Citation: BGE 133 III 90 E. 2.6

In jedem Fall muss die Gegenpartei auf die Fortführung des Dauerschuldverhältnisses unter den neuen Bedingungen verzichten können (SCHWANDER, a.a.O., S. 182; KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 215 zu Art. 117 IPRG). Die einseitige Veränderung einer Anknüpfungstatsache bei Verträgen führt für sich allein mithin nicht zu einer Anpassung des Vertragsstatuts, da den Parteien die Möglichkeit gewahrt bleiben muss, sich bei Veränderung der Anknüpfungstatsache aus dem Dauerschuldverhältnis gestützt auf das bei Vertragsabschluss geltende Recht zu lösen und den vertraglichen Beziehungen ein Ende zu setzen (SCHWANDER, a.a.O., S. 182; KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 215 zu Art. 117 IPRG). Ein Statutenwechsel gestützt auf Art. 117 IPRG kommt nur in Betracht, wenn ein Dauerschuldverhältnis von beiden Parteien ungeachtet der Veränderung der Anknüpfungstatsache fortgesetzt wird, und wenn die Parteien die Frage des anwendbaren Rechts nicht selbst regeln oder geregelt haben (Art. 116 IPRG). BGE 133 III 90 S. 95