Citation: 2C_482/2009 16.02.2010 E. 3

Hier haben das kantonale Steueramt und die Steuerrekurskommission eine Auffassung vertreten, die vollumfänglich mit den gerade dargelegten Bestimmungen des kantonalen und des Bundesrechts übereinstimmt. Diese Auffassung ist somit zu schützen. Was dagegen vorgebracht wird, vermag nicht zu überzeugen: 3.1 Das Verwaltungsgericht hat sich, im Einklang mit seinem Urteil vom 20. November 2002 E. 2 (StE 2003 B 25.6 Nr. 49 = ZStP 12, 132), auf den Gesetzestext von § 30 Abs. 5 StG/ZH berufen. Der Wortlaut dieser Bestimmung ermögliche es dem Steuerpflichtigen ganz allgemein, für Liegenschaften des Privatvermögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend zu machen. Deshalb sei es willkürlich, bei mehrheitlich gewerblich oder geschäftlich genutzten Liegenschaften im Privatvermögen eine Pauschalierung der Liegenschaftsunterhaltskosten zu verweigern. Diese Sichtweise lässt ausser Acht, dass in § 30 Abs. 5 Satz 2 StG die Detailregelung des Pauschalabzugs an die Finanzdirektion delegiert wird, welche dem Auftrag mit der erwähnten "Verfügung" vom 7. September 2002 nachkam. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um einen generell-abstrakten Erlass, an den auch das Verwaltungsgericht gebunden ist, soweit er sich nicht als gesetzes- oder verfassungswidrig erweist (vgl. YVO HANGARTNER, St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2008, N 8 zu Art. 5 BV), was hier aber nicht der Fall ist. Insbesondere muss aus der ausdrücklichen Delegationsnorm geschlossen werden, dass sie der Finanzdirektion die Kompetenz zuspricht, den Pauschalabzug umfassend zu regeln und ihn sogar in bestimmten Fällen von Privatvermögen zu verneinen. Weiter meint die Vorinstanz, ihre Lösung laufe der vertikalen Steuerharmonisierung nicht zuwider, weil den Kantonen bezüglich der Pauschalierung ein Freiraum zustehe. Daran ist zwar richtig, dass der Kanton Zürich an sich befugt gewesen wäre, eine andere Lösung als die auf Bundesebene gültige zu wählen, was er indessen im Interesse der vertikalen Harmonisierung gerade nicht getan hat. Das ist auch im Interesse der steuerpflichtigen Personen und dient der Vereinfachung der Rechtsanwendung (vgl. ASA 77 161 E. 4.4; 75 488 E. 3.3). Dann kann es aber - wie hervorgehoben - nicht Sache einer Steuerjustizbehörde sein, den für sie an sich verbindlichen generell-abstrakten Erlass nicht anzuwenden, ohne dessen Rechts- oder Verfassungswidrigkeit darzutun, was dem Verwaltungsgericht nicht gelungen ist. 3.2 Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung Argumente sowohl gegen die Begründung des vorinstanzlichen Urteils (wozu sie berechtigt ist, vgl. oben E. 1.2) als auch gegen die Auffassung des Beschwerdeführers vor: Einerseits macht sie - wie das Verwaltungsgericht - geltend, der Pauschalabzug dürfe für überwiegend gewerblich genutzte Privatliegenschaften nicht verweigert werden. Diesbezüglich kann auf das oben (in E. 3.1) Gesagte verwiesen werden. Namentlich verkennt die Beschwerdegegnerin ebenfalls, dass die rechtsanwendenden Behörden grundsätzlich durch die von der Finanzdirektion erlassene generell-abstrakte Regelung gebunden sind. Eine Rechts- oder Verfassungswidrigkeit vermag auch die Beschwerdegegnerin nicht darzutun. Andererseits hält sie dafür, es dürfe nicht immer (nur) auf den Umfang der geschäftlichen und privaten Mieteinnahmen abgestellt werden, um zu klären, ob die Liegenschaft überwiegend gewerblich genutzt werde. Eine abweichende Lösung dränge sich namentlich in ihrem Fall auf, wo besondere Umstände die Einkünfte aus privater Miete deutlich senken würden, im Gegensatz zu denjenigen aus geschäftlicher Nutzung. Dabei lässt sie ausser Acht, dass gerade der von ihr angerufene Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit verlangt, im Einkommenssteuerrecht eine wohl differenzierte, aber gleichzeitig allgemein anwendbare und praktikable Lösung zu treffen (vgl. BGE 124 I 193 E. 3e S. 197; 112 Ia 240 E. 4b S. 244; ASA 77 161 E. 3.4). Eine solche ist im Erlass der Finanzdirektion vorgesehen und durch das Steueramt sowie die Rekurskommission umgesetzt worden, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt keine Rechts- oder Verfassungswidrigkeit besteht. Den angeführten Sonderumständen kann nicht im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung Rechnung getragen werden. Im Übrigen vermag die Beschwerdegegnerin aus dem Umstand, dass ihr der Pauschalabzug in früheren Steuerperioden gewährt wurde, nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. StE 2005 A 21.12 Nr. 14 E. 4.4). Schliesslich sind keine rechtsrelevanten Verstösse gegen Verfahrensvorschriften ersichtlich.