Citation: 4A_348/2020 E. 4.5

4.5. Was die rechtliche Beurteilung als Rechtsmissbrauch anbelangt, ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zu beanstanden, wenn das Schiedsgericht Rechtsprechung und Literatur zum Miet- (Art. 271 f. OR) und Arbeitsrecht (Art. 336 f. OR) zitiert, zumal die fraglichen Bestimmungen die hier interessierende missbräuchliche Kündigung von Vertragsbeziehungen zum Gegenstand haben. Dass der vorliegend zu beurteilende Vertrag nicht dem sogenannten sozialen Privatrecht zugehört und von geschäftserfahrenen Parteien abgeschlossen wurde, schliesst den Rechtsmissbrauchsvorwurf bei der Ausübung des vereinbarten Kündigungsrechts nicht von vornherein aus. Das Schiedsgericht hat den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) nicht (geschweige denn offensichtlich) verletzt, wenn es der Kündigung durch die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB den Rechtsschutz verweigerte. Sodann moniert die Beschwerdeführerin diverse angebliche Widersprüche und Unklarheiten im angefochtenen Schiedsspruch, vermag jedoch auch dadurch keine offensichtliche Verletzung des Rechts aufzeigen: So ist es entgegen ihrer Auffassung nicht widersprüchlich, wenn das Schiedsgericht bei seiner Beurteilung die von den Parteien angegebenen Motive für die Beendigungsmodalitäten des "AA Agreements" berücksichtigte, und ebenso wenig, wenn es einerseits von einem diskretionären Kündigungsrecht ausging, andererseits aber unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 Abs. 2 ZGB die im Kündigungsschreiben angegebenen Kündigungsgründe erwähnte und daraus auf die Absicht der Beschwerdeführerin schloss (siehe bereits Erwägung 3.4; vgl. dazu etwa aus der mietrechtlichen Rechtsprechung BGE 145 III 143 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Ferner ist es nicht unhaltbar, anzunehmen, eine rechtsmissbräuchliche Kündigung sei zwar wirksam, habe aber Entschädigungsansprüche zur Folge, wie es etwa in Art. 336a OR für die missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist (siehe dazu z.B. PORTMANN/RUDOLPH, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 336a OR). Schliesslich ist nicht erkennbar, inwiefern es willkürlich sein soll, wenn das Schiedsgericht im Abschnitt über die Bestimmung des Schadenersatzes Art. 99 OR zitiert, obwohl es im dritten Schiedsspruch nicht mehr auf die Verletzung der "AA Agreements" abstellt (Erwägung 3.3). Im Gegenteil scheint es durchaus sachgerecht, im Falle einer missbräuchlichen Kündigung den Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung vertraglicher Grundsätze zu bestimmen (vgl. im Einzelnen Erwägung 6).