Citation: 6P.30/2004 02.07.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es sich hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit auf das Gutachten von Dr. med. B.________ abgestützt habe. Demzufolge sei es zu Unrecht von einer herabgesetzten Steuerungsfähigkeit leichten bis mittleren Grades ausgegangen, wogegen die Steuerungsfähigkeit tatsächlich in einem schweren Grad herabgesetzt gewesen sei. 2.1 Soweit der Beschwerdeführer diverse - nach Abschluss des obergerichtlichen Verfahrens verfasste - Schreiben und Berichte von Ärzten anführt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 129 I 49 E. 3, mit Hinweisen). Abgesehen davon sind diese Berichte und Schreiben allgemeiner Natur, weswegen daraus nichts hinsichtlich seines Zustands zum Tatzeitpunkt abgeleitet werden könnte. 2.2 Das Sachgericht würdigt ein Gutachten grundsätzlich frei, auch wenn es mangels eigener Fachkenntnisse einen Sachverständigen beizieht (vgl. Art. 249 BStP). Doch darf es in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe seine Meinung anstelle derjenigen des Experten setzen; weicht es von der Expertenmeinung ab, muss es dies begründen. Verlangt das Gesetz den Beizug eines Gutachters, darf der Richter von dessen Folgerungen abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise kann gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen (BGE 118 Ia 144 E. 1c, mit Hinweisen). Willkürlich ist ein Entscheid aber nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). 2.3 Das Obergericht hat sich hinsichtlich des geistigen Zustands auf ein vom damaligen Chefarzt des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern, Dr. med. B.________, verfasstes Gutachten vom 11. April 2000 abgestützt. Dieses hielt fest, der Beschwerdeführer habe sich zum Tatzeitpunkt in einem affektiven Ausnahmezustand infolge länger andauernder Anpassungsstörung mit überwiegend depressiver Symptomatik befunden. Aus diesem Grund sei seine Steuerungsfähigkeit in einem leichteren bis mittleren Grad herabgesetzt gewesen. Einen wesentlichen Einfluss von Alkohol oder Medikamenten auf seine Zurechnungsfähigkeit könne ausgeschlossen werden. Das vom Beschwerdeführer eingenommene Antidepressivum Deroxat sei normalerweise gut verträglich, lediglich in Einzelfällen komme es zu hirnorganischen Funktionsstörungen und unerwünschten Nebenwirkungen wie Schwindel oder manischen bzw. hypomanischen Zuständen. 2.4 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Gutachten sei mangelhaft, weil der Einfluss des Antidepressivums Deroxat nicht als relevant erachtet wurde. Sein behandelnder Psychiater Dr. med. C.________ habe in seinem Bericht vom 15. Januar 2003 darauf hingewiesen, dass er zum Tatzeitpunkt 40 statt 20 mg Deroxat eingenommen habe und sich dieses Medikament in Kombination mit Alkohol verheerend auswirken könne. Zudem seien die kulturelle Herkunft, seine traumatische Jugendzeit infolge der Schläge seines Vaters, Anpassungsschwierigkeiten, Müdigkeit sowie der Umstand, dass seine Frau sich in Ägypten aufhielt, nicht genügend berücksichtigt worden. 2.5 Das Obergericht legt die in Bezug auf die eingenommene Menge Deroxat widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers dar. Gestützt auf den chemischen Befund der Blutentnahme durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) kam es zum Schluss, dass er die verschriebene Menge von 20 mg Deroxat eingenommen habe. Hinsichtlich der - angesichts der divergierenden Aussagen - umstrittenen Menge Alkohol folgerte das Obergericht, dass gestützt auf die Erstaussage von einem getrunkenen Bier auszugehen sei. Eine solche Menge erscheine auch im Lichte der durch das RMI ca. 10 Stunden nach dem angegebenen Konsum ermittelten Blutalkoholkonzentration von 0 Promille plausibel. 2.6 Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern diese tatsächlichen Feststellungen willkürlich sein sollen. Ebenso wenig vermag er darzulegen, aus welchen Gründen unter diesen Umständen das Gutachten bzw. das Abstützen der Vorinstanz auf dasselbe unhaltbar sein sollen. Das Gutachten erscheint - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - ausführlich und sorgfältig verfasst. Auch wurden darin sämtliche gerügten Lebensumstände in Betracht gezogen. Das Obergericht berücksichtigte zudem bei der Würdigung des Gutachtens, dass er sich unmittelbar nach der Tat an das Geschehene erinnern konnte. Tatsachen oder Indizien, welche die Überzeugungskraft des Gutachtens erschüttern, sind nicht ersichtlich. Das Obergericht durfte somit gestützt darauf ohne Willkür davon ausgehen, dass die Steuerungsfähigkeit lediglich in leichtem bis mittlerem Grad herabgesetzt gewesen war.