Citation: 4A_467/2007 08.02.2008 E. 3

3.1 Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (BGE 133 III 489 E. 3). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Klägerin hält in ihren Begehren 2a und b daran fest, dass der Beklagten der Gebrauch des Zeichens "WMC" für Uhren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Uhren - im geschäftlichen Verkehr für die Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs auch "WMC-Schaffhausen" - zusätzlich zu verbieten sei. Insofern entsprechen ihre Begehren denjenigen, die sie vor Vorinstanz gestellt hatte. Die Ergänzung ihres Begehrens in lit. 2a durch den Zusatz "zumindest aber im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Uhren und mit Uhren zusammenhängenden Dienstleistungen" bedeutet eine Einschränkung und ist daher entgegen den in der Vernehmlassung des Obergerichts geäusserten Zweifeln zulässig. 3.2 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer (verfassungsrechtlichen) Verfahrensvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Keine der Parteien rügt genügend, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz seien willkürlich oder etwa in Verletzung von Verfahrensrechten zustande gekommen. Soweit sie Rügen im Sinne von Art. 95 ff. BGG auf einen Sachverhalt stützen, der von den Feststellungen der Vorinstanz abweicht, sind sie nicht zu hören. 3.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Vorinstanz hat die Akronyme "IWC" und "WMC" als markenrechtlich nicht verwechselbar qualifiziert, im Übrigen aber offen gelassen, ob die Klägerin der Beklagten gestützt auf Art. 13 MSchG den Gebrauch der umstrittenen Zeichen verbieten könnte; sie hat erkannt, dass der von der Klägerin beanstandete Gebrauch der Zeichen "WMC International Watch Group" und "The WMC International Watch Group Switzerland" durch die Beklagte im Geschäftsverkehr und auf Uhren sowie für Dienstleistungen in Zusammenhang mit Uhren dem Gebot der Lauterkeit im Wettbewerb widerspricht. Keine der Parteien stellt in Frage, dass markenrechtlich die beiden Zeichen "IWC" und "WMC" in Alleinstellung nicht verwechselbar seien, und beide Parteien rügen allein eine Verletzung der massgebenden Bestimmungen des UWG, während eine Verletzung der Normen des MSchG nicht geltend gemacht wird. Da die Normen des UWG im Verhältnis zum Markenschutz nicht subsidiär sind, sondern einen eigenständigen Anwendungsbereich haben (BGE 129 III 353 E. 3.3 S. 358), besteht kein Anlass, den markenrechtlichen Schutzumfang von Amtes wegen zu prüfen.