Citation: 9C_808/2009 04.02.2010 E. 4.1

4.1.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts untersteht der Versicherte trotz Erreichen des statutarischen Pensionsalters 64 weiterhin der Versicherungspflicht gemäss BVG-Obligatorium. Diese ende grundsätzlich erst und nur dann, wenn das gesetzlich vorgesehene ordentliche Rentenalter von 65 erreicht oder das Arbeitsverhältnis aufgelöst werde. Die obligatorische Versicherung erstrecke sich nicht nur auf die Risiken Tod und Invalidität, sondern ebenso auf den Leistungsfall Alter, und zwar für die gesamte Dauer der Versicherungspflicht. Versicherungspflicht bedeute auch Beitragspflicht, dass auf dem massgeblichen Lohn des obligatorisch versicherten Arbeitnehmers auch tatsächlich Beiträge erhoben und entsprechende Sparguthaben gebildet werden müssen, dies zumindest im Rahmen des BVG-Obligatoriums. Die blosse Fortschreibung der BVG-Schattenrechnung bis zur effektiven Pensionierung des Versicherten reiche nicht aus und stehe im Widerspruch zur Versicherungspflicht. Vielmehr müsse die Arbeitgeberin auf dem massgeblichen Lohn ihres Arbeitnehmers weiterhin Beiträge im Rahmen des BVG-Obligatoriums erheben und diese zusammen mit entsprechenden Arbeitgeberbeiträgen an eine Vorsorgeeinrichtung überweisen, die diese Beiträge dem Versicherten tatsächlich gutschreibe und dereinst verrente. Dies für solange als der Versicherte unter die Versicherungspflicht falle, das heisst, bis er das ordentliche Rentenalter 65 erreicht habe. Insoweit sei die Klage gegen die Arbeitgeberin gutzuheissen. 4.1.2 Eine Minderheit des kantonalen Gerichts vertrat die Auffassung, der Kläger bleibe bis zur Erreichung seines 65. Altersjahrs oder der vorzeitigen Aufgabe seiner unselbstständigen beruflichen Tätigkeit obligatorisch gegen die Risiken Alter, Invalidität und Tod bei seiner bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Die Beendigung der Beitragspflicht ändere hieran nichts. Würde der Versicherte für die gleichen Risiken einem zweiten Versicherungsträger unterstellt, dem Pensionskassenbeiträge zu bezahlen wären, bestünde eine unzulässige Doppelversicherung (Hinweis auf BGE 120 V 23 ff. E. 4 f. mit Hinweisen, Urteil B 46/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 2003, E. 4.2). Die Arbeitgeberin könne daher nicht verpflichtet werden, einer Vorsorgeeinrichtung, der sie (noch) nicht angeschlossen sei, paritätische Beiträge für den Versicherten zu bezahlen. Dies gelte gerade auch für den Fall, dass die Ausrichtung der Altersrente aufgeschoben werde. Die Pflicht und das Recht des Versicherten zur Entrichtung paritätischer Lohnbeiträge an die berufliche Vorsorge sei mit Vollendung seines 64. Altersjahrs Ende Juli 2008 erloschen. Da die Finanzierung der Leistungen durch das Reglement der Vorsorgeeinrichtung geregelt werde und die gesetzlich vorgegebenen Mindestleistungen garantiert seien, könne auch dem Eventualbegehren des Klägers, seine Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihre Leistungen mindestens im Umfang der gesetzlich geschuldeten Beiträge für die berufliche Vorsorge zu erbringen, nicht entsprochen werden. 4.2 Zu Recht weist das BSV in seiner Beschwerde darauf hin, dass das BVG in Art. 13 Abs. 2 den Vorsorgeeinrichtungen in den Mindestvorschriften ausdrücklich erlaubt, das Rentenalter in den Reglementen abweichend von der gesetzlichen Lösung festzulegen, sofern die Mindestansprüche der Versicherten gewahrt bleiben (BGE 133 V 575 E. 5 S. 577). Dies gilt sowohl für den Vorbezug wie auch für den Aufschub von Altersleistungen über das ordentliche Schlussalter im obligatorischen Bereich (Urteil 9C_770/2007 vom 14. März 2008, E. 3.4 mit Hinweis auf die Materialien, auszugsweise publiziert in SZS 2008 S. 368). Diese Auffassung wird auch einhellig im Schrifttum vertreten (Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel 2007, S. 2034 f. Rz. 86 f.; Jürg Brechbühl, Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand: Chancen und Stolpersteine de lege lata und de lege ferenda, in: BVG-Tagung 2007 Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2008 S. 59 ff., S. 71 f. und S. 101; Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, S. 108; Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: SBVR, a. a. O., S. 2115 Rz. 87). Dabei ist es im Rahmen der weitergehenden Vorsorge - wie das BSV zu Recht einwendet - angesichts des den Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der Leistungen und Finanzierung nach Art. 49 BVG zukommenden Selbstständigkeitsbereichs auch zulässig, dass das ordentliche reglementarische Pensionsalter auf 64 Jahre angesetzt und zusätzlich die Möglichkeit des Rentenaufschubs vorgesehen wird, wenn die Erwerbstätigkeit über das im Reglement festgelegte Schlussalter hinaus weitergeführt wird. Entscheidend ist, dass der Versicherungsschutz während des Rentenaufschubs fortdauert. Dieser Konzeption würde es widersprechen, wenn der Arbeitgeber, der über eine umhüllende Kasse verfügt, für die Zeit bis zum Erreichen des gesetzlichen Schlussalters von 65 eine separate Versicherung, beschränkt auf das Obligatorium, abschliessen müsste. Der Versicherte hat - ohne anderslautende reglementarische Bestimmung - keinen Anspruch darauf, Beiträge bis zum gesetzlichen Schlussalter leisten zu können. Entscheidend ist, ob die ihm reglementarisch zustehende Altersleistung mindestens den Leistungen gemäss Obligatorium, bezogen auf das Schlussalter 65, entspricht. Dies ist im vorliegenden Fall klarerweise erfüllt, wie das kantonale Gericht unwidersprochen festgestellt hat. Die Beschwerden des BSV und der Arbeitgeberin sind daher begründet und gutzuheissen.