Citation: 4A_69/2014 E. 6.3.3

6.3.3. Ausgehend von diesen Grundsätzen erachtete die Vorinstanz den Zins von 42.88 % für die Monate Januar und Februar 2007 klarerweise als sittenwidrig. Sie befand aber auch den Zins für die beiden anderen Zeitabschnitte, soweit er über 18 % hinausging, als sittenwidrig. Dabei ging sie entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin nicht einfach strikt und unbesehen der Umstände des Einzelfalles von einem zulässigen Höchstzinssatz von 18 % aus. Sie hielt zwar in Berücksichtigung des im erwähnten Konkordat festgehaltenen Höchstzinssatzes von 18 % als Richtwert fest, darüber liegende Zinsen seien nach allgemeiner Anschauung generell als aussergewöhnlich hoch zu beurteilen, auch wenn es sich um einen Kredit im kaufmännischen Verkehr handle. Sie blieb aber bei dieser - durchaus vertretbaren - Prämisse nicht stehen, sondern berücksichtigte vielmehr die besonderen Umstände des Einzelfalles, dass nämlich die Beschwerdeführerin mit der Zwischenfinanzierung des Klägers grundsätzlich ein nicht unerhebliches Verlustrisiko eingegangen sei, wobei sich dieses Verlustrisiko wiederum insofern bis zu einem gewissen Mass relativiere, als sich die Beschwerdeführerin verschiedene (Immobiliar-) Sicherheiten habe einräumen lassen, namentlich das Kaufsrecht an der Liegenschaft U.________ sowie Sicherungsübereignungen von diversen Schuldbriefen. Die Beschwerdeführerin verweist auf besondere Umstände des vorliegenden Falles, aus denen sich die Zulässigkeit der Zinsvereinbarung ergebe und mit denen sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe. Mit dem Geschäft sei einem stark verschuldeten gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler die Möglichkeit eingeräumt worden, seine vor der Verwertung stehenden Liegenschaften freihändig zu einem vorteilhafteren Preis zu verkaufen. Die Grundpfanddeckung sei offensichtlich ungenügend gewesen, ansonsten die Bank E.________ AG kaum zu einem entsprechenden Forderungsverkauf bereit gewesen wäre. Zudem habe sich der Kläger wiederholt vertrags- und sittenwidrig verhalten. Der Zinssatz habe sich vor allem deshalb ergeben, weil der Kläger die Liegenschaft nicht - wie mehrfach versprochen - veräussert habe. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass hier kein alltägliches Kreditgeschäft vorliegt. Relevant für die Frage, welche Zinshöhe noch als den herkömmlichen Anschauungen angemessen betrachtet werden kann, ist vor allem das Verlustrisiko, das mit der Kreditgewährung verbunden war. Dass dieses vorliegend nicht unerheblich war, hat die Vorinstanz durchaus berücksichtigt. Sie durfte andererseits aber auch in die Waagschale werfen, dass sich die Beschwerdeführerin verschiedene Sicherheiten hatte geben lassen, selbst wenn diese nicht hinreichend gewesen sein sollten. Die Beschwerdeführerin vermag darüber hinaus keine entscheiderheblichen besonderen Umstände zu nennen, die einen Zins von über 18 % zu rechtfertigen vermöchten. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern das angebliche (spätere) vertragswidrige Verhalten des Klägers bezüglich der Angemessenheit der Zinshöhe relevant sein soll. Der vertragliche Darlehenszins stellt nicht Schadenersatz für vertragswidriges Verhalten dar, sondern Entgelt für das Zurverfügungstellen einer bestimmten Geldsumme (vgl. Erwägung 5). Die Vorinstanz hat auch nicht übersehen, dass die Überschreitung der Grenze von 18 % für den ersten (18.18 %) und dritten (18.85 %) Zeitabschnitt lediglich minim ist. Es ist aber nicht bundesrechtswidrig, sondern vielmehr kohärent, wenn sie für alle drei hier betroffenen Zeiträume einheitlich von einer Höchstlimite von 18 % ausging und den darüber hinausgehenden Zinssatz wegen Sittenwidrigkeit als sittenwidrig beurteilte, zumal die Beschwerdeführerin keine Umstände dartut, die einen unterschiedlichen Wert je nach Zeitabschnitt rechtfertigen würden. Zusammenfassend ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Zinse für alle drei Zeitperioden wegen Sittenwidrigkeit als in dem Umfang teilnichtig erklärte, in dem sie den Zinssatz von 18 % überstiegen.