Citation: 9C_816/2009 11.02.2010 E. 5.2

5.2.1 Das kantonale Gericht hat das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche durch Vergleichsrechnung prüfte, ob die rentenberechtigte Tochter der Beschwerdeführerin in die EL-Berechnung einzubeziehen ist (E. 3 hievor) und dabei zum Schluss gelangte, dass ohne die Tochter eine höhere monatliche Ergänzungsleistung resultiert, zu Recht geschützt. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, soweit sie auf der Ausgabenseite bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse (Fr. 3'398.- im Jahr 2008) und beim Lebensbedarf (Fr. 18'140.- für 2008) nur die ihre Person betreffenden Beträge anführt, bei den Wohnkosten indes - da die Tochter mit ihr zusammen wohne -, einen Betrag von Fr. 17'640.- berücksichtigt haben will. Der in Art. 9 Abs. 4 ELG vorgesehene Verzicht auf den Einbezug der auf die Kinder einer Leistungsbezügerin entfallenden Einnahmen und Ausgaben ist eine Ausnahme zu der in Abs. 2 derselben Bestimmung statuierten Zusammenrechnung, mit welcher verhindert werden soll, dass der Einbezug von Kindern in die Leistungsberechnung zu einer Schlechterstellung der berechtigten Person führt. Nicht zulässig ist hingegen, dass in der Vergleichsrechnung nur bei einzelnen Positionen die Kinder einbezogen werden, weil damit eine weitere, vom Gesetz nicht vorgesehene Sonderregelung geschaffen würde (vgl. BGE 130 V 263 E. 5.2 S. 267). 5.2.2 Was die Rüge betrifft, die Beschwerdegegnerin habe in Verletzung von Bundesrecht die Kinderrenten der Tochter als Einnahmen angerechnet, geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2008 Rentenleistungen der Invalidenversicherung in Höhe von Fr. 8'940.- bezog und zur Rente der Mutter eine Kinderrente von Fr. 3'576.- ausgerichtet wurde. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat die Beschwerdegegnerin zu Recht lediglich die Rente der Beschwerdeführerin (Fr. 8'940.-) als Einkommen angerechnet. Hinsichtlich der Rente der Pensionskasse berücksichtigte die Beschwerdegegnerin Fr. 4'813.- als Einkommen. Die Beschwerdeführerin hat diesen Betrag sowohl in ihrer Einsprache als auch in der vorinstanzlichen Beschwerdeergänzung anerkannt und sogar explizit bestätigt, dass die ihr zustehende Rente der Pensionskasse sich auf jährlich Fr. 4'813.- belaufe (während der Tochter eine Kinderrente von Fr. 12'792.- für 2008 bzw. Fr. 13'200.- für 2009 zustehe). Abgesehen davon, dass der Einwand, die berücksichtigte Rente der Pensionskasse beinhalte auch die Kinderrente der Tochter von monatlich Fr. 888.-, in keiner Weise belegt wird, sich insbesondere auch nicht aus der Rentenbescheinigung der Personalvorsorge X._________ vom 31. Dezember 2008 ergibt und rechnerisch gar nicht möglich ist, handelte es sich dabei um ein neues Vorbringen, das letztinstanzlich nicht mehr gehört werden könnte (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen somit keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides darzutun; dieser ist in allen Teilen zu bestätigen.