Citation: 6B_1155/2017 E. 2.7

2.7. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, es liege auf der Hand, dass es sich bei den von den Gutachtern diagnostizierten Störungen nicht um medizinische Diagnosen im engeren Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK handle. Es handle sich lediglich um kriminalpsychologische Diagnosen, welche (allenfalls) das Kriterium der schweren psychischen Störung gemäss StGB erfüllen vermöchten, aber nicht die Kriterien der "true mental disorder", die eine Unterbringung oder "preventiv detention" gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK rechtfertigen könnte (unter Verweisung auf das Urteil G. v. Deutschland, Ziff. 71-75). Eine schwere psychische Störung könne aus den im Recht liegenden Unterlagen nicht erstellt werden (Beschwerde S. 9). Weiter verbiete das Abstandsgebot den Massnahmenvollzug in einer Strafanstalt. Die Massnahme gemäss Art. 64 StGB habe Strafcharakter und sei in der Kombination mit Art. 76 Abs. 2 StGB verfassungs- und konventionswidrig (Beschwerde S. 10, 11). Es ist erneut festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 4 StGB verwahrt und keine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde, da sie keinen Erfolg versprach (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB). Das schweizerische Recht differenziert klar zwischen Diagnose und Kriminalprognose (Legalprognose). Der medizinische Befund wird durch forensisch-psychiatrische Gutachten (Art. 56 Abs. 3 StGB) abgeklärt und die Diagnose gegebenenfalls gerichtlich als schwere psychische Störungen im Sinne des Massnahmenrechts eingeordnet. Die gutachterliche (und privatgutachterlich bestätigte) Diagnose insbesondere der schweren kombinierten Persönlichkeitsstörung (oben E. 2.5) erfüllt das Kriterium des "psychisch Kranken" im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Der Gerichtshof verzichtete im Urteil Winterwerp v. Niederlande vom 24. Oktober 1979, Nr. 6301/73, angesichts der dynamischen Entwicklung der psychiatrischen Forschung und der Vielfalt der Krankheitsbegriffe auf eine positive Begriffsbestimmung und verlangt, dass es sich um eine "true mental disorder" ("echte Geistesstörung") handle; zudem sei der medizinische Fortschritt bei den Behandlungsmethoden zu berücksichtigen. Der Gerichtshof beurteilt insbesondere psychopathische sowie schizoide und narzisstische Persönlichkeitsstörungen und die alkoholbedingte Aggressivität als "Geisteskrankheit" im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK (JOACHIM RENZIKOWSKI, in: Pabel/Schmahl [Hrsg.], Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, N. 227 zu Art. 5 EMRK [in der Bearbeitung März 2016]). Erforderlich sind nach den drei "Winterwerp-Kriterien" (in praxisrelevanter Formulierung) der zuverlässige Nachweis einer psychischen Krankheit durch ein ärztliches Gutachten, die Verhältnismässigkeit der Unterbringung zur Abwehr einer aus der Krankheit erwachsenden Gefahr sowie die periodische Überprüfung und Beendigung, sobald die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (BJÖRN EBERLING, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl. 2015, N. 63 zu Art. 5 EMRK). In casu sind weder die gesetzmässige Anordnung oder Rückversetzung noch die Diagnose fraglich. Fraglich ist die Legalprognose hinsichtlich von Vollzugslockerungen oder einer probeweisen Entlassung gemäss Art. 64a Abs. 1 StGB. Dabei entscheidet die Legalprognose (oben E. 2.3). Weiter ist zu prüfen, ob die Verwahrung im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB), d.h. sie muss sich als notwendig, geeignet und verhältnismässig i.e.S. erweisen (BGE 142 IV 105 E. 5.3 S. 111 zu Art. 59 StGB). Der Staat darf die Freiheit nur solange entziehen, als die vom Insassen ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112 i.f.). Bei Gefahr von Sexual- und Gewaltdelikten stellt die Legalprognose höhere Anforderungen.