Citation: 1A.82/2006 05.09.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht in seiner als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht habe das eidgenössische Raumplanungsgesetz fehlerhaft angewandt. Mindestens seit dem Verfahren vor Verwaltungsgericht sei nicht mehr streitig, dass das Erschliessungsprojekt einen Sondernutzungsplan beinhalte, der keiner besonderen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bedürfe. Der Sondernutzungsplan habe allerdings den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG zu entsprechen, was eine sachgerechte Interessenabwägung erfordere. Sein Grundstück liege in der Landwirtschaftszone. Art. 16 RPG sei Ausfluss des Trennungs- und Konzentrationsprinzips. Aus dem Gesetzeswortlaut ergebe sich deutlich, dass - soweit möglich - zonenfremde Anlagen nicht durchs Landwirtschaftsgebiet geführt werden sollen. Sein Anliegen, die Erschliessung des Gebietes Oberstudenhofweid an den Rand der Bauzone zu verlegen, stimme mit der Zielsetzung überein, die Art. 16 RPG zugrunde liege. Weiter rügt er verschiedentlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts. Am Rande macht er geltend, auch das Argument des Verwaltungsgerichts, wonach die verworfenen Erschliessungsvarianten die Gewässerschutzzonen tangieren würden, überzeuge nicht. 2.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht u.a. zulässig gegen Entscheide kantonaler Instanzen über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen und über Bewilligungen i.S.v. Art. 24-24d RPG. Dabei gelten in Bezug auf Art. 24 RPG nicht nur solche Entscheide i.S.v. Art. 34 Abs. 1 RPG als mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, mit denen eine Bewilligung nach Art. 24 RPG erteilt wird, sondern auch solche, mit denen Bauten und Anlagen einer solchen Ausnahmebewilligung bedurft hätten und bei deren Beurteilung Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewandt wurde (vgl. zu Art. 24 aRPG: BGE 123 II 289 E. 1b und c S. 291; 118 Ib 381 E. 2b/cc S. 392; 115 Ib 508 E. 5a/bb S. 510 f.). Andere Entscheide letzter kantonaler Instanzen sind endgültig; vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 34 Abs. 3 RPG). 2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 117 Ib 35 E. 2 S. 37 f. stellen im Kanton Zürich die Strassenprojektpläne für Staatsstrassen, die in Anwendung von § 12 ff. des zürcherischen Strassengesetzes in Verbindung mit dem Abtretungsgesetz erlassen werden, (Sonder-)Nutzungspläne im Sinne von Art. 14 ff. RPG dar (vgl. Urteil 1A.27/2002 vom 20. August 2002, E. 5.2). Der von einem Strassenplan erfasste Boden erhält eine besondere Zweckbestimmung. Diese unterscheidet sich wesentlich von der Zweckbestimmung des Landes, das nicht in den Strassenplan aufgenommen wird. Mit dem Bau der Strasse wird dieser Nutzungsplan verwirklicht (BGE 117 Ib 35 E. 2 S. 38; siehe auch Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Kommentar zum RPG, Bern 2006, N. 13 zu Art. 14). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern geht im vorliegenden Fall davon aus, beim umstrittenen Projektplan handle es sich ebenfalls um einen Sondernutzungsplan. Ein Vergleich der luzernischen Vorschriften mit den zürcherischen Normen lässt diesen Schluss - mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung - durchaus zu (§ 67 ff. des Strassengesetzes vom 21. März 1995 [StrG/LU; SRL Nr. 755]; § 25 ff. des Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 1970 [EntG/LU; SRL Nr. 730]). Wie gesehen hält der Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich fest, dass seit dem Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht mehr streitig sei, dass das Erschliessungsprojekt einen Sondernutzungsplan beinhalte, der keiner besonderen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bedürfe.