Citation: 6B_1155/2014 E. 2

Wie bereits im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht geltend, Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO könne ihm nicht entgegengehalten werden. Zwar ersuchte er am 22. August 2014 bei der Staatsanwaltschaft um Wiederherstellung der Einsprachefrist, was voraussetzt, dass die Frist unbenutzt verstrichen ist (Art. 94 Abs. 1 StPO). Jedoch ergibt sich aus der Begründung des Gesuchs zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO als nicht erfüllt erachtete. Er bestritt explizit, dass ihm der Strafbefehl rechtsgenüglich zugestellt worden sei (Akten Staatsanwaltschaft, act. 25 f.). Folglich hätte die Einsprachefrist weder begonnen noch wäre sie ungenutzt verstrichen (vgl. Art. 90 f. StPO), womit die vom Beschwerdeführer mit dem Wiederherstellungsgesuch erhobene Einsprache nicht verspätet erfolgt wäre. Demnach geht es vorliegend nicht um die Wiederherstellung einer versäumten Frist gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO, sondern um die Frage, ob die Zustellfiktion (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO) zur Anwendung gelangt, was letztlich die Gültigkeit der Einsprache betrifft. Aus der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2014, mit der sie das Wiederherstellungsgesuch abwies, ergibt sich, dass sie den Standpunkt des Beschwerdeführers verstand. Dass er diesen formell in einem Wiederherstellungsgesuch geltend machte, darf ihm nicht zum Nachteil gereichen. Indem die Staatsanwaltschaft feststellte, die Einsprachefrist sei in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 28. Juli 2014 abgelaufen, weshalb der Strafbefehl mangels Einsprache rechtskräftig geworden sei, und auch die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs mit dem bestehenden Verfahrensverhältnis begründete (Akten Staatsanwaltschaft, act. 29 f.; vgl. Entscheid S. 4 f.), entschied sie letztlich über die Gültigkeit der mit dem Wiederherstellungsgesuch erhobenen Einsprache, wozu sie nicht berechtigt war. Sie hätte - allenfalls nach Sistierung des Wiederherstellungsverfahrens - gemäss Art. 355 f. StPO vorgehen und die umstrittene Frage dem erstinstanzlichen Gericht vorlegen müssen (vgl. Schmid, a.a.O., N. 2 zu Art. 355 StPO; Riklin, a.a.O., N. 17 zu Art. 354 StPO; Pitteloud, a.a.O., N. 997 zu Art. 352 ff. StPO). Erst nachdem dieses die Einsprache für verspätet und damit für ungültig befunden hätte, hätte die Staatsanwaltschaft über das Wiederherstellungsgesuch entscheiden dürfen (ähnlich Gilliéron/Killias, a.a.O., N. 4 zu Art. 356 StPO).