Citation: 1P.179/2005 22.06.2005 E. 3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Zumindest sinngemäss rügt er, das angefochtene Urteil verletze dieses Grundrecht. 3.2.2 Er nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtes 2P.306/2001 vom 17. Mai 2002. Dort ging es um die Bewilligung für die Berufsausübung als Akupunkteur im Kanton Graubünden. Das Departement hatte das entsprechende Gesuch des Akupunkteurs abgewiesen; ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den von diesem dagegen erhobenen Rekurs. Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde des Gesuchstellers gut. Es erwog, gemäss Art. 27 BV sei die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Unter dem Schutz dieses Grundrechts stehe jede gewerbsmässig ausgeübte privatwirtschaftliche Tätigkeit, die der Erzielung eines Gewinns oder Erwerbseinkommens diene, somit auch die gewerbsmässige Ausübung des Berufs eines Akupunkteurs (E. 1.3). Gemäss Art. 46 des Gesundheitsgesetzes könne der Grosse Rat durch Verordnung Berufe des Gesundheitswesens bewilligungspflichtig erklären und die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und die Berufsausübung regeln. Gestützt auf diese Bestimmung habe der Grosse Rat am 28. Januar 1997 die Verordnung über die Ausübung von Berufen des Gesundheitswesens erlassen. Gemäss Art. 5 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a und b VO ABG erteilte das Departement die Bewilligung zur Berufsausübung, wenn der Bewerber die fachlichen Voraussetzungen erfülle und nicht an einem geistigen oder körperlichen Gebrechen leide, das ihn zur Berufsausübung unfähig mache. Personen mit einer ausländischen Ausbildung werde eine Bewilligung erteilt, wenn die Ausbildung der schweizerischen gleichwertig sei (Art. 6 Abs. 2 VO ABG); das Departement könne Bewilligungen unter Auflagen oder mit Einschränkungen erteilen (Art. 6 Abs. 3 VO ABG). Gemäss Art. 39 VO ABG werde zur Betätigung als Naturheilpraktiker zugelassen, wer eine anerkannte kantonale Prüfung bestanden habe (Abs. 1); die Regierung erlasse eine Verordnung über die Prüfung für Naturheilpraktiker (Abs. 2). Gemäss Art. 6 der Prüfungsverordnung habe sich ein Bewerber bei der Prüfung über ausreichende Kenntnisse in folgenden Gebieten auszuweisen: 1. Grundwissen: 1.1 Aufbau des menschlichen Körpers (Anatomie); 1.2 Funktion des Körpers und seiner Organe (Biologie, Physiologie); 1.3 Allgemeine Krankheitskunde, Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit; 1.4 Hygiene und Desinfektion; 1.5 Gesundheitsförderung, Prävention; 2. Grundlagen der Ernährung, Ernährungsberatung, Diäten; 3. Heilkräuterkunde, Phytotherapie; 4. Homöopathie; 5. Physikalische Anwendungen, einschliesslich Akupunktur; 6. Erste Hilfe; 7. Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Berufsausübung. Es sei eine schriftliche und eine mündliche Prüfung zu bestehen (Art. 7 und 8 der Prüfungsverordnung). Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, es bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage dafür, die Bewilligung für die selbständige Ausübung der Akupunktur nur an Bewerber zu erteilen, welche die Prüfung als Naturheilpraktiker bestanden haben (E. 3.2). Gemäss den Erwägungen des Verwaltungsgerichts bestehe ein öffentliches Interesse an der Unterstellung der Ausübung des Naturheilpraktikerberufes unter eine Prüfungspflicht, weil die Bevölkerung auch im alternativmedizinischen Bereich vor "unqualifizierten Medizinalpersonen" geschützt werden soll. Dieses öffentliche Interesse bestreite der Beschwerdeführer nicht (E. 4). Das Bundesgericht äussert sich sodann zur Frage der Verhältnismässigkeit. Zu prüfen sei, ob das Ablegen der Naturheilpraktikerprüfung erforderlich sei, wenn sich ein Akupunkteur, der einzig auf seinem Spezialgebiet tätig werden wolle, um die Berufsausübungsbewilligung bemühe. Dies sei nicht der Fall. Es sei zwar nicht grundsätzlich unverhältnismässig, von einem angehenden Akupunkteur zu verlangen, dass er sich über gewisse Grundkenntnisse der Gesundheitslehre nach westlichen Ansätzen ausweise. So sei eine Prüfung in den unter "Grundwissen" (Art. 6 Ziff. 1 der Prüfungsverordnung) zusammengefassten Gebieten Aufbau des menschlichen Körpers (Anatomie); Funktion des Körpers und seiner Organe (Biologie, Physiologie); Allgemeine Krankheitskunde, Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit; Hygiene und Desinfektion sowie Gesundheitsförderung und Prävention unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden; dasselbe gelte für das Gebiet der Ersten Hilfe (Art. 6 Ziff. 6 der Prüfungsverordnung) und für das Gebiet der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Berufsausübung (Art. 6 Ziff. 7 der Prüfungsverordnung). Hingegen gehe es zu weit, von einem Akupunkteur zu verlangen, sich zusätzlich über Kenntnisse auf den Gebieten der Ernährung, der Ernährungsberatung und der Diäten (Art. 6 Ziff. 2 der Prüfungsverordnung), der Heilkräuterkunde und Phytotherapie (Art. 6 Ziff. 3 der Prüfungsverordnung), der Homöopathie (Art. 6 Ziff. 4 der Prüfungsverordnung) und