Citation: 1A.285/2004 15.03.2005 E. 3

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, das Ersuchen komme einer unzulässigen "Beweisausforschung" gleich. Die französischen Behörden schlössen "allein aus dem Umstand", dass sie den Nachlass des verstorbenen Hauptverdächtigen (von ca. FF 26 Mio.) nicht mit legalen Einkünften erklären könnten, auf Vermögensdelikte. Damit diene die Rechtshilfe nicht der Konkretisierung eines bestehenden Tatverdachtes, sondern "der Auffindung von Belastungsmaterial zwecks Begründung eines Verdachts". Ausserdem seien die erhobenen Kontenunterlagen der Strafuntersuchung nicht förderlich, da sich aus ihnen weder ergebe, "ob überhaupt Spieleinnahmen veruntreut worden sind, noch, wer diese Veruntreuungen begangen haben könnte". Die bewilligte Rechtshilfe gehe über das Ersuchen hinaus. Darin seien bezüglich des betroffenen Kontos des Beschwerdeführers keine Bankinformationen ausdrücklich verlangt worden, da die ersuchende Behörde bei Einreichung ihres Gesuches lediglich Kenntnis von Konten bzw. Bankdepots des Hauptverdächtigen gehabt habe. Jedenfalls seien der Umfang der Konteninformationen zeitlich und sachlich zu beschränken und zusätzliche Beweiserhebungen vorzunehmen. Das betroffene Konto sei am 18. April 1995 vom Hauptverdächtigen eröffnet worden. Nach dem Ableben von Y.________ am 27. Oktober 1997 sei er, der Beschwerdeführer, "Begünstigter des Kontos" gewesen. Anfang Mai 1999 habe er sich gegenüber den Vertretern der Bank bereit erklärt, "die Kontoeröffnungsunterlagen zu unterzeichnen". Das Konto habe damals einen Aktivsaldo von FF 800'000.-- aufgewiesen. Über die Herkunft der Vermögenswerte wisse er nichts. 3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E.3a S. 243). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von derRechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). 3.2 Zwischen den fraglichen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen: Die von den französischen Behörden gewünschten Kontenerhebungen beträfen nach deren Sinn und Zweck auch das Zürcher Bankkonto des Beschwerdeführers. Ein Teil der abgezweigten Gelder sei vermutlich auf dieses Konto geflossen. Bis zum Tod des Hauptverdächtigen Y.________ im Oktober 1997 habe das Konto auf den Namen des Hauptverdächtigen gelautet. Danach (bzw. ab Mai 1999) sei der Beschwerdeführer "Inhaber dieses Kontos" geworden. Beim Beschwerdeführer handle es sich laut Ersuchen um den Verwaltungsratspräsidenten der mutmasslich geschädigten Gesellschaft. Der Hauptverdächtige Y.________ sei zwischen 1987 und 1997 "der Vertrauensmann" des Beschwerdeführers betreffend Spielautomatenbetrieb und Spielgeldverwaltung gewesen. Der Hauptverdächtige habe das zwischen 1987 und Oktober 1997 abgezweigte Bargeld regelmässig mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers in die Schweiz transportiert. 3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, die erhobenen Kontenunterlagen seien unvollständig, ergäben "eine verzerrte Darstellung der Ereignisse" und setzten ihn einem "unberechtigten Verdacht" aus. Insbesondere könne der Eindruck entstehen, dass der Hauptverdächtige das Konto "im Auftrag des Beschwerdeführers eröffnet" hätte. Ausserdem seien alle Bankunterlagen, die den Zeitraum nach dem Tod des Hauptverdächtigen betreffen, von der Rechtshilfe auszunehmen. Diese könnten "zum vornherein nichts" mit den untersuchten Delikten "zu tun haben". Das Ersuchen verlange lediglich Bankinformationen zum Zeitraum 1992-1997; zum Konto des Beschwerdeführers äussere es sich nicht. Auszuscheiden bzw. abzudecken seien auch noch weitere konkret bezeichnete Dokumente. 3.4 Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich weder eine Ergänzung der Beweiserhebungen im Rechtshilfeverfahren, noch eine Aussonderung oder teilweise Unkenntlichmachung von Bankdokumenten. Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der erhobenen sachrelevanten Bankunterlagen ist grundsätzlich nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er erst Anfang Mai 1999 von dem "geerbten" Konto erfahren habe und nicht wisse, woher die Vermögenswerte stammen, wären - im Falle von entsprechenden Anschuldigungen gegen ihn - im Strafverfahren zu erheben. Ferner stünde es ihm dort nötigenfalls frei, entsprechende Beweisergänzungen zu beantragen. Von Interesse erscheint auch, an wen nach dem Tode des Hauptverdächtigen am 27. Oktober 1997 ein allfälliger deliktischer Erlös weitergeleitet wurde. Daher sind auch jene Konteninformationen relevant, welche Kontenbewegungen nach Oktober 1997 betreffen. Dass die kantonalen Behörden - in Kenntnis der Kontenunterlagen - das Ersuchen in diesem Sinne interpretiert haben, erscheint sachgerecht und dient der Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Auch die zu den Kontenunterlagen gehörenden Bankdokumente "Kontaktrapport vom 6. Mai 1999" (Blatt Nr. 1007) und "Besprechungsprotokoll" (Blatt Nr. 1008) sind für die Strafuntersuchung nicht offensichtlich entbehrlich. Sie können insbesondere Aufschluss geben über die Umstände, Motive und wirtschaftlichen Hintergründe der neuen Kontoeröffnung bzw. der Übernahme des Kontos durch den Beschwerdeführer im Mai 1999. Analoges gilt für das fünfseitige Dokument "client profile" (Blätter Nrn. 1011-1015). Dass der Beschwerdeführer "bereits heute" die inhaltliche Richtigkeit des "Kontaktrapportes vom 6. Mai 1999" vorsorglich bestreitet, bildet kein Rechtshilfehindernis.