Citation: 4P.41/2000 22.06.2000 E. 6

6. Aufl. , S. 270) . Verfassungswidrig ist daher eine Beweiswürdigung bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürlich ist insbesondere eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt oder Sachvorbringen als unbewiesen annimmt, obgleich sie aufgrund des Verhaltens der Gegenpartei offensichtlich als zugestanden zu gelten hätten (BGE 118 Ia 28 E. 1b). Dagegen reicht nicht bereits aus, dass die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmen oder die Verfassungsinstanz bei freier Prüfung möglicherweise nicht zu überzeugen vermöchten. b) Das Obergericht stellte für die Beantwortung der strittigen Frage, ob der Beschwerdeführer Zusagen hinsichtlich einer unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung nach erfolgter Pensionierung gemacht habe, auf verschiedene Zeugenaussagen ab. Deren Würdigung gibt der Beschwerdeführer als willkürlich aus. So hat nach seiner Auffassung das Obergericht nicht berücksichtigt, dass der Zeuge Keller seine Informationen nur vom Hörensagen gehabt und überdies eingeräumt habe, nicht zu wissen, wie lange das "gratis wohnen" dauern sollte. Auch die Aussage des Zeugen Ernst Heierli könne zur Klärung der strittigen Frage nichts beitragen, weil dieser selbst ausgeführt habe, nicht zu wissen, ob der Beschwerdeführer dem Ehemann der Beschwerdegegnerin eine Zusicherung betreffend "gratis wohnen" abgegeben habe. Dasselbe gelte für die Aussage der Zeugin Hanni Heierli, die zu Protokoll gegeben habe, "diese Abmachung nicht aus eigener Wahrnehmung" zu kennen. Die Depositionen dieser Zeugin seien zudem deshalb unverwertbar, weil sie das Beweisthema vor ihrer Einvernahme mit Walter Vögtlin, einem Prozessgegner des Beschwerdeführers in einem anderen Verfahren, besprochen habe. Der Zeuge Herbert Hauser habe unzweideutig ausgeführt, es sei ihm nicht bekannt, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin oder deren Ehemann die strittige Zusage abgegeben habe. Ähnlich habe sich auch der Zeuge Gmür, immerhin während 43 Jahren Mitarbeiter im Betrieb des Beschwerdeführers, geäussert. Dieser Zeuge sei zudem zum Zeitpunkt seiner Befragung wegen derselben Thematik mit dem Be- schwerdeführer in Streit gelegen, weshalb seiner Aussage kein Beweiswert zukomme. Das Obergericht habe aus den Zeugenaussagen auf den Bestand eines unentgeltlichen Wohnrechts geschlossen, obwohl keiner der Zeugen einen solchen Sachverhalt aus eigener Wahrnehmung habe bestätigen können. Damit sei es in Willkür verfallen. c) Der Willkürvorwurf ist unbegründet. Das Obergericht hat durchaus erkannt, dass kein direkter Beweis für die strittige Tatsachenbehauptung der Beschwerdegegnerin besteht. Dass die befragten Zeugen aus eigener Wahrnehmung eine allfällige Zusicherung des Beschwerdeführers hinsichtlich eines unentgeltlichen Wohnrechts nicht bestätigten konnten, macht ihre Aussagen aber nicht wertlos. Nach Art. 167 Abs. 2 ZPO/AR können Aussagen vom Hörensagen "je nach der Zuverlässigkeit der Quelle" gewertet werden. Die zum vorerwähnten Beweisthema befragten fünf Zeugen bestätigten übereinstimmend, dass der Beschwerdeführer pensionierten Betriebsmitarbeitern Wohnungen in eigenen Mehrfamilienhäusern zur Verfügung stellte. Die Zeugen Keller, Ernst und Hanny Heierli sagten überdies - gemäss Befragungsprotokoll - aus, die Wohnungen würden den Pensionären gratis überlassen. Dass der - unter Androhung der Strafverfolgung bei Falschaussage - befragte Zeuge Gmür Prozessabsichten gegen den Beschwerdeführer hegt, macht seine Aussage nicht wertlos, zumal keine Anhaltspunkte geltend gemacht sind, die auf eine Voreingenommenheit deuten würden. Der Zeuge Vögtlin schliesslich wurde zum Beweisthema "Gratis Wohnen" gar nicht befragt, weshalb der Befangenheitsvorwurf des Beschwerdeführers ohnehin der Grundlage entbehrt. Das Obergericht schloss aus den Zeugenaussagen sowie aus der unbestrittenen Tatsache, dass die Eheleute Bodenmann über 10 Jahre kein Entgelt für die Betriebswohnung leisteten, auf eine "Altersvorsorge eigener Prägung", welche u.a. die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung beinhaltet habe. Dieser Schluss kann nicht als geradezu unhaltbar und damit verfassungswidrig ausgegeben werden. d) Das Obergericht kam in Würdigung der Zeugenaussagen zum weiteren Schluss, das unentgeltliche Wohnrecht zu Gunsten des pensionierten Ehemannes der Beschwerdegegnerin gelte nach dessen Ableben auch zu deren Gunsten. Der Beschwerdeführer gibt diesen Schluss als willkürlich aus. Seiner Auffassung nach hat keiner der Zeugen Aussagen zum weiteren Bestand des Wohnrechts für den Ehegatten eines vorverstorbenen pensionierten Mitarbeiters gemacht. Auch diese Willkürrüge geht fehl. Alle befragten Zeugen äusserten übereinstimmend, von einem unentgeltlichen Wohnrecht auch zu Gunsten des Ehegatten des Betriebsmitarbeiters ausgegangen zu sein. Daraus den Schluss zu ziehen, nicht nur den pensionierten Betriebsmitarbeitern, sondern auch deren Ehegatten stünde ein eigenes Wohnrecht zu, ist nicht unhaltbar. Dies mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin schon deshalb nicht, weil sie selbst während Jahren im Betrieb des Beschwerdeführers mitgearbeitet hat.