Citation: H 81/02 10.07.2002 E. 4

4.- a) Hinsichtlich der Schadenshöhe hat der Beschwerdeführer bereits vor Vorinstanz eingewendet, weder die Verfügung noch die Klageschrift gäben näheren Aufschluss über die Zusammensetzung und die Grundlagen der angeblich nicht bezahlten Beitragsforderungen. Er habe zudem die Ausgleichskasse mehrmals erfolglos aufgefordert, ihm eine detaillierte Kontoabrechnung zukommen zu lassen. Das kantonale Gericht hat dazu erwogen, aus dem Kontoauszug vom 22. Oktober 2001 gehe hervor, dass die X.________ AG gegenüber der Ausgleichskasse für die Jahre 1997 bis 2000 einen Ausstand von Fr. 13'000. 30 habe; dieser Betrag setze sich zusammen aus Lohnbeiträgen, Verwaltungskosten, Mahngebühren und Betreibungskosten. Die geltend gemachte Schadenersatzforderung sei somit hinreichend substanziiert. Dieser Betrag sei vom Beklagten in Bestand und Höhe allgemein bestritten worden. Inwiefern dieser Betrag nicht stimmen sollte, habe der Beklagte nicht dargetan. b) Der Schadenersatzprozess gemäss Art. 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substanziierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 208). Für die Ausgleichskasse bedeutet dies, die Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden. Einerseits hat die Ausgleichskasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis in der Klage auf die Beitragsübersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne weiteres aus der beigelegten Beitragsübersicht ersichtlich ist. Ist indessen nicht offensichtlich erkennbar, wie sich der Forderungsbetrag zusammensetzt, sei es wegen widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen (z.B. mit FAK-Guthaben), ist es nicht Sache des angerufenen Gerichtes, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Schadenshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch ermittelt werden könnte. Vielmehr hat die Ausgleichskasse im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht als Klägerin im Prozess durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat. Andererseits gehört zur Substanziierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen. Dies ist allerdings nur erforderlich, wenn die Forderung in der kantonalen Klageantwort masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteil B. vom 13. Februar 2002, H 301/00). c) Die der Forderungseingabe beigefügte Beitragsübersicht weist keinen Saldo in der Forderungshöhe von Fr. 13'000. 30 aus, indes ergeben die im Kontoauszug gelb markierten Abschreibungs-Posten zusammengezählt den eingeklagten Betrag von Fr. 13'000. 30. Dass die Ausgleichskasse zur masslichen Substanziierung ihrer Schadenersatzforderung in einem Konto-Auszug beliebige Beträge markiert hat, genügt als Grundlage für eine zuverlässige Überprüfung des Schadensbetrages nicht, auch wenn es sich bei den markierten Beiträgen offenbar um sämtliche abgeschriebenen Beiträge handelt. Die Berechnung der Forderung ist daraus nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal es sich um abgeschriebene Rechnungsbeträge der Jahre 1999 bis 2001, mithin also um zum Teil nach Konkurseröffnung erstellte Rechnungen, aber um Beiträge der Jahre 1997 bis 2000 handelt. Dazu fehlen sämtliche Belege, insbesondere auch die Lohnbescheinigungen, sodass kein Bezug zu den beitragspflichtigen Lohnsummen hergestellt werden kann. Mangels entsprechender Aktenstücke wie Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen kann zudem nicht beurteilt werden, ob einzelne Beiträge auf rechtskräftigen Verfügungen beruhen, was zur Folge hätte, dass der Schadensbetrag vorbehältlich zweifelloser Unrichtigkeit oder des Erlasses der Nachzahlungsverfügung nach Konkurseröffnung nicht mehr überprüfbar wäre (AHI 1993 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Schliesslich bleibt unklar, weshalb gewisse Beiträge erst nach Konkurseröffnung fakturiert wurden, ob sie etwa auf Grund einer Arbeitgeberkontrolle nachgefordert wurden, da auch ein entsprechender Revisionsbericht in den Akten fehlt. Auf Grund der Aktenlage, wie sie sich der Vorinstanz darbot, lässt sich die Höhe der Schadenersatzforderung deshalb nicht zuverlässig überprüfen. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz nicht davon ausgehen dürfen, der Schaden sei ausgewiesen, sondern hätte weitere Abklärungen betreffend die Ermittlung der Schadenshöhe treffen müssen. Dies gilt umso mehr, als mangels entsprechender Akten nicht klar ist, ob den offenen Beiträgen eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung zugrunde lag oder die Möglichkeit der masslichen Überprüfung durch den Richter gewahrt blieb (vgl. ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Indem die Vorinstanz dies unterlassen hat, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unvollständig festgestellt, sodass die Sache zur weiteren Abklärung an sie zurückzuweisen ist. Dabei wird das kantonale Gericht insbesondere die Ausgleichskasse aufzufordern haben, alle weiteren sachbezüglich relevanten Unterlagen einzureichen und darzutun, wie sie den Schadensbetrag ermittelt hat. Was die Beurteilung der Schadenersatzklage in masslicher Hinsicht betrifft, wird die Vorinstanz überdies zu berücksichtigen haben, dass die geschuldeten Beiträge nur soweit in der Schadenersatzforderung berücksichtigt werden können, als sie im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits fällig waren. Denn der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nur für jenen Schaden, der durch die Nichtbezahlung von paritätischen Beiträgen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt zur Bezahlung fällig waren, als er über allenfalls vorhandenes Vermögen disponieren und Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlassen konnte (AHI 1994 S. 36 Erw. 6b). In diesem Zusammenhang ist überdies zu bemerken, dass der vom Beschwerdeführer aufgelegte Konto-Auszug nicht als Saldoerklärung aufgefasst werden kann, handelt es sich dabei doch um einen Auszug für eine einzelne Periode, nämlich für die Zeit vom 1. Januar bis 5. September 2001, mithin nach Konkurseröffnung.