Citation: 1C_573/2019 E. 4.6.5

4.6.5. Sind Quellschutzmassnahmen als Eigentumsbeschränkungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 lit. c GSchG zu qualifizieren, haben die Eigentümer der von den Quellschutzmassnahmen betroffenen Parzellen und Anlagen zumindest provisorisch deren Kosten zu tragen, obwohl diese Bestimmung den Inhabern der Grundwasserfassung die Entschädigungspflicht auferlegt. Die Grundeigentümer können diese Kosten vom Inhaber der Grundwasserfassung bloss zurückfordern, falls die Kosten einer materiellen Enteignung gleichkommen (vorne E. 4.3.1). Selbst wenn unklar sein sollte, ob die Voraussetzungen für eine Überwälzung der Kosten für Quellschutzmassnahmen auf den Inhaber der Grundwasserfassung möglich ist, bietet die Kostenverteilung kaum grössere Schwierigkeiten. Grundsätzlich deckt sich die Pflicht zur Durchführung von Quellschutzmassnahmen mit der zumindest provisorischen Kostentragungspflicht. In Situationen wie jene, welche die Beschwerdeführerin geltend macht, stellt sich die Ausgangslage jedoch anders, wesentlich komplexer dar. Neben den Eigentümern der betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie den Quellinhabern können auch die Behörden kostentragungspflichtig sein. Die Kosten für die Quellschutzmassnahmen müssen sodann nicht zwingend von einer einzelnen Partei getragen werden, sondern können auf mehrere Parteien und zu unterschiedlichen Anteilen zu verteilen sein. Zudem kann sich der relevante Sachverhalt über eine beträchtliche Zeitspanne erstrecken und schwer festzustellen sein. Die Kostenverteilung ist vorgängig damit nicht nur schwerer abzuschätzen, sondern auch unabhängig von den Zuständigkeiten für die Durchführung der Quellschutzmassnahmen. Ob die Gemeinde kompetent ist, die Quellschutzmassnahmen selbst durchzuführen, muss daher vorliegend nicht geprüft werden. Bei einer solchen Ausgangslage erfordert der Vollzug des bundesrechtlich vorgeschriebenen Gewässerschutzes regelmässig, dass mit der Ausscheidung von Gewässerschutzzonen nicht nur die Quellschutzmassnahmen sondern auch die Grundsätze der Verteilung der damit verbundenen Kosten festgelegt werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass es wegen der unklaren Kostentragungspflicht zu Verzögerungen beim Vollzug käme. Unter den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umständen sind mit der Ausscheidung der Grundwasserschutzzone nicht wie üblich, und in Art. 20 Abs. 1 GSchG ausdrücklich vorgesehen, Eigentumsbeschränkungen festzulegen. Festzulegen ist von der zuständigen Behörde vielmehr eine differenzierte Kostenlastenverteilung für planerische Quellschutzmassnahmen, die nicht in Art. 20 Abs. 2 lit. c GSchG aufgelistet sind. Auch wenn in Art. 20 Abs. 1 GSchG nur die Kompetenz zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen ausdrücklich erwähnt wird, so umfasst diese Bestimmung auch diese Kompetenz. Mangels anderslautender Bestimmungen im Bundesrecht und im kantonalen Recht, kommt diese Aufgabe daher den nach Art. 20 Abs. 1 GSchG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 24 KGSchG/GR für den Vollzug des planerischen Gewässerschutzes zuständigen kommunalen Behörden zu, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht. Der von Art. 20 Abs. 2 GSchG eingeräumte Beurteilungs- und Ermessensspielraum (vorne E. 4.6.3) überlässt der Gemeinde bei der Anwendung eidgenössischen Rechts eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit im Sinne der Rechtsprechung. Ein solcher ist von der Gemeindeautonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV (siehe vorne E. 3.1) geschützt.