Citation: 1C_409/2020 E. 5.4

5.4. § 26 Abs. 4 VRPG so auszulegen, dass die Rechtsmittelbelehrung mit einem entsprechenden Hinweis versehen wird, wenn die Beschwerdefrist im konkreten Fall an einem Datum abläuft, an dem Fristenstillstand gilt ("Gerichtsferien" an Ostern, im Sommer und an Weihnachten), nicht aber, wenn im betreffenden Verfahren generell kein Fristenstillstand zum Tragen kommt, erscheint nicht willkürlich. Zwar könnte es für den Rechtssuchenden als nützlich erscheinen, auch darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass im betreffenden Verfahren kein Fristenstillstand gilt (vgl. etwa Art. 145 Abs. 3 ZPO), doch ist die gegenteilige Lösung jedenfalls vertretbar. Das Ergebnis einer solchen Auslegung erweist sich auch in der konkreten Anwendung keineswegs als stossend, wie sich an Hand der Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrats im vorliegenden Fall zeigt: "Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 5 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden." Der Rechtssuchende, der sich einzig auf den Wortlaut dieser Rechtsmittelbelehrung verlässt, wird innerhalb der Frist von 5 Tagen Beschwerde führen. Der Rechtssuchende hingegen, der sich darauf nicht verlässt, weil er sich die Frage nach einem allenfalls geltenden Fristenstillstand stellt, wird dagegen zwangsläufig weitere rechtliche Nachforschungen anstellen. Ein direkt aus dem fehlenden Hinweis auf die Nichtgeltung des Fristenstillstands entstehender Nachteil ist somit weder im einen noch im andern Fall ersichtlich.