Citation: 1C_325/2014 E. 2.8

2.8. Der Vollzug stationärer Massnahmen in den Betrieben des zürcherischen Amts für Justizvollzug wird im 3. Teil der Justizvollzugsverordnung geregelt (§§ 89 ff. JVV). § 116 Abs. 1 JVV sieht vor, dass den verurteilten Personen die Benützung des Telefons gestattet werden kann. Die Telefongespräche können nach Abs. 2 überwacht oder aufgezeichnet werden, wobei die Kontrolle ihre Grenze in § 121 JVV betreffend privilegierte Kontakte findet. Diese letztgenannte Bestimmung hält in Abs. 3 Satz 2 unter anderem fest, dass Gespräche und telefonische Kontakte mit dem Rechtsvertreter oder der Aufsichtsbehörde nicht mitgehört werden dürfen. Der Beschwerdeführer kritisiert, § 116 JVV beziehe sich nur auf "verurteilte Personen", übersieht jedoch dabei, dass sich diese Formulierung nur in Absatz 1 findet (wonach verurteilten Personen die Benützung des Telefons gestattet werden kann). Der die Möglichkeit der Überwachung oder Aufzeichnung vorsehende Abs. 2 enthält keine derartige Einschränkung. Würde die Auffassung des Beschwerdeführers zutreffen, so wäre Personen im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug die Benützung des Telefons gar nicht gestattet. Das nimmt er offensichtlich selbst nicht an. Entscheidend scheint vielmehr, dass wie erwähnt eine Person im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug grundsätzlich dem Vollzugsregime untersteht. Davon ausgehend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch die Regelung von § 116 JVV über die Verwendung des Telefons in der Vollzugsanstalt als anwendbar erachtet hat.