Citation: 4A_368/2016 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz stellte fest, F.________ und G.________ seien von ihrem Vorgesetzten, H.________, ausdrücklich beauftragt und damit ermächtigt worden, die drei Auftragsbestätigungen zu unterzeichnen. Gemäss dem für die Frage der Vertretung der Beschwerdeführerin (einer nach deutschem Recht organisierten juristischen Person) durch ihre Organe, Geschäftsführer und Prokuristen anwendbaren deutschen Recht (Art. 154 Abs. 1 i.V.m. Art. 155 lit. i IPRG [291]), das hier auch für die gewillkürte Stellvertretung sowie die sogenannten Rechtsscheinvollmachten zur Anwendung gelange (Art. 126 IPRG), genüge es für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung aber nicht, dass F.________ und G.________ beauftragt und ermächtigt gewesen seien, den Vertrag (bzw. die Auftragsbestätigungen) zu unterzeichnen. Vorausgesetzt sei auch, dass diese Art von Rechtsgeschäft - also die Vereinbarung eines Gerichtsstands - vom Umfang der erteilten Vollmacht gedeckt sei. Eine in Bezug auf den materiellen Vertragsteil ausreichende Vollmacht genüge deshalb nicht in jedem Fall, um auch einen Gerichtsstand vereinbaren zu können. Sowohl F.________ als auch G.________ hätten gemäss dem Beweisergebnis auf Anweisung von H.________ gehandelt. Keine dieser drei Personen sei gemäss Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin als Geschäftsführer oder Prokurist im Handelsregister eingetragen. Demzufolge sei zu prüfen, ob eine sogenannte Handlungsvollmacht vorgelegen habe: Sei jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstrecke sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringe (§ 54 Abs. 1 des deutschen Handelsgesetzbuchs [HGB]). Die Erteilung einer Handlungsvollmacht könne nach deutschem Recht nicht ins Handelsregister eingetragen werden; sie könne formlos, sogar konkludent erfolgen. H.________ habe im Zusammenhang mit diesem Bauprojekt über eine - zumindest konkludent erteilte - Handlungsvollmacht zum Abschluss auch von Gerichtsstandsklauseln verfügt. Dies, weil er zuvor für die Beschwerdeführerin eine Reihe von Verträgen mit der ARGE unterzeichnet habe, die teilweise auch Gerichtsstandsklauseln enthalten hätten, und die Beschwerdeführerin die Gültigkeit dieser Vereinbarungen nicht bestritten habe. Die erst anlässlich der Haupt- und Schlussverhandlung vorgebrachte Behauptung, H.________ habe mit einer "ausnahmsweisen Spezialvollmacht für dieses eine Geschäft" gehandelt, sei eine unglaubwürdige Schutzbehauptung. Es sei nämlich nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin ihre werkvertraglichen Leistungen gegenüber der ARGE hätte erbringen können, wenn es H.________ nicht auch möglich gewesen wäre, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Durch Zeugenaussage sei erwiesen, dass von Anfang geplant gewesen sei, die von der ARGE bestellten Leistungen von Subunternehmern ausführen zu lassen. Habe aber H.________ über die Vollmacht verfügt, eine Gerichtsstandsklausel zu vereinbaren, seien auch F.________ und G.________, die von ihm beauftragt worden seien, dazu ermächtigt gewesen. Das Gleiche gelte auch für die Rechtswahlklausel zugunsten schweizerischen Rechts gemäss Ziffer 11 der in den Auftragsbestätigungen enthaltenen ergänzenden Bestimmungen. Denn H.________ habe für die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit diesem Bauprojekt ebenfalls Verträge mit solchen Rechtswahlklauseln unterzeichnet.