Citation: I 810/05 05.02.2007 E. 6

6.1 Gemäss Art. 7 lit. b in Verbindung mit Art. 8 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962, welches mangels eines Abkommens mit den entsprechenden Nachfolgestaaten, darunter Serbien-Montenegro, weiterhin anwendbar ist (vgl. BGE 119 V 101 Erw. 3 sowie die Zusammenstellung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit, abrufbar unter: www.bsv.admin.ch), steht den betroffenen Staatsangehörigen ein Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente zu, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz aufgehalten haben. Nach der Rechtsprechung ist der "Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird" (date à partir de laquelle ils demandent la rente; da cui domandono la rendita) weder mit dem Datum der Einreichung der Anmeldung (Art. 67 IVV; vgl. auch Art. 29 ATSG), welches den Umfang des Anspruchs in zeitlicher Hinsicht (Art. 48 Abs. 2 IVG) bestimmt, noch mit dem Datum des Eintritts des Versicherungsfalles (Invalidität), das den Tag festlegt, an welchem theoretisch der Rentenanspruch entstanden ist, zu verwechseln. Massgebend ist das Datum, ab welchem der versicherten Person die Invalidenrente zugesprochen werden kann, somit der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Die Fünfjahresfrist ist rückwirkend ab diesem Zeitpunkt zu berechnen (BGE 122 V 389 Erw. 1a, 108 V 75 Erw. 2a und 2b; nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 18. Juli 1989 [I 115/89], das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen betreffend). 6.2 Der Beschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 4. Oktober 1962 (FlüB), auf welchen sich der Beschwerdeführer beruft, sieht in Art. 1 Abs. 2 (in der mit der 10. AHV-Revision in Kraft getretenen Fassung) vor, dass Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ausserordentliche Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung haben, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben (vgl. dazu auch Edgar Imhof, a.a.O., S. 450). 6.3 Die Ausrichtung von ausserordentlichen AHV- und IV-Renten an Vertragsausländer, Flüchtlinge und Staatenlose ist somit unter den gleichen Voraussetzungen wie an Schweizer vorgesehen, sobald sie sich unmittelbar vor der Antragstellung (nicht vor dem Risikoeintritt) während der Karenzfrist ohne Unterbruch in der Schweiz gewöhnlich aufhalten. Damit können sie einen Anspruch auf eine einkommensunabhängige ausserordentliche Rente erwerben, wenn die Invalidität vor dem 1. Dezember des Jahres nach Vollendung des 20. Altersjahres eingetreten ist und sie zu diesem Zeitpunkt noch kein ganzes Jahr Beiträge geleistet haben (vgl. dazu auch Erw. 5.2.2 hievor). Darüber hinaus können Vertrags- und Nichtvertragsausländer sowie Flüchtlinge und Staatenlose gegebenenfalls einen Anspruch auf einkommensunabhängige ausserordentliche IV-Renten gestützt auf Art. 39 Abs. 3 IVG geltend machen (Edgar Imhof, a.a.O., S. 447 und S. 451 f.). 6.4 Sodann sehen die bilateralen Sozialversicherungsabkommen und das FlüB die Ausrichtung von einkommensabhängigen ausserordentlichen AHV- und IV-Renten vor, welche seit dem 1. Januar 1997 nunmehr jedoch nicht mehr im AHVG und im IVG, sondern im ELG als rentenlose Ergänzungsleistungen enthalten sind (vgl. Erw. 5.3 hievor sowie Edgar Imhof, a.a.O., S. 447 ff.; Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 38).