Citation: 5A_467/2023 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass die Verfügung der Instruktionsrichterin vom 28. September 2022 gar nicht erforderlich gewesen sei. Nachdem die Phasen 4-12 in den Berufungsanträgen nicht erwähnt gewesen seien, hätte das Obergericht daraus genauso gut folgern können, dass er für diese Zeitabschnitte gar keinen Unterhalt bezahlen will. Im Übrigen sei aufgrund der Berufungsbegründung jedoch klar, dass er den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Phase 4-12 bestritten habe, auch wenn die Bestreitung nicht ausdrücklich beziffert worden sei. In diesem Sinne sei die Aufforderung der Instruktionsrichterin, eine angebliche Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit zu beheben, nicht nachvollziehbar. Weiter meint der Beschwerdeführer, dass die in Art. 56 ZPO verankerte gerichtliche Fragepflicht ihres Sinnes entleert würde, wenn das Obergericht die verlangte Präzisierung nach dem Ablauf der Berufungsfrist als verspätet aus dem Recht weise. Könnte eine Partei ihre Vorbringen gestützt auf Art. 56 ZPO nur vor Ablauf der Rechtsmittelfrist verbessern, so müsste ein Rechtsmittel mindestens zehn Tage vor Fristablauf eingereicht werden, damit das Gericht die Eingabe prüfen und seiner Fragepflicht nachkommen kann. Sodann könne aus dem Fehlen bezifferter Rechtsbegehren nicht gefolgert werden, dass der erstinstanzliche Entscheid bezüglich der Phasen 4 bis 12 automatisch in Rechtskraft erwachsen ist, sondern nur, dass er, der Beschwerdeführer, den Betrag nicht angeben konnte, den er als Unterhaltsbeitrag zu bezahlen bereit war. In diesem Zusammenhang erinnert der Beschwerdeführer daran, dass der Unterhaltsbeitrag für den Beschwerdegegner auch von der Überschussbeteiligung seiner zwei ehelichen Kinder abhänge; diesbezüglich fehle es in den kantonalen Entscheiden an konkreten Angaben, obwohl die Vorinstanz über eine volle Kognition verfügt habe und sowohl der Offizial- als auch der unbeschränkte Untersuchungsgrundsatz gegolten hätten. Der Beschwerdeführer folgert, dass die Vorinstanz aufgrund der Berufung in allen umstrittenen Punkten über die Grundlagen verfügt habe, um die erhobenen Beanstandungen zu beurteilen und die Berechnungen vorzunehmen, so wie sie dies für die Phasen 1 bis 3 getan habe. Dies müsse umso mehr gelten, als sich die Vorinstanz, wenn auch nur als "obiter dictum", zu den Phasen 4 bis 12 geäussert habe, und zwar im Sinne einer Bestätigung der Berechnungsgrundlagen, die der erstinstanzlichen Unterteilung in zwölf Zeitabschnitte zugrunde lag. Was das Erfordernis bezifferter Anträge angeht, komme es im konkreten Fall darauf an, dass der Beschwerdegegner bloss die Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids verlangte und seine Mutter im Berufungsverfahren nicht zugelassen wurde. Wäre die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdegegners involviert gewesen, so hätte der Beschwerdegegner aus der fehlenden Bezifferung des Unterhaltsbeitrages für die Phasen 4 bis 12 keinen Nachteil davongetragen, zumal er, der Beschwerdeführer, die Elemente, aus denen sich der Unterhaltsbeitrag zusammensetzt, und die Berechnungsmethode bezüglich mehrerer Phasen kritisiert habe. Für den Beschwerdegegner komme es nicht darauf an, welcher quantifizierte Betrag ihm angeboten wird, denn wenn er mit dem erstinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er selbst Berufung oder Anschlussberufung erheben müssen. Eventualiter bestreitet der Beschwerdeführer, dass sich aus der Berufungsbegründung nicht ableiten lasse, was er in Bezug auf den Unterhaltsbeitrag über die ersten drei Phasen hinaus geltend machte. Mit der vierten Phase, die sich aus der Geburt des zweiten ehelichen Kindes ergeben habe, seien alle Umstände der beiden Familien festgelegt gewesen; von da an hätten sich nur noch geringfügige Veränderungen ergeben, weshalb er, der Beschwerdeführer, sich nicht in kleinkrämerischen Berechnungen verloren, jedoch die unnötig hohe Zahl von Unterhaltsphasen kritisiert habe. Auf diesem Ansatz hätten auch die Anträge vor erster Instanz beruht; es sei daher offensichtlich, dass Punkt 2d der Klagebegehren versehentlich weggelassen wurde, und es gebe keinen Grund, im Licht der Rechtsmittelbegründung nicht von einem blossen Versehen auszugehen. Anzunehmen, dass die Frage, ob auch die Phasen 4 bis 12 angefochten wurden, einer Klarstellung bedurfte, sei absurd und unvorstellbar. Ein Versehen zu verneinen würde bedeuten, dass er, der Beschwerdeführer, für eine Dauer von fünfzehn Jahren auf eine Ermässigung der Unterhaltspflicht von durchschnittlich Fr. 500.-- pro Monat hätte verzichten wollen, was insgesamt Fr. 90'000.-- ausmache. Es gelte zu beachten, dass die Berufungsanträge das "cut and paste" der erstinstanzlichen Begehren gewesen seien und bei der Übernahme dieser Begehren in die Berufung in der Computerbedienung "etwas nicht funktioniert habe". Die weitere Argumentation des Beschwerdeführers besteht darin, dass sich aus der Berufungsbegründung klar ergebe, welche Elemente der Unterhaltsberechnung angefochten wurden. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, dass die Berufung zulässig und keineswegs unvollständig oder widersprüchlich gewesen wäre, wenn er ausdrücklich die Aufhebung von Ziffer 3 des erstinstanzlichen Entscheids verlangt und das Obergericht aufgefordert hätte, den Unterhaltsbeitrag gestützt auf die tatsächlichen und rechtlichen Beanstandungen in der Berufungsbegründung neu festzulegen. Weil die Beschwerde bezüglich der Phasen 1 bis 3 zu genau gewesen und eine Phase vergessen gegangen sei, habe sich ein "Pseudo-Missverständnis" mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen ergeben, das die Instruktionsrichterin zu Recht in Anwendung von Art. 56 ZPO beseitigt habe. Angesichts der Auswirkungen auf die beiden ehelichen Kinder hätte die Vorinstanz die Sache klären müssen. Wäre das Problem der Berufungsanträge nicht durch die Eingabe der Mutter des Beschwerdegegners aufgebläht worden, so hätte die Vorinstanz wahrscheinlich nicht vergessen, dass er, der Beschwerdeführer, über die ganze Verfahrensdauer vollkommen logisch und konsequent argumentierte und sich allein für die ersten drei Phasen, die lediglich drei Jahre und einen Monat betreffen, nicht auf eine kostspielige Berufung eingelassen hätte. Gestützt auf diese Überlegungen tadelt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Erkenntnis, dass der erstinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Phasen 4 bis 12 in Rechtskraft erwachsen sei, und den daraus folgenden Nichteintretensentscheid als überspitzt formalistisch bzw. als formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Auf dem Spiel stehe eine Unterhaltspflicht für mindestens fünfzehn Jahre bzw. ein Betrag von mindestens Fr. 110'000.--, der notwendig sei, um Darlehen zurückzuzahlen und Hypotheken zu amortisieren, die durch das Eigengut seiner Frau gesichert seien.