Citation: 1B_57/2009 16.06.2009 E. 2.1

2.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich das Beschleunigungsgebot. Dieses verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren ohne unnötige Verzögerung zu Ende zu führen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 119 Ib 311 E. 5 S. 323; vgl. ebenso § 33 StPO/ZH). Nach der Rechtsprechung ist die Sistierung eines Verfahrens nur ausnahmsweise zulässig. Im Zweifelsfall kommt dem Beschleunigungsgebot der Vorrang zu (Urteil 1P.178/1995 vom 28. Juli 1995 E. 2a, in: Pra 1996 Nr. 141). 2.1.2 Wie im Schrifttum dargelegt wird, ist die Möglichkeit, durch eine Verfügung das Strafverfahren einstweilen zu sistieren, in der Zürcher Strafprozessordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, sondern wurde von der Praxis geschaffen (DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2000, § 38 N. 21). Die Sistierung kommt namentlich in Frage, wenn der Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren unter anderem zivilrechtlicher Art abzuwarten ist (DONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 38 N. 24; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 311 f. N. 799; ROBERT HAUSER UND ANDERE, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 401 N. 14; ebenso Art. 314 Abs. 1 lit. b der voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft tretenden Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, BBl 2007 S. 7072). Von der Sistierung ist auch nach Auffassung der Literatur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Zu ihr sollte nur gegriffen werden, wenn das Urteil im anderen Verfahren gleichsam konstitutiv für das zu sistierende ist (DONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 38 N. 25; ROBERT HAUSER UND ANDERE, a.a.O.; BERNARD CLOETTA, Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, 1984, S. 97). Die Strafverfolgungsbehörden haben grundsätzlich auch vorfrageweise Rechtsfragen aus anderen Bereichen wie insbesondere dem Zivilrecht abzuklären und zu entscheiden (DONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 38 N. 25; SCHMID, a.a.O., S. 195 N. 591; GÉRARD PIQUEREZ, Traité de procédure pénale, 2. Aufl. 2006, S. 57 N. 41 und S. 65 N 52). Es ist auch keineswegs so, dass das Verfolgen wirtschaftlicher Interessen mittels Strafklagen insbesondere durch den Geschädigten immer missbräuchlich wäre. Von der Einstellung aus diesem Grund sollte insbesondere dann abgesehen werden, wenn andernfalls die Gefahr der Verjährung droht (DONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 38 N. 25; CLOETTA, a.a.O., S. 96 f.). 2.2 Wie die Vorinstanz und der Beschwerdeführer übereinstimmend annehmen, tritt hier die Verjährung der angezeigten Straftaten im Jahr 2015 ein. Die Vorinstanz ist (angefochtener Entscheid S. 9 E. 6.1) der Auffassung, die Gefahr der Verjährung bestehe nicht. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Zivilprozess befindet sich noch im Anfangsstadium. Die Beklagten in jenem Prozess haben vor Bezirksgericht Meilen die Einrede der Unzuständigkeit erhoben. Das Bezirksgericht ist mit Beschluss vom 12. Januar 2009 mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht eingetreten. Dagegen hat der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs erhoben mit dem Antrag, das Bezirksgericht sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Der Entscheid des Obergerichts zur Zuständigkeitsfrage wird gegebenenfalls ans Bundesgericht weitergezogen werden können (vgl. BGE 133 III 645 E. 2). Nach Klärung der Zuständigkeit wird der Zivilprozess in der Sache bis zum rechtskräftigen Entscheid wiederum über alle Instanzen gezogen werden können. Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, kann der Zivilprozess Jahre dauern. Sollte dieser vor dem Eintritt der Strafverfolgungsverjährung überhaupt noch zum rechtskräftigen Abschluss kommen, bestünde jedenfalls die Gefahr, dass rechtzeitig kein erstinstanzliches Strafurteil mehr ergehen und damit die Verjährung eintreten könnte (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB). Die Sistierung des Strafverfahrens ist schon aus diesem Grund unhaltbar. 2.3 Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, besteht aufgrund der Sistierung überdies die Gefahr des Beweismittelverlusts. Der Beschwerdeführer hat in der Strafanzeige die Beschlagnahme von Unterlagen beantragt (S. 2 f. Ziff. 3-6). Zwar können gemäss Art. 183 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 des Kantons Zürich (ZPO; LS 271) die Beklagten im Zivilprozess vom Gericht zur Herausgabe von beweisrelevanten Urkunden (Honorarrechnungen, Bankauszügen etc.) verpflichtet werden. Das Zivilgericht kann jedoch im Gegensatz zur Strafverfolgungsbehörde keine Zwangsmassnahmen anordnen, wenn die Beklagten die Herausgabe verweigern. § 183 Abs. 2 ZPO bestimmt für diesen Fall lediglich, dass das Gericht das Verhalten der sich weigernden Partei nach § 148 ZPO, d.h. nach freier Überzeugung würdigt und dabei die Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung berücksichtigt. Weigerten sich die Beklagten, die massgeblichen Unterlagen im Zivilprozess herauszugeben, könnte somit gegebenenfalls nicht festgestellt werden, wie hoch die von A.