Citation: 2A.504/2006 28.02.2007 E. A

Die Erdgas Zentralschweiz AG betreibt in der Gemeinde Littau seit 1976 die Abnahme- und Speicherstation Thorenberg, die aus zwei Kugeldruckbehältern besteht. In einem wird Erdgas, im anderen Propan (Flüssiggas) gelagert. Die Behälter dienen als Ausgleichsreserve für Verbrauchsspitzen sowie als Notversorgung bei einem Unterbruch der Zufuhr. Südlich der Abnahme- und Speicherstation wurden im Jahre 1991 in einer ersten Etappe 17 Reiheneinfamilienhäuser erstellt. Gestützt auf eine Risikoanalyse der britischen Firma Arthur D. Little Ltd. verfügte das damalige Bundesamt für Energiewirtschaft (heute Bundesamt für Energie) am 27. Mai 1994, dass der Propan-Kugeldruckbehälter innert vier Jahren auf den Betrieb mit Erdgas umzustellen sei. Das Bundesgericht hiess am 28. Oktober 1998 die Beschwerde der Erdgas Zentralschweiz AG, mit der sie sich gegen diese Verfügung wehrte, gut (Urteil 1A.24/1998 in: ZBl 100/1999 S. 632). Es erkannte, dass die angeordnete Umstellung in einem zentralen Punkt in die Konzession, die der Bundesrat der Betreiberin am 22. August 1973 bzw. am 4. April 1974 erteilte, eingreife und daher nicht vom Bundesamt als Aufsichtsmassnahme angeordnet werden könne. Erforderlich sei vielmehr eine Änderung der für eine Dauer von 50 Jahren erteilten Konzession. In der Folge wurde das von der Anlage ausgehende Risiko nochmals überprüft. Am 14. Juni 2002 entzog der Bundesrat der Erdgas Zentralschweiz AG die Konzession für den weiteren Betrieb eines Propan-Kugeldruckbehälters in der Anlage Thorenberg, da die davon ausgehende Gefährdung für das umliegende Wohngebiet zu gross sei. Er setzte der Betreiberin eine Frist von vier Jahren an, um den fraglichen Druckbehälter stillzulegen bzw. auf Erdgas umzustellen. Die Gemeinde Littau genehmigte am 9. Juli 2003 einen geänderten privaten Gestaltungsplan zur Erstellung von vier Mehrfamilienhäusern mit je acht Wohnungen als zweite Bauetappe neben den bereits 1991 erstellten Reiheneinfamilienhäusern. Die Überbauung wurde darauf in Angriff genommen.