Citation: I 249/03 20.02.2004 E. 3

3.1 Die Verwaltung hat entsprechend der Aufforderung der Vorinstanz in deren Entscheid vom 12. April 2000 ein ganzheitliches Gutachten beim ZMB eingeholt. Dessen Expertise vom 26. April 2002 kommt zu anderen Schlüssen und insbesondere zu einer von den Wertungen der den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte Dr. med. G.________, Dr. med. Z.________, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, und der Klinik X.________ abweichenden Beurteilung. Jedoch bewirken die von den Erkenntnissen des ZMB abweichenden Befunde der genannten Ärzte nicht, dass das Gutachten vom 26. April 2002 seine Aussagekraft verlieren würde. Vielmehr ist bei den Berichten der den Versicherten behandelnden Ärzte wie bei Hausärzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). 3.2 Der Beschwerdeführer zweifelt die Unabhängigkeit des ZMB an mit der Begründung, dass einige der dort tätigen Ärzte mit der Assekuranz sehr nahe verbunden seien. Dr. med. A.________ sei Vertrauensarzt der Winterthur Versicherungen. Indessen war dem Beschwerdeführer die Begutachtung durch das ZMB mit Verfügung vom 16. August 2000 angezeigt worden. In jenem Zeitpunkt hatte er keine Zweifel oder Beanstandungen an der Unabhängigkeit des ZMB resp. seiner Ärzte geäussert. Die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS; Art. 72bis IVV) gelten nach der Rechtsprechung als verwaltungsunabhängige, weisungsfreie Gutachterstellen (BGE 123 V 175; vgl. Urteil B. vom 26. Juli 2002, I 19/02). Ihre Expertisen unterliegen der freien, umfassenden und pflichtgemässen Beweiswürdigung durch Verwaltung und Gericht (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum IVG, S. 298). Die blosse Tatsache, dass einzelne Gutachter des ZMB allenfalls auch für andere Versicherungsgesellschaften gearbeitet haben, schliesst eine Tätigkeit als Experte für das ZMB nicht aus (RKUV 1999 Nr. U 332 Erw. 2a). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die betreffenden Ärzte seien in seinen Angelegenheiten in anderer Funktion tätig gewesen, was allenfalls einen Ausschliessungs- oder Ablehnungsgrund gemäss Art. 22 und 23 BZP dargestellt hätte. Die Winterthur Versicherungen sind im vorliegenden Verfahren weder als obligatorischer Unfallversicherer noch anderswie beteiligt, so dass auch der gegenüber Dr. med. A.________ angebrachte Vorbehalt nicht stichhaltig ist. Der blosse Umstand, dass die Gutachter des ZMB zu anderen Schlüssen gelangten als die Ärzte, die den Beschwerdeführer behandelten, lässt die Experten noch nicht als befangen erscheinen. 3.3 Zur Erstellung des Gutachtens holte das ZMB nebst einem allgemein-medizinischen auch einen rheumatologischen, einen neurologischen und einen psychiatrischen Status ein. Zusätzlich zum neurologischen Status wurden die Ergebnisse einer neuropsychologischen Untersuchung präsentiert. Es ist daher von einer umfassenden Exploration auszugehen, die sich auf die kompletten Akten, insbesondere auch auf die Erkenntnisse aus dem stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik X.________ vom 3. bis 31. August 1999, abstützen konnte. Die an der Begutachtung beteiligten Ärzte stellten eine erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiv geklagten Beschwerden und den objektiv erhebbaren Befunden fest. So konnte Dr. med. J.________ das Aus- und Anziehen beim Beschwerdeführer ohne Behinderung mit freiem Kopfspiel beobachten, und bei der Untersuchung präsentierte sich die HWS frei beweglich. Neurologisch wurden die klinisch objektivierbaren Befunde als leichtgradig eingestuft. Im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung wies der begutachtende Neuropsychologe B.________ darauf hin, dass die Resultate der Testuntersuchungen nicht interpretierbar seien, weil der Explorand nach eigenen Angaben zwei Joints geraucht habe. Auch bei dem während der Hospitalisierung in der Klinik X.