Citation: 5P.41/2005 28.06.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, dass die vorläufige Entziehung ihrer Handlungsfähigkeit und die Begutachtungspflicht gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) und ihre persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) verstossen würden. 4.1 Soweit es um schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit geht, kommt dem Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren mit Bezug auf die Rechtsanwendung nicht nur eine auf Willkür beschränkte Kognition zu (BGE 118 Ia 473 E. 6c S. 483). Wo es - wie hier - um Ermessensentscheide kantonaler Instanzen geht, legt sich das Bundesgericht indessen eine Zurückhaltung auf, die im Ergebnis einer Willkürprüfung gleichkommt (BGE 120 II 384 E. 5b S. 387). 4.2 Gegenstand des angefochtenen Urteils ist die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit (Art. 386 Abs. 2 ZGB), welche die Vormundschaftsbehörde gleichzeitig mit der Einleitung des Verbeiratungsverfahren angeordnet hat, und die vom Kantonalen Vormundschaftsamt verfügte ambulante psychiatrische Begutachtung (Art. 374 Abs. 2 ZGB). 4.2.1 Nach Art. 374 Abs. 2 ZGB darf die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nur nach Einholung eines Gutachtens von Sachverständigen erfolgen. Eine Begutachtung kann auch im Verfahren der Verbeiratung geboten sein (BGE 113 II 228 E. 7 S. 231). Die Verpflichtung, sich für eine psychiatrische Begutachtung zur Verfügung zu halten, stellt grundsätzlich keinen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar, vorausgesetzt, dass ein hinreichender Anlass für die Eröffnung des Verfahrens besteht (BGE 124 I 40 E. 3c S. 42, E. 5 S. 47). Bei der Beurteilung dieser Voraussetzung besteht ein gewisses Ermessen. Die Beschwerdeführerin legt indessen nicht dar, inwiefern es willkürlich sei, wenn das Kantonsgericht angenommen hat, es würden genügend konkrete Gründe für die Einleitung eines Verbeiratungsverfahrens vorliegen, welche auch die Begutachtung der Beschwerdeführerin erfordere. Insoweit kann auf die Beschwerde mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.2.2 Die Entziehung der Handlungsfähigkeit gemäss Art. 386 Abs. 2 wirkt - wie eine definitive Entmündigung - umfassend (BGE 113 III 1 E. 2; Schnyder/Murer, a.a.O., N. 85 zu Art. 386 ZGB). Daran ändert nichts, dass die Vormundschaftsbehörde mit der Einleitung des Verfahrens auf Verbeiratung die Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin vorläufig entzogen hat, "um die notwendigen Renovationen durchführen zu können und die Vermögenswerte zu schützen". Ob dieser Eingriff in die persönliche Freiheit hinreichend schwer ist, um eine freie Prüfung der angewendeten Rechtsnormen zu rechtfertigen, braucht nicht weiter erörtert zu werden, da die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht auch eine willkürliche Anwendung von Art. 386 ZGB zum Vorwurf macht und diese Willkürrüge - wie sich im Folgenden erweisen wird - begründet ist. 4.2.3 Die Frage, ob im Verbeiratungsverfahren (Art. 397 Abs. 1 ZGB) die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit (Art. 386 Abs. 2 ZGB), mithin die vorläufige Entmündigung angeordnet werden darf, ist umstritten. Nach Auffassung von Riemer (Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. 1997, § 5 Rz. 46) ist auch die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit, also ein vorläufige Massnahme, welche die Handlungsfähigkeit stärker beschränkt als die voraussichtlich definitive, zulässig. Nach anderer, von der Mehrheit der Lehre vertretenen Meinung wird indessen die Massnahmeintensität durch das in Betracht gezogene Rechtsinstitut begrenzt (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 121 f. zu Art. 386 ZGB; Breitschmid, a.a.O., N. 2 zu Art. 386 ZGB; Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl. 2002, N. 16 zu Art. 397 ZGB; Ariane Zurbuchen, La procédure d'interdiction, Diss. Lausanne 1991, S. 83, S. 134; ferner Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, S. 428 Rz. 1145 Anm. 10, welche auf Geiser verweisen). Nach dieser Auffassung darf die Vormundschaftsbehörde im Verbeiratungsverfahren in analoger Anwendung von Art. 386 Abs. 2 ZGB höchstens die Handlungsfähigkeit im Umfang einer Beiratschaft vorläufig beschränken. Unabhängig davon, wie die strittige Frage beantwortet wird, setzt die Anordnung von vorsorglichen Massregeln nach Art. 386 Abs. 2 ZGB voraus, dass - wie im Folgenden zu prüfen ist - überhaupt dringende vormundschaftliche Geschäfte zu besorgen sind (vgl. BGE 113 II 386 E. 3b S. 389; Schnyder/Murer, a.a.O., N. 122 zu Art. 386 ZGB). 4.2.4 Das Kantonsgericht hat festgehalten, es dränge sich eine Entmündigung wegen Misswirtschaft (Art. 370 ZGB) auf, und die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin lasse sich nur durch die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit sichern. Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil hat die Vormundschaftsbehörde nicht ein Verfahren zur Entmündigung, sondern zur Verbeiratung der Beschwerdeführerin eingeleitet. Ebenso hat das Kantonsgericht festgehalten, dass die vom Kantonalen Vormundschaftsamt verfügte Begutachtung in Zusammenhang mit der Durchführung des eingeleiteten Verbeiratungsverfahrens erfolgt sei. Aus den Ausführungen des Kantonsgerichts geht indessen - wie die Beschwerdeführerin sinngemäss zu Recht kritisiert - nicht hervor, inwiefern heute dringende vormundschaftliche Geschäfte zu besorgen sind, die nicht anders als durch die sofortige Entziehung der Handlungsfähigkeit (BGE 113 II 386 E. 3b S. 389) oder eine vorläufige Verbeiratung bewältigt werden könnten. Das Kantonsgericht hat festgestellt, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei die Liegenschaft der Beschwerdeführerin saniert worden, und es sei mit der Versicherung betreffend Schaden verhandelt, die Hypothek erhöht und das Haus vermietet worden; hingegen habe bei Erlass des Entscheides des Kantonalen Vormundschaftsamtes, am 4. März 2004, klare Dringlichkeit bestanden. Wenn das Kantonsgericht nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses seines Urteils (17. November 2004), sondern des erstinstanzlichen Entscheids abgestellt hat, ist der massgebliche Zeitpunkt verkannt worden. Das Kantonsgericht hat übergangen, dass gegen die Anordnung vorsorglicher Massregeln auf kantonaler Ebene die Regeln des vormundschaftlichen Beschwerdeverfahrens gelten (Breitschmid, a.a.O., N. 26 zu 386 ZGB; Deschenaux/ Steinauer, a.a.O., S. 351 Rz. 900a). Zweck der Beschwerde gemäss Art. 420 ZGB ist, innert kurzer Zeit einen materiell möglichst richtigen Entscheid zu fällen, weshalb der neueste Stand des Sachverhaltes massgebend ist. Sieht ein Kanton zwei Aufsichtsbehörden vor, so sind daher im Beschwerdeverfahren Umstände, die erst nach dem Entscheid der Vorinstanz eingetreten sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen (Geiser, a.a.O., N. 4 und 22 zu Art. 420 ZGB). Massgebend sind folglich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils (17. November 2004). Die blosse Feststellung des Kantonsgerichts, dass "zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin keinerlei Bemühungen der Beschwerdeführerin betreffend ihre Liegenschaft ersichtlich sind", vermag - nachdem die wichtigsten Vorkehren getroffen sind - keine dringende Notwendigkeit zur Besorgung vormundschaftlicher Geschäfte auszuweisen. Unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes ist nicht haltbar, wenn das Kantonsgericht festgestellt hat, die wichtigsten Vorkehren betreffend die Liegenschaft der Beschwerdeführerin seien zwar getroffen worden, und es dennoch die dringende Notwendigkeit zur provisorischen Bevormundung bejaht hat. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich in Bezug auf die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit als begründet und ist gutzuheissen. 4.3 Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde betreffend die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit abgewiesen wurde. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.