Citation: 4C.341/2005 06.03.2007 E. 3

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85, je mit Hinweisen). 3.1 Der Beklagte beruft sich mehrfach auf seine Darstellung des Sachverhalts vor der Vorinstanz und behauptet insbesondere unter Verweis auf von ihm eingereichte Belege, die Klägerin 2 biete seit Februar 2005 unter der Marke La Suisse keine Produkte mehr an. Er kritisiert damit die Feststellung der Vorinstanz, dass - im massgebenden Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides - nach wie vor Produkte unter der Marke "La Suisse" auf dem Markt seien und dass vor allem die Klägerin 2 unter "La Suisse, société d'assurances sur la vie" firmierte. Der Beklagte erhebt keine zulässigen Rügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 55 lit. c und d OG, welche ein Abweichen von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ermöglichen könnten. 3.2 Als Verletzung von Art. 8 ZGB rügt der Beklagte, die Klägerinnen hätten nicht substanziiert dargetan, dass er künftig wieder unzulässige Inhalte auf den Websites publizieren werde. Er wiederholt seine Ausführungen in den Ziffern 26 bis 31 seiner Stellungnahme vor der Vorinstanz und hält dafür, diese habe seine Äusserungen unvollständig zitiert, wenn sie nur darauf abstelle, dass vorgesehen gewesen sei, Preis/Leistungsvergleiche anzubieten. Er bringt vor, er habe dies nur vorgesehen, bevor das Verbot ergangen sei und die Vorinstanz habe nicht zur Kenntnis genommen, dass er nach Erhalt des Verbots von diesem Vorhaben gänzlich abgesehen habe. Die Würdigung des Parteiverhaltens und der Parteivorbringen im Prozess bildet Teil der Beweiswürdigung, die mit Berufung nicht in Frage gestellt werden kann, da sie nicht Gegenstand der bundesrechtlichen Beweisregel von Art. 8 ZGB bildet. Die Vorbringen des Beklagten sind insoweit nicht zu hören. 3.3 Als aktenwidrige und willkürliche Annahmen beanstandet der Beklagte die Feststellungen der Vorinstanz, dass er unter den fraglichen Domain-Namen nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen angeboten habe und dass er auf der Website, auf die man automatisch gelangt, wenn man www.la-suisse.com ansteuert, die Domain LaSuisse.com zum Verkauf anbiete. Soweit die Beanstandungen des Beklagten die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid überhaupt zutreffend wiedergeben, werden keine im vorliegenden Verfahren zulässige Rügen dagegen erhoben. Dies gilt auch für die vom Beklagten als willkürliche Auslegung seiner Vorbringen und krass aktenwidrige Annahmen beanstandete Feststellung der Vorinstanz, er habe eingeräumt, dass er unter den Kennzeichen der Klägerinnen einen Leistungsvergleich angeboten hat. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bilden die verbindliche Grundlage des Entscheids im Berufungsverfahren.