Citation: 1P.36/2003 11.08.2003 E. 4

Eventualiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der gesamte Entscheid vom 5. November 2002 sei aufzuheben. Nach seiner Auffassung ist das angefochtene Urteil wegen willkürlicher Rechtsanwendung aufzuheben. Dem VRG lasse sich keine von der Anklagekammer behauptete Beschränkung der Aktivlegitimation entnehmen. Zu Anzeigen und Aufsichtsbeschwerden sei - zumindest beim Fehlen abweichender gesetzlicher Regelungen - jedermann ohne weiteres berechtigt. 4.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Anklagekammer könne sich auf keine Rechtsgrundlage für die Verneinung seiner Aktivlegitimation stützen, rügt er wiederum eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen das Willkürverbot. Die Anklagekammer legt in ihrem Entscheid zunächst sinngemäss dar, dass dem Beschwerdeführer im strafprozessualen Verfahren keine Parteistellung zukomme. Parteistellung könne einem Anzeigeerstatter nur haben, wenn er als Opfer im Sinne der Opferhilfegesetzgebung gelte oder Geschädigter gemäss § 53 Abs. 2 StPO TG sei. Diese Eigenschaft gehe dem Beschwerdeführer ab. Weiter erachtet die Anklagekammer den Beschwerdeführer als nicht zur Aufsichtsbeschwerde legitimiert, weil sich aus dem Aufbau der Aufsichtsbeschwerde ergebe, dass sie von vornherein nur Personen zustehen könne, die ein direktes rechtliches Interesse nachweisen könnten. Legitimiert sei mithin nur, wer entweder an einem Verfahren beteiligt oder vom Entscheid betroffen sei. Mit anderen Worten stehe die Aufsichtsbeschwerde nur denjenigen Personen zur Verfügung, denen im strafprozessualen Verfahren Parteistellung zukomme. Da dies beim Beschwerdeführer wie aufgezeigt nicht der Fall sei, sei auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. 4.2 Die Anklagekammer übernimmt ihre Ausführungen zu den Legitimationsvoraussetzungen der Aufsichtsbeschwerde zum Teil wörtlich dem Kommentar zum VRG ( Haubensak/Litschgi/Stähelin, S. 149). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Wie gesehen handelt es sich bei der Aufsichtsbeschwerde nach Thurgauischem Recht um ein (ausserordentliches) förmliches Rechtsmittel, weshalb ein direktes rechtliches Interesse des Beschwerdeführers vorausgesetzt wird. Dazu darf die Anklagekammer willkürfrei an die Parteistellung im Strafverfahren anknüpfen, da sich diese nachgerade aus dem rechtlichen Interesse der Betroffenen ergibt. Dass ihm im von ihm angestrengten Strafverfahren gegen den unbekannten Betreiber der Internetseite Parteistellung zukomme, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Die Anklagekammer durfte somit die Legitimation des Beschwerdeführers zur Aufsichtsbeschwerde willkürfrei verneinen.