Citation: 7B.159/2005 15.11.2005 E. 3

Seinen gegenteiligen Standpunkt begründet die kantonale Aufsichtsbehörde damit, dass das Betreibungsamt auf den Gewahrsam vor der Beschlagnahme durch die Strafbehörde abzustellen habe, weil das Eigentum an den Aktien umstritten sei und deshalb nicht zu bestimmen sei, für wen die Strafbehörde den Gewahrsam über die Namenaktien ausübe, hänge dies doch gerade vom Ausgang des anstehenden Widerspruchsverfahrens ab (E. 4 S. 8). Nach den Feststellungen der Aufsichtsbehörde hat sich der Gewahrsam vor der Beschlagnahme durch die Strafbehörde bei der Eigentümerin des Aktienzertifikats befunden, die den Gewahrsam weder ausschliesslich für den Schuldner noch für den Drittansprecher D.________ ausgeübt hat, sondern für sich selbst (E. 5 und 6 S. 8 f.). Die kantonale Aufsichtsbehörde hat daraus gefolgert, dieser Gewahrsam der Eigentümerin für sich selbst könne die Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren nicht beeinflussen (E. 7 S. 9 f. des angefochtenen Entscheids). Die Parteirollenverteilung anhand des Gewahrsams steht stets vor dem Hintergrund eines Streits um das Eigentum oder ein anderes besseres Recht, da die Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens ja gerade voraussetzt, dass geltend gemacht worden ist, "einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht" (Art. 106 Abs. 1 SchKG). Der Entscheid des Betreibungsamtes über den Gewahrsam greift auch nicht dem Entscheid der Strafbehörden vor, wem die beschlagnahmte Sache dereinst herauszugeben sein wird. Die Bestimmung des Gewahrsams und die darauf gestützte Ansetzung der Klagefrist soll dazu beitragen, das Widerspruchsverfahren als Teil der laufenden Betreibung rasch abzuwickeln, hat aber keine über die laufende Betreibung hinaus gehende Wirkung (vgl. BGE 86 III 134 E. 2 S. 144 f.). Die Begründung des angefochtenen Entscheids überzeugt nicht. Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegner hat die kantonale Aufsichtsbehörde für den Entscheid über den Gewahrsam auf einen Zeitpunkt vor der Pfändung durch das Betreibungsamt abstellen wollen und auf den Zeitpunkt vor der Beschlagnahme durch die Strafbehörden abgestellt. Von einer bloss unglücklichen Formulierung kann keine Rede sein. Es ist denn auch anerkannt, dass ausnahmsweise das letzte bestimmt festgestellte Gewahrsamsverhältnis entscheiden soll, wenn nicht ermittelt werden kann, wer im massgebenden Zeitpunkt - hier: der Pfändung - den Gewahrsam hatte (A. Staehelin, N. 7 zu Art. 107 SchKG). Die Ausnahme geht zurück auf den Entscheid des Bundesrates vom 19. Mai 1893 (in: Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 2 Nr. 82 S. 206 ff., zit. bei Jaeger, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 3.A. Zürich 1911, N. 1 Abs. 4 zu aArt. 106 SchKG). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme hier vorgelegen haben. Nach den Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde hat vor der Beschlagnahme durch die Strafbehörde die Eigentümerin des Aktienzertifikats den Gewahrsam an ihrem Aktienzertifikat gehabt und diesen Gewahrsam auch nur in ihrem eigenen Interesse ausgeübt. Der Rückgriff auf Gewahrsamsverhältnisse vor der strafbehördlichen Beschlagnahme erweist sich damit als unnötig. Gestützt auf die Rechtsprechung der bundesgerichtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (E. 2 hiervor) hätte die kantonale Aufsichtsbehörde zu keinem anderen Ergebnis gelangen dürfen, als dass das Betreibungsamt nach Art. 108 SchKG vorgehen muss.