Citation: 6A.92/2006 21.02.2007 E. 5

§ 116 VRPV/NW ("Anwendbares Recht") lautet: "Die Festlegung der Gebühren im Verwaltungsverfahren richtet sich unter dem Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach der Gebührengesetzgebung. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Prozesskostenverordnung anwendbar. Die Auferlegung der Prozesskosten im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren richtet sich nach den Art. 93 ff. der Zivilprozessordnung." § 8 PKoV/NW ("Vorschusspflicht") bestimmt: "Der Friedensrichter kann Vorauszahlung seiner Gebühren und Auslagen verlangen. Kläger, Widerkläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer in gerichtlichen Verfahren sowie jene Partei, die im Zivilrechtsverfahren ein Rechtsmittel einlegt, sind zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet, dessen Höhe vom Vorsitzenden bestimmt wird; für den Strafkläger und Zivilkläger im Strafverfahren gelten § 27 Abs. 2 und § 47 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung. Im Zivilrechtsverfahren kann auch die Gegenpartei zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verhalten werden, wenn dies aufgrund der Beweisanträge angezeigt erscheint; die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegeverordnung beziehungsweise nach der Verfassungsgerichtsverordnung." 5.1 Aus § 116 Abs. 2 VRPV/NW in Verbindung mit § 8 Abs. 2 PKoV/NW ergibt sich, dass ein Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet ist, dessen Höhe vom Vorsitzenden bestimmt wird. 5.2 Der Beschwerdeführer ist indessen der Meinung, massgebend sei nicht § 8 Abs. 2, sondern § 8 Abs. 3 zweite Hälfte PKoV/NW, wonach sich die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nach der Verwaltungsrechtspflegeverordnung (VRPV) richtet. Diese aber sehe eine Vorschusspflicht nicht vor, weshalb deren Anordnung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unzulässig sei. § 8 Abs. 3 zweite Hälfte PKoV/NW betrifft, wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, die "Gegenpartei", die in § 8 Abs. 3 erste Hälfte PKoV/NW (betreffend das Zivilrechtsverfahren) ausdrücklich erwähnt wird. Die beiden lediglich durch einen Strichpunkt voneinander abgegrenzten Satzhälften betreffen übereinstimmend die "Gegenpartei". Die erste Satzhälfte erfasst die Gegenpartei im Zivilrechtsverfahren; die zweite Satzhälfte erfasst die Gegenpartei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht. § 8 Abs. 3 zweite Hälfte PKoV/NW bringt mithin zum Ausdruck, dass die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses durch die Gegenpartei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sich nach der Verwaltungsrechtspflegeverordnung richtet. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut von § 8 Abs. 3 PKoV/NW in der ursprünglichen Fassung vom 8. Januar 1977, worauf das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung hinweist. Danach konnte "im Zivilrechtsverfahren sowie im Verfahren vor Verwaltungsgericht ... auch die Gegenpartei zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verhalten werden, wenn dies durch deren Beweisanträge begründet ist". Durch die neue Fassung von § 8 Abs. 3 PKoV/NW soll offenkundig zum Ausdruck gebracht werden, dass die Voraussetzungen einer allfälligen Kostenvorschusspflicht der Gegenpartei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der Verwaltungsrechtspflegeverordnung zu regeln sind, was allerdings bis anhin nicht geschehen ist. § 8 Abs. 3 PKoV/NW betrifft mithin in beiden Satzhälften übereinstimmend die Gegenpartei. Die Vorschusspflicht unter anderen eines Beschwerdeführers hingegen ist in § 8 Abs. 2 PKoV/NW geregelt, der auch auf einen Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar ist, da § 116 Abs. 2 VRPV/NW auf die Prozesskostenverordnung verweist. 5.3 Die Pflicht eines Beschwerdeführers zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht findet somit nach der offensichtlich willkürfreien Auffassung des Verwaltungsgerichts eine Grundlage in § 116 Abs. 2 VRPV/NW in Verbindung mit § 8 Abs. 2 PKoV/NW. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe in einer im Sinne von Art. 9 BV willkürlichen Auslegung des kantonalen Rechts die für die Vorschusspflicht gemäss Art. 5 Abs. 1 BV respektive Art. 127 Abs. 1 BV erforderliche gesetzliche Grundlage zu Unrecht als gegeben erachtet, ist somit unbegründet.