Citation: 1P.102/2006 26.06.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt überdies, die Dolmetscher seien in der Mehrheit der Fälle nicht rechtsgenüglich über ihre Wahrheitspflicht aufgeklärt worden (Art. 307 StGB), weshalb die entsprechenden Protokolle nicht verwertbar seien. Lediglich bei den Konfrontationseinvernahmen seien die Dolmetscher ausnahmslos belehrt worden. Andere Belehrungen seien nicht dokumentiert. Somit würden die meisten Einvernahmen der Belastungszeugen an einem nicht rückgängig zu machenden Mangel leiden. Zudem seien aus vielen Protokollen die Namen der Übersetzer nicht ersichtlich, weshalb für die Verteidigung die Qualifikationen des Dolmetschers nicht überprüfbar gewesen seien. 4.1 Das Obergericht nimmt im angefochtenen Entscheid zu diesen Vorwürfen Stellung und hält zunächst fest, es sei gerichtsnotorisch, dass die im Kanton Aargau tätigen Gerichtsdolmetscher in jedem Verfahren vor ihrem ersten Einsatz auf ihre Pflicht zur wahrheitsgemässen Übersetzung und die Folgen einer falschen Belehrung aufgeklärt würden. Beim Erfordernis, die Dolmetscher bei jeder einzelnen Einvernahme von Neuem zu belehren, handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, die im Fall der Missachtung der Verwertbarkeit der betreffenden Einvernahmen nicht entgegenstehe. Auch die Verwendung von Namenkürzeln sei insbesondere in Verfahren, in welchen der Dolmetscher mit Repressalien seitens des Angeklagten oder von Tatbeteiligten rechnen müsse, durchaus üblich. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer offensichtlich gewusst, wer hinter den (nur) teilweise verwendeten Abkürzungen stehe, wie das Plädoyer des frei gewählten Verteidigers vor Obergericht zeige. Andernfalls hätte er bei den Ermittlungsbehörden detailliert nachfragen können, für welche Übersetzer die Kürzel in den Protokollen gesetzt worden waren. Selbst bei der Annahme, die Dolmetscher seien zwingend vor jeder Einvernahme auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen und müssten durch Namensangabe erkennbar sein, seien die Einvernahmeprotokolle verwertbar. Das öffentliche Interesse an der Bekämpfung des im grossen Stil aufgezogenen Drogenhandels überwiege das private Interesse des Beschwerdeführers daran, dass ihn belastende Protokolle nicht verwertet werden dürften. 4.2 Nicht zu überzeugen vermag der pauschale Einwand des Obergerichts, es sei gerichtsnotorisch, dass die Dolmetscher jeweils vor dem ersten Einsatz über ihre Pflichten belehrt würden (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.3 S. 90). Im vorliegenden Fall gilt es indes zu berücksichtigen, dass die Belehrung bei den Konfrontationseinvernahmen jeweils stattgefunden hat und dokumentiert ist. Dies gesteht der Beschwerdeführer selber zu. Zudem sind die Dolmetscher in den Protokollen zumindest mit einem Kürzel angegeben, so dass es ein Leichtes ist, deren Namen bei den Behörden in Erfahrung zu bringen. Zum Teil ergibt sich dieser auch aus anderen Protokollen, in welchen der Name voll ausgeschrieben wurde. Ein solches Beispiel hat der freie Verteidiger anlässlich seines Plädoyers vor Obergericht offensichtlich selber gemacht ("H für Hamami", Plädoyernotizen S. 8). Nach der Rechtsprechung können in Abwägung der entgegenstehenden Interessen auch gewisse unrechtmässig beschaffte Beweise zu Lasten eines Angeschuldigten verwendet werden. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeklagten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 109 Ia 244 E. 2b S. 246; 120 Ia 314 E. 2c S. 320; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 60 N. 6). Mitzuberücksichtigen ist dabei auch, ob das rechtswidrig erlangte Beweismittel an sich zulässig und auf gesetzmässigem Weg erreichbar gewesen wäre (BGE 96 I 437 E. 3b S. 440 f). In Anbetracht der schweren Drogendelikte, welche dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden und mit welchen er die Gesundheit zahlreicher Menschen stark gefährdet hat, und den nur zum Teil mangelhaft erfolgten Einvernahmen, kann der Argumentation des Obergerichts gefolgt werden, wonach die Protokolle dennoch verwertbar seien. Gleiches gilt für die ersten Einvernahmen, in welchen der Polizist selber auf Englisch übersetzt hat, zumal der Beschwerdeführer nie geltend gemacht hat, er verstehe ihn nicht. Die schlüssige Beantwortung der Fragen belegt, dass offenkundig keine wesentlichen Verständigungsprobleme bestanden haben. Soweit der Beschwerdeführer fehlerhafte Übersetzungen rügt, handelt es sich um durch keinerlei Anhaltspunkte belegte Behauptungen, auf welche nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43).