Citation: 5P.76/2003 20.03.2003 E. 2

2.1 Das Obergericht führt aus, werde der Schuldner im gerichtlichen Entscheid bloss unter einer Suspensivbedingung zur Zahlung verurteilt, so könne definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingung vom Gläubiger durch Urkunden nachgewiesen werde. In diesem Falle sei ein zweites den Bedingungseintritt feststellendes Urteil nicht erforderlich. Der Bedingungseintritt müsse schlüssig nachgewiesen sein. Der Rechtsöffnungsrichter könne hierüber nicht ein ausgedehntes Beweisverfahren führen. Könne der Beweis nicht liquide erbracht werden, so müsse der Gläubiger in einem zweiten materiellen Urteil den Eintritt der Bedingung feststellen lassen. Dafür würden verschiedene Prozessordnungen ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung stellen. Auch Urteile auf Leistung Zug um Zug seien bedingte Urteile, welche nur zur Rechtsöffnung berechtigten, wenn der Gläubiger liquide nachweise, dass er seine Gegenleistung erbracht habe oder sich der Gläubiger gemäss Art. 91 OR im Annahmeverzug befinde (Daniel Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld Betreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N. 44 zu Art. 80 mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht Willkür vor: 2.2.1 Er bringt vor, er sei objektiv gar nicht in der Lage, mit Urkunden den Nachweis zu erbringen, dass er für den Unterhalt der Liegenschaft bis zu seinem Auszug aufgekommen sei. Diese Verpflichtung sei quantitativ nicht festzuhalten und darüber könnten die Parteien in einem Prozess jahrelang streiten. Das Obergericht hat diese Verpflichtung gemäss Ziff. 2 des gerichtlichen Vergleichs in seinem Urteil festgehalten. Inwiefern diese Feststellung willkürlich sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dargetan (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb auf das Vorbringen nicht eingetreten werden kann. 2.2.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer die Auffassung des Obergerichts als willkürlich, wonach sein Anspruch auf Fr. 240'000.-- (Ziff. 4 des Vergleichs) unter einer Suspensivbedingung stehe. Im Austauschverhältnis stehe die Übergabe des Hauses gegen die Bezahlung von Fr. 240'000.-- bzw. gegen Bezahlung von Fr. 230'000.--, sofern er die Heizanlage nicht in Ordnung gestellt habe. Das Obergericht gehe zu Unrecht davon aus, dass sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien aus diesem Vergleich in einem Austauschverhältnis stünden. Nach Auffassung der kantonalen Richter ergibt sich aus dem Vergleich zweifelsfrei, dass sämtliche vom Beschwerdeführer in Ziff. 1 - 3 eingegangenen Verpflichtungen Zug um Zug zur Leistung der Beschwerdegegnerin gemäss Ziff. 4 zu erfüllen seien; denn die Beschwerdegegnerin werde "im Gegenzug" verpflichtet, dem heutigen Kläger den Kaufpreis von Fr. 240'000.-- per Saldo aller Ansprüche bis 31. März 1999 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer müsse demzufolge, wolle er mit seinem Rechtsöffnungsbegehren Erfolg haben, in schlüssiger Weise den Nachweis seiner Leistungen erbringen. Der Vergleich halte in Ziff. 4 den Rückbehalt für nicht ausgeführte Arbeiten an der Heizung im Betrage von Fr. 10'000.-- fest. Damit sei die Verbindlichkeit gemäss Ziff. 3 erfüllt. Es fehle jedoch mit Ausnahme der Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts nach wie vor am liquiden Nachweis, dass der Beschwerdeführer den Obliegenheiten gemäss Ziff. 2 des Vergleichs nachgekommen sei. Inwiefern dieses negative Beweisergebnis willkürlich sein soll, wird mit den vom Beschwerdeführer eingangs angeführten Vorbringen nicht ansatzweise dargelegt (E. 1.2 hiervor). Als lediglich unzulässige appellatorische Kritik erweist sich der Einwand, im Gegensatz zu den Arbeiten an der Heizung sei kein Rückbehaltungsrecht der Beschwerdegegnerin vereinbart worden, womit - e contrario - für die Nichterfüllung der Verpflichtung in Ziff. 2 keine Vorleistungspflicht bestehe; denn damit wird nicht dargetan, weshalb die Meinung des Obergerichts, die Leistung der Beschwerdegegnerin sei suspensiv bedingt, vor Art. 9 BV nicht standhalten soll. Ebenfalls bloss appellatorische Kritik stellt schliesslich der bereits erhobene (E. 2.2.1 hiervor) und nun erweiterte Vorwurf dar, wäre die Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin richtig, so könnte die Letztere ihre Zahlung von Fr. 240'000.-- so lange verweigern, bis der "umstrittene Unterhalt" der Liegenschaft geklärt wäre.