Citation: 1P.415/2002 17.12.2002 E. 3

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). Mit dem hier in Frage stehenden Zwischenentscheid bestätigte das Freiburger Kantonsgericht die Verfügung des Untersuchungsrichters vom 26. April 2002, mit welcher der Beschwerdeführer wegen Betrugs und Vernachlässigung von Unterhaltspflichten an das Wirtschaftsstrafgericht überwiesen wurde. Ausserdem erachtete es die Behauptung des Beschwerdeführers, Untersuchungsrichter B.________ sei befangen, als unzutreffend und erklärte das Ausstandsbegehren als gegenstandslos, was sinngemäss als Abweisung des Begehrens zu verstehen ist. 3.1 Soweit das Kantonsgericht die Überweisungsverfügung bestätigte, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der gemäss Art. 87 Abs. 2 OG nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 87 OG - sowohl in seiner früheren, bis Ende Februar 2000 geltenden wie auch in seiner heutigen, revidierten Fassung - haben Entscheide, mit denen eine Strafsache an das zuständige Strafgericht überwiesen wird, für den Betroffenen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (BGE 115 Ia 311 E. 2c S. 315; Urteil 1P.384/2000 vom 11. September 2000, E. 2c). Der Beurteilung der Schuldfrage wird nicht vorgegriffen. Sie bleibt dem Strafrichter vorbehalten. Sollte der Beschwerdeführer durch das Wirtschaftsstrafgericht verurteilt werden, so könnte er gegen das Urteil Berufung einlegen (Art. 211 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg). Die Verfügung vom 26. April 2002, mit welcher der Beschwerdeführer an das Wirtschaftsstrafgericht überwiesen wurde, kann somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vorwirft, es habe die Überweisungsverfügung bestätigt, obgleich die Untersuchung schwerwiegende Mängel (Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Gebots des fairen Verfahrens, der Unschuldsvermutung sowie des Rechts, Fragen an Belastungs- und Entlastungszeugen zu stellen) aufweise. 3.2 Soweit das Kantonsgericht über das Ausstandsbegehren befunden hat, kann der Zwischenentscheid gemäss Art. 87 Abs. 1 OG selbstständig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe die Befangenheit von Untersuchungsrichter B.________ zu Unrecht verneint und damit das Gebot des unbefangenen Untersuchungsrichters nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verletzt. Die Berufung auf die beiden letztgenannten Vorschriften geht fehl, da Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II die Unbefangenheit einer in richterlicher Funktion tätigen Behörde gewährleisten. Der hier in Frage stehende Anspruch auf eine unvoreingenommene Strafuntersuchungsbehörde ist ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198). In der staatsrechtlichen Beschwerde wird - ebenso wie in der an das Kantonsgericht gerichteten Beschwerde - vorgebracht, Untersuchungsrichter B.________ habe keine einzige Untersuchungshandlung vorgenommen, die den Beschwerdeführer betreffe; er habe unbesehen auf die Vorarbeiten seines Vorgängers abgestellt. Durch dieses Vorgehen habe er den Anschein der Befangenheit erweckt. Das Kantonsgericht erachtete diese Argumentation als unzutreffend. Es führte im angefochtenen Entscheid aus, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe Untersuchungsrichter B.________ keine neue Untersuchung führen, sondern die vom früheren Untersuchungsrichter geführte Untersuchung wieder aufnehmen und weiterführen müssen. Es treffe zu, dass die Systematik und der Wortlaut der Überweisungsverfügung vom 26. April 2002 über weite Teile mit der vom früheren Untersuchungsrichter verfassten Verfügung identisch seien. Daraus ergebe sich jedoch nicht, dass sich Untersuchungsrichter B.________ nicht mit den Akten auseinander gesetzt hätte. Dieser habe - wie das Kantonsgericht im Weiteren festhielt - seine Verfügung mit Vorbemerkungen versehen, er habe die Verfahren betreffend zwei Mitangeschuldigte abgetrennt und das Schicksal der im Zusammenhang mit dem Falschgeld beschlagnahmten Gegenstände teilweise anders geregelt; ferner habe er sich nach dem Verbleib eines weiteren Beschuldigten erkundigt, und er habe eine Mitangeschuldigte im Beisein des Beschwerdeführers einvernommen. Aus diesen Tatsachen ergebe sich, dass Untersuchungsrichter B.________ die Akten geprüft und weitere Untersuchungshandlungen vorgenommen habe. Dass er nach Prüfung der Akten zu gleichen Schlussfolgerungen gekommen sei wie der befangene Untersuchungsrichter, könne ihm selbstverständlich nicht zum Vorwurf gemacht werden. Untersuchungsrichter B.________ sei darin zuzustimmen, dass eine blosse Neuformulierung der Überweisungsverfügung wenig Sinn gemacht hätte. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, es könne keine Rede davon sein, dass der neu bestellte Untersuchungsrichter unbesehen auf die Arbeit des befangenen Untersuchungsrichters abgestellt habe. Untersuchungsrichter B.________ sei demnach nicht befangen gewesen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die angeführten Überlegungen der kantonalen Instanz als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Nach Art. 29 Abs. 1 BV kann ein Untersuchungsrichter wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Das Kantonsgericht konnte mit guten Gründen annehmen, es lägen keine Umstände vor, welche bei objektiver Betrachtungsweise eine Befangenheit von Untersuchungsrichter B.________ zu begründen vermöchten. Es verletzte daher Art. 29 Abs. 1 BV nicht, wenn es das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers als unbegründet erachtete. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.