Citation: 1B_553/2022 E. 2.3

2.3. Im angefochtenen Entscheid wird zur Frage der Fluchtgefahr Folgendes erwogen: Das Zwangsmassnahmengericht habe bei seinem Haftverlängerungsentscheid (noch vor Erhebung der Anklage am 5. Oktober 2022) berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer rumänischer Staatsangehöriger sei und er und seine Frau sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz befänden. Es sei nicht restlos geklärt, wo sich der Beschwerdeführer im Falle einer Haftentlassung aufhalten und mit welchen finanziellen Mitteln er seinen Lebensunterhalt bestreiten würde. Mit Ausnahme seiner Tochter, mit der er sich zerstritten habe, verfüge er über keine Beziehungen in der Schweiz. Ausserdem habe der Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Er habe mehrfach delinquiert und sei vorbestraft, was sich straferhöhend auswirken könne. Aufgrund der Gesamtumstände bestehe deshalb eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer die Risiken einer Flucht geringer einschätzen könne, als sich den Folgen des Strafverfahrens zu stellen. Geeignete Ersatzmassnahmen für Haft zur Verringerung der erheblichen Fluchtgefahr seien derzeit nicht ersichtlich, weshalb sich die Fortdauer der Untersuchungshaft (vorläufig für die Dauer von einem Monat) als verhältnismässig erweise. Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren habe der Beschuldigte hiegegen Folgendes vorgebracht: Aufgrund der Anklageschrift vom 5. Oktober 2022 sei belegt, dass der ursprünglich gegen ihn erhobene Vorwurf einer "Fluchtfahrt" (am 10. Juli 2022) dahingefallen sei. Hinsichtlich des Diebstahlvorwurfs habe sich gezeigt, dass seine "Rolle gering gewesen" sei und er "von nichts gewusst" habe. E benso wenig wolle er gewusst haben, dass es sich beim rumänischen Führerausweis um ein gefälschtes Dokument handelte. Er sei ein EU-Bürger, der sich seit mehreren Monaten in der Schweiz aufhalte und hier nach Arbeit suche, die er unterdessen auch gefunden habe. Seine Lebenspartnerin, die gesundheitlich schwer angeschlagen und auf Hilfe angewiesen sei, sowie seine Tochter und seine beiden Enkeltöchter befänden sich ebenfalls in der Schweiz. Vor der Verhaftung habe es Streit zwischen ihm und seiner Tochter gegeben, weshalb er in eine Pension gezogen sei. Der Streit sei unterdessen vorüber. Er und seine Lebenspartnerin hätten zunächst bei der Tochter gewohnt, bevor sie kurz vor seiner Verhaftung in eine eigene Wohnung gezogen seien. Er, der Beschwerdeführer, habe somit seinen Lebensmittelpunkt und Wohnsitz in der Schweiz. Die fremdenpolizeiliche Anmeldung sei "aufgrund eines Irrtums noch nicht erfolgt". Dass er und seine Partnerin über keine Aufenthaltsbewilligung verfügten, sei ohne Belang, da ihnen als Staatsangehörige eines EU-Landes "Freizügigkeitsrechte" zustünden. Da er "nicht genügend einschlägig vorbestraft" sei, rechne er höchstens mit einer "geringen und bedingten Strafe". Er habe keine Motivation, im Ausland unterzutauchen. Hinzu komme, dass er sich (bis zum vorinstanzlichen Verfahren) "seit über 1,5 Monaten in Haft" befunden habe, was an eine allfällige Strafe anzurechnen sei und die Fluchtgefahr zusätzlich senke. Eine Landesverweisung sei nicht zu erwarten. Der Haftgrund der Fluchtgefahr sei nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft habe sich vorinstanzlich wie folgt vernehmen lassen: Die "angeblich 30-jährige Beziehung" des Beschwerdeführers mit seiner Lebenspartnerin sei "nicht verifiziert". Das Migrationsamt des Kantons Solothurn habe mitgeteilt, dasser weder dort noch in einem anderen Kanton über eine "ausländerrechtliche Bewilligung" verfüge. Mit seiner Tochter habe er sich zerstritten. Diese sei die angebliche Lebensgefährtin eines Mitbeschuldigten. Angesichts von dessen Anschuldigungen gegen den Beschwerdeführer sei ein weiteres Zusammenleben (mit der Tochter und ihrem Lebenspartner) kaum anzunehmen. Der Beschwerdeführer sei im Ausland bereits einschlägig vorbestraft, weshalb die Haft der Sicherstellung der