Citation: 2P.29/2002 29.05.2002 E. 2

2.1 Nach Art. 241 des st. gallischen Steuergesetzes vom 9. April 1998 (StG) wird die Handänderungssteuer erhoben bei Handänderungen in der Gemeinde gelegener Grundstücke oder Grundstückanteile (Abs. 1). Als Handänderung gelten jeder Eigentumswechsel und jede Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück (Abs. 2). Steuerpflichtig ist der Erwerber des Grundstückes (Art. 242 Abs. 1 Satz 1 StG). Gemäss Art. 244 Abs. 1 lit. b StG sind von der Steuerpflicht befreit Handänderungen zufolge erbrechtlichen Erwerbs von Grundstücken durch eine Erbengemeinschaft, wenn dieser Erwerb innert zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers im Grundbuch eingetragen wird. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt die gesetzliche Regelung, wonach Steuerbefreiung bloss einer Erbengemeinschaft, nicht aber einem Alleinerben gewährt wird, als rechtsungleich und willkürlich. Die Rüge ist unbegründet: Wie das Bundesgericht in seinem unveröffentlichten Entscheid vom 23. Dezember 1999 (2P.197/1999, E. 4) zu der mit Art. 244 Abs. 1 lit. b StG identischen Regelung von Art. 185 lit. b des früheren st. gallischen Steuergesetzes vom 23. Juni 1970 erwogen hat, lässt sich die Ungleichbehandlung von Alleinerben und Erbengemeinschaften - diese kennen auch andere Kantone (vgl. die Zusammenstellung bei Gabriella Rüegg- Peduzzi, Die Handänderungssteuer in der Schweiz, Zürich 1989, S. 129 f.) - mit vernünftigen Gründen rechtfertigen, weil sich der Erbanfall bei der Erbengemeinschaft im Gegensatz zum Erbanfall beim Alleinerben nicht bereits mit der Universalsukzession erledigt, sondern in der Regel weitere Handänderungen im Rahmen der Erbteilung notwendig werden. Mit anderen Worten zieht der Erbgang bei der Erbengemeinschaft, also bei mehreren Erben, regelmässig zwei Eigentumsübergänge nach sich, einen Vermögensübergang bei der Erbfolge kraft Universalsukzession (Art. 560 ZGB) und einen weiteren Eigentumsübergang bei der Erbteilung (Art. 634 ZGB). Dadurch, dass der erste Eigentumsübergang gemäss Art. 244 Abs. 1 lit. b StG steuerbefreit ist, wird das Mitglied einer Erbengemeinschaft nur für den Rahmen der Erbteilung stattfindenden Eigentumsübergang handänderungssteuerpflichtig. Damit unterliegt es einmal der Steuerpflicht, und zwar gleich wie der Alleinerbe, der das Eigentum am Nachlassgrundstück in einem einzigen - steuerpflichtigen - Rechtsakt mit der Universalsukzession erwirbt. Die Steuerbefreiung der Erbengemeinschaften ist an die Bedingung geknüpft, dass der erbrechtliche Erwerb von Grundstücken innert zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers im Grundbuch eingetragen wird. Auf diese Weise soll ein Anreiz für Erbengemeinschaften geschaffen werden, die grundbuchlichen Verhältnisse von Nachlassgrundstücken innerhalb nützlicher Frist mit der Rechtswirklichkeit in Einklang zu bringen. Es soll insbesondere dadurch vermieden werden, dass sich beim Tod von einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft unübersichtliche Eigentumsverhältnisse einstellen. Veräussert eine Erbengemeinschaft ein sich im ungeteilten Gesamteigentum der Erben befindliches Nachlassgrundstück an eine Drittperson, so wird diese nach Art. 242 Abs. 1 Satz 1 StG handänderungssteuerpflichtig, und zwar gleich, wie wenn Veräusserer des geerbten Grundstücks ein Alleinerbe ist. Während dieser aber aus dem Erbgang steuerpflichtig wird, unterbleibt in einem solchen Fall nach Art. 244 Abs. 1 lit. b StG die Besteuerung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft, sofern diese das Grundstück innert zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers im Grundbuch eingetragen haben und es vor der Erbteilung und somit vor dem handänderungssteuerpflichtigen zweiten Eigentumsübergang veräussern. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat, ist dieses Ergebnis zwar nicht befriedigend. Es erweist sich jedoch angesichts der erwähnten mit der Steuerbefreiung von Art. 244 Abs. 1 lit. b StG verfolgten Zwecke, insbesondere auch desjenigen, Erbengemeinschaften zu veranlassen, ihre grundbuchlichen Verhältnisse innerhalb von zwei Jahren mit der Rechtswirklichkeit in Einklang zu bringen, nicht als unhaltbar. Die diesbezügliche Ungleichbehandlung von Erbengemeinschaften und Alleinerben beruht vielmehr auf vernünftigen Gründen.