Citation: 1P.387/2003 14.07.2003 E. 5

Findet in Anwendung von Art. 93 Abs. 3 OG ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel statt, so ist eine Beschwerdeergänzung nur insoweit zulässig, als die Erwägungen der kantonalen Behörden dazu Anlass geben. Anträge und Rügen, welche bereits in der Beschwerde selber hätten gestellt bzw. vorgebracht werden können, sind unstatthaft (BGE 125 I 71 E. 1d/aa mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Stellungnahme zu den Vernehmlassungen neue Rügen. Wieweit darauf im Lichte der angeführten Rechtsprechung eingetreten werden kann, kann offen bleiben, da sie ohnehin alle unbegründet sind. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach den Ausführungen des Haftrichters seien in zeitlicher und personeller Hinsicht aufwändige polizeiliche Ermittlungen erfolgt. Diese Feststellung finde in den Akten keine Stütze und sei willkürlich. Der Einwand geht fehl. Der Untersuchungsrichter hat mit seinem Haftantrag vom 13. Juni 2003 dem Haftrichter unter anderem die Medienmitteilung vom gleichen Tag eingereicht. Daraus ergibt sich, dass die Polizei während mehrerer Monate Ermittlungen getätigt und am 12. Juni 2003 in einer koordinierten Aktion 13 Personen festgenommen hat. Wäre die vom Beschwerdeführer gerügte Feststellung willkürlich, so wäre im Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern er dadurch beschwert sein sollte. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach den Darlegungen des Haftrichters in der Vernehmlassung hätten keinerlei Anzeichen gegen das Vorliegen des dringenden Tatverdachts gesprochen. Damit kehre der Haftrichter in unzulässiger Weise die Beweislast um. Er vermute den dringenden Tatverdacht und wolle dem Beschwerdeführer die Umkehr der Vermutung auferlegen. Dies verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV). Der Haftrichter hat zur Begründung seines Entscheids, wie gesagt, auf den Haftantrag des Untersuchungsrichters verwiesen. Dort wird ausgeführt, der Beschwerdeführer werde aufgrund längerer Ermittlungen der Kantonspolizei dringend verdächtigt, in grösserem Umfang gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. An seinem Wohnort habe anlässlich der Hausdurchsuchung vom 12. Juni 2003 Kokain sichergestellt werden können. Zudem sei er als Asylbewerber im Besitze von ca. Fr. 4'000.-- Bargeld gewesen. Durch den Verweis auf den Haftantrag des Untersuchungsrichters hat der Haftrichter den dringenden Tatverdacht somit positiv begründet. Der Haftrichter sagt im angefochtenen Entscheid nicht, er habe den dringenden Tatverdacht vermutet und bejaht, weil der Beschwerdeführer diesen nicht widerlegt habe. Dass der Haftrichter den dringenden Tatverdacht nicht vermutet hat, ergibt sich im Übrigen auch aus der vom Beschwerdeführer erwähnten Stelle in der Vernehmlassung, wenn man sie vollständig wiedergibt und nicht nur - wie der Beschwerdeführer - auszugsweise. Der Haftrichter führt dort aus, für ihn hätten sich keinerlei Anzeichen ergeben, die gegen das Vorliegen sowohl des dringenden Tatverdachts als auch der Haftgründe gesprochen hätten, weshalb die Anordnung der Untersuchungshaft gesetzlich geboten gewesen sei. Insbesondere der dringende Tatverdacht habe sich sowohl für die zuständige Untersuchungsbehörde als auch für das Haftgericht durch die äusserst unglaubwürdigen Ausführungen des Beschwerdeführers erhärtet, wonach er die Fr. 4'000.-- mit homosexueller Prostitution habe zusammensparen können. Auch daraus geht hervor, dass der Haftrichter den dringenden Tatverdacht aufgrund konkreter Verdachtsmomente angenommen und nicht bloss vermutet hat. Angesichts dessen ist die Bemerkung des Haftrichters, für ihn hätten sich keinerlei Anzeichen ergeben, die gegen das Vorliegen des dringenden Tatverdachts gesprochen hätten, so zu verstehen, dass für ihn gegenüber den vom Untersuchungsrichter im Haftantrag erwähnten Verdachtsmomenten keine Gesichtspunkte erkennbar waren, die den dringenden Tatverdacht entkräftet hätten. Die Unschuldsvermutung und das Willkürverbot sind daher nicht verletzt.