Citation: 6S.166/2000 08.10.2001 E. 2

2.- a) Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe die Beschwerdegegnerin 1 in der Zeit von (frühestens) August 1984 bis ca. Juni 1991 unter vielen Malen sexuell missbraucht, indem er sie insbesondere gezwungen habe, ihn manuell und - später - auch oral zu befriedigen. Nach der Auffassung der Vorinstanz bilden alle inkriminierten Handlungen eine verjährungsrechtliche Einheit. Damit habe die Verfolgungsverjährung in Bezug auf alle Handlungen ca. im Juni 1991 begonnen. Daher sei die Verjährung, welche unter anderem durch die Anhebung der Strafuntersuchung im Oktober 1993 unterbrochen worden sei, im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 25. November 1999 auch insoweit noch nicht eingetreten, als die inkriminierten Handlungen den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllen, für welche dessen inzwischen aufgehobene Ziff. 5, in Kraft bis zum 31. August 1997, eine Verjährungsfrist von 5 Jahren vorgesehen habe, die durch Bundesgesetz vom 21. März 1997, in Kraft seit 1. September 1997, durch die ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren ersetzt worden sei, welche gemäss Art. 187 Ziff. 6 StGB auch gelte, wenn die Verjährung der Tat nach Art. 187 Ziff. 5 StGB in der Fassung vom 21. Juni 1991 am 1. September 1997 noch nicht eingetreten ist (siehe angefochtenes Urteil S. 42 ff. E. 3). Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, dass er "im Jahre 1989/90" unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei mit dem Willen, das Zusammenleben mit seiner damaligen Ehefrau und den beiden Stieftöchtern definitiv und für immer aufzugeben. Allein auf das Drängen seiner damaligen Ehefrau und der beiden Stieftöchter sei er nach ca. 2 Monaten, während welcher Zeit er bei seiner Freundin gelebt habe, wieder in die eheliche Wohnung zurückgekehrt. Unter diesen Umständen bestehe zwischen den Handlungen, die er vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung begangen habe, und den Straftaten, die er nach seiner Rückkehr in die eheliche Wohnung verübt habe, keine verjährungsrechtliche Einheit. Daher seien die vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung begangenen Handlungen, soweit sie den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllen, mithin ein Grossteil der inkriminierten Straftaten, absolut verjährt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 ff.). b) Art. 187 Ziff. 5 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Oktober 1992, sah für die Straftat der sexuellen Handlungen mit Kindern eine besondere Verjährungsfrist von lediglich fünf Jahren vor; die absolute Verjährungsfrist betrug damit 7½ Jahre. Art. 187 Ziff. 5 StGB ist durch Bundesgesetz vom 21. März 1997, in Kraft seit 1. September 1997, aufgehoben worden. Die Straftat der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB verjährt damit in Anbetracht der angedrohten Strafe - Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis - in relativ zehn und absolut 15 Jahren (Art. 70 und Art. 72 Ziff. 2 StGB). Durch das genannte Bundesgesetz ist Art. 187 StGB eine Ziffer 6 beigefügt worden, die bestimmt: Die Strafverfolgung verjährt auch dann in zehn Jahren, wenn die Verjährung der Tat nach der Bestimmung von Ziffer 5 in der Fassung vom 21. Juni 1991 am 1. September 1997 noch nicht eingetreten ist. In Bezug auf die inkriminierten Straftaten der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB begann die Verfolgungsverjährung entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 44 oben) nicht erst ca. im Juni 1991 zu laufen. Denn zu jener Zeit war die am 23. August 1974 geborene Beschwerdegegnerin 1 bereits rund 16 Jahre und 10 Monate alt. Die Straftat der sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB konnte der Beschwerdeführer aber nur begehen, solange die Beschwerdegegnerin 1 noch nicht 16 Jahre alt war, also längstens bis zum 22. August 1990. Wann genau vor diesem Zeitpunkt der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 letztmals sexuell missbrauchte, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und lässt sich wohl auch nicht mehr feststellen. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer verging sich im Laufe der Zeit an der Beschwerdegegnerin 1, je älter diese wurde, immer öfter, häufig mehrmals pro Woche (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 37 i.V.m. der Anklageschrift, insbesondere S. 6 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass er die Beschwerdegegnerin 1 jedenfalls auch in der Zeit zwischen dem 1. März 1990 und dem 22. August 1990 sexuell missbrauchte, dass mit andern Worten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen betreffend die Verjährung am 1. September 1997 noch nicht 7½ Jahre verstrichen waren, seitdem der Beschwerdeführer die noch nicht 16 Jahre alte Beschwerdegegnerin 1 letztmals sexuell missbraucht hatte. Der Beschwerdeführer behauptet denn auch selber nicht, dass die ihm angelasteten Taten, soweit sie den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllen, allesamt verjährt seien. c) Gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB beginnt die Verjährung, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt. Mehrere strafbare Handlungen bilden verjährungsrechtlich eine Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB gegeben wäre - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind, welches der in Frage stehende gesetzliche Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst (BGE 126 IV 141 E. 1a mit Hinweisen). In diesem Fall beginnt die Verfolgungsverjährung für alle strafbaren Handlungen erst mit der letzten Tat. Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB ist eine verjährungsrechtliche Einheit grundsätzlich möglich (BGE 120 IV 6). Ob sie gegeben sei, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab. aa) Der Beschwerdeführer meint, die inkriminierten Handlungen vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung einerseits und nach seiner Rückkehr in die eheliche Wohnung andererseits bildeten keine verjährungsrechtliche Einheit, da er bei seinem Auszug den Willen gehabt habe, das Zusammenleben mit seiner damaligen Ehefrau und den beiden Stieftöchtern definitiv und für immer aufzugeben, und er lediglich auf deren wiederholtes Drängen nach ca. 2 Monaten in die eheliche Wohnung zurückgekehrt sei. Der subjektive Wille des Täters ist aber für die Frage nach dem Vorliegen einer verjährungsrechtlichen Einheit - anders als beim so genannten fortgesetzten Delikt im Sinne der früheren Rechtsprechung, welches einen so genannten Gesamtvorsatz voraussetzte - nicht von entscheidender Bedeutung. Massgebend sind vielmehr objektive Kriterien (BGE 126 IV 141 E. 1a; 117 IV 408 E. 2 f/bb S. 413). bb) In Anbetracht der objektiven Umstände ist im vorliegenden Fall mit der Vorinstanz eine verjährungsrechtliche Einheit zu bejahen. Die Trennung dauerte tatsächlich nur ca. 2 Monate und war damit von relativ kurzer Dauer. Auch während dieser Zeit hatte der Beschwerdeführer Kontakte unter anderem mit der Beschwerdegegnerin 1. Nach seiner Rückkehr in die eheliche Wohnung war die Lage offenkundig nicht eine wesentlich andere als vor seinem Auszug. Der Beschwerdeführer war unverändert eine Autoritätsperson, und er wandte gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 nach wie vor dieselben rüden Erziehungsmethoden an. Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, dass das Verhältnis zur Beschwerdegegnerin 1 nach seiner Rückkehr unter irgendwelchen Gesichtspunkten anders gewesen sei als vor seinem Auszug. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.