Citation: 2C_580/2008 24.11.2008 E. 4

4.1 Der Ehemann der Beschwerdeführerin versuchte zunächst vergeblich, in Deutschland einen Aufenthaltstitel zu erlangen. In der Folge gelangte er mit falschen Personalien in die Schweiz und begehrte hier um Asyl, wobei er ebenfalls unzutreffende Angaben zu seinen Asylgründen machte. Nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens lehnte er die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung ab und reiste auch nicht freiwillig aus. Zwei Ausschaffungsversuche brachte er durch renitentes Verhalten zum Scheitern. Gegen ausländerrechtliche Anweisungen (z.B. Eingrenzungen) verstiess er mehrfach und wurde deswegen belangt. Trotz diversen strafrechtlichen Verurteilungen zu kurzfristigen Freiheitsstrafen liess er von der Begehung weiterer Delikte zunächst nicht ab. Als die Behörden die Eheleute kurz vor der Heirat zum Verdacht auf Eingehung einer Scheinehe befragten, machten sie widersprüchliche Angaben insbesondere über den Zeitpunkt und die Umstände des Kennenlernens sowie des Austauschs der Mobiltelefonnummern, und über den Erwerb und das Tragen von Verlobungs- und Eheringen. Wie das kantonale Departement in seinem Entscheid vom 25. Oktober 2007 ausführlich darstellt, erweisen sich auch die Ausführungen des Ehemannes zur Beendigung der Beziehung mit einer Landsfrau, mit welcher er in der Schweiz eine sog. Imam-Ehe eingegangen war, als unglaubwürdig. 4.2 Die Beschwerdeführerin behauptet, die Ergebnisse der Befragung der Eheleute würden sich im Wesentlichen nicht widersprechen. Sie legt jedoch nicht substantiiert dar, inwiefern die von den Vorinstanzen festgestellten Widersprüche unzutreffend sein sollen. Zum einen schweigt sie sich zu den Ringen aus. Zum anderen erklärt sie bloss, die Eheleute hätten "ähnliche Aussagen bezüglich dem Ort des Kennenlernens und der damaligen Umstände" gemacht. Auch wendet sie sich ohne nähere Begründung gegen die Verwertung der Aussagen der erwähnten Landsfrau des Ehemannes. Diese Einwände genügen nicht, um die ausführlichen und nachvollziehbaren Darstellungen und Feststellungen des Departements, auf die sich die Vorinstanz bezieht, zu widerlegen (s. hievor E. 3). Die Beschwerdeführerin beanstandet ausserdem, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz würde im Widerspruch zu verschiedenen Aktenstücken stehen. Die Vorinstanz habe beinahe alle ihre Argumente unberücksichtigt gelassen und auch nicht stichhaltig begründet, weshalb diese hinter den für eine Scheinehe angeführten Indizien zurücktreten müssten. Sie habe den Sachverhalt aktenwidrig und willkürlich festgestellt und die vorgebrachten Beweise "übersehen". Die Beschwerdeführerin stellt allerdings nicht klar und detailliert dar, was in den bereits bei der Vorinstanz als Beweismitteln eingereichten Dokumenten enthalten sein soll, das zu einer anderen Beurteilung hätte führen können. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpft sich in appellatorischer Kritik. So genügt es zum Beispiel nicht, wenn sie lediglich behauptet, sie habe "eindrücklich dargelegt, dass sie eine gelebte und glückliche Ehe mit ihrem Ehemann führt". Sie hätte unter anderem aufzeigen müssen, wo und vor allem wie sie dies bei den Vorinstanzen angeblich dargelegt hat (vgl. hievor E. 3). Das Gleiche gilt für die andernorts nicht näher begründete Rüge, die "Sachverhaltsfeststellung" stehe "im Widerspruch" zu bestimmten Aktenstücken des vorinstanzlichen Dossiers. Es ist nicht am Bundesgericht, danach zu suchen, wo und inwiefern ein Widerspruch gegeben ist, der für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein könnte. Ebenso wenig genügt nach dem Gesagten die unbelegte blosse Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe "alle ihr zur Verfügung stehenden Beweismöglichkeiten ausgeschöpft und aufgezeigt, dass sie und ihr Mann sich sehr lieben". Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis der Beschwerdeführerin auf erstmals dem Bundesgericht vorgelegte Beweismittel. Soweit es sich dabei um sog. echte Noven handelt (z.B. verschiedene Bestätigungsschreiben vom Juli 2008), welche die Vorinstanz schon deswegen nicht beachten konnte, weil sie zum Zeitpunkt ihres Entscheides nicht existierten, sind diese von vornherein aus dem Recht zu weisen (vgl. BGE 134 IV 97 E. 5.1.3 S. 103; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Soweit es sich um Tatsachen oder Beweismittel handelt, die bereits beim vorinstanzlichen Entscheid Bestand hatten, damals jedoch nicht angerufen wurden, muss die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 99 Abs. 1 BGG dartun, warum erst der erwähnte Entscheid dazu Anlass gibt, diese vorzubringen (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Das hat die Beschwerdeführerin nicht getan. Der für sie ungünstige vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.). 4.3 Demnach rügt die Beschwerdeführerin nicht in einer den erwähnten Anforderungen genügenden Weise die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Gemäss diesen hat der Ehemann der Beschwerdeführerin gezeigt, dass es ihm um den Verbleib in der Schweiz geht und er auch nicht davor scheut, die Behörden mit Unwahrheiten zu täuschen und gegen Gesetze oder behördliche Anweisungen zu verstossen. Werden die erwähnten widersprüchlichen Angaben der Eheleute hinzugenommen, ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanzen geschlossen haben, die Ehe sei - zumindest aus der Sicht des Ehemannes - im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG eingegangen worden, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern sowie über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (vgl. allgemein zur Scheinehe BGE 122 II 289 E. 2a und b S. 294 f.; 121 II 97 E. 3 S. 101 ff.). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Einwand, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei nicht auf eine Eheschliessung angewiesen, er könne nach Österreich, Deutschland oder Frankreich ausreisen, um einer Ausschaffung zu entgehen. Es ist schon nicht ersichtlich, wie er selbständig in diese Länder legal einreisen und dort verbleiben könnte. 4.4 Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob der Anspruch auf Bewilligung auch gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG erloschen ist, weil ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG (in der Fassung vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 221 227) vorliegt. Hiervon gehen die Vorinstanzen ergänzend aus, wobei sie die Ausweisungsvoraussetzungen vor allem deshalb als erfüllt betrachten, weil zusätzlich zu einigen Delikten eine Ausländerrechtsehe gegeben ist.