Citation: K 106/03 20.04.2004 E. 1

Der Entscheid des EDI verweist in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht, sofern die Ziffern 1 und 3 des Dispositives (d.h. Nichteintreten und Kostenfrage) angefochten werden sollten. Ob diese Beschwerdemöglichkeit gegeben ist, richtet sich jedoch allein nach den massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften und ist von Amtes wegen zu prüfen (BGE 122 V 195 Erw. 3 mit Hinweisen). 1.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist der Entscheid des EDI vom 2. Juli 2003, soweit er auf Nichteintreten lautet. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist demgegenüber der aufsichtsrechtliche Teil des Entscheides; in dieser Hinsicht hat das Departement noch gar nicht entschieden, sondern nur die Verwaltung aufgefordert, Unterlagen einzureichen. 1.2 Gemäss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über Tarife. Die Prämientarife von Krankenkassen sind Tarife im Sinne dieser Bestimmung (BGE 112 V 287 Erw. 3 und 293 Erw. 1). Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzulässig gegen Verfügungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifes als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend dafür ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zugrunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verfügungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verhältnis auf die Gesetzmässigkeit hin überprüfen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser Acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (BGE 120 V 457 Erw. 1, RKUV 2002 Nr. KV 227 S. 410 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 1.3 Aufgrund der vorinstanzlich eingereichten Beschwerde der Krankenkasse A.________ lag dem EDI eine Tarifstreitigkeit vor; denn streitig ist die Genehmigung der Tarife als Ganzes durch das BSV und nicht deren Anwendung im Einzelfall. Hätte die Vorinstanz darüber materiell entschieden, könnte auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden (Art. 129 Abs. 1 lit. b OG). Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - nicht in der Hauptsache entschieden worden ist, sondern ein Prozessurteil wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen (Nichteintreten mangels Beschwerdelegitimation) ergangen ist. Auch in diesem Fall ist deshalb - zumindest im Bereich der Bundessozialversicherung, in dem die staatsrechtliche Beschwerde entfällt - dasjenige Rechtsmittel zu ergreifen, das gegen den materiellen Entscheid zulässig wäre (vgl. BGE 110 Ib 199 Erw. 1), ansonsten eine materiell unzuständige Instanz urteilen würde. Nähme das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Krankenkasse A.________ an die Hand, entschiede es über die Legitimation im Verfahren vor dem EDI definitiv, obwohl ihm die Kompetenz für den materiellen Entscheid fehlt (Art. 129 Abs. 1 lit. b OG). Dadurch wäre die rechtens zuständige Instanz ihrer Befugnis beraubt, von Amtes wegen über die richtige Behandlung der Sachurteilsvoraussetzungen durch die Vorinstanz frei zu befinden (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 950; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VwVG sowie BGE 128 V 89 Erw. 2a und 112 V 365 Erw. 1a), was mit dem Grundsatz der Einheit des Prozesses (vgl. BGE 111 Ib 74 Erw. 2) unvereinbar wäre. Daher ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig.