Citation: 1C_406/2016 E. 3.2

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht erwog dazu im Wesentlichen, aus Art. 5 Abs. 1 lit. a BGÖ ergebe sich, dass sich ein Einsichtsgesuch auf ein bereits existierendes amtliches Dokument beziehen müsse; nicht dokumentierte Informationen seien vom Geltungsbereich des BGÖ ausgeschlossen. Die ESTV habe glaubhaft vorgebracht, nicht über die nachgesuchten generellen Statistiken zur erhobenen Mehrwertsteuer auf Retrozessionen zu verfügen. Gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG; SR 641.20) und der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV; SR 641.201) habe eine steuerpflichtige Person sowohl bei der effektiven Abrechnungsmethode als auch bei der Saldosteuersatz- oder Pauschalsteuersatzmethode das Total aller der Inlandsteuer unterliegenden Entgelte, aufgeteilt nach (Saldo-) Steuersätzen, zu deklarieren. Folglich haben Vermögensverwalter oder Banken, die für empfangene Retrozessionen Mehrwertsteuer entrichten müssten, in ihren Abrechnungen alle Umsätze aus Leistungen, die dem Normalsatz gemäss Art. 25 MWSTG unterlägen, nur unter einer einzigen Ziffer anzugeben, die nicht nach den einzelnen Leistungskategorien aufgeschlüsselt sei. Da Retrozessionen nicht separat erfasst würden und die ESTV daher nicht über die entsprechenden Informationen verfüge, liege kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ vor. Mangels Datengrundlage sei es auch nicht möglich, die gewünschten Statistiken mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ zu erstellen. Ausserdem habe die ESTV glaubhaft aufgezeigt, dass aus den durchgeführten, punktuellen Kontrollen gemäss Art. 78 MWSTG keine aussagekräftigen Datensätze für die Erstellung von Statistiken über die Höhe der erhobenen Mehrwertsteuer auf Retrozessionen zu gewinnen seien.