Citation: 8C_118/2020 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie - der Suva-MV folgend - die monatlichen PW-Zulagen ab 1. November 2017 bis 31. Oktober 2019 von Fr. 472.90 auf Fr. 115.20 herabsetzte. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die dem Beschwerdeführer bis 31. Oktober 2017 gewährte PW-Zulage habe eine bestimmte Anzahl Fahrkilometer entschädigt, zuletzt 2304 km pro Jahr. Diese Kilometeranzahl liege auch der ihm ab 1. November 2017 gewährten PW-Zulage zugrunde. Die PW-Zulagen an den Beschwerdeführer bis 31. Oktober 2017 hätten jeweils auf der - gestützt auf Art. 21 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 3 MVG ergangenen - Weisung Nr. 10 über die Betriebskostenbeiträge an Motorfahrzeuge basiert. Laut dieser seien bei beitragsberechtigten PW 80 % der festen Jahreskosten der Motorfahrzeughaltung vergütet worden, wobei zu den beitragsberechtigten festen Jahreskosten der Motorfahrzeughaltung die Amortisation, die kantonale Motorfahrzeugsteuer, die Prämien der Haftpflicht- und der Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung sowie die Garagierungskosten gezählt hätten. Bei der Festsetzung der PW-Zulage ab 1. November 2017 habe die Suva-MV die seit 1. Januar 2016 geltende Weisung Nr. 43 betreffend die Hilfsmittelabgabe und die Beiträge der Militärversicherung an die Kosten des Gebrauchs von Motorfahrzeugen angewandt, welche die Weisung Nr. 10 ersetze. Gemäss Ziff. 21.6 der Weisung Nr. 43 vergüte die Militärversicherung invaliditätsbedingte Mehrkosten mit einer Kilometerentschädigung von Fr. 0.60, die sämtliche Kosten einschliesslich der Abgaben für Unterhalt, Reparaturen, Versicherungsprämien usw. abdecke. Diese Praxisänderung sei grundsätzlich erfolgt und auf sämtliche Versicherten anwendbar. Die Suva-MV habe auch ernsthafte und sachliche Gründe dargelegt. Dies gelte namentlich für die Anlehnung an die aktuellen Regeln der Unfall- und Invalidenversicherung. Der Ansatz der Unfallversicherung belaufe sich gemäss der Ad-Hoc-Kommission Schaden (Revision vom 18. November 2016) ebenfalls auf Fr. 0.60. Die Invalidenversicherung entschädige Reisekosten mit dem Privatauto mit Fr. 0.45 und die Amortisation für Fahrzeuge behinderter Personen zur Bewältigung des Arbeitsweges mit einem jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 3000.-. Die Anlehnung der Militärversicherung an diese Regeln sei aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Versicherten angezeigt, soweit die einzelnen Sozialversicherungszweige nicht unterschiedliche gesetzliche Vorgaben aufwiesen. Dies treffe hier nicht zu. Das Gesetz gebiete es nicht, in der Militärversicherung alle Fahrzeugkosten zu vergüten. Vielmehr sei etwa in Art. 21 Abs. 2 Satz 2 MVG eine Kostenbeteiligung der versicherten Person vorgesehen, wenn ein Hilfsmittel einen Gegenstand ersetze, der auch ohne Gesundheitsschaden angeschafft werden müsste. Hiervon sei beim Versicherten auszugehen. Gegen eine vollumfängliche Kostentragung durch die Militärversicherung spreche auch Art. 21 Abs. 3 MVG. Die rechtsgleiche Behandlung mit den übrigen Sozialversicherten lasse sodann das Interesse an der neuen Rechtsanwendung gewichtiger erscheinen als dasjenige an der Rechtssicherheit durch Fortführung der bisherigen Praxis. Die Anrechnung von Kilometerpauschalen erlaube zudem eine einfachere Leistungsfestsetzung mit weniger fehleranfälligen Variablen, was der Rechtsgleichheit ebenfalls zuträglich sei. Die Praxisänderung der Militärversicherung verletze zudem weder Treu und Glauben noch den Anspruch auf willkürfreie Behandlung. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer fast zwei Jahrzehnte lang PW-Zulagen nach der früheren Praxis bezogen habe. Unbehelflich sei seine Rüge, die Suva-MV habe die Praxisänderung nicht angekündigt und damit den Vertrauensschutz verletzt. Denn es sei nicht davon auszugehen, er hätte andernfalls ein anderes (kostengünstigeres) oder gar kein Fahrzeug gekauft. Es fehle mithin eine ohne Nachteil rückgängig zu machende Disposition als Voraussetzung für den Vertrauensschutz.