Citation: 1C_175/2019 E. 2.5

2.5. Der hier strittige Mantelerlass AFR18 beruht auf einer längeren Vorgeschichte, in deren Verlauf rund 270 Aufgaben des Kantons Luzern und von dessen Gemeinden auf Handlungsbedarf hin analysiert wurden. Das führte zu verschiedenen Gesetzesprojekten. Unter anderem scheiterte eine Steuerfusserhöhung für 2017 an einem dagegen erhobenen Referendum. Mit dem Mantelerlass AFR18 nahm der Kantonsrat Luzern eine Verschiebung der Aufgaben- und Kostenverteilung im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden vor, und zwar vor allem im Bereich des Wasserbaus und bei der Volksschulbildung. Im letzteren Zusammenhang wurde der bisher verwendete Kostenteiler von früher 25 % zu Lasten des Kantons und 75 % zu Lasten der Gemeinden neu paritätisch auf je 50 % festgesetzt. Das führt zu einer Lastenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton. Die finanzielle Entlastung der Gemeinden soll für das Rechnungsjahr 2020 mit einer zwingenden Reduktion der Steuerbelastung verbunden werden. Dies wird durch den sog. Steuerfussabtausch erreicht, wonach für das Rechnungsjahr 2020 der Steuerfuss des Kantons um 0,1 Einheiten erhöht und im Gegenzug derjenige der Gemeinden um 0,1 Einheiten gesenkt wird, jeweils gemessen am für das Rechnungsjahr 2019 geltenden Steuerfuss.