Citation: 2P.168/2001 19.12.2001 E. 2

2.- a) Gemäss § 11 des kantonalen Einführungsgesetzes über die Krankenversicherung (EG KVG/AG) vom 5. September 1995 gewährt der Kanton Aargau Einwohnern und Einwohnerinnen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung sind die Richtprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung massgebend, welche der Regierungsrat pro Kalenderjahr festlegt (§ 12 EG KVG). Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämien einen gewissen Prozentsatz (hier 10% gemäss grossrätlichem Dekret vom 23. Januar 1996) des massgebenden Einkommens, welches sich aus dem steuerbaren Einkommen und einem Fünftel des steuerbaren Vermögens zusammensetzt (§ 16 Abs. 1 EG KVG), übersteigen (§ 13 Abs. 1 EG KVG). Die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt auf der Grundlage der Steuerveranlagung der Versicherten: In einem geraden Jahr - bezogen auf das Jahr der Geltendmachung des Prämienverbilligungsanspruches - ist die Steuerveranlagung der laufenden Steuerperiode massgebend, in einem ungeraden diejenige der letzten Steuerperiode (§ 16 Abs. 2 EG KVG). Wird vor dem Stichtag (hier der 31. März 1999 laut der bis Ende 1999 in Kraft stehenden Fassung von § 17 Abs. 1 EG KVG) eine Zwischenveranlagung vorgenommen, so gilt diese. Liegt erst eine provisorische Rechnung vor, ist auf diese abzustellen, wobei das zuständige Gemeindesteueramt das steuerbare Einkommen und Vermögen bescheinigt (§ 16 Abs. 2 u. 3 EG KVG). b) In Anwendung dieser Bestimmungen hat das Versicherungsgericht geurteilt, dem Prämienverbilligungsantrag der Beschwerdeführer für das Jahr 2000 könne nicht stattgegeben werden, da das massgebende Einkommen in ihrem Fall die gesetzlichen Richtwerte übertreffe, was die Anspruchsberechtigung ausschliesse. Diesen Entscheid rügen die Beschwerdeführer als Verstoss gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). c) Vorliegend ist unbestritten, dass die durch den Regierungsrat für das Kalenderjahr 2000 festgelegten Richtprämien im Fall der Beschwerdeführer einen Gesamtwert von Fr. 5'800.-- ergaben, nämlich zwei Erwachsene zu je Fr. 2'100.-- und zwei Kinder zu je Fr. 800.--. Mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 10. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für die 29. Steuerperiode (Steuerjahre 1997/98) mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4'300.-- und ohne jegliches Vermögen eingeschätzt; bei seiner ebenfalls vermögenslosen Ehefrau betrugen die steuerlich massgebenden Einkünfte laut definitiver Bemessung vom 24. November 1997 Fr. 7'400.-- (bis zur Erwerbsaufgabe vom 28. Juni 1998). Diese Einkommens- und Vermögenswerte lagen deutlich unter den gesetzlich festgelegten Prämienrichtwerten. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführer Anspruch auf einen staatlichen Prämienverbilligungsbeitrag für das Jahr 2000 haben, sofern dafür auf die Steuerjahre 1997/98 abzustellen ist.