Citation: 6B_262/2024 E. 1.4

1.4. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, er sei zum Kreditbezug berechtigt gewesen. Fr. 150'000.-- des Kredits habe er am 27. März 2020 sofort bestimmungsgemäss verwendet. Am 4. Mai 2020 habe er für Fr. 98'089.40 Aktien verkauft und für Fr. 100'000.-- zusätzliche Rechnungen der C.________ AG bezahlt. Am 20. Mai 2020 sei das Aktienkonto und damit der Restkredit von der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Für weitere geplante Zahlungen der C.________ AG in der Höhe von zweimal je Fr. 100'000.-- habe er einen anderen Kredit aufnehmen müssen. Den Covid-Kredit habe er auf erstes Verlangen am 7. Juli 2021 vollständig zurückbezahlt. Er sei entgegen der Vorinstanz von der Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen. Er hätte die Kreditmittel in Tranchen verwenden wollen und habe die im ersten Moment nicht benötigten Mittel nur als Zwischenlösung in Aktien deponiert. Die Vorinstanz anerkenne, dass er Fr. 150'000.-- sofort "bestimmungsgemäss" verwendet habe. Sie argumentiere daher widersprüchlich, wenn sie ihm gleichzeitig vorwerfe, die C.________ AG habe keinen Anspruch auf einen Covid-Kredit gehabt. Sie äussere sich zudem zu Unrecht nicht zur am 4. Mai 2020 verwendeten Tranche von Fr. 100'000.-- und den weiteren zwei Tranchen von Fr. 100'000.--. Wäre der Kredit nicht gesperrt worden, wären alle Tranchen im Laufe der kommenden Wochen bestimmungsgemäss für die Bezahlung von Schulden eingesetzt worden. Die Vorinstanz verstosse gegen die in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungspflicht, die Begründungspflicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 81 Abs. 3 StPO) und das Willkürverbot, da sie keine Befragung vorgenommen, nie einen Blick in die Buchhaltung der C.________ AG geworfen, keine Akten (z.B. Rechnungen) angeschaut, die Liquiditätsbedürfnisse bzw. den Finanzbedarf der C.________ AG nie erhoben und sich nicht dafür interessiert habe, welche Schulden wann zu zahlen gewesen seien, dies obschon er die Buchhaltung offeriert habe. Der Vorwurf, er habe keinen Anspruch auf einen Covid-Kredit gehabt, sei daher aus der Luft gegriffen und willkürlich. Statt ihre Behauptung, die C.________ AG sei von der Pandemie nicht "erheblich" beeinträchtigt gewesen, mit Quartalsabschlüssen usw. zu belegen, suche die Vorinstanz willkürlich Nuancen in seinen Aussagen der letzten drei Jahre. Die Vorinstanz eruiere nicht, wie viel Kaufkraft beim Ausbleiben von zwei bis drei Käufern wegbreche. Weiter verkenne sie, dass die Baisse im Wohnungshandel bzw. die Pandemie nicht erst mit dem "Lockdown" begonnen habe. Sie reduziere die Krise daher bundesrechtswidrig auf zehn Tage. Eine Übersicht über die Aktiven und Passiven der C.________ AG fehle auch in der Anklageschrift. Er habe einen sofortigen Finanzbedarf von Fr. 150'000.-- und mittelfristig noch einen Finanzbedarf von mindestens Fr. 300'000.-- gehabt. Die schwierige Lagebeurteilung habe Unternehmer zum Handeln gezwungen. Das Gericht habe sich bei der nachträglichen Beurteilung der Lage nach der sog. "Business Judgement Rule" (vgl. BGE 139 III 24 E. 3.2) Zurückhaltung aufzuerlegen. Ein Covid-Kredit habe gemäss Art. 3 aCovid-19-SBüV zudem nur einmal beantragt werden können. Voraussetzung sei gewesen, dass die juristische Person "erheblich", nicht jedoch zwingend "existentiell" und "einzig" durch die Pandemie bedroht gewesen sei. Die Verordnung verlange auch nicht, dass der ganze Kreditbezug sofort, d.h. auf einmal, aufgezehrt werde. Der Kredit habe dazu gedient, finanzielle Engpässe, die sich bis Kreditablauf hätten zeigen können, abzudecken. Eine gestaffelte, tranchenweise Verwendung des Kredits sei daher zulässig gewesen. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, ein Covid-Kredit dürfe nicht "peu à peu" aufgebraucht werden, finde nicht die geringste gesetzliche Grundlage und verstosse daher gegen Art. 95 lit. a BGG. Wenn man Gratisgeld beziehen könne, dies aber nur einmal, und man die Dauer der Krise nicht kenne und nicht im geringsten abschätzen könne, entspreche es dem normalen Sicherheitsbedürfnis, die maximal mögliche Summe zu beziehen, auch wenn der gerade aktuelle Bedarf noch nicht so gross sei. Die Kritik der Vorinstanz am finanziellen Handlungsspielraum sei wirklichkeitsfremd, deplatziert und unverständlich. Wenn Schulden bezahlt würden, seien Besserstellung und mehr Handlungsspielraum immer die logische Folge. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem, dass er bereits im Zeitpunkt des Kreditantrags einen Teil des Kredits in Aktien investieren wollte. Auf die Idee des Aktienkaufs sei er erst gekommen, als die im Moment nicht benötigten Fr. 350'000.-- auf dem Konto gelegen hätten. Er stellt sich weiter auf den Standpunkt, es sei nicht verboten gewesen, die im Moment nicht benötigten Mittel (gewinnbringend) anzulegen. Auch habe er alle Aktienkäufe transparent über seine Hausbank abgewickelt und den Kredit nicht irgendwohin abgeführt. Beim Aktienkauf habe es sich nicht um eine Investition ins Anlagevermögen (im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. b aCovid-19-SBüV) gehandelt, da die Anlage nicht langfristig gedacht und daher im Umlaufvermögen zu verbuchen gewesen sei. Er habe die Bank nicht arglistig getäuscht und auch keine Urkundenfälschung begangen, da er den Kredit ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse beantragt habe und seine Angaben auf dem Formular richtig gewesen seien. Aktenwidrig sei zudem die Behauptung, er habe nicht mit einer Überprüfung gerechnet. Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Gefährdungsschaden in der Höhe von Fr. 350'000.-- aus. Er habe im Tatzeitpunkt noch Steuerschulden von Fr. 20'000.-- gehabt. Bei der Bonitätsprüfung zu berücksichtigen seien zudem auch die Aktiven. Er schätze den Wert der C.________ AG, deren Alleinaktionär er sei, auf Fr. 2 Mio. Dafür, dass er den Covid-Kredit, wie von der Vorinstanz angenommen, nur unter dem Druck des Strafverfahrens zurückbezahlt habe, gebe es nicht den geringsten Beweis.