Citation: 6B_188/2007 15.08.2007 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1 StGB. Er sei von mehreren Ärzten eingehend untersucht worden. Dabei hätten ihm zwei beigezogene Spezialisten ein volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Es lasse sich daher nicht sagen, er habe die Ärzte getäuscht, so dass der Schuldspruch wegen Betruges zu Unrecht erfolgt sei. In jedem Fall fehle es am Tatbestandsmerkmal der Arglist (Beschwerde S. 30 ff.). 6.2 Die kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die ihn untersuchenden Ärzte und mittels den von diesen ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen auch die Versicherungen darüber getäuscht, dass seine Arbeitsunfähigkeit nicht oder zumindest nicht zu 100% bestanden habe, sondern er in erheblichem Umfang arbeitsfähig war. Dabei gehen sie davon aus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich unter den typischen Beschwerden eines Schleudertraumas gelitten habe, so dass sie ihm keine Täuschung über die Symptome vorwerfen. Sie nehmen indes gestützt auf den Umstand, dass er von früh morgens bis abends spät organisatorisch und koordinativ für seine Firma tätig war, an, er habe die Ärzte wenn nicht über das Vorliegen der Beschwerden, so doch über das Ausmass der Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit getäuscht. Indem er den Ärzten seine Arbeitstätigkeit für seine Firma verschwieg, habe er arglistig gehandelt, denn er habe davon ausgehen können, dass keiner der Ärzte Nachforschungen über seine Aktivitäten anstellen würde. Ausserdem habe er teilweise direkt gegenüber den Versicherungen bestätigt, wegen seiner Beschwerden nicht arbeiten zu können. In Anbetracht der Arztberichte und der persönlichen Bestätigungen habe für die Versicherungen kein Anlass bestanden, weitere Abklärungen über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu treffen (angefochtenes Urteil S. 28; erstinstanzliches Urteil S. 11 ff.). 6.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Arglist ist gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a). 6.4 Die Beschwerde erweist sich, auch soweit die rechtliche Würdigung des Sachverhalts gerügt wird, als unbegründet. Ausgangspunkt bildet der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt in einem erheblichen Ausmass für seine Firma tätig war. Seine Schilderungen zuhanden der Ärzte, wonach er bereits nach kleinsten Anstrengungen völlig erschöpft sei und sich ausruhen müsse, stehen daher mit den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich in Widerspruch. Das Merkmal der Täuschung ist offensichtlich gegeben. Aufgrund dieser wahrheitswidrigen Schilderungen des Beschwerdeführers haben ihm verschiedene Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert. Die von einem Spezialisten aufgrund des durchgeführten MRI festgestellten vorbestandenen Schädigungen (vgl. Beschwerde S. 26/36) sind in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, geht an der Sache vorbei. So wird von den kantonalen Instanzen entgegen seiner Einwendungen nicht in Frage gestellt, dass er tatsächlich an den unter dem Begriff Schleudertrauma beschriebenen Beschwerden gelitten hat. Wie bereits ausgeführt wird ihm lediglich vorgeworfen, er habe über das Ausmass der Beschwerden getäuscht, wobei die Vorinstanz zu Recht offen lässt, in welchem exakten Ausmass der Beschwerdeführer arbeitsfähig war (vgl. angefochtenes Urteil S. 24; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 11 f.). Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht erfüllt. Wie die kantonalen Instanzen zutreffend annehmen, ist der Arzt bei der Feststellung der Grades der Arbeitsunfähigkeit eines Schleudertraumapatienten mangels organisch nicht nachweisbarer pathologischer Befunde in hohem Masse auf das Ergebnis dessen Befragung zu seinen Beschwerden und Einschränkungen angewiesen (angefochtenes Urteil S. 29; erstinstanzliches Urteil S. 12). Indem der Beschwerdeführer seine erhebliche Arbeitstätigkeit für seine Firma verschwieg und vorgab, er fühle sich bereits nach relativ leichter körperlicher Arbeit müde und erschöpft (vgl. angefochtenes Urteil S. 25 f.), täuschte er die Ärzte und mittels deren Bescheinigungen die Versicherungen arglistig, denn eine Überprüfung dieser Angaben waren für die begutachtenden Ärzte nicht möglich oder jedenfalls mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Umstand, dass sich erst durch eine aufgrund ernsthafter Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers durchgeführten mehrtägigen Observation nachweisen liess, dass dieser in einem erheblichen Ausmass erwerbstätig war. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 38 f.) ist auch der Motivationszusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung gegeben. Die ärztlichen Berichte basierten auf den täuschenden Angaben des Beschwerdeführers und jene wiederum bildeten die Grundlage für die ausgerichteten Versicherungsleistungen. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass die Versicherungen in Wirklichkeit zu diesen Leistungen nicht oder zumindest nicht im geleisteten Umfang verpflichtet waren, da jedenfalls keine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit vorlag (angefochtenes Urteil S. 30). Worin in diesem Punkt eine Bundesrechtsverletzung liegen soll, ist nicht ersichtlich.