Citation: 4A_348/2024 E. B

Nach erfolglosem Schli chtungsversuch am 19. März 2019 hatte die Klägerin beim Bezirksgericht Hochdorf am 1. Juli 2019 Klage eingereicht und beantragt, die Beklagte zu verpflichten, die auf die getätigte Anzahlung von EUR 387'203.70 geschuldete Mehrwertsteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 zu entrichten. Zudem verlangte sie Provisionen von EUR 229'982.24 für das Jahr 2012, EUR 279'894.97 für das Jahr 2013 und EUR 488'232.34 für das Jahr 2014, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer und Zins. B.a. Mit Urteil vom 31. Mai 2023 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte, der Klägerin EUR 37'283.69 (ohne MWST-Zuschlag) nebst Zins zu bezahlen. B.a.a. Das Bezirksgericht kam zum Schluss, es sei keine Mehrwertsteuer geschuldet. In diesem Punkt blieb das Urteil unangefochten. B.a.b. Das Bezirksgericht erachtete das Intermediary Agreement nicht für einschlägig. Ob dieses mit E.________ als natürlicher Person bzw. als Einzelunternehmer abgeschlossen wurde und gültig war, liess es offen. Jedenfalls sei die erst am 5. April 2005 nach der Unterzeichnung des Intermediary Agreement gegründete Klägerin nicht ursprüngliche Vertragspartei gewesen. Der Formvorbehalt für Abänderungen gelte auch für einen Wechsel der Vertragsparteien. Es bestünden aber bereits davon unabhängig keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Vertragsübernahme. Auf einen konkludenten Verzicht auf das formelle Gültigkeitserfordernis der Schriftlichkeit könne nicht geschlossen werden. Daher setzte das Bezirksgericht die Höhe der geschuldeten Vergütung ohne Rücksicht auf das "Intermediary Agreement" fest und sprach der Klägerin die ausstehende Restprovision zu. B.a.c. Den Anträgen, D.________ als Zeugin oder E.________ als Partei einzuvernehmen oder ein Gutachten einzuholen, gab das Bezirksgericht nicht statt. Die allgemeine Behauptung, das Intermediary Agreement sei anstelle der ursprünglichen Vertragspartei von der Klägerin übernommen und weitergeführt worden, erachtete es als zu wenig substanziiert. Es fehle am Vortrag konkreter, für die Vertragsübernahme sprechender Gegebenheiten, die durch die Einvernahmen von E.________ oder D.________ bestätigt werden könnten. Sofern die Klägerin in ihren Ausführungen (vgl. Klage S. 5 Rz. 4) eine (nicht näher konkretisierte) weitere Mitteilung an die Beklagte als die aufgelegte E-Mail vom 16. März 2005 geltend machen sollte und die Einvernahme von D.________ hierzu beantragen sollte, wäre dies nicht nur ungenügend substanziiert, sondern es dürfte von D.________ nach mehr als fünfzehn Jahren diesbezüglich auch keine zuverlässige Antwort mehr erwartet werden. Dies gelte auch, soweit die Klägerin an anderer Stelle E-Mails von D.________ auflege und diese zugleich als Zeugin anführe. Nachdem die Zustellung der E-Mails nicht bestritten werde, gelte die Formulierung und der Austausch der E-Mails (auch ohne die Einvernahme von D.________) als erstellt, weshalb auf deren Aussage verzichtet werden könne. B.b. Mit Berufung an das Kantonsgericht Luzern wiederholte die Klägerin ihre drei Leistungsbegehren auf Provision allerdings ohne Mehrwertsteuer, und sie präzisierte ihr Zinsbegehren. In Bezug auf die Mehrwertsteuer beanstandete sie das Urteil des Bezirksgerichts nicht. Mit Urteil vom 6. Mai 2024 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den angefochtenen Entscheid.