Citation: 6A.72/2003 13.02.2004 E. 4

Da die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG nicht erfüllt sind, hat die kantonale Behörde noch zu prüfen, ob der Führerausweis nicht gestützt auf lit. b oder d dieser Bestimmung zu entziehen ist. 4.1 1994 wurde der Beschwerdeführer verwarnt, weil er mit einem Kleinmotorrad einen Selbstunfall verursacht hatte. Ein Selbstunfall mit einem Personenwagen auf der Autobahn führte 1997 zu einem Führerausweisentzug von zwei Monaten. 1998 wurde er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 18 km/h innerorts zum Verkehrsunterricht verpflichtet. Im Jahr 2000 lenkte er einen Personenwagen mit einer BAK von mindestens 1,06 Promille und liess beim Anfahren den Motor aufheulen. Dieser Vorfall zog eine spezialärztliche Untersuchung und einen Führerausweisentzug von fünf Monaten sowie die Anordnung von Auflagen (Fortsetzung der psychiatrischen Betreuung, Fahrabstinenz) nach sich. Keine zwei Monate nach Aufhebung der Auflagen lenkte der Beschwerdeführer einen Personenwagen mit einer BAK von mindestens 0,85 Promille. Bei der neuropsychologischen Untersuchung im Jahr 2000 wurde sein Verhalten als unzuverlässig und wenig strukturiert beschrieben. So zeigten sich allgemein eine instabile berufliche Situation und bei Planungsaufgaben Strukturierungsprobleme. Eine psychiatrische Untersuchung fand nie statt. Das Gutachten vom Oktober 2002 spricht von einer charakterlichen Störung, welche im Wesentlichen eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik beeinflusse. Möglicherweise sei ein früheres psychoorganisches Syndrom für das Fehlverhalten im Strassenverkehr verantwortlich. 4.2 Beim Beschwerdeführer finden sich somit Auffälligkeiten, die einen Sicherungsentzug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG nach sich ziehen könnten. Die psychischen Probleme sind allerdings nicht hinreichend klar festgestellt, um auf eine aus charakterlichen Gründen fehlende Fahreignung des Beschwerdeführers zu schliessen. Einerseits bestehen die Strukturierungschwierigkeiten schon seit Längerem, und es ist nicht bekannt, ob eine Besserung eingetreten ist. Anderseits stellen die Gutachter lediglich Hypothesen auf bezüglich den Ursprung der angeblichen Nichteignung des Beschwerdeführers. Es ist nicht ersichtlich, welcher Art und von welcher Bedeutung die festgestellte charakterliche Störung ist. Ebenso wenig klar ist, inwiefern sich diese auf das Verhalten des Beschwerdeführers als Fahrzeuglenker auswirkt und ob sie genügt, um einen Sicherungsentzug im Sinne des Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG zu rechtfertigen. Um dies beurteilen zu können, bedarf es eines schlüssigen Gutachtens als Entscheidgrundlage. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz für die Anordnung eines Sicherungsentzugs aus medizinischen oder charakterlichen Gründen zu wenig Abklärungen getroffen hat.