Citation: 1P.840/2006 04.07.2007 E. 5

5.1 Eine Verweigerung der Baubewilligung wegen fehlender Pflichtparkplätze schränkt die Eigentumsgarantie des Beschwerdeführers ein. Das ist nur zulässig, wenn die Einschränkung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV). Das Bundesgericht beurteilt diese Frage aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Für schwere Eingriffe in ein Freiheitsrecht ist eine klare und ausdrückliche Regelung in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Das Bundesgericht prüft bei derart schwerwiegenden Einschränkungen die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ohne Beschränkung der Kognition, andernfalls nur auf Willkür hin (BGE 131 I 333 E. 4 S. 339; 130 I 360 E. 14.2 S. 362). Ob ein Grundrechtseingriff im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht frei (BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434 mit Hinweisen). Es auferlegt sich aber dabei Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von besonderen örtlichen Verhältnissen abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 416; 127 I 164 E. 3c S. 172, je mit Hinweisen). Fragen des Sachverhalts und der Beweiswürdigung werden nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür untersucht (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 416; 129 I 173 E. 2.2 S. 177; zum Willkürbegriff BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Den im vorliegenden Zusammenhang erhobenen Willkürrügen kommt daher keine selbstständige Bedeutung zu. 5.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers bedeutet der angefochtene Entscheid einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie. Im Kern dreht sich die vorliegende Auseinandersetzung um die Frage, ob die Anzahl der 1990 festgelegten Pflichtparkplätze nur bezüglich der Gesamtüberbauung oder im Gegenteil bezüglich der einzelnen betroffenen Liegenschaften eingehalten sein müsse. Das Bundesgericht hat in einem älteren Entscheid festgehalten, die Pflicht zur genauen dinglichen Zuordnung der Pflichtparkplätze, insbesondere bei Begründung von Stockwerkeigentum auf der Bauparzelle, stelle keinen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum dar (Urteil 1P.625/1992 vom 3. März 1993, E. 3, in: ZBl 95/1994 S. 269). Nichts anderes kann gelten, wenn es - wie hier - nicht um die Schaffung, sondern um die Erhaltung der bereits bestehenden Pflichtparkplätze als Voraussetzung einer neuen Baubewilligung geht. Die Anwendung des kantonalen Rechts ist folglich bloss unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots zu überprüfen. 5.3 Das soeben genannte Urteil vom 3. März 1993 betraf die Parkplatzerstellungspflicht bei einer Überbauung im Kanton Solothurn. Im Rahmen eines obiter dictums bei diesem Urteil erwog das Bundesgericht, den §§ 60 - 63 des damals geltenden aargauischen Baugesetzes vom 2. Februar 1971 könne hinsichtlich Pflichtparkplätzen die Rechtspflicht für den Bauherrn entnommen werden, einen bestimmten Abstellplatz einer bestimmten Wohneinheit zuzuordnen (Urteil 1P.625/1992, E. 3b, in: ZBl 95/1994 S. 269). Diese Betrachtungsweise behält ihre Gültigkeit auch unter der Herrschaft von §§ 55 - 57 BauG/AG; diese Normen führen insofern die frühere Regelung weiter. Es ist nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht die gesetzlichen Grundlagen im vorliegenden Fall dahingehend versteht, dass der Nachweis der Pflichtparkplätze parzellenbezogen erbracht werden müsse (vgl. Ernst Kistler/René Müller, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Lenzburg 2002, N. 2 zu § 55 BauG/AG). Soweit der Beschwerdeführer der Auffassung ist, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen könne nicht mehr als ein gesamthafter Parkplatznachweis für die ganze Überbauung verlangt werden, geht er fehl. Unter diesen Umständen kann auch keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht bei seinem Gesetzesverständnis eine Praxisänderung vollzogen haben soll. 5.4 Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Umnutzung von Abstellplätzen für ein neues Bauprojekt nur bei einer parzellenbezogenen Gewährleistung der bisherigen Pflichtparkplatzregelung zulässt. Wie aus dem angefochtenen Entscheid folgt, verlangt das Verwaltungsgericht vom Beschwerdeführer insoweit im Ergebnis nicht mehr, als dass er die rechtliche Verfügungsgewalt über eine genügende Reserve an pflichtgebundenen Abstellplätzen behält, wenn die Dritterwerber der einzelnen Parzellen seiner Überbauung an solchen Plätzen nicht interessiert sind. Dadurch bleibt es den allfälligen Rechtsnachfolgern der Dritterwerber möglich, ihrerseits die volle Platzzahl zu erwerben, die ihrer Parzelle an sich zusteht. Eine eigentliche dingliche Zuordnung der einzelnen Plätze zu den betroffenen Parzellen hat das Verwaltungsgericht hier nicht gefordert. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die verwaltungsgerichtliche Auslegung die vom Gesetz verfolgten öffentlichen Interessen und das Verhältnimässigkeitsgebot wahrt. Die vom Beschwerdeführer angeführten Gegenargumente führen zu keinem gegenteiligen Ergebnis. 5.5 Es bedeutet grundsätzlich auch keinen Verstoss gegen den vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufenen verfassungsmässigen Vertrauensschutz (Art. 9 BV), wenn eine derartige Zuordnung von Pflichtparkplätzen erst nach der Baubewilligung erfolgt, zumal es sich dabei um eine Vorfrage bei der Beurteilung eines weiteren Baugesuchs desselben Bauherrn handelt. Es ist richtig, dass sich die beiden Baubewilligungen von 1990 nicht bis ins Einzelne bei der Zuordnung der einzelnen Abstellplätze zu den betroffenen Parzellen festlegen. Diese Ungenauigkeit vermittelt dem Beschwerdeführer indessen keine Vertrauensgrundlage gegen eine nachträgliche parzellengenaue Zuordnung und Überprüfung in der Art und Weise, wie sie das Verwaltungsgericht durchgeführt hat. 5.6 Für den Fall, dass eine parzellenscharfe Betrachtungsweise zulässig ist, zweifelt der Beschwerdeführer die Verbindlichkeit der fraglichen Regelung für die Wohneinheiten auf der Parzelle Nr. 429 an. Es braucht nicht näher erörtert zu werden, inwiefern es sich hierbei um ein unzulässiges Novum (vgl. E. 3.6, hiervor) handelt. Die Rüge ist sachlich ohnehin unbehelflich. Die Parzelle Nr. 429 wird nach der betreffenden Baubewilligung aus dem Jahr 1990 klarerweise von der Parkplatzerstellungspflicht erfasst. Im vorliegenden Verfahren ist nicht mehr zu prüfen, ob der damalige Einbezug der Liegenschaft Nr. 429 allenfalls rechtswidrig war. Wie der Beschwerdeführer selbst zugibt, war die damalige Verfügung auf sein eigenes Gesuch hin so getroffen worden.