Citation: 2A.61/2006 29.11.2006 E. 3

Materiell bestreitet die Beschwerdeführerin grundsätzlich ihre subjektive Steuerpflicht. 3.1 Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht bei der Inlandsteuer ergeben sich aus Art. 17 MWSTV (vgl. auch Art. 21 MWSTG). Danach ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine Lieferungen seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Abs. 1). Ob und wann der Steuerpflichtige diese Voraussetzungen erfüllt, hat er aufgrund des bei der Mehrwertsteuer geltenden Selbstveranlagungsprinzips selber zu klären (Art. 36 f. MWSTV). Für die Beurteilung der Frage, ob ein oder zwei Steuersubjekte vorliegen, ist vorab von der zivilrechtlichen Gestaltung auszugehen. Weil aber das Steuerrecht an wirtschaftliche Verhältnisse anknüpft, hat die Analyse des Steuersachverhalts sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter zivilrechtlichen Aspekten zu erfolgen. Zu klären ist dabei, ob das zivilrechtliche Erscheinungsbild dem wirtschaftlichen Vorgang entspricht oder nicht (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 30 f.). Auch bei der Mehrwertsteuer ist dort, wo die zivilrechtliche Ausgestaltung eines Sachverhalts nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht, auf das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis abzustellen (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 173, S. 80). Gegebenenfalls stellt sich die Frage einer Steuerumgehung, die von der eigentlichen Steuerplanung abzugrenzen ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Steuerumgehung vor, wenn die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entspricht, eine erhebliche Steuerersparnis eintreten würde und das ungewöhnliche Vorgehen nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt wurde. In einem solchen Fall ist der Besteuerung diejenige Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den angestrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen(BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 f.; ASA 66 406 E. 5c, je mit Hinweisen; vgl. auch Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 32 f.). 3.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund des von der Vorinstanz - für das Bundesgericht verbindlich - festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, dass sich die geschäftlichen Aktivitäten der beiden Firmen (X.________ GmbH und Einzelfirma Y.________) in weiten Teilen überschneiden, dass keine räumliche Trennung besteht und dass namentlich auch keine klare Abgrenzung beim Marktauftritt nach aussen vorgenommen wurde; hinzu kommen die personellen Verflechtungen zwischen den beiden Unternehmungen. Unter diesen Umständen entspricht das zivilrechtliche Erscheinungsbild, d.h. die zivilrechtliche Registrierung von zwei Firmen, nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse kann vielmehr nur von einem Steuersubjekt gesprochen werden. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass die handelsrechtlich vorgenommene Aufteilung in zwei Firmen unter den gegebenen Umständen als ungewöhnlich, sachwidrig und nicht nachvollziehbar bezeichnet werden muss. Die Steuerbehörden haben deshalb zu Recht auf eine Firma und damit auf ein Steuersubjekt abgestellt, welches gestützt auf Art. 17 MWSTV die Voraussetzungen für einen Eintrag in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige erfüllte. 3.3 Die Beschwerdeführerin rügt auch eine Verletzung von Art. 17 Abs. 3 MWSTV, der die Gruppenbesteuerung regelt. Sie legt indessen nicht dar, worin die angebliche Verletzung bestehen soll. Eine Verletzung von Art. 17 Abs. 3 MWSTV ist denn auch nicht ersichtlich. Weder die Eidgenössische Steuerverwaltung noch die Vorinstanz haben sich auf diese Bestimmung berufen, sondern sind vielmehr davon ausgegangen, dass aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse von Anfang an nur ein Steuersubjekt bestanden habe. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sowie der Wettbewerbsneutralität geltend. Gemäss Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet (Abs. 1); sie umfasst insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Abs. 2; vgl. dazu Klaus A. Vallender, in: St. Galler BV-Kommentar, Zürich 2002, Rzn.18 ff. zu Art. 27). Das Bundesgericht leitet aus dieser Verfassungsbestimmung ebenfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbekonkurrenten ab (BGE 132 I 97 E. 2.1 S. 100, mit Hinweisen). Inwiefern diese Verfassungsrechte vorliegend verletzt sein könnten, ist weder ersichtlich noch dargetan. Insbesondere ist Art. 27 BV nicht verletzt, wenn die Steuerverwaltung aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse davon ausgegangen ist, dass nur ein Steuersubjekt vorliege und deshalb nur ein Steuerpflichtiger im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen werde. Eine Verwendung der im schweizerischen Obligationenrecht vorgesehenen beiden Rechtsformen, d.h. der GmbH und der Einzelfirma, wird damit nicht vereitelt. Wenn diese im Rahmen einer zulässigen rechtlichen Ausgestaltung und der damit verbundenen effektiven Tätigkeit sowie mit einem Auftritt nach aussen eindeutig unterschieden werden können, dürfen beide Firmen auch einzeln verwendet werden. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt.