Citation: 2A.302/2004 26.05.2004 E. 4

Es ist unstreitig, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist von Art. 140 Abs. 1 DBG vorliegend am 15. März 2004 abgelaufen ist und die Beschwerdeführer erst am Tag darauf gehandelt haben, weshalb ihre Eingabe bei der Vorinstanz verspätet war. Deren Nichteintretensentscheid verletzt demnach kein Bundesrecht (vgl. Art. 104 OG), zumal eine Wiederherstellung wegen unverschuldeter Säumnis, wie sie die Beschwerdeführer sinngemäss verlangen, vorliegend nicht in Frage kommt. Auf verspätete Beschwerden darf nur eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG). Vorliegend macht der als Arzt tätige Beschwerdeführer - welcher es übernommen hatte, den Rekurs am 15. Februar zur Post zu bringen - einzig geltend, am betreffenden Tag sei sein Terminplan unerwartet durcheinander geraten. Zunächst hätte sich in der Klinik in E.________ eine Operation verzögert und anschliessend habe er in seiner Praxis in F.________ notfallmässig eine Untersuchung vornehmen müssen. Deshalb habe er sich nicht während der Schalteröffnungszeiten zur Post begeben können und er verfüge über kein Personal, auf das er hätte zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer gesteht jedoch ausdrücklich zu, dass er am 15. Februar 2004 immerhin die Gelegenheit gehabt hätte, die Rekursschrift in den Briefkasten der Poststelle in E.________ (allenfalls vor Zeugen) zu werfen, als diese mittags von 12 bis 14 Uhr geschlossen war. Damit steht fest, dass er die Beschwerdefrist hätte wahren können, ist doch eine Eingabe gemäss Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 1 DBG dann rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist - also vor Mitternacht - der Schweizerischen Post übergeben wird. Die Wahl der Versandart (Eilsendung, A-Post, B-Post, etc.) ist unerheblich und wenn die Rechtsuchenden Eingaben typischerweise als eingeschriebene Briefpost verschicken, so suchen sie lediglich, gegebenenfalls Eintreffen der Sendung und Fristwahrung erleichtert nachweisen zu können. Sollten die Beschwerdeführer tatsächlich von der Notwendigkeit eines Versands als eingeschriebene Post ausgegangen sein, so vermögen sie aus der eigenen Rechtsunkenntnis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Übrigen würde das blosse Durcheinandergeraten des Terminplans des Beschwerdeführers ohnehin keine erhebliche Verhinderung im Sinne von Art. 133 Abs. 3 DBG begründen, auch wenn es sich bei den erwähnten Behandlungen zweifellos um dringende und unverschiebbare Tätigkeiten gehandelt hat. Dem Beschwerdeführer - oder insbesondere auch der Beschwerdeführerin - wäre es trotz der unvorhergesehenen Ereignisse möglich gewesen, den Rekurs rechtzeitig zur Post zu bringen; zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang gerade auf den Dringlichkeitsschalter hin, den die Beschwerdeführer auch noch am späteren Abend hätten aufsuchen können. Schliesslich ist auch unerheblich, dass die Fristüberschreitung nur einen einzigen Tag betragen hat. Mit Blick auf Rechtssicherheit, Legalitätsprinzip und Rechtsgleichheitsgebot lässt die gesetzliche Befristung des Beschwerderechts keinen Raum für Ausnahmen oder Gefälligkeiten seitens der kantonalen Behörden; ist kein gesetzlicher Wiederherstellungsgrund nachgewiesen, so sind sie gehalten, auf eine Rechtsschrift, die "nur" um einen Tag verspätet abgesendet wurde, ebenso wenig einzutreten, wie auf eine, die um Wochen nach Fristablauf bei ihr eintrifft.