Citation: 2P.50/2003 07.08.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), unter deren Schutz der von ihr betriebene B.________-Grosshandel steht. Die Wirtschaftsfreiheit kann beschränkt werden durch im öffentlichen Interesse begründete polizeiliche Massnahmen, die dem Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, Sittlichkeit und Sicherheit oder von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr dienen, sowie Massnahmen sozialen oder sozialpolitischen Charakters (vgl. BGE 98 Ia 395 E. 2 S. 400; ZBl 1987 S. 455 E. 6a), soweit sie über eine gesetzliche Grundlage verfügen, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie der Rechtsgleichheit wahren und nicht in den Kernbereich eingreifen (vgl. Art. 94 Abs. 1 und Art. 36 BV; BGE 125 I 267 E. 2b S. 269, mit Hinweisen). Unzulässig sind dagegen wirtschaftspolitische Massnahmen, die darauf abzielen, gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu begünstigen, soweit sie nicht in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind (Art. 91 Abs. 1 und 4 BV). 3.2 Ob eine staatliche Massnahme, welche die gewerblichen Betätigungsmöglichkeiten beschränkt, einem überwiegenden (und zulässigen) öffentlichen Interesse dient und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Soweit es dabei um die Würdigung örtlicher Verhältnisse geht, welche die kantonalen Instanzen besser kennen, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen, übt das Bundesgericht indessen bei dieser Überprüfung Zurückhaltung (BGE 121 I 279 E. 3d S. 284; 119 Ia 445 E. 3c S. 451, je mit Hinweis). 3.3 Das Ruhetagegesetz regelt die Öffnungszeiten "für Verkaufsgeschäfte jeder Art wie Detail- und Engroshandel, Abhollager, Wanderläden, Ausstellungen, Vorführungen mit Verkauf und dergleichen" (§ 6 Abs. 1). Nach § 7 des Ruhetagegesetzes können die Verkaufsgeschäfte an Werktagen ab 6 Uhr bis längstens 19 Uhr, an Vorabenden von öffentlichen Ruhetagen bis längstens 17 Uhr offen gehalten werden (Abs. 1). Zudem kann der Gemeinderat pro Woche an einem Tag, ausgenommen an Vorabenden von öffentlichen Ruhetagen, einen Abendverkauf bis längstens 21 Uhr 30 bewilligen, und zwar generell oder nur für beschränkte Dauer (Abs. 2). Ziel der angefochtenen Regelung der Ladenöffnungszeiten ist die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung zu gewissen Zeiten am Abend sowie an Sonn- und Feiertagen. Die Regelung beruht damit auf einem zulässigen öffentlichen Interesse. Dagegen ist das private Interesse der betroffenen Geschäftsinhaber an der uneingeschränkten wirtschaftlichen Tätigkeit abzuwägen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ist nur im Bereich des Abendverkaufs eingeschränkt. Die Gemeinden können zudem Ausnahmen bewilligen (§ 7 Abs. 2). Demgegenüber dauert mit längeren Öffnungszeiten namentlich der entsprechende Kundenverkehr länger, was zu Lasten des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung geht. Die für die Gemeinde Y.________ geltende Ladenschlussordnung hält sich, was die erlaubten Öffnungszeiten anbelangt, durchaus im Rahmen des Üblichen und ist insofern verfassungskonform. 3.4 Fraglich kann einzig sein, ob das Ruhetagegesetz zulässigerweise auch Engros-Geschäfte von der Art, wie sie die Beschwerdeführerin betreibt, den Ladenöffnungszeiten unterwerfen darf oder ob gegenüber den Detailgeschäften derartige Unterschiede bestehen, dass sich eine andere Regelung für Engros-Geschäfte oder eine Ausnahmebewilligung für den Betrieb der Beschwerdeführerin von Verfassungs wegen aufdrängt. Ihr Betrieb ist mit Kundenverkehr zwecks Abgabe von Waren verbunden. Insoweit besteht kein Unterschied zu Detailhandelsgeschäften. Der verursachte Lärm dürfte sogar noch wesentlich grösser sein, da bei der Beschwerdeführerin praktisch sämtliche Kunden ihre Waren mittels eines Motorfahrzeuges abholen. Unter dem Gesichtswinkel der Wahrung der Abendruhe ist nicht von Bedeutung, dass der Einkauf in der Regel nicht dem Privatkonsum der Kunden, sondern dem Bedürfnis von Detailhandelsgeschäften dient, welche die eingekaufte Ware ihrerseits weiter veräussern oder im Rahmen ihres Betriebes verbrauchen. Die Gleichstellung des Betriebes der Beschwerdeführerin mit Detailhandelsgeschäften lässt sich insofern nicht beanstanden. Die Beschwerdeführerin rügt die willkürliche Feststellung des Sachverhalts, weil sie trotz beschränktem Kundenkreis als "Detaillistin" qualifiziert und ihr ein Beweisverfahren über ihre Kundenstruktur, nämlich darüber verweigert worden sei, dass sie sich auf das B.