Citation: 6P.154/2003 26.02.2004 E. 2

Das Obergericht hat das Wiederherstellungsgesuch in Anwendung von § 43 StPO/TG abgewiesen. Diese Bestimmung lautet: "Wird eine Frist oder eine Verhandlung versäumt, so tritt die durch das Gesetz oder die Behörde angedrohte Folge ein. Weist der Säumige nach, dass weder ihn noch seinen Verteidiger oder Vertreter ein Verschulden an der Fristversäumnis trifft, so kann er innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses Wiederherstellung und Ansetzung einer Nachfrist verlangen." 2.1 Das Obergericht hält unter Hinweis auf seine Praxis fest, dass für die Frage der Entschuldbarkeit beziehungsweise des mangelnden Verschuldens ein strenger Massstab gelte. Verschulden einer Partei liege vor, wenn sie auf Grund eines Verhaltens säumig sei, das in fremden Angelegenheiten pflichtwidrig wäre. Entschuldbar seien jene Umstände, die bei Berücksichtigung der gewöhnlichen Abläufe der Dinge normalerweise nicht in den Bereich der Möglichkeiten einbezogen würden und denen man auch bei Anwendung erhöhter Vorsicht nicht entgehen könne. Eine plötzliche schwere Erkrankung könne in bestimmten Fällen eine Wiederherstellung rechtfertigen (angefochtener Entscheid S. 4). Diese Auffassung des Obergerichts entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter anderem zu Art. 35 OG, der für die Wiederherstellung voraussetzt, dass der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln. Nach der Rechtsprechung kommt die Wiederherstellung nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedwelches Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (siehe zum Ganzen BGE 112 V 255 E. 2a; nicht amtlich publizierte E. 2 von BGE 114 Ib 56, in: Pra 1998 Nr. 152; Urteil 6S.282/1998 vom 24. Juni 1998).