Citation: 9C_650/2022 E. 2.1.1

2.1.1. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, das Erfordernis unabhängiger Behörden greife nicht erst im Gerichtsverfahren, sondern bereits im ASU-Verfahren und im Steuerhinterziehungsverfahren des Beschwerdegegners. Damit eine Behörde als unabhängig gelte, dürfe sie kein persönliches Interesse am Verfahrensausgang haben. Hier habe bereits die ASU ein direktes Eigeninteresse für die EStV verfolgt, auch habe sie mittels "Amtshilfe" auf das kantonale Steuerverfahren eingewirkt. Aufgrund dieser Verstösse gegen das Erfordernis unabhängiger Strafbehörden gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK seien sämtliche ASU-Aktivitäten und -Befunde als nicht EMRK-konform aus dem Recht zu weisen. Dagegen hat das Verwaltungsgericht aber festgehalten, dass die ASU bei ihrer Untersuchungstätigkeit gesetzlich geregelte Aufgaben wahrgenommen habe. Ein ASU-Verfahren könne bei begründetem Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen angehoben werden (Art. 190 DBG). Dessen Untersuchungsmassnahmen richteten sich nach den Art. 19-50 VStrR (Art. 191 und 192 DBG). In einem solchen Verfahren seien somit die Garantien und Regeln des Verwaltungsstrafrechts einzuhalten, die es im Lichte von Art. 6 EMRK auszulegen gelte (vgl. dazu auch das Urteil 2C_717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 3.1 m.H.). Wenn die ASU zum Ergebnis gelange, dass eine Steuerwiderhandlung zu ahnden sei, verlange sie von der kantonalen Steuerverwaltung im Fall einer Steuerhinterziehung die Durchführung eines Hinterziehungsverfahrens (Art. 194 Abs. 1 DBG). Bei einem Steuervergehen werde Anzeige bei der kantonalen Strafverfolgungsbehörde erstattet (Art. 194 Abs. 2 DBG). Inwiefern die ASU hier bei der Erfüllung dieser Aufgaben ihre Unabhängigkeit tangierende persönliche Interessen verfolgt haben sollte, habe die Beschwerdeführerin nicht näher ausgeführt und sei auch aus den Akten nicht ersichtlich. Die Tatsache, dass die Untersuchungstätigkeit der ASU der Abklärung von allfälligen Steuerstraftatbeständen und von Steueransprüchen der ESTV und des Beschwerdegegners gedient habe, sei nicht geeignet, ein Eigeninteresse zu belegen. Sei die fehlende Unabhängigkeit der ASU zu verneinen, erweise sich auch der Antrag auf Rückgabe der anlässlich der Hausdurchsuchung be- schlagnahmten Akten als unbegründet. Zu den Vorwürfen der nicht-parteiöffentlichen Kommunikation zwischen ASU und Beschwerdegegner ohne Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerin und der Führung eines geheimjustiziellen Verfahrens durch ASU sowie zu ihrem Begehren auf Offenlegung der EMRK-widrigen nicht-parteiöffentlichen Kommunikationsinhalte der ASU hat das Verwaltungsgericht weiter festgehalten, dass in einem Verwaltungs (straf) verfahren wohl entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich zu protokollieren seien, wobei der Umfang der Protokollierungspflicht von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhänge (vgl. das Urteil 2C_632/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4.1 und 4.2; m.H.). Die Kommunikation der ASU mit dem Beschwerdegegner sei insofern gesetzlich normiert, als die ASU nach Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 195 Abs. 1 DBG (namentlich) den Steuerbehörden der Kantone kostenlos Auskunft erteile und Akteneinsicht gewähre. Aufgrund dieser Bestimmungen sei die vorliegend seitens der ASU dem Beschwerdegegner gewährte Amtshilfe zulässig; eine Geheimhaltungspflicht der ASU habe insoweit nicht bestanden (vgl. Art. 110 Abs. 2 DBG). Hier habe die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt, inwiefern eine weitere, für das vorliegende Steuerstrafverfahren durchgeführte oder beigezogene, aber nicht offen gelegte entscheidrelevante Korrespondenz zwischen der ASU und dem Beschwerdegegner stattgefunden haben sollte. Blosse Mutmassungen über das Bestehen von EMRK-widrigen nicht parteiöffentlichen Akten vermöchten die Existenz von weiteren entscheidwesentlichen Akten nicht zu belegen.