Citation: 4A_471/2021 E. 1.3

1.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es gehe "um die Frage, ob es zulässig ist, Inkonvenienzentschädigungen einer im Monatslohn angestellten Arbeitnehmerin nicht während der Ferien auszubezahlen und dementsprechend nicht in den monatlichen Lohnabrechnungen separat auszuweisen, sondern pauschal in eine Jahresendzulage, auf die Anspruch besteht und die einem Monatslohn entspricht, zu inkludieren, ohne dass für die Beschwerdeführerin ersichtlich würde, wie sich diese in die Jahresendzulage inkludierte Inkonveni enzentschädigung zusammen setzt". Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, ist weder die Frage des Zeitpunkts der Auszahlung der vertraglich vereinbarten Inkonvenienzentschädigungen noch das Fehlen separater Abrechnungen über diese Entschädigung während der Ferien Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem die Beschwerdeführerin einzig die ihr angeblich vertraglich geschuldeten Geldbeträge fordert und keine weiteren Begehren (etwa hinsichtlich einer separaten Auflistung des entsprechenden Anteils während der Ferien) gestellt hat. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die zwischen den Parteien getroffene Regelung führe dazu, dass sie einen höheren Jahreslohn erhalte, wenn sie das ganze Jahr arbeiten würde, als wenn sie ordnungsgemäss ihre Ferien bezöge, was ihrer Ansicht nach gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 134 III 399) eine Verletzung von Art. 329d Abs. 1 OR bedeute. Damit kritisiert sie die Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung und der dazu entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung im konkreten Fall. Entsprechend vermag sie nicht aufzuführen, in welcher Hinsicht das Rechtsproblem kontrovers sein soll, geschweige denn unter Hinweis auf Rechtsprechung oder Lehre. Aufgrund des allgemeinen Hinweises in der Beschwerde, wonach in vielen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und in Gerichtsurteilen immer wieder auf "Jahresendzulagen" verwiesen werde, ist zudem nicht erkennbar, ob diese vertraglichen Entschädigungen der in Ziffer 10.3 des Personalreglements der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Jahresendzulage entsprechen. Abgesehen davon, dass sie auch in diesem Zusammenhang kein kontroverses Rechtsproblem aufzeigt, das einer dringenden Klärung bedürfte, wird demnach nicht klar, ob die zu beurteilende Streitsache geeignet wäre, die Frage auch mit Bezug auf die ins Feld geführten anderen Fälle zu klären (vgl. BGE 139 II 340 E. 4).