Citation: 6S.154/2004 30.11.2005 E. 3

Die Ehefrau des Beschwerdeführers war bei der Hausdurchsuchung am 26. September 2001 nicht zu Hause. Sie konnte telefonisch erreicht werden und erklärte sich bereit, auf die Dienststelle der Kantonspolizei zu kommen. Sie wurde am Telefon und auf der Dienststelle auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht. Sie verzichtete darauf und wurde von einer Polizeibeamtin als Auskunftsperson befragt (act. 10; act. 3, S. 12 f.). Am 26. Februar 2002 wurde sie vom Bezirksanwalt einvernommen (act. 11). Der Beschwerdeführer bringt vor (Beschwerde S. 30 ff.), er habe im Strafverfahren stets geltend gemacht, die polizeiliche Befragung seiner Ehefrau sei in mehrfacher Hinsicht nicht prozesskonform erfolgt, und das entsprechende polizeiliche Einvernahmeprotokoll (act. 10) sei nicht verwertbar. Sie sei mit unlauteren Mitteln zu Aussagen und zum Verzicht auf das Aussageverweigerungsrecht veranlasst worden. Es sei ihr erklärt worden, wenn sie nicht zur Befragung erscheine und auch nicht aussage, sei nicht sicher, ob ihr Gatte freigelassen werden könne, was bezüglich der Aussagefreiheit eine Einschüchterung oder Drohung darstelle. Es seien zusätzliche Abklärungen beantragt worden. Er habe vor dem Kassationsgericht insbesondere die Verletzung der Untersuchungsmaxime und das Unterlassen der Beweisergänzung gerügt (Beschwerde S. 32). Es seien sein Anspruch auf Beweisabnahme und Sachaufklärung und damit sein Gehörsrecht gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV verletzt worden. Zumindest hätte die Polizeibeamtin als Zeugin befragt und mit der Ehefrau konfrontiert werden müssen (Beschwerde S. 37 f.). Das Nichteintreten auf diese Rüge mangels Relevanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (Beschwerde S. 34 ff.), und die ergänzende Begründung, die Rüge wäre ohnehin abzuweisen, sei willkürlich (Beschwerde S. 36 ff.). Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat in diesem Zusammenhang keine weitergehende Bedeutung als Art. 29 Abs. 2 BV. Diese Bestimmung gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Gehörsrecht ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b). Das Gericht kann indessen das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5b/bb). Das Obergericht hat sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers ausführlich auseinandergesetzt (Urteil S. 9 - 22) und kommt zum Ergebnis, dass kein prozessuales Hindernis dafür bestehe, die polizeiliche Einvernahme in die Sachverhaltswürdigung einfliessen zu lassen. Es geht hinsichtlich des Vorwurfs, die Ehefrau sei durch Einwirkungen auf ihre Aussagefreiheit mittels Einschüchterung oder Drohung (es sei nicht sicher, ob der Beschwerdeführer überhaupt nach Hause zurückkehren dürfe, wenn sie nicht aussage) zur Aussage gebracht worden, von einer Schutzbehauptung aus, so dass offen gelassen werden könne, ob ein solcher Hinweis überhaupt zur Unverwertbarkeit führen würde (Urteil S. 19 f.). Insbesondere führt das Obergericht aus, der Vorwurf der "Drohung mit Untersuchungshaft" sei bis zur Berufungsverhandlung nie erhoben worden. Auch der Beschwerdeführer verweist nur auf das Plädoyer der Berufungsverhandlung (Beschwerde S. 31 f. mit Hinweis auf act. 99). Die Ehefrau wies in ihrer Einvernahme durch die Bezirksanwaltschaft am 26. Februar 2002 in Anwesenheit ihres Verteidigers zwar auf ihre schwierige Situation bei der polizeilichen Befragung hin, jedoch nirgends auf eine durch Drohung erwirkte Aussage (act. 11). Mangels entsprechender Vorwürfe ist deshalb auch klar, weshalb die Polizeibeamtin bei der nachträglichen Abklärung insoweit nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Sie hielt jedoch fest, dass sie die Ehefrau als starke Persönlichkeit erlebt hatte, die ihren Willen durchaus zum Ausdruck bringen konnte (act. 12/2). Es sind somit keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Vernehmungsmethode ersichtlich. Diese Beurteilung sowie der Verzicht auf weitere Beweiserhebungen erscheinen nicht als willkürlich. Eine Verletzung des Gehörsrechts ist zu verneinen. Das Kassationsgericht weist die Rüge somit zu Recht ab (angefochtener Beschluss S. 21). Auf seine Hauptbegründung, dass nämlich das Obergericht beim Wegfall dieser Aussagen zum gleichen Ergebnis gelangt wäre, so dass auf die Beschwerdevorbringen mangels Relevanz nicht einzutreten sei (angefochtener Beschluss S. 20), ist nicht mehr einzugehen, da der Verwertbarkeit der Einvernahme vom 26. September 2001 nichts im Wege stand.