Citation: 4A.8/2004 24.03.2005 E. A

Die Colgate-Palmolive Company mit Sitz in New York ersuchte am 24. Dezember 1998 das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) um Eintragung einer dreidimensionalen Marke bestimmt für die Warenklasse 3 (Zahnputzmittel) mit dem Farbanspruch "hellgrün, grün, weiss, hellblau, blau". Die grafische Darstellung der Marke zeigt einen farblich in drei horizontale Schichten aufgeteilten liegenden, auf der Oberfläche mit Punkten versehenen Zylinder, der an einem Ende halbkugelförmig abgeschlossen ist und am anderen Ende in eine Spitze ausläuft. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch (Nr. 10747/1998) zurück. Das Institut befand, die hinterlegte Form stelle einen Strang dar, wie er entsteht, wenn die Zahnpasta aus der Tube gedrückt wird. Die Form sei als banal, gewöhnlich und üblich zu beurteilen und gehöre zum Gemeingut. Aufgrund des Gesamteindrucks verfüge sie nicht über die notwendige Originalität, um im Gedächtnis der Abnehmer haften zu bleiben. Ein Zahnpastastrang habe nicht die Funktion eines Herkunftshinweises, denn die Abnehmer seien es nicht gewohnt, in der Ausgestaltung von Zahnpastasträngen einen Hinweis auf ein Unternehmen zu erkennen. Weder die einzelnen Form- und Gestaltungselemente noch deren Kombination seien derart, dass die als Marke hinterlegte Form in eindeutiger Art und Weise vom Gewohnten und Erwarteten abweiche. Die Form bestehe vielmehr aus Elementen, welche zum Gemeingut gehörten; sie könne daher nicht zum Markenschutz zugelassen werden.