Citation: 9C_32/2022 E. 4.3.3

4.3.3. Bei einem zu Hause wohnenden EL-Bezüger, der sich vorübergehend in ein Pflegeheim begibt und erst später für einen dauernden Aufenthalt entscheidet, bleibt es somit gemäss Rz. 3152.02 WEL zunächst bei der Berechnung gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG. Erst wenn der Aufenthalt einen vollen Kalendermonat dauert (vgl. auch Botschaft vom 16. September 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform], BBl 2016 7515 Ziff. 1.2.5), erfolgt der Wechsel zur Heimberechnung, was die Berücksichtigung eines "doppelten Wohnbedarfs" ab diesem Zeitpunkt erlaubt. Daran ändert nichts, dass die zusätzlich anfallenden Tagestaxen nicht als Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Art. 14 ELG vergütet werden (vgl. BGE 147 V 312 E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 129 V 378). Die daraus resultierende Leistungslücke (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1767 Rz. 80) ist erst mit der Einführung des auf den 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 14 Abs. 1 lit. b bis ELG behoben. Diese Bestimmung hält neu fest, dass die Kosten für vorübergehende Heim- oder Spitalaufenthalte, die längstens drei Monaten dauern, vergütet werden, und bei länger dauernden Aufenthalten die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitaleintritt nach Art. 10 Abs. 2 ELG berechnet wird. Dementsprechend sind die WEL seit dem gleichen Zeitpunkt angepasst (vgl. Rz. 3152.01 f. WEL gemäss Stand: 1. Januar 2023, aktuelle Version 17). Indessen sind diese neuen Vorgaben hier nicht anwendbar (vgl. vorangehende E. 2.1; vgl. auch BGE 129 V 455 E. 3 mit Hinweisen zur Unzulässigkeit einer positiven Vorwirkung). Dass bei der in concreto massgeblichen Rechtslage die Rz. 3152.01 f. WEL - womit der in Art. 10 Abs. 2 ELG verwendete Begriff " dauernd oder längere Zeit" ("en permanence ou pour une longue période"; "durevolmente o per un lungo periodo") konkretisiert wird - bundesrechtswidrig sein sollen, wird ohnehin (trotz des Hinweises in Rz. 3390.02 WEL) nicht geltend gemacht, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.