Citation: BGE 149 II 6 E. 5.2.2

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich in seiner Stellungnahme zur Empfehlung der NKVF am 11. März 2020, worauf die Vorinstanz verweist, gegen einen Internetzugang ausgesprochen, da die entsprechenden internationalen Empfehlungen in der Schweiz "nur in wenigen Einzelfällen angewandt" würden (S. 2 der Stellungnahme). Dies rechtfertigt es indessen im Hinblick auf die spezifische Situation ausländerrechtlich festgehaltener Personen nicht, ihnen generell den Zugang zum Internet zu verwehren, zumal die entsprechende Möglichkeit heute in anderen Administrativhaftzentren bereits besteht (vgl. etwa JVA Realta, Bässlergut). Auch in den Bundesasylzentren steht den Gesuchstellern ein WLAN "grundsätzlich ohne Einschränkungen rund um die Uhr zur Verfügung"; einzig die Nutzung von elektronischen Geräten, wie beispielsweise von Mobiltelefonen, Tablets oder Laptops kann zur Sicherstellung der Nachtruhe eingeschränkt oder ganz unterbunden werden (vgl. die Antwort des Bundesrats vom 14. Dezember 2020 auf die Frage von Nationalrätin Marti vom 7. Dezember 2020 zum "Internetzugang in Asylunterkünften" [20.5964]). BGE 149 II 6 S. 16