Citation: 8C_251/2010 29.06.2010 E. 6

6.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, bereits vor Erlass der Feststellungsverfügung und in der Verwaltungsbeschwerde habe er das missbräuchliche und seine Persönlichkeit verletzende Vorgehen der Arbeitgeberin gerügt. Bei der Beurteilung der Verfügung vom 19. August 2009 habe das Verwaltungsgericht diese Umstände nicht berücksichtigt bzw. nicht gewürdigt, obwohl sie - anders als beim Vorliegen einer Feststellungsverfügung - im Rahmen einer rechtsgestaltenden Kündigungsverfügung zwingend hätten überprüft werden müssen. Damit habe es den Sachverhalt unvollständig festgestellt und keiner rechtlichen Würdigung unterzogen. 6.2 Im kantonalen Gerichtsverfahren hatte der Beschwerdeführer zwar eventualiter die Aufhebung der Verfügung vom 19. August 2009 beantragt, ohne jedoch Missbräuchlichkeit der Kündigung infolge Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Arbeitgeberin geltend zu machen. Die Rüge ist daher insofern neu. Nach Art. 99 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Abs. 1). Neue Begehren sind unzulässig (Abs. 2). Grundlage der bundesgerichtlichen Beurteilung sollen diejenigen Rechtsfragen sein, über welche die Vorinstanz unter Berücksichtigung der von den Parteien eingenommenen Standpunkte und vertretenen Auffassungen im angefochtenen Entscheid befunden hat (ULRICH MEYER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, Rz. 2 zu Art. 99 BGG). Selbst wenn der Beschwerdeführer mit seinem Einwand zu hören wäre, vermöchte dieser zu keinem andern Ergebnis zu führen. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.1 hievor), stellt die Auflösung des Job-Pairing infolge Ausscheidens der Stellenpartnerin angesichts der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses per se einen sachlichen Grund im Sinne von Art. 20 Abs. 1 PRB dar, der die Anstellungsbehörde zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer berechtigte. Den Hintergründen, die zur Auflösung des Job-Pairing geführt haben und dem Einwand, die Administrativuntersuchung habe den Beschwerdeführer schwerwiegend in seiner Persönlichkeit verletzt, kommt daher für die Beendigung selbst unter der Qualifikation der Verfügung vom 19. August 2009 als ordentliche Kündigung aus sachlichem Grund zum vornherein keine Relevanz zu. Es liegt daher keine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) vor, wenn sich der angefochtene Gerichtsentscheid in den Erwägungen nicht weiter damit befasst hat. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt unbehelflich. 6.3 Ebenfalls unbegründet erweist sich die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) beruft. Seiner Ansicht nach wurde die Rechtsweggarantie in doppelter Hinsicht verletzt: Zum einen durch die formelle Rechtskraft, weil eine Aufhebung der Kündigung nicht mehr möglich sei und zum andern aufgrund der materiellen Rechtskraft, weil damit das Verhalten der Organe der Beschwerdegegnerin 1 nicht mehr als Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Art. 28 ff. ZGB angerufen werden könne. Gegenstand des Verfahrens bildet einzig die Verfassungsmässigkeit der vom Verwaltungsgericht bejahten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung sind allenfalls in einem separaten Prozess geltend zu machen, in welchem die hier nicht geprüften Vorwürfe bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung eine Rolle spielen können. Die Rechtsweggarantie gewährleistet bei grundsätzlich allen Rechtsstreitigkeiten Zugang zu wenigstens einem Gericht, das Rechts- und Sachverhaltsfragen umfassend überprüfen kann (BGE 134 V 401 E. 5.3 S. 403 mit Hinweisen; Urteil 1C_310/2009 vom 17. März 2010 E. 2.2.2). Die Vorinstanz hat nach dem Regierungsstatthalter als zweite kantonale Rechtsmittelinstanz über die Beschwerde betreffend Beendigung des Anstellungsverhältnisses entschieden. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht hinreichend substanziiert dargelegt, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid gegen den von ihm angerufenen Verfassungsgrundsatz verstossen soll, zumal das Verfahren durch zwei kantonale Instanzen beurteilt wurde (vgl. Urteil 8C_395/2009 vom 10. November 2009 E. 3). Insoweit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. 6.4 Teilweise in die gleiche Richtung zielt der Einwand, das kantonale Gericht habe die Begründung der Verfügung vom 19. August 2009 in willkürlicher Anwendung von Art. 20 PRB und Art. 52 VRPG als rechtsgenüglich betrachtet, obwohl sich diese nicht mit den gegen eine Kündigung gerichteten Beanstandungen des Beschwerdeführers auseinandersetze. Art. 20 Abs. 2 PRB hält die Begründungspflicht der Behörde bei der Entlassung ausdrücklich fest, ohne die Ansprüche an die Begründungspflicht im Einzelnen zu präzisieren. Grundsätzlich bestimmen die Umstände des Einzelfalles und die Interessen der betroffenen Person die Anforderungen an die Ausführlichkeit der Begründung. Die betroffene Person muss sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben können und in der Lage sein, in voller Kenntnis der Gründe ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dies setzt voraus, dass die Behörde die Überlegungen, von denen sie sich leiten lässt und auf welche sie ihren Entscheid abstützt, nennt. Je grösser das Ermessen der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (NÖTZLI, a.a.O., S. 79 Rz. 115). Gemäss kantonalem Gericht nennt die Verfügung mit dem Hinweis auf die Demission von B.________ den sachlichen Grund für die Entlassung und bringt den Willen zum Ausdruck, das bestehende Anstellungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer zu beenden. Damit konnte es ohne weiteres davon ausgehen, die streitige Verfügung enthalte die für eine Kündigungsverfügung erforderlichen Elemente, welche es dem Beschwerdeführer erlaubten, diese anzufechten. Diesem war zudem im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bekannt, dass seine Stellenpartnerin gekündigt hatte, weshalb für ihn auch der Grund für die Beendigung seines Anstellungsverhältnisses offensichtlich war. Der Vorwurf der fehlerhaften Begründung ist daher nicht geeignet, die Haltbarkeit der Beurteilung des kantonalen Gerichts in Frage zu stellen.