Citation: B 111/04 12.05.2005 E. 2.4

2.4.1 Für den Rentenanspruch muss die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ausgewiesen sein. Da unter relevanter Arbeitsunfähigkeit die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist (BGE 114 V 286 Erw. 3c), ist in erster Line von Bedeutung, ob sich eine gesundheitliche Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleitung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden, wobei gegebenenfalls äusserste Zurückhaltung geboten ist, da ansonsten die Gefahr bestünde, den Versicherungsschutz zu vereiteln. Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss (Urteil B. vom 5. Februar 2003, B 13/01, Leitsätze davon publiziert in SZS 2003 S. 434). Die Tatsache, dass sich eine gesundheitliche Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt hat, muss nach dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) erstellt sein. Dass es sich dabei um eine sowohl für die Pensionskasse wie auch für die Versicherten entscheidende Frage handelt, ändert nichts am Beweisgrad. 2.4.2 Die Experten des Instituts Y.________ stellen in ihrem für die Invalidenversicherung erstatteten Gutachten vom 16. August 2001 die Diagnosen (mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) eines chronischen, sensiblen zervikoradikulären Reizsyndroms C6 rechts (ICD-10 M50.1) sowie eines chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndroms rechtsbetont (ICD-10 M54.5). Die Gutachter schätzen im Sommer 2001 die Arbeitsfähigkeit für körperlich schwere Arbeiten auf 0 %, für körperlich mittelschwere, angepasste Tätigkeiten auf 50 % und für leichte, angepasste Tätigkeiten auf 100 %, ohne sich jedoch zum Zeitpunkt des Eintritts dieser Einschränkungen zu äussern. Auch Frau Dr. med. O.________ macht im Bericht vom 20. September 2000 keine Angaben zum Beginn der von ihr angenommenen Arbeitsunfähigkeit. Frau Dr. med. R.________ führt in ihrem (echtzeitlichen) Kurzbericht vom 27. Juli 1999 aus, dass der Beschwerdeführer "zur Zeit" in ihrer Behandlung stehe und ihm aus medizinischer Sicht eine körperlich schwer belastende Arbeit nicht zumutbar sei. Jedoch hat die Ärztin in ihrem späteren Bericht vom 4. September 2000 zuhanden der Invalidenversicherung angegeben, eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf bestehe vom 29. Mai bis zum 13. Juni 2000 sowie vom 16. Juni bis zum 7. Juli 2000, was sich mit ihren Angaben gegenüber der Arbeitslosenversicherung vom 21. Juli 2000 deckt. Wäre die Ärztin dagegen davon ausgegangen, die (teilweise) Arbeitsunfähigkeit sei schon vorher eingetreten, hätte sie dies ohne Zweifel auch so mitgeteilt. Dieser Schluss ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in der vorinstanzlichen Replik ohne weiteres zulässig, dies um so mehr als die IV-Stelle ausdrücklich eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von der ersten Konsultation bis zum aktuellen Datum verlangt hatte. Im weiteren hat Frau Dr. med. R.________ in einem zusätzlichen Bericht zuhanden der Invalidenversicherung vom 10. November 2003 den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 16. November 2002 eingeschätzt. Das Vorliegen von nacheinander auftretenden, jeweils relativ kurz dauernden Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wird zudem dadurch bestätigt, dass Frau Dr. med. O.________ in einem Arztzeugnis vom 23. September 1999 während der Zeit vom 16. bis zum 26. September 1999 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit erwähnt. Vor allem aber finden sich im Arbeitgeberbericht vom 22. September 2000 nur in den Jahren 1995 und 1996 längere krankheits- oder unfallbedingte Absenzen, während der Beschwerdeführer in den Jahren 1997 vom 3. bis 8. Juli sowie 1998 vom 16. bis 20. März gefehlt hatte und im Jahr 1999 bis zum Schluss des Arbeitsverhältnisses Ende Juli gar keine krankheitsbedingte Absenz aufwies. Schliesslich ist die Entlassung eindeutig nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Aufgrund dieser - am ehesten echtzeitlichen Charakter und damit hohe Beweiskraft aufweisenden (vgl. etwa SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 17 Erw. 5.2 [in BGE 130 V 501 nicht publiziert]) - Dokumente ist nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich die (zweifellos seit Jahren vorhandenen) Rückenschmerzen auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt haben: Es ist arbeitsrechtlich nicht in Erscheinung getreten, dass der Beschwerdeführer Leistungsvermögen eingebüsst hat, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung seitens des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (vgl. Erw. 2.4.1 hievor). Insbesondere ist auch nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer seine Stelle im Altersheim "deswegen" verloren hätte, weil er "wegen Invalidität" seine "bisherigen Aufgaben nicht mehr erfüllen" konnte, wie es Art. 48 Abs. 1 der Statuten für den "Pensionsanspruch bei vollständiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses" voraussetzt. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Versicherte - anders als in der vorinstanzlichen Replik ausgeführt - wohl kaum um sein Arbeitsverhältnis gekämpft, sondern vielmehr seine gesundheitlichen Schwierigkeiten in den Vordergrund gestellt. Das ist indessen nicht der Fall. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ändert an diesem Ergebnis nichts, wenn man den Bericht der Frau Dr. med. R.________ vom 27. Juli 1999 im Zusammenhang mit ihrem Bericht vom 8. Dezember 2003 betrachtet; denn der letzte Bericht stellt im Wesentlichen nur eine nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit dar, welche bloss belegt, dass der Beschwerdeführer schon zu dieser Zeit an Rückenbeschwerden gelitten hat. Dies ist an und für sich unbestritten; jedoch ist nicht anzunehmen, dass sich dieser bereits damals geklagte Gesundheitsschaden erheblich auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hat. 2.4.3 Damit ist nicht erstellt, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der Personalvorsorgekasse Stadt Zürich oder während der Nachdeckungsfrist des Art. 10 Abs. 3 BVG eingetreten ist, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht leistungspflichtig ist. Weitere Abklärungen vermöchten an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern, weshalb davon abzusehen ist.