Citation: 4A_555/2017 E. C

C.a. Mit Klage vom 6. Juli 2012 beim Bezirksgericht Zürich, welche im Laufe des Verfahrens ergänzt wurde, beantragte der Kläger, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihm einen nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. November 2003 zu bezahlen; eventualiter einen Betrag von EUR 71'580'863.-- unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Bezirksgericht holte ein Gutachten zum Unternehmenswert (nachfolgend: Gutachten) ein. In der Folge bezifferte der Kläger seinen Anspruch und beantragte, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihm EUR 110'212'145.--, eventualiter CHF 132'372'706.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. November 2003 zu bezahlen. Mit Widerklage beantragte die Beklagte, der Kläger sei kostenfällig zu verpflichten, ihr EUR 25'564'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit 2. August 2004 zu bezahlen. Das Bezirksgericht Zürich wies mit Urteil vom 12. September 2016 die Widerklage ab und verpflichtete die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Kläger EUR 8'951'793.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 29. Februar 2016 zu bezahlen. Es errechnete gestützt auf das gerichtliche Gutachten einen massgeblichen Unternehmenswert der C.________ AG von rund Fr. 220 Mio. und einen Kaufpreis - entsprechend 25,1 % des Unternehmenswerts - von rund Fr. 55,3 Mio. Nach Abzug der Anzahlung von DEM 50 Mio. und der Umrechnung der Differenz in Euro ergab sich der zugesprochene Betrag. C.b. Mit Beschluss vom 22. September 2017 schützte das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung der Beklagten. Es hob das Urteil des Bezirksgerichts vom 12. September 2016 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuer Entscheidung an die Erstinstanz zurück. Es erwog, das Gutachten gehe davon aus, dass im 10jährigen Bewertungszeitraum 20,55 neue Anlagen in Europa und 5,18 neue Anlagen in der übrigen Welt mit einer durchschnittlichen Kapazität von 150'000 t/a (Jahrestonnen) installiert würden. Pro Anlage gehe das Gutachten von einem Anlagepreis von rund Fr. 160 Mio. für eine Anlage mit zwei Bedienungslinien und einer Kapazität von 200'000 t/a aus, was bei 25,74 verkauften Anlagen zu einem Umsatz von Fr. 4,1 Mrd. führe. Darin, dass für die Berechnung der Anzahl Anlagen - d.h. des Marktpotentials der C.________ AG - auf eine Kapazität von 150'000 t/a abgestellt wurde, bei der Höhe des Anlagepreises aber auf eine höhere Kapazität von 200'000 t/a, erkannte das Obergericht einen Widerspruch, weshalb dem Gutachten nicht ohne weiteres gefolgt werden könne. Aufgrund des Gutachtens sei davon auszugehen, dass das Marktbedürfnis bei Anlagen mit einer Kapazität von 200'000 t/a liege. Das führe aufgrund der übrigen Angaben des Gutachtens zu 19,3 (statt 25,74) Anlagen weltweit. Das Obergericht bestätigte sodann den vom Gutachten angenommenen Preis von Fr. 160 Mio. pro Anlage, woraus ein Umsatz aus Anlageverkauf von Fr. 3,088 Mrd. resultiere. Das Obergericht erachtete sodann auch die im Gutachten angenommene Bruttogewinnmarge von 20 % nicht als schlüssig. Vielmehr sei für die Ermittlung der Herstellungskosten - und damit der Bruttogewinnmarge - von den Herstellungskosten der C.________-Anlage in U.________ auszugehen, die im Bewertungszeitpunkt am 1. Januar 1999 (zumindest) beinahe fertiggestellt gewesen sei. Der Gutachter habe nicht auf die Kosten der U.________ Anlage abgestellt, weil er diese aufgrund fehlender Unterlagen nicht (vollumfänglich) habe bestimmen können. Mit den von der Beklagten beantragten Beweismitteln seien diese Kosten aber (allenfalls) bestimmbar. Das betreffe insbesondere erst im Jahr 1999 verbuchte, aber im Jahr 1998 angefallene Kosten und die Frage, ob diese Kosten zu den Herstellungskosten der Anlage als solcher gehörten oder ob es sich um Zusatzaufträge handle. Weiter zu berücksichtigen seien später verrechnete, aber am Stichtag nach der Behauptung der Beklagten bekannte Leistungen. Entsprechend wies es die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die Erstinstanz zurück. Mit der Erstinstanz ging das Obergericht schliesslich davon aus, der Aktienkaufvertrag sei so auszulegen, dass nach Ablauf der 10jährigen Bewertungsperiode kein Residualwert zu berücksichtigen sei.