Citation: 9C_240/2020 E. 3.1

3.1. In Ermangelung eines strafrechtlichen Urteils (soweit aktenkundig, fehlt es auch an einer Strafanzeige) prüfte das kantonale Gericht vorfrageweise, ob sich der Beschwerdeführer eines Betrugs nach Art. 146 StGB strafbar gemacht hatte. Es bejahte sämtliche dazu erforderlichen objektiven Tatbestandselemente (arglistige Täuschung, Irrtum, Verfügung, Schaden). In Bezug auf die Täuschung führte die Vorinstanz aus, das Verschweigen der Kapitalleistung stelle keine Unterlassung dar, sondern das Unterdrücken einer leistungsrelevanten Tatsache und damit ein aktives Tun. Die Beantwortung der Frage, ob auf Seiten des Beschwerdeführers eine Garantenpflicht bestanden habe, könne somit offen bleiben. Das kantonale Gericht bejahte auch den subjektiven Tatbestand (Bereicherungsabsicht und Vorsatz). So habe der Beschwerdeführer spätestens nach dem Schreiben der Pensionskasse vom 2. September 2009 betreffend seine Austrittsleistung, welche ohne seinen Gegenbericht bis Mitte September an eine Freizügigkeitsstiftung überwiesen werde, um seinen Anspruch auf weiteres Vermögen gewusst. Dennoch habe er die Austrittsleistung jahrelang, namentlich im Rahmen zweier periodischer Überprüfungen in den Jahren 2009 und 2015, verschwiegen. Zudem habe er von der erhaltenen Kapitalleistung nur sieben Tage später Fr. 160'000.- abgehoben, um deren Bestand und Erhalt zu verdunkeln. Weil sich der Beschwerdeführer somit des vorsätzlichen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB schuldig gemacht habe, sei für die Frage nach der Verwirkung der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit. b) die absolute Frist von 15 Jahren massgeblich. Die Vorinstanz verneinte des Weiteren eine eventualiter beantragte Reduktion des Rückforderungsbetrags, weil die geltend gemachten Ausgaben nicht rechtsgenüglich beziffert und belegt und ohne rechtliche beziehungsweise sittliche Verpflichtung geleistet worden seien. Auf weitere Eventualbegehren betreffend die Vollstreckung der Rückforderung trat das kantonale Gericht wegen Fehlens eines Anfechtungsobjekts nicht ein.