Citation: 6A.53/2005 10.11.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt vor, der automobilistische Leumund sei für die Beurteilung, ob ein leichter oder ein mittelschwerer Fall vorliege, unerheblich. Abgesehen davon habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass er sich bis zur Anlasstat während acht Jahren im Strassenverkehr nichts habe zuschulden kommen lassen. Ferner hätte die Vorinstanz für den automobilistischen Leumund nur die letzten zehn Jahre berücksichtigen dürfen. Falls das Bundesgericht einen mittelschweren Fall bejahen sollte, wäre nur eine Verwarnung auszusprechen, da der Beschwerdeführer beruflich auf den Führerausweis angewiesen und damit erhöht massnahmeempfindlich sei. 3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG a.F. kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit: - den besonders leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. SVG; keine Administrativmassnahme) - den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F.), - den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F.), - den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F.). Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führerausweisentzugs grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. ist. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b S. 111). Gemäss dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Art. 31 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere gefährdet hat (Abs. 1). Die Verwarnung ist an Stelle des fakultativen Ausweisentzugs möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 der Norm erfüllt sind, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erscheint (Abs. 2). Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. setzt somit kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden, fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund ungetrübt ist. Nur besondere Umstände, wie z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), können gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205). Umgekehrt scheidet ein leichter Fall bei einem wesentlich getrübten automobilistischen Leumund aus, selbst wenn das Tatverschulden leicht ist. 3.2 Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers als leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. gewertet. Zu prüfen ist, ob sie gestützt auf seinen Leumund als Autofahrer einen mittelschweren Fall bejahen durfte. Der Beschwerdeführer besitzt den Führerausweis seit 1970. Bis Anfang 2004 wurde ihm der Führerausweis neun Mal entzogen. Im Schnitt wurden alle vier Jahre Massnahmen gegen ihn verfügt, und zwar wegen überhöhter Geschwindigkeit, Fahren in angetrunkenem Zustand, Unaufmerksamkeit und anderer Fahrfehler. Letztmals wurde ihm im Jahre 2001 der ausländische Führerausweis für 20 Monate aberkannt. Zuvor war ihm der schweizerische Führerausweis am 24. Dezember 1994 für die Dauer von 18 Monaten entzogen worden. Die hier zu beurteilende Verkehrsregelverletzung beging der Beschwerdeführer rund 14 Monate nach Beendigung der letzten administrativen Massnahme. Angesichts der Anzahl und Schwere administrativer Massnahmen seit dem Erwerb des Führerausweises sowie der zeitlichen Abstände zwischen den letzten vollzogenen Führerausweisentzügen und dem neuen Vorfall hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. verneinen dürfen. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil kann vollumfänglich verwiesen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz administrative Massnahmen berücksichtigen, die weiter als zehn Jahre zurückliegen. Aus dem automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104 SVG und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) entfernte Daten (dazu Art. 10 der zitierten Verordnung) dürfen im Massnahmeverfahren berücksichtigt werden, wenn sie den Behörden zur Kenntnis gelangen (so auch BGE 121 IV 3 zum Strafregister; vgl. ferner 122 II 21 E. 1b). Das Gesetz sieht keine zeitliche Begrenzung für die Berücksichtigung von Massnahmen bzw. Massnahmeneinträgen bei der Beurteilung des automobilistischen Leumunds vor. Abgesehen davon macht der Beschwerdeführer nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Auszug Daten enthielt, die im ADMAS-Register nicht hätten erscheinen dürfen. Im Übrigen ist für den Leumund in erster Linie der Vollzugszeitpunkt einer früheren Massnahme massgebend. Im Verhältnis dazu kommt dem Begehungszeitpunkt der Anlasstat ein geringeres Gewicht zu. Die bisher gegen den Beschwerdeführer verfügten Massnahmen zeigen, dass er sich davon nicht beeindrucken lässt und zuletzt bereits rund 14 Monate nach einem sehr langen Führerausweisentzug wieder die Verkehrsregeln missachtet hat. 3.3 Ausgehend vom stark getrübten automobilistischen Leumund sind wie dargelegt die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. nicht gegeben. Der von den Vorinstanzen ausgesprochene einmonatige Entzug des Führerausweises entspricht der gesetzlichen Minimaldauer (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG a.F.), die auch bei einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten leicht erhöhten Massnahmeempfindlichkeit nicht unterschritten werden kann. Der Verzicht auf einen Führerausweisentzug kommt mangels besonderer Umstände (dazu BGE 118 Ib 229) nicht in Betracht. Im Übrigen ist eine Entzugsdauer von einem Monat nicht unverhältnismässig hart. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann auch insoweit verwiesen werden.