Citation: 4A_340/2022 E. 18.2

18.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, es fehle an einer (qualifizierten) Herabsetzung. Der Artikel werde in seiner Gesamtheit vom Durchschnittsleser als Meinungsäusserung aufgefasst, damit entfalle eine Sanktionierung, und zwar unabhängig davon, ob der Bericht herabsetzende Teile enthalte, solange ein sachlicher Aufhänger bestehe, der die gemachten Aussagen nicht als unnötig verletzend erscheinen lasse. Entgegen der Vorinstanz bilde der kantonale Entscheid zum Vergaberecht eine genügende Grundlage als Anlass für die gemachten Aussagen. Zudem stehe dieses Urteil in der Wahrnehmung des Beschwerdeführers 2 nicht für sich, sondern reihe sich ein in eine lange Reihe von Ungereimtheiten, die auf politische Einflussnahme hindeuten würden. Der Vorinstanz ist nicht zu folgen, wenn sie die Aussage, dass die Beschwerdegegnerin die Regierung korrumpiere, als Tatsachenbehauptung qualifiziert. Sie reisst damit die entsprechende Aussage aus dem Zusammenhang. Aus den übrigen Ausführungen im Meinungskommentar wird hinreichend klar, dass es sich auch bei dieser Aussage vielmehr um ein Werturteil des Beschwerdeführers 2 handelt, mit dem er unbestrittenermassen sehr überspitzt und polemisch zum Ausdruck bringt, dass er die angeblichen Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen der Beschwerdegegnerin und der kantonalen Regierung als problematisch erachtet. Damit bleibt zu prüfen, ob die Aussagen mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin allenfalls als unnötig verletzend zu qualifizieren sind. Diesbezüglich ist aber im Rahmen eines Meinungskommentars Zurückhaltung geboten, zumal es Journalisten in diesem Rahmen möglich sein muss, auch scharfe Kritik zu üben. Die Ausübung von Kritik muss dabei in einer gewissen Breite und bisweilen auch in überspitzter Form zulässig sein. Nichts ändert die grundsätzlich zutreffende vorinstanzliche Feststellung, dass der Anlass für den Meinungskommentar völlig in den Hintergrund trete. Im Rahmen eines Meinungskommentars sind die polemischen Aussagen des Beschwerdeführers 2 insgesamt (noch) nicht als unnötig verletzend im Sinne des UWG zu qualifizieren.