Citation: 1P.92/2005 06.07.2005 E. A

Der Gemeinderat Bassersdorf stimmte am 29. Juni 1999 dem Verkauf der dem Finanzvermögen der Gemeinde angehörenden Liegenschaft Birchwilerstrasse 5, 7, und 9 zum Preis von Fr. 260'000.-- an das Ehepaar Schmidt aus Kloten zu. Auf Stimmrechtsbeschwerde von Walter Kappeler hin hob der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. Mai 2003 diesen Beschluss auf. Er erwog, der geschätzte Verkehrswert der Liegenschaft liege über Fr. 300'000.--, weshalb dieses Geschäft nach der Kompetenzausscheidung in der Gemeindeordnung der Gemeindeversammlung zur Genehmigung hätte unterbreitet werden müssen. Gestützt auf diesen Entscheid des Regierungsrates traktandierte der Gemeinderat Bassersdorf die nachträgliche Genehmigung des Liegenschaftsverkaufs für die Gemeindeversammlung vom 12. September 2003. Am 11. August 2003 erhob Walter Kappeler beim Bezirksrat Bülach Stimmrechtsbeschwerde wegen irreführender bzw. falscher behördlicher Information. Am 2. September erhob Walter Kappeler eine weitere Stimmrechtsbeschwerde mit der Begründung, der Gemeindepräsident Franz Zemp betreibe unzulässige Propaganda. Am 12. September 2003 genehmigte die Gemeindeversammlung von Bassersdorf den Verkauf der Liegenschaft Birchwilerstrasse 5, 7, und 9 zum Preis von Fr. 260'000.-- an das Ehepaar Schmidt aus Kloten nachträglich mit 253 zu 3 Stimmen. Walter Kappeler focht diesen Beschluss der Gemeindeversammlung mit Stimmrechtsbeschwerde vom 13. Oktober 2003 an. Am 26. November 2003 wies der Bezirksrat Bülach die Stimmrechtsbeschwerden vom 2. September bzw. 13. Oktober 2003 ab und erklärte die Beschwerde vom 11. August 2003 als gegenstandslos. Walter Kappeler erhob gegen diesen Entscheid Stimmrechtsbeschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 22. Dezember 2004 ab.