Citation: 5D_249/2020 E. 2.3

2.3. Ausgehend von der Feststellung, dass die Parteien die Vertragsbestimmungen offensichtlich unterschiedlich verstanden haben, haben sich beide Vorinstanzen der Frage gewidmet, wie die Beschwerdeführerin die Erklärung der Beschwerdegegnerin über die offerierte Verlängerung des Mietvertrags und die Kündigungsfrist nach dem Vertrauensprinzip verstehen durfte und musste. Nach Auffassung des Obergerichts ist die von der Beschwerdeführerin gewünschte Auslegung, wonach mit der Vertragsanpassung die Frist von Ziffer 3.4 des Mietvertrags angepasst wurde, zu weit hergeholt. Die Beschwerdegegnerin habe im Schreiben vom 21. November 2016 ausdrücklich und ausschliesslich auf Ziffer 3.3 des Mietvertrags Bezug genommen; Ziffer 3.4 werde im Schreiben nicht erwähnt. Es liege daher der Schluss nahe, dass die im Schreiben vereinbarte Kündigungsfrist im Zusammenhang mit Ziffer 3.3 (als eine der neuen Bedingungen des verlängerten Mietvertrages im Rahmen der Variante 2) vereinbart worden sei. Ziffer 3.4 des Mietvertrages regle einzig den Fall eines unbefristeten Mietvertrages. Vorliegend sei aber unbestritten, dass die Parteien den neu verlängerten Mietvertrag auf fünf Jahre befristet hätten, weshalb Ziffer 3.4 gar nicht zur Anwendung komme. Weiter regle Ziffer 3.4 nur den Fall, dass sich die Parteien nicht gemäss Variante 2 bis zum 31. Dezember 2016 über die Bedingungen des zu verlängernden Mietvertrages einig geworden wären. Mit der Offerte der Beschwerdegegnerin vom 21. November 2016 und der Annahme der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2016 habe aber der in Ziffer 3.4 geregelte Fall (Nichteinigung) nicht mehr eintreten können. Nach der (befristeten) Verlängerung des Mietverhältnisses habe Ziffer 3.4, der die Kündigung während der verlängerten unbefristeten Mietdauer regle, keine eigenständige Bedeutung mehr gehabt. Daher sei die Auslegung des Kantonsgerichts wenig einleuchtend, dass sich die Kündigungsfrist auf die von der Beschwerdegegnerin im Schreiben nicht erwähnte Ziffer 3.4 bezogen haben soll. Auch der von der Beschwerdeführerin verfolgte Regelungszweck spreche für dieses Ergebnis. Die befristete Vertragsverlängerung mit Kündigungsrecht habe es der Beschwerdegegnerin ermöglichen sollen, die gemieteten Büroräumlichkeiten für weitere fünf Jahre zu benutzen, und zwar zum gleichen Mietzins und mit einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der befristeten Mietdauer. In Anbetracht des Büroleerbestandes im Kanton Zug mache diese Regelung Sinn für die Beschwerdegegnerin. Massgeblich sei der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste und nicht der vom Erklärungsempfänger verfolgte Regelungszweck. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens seien daher im vorliegenden Fall nicht die Interessen der Beschwerdeführerin entscheidend (wie das Kantonsgericht angenommen zu haben scheine), sondern der von der Beschwerdegegnerin verfolgte Regelungszweck, wie ihn die Beschwerdeführerin in guten Treuen habe verstehen dürfen und müssen. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin mit ihrer Erklärung ("Kündigungsfrist von einem [1] Jahr jeweils auf Ende des Monats") neu eine Kündigungsfrist von einem Jahr während der verlängerten befristeten Mietdauer vereinbaren wollen, was auch die Beschwerdegegnerin in guten Treuen so habe verstehen können und müssen.