Citation: 2A.27/2002 10.07.2002 E. 4.3

4.3.1 Nach Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG dürfen vertrauliche Kundeninformationen nicht ohne vorgängige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde oder aufgrund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an "zuständige Behörden und an Organe, die mit im öffentlichen Interessen liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind", weitergegeben werden. Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, dass das Gesetz jegliche Weitergabe durch den Zweitempfänger an einen Dritten ausschliesse, weshalb Verfahren, bei denen die in Amtshilfe gelieferte Information nicht nur parteiöffentlich, sondern generell und ohne weiteres einem breiteren Publikum zugänglich würden, mit Art. 38 Abs. 2 BEHG unvereinbar erschienen (BGE 126 II 126 E. 6c/aa S. 141). Indessen hat es jene Fälle vorbehalten, in denen die Weiterleitung an eine Straf(verfolgungs)behörde bewilligt werden kann (vgl. Art. 38 Abs. 2 lit. c 2. und 3. Satz BEHG; Urteil 2A.349/2001 vom 20. Dezember 2001, E. 6b/aa). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird in Kauf genommen, dass gewisse vertrauliche Angaben im Ausland gegebenenfalls öffentlich zugänglich werden; die Rechtsprechung begnügt sich hier - selbst beim Bestehen einer nationalen Anzeigepflicht an die Steuerbehörden - damit, dass gestützt auf den Vertrauensgrundsatz grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, der ersuchende Staat werde sich an das Spezialitätsprinzip halten (vgl. Carlo Lombardini, Droit bancaire suisse, Zürich 2002, S. 697 Rz. 13, mit Hinweisen). Dieses schliesst eine ausländische Strafuntersuchung wegen Straftaten, für die keine Rechtshilfe möglich wäre, nicht aus; es verwehrt den ausländischen Behörden auch nicht, gegen einen Beschuldigten parallel zur Strafuntersuchung ein Administrativverfahren zu führen. Die rechtshilfeweise erhaltenen Auskünfte dürfen dabei lediglich weder direkt noch indirekt für die Ermittlungen benützt oder als Beweismittel verwendet werden (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 376 f.). In diesem Sinn muss auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch den ersuchenden Staat vertraut werden können, was bei Kanada mit Blick auf die langjährigen, guten Rechtshilfebeziehungen zu diesem Staat der Fall ist (Urteil 1A.72/1995 vom 10.Mai 1995, E. 2f). Es obliegt im Rahmen der Rechtshilfe den zuständigen Organen des ersuchenden Staates, darüber zu befinden, ob und inwiefern im Interesse des Betroffenen oder Dritter die Öffentlichkeit des Strafverfahrens beschränkt werden soll (Urteil 1A.214/1996 vom 23. September 1996, E. 5). Dass die in Rechtshilfe gelieferten Informationen gestützt auf das ausländische Recht einem breiteren Publikum zugänglich werden können, verletzt das Spezialitätsprinzip als solches noch nicht (Urteil 1A.200/1999 vom 15. Oktober 1999, E. 2b/bb). 4.3.2 Wenn die im Rahmen der Amtshilfe erhobenen Informationen für eine Verwendung in einem allfälligen Strafverfahren freigegeben werden können, gelten diese Grundsätze analog; eine Verwendung der entsprechenden Angaben ist im Ausland dann im gleichen Umfang wie gestützt auf ein Rechtshilfeverfahren möglich (vgl. Nobel, Zu restriktive Amtshilfe-Praxis des Bundesgerichts?, a.a.O., S. 64). Das von der Bankenkommission zu wahrende Prinzip der "langen Hand" kann hinsichtlich der Vertraulichkeit nicht weiter reichen, als der rechtshilfeweise Schutz des Betroffenen im Zusammenhang mit der Beschaffung der gleichen Informationen auf diesem Weg (vgl. Urs Zulauf, Lange Hand oder verbrannte Finger? Internationale Amtshilfe der Eidgenössischen Bankenkommission nach Börsengesetz - erste Erfahrungen, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bern 2000, S. 130). Art. 38 Abs. 2 BEHG will die Amtshilfe zwischen Börsenaufsichtsbehörden soweit erleichtern, als dies mit den Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vereinbar ist; diese darf weder umgangen noch ihres Sinnes entleert werden (BGE 126 II 126 E. 6b/bb S. 139, 409 E. 6b/bb S. 417; Weber, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 38 BEHG). Hierfür soll die Bankenkommission die Kontrolle über die herausgegebenen Informationen wahren und ihre dem Aufsichtszweck entsprechende Verwendung im ausländischen Administrativverfahren wirksam sicherstellen (BGE 126 II 409 E. 6b/bb S. 417). Die Öffentlichkeit von Strafverfahren gehört zu den Grundprinzipien moderner Rechtsstaaten (vgl. Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Wenn der Gesetzgeber in Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG zugelassen hat, dass in Amtshilfe gelieferte Informationen für das Strafverfahren freigegeben werden, nahm er insofern eine Ausnahme vom - ansonsten für das Amtshilfeverfahren streng zu beachtenden - Vertraulichkeitsprinzip in Kauf. 4.3.3 Dies kann nicht ohne Wirkungen auf ein allenfalls öffentlich zu führendes Administrativ- oder "Quasi"-Strafverfahren bleiben, käme es doch einem Wertungswiderspruch gleich, die Benutzung der vertraulichen Tatsachen im konkreten Einzelfall zwar für ein Strafverfahren, nicht aber für ein entsprechendes paralleles Aufsichtsverfahren zu gestatten: Sind beim Amtshilfeentscheid bereits sämtliche Voraussetzungen für die Rechtshilfe gegeben und könnten entsprechende Informationen deshalb auf diesem Weg im Ausland an die Öffentlichkeit gelangen, genügt den Anforderungen der Vertraulichkeit, wenn die ersuchende Behörde eine solche für ihre Vorabklärungen glaubwürdig zusichert und dem betroffenen Kunden in einem allfälligen administrativen Sanktionsverfahren die Möglichkeit offen steht, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu verlangen, wie die Bankenkommission dies hier in Ziffer 2c des Dispositivs ihres Entscheids vorbehalten hat. Die ersuchende Behörde wird dadurch nicht davon befreit, für die entsprechende Verwendung der Informationen vor einer anderen Behörde die Zustimmung der Bankenkommission einzuholen. Die gelieferten Informationen dürfen im Übrigen auch nur für die im Ersuchen geschilderten und im Amtshilfeentscheid freigegebenen Zwecke verwendet werden. Sollte im ausländischen Verfahren entgegen entsprechender Zusicherungen das Spezialitätsprinzip missachtet und die in Amtshilfe gelieferte Information zu Zielen verwendet werden, welche rechtshilfeweise verpönt sind, müsste gegenüber dem entsprechenden Staat die Amtshilfepraxis überdacht und die Übermittlung vertraulicher Informationen - je nach den Umständen - umfassend verweigert werden. Hat die Bankenkommission der OSC zu Recht eine Weiterleitung der in Amtshilfe übermittelten Informationen gestattet (vgl. hierzu E. 5.3.1), dürfen die entsprechenden Angaben nach dem Gesagten deshalb allenfalls auch in einem öffentlich zu führenden Administrativverfahren vor ihrem "panel" verwendet werden.