Citation: 2A.693/2005 28.08.2006 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der Begriff "therapy" als Bestandteil der Produktelinie "Clinique Water Therapy" in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 2 GebrV fällt. 4.2 Diese Bestimmung verbietet ausdrücklich jegliche Hinweise auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung, wozu beispielhaft unter anderem medizinische oder therapeutische Eigenschaften genannt werden. Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zu Recht ausführt, sind damit auch Hinweise auf medizinisch besetzte Methoden zur Heilung, Linderung oder Vorbeugung von Krankheiten unzulässig. Die konkrete Nennung einer Krankheit ist dabei nicht erforderlich, wenn beim durchschnittlichen Konsumenten der Eindruck entstehen kann, aufgrund der genannten Methode verfüge das Produkt über medizinische Eigenschaften, selbst wenn solche weder in der Produktbezeichnung noch in der Verpackung oder den Beilagen noch in der Werbung ausdrücklich angesprochen werden. Dass insofern bei Kosmetikprodukten in erster Linie an entsprechende Wirkungen für Haut und Haare gedacht wird, liegt auf der Hand. 4.3 Gemäss dem angefochtenen Entscheid ist der englische Begriff "therapy" mit dem deutschen Wort "Therapie" zu übersetzen und im fraglichen Umfeld der Körperpflege eindeutig medizinisch besetzt. Die Beschwerdeführerin beanstandet dies als unzutreffend. In der englischen Sprache werde der Begriff "therapy" vielmehr breiter verstanden; er diene dazu, in allen Bereichen des Lebens ein Vorgehen zur Verbesserung eines Zustandes zu bezeichnen. Sie verweist dafür etwa auf die Internet-Version des Cambridge Advanced Learner's Dictionary (http://dictionary.cambridge.org), wonach "therapy" mit "a treatment which helps someone feel better, grow stronger etc." umschrieben werde. Allerdings wird die Definition ergänzt durch den Zusatz "especially after an illness". Die Konsultation verschiedener weiterer Wörterbücher ergibt folgendes Bild: Dass der Pschyrembel als klinisches Wörterbuch (260. Aufl., Berlin/New York 2004) einen rein medizinischen Ansatz verfolgt und den Begriff "Therapie" mit Behandlung von Krankheiten, Heilverfahren umschreibt, überrascht nicht. Immerhin erscheint interessant, dass dabei ausdrücklich auf die englische Bezeichnung "therapy" verwiesen wird. Indes beschränkt sich auch das Handwörterbuch Englisch von Langenscheidt (Teil I Englisch-Deutsch, Berlin/München/Wien/Zürich/ New York 2005) auf ein medizinisches Verständnis und übersetzt "therapy" mit "Therapie ... a) Behandlung ... b) Heilverfahren". Analoges gilt für den Harrap's Shorter Dictionary English-French (Edinburgh 2004), worin der französischen Übersetzung "1 (psychological) psychothérapie ... 2 (in general) thérapie" ausdrücklich und ausschliesslich die Kennzeichnung "Med" (für "medical") vorangestellt wird. Als rein englischsprachiges Wörterbuch definiert The Shorter Oxford English Dictionary (Oxford 1990) den Begriff "therapy" mit "the medical treatment of disease; curative medical treatment". Schliesslich führt eine Suche in der Internet-Version des Duden (http://www.duden.com) mit dem Begriff "Therapie" zur Anzeige "Heilbehandlung" als Auszug aus dem grossen Wörterbuch der deutschen Sprache sowie zur Anzeige "Kranken-, Heilbehandlung" als Auszug aus dem grossen Fremdwörterbuch. Der Duden Band 10, Das Bedeutungswörterbuch, (3. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2002) definiert "Therapie" als "Verfahren, Methode zur Heilung einer Krankheit; Heilbehandlung". 4.4 Diese verschiedenen Umschreibungen belegen, dass dem englischen Wort "therapy" nicht anders als der deutschen Bezeichnung "Therapie" ganz vorrangig medizinische Bedeutung zukommt. Der Begriff dürfte denn auch nur dann nicht medizinisch verstanden werden, wenn ein solcher Bezug von vornherein ausgeschlossen erscheint bzw. die Verwendung des Wortes in einem übertragenen Sinn offensichtlich ist. