Citation: 5P.313/2004 22.09.2004 E. 3.3

3.3.1 Als willkürlich rügt die Beschwerdeführerin weiter, dass das Obergericht die Vermögenserträge vollumfänglich angerechnet habe. Während des Zusammenlebens seien sowohl der gesamte Lebensunterhalt der Familie als auch die Steuern aus dem Erwerbseinkommen des Ehemannes bezahlt worden, während jeder Ehegatte die Erträge aus seinem Vermögen für sich habe behalten können. Es entspreche daher der vereinbarten Lebenshaltung, dass sie über die Erträge ihres Vermögens frei verfügen könne, und diese Abmachung wirke auch über die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts hinaus. Die vollumfängliche Anrechnung ihres Vermögensertrages stehe in krassem Gegensatz dazu. Aber auch mit Blick auf Art. 164 ZGB sei es willkürlich, ihr die Vermögenserträge nicht zu belassen, handle es sich dabei doch faktisch um ihren Beitrag zur freien Verfügung. Überdies werde Art. 8 BV verletzt, wenn sie sich ihre Vermögenserträge vollumfänglich anrechnen lassen müsse, wogegen der Ehemann die seinen behalten dürfe. 3.3.2 Das Obergericht hat dazu bemerkt, wenn das Eheschutzverfahren, wie vorliegend, der Vorbereitung der Scheidung diene, gewinne das Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit an Bedeutung und müssten die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien von Art. 125 ZGB berücksichtigt werden. Deshalb bestehe ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nur insoweit, als der betreffende Ehegatte nicht selber für den gebührenden Unterhalt aufkommen könne. Angesichts dessen müsse sich vorliegend die Ehefrau die Einkünfte aus ihrem Vermögen an ihren Unterhaltsbedarf anrechnen lassen. 3.3.3 Wenn mit der Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann, so ist es sachgerecht, bei der Festsetzung der Unterhaltsbeträge die für den nachehelichen Unterhalt massgebenden Kriterien von Art. 125 ZGB miteinzubeziehen. Dementsprechend gewinnt die Eigenversorgungskapazität des unterhaltsberechtigten Ehegatten an Bedeutung (BGE 128 III 65 E. 4a S. 67). Vorliegend ist nach den übereinstimmenden Aussagen der Parteien mit der Wiederaufnahme des Zusammenlebens im Ernst nicht mehr zu rechnen. Damit gewinnt die Frage an Bedeutung, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin selbst für ihren Unterhalt zu sorgen vermag, wobei die in Art. 125 ZGB verankerten Kriterien heranzuziehen sind. In Ziff. 5 der genannten Bestimmung werden Einkommen und Vermögen des betreffenden Ehegatten erwähnt. Zum Einkommen gehört auch der Vermögensertrag (BGE 127 III 289 E. 2b S. 293; Urteil 5C.29/2001 vom 6. September 2001 E. 3a). Dem Kriterium von Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB hat das Obergericht Rechnung getragen, indem es der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtswinkel der Eigenversorgungskapazität die Erträge aus ihrem Vermögen angerechnet hat. Darin liegt keine Willkür. Die Anrechnung der Vermögenserträge verstösst auch nicht gegen Art. 164 ZGB. Wird nämlich im Rahmen des Eheschutzverfahrens der Unterhaltsbeitrag gerichtlich festgesetzt, so ist der Freibetrag gemäss Art. 164 ZGB in der Regel darin enthalten und nicht zusätzlich geschuldet (Hasenböhler, Basler Kommentar, N. 28 zu Art. 164 ZGB; vgl. auch Urteil 5P.231/2000 vom 12. Januar 2001, in: FamPra.ch 2001 S. 767). Im Übrigen besteht der Anspruch auf einen Freibetrag ohnehin nur, wenn der haushaltführende Ehegatte nicht selber über Einkünfte verfügt, die ihm eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit garantieren (BGE 114 II 301 E. 4a S. 306). Vorliegend besitzt die Beschwerdeführerin ein Vermögen von Fr. 1.5 Mio. und verfügt demnach über eine finanzielle Unabhängigkeit, die weit über dem Durchschnitt liegt. Angesichts dessen ist es mehr als fraglich, ob sie überhaupt einen Freibetrag nach Art. 164 ZGB beanspruchen könnte. Jedenfalls aber ist die Berücksichtigung ihrer Vermögenslage unter dem Willkürgesichtspunkt nicht zu beanstanden. Die Anrechnung der Vermögenserträge verstösst auch nicht gegen Art. 8 BV. Die Einkünfte der Ehefrau aus Vermögen betragen Fr. 3'721.