Citation: 1P.627/2002 04.03.2003 E. 3

Zunächst stellt sich die Frage, ob der im Strafbefehlsverfahren ausgesprochenen Strafe von 40 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar, namentlich wegen einfacher Körperverletzung Bagatellcharakter zukommt. 3.1 Zur Abgrenzung des offensichtlichen Bagatelldelikts von einem Eingriff relativer Schwere in die Rechte des Gesuchstellers bzw. zum Begriff der geringfügigen Freiheitsstrafe hat sich das Bundesgericht bisher nicht im Sinne einer präzisen Unterscheidung geäussert. Beim relativ schweren Fall nach der Praxis des Bundesgerichts sei mit einer Freiheitsstrafe von einigen Wochen bis Monaten zu rechnen (BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 46). In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, diese Formel setze die Grenze gegenüber der schwerwiegenden Sanktion bei einigen Wochen bzw. wenigen Monaten an (Urteil 1P.723/2000 vom 10. Januar 2001, E. 3b). Es lässt sich denn auch grundsätzlich kein einfaches Schema aufstellen, das für jeden Einzelfall sogleich die Lösung aufzeigen würde (Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 175). Das Bundesgericht hat jedoch ausgeführt, es folge der "abstrakten" Betrachtungsweise des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht, weil sonst auch bei völlig geringfügigen Vergehen mit Bagatellcharakter ein Anspruch auf amtliche Verteidigung bejaht werden müsste (BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 46). 3.2 Im vorliegenden Fall hat die Angeschuldigte vorbehältlich einer allfälligen reformatio in peius aufgrund der Einsprache eine Freiheitsstrafe von 40 Tagen Gefängnis zu gewärtigen, wobei der Einzelrichter im Strafbefehl vorgesehen hat, ihr den bedingten Strafvollzug zu gewähren. Auch die Justizkommission geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer Vorstrafe von 14 Tagen Gefängnis bedingt, welche mehr als fünf Jahre zurückliegt, "wohl erneut mit der Gewährung des bedingten Strafvollzugs rechnen können wird". Die Strafe ist gemäss Art. 64 al. 6 StGB gemildert worden, wobei der Sachrichter zu prüfen haben wird, ob die entsprechenden Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, was jedenfalls nicht offensichtlich ist (vgl. dazu E. 4.1 hiernach). Berücksichtigt man zudem den Umstand, dass der Einzelrichter - die einfache Körperverletzung isoliert betrachtet - gemäss Art. 65 StGB auf Haft oder Busse hätte erkennen dürfen, kann angesichts der ausgesprochenen Sanktion jedenfalls nicht mehr von einem offensichtlichen Bagatellfall ausgegangen werden. Damit kann offen bleiben, ob bei Vergehen der Bagatellcharakter des Delikts generell verneint werden soll (vgl. dazu Marc Forster, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBl 93/1992, S. 457 ff., insb. S. 461 mit Fn. 20).