Citation: 8C_847/2008 29.01.2009 E. 5

Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung). Er verfügt jedoch entgegen seiner Darstellung in dem von ihm eingereichten Erhebungsbogen, wo von ihm keinerlei Vermögenswerte aufgeführt werden, sehr wohl über entsprechendes Vermögen. Dies ergibt sich bereits aus der Steuererklärung 2007, wo er Wertschriftenguthaben über Fr. 49'320.- per 31. Dezember 2007 auswies. Der Beschwerdeführer kann auch nicht geltend machen, der Wert seiner Liegenschaft sei tiefer als deren hypothekarische Belastung. Es ist kaum anzunehmen, dass ihm die Bank ein Hypothekardarlehen für den Erwerb seines Hauses eingeräumt hätte, das über dem Verkehrswert dieser Liegenschaft liegen würde. Im vom Beschwerdeführer aufgelegten Berechnungsblatt der Ausgleichskasse vom 31. Juli 2008 betreffend Ergänzungsleistungen (Anspruch ab 1. August 2008) ist sogar noch ein höherer Betrag an Wertpapiervermögen von Fr. 52'186.- ersichtlich. Mit diesem Wertpapiervermögen, das für den Beschwerdeführer auch ohne weiteres ganz oder teilweise liquidierbar ist, ist es ihm möglich, die Verfahrenskosten wie auch die Kosten des Beizugs seines Anwaltes zu bezahlen, selbst wenn ihm ein Vermögensfreibetrag von Fr. 20'000.- (Urteile 9C_194/2008 vom 6. Oktober 2008, E. 4.1, und U 445/05 vom 29. August 2006, E. 6.2.2) zugestanden wird. Die unentgeltliche Rechtspflege ist dem Beschwerdeführer daher zu verweigern. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass er gegenüber dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. A.________ angab, in einer 3 1/2-Zimmerwohnung zu wohnen; offensichtlich hat er erst danach ein Eigenheim bezogen. Ein solches Vorgehen deutet ebenfalls auf genügende finanzielle Mittel hin, wenn auch das Wertpapiervermögen wohl in erster Linie aus der Nachzahlung an IV-Leistungen gemäss der Verfügung der IV-Stelle vom 3. September 2007 resultieren dürfte. Seit 1. Januar 2008 bis Juli 2008 ergab sich denn auch nicht etwa ein Vermögensrückgang. Vielmehr nahm das Wertschriftenvermögen von Fr. 49'320.- noch auf Fr. 52'186.- zu. Damit braucht auch nicht weiter geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner laufenden Einkünfte in der Lage wäre, die Kosten des Beschwerdeverfahrens wie auch seines Anwaltes zu bezahlen.