Citation: 5P.471/2003 29.03.2004 E. 1

1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 SchKG haftet der Kanton für den Schaden, den u.a. ausseramtliche Konkursverwaltungen in Erfüllung der ihnen vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben widerrechtlich verursacht haben. Dieser Anspruch verjährt nach Art. 6 Abs. 1 SchKG in einem Jahr ab Kenntnis von der Schädigung. Somit ist für den Bereich des Betreibungs- und Konkursrechts nicht nur der Grundsatz der Staatshaftung, sondern auch die Verjährung des Haftungsanspruchs abschliessend durch das Bundesrecht geregelt. Dieses überlässt einzig den Rückgriff des Kantons auf den Verursacher des Schadens (Art. 5 Abs. 3 SchKG) und die Ausgestaltung des Verfahrens zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruches dem kantonalen Recht (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 27; Gasser, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 51 und 54 zu Art. 5). 1.2 Die in Art. 5 SchKG statuierte Kausalhaftung des Kantons ist öffentlich-rechtlicher Natur: Im Sinn der Subjekts- und Subordinationstheorie ist keine Zivilrechtsstreitigkeit gegeben, weil nicht Ansprüche zwischen Trägern privater Rechte und zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten geregelt werden, und im Sinn der Funktionstheorie liegt keine vor, weil der Staat mit hoheitlichen Anordnungen in die Rechte der an der Zwangsvollstreckung beteiligten Subjekte eingreift (BGE 126 III 431 E. 2c/bb S. 436). Demzufolge steht gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über die Staatshaftung nach Art. 5 SchKG nicht die Berufung, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 126 III 431 E. 3 S. 437). 1.3 Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Begründung nicht auf das SchKG, sondern ausschliesslich auf das - für die Frist und sinngemäss auch für die Haftungsvoraussetzungen gleich lautende - kantonale Verantwortlichkeitsgesetz (VG) abgestützt. Die Beschwerdeführerin rügt nicht die Anwendung falschen Rechts, sondern - nebst Gehörsverletzung, formeller Rechtsverweigerung und überspitztem Formalismus - die willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die Verjährung der Staatshaftung. 1.4 Die Frage des zulässigen Rechtsmittels - staatsrechtliche Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde - hängt nach Lehre und Rechtsprechung nicht davon ab, auf welches Recht sich der angefochtene Entscheid formell stützt ("Ist-Grundlage"), sondern auf welches Recht er sich richtigerweise hätte stützen müssen ("Soll-Grundlage"). Das Bundesgericht prüft daher im Rahmen der Eintretensfrage von Amtes wegen, ob die von der (letzten) kantonalen Instanz gewählte Verfügungsgrundlage falsch ist (BGE 118 Ib 49 E. 1a S. 51; Pfister, Staatsrechtliche und Verwaltungsgerichts-Beschwerde: Abgrenzungsschwierigkeiten, ZBJV 1985, S. 533 ff., insb. S. 555; Kälin /Müller, Vom ungeklärten Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 1993, S. 433 ff., insb. S. 440 ff.). Aufgrund des Gesagten ist öffentliches Recht des Bundes "Soll-Grundlage" und hat das Verwaltungsgericht fälschlicherweise auf kantonales Recht abgestellt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Als Folge ist die Anwendung und Auslegung der Verjährungsregelung mit voller Kognition zu prüfen (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht im Sinn von Art. 104 lit. a OG gehört auch die Bundesverfassung (BGE 123 II 385 E. 3 S. 388). Soweit die Beschwerdeführerin Gehörsverweigerung, formelle Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus rügt, übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit die Funktion der Verfassungsbeschwerde, wobei die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts diesbezüglich nicht weiter geht als bei der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N. 3.54 und 3.57).