Citation: 2A.186/2004 13.07.2004 E. 1

1.1 Das Eidgenössische Finanzdepartement steht der Zollverwaltung vor (Art. 129 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0] und ist mithin für Zollstreitigkeiten zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. b OG). Art. 5 in Verbindung mit Art. 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dezember 2000 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) delegiert diese Beschwerdebefugnis an die Eidgenössische Zollverwaltung. Nachdem deren Leitung der Oberzolldirektion obliegt (Art. 131 Abs. 1 ZG), ist diese zur Führung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht berechtigt. 1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen sich auf öffentliches Recht des Bundes stützenden Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission, der das hängige Verfahren gegen X.________ nicht beendet. Auch wenn dies aus dem Entscheiddispositiv der Rekurskommission nicht hervorgeht, wird die Oberzolldirektion entweder auf die bei ihr am 6. Mai 2003 erhobene Beschwerde eintreten oder aber die streitige Kostenvorschussverfügung nochmals zustellen müssen. Materiell liegt daher ein Zwischenentscheid vor. 1.3 Gemäss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverfügungen nur dann selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG), eine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG liegt nicht vor. Erforderlich ist freilich zusätzlich, dass die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 45 VwVG). Nach dem in E. 1.2 Gesagten geht es vorliegend um einen Zwischenentscheid, der in sinngemässer Anwendung von Art. 45 VwVG im Rahmen einer Behördenbeschwerde selbständig anfechtbar sein muss. Die für die Anfechtung von Zwischenentscheiden geltende kürzere Frist von 10 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) ist allerdings nicht eingehalten. Ob sich die Oberzolldirektion auf die angegebene Rechtsmittelbelehrung der Eidgenössischen Zollrekurskommission ("Der Entscheid kann innerhalb von dreissig Tagen seit der Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde [....] beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden [...]") verlassen durfte, ist fraglich, kann aber offen bleiben, da die Beschwerde, wie sich zeigen wird, ohnehin nicht durchzudringen vermag. 1.4 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.5 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).