Citation: 5A_225/2009 10.09.2009 E. 3

Die Obergerichte von Bern und Solothurn haben die Rüge der Beschwerdeführerin, der Arresteinspracherichter habe ihren Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, weil er ihr die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin (als Arrestgläubigerin und -einsprachegegnerin) vor seiner Entscheidung der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht habe, als unbehelflich erachtet. Da dem Obergericht die gleiche Kognition wie dem Arresteinspracherichter zukomme, könne dieses den ohnehin nicht besonders schwerwiegende Mangel jedenfalls heilen. 3.1 Die Beschwerdeführerin wirft den Arresteinspracherichtern erneut eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtlichen Gehörs vor. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden, da Anfechtungsobjekt das jeweilige Urteil des Obergerichts ist. Sodann stellt die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht in Frage, dass die Obergerichte - in Anbetracht ihrer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht uneingeschränkten Kognition - eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Erstinstanz grundsätzlich haben heilen können. Hingegen wirft sie dem Obergericht vor, die Heilung der Gehörsverletzung im Kostenentscheid zu Unrecht nicht berücksichtigt zu haben. 3.2 Nach Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG kann das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) weitergezogen wird, für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt. Diese Spruchgebühr nach Art. 48 GebV SchKG ist als streitwertabhängige Rahmengebühr ausgestaltet; sie ist flexibel und moderat, wobei Raum bleibt für die Berücksichtigung weiterer Elemente, namentlich über- oder unterdurchschnittlicher Aufwand, Art des Streitfalles, Art der Prozessführung und Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen (EUGSTER, in: Kommentar SchKG Gebührenverordnung, 2008, N. 4 zu Art. 48, N. 1 zu Art. 61). Für die Parteientschädigung in betreibungsrechtlichen Summarsachen gilt Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG, wonach das Gericht der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen kann. Dabei gilt der Anwalt dann als angemessen entschädigt, wenn sein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem Fall verbundene Verantwortung, die sich auch in der Höhe des Streitwertes zeigen kann, berücksichtigt werden (BGE 119 III 68 E. 3b S. 69; Urteil 5P.393/1999 vom 11. Januar 2000 E. 2a; vgl. EUGSTER, a.a.O., N. 1-3 zu Art. 62). 3.3 Vorliegend haben die Obergerichte der Beschwerdeführerin jeweils eine Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- auferlegt, d.h. das Anderthalbfache der maximalen vorinstanzlichen Spruchgebühr von Fr. 500.--, welche für Streitwerte von über 10'000.-- bis 100'000.-- vorgesehen ist. Weiter wurde die Beschwerdeführerin je zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- für das Weiterziehungsverfahren verpflichtet. Die Beschwerdeführerin verweist zu Recht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Heilung einer Gehörsverletzung im Entscheid über die Kostenfolgen angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil 1A.42/1993 vom 14. März 1994 E. 4 u. 10, in: ZBl 1995 S. 42 ff.). Allerdings übergeht sie, dass ihre Vorbringen zum Kostenentscheid unter dem Titel "Rechtliches Gehör" nicht Art. 29 Abs. 2 BV, sondern die Anwendung der Regeln über die Gerichtskosten und Parteientschädigung im Arresteinsprache- bzw. Weiterziehungsverfahren zum Gegenstand haben. Dass das Obergericht bei der Anwendung der für den Kostenentscheid massgebenden Bestimmungen in Willkür verfallen und der Kostenentscheid im Ergebnis geradezu stossend sei (Art. 9 BV; vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153), rügt die Beschwerdeführerin nicht. Sie legt nicht dar, inwiefern unter Berücksichtigung der Endergebnisse der Weiterziehungsverfahren und sämtlicher für den Kostenentscheid massgebender Umstände unhaltbar sei, wenn die Obergerichte die Beschwerdeführerin als vollumfänglich unterliegende Partei erachtet haben. Insoweit besteht kein hinreichender Anhaltspunkt, um in die Ermessensausübung der kantonalen Gerichte einzugreifen; auf die Beschwerden kann in diesem Punkt mangels rechtsgenüglich begründeter Rüge nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).