Citation: 1P.477/2001 25.06.2002 E. A

Der Gemeinderat der Stadt Zürich bewilligte am 12. Juli 2000 in teilweiser Änderung der ihm vom Stadtrat unterbreiteten Weisung Nr. 204 vom 24. Mai 2000 einen Rahmenkredit von Fr. 1'325'000.-- für die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming betreffend die Jahre 2000 und 2001. Gleichzeitig legte er unter Ziffer I.b die Teilbeträge pro Rechnungsjahr und Projekt in den Bereichen "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", "Ressourcen Wasser und Energie" sowie "Kultur" fest. In Ziffer II des Beschlusses wurde schliesslich bestimmt, dass die Kreditbewilligung die Verpflichtung enthalte, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Rechtsstaates einzusetzen und auf der Grundlage der Solidarität einen Beitrag zur zukunftsfähigen und umweltschonenden Entwicklung der Stadt Kunming zu leisten. Gegen diesen Beschluss wurde innert Frist das Referendum ergriffen, worauf der Stadtrat die Vorlage am 4. Oktober 2000 den Stimmberechtigten zu der auf den 26. November 2000 anberaumten Abstimmung unterbreitete.