Citation: 5C.171/2000 06.10.2000 E. 3

3. Aufl. , 1995, S. 211 ff. und 223 f.; B. Viret, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. , 1991, S. 87, 95 und 138 f.; M. Kuhn, Grundzüge des Schweizerischen Privatversicherungsrechts, S. 101 f., 126 f. und 197 f.). Im Weiteren war der Ehegatte der Beklagten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages schon Schuldner der Renten. Denn deutsche Gerichte haben entschieden, dass der Ehegatte der Beklagten nach der Einbringung der Pensionskasse der KG in die GmbH 1980 auch persönlich für die Renten haftbar ist (s. lit. A/a Abs. 1 und lit. A/c des Sachverhalts). Auch insoweit fehlen die für eine Überprüfung dieser Feststellungen erforderlichen Rügen (vgl. Art. 43a Abs. 1 OG und Art. 117 IPRG) und Begründungen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Indem die kantonalen Gerichte davon ausgegangen sind, der Ehegatte der Beklagten sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages am 28. März 1983 schon Schuldner der Witwenrente gewesen, haben sie Art. 193 ZGB bundesrechtskonform angewendet. c) Soweit die Beklagte die Existenzberechtigung von Art. 193 ZGB grundsätzlich in Zweifel zieht, argumentiert sie de lege ferenda oder rechtsvergleichend. Mit beidem ist nicht gegen den angefochtenen Entscheid aufzukommen.