Citation: 1P.32/2003 04.07.2003 E. 1

Gemäss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Ausnahmsweise kann zusammen mit dem letztinstanzlichen Entscheid auch die Verfügung oder Entscheidung einer unteren kantonalen Instanz mitangefochten werden (zu den Voraussetzungen vgl. BGE 111 Ia 353; bestätigt u.a. in BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 494 mit Hinweisen). Unzulässig ist dagegen grundsätzlich die alleinige Anfechtung des unterinstanzlichen Hoheitsakts (Walter Kälin, Staatsrechtliche Beschwerde, 2. Aufl., S. 347; Peter Ludwig, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, ZBJV 110/1974 161 ff., insbes. S. 200). 1.1 Ein kantonaler Entscheid ist letztinstanzlich, wenn die Rügen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sind, vor keiner weiteren Gerichts- oder Verwaltungsinstanz des Kantons vorgebracht werden können bzw. wenn gegen den angefochtenen Hoheitsakt auf kantonaler Ebene kein weiteres Rechtsmittel zu Verfügung steht (BGE 126 I 257 E. 1a S. 258; 119 Ia 237 E. 2b S. 239; Kälin, a.a.O., S. 329 f.). Mit staatsrechtlicher Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung (Art. 51 Abs. 1 BV) durch willkürliche Auslegung von Art. 148 des Nidwalder Gesetzes über den Zivilprozess vom 20. Oktober 1999 (Zivilprozessordnung; im Folgenden: ZPO/NW). Diese Rügen können grundsätzlich mit Nichtigkeitsbeschwerde an die Kassationsabteilung des Obergerichts geltend gemacht werden (vgl. Art. 248 Ziff. 4 und 7 ZPO/NW: Nichtigkeitsgründe der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der willkürlichen Rechtsanwendung). Die Nichtigkeitsbeschwerde steht auch gegen prozessleitende Entscheide offen, wenn ein schwer wieder gutzumachender Nachteil droht, d.h. unter der gleichen prozessualen Voraussetzung wie die staatsrechtliche Beschwerde (nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 87 Abs. 2 OG). Dies wird durch das Urteil des Obergerichts bestätigt. Darin wird festgehalten, dass die Nichtigkeitsbeschwerde - entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 12. Dezember 2002 - bei Vorliegen besonderer Umstände und Rügegründe gegen verfahrensleitende Verfügungen offen stehe. Das Obergericht trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde nur deshalb nicht ein, weil kein schwer wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe und sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen lasse, welcher der Nichtigkeitsgründe gemäss Art. 248 ZPO/NW der Beschwerdeführer mit welcher Begründung als verletzt rüge. Das Obergericht überprüfte hilfsweise auch, ob die angefochtene Verfügung auf willkürlicher Rechtsanwendung beruhe. Es verneinte Willkür im Ergebnis, weil der Beschwerdeführer zur Abfassung seiner Rechtsschriften nicht auf das prozessrechtliche Instrument der vorzeitigen Edition angewiesen sei, da ihm der Zugang zu seinen Akten nicht verweigert werde. Schliesslich verneinte das Obergericht auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil Beweisverfügungen und -beschlüsse nicht begründet werden müssten und nicht in materielle Rechtskraft erwüchsen. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 12. Dezember 2002 nicht kantonal letztinstanzlich. Sie kann somit nicht isoliert mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, sondern höchstens gemeinsam mit dem letztinstanzlichen Entscheid des Obergerichts. 1.2 Der Beschwerdeführer hat nur die verfahrensleitende Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 12. Dezember 2002 angefochten. Dagegen hat er, trotz ausdrücklichen Hinweises in der bundesgerichtlichen Verfügung vom 20. Mai 2003, das Urteil der Kassationsabteilung des Obergerichts vom 21. März 2003 und damit den Entscheid der kantonal letzten Instanz nicht angefochten. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass der Beschwerdeführer, aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung des Kantonsgerichts, gar nicht verpflichtet gewesen wäre, ein weiteres kantonales Rechtsmittel zu ergreifen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat nicht auf die Richtigkeit dieser Rechtsmittelbelehrung vertraut, sondern vertrat selbst die Auffassung, die Nichtigkeitsbeschwerde sei zulässig (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 2 S. 3) und hat von diesem Rechtsmittel auch Gebrauch gemacht.