht über die üblichen Sicherungsmittel oder andere Gläubigerbehelfe (unter Verweis auf BBl 1999 2529, recte: 9129). Die Beklagte schliesst daraus, mit dieser Begründung könne auch ein Privileg für die Beitragsforderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen gerechtfertigt werden, hingegen nicht für deren privatrechtliche Forderungen. In diesem Bereich handle die Personalvorsorgeeinrichtung als Privatrechtssubjekt, und es bedeute eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sie gegenüber anderen Gläubigern zu privilegieren. Es ist richtig, dass jede Privilegierung das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubiger unterläuft; die Gleichbehandlung findet dann nur mehr innerhalb ein und desselben Ranges statt. Die Einräumung eines Konkursprivilegs bedarf insoweit sachlicher Gründe. Der Darstellung der Beklagten kann hingegen nicht beigepflichtet werden, Personalvorsorgeeinrichtungen seien gleich frei wie jeder andere Gläubiger, mit einem Arbeitgeber Verträge abzuschliessen. Das Privileg gilt für die Forderungen "gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern". Der Anschluss des Arbeitgebers bewirkt nun aber, dass die Personalvorsorgeeinrichtung bei ihren Vertragsabschlüssen mit dem Arbeitgeber - anders als irgendwelche Dritte - ihre Interessen nicht völlig frei verfolgen kann und gewissen tatsächlichen Zwängen ausgesetzt ist. Die Rechtsprechung zum früheren Konkursprivileg für Forderungen von Wohlfahrtsfonds (E. 3.1 hiervor) ist in diesem Sinne nach wie vor aktuell. Personalvorsorgeeinrichtung und angeschlossener Arbeitgeber bilden immer eine Schicksalsgemeinschaft. Vorab in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellt sich der Personalvorsorgeeinrichtung die heikle Frage, ob bei Liquiditätsengpässen des Arbeitgebers die Schuld anwachsen (durch Stehenlassen der Beiträge) oder gar ein Darlehen gegeben werden soll, ob letztlich die Sicherung der Vorsorge oder die Erhaltung der Arbeitsplätze im Vordergrund stehen soll (vgl. etwa Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 543). Mit Blick darauf lässt sich ein Unterschied zu gewöhnlichen Gläubigern eines Arbeitgebers und damit die Privilegierung der Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber angeschlossenen Arbeitgebern sachlich begründen. 4.4 Schliesslich wendet die Beklagte ein, im Zusammenhang mit der SchKG-Revision von 2000/2001 habe der Bundesrat verdeutlicht, wie er selber das umstrittene Konkursprivileg verstehe. In seiner Stellungnahme vom 27. September 1999 betreffend "Parlamentarische Initiative Konkursprivileg und Sozialversicherungen" habe sich der Bundesrat unter anderem zu einem Begehren des Sicherheitsfonds geäussert und dabei festgehalten, dass die Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber einem Arbeitgeber in der zweiten Säule im jetzigen Artikel 219 Abs. 4 lit. b SchKG in der ersten Klasse privilegiert sind (unter Verweis BBl 1999 9550). Der zitierten Äusserung lässt sich indessen nicht entnehmen, der Bundesrat habe dem hier umstrittenen Konkursprivileg eine bestimmte Auslegung in dem Sinne geben wollen, dass andere als Beitragsforderungen nicht privilegiert sein sollten. 4.5 Insgesamt bringt die Beklagte keine überzeugenden Gründe vor, die es nahelegten, vertragliche (zivilrechtliche) Ansprüche der Personalvorsorgeeinrichtung gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern von der Privilegierung in der ersten Klasse auszuklammern. Es rechtfertigt sich deshalb umso mehr, auf den klaren Gesetzwortlaut abzustellen, der die Regelung richtig wiedergibt, die der Gesetzgeber bevorzugt hat.