Citation: 1A.202/2003 17.02.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf einen weiteren Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 24-24d RPG. Sind die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach diesen Bestimmungen nicht gegeben, ist weiter zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht den von der Gemeinde verfügten Beseitigungsbefehl zu Recht geschützt hat. 5.1 Ist eine Baute materiell gesetzeswidrig, hat das noch nicht zur Folge, dass sie beseitigt werden muss (BGE 123 II 248 E. 4b S. 255). Auch in einem solchen Fall sind die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit. Diese Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns werden neu in Art. 5 Abs. 2 BV ausdrücklich festgehalten. Ob die verfügte Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Allerdings auferlegt es sich diesbezüglich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung lokaler Gegebenheiten geht, welche die kommunalen und kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht (BGE 119 Ia 348 E. 2a S. 353, 445 E. 3c S. 451, mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält eine Massnahme stand, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht (BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 15, mit Hinweisen). Ist die Abweichung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl unverhältnismässig (BGE 111 Ib 213 E. 6 S. 221 mit Hinweisen). 5.2 Wie erwähnt (vgl. E. 4.4.2 hiervor), führt der umstrittene Zaun zu einer optisch und baulich erheblichen Ausweitung des Siedlungsgebiets bis tief in das Greifensee-Schutzgebiet hinein. Er verstösst damit krass gegen wichtige Ziele und Grundsätze des Raumplanungsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG sowie Art. 3 Abs. 2 lit. b und d RPG) und der Greifensee-Schutzverordnung (Ziffer 5 Abs. 1 SchutzV). Hinzu kommt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, das Interesse an der Vermeidung negativer Präjudizien. Das öffentliche Interesse an der Beseitigung des neu erstellten Drahtmaschenzauns ist daher, soweit er in der Landwirtschaftszone bzw. Landschaftsschutzzone IIIA liegt, entsprechend gross. Ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen höher zu gewichten sind, ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen. 5.2.1 Der Beschwerdeführer macht, wie schon vor Verwaltungsgericht, geltend, er sei aus zwei Gründen auf den umstrittenen Zaun angewiesen: Auf dem Nachbargrundstück befinde sich ein Weiher. Es bestehe daher die Gefahr, dass die in seinem Garten spielenden Kinder sich zu diesem Weiher begeben und dort hineinfallen könnten. Ohne Zaun könne er daher die Kinder nicht unbeaufsichtigt im Garten spielen lassen. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, dass ohne Zaun die Rehe den Garten leerfressen würden und auch andere Tiere, bspw. frei laufende Hunde, in den Garten eindringen könnten. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass diesen Gefahren durch die Rückversetzung des Zauns auf die Zonengrenze in der Mitte des Grundstücks begegnet werden könne. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts vor; es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Auffassung unzutreffend sein soll. Unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr sind jedenfalls keine Interessen des Beschwerdeführers auszumachen, die einer Rückversetzung des Zauns entgegenstehen könnten. 5.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, gutgläubig gehandelt zu haben. Könne ein Verbot für eine offene Einfriedung nur unter Anwendung sämtlicher Auslegungsmethoden begründet werden, dürfe von einem Laien nicht verlangt werden, dass er dies hätte wissen müssen. Des Weiteren macht er geltend, dass bei einem Abbruch des in der Landwirtschaftszone bzw. Landschaftsschutzzone IIIA gelegenen Zaunteils seine Investitionen von Fr. 18'777.-- grösstenteils verloren gingen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Auslegung der Greifensee-Schutzverordnung beruft, verkennt er, dass sich die Vorinstanzen in ihrem Entscheid in erster Linie auf Art. 22 und 24c RPG abgestützt haben und sie bereits in Anwendung dieser bundesrechtlichen Bestimmungen zum Schluss gelangt sind, dass der neue Zaunteil rechtswidrig ist. Den Erwägungen zur Greifensee-Schutzverordnung kam insofern keine massgebliche Bedeutung zu. Dem Beschwerdeführer ist allerdings zuzustimmen, dass dem Bürger nicht zugemutet werden kann, die Bewilligungsvoraussetzungen bis in ihre Einzelheiten zu kennen. Vorliegend fällt jedoch in Betracht, dass der Beschwerdeführer seit 1997 Eigentümer der fraglichen Parzelle ist. Er musste daher schon vor der Errichtung des neuen Zauns wissen, dass dieser zu einem wesentlichen Teil in der Landwirtschaftszone, die zudem von der Landschaftsschutzzone IIIA überlagert wird, zu stehen kommt. Damit musste ihm auch klar sein, dass bauliche Vorkehren in diesem Gebiet an strenge Voraussetzungen gebunden sind. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, wäre der Beschwerdeführer unter diesen Umständen gehalten gewesen, sich vor der Errichtung des neuen Zauns bei der Baubewilligungsbehörde zu erkundigen. Abgesehen davon würde dem Beschwerdeführer auch der gute Glaube nicht helfen. Dieser könnte allenfalls dann zu einem anderen Resultat führen, wenn ihm und den weiteren privaten Interessen ein höheres Gewicht beizumessen wäre als dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands. Das ist in Anbetracht der gewichtigen öffentlichen Interessen am Schutz des hier zur Diskussion stehenden Gebiets jedoch nicht der Fall. Insbesondere ist auch die Vermögenseinbusse, die der Beschwerdeführer durch die verfügte Beseitigung erleidet, nicht derart gross, als dass sie zusammen mit den übrigen privaten Interessen das ihnen entgegenstehende öffentliche Interesse zu überwiegen vermöchten. 5.3 Der Beseitigungsbefehl erweist sich somit auch als verhältnismässig. Damit liegt auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) vor.