Citation: 4C.198/2003 13.11.2003 E. 6

6.1 Die Beklagte leitete aus den von ihr geltend gemachten Vertragswidrigkeiten primär einen Anspruch auf Aufhebung des Vertrages ab. Zur Begründung dieses Anspruchs führt die Beklagte in ihrer Berufung zusammengefasst an, die Maschine sei auf Grund des ungenügenden technischen Standards für die professionelle Reinigung von Wäsche untauglich und damit für den bestimmungsgemässen Gebrauch offensichtlich nicht geeignet gewesen. Damit liege eine wesentliche Vertragsverletzung vor, welche gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG die Aufhebung des Vertrages rechtfertigen könne. Diese Begründung dringt nicht durch, da die Beklagte entgegen ihrer Annahme den ungenügenden technischen Standard der Maschine nicht gerügt hat und demnach daraus keine Rechte ableiten kann (vgl. E. 4 hievor). Die von der Beklagten gerügten Vertragswidrigkeiten konnte sie abgesehen vom Fehlen der Imprägnierpumpe nicht nachweisen. Dass diese Vertragswidrigkeit eine wesentliche Verletzung darstelle, macht die Beklagte nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein Anspruch der Beklagten auf Aufhebung des Vertrages zu verneinen ist. Damit ist unerheblich, ob die Beklagte die Aufhebung des Vertrages rechtzeitig erklärt hat, was das Obergericht verneint hat. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Beklagten ist daher mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. BGE 122 III 279 E. 3a S. 282). 6.2 Die sekundäre Forderung auf Minderung des Kaufpreises wies das Obergericht mit der Begründung ab, ein Minderwert der Maschine auf Grund der fehlenden Imprägnierpumpe könne nicht festgestellt werden, da die Maschine wegen ihres mangelnden Prototyp-Standards ohnehin wertlos gewesen sei. Inwiefern diese Erwägung Bundeszivilrecht verletzen soll, wird von der Beklagten nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Damit ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Streitsache zur Neufestsetzung des Minderwerts abzuweisen.