Citation: 6B_1199/2018 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die aus dem A.________-Betrug stammenden Vermögenswerte seien abstrakt einziehbar gewesen, so dass Geldwäscherei an ihnen möglich sei. Im Einzelnen nimmt sie an, der Tatbestand der Geldwäscherei erfasse jedes tatsächliche oder rechtliche Verhalten, das darauf gerichtet sei, den staatlichen Strafverfolgungsorganen die Einziehung von kontaminierten Vermögenswerten zu verunmöglichen. Die Anordnung des Verfalls sei im A.________-Strafurteil des Landgerichts Mannheim nicht möglich und daher auch nicht Verfahrensgegenstand gewesen. Es sei im deutschen Strafverfahren mithin keine strafrichterliche Beurteilung der Vermögensabschöpfung erfolgt, so dass keine rechtskräftig abgeurteilte Tat im Sinn von Art. 54 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ) vorliege (angefochtenes Urteil S. 127 ff.). Die Vorinstanz nimmt weiter an, die Einziehbarkeit am Begehungsort sei kein Tatbestandselement der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Die Geldwäschereistrafnorm schütze bei Auslandsvortaten nebst dem Anspruch nach Art. 74a IRSG auch rechtshilfeweise Ansprüche gestützt auf Staatsverträge. Der Schutz der ausländischen Justizverwaltung durch die Geldwäschereibestimmung werde weder durch die Einziehbarkeit am Begehungsort noch durch die Verjährung begrenzt. Geldwäscherei könne an rechtshilfeweise einziehbaren Vermögenswerten solange verübt werden, als die Vortat und ihr Begehungsort bekannt seien und die Papierspur zur Vortat erstellt sei. Geldwäscherei sei möglich, soweit die Schweiz dem ausländischen Staat Rechtshilfe gewähren würde, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich ein Rechtshilfegesuch gestellt habe. Es bestehe deshalb keine Einschränkung in dem Sinne, dass der betroffene Staat im Zeitpunkt der Geldwäschereihandlung über die rechtlichen Grundlagen oder die tatsächlichen Möglichkeiten verfügen müsste, um in der Schweiz tatsächlich um rechtshilfeweise Einziehung zu ersuchen. Mithin sei die bei der Geldwäscherei vorausgesetzte Einziehbarkeit der interessierenden Vermögenswerte unabhängig vom deutschen Recht zu bejahen. Dies entspreche dem Gesetzestext von Art. 305bis Ziff. 3 StGB, der weder die Einziehbarkeit am ausländischen Begehungsort der Vortat voraussetze noch auf die Verjährung der Vortat nach dem Recht des Begehungsorts Bezug nehme. Die Einziehbarkeit sei mithin auch unabhängig von einem deutschen Rechtshilfegesuch zu bejahen (angefochtenes Urteil S. 132 ff.). Schliesslich kommt die Vorinstanz zum Schluss, gestützt auf die massgebenden Bestimmungen der zwischenstaatlichen Übereinkommen und Zusatzverträge (EueR; SR 0.351; ZP II EueR; SR 0.351.12; ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61; GwUe; SR 0.311.53) hätte Rechtshilfe geleistet werden können. Zudem habe für Deutschland die Möglichkeit bestanden, die Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung gemäss Art. 74a IRSG zu verlangen. Auch die gesetzliche Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im deutschen Recht zeige, dass die rechtshilfeweise Einziehung der A.________-Beute durch die deutschen Behörden möglich gewesen wäre. Mit der Neufassung der Bestimmungen über die Einziehung sei auch eine Einführungsbestimmung in Kraft getreten (Art. 316h dEGStGB), nach welcher das neue Recht auch auf Taten anwendbar sei, welche vor dem Inkrafttreten der Neureglung begangen worden seien. Zumindest theoretisch wäre zudem ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz noch immer möglich (angefochtenes Urteil S. 138 ff.).