Citation: 6B_1287/2017 E. 1.4.4

1.4.4. Unbegründet ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme verletze Art. 56 Abs. 5 StGB, da ihn keine Einrichtung aufnehme. Voraussetzung für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme bildet unter anderem die Verfügbarkeit einer "geeigneten Einrichtung" (Art. 56 Abs. 5 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB). Jedoch genügt es, dass sich das urteilende Gericht - auf der Grundlage der Informationen der Vollzugsbehörde oder gegebenenfalls eines Gutachtens - vergewissert, dass eine geeignete Vollzugseinrichtung für die Massnahme zur Verfügung steht. Das Gericht soll nicht Vollzugsaufgaben übernehmen und die geeignete Institution selber bestimmen. Die Zuweisung im Einzelfall erfolgt durch die zuständige Vollzugsbehörde. Die Bereitschaft einer geeigneten Institution, den Verurteilten aufzunehmen, ist nicht Voraussetzung einer Massnahme (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2073 Ziff. 213.412; vgl. Urteile 6B_94/2015 vom 24. September 2015 E. 3.1.3; 6B_625/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.2.1; 6B_340/2009 vom 7. September 2009 E. 3.7; je mit Hinweisen; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 84 ff. zu Art. 56 StGB). Der Sachverständige gab anlässlich der zweiten Berufungsverhandlung vor der Vorinstanz an, eine stationäre Massnahme müsste nicht zwingend in einer psychiatrischen Klinik nach Art. 59 Abs. 1 (recte: Abs. 2) StGB durchgeführt werden, sondern könnte auch in einem Massnahmezentrum nach Art. 59 Abs. 3 StGB stattfinden (kantonale Akten, act. 2778 Z. 1 ff.). Daraus ergibt sich, dass geeignete Einrichtungen in der Schweiz für die Behandlung der Störungsbilder des Beschwerdeführers zur Verfügung stehen. Ob die Einrichtungen auch bereit sind, den Beschwerdeführer unter den gegebenen Umstände aufzunehmen, ist nach dem Gesagten nicht im Rahmen der Anordnung der Massnahme zu prüfen. Jedenfalls sollten sich die in Frage kommenden Einrichtungen bei ihrem Aufnahmeentscheid nicht zu sehr von der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers beeinflussen lassen, zumal es nach dem Gesagten Teil der Therapie sein wird, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen (vgl. E. 1.3.3 und 1.4.3; siehe auch HEER, a.a.O., N. 85 zu Art. 56 StGB).