Citation: 4C.147/2000 23.08.2000 E. 2

2.- Die Vorinstanz erwog weiter, ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Abtretungsverbot sei unwirksam, wenn der Schuldner die Abtretung im Nachhinein genehmige. Die Notifikation der Zession vom 2. Mai 1991 sei mit Datum vom 24. Mai 1991 durch Hans Oertly für die Meili AG und einen Vertreter der Streich AG mit der schriftlichen Anerkennung, zur Zahlung an die Beklagte verpflichtet zu sein, unterzeichnet und an Letztere retourniert worden. Zuvor habe der Buchhalter der Streich AG mit der Beklagten Gespräche über die Höhe des geschuldeten Betrages geführt, und Hans Oertly habe den Chefprokuristen der Beklagten darauf hingewiesen, dass er nur unter den von jenem genannten Bedingungen mit der Zession einverstanden sei. Das mit der Notifikation vermittelte Wissen um die Abtretung sei der Meili AG - und nicht bloss Hans Oertly - anzurechnen. Auf das Abtretungsverbot hätten sich bis zum Rechtsöffnungsverfahren weder die Meili AG noch die Streich AG berufen; auch sei die Schlussabrechnung der Beklagten ohne diesbezügliche Klarstellung zugestellt worden. Die Beklagte habe aus dem Verhalten der Meili AG und der Streich AG schliessen dürfen, dass sie ihre Forderung anerkennten, zumal die Streich AG nach der Notifizierung Akontozahlungen an die Beklagte geleistet habe. In der Tatsache, dass die Streich AG den Restbetrag mit Valuta vom 30. September 1991 an die Leu + Mion AG zahlte, sei keine Klarstellung gegenüber der Beklagten zu erblicken; diese habe davon erst nach dem Vollzug erfahren. In diesem Zeitpunkt habe aber die Beklagte bereits von einer stillschweigenden Genehmigung der Abtretung ausgehen dürfen. Da die Meili AG, wie sich aus ihrem späteren Verhalten ergebe, selbst von der Rechtmässigkeit der Abtretung ausgegangen und die Zahlung an die Leu + Mion AG erst erfolgt sei, nachdem ihr diese von der angeblichen Rückzession berichtet hatte, habe die Genehmigung der Zession durch die Meili AG auf einem natürlichen Konsens mit der Beklagten beruht. Die Klägerin mache zwar geltend, die Beklagte habe aus den Handlungen des nur kollektiv zeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieds Hans Oertly nicht auf eine Genehmigung der Zession durch die Meili AG schliessen dürfen. Hans Oertly habe aber erwiesenermassen seine Vertretungsbefugnisse ziemlich regelmässig überschritten, indem er allein, statt kollektiv, unterschrieb. Bei der Beklagten sei damit der Anschein der Einzelzeichnungsberechtigung erweckt worden; die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Meili AG müsse daher die Genehmigung der Abtretung durch Hans Oertly vom 24. Mai 1991 gegen sich gelten lassen. Die Klägerin bestreitet, dass die Meili AG bindend die Genehmigung der Zession erklärt habe. a) aa) In Bezug auf die Genehmigung einer Zession durch den Schuldner können die für eine Genehmigung gemäss Art. 38 Abs. 1 OR geltenden Regeln analog herangezogen werden. Demnach ist die Genehmigung eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung, die grundsätzlich an keine Form gebunden ist und insbesondere auch konkludent erfolgen kann (Watter, Basler Kommentar,