Citation: 2A.246/2006 14.12.2006 E. A

Am 23. März 2005 übermittelte die U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Chicago, Illinois, der Eidgenössischen Bankenkommission ein Gesuch um Amtshilfe. Das Amtshilfegesuch richtet sich gegen A.________, die B.________ Group Inc. sowie die B.________ Inc. Vorgeworfen werden A.________ Widerhandlungen gegen den U.S. Commodity Exchange Act insbesondere durch Betrug zum Nachteil von Kunden ("cheating, defrauding and deceiving customers"), Tätigwerden als nicht registrierter Terminhandelsberater (Commodity Trading Advisor, CTA), falsche Angaben über den Bewilligungsstatus, die Performance usw. Die CFTC beruft sich auf die gerichtliche Klage, die sie deswegen am 8. September 2004 beim U.S. District Court for the Northern District of Illinois gegen A.________ und verschiedene von ihm kontrollierte oder beherrschte Gesellschaften, u.a. die B.________ Inc. und die B.________ Group Inc. eingereicht hatte. Als Zweck der Klage wird die Rückerstattung der unrechtmässig entgegengenommenen Kundengelder und Herausgabe der unter Verletzung der amerikanischen Anlagevorschriften gemachten Gewinne genannt. Die CFTC weist auf ein bei der H.________ AG in Zürich geführtes Konto hin, auf welchem Kundengelder einbezahlt worden sein sollen, und ersucht die Eidgenössische Bankenkommission um Übermittlung der Unterlagen zu allen eröffneten und geführten Kontoverbindungen seit dem 1. Januar 2001, insbesondere Konto- und Depotauszüge, Überweisungsaufträge, Kontoeingänge, Unterlagen zu allfälligen Wertpapiertransaktionen und Titeltransfers. Sie verlangt ferner Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten und allenfalls weitere sachdienliche Informationen und Unterlagen. Die Eidgenössische Bankenkommission entsprach dem Ersuchen und forderte die H.________ AG auf, ihr die von der CFTC verlangten Informationen zu übermitteln. Mit Schreiben vom 21. April 2005 teilte die Bank der Eidgenössischen Bankenkommission mit, sie habe zwei Beziehungen festgestellt, die erste lautend auf A.________, die zweite lautend auf B.________ Inc. (BVI), wobei es sich bei dieser um eine auf den British Virgin Islands (BVI) domizilierte Gesellschaft mit A.________ als Direktor handle. Zu beiden Konten befinden sich in den Unterlagen Vollmachten, lautend auf die B.________ Management (heute D.________ AG) in Zürich. Die B.________ Inc. (BVI), welche zur Stellungnahme eingeladen worden war, liess der Eidgenössischen Bankenkommission durch ihren Anwalt mitteilen, sie sei eine karibische Gesellschaft ohne Bezug zu den USA. Sowohl die B.________ Inc. (BVI) wie auch A.________ bestreiten die Zuständigkeit der CFTC und widersetzen sich dem Amtshilfegesuch. Ein weiteres Gesuch der CFTC um Zusatzinformationen vom 29. Dezember 2005 betrifft zwei Bankkonten der B.________ Inc. bei der F.________ Bank sowie bei der E.________& Cie. in Zürich. Gleichzeitig präzisiert die CFTC, dass unter dem Namen B.________ Inc. zwei Gesellschaften bestünden, nämlich die im März 2002 in Illinois/USA gegründete B.________ Inc. (IL) sowie die im Juli 2002 auf den British Virgin Islands gegründete B.________ Inc. (BVI). Die Eidgenössische Bankenkommission entsprach dem Ersuchen und richtete entsprechende Anfragen an die Banken. Deren Nachforschungen ergaben drei Konten bei der E.________ & Cie., lautend auf die B.________ Inc. (BVI), A.________ sowie die C.________ SA, Panama, deren wirtschaftlich Berechtigter A.________ ist. Bei der Sparkasse G.________, auf welche die Konten von der F.________ Bank überführt worden waren, befanden sich sieben Konten und ein (leeres) Wertschriftendepot der B.________ Inc. (BVI).