Citation: 5A_668/2009 25.11.2009 E. 4.2.3

4.2.3.1 Mit der Auffassung des Obergerichts, die Zahlungen an die Billag AG seien, weil im Grundbetrag enthalten, aus grundsätzlicher Sicht nicht zu berücksichtigen, setzt sich der Beschwerdeführer, der gemäss seiner tabellarischen Zusammenstellung ebenfalls diese als das Erfordernis der Bedürftigkeit mitbestimmende Auslagen zuerkannt haben will, nicht auseinander. Er legt somit nicht dar, dass sie gegen Bundesrecht verstosse. In diesem Punkt hat es somit von vornherein beim angefochtenen Entscheid zu bleiben. 4.2.3.2 Bezüglich der Krankenkassenprämien ist zu bemerken, dass das Obergericht dem Beschwerdeführer einerseits den beanspruchten Betrag zugestanden, andererseits aber dafür gehalten hat, soweit die Prämien über das Privatkonto verbucht worden seien (Monate November und Dezember 2008), sei der entsprechende Betrag zum Reingewinn hinzuzuschlagen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Wohnkosten wurden ohne Einschränkung als Bedarf anerkannt (und von einer Hinzurechnung zum Reingewinn wurde abgesehen), obschon auch die Mieten (jeden Monat) auf dem Kontoblatt des Privatkontos erscheinen. 4.2.3.3 Wie aus dem Kontoblatt "Privatkonto" (Nr. 2850) ersichtlich ist, findet sich sowohl für die Mieten und die Krankenkassenprämien (November und Dezember 2008) als auch für die Unterhaltsbeiträge, die Steuern und die Arztkosten die Gegenbuchung durchwegs auf dem Konto Nr. 1010 (Postcheck), d.h. einem Vermögenskonto. Indessen können nur Buchungen über ein Aufwandkonto zu einer Verminderung des Geschäftserfolgs und damit des Einkommens des Beschwerdeführers führen. Die Annahme des Obergerichts, die Verbuchungen auf dem Privatkonto hätten zu einer Reduktion des Reingewinns geführt, ist angesichts der dargelegten Gegebenheiten unhaltbar. Ausserdem sind die vorinstanzlichen Überlegungen insofern widersprüchlich, als die Wohnkosten bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt wurden, obschon auch die Zahlungen der Mieten auf dem Privatkonto (Nr. 2850) - mit jeweiliger Gegenbuchung auf dem Konto Nr. 1010 (Postcheck) - erscheinen. Ein Grund für die Ungleichbehandlung wird nicht angeführt. Allein schon bei einer Berücksichtung der Unterhaltsbeiträge ergibt sich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht über die zur Bestreitung der bevorstehenden Prozesskosten erforderlichen Mittel verfügt. Soweit das Obergericht gewisse vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufwendungen bei der Bedarfsermittlung einzig mit der Begründung ausser Acht gelassen hat, jene seien über das Privatkonto verbucht worden, ist der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten aufzuheben.