Citation: 1A.114/2002 04.07.2002 E. A

Das Untersuchungsrichteramt beim Tribunal de Grande Instance von Paris begann im Oktober 1997 mit Ermittlungen gegen A.________, B.________ und C.________ wegen des Verdachts des Günstlingswesens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ("favoritisme dans la passation des marchés publics"), der Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie der Hehlerei. Im Jahre 2001 wurde die Untersuchung auf eine Vielzahl weiterer Personen ausgedehnt. Die französischen Behörden stellten in der Angelegenheit am 3. April 2001 ein Rechtshilfeersuchen, das sie am 29. November 2001 ergänzten. Zur Begründung ihres Ersuchens verweisen sie zusammengefasst auf folgenden Sachverhalt: Der 1986 gegründete und kapitalmässig hauptsächlich der Stadt und dem Departement Paris gehörende "Société d'Economie Mixte Parisienne et de Prestation" (SEMPAP) sei die Aufgabe zugekommen, für die Stadt Paris Drucksachen herstellen zu lassen und zu vertreiben. Zu diesem Zweck habe sie von der Stadt Paris Vorschüsse erhalten, und teilweise sei sie durch ein von den Stadtbehörden festgelegtes Vergütungssystem entschädigt worden. Die Druckaufträge seien unter Umgehung der für das öffentliche Beschaffungswesen gültigen Vorschriften an Firmen erteilt worden, deren Leiter mit C.________, dem SEMPAP-Generaldirektor, verbunden gewesen seien. Diese Firmen hätten ihrerseits Unteraufträge erteilt. Teilweise habe es sich dabei um Scheinfirmen gehandelt, die nur eingeschaltet worden seien, um durch die Fakturierung nicht erbrachter Leistungen den Preis der Drucksachen künstlich zu erhöhen. Teilweise habe die Stadt Paris für Drucksachen 30-40% mehr bezahlen müssen, als wenn die gesetzlichen Vorschriften für das öffentliche Vergabewesen eingehalten worden wären. Im Weiteren wurde C.________ verdächtigt, der SEMPAP von der Stadt Paris bezahlte Vorschüsse nicht zur Finanzierung von Drucksachen verwendet zu haben, sondern zur Tätigkeit risikoreicher Anlage- bzw. Börsengeschäfte, die zu Verlusten geführt hätten. Möglicherweise seien der SEMPAP Verluste belastet worden, die von C.________ sowie seinen Mittätern hätten getragen werden sollen. Am 8. Januar 2002 liess der erste Untersuchungsrichter am Tribunal de Grande Instance von Paris den Schweizer Behörden ein weiteres Rechtshilfeersuchen zukommen. Darin führte er aus, es habe sich zusätzlich ergeben, dass C.________ und seine Freunde die unrechtmässig erzielten Gewinne aus den zum Nachteil der SEMPAP abgewickelten Geschäften in eine Hotelkette in Polynesien investiert und mit grossem Gewinn wieder zurück transferiert hätten. Dies sei zum Teil über Schweizer Banken geschehen. So sei etwa ein Check in der Höhe von ca. 8,5 Mio. pazifische Franken (ca. 467'000 Schweizer Franken) am 6. Dezember 1995 auf einem bei der Y.________ Bank in Zürich eröffneten Konto eingelöst worden. Und in einem Adressbuch einer ehemaligen Mitarbeiterin von C.________, die bei der SEMPAP gearbeitet habe, sei ein gewisser D._________ aufgeführt gewesen, der beim Bankinstitut X.________ SA in Genf gearbeitet habe. Dies veranlasste den genannten Untersuchungsrichter u.a., die Schweizer Behörde zu ersuchen, in den X.________-Räumen eine Hausdurchsuchung vorzunehmen und zwecks Abklärung des Verhältnisses zwischen der X.________ und C.________ sowie andern in die geschilderten Transaktionen der SEMPAP verwickelten Personen die notwendigen Akten zu beschlagnahmen und Einvernahmen durchzuführen, dies namentlich mit D._________ und E.________. Ferner sollte die Herkunft und die weitere Transferierung von Vermögenswerten abgeklärt werden, auf welche sich die in Frankreich geführte Untersuchung erstreckt. In einem zusätzlichen Ergänzungsersuchen vom 19. Februar 2002 teilten die französischen Behörden mit, bei einer Durchsuchung der Wohnung der Witwe des am ............. 2001 verstorbenen C.________ sei eine von der X.________ per Telefax übermittelte Kopie eines am 1. Januar 1996 von der Firma F.________ auf die Z.________ Bank in Genf gezogenen Solawechsels über einen Betrag von 300'000 Schweizer Franken gefunden worden, der an die Order von "..." ausgestellt gewesen sei. Aus einem Auszug eines von A.________ bei der Banque G.________ eröffneten Kontos ergebe sich sodann, dass am 7. Januar 1993 ein Check in der Höhe von 360'000 Schweizer Franken an die Order von D._________ verzeichnet sei. Der Check sei in der Folge am 17. Februar 1993 storniert worden. Die Schweizer Behörden werden ersucht, auch über diesen Wechsel und den Check sachdienliche Ermittlungen zu führen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2002 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Zürich zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1 IRSG und lud ihn ein, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und die nötigen Vollzugshandlungen vorzunehmen. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 entsprach die zuständige Vollzugsbehörde, die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, dem Rechtshilfebegehren und forderte die X.________ auf, bis zum 18. April 2002 für die Zeit von 1992 bis dato Unterlagen über Konten, Depots etc. einzureichen, die von C.________ sowie allfälligen weiteren im Ersuchen genannten natürlichen und juristischen Personen gehalten werden. Die X.________ wurde sodann angehalten, bis zum selben Datum schriftlich die Personen samt Zustelladressen bekannt zu geben, die über die Kundenbeziehungen Aussagen machen können und allenfalls später als Zeugen befragt werden können. Schliesslich wurde der X.________ mitgeteilt, dass D._________ und E.________ als Zeugen zu den edierenden Dokumenten und den Geschäftsbeziehungen befragt würden; dabei wurde in Aussicht gestellt, dass zwei französische Untersuchungsrichter sowie ein polizeilicher Sachbearbeiter bei den in der Schweiz durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen anwesend sein würden. Eine Hausdurchsuchung wurde bei der X.________ SA nicht angeordnet. Gegen die Verfügung vom 20. März 2002 erhob die X.________ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dessen III. Strafkammer erachtete das rekurrierende Bankinstitut als durch die angeordneten Rechtshilfemassnahmen nicht direkt betroffen; vielmehr beträfen die rechtshilfeweise zu erteilenden Auskünfte die Kunden der Bank und nicht diese selber. Jedenfalls seit dem auf den 1. Februar 1997 erfolgten Inkrafttreten des revidierten IRSG sei daher die Bank im vorliegenden Fall nicht rekurslegitimiert. Entsprechend trat die III. Strafkammer mit Beschluss vom 3. Mai 2002 auf den Rekurs nicht ein. Eventualiter erwog sie, bei materieller Prüfung wäre der Rekurs als unbegründet abzuweisen, da sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung der verlangten Rechtshilfeleistung erfüllt seien.