Citation: B 45/99 30.06.2000 E. 2

2.- a) Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen für den Anspruch auf Abgangsentschädigungen nach dem Wortlaut von Art. 32 der EVK-Statuten insofern erfüllt, als die Dienstverhältnisse nach Art. 54 BtG wegen Aufhebung des Amtes auf den 31. März 1993 aufgelöst wurden, ohne dass den Betroffenen ein entsprechendes neues Amt übertragen wurde. Unter Amt im Sinne dieser Bestimmung ist ein anderes Dienstverhältnis mit dem Bund zu verstehen (Schroff/Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, St. Gallen 1985, S. 126 ff., insbes. S. 128 Fn 2). Ein solches wurde den heutigen Beschwerdeführern nicht angeboten. Dagegen hat ihnen der Bund im Zuge der Teilprivatisierung der M+FA eine Weiterbeschäftigung bei der zu gründenden Übernahmegesellschaft angeboten. Die berufsvorsorgerechtlichen Folgen der Privatisierung oder Teilprivatisierung eines Bundesbetriebes werden in den EVK-Statuten nicht ausdrücklich geregelt. Auch den Richtlinien des Eidgenössischen Finanzdepartements für die Behandlung der Personalprobleme in Zusammenhang mit betriebsorganisatorischen Massnahmen in der Bundesverwaltung vom 7. Dezember 1990 (ASUM-Richtlinien) und den Personalpolitischen Grundsätzen zum Stellenabbau im EMD vom 26. Mai 1992 lassen sich diesbezüglich keine Bestimmungen entnehmen. Es ist daher auf dem Wege der Auslegung zu beurteilen, ob in solchen Fällen allein auf den Umstand der Auflösung des Dienstverhältnisses zufolge Aufhebung des Amtes abgestellt werden kann oder ob nicht das Angebot eines weitgehend gleichwertigen privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses der Übertragung eines entsprechenden neuen Amtes gleichzustellen ist. Weil es sich bei der EVK um eine öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung handelt, sind die für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln anwendbar (SVR 1997 BVG Nr. 79 S. 243; SZS 1997 S. 563). b) Die Abgangsentschädigung nach Art. 32 der EVK-Statuten stellt eine in engem Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge stehende Kassenleistung im weiteren Sinn dar. Nach der statutarischen Regelung stellt die unverschuldete Entlassung oder Nichtwiederwahl ein besonderes versichertes Risiko dar (BGE 118 Ib 175 Erw. 6d mit Hinweisen). Dabei sind die Leistungen nicht notwendigerweise auf den Ausgleich vorsorgerechtlicher Einbussen beschränkt, sondern können darüber hinaus eine unmittelbar aus dem Dienstverhältnis folgende Entschädigung für geleistete Arbeit umfassen (BGE 119 V 140 Erw. 5b). Soweit sie dem Ausgleich eines wirtschaftlichen Nachteils dienen, sind sie nicht zwingend an einen effektiven Erwerbsausfall gebunden; sie können auch generell dem Umstand Rechnung tragen, dass der unverschuldet Nichtwiedergewählte oder Entlassene, welcher nach längerer Tätigkeit im öffentlichen Dienst aus diesem ausscheidet, in beruflicher Hinsicht beeinträchtigt ist (nicht publiziertes Urteil S. vom 30. September 1996, B 52/94; vgl. auch Elmar Mario Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen, Diss. Freiburg 1975, S. 245 f.). Auch wenn der Anspruch auf Abgangsentschädigung nicht an einen konkreten Erwerbsausfall gebunden ist und grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob der Nichtwiedergewählte oder Entlassene im Anschluss an die Auflösung des Dienstverhältnisses eine neue Anstellung findet und in eine andere Vorsorgeeinrichtung übertreten kann, besteht das versicherte Risiko doch vorab darin, dass dem Betroffenen wegen anschliessender Arbeitslosigkeit ein Erwerbsausfall droht und er im Rahmen einer neuen Tätigkeit möglicherweise einen Minderverdienst sowie ungünstigere berufsvorsorgerechtliche Bedingungen hinzunehmen hat. Ein solches Risiko besteht nicht, wenn dem zufolge Aufhebung des Amtes Entlassenen ein entsprechendes