Citation: I 252/06 14.07.2006 E. 1

1.1 Im Urteil vom 6. Januar 2006 (I 644/05) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid vom 9. August 2005 auf mit der Begründung, ein instanzabschliessender Endentscheid müsse nicht nur vom Gerichtsschreiber, sondern auch vom Präsidenten des Gerichts unterzeichnet sein. Es stützte sich dazu auf das in der Zwischenzeit in BGE 131 V 483 publizierte Urteil K. vom 28. September 2005, U 266/04. In jenem Urteil wurde zur Frage der Unterzeichnung von Urteilen in Erw. 2.2 das kantonale (solothurnische) Recht, in Erw. 2.3 alsdann die Rechtslage nach eidgenössischem Recht (VwVG und OG) dargelegt. Im Regest des publizierten Urteils wurde ausgeführt, die fehlende Unterschrift des Präsidenten eines kantonalen Versicherungsgerichts auf einer Zwischenverfügung stelle einen nicht heilbaren Formmangel dar. Dabei war nicht völlig eindeutig, ob sich das Erfordernis einer Unterzeichnung durch den Präsidenten des Gerichts aus dem kantonalen oder aus dem Bundesrecht herleitet. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist im Urteil vom 6. Januar 2006 (I 644/05) davon ausgegangen, die in BGE 131 V 483 enthaltene Anforderung sei als bundesrechtliche zu verstehen. 1.2 Gemäss Art. 61 ATSG richtet sich das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG sowie den in Art. 61 ATSG enthaltenen Minimalanforderungen nach kantonalem Recht. Weder die in Art. 1 Abs. 3 VwVG für das kantonale Verfahren als massgebend bezeichneten Artikel des VwVG noch Art. 61 ATSG enthalten Bestimmungen über die Unterschrift kantonaler Entscheide. Diese Frage beurteilt sich somit nach kantonalem Recht. Dementsprechend ist BGE 131 V 483 dahingehend zu präzisieren, dass die Frage, wer den Entscheid eines kantonalen Gerichts zu unterzeichnen hat, sich nach kantonalem Recht richtet, zumindest wenn dieses eine entsprechende Regelung enthält. 1.3 Gemäss dem im angefochtenen Entscheid dargelegten zürcherischen Recht werden Entscheide, die keine Sachentscheide darstellen, insbesondere prozesserledigende Beschlüsse, lediglich vom Gerichtssekretär als kanzleibediensteter Urkundsperson unterzeichnet. Nach der in Erw. 1.2 vorgenommenen Präzisierung der in BGE 131 V 483 gemachten Aussage ist dies in Abweichung vom Urteil vom 6. Januar 2006 (I 644/05) als rechtskonform zu betrachten. Dass der kantonale Nichteintretensentscheid nur die Unterschrift des Gerichtsschreibers i.V. und nicht auch des Präsidenten trägt, ist demnach nicht zu beanstanden.