Citation: 6B_240/2010 03.05.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Massnahmepunkt und rügt eine unrichtige Anwendung der Art. 56 Abs. 3, Art. 59 und Art. 64 StGB. Er hebt hervor, der psychiatrische Gutachter, Dr. H.________, schliesse eine Therapiemöglichkeit nicht aus. Ausgehend hiervon wäre eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzuordnen gewesen, da eine Verwahrung nach Art. 64 StGB nur für nicht therapierbare Straftäter in Frage komme. Indem die Vorinstanz abweichend vom Gutachten eine Therapiemöglichkeit verneine und eine Verwahrung ausspreche, verletze sie Bundesrecht. Abgesehen davon erweise sich aber auch das Gutachten selbst als qualifiziert fehlerhaft, da der Gutachter fälschlicherweise zum Schluss komme, es bestehe in der deutschsprachigen Schweiz kein Therapieangebot im Sinne von Art. 59 StGB. Aufgrund dieser offensichtlich falschen Annahme müsse davon ausgegangen werden, dass eine stationäre therapeutische Massnahme aus völlig sachfremden Motiven (eher) nicht in Betracht gezogen worden sei. Die gutachterliche Sachverhaltsfeststellung sei mit anderen Worten willkürlich, weshalb sich auch das Abstützen der Vorinstanz auf ebendieses Gutachten als nicht sachgerecht erweise. Die Sache sei daher zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung - insbesondere zur Einholung eines neuen Gutachtens - und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerde S. 7 - 9). 3.2 Die Vorinstanz führt aus, der psychiatrische Gutachter bewerte das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers bezüglich seines sexualdelinquenten Verhaltens als hoch. Gemäss Gutachten seien die Erfolgsaussichten einer stationären therapeutischen Behandlung als gering einzustufen, so dass sich die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten durch die Behandlung nicht bzw. kaum verringern lasse. Die Vorinstanz betont, zwar könnten die beim Beschwerdeführer diagnostizierten Störungen nicht als völlig unbeeinflussbar bzw. untherapierbar bezeichnet werden. Es sei insbesondere nicht ausgeschlossen, dass sich durch eine psychiatrisch-therapeutische Behandlung (allenfalls in Kombination mit einer medikamentösen Therapie) die Symptomatik der psychischen Störungen zurückbilden lasse, so dass die Rückfallgefahr sinke. Allerdings stehe dem erfolgreichen Abschluss einer solchen Therapie - wie insbesondere dem Therapieprogramm des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Justizvollzugs des Kantons Zürich (PPD) in der Strafanstalt Pöschwies - die fehlende bzw. zumindest eingeschränkte Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers gegenüber. Die Vorinstanz schliesst, bei dieser Ausgangslage sei keine stationäre therapeutische Massnahme, sondern eine Verwahrung auszusprechen (angefochtenes Urteil S. 34 - 40). 3.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob gegenüber dem Beschwerdeführer eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB oder eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB anzuordnen ist. Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann das Gericht gegenüber einem psychisch schwer gestörten Täter eine stationäre therapeutische Behandlung anordnen, wenn die Tat mit der psychischen Störung in Zusammenhang steht und "zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen". Nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB ordnet das Gericht gegenüber dem Täter, der eine Straftat der in dieser Bestimmung umschriebenen Art begangen hat, die Verwahrung an, wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang steht, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 StGB keinen Erfolg verspricht. Art. 56 Abs. 3 StGB schreibt vor, dass sich das Gericht beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59 - 61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach Art. 65 StGB auf eine sachverständige Begutachtung stützt. Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) sowie die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (lit. c). 3.4 Der psychiatrische Gutachter, Dr. H.________, diagnostiziert beim Beschwerdeführer insbesondere eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10, F60.2) und eine nicht näher bezeichnete Störung der Sexualpräferenz (Paraphilie; ICD-10, F65.9). Das Rückfallrisiko bewertet der Gutachter als hoch. Bezüglich der allgemeinen Therapiemöglichkeiten weist er darauf hin, dass es für die diagnostizierten Störungen grundsätzlich zwar durchaus Erfolg versprechende psychotherapeutische Behandlungsansätze gebe, diese jedoch hinsichtlich der Paraphilie keine Heilung, sondern lediglich eine Verbesserung der Kontrolle, solchen paraphilen Neigungen nachzugehen, erwarten liessen. Eine konkrete Therapiemöglichkeit sieht der Gutachter im Therapieprogramm des PPD. Die Erfolgsaussichten einer solchen Behandlung qualifiziert der Gutachter aufgrund der ungünstigen Beeinflussbarkeit des Beschwerdeführers und dessen mangelnder Therapiebereitschaft jedoch als gering und folgert, die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Behandlung nicht bzw. kaum verringern. 3.5 Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Rügen nicht durch: 3.5.1 Seine Behauptung, die Vorinstanz verneine in Abweichung von der gutachterlichen Einschätzung eine Therapiemöglichkeit, ist unzutreffend. Vielmehr hebt die Vorinstanz hervor, der Beschwerdeführer sei nicht als (gänzlich) untherapierbar einzustufen. Sie verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das im Gutachten genannte Therapieprogramm des PPD. Nicht stichhaltig ist damit auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Gutachter komme fälschlicherweise zum Schluss, es gäbe kein Therapieangebot im Sinne von Art. 59 StGB. Dementsprechend erübrigt sich eine Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz. 3.5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt es schliesslich auch im Ergebnis kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz an Stelle einer stationären therapeutischen Massnahme eine Verwahrung ausspricht. Die Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB, auch wenn die übrigen Voraussetzungen im Sinne dieser Bestimmung erfüllt sind, unzulässig, wenn eine Massnahme nach Artikel 59 StGB Erfolg verspricht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, durch die therapeutische Massnahme über die Dauer von fünf Jahren (vgl. insoweit Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB) lasse sich die Gefahr von weiteren mit der psychischen Störung im Zusammenhang stehenden Straftaten (der in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebenen Art) deutlich verringern. Somit reichen einerseits die bloss vage Möglichkeit einer Verminderung der Gefahr und andererseits die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung nicht aus (vgl. BGE 134 IV 315 E. 3.4). Die von der Vorinstanz gezogene Schlussfolgerung, eine Massnahme nach Artikel 59 StGB verspreche keinen Erfolg, hält der bundesgerichtlichen Überprüfung stand. Wie im Gutachten eingehend begründet, besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich durch eine stationäre therapeutische Behandlung die Gefahr von weiteren mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Straftaten des Beschwerdeführers (in absehbarer Zeit) deutlich verringern lässt, zumal dieser keinerlei Bereitschaft zeigt, am Therapieprogramm des PPD teilzunehmen.