Citation: BGE 148 IV 155 E. 2.3

Das Bundesgericht hat indes im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen den Lösungsansatz, dass der drohende Nachteil darin bestehen könne, dass eine spätere Anfechtung des Entscheides zufolge dessen Wegfalls mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht mehr möglich sei, ausdrücklich aufgegeben. Eine andere Betrachtungsweise hätte dazu geführt, dass schlicht jede vorsorgliche Massnahme hätte angefochten werden können (vgl. BGE 134 I 83 E. 3 mit Verweis auf BGE 116 Ia 446 ff. [und dort E. 2] und BGE 137 III 324; VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 93 BGG). Dasselbe muss gelten, wenn im Zusammenhang mit gestützt auf Art. 409 StPO ergangene Rückweisungsbeschlüsse der drohende rechtliche Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG unbesehen darin erkannt wird, dass eine spätere Anfechtung desselben zufolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses mit dem Endentscheid nicht mehr möglich sei. Wie hiervor aufgezeigt, vermag auch die (materielle) Abgrenzung von evidenten und nicht evidenten schweren Verfahrensmängeln dies nicht tauglich einzuschränken, sondern führt zu prozessualen Unsicherheiten. Ist indes die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Tritt mithin das Bundesgericht in Ermangelung des entscheidenden Zulassungskriteriums des drohenden nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteils gemäss BGE 148 IV 155 S. 165 Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht auf die Beschwerde ein, hat es noch nicht über die dem Rückweisungsbeschluss zugrunde liegende materiell-rechtliche Frage entschieden und damit nicht darüber, ob die Rückweisung zufolge eines schweren nicht heilbaren Mangels zulässig war (vgl. VON WERDT, a.a.O., N. 37 zu Art. 93 BGG). Die Beurteilung dieser Frage kann sich auf den Endentscheid auswirken, namentlich in dem Sinne, als einer allfälligen sich aus einer ungerechtfertigten Rückweisung ergebenden Verletzung des Beschleunigungsgebotes Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 mit weiteren Hinweisen). Damit wird zu jenem Zeitpunkt bzw. ein dannzumal gegebenes aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Klärung dieser Frage im Grundsatz zu bejahen sein, was im Zeitpunkt einer gegen den Zwischenbeschluss angehobenen Beschwerde nicht der Fall ist: Vielmehr setzt sich das Bundesgericht in beiden Konstellationen gemäss E. 2.1 (2. Absatz) hiervor mit Rechtsfragen auseinander, für deren Beantwortung sich im jetzigen Verfahrensstadium ein Rechtsanspruch weder aus Art. 92 BGG noch aus Art. 93 BGG herleiten lässt. Gemäss der erstgenannten Bestimmung ist die Beschwerde nur gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig. Voraussetzung für das Eintreten auf die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist wie erwähnt ein anhand der Rückweisung drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil. Wie ebenfalls bereits dargelegt, ergibt sich aus der blossen Verlängerung des Verfahrens grundsätzlich kein rechtlicher Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dies und auch, dass sich der betreffende Zwischenentscheid allenfalls nicht auf den Inhalt des Endentscheides auswirkt und damit gegebenenfalls zu keinem Zeitpunkt überprüft wird, ist durch die in Art. 93 Abs. 1 lit. a und Art. 93 Abs. 3 BGG getroffene Regelung hinzunehmen. Zusammenfassend kann damit der von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG geforderte nicht wieder gutzumachende (rechtliche) Nachteil nicht unbesehen darin erkannt werden, dass im Zeitpunkt einer gegen den Endentscheid erhobenen Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG die Rechtsauffassung der Berufungsinstanz in Ermangelung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr überprüfbar wäre und erscheint das Heranziehen der (Nicht-)Evidenz und die damit einhergehende materielle Beurteilung des fraglichen Verfahrensfehlers als für die Eintretensfrage gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht taugliches Abgrenzungskriterium. Umso weniger, als damit eine in BGE 148 IV 155 S. 166 Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht vorgesehene Eintretensvoraussetzung geschaffen wird, welche Rechtsunsicherheit schafft. Da Eintretensfragen indes einfach und klar zu handhaben sein sollen, ist die Rechtsprechung einschränkend dahingehend zu präzisieren, dass gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO erlassene Rückweisungsentscheide grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. so schon BGE 144 IV 321 E. 2.3, m.H. auf BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; BGE 143 IV 175 E. 2.3) und entsprechend gegen letztinstanzlich kantonal ergangene Rückweisungsentscheide die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG grundsätzlich nicht gegeben ist.