Citation: 6B_815/2013 E. 2.3

2.3. Am 23. Januar 2013 wies die Vorinstanz die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Einvernahme von Zeugen, Edition von EDV-Anlagen-Nutzungsverträgen und Einholung eines Gutachtens über die existenzbedrohende Situation der Z.________ AG einstweilen ab. Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 7. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer eine kurze Begründung ein. Darin machte er u.a. geltend, die Y.________ AG sei nicht strafantragsberechtigt und das Anklageprinzip sei verletzt. Sein Gesuch vom 10. April 2013, das Verfahren auf die Vorfrage der Antragsberechtigung der Y.________ AG zu beschränken, wies die Vorinstanz am 24. April 2013 ab (Beschluss S. 2 f. E. 4, Beschwerde S. 7 Ziff. 21; vorinstanzliche Akten, act. 54 und act. 58-60). Auf Nachfrage erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu Beginn der Berufungsverhandlung, er halte an seinem Antrag auf Beschränkung des Verfahrens betreffend Strafantragsberechtigung fest. In der Folge plädierten sowohl er als auch die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 ausschliesslich zu den Vorfragen (Verhandlungsprotokoll, vorinstanzliche Akten, act. 66 S. 8 ff., und Plädoyernotizen, vorinstanzliche Akten, act. 63 f.). Den Plädoyernotizen des Verteidigers des Beschwerdeführers kann entnommen werden, dass er sich u.a. auch auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen vorbereitet hatte (vorinstanzliche Akten, act. 63 S. 30-32). Nach Replik und Duplik zu den Vorfragen wurde die Verhandlung für eine Zwischenberatung unterbrochen. Nachdem sich die Parteien zu ihren Aufwendungen im Berufungsverfahren äussern konnten, eröffnete die Vorinstanz - nach einer Beratung - mündlich den angefochtenen Beschluss (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung, vorinstanzliche Akten, act. 66 S. 8-13). Darin bestätigte sie trotz der Einstellung des Verfahrens die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Damit verpflichtete sie den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Gerichts- und Parteikosten, ohne ihm zuvor die Möglichkeit einer diesbezüglichen Stellungnahme gewährt zu haben. Dieser durfte sich lediglich zu den Vorfragen äussern. Dabei führte er aus, das erstinstanzliche Urteil sei aufgrund des fehlenden gültigen Strafantrags und der Missachtung des Anklageprinzips aufzuheben (Plädoyernotizen, vorinstanzliche Akten, act. 63 S. 6-9 Ziff. 12-18). Er setzte sich somit für die Beendigung des Strafverfahrens ein. Gleichwohl kann ihm vorliegend nicht vorgehalten werden, er hätte sich von sich aus bereits in dieser Stellungnahme zu einer möglichen Kostenauflage und Entschädigungspflicht äussern müssen. Er musste nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz die Berufungsverhandlung unterbricht und unmittelbar entscheidet, ohne dass er sein vorbereitetes Plädoyer abschliessen konnte. Eine Heilung dieser schweren Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren kommt offensichtlich nicht in Betracht (zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen).