Citation: 1B_50/2008 24.06.2008 E. 2

Das Kantonsgericht bestätigte in seinem Entscheid, dass sich der Präsident und der Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts am 9. Januar 2007 mit dem Präsidenten und der Gerichtsschreiberin des Strafgerichts zu einer Informationssitzung im Fall "Bank Z.________" getroffen haben, zu einem Zeitpunkt, als das Strafgericht die beiden Angeklagten (mit Urteil vom 22. November 2006) bereits verurteilt hatte und die Appellationen beim Kantonsgericht bereits anhängig gemacht worden waren (am 23. bzw. 24. November 2006), die schriftliche Urteilsbegründung jedoch noch nicht vorlag. Themen der Sitzung seien gemäss Beschlussprotokoll vom 9. Januar 2007 u.a. der "Ablauf des bisherigen Verfahrens in formeller und materieller Hinsicht" sowie die "Planung des Strafverfahrens vor dem Kantonsgericht" gewesen. Gestützt auf die Vernehmlassung des Kantonsgerichtspräsidenten ging das Kantonsgericht davon aus, dass die Sitzung der logistischen Planung des Appellationsverfahrens gedient habe. Beim Fall "Bank Z.________" handle es sich um den bisher grössten Straffall im Kanton Basel-Landschaft, mit einem Aktenumfang von über 260 Bundesordnern und einer angeklagten Schadensumme von ca. Fr. 80 Mio. Dazu kämen Besonderheiten wie beispielsweise die durch das Strafgericht vorgenommene Aufteilung des Verfahrens in ein Straf- und ein daran anschliessendes Verteilverfahren. Diese Besonderheiten und die bereits sehr lange Verfahrensdauer von ca. sieben Jahren hätten dazu geführt, dass das Kantonsgericht möglichst frühzeitig mit der Planung des Appellationsverfahrens beginnen wollte. Zu diesem Zweck habe eine Koordination mit dem Strafgericht hinsichtlich der Fragen stattgefunden, bis wann mit dem Vorliegen des schriftlichen Urteils zu rechnen sei, wie die umfangreichen Akten zusammengesetzt seien, wann und wie die insgesamt über 260 Bundesordner vom Strafgericht zum Kantonsgericht zu transportieren seien, und welcher Teil der Akten beim Strafgericht für das vorgesehene Verteilverfahren verbleibe. Zudem habe ein Erfahrungsaustausch über die rechtzeitige Personalplanung auf den verschiedenen Ebenen (Präsidium, Richter, Gerichtsschreiber, Kanzlei) inklusive Aufstockung des Personalbestandes, Zeitplanung sowie Anzahl der Zivilkläger und Umfang der Zivilansprüche stattgefunden. Unter dem Stichwort "Planung des Strafverfahrens vor dem Kantonsgericht" sei somit lediglich besprochen worden, welche organisatorischen Vorkehrungen, insbesondere auch unter Beachtung des Beschleunigungsgebots, für einen Fall dieser Grössenordnung zu treffen seien. Es gebe keine konkreten Hinweise, die objektiv den Anschein aufkommen liessen, dass irgendwelche Absprachen oder Beeinflussungen erfolgt seien. Unter dem Stichwort "Ablauf des bisherigen Verfahrens in materieller Hinsicht" habe das Strafgericht den Kantonsgerichtspräsidenten über die Urteilsmotivation und die vorgesehene Aufteilung des Verfahrens in ein Strafverfahren und ein Verteilverfahren informiert, was in dieser Form ein Novum für den Kanton Basel-Landschaft dargestellt habe. Diese Informationen hätten der mündlichen Eröffnung des Urteils vor der Vorinstanz entsprochen bzw. die schriftlichen Urteilserwägungen zeitlich gesehen vorweggenommen. Es seien keine Informationen weitergegeben worden, die sich nicht auch im schriftlichen Urteil des Strafgerichts wiedergefunden hätten. Insofern habe die Information keinen Nachteil für die Appellanten und keine Beeinflussung des Kantonsgerichtspräsidenten bedeutet. Insgesamt ging das Kantonsgericht davon aus, dass zu wenige objektivierbare Tatsachen vorlägen, die bei einem Aussenstehenden den Verdacht der Befangenheit entstehen lassen könnten und den Kantonsgerichtspräsidenten im Appellationsverfahren als voreingenommen erscheinen liessen.