Citation: I 642/06 22.08.2007 E. 6

6.1 Umstritten ist unter anderem, ob der Tatbestand nach Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV erfüllt ist. Danach gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann. Bei der Hilflosenentschädigung handelt es sich um eine Geldleistung, die nach Massgabe der im konkreten Fall bestehenden Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit bemessen, jedoch unabhängig von den effektiv entstehenden Kosten und der tatsächlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet wird. Die Leistung wird dem Anspruchsberechtigten ausbezahlt und steht diesem grundsätzlich zur freien Verfügung (BGE 125 V 297 E. 5a S. 304). 6.2 Das BSV hat zu Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV in den Rzn. 8062 und 8066 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, in der seit 1. Januar 2004 gültigen Fassung) Folgendes ausgeführt: Eine Hilflosigkeit leichten Grades liegt vor bei Körperbehinderten, die sich in einer weiteren Umgebung der Wohnung wegen ihrer schweren körperlichen Behinderung trotz Benützung eines Rollstuhls nicht ohne Dritthilfe fortbewegen können. Bei kompletter Paraplegie kann ohne weitere Abklärung eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ausgerichtet werden. Ein von der IV abgegebenes Automobil wird bei der Bestimmung der Hilflosigkeit nicht berücksichtigt, da es lediglich zu beruflichen Zwecken abgegeben wird und die IV nicht auch private Fahrten abgilt (ZAK 1991 S. 456, amtl. publ. in BGE 117 V 146). Diese vom BSV vorgenommene Konkretisierung der von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV erweist sich grundsätzlich als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform (vgl. BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125 mit Hinweisen; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 312/01 vom 13. September 2001, E. 1b, und I 114/98 vom 22. Oktober 1998, E. 2a/bb).