Citation: 5A_374/2007 28.08.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer wendet sich nicht grundsätzlich gegen die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach sich nicht allein in der Tatsache eines stabilen Konkubinatsverhältnisses zwischen den Eltern ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB erblicken lässt (s. den oben zitierten BGE 121 III 154 E. 2c S. 148). Indes führt er gegen die Argumentation des Obergerichts an, es liege aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge seiner Eltern ein in analoger Anwendung von Art. 271 Abs. 3 ZGB per se wichtiger Grund für die Änderung seines Namens vor. 4.1 In der Lehre wird auf die Praxis in einzelnen Kantonen hingewiesen, wonach die gemeinsame elterliche Sorge unverheirateter Eltern in analoger Anwendung von Art. 271 Abs. 3 ZGB per se als wichtiger Grund für die Namensänderung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB zu betrachten ist (vgl. Bühler, Basler Kommentar, N. 30 zu Art. 270 ZGB). Bühler stimmt dieser kantonalen Praxis insbesondere für den Fall zu, dass das Konkubinatspaar aus triftigen Gründen daran gehindert ist, eine Ehe einzugehen. Auch nach Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo liegt ein wichtiger Grund für die Änderung des Namens eines Kindes vor, wenn dieses unter der gemeinsamen elterlichen Sorge seiner unverheirateten Eltern steht (Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 399). Schliesslich vertreten Meier/Stettler die Auffassung, bei der Rechtsprechung zur Namensänderung sei die neue Bestimmung betreffend das gemeinsame elterliche Sorgerecht zu berücksichtigen (Meier/Stettler, Droit de la filiation, Tome II: Effets de la filiation [art. 270 à 327 CC], 3. Aufl., Zürich 2006, S. 103 Rz. 186). 4.2 Indes sprechen gewichtige Gründe gegen eine analoge Anwendung von Art. 271 Abs. 3 ZGB auf die Fälle, in welchen ein Kind mit seinen unverheirateten Eltern in einer Hausgemeinschaft lebt und diese die gemeinsame elterliche Sorge haben. 4.2.1 Eine solche Auslegung von Art. 271 Abs. 3 ZGB stünde im Widerspruch zum Grundsatzentscheid des Gesetzgebers, den Familiennamen unwandelbar auszugestalten (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 270 ZGB). Diesem Grundsatzentscheid entspricht die für das Namensrecht zentrale Regel, dass Namensänderungen nur aus wichtigen Gründen zuzulassen sind (Art. 30 Abs. 1 ZGB). 4.2.2 Sodann ist es einem Kind unverheirateter Eltern gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Falle eines stabilen elterlichen Konkubinats nur möglich, den Namen seines Vaters anzunehmen, wenn ihm aus der Weiterführung seines Namens konkrete und ernsthafte soziale Nachteile erwachsen (BGE 121 III 145 E. 2c S. 148). Nähme man beim Vorliegen gemeinsamer elterlicher Sorge per se einen wichtigen Grund für eine Namensänderung an, so würde das Kind unverheirateter Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge gegenüber einem Kind unverheirateter Eltern mit ausschliesslicher elterlicher Sorge der Mutter besser gestellt. Ihm stünde sowohl die Möglichkeit offen, den Namen der Mutter beizubehalten, als auch die, unter Berufung auf die gemeinsame Sorge seiner Eltern den väterlichen Namen zu erwerben. Eine solche Bevorzugung wäre nicht zu rechtfertigen, da eine derartige Verknüpfung von Sorgerecht und Name kaum dem Willen des Gesetzgebers entsprechen dürfte. So wurde in BGE 132 III 497 E. 4.4.1 S. 501 festgehalten, für den Erwerb des Familiennamens der Mutter durch das Kind unverheirateter Eltern gemäss Art. 270 Abs. 2 ZGB sei nicht erforderlich, dass der Mutter die elterliche Sorge zustehe. Auch die Botschaft zum neuen Scheidungsrecht enthält keinen Hinweis darauf, dass sich die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge für unverheiratete Paare gemäss Art. 298a ZGB auf das Recht der Namensänderung auswirke (zur Bestimmung in Art. 298a ZGB vgl. BBl 1996 I 162 f.). 4.2.3 Weiter setzt die für die Anwendbarkeit von Art. 271 Abs. 3 ZGB erforderliche Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater voraus, dass die Mutter unmündig, entmündigt oder gestorben oder ihr die elterliche Sorge entzogen ist sowie dass das Kindeswohl eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater erfordert (Art. 298 Abs. 2 ZGB). Wie in BGE 132 III 497 E. 4.4.1 S. 501 dargelegt, ist für diese Übertragung der elterlichen Sorge an den Vater gemäss Art. 298 Abs. 2 ZGB praktisch erforderlich, dass das aussereheliche Kind dauernd nicht bei der Mutter aufwachsen wird. Aufgrund dieser besonderen Beziehung zum leiblichen Vater soll das aussereheliche Kind nicht gemäss Art. 270 Abs. 2 ZGB den Namen der Mutter tragen müssen; vielmehr soll es ihm - zur Erleichterung der Integration in die Familie - offen stehen, durch Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB) den Namen des leiblichen Vaters zu erwerben, bei dem es aufwächst. Auch die Entstehungsgeschichte von Art. 271 Abs. 3 ZGB zeigt, dass die Norm auf die Fälle anwendbar ist, in welchen die Namen von sorgeberechtigtem Elternteil und Kind divergieren. So enthielt der Entwurf des Bundesrates zur Revision der Bestimmungen über das Kindsverhältnis in Art. 30 Abs. 2 E ZGB eine Bestimmung, welche die wichtigen Gründe für eine Namensänderung ausdrücklich regelte. Dabei wurde der Fall genannt, dass eine unmündige Person einen andern Familiennamen trägt als der Elternteil, unter dessen elterlicher Gewalt oder Obhut sie aufwächst (Art. 30 Abs. 2 Ziff. 3 E ZGB; BBl 1974 II 93, 133). Auch wenn der Gesetzgeber schliesslich davon abgesehen hat, die wichtigen Gründe in Art. 30 ZGB einzeln aufzuführen, nimmt Art. 271 Abs. 3 ZGB auf den Wortlaut des bundesrätlichen Entwurfs Bezug und ist entsprechend auszulegen (vgl. BGE 132 III 497 E. 4.3 S. 501). Haben beide Eltern die elterliche Sorge über das Kind inne, so ist eine Namenseinheit des Kindes ohnehin nur entweder mit der Mutter oder mit dem Vater möglich, sodass in jedem Fall eine Divergenz zum Namen eines der beiden Elternteile besteht. Somit kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Namenseinheit und die damit verbundene Erleichterung der Integration in die Familie des sorgeberechtigten Elternteils nicht als Argument für die Annahme eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung angeführt werden. Eine Namensänderung nach Art. 271 Abs. 3 ZGB setzt daher voraus, dass die elterliche Sorge gemäss Art. 298 Abs. 2 ZGB ausschliesslich auf den Vater übertragen worden ist. 4.2.4 Wie das Bundesgericht im bereits erwähnten BGE 121 III 145 E. 2c S. 148 festgehalten hat, hat sich die Beurteilung ausserehelicher Kindesverhältnisse durch die Gesellschaft grundlegend verändert, sodass eine Übernahme des väterlichen Namens auch nicht mehr damit begründet werden kann, die betreffenden Kinder seien wegen des Namensunterschiedes sozialen Nachteilen ausgesetzt. 4.3 Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, es lägen für seine Eltern triftige Gründe dafür vor, keine Ehe einzugehen. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass sich sein Vater bei Verheiratung mit der Mutter bei der Berechnung seiner IV-Rente deren Einkommen anzurechnen lassen hätte. Dieser Einwand wurde vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht erhoben, obwohl die Frage einer möglichen Eheschliessung der Eltern bereits Gegenstand des Verfahrens vor der Direktion der Justiz und des Innern war. Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Da der Beschwerdeführer den erwähnten Umstand bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte geltend machen können, kann dieser nicht mehr vorgebracht werden.