Citation: 5C.213/2003 03.11.2003 E. 3

Der Berufungskläger macht zusammengefasst geltend, aus der Verfügung des Regierungsstatthalters ergebe sich, dass er bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt in der A.________ zurückbehalten werde. Das A.________ sei damit von vornherein nicht geeignet, um ihn aufzunehmen. Überdies werde es seinen Bedürfnissen nicht gerecht und könne daher nicht als geeignete Anstalt im Sinne von Art. 397a ZGB angesehen werden. Dies werde dadurch belegt, dass sich der Berufungskläger seit 1987 bereits zum 13. Mal im A.________ aufhalte, wobei nie, auch nicht durch jeweilige Zwangsmedikation und andere Therapieformen, eine wesentliche gesundheitliche Verbesserung oder auch nur eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Der Berufungskläger habe im Gegenteil in immer kürzer werdenden Abständen in die Anstalt eingewiesen werden müssen. 3.1 Gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine mündige Person namentlich wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht nicht näher (BGE 112 II 486 E. 3, auch zu den Gründen; zum Begriff der Anstalt allgemein BGE 121 III 306 E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erwähnten Zweck der Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die nötige persönliche Fürsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bedürfnisse der eingewiesenen Person bezüglich Fürsorge und Betreuung zu befriedigen (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 112 II 486 E. 5 und 6 S. 490 ff.). Verlangt wird allerdings nicht, dass die gewählte Anstalt geradezu ideal sei (Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, Grundzüge der neuen bundesrechtlichen Regelung, in: ZVW 1979 S. 22, Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl. 2002, N. 25 zu Art. 397a ZGB). 3.2 Nach den Ausführungen des Gutachters vom 13. August 2003 ist eine stationäre Behandlung des Berufungsklägers in einer Institution unumgänglich, welche eine kontinuierliche Medikamenteneingabe gewährleistet und ein stetes Entweichen verhindert, zumal in der Vergangenheit sämtliche ambulante Settings mangels Krankheitseinsicht des Berufungsklägers innert Kürze gescheitert seien. Als Beispiele nennt der Gutachter schliesslich zwei Anstalten, wobei das A.________ nicht erwähnt wird. Gestützt auf dieses Gutachten hält die Verfügung des Regierungstatthalters vom 15. August 2003 fest, dass der Berufungskläger bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt im A.________ zurückbehalten werde. Auch wenn angesichts der gutachterlichen Ausführungen vom 13. August 2003 und der Formulierung des Dispositivs das A.________ nicht als ideale Anstalt gilt, kann entgegen der Auffassung des Berufungsklägers nicht geschlossen werden, es sei überhaupt nicht geeignet. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, bedarf der Berufungskläger laut Gutachten vom 13. August 2003 zu seinem Schutz momentan noch weiterer Behandlung im A.________, da die medikamentöse Einstellung noch nicht abgeschlossen ist und abgesehen davon auch nach wie vor Hinweise auf psychotisches Erleben bestehen. Der letzte Bericht des A.________ vom 26. August 2003, auf den die Rekurskommission ebenfalls eingeht, hält fest, unter der jetzigen Medikation habe sich das psychotische Zustandsbild stabilisiert, florid psychotische Symptome seien nicht mehr nachweisbar; die Stimmung sei noch labil, eher zu Depressionen neigend; im Vordergrund stünden Abwehr, Bagatellisieren und Realitätsverletzung. Derzeit bestehe keine Fremd- oder Selbstgefährdung. 3.3 Diesen Ausführungen des angefochtenen Urteils kann entnommen werden, dass das A.________ den an die Anstalt gestellten Anforderungen des Art. 397a Abs.1 ZGB gerecht wird, zumal der wesentliche Bedarf des Berufungsklägers nach kontinuierlicher Medikamentenabgabe in geschlossenem Rahmen befriedigt wird und aufgrund der Behandlung entgegen der anders lautenden Behauptung des Berufungsklägers eine gewisse Stabilisierung seines Gesundheitszustandes eingetreten ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Berufungskläger bereits mehrmals in die Anstalt hat eingewiesen werden müssen. Das A.________ ist daher als geeignete Anstalt im Sinne des Art. 397a Abs. 1 ZGB anzusehen. Daran ändert nichts, dass es im Lichte des Gutachtens vom 13. August 2003 nicht als optimale Lösung gelten mag, kann doch eine solche, wie bereits dargelegt, nicht verlangt werden (E. 3.1). Daher ist auch nicht von Belang, dass der Berufungskläger früher des öfteren aus der Anstalt ausgebrochen ist. Eine Verletzung von Art. 397a ZGB ist somit nicht auszumachen.