Citation: 9C_345/2007 26.03.2008 E. 5

Die IV-Stelle hat die Invalidität nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelt; vorinstanzlich wurde diese Vorgehensweise nicht in Frage gestellt. 5.1 Eine aussagekräftige Datengrundlage für die Ermittlung des Einkommens, das der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden mit Blick auf seine beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände in den hier massgebenden Jahren bis 2006 (Einspracheentscheid) zu erwarten gehabt hätte, fehlt. Es ist daher prinzipiell nicht zu beanstanden, dass im Abklärungsbericht vom 29. Oktober 2004 statistische Werte beigezogen werden, welche die branchenübliche Erwerbslage - freilich von Unselbständigerwerbenden - wiedergeben (Urteil des Bundesgerichtes I 505/06 vom 16. Mai 2007 E. 2.2). 5.2 Hinsichtlich des Invalideneinkommens ist festzuhalten, dass die in einem Gewerbebetrieb realisierten Geschäftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode zuverlässige Schlüsse auf die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse zulassen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invaliditätsfremde Faktoren beeinflusst worden sind (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 432/97 vom 30. März 1998 E. 4a, publiziert in: AHI 1998 S. 251). Wie es sich damit verhält, kann indes nach den insoweit zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz erst beurteilt werden, wenn die einverlangten Jahresabschlüsse samt Revisionsberichte vorliegen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass sich nach Einsicht in diese Unterlagen herausstellt, ein Einkommensvergleich lasse sich auch auf Grund dieser Informationen nicht zuverlässig durchführen (etwa weil die Verflechtungen der vom Versicherten und seiner Ehefrau erbrachten Arbeitsleistungen derart eng sind, dass eine zuverlässige Ausscheidung und demzufolge eine hinreichend genaue Bestimmung des [angemessenen] Invalideneinkommens des Beschwerdeführers nicht möglich ist). Selbst wenn sich ergeben sollte, dass ein Methodenwechsel angezeigt und die Invalidität nunmehr nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode zu ermitteln wäre, sind die verlangten Buchhaltungsunterlagen nicht von vornherein unbeachtlich. Auch im Rahmen des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs ist die buchmässige Quantifizierung der Mitarbeit des Beschwerdeführers im Kleinbetrieb ein Indiz, das in die gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen wäre. Dass Vorinstanz und IV-Stelle die Weigerung des Versicherten zur Vorlage der einverlangten Jahresabschlüsse 2002 und 2003 als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht qualifiziert und entsprechend sanktioniert haben, verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer Hilfsmittel vertreibt, die von der Invalidenversicherung bezahlt werden, ändert daran nichts, zumal er in der Vergangenheit bereits mehrmals Jahresabschlüsse vorgelegt hat und nicht geltend macht, dadurch einen Nachteil erlitten zu haben. Schliesslich kann das im letztinstanzlichen Verfahren erstmals geltend gemachte Vorbringen des Versicherten, wonach er einem neutralen Dritten die von der IV-Stelle einverlangten Informationen zugänglich machen würde, nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zudem wäre damit dem legitimen Auskunftsinteresse der IV-Stelle nicht gedient. 5.3 Sollte die IV-Stelle zum Schluss gelangen, es sei weiterhin nach der Einkommensvergleichsmethode vorzugehen, wird sie zu beachten haben, dass der von einer Aktiengesellschaft erwirtschaftete Betriebsgewinn nicht ohne Weiteres hälftig an das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers (als geschäftsführendem Mit-Aktionär) angerechnet werden kann, zumal für die Gewinnverwendung insbesondere auch die zwingenden aktienrechtlichen Vorschriften zum Reservekapital beachtet werden müssen (Art. 674 OR). Für die Ermittlung des Invalideneinkommens kann weiter auch nicht unbesehen auf das AHV-beitragspflichtige Einkommen abgestellt werden, da die Invalidenversicherung als Erwerbsunfähigkeitsversicherung (Art. 8 ATSG) nur für die behinderungsbedingte Erwerbseinbusse leistungspflichtig wird und abweichend von der AHV-Beitragsbemessung invaliditätsfremde Aufwendungen und Erträge bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen nach Art. 28 Abs. 2 IVG aufzurechnen oder auszuscheiden sind, soweit sie aus den betreffenden Bilanzen ersichtlich sind oder anhand der Buchhaltungsunterlagen nachgewiesen werden können (vgl. im Einzelnen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 499/97 vom 23. November 1998 E. 4b, publiziert in: SVR 1999 IV Nr. 24 S. 73).