Citation: 7B.106/2005 30.09.2005 E. 3.1

3.1.1 Die obere Aufsichtsbehörde hält einleitend fest, eine Löschung der auf GB 1 B.________ angemerkten Grundbuchsperre gemäss der Beschlagnahmeverfügung des Verhöramtes vom 8. April 1997 sei bisher nicht erfolgt. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin sei mitgeteilt worden, dass das Strafverfahren gegen Y.________ vor Kantonsgericht anhängig sei. Die strafprozessuale Beschlagnahme habe aufgrund einer Anschlussberufung der geschädigten Partei nach wie vor Bestand. 3.1.2 Die Vorinstanz führt in rechtlicher Hinsicht aus, nach Art. 44 SchKG erfolge die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt worden seien, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Durch diese Bestimmung erleide der Grundsatz, dass auch öffentlichrechtliche Forderungen nach dem SchKG zu vollstrecken seien, eine wesentliche Einschränkung. Nach der Lehre und Rechtsprechung stehe fest, dass entgegen dem zu engen Wortlaut nicht nur die Verwertung, sondern auch die Beschlagnahme nicht nach dem SchKG erfolge (Acocella, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/ Staehelin, SchKG I, N. 1 ff. zu Art. 44; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. 1, Zürich 1984, § 10 Rz. 34; Amonn/Walther, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 7. Aufl., Bern 2004, § 7 Rz. 18). In BGE 126 I 97 ff. habe sich das Bundesgericht eingehend mit dem Verhältnis von Art. 44 SchKG zum revidierten Art. 59 StGB unter Hinweis auf frühere Entscheide auseinandergesetzt (E. 2d). Es habe die Anwendung von Art. 44 SchKG für die Beschlagnahme von Originalwerten als auch für unechte oder echte Surrogate im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB bejaht. Dagegen habe das Bundesgericht ein Vorzugsrecht bei der Zwangsvollstreckung (und damit die Anwendung von Art. 44 SchKG) verneint, wenn in einem Strafverfahren zur Sicherung einer Ersatzforderung Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollten, die sich nicht als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder Surrogate bestimmen liessen (Beschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 StGB). Das Bundesgericht habe sich mit diesem Entscheid der Mehrheitsmeinung in der Lehre angeschlossen und bestätigt, dass gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB namentlich auch echte Surrogate (also beispielsweise das mit deliktischen Mitteln gekaufte oder instand gestellte Haus) einzuziehen seien; auch für diese Werte gelange deshalb Art. 44 SchKG zur Anwendung (Baumann, Basler Kommentar, StGB I, N. 15 und 40 zu Art. 59 StGB). Eine Beschlagnahme nach Massgabe von Art. 44 SchKG sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst dann noch möglich, wenn die betreffenden Gegenstände schon vorher in einer Pfändung einbezogen oder mit Konkursbeschlag belegt worden seien (BGE 115 III 1 E. 3a; 126 I 97 E. 2d/dd). Im zu beurteilenden Fall sei die strafrechtliche Beschlagnahme jedoch vor der Verfügungsbeschränkung durch das Betreibungsamt B.________ vom Januar 2002 erfolgt. Die Vorinstanz fährt fort, zuständig für den Entscheid über Zulässigkeit und Wirkungen einer Beschlagnahme aufgrund der nach Art. 44 SchKG vorbehaltenen strafrechtlichen und fiskalischen Gesetze seien die nach diesen Gesetzen zuständigen Straf- und Fiskalbehörden. Grundsätzlich hätten deshalb die Betreibungsbehörden nicht zu beurteilen, ob eine strafrechtliche Beschlagnahme Art. 44 SchKG entspreche oder über den Rahmen dieser Bestimmung hinausgehe (Praxis 57 Nr. 30). Das Betreibungsamt dürfe einer solchen Beschlagnahme nicht eine eigene gegenteilige Verfügung entgegensetzen, die dann der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegen würde. Vorbehalten blieben allerdings die Fälle, in denen die Beschlagnahmen nach den betreffenden Gesetzen offensichtlich unzulässig seien und von den Betreibungs- und Konkursbehörden daher als nichtig betrachtet werden dürften (Acocella, a.a.O., N. 7 zu Art. 44 SchKG mit Hinweisen). Die Beschlagnahme der Liegenschaft sei unter anderem mit dem Verdacht begründet worden, dass Y.________ deliktisch erlangte Vermögenswerte mindestens teilweise für den Kauf bzw. die Renovierung des Hauses verwendet habe. Die Beschlagnahme sei deshalb (auch) im Hinblick auf eine spätere Einziehung eines echten Surrogates nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfolgt. Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden seien deshalb nicht befugt, Zulässigkeit und Wirkung der Beschlagnahme zu prüfen. Eine offenkundig nicht Art. 44 SchKG unterliegende Beschlagnahmehandlung liege nicht vor. Ebenso wenig könne im Betreibungsverfahren die Beschlagnahme auf das allfällige Nettovermögen (Wert der Liegenschaft abzüglich der effektiven Grundpfandbelastung) reduziert werden, woran der Umstand, dass trotz der allfälligen Einziehung die auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandschulden (jedenfalls diejenigen vor Eintragung der Grundbuchsperre) Bestand hätten, nichts ändere. Es sei Sache der Strafbehörden, über eine allfällige Reduktion der Beschlagnahme auf das Nettovermögen des Grundeigentümers bzw. den Nettoerlös im Falle einer Versteigerung zu entscheiden. 3.2 Die Beschwerdeführerin trägt dagegen vor, im angefochtenen Beschluss würden die Begriffe Grundbuchsperre und Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 ZGB synonym verwendet, womit Art. 960 ZGB und Art. 59 StGB verletzt worden seien. Zudem gehe die Vorinstanz fälschlicherweise davon aus, dass das Grundstück beschlagnahmt sei. 3.2.1 Das Verhöramt des Kantons Schwyz hat in der Verfügung vom 8. April 1997 u.a. ausgeführt: -:- "Es besteht der Verdacht, dass die durch strafbare Handlung erlangten Vermögenswerte mindestens teilweise für den Kauf bzw. Renovierung des Hauses des Angeschuldigten an dessen Adresse verwendet worden sind. Diese Vermögenswerte sind deshalb gemäss Art. 59 StGB möglicherweise einzuziehen, weshalb diese vorsorglich zu beschlagnahmen sind (§ 42 StPO-SZ). Insbesondere sind im Hinblick auf die Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB auch Vermögenswerte aus nicht deliktischer Herkunft mit Beschlag zu belegen. Eine Beschlagnahme dieser Geldbeträge dient zudem auch zu Beweiszwecken (§ 42 StPO-SZ). Ausserdem ist es zur Sicherung der künftigen Vollstreckung des Urteils geboten, einen Betrag zu beschlagnahmen, der zur Deckung der Kosten und zur Vollstreckung des Strafurteils erforderlich ist (Art. 35 Abs. 1 StPO-SZ). Bei Liegenschaften ist dabei das Grundbuch zu sperren (§ 35 Abs. 2 StPO-SZ). Aus diesen Gründen sowie auch gestützt auf Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist auf das Grundstück mit Katasternummer 2, Gemeinde B.________, eine Verfügungsbeschränkung vorzumerken." Und das Verhöramt hat daraufhin verfügt: