Citation: 7B.205/2005 27.01.2006 E. 3

Die obere Aufsichtsbehörde hat - in Bezug auf das Einkommen - im Wesentlichen (unter Hinweis auf die Erwägungen der Erstinstanz) festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die Vermögensreduktion glaubhaft zu machen, weshalb die Berücksichtigung des hypothetischen Vermögensertrages von Fr. 2'712.-- (nebst weiterem Renteneinkommen) nicht zu beanstanden sei. Dieses Einkommen sei bereits Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheides vom 20. Juni 2005 gewesen. Wie dort ausgeführt worden sei, habe es beim betreffenden hypothetischen Vermögensertrag des Beschwerdeführers, wie er vom Familiengericht am 4. Januar 2005 bei der Ermittlung von Unterhaltsbeiträgen angenommen worden sei, sein Bewenden. 3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, in der revidierten Existenzminimumsberechnung betreffend sein Einkommen werde zu Unrecht angenommen, dass er ein hypothetisches Einkommen aus Wertschriften und Liegenschaften erziele. Es verletze Bundesrecht, wenn auf die Erwägungen aus dem familienrechtlichen Verfahren nach Art. 137 ZGB und auf die dort getroffenen Annahmen für hypothetisches Einkommen aus Vermögen abgestellt werde. Er macht sinngemäss eine Verletzung der Regeln über die Einkommenspfändung bzw. deren Revision geltend. 3.2 Nach Art. 93 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Abs. 1). Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an (Abs. 3). 3.3 Strittig ist, ob die Vorinstanz im Rahmen der Revision der Einkommenspfändung die in der vorangegangenen Pfändung vorgenommene Berücksichtigung eines Anteils von hypothetischem Einkommen aus Vermögensertrag bestätigen durfte. 3.3.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2005 wurde die bestehende Einkommenspfändung auf Antrag des Beschwerdeführers revidiert. Es ist unbestritten, dass das Betreibungsamt bereits in der Einkommenspfändung vom 11. April 2005 für die Berechnung der pfändbaren Einkommensquote das im familienrechtlichen Verfahren festgelegte Einkommen aus Vermögensertrag mitberücksichtigt hatte. Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer jene Einkommenspfändung angefochten hat mit der Begründung, in der Existenzminimumsberechnung sei nicht auf hypothetisches Einkommen abzustellen. Sowohl die untere Aufsichtsbehörde (Entscheid Nr. 02 05 317 vom 24. Mai 2005) als auch die obere Aufsichtsbehörde (Entscheid SK 05 75 vom 20. Juni 2005) haben diesen Einwand verworfen und seine Beschwerden abgewiesen. Der Beschwerdeführer geht nicht darauf ein, dass die obere Aufsichtsbehörde - im angefochtenen Entscheid - die Frage, ob zur Ermittlung der pfändbaren Quote auf einen Vermögensertrag im Umfang von Fr. 2'712.-- abgestellt werden dürfe, unter Hinweis auf den zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheid (SK 05 75) vom 20. Juni 2005 erledigt hat. Er legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Regeln über die Rechtskraft von Beschwerdeentscheiden verletzt habe (vgl. BGE 105 III 107 E. 1b S. 110; Cometta, in: Kommentar zum SchKG, N. 10 und 15 zu Art. 21), wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, über die strittige Frage sei rechtskräftig entschieden worden und es gebe keinen Grund, die gleiche Frage erneut zum Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens zu machen. Insofern kann auf die Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe in der Berechnung des Existenzminimums bzw. der pfändbaren Quote vom 11. Juli 2005 ein Einkommen von Fr. 2'712.-- ("Vermögensertrag") mitberücksichtigt, mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG). 3.3.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz in Bezug auf den Vermögensertrag die Veränderung der massgebenden Verhältnisse verkannt habe, geht fehl. Er übergeht, dass er mit seinem Begehren vom 1. Juli 2005 und den beigelegten Unterlagen die Revision der Einkommenspfändung verlangte, weil sich die Verhältnisse wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verändert hätten. Er macht vergeblich geltend, die Vorinstanz habe übergangen, dass er anhand von im Beschwerdeverfahren (der unteren Aufsichtsbehörde) vorgelegten Unterlagen hinreichend glaubhaft gemacht habe, über kein Vermögen und daher keinen Vermögensertrag zu verfügen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die Behörden über die wesentlichen veränderten Tatsachen bereits anlässlich der Pfändung, nicht erst im anschliessenden Beschwerdeverfahren zu unterrichten (BGE 119 III 70 E. 1 S. 72). Insofern kann der Vorinstanz von vornherein nicht vorgeworfen werden, sie habe seine Unterlagen zum fehlenden Vermögen zu Unrecht nicht beachtet. Seine Vorbringen laufen vielmehr darauf hinaus, erneut glaubhaft machen zu wollen, dass er - wie bereits am 11. April 2005 - über keinen Vermögensertrag verfüge. Der betreffende Beschwerdeentscheid (SK 05 75) der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 20. Juni 2005 ist indessen nicht Objekt der vorliegenden Beschwerde und kann nicht mehr überprüft werden. Die weiteren Erwägungen, mit denen die obere Aufsichtsbehörde jenen früheren Entscheid begründet hat (z.B. betreffend Zinssatz, Verrechnungssteuer), sind im vorliegenden Verfahren nicht erheblich; ebenso die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobenen Einwände. 3.4 Nach dem Dargelegten hält vor Bundesrecht stand, wenn die obere Aufsichtsbehörde im hier angefochtenen Entscheid im Ergebnis angenommen hat, das Betreibungsamt habe in Anwendung von Art. 93 Abs. 3 SchKG (Revision der Einkommenspfändung) zur Berechnung der pfändbaren Quote auf der Einkommensseite den Betrag von Fr. 2'712.-- mitberücksichtigen dürfen. Dass ein Nichtigkeitsgrund (Art. 22 SchKG) vorliege, behauptet der Beschwerdeführer nicht. 3.5 Unter diesen Umständen besteht kein Anlass zu erläutern, ob es richtig ist, dass die obere Aufsichtsbehörde Kapitalerträge aus Vermögen, das dem Schuldner gehört, der Pfändbarkeitsbeschränkung gemäss Art. 93 SchKG unterstellt hat. Ebenso wenig ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob es richtig ist, wenn die obere Aufsichtsbehörde allgemein festgehalten hat, sie dürfe bei der Einkommenspfändung - wie der Eherichter - auf in zumutbarer Weise erzielbares Einkommen abstellen.