Citation: I 459/05 24.07.2006 E. 3.4

3.4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die in der Gesetzesbestimmung und der Verwaltungsweisung verwendeten Begriffe "leben", "aufhalten" und "wohnen" seien einander gleichzusetzen. Massgebend sei demnach, an welches Zentrum beziehungsweise an welche Zentren die Lebensbeziehungen des Versicherten schwerpunktmässig anknüpften. Angesichts der nur sporadischen, sehr kurzen Heimaufenthalten von jeweils drei Tagen beziehungsweise zwei Nächten könne nicht angenommen werden, dass sich zwei Lebensmittelpunkte gebildet hätten. Die Vorinstanz kam zum Schluss, eine Auslegung von Art. 42ter Abs. 2 IVG, wie sie das Bundesamt für Sozialversicherung mit dem genannten Rundschreiben Nr. 196 vorgenommen hat, sei nicht nur ungerechtfertigt und stossend, sondern würde auch dem Zweck der Gesetzesbestimmung widersprechen. Demgemäss sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Bern dem Versicherten in Aufhebung des Einspracheentscheides auch für die Monate Februar bis Mai und September bis Dezember 2004 eine volle Hilflosenentschädigung zu. 3.4.2 Das Beschwerde führende Bundesamt hält dafür, dass mit der 4. IV-Revision eine Besserstellung von volljährigen Behinderten angestrebt worden sei. Diese sollten mit der Anhebung der Hilflosenentschädigung wählen können, ob sie möglichst lange selbstständig wohnen und einen allfälligen Heimeintritt vermeiden wolle. Die Pflege und Betreuung in einem Heim werde durch kollektive Leistungen der Invalidenversicherung unterstützt. Diese Mittel sollen auch ausserhalb von entsprechenden Institutionen Wohnenden durch die Verdoppelung der bisherigen Ansätze ermöglichen, die notwendige Dritthilfe "einzukaufen". Die ratio legis gebiete es, den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung nur jenen Versicherten zukommen zu lassen, die vollumfänglich zu Hause wohnen und damit die Dienste subventionierter Institutionen nicht in Anspruch nehmen. Die sei mit dem Rundschreiben Nr. 196 vom 16. April 2004 präzisiert worden. 3.4.3 Der Gesetzesbestimmung selbst kann nicht entnommen werden, wo die zeitliche Grenze zwischen dem vollen und dem halben Ansatz zu ziehen ist. In einem kürzlich ergangenen und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil in Sachen B. vom 4. Juli 2006 (I 92/05; vgl. auch Urteil in Sachen M. vom 4. Juli 2006, I 226/05) hat das Eidgenössische Versicherunggericht erkannt, dass die Frage, ob Anspruch auf die ganze oder die halbe Hilflosenentschädigung bestehe, jeweils in monatlichen Perioden zu beurteilen sei. Versicherte, die pro Kalendermonat mehr als fünfzehn Nächte in einem Heim verbringen, halten sich dort im Sinne von Art. 42ter Abs. 2 Satz 1 IVG auf und haben daher nur Anspruch auf die Hälfte einer vollen Hilflosenentschädigung. Das Gericht hat weiter präzisiert, dass es nur die zwei vom Gesetz in Art. 42ter Abs. 2 IVG vorgesehenen Ansätze der Hilflosenentschädigung - also jeweils die ganze oder halbe Entschädigung je in den drei Graden, leichte, mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit gemäss Art. 42ter Abs. 1 IVG - gebe. Für eine weitere Abstufung bestehe kein Raum. 3.5 Da der Versicherte - mit Ausnahme des Monats April 2004 - jeweils nur zwei Nächte pro Monat in einem Heim verbrachte und auch im April nur während einer knappen Woche dort weilte, hat er deshalb während des ganzen Jahres 2004 Anspruch auf den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung mittleren Grades, somit von Fr. 1055.- pro Monat. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.