Citation: 4P.93/2001 25.06.2001 E. 7

7.- Der Instruktionsrichter kam zum Schluss, dass es sich bei der Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der B.________ AG um eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG handle, da sie den Wettbewerb auf dem relevanten Nachfragemarkt für Bestattungsdienstleistungen erheblich beeinträchtige. Gegen diese Beurteilung bringt der Beschwerdeführer keine substanziierten Rügen vor. Dass die Wettbewerbsbeschränkung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt wäre (Art. 5 Abs. 2 KG), verneinte der Instruktionsrichter mit der Begründung, aus den Darlegungen des Beschwerdeführers gehe weder hervor, welchem Effizienzziel die vorliegende Vereinbarung dienen soll noch werde ersichtlich, weshalb die inkriminierte Abrede notwendig sein sollte, um die angeblich vor 1986 herrschenden unbefriedigenden Zustände zu verhindern. Der Beschwerdeführer ficht diese Erwägung als willkürlich und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossend an. Aus Art. 5 Abs. 2 lit. a KG ergibt sich, dass eine gemäss Art. 5 Abs. 1 KG unzulässige Wettbewerbsbeschränkung gerechtfertigt werden kann, wenn sie zur Erreichung von Effizienzvorteilen auch notwendig ist. Dies ist nur der Fall, wenn kein weniger wettbewerbsbeschränkendes Mittel zur Verfügung steht (Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 23. November 1994, BBl 1995 I S. 560; Hoffet, in: Homburger/Schmidhauser/Hoffet/Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, N. 97 zu Art. 5 KG). Abgesehen von der pauschalen Behauptung, die strittige Wettbewerbsabrede sei aus Effizienzgründen notwendig, finden sich weder in der staatsrechtlichen Beschwerde noch in den dort angeführten Aktenstellen substanziierte Vorbringen darüber, weshalb die geltend gemachten Effizienzvorteile nur mittels der strittigen Wettbewerbsbeschränkung erreicht werden können. Unter diesen Umständen erscheint der Schluss des Instruktionsrichters, die Notwendigkeit der inkriminierten Abrede werde nicht ersichtlich, nicht als willkürlich. Damit konnte der Instruktionsrichter willkürfrei davon ausgehen, dass die Voraussetzungen einer Rechtfertigung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG nicht gegeben sind. Bei dieser Sachlage ist mangels Relevanz für den Ausgang des Verfahrens auf die Rügen des Beschwerdeführers, welche sich mit der wirschaftlichen Effizienz der Wettbewerbsabrede befassen, nicht weiter einzugehen.