Citation: 4C.105/2006 28.06.2006 E. 2

2.1 Das Obergericht führte zusammengefasst aus, in Fällen der unberechtigten Nutzung einer fremden Sache werde dem Eigentümer nach der herrschenden Lehre trotz des Fehlens einer Vermögensverschiebung unter der Bezeichnung Eingriffskondiktion ein Bereicherungsanspruch eingeräumt. Ein solcher Anspruch setze einen ungerechtfertigten Eingriff voraus. Im vorliegenden Fall sei das Hauptmietverhältnis per Ende September 2002 aufgelöst worden, was auch zur Beendigung des Untermietverhältnisses geführt habe. Somit habe der Kläger den Imbissstandplatz und den Lagerraum ab dem 1. Oktober 2002 ohne einen Rechtsgrund und damit unrechtmässig benutzt, weshalb ihm der Einzelrichter des Bezirks Uster mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 befohlen habe, das Mietobjekt zu verlassen. Alle dagegen gerichteten Rechtsmittel seien von den kantonalen Gerichten und zuletzt vom Bundesgericht abgewiesen worden. Entgegen der Annahme des Beklagten und des Mietgerichts habe durch die letztlich erfolglose Ergreifung von Rechtsmitteln gegen den Ausweisungsbeschluss kein Rechtsgrund für die Benützung der Liegenschaft des Klägers entstehen können. Daran vermöge nichts zu ändern, dass der Befehl, das Untermietobjekt zu verlassen, erst nach Abschluss des Verfahrens rechtskräftig und vollstreckbar wurde. Das Recht zur Nutzung des Untermietobjekts sei damit nicht erst mit dem letztinstanzlichen Entscheid im Ausweisungsverfahren, sondern bereits mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses erloschen. Damit sei die Voraussetzung des ungerechtfertigten Eingriffs in das Eigentum des Klägers gegeben, weshalb ihm auf Grund der unberechtigten Benutzung seiner Liegenschaft für einen Imbissstandplatz in der Zeit vom 1. Oktober bis Mitte Dezember 2003 ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR zustehe. Bei der unberechtigten Nutzung eines Mietobjekts entspreche die Bereicherung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dem objektiven Mietwert der benutzten Sache. Dieser Mietwert betrage nach den Angaben des Klägers Fr. 2'200.-- pro Monat, was vom Beklagten grundsätzlich nicht bestritten werde. Er wende jedoch ein, der Kläger habe ohne Widerspruch monatliche Zahlungen von Fr. 1'000.-- entgegengenommen. Entgegen der Ansicht des Beklagten könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, der Kläger habe einen Mietzins von Fr. 1'000.-- als angemessenen betrachtet, da der Kläger sonst den fraglichen Imbissstandplatz nicht per 1. Januar 2004 für Fr. 2'200.-- pro Monat vermietet hätte. Der Beklagte habe den Imbissstandplatz am 17. Dezember 2003 geräumt. Die Bereicherung des Beklagten berechne sich somit nach dem objektiven Mietzins für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis Mitte Dezember 2003, d.h. 14 ½ Monate à Fr. 2'200.--, was Fr. 31'900.-- ergebe. Davon seien die bereits vom Beklagten geleisteten Zahlungen von Fr. 13'000.-- abzuziehen. Mithin betrage die Bereicherung des Beklagten Fr. 18'900.--. 2.2 Der Beklagte macht sinngemäss geltend, er habe nicht unberechtigt in das Eigentums des Klägers eingegriffen, da dieser es gemäss Art. 641 Abs. 1 ZGB nur in den Schranken der Rechtsordnung ausüben könne. Eine solche Schranke stelle Art. 273b OR dar, der einem Untermieter Kündigungsschutz gewähre, wenn die Untermiete hauptsächlich die Umgehung der Vorschriften über den Kündigungsschutz bezweckt. Mit dem Weiterzug des Ausweisungsentscheids bis zum Bundesgericht habe der Kläger lediglich die ihm zustehenden Rechtsmittel ausgeschöpft. Sein Verweilen im Untermietobjekt während der Dauer des Ausweisungsverfahrens sei demnach nicht als ungerechtfertigt im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR zu qualifizieren. Zudem habe er den bisher geschuldeten Untermietzins bis zum Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2003 bezahlt. Indem der Kläger nun anführe, der Beklagte schulde ihm für die Dauer des Ausweisungsverfahrens den objektiven Mietzins von Fr. 2'200.--, widerspreche er sich selbst, da er jeweils monatlich Fr. 1'000.-- entgegengenommen habe, ohne geltend zu machen, er habe Anspruch auf einen höheren Mietzins. Wenn der Kläger nachträglich einen Mietzins von Fr. 2'200.-- verlange, so sei diese Forderung auf Grund seines widersprüchlichen Verhaltens nicht zu schützen. 2.3 Die Rügen des Beklagten sind unbegründet. Er hätte nach der Kündigung ein Recht zur weiteren Benützung der Liegenschaft des Klägers zum bisherigen monatlichen Mietzins von Fr. 1'000.-- haben können, wenn dieser gemäss Art. 273b OR in das Untermietverhältnis eingetreten wäre, das frühestens auf den 1. Mai 2005 hätte gekündigt werden können. Ein solcher Eintritt hat jedoch gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2003 nicht stattgefunden. Alsdann hätte der Kläger ein Recht zur Weiterbenützung des Imbissstandplatzes haben können, wenn der Kläger dieser Benützung ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zugestimmt hätte. Eine solche Zustimmung liegt jedoch nicht vor, da der Kläger ein Ausweisungsverfahren einleitete und er damit klar zum Ausdruck brachte, dass er mit dem Verbleib des Beklagten nicht einverstanden war. Demnach hat das Obergericht bundesrechtskonform angenommen, nach dem 1. Oktober 2002 habe der Beklagte durch das Verbleiben auf dem Grundstück des Klägers ungerechtfertigt in dessen Eigentum eingegriffen. Aus diesem Eingriff erwächst dem Kläger ein Bereicherungsanspruch in der Höhe des objektiven Mietwerts der benutzten Sache (BGE 119 II 437 E. 3b/cc S. 442 f.; vgl. auch BGE 129 III 422 E. 4). Alsdann ist die Frage zu prüfen, ob der Kläger mit der Annahme der monatlichen Zahlungen des Beklagten von Fr. 1'000.-- zum Ausdruck brachte, er anerkenne diesen Betrag als angemessen Mietzins. Insoweit ist zu beachten, dass der Beklagte den Mietzins von Fr. 1'000.-- mit dem Mieter und nicht mit dem Kläger vereinbart hatte und dieser damit dem entsprechenden Zins nicht zugestimmt hatte. Zudem konnte der Kläger während des Ausweisungsverfahrens nicht ausschliessen, dass die Gerichte davon ausgehen, er sei in den Untermietvertrag mit den bisherigen Bedingungen eingetreten. Alsdann konnte der Kläger während des Ausweisungsverfahrens keine Weitervermietung vornehmen, weshalb es möglich ist, dass er damals den objektiven Mietwert nicht abklärte bzw. nur schwer abklären konnte. Unter diesen Umständen konnte der Beklagte nicht darauf vertrauen, der Kläger gehe davon aus, die monatlichen Zahlungen von Fr. 1'000.-- würden einem objektiv angemessenen Mietzins entsprechen. Demnach hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die nachträgliche Berufung des Klägers auf einen höheren objektiven Mietwert nicht als widersprüchlich bzw. rechtsmissbräuchlich qualifizierte.