Citation: 4C.226/2001 21.11.2001 E. 2

2.- Nach dem angefochtenen Urteil bestand ein Konsens der Parteien über die wesentlichen Punkte des Optionsvertrages, der damit gültig abgeschlossen worden sei. Die Parteien hätten sich über das Kaufobjekt, den Preis sowie die Bedingungen zur Ausübung des Kaufrechts und damit über alle objektiv wesentlichen Punkte geeinigt. Das von den Klägern vor dem Abschluss des Optionsvertrags erstellte Memo sehe zwar eine Geschäftstätigkeit der Kläger für die P.________ AG und eine vom Umfang dieser Tätigkeit abhängige variable Beteiligung der Kläger vor, sei aber nicht zum Bestandteil des Optionsvertrags gemacht worden. Es sei auch nachvollziehbar, dass der Optionsvertrag den Klägern eine geringere Beteiligung einräume als das Memo, weil der Vertrag im Gegensatz zum Memo keine Geschäftstätigkeiten für die Kläger vorsehe. Diese hätten deshalb nicht erkennen können, dass eine ihnen auferlegte Verpflichtung zu solchen Leistungen für die Beklagten subjektiv wesentlich war. a) Die Beklagten halten dafür, die Vorinstanz habe durch falsche Qualifizierung des Vertrags Bundesrecht verletzt, indem sie nur vom Abschluss eines Optionsvertrags ausgegangen sei statt die diesen mitumfassende Vereinbarung über den Aufbau des Vermögensverwaltungsgeschäftes in einer gemeinsam gehaltenen Gesellschaft zu berücksichtigen und als Zusammenarbeitsvertrag zu qualifizieren. Für eine Zusammenarbeit im Bereich der Vermögensverwaltung sei wesentlich, wer für die Rekrutierung von "Private Bankers" und für das Einbringen von Kundenvermögen verantwortlich sei. Mangels Einigung über diese objektiv wesentlichen Punkte sei der Vertrag zwischen den Parteien nicht rechtsgültig zustande gekommen. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Beklagten das Zustandekommen des Optionsvertrags an sich nicht bestreiten. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist über alle objektiv wesentlichen Punkte eines Optionsvertrags eine Einigung zustande gekommen. Ob eine weitergehende Einigung, namentlich über eine Leistungspflicht der Kläger bezüglich Rekrutierung von "Private Bankers" und Akquisition von Kundenvermögen, zustande gekommen ist, wurde entgegen der Meinung der Beklagten von der Vorinstanz geprüft, aber verneint. Insbesondere vermag sich der von den Beklagten behauptete Zusammenarbeitsvertrag nicht auf tatsächliche Feststellungen im angefochtenen Urteil zu stützen. Darin wird lediglich auf ein Zusammenarbeitsmodell hingewiesen, über das die Parteien nach dem Scheitern der Zusammenarbeit mit der Bank L._________ diskutierten, das aber unstreitig weder ausdiskutiert noch ausformuliert worden war. Weitere Hinweise oder Anhaltspunkte, die auf eine über den Optionsvertrag hinausgehende Vereinbarung schliessen lassen, vermögen die Beklagten nicht zu nennen und sind auch dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. b) Die Beklagten sehen sodann eine Verletzung von Art. 8 ZGB darin, dass die Vorinstanz die erwähnte Leistungspflicht der Kläger nicht als einen subjektiv wesentlichen Vertragspunkt angesehen habe, der nur aus Zeitnot nicht ausdrücklich im Optionsvertrag geregelt worden sei. Sie wenden sich gegen die Erwägung der Vorinstanz, dass sich das Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Regelung durch die Verringerung der Beteiligung der Kläger erklären lasse, die gemäss Memo 40 % betragen sollte, jedoch im Optionsvertrag auf 32 % gesenkt worden sei. Das wiederum kommt nach Auffassung der Beklagten einer - nach allgemeiner Regel nicht zu vermutenden - Schenkung an die Kläger gleich, weil sie ohne aktive Mitwirkung zu einer Beteiligung an der P.________ AG gelangen würden. In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie der "Schenkungsthese" und nicht der "Zeitnotthese" der Beklagten gefolgt sei, da sie "dem gesetzlich nicht Vermuteten, dem Unbilligen sowie Unangemessenen und Unerwarteten den Vorrang eingeräumt" habe. Die Rügen der Beklagten sind unbegründet. Sie haben übersehen, dass sie nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz den Klägern vor dem Abschluss des Optionsvertrags nicht zu erkennen gegeben haben, dass ihnen die verpflichtende Festlegung der Aktivitäten der Kläger subjektiv wesentlich war. Nach dem angefochtenen Urteil ist einerseits eine entsprechende Willenskundgebung der Beklagten nicht bewiesen worden. Andererseits können die Kläger nach Auffassung der Vorinstanz auch nicht vertrauenstheoretisch dabei behaftet werden, dass sie aufgrund des Erklärungsverhaltens der Beklagten und der Umstände hätten erkennen müssen, was der für die Beklagten subjektiv wesentliche Vertragspunkt war. Indem die Vorinstanz auf den Umstand hinweist, dass das Memo nicht Bestandteil des Optionsvertrags geworden ist und dass zwischen den beiden Dokumenten Unterschiede bestehen, die nicht den Schluss auf ein solches Kennenmüssen zulassen, hat sie eine bundesrechtskonforme Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen. Das Fehlen weiterer Verpflichtungen für die Kläger im Optionsvertrag hat sie auch nicht sinngemäss als Schenkung qualifiziert. Es wäre im Übrigen nicht nachvollziehbar gewesen, einer Schenkung gleichzusetzen, dass im Optionsvertrag von einer Geschäftstätigkeit der Kläger nicht die Rede ist und die Kläger ihre Optionen auch ohne die erwähnten Aktivitäten für die P.________ AG ausüben konnten. Zum einen ist anzunehmen, dass die Kläger entsprechend dem Wert ihrer Geschäftstätigkeit für ihren Einsatz von der P.________ AG entschädigt worden wären. Insofern werden sie nicht begünstigt, wenn sie nicht tätig zu sein brauchten. Zum andern sieht der Optionsvertrag vor, dass ihnen die Aktien bei Ausübung des Optionsrechts nur gegen Entrichtung des dem Nominalwert entsprechenden Preises zufallen. Unter diesen Umständen lässt sich die der Vorinstanz unterstellte These einer Schenkung nicht halten und noch weniger der auf diese Behauptung abgestützte Vorwurf einer Rechtsverletzung.