Citation: 5P.454/2006 24.04.2007 E. 2

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2005 hat das Bundesgericht in E. 2.3 festgehalten, dass für den Nachweis einer Ausnahmebewilligung die Stockwerkeigentümergemeinschaft beweisbelastet wäre, und es hat erwogen, dass als Voraussetzung für die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die Reglementsänderung gegen das öffentlich-rechtliche Zweckerhaltungsgebot verstosse, in welchem Fall sie anfechtbar wäre, in tatsächlicher Hinsicht abzuklären sei, ob sämtliche Parkplätze dauerhaft von Stockwerkeigentümern belegt werden, wie dies vom Kläger behauptet werde. Das Obergericht hat in seinem neuen Urteil befunden, der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Verfahren einzig mit Bezug auf den Parkplatz Nr. 4 eine Benutzung durch die Familie S.________ beanstandet. Hinsichtlich des Parkplatzes Nr. 3 habe er einfach eine regelmässige Beanspruchung durch die Bewohner der Liegenschaft behauptet. Dies genüge nicht zur Substanziierung, weshalb darüber auch gar kein Beweis abzunehmen sei. Für den Parkplatz Nr. 5 fehle es schliesslich gänzlich an irgendwelchen Vorbringen. Im obergerichtlichen Verfahren habe der Beschwerdeführer ergänzend ausgeführt, der Parkplatz Nr. 3 werde ausschliesslich durch den Sohn von Herrn T.________ benutzt. Der neu geschaffene Parkplatz Nr. 5 werde faktisch ausschliesslich von Herrn U.________ und dessen Freundin beansprucht. Diese Vorbringen seien indes novenrechtlich unbeachtlich, weil keine Entschuldigungsgründe vorgebracht würden. Offenbar sei der Sohn der Familie T.________ in der Zwischenzeit ohnehin ausgezogen, was als echtes Novum zu berücksichtigen wäre. Habe aber der Beschwerdeführer die dauernde Benutzung der Parkplätze Nrn. 3 und 5 nicht nachgewiesen, könne offen bleiben, inwiefern der Platz Nr. 4 tatsächlich dauernd durch die Familie S.________ belegt werde.