Citation: 6B_1241/2016 E. 1.2.1

1.2.1. Im Urteil Vukota-Bojic gegen die Schweiz (61838/10) vom 18. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unter anderem die Frage zu beurteilen, ob eine geheime Videoüberwachung im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Art. 8 EMRK verletzt. Es hielt ausdrücklich fest, dass die privatrechtlich organisierte Versicherungsgesellschaft in diesem Bereich öffentliche Aufgaben erfüllt (§ 46). Hingegen war in dem vorliegend zu beurteilenden Fall das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Versicherungsgesellschaft, welche die Videoaufnahmen veranlasst hat, privatrechtlicher Natur. An die Grundrechte ist gebunden, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt (Art. 35 Abs. 2 BV). Dies ist bei einer privatrechtlichen Lebensversicherung nicht der Fall, weshalb es unerheblich ist, ob für die Observation des Beschwerdeführers eine hinreichende gesetzliche Grundlage bestand.