Citation: 2A.271/2005 12.08.2005 E. 1

1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen). 1.2 Die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau wurde am 4. März 2004 rechtskräftig geschieden. Er hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG. Im Verfahren vor Bundesgericht beruft sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf diese Ehe, weshalb vorliegend unerheblich ist, ob sich daraus - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid annahm - für ihn im Grundsatz ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG) und damit - a maiore minus - auch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ergeben könnte (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4/1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer will demgegenüber - wie bereits im Verfahren vor Verwaltungsgericht - einen Anspruch auf die streitige Aufenthaltsbewilligung aus der Beziehung zu seiner in der Schweiz anwesenden, aus früherer Ehe stammenden Tochter ableiten. Im angefochtenen Urteil wurde dies unter Hinweis darauf verneint, dass die Tochter nur über eine Aufenthaltsbewilligung bzw. über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfüge und der Beschwerdeführer insoweit keinen Anspruch aus dem in Art. 8 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV verankerten Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens geltend machen könne. Was der Beschwerdeführer hiegegen in rechtlicher Hinsicht vorbringt, ist nicht stichhaltig: Die von ihm in der Beschwerdeschrift gemachten Ausführungen lassen - entgegen seiner Auffassung - nicht darauf schliessen, bei seiner Tochter als aufenthaltsberechtigter Ausländerin (bzw. bei deren Mutter) lägen über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich vor, welche Voraussetzung für ein sich (ausnahmsweise) aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ergebendes gefestigtes Anwesenheitsrecht wären (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f.; 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f., je mit Hinweisen). Auch beim Beschwerdeführer selber werden keine derartigen besonderen Verhältnisse dargetan, welche eine Berufung auf das erwähnte Grundrecht - sei es allein oder im kombinierten Schutzbereich mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.2.2 und 3.3 S. 287 ff.) - zuliessen. Damit wäre auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne weiteres mangels eines Rechtsanspruches im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung nicht einzutreten.