Citation: I 709/03 19.03.2004 E. 4

4.1 Die IV-Stelle eröffnete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. August 2001, für die Prüfung des Leistungsanspruches sei eine medizinische Abklärung notwendig, welche durch die MEDAS Z.________ durchgeführt werde. Diese lud den Versicherten in der Folge auf den 19. November 2001 zur Begutachtung ein (Schreiben vom 13. September 2001). Es folgte ein Briefwechsel zwischen Verwaltung und Beschwerdeführer. Am 21. November 2001 teilte die MEDAS der Verwaltung schliesslich mit, der Versicherte sei am 19. November 2001 nicht zur Untersuchung erschienen, weshalb der Auftrag zur medizinischen Abklärung annulliert werde. Die Säumnisfolgen des Art. 73 IVV waren dem Beschwerdeführer bis dahin nicht angedroht worden. 4.2 Nach dem nicht wahrgenommenen Untersuchungstermin forderte die IV-Stelle den Versicherten mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 auf, ihr bis 21. Dezember 2001 schriftlich mitzuteilen, ob er mit einer MEDAS-Begutachtung einverstanden sei. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der Akten entschieden, wobei von einer erneuten Ablehnung des Leistungsbegehrens auszugehen sei. Der Beschwerdeführer antwortete innert der gesetzten Frist mit Schreiben vom 19. Dezember 2001. Er äusserte darin die Empfehlung, die medizinische Abklärung erst im Anschluss an die laufende Ausbildung an der Schule Y.________ vorzunehmen, um diese nicht zu gefährden. Weiter sei zu beachten, dass im hängigen Gerichtsverfahren betreffend die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers ein medizinisches Obergutachten angeordnet worden sei. Auch hier gelte es, Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Abschliessend stellte er den Antrag, von einer medizinischen Beurteilung "bis auf Weiteres" abzusehen und gestützt auf die bisherigen Akten IV-Taggelder auszurichten. Willenserklärungen sind auch im Verhältnis Sozialversicherungsträger - versicherte Person praxisgemäss so aufzufassen, wie sie der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (Vertrauensschutzprinzip; BGE 108 V 88 Erw. 3a in fine mit Hinweisen). Die erwähnte Erklärung des Versicherten ist in diesem Lichte durchaus nicht als Verletzung der Mitwirkungspflicht, sondern dahingehend zu verstehen, dass er, wie von ihm verlangt, sein Einverständnis mit einer medizinischen Abklärung durch die MEDAS kundtat und lediglich hinsichtlich der zeitlichen Ansetzung dieser Untersuchungsmassnahme dafür plädierte, die Beendigung der Ausbildung an der Schule Y.________ und das Vorliegen einer bereits eingeleiteten Begutachtung abzuwarten. Auf eine nach erfolgter Androhung der Säumnisfolgen manifestierte, schuldhafte Weigerung des Versicherten, sich einer angeordneten medizinischen Untersuchung zu unterziehen, kann unter diesen Umständen, entgegen Verwaltung und Vorinstanz, nicht geschlossen werden. Die IV-Stelle durfte daher nicht mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, trotz gegebenem Abklärungsbedarf einzig gestützt auf die vorhandenen Akten das Leistungsbegehren abweisen. Dies führt zur Aufhebung der Verfügung vom 9. Januar 2002 und des diese bestätigenden vorinstanzlichen Entscheides vom 29. September 2003. Die Verwaltung, an welche die Sache zurückgewiesen wird, hat die Akten zu vervollständigen und über den Leistungsanspruch neu zu verfügen. Eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens ist, entgegen dem entsprechenden Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht angezeigt.