Citation: 5C.7/2001 20.07.2001 E. 2

2.- Das Obergericht hat zu den örtlichen Verhältnissen am Unfallort zunächst dargelegt, das Bahngeleise verlaufe unmittelbar neben der Kantonsstrasse, von der die Verstorbene über den Bahnübergang fuhr und ihr Auto nach wenigen Metern auf dem Vorplatz eines Wasserreservoirs parkierte. Dieser kurze Weg ende unmittelbar vor einer Steilwand. Für die Rückfahrt seien die Sichtverhältnisse beim fraglichen Bahnübergang ausgesprochen schlecht gewesen. Auf der linken Seite, von wo der Zuge herannahte, habe sich eine mit Sträuchern und Gras bewachsene Böschung befunden. Die Verstorbene hätte erkennen müssen, dass sie nicht einfach auf das Bahngeleise zufahren durfte. Vor der Überfahrt hätte sie sich dem Geleise um einige Meter zu Fuss nähern müssen, womit sie nach beiden Seiten bis zu einem Kilometer Sicht auf einen allenfalls herannahenden Zug gehabt hätte. Erst danach hätte sie in das Auto steigen, anfahren und über das Bahngeleise in die unmittelbar dahinter liegende Kantonsstrasse einbiegen dürfen. Die Vorinstanz hat ein die Haftungsreduktion erlaubendes Verschulden der verstorbenen Mutter des Klägers bejaht. Dieser erblickt darin aus mehreren Gründen eine Verletzung von Bundesrecht. a) Zunächst wendet der Kläger ein, die Verstorbene sei nicht verpflichtet gewesen, vor dem Wegfahren zwei bis drei Meter an das Geleise heranzutreten, um sich zu vergewissern, dass kein Zug herannahe. Bei der Zufahrtsstrasse habe es sich um eine geteerte und für jedermann zugängliche (öffentliche) Gemeindestrasse nach Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741. 11) gehandelt mit der Folge, dass der Bahnübergang nach der Verordnung über die Signalisation vom 31. Mai 1963 (SSV; SR 741. 21) mit den entsprechenden Warnsignalen hätte ausgestattet werden müssen (Art. 10 und 92 f. SSV). Die Verordnung über die Signalisierung von Bahnübergängen vom 15. Dezember 1975 (VSBa; SR 742. 148.31) schreibe in Art. 5 Abs. 2 lit. b für Fälle wie den vorliegenden die Signalisation vor. Auch hätte ein einfaches Andreaskreuz nach Art. 6 Abs. 2 lit. d VSBa hier nicht genügt; denn es handle sich um einen öffentlich zugänglichen Bahnübergang, und zwar nicht für einen schmalen und ungeteerten Feldweg. Wäre die Unfallstelle gesetzeskonform signalisiert gewesen, hätte die Verunfallte nicht aus dem Auto aussteigen müssen. Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Bahnübergang sowohl als Zufahrt zum Wasserreservoir als auch der Erschliessung des dahinter liegenden und angrenzenden Wieslands für die landwirtschaftliche Nutzung dient. Von einer "normal ausgebauten, dem öffentlichen Verkehr unbeschränkt zugänglichen Gemeindestrasse" kann keine Rede sein, spricht doch das Obergericht klar von einer kurzen Zufahrt, die an einer Steilwand endet. Da Art. 5 Abs. 2 lit. b VSBa von der Signalisationspflicht immer dann entbindet, "wenn die Übergänge einzelne unbewohnte Grundstücke erschliessen und nur der Land- oder Forstwirtschaft dienen", ist nicht ersichtlich, inwiefern der unwesentliche Mehrverkehr zwecks Wartung des Wasserreservoirs zu einer Signalisationspflicht führen könnte (vgl. Praxis 85/1996 Nr. 171 S. 631 E. 2 zu Art. 5 Abs. 2 lit. c VSBa). Die Beklagte legt in Übereinstimmung mit den festgestellten Tatsachen weiter überzeugend dar, dass es sich bei der fraglichen, sehr kurzen Zufahrt nicht um einen Feldweg (vgl. BGE 117 IV 498 E. 4a; 107 IV 47 E. 3b) im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d VSBa handeln kann. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob Art. 1 Abs. 2 VRV die Anwendung dieser Verordnung hier gebietet, gilt doch die VSBa gemäss dem klaren Verweis in Art. 93 Abs. 1 Satz 1 SSV ausschliesslich. Auch regelt Art. 1 Abs. 2 VRV ohnehin nur die Abgrenzung von öffentlichen und privaten Strassen. Die Vorinstanz hat in bundesrechtskonformer Würdigung der festgestellten Umstände erkannt, der Kläger könne für seinen Standpunkt aus der fehlenden Signalisation nichts ableiten (Praxis 85/1996 Nr. 171 S. 631 E. 3d mit Hinw. S. 634; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2. Bd.: Besonderer Teil, 3. Teilbd. : Übrige Gefährdungshaftungen, 4. Aufl. 1991, S. 74 f.). Bei diesem Zwischenergebnis kommt auf die Argumentation des Klägers zum schützenswerten Vertrauen der Verstorbenen nichts an. Denn der Kläger stützt sich dafür auf die nicht gegebene Signalisationspflicht. Die Beklagte macht zu Recht geltend, der Vertrauensgrundsatz erlaube nicht, elementare Vorsichtsregeln zu missachten und bei der Wegfahrt davon auszugehen, es komme kein Zug. b) Das Obergericht hat zum natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden festgestellt, die