Citation: 5C.206/2000 01.11.2000 E. 7

7. A. Fribourg 1993, S. 274). Wie es sich damit letztlich verhält, braucht hier aber nicht beurteilt zu werden. Entscheidend ist, dass die Ansprüche des Klägers Gegenstand des Erbteilungsprozesses und damit des nachmaligen Vergleichs gebildet hatten. Das Obergericht hat dazu festgehalten, der Kläger habe seine eigenen Forderungen in nicht verzinsliche Teilforderungen von Fr. 75'000.-- (Lidlohn und Kostenersatz für Autofahrten) und verzinsliche Teilforderungen von Fr. 83'000.-- (Futtergeld, Rückerstattung von Investitionen, Maschinen und Milchlieferungen) unterteilt und für Letztere einen Zins für die Zeit von 1965 - 1992 in der Höhe von Fr. 139'440.-- gefordert. Der vom Obergericht daraus gezogene Schluss, auch die Verzinslichkeit der Forderungen habe somit Gegenstand des Vergleichs gebildet, ist auf Grund dieser Feststellungen nicht zu beanstanden, und was der Kläger dagegenhält, ist nicht stichhaltig, soweit es den formellen Anforderungen an die Berufungsschrift überhaupt genügt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Verzugszinse können selbstständig eingeklagt werden (BGE 52 II 215 E. 3 S. 217), doch darf der entsprechenden - wie jeder anderen - Klage nicht die materielle Rechtskraft eines Urteils ("res iudicata") oder hier eben des Vergleichs ("res transacta") entgegenstehen (vgl. BGE 110 II 44 E. 5 S. 49/50; 117 II 410 E. 3 S. 413), mit dem die Miterben den rechtshängigen Erbteilungsprozess durch gegenseitiges Nachgeben vertraglich beseitigten (für den Begriff zuletzt: BGE 121 III 397 E. 2c S. 404). Dass auf Verzugszinsen ein gesetzlicher Anspruch besteht, entbindet den Gläubiger nicht davon, sie geltend zu machen; Art. 104 OR ist dispositiver Natur (BGE 117 V 349 E. 3b S. 350; 125 III 443 E. 3d S. 448). Die Tatsache, dass der Kläger nebst verzinslichen auch Teilforderungen von Fr. 75'000.-- ausdrücklich "ohne Zins" geltend gemacht hatte, gestattet nach dem Vertrauensgrundsatz (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152) ohne weiteres den Schluss, auf die Verzugszinspflicht für diesen Teilbetrag sei verbindlich verzichtet worden (BGE 52 II 215 E. 5 S. 220), so dass sie insoweit vom Vergleich erfasst ist; was die Teilforderungen von Fr. 83'000.-- anbetrifft, so sind sie unstreitig bereits damals als verzinslich behauptet worden. Letzteren Betrag hatten die Parteien im Vergleich auf "pauschal" Fr. 83'000.-- festgesetzt und die zusammengerechnete Forderung des Klägers auf "gesamthaft" Fr. 158'000.-- beziffert; nach Massgabe des Vertrauensgrundsatzes können die verwendeten Formulierungen nur dahin verstanden werden, dass der Anspruch auf Verzugszinsen, der dem Kläger bekannt und teilweise auch eingeklagt worden war, durch die vereinbarte Summe ebenfalls abgegolten ist (vgl. BGE 95 II 320 E. 3 S. 329; 102 III 40 E. 3f S. 47), mithin nach erfolgter vergleichsweisen Bereinigung keine weiteren Forderungen unter dem Titel Lidlohn mehr bestehen sollten (vgl. zur Vergleichswirkung: BGE 105 II 273 E. 3a S. 277; 121 III 495 E. 5b S. 498). Dass er den nunmehr auf Grund des Vergleichs geschuldeten Forderungsbetrag erstmals am 17. April 1997 gemahnt habe und dass die Beklagten ihm die Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt bis zum Auszahlungstag der Forderung (29. Mai 1998) bezahlt hätten, bestreitet der Kläger nicht.