Citation: 6B_194/2022 E. 2.6.2

2.6.2. Allerdings hat sich die Ausgangslage massgeblich verändert, als ein Vertreter der Veterinärpolizei vor Ort die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen kontaktierte und diese mündlich die Hausdurchsuchung anordnete. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz ist der mündlich bzw. telefonisch angeordnete und nachträglich schriftlich begründete Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft nicht einfach unbeachtlich. Vielmehr handelt es sich bei der Hausdurchsuchung um eine Zwangsmassnahme, mit deren Anordnung die (Straf-) Untersuchung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO nolens volens faktisch eröffnet wurde, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine formelle Verfügung der Staatsanwaltschaft vorlag (Art. 309 Abs. 3 StPO; vgl. Urteil 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 E. 2.3.2 und E. 2.4.2). Ob und gegebenenfalls wann eine formelle Untersuchungseröffnung im Sinne von Art. 309 Abs. 3 StPO erfolgte, lässt sich dem vorinstanzlichen Urteil nicht entnehmen. Jedoch hält die Staatsanwaltschaft im schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl fest, sie habe gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz eröffnet (Untersuchungsakten, Reg. 4 act. 1 ff.). Letztlich kann die Frage jedoch offenbleiben. Die Verfügung nach Art. 309 Abs. 3 StPO erfolgt nur amtsintern und hat rein deklaratorische Bedeutung (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4; Urteile 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 E. 2.4.2; 6B_1015/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 2.1; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.5; je mit Hinweisen). Die erwähnten Umstände hätten spätestens unmittelbar nach Erlass des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls eine (formelle) Eröffnung der Untersuchung bedingt. Ab diesem Zeitpunkt, der faktischen Eröffnung der Untersuchung, kamen zwangsläufig die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Anwendung (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Luzerner Polizei mit der Hausdurchsuchung bzw. der Durchsuchung des Wohnorts der Beschwerdeführerin inkl. Nebenräumen, Fahrzeuge und Behältnisse sowie der Beschlagnahme. Damit veränderte sich die Aufgabe der Luzerner Polizei. Diese war nun nicht mehr zur alleinigen Unterstützung des Veterinärdienstes vor Ort, sondern kam ihrem strafprozessualen Auftrag nach, wobei sie die strafprozessualen Bestimmungen zu beachten hatte. Dass der Veterinärdienst weiterhin vor Ort war, um die von Anfang an beabsichtigte verwaltungsrechtliche Kontrolle der Tierhaltung der Beschwerdeführerin durchzuführen und diese Kontrolle gegenüber der erst aufgrund der Zutrittsverweigerung zusätzlich verfügten strafprozessualen Hausdurchsuchung nach Ansicht der Beschwerdegegnerin im Vordergrund stand, ändert daran nichts. Die Beschwerdeführerin argumentiert zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft mit dem Erlass der Zwangsmassnahme zum Ausdruck brachte, dass sie von einem hinreichenden Tatverdacht ausgeht und ein Strafverfahren eröffnen will. Dies führt unweigerlich zur Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen. Unabhängig hiervon ist zu beurteilen, ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht vorliegt bzw. ob die Voraussetzungen für die (angeordnete) Zwangsmassnahme gegeben sind. Sobald aber ein Strafverfahren eröffnet ist, kann dieses nur in den von der StPO vorgesehenen Formen in Berücksichtigung der strafprozessualen Bestimmungen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StPO). Dies gilt unabhängig davon, ob die Zwangsmassnahme bzw. die Eröffnung der Untersuchung notwendig war oder nicht. Hingegen ist es in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation - faktische Eröffnung einer Strafuntersuchung - nicht zulässig, die strafprozessualen Bestimmungen zu umgehen und allfällige Beweise durch die Hintertüre des verwaltungsrechtlichen Verfahrens in das Strafverfahren einzubringen. Damit kann offenbleiben, ob die (Haus-) Durchsuchung gestützt auf Art. 39 TSchG oder das Polizeigesetz des Kantons Luzern zulässig gewesen wäre, womit nicht auf die diesbezüglichen Argumente der Parteien und der Vorinstanz einzugehen ist. Hingegen ist zu prüfen, ob die strafprozessualen Bestimmungen im vorliegenden Strafverfahren eingehalten wurden.