Citation: 4A_73/2007 17.01.2008 E. 2

Im Rahmen ihrer subsidiären Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer unter Berufung auf die Regel von Art. 100 Abs. 6 BGG bzw. auf die Dorenaz-Praxis gegen das Urteil des Handelsgerichts. Sie werfen dem Handelsgericht eine willkürliche Anwendung ausländischen, konkret bahamesischen Rechts vor, weil es eine Pflichtverletzung der Beschwerdegegnerin 1 als faktisches Organ der Beschwerdeführerin 3 verneint habe, die darin gelegen habe, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Zahlung des Kaufpreises für die Aktien der H.________ bzw. das SPA nicht abgewickelt habe. 2.1 Die Beschwerdeführer gehen zunächst zutreffend davon aus, dass hinsichtlich der Anwendung von ausländischem Recht in der vorliegenden Streitigkeit, die vermögensrechtlicher Natur ist, unter dem BGG nur geltend gemacht werden kann, sie sei in einer gegen das Willkürverbot verstossenden Weise vorgenommen worden (Art. 96 lit. b BGG e contrario). Sie verkennen jedoch, dass die Rüge der willkürlichen Anwendung ausländischen Rechts im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden kann, wenn der für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels erforderliche Streitwert, wie vorliegend, erreicht ist (vgl. dazu BGE 133 III 446 mit Hinweisen). Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit nicht einzutreten (Art. 113 BGG) und die erhobene Rüge ist im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln. 2.2 Auch in diesem Rahmen kann allerdings auf die erhobene Rüge nicht eingetreten werden: Denn Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Zivilsachen ist das kantonal letztinstanzliche Urteil des Kassationsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., S. 4310), in dem auf die Rüge mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten wurde. Das Urteil des Handelsgerichts kann nach der Regel von Art. 100 Abs. 6 BGG, der die sogenannte Dorenaz-Praxis weiterführt, nur soweit direkt mitangefochten werden, als dem Bundesgericht eine weitere Prüfungsbefugnis zusteht wie dem Kassationsgericht und somit das Urteil des Handelsgerichts seinerseits kantonal letztinstanzlich ist (vgl. BGE 133 III 585 E. 3.1; Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum BGG, Zürich/St. Gallen 2006, N. 9 zu Art. 100 BGG; BGE 125 I 492 E. 1a/aa; Urteile 6B_51/2007 vom 3. September 2007 E. 1 und 4A_41/2007 vom 26. Juni 2007 E. 2.2). Die Beschwerdeführer bringen insoweit zwar vor, sie hätten den kritisierten, in Anwendung ausländischen Rechts gezogenen Schluss des Handelsgerichts mit der Nichtigkeitsbeschwerde unter Berufung auf die Verletzung von klarem Recht angefochten. Die Anfechtung wegen klaren Rechts und diejenige wegen Willkür seien nicht deckungsgleich, indem die erstere von anderen Voraussetzungen abhänge als die letztere, weshalb die Willkürbeschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts möglich sein müsse. Damit behaupten sie indessen nicht einmal, dass dem Bundesgericht hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechts eine weitere Prüfungsbefugnis zukäme als dem Kassationsgericht. Dies ist denn auch nicht der Fall. Die Kritik der Verletzung klaren materiellen Rechts nach § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH entspricht vielmehr im Wesentlichen der Rüge der Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV (BGE 133 III 585 E. 3.4 in fine). Das Urteil des Handelsgerichts kann demnach in diesem Punkt mangels Letztinstanzlichkeit nicht mit der Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden. Den Beschluss des Kassationsgerichts, in dem in diesem Punkt auf die Nichtigkeitsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten wurde, fechten die Beschwerdeführer insoweit nicht an.