Citation: 2C_894/2014 E. 4.2

4.2. Der Begriff der öffentlichen Werbung dient im KAG einerseits als Abgrenzungskriterium der kollektiven Kapitalanlage gegenüber den internen Sondervermögen (Art. 4 Abs. 1 lit. c KAG), andererseits als Unterstellungskriterium für Vertriebsträger (Art. 19 KAG) und ausländische kollektive Kapitalanlagen (Art. 2 Abs. 4 und Art. 119 ff. KAG; BBl 2005 6438; RENÉ BÖSCH, in Watter et al [Hrsg.], Basler Kommentar Kollektivanlagengesetz, 2009, Art. 3 N. 5; FRANZ HASENBÖHLER, Recht der kollektiven Kapitalanlagen, 2007, S. 22 f., 29; FRANCO TAISCH, Finanzmarktrecht, 2. A. 2010, S. 196 f.). Art. 2 Abs. 4 KAG lautet: "Ausländische kollektive Kapitalanlagen, für die in oder von der Schweiz aus öffentlich geworben wird, sind, unabhängig von ihrer Rechtsform, den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 119 ff.) unterstellt. Die Aufsichtsbehörde kann weitere Bestimmungen dieses Gesetzes für anwendbar erklären, soweit dies zur Erreichung von dessen Schutzzweck erforderlich ist." Nach Art. 19 Abs. 1 KAG bedarf einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde, wer öffentlich Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbietet oder vertreibt. Art. 120 Abs. 1 KAG lautet: "Werden ausländische kollektive Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus öffentlich vertrieben, so bedürfen deren massgebende Dokumente wie Verkaufsprospekt, Statuten oder Fondsvertrag der Genehmigung der Aufsichtsbehörde." Der öffentliche Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen ist somit in der Schweiz nicht zulässig, wenn die FINMA die massgebenden Produkte nicht gemäss Art. 120 KAG genehmigt hat (HASENBÖHLER, a.a.O., S. 180 ff.). Art. 3 KAG definiert die öffentliche Werbung wie folgt: "Als öffentliche Werbung im Sinne dieses Gesetzes gilt jede Werbung, die sich an das Publikum richtet. Nicht als Werbung zu qualifizieren ist namentlich die von beaufsichtigten Finanzintermediären erstellte Publikation von Preisen, Kursen und Inventarwerten. Die Werbung gilt als nicht öffentlich, wenn sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 richtet." Die Vorinstanz geht in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehrmeinung (FRÉDÉRIC BENSAHEL/SÉBASTIEN MICOTTI, in: FBT Avocats SA [ed.], Loi sur les placements collectifs [LPCC], 2012, S. 710 f.; BÖSCH, a.a.O., Art. 3 N 7; COMTESSE/FISCHER/STUPP, in Watter et al [Hrsg.], Basler Kommentar Kollektivanlagengesetz, 2009, Art. 120 N 12; HASENBÖHLER, a.a.O., S. 29 Rz. 117; SIMON SCHÄREN, Unterstellungsfragen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungspflicht gemäss Kollektivanlagengesetz, 2011, S. 272 f.) mit Recht davon aus, dass der Begriff des öffentlichen Vertriebs gemäss Art. 19 Abs. 1 und Art. 120 Abs. 1 KAG gleichbedeutend ist mit dem Begriff der öffentlichen Werbung im Sinne von Art. 2 Abs. 4 und Art. 3 KAG. Dieser Begriff wird sodann konkretisiert in Art. 3 der Kollektivanlagenverordnung vom 22. November 2006 (KKV; SR 951.311; in der hier massgebenden ursprünglichen Fassung) sowie im FINMA-Rundschreiben 2008/8 "Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen" vom 20. November 2008. Nach Art. 3 Abs. 2 KKV stellt die Publikation von Preisen, Kursen, Inventarwerten und Steuerdaten in den Medien von in den Schweiz nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassenen ausländischen kollektiven Kapitalanlagen keine öffentliche Werbung dar, "sofern die Publikation keine Kontaktangaben enthält.". Die gleiche Einschränkung findet sich in Rz. 8 des FINMA RS 2008/8.