Citation: 1C_101/2023 E. 3.2.1

3.2.1. Die Vorinstanz stimmte der Beschwerdeführerin insofern zu, als die zu entsiegelnden Urkunden in einem Entsiegelungsverfahren dessen zentralen "Streitgegenstand" bildeten. Es sei jedoch zu beachten, dass in der Praxis jeweils eine Fülle von Urkunden beschlagnahmt würden, für die von vornherein keine Siegelungsgründe bestünden. Es gelte zu verhindern, dass diese durch eine Siegelung mit Berufung auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ bewusst während längerer Zeit dem sachlichen Geltungsbereich des BGÖ entzogen würden. Ein solches Vorgehen würde ebenso wenig Rechtsschutz verdienen, wie wenn die verlangten Dokumente zum selben Zweck in einem Strafverfahren vorgelegt würden. Sofern daher einem amtlichen Dokument eindeutig und ohne jeglichen Zweifel kein Siegelungsgrund entgegengehalten werden könne, der es rechtfertigen würde, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts abzuwarten, könne dessen Herausgabe nicht mit Verweis auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ verhindert werden. Nach eingehenden Ausführungen zum Institut und Zweck der Siegelung sowie zu den einzelnen Siegelungsgründen kam die Vorinstanz zum Ergebnis, es lägen vorliegend klar und eindeutig keine Gründe vor, die gegen die Entsiegelung des Beschaffungsdossiers sprechen würden. Die streitbetroffenen Dokumente seien deshalb nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen, selbst wenn sie Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens wären.