Citation: 6A.35/2004 01.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt verschiedene verfahrensrechtliche Rügen vor. Darauf ist im Folgenden vorab einzugehen. 2.1 Unter Berufung auf kantonales Verfassungsrecht, die EMRK sowie Art. 68 StGB macht der Beschwerdeführer geltend, über die Anordnung des Führerausweisentzugs sei nicht im Verwaltungs-, sondern im Strafverfahren zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht sei daher für die Bestätigung der Entzugsverfügung unzuständig gewesen. Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden ergibt sich direkt aus Art. 22 Abs. 1 SVG. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers widerspricht diese Regelung keineswegs Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zwar trifft es zu, dass das Bundesgericht dem Warnungsentzug Strafcharakter im Sinne dieser Bestimmung zuerkennt (BGE 121 II 22 E. 3b und c). Wie die Vorinstanz aber zutreffend darlegt, verlangt der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Anspruch auf richterliche Beurteilung nur, dass in derartigen Verfahren die Möglichkeit besteht, wenigstens einmal an ein Gericht zu gelangen, das den Fall mit voller Kognition in Tat- und Rechtsfrage prüfen kann (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 159 f.). Diesem Erfordernis war mit der Weiterzugsmöglichkeit des Entzugsentscheids an das Verwaltungsgericht Genüge getan. Die Unzulässigkeit eines separaten Verwaltungsverfahrens lässt sich auch nicht aus Art. 68 StGB ableiten. Zum Einen stellen die Bestimmungen über den Führerausweisentzug nach der Terminologie des Strafgesetzbuches - anders als nach derjenigen der EMRK - keine Strafbestimmungen dar. Zum Anderen schreibt Art. 68 StGB nicht vor, dass beim Zusammentreffen von mehreren strafbaren Handlungen oder Straftatbeständen in einem einheitlichen Verfahren zu entscheiden ist, sondern legt lediglich fest, wie sich solche Konkurrenzen auf die auszusprechende Sanktion auswirken. Der Einwand der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts geht damit an der Sache vorbei. 2.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem", da sich der Führerausweisentzug auf denselben Sachverhalt wie das rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren stützte. Wie das Bundesgericht in einem neueren Entscheid deutlich gemacht hat, findet der Grundsatz auf das Verhältnis Straf-/Administrativmassnahmeverfahren keine Anwendung (BGE 125 II 402 E. 1). Es besteht kein Anlass, hier von dieser Praxis abzuweichen. Die Kritik des Beschwerdeführers ist somit unbegründet. 2.3 Geltend gemacht wird schliesslich, aufgrund des Umstands, dass das Administrativmassnahmeverfahren erst am 12. Juli 2001 - mithin fast fünf Monate nach Abschluss des Strafverfahrens - eröffnet wurde, sei Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verletzt. Nachdem das Bundesgericht den Warnungsentzug als strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK qualifiziert hat (vgl. E. 1.1), ist Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK auf ein entsprechendes Administrativverfahren anwendbar (Andreas Kley-Struller, Die Anwendung der Garantien des Art. 6 EMRK auf Verfahren betreffend den Führerausweisentzug, in: René Schaffhauser (Hrsg.), Aktuelle Fragen des Straf- und Administrativmassnahmerechts im Strassenverkehr, St. Gallen 1995, S. 99 ff., 101 und 126 ff.). Danach hat jede angeklagte Person das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Zwar wird ein Fahrzeuglenker, dem der Führerausweis entzogen wird, in der Regel bereits in einem vorangehenden Strafverfahren Kenntnis davon erlangen, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verlangt jedoch nicht nur, dass dem Angeklagten die Tatsachen bekannt gegeben werden, auf die sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stützen, er muss auch erfahren, wie die Behörde die ihm zur Last gelegten Handlungen rechtlich qualifiziert (Haefliger/ Schürmann, a.a.O., S. 220). Da der Strafrichter für die Anordnung von Administrativmassnahmen unzuständig ist (vgl. E. 1.1), kann die von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK geforderte Unterrichtung somit nur durch die Entzugsbehörde erfolgen (vgl. Kley-Struller, a.a.O., S. 126 f.). Im vorliegenden Fall hat das Strassenverkehr- und Schifffahrtsamt Nidwalden den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juli 2001 umgehend nach Eröffnung des Massnahmeverfahrens von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt und dabei Ort und Datum des zu beurteilenden Vorfalls genannt. Eine solche Auskunft war zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens ohne weiteres ausreichend (vgl. Haefliger/ Schürmann, a.a.O., S. 220). Welche gesetzlichen Bestimmungen angewendet wurden, wurde dem Beschwerdeführer nämlich hernach in der Entzugsverfügung bekannt gegeben. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ist daher nicht ersichtlich.