Citation: 7B_356/2023 E. 2.3

2.3. Zum geltend gemachten Anspruch des Beschwerdeführers auf mündliche Anhörung durch die Vorinstanz ist festzuhalten, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wo es wie hier um die bedingte Entlassung aus der Verwahrung und damit einzig um Fragen des Massnahmenvollzugs geht, nicht anwendbar ist. Auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewährt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen zwingenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch das Gericht; entscheidend sind die konkreten Umstände (vgl. BGE 147 I 259 E. 1.3.2; Urteile 6B_1068/2022 vom 8. Februar 2023 E. 4; 6B_699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.4; 6B_1070/2016 vom 23. Mai 2017 E. 3.2; 6B_147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 7.4; Urteile des EGMR Derungs gegen die Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, § 73 ff.; Ruiz Rivera gegen die Schweiz vom 18. Februar 2014, Nr. 8300/06, § 69 f.; je mit Hinweisen). Aus den konkreten Umständen lässt sich vorliegend kein Anspruch auf persönliche Befragung durch das Gericht ableiten. Der Beschwerdeführer will diesen damit begründen, dass vorliegend, anders als in BGE 147 I 259, auch vor der Vollzugsbehörde keine persönliche Vernehmung stattgefunden hat. Entscheidend ist jedoch, dass die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung bestanden hätte. Darauf hat der Beschwerdeführer freiwillig verzichtet (zum Verzicht auf den Gehörsanspruch siehe etwa BGE 137 IV 33 E. 9.2) und er liess sich stattdessen schriftlich vernehmen. Wenn er nun vorbringt, eine mündliche Anhörung durch die Vollzugsbehörde sei aufgrund des ohnehin regelmässig stattfindenden persönlichen Austauschs unnötig gewesen; anders verhalte es sich mit dem Anhörungserfordernis durch das Gericht, das ihn noch nie gesehen, geschweige denn befragt habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Art. 64d Abs. 2 lit. d StGB schreibt nur die Anhörung durch die Vollzugsbehörde, nicht aber durch das Gericht vor. Auf eine gerichtliche Anhörung kann zudem etwa verzichtet werden, wenn durch sie keine zusätzliche Klärung zu erwarten ist (Urteil des EGMR Derungs gegen die Schweiz, a.a.O., § 75). Dies trifft vorliegend zu, denn entgegen dem, was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, geht sein körperlicher Zustand aus den Akten, insbesondere aus dem Führungsbericht der JVA U.________ vom 22. November 2022, hinreichend deutlich hervor. Auch sonst lassen sich der Vollzugsverlauf und seine aktuelle Situation anhand der Akten ohne Weiteres nachvollziehen. Folglich kann es der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie den Beschwerdeführer nicht vorgeladen und mündlich angehört hat. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch Art. 29 Abs. 2 BV keinen zwingenden Anspruch auf mündliche Anhörung vermittelt (BGE 134 I 140 E. 5.3; Urteile 7B_156/2023 vom 31. Juli 2023 E. 2.1.3; 6B_475/2023 vom 14. Juni 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).