Citation: K 142/06 19.01.2007 E. 4

4.1 Die Verfügung regelt einzig die personelle Zusammensetzung des Schiedsgerichts, das über die vereinigten Klagen befinden wird. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde andere Aspekte beanstandet werden, ist, da nicht zum Streitgegenstand gehörend, darauf nicht einzutreten. 4.2 Der Beschwerdeführer macht keine konkreten Ausstandsgründe gegen die Ernannten geltend, sondern weist nur darauf hin, sie würden sich dem "Vorwurf bedingungsloser sachlicher Abhängigkeit und Voreingenommenheit betreffend und gegenüber dem Sekretariat und Präsidium des Spruchkörpers aussetzen". Dieser Vorhalt ist unbegründet, und es kann dazu auf die Zusammenfassung der Rechtsprechung aus dem Blickwinkel des Anspruchs auf ein unbefangenes Gericht in BGE 131 I 116 ff. Erw. 3.4 und 3.6 verwiesen werden. Dort ist u. a. angemerkt, dass nach BGE 113 Ia 410 Erw. 2b im Falle einer Rückweisung die Mitwirkung des am aufgehobenen Entscheid beteiligten Richters bei der Neubeurteilung der Streitsache unter dem Blickwinkel des verfassungs- und konventionsmässigen Gerichts ohne weiteres zulässig ist. Vom Richter darf erwartet werden, dass er die Streitsache auch nach Aufhebung des Entscheids objektiv und unparteiisch behandelt, zumal er sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (bestätigt in BGE 116 Ia 30 Erw. 2a betreffend das Strafverfahren). Daran ändert nichts, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht sich in seinem Urteil vom 22. Dezember 2004 noch gar nicht materiell mit der Streitsache zu befassen hatte. Auch die Tatsache, dass einer der ärztlichen Fachrichter vertrauensärztliche Tätigkeiten bei Beschwerdegegnerinnen durchgeführt hat, begründet noch keine Ausstandspflicht. 4.3 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (SVG) in der Fassung vom 30. August 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005, seien bei der Nomination der Schiedsrichter nicht angewandt worden, ist dies offensichtlich unbegründet, richtet sich doch gemäss Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. August 2004 die Zusammensetzung des Organs, bei dem ein Verfahren im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens rechtshängig war, nach bisherigem Recht. Beide (hier vereinigten) Klagen wurden vor dem 1. Januar 2005 erhoben; somit ist das Schiedsgericht nach bisherigem Recht zusammenzusetzen. Hingegen sind gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen die übrigen Bestimmungen auch auf Verfahren anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gesetzesänderung rechtshängig waren. 4.4 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist ebenfalls offensichtlich unbegründet. Die Besetzung des Schiedsgerichts beim aufgehobenen Entscheid vom 5. Juli 2004 ist im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf die Person der Richter bezogen nicht beanstandet worden. Diese waren nach Einsicht in die damaligen Vorschläge der Parteien bestimmt worden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung hier einer zusätzlichen Begründung bedurft hätte.