Citation: 2A.495/2001 15.03.2002 E. 4

4.- a) Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens sind die vom Strafrichter verhängten Strafen. Ins Gewicht fällt vorliegend insbesondere das Urteil des Kreisgerichts Oberwallis, mit welchem es dem Beschwerdeführer eine Zuchthausstrafe von 30 Monaten auferlegte und den für die früher ausgefällten Gefängnisstrafen gewährten bedingten Strafvollzug widerrief. Der Beschwerdeführer hatte sich des Raubes, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des wiederholten Hausfriedensbruchs und der wiederholten Sachbeschädigung schuldig gemacht, wobei er auf dem Gebiet der Vermögensdelikte innert kurzer Zeit rückfällig geworden war. Das Kreisgericht würdigte das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer. Beim Raubüberfall in Leukerbad war nach den übereinstimmenden Aussagen der Opfer der Beschwerdeführer der "Chef", der den überfallenen pensionierten D. X.________ mit der Faust zu Boden schlug und ihn anschliessend in einen Raum einsperrte. Dem Urteil des Kreisgerichts Oberwallis ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer diese Tat erst nach langem Leugnen eingestand. Verschuldensmässig von Bedeutung ist auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits einschlägig vorbestraft war und er innerhalb der Probezeit auf dem gleichen Gebiet rückfällig geworden ist. Obwohl er damals Arbeitslosenunterstützung bezog, hat sich der Beschwerdeführer aus dem einzigen Motiv, zu Geld zu kommen, nicht gescheut, gegen wehrlose ältere Personen Gewalt anzuwenden. Damit hat er seine Rücksichtslosigkeit und Gefährlichkeit gezeigt. b) Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe sich in der Zeit von Ende 1997 bis Anfang 1999 zusammen mit dubiosen Freunden zu unrechtem Tun hinreissen lassen. Eine Wiederholung sei aufgrund seiner heutigen familiären und arbeitsmässig stabilen Situation ausgeschlossen. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich nicht einfach einer Bande von verbrecherischen Elementen angeschlossen hat, sondern gemäss den Aussagen der Opfer bei dem Raubüberfall in Leukerbad selbst der Chef der beiden Täter war. Im Übrigen war der Beschwerdeführer bei der Begehung des Raubes zum Nachteil des Ehepaars X.________ am 16. März 1999 schon mit seiner jetzigen Ehefrau befreundet, welche damals schwanger war. Seine bevorstehende Vaterschaft vermochte den Beschwerdeführer somit nicht von seinem deliktischen Handeln abzuhalten. c) Der Beschwerdeführer hatte am 26. Juni 2001 zwei Drittel seiner Strafdauer verbüsst und wurde von der Kommission für bedingte Entlassung des Kantons Wallis auf dieses Datum bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Entscheid dieser Kommission, in welchem ihm eine günstige Prognose für künftiges Wohlverhalten gestellt wird. Die Kommission hat neben der bedingten Entlassung auch über den probeweisen Aufschub der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Landesverweisung entschieden und dabei insbesondere auch die Resozialisierungschancen in der Schweiz und in Jugoslawien miteinander verglichen. Strafrechtlich entscheidend ist der Resozialisierungsgedanke, nämlich die Frage, ob die Schweiz oder das Heimatland die günstigere Voraussetzung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft biete. Demgegenüber steht für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 122 II 433 E. 2b S. 435 f., mit Hinweisen). Den Fremdenpolizeibehörden steht im Vergleich zu den Straf- und Strafvollzugsbehörden ein strengerer Beurteilungsmassstab zu (BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 114 Ib 1 E. 3 S. 4). Die günstige Prognose der Strafvollzugsbehörden stellt zu einem wesentlichen Teil auch auf das Verhalten im Strafvollzug ab, wie dies in Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausdrücklich vorgesehen ist. Damit werden gewisse Unsicherheiten in Kauf genommen, was im vorliegenden Fall insbesondere darin zum Ausdruck kommt, dass die Probezeit auf fünf Jahre angesetzt und eine Schutzaufsicht angeordnet worden ist. d) Der Beschwerdeführer war vor seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug seit dem 14. Mai 2001 in Halbfreiheit und hat damals, wie dem Entscheid der Kommission für bedingte Entlassung des Kantons Wallis zu entnehmen ist, eine Arbeit bei der Temporärfirma "E.________" angenommen. In seiner vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er sei dann am 20. August 2001 als Bauarbeiter in den Dienst der Firma F.________ GmbH eingetreten. Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Arbeit des Beschwerdeführers nur erwogen, dass er sich bemühen wolle, eine Arbeitsstelle zu finden, sei im Hinblick auf seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Juni 2001 nichts als selbstverständlich. Das Verwaltungsgericht ist damit davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nun einer Arbeit nachgeht. Die Feststellung des Sachverhalts bindet gemäss Art. 105 Abs. 2 OG das Bundesgericht, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (vgl. oben E. 1b). Indem das Verwaltungsgericht von der Aufnahme einer Arbeit durch den Beschwerdeführer ausgegangen ist, hat es den Sachverhalt weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig festgestellt. Damit sind neue tatsächliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen (BGE 124 II 361 E. 2a S. 365). Die im vorliegenden Verfahren neu eingereichten Unterlagen betreffend das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers bei der Firma F.________ GmbH können somit nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine Stelle bei der Firma F.________ GmbH während des laufenden Ausweisungsverfahrens angenommen und einstweilen beibehalten hat, was somit nichts über eine grundlegende Änderung der nach wie vor zu bejahenden Rückfallsgefahr auszusagen vermag.