Citation: 2C_488/2017 E. 2.4.5

2.4.5. Die ESTV zieht ferner die Parallele zwischen Wertpapieren und Wertrechten. Abgesehen davon, dass es bei Umsätzen mit Emissionsminderungszertifikaten aus den eben dargelegten Gründen ohnehin zu keiner verpönten doppelten Belastung mit Umsatzabgabe und Mehrwertsteuer kommen kann, lässt sich nicht mit Recht sagen, die hier streitbetroffenen Emissionsminderungszertifikate fielen unter die Wertrechte. Damit den Emissionsminderungszertifikaten der Charakter eines Wertrechts beigemessen werden könnte, müsste der Bund, der das Emissionshandelsregister führt, zunächst die Zertifikate ausgeben. Mit der konstitutiven Aufnahme der Zertifikate in das Buch (Art. 973c Abs. 2 und 3 OR) müsste er anerkennen, dass er als Schuldner dem Inhaber des Emissionsminderungszertifikats als Gläubiger etwas schuldet. Wie zu zeigen ist, fehlt es in verschiedenerlei Hinsicht an diesen Voraussetzungen: - Das Emissionsminderungszertifikat wird nicht vom Bund ausgegeben, sondern von einem Projektanten erstellt und von einer akkreditierten Prüfstelle validiert. Es verkörpert keine Forderung des Inhabers gegen den Bund. Als solche Forderung käme einzig die Rückerstattung der CO2-Abgabe in Betracht, eine andere Leistung ist nicht ersichtlich. - Die Befreiung von bzw. Rückerstattung der CO2-Abgabe erfolgt nach binärer Codierung (Ja oder Nein), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen können zum Teil mit der Abgabe von Zertifikaten erfüllt werden. Das Emissionsminderungszertifikat verkörpert also keine bestimmte Forderungssumme in dem Sinn, dass der Bund gegen Abgabe eines Zertifikats mit dem Betrag Fr. x die CO2-Abgabe im Umfang von Fr. x zurückerstattet. - Das Emissionsminderungszertifikat bestätigt vielmehr, dass irgendwo im Ausland gewisse Emissionsreduktionen stattgefunden haben und ermächtigt den Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen, diese an seine Reduktionsverpflichtungen anzurechnen; es kann damit dazu beitragen, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung/Rückerstattung der CO2-Abgabe erfüllt sind. - Wird ein erforderliches Emissionsminderungszertifikat nicht abgegeben, erfolgt aber keine entsprechende Belastung mit der CO2-Abgabe, sondern es wird in diesem Umfang eine finanzielle Sanktion auferlegt, die zwischen Fr. 125.-- und Fr. 160.-- pro Tonne beträgt (Art. 21, 28 und 32 CO2-G 2011). Oder umgekehrt: Wird das Zertifikat abgegeben, so muss im entsprechenden Umfang keine Sanktion bezahlt werden. Insofern ist das Zertifikat zwar, abstrakt gesehen, äquivalent zu einer bestimmten Einheit CO2 bzw. im Ergebnis auch äquivalent zum Betrag, der als Sanktion zu bezahlen ist, wenn die erforderlichen Zertifikate nicht abgegeben werden. Aber es verkörpert, wie dargelegt, keine Forderung des Inhabers gegenüber dem Bund. Zudem ist dieser Sanktionsbetrag nicht fix, sondern er variiert zwischen Fr. 125.-- und Fr. 160.-- pro Tonne. - Schliesslich hat das Zertifikat nicht für jedermann einen Wert, sondern nur für diejenigen Unternehmen, die Reduktionsverpflichtungen mit Emissionsminderungszertifikaten abgelten können. Es hängt dabei von individuellen Gegebenheiten des betreffenden Unternehmens ab, ob und wie weit Zertifikate an die Emissionsminderungsverpflichtungen angerechnet werden können (Art. 48 f., 55a und Art. 75 CO2-V 2012). Diese Anrechnungsmöglichkeiten sind sehr beschränkt. Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, das Zertifikat berechtige den jeweiligen Inhaber per se, eine bestimmte Menge Emissionsreduktionen anzurechnen (und damit einen bestimmten Sanktionsbetrag einzusparen); dies ist erst bei erfüllten individuellen Gegebenheiten der Fall. Diese Konzeption widerspricht dem Wesen eines Wertpapiers (bzw. eines Wertrechts als entmaterialisierte Form des Wertpapiers), wonach dem jeweiligen Inhaber eine bestimmte Forderung gegenüber dem Schuldner zusteht, die von keinen individuellen Umständen abhängt.