Citation: 2A.199/2003 10.10.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine "unrichtige/unvollständige" Feststellung des Sachverhaltes sowie eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV). 2.2 Diese erblickt sie zunächst darin, dass im angefochtenen Entscheid jede Bezugnahme auf konkrete Akten fehle. Damit sei ihr in Verletzung der Begründungspflicht die Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit verunmöglicht bzw. unzulässig erschwert (Beschwerde Ziff. III.1.a). 2.2.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). In diesem Sinne genügt es insbesondere nicht, dass die Behörde in der Begründung bloss pauschal auf die Akten verweist (Urteil 1P.708/1999 vom 2. Februar 2000, E. 2). 2.2.2 Im angefochtenen Entscheid wird in Bezug auf die der Beschwerdeführerin bzw. deren Mitarbeitern vorgeworfenen Verstösse gegen zollrechtliche Bestimmungen (insb. Fälschung bzw. Ergänzung von Ursprungsnachweisen) im Wesentlichen auf ein Schreiben der Zollverwaltung vom 9. Juli 1999 (das die Beschwerdeführerin sogar selber als Beschwerdebeilage eingereicht hat), auf die Protokolle über die Einvernahmen ihrer Mitarbeiter A.________, B.________ und C.________ durch den Untersuchungsdienst sowie auf eine beschlagnahmte Checkliste verwiesen. Die lediglich einen Bundesordner umfassenden Akten der Zollverwaltung erlauben, anhand des Inhaltsverzeichnisses die entsprechenden Aktenstücke mit zumutbarem Aufwand aufzufinden. Damit hat die Vorinstanz den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Mindestanforderungen an die Bezeichnung der massgebenden Aktenstücke Genüge getan. Die Rüge ist unbegründet. 2.3 Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine unrichtige, unvollständige und aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung behauptet (Beschwerde Ziff. III.1.b), ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ihr gegenüber in diesem Zusammenhang einzig den Vorwurf der Ergänzung von unvollständigen Ursprungsnachweisen erhebt. Diesen Vorwurf bestreitet die Beschwerdeführerin nicht; sie behauptet bloss, die ihr vorgehaltenen "Dokumentenergänzungen" seien branchenüblich. Die Rüge ist somit offensichtlich unbegründet. 2.4 Inwieweit der Vorwurf, sie habe ihre Verwaltung und ihren Betrieb nicht so organisiert, dass der Lauf der Sendungen und der Zollstatus jederzeit lückenlos nachgeprüft werden könne, unzutreffend sein soll, belegt die Beschwerdeführerin nicht näher. Angesichts des unbestrittenen Verfälschens von Ursprungsnachweisen ist diese Feststellung auch nicht unzutreffend, zumal ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin (A.________) erklärt hat, er habe bei Sendungen ohne Rechnungserklärung teilweise die Ware auch nur besichtigt und auf Grund dieser Besichtigung auf den Ursprung geschlossen, den er dann in einer selber angebrachten und unterzeichneten Rechnungserklärung angegeben habe (Einvernahme vom 30. Januar 2002). Dass damit der Zollstatus der Waren bei allfälligen Kontrollen nicht mehr eindeutig nachgeprüft werden kann, liegt auf der Hand. 2.5 Der Einwand, die Vorinstanz habe nicht offen lassen dürfen, ob bezüglich der hier zur Diskussion stehenden Dokumentenergänzung eine Verwarnung erfolgt sei (Beschwerde Ziff. III.1.e), betrifft nicht die Feststellung des Sachverhaltes, sondern bildet Teil der rechtlichen Beurteilung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit. 2.6 Die in Frage stehende Checkliste sowie der Stempel mit der Ursprungserklärung wurden entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. III.1.c) am 20. November 2001 bei ihr als Beweismittel beschlagnahmt (Beilage 9 der Untersuchungsakten). Im Übrigen geht es gar nicht um den Besitz des entsprechenden Stempels, sondern um dessen (im konkreten Fall unzulässige) Verwendung.