Citation: BGE 150 IV 65 E. 5.2.1

Am 1. Januar 2015 ist das Al-Qaïda/IS-Gesetz in Kraft getreten (vgl. Art. 4 Abs. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz). Dieses Gesetz wurde per 1. Dezember 2022 (AS 2022 602) und damit nach Ausfällung des angefochtenen Urteils aufgehoben. Der im aufgehobenen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz vorgesehene Straftatbestand wird nun durch Art. 74 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) erfasst, dessen Wortlaut hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale und der angedrohten Strafen identisch ist (vgl. BGE 150 IV 10 E. 5.1; BGE 148 IV 298 E. 6.4.2). Die verbotenen Gruppierungen und Organisationen werden ihrerseits durch die bundesrätliche Allgemeinverfügung vom 19. Oktober 2022 betreffend das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen aufgelistet (BBl 2022 2548) und entsprechen jenen, die in Art. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz aufgeführt sind. Hinzu kommen Gruppierungen, die terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unter Bezugnahme auf die "Al-Qaïda" oder den "Islamischen Staat" propagieren, unterstützen oder in anderer Weise fördern. Die den Beschwerdeführern vorgeworfenen Tathandlungen wurden unter Geltung des Al-Qaïda/IS-Gesetzes begangen und gerichtlich beurteilt. Da das neue Recht für die Beschwerdeführer nicht milder ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB), kommt vorliegend das Al-Qaïda/IS-Gesetz zur Anwendung (vgl. BGE 150 IV 10 E. 5.1; BGE 145 IV 137 E. 2.6-2.8).