Citation: H 28/03 20.12.2004 E. 7

Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, wer abrechnungs- und beitragszahlungspflichtiger Arbeitgeber ist, das Baudepartement respektive der Kanton Aargau oder die Gemeinde X.________. 7.1 Nach Gesetz (Art. 12 Abs. 1 AHVG) und Rechtsprechung (ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b, 1987 S. 31, 1976 S. 147) ist diejenige natürliche oder juristische Person, welche den Lohn auszahlt, nicht notwendigerweise identisch mit dem abrechnungs- und beitragszahlungspflichtigen Arbeitgeber. Entscheidend ist, gegenüber wem der Arbeitnehmer einen direkten Lohnanspruch hat (Urteil B. vom 14. September 2001 [H 448/00] Erw. 2b; vgl. auch BGE 98 V 237 f. Erw. 4c und ZAK 1987 S. 32 Erw. 2b in fine), was arbeitsorganisatorische Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit impliziert. 7.2 Die Beschwerdeführerin war zwar Gemeinderätin und in dieser Eigenschaft als Vertreterin des Gemeinwesens ins Beurteilungsgremium delegiert worden. Darauf kann es indessen nicht ankommen. Ebenso kann offen bleiben, ob sie über die Beachtung der kommunalrechtlichen Ordnung hinaus weisungsgebunden war. Aufgrund des Reglementes für die ständige Kommission «Kunst im öffentlichen Raum» vom 1. November 1996 und auch nach der Praxis des Baudepartementes hatte sie gegenüber dem Kanton einen allenfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung ihrer Tätigkeit als Preisrichterin. Abrechnungs- und beitragszahlungspflichtiger Arbeitgeber ist daher der Kanton respektive im Rahmen der Kompetenzordnung das Baudepartement, welches die in Rechnung gestellten Fr. 3295.50 denn auch ohne weiteres bezahlte.