Citation: 2A.318/2005 14.06.2005 E. 2

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - wie bereits das Revisionsgesuch - offensichtlich unbegründet: 2.1 Gemäss Art. 147 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden: a. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden; b. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; c. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Ent- scheid beeinflusst hat. Die Frist für das Revisionsbegehren beträgt 90 Tage nach Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 148 DBG). Ähnlich regelt das kantonale Recht die Revision rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide (§ 165 f. des Steuergesetzes des Kantons Solothurn, StG-SO). 2.2 Der Beschwerdeführer berief sich im kantonalen Verfahren auf den Revisionsgrund von § 165 Abs. 1 lit. d StG-SO (bzw. Art. 147 Abs. 1 lit. c DBG), wonach eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid überprüft werden kann, wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Er meint offenbar seine strafrechtliche Verurteilung durch das Amtsgerichts C.________ vom 10. Dezember 1999 bzw. durch das Obergericht des Kantons Solothurn vom 3. Oktober 2001. Diese Urteile haben mit den Steuerentscheiden indessen nichts zu tun. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung zum Nachteil seiner früheren Arbeitgeberin hat sich auf die Steuerveranlagungen nicht ausgewirkt. Der Beschwerdeführer glaubt weiter, in diesen beiden Urteilen eine neue erhebliche Tatsache zu erkennen, nämlich dass aufgrund dieser Strafverfahren dem Kanton Solothurn "das wirtschaftliche und steuerliche Subjekt der Einzelfirma B.________ optional bekannt" gewesen sei und dass erst mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Oktober 2001 Klarheit geherrscht habe, ob das Geschäft weitergeführt werden könne. Zur Geltendmachung dieser Tatsachen war indessen die Revisionsfrist (Art. 148 DBG, § 166 StG-SO) im Zeitpunkt des Revisionsgesuchs vom 27. April 2004 abgelaufen. Mit diesen Tatsachen liesse sich die Revision offensichtlich auch nicht begründen. Das gilt auch für die Behauptung, dass die Geschäftsabschlüsse erst im Jahre 2003 hätten definitiv erstellt werden können. Da kein Revisionsgrund gegeben ist, war dem Revisionsgesuch nicht stattzugeben und besteht das angefochtene Urteil zu Recht.