Citation: 4C.69/2003 21.07.2003 E. 5

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Fadenverlauf von der Fadenliefereinheit bis zur Nadel eine als Fadenwächter ausgebildete stationäre Umlenkung angeordnet ist." A.b Die L.________ AG (Beklagte) mit Sitz in D.________ ist ebenfalls im Stickmaschinenbau tätig. Sie vertreibt u.a. die Typenreihen "L.________ C" und "L.________ MD". A.c Mit Schreiben vom 12. Juni 1997 warf die Klägerin der Beklagten vor, ihre Stickmaschinen mit einer dem EP 0 666 351 entsprechenden positiven Fadenzufuhr auszurüsten. Die so angebotenen Maschinen enthielten eine angetriebene Fadenliefereinheit für die Nadelfäden und einen beweglichen Fadenleiter. Zudem umfassten sie eine Steuereinheit zur Steuerung des Stückgutrahmens, der Fadenliefereinheit, des Antriebs des Fadenleiters, der Nadeln und der Schiffchen. Der Fadenleiter und die Liefereinheit zusammen lieferten die für den Eintritt der Nadel in den Stoff, die Schlingenbildung, den Durchgang des Schiffchens durch die Schlinge und das Aufbringen auf das Stichgut notwendige Fadenmenge. Dabei werde der Nadelfaden während der gesamten Stichbildung praktisch spannungsfrei gehalten, der Stichanzug durch die Abzugskraft des Schiffchenfadens vorgenommen. Mit diesem Maschinenbetrieb verletze die Beklagte das klägerische Patent. Die Beklagte wurde um Abgabe einer Unterlassungserklärung ersucht. Die Beklagte bestritt die ihr vorgeworfenen Patentverletzungen. Namentlich machte sie geltend, ihre Vorrichtungen sähen im Gegensatz zum angerufenen Patent keine positive Fadenzufuhr vor.