Citation: 6B_1314/2019 E. 2.3.8

2.3.8. Gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Kindeswohl geniesst Verfassungsrang (Art. 11 Abs. 1 BV) und gilt in der Schweiz als oberste Maxime des Kindesrechts in einem umfassenden Sinne; damit werden die mit der KRK garantierten Rechte verankert (BGE 141 III 328 E. 5.4 S. 340). Der Schutz der Kinder und Heranwachsenden vor kriminellen Übergriffen und seelischer Kontamination durch das Verbrechen gehört zu den edelsten Aufgaben des Strafrechts. Diesem Gesichtspunkt ist im Rahmen der Landesverweisung besonderes Gewicht beizumessen. Es ist nicht zu verkennen, dass kriminelle Verhaltensweisen von Vätern eine äusserst belastende und durchaus destruktive Einwirkung auf das Familienleben und insbesondere das Kindeswohl zeitigen können. Strafgerichte kommen daher im Verfahren auf Landesverweisung nicht umhin, näher abzuklären, ob es sich bei der regelmässigen Berufung auf das Kindeswohl nicht lediglich um prozesstaktische Verhaltensweisen handelt. Der Beschwerdeführer ist nicht sorgeberechtigt. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient (Art. 296 Abs. 1 ZGB) und es sich dabei um ein Pflichtrecht handelt (BGE 142 III 1 E. 3.4 S. 6). Es ist daher bei der Berufung auf das Kindeswohl durchaus erheblich, ob die beschuldigte Person in der Lage ist, aus eigener Kraft (wenn auch in der vorliegenden Konstellation sinngemäss) vom Sorgerecht Gebrauch zu machen, soweit es ein Recht ist, und im Interesse des Kindes zu wirken, soweit es sich um eine Pflicht handelt (BGE 142 III 197 E. 3.6 S. 200). Eine strafmassnahmentaktische "Instrumentalisierung" der Kinder ist ebenso zurückzuweisen wie eine entsprechende Prozessführung auf dem "Buckel der Kinder" (vgl. BGE 142 III 1 E. 3.4 S. 7, 481 E. 3.7 S. 201, betreffend Wegzug eines Kindes ins Ausland).