Citation: 2P.8/2007 08.08.2007 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, eine nach fünf Kategorien abgestufte und auf Kleinverdiener begrenzte steuerliche Entlastung des Existenzminimums verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV. Kern seiner Argumentation ist die Auffassung, sogar Einkommensmillionäre - und nicht nur bedürftige Kleinverdiener - hätten Anspruch auf eine vollständige steuerliche Entlastung ihres Notbedarfs. Deshalb müssten für sämtliche Steuerpflichtigen die ersten Fr. 16'000.-- ihres jeweiligen Einkommens unbesteuert bleiben. Was von einer solchen Auffassung zu halten ist, muss hier nicht weiter diskutiert werden. Es genügt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer damit eine Verfassungsverletzung auf keinen Fall zu begründen vermag, soweit seine Ausführungen überhaupt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 OG genügen. Es mag zutreffen, dass es sich beim streitigen Abzug nicht um einen eigentlichen Sozialabzug handelt. Darauf kommt es aber nicht an. Der Kanton hätte eine steuerliche Entlastung bescheidener Einkommen (und nicht des Existenzminimums, wie der Beschwerdeführer zu Unrecht meint) auch im Rahmen des Steuertarifs verwirklichen können. Dass dieser unter Berücksichtigung des Abzugs verfassungswidrig sei, macht der Beschwerdeführer aber nicht substantiiert geltend, ebenso wenig, dass die Steuerbelastung bei den verschiedenen Einkommensstufen insgesamt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entspreche, noch dass der Verlauf der Steuerbelastungskurve als solcher verfassungswidrig sei. Beträchtliche Teile namentlich der Beschwerdeergänzung gehen insofern ins Leere, als der Beschwerdeführer sich weitschweifig zu Unbestrittenem äussert oder das von ihm kritisierte System nicht verstanden zu haben scheint. Ausserdem verkennt er den dem kantonalen Gesetzgeber im hier streitigen Bereich zustehenden Gestaltungsspielraum. In all diesen sowie den eventuell sonst noch massgeblichen Punkten kann auf die Vernehmlassung und die Duplik des Kantons verwiesen werden, denen nichts hinzuzufügen ist.