Citation: 4A.6/2006 11.04.2006 E. C

Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die Beschwerde gegen die Verfügung des IGE vom 25. Juni 2004 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Die Rekurskommission legte dar, der irrtümlich erklärte Verzicht könne gleich wie der Rückzug eines Patentgesuches widerrufen werden, sofern der Irrtum entschuldbar sei, wobei strengere Massstäbe gälten als bei einem Fristversäumnis und die Bestimmungen über die Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR Anwendung fänden. Der Patentinhaber, der eine Verzichtserklärung wegen Irrtums nicht gelten lassen wolle, müsse glaubhaft machen, dass er in entschuldbarem Irrtum gehandelt habe und müsse die Wiedereintragung innert zweier Monate nach Entdeckung des Irrtums und spätestens innerhalb eines Jahres nach Abgabe der Erklärung verlangen. Die Rekurskommission erachtete zwar die Frist für die Wiedereintragung als eingehalten, hielt jedoch den Irrtum über den Patentverzicht nicht für entschuldbar, da sich aus den vom Vertreter eingereichten Unterlagen die behauptete Usanz nicht ergebe, wonach "nicht einzahlen" in Patentanwaltskreisen als Verzicht auf das Patent verstanden werde; "nicht einzahlen" könne daher nur als Instruktion gelten, die Zahlung der fälligen Jahresgebühr nicht zu veranlassen.