Citation: 2C_643/2015 E. 5.5

5.5. Im zit. Urteil Jeunesse hat der EGMR in der Verweigerung einer Bewilligung eine Verletzung von Art. 8 EMRK erblickt (§§ 115-123); ausschlaggebend war erstens und vor allem, dass die ausländische Person in intakter Ehe- und Familiengemeinschaft mit ihrem Mann und drei Kindern lebte, die alle die niederländische Staatsangehörigkeit hatten. Zweitens hatte sie seit 16 Jahren in den Niederlanden gelebt, ohne sich strafbar gemacht zu haben, wobei die Behörden in dieser Zeit ihren Aufenthalt faktisch toleriert hatten. Drittens wäre es dem Ehemann und den Kindern der betroffenen Frau zwar nicht gerade unmöglich gewesen, im Heimatland der Mutter zu leben, doch hätte dies ihnen eine eher schwierige Situation verursacht. Viertens trug der EGMR dem Umstand Rechnung, dass die Mutter die tägliche Sorge über die in den Niederlanden verwurzelten Kinder ausübte, während ihr Ehemann berufstätig und häufig abwesend war. Unter Berücksichtigung dieser kumulativen Umstände kam der EGMR zum Ergebnis, dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung Art. 8 EMRK verletzte (§§ 115-123). Der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich in mehrfacher und wesentlicher Beziehung vom Fall Jeunesse: Die Beschwerdeführerin lebt nicht in intakter Familienbeziehung zu Ehemann und Kind. Sie lebt auch nicht seit langer Zeit unbescholten und faktisch toleriert in der Schweiz. Im Gegenteil wurde sie wegen eines Verbrechens verurteilt; sie wurde gerichtlich aus der Schweiz weggewiesen und es wurde ihr auch später wiederholt von verschiedenen Behörden und Gerichten klargemacht, dass sie die Schweiz zu verlassen habe. Daraus, dass die Behörden bisher darauf verzichtet haben, die Wegweisung zwangsweise zu vollziehen, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten: Die ausländische Person, die weggewiesen ist, hat in erster Linie selber auszureisen, was der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen wäre: Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hielt sie sich im Jahre 2013 für mehrere Wochen in der Heimat auf und besass sie bis Juli 2014 einen gültigen Reisepass; anschliessend war ein Wegweisungsvollzug faktisch nicht möglich, weil die heimatliche Botschaft keine Ersatzreisedokumente ausstellte. In dieser Konstellation konnte die Beschwerdeführerin nie in guten Treuen davon ausgehen, dass sie ein Familienleben in der Schweiz würde leben können; sie ging vielmehr ihr familiäres Verhältnis in Kenntnis ihres prekären Status ein. Anders als im Fall Jeunesse übt die Beschwerdeführerin auch nicht die tägliche Sorge und Obhut über das Kind aus: Dieses lebt vielmehr seit seinem zweiten Altersjahr in einem Heim und nunmehr in der Obhut des Vaters. Die Beschwerdeführerin hat bloss ein weit unterdurchschnittliches und begleitetes Besuchsrecht. Sie nimmt dieses zwar zuverlässig wahr, doch ist sie schon aus zivilrechtlichen Gründen nicht zur Hauptbezugsperson des Sohnes geworden.