Citation: 1C_109/2014 E. 6.1

6.1. Der Kantonsrat beurteilte Ziff. 3 des Initiativtextes als Verstoss gegen Bundesrecht. Gemäss dieser geplanten Verfassungsbestimmung soll der Kanton im Wesentlichen ermächtigt werden, unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Gemeinden provisorische Asyl-Zentren ausserhalb der Bauzonen und geschlossene Lager für deliktische und renitente Asylbewerber zu errichten. Ergänzend wird festgelegt, dass die Gemeinden die Dauer der Einrichtung vertraglich mit dem Kanton oder dem Bund festlegen, was alles auch für die Einmietung in bestehende Anlagen gelten soll. Der Kantonsrat ist der Auffassung, dass Ziff. 3 des Initiativtextes dem Raumplanungs- und Asylrecht des Bundes widerspricht.