Citation: 4A.14/2006 07.12.2006 E. B

Die Beschwerdegegnerin gelangte gegen diese Verfügung an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum, wobei sie die Zulassung der Marke "Champ" mit folgender Einschränkung begehrte: Internationale Klasse 32: Bières, bières sans alcool, boissons mixtes à base de bière (excepté les boissons avec du vin mousseux et vin). Internationale Klasse 33: Boissons alcoolisées (comprises dans cette classe), excepté les vins mousseux, vins et boissons mixtes avec du vin mousseux et vin. Mit Entscheid vom 19. Juli 2006 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut, hob Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung auf und gewährte der internationalen Marke Nr. 725 137 in der Schweiz für die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Waren in den Klassen 32 und 33 definitiv Schutz. Die Rekurskommission verneinte, dass "Champ" als Abkürzung für "Champagne" oder "Champagner" verstanden werde. Als Wort der französischen Sprache habe "Champ" einen klaren und sofort erkennbaren Wortsinn, nämlich die Bezeichnung für "Acker, Feld". Im Zusammenhang mit Getränken, wie sie die Beschwerdegegnerin in den Klassen 32 und 33 beanspruche, sei die Bezeichnung "Champ" nicht beschreibend und daher schutzfähig. Die Rekurskommission verneinte auch den irreführenden Charakter der Marke, da die Bezeichnung "Champ" bezogen auf die fraglichen Waren keinen Wortsinn ergebe, sondern ein Fantasiezeichen darstelle. Es liege auch kein Verstoss gegen den Staatsvertrag vor. Gemäss Anlage A zum Staatsvertrag sei "Champagne" als Herkunftsangabe nur für Weine geschützt. Die Marke der Beschwerdegegnerin beanspruche andere Waren als Wein. Für diese Waren kämen die Einschränkungen nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zur Anwendung. Darauf könne sich das IGE nicht berufen. Die Anfechtungsgründe nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zählten zu den relativen Ausschlussgründen, die nur vom Inhaber der älteren Marke geltend gemacht werden könnten und im Markenprüfungsverfahren in der Schweiz nicht zur Anwendung kämen. Schliesslich folge auch aus der Tatsache, dass in Frankreich die Marke ohne Beanstandung zum Markenschutz zugelassen worden sei, die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Champ" für die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren.