Citation: 9C_157/2021 E. 2

Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (vgl. statt vieler Urteil 9C_344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 1.2 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer eine Ausserkraftsetzung von Art. 50 AHVV sowie eine Aufhebung bestimmter Ziffern der RWL als eigenständige Begehren formuliert, sind diese im Lichte der dazu gegebenen Begründung dahingehend zu verstehen, dass der genannten Verordnungsbestimmung bzw. den Weisungsziffern zufolge Verfassungswidrigkeit die Anwendung zu versagen sei, was zur Gutheissung der Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie des Einspracheentscheids vom 16. Januar 2020 führen soll. In diesem Sinne sind sie als Begründungselemente rechtlicher Natur zulässig. Diese Sichtweise drängt sich umso mehr auf, als dem Bundesgericht zum vornherein nicht die Kompetenz zukäme, Verordnungen des Bundesrates ausser Kraft zu setzen, sondern es diese lediglich vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen und ihnen gegebenenfalls im Einzelfall die Anwendung versagen kann, soweit Gesetzwidrigkeit oder - vom Gesetz nicht gedeckte (Art. 190 BV) - Verfassungswidrigkeit vorliegen (vgl. ausführlicher zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_531/2020 vom 17. Dezember 2020 mit Hinweisen E. 3.2.2.2 mit Hinweisen). Auch Weisungen der Verwaltung vermag das Bundesgericht nicht aufzuheben, sondern kann diese - zumal sie für die Gerichte zum vornherein keine Verbindlichkeit entfalten (etwa: zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_174/2020 vom 2. November 2020 E. 7.3.2, SVR 2021 IV Nr. 16) - lediglich im konkreten Einzelfall nicht anwenden.