Citation: H 132/05 09.06.2006 E. 4

4.1 Streitig und zu prüfen ist ferner, ob der Sonderbeitrag auf dem vom Beschwerdegegner im Jahre 1999 realisierten Kapitalgewinn von Fr. 171'117.- unter Abzug des Zinses für das im Betrieb investierte Eigenkapital zu bemessen ist. Die Ausgleichskasse hat keinen Zinsabzug vorgenommen. Demgegenüber vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, auf den Vermögensbestandteilen, mit welchen der beitragspflichtige Kapitalgewinn erzielt worden sei, sei in den Vorjahren noch nie ein Zinsabzug zugelassen worden, weshalb er hier vorzunehmen sei. Das BSV sieht darin eine Verletzung von Bundesrecht, weil Art. 23bis Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, AS 2000 1441), auf welche Abs. 2 der Übergangsbestimmungen verweist, einen Zinsabzug für das im Betrieb investierte Eigenkapital ausschliesse. 4.2 Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. f Satz 1 AHVG wird das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt, indem vom rohen Einkommen der Zins des im Betrieb eingesetzten Eigenkapitals abgezogen wird. Dieser wird vom Bundesrat auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung festgesetzt (Art. 9 Abs. 2 lit. f Satz 2 AHVG). Für das Jahr 1999 beträgt der Eigenkapitalzins 4.5 % (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVV in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung; AS 1997 2219). Mit dem Zinsabzug für das im Betrieb investierte Eigenkapital wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Selbstständigerwerbende gemischtes Einkommen aus dem Einsatz von Arbeit und Kapital erzielen. Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG unterliegt aber ausschliesslich das Erwerbseinkommen der Beitragspflicht. Mit dem Zinsabzug für das im Betrieb investierte Kapital werden daher jene Einkommensbestandteile ausgeschieden, die auf dem Einsatz von Kapital beruhen (Käser, a.a.O., Rz 8.15). Der Normzweck von Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG besteht somit darin, die Gleichbehandlung von Unselbstständig- und Selbstständigerwerbenden bei der Beitragserhebung zu gewährleisten. 4.3 Gemäss Art. 23bis Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) wird bei der Berechnung des Sonderbeitrags auf Kapitalgewinnen ein Zins nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG (mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 recte Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG) nicht abgezogen. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass Vermögensbestandteile, aus denen ein Liquidationsgewinn erzielt wird, unter dem alten System der zweijährigen Vergangenheitsbemessung bereits im ordentlichen oder ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren berücksichtigt wurden und im Realisationszeitpunkt wegen der Veräusserung nicht mehr als Betriebskapital vorhanden sind. Diesen normativen Sinn von Art. 23bis Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) hat das BSV vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1984 in ZAK 1983 S. 306 Ziff. 6 kundgetan. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat ihn als überzeugend bezeichnet (AHI 1993 S. 229 Erw. 7a).