Citation: 4P.93/2004 01.07.2004 E. 2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien, mit Ausnahme der Pflicht zur Begründung des Entscheides (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5). Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne der Gehörsverweigerung liegt vor, wenn eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte und das Gericht die entsprechenden Vorbringen bei der Entscheidfindung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e mit Hinweisen). 2.1 Als formelle Rechtsverweigerung beanstandet die Beschwerdeführerin zunächst, dass der Einzelschiedsrichter nach Durchführung des zweiten Schriftenwechsels auf ein Beweisverfahren verzichtet habe. Wenn sie sich dabei auf die einschlägigen Bestimmungen der Schiedsordnung beruft, verkennt sie, dass der Anfechtungsgrund von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nur die zwingenden Vorschriften des Art. 182 Abs. 3 IPRG unter Ausschluss der vertraglich vereinbarten Verfahrensordnung betrifft (BGE 130 III 35 E. 5). Die Rüge, der Schiedsrichter habe Verfahrensvorschriften der Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer verletzt, ist daher unbegründet. Dies gilt sowohl für die generelle Behauptung, er habe kein förmliches Beweisverfahren durchgeführt, wie für die daraus abgeleiteten Vorbringen, die Beschwerdeführerin hätte im Rahmen eines solchen Beweisverfahrens noch Anträge stellen oder sich zum Beweisergebnis äussern können. Der Einzelschiedsrichter hat seinen Entscheid auf in den Akten liegende Dokumente und somit auf Beweise gestützt. Die Beschwerdeführerin unterlässt es, wie erwähnt (E. 1.3), gehörig nachzuweisen, dass sie prozesskonform zusätzliche Beweise zu erheblichen Tatsachenbehauptungen beantragt hat. Dies gilt nicht nur für das angeblich erforderliche Parteiverhör, sondern insbesondere auch für die Einvernahme von Zeugen. Die Beschwerdeführerin kritisiert zudem die Beweiswürdigung, wenn sie etwa behauptet, die Ausführungen des Schiedsrichters widersprächen den verurkundeten Dokumenten und die telefonische Anfrage der Beschwerdegegnerin an die deutsche Ausfuhrbehörde sei nicht präzise gewesen. 2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann in unzulässiger Weise die Vertragsauslegung durch den Schiedsrichter, wenn sie etwa bemängelt, er habe in Bezug auf Art. 7.4 des Agenturvertrags "in willkürlicher Weise und in klarer Benachteiligung der Beschwerdeführerin (...) festgestellt, dass es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, welche einschränkend auszulegen ist"; und wenn sie dafür hält, die vertragliche Voraussetzung des "official statement" hätte ein förmliches Bewilligungsgesuch vorausgesetzt und es sei willkürlich, die von der Amtsstelle als "voraussichtlich" bezeichnete Abweisung als gegebene Tatsache zu nehmen und damit als wichtigen Grund zu anerkennen. Ebenso kritisiert die Beschwerdeführerin die Vertragsauslegung, wenn sie davon ausgeht, es sei "ganz klar" Aufgabe der Beschwerdegegnerin gewesen, abzuklären, für welche Produkte eine Bewilligung nötig sei; der Einzelschiedsrichter hätte über ihre entsprechenden Behauptungen Beweis abnehmen müssen. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, der Einzelschiedsrichter habe sich ungenügend mit der Frage auseinander gesetzt, wer die Risiken der Ausfuhrbewilligung zu tragen hatte; er habe die fehlende Ausfuhrbewilligung zu Unrecht als wichtigen Grund für die Ablehnung eines Geschäftes herangezogen. Mit diesen Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin die Tragweite des Anfechtungsgrundes von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG grundlegend. Ihre Vorbringen sind unzulässig. 2.3 Die im Zusammenhang mit der "fixed indemnity" erhobenen Rügen sind im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zulässig. Zunächst beanstandet die Beschwerdeführerin auch in diesem Zusammenhang die Vertragsauslegung, wenn sie vorbringt, der Einzelschiedsrichter habe die Bedeutung der Ziffern III b und c des Agenturvertrages verkannt, wenn er annehme, die entsprechenden Vereinbarungen seien durch die Abklärungen bezüglich der Ausfuhrbewilligung und deren Abweisung hinfällig geworden. Die Rüge, der Einzelschiedsrichter habe die "fixed indemnity" entgegen der Darstellung beider Parteien als pauschalierten Schadenersatz und nicht als Konventionalstrafe qualifiziert, ist angesichts der subsidiären Begründung im angefochtenen Urteil gegenstandslos (BGE 121 IV 94 E. 1b; vgl. auch BGE 125 I 300 E. 4b). Denn die Beschwerdeführerin übergeht die (Eventual-) Begründung im angefochtenen Entscheid, wonach die Konventionalstrafe jedenfalls nicht verfallen wäre, weil es sich bei den angeblich verletzten Vertragspflichten nicht um Bestandteile der synallagmatischen Hauptleistungspflichten, sondern um blosse Obliegenheiten bzw. Nebenpflichten handle, deren Verletzung eine zu den synallagmatischen Hauptpflichten akzessorische Konventionalstrafe nicht auszulösen vermöge.