der physikalischen Anwendungen (Art. 6 Ziff. 5 der Prüfungsverordnung), abgesehen von der Akupunktur, auszuweisen. Es könne offen bleiben, wieweit die allgemeinen Kenntnisse in Akupunktur, welche für die Zulassung als Naturheilpraktiker verlangt werden, für eine spezialisierte Tätigkeit als Akupunkteur genügen würden. Es sei jedenfalls unverhältnismässig, die Tätigkeit des Akupunkteurs einzig mit der Bewilligung für Naturheilpraktiker zu erfassen, welche sich einerseits auf eine Reihe mit der Akupunktur in keinem Zusammenhang stehender Bereiche erstrecke und anderseits die Ausbildung zum Akupunkteur nur eher am Rande abdecke. Da es sich bei der Akupunktur um ein klar abgrenzbares Berufsbild handle, habe der Kanton Graubünden vielmehr eine Teilbewilligung vorzusehen, welche qualifizierten Bewerbern die Ausübung dieses Berufes ermögliche, ohne sie mit unnötigen Prüfungen in völlig anderen Gebieten zu belasten (E. 5.2). Gestützt auf dieses Urteil änderte die Regierung des Kantons Graubünden am 2. September 2003 Art. 8 der Prüfungsverordnung. Die Änderung trat am 1. Oktober 2003 in Kraft. Nach dem neuen Art. 8 Abs. 3 der Prüfungsverordnung setzen sich für Personen, die sich lediglich der Akupunktur, der Homöopathie oder der Phytotherapie widmen wollen, die schriftliche und die mündliche Prüfung aus dem Grundwissen und dem spezifischen Fachgebiet zusammen. 3.2.3 Der Beschwerdeführer wurde gebüsst, weil er ohne Bewilligung selbständig als Homöopath praktiziert und seine Tätigkeit angekündigt hat. Das Bundesgericht hat im angeführten Urteil die Bewilligungspflicht nicht als verfassungswidrig beurteilt. Nach der Rechtsprechung ist es vielmehr zulässig, die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege bewilligungspflichtig zu erklären und die Erteilung der Bewilligung an den Nachweis fachlicher Fähigkeiten zu knüpfen (BGE 125 I 335 E. 3b S. 339). Die selbständige Tätigkeit als Homöopath bedurfte im Kanton Graubünden vor wie nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 17. Mai 2002 einer Bewilligung. Der Beschwerdeführer wusste das. Sonst hätte er die gegen ihn ergangenen einschlägigen Strafverfügungen in den Jahren 1998, 2001 und 2002 nicht unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen und hätte er nicht am 11. November 2002 um die Erteilung einer Bewilligung ersucht. Unstreitig verfügte er bis zum angefochtenen Entscheid nie über eine Berufsausübungsbewilligung. Damit verletzt es die Wirtschaftsfreiheit nicht, wenn ihn die kantonalen Behörden gebüsst haben, weil er ohne Bewilligung praktiziert und seine Tätigkeit angekündigt hat. Die Wirtschaftsfreiheit ist betroffen, wenn einem Gesuchsteller die Berufsausübungsbewilligung - aus welchem Grunde immer - verweigert wird. In diesem Fall hat der Gesuchsteller die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren den Rechtsweg zu beschreiten. Ist der die Bewilligung ablehnende Entscheid in Rechtskraft erwachsen, hat er keine Bewilligung und darf er nicht praktizieren bzw. seine Tätigkeit ankündigen. Dies gilt auch dann, wenn diskutabel sein sollte, ob der (rechtskräftige) Entscheid der zuständigen Verwaltungs- bzw. Verwaltungsgerichtsinstanzen inhaltlich richtig ist. Hat der Betroffene keine Bewilligung und übt er die Homöopathie trotzdem aus oder kündigt er seine Tätigkeit an, macht er sich strafbar. Im Strafverfahren - das vom Verwaltungsverfahren, in dem es um die Bewilligung geht, zu unterscheiden ist - ist einzig zu prüfen, ob der Betroffene keine Bewilligung hatte und er dies wusste bzw. - da nach Art. 49 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes auch Fahrlässigkeit strafbar ist - hätte wissen können. Die Wirtschaftsfreiheit gibt zwar unter Umständen das Recht, einer bestimmten Erwerbstätigkeit nachgehen und die dafür erforderliche Bewilligung erwerben zu können. Sie verleiht aber keinen Anspruch, eine bewilligungspflichtige Tätigkeit sanktionslos ohne Bewilligung ausüben zu dürfen. Nach dem Gesagten ist es für die strafrechtliche Beurteilung belanglos, dass der Kanton Graubünden vor dem Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Mai 2002 bzw. der darauf folgenden Änderung der Prüfungsverordnung unverhältnismässige Anforderungen an die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung gestellt hat. Es wäre dem Beschwerdeführer jederzeit frei gestanden, die Erteilung der Bewilligung ohne Prüfung oder mit einer solchen unter geringeren Anforderungen zu verlangen und einen abschlägigen Entscheid auf dem Verwaltungsrechtsweg - nötigenfalls bis vor Bundesgericht - anzufechten. Solange er keine Bewilligung hatte, durfte er aber nicht praktizieren bzw. seine Tätigkeit ankündigen. Dies war ihm klar. Gleichwohl setzte er sich weiterhin eigenmächtig über das Bewilligungserfordernis hinweg. Wenn ihn die kantonalen Behörden deshalb - ein weiteres Mal - gebüsst haben, verletzt das die Wirtschaftsfreiheit nicht. Wollte man annehmen, die Beschwerde genüge in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, wäre sie danach jedenfalls unbegründet.