Citation: 2C_619/2023 E. B

Im Verfahren B-4024/2021 erteilte die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 17. Juli 2023, unter Hinweis auf das Urteil B-4596/2019 vom 5. Juni 2023, der mit ähnlicher Begründung und als Beteiligte derselben Untersuchung sanktionierten A.________ GmbH die Gelegenheit, sich bis zum 16. August 2023 schriftlich zur Frage zu äussern, ob sie an der Beschwerde vom 8. September 2021 festhalte. Falls die A.________ GmbH an ihrer Beschwerde festhalte, werde sie ersucht, bis zum 16. August 2023 Belege und Angaben zu ihrem Umsatz mit Leasinggeschäften in den Jahren 2011-2013 einzureichen. Die A.________ GmbH liess sich in der Folge die Frist bis zum 16. Oktober 2023 erstrecken. B.a. Mit Schreiben vom 13. September 2023 beantragte die A.________ GmbH vor Bundesverwaltungsgericht, die Instruktionsrichterin habe in den Ausstand zu treten und sei zu ersetzen. Sie begründete ihr Ausstandsbegehren damit, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil B-4596/2019 vom 5. Juni 2023 den Austausch weiterer Informationen als tatbestandsmässig und weitere Umsätze für die Sanktionsberechnung als massgeblich angesehen habe als die WEKO in ihrer Sanktionsverfügung vom 10. Mai 2021. Mit der Formulierung ihrer Verfügung vom 17. Juli 2023 gebe die Instruktionsrichterin zu erkennen, dass sie die Erfolgschancen der Beschwerde als sehr schlecht, wenn nicht aussichtslos erachte und, sollte die Beschwerde nicht zurückgezogen werden, eine Erhöhung der Sanktion in Betracht ziehe. Damit erwecke sie den Anschein der Befangenheit. B.b. Mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung erwog es im Wesentlichen, die A.________ GmbH habe zwar auch nach Erlass des Urteils im ähnlich gelagerten Verfahren B-4596/2019 einen Anspruch auf die ergebnisoffene Anhörung, Beweiserhebung und -würdigung sowie Beurteilung ihrer Beschwerdesache im Verfahren B-4024/2021, nicht aber den Anspruch, ihre Beschwerde durch einen anderen Spruchkörper oder ohne Berücksichtigung der im Verfahren B-4596/2019 erlangten Erkenntnisse beurteilen zu lassen. Leite die A.________ GmbH aus dem Urteil B-4596/2019 nachteilige Folgen für sich ab oder müsse sie anhand des Urteilsergebnisses mit solchen rechnen, beeinflusse dies nicht das objektive Verständnis der Verfügung vom 17. Juli 2023.