Citation: K 136/03 17.02.2004 E. 5

Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die Universa der Gerechtigkeit wegen vom Sozialversicherungsgericht zur Bezahlung der Operationskosten verpflichtet werde. Dem Gesetz kommt von Verfassungs wegen Vorrang zu. Ein korrigierendes Eingreifen des Sozialversicherungsgerichts in die bundesgesetzliche Ordnung ist lediglich in engen Grenzen zulässig (vgl. Art. 191 BV und BGE 125 V 11 f. Erw. 3 [«unechte Lückenfüllung»]). Als Grundlage hiefür kommen insbesondere Art. 8 Abs. 1 BV (Gebot der Gleichbehandlung) und Art. 9 BV (Verbot von Willkür) in Betracht. Beide verfassungsmässigen Garantien sind gleichermassen bei der Rechtsetzung und in der Rechtsanwendung zu beachten (BGE 129 I 3 Erw. 3, 9 Erw. 2.1, 127 V 454 Erw. 3b). Indessen sind einem richterlichen Eingreifen auch hier sehr enge Grenzen gesetzt. Namentlich findet eine am Gleichbehandlungsgebot orientierte Betrachtungsweise dort keinen Raum, wo die Gesetzesinterpretation anhand der normunmittelbaren Kriterien zu einem klaren Ergebnis führt (vgl. BGE 125 V 492 Erw. 4c/dd am Ende mit Hinweisen). Vorliegend sind keine Umstände gegeben, welche es erlaubten, die Streitfrage abweichend von Gesetz und Rechtsprechung zu entscheiden.