Citation: 5A_605/2008 28.01.2009 E. 2

Die Parteien schlossen am 21. Juni 1993 einen Ehevertrag, mit dem sie unter anderem den "Landwirtschaftsbetrieb zum Ertragswert gemäss Kaufvertrag" als Eigengut des Beschwerdegegners bezeichneten und für die Teilung des Vorschlags im Falle einer Scheidung auf die Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung verwiesen. Bei diesem Landwirtschaftsbetrieb handelte es sich um eine Vielzahl von Grundstücken landwirtschaftlicher Kulturart (Wiese/Acker/Wald) mit Gebäuden (Wohnhaus/Scheune/Schopf) in G.________, die der Beschwerdegegner am 27. März 1993 von der Erbengemeinschaft seines Vaters und von seiner Mutter für Fr. 130'000.-- gekauft hatte. Der Beschwerdegegner hat während des Scheidungsverfahrens sein landwirtschaftliches Gewerbe in G.________ bzw. Teile davon veräussert, um mit dem Verkaufserlös ein landwirtschaftliches Gewerbe in H.________ zu erstehen. Streitig ist, ob eine Ersatzanschaffung vorliegt (E. 4) und - verneinendenfalls - wie der Wert des landwirtschaftlichen Gewerbes mit Blick auf die Mehrwert- und/oder Minderwertanteile von Ersatzforderungen und die Vorschlagsbeteiligung zu bemessen ist (E. 5) und in welcher Höhe Ersatzforderungen bestehen (E. 6 hiernach). Das Obergericht ist von einer Ersatzanschaffung ausgegangen. Es hat dafürgehalten, es komme nicht darauf an, dass der Beschwerdegegner zur Zeit des Abschlusses des Schriftenwechels noch nicht Eigentümer des von ihm bewirtschafteten neuen Betriebs in H.________ sei, könne doch die Beschwerdeführerin eine ihrer güterrechtlichen Beteiligungsquote entsprechende Gewinnbeteiligung geltend machen, falls der Eigentumserwerb nicht zustande kommen und/oder der Beschwerdegegner die noch in seinem Eigentum stehenden Grundstücke in G.________t veräussern sollte (E. 6.4 und E. 6.5 S. 17 f.). Zu den Ersatzforderungen hat das Obergericht festgehalten, das landwirtschaftliche Gewerbe in G.________ habe zum Eigengut des Beschwerdegegners gehört (E. 6.4 S. 17). In das landwirtschaftliche Gewerbe hätten beide Ehegatten während der Ehe je Fr. 5'000.-- aus Eigengut für den Erwerb und je Fr. 4'378.-- aus Eigengut für einen Umbau und der Beschwerdegegner aus seiner Errungenschaft zusätzlich Fr. 53'744.-- für die neue Heizung und den Umbau investiert (E. 6.6 und E. 6.7 S. 18 ff.). Der Beschwerdegegner habe das landwirtschaftliche Gewerbe in G.________ zum Ertragswert von Fr. 130'000.-- übernommen und bei den Verkäufen im Jahre 2005 je nach Darstellung der Parteien Fr. 1'340'000.-- oder Fr. 1'200'000.-- erzielt. Mit dem Verkaufserlös und zusätzlichen Fremdmitteln wolle der Beschwerdegegner gemäss den Vertragsentwürfen für total Fr. 2'150'275.-- das landwirtschaftliche Gewerbe in H.________ erwerben. Der Vergleich zeige, dass kein Mehrwert vorhanden sei, der auf die von beiden Ehegatten geleisteten Investitionen zurückzuführen sei und auf die entsprechenden Gütermassen aufgeteilt werden könnte (E. 6.8 S. 23 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin bestreitet eine Ersatzanschaffung und belegt, dass der Beschwerdegegner bis heute keines der zum landwirtschaftlichen Betrieb im H.________ gehörenden Grundstücke erworben habe und zur Zeit in I.________ wohne (S. 3 ff. Ziff. 1). Sie macht geltend, die güterrechtliche Auseinandersetzung müsse deshalb auf der Grundlage von Verkehrswerten durchgeführt werden, die die kantonalen Gerichte indessen nicht festgestellt hätten. Der Beschwerdegegner habe im Jahre 2008 zudem weitere Grundstücke des früheren landwirtschaftlichen Gewerbes in G.________ veräussert. Ihrer Berechnung nach betrage die Differenz zwischen dem Verkehrswert beim Erwerb und demjenigen im Zeitpunkt der Auseinandersetzung Fr. 1'673'000.-- (S. 5 ff. Ziff. 2). Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die festgestellte Höhe der Ersatzforderungen (S. 7 ff. Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdegegner betont, das Obergericht habe keinen Eigentumserwerb in H.________ festgestellt, sondern sei lediglich davon ausgegangen, es genüge die Absicht, dass er in H.________ ein landwirtschaftliches Gewerbe als Realersatz erwerben wolle. Heute beabsichtige er, in I.________ ein landwirtschaftliches Gewerbe als Realersatz zu kaufen, wobei der Kaufvertrag noch nicht notariell beurkundet sei (S. 3 ff. Ziff. 1). Der Verkehrswert sei im Falle eines Realersatzes für sein landwirtschaftliches Gewerbe nicht massgebend. Die Verkehrswertberechnung der Beschwerdeführerin sei zudem unzutreffend und beruhe auf unzulässigen neuen Vorbringen (S. 6 f. Ziff. 2). Gegen die obergerichtliche Feststellung der Ersatzforderungen gebe es keine Einwände (S. 7 ff. Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeantwort).