Citation: 2A.92/2002 04.10.2002 E. 3.3

3.3.1 Es ist unbestritten, dass die X.________ AG im Jahr 1998 je zwei Dividenden- und Bonuszahlungen an ihren Hauptaktionär X.________ ausgerichtet hat. Dieser doppelte Zufluss im gleichen Kalenderjahr ist für sich allein schon aussergewöhnlich. Der Empfänger geht in seiner Einsprache vom 3. September 2001 denn auch selber von einer ausserordentlichen Einkunft aus. Seiner Auffassung nach wären allerdings die im Februar 1998 beschlossene erste Dividende (von Fr. 495'000.--) und der ebenfalls im Februar 1998 beschlossene erste Bonus (von Fr. 807'075.--) als ausserordentlich zu qualifizieren, weil diese Zahlungen auf eine Änderung der Dividenden- und Bonuspolitik "des Steuerpflichtigen" zurückzuführen seien. Da es sich dabei indessen um die erste Ausschüttung der Gesellschaft überhaupt handelte, kann schon begrifflich nicht von einer "Änderung" gesprochen werden. Die Dividende für das am 30. November 1997 endende erste Geschäftsjahr wurde von der Generalversammlung vom 18. Februar 1998 beschlossen und im Jahr 1998 ausbezahlt. Bei gleichem Vorgehen wäre die Dividende für das zweite Geschäftsjahr anfangs 1999 beschlossen und ausgeschüttet worden. Da aber die Generalversammlung bereits auf den 13. Dezember 1998 angesetzt wurde, konnte im gleichen Jahr eine zweite Dividende beschlossen werden, die ebenfalls noch im Jahr 1998 zur Auszahlung gelangte. Hierin erblickte die Steuerbehörde zu Recht die entscheidende Änderung, welche die zweite, in das Bemessungslückenjahr 1998 verschobene Dividendenzahlung als ausserordentlich erscheinen lässt. Dass diese geänderte Ausschüttungspraxis in den Folgejahren beibehalten wurde, ist nicht entscheidend: Für die Beurteilung, ob die 1998 ausgerichteten Dividenden- und Bonuszahlungen als ausserordentlich zu gelten haben, ist schon aus praktischen Gründen auf die Verhältnisse vor dem Wechsel zur Postnumerandobesteuerung abzustellen, könnte doch sonst erst nach Jahren verlässlich festgestellt werden, ob die neue Ausschüttungspraxis von Dauer ist. Die Einwendungen des beschwerdeführenden Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang beziehen sich grösstenteils auf Ereignisse nach dem Systemwechsel und gehen somit an der Sache vorbei. Fehl geht aber auch die Argumentation der Vorinstanz, die ihrerseits unterstellt, die Dividende für das erste Geschäftsjahr (1996/97) hätte bei gewöhnlichem Lauf der Dinge noch im Jahr 1997 ausgeschüttet werden können, weshalb sich aus der Ausschüttungspraxis der ersten beiden Geschäftsjahre keine Regel ableiten und somit auch keine Änderung nachweisen lasse. Massgebend ist nicht eine hypothetisch mögliche, sondern die tatsächlich befolgte Ausschüttungspraxis; diese wurde aber, was den Zeitpunkt der Dividenden- und Bonusauszahlung betrifft, für das zweite Geschäftsjahr gegenüber dem ersten offensichtlich geändert. Wie das Steueramt in anderen Konstellationen entschieden hätte, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3.3.2 Es sprechen aber auch weitere Umstände für die Ausserordentlichkeit der zweiten Dividenden- und Bonuszahlung im Lückenjahr 1998: Die im Dezember 1998 beschlossene Dividende von insgesamt Fr. 8'750'000.-- erscheint nicht nur absolut besehen, sondern auch im Vergleich zu den übrigen aktenkundigen Dividendenausschüttungen als einmalig hoch. Gemäss unbestrittener Feststellung der Vorinstanz betrug sie mehr als das Sechzehnfache der durchschnittlichen Jahresdividende. Mit dieser Ausschüttung wurden 94.53 Prozent des Bilanzgewinns 1997/98 der Gesellschaft verteilt, während es im Durchschnitt der übrigen Jahre etwa 55 Prozent waren. Die Vorinstanz hat die Abschöpfung eines derart grossen Teils des Reingewinns zu Recht als aussergewöhnlich und als weiteres Indiz für den ausserordentlichen Charakter der an den Steuerpflichtigen ausgerichteten Dividende gewertet. Dass die Gesellschaft ihre Geschäftspolitik, jährlich etwa eine halbe Million Franken den Reserven zuzuweisen, auch im Jahr 1998 beibehalten konnte, vermag daran nichts zu ändern. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine Konstanz in der Erhöhung des Eigenkapitals oder auch die beinahe vollständige Ausschüttung ausgerechnet hoher Gewinne überhaupt Sinn macht, was von der Eidgenössischen Steuerverwaltung immerhin beides bestritten wird. Zusätzlich fällt ins Gewicht, dass der Empfänger der Dividenden und Boni die Ausschüttungspolitik der Gesellschaft selber bestimmen konnte: Nicht nur beherrschte er mit seinem Kapitalanteil von 87 Prozent die Aktiengesellschaft, sondern er war gleichzeitig auch ihr Verwaltungsratspräsident und Direktor. Dadurch war er jederzeit imstande, die Umstände der Ausrichtung der Zahlungen, namentlich deren Höhe, Fälligkeit etc., auch unter steuerlichen Gesichtspunkten zu beeinflussen und die Bemessungslücke zu seinen Gunsten auszunützen. Es dürfte denn auch kaum einem Zufall entsprechen, dass sich der Empfänger den im Jahr 1998 angefallenen, besonders hohen Gewinn und den entsprechenden Bonus noch im Jahr der Bemessungslücke auszahlen liess.