Citation: 6B_1060/2020 E. 8.2.3

8.2.3. Der Einwand verfängt im Übrigen jedoch auch in der Sache nicht. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung in der Variante der Falschbeurkundung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Eine tatbestandsmässige Falschbeurkundung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täter echte, aber unwahre Urkunden ausgestellt hat oder ausstellen liess, bei denen der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen (BGE 135 IV 12 E. 2.2; Urteil 6B_1236/2018 vom 28. September 2020 E. 1.3). Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, beispielsweise eine Prüfungspflicht des Verfassers des Dokuments oder die Existenz gesetzlicher Bestimmungen, die den Inhalt des Dokuments definieren (vgl. BGE 142 IV 119 E. 2.1, publ. in: Pra 105 [2016] Nr. 101; BGE 138 IV 209 E. 5.3, 130 E. 2.1; Urteile 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2; 6B_1172/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.3; je mit Hinweisen). Die Tatbestandsvariante des "Beurkunden-lassens" beinhaltet die Begehung der Falschbeurkundung in mittelbarer Täterschaft (BGE 120 IV 122 E. 5c/cc). Handelt es sich beim Tatmittler um einen Beamten oder eine Person öffentlichen Glaubens, kommt die Anwendung des Tatbestands der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB in Betracht (vgl. BOOG, in: Basler Kommentar Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 161 zu Art. 251 StGB). Die Vorinstanz erwägt, die Erstinstanz habe zutreffend festgehalten, dass es sich bei den fünf Arztzeugnissen, die der Beschwerdeführer im Nachgang zur Kollision habe ausstellen lassen, um (echte) Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB handle. Der Beschwerdeführer habe nicht eine Person öffentlichen Glaubens wie etwa einen Notar veranlasst, eine erhebliche Tatsache "unrichtig beurkunden zu lassen" (recte: unrichtig zu beurkunden), sondern einen Arzt. Während der Notar unter die Bestimmung von Art. 253 StGB falle, komme für den Arzt Art. 251 StGB zur Anwendung. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers gehe daher fehl (angefochtener Entscheid E. 7.2.2.5 S. 68 f.). Dieser Beurteilung ist zuzustimmen. Arztzeugnisse werden nach fachlicher Prüfung des Gesundheitszustands der betroffenen Person durch den Arzt ausgestellt und sind dazu bestimmt sowie geeignet, über den Gesundheitszustand bzw. mit diesem zusammenhängende Umstände wie die Artbeitsunfähigkeit, d.h. über Tatsachen von rechtlicher Bedeutung, Auskunft zu geben. Sie stellen damit fraglos Urkunden im strafrechtlichen Sinne von Art. 251 StGB dar. Der vom Beschwerdeführer betonte Umstand, dass der Arzt die verurkundete Tatsache, eine Krankheit oder Verletzung, selber feststellt und einschätzt, mithin mittels seines Fachwissens prüft, ändert daran nichts, sondern bildet gerade die von der Rechtsprechung vorausgesetzte objektive Garantie, welche die Wahrheit der verurkundeten Erklärung gewährleistet, und stellt insoweit den Grund für die dem Arztzeugnis zukommende erhöhte Glaubwürdigkeit dar (vgl. BGE 142 IV 119 E. 2.1). Indem der Beschwerdeführer durch falsche Angaben gegenüber seinem Arzt Arztzeugnisse erwirkte, die ihm wahrheitswidrig gesundheitliche Beeinträchtigungen attestieren, veranlasste er den Arzt zu Falschbeurkundungen im tatbestandsmässigen Sinne. Dass die Vorinstanz dieses Handeln unter den objektiven Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB subsumiert, ist angesichts dessen, und nachdem der als Tatmittler angegangene Arzt weder Beamter noch Person öffentlichen Glaubens im Sinne von Art. 253 StGB ist, nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat den Einwand des Beschwerdeführers zu Recht als unbegründet beurteilt.