Citation: 4A_460/2018 E. 3

Die Vorinstanz erwog, es sei nicht davon auszugehen, dass die Parteien bereits mit der Vereinbarung vom 16. Mai 1986 eine Gesellschaft mit dem Zweck gegründet hätten, einen Hotel- und Restaurationsbetrieb zu betreiben. Dies ergebe sich primär aus den Formulierungen, dass der Beschwerdegegner "gegenwärtig an der Unternehmung noch nicht beteiligt " sei und der Beschwerdeführer "gegenwärtig allein einen Hotel- und Restaurationsbetrieb " betreibe. Weiter lasse sich auch aus den tatsächlich gelebten Verhältnissen nach Vertragsschluss ableiten, dass die Parteien keinen "animus societatis" gehabt hätten. So habe der Beschwerdegegner bis ins Jahr 2007 (Eintrittserklärung) und damit während 21 Jahren keine Mitsprache- oder Kontrollrechte geltend gemacht und sei auch nicht an Gewinn oder Verlust des Unternehmens beteiligt gewesen. Allerdings hätten die Parteien in der Vereinbarung vom 16. Mai 1986 die Möglichkeit vorgesehen, dass der Beschwerdegegner in das Unternehmen eintreten und sich am Hotel- und Restaurationsbetrieb beteiligen könne. Mit diesem Eintritt in den Hotel- und Restaurationsbetrieb wäre ipso iure eine Kollektivgesellschaft entstanden, da es sich dabei um ein kaufmännisches Unternehmen handle (unter Hinweis auf BGE 124 III 363 E. II.2a S. 364 f.; 73 I 311 E. 2 S. 314 f.; zit. Urteil 4A_234/2013 E. 3.4 im vorliegenden Fall). Nachdem der Beschwerdeführer aber im Zeitpunkt, als der Beschwerdegegner seine Beteiligung erklärte (7. Januar 2007) unstrittig keinen Hotel- und Restaurationsbetrieb mehr geführt habe, sondern die Hotelzimmer und das Restaurant an Dritte vermietet hatte, sei mit der Beitrittserklärung des Beschwerdegegners keine Kollektivgesellschaft entstanden. Das Verhältnis der Parteien habe sich auf das Grundverhältnis aus Gesamteigentum am Grundstück reduziert. Gemäss Vertrag vom 16. Mai 1986 sei die "obligatorische Nutzniessung" bis zur Beteiligung am Hotel- und Restaurationsbetrieb befristet gewesen. Da dieser Eintritt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungewiss gewesen sei, habe es sich um eine Bedingung gehandelt. Nachdem der Beschwerdeführer den Eintritt der Bedingung durch Aufgabe des Betriebs verunmöglicht habe, sei die Bedingung der Beteiligung zum Zeitpunkt der Eintrittserklärung gemäss Art. 156 OR als erfüllt zu betrachten. Es sei zwar durchaus denkbar, dass eine Einstellung des Hotel- und Restaurationsbetriebs aus ökonomischen Gründen Sinn gemacht habe, aber bei der vorliegenden Ausgangslage erscheine es treuwidrig, wenn der Beschwerdeführer eine solche vornehme, ohne sich darüber mit dem Beschwerdegegner als Gesamteigentümer der Liegenschaft und künftigem Kollektivgesellschafter zu verständigen. Daher sei auch unerheblich, ob die Parteien ursprünglich eine aktive Beteiligung des Beschwerdegegners als Voraussetzung für den Eintritt in das Unternehmen vereinbart hatten, wie der Beschwerdeführer geltend mache, oder ob hierfür eine entsprechende Willensäusserung des Beschwerdegegners genügt hätte. Das Grundstück sei der einfachen Gesellschaft, bestehend aus den Parteien mit einem internen Anteil von je ½ verkauft worden. Damit sei von einer einfachen Gesellschaft mit dem Zweck, Eigentum zu erwerben und zu bewirtschaften als massgeblichem Gesamthandverhältnis auszugehen. Bezüglich der Liegenschaftsverwaltung, welche der Beschwerdeführer ohne Zustimmung des Beschwerdegegners aufgenommen habe, hätten die Parteien keinen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen. Gemäss Art. 532 und 533 OR habe der Beschwerdegegner somit hälftigen Anteil am Gewinn, der aus der Verwaltung der im Gesamteigentum stehenden Liegenschaft resultiert. Daran ändere entgegen dem Beschwerdeführer auch nichts, dass das Pub seit Oktober 2016 vom Beschwerdeführer wieder selber geführt werde und per 31. Mai 2017 die Dauervermietung weggefallen sei. Denn er könne vertragliche Abmachungen nicht einseitig ändern. Nachdem die Vereinbarung vom 16. Mai 1986 durch die einseitige Umnutzung der Liegenschaft von einem Hotel- und Restaurationsbetrieb in ein vermietetes Gebäude ihren Gegenstand verloren habe, könne der Beschwerdeführer diese Vereinbarung nicht durch erneuten eigenmächtigen Entscheid über die Nutzung der gemeinschaftlichen Liegenschaft wieder aufleben lassen. Zusammenfassend schloss die Vorinstanz, die alleinige Nutzniessung durch den Beschwerdeführer habe am 1. Januar 2007 gestützt auf Ziffer 2 Abs. 4 der Vereinbarung vom 16. Mai 1986 geendet und der Beschwerdegegner habe ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf die Hälfte des Gewinns am Grundstück.