Citation: 1C_280/2009 24.11.2009 E. 4

Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die Norm SN 521 500 eine klare Trennung von Fussgänger- und Fahrbereich verlange: Fussgängerbereiche sollen überall durch einen ununterbrochenen Absatz von mindestens 3 cm Höhe vom Fahrbereich getrennt werden (Ziff. 20.02). Zu beachten seien ferner die Richtlinien der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich vom 23. März 1994 zum Begriff der Trottoirüberfahrten (VTA 5.011), wonach der rückwärtige Abschluss des Trottoirs baulich auszugestalten und die Rampe etwa in der Flucht des hinteren Trottoirrandes zu führen sei (Ziff. 4 und Ziff. 6 Abbildung 4 und Ziff. 7 Abbildung 7 e contrario). Für die von diesen Grundsätzen abweichende Projektierung der Stadt Zürich seien keine stichhaltigen Gründe ersichtlich. Allein die taktile Erfassung der Trottoirüberfahrt gewährleiste die Sicherheit von Blinden im Strassenverkehr. Eine möglichst einheitliche und normaliengerechte Ausgestaltung von Trottoirüberfahrten dürfte die Vertrautheit von Blinden fördern, während die von der Stadt Zürich projektierte Form zu Missverständnissen Anlass gebe. Dass Autos ein 3 cm hohes Trottoir touchieren könnten, erscheine aufgrund der Erfahrungen mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen durch Schwellen unwahrscheinlich. Im Übrigen handle es sich bei der Hornegg- und Badstrasse um kurze Querstrassen mit einem geringen Verkehrsaufkommen; die Fahrzeuglenker müssten bei der Einfahrt in die Seefeld- oder Ida-Bindschedler-Strasse ohnehin abbremsen; insofern bestehe für Verkehrsberuhigungsmassnahmen und insbesondere eine Rückversetzung der Anrampung kein Anlass. Aufgrund der alltäglichen Erfahrung sei auch nicht nachvollziehbar, dass ein normgerechter Ausbau der Trottoirüberfahrt für die Fussgänger eine Stolpergefahr bedeute. Ein Vertikalabschluss von 3 cm stelle auch für einen Rollstuhlfahrer kein wesentliches Hindernis dar; im Übrigen komme an Stelle eines Absatzes auch ein Schrägabschluss in Betracht. 4.1 Die Stadt Zürich rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Verwaltungsgericht nicht begründet habe, weshalb die von der Stadt projektieren Trottoirüberfahrten nicht taktil erfassbar seien. Entscheidend für das Verwaltungsgericht war jedoch nicht die fehlende taktile Erfassbarkeit des von der Stadt vorgeschlagenen Natursteinfrieses, sondern die Tatsache, dass keine wichtigen Gründe für die Abweichung von der Norm SN 521 500 vorliegen, und eine möglichst einheitliche und normaliengerechte Ausführung die Vertrautheit von Blinden fördere, während die von der Stadt Zürich projektierte Form zu Missverständnissen Anlass gebe. Bei dieser Begründung bedurfte es keiner näheren Auseinandersetzung mit der taktilen Erfassbarkeit des Natursteinfrieses. 4.2 Die Stadt Zürich ist der Auffassung, dass die von ihr geplanten Trottoirauffahrten sämtlichen Anliegen besser Rechnung tragen als die vom Verwaltungsgericht angeordneten; die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts sei willkürlich und verletze das Verhältnismässigkeitsgebot. Der zweireihige, ca. 25 cm breite Natursteinfries, der am Rand um ca. 1 cm überbaut werde, sei eine nicht nur optisch, sondern auch taktil erfassbare Trennung zwischen Trottoir und Fahrbahn. Dagegen sei ein Absatz von 3 cm eine Stolpergefahr und ein Hindernis für Rollstuhlfahrer. Die Anrampung einige Meter vor der Trottoirüberfahrt erhöhe die Sicherheit der Fussgänger, weil die Fahrzeuge bereits einige Meter vor dem Trottoir abbremsen müssten. Gleichzeitig werde dadurch vermieden, dass Fahrzeuge mit tiefem Fahrzeugboden und langem Fahrgestell bei der Querung des Trottoirs aufsitzen. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts greife in willkürlicher Weise in die der Stadt zukommenden Fachkompetenz ein, und übersehe, dass neben der Höhe des Absatzes (3 cm) auch der Niveauunterschied durch die Anrampung zu beachten sei. Schliesslich müsse im Falle des Einbaus eines zusätzlichen Absatzes von ca. 3 cm in der Trottoirüberfahrt allenfalls eine zusätzliche Entwässerungsanlage zur Ableitung des Oberflächenwassers eingebaut werden, was zusätzliche Kosten von ca. Fr. 4'000 bis Fr. 6'000 verursachen würde. 