Citation: 5A_587/2007 28.02.2008 E. 5

Die rechtsmissbräuchliche Verwendung der Beschwerdeführerin durch den sie beherrschenden Schuldner hat das Obergericht auf Grund einer mehrfachen Vermögens- und Sphärenvermischung bejaht. Weiter hat es den Fall einer unterkapitalisierten und fremdgesteuerten Gesellschaft angenommen. 5.1 Eine ungenügende Beachtung der Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin als juristischer Person durch den Schuldner als sie beherrschende Person hat das Obergericht vorab im Zusammenhang mit dem Kauf der Parzelle Nr. zzzz festgestellt. An dieser Parzelle und an der Nachbarparzelle Nr. xxxx standen der Beschwerdeführerin im Grundbuch vorgemerkte Kaufsrechte zu, für die sie den Eigentümern der Parzellen vorab Fr. 100'000.-- bezahlt hatte. Diese Anzahlung von Fr. 100'000.-- kam nun aber nicht der Beschwerdeführerin beim Kauf der Parzelle Nr. zzzz zugute, sondern der F.________-Familienstiftung, die am gleichen Tag die Parzelle Nr. xxxx kaufte, mit dem Kaufsrechtsvertrag indessen gar nichts zu tun hatte. Der einzige gemeinsame Bezugspunkt zwischen der Beschwerdeführerin und der Familienstiftung war die Person des Schuldners, der sowohl die Beschwerdeführerin (E. 4 hiervor) als auch die Familienstiftung allein beherrscht (Verfahren 5A_498/2007). Ihm konnte es auf Grund seiner Stellung einerlei sein, welcher juristischen Person das vorgemerkte Kaufsrecht zustand und dass die Beschwerdeführerin für die Bezahlung des Kaufpreises ein Darlehen aufnehmen musste, obwohl sie auf Grund des Kaufsrechtsvertrags eine Anzahlung von Fr. 100'000.-- geleistet hatte. Andere nachvollziehbare Gründe für das Vorgehen beim Kauf der Parzellen Nrn. zzzz und xxxx durch den Schuldner, handelnd gleichzeitig für die Beschwerdeführerin und die Familienstiftung, hat das Obergericht nicht festgestellt. Es hat die fehlende Beachtung der Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin und der Familienstiftung als juristische Personen vielmehr im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Fahrzeugunterstand" bestätigt gesehen, in dem die Beschwerdeführerin, handelnd durch den Schuldner, als Bauherrschaft ein Gesuch um Anbau an einen Pferdestall, gelegen aber nicht auf der eigenen Parzelle Nr. zzzz, sondern auf der Parzelle Nr. xxxx der Familienstiftung, gestellt hatte und auch bewilligt erhielt (E. 4d/aa-cc S. 19 ff. des angefochtenen Urteils). Was die Beschwerdeführerin dagegenhält (S. 5 f. Ziff. 14-15), ist nicht stichhaltig. Entgegen ihrer Darstellung ist aktenkundig, dass ein Kaufsrecht weder mit Bezug auf die Parzelle Nr. zzzz noch im Fall des Erwerbs der Parzelle Nr. xxxx ausgeübt wurde. Es hat sich um gewöhnliche Grundstückkaufverträge gehandelt mit dem Vermerk, das vorgemerkte Kaufsrecht sei wegen Gegenstandslosigkeit zu löschen. Es ist deshalb belanglos, ob die Beschwerdeführerin der Familienstiftung das Kaufsrecht vorgängig abgetreten hat. Auch die Folgerung des Obergerichts, die Vorgehensweise habe letztlich im Interesse des Schuldners gelegen und der Betrag von Fr. 100'000.-- dürfte von ihm persönlich gestammt haben, kann nicht beanstandet werden. Denn gegenüber der Beschwerdeführerin hatte sich der Schuldner zu keiner Sachleistung verpflichtet, während er gemäss den Statuten der Familienstiftung verpflichtet war, dieser als Grundkapital das Eigentum an der Parzelle Nr. xxxx zu verschaffen (vgl. Verfahren 5A_498/2007). Aus den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Parzellen Nrn. zzzz und xxxx durfte geschlossen werden, dass der Schuldner keinen Unterschied zwischen sich und der Beschwerdeführerin gemacht und ihr Vermögen als sein Vermögen betrachtet hat. 5.2 Eine Verfolgung von Sonderinteressen des Schuldners als beherrschender Person zulasten der Beschwerdeführerin als juristischer Person hat das Obergericht darin erblickt, dass die Beschwerdeführerin ihren eigentlichen Zweck nie verfolgt habe und von Beginn an als Immobiliengesellschaft konzipiert gewesen sei. Seine Annahmen hat das Obergericht auf das Schreiben des Vorstandsmitglieds Z.________ vom 12. März 1999 gestützt, wonach die Geschäftsidee darin bestanden hat, das gekaufte Land einzonen zu lassen, und die Genossenschaft seit der Ablehnung der Einzonung im Jahre 1977 inaktiv geblieben ist (KB 27; vgl. auch KB 39, S. 2 ad 9). Das Obergericht ist davon ausgegangen, die seitherige Verpachtung der Parzelle Nr. zzzz an einen Landwirt könne nicht als Tätigkeit im Sinne des Genossenschaftszwecks gelten, der zudem gar nicht mehr erreicht werden könne, wenn die Parzelle als einziges Aktivum der Beschwerdeführerin nach erfolgreicher Einzonung veräussert würde. Die Beschwerdeführerin bzw. ihre Mitglieder hätten auch keinerlei Aktivitäten entwickelt, den Genossenschaftszweck zu erreichen oder die dafür nötigen Mittel zu beschaffen. Daraus hat das Obergericht geschlossen, dass es der Beschwerdeführerin nie ernsthaft um die Verwirklichung des Genossenschaftszwecks gegangen sei, sondern offensichtlich nur darum, die Parzelle Nr. zzzz zu halten, um sie bei einer Einzonung gewinnbringend zu verkaufen. Diese Zielsetzung habe mit dem genossenschaftlichen Gedanken der gemeinsamen Selbsthilfe im Sinne von Art. 828 OR nichts zu tun. Unter dem Aspekt der zweck- und funktionswidrigen Verwendung dieses Rechtsinstituts verdiene die rechtliche Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin keinen Schutz (E. 4c S. 17 ff. und E. 5a S. 26 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe bereits im kantonalen Verfahren dargelegt, dass sie den statutarischen Zweck sehr wohl verfolgt habe. Dass der Zweck nach einer Einzonung nicht mehr hätte erreicht werden können, treffe nicht zu, weil nicht das gesamte Grundstück eingezont werde und somit genügend Land bleibe, um den Genossenschaftszweck mit Nachdruck zu verfolgen (S. 5 Ziff. 13 und S. 6 f. Ziff. 21-22). Im Falle einer Einzonung der Liegenschaft wären der Beschwerdeführerin und ihren sämtlichen Mitgliedern direkte materielle Vorteile erwachsen (S. 8 Ziff. 26-27 der Beschwerdeschrift). Die Einwände sind unbegründet und gehen an der Feststellung vorbei, dass die Beschwerdeführerin die in den Statuten umschriebenen Zwecke in keinem Zeitpunkt zu erreichen versucht hat. Daran ändert nichts, dass sie ihre Zwecke künftig, auch nach einer Einzonung noch erreichen könnte und dass die Verpachtung an einen Landwirt mit dem Genossenschaftszweck vereinbar sein soll. Die Beschwerdeführerin wurde zu bestimmten Zwecken gegründet (Bst. A hiervor), die sie bis heute aktiv nicht betrieben hat und zu denen die bloss passive Verpachtung der Liegenschaft nicht gehört. Die ursprüngliche Geschäftsidee, die gekaufte Parzelle Nr. zzzz einzonen zu lassen, hat die Beschwerdeführerin hingegen verfolgt, indem sie nun seit rund dreissig Jahren untätig auf die Einzonung wartet. Die Schlussfolgerung verletzt nach dem Gesagten kein Bundesrecht, der - unstreitig selber im Liegenschaftshandel tätige - Schuldner habe die von ihm beherrschte Beschwerdeführerin im Gegensatz zu deren statutarisch vorgesehenen Zweck lediglich dazu benutzt, durch sie eine Liegenschaft zu halten, die im Falle ihrer Einzonung zum Vorteil des Schuldners als beherrschender Person gewinnbringend hätte veräussert werden können. 5.3 Insgesamt durfte das Obergericht davon ausgehen, der Schuldner habe zwischen dem Vermögen der Beschwerdeführerin und seinem eigenen schon bei deren Gründung nicht unterschieden und die Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin als juristischer Person in keinem Zeitpunkt ernst genommen. Dass er die Beschwerdeführerin gegenüber Steuerbehörden und heute in den gegen ihn gerichteten Betreibungen als eigenes Rechtssubjekt anerkannt wissen wollte, hat das Obergericht zur Annahme berechtigt, der Schuldner berufe sich rechtsmissbräuchlich auf die Trennung zwischen der Person der Beschwerdeführerin und seiner eigenen Person. Bei diesem Ergebnis ist auf alle weiteren, den zu bejahenden Rechtsmissbrauch stützenden Ausführungen des Obergerichts (E. 4e und E. 4f S. 22 ff. und E. 5 S. 25 f.) nicht mehr einzugehen. An einer Beurteilung ihrer dagegen gerichteten Rügen fehlt der Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse. Denn zur Beantwortung bloss theoretischer Fragen ist die Beschwerde - wie bis anhin - nicht gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 131 II 649 E. 3.1 S. 651).