Citation: 4A_566/2013 E. 3.2.3

3.2.3. Als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer sodann, dass die Vorinstanz auf eine Offerte der Firma N.________ vom 28. Januar 2013 für einen Ausbau der Pressen abstellte, obwohl er bestritten habe, dass ihm diese eine solche Offerte gemacht habe. Bei dieser Rüge geht es in Wirklichkeit nicht um eine Verletzung des Gehöranspruchs; jedenfalls begründet der Beschwerdeführer nicht, worin denn die angebliche Gehörsverletzung genau bestanden haben soll. Vielmehr enthält auch diese Rüge den Vorwurf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung. Beim von der Vorinstanz zitierten Aktenbeleg handelt es sich um eine an den Beschwerdeführer adressierte Offerte. Dieser beruft sich auf eine Stelle in der erstinstanzlichen Stellungnahme und Widerklageantwort. Er behauptet aber selber nicht, dass er entsprechende Bestreitungen auch im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat. Es fehlen daher die Voraussetzungen, um den Sachverhalt - wozu auch das Prozessgeschehen gehört (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.) - zu ergänzen. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen auf den Wortlaut der Offerte abstellte, welche die Adresse des Beschwerdeführers nennt und unter "Ihr Zeichen " seinen Namen angibt, und daher davon ausging, er habe diese Offerte erhalten, ist nicht willkürlich. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Pressen rügt der Beschwerdeführer sodann als willkürlich die Feststellung der Vorinstanz, wonach es nicht zu den Pflichten der Beschwerdegegnerin gehört habe, für Abstützungen zu sorgen. Nachdem der Beschwerdeführer selbst angibt, die Stützmassnahmen seien im Zusammenhang mit den Gebäudeöffnungen (Montageöffnung und Aussentor) gestanden und die Vorinstanz nach dem Gesagten willkürfrei davon ausgehen durfte, die Beschwerdegegnerin sei gemäss Ziffer 7 der Schlichtungsvereinbarung im Hinblick auf die Wegschaffung der Pressen nicht zu Erweiterungen der Gebäudeöffnungen verpflichtet gewesen, weil "bauliche Veränderungen " seit dem seinerzeitigen Einbau nicht nachgewiesen wurden, ist die Verneinung einer Abstützungsverpflichtung der Beschwerdegegnerin folgerichtig und jedenfalls nicht willkürlich.