Citation: 2A.514/2005 31.01.2006 E. 2

2.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Er verpflichtet die Behörden nicht in jedem Fall, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (BGE 126 II 335 E. 3a S. 342). Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweis). Art. 8 EMRK ist durch die Verweigerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Vornherein nicht verletzt, wenn es für das in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Familienmitglied zumutbar erscheint, mit dem ausländischen Familienangehörigen, dem die Bewilligung verweigert wird, auszureisen. Unter diesen Voraussetzungen kann die Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK unterbleiben, bzw. es kann davon ausgegangen werden, dass die Zumutbarkeit der Ausreise im Rahmen der Interessenabwägung den Ausschlag gibt (BGE 122 II 289 E. 3b S. 297; Urteil des Bundesgerichts 2A.508/2005 vom 16. September 2005, E. 2.2.1). Analoges gilt nach Art. 13 BV in Verbindung mit Art. 36 BV. 2.2 Das Verwaltungsgericht stützt sein Urteil darauf, es sei den Beschwerdeführerinnen 1-3 zumutbar, in die Heimat der Beschwerdeführerin 1, den Kosovo, auszureisen. An sich ist bekannt, dass sich auch noch nach Abschluss des eigentlichen Bürgerkrieges am Ende des letzten Jahrhunderts im Kosovo Angehörige der ethnischen Minderheit der Kosovo-Ägypter bei einer Rückkehr dorthin einer ausserordentlich schwierigen Lebenslage gegenübersahen, insbesondere die Möglichkeit neuer Vertreibung und lebensgefährlicher Übergriffe bestand (vgl. etwa BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 288 f.). Umstritten ist, ob dies auch heute noch zutrifft. Das Verwaltungsgericht stützt sich auf einen UNHCR-Bericht vom März 2005, wonach sich die Lage grundsätzlich gebessert haben soll. Die Gefahr von Rückfällen bzw. die Notwendigkeit individueller Schutzbedürfnisse werden aber weiterhin nicht ausgeschlossen. In einem - kurz vor Publikation dieses Berichts gefällten - Urteil vom 21. Februar 2005 hat die Schweizerische Asylrekurskommission entschieden, der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo sei angesichts der derzeitigen Situation grundsätzlich nicht zumutbar; er könne jedoch ausnahmsweise zumutbar sein, wenn die Betroffenen eine besondere Verbundenheit zur albanischen Bevölkerungsmehrheit aufwiesen oder sich auf ein tragfähiges familiäres Netz abstützen könnten; im Rahmen der Prüfung der Tragfähigkeit des familiären Netzes seien daher nicht nur sozioökonomische Faktoren, sondern auch Sicherheitsaspekte von Bedeutung (EMARK 2005/9-081). Von dieser Rechtsprechung, der das Bundesamt für Migration beipflichtet, ist vorläufig auszugehen, bis die fachkundigen Behörden aufgrund veränderter Verhältnisse im Kosovo darauf zurückkommen. Beim Entscheid der Asylrekurskommission ging es im Übrigen wohl um die Anwendung von Art. 14a Abs. 4 ANAG, doch stellt sich die Frage der Zumutbarkeit bei Art. 8 Ziff. 2 EMRK nicht grundsätzlich anders, weshalb insofern von einer gewissen Analogie auszugehen ist bzw. es sich rechtfertigt, die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK mit derjenigen zu Art. 14a Abs. 4 ANAG zu harmonisieren. 2.3 Auch wenn das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil sowie in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht einige Argumente für die Bejahung der Zumutbarkeit der Ausreise der Beschwerdeführerinnen 1-3 vorträgt, sind seine Ausführungen lediglich allgemeiner Art. Eine Abklärung der besonderen Verhältnisse für die Beschwerdeführerinnen 1-3 hat das Verwaltungsgericht nicht vorgenommen. Die Beantwortung der Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung für Angehörige der Minderheit der Kosovo-Ägypter setzt jedoch situationsspezifische Abklärungen voraus. Solche fehlen im vorliegenden Fall. Die Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz erweisen sich in diesem Sinne als unvollständig und sind zu ergänzen. Ohne solche ergänzenden Abklärungen lassen sich weder die Zumutbarkeit einer Ausreise für die Beschwerdeführerinnen 1-3 ermitteln noch die Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 BV in Verbindung mit Art. 36 BV vornehmen, worauf auch das Bundesamt für Migration in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht hinweist.