Citation: 6B_1199/2018 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schluss der Vorinstanz, wonach die bei der Geldwäscherei vorausgesetzte Einziehbarkeit der Vermögenswerte unabhängig vom deutschen Recht zu bejahen sei und wonach die Einziehung der im vorliegenden Fall betroffenen Vermögenswerte Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens der deutschen Behörden hätten bilden können. Aus dem Erfordernis beidseitiger Strafbarkeit für eine Rechtshilfe, die auf inländische Beschlagnahme abziele, ergebe sich, dass die Massnahme, welche mit der Beschlagnahme erreicht werden solle, im ausländischen Strafrecht vorgesehen sein müsse. Die Rechtshilfe müsse einem ausländischen Strafverfahren dienen bzw. das einem Strafverfahren allenfalls vorausgehende Verfahren müsse in ein solches münden. Zur Erreichung anderer Zwecke, namentlich zur Durchsetzung von Zivilansprüchen, stünden die Instrumente der Rechtshilfe nicht zur Verfügung. Im Übrigen setze die Rechtshilfe ein Gesuch der zuständigen ausländischen Behörde voraus. Dazu gehöre eine ausländische Konkurs- und Insolvenzverwaltung nicht. Im vorliegenden Fall sei entscheidend, ob und unter welchen Bedingungen die Schweiz einem ausländischen Rechtshilfegesuch entsprechen würde. Dabei sei allein massgeblich, ob eine deutsche, für die strafrechtliche Einziehung zuständige Behörde hinsichtlich der durch den A.________-Betrug erlangten Vermögenswerte überhaupt ein Rechtshilfegesuch stellen könnte. Dies ergebe sich allein aus dem deutschen Recht. Das erkennende deutsche Sachgericht habe aufgrund der damals herrschenden deutschen Rechtslage, welche die Einziehung nicht erlaubt habe, von der Anordnung des Verfalls ausdrücklich abgesehen. Diese Nichtanordnung wirke sich auch auf die Mitbeschuldigte Z.________ aus. Dass die Einziehung im deutschen Strafgesetzbuch in der Gesetzesnovelle vom 13. April 2017 mit Wirkung auf den 1. Juli 2017 neu geregelt worden sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Soweit die Vorinstanz gestützt auf das deutsche Recht die Rückwirkung bejahe, verfalle sie in Willkür. Zudem führe diese Auffassung zu einer bundesrechtswidrigen Anwendung von Art. 305bis StGB. Selbst wenn die Gesetzesnovelle zur Einziehung unbeschränkte Rückwirkung entfalten würde, wäre dies für die Beurteilung der Geldwäscherei ohne Bedeutung. Denn hiefür komme es allein darauf an, ob im Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlungen, die allesamt vor dem 1. Juli 2017 erfolgt seien, eine strafrechtliche Einziehung möglich gewesen wäre. Dies sei hier nicht der Fall (Beschwerde S. 4 ff.).