Citation: 5P.259/2005 17.11.2005 E. 4

4. Die Beschwerdeführerin wirft dem Appellationsgericht auch bezüglich der im vorliegenden Verfahren anwendbaren Dispositionsmaxime vor, kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet zu haben. 4.1 Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass die Parteien die Befugnis haben, über den Streitgegenstand zu bestimmen. Daher darf das Gericht einer Partei nicht mehr oder etwas anderes zusprechen, als sie verlangt (BGE 119 II 396 E. 2 S. 397; 129 V 450 E. 3.2 S. 453). Die Geltung dieses Verfahrensgrundsatzes wird grundsätzlich vom kantonalen Prozessrecht geregelt. Gemäss angefochtenem Urteil hat der Beschwerdegegner beantragt "die Publikation zu ändern und die Berichterstattung über meine Person herauszunehmen". Mit der vorsorglichen Verfügung wurde daraufhin angeordnet, in der Publikation seien "alle Hinweise auf die Person [des Beschwerdegegners] umgehend zu entfernen". 4.2 Inwiefern in der vorsorglichen Verfügung damit mehr oder etwas anderes angeordnet worden ist, als der Beschwerdegegner verlangt hat, und damit die Dispositionsmaxime in willkürlicher Weise verletzt worden wäre, legt die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dar: Offenbar sieht sie die Verletzung darin, dass der Beschwerdegegner die Persönlichkeitsverletzung bereits in der Nennung seines Names erblickt hat, während die kantonalen Instanzen die Publikation verboten haben, weil darin der Eindruck erweckt werde, gegen den Beschwerdegegner laufe ein Strafverfahren. Dabei übersieht die Beschwerdeführerin, dass das Gericht im Rahmen der Parteibegehren das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (BGE 107 II 119 E. 2a S. 122 f.). Auch soweit sie rügt, im Gesuch sei die Persönlichkeitsverletzung nicht genügend substanziiert gewesen, betrifft dies nicht die Dispositions-, sondern allenfalls die Verhandlungsmaxime. Unerheblich sind zudem die Verweise auf Äusserungen, welche der Beschwerdegegner in einer Medienmitteilung bzw. einem E-Mail getätigt haben soll: Der Richter ist im Rahmen der Dispositionsmaxime an die im gerichtlichen Verfahren vorgetragenen Anträge gebunden und nicht an ausserprozessual geäusserte Begehren. Damit gehen die Ausführungen der Beschwerdeführerin in diesem Punkt an der Sache vorbei, so dass auf die Rüge nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).