Citation: 1P.312/2006 07.11.2006 E. 1

1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117; 129 II 297 E. 2.1 S. 300, je mit Hinweisen). Eigentümer benachbarter Grundstücke sind im Rahmen von Art. 88 OG befugt, eine baurechtliche Anordnung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung baugesetzlicher Vorschriften rügen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz des Nachbarn dienen. Zudem müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behauptete widerrechtliche Auswirkung der Bauten betroffen sind (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234; 116 Ia 177 E. 3a S. 179 f.; Urteil 1P.123/2000 vom 9. Juni 2000, E. 2a, publ. in ZBl 102/2001 S. 444). Nicht erforderlich ist, dass die Grundstücke der Beschwerdeführer in unmittelbarer Nachbarschaft des von der baurechtlichen Anordnung betroffenen Grundstücks liegt (vgl. BGE 107 Ia 72 E. 2b S. 74). Unbekümmert um die Legitimation in der Sache selbst können die Beschwerdeführer eine Verletzung von sich aus dem kantonalen Recht oder unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). 1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern die durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf unbegründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 492 E. 1b S. 495). Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei oder mehreren selbständigen Begründungen, muss bezüglich jeder hinreichend dargetan werden, dass der Entscheid verfassungswidrig ist. Eine Beschwerdeschrift, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids darzutun. Sie erfüllt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, und das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 5P.64/2002 vom 13. März 2002 E. 2b, publ. in Pra 2002 Nr. 113 S. 647 ff., mit Hinweisen). 1.3 Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer vom Quartierplangebiet Hostett umfassten Parzelle. Als erstes rügen sie willkürliche tatsächliche Feststellungen und eine willkürliche Anwendung von Art. 66 des Gesetzes des Kantons Obwalden über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 im Zusammenhang mit der Frage, ob der Entsorgungszweckverband Obwalden im Bereich der Abfallentsorgung operativ tätig geworden und zwischen diesem und der Einwohnergemeinde Alpnach eine Vereinbarung darüber getroffen worden sei. Beide Punkte betreffen die Frage, welche Körperschaft - die Einwohnergemeinde Alpnach, vertreten durch den Gemeinderat, oder der Entsorgungszweckverband Obwalden - zur Festlegung des Kehrichtplatzes zuständig ist. Die Beschwerdeführer lassen unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde auf zwei selbständige Begründungen stützte. Das Gericht bejahte die Zuständigkeit des Einwohnergemeinderats zur Festlegung des Kehrichtplatzes nicht nur deswegen, weil der Entsorgungszweckverband untätig geblieben sei und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Gemeinderat abgeschlossen habe (Begründung 2), sondern in erster Linie deshalb, weil der Einwohnergemeinderat gemäss kantonalem Baugesetz, welches dem kommunalen Recht vorgehe, zuständig sei (Begründung 1). Die Beschwerdeführer hätten sich mit dieser ersten Begründung des Verwaltungsgerichts ebenfalls auseinander setzen müssen, um den Anforderungen an die Beschwerdeschrift zu genügen. Dass das kantonale Baugesetz willkürlich angewendet worden wäre, ist nicht ersichtlich. Da die Beschwerdeführer nur die zweite, nicht aber die erste Begründung beanstandet haben, ist auch auf die formellen Rügen der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, die sich wiederum nur gegen die zweite Begründung richten, nicht einzutreten. 1.4 Des Weitern beanstanden die Beschwerdeführer, dass der Entsorgungszweckverband entgegen Art. 6 des von ihm erlassenen Abfallreglementes, wonach die Sammeltage, Routen und Abfuhrzeiten nach Absprache mit den Verbandsgemeinden und dem Transporteur durch den Entsorgungszweckverband Obwalden festgelegt würden, im Gebiet Schönenbüel keine solche Route festgelegt habe und zu dieser Frage nie angehört worden sei. In diesem Punkt ist nicht ersichtlich, inwiefern die genannte Vorschrift das Interesse der Beschwerdeführer an der Beibehaltung des Strassensammelsystems anstelle des Kehrichtplatzes überhaupt tangiert, das heisst für die vorliegend streitige Planungsfrage einschlägig ist. Auf die Willkürrüge und auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Rechtsverweigerung ist mangels Beschwerdelegitimation wiederum nicht einzutreten. 1.5 Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer, es treffe nicht zu, dass in der Gemeinde Alpnach das Strassensammelsystem nicht ausschliesslichen Charakter habe, weshalb das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) und der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) verletzt seien. Die Beschwerdeführer beschränken sich in ihrer Beschwerdeschrift indessen darauf, ihre Auffassung derjenigen des Verwaltungsgerichts entgegen zu setzen, ohne sich hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander zu setzen und ihre Rügen zu belegen. Sie zeigen insbesondere nicht auf, welche Beweise betreffend den Ausschliesslichkeitscharakter des Strassensammelsystems nicht abgenommen und weshalb die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfüllt sein sollen. Auf appellatorische Kritik und unbegründete Rügen tritt das Bundesgericht aber nicht ein.