Citation: 2A.355/2002 29.10.2002 E. 3

3.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens ist die vom Strafrichter verhängte Strafe. Das Kreisgericht II Biel-Nidau hat das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer beurteilt. Die Drogengeschäfte, bei denen er im Zeitraum von Anfang Dezember 1997 bis Mai 1998 beteiligt war, betrafen insgesamt nahezu 6,5 kg Heroin, womit klarerweise ein schwerer Fall vorlag. Der Beschwerdeführer trat bei den Geschäften zwar nicht als Haupttäter in Erscheinung, war aber nach den Erwägungen des Kreisgerichts mehr als nur ein Mitläufer. Nach den Feststellungen des Kreisgerichts war der selbst nicht drogenabhängige Beschwerdeführer zunächst in den Drogenhandel hineingeraten, um seinen Verwandten, welche als Haupttäter in Erscheinung traten, einen Dienst zu erweisen. Schnell habe aber sein Engagement zugenommen. Er entwickelte eigene kriminelle Energie, wobei er unter anderem Gehilfenschaft bei der Einfuhr von 3,724 kg Heroin aus Albanien leistete, indem er eine Garage als Umschlagplatz vermittelte und Kontakt mit einem potentiellen Abnehmer aufnahm. Auch beim Erwerb von weiteren 2 kg Heroin betätigte sich der Beschwerdeführer als Vermittler. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann von einem bloss "einmaligen Ausrutscher" nicht die Rede sein. Seine Motive seien offensichtlich finanzieller Natur gewesen. Der Beschwerdeführer sei damals arbeitslos gewesen. wobei er allerdings von der Arbeitslosenversicherung Fr. 3'280.--im Monat bezogen habe. Gemäss seinen Aussagen anlässlich der Instruktionsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht hatten der Beschwerdeführer und seine Familie schon vor seiner Verhaftung Fürsorgegelder bezogen. Er wusste somit, dass er sich hätte an die Fürsorge wenden können, wenn die Entschädigung der Arbeitslosenversicherung zum Lebensunterhalt nicht gereicht hätte. 3.2 Gemäss dem Urteil des Kreisgerichts war der Beschwerdeführer in seinen Aussagen nicht glaubwürdig. Er habe während des ganzen Verfahrens versucht, seine Rolle zu minimisieren und habe wiederholt behauptet, er habe mit Drogengeschäften nichts zu tun. Dies lässt sich entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Ansicht weder mit der Ohrfeige, die er im Ermittlungsverfahren von dem ihn einvernehmenden Polizisten erhalten habe, noch mit behaupteten Einschüchterungsversuchen seitens der Mitangeklagten rechtfertigen. Im Strafvollzug hat sich der Beschwerdeführer nicht tadellos verhalten. Die bedingte Entlassung ist ihm zwar nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe gewährt worden, was gestützt auf Art. 38 Ziff. 1 StGB üblich ist, wenn sein Verhalten während des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren. Der Beschwerdeführer hat sich allerdings anfangs März 2000 in der Strafanstalt solidarisch und unter dem Druck von Landsleuten an einem Arbeitsstreik beteiligt und ist dafür während eines Monats in Einzelhaft versetzt worden. Er sei jedoch nie als Drahtzieher aufgefallen. Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer zwar nicht selbst als solcher aktiv wird, dass er aber wie bei den Drogengeschäften, bei denen er mitgewirkt hat, mitmacht, wenn er dazu aufgefordert wird. Eine Rückfallsgefahr ist daher insbesondere im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich aus finanziellen Gründen straffällig geworden ist und er nach wie vor erhebliche Schulden hat (im Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 12. September 2001 ist erwähnt, der Beschwerdeführer habe Schulden in der Höhe von ca. Fr. 25'000.--), zu bejahen, auch wenn er, soweit ersichtlich, seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nicht mehr straffällig geworden ist und nun auch einer Arbeit nachgeht. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug bedingt entlassen worden ist, steht einer Ausweisung nicht entgegen, bildet diese im Strafvollzugssystem der Schweiz doch allgemein die Regel (BGE 124 IV 193 ff.) 3.3 Der Umstand, dass das Kreisgericht dem Beschwerdeführer für die ausgesprochene Landesverweisung den bedingten Vollzug gewährt hat, steht einer fremdenpolizeilichen Ausweisung nicht entgegen. Landesverweisung und fremdenpolizeiliche Ausweisung haben einen unterschiedlichen Zweck. Strafrechtlich entscheidend ist der Resozialisierungsgedanke, nämlich die Frage, ob die Schweiz oder das Heimatland die günstigeren Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft biete. Demgegenüber steht für die fremdenpolizeilichen Behörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109; 122 II 433 E. 2b S. 435 f., mit Hinweisen). 3.4 Das Bundesgericht ist in seiner Rechtsprechung zur Ausweisung in Fällen von Drogenhandel streng und erachtet das öffentliche Interesse an einer Ausweisung als wesentlich (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, RADF 1997 I S. 308; BGE 125 II 521 E. 4a aa) S. 527; 122 II 433 E. 2c S. 436). Angesichts des schweren Verschuldens des Beschwerdeführers und des nicht von der Hand zu weisenden Rückfallrisikos ist ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers zu bejahen.