Citation: 4C.333/2003 01.03.2004 E. B

Am 6. Juli 2000 klagte die geschiedene Ehefrau beim Bezirksgericht St. Gallen gegen den Anwalt, der sie bezüglich ihrer Scheidung vertreten hatte, auf Zahlung von insgesamt Fr. 426'555.--. Die Klägerin verlangte damit Schadenersatz für die ausgebliebenen bisherigen und zukünftigen Unterhaltsbeiträge in der Höhe, in der bei ihrem geschiedenen Ehemann Vermögenswerte hätten sichergestellt werden können. Zusätzlich verlangte die Klägerin die Rückerstattung des Anwaltshonorars von Fr. 39'020.-- und der vorprozessualen Anwaltskosten von Fr. 6'000.--. Das Bezirksgericht St. Gallen wies die Klage mit Urteil vom 26. April 2002 ab. Dieses Urteil hat das Kantonsgericht St. Gallen am 5. November 2003 auf Berufung der Klägerin hin bestätigt. Das Kantonsgericht St. Gallen ging davon aus, eine Sicherstellung habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt werden können, wenn die Erfüllung der Unterhaltszahlungen gefährdet sei. Dies sei der Fall, wenn zu befürchten sei, dass der Ehemann Anstalten zur Flucht treffe oder sein Vermögen verschleudere oder beiseite schaffe oder er in der Vergangenheit die Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt habe. Ob dies im vorliegenden Fall zugetroffen habe, sei bis zum Ablauf der Frist zur Appellation beim Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh., zu prüfen, da danach kein Gesuch um Sicherstellung mehr hätte gestellt werden können. Alsdann kam das Kantonsgericht St. Gallen zum Ergebnis, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Gefährdung der Unterhaltszahlungen nicht zu erwarten gewesen sei. Zur Begründung gab es zusammengefasst an, aus der damaligen Sicht ergebe sich zwar, dass der Ehemann aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Kanada eine zweite Übersiedlung nicht schwer fallen würde. Auch seine Tätigkeit für internationale Unternehmungen hätte eine Anstellung im Ausland erleichtert. Seine damalige Freundin sei allerdings schwedisch-amerikanische Doppelbürgerin gewesen, und habe es darum nicht leicht gehabt, sich in Kanada niederzulassen. Aus diesen Indizien ergebe sich zwar eine gewisse Erleichterung der Übersiedlung nach Kanada. Eine konkrete Gefahr der Flucht könne daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Auch die von der Klägerin geltend gemachten Charaktereigenschaften des Ehemannes seien zu allgemein, um daraus eine konkrete Gefährdung der Unterhaltszahlungen abzuleiten. Die Klägerin mache geltend, der Ehegatte habe ihre Unterschrift auf dem Formular vom 17. September 1990 zur Erneuerung der Hypothek auf der Liegenschaft in Arzier gefälscht. Die Klägerin behaupte jedoch nicht, durch die offenbar notwendige Verlängerung der Hypothek einen Schaden erlitten zu haben, weshalb die Begebenheit als Indiz für eine Gefährdung der Unterhaltszahlungen zu wenig konkret sei. Die Mehrbelastung der ehelichen Liegenschaft mit einer Hypothek habe der Finanzierung einer neu erworbenen Liegenschaft in Egerkingen - und nicht der Beiseiteschaffung von Vermögen - gedient, sodass diese hypothekarische Belastung nicht den Verdacht einer Flucht habe begründen können. Der Umstand, dass der geschiedene Ehemann wegen der Unterhaltsbeiträge in den Jahren 1988 und 1989 mehrmals habe gemahnt werden müssen, sei im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass die Unterhaltsbeiträge im Massnahmeverfahren am 26. Mai 1989 hätten reduziert werden müssen und die Zahlungen zwischen den Parteien auch streitig gewesen seien. Zudem seien die eingeleiteten Betreibungen nicht fortgesetzt worden. Sodann seien die Mahnschreiben mehr als ein Jahr lang und bis zum Erlass des ersten Scheidungsurteils am 11. September 1990 ausgeblieben, was darauf hinweise, dass die Unterhaltsbeiträge während dieser Zeit bezahlt worden seien. Im massgebenden Zeitpunkt habe daher nicht gesagt werden können, der Ehemann habe seine Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt. Damit müsse im damaligen Zeitpunkt eine konkrete Gefährdung der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint werden. Ein Antrag auf Sicherstellung sei daher damals nicht angezeigt gewesen und wäre voraussichtlich von den Gerichten abgewiesen worden. Dem Beklagten könne daher nicht als Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden werden, dass er eine Sicherstellung nicht empfohlen und eine solche nicht beantragt hatte.