Citation: P 7/04 24.11.2005 E. 4

Da es bei der Frage nach dem Erlass einer Rückerstattungsschuld nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG geht (vgl. Erw. 2 hievor), hat das Eidgenössische Versicherungsgericht lediglich zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 4.1 Hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist praxisgemäss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen). 4.2 Das kantonale Gericht hat zur Frage nach dem Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich Stellung genommen. Der angefochtene kantonale Entscheid enthält demnach insofern keine für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen, sodass einer freien Überprüfung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege steht. 4.2.1 Das Fehlen eines Unrechtsbewusstseins seitens des Beschwerdeführers während des Bezugs der nunmehr zurückgeforderten Ergänzungsleistungen in Frage zu stellen, besteht kein Anlass. Tatsächlich verhält es sich so, dass der Beschwerdeführer zunächst bis zur Rentenzusprache an seine Ehefrau sogar berechtigt war, die ihm ausgerichteten Ergänzungsleistungen entgegenzunehmen. Erst nachträglich wurde der Rechtmässigkeit dieses Leistungsbezugs mit der die Ehefrau betreffenden Rentenverfügung vom 22. November 2002 die Grundlage teilweise entzogen, in welchem Umfang dieser nunmehr - rückblickend gesehen - als unrechtmässig zu qualifizieren ist. Dies schliesst indessen nicht aus, das Vorliegen des guten Glaubens unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit zu prüfen. 4.2.2 Die Verwaltung begründete die Ablehnung des Erlassgesuchs des Beschwerdeführers ausschliesslich mit der auf eine Meldepflichtverletzung zurückzuführenden fehlenden Gutgläubigkeit. Insoweit ist dem Beschwerdeführer - mit der Vorinstanz - darin beizupflichten, dass er vor der mit Verfügung vom 22. November 2002 erfolgten Zusprache der Invalidenrente für seine Ehefrau gar nichts zu melden hatte, das der Verwaltung die Möglichkeit gegeben hätte, die laufenden Ergänzungsleistungen zu reduzieren oder gar aufzuheben. 4.2.3 Dass dem Beschwerdeführer für die Zeit bis November 2002 keine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen ist, genügt für die Bejahung der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug indessen nicht. Eine Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht ist eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines fehlerhaften Verhaltens, das die Annahme von Gutgläubigkeit ausschliesst (ARV 1998 Nr. 41 S. 239 Erw. 4b). Als dem Beschwerdeführer am 18. April 2002 Ergänzungsleistungen zugesprochen wurden, wusste er von der bereits am 10. Oktober 2000 erfolgten Anmeldung seiner Ehefrau bei der Invalidenversicherung. Wie dem Einspracheentscheid vom 14. März 2003, welcher Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids bildet, zu entnehmen ist, wurde jenes Leistungsbegehren mit Verfügung vom 24. Januar 2001 zwar abgelehnt. Dies indessen nur, weil die für die Entstehung eines Rentenanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erforderliche einjährige Dauer der gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit noch nicht gegeben war. Gemäss einem Vermerk der Verwaltung vom 9. März 2003 auf einem vom Beschwerdeführer als Ergänzung zur Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug ausgefüllten Fragebogen haben die damaligen (gröberen) Abklärungen aber immerhin eine Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau von mindestens 30 bis 50 % ergeben. Unter diesen Umständen konnten der Beschwerdeführer und seine Gattin mit der Zusprache einer Invalidenrente nach Ablauf der Wartefrist rechnen. Nachdem der Beschwerdeführer in seinem Ergänzungsleistungsbegehren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch seiner Ehefrau deklarieren musste, hätte er sich bei der von ihm zu erwartenden Umsicht aber auch Rechenschaft darüber abgeben müssen, dass ihm, sollte dem Leistungsgesuch seiner Ehefrau rückwirkend entsprochen werden, die ausbezahlten Ergänzungsleistungen unter Umständen nicht oder zumindest nicht im gewährten Umfang zustehen könnten. Wenn er diese Möglichkeit nicht erkannte - was vorauszusetzen ist, um ihm überhaupt fehlendes Unrechtsbewusstsein zubilligen zu können (vgl. Erw. 4.2.1 hievor) - oder ihr nicht die nötige Beachtung schenkte, kann ihm der Vorwurf nicht erspart bleiben, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, welches jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 181 Erw. 3d mit Hinweisen). Das Verkennen dieser Situation kann nicht auf eine bloss leichte Nachlässigkeit zurückgeführt werden, weshalb die Verwaltung die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug - wenn auch mit abweichender Begründung - für die Zeit bis zum Erhalt der die Invalidenrente der Ehefrau betreffenden Verfügung vom 22. November 2002 im Ergebnis zu Recht verneint hat. Weshalb - der Argumentation des kantonalen Gerichts folgend - die gesetzlich vorgesehene Erlassmöglichkeit in Fällen wie dem vorliegenden zum Vornherein ausgeschlossen und Art. 25 Abs. 1 ATSG "im Sinne der Ausfüllung einer unechten Gesetzeslücke mittels teleologischer Reduktion" zu ergänzen sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. 4.2.4 Für die Zeit nach der Rentenzusprache an die Ehefrau des Beschwerdeführers, mithin bezüglich der Ergänzungsleistungen für die Monate Dezember 2002 und Januar 2003, liegt klarerweise eine Meldepflichtverletzung vor, welche einem Erlass der Rückerstattungsschuld entgegensteht. Insoweit kann auf die Ausführungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, welchen seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nichts beizufügen ist.