Citation: 2A.450/1999 14.01.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem das Verwaltungsgericht den Verhandlungsablauf und die Auskünfte der befragten Personen nicht schriftlich festgehalten habe. Auf seine wiederholte Anfrage hin habe ihm die Gerichtskanzlei mitgeteilt, dass sich kein Protokoll bei den Akten befinde, was Art. 4 aBV widerspreche. Das Verwaltungsgericht wendet ein, über die Verhandlung sei tatsächlich ein Protokoll geführt worden, hiervon habe sich jedoch keine mit Maschine geschriebene Abschrift bei den Akten befunden. Eine solche sei inzwischen erstellt und diesen beigelegt worden. b) aa) Wie das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt haben, entspricht es einem allgemeinen, aus dem in Art. 4 aBV (bzw. Art. 29 Abs. 2 nBV) verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass entscheidwesentliche Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. Dazu gehört die Pflicht zur Protokollführung über relevante Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren (BGE 124 V 389 E. 3 u. 4, mit Hinweisen; auch unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 1997 i.S. S., E. 3; zur ausländerrechtlichen Haft: BGE 125 II 377 E. 1 und das den Kanton Solothurn betreffende unveröffentlichte Urteil vom 6. Januar 2000 i.S. Do, E. 1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör erschöpft sich nicht darin, dass sich die Parteien zur Sache äussern und Beweisanträge stellen können. Das rechtliche Gehör ist nur gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgemäss würdigt. Dafür besteht in der Regel bloss Gewähr, falls die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw. ) zu Protokoll genommen werden, was nicht bedeutet, dass sämtliche Parteiäusserungen schriftlich festzuhalten wären. Das Protokoll kann sich auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (BGE 124 V 389 E. 4a S. 391). Es dient einerseits den Richtern und dem Gerichtsschreiber als Gedächtnisstütze, andererseits soll es Auskunft über die Einhaltung der Verfahrensvorschriften geben und die Rechtsmittelinstanzen in die Lage versetzen, den angefochtenen Entscheid zu überprüfen. Dementsprechend hat das Bundesgericht festgestellt, dass das solothurnische "Minutenprotokoll" nicht zum Vornherein von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden könne (unveröffentlichtes Urteil vom 23. Juni 1997 i.S. S., E. 3). bb) Das Verwaltungsgericht stellt diese Praxis nicht in Frage; es hat denn auch das "Minutenprotokoll" nachgereicht. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall; zwar ist er formeller Natur, doch gilt er nicht um seiner selbst willen; er ist vielmehr mit der Berechtigung in der Sache selber verbunden (vgl. BGE 111 Ia 101 E. 2b S. 103 f., 273 E. 2b S. 274; 110 Ia 72 E. 2a S. 75; 107 Ia 182 E. 3c S. 185; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 133). Vorliegend erübrigen sich mit Blick hierauf Verfahrensweiterungen: Nach § 58 Abs. 1 des solothurnischen Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) finden auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung. Danach führt der Gerichtsschreiber über jede Verhandlung ein Protokoll (§ 65 ZPO), wobei den Parteien auf Verlangen hin gegen Entrichtung einer Gebühr eine entsprechende Abschrift ausgefertigt wird (§ 69 ZPO). Dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ausdrücklich um eine solche nachgesucht hätte, macht er nicht geltend; die Kanzlei des Verwaltungsgerichts ihrerseits teilte ihm nach seinen eigenen Angaben nur mit, dass sich kein Protokoll - weder ein handschriftliches noch ein maschinengeschriebenes - "bei den Akten" befinde. Unter diesen Umständen wäre es an ihm gewesen, zu insistieren und die Erstellung einer Abschrift des "Minutenprotokolls" zu verlangen, falls er nach Kenntnisnahme der Urteilsbegründung den Eindruck erhalten haben sollte, das Gericht sei gestützt auf seine Anhörung und jene seiner geschiedenen Gattin von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Ein Blick in das Protokoll bestätigt im Übrigen, dass die wesentlichen Aussagen der Beteiligten unmittelbar in das Urteil eingeflossen sind und der Beschwerdeführer dieses deshalb ohne weiteres sachgerecht anzufechten vermochte (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kritisiert in erster Linie die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung, welche als Rechtsfrage so oder anders frei zu prüfen ist; insofern kann deshalb auch von einer Heilung eines allfälligen Verfahrensmangels ausgegangen werden (vgl. BGE 118 Ib 111 E. 4b S. 120 f.). Die protokollierten Aussagen entsprechen weitgehend den sich bei den Akten befindlichen früheren schriftlichen Erklärungen der Beteiligten. Mit Blick hierauf kann von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, und ein weiterer Schriftenwechsel vermöchte keine neuen Gesichtspunkte zu ergeben.