Citation: 2C_1051/2016 E. 4.8.1

4.8.1. Im zitierten Urteil des EGMR Glor gegen Schweiz vom 30. April 2009 entschied der Gerichtshof in Bezug auf die schweizerische Wehrpflichtersatzabgabe in einem Einzelfall, die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe verletze Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Er erwog, der Betroffene leide an einer körperlichen Behinderung, so dass die Erhebung der Abgabe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle (a.a.O., § 53 f.). Sodann werde er unterschiedlich behandelt einerseits gegenüber Invaliden, die aufgrund von Art. 4 WPEG von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind, und anderseits gegenüber Personen, die Zivildienst leisten und ebenfalls keine Abgabe bezahlen müssen (a.a.O., § 79 f.). Den Beschwerdeführer zu verpflichten, eine Abgabe zu entrichten, nachdem ihm die Möglichkeit verweigert worden sei, persönlich Militärdienst zu leisten, könne im Widerspruch stehen zur Notwendigkeit, gegen die Diskriminierung behinderter Personen zu kämpfen (a.a.O., § 84). Es sei eine Interessenabwägung vorzunehmen, zumal der Beschwerdeführer immer seinen Willen ausgedrückt habe, Militärdienst zu leisten (a.a.O § 85) und es auch Möglichkeiten gebe, den zuckerkranken Beschwerdeführer in angepassten Funktionen in der Armee oder im Zivildienst zu beschäftigen (a.a.O., § 94 f.). Die Behörden hätten daher kein juste équilibre vorgenommen (a.a.O., § 96).