Citation: 2C_261/2008 29.07.2008 E. 4

4.1 Von Bedeutung ist im vorliegenden Fall, dass der Verordnungsgeber den Interessen der Betreiber von Röntgenanlagen in grosszügiger Art Rechnung getragen hat, indem ihnen gestattet wurde, ihre schon vor 1994 betriebenen Geräte während zehn Jahren auch ohne die gesetzlich erforderliche Fachausbildung weiterhin zu benützen. Diese Übergangsfrist lief am 30. September 2004 aus. Auch nachdem sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit am 13. Januar 2005 in Form einer Auflage bis zum 30. September 2005 verlängert worden war, unternahm dieser nichts. Erst Ende Dezember 2006, nachdrücklich von einem Bewilligungsentzug bedroht, entschloss er sich, eine Anmeldung für einen im November 2007 stattfindenden Kurs abzuschicken. Nachdem er bereits am 3. Januar 2007 erfahren hatte, dass er diesen Kurs nicht besuchen konnte, unternahm er weiterhin nichts, und zwar auch nicht unter dem Eindruck des hängigen Verfahrens betreffend Bewilligungsentzug. Vielmehr nahm er nun den Standpunkt ein, er sei überhaupt von Ausbildung und Prüfung zu dispensieren. 4.2 Die Vorinstanz hat festgehalten, das Bundesamt für Gesundheit habe in den Jahren 2002 bis 2004 mehrere Artikel zum Thema Strahlenschutz publiziert. Von einem praktizierenden Arzt könne verlangt werden, dass er sich im Hinblick auf eine geänderte Rechtslage und in Anbetracht der technischen Entwicklung im Röntgenbereich das nötige und aktuelle Wissen im Strahlenschutz und in der Handhabung der Apparate aneigne. Die publizierten Informationen seien umfassend; neben Hinweisen auf die Rechtslage enthielten sie Kursdaten sowie konkrete Angaben zur Prüfungsanmeldung. Zudem sei dem Beschwerdeführer trotz Ablaufs der gesetzlichen Frist zum Nachweis des Sachverstands (am 30. September 2004) am 13. Januar 2005 eine Bewilligung für den Umgang mit ionisierender Strahlung erteilt worden. Spätestens mit Eröffnung dieser Verfügung habe der Beschwerdeführer mit Sicherheit Kenntnis erhalten vom Erfordernis, einen vom Bundesamt für Gesundheit anerkannten Kurs mit Prüfung zu absolvieren. Dessen Schreiben vom 24. Mai 2005, welches nebst rechtlichen Informationen über den Weiterbestand bzw. den Entzug der Röntgenbewilligung und verschiedenen Kursangeboten den zweifachen Hinweis enthalte, der Rückmeldetalon (mit Angaben über einen anderen Sachverständigen oder Beilage eines Zertifikates über einen absolvierten Kurs oder einer Anmeldebestätigung für einen Kurs) sei in jedem Fall bis spätestens am 15. Juni 2005 zu retournieren, stelle eine Mahnung dar. 4.3 Die Vorinstanz verweist weiter auf eine - zusätzliche - telefonische Fristansetzung durch einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit vom 14. Dezember 2006. Diese stelle eine Erstreckung der in der Bewilligungsverfügung vom 13. Januar 2005 genannten Frist zur Erfüllung der Auflage und gleichzeitig eine zweite Mahnung dar. Der tatsächliche Inhalt dieses Telefongesprächs könne nicht festgestellt werden. Während das Bundesamt für Gesundheit davon ausgehe, der zuständige Inspektor habe bei diesem Gespräch eine verbindliche Anmeldung zu einem im ersten Halbjahr 2007 zu absolvierenden Kurs zur Bedingung für den Weiterbestand der Bewilligung gemacht, behaupte der Beschwerdeführer, dieser habe lediglich von einer Anmeldebestätigung bis Ende 2006 gesprochen. Unbestritten sei, dass dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2006 telefonisch zugesichert worden sei, bei einer Kursanmeldung vor Ende 2006 würde die Bewilligung (vorerst) nicht entzogen. 4.4 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die automatische E-Mail-Antwort des Paul Scherrer Instituts vom 29. Dezember 2006 nicht die Buchung des Kursplatzes, sondern lediglich den Eingang der Anmeldung beim Anbieter belege. Die beiden in Frage stehenden Begriffe "Anmeldebestätigung" und "verbindliche Anmeldung" bedeuteten dasselbe, da eine Anmeldebestätigung das Resultat eines Anmeldeprozesses darstelle, die dem Anmelder die Teilnahme am entsprechenden Kurs zusichere und so die Anmeldung verbindlich mache. Die Anmeldung des Beschwerdeführers sei demnach zu spät erfolgt. Sie sei zwar am 29. Dezember 2006 in den Machtbereich des Paul Scherrer Instituts gelangt; infolge der Ferien des Instituts habe sie jedoch frühestens am 3. Januar 2007 bestätigt werden können, womit der Beschwerdeführer aufgrund der Feiertage über Weihnachten und Neujahr auch habe rechnen müssen. Zudem habe der Beschwerdeführer auch nach der Anfang Januar 2007 telefonisch erfolgten Absage des Instituts nichts unternommen, um einen Kursplatz zu erhalten. Massgeblich sei, dass der Beschwerdeführer trotz schriftlicher Mahnung nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a StSV untätig geblieben sei und auch das letzte Entgegenkommen des Bundesamtes, bis zum 31. Dezember 2006 eine verbindliche Kursanmeldung vorzulegen, nicht wahrgenommen habe. Da beim Ablauf der erstreckten Frist am 31. Dezember 2006 keine verbindliche Anmeldung vorgelegen sei, habe das Bundesamt am 11. Januar 2007 die Bewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 1 lit. b StSG entziehen dürfen. 4.5 Diese Begründung verletzt kein Bundesrecht. Insbesondere aus dem ihm am 24. Mai 2005 zugestellten Schreiben und dem beigelegten Rückmeldetalon ergibt sich unzweifelhaft, dass der Beschwerdeführer zumindest den "nächstmöglichen Sachverständigenkurs absolvieren (Anmeldebestätigung beilegen)" musste. Daraus ergibt sich klar, dass zumindest eine Anmeldebestätigung spätestens bis zum 15. Juni 2005 einzureichen war. Es entspricht allgemeiner Übung, erst der Anmeldebestätigung hinreichende Verbindlichkeit zuzuschreiben: Erst diese bietet auch eine erhöhte Gewähr dafür, dass der entsprechende Kurs tatsächlich besucht wird. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen ohne Verletzung von Bundesrecht die blosse Anmeldung per E-Mail bei einer der im Schreiben aufgeführten vier Institutionen als ungenügend bzw. die verlangte verbindliche Anmeldung - belegt durch die Anmeldebestätigung - als nicht innert der wiederholt erstreckten Frist erfolgt betrachten. Unter diesen Umständen kann auch von einer Verletzung des Vertrauensschutzes nicht die Rede sein. Insbesondere stellt die telefonische Fristverlängerung in keiner Hinsicht eine Auskunft bzw. Zusicherung dar, auf Grund welcher der Beschwerdeführer hätte darauf vertrauen dürfen, auch nach dem 31. Dezember 2006 weiterhin ohne Sachverstandsnachweis seine Röntgenanlage betreiben zu können. Der Beschwerdeführer belegt zudem nicht, dass die Kurse, die er angeblich in den Jahren 2005 und 2006 habe besuchen wollen, vollständig ausgebucht waren. 4.6 Im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 18 Abs. 4 StSV hat die Vorinstanz festgestellt, die Röntgenanlage habe ein erhöhtes Gefährdungspotential, weil die Patienten der ionisierenden Strahlung direkt ausgesetzt würden; zudem führe der Beschwerdeführer als Gastroenterologe überwiegend Explorationen im strahlungssensiblen Bereich des Körperstammes durch. Was der Beschwerdeführer hierzu vorbringt, lässt diese Feststellungen nicht als willkürlich erscheinen; er vermag das von ihm behauptete geringe Gefahrenpotenzial in keiner Weise zu belegen. Im übrigen ist die Gefährlichkeit zu vermuten, ansonsten der Gesetzgeber keine Vorschriften erlassen hätte, wie sie hier in Frage stehen; der vom Beschwerdeführer beantragte Beizug eines Fachspezialisten zu dieser Frage ist überflüssig.