Citation: 4C.378/1999 23.11.2004 E. G

Am 6. März 2002 führte die Instruktionsrichterin mit den Parteien eine Vorbereitungsverhandlung durch, die vor allem die Erteilung eines Gutachterauftrags an einen Neurochirurgen zum Thema hatte. Beide Parteien waren einverstanden, G.________ von der H.________ Universität in J.________, Deutschland, mit der Verfassung eines neurochirurgischen Gutachtens zu beauftragen. Zudem kam eine Einigung über die Formulierung der Expertenfragen zustande. Mit Verfügung vom 25. März 2002 ernannte die Instruktionsrichterin G.________ zum gerichtlichen Experten. Am 6. Juli 2002 reichte dieser das schriftliche Gutachten ein. Die Parteien nahmen am 30. September und 31. Oktober 2002 zum Gutachten schriftlich Stellung. Auf Verfügung der Instruktionsrichterin vom 10. Dezember 2002 verfasste der Experte ein Ergänzungsgutachten vom 2. April 2003, in welchem er zu den Ergänzungsfragen der Parteien Stellung nahm. Nachdem beide Parteien schriftliche Bemerkungen zum Ergänzungsgutachten eingereicht hatten, wurde am 12. November 2003 von einer Delegation der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts, bestehend aus der Instruktionsrichterin und einem weiteren Abteilungsmitglied, im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne eine Beweisverhandlung durchgeführt, an welcher der gerichtliche Experte befragt wurde. Mit Eingabe vom 5. Januar 2004 erklärte der Beklagte, dass er am Antrag auf Einholung eines neuroradiologischen Gutachtens festhalte, den er in seinen schriftlichen Bemerkungen zum Ergänzungsgutachten gestellt hatte. Auf die Aufforderung der Instruktionsrichterin hin (Verfügung der Instruktionsrichterin vom 18. Februar 2004) reichte die Klägerin am 14. April 2004 und der Beklagte am 29. April 2004 eine Stellungnahme zum Ergebnis der auf die Frage der Haftung beschränkten Beweisführung ein. Mit Verfügung vom 6. September 2004 schloss die Instruktionsrichterin das auf die Frage der grundsätzlichen Haftung des Beklagten beschränkte Vorbereitungsverfahren. Innerhalb der Frist von Art. 67 Abs. 2 BZP gingen von den Parteien keine Anträge auf Ergänzung der Beweiserhebungen ein.