Citation: 2A.694/2006 16.03.2007 E. 3

3.1 Ausgangspunkt und Massstab sowohl für die Schwere des Verschuldens als auch für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung bildet bei den hier interessierenden Ausweisungsgründen die deliktische Vergangenheit des Beschwerdeführers. Dieser ist ab dem Jahre 1994 bis Anfang 2005 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er machte sich unter anderem der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln, zahlreicher Verkehrsdelikte (z.B. Fahren ohne gültigen Fahrausweis und unter Drogeneinfluss), des mehrfachen Diebstahls, der Hehlerei, der Sachbeschädigung und der falschen Anschuldigung schuldig. In den Jahren 1999 bis 2004 wurde er zu insgesamt über 13 Monaten Gefängnis oder Haft verurteilt. Der Beschwerdeführer mag zwar keine ausserordentlich schweren Delikte begangen haben. Ins Gewicht fällt hier aber, dass ihn weder wiederholte Verurteilungen noch die Verbüssung von Freiheitsstrafen noch die fremdenpolizeilichen Verwarnungen in den Jahren 1999 und 2002 davon abhielten, erneut straffällig zu werden. Allein im Jahre 2004 erfolgten acht strafrechtliche Verurteilungen. Ausserdem sind die Straftaten nicht zu verharmlosen. Bereits im Jahre 1994 war der Beschwerdeführer wegen verschiedener Delikte in ein Erziehungsheim eingewiesen worden, aus welchem er wiederholt entwich und wohin er unter Einsatz der Polizei zurückgebracht werden musste. Entgegen seiner Behauptung ist er auch nach der Verurteilung vom 9. Dezember 2004 strafrechtlich aufgefallen, wurde er doch etwa am 26. April 2006 wegen am 23. März 2005 begangener Delikte zu (weiteren) 20 Tagen Gefängnis verurteilt. Damit hat der Beschwerdeführer das Vertrauen enttäuscht, welches das Strafgericht im Urteil vom 9. Dezember 2004 ihm entgegenbrachte, als es eine Landesverweisung lediglich bedingt aussprach. Abgesehen davon war das Strafgericht auch damals von der ernsthaften Möglichkeit eines Rückfalls ausgegangen. Im Übrigen bleibt den Fremdenpolizeibehörden unbenommen, eine Ausweisung auch dann anzuordnen, wenn der Strafrichter von einer unbedingten Landesverweisung abgesehen hat (BGE 129 II 215 E. 3.1 und 3.2 S. 216 f.). Insgesamt erscheint das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers demnach erheblich. 3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass die meisten Delikte im Zusammenhang mit seiner Drogensucht stünden. Seit dem Jahre 1993, also rund zwei Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz, hält sich der Beschwerdeführer im Basler Drogenmilieu auf. Er muss sich entgegenhalten lassen, dass er über Jahre nichts gegen seine Sucht unternommen hat. Entgegen seinen Beteuerungen, er fühle sich "reifer", sei "clean" und werde aus seinem Leben "etwas anständiges machen", konsumierte er weiterhin Betäubungsmittel. Die beiden Vorinstanzen haben festgehalten, dass ein am 22. Dezember 2005 in Aussicht gestellter Nachweis einer Drogentherapie nie erbracht wurde. Erst vor Bundesgericht legt der Beschwerdeführer Dokumente vor, wonach er im November 2006 Besprechungstermine mit Beratungsstellen haben und seit dem 18. September 2006 an einem Methadonprogramm teilnehmen soll. Diese Vorbringen kann das Bundesgericht als echte Noven an sich nicht berücksichtigen, da es auf die Sachlage im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids abzustellen hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 130 II 493 E. 2 S. 497; 121 I 97 E. 1c S. 99 f.). Im Übrigen erklärt der Beschwerdeführer selber, dass er trotz verschiedener Therapien es bisher nicht geschafft hat, sich von seiner Drogensucht zu lösen. Ob diese neue Therapie erfolgreich sein wird, ist somit völlig offen. 3.3 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bis zum Ergehen des angefochtenen Entscheids Verlustscheine und Betreibungen in Höhe von rund Fr. 50'000.-- angehäuft. Seit dem Abschluss seiner Maurerlehre ist er zudem nie mehr einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. 3.4 Nach dem Gesagten besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten.