Citation: 4P.145/2005 21.09.2005 E. 1

Zur vorläufigen Vollstreckung streitiger Unterlassungsansprüche kann die zuständige Behörde vorsorgliche Massnahmen verfügen, wenn der Gesuchsteller glaubhaft macht, dass ihm wegen einer gegen das Patentgesetz verstossenden Handlung des Gesuchsgegners ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann (Art. 77 Abs. 1 und 2 PatG). 1.1 Wie für andere letztinstanzliche kantonale Massnahmeentscheide gilt auch für solche über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 77 PatG, dass sie unbekümmert um ihre Qualifikation als End- oder Zwischenentscheide (Art. 86/87 OG) mit staatsrechtlicher Beschwerdeangefochten werden können, droht doch auch hier stets ein nicht wiedergutzumachender Nachteil (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447; 114 II 368 E. 2a S. 369; 108 II 69 E. 1 S. 71, je mit Hinweisen). 1.2 Der Kassationsgerichtspräsident hat im angefochtenen Entscheid die Rügen der Beschwerdeführerinnen verworfen, mit denen sie insbesondere beanstandet hatten, dass das verfügte Verbot zu wenig bestimmt umschrieben, die Nichtigkeit des Patents der Klägerin willkürlich als nicht glaubhaft gemacht erachtet und die Frage der Verletzung nicht behandelt worden war. Die übrigen Voraussetzungen für eine Massnahme nach Art. 77 PatG blieben schon im kantonalen Nichtigkeitsverfahren unbeanstandet, so dass im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren in dieser Hinsicht zu Recht keine Rügen vorgebracht werden (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). 1.3 Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). Richtet sich die Beschwerde wie hier gegen den Entscheid einer Kassationsinstanz, welcher dieselben Rügen unterbreitet werden konnten wie im vorliegenden Verfahren, so ist aufzuzeigen, inwiefern die Kassationsinstanz die gerügte Verfassungsverletzung zu Unrecht verneint haben soll (BGE 125 I 492 E. 1b). Dass die Kassationsinstanz ihrerseits die allenfalls festgestellte Verfassungsverletzung nicht selbst korrigiert, sondern den angefochtenen Entscheid bloss aufhebt, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin bedeutungslos.