Citation: H 159/02 22.11.2002 E. 1

In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Garantie eines fairen Gerichtsverfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Wie aus dem Dispositiv des angefochtenen Beschlusses ersichtlich sei, habe das kantonale Gericht ihr von der Vernehmlassung der SVA erst Kenntnis gegeben, nachdem der angefochtene Entscheid bereits gefällt worden war. Die Beschwerdeführerin habe daher vor Verfahrensabschluss weder Kenntnis von der Vernehmlassung der Verwaltung geschweige denn dazu Stellung nehmen können. Die Rüge ist begründet. Die vorinstanzliche Verfahrensgestaltung verletzt die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) in seinen Urteilen Nideröst-Huber vom 18. Februar 1997 (VPB 1997 Nr. 108 S. 955), Rütti vom 28. Juni 2001 (VPB 2001 Nr. 129 S. 1347) und Ziegler vom 21. Februar 2002 (vgl. dazu ZBJV 138/2002 S. 281) dargelegten Grundsätze zum Recht auf Waffengleichheit als Teilgehalt des Gebotes der Fairness des Verfahrens. Abgesehen von der Frage der Stellungnahme verlangt die zitierte Rechtsprechung des EGMR jedenfalls zwingend, dass sämtliche Aktenstücke, welche von einer Partei in das Verfahren eingebracht werden, auch der Gegenpartei zur Kenntnis gelangen, bevor das Urteil ergeht. Dieser Mindestanforderung, welche sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, genügt das kantonale Gerichtsverfahren nicht. Es liegt daher ein im Rahmen des funktionellen Instanzenzuges mit enger Kognition (Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG) nicht behebbarer Mangel der kantonalen Entscheidfindung vor, was allein zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt. Über die Begründetheit der weiteren Rügen hinsichtlich des kantonalen Entscheides ist damit nicht zu befinden.