Citation: 1P.210/2004 13.07.2004 E. B

Das Appellationsgericht Basel-Stadt setzte X.________ mit Verfügung vom 9. März 2004 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, verbunden mit der Androhung, dass die Appellation bei Nichtleistung des Kostenvorschusses dahinfalle. X.________ teilte mit Schreiben vom 25. März 2004 mit, er befinde sich im Strafvollzug und sei deswegen nicht in der Lage, den verfügten Kostenvorschuss und die Anwaltskosten zu tragen. Er beantrage deshalb, von einem Kostenvorschuss abzusehen und ihm die unentgeltliche Verteidigung zu gewähren. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hielt mit Verfügung vom 1. April 2004 an der Einforderung des Kostenvorschusses fest und verlängerte X.________ die Frist zur Bezahlung bis am 16. April 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kostenvorschuss richte sich nicht nach den finanziellen Möglichkeiten des Appellanten, sondern nach den Prozessaussichten gemäss § 165 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS). Da die Gewinnaussichten des eingelegten Rechtsmittels aufgrund der Akten und des ergangenen Urteils als beträchtlich geringer einzustufen seien als die Verlustgefahren, könne die Appellation praktisch als aussichtslos bezeichnet werden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses könne daher nicht verzichtet werden.