Citation: 5A_151/2010 05.05.2010 E. 2

Streitig sind die Erfolgsaussichten der Abänderungsklage. Die Abänderung setzt im Falle des Ehegattenunterhalts eine erhebliche und dauernde Veränderung der Verhältnisse (Art. 129 Abs. 1 ZGB) und im Falle des Kinderunterhalts eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse (Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB) voraus. Das Obergericht hat die Abänderungsklage des Beschwerdeführers mit mehreren selbstständigen Begründungen als aussichtslos beurteilt. 2.1 Das Obergericht ist erstens davon ausgegangen, der geltend gemachte Wegzug des Beschwerdeführers nach Italien und der damit verbundene Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengelder bedeute keine Veränderung der Verhältnisse im Gesetzessinne. Die Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sei bereits Thema an der Hauptverhandlung im Scheidungsprozess gewesen und schon vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils erfolgt. Sie hätte deshalb noch im Scheidungsverfahren selbst oder mit Berufung gegen das Scheidungsurteil geltend gemacht werden können (E. 4c/aa-bb S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, weder das Scheidungsgericht im Zeitpunkt des Urteils noch er selber bis zum Ablauf der Berufungsfrist hätten gewusst, wie sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Rückkehr in seine Heimat entwickeln würden, namentlich ob sie sich erheblich und dauernd verschlechtern würden. Deswegen habe das Scheidungsgericht keinen Grund gehabt, andere als die im Urteilszeitpunkt gegebenen Verhältnisse zu berücksichtigen, und auch er habe deshalb keinen Anlass gehabt, das Scheidungsurteil mit Berufung anzufechten (S. 5 ff. Ziff. 6-8 der Beschwerdeschrift). 2.2 Das Obergericht hat zweitens dafürgehalten, die behaupteten Veränderungen der Verhältnisse erwiesen sich im Übrigen ohnehin nicht als erheblich und dauerhaft, habe der Beschwerdeführer an der Anhörung im Abänderungsprozess doch selbst geltend gemacht, wenn es ihm besser gehe und die Behandlung der Ärzte in Sizilien anschlage, könne er sich vorstellen, wieder in die Schweiz zu kommen, um hier Geld zu verdienen. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sei - sofern sie überhaupt rechtsgenüglich nachgewiesen würde - keine dauerhafte Veränderung. Es sei im Gegenteil anzunehmen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers vorab mit dem Scheidungsverfahren zusammenhingen. Letztlich scheine der Beschwerdeführer offensichtlich einfach nicht mehr bereit zu sein, seiner geschiedenen Ehefrau Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (E. 4c/cc S. 5 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer äussert sich zu dieser Beurteilung der Abänderungsvoraussetzungen nirgends erkennbar (Art. 106 Abs. 2 BGG). 2.3 Das Obergericht hat drittens der Vorinstanz beigepflichtet, dass der Wegzug ins Ausland zum jetzigen Zeitpunkt eine selbstverschuldete Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse darstelle, nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz bis Oktober 2010 noch Anspruch auf Arbeitslosentaggelder gehabt hätte. Es könne in dieser Hinsicht auf die angefochtene Verfügung hingewiesen werden (E. 4c/cc S. 5/6 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Rechtsauffassung des Obergerichts wie auch des Bezirksgerichtsvizepräsidiums treffe nicht zu. Zum Beweis legt er ein Schreiben der Unia Arbeitslosenkasse vom 11. Januar 2010 vor, wonach bei Arbeitsunfähigkeit die Arbeitslosenentschädigung nur maximal bis zum 30. Tag der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet werde, d.h. im vorliegenden Fall bis zum 30. April 2009. Der Beschwerdeführer offeriert den Verfasser des Schreibens als Zeugen, der bestätigen könne, dass ihm der Inhalt des Schreibens damals nur deshalb nicht mitgeteilt worden sei, weil die Unia Arbeitslosenkasse von seiner Rückkehr nach Italien Kenntnis erhalten habe. Die Bestätigung der Unia Arbeitslosenkasse sei zu berücksichtigen, weil sie klar aufzeige, dass die Annahmen der Vorinstanzen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich seien, und Art. 28 Abs. 1 AVIG verletzten (S. 8 f. Ziff. 9 der Beschwerdeschrift). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen oder erstellte Beweisurkunden sind stets unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2 S. 344; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229). Das zum Beweis eingereichte Schreiben der Unia Arbeitslosenkasse trägt das Datum vom 11. Januar 2010, wurde damit nach dem angefochtenen Entscheid vom 22. Dezember 2009 erstellt und kann deshalb als echtes neues Beweismittel nicht berücksichtigt werden. Soweit es eine Tatsache belegen soll, die am 30. April 2009 und damit vor dem angefochtenen Entscheid vom 22. Dezember 2009 eingetreten ist, wäre das Vorbringen dieser neuen Tatsache zulässig, wenn der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hätte. Die Voraussetzung ist nicht erfüllt, hat doch das Obergericht lediglich die Ansicht des Bezirksgerichtsvizepräsidiums (E. 5b/bb S. 6) bestätigt, so dass der Beschwerdeführer seine heutigen Einwände bereits in seinem Rekurs vor Obergericht hätte vorbringen müssen. Dass er sich dazu in seiner Rekursschrift vom 3. Dezember 2009 geäussert habe, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Auf die mit unzulässigen neuen Vorbringen und Beweismitteln begründeten Verfassungsrügen kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden. 2.4 Das Obergericht hat viertens auf Grund der Akten die Feststellung des Bezirksgerichtsvizepräsidiums (E. 5c/bb S. 7 f.) als zutreffend bezeichnet, dass der Beschwerdeführer nicht wegen einer Depression, sondern wegen einer Überdehnung der Halswirbelsäule bis 30. April 2009 arbeitsunfähig gewesen sei und dass die Bescheinigung der Psychiatrieeinrichtung "Casa di Cura D'Anna" vom 7. Mai 2009 keine Arbeitsunfähigkeit belege. Veränderte Verhältnisse könnten somit auch nicht mit einer nach dem Scheidungszeitpunkt eingetretenen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands begründet werden (E. 4c/cc S. 6 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer behauptet das Gegenteil und reicht zum Beleg eine ärztliche Bestätigung vom 11. Januar 2010 ein (S. 7 f. Ziff. 9 der Beschwerdeschrift). Das Vorbringen ist wiederum neu, so dass auf das in E. 2.3 Gesagte verwiesen und auf die Verfassungsrügen nicht eingetreten werden kann. 2.5 Von den vier Gründen, die das Obergericht für die Aussichtslosigkeit der Abänderungsklage angeführt hat, ficht der Beschwerdeführer einen Grund überhaupt nicht an und zwei Gründe mit unzulässigen Rügen. Kann sich der obergerichtliche Entscheid damit auf drei nicht oder formell nicht genügend angefochtene Begründungen stützen, ist die weitere Begründung nicht zu prüfen und auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.