Citation: BGE 144 V 210 E. 7.2.1

Die BWVA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welcher der Beschwerdeführer als in Deutschland tätiger Zahnarzt als Pflichtteilnehmer angeschlossen und beitragspflichtig ist, war nach von keiner Seite bestrittenen Feststellung der Vorinstanz berechtigt, als Träger der Grundversicherung an die Stelle der deutschen Rentenversicherung zu treten und im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland als zuständiger Rechtsträger zu fungieren. Deren Entscheide sind folglich mit Entscheiden der schweizerischen Versicherungsträger zu koordinieren (vgl. auch Urteil 9C_301/2014 vom 24. November 2014 E. 3). Zutreffend wurde im angefochtenen Entscheid ferner erwogen, hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren interessierenden Beitragsjahre 2011 und 2012 sei zwischen der Beschwerdegegnerin - als zuständigem schweizerischen Versicherungsträger - und der BWVA keine Einigung zustande gekommen. BGE 144 V 210 S. 222 Zwar habe die Beschwerdegegnerin gegenüber der BWVA zunächst nur um Verzicht auf die rückwirkende Korrektur der Unterstellung vor 2011 und die Erhebung der Beiträge auf dem schweizerischen Einkommen ersucht. Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 habe sie indessen deutlich signalisiert, dass sie mit der Beurteilung der BWVA, der Beschwerdeführer sei für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 16. März 2017 auf Grund einer gleichzeitigen selbstständigen Erwerbstätigkeit und des Wohnsitzes in Deutschland den deutschen Sozialversicherungen unterstellt, nicht einverstanden sei. Für die Rechtsunterstellung ab 2010 sei überdies, so die Vorinstanz im Weiteren, weder ein bilateraler Einigungsversuch zwischen den beiden Parteien durchgeführt noch - gestützt auf Art. 76 Abs. 6 VO Nr. 883/ 2004 - die Verwaltungskommission angerufen worden. Zwar habe die BWVA mittels der am 17. März 2015 ausgestellten Bescheinigung (Formular E 101) und ihres Schreibens vom 22. Mai 2015 die anzuwendenden Rechtsvorschriften vorläufig im Sinne von Art. 16 Abs. 1-3 VO Nr. 987/2009 festgelegt. Da am 12. Mai 2015 - und damit innerhalb der zweimonatigen Frist gemäss Art. 16 Abs. 3 VO Nr. 987/2009 - jedoch unmissverständlich durch die Beschwerdegegnerin schriftlich betont worden sei, sie vertrete in Bezug auf die Unterstellung des Beschwerdeführers unter die deutschen Sozialversicherungen für die Zeitspanne vom 1. Februar 2006 bis 16. März 2017 eine andere Auffassung, habe dieser vorläufige Rechtszustand keinen endgültigen Charakter erlangt. Bei dieser Sachlage bestehe kein die schweizerischen Behörden rechtlich bindender Entscheid zur Unterstellung. Die Frage des überwiegenden Wohnsitzes und Lebensmittelpunkts sei daher allein nach schweizerischem Recht zu prüfen; die diesbezüglichen Orientierungskriterien in Art. 14 Abs. 8 VO Nr. 987/2009 könnten nicht berücksichtigt werden.