Citation: 6B_354/2007 17.11.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe anlässlich der erstinstanzlichen Befragung am 12. Dezember 2006 nicht ausgesagt, am Freitag, 2. Juni 2006 um 16:50 Uhr, selbst gefahren zu sein. Er habe lediglich anerkannt, dass die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges mit 54 km/h gemessen worden sei, woraus nach Abzug der Toleranzmarge eine Überschreitung von 1 km/h resultiere. Nicht protokolliert worden sei hingegen seine Aussage, es handle sich um ein Firmenfahrzeug, das von mehreren Personen benutzt werde, so dass er nicht wisse, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Zudem sei ihm an der Verhandlung vom 12. Dezember 2006 auch das Radarfoto, auf welchem im Übrigen der Lenker nicht erkennbar sei, nicht gezeigt worden. 2.2 Der Beschwerdeführer folgert, der angefochtene Entscheid stütze sich somit primär auf die tatsachenwidrige Annahme, er habe zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt, obwohl er dies in der erstinstanzlichen Verhandlung entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nie bestätigt und im Berufungsverfahren sogar ausdrücklich bestritten habe. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz ihn, wie von ihm beantragt, noch einmal befragen (§ 222 Abs. 2 StPO/AG) oder zumindest die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die erste Instanz zurückweisen müssen (§ 223 Satz 2 StPO/AG). Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, und weil sie ohne weitere Beweiserhebungen und gestützt auf ein unvollständiges Protokoll zu seinen Ungunsten von der gegenteiligen Annahme ausging, er sei der Lenker des Fahrzeuges gewesen, sei der Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Dadurch habe die Vorinstanz sowohl die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) als auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Aufgrund der vorliegenden Umstände hätte die Vorinstanz erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Täterschaft haben und ihn nochmals einvernehmen oder die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen müssen. 2.3 Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, dies gelte auch, wenn man mit der Vorinstanz annehmen wollte, er habe den Sachverhalt an der Verhandlung vom 12. Dezember 2006 anerkannt, denn nach dem Strafprozessrecht des Kantons Aargau seien neue Behauptungen und Beweismittel zulässig (§ 220 Abs. 1 StPO/AG). Die Vorinstanz hätte deshalb rechtsgenüglich begründen müssen, weshalb der von ihr angenommenen Sachverhaltsanerkennung vor erster Instanz höhere Glaubwürdigkeit zukomme als dem in appellatorio vorgebrachten Widerruf. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebe sich für die Parteien der verfassungsrechtliche Anspruch auf Teilnahme an der Abklärung des Sachverhaltes. Nach ständiger Rechtsprechung müsse er sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können. Diese Gelegenheit sei ihm nicht zuteil geworden, habe man ihn doch in der ersten Instanz nicht einmal mit dem Radarfoto als Beweisergebnis konfrontiert. Indem die Vorinstanz dies im neuen Beweisverfahren nicht nachgeholt bzw. die Sache nicht zur Neubeurteilug an die erste Instanz zurückgewiesen habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.