Citation: 2C_680/2018 E. 2.4

2.4. Ob sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, hängt zunächst davon ab, was im Amtshilfegesuch überhaupt dargelegt werden muss, damit die ersuchten Informationen voraussichtlich erheblich im Sinne von Art. 25a Abs. 1 DBA CH-RU sind und ob das konkrete Amtshilfegesuch dieser Anforderung gerecht wird. Art. 25a Abs. 1 DBA CH-RU wurde mit Revision vom 24. September 2011 eingeführt, um das DBA CH-RU an das OECD-Musterabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der Fassung vom 22. Juli 2010, nachfolgend: OECD-MA) bzw. an den internationalen Standard gemäss OECD anzupassen (vgl. BBl 2011 8955 und AS 2012 6647). Der Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit ist deshalb auch entsprechend dem Verständnis von Art. 26 Abs. 1 OECD-MA auszulegen (BGE 143 II 185 E. 3.1 S. 192 f.; 142 II 161 E. 2.1 S. 164 f.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll dieser Begriff einen möglichst umfassenden Informationsaustausch gewährleisten. Nicht gestattet ist, Informationen aufs Geratewohl (fishing expeditions) oder Auskünfte zu verlangen, von denen wenig wahrscheinlich ist, dass sie Licht in die Steuerangelegenheiten einer bestimmten steuerpflichtigen Person bringen würden (BGE 143 II 185 E. 3.3.1 S. 193 f.; 142 II 161 E. 2.1.1 S. 165; 141 II 436 E. 4.4.3 S. 444 f.). Sämtliche Informationen, die ein Vertragsstaat für die Steuerveranlagung seines Steuerpflichtigen benötigt, können diesbezüglich wesentlich sein, auch Auskünfte von Drittpersonen über Vertragsbeziehungen zu einer bestimmten Person (BGE 143 II 185 E. 3.3.3 S. 195). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden. Die Rolle der ersuchten Behörde ist diesbezüglich beschränkt - die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit kommt in erster Linie der ersuchenden Behörde zu. Erstere muss insbesondere nur überprüfen, ob die ersuchten Informationen einen Bezug zu diesem Sachverhalt haben bzw. ob die verlangten Belege sich wirklich auf die Tatsachen beziehen, die im Gesuch aufgeführt sind. Von der Amtshilfe ausgeschlossen werden dürfen nur Informationen, welche mit Sicherheit nicht erheblich sind bzw. deren Zusammenhang mit der Steuerangelegenheit wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 S. 194 f.; 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.2 S. 165 f.). Das Amtshilfegesuch muss zudem nicht lückenlos und widerspruchsfrei sein, denn das Ersuchen bringt es naturgemäss mit sich, dass gewisse Punkte noch im Dunkeln sind, welche die verlangten Informationen klären sollen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 in fine S. 166).