Citation: 5A_71/2022 E. 3.2.1

3.2.1. Zur Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers erwägt die Vorinstanz, dass der Kaufvertrag in Ziffer IV.4 Schenkungen und/oder Vermächtnisse der Verkäuferin über Einrichtungsgegenstände an Drittpersonen vorbehalte. Die Formulierung könne im Sinne der Gegenwarts- wie auch der Zukunftsform verstanden werden. Eine Beschränkung des Vorbehalts auf gegenwärtige und künftige Schenkungen mache Sinn, zumal die Parteien über bereits rechtsgültig verschenkte Gegenstände keine Vereinbarungen mehr treffen könnten. Aus dieser Formulierung der Klausel könne der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Entweder sei über ein Gegenstand bereits verfügt worden oder er würde unter die Vorbehaltsklausel fallen. Jedenfalls könne und dürfe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass er bestimmte Gegenstände jemals erhalten werde. Aufgrund des Wortlauts der Vorbehaltsklausel habe er allen Grund gehabt, sich nach deren Tragweite zu erkundigen. Hätte der Beschwerdeführer einen Erwerb des Bildes sicherstellen wollen, hätte er eine Konkretisierung der Vorbehaltsklausel verlangen und dieses vom Vorbehalt ausnehmen müssen. Dies alles habe ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit bewusst sein müssen. Ein gutgläubiger Erwerb des Carigiet-Bildes sei damit ausgeschlossen. Wer seinem Vertragspartner das Recht einräume, über Vertragsgegenstände weiterhin frei zu verfügen, könne sich nicht ohne offensichtlichen Widerspruch gleichzeitig auf den Standpunkt stellen, er habe im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von einer bereits erfolgten Schenkung nichts gewusst und sei daher in seinem gutgläubigen Erwerb zu schützen. Mit dem Grundstückkaufvertrag vom 27. Januar 2006 sei der Verkäuferin die lebenslängliche Nutzniessung an der Liegenschaft eingeräumt worden. Ihr sei somit das Recht auf den Besitz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Nutzung der Liegenschaft verblieben. Somit sei es beim Vertragsabschluss nicht zu einer Übergabe des Kaufobjekts an den Käufer gekommen. Der Erwerber, der sich auf den guten Glauben berufen wolle, müsse sich diejenigen Umstände entgegenhalten lassen, die ihm bei der Übergabe der Sache bekannt geworden wären. Bei einem mit dem Eigentumsübergang zusammenfallenden Besitzesantritt hätte sich aber zweifellos herausgestellt, dass das Carigiet-Bild bereits mittels Schenkung in das Eigentum der Beschwerdegegnerin übergegangen war und C.________ nicht mehr darüber verfügen konnte, zumal die Schenkung nur eine Woche vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgt sei. Somit sei ein gutgläubiger Erwerb auch unter diesem Gesichtspunkt ausgeschlossen. Zu keinem anderen Ergebnis führe der Testamentszusatz vom 3. September 2009. Dieser bestätige zunächst, dass C.________ die volle Verfügungsberechtigung über sämtliche Einrichtungsgegenstände in Form von Schenkungen und Vermächtnissen behalten habe und dass diese Gegenstände nicht bereits mit dem Grundstückkaufvertrag auf den Beschwerdeführer übertragen worden seien. Der Testamentszusatz könne sich nur auf Gegenstände beziehen, über die nicht bereits durch Schenkung oder Vermächtnis anderweitig verfügt worden sei. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Testamentszusatz seinen guten Glauben zu belegen versuche, könne ihm schliesslich schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Zusatz erst rund dreieinhalb Jahre nach Abschluss des Kaufvertrags erfolgt sei.