Citation: 4C.322/2005 23.11.2005 E. 2

Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe den behaupteten Grundlagenirrtum bundesrechtswidrig verneint und Art. 23 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR verletzt, indem sie als Voraussetzung für einen Irrtum verlangt habe, dass die Forderung der C.________ AG tatsächlich bestehe; die Beklagte hält für ihren behaupteten Irrtum über die finanzielle Lage der Gesellschaft (vgl. BGE 107 II 419 E. 3c) als entscheidend, dass die C.________ AG überhaupt eine Forderung gegenüber der B.________ AG geltend mache und von deren Begleichung die Herausgabe der unter den Aktiven der Bilanz vom 31. 12. 1998 aufgeführten Spritzgussformen abhängig mache. 2.1 Die Aktiven sind nach ihrem Wert zu bilanzieren, der ihnen im Zeitpunkt des Bilanzstichtages zukommt (Art. 960 Abs. 2 OR). Ereignisse, die nach dem Stichtag eintreten, sind im Rahmen der Bilanzierung dann zu berücksichtigen, wenn ihre Ursache vor dem Bilanzstichtag lag (Neuhaus/Binz, Basler Kommentar, N 25 zu Art. 960 OR; Käfer, Berner Kommentar, N 311 ff./327 ff. zu Art. 960 OR; vgl. auch Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., 2004, § 8 N 169 f., 223 ff., 424 ff.). Die Weigerung der C.________ AG, die als Aktivum der B.________ AG per Ende 1998 bilanzierten Spritzgussformen unbelastet herauszugeben, ist nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Die Ursache für diese Weigerung ist dann als vor dem Bilanzstichtag eingetreten zu erachten, wenn die B.________ AG vor diesem Stichtag tatsächlich keinen Anspruch auf unbelastete Herausgabe der Formen gegenüber der C.________ AG hatte. Ob die C.________ AG - wie die Beklagte mutmasst - schon vor dem Bilanzstichtag auf entsprechende Aufforderung die Herausgabe der Formen verweigert hätte, spielt - da dies tatsächlich nicht geschehen ist - für die Bilanzierung am Stichtag vom 31. 12. 1998 keine Rolle. 2.2 Die Vorinstanz hat tatsächlich nicht als erwiesen angesehen, dass die (vorbehaltlose) Aktivierung der umstrittenen Spritzgussformen unrichtig war. Dass sie der Beklagten den Beweis für das fehlende unbelastete Eigentum der B.________ AG an diesen Formen auferlegt hat, rügt die Beklagte für den Fall nicht, dass die tatsächlichen Verhältnisse massgebend sein sollten. Die Vorinstanz hat die bundesrechtlichen Grundsätze der Bilanzierung nicht verkannt, wenn sie die vorbehaltlose Aktivierung der umstrittenen Spritzgussformen per 31.12.1998 - da nach ihren verbindlichen Feststellungen am Bilanzstichtag keine Anhaltspunkte für eine Bestreitung der Herausgabe durch die Werkherstellerin bestanden - nur unter der Voraussetzung als unrichtig ansah, dass die C.________ AG tatsächlich vorher schon Ansprüche gegenüber der B.________ AG erworben hatte, die den Wert dieser Aktiven minderten oder die (mindestens als bestrittene) Kreditoren hätten verbucht werden müssen. Fehlt es aber bereits am Nachweis der Unrichtigkeit der Bilanzierung, entfällt die tatsächliche Grundlage für den behaupteten Irrtum der Beklagten. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform allfällige Einreden oder Gegenforderungen der Beklagten als unbegründet erachtet und die Klage auf Rückzahlung der ausstehenden Darlehensforderung geschützt. Die Rüge der Verletzung bundesrechtlicher Bilanzierungs- bzw. Rechnungslegungsbestimmungen ist unbegründet.