Citation: 2A.288/2002 24.03.2003 E. A

Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) lief am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 2001 beantragte die SUISA der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden Schiedskommission), einen neuen Tarif VN mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2006, zu genehmigen (Fassung vom 18. Mai 2001). Obwohl der Entwurf nicht wesentlich vom bisherigen Tarif abwich, hatte die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen keine Einigung erzielen können, da sich diese auf den Standpunkt stellten, dem Tarif fehle die rechtliche Grundlage, weil die Integration der Musik in das Filmwerk als Teil des Produktionsvorgangs und nicht als Nutzung des (Musik-)Werks zu gelten habe und der Komponist Miturheber des audiovisuellen (Gesamt-)Werks sei, dessen Nutzung nicht der Bundesaufsicht unterstehe.