Citation: 1P.192/2003 27.05.2003 E. 3

3.1 Nach Art. 60 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 76 Abs. 2 lit. a KV sind die Stimmberechtigten unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen zuständig für neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand, die 5 % einer Steuereinheit übersteigen, was nach übereinstimmender Darstellung der Beschwerdeführer und des Kantonsrates zurzeit 2,5 Mio. Franken entspricht. Beide sind sich ebenfalls darin einig, dass das Gesetz über die Investitionsrechnung für den Strassenbau vom 28. April 1974 in seinem Art. 4 für den Bau von Staatsstrassen die Finanzkompetenzen abweichend regelt. Danach fasst der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates die Kreditbeschlüsse für die Ausführung der einzelnen Projekte, vorbehältlich der Zuständigkeit der Stimmberechtigten für Beträge ab 2,5 Mio. Franken. Für zeitlich dringliche Projekte ist der Kantonsrat abschliessend zuständig, für zeitlich dringliche Projekte bis 400'000 Franken der Regierungsrat. Einigkeit herrscht überdies darin, dass die Finanzkompetenz des Kantonsrates in dieser Materie bauteuerungsbereinigt zurzeit 3,7 Mio. Franken beträgt. 3.2 Die Beschwerdeführer setzen voraus, dass für die Bestimmung der Finanzkompetenz für den angefochtenen Kreditbeschluss in der Höhe von 1,24 Mio. Franken der am 4. Dezember 2000 für die Vorprojektierung gesprochene Kredit von 2,8 Mio. Franken hinzuzuzählen ist. Sie kommen dementsprechend zum Schluss, die massgebende Kreditsumme betrage 4,04 Mio. Franken, weshalb für den Beschluss darüber die Stimmberechtigten, nicht der Kantonsrat zuständig gewesen wäre. Sie begründen dies damit, dass die Finanzkompetenzen nicht durch die Aufteilung von Kreditvorlagen umgangen werden dürften. Dies trifft an sich zu, die Finanzkompetenzen der Stimmberechtigten dürfen selbstverständlich nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass ein Kredit, welcher ihnen seiner Höhe wegen vorgelegt werden müsste, vom Kantonsrat aufgeteilt und in zwei oder mehreren Malen in eigener Kompetenz beschlossen würde. Ein Zusatzkredit ist indessen nach Art. 30 Abs. 3 des Finanzhaushaltgesetzes vom 30. April 1995 hinsichtlich der Finanzkompetenzen als selbständiger Kredit zu behandeln. Deshalb brauchte der Kantonsrat den zuerst gesprochenen Kredit von 2,8 Mio. Franken nicht zu berücksichtigen und konnte den angefochtenen Kreditbeschluss in eigener Kompetenz fällen. Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsrat nicht vor, die nicht in seiner Ausgabenkompetenz liegenden Projektierungskosten rechtsmissbräuchlich aufgeteilt zu haben, um sie nicht den Stimmberechtigten vorlegen zu müssen. Sie gestehen ihm im Gegenteil ausdrücklich zu, dass er beim ersten Kreditbeschluss über 2,8 Mio. Franken in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass damit die gesamten Projektkosten gedeckt würden. Erst im Nachhinein hat sich offensichtlich herausgestellt, dass dieser Kredit nicht ausreichte, weshalb der Kantonsrat den vorliegend umstrittenen Zusatzkredit beschloss. Die Rüge, er habe das Stimmrecht der Beschwerdeführer verletzt, ist daher unbegründet.