Citation: 6S.413/1999 19.12.2000 E. A

A.-1. In der Entsorgung von Klärschlamm aus der Abwasserreinigung ging die Stadt Zürich Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre aus ökologischen Gründen neue Wege, indem sie mit privaten Unternehmen Abnehmerverträge abschloss. Dem für die Abwicklung der Rahmenverträge zuständigen Beamten der Stadt (Chef Schlammstrasse beziehungsweise Stabsstelle Entsorgung/ Qualität), Y.________, stand neben seiner Zuteilungskompetenz im Rahmen der Verträge und Vergebungen auch ein Ermessensspielraum im Tagesgeschäft bei der Festlegung des mit einer konkreten Lieferung zu berücksichtigenden Entsorgungsunternehmens zu. Die Stadt beziehungsweise deren Abteilung Stadtentwässerung schloss unter anderem mit der Firma A.________ einen Rahmenvertrag für die Jahre 1990 bis 1994 betreffend die Entsorgung von Klärschlamm ab. Dem Geschäftsführer und Teilhaber der A.________, X.________, wird von der Anklage vorgeworfen, er habe (zusammen mit dem Mitinhaber Z.________) im Jahre 1989 Y.________ versprochen, diesem für die Dauer der Lieferungen an die A.________ einen Betrag von Fr. 10.--, später (ab 1991) von Fr. 20.-- pro gelieferte Tonne Klärschlamm zu bezahlen, dies, um sich von Y.________ ein unrechtmässiges Entgegenkommen für die A.________ einerseits bei der Klärschlamm-Zuteilung und für den Fall des Eintritts von Schwierigkeiten und andererseits durch Leistung von Express-Zahlungen zu sichern. Die unmittelbare Koppelung der Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen mit der Anzahl Tonnen (faktisch eine "Umsatzprovision") habe darauf abgezielt und sei geeignet gewesen, Y.________ zur andauernden Ausnützung seiner Zuteilungsmöglichkeiten zu Gunsten der A.________ zu veranlassen, also insbesondere im Ermessensbereich einseitig die A.________ unter Hintansetzung bestehender und allfälliger künftiger Konkurrenten zu berücksichtigen. Die A.________ habe im Zeitraum von Mitte 1989 bis Sommer 1992 Y.________ einen Betrag von insgesamt ca. Fr. 250'000. -- bis Fr. 300'000. -- bezahlt, aufgeteilt in ca. zehn Geldübergaben in unregelmässigen zeitlichen Abständen. Dadurch habe sich X.________ des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 288 StGB schuldig gemacht.