Citation: 1A.223/2006 02.04.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die von den kantonalen Behörden bewilligte Rechtshilfe gehe über die Anträge des Ersuchens hinaus. Die ersuchende Behörde habe ausschliesslich "Angaben des Geldausflusses" ab 1. Januar 1993 verlangt. Bei den Unterlagen, deren Herausgabe bewilligt wurde, befänden sich jedoch "auch Dokumente aus der Zeit vor dem 1. Januar 1993". Die streitige Kontenerhebung sei daher unverhältnismässig und verletze Art. 14 EUeR. 4.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle gewünschten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 4.2 Der Gegenstand der Strafuntersuchung wurde im bereits erwähnten Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Oktober 2005 (Verfahren 1A.145/2005) detailliert zusammengefasst. Laut Ersuchen wird dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgeworfen, er habe seine amtliche Stellung als Bürgermeister einer lettischen Stadt dazu ausgenutzt, private Gesellschaften zu begünstigen. Als Gegenleistung habe er Vermögensvorteile in Form von Aktien bzw. Dividendenzahlungen in mutmasslicher Millionenhöhe entgegengenommen. Dieser Sachverhalt fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Straftatbestand der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB, vgl. dazu BGE 132 II 81 E. 2.5.2-2.8 S. 89-91; 129 II 462 E. 4.3-4.6 S. 465 f.). Im lettischen Ersuchen werden Auskünfte betreffend die Geschäftsbeziehungen des Beschwerdeführers zu verschiedenen Gesellschaften verlangt. Wie er selbst darlegt, beantragt die ersuchende Behörde auch explizit die Herausgabe von Unterlagen seines fraglichen Bankkontos. Am 8. Dezember 2003 verfügte die BAK IV strafprozessuale Erhebungen bei den erwähnten Gesellschaften, verschiedenen Banken und weiteren involvierten Firmen. In der streitigen Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft wurde erwogen, dass das betroffene Konto des Beschwerdeführers im Dezember 1992 eröffnet worden sei. Von Januar 1993 bis Juni 2005 seien ihm grössere Beträge in US-Dollar zugeflossen. Die Gelder stammten von zwei im Ersuchen ausdrücklich genannten juristischen Personen, einer weiteren von Bankerhebungen betroffenen Firma sowie von einer in die Strafuntersuchung involvierten natürlichen Person. Damit ist ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den hier streitigen Kontenerhebungen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung erstellt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, im Ersuchen würden "Angaben des Geldausflusses" ab 1. Januar 1993 verlangt, rechtfertigt es nicht, alle Bankunterlagen von der Rechtshilfe auszuschliessen, die vor diesem Zeitpunkt erstellt wurden. Insbesondere sind auch alle Konteneröffnungsdokumente vom Dezember 1992 für die in Lettland hängige Strafuntersuchung von sachdienlichem Interesse. Diese geben namentlich Aufschluss über den oder die Konteninhaber sowie über die Identität von allfälligen wirtschaftlich Begünstigten bzw. Zeichungsberechtigten samt zugehörigen Unterschriften. Dass die kantonalen Behörden das Ersuchen in diesem Sinne interpretiert haben, erscheint sachgerecht und dient der prozessökonomischen Vermeidung unnötiger Ergänzungen und Komplikationen des Rechtshilfeverfahrens (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, bei welchen konkreten Bankunterlagen, die den Zeitraum vor dem 1. Januar 1993 betreffen, offensichtlich jeder Sachzusammenhang mit den hängigen Ermittlungen fehlen würde.