Citation: 5D_59/2007 20.11.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des aus Art. 29 BV fliessenden Anspruchs auf Prüfung und Begründung eines Entscheids. Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs ist diese Rüge vorweg zu prüfen (BGE 115 Ia 8 E. 2a S. 10; 121 I 230 E. 2a S. 232). Es geht dabei um die Frage der Teilbarkeit der Versicherungsprämie, welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu einem geringeren Abzug der Versicherungsleistung durch die Beschwerdegegnerin führen soll. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Teilbarkeit der Prämie entspreche einem auf dem Lebensversicherungsmarkt bestehenden Usus; sie habe einen entsprechenden Nachweis erbracht, indem sie die Richtlinien des Schweizerischen Versicherungsverbandes vom Sommer 1980 ins Recht gelegt habe, ohne dass sich das Bezirksgericht mit diesem Dokument auseinandergesetzt habe. Das Obergericht erwog, dass diese Richtlinien keine bindende Rechtsquelle darstellten und ein Gericht ausserdem nicht verpflichtet sei, sich an den rechtlichen Argumentationen der Parteien zu orientieren, sondern in der Rechtsanwendung frei sei. Die Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung von Art. 29 BV und rügt, sie habe die Richtlinien nicht als Rechtsquelle, sondern als Beweis für den auf dem Lebensversicherungsmarkt bestehenden Usus zitiert und eingereicht. 2.2 Bereits in einem früheren Rechtsöffnungsverfahren vor dem Bezirksgericht wurde die Teilbarkeit der Prämie einer entsprechenden Lebensversicherung mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht genügend dargetan worden, dass bei Vertragsschluss die Teilbarkeit der Prämie bei Heiratsversicherungen allgemein bekannt gewesen sei und ein dahingehender Usus geherrscht habe. Die Beschwerdeführerin machte vor Obergericht geltend, sie habe vorliegend sämtliche im früheren Verfahren bestehenden Mängel behoben und zudem neue Argumente vorgebracht; das Bezirksgericht habe jedoch die Sachverhaltsdarstellung des früheren Falls einfach abgeschrieben und damit das rechtliche Gehör sowie die Verhandlungsmaxime verletzt. Das Obergericht führte aus, es sