Citation: 4A_294/2018 E. 4.3.2

4.3.2. Es trifft zu, dass nicht gesagt werden kann, mit welchen konkreten Nachteilen gerade der Beschwerdegegner zu rechnen hätte, wenn sein Name im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Kundenbeziehung den US-Behörden mitgeteilt wird. Entsprechend konnte der Beschwerdegegner diesbezüglich auch nichts substanziieren oder beweisen. Mit ihrem Einwand berücksichtigt die Beschwerdeführerin aber nicht, dass gemäss dem Grundsatz von Art. 6 Abs. 1 DSG bei einem ungenügenden Datenschutz im ausländischen Staat von Gesetzes wegen (zwingend) von einer schwerwiegenden Gefährdung der Persönlichkeit des Betroffenen auszugehen ist, wobei eine solche Gefährdung aber auch grundsätzlich in anderen Situationen gegeben sein kann (vgl. E. 3 hiervor sowie EPINEY/FASNACHT, in: Datenschutzrecht, Belser und andere [Hrsg.], 2011, S. 565 § 10 Rz. 10 und S. 568 § 10 Rz. 13). Hinzu kommt - worauf die Vorinstanz zu Recht verwies -, dass sogar durch das "Joint Statement" selbst bestimmt wird, dass die in die USA gelieferten Daten für sämtliche nach US-Recht zulässigen Zwecken verwendet werden dürfen. Auch wenn im Rahmen der Interessenabwägung immer alle Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sind, kann der Vorinstanz somit kein Ermessensmissbrauch durch Nichtberücksichtigung der massgeblichen Gesichtspunkte vorgeworfen werden. Zudem erscheint es in gewisser Weise widersprüchlich, wenn die Beschwerdeführerin einerseits in Bezug auf die Interessen des Beschwerdegegners die Bedeutung der Informationen relativiert, an anderer Stelle aber ausführt, es handle sich für das DoJ um ein relativ interessantes Konto.