Citation: 2C_11/2007 21.06.2007 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer werfen dem Appellationsgerichtspräsidenten vor, er sei befangen gewesen. Sie rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Die allfällige Befangenheit eines Richters kann und muss nicht bewiesen werden; es genügt, dass tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken bzw. den Anschein der Befangenheit zu begründen. Dabei ist aber nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das Misstrauen muss aufgrund der gesamten Umstände objektiv nachvollziehbar erscheinen (BGE 125 II 541 E. 4a S. 544 ff.). Die Beschwerdeführer schliessen auf die Befangenheit des Appellationsgerichtspräsidenten wegen der zeitlichen Abläufe. Dieser erliess die angefochtene Verfügung am 24. Januar 2007, unmittelbar nachdem sich der Rechtsdienst des Sicherheitsdepartements nach dem Stand des Gesuchsverfahrens erkundigt hatte. Weder ist unüblich, dass ein Verfahrensbeteiligter sich bei einer Behörde nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und um baldigen Entscheid ersucht, noch ist aussergewöhnlich, dass die Behörde im Anschluss daran sofort handelt, insbesondere dann, wenn sie das Geschäft bereits in Angriff genommen hat. Im Übrigen hat sich auch der Vertreter der Beschwerdeführer noch am Morgen des 24. Januar 2007 beim Appellationsgericht nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Nichts erlaubt objektiv gesehen die Annahme, dass sich der Appellationsgerichtspräsident durch den Leiter des Departements-Rechtsdienstes bei seinem Entscheid hätte beeinflussen lassen. Dieser Schluss lässt sich auch nicht etwa aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ziehen; es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Sache nicht in einer dem Verfahrensstadium angemessenen Weise - es genügt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer eine summarische Prüfung (nachfolgend E. 2.3.2) - geprüft worden wäre. Was den in der angefochtenen Zwischenverfügung angebrachten Irrtumsvorbehalt betrifft, hat dieser angesichts der Vielzahl der von den Beschwerdeführern unternommenen Verfahrensschritte nicht die von diesen behauptete Bedeutung. Art. 30 Abs. 1 BV ist nicht verletzt. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen in Bezug auf die Verfügung der Ausländerbehörde vom 20. Oktober 2006 die Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Diese Rüge beschlägt nicht die angefochtene Zwischenverfügung als solche und ist angesichts des Gegenstands des vorliegenden Verfahrens nicht zu hören. Dasselbe gilt, soweit die Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt zum Erlass einer Wegweisungsverfügung bestritten wird.