Citation: 1P.427/2006 03.11.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer macht vorerst eine Verletzung der Bestimmung von Art. 118 KV/GL geltend und bringt vor, der umstrittene Beschluss der Landsgemeinde übergehe die Gemeinden, welche selbst über den Bestand und allfällige Änderungen zu befinden hätten. Mit dieser Rüge weist der Beschwerdeführer auf einen angeblichen inhaltlichen Mangel des Antrags von Kurt Reifler bzw. des Landsgemeindebeschlusses hin. Dieser angebliche Mangel ist indes nicht erst das Resultat der Annahme des Antrages von Kurt Reifler, sondern bereits in dem vom Landrat verabschiedeten Antrag auf Einführung des sog. 10er-Modells enthalten. Er hätte daher bereits im Zeitpunkt der Vorbereitung der Landsgemeinde geltend gemacht werden müssen und ist im Übrigen in der Landsgemeindediskussion mehrmals angesprochen worden (Protokoll S. 14 und 17). Für den vorliegenden Zusammenhang ist indes in erster Linie von Bedeutung, dass die Unterbreitung einer angeblich materiell rechtswidrigen Vorlage nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Stimmrecht nicht beschlägt. Der Umstand einer allfälligen Unrechtmässigkeit einer zur Abstimmung unterbreiteten Vorlage führt für sich allein - und vorbehältlich einer kantonalen Pflicht zu materieller Prüfung - zu keiner Verletzung der freien und unverfälschten Willenskundgabe und stellt keine Verletzung der durch Art. 34 Abs. 2 BV geschützten Abstimmungsfreiheit dar (ZBl 99/1998 S. 91 E. 3 [1P.63/1997] mit Hinweisen auf das Initiativrecht; BGE 117 Ia 66). In diesem Punkte erweist sich die Beschwerde als unbegründet.