Citation: 6S.463/2000 20.02.2001 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien mit den kantonalen Behörden und dem Gutachter Poledna davon ausgegangen, dass die Geldspielautomaten und Jackpotsysteme im Casino Sarnen am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien und daher gemäss dieser Bestimmung auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung hätten betrieben werden dürfen. Sie hätten daher nicht (eventual-)vorsätzlich gehandelt, auch wenn ihnen bekannt gewesen sei, dass die Bundesbehörden, d.h. das Bundesamt für Polizeiwesen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, zur Frage der Auslegung von Art. 10 GSAV eine andere Auffassung vertreten hätten. Sie hätten insbesondere auf das ihnen bekannte Schreiben des Regierungsrats des Kantons Obwalden vom 8. Juni 1998 an den Vorsteher des EJPD vertrauen dürfen, worin der Regierungsrat festgehalten habe, es spreche nichts dagegen, dass das Casino Sarnen die fraglichen Spielapparate betreibe, und kein Anlass bestehe, die seinerzeitige Betriebsbewilligung vom 23. Dezember 1997 für das Casino Sarnen nach kantonalem Recht zu widerrufen. Die Vorinstanz hält fest, die Beschwerdeführer hätten sehr wohl gewusst, dass die Bundesbehörden mit der Eröffnung des Casinos Sarnen nicht einverstanden gewesen seien. Das Bundesamt für Polizeiwesen habe sie mit Schreiben vom 9. Juni 1998 ausdrücklich zur sofortigen Schliessung des Casinos Sarnen aufgefordert. Damit hätten sie gewusst, dass das Bundesamt weder das Gutachten Poledna noch die Auffassung des Regierungsrats akzeptierte. Indem die Beschwerdeführer in Missachtung der Aufforderung des Bundesamts das Casino eröffneten bzw. weiter betrieben, hätten sie vorsätzlich bzw. jedenfalls eventualvorsätzlich gehandelt. b) Die Vorinstanz und die Beschwerdeführer gehen, insoweit übereinstimmend, implizit davon aus, dass die Auffassung, die Geldspielautomaten seien im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen, als ein den Vorsatz ausschliessender Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 19 StGB zu qualifizieren wäre. Zwar ist die Frage, ob die Automaten im massgebenden Zeitpunkt im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien, eine die Auslegung dieser Bestimmung betreffende Rechtsfrage, doch ist auch ein Irrtum hinsichtlich einer Rechtsfrage ein Sachverhaltsirrtum, wenn die Rechtsfrage - wie etwa die Frage nach dem fremden Eigentum bei den Aneignungsdelikten - den Tatbestand betrifft. Ob bei der gegebenen Rechtslage die allfällige irrtümliche Annahme, ein bestimmter Automat sei im massgebenden Zeitpunkt im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen, als ein den Vorsatz ausschliessender Sachverhaltsirrtum (Art. 19 StGB) oder aber als Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) zu qualifizieren ist, kann hier aus nachfolgenden Gründen dahingestellt bleiben. c) Zur entscheidenden Frage, ob die Automaten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien, hatten die kantonalen Behörden einerseits und die Bundesbehörden andererseits verschiedene Auffassungen. Dies war den Beschwerdeführern bekannt. Nach der landläufigen Anschauung des juristischen Laien sind in Anbetracht von Sinn und Zweck der Spielbankengesetzgebung, die Glücksspiele, bei welchen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht steht, aus sozialen Gründen verbietet bzw. einschränkt, Geldspielautomaten dann in Betrieb (en exploitation), wenn sie dem Publikum zugänglich sind; diese Automaten sollten trotz Verschärfung der Praxis im Sinne einer Übergangsregelung in Kursälen, Spielsalons und Gaststätten vorerst weiter betrieben werden dürfen. Weniger nahe liegt demgegenüber nach der landläufigen Anschauung des juristischen Laien die Annahme, dass mit Rücksicht auf getätigte Investitionen auch Geldspielautomaten, die im massgebenden Zeitpunkt dem Publikum noch nicht zugänglich waren, als in Betrieb befindlich zu qualifizieren seien, wenn sie immerhin technisch betriebsbereit waren. Der nach der Rechtsprechung zur Erfüllung des Übertretungstatbestands von Art. 6 aSBG erforderliche Vorsatz (siehe BGE 98 IV 140 E. 2b S. 142 f.) ist daher gegeben. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob sich aus Art. 11 aSBG in Verbindung mit Art. 333 Abs. 3 StGB der Schluss ziehen liesse, dass die Übertretung im Sinne von Art. 6 aSBG abweichend von der im zitierten Bundesgerichtsentscheid vertretenen Auffassung auch bei Fahrlässigkeit strafbar sei. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass nach dem neuen Spielbankengesetz, in Kraft seit 1. April 2000, sowohl die Vergehen wie auch die Übertretungen auch bei fahrlässigem Handeln strafbar sind (siehe Art. 55 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 2 SBG).