Citation: 6B_896/2014 E. 4.9

4.9. Ergibt sich somit, dass das neue Recht gemäss Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB nichts vorsieht, was nicht auch schon das alte Recht gemäss § 443 Ziff. 2 Satz 2 aStPO/ZH vorgesehen hat, wirkt sich das neue Recht nicht strenger aus als das zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltende Recht. Das alte Recht ist - in formeller Hinsicht - nicht milder, sondern mindestens ebenso streng wie das neue Recht. Mit andern Worten wäre es bereits gestützt auf § 443 Ziff. 2 Satz 2 aStPO/ZH möglich gewesen, aufgrund von neuen erheblichen Tatsachen und Beweismitteln auf das ursprüngliche Sachurteil zurückzukommen und dieses (in Durchbrechung der Rechtskraft) zu Lasten des Beschwerdeführers durch eine nachträgliche Anordnung der Verwahrung im Sinne einer strengeren Bestrafung abzuändern, zumal die Voraussetzungen nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB und Art. 64 StGB damals wie heute unstreitig vorliegen (Entscheid, S. 33 ff.). Damit wurde vorliegend mit der nachträglichen Anordnung der Verwahrung keine schärfere als zur Zeit der strafbaren Handlung angedrohte Sanktion verhängt. Aus diesem Grund stellt sich die Problematik einer verbotenen Rückwirkung hier nicht. Die Frage, ob Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art. 65 StGB für sich gesehen, d.h. losgelöst vom kantonalen Recht, eine allfällig unzulässige Rückwirkung nach Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II zu beseitigen vermöchte, muss daher nicht beantwortet werden.