Citation: 4D_48/2008 02.06.2008 E. 2.2

Auch eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ist nicht gegeben, denn das Bundesrecht regelt nur die Zwangsvollstreckung (Art. 38 SchKG). Es stand aber im Belieben der Beschwerdeführerin, die Sicherheit zur Erlangung der aufschiebenden Wirkung zu leisten. Da die Zahlung freiwillig erfolgte, kann aus der Regelung der Zwangsvollstreckung nichts abgeleitet werden und liegt kein unzulässiger verkappter Arrest vor (vgl. demgegenüber BGE 86 II 291 E. 2 S. 295). Der Möglichkeit, dass die Summe bei einem ungünstigen Ausgang des Verfahrens zu Gunsten der Beschwerdegegnerin verwendet würde, musste sich die Beschwerdeführerin entgegen ihren Vorbringen bewusst sein, zumal die Höhe nach Massgabe des zu zahlenden Nettobetrages festgesetzt wurde. Damit war die Beschwerdeführerin einverstanden und hat den verlangten Betrag hinterlegt. Mit der Zwangsvollstreckung oder der Arrestnahme hat dies nichts zu tun.