Citation: I 503/06 10.05.2007 E. 3

3.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der erstmaligen Rentenablehnung ergeben hat, ist davon auszugehen, dass in erwerblicher Hinsicht keine Änderung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin ist nach wie vor als geschäftsführende Wirtin im gleichen Restaurant tätig. Im Gutachten vom 31. März 2005 hält Frau Dr. med. L.________ fest, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem Gutachten vom 10. Oktober 2002 objektiv nicht wesentlich verändert. Es liege seit August 2001 eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 50 % für die jetzige Tätigkeit im Service sowie im Büro des Restaurants vor. Der Grad der Arbeitsfähigkeit habe sich seither nicht verändert. Dr. med. B.________, Allgemeinmedizin FMH, stimmt im Bericht vom 18. Mai 2005 zu Handen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Frau Dr. med. L.________ darin überein, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem Gutachten vom 12. Oktober 2002 objektiv nicht wesentlich verändert habe. Das Gleiche gilt in Bezug auf den Grad der Arbeitsfähigkeit. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse und der Grad der Arbeitsunfähigkeit seit der erstmaligen Rentenablehnung nicht wesentlich verändert haben. Dies ist im vorliegenden Fall entscheidend. Angesichts der fehlenden wesentlichen Veränderung ist nicht mehr zu prüfen, wie es sich mit dem Invaliditätsgrad und der Arbeitsfähigkeit im Einzelnen verhält. 3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Zu Unrecht stellt die Beschwerdeführerin die Unabhängigkeit der Gutachterin Dr. med. L.________ in Frage. Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte besteht (AHI-Praxis 1998 S. 125; vgl. BGE 120 V 365 E. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb). Es liegen keine Gründe vor, die auf mangelnde Objektivität und auf Voreingenommenheit der Gutachterin schliessen liessen, was bereits im Vornherein Zweifel am Beweiswert ihres Gutachtens vom 31. März 2005 rechtfertigen könnte. Schliesslich ergibt sich auch aus der Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 18. Mai 2005 nichts, was gegen das Gutachten der Frau Dr. med. L.________ vom 31. März 2005 spricht. Dr. med. B.________ stimmt in vielen Punkten mit dem Gutachten überein, schätzt hingegen die Arbeitsfähigkeit in einer anderen leidensangepassten Tätigkeit weniger optimistisch ein als Frau Dr. med. L.________. Soweit sich die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Arbeitsfähigkeit und der Invaliditätsbemessung befassen, gehen sie am Kern der Sache vorbei, weil die wesentliche Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse nicht gegeben ist. Schliesslich gibt auch das Nichteintreten des kantonalen Gerichts auf den Antrag betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen zu keiner Beanstandung Anlass. In der Neuanmeldung vom 26. April 2004 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch auf Ausrichtung einer Invalidenrente. Dementsprechend führte die IV-Stelle in der Verfügung vom 25. April 2005 aus, sie habe den Anspruch auf eine Rente neu geprüft. Mangels objektiver und wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustandes werde das neue Leistungsbegehren abgewiesen. Damit war Streitgegenstand der Verwaltungsverfügung vom 25. April 2005 lediglich der Anspruch auf eine Invalidenrente. Im Einspracheverfahren erfolgte keine Ausdehnung des Streitgegenstandes, woran nichts ändert, wenn im Einspracheentscheid ausgeführt wird, auf das Gutachten von Dr. med. L.________ könne abgestellt werden, weshalb sich weitere medizinische oder berufliche Abklärungen erübrigen würden.