Citation: U 428/05 21.03.2006 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht legte gestützt auf BGE 131 V 325 dar, dass während der fünfjährigen Übergangsfrist gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG die kantonalen Rechtspflegebestimmungen denjenigen des ATSG vorgehen. Somit sei auf § 13 GSVGer abzustellen, welcher jedoch für nach Monaten bestimmte Fristen keinen Fristenstillstand vorsehe. Deshalb sei die Beschwerde verspätet. Die Versicherte ist demgegenüber der Auffassung, dass nach systematischer Auslegung und Wortlaut von Art. 82 Abs. 2 ATSG der Fristenstillstand im Sinne von Art. 38 Abs. 4 ATSG generell und unabhängig von anderslautenden kantonalen Vorschriften auf das Unfallversicherungsverfahren anwendbar sei. Zudem folge aus der Aufklärungspflicht der Durchführungsorgane nach Art. 27 ATSG, dass der Versicherungsträger im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung hätte auf die Nichtanwendbarkeit von Art. 38 Abs. 4 ATSG hinweisen müssen. 3.2 Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 2 ATSG ist insoweit klar, als Gegenstand der übergangsrechtlichen Ordnung bisherige kantonalrechtliche Bestimmungen zur Rechtspflege sind und sich die Übergangsfrist auf die Art. 56 bis 61 ATSG bezieht. Davon erfasst ist daher auch Art. 60 ATSG über die Beschwerdefrist, der in Abs. 2 die Art. 38 bis 41 ATSG für sinngemäss anwendbar erklärt. Art. 38 Abs. 4 ATSG normiert, wann gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, still stehen. Die primäre Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 ATSG liegt darin, dass die kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften über den 1. Januar 2003 hinaus Geltung beanspruchen dürfen und dass sich das Beschwerdeverfahren bis zur Änderung der kantonalen Gerichtsorganisation, spätestens bis zum 31. Dezember 2007, nach kantonalem Verfahrensrecht richtet. Darin erschöpft sich nun allerdings die Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 ATSG nicht, denn mit dieser Norm wird auch die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit der Rechtspflegebestimmungen der Art. 56 ff. ATSG entsprechend eingeschränkt, und zwar in dem Masse, als es den Kantonen erlaubt wird, gestützt auf Art. 82 Abs. 2 ATSG an ihren - allenfalls mit den Rechtspflegebestimmungen des ATSG kollidierenden - Verfahrensnormen festzuhalten. Dies wird durch die Materialien bestätigt (zum Ganzen: BGE 131 V 323 Erw. 5.2). Mit der einzigen verfahrensrechtlichen Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG hat sich der Gesetzgeber für eine kantonal unterschiedliche Verfahrensordnung während längerer Zeit entschieden; dies gilt auch hinsichtlich des Fristenstillstandes. Es geht nicht darum, dass die Kantone damit befugt wären, über das In-Kraft-Treten des Bundesrechts zu bestimmen, denn spätestens am 1. Januar 2008 müssen die kantonalen Regelungen an das ATSG angepasst worden sein; der Bundesgesetzgeber hat die intertemporalrechtliche Weichenstellung in Art. 82 Abs. 2 ATSG vorgenommen. Das ATSG ist zwar darauf angelegt, dass formelle Bestimmungen (z.B. für das Verwaltungsverfahren) grundsätzlich sofort in Kraft treten, jedoch besteht eine Ausnahme in Art. 82 Abs. 2 ATSG, welche für das Rechtspflegeverfahren zwingend ist, auch wenn damit während der Übergangszeit das angestrebte Ziel der Rechtseinheit (noch) nicht erreicht wird (BGE 131 V 327 Erw. 4.3). Nach dem Gesagten ist - entgegen der Beschwerdeführerin - nicht ersichtlich, dass Wortlaut oder Gesetzessystematik der in BGE 131 V 323 Erw. 5.2 dargelegten Bedeutung von Art. 82 Abs. 2 ATSG widersprächen. 3.3 Die "bisherigen kantonalen Vorschriften" über die Rechtspflege im Sinne des Art. 82 Abs. 2 Satz 2 ATSG umfassen nicht nur bisherige positive, sondern auch negative kantonale Regelungen, da es sich in beiden Fällen um bisherige kantonale Vorschriften handelt, unabhängig davon, ob der Kanton ein Rechtsinstitut gesetzlich normiert hat oder nicht (BGE 131 V 323 Erw. 5.2 mit Hinweisen auf die Materialien). § 13 Abs. 3 GSVGer ZH in der bis Ende 2004 geltenden Fassung unterwirft lediglich die nach Tagen bestimmte Frist dem Fristenstillstand. Daraus hat sich eine konstante zürcherische und vom Eidgenössischen Versicherungsgericht geschützte Praxis entwickelt, dass Monatsfristen wie diejenige von drei Monaten gemäss Art. 106 Abs. 1 UVG in der bis Ende 2002 gültigen Fassung dem Regime des Fristenstillstandes nicht unterworfen sind (Erw. 2.4 hievor). Diese negative Regelung der Monatsfristen in § 13 Abs. 3 GSVGer ZH hat längstens bis Ende 2007 resp. bis zur vorher erfolgten Einführung des Fristenstillstands für Monatsfristen Bestand (BGE 131 V 328 Erw. 4.4) und ist deshalb hier massgebend. 3.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich sinngemäss geltend macht, die Allianz hätte in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides auf die Nichtanwendbarkeit von Art. 38 Abs. 4 ATSG hinweisen müssen, ist festzuhalten, dass diese neben Angaben zur örtlichen Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz und zur Form der Beschwerde einzig die korrekte Wiedergabe der massgebenden dreimonatigen Beschwerdefrist enthielt. Zu Recht behauptet die Versicherte nicht, die Verwaltung habe in der Rechtsmittelbelehrung auf eine inhaltlich unzutreffende Fristenstillstandsbestimmung hingewiesen. Statt dessen steht fest, dass sich die Beschwerdeführerin nach Massgabe des Wortlautes der Rechtsmittelbelehrung nicht darauf verlassen konnte, die dreimonatige Beschwerdefrist werde um die Dauer eines - sei es kantonal- oder bundesrechtlich statuierten - Fristenstillstandes verlängert. Hätte die Versicherte ihre Beschwerde innert der im Einspracheentscheid ausdrücklich genannten dreimonatigen Frist eingereicht, hätte sie die Frist im Sinne von Art. 106 UVG gewahrt. Demnach ist nicht ersichtlich, inwiefern die Allianz in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides die Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG verletzt haben sollte. 3.5 Das kantonale Gericht hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass die erstinstanzliche Beschwerde am 23. April 2004 - und damit nach Ablauf der dreimonatigen Beschwerdefrist - der Post zum Versand übergeben worden ist. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht nicht darauf eingetreten.