Citation: 1A.138/2003 05.04.2004 E. 3

Materiell macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Anlagegrenzwerte der NISV zu hoch angesetzt seien und Art. 11 Abs. 2 USG verletzten. Sie ist der Auffassung, es sei technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar, die Emissionen von einzelnen Mobilfunkantennen bei drei Betreibern auf 0.33 mW/m2 und zusammen auf einer Gesamtbelastung von 1 mW/m2 oder 0.6 V/m zu halten. Sie beruft sich in erster Linie auf die Situation in der Stadt Salzburg und den hierzu durchgeführten Messungen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM); in diesem Zusammenhang wirft sie dem BAKOM eine irreführende Interpretation der Messresultate und dem BUWAL Untätigkeit vor. Zudem verweist sie auf die konzessionsrechtlich zum Nachweis der Abdeckung verlangte Feldstärke, die einem Bruchteil des vom Bundesrat festgesetzten Anlagegrenzwerts entspreche. Die Beschwerdeführerin stellt in diesem Zusammenhang diverse Beweisanträge und wirft dem Verwaltungsgericht vor, den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und ihre Beweisanträge unter Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt zu haben. 3.1 Die gleichen Rügen hatte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bereits im Verfahren 1A.251/2002 vor Bundesgericht erhoben. Im Urteil vom 24. Oktober 2003 (publ. in URP 2003 S. 823 ff.) setzte sich das Bundesgericht nochmals ausführlich mit dem sog. "Salzburger Modell" und den hierzu durchgeführten Messungen des BAKOM auseinander (vgl. zuvor bereits Urteil 1A.10/2001 vom 8. April 2002, E. 2, publ. in URP 2002 427 ff.; ZBl 103/2002 429 ff.; Pra 2002 Nr. 204 S. 1071 ff.; RDAF 2003 I 534 ff.). Es legte dar, dass diese Messergebnisse zwar ein Indiz darstellten, dass sich Mobilfunknetze auch mit tieferen als den geltenden Anlagegrenzwerten betreiben liessen. Bei der Beurteilung der nach Art. 11 Abs. 2 USG gebotenen vorsorglichen Emissionsbegrenzung seien jedoch neben den Kriterien der technischen und betrieblichen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit auch das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Diese Prüfung sei von den zuständigen Bundesbehörden, namentlich vom Bundesrat als Verordnungsgeber und dem BUWAL als Umweltschutzfachbehörde des Bundes, vorzunehmen, denen dabei ein erheblicher Beurteilungsspielraum zustehe. Ihnen könne weder eine pflichtwidrige Untätigkeit noch ein Missbrauch ihres Beurteilungsspielraums vorgeworfen werden. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, an Stelle des Bundesrats und der Fachbehörden des Bundes zu entscheiden und die dazu allenfalls erforderlichen Informationen und Expertisen einzuholen. Die dahingehenden Beweisanträge der Beschwerdeführer seien daher abzuweisen (a.a.O., E. 4). An diesen Erwägungen ist festzuhalten, weshalb auf sie verwiesen werden kann. Ergänzend ist auf die Vernehmlassung des BUWAL hinzuweisen, wonach der Bundesrat das BUWAL und das BAKOM beauftragt hat, einen Bericht über die Möglichkeiten für strahlungsarmen Mobilfunk zu erarbeiten. Dieser Bericht werde sich mit alternativen Netzkonzepten, optimierten Sendeantennen und innovativen Lösungen über die Mobilfunkversorgung von Innenräumen und Fahrzeugen befassen. Es wird Aufgabe der zuständigen Bundesbehörden sein, nach Vorliegen dieses Berichts zu prüfen, ob weitergehende Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung in Anh. 1 NISV aufgenommen werden müssen. 3.2 Bereits im Entscheid 1A.10/2001 vom 8. April 2002 (E. 2.3) hat das Bundesgericht entschieden, dass sich aus der in der GSM-Konzession der Beschwerdegegnerin festgesetzten Mindest-Nutzfeldstärke keine Verpflichtung zur Herabsetzung der Anlagegrenzwerte der NISV ergibt. Dies bestätigt der vom BAKOM, vom BUWAL und vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegebene Bericht "Monitoring Antennenstandorte" vom 3. März 2003, der von der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zitiert wurde und im Internet abrufbar ist (unter http://www.bakom.ch/de/funk/antennenkoordination/bericht_antennen/index.html). Danach stellen die in der Konzession vorgeschriebenen Werte Minimalvorgaben dar, die allerdings für die Errichtung und den Betrieb eines Netzes nicht hinreichend seien, da hier auch Qualitätsfragen und ausreichende Gesprächskapazitäten eine Rolle spielten (a.a.O., S. 7 - 9).