Citation: 1B_478/2016 E. 1.2.3

1.2.3. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist auf das Zivilrecht zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung im Strafrecht besonders restriktiv anzuwenden (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht offensichtlich erfüllt, muss der Beschwerdeführer im Einzelnen darlegen, welche Tatfragen noch streitig sind, welche - bereits angebotenen oder beantragten - Beweise noch erhoben werden müssen und weshalb dies zu einem langen und teuren Beweisverfahren führen soll (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; 133 III 629 E. 2.4.2; 118 II 91 E. 1a S. 92; je mit Hinweisen). Andernfalls genügt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle sei zur Beschwerde an die Vorinstanz nicht berechtigt gewesen, weshalb Letztere darauf nicht hätte eintreten dürfen. Mit der Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen bliebe es somit bei der Teileinstellung des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle. Das Strafverfahren wäre deshalb jedoch nicht erledigt, weil die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zudem Betrug zum Nachteil der Swiss B.________ AG vorwirft. Es ist daher fraglich, ob die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Jedenfalls legt der Beschwerdeführer nicht näher dar und ist auch nicht offensichtlich, inwiefern mit der Weiterführung des Strafverfahrens auch in Bezug auf die Vorwürfe der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren verbunden sein sollte. Insoweit geht es darum, ob der Beschwerdeführer eine für die Ausrichtung einer Invalidenrente relevante Beeinträchtigung lediglich vorgespiegelt hat. Es ist nicht erkennbar, welche zusätzlichen Beweise dazu noch erhoben werden sollten. Es liegen Aufnahmen der geheimen Überwachung des Beschwerdeführers vor. Ob diese verwertbar sind (vgl. dazu das zur amtlichen Publikation bestimmte Urteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 4 f.), ist keine Beweis-, sondern eine Rechtsfrage. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, bestehen sodann fünf Gutachten, welche sich zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussern (Gutachten Dr. med. Heilinger; Dr. med. Walter; Dr. med. Hachtel; Dipl. Psych. Plohmann; Dr. med. Amrein). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass noch weitere Gutachten erforderlich wären. Das ist auch nicht erkennbar. Eine Beweislage kann mit endlos neuen Gutachten in der Regel nicht erhellt werden. Es dürfte hier also darum gehen, die bestehenden Gutachten zu würdigen. Legt der Beschwerdeführer demnach nicht dar und ist nicht offensichtlich, inwiefern die Weiterführung des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle die Erhebung weiterer Beweise notwendig machen und deshalb zu einem weitläufigen Beweisverfahren führen sollte, das mit einem erheblichen Aufwand an Zeit oder Kosten verbunden wäre, kann auf die Beschwerde - jedenfalls im Lichte der dargelegten besonders restriktiven Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts - auch nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden.