Citation: 6B_21/2010 04.03.2010 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung des Geschworenengerichts. Es sei unzulässig, ihm eine verwerfliche Gesinnung zu attestieren, da diese dem Mord immanent sei und nicht ein weiteres Mal für die Bemessung des Verschuldens herangezogen werden dürfe. Ein schweres objektives Tatverschulden könne schon deshalb nicht vorliegen, weil er gemäss Sachverhaltsfeststellung den Tatentschluss kurzfristig gefasst habe, weshalb ihm gar keine Zeit geblieben sei, sich über die Tatfolgen vertieft Gedanken zu machen. Die Verschuldensbemessung des Geschworenengerichts verletze daher Art. 47 StGB. Es müsse von einem geringeren Verschulden ausgegangen werden, was sich in der Strafhöhe angemessen auszuwirken habe (Beschwerde, S. 34 f.). 7.2 Das Geschworenengericht führt aus, der Beschwerdeführer sei nicht davor zurückgeschreckt, seine Schwester zur Witwe und seine beiden Neffen zu Halbwaisen zu machen, womit er eine evidente Hemmungslosigkeit an den Tag gelegt habe. Durch die Überwindung der persönlichen Bindungen zum Opfer habe der Beschwerdeführer eine verwerfliche Gesinnung offenbart, die verschuldenserhöhend zu berücksichtigen sei (Urteil des Geschworenengerichts, S. 127 f.). 7.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1; mit Hinweisen). 7.4 Das Doppelverwertungsverbot, worauf der Beschwerdeführer sinngemäss hinweist, verbietet, Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens (d.h. eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestands) führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund zu berücksichtigen. Sonst würde dem Täter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten. Indes darf der Richter zusätzlich in Rechnung stellen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Der Richter verfeinert damit einzig die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Strafrahmens vorgezeichnet hat (Urteil des Bundesgerichts 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007 E. 4.3.2 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 7.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Geschworenengericht gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen hätte. Die Verwerflichkeit der Gesinnung des Beschwerdeführers, der mit seiner Tötung seine Schwester zur Witwe und seine beiden Neffen zu Halbwaisen gemacht hat, durfte das Geschworenengericht - ohne gegen das Doppelverwertungsverbot zu verstossen - durchaus für den Umfang des Verschuldens berücksichtigen und nach einer Gesamtwürdigung der Tatkomponenten von einem erheblich bis schweren Tatverschulden ausgehen. Die Strafzumessung des Geschworenengerichts ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 47 StGB liegt nicht vor.