Citation: 1A.178/2006 19.01.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es fehle an einer inhaltlichen Konnexität zwischen dem in den USA untersuchten Sachverhalt und den streitigen Rechtshilfemassnahmen. Die betroffenen Bankverbindungen der Beschwerdeführer hätten mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Die US-Behörden interessierten sich lediglich für jene 50% der an die russische Vertriebsfirma bezahlten Provisionen, welche als mutmassliche "Kickbacks" an die beiden Angeschuldigten weitergeflossen sein sollen. Bei der anderen Hälfte handle es sich (auch laut Ersuchen) um rechtmässige Provisionseinnahmen. Die fraglichen Überweisungen der russischen Firma auf Konten der Beschwerdeführer seien erst erfolgt, nachdem die angeblich geschädigte amerikanische Gesellschaft ihre Geschäftsbeziehungen zur russischen Firma bereits beendigt hatte. 3.1 Gemäss Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen). 3.2 Beim Beschwerdeführer 1 handelt es sich laut Ersuchen um den Sohn des stellvertretenden Generaldirektors der oben genannten russischen Vertriebsfirma. Der Hauptangeschuldigte habe als Geschäftsführer der russischen Firma fungiert; der Mitangeschuldigte sei an ihren Bankkonten per Unterschriftsvollmacht wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die geschädigte amerikanische Gesellschaft habe die fraglichen Provisionen auf Konten der russischen Firma einbezahlt. Die Hälfte dieser Gelder sei anschliessend als "Kickbacks" an die beiden Angeschuldigten geflossen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der US-Justizbehörden (bzw. gemäss bereits in den USA erhobenen Bankunterlagen) seien von den betreffenden Konten der russischen Firma hohe Geldsummen auf Bankverbindungen des Beschwerdeführers 1 überwiesen worden. Im Juni 2004 seien entsprechende Transaktionen im Gesamtbetrag von über USD 9 Mio. auf das von den Rechtshilfemassnahmen betroffene schweizerische Konto des Beschwerdeführers 1 erfolgt. Der Beschwerdeführer 1 räumt sodann ein, dass er an den beiden ebenfalls betroffenen Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 wirtschaftlich berechtigt ist. Ausserdem erfolgten (laut Kontenunterlagen) im Jahre 2004 hohe Geldtransfers aus der oben genannten Bankverbindung des Beschwerdeführers 1 auf diese beiden Konten. 3.3 Damit wird ein ausreichend enger Sachzusammenhang dargetan zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung in den USA und den von Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten der Beschwerdeführer. An dieser inhaltlichen Konnexität ändert auch die Behauptung des Beschwerdeführers 1 nichts, sein Vater habe die fraglichen Überweisungen an ihn (aus den Konten der russischen Firma) deshalb veranlasst, weil die Geschäftsbeziehung zur amerikanischen Gesellschaft beendet worden sei und der Vater (als Empfänger der amerikanischen sog. Greencard) zudem "zur steuerlichen Deklaration seines gesamten weltweiten Vermögens verpflichtet" gewesen wäre. Unbehelflich ist auch das Argument, das amerikanische Unternehmen habe bereits Ende 2003 seine Geschäftsbeziehungen zur russischen Vertriebsfirma eingestellt. Gemäss Ersuchen hat das amerikanische Unternehmen zwischen 1995 und 2003 Provisionen von insgesamt USD 41,1 Mio. an die russische Firma bezahlt. Die im Jahre 2004 erfolgten Transaktionen auf die Konten der Beschwerdeführer bewegen sich somit (entgegen ihrer Ansicht) nicht "ausserhalb der Untersuchung". Die von den USA beantragten Kontenerhebungen dienen der Abklärung, auf welchem Wege mutmassliche deliktische Erlöse von Konten der russischen Vertriebsfirma auf ausländische Bankkonten geflossen sein könnten. Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus bloss ihre Einwendungen aus dem Einspracheverfahren vor dem BJ sinngemäss wiederholen, kann auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden.