Citation: 4A_536/2023 E. 5.2.1

5.2.1. Die Vorinstanz wies bezüglich der Änderungen an den erteilten Ansprüchen von Streitpatent EP yyy darauf hin, dass im Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung WO xxx1.________ nicht von einer "Zeichenfolge" gesprochen werde, sondern von einem dem Symbol zugeordneten "sprachlichen Ausdruck". Die gleiche Offenbarung finde man in der allgemeinen Beschreibung zum Anspruch 1. Auch in den unabhängigen Ansprüchen 16, 20, 24, 29 und 38 werde immer von "sprachlichem Ausdruck" gesprochen und nicht von einer Zeichenfolge. Ein "sprachlicher Ausdruck" und eine "Zeichenfolge" seien nicht dasselbe: Ein sprachlicher Ausdruck habe eine für Menschen erkennbare, wenn auch nicht immer eindeutige Bedeutung, während eine Zeichenfolge frei von jeder Bedeutung sein könne. Die Zeichenfolge " (f3=2hE*trx+àlJ%s/" sei eine (alphanumerische) Zeichenfolge, aber kein sprachlicher Ausdruck. Die Zeichenfolge "Sonne" sei hingegen ein sprachlicher Ausdruck, der für (des Deutschen mächtige) Menschen eine Bedeutung habe. Der Begriff "Zeichenfolge" werde in der ursprünglichen Stammanmeldung WO xxx1.________ in Anspruch 39 und Anspruch 46 und der dazugehörigen Beschreibung erwähnt, aber nur im spezifischen Zusammenhang mit der Übermittlung von Bildsequenzen mit zugehörigen Tonfolgen, die von der Empfangseinrichtung visuell und akustisch wiedergegeben werden. Damit fehle der Stammanmeldung eine allgemeine Offenbarung der Zuordnung der Elemente, einzeln oder in Kombination, gemäss den Merkmalen 1.6-1.10 bzw. 1.23-1.27 zu einer Zeichenfolge, und noch viel mehr fehle es an einer Zuordnung zu einer alphanumerischen Zeichenfolge, und dass eine solche als kurze alphanumerische Zeichenfolge über das Mobilfunknetz übermittelt werde. Damit gehe die Unzulässigkeit der Änderungen gegenüber der ursprünglichen Offenbarung der Stammanmeldung WO xxx1.________ über jene gegenüber der ursprünglichen Offenbarung der Teilanmeldung EP yyy1.________ hinaus. Während im letzteren Fall nur das Merkmal der (kurzen) alphanumerischen Zeichenfolge nicht unmittelbar und eindeutig offenbart sei, fehle bezüglich der ursprünglichen Offenbarung der Stammanmeldung das Merkmal der Zuordnung der Elemente gemäss den Merkmalen 1.6-1.10 zu einer beliebigen Zeichenfolge. Auch sei es richtig, dass der Begriff "Bild" in der ursprünglich eingereichten Fassung der Stammanmeldung ausschliesslich im Kontext eines bewegten Bildes verwendet werde. Es fehle demnach spezifisch an einer Offenbarung der Kombination eines Einzelbildes mit einem Ton oder einer Tonfolge. Damit ergebe sich, dass alle erteilten unabhängigen Ansprüche von EP yyy unzulässig geändert worden seien.