Citation: 1A.208/2001 16.07.2002 E. 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Grundeigentümerin auch unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben geschützt. Entgegen den Feststellungen des Departements für Bau und Umwelt könne der Grundeigentümerin nicht vorgeworfen werden, sie habe nicht alles gegen die Entstehung von Wald vorgekehrt, was unter den gegebenen Umständen hätte erwartet werden dürfen. 4.1 Die Vertrauensschutzfrage ist grundsätzlich schon bei der Waldfeststellung zu berücksichtigen. Sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben, kann der Eigentümer der Parzelle verlangen, dass diese als unbewaldet behandelt wird, auch wenn die Waldkriterien der Waldgesetzgebung erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 1997, E. 4a mit Hinweisen, in ZBl 99/1998 S. 123 und Pra 86/1997 Nr. 140). 4.2 Der dynamische Waldbegriff, - der hier zum Tragen kommt, da bis zum vorliegenden Verfahren noch keine Abgrenzung von Wald und Bauzonen im Sinne von Art. 13 WaG vorgenommen wurde, - schliesst gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach 10 - 15 Jahren die Berufung auf Vertrauensschutz grundsätzlich aus (bereits erwähntes Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 1997, E. 4c mit Hinweis). Selbst wenn daher im Gestaltungsplan eine Vertrauensgrundlage zu erblicken wäre, wonach im Gestaltungsplanperimeter kein Wald vorhanden sei, so kann sich die Beschwerdegegnerin darauf gegenüber der 12 Jahre später ergangenen Waldfeststellung des Departements für Bau und Umwelt nicht berufen. Die Beschwerdegegnerin konnte gestützt auf den Gestaltungsplan von 1985 allenfalls darauf vertrauen, dass auf ihrem Grundstück zum damaligen Zeitpunkt kein Wald vorhanden sei. Soweit sich die Verhältnisse seither geändert haben, ist dem Rechnung zu tragen, weil auch junger Waldwuchs, der in offenes Land vordringt, rechtlich als Wald geschützt ist, wenn er älter als 10 bis 15 Jahre ist. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beschwerdegegnerin übersieht, dass es nicht entscheidend ist, welche Ursache die Bewaldung hat; das gesetzliche Gebot der Walderhaltung besteht unabhängig vom Willen des Eigentümers, nicht Wald schaffen zu wollen (BGE 124 II 85 E. 4d S. 92). Ausserdem ist zweifelhaft, ob der Gestaltungsplan überhaupt als Vertrauensgrundlage dafür dienen könnte, dass auf dem ganzen Bellevueareal kein Wald vorhanden sei. Jedenfalls gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass das Gehölz entlang dem Schoderbach als Wald zu qualifizieren ist, obwohl dieser Bach ebenfalls den Gestaltungsplanperimeter nicht etwa nur abgrenzt, sondern durchquert. 4.3 Das Verwaltungsgericht argumentiert auch, dass die Grundeigentümerin vom Stadtrat an der Pflege der Bestockung gehindert worden sei, weshalb der Vorwurf der mangelnden Pflege der Bestockung Treu und Glauben widerspreche. Diese Begründung ist unhaltbar. Wie vorne (E. 2.3) erwähnt, sah sich der Stadtrat Kreuzlingen wegen unkontrollierter Baumfällaktionen veranlasst, am 14. November 1988 für das Bellevueareal ein Baumfällverbot zu verfügen. Rodungen durften nur noch mit der schriftlichen Bewilligung des Stadtrats anhand eines genehmigten Plans vorgenommen werden. Ausserdem erstattete der Stadtrat Strafanzeige gegen die für die widerrechtliche Fällaktion verantwortlichen Personen. Indessen kann keine Rede davon sein, dass mit dieser Verfügung eine sachgerechte Pflege des bestehenden Baumbestands und Unterhaltsmassnahmen wie etwa die Entfernung von neu aufkommendem Unterholz verboten worden wäre. Die Verfügung sollte vielmehr klar erkennbar verhindern, dass der bestehende Baumbestand unkontrolliert entfernt wird. Fällbewilligungen konnten im Übrigen beantragt werden. Massnahmen zur Erhaltung des Parkcharakters der vorhandenen Bestockung wurden von der Verfügung überhaupt nicht erfasst. Hinzu tritt der Umstand, dass die erwähnte Verfügung für die Untätigkeit der Beschwerdegegnerin offenkundig nicht kausal war, da sie bei dieser seit längerem in Vergessenheit geraten war und erst 2001 wieder zum Vorschein kam, wie der Vertreter der Beschwerdegegnerin am Augenschein des Verwaltungsgerichts erklärte. Unter diesen Umständen kann sich die Beschwerdegegnerin aber auch diesbezüglich nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. 4.4 Zur Verfügung des Departements für Bau und Umwelt vom 19. Dezember 1991 ist schliesslich festzuhalten, dass diese ausschliesslich die Vereinbarkeit des damaligen Bauprojekts der Bellevue Grundstücke AG mit dem auf Parzelle Nr. 54 vorgesehenen Nationalstrassenzubringer betraf. Zusammenfassend führte das Departement aus, dass das Bauprojekt zu unverhältnismässigen zusätzlichen technischen Vorkehren beim Strassenbauprojekt führen würde, was eine erhebliche Verteuerung zu Folge hätte. Da auch die zu erwartenden Lärmimmissionen der Strasse voraussichtlich die Festlegung von Baulinien auf einen Minimalabstand von 14 m erforderten, sei die Baubewilligung zu verweigern. Die Frage, ob das Bauprojekt auch in Konflikt mit einem allenfalls vorhandenen Wald gerate, war in keiner Weise Gegenstand des damaligen Verfahrens. Es mag zutreffen, dass die damals Beteiligten die Existenz von Wald auf den Parzellen Nr. 1430 und 54 nicht in Betracht zogen. Damit wurde indessen, nachdem das kantonale Forstamt am Verfahren nicht beteiligt war, keine Vertrauensgrundlage zu dieser Frage geschaffen. Somit konnte die heutige Beschwerdegegnerin aus jenem Verfahren auch keine Folgerungen hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens von Wald auf ihrer Parzelle ableiten.