-- pro Monat, jene des Ehemannes Fr. 2'477.15, so dass sie sich ungefähr die Wage halten. Dem Ehemann verbleibt von seinem Einkommen nach Abzug der Wohnkosten und der Unterhaltsbeiträge ein Betrag von Fr. 2'550.-- bei einer Steuerbelastung von Fr. 3'625.-- pro Monat. Auch wenn er zur Bezahlung der Steuern auf Bonuszahlungen zurückgreifen kann, wird er gleichwohl zur Deckung seines Bedarfes die Vermögenserträge heranziehen müssen, wie dies auch auf Seiten der Ehefrau der Fall sein dürfte. Eine Art. 8 BV verletzende Ungleichbehandlung der Ehegatten liegt nicht vor. 3.4 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Obergericht auch dadurch in Willkür verfallen, weil es für die Kinderbetreuung einen Stundenansatz von nur gerade Fr. 10.-- angewendet und hierfür erst noch keine Begründung abgegeben habe. Mit Blick auf die sehr guten finanziellen Verhältnisse hätten die Kinder Anspruch auf eine professionelle Betreuung, wofür nach den Angaben des Forums für Hauswirtschaft in Baden ein Stundenansatz von Fr. 33.30 anzunehmen sei. Das Obergericht hat dazu bemerkt, es treffe zu, dass die Ehefrau bei gelegentlichen Abwesenheiten ihre Kinder nicht während Stunden unbeaufsichtigt zu Hause lassen könne, doch genüge für die Beaufsichtigung ein Babysitter, für den erfahrungsgemäss Fr. 10.-- pro Stunde aufgewendet werden müssten. Das Obergericht hat dabei auch auf die zunehmende Selbstständigkeit der Kinder hingewiesen. Der Haupteinwand der Beschwerdeführerin, es gehe um die Betreuung von drei Kindern, die nicht ohne weiteres einem schulpflichtigen Mädchen anvertraut werden könne, ist rein appellatorisch (E. 2.1 hiervor), denn die älteste Tochter ist zwölfeinhalb und die jüngste bald neun Jahre alt. Nicht substantiiert begründet ist unter diesen Umständen auch der Vorwurf, das Obergericht habe seine Begründungspflicht verletzt (E. 2.1 hiervor). 3.5 Willkür erblickt die Beschwerdeführerin auch darin, dass das Obergericht im Rahmen der Lebenshaltungskosten die ihr durch das Getrenntleben erwachsenen Anwaltskosten unberücksichtigt gelassen und sich mit ihren diesbezüglichen Vorbringen gar nicht auseinander gesetzt habe. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren verlangt hat, für sie - wie auch für den Beschwerdegegner - müssten pro Monat Fr. 1'000.-- für Anwaltskosten berücksichtigt werden. Der Anspruch wurde mit Hinweis auf Hausheer/Reusser/Geiser begründet (Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 163 ZGB). Es ist auch richtig, dass sich das Obergericht damit nicht auseinander gesetzt hat. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet indessen nicht, dass sich eine Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand befassen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102/103). Das Obergericht konnte im vorliegenden Fall ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV von einer Auseinandersetzung mit dem Einwand absehen. Denn die von der Beschwerdeführerin zitierten Autoren führen am gleichen Ort aus, weil im Gegensatz zum früheren Recht für die Kosten des Unterhalts nicht mehr in erster Linie der Mann, sondern beide Ehegatten nach ihren Kräften aufzukommen hätten, müsse nicht mehr in jedem Fall der Mann den Prozesskostenvorschuss leisten. Prozesskostenvorschüsse seien vielmehr wie die übrigen Unterhaltskosten zwischen den Ehegatten aufzuteilen und der erwerbstätige Ehegatte müsse die Prozesskosten für den Scheidungsprozess nur dann vorschiessen, wenn der Hausgatte über keine eigenen