Citation: 5P.93/2005 20.05.2005 E. 2

Strittig ist zunächst das Einkommen des Beschwerdeführers sowohl aus Erwerb wie auch aus Vermögensertrag. 2.1 Im (ersten) Eheschutzverfahren ist der Richter davon ausgegangen, der Beschwerdeführer erziele ein monatliches Erwerbseinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von rund Fr. 16'000.--. Indes hat der Beschwerdeführer unterdessen die Arbeitsstelle gewechselt und ist neu von einer Gesellschaft angestellt, deren Gesellschafter er gleichzeitig ist. Fraglich ist sein heutiges Erwerbseinkommen. 2.1.1 Das Obergericht hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe im Abänderungsverfahren zu beweisen, dass sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit derart verschlechtert habe, dass er nicht mehr in der Lage sei, den festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu leisten. Es hat erwogen, eine neu gegründete Gesellschaft benötige in der Regel eine gewisse Anlaufszeit, so dass die Anfangslöhne vorsichtig festgesetzt und sich diese bei gutem Geschäftsverlauf rasch erhöhen könnten. Allerdings habe der Beschwerdeführer bei der Festsetzung seines Lohnes und auch bei der Abfassung der Lohnbestätigung zumindest mitgewirkt. Ausserdem sei kaum vorstellbar, dass sich ein Mann mit der Ausbildung, der beruflichen Qualifikation und Erfahrung des Beschwerdeführers für einen so bescheidenen Lohn anstellen lasse, insbesondere angesichts seiner finanziellen Verpflichtungen. Fraglich sei auch, weshalb der Beschwerdeführer als Angestellter Auslagen wie namentlich solche für die Vermögensschaden-Haftpflicht selbst zu bezahlen habe. Zudem habe der Beschwerdeführer auch keine detaillierte Auskunft zu allfälligen Spesen und zu tatsächlichen Auslagen gegeben. Die Anstellung des Beschwerdeführers bei seiner neuen Arbeitgeberin werfe damit einige Fragen auf. Das Obergericht ist daher zum Schluss gelangt, es sei von einer Verminderung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im behaupteten Umfang nicht überzeugt. Weiter hat es ausgeführt, selbst wenn der Beschwerdeführer bei seiner heutigen Arbeitgeberin weniger verdiene als früher, wäre die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu prüfen. Unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und Erfahrung sowie der Arbeitsmarktlage und seines Alters dürfte dem Beschwerdeführer die Erzielung eines Erwerbseinkommen von rund Fr. 12'000.-- im Monat möglich und zumutbar sein. 2.1.2 Der angefochtene Entscheid beinhaltet also eine Haupt- und eine Eventualbegründung. In einem solchen Fall muss sich ein Beschwerdeführer mit beiden Erwägungen auseinander setzen und bezüglich jeder hinreichend dartun, dass der Entscheid verfassungswidrig ist (BGE 119 Ia 13 E. 2 S. 16; 129 I 185 E. 1.6 S. 189). Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer aber nur die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens; hingegen setzt er sich nicht mit der Ansicht des Obergerichts auseinander, ihm sei der Beweis für eine Einkommensminderung im behaupteten Umfang misslungen. Damit kann bereits aus diesem Grund auf die Rüge nicht eingetreten werden. Darüber hinaus genügen auch die Ausführungen zum hypothetischen Einkommen für sich alleine genommen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG): Der Beschwerdeführer wendet sich ausdrücklich nur gegen die Höhe des hypothetischen Einkommens, nicht aber gegen die Anrechnung eines solchen an sich. Er macht einlässliche Erläuterungen zum Lohnniveau in der bernischen Verwaltung, der Arbeitsmarktlage für Juristen sowie zu den Erwerbsaussichten älterer Arbeitnehmer. Diese eher allgemein gehaltenen Ausführungen gehen indes über appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht hinaus und vermögen keine Willkür darzutun. Neu und damit unzulässig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57) sind im Übrigen die Vorbringen bezüglich der angeblichen gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers. 2.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Rüge betreffend das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.2 Das Obergericht hat weiter angenommen, der Beschwerdeführer erwirtschafte aus seinem Vermögen einen Ertrag, ohne diesen zu beziffern. Wenn der Beschwerdeführer dem Obergericht nun vorwirft, den Ertrag nicht genauer quantifiziert zu haben, grenzt diese Rüge an Mutwilligkeit, hat er doch gemäss angefochtenem Entscheid im kantonalen Verfahren nicht bekannt gegeben, was mit dem Erlös der von ihm verkauften Liegenschaften geschehen ist. Dieses Versäumnis kann der Beschwerdeführer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mehr wettmachen. Die erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Ausführungen zum Liegenschaftserlös erweisen sich als neu und sind daher nicht zu beachten. Zudem hat das Obergericht - im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers - nicht angenommen, er habe (nur) Vermögen aus dem Verkauf der Liegenschaften. Vielmehr hat es erwogen, der Beschwerdeführer verfüge (auch) über ein Wertschriftenvermögen. Auf diese Feststellung geht der Beschwerdeführer überhaupt nicht ein, so dass auch in diesem Punkt wegen unzureichender Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).