Citation: 1A.323/2005 03.04.2006 E. A

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen verschiedene deutsche Unternehmensberater, unter anderem J.________, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung; ebenso gegen die Schweizer Staatsangehörigen AR.________ und dessen Ehefrau BR.________ wegen des Verdachts der Beihilfe dazu. Am 2. April 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Schweiz um Rechtshilfe. Dem Ersuchen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: J.________ sei Initiator und Kopf einer Gruppe deutscher Unternehmensberater gewesen, die ihre inländischen (gemeint: deutschen) Umsätze und Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit über Schweizer Domizilgesellschaften abgerechnet hätten, ihrerseits diesen Gesellschaften aber nur einen Teilbetrag der ihnen zustehenden Honorare in Rechnung gestellt und diese niedrigeren Beträge in ihre Buchführung und Steuererklärungen hätten einfliessen lassen. Bereits im Dezember 1983 sei zwischen J.________ und AR.________ eine "Vertragliche Vereinbarung" über eine Zusammenarbeit getroffen worden, die am 5. Dezember 1984 in einen "Rahmenvertrag über Kooperation" gemündet habe. Ziel dieser Vereinbarung sei es gewesen, die Beratung renommierter deutscher Grossunternehmen nach aussen hin von Schweizer Gesellschaften vornehmen zu lassen, wobei im Innenverhältnis das Aushandeln der Honorarhöhe und deren Verteilung J.________ vorbehalten geblieben sei. Diese Erkenntnisse stammten aus den in den Jahren 1996 bis 1997 von der Staatsanwaltschaft Hamburg abgeschlossenen Steuerstrafverfahren gegen J.________ und zwei weitere Beschuldigte. Im Laufe dieser Verfahren, die sich auf Veranlagungszeiträume bis 1992 erstreckt hätten, habe J.________ die oben beschriebene Gewinnverlagerung zum Zwecke der Steuerverkürzung zugegeben und eingeräumt, im Zeitraum 1985 bis 1992 ca. 2,2 Millionen DM Umsätze und Betriebseinnahmen den deutschen Finanzbehörden verschwiegen zu haben. Hierfür habe ihn am 25. Juni 1996 das Landgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Durch eine im März 1998 bei der Steuerfahndungsstelle Hamburg eingegangene anonyme Anzeige sowie weitere Ermittlungen seitens dieser Dienststelle und der für J.________ zuständigen Betriebsprüfungsstelle beim Finanzamt Hamburg sei festgestellt worden, dass auch für Beratungen ab dem Jahre 1993 Gewinnverlagerungen zu Schweizer Domizilgesellschaften vorgenommen worden seien. Es habe auch für diesen Zeitraum eine Reihe von Auftraggebern ermittelt werden können, mit denen über Schweizer Domizilgesellschaften abgerechnet worden sei. Aus Rechnungen, die teilweise schon bis zum Jahre 1997 vorlägen, ergebe sich zudem, dass mit den Auftraggebern normalerweise ein Tagessatz von 3'500 DM zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart worden sei, während den Schweizer Domizilgesellschaften nur ein Tagessatz von 2'400 DM ohne Umsatzsteuerausweis berechnet worden sei. Da nur dieser letztere Betrag der deutschen Besteuerung unterworfen worden sei, ergebe sich unter Berücksichtigung eines so genannten Verwaltungskostenbetrages von 5 % (hier: 5 % von 3'500 DM = 175 DM) ein verbleibender Abschöpfungsbetrag von 925 DM pro Beratungsstunde (recte: Beratungstag). Daraus folge, dass etwa 38,5 % der erklärten Einnahmen (hier: 2'400 DM) verschwiegen worden seien. Verantwortlich für die Domizilgesellschaften, über welche die deutschen Beschuldigten ihnen zustehende Honorare hätten abwickeln lassen, zeichneten AR.________ als Verwaltungsrat und BR.________ als Mitglied des Verwaltungsrats bzw. Geschäftsführerin. Sie hätten den Rechnungsverkehr nach Anweisung von J.________ erledigt und den Zahlungsverkehr der Domizilgesellschaften abgewickelt. Im Weiteren hätten sie dafür gesorgt, dass nach Abzug ihres eigenen Verwaltungskostenanteils von 5 % den deutschen Beschuldigten die Restbeträge der ihnen zustehenden Honoraranteile auf ausländische - vornehmlich Schweizer - Bankkonten gutgebracht oder als fingierte Darlehen zur Verfügung gestellt worden seien. Bei allen vom Ehepaar R.________ vertretenen Firmen handle es sich um Domizilgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb. Dem deutschen Fiskus seien durch die vorgenannten Manipulationen Steuerausfälle an Umsatz- und Einkommenssteuern in noch festzustellender Höhe entstanden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass für den Zeitraum 1993 bis 2000 mindestens ca. 2,65 Millionen DM Umsatz- und Einkommenssteuern hinterzogen worden seien. Für den Zeitraum bis zum Jahr 1992 hätten J.________ und ein weiterer deutscher Beschuldigter die dargelegte Verkürzungsmethode bereits eingestanden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ersuchte um die Durchführung von Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Privatpersonen, Schweizer Domizilgesellschaften sowie Banken und die Sicherstellung für das deutsche Verfahren bedeutsamer Unterlagen. Im Weiteren ersuchte sie um die Einvernahme der Beschuldigten AR.________ und BR.________ sowie von Zeugen. Ferner bat die Staatsanwaltschaft Hamburg darum, deutschen Beamten die Teilnahme an den Durchsuchungen und Vernehmungen zu gestatten.