Citation: 1A.197/2000 21.07.2000 E. 2

2.- Das vorliegende Auslieferungsgesuch verlangt die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Vollstreckung der rechtskräftigen Urteile des Merrimack County Superior Court vom 14. April und 29. Juni 1999. Da die Auslieferung zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe wegen Hinterziehung von Gewinnsteuer (Verfahren Nr. 98-S-468) nicht bewilligt worden ist, ist im vorliegenden Verfahren nur noch die Auslieferung zur Vollstreckung der in den Verfahren Nrn. 98-S-469 bis 98-S-474 ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu prüfen. a) Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVUS ist die ersuchte Behörde grundsätzlich zur Auslieferung verpflichtet, wenn die auszuliefernde Person im ersuchenden Staat wegen einer auslieferungsfähigen Straftat für schuldig befunden worden ist; auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann; dabei muss die Dauer der zu verbüssenden Strafe noch mindestens sechs Monate betragen (Art. 2 Abs. 1 AVUS). Im vorliegenden Fall betragen die vom Merrimack County Superior Court ausgesprochenen Freiheitsstrafen insgesamt (ohne die Strafe wegen Steuerhinterziehung) 11,5 - 22 Jahre, überschreiten also deutlich die von Art. 2 Abs. 1 AVUS verlangte Mindestdauer. Zu prüfen ist daher nur noch, ob es sich um eine auslieferungsfähige Straftat handelt. Dies setzt voraus, dass das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten den objektiven und subjektiven Tatbestand einer schweizerischen Strafnorm erfüllt (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90 mit Hinweisen). b) Auszugehen ist dabei von der Sachverhaltsschilderung im Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen, namentlich den Anklageschriften in Verbindung mit den Schuldsprüchen der Geschworenen. An diesen Sachverhalt ist die ersuchte Behörde gebunden, soweit diese Darstellung nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 122 II 422 E. 3c S. 431; 113 Ib 276 E. 3a S. 280 mit Hinweisen). Es ist dagegen nicht Aufgabe des Bundesgerichts im Auslieferungsverfahren, die Feststellungen des ausländischen Gerichts zu Tat- und Schuldfragen zu überprüfen. Der in Art. 53 IRSG zugelassene Alibibeweis kann nur mit dem Nachweis geführt werden, zur fraglichen Zeit (überhaupt) nicht am Tatort gewesen zu sein. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme als Partei zu anderen Tatfragen ist daher abzulehnen. aa) Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als "general partner" der "X.________" Vermögen der Gesellschaft pflichtwidrig für eigene Zwecke verwendet zu haben und diese (bzw. die beschränkt haftende Gesellschafterin, Frau M.L.________) um hundert Tausende von Dollar geschädigt zu haben. Aus diesem Sachverhalt geht bereits hervor, dass der Beschwerdeführer als "general partner" (vergleichbar einem Komplementär) unbeschränkt haftete, während Frau M.L.________ als "limited partner" (vergleichbar einer Kommanditärin) nur beschränkt haftete. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe eine uneingeschränkte Vollmacht betreffend die Angelegenheiten der X.________ gehabt und habe deren Geschäftstätigkeit vollumfänglich bestimmen können, widerspricht dies dem Sachverhalt des Auslieferungsgesuchs nicht: Darin wird dem Beschwerdeführer gerade vorgeworfen, seine Vollmacht und seine Geschäftsführerstellung missbraucht zu haben. Die diesbezüglichen Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers sind insoweit unbegründet. bb) Der Beschwerdeführer macht geltend, die X.________ sei am 1. August 1990 vollständig von ihm übernommen worden, sei also ab diesem Zeitpunkt zu 100% in seinem Besitz gewesen. Die von ihm vorgelegte Urkunde (Beschwerdebeilage 12) belegt jedoch nur, dass P.L.________ am 1. August 1990 den Gesellschaftsanteil ("limited partnership interest") des (vermutlich von Frau M.L.________ errichteten) "Y.________ Trust" an die "Z.________ Inc. ", vertreten durch den Beschwerdeführer abgetreten hat und sich die Z.________ Inc. verpflichtete, hierfür 250'000.-- USD (fällig am 1. August 2000) zu zahlen und diese Summe jährlich mit 10% zu verzinsen; diese Verpflichtung wurde durch den Gesellschaftsanteil der Z.________ Inc. gesichert, der im Säumnisfall an Y.________ Trust zurück zu übertragen sei. Ob der Beschwerdeführer Alleingesellschafter der Z.________ Inc. war, geht aus dieser Unterlage nicht hervor. Unbekannt ist auch, ob die Z.________ Inc. ihre Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat oder ob der Gesellschaftsanteil wegen Säumnis wieder an den Y.________ Trust zurückgefallen ist. Damit ist im Folgenden von dem Sachverhalt des Auslieferungsersuchens auszugehen, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers im Ergebnis Frau M.L.________ geschädigt habe, und zwar auch im Zeitraum 1990/1991. cc) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Auslieferungsersuchen sei tendenziös formuliert bzw. unrichtig, weil er darin als gefährlicher Schwerverbrecher dargestellt werde, der die "Witwe M.L.________" betrogen habe. Wie der Beschwerdeführer jedoch zu Recht hervorhebt, ist keine Verurteilung wegen des Einsatzes von Waffen erfolgt. Für die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit sind nur die in den zu vollstreckenden Urteilen beschriebenen Vermögensdelikte zu prüfen, so dass es auf die vom Beschwerdeführer gerügten Passagen nicht ankommt. c) Der Beschwerdeführer wurde verurteilt, weil er als Geschäftsführer der X.________ die Kreditkarte der Gesellschaft unberechtigterweise für seinen privaten Lebensunterhalt verwendet und private Einkäufe (u.a. Kauf von zwei Booten und eines Autos der Marke Jaguar) pflichtwidrig mittels Checks zu Lasten des Kontos der X.________ finanziert habe. Darüber hinaus habe er 1991 Teile des Erlöses aus dem Verkauf der Grundstücke und andere Gelder der Gesellschaft auf eigene Konten im In- und Ausland überwiesen. Diese Handlungen sind, wie das BAP zu Recht festgehalten hat, auch in der Schweiz strafbar, wobei neben dem Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB) auch die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) in Betracht fällt. d) Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, der subjektive Tatbestand dieser Delikte sei nicht erfüllt: Er sei nur wegen Fahrlässigkeit ("recklessness") verurteilt worden; die fahrlässige Begehung von Vermögensdelikten sei in der Schweiz nicht strafbar. aa) Das BAP ist der Auffassung, für die Beurteilung der beidseitigen Strafbarkeit sei nur von der Sachverhaltsdarstellung und nicht von der rechtlichen Qualifikation durch die amerikanischen Behörden auszugehen. Diese Unterscheidung ist theoretisch zutreffend, lässt sich jedoch im vorliegenden Fall kaum durchführen, da die dem Auslieferungsgesuch beigelegten Unterlagen ausser der Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale "recklessly" und "a purpose to deprive" keine weiteren Feststellungen zum subjektiven Tatbestand enthalten. bb) Der Beschwerdeführer wurde von den Geschworenen wegen zwei Tatbeständen schuldig gesprochen: "theft by unauthorized taking or transfer" (§ 637:3 der Sammlung neugefasster Gesetzesvorschriften des Bundesstaates New Hampshire mit Anmerkungen [RSA]) und "theft by misapplication of property" (RSA 637:10). § 637:3. Theft by Unauthorized Taking or Transfer