Citation: 1C_162/2009 03.02.2010 E. 2

Vor Bundesgericht streitig ist lediglich die Erweiterung der Parkplatzanlage. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, aus Sicht des Umweltrechts liege ein Bagatell-Fall vor, da die Parkplatzanlage nur bedeutungslose Immissionen verursache. Deshalb müssten keine Anordnungen getroffen werden. Selbst wenn es sich nicht um einen Bagatell-Fall handeln würde, wären nach Ansicht der Vorinstanz keine Massnahmen nach dem Vorsorgeprinzip zu treffen. Die Baubewilligungsbehörde habe bei der Beurteilung der Frage, ob Massnahmen zu treffen seien, einen gewissen Beurteilungsspielraum. Der Beschwerdeführer verlange die Überdeckung oder unterirdische Verlegung der Bewohner-Parkplätze. In Anbetracht dessen, dass 12 Wohnungen mit 14 Abstellplätzen bereits bestehen und lediglich 3 2-Zimmer-Wohnungen im Erdgeschoss der beiden Mehrfamilienhäuser neu eingebaut würden, sei eine solche Massnahme unverhältnismässig. Eine Schutzwand entlang der gemeinsamen Grenze würde auf der Südwestseite der - einen Grenzabstand von rund 4 m einhaltenden - benachbarten Liegenschaft stehen und deren Wohnhygiene beeinträchtigen. Auch unter diesem Gesichtspunkt dürfe von weiteren Massnahmen abgesehen werden. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Vorsorgeprinzips nach Art. 11 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01). Es gehe nicht an, eine aus insgesamt 18 offenen Abstellplätzen bestehende Parkplatzanlage als Bagatellfall einzustufen. Auch die Eventualbegründung, wonach emissionsbegrenzende Massnahmen (Überdeckung oder unterirdische Anlage) unverhältnismässig seien, verletze Bundesrecht. Die kantonalen Vorinstanzen hätten sich zu solchen Massnahmen nicht hinreichend geäussert und es abgelehnt, einen Augenschein durchzuführen. Es sei nicht einmal abgeklärt worden, ob die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.