Citation: 2C_278/2021 E. 3.3

3.3. Am 26. Oktober 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht nach einlässlicher Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zum einen festgehalten, dass das politische Profil des Beschwerdeführers keine ernsthafte Gefahr vor Verfolgung zu begründen vermöchte (E. 9.3), zum anderen weder unzulässige, unzumutbare noch unmögliche Vollzugshindernisse vorlägen (E. 11). In Bezug auf die unzulässigen Hindernisse führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass weder das flüchtlingsrechtliche (Art. 33 FK) noch das menschenrechtliche (Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK) Non-Refoulement verletzt wäre. Fünf Monate später bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht ernsthaft vor, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen Gründen undurchführbar sei. Er verweist lediglich unspezifisch auf die Bürgerkriegssituation, auf das Gefährdungsrisiko und auf seine politische Exponiertheit, ohne allerdings auszuführen, worin denn das Gefährdungsrisiko bzw. die Exponiertheit bestehe. Er zeigt insofern nicht auf, dass konkrete, auf seinen Fall bezogene neue, für den gegenwärtigen Zeitpunkt relevante, gewichtige Anzeichen von Folter oder unmenschlicher Behandlung (real risk) vorliegen. Mit seinen repetitiven gleichen Vorbringen hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Wegweisung bereits auseinandergesetzt. Neues, das dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen soll, nennt er nicht. Dass seine Sache nun beim Komitee gegen Folter der UN-Menschenrechtskommission liegt, ändert daran nichts.