Citation: H 216/02 23.06.2003 E. 3

3.1 Es steht fest, dass das an das Wohndomizil des Beschwerdeführers in T.________ adressierte Couvert mit der Schadenersatzverfügung vom 15. Oktober 1998 am gleichen Tag auf der Poststelle G.________ eingeschrieben aufgegeben worden ist (Postempfangsschein vom 15. Oktober 1998). Es ist auch nicht streitig, dass die Verfügung vom 15. Oktober 1998 dem Beschwerdeführer zugegangen ist. Unklar ist lediglich der genaue Zeitpunkt des Zugangs. Die Zustellung von Postsendungen erfolgt seit dem 1. Januar 1998 auf Grund des von den Postkunden mit der Post nach Massgabe ihres Dienstleistungsangebotes geschlossenen zivilrechtlichen Vertrages, wobei letzteres in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post ("Postdienstleistungen"; im Folgenden: AGB) geregelt ist. Die AGB sind Bestandteil des vertraglichen Rechtsverhältnisses zwischen Kunde und Post. Gemäss Ziff. 4.2 in Verbindung mit Ziff. 4.6 lit. a AGB hinterlegt die Post beim Empfänger eingeschriebener Sendungen eine Abholungseinladung, wenn weder der Empfänger persönlich noch ein anderer Bezugsberechtigter an seinem Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffen ist. Der Inhaber einer Abholungseinladung ist berechtigt, die darauf vermerkte Sendung während einer Frist von sieben Tagen zu beziehen (Ziff. 4.6 lit. b AGB). Erfolgt innert Frist keine Abholung, gilt die Sendung als unzustellbar und wird dem Absender auf seine Kosten zurückgesandt (Ziff. 5 AGB). Nach dieser Zustellordnung, welche derjenigen entspricht, die bis zur Aufhebung der VO (1) zum Postverkehrsgesetz vom 1. September 1967 durch Art. 13 der Postverordnung (VPG) vom 29. Oktober 1997 (SR 783.01) am 1. Januar 1998 gegolten hatte, werden eingeschriebene Sendungen dem Absender zurückgesandt, wenn sie vom Empfänger oder einem anderen Bezugsberechtigten nicht innert einer Frist von sieben Tagen abgeholt werden. Geht man im vorliegenden Fall davon aus, dass die am 15. Oktober 1998 auf der Post aufgegebene Sendung mit der Schadenersatzverfügung gleichen Datums am übernächsten Tag, d.h. am Samstag 17. Oktober 1998, dem Beschwerdeführer (oder einer anderen bezugsberechtigten Person) an seinem Wohndomizil nicht ausgehändigt werden konnte, so hat er sie spätestens am Montag, 26. Oktober 1998 auf der Post abgeholt. Denn es steht fest, dass die fragliche Sendung der Ausgleichskasse nicht zurückgesandt worden ist, was die Post ohne Abholung innert der siebentägigen Frist am Dienstag 27. Oktober 1998 getan hätte. Die Zustellung der Schadenersatzverfügung vom 15. Oktober 1998 an den Beschwerdeführer ist demgemäss spätestens am 26. Oktober 1998 erfolgt und die Einsprachefrist gemäss Art. 81 Abs. 2 AHVV am 25. November 1998 abgelaufen. 3.2 Art. 96 AHVG erklärt die (Frist-)Bestimmungen von Art. 20-24 VwVG als anwendbar. Diese Verweisung gilt auch für die in Art. 81 AHVV geregelten Fristen (BGE 122 V 67 f. Erw. 4b, 119 V 8 Erw. 3a). Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann die Wiederherstellung einer Frist gewährt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Abwesenheit vom Zustellort gilt als unverschuldet und kann einen Wiederherstellungsgrund bilden, wenn eine Partei mangels Kenntnis des hängigen Verfahrens nach Treu und Glauben nicht verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass Zustellungen an sie möglich sind (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen; vgl. BGE 127 III 174 Erw. 1a, 123 III 493 Erw. 1). Als Wiederherstellungsgrund fällt auch die plötzliche Erkrankung einer Partei in Betracht, sofern sie derart ist, dass der Rechtsuchende davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder einen Vertreter mit der fristgemässen Vornahme der Rechtshandlung zu betrauen (BGE 119 II 87 Erw. 2a, 112 V 255 Erw. 2a je mit Hinweisen). 3.3 Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren geltend gemacht, er habe sich vom 21. September - 17. Dezember 1998 zu geschäftlichen Zwecken im Ausland aufgehalten und sei nach seiner Rückkehr aus L.________ verunfallt, weshalb ihm seine Ehefrau die Verfügung vom 15. Oktober 1998 erst am 21. Dezember 1998 "ans Krankenbett... gebracht habe". Zum Beweis dieser Behauptungen legte der Beschwerdeführer Kopien eines Schreibens vom 21. September 1998 der kanadischen Firma I.________ betreffend Kauf einer österreichischen Unternehmung, zweier Flugtickets für Flüge von X.________ nach Y.________ am 26. November 1998 und nach L.________ am 16. Dezember 1998 je mit Rückflug am folgenden Tag sowie eines ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisses für die Zeit vom 19. Dezember 1998 - 23. Februar 1999 vor. Die Vorinstanz hat diese Urkunden zu Recht nicht als Beweis dafür anerkannt, dass der Beschwerdeführer bis zum 12. Dezember 1998, d.h. bis zum Beginn der 10-tägigen Nachfrist von Art. 24 VwVG vor der telefonischen Einspruchserhebung vom 21. Dezember 1998 zufolge Landesabwesenheit an der Vornahme dieser Rechtsvorkehr gehindert gewesen sei. Ein Auslandaufenthalt wurde mit den vorgelegten Flugtickets effektiv nur für die beiden Tage vom 27. November und 17. Dezember 1998 belegt, da die Abflüge jeweils erst am Vorabend erfolgten. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer mit dem vorgelegten Arztzeugnis für die Zeit vor dem 19. Dezember 1998 eine krankheitsbedingte Unfähigkeit, selbst oder durch einen Vertreter Einspruch zu erheben, nachgewiesen. 3.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird neu geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei "als Patentjäger im Kanton Freiburg und Mitinhaber eines Pachtreviers in F.________ ...von Mitte Oktober 1998 bis zu meiner telefonischen Einspruchserhebung vom 21. Dezember 1998......abwesend gewesen". Abgesehen davon, dass neue tatsächliche Vorbringen im vorliegenden Verfahrensstadium prozessual nicht mehr zulässig sind, da sie bereits im kantonalen Prozess hätten geltend gemacht werden können und müssen (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen), kann diese Behauptung schon deshalb nicht richtig sein, weil der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren belegt hat, dass er sich am 27. November 1998 in Wien und am 17. Dezember 1998 in London aufgehalten hat; also war er zumindest an diesen beiden Tagen und an den beiden Vorabenden nicht auf der Jagd. Sodann ist es nicht glaubwürdig, dass ein international tätiger Geschäftsmann und diplomierter Wirtschaftsprüfer während rund zwei Monaten von Mitte Oktober bis Mitte Dezember ununterbrochen der Jagd frönt und sich deshalb so lange nie an seinem Wohn- oder Geschäftsdomizil aufhält, um die eingegangene Post zu sichten und das für ihre Erledigung Notwendige vorzukehren oder anzuordnen. Hätte der Beschwerdeführer das auch während der Tage unterlassen, an denen er angeblich als Patentjäger im Wohnsitzkanton auf der Jagd gewesen ist, läge darin eine Nachlässigkeit in der Besorgung der eigenen Angelegenheiten, die nicht als unverschuldete Versäumnis einer laufenden Frist gewertet werden könnte. Auch gestützt auf die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers kann deshalb von einem Wiederherstellungsgrund, durch den er in der Zeit von der - wie dargelegt (Erw. 3.1 hievor) - spätestens am 26. Oktober 1998 erfolgten Zustellung der Schadenersatzverfügung vom 15. Oktober 1998 bis zum Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit am 19. Dezember 1998 gehindert gewesen wäre, die 30-tägige Einspruchsfrist selbst oder durch einen Vertreter zu wahren, keine Rede sein. Zudem wäre die 10-tägige Nachfrist von Art. 24 Abs. 1 VwVG für jede unverschuldete Hinderung an der Einspruchserhebung, die vor dem 12. Dezember 1998 wieder dahingefallen war, mit dem Telefon vom 21. Dezember 1998 nicht gewahrt worden und die Wiederherstellung der Einspruchsfrist auch aus diesem Grund nicht möglich.