Citation: 2A.393/2006 17.08.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ist wiederholt straffällig und deshalb zu Freiheitsstrafen von insgesamt 27 Monaten verurteilt worden. Der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist somit erfüllt. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer insgesamt zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kommt die Rechtsprechung bezüglich der 2-Jahres-Regel vorliegend ohnehin nicht zur Anwendung, da der Betroffene nicht mehr mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist. Es handelt sich dabei um einen Richtwert, bei dessen Überschreitung dem Ausländer in der Regel selbst bei Unzumutbarkeit der Ausreise für den schweizerischen Ehegatten keine fremdenpolizeilichen Bewilligungen mehr erteilt werden (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). 3.2 Seit seiner Einreise in die Schweiz geriet der Beschwerdeführer fortlaufend mit dem Gesetz in Konflikt. Zu seiner Entlastung macht er geltend, er sei suchtbedingt straffällig geworden. Neben den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und den Diebstählen beging er aber auch Delikte, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit stehen. Er liess sich dabei weder durch den Hinweis auf eine ihm drohende Ausweisung noch durch die bedingte Landesverweisung von weiteren Straftaten abhalten und schreckte auch nicht davor zurück, während der gewährten Probezeit erneut zu delinquieren. Dem Beschwerdeführer ist zwar zugute zu halten, dass er die angeordnete Therapie erfolgreich abgeschlossen hat. Dem Wohlverhalten in Unfreiheit kommt praxisgemäss jedoch bloss untergeordnete Bedeutung zu (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Massnahmevollzug zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, genügt somit für sich alleine nicht, um eine Rückfallgefahr auszuschliessen. Die Vorinstanz durfte sodann in vorweggenommener Beweiswürdigung darauf verzichten, den Beschwerdeführer betreffend Erfolg der Therapie persönlich anzuhören. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann diesbezüglich nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer wurde erst im Mai 2006 aus dem Massnahmevollzug bedingt entlassen, weshalb sein Wohlverhalten in Freiheit noch nicht lange andauert und daher nicht ausreicht, die aufgrund seines früheren Verhaltens bestehenden Bedenken auszuräumen. Ferner kann er aus dem Umstand, dass die Landesverweisung bedingt ausgesprochen worden ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal dies die umstrittene ausländerrechtliche Massnahme nicht ausschliesst (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.2 und 7.4 S. 216 f. und 222 f.). Angesichts der fortgesetzten Delinquenz namentlich mit wiederholten Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz und des wegen der wenig gefestigten Persönlichkeitsentwicklung gegebenen Rückfallrisikos besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 3.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer reiste 1996 im Alter von 19 Jahren als Asylbewerber in die Schweiz ein. Er lebte zwar bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung seit über neun Jahren hier, was aber nicht als besonders lang gelten kann und zudem durch die in der Untersuchungshaft und im Massnahmevollzug verbrachte Zeit relativiert wird. Von einer gelungenen Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz kann offensichtlich nicht die Rede sein, selbst wenn ihm positiv angerechnet wird, dass er nun einer Arbeit nachgeht. Ob in der Schweiz oder in seinem Heimatland wird er ein neues Beziehungsnetz aufbauen müssen. Dem Beschwerdeführer, der mit der Sprache seiner Heimat sowie den dortigen Gepflogenheiten vertraut ist, ist somit eine Rückkehr in sein Heimatland zumutbar. 3.4 Art. 8 Ziff. 1 EMRK steht der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ebenfalls nicht entgegen. Wohl fallen die Interessen seines am 2. Dezember 1998 geborenen Sohnes ins Gewicht, der (seit der Geburt) bei den Eltern seiner ehemaligen Ehefrau lebt und zu dem der Beschwerdeführer seit kurzem eine gelebte Beziehung unterhält. Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass der Sohn nie vom Beschwerdeführer betreut worden ist und nicht unter seiner elterlichen Sorge steht; die streitige fremdenpolizeiliche Massnahme betrifft demzufolge lediglich das vom Beschwerdeführer wahrgenommene Besuchsrecht, das sich bis zu einem gewissen Grad auch durch telefonische oder briefliche Kontakte bzw. Besuchsaufenthalte aufrechterhalten bzw. kompensieren lässt (vgl. Urteil 2A.526/2005 vom 17. Februar 2006 E. 3.3). Vorliegend kann sodann nicht von einer in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders engen Beziehung zwischen Vater und Sohn ausgegangen werden (vgl. Urteil 2A.563/ 2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.2). Im Übrigen sind auch die nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erforderlichen Voraussetzungen für einen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens erfüllt (E. 2.3).