Citation: 5A_456/2013 E. 6

In genereller Hinsicht wirft der Verein dem Obergericht eine "Verletzung des gebotenen Gesamtbetrachtungsprinzips" vor. Die Berichterstattung sei nicht in einem Boulevardblatt, sondern in einer seriösen Tageszeitung erfolgt, und sie umfasse nicht nur das, was dem Bundesgerichtsentscheid 1B_354/2010 entnommen werden könne; vielmehr werde darin behauptet, dass die Suizidbegleitung von Dignitas nicht uneigennützig erfolge, was nach dem Verständnis des Durchschnittslesers bedeute, dass sie selbstsüchtig motiviert sei. Dieser Vorwurf sei schwer ehrenrührig und stelle einen schweren Angriff auf die Vertrauenswürdigkeit des Vereins dar. In diesem Zusammenhang sei der Wahrheitsbeweis gar nicht erst angetreten worden; insbesondere bedeute es keine Entlastung, dass verschiedene Zürcher Kantonsräte zitiert worden seien, denn blosses Zitieren könne den Zitierenden nicht schützen. Die obergerichtliche Gesamtwürdigung ist in keiner Hinsicht zu beanstanden. Das Obergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Berichterstattung ein Thema betrifft, das im Brennpunkt des öffentlichen Interesses und der politischen Agenda steht. Den Ausführungen des Obergerichtes zu den Initiativen und parlamentarischen Anfragen auf kantonaler Ebene kann angefügt werden, dass das Thema auch die Behörden auf Bundesebene beschäftigt (vgl. etwa parlamentarische Initiative und sodann Motion Vallender "Sterbehilfe und Sterbetourismus"; Motion Baumann "Abschaffung des Sterbetourismus in der Schweiz"; Bericht des Bundesamtes für Gesundheit "Suizid und Suizidprävention in der Schweiz" in Erfüllung des Postulates Widmer; Stellungnahme der nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin "Beihilfe zum Suizid"; auch der Bundesrat hat sich mit dem Thema befasst, indem er am 2. Juli 2008 das EJPD mit der Abklärung beauftragte, ob im Bereich der organisierten Suizidhilfe spezifische gesetzliche Regelungen erforderlich seien, und er am 28. Oktober 2009 zwei Varianten eines Gesetzesentwurfs in die Vernehmlassung schickte, schliesslich aber aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses am 29. Juni 2011 entschied, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Beihilfe zum Suizid im Strafrecht zu verzichten; sodann diesbezügliche parlamentarische Beratungen). Parallel zur politischen Agenda ist das Thema auch regelmässig Gegenstand von Sendungen, Podien und Presseberichten, wobei die Berichterstattung meist auf den Verein Dignitas bzw. seinen streitbaren Generalsekretär Ludwig Minelli zu sprechen kommt und insbesondere auch auf die spezifische Vorgehensweise des Vereins fokussiert (dazu E. 3). Umgekehrt wird von Seiten des Vereins bzw. seines Generalsekretärs die Öffentlichkeit aktiv und in kämpferischer Weise angegangen, wobei in die Propaganda - statutengemäss - Gelder investiert werden (auch in der vorliegenden Beschwerde, Ziff. 22.6, wird auf diesen Umstand hingewiesen und festgehalten, dass der Verein niemandem gegenüber verpflichtet sei, seine Finanzen offenzulegen, weil Kampforganisationen dies nie tun würden). Wenn vor diesem Hintergrund in einer Tageszeitung darüber berichtet wird, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem von Dignitas begleiteten Doppelsuizid von zwei deutschen Frauen Belege über "Sondermitgliedschaftsbeiträge" einverlangt habe und der Verdacht auf Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Gründen im Raum stehe, so besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an Transparenz im Bereich des gesellschaftlich brisanten und hochpolitischen Feldes der Sterbehilfe ganz allgemein, aber auch ein allgemeines Bedürfnis auf Information spezifisch zur Frage, wie Behörden mit der Thematik umgehen und auf Verdachtsmomente für mögliche Straftatbestände reagieren. Diesem gewichtigen Informationsbedürfnis können keine vom Verein so deklarierte "Geheimhaltungsinteressen" entgegengehalten werden. Es kann eine Parallele zum Urteil 5C.31/2002 vom 15. Mai 2002 E. 3b/cc gezogen werden, wo sich ein Heim unter Namensnennung bieten lassen musste, dass anhand konkreter Beispiele über mögliche Missstände in der betreffenden Branche berichtet wurde, dies vor dem Hintergrund, dass die Pflege alternder Menschen ein Thema von wachsender Aktualität sei, weshalb sich das Heim auch nicht darauf berufen konnte, privat organisiert zu sein, um damit gewissermassen eine "Privatsphäre" vorzuschieben. Schliesslich hat das Obergericht zutreffend befunden, dass die Berichterstattung in ausgewogener Weise erfolgt sei, indem verschiedene Meinungen und Sichtweisen dargestellt wurden. Die Berichterstattung enthält sich im Übrigen einer eigenen Würdigung; insbesondere wird das Vorgehen von Dignitas nicht kritisiert oder als moralisch unhaltbar dargestellt. Die Berichterstattung enthält mithin kein Werturteil, sondern beschränkt sich auf eine Tatsachendarstellung, welche weder unwahr noch verzerrt ist und das Ansehens des Vereines auch nicht in unnötiger Weise herabsetzt. Eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung ist nicht auszumachen.