Citation: 4P.12/2007 10.05.2007 E. 6

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, ihm verschwiegen zu haben, dass der Beschwerdegegner auf Antrag des Obergerichts für das obergerichtliche Verfahren einen ad hoc-Gerichtsschreiber bestellt habe. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Darüber hinaus stelle eine solche ad hoc-Besetzung durch eine Prozesspartei die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage, weshalb Art. 30 Abs. 1 BV verletzt sei. Weiter habe der Gerichtsschreiber das Urteil inhaltlich bestimmt, auf diese Weise seine Kompetenz überschritten und faktisch richterliche Funktion übernommen, was ebenfalls im Widerspruch zu den Verfahrensgarantien von Art. 30 BV stände. Eine Verletzung von Art. 29 und 30 BV sieht der Beschwerdeführer schliesslich darin, dass von der Instruktionsverhandlung entgegen Art. 61 ZPO/UR kein Protokoll erstellt worden sei. 6.1 Das Obergericht führt in seiner Vernehmlassung aus, die Einsetzung von Dr. B.________ als ausserordentlicher Gerichtsschreiber sei gestützt auf Art. 32 GOG/UR durch den Regierungsrat erfolgt. Sie sei dadurch bedingt gewesen, dass der für die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts zuständige ordentliche Gerichtsschreiber im ersten Verfahren auf vorinstanzlicher Stufe als ausserordentlicher Gerichtsschreiber beim Landgericht Uri mitgewirkt habe. Grund dafür sei die damalige hohe Anzahl Pendenzen bei dieser Instanz gewesen. Dr. B.________ sei bereits im ersten obergerichtlichen Verfahren als ausserordentlicher Gerichtsschreiber im Einsatz gewesen, ohne dass dies vom Beschwerdeführer beanstandet worden sei. 6.2 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört unter anderem das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504; 127 I 54 E. 2b S. 56). Nach Art. 4 GOG/UR kommt dem Gerichtsschreiber bei Abstimmungen keine Entscheidkompetenz zu; er hat lediglich beratende Stimme. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht ausgeführt, inwiefern die Tatsache, dass anstelle des zum Ausstand verpflichteten ordentlichen Gerichtsschreibers ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber zum Einsatz kam, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers beeinträchtigt haben soll. Im Übrigen war Dr. B.________ für den Beschwerdeführer erkennbar bereits im ersten kantonalen Berufungsverfahren als ausserordentlicher Gerichtsschreiber tätig. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 6.3 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch erstreckt sich auch auf die Gerichtsschreiber, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben können, was namentlich der Fall ist, wenn sie an der Entscheidfindung mit beratender Stimme mitwirken (BGE 125 V 499 E. 2b S. 501; 124 I 255 E. 4c S. 262 und E. 5c/aa S. 265, je mit Hinweisen). Ob die Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt ist, prüft das Bundesgericht frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3; 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f., 113 E. 3.2 S. 115, je mit Hinweisen). 6.3.1 Dr. B.________ wurde auf Antrag des Obergerichts vom Regierungsrat des Kantons Uri am 29. November 2005 in Anwendung von Art. 32 GOG/UR als ausserordentlicher Gerichtsschreiber eingesetzt. Der Beschwerdeführer behauptet selbst nicht, dass dieses Vorgehen gesetzeswidrig gewesen sei. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausgeführt, warum dadurch die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt sein sollte. Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht geltend macht, es beständen gegenüber dem ausserordentlichen Gerichtsschreiber irgendwelche Ausstandsgründe. 6.3.2 Art. 4 Abs. 1 GOG/UR legt fest, dass bei Abstimmungen die Mehrheit der Stimmen der Richter entscheidet. Nach Abs. 3 der Norm hat der Gerichtsschreiber beratende Stimme. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der angefochtene Entscheid des Obergerichts unter Umgehung dieser Bestimmung gefällt wurde. Daran ändert auch nichts, dass an der Instruktionsverhandlung vom 19. April 2006 offenbar der Gerichtsschreiber die Aufgabe übernahm, den Parteien die rechtliche Beurteilung des Obergerichts darzulegen. Es kann keine Rede davon sein, dass dieser damit materiell Entscheidfunktion übernommen hätte. Das ergibt sich schon daraus, dass der Entscheid nicht im Rahmen dieser Verhandlung, sondern am 22. Juni 2006 unter Mitwirkung von fünf Oberrichtern erging. 6.4 Inwieweit Art. 29 und 30 BV dadurch verletzt sein sollen, dass von der Instruktionsverhandlung entgegen Art. 61 ZPO/UR kein Protokoll erstellt wurde, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern es willkürlich sein soll, eine Instruktionsverhandlung, die nur durchgeführt wird, um den Parteien Möglichkeit zu Vergleichsverhandlungen zu geben, nicht unter den Begriff der Verhandlung im Sinn von Art. 61 ZPO/UR zu subsumieren (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).