Citation: 7B_209/2023 E. 2.2

2.2. Weiter erwägt die Vorinstanz, beim Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sei eine Mittäterschaft begrifflich ausgeschlossen. Wo eine Verfügung an mehrere Adressaten gerichtet sei, treffe die fragliche Verhaltensanordnung jeden Einzelnen persönlich. Das Verhalten der diesbezüglich separat Beschuldigten sei je als (mehrfache) Alleintäterschaft zu werten, zumal der eine Adressat jeweils nicht dafür verantwortlich sei, dass der andere einer amtlichen Verfügung nicht nachkomme. Eine Teilnahme im Sinne des StGB (Anstiftung oder Gehilfenschaft, Art. 24 f. StGB) sei vorinstanzlich nicht zur Debatte gestanden. Zu prüfen bleibe, ob bezüglich des weiteren Tatvorwurfs der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) eine Mittäterschaft vorliegen könnte. Mittäterschaftliches Handeln verlange in subjektiver Hinsicht einen gemeinsamen Tatentschluss betreffend die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Widerstandsaktion. Ein solcher könne hier, gestützt auf die Akten und die Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht erkannt werden. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Demonstrierenden sich gemeinsam entschlossen hätten, sich aktiv gegen eine polizeiliche Räumung zur Wehr zu setzen. Gemäss Berichtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 19. Oktober 2020 habe ein Teil der Demonstrierenden vor der letzten Durchsage der Personenkontrolle und anschliessenden Wegweisung Folge geleistet, was gegen eine entsprechende koordinierte Absprache spreche. Eine allgemeine Organisation oder Koordination von Widerstandsaktionen gegen die Polizei sei vom Beschwerdeführer auch nicht näher dargelegt worden. Der blosse Einwand, ein gemeinsamer Tatentschluss könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, rechtfertige es nicht, von mittäterschaftlichem Handeln auszugehen. Auch das Vorbringen, die beschuldigten Personen hätten gemeinsame politische Anliegen verfolgt, vermöge keinen gemeinsamen Tatentschluss und keine Mittäterschaft für strafbare Widerstandsaktionen zu begründen. Dies gelte insbesondere für das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sich-Anketten an einem auf dem Bundesplatz abgestellten Boot. Wie den Akten zu entnehmen sei, hätten sich die übrigen Widerstand leistenden Aktivistinnen und Aktivisten (bis auf wenige Ausnahmen) in kleinere Gruppen aufgeteilt und sich an ihren Händen oder Füssen gegenseitig zusammengekettet. Zwar sei als Einziger auch noch der private Verfahrensbeteiligte 2, gegen den das Strafverfahren PEN 21 1005 hängig sei, "ebenfalls in einem Boot liegend" angehalten worden. Er habe Parolen gerufen und sich mit der linken Hand (über einen Karabinerhaken) an eine andere Person fixiert. Seine rechte Hand sei zudem "mit Kleber an die Bootskante festgeklebt" gewesen. Abgesehen von der Tatsache, dass der Verfahrensbeteiligte 2 zur ungefähr gleichen Zeit wie der Beschwerdeführer, allerdings von einem anderen Polizeibeamten, angehalten worden sei und sich das vom Verfahrensbeteiligten 2 verwendete Boot "ebenfalls an der Ecke Bundeshaus/BEKB" befunden habe, lasse sich den Akten der beiden separaten Strafverfahren (PEN 21 1119 und PEN 21 1005) jedoch nicht entnehmen, dass sich beide Beschuldigten im gleichen Boot aufgehalten bzw. aneinander angekettet hätten. Auch der Beschwerdeführer, den im vorinstanzlichen Verfahren (gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) eine Substanziierungsobliegenheit getroffen habe, habe nicht geltend gemacht, dass er sich mit dem Verfahrensbeteiligten 2 im selben Boot aufgehalten hätte, und ebensowenig, dass sich nur ein einziges Boot auf dem Bundesplatz befunden oder er sich dort mit einer anderen Person zusammengekettet hätte. Verfahrensvereinigungen wegen mutmasslicher Mittäterschaft von beschuldigten Personen (i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) seien folglich nicht geboten.