Citation: 9C_360/2024 E. 4.1

4.1. Das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) ist ein Verfassungsgrundsatz und kann - ausgenommen im Straf- und Abgaberecht - nicht selbständig, sondern nur im Zusammenhang mit einem verfassungsmässigen Recht als verletzt gerügt werden (Art. 36 Abs. 1 BV; BGE 140 I 381 E. 4.4; 134 I 322 E. 2.1). Die Beschwerdeführerinnen berufen sich diesbezüglich auf das Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), das Prinzip der Gewaltenteilung und das Willkürverbot.