Citation: 5C.91/2004 05.08.2004 E. 5

Durch die Ausübung des Wegrechts wird nur ein Landstreifen im südlichen Teil des belasteten Grundstücks in Anspruch genommen. Gemäss Art. 742 Abs. 1 ZGB können die Kläger, wenn sie ein Interesse nachweisen und die Kosten übernehmen, die Verlegung des Wegrechts auf eine andere, für die Beklagten nicht weniger geeignete Stelle verlangen. Beide kantonalen Gerichte haben ein Interesse der Kläger daran bejaht, das Wegrecht in südlicher Richtung zu verlegen, sind aber davon ausgegangen, die beantragte Verlegung habe für die Beklagten erhebliche Nachteile zur Folge. Strittig ist im vorliegenden Fall einzig, ob die neue Lage des Wegrechts für die Beklagten "nicht weniger geeignet" ist als die bisherige. 5.1 Art. 742 Abs. 1 ZGB ist ein Anwendungsfall des Grundsatzes, dass der Dienstbarkeitsberechtigte sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben hat (vgl. Art. 737 Abs. 2 ZGB). Der Eigentümer des belasteten Grundstücks soll in dessen Gebrauch, Nutzung und Verbesserung nur soweit eingeschränkt werden, als dies für eine dem Inhalt und Zweck der Dienstbarkeit entsprechende Ausübung des Rechts nötig ist. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("nicht weniger geeignet") werden in der Literatur kleinere Verschlechterungen zu Lasten des Dienstbarkeitsberechtigten zugelassen. Das Bundesgericht hat sich gegen eine "engherzige Anwendung" von Art. 742 Abs. 1 ZGB ausgesprochen (vgl. das von den Klägern zitierte Urteil 5C.275/2000 vom 7. September 2001, E. 3a, mit Hinweisen). Rechtsfrage ist, ob der neue Ort sich für die Ausübung der Dienstbarkeit nicht weniger eignet als der bisherige. Art. 742 Abs. 1 ZGB hält das Gericht an, diese Entscheidung nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) - auf Grund einer objektiven Interessenabwägung unter Beachtung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls - zu treffen. Solche Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn das Sachgericht von dem ihm zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn es grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn es Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen. Zurückhaltung auferlegt sich das Bundesgericht ferner, wo es örtliche und persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen gilt, denen das Sachgericht näher steht (zit. Urteil 5C.275/2000, E. 3b, mit Hinweisen). Tatfragen betreffen die Feststellungen über die örtlichen Verhältnisse und dabei insbesondere über die Beschaffenheit des bisherigen und des neuen Orts, an welchem die Dienstbarkeit ausgeübt wird bzw. werden soll (BGE 57 II 155 E. 1b S. 158, betreffend Gutachten; allgemein: Urteil 5C.61/1999 vom 19. April 1999, E. 4c/aa). Entgegen der Annahme der Kläger sind die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die das Sachgericht aus Gutachten zieht, für das Bundesgericht verbindlich (BGE 113 II 52 E. 2 S. 54/55 mit Hinweisen). Die Kläger übersehen, dass das von ihnen in diesem Zusammenhang angesprochene Ermessen nicht die Billigkeitsentscheidung nach Art. 4 ZGB ("Rechtsfolgeermessen") betrifft, sondern zum Bereich der freien gerichtlichen Beweiswürdigung gehört ("Tatbestandsermessen"), die einer Überprüfung im Berufungsverfahren grundsätzlich entzogen ist (Art. 63 f. OG; vgl. BGE 122 III 219 E. 3b S. 222 mit Hinweisen). 5.2 Das Bezirksgericht hat zur Frage der Beschaffenheit des Wegrechts vor und nach der beantragten Verlegung ein Gutachten eingeholt. Um von den berechtigten Parzellen zum öffentlichen Mittelweg zu gelangen, muss eine gewisse Steigung überwunden werden. Die Zufahrt befindet sich gemäss Gutachten "in geneigter Hanglage" und mündet in etwa halbschräg in den Mittelweg ein. Der Gutachter hat die bestehenden und künftigen Verhältnisse anhand der Steigung, der Zufahrtsmöglichkeit mit kleinen Lastwagen und der Verkehrsübersicht beurteilt. In allen drei Punkten - je für sich allein, aber auch zusammengenommen - bewirkt die beantragte Verlegung des Wegrechts nach Auffassung der kantonalen Gerichte erhebliche Qualitätsverschlechterungen. Im Einzelnen geht es um Folgendes: 5.2.1 Laut Gutachten beträgt die Steigung ("mittlere Neigung") der Zufahrt heute 10 % und liegt damit 2 % über dem Richtwert gemäss den Normen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute (sog. Schweizer Norm, SN 640050). Durch die Verlegung erhöht sich die Steigung auf 11.8 %, so dass die "Qualität der Zufahrt" nach der Beurteilung des Gutachters "in Folge der grösseren Steigung leicht abnehmen" wird. Das Bezirksgericht hat dazu auf Grund des vorgenommenen Augenscheins ergänzend festgestellt, dass die geplante Zufahrt an einer gegen den Mittelweg hinauf progressiv ansteigenden Böschung zu liegen komme und im oberen Teil vor der Einmündung eine erheblich höhere Steigung als der Mittelwert von 11.8 % aufweise (E. 7g S. 28). Unter Hinweis auf diese Feststellungen ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, die Verlegung der Zufahrt bewirke hinsichtlich der Steigungsverhältnisse eine deutliche Qualitätsabnahme für die Beklagten. Im Bereich der Einmündung sei die Qualität der Zufahrt von entscheidender Bedeutung, da vor dem Einbiegen in den vortrittsberechtigten Mittelweg allenfalls angehalten und wieder angefahren werden müsse. Die erhöhte Steigung könne beim Wiederanfahren nach einem solchen Halt zu erheblichen Schwierigkeiten führen, namentlich wenn Eis, Schnee oder nasses Laub die Fahrbahn beeinträchtigten (E. 3b/bb S. 12 f.). Was die Kläger heute dagegenhalten, lässt die Beurteilung der örtlichen Steigungsverhältnisse nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dass für die Einfahrt in den Mittelweg die Gemeinde verantwortlich und zuständig sein soll, ist unerheblich für die bejahte Frage, ob sich das Wegrecht im Bereich der Einmündung durch die geplante Verlegung mehr als bloss geringfügig verschlechtert. Sodann können die Kläger aus der Beurteilung des Gutachters nichts ableiten, wonach die Überschreitung des Richtwertes für die mittlere Neigung von Zufahrten in Hanglage "vertretbar" sei. Der Gutachter bezieht sich auf die Mittelwerte von 10 % bzw. nach der Verlegung von rund 12 % und nicht auf den Einmündungsbereich, wo gemäss den gerichtlichen Feststellungen das verschärfte Ansteigen der Zufahrt besonders kritisch ist und jene Mittelwerte deutlich überschritten werden. Schliesslich berufen sich die Kläger auf das Urteil 5C.275/2000, in dem das kantonale Gericht "die etwas grössere Steigung des geplanten Fussweges als nur geringfügigen Nachteil betrachtet" (E. 4a) und damit kein Bundesrecht verletzt hat (E. 4b und 5). Der damals beurteilte kann mit dem vorliegenden Fall nicht verglichen werden, geht es doch hier von vornherein um eine Zufahrt und nicht um einen Fussweg. Ferner ist über die genaue Steigung und die konkreten örtlichen Verhältnisse des Fusswegs nichts bekannt. Aus dem zitierten ergibt sich für das hier zu fällende Urteil somit nichts. 5.2.2 Gestützt auf das Gutachten sind beide kantonalen Gerichte davon ausgegangen, dass eine Rückwärtszufahrt mit einem kleinen, zweiachsigen Lastwagen von rund neun Metern Länge und 2.2 Metern Breite sowohl bei der heute bestehenden wie auch bei der geplanten Zufahrt im Grundsatz möglich sei. Deutliche qualitative Unterschiede bewirke die Verlegung insofern, als sich die bisher genügenden Seitenabstände erheblich verkleinerten und ein mehrphasiges Fahren notwendig werde (E. 7h S. 29 f. des bezirksgerichtlichen und E. 3b/cc S. 13 f. des kantonsgerichtlichen Urteils). Die dagegen erhobenen Einwände der Kläger sind nicht stichhaltig. Die blosse Möglichkeit, auch künftig mit Kleinlastwagen zuzufahren, genügt nicht, wenn beurteilt werden soll, ob und in welchem Umfang die Verlegung des Wegrechts dessen Ausübung erschwert. Die festgestellte deutliche Verschlechterung der Zufahrt ist auch nicht unerheblich, weil Kleinlastwagen bereits heute nur ausnahmsweise zufahren. Ein Ausnahmefall (z.B. Zügel- oder Tanklastwagen, Ambulanzen u.ä) kann eintreten, wie das Bezirksgericht das anschaulich beschrieben hat. Danach ist die Zufahrt bei einem Brandfall zumindest zur Parzelle Nr. 633 heute möglich, während dies nach der Verlegung nicht mehr garantiert wäre und auf jeden Fall länger dauern würde. Von einer Gleichwertigkeit der Zufahrten oder von nur geringfügigen Unzukömmlichkeiten einer Verlegung kann entgegen der Darstellung der Kläger auch unter dem Blickwinkel der Zufahrtsmöglichkeit mit Kleinlastfahrzeugen nicht ausgegangen werden. 5.2.3 Wesentlich gegen die Verlegung des Wegrechts spricht nach Auffassung der kantonalen Gerichte die Verschlechterung der Sichtverhältnisse bei der Einmündung in den Mittelweg (E. 7i S. 30 des bezirksgerichtlichen und E. 3b/dd S. 14 ff. des kantonsgerichtlichen Urteils). Darauf und bereits auf hiervor zu den beiden anderen Punkten Gesagtes kann verwiesen werden. Dass für die misslichen Sichtverhältnisse die Gemeinde verantwortlich sein soll und dass an anderen Orten in der Gemeinde die Sichtverhältnisse angeblich ebenso wenig der Norm entsprechen, ist für die Beurteilung der konkreten Nachteile, die eine Verlegung des Wegrechts für die Beklagten mit sich bringt, unerheblich. Wer, wo, wann und weshalb einen Verkehrsspiegel angebracht hat und was darin zu sehen ist, haben die kantonalen Gerichte für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, so dass die Kläger mit ihrer diesbezüglich abweichenden Sachdarstellung nicht zu hören sind. Auch der - gerichtlich nicht festgestellte - Umstand, dass Bäume und Sträucher schon heute die Sichtverhältnisse beeinflussen, vermag nichts an der kantonsgerichtlichen Beurteilung zu ändern, wonach die geplante gegenüber der aktuellen Zufahrt eine erheblich schlechtere Verkehrsübersicht bietet. 5.3 Auf Grund der Vorbringen der Kläger erscheint es insgesamt nicht als bundesrechtswidrig, dass das Kantonsgericht die beantragte Verlegung des Wegrechts abgelehnt hat, weil dessen neue Lage für die Beklagten deutlich weniger geeignet ist als die bisherige. Die Berufung bleibt in diesem Punkt erfolglos. Zur kantonsgerichtlichen Auslegung des klägerischen Berufungsantrags, wonach - entgegen dem klaren Wortlaut - gar keine Verlegung des Wegrechts begehrt werde, braucht sich das Bundesgericht damit nicht mehr zu äussern.