Citation: 1C_552/2020 E. 5.2

5.2. Es ist zutreffend, dass aus dem angefochtenen Entscheid nicht klar hervorgeht, was der Vergleichsmassstab ist, an dem sich die Zulässigkeit des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrs bemisst. Das Appellationsgericht verweist insofern auf die Erweiterung des gesetzlich definierten Zonenzwecks im Jahr 1996 und auf den betreffenden regierungsrätlichen Ratschlag Nr. 8693 vom 13. August 1996 zu einer Änderung des Hochbautengesetzes. Gemäss diesem Ratschlag sei unter Gewerbe vereinfacht alles zu verstehen, was nicht unter "Wohnen" oder "Industrie" falle. Es sei daher zu prüfen, ob die Vorgabe erfüllt werde, dass die geplante HSW nicht mehr Verkehr verursache, als dies bei den bestimmungsgemässen Nutzungen der Fall sei. Laut dem insoweit klaren Gesetzes- und Verordnungstext ist zwischen "bestimmungsgemässen" und "anderen" Nutzungen zu unterscheiden. Die beiden Begriffe sind komplementär, eine bestimmte Nutzung kann somit nicht sowohl eine "bestimmungsgemässe" als auch eine "andere" sein. Gemäss dem angefochtenen Entscheid gilt für Dienstleistungsbetriebe der Verkehrsvorbehalt von § 34 Abs. 2 BPG, was ausdrücklich auch in § 4 Abs. 1 DreispitzV festgehalten ist. Es handelt sich deshalb zwingend um eine "andere Nutzung", denn nur für solche gilt der Verkehrsvorbehalt. Der Hinweis im angefochtenen Entscheid, unter Gewerbe sei gemäss dem regierungsrätlichen Ratschlag vereinfacht alles zu verstehen, was nicht unter "Wohnen" oder "Industrie" falle, erscheint vor diesem Hintergrund unverständlich. Welche Konsequenzen die Vorinstanz aus der betreffenden Passage im Ratschlag zieht und ob sie gestützt darauf einen falschen Vergleichsmassstab heranzieht, wie die Beschwerdeführerin meint, ist ebenfalls unklar. Dieser Umstand ist allerdings nicht ausschlaggebend, sofern sich aus den weiteren Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergibt, dass die Vorinstanz den Verkehrsvorbehalt dennoch willkürfrei als erfüllt ansehen durfte. Dies ist im Folgenden zu prüfen. Das Appellationsgericht hat nur das Verkehrsaufkommen als relevant betrachtet, das die Verkehrsinfrastruktur im Industrie- und Gewerbegebiet selbst belastet. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin ist dies nicht zu beanstanden. Zwar geht aus dem Gesetzeswortlaut keine derartige Beschränkung hervor, doch ist zu beachten, dass sich der Anwendungsbereich von § 34 BPG auf die Industrie- und Gewerbezone beschränkt. Es ist deshalb haltbar, davon auszugehen, dass die Bestimmung nicht bezweckt, mögliche Nutzungskonflikte ausserhalb dieser Zone zu verhindern. Weiter geht der (im Übrigen nicht weiter belegte) Hinweis der Beschwerdeführerin auf eine mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit an der Sache vorbei. Denn der Verkehrsvorbehalt in Abs. 2 von § 34 BPG beinhaltet eine ausschliesslich quantitative Begrenzung ("nicht mehr Verkehr erzeugen"). Unzutreffend erscheint auch der Vorwurf, das Appellationsgericht habe nur den motorisierten Verkehr berücksichtigt. Zwar hat es sich nicht explizit mit Velofahrern und Fussgängern befasst. Auch diese hat es jedoch berücksichtigt, indem es darlegte, dass der Standort über eine hervorragende Erschliessung an den öffentlichen Verkehr verfüge. Konkret legte es dar, die geplante HSW befinde sich in unmittelbarer Umgebung der Haltestelle Dreispitz der Tramlinien 10 und 11, der Haltestelle Leimgrubenweg der Tramlinie 16 sowie der Buslinien 36, 37 und 47; der Bahnhof Basel Dreispitz sei zudem weniger als 300 m entfernt. In seiner Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren hat es zudem ergänzend dargelegt, die Erschliessung der Fachhochschule für den Langsamverkehr erfolge über den Westzugang ohne jegliche Tangierung der Industrie- und Gewerbezone bzw. deren Erschliessungsinfrastruktur. Diese Erschliessungssituation für den Langsamverkehr, die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und der Umstand, dass nur 46 Autoabstellplätze geplant sind, sprechen gegen eine starke Zunahme des Individualverkehrs innerhalb der Industrie- und Gewerbezone. Zudem hat das Appellationsgericht in einleuchtender Weise darauf hingewiesen, dass im Dreispitzareal auch verkehrsintensive Speditionsunternehmen und Umschlagplätze zu den zonenkonformen Nutzungen zählen würden. Vor diesem Hintergrund erscheint es insgesamt nicht als willkürlich, davon auszugehen, dass im Vergleich zur bestimmungsgemässen Nutzung im Durchschnitt nicht mehr Verkehr erzeugt wird. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG), eine willkürliche Anwendung von § 34 Abs. 2 BPG und § 4 Abs. 1 DreispitzV bzw. eine Verletzung von Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG ist deshalb zu verneinen.