Citation: 1P.544/1999 24.02.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer stützte sich in seinem Ablehnungsbegehren in erster Linie auf ein Rundschreiben der Bezirksanwältin vom 6. Dezember 1993, das an die Präsidenten der zürcherischen Bezirksgerichte gerichtet war. Die Bezirksanwältin hatte in diesem Schreiben festgehalten, sie führe gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Erpressung, ev. Nötigung, ev. Betruges etc. Aufgrund einer Strafanzeige bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger Angehörige eines Klienten (Ausländer und Asylbewerber, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vertraut seien) unter der Androhung, er könne die Verteidigung sonst nicht weiterführen, zur Bezahlung von (grösseren) Geldbeträgen veranlasst habe, sich daneben aber auch vom Gericht alle Aufwendungen habe vergüten lassen, wobei er sogar Leistungen, die sein Sohn - ein Jus-Student - erbracht habe, zum üblichen Anwaltstarif verrechnet habe. Es bestünden Anhaltspunkte, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handeln könnte. Die Bezirksanwältin bat die Gerichtspräsidenten um Mitteilung, ob ihnen Unregelmässigkeiten in den Abrechnungen des Beschwerdeführers betreffend amtliche Verteidigungen aufgefallen seien. b) Die Staatsanwaltschaft vertrat die Ansicht, das Rundschreiben sei im Rahmen des Strafverfahrens geboten gewesen. Es vermöge keine Befangenheit der Bezirksanwältin darzutun. c) Die Justizdirektion verwarf den Einwand des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft habe mit dieser Einschätzung den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie offensichtlich nicht bereit gewesen sei, sich ernsthaft mit seinen Vorbringen betreffend das Rundschreiben zu befassen. Die Justizdirektion erklärte im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe in seinem Ablehnungsgesuch vom 16. April 1999 ausführlich dargelegt, dass und weshalb das fragliche Rundschreiben die Befangenheit der Bezirksanwältin belege. Diese habe sich in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 1999 hierzu geäussert und dargetan, weshalb sie das Rundschreiben als gebotenes und angemessenes Untersuchungsmittel erachtet habe. Die Staatsanwaltschaft sei damit in die Lage versetzt worden, den Aspekt ausgewogen zu prüfen, und sei zur Überzeugung gekommen, das fragliche Rundschreiben sei seinerzeit eine gebotene Untersuchungshandlung gewesen. Der Umstand, dass sie diese Einschätzung in ihrem Entscheid nicht näher begründet habe, sei kein Indiz dafür, dass sie das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ernsthaft geprüft habe. Im Weiteren führte die Justizdirektion aus, auch in materieller Hinsicht erweise sich die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft als korrekt, zumal die entsprechende Argumentation der Bezirksanwältin in Bezug auf die Veranlassung des Rundschreibens ohne weiteres überzeuge. Eine missliebige Verfahrenshandlung vermöge keine Befangenheit zu begründen. Die Staatsanwaltschaft habe zu Recht angenommen, das Rundschreiben sei nicht geeignet, den Anschein der Voreingenommenheit der Bezirksanwältin zu erwecken. d) Der Beschwerdeführer wendet in formeller Hinsicht ein, es gehe nicht an, dass die Justizdirektion bloss auf die Vernehmlassung der Bezirksanwältin (zum Ablehnungsgesuch) verweise und die entsprechende Argumentation als ohne weiteres überzeugend bezeichne, "ohne sich in ihrer Verfügung nur mit einem Wort damit zu beschäftigen", warum denn die Argumentation der Bezirksanwältin ohne weiteres überzeuge. Mit diesem Vorgehen habe die Justizdirektion die sich aus § 161 GVG, den §§ 10 Abs. 2 und 28 Abs. 1 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sowie aus Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebende Begründungspflicht verletzt. Die aus Art. 4 aBV (Art. 29 Abs. 2 BV) folgende Pflicht zur Begründung der Entscheide bedeutet nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 117 Ib 64 E. 4, 481 E. 6b/bb, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und den angerufenen Vorschriften des kantonalen Rechts ergeben sich keine höheren Anforderungen an die Begründungspflicht. Nach dem für Rekursentscheide massgebenden § 28 Abs. 1 VRG ist es im Gegenteil zulässig, in der Begründung des Rekursentscheids auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, soweit ihnen zugestimmt wird. Die Justizdirektion legte im angefochtenen Entscheid in hinreichender Weise dar, weshalb sie die Rügen, die der Beschwerdeführer gegen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Rundschreiben erhoben hatte, für nicht stichhaltig hielt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht liegt nicht vor. e) In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Justizdirektion habe § 34 Abs. 1 der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO) und Art. 4 aBV verletzt, indem sie das "völlig unangemessene und unverhältnismässige Rundschreiben", welches das Untersuchungsgeheimnis und die Unschuldsvermutung verletze, nicht als Grund für den objektiven Anschein der Befangenheit der Bezirksanwältin betrachtet habe. aa) Der Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Meinung, das Rundschreiben verletze die Unschuldsvermutung. Mit der im ersten Satz des Schreibens enthaltenen Formulierung, die Bezirksanwaltschaft führe gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung "wegen Erpressung, ev. Nötigung, ev. Betruges etc. ", wird, auch wenn auf den Zusatz "wegen Verdachts der Erpressung .." verzichtet wurde, nicht der Eindruck erweckt, der Beschwerdeführer habe sich der betreffenden Delikte schuldig gemacht (BGE 116 Ia 162 E. 2g). bb) Gemäss § 34 Abs. 1 Satz 1 StPO ist den Beamten und Angestellten untersagt, aus den Akten einer schwebenden Untersuchung Mitteilungen an Dritte zu machen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen solche Mitteilungen für den Zweck der Untersuchung förderlich sind oder wo überwiegende öffentliche Interessen eine Aufklärung gebieten (§ 34 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren wurde durch ein Schreiben des stellvertretenden Präsidenten des Bezirksgerichts Zürich vom 12. August 1993 ausgelöst. Dieser hatte damals der Staatsanwaltschaft die Akten in der Strafsache M.________ übermittelt, zur Prüfung der Frage, ob gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren einzuleiten sei. Der stellvertretende Präsident führte in seinem Schreiben aus, es bestünden ernst zu nehmende Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer allenfalls der Verwirklichung eines Erpressungs- bzw. Nötigungstatbestandes und möglicherweise auch von Betrugstatbeständen schuldig gemacht haben könnte, indem er ausländische Klienten unter entsprechender Druckausübung zu privaten Honorarzahlungen veranlasst habe, obwohl er bereits als amtlicher Verteidiger bestellt worden sei. Der stellvertretende Präsident hielt am Schluss des genannten Schreibens fest, er sei der Ansicht, dass die dargelegten Fakten und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers "zu einer Überprüfung hinsichtlich des allfälligen Vorliegens von Betrugstatbeständen in gleich gelagerten abgeschlossenen Fällen und insbesondere natürlich im vorliegenden Fall Anlass geben müssten". Die Bezirksanwältin führte in ihrer Vernehmlassung zum Ablehnungsbegehren aus, diese Strafanzeige sowie die beim Beschwerdeführer in dessen Anwaltskanzlei sichergestellten Akten hätten den Verdacht aufkommen lassen, dass es sich beim Vorwurf, der Beschwerdeführer habe im Fall M.________ Geld entgegengenommen, obwohl er amtlicher Verteidiger gewesen sei, um keinen Einzelfall handeln könnte. Die Anfragen an die Bezirksgerichte des Kantons Zürich, ausdrücklich an die Präsidenten adressiert, seien daher sachlich begründet gewesen. Die Auffassung der Justizdirektion, diese Argumentation der Bezirksanwältin sei überzeugend, ist nicht zu beanstanden. Es lässt sich mit Grund annehmen, unter den gegebenen Umständen sei die an die Präsidenten der Bezirksgerichte erfolgte Mitteilung für den Zweck der Untersuchung förderlich und daher nach § 34 Abs. 1 Satz 2 StPO zulässig gewesen. Die kantonalen Instanzen verletzten die Verfassung nicht, wenn sie zum Schluss gelangten, bei objektiver Betrachtungsweise sei das Rundschreiben nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit der Bezirksanwältin zu erwecken.