Citation: 5C.219/2006 16.04.2007 E. 2

Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 OG. Das Kantonsgericht habe Weisungen des Bundesgerichts nicht befolgt. 2.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 OG hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil unter Angabe der Gründe auf und weist die Sache zu allfälliger Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurück, wenn der von der kantonalen Instanz festgestellte Tatbestand der Vervollständigung bedarf. Die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, darf gemäss Art. 66 Abs. 1 OG neues Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist. Allein der Wortlaut der beiden Bestimmungen verdeutlicht, dass das kantonale Prozessrecht allein bestimmt, ob und in welchem Ausmass die Parteien nach einer Rückweisung mit neuen Behauptungen und Beweismitteln zuzulassen sind (vgl. E. 2.1 des Beschwerdeurteils mit Hinweisen insbesondere auf Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.2 zu Art. 66 OG). Schreibt Bundesrecht den Kantonen diesbezüglich nichts vor, kann die Anwendung des kantonalen Rechts über die Zulässigkeit neuer Vorbringen im Neubeurteilungsverfahren die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes nicht verletzten und mit Berufung nicht gerügt werden (z.B. BGE 128 III 76 E. 1a und b S. 80). Die Ausführungen der Klägerin zum kantonalen Recht erweisen sich damit als unzulässig (S. 9 ff. Ziff. 3, 4 und 6 der Berufungsschrift). 2.2 Gemäss Art. 66 Abs. 1 OG hat die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Entgegen der Darstellung der Klägerin hat das Bundesgericht die Sache nicht zurückgewiesen mit der Weisung, die Klage gutzuheissen (vgl. S. 14 f. Ziff. 7 der Berufungsschrift). Dass ein Anfechtungstatbestand im Sinne von Art. 286 SchKG vorgelegen hat, steht für das Kantonsgericht verbindlich fest, führt aber für sich allein nicht zur Gutheissung der Klage. Zusätzlich müssen vielmehr die Voraussetzungen der Rückgabe- bzw. Wertersatzpflicht erfüllt sein, die gemäss dem bundesgerichtliche Rückweisungsentscheid noch zu beurteilen waren. Eine Verletzung von Art. 66 Abs. 1 OG durch die kantonsgerichtliche Abweisung der Klage ist nicht ersichtlich. 2.3 Nicht nur die kantonale Instanz ist an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet worden ist, gebunden, sondern auch das Bundesgericht, wenn der kantonale Entscheid im Neubeurteilungsverfahren wiederum angefochten wird (BGE 116 II 220 E. 4a S. 222; 125 III 421 E. 2a S. 423). Bei erneuter Berufung sind deshalb Rügen unzulässig, die bereits gegen den ersten Entscheid hätten erhoben werden müssen oder formell korrekt hätten erhoben werden können (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.3.3 zu Art. 66 OG). Das Bundesgericht muss im vorliegenden Verfahren davon ausgehen, dass die Übertragung der Stammanteile der L.________ GmbH - bei einem Nettounternehmenswert von Fr. 850'047.-- und einem Kaufpreis von Fr. 25'000.-- - eine gemischte Schenkung des Schuldners der Klägerin an den Beklagten darstellt und gemäss Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG anfechtbar ist (E. 2 S. 3 ff.) und dass sich die Rückerstattungspflicht des Beklagten mangels Gutgläubigkeit im Sinne von Art. 291 Abs. 3 SchKG nicht auf die Bereicherung beschränkt (E. 3.5 S. 8 des Urteils 5C.240/2005).