Citation: 6S.437/2000 17.10.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die aargauischen Zivilgerichte hätten zu Unrecht ihre örtliche Zuständigkeit bejaht. Es bestehe keine vertraglich gültige Gerichtsstandsklausel zwischen dem Beschwerdeführer und der Feldschlösschen AG, weshalb er an seinem Wohnsitz in Basel hätte eingeklagt werden müssen. Eine richterliche Anordnung unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall sei daher nicht zulässig gewesen. Zum andern sei das Urteil des Obergerichts Aargau auch materiellrechtlich falsch. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eigenschaft als Gastwirt nie einen Bierlieferungsvertrag mit der Feldschlösschen AG geschlossen. Schliesslich sei der ursprüngliche Bierlieferungsvertrag ungültig, weil er nicht von allen damaligen Hauseigentümern unterschrieben worden sei. a) Gemäss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Haft oder Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. b) Das Gerichtspräsidium Rheinfelden war grundsätzlich befugt, Verfügungen mit der Androhung von Strafen gemäss Art. 292 StGB im Falle des Ungehorsams zu treffen (BGE 121 IV 29 E. 2a). Der Ungehorsam gegen richterliche Amtsbefehle im Rahmen einer vorsorglichen Verfügung im summarischen Verfahren nach der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau wird weder durch eine besondere Bestimmung des Bundesrechts noch durch eine spezielle Vorschrift des kantonalen Rechts mit Strafe bedroht. Der Anwendung des Auffangtatbestandes des Art. 292 StGB stehen somit keine speziellen Straftatbestände des eidgenössischen oder kantonalen Rechts entgegen (BGE 121 IV 29 E. 2b/aa). c) aa) Die Tatbestandserfüllung von Art. 292 StGB setzt unter anderem eine von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten erlassene Verfügung voraus. Darunter ist die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit zu verstehen. Das Vorliegen einer von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten erlassenen Verfügung ist als Tatbestandsmerkmal eine Bundesrechtsfrage und entsprechend vom Strafrichter frei zu prüfen. Es erweist sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als unerheblich, ob eine Verfügung zivilprozessual rechtens erfolgte, ob eine unzuständigerweise ausgesprochene Verfügung als nichtig oder nur anfechtbar zu beurteilen ist und ob dem Betroffenen Rechtsmittel zur Verfügung standen oder nicht. Die Bestrafung aufgrund einer unzuständigerweise erlassenen Verfügung ist ausgeschlossen (BGE 122 IV 340 E. 2 mit Hinweisen). bb) Wie der hier zu beurteilende Fall zeigt, kann die Prüfung der (örtlichen) Zuständigkeit unter Umständen aber die Auseinandersetzung mit materiellrechtlichen Fragen (vorliegend die Gültigkeit des Bierlieferungsvertrages) erfordern. Im Entscheid 121 IV 29 E. 2a hat das Bundesgericht offengelassen, ob der Strafrichter in einem Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB die Verfügung eines Zivilrichters überprüfen kann und welche Kognition ihm dabei gegebenenfalls zusteht, wenn die Verfügung des Zivilrichters mit einem Rechtsmittel hätte angefochten werden können, dies aber unterblieb. Damit wurde angedeutet, dass es systemfremd erschiene, wenn mit einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verurteilung nach Art. 292 StGB das der amtlichen Verfügung zugrundeliegende materielle Zivilurteil einer kantonal letzten Instanz dem Bundesgericht zur umfassenden freien Prüfung unterbreitet werden könnte (vgl. dazu auch Max Kummer, Die Vollstreckung des Unterlassungsurteils durch Strafzwang, ZStrR 1977, S. 389). Ob daraus zu schliessen ist, dass jedenfalls dann, wenn der Betroffene wie hier die kantonalen Rechtsmittel gegen das Zivilurteil ausgeschöpft hat, die Kognition des Bundesgerichts höchstens auf eine eingeschränkte Überprüfung auf offensichtliche Rechtswidrigkeit beschränkt ist, ähnlich wie bei der Vollstreckung von Zivilurteilen (so offenbar Kummer, a.a.O., S. 390, und Trechsel, Kurzkommentar StGB,