________ erzielten Honorare waren, welche dieser nach der Anzeige am gemeinsamen Bürokonto vorbei direkt auf sein Privatkonto habe überweisen lassen. Zu beachten ist sodann Folgendes: Wer verpflichtet ist, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen, ist gehalten, diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu führen und aufzubewahren, die nach Art und Umfang seines Geschäfts nötig sind, um die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen (Art. 957 Abs. 1 OR). Nach den Angaben der beschuldigten Partner handelt es sich bei der Anwaltssozietät um eine Kollektivgesellschaft (act. 10/2 S. 12). Diese muss in das Handelsregister eingetragen werden (Art. 552 Abs. 2 OR). Die Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht ist somit gegeben. Gemäss Art. 962 sind die Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz während zehn Jahren aufzubewahren (Abs. 1). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Buchungsbelege entstanden sind und die Geschäftskorrespondenz ein- oder ausgegangen ist (Abs. 2). Da es nach der Strafanzeige vornehmlich um Ereignisse aus den Jahren 1999 und 2000 geht, werden die Beschuldigten demnach beweisrelevante Unterlagen bald vollumfänglich vernichten dürfen. Im Übrigen ist damit zu rechnen, dass auch Banken sich bei ihnen befindende Unterlagen nicht länger als zehn Jahre aufbewahren. Daher könnten beweisrelevante Unterlagen namentlich auch zu den Privatkonten von A.________ verloren gehen. Die Sistierung des Strafverfahrens ist auch mit Blick darauf abzulehnen. 2.4 Die Vorinstanz nimmt (angefochtener Entscheid S. 8 E. 4.3) an, im vorliegenden Fall seien komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gegeben. Der Endentscheid im Zivilverfahren werde für die Beantwortung der sich im Strafverfahren stellenden zivilrechtlichen Vorfragen unentbehrlich sein. Auch dem kann nicht gefolgt werden. Nach dem Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995 (act. 3/1) soll jede anwaltliche Tätigkeit (eingeschlossen Organstellung, schiedsrichterliche Tätigkeit, Erstattung von Gutachten, wissenschaftliche Arbeiten, Vermittlungen etc.) grundsätzlich auf Rechnung der Partnerschaft ausgeübt werden (Ziff. 2 lit. b). Die Partnerschaft führt eine Buchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen (Ziff. 7). Alle Einnahmen und Erträgnisse aus beruflicher Tätigkeit (Honorare, VR-Honorare, Vergütungen aus Schiedsgericht, Kommissionen, Rückzessionen, Zinsen etc.) kommen vollumfänglich der Partnerschaft zu (Ziff. 9 lit. a). Vom erzielten Umsatz wird vorweg eine Akquisitionsentschädigung ad personam ausgerichtet. Deren Höhe beträgt 20 % des entsprechenden Honorars (Ziff. 9 lit. b). Vom verbleibenden "Bruttogewinn" werden sämtliche Kosten in Abzug gebracht. Der resultierende "Reingewinn" wird wie folgt verteilt: 50 % nach Köpfen; 50 % gemäss dem fakturierten Honorarumsatz der einzelnen Partner während der entsprechenden Periode (Ziff. 9 lit. c). Der Hauptvorwurf der Strafanzeige geht dahin, A.________ habe mit Wissen und Billigung der anderen Partner Honorareinnahmen von mehreren Hunderttausend Franken am gemeinsamen Konto der Anwaltssozietät "vorbeigeschleust". Mit Schreiben vom 15. Juni 2006 konfrontierte der Anwalt des Beschwerdeführers B.________ mit diesem Vorwurf (act. 3/12). Darauf antwortete dieser, an Sitzungen der Partner vom 10. und 21. Dezember 1999 seien offene Fragen hinsichtlich der Abrechnung vorbestandener Arbeiten allseitig bereinigt und die Abrechnung von A.________ genehmigt worden. Alle - auch der Beschwerdeführer - seien damit einverstanden gewesen (act. 3/13). Daraus ergibt sich, dass es in der Strafuntersuchung vorab nicht um heikle zivilrechtliche Auslegungs- und Subsumtionsfragen geht, sondern um die Klärung des Sachverhalts, so namentlich die Rekonstruktion des Geldflusses (welcher Betrag floss auf welches Konto), den Wissensstand der Mitglieder der Sozietät (einschliesslich des Beschwerdeführers) über die Abwicklung der in Frage stehenden Zahlungen und darum, inwieweit eine allseitige Bereinigung erzielt wurde. Allein der Umstand, dass sich in beiden Prozessen - mit Ausnahme von D.________, die im Zivilprozess nicht belangt wird - die gleichen Parteien gegenüberstehen, es sich im Wesentlichen um denselben Sachverhalt handelt und sich auch in rechtlicher Hinsicht zumindest teilweise ähnliche Fragen stellen, lässt den Schluss nicht zu, das Zivilurteil sei für den weiteren Gang des Strafverfahrens unentbehrlich. 2.5 Die Sistierung des Strafverfahrens verletzt danach Art. 29 Abs. 1 BV. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache wird in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, damit diese die Strafuntersuchung fortführt.