Citation: 4P.28/2001 07.05.2001 E. 4

4.- Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15). Schliesslich hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid nur dann wegen Willkür auf, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 124 I 247 E. 5 S. 250). a) Das Obergericht hat - wie bereits erwähnt - die Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur Vertragsübernahme durch die Y.________ B.V. als unbewiesen betrachtet. In diesem Zusammenhang hat es insbesondere abgelehnt, aus dem Briefwechsel der Prozessparteien ab 1988 auf eine derartige Zustimmung zu schliessen. Dabei hat es berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer auch nach der Gründung und dem Eintrag der B.V. in das Register keineswegs einheitlich und erkennbar unter deren Titel aufgetreten sei, sondern auch später Briefpapier seiner Einzelfirma verwendet sowie in seinen Schreiben auch inhaltlich nicht auf eine Gesellschaft als neue Vertragspartnerin hingewiesen habe. Sodann habe die Beschwerdegegnerin auch nach der Gründung der B.V. im Jahr 1988 ihre Korrespondenz regelmässig an das "Y.________" gerichtet. Mit Ausnahme von zwei Schreiben vom Dezember 1996 und April 1997, was aber an der Gesamtwürdigung nichts zu ändern vermöge. Dass das Obergericht aus diesen Umständen nicht auf das Vorliegen der Zustimmung der Beschwerdegegnerin zu einer Vertragsübernahme durch die B.V. geschlossen hat, verletzt das Willkürverbot nicht, da dessen Beweiswürdigung nicht offensichtlich unhaltbar, sondern vielmehr mit sachlichen Gründen vertretbar ist, wie sich aus der vorangehenden Zusammenfassung der Erwägungen des Obergerichts ergibt. Insoweit erweist sich die Willkürrüge des Beschwerdeführers als unbegründet. Im Übrigen legt er nicht dar, inwiefern der Schluss des Obergerichts willkürlich sein sollte, dass die ebenfalls behauptete Geschäftsübernahme zwischen der Einzelfirma und der B.V. nicht bewiesen worden sei. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist deshalb nicht näher einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). b) Das Obergericht hat einen Verstoss des Alleinvertriebsvertrags und insbesondere des Konkurrenzverbots samt Konventionalstrafeklausel gegen das EU-Wettbewerbsrecht verneint. Der Beschwerdeführer anerkennt zwar, dass das EU-Wettbewerbsrecht nicht zum schweizerischen Staatsvertragsrecht gehört, befürwortet aber dennoch eine freie Prüfung der Rechtsanwendung durch das Bundesgericht mit der Behauptung, den EU-Wettbewerbsvorschriften komme Ordre public-Charakter zu. Damit verkennt er, dass die staatsrechtliche Beschwerde hier allein wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zur Verfügung steht (Art. 84 OG). Der Beschwerdeführer macht denn auch eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) durch das Obergericht geltend, indem er diesem willkürliche Tatsachenfeststellung und willkürliche Auslegung des EU-Rechts vorwirft. Soweit er allerdings den angefochtenen Entscheid so rügt, wie er dies in einem Appellationsverfahren tun könnte, ist er nicht zu hören. Seine Vorbringen genügen den formellen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur insoweit, als er aufzeigt, in welchen Punkten und warum die Erwägungen des Obergerichts gegen das verfassungsmässige Willkürverbot verstossen sollen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b). aa) Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, dass dem als vertikale Vereinbarung zu qualifizierenden Alleinvertriebsvertrag die erforderliche Spürbarkeit auf dem Markt fehle; der Vertrag falle in einen untergeordneten Bagatellbereich und befinde sich damit ausserhalb der Verbotsreichweite von Art. 85 Abs. 1 EGV bzw. neu Art. 81 EG-Vertrag. Das Gericht stützte die Auslegung des massgebenden EU-Rechts auf ein Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, wonach eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung gemäss ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf dem gemeinsamen Markt spürbar sein muss, damit sie in den Anwendungsbereich von Art. 85 Abs. 1 EGV fällt. Die Spürbarkeit verneinte das Obergericht, wobei es berücksichtigte, dass beide Vertragsparteien aufgrund der Zahl ihrer Beschäftigten und ihres Umsatzes zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gehören, dass der sachlich relevante Markt alle Systeme umfasst, welche als Sonnen- und Blendschutz sowie als Hitze- und Kälteschutz in öffentlichen und privaten Grossbauten sowie seltener auch in Einfamilienhäusern oder Wintergärten Verwendung finden und dass sich der räumlich relevante Markt auf den gesamten EU-Binnenmarkt erstreckt. bb) Der Beschwerdeführer stellt nicht grundsätzlich in Frage, dass eine Kartellabsprache eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken und insofern auf dem relevanten Markt spürbar sein muss. Er hält indes dafür, im vorliegenden Fall bestehe ein derart krasser Verstoss gegen die fundamentalen Grundsätze freien Wettbewerbs, dass die Spürbarkeit auf dem relevanten Markt als Kriterium nicht in Frage komme; denn bei einer Absprache, in der sich die Parteien gegenseitig absoluten Gebietsschutz gewährten, dürfe nach der Bagatellbekanntmachung der EU-Kommission nicht auf die quantitative Auswirkung der Vereinbarung abgestellt werden. Der Beschwerdeführer verkennt mit diesen Vorbringen die Tragweite des Willkürverbots. Zunächst ist sachlich durchaus vertretbar und damit nicht willkürlich, dass ein Gericht bei der Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts auf die einschlägige Gerichtspraxis abstellt. Ebenfalls nicht willkürlich ist sodann, die Bagatellbekanntmachung der Kommission lediglich als Auslegungshilfe für die Gerichte zu betrachten. Das Obergericht weist in diesem Zusammenhang zutreffend auf Ziff. I./7 der Bekanntmachung hin, wonach diese die Befugnis der Gerichte grundsätzlich unberührt lässt. Schliesslich belegt der Beschwerdeführer nicht, dass die massgebenden Urteile des EuGH vom Obergericht in schlechthin unvertretbarer Weise verstanden worden wären. Damit erweist sich die Rüge willkürlicher Auslegung des EU-Wettbewerbsrecht in diesem Punkt als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. cc) Das Obergericht hat - wie bereits erwähnt - die Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Mark verneint. Es ist davon ausgegangen, dass die Spürbarkeit anhand quantitativer Kriterien wie dem jeweiligen Marktanteil der betroffenen Unternehmen im räumlich und sachlich relevanten Markt, deren Marktmacht, den Rücklagen und der Produktionskapazität zu bestimmen sei. Den sachlich relevanten Markt hat es gestützt auf die vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Belege in der Weise umschrieben, dass die vertragsgegenständlichen Produkte mit einer beträchtlichen Anzahl anderer Angebote wie innen- oder aussenseitig montierten Sonnenstoren, Lamellenstoren, Markisen usw. austauschbar seien. Als räumlich relevanten Markt betrachtete das Obergericht den gesamten EU-Binnenmarkt, weil die Beschwerdegegnerin ihre Produkte nicht nur nach Holland und Belgien, sondern auch nach Deutschland, England und Frankreich geliefert habe. Was der Beschwerdefüher gegen diese Erwägungen vorbringt, vermag die behauptete Willkür nicht zu begründen. Dass die vom Obergericht aufgezählten Substitutionsprodukte nicht sämtliche Funktionen der Sonnenschutzrollos "Reflex-Rol" und "Rol-Therm" gleich optimal zu erfüllen vermögen, schliesst ihre Berücksichtigung nicht aus; zumindest ist die entsprechende Annahme nicht willkürlich. Sodann hat das Obergericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht willkürlich argumentiert und ist nicht in Willkür verfallen, wenn es den sachlich relevanten Markt unter Einbezug von Konkurrenzprodukten bestimmte, welche nicht sämtliche Funktionen gleichermassen erfüllen. Mit sachlichen Gründen vertretbar und damit nicht willkürlich ist zudem die Annahme des Obergerichts, dass der gesamte EU-Binnenmarkt räumlich relevant sei. Da sich die Wettbewerbsbedingungen nach den Feststellungen des Obergerichts in den übrigen EU-Ländern nicht massgebend von jenen in den Vertragsgebieten Holland und Belgien unterscheiden, verstösst es entgegen der Rüge des Beschwerdeführers nicht gegen das Willkürverbot, darüber hinaus auch Deutschland, England und Frankreich als räumlich relevanten Markt zu betrachten. Daran ändert auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts, dass es sich um beratungsintensive Produkte handle - soweit diese Behauptung nicht ohnehin neu und damit im vorliegenden Verfahren unzulässig ist (vgl. BGE 118 III 37 E. 2a S. 38; 117 Ia 3 E. 2).