Citation: 6B_427/2020 E. 1.4.1

1.4.1. Die Vorinstanz begründet die Verfahrenseinstellung damit, die Migrationsbehörden hätten von der Möglichkeit der Anordnung der Durchsetzungshaft abgesehen und damit im anklagegegenständlichen Zeitraum nicht sämtliche zumutbaren Möglichkeiten für den Vollzug der Rückkehrentscheidung angewandt (Urteil S. 16). Die Vorinstanz stellt zudem fest, dass die Migrationsbehörden, abgesehen von der Eingrenzung, fast zwei Jahre nach dem abschlägigen Asylentscheid, "keinerlei weitere (Zwangs-) Massnahmen für den Vollzug der Rückkehrentscheidung (trafen) " (Urteil S. 13). Sie stellt weiter fest, bereits in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2018 hätten erste ausreisepflichtige Personen zwangsweise nach Äthiopien zurückgeführt werden können. Hingegen sei während des anklagegegenständlichen Zeitraums lediglich die freiwillige Rückkehr möglich und damit die Ausschaffungshaft nicht zielführend gewesen (Urteil S. 14). Die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit erforderliche Eignung der Durchsetzungshaft sei nach der Rechtsprechung aber schon dann gegeben, wenn eine minimale Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der renitente Ausländer dadurch sein Verhalten überdenke und zur Durchführung der Wegweisung mit den Behörden kooperiere (Urteil S. 15 mit Hinweis auf Urteil 2C_629/2019 vom 19. Juli 2019 E. 3.3).