Citation: 1C_69/2025 E. 1.5

1.5. Hinsichtlich der Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen geht aus der Beschwerde hervor, dass die Geschäftsleitung des Kantonsrats das Protokoll der Anhörung der Beschwerdegegnerin dem Kommissionsgeheimnis unterstellte (§ 36 KRG). Der Beschwerdeführer legt dar, das Kommissionsgeheimnis solle Kantonsrats- und Regierungsratsmitgliedern, Personen der Verwaltung sowie Dritten ermöglichen, im Rahmen der Oberaufsicht und bei der Verhandlung von Personalentscheiden (z.B. Disziplinarmassnahmen, Ermächtigungsgesuchen oder Wahlen in die Gerichte) offen sprechen zu können. Müssten diese Personen, seien es angehörte Personen oder Kandidierende für Ämter, jederzeit damit rechnen, dass ihre Voten in einem gerichtlichen Verfahren beigezogen werden könnten bzw. ganz oder in Teilen an die Öffentlichkeit gelangen könnten, bestünde die Gefahr, dass sie Informationen zurückhalten würden. Demzufolge wären das ordnungsgemässe Funktionieren der parlamentarischen Aufsicht und die vertrauliche Verhandlung von Personalentscheiden politischer Natur nicht mehr vollumfänglich gewährleistet. Auch könnte der Kantonsrat seine verfassungsmässigen Aufgaben (Oberaufsicht, Wahlen, Personalentscheide etc.) nur noch eingeschränkt wahrnehmen, wenn er jederzeit damit rechnen müsste, dass Dritte, sofern sie mit der Tätigkeit des Kantonsrates im Einzelfall nicht einverstanden seien, auf gerichtlichem Wege die Protokolle herausverlangen könnten. Damit würde seine Tätigkeit nicht nur erschwert und unnötig verzögert, sondern auch die Rechtssicherheit der Beschlüsse und Wahlen gefährdet.