Citation: 6B_363/2024 E. 3.2

3.2. Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Für einen nicht verurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der verfahrensabschliessende Entscheid nicht den Eindruck des Bestehens strafrechtlicher Schuld erwecken darf (BGE 115 Ia 309 E. 1a; Urteil 6B_472/2021 vom 27. April 2023 E. 3.1). Schutzobjekt der Unschuldsvermutung ist in diesem Fall der gute Ruf des Beschuldigten gegen Vermutungen, ihn treffe trotz der Nichtverurteilung strafrechtlich relevante Schuld (BGE 114 Ia 299 E. 2b mit Hinweisen). Endet das Verfahren folglich in einer Einstellung oder einem Freispruch, darf das Gericht mit seiner Entscheidbegründung nicht zum Ausdruck bringen, es halte die beschuldigte Person für schuldig (vgl. Urteile 7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.5 und 6B_1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2). Freisprüche und Einstellungen dürfen in ihrer Begründung somit keinerlei Schuldfeststellungen aufrechterhalten; hingegen soll die Umschreibung einer Verdachtslage, jedenfalls bei Einstellungen, zulässig sein (vgl. für Einstellungen BGE 145 IV 42 E. 4.7 mit Hinweis auf Urteil 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.5.2; siehe zum Ganzen FRANK MEYER, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, Kommentar, 3. Aufl. 2022, N 180 zu Art. 6, mit Hinweis auf Urteil EGMR Cleve c/ Deutschland vom 15. Januar 2015, Nr. 48144/09, § 59; differenziert ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 36 zu Art. 10 StPO mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR).