Citation: 1P.418/2002 16.12.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Stadt Winterthur habe es unterlassen, unter Mitwirkung des Beschwerdeführers die Sachlage zu prüfen. Zudem habe die Stadt Winterthur ihre Pflicht zur Begründung der Verfügung verletzt, indem sie sich nicht zu den unterschiedlichen Parkplatznachweisen resp. zu der im Rahmen der beiden Baubewilligungen von 1985 und 1987 unverändert geforderten Ersatzabgabe für sechs Pflichtparkplätze geäussert habe. Der bereits vor erster Instanz begründete Mangel sei auch im Rechtsmittelverfahren nicht behoben worden. Da mit dem angefochtenen Entscheid intensiv in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingegriffen werde, seien besonders strenge Anforderungen an die Begründungspflicht zu stellen. Aufgrund der mangelhaften Begründung sei das verwaltungsgerichtliche Urteil daher aufzuheben. 2.2 Der Umfang des Gehöranspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Überdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Deren Anwendung prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16, 19 E. 2a S. 21 f.; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Das Zürcherische Recht stellt in § 10 VRG gewisse Anforderungen an die Eröffnung und Begründung von Entscheiden. Die kantonale Regelung geht jedoch nicht weiter als der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts verpflichte die Behörde zu einer einlässlicheren Begründung ihres Entscheids, als dies Art. 29 Abs. 2 BV gebietet. 2.3 Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Er soll sich vor der Urteilsfassung zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a S. 55, je mit Hinweisen). Bereits mit Schreiben vom 6. Oktober 1998 wurden alle betroffenen Eigentümer über die laufende Bereinigung der Parkplatzsituation informiert. Dem Beschwerdeführer wurde sodann am 26. November 1998 mitgeteilt, dass nach Meinung des Baupolizeiamtes sein Grundstück über keinen Abstellplatz verfüge. Es wurden zwei Mitarbeiter benannt, die für Auskünfte zur Verfügung standen, und die Möglichkeit eingeräumt, bis 15. Januar 1999 schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit liess der Beschwerdeführer vorerst ungenutzt verstreichen. Erst am 11. Juni 1999 wandte sich seine damalige Rechtsvertreterin an die Stadt Winterthur und legte die Sicht des Beschwerdeführers dar. Offenbar aufgrund eines Missverständnisses kam es nicht zu dem vereinbarten Treffen zwischen dem Vertreter der Stadt und der Rechtsanwältin. Die Stadt erklärte aber in einem Schreiben vom 16. Juli 1999, dass die Baubewilligung und damit die Feststellung, dass die Liegenschaft nicht über eigene Fahrzeugabstellplätze verfüge, in Rechtskraft erwachsen sei. Da seither keine neuen Parkplätze bewilligt worden seien, sei es angesichts der klaren Rechtslage unnötig, einen neuen Termin zu vereinbaren. Dennoch zeigte sich der Vertreter der Stadt bereit, die Rechtslage mit der Anwältin des Beschwerdeführers zu erörtern. Der Beschwerdeführer konnte zu diesem Zeitpunkt abschätzen, wie der Entscheid ausfallen würde. In der Folge wurde ihm schriftlich der Beschluss vom 3. Januar 2001 eröffnet, wonach auf seinem Grundstück keine Parkplätze anerkannt würden. Der Beschwerdeführer hatte mithin im Vorfeld der Entscheidfindung hinreichend Gelegenheit, sich zu äussern und seinen Standpunkt darzulegen. Eine vorgängige mündliche Anhörung des Beschwerdeführers war nicht geboten, zumal ihm im Schreiben vom 16. Juli 1999 nochmals die Möglichkeit dazu eingeräumt worden war. 2.4 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; Praxis zu Art. 4 aBV: BGE 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Die Behörde hat in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen. Inhaltlich geringere Anforderungen an die Begründung bestehen schliesslich dort, wo der Adressat die Entscheidgründe aufgrund vorangegangener Verhandlungen oder eines offensichtlichen Beweisergebnisses bereits kennt oder wenn die Behörde die Entscheidgründe dem Adressaten auf andere Weise zur Kenntnis bringt (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 10 N. 42, mit Hinweis). Wenn auch der als Allgemeinverfügung bezeichnete Beschluss nicht sehr ausführlich begründet war, so konnte der Beschwerdeführer doch aufgrund des vorangegangenen Verfahrens bereits ersehen, wie die Stadt ihren Entscheid begründete. Insbesondere das Schreiben vom 16. Juli 1999 macht die Argumentation der Stadt deutlich: Mit der rechtskräftigen Baubewilligung sei festgestellt worden, dass die Liegenschaft nicht über eigene Parkplätze verfüge und seither seien keine neuen Parkplätze bewilligt worden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargetan, inwiefern die Stadt im Rekursverfahren Gründe nachgeschoben haben soll, die der Beschwerdeführer nicht bereits gekannt hat. Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid einlässlich begründet. Der Beschwerdeführer kann aus dem Urteil klar erkennen, durch welche Überlegungen sich das Verwaltungsgericht leiten liess. Es hat sich, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, sehr wohl mit der unterschiedlichen Berechnung der Pflichtparkplätze in den Jahren 1985 und 1987 und der vom Beschwerdeführer bemängelten, nicht angepassten Höhe der Ersatzabgabe auseinandergesetzt (angefochtenes Urteil vom 24. Mai 2002 S. 5 f.). Mutmassungen über die Beweggründe des Verwaltungsgerichtes mussten keine angestellt werden, die entscheidrelevanten Aspekte sind offen dargelegt. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ist somit weder im kommunalen noch im kantonalen Verfahren verletzt worden.