Citation: 2C_842/2021 E. 5.3

5.3. Die Vorinstanz hielt fest, die im früheren Recht in § 78 des Strassengesetzes vom 14. Januar 1937 vorgesehene Möglichkeit, "Strassen im Gebiete der äusseren Stadt oder der Landgemeinden vor Erlass des Ausführungsbeschlusses provisorisch" anzulegen, sei durch eine am 8. Juli 1920 beschlossene Änderung des Strassengesetzes vom 13. Februar 1902 (§ 20 Abs. 2) geschaffen worden. Das BPG lasse das Bauen an provisorischen Strassen und an "bestehenden Allmendwegen" nicht mehr zu. Bei der Strasse C.________ handle es sich um einen Allmendweg und damit um eine provisorische Strasse im Sinn von § 180 BPG. Von den Beschwerdeführern werde nicht substanziiert bestritten, dass der altrechtliche Allmendweg nicht den Vorschriften des BPG entsprechend angelegt gewesen sei, für die Strasse C.________ insbesondere noch keine Strassenlinien gelegt worden seien und dass sie nicht im Einklang mit den Anforderungen von § 4 BPG dimensioniert gewesen sei. Es handle sich beim Ausbau der Strasse C.________ somit nicht um die Korrektion einer bestehenden Strasse, sondern um eine erstmalige gesetzmässige Erschliessung. Voraussetzung für die Beitragspflicht sei alleine die Erschliessung gemäss BPG und ein Sondervorteil werde vom Gesetzgeber bei der gesetzeskonformen Ausgestaltung vermutet. Für den konkreten Fall sei anzumerken, dass die (erstmalige) gesetzeskonforme Ausgestaltung der Strasse C.________ insofern zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil für die Eigentümer der über diese Strasse erschlossenen Parzellen führe, als die Erschliessung Voraussetzung für die Verwirklichung von (weiteren) Bauvorhaben sei.