Citation: I 639/01 01.04.2003 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Wiedererwägungsverfügung sei unzulässig und ungültig, weil damit die Rückerstattungsverfügung vom 10. Oktober 1997 wieder in Kraft gesetzt worden sei, ohwohl diese durch die pendente lite erlassene Verfügung vom 3. Dezember 1997 gegenstandslos geworden sei. Es sei gar nicht möglich, einer "inexistenten" Verfügung wieder Rechtsgültigkeit zu verleihen. Wenn die IV-Stelle die Beschwerdeführerin wieder zur Rückerstattung der für das Jahr 1996 ausgerichteten Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 17'523.- hätte verpflichten wollen, hätte sie zu diesem Zweck eine neue Rückerstattungsverfügung erlassen müssen, was nicht geschehen sei. 1.1 Wird ein Rechtsverhältnis mittels Verfügung geregelt, so muss in der Verfügungsformel (Dispositiv) festgehalten werden, wozu der Adressat berechtigt oder verpflichtet ist. Ist das Dispositiv in sich unklar, unvollständig, zweideutig oder widersprüchlich, kann zum Zwecke der Auslegung die Verfügungsbegründung herangezogen werden (vgl. BGE 110 V 222). Der Vertrauensgrundsatz, wie er nunmehr in Art. 9 BV ausdrücklich als Grundrecht statuiert ist, gebietet dabei, der Verfügungsformel jenen Sinn beizulegen, den ihr der Verfügungsadressat auf Grund der Umstände, die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses gegeben waren, in guten Treuen beilegen durfte und musste (BGE 100 V 157 Erw. 3a; Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 129). 1.2 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 18. März 1998 ist klar und eindeutig. Damit wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verfügung vom 3. Dezember 1997 widerrufen und aufgehoben wurde. Unter vertrauensrechtlichen (Auslegungs-) Gesichtspunkten kann auch nicht zweifelhaft sein, dass die IV-Stelle mit Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 18. März 1998, wonach die Rückerstattungsverfügung vom 10. Oktober 1997 "wieder ihre volle Rechtsgültigkeit" erlange, nicht die Rechtsverbindlichkeit dieser Verfügung, sondern die damit geregelte Rückerstattungsforderung im Auge hatte. Das ergibt sich eindeutig aus Erwägung 3 der Verfügungsbegründung, in welcher die IV-Stelle im Einzelnen darlegte, weshalb die Rückerstattungsforderung nicht verwirkt sei und nach wie vor bestehe. In diesem den materiellrechtlichen Bestand der Rückerstattungsforderung umfassenden Rechtssinn mussten auch die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter die Verfügung vom 18. März 1998 verstehen. Ihr auf den blossen Wortsinn von Dispositiv-Ziffer 2 reduziertes Verfügungsverständnis hält vor dem Vertrauensgrundsatz nicht stand.