Citation: 5P.511/2006 23.01.2007 E. 4

Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Rügeprinzip; vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Allgemeine Vorwürfe ohne eingehende Begründung dafür, inwiefern welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll, genügen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (BGE 117 Ia 10 E. 4b). Ebenso wenig tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Unzulässig ist sodann der schlichte Verweis auf kantonale Akten (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318). Nicht einzutreten ist schliesslich grundsätzlich auf neue tatsächliche sowie rechtliche Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57). 4.1 Nach der angefochtenen Verfügung werden für die Bestimmung des Notbedarfs im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von Amtes wegen die im Haupt- bzw. Rekursverfahren angestellten Berechnungen beigezogen. Der Kantonsgerichtspräsident hebt hervor, gemäss der Verfügung vom 6. Oktober 2006 betrage der monatliche Grundbedarf der Beschwerdeführerin einschliesslich eines 20%igen Zuschlages auf dem Grundbetrag Fr. 4'970.--, welchem ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3'921.-- gegenüberstehe. Unter Anrechnung der monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'459.-- ergebe sich ein Überschuss von insgesamt Fr. 1'410.-- pro Monat bzw. von Fr. 16'920.-- pro Jahr, womit die Beschwerdeführerin für die Kosten des Eheschutzverfahrens selbst aufkommen könne. In der Aufstellung der angefochtenen Verfügung finden weder die Geschäftsunkosten noch die herabgesetzten Krankentaggelder Erwähnung. 4.2 Die Beschwerdeführerin begründet den Vorwurf der Verletzung von Art. 8 bzw. 9 BV damit, dass die ausgewiesenen und anfallenden Geschäftsunkosten sowie das herabgesetze Krankentaggeld nicht berücksichtigt worden seien. 4.3 Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, dass sie die betreffenden, für sie massgeblichen Positionen im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege ordnungsgemäss vorgetragen hat. Das Bundesgericht ist nicht in der Lage zu überprüfen, ob die fehlende Berücksichtigung dieser Punkte willkürlich ist bzw. gegen Art. 5 BV verstösst. Aus dem gleichen Grund scheiterte ihre Eingabe aber auch, wenn die Rüge der Beschwerdeführerin als solche der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) entgegegenommen würde (Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985, S. 125). Abgesehen davon rügt die Beschwerdeführerin nicht rechtgenügend als willkürlich, das Kantonsgerichtspräsidium habe die im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege geltende Untersuchungsmaxime verletzt.