Citation: 2E_3/2022 E. 6.3

6.3. Das Bundesgericht hielt bereits in zahlreichen Urteilen fest, dass das Epidemiengesetz in Bezug auf die Covid-19-Epidemie Anwendung findet und entsprechend Rechtsgrundlage für Massnahmen zu deren Bewältigung bilden kann (BGE 149 I 191 E. 6; 148 I 33 E. 5; 147 I 450 E. 3.2.2; 147 I 393 E. 5.1). Dabei verwies das Bundesgericht darauf, dass die WHO die Coronavirus-Pandemie als eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite einstufte. Auch bestätigte das Bundesgericht in diesem Zusammenhang eine besondere Lage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EpG und stellte fest, dass der Bundesrat insbesondere dazu befugt war, in der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 nach Art. 6 Abs. 2 EpG Massnahmen anzuordnen (Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 E. 6.3.3 mit Hinweisen).