Citation: 1B_104/2009 18.05.2009 E. 3

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe in der Nacht vom 1. auf den 2. März 2009 kurz nacheinander zwei Personen mit einem Messer bzw. einem Schlagring angegriffen und verletzt. In Beschwerdeschrift und Replik räumt er ein, er habe den einen Kontrahenten zwar tätlich angegriffen, nachdem dieser sich ihm gegenüber massiv abschätzig geäussert habe. Der Messereinsatz sei aber erst erfolgt, als er, der Beschwerdeführer, versucht habe, sich aus dem "Schwitzkasten" seines Kontrahenten zu befreien. Er habe das Messer mithin "aus einer zumindest notwehrähnlichen Situation heraus" eingesetzt. Es könne auch nicht die Rede davon sein, dass er vor dem fraglichen Ereignis mit Vorbedacht ein Taschenmesser mitgenommen hätte. Beim zweiten Tatvorwurf stehe zwar aufgrund von Beweisaussagen "der Einsatz eines Schlagringes im Raume". Er bestreite jedoch die Verwendung eines solchen Gegenstandes. Auch das betreffende Opfer verneine den Schlagringeinsatz und habe zudem auf den für eine Strafverfolgung nötigen Strafantrag verzichtet. 3.1 Sinngemäss bestreitet der Beschwerdeführer damit zunächst den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes strafbarer Vergehen oder Verbrechen. 3.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 3.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 3.4 Einfache vorsätzliche Körperverletzung wird als Vergehen und auf Strafantrag hin mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldbusse bestraft (Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Bei Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstandes sieht das Gesetz die gleiche Strafdrohung vor, und das Vergehen wird von Amtes wegen verfolgt (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1-2 StGB). Schwere vorsätzliche Körperverletzung (bzw. deren Versuch) ist als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (im Höchststrafmass) bedroht (Art. 122 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). 3.5 Im angefochtenen Entscheid (Erwägung 3) wird zutreffend dargelegt, dass aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse zum Messereinsatz des Beschwerdeführers (mit Verletzungsfolgen) das Vorliegen eines Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgrundes unwahrscheinlich erscheint. Über die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände ("notwehrähnliche Situation", Strafzumessungsfragen usw.) wird im Falle einer Anklageerhebung das erkennende Strafgericht zu urteilen haben. Ob im Zeitpunkt der Mitnahme des Messers dessen späterer Einsatz bereits geplant war oder nicht, ist für die Frage der Tatbestandsmässigkeit und Strafbarkeit unerheblich. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zum mutmasslichen Schlagring-Angriff mit Verletzungsfolgen (zulasten eines anderen Geschädigten) lassen den von den kantonalen Instanzen dargelegten dringenden Tatverdacht der qualifizierten einfachen Körperverletzung (Offizialdelikt) nicht dahinfallen. Darüber hinaus hat der Haftrichter in diesem Zusammenhang noch keine abschliessende Beweiswürdigung vorzunehmen. Dass die kantonalen Instanzen den dringenden Tatverdacht eines Vergehens oder Verbrechens bejaht haben, hält vor der Verfassung stand.