Citation: 2P.87/2006 14.02.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht (Art. 5 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV). 3.1 Das Appellationsgericht hat diesen Einwand - da bei ihm erstmals erhoben - als unzulässiges Novum betrachtet, die Rüge aber dennoch materiell geprüft und als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin erblickt im geltend gemachten Novenverbot eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts. Die Betrachtungsweise des Appellationsgerichts wirft in der Tat Fragen auf und ist mit dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie er für das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelmässig gilt, schwer vereinbar. Die diesbezüglichen Ausführungen der Be-schwerdeführerin sind aber ihrerseits weitgehend appellatorisch; ein offensichtlicher Verstoss gegen das kantonale Verfahrensrecht erscheint nicht dargetan. Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht von überspitztem Formalismus gesprochen werden, wenn der Beschwerdeführerin entgegengehalten wird, dass sie den grundsätzlichen Einwand der Verletzung des Legalitätsprinzips bereits vor den unteren Verwaltungsrechtspflegeinstanzen hätte erheben müssen. Die Rechtsauffassung des Appellationsgerichts steht ferner auch nicht zwingend im Widerspruch zur für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Regel, wonach vor Bundesgericht, ausser bei Willkürbeschwerden, neue rechtliche Argumente vorgebracht werden dürfen, wenn die letzte kantonale Instanz freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.). Die aufgeworfene Frage kann letztlich aber offen bleiben, nachdem das Appellationsgericht den erwähnten neuen rechtlichen Einwand in einer Eventualerwägung umfassend geprüft (und verworfen) hat. 3.2 Das Gesetz vom 13. November 1996 betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG/BS) sieht in § 71 ("Kostenersatz") vor: 1 Der Ersatz der Kosten für den Einsatz der Kantonspolizei kann verlangt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht. 2 Für die Aufwendungen der Kantonspolizei bei Grossveranstaltungen, wie Messen, Kongressen, Openair-Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern eine Gebühr erhoben werden. 3 [...] 4 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das Nähere. Die Verordnung vom 3. Juni 1997 betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV/BS) bestimmt dazu in § 18 ("Gebühren und Aufwendungsersatz"): 1 Die Kantonspolizei erhebt in der Regel die folgenden polizeilichen Gebühren: [...]