Citation: B 51/99 20.09.2000 E. 3

3.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat vorliegend nicht nur das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung, sondern auch die Einhaltung der Frist zum Rücktritt vom Vertrag von Amtes wegen zu prüfen (oben Erw. 1c). a) Der Rückversicherer der Gastrosuisse, die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (nachfolgend: Rentenanstalt), hat anlässlich der Prüfung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Versicherungsleistungen aus einer gebundenen Vorsorgepolice auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung von den Schweissdrüsenoperationen in den Jahren 1989 und 1990 bzw. den Nierenbehandlungen im Juni und Oktober 1992 Kenntnis erhalten. Die IV-Akten wurden am 22. Oktober 1996 der zuständigen IV-Stelle retourniert. Am 15. November 1996 informierte die Rentenanstalt die Gastrosuisse über die angebliche Anzeigepflichtverletzung, worauf diese mit Schreiben vom 26. November 1996 gegenüber der Versicherten Rücktritt vom Vertrag erklärte. b) Zur Überprüfung des rechtzeitigen Rücktritts vom Vertrag stellt sich somit die Frage, ob das Wissen der Rentenanstalt auch der Gastrosuisse anzurechnen ist. Die Gastrosuisse hat die administrative Erledigung der Fälle von bei ihr versicherten Personen der Rentenanstalt übertragen. Hiezu gehören auch die Abklärungen im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Gastrosuisse. So liess die Rentenanstalt durch ihren Vertrauensarzt, Dr. med. O.________, Facharzt für Innere Medizin, Auskünfte bei den behandelnden Ärzten einholen. Auch das Schreiben vom 18. November 1993, mit welchem der Beschwerdeführerin im Jahre 1993 die Invalidenrente zugesprochen wurde, war von der Rentenanstalt verfasst und in eigenem Namen versandt worden. Angesichts dieser engen Zusammenarbeit auf Grund der Delegation der administrativen Arbeiten an die Rentenanstalt muss sich die Gastrosuisse deren Wissen und Handeln anrechnen lassen (vgl. BGE 108 II 554 Erw. 2c). c) Die Rentenanstalt erhielt spätestens am 22. Oktober 1996, als sie die IV-Akten an die IV-Stelle zurückschickte, Kenntnis von den Nierenbehandlungen und den Schweissdrüsenoperationen der Beschwerdeführerin. Dieses Wissen ist nach dem Gesagten auch der Gastrosuisse anzurechnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Rentenanstalt im Zusammenhang mit einem anderen, die Gastrosuisse nicht betreffenden Rechtsverhältnis Kenntnis davon erhielt (Abteilung "Privatpersonen" statt "Kollektivversicherung"). Der mit Schreiben vom 26. November 1996 erklärte Rücktritt der Beschwerdegegnerin erfolgte somit nicht innert der vierwöchigen Frist (Art. 6 VVG) und ist deshalb verspätet. d) Dr. med. F.________ gab in seinem Bericht vom 3. September 1993 an, dass die Symptome des Hautleidens im März 1993 (somit vor Vertragsabschluss) erstmals aufgetreten waren. In Kenntnis dieses Berichts, welcher am 8. September 1993 bei der Rentenanstalt einging, sprach diese der Versicherten mit Schreiben vom 18. November 1993 gleichwohl eine Invalidenrente zu. Auch im Zusammenhang mit dem Hautleiden erfolgte der am 26. November 1996 mitgeteilte Rücktritt nicht fristgemäss.