Citation: 4C.314/2004 17.11.2004 E. 2

Eventualiter, für den Fall, dass angenommen werde, es liege keine abgeurteilte Sache vor, rügt der Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB und von Art. 40 OG i.V.m. Art. 22 BZP, die er darin erblickt, dass sich die Vorinstanz an ihre Erwägungen im Erstprozess gebunden gefühlt habe. 2.1 In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die weitschweifigen und wenig strukturierten Ausführungen des Beklagten werden diesen Anforderungen kaum gerecht. Dies gilt vorab, soweit er sich auf Art. 8 ZGB beruft. Diese Bestimmung regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 126 III 315 E. 4a). Vorliegend ist der Berufungsschrift nicht zu entnehmen, zu welchen rechtserheblichen Tatsachen der Beklagte prozesskonform vorgetragene Beweisanträge gestellt hätte, welche die Vorinstanz nicht zugelassen hätte. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist nicht dargetan. 2.2 Mit Bezug auf den angerufenen Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 22 BZP wirft der Beklagte der Vorinstanz vor, sie habe den Begriff der res iudicata "unrichtig ausgelegt". Richtigerweise hätte er im Zweitprozess mit allen Einreden zugelassen werden müssen, unabhängig von jenen des Erstprozesses, ausser der Einrede, der Kläger habe die Fr. 100'000.-- nicht vorgängig hinterlegt. 2.3 Die materielle Rechtskraft eines Urteils erfasst die Anordnungen des Gerichts, wie sie im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommen (BGE 123 III 16 E. 2a; Urteil 4C.233/2000 vom 15. November 2000, E. 3a; Max Kummer, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, Bern 1954, S. 113; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 11 zu § 191 ZPO/ZH). Wie bereits dargelegt (E. 1.3. hiervor), ergibt sich die Tragweite des Dispositivs aber vielfach erst aus den Urteilserwägungen. Insoweit können dieselben präjudizielle Bedeutung erlangen. Lediglich im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines Entscheids in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (so BGE 123 III 16 E. 2a S. 18/19; vgl. auch BGE 121 III 474 E. 4a S. 478, wo ausgeführt wird, dass die Erwägungen für sich allein nicht in materielle Rechtskraft erwachsen). In der Literatur wird bisweilen von relativer Rechtskraft gesprochen (Daniel Schwander, Die objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft - Ausgewählte Probleme, Zürich 2002, S. 135 f.). 2.4 Vorliegend bejahte das Obergericht im Erstprozess den rechtsgültigen Abschluss eines Kaufvertrages und verwarf den Einwand des Beklagten, das Geschäft sei simuliert. Trotzdem gelangte es im Ergebnis zur Abweisung der Klage und folgte damit dem Berufungsantrag des Beklagten. Ob bei einer solchen - im Übrigen wohl singulären - Konstellation der Beklagte materiell beschwert und zu einer Berufung an das Bundesgericht legitimiert gewesen wäre, wie die Vorinstanz annimmt, kann offen bleiben. Auch wenn der im obergerichtlichen Urteil vom 6. November 2001 enthaltenen Erwägung, dass die Parteien einen rechtsgültigen Kaufvertrag und anschliessend einen Pfandrechtsvertrag abgeschlossen haben, keine Teilhabe an der materiellen Rechtskraft der im Dispositiv ausgesprochenen Klagabweisung zuerkannt würde, hinderte das Gericht gleichwohl nichts, diese Erwägung im Zweitprozess wieder aufzunehmen, solange sich keine andere rechtliche Beurteilung aufdrängte. Der Beklagte zeigt in seiner Berufungsschrift nicht auf, dass er Vorbringen darbrachte, welche die Vorinstanz zu einer erneuten Prüfung der schon entschiedenen Rechtsfragen und zu einer anderen Beurteilung derselben hätten veranlassen müssen. Sie durfte daher ohne Bundesrechtsverletzung bei ihrer im Erstprozess gewonnenen Erkenntnis bleiben. Dafür sprechen im Übrigen auch Überlegungen der Rechtssicherheit: Der Kläger, der die im Urteil vom 6. November 2001 vorgenommene rechtliche Beurteilung akzeptiert hatte, bezahlte die Fr. 100'000.--, und der Beklagte nahm das Geld entgegen. Damit haben die Parteien jenen Erwägungen im Grunde bereits nachgelebt.