Citation: 6P.239/2006 21.03.2007 E. 3

3.1 Nach der Rechtsprechung kann der neue Entscheid der kantonalen Instanz vor Bundesgericht nicht mehr angefochten werden, wenn die Anfechtung bereits in Bezug auf das erste Urteil möglich gewesen wäre und nach Treu und Glauben für die betreffende Partei die Anfechtung zumutbar war. Das ergibt sich schon aus der Beschwerdefrist und entspricht auch Sinn und Zweck von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 117 IV 97 E. 4a S. 104; 111 II 94 E. 2, S. 96). 3.2 Der Beschwerdeführer wendet sich vor Bundesgericht erstmals in seiner dritten staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten durch das Bezirksgericht Baden. In seiner ersten staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. Februar 2005 erhob der Beschwerdeführer verschiedene Verfahrensrügen, so die Rüge der Verletzung der Garantie auf einen verfassungsmässigen Richter, des Akkusationsprinzips und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ferner rügte er eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie eine willkürliche Beweiswürdigung. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 26. Januar 2006 rügte er lediglich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf eine öffentliche Verhandlung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (staatsrechtliche Beschwerde S. 3) war nicht erst mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Urteil über die definitive Verlegung der Verfahrenskosten zu entscheiden. Zwar trifft zu, dass der Kassationshof im Urteil vom 8. August 2006 darauf hingewiesen hat, dass sich der Freispruch von der Anklage der Falschbeurkundung in einem Punkt auch auf die Verlegung der Verfahrenskosten auswirkt (Urteil des Kassationshofs 6P.95/2006 vom 8. August 2006 E. 1.3). Doch verweist diese Erwägung lediglich auf das Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005, mit welchem die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen wurde. Ausserdem bezieht sich die Bemerkung nur auf die Verlegung der Kosten im gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde indes im Wesentlichen gegen die Auferlegung von Kosten des Untersuchungsverfahrens mit Einschluss von Auslagenanteilen für Gutachten, welche Sachverhalte betrafen, die letztlich nicht Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildeten. Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer in seiner Berufung vom 3. März 2004 gegen das erstinstanzliche Urteil nicht explizit gegen die Auferlegung der Untersuchungskosten in den eingestellten Fällen gewendet, so dass insofern auch der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. 3.3 Die Beschwerde erwiese sich indes als unbegründet, wenn auf sie eingetreten werden könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens den Grundsatz der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht, wenn der Angeschuldigte durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung des Prozesses verursacht wurde (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR; BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2c, d und e; 114 Ia 299 E. 2b S. 302). Das Obergericht kommt in Bezug auf den Kostenpunkt zum Schluss, der im Hauptpunkt unterliegende Beschwerdeführer habe die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen. Ausserdem habe er keinen Anspruch auf Befreiung von der Kostenpflicht für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (angefochtenes Urteil S. 15). Das Bezirksgericht Baden auferlegte von den gesamten angefallenen Kosten die Hälfte dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten. Den Rest nahm es zufolge diverser Einstellungsverfügungen auf die Staatskasse. Die zu verlegenden Kosten wurden dem Beschwerdeführer zu einem Achtel und den beiden Mitangeklagten zu einem Achtel bzw. zu einem Viertel auferlegt (erstinstanzliches Urteil S. 17). Aus diesem Kostenentscheid lässt sich kein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten, zumal die Hälfte der Kosten vom Staat getragen wurde. Die Annahme, der Beschwerdeführer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen und hiedurch das Strafverfahren veranlasst, erscheint überdies nicht als schlechterdings unhaltbar.