Citation: 2C_655/2019 E. 2.3.2

2.3.2. Dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Tribunal pénal de la Sarine et Ministère public vom 11. Juni 2003 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Erschleichens einer falschen Beurkundung zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten und einem Landesverweis von sieben Jahren verurteilt worden ist. Nach eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer die Schweiz unmittelbar nach Erhalt des als unbefristet verfügten Einreiseverbots vom 1. September 2003 verlassen (zur Qualifikation des Einreiseverbots als Fernhaltemassnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung SPESCHA/KERLAND/BOLZLI, a.a.O., S. 301). Die Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche oder die nationale Sicherheit, welche vom Beschwerdeführer gemäss der Aktenlage ausgeht, vermag im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. 3 AIG (oben, E. 2.3.1) kein über die Höchstgrenze von fünf Jahren, dessen Zeitlauf vorliegend im September 2003 einsetzte, hinausgehendes Einreiseverbot zu rechtfertigen. Anlässlich der Einreise des Beschwerdeführers im April 2019 in die Schweiz waren somit sowohl die strafrechtliche Landesverweisung von sieben Jahren wie auch die Fernhaltemassnahme in Form des unbefristet ausgesprochenen Einreiseverbots in ihrer Wirkung aufgehoben, weshalb der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG offensichtlich nicht vorliegt. Die Beschwerde erweist sich als begründet, das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.