Citation: 5C.176/2003 05.02.2004 E. 3

Das Kantonsgericht hat die Anfechtbarkeit auf die Einräumung des Wohnrechts beschränkt und der Klägerin gegen die Beklagte 1 einen Ersatzanspruch in der Höhe des Kapitalwerts des Wohnrechts von Fr. 305'000.-- eingeräumt. Die Klägerin verlangt in ihrem Hauptbegehren dagegen nicht bloss einen Ersatzanspruch, sondern die Verwertung der Liegenschaft im Konkursverfahren gegen den Beklagten 2. 3.1 Das Kantonsgericht hat übersehen, dass der Schaden, welcher durch das anfechtbare Rechtsgeschäft den Gläubigern entstand, auf jeden Fall höher ist als der Kapitalwert des Wohnrechts: Er besteht vielmehr in der Differenz zwischen dem Verkehrswert der dem Zugriff der Gläubiger entzogenen Liegenschaft und den darauf lastenden Grundpfandschulden, folglich mindestens Fr. 351'000.--. 3.2 Die Rückgabe einer anfechtbar erworbenen Sache hat in erster Linie in natura zu erfolgen (Art. 291 Abs. 1 Satz 1 SchKG; Thomas Bauer, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 17 zu Art. 291 SchKG; Pierre-Robert Gilliéron, a.a.O., N. 9 zu Art. 291 SchKG; Hans Peter Berz, a.a.O., S. 106). Nur wenn eine Rückgabe der Sache nicht mehr möglich ist, besteht die (subsidiäre) Pflicht zur Erstattung ihres Wertes (BGE 98 III 44 E. 3 S. 45; Thomas Bauer, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 291 SchKG). Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass die Liegenschaft noch im Eigentum der Beklagten 1 steht, eine Rückgabe ist folglich möglich. Die Beklagte 1 ist daher zu verpflichten, die Verwertung der anfechtbar erworbenen Liegenschaft zu dulden. Die Berufung ist insoweit gutzuheissen. 3.3 Von der Rückerstattungspflicht ebenfalls erfasst ist der auf der Liegenschaft lastende Inhaberschuldbrief über nom. Fr. 1,1 Mio. an 3. Pfandstelle, welcher gemäss Kaufvertrag unbelastet der Beklagten 1 übergeben wurde. Die Klägerin behauptet, die Beklagte 1 habe diesen Schuldbrief zur Aufstockung der hypothekarischen Belastung der Liegenschaft verwendet. Trifft dies zu, hat die Beklagte 1 für die zusätzliche Belastung der Liegenschaft Wertersatz zu leisten, sofern sie nicht in der Lage ist, den Titel wieder an sich zu bringen und die Belastung auf dem Grundstück rückgängig zu machen (BGE 45 III 151 E. 7 S. 175; Carl Jaeger, a.a.O., N. 2Ba zu Art. 291 SchKG). Im angefochtenen Urteil finden sich keine tatsächlichen Feststellungen über eine allfällige Erhöhung der Grundpfandschulden. Die Sache ist daher zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Im Übrigen ist die Liegenschaft mit den Grundpfandschulden zurückzugeben und zu verwerten, wie diese im Zeitpunkt des anfechtbaren Rechtsgeschäfts bestanden haben (BGE 26 II 204 E. 8 S. 216; Pierre-Robert Gilliéron, a.a.O., N. 18 zu Art. 291 SchKG).