Citation: 5C.159/2005 09.11.2005 E. 1

Das Handelsgericht hat zunächst begründet, weshalb die Informationsbeschaffung durch die Beklagte rechtmässig war und insbesondere weder gegen das Gebot von Treu und Glauben noch gegen das Datenschutzgesetz verstiess (E. 1 und 2). Sodann hat es im Sinn einer Alternativbegründung erwogen (E. 3), selbst wenn man zum Schluss gelangen sollte, es liege eine widerrechtliche Beweismittelbeschaffung vor, ginge es nicht an, ein prozessuales Behauptungs- bzw. Beweisverwertungsverbot zu verhängen. Im zivilrechtlichen Zweiparteienstreit gelte es die Schwere der Beschaffungshandlung gegen das Beweisführungsinteresse abzuwägen. Vorliegend sei dabei zu beachten, dass bei einer klägerischerseits von Anfang an verweigerten Kooperationsbereitschaft die Beklagte veranlasst gewesen wäre zu vermuten, die Klägerin habe in diesem Zusammenhang etwas zu verbergen. Folglich wäre es mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit auch zu einer prozessualen Auseinandersetzung gekommen, in deren Rahmen die Beklagte bestritten hätte, dass die Krankheit erst während der Vertragsdauer aufgetreten sei, und sich zum Beweis auf die persönliche Befragung der Klägerin, die Edition der Krankheitsakten und die Zeugenbefragung von Ärzten berufen hätte. Die prozessuale Situation, dass sich die Klägerin mit entsprechenden Beweisofferten konfrontiert sehe, sei mithin so oder anders die gleiche. Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so müssen beide angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel (BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a S. 302; analog für die staatsrechtliche Beschwerde: BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.). Wird wie vorliegend nur eine der zwei selbständigen Begründungen angefochten, bleibt der vorinstanzliche Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Berufung erhobenen Einwände zutreffen sollten. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall, bei welchem die alternative Begründung auf kantonalem Prozessrecht fusst und sie folglich mit einem anderen Rechtsmittel, nämlich der staatsrechtlichen Beschwerde anzufechten gewesen wäre. Mangels Anfechtung der Alternativbegründung ist auf die Berufung nach der zitierten Rechtsprechung nicht einzutreten.