Citation: 1P.305/2002 23.01.2003 E. 4

Im Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, das Nichteintreten des Strafgerichts auf ihre Zivilklagen verstosse gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV. Ausserdem liege eine formelle Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weil das Strafgericht auf die Zivilklagen nicht eingetreten sei, obschon es diese materiell hätte beurteilen müssen. 4.1 Das Appellationsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführer seien zu Unrecht der Meinung, die rechtskräftige Kollokation einer vor der Konkurseröffnung entstandenen Forderung stehe einer Leistungsklage über die gleiche Forderung nicht entgegen. Es sei nicht zu erkennen, weshalb die gegen den Gemeinschuldner gerichtete Adhäsionsklage die Funktion einer Kollokationsklage erfülle. Wenn die Konkursverwaltung die angemeldeten Forderungen vollumfänglich kolloziert habe, bleibe kein Raum für eine Kollokationsklage, auch nicht im Strafverfahren als Adhäsionsklage. Abgesehen davon richte sich die Kollokationsklage gegen die Masse (Art. 250 Abs. 1 SchKG), die Adhäsionsklage aber gegen den angeklagten Schuldner persönlich. Mit der Konkurseröffnung gehe das Verfügungsrecht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners mit Einschluss des Rechts auf Prozessführung für Streitigkeiten über Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden seien, vom Gemeinschuldner auf die Masse über. Aus diesem Grund würden hängige Zivil- und Verwaltungsverfahren nach Art. 207 SchKG eingestellt bzw. sistiert. Im Falle von Passivprozessen müsse die Masse entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess übernehmen wolle; sie könne jedoch die Prozessführung nicht dem Schuldner überlassen. Wenn solche Prozesse im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht hängig gewesen seien, so könnten sie, vorbehältlich der Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG, nicht nachträglich noch eingeleitet werden. Es könne in diesem Zusammenhang auf das in BGE 54 I 254 ff. publizierte bundesgerichtliche Urteil verwiesen werden, in welchem die staatsrechtliche Beschwerde einer Konkursmasse gegen die Gutheissung der Adhäsionsklage gegenüber einem Gemeinschuldner gutgeheissen worden sei. Dieser Entscheid sei erfolgt, obgleich in jenem Fall - im Gegensatz zum vorliegenden - noch kein Kollokationsplan erstellt und über die Zulassung der im Konkurs angemeldeten Forderung der Geschädigten noch nicht entschieden worden sei. Das Appellationsgericht gelangte aus diesen Überlegungen zum Schluss, das Strafgericht sei zu Recht auf die adhäsionsweise erhobenen Zivilklagen der Beschwerdeführer nicht eingetreten. 4.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, gemäss § 127 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) hätten die Strafgerichte über geltend gemachte zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden, sofern diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgeklärt seien. Die Kollokationspläne bezüglich X.________ und dessen Firmen seien im Zeitpunkt der Urteilsfällung des Strafgerichts "längstens in Rechtskraft erwachsen". Die Beschwerdeführer hätten weder eine Leistungsklage noch eine Kollokationsklage erhoben, sondern eine "positive Feststellungsklage". Wenn in der an das Appellationsgericht gerichteten Beschwerde gesagt worden sei, der vorliegende Adhäsionsprozess erfülle die Funktion eines Kollokationsprozesses, so hätten die Beschwerdeführer ausdrücken wollen, dass es im Wesentlichen darum gehe, die rechtskräftig kollozierten Forderungen festzustellen, womit ihnen, wie bei der Kollokationsklage, ein vollstreckbarer Titel zur Verfügung stehen würde. Das Appellationsgericht habe nicht begründet, weshalb im Rahmen des Adhäsionsprozesses kein Feststellungsurteil möglich sei. Die geltend gemachten Ansprüche der Beschwerdeführer seien aufgrund der rechtskräftigen Kollokationspläne in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgeklärt gewesen. Es bedeute eine willkürliche Anwendung von § 127 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 207 SchKG, dass das Strafgericht kein Sachurteil im Sinne einer Feststellung der von der Konkursverwaltung kollozierten Forderungen gefällt, sondern sich gestützt auf Art. 207 SchKG als unzuständig erklärt habe. 4.3 Mit der Konkurseröffnung verliert der Schuldner das Recht, über sein Vermögen zu verfügen, sofern es gemäss Art. 197 ff. SchKG zur Konkursmasse gehört (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage 1997, § 41 Rz. 6, S. 327). Diese Beschränkung der Verfügungsmacht wirkt sich auch auf Prozesse des Schuldners aus, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hängig sind (Amonn/Gasser, a.a.O., § 41 Rz. 15, S. 329). Nach Art. 207 Abs. 1 Satz 1 SchKG werden - mit Ausnahme dringlicher Fälle - Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, mit der Konkurseröffnung eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden (Art. 207 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Der Adhäsionsprozess, in welchem der Geschädigte als Zivilkläger im Strafverfahren gegen den Beschuldigten Zivilansprüche geltend macht, gilt als Zivilprozess (Heiner Wohlfahrt, Basler Kommentar zum SchKG, Band II, N. 8 zu Art. 207). Das Bundesgericht liess im Urteil BGE 54 I 259 ff. die Frage offen, ob sich die in Art. 207 SchKG getroffene Regelung auch auf Adhäsionsprozesse beziehe; es hielt jedoch fest, Voraussetzung dafür wäre auf jeden Fall, dass der Adhäsionsprozess gegen den Gemeinschuldner als Beklagten zur Zeit der Konkurseröffnung schon hängig sei, was dann zutreffe, wenn der Angeschuldigte an das zuständige Strafgericht überwiesen und Anklage erhoben worden sei (BGE 54 I 254 E. 2c S. 267). In der Literatur wird davon ausgegangen, die Vorschrift von Art. 207 SchKG gelte auch für Adhäsionsprozesse. Es wird erklärt, die in einem Strafverfahren eingereichten Adhäsionsklagen dürften nur dann in diesem Verfahren erledigt werden, wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Anklage erhoben worden sei und die Zivilkläger ihre Forderungen schon geltend gemacht hätten (Heiner Wohlfart, a.a.O., N. 8 zu Art. 207 SchKG). Habe das Adhäsionsverfahren zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht begonnen, dann sei die adhäsionsweise Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren ausgeschlossen und dem Geschädigten bleibe nur der Weg der Eingabe seiner Forderung beim Konkursamt nach Art. 232 SchKG (Walter Rapold, Der erstinstanzliche Zürcher Adhäsionsprozess, speziell in seinen Beziehungen zum Zivilprozess, Diss. Zürich 1958, S. 47; Peter Brunner, Die Stellung des Geschädigten im zürcherischen Offizial- und subsidiären Privatstrafklageverfahren, Diss. Zürich 1976, S. 109; Dieter Hierholzer, Basler Kommentar zum SchKG, Band III, N. 67 zu Art. 250). Da im zu beurteilenden Fall das Adhäsionsverfahren zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht im Gang und Anklage noch nicht erhoben war, ist es vor allem gestützt auf das erwähnte Präjudiz des Bundesgerichts nicht unhaltbar, wenn die kantonalen Instanzen annahmen, die in Art. 207 SchKG getroffene Regelung sei auch auf Adhäsionsprozesse anwendbar, weshalb die im Strafverfahren gegen den Angeklagten X.________ eingereichten Zivilklagen der Beschwerdeführer nur dann im Strafverfahren erledigt werden dürften, wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Anklage erhoben worden sei und die Zivilkläger ihre Forderungen schon geltend gemacht hätten. Da diese Voraussetzung, wie erwähnt, im vorliegenden Fall nicht gegeben war, ist das Strafgericht mit Grund auf die Zivilklagen der Beschwerdeführer nicht eingetreten. Was diese in der staatsrechtlichen Beschwerde vorbringen, ist nicht geeignet, die oben (E. 4.1) angeführten Überlegungen des Appellationsgerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Die Rüge, es liege eine willkürliche Anwendung von § 127 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 207 SchKG vor, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Verhält es sich so, dann geht auch der Vorwurf fehl, es bedeute eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass das Strafgericht auf die Zivilklagen nicht eingetreten sei.