Citation: 1P.600/2003 28.10.2003 E. 1

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, über ihr HaftentIassungsgesuch sei nicht innert der im zürcherischen Strafverfahrensrecht vorgesehenen Frist entschieden worden. Sie erblickt darin nicht nur eine Verletzung des kantonalen Rechts, sondern auch einen Verstoss gegen das durch Verfassung und Konvention gewährleistete Beschleunigungsgebot. 1.1 Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK muss das Gericht "innerhalb kurzer Frist" über die Rechtmässigkeit der Haft entscheiden. Auch Art. 31 Abs. 4 BV schreibt vor, dass über Haftentlassungsgesuche "so rasch wie möglich" zu entscheiden ist. Die Frage, innerhalb welcher Frist nach diesen Vorschriften über ein Haftentlassungsgesuch zu befinden ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Der Anspruch auf einen binnen kurzer Frist zu treffenden Entscheid im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV ist dann nicht verletzt, wenn die Behörde nach den Umständen des Falles vernünftigerweise nicht früher entscheiden konnte (BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375 mit Hinweisen). Die zürcherische Strafprozessordnung (StPO) legt in § 62 Abs. 2 StPO fest, der Haftrichter entscheide "so bald als möglich, spätestens jedoch zwei Tage nachdem der Antrag auf Untersuchungshaft gestellt worden ist". Nach § 64 Abs. 1 StPO kann der Angeschuldigte jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Untersuchungshaft stellen. Sofern der Untersuchungsbeamte dem Gesuch keine Folge geben will, unterbreitet er es unverzüglich mit den erforderlichen Akten und seinem begründeten Antrag auf Abweisung dem Haftrichter (§ 64 Abs. 3 StPO). 1.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ausgeführt, die Vorschrift von § 62 Abs. 2 StPO gelte analog auch im Fall eines Haftentlassungsgesuchs nach § 64 StPO; der Haftrichter habe spätestens zwei Tage, nachdem die Untersuchungsbehörde Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs gestellt habe, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall habe die Haftrichterin am 2. September 2003 entschieden, nachdem der Antrag der Bezirksanwaltschaft Bülach am 26. August 2003 gestellt worden sei. Zwischen diesem Antrag und dem Entscheid der Haftrichterin lägen 6 Tage, womit die zulässige Frist um das Dreifache überschritten worden sei. Der Entscheid der Haftrichterin sei sogar erst am 8. September 2003 versandt worden und am 10. September 2003 beim Anwalt der Beschwerdeführerin eingegangen. Zwischen dem Antrag der Bezirksanwaltschaft und der Kenntnisnahme vom Haftentscheid seien nicht weniger als 14 Tage verstrichen. 1.3 Das Bundesgericht hat im Urteil 1P.518/1992 vom 7. Oktober 1992 (publiziert in EuGRZ 1992, S. 553 ff.) hinsichtlich der in § 62 Abs. 2 StPO festgelegten Frist von zwei Tagen erklärt, es ergäben sich Bedenken, ob innerhalb dieser kurzen Frist ein sowohl materiell richtiger als auch verfahrensrechtlich fairer Entscheid gefällt werden könne; Verfassung und Konvention verlangten ein Mindestmass an kontradiktorischer Ausgestaltung des Haftprüfungsverfahrens sowie die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Die genannte Zweitagesregel müsse deshalb als blosse Ordnungsvorschrift ausgelegt werden, von der im begründeten Ausnahmefall abgewichen werden könne (EuGRZ 1992, S. 555 f. E. 3b/bb u. ee). Im vorliegenden Fall ging der vom 26. August 2003 datierte Antrag der Bezirksanwaltschaft auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs am 26. August 2003 bei der Haftrichterin ein. Diese sandte die Eingabe am gleichen Tag an den Verteidiger der Beschwerdeführerin "zur Stellungnahme innert 2 Arbeitstagen". Die Stellungnahme vom 28. August 2003 traf am 29. August 2003 bei der Haftrichterin ein, und diese hat, nachdem der 30. und 31. August 2003 auf ein Wochenende fielen, am 2. September 2003 über das Haftentlassungsgesuch befunden. Da die Haftrichterin aufgrund von Art. 5 Ziff. 4 EMRK verpflichtet war, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, zum Antrag der Bezirksanwaltschaft vom 26. August 2003 Stellung zu nehmen (BGE 114 Ia 84 E. 3 S. 87 f.), war es unmöglich, die Zweitagesfrist einzuhalten. Wenn diese Frist im vorliegenden Fall um 4 Tage überschritten wurde, so ist das in Anbetracht der erwähnten Umstände unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV nicht zu beanstanden. Dass der Entscheid erst am 8. September 2003 versandt wurde, ist ohne Belang, denn es kommt nach dem Wortlaut von § 62 Abs. 2 StPO bezüglich der Beendigung der Frist auf den Zeitpunkt der Fällung des Entscheids an und nicht auf denjenigen der Mitteilung des Entscheids. Die Rüge, beim Entscheid über das Haftentlassungsgesuch sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden, geht nach dem Gesagten fehl.