Citation: P 17/02 02.12.2002 E. 2

2.1 Laut Art. 27 Abs. 1 (Satz 1) ELV sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder seinen Erben zurückzuerstatten. Mit dem Tod der rückerstattungspflichtigen Person geht die Rückerstattungsschuld - falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde - auf die Erben über (BGE 105 V 82 Erw. 3, 96 V 73 f. Erw. 1), und zwar auch dann, wenn die Rückforderung zu Lebzeiten der rückerstattungspflichtigen Person nicht geltend gemacht wurde (ZAK 1959 S. 439 Erw. 2 mit Hinweis). Mit noch nicht in BGE 128 V veröffentlichtem Urteil T. vom 8. Oktober 2002 (P 41/00) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Rechtsprechung, laut der nach dem Tod eines Zahlungspflichtigen eine Rückerstattung gegenüber allen Erben durch Verfügung geltend gemacht werden muss (EVGE 1959 S. 141 ff.), geändert. Dabei hat es erkannt, dass es für die Rechtswirksamkeit einer Rückforderungsverfügung genügt, wenn mit dem Verwaltungsakt nur ein einzelner Erbe oder eine einzelne Erbin ins Recht gefasst wird. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb eine Verfügung, mit welcher zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen zurückgefordert werden, jedem Erben persönlich zuzustellen ist, um rechtswirksam zu sein, während es im Unterschied dazu im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ausreicht, mit Blick auf die Solidarhaftung der Erben (Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 1995, B.103/1995) den Zahlungsbefehl einem (beliebigen) Erben zuzu-stellen, damit er Rechtswirkungen entfalten kann. Diese geänderte Rechtspre-chung ist auf alle hängigen Fälle anwendbar (BGE 122 V 184 Erw. 3b mit Hin-weis). 2.2 Die Rückforderungsverfügung vom 21. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer und damit einem Erben zugestellt. Ob dieser Vertreter der Erbengemeinschaft war, ist dabei ebenso irrelevant wie die Frage, ob die Ausgleichskasse ihre Verfügung der Erbengemeinschaft insgesamt oder dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als einer unter mehreren Erben zustellen wollte. Es genügt, dass der Beschwerdeführer ins Recht gefasst wurde, weshalb die Rückerstattungsverfügung rechtswirksam ist.