Citation: 5D_106/2007 14.11.2007 E. 2

Das Obergericht führt aus, die Vorinstanz habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen mit der Begründung, der Gesuchsteller habe versäumt, die neue Tatsache der Einkommensverminderung in erster Instanz vorzubringen oder ein Rechtsmittelverfahren anzustrengen. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setze das Gericht bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebe ihn auf. Diese Bestimmung habe zum Zweck, einer nach dem Scheidungsurteil eingetretenen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten Rechnung zu tragen, wenn eine nachträgliche Entwicklung dieser Verhältnisse eine Neuordnung als geboten erscheinen lasse. Es sei daher herrschende Lehre, dass eine Abänderung des rechtskräftigen Scheidungsurteils nur in Frage komme, wenn sich die Abänderungsklage auf Veränderungen stütze, die nach der rechtskräftigen Feststellung der Unterhaltsbeiträge eingetreten seien. Tatsachen, die bereits vorher eingetreten seien, auch wenn sie damals noch nicht bekannt oder beweisbar gewesen seien, fielen demgegenüber ausser Betracht, da die Abänderungsklage weder das Rechtsmittel der Revision ersetze noch der Korrektur einer materiell unrichtigen Entscheidung diene (Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, N. 67 zu Art. 286 ZGB; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 3. Auflage, Bern 1980, N. 14 und 15 zu Art. 157 aZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 323 Ziff. 12; Spycher/ Gloor, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2006, N. 1 zu Art. 129 ZGB; Hinderling/Steck, Das schweizerische Scheidungsrecht, 4. Auflage, Zürich 1995, S. 476 f.; anderer Meinung: Wullschleger, in: FamKommentar Scheidung, Hrsg. Ingeborg Schwenzer, Bern 2005, N. 6 zu Art. 286 ZGB und Breitschmid, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2006, N. 11 zu Art. 286 ZGB). Da sich die Abänderungsklage des Gesuchstellers auf Tatsachen stütze, die bereits vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten und bekannt gewesen seien - Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende November 2006, Arbeitslosigkeit, vermindertes Einkommen ab Januar 2007, Zustellung des Scheidungsurteils Anfangs März 2007, Rechtskraft des Scheidungsurteils 22. März 2007 -, seien die Gewinnaussichten für die Abänderungsklage erheblich geringer als die Verlustgefahren und könnten nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden. Die Vorinstanz habe daher das Gesuch zu Recht wegen Aussichtslosigkeit der Abänderungsklage abgewiesen.