Citation: 1P.391/2000 05.09.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV). Diese ist zwar seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) am 1. Januar 2000 ausser Kraft. Das schadet ihm indessen insofern nicht, als das von ihm angerufene Willkürverbot in Art. 9 BV und der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV weiterhin in gleicher Weise garantiert sind. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von § 201 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Nach dieser Bestimmung sei der obsiegenden Partei zu Lasten jener, die unterliege oder Rückzug erkläre, eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Es sei fraglich, ob von diesem Grundsatz überhaupt abgewichen werden dürfe; auf jeden Fall müsste aber ein Gericht, dass eine solche Absicht habe, die betroffene Partei vorgängig dazu anhören. Indem das Verwaltungsgericht dies unterlassen habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. b) Der Präsident der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts ist im angefochtenen Entscheid entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht von der in § 201 Abs. 1 VRG festgelegten Regel abgewichen, wonach die (formell) unterliegende die obsiegenden Partei zu entschädigen hat. Er vertritt aber die Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen nicht als notwendige Parteikosten anerkannt werden können. Der Beschwerdeführer hält das für willkürlich. Von Willkür kann indessen keine Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 28. April 2000 den Eingang der Beschwerde mitgeteilt und dabei ausdrücklich festgehalten, dass "eine allfällige Aufforderung zur Vernehmlassung" später erfolge. Eine solche Aufforderung zur Einreichung einer Beschwerdeantwort hat das Verwaltungsgericht in der Folge nie erlassen. Geradezu abwegig erscheint die Auffassung des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe ihn, indem es ihm auf sein Verlangen die Akten zur Einsichtnahme zugestellt habe, stillschweigend zur Vernehmlassung aufgefordert. Als Rechtsanwalt müsste ihm geläufig sein, dass in einem förmlichen Verwaltungsgerichtsverfahren die Einladung zur Einreichung einer Rechtsschrift in Verfügungsform und unter Ansetzung einer Frist zu erfolgen hat. Da die Verfahrensleitung dem Gericht obliegt, hat es eine Partei ohnehin nicht in der Hand, durch verfrühtes Tätigwerden das Verfahren zu beschleunigen. Der im angefochtenen Entscheid vertretene Standpunkt, vor einer allfälligen gerichtlichen Aufforderung zur Einreichung einer Vernehmlassung habe für den Beschwerdeführer objektiv keine Notwendigkeit bestanden, Aufwendungen für die Abwehr der Beschwerde zu treffen, ist keineswegs offensichtlich unhaltbar. c) Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte ihm zur Wahrung des rechtlichen Gehörs seine Absicht, ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen, anzeigen und ihm Gelegenheit geben müssen, sich dazu vorgängig zu äussern. Der Präsident der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts hat dem Vertreter des Beschwerdeführers am 12. Mai 2000 mitgeteilt, dass die Beschwerde zurückgezogen worden sei und ihn angefragt, ob und gegebenenfalls wie bei der gütlichen Einigung der Parteien auch über die Kostentragung entschieden worden sei. Der Vertreter des Beschwerdeführers wusste somit, dass das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben war und damit auch der Entscheid über die Kostentragung anstand: er hatte damit Anlass und Gelegenheit, sich dazu zu äussern, und er hat das auch getan, indem er dem mit Eingabe vom 15. Mai 2000 seine Kostennote einreichte und beantragte, ihm zu Lasten der Gegenpartei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Es wäre unter diesen Umständen an ihm gelegen, darzutun, inwiefern sein Tätigwerden ohne gerichtliche Aufforderung dazu notwendig war, um die Interessen seines Klienten zu wahren. Das Verwaltungsgericht war keineswegs verfassungsrechtlich verpflichtet, zu diesem Thema einen weiteren Schriftenwechsel durchzuführen. Die Gehörsverweigerungsrüge ist offensichtlich unbegründet.