Citation: I 803/05 06.04.2006 E. 1.3

1.3.1 Nach der bis Ende 2002 - vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 - geltenden Rechtsordnung erklärte Art. 81 IVG (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: aIVG) in Verbindung mit Art. 96 AHVG (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: aAHVG) die Art. 20-24 VwVG für anwendbar. Diese Bestimmungen des VwVG galten im kantonalen Rechtspflegeverfahren kraft des bundesrechtlichen Verweises nicht nur auf dem Gebiete der AHV/IV (Art. 96 aAHVG und Art. 81 aIVG), sondern auch der Erwerbsersatzordnung (Art. 29 aEOG), der Familienzulagen in der Landwirtschaft (Art. 22 Abs. 3 aFLG; vgl. ZAK 1992 S. 154) und seit Inkrafttreten des Art. 9a aELG am 1. Januar 1998 auch der Ergänzungsleistungen (alle hier genannten Bestimmungen in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung). Demnach bestand unter anderem im Bereich der AHV/IV nach Art. 96 aAHVG in Verbindung mit Art. 22a VwVG auch auf kantonaler Ebene - nur, aber immerhin in Bezug auf die nach Tagen bestimmten Fristen - eine im Übrigen verglichen mit Art. 38 Abs. 4 ATSG identische Fristenstillstandsordnung, so dass insoweit das Bundessozialversicherungsrecht keinen Raum liess für eine abweichende kantonalrechtliche Regelung (SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 2.3; Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.1). Der Nichterlass einer entsprechenden Norm des kantonalen Rechts zum Fristenstillstand stellt in diesen Rechtsgebieten keine negative Regelung im Sinne der Rechtsprechung (BGE 131 V 322 ff. Erw. 5 und 326 ff. Erw. 4) dar. 1.3.2 Dies im Gegensatz zu den Gebieten - der obligatorischen Unfallversicherung (vgl. dazu BGE 131 V 326 Erw. 4.1), - der Militärversicherung (vgl. Art. 104-106 MVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung), - der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 86 f. KVG) und - der Arbeitslosenversicherung (vgl. zu den letzten beiden Bereichen das Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.1), wo vor Inkrafttreten des ATSG eine bundesrechtliche Verweisungsnorm fehlte, wonach die Bestimmungen über die Fristen gemäss VwVG auch im kantonalen Beschwerdeverfahren anwendbar seien. Hier konnten die Kantone folglich bis zum Inkrafttreten des ATSG eine von Art. 22a VwVG abweichende Fristenstillstandsregelung treffen. Weil die Kantone nach Art. 82 Abs. 2 ATSG fünf Jahre Zeit haben, ihre Rechtspflegebestimmungen dem ATSG anzupassen, und das Verfahrensrecht auch unter der Geltung des ATSG grundsätzlich Sache der Kantone ist (BGE 130 V 325 Erw. 2.1 in fine sowie Urteile S. vom 27. März 2006 , U 176/05, Erw. 3.3.4 und D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04, Erw. 5.4), bleibt in den eingangs dieser Erwägung 1.3.2 genannten Sozialversicherungszweigen das gegebenenfalls von Art. 38 Abs. 4 ATSG abweichende kantonale Recht bis zum Ablauf der Übergangsfrist oder bis zur vorzeitigen Anpassung anwendbar (vgl. zur Praxis betreffend die negativen kantonalen Regelungen BGE 131 V 322 ff. Erw. 5). 1.3.3 Mit Inkrafttreten des ATSG wurden die in Erwägung 1.3.1 genannten bundesrechtlichen Verweisungsnormen ersatzlos aufgehoben oder in dem Sinne revidiert (vgl. dazu Anmerkung zu dem in BGE 131 V 305 teilweise publizierten Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, in: HAVE 2005 S. 353), dass der Verweis auf die Art. 20-24 VwVG entfiel. Blieb in diesen Bereichen des Bundessozialversicherungsrechts schon vor Inkrafttreten des ATSG bis Ende 2002 kein Raum zur Anwendung einer kantonalen Vorschrift, welche den Stillstand für nach Tagen bestimmte gesetzliche oder behördliche Fristen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar ausschloss, so ändert das Inkrafttreten des ATSG zum 1. Januar 2003 in dem Sinne nichts an der bisherigen Situation, als die zur Anpassung der kantonalen Rechtspflegeordnung an das ATSG vorgesehene Übergangsbestimmung nach Art. 82 Abs. 2 ATSG hier keine eigenständige Rechtswirkung entfaltet (Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.2; vgl. auch SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 2.3). Denn angesichts der Kontinuität des mit Art. 38 Abs. 4 ATSG im Wesentlichen von Art. 22a VwVG übernommenen Fristenstillstandes entspricht es nicht der Absicht des Gesetzgebers, mit Einführung des ATSG und der damit verbundenen Aufhebung der verschiedenen bundesrechtlichen Verweisungsnormen auf Art. 22a VwVG neu ab 1. Januar 2003 während der Übergangsfrist im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG kantonal unterschiedliche Fristenstillstandsregelungen zur Anwendung bringen zu lassen (Anmerkung zu dem in BGE 131 V 305 teilweise publizierten Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, in: HAVE 2005 S. 353). In den Bereichen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen, der Erwerbsersatzordnung sowie der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist daher Art. 38 Abs. 4 ATSG ab 1. Januar 2003 ungeachtet der Übergangsfrist im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG direkt anwendbar, wie es vor diesem Zeitpunkt Art. 22a VwVG war (Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.2), soweit nicht das kantonale Recht eine der bundesrechtlichen Fristenstillstandsregelung entsprechende Lösung vorsieht (vgl. BGE 130 V 325 Erw. 2.1 i.f.). 1.4 War nach dem Gesagten in Bezug auf die vorinstanzliche Beschwerdeerhebung gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle Art. 38 Abs. 4 ATSG ab 1. Januar 2003 direkt anwendbar, ist das kantonale Gericht nach zutreffender Berücksichtigung des Fristenstillstandes im Ergebnis zu Recht auf die fristgerecht erhobene Beschwerde eingetreten.