anderes Amt übertragen werden kann, weshalb ihm nach Art. 32 der EVK-Statuten in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 BtG auch kein Anspruch auf Abgangsentschädigung zusteht. Mit Bezug auf das versicherte Risiko macht es aber keinen grundlegenden Unterschied aus, ob dem Nichtwiedergewählten ein anderes Amt oder eine gleichwertige Anstellung im Rahmen einer privatrechtlichen Übernahmegesellschaft angeboten wird. Auch in solchen Fällen hat der aus administrativen Gründen Entlassene das Risiko einer anschliessenden Arbeitslosigkeit und eines allfälligen Minderverdienstes sowie einer Verschlechterung des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsschutzes nicht zu tragen, wenn er im Zuge der Privatisierung eines Bundesbetriebes zu gleichwertigen Bedingungen in eine privatrechtliche Gesellschaft übertreten kann. Eine voraussetzungslose Bejahung des Entschädigungsanspruchs nach Art. 32 der EVK-Statuten lässt sich daher mit Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung nicht vereinbaren. Vielmehr ist im Einzelfall nach Massgabe der Übertrittsregelung und der Gleichwertigkeit der Anstellungs- und Versicherungsbedingungen zu beurteilen, ob zusätzlich zur Freizügigkeitsleistung ein Anspruch auf Abgangsentschädigung nach Art. 32 der EVK-Statuten gegeben ist. c) Im vorliegenden Fall bildeten die anstellungs- und berufsvorsorgerechtlichen Vor- und Nachteile in Zusammenhang mit der vorgesehenen Teilprivatisierung der M+FA Gegenstand von Abklärungen, wobei sich u.a. zeigte, dass sich die vorsorgerechtlichen Vor- und Nachteile nicht genau beziffern liessen und insbesondere von der individuellen Lohnentwicklung abhängig sind. In der Folge wurde von den Vertragsparteien ein Sozialpaket ausgehandelt, welches am 20. November 1992 mit Vertretern der interessierten Dachverbände und Gewerkschaften diskutiert wurde. Während die übrigen Verbände mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden waren, wurden die Verhandlungen mit einer Delegation des Föderativverbandes des Personals öffentlicher Verwaltungen und Dienste (FöV) im Dezember 1992 weitergeführt. Seitens dieses Verbandes wurde insbesondere geltend gemacht, dass die fehlende Absicherung bei unverschuldeter Entlassung im Rahmen der neuen Arbeitsverhältnisse eine zusätzliche Abfindung an die Mitarbeiter der M+FA rechtfertige. Nach weiteren Verhandlungen konnte auch in diesem Punkt eine Einigung erzielt werden, wobei sich der Bund zur Ausrichtung einer einmaligen Pauschalabgeltung zum Ausgleich weiterer, teilweise nicht quantifizierbarer Vorteile des bisherigen Dienstverhältnisses verpflichtete. Damit wurde zwar nicht über den Anspruch auf Abgangsentschädigung gemäss Art. 32 der EVK-Statuten zufolge Auflösung des Dienstverhältnisses bei der M+FA entschieden. Im Hinblick darauf, dass diese Bestimmung zur Diskussion stand, wäre aber zu erwarten gewesen, dass entsprechende Forderungen erhoben worden wären und, wenn dies als gerechtfertigt betrachtet worden wäre, an diesen auch festgehalten worden wäre. Dass dies nicht geschehen ist, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die erwerbliche und vorsorgerechtliche Stellung der Betroffenen mit der Übernahme der Mitarbeiter durch den privatrechtlichen Arbeitgeber zu weitgehend gleichwertigen Bedingungen und durch das vereinbarte Sozialpaket als genügend abgesichert betrachtet wurde. Die ausgehandelten Übertrittsbedingungen wurden von den beteiligten Personalverbänden denn auch überwiegend als gut bis sehr gut bezeichnet. Auf Grund der Akten ist daher davon auszugehen, dass die von der Teilprivatisierung betroffenen Mitarbeiter der M+FA zu weitgehend gleichwertigen Bedingungen in die OCP übertreten konnten. Nach dem Gesagten steht ihnen deshalb kein Anspruch auf Abgangsentschädigung gemäss Art. 32 der EVK-Statuten zu.