4.3 Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die Norm SN 521 500 wie auch alle anderen einschlägigen Regelwerke festlegen, dass Fussgängerbereiche (zu denen auch Trottoirüberfahrten gehören) mit einem Absatz von mindestens 3 cm von der Fahrbahn getrennt werden müssen; alternativ werde ein schräger Randabschluss von mindestens 4 cm Höhe zugelassen (Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen, Richtlinie "Behindertengerechte Fusswegnetze: Strassen - Wege - Plätze", Ziff. 1.6.3, 1.6.4 und 2.5.2; Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen, Merkblatt 16/07 Stand Juli 2007 "Randabschlüsse, Trennung von Fussgängerbereich und Fahrbahn"). Ein weniger hoher Absatz sei für Blinde und Sehbehinderte nicht klar ertastbar. Die Beschwerdegegnerin verweist hierfür auf den 20-seitigen Testbericht der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen "Trottoir und Randabschlüsse" vom Januar 2003. Die Auffassung der Stadt Zürich, dass ein Belagsüberbau von 1 cm eine taktil erfassbare Abgrenzung darstelle, treffe nicht zu und widerspreche allen einschlägigen Erfahrungen und Normen. Im Übrigen genüge es nicht, dass Blinde eine Veränderung taktil erfassen können; sie müssten diese auch richtig interpretieren können. Taktil-visuelle Markierungen, die u.U. zwar ertastbar, aber nicht richtig interpretierbar seien, dürften daher nicht an Stelle von ertastbaren Randabschlüssen zur Trennung von Fussgängerbereich und Fahrbahn eingesetzt werden (Ziff. 6 der VSS Norm SN 640 852 "Markierungen, Taktil-visuelle Markierungen für blinde und sehbehinderte Fussgänger"). 4.4 Die Norm SN 521 500 verlangt eine Trennung von Fussgängerbereich und Fahrbereich durch einen ununterbrochenen Absatz von mind. 3 cm Höhe. Von dieser Norm darf gemäss § 360 Abs. 3 PBG nur aus "wichtigen Gründen" abgewichen werden. 4.4.1 Dies ist namentlich der Fall, wenn neuere technische Entwicklungen eine Lösung ermöglichen, mit welchen die Ziele der betreffenden Norm ebenso gut oder gar noch besser erfüllt werden. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall: Der von der Stadt Zürich vorgeschlagene Fries zur Abtrennung von Fahr- und Fussgängerbereich ist aufgrund seiner geringen Tiefe von nur 1 cm jedenfalls nicht besser taktil erfassbar als ein Absatz von mindestens 3 cm Höhe. Hinzu kommt, dass eine von der Norm abweichende Trennung (Fries statt Absatz) für blinde und sehbehinderte Personen nicht eindeutig interpretierbar ist. Es liegt im Interesse dieser Personen, überall klare, eindeutige und einheitliche Abgrenzungen zwischen Fahr- und Fussgängerbereich zu haben; diesem Interesse wird mit einer normaliengerechten Ausgestaltung am Besten Rechnung getragen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Stolpergefahr lassen keine Willkür erkennen. Die Beschwerdegegnerin weist zutreffend darauf hin, dass die Interessen von Rollstuhlfahrern im Bereich der angehobenen Fahrbahn (Strassenbereich) nicht berücksichtigt werden müssen, da die Querung mit einem Rollstuhl oder Rollator auf der eigentlichen Trottoirüberfahrt erfolgen könne. 4.4.2 Eine Abweichung von Richtlinien und Normalien ist nach der Zürcher Praxis zu § 360 Abs. 3 PBG ferner zulässig, wenn die Anwendung der Norm im Einzelfall unverhältnismässig wäre (so auch Art. 11 f. des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen [Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3]). Die Stadt Zürich erwähnt in diesem Zusammenhang erstmals, dass "allenfalls" eine zusätzliche Entwässerungsanlage eingebaut werden müsse. Hierbei handelt es sich aber um ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG); im Übrigen ist die Notwendigkeit einer solchen Entwässerungsanlage nicht substantiiert dargelegt worden. 4.4.3 Schliesslich macht die Stadt Zürich auch keine besonderen örtlichen Verhältnisse geltend, die eine Abweichung von der Norm rechtfertigen würden. Das Verwaltungsgericht hat willkürfrei festgehalten, dass ein Touchieren von Fahrzeugen bei einem Absatz von nur 3 cm Höhe nicht zu erwarten sei. Das Verwaltungsgericht hielt eine rückversetzte Anrampung zur Verkehrsberuhigung in der Hornegg- bzw. Badstrasse nicht für erforderlich. Es hat jedoch Verkehrsberuhigungsmassnahmen in diesen Strassen nicht ausgeschlossen, sofern ein genügender baulicher Abschluss des Trottoirs (in Form eines Absatzes oder eines Schrägabschlusses) gewährleistet ist. Auch insofern liegt keine Verletzung der Gemeindeautonomie vor. 4.4.4 Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür das Vorliegen "wichtiger Gründe" zur Abweichung von der Norm verneinen. 4.5 Das Verwaltungsgericht liess neben einem Absatz von mindestens 3 cm auch eine "in gleichwertiger Weise" taktil erfassbare Trennung zu. Wie sich aus den Erwägungen i.V.m. dem Beschwerdeantrag der Stiftung ergibt, ist damit ein schräger Randabschluss gemäss Ziff. 2.5.2 der Richtlinien "Behindertengerechte Fusswegnetze: Strassen - Wege - Plätze" gemeint, mit einer Höhendifferenz von mind. 4 cm und einem Neigungswinkel von mind. 14°. Zwar ist ein solcher Schrägabschluss in der Norm SN 521 500 nicht vorgesehen. Da die Stiftung in ihrem Beschwerdeantrag einen Schrägabschluss jedoch ausdrücklich als einem Absatz gleichwertig anerkannt hatte, durfte das Verwaltungsgericht beide Möglichkeiten zulassen und damit der Stadt Zürich eine - wenn auch begrenzte - Auswahlmöglichkeit belassen. Dieses Vorgehen trägt der Gemeindeautonomie Rechnung und ist nicht zu beanstanden.