Citation: 4C.374/2005 10.01.2006 E. 3

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; vgl. BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). 3.1 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB verletzt, indem sie den Bestand eines Schadens ohne Durchführung eines Beweisverfahrens stillschweigend angenommen habe, obwohl dies die Beklagte (auch substanziiert) bestritten habe. Sie bezieht sich dabei auf Klageantwort, Duplik und Berufung, wo sie ausgeführt habe, dass die Klägerin für die eingeklagte Forderung die Behauptungs-, Substanziierungs- und Beweislast trage. Sie hält dafür, die eingeklagte Forderung umfasse "selbstverständlich" nicht bloss die Tatsache, dass die Klägerin Leistungen erbracht habe, sondern auch die Tatsache, dass der Geschädigte einen sachlich und zeitlich kongruenten Schaden erlitten habe. Die Vorinstanz hat materiell allein die Frage beurteilt, ob die Klägerin im Sinne von Art. 48ter aAHVG dem Geschädigten "gesetzliche Leistungen" ausgerichtet habe. Sie ist damit sinngemäss mit der ersten Instanz davon ausgegangen, dass die Beklagte einzig die Voraussetzung der Subrogation im Sinne von Art. 52 aIVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG bestritten hatte. 3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zunächst dargelegt, dass die Klägerin die Beweislast für sämtliche Haftungsvoraussetzungen trägt. Sie ist damit zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin, die den Anspruch des Geschädigten durch Legalzession erworben hat, die Voraussetzungen des eingeklagten Anspruchs nachzuweisen hat. Die Klägerin hat gemäss Art. 8 ZGB insbesondere zu beweisen, dass der Geschädigte durch den Betrieb des Motorfahrzeuges des bei der Beklagten versicherten Halters verletzt wurde und dass dieser dadurch (adäquat kausal) einen Schaden erlitten hat (Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 SVG). Da die Klägerin gemäss Art. 8 ZGB die Beweislast für die Voraussetzungen des eingeklagten Anspruchs trug, oblag ihr insbesondere die Substanziierung des von ihr eingeklagten (Erwerbs-) Schadens. Die Beklagte vertritt insofern sinngemäss die Ansicht, die Klägerin hätte den vom Geschädigten erlittenen Erwerbsausfall detailliert und in der konkreten Höhe nachweisen müssen. 3.3 Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Normen des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht (BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; 108 II 337 E. 2, 3). Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Die massgebenden Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Verweisen). Den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der bei der Beklagten versicherte Motorfahrzeughalter den Fussgänger Y.________ auf dem Fussgängerstreifen verletzte, dieser sich deswegen während längerer Zeit einer Spital- und Klinikbehandlung unterziehen musste und er danach zwar vollzeitlich, aber "bedingt leistungsfähig" seine selbständige Tätigkeit wieder aufnahm. Die Beklagte stellt nicht in Frage, dass die Vorinstanz mangels Bestreitung aufgrund dieser Darstellung von ihrer grundsätzlichen Haftung für den durch die Verletzung des Geschädigten entstandenen Schadens ausgehen durfte. Sie bestreitet auch nicht, dass die Klägerin einen Schaden aus Erwerbsausfall mindestens implizit in einer der von ihr ausgerichteten Rentenleistungen übersteigenden Höhe behauptete. 3.4 Bundesrechtlich besteht keine Verpflichtung, über behauptete Tatsachen Beweis zu führen, die unbestritten geblieben sind (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 254/N 12; Hausheer/ Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, Art. 8, 9 und 10, S. 285/N 79). Die Vorinstanz konnte aber ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass die grundsätzliche Haftung der Beklagten für Erwerbsausfall des Geschädigten in mindestens der Höhe des eingeklagten Betrages - und damit die Tatsache eines verletzungsbedingten Erwerbsausfalls in mindestens dieser Höhe - unbestritten sei. Denn aus der allgemeinen Erörterung über die Beweislast - von der auch die Vorinstanz in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ausgeht - musste sie keine konkrete Bestreitung einzelner Haftungsvoraussetzungen und insbesondere der Höhe des vom Geschädigten erlittenen Erwerbsausfalls ableiten. Der Beklagten kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie behauptet, sie habe den Erwerbsausfall des Geschädigten (auch substanziiert) bestritten. Denn sie belegt dies nicht in einer den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG genügenden Weise, weshalb davon im vorliegenden Verfahren nicht ausgegangen werden kann. Da die Beklagte dem Geschädigten aktenkundig vergleichsweise ein Mehrfaches des eingeklagten Betrages unter dem Titel Erwerbsausfall bezahlt hatte, bestand für die Klägerin kein Anlass, ihre Forderung aus Subrogation insoweit näher zu substanziieren. Die Vorinstanz ist ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, der vom Verletzten erlittene Erwerbsschaden sei grundsätzlich unbestritten. 3.5 Die Behauptung der Klägerin, der Geschädigte habe wegen seiner durch den haftpflichtversicherten Motorfahrzeughalter verursachten Verletzung mindestens Fr. 99'425.-- weniger verdient, als wenn er nicht verletzt worden wäre, erlaubt die Subsumtion unter die massgebenden Normen des Bundesrechts. Die Vorinstanz hat Art. 8 ZGB nicht verletzt, wenn sie einen Schaden des Verletzten aus Erwerbsausfall in mindestens dieser Höhe (plus Fr. 163.35 für Arztberichte) ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat.