Citation: 2C_391/2022 E. 4.4.2

4.4.2. Mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 20. Juni 2003 wurde der letzte Teilsatz umformuliert. Die Bestimmung lautete neu: "Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann bei der Rekurskommission EVD Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden." Die grundsätzliche Zuständigkeit der Rekurskommission EVD wurde dann per 1. Januar 2007 durch die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt. In der Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (BBl 2002 4727) wird festgehalten, auf Grund des geltenden Textes von Art. 166 Abs. 2 LwG seien die Rechtsschutzmassnahmen nicht klar und vollständig geregelt. So seien Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen an die Rekurskommission EVD im Bereich des 4. und 5. Titels des LwG nicht zulässig. Die praktische Erfahrung habe gezeigt, dass diese Einschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Betriebshilfedarlehen und Investitionskrediten zu weit gehe (BBl 2002 4843 f.). Entgegen der bisherigen Regelung solle das zuständige Bundesamt Verfügungen letzter kantonaler Instanzen bezüglich der Gewährung von Betriebshilfedarlehen (Art. 78 ff. LwG; soziale Begleitmassnahme) und Investitionskrediten (Art. 105 ff. LwG; Strukturverbesserung) an die Rekurskommission EVD weiterziehen können. Damit bestehe die Möglichkeit, in Zukunft auch Verfügungen unter dem sogenannten Grenzbetrag (Art. 108 LwG) anzufechten, was zur Gewährleistung einer einheitlichen Praxis erforderlich sei (BBl 2002 4844). Nach Abs. 3 bestehe dieses Rechtsmittel zwar grundsätzlich; für Massnahmen des 4. (Soziale Begleitmassnahmen) und 5. Titels (Strukturverbesserungen) werde es aber durch den letzten Satz von Absatz 2 aufgehoben. Diese Einschränkung solle deshalb für Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite gestrichen werden. Für die Gewährung von Beiträgen nach Artikel 93 LwG werde die bisherige Regelung beibehalten. Beiträge würden durch das zuständige Bundesamt mit Beschwerdemöglichkeit an die Rekurskommission EVD verfügt, weshalb die Einschränkung in Absatz 2 zu keinen Problemen führe. Nach wie vor solle gewährleistet sein, dass kantonale Verfügungen betreffend Strukturverbesserungen, an welche Bundesbeiträge ausgerichtet werden, nicht an die Rekurskommission EVD weitergezogen werden könnten. Die Gründe lägen bei den kantonal geregelten Verfahren, die den Rechtsmittelweg an das kantonale Verwaltungsgericht, eventuell an das Bundesgericht, vorsähen. Ein zweiter Rechtsmittelweg müsse hier ausgeschlossen werden. Dieser Sachverhalt sei auch die seinerzeitige Begründung für die Beschränkung in Absatz 2 gewesen (BBl 2002 4845).