Citation: 2A.303/2000 15.02.2001 E. 3

3.- a) Die Eidgenössische Personalrekurskommission (im Folgenden: Rekurskommission) hat erwogen, es widerspreche dem Sinn der Richtlinien 96/2000, die in Ziff. 10 geregelte Abgangsentschädigung bei einem Wechsel zu einer Stelle in der Bundesverwaltung, zu welcher auch die Telecom PTT gehörte, auszurichten. Für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung genüge nicht, dass das Dienstverhältnis freiwillig aufgelöst worden sei; vielmehr müssten die in Klammer beigefügten zusätzlichen Voraussetzungen, nämlich entweder die Aufgabe der Erwerbstätigkeit, der Übertritt in die Privatwirtschaft oder die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ebenfalls alternativ erfüllt sein. So lege auch Ziff. 8.1 ausdrücklich fest, dass die bei einem freiwilligen Übertritt zu einer Partner- oder Tochterunternehmung der Telecom PTT grundsätzlich vorgesehenen finanziellen Anreize entfielen, sofern eine zumutbare Weiterbeschäftigung innerhalb der Telecom PTT oder einer anderen Stelle des Bundes angeboten werden könne. Damit sei dem Beschwerdeführer die Abgangsentschädigung für den Fall eines Wechsels zu einer Bundesstelle von der Swisscom AG zu Unrecht zugesichert worden. Indessen habe er gemäss dem in Art. 9 BV verankerten, vordem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz seines berechtigten Vertrauens in die ihm gegenüber von der Swisscom AG abgegebene Zusicherung; die diesbezüglich in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Die dem Beschwerdeführer anlässlich einer Informationsveranstaltung vom Personalverantwortlichen erteilte Auskunft, dass auch bei einem Wechsel zu einer Stelle in der Bundesverwaltung Anspruch auf eine Abgangsentschädigung bestehe, habe sich auf eine konkrete den Beschwerdeführer betreffende Angelegenheit bezogen und sei von der zuständigen (Amts)Stelle ausgegangen; ebenso stehe keine Rechtsänderung zwischen Auskunftserteilung und Kündigung zur Diskussion. Sodann ergebe sich aus den Akten, dass der Personalverantwortliche auch dann noch die Auffassung vertreten habe, die Auszahlung sei richtlinienkonform, als diese durch das interne Revisorat bereits gestoppt worden war; die Swisscom AG hätte nämlich dem ohne Vorbehalt zum Beamten gewählten Beschwerdeführer, der nach der Aufgabe des Flug- und Seefunks freigestellt worden wäre, den Lohn bis zum Ende der Amtsdauer bezahlen müssen, sodass es für sie bezüglich der Auszahlung der Abgangsentschädigung keinen Unterschied gemacht habe, ob der Beschwerdeführer in die Privatwirtschaft wechseln oder eine Bundesstelle annehmen würde. Auch wenn eine solche rein wirtschaftliche Betrachtungsweise dem Sinn der Richtlinien, die die soziale Verträglichkeit der erforderlichen Personalmassnahmen sicherstellen wollten, nicht entsprochen habe, liesse sich unter den gegebenen Umständen doch nicht sagen, dass der Beschwerdeführer nicht hätte gutgläubig sein dürfen und über die ihm erteilte Auskunft hinaus weitere Nachforschungen hätte anstellen müssen. Zudem lege der Beschwerdeführer glaubhaft dar, dass, wenn bei einem Wechsel zu einer Bundesstelle keine Abgangsentschädigung geleistet worden wäre, er die Anstellung bei der Y.________ GmbH vorgezogen hätte. Indem er das Dienstverhältnis bei der Swisscom AG gekündigt und eine Bundesstelle angenommen habe, habe er deshalb eine für ihn nicht wieder gutzumachende Disposition getroffen. Bei dieser Sachlage habe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben Anspruch darauf, dass ihm der infolge der unrichtigen Auskunft entstandene Schaden ersetzt werde, er mithin nicht schlechter gestellt werde, als wenn ihm eine richtige Auskunft erteilt worden wäre. Unter Berücksichtigung der Lohndifferenz und der schlechteren beruflichen Vorsorge bei der genannten Stelle in der Privatwirtschaft sei die Abgangsentschädigung nach richterlichem Ermessen auf Fr. 125'000.-- festzusetzen. Im Weiteren handle es sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - beim Schreiben der Swisscom AG vom 26. Juni 1998, in welchem die Auflösung des Dienstverhältnisses bestätigt und festgehalten werde, dass die Swisscom AG die Abgangsentschädigung von Fr. 196'236.-- mit dem letzten Gehalt vom Juli 1998 überweisen werde, nicht um eine Verfügung, da einerseits die diesbezüglichen Anforderungen gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt seien und andererseits nicht ein Rechtsverhältnis verbindlich geregelt werde, sondern bloss eine schon früher erfolgte Zusicherung bestätigt worden sei. Im Übrigen wäre auch beim Widerruf einer Verfügung - gleich wie beim Schutz des Vertrauens in eine behördliche Auskunft - zu berücksichtigen gewesen, welche Situation sich ohne fehlerhafte Verfügung ergeben hätte, sodass sich am Ergebnis nichts ändern würde. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Folgerung der Rekurskommission, das Schreiben der Swisscom AG vom 26. Juni 1998 habe nur die schon früher zugesicherte Abgangsentschädigung bestätigt, sei rechtswidrig. Richtigerweise handle es sich bei dem genannten Schreiben um eine Verfügung, gemäss welcher er Anspruch auf die darin festgesetzte Abgangsentschädigung von Fr. 196'236.-- habe. Die Voraussetzungen für einen Widerruf seien vorliegend nicht erfüllt. Zum einen sei die zusichernde Verfügung nicht rechtsfehlerhaft; namentlich genüge auf Grund des Wortlautes von Ziff. 10 der Richtlinien 96/2000 die freiwillige Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung. Dass die Swisscom AG nun in Änderung ihrer früheren Praxis davon ausgehe, es müssten weitere Voraussetzungen erfüllt sein, stelle keinen Widerrufsgrund dar. Die Verfügung vom 26. Juni 1998 sei in materielle und formelle Rechtskraft erwachsen und könne zudem als begünstigende Verfügung ohnehin nicht widerrufen werden, gerade auch, weil er, indem er die Stelle bei der Bundesverwaltung angenommen und jene bei der Y.________ GmbH abgelehnt habe, nicht rückgängig zu machende Dispositionen getroffen habe. Im Weiteren beruhe die von der Vorinstanz wegen falscher Auskunft zugesprochene Entschädigung hinsichtlich seiner Salärmöglichkeiten auf reiner Hypothese. Diese Schlussfolgerungen seien als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei zu prüfen bzw. , sofern sie als Sachverhaltsfeststellungen qualifiziert würden, offensichtlich unrichtig. Das Verhalten der Swisscom AG, welche die zugesicherte Abgangangsentschädigung nun verweigere, obwohl er selber seine Leistung (die Kündigung) erbracht habe, sei ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben und verdiene keinen Rechtsschutz.