Citation: 6B_105/2010 13.04.2010 E. 2.2

2.2.1 Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen. Es ist aber weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140 mit Hinweis). 2.2.2 Der Beschwerdeführer hat die hier zu beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 begangen. Das neue Recht ist auf die vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten anzuwenden, falls es milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz wendet das neue Recht an, ohne diese Frage ausdrücklich zu prüfen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich aufgrund eines konkreten Vergleichs der Strafe. Der Richter hat zu prüfen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87 f. mit Hinweisen). Freiheitsentziehende Strafen des früheren Rechts (Gefängnis oder Zuchthaus) und des neuen Rechts (Freiheitsstrafe) sind gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (a.a.O., E. 7.2.1 S. 89 f. mit Hinweisen). Spricht die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren und somit eine unbedingte Strafe aus, ist das neue Recht nicht milder. In diesem Fall ist das alte Recht anwendbar (Art. 2 Abs. 2 StGB; vgl. auch E. 2.4). 2.2.3 Nach Art. 63 aStGB bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Diese Bestimmung entspricht weitgehend der neuen Regelung in Art. 47 StGB, und die früher geltenden Strafzumessungsgrundsätze wurden in Art. 47 Abs. 1 StGB beibehalten (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19). Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen). 2.2.4 Ist die Strafe aufgrund der Mehrheit der Delikte nach aArt. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB festzusetzen, muss der Richter in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festlegen, indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss er den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104; Urteil 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1; je mit Hinweis; Urteil 6S.378/2002 vom 11. Februar 2003 E. 3.2). 2.3 Die Vorinstanz verweist vollumfänglich auf die Erwägungen des Bezirksgerichts Kreuzlingen zur Strafzumessung (angefochtenes Urteil S. 23 f. und erstinstanzlicher Entscheid S. 34 ff.). Diese genügen den Begründungsanforderungen nicht. Nach Art. 50 StGB hat der Richter die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen respektive erstinstanzlichen Entscheid ergibt sich nicht, gestützt auf welche Umstände das erkennende Gericht die Strafe bemessen und wie es die einzelnen Umstände gewichtet hat. Die erste Instanz stuft das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer ein. Dazu verweist sie auf das Vorleben des Beschwerdeführers, auf einen Betreibungsregisterauszug, sein aktuelles Bruttoeinkommen, seine Vorstrafenlosigkeit sowie auf seinen getrübten Leumund. Diese Täterkomponenten wertet sie nicht. Sie berücksichtigt die Deliktsmehrheit strafschärfend respektive straferhöhend sowie den unvollendeten Tötungsversuch in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd (angefochtenes Urteil S. 23 f. und erstinstanzlicher Entscheid S. 34 ff.). Die Vorinstanz ergänzt oder präzisiert die erstinstanzliche Strafzumessung nicht. Die Tatkomponenten bleiben gänzlich unerwähnt, und eine Subsumtion findet nicht statt. Die Vorinstanz setzt sich beispielsweise mit dem Ausmass des verschuldeten Erfolges, der Art und Weise der Tatausführung, der Willensrichtung und dem Tatmotiv nicht ansatzweise auseinander. Mithin finden sich im angefochtenen Entscheid keinerlei Erwägungen zu den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich somit nicht, wie die Schwere des Verschuldens als zentrales Kriterium bei der Bemessung der Strafe festgelegt wird. Nicht nachvollziehbar ist weiter, dass das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer eingeschätzt, die Strafe hingegen im unteren Viertel des Strafrahmens festgesetzt wird. Hier liegt eine offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Strafmass und der Begründung vor. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe ist deshalb nicht plausibel. Wohl kann das Bundesgericht ein angefochtenes Urteil auch bestätigen, wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthält, solange sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren offensichtlich im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens hält (Urteil 6B_341/2007 vom 17. März 2008 E. 8.4, nicht publ. in: BGE 134 IV 97). Die vorinstanzliche Strafzumessung weist hingegen nicht blosse Unklarheiten auf. Damit ist nicht gesagt, die ausgesprochene Strafe sei zu hoch ausgefallen. Vielmehr sind die Erwägungen der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, und die Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren ist im Ergebnis nicht überprüfbar. 2.4 Die vorinstanzliche Strafzumessung lässt massgebende Gesichtspunkte ausser Acht und genügt den Begründungsanforderungen nicht. Die Vorinstanz wird die Strafzumessung unter Berücksichtigung der wesentlichen Strafzumessungsfaktoren neu vorzunehmen und nachvollziehbar darzulegen haben, weshalb sie eine bestimmte Strafe ausspricht. Bei der erneuten Strafzumessung wird sie eine gleiche oder tiefere, aber keine höhere als die bisher ausgesprochene 4 ½-jährige Freiheitsstrafe ausfällen dürfen. Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus der Bindung an die Parteibegehren ein Verbot der reformatio in peius nach bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheiden (BGE 135 IV 87 E. 6 S. 96 f. mit Hinweisen). Für den Fall, dass die Vorinstanz das Strafmass reduziert, hat sie sich zum anwendbaren Recht zu äussern (E. 2.2.2 hievor).