________-System mit Detaillisten, Gastronomiebetrieben, Hotels, Kantinen und Militär als Kunden spezialisiert habe. Das Verwaltungsgericht durfte, ohne in Willkür zu verfallen, auf eine entsprechende Ausweitung des Beweisverfahrens verzichten, weil die Qualifikation der Beschwerdeführerin als Detail- oder Engroshändlerin für ihre Unterstellung unter das Ruhetagegesetz keine Rolle spielt. 3.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Betrieb liege in einer Gewerbezone, wo er keine störenden Immissionen verursache, während Detailgeschäfte zur Sicherstellung der Versorgung auch in Wohnzonen vorhanden und erwünscht seien. Es gehe nicht an, ihren Betrieb wegen seiner Lärmträchtigkeit in eine dafür vorgesehene Nutzungszone zu verweisen, und gleichzeitig für alle Betriebe im Interesse der Abendruhe gleiche Öffnungszeiten vorzuschreiben. Diesem Einwand kann eine gewisse sachliche Berechtigung nicht abgesprochen werden. Offenbar werden Abhollager der vorliegenden Art in den meisten Kantonen nicht als Detailgeschäfte behandelt und ihre Öffnungszeiten dementsprechend nach Massgabe der konkreten Situation besonders geregelt. Im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle ist einer beanstandeten Norm die Gefolgschaft aber nur zu verweigern, wenn und soweit ihre Anwendung im konkreten Fall zu einer verfassungswidrigen Situation führt (BGE 128 I 102 E. 3 S. 105 f.; 124 I 289 E. 2 S. 291, mit Hinweisen). Von der Beschwerdeführerin wird vorliegend nicht dargetan, dass und inwiefern ihr Betrieb wegen seines Standortes in der Gewerbezone im Gegensatz zu den anderen in der Gemeinde gelegenen Detailgeschäften keinerlei Immissionen in schutzbedürftigen Wohngebieten verursacht und insoweit eine Verfassungswidrigkeit im konkreten Fall tatsächlich vorliegen könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen entspricht es der schweizerischen Rechtspraxis, dass das Gemeinwesen aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung wie auch im Interesse der Praktikabilität alle Verkaufsgeschäfte ungeachtet ihrer zonenmässigen Einteilung grundsätzlich den gleichen Öffnungszeiten unterwirft. Der Betrieb der Beschwerdeführerin wird durch die beanstandete Regelung nicht unverhältnismässig stark beeinträchtigt, da der auf den betreffenden Tagesabschnitt entfallende Umsatzanteil eher mässig ist; der Grossteil der Kunden ist ohne weiteres in der Lage, seine Einkäufe zu den üblichen Öffnungszeiten zu tätigen. 3.6 Unbegründet erscheint auch der Einwand, der Kanton greife unzulässigerweise lenkend in den Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage ein und behindere den freien Wettbewerb zwischen Abhollager und Engroshandel einerseits und den Grossverteilern andererseits. Die Grossverteiler könnten ihre Detailgeschäfte ausserhalb der fraglichen Öffnungszeiten beliefern, während es den Detaillisten, Hotels etc. nicht möglich sei, ihre Ware nach Ladenschluss abzuholen. Bei der Lieferung der Grossverteiler an ihre Detailgeschäfte wickelt sich der Warenumschlag nicht in gleicher Weise konzentriert am Ort des liefernden Betriebes ab, wie dies der Fall ist, wenn die Detaillisten ihre Ware beim Engros-Lieferanten selber abholen. Das kann unterschiedliche Konsequenzen sowohl polizeirechtlicher als auch nutzungsrechtlicher Art haben. Von einem verfassungswidrigen lenkenden Eingriff kann keine Rede sein.