Citation: 2C_461/2018 E. 5.3.2

5.3.2. 5.3.2.1. Damit eine Vorsorge als angemessen gelten kann, dürfen die Grenzen gemäss Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 BVV2 (Altersleistungen: maximal 70% des letzten versicherbaren AHV-pflichtigen Lohns oder Einkommens vor der Pensionierung sowie bei Löhnen oberhalb des oberen Grenzbetrags gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG 85% des letzten versicherbaren Lohns oder Einkommens vor der Pensionierung; Beiträge: 25% aller versicherbaren AHV-pflichtigen Löhne bzw. bei selbstständigem Erwerb 25% des versicherbaren AHV-pflichtigen Einkommens) nicht überschritten werden. Bestehen Anschlussverträge mit mehreren Vorsorgeeinrichtungen, so müssen die einzelnen Verträge so ausgestaltet sein, dass die genannten Grenzen für die Gesamtheit der Vorsorgeverhältnisse einer Person eingehalten sind (Art. 1a Abs. 1 BVV2). Diese Anforderungen hinsichtlich der Angemessenheit der Vorsorge müssen auch dann gelten, wenn ein Steuerpflichtiger wie die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Leistungen bei Alter, Invalidität und Tod neben der Unterstellung unter AHV und BVG im Ausland freiwillig weiterversichert ist (CARDINAUX, a.a.O., S. 307). 5.3.2.2. In der Anforderung der Angemessenheit liegt insbesondere auch keine von Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA verpönte Diskriminierung des EU-ausländischen Arbeitnehmers (vgl. dazu BGE 140 II 364 E. 5.1 S. 371 m.w.H.) : Wurde wie im vorliegenden Fall schon vor dem Aufenthalt in der Schweiz ein Vorsorgeverhältnis begründet und wird dieses in der Schweiz weiter geführt, so verlangen das FZA und die Vorschriften der VO Nr. 883/2004 zwar, dass der EU-ausländische Arbeitnehmer die von ihm an die ausländische Vorsorgeeinrichtung bezahlten Beiträge steuerlich zum Abzug bringen kann. Das bedeutet indessen nicht, dass der ausländische Arbeitnehmer deshalb gegenüber dem inländischen Arbeitnehmer zu privilegieren wäre, indem er Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung entrichten und steuerlich zum Abzug bringen kann, welche zu Leistungen führen würden, die ein inländischer Arbeitnehmer ihm Rahmen der beruflichen Vorsorge durch steuerlich abzugsfähige Beiträge gar nicht aufbauen könnte. 5.3.2.3. Während davon ausgegangen werden kann, dass im Fall der Beschwerdeführerin mit Bezug auf ihre Mitgliedschaft in der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung des Kantonsspitals die Leistungsziele gemäss Art. 1 Abs. 2 und 3 BVV 2 eingehalten werden, hat naturgemäss der Leistungsplan des Versorgungswerks, weil es sich dabei um eine ausländische Vorsorgeeinrichtung handelt, kein Prüfungsverfahren hinsichtlich seiner Angemessenheit durchlaufen (vgl. zum Prüfungsverfahren bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen WOLFGANG MAUTE/MARTIN STEINER/ADRIAN RUFENER/PETER LANG, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2010, S. 150 ff.). Insbesondere ist damit auch bisher nicht geprüft worden, ob die Leistungsziele gemäss Art. 1 Abs. 2 und 3 BVV2, die nach Art. 1a Abs. 1 BVV2 sinngemäss für die Gesamtheit der Vorsorgeverhältnisse gelten, eingehalten werden. Dies kann jedenfalls mit Blick auf die bisher von der Beschwerdeführerin an das Versorgungswerk geleisteten Beiträge von insgesamt EUR 66'567.80 angenommen werden. Kein anderes Ergebnis ergibt sich auch dann, wenn die Beschwerdeführerin in Zukunft im Rahmen ihrer freiwilligen Weiterversicherung im Versorgungswerk stets nur den minimalen Jahresbeitrag von 1/10 des allgemeinen Versorgungsbeitrags (§ 27 Versorgungsstatut) oder nur einen geringfügig höheren Beitrag leistet. Anders könnte es sich allenfalls dann verhalten, wenn die Beschwerdeführerin in Zukunft neben der Entrichtung von 1/10 des allgemeinen Versorgungsbeitrags die Möglichkeit der Einzahlung eines zusätzlichen Versorgungsbeitrags zur Höherversorgung gemäss § 26 Versorgungsstatut stets konsequent ausschöpfen würde. Dies spielt aber für den hier allein zu fällenden Entscheid über die steuerliche Abzugsfähigkeit des in der Steuerperiode 2014 geleisteten Beitrags von EUR 4'048.44 bzw. Fr. 4'858.00 keine Rolle, da sich in diesem Rahmen haltende Beiträge auch in Zukunft zusammen mit den projektierten Leistungen aus der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung des Kantonsspitals nicht zu einer Überschreitung der Leistungsziele gemäss Art. 1 Abs. 2 und 3 BVV2 führen werden. Sollte die Beschwerdeführerin in Zukunft erheblich höhere Beiträge an das Versorgungswerk leisten, wird die Steuerbehörde zu prüfen haben, ob die Angemessenheit der Vorsorge noch eingehalten ist.