Citation: 5C.54/2002 02.05.2002 E. 3

3.1 Gemäss Art. 6 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, "wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat." Art. 4 Abs. 2 VVG bezeichnet diejenigen Gefahrstatsachen als erheblich, "die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben." Dabei werden nach Art. 4 Abs. 3 VVG die Gefahrstatsachen als erheblich vermutet, "auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind." Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahren verursachenden Tatsachen gestatten (BGE 118 II 333 E. 2a S. 336; 108 II 143 E. 1 S. 145; 99 II 67 E. 4c S. 77/78). Entscheidend ist, ob und inwieweit der Antragsteller eine Frage des Versicherers nach Treu und Glauben verneinend beantworten durfte, entsprechend seiner Kenntnis, welche er von der Situation hatte (BGE 116 II 338 E. 1c S. 341; 96 II 204 E. 4 S. 211; 72 II 124 E. 4 S. 131). 3.2 Die Klägerin hat im Versicherungsantrag die Frage verneint, ob in den letzten drei Jahren von Organen des Schweinegesundheitsdienstes Statusänderungen angedroht oder angeordnet worden seien, "ohne dass ein Krankheitsausbruch festgestellt worden wäre (z.B. mangelnde Überwachung, Liefersperre usw.)." Das Obergericht hält fest, dass gemäss dem Besuchsprotokoll von Dr. W.________ vom Schweinegesundheitsdienst vom 13. Oktober 1997 eine sog. interne Sperrung bestanden hatte, was bedeutet, dass die Klägerin angewiesen war, keine Zuchttiere zu verkaufen. Die Klägerin ist nun der Meinung, sie habe die Frage verneinen dürfen, weil es sich nur um eine interne Sperrung gehandelt habe, nicht um eine offizielle, welche mit einer Statusänderung verbunden wäre. Es ist zunächst richtig, und auch das Obergericht stellt nichts anderes fest, dass der Schweinegesundheitsdienst nicht eine schriftliche Anordnung erlassen hat. Vielmehr wurde mündlich aufgrund des aufgetretenen Hustens die Anweisung erteilt, keine Tiere zu verkaufen. Die Frage des Versicherers zielte nun allerdings nicht nur auf die Anordnung von Statusänderungen ab, sondern auch auf die Androhung einer solchen, und es wurde zusätzlich in Klammer ausdrücklich nach Liefersperren gefragt, dies selbst für den Fall, dass kein Krankheitsausbruch festgestellt worden ist ("ohne dass ein Krankheitsausbruch festgestellt worden wäre"). Der Begriff der Liefersperre ist eindeutig; er besagt, dass keine Tiere verkauft werden dürfen, genau das, was mündlich gegenüber der Klägerin angeordnet worden ist und worauf die Frage zielte. Nach Treu und Glauben durfte die Klägerin die Frage nicht einschränkend dahin verstehen, dass sie sich nur auf schriftlich angeordnete Liefersperren beziehen würde, zumal auch die Androhung einer Statusänderung von der Frage erfasst ist. Das Obergericht hält zu Recht fest, dass die Unterscheidung zwischen interner und externer Liefersperre, wie sie die Klägerin zur Begründung ihres Standpunktes vorträgt, unter dem Gesichtspunkt der Risikobeurteilung als rabulistisch erscheint. 3.3 Der Vorinstanz ist deshalb darin beizupflichten, dass die Beklagte vom Vertrag zufolge Anzeigepflichtverletzung der Klägerin hat zurücktreten dürfen. Es braucht demnach nicht mehr geprüft zu werden, ob die Leistungspflicht auch deshalb entfällt, weil das Schadenereignis vor Ablauf der Karenzfrist von 125 Tagen seit Versicherungsbeginn eingetreten ist.