Citation: 1P.32/2005 11.07.2005 E. 1

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstständig eröffnete und letztinstanzliche Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 OG). 1.1 Die Zwangsmassnahmenverfügung des Untersuchungsrichteramtes umfasst drei separate Streitpunkte. Erstens wird die Edition von Akten im Gewahrsam des beschwerdeführenden Anwaltes bzw. seiner Anwaltskanzlei angeordnet. Zweitens wird der beschwerdeführende Rechtsanwalt dazu verpflichtet, innert angesetzter Frist (schriftlich) Aussagen zur Sache zu machen. Drittens wird dem beschwerdeführenden Anwalt ein Informationsverbot auferlegt. Die streitige Zwangsmassnahmenverfügung wurde zwar selbstständig eröffnet und kantonal letztinstanzlich beurteilt. Sie schliesst das Strafverfahren jedoch nicht ab und stellt insofern einen Zwischenentscheid (im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) dar. Daher ist zu prüfen, ob durch den Vollzug der strafprozessualen Anordnungen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 1.2 Im angefochtenen Entscheid wird zunächst die Edition von Akten angeordnet, die sich im Gewahrsam des beschwerdeführenden Anwaltes befinden. Das Untersuchungsrichteramt und das Obergericht haben die Frage, ob die herauszugebenden Dokumente unter das Berufsgeheimnis fallen, ausdrücklich verneint. Da diesbezüglich ein letztinstanzlicher Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichtes vorliegt, erübrigt sich ein separates Versiegelungs- und Entsiegelungsverfahren zur Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes. Würde der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vollzogen, stünde einer Durchsuchung der anwaltlichen Papiere durch den Untersuchungsrichter grundsätzlich nichts mehr entgegen. Darin liegt ein drohender nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.). 1.3 Auch in den übrigen streitigen Punkten ist der nicht wiedergutzumachende Nachteil zu bejahen. Zwar würde die blosse Einladung zur schriftlichen Beantwortung einer Frage noch keine strafprozessuale Zwangsmassnahme im engeren Sinne darstellen. Das Untersuchungsrichteramt hat jedoch hoheitlich verfügt, dass der betroffene Rechtsanwalt Fragen zur Sache innert angesetzter Frist schriftlich zu beantworten und dem Untersuchungsrichter dabei den oder die Namen von Klienten preiszugeben habe. Zur Begründung wurde ausdrücklich erwogen, dass der Beschwerdeführer sich "nicht auf ein Berufsgeheimnis (Rechtsanwalt) berufen" könne und daher der strafprozessualen Zeugnispflicht (nach § 27 Abs. 1 StPO/ZG bzw. § 29 Abs. 3 StPO/ZG) unterliege. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht bestätigt im angefochtenen letztinstanzlichen Entscheid diese Auffassung. Faktisch wird der beschwerdeführende Anwalt damit durch die kantonalen Justizbehörden zu einer Zeugenaussage rechtlich verpflichtet. Seiner Vorladung und Einvernahme als Zeuge bzw. der Verpflichtung zur Preisgabe von Namen steht nach Ansicht des Obergerichtes grundsätzlich nichts entgegen; andernfalls wäre die kantonale Beschwerde (teilweise) gutzuheissen und die Zwangsmassnahmenverfügung zu korrigieren gewesen. Und schliesslich wird dem Beschwerdeführer vom Zwangsmassnahmengericht ein förmliches Informationsverbot auferlegt. Es wird ihm und seinen Mitarbeitern "untersagt, Dritten vom Eingang" der Zwangsmassnahmenverfügung "oder von deren Inhalt Kenntnis zu geben". Im angefochtenen Entscheid erwägt das Obergericht zudem, dass zur Durchsetzung des Informationsverbotes "die Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB" zulässig sei. Soweit der beschwerdeführende Rechtsanwalt damit in der Ausübung seines Berufes und in der Information seiner Klientschaft rechtlich eingeschränkt wird, was zu einer Störung des Vertrauensverhältnisses gegenüber der Klientschaft führen könnte, liegt auch darin ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 87 Abs. 2 OG. 1.4 Sachurteilshindernisse im Sinne von Art. 84 ff. OG sind nicht ersichtlich.