Citation: 1C_479/2015 E. 3.2.2

3.2.2. Eine Verurteilung wegen Aussetzung (Art. 127 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) oder schwerer, einfacher bzw. fahrlässiger Körperverletzung (Art. 122, Art. 123 und Art. 125 StGB) setzt u. a. voraus, dass das Opfer an Körper oder Gesundheit geschädigt oder in Lebensgefahr bzw. in schwere unmittelbare Gefahr für die Gesundheit gebracht wurde. Das Obergericht konnte somit die Ermächtigung in Bezug auf diese Delikte ohne Verletzung von Bundesrecht verweigern, wenn kein hinreichender Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer auf dem Transport entsprechend verletzt oder gefährdet wurde. Für das Obergericht sind die tatsächlichen Grundlagen, die einen solchen Verdacht zulassen würden, nicht erstellt. Unbestritten ist der Verlauf des Transports. Der Beschwerdeführer wurde zunächst innerhalb der Stadt Zürich von der Werdstrasse 138 in die Polizeikaserne überführt, wo er das Fahrzeug verlassen und in einer Zelle auf die Weiterfahrt warten konnte. Anschliessend führte die Fahrt mit zwei Zwischenhalten in Uster und am Flughafen Kloten nach Dielsdorf; dabei war er rund rund zwei Stunden im Fahrzeug eingeschlossen. In dieser zweiten Phase der Fahrt will der Beschwerdeführer während des Stillstands im Flughafen Kloten wegen Sauerstoffmangels und Hitze einen lebensgefährlichen Ohnmachtsanfall erlitten haben. Dafür konnte das Obergericht indessen, abgesehen von der Behauptung des Beschwerdeführers, keine weiteren Hinweise finden. So war am verwendeten Fahrzeug am 17. Februar 2014 ein "kleiner Service" durchgeführt worden. Dabei wurden auch die Pollenfilter ersetzt, was bedeutet, dass sich die Wartung auch auf die Lüftung bezog. Das legt nahe, dass die Lüftung knapp drei Monate später einwandfrei funktionierte. Das wird denn auch von F.________ bestätigt, die mit dem gleichen Transport vom Flughafen nach Dielsdorf überführt worden war. Sie gab zu Protokoll, die Verhältnisse im Gefangenentransporter seien normal gewesen, nicht zu heiss und nicht zu kalt, die Lüftung habe gut funktioniert, es sei ihr nichts Ungewöhnliches aufgefallen, und es habe sich niemand beim Transportdienst über Unwohlsein beklagt. Unangenehm sei gewesen, dass die Fahrt lange gedauert habe. Nach den Angaben des Gefängnisaufsehers, der den Beschwerdeführer nach dem umstrittenen Transport in Empfang nahm, machte dieser einen sichtlich geräderten Eindruck und habe um eine Kopfschmerzentablette gebeten, welche er erhalten habe. Verletzungen habe er keine festgestellt. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer während des insgesamt rund 25 Minuten dauernden Aufenthaltes im Flughafen Kloten ohnmächtig geworden sein könnte, wie er behauptet, ohne dass es jemand bemerkt hätte. Dies jedenfalls dann, wenn die beiden Sicherheitsbeamtinnen F.________ zu zweit abholten und das Fahrzeug mit dem Beschwerdeführer kurzzeitig ohne Überwachung liessen. Wahrscheinlich ist dies indessen nicht. Es ist schwer vorstellbar, dass die Beifahrerin des Transporters, die die Zellen mittels eines Monitors in Echtzeit überwachte, weder das sich nach seiner Darstellung mit Erstickungsanfällen und Panikattacken ankündigende Malaise des Beschwerdeführers bemerkt hätte noch den Umstand, dass er bei der Wegfahrt vom Flughafen und damit in einem Zeitpunkt, in dem sie mit Sicherheit vor ihrem Monitor sass, ohnmächtig in seiner Zelle gelegen hätte und erst nach der Wegfahrt wieder zu sich gekommen wäre. Schwer nachvollziehbar ist auch, weshalb sich der Beschwerdeführer weder nach seinem Erwachen aus der Ohnmacht bemerkbar machte noch den von ihm als existenzbedrohend empfundenen Vorfall dem Aufseher im Bezirksgefängnis Dielsdorf, der ihn am Ende der Fahrt in Empfang nahm, schilderte, sondern ihn nur um eine Schmerztablette bat. Insgesamt erscheint es somit zwar plausibel, dass der Beschwerdeführer durch den umstrittenen Rücktransport ins Gefängnis mitgenommen war. Dass er dabei allerdings an Körper oder Gesundheit ernsthaft Schaden nahm oder in unmittelbare Gefahr für Leib und Leben geraten wäre, hat sich nicht erhärtet, sondern wurde durch die Abklärungen der Staatsanwaltschaft weitgehend entkräftet. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es einen hinreichenden, die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigenden Tatverdacht verneinte und dementsprechend die Ermächtigung zur Eröffnung einer solchen verweigerte.