Citation: 2A.469/2001 06.03.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, es habe sich eine wesentliche Änderung in den Beziehungsverhältnissen ergeben, die eine Pflege durch ihn notwendig mache. Die Kindesmutter sei "nicht mehr in der Lage bzw. nicht mehr Willens", die Kinder weiter zu betreuen; sie habe in einer notariell beurkundeten Erklärung (vom 20. Januar 2000) ausdrücklich auf die Obhut über die Kinder verzichtet. Die Grossmutter väterlicherseits, die sich um die Kinder gekümmert habe, nachdem sich die leibliche Mutter geweigert habe, die Kinderbetreuung fortzusetzen, sei im Januar 1999 verstorben. Psychische Probleme bei der Mutter hätten dazu geführt, dass die Beziehung der Kinder zu ihr massiv gestört worden seien. Dadurch habe "sich das Gewicht zu Gunsten des Beschwerdeführers" verschoben. Ausserdem hielten sich die Kinder nun seit rund zwei Jahren in der Schweiz auf, was das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht hat die Bindung der Kinder zur Mutter und nicht zum Vater als vorrangig angesehen. Ausserdem hat es die Notwendigkeit des Nachzugs verneint. 3.2 Der Beschwerdeführer ist 1989 in die Schweiz eingereist und hat die Kindesmutter, mit der er eine so genannte Imam-Ehe eingegangen war, samt den vier gemeinsamen Kindern in der Heimat zurückgelassen. Letztlich gibt er selber zu, dass, nachdem er die Heimat verlassen hatte, die Mutter bis 1999 die vorrangige Beziehung zu den Kindern unterhielt und sie betreute. Dies soll ihn nach seiner eigenen Darstellung sogar davon abgehalten haben, die Kinder vor 1999 zu Besuchsaufenthalten in die Schweiz zu holen, obwohl er zwischen 1995 und 1997 für drei andere Personen Besuchervisa beantragt hatte. Wenn der Beschwerdeführer sodann behauptet, die Grossmutter habe sich um die Kinder gekümmert, nachdem sich die leibliche Mutter geweigert haben soll, die Kinderbetreuung weiterhin zu übernehmen, erscheint der Vorhalt des Verwaltungsgerichts berechtigt, er habe trotzdem bis Ende 1999 mit dem Nachzugsgesuch zugewartet. Unwidersprochen geblieben ist weiter die Annahme der Vorinstanzen, die Mutter habe nach dem Tod der Grossmutter im Januar 1999 die Betreuungsaufgabe bis zur Ausreise der Kinder Ende 1999 allein wahrgenommen. Laut Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer nicht in nachvollziehbarer Weise erläutert, weshalb er mit dem Gesuch bis Ende 1999 zuwartete. Er habe nicht bewiesen, dass die Beziehung der Kinder zu ihm vorrangig sei. Zwar gilt im Verwaltungsverfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren einleitet und darin eigene Rechte geltend macht. Angesichts der Schwierigkeiten der schweizerischen Behörden, im Ausland Erhebungen durchzuführen, kommt der Mitwirkungspflicht erhebliche Bedeutung zu. Im vorliegenden Zusammenhang trifft das insbesondere auf die vom Beschwerdeführer behaupteten persönlichen Umstände in seiner Heimat zu (BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 124 II 361 E. 2b S. 365). Gemessen hieran ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, wonach die vorrangige Beziehung der Kinder bis zu ihrer Einreise in die Schweiz zur Mutter und nicht zum Vater bestand, nicht offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 OG). Das gleiche gilt für die Bemerkung der Vorinstanz, es sei nicht erstellt, weshalb die Mutter die Betreuung der Kinder nicht mehr gewährleisten könne und diese nun vom Vater übernommen werden müsse: Zunächst erklärte der Beschwerdeführer, die Mutter möchte ein neues Leben beginnen, einen Mann heiraten, wobei die Kinder im Wege stünden. Im Folgenden behauptete er, die Mutter sei "psychisch und physisch so krank, dass sie sich nicht mehr länger um die Kinder kümmern" konnte, weshalb zunächst die Grossmutter die Betreuung habe übernehmen müssen. Wie erwähnt, betreute jedoch nach dem Tod der Grossmutter wieder die Mutter allein die Kinder bis zu deren Einreise im Dezember 1999. In zwei schriftlichen Erklärungen vom 20. Januar 2000 und 2. Februar 2001 teilte die Kindesmutter ohne weitere Begründung mit, sie möchte ihre Kinder nicht betreuen bzw. sie befinde sich "in einer schwierigen Lage" und könne nicht zu den Kindern schauen. In einer schriftlichen Erklärung vom 8. Februar 2001 führte sie - ohne eingehendere Angaben - eine zwischen ihr und den Kindern bestehende Konfliktsituation an. Anlässlich der schriftlichen Anhörung der Kinder im Verfahren vor dem Regierungsrat im August 2000 erwähnten diese vor allem zwischen dem Beschwerdeführer und der Mutter bestehende Unruhen, die das Familienverhältnis gestört hätten. Gegenüber dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Basel-Landschaft beschwerten sich die Kinder im Juni 2001 über mangelnde Fürsorge der Mutter; nachdem der Vater 1989 in die Schweiz ausgereist sei, soll sich die Mutter nicht mehr um sie gesorgt und sie der Pflege durch die Grossmutter überlassen haben. Da der Beschwerdeführer, der nach seinen eigenen Angaben den Kontakt zu seinen Kindern in der Türkei aufrechterhalten hatte und sie dort besuchte und somit über die tatsächlichen Verhältnisse im Bilde war, jedoch selber einräumt, die vorrangige Beziehung der Kinder habe bis 1999 zur Mutter bestanden, durfte das Verwaltungsgericht zulässigerweise davon ausgehen, dass es sich bei den Unstimmigkeiten zwischen Mutter und Kinder um in der Entwicklungsphase der Kinder nicht aussergewöhnliche Vorkommnisse handelte. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer wohl nicht bis Ende 1999 mit dem Nachzugsbegehren für die Kinder zugewartet bzw. zuwarten dürfen. Mangels belegter stichhaltiger Gründe ist eine Änderung der Betreuungsverhältnisse nicht anzunehmen. Insbesondere sind die pauschalen Erklärungen der Mutter nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen. Demnach ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Nachzug der Kinder sei Ende 1999 auch nicht notwendig gewesen, nicht zu beanstanden. 3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, auch der Umstand, dass die Kinder seit nun rund zwei Jahren in "intensiver Hausgemeinschaft" mit ihm lebten, sei zu berücksichtigen. 3.3.1 Dies lehnte das Verwaltungsgericht ab. Der Beschwerdeführer habe die besuchsweise Einreise der Kinder in missbräuchlicher Art und Weise beantragt, indem er die Kinder mit Besuchervisa in die Schweiz geholt habe in der Absicht, anschliessend ein Familiennachzugsgesuch zu stellen. Daher sei bei der Beurteilung, ob die Bedingungen für einen Familiennachzug erfüllt seien, von den tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Einreise der Kinder in die Schweiz, d.h. 1999, auszugehen. Für seine Ansicht verweist das Verwaltungsgericht auf die Erwägung 4c/aa von BGE 122 II 385. Dort hatte das Bundesgericht jedoch lediglich festgehalten, dass die Betroffenen aus dem Umstand, dass sie nach illegaler Einreise seit rund drei Jahren zusammenlebten, nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten. Es hätten daher die tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der illegalen Einreise "im Vordergrund" zu stehen. Damit hat das Bundesgericht aber nicht gesagt, dass allein von den tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Einreise auszugehen sei. Vielmehr hat es nur zum Ausdruck gebracht, dass gewisse Umstände je nach Situation nicht ausschlaggebend sein können (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Bundesgerichts 2A.257/2000 vom 2. Oktober 2000, E. 2b, sowie 2A.145/1998 vom 26. Juni 1998, publ. in RDAT 1998 II Nr. 41 S. 150 E: 3c). Wie bereits in E. 2.2 ausgeführt, bleibt es dabei, dass grundsätzlich auch nachträglich eingetretene oder künftige Umstände wesentlich erscheinen können. 3.3.2 Der Beschwerdeführer hat zugegeben, zunächst Besuchervisa für die Kinder im Hinblick auf den später gestellten Nachzugsantrag begehrt zu haben. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass sein Vorgehen rechtens sei. Grundsätzlich hätte der Beschwerdeführer den Nachzugsantrag stellen müssen, während sich seine Kinder noch in der Heimat befanden, bzw. hätten diese den Ausgang des Bewilligungsverfahrens dort abwarten müssen; dies ist der vom Gesetz vorgesehene Verfahrensablauf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.367/ 2000 vom 4. Oktober 2000, E. 2b/bb). Besondere Gründe, die ein Abweichen hievon rechtfertigen könnten, hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (vgl. erwähntes Urteil vom 26. Juni 1998 in RDAT 1998 II Nr. 41 S. 150 E. 3c). Aus dem Umstand, dass die Kinder mit Besuchervisa eingereist sind, kann nicht gefolgert werden, sie dürften für die Dauer des danach eingeleiteten Verfahrens in der Schweiz bleiben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch nicht erheblich, dass er den Nachzugsantrag schon kurz nach Beginn des Besuchsaufenthaltes gestellt hat. Ebensowenig kommt es darauf an, ob bereits ein entsprechender Antrag abgelehnt worden war oder nicht. Zudem haben die Behörden von Anfang an verlangt, dass die Kinder nach Ablauf der Besuchervisa ausreisen und den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abwarten. Auch das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge des Beschwerdeführers ab, den Kindern für die Dauer des Bewilligunsverfahrens den Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Damit kann dem Umstand, dass die Kinder rund zwei Jahre mit dem Beschwerdeführer in der Schweiz gelebt haben, unter Beachtung der gesamten Erwägungen hier keine entscheidende Bedeutung zukommen. Ansonsten würden im Übrigen diejenigen benachteiligt, die ordnungsgemäss ein Nachzugsgesuch stellen und sich dabei an die Auflagen der Behörden halten. Ob der vom Verwaltungsgericht gegen den Beschwerdeführer gerichtete Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zutrifft, kann hierbei offen gelassen werden. 3.4 Zwar ist für die Frage des Eintretens auf ein Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG grundsätzlich auf das Alter der Kinder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.). Bei der Prüfung der materiellen Rechtslage darf indes - ebenso bei dem auf Art. 8 EMRK gestützten Nachzugsfall - berücksichtigt werden, dass zwei Töchter im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Entscheids das 18. Lebensjahr vollendet hatten und der Sohn kurz vor der Volljährigkeit stand. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zum Vater wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen bedürfen diese, wenn überhaupt, nicht mehr ständig einer persönlichen Betreuung wie ein Kind (vgl. BGE 124 II 361 E. 4b S. 370). Zwar ist die jüngste Tochter erst 15 Jahre alt. Nach dem Gesagten kann sie aber noch von der Mutter in der Heimat betreut werden. Dass der Heimatort seit rund sieben Jahren teilweise zerstört sein soll, ist vorliegend nicht von Belang, nachdem es den Kindern offenbar möglich war, dort jahrelang mit der Mutter zu leben. Zudem kann der Beschwerdeführer seinen Kindern von der Schweiz aus die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Den Kindern des Beschwerdeführers, die ihre Wurzeln schwerpunktmässig in der Türkei haben, ist es zuzumuten, weiterhin in diesem Land zu leben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.438/2000 vom 8. Januar 2001, E. 2b). Die Rückkehr der Kinder in die Türkei hindert den Beschwerdeführer schliesslich unstreitig nicht daran, seine persönlichen Beziehungen zu ihnen mindestens im gleichen Umfange wie vor ihrer Einreise in die Schweiz zu pflegen. Demnach kann vorliegend weder aus Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG noch aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ein Anspruch auf Familiennachzug durchgesetzt werden.