Citation: 2P.197/2004 25.05.2005 E. 4

Bei Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Anschluss an ein öffentliches Versorgungsnetz erhoben werden, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwischen Anschlussbeiträgen und Anschlussgebühren zu unterscheiden. Der Anschlussbeitrag ist als Vorzugslast bereits dann geschuldet, wenn für ein Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an das betreffende Ver- oder Entsorgungsnetz geschaffen wird und dadurch ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Demgegenüber ist eine als Anschlussgebühr ausgestaltete Abgabe erst fällig, wenn das Grundstück an die betreffende öffentliche Einrichtung angeschlossen wird (vgl. BGE 106 Ia 241 E. 3b, 92 I 450 E. 2c S. 455; Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003, URP 2004 S. 211 E. 5.1; s. auch Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 104/2003 S. 510). 4.1 Von diesen Grundsätzen ging auch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid aus. Es erwog, gemäss Art. 44f SWR entstehe die Zahlungspflicht für die Anschluss- und Netzkostenbeiträge mit dem Anschluss an die Verteilleitungen, spätestens mit dem Bezug von Energie und Wasser. Die in Art. 44d SWR geregelte Abgabe werde nicht bereits dann erhoben, wenn die blosse Anschlussmöglichkeit einer Sprinkleranlage an die Wasserversorgung bestehe, sondern erst dann, wenn ein solcher Anschluss effektiv vorgenommen werde. Dementsprechend handle es sich bei der umstrittenen Abgabe - entgegen dem Wortlaut im Reglement und der Ansicht der Verwaltungsrekurskommission - nicht um eine Vorzugslast, sondern um eine Gebühr. Das ist zwischen den Parteien nicht umstritten. Namentlich wird von keiner Seite vorgebracht, durch die Bereitstellung der Anschlusskapazität für eine Sprinkleranlage entstehe für den Grundeigentümer ein Mehrwert, d.h. ein Sondervorteil, den es mit einem Anschlussbeitrag (Vorzugslast) abzuschöpfen gelte. Die vom Verwaltungsgericht zur Unterscheidung von Anschlussbeiträgen (Vorzugslasten) und Anschlussgebühren herangezogenen Kriterien stehen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang. 4.2 Streitig sind indes die rechtlichen Grundlagen dieser Anschlussgebühr. Während das Verwaltungsgericht als gesetzliche Grundlage für die Erhebung des umstrittenen Sprinkler-Anschlussbeitrages Art. 51 ff. FSG heranzieht, glaubt die Beschwerdeführerin (wie auch die Verwaltungsrekurskommission), dass die Abgabe im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 BauG erhoben werden könne. Wie es sich damit verhält und ob der Entscheid des Verwaltungsgerichts willkürlich ist, ist im Folgenden zu prüfen.