Citation: 1P.236/2005 21.07.2005 E. 9

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätten Aussagen, die sie ohne Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemacht habe, nicht gegen sie verwendet werden dürfen. Sie beruft sich auf Art. 6 EMRK, ohne allerdings darzulegen, welche Ziffer dieser Bestimmung sie für verletzt hält. Sie macht geltend, in den Einvernahmen vom 16. und 17. Dezember 1999 sei sie nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden. Hinsichtlich der Einvernahme vom 16. Dezember 1999 trifft diese Behauptung nicht zu. Gemäss dem Protokoll dieser Einvernahme wies der Untersuchungsrichter die Beschwerdeführerin darauf hin, es gelte das Gleiche wie bei der letzten Einvernahme (vom 7. Oktober 1999). Sie sei vom Gesundheitsdepartement vom Amts- und Arztgeheimnis entbunden worden. In dieser Situation sei sie berechtigt, aber nicht verpflichtet auszusagen. Anschliessend wurde die Beschwerdeführerin zur Wahrheit ermahnt und über die Strafbarkeit falschen Zeugnisses belehrt. Der Hinweis, die Beschwerdeführerin sei nicht zur Aussage verpflichtet, genügte als Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht, weshalb die Behauptung, die Beschwerdeführerin sei vor der Einvernahme vom 16. Dezember 1999 nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden, unbegründet ist. Am Schluss der Einvernahme vom 16. Dezember 1999 erklärte die Beschwerdeführerin, sie hätte gerne noch einen halben Tag Zeit, um das Patientenbuch nochmals gründlich durchzuschauen. Diesem Wunsch wurde stattgegeben, indem im Protokoll der Einvernahme vom 17. Dezember 1999 eingangs festgehalten ist, die Beschwerdeführerin habe von 09.00 bis 11.25 Uhr, somit bis unmittelbar vor der Einvernahme, nochmals Einsicht in das Patientenbuch genommen. Die Beschwerdeführerin wurde darauf nicht nochmals auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen. Sie berichtete dann auch nur noch über ihre Erkenntnisse, die sie aus dem Studium des Patientenbuchs gewonnen hatte. Damit ist die Einvernahme vom 17. Dezember 1999 ohne Weiteres als Fortsetzung der tags zuvor durchgeführten Einvernahme anzusehen, womit eine erneute Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht nicht erforderlich war. Eine Verletzung der in Art. 6 EMRK gewährleisteten Verfahrensrechte liegt somit nicht vor. Damit kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem generellen Hinweis auf Art. 6 EMRK ihre Rüge ausreichend substantiiert hat.