Citation: 1P.394/2000 12.09.2000 E. 4

4.- Den Inhalt der Pressemitteilung hält der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht für tendenziös. a) So stösst er sich am seiner Auffassung nach reisserischen Titel "Neue Dimension im Kantonalbank-Verfahren". Die Feststellung im Urteil vom 17. Mai 2000, seine Zeugenaussage sei "nicht ganz offensichtlich richtig", könne nicht als "neue Dimension" bezeichnet werden. Die umstrittene Medienmitteilung betrifft indessen neben dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer auch die vom Obergericht geschützte Einstellung des Strafverfahrens gegen verschiedene Beteiligte "betreffend Übernahme der Bank in Kriegstetten durch die Solothurner Kantonalbank". Die Einstellung dieses Verfahrens bei gleichzeitiger Fortführung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer schafft eine neue Lage. Es ist vertretbar, diese im naturgemäss plakativen Titel einer Pressemitteilung als "neue Dimension im Kantonalbank-Verfahren" zu bezeichnen. Es lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass der Titel irreführend oder verletzend wäre. b) Die Einleitung beanstandet der Beschwerdeführer, weil darin stehe, die Beschwerde der X.________ Bank sei gutgeheissen worden. Dass die Anklagekammer auf einen wesentlichen Teil der Beschwerde nicht eingetreten sei, werde verschwiegen. In der Einleitung wird indessen neben der Nennung der Gutheissung der Beschwerde festgehalten, dass noch offen sei, ob für die Strafuntersuchung ein neuer Untersuchungsrichter eingesetzt werden müsse. Damit wird der Entscheid im Ergebnis korrekt wiedergegeben. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, wenn im ersten Satz der Einleitung, welche bloss einen Überblick über die Rechtslage bzw. den Inhalt der Medienmitteilung verschaffen kann und soll, nur von der Gutheissung der Beschwerde die Rede ist, zumal der Punkt betreffend die Einsetzung eines neuen Untersuchungsrichters, auf den nicht eingetreten wurde, im Text der Medienmitteilung (S. 2 oben) nochmals eingehend erläutert wird. c) Die Pressemitteilung lässt gemäss dem Beschwerdeführer die Zurückhaltung des vorwiegend negativ formulierten Urteils vermissen. So werde etwa die Urteilspassage, wonach die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nicht mit einer die Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Sicherheit ausgeschlossen werden könne, in der Medienmitteilung mit den Worten wiedergegeben, es sei naheliegend, dass der Beschuldigte als Zeuge tatsächlich wissentlich die Unwahrheit gesagt haben könnte. Es mag zwar zutreffen, dass die Pressemitteilung durch die vermehrte Verwendung der leichter verständlichen Alltagssprache anstelle von juristisch-technischen Begriffen etwas weniger präzise und zurückhaltend formuliert ist als das Urteil. Auch die vom Beschwerdeführer angeführte Textstelle lässt indessen ausdrücklich offen, ob der Beschwerdeführer effektiv falsches Zeugnis abgelegt hat oder nicht. Von einer Vorverurteilung kann nicht die Rede sein. d) Verzerrt ist die Medienmitteilung nach der Auffassung des Beschwerdeführers auch deshalb, weil zuvorderst über das vergleichsweise unbedeutende Ermittlungsverfahren gegen ihn berichtet werde und erst anschliessend über das für den Kanton Solothurn sehr wichtige Strafverfahren gegen die Organe der Bank in Kriegstetten und der Solothurner Kantonalbank. Obschon dieses Strafverfahren gegen viele Angeschuldigte von viel grösserer Bedeutung sei, nehme die Berichterstattung der Anklagekammer darüber gleichviel Raum ein wie über das nebensächliche Ermittlungsverfahren gegen ihn. Das erwecke beim unbefangenen Leser den Eindruck, nicht die Organe der Bank in Kriegstetten und der Solothurner Kantonalbank seien für das Banken-Debakel verantwortlich, sondern der Beschwerdeführer als lügnerischer Bösewicht; darin liege nach der Medienmitteilung die "neue Dimension im Kantonalbank-Verfahren". Welches der beiden Strafverfahren, auf die die Pressemitteilung Bezug nimmt, "wichtiger" ist, ist weitgehend eine Ermessensfrage. Sie kann in diesem Zusammenhang offen bleiben. Selbst wenn nämlich die Anklagekammer der Berichterstattung über das Verfahren gegen den Beschwerdeführer vergleichsweise zuviel Raum eingeräumt oder sie zu prominent plaziert haben sollte, so könnte darin von vorneherein kein grober, einer Amtspflichtverletzung gleichkommender Verfahrensfehler liegen, wie er allein einen Befangenheitsgrund darstellen könnte. e) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Anklagekammer befugt war, die Öffentlichkeit über das Verfahren gegen den Beschwerdeführer zu informieren und dass die von ihr abgegebene Pressemitteilung den Beschwerdeführer nicht vorverurteilte. Diese stellt keinen einer Amtspflichtverletzung gleichkommenden schweren Verfahrensfehler dar, wie er allein den Vorwurf der Befangenheit begründen könnte. Die Rüge ist unbegründet. f) Nicht geprüft zu werden braucht unter diesen Umständen, ob der Beschwerdeführer in den Medien vorverurteilt wurde. Die Anklagekammer gab in der umstrittenen Medienmitteilung dazu keinen Anlass und dementsprechend könnte sie dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Im Übrigen hat auch die Presse in den vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten, gestützt auf die Pressemitteilung der Anklagekammer verfassten Artikeln keine Vorverurteilungen des Beschwerdeführers vorgenommen, selbst wenn die Titel, isoliert betrachtet, zum Teil tatsächlich reisserisch und missverständlich sein mögen. So wird in der SDA-Meldung vom 18. Mai 2000 im Textteil erläutert, dass es sich beim Titel "Revisor hat wissentlich gelogen" um eine Parteibehauptung der X.________ Bank handelt. Das Gleiche gilt für den von ihm zitierten Artikel der "Neuen Mittelland Zeitung", bei dem aus dem Text hervorgeht, dass sich der Zwischentitel "Wissentlich gelogen" auf den Vorwurf der X.________ Bank bezieht und es sich dabei nicht um eine gerichtliche Feststellung der Anklagekammer handelt.