im Hauptverfahren zu beantragenden unbedingten Freiheitsstrafe diene. Er sei rumänischer Staatsangehöriger und habe in der Schweiz, wo er sich vor seiner Verhaftung nur wenige Monate aufgehalten und weder über eine Erwerbstätigkeit noch einen festen Wohnsitz verfügt habe, keine soziale Verwurzelung. Zeitweise habe er in einer Pension und in einer leeren Wohnung gelebt. Angesichts der zu erwartenden Strafe erweise sich die Haft derzeit auch als verhältnismässig; geeignete Ersatzmassnahmen seien nicht ersichtlich. Die Vorinstanz erwägt weiter, dass der Beschwerdeführer geständig sei, am 10. Juli 2022 zusammen mit drei weiteren Personen 453 kg Kupfer auf einer Baustelle in Liestal gestohlen und auf ein Fahrzeug geladen zu haben. Es existierten Fotoaufnahmen vom Diebstahl, auf denen er sich selbst identifiziert habe. Ausserdem sei sein Mobiltelefon im Fluchtfahrzeug polizeilich sichergestellt worden, und ein Mitbeschuldigter habe den Beschwerdeführer stark belastet, indem er ausgesagt habe, dieser habe zusammen mit ihm und einem weiteren Beteiligten das Diebesgut ins Fluchtfahrzeug geladen. Zum gefälschten Führerausweis und Fahren ohne Haftpflichtversicherung habe der Beschwerdeführer ausgesagt, Geld für einen gefälschten Führerausweis bezahlt zu haben; dass in der Schweiz Motorfahrzeuge versichert sein müssen, habe er angeblich nicht gewusst. Der Beschwerdeführer sei rumänischer Staatsangehöriger und befinde sich (gemäss eigenen Angaben) seit wenigen Monaten in der Schweiz. Weder er noch "seine angebliche Lebensgefährtin" verfügten über einen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz. Deutschkenntnisse habe er keine. Im April 2022 habe er hier lediglicheinen Tag lang gearbeitet, bevor das Arbeitsverhältnis aufgrund seines Verhaltens wieder aufgelöst worden sei. Anschliessend sei er keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Den Lebensunterhalt habe er sich mit Betteln in den Regionen Bern und Solothurn verdient. Seine Wohn- und Meldeverhältnisse seien "in hohem Ausmass ungeregelt". Ob die "Beziehung zu seiner angeblichen Lebensgefährtin aktuell von Bestand ist und wo sich diese konkret aufhält", sei derzeit nicht erstellt. Ebenso wenig sei klar, ob die Streitigkeit mit seiner Tochter wirklich beendet ist. Ein Zusammenwohnen bei der Tochter sei (im Falle der Haftentlassung) schon deshalb schwer vorstellbar, weil deren Lebenspartner den Beschwerdeführer mit Beweisaussagen massiv belastet habe. Dessen Anwesenheitsdauer in der Schweiz sei zudem kurz, und es könne bei ihm "in keinster Weise von einer Art Integration gesprochen werden". Weiter sei (laut Vorinstanz) zu berücksichtigen, dass die zur Anklage gebrachten Tatvorwürfe nicht als leicht eingestuft werden könnten. Gemäss dem eingeholten (rumänischen) Strafregisterauszug vom 7. September 2022sei der Beschwerdeführer bereits einschlägig vorbestraft. Im Falle einer Verurteilung habe er mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Sowohl die Schwere der drohenden Sanktion als auch die mangelnde Verwurzelung in der Schweiz seien als deutliche Indizien für eine Fluchtgefahr zu werten. Es sei ernsthaft zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer angesichts seiner fehlenden Perspektiven in der Schweiz, der nicht vorhandenen Integration und der drohenden Strafe den schweizerischen Behörden und damit dem Strafverfahren durch eine Flucht ins Ausland oder durch "Untertauchen" im Inland entziehen könnte. Ausreichende Ersatzmassnahmen für Haft, welche die Fluchtgefahr beim Beschwerdeführer ausreichend bannen könnten, seien derzeit nicht ersichtlich. Angesichts seines unrechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz, der höchst unklaren Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der mangelnden Einkünfte wären insbesondere eine Ausweis- und Schriftensperre oder die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung ungeeignet, der ausgeprägten Fluchtgefahr wirksam zu begegnen. Auch eine Überhaft drohe derzeit noch nicht.