Citation: 1P.149/2004 21.06.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Glaubens- und Gewissensfreiheit vor. Die Einschränkungen dieser Grundrechte setze eine gesetzliche Grundlage voraus, welche fehle, da die Errichtung ihres Kreuzes nicht baubewilligungspflichtig sei. Selbst wenn aber das kantonale und kommunale Baupolizeirecht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Beschränkung der beiden Grundrechte darstelle, so sei die Verweigerung der Baubewilligung für das Kreuz jedenfalls unverhältnismässig und liege nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse, sondern höchstens im Privatinteresse der Beschwerdegegner. Das Verwaltungsgericht habe bei der Sachverhaltsfeststellung zudem das Willkürverbot verletzt, indem es das Kreuz als aufdringlich und dominierend beurteilt habe, währenddem es in Wirklichkeit in Tannen, Bäume und Sträucher eingebunden sei. Schliesslich habe es seine Begründungspflicht verletzt, indem seinem Entscheid nicht zu entnehmen sei, weshalb das Kreuz unter dem Gesichtspunkt der Ästhetikklausel nicht bewilligungsfähig sei. 2.1 Das Errichten eines religiösen Symbols auf dem Grundstück der Beschwerdeführer fällt sowohl in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie als auch der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dessen Verbot ist daher nur zulässig, wenn es auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und den Kerngehalt der Grundrechte unangetastet lässt (Art. 36 BV; BGE 129 I 74 E. 4.1; 123 I 296 E. 2b/cc S. 302; 121 I 117 E. 3b). 2.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV festgehaltenen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen). 2.3 Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willkürlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a je mit Hinweisen).