Citation: 2P.91/2002 27.11.2002 E. 1

Die Genugtuungsforderung des Beschwerdeführers wurde in Anwendung des zürcherischen Gesetzes vom 14. September 1969 über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten (Staatshaftungsgesetz) abgewiesen. Gegen den entsprechenden letztinstanzlichen Entscheid steht nicht die Berufung, sondern die staatsrechtliche Beschwerde offen, da Ansprüche aus dem kantonalen öffentlichen Recht und nicht solche aus dem Bundes(privat)recht zu beurteilen waren (vgl. BGE 108 II 334 E. 3). Hieran ändert nichts, dass sich die Widerrechtlichkeit der Haft inhaltlich nach Art. 13b ff. ANAG (SR 142.20) bzw. Art. 5 EMRK richtet. Grundlage des Entschädigungsverfahrens bildet dennoch das kantonale Staatshaftungsrecht, da mit der Haftanordnung durch die Fremdenpolizei eine angeblich konventionswidrige Beeinträchtigung in den persönlichen Verhältnissen durch einen kantonalen Vollzugsakt zur Diskussion steht (vgl. Urteile 2A.341/2000 vom 14. März 2001, E. 1b, und 2P.291/1995 vom 31. Januar 1996, E. 1; Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in: AJP 1995 S. 854 ff., insbesondere S. 866 ff.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe des durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffenen Beschwerdeführers (Art. 88 OG) ist einzutreten, soweit darin nicht mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt (BGE 120 Ia 256 E.1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30) und zur Begründung nicht bloss auf die Ausführungen vor den kantonalen Instanzen verwiesen wird (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30, mit Hinweis).