Citation: 7B.4/2003 05.03.2003 E. 4

4.1 Die kantonale (Steuer-)Verwaltung kann für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint; die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar (Art. 169 Abs. 1 DBG). Sodann gilt die Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG, der durch das zuständige Betreibungsamt zu vollziehen ist (Art. 170 Abs. 1 DBG). Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG ist ausgeschlossen (Art. 170 Abs. 2 DBG). 4.2 Aus der gesetzlichen Abgrenzung der Zuständigkeiten der Arrestbehörde einerseits und der Vollzugsorgane andererseits ergibt sich, dass es Letzteren nicht zusteht, die Grundlagen eines Arrestbefehls nachzuprüfen. Das bedeutet freilich nicht, dass das Betreibungsamt jeden ihm erteilten Arrestbefehl ohne weiteres zu vollziehen hätte. Vielmehr hat es den Arrestvollzug abzulehnen, wenn dadurch gegen gesetzliche Vorschriften verstossen würde, was etwa dann zutrifft, wenn Vermögenswerte mit Beschlag belegt werden sollten, die nicht im Amtskreis des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamtes liegen oder offensichtlich nicht dem Arrestschuldner gehören (BGE 116 III 107 E. 5a S. 109 mit Hinweisen; 107 III 33 E. 4 S. 38). Diese Grundsätze gelten auch für den Vollzug eines Arrestbefehls, der auf einer von der Steuerbehörde erlassenen Sicherstellungsverfügung beruht.