Citation: 6B_689/2010 25.10.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 146 StGB vor. 4.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten (BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E. 3a). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 133 IV 1 E. 4.1; 131 IV 1 E. 2.2). Eventualabsicht bezüglich der Bereicherung wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und nicht bloss als eine notwendige, vielleicht höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm angestrebten anderen Erfolgs hinnimmt (BGE 105 IV 330 E. 2c; 101 IV 177 E. II.8; 74 IV 40 E. 2). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, welche vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden können. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 135 IV 152 E. 2.3.2; 125 IV 242 E. 3c). 4.2 Die Beschwerdeführer rügen, die Täuschung sei nicht vorsätzlich erfolgt (Beschwerden S. 3 ff.). 4.2.1 Die Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdeführer habe die Einkommen aus der Hauswartstätigkeit wissentlich verschwiegen, dies in der Absicht, das Sozialamt über seine wahren Einkommensverhältnisse zu täuschen. Er handelte nach zutreffender Ansicht der Vorinstanz vorsätzlich. 4.2.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin führt die Vorinstanz aus (S. 5 f.), diese sei zur Unterzeichnung des Antrags nicht auf dem Sozialamt erschienen. Sie habe einen mehrseitigen Text zuhause einfach unterschrieben, ohne sich bei der Sozialhilfe zu melden und nachzufragen. Auch habe ihr klar sein müssen, dass sie den Text billige, indem sie ihn unterzeichne, womit sie eine allfällige Falschdeklaration zumindest in Kauf genommen habe. Sie hätte auch die Möglichkeit gehabt, den Irrtum der Sozialhilfebehörde etwa mit einem Hinweis auf die ihr bekannte Hauswartstätigkeit zu korrigieren. Hinsichtlich der Täuschung habe sie daher wenigstens eventualvorsätzlich gehandelt. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es sei schlechthin nicht ersichtlich, was sie zur Annahme hätte veranlassen müssen, die Angaben im Formular seien unzutreffend. Die Unterstellung der Inkaufnahme einer Täuschung dürfe nur erfolgen, wenn die Person, welche ein Dokument ungelesen unterzeichne, hätte merken müssen, dass dieses unrichtige Angaben enthalten könnte. Solche Anhaltspunkte für eine mögliche Falschdeklaration lagen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin vor. Die Beschwerdeführerin hatte zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Sozialamt von der Hauswartstelle ihres Ehemanns und den daraus fliessenden Einkommen Kenntnis. Indem sie den Antrag auf Sozialhilfe ungelesen unterzeichnete und sich nicht vergewisserte, dass die Hauswartseinkommen darin deklariert wurden, nahm sie in Kauf, die möglicherweise falschen Angaben ihres Ehemanns durch ihre Unterschrift zu bestätigen und die Behörden dadurch zu täuschen. Die Vorinstanz geht bezüglich der Beschwerdeführerin daher zu Recht von einer eventualvorsätzlichen Täuschung aus.