Citation: 2P.308/2006 04.12.2007 E. 4

Umstritten ist zunächst der Zeitpunkt der Zwischenveranlagung: Die Steuerbehörden stellten auf den Eintrag der "Y.________ GmbH" ins Handelsregister ab (9. März 1995). Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, die Rechtsvorgängerin, die Kommanditgesellschaft "A. X.________ & Co.", habe bereits ab dem 31. Dezember 1994 keine Tätigkeit mehr entfaltet, weshalb eine Zwischenveranlagung auf diesen Termin hin hätte vorgenommen werden müssen. 4.1 Das steuerbare Einkommen natürlicher Personen bemisst sich für die hier interessierende Steuerperiode nach dem durchschnittlichen Einkommen der beiden letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre (Art. 43 Abs. 1 DBG; Vergangenheitsbemessung). Diese Regel wird durchbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine Zwischenveranlagung gegeben sind. Eine Zwischenveranlagung wird insbesondere durchgeführt bei "dauernder und wesentlicher Änderung der Erwerbsgrundlagen infolge Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Berufswechsels" (vgl. Art. 45 lit. b DBG). Ein Berufswechsel im Sinn dieser Bestimmung liegt vor, wenn in der Art oder Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit eine grundlegende Änderung eintritt. Dies ist beispielsweise zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige von der selbständigen zur unselbständigen Erwerbstätigkeit übergeht oder umgekehrt (vgl. Urteil 2A.305/2005 vom 29. November 2005, E. 2.2, mit Hinweisen). Die Zwischenveranlagung wird auf den Zeitpunkt der Änderung vorgenommen (Art. 46 Abs. 1 DBG). Bei einer Umgründung ist der Zwischenveranlagungsstichtag frühestens auf den Zeitpunkt anzunehmen, in dem der neue Rechtsträger entsteht. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erlangt das Recht der Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister (Art. 783 Abs. 1 OR), weshalb dieser Zeitpunkt grundsätzlich massgebend ist (BGE 98 Ib 314 E. 2b S. 318; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 5 zu Art. 46). 4.2 Vorliegend sind die Voraussetzungen für den Zwischenveranlagungsgrund des Berufswechsels gegeben, indem der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit als Teppichhändler (Komplementär der Kommanditgesellschaft "A. X.________ & Co.") aufgab und als Geschäftsführer der "Y.________ GmbH" und der "A. X.________ GmbH" (je zu 50 %) unselbständig erwerbstätig wurde. Nachdem die "Y.________ GmbH" am 9. März 1995 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen wurde, ist dies der massgebende Stichtag für die Zwischenveranlagung. Wohl liessen einige Kantone unter dem früheren System der zeitlichen Bemessung eine Vorverlegung des Beginns der Steuerpflicht unter bestimmten Voraussetzungen zu (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, Therwil/Basel 2004, Rz. 9 zu Art. 54); der Kanton Schwyz befolgte aber unter der Geltung der zweijährigen Vergangenheitsbemessung konsequent die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung, weshalb dagegen nichts einzuwenden ist (vgl. etwa den Entscheid der Kantonalen Steuerkommission Schwyz vom 30. Juli 2002, E. 2, in: StR 58, 50 ff.). Im Übrigen ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass eine ausnahmsweise Vorverlegung des Stichtags auf den 1. Januar 1995 zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung führen würde. Dass sozialversicherungs- und mehrwertsteuerrechtlich anscheinend ein anderer Stichtag herangezogen wurde und dass die Zürcher Steuerbehörden bezüglich der "A. X.________ GmbH" anders vorgingen, ist unerheblich. Ferner schliesst die Löschung der Kommanditgesellschaft im Handelsregister am 14. Februar 1995 nicht aus, dass das Unternehmen faktisch - als einfache Gesellschaft - weiterexistierte; daran vermag auch die offensichtliche Rückdatierung beispielsweise des Sacheinlagevertrags auf den 31. Dezember 1994 nichts zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, ab dem 31. Dezember 1994 habe er gar nicht mehr als Selbständigerwerbender gegen aussen auftreten können, übersieht er, dass er für Handlungen im Namen der künftigen Gesellschaft(en) nach Massgabe des Art. 783 Abs. 2 OR persönlich und solidarisch haftete, insoweit also noch als Selbständigerwerbender galt (vgl. BGE 123 III 24 E. 2d S. 27 ff. mit Bezug auf Art. 645 OR, der materiell Art. 783 Abs. 2 und 3 OR entspricht). Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Zwischenveranlagung wegen Berufswechsels auf den 9. März 1995 (Datum der Eintragung der "Y.________ GmbH" ins Handelregister) vorgenommen und dass demzufolge für die Bezugszeit 1. Januar 1995 bis 8. März 1995 bei den Beschwerdeführern noch ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Rahmen der ordentlichen Veranlagung 1995/96 steuerlich erfasst wurde.