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Begriff sei eindeutig medizinisch besetzt, ist daher nicht zu beanstanden. Damit ergibt sich, dass die Verwendung der Bezeichnung "therapy" zur Benennung eines kosmetischen Gebrauchsgegenstandes den Eindruck erwecken kann, das Produkt verfüge über krankheitsheilende bzw. -lindernde Eigenschaften. Genau dies verbietet Art. 3 Abs. 2 GebrV aber ausdrücklich. Der Eindruck wird im Übrigen durch die Kombination mit dem von den kantonalen Behörden nicht direkt beanstandeten Wort "clinique", das grundsätzlich auch dem medizinischen Bereich zuzuordnen ist, noch verstärkt. Unter diesen Umständen spielt keine entscheidende Rolle, dass die Wortkombination "water therapy" ("Wassertherapie") über keinen eigenständigen Sinngehalt verfügt. 4.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat sich die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 GebrV am übergeordneten Recht zu orientieren, wozu auch dasjenige der Europäischen Union gehöre. Die Bezeichnung "Clinique Water Therapy" werde nun aber in den der Europäischen Union angehörenden umliegenden Staaten bei vergleichbarer Gesetzeslage akzeptiert. Es trifft zu, dass sich die Auslegung des Verordnungsrechts am übergeordneten Recht auszurichten hat. Das hat die Vorinstanz insofern getan, als sie sich am Zweck der Gesetzgebung orientierte, das Lebensmittel- und Heilmittelrecht voneinander abzugrenzen. Zum übergeordneten Recht zählt ebenfalls das von der Schweiz übernommene internationale Recht, wobei allerdings selbst die Beschwerdeführerin nicht behauptet, die Schweiz sei gegenüber der Europäischen Union verbindliche Verpflichtungen eingegangen, die im vorliegenden Fall in ihrem Sinne (etwa durch die analoge Anwendung des so genannten "Cassis de Dijon-Prinzips") massgeblich wären. Einschlägig ist somit einzig Art. 38 Abs. 1 LMG, wonach der Bundesrat beim Erlass seiner Bestimmungen internationale Empfehlungen und Aussenhandelsbeziehungen berücksichtigt. Diese limitierte bundesrätliche Pflicht zur Beachtung internationalen Rechts rechtfertigt im entsprechenden Umfang auch die Berücksichtigung der zu beachtenden Normen bei der Auslegung des schweizerischen Rechts. Im vorliegenden Zusammenhang verbleibt aber kein entsprechender Spielraum bei der Interpretation von Art. 3 Abs. 2 GebrV. Die schweizerische Gesetzgebung beruht auf dem Grundsatz der klaren Abgrenzung von Lebensmittel- und Heilmittelgesetzgebung. Dieser Gesetzeszweck darf nicht durch eine gegenläufige Auslegung des Verordnungsrechts nur deshalb wieder abgeschwächt werden, weil die Europäische Union insofern allenfalls weniger strenge Regeln kennt. Dass es dabei zu Diskrepanzen kommen kann, die für die Hersteller oder Importeure von Gebrauchsgegenständen mit Schwierigkeiten verbunden sind oder gegebenenfalls einen zusätzlichen Aufwand verursachen, ist Folge der strengeren schweizerischen Gesetzgebung und in Kauf zu nehmen. Dies zu ändern steht grundsätzlich nicht in der Kompetenz der rechtsanwendenden Behörden. Im Übrigen hat auch der Bundesrat beim Erlass der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung die Gelegenheit nicht benutzt, im hier fraglichen Zusammenhang wesentliche Änderungen an der verordnungsrechtlichen Regelung vorzunehmen, obwohl die neue Ordnung unter anderem eine Anpassung an das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) sowie an das Hygienerecht der Europäischen Union bezweckt. Das unterstreicht, dass insoweit die besonderen öffentlichen Interessen der Lebensmittelgesetzgebung allfälligen abweichenden Interessen an einer Parallelität der Rechtslage vorgehen.