Citation: 2C_672/2017 E. 3.4

3.4. Das Bundesgericht hat sich in BGE 90 I 86 (Flims) mit der Rechtsgleichheit zwischen auswärtigen Ferienhauseigentümern und Ortsansässigen ohne Ferienhaus in der Gemeinde auseinandergesetzt und Zweifel angemeldet, ob es mit der Rechtsgleichheit vereinbar ist, die Kurtaxe ausschliesslich von Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde zu verlangen. Die unbeschränkte Steuerpflicht der Ortsansässigen erachtete es nicht als Argument für die Beschränkung der Kurtaxenpflicht. Ausschlaggebend war, dass die Tourismusanlagen in erster Linie wegen der Gäste geschaffen wurden und nicht wegen der einheimischen Bevölkerung, jedenfalls nicht im gleichen Umfang. Zudem könnten Ferienhauseigentümer genau gleich wie herkömmliche Gäste (Hotelgäste) die Tourismusanlagen nutzen, wobei Einheimische die Anlagen ebenfalls beanspruchen könnten, aber wegen ihrer beruflichen Inanspruchnahme in der Regel doch nicht so intensiv wie Gäste, die in der Gemeinde die Ferien verbringen (BGE 90 I 86 E. 5 S. 99 f.). Auch in einem ein Jahr später getroffenen Entscheid (Grindelwald, Entscheid vom 22. September 1965, wiedergegeben in ZBl 68/1967 S. 185 ff.) äusserte das Bundesgericht Bedenken, die Kurtaxe von auswärtigen Ferienhauseigentümern, nicht aber von Einheimischen (ohne Ferienhaus) zu erheben, grenzte die auswärtigen Ferienhauseigentümer aber damit ab, dass letztere die Tourismusanlagen, da sie in den Ferien seien, viel ausgiebiger in Anspruch nehmen könnten als Ortseinwohner, welche gerade in der günstigsten Zeit beruflich stark angespannt seien, wobei das Bundesgericht bemerkte, dass die einheimische Bevölkerung wegen der Hebung der Lebenshaltung die Tourismusanlagen wohl allgemein mehr als früher benutze, sich aber im Ergebnis auf die gegenteiligen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abstützte. In BGE 101 Ia 437 (Ormont-Dessus) hat das Bundesgericht die eingeschränkte Nutzung durch Ortsansässige als Abgrenzungskriterium verworfen und als entscheidenden Gesichtspunkt darauf abgestellt, dass Tourismusanlagen primär für Gäste geschaffen werden. Es kam deshalb zum Schluss, dass es rechtsgleich ist, auswärtige Schüler, die sich ein Jahr lang während des Semesters in einer Bildungseinrichtung aufhalten, als Gäste der Kurtaxe zu unterwerfen, während Ortsansässige von der Kurtaxe befreit sind (BGE 101 Ia 437 E. 4 S. 440 ff.). Denselben Gesichtspunkt hat das Bundesgericht auch in BGE 102 Ia 143 (Einsiedeln) herangezogen und die Regelung, wonach auswärtige Ferienhauseigentümer kurtaxenpflichtig sind, während Tagesgäste (Gäste, welche nicht in Einsiedeln übernachten), welche in viel grösserer Zahl vertreten sind, nicht der Kurtaxe unterliegen, als gerade noch rechtsgleich qualifiziert (BGE 102 Ia 143 E. 2.c S. 146 f.). In BGE 124 I 289 hat sich das Bundesgericht in einem Streit um die Finanzierung der allgemeinen Strassenreinigung durch die Grundeigentümer mit dem Begriff der Kostenanlastungssteuer auseinandergesetzt und festgehalten, dass es für die Erhebung der Abgabe genügt, dass die Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell bzw. abstrakt stärker profitiert als andere oder weil sie abstrakt als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Auf den konkreten, effektiven Nutzen der betroffenen Person wurde dagegen nicht abgestellt (BGE 124 I 289 E. 3.b S. 292). Diese Überlegung und die in BGE 124 I 289 genannten Abgrenzungskriterien sind vom Bundesgericht auch in der neuesten Rechtsprechung angewendet worden. Im Urteil 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 (Kanton Obwalden) hat das Bundesgericht die unterschiedliche Behandlung von Ferienhauseigentümern ohne (kurtaxenpfichtig) und mit (nicht kurtaxenpflichtig) Steuerwohnsitz im Kanton (Obwalden) primär danach geprüft, ob die Aufwendungen einer Gruppe eher anzulasten sind, weil sie von den Leistungen generell stärker profitiert als andere ("abstrakte Nutzennähe") oder weil sie als hauptsächliche Verursacherin dieser Aufwendungen angesehen werden kann ("abstrakte Kostennähe"). Anknüpfungspunkt ist die abstrakte Interessenlage, wogegen ein konkreter, besonderer Nutzen des Einzelnen nicht erforderlich ist. Zudem stellte das Bundesgericht wie bisher darauf ab, dass die mit der Kurtaxe finanzierten Einrichtungen hauptsächlich für die Touristen geschaffen wurden und für die Ortseinwohner allein nicht notwendig gewesen wären. Es kam zum Schluss, dass die Möglichkeit zur Beanspruchung des touristischen Angebots in keiner Weise davon abhängt, ob sich der (steuerrechtliche) Wohnsitz im selben Kanton wie die betroffene Gemeinde oder in einem anderen Kanton oder im Ausland befindet, sodass die unterschiedliche Behandlung der inner- und ausserkantonalen Ferienhauseigentümer die Rechtsgleichheit verletzt (Urteil 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.3, 3.3.5, 4.2.1 - 4.2.4). Auch in den Urteilen 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 (Andermatt) und 2C_519/2016 vom 4. September 2017 (Leukerbad) hat das Bundesgericht in Bezug auf die Frage, welchem Personenkreis die Aufwendungen eher anzulasten sind (sog. einfache Gruppenäquivalenz), auf die abstrakte Nutzennähe oder abstrakte Kostennähe abgestellt (Urteile 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.5.4 und 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 3.1). Im Fall Andermatt hat es zudem in Abgrenzung zu den Ortsansässigen festgehalten, dass Tourismusanlagen primär im Interesse der Gäste errichtet werden und nicht in erster Linie für die einheimische Bevölkerung (Urteil 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 6.3).