Citation: 1E.1/2006 12.04.2006 E. 8

Die Beschwerdeführer fordern im enteignungsrechtlichen Verfahren erneut, dass die geplante Hochspannungsleitung erdverlegt werde. Der Eingriff in ihre Rechte, der mit der Erstellung der Freileitung verbunden sei, sei unverhältnismässig. Ob eine Verkabelung der Gemeinschaftsleitung technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich zumutbar wäre, sei nie konkret geprüft worden. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (vgl. BGE 128 II 292 E. 5.1 S. 297 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Im vorliegenden Fall wird die Eignung des enteignungsrechtlichen Eingriffs nicht bestritten. Dagegen wird von den Enteigneten geltend gemacht, die Art des Eingriffs gehe über das Erforderliche hinaus; es bestehe kein angemessenes Verhältnis zwischen dem Nutzen des konkreten Eingriffs und der Schwere der damit verbundenen Nachteile. Ob dies zutrifft, ist in Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen zu prüfen. 8.1 Die umstrittene Leitung verläuft auf dem fraglichen Abschnitt im Wesentlichen parallel zur Autobahn A4 bzw. dem Autobahnzubringer und soll längs der Grenzen der Grundstücke der Enteigneten geführt werden. Bei den teilenteigneten Grundstücken handelt es sich grösstenteils um nicht überbaute, in der Landwirtschaftszone liegende Parzellen, deren Bewirtschaftung - wie das UVEK zu Recht festgestellt hat - durch die Überspannung kaum erschwert wird. Gemäss den Enteignungsplänen steht einzig auf dem ebenfalls in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstück Kat. Nr. 1433 ein Gebäude, das offenbar Wohnzwecken dient. Weiter ist, wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, nach der bundesrätlichen Plangenehmigung vom 29. Mai 2002 auf der Parzelle Nr. 3073 der Einwohnergemeinde Baar mit Zustimmung des Starkstrominspektorates ein Jugendpavillon errichtet worden. Nach den Angaben der Fachbehörden kann bei den genannten Gebäuden der Anlagegrenzwert der NISV eingehalten werden, was von den Beschwerdeführern nicht ernsthaft bestritten wird. Diese machen vielmehr geltend, in die Beurteilung einzubeziehen seien auch weitere Immissionen wie beispielsweise Korona-Geräusche, Störungen des Radio-, Fernseh- und Telefonempfangs sowie die Beeinträchtigung der Aussicht. Inwiefern die einzelnen Enteigneten durch solche Auswirkungen betroffen werden oder betroffen werden könnten, wird jedoch in der Beschwerde in keiner Weise dargelegt. Wie bereits angedeutet, könnte die Leitung vor allem für die Bewohner des Grundstücks Nr. 1433 nachteilig sein. Dagegen können für die übrigen Enteigneten angesichts der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten ihrer Parzellen schwerere Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden. 8.2 Es wird von Seiten der Elektrizitätsgesellschaften nicht in Abrede gestellt, dass eine Verkabelung der fraglichen Leitung an sich technisch und betrieblich möglich wäre. Die Einsprachebehörde hat eine Erdverlegung jedoch abgelehnt, weil - wie im Plangenehmigungsverfahren dargelegt worden sei - die Betriebssicherheit bei Kabelleitungen nicht im selben Mass gewährleistet sei wie bei Freileitungen und insbesondere bei Schadensfällen mit einer wesentlich längeren Dauer der Reparaturen und des Stromausfalls gerechnet werden müsse. Eine Verkabelung einer Freileitung von über 50 kV sei daher nur dort in Erwägung zu ziehen, wo es eine schützenswerte Landschaft zu erhalten gelte. Dies treffe hier nicht zu. Zudem sei die durch die Übertragungsleitung verursachte Belastung mit nichtionisierender Strahlung vom Bundesrat als verhältnismässig gering beurteilt worden. Aus den Standortblättern ergebe sich klar, dass selbst für die nächstliegenden Liegenschaften der massgebliche Anlagegrenzwert nicht erreicht werde. Angesichts der verhältnismässig geringen Belastung könne auch aus dem Vorsorgeprinzip keine Pflicht zur Verkabelung hergeleitet werden. 8.3 Die Erwägungen der Einsprachebehörde decken sich weitgehend mit den in BGE 124 II 219 festgehaltenen Erkenntnissen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer erweist sich auch im Lichte der Vorsorge eine Leitungs-Verkabelung nicht als bundesrechtlich geboten. Zu beachten ist, dass sich die elektromagnetische Strahlung einer Leitung durch Verkabelung nur verändern, nicht vermeiden lässt. Das über einer 132 kV-Kabelleitung entstehende magnetische Feld ist sogar wesentlich stärker als dasjenige einer Freileitung und schwächt sich erst ab einer Entfernung von 10 m mehr als jenes ab (vgl. BGE 124 II 219 E. 8d/aa S. 234). Weiter ist die Verkabelung von Leitungen, die Teil eines grösseren Netzes bilden, auch heute noch mit bedeutenden betrieblichen Nachteilen verbunden, die im Wesentlichen in der erhöhten Störungsanfälligkeit, im grösseren zeitlichen Aufwand bei Reparaturen und in der geringeren Lebensdauer liegen. Schliesslich sind, wie ebenfalls in BGE 124 II 219 E. 8e-g S. 235 ff. im Einzelnen ausgeführt wird, die Erstellungskosten für eine Kabelleitung um ein Vielfaches höher als für eine Freileitung. Diese Nachteile sind nicht nur bei einer längeren Kabelleitung, sondern auch bei einer nur kurzen Kabelstrecke gegeben, wie sie hier in Frage käme. Die Einsprachebehörde hat demnach nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie angesichts der Interessenlage festgestellt hat, zwischen dem Nutzen des Baus einer Freileitung und der Schwere der damit verbundenen Nachteile bestehe ein angemessenes Verhältnis.