Citation: H 34/04 15.09.2004 E. 5.3

5.3.1 Kann eine juristische Person nicht mehr für den von ihr verursachten Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG belangt werden, etwa weil sie liquidiert wurde, haften die für sie handelnden Organe subsidiär für den entstandenen Schaden (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 126 V 239 Erw. 4 mit Hinweisen). Formelle oder gesetzliche Organe kommen grundsätzlich immer als Schadenersatzpflichtige in Frage. Die Rechtsprechung hat nebst den Verwaltungsräten die Revisionsstelle einer AG (BGE 109 V 95; Urteil X. AG vom 4. Oktober 2001, H 218/99), die einzelzeichnungsberechtigten Direktoren einer AG (Urteil G. und S. vom 29. Februar 2000, H 215/99, und nicht publiziertes Urteil G. vom 9. September 1998, H 185/97), den Geschäftsführer einer GmbH (BGE 126 V 237; AHI 2002 S. 172), den Präsidenten und den Finanzverantwortlichen eines Sportvereins (AHI 2002 S. 51; Urteil A. vom 13. November 2001, H 210/01) sowie den Geschäftsführer eines Vereins (Urteil H. vom 2. Juli 2004, H 162/03) für schadenersatzpflichtig erklärt. 5.3.2 Die Belangten waren alle Mitglieder des Vereinsvorstandes und damit formelle Organe des Vereins (Art. 69 ZGB in Verbindung mit Art. 55 ZGB und Art. 16 lit. b der Statuten; vgl. auch Scherrer-Bircher, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich, Zürich 1994, S. 277; Riemer, Berner Kommentar, Bern 1990, N 107 zu Art. 69 ZGB; Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1999, Rz. 17.69), sodass nicht geprüft werden muss, ob sie auch den materiellen Organbegriff erfüllen. Sie waren in der Lage, die Meinungsbildung des Vereins zu beeinflussen, Handlungen im Namen des Vereins vorzunehmen und diesen nach aussen zu vertreten (Art. 69 ZGB in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 23 Abs. 1 und 2 der Statuten). Die Beschwerdeführer rügen, beim Verein habe ein anderer Haftungsmassstab zu gelten als bei der AG, vor allem wenn es um ehrenamtlich ausgeübte Funktionen gehe; zudem verfolge ein Verein ideelle und nicht wirtschaftliche Zwecke. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn einerseits hat der Verein - ungeachtet der Verletzung seiner Pflicht zum Handelsregistereintrag (Art. 61 Abs. 2 ZGB) - ein Gewerbe kaufmännischer Art geführt (Heini/Scherrer, in: Honsell/Vogt/Geiser, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., Basel 2002, N 13 f. zu Art. 60 ZGB); andererseits haben weder Ehrenamtlichkeit noch Rechtsform des Arbeitgebers Einfluss auf die Haftung nach Art. 52 AHVG (AHI 2002 S. 52 Erw. 3c). Somit kommen alle Belangten grundsätzlich als Schadenersatzpflichtige in Frage.