Citation: 2A.567/2001 15.04.2002 E. C

Am 22. März 2000 richtete die Finansinspektionen im Zusammenhang mit diesen Aktienkäufen je ein Gesuch um Amtshilfe an die Eidgenössische Bankenkommission. Nachdem diese zusätzliche Angaben verlangt hatte, reichte die Finansinspektionen am 27. Juni 2000 zwei neue Gesuche ein. Mit diesen ersuchte sie die Eidgenössische Bankenkommission, ihr auf dem Weg der Amtshilfe in Bezug auf die vom 28. April bis 26. Mai 1999 (A. AB.________) und vom 17. bis 24. August 1999 (C. AB.________) festgestellten Aktienkäufe folgende Informationen zukommen zu lassen: - Angaben über die Identität der Kontoinhaber, für welche die GZB-Bank diese Aktienkäufe getätigt hat; - Angabe der wirtschaftlich Berechtigten (Adresse, Nationalität); - Weitere für die Untersuchungen relevante Informationen. Für den Fall einer Widerhandlung gegen den Swedish Insider Act ersuchte die Finansinspektionen um Zustimmung der Eidgenössischen Bankenkommission zur Übermittlung der Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 ersuchte die eidgenössische Bankenkommission die GZB-Bank (Schweiz) AG, ihr diese Informationen und die Kontoeröffnungsunterlagen der betroffenen Kunden zu übermitteln. Soweit Kundennamen weitergeleitet würden, sei das Verwaltungsverfahren anwendbar; die Bank wurde deshalb aufgefordert, das Ersuchen einschliesslich Beilagen den betreffenden Kunden zu übermitteln und diese einzuladen, sofern sie dies wünschten, direkt oder über die Bank eine Stellungnahme einzureichen sowie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, sofern die Kunden Wohnsitz im Ausland hätten. Die GZB-Bank (Schweiz) AG erklärte, die in Frage stehenden 126'400 Aktien der C. AB.________ und 37'000 Aktien der A. AB.________ unter anderen für ihren Kunden S.________ Establishment, Vaduz, (nachfolgend: S.________) gekauft zu haben (gemäss beigelegter Aufstellung 33'700 Akten A. AB.________ und 105'200 Aktien C. AB.________); alle Kaufaufträge seien ihr durch die Triaxis Trust AG, Zürich, (nachfolgend: Triaxis) erteilt worden; diese verfüge in Bezug auf das Konto bei der GZB-Bank über eine Vermögensverwaltungsvollmacht des Kunden S.________. Die S.________ war 1996 im Auftrag des schwedischen Staatsangehörigen X.________ gegründet worden. Dieser ist auch wirtschaftlich Berechtigter am Konto der S.________bei der GZB-Bank. In ihrer Antwort wies die GZB-Bank darauf hin, ihr Kunde werde direkt eine Stellungnahme zum Amtshilfegesuch einreichen. Am 23. August 2000 erklärte die Triaxis, sämtliche Transaktionen, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens bildeten, seien durch sie als Vermögensverwalterin für Rechnung verschiedener Klienten getätigt worden; gemäss Absprache mit den betroffenen Klienten, die meist Wohnsitz im Ausland hätten, werde sie für diese gemeinsam eine Stellungnahme einreichen. Nach eigener Angabe gehört die Triaxis zu 100% der GZB-Bank. In ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2000 erklärte die Triaxis, die Auswahl der Titel und der Zeitpunkt des Kaufes sei durch sie ohne jede Mitwirkung des Kunden - basierend auf Beurteilungen von institutionellen Analysten und öffentlich zugänglichen Informationen - erfolgt; mit diesem sei lediglich eine progressive Anlagestrategie vereinbart worden. Wegen möglicher steuerrechtlicher Konsequenzen für den in Schweden wohnhaften wirtschaftlich Berechtigten liess sie ebenfalls am 25. Oktober 2000 zusätzlich eine rechtliche Stellungnahme durch einen Rechtsvertreter einreichen. In dieser wird betont, die betroffenen Kunden machten die entsprechenden Angaben nur, um ihre Vertreidigungsrechte gegenüber einer unzulässigen Amtshilfe zu wahren. Am 19. Januar 2001 gab die Eidgenössische Bankenkommission der Finansinspektionen bekannt, die in Frage stehenden Aktienkäufe seien durch die Vermögensverwalterin Triaxis in Auftrag gegeben worden. Die Namen der Kunden wurden nicht bekanntgegeben, da die Eidgenössische Bankenkommission als glaubhaft erachtete, dass Triaxis die Aktien der beiden Gesellschaften auf Grund eingehender Marktanalysen und nicht gestützt auf Insiderinformationen und überdies schon seit 1998 gekauft hatte; Aktien von IT-Gesellschaften seien damals sehr attraktiv gewesen; die Kunden seien über die konkreten Aktienkäufe nicht informiert worden. Die Namen der Kunden beziehungsweise der wirtschaftlich Berechtigten wurden deshalb nicht bekanntgegeben.