Citation: 4A_165/2020 E. 1.1

1.1. Soweit nach dem anwendbaren Verfahrensrecht gesetzliche oder von den Behörden oder Gerichten angeordnete Fristen über die Ostertage stillstehen, beginnt nach Art. 1 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung dieser Stillstand mit dem Inkrafttreten der Verordnung am 21. März 2020 und dauert bis und mit dem 19. April 2020. Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still. Diese Vorschrift gilt aber nach Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG nicht in Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen.