Citation: 6A.88/2003 17.02.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht ferner eine Verletzung von Art. 38 Ziff. 1 StGB geltend. Sein Verhalten während des Strafvollzugs habe nie Anlass zu Beanstandungen gegeben. Die spezifische Rückfallgefahr sei generell als sehr niedrig einzustufen. Seit dem Obergutachten des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 4. März 2002 habe sich die Situation stabilisiert. Einerseits bestehe die Konfliktsituation mit der Ehefrau nicht mehr. Andererseits würde an der Ehesituation, wie sie derzeit bestehe, auch eine weitere von den Vollzugsbehörden erzwungene Psychotherapie nichts ändern. 3.1 Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung ist die vierte Stufe des Strafvollzugs und deshalb in der Regel anzuordnen. Es darf davon nur aus guten Gründen abgewichen werden. Wie bei der Zubilligung des bedingten Strafvollzuges ist auch bei der bedingten Entlassung für die Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte vorzunehmen. In diese sind neben dem Vorleben und der Persönlichkeit des Straftäters vor allem seine neuere Einstellung, der Grad einer allfälligen Besserung und seine nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse miteinzubeziehen. In diesem Rahmen ist auch das im Gesetz ausdrücklich aufgeführte Kriterium des Verhaltens während des Strafvollzuges zu würdigen (BGE 124 IV 193 E. 3; 119 IV 5 E. 1a/aa und 2 je mit Hinweisen; zu den Schwierigkeiten der Prognosestellung vgl. BGE 125 IV 113 E. 2a S. 116; 124 IV 193 E. 4a; ferner Andrea Baechtold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 38 N 20). Die bedingte Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien ausgeschlossen oder erschwert werden. Insofern ist die Art der vom Betroffenen verübten Straftaten für die Prognose nicht entscheidend. Doch sind die Umstände der Straftat insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten erlauben. Ob die mit einer bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte zu verantworten ist, hängt im Übrigen nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat ab, sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsgutes. Die mit der bedingten Entlassung verfolgte Wiedereingliederung des Rechtsbrechers ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen. Deswegen rechtfertigt es sich auch, im Rahmen der Prognose der Art des möglicherweise weiterhin gefährdeten Rechtsgutes Rechnung zu tragen. Bei Gefährdung weniger hochwertiger Rechtsgüter darf ein höheres prognostisches Risiko eingegangen werden als bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter (BGE 125 IV 113 E. 2a; 124 IV 193 E. 3). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussichten nur bei Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch ein (BGE 119 IV 5 E. 2). 3.2 Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden verfügte am 22. Mai 2002 gestützt auf eine Oberexpertise des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Justizvollzugs des Kantons Zürich (PPD) vom 4. März 2002 sowie auf dessen Zusatzbericht vom 30. April 2002 (Akten des beklagten Departements act. 61 und 64), dass eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers frühestens auf den 30. August 2002 unter folgenden Bedingungen in Betracht falle: Der Beschwerdeführer müsse sich vor der Entlassung einer mindestens dreimonatigen psychotherapeutischen Behandlung unterziehen, in der er den Beziehungskonflikt mit seiner Ehefrau aufarbeiten und die Trennung von ihr akzeptieren lerne. Im Weiteren müsse er sich mit einer ebenfalls mindestens dreimonatigen sozialtherapeutischen Behandlung einverstanden erklären, welche eine erfolgreiche Vorbereitung auf das künftige Leben in Freiheit in seinem Heimatland zum Ziel habe. Schliesslich wurde die bedingte Entlassung davon abhängig gemacht, dass die Ausschaffung des Beschwerdeführers zur Vollstreckung der strafgerichtlichen Landesverweisung sichergestellt sei (Akten des beklagten Departements act. 66). Die Vorinstanz anerkennt, dass der Beschwerdeführer sich im Vollzug wohlverhalten, die ihm in der Verfügung des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements vom 22. Mai 2002 auferlegte sozialtherapeutische Behandlung absolviert und sich mit seiner Ausschaffung in sein Heimatland einverstanden erklärt hat. Aufgrund einer Gesamtprognose kommt sie dennoch zum Schluss, eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug falle ausser Betracht, solange sich der Beschwerdeführer weigere, sich der mindestens dreimonatigen Psychotherapie zur Aufarbeitung des Beziehungskonflikts mit seiner Ehefrau zu unterziehen. 3.3 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. 