Citation: 2C_160/2014 E. 5.2.2

5.2.2. Vorliegend ist kantonales bzw. kommunales Abgaberecht zu beurteilen. Soweit der Abgabepflichtige Art. 164 BV anruft, ist dies von vornherein unbehelflich. So ordnet Art. 164 Abs. 1 lit. d BV zwar an, dass die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in einem formellen Gesetz zu erlassen sind. Die Bestimmung findet sich aber im fünften Titel der Bundesverfassung (Art. 143-191c BV; "Bundesbehörden") und regelt demzufolge ausschliesslich die Zuständigkeiten des Bundesgesetzgebers, das heisst der Bundesversammlung. Auf die hier streitigen kantonal- bzw. kommunalrechtlichen Gebühren ist Art. 164 BV nicht anwendbar.