Citation: 6S.310/2005 30.03.2006 E. 4

Im Staatsschutzbericht 2000 wird im Kapitel 1 mit dem Titel Terrorismus und Gewaltextremismus unter anderem der sog. Schächtprozess erwähnt, in dem das Bundesgericht eine Verurteilung des Beschwerdegegners zu 45 Tagen Gefängnis bestätigte. Die Verurteilung ging auf die Äusserung zurück, die Juden seien nicht besser als ihre früheren Nazihenker, weil sie massenhaft Tiere durch Schächten umbrächten. Im Staatsschutzbericht steht weiter: "Die Verurteilung von Y.________ zeigt, dass sich neben der aktuell verschärften Entwicklung im rechtsextremen Bereich auch anderes extremistisches Gedankengut öffentlich artikuliert. Dabei werden die bisher klaren politischen Links-Rechts-Fronten verwischt. Der Verein gegen Tierfabriken und sein Präsident vertreten ideologisch die gleichen Themenkreise wie die Gruppen der militanten Tierschützer und Globalisierungsgegner, ohne dass bisher direkte Beziehungen zu diesen Organisationen bekannt geworden wären." Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, gestützt auf die Einreihung der obigen Ausführungen im Kapitel Terrorismus und Gewaltextremismus dem Beschwerdegegner vorgehalten zu haben, er zähle zu den Terroristen und Extremisten. Bei sorgfältiger Lektüre hätte er aber erkennen müssen, dass diese Qualifikation unzutreffend sei. Zur Bekräftigung seines Standpunkts an der Hauptverhandlung hätte es ausgereicht, die Darlegungen zum Schächtprozess zusammenzufassen.