Citation: 2E_3/2021 E. 5.2.1

5.2.1. Die Kläger bringen im Wesentlichen vor, Bundesrätin Viola Amherd habe ihre Führungs- und Aufsichtsaufgaben nicht wahrgenommen. Aus ihrer Sicht habe sie es unterlassen, unerlaubten Handlungen innerhalb der Verwaltungseinheiten des VBS zu untersuchen und dadurch den Schaden der Kläger zu verringern. Sie erblicken ein widerrechtliches Verhalten in der Verletzung verschiedener Bestimmungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) und der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1). Konkret werfen sie Bundesrätin Viola Amherd Verstösse gegen Art. 3, 8 Abs. 3, 35 Abs. 1, 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 38 RVOG sowie gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a und lit. b, 3, 11, 12 Abs. 1 lit. a, c und e, 23 Abs. 2, 24 Abs. 1 und 2 und 25 Abs. 1 lit. a RVOV vor. Gemäss ihrer Stellungnahme zur Klageantwort des EFD ergebe sich eine Garantenstellung der Vorsteherin des VBS insbesondere aus Art. 3 und Art. 37 Abs. 1 RVOG.