Citation: 1C_51/2017 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführerin sieht im Regierungsratsbeschluss vom 12. Dezember 1958 eine vertrauensbegründende Grundlage, obwohl dieser mit dem Vorbehalt versehen war, dass das Parkierungsrecht zu erhalten sei, "solange die Verhältnisse nicht grundlegend geändert werden", was nach Ansicht der Vorinstanz inzwischen geschehen ist. Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, dieser Vorbehalt sei derart unklar formuliert, dass eine Berufung auf ihn nicht zulässig sei. Soweit sie diesbezüglich auf die Praxis des Bundesgerichts betreffend die Spezifikation von Vorbehalten im Zusammenhang mit Konzessionen verweist, ist darauf hinzuweisen, dass nach eben dieser Praxis eine zeitlich unbeschränkte gesteigerte (oder gar exklusive) Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes nicht zulässig ist. Das Gemeinwesen hat nach einer gewissen (angemessenen) Zeit die Möglichkeit, neu darüber zu befinden, ob und inwieweit (durch Konzession) eingeräumte besondere Nutzungsrechte am öffentlichen Grund mit dem öffentlichen Interesse vereinbar sind. Selbst der Inhaber eines in der Form einer Konzession auf unbefristete Zeit erteilten Sondernutzungsrechts muss daher in Kauf nehmen, dass das Nutzungsrecht nachträglich befristet und vom Verleiher nach Ablauf einer angemessenen Dauer entschädigungslos aufgehoben wird (BGE 127 II 69 E. 4c, 5a/b S. 74 ff.; Urteil 2P.315/2005 vom 18. Mai 2006 E. 3.3; je mit Hinweisen). Vorliegend erscheint zumindest fraglich, ob die Beschwerdeführerin oder ihr Rechtsvorgänger berechtigterweise darauf vertrauen durften, dass das nur unter dem Vorbehalt grundlegend geänderter Verhältnisse eingeräumte Parkierungsrecht auch in Zukunft weiterbestehen würde.