Citation: 5A_207/2007 20.03.2008 E. 4

Die zweite Streitfrage betrifft die Berechtigung der Klägerin, das Vorkaufsrecht allein und in ihrem eigenen Namen auszuüben. Die Beklagte macht geltend, im Zeitpunkt seiner Ausübung habe das Vorkaufsrecht nicht der Klägerin, sondern der Erbengemeinschaft und damit der Klägerin und deren Bruder zur gesamten Hand zugestanden (S. 6 ff. Ziff. 4-6 der Beschwerdeschrift 5A_207/2007). 4.1 Ist nichts anderes vereinbart, so sind vertragliche Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte gemäss Art. 216b Abs. 1 OR vererblich, aber nicht abtretbar. Mangels abweichender Vereinbarung ist hier das Vorkaufsrecht mit dem Tod des Vorkaufsberechtigten ohne weiteres auf dessen Erben übergegangen (vgl. Art. 560 ZGB). Bei diesen Erben handelt es sich um die Klägerin und ihren beklagten Bruder, die eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft bilden, Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände sind und über die Rechte der Erbschaft gemeinsam verfügen (vgl. Art. 602 ZGB). Das Erfordernis gemeinsamen Handelns bezweckt den Schutz der Gemeinschaft gegen schädliche Sonderaktionen einzelner Gemeinschafter (BGE 121 III 118 E. 3 S. 121) und bedeutet, dass ein Gestaltungsrecht grundsätzlich nur durch alle Erben gemeinsam ausgeübt werden kann (BGE 125 III 219 E. 1d S. 221 f.). Wo aber für einen der Berechtigten das Recht erloschen ist oder er darauf verzichtet, ist Anwachsung (Akkreszenz) anzunehmen, und die übrigen Berechtigten sind befugt, das Recht auf das Ganze auszuüben (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 92 und N. 230 zu aArt. 681 ZGB; GIGER, Berner Kommentar, 1997, N. 146 zu aArt. 216 OR). Verzichtet einer von zwei Berechtigten auf sein vertragliches Vorkaufsrecht ausdrücklich oder stillschweigend, indem er die Frist zur Ausübung unbenützt ablaufen lässt, so kann der andere Berechtigte das Vorkaufsrecht allein und in eigenem Namen geltend machen (BGE 92 II 147 E. 3 S. 154/155; vgl. für Erben: BGE 115 II 331 E. 3b S. 336). 4.2 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass im Kaufvertrag zwischen den beiden Beklagten vom 19. September 2003 ausdrücklich auf das "Vorkaufsrecht der Erben des E.________" hingewiesen wird. Die Urkundsperson hat der Klägerin "namens und auftrags der Parteien" mitgeteilt, sie könne das Vorkaufsrecht "gegenüber Ihrem Bruder B.________ ausüben" (vgl. Bst. B hiervor). Diesem Schreiben vom 19. September 2003 war der gleichentags abgeschlossene Kaufvertrag beigelegt (Bst. B S. 2 des angefochtenen Urteils). Auf Grund der verbindlichen und in diesem Punkt auch unangefochtenen Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass die Urkundsperson nicht bloss kraft Amtes (vgl. Art. 969 Abs. 1 ZGB), sondern auch im Namen und Auftrag des Beklagten der Klägerin den Vorkaufsfall mitgeteilt hat. Die Erklärung der Urkundsperson ist damit dem Beklagten zuzurechnen (vgl. Art. 32 Abs. 1 OR). 4.3 Es stellt sich die Frage, wie die Klägerin die einseitige Erklärung des Beklagten namentlich auf Grund der Umstände, die ihr in jenem Zeitpunkt bekannt waren, in guten Treuen verstehen durfte und musste (vgl. BGE 109 II 219 E. 2c S. 224/225). Dem beigelegten Kaufvertrag konnte sie entnehmen, dass das Vorkaufsrecht den Erben des Verstorbenen zusteht. Dessen einzige Erben waren sie selber und der Beklagte, der ihr hat mitteilen lassen, sie könne das Vorkaufsrecht ihm gegenüber ausüben. Aus dieser Mitteilung durfte die Klägerin nach Treu und Glauben schliessen, dass ihr Bruder als Miterbe an der Ausübung des Vorkaufsrechts kein Interesse habe und es ihr überlasse, ob sie das Vorkaufsrecht ausüben wolle. Diesen Schluss haben auch die Vertragsumstände nahegelegt, zumal der Beklagte das ererbte Vorkaufsrecht als Mitglied der Erbengemeinschaft wohl auch nicht hat ausüben wollen, zumal es das Grundstück betraf, das er soeben selber verkauft hatte. Die Klägerin durfte somit gestützt auf die Erklärung und die ihr bekannten Gegebenheiten von einem Verzicht ihres Bruders auf die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgehen. 4.4 Liegt ein Verzicht des Beklagten und einzigen Miterben vor, durfte die Klägerin das Vorkaufsrecht in eigenem Namen bezogen auf das ganze Grundstück allein ausüben. Dass der Beklagte nach Empfang der Ausübungserklärung der Klägerin vom 18. Dezember 2003 ihre Berechtigung bezweifelt hat und insoweit auf seinen Verzicht allenfalls zurückkommen wollte, ändert nichts. Das Kaufrechtsverhältnis zwischen ihm und der vorkaufsberechtigten Klägerin ist mit Zugang bzw. Kenntnisnahme der Ausübungserklärung durch den vorkaufsverpflichteten Beklagten wirksam geworden und hätte nur durch Aufhebungsvertrag rückgängig gemacht werden können (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 224 und N. 238 zu aArt. 681 ZGB; vgl. BGE 109 II 219 E. 2b S. 223; 116 II 49 E. 4c S. 54). 4.5 Bei diesem Auslegungsergebnis erübrigt es sich, auf die vom Kantonsgericht angeführten Entscheidungsgründe einzugehen, weshalb seiner Ansicht nach die Klägerin befugt war, das Vorkaufsrecht in eigenem Namen allein auszuüben. Die dagegen erhobenen Rügen der Beklagten sind für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend, so dass darauf nicht einzutreten ist.