Citation: H 394/01 19.11.2003 E. 1

Mit Verfügung vom 3. Juli 2003 wurden die Beschwerdeverfahren gemäss Art. 207 Abs. 2 SchKG sistiert, soweit sie R.________ betrafen, da über R.________ der Konkurs eröffnet wurde. Am ... 2003 wurde der Konkurs über R.________ mangels Aktiven eingestellt; diese Einstellung wurde rechtskräftig, da innert der publizierten Frist von 10 Tagen kein Gläubiger die Durchführung des Verfahrens verlangt und den notwendigen Kostenvorschuss geleistet hat (Schreiben des Konkursamtes vom 1. Oktober 2003). Die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven über eine natürliche Person gemäss Art. 230 SchKG hat zur Folge, dass diese im Gegensatz zur juristischen weiter existiert und im Prozess legitimiert bleibt. Die mit der Konkurseröffnung eingetretene Beschränkung des Verfügungsrechts des Gemeinschuldners fällt mit der rechtskräftigen Einstellung des Konkursverfahrens wieder dahin und die Sistierung der Prozesse ist aufzuheben. Anders als bei der Durchführung der ordentlichen und summarischen Verfahren liegt keine Schuldanerkennung durch die Konkursmasse vor; der Schuldner kann nun während 2 Jahren auch auf Pfändung betrieben werden (BGE 116 V 288 Erw. 3e mit weiteren Hinweisen, Staehelin/Bauer/Staehelin, [Hrsg,], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, N 31 zu Art. 207 SchKG). Die Sistierung ist deshalb aufzuheben und die Beschwerdeverfahren sind weiterzuführen.