Citation: 2A.353/2001 11.02.2002 E. 4

Die Beschwerdeführerin bezeichnet Art. 30 Abs. 6 MWSTV auch deshalb als verfassungswidrig, weil die Vorschrift Leistungseingangsseite und Leistungsausgangsseite in unzulässiger Weise vermenge. Gemäss Art. 30 Abs. 6 MWSTV sei der Vorsteuerabzug (Leistungseingangsseite) nach dem Verhältnis zwischen Subvention und Gesamteinnahme (Leistungsausgangsseite) zu kürzen. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. f BV schreibe demgegenüber vor, dass die Steuer vom Entgelt zu berechnen sei, die Berechnung mithin auf der Leistungsausgangsseite zu erfolgen habe. Würde die Steuer, wie in der Verfassung vorgesehen, auf der Leistungsausgangsseite erhoben, so wäre das grundsätzlich der Besteuerung unterliegende Entgelt zwar um den Ausfuhrbeitrag zu erhöhen, infolge der Steuerbefreiung gemäss Art. 15 Abs. 2 MWSTV von der Steuer aber befreit. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die zitierte Verfassungsbestimmung sich einzig zur Frage äussert, wie die Steuer zu bemessen ist. Diese wird vom Entgelt berechnet oder - beim Fehlen eines Entgelts sowie bei der Einfuhr - vom Wert des Gegenstandes oder der Dienstleistung (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. f BV). Die Bestimmung sagt aber nichts darüber aus, wie Leistungen zu behandeln sind, denen - wie bei Subventionen und Spenden - keine marktwirtschaftliche Leistung gegenüber steht. Die Frage musste deshalb vom Verordnungsgeber (Bundesrat) geregelt werden. Die vom Bundesrat in den Art. 26 Abs. 6 lit. b in Verbindung mit Art. 30 Abs. 6 MWSTV getroffene Lösung beruht auf einem besonderen Konzept, das aber vor der Verfassung standhält und zudem mit der europäischen Richtlinienregelung kompatibel ist, wie das Bundesgericht bereits in BGE 126 II 443 E. 6f S. 456 f. und E. 8b S. 459 f. feststellen konnte. Da das schweizerische System der Mehrwertsteuer mit Bezug auf die steuerliche Behandlung von Subventionen und Spenden nicht davon ausgeht, dass diese dem steuerbaren Entgelt zuzurechnen seien, ist die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Ausfuhrbeiträge in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen wären, nicht schlüssig. Zudem wäre der mit Art. 196 Ziff. 14 lit. h BV gesetzte Zweck, wonach der Vorsteuerabzug nur auf Gegenständen und Dienstleistungen vorgenommen wird, die für steuerbare (oder nach Art. 15 MStV von der Steuer befreite) Umsätze verwendet werden, in Frage gestellt, wenn keine Kürzung des Vorsteuerabzugs erfolgen würde.