Citation: H 217/02 23.06.2003 E. 5

5.1 Die Vorinstanz hat die Haftung von W.________ für den Ausfall der (durch die von Mai bis September 1995 geleisteten Abschlagszahlungen nicht getilgten) Beitragsforderung von Fr. 4'378.95 (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) für das dritte Quartal 1994 (Juli-September) bejaht, weil die entsprechenden Beiträge noch vor der Demission von W.________ aus dem Verwaltungsrat der Firma D.________ AG am 23. Dezember 1994 hätten bezahlt werden müssen. W.________ macht geltend, er habe als Angestellter der Firma B.________ Ltd. im Verwaltungsrat der AG Einsitz genommen, sei gegenüber dem "Hauptaktionär" dieser Firma, C.________, weisungsgebunden gewesen und habe ohne Absprache mit ihm keine "massgebenden Entscheide" fällen können. 5.2 Es ist demgemäss zu prüfen, ob die Haftung eines Verwaltungsrates dadurch aufgehoben oder gemildert wird, dass er sein Mandat als weisungsgebundener Vertreter einer Drittunternehmung oder eines Dritten ausübt. 5.2.1 Die herrschende Lehre geht bei dieser Frage von der Theorie des doppelten Pflichtnexus aus. Danach gehen zwar die Pflichten des Verwaltungsrates gegenüber der Gesellschaft, wie sie sich aus seiner Sorgfalts- und Treuepflicht gemäss Art. 717 OR und aus dem Katalog der unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben von Art. 716a Abs. 1 OR ergeben, den Interessen eines Dritten als Auftraggeber vor. Drittweisungen dürfen aber vom abhängigen oder delegierten Verwaltungsrat insoweit befolgt werden, als dies im Rahmen des oft weiten Ermessensbereiches eines Verwaltungsrates möglich ist. Rechtlich wirksam ist die Bindung durch Drittinteressen deshalb nur im Rahmen der Ermessensausübung und hier nur insoweit, als Dritt- und Gesellschaftsinteresse gleich gerichtet sind und denselben Entscheid erfordern, niemals aber im Sinne einer eigentlichen Instruktionsbefolgungspflicht (Homburger, Zürcher Kommentar, N 928 und 929 zu Art. 717 OR; Forstmoser, Haftung im Konzern, in: Charlotte M. Baer, Vom Gesellschafts- zum Konzernrecht, Bern e.a. 2000, S. 108; ders. Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2. A., Zürich 1987, Rz 698; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. A., Zürich 1996, Rz 1640; Käch, Die Rechtsstellung des Vertreters einer juristischen Person im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 2002, S. 75 ff. und S. 97/98). 5.2.2 Im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflicht kommt dem Gesellschaftsinteresse an der vorschriftsgemässen Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge in aller Regel der Vorrang gegenüber dem Interesse eines Dritten oder einer Drittunternehmung an ihrer Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung zu. Gleich gerichtete oder gleichwertige Gesellschafts- und Drittinteressen sind hier lediglich in Fällen denkbar, in denen die vorübergehende Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge für das Überleben der Unternehmung von existentieller Bedeutung ist und der vom Verwaltungsrat vertretene Dritte oder der abhängige/delegierte Verwaltungsrat selbst die hiefür notwendigen Sanierungsmassnahmen bereits realisiert hat oder im Begriffe ist, sie zu realisieren. Solchen Unternehmenskrisen, in denen ein Verwaltungsrat oder ein interessierter Dritter in schwieriger finanzieller Lage versucht, durch vorübergehende Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge die Existenz des Unternehmens zu retten und die hiefür erforderlichen Sanierungsmassnahmen trifft, trägt die Rechtsprechung im Rahmen der ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG ausschliessenden Exkulpations- und Rechtfertigungsgründen Rechnung (BGE 121 V 244 ff. Erw. 4b und 5, 108 V 187 ff. Erw. 2; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a). Einer Ausnahme von der subsidiären Organhaftung für den abhängigen oder delegierten Verwaltungsrat bedarf es für Fälle von gleichwertigen oder gleich gerichteten Gesellschafts- und Drittinteressen an einer relativ kurzfristigen Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht. 5.3 In Bezug auf die Haftung von W.________ nach Art. 52 AHVG verhält es sich nicht wesentlich anders als in BGE 112 V 3 Erw. 2b, in welchem sich ein Verwaltungsrat gestützt auf einen Treuhandvertrag als blosser Strohmann zur Verfügung gestellt hatte. Dies hatte ihn nicht davon befreit, seine mit dem Verwaltungsratsmandat verbundenen Kontrollrechte wahrzunehmen. Nach seitheriger ständiger Rechtsprechung handelt grobfahrlässig, wer sich bloss als fiduziarischer Verwaltungsrat oder Strohmann in einen derartigen Posten wählen lässt (Urteil T. vom 21. November 2000, H 37/00). Dies gilt auch für die Haftung des an Weisungen einer Drittfirma oder einer Drittperson gebundenen Verwaltungsrates. Es ist demgemäss davon auszugehen, dass W.________ trotz seiner abhängigen und weisungsgebundenen Stellung als Verwaltungsrat der Firma D.________ AG bis zu seiner Demission am 23. Dezember 1994 für den der Ausgleichskasse durch die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entstandenen Schaden haftbar ist. Hingegen hat er nicht für den in der Zeit danach bis zur Löschung des entsprechenden Handelsregistereintrags am 8. März 1995 entstandenen Ausfall einzustehen (Erw. 4.1.1 hievor). 5.4 Die Beitragsforderung von Fr. 4'378.95 (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) für das dritte Quartal 1994 (Juli-September) wurde der Firma D.________ AG am 4. November 1994 in Rechnung gestellt. Bis zum (faktischen) Austritt von W.________ aus dem Verwaltungsrat am 23. Dezember 1994 blieb diese Beitragsforderung während rund eineinhalb Monaten unbezahlt. Eine so kurzfristige Nichtbezahlung von Beiträgen kann nicht als qualifiziert schuldhaft eingestuft werden, zumal W.________ mit den damals im Gang befindlichen Sanierungsmassnahmen nicht befasst war und daher auch keinen Einfluss auf die vorrangige Befriedigung der überlebenswichtigen Gläubiger der Firma D.________ AG nehmen konnte.