Einbiegung am Unfallort sei so unübersichtlich, dass man zu Fuss an das Bahngeleise herantreten und nach beiden Seiten schauen müsse, ob ein Zug herannahe, bevor man mit dem Auto gefahrlos über die Bahnschienen wegfahren könne. Der Lokomotivführer des mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h heranfahrenden Zuges habe ungefähr 50 m vor dem Bahnübergang gesehen, dass das Auto der Mutter des Klägers auf das Gleis vorfahre. Darauf habe er die Schnellbremsung eingeleitet und Warnsignale gegeben. Der Lenkerin wären noch ca. 3,5 Sekunden für eine Reaktion vor dem Zusammenstoss geblieben. An diese tatsächlichen Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 118 II 91 E. 2 S. 93). c) Das Bundesgericht kann als Rechtsfrage frei prüfen, welche feststehende Ursache adäquat kausal für das eingetretene Ereignis ist. Welche von zwei oder mehreren festgestellten Ursachen so gewichtig sind, dass sie geeignet erscheinen, weitere Ursachen so in den Hintergrund treten zu lassen, dass ihnen keine kausale Bedeutung beigemessen werden kann, beurteilt das Bundesgericht als der adäquaten Kausalität zugehörende Rechtsfrage (BGE 123 III 110 E. 2 und 3a; 116 II 519 E. 4a S. 524; 112 II 439 E. 1d S. 442; 102 II 363 E. 3 S. 366 oben; vgl. anders BGE 117 II 13 E. 3 S. 14 f., 98 II 337 E. 2 S. 339 und 92 II 137 E. 2 zu mehreren Ursachen für die Zerrüttung einer Ehe, weil dies im Bereich der Tatsachenermittlung bleibt). Der Kläger gibt zwar zu, dass der Zug Vortritt hatte und dass die Verstorbene die Vortrittsregel objektiv betrachtet verletzt hat. Er rügt aber, es stehe nicht fest, dass die Missachtung des Vortrittsrechts kausal für den Unfall gewesen sei. Denn seine Mutter hätte auf dem Bahngeleise noch Zeit gehabt, aus dem Auto auszusteigen, Umschau zu halten und entweder vor- oder zurückzufahren; das zeige, dass auch eine andere Ursache für den Unfall infrage komme. Ursächlich sei das Stehenbleiben auf dem Gleis gewesen, und es sei nicht festgestellt worden, weshalb die Verunfallte nicht weggefahren sei. Es ist vorstellbar, dass die Verunfallte vor Schreck wie gelähmt war, nachdem sie auf dem Gleis angekommen war und den Zug herannahen sah. Auch wäre einfühlbar, dass sie deshalb in den ihr verbliebenen 3,5 Sekunden nicht richtig reagierte oder gar nicht mehr angemessen handeln konnte. Indessen wären entsprechende tatsächliche Feststellungen nur nötig (Art. 64 Abs. 1 OG), wenn die vom Obergericht verlangte Vorsichtsmassnahme, die von der Mutter des Klägers unterlassen worden ist, als nicht adäquat kausal für den Unfall betrachtet werden könnte. Das ist zu verneinen: Wer an einer unübersichtlichen Stelle auf ein Bahngeleise fährt, kann weder sehen noch wissen, ob ein Zug herannaht, gegebenenfalls wie weit weg er ist und ob ihm noch Zeit für eine Reaktion bleibt, wenn er erst einmal auf dem Gleis angelangt ist. Aus dieser Erkenntnis folgt zwingend, dass für den Unfall ausschlaggebend war, dass die Mutter des Klägers ohne Abklärung der Verkehrsverhältnisse auf das Bahngeleise gefahren ist. Wäre sie nämlich vor der Abfahrt an das Gleis herangetreten, hätte sie den Zug in einer Distanz bis zu einem Kilometer sehen und das Bahngeleise mit ausreichender Zeitreserve überqueren und in die (auch besser überblickte) Kantonsstrasse einbiegen können. d) Rechtsfrage ist weiter, ob auf Grund der feststehenden Tatsachen auf ein Verschulden geschlossen werden darf und wie erheblich dieses gegebenenfalls ist (BGE 115 II 283 E. 1a S. 285 f.; 113 II 323 E. 1c S. 328). Der Kläger rügt, es stehe nicht fest, dass seine Mutter den Verstoss gegen das Vortrittsrecht subjektiv verschuldet habe; er möchte seiner Mutter bloss ein leichtes Verschulden angerechnet haben. Gestützt auf die feststehenden Tatsachen (E. 2b) und auf den Umstand, dass im vorliegenden Fall geboten war, vor der Abfahrt mit dem Auto zu Fuss unmittelbar an das Bahngeleise heranzutreten und dort die Verkehrsverhältnisse festzustellen (E. 2c), kann von einem leichten Verschulden keine Rede sein. Auch wenn die Mutter des Klägers kein Verschulden daran trifft, dass sie innerhalb der letzten 3,5 Sekunden vor dem Unfall die Gefahrenzone nicht verlassen konnte, gereicht ihr zum Verschulden, dass sie ohne Abklärung der Verkehrsverhältnisse auf das Bahngeleise fuhr, was die massgebliche Ursache für den Unfall war. Sie hat unterlassen, was vernünftigerweise geboten war, um das Vortrittsrecht des Zuges (Art. 28 SVG; SR 741. 01) beachten zu können. Das erhebliche Selbstverschulden der Mutter des Klägers entspricht grober Fahrlässigkeit (BGE 119 II 443 E. 2a S. 448; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 1. Bd.: Allgemeiner Teil,