Citation: 4P.252/2006 25.01.2007 E. 2

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156 mit Hinweis). 2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich nur gegen letztinstanzliche kantonale (End-)Entscheide zulässig (Art. 86 OG). Wenn die Parteien im kantonalen Verfahren Klage und Widerklage erhoben haben und das Gericht nur über die eine der beiden Klagen - z.B. wie im vorliegenden Fall nur über die (Haupt-)Klage - entschieden hat, liegt nach der Rechtsprechung und Lehre kein Endentscheid vor (BGE 100 II 427 E. 1 S. 429 mit Hinweisen; seither bestätigt in Urteil 4C.229/2003 vom 20. Januar 2004 [nicht publ. E. 1 von BGE 130 III 267 ff.] und Urteil 4C.400/1995 vom 14. August 1996 [E. 2]; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, N 1.1.7.6 zu Art. 48 OG mit Hinweisen; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 96, Rz. 68 mit Hinweisen). Wie in Bezug auf die parallel erhobene Berufung ausgeführt wurde, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um ein Endurteil, sondern ein Teilurteil. 2.2 Nach der Rechtsprechung werden im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde Teilurteile wie Zwischenentscheide im Sinn von Art. 87 OG behandelt (BGE 127 I 92 E. 1b S. 93, 123 I 325 E. 3b S. 327). Gemäss Art. 87 Abs. 2 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid nur zulässig, wenn dieser einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Als nicht wiedergutzumachender Nachteil gilt nach der Rechtsprechung ein rechtlicher Nachteil, der später - namentlich durch Anfechtung des Endentscheides - nicht wiedergutgemacht werden kann (BGE 129 III 107 E. 1.2.1 S. 110 mit Hinweisen). Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens bewirkt keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist nicht von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im umschriebenen Sinn auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit, nach Vorliegen eines Endurteils die vom Handelsgericht im vorangehenden Teilurteil geprüfte Frage der Aktivlegitimation bezüglich der (Haupt-)Klage dem Bundesgericht zur Überprüfung zu unterbreiten. In Bezug auf die Hauptklage besteht somit keine Notwendigkeit der sofortigen Klärung der Frage der Aktivlegitimation. Aber auch unter Berücksichtigung der nach wie vor pendenten Widerklage ist kein Grund für die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid des Handelsgerichts ersichtlich. Nicht überzeugend ist insbesondere der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass das ganze Verfahren neu aufgerollt werden müsste, wenn nach Vorliegen des Endurteils eine staatsrechtliche Beschwerde, die gegen die Verneinung der Aktivlegitimation bezüglich der (Haupt-)Klage gerichtet wäre, gutgeheissen werden müsste. Falls sich effektiv eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens ergeben sollte, wäre dies kein rechtlicher, sondern ein tatsächlicher Nachteil. In solchen Fällen kann nach der oben erwähnten Rechtsprechung nicht von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil ausgegangen werden. Aus diesen Gründen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 2.3 Nach der Rechtsprechung wäre eine staatsrechtliche Beschwerde gegen ein Teilurteil unabhängig vom Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinn von Art. 87 OG zulässig, wenn ein Teilurteil gleichzeitig Gegenstand einer eidgenössischen Berufung und einer staatsrechtlichen Beschwerde bildet und die speziellen Voraussetzungen für die Anfechtung des Teilurteils mit der Berufung erfüllt sind (BGE 127 I 92 E. 1b S. 94, 117 II 349 E. 2a S. 351). Im vorliegenden Fall wurde in Bezug auf die parallel erhobene Berufung dargelegt, weshalb eine Berufung gegen das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 nicht zulässig ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde somit als unzulässig. 2.4 An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdegegnerin sinngemäss die Beschwerdefähigkeit des angefochtenen Urteils anzuerkennen scheint. Wie erwähnt prüft das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.