Citation: 1A.13/2001 29.05.2001 E.

E.-Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Mai 2000 gut (Verfahren 1A.57/2000). a) Das Bundesgericht erwog, die kantonalen Behörden hätten den Erlass einer Eintretensverfügung gemäss Art. 80a IRSG versäumt, Art. 65a Abs. 3 IRSG verletzt (indem einem deutschen Ermittlungsbeamten vorzeitig unbeschränkte Akteneinsicht gewährt wurde), das Beschwerderecht gegen Zwischenverfügungen (gemäss Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG) unterlaufen sowie den verfassungsmässigen Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und ausreichende Begründung des Rechtshilfeentscheides (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Es lägen somit mehrfache und schwere Verstösse gegen Verfahrens- und Parteirechte vor, die im angefochtenen Entscheid nicht vollständig "geheilt" worden und auch im Verwaltungsgerichtsverfahren vor Bundesgericht nicht "heilbar" seien. Dabei sei namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Schlussverfügung mangelhaft und lückenhaft erscheine, der massgebliche Sachverhalt durch die kantonalen Behörden nicht hinreichend abgeklärt worden sei und das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichtes nicht frei prüfen könne, sondern nur hinsichtlich einer offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. einer Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). b) Der angefochtene Entscheid sei daher aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, und die Rechtshilfesache zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Diese hätten das Vorliegen der Rechtshilfevoraussetzungen neu zu prüfen und ihren Entscheid ausreichend zu begründen. Insbesondere sei zu prüfen, inwiefern sich aus dem Ersuchen ausreichend konkrete Hinweise auf einen Betrugsverdacht (arglistige Täuschung) ergeben. Im Falle einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Rechtshilfe sei weiter zu prüfen, in welchem Umfang Kundendossiers rechtshilfeweise übergeben werden könnten. Dabei müsse dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Risiko einer unzulässigen Beweisausforschung Rechnung getragen werden. Eine allfällige Übergabe beschlagnahmter Geschäftsunterlagen an die ersuchende Behörde sei - soweit zulässig - ausreichend zu begründen. c) Im Falle der (teilweisen oder vollumfänglichen) Bewilligung der Rechtshilfe sei sodann eine Ergänzung des Spezialitätsvorbehaltes zu prüfen. Da bundesrechtswidrig Informationen an einen deutschen Ermittlungsbeamten weitergegeben worden seien, könne es sich aufdrängen, eine allfällige Rechtshilfe "nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zu leisten, dass die nach schweizerischem Verfahrensrecht rechtswidrig erlangten Informationen im hängigen und in künftigen Straf- und Verwaltungsverfahren (insbesondere Steuerverfahren) nicht zu Beweiszwecken verwendet werden" dürften. Dies würde konkret bedeuten, dass die Kenntnisse, die Kriminal-Hauptkommissar Peschke bei der Einsicht in die sichergestellten Akten am 21. Oktober 1999 erhielt, durch die deutschen Behörden nur in dem Ausmass verwendet werden könnten, als die Rechtshilfe sich als zulässig erwiese. Die Verletzung von Art. 65a Abs. 3 IRSG sei jedenfalls nur in dem Umfange "heilbar", als die Rechtshilfe nachträglich bewilligt werden könnte.