Citation: 4C.88/2000 27.06.2000 E. 2

2.- Der Kläger rügt im Weiteren, die kantonalen Instanzen hätten verkannt, dass die Jahresrechnungen sowie die Berichte der Revisionsstelle nicht gesetzeskonform zur Einsichtnahme ausgehändigt worden seien bzw. vorgelegen hätten. a) Die Vorinstanz verwies bezüglich der angeblichen Verletzung von Art. 696 Abs. 1 und 2 OR wiederum auf die Erwägungen des Bezirksgerichts. Dieses erwog, der Kläger habe sich anlässlich der vor der Generalversammlung abgehaltenen Verwaltungsratssitzung damit einverstanden erklärt, zu einem späteren Zeitpunkt nähere Einsicht in die Geschäftsbücher zu nehmen und auf die Einhaltung der 20-tägigen Frist von Art. 696 Abs. 1 OR verzichtet. Angesichts dieser verbindlichen Feststellungen tatsächlicher Art (Art. 63 Abs. 2 OG) kann sich im Berufungsverfahren nur noch die Frage stellen, ob ein Aktionär auf die Einhaltung der Frist von Art. 696 Abs. 1 OR überhaupt verzichten kann. b) In der Lehre besteht Einigkeit darüber, dass die Fristen von Art. 696 Abs. 1 OR bzw. Art. 700 Abs. 1 OR in dem Sinn relativ zwingend sind, als sie in den Statuten nicht verkürzt werden können (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 207 Rz. 40 und S. 209 Rz. 52; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. , S. 618 Rz. 1261/2 und S. 631 Rz. 1282). Daraus folgt allerdings nicht, dass ein Aktionär im konkreten Einzelfall nicht auf die Einhaltung der zu seinem Schutz aufgestellten Fristen verzichten könnte. Vielmehr geht die gesetzliche Regelung selbst davon aus, dass die für die Einberufung der Generalversammlung vorgeschriebenen Formvorschriften im Einzelfall der Parteidisposition unterliegen, kann bei gegebenen Voraussetzungen doch jederzeit eine Universalversammlung abgehalten werden (Art. 701 OR). Der Kläger macht denn auch nicht geltend, ein Verzicht auf die Einhaltung der 20-tägigen Frist von Art. 696 Abs. 1 OR sei nichtig. Die kantonalen Instanzen konnten somit bundesrechtskonform davon ausgehen, der Kläger habe auf die Formvorschrift von Art. 696 Abs. 1 OR verzichtet.