3.3.1 Das im Strafverfahren erstellte Gutachten der psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 9. Dezember 1991 diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit Merkmalen wie Reizbarkeit, Aggressionsstauung, Stimmungshaftigkeit und projektiv-paranoider Erlebnisbereitschaft (Akten des beklagten Departements act. 2 S. 37 f.). Das im Rahmen des Strafvollzugs zur Abklärung der Gemeingefährlichkeit eingeholte Gutachten des Integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern vom 4. März 1998 kommt vor dem Hintergrund der Anlasstat und der früheren Tötung seiner damaligen Verlobten in Deutschland zum Schluss, beim Beschwerdeführer müsse für allfällige Konfliktsituationen davon ausgegangen werden, dass die ihn unberechenbar und im sozialen Rahmen gefährlich machende impulsive Aggressionsbereitschaft fortbestehe. Insofern seien die Kriterien der Gemeingefährlichkeit aus psychiatrischer Sicht gegeben (Akten des beklagten Departements act. 18 S. 19; vgl. auch die Stellungnahmen der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates von 24. August 2000, vom 4. April 2001 und vom 16. Januar 2002, Akten des beklagten Departements act. 25, 29 und 39). Das im Hinblick auf die Prüfung einer bedingten Entlassung angeordnete Obergutachten des PPD vom 4. März 2002 bestätigt im Wesentlichen die Beurteilung dieser Vorgutachten, gelangt aber eher zur Diagnose einer kombinierten, d.h. einer um dissoziale Merkmale erweiterten Persönlichkeitsstörung. Die Oberexpertise geht beim Beschwerdeführer von einem erheblichen persönlichkeitsbedingten strukturellen Rückfallrisiko und bezüglich der Bewährung in Freiheit von einer ungünstigen Prognose aus. Sie unterscheidet zwei legalprognostische Risiken, nämlich mögliche Gewaltdelikte gegen die Ehefrau und ihren Freund einerseits und andererseits das langfristig wirksame Rückfallrisiko im Rahmen eines breiten möglichen Delinquenzspektrums. Dabei entspreche das aktuelle Verhalten gegenüber der Ehefrau für die bereits in der Vergangenheit beschriebene Impulsivität. Trotz der langfristig ungünstigen Legalprognose empfiehlt das Gutachten aus pragmatischen Überlegungen die bedingte Entlassung unter den Bedingungen einer Entaktualisierung und Distanzierung vom aktuellen Beziehungskonflikt durch fokale psychotherapeutische Massnahmen und einer konkreten Vorbereitung einer Entlassungsperspektive ins Heimatland (Akten des beklagten Departements act. 61 S. 28 f., 32 ff., 43 ff., 48 ff.; vgl. auch act. 64). Demgegenüber beurteilte das psychiatrische Gutachten von Dr. J. Nelles vom 29. Oktober 2001 das Ausmass der Persönlichkeitsstörung im Vergleich zu den Voruntersuchungen - bedingt durch das Alter des Beschwerdeführers - als weniger auffällig und schätzte die Rückfallgefahr für spezifische Gewaltdelikte gegen Leib und Leben anderer als nicht hoch ein (Akten des beklagten Departements act. 32 S 15/16; vgl. auch Beschwerde S. 9). Indes erachteten die Fachkommission des Ostschweizer Stafvollzugskonkordats in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2002 und die Oberexpertise des PPD dieses Gutachten als nicht schlüssig, weil es u.a. hinsichtlich des zweiten Tötungsdelikts fälschlicherweise von einem Beziehungsdelikt ausging und deshalb zu unzutreffenden Folgerungen in Bezug auf die Persönlichkeitsproblematik gelangte (Akten des beklagten Departements act. 39 S. 3 f. und act. 61 S. 38 ff.). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. 3.3.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die in der Verfügung des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements vom 22. Mai 2002 (Akten des beklagten Departements act. 66) angeordnete Psychotherapie nicht angetreten hat, sondern ausdrücklich erklärt hat, dass er sich einer solchen Therapie nicht zu unterziehen gedenke (vgl. Akten des beklagten Departements act. 77/78, 82, 88, 91). Nach seiner Ansicht besteht der Beziehungskonflikt mit seiner Ehefrau nicht mehr. Es trifft zu, dass die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nur so lange an die Durchführung einer Psychotherapie geknüpft werden kann, als für diese weiterhin eine Notwendigkeit besteht. Im zu beurteilenden Fall nimmt die Vorinstanz indessen zu Recht an, es handle sich beim Standpunkt des Beschwerdeführers um eine reine Behauptung, und es bestünden keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation entspannt habe. Zwar hat der Beschwerdeführer gegenüber dem früheren Anwalt sowie dem Freund der Ehefrau seine ehrverletzenden Äusserungen und die ausgestossenen Drohungen bedauert (vgl. Akten des beklagten Departements act. 93, ferner Beilage zu act. 65). Doch lässt sich weder daraus noch aus seinem Vorbringen, er akzeptiere nunmehr den Trennungswunsch seiner Ehefrau, ableiten, die Konfliktsituation sei bewältigt und bestehe in Wirklichkeit nicht mehr. Es ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, eine einigermassen zuverlässige Aussage über die Einstellung des Beschwerdeführers zum Beziehungskonflikt und dessen Aufarbeitung sei nur aufgrund des Ergebnisses der Psychotherapie möglich. Insofern trifft nicht zu, dass sich während des restlichen Drittels der zu verbüssenden Strafe beim Beschwerdeführer vermutlich nicht mehr allzu viel verändern wird, wie dieser geltend macht. Im Gegenteil wird der verbleibende Strafrest den Beschwerdeführer dazu motivieren, die Aufarbeitung seines Konflikts anzugehen und damit die Chancen der Bewährung in Freiheit zu vergrössern. Insofern besteht nicht eine bloss vage Hoffnung auf Fortfall der Gefährlichkeit in dieser Zeit aus Gründen, die nicht sichtbar sind (so BGE 124 IV 193 E. 4d/aa mit Hinweisen). Insgesamt hat die Vorinstanz alle für die Frage der bedingten Entlassung wesentlichen Gesichtspunkte zutreffend gewürdigt. Jedenfalls hat sie den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.