Citation: BGE 148 IV 30 E. 1.4.1

Das gerichtliche Verbot stellt eine besondere Form des strafrechtlichen Schutzes von Grundeigentum dar, der zum zivilrechtlichen Besitzesschutz nach Art. 928 ff. ZGB hinzutritt (sog. strafrechtlicher Besitzesschutz; TENCHIO/TENCHIO, a.a.O., N. 1 zu Art. 258 ZPO). Das Verbot richtet sich im Allgemeinen an einen offenen/ unbestimmten Adressatenkreis ("jedermann"). Ausnahmen können indessen zugelassen werden: so kann z.B. ein allgemeines Verbot die Bewohner einer bestimmten Liegenschaft, Mieter privater Parkplätze oder Besucher von einem Verbot ausnehmen oder aber sich auf eine bestimmte Personengruppe beschränken (TENCHIO/TENCHIO, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 258 ZPO). Das Verbot kann jede denkbare, übermässige Störung untersagen, z.B. "Betreten mit Hunden verboten", "Rauchen verboten", "Parkverbot" oder "Fussballspielen verboten". Dient das Verbot nicht dem Schutz des Besitzes (namentlich der Unterbindung rechtlich relevanter Störungen der Sachherrschaft), sondern dem Schutz der Besitzer und Nutzer einer Liegenschaft (wie z.B. für den Schutz von Handlungen, die andere Mieter stören), ist das Gesuch abzulehnen, zumal diesen Störungen auch mit einer Benutzerordnung Abhilfe geschaffen werden kann. Der Angriff auf andere Rechtsgüter als die tatsächlich bestehenden Herrschaftsverhältnisse über eine Sache kann mit Art. 258 ZPO nicht abgewehrt werden. Eigentliche Benutzerordnungen sind damit untersagt (TENCHIO/TENCHIO, a.a.O., N. 4 zu Art. 258 ZPO; vgl. auch ZR 98/ 1999 S. 207 E. 1a f.). Möglich ist, dass bestimmte Personengruppen vom Verbot ausgenommen werden (z.B. die Bewohner einer bestimmten Liegenschaft oder Mieter privater Parkplätze) (GÖKSU, a.a.O., N. 20 zu Art. 258 ZPO; TENCHIO/TENCHIO, a.a.O., N. 3 zu Art. 258 ZPO; je mit Hinweis). Ein gerichtliches Verbot kann auch örtlich auf nur einen Teil des betroffenen Grundstücks oder zeitlich beschränkt sein, z.B. "Parkieren zwischen 07.00-19.00 Uhr verboten" (RUSCH/KLAUS, Der zugeparkte Parkplatz, Jusletter 28. September 2015 S. 19). Dem Erlass eines Verbots auf einer Strasse im Privateigentum kann der Umstand entgegenstehen, dass sie öffentlich erklärt wurde (Urteil 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E. 3.2; JENT-SØRENSEN, a.a.O., N. 4 zu Art. 258-260 ZPO; je mit Hinweis). BGE 148 IV 30 S. 36 Öffentlich-rechtliche Körperschaften können für ihr Finanz- und Verwaltungsvermögen die Aussprechung von gerichtlichen Verboten nach Art. 258 ZPO beantragen. Im Bereich öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch kann die öffentlich-rechtliche Körperschaft den Gemeingebrauch jedoch nicht durch ein Verbot nach Art. 258 ZPO untersagen lassen. Will sie den Gemeingebrauch aufheben oder einschränken, muss sie auf öffentlich-rechtlichem Weg vorgehen. Soll der Gemeingebrauch an öffentlichen Strassen durch sog. "funktionelle Verkehrsanordnungen" i.S.v. Art. 3 Abs. 4 SVG (etwa Parkierungsvorschriften) beschränkt werden, sind dabei die massgeblichen Vorschriften des Bundesrechts zu beachten. Das Gemeinwesen darf die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht umgehen, indem es beim Zivilrichter ein Verbot erwirkt (TENCHIO/TENCHIO, a.a.O., N. 16 zu Art. 258 ZPO; GÖKSU, a.a.O., N. 10a zu Art. 258 ZPO; vgl. auch Urteil 6P.12/2004 vom 6. April 2004 E. 2.2 mit Hinweisen).