Citation: 8C_283/2016 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz bejahte eine Widerrechtlichkeit unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 21. März 2003. Gemäss dieser Norm waren die nach vorherigem Recht zugesprochenen Hilflosenentschädigungen, Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige und Beiträge an die Kosten der Hauspflege innert eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu überprüfen. Gesetzesartikel, welche die Versicherungsträger lediglich zur (Über-) Prüfung der Leistungsansprüche verpflichten, stellen jedoch rechtsprechungsgemäss keine Normen zum Schutz des Vermögens der interessierten Personen dar (so bezüglich Art. 17 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 ATSG: BGE 137 V 76 E. 3.3.1 S. 79 f.). Sinn und Zweck von lit. a Abs. 1 der genannten Schlussbestimmung ist denn auch nicht der Schutz des Vermögens versicherter Personen vor dem Handeln bzw. Nichthandeln der Behörde, sondern die Schaffung eines speziellen Revisionsgrundes, damit auch die laufenden Leistungen an die neue Gesetzeslage angepasst werden konnten (vgl. zu dieser Problematik: BGE 135 V 201 E. 6.1.1 S. 205 f.). Somit vermöchte selbst eine Verletzung der Schlussbestimmungen durch Nichtanhandnahme der vorgesehenen Überprüfung keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG zu begründen. Anders zu entscheiden würde im Übrigen in einem Wertungswiderspruch zur Rechtsprechung stehen, wonach Art. 24 Abs. 1 ATSG auch für rechtzeitig angemeldete Leistungsansprüche gilt (vgl. Urteil 8C_977/2012 vom 27. März 2013 E. 3.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen), ist doch kaum eine Konstellation denkbar, in der rechtzeitig angemeldete Leistungsansprüche in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ATSG untergehen, ohne dass dem Versicherungsträger der Vorwurf einer nicht genügend umfassenden Prüfung der Ansprüche gemacht werden könnte.