Citation: 6B_62/2024 E. 3.4

3.4. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer in der Anklage vom 9. September 2022 eine vorsätzlich grobe Verletzung der Verkehrsregeln "im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV" vor. Die zur Anklage erhobene Verletzung einer wichtigen Verkehrsvorschrift wird dahingehend beschrieben, dass der Beschwerdeführer sein Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 59 km/h gelenkt und damit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 29 km/h überschritten habe, "was er zumindest in Kauf nahm". Das Tatbestandsmerkmal der "ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer" erachtet die Staatsanwaltschaft deswegen als erfüllt, weil der Beschwerdeführer mit der krass übersetzten Geschwindigkeit eine erhebliche Unfallgefahr geschaffen habe. Insbesondere Fussgänger und korrekt fahrende Verkehrsteilnehmer hätten nicht mit solchen Geschwindigkeiten von nachfolgenden, kreuzenden oder überholenden Fahrzeugen rechnen müssen und hätten ihrerseits zu Fehlverhalten veranlasst werden können, auf welche sie angesichts der vom Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit nicht mehr adäquat hätten reagieren können. Die Unfallgefahr in der Quartierstrasse sei entsprechend erhöht gewesen. Auch dies habe der Beschwerdeführer durch sein Verhalten "zumindest in Kauf genommen". Damit stellt die Anklageschrift nachvollziehbar dar, dass und weshalb sie dem Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht vorwirft, eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet zu haben. Ein bewusstes Verhalten respektive die Umstände, aus denen auf ein solches bewusstes Verhalten zu schliessen wäre, werden in der Anklage alsdann zwar nicht umschrieben. Weder dies noch der Umstand, dass die Vorinstanz auf eine fahrlässige Tatbegehung schliesst, verletzt indes den Anklagegrundsatz. Wie erwähnt reicht nach der Rechtsprechung die Schilderung des objektiven Tatgeschehens für eine Anklage wegen vorsätzlicher Tatbegehung grundsätzlich aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann. Andererseits ergibt sich die für die Annahme von Fahrlässigkeit erforderliche Pflichtverletzung, auch wenn wie vorliegend in der Anklage nicht explizit erwähnt, aus der im Strassenverkehr allgemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit und der als bekannt vorausgesetzten Kenntnis der Verkehrsregeln (vgl. oben E. 3.3) und ist damit dem zur Anklage erhobenen Vorwurf einer groben Verkehrsregelverletzung inhärent. Folglich wird dem Beschwerdeführer Vorsatz und Grobfahrlässigkeit vorgeworfen (vgl. auch Urteil 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.4). Im Übrigen ist das Anklageprinzip nicht Selbstzweck. Aus der vorliegenden Anklageschrift geht genügend klar hervor, welcher reale Lebenssachverhalt zur Anklage erhoben und welches Verhalten dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen wird. Damit einhergehend werden die äusseren Umstände, anhand derer auf den subjektiven Tatbestand geschlossen werden kann, genügend beschrieben. Angesichts des Charakters des Straftatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG ist es Aufgabe des Gerichts, diese Würdigung im Rahmen der Fällung des Sachentscheides - und dabei namentlich anhand der Parteivorbringen - vorzunehmen und musste der Beschwerdeführer damit rechnen, der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen zu werden (vgl. wiederum Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 und dort E. 1.6.4). Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht ansatzweise auf, inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung verunmöglicht gewesen wäre (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies ist auch nicht ersichtlich.