Citation: 1B_159/2022 E. 4.4.3

4.4.3. Gemäss Art. 219 StPO stellt die Polizei nach der Festnahme unverzüglich die Identität der festgenommenen Person fest, informiert diese in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme und klärt sie im Sinne von Art. 158 StPO über ihre Rechte auf. Danach informiert sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft über die Festnahme (Abs. 1). Anschliessend befragt sie die festgenommene Person in Anwendung von Art. 159 StPO zu dem gegen sie bestehenden Verdacht und trifft unverzüglich die geeigneten Abklärungen, um den Tatverdacht und die weiteren Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften (Abs. 2). Ergeben die Abklärungen, dass Haftgründe nicht oder nicht mehr bestehen, so lässt sie die festgenommene Person sofort frei. Bestätigen die Abklärungen den Tatverdacht und einen Haftgrund, so führt sie die Person unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu (Abs. 3). Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, es sei dazu nicht nur die Verfahrensleitung, sondern auch die Polizei im Ermittlungsverfahren berechtigt bzw. verpflichtet (MAHON/JEANNERET, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 68 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 68 StPO; BEAT RHYNER, in: Albertini/Fehr/ Voser [Hrsg.], Polizeiliche Ermittlungen, Ein Handbuch der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 93 f., welcher von einem Versehen des Gesetzgebers ausgeht). In einfachen oder dringenden Fällen kann mit dem Einverständnis der betroffenen Person vom Beizug eines Übersetzers abgesehen werden, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO). Von dieser Ausnahmeregelung sollte jedoch nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1151 Ziff. 2.2.8.1). Damit erscheint ein einfacher Fall grundsätzlich ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden und kein einfacher Sachverhalt abzuklären ist (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 68 StPO; vgl. BEAT RHYNER, a.a.O., S. 94, wonach Ermittlungshandlungen bei Vergehen wie Massendelikten, so etwa bei Einbruch, materiell oft "einfach" seien). Wann ein dringender Fall im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO vorliegt, ist gesetzlich nicht näher geregelt. Nach RHYNER liegt Dringlichkeit etwa vor, wenn der Beizug eines Übersetzers in der konkreten Situation zu einer Verfahrensverzögerung führen würde, welche den Ermittlungszweck gefährden könnte (BEAT RHYNER, a.a.O., S. 95, vgl. MAHON/JEANNERET, a.a.O., N. 13 zu Art. 68 StPO). Gemäss WEDER dürften dringende Fälle gerade im Verfahren der vorläufigen Festnahme verhältnismässig häufig vorkommen. In solchen Fällen sei dem Anspruch auf Übersetzung Genüge getan, wenn Polizeiangehörige, welche die Sprache der festgenommenen Person genügend beherrschen, diese mit ihrem Einverständnis ohne Übersetzer über die Festnahmegründe orientieren (ULRICH WEDER in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 219 StPO).