Citation: 6B_253/2015 E. 2.3.1

2.3.1. Der Entscheid über die Aufhebung einer Massnahme wegen Aussichtslosigkeit nach Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB trifft die Vollzugsbehörde. Das Sachurteil, mit welchem die Massnahme angeordnet wurde, bleibt davon unberührt. Mit der Aufhebung wird einzig festgestellt, dass die angeordnete Massnahme ihren Zweck nicht erreicht, sie aussichtslos ist und ihr Vollzug deshalb eingestellt wird. Es handelt sich um einen typischen Vollzugsentscheid, der nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs beim Bundesgericht mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden kann (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG; betreffend die stationäre Massnahme Urteil 6B_227/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.4 mit Hinweisen, zur Publikation bestimmt). Art. 63a Abs. 1 StGB deckt sich inhaltlich vollumfänglich mit der Bestimmung für die stationäre Massnahme nach Art. 62d Abs. 1 StGB ( HEER, a.a.O., 2013, N. 3 zu Art. 63a StGB). Nach rechtskräftiger Aufhebung der ambulanten Behandlung hat das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Rechtsfolgen zu befinden. Wurde die Massnahme gestützt auf Art. 63a Abs. 2 lit. b, lit. c oder Art. 63a Abs. 3 StGB aufgehoben, ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB). Das Gericht kann anstelle des Strafvollzugs eine stationäre therapeutische Massnahme anordnen (Art. 63b Abs. 5 StGB). Gegen diesen Entscheid steht nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs wiederum die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Das Bundesgericht hielt im Urteil 6B_227/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.5 und 2.6 für die stationäre therapeutische Massnahme fest, dass die Kompetenzen in Bezug auf die Aufhebung der Massnahme und den Entscheid über die Konsequenzen der Aufhebung nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers zweigeteilt sind (vgl. auch Urteil 6B_685/2014 vom 25. September 2014 E. 2.1; Schwarzenegger et al., a.a.O., S. 238 ff.; für die ambulante Massnahme bei aufgeschobener Freiheitsstrafe vgl. BGE 134 IV 246 E. 3.4 S. 252; Heer, a.a.O., 2013, N. 31 zu Art. 63b StGB; Schwarzenegger et al., a.a.O., S. 246 f.). Die im Gesetz vorgesehene Kompetenzregelung zwischen den Vollzugsbehörden und den Sachgerichten ist auch bei einer strafvollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung beachtlich. Auch in diesem Fall kann das Gericht über die Rechtsfolgen erst befinden, wenn die vollzugsrechtliche Frage nach der Aufhebung der ambulanten Behandlung rechtskräftig entschieden wurde. Ansonsten ginge der betroffenen Person eine Rechtsinstanz respektive Rechtsmittelinstanz verloren (Urteil 6B_227/2014 vom 11. Februar 2015 E. 3.2). Soweit das Bundesgericht in einem weiteren Entscheid (betreffend Sicherheitshaft) unter Hinweis auf Art. 65 Abs. 1 StGB von einer vorgängigen förmlichen Aufhebung der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme absah (Urteil 6B_160/2010 vom 1. Juni 2010 E. 1.2), kann an dieser Betrachtungsweise nicht festgehalten werden (E. 2.2 hievor). Sie steht im Widerspruch zur gesetzlichen Zweiteilung der Kompetenzen zwischen Vollzugsbehörde und Sachgericht (vgl. auch HEER, a.a.O., 2013, N. 23 zu Art. 63b StGB). Irrelevant für die Kompetenzregelung ist mithin, in welchem Rahmen die aufzuhebende Massnahme erfolgte (psychiatrische Einrichtung respektive Massnahmevollzugseinrichtung oder ambulant) und ob die Freiheitsstrafe aufgeschoben oder vollzogen wurde.