Citation: BGE 150 III 209 E. 3.6

Dies bedeutet im vorliegenden Fall was folgt: Der Aktenschluss trat mit der Gesuchsantwort der Beschwerdeführerin vom 14. November 2022 ein. Mit Verfügung vom BGE 150 III 209 S. 217 15. November 2022 stellte das Bezirksgericht die Gesuchsantwort der Beschwerdegegnerin "im Sinne des rechtlichen Gehörs" zur Stellungnahme zu, dies unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werde. Auch wenn sie dabei eine kurze Frist zur Stellungnahme ansetzte, ist bei dieser eindeutigen Formulierung der Verfügung vom 15. November 2022 klar, dass der Beschwerdegegnerin einzig das Replikrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK zustand, sie aber nicht berechtigt war, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel vorzubringen, es sei denn, die Voraussetzungen von Art. 229 ZPO (i.V.m. Art. 219 ZPO) seien erfüllt. Dies trifft auf die Behauptung der Gesamtrechtsnachfolge und erst recht auf den (deutschen) Handelsregisterauszug von 2016 offensichtlich nicht zu. Im Gesuch hatte die Beschwerdegegnerin bloss von Umfirmierung gesprochen. Die neu vorgebrachte Behauptung der Gesamtrechtsnachfolge kann nicht als in der Umfirmierung mitbehauptete Tatsache bzw. als implizites Sachvorbringen (BGE 144 III 519 E. 5.3.2; CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 35 zu Art. 55 ZPO) gewertet werden. Eine Gesamtrechtsnachfolge geht über eine Umfirmierung hinaus. Sie bedeutet, dass die Forderung von einem Rechtssubjekt qua Universalsukzession auf ein anderes Rechtssubjekt übergeht. Bei der Umfirmierung wechselt das gleiche Rechtssubjekt bloss seine Firma. Folglich machte die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2022 mit der Gesamtrechtsnachfolge eine neue Tatsache geltend, ohne die Voraussetzungen von Art. 229 ZPO darzutun. Damit war sie aber nach dem eingetretenen Aktenschluss ausgeschlossen. Ihr neues Vorbringen der Gesamtrechtsnachfolge war verspätet und durfte demnach nicht berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den erst mit der Stellungnahme vom 23. Dezember 2022 eingereichten Amtlichen Ausdruck durch das Amtsgericht Freiburg i.Br. des Handelsregisters HRA w vom 9. Februar 2016, der die "Gesamtrechtsnachfolge von der Sparkasse E. auf die Sparkasse B." belegen sollte. Auch dieser hätte nicht beachtet werden dürfen, nachdem die Voraussetzungen von Art. 229 ZPO offensichtlich nicht vorliegen. Damit blieb die Diskrepanz zwischen der im Rechtsöffnungstitel genannten Gläubigerin und der betreibenden Gesuchstellerin unerklärt und unbelegt. Folglich hätte die Rechtsöffnung mangels Nachweises BGE 150 III 209 S. 218 der Gläubigeridentität abgewiesen werden müssen, zumal die Beschwerdeführerin die Gläubigeridentität bestritten hatte.