Citation: I 317/03 11.10.2004 E. 5

5.1 Die von der IV-Stelle angeordnete und vom kantonalen Gericht - zumindest dem Grundsatz nach - bestätigte Drittauszahlung an die Krankenkasse kann sich nicht auf die im Invalidenversicherungsbereich auf Grund der Verweise in Art. 50 Abs. 1 IVG und Art. 84 IVV sinngemäss anwendbaren AHV-rechtlichen Bestimmungen über die Sicherung und Verrechnung der Renten (Art. 20 AHVG) und über die Gewährleistung zweckgemässer Rentenverwendung (Art. 45 AHVG in Verbindung mit Art. 76 AHVV) stützen (vgl. Erw. 3.1 und 3.2 hievor). Da es um eine Rentennachzahlung und nicht um die Auszahlung einer laufenden Invalidenrente geht, fällt als Grundlage für eine Drittauszahlung einzig Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis IVV, welcher den Randtitel «Nachzahlungen an bevorschussende Dritte» trägt, in Betracht (Erw. 3.3 und 3.4 hievor). Dabei scheidet eine Berufung auf Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV von vornherein aus, da unbestrittenermassen keine unterschriftliche Einwilligung des Versicherten in eine Drittauszahlung an die Krankenkasse vorliegt; überdies handelt es sich bei den gewährten Taggeldern auch nicht um 'freiwillige' Leistungen im Sinne dieser Bestimmung. 5.2 Damit steht als Grundlage für die geltend gemachte Drittauszahlung einzig noch Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV zur Diskussion. Die von einer Krankenkasse auf Grund eines Einzel- oder eines Kollektiv-Versicherungsvertrages ausgerichteten Taggelder gehören zu den in dieser Bestimmung genannten 'vertraglichen Leistungen'. Die Krankenkasse will ihre Drittauszahlungsberechtigung denn auch aus ihren "Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die kollektiven Taggeldversicherungen nach VVG" (Ausgabe Januar 1998) ableiten, welche dem mit der Arbeitgeberfirma des Versicherten geschlossenen Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag zu Grunde liegen. Ein eindeutiges, direkt gegen die Invalidenversicherung gerichtetes Rückforderungsrecht, wie es Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV nach der Rechtsprechung für eine Drittauszahlung unabdingbar verlangt (AHI 2003 S. 262 Erw. 3a/bb, 2002 S. 162 ff. Erw. 5, je mit Hinweisen), ist darin jedoch nicht zu finden. Um von einem eindeutigen Rückforderungsrecht nach Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV sprechen zu können, muss der direkte Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung vertraglich oder normativ festgehalten sein. Richtet sich ein in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu einer kollektiven Taggeldversicherung enthaltenes Rückforderungsrecht nur gegen den Versicherten selbst, nicht aber auch gegen Sozialversicherungsträger, die ebenfalls Leistungen erbringen, besteht diesen gegenüber keine direkte Rückforderungsmöglichkeit (AHI 2003 S. 262 Erw. 3a/bb, 2002 S. 162 ff. Erw. 5, je mit Hinweisen). 5.3 Wie das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit zutreffender Begründung, welcher das Eidgenössische Versicherungsgericht beipflichtet, darlegt, kann aus den AVB der Krankenkasse, insbesondere aus deren Art. 23 mit dem Titel "Subsidiarität und Leistungen Dritter" und aus der in Art. 28 enthaltenen Überversicherungsklausel nicht auf eine Verrechnungsmöglichkeit mit direktem Rückforderungsanspruch der Krankenkasse gegenüber der Invalidenversicherung geschlossen werden. Zu ergänzen ist, dass auch Art. 24 AVB mit dem Titel "Vorleistung und Regressrecht" der Krankenkasse kein direktes Forderungsrecht gegenüber der Invalidenversicherung einräumt, sondern lediglich eine Abtretung der Ansprüche gegenüber leistungspflichtigen Dritten durch die versicherten Personen vorsieht, was für sich allein genommen nicht genügt, um die von der Krankenkasse gegenüber der Invalidenversicherung geltend gemachte Forderung zu begründen. Dass nämlich - was verlangt werden muss - auf Grund dieser Bestimmung tatsächlich eine solche Abtretung von Ansprüchen des Versicherten gegenüber der Invalidenversicherung an die Krankenkasse erfolgt wäre, ist weder aktenkundig belegt noch geltend gemacht worden. Kein anderes Resultat ergäbe sich, wenn der Versicherte - was sich auf Grund der Aktenlage nicht schlüssig beurteilen lässt - nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die vom Krankenversicherer ebenfalls angebotene Einzelversicherung übergetreten wäre. Auch diesbezüglich kann auf die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV verwiesen werden, welchen seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nichts beizufügen ist.