Citation: 4C.52/2007 14.05.2007 E. 6

6. Es sei der Widerbeklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der Zwangsvollstreckung zu verbieten, (a) ohne Zustimmung des Widerklägers Kommunikationsboxen, Hörsprechgarnituren oder mobile Kommunikationssysteme für Personengruppen gemäss Widerklagebeilage 15 zu vertreiben, herzustellen, herstellen zu lassen oder Dritten an solchen Rechte einzuräumen, wobei sich diese Produkte insbesondere durch folgende Merkmale kennzeichnen: (i) gegenseitige Batteriespeisung und -unterstützung; (ii) optische Anzeige des Batterieladezustandes mittels Leuchtdioden (LED), kombiniert mit einem Lageschalter, der die Messschaltung aktiviert, wenn die Combox umgekehrt (auf den Kopf) gestellt wird; (iii) besonders einfache und störungssichere Schaltungstechnik insbesondere für die Messschaltung der Batterieanzeige, für die Kompensationsschaltung in Bezug auf die Anzahl angeschlossener Teilnehmer, die gegenseitige Batteriespeisung, die Schaltung für das Rückhören des eigenen Sprachsignals, (iv) spezielles Y-Anschlusssystem, d.h. ein Gerätestecker auf Combox und zwei parallele Kupplungen (Dosen) für den Seilanschluss; (v) Stecksystem analog Fabrikat Fischer bzw. ODU; (vi) Gehäusesystem Typ Bopla, (b) eventualiter sei die Widerbeklagte, nach Wahl des Widerklägers und aufgrund des Beweisverfahrens, zu verpflichten: (i) entweder dem Widerkläger den mit dem Vertrieb in Begehren 6a genannten Gegenständen gemachten Gewinn, mindestens jedoch Fr. 150'000.--, an den Widerkläger herauszugeben oder (ii) dem Widerkläger den aufgrund des Vertriebs von solchen Gegenständen entstandenen Schaden, mindestens jedoch Fr. 150'000.--, zu ersetzen oder (iii) dem Widerkläger eine angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Entwicklung des Beklagten zu bezahlen. Die Klägerin beantragte die Abweisung der Widerklage. Mit Teilentscheid vom 25. Juni 2003 entschied das Handelsgericht Folgendes: