Citation: 2A.579/2006 21.03.2007 E. 2

Gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) sind alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Gestützt auf diese Bestimmung macht der Beschwerdeführer verschiedene Verantwortlichkeits- und Rückforderungsansprüche geltend: 2.1 Vorab geht er von einer Verantwortlichkeit der ehemaligen, im Jahr 1994 suspendierten Stiftungsräte aus, die das Vermögen des Fonds in unzulässiger Weise bei der - inzwischen in Konkurs gefallenen - Stifterfirma angelegt hatten. Deren Hauptaktivum bestand (indirekt) in einer in Deutschland gelegenen Fabrikliegenschaft mit unsicherer Werthaltigkeit. Eine Klage gestützt auf das erwähnte Fehlverhalten wäre indessen heute offensichtlich verjährt (vgl. Art. 52 BVG). Das räumt im Grunde auch der Beschwerdeführer ein. 2.2 Dasselbe gilt analog für eine allfällige Rückforderung der in den Jahren 1995/96 ausgerichteten Stiftungsleistungen. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht erkennbar, mit welcher Begründung die offenbar freiwillig erfolgten Ausschüttungen zurückgefordert werden könnten; es besteht jedenfalls kein Grund zur Annahme, dass diese Leistungen dem Stiftungszweck bzw. den Statuten nicht entsprochen hätten. 2.3 Im Weiteren nimmt der Beschwerdeführer eine mögliche Verantwortlichkeit der ehemaligen Verwaltungsräte der Stifterfirma an, die gleichzeitig bis 1994 Mitglieder des Stiftungsrats waren. Indessen hat die Stiftung heute - abgesehen von den erwähnten Verantwortlichkeits- und Rückforderungsansprüchen - keine Aktiven mehr. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, wie die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderlichen Prozesse finanziert werden sollen. Nachdem sich die Stiftung nicht im Konkurs befindet und die Destinatäre ohnehin nicht als Konkursgläubiger zugelassen werden könnten, kommt eine Abtretung der Prozessführungsrechte an sie (analog zu Art. 260 SchKG) nicht in Frage. Der jetzige Stiftungsrat hat das Prozesskostenrisiko für eine Klage gegen die Verwaltungsräte der Stifterfirma auf Fr. 24'000.-- geschätzt. Bei damals noch vorhandenen Aktiven von Fr. 6'173.80 hielt er eine Klage für unverantwortlich, was von der Vorinstanz zu Recht geschützt wurde. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinander und legt insbesondere nicht dar, wie er sich die Finanzierung eines solchen Prozesses vorstellt, nachdem die Mittel der Stiftung inzwischen vollständig aufgebraucht sind. 2.4 Schliesslich geht der Beschwerdeführer von einer möglichen Verantwortlichkeit des im Jahr 1994 mit allen Kompetenzen interimistisch eingesetzten und seither tätigen Stiftungsrates aus. Wie eine solche Klage praktisch durchgeführt werden sollte, bleibt unklar. Zudem handelte der jetzige Stiftungsrat nicht pflichtwidrig, wenn er aus den genannten Gründen von der Erhebung der verschiedenen Klagen absah. Dass er nicht schon früher handelte, als die Stiftung noch über genügend Mittel verfügte, lässt sich dadurch rechtfertigen, dass Bestand und Höhe des Schadens noch gar nicht bekannt sein konnten, bevor endgültig feststand, dass die Verwertung der Liegenschaft in Deutschland nicht zu einem Erlös für die nicht hypothekarisch gesicherten Gläubiger führen würde. 2.5 Dass der Beschwerdeführer seine Anwartschaft von ca. Fr. 11'000.-- (im Jahr 1997) ohne eigenes Verschulden ganz verliert, mag ihn wohl hart treffen und ist gewiss unbefriedigend. Für eine nachträgliche Durchsetzung allfälliger Ansprüche war das vorliegende Verfahren aufgrund der heutigen Sach- und Rechtslage indessen nicht geeignet.