Citation: 4A_21/2013 E. 3.1

3.1. Art. 4 GebV HReg regelt die Gebühr für die Eintragung von Statutenänderungen ins Handelsregister. Abs. 1 dieser Norm lautet wie folgt: "Für die Eintragung von Statutenänderungen sind auf den nächsten gerundeten Franken zu beziehen: a. 50 Prozent der Grundgebühr, wenn das Kapital erhöht oder herabgesetzt wird; b. 40 Prozent der Grundgebühr in allen anderen Fällen, sofern nicht Buchstabe c anwendbar ist; c. 20 Prozent der Grundgebühr für die dem Umfang nach geringfügigen Änderungen."