Citation: 9C_496/2009 10.07.2009 E. 6

Was die Auferlegung einer Entscheidgebühr wegen mutwilliger Prozessführung und die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs betrifft, bleibt anzufügen, dass sich im materiellen Rechtsstreit der Anspruch auf rechtliches Gehör primär auf Sachverhaltsfragen und nur ausnahmsweise auf deren rechtliche Würdigung bezieht. Die Rechtsfragen sind vom kantonalen Gericht von Amtes wegen (Art. 110 BGG) zu prüfen und die Parteien haben damit ohne Weiteres zu rechnen (zu Weiterem vgl. BGE 133 III 139 [Urteil 4P.168/2006 vom 19. Februar 2007] nicht publ. E. 7.1; 130 III 35 E. 5 S. 38; je mit Hinweisen). Hier ging es aber nicht einmal um das Recht zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten im Rechtsstreit, sondern um eine rein formelle Verfahrensrechtsfrage, deren Regelung alleine in der Kompetenz der Vorinstanz liegt, wie etwa auch der Entscheid, ob eine Beschwerde gutzuheissen oder abzuweisen ist. Bei den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Auferlegung der Entscheidgebühr handelt es sich um solche, die die vorinstanzliche Begründung dafür eher zu stützen als zu schwächen vermögen.