Citation: 6S.858/1999 16.08.2001 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer erneuerte im zweiten vorinstanzlichen Verfahren die Beweisanträge, die er bereits im ersten Berufungsverfahren gestellt hatte und welche damals abgewiesen worden waren. Er machte im zweiten Verfahren zudem insbesondere unter Hinweis auf einen nach der Ausfällung des ersten vorinstanzlichen Urteils ergangenen Entscheid des Zürcher Handelsgerichts vom 2. Juli 1998 (sog. "Messingkäfer-Urteil") neue Tatsachen und Beweismittel geltend. Er nannte im zweiten Verfahren ferner erstmals einen seiner Informanten und legte einige Korrespondenzen mit ihm als Beweismittel vor. Der Beschwerdeführer wollte mit diesen erneuerten Beweisanträgen und neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismitteln darlegen, dass entgegen den Feststellungen im ersten Urteil der Vorinstanz die inkriminierten Äusserungen richtig seien bzw. dass er jedenfalls deren Unrichtigkeit nicht in Kauf genommen habe. Die Vorinstanz lehnte all diese Anträge ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie auf ihr erstes Urteil nur insoweit zurückkommen dürfe, als es vom Kassationshof beanstandet worden sei, und dass sie dabei von Bundesrechts wegen mangels abweichender Anweisungen des Kassationshofes an ihre tatsächlichen Feststellungen im ersten Urteil gebunden bleibe (angefochtenes Urteil S. 13 ff.). Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, damit habe die Vorinstanz Art. 277ter Abs. 2 BStP im Zusammenhang mit Tatfragen verletzt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 - 13). b) aa) Hält der Kassationshof die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt für begründet, so hebt er den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurück (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Diese hat ihrer Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zu Grunde zu legen (Art. 277ter Abs. 2 BStP). Der Beschwerdeführer zieht aus dieser Bestimmung offenbar den Schluss, dass die kantonale Instanz zwar an die Rechtsauffassung des Kassationshofes gebunden sei, dass es ihr aber bundesrechtlich nicht verwehrt sei, im neuen Verfahren von einem andern bzw. ergänzten Sachverhalt auszugehen und daher ein diesbezügliches Beweisverfahren durchzuführen. bb) Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). In der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde sind unter anderem Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Entscheidung über die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird in der Regel ausgesetzt, bis über andere Rechtsmittel (kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, Revisionsbegehren, staatsrechtliche Beschwerde) entschieden ist (siehe Art. 275 BStP); der Kassationshof soll die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erst beurteilen, wenn über hängige Rechtsmittel, welche insbesondere auch die tatsächlichen Feststellungen betreffen, entschieden worden ist. Der Kassationshof hat zu prüfen, ob die in der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Rügen der Verletzung eidgenössischen Rechts (Art. 269 Abs. 1 BStP) in Anbetracht der verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP), welche in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Diskussion gestellt werden dürfen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), begründet seien oder nicht. Hält der Kassationshof eine Rüge für begründet, so hebt er das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, welche an die Rechtsauffassung des Kassationshofes gebunden ist (Art. 277ter BStP). Aus den zitierten Bestimmungen (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 277ter Abs. 2 BStP sowie ferner Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP und auch Art. 275 BStP) folgt, dass die kantonale Instanz im neuen Verfahren von ihren im ersten Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen auszugehen hat; die tatsächlichen Feststellungen sind für die kantonale Instanz im neuen Verfahren genauso verbindlich wie für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (im Ergebnis ebenso BGE 104 IV 276; vgl. auch BGE 80 IV 140). Wollte man anders entscheiden, so liefe das Urteil des Kassationshofes gleichsam im Nachhinein ins Leere. c) Allerdings ist die kantonale Instanz unter bestimmten Voraussetzungen gehalten, im neuen Verfahren weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen. aa) Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Kassationshof die Sache gemäss Art. 277 BStP an die kantonale Instanz zurückweist, weil die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zur Beurteilung der in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nicht ausreichen. bb) Unabhängig vom Gegenstand des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens und von den Weisungen des Kassationshofes muss die kantonale Instanz im neuen Verfahren ergänzende Abklärungen insbesondere zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten treffen, soweit sie für die Sanktion von Bedeutung sind; denn insoweit ist stets die tatsächliche Sachlage im Zeitpunkt des neuen Urteils massgebend (siehe BGE 113 IV 47). cc) Auch im Falle der Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277ter BStP muss die kantonale Instanz unter Umständen neue, weitere tatsächliche Feststellungen treffen, wenn sich dies aus den Weisungen des Kassationshofes bzw. aus der Begründung des Bundesgerichtsentscheids ausdrücklich oder zumindest sinngemäss ergibt. Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. d) Die Vorinstanz hat im hier angefochtenen Entscheid vier Aussagen, die sich ihres Erachtens dem Zeitungsartikel entnehmen lassen, rechtlich beurteilt (S. 26 ff. E. 6). Sie hatte bereits in ihrem ersten Urteil vom 19. März 1997 dem Zeitungsartikel unter anderem diese vier Aussagen entnommen und festgestellt, dass sie unrichtig bzw. irreführend seien und der Beschwerdeführer dies in Kauf genommen habe (erstes Urteil der Vorinstanz S. 98 ff., 104 f.). Auf diese tatsächlichen Feststellungen konnte die Vorinstanz im neuen Verfahren nach der Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zurückkommen. Die Abweisung der Beweisanträge des Beschwerdeführers verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. e) Im Übrigen ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Beweisanträge, welche der Beschwerdeführer schon im ersten Berufungsverfahren gestellt hatte, im zweiten Verfahren anders als im ersten hätte beurteilen sollen. Soweit der Beschwerdeführer im zweiten Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel vortrug, handelt es sich allenfalls um Revisionsgründe, die nicht in jenem Verfahren, sondern allenfalls gegen das zweite, hier angefochtene Urteil der Vorinstanz mit dem Rechtsmittel der Revision nach dem kantonalen Prozessrecht vorgetragen werden können.