Citation: 1B_283/2009 26.10.2009 E. B

Mit Gesuch vom 28. September 2009 beantragte X.________ dem Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau, ihr einen Hafturlaub von drei Stunden zu gewähren, um mit Y.________ vor dem Regionalen Zivilstandsamt Mellingen das Ehevorbereitungsverfahren einleiten zu können. Eventuell sei Y.________, der zuständigen Zivilstandsbeamtin sowie der Dolmetscherin die Erlaubnis zu erteilen, das für das Ehevorbereitungsverfahren erforder-liche Gespräch im Bezirksgefängnis durchzuführen. Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts wies das Gesuch am 30. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, es sei aus dem Haftentlassungsverfahren aktenkundig, dass das Zivilstandsamt Mellingen mit Verfügung vom 25. August 2009 die erneute Ausstellung einer Trauungsermächtigung für die Eheschliessung zwischen Y.________ und X.________ im Hinblick auf das laufende Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Eingehen einer Scheinehe gemäss Art. 118 Abs. 2 AuG) verweigert habe. Es bestehe daher zurzeit keine Notwendigkeit für ein weiteres Ehevorbereitungsverfahren und damit kein Anlass für die Gewährung von Hafturlaub. Für die Bewilligung von Besuchen im Bezirksgefängnis sei allein das Bezirksamt zuständig, weshalb auf das Eventualbegehren nicht einzutreten sei.