Citation: 9C_952/2009 02.03.2010 E. 4

4.1 In Frage steht die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers. Wie das kantonale Gericht verbindlich (vgl. E. 2 hievor) festgestellt hat, hat die konkursite Gesellschaft in der Lohnbescheinigung 2004 eine um Fr. 25'600.- zu tiefe Lohnsumme deklariert; die entsprechenden Beiträge konnten nicht mehr nachgefordert werden, weil im Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle im Oktober 2006 der Konkurs bereits geschlossen worden war. Die Konkursitin ist damit den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflichten gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV nur unvollständig nachgekommen und hat damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AHVG missachtet (vgl. statt vieler: BGE 118 V 187 E. 1 am Ende), was grundsätzlich die volle Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG nach sich zieht. Umstritten und als Rechtsfrage frei zu prüfen ist, ob diese zum Beitragsverlust führende Pflichtverletzung der Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer - seines Zeichens einziges Verwaltungsratsmitglied und damit formelles Organ einer juristischen Person - als grobfahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 52 AHVG anzurechnen ist. Dies haben Vorinstanz und Verwaltung bejaht, wogegen der Beschwerdeführer geltend macht, eine grobfahrlässige Verletzung seiner Arbeitgeberpflichten könne ihm nicht vorgeworfen werden. 4.2 Die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer als verantwortliches Arbeitgeberorgan seinen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragspflicht nachgekommen ist, also die verschuldensmässige Wertung der Beitragspflichtverletzung, hat in Würdigung der gesamten Umstände, die zum Zahlungsrückstand geführt haben, zu erfolgen (Urteile H 44/01 vom 16. Mai 2002, H 438/00 vom 13. Februar 2002 und H 50/01 vom 9. November 2001, je mit Hinweisen). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244). 4.3 Die Vorinstanz führte zur verschuldensmässigen Wertung der begangenen Pflichtverletzung aus, zu den Pflichten des Beschwerdeführers habe auch gehört, die Lohnsummen hinreichend zu deklarieren und für die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge besorgt zu sein, was nicht geschehen sei. Damit habe der Beschwerdeführer zumindest in grobfahrlässiger Weise die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Zudem verneinte sie die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe im Zusammenhang mit Sanierungsbemühungen und der versuchten Kontaktnahme mit der Ausgleichskasse. Damit stützte sich das kantonale Gericht einzig auf die mit der Lohnbescheinigung 2004 erfolgte Angabe einer zu geringen Lohnsumme. Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid selbst ausführte, dürfen sich jedoch Verwaltung und Sozialversicherungsgericht bei festgestellter Verletzung der AHV-Vorschriften nicht auf die Prüfung beschränken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (Urteil H 91/06 vom 20. Juni 2007 E. 5.1 mit Hinweisen). Weshalb die einmalige Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Lohnbescheinigung 2004 als grobfahrlässiges Verhalten zu werten ist, begründete die Vorinstanz jedoch in keiner Weise. Eine solche einmalige Verfehlung kann denn auch für ein qualifiziertes Verschulden, wie es im Rahmen von Art. 52 AHVG erforderlich ist, nicht genügen, zumal jegliche Hinweise dafür fehlen, dass der Beschwerdeführer beim Ausfüllen der Lohnbescheinigung 2004 absichtlich gewisse Positionen nicht deklariert hätte oder es sonstwie an der erforderlichen Sorgfalt hätte mangeln lassen, solche Verdachtsmomente auch die Vorinstanz nicht festgestellt hat und es sich schliesslich im Verhältnis zur jährlichen Lohnsumme von rund Fr. 800'000.- Franken nur um eine relativ geringe Abweichung handelt. Die Qualifikation dieses einmaligen Normverstosses als grobfahrlässig liefe vielmehr auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da in Art. 52 AHVG nicht vorgesehene Kausalhaftung hinaus (vgl. bereits ZAK 1985 S. 51 E. 2a mit Hinweisen). Daran ändert im Übrigen nichts, dass bei der Arbeitgeberin - wie die Verwaltung in ihrem Einspracheentscheid zur Begründung aufführte - bereits früher mittels der Jahresschlussrechnungen regelmässig grössere Beiträge nachgefordert werden mussten. Diese Korrekturen führten nicht zu einem Beitragsausfall, da sie jeweils bezahlt wurden, und waren deshalb auch nicht kausal für den in Frage stehenden Schaden, abgesehen davon, dass bis zum Inkrafttreten des Art. 35 Abs. 2 AHVV am 1. Januar 2001 ohnehin aus dem Umstand, dass sich der Schaden aus der Differenz zwischen den Pauschalrechnungen und der Schlussabrechnung ergab und die Anpassung der Pauschalzahlungen unter dem Jahr unterlassen wurde, kein grobfahrlässiges Verhalten abgeleitet werden konnte (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 E. 6a, Urteil H 239/03 vom 25. Oktober 2004). 4.4 Zusammenfassend kann entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung nicht von einem haftungsbegründenden qualifizierten Verschulden ausgegangen werden, womit eine Haftung des Beschwerdeführers nach Art. 52 AHVG ausser Betracht fällt.