Citation: 9C_148/2023 E. 2.2.2

2.2.2. Ausgangspunkt bildet Art. 29 Abs. 2 BV. Danach haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das verfassungsmässige Individualrecht umfasst insbesondere im Sinne einer verfassungsmässigen Mindestgarantie das Recht einer Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (Urteil 1C_141/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 3.2, zur Publ. vorgesehen). Das Bundesgericht hat sich in abgaberechtlichem Zusammenhang zuletzt etwa im Urteil 2C_551/2021 vom 24. Januar 2022 E. 2.2 ausführlich zu Tragweite und Grenzen des Gehörsanspruchs geäussert. Demnach gilt, dass es alleinige Sache der Parteien - und nicht des Gerichts - ist, darüber zu befinden, ob eine Entgegnung erforderlich sei (BGE 146 III 97 E. 3.4.1). Das unbedingte Replikrecht erstreckt sich auch auf Rechtsbereiche, die als solche nicht unter Art. 6 EMRK fallen (BGE 138 I 154 E. 2.3.3). Der Wahrung des Gehörsanspruchs kommt indes kein Selbstzweck zu: Sofern nicht ersichtlich ist, dass und inwiefern die Gehörsverletzung sich auf das Verfahren hätte auswirken können, besteht keinerlei Anlass zur Aufhebung des gehörsverletzenden Entscheids (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Eine Heilung des verletzten Gehörsanspruchs kommt dann nicht infrage, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör handelt (BGE 144 III 394 E. 4.4). Selbst im Fall einer besonders schwerwiegenden Beeinträchtigung des Gehörsanspruchs ist die Sache aber nicht in jedem Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen: Im Sinne einer Gegenausnahme sieht das Bundesgericht von der Aufhebung des gehörsverletzenden Entscheids und der Rückweisung an die Vorinstanz ab, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf ("vaine formalité") und damit zu einer unnötigen Verzögerung führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache unvereinbar wäre (Urteil 4D_76/2020 vom 2. Juni 2021 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 147 III 440; BGE 147 IV 340 E. 4.11.3).