Citation: 1A.141/2006 27.09.2006 E. 7

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass bei der Projektierung der Nationalstrasse N40 (damals N4a) und der Ausfahrt Baar (Ausfahrt Zimbel) in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts bereits ein Ausbau der kantonalen Strassen bzw. des Zubringers zur Autobahn geplant wurde. Für diesen Strassenbau sei im Rahmen der Gesamtmelioration Lorze eine Strassenparzelle ausgeschieden und dem Kanton Zug zugewiesen worden. Die Nordzufahrt könnte auch heute noch auf dieser die Verlängerung der Weststrasse bildenden Strassenparzelle erstellt werden. Weiter seien nach Auflage des heutigen Ausführungsprojekts die damals von den Bundesbehörden festgelegten Baulinien in rechtswidriger Weise von den - nicht zuständigen - kantonalen Behörden aufgehoben worden. Zu dieser Änderung der Baulinien habe sich der Beschwerdeführer erst im Rechtsmittelverfahren und damit zu spät äussern können. Zudem sei dem Begehren des Beschwerdeführers auf Herausgabe des gesamten Dossiers der damaligen nationalstrassenbedingten Landumlegung zu Unrecht nicht stattgegeben und auch damit das rechtliche Gehör verletzt worden. 7.1 Es ist unbestritten, dass im Rahmen der Projektierung der Nationalstrassen N4 und N4a im Meliorationsgebiet "Lorze" im Jahre 1969 auch die Anpassung des kantonalen Strassennetzes und insbesondere der Bau der sog. Baarer Westtangente vorgesehen wurden. Diese sollte die gradlinige Fortsetzung der heutigen Weststrasse in Richtung Süden bis zur Grenze der Stadt Zug bilden. Auf den Plänen für das damalige Nationalstrassen-Ausführungsprojekt ist die Westtangente auf einer Strecke von rund 450 m eingezeichnet, die von der Kurfürst-Kreuzung (Verzweigung Süd-/Weststrasse) bis in die Nähe des Ochsenhofes reicht. Auf diesem Trassee soll denn auch heute der dem Bundesrecht unterstehende Teil der Nordzufahrt verwirklicht werden. Ab Ochsenhof führt jedoch nach heutigem Projekt die Strasse zunächst nach Osten und zweigt erst beim Kreisel Neuhof nach Süden ab. Die seinerzeit im Meliorationsverfahren ausgeschiedene Strassenparzelle (Nr. 3030) wird somit nur noch zu einem kleineren Teil zum Strassenbau verwendet. Darin liegt jedoch nichts Rechtswidriges. Soll eine Strassenplanung erst nach längerer Zeit realisiert werden, so ist es gemäss Raumplanungsrecht Pflicht der planenden Behörden zu prüfen, ob die einstmals vorgesehenen Projekte und Linienführungen den neuen Verhältnissen und Erschliessungsbedürfnissen noch entsprechen (vgl. sinngemäss Art. 9 Abs. 2 und Art. 15 lit. b RPG, Art. 2 der Raumplanungs-Verordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]). Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - zwischen einstiger Planung und der Verwirklichung fast vierzig Jahre liegen. Sprechen triftige Gründe für eine neue Linienführung, darf auch der Umstand, dass seinerzeit für den Strassenbau Boden freigehalten worden ist, die nötigen Korrekturen nicht hindern. Im Übrigen soll hier der damals ausgeschiedene Boden offenbar im Landerwerbsverfahren als Realersatz angeboten werden, so dass er in gewisser Weise weiterhin - wenn auch nur indirekt - dem Strassenbau dient. 7.2 Was die vom Beschwerdeführer mehrfach angerufenen Baulinien des Nationalstrassen-Ausführungsprojekts von 1969 betrifft, sind diese offenbar im Auflageprojekt von 2003 teils unrichtig kopiert und insbesondere zu Unrecht auch auf der ganzen Länge der "Strassen-Parzelle" Nr. 3030 des Kantons eingezeichnet worden. Die Pläne des Ausführungsprojektes, das 1969 genehmigt wurde, enthalten Baulinien lediglich im Bereiche der Kreuzungsbauwerke sowie längs der ca. 450 m langen Strecke der ins Nationalstrassen-Ausführungsprojekt aufgenommenen "Westtangente". Diese Übertragungs-Fehler wurden vor der Planauflage nicht bemerkt und sind erst nach dieser behoben worden. Die Vornahme der Korrekturen ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen einigen betroffenen Grundeigentümern, nicht aber dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden. Dieser beklagt sich daher wie erwähnt nicht nur über Planänderungen durch eine unzuständige Stelle, sondern auch über einen Verstoss gegen sein Recht auf Stellungnahme zu den Korrekturen. In der Sache selbst geht es jedoch wie geschildert keineswegs um die Aufhebung rechtskräftiger Baulinien des Bundes durch kantonale Instanzen, sondern lediglich um die Korrektur falsch gezeichneter Pläne. Die weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers über die Bindung der kantonalen Behörden an Nationalstrassen-Baulinien, die vom Bundesrat oder vom Departement festgelegt worden sind, gehen deshalb an der Sache vorbei. Es ist nicht einzusehen, weshalb die gemäss Art. 21 NSG mit der Erarbeitung der Ausführungsprojekte beauftragten kantonalen Stellen die fraglichen Korrekturen nicht hätten vornehmen dürfen. Im Weiteren haben beide Vorinstanzen zu Recht festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Korrekturen hätten zur Kenntnis gebracht werden sollen. Dies trifft insbesondere auf die Streichung der - zu weit gezogenen - Baulinien längs der Parzelle Nr. 3030 zu, die das Grundstück Nr. 1306 des Beschwerdeführer belastet haben. Dagegen ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ein Äusserungsrecht hätte eingeräumt werden müssen, ging es doch weder um eine wesentliche Projektänderung im Sinne von Art. 13c NSV, noch konnte der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran haben, sich einer ihn entlastenden Streichung von Baulinien zu widersetzen. Es bestand daher auch kein Anlass, die Pläne nach der Korrektur nochmals öffentlich aufzulegen. Die Nationalstrassen-Baulinienpläne werden gemäss Art. 29 NSG nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens ohnehin nochmals öffentlich bekannt zu machen sein und zur Einsichtnahme offen gehalten werden müssen. Aus dem Gesagten ergibt sich im Übrigen, dass für die Rechtsmittelinstanzen kein Grund bestand, dem Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug des ganzen Dossiers der Gesamtmelioration "Lorze" zu entsprechen. 7.3 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Korrekturen der Baulinienpläne eine Verletzung der Gleichbehandlung der Parteien (Waffengleichheit) geltend macht, sind seine Einwendungen ebenfalls unbehelflich. Plankorrekturen wie die vorliegend umstrittenen müssen nicht in einem (Zwei-)Parteien-Verfahren vorgenommen werden, in welchem die sich aus Art. 6 EMRK ergebenden prozessualen Garantien einzuhalten wären. Es spielt daher keine Rolle, ob tatsächlich eine Sachbearbeiterin des UVEK das kantonale Bauamt auf die Übertragungsfehler aufmerksam gemacht hat und ob im Zusammenhang mit den Korrekturen zwischen einzelnen Mitarbeitern - ohne Beizug des Beschwerdeführers - intensive Gespräche geführt worden sind.