Citation: 5A_912/2014 E. 3.2.1

3.2.1. Gemäss Art. 398 ZGB wird eine umfassende Beistandschaft errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist (Abs. 1); sie bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs (Abs. 2); die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt von Gesetzes wegen (Abs. 3). Das Gesetz nennt explizit den Fall dauernder Urteilsunfähigkeit. Zu berücksichtigen ist, dass Urteils (un) fähigkeit in zeitlicher und sachlicher Hinsicht relativ ist. Das heisst, sie ist in Bezug auf eine konkrete Handlung in einem bestimmten Zeitpunkt zu prüfen (BGE 134 II 235 E. 4.3.2 S. 239; 124 III 5 E. 1a S. 8; Andrea Büchler/Margot Michel, in: Andrea Büchler/Christoph Häfeli/Audrey Leuba/Martin Stettler, FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, N. 8 zu Art. 16 ZGB; Peter Breitschmid, in: Peter Breitschmid/Alexandra Rumo-Jungo, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 16 ZGB; Frank Th. Petermann, in: ZGB Kommentar Navigator.ch, 2. Aufl. 2011, N. 12 zu Art. 16 ZGB). Je nach Handlung sind unterschiedliche Anforderungen an Vernunft, Bewusstsein und Entschlusskraft zu stellen; es ist denkbar, dass eine Person mit allgemeiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit bezüglich Alltagsgeschäfte urteilsfähig, für anspruchsvollere Geschäfte aber urteilsunfähig ist (BGE 124 III 5 E. 1a S. 8 f.). Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird daher vermutet. Wer also ihr Nichtvorhandensein behauptet, hat dies zu beweisen. Bestimmte Geisteskrankheiten und andere Fälle können zu einer umgekehrten Vermutung führen (siehe ausführlich in Rechtsprechung und Literatur: BGE 124 III 5 E. 1b S. 9; 117 II 231 E. 2b S. 235; Andrea Büchler/Margot Michel, op. cit., N. 4 und 10 zu Art. 16 ZGB; Peter Breitschmid, op. cit., N. 11 f. zu Art. 16 ZGB; Frank Th. Petermann, op. cit., N. 14 zu Art. 16 ZGB). Auch das Vorliegen einer Geisteskrankheit hat nicht zwangsläufig Urteilsunfähigkeit zur Folge, sondern ist mit der konkret zu beurteilenden Handlung in Beziehung zu setzen (BGE 127 I 6 E. 7b/aa S. 19 f.). Für die Anordnung - oder die Aufrechterhaltung - einer umfassenden Beistandschaft ist in jedem Fall (zusätzlich) vorausgesetzt, dass die betroffene Person besonders hilfsbedürftig ist. In diesem Sinne ist trotz dauerhafter Urteilsunfähigkeit auf die umfassende Verbeiständung einer Person zu verzichten, wenn ihr mit einer weniger einschneidenden Massnahme die nötige Hilfe zuteil wird. Auch bei Menschen mit einer geistigen Behinderung ist eine umfassende Beistandschaft nicht in jedem Fall notwendig und sinnvoll; auch diese Personen sind massgeschneidert zu schützen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], in: BBl 2006 7001 ff., S. 7048; ebenso die überwiegende Lehre: Helmut Henkel, in: Basler Kommentar zum ZGB, 5. Aufl. 2014, N. 10 ff., 20 zu Art. 398 ZGB; Philippe Meier, in: Andrea Büchler/Christoph Häfeli/Audrey Leuba/Martin Stettler, FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, N. 7 zu Art. 398 ZGB; Hermann Schmid, Erwachsenenschutz, 2010, N. 7 zu Art. 398 ZGB; ähnlich Heinz Hausheer/Thomas Geiser/Regina Aebi-Müller, Das neue Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl. 2014, Rz. 2.116 f.). Dieselbe Ansicht vertritt Christoph Häfeli, der weiterführend ausformuliert, dass unter dem neuen Erwachsenenschutzrecht viele Menschen mit einer psychischen Störung und daraus resultierender Schutz- und Hilfsbedürftigkeit mit einer kombinierten Beistandschaft genügend geschützt werden können (Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht mit einem Exkurs zum Kindesschutz, 2013, Rz. 19.61, 19.63).