Citation: 6S.171/2003 10.09.2003 E. 2

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass er für seine Äusserung, der Beschwerdegegner sei an Bordellbetrieben beteiligt gewesen, nicht zum Entlastungsbeweis zugelassen wurde. 2.1 Die Vorinstanz hielt dazu fest, der Beschwerdeführer hege einen Groll gegen den Beschwerdegegner, weil er denke, dieser habe sich in der Erbschaftssache betreffend den verstorbenen Vater YZ.________ durch unlautere Machenschaften bereichert. Der Beschwerdeführer habe nach seinen Ausführungen in der Berufung mit seinem Anwalt A.________ unter anderem auch nach möglichen Motiven des Beschwerdegegners für dessen - nach Ansicht des Beschwerdeführers begangenen - Verfehlungen im Zusammenhang mit seiner Funktion als Willensvollstrecker und Interessenvertreter des Verstorbenen suchen wollen. Die Äusserung, der Beschwerdegegner sei an Bordellbetrieben beteiligt, habe keinen Zusammenhang mit den übrigen Vorwürfen, die gemäss dem Beschwerdeführer voraussichtlich in einem Zivilverfahren zu beurteilen seien. Der Beschwerdeführer habe somit keine begründete Veranlassung gehabt, eine solche Bemerkung gegenüber seinem Anwalt vorzubringen. Der zumindest überwiegende Zweck dieser Äusserung habe in der Beleidigung des Beschwerdegegners gelegen. Für diese Aussage sei der Beschwerdeführer somit nicht zum Entlastungsbeweis zuzulassen. 2.2 Der Beschwerdeführer sieht eine Bundesrechtsverletzung darin, dass ihm die Führung des Entlastungsbeweises betreffend die angebliche Beteiligung des Beschwerdegegners an Bordellen vorenthalten worden sei. Zur Begründung führt er unter anderem aus, dass der ihm bis anhin im Einzelnen nicht bekannte Geldfluss zwischen YZ.________ sel. und dem Beschwerdegegner sowie den Bordellbetrieben in einem Zivilprozess Prozessthema geworden wäre, wenn sich herausgestellt hätte, dass sich der Beschwerdegegner wegen Beteiligungen an Bordellen in einer finanziell misslichen Lage befinde. Es habe somit auch beim Vorwurf der Beteiligung an Bordellen begründete Veranlassung im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB bestanden. Die Aufgabe von Rechtsanwalt A.________ sei es lediglich gewesen, die Vermutungen abzuklären. 2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten, weil damit nicht eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird (Art. 269 Abs. 1 BStP). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Nach der Rechtsprechung, die von der Doktrin grundsätzlich gebilligt wird, kommt ein Ausschluss vom Entlastungsbeweis nur in Betracht, wenn kumulativ die beiden vom Gesetz genannten Kriterien gegeben sind, wenn also der Beschuldigte die Äusserung ohne begründete Veranlassung und vorwiegend in der Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen, gemacht hat (BGE 116 IV 31 E. 3; 101 IV 292 E. 2; 98 IV 90 E. 4a, 89 IV 190 E. 1; 82 IV 91 E. 2; Riklin, a.a.O., Art. 173 N. 21; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 11 N. 36; Trechsel, a.a.O., Art. 173 N. 15). Dabei darf weder aus dem Fehlen einer begründeten Veranlassung auf die genannte Absicht noch umgekehrt aus dem Vorliegen einer üblen Absicht auf das Fehlen einer begründeten Veranlassung geschlossen werden (BGE 116 IV 31 E. 3 S. 38). Eine begründete Veranlassung kann sich auf öffentliche oder private Interessen beziehen. Sie muss objektiv bestanden haben und Beweggrund für die Äusserung gewesen sein (vgl. BGE 82 IV 91 E. 3 S. 97, dazu auch mit Beispielen Riklin, a.a.O., Art. 173 N. 21; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 11 N. 35; Trechsel, a.a.O., Art. 173 N. 15 ff.). Die Veranlassung zur Äusserung muss mithin begründet und objektiv sein. Es muss ein tatsächlich zureichender Anlass bestehen, diese Äusserung zu machen (BGE 82 IV 91 E. 3 S. 97; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 11 N. 35). Dem Beschwerdeführer ging es gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz darum, mit seinem Anwalt A.________ unter anderem auch nach möglichen Motiven des Beschwerdegegners für dessen - nach Ansicht des Beschwerdeführers begangenen - Verfehlungen im Zusammenhang mit seiner Funktion als Willensvollstrecker oder Interessenvertreter des verstorbenen Vaters YZ.________ sel. zu suchen. Für den in diesem Zusammenhang getätigten Hinweis auf die Beteiligung an zwei Bordellbetrieben bestand objektiv keine begründete Veranlassung. Vielmehr stellten die Hinweise in der Beschwerdeschrift, dass sich der Beschwerdegegner wegen einer Beteiligung an Bordellbetrieben in einer misslichen Lage befinde und dass zwischen dieser misslichen Lage und dem angeblichen Geldfluss zwischen YZ.________ sel. und dem Beschwerdegegner ein Zusammenhang bestehe, nichts anderes als auf keinerlei Tatsachen abgestützte spekulative Verdächtigungen dar. Daraus ergibt sich keine objektiv begründete Veranlassung für die Behauptung, dass der Beschwerdegegner an Bordellbetrieben beteiligt gewesen sei. Der Beschwerdeführer ist in diesem Punkt zu Recht nicht zum Entlastungsbeweis zugelassen worden. Somit ist die Nichtigkeitsbeschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.