________ vom 10. Dezember 2002 bis 7. Januar 2003 erstellten Neurostatus wurde darauf hingewiesen, dass der Patient leicht durch Cannabis beeinflusst wirke. Im Vergleich zur Erstuntersuchung hielten die Ärzte ein unverändertes Störungsmuster von leichten bis mittelgradigen neuropsychologischen Minderfunktionen fest. Es ist jedoch nicht sicher erstellt, dass derartige Minderfunktionen vorliegen, weil sie wegen des Cannabis-Konsums im Rahmen der Erstellung des ZMB-Gutachtens nicht erkannt werden konnten. Selbst wenn der Versicherte an solchen leiden sollte, müssten sie auf Grund ihrer Schwere nicht zwingend zu einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit führen. Abgesehen davon kann der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gemäss Art. 57 IVG nicht einfach durch andauernden Cannabis-Abusus während der Begutachtungsperioden eine objektive Beurteilung seines neuropsychologischen Status verhindern. Auf Grund dieser Situation kann daher dem ZMB-Gutachten auch im neuropsychologischen Bereich die Aussagekraft nicht abgesprochen werden. In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht der Klinik X.________ wurde darauf hingewiesen, dass der Versicherte seinen Cannabis-Konsum sistieren müsse, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Zum psychiatrischen Status hielt das ZMB-Gutachten fest, dass aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit angenommen werden könne. Eine posttraumatische Belastungsstörung habe nie bestanden, und eine Anpassungsstörung könne nicht mehr diagnostiziert werden. Es ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht belegt, warum der begutachtende Psychiater Dr. med. A.________ eine vorgefasste Meinung über den Versicherten gehabt haben sollte. Laut Bericht der Klinik X.________ vom 13. September 1999, auf welchen sich der Beschwerdeführer an verschiedener Stelle beruft, hätten sich in stützenden psychotherapeutischen Gesprächen bei der Psychologin E.________ gewisse psychische Auffälligkeiten ohne psychiatrischen Stellenwert gezeigt. Der Vorwurf der Vorbefasstheit gegenüber Dr. med. A.________, der zu den gleichen Schlüssen gelangte, greift somit ins Leere. Ebenso kann auf Grund dieser Erkenntnisse den Überlegungen des Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH für Innere Medizin (und nicht etwa für Psychiatrie und Psychotherapie), nicht gefolgt werden, wonach der Beschwerdeführer eindeutig depressive Züge zeige. Ein solcher Befund konnte weder vom begutachtenden Psychiater Dr. A.________ noch von der Psychologin D.________ während der früheren Psychotherapie in der Klinik X.________ festgestellt werden. Das beim ZMB eingeholte Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Leiden und wurde in Kenntnis der Vorakten erstellt. Ob allenfalls der neurologische Status, der von der Klinik X.________ während der Behandlung vom 10. Dezember 2002 bis 7. Januar 2003 festgestellt worden ist, von früheren neurologischen Standortbestimmungen im Sinne einer Verschlechterung abweicht, ist nicht im Rahmen dieses Prozesses, sondern in dem vom Beschwerdeführer parallel eingeleiteten Revisionsverfahren zu prüfen. Immerhin steht im Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 24. Januar 2003 zu lesen, dass die Schmerzen im Nacken und linkem Arm bis zum Austritt nur noch intermittierend aufgetreten seien. Wenn sich der Beschwerdeführer aus Sorge wegen erneuter Schmerzexazerbation eher zurückhaltend gegenüber angepasster medizinischer Trainingstherapie zeigte, verletzte er damit die ihm in der Invalidenversicherung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 16) obliegende Schadenminderungspflicht. Dem Ergebnis des ZMB-Gutachtens ist auch unter Beizug der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zuzustimmen und der Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen. Der Versicherte ist trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Dementsprechend ist auch kein Anspruch auf eine Umschulung gegeben, da der Beschwerdeführer in den von ihm früher ausgeübten Tätigkeiten als Kellner oder Verkäufer vollumfänglich arbeitsfähig ist.