Citation: 1A.274/1999 25.02.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Strafbarkeit sei sowohl nach schweizerischem wie nach deutschem Recht weggefallen, nachdem die UNO und die Schweiz das EmbargogegenLibyensuspendierthätten. a) Die Schweiz hat bei der Unterzeichnung des EUeR die Erklärung abgegeben, die Vollziehung eines Rechtshilfeersuchens, das die Anwendung irgendeiner Zwangsmassnahme erfordert, werde der in Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR erwähnten Bedingung unterworfen, wonach die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem Recht des ersuchten Staates strafbar sein müsse. Aus Art. 64 Abs. 1 IRSG hat das Bundesgericht allerdings abgeleitet, dass das Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit seit Inkrafttreten des IRSG abgeschwächt worden ist: Eine Überprüfung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates ist nach dieser Praxis nur in dem Umfang erforderlich, als abzuklären ist, ob das den Beschuldigten vorgeworfene Verhalten nach ausländischem Recht offensichtlich keinen Straftatbestand erfüllt, das Rechtshilfebegehren also einen Rechtsmissbrauch darstellt (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen, 112 Ib 576 E. 11b/ba S. 593 f.). b) Im vorliegenden Fall hat der Leitende Oberstaatsanwalt München I mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 dargelegt, die Vorschriften des Libyen-Embargos seien als Zeitgesetz zu qualifizieren, d.h. als ein Gesetz, das erkennbar eine vorübergehende Regelung für sich ändernde wirtschaftliche oder sonstige zeitbedingte Verhältnisse enthalte; ein solches Zeitgesetz bleibe gemäss § 2 Abs. 4 des deutschen Strafgesetzbuchs auch nach seinem Ausserkrafttreten auf Taten anwendbar, die während seiner Geltung begangen worden seien. Das Schreiben verweist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 1998 zum Serbien-Embargo, dessen Begründung ohne weiteres auf das Libyen-Embargo übertragbar sei. Nach dem Gesagten kann keine Rede davon sein, dass das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten offensichtlich keinen deutschen Straftatbestand mehr erfülle. c) Für die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates kommt es grundsätzlich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Rechtshilfeentscheids an (BGE 122 II 422 E. 2a S. 424; 112 Ib 576 E. 2 S. 584 f.). Die Strafbarkeit der W.________ vorgeworfenen Handlungen wurde von der Bundesanwaltschaft in den Eintretensverfügungen vom 21. August 1997 und vom 28. Oktober 1997 sowie in der ersten Schlussverfügung vom 13. Januar 1998 unter Hinweis auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz [GKG; SR 946. 202]) bzw. deren Vorgängererlass, der Verordnung vom 12. Februar 1992 über die Aus- und Durchfuhr von Waren und Technologien im Bereich der ABC-Waffen und Raketen (ABC-Verordnung; AS 1992 409) und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen vom 15. April 1992 (AS 1992 958) bzw. vom 12. Januar 1994 (Libyenverordnung; SR 946. 208) bejaht. Das Güterkontrollgesetz ist weiterhin in Kraft. Seine Anwendbarkeit auf den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen (vgl. oben, E. 1b). d) Im Übrigen ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin, ein Verstoss gegen die Libyen-Verordnung könne nach schweizerischem Recht nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, unbegründet: aa) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerte Grundsatz der lex mitior nicht für Zeitgesetze, d.h. für Erlasse, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funktion des Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist (vgl. BGE 116 IV 258 E. 4 S. 260 ff.; 105 IV 1 E. 1 S. 2 f.; 102 IV 198 E. 2b S. 202 mit Hinweisen). Späteres milderes Recht (einschliesslich der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes) wirkt somit nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück (BGE 105 IV 1 E. 1 S. 3). Die Aufhebung eines Zeitgesetzes beruht in der Regel nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen (BGE 89 IV 113 E. 1a S. 117). bb) Die Libyen-Verordnung wurde parallel zu den Sanktionen der UNO gegen Libyen erlassen und sollte die libysche Regierung dazu bewegen, alle Formen von terroristischen Handlungen und jede Unterstützung von terroristischen Gruppen endgültig einzustellen (vgl. Resolution 748 (1992) des UN-Sicherheitsrats vom 31. März 1992 Ziff. 2). Die Sanktionen waren demnach von ihrer Funktion her zeitlich beschränkt (vgl. Ziff. 3 der Resolution 748). Sie wurden suspendiert, nachdem Libyen zwei mutmassliche Beteiligte am Flugzeugattentat von Lockerbie an die Niederlande ausgeliefert und damit seine Bereitschaft zur Verfolgung des internationalen Terrorismus unter Beweis gestellt hatte. Die Libyen-Verordnung ist damit als Zeitgesetz zu qualifizieren. cc) Bleiben die unter der Geltung der Libyen-Verordnung begangenen Verstösse nach dem Gesagten auch nach deren Suspendierung strafbar, ist die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht nicht weggefallen. e) Die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit erweist sich somit als unbegründet.