Citation: 5A_89/2024 E. 5.4.3

5.4.3. An diesem Befund wäre allenfalls dann nicht festzuhalten, wenn es sich um einen sogenannten " sham trust " handeln würde bzw. vorliegend die Voraussetzungen eines Durchgriffs erfüllt wären. 5.4.3.1. Ein sham trust liegt vor, wenn der Settlor (der Errichter) de facto die Verfügungsmacht über das Trustvermögen behält (Urteil 5A_436/2011 vom 12. April 2012 E. 9.3.1), es sich also um eine eigentliche Simulation handelt (WEINGART, a.a.O., Rz. 110 S. 58 f.). Ein sham trust ist nicht wirksam (zit. Urteil 5A_436/2011 a.a.O.). Dem angefochtenen Entscheid lassen sich keine Tatsachen entnehmen, aus welchen gefolgert werden müsste, dass der Erblasser lebzeitig frei über das Vermögen des I.________ Trust Reg. verfügen konnte oder frei darüber verfügt hätte. Mangels des erforderlichen Tatsachenfundaments kann mithin nicht von einem sham trust ausgegangen werden. 5.4.3.2. 5.4.3.2.1. Die Rechtsfigur des Durchgriffs beschreibt nach überkommener Rechtsprechung eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die rechtliche Selbständigkeit juristischer Personen zu beachten ist. Diese Ausnahme setzt die Abhängigkeit der juristischen Person von einer hinter ihr stehenden Person und damit die Identität der wirtschaftlichen Interessen der juristischen Person und der sie beherrschenden Person voraus. Die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person muss sodann dazu führen, dass Gesetzesvorschriften umgangen, Verträge nicht erfüllt oder sonst wie berechtigte Interessen Dritter offensichtlich verletzt werden. Die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person muss rechtsmissbräuchlich, das heisst in der Absicht geltend gemacht werden, einen ungerechtfertigten Vorteil daraus zu ziehen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann es sich ausnahmsweise rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen". Ein wichtiger (möglicher) Anwendungsfall für den Durchgriff ist die Einmannaktiengesellschaft. Diese wird in der Praxis geduldet; sie behält trotz der wirtschaftlichen Identität von Gesellschaft und Alleinaktionär grundsätzlich ihre eigene Rechtspersönlichkeit bei, kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein und über ein eigenes Vermögen verfügen. Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Identität von Gesellschaft und Allein- bzw. Hauptaktionär muss die formalrechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft in deren Beziehungen zu Dritten jedoch unbeachtet bleiben, wo der Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr dies erfordert, oder wo die Berufung auf die Verschiedenheit der Rechtssubjekte einem Rechtsmissbrauch oder einer offensichtlichen Verletzung legitimer Interessen gleichkommt. Zwar ist diese Rechtsprechung vor allem im Zusammenhang mit Haftungsfragen entwickelt worden. Sie beruht aber auf dem allgemeinen Grundgedanken, dass die Unterscheidung zwischen juristischer Person und dem hinter ihr stehenden, alles beherrschenden Aktionär in bestimmten Konstellationen eine juristische Fiktion darstellt, die den realen Gegebenheiten in keiner Weise entspricht (BGE 149 III 145 E. 4.3.3 mit Hinweisen). 5.4.3.2.2. Wie bereits ausgeführt, hatte der Erblasser unwiderruflich auf jegliche Rechte am Treuunternehmen und am Treuvermögen verzichtet (Art. 6 der Treusatzungen). Sodann steht dem Treuhänderrat, dem zufolge ihrer Eigenschaft als Begünstigte weder der Erblasser noch die Beschwerdeführer 2 und 3 angehören durften (Art. 7 Abs. 3 der Treusatzungen) und soweit ersichtlich auch nicht angehört haben, die Befugnis zu, nach freiem Ermessen über die Begünstigten bzw. die Anwartschaftsberechtigungen und über die Art, den Umfang und die Zahlungsmodalitäten der Begünstigung zu beschliessen, sofern er durch Treusatzungen, Beistatuten und andere Dokumente des Treuunternehmens nicht in seinem Ermessen eingeschränkt ist (Art. 8 Abs. 3 der Treusatzungen). Nach Ziffer 1.1 der Beistatuten war der Erblasser als Erstbegünstigter und waren nach Ziff. 1.2 die Beschwerdeführer 2 und 3 als Zweitbegünstigte nach dem Ableben des Erstbegünstigten bezeichnet. Hingegen enthalten weder die Beistatuten noch andere Dokumente des I.________ Trust Reg. irgendwie geartete Vorschriften, die den Treuhänderrat in seinem Ermessen, über die Art, den Umfang und die Zahlungsmodalitäten der Begünstigung zu bestimmen, einschränken. Nach dem Ausgeführten kann das I.________ Trust Reg. nicht mit einer Einmannaktiengesellschaft gleichgesetzt werden und greift die (zirkuläre) Argumentation der Beschwerdegegner, die einen Durchgriff vorliegend als gerechtfertigt erachten, weil der I.________ Trust Reg. eine juristische Person sei, was "erst recht" einen Durchgriff rechtfertige, zu kurz. Schliesslich kann, wie die Beschwerdeführer zutreffend ausführen, die zivilrechtliche Rechtslage durchaus von der steuerlichen Beurteilung abweichen (siehe dazu beispielsweise FRICK, Grenzen des Vermögensschutzes mittels ausländischer Stiftungen, SZW 2014 S. 74 ff.). Das Argument der Beschwerdegegner, wonach nachbesteuert werden nur kann, was dem Steuerpflichtigen bis zu seinem Ableben gehört, weshalb sich die Annahme rechtfertige, dass die auf das Treuunternehmen lautenden Vermögenswerte zum Nachlass des Erblassers gehören, trifft daher nicht zu. 5.4.3.3. Damit hat es mit der Erkenntnis, dass die Vermögenswerte des I.________ Trust Reg. lebzeitig nicht zum Vermögen des Erblassers gehörten und damit nicht in den Nachlass des Erblassers fielen, sein Bewenden.