Citation: 9C_471/2019 E. 3.3.1

3.3.1. Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrat grundsätzlich auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen (BGE 131 V 9 E. 3.4 S. 9). Gemäss Art. 81 ATSG ist der Bundesrat mit dem Vollzug beauftragt und hat die Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Vollziehungsverordnungen sind darauf beschränkt, die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes durch Detailvorschriften näher auszuführen und mithin zur verbesserten Anwendbarkeit des Gesetzes beizutragen. Bestimmungen, welche die auszuführende Gesetzesbestimmung abändern oder aufheben, sind nicht vollziehender Natur und fallen aus dem geschilderten Kompetenzrahmen. Die Vollziehungsverordnung darf insbesondere weder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger (zusätzlich) beschränken noch ihnen (weitere) Pflichten auferlegen, und zwar selbst dann nicht, wenn dies durch den Gesetzeszweck gedeckt wäre. Ebenso wenig kann eine gesetzgeberisch gewollte Unbestimmtheit des Gesetzes mittels einer Vollziehungsverordnung bereinigt werden. Demgegenüber dürfen (untergeordnete) Gesetzeslücken im Rahmen der gesetzlichen Zielsetzung geschlossen werden (BGE 141 II 169 E. 3.3 S. 172; 139 II 460 E. 2.2 S. 463).