Citation: BGE 150 II 505 E. 5.1

Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Diese Pflicht gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze erst bei nichtigen Anordnungen (BGE 128 IV 184 E. 4.1 und 4.2; Urteile 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.3.3 f.; 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.3; 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1). Eine fehlerhafte Anordnung ist nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 146 IV 145 E. 2.10; BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 [mit Bezug auf die Gültigkeit eines Strafbefehls]; Urteil 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.3.4 [für eine Geschwindigkeitsbegrenzung]). Als weitere Grenze der Beachtungspflicht rechtswidriger Verkehrszeichen wird namentlich in der Lehre teilweise das Kriterium der konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender aufgeführt. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine Situation vorlag, in welcher es dem Beschwerdeführer freistand, die nicht formgültig publizierte Signalisation der Höchstgeschwindigkeit zu missachten.