Citation: 1P.463/2000 16.08.2000 E. 3

3.- a) Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist nach § 67 Abs. 1 StPO der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien über die "Gründe des Freiheitsentzuges" zu unterrichten, so gehört dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung seines Anhörungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch offenkundig nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zu Wehr setzen. b) In der Einvernahme vom 9. Juni 2000 wirft die Untersuchungsbeamtin dem Beschwerdeführer zwar ein tatbestandsmässiges Verhalten - banden- und gewerbsmässigen Diebstahl - vor, macht aber keinerlei Bezug zu einem tatsächlichen Vorfall. Darauf konnte der Beschwerdeführer höchstens mit einer allgemeinen, nicht belegbaren und damit unnützen Unschuldsbeteuerung antworten. Einen dringenden Tatverdacht im Sinne von § 67 Abs. 1 StPO begründen und damit einen Haftgrund darstellen kann aber immer nur der Vorwurf, eine bestimmte Straftat begangen zu haben. Einen solchen konkreten Tatvorwurf, gegen den sich der Beschwerdeführer z.B. mit einem Alibi hätte zur Wehr setzen können, machten ihm nach den Verhandlungsprotokollen weder die Untersuchungsbeamtin am 9. Juni 2000 noch die Polizei an den beiden polizeilichen Einvernahmen vom 10. und vom 12. Juni 2000. Der Beschwerdeführer konnte somit seine verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte bei der Anhörung vor der (stillschweigend getroffenen) Haftanordnung nicht wahrnehmen. Die Rüge, das Obergericht habe Art. 31 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 2 EMRK verletzt, indem es im angefochtenen Entscheid dieses Vorgehen der Untersuchungsbeamtin schützte und das Haftentlassungsgesuch unter Kostenfolge abwies, ist begründet. c) Waren Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Haftanordnung der Untersuchungsbeamtin somit begründet, hätte das Obergericht dies bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen.