Citation: 1P.192/2001 14.05.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich mit seiner Eingabe vom 30. September 1999 "doppelt absichern" und deshalb gleichzeitig Rekurs und Aufsichtsbeschwerde erheben wollen. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts, wonach er einzig Aufsichtsbeschwerde habe erheben wollen, sei willkürlich und überspitzt formalistisch. b) Aus der Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. September 1999 ergibt sich in der Tat zweifelsfrei, dass er sowohl Aufsichtsbeschwerde als auch Rekurs erheben wollte. Dafür sprechen der Titel der Eingabe als "Aufsichtsbeschwerde/Rekurs", die Bezeichnung der Gegenpartei als "Beschwerdegegner/Rekursgegner" und die Rechtsbegehren, mit denen er beantragt, die Baubewilligung aufsichtsrechtlich aufzuheben (Ziff. 1), die Aufsichtsbeschwerde primär zu erledigen und das Rekursverfahren vorläufig zu sistieren (Ziff. 2), in einem allfälligen Rekursverfahren die Baubewilligung aufzuheben (Ziff. 3) und die Kosten beider Verfahren der Gemeinde aufzuerlegen (Ziff. 4). c) Dies anerkennt auch das Verwaltungsgericht, meint aber, aus der folgenden Ziff. 12 der Begründung ableiten zu müssen, dass die Eingabe doch bloss als Aufsichtsbeschwerde gemeint sei: "Diese "absolut unmögliche" Baubewilligung ist daher aufsichtsrechtlich aufzuheben (..). Nötigenfalls müsste auch auf einem sich evtl. später aufdrängenden Rechtswege diese grob-widerrechtliche Baubewilligung aufgehoben werden.. " Diese Auslegung des Verwaltungsgerichts ist nicht haltbar. Aus der gesamten Eingabe ergibt sich mit genügender Klarheit die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach er die dem Beschwerdegegner erteilte Baubewilligung für derart krass rechtswidrig hält, dass sie bereits aufsichtsrechtlich aufgehoben werden müsste. Zu diesem Zweck erhob er Aufsichtsbeschwerde an die für deren Behandlung zuständige Baudirektion und verlangte, dass sie primär behandelt werde (Antrag Ziff. 2). Für den Fall, dass diesem Rechtsmittel keine Folge gegeben werden sollte, verlangte er aus dieser Sicht folgerichtig, dass die Baubewilligung in einem "allfälligen" - was im Gesamtzusammenhang ohne weiteres als für den Fall zu verstehen ist, dass wider Erwarten aufsichtsrechtlich nicht (auch nicht vor Ablauf der "ergänzten" Rekursfrist) eingeschritten würde - Rekursverfahren aufzuheben sei (Antrag Ziff. 3). In diesem Zusammenhang kann auch die vorstehend zitierte Ziff. 12 der Begründung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht so verstanden werden, dass es sich beim sich "evtl. später aufdrängenden Rechtswege" um das von ihm bereits eingeleitete Rekursverfahren handelt, das er dann erst nach gescheitertem Aufsichtsbeschwerdeverfahren einleiten würde. Das würde im Widerspruch zu seinen klaren Rechtsbegehren stehen und damit vorerst nur die Frage aufwerfen, welche der beiden Aussagen die richtige sei. Es erlaubte aber noch nicht die sichere Annahme, der Beschwerdeführer habe nur Aufsichtsbeschwerde erheben wollen. Diese Begründung kann jedoch dahingehend verstanden werden, die Baubewilligung sei so krass widerrechtlich, dass sie eventuell gar auf einem späteren "Rechtsweg" - nicht Rekursweg, sondern z.B. Rücknahme von Amtes wegen, - aufgehoben werden müsste. Auf diese Weise lässt sich die Eingabe widerspruchsfrei verstehen, was im Zweifel zu erfolgen hat. Nach Treu und Glauben und im Sinne der in Art. 29 Abs. 1 BV garantierten gerechten Behandlung im Verfahren vor Gerichtsinstanzen hätte das Verwaltungsgericht daher von einer gleichzeitigen Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde und eines Rekurses ausgehen müssen. d) In seiner Eventualbegründung stellt sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt, die Überweisung nach § 5 Abs. 2 VRG setze voraus, dass die Eingabe irrtümlich bei der falschen Stelle erhoben werde. Das sei vorliegend nicht der Fall. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine Eingabe an eine unzuständige Verwaltungsbehörde sei nach § 5 Abs. 2 VRG nur dann fristwahrend und von Amtes wegen an die zuständige Behörde zu überweisen, wenn die Fehlzustellung auf einem Irrtum beruhe und nicht bewusst erfolgt sei, ist nicht zu beanstanden (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/ Martin Röhl, Kommentar zum VRG, 2. A. Zürich 1999, N. 37 zu § 5). Hingegen geht es nicht an, leichthin anzunehmen, die Eingabe sei bewusst an die unzuständige Stelle erfolgt. Der in § 5 Abs. 2 VRG festgehaltene allgemeine prozessuale Grundsatz, wonach der Rechtssuchende nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden soll (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O. N. 32 zu § 5) würde völlig ausgehöhlt, wenn ein Rechtsmittel nur dann an die zuständige Instanz überwiesen würde, wenn es aufgrund eines unverschuldeten Irrtums an die falsche Instanz gerichtet wurde. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, der prozesserfahrene Beschwerdeführer habe aufgrund der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Baubewilligung genau gewusst, dass er den Rekurs bei der Baurekurskommission IV, und nicht bei der Baudirektion hätte einreichen müssen. Das trifft wohl zu. Nur hat er eben in einer kombinierten Eingabe sowohl Aufsichtsbeschwerde als auch Rekurs erhoben in der Meinung, dass zunächst erstere zu beurteilen sei und der Rekurs nur nach ihrem allfälligen Scheitern zu behandeln sei. Es ist unter diesen Umständen nicht ganz abwegig, das kombinierte Rechtsmittel nur bei der für das primär zu behandelnde Rechtsmittel zuständigen Behörde einzureichen. Es bestehen jedenfalls entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer wusste, dass dies nicht zulässig ist, und mit diesem Vorgehen irgendwelche sachfremde Ziele erreichen wollte. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, was er mit diesem Vorgehen hätte gewinnen können, wenn es ihm tatsächlich um Obstruktion und Behinderung seines Nachbarn durch mutwillige Einreichung von Rechtsmitteln gegangen wäre. Von trölerischer Rekurserhebung kann ohnehin keine Rede sein, hat doch die Baurekurskommission IV den Beschwerdeführer in seiner Auffassung, das umstrittene Bauprojekt sei klarerweise nicht bewilligungsfähig, voll bestätigt. Mit seiner Auffassung, der Beschwerdeführer habe gegen die Baubewilligung der Gemeinde Bassersdorf vom 10. August 1999 gar nicht rechtsgültig rekurriert, hat das Verwaltungsgericht somit eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Die Rüge ist begründet.