Citation: 8C_28/2010 22.03.2010 E. 5

5.1 Der Versicherte beantragt, die MV habe ihm den Leistungsansatz von 95 % nach altem MVG zu gewähren. Er macht im Wesentlichen geltend, massgebend für die Beurteilung der Invalidenrente sei der Zeitpunkt, in dem dieses Verfahren ausgelöst worden sei, nämlich sein Aufenthalt im Spital X.________ am 26. August 2003, eventuell die Daten der illegitimen Ablehnung der Haftung durch die MV mit Schreiben vom 27. Mai 2004 bzw. mit Vorbescheid vom 23. Juni 2004. Das definitive Gutachten sei am 5. Juli 2007 erstellt worden (vgl. E. 5.2 hienach), mithin nur vier Monate nach Haftungsanerkennung durch die MV am 7. März 2006; die Bescheinigung der Teilarbeitsfähigkeit am 15. Juni 2006 sei sogar weniger als 3 ½ Monte nach der Haftungsanerkennung erfolgt. Wäre demnach die Haftung am 27. Mai 2004 bzw. 23. Juni 2004 akzeptiert worden, wäre seine Teilarbeitsfähigkeit bei (berechtigter) Annahme eines gleichen Zeitablaufs am 4. September respektive am 1. Oktober 2004 bescheinigt worden, mithin 1 ¼ Jahre vor der Gesetzesänderung. Die MV habe es unterlassen, ihn auf die bevorstehende Gesetzesänderung und deren Folgen aufmerksam zu machen. Die Anwendung neuen Rechts sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Behörde das Verfahren ungebührlich lange verschleppt habe und ohne diese Verschleppung das alte Recht angewendet worden wäre. Die MV habe eine Rechtsverzögerung durch Unterlassung der gebotenen Abklärungen von sich aus und durch Behinderung oder Vereitelung der Beweisfindung zu verantworten. Sie habe die Beratungs- und Unterstützungsmaxime (Art. 27 ATSSG), die Abklärungsmaxime (Art. 46 ATSG), das Akteneinsichtsrecht (Art. 47 ATSG), das Fairnessgebot, den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot, das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5, Art. 9, Art. 29 BV; Art. 6 EMRK) verletzt. Indem die Vorinstanz das Verhalten der MV schütze, handle sie wider Treu und Glauben sowie willkürlich und verstosse gegen Art. 6 EMRK. 5.2 Die MV holte mit Schreiben vom 7. März 2006 einen Bericht der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital X.________, ein. Diese erstattete am 5. Juli 2006 ein audiologisches Gutachten, worin sie beim Beschwerdeführer ein akustisches Trauma mit Tinnitus diagnostizierte und eine Teilarbeitsfähigkeit von 80 % feststellte. Im Zeugnis vom 28. August 2006 führte sie aus, er sei seit 16. Juni 2006 teilweise (20 %) arbeitsunfähig. Dieses Gutachten samt Zeugnis erfüllt die praxisgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (BGE 134 V 231 f. E. 5.1 mit Hinweis). Dass der Versicherte wegen des Gehörschadens vor dem 16. Juni 2006 arbeitsunfähig gewesen wäre, ergibt sich nicht aus den Akten. Vielmehr geht aus dem von ihm unterzeichneten Protokoll vom 18. April 2004 hervor, dass er davor deswegen nie arbeitsunfähig war. Weiter gab er im Fragebogen der MV am 2. Dezember 2006 an, es bestehe eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit seit 16. Juni 2006. Unter diesen Umständen bestünde ohnehin kein Anlass, dem Beschwerdeführer im Rahmen des bis Ende 2005 gültig gewesen Leistungsansatzes von 95 % eine Invalidenrente zuzusprechen. Hieran ändert nichts, dass sein Gehörschaden bereits vor dem 1. Januar 2006 festgestellt wurde und die MV nachträglich die Haftung dafür anerkannte. Denn Voraussetzung für die Zusprechung einer Invalidenrente ist eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (Invalidität, Art. 8 ATSG; Art. 40 Abs. 1 MVG), die vor diesem Zeitpunkt nicht vorlag. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Invalidenrente am 10. Juli 2007 verfügt wurde, erfolgte deren Festsetzung nach dem neuen Recht mit dem Leistungsansatz von 80 % zu Recht (E. 4 hievor). Sämtliche Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.