Citation: 8C_537/2008 06.02.2009 E. 3

3.1 Nachdem der Versicherte im Januar 2007 die Abschlussbilanzen der Jahre 2005 und 2006 seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit eingereicht sowie Angaben über seine zeitliche Verfügbarkeit gemacht hatte, forderte ihn die Arbeitslosenkasse am 20. Februar 2007 auf, die Steuerveranlagungsprotokolle der Steuerjahre 2005 und 2006, die Zwischenverdienstbescheinigungen der einzelnen Kontrollperioden, in denen ein Zwischenverdienst erzielt worden war (ab Mai 2005), sowie sämtliche Debitoren- und Kreditorenrechnungen und Bankbelege der Geschäftsjahre 2005 und 2006 einzureichen. Damit brachte die Kasse den zusätzlichen Abklärungsbedarf zum Ausdruck, da sich, entgegen den Vorbringen in der Beschwerde, insbesondere ein allfälliger monatlicher Verdienstausfall im Lichte der ausgeübten Zwischenverdienste (Art. 24 AVIG) gerade nicht zuverlässig anhand der eingereichten Jahresbilanzen errechnen liess und ausser für den Monat September 2005 nie eine Zwischenverdiensttätigkeit deklariert worden war. Dass die Verwaltung bei der Beschaffung der benötigten Unterlagen weitestgehend auf die Mitwirkung des Beschwerdeführers angewiesen war, steht ausser Frage. Mit Schreiben vom 20. März 2007 erinnerte sie ihn sodann an die bis dahin fehlenden Unterlagen und machte darauf aufmerksam, dass der Taggeldanspruch ohne die verlangten Dokumente nicht geprüft werden könnte. Nach einer weiteren Mahnung vom 20. April 2007 bat der Beschwerdeführer am 1. Mai 2007 um eine Fristverlängerung zur Einreichung der verlangten Unterlagen, die ihm mit Blick auf die Steuerveranlagungsprotokolle bis zum 31. Mai 2007 gewährt wurde (Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 2. Mai 2007). Am 6. Juni 2007 gelangte die Kasse erneut zur Gewährung des rechtlichen Gehörs mit einem Schreiben an den Versicherten und führte aus, ohne die Einreichung der Bescheinigungen könne sie den Anspruch nicht weiter prüfen, und sie gehe davon aus, dass er keinen Verdienstausfall erlitten habe, weshalb auch die bereits ausbezahlten Taggelder zurückgefordert werden müssten. Der Versicherte reagierte gemäss Aktenlage auch auf diesen Brief der Verwaltung nicht, die ihn daraufhin am 21. Juni 2007 nochmals aufforderte, die fehlenden Unterlagen bis zum 6. Juli 2007 nachzureichen, wobei der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Kasse ohne seine Antwort anhand der Akten entscheiden werde, was die Ablehnung der Anspruchsberechtigung zur Folge hätte. Eine weitere verlangte Fristverlängerung um ca. zwei Monate gewährte die Verwaltung nicht mehr und forderte die Unterlagen bis 13. Juli 2007 ein (Schreiben vom 4. Juli 2007). Am 12. Juli 2007 reichte der Versicherte einzig die bereits bei der Kasse vorhandenen Jahresbilanzen der Jahre 2005 und 2006 nach, worauf am 23. Juli 2007 die Rückforderungsverfügung erging. 3.2 Ausgehend von einem nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt durfte die Vorinstanz gestützt hierauf ohne Bundesrecht zu verletzen zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt hat (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen), indem er namentlich die für die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgewendete Zeit nicht angab und die geforderten Unterlagen nicht einreichte, womit ein Arbeits- und Verdienstausfall nicht nachgewiesen war. Kann - wie hier - im Rahmen der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ein Arbeits- und Verdienstausfall aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht zuverlässig ermittelt und ebenso wenig die Höhe eines allfälligen Verdienstausfalles in Zusammenhang mit der während der Arbeitslosigkeit ausgeübten Zwischenverdiensttätigkeit berechnet werden, da am Ende der jeweiligen Kontrollperioden keine Angaben über Zeitaufwand und erzieltes Einkommen gemacht wurden, ist gegen die Verneinung des Arbeitslosenentschädigungsanspruchs ab 30. Mai 2005 nichts einzuwenden. Schliesslich war die Auszahlung demnach zweifellos unrichtig und somit die Rückforderung von Fr. 45'291.05 zulässig, weshalb das kantonale Gericht auch diesbezüglich Bundesrecht nicht verletzte (vgl. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., N. 9 zu Art. 95). 3.3 Inwiefern der Gehörsanspruch verletzt wurde, wie der Beschwerdeführer einwendet, ist nach dem soeben Dargelegten (E. 3.1), nicht ersichtlich. Weiter ist der in der Beschwerde erhobene Vorwurf aktenwidrig, die Kasse hätte es unterlassen, auf die drohende Rückerstattungspflicht hinzuweisen. Der Beschwerdeführer wurde vielmehr mehrfach auf die drohenden Rechtsfolgen aufmerksam gemacht und im Schreiben vom 6. Juni 2007 hielt die Arbeitslosenkasse ausdrücklich fest, dass ohne die geforderten Unterlagen der Taggeldanspruch nicht geprüft werden könnte und somit die Anspruchsberechtigung verneint werden würde, was die Rückforderung der bereits ausbezahlten Taggelder in der Zeit vom 30. Mai 2005 bis 30. September 2006 zur Folge hätte. Dass die Verwaltung den Beschwerdeführer vor Verfügungserlass nicht persönlich vorgeladen hat, verletzt weder das rechtliche Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz. Was schliesslich die behauptete Gutgläubigkeit während des Leistungsbezugs angeht, so betrifft dies nicht die Frage der Zulässigkeit einer Rückforderung, sondern diejenige des guten Glaubens, die erst im allenfalls nachfolgenden Erlassverfahren (Art. 4 ATSV) zu prüfen sein wird (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).