Citation: 2A.40/2005 16.08.2005 E. 3

3.1 Im Streit liegen Direktzahlungen für das Jahr 2001. Die vorliegend massgebenden Normen des Landwirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 29. April 1998 (AS 1998 3033) und der Direktzahlungsverordnung in der Fassung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 229) erfuhren zwischen ihrem Inkrafttreten und dem Jahre 2001 keine Änderungen, weshalb sie für die hier zu prüfende Frage massgebend sind. 3.2 Art. 47 LwG bestimmt, dass Bewirtschafter von Betrieben, welche die Nutztier-Höchstbestände gemäss Art. 46 LwG überschreiten, eine jährliche Abgabe entrichten müssen (Abs. 1). Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist (Abs. 2). Gemäss Art. 70 LwG in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (vgl. AS 2003 4217 4232) richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge aus (Abs. 1). Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen (Abs. 4). Der Bundesrat bestimmt für den Bezug von allgemeinen Direktzahlungen und Ökobeiträgen: a. eine Mindestgrösse des bewirtschafteten Betriebes; b. ein minimales Arbeitsaufkommen auf dem bewirtschafteten Betrieb; c. eine Altersgrenze; d. Grenzwerte bezüglich Fläche oder Tierzahl je Betrieb, ab denen die Beitragssätze abgestuft werden; e. Grenzwerte für die Summe der Beiträge pro standardisierte Arbeitskraft; f. Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden (Abs. 5). Der Bundesrat kann: a. die Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse abstufen; sowie b. die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen (Abs. 6). Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz, wo dieses die Zuständigkeit nicht anders regelt (Art. 177 Abs. 1 LwG). Direktzahlungen erhalten nach der vom Bundesrat erlassenen Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 Bewirtschafter, welche einen Betrieb führen und ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 2 Abs. 1 DZV). Keine Direktzahlungen erhalten nach Abs. 2 der Norm: a. juristische Personen; b. Bund, Kantone und Gemeinden; c. Bewirtschafter, deren Tierbestände die Grenzen der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (AS 1999 452, 2000 403; heute: die Verordnung vom 26. November 2003, SR 916.344) überschreiten. Dieser Ausschluss gilt allerdings nicht für die Beiträge für den ökologischen Ausgleich, die trotz Überschreitung der Tierhöchstbestände ausgerichtet werden (Art. 43 Abs. 1 DZV in der alten und geltenden Fassung). 3.3 Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, dass Art. 47 Landwirtschaftsgesetz die Sanktionen wegen Überschreitung der Tierhöchstbestände abschliessend regle. Der Begriff des bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebs sei vom Gesetzgeber in aArt. 70 Abs. 2-5 LwG abschliessend konkretisiert worden. Als "Voraussetzungen" regelten diese Bestimmungen direkt die Beitragsberechtigung für Direktzahlungen oder berührten diese zumindest. Sie verpflichteten den Bundesrat diesbezüglich ausgestaltend gesetzgeberisch tätig zu werden. Abgesehen von der Umschreibung des ökologischen Leistungsnachweises nach aArt. 70 Abs. 2 LwG und der Einhaltung der Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzbestimmungen (Abs. 4 der Norm) umschreibe aArt. 70 Abs. 5 LwG verschiedene Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen in Form von Grenzwerten. Damit würden die Bereiche, in denen die Beitragsberechtigung von Grenzwerten abhängig gemacht würden, bereits auf Gesetzesstufe festgelegt, und es werde dem Bundesrat genau vorgegeben, in welchen Bereichen er Grenzwerte im Hinblick auf den Direktzahlungsanspruch auszugestalten habe. Angesichts der abschliessenden Regelung der Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen in aArt. 70 Abs. 2-5 LwG gebe das Gesetz dem Bundesrat keine Kompetenz, weitere Voraussetzungen auf Verordnungsstufe aufzustellen. Auch aus aArt. 70 Abs. 6 lit. b LwG, wonach der Bundesrat die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen könne, ergebe sich keine delegierte Kompetenz, die Einhaltung der Tierhöchstbestände zur Voraussetzung der Direktzahlungen zu machen. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf habe noch die Formulierung enthalten, dass der Bundesrat die Beitragsberechtigung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig machen und die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen könne. Dabei sei insbesondere an die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen gedacht worden. Im Zuge der parlamentarischen Debatten sei die Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, Umweltschutz- und Tierschutzgesetzgebung aber in aArt. 70 Abs. 3 LwG als Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen im Rahmen der für alle Direktzahlungen geltenden grundsätzlichen Bestimmungen über die Beitragsberechtigung geregelt worden. Aus dem Vergleich zwischen der noch im Botschaftsentwurf enthaltenen Formulierung von Art. 68 Abs. 3 lit. d mit der letztlich beschlossenen Fassung von aArt. 70 Abs. 6 lit. b LwG könne ohne weiteres geschlossen werden, dass es bei dieser Bestimmung nicht um die Beitragsberechtigung an sich und die Einführung neuer Grenzwerte für die Beitragsberechtigung gehe, sondern lediglich um eine Ermächtigung zum Erlass weiterer Auflagen im Zusammenhang mit der "eigentlichen Ausrichtung" der Direktzahlungen.