Citation: 2C_835/2016 E. 3.5.3

3.5.3. Unbegründet ist schliesslich der Einwand, der Widerruf der zuvor endgültig gewährten Befreiung verstosse gegen das Gebot von Treu und Glauben sowie gegen das Rückwirkungsverbot. Die Steuerbefreiung mit dem Entscheid vom 4. März 2014 erfolgte, nachdem am 17. Januar 2013 zunächst eine befristete Steuerbefreiung bis zum Vorliegen der ersten Jahresrechnung gewährt worden war Der Entscheid hielt in Ziff. 4 fest, dass jeweils bis spätestens neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die Jahresrechnung der Finanzbehörde einzureichen ist, damit die Weitergewährung der Steuerbefreiung überprüft werden kann. Der angefochtene Entscheid interpretiert dies dahin, dass aufgrund der Jahresrechnung eine Überprüfung für diejenige Steuerperiode möglich ist, für welche die Jahresrechnung eingereicht worden ist. Unter Treu und Glauben ist das nicht zu beanstanden, da die Behörde lediglich anhand der Zahlungsvorgänge prüfen kann, ob die Gemeinnützigkeit noch gegeben ist. Nach dem vorinstanzlichen Entscheid wurde die Steuerbefreiung aufgrund der Jahresrechnung 2014 aufgehoben mit Wirkung ab 31. Dezember 2013. Der Entscheid versteht dies dahin, dass die Aufhebung für die Periode 2014 Wirkung entfaltet, nicht aber schon für 2013. Damit ist aber kein Widerruf für die Periode 2013 erfolgt, sondern ist die Steuerbefreiung für die Periode 2014 aufgehoben worden. Das ist aufgrund der Jahresrechnung 2014 geschehen, für die der Verein wissen musste, dass eine Überprüfung erfolgen würde. Somit ist hier weder der Grundsatz von Treu und Glauben noch das Rückwirkungsverbot verletzt worden.