Citation: K 49/05 19.07.2006 E. 4

4.1 Der ab 1. Januar 1987 gültig gewesene Tarifvertrag sah vor, dass ausschliesslich röntgenologisch tätige Spezialärzte FMH Anspruch auf eine Taxe für Befundungen haben, dies als Kompensation dafür, dass sie keine Konsultationstaxe berechnen durften. An dieser Regelung änderte sich materiell nichts, als bedingt durch den am 1. Januar 1993 eingetretenen und bis 1. Januar 2004 (In-Kraft-Treten des Tarmed) anhaltenden vertragslosen Zustand in der Folge die Regierung des Kantons Bern die Tarife nach Anhörung der Parteien jeweils ersatzweise festsetzte. 4.2 Wie im schiedsgerichtlichen Entscheid zutreffend dargelegt, hat die dargestellte tarifrechtliche Regelung ab 1. Januar 1996 (In-Kraft-Treten des KVG; vgl. Art. 1 der V vom 12. April 1995 über die Inkraftsetzung und Einführung des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [SR 832.101]) ihre bundesgesetzliche Grundlage in Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG. Danach kann zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abhängig gemacht werden, welche über die Voraussetzungen nach den Art. 36 - 40 KVG hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter-, oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss). Indem die Abrechnung der sogenannten Befundtaxe röntgenologisch tätigen Spezialärzten FMH vorbehalten bleibt, wird - anknüpfend am Erfordernis einer entsprechenden Zusatzausbildung - Qualitätssicherung mit dem Ziel einer Kosteneinsparung betrieben, womit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin dem gesetzlich gebotenen Ausnahmecharakter des (teilweisen) Tarifausschlusses Rechnung getragen wird. 4.3 Sämtliche weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern nichts daran, dass der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht standhält, insoweit darin eine Rückleistungspflicht für die in der Zeit vom 9. Mai 2001 (Tag nach Einreichung der Klage) bis 31. Dezember 2003 (Tag vor Inkrafttreten des Rahmenvertrages Tarmed) bezogenen Befundtaxen bejaht wurde: 4.3.1 Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG ist lex spezialis zu Art. 35 KVG, wonach zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Leistungserbringer zugelassen sind, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 36 - 40 KVG erfüllen. Die Rüge ist daher unbegründet, der Tarifausschluss gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG verletze die generellen Zulassungsbestimmungen gemäss Art. 35 f. KVG sowie Art. 38 Abs. 1 KVV (heute: Art. 38 KVV). 4.3.2 Ebenfalls nicht stichhaltig ist das Vorbringen, der Tarifausschluss verletze Art. 41 KVG. Gemäss Art. 41 Abs. 1 Satz 1 KVG können die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringer, die für die Behandlung der Krankheit geeignet sind, frei wählen. Ein Tarifausschluss gestützt auf Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG hat zur Folge, dass der betroffene Leistungserbringer nicht befugt ist, die fraglichen Tätigkeiten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durchzuführen, weshalb der betroffene Leistungserbringer von Gesetzes wegen insoweit nicht in den Kreis der wählbaren Leistungserbringer fällt. 4.3.3 Laut Art. 101 Abs. 1 KVG sollen u.a. Ärzte und Ärztinnen, die unter dem bisherigen Recht zur Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung zugelassen waren, auch nach dem neuen Recht als Leistungserbringer zugelassen sein. Art. 101 Abs. 1 KVG ist im Kontext der generellen Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 35 - 40 KVG zu sehen, wobei für die Ärzte und Ärztinnen Art. 36 KVG einschlägig ist. Danach sind ab In-Kraft-Treten des KVG Ärzte und Ärztinnen neu nur mehr zugelassen, wenn sie nebst dem eidgenössischen Diplom auch über eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung (vgl. hiezu Art. 38 KVV) verfügen. Sinn und Zweck des Besitzstandes gemäss Art. 101 Abs. 1 KVG liegt nur darin, dass Ärzte und Ärztinnen, welche vor dem 1. Januar 1996 zugelassen worden waren, ihre Zulassung auch für den Fall behielten, dass sie ihrerseits bei In-Kraft-Treten des KVG (samt Nebenerlassen) sich nicht über die zweijährige praktische Weiterbildung gemäss Verordnung auszuweisen vermochten. Ein Tarifausschluss gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG hält demgegenüber vor Art. 101 Abs. 1 KVG grundsätzlich stand. Dies gilt zumindest für den Fall, dass diesem in wirtschaftlicher Hinsicht nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie einem Kassenausschluss (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 133 FN 585). Davon kann im hier zu beurteilenden Fall keine Rede sein, geht es doch einzig um die Taxe für die Befunderhebung, wobei der Streitwert laut Beschwerdegegnerin Fr. 5'300.- beträgt (76 Rechnungen in der Zeit von Mai 2001 bis Ende 2003).