Citation: I 724/99 05.10.2001 E. 1

1.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das kantonale Gericht gerügt. Die Vorinstanz sei unrichtig, insbesondere entgegen dem klaren Wortlaut des Verfügungsdispositivs davon ausgegangen, die IV-Stelle sei auf das Gesuch vom 3. November 1998 in Tat und Wahrheit eingetreten und habe, über die prozessuale Frage der Glaubhaftmachung einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse hinaus, die Anspruchsberechtigung (im Rahmen der ihr bei Neuanmeldungen nach Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV zukommenden Prüfungsbefugnis) geprüft und verneint. Dass die Verwaltung auf diesen erneuten Antrag tatsächlich nicht eingetreten sei und auch nicht habe eintreten wollen, belegten auch die übrigen Akten, namentlich das Schreiben der IV-Stelle vom 11. Februar 1999, in welchem in Entgegnung der Einwendungen gegen den Vorbescheid ausgeführt werde, dass nicht nachvollziehbar sei, inwiefern sich der Zustand des Versicherten "verschlechtert haben soll". Wie das kantonale Verwaltungsgericht anstelle der Verwaltung auf das von dieser materiell nicht behandelte Gesuch eingetreten sei und es "sogleich" ohne weitere Beweismassnahmen als unbegründet abgewiesen habe, sei sachlich nicht begründbar und willkürlich. Durch dieses Vorgehen verliere der Beschwerdeführer eine Rechtsmittelinstanz, und es werde ihm die Möglichkeit genommen, nach dem Eintreten auf das Gesuch mittels Beweisanträgen und zu gegebener Zeit mit einer Stellungnahme zum Beweisergebnis auf den Ausgang des Verfahrens ein- und am Verfahren mitzuwirken. b) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angeführten Umstände sprechen in der Tat gegen die Annahme, dass die IV-Stelle auf das Gesuch vom 3. November 1998 eingetreten war und dieses materiell behandelt hatte. Die Verwaltung selber hat sich denn auch im bisherigen Verfahren nicht in diesem Sinne geäussert. Es bestehen in den gesamten Akten keine Anhaltspunkte, dass sie das fragliche Gesuch materiell geprüft und zufolge Fehlens einer anspruchserheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abgelehnt hätte (vgl. auch BGE 117 V 15 ff. Erw. 2b/cc). Bei dieser Sachlage hätte die Vorinstanz vorab und grundsätzlich einzig zu prüfen gehabt, ob die IV-Stelle mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 3. November 1998 eingetreten war (vgl. BGE 116 V 266 Erw. 2a; ferner BGE 125 V 413 und 123 V 335). Darauf zielten auch Antrag und Begründung in der Beschwerde ab. c) Es spricht, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, nichts dagegen, die Frage des Glaubhaftmachens in diesem Verfahren zu prüfen, ohne die Sache zu diesem Zwecke an das kantonale Gericht zurückzuweisen. aa) Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 87 Abs. 3 IVV erfordert nicht den Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 119 V 9 Erw. 3c/aa, je mit Hinweisen). Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 272), indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 Erw. 2) die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, wird die Verwaltung u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (BGE 109 V 264 Erw. 3). bb) In den nach der rentenablehnenden Verfügung vom 24. Mai 1996 erstellten Berichten der Medizinischen Abteilung des Spitals Y.________ vom 23. Oktober 1996 und 20. November 1997 wird unter anderem die Diagnose zunehmender psychophysiologischer Beschwerden (Kopfschmerz, Schwindel, Schlafstörung) und Rückzugs-Konservierungs-Reaktion gestellt. Dabei wird auch auf die schwierige psychosoziale Situation und deren Bedeutung für eine Verbesserung des Gesundheitszustandes hingewiesen. In dem im Rahmen der Neuanmeldung vom 3. November 1998 vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichten Bericht vom 4. Dezember 1998 sodann gibt Frau Dr. med. A.________ an, der Versicherte sei ihr am 15. April 1998 wegen zunehmender Depressionen zur Behandlung zugewiesen worden. Auf Grund der Untersuchung vom 23. November 1998 hätten sich u.a. folgende Befunde ergeben: depressive Stimmungslage, Fixierung auf die Schmerzen, Zukunftsängste sowie Sorge um die Familie wegen des Krieges im Kosovo. Es liege eine psychische Störung mit Krankheitswert und Chronifizierung vor, wodurch die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht zu 50 % eingeschränkt sei. Diese Aussagen machen eine für den Rentenanspruch erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes glaubhaft, zumal wenn berücksichtigt wird, dass nach Lage der Akten der psychische Gesundheitszustand im Rahmen der ersten Anmeldung bei der Invalidenversicherung nicht zur Diskussion gestanden und auch nicht Anlass zu entsprechenden speziellen Abklärungen gegeben hatte. d) Ist damit eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht, halten die formellen Rügen gegen den vorinstanzlichen Entscheid nicht Stich. Vorab ist der Beschwerdeführer durch das Vorgehen des kantonalen Gerichts insofern nicht beschwert, als die Rüge der Gehörsverletzung hier in der als unrichtig und unvollständig beanstandeten Feststellung des Sachverhalts aufgeht. Ferner ergibt sich aus dem Eintreten nicht zwingend die Pflicht zur Vornahme ergänzender Abklärungen. Im Weitern trifft zwar zu, dass grundsätzlich Anspruch auf doppelten Instanzenzug besteht (BGE 125 V 416 f. Erw. 2c in fine mit Hinweis). Von einer Verletzung dieser Garantie kann indessen vorliegend insofern nicht gesprochen werden, als bei Eintreten auf eine Neuanmeldung von den rechtsanwendenden Behörden vorab zu prüfen ist, ob die geltend gemachte Änderung tatsächlich eingetreten ist (BGE 117 V 198 Erw. 3a). Die Glaubhaftmachung bezweckt nur zu verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten Gesuchen befassen muss (BGE 117 V 200 Erw. 4b mit Hinweisen). Darüber hinaus hat sie keine materiellrechtliche Bedeutung. Schliesslich macht es in Bezug auf den Vergleichszeitraum im Falle einer weiteren Anmeldung keinen Unterschied, ob das Gesuch vom 3. November 1998 rechtskräftig durch Nichteintreten oder durch Abweisung erledigt wird (vgl. AHI 1999 S. 83 und BGE 105 V 29).