Citation: BGE 148 V 162 E. 2019

Dabei ist unerheblich, ob die Grundlage der Beitragsverfügung provisorisch oder definitiv ist" (Erläuterungen zur Verordnungsänderung vom 16. April 2020, zu Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). "Für die Bemessung der Entschädigung von Selbstständigerwerbenden ist grundsätzlich das Erwerbseinkommen massgebend, welches im Jahr 2019 erzielt wurde. Da das definitive AHV-pflichtige Einkommen bei Selbstständigerwerbenden meistens erst mehrere Jahre nach dem jeweiligen Beitragsjahr feststeht, wird als Basis das Einkommen verwendet, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Eine Anpassung der Entschädigung nach dem 16. September 2020 aufgrund einer neueren definitiven Steuermeldung ist ausgeschlossen, womit eine Revision oder eine Wiedererwägung nach diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Diese Grundsätze gelten auch für die Bemessung der Einkommensschwelle für Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absatz 3bis " (Erläuterungen zur Verordnungsänderung vom 19. Juni 2020, zu Art. 2 Abs. 3bis und Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Der Botschaft zum Covid-19-Gesetz ist im Zusammenhang mit der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ebenfalls nichts anderes zu entnehmen, als dass die Entschädigung für von Corona-Massnahmen indirekt betroffene Selbstständigerwerbende lediglich Härtefällen zukommen sollte, bei denen das massgebende Einkommen für die Bemessung der AHV-Beiträge für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.- und Fr. 90'000.- lag (BBl 2020 6612).