Citation: 5P.213/2005 30.08.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wegen dessen formeller Natur führt eine Gehörsverletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb die Gehörsrügen vorweg zu prüfen sind (BGE 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469). 2.1 Der Umfang des rechtlichen Gehörs wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 113 Ia 81 E. 3a S. 82 f.; 118 Ia 17 E. 1b S. 18). Für das kantonale Recht verweist der Beschwerdeführer auf § 180 Abs. 1 des solothurnischen Gebührentarifs (GebT/SO), wonach die zur Kostenforderung berechtigte Partei die Kostennote bei der Erledigung der Hauptsache unentgeltlich zu den Akten zu geben hat, und bringt diesbezüglich vor, bei der Einreichung seines Rekurses sei die Sache noch gar nicht erledigt gewesen, weshalb er keine Veranlassung gehabt habe, seinen Aufwand bereits in diesem Verfahrensstadium nachzuweisen; vielmehr hätte das Gericht vor der Ausfällung des Urteils eine Kostennote anfordern müssen, was es unterlassen habe. Bei seiner Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass die Regelung von § 180 Abs. 1 GebT/SO offensichtlich den (mitunter von zahlreichen Verfahrensschritten geprägten) ordentlichen Zivilprozess im Auge hat. Demgegenüber wird im Rekursverfahren - worauf das Obergericht in seiner Vernehmlassung zutreffend hinweist und was einem Anwalt bekannt sein muss - nach Durchführung des einfachen Schriftenwechsels (§ 302 Abs. 1 ZPO/SO) grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung das Urteil ausgefällt (vgl. § 302 Abs. 4 ZPO/SO). Trotz seinen Verfahrensanträgen auf Anhörung der Kinder und Einvernahme weiterer Zeugen musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass das Obergericht aufgrund der Akten entscheiden würde, und entsprechend hätte er für diesen (nicht unvorhersehbaren) Fall von sich aus eine Kostennote einreichen müssen. Sodann ergibt sich aus dem kantonalen Recht keine Verpflichtung des Gerichts, vor der Kostenfestsetzung eine Kostennote einzuverlangen, im Gegenteil, regelt doch § 180 Abs. 2 GebT/SO den Fall, dass keine Kostennote eingereicht wird, ausdrücklich in der Weise, dass der Richter die Parteientschädigung nach § 181 GebT/SO bestimmt. Ebenso wenig ergibt sich eine Verpflichtung zur Einforderung einer Kostennote aus den unmittelbaren Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 3 BV. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und macht geltend, mangels näherer Angaben könne er die wesentlichen Überlegungen des Gerichts nicht nachvollziehen. Mit seinem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite der Begründungspflicht hinsichtlich des Kostenpunkts. Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Insbesondere bei Vorliegen von Tarifen und Reglementen hat der Richter seinen Kosten- und Entschädigungsentscheid nur dann zu begründen, wenn er den Tarifrahmen nicht einhält oder die anspruchsberechtigte Partei ausserordentliche Umstände ins Feld führt (BGE 111 Ia 1). Wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist dies vorliegend nicht der Fall. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht, dass er den Kostenentscheid nicht sachgerecht hätte anfechten können (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Entsprechend stösst die Rüge der Gehörsverletzung auch aus diesem Grund ins Leere.