Citation: 9C_68/2019 E. 4.2.3

4.2.3. Ebenso wenig wie aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm im letztinstanzlichen Verfahren angerufenen Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 EMRK) etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Seine Befürchtung, die Verwaltung hätte - rein hypothetisch - das Gutachten durch die zögerliche Weiterleitung zu ihren Gunsten bereinigen lassen können, ist realitätsfremd, weil eine derartige, grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechende Beeinflussung von Gutachtern unzulässig wäre und für die Verwaltung nachteilige Folgen hätte (was seinem Rechtsvertreter bestens bekannt sein dürfte). Im Übrigen entspricht das Vorgehen der IV-Stelle den (dem Grundsatz der Waffengleichheit Rechnung tragenden) Verwaltungsweisungen: Nach dem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI [hier massgebender Stand am 1. Januar 2016]) hat die IV-Stelle innert 20 Tagen nach Erhalt des Gutachtens zu prüfen, ob es den formellen und inhaltlichen Qualitätsanforderungen genügt, und darüber zu entscheiden, ob Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen notwendig sind (Rz. 2087 KSVI). Stellt sie Fragen, hat sie die versicherte Person darüber zu informieren und ihr eine Kopie des Gutachtens zuzustellen (Rz. 2087.1 KSVI). Die versicherte Person erhält diesfalls ebenfalls die Gelegenheit für Erläuterungs- und Ergänzungsfragen (Rz. 2087.2 KSVI), womit für beide Seiten gleiche Bedingungen geschaffen werden. Da die Beschwerdegegnerin nach Sichtung des bei ihr am 29. Februar 2016 eingegangenen Gutachtens vom 24. Februar 2016 keinen Anlass sah, mit Fragen ans ZMB zu gelangen (vgl. auch Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 7. März 2016), bestand für sie auch nach dem einschlägigen Kreisschreiben keine Pflicht, dem Versicherten das Gutachten von sich aus bereits vor dem Vorbescheid zukommen zu lassen. Mit anderen Worten ist auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit massgebend, dass der Versicherte (spätestens) im Vorbescheidverfahren die Gelegenheit hatte, Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen zu stellen. Soweit er diese wegen möglicher vorgängiger Absprachen zwischen der Verwaltung und der Gutachtensstelle für belanglos hält, geht er (wie dargelegt) von falschen Annahmen aus.