Citation: K 39/04 26.04.2005 E. 3

Für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht stellt sich die Frage der Beschwerdelegitimation der Concordia. 3.1 Nach Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 3.1.1 Als schutzwürdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch die Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, je mit Hinweisen). 3.1.2 In BGE 123 V 298 f. Erw. 4 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass der Krankenversicherer im Streit um die Differenzzahlung des Wohnkantons der versicherten Person nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG Partei sein und in eigenem Namen prozessieren kann, wenn er gemäss Vereinbarung mit dem Spital die gesamte Vergütung schuldet oder wenn er als Garant dem Leistungserbringer die Rechnung bezahlt hat (vgl. auch BGE 130 V 219 Erw. 2.3). Diese Rechtsprechung verneint implizit eine Vorleistungspflicht des Krankenversicherers in der Höhe der vom betreffenden Spital «in Rechnung gestellten Kosten». Eine solche Verpflichtung lässt sich entgegen TVR 2000 Nr. 38 S. 166 Erw. 1b nicht etwa aus Art. 41 Abs. 2 KVG herleiten. Dabei kann offen bleiben, ob der Begriff der medizinischen Gründe nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG im Sinne der Umschreibung in Art. 41 Abs. 2 zweiter Satz und lit. b KVG zu verstehen ist (vgl. immerhin RKUV 2002 Nr. KV 231 S. 477 Erw. 3 und Urteil S. vom 23. Januar 2002 [K 193/00] Erw. 4a sowie RKUV 2003 Nr. KV 254 S. 235 Erw. 5.1.2). 3.1.3 Gemäss Beweisauskunft vom 25. August 2004 hat die Concordia von den in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 11'406.95 für die Behandlung und den Aufenthalt von S.________ im Spital X.________ vom 29. und 30. Januar 2003 Fr. 1592.- übernommen. Dieser Betrag entspricht dem Tarif für die allgemeine Abteilung für Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons Z.________, wie es Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG grundsätzlich vorschreibt. Weitere Leistungen hat die Concordia nicht erbracht, auch nicht als Krankenversicherer nach VVG aufgrund von Ziffer 16 der Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB [Ausgabe 1997]) der Spitalversicherung PE 3. Der zweite Abschnitt dieser Bestimmung lautet wie folgt: «Lehnt der Wohnkanton entgegen Art. 41 Abs. 3 KVG die Übernahme der Mehrkosten einer medizinisch begründeten ausserkantonalen Hospitalisation ab, rechnet der Versicherer die Leistungen so ab, wie wenn der Kanton die ausserkantonalen Mehrkosten im Rahmen eines Aufenthaltes auf der allgemeinen Abteilung übernähme.» Die Klausel ist in dem Sinne zu verstehen, dass die Concordia als Krankenversicherer nach VVG keine (Vorschuss-)Leistungen über den als Krankenversicherer nach KVG geschuldeten Betrag hinaus erbringt unter gleichzeitiger Abtretung des Differenzzahlungsanspruchs gegen das Gemeinwesen an sie. Es ist somit Sache der versicherten Person, gegebenenfalls gegen ihren Wohnkanton zu prozessieren, um volle oder zumindest maximale Kostendeckung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erreichen. Erstreitet sie weniger als die Differenz zwischen «den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals für Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons», kommt hiefür grundsätzlich nicht die Spitalversicherung PE 3 auf. Der ungedeckte Betrag geht zu ihren Lasten. Ob die vom Krankenversicherer zu vergütenden Kosten nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG geringer sind oder wären als die tatsächlich bezahlten, ist nicht von Belang. Selbst wenn es sich so verhielte und die Differenz nicht rückzuerstatten wäre, könnte darin nicht eine Vorschussleistung des Versicherers unter gleichzeitiger Abtretung der Rechte der versicherten Person gegenüber ihrem Wohnkanton im Sinne von Ziffer 34.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu den Pflegezusatzversicherungen (Ausgabe 1997) erblickt werden. Die Beschwerdelegitimation der Concordia nach Art. 103 lit. a OG ist somit grundsätzlich zu verneinen. 3.2 Es sprechen auch sonst keine zwingenden Gründe für die Berechtigung der Concordia zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2004. Vorab hat die Bejahung der Beschwerdelegitimation durch die Vorinstanz keine präjudizielle Bedeutung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (Art. 98a Abs. 3 OG e contrario). Ebenfalls ist unerheblich, dass der angefochtene Entscheid sich zu Fragen äussert, welche für die Kostenbeteiligung des Krankenversicherers bedeutsam sind. Insbesondere geht es darum, inwiefern im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG das Wahlrecht der Versicherten eingeschränkt werden und unter Umständen der vom Gemeinwesen zu leistende Beitrag geringer sein kann als die Differenz zwischen «den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals für Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons». Zum einen kann für die Beantwortung von rein theoretischen Rechtsfragen nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dienstbar gemacht werden (BGE 127 V 4 Erw. 1c, 126 II 303 Erw. 2c mit Hinweisen). Zum andern steht der Differenzzahlungsanspruch dem Versicherten zu. Als nicht am kantonalen Verfahren Beteiligter kann der angefochtene Entscheid S.________ gegenüber somit ohnehin keine Rechtskraftwirkung entfalten, weder im Verhältnis zum Wohnkanton Thurgau noch zur Concordia (vgl. BGE 130 V 502 Erw. 1.2 und RKUV 2003 Nr. 485 S. 257 Erw. 3.2; ferner BGE 125 III 8). Er kann daher gegen beide Kostenträger die ihm nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG zustehenden Ansprüche auf dem jeweils hiefür vorgesehenen Rechtsweg geltend machen (vgl. BGE 125 V 343 oben). Dabei ist allenfalls der Krankenversicherer zum Prozess gegen den Wohnkanton beizuladen (RKUV 2003 Nr. KV 254 S. 237 Erw. 5.4). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Differenzzahlung des Wohnkantons Thurgau für die Behandlung und den Aufenthalt von S.________ vom 29. und 30. Januar 2003 im Spital X.________ ist. Die Kostenbeteiligung des Krankenversicherers steht nicht zur Diskussion. Darüber haben gegebenenfalls das zuständige kantonale Versicherungsgericht und letztinstanzlich das Eidgenössische Versicherungsgericht in einem vom Versicherten anzustrengenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu entscheiden (vgl. Art. 56 ff. ATSG). 3.3 Fehlt es an der Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Concordia nicht einzutreten. Im Lichte des in Erw. 3.2 Gesagten besteht von Bundesrechts wegen keine Notwendigkeit, den angefochtenen Entscheid des thurgauischen Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2004 aufzuheben. Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, kann auch auf den Antrag des Kantons in der Vernehmlassung, es sei festzustellen, dass er den vorinstanzlich festgelegten Anteil an den Behandlungskosten in der Höhe von Fr. 5069.- nicht zu übernehmen habe, nicht eingetreten werden.