Citation: 4C.263/2006 17.01.2007 E. 1

1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Der angefochtene Endentscheid ist berufungsfähig, da er eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- betrifft und er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.3 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a). Für eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz ist die Berufung nicht gegeben (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 486). 1.4 Das Obergericht führte aus, soweit die Klägerin in der Appellationserklärung vom 15. September 2005 bzw. vom 8. November 2005 neu auf der Gesamtforderung einen Verzugszins von 5 % seit 1. August 2005 verlange, sei darauf nicht einzutreten, da die Klägerin vor Amtsgericht keinen Verzugszins auf der Gesamtforderung - sondern Fr. 1'776'125.-- als Gesamtsumme inklusive Schadenszins - geltend mache (amt. Bel. 63 S. 28 unten). Nach § 98 Abs. 2 ZPO sei eine Änderung der Rechtsbegehren vor zweiter Instanz ausgeschlossen. Im Übrigen gelte der Grundsatz, dass Zinsen linear auf dem Kapital bis zur Bezahlung anwachsen und grundsätzlich auch im Prozess über die ausservertragliche Haftung keine Zinseszinsen zuzusprechen seien. 1.5 Die Klägerin macht geltend, die Annahme, sie habe vor erster Instanz auf der Gesamtforderung keinen Zins verlangt, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. In der Klageänderung/Klageergänzung vom 31. März 2004 werde unter den Anträgen klar festgehalten, dass eine Forderung von 1,8 Mio Fr. zuzüglich Zins von 5 % ab 1. August 2004 (als Rechnungstag sei damals noch der 31. Juli 2004 angenommen worden) zugesprochen werden solle. In der vom Obergericht angerufenen Eingabe vom 23. Februar 2005 sei es der Klägerin einzig noch um eine Präzisierung des Schadensquantitativs gegangen. Dass dabei der bereits in der Klageergänzung verlangte Zins ab Rechnungstag ebenfalls zugesprochen werden sollte, habe nicht erneut aufgeführt werden müssen. Dem zutreffenden Hinweis des Verbots von Zinseszinsen werde damit begegnet, dass auf den vom Obergericht zugesprochenen aufgerechneten Zinsen von Fr. 22'826.55 (bisheriger Erwerbsschaden), Fr. 11'233.20 (bisheriger Haushaltschaden) und Fr. 32'005.-- (Genugtuungszins), total somit Fr. 77'264.75 kein Zins verlangt werde. Der Zins werde somit lediglich auf dem Betrag von Fr. 1'151'453.65 geltend gemacht. 1.6 Ein offensichtliches Versehen, das vom Bundesgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 OG berichtigt werden kann, liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 113 II 522 E. 4b S. 524 f., 104 II 68 E. 3b S. 74). Erforderlich ist, dass ein Aktenstück unbeachtet geblieben ist, dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Es ist, wie aus dem Begriff des Versehens folgt, die in Wirklichkeit nicht gewollte Feststellung. Ein offensichtliches Versehen ist nicht schon dadurch belegt, dass im angefochtenen Urteil ein Aktenstück nicht erwähnt wird. Vielmehr muss klar sein, dass es bei der Bildung der richterlichen Überzeugung auch implizit nicht berücksichtigt, also unentdeckt geblieben oder vergessen worden ist (BGE 115 II 39 E. 2a S. 399 f.; Urteil 4C.120/1994 vom 12. September 1995 E. 4a). 1.7 Im vorliegenden Fall hat das Obergericht die Anträge der Klägerin in der Eingabe vom 31. März 2004 nicht ausdrücklich erwähnt. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, das Obergericht habe diese vom Amtsgericht genannten Begehren übersehen. Vielmehr ist anzunehmen, das Obergericht habe mit dem Amtsgericht die unter dem Titel "Definitive Klageanträge" in der klägerischen Eingabe vom 23. Februar 2005 gestellten Begehren als selbständige Klageanträge und nicht bloss als eine Präzisierung der bereits mit der Klageänderung/Klageergänzung vom 31. März 2004 gestellten Anträge verstanden und diese Anträge als obsolet betrachtet. Damit liegt kein offensichtliches Versehen vor, weshalb mit dem Obergericht davon auszugehen ist, die Klägerin habe im kantonalen Verfahren den Schadenszins lediglich bis zum 31. Juli 2005 eingeklagt (vgl. Urteil zur konnexen staatsrechtlichen Beschwerde E. 6). Soweit die Klägerin vor Bundesgericht einen weitergehenden Zins verlangt, ist auf die Berufung nicht einzutreten, da neue Begehren ausgeschlossen sind (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).