Citation: 7B_985/2024 E. 2.2.2

2.2.2. Umstände, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken, können namentlich in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson begründet sein (BGE 144 I 234 E. 5.2; 137 I 227 E. 2.1; 134 I 238 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die in einer Strafbehörde tätigen Personen sind grundsätzlich an das Gebot der Sachlichkeit gebunden und müssen die Parteien als Subjekt des Verfahrens behandeln (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 54 zu Art. 56 StPO). Den Anschein von Befangenheit erwecken können daher insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen, die den Schluss zulassen, dass sich der Richter oder die Richterin bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1; 134 I 238 E. 2.1; Urteile 7B_443/2024 vom 26. Juli 2024 E. 3.1.1; 1B_90/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bloss ungeschickte Bemerkungen einer Gerichtsperson, verbale Entgleisungen und eine gewisse Ungehaltenheit lassen diese indes nicht als befangen erscheinen, sofern die Bemerkungen nicht gegen eine Person gerichtet sind und es sich nicht um eine schwere Verfehlung handelt (vgl. BGE 127 I 196 E. 2d; Urteile 7B_601/2023 vom 22. März 2024 E. 2.1 mit Hinweisen; 1B_289/2019 vom 9. September 2019 E. 3.2.1). Auch scherzhafte Äusserungen genügen in der Regel nicht, einen Verdacht der Parteilichkeit zu begründen, selbst wenn sie deplatziert sind und von der betroffenen Person als negativ empfunden werden mögen (BGE 127 I 196 E. 2d mit Hinweisen). Klar verpönt sind demgegenüber kränkende oder beleidigende Werturteile, die Persönlichkeitsmerkmale der Parteien wie Aussehen, Geschlecht, Herkunft, Rasse, religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung betreffen (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK) und eine persönliche Abneigung oder Geringschätzung zum Ausdruck bringen (Urteil 1B_214/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.4 mit Hinweis). Beispiele für Äusserungen, welche die Besorgnis der Befangenheit begründen, sind etwa die Bezeichnung der beschuldigten Person als "menteur patenté", die Bemerkung "Sie waren immer gut, nicht nur als Betrüger, sondern auch als Zahntechniker" (weil das Verhalten des Beschuldigten damit voreilig als Betrug qualifiziert wurde) und ferner die Bemerkung des Richters "Sie sind für das Gericht der Typ des Gewohnheitsverbrechers" oder die in grob unsachlicher Weise erfolgte Unmutsäusserung eines Richters über die vom Verteidiger gestellten Beweisanträge (BOOG, a.a.O., N. 56 zu Art. 56 StPO mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).