Citation: 4A_233/2024 E. 7.1

7.1. Die Vorinstanz auferlegte gemäss Art. 20 Abs.1 PatG der Beschwerdegegnerin die Beweislast dafür, dass das Prioritätsrecht der Erstanmeldung US www bei der Nachanmeldung WO vvv gültig beansprucht wird. Die Beschwerdeführerin stimmt dem zu. Sie hält dies aber für ein blosses "Lippenbekenntnis", da die Vorinstanz dennoch in Anlehnung an die Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer des EPA G 1/22 zwei Vermutungen für die gültige Inanspruchnahme der Priorität aufgestellt habe, obwohl die Beschwerdegegnerin vor Aktenschluss eine konkludente Übertragung des Prioritätsanspruchs nicht behauptet habe. Indem die Vorinstanz trotz fehlender Behauptungen und Beweise, ja gegenteiliger Indizien, gestützt auf die beiden Vermutungen auf eine konkludente Übertragung geschlossen habe, habe sie Art. 55 ZPO und Art. 229 ZPO verletzt und ebenso Art. 20 Abs. 1 PatG, den sie de facto nicht befolgt habe.