Citation: 2A.639/2005 10.04.2006 E. 5

5.1 Gemäss der hier anwendbaren Fassung von Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42), welche bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision bzw. der neu ins Gesetz eingefügten Art. 53a ff. BVG (AS 2004 S. 1688 ff.) am 1. Januar 2005 Geltung hatte, besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Abs. 1 Satz 1). Ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde, welche gegebenenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu genehmigen hat (Abs. 1 Sätze 2 u. 3). Den Versicherten, die von einer Teilliquidation ihrer Vorsorgeeinrichtung betroffen sind, steht neben der eigentlichen Austrittsleistung zusätzlich ein (individueller oder kollektiver) Anspruch auf freie Mittel zu (BGE 131 II 514 E. 2 S. 516 f.). Für die Erstellung der dafür massgeblichen Teilliquidationsbilanz üben die dafür zuständigen Stiftungsorgane, im Rahmen der Schranken, die sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, ihr Ermessen frei aus (BGE 131 II 514 E. 5 S. 519). 5.2 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, so wird dieser ein so genanntes "Fortbestands- oder Fortführungsinteresse" zugebilligt. Unter diesem Titel bildet die Pensionskasse jene Reserven und Rückstellungen, welche sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der verbleibenden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Es handelt sich dabei insbesondere um Risikoschwankungsreserven, Wertschwankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven (im Hinblick auf die Mindestverzinsung der Altersguthaben nach Art. 12 BVV 2), Reserven wegen der Zunahme der Lebenserwartung, Reserven für die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung sowie Rückstellungen für latente Steuern und Abgaben (BGE 131 II 514 E. 5.1 S. 519 f., 525 E. 4.1 S. 527). Bei einer Teilliquidation ist jedoch auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatärsgruppen zu wahren. Danach hat das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären zu folgen, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren (BGE 131 II 514 E. 5.3 S. 521, 525 E. 4.2 S. 527 f.; vgl. auch BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 397; 119 Ib 46 E. 4c S. 54). Dabei ist von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Fortbestandsinteressen und der Gleichbehandlungsanliegen auszugehen (BGE 131 II 514 E. 5.4 S. 521 f., 525 E. 4.2 S. 528). Diese Rechtsprechung wurde in der Literatur weitgehend begrüsst (vgl. etwa Beat Schmid, Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung - Gleichwertigkeit von Fortbestandsinteresse und Gleichbehandlungsgebot, in: Jusletter vom 14. November 2005; Markus Moser, Bundesgerichtsentscheide zur Teilliquidation, in: Schweizer Personalvorsorge, 18/2005, H. 9, S. 77 ff.). 5.3 Strittig ist im vorliegenden Fall einzig die Behandlung der Wertschwankungsreserven. Nach Art. 65 Abs. 1 BVG müssen die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können. Bei den Wertschwankungsreserven handelt es sich nicht um freie Mittel im Sinne von Art. 23 FZG, sondern - wie bereits der Name anzeigt - um einen Bilanzposten zur Absicherung des Risikos von Wertschwankungen der Vermögensanlagen. Eine entsprechende Korrektur ist buchhalterisch geboten und unter dem Titel des Fortbestandsinteresses auch im Rahmen einer Teilliquidation ohne weiteres zulässig (BGE 131 II 525 E. 5.2 S. 529; 128 II 394 E. 6.3 S. 404). Für die Bestimmung der Höhe der Wertschwankungsreserven am Stichtag ist der Grundsatz der Stetigkeit zu beachten und grundsätzlich nach der bisherigen Bilanzierungspraxis zu verfahren; dabei ist aber sicherzustellen, dass der Anlagestrategie der Kasse und mithin den konkret eingegangenen Risiken ausreichend Rechnung getragen wird. In der Lehre und Praxis wird für die Höhe der Wertschwankungsreserven gemeinhin eine Bandbreite von zehn bis zwanzig Prozent der Vermögensanlagen als angemessen erachtet (BGE 131 II 525 E. 5.2 S. 529; 128 II 394 E. 6.3 S. 404 mit weiteren Hinweisen). 5.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind sodann Wertschwankungsreserven an jene Aktiven gebunden, für die sie gebildet wurden, weil sie gerade das Risiko von Wertschwankungen auf den jeweiligen Vermögensanlagen absichern. Daraus folgt der Grundsatz, dass sie im Rahmen einer Teilliquidation dem Aktivum folgen, mit dem sie verbunden sind; wird dieses auf eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen, so ist die betreffende Wertschwankungsreserve mitzuübertragen. Angesichts der Funktion der Schwankungsreserven ist es logisch, dass auf Barmitteln, die selbst keinen Wertschwankungen unterliegen, keine Reserven gebildet werden. Dies führt dazu, dass bei einer Befriedigung der Ansprüche des Abgangsbestands durch Barmittel keine Wertschwankungsreserven bestehen, die mitzuübertragen wären; die vorhandenen Wertschwankungsreserven sind an andere Aktiven gebunden und können deshalb nicht abgetreten werden (BGE 131 II 525 E. 6.1 S. 531). Nimmt der Abgangsbestand als Austrittsleistung nur Aktiven mit, die keinen Wertschwankungen unterliegen, so werden auf seine neue Vorsorgeeinrichtung keine (unmittelbaren) Anlagerisiken übertragen, die mit einem Anteil an den Wertschwankungsreserven abzusichern wären. Bei solchen Gegebenheiten gebietet das Gleichbehandlungsgebot deshalb keine Teilung der Schwankungsreserve, da am Stichtag hinsichtlich der Anlagerisiken nicht gleiche, sondern unterschiedliche Verhältnisse vorliegen (BGE 131 II 525 E. 6.2 S. 531). Diese Rechtsprechung wurde in der Literatur sowohl kritisiert (so Beat Schmid, Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung - keine Übertragung von Wertschwankungsreserven auf Barmitteln, in: Jusletter vom 31. Oktober 2005, insbes. Rz. 15 ff.; vgl. auch Ders., a.a.O., in: Jusletter vom 14. November 2005, Rz. 21) als auch begrüsst (so Moser, a.a.O., S. 77 ff., insbes. S. 78). Zum in der Kritik hauptsächlich erhobenen Einwand, die abgehende Vorsorgeeinrichtung müsse die übertragenen Barmittel neu anlegen und dafür wiederum ihrerseits Wertschwankungsreserven bilden, hat sich das Bundesgericht bereits geäussert: Mit der ausschliesslichen Übernahme von Barmitteln ist das abgehende Vorsorgewerk nicht an einen vorgegebenen Bestand von Anlagewerten gebunden, sondern kann völlig frei und ohne Vorbelastung über ihre Anlagestrategie bestimmen (vgl. BGE 131 II 525 E. 6.2 S. 531 f.). Eine andere Frage ist, wieweit die abgehende Vorsorgeeinrichtung darauf Einfluss nehmen kann, welche Vermögenswerte ihr mitgegeben werden, bzw. wieweit sie sich mit reinen Barmitteln abfinden muss oder ob sie auch (jedenfalls teilweise) die Übertragung von Anlagewerten verlangen kann, was die Mitübertragung der damit verbundenen Schwankungsreserven mit sich bringen würde. Wie es sich damit verhält, kann hier aber offen bleiben. 5.5 Die Beschwerdeführerinnen wollen die Grundsätze des Anlagefondsrechts bzw. die für Anlagestiftungen geltenden Rechtsregeln analog auf Sammelstiftungen im Bereich der Berufsvorsorge anwenden. Indessen verfolgen sowohl die Anlagefonds als auch die Anlagestiftungen andere Ziele als Personalvorsorgestiftungen. Während jene reine Kapitalanlagen bezwecken, dienen diese der Personalvorsorge, und zwar auch in der Sonderform der Gemeinschafts- oder Sammelstiftung (vgl. Mark Peter Hurni, Der zivilrechtliche Aufbau der Investment- oder Anlagestiftung für Personalvorsorge, Diss. Zürich, Winterthur 1981, S. 39 ff., insbes. S. 44). Dafür hat der Gesetzgeber Sonderrecht erlassen, das demjenigen für andere Rechtsinstitute wie insbesondere für die Anlagefonds oder Anlagestiftungen vorgeht. 5.6 Aufgrund der Stiftungsurkunde und des Anschlussvertrages mit der AGI Holding AG übernahm die Swisscanto Sammelstiftung eine Wertgarantie für den Vermögensbestand der Vorsorgeeinrichtung, wobei sie für jedes Vorsorgewerk separat Rechnung führt (vgl. Art. 3, 5 und 12 der Stiftungsurkunde). Gleichzeitig fiel aber auch die Anlage der Vorsorgegelder in die Zuständigkeit der Stiftung. Der Anschlussvertrag mit der AGI Holding AG sah die grundsätzlich zugelassene Möglichkeit des Vorsorgewerks, einen Teil des Vorsorgevermögens auf eigenes Risiko und ohne Beteiligung an den kollektiven Anlagen der Stiftung selbst anzulegen, gerade nicht vor. Die Sammelstiftung trägt somit ein Anlagerisiko, weshalb es sich rechtfertigt und als bundesrechtskonform erweist, die Schwankungsreserven auf der Stufe der Stiftung zu bilden. Daran ändert ein allenfalls anderes Haftungsrisiko nichts, trägt die Sammelstiftung doch so oder so vorsorgerechtlich die Kursrisiken (vgl. Art. 65 Abs. 1 BVG). 5.7 Weiter ist auch die Höhe der von der Swisscanto Sammelstiftung geäufneten Wertschwankungsreserven nicht zu beanstanden. Für die Anlagestrategie steht den damit betrauten Organen ein gewisses Ermessen zu, soweit sie sich an die einschlägigen Rechtsvorschriften halten, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, jederzeit Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten zu können (vgl. Art. 65 Abs. 1 BVG). Die PCCmetrics AG errechnete in ihrem Gutachten, die Wertschwankungsreserven der Swisscanto Sammelstiftung seien (im Hinblick auf die Umsetzung der von der Sammelstiftung verfolgten so genannten Anlagestrategie 2001) im hier massgeblichen Zeitpunkt vom 31. Dezember 1998 auf 14,7 % bis 16 % anzusetzen. Tatsächlich betrugen sie damals 14,8 %. Damit lagen sie nicht nur in der von der Lehre und Praxis allgemein als angemessen erachteten Bandbreite zwischen zehn und zwanzig Prozent, sondern sie entsprachen darüber hinaus ziemlich genau dem gutachterlich festgelegten Prozentanteil. Was die Beschwerdeführerinnen gegen die Anlagestrategie der Sammelstiftung einwenden, ist nicht geeignet, eine Überschreitung oder einen Missbrauch ihres entsprechenden Ermessens zu belegen. 5.8 Schliesslich übertrug die Swisscanto Sammelstiftung der AGI & Swissca Personalvorsorge im Rahmen der Ausscheidung derselben aus der Sammelstiftung unbestrittenermassen lediglich Barmittel. Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend, Anlagewerte verlangt oder ein Anrecht auf solche zu haben. Sie bestehen vielmehr im Wesentlichen darauf, die Wertschwankungsreserven seien wie freie Mittel zu behandeln. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft dies indessen grundsätzlich nicht zu. Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen, besteht ebenso wenig Anlass, wie davon im vorliegenden Einzelfall abzuweichen. Was die Beschwerdeführerinnen insofern vorbringen, überzeugt nicht. Namentlich ist nicht ersichtlich, weshalb sich der vorliegende Fall von der massgeblichen Sach- und Rechtslage her vom in BGE 131 II 525 beurteilten Fall unterscheiden sollte. Gehören die fraglichen Wertschwankungsreserven demnach nicht zu den freien Mitteln, ist es auch nicht bundesrechtswidrig, daran im Rahmen der strittigen Teilliquidationsbilanz ein Fortbestandsinteresse anzuerkennen.