Citation: 2C_230/2020 E. A

Der Zürcher Kantonsrat beschloss am 25. März 2019 das Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG/ZH). Nachdem gegen das Gesetz das Referendum ergriffen worden war, wurde es anlässlich einer Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 angenommen. Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 14. Februar 2020 publiziert. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Regelungen (die Marginalien zu den nachfolgend zitierten Vorschriften werden hier als Überschriften aufgeführt) : A. Geltungsbereich § 1 1 Dieses Gesetz regelt den entgeltlichen Personentransport mit Taxis oder Limousinen. (...) C. Limousinen Begriff § 13 Limousinen sind Personenwagen für den Personentransport gegen Bezahlung, die der Direktion gemeldet und mit einer Plakette gekennzeichnet sind. Plakette § 141 Die Direktion regelt die Vorgaben an die Plakette. Diese wird für einen bestimmten Personenwagen ausgestellt und lautet auf die Halterin oder den Halter. 2 Wer über eine Taxifahrzeugbewilligung verfügt, erhält die Plakette für das gleiche Fahrzeug auf Verlangen gebührenfrei. Meldepflicht § 15 Wer Limousinendienste ausführt oder anbietet, meldet der Direktion a. die Personen, die diese Fahrten ausführen, b. die Limousinen, mit denen diese Fahrten ausgeführt werden, und deren Halterinnen oder Halter. D. Gemeinsame Bestimmungen Vermittlung von Fahraufträgen mit Taxis oder Limousinen § 16 Die Vermittlung von Fahraufträgen mit Taxis oder Limousinen ist nur erlaubt, wenn die Fahrerinnen und Fahrer zum berufsmässigen Personentransport befugt sind. (...) Fahrtenbuch § 181 Fahrerinnen und Fahrer, die vom Bundesrecht nicht zum Einbau eines Fahrtschreibers verpflichtet sind, führen ein Fahrtenbuch. 2 Sie erfassen im Fahrtenbuch für jeden Personentransport: a. Datum b. Anfangs- und Endzeit, c. Abfahrts- und Zielort, d. Fahrpreis. 3 Gestützt auf das Fahrtenbuch müssen die Personentransporte über einen Zeitraum von einem Jahr überprüft werden können. Das Fahrtenbuch ist jederzeit aktuell zu halten und im Fahrzeug mitzuführen. 4 Die Fahrerinnen und Fahrer legen das Fahrtenbuch den zuständigen Behörden auf Verlangen vor. 5 Daten betreffend die Fahrgäste dürfen nicht bekannt gegeben werden. (...) E. Verwaltungsmassnahmen und Strafen (...) Limousinen § 211 Bei wiederholten Verstössen der Halterinnen und Halter gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen kann die Plakette vorübergehend oder dauerhaft entzogen werden. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Der Entzug kann unabhängig von einer Bestrafung angeordnet werden. 2 Verstösse gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen werden mit Ordnungsbussen geahndet. F. Weitere Bestimmungen Gebührenerhebung § 221 Die Vollzugsbehörde erhebt Gebühren für: a. die Ausstellung und Erneuerung des Taxisausweises gemäss § 3, b. die Erteilung der Taxifahrzeugbewilligung gemäss § 4, c. die Ausstellung der Plakette gemäss § 14, d. die Aufnahme in das Register gemäss § 24 Abs. 1 lit. c und d. 2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Gebühren in einer Verordnung. (...) Register § 241 Die Direktion führt ein Register über: (...) c. die gemeldeten Limousinen, d. die Personen und Unternehmen, die Taxi- oder Limousinendienste anbieten.