Citation: 5A_907/2019 E. 6.1.2

6.1.2. In der Vereinbarung vom 12. Januar 2009 haben die Parteien eine Rechtswahl getroffen, indem sie "the laws of the State of Washington" für anwendbar erklärten. Die Rechtswahl war insofern gültig, als die Parteien die Vereinbarung dem Recht jenes Staates unterstellten, in welchem sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beide ihren Wohnsitz hatten. Sodann haben sie die Rechtswahl schriftlich vereinbart. Schliesslich wird weder behauptet noch dargetan, dass die Ehegatten nachträglich ein anderes Recht gewählt oder die Rechtswahl aufgehoben hätten. Indessen beschränkt sich die Vereinbarung vom 12. Januar 2009 ausdrücklich auf bestimmte Vermögenswerte ("Fidelity account xxx") und bleiben andere gesetzliche Bestimmungen vorbehalten ("The mutual promises and covenants herein are not intended to usurp the jurisdiction or powers of any future court or limit or waive any rights of the parties, except to the specific property and rights described in this Agreement."). Damit haben die Parteien eine Teilrechtswahl getroffen; diese ist unzulässig und damit unbeachtlich. Daran ändert die in der Vereinbarung zum Ausdruck gebrachte Absicht der Parteien nichts, dass jene auch vor Schweizer Gerichten vollstreckbar sein soll ("both parties represent that it is their intention that this agreement shall be enforceable in the courts of Switzerland"), denn das Verbot der Teilrechtswahl steht den Parteien nicht zur Disposition.