Citation: 2P.165/2006 07.12.2006 E. 2

2.1 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über die Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden darf (BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 147, mit Hinweisen; Kurt Locher/ Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 1, III A, 1 Nr. 20, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde der Vorentscheid über die subjektive Steuerpflicht rund zweieinhalb Jahre nach einer Veranlagungsverfügung im selben Kanton erlassen, die von einer bloss beschränkten Steuerpflicht aufgrund von Grundeigentum im Kanton ausgeht. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Es kann darauf nur noch zurückgekommen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren erfüllt sind (vgl. dazu Urteil 2A.585/2005 vom 8. Mai 2006, E. 3.2). 2.2 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (§ 204 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau in der Fassung vom 6. Mai 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 [StG/TG]; vgl. auch Art. 53 Abs. 1 Satz 1 StHG). Die Veranlagungsbehörde hat die Steuererklärung zu überprüfen und die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen (§ 161 StG/TG; Art. 46 Abs. 1 StHG). Die Steuerbehörde darf sich jedoch grundsätzlich darauf verlassen, dass die Steuererklärung richtig und vollständig ist. Sie ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass Quervergleiche mit Akten anderer Steuerpflichtiger vorzunehmen oder im Steuerdossier nach ergänzenden Unterlagen zu suchen. Die Steuerbehörde darf freilich auch nicht unbesehen auf die Steuererklärung abstellen, wie wenn es sich um eine Selbstveranlagung handeln würde. Sie muss insbesondere berücksichtigen, dass in den Steuererklärungsformularen nicht nur Tatsachen einzutragen sind, sondern dass sich dabei auch Rechtsfragen stellen. Eine Pflicht zu ergänzender Untersuchung besteht für die Steuerbehörden aber nur dann, wenn die Steuererklärung offensichtliche Fehler enthält. Bloss erkennbare Mängel genügen nicht, um davon auszugehen, bestimmte Tatsachen oder Beweismittel seien den Behörden schon zur Zeit der Veranlagung bekannt gewesen oder es müsse diesen ein entsprechendes Wissen angerechnet werden (ASA 73, 482 E. 3.3.2 S. 488). Haben aber die Steuerbehörden bewusst davon abgesehen, einen bestimmten, einfach zu erhellenden Umstand näher abzuklären, können sie keine Nachsteuer mehr erheben, wenn sie nachträglich bessere Kenntnis von diesem Umstand erhalten (Urteil 2A.585/2005 vom 8. Mai 2006, E. 3.2). 2.3 Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer die Steuererklärung 1999B für den Kanton Thurgau am 31. März 2000 eingereicht. (Der Kanton Thurgau hat auf den 1. Januar 1999 zur Gegenwartsbemessung gewechselt; vgl. § 55 Abs. 1 StG/TG.) Dabei hatte er nur die liegenschaftsrelevanten Positionen deklariert und im Übrigen eine Kopie der dem Gemeindesteueramt C.________/SZ am 4. August 1999 eingereichten Steuererklärung 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) für den Kanton Schwyz beigelegt. Mit Schreiben vom 23. Mai 2000 verlangte das Gemeindesteueramt F.________/TG vom Beschwerdeführer eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung 1999B, weil die eingereichten Unterlagen aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme (Vergangenheitsbemessung im Kanton Schwyz - Gegenwartsbemessung im Kanton Thurgau) ungenügend waren. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge am 1. Juli 2000 eine Steuererklärung 1999B nach (einschliesslich zweier Hilfsblätter, u.a. zu seinem Liegenschaftsbesitz), wobei auf diesem Formular die Adresse "Y.________strasse, C.________/SZ" vorgedruckt war. Erneut deklarierte er nur die liegenschaftsrelevanten Positionen, gab nun aber auch das hohe - angeblich im Kanton Schwyz steuerbare - übrige Einkommen 1999 bzw. Vermögen (per Ende 1999) an. Gestützt darauf erstellte das Gemeindesteueramt F.________/TG am 23. August 2000 die Steuerausscheidung zwischen den Steuerdomizilen G.________/ZH, B.________/ZH und F.________/TG. Beim Hauptsteuerdomizil "G.________/ZH" handelt es sich allerdings um ein offensichtliches Versehen, denn eigentlich war damit C.________/SZ gemeint. Dem Gemeindesteueramt F.________/TG ging es mit der Steuerausscheidung nur darum, Erträge und Vermögen der Thurgauer Liegenschaft - zum Satz der hohen übrigen Faktoren - zu erfassen. Bei dieser Sachlage, wo das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers im Kanton Schwyz scheinbar feststand, zumal er es in seinen persönlichen Steuererklärungen mehrfach hervorgehoben hatte, bestand aber für die Steuerbehörde des Kantons Thurgau zunächst kein Anlass, die Wohnsitzfrage näher abzuklären. Es kann jedenfalls nicht gesagt werden, die Steuerbehörde habe hier in voller Kenntnis von Ungereimtheiten davon abgesehen, zusätzliche Abklärungen zu treffen, was wie gesagt die Erhebung einer Nachsteuer ausschliessen würde. Die aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel nachträglich verfügte unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton Thurgau ab Steuerperiode 1999 erweist sich damit - zumindest in formeller Hinsicht - als rechtmässig (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 206 Abs. 1 StG/TG).