Citation: 4A_536/2023 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerinnen hätten im Zusammenhang mit dem Streitpatent EP yyy geltend gemacht, die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 20 und 25 seien im Rahmen des Prüfungsverfahrens unzulässig geändert worden und gingen über den Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus, und die Gegenstände gingen auch über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Replik in Form von Hilfsanträgen eine Vielzahl von eingeschränkten Fassungen von Streitpatent EP yyy und zusätzlich auch das Streitpatent EP xxx geltend gemacht habe, hätten die Beschwerdegegnerinnen ihre Vorbringen zur behaupteten Unzulässigkeit der Änderungen der erteilten Fassungen des Streitpatents EP yyy ergänzt und die Argumentation auch auf die fünf geänderten Fassungen der Ansprüche von Streitpatent EP yyy erweitert, auf die sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der in der Replik gestellten Hilfsanträge bezog, namentlich auf die Hilfsanspruchssätze 1 bis 5. Beim mit der Replik neu geltend gemachten Streitpatent EP xxx machten die Beschwerdegegnerinnen unzulässige Änderungen an den erteilten Ansprüchen geltend. In diesem Zusammenhang sei hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin Ausführungsformen angreife, die angeblich die Merkmale der Hauptansprüche dieser Hilfsansprüche wie auch die Merkmale von spezifischen abhängigen Ansprüchen aufwiesen. Sie stütze sich aber ausschliesslich auf diese fünf Hilfsansprüche als inter partes Einschränkungen, ohne die Ansprüche weiter einzuschränken. Damit sei die Rechtsbeständigkeit nur für diese fünf Hilfsansprüche zu prüfen, wobei aus der fehlenden Rechtsbeständigkeit der jeweiligen unabhängigen Ansprüche folge, dass der gesamte Anspruchssatz nichtig sei, weil kein Antrag vorliege, dass die unabhängigen Ansprüche mit den (einem der) abhängigen Ansprüche zu kombinieren seien.