Citation: 2C_736/2021 E. A

Im Rahmen der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (nachfolgend: Stadt Solothurn) vom 18. August 2020 war unter anderem die Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2019 der Stadt Solothurn traktandiert. Im Vorfeld der Gemeindeversammlung hatte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) in ihrem Bestätigungsbericht vom 2. April 2020 die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Solothurn beantragt, jedoch zwei Vorbehalte zur Bilanzierung der Beteiligung an der B.________ AG sowie der Beteiligung an dem selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen C.________ angebracht. Im Rahmen der Diskussion der Jahresrechnung 2019 beantragte A.________ in seiner Funktion als Präsident der RPK und in deren Namen, die Bilanzierung der Beteiligungen der Stadt Solothurn an der B.________ AG und an der C.________ sei gemäss den Empfehlungen der RPK in ihrem Bestätigungsbericht vom 2. April 2020 vorzunehmen. Der Antrag wurde von der Gemeindeversammlung mit 214 zu 9 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt. Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Solothurn wurde in der Folge von den Stimmberechtigten zur Kenntnis genommen und genehmigt.