Citation: H 176/04 23.02.2005 E. 2

Was den Anspruch auf Rückerstattung der für die Jahre 1987 (ab 1. September) bis 1991 allenfalls zu viel geleisteten Beiträge anbelangt, vertreten die Ausgleichskasse und das BSV die Auffassung, dieser sei verwirkt, während die Vorinstanz davon ausgeht, dass eine Rückerstattung erfolgen müsse, solange es noch möglich sei, auf eine Verfügung revisions- oder wiedererwägungsweise zurückzukommen. 2.1 Wer nicht geschuldete Beiträge entrichtet, kann diese von der Ausgleichskasse zurückfordern; vorbehalten bleibt die Verjährung (recte: Verwirkung; vgl. AHI 1996 S. 283 f.) gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG (Art. 41 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG). Mit dieser Regelung stimmt, abgesehen von redaktionellen Unterschieden, Art. 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG überein (vgl. BBl 1999 S. 4576 ff., 4757), gemäss welcher Bestimmung zu viel bezahlte Beiträge zurückgefordert werden können und der (Rückforderungs-)Anspruch mit dem Ablauf eines Jahres erlischt, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Auf welche Rechtsgrundlagen im vorliegenden Fall abzustellen ist, in welchem der Einspracheentscheid zwar nach dem In-Kraft-Treten des ATSG ergangen ist, die Rückerstattung aber vor dem 1. Januar 2003 entrichtete Beiträge betrifft, kann offen gelassen werden, weil die nach ATSG für die Rückerstattung von Beiträgen Selbstständigerwerbender entscheidenden Grundsätze der bisherigen Rechtslage entsprechen (vgl. BGE 130 V 318 für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG mit Hinweisen auf die Lehre). 2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz findet die Verwirkungsregelung des Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG (bzw. Art. 25 Abs. 3 Satz 2 ATSG) vorliegend schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei den für die Zeit vom 1. September 1987 bis 31. Dezember 1991 geschuldeten Beiträgen nicht um formlos festgesetzte, sondern um rechtskräftig verfügte Beiträge handle. Bei Beiträgen, welche durch eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung festgesetzt worden seien, könne nicht von einer Nichtschuld im Sinne von Art. 41 AHVV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) die Rede sein. Vielmehr seien in diesem Falle die Rechte des Beitragspflichtigen mit der Einräumung des Beschwerderechts gewahrt und bestehe bei formell rechtskräftig verfügten Beiträgen lediglich noch die Möglichkeit, die Verwaltung um Wiedererwägung zu ersuchen, wobei ein Rechtsanspruch auf eine solche - vorbehältlich eines Revisionsgrundes - nicht bestehe. In BGE 106 V 78 sei die Nichtanwendbarkeit von Art. 16 Abs. 3 AHVG auf verfügte Beiträge ausdrücklich bestätigt worden. Die Rückerstattbarkeit persönlicher Beiträge auch ausserhalb der in Art. 16 Abs. 3 AHVG genannten Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist scheine besser begründet und verständlicher. Geradezu stossend wäre es, wenn die Verwaltung zwar auf die Verfügung zurückkommen könnte, die sich daraus ergebende Rückerstattung dann aber verweigern müsste. 2.3 Es trifft zu, dass die Beitragsrückerstattung gemäss Art. 41 AHVV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; vgl. auch Art. 25 Abs. 3 Satz 1 ATSG) auf rechtskräftig verfügte Beiträge insoweit keine Anwendung findet, als die Rechtskraftwirkungen der Beitragsverfügungen - mittels Wiedererwägung oder Revision - beseitigt werden müssen (vgl. dazu Erw. 1 hievor), bevor eine Beitragsschuld neu festgesetzt und anschliessend eine Beitragsrückerstattung geprüft werden kann (vgl. BGE 106 V 78; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 33 zu Art. 25). Anders als die Vorinstanz annimmt, verdrängt die Aufhebung einer Beitragsverfügung mittels eines Rückkommenstitels (Revision oder Wiedererwägung) indessen die Ordnung der Rückerstattungsverwirkung nach Art. 16 Abs. 3 AHVG (vgl. auch Art. 25 Abs. 3 Satz 2 ATSG) nicht (vgl. ZAK 1988 S. 242 Erw. 3). Vielmehr schafft die (wiedererwägungs- oder revisionsweise) Beseitigung der Rechtskraftwirkungen der Verfügung bloss die notwendige Voraussetzung, damit grundsätzlich über Schuld oder Nichtschuld neu befunden und gestützt darauf eine Rückerstattung geprüft werden kann. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung kann deshalb nicht gesagt werden, eine Beitragsrückerstattung sei ungeachtet der Bestimmung über die Rückerstattungsverwirkung möglich, solange eine rechtskräftige Beitragsverfügung wiedererwägungs- oder revisionsweise korrigiert werden kann. Mit dem klaren Wortlaut des vorliegend anwendbaren Gesetzes lässt sich die von der Vorinstanz getroffene Lösung, welche eine durch nichts gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen formlos (d.h. nicht aufgrund einer Verfügung) und aufgrund einer Verfügung bezogenen Beiträgen schaffen würde, jedenfalls nicht vereinbaren. 2.4 Da die Beiträge für die Jahre 1987 bis 1991 nach den Angaben des Beschwerdegegners "weitgehendst [...] 1992 bezahlt" und weder geltend gemacht wird noch Anhaltspunkte bestehen, dass diese erst nach 1997 entrichtet worden sind, war der Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG (vgl. auch Art. 25 Abs. 3 Satz 2 ATSG) auf jeden Fall bereits verwirkt, als er im Jahr 2002 geltend gemacht wurde, weshalb die Ausgleichskasse die Rückerstattung zu Recht abgelehnt hat.