Citation: 2C_271/2024 E. 5.6.3

5.6.3. Der EuGH hat sich in mehreren Urteilen mit den Voraussetzungen der Eintragung nach Art. 3 Richtlinie 98/5/EG befasst. Nach dieser Rechtsprechung nimmt Art. 3 der Richtlinie 98/5/EG eine vollständige Harmonisierung der Voraussetzungen für die Ausübung des Niederlassungsrechts vor (Urteile des EuGH C-431/17 [Monachos Eirinaios] vom 7. Mai 2019 Rn. 26; C-58/13 [Torresi] vom 17. Juli 2014 Rn. 38). Die Staaten dürfen dieses Niederlassungsrecht nicht übermässig einschränken. Die Vorlage der Bescheinigung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/5/EG ist im Prinzip die einzige Voraussetzung für die Eintragung des Rechtsanwalts im Aufnahmestaat (Urteile des EuGH C-431/17 [Monachos Eirinaios] vom 7. Mai 2019 Rn. 27; C-58/13 [Torresi] vom 17. Juli 2014 Rn. 39). Legt eine Anwältin oder ein Anwalt die Bescheinigung vor, sind alle notwendigen Voraussetzungen für die Eintragung im Aufnahmestaat erfüllt (Urteil des EuGH C-431/17 [Monachos Eirinaios] vom 7. Mai 2019 Rn. 28). Der EuGH erklärte dementsprechend verschiedene nationale Regelungen, welche die Eintragung an zusätzliche Voraussetzungen knüpften, für rechtswidrig (Urteile des EuGH C-193/05 [Kommission gegen Luxemburg] vom 19. September 2006 Rn. 71; C-431/17 [Monachos Eirinaios] vom 7. Mai 2019 Rn. 27; C-58/13 [Torresi] vom 17. Juli 2014 Rn. 39). Insbesondere hielt der Gerichtshof fest, dass im Falle einer Niederlassung im Rahmen einer Zweitkanzlei die sonst übliche Integration in die Wirtschaft des Aufnahmestaates durch eine ständige Präsenz des betreffenden Anwalts nicht verlangt werden darf (Urteil des EuGH 107/83 [Klopp] vom 12. Juli 1984, Rn. 22; WEBER, a.a.O., S. 582). Die Mitgliedstaaten dürfen demnach das Recht auf Niederlassung von Anwältinnen und Anwälten in mehreren Staaten nicht einschränken (vgl. GÜNTHARDT, a.a.O., S. 393 mit Hinweisen). Ergänzend ist auf die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs hinzuweisen. Demgemäss ist eine nationale Regelung nicht mit Art. 3 Richtlinie 98/5/EG vereinbar, die einen niedergelassenen Rechtsanwalt verpflichtet, der zuständigen Stelle im Aufnahmestaat vor der Erbringung von Dienstleistungen Meldung zu erstatten und diese Meldung jährlich zu erneuern (Urteil des EFTA-Gerichtshof E-6/13 vom 27. November 2013 Rn. 60; vgl. dazu GÜNTHARDT, a.a.O., S. 407).