Citation: 2P.279/2004 23.02.2005 E. 4

4.1 Die Staatskanzlei hat die Erfolgsaussichten der Aufsichtsbeschwerde summarisch geprüft und gestützt auf das Ergebnis das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das betreffende, durch Abschreibung erledigte Verfahren abgewiesen. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, mit der Aufsichtsbeschwerde sei sinngemäss die ungebührlich lange Verfahrensdauer vor der Fürsorgebehörde Kreuzlingen und vor dem Departement gerügt worden. Massgebend für die Frage einer Verfahrensverschleppung sei vorliegend der Zeitraum zwischen der Erhebung der Aufsichtsbeschwerde beim Departement (am 17. Dezember 2003) und der gegen dieses gerichteten Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat (am 14. Juni 2004). Die sich daraus ergebende Verfahrensdauer von rund sechs Monaten liege im Bereich des Üblichen und könne noch nicht als übermässig lang bezeichnet werden. Aus Gründen der Rechtsgleichheit wäre es auch nicht gerechtfertigt gewesen, den Fall der Beschwerdeführerin vorzuziehen. Unter diesen Umständen durfte aber die Aufsichtsbeschwerde ohne jegliche Willkür als aussichtslos beurteilt und damit der Beschwerdeführerin das beantragte Armenrecht verweigert werden. 4.2 Die Beschwerdeführerin geht auf diese Begründung nicht ein. Sie macht aber geltend, die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid seien "unvollständig, streckenweise aktenwidrig und daher willkürlich", weshalb Art. 9 BV (Willkür) und Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) verletzt seien. Die kantonalen Behörden hätten aktenwidrig angenommen, sie, die Beschwerdeführerin, habe am 27. Mai 2003 nur ein Gesuch um Alimentenbevorschussung, nicht auch ein solches um Sozialhilfe gestellt. In Wirklichkeit habe sie "nachweislich" an jenem Tag Sozialhilfe beantragt und in den anschliessenden Aufsichtsbeschwerden nicht bloss eine Rechtsverzögerung, sondern auch eine Rechtsverweigerung gerügt. Die Behauptungen der Beschwerdeführerin finden in den Akten keine Stütze, im Gegenteil, sie werden durch diese widerlegt. Ein formelles Sozialhilfegesuch findet sich in den Akten nirgends, wohl aber die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe es gegenüber der Fürsorgebehörde abgelehnt, sich um Sozialhilfe zu bemühen; sie habe sogar ausdrücklich erklärt, dass sie auf einen Antrag auf Sozialhilfe verzichte und nur am Antrag auf Alimentenbevorschussung festhalte (verwiesen wird auf die ausführliche Darstellung des Verfahrensablaufs im Entscheid des Departements vom 24. Mai 2004, S. 6 f.). Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Feststellungen der kantonalen Behörden zu zweifeln, zumal die Beschwerdeführerin ihre gegenteilige Behauptung durch nichts zu belegen vermag. Im Übrigen braucht ein Gesuch um Alimentenbevorschussung nicht notwendigerweise ein solches um Sozialhilfe zu umfassen, wie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin anzunehmen scheint: Der Anspruch auf Bevorschussung von Alimenten setzt nicht voraus, dass der betreffende Elternteil (bzw. hier die Pflegemutter) fürsorgebedürftig ist. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie im Verlaufe des Verfahrens über ihren Rechtsvertreter auch Sozialhilfe beantragt hatte, trotz mehrfacher Aufforderungen die zur Abklärung der Unterstützungsberechtigung nötigen Unterlagen nicht einreichte (Schreiben der Sozialen Dienste der Stadt Kreuzlingen vom 1. Juli 2004 an die Beschwerdeführerin). Es wäre Sache des Rechtsvertreters gewesen, die Anträge der Beschwerdeführerin gegenüber der Fürsorgebehörde zu bereinigen und seine Klientin anzuhalten, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen. Das hat er nicht getan. Unter den gegebenen Umständen konnten aber die diversen Aufsichtsbeschwerden keinen Erfolg haben. Somit hat die Staatskanzlei, indem sie - als zuständige Instanz - das Armenrecht für das Aufsichtsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat verweigert hat, weder willkürlich entschieden noch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.