Citation: 5C.252/2006 01.05.2007 E. 5

Die Klägerin bestreitet schliesslich das Interesse der Beklagten an deren Feststellungsanspruch. 5.1 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299; 131 III 319 E. 3.5 S. 324). Ein Feststellungsanspruch besteht, wenn die Klägerin an der sofortigen Feststellung ein erhebliches und schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324). Ist eine Teilklage erhoben, hat die Beklagte ein rechtliches Interesse, durch Widerklage den Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs bzw. des Schuldverhältnisses feststellen zu lassen (Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur züricherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 24a zu § 59 ZPO und N. 2 zu § 60 ZPO; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1e zu Art. 138 ZPO). Dies rührt daher, dass die Erhebung einer Leistungsklage die Anmassung nicht nur des eingeklagten Teilanspruches selbst, sondern zugleich des gesamten Forderungsrechts als deren notwendige Grundlage bedeutet und deshalb die Beklagte in diesem vollen Umfang durch die gegen sie erhobene Klage in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt wird (BGE 42 II 696 E. 4 S. 701). 5.2 Die Klägerin verweist auf BGE 131 III 319, in welchem das Bundesgericht in Bestätigung seiner Rechtsprechung festgehalten hat, dass bei identischem Klagegegenstand das Interesse einer Partei, unter mehreren möglichen Gerichtsständen den ihr zusagenden wählen zu können, für sich allein kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Daraus kann sie für die vorliegend zu beurteilende Konstellation nichts ableiten. Im vorliegenden Fall geht es weder um das sog. forum running noch um einen identischen Klagegegenstand. Mit Blick auf zukünftige Anspruchserhebung seitens der Klägerin ist das Interesse der Beklagten an der Feststellung, dass sie aus der Police Nr. xxxx keine Leistungen für Reparaturkosten oder Prämienrückerstattung schuldet, nach dem in E. 5.1 Gesagten zu bejahen. Da sich der Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach dem Wert des in Abrede gestellten Rechtsverhältnisses bestimmt (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1d zu Art. 138 ZPO; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, Ziff. 9.1 zu Art. 36 OG), hat es die Klägerin sodann hinzunehmen, wenn die Beklagte mit der Widerklage deren Motiv für die Erhebung einer Teilklage, nämlich das geringere Kostenrisiko (vgl. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, N. 343), im Ergebnis durchkreuzt. 5.3 War die widerklageweise Feststellungsklage zulässig und durfte das Handelsgericht diese gutheissen, ist den weiteren Ausführungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung zur Rückerstattung des für die Rückführung des Ferraris vorgeschossenen Betrages von Fr. 1'825.40 der Boden entzogen.