Einkünfte verfüge. Da dies im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zutrifft (E. 3.3.3 hiervor), konnte das Obergericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen. Das Obergericht hat weiter im Zusammenhang mit der Kostenverlegung ausgeführt, dass dem eherechtlichen Verfahren in der Regel ein familiärer Konflikt zugrunde liege, für den in den meisten Fällen beide Parteien zumindest moralische Verantwortung tragen würden. Angesichts dessen würden beim erstinstanzlichen Eheschutzverfahren die Gerichtskosten halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen. Dies lässt darauf schliessen, dass nach der Auffassung des Obergerichts jeder Ehegatte seinen Rechtsschutzaufwand selber zu tragen habe, weil jeder von ihnen Verantwortung für den das Eheschutzverfahren auslösenden Familienkonflikt trage. Diese Auffassung deckt sich mit der im geltenden Recht verwirklichten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auf den in diesem Zusammenhang erhobenen Willkürvorwurf kann mangels Begründung nicht eingetreten werden (E. 2.1 hiervor). 3.6 Die Beschwerdeführerin rügt sodann als willkürlich, dass ihr das Obergericht in krasser Verletzung von Art. 173 Abs. 2 ZGB eine Haushalthilfe verweigert habe, obwohl sie Anspruch habe auf Entlastung bei der Haushaltführung und der Kinderbetreuung; denn andernfalls sei es ihr gar nicht möglich, sich auf den späteren Wiedereinstieg ins Berufsleben angemessen vorzubereiten. Das Obergericht hat dazu bemerkt, die Ehefrau habe nicht nachweisen können, dass sie während des Zusammenlebens eine Haushalthilfe gehabt habe, aber selbst wenn dies angenommenen würde, so wären die entsprechenden Kosten im errechneten Gesamtaufwand der Familie enthalten. Art. 173 Abs. 2 ZGB, auf den die Beschwerdeführerin sich beruft, ist nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes gar nicht anwendbar, wie sich schon aus dem Randtitel "während des Zusammenlebens" ergibt. Damit stösst die Argumentation der Beschwerdeführerin von vornherein ins Leere. Im Übrigen sind die der Obhut der Beschwerdeführerin unterstellten Töchter alle schulpflichtig und bedürfen daher keiner durchgehenden Betreuung mehr, so dass es der Beschwerdeführerin, die derzeit nicht berufstätig ist, möglich sein muss, sich auch ohne Haushalthilfe auf den späteren Wiedereinstieg ins Erwerbsleben vorzubereiten. 3.7 Die Beschwerdeführerin rügt auch Aktenwidrigkeit, weil das Obergericht bei der Berechnung der auf sie entfallenden Steuerbelastung die im Kanton Graubünden bezahlten Steuern nicht berücksichtigt habe. Es mag sein, dass das Obergericht die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Belege über die der Gemeinde Sarn/GR entrichteten Steuern übersehen hat. Es handelt sich um einen Betrag von Fr. 1'559.-- pro Jahr oder um Fr. 129.-- pro Monat. Die Beschwerdeführerin legt nun aber nicht dar, inwiefern die Nichtberücksichtigung dieses geringen Betrages mit Blick auf ihre guten finanziellen Verhältnisse vor Art. 9 BV nicht standhalten soll (E. 3.3.3 und 2.1 hiervor). 3.8 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, das Obergericht habe die Kinderunterhaltsbeiträge zu niedrig angesetzt und nicht beachtet, dass die Kinder am Wohlstand der Eltern partizipieren sollen. Ob das Urteil auch in diesem Punkt willkürlich sei, müsse das Bundesgericht entscheiden. Dieses Vorbringen genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2.1 hiervor). Erst recht gilt dies für die Ausführungen der Beschwerdeführerin - soweit diese nicht ohnehin neu und damit unzulässig sind (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen) -, dass sich die finanzielle Situation des Ehemannes wegen dessen Erbansprüchen gegenüber einem Onkel noch viel besser präsentiere, als das Obergericht dies angenommen habe.