Citation: 1C_426/2014 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, durch die Offenlegung der parteipolitischen Ausrichtung werde Transparenz geschaffen und damit letztlich gar die richterliche Unabhängigkeit sichergestellt. In der Schweiz komme praktisch allen Richterinnen und Richtern ein gewisser Grad an parteipolitischer Bindung zu, da eine Parteimitgliedschaft faktisch Wahlvoraussetzung sei. Die Zugehörigkeit eines Richters zu einer bestimmten politischen Partei begründe für sich allein keinen Anschein der Befangenheit. Im zu beurteilenden Fall lasse sich aus der Parteizugehörigkeit von Kantonsrichter Heiner Eiholzer in keiner Weise ableiten, dass er sich in Bezug auf den Ausgang des Verfahrens schon im Voraus eine feste Meinung gebildet hätte. Der Umstand, dass die politische Partei, der Heiner Eiholzer angehöre, auch im Regierungsrat als Vorinstanz vertreten sei, stelle keinen Ausstandsgrund dar. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, entgegen der Annahme der Beschwerdeführer habe Heiner Eiholzer mit dem Schreiben vom 9. Juli 2014 weder über sein eigenes Ausstandsgesuch, welches erst am 14. Juli 2014 gestellt worden sei, noch über ein anderes Ausstandsbegehren entschieden. Inwiefern Heiner Eiholzer bei der Verfahrensführung Fehler gemacht haben sollte, sei ebenso wenig zu erkennen. Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte, so seien diese Verfahrensverletzungen jedenfalls nicht derart gravierend, dass sie seinen Ausstand gebieten würden.