Citation: 6B_864/2022 E. 1.3.4

1.3.4. Im kantonalen Verfahren blieb unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Flugzeug eine Kontaktkarte des BAG mit dem Emblem der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausfüllte. Auf diesen Kontaktkarten waren das Ankunftsdatum, die Flug- und Sitznummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, die Reiseroute (Abflugort, Zwischenstationen, Zieldestination und jeweilige Abreise- und Ankunftsdaten), die ständige Adresse, Telefonnummern und E-Mail-Adresse sowie die Kontaktangaben während der nächsten drei Wochen (Strasse, Ort, Telefonnummern und E-Mail-Adresse) zu benennen. Weiter enthielten die Kontaktkarten eine Erklärung zur Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, was die Passagiere im hierfür vorgesehenen Feld durch ihre Unterschrift zu bestätigen hatten. Zudem befand sich auf den Kontaktkarten ein kleingedruckter Hinweis, dass die Informationen dazu dienen, die Passagiere kontaktieren zu können, falls eine Person an Bord des Flugzeuges oder kurz nach der Landung erkrankt. Ein weiterer kleingedruckter Hinweis "Rechtsgrundlagen" erwähnte, dass die Personendaten gestützt auf das Epidemiegesetz (Art. 41) erhoben und ausgewertet werden können (kant. Akten, UA 20).