Citation: 4A_209/2019 E. 8.2.3

8.2.3. Die Beschwerdeführer rügen unter dem Titel "Unklare Nebenkostenabrechnung" eine Verletzung ihres sich aus Art. 257b (recte: 257a) Abs. 2 OR i.v.m. Art. 8 VMWG ergebenden Anspruchs auf detaillierte Abrechnung. Sie machen geltend, die Abrechnungspflicht sei eine Hauptleistungspflicht des Vermieters. Solange er diese nicht (rechtsgenüglich) erfülle, sei er diesbezüglich säumig. Unter Hinweis auf eine Lehrmeinung (IRENE BIBER, in: Das schweizerische Mietrecht, SVIT-Kommentar, 4. Aufl. 2018, N. 47 zu Art. 257-257b OR) - die ihrerseits von einem Beginn der Verjährung mit dem vertraglichen oder ortsüblichen Abrechnungstermin ausgeht, mit der die Abrechnungspflicht fällig wird (BIBER, a.a.O., N. 13 zu 257c) -, machen sie geltend, seien vorliegend die Nebenkosten für die Perioden 2009/2010 bzw. 2010/2011 bis 2013/2014 verjährt. Sie hätten daher irrtümlich Zahlungen geleistet, welche nicht geschuldet und jetzt verjährt seien, weshalb sie einen Rückzahlungsanspruch aus Bereicherungsrecht in der Höhe der gesamten Nachforderungen ab und mit der Periode 2009/ 2010 hätten. Darauf muss nicht im Einzelnen eingegangen werden. Denn die Verjährung ist nur auf Einrede hin zu berücksichtigen. Deren rechtzeitige Abgabe ist daher eine Sachverhaltsfrage. Eine erst im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Einrede der Verjährung ist (ausser wenn die Verjährung erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens eingetreten ist) nur nach Massgabe des Novenrechts (Art. 99 BGG) zulässig (vgl. BGE 138 II 169 E. 3.1 S. 170 f.). In der kantonalen Berufung entscheidet sich nach Art. 317 Abs. 1 ZPO, ob die Einrede der Verjährung noch zulässig ist (Urteil 4A_305/2012 vom 6. Februar 2013 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer legen auch nicht ansatzweise dar, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sind und sie bereits rechtzeitig im kantonalen Verfahren die Einrede erhoben hätten. Das ist denn auch nicht ersichtlich.