Citation: 5C.266/2000 08.01.2001 E. 3

3.- a) Die Abänderung des Scheidungsurteils vom 4. Juli 1984 erfolgt nach den Vorschriften des ZGB in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung (Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB). Nach der Rechtsprechung zu aArt. 153 Abs. 2 ZGB kann nicht nur eine Bedürftigkeitsrente nach aArt. 152 ZGB, sondern auch eine Unterhaltsersatzrente nach aArt. 151 ZGB herabgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der rentenberechtigten Person wesentlich, dauernd und in einer im Scheidungszeitpunkt nicht voraussehbaren Weise verändert haben (BGE 118 II 229 E. 2 f., m.w.H). Die Beklagte rügt im Wesentlichen eine Verletzung der in dieser Rechtsprechung festgelegten Grundsätze. b) Das Obergericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, dass der Scheidungsrichter davon ausging, die Beklagte werde aufgrund ihrer Ausbildung und Vollerwerbstätigkeit ab dem 16. Altersjahr des jüngsten Sohnes (d.h. ab Oktober 1994) kaum Fr. 2'000.-- (teuerungsbereinigt: Fr. 2'700.--) verdienen. Ein höheres Einkommen sei im Scheidungsurteil nicht vorausgesehen worden. Den Einkünften von Fr. 2'500.-- (einschliesslich der Rente von Fr. 500.--) sei damals ein Existenzminimum von Fr. 2'260.-- gegenüber gestanden. Die Beklagte habe indessen im Zeitpunkt des Abänderungsprozesses bei einem Arbeitspensum von 80% ein Einkommen von - ohne Rente - Fr. 4'161.-- erzielt; diesem Einkommen stehe ein Existenzminimum von Fr. 4'145.-- (wovon Fr. 600.-- für Kindesunterhaltspflichten) gegenüber. Bei entsprechender Hochrechnung des Verdienstes auf die vorausschauend berücksichtigte Vollerwerbstätigkeit (d.h. bei Fr. 5'201.--) resultiere ein Überschuss von 25% (d.h. ca. Fr. 1'000.--). Die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts und dessen Beweiswürdigung sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 122 III 219 E. 3c S. 223, m.H.). Daher kann die Beklagte nicht gehört werden, wenn sie vorbringt, es sei im Scheidungszeitpunkt voraussehbar gewesen, dass sich ihr Lohn als gelernte Medizinlaborantin von Fr. 2'000.-- verbessern werde. Unzulässig sind aus dem gleichen Grund ihre Hinweise auf die Einkommens- und Arbeitsverhältnisse in den Jahren 1984 und 1997, ihre vehement gestiegenen Lebenskosten, die Unterstützungspflichten für ihre Mutter, ihre Schuldenlast sowie Alimenteninkassobemühungen. c) Das Obergericht ist gestützt auf seine Sachverhaltsfeststellungen zum Schluss gekommen, die Einkommenssteigerung der Beklagten sei im Verhältnis zum im Scheidungszeitpunkt erwarteten Einkommen als erheblich zu bezeichnen. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Für den Scheidungsrichter war bei der Festsetzung der Rente massgebend, dass auch bei vorausschauend berücksichtigter Vollzeiterwerbstätigkeit zur Deckung der Lebenshaltungskosten dauerhaft eine Rente von Fr. 500.-- nötig sein werde. Im Abänderungszeitpunkt übertrifft indessen der Verdienst bei einem 100%-Arbeitspensum die Lebenshaltungskosten um 25% bzw. ca. Fr. 1'000.--, was einem Überschuss in zweifacher Höhe der Rente entspricht. Die Beklagte ist offensichtlich nicht mehr auf die Rente angewiesen, um die ihr zustehende Lebenshaltung weiterzuführen; ihr Lebensbedarf ist bereits bei einem 80%-Arbeitspensum gedeckt. Unter diesen Umständen durfte das Obergericht eine erhebliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten annehmen (vgl. Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 153, m.H.). Im Übrigen wurde im Bundesgerichtsentscheid, auf den sich die Beklagte beruft, für einen Überschuss in ähnlichem Umfang eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse angenommen (BGE 118 II 229 E. 3a S. 234). d) Die Beklagte macht schliesslich geltend, das Obergericht habe zu Unrecht die Dauerhaftigkeit der Änderung der wirtschaftlichen Verbesserung angenommen, weil ihr Einkommen nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht gesichert sei. Das Obergericht hat - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass keine medizinisch begründete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege; auf gegenteilige Vorbringen der Beklagten kann nicht eingetreten werden. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang Arztzeugnisse und weitere Dokumente erstmals vor Bundesgericht einreicht, sind diese aus dem Recht zu weisen; das Einreichen neuer Beweismittel ist im Berufungsverfahren unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Obergericht ist zum Ergeb- nis gelangt, dass die Beklagte (Jahrgang 1951) infolge des baldigen Wegfalls der Kindesunterhaltspflichten (d.h. mit Fr. 600.--) und der zumutbaren Ausdehnung von einem 80%- auf ein 100%-Arbeitspensum (d.h. mit ca. Fr. 1'000.--) in den bis zur Pensionierung verbleibenden Erwerbsjahren eine angemessene Altersvorsorge aufbauen könne. Inwiefern das Obergericht durch diesen Schluss Bundesrecht verletzt habe, wenn es die Dauerhaftigkeit der Veränderung angenommen hat (vgl. BGE 118 II 229 E. 3b S. 234; Lüchinger/Geiser, a.a.O., N. 11 zu Art. 153), legt die Beklagte indessen in keiner Weise dar; auf ihre allgemein gehaltene Kritik kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).