Citation: 5A_927/2022 E. 4.2

4.2. Gemäss Art. 190 Abs. 1 ZPO kann das Gericht als eigenständiges Beweismittel eine Amtsstelle um schriftliche Auskunft ersuchen. Der Beschwerdeführer bezeichnete seinen Beweisantrag formell auch als schriftliche Auskunft. Inhaltlich zielt dieser jedoch darauf ab, dass sich das Sachgericht zur Willensbildung der Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs äussert, um einen (vermeintlich) unklaren Wortlaut im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens zu konkretisieren. In der Sache zielt der Antrag somit auf eine Erläuterung gemäss Art. 334 ZPO eines gerichtlichen Vergleiches durch das Sachgericht ab. Ein solches Erläuterungsgesuch im Sinne von Art. 334 ZPO ist bei einem gerichtlichen Vergleich jedoch nicht möglich, da es sich bei diesem gerade nicht um eine Willenserklärung des Gerichts, sondern der Parteien handelt (BGE 143 III 520 E. 6.2 f., 564 E. 4.4.1). Der Beschwerdeführer kann diesen Grundsatz nicht damit umgehen, indem er inhaltlich eine Erläuterung in die Form einer schriftlichen Auskunft giesst. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht weiter darauf einzugehen, ob die schriftliche Auskunft im Verfahren um definitive Rechtsöffnung mit Blick auf die Beweismittelbeschränkung überhaupt zulässig ist.