Citation: 2C_33/2014 E. 3.5.4

3.5.4. Die ESTV stellt sich auf den Standpunkt, mit Art. 15a und 45a MWSTGV seien vor allem administrative Erleichterungen für die Steuerpflichtigen beabsichtigt worden. Es bestände indes eine allgemeine Schranke in dem Sinne, dass die Erleichterung für den Bund zu keinen Steuerausfällen führen dürfe. Zudem habe das Eidgenössische Finanzdepartement in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2006 an den Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der Neuerungen zwar Steuerausfälle eintreten könnten, dass es sich dabei aber nur um Erträge handle, die dem Bund bei formkorrekter Fakturierung gar nicht zuständen. Dem ist entgegenzuhalten, dass jedenfalls die Stossrichtung der Motion und die Stellungnahme des Bundesrates kaum Raum für eine zwingende Kongruenz von Steuerentrichtung und Vorsteuerabzug zulassen.