Citation: 2A.65/2004 26.06.2004 E. 2.3

2.3.1 Das Departement rügt "eine Verletzung von Bundesrecht nach Art. 104 lit. a und b OG". In diesem Zusammenhang wendet es sich insbesondere gegen die von der Vorinstanz vorgenommene einschränkende Auslegung und Anwendung von Art. 20 Abs. 2 lit. a und b BWIS; insbesondere habe sie das ihr zustehende richterliche Ermessen "bei weitem" überschritten. 2.3.2 Eine Behörde überschreitet das ihr zustehende Ermessen, wenn sie eine Lösung trifft, die sie im Rahmen ihres Ermessens gar nicht treffen kann, oder wenn sie statt zweier zulässiger Lösungen eine dritte wählt. Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2). Eine Ermessensüberschreitung liegt offensichtlich nicht vor. Es bleibt somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht hat. 2.3.3 Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz als Rekurskommission nicht Fachbehörde sondern richterliche Instanz ist. Als solche kann sie zwar die Verfügungen der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen ebenfalls auf Unangemessenheit hin überprüfen (Art. 49 lit. c i.V.m. Art. 71a Abs. 2 VwVG). Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Verwaltungsbehörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Dies heisst aber nicht, dass sie ohne hinreichenden Grund ihr eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens und des technischen Wissens der fachkundigen Verwaltungsbehörde setzen darf (vgl. BGE 129 II 331 E. 3.2 S. 342; 123 V 150 E. 2; Urteil 1A.250/2003 vom 31. März 2004 E. 6.1). Sie hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren. Dies obliegt in erster Linie dem Bundesrat, dem Departement und den nachgeordneten Verwaltungsbehörden. Aufgabe der Justizbehörden ist nur, zu überprüfen, ob die Exekutivbehörden bei der Konkretisierung des Sicherheitsrisikos bezogen auf eine bestimmte Funktion im Rahmen der delegierten Befugnisse geblieben sind und ob die Beurteilung im Einzelfall gemessen an diesem Masstab korrekt ist.