Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 3

3.1 Die Anklageschrift vom 31. Juli 2002 bezeichnet die B.________-Stiftung (nachfolgend Stiftung) und die Gönnervereinigung der B.________-Stiftung (nachfolgend Gönnervereinigung) als eine "wirtschaftliche Einheit". Diese Charakterisierung wird vom Appellationsgericht - wie schon vom Strafgericht - übernommen und ausführlich erläutert (angefochtenes Urteil S. 49-59). Das Appellationsgericht erachtet es zusammenfassend als zutreffend, dass das Strafgericht, der Anklage folgend, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angestellt und eine wirtschaftliche Einheit von Stiftung und Gönnervereinigung angenommen hat (angefochtenes Urteil S. 59). 3.2 Der Beschwerdeführer kritisiert dies und macht geltend, damit werde in strafrechtlich unzulässiger Lückenfüllung zu seinem Nachteil eine bis anhin in der Schweizer Strafjustiz nicht bekannte strafrechtliche Rechtsfigur eingeführt (Beschwerde S. 9). Ohne die Annahme einer "wirtschaftlichen Einheit" von Stiftung und Gönnervereinigung wäre eine Verurteilung nicht möglich gewesen (Beschwerde S. 13 ff.). Die Stiftung habe weder zivilrechtliche Ansprüche gegen den Verein noch ein Mitbestimmungsrecht betreffend die Verwendung des Vereinsvermögens. Durch die inkriminierten Handlungen sei die Stiftung nicht geschädigt worden. Das Appellationsgericht habe im Rahmen der Beantwortung zivilrechtlicher Vorfragen unter anderem die vereins- und stiftungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 60 ff., 80 ff. ZGB) falsch ausgelegt und den Begriff des Schadens verkannt (Beschwerde S. 24 ff.). Abschliessend macht der Beschwerdeführer insoweit geltend, es widerspreche Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 StGB, Art. 7 EMRK und Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II, aus einer zivilrechtlich nicht haltbaren Rechtsschöpfung wie der "wirtschaftlichen Einheit" neue Vermögensansprüche herzuleiten und diese rückwirkend zu seinem Nachteil dem strafrechtlichen Schutz zu unterstellen (Beschwerde S. 38). 3.3 Soweit der Beschwerdeführer in seinen weitschweifigen Ausführungen eine Verletzung von eidgenössischem Zivilrecht und eidgenössischem Strafrecht geltend macht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da solche Rügen im Verfahren der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig sind. Die Annahme einer "wirtschaftlichen Einheit" von Stiftung und Gönnervereinigung im angefochtenen Entscheid hat sodann offenkundig nicht die Bedeutung, die ihr der Beschwerdeführer beilegt. Welche Konsequenzen sich aus der mit diesem Begriff im Wesentlichen zum Ausdruck gebrachten engen Verflechtung zwischen diesen beiden juristischen Personen in den einzelnen Anklagepunkten etwa in Bezug auf die Unrechtmässigkeit beziehungsweise Pflichtwidrigkeit der inkriminierten Handlungen sowie den Eintritt eines Vermögensschadens und die Person des Geschädigten ergeben, sind Fragen des eidgenössischen Rechts, die nicht Gegenstand des Verfahrens der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde sein können. 3.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach, soweit sie die Frage der "wirtschaftlichen Einheit" von Stiftung und Gönnervereinigung berührt (Beschwerde Ziff. 1 S. 8-38), abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.