Citation: I 373/03 20.11.2003 E. 2

2.1 Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab mit der Begründung, der Versicherte habe Anspruch auf eine Rente, die einem Invaliditätsgrad von 48 % entspreche. Die IV-Stelle habe wohl mit der Verfügung vom 13. August 2001 einen Rentenanspruch zu Unrecht verneint; während des kantonalen Beschwerdeverfahrens (lite pendente) habe sie jedoch diese Verfügung am 4. Mai 2002 wiedererwägungsweise aufgehoben und dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 48 % zugesprochen. Die dagegen aufrecht erhaltene Beschwerde sei unbegründet. 2.2 Gemäss Art. 58 VwVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (BGE 103 V 109 Erw. 2; SVR 2001 IV Nr. 20 S. 60 Erw. 3a, 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4b/aa; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen) kann die Verwaltung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Abs. 1). Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 Satz 1). Diese Bestimmung findet nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3 VwVG auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen zwar grundsätzlich keine Anwendung. Es ist indessen nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund von ausdrücklichen prozessualen Vorschriften oder einer sinngemässen Praxis ein dem Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren vorsehen (BGE 103 V 109 Erw. 2a). Dabei haben die Kantone bei Anwendung eines solchen Verfahrens nicht nur nach Abs. 1, sondern auch in sinngemässer Anwendung der Abs. 2 und 3 von Art. 58 VwVG vorzugehen (ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a, 1989 S. 310 Erw. 2a, 1986 S. 304 Erw. 5b mit Hinweisen; Urteil H. vom 17. Januar 2003, P 66/01, Erw. 3.1). 2.3 Mit der Verfügung vom 13. August 2001 entschied die IV-Stelle in verneinendem Sinn über den Rentenanspruch für die Zeit ab 1. Juni 1999. Die gerichtliche Prüfung im anschliessenden Rechtsmittelverfahren war rechtsprechungsgemäss (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) grundsätzlich auf den Zeitraum bis zum Verfügungserlass am 13. August 2001 beschränkt. Im Verlauf des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens stellte die IV-Stelle in Aussicht, sie werde wiedererwägungsweise auf die Verfügung zurückkommen und dem Versicherten ab 1. Juni 1999 eine Viertels- oder eine halbe (Härtefall-)Rente zusprechen. Am 4. Mai 2002 wurde eine Verfügung dieses Inhalts erlassen, welche sich jedoch nur auf den Zeitraum ab 1. Mai 2002 bezieht. Dagegen erging trotz entsprechendem Vorbescheid und zusätzlicher "Vororientierung" keine Rückkommensverfügung für den durch die Verfügung vom 13. August 2001 geregelten Zeitraum ab 1. Juni 1999. Am 15. Juli 2002 erstattete die IV-Stelle ihre Vernehmlassung, nachdem es das kantonale Gericht abgelehnt hatte, das Verfahren bis zum Erlass der neuen Verfügung sistiert zu halten. Ab diesem Zeitpunkt war ein Zurückkommen (lite pendente) auf die Verfügung vom 13. August 2001 nicht mehr möglich. Diese bildete daher weiterhin den Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, und die gleichzeitige Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Mai 2002, welche sich auf die Zeit ab 1. Mai 2002 bezieht, setzte eine Verfahrensvereinigung voraus. 2.4 Der Grundsatz, wonach Verwaltungsverfügungen - unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben - nicht ausschliesslich auf Grund ihres Wortlauts, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen sind (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen), gilt mutatis mutandis auch für einen kantonalen Gerichtsentscheid (SVR 1998 ALV Nr. 5 S. 16 Erw. 1c). Die Vorinstanz gelangte in ihren Erwägungen zum Ergebnis, dem Versicherten stehe ab 1. Juni 1999 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 48 % zu. Sie wies die Beschwerde gegen die einen Rentenanspruch verneinende Verfügung vom 13. August 2001 trotzdem ab, weil sie davon ausging, diese sei lite pendente aufgehoben und ersetzt worden. Ein Widerspruch zwischen Erwägungen und Dispositiv liegt unter diesen Umständen nicht vor. Indem das kantonale Gericht sowohl den durch die Verfügung vom 13. August 2001 als auch den durch diejenige (ebenfalls angefochtene) vom 4. Mai 2002 geregelten Zeitraum (ab 1. Mai 2002) beurteilt hat, hat es sinngemäss die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und den Anfechtungs- und Streitgegenstand auch auf die dazwischen liegende Periode vom 14. August 2001 bis 30. April 2002 ausgedehnt, was im Lichte der diesbezüglichen praxisgemässen Voraussetzungen (BGE 125 V 415 Erw. 1b mit Hinweisen) zulässig war. Für das letztinstanzliche Verfahren, dessen Anfechtungsgegenstand durch den kantonalen Gerichtsentscheid bestimmt wird, hat dies zur Folge, dass ebenfalls die gesamte Zeitspanne bis zum Erlass der zweiten Verfügung vom 4. Mai 2002 zu überprüfen ist.