Citation: 2P.252/2003 03.11.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Ausgestaltung des Rekursverfahrens an der Universität Zürich verletze Art. 30 Abs. 1 und 3 BV sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung. 3.2 Sie rügt in diesem Zusammenhang, die Rekurskommission der Universität Zürich sei in Bezug auf die Anfechtung von Prüfungsentscheiden zwar ein Gericht, aber als solches auf Grund der Bestimmungen von § 1 Abs. 1, § 3, 4 und 9 der Verordnung vom 19. Oktober 1998 über Organisation und Verfahren der Rekurskommission (VoRekK/ZH) nicht unabhängig, weshalb diese Art. 30 Abs. 1 BV verletzten. Falls die Rekurskommission kein Gericht sei, wäre der sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebende Anspruch auf gerechte Behandlung verletzt, der den Anspruch auf Unabhängigkeit einschliesse. § 3 VoRekK/ZH verletze zudem den Grundsatz der Gewaltenteilung, indem die Rekurskommission nicht selber ihr Sekretariat bestimme; damit werde die mit der Delegationsnorm von § 46 des Universitätsgesetzes eingeräumte Kompetenz, die nur die Zusammensetzung der Rekurskommission selber erfasse, überschritten. Schliesslich sei § 10 Abs. 3 VoRekK/ZH als rechtswidrig zu erklären, da der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit Art. 30 Abs. 3 BV verletze. 3.3 Die Beschwerdeführerin bemängelt die Verletzung ihres Anspruches auf eine unabhängige Beurteilung erstmals in der vorliegenden Beschwerde, was sie selber bestätigt (Beschwerde S. 19). Die Rüge, der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung bzw. auf Beurteilung durch eine unabhängige Behörde werde missachtet, muss grundsätzlich bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden (vgl. BGE 123 I 87 E. 2d). Indem die Beschwerdeführerin dies offensichtlich nicht getan hat (vgl. auch E. 8d des angefochtenen Beschlusses), wäre von einem Verzicht auf die Rüge auszugehen und darauf nicht einzutreten. Diese Frage kann indessen offen gelassen werden, da sich die Rüge ohnehin als unbegründet erweist. 3.4 Die Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV gilt nur für Verfahren, für die das positive Recht die Zuständigkeit eines Gerichts vorsieht, sowie für Verfahren, für die nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein Richter angerufen werden können muss (vgl. BGE 128 I 288 E. 2.2). Ob eine kantonale Behörde ein Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist, bestimmt sich nach dem im konkreten Fall anwendbaren kantonalen Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes prüft (vgl. BGE 126 I 68 E. 3a/b). Art. 30 BV vermittelt indessen keinen Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung bestimmter Sachverhalte in Sinne einer Rechtsweggarantie (vgl. BGE 126 II 377 E. 8d/bb S. 396; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, N 853; Reinhold Hotz, Die schweizerische Bundesverfassung, Hrsg. Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Zürich 2002, N 15 zu Art. 30 BV; Urteil 1P.4/1999 vom 16. Juni 1999 E. 3e, zu Art. 58 Abs. 1 aBV); dies gilt auch für Art. 29 Abs. 1 BV (zur Publikation bestimmtes Urteil 2P.31/2003 vom 7. Juli 2003 E. 5). Der grundsätzliche Ausschluss einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Ergebnisse von Prüfungen und Promotionen verletzt auch nicht Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da diese nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen (BGE 128 I 288 E. 2.7 S. 294 mit Hinweis auf das Urteil 1P.4/1999 vom 16. Juni 1999 E. 6). 3.4.1 Gemäss § 46 des Universitätsgesetzes wählt der Universitätsrat (gemäss § 28 ff. des Universitätsgesetzes oberstes Organ der Universität) eine Rekurskommission, deren Zusammensetzung und Verfahren er regelt. Gestützt darauf erliess der Universitätsrat die Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission (VoRekK/ZH; im Folgenden: Verordnung). Nach deren § 1 Abs. 2 wählt der Universitätsrat die Mitglieder sowie den Präsidenten und den Vizepräsidenten auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Rekurskommission ist in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur an das Gesetz gebunden (§ 2 VoRekK/ZH). Ihr Sitz befindet sich beim Universitätsrat (§ 4 VoRekK/ZH). Gemäss § 3 VoRekK/ZH bestimmt der Universitätsrat das Sekretariat der Rekurskommission und deren Leiter; es kann der Bildungsdirektion übertragen werden. Der Präsident der Rekurskommission bezeichnet für den Rekurs in Absprache mit dem Leiter des Sekretariats den verantwortlichen juristischen Sekretär, der namens des Referenten den Schriftenwechsel leitet und zu dessen Handen die schriftlichen Anträge und die Entscheidbegründung ausarbeitet (§ 6 Abs. 4, § 9 VoRekK/ZH). Die Verhandlungen und Beratungen der Rekurskommission sind nicht öffentlich (§ 10 Abs. 3 VoRekK/ZH). Am 19. Oktober 1998 übertrug der Universitätsrat das Sekretariat der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Das Bundesgericht hat im Urteil 1P.4/1999 vom 16. Juni 1999 (teilweise publiziert in ZBl 101 [2000] 665) auf Grund dieser rechtlichen Ausgestaltung erkannt, die Rekurskommission der Universität Zürich sei keine verwaltungsunabhängige Rechtsmittelinstanz und damit kein Gericht im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 3). Was die Beschwerdeführerin vorbringt, steht dem nicht entgegen, sondern zeigt vielmehr auf, dass die Rekurskommission der Universität Zürich kein von der Verwaltung unabhängiges Gericht ist. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV erweist sich somit mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung als offensichtlich unbegründet. 3.4.2 Da die Rekurskommission kein Gericht ist, ist auch die weitere Rüge, die Verordnung verletze das Gewaltenteilungsprinzip, unbegründet. Das Bundesgericht hat im oben erwähnten Urteil insbesondere mit Blick auf die Entstehungsgeschichte erkannt, § 46 des Universitätsgesetzes lasse sich willkürfrei dahin auslegen, dass die nach dieser Bestimmung zu schaffende Rekurskommission lediglich eine von den Universitätsorganen unabhängige und nicht eine unabhängige gerichtsähnliche Rekurskommission sein müsse. Die Verordnung sei daher mit dem Universitätsgesetz vereinbar und verletze auch das Gewaltenteilungsprinzip nicht. Der Universitätsrat habe deshalb eine Ordnung schaffen dürfen, die durch die Möglichkeit der Übertragung des Sekretariats an die Bildungsdirektion eine gewisse Verbindung zwischen Rekurskommission und Verwaltung herstelle. Die Befugnis des Universitätsrates für die Bestellung des Sekretariates und dessen Übertragung an die Bildungsdirektion erscheine nicht willkürlich (E. 2d). 3.4.3 Da Art. 30 BV nach dem Ausgeführten nicht anwendbar ist, kann auch von einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsgrundsatzes (Art. 30 Abs. 3 BV) nicht die Rede sein. Im Übrigen gibt Art. 30 Abs. 3 BV kein Recht auf eine öffentliche Verhandlung in gerichtlichen Verfahren; er verlangt nur, dass allfällige Verhandlungen öffentlich sein müssen (BGE 128 I 288 E. 2.6). 3.5 Die Beschwerdeführerin bringt für diesen Fall vor, der von ihr geltend gemachte "Anspruch auf Unabhängigkeit" ergebe sich auch aus Art. 29 Abs. 1 BV, der einen mit Art. 30 Abs. 1 BV vergleichbaren Anspruch auf unabhängige und unparteiische Verwaltungsbehörden mit enthalte. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass nach gefestigter Rechtsprechung hinsichtlich der Anforderungen an die Unabhängigkeit entscheidender Behörden je nach den Umständen und je nach Verfahrensart unterschiedliche Massstäbe gelten (BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.). Dabei fällt die Beurteilung der Unabhängigkeit regelmässig weniger streng aus, wenn eine Verwaltungsbehörde entscheidet. Inwiefern die Verordnung die sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebenden, weniger strengen Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Unbefangenheit entscheidender Verwaltungsbehörden verletzen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.