Citation: 1P.627/2002 04.03.2003 E. 4

Zur Frage, ob Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur gegeben sind, macht die Beschwerdeführerin einerseits geltend, die kantonalen Instanzen seien irrigerweise von einem rechtlich einfachen Fall ausgegangen; ausserdem sei die Beweislage im fraglichen Verfahren äusserst unklar. Darüber hinaus sei die Beschwerdeführerin in einem überaus schlechten seelischen und gesundheitlichen Zustand. Es handle sich um ein Beziehungsproblem; die Beschwerdeführerin sei deshalb sehr aufgewühlt. Sie sei folglich nicht in der Lage, sich mit der Angelegenheit überlegt und vernünftig zu befassen und ihre Interessen objektiv zu wahren. 4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob vorliegend eine rechtlich einfache Strafsache zu beurteilen ist, wovon die Justizkommission des Obergerichts ausgeht. Dies trifft sicher zu in Bezug auf den Tatbestand der einfachen Körperverletzung. Auch die Frage, ob durch das Festhalten des Opfers im Kellereingang nach der Körperverletzung, um die Nebenbuhlerin zur Rede zu stellen, der Nötigungstatbestand erfüllt wird, ist allein noch keine rechtliche Schwierigkeit im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Nicht ohne weiteres klar ist hingegen, ob die behauptete Nötigung zur Aussprache bzw. zur Beantwortung von Fragen und die damit verbundene Einschränkung der Bewegungsfreiheit des mutmasslichen Opfers in der Nische des Kellereingangs - über deren Dauer liegen keine genauen Angaben vor (die Geschädigte gibt an, um 19.00 Uhr zuhause angekommen zu sein; ca. um 19.45 Uhr habe M.________ den Tatort verlassen) - zugleich den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt bzw. ob gegebenenfalls die Nötigung die Freiheitsberaubung mit Blick auf den Unrechtsgehalt der Tat mitumfasst. Des Weiteren hat der Einzelrichter offenbar das Vorliegen einer schweren Drohung im Sinne von Art. 180 StGB verneint. Schliesslich hat er die Strafe gemäss Art. 64 al. 6 StGB gemildert (vgl. dazu E. 3 hiervor), was im Folgenden näher erörtert werden soll. 4.1.1 Da im Strafbefehl keine ungerechte Reizung oder Kränkung erwähnt wird, sind vorweg die Sachverhaltsdarstellungen der Beteiligten in Bezug auf Art. 64 al. 6 StGB aufzuarbeiten. L.________ sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 13. Oktober 2001 aus, M.________ habe sie angeredet mit den Worten, sie müssten miteinander sprechen. Sie habe erwidert, dass sie mit ihr nichts zu reden habe. Die Angeschuldigte habe sie dann gefragt, was ihr Mann wolle, worauf sie mit "Die Scheidung." geantwortet habe. Hierauf habe M.________ ihr mit der rechten Hand absolut überraschend eine Ohrfeige gegeben. Danach sei sie in Richtung des Kellereingangs gedrängt worden. Die Angeschuldigte habe sie an die Wand gedrückt, alsdann aus einem kleineren Plastiksack eine Schere hervorgeholt und angefangen, ihr Haar abzuschneiden. Die Angeschuldigte weist demgegenüber jede Schuld von sich (vgl. dazu E. 4.2 hiernach); sie sei zur fraglichen Zeit nicht am Tatort gewesen. 4.1.2 Das Bundesgericht verlangt eine spontane Reaktion auf eine ungerechte Kränkung, wenn Art. 64 al. 6 StGB zur Anwendung kommen soll (BGE 104 IV 232 E. 1c S. 238 mit Hinweis). Wer die Tat aus gewöhnlichen Rachegefühlen und nicht mehr unter dem Einfluss der Provokation begeht, kommt demnach nicht in den Genuss dieser Strafmilderung (Alex Briner, Die ordentliche Strafmilderung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, Diss. Zürich 1997, S. 118 f.). Ausserdem setzt die Anwendung dieses Strafmilderungsgrundes nach der Rechtsprechung die Verhältnismässigkeit zwischen provozierendem Anlass und Reaktion des Täters voraus (unveröffentlichtes Urteil 6S.668/2001 vom 24. Januar 2002, E. 6; Hans Wiprächtiger, in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 64 N 23). 4.1.3 Im vorliegenden Fall wird der Sachrichter demnach zuerst zu prüfen haben, ob die behauptete Antwort des Opfers auf die Frage der Angeschuldigten, was ihr Mann wolle - die Frage hat die zu erörternde Ausgangslage herbeigeführt -, als ungerechte Reizung oder Kränkung zu beurteilen ist. Nimmt er dies an, wird zu erwägen sein, ob der Umstand, dass die Angeschuldigte die Schere bereits mitgeführt hat, darauf schliessen lässt, dass nicht eine spontane Reaktion, sondern ein geplanter Racheakt vorliegt. Schliesslich ist auch nicht offensichtlich, dass nebst der Ohrfeige auch das Abschneiden des hüftlangen Haares des Opfers sowie die Schläge, sollte die Angeschuldigte deswegen verurteilt werden, als verhältnismässige Reaktion auf die möglicherweise ungerecht reizende bzw. kränkende Äusserung der Geschädigten erscheinen. Allenfalls könnte der Sachrichter zum Schluss kommen, dass die Strafmilderung gestützt auf Art. 64 al. 6 StGB nicht in Frage kommt. Damit kann eine reformatio in peius nicht ausgeschlossen werden. Demnach liegt entgegen der Darstellung der Justizkommission des Obergerichts nicht nur kein Bagatellfall (vgl. E. 3 hiervor), sondern auch kein rechtlich einfacher Fall vor. 4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Angeschuldigte die Täterschaft bestreitet, soweit der Vorfall vom 12. Oktober 2001 in Frage steht, was den Fall in tatsächlicher Hinsicht schwieriger macht (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105; 103 Ia 5 E. 2 mit Hinweisen), sich aber nicht als fallentscheidend erweist. 4.3 Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeschuldigten, die ebenfalls zu berücksichtigen sind, ist vorab festzuhalten, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin der Umstand, dass diese angesichts des der Straftat zugrunde liegenden Beziehungsproblems aufgewühlt ist, für sich allein eindeutig nicht ausreicht, um einen Anspruch auf amtliche Verbeiständung zu begründen. Ob die seelische Belastung der Angeschuldigten nur dann zu berücksichtigen ist, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, wie die Justizkommission des Obergerichts ausführt, wird im Folgenden unter anderem zu prüfen sein. 4.3.1 Der Angeschuldigten wurde mit Arztzeugnis vom 9. Juli 2002 ein reduzierter Allgemeinzustand bescheinigt. Sie leide an einer erheblichen Blutarmut, welche unter anderem zu chronischer Müdigkeit, Schwindel, Orthostase-Reaktionen, Haarausfall und Arbeitsausfällen geführt habe. Ab Oktober 2001 seien wöchentlich Eiseninfusionen durchgeführt worden. Nach ihren Angaben hat die Angeschuldigte seit ihrer Einreise in die Schweiz ihre Arbeit als Hausmädchen bzw. Buffetangestellte jeweils bald nach Stellenantritt wieder aufgeben müssen. Sie macht jedoch nicht nur einen überaus schlechten Gesundheitszustand, sondern auch psychische Belastung geltend. Diese sei auch die Folge des mit einem Beziehungsproblem im Zusammenhang stehenden Verfahrens; sie sei aufgewühlt und daher dem Strafverfahren nicht gewachsen. 4.3.2 Das Bundesgericht hat zu einem ebenfalls die persönlichen Merkmale des Angeschuldigten betreffenden Fall festgehalten, es sei nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer dringend psychiatrisch behandelt werden sollte, wie einer der Geschädigten ausgeführt habe. Entscheidend sei, dass er von massgeblichen Amtspersonen im Leumundsbericht als sehr aufbrausend und jähzornig sowie mit querulatorischen Zügen behaftet geschildert werde. Dies sei denn auch im Laufe der Strafuntersuchung zu Tage getreten (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 106). Es ist demnach von Bedeutung, ob die Strafuntersuchung aufgrund persönlicher Merkmale des Angeschuldigten überdurchschnittlich erschwert worden ist. Dieser Umstand ist insbesondere dann zu beachten, wenn sich aus den Akten ergibt, dass sich das Verhalten des Angeschuldigten auf das Gebaren der zuständigen Behörden ausgewirkt hat. 4.3.3 Im vorliegenden Fall hielt bereits der einvernehmende Polizeibeamte fest, die Befragung sei sehr mühsam gewesen. Vor der Konfrontationseinvernahme richtete der Untersuchungsrichter ein Schreiben an M.________ betreffend die bevorstehende Gegenüberstellung. Er führte aus, sie habe mit der Begründung, sie sei krank, die Einvernahme verschieben wollen. Weil sie jedoch "gesund und vif töne", habe er sie gefragt, woran sie leide. Schliesslich habe er ihr unmissverständlich erklärt, die Einvernahme werde nicht leichtfertig verschoben, zumal er dafür vier Leute aufgeboten habe. Deshalb habe sie ein ärztliches Zeugnis einzureichen, worin bestätigt werde, dass sie nicht einvernahmefähig sei. Innert der gleichen Frist müsse sie ihm zuhanden des Arztes eine Erklärung einreichen, wonach sie diesen vom Arztgeheimnis entbinde, damit er mit dem Arzt Rücksprache nehmen könne. Da sie sich anlässlich des Telefongesprächs entgegen ihren eigenen Ausführungen sehr gut in deutscher Sprache habe verständigen können, sei er sicher, dass sie seine Ausführungen verstanden habe. Nachdem die Angeschuldigte anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 10. Juli 2002 in Anwesenheit des Dolmetschers Dr. C.________ bestritten hatte, zum fraglichen Zeitpunkt am Tatort gewesen zu sein, liess sie mit Eingabe vom 21. August 2002 darum ersuchen, für die nächste Einvernahme einen kompetenten Dolmetscher zu organisieren. Der letzte Dolmetscher habe nicht übersetzt, was sie gesagt habe. Im Übrigen habe er die ganze Zeit versucht, sie zu belehren. Im Protokoll der Schlusseinvernahme vom 27. August 2002 ist festgehalten, von 8.40 Uhr bis 8.50 Uhr sei darüber diskutiert worden, ob Dr. C.________ als Dolmetscher akzeptiert werde oder nicht. Es habe keine Einigung erzielt werden können. Daraufhin verweigerte M.________ die Aussage. In der Verfügung vom 10. September 2002, mit welcher das Gesuch um amtliche Verbeiständung abgelehnt wurde, machte der Untersuchungsrichter weitere Ausführungen zum Beizug des Dolmetschers Dr. C.________. Er hielt fest, der Verteidiger habe anlässlich der Schlusseinvernahme auf den Dolmetscher verzichtet; es sei keine Übersetzung notwendig. Deshalb habe er dem Vertreter der Angeschuldigten entgegnet, seine Mandantin müsse damit rechnen, dass ihr die Kosten für die Übersetzung der Konfrontationseinvernahme auferlegt würden. Sie habe nur Anspruch auf eine unentgeltliche Übersetzung, falls diese notwendig sei. 4.3.4 Aus dem Gesagten erhellt, dass das wenig kooperative Verhalten der Angeschuldigten nicht nur die Wahl einer Verteidigungsstrategie erschwert hat, was bei Verweigerung der Aussage regelmässig der Fall ist. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass die Geduld des Untersuchungsrichters strapaziert worden ist, was die Untersuchung zusätzlich belastet und neue Rechtsfragen aufgeworfen hat. Damit haben sich Charakter sowie die psychische Verfassung der Angeschuldigten alternativ oder kumulativ direkt und sehr ungünstig auf das Verfahren ausgewirkt. Einer derartigen Situation ist ein Laie - jedenfalls im Zustand der Beschwerdeführerin - nicht gewachsen. 4.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Angeschuldigte zum Zeitpunkt der abschlägigen Verfügung des Untersuchungsrichters nicht (mehr) in der Lage war, sich selbst zu verteidigen. Sie war angesichts der sich stellenden Rechtsfragen sowie ihrer persönlichen Situation, aber auch mit Blick auf den Verlauf der Untersuchung eindeutig überfordert (vgl. BGE 116 Ia 295 E. 6 S. 304). Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Justizkommission des Obergerichts wird prüfen müssen, ob die Bedürftigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Verbeiständung gegeben sei. Da die Beschwerdeführerin mit ihren materiellen Rügen durchdringt, kann offen bleiben, ob der Justizkommission überdies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vorzuwerfen ist.