Citation: 6B_925/2018 E. 1.1

1.1. Wie der Beschwerdeführer darlegt, erging der vorinstanzliche Entscheid vor dem folgenden Hintergrund: Er verlor am 30. April 2015 seine Arbeitsstelle und meldete sich bei der RAV zur Arbeitsvermittlung und bezog Arbeitslosengelder. Ein Telefongespräch mit der RAV-Leitung artete aus, was die Einstellung der Taggeldberechtigung zur Folge hatte. Das KIGA bestätigte die Sanktionierung. Er erkundigte sich in der Folge bei derselben RAV-Beraterin, ab wann eine Arbeitsstelle bei langen Arbeitswegen noch zumutbar sei. Das Beratungsgespräch speicherte er auf seinem Mobiltelefon, und zwar, wie er vorbringt, aufgrund eines Artikels im "Beobachter", demzufolge geschäftliche Telefonate ohne Ankündigung aufgezeichnet werden könnten. Entsprechend lehnte er zwei Vorstellungsgespräche wegen zu langer Arbeitswege ab. Deshalb sanktionierte ihn das KIGA mit 45 Einstelltagen. Er erhob am 12. Januar 2016 Einsprache und legte darin die Aufnahme des Beratungsgesprächs offen. Nach dem KIGA habe die RAV-Beraterin am 18. April 2016 mit "exakt" derselben Eingabe im eigenen Namen Strafantrag gestellt (oben Sachverhalt A). Wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt, bestritt er bei der polizeilichen Einvernahme am 7. August 2016 die Aufzeichnung des Beratungsgesprächs nicht und verwies auf die abgelaufene Strafantragsfrist. Am 20. November 2017 wurde ihm der Strafbefehl zugestellt, der sich mit der Strafantragsfrist nicht auseinandersetzte. Er erhob Einsprache, mit welcher ihm - nach seinen Angaben - aufgrund eines anderen Verwaltungsgerichtsverfahrens der Nachweis gelungen sei, dass die RAV-Beraterin zur Frage der Kenntnisnahme bei der polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson am 23. September 2016 eine unrichtige Antwort gegeben habe (Beschwerde Ziff. 13). Bei der staatsanwaltlichen Einvernahme am 10. Januar 2018 habe sie nicht sagen können, ob sie "möglicherweise schon in der Zeit zwischen dem 13. und 15. Januar 2016 diesbezüglich kontaktiert worden" sei (Beschwerde Ziff. 14). Der Beschwerdeführer wendet in rechtlicher Hinsicht ein, die Vorinstanz habe zu beurteilen gehabt, ob die RAV-Beraterin die dreimonatige Strafantragsfrist eingehalten habe. Verneinendenfalls hätte sich das Strafverfahren von Beginn weg als unnötig erweisen müssen (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO) und wäre die Kostenüberwälzung wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO verboten gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe in der Einstellungsverfügung eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 28 ZGB angenommen, womit er die Strafuntersuchung "ohne weiteres veranlasst" habe. Er habe vor der Vorinstanz darauf hingewiesen, bei verpasster Strafantragsfrist sei das Recht auf seine Verurteilung verwirkt gewesen, denn es habe eine Prozessvoraussetzung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gefehlt. Die Vorinstanz weise die Beschwerde mit der Begründung ab, es sei zwar möglich, dass die RAV-Beraterin zwischen dem 12. und 18. Januar 2016 entsprechend in Kenntnis gesetzt worden sei, jedoch bringe er hierfür keine ernsthaften Anhaltspunkte vor. Er habe aber bereits in seiner Einsprache nachweisen können, dass die RAV-Beraterin schon Monate vor ihrer Datumsangabe bei der Polizei Kenntnis gehabt habe. Bei der staatsanwaltlichen Einvernahme habe sie sich an nichts Konkretes erinnern können. Die Vorinstanz habe sich für den Beginn der Antragsfrist auf eine blosse Möglichkeit, eine Hypothese, abgestützt und ihm dafür die Beweislast auferlegt. Das Erbringen dieses Nachweises sei für ihn unmöglich gewesen, wenn selbst die RAV-Beraterin nicht in der Lage gewesen sei, eigene Angaben zu machen.