Citation: 4P.313/2006 14.02.2007 E. 3

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und allenfalls auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon garantiert Art. 29 Abs. 3 BV einen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und anderseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9, 322 E. 2b S. 324 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft frei, ob die direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleiteten Ansprüche verletzt sind, während es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; 120 Ia 179 E. 3 S. 180). 3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf ein kantonales Kreisschreiben Nr. 18. Er legt jedoch nicht dar, dass und inwiefern ihm das kantonale Recht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege über die Minimalgarantien der Bundesverfassung hinaus gewähren würde; erst recht ist der Begründung der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern das Obergericht das massgebende kantonale Recht willkürlich angewendet haben soll. Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts rügen wollte, genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Es ist darauf nicht einzutreten. 3.3 Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Dafür ist neben dem Einkommen auch allfälliges Vermögen zu berücksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2, 97 E. 3b S. 98; 118 Ia 369 E. 4a S. 370, zu Art. 4 aBV, vgl. auch Bühler, a.a.O., S. 137 f.). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung anzugreifen. Soweit die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht bzw. rügt die tatsächliche Feststellung des Obergerichts nicht als willkürlich, dass der Verkauf seiner Wohnliegenschaft angesichts des aktuellen Liegenschaftsmarkts möglich ist und dass er ihm im ungünstigsten Fall einen Erlös von rund Fr. 100'000.-- eintragen wird, womit die mutmasslichen Prozesskosten gedeckt werden können.