Citation: 6B_1032/2017 E. 4.1

4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter Willkür bei der Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Die Vorinstanz habe sich mit seiner klar entlastenden Sachverhaltsdarstellung und der "Kryptotechnik-Anmerkung" im Anhang 2 zur GKV nicht auseinandergesetzt und folge diesbezüglich praktisch blind und ohne inhaltliche Würdigung dem belastenden Amtsbericht. Daraus, dass die amerikanische Herstellerfirma C.________ die fraglichen Güter unter die EKN 5A002.a1 einstufe, könne nicht automatisch auf eine Bewilligungspflicht geschlossen werden. Die Angabe einer EKN bedeute nach der Güterkontrollgesetzgebung sowie dem Wassenaar Übereinkommen lediglich, dass die Ware im Bereich der Exportkontrolle liege und dass unter gewissen Voraussetzungen eine Bewilligungspflicht vorliege. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Vorinstanz die Bestätigung des Mitarbeiters von C.________, F.________, nicht entlastend würdige. Die amerikanische Herstellerin C.________ habe ihm auch per E-Mail vom 22. Juni 2017 bestätigt, dass die fraglichen Güter ohne Exportbewilligung von den USA in die Schweiz ausgeführt wurden; eine Exportbewilligung sei in den USA nicht erforderlich gewesen. Der Zusatz ".a1" stehe gemäss der E-Mail von C.________ für "Ausnahme". Güter der EKN 5A002.a1 seien vom Anwendungsbereich des Güterkontrollrechts daher ausgenommen, der für Güter der Obernummer EKN 5A002 gelte. Willkürlich sei es auch, dass die Vorinstanz ausgerechnet vom SECO, das als anzeigende Behörde das Strafverfahren selbst ins Rollen gebracht habe und damit nicht als neutrale, unbefangene Amtsstelle bezeichnet werden könne, eine Begutachtung konkret gestellter Fragen eingeholt habe und dessen Bericht faktisch nicht als Parteigutachten, sondern als neutrales Fachgutachten werte. Güter mit Verschlüsselungsfunktion würden gemäss der "Kryptotechnik-Anmerkung" des Anhangs 2 der GKV unter gewissen Voraussetzungen nicht zu den EKN 5A002 gehören. Aus der Verschlüsselungsfunktion folge nicht automatisch eine Bewilligungspflicht. Eine "google"-Recherche würde viele Online-Shops angeben, bei denen man das Gut elektronisch bestellen könne. Die Behauptung des SECO, es handle sich nicht um ein "Massenprodukt", das im Detailhandel erhältlich sei, sei damit widerlegt. Letztere Umschreibung durch das SECO stimme im Übrigen mit der Formulierung in der "Kryptotechnik-Anmerkung" im Anhang 2 der GKV nicht überein. Die Behauptung des SECO und der Vorinstanz, Punkt 1 der "Kryptotechnik-Anmerkung" sei nicht erfüllt, sei damit widerlegt. Der Beschwerdeführer erachtet weiter den Grundsatz "nulla poena sine lege certa" als verletzt. Die Vorinstanz mache keine Ausführungen zum anwendbaren Recht, obschon das GKG und die GKV per 1. Mai 2017 revidiert worden seien, das vorinstanzliche Urteil am 31. Mai 2017 gefällt worden sei und der Strafbefehl auf der vorherigen Fassung des Güterkontrollrechts beruhe. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Urteilsbegründung auf neuem anstatt auf altem Recht beruhe. Weder aus den Erwägungen noch dem Urteilsdispositiv ergebe sich zudem, aus welchen Bestimmungen der Güterkontrollgesetzgebung sich der behauptete bewilligungspflichtige "Dual-Use"-Charakter der diskutierten Güter ergebe. Unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässig vorgeschriebenen Gewaltenteilung und des Art. 164 Abs. 1 lit. c BV sei sodann bedenklich, dass die Güterliste, welche Teil von Straftatbeständen mit hohen Sanktionsandrohungen bilde, lediglich auf Verordnungsstufe erlassen und die Aktualisierung der Güterliste vom Gesetzgeber an den Verordnungsgeber delegiert worden sei, obschon die Verwaltung zugleich Bewilligungsbehörde sei. Selbst wenn eine solche Regelung angesichts von Art. 190 BV Bestand habe, sei sie mit Blick auf die Anforderungen nach Art. 1 StGB auszulegen. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 StPO verankerten Untersuchungsgrundsatzes, da entlastenden und belastenden Tatsachen nicht mit gleicher Sorgfalt nachgegangen worden sei. Weder F.________ der Herstellerin C.________ noch G.________ der H.________ als Kundin der E.________ AG oder ein Vertreter der Bank D.________ Luxemburg seien befragt worden. C.________ werde sinngemäss unterstellt, aufgrund der EKN 5A002.a1 ebenfalls von einer Exportbewilligungspflicht auszugehen, ohne dass bei dieser weitere Abklärungen zur Charakteristik und Bewilligungspflicht der Ware getroffen worden seien. Weil auch die USA das Wassenaar Übereinkommen ratifiziert hätten, wäre es zudem naheliegend gewesen, die amerikanische Exportkontrollbehörde zur Einstufung der Güter und der Bewilligungshandhabung zu befragen.