Citation: 1P.45/2000 10.02.2000 E. 3

3.- a) Nach Art. 53 Abs. 1 GOG hat eine Partei Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen. Der Kantonsgerichtspräsident berechnete für den Beschwerdeführer das monatliche Existenzminimum, wobei er von einem Grundbetrag von Fr. 1'460.-- ausging. Zu diesem Grundbetrag rechnete er weitere Beträge für den Hypothekarzins, Auslagen für Arzt, Arznei, Geburt usw. und für die Steuern hinzu. Das Zwischentotal erhöhte er um 10% und kam damit auf einen anrechenbaren prozessualen Zwangsbedarf von Fr. 3'748. 35. Diesen Betrag zog er vom monatlichen Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 3'959.-- ab. Das ergab einen monatlichen Einkommensüberschuss von Fr. 210. 65. Der Kantonsgerichtspräsident hielt dem Beschwerdeführer im angefochtenen Präsidialentscheid vom 20. Dezember 1999 entgegen, bei einem Einkommensüberschuss von monatlich Fr. 210. 65 könne er die verlangte Einschreibegebühr von Fr. 600.-- innerhalb von drei Monaten bezahlen. Deshalb sei die Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht erfüllt, um ihn nach Art. 54 lit. a GOG von der Leistung der Einschreibegebühr zu befreien. b) Der Beschwerdeführer rügt, es sei willkürlich, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege damit zu begründen, er könne die Einschreibegebühr innerhalb von drei Monaten aufbringen, ihm aber für die Bezahlung eine Frist vom 15. Dezember 1999 bis zum 4. Januar 2000 anzusetzen. c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid willkürlich, wenn er an einem inneren Widerspruch leidet (BGE 124 I 11 E. 7e; 121 I 240 E. 1d; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall setzte der Kantonsgerichtspräsident dem Beschwerdeführer für die Bezahlung der Einschreibegebühr eine Frist von 20 Tagen an. Als der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte, hielt der Kantonsgerichtspräsident dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid entgegen, bei seinen Vermögensverhältnissen könne er die Einschreibegebühr innerhalb von drei Monaten bezahlen. Zugleich unterliess er es aber, eine neue Frist von mindestens drei Monaten, vom 15. Dezember 1999 an gerechnet, anzusetzen. Damit leidet der angefochtene Entscheid vom 20. Dezember 1999 an einem inneren Widerspruch. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts erweist sich der Entscheid als willkürlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist begründet und gutzuheissen, soweit der Präsidialentscheid vom 20. Dezember 1999 angefochten ist. Dieser Entscheid ist aufzuheben. Nicht geprüft werden muss unter diesen Umständen, ob der Kantonsgerichtspräsident den Grundbetrag willkürlich auf Fr. 1'460.-- festsetzte (statt auf Fr. 1'635.--, wie der Beschwerdeführer gestützt auf eine Bescheinigung des Betreibungsamtes verlangt). Ebensowenig braucht im vorliegenden Verfahren entschieden zu werden, ob mit der Aufhebung des Präsidialentscheides vom 20. Dezember 1999 ein Grund geschaffen wird, um das mit dem Präsidialentscheid vom 18. Januar 2000 abgeschlossene Strafverfahren gemäss Art. 151 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 27. April 1986 über die Strafprozessordnung (StPO) wieder aufzunehmen.