Citation: 7B.22/2005 21.04.2005 E. 3

3.1 Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG sind Ansprüche auf Vorsorge- oder Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit unpfändbar; dies gilt auch beim Arrestvollzug (Art. 275 SchKG; BGE 121 III 31 E. 2b S. 33). Wenn die Auffangeinrichtung als Freizügigkeitseinrichtung ein Freizügigkeitskonto führt (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 3 FZG), fällt das Freizügigkeitsguthaben vor Fälligkeit ohne weiteres unter die gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG unpfändbaren Vermögenswerte (BGE 128 III 467 E. 2.2 S. 468; Sergio Bianchi, Previdenza professionale e diritto esecutivo, in: Angst/Cometta/Gasser [Hrsg.], Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 218). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich daher beim Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdegegners bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht um ein "normales, jederzeit abrufbares Bankguthaben", und die obere Aufsichtsbehörde hat in Bezug auf das fragliche Guthaben des Beschwerdegegners zu Recht geprüft, ob die Voraussetzungen der Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG gegeben sind. 3.2 Nach Art. 16 Abs. 2 FZV wird im Fall, dass die Versicherten eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung beziehen und das Invaliditätsrisiko (nach Art. 10 Abs. 2 und 3 zweiter Satz FZV) nicht zusätzlich versichert wird, die Altersleistung auf Begehren der Versicherten vorzeitig ausbezahlt. Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) hat der Beschwerdegegner von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 6. Mai 2003 die Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens verlangt; seinem Begehren hat er den Antrag vom 5. April 2001 seiner früheren Vorsorgeeinrichtung auf Errichtung eines Freizügigkeitskontos gemäss Art. 4 Abs. 2 FZG bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG sowie die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 23. April 2003 beigelegt, mit der ihm zufolge eines IV-Grades von 100% eine volle Invalidenrente ab 1. September 2002 zugesprochen wurde. Die untere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Beschwerdegegner die Auszahlung der Altersleistungen gestützt auf den in Art. 16 Abs. 2 FZV vorgesehenen Tatbestand wollte. Die obere Aufsichtsbehörde geht in tatsächlicher Hinsicht ebenfalls davon aus, dass der Beschwerdegegner mit Jahrgang 1956 als Versicherter, der eine ganze IV-Rente bezieht und nicht zusätzlich gegen das Invaliditätsrisiko versichert ist, das Gesuch gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV stellen wollte. Etwas anderes behauptet der Beschwerdegegner selber nicht. Die vom Beschwerdegegner erwähnte Ablehnung des Gesuches im Mai 2003 durch Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG findet im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze. Fest steht, dass die Auszahlung durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht erfolgt ist. Umstritten ist allerdings, ob die Nicht-Fälligkeit als Voraussetzung zur Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG gegeben ist. 3.2.1 Nach der Rechtsprechung ist das Begehren gemäss Art. 5 FZG um Barauszahlung der Austrittsleistung im Freizügigkeitsfall eine Suspensiv- und Potestativbedingung, von der die Fälligkeit der Austrittsleistung abhängt (BGE 121 III 31 E. 2b S. 33; 120 III 75 E. 1a S. 77; 119 III 18 E. 3c S. 21; Bianchi, a.a.O., S. 218). Die obere Aufsichtsbehörde hat diese Regel auf das Begehren gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV um vorzeitige Auszahlung der Altersleistung eines Versicherten mit voller Invalidenrente übertragen. Ob es sich beim Begehren gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV ebenfalls um eine Suspensiv- und Potestativbedingung zur Fälligkeit handelt oder - wie die Beschwerdeführerin meint - um ein Begehren um Auszahlung einer bereits mit Eintritt der Vollinvalidität fälligen Leistung, braucht nicht abschliessend erörtert zu werden. Selbst wenn es sich um eine Suspensiv- und Potestativbedingung handelte, wäre im konkreten Fall das Guthaben auf dem Freizügigkeitskonto spätestens mit dem Auszahlungsbegehren des Beschwerdegegners vom 6. Mai 2003 fällig geworden. 3.2.2 Folglich ist weiter zu prüfen, ob an diesem Ergebnis (Fälligkeit) etwas ändert, dass nach den Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Beschluss die Ehefrau des Beschwerdegegners gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG keine Zustimmung zum Auszahlungsbegehren erklärt hatte. Art. 16 FZV hat die Auszahlung der Altersleistungen zum Gegenstand und setzt - anders als Art. 5 FZG (i.V.m. Art. 14 FZV) für die dort geregelten Barauszahlungen - nach dem Wortlaut keine Zustimmung des Ehegatten voraus. Im Weiteren liegt nach der Lehre keine gesetzliche Lücke vor, wenn die Zustimmung des Ehegatten gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG nur für die Barauszahlungsbegehren nach Art. 5 Abs. 1 FZG, nicht aber für die Auszahlung von Altersleistungen in Form von Kapital anstelle Rente nötig ist (Suzette Sandoz, Prévoyance professionnelle et consentement du conjoint à propos de l'ATF 125 V 165, SJ 2000 II S. 456, S. 462, S. 464; Frage offen gelassen in BGE125 V 165 E. 3b S. 170). Dass das Reglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die vorzeitige Auszahlung gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV im Zeitpunkt, in dem der Beschwerdegegner sein Auszahlungsbegehren gestellt hat (6. Mai 2003), die Zustimmung des Ehegatten verlangt hätte, geht aus dem angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht hervor. Vor diesem Hintergrund erweist sich das Auszahlungsbegehren des verheirateten Beschwerdegegners vom 6. Mai 2003 als wirksam, und es erübrigen sich Erörterungen zu Art. 37 Abs.5 BVG (in Kraft seit 1. Januar 2005; AS 2004 1677, S. 1700), wonach die Kapitalauszahlung von der schriftlichen Zustimmung des anderen Ehegatten abhängig gemacht wird (vgl. BBl 2000 S. 2693 f.), zumal die Rückwirkung dieses gesetzlichen Erfordernisses nicht in Rede steht (vgl. AS 2004 1677 S. 1697 [Kap. II]; Art. 1 SchlT ZGB). 3.3 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer am 29. April 2004 auf sein Gesuch um Auszahlung zurückkommen konnte. Nach der Rechtsprechung handelt der Berechtigte, welcher sein Barauszahlungsbegehren gemäss Art. 5 FZG in der Absicht widerruft, seinen Anspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung der Arrestierung zu entziehen, rechtsmissbräuchlich und der Widerruf bleibt unbeachtlich (BGE 120 III 75 E. 1d S. 78; Vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 41 zu Art. 92 SchKG; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 203 zu Art. 92 SchKG). Die obere Aufsichtsbehörde hat zu Recht gefolgert, dass -wie die Ausübung jeden Rechts - auch das Auszahlungsbegehren gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 ZGB) steht. 3.3.1 Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) hat der Beschwerdegegner am 29. April 2004 - am Tag des Erlasses des Arrestbefehls - (via Telefax und Post) gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG mitgeteilt, dass er sein Begehren vom Mai 2003 um Auszahlung des Freizügigkeitskontos zurückziehe. Die Vorinstanz hat Rechtsmissbrauch verneint, weil sich der Beschwerdegegner seit einem Jahr mit der Aufrechterhaltung des Freizügigkeitskontos durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG abgefunden habe. Entgegen dieser Auffassung lässt sich indessen Rechtsmissbrauch nicht unter Hinweis auf die Tatsache verneinen, dass zwischen dem Auszahlungsbegehren und dessen Rückzug längere Zeit verstrichen ist; genauso wenig könnte allein die bloss kurze Dauer zwischen Begehren und Rückzug die Annahme des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. 3.3.2 Die obere Aufsichtsbehörde verneint Rechtsmissbrauch für den Fall, dass der Beschwerdegegner sein Auszahlungsbegehren tatsächlich angesichts des drohenden Arrestes zurückziehen wollte. Der Beschwerdegegner selber hat (in seinen Stellungnahmen an die kantonalen Aufsichtsbehörden) den Rückzug damit erklärt, dass dieser "der guten Ordnung halber" erfolgt sei und "eine Vorsichtsmassnahme" dargestellt habe, weil er vorausgesehen habe, dass "die Beschwerdeführerin auf die Idee kommen könnte, zu behaupten, es sei ein Auszahlungsbegehren hängig"; er habe keine Unterhaltsansprüche der Beschwerdeführerin vereiteln wollen (Stellungnahme an das Bundesgericht). Wenn feststeht, dass der Beschwerdegegner sein Auszahlungsbegehren am Tag des Arrestes zurückgezogen und er weiter den Rückzug des Auszahlungsbegehren als eine ordnungsmässige Vorsichtsmassnahme in Bezug auf das Vorgehen - mithin das Arrestbegehren - der Beschwerdeführerin erklärt hat, muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner das Auszahlungsbegehren in der Absicht widerrufen hat, seinen Anspruch gegenüber der Freizügigkeitseinrichtung der Arrestlegung zu entziehen, und dies einzig dem Ziel diente, die Unterhaltsansprüche der Gläubigerin zu schädigen. Die obere Aufsichtsbehörde hat folglich übergangen, dass der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und sein Widerruf vom 29. April 2004 unbeachtlich bleiben muss. Bei diesem Ergebnis braucht die (in BGE 120 III 75 E. 1d S. 78 offen gelassene) Frage, ob ein Versicherter ein Auszahlungsbegehren gemäss Art. 5 FZG bzw. Art. 16 Abs. 2 FZV überhaupt widerrufen kann, nicht weiter erörtert zu werden. Nach dem Gesagten steht fest, dass die zu verarrestierende Forderung gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - fällig und daher nicht unpfändbar gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG ist. 3.4 Schliesslich ist strittig, ob die Auszahlung der Altersleistung unbeschränkt oder beschränkt pfändbar ist. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, nur soweit gepfändet werden, als sie für den Schuldner und seine Familie unpfändbar sind (BGE 120 III 71 E. 4 S. 75; Bianchi, a.a.O., S. 223; Vonder Mühll, a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 93 SchKG). Vorliegend geht es um eine fällige Leistung nach Art. 16 FZV, mithin um die Auszahlung der Altersleistungen. Diese bedeuten für den Versicherten die materielle Grundlage für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nach dem Altersrücktritt (Art. 16 Abs. 1 FZV) bzw. bei voller Invalidität vor dem Erreichen des Rücktrittsalters (Art. 16 Abs. 2 FZV; vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Freizügigkeitsverordnung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994, S. 14). Davon unterscheiden sich die Fälle von Art. 5 Abs. 1 FZG, in denen die erbrachte Barauszahlung der Austrittsleistung - jedenfalls von Gesetzes wegen - nicht mehr dem künftigen Lebensunterhalt des Empfängers dient und aus diesem Grund unbeschränkt pfändbar ist (vgl. BGE 117 III 20 E. 4c S. 25; 118 III 18 E. 3 S. 20; Vonder Mühll, a.a.O., N. 14 zu Art. 93 SchKG; Bianchi, a.a.O., S. 223). Vor diesem Hintergrund ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde (in ihrer Eventualbegründung) erwogen hat, dass die hier fällige, noch nicht ausbezahlte Altersleistung gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV unter das beschränkt pfändbare Einkommen fällt. Folglich ist sie nach der Rechtsprechung in der Höhe einer Jahresrente pfändbar (Art. 93 Abs. 2 SchKG; BGE 115 III 45 E. 2c S. 50; Bianchi, a.a.O., S. 223; Vonder Mühll, a.a.O., N. 13 zu Art. 93 SchKG; kritisch Gilliéron, a.a.O., N. 81 zu Art. 93 SchKG). Da die Forderung des Beschwerdegegners gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG beschränkt pfändbar ist, ist das Ergebnis (Verneinung der Pfändbarkeit) der Vorinstanz mit Art. 93 Abs. 1 SchKG nicht vereinbar; daran ändert nichts, wenn sie im angefochtenen Beschluss festgehalten hat, im konkreten Fall sei ohnehin "nur ein kleiner Bruchteil" der fälligen Altersleistung pfändbar bzw. verarrestierbar. 3.5 Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben, und das Betreibungsamt ist anzuweisen, die Forderung des Beschwerdegegners gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG als Einkommen nach Art. 93 Abs. 1 SchKG mit Arrest zu belegen.