Citation: 2A.64/2007 22.02.2007 E. 2.3

2.3.1 Wie es sich mit der Durchführbarkeit der Wegweisung im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgeblich ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich erscheint oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, praxisgemäss dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Wegweisung nicht innert vernünftiger Frist wird vollzogen werden können (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 127 II 168 E. 2cf S. 172; 122 II 148 E. 3). Die Einschätzung der kantonalen Behörden, dies sei beim Beschwerdeführer noch nicht ausgeschlossen und es rechtfertige sich, die Frage im März 2007 erneut zu prüfen, ist nicht zu beanstanden: 2.3.2 Zwar musste der Sonderflug für straffällige Kurden aus dem Nordirak wiederholt verschoben werden (letztmals am 18. Dezember 2006; vgl. die Urteile 2A.440/2006 vom 31. Juli 2006 und 2A.581/2006 vom 18. Oktober 2006, E. 4.1, sowie das Urteil 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 2.2.2); das Bundesamt für Migration prüft indessen mit den irakischen Behörden weiter die Möglichkeit, einen solchen realisieren zu können. Ursprünglich war davon die Rede, dass dies im "Frühjahr 2007" der Fall sein könnte (Schreiben des BFM vom 18. Dezember 2006). Inzwischen zeigt sich das Bundesamt diesbezüglich weniger optimistisch; in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2007 sieht es nun einen Sonderflug für den August 2007 vor, was relativ vage ist. Nach wie vor besteht jedoch offenbar eine freiwillige Rückflugmöglichkeit in den Norden des Iraks über Frankfurt (Schreiben bzw. E-Mail des BFM vom 18. und 22. Dezember 2006), doch weigert sich der Beschwerdeführer, hiervon Gebrauch zu machen. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sei inzwischen nicht mehr absehbar, zumal nach den verschärften Zwangsmassnahmen die Ausschaffungshaft neu bis zu insgesamt 18 Monaten dauern kann (Art. 13b Abs. 2 ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005). Die kantonalen Behörden werden die Frage spätestens auf den 26. März 2007 hin wieder zu prüfen und dabei insbesondere dem Fortgang des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (früher: Schweizerische Asylrekurskommission) Rechnung zu tragen haben (vgl. BGE 125 II 377 E. 5b S. 384); sie werden aufgrund der dannzumal relevanten Grundlagen der Frage nachgehen müssen, ob sich die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft (immer) noch als verhältnismässig erweist bzw. ob diese allenfalls durch eine Durchsetzungshaft zu ersetzen ist (vgl. Art. 13g ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 7.2). 2.3.3 Soweit der Beschwerdeführer auf seine familiären Verhältnisse verweist und geltend macht, bei seinem Sohn leben und dessen Mutter heiraten zu wollen, weshalb seine Haft unverhältnismässig erscheine, hat das Bundesgericht hierzu bereits in seinem Urteil vom 11. Dezember 2006 Stellung genommen: Es bestehen - bis zu einem allfälligen gegenteiligen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im asylrechtlichen Verfahren - keine Hinweise dafür, dass seine Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte; nur in diesem Fall wäre die Genehmigung der Haftverlängerung allenfalls zu verweigern gewesen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.1). Seine Heiratsabsichten ändern diesbezüglich nichts. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Partnerin sind wiederholt auf ihre Erklärungen, heiraten zu wollen, zurückgekommen, so dass zurzeit nicht von einer gefestigten Beziehung gesprochen werden kann. Selbst gemäss den neusten Aussagen will seine Freundin eine Heirat nur in Betracht ziehen, wenn der Beschwerdeführer vorher eine Gewalttherapie durchführt. Unter diesen Umständen ist es ihm zuzumuten, seine Partnerin gegebenenfalls später im Rahmen eines besuchsweisen Aufenthalts oder im Ausland zu heiraten und den Ausgang eines allfälligen Bewilligungsverfahrens dort abzuwarten (vgl. das Urteil 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 2.3.2 mit Hinweisen).