Citation: 6P.172/2004 03.10.2005 E. 2.2

2.2.1 Die Aussagen der Zivilklägerin in den Einvernahmen durch den Untersuchungsrichter und durch das Kantonsgericht sind nach der Meinung des Beschwerdeführers deshalb nicht verwertbar, weil bei diesen Einvernahmen einzig sein Verteidiger, nicht aber er selbst habe anwesend sein dürfen. Seine persönliche Anwesenheit wäre aber erforderlich gewesen, da es vorliegend um "gynäkologische Detailfragen" gegangen sei. Sein bei der Einvernahme der Zivilklägerin anwesender Verteidiger sei mangels entsprechender Kenntnisse nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Ergänzungs- und Zusatzfragen zu stellen. Nachdem der Vorwurf der mehrfachen Schändung ausschliesslich auf den Aussagen der Zivilklägerin beruhe, wäre es besonders wichtig und notwendig gewesen, den Beschwerdeführer mit der Belastungszeugin direkt zu konfrontieren. Zumindest hätte aber seinem Antrag auf Videoübertragung entsprochen werden müssen. Indem selbst dies verweigert und dem Schutz der Privatsphäre der Zivilklägerin mehr Gewicht beigemessen worden sei, seien seine Verteidigungsrechte und damit Art. 6 EMRK und Art. 32 BV verletzt worden. Da das Obergericht nicht dargelegt habe, weshalb der Zivilklägerin nicht einmal eine Videoübertragung zuzumuten gewesen wäre, sei auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (Beschwerde S. 16 f. Ziff. A/14). 2.2.2 Gemäss dem im angefochtenen Urteil (S. 23) wiedergegebenen Art. 5 Abs. 5 OHG darf bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität eine Gegenüberstellung des Opfers mit dem Beschuldigten gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann. Art. 5 Abs. 5 OHG in dieser Fassung beruht auf der Teilrevision des Opferhilfegesetzes durch Bundesgesetz vom 23. März 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002. Zur Zeit der Einvernahmen der Zivilklägerin durch den Untersuchungsrichter und vor dem Kantonsgericht galt noch Art. 5 Abs. 5 OHG in der früheren Fassung. Danach durfte bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität eine Konfrontation gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör sie zwingend erfordert. 2.2.3 Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Ziel ist es dabei, dem Beschuldigten im Sinne eines "fair trial" eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selber oder später. Grundsätzlich genügt es, wenn der Beschuldigte im Verlauf des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhält, sei es vor den Schranken oder aber im Verlauf der Untersuchung (BGE 129 I 151 E. 3.1 und E. 4.2;125 I 127 E. 6c/cc S. 134 f.; 124 I 274 E. 5b, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen gilt uneingeschränkt namentlich in den Fällen, in denen dem Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, das Zeugnis also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 125 I 127 E. 6c/dd S. 135 f., mit Hinweisen). Die Verteidigung des Beschwerdeführers war bei den Einvernahmen der Zivilklägerin durch den Untersuchungsrichter (kant. Akten p. 87 ff.) und durch das Kantonsgericht (kant. Akten p. 1264 ff.) anwesend und hatte die Gelegenheit, der Zivilklägerin Ergänzungsfragen zu stellen. Hingegen wurde der Beschwerdeführer selbst zu diesen Zeugeneinvernahmen auf Verlangen der Zivilklägerin in Anwendung des Opferhilfegesetzes nicht zugelassen. Auch dem Antrag auf audiovisuelle Übertragung dieser Einvernahmen wurde nicht entsprochen. Die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers wurden indessen dadurch angemessen gewahrt, dass der Verteidiger anwesend war und Ergänzungsfragen stellen konnte. Inwiefern sich in Anbetracht der von der Zivilklägerin erhobenen Vorwürfe "gynäkologische Detailfragen" (Beschwerde S. 16 Ziff. A/14) stellten und daher zu einer wirksamen Verteidigung die Anwesenheit des Beschwerdeführers selbst bei den Einvernahmen der Zivilklägerin unerlässlich gewesen wäre, wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt und ist nicht ersichtlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.