Citation: 6B_134/2014 E. 3.4

3.4. Im Rahmen einer von der Generalversammlung beschlossenen Aktienkapitalerhöhung (Art. 650 OR) werden die Aktien in einer besonderen Urkunde (Zeichnungsschein) nach den für die Gründung geltenden Regeln gezeichnet (Art. 652 Abs. 1 OR). Bei der Gründung bedarf die Zeichnung zu ihrer Gültigkeit gemäss Art. 630 OR nebst der Angabe von Anzahl, Nennwert, Art, Kategorie und Ausgabebetrag der Aktien (Ziff. 1) einer bedingungslosen Verpflichtung, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten (Ziff. 2). Die bedingungslose Verpflichtung, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten, ist Gültigkeitsvoraussetzung für die Zeichnung ( FRANZ SCHENKER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 5 zu Art. 630 OR). Im Gegensatz zur Gründung hat die Zeichnung bei der (ordentlichen und genehmigten) Kapitalerhöhung in einer besonderen Urkunde, dem Zeichnungsschein, zu erfolgen. Keine Zeichnungsscheine sind erforderlich, wenn alle zeichnenden Aktionäre bei der öffentlichen Beurkundung des Feststellungsbeschlusses gemäss Art. 652g OR anwesend (oder durch anwesende Mitglieder des Verwaltungsrates vertreten) sind, ihre Zeichnung bestätigen und die erforderlichen Angaben in der Urkunde aufgeführt sind ( ZINDEL/ISLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, N. 2 zu Art. 652 OR). Liegen der Kapitalerhöhungsbericht des Verwaltungsrates (Art. 652e OR) und, sofern erforderlich, die Prüfungsbestätigung (Art. 652f OR) vor, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei unter anderem fest, dass sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind (Art. 652g Abs. 1 Ziff. 1 OR). Beschluss und Feststellung sind öffentlich zu beurkunden. Die Urkundsperson hat die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, einzeln zu nennen und zu bestätigen, dass sie dem Verwaltungsrat vorgelegen haben (Abs. 2). Die Urkundsperson muss nicht das Bestehen der Rechtsverhältnisse bezeugen, die in den Belegen festgehalten werden. Sie hat jedoch zu prüfen, ob die Belege wenigstens ihrem Aussehen nach formell in Ordnung sind, die vom Gesetz verlangten Angaben enthalten und ob ihr Inhalt mit der von ihr zu beurkundenden Feststellung des Verwaltungsrates übereinstimmt (vgl. SCHENKER, a.a.O., N. 2 zu Art. 632 OR). Die Zeichnungsscheine (Art. 652 OR) gehören zu den der Kapitalerhöhung zugrunde liegenden Belegen, die in der öffentlichen Urkunde einzeln zu nennen sind ( ZINDEL/ISLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 652g OR). Der öffentlichen Urkunde sind die geänderten Statuten, der Kapitalerhöhungsbericht, die Prüfungsbestätigung sowie die Sacheinlageverträge und die bereits vorliegenden Sachübernahmeverträge beizulegen (Art. 652g Abs. 3 OR).