Citation: 1B_287/2009 30.03.2010 E. 1.2

1.2.1 Am 18. Juni 2009 schrieb der Präsident der Anklagekammer dem Beschwerdeführer, in materieller Hinsicht entsprächen die Ausführungen in der Eingabe vom 15. Juni 2009 einem Ausstandsbegehren. Er ersuchte den Beschwerdeführer, ihm bis zum 24. Juni 2009 mitzuteilen, ob die Eingabe vom 15. Juni 2009 als Ausstandsbegehren oder Strafanzeige entgegenzunehmen sei. Das Schreiben des Präsidenten der Anklagekammer wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2009 zugestellt. Dieser äusserte sich in der Folge nicht. Mit Verfügung vom 2. Juli 2009 stellte der Präsident der Anklagekammer die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2009 Bezirksstatthalter Zuber und Staatsanwalt Haffter zu, um "zum Ausstandsbegehren" Stellung zu nehmen. Im Rubrum dieser Verfügung steht fett die Überschrift "Ausstandsverfahren" und in den Erwägungen legt der Präsident der Anklagekammer dar, die Eingabe vom 15. Juni 2009 sei als Ausstandsbegehren zu behandeln. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 beantragte Staatsanwalt Haffter dem Präsidenten der Anklagekammer die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Er vertrat die Ansicht, die Vorwürfe des Beschwerdeführers reichten nicht aus, um eine Voreingenommenheit anzunehmen. Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2009 beantragte auch Bezirksstatthalter Zuber dem Präsidenten der Anklagekammer die Abweisung des Ausstandsbegehrens (soweit darauf eingetreten werden könne). Der Bezirksstatthalter führte aus, es sei kein Ausstandsgrund gegeben. Das Ausstandsbegehren sei überdies verspätet. Am 13. Juli 2009 stellte der Präsident der Anklagekammer dem Beschwerdeführer die Vernehmlassungen von Staatsanwalt Haffter und Bezirksstatthalter Zuber vom 3. bzw. 7. Juli 2009 zu und setzte ihm eine Frist zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2009 an. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juli 2009 zugestellt. Der Beschwerdeführer äusserte sich in der Folge wiederum nicht. 1.2.2 Der Beschwerdeführer wusste demnach spätestens seit Anfang Juli 2009, dass der Präsident der Anklagekammer seine Eingabe vom 15. Juni 2009 als Ausstandsbegehren behandeln werde. Der Beschwerdeführer erhielt sodann ausdrücklich Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Dies hat er nicht getan. Dieses Stillschweigen ist ihm als Zustimmung zum Vorgehen des Präsidenten der Anklagekammer auszulegen ("qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset"). Die Parteien sind im Verfahren zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verpflichtet (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 127 III 178 E. 2a S. 179 mit Hinweisen). Nach diesem Grundsatz wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, dem Präsidenten der Anklagekammer spätestens, nachdem ihm dieser Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen des Bezirksstatthalters und des Staatsanwalts angesetzt hatte, mitzuteilen, dass seine Eingabe vom 15. Juni 2009 nicht als Ausstandsbegehren, sondern als Strafanzeige zu behandeln sei. Es widerspricht Treu und Glauben, wenn der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren die Behandlung seiner Eingabe als Ausstandsbegehren stillschweigend hinnimmt, um der kantonalen Behörde vor Bundesgericht dann vorzuwerfen, diese Behandlung sei rechtswidrig (vgl. BGE 119 II 386 E. 1a S. 388 mit Hinweisen). Ein derartiges Verhalten verdient keinen Rechtsschutz. Auf die Beschwerde wird deshalb - mit einzelrichterlichem Entscheid - nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG).