Citation: 6P.128/2001 18.12.2001 E. 3

3.- a/aa) Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den vom Obergericht im Zusammenhang mit den Schuldsprüchen des Betruges und des betrügerischen Konkurses getroffenen Schluss, er habe mit dem von M.________ erhaltenen Geld im Wesentlichen alte Privatschulden beglichen und ein Fahrzeug zum eigenen Gebrauch gekauft. Er habe tatsächlich vorgehabt, eine Aids- und Krebsklinik zu betreiben. Alle Ausgaben, die er im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Idee getätigt habe, seien daher Geschäftsauslagen gewesen. Das gelte insbesondere für den zum Preis von Fr. 66'000.-- gekauften BMW, der ein Geschäftswagen gewesen sei. Im Übrigen seien nicht alle Belastungen der American Express International Inc. (Amexco) mit dem Geld von M.________ getilgt worden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Betrag von Fr. 50'000.--, den er von seiner Mutter erhalten habe, an die Amexco gegangen sei. Zu seinen Gunsten müsse angenommen werden, dass er allfällige private Schulden auch mit privaten Mitteln getilgt habe. bb) Ferner rügt der Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichts als willkürlich, M.________ sei eine in geschäftlichen Dingen unerfahrene Person gewesen, die der Situation nicht gewachsen gewesen sei. b) Das Obergericht geht davon aus, der Beschwerdeführer habe von M.________ ein Darlehen über Fr. 150'000.-- ertrogen, welches dieser am 22. Januar 1992 der Z.________ AG im Hinblick auf die Verwirklichung eines Klinikprojekts bzw. zwecks Finanzierung eines entsprechenden Vorprojekts gewährte. Das Darlehen hätte am 22. Juli 1992 nebst Zins im Umfang von insgesamt Fr. 200'000.-- zurückbezahlt werden sollen. Die Rückzahlung blieb indes aus. Als Sicherheit hätten M.________ ein auf die Borgerin gezogener Sichtwechsel über Fr. 200'000.--, der sich später als uneinbringlich erweisen sollte, und eine auf den Beschwerdeführer ausgestellte - jedoch nie rechtswirksam abgeschlossene - Lebensversicherung gedient. Das Obergericht nimmt ferner an, das von M.________ gewährte Darlehen habe den einzigen wesentlichen Aktivposten der Z.________ AG dargestellt. Der dem Beschwerdeführer am 22. Januar 1992 übergebene Check über den Darlehensbetrag von Fr. 150'000.-- sei am gleichen Tag bei der Schweizerischen Kreditanstalt Zug (SKA) eingelöst und der Betrag mit Valuta 27. Januar 1992 dem Kontokorrent der Z.________ AG gutgeschrieben worden. Einen Tag später, am 23. Januar 1992, habe der Beschwerdeführer von diesem Konto Fr. 140'000.-- in bar abgehoben und sich mit diesem Geld am selben Tag einen Personenwagen BMW M3 Secotto zum Preis von Fr. 66'000.-- gekauft und Fr. 60'000.-- auf sein Privatkonto bei der SKA Luzern einbezahlt. Von diesem Betrag habe er am 30. Januar 1992 Fr. 55'000.-- an die Amexco zur teilweisen Begleichung deren Rechnung vom 23. Januar 1992 über Fr. 58'269. 65 überweisen lassen. Das Obergericht kommt aufgrund dieses Sachverhalts zum Schluss, der Beschwerdeführer habe der Gesellschaft die einzig namhaften Aktiven entzogen und das Darlehen im Wesentlichen zur Tilgung seiner alten Privatschulden und zur Anschaffung eines Fahrzeugs zum eigenen Gebrauch verwendet. c/aa) Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass ihm von seiner Mutter ein Betrag von Fr. 50'000.-- zur Verfügung gestellt worden ist. Wie der Beschwerdeführer nehmen auch die kantonalen Instanzen an, diese Summe sei letztlich an die Amexco geflossen. Mit diesem Betrag, der am 23. Dezember 1991 seinem bei der SKA Luzern eröffneten Sparkonto gutgeschrieben wurde, stellte der Beschwerdeführer die von der Amexco verlangte Kaution, welche diese im März 1992, nachdem bereits die zweite Rechnung vom Februar 1992 nicht mehr beglichen worden war, in Anspruch nahm. Die Rechnung der Amexco vom 23. Januar 1992 über Fr. 58'269. 65 wurde aus dem Darlehen von M.________ bezahlt, mit welchem auch der Kauf des BMW finanziert wurde. Die Annahme, bei den angefallenen Rechnungen handle es sich um alte Privatschulden, ist nicht schlechthin unhaltbar. Hiefür spricht schon, dass der Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 60'000.-- aus dem Darlehen von M.________ auf sein Privatkonto überwiesen hatte, mit welchem er bereits eine Woche später die Januar-Rechnung der Amexco beglich. Ebenso wenig ist der Schluss des Obergerichts unhaltbar, der Beschwerdeführer habe das von ihm vorgegebene Klinikprojekt nicht ernsthaft verfolgt. Denn bei Lichte besehen hätte sich ein derartiges Projekt ernsthaft gar nicht realisieren lassen. Die kantonalen Instanzen haben die Verwendung der Gelder für die diversen Umtriebe des Beschwerdeführers daher zu Recht nicht als Geschäftsaufwand betrachtet. Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich des Erwerbs des BMW, auch wenn der Kaufvertrag auf die Z.________ AG als Käuferin lautete. Denn die Gesellschaft hat mit dem Mercedes Benz 560 SEC im Wert von Fr. 165'000.--, für den Leasingraten zu bezahlen waren, bereits über einen Geschäftswagen verfügt. Aus den Akten ergibt sich im Übrigen, dass der BMW später offenbar wieder verkauft und der Erlös für Ausgaben im Zusammenhang mit den Umtrieben des Beschwerdeführers verbraucht worden ist. Die Annahme, der Beschwerdeführer habe den Wagen zum eigenen Gebrauch erworben, ist unter diesen Umständen jedenfalls nicht abwegig. bb) Schliesslich ist auch die Annahme des Obergerichts nicht willkürlich, M.________ sei geschäftlich unerfahren und der Situation nicht gewachsen gewesen. Wie das Obergericht zu Recht ausführt, will nicht einleuchten, inwiefern der Umstand, dass M.________ mit dem als Erbvorbezug erhaltenen Geld einen Porsche gekauft und Automobilrennen gefahren ist, den Schluss nahelegen soll, dieser sei eine in geschäftlichen Dingen bewanderte Person gewesen. Für die Auffassung des Obergerichts spricht vielmehr, dass M.________ als 23-jähriger gelernter Metzger mit einem eher bescheidenen Einkommen kaum über nennenswerte Erfahrungen hinsichtlich der Investition grösserer Geldbeträge haben konnte. Die vom Beschwerdeführer kritisierte Feststellung ist unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden. Im Übrigen begründet das Obergericht die Arglist nicht ausschliesslich mit der fehlenden geschäftlichen Erfahrung von M.________, so dass die Rüge ohnehin ins Leere läuft. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.