Citation: 5A.1/2004 13.02.2004 E. B

Mit Verfügung vom 29. April 2002 wies das BFA das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend: Departement) gab der Verwaltungsbeschwerde des Gesuchstellers mit Entscheid vom 26. November 2003 nicht statt. Es hielt dafür, nach Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG dürfe eine Behörde die Einsichtnahme in Akten verweigern, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Auskunft erteilenden Person an der Geheimhaltung jenes des Gesuchstellers an einer lückenlosen Akteneinsicht. Eine bloss teilweise Abdeckung einzelner Stellen des Aktenstückes komme nicht in Frage, weil dessen Inhalt und die Auskunft erteilende Person eng zusammenhingen. Die Vorinstanz habe im Übrigen ihren Entscheid auch gar nicht auf dieses Dokument, sondern allein darauf abgestützt, dass die Schweizer Ehegattin im Januar 2002 nach einem heftigen Streit das eheliche Domizil mit dem gemeinsamen Kind vorübergehend verlassen und darüber hinaus die Polizei kontaktiert habe. Dieser Vorfall allein gebe Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Stabilität der Ehe, weshalb der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden sei.