Citation: 6P.39/2004 23.07.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht im Weiteren im Zusammenhang mit dem Schuldspruch des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 288 aStGB Willkür geltend. 3.1 Das Obergericht nimmt an, der Beschwerdeführer habe dem damaligen Stadtpolizisten A.________ mindestens drei Mal gratis Liebesdienste zukommen lassen. Als Gegenleistung habe dieser mindestens einen Bussenzettel, den er vorgängig gegen den Beschwerdeführer ausgestellt hatte, zurückgenommen. Zwischen dem Beschwerdeführer und dem Polizisten habe sich sukzessive ein Austauschverhältnis entwickelt, das darin bestanden habe, dass sich A.________ über die ihm vom Beschwerdeführer gewährten Gratis-Liebesdienste zu einer parteiischen Amtshandlung habe bestimmen lassen (angefochtenes Urteil S. 13 ff.). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht stelle willkürlich fest, er sei vom Polizisten nicht unter Druck gesetzt worden. Er habe jenem die Liebesdienste nicht offeriert. A.________, der sich als Polizist einer Sondereinheit ausgegeben habe, habe vielmehr von den Frauen im Bordell immer wieder Gratis-Sex verlangt. Dabei habe er seine Machtstellung ausgenützt, da er im Wissen darum gehandelt habe, dass die Frauen illegal gearbeitet hätten. Er (der Beschwerdeführer) sei daher dazu übergegangen, den Frauen die Zimmerkosten zu erlassen (Beschwerde S. 9 f.). 3.3 Gemäss Art. 288 aStGB macht sich der Bestechung schuldig, wer unter anderem einem Beamten ein Geschenk oder einen anderen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er seine Amts- oder Dienstpflicht verletze. Die kantonalen Instanzen stellen gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers sowie des Polizeibeamten in dem gegen ihn geführten Untersuchungsverfahren fest, A.________ habe jeweils an der Bar eine Frau ausgesucht und sei mit ihr aufs Zimmer gegangen. Er habe den Beschwerdeführer gefragt, ob es in Ordnung sei, dass die Frau deswegen das Zimmer nicht bezahlen müsse. A.________ habe darum gewusst, dass die Prostituierten illegal arbeiteten. Er habe zwar nicht direkt auf eine Gegenleistung für die ihm gewährten Gratis-Liebesdienste Bezug genommen. Er habe aber in Aussicht gestellt, er werde dann schon schauen, wenn einmal ein Problem auftauchen sollte. Konkret habe er auf das Ausstellen von Parkbussen verzichtet und mindestens einen Bussenzettel zurückgenommen. Zudem habe er auch versprochen, es mit der Polizeistunde nicht so genau zu nehmen (angefochtenes Urteil S. 14; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 53 ff., je mit Hinweisen auf die untersuchungsrichterlichen Einvernahmen und die Untersuchungsakten). Bei dieser Sachlage ist die Feststellung des Obergerichts, A.________ habe den Beschwerdeführer nicht unter Druck gesetzt, nicht schlechthin unhaltbar. Es mag zutreffen, dass eine Würdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdeführer als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden könnte oder gar vorzuziehen wäre, doch genügt dies praxisgemäss nicht, um Willkür darzutun (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). Ob das Obergericht aus diesen Umständen zu Recht auf ein korruptives Austauschverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Polizisten schliesst, ist eine Rechtsfrage, auf die hier nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.