Citation: 1P.10/2004 27.01.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff.1 EMRK. 2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht über den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit hinaus. Indessen berücksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen). 2.2 Gemäss § 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (§ 58 Abs. 3 StPO). Die Haftrichterin war der Auffassung, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr gegeben; zudem erweise sich die Fortdauer der Haft als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ein dringender Tatverdacht gegeben ist. Hingegen wirft er der kantonalen Instanz vor, sie habe zu Unrecht angenommen, es bestehe Fluchtgefahr. 2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). 2.3.1 Dem Beschwerdeführer werden mehrfache Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, fahrlässige einfache Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB sowie mehrfache Vergehen gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition zur Last gelegt. Im Falle eines Schuldspruchs hätte er eine längere Freiheitsstrafe zu gewärtigen. Es kann ohne Verletzung der Verfassung angenommen werden, schon mit Rücksicht auf die drohende Strafe bestehe ein erheblicher Anreiz zur Flucht. 2.3.2 Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse hatte der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor der Bezirksanwaltschaft am 17. Dezember 2003 ausgeführt, er sei am 7. Dezember 1978 in Serbien geboren und habe dort bei seinen Eltern gelebt, bis er am 30. Mai 2002 in die Schweiz gekommen sei. Hier habe er ein Asylgesuch gestellt, das abgelehnt worden sei. Seit dem 21. März 2003 sei er mit Z.________ verheiratet, die er in der Schweiz kennen gelernt habe. Er besitze die Aufenthaltsbewilligung B. In Serbien habe er Jura studiert. Nach 3 Jahren habe er das Studium abgebrochen, doch sei er immer noch immatrikuliert. Er "plane auch, demnächst weiterzustudieren". Er müsse noch ein weiteres Jahr studieren. Danach müsste er noch 2 weitere Jahre studieren, wenn er die Anwaltsprüfung machen möchte. Auf die Frage, wie er seine Zukunft sehe, erklärte er, es hänge davon ab, wie die Wahlen Ende Dezember in Serbien verlaufen würden. Falls es möglich sei, möchte er sein Studium in Serbien beenden und anschliessend schauen, ob und wie sein Abschluss anerkannt werde, um in der Schweiz als Jurist praktizieren zu können. Er müsse auch noch besser Deutsch lernen. Voraussichtlich brauche er für all das 4 oder 5 Jahre. Die Haftrichterin stützte sich im angefochtenen Entscheid auf diese Angaben des Beschwerdeführers. Sie hielt fest, der Beschwerdeführer habe bis vor eineinhalb Jahren bei seinen Eltern in Serbien gewohnt, wo seine Familie heute immer noch lebe. Er sei zwar mit einer "Schweizerin" (richtig: mit einer Serbin, die in der Schweiz aufgewachsen ist) verheiratet und besitze die Aufenthaltsbewilligung B. Er habe jedoch in der erwähnten Einvernahme vom 17. Dezember 2003 auf die Frage, wie er sich seine Zukunft vorstelle, erklärt, er erwäge - je nach Wahlausgang in Serbien - dort sein Jurastudium und die Ausbildung zum Rechtsanwalt zu beenden, wofür er voraussichtlich vier bis fünf Jahre brauche. Unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, die Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz seien derart gefestigt, dass er, wenn er in Freiheit wäre, in der Schweiz bleiben würde. Der Haftgrund der Fluchtgefahr sei deshalb zu bejahen. 2.3.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Überlegungen der Haftrichterin als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es wird vor allem eingewendet, die kantonale Instanz habe dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer verheiratet sei, dass seine Ehefrau in der Schweiz lebe und dass er damit über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, die ihn zum Verbleib in der Schweiz berechtige. Die Haftrichterin hat auf diese Umstände hingewiesen, war aber der Ansicht, sie vermöchten angesichts der Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinem Heimatland Serbien die Fluchtgefahr nicht entscheidend zu reduzieren. Diese Auffassung ist sachlich vertretbar. Der 25-jährige Beschwerdeführer hat bis Mai 2002, als er in die Schweiz kam, bei seinen Eltern in Serbien gelebt. Nach seinen Angaben studierte er dort während 3 Jahren Jura und ist immer noch immatrikuliert. Er hat in der erwähnten Einvernahme vom 17. Dezember 2003 wiederholt erklärt, er wolle in Serbien weiterstudieren bzw. sein Studium in Serbien beenden. Es lässt sich mit Grund erwägen, unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, die Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz seien derart gefestigt, dass er im Falle einer Freilassung in der Schweiz bleiben würde. Werden die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, so verletzte die Haftrichterin die Verfassung und die EMRK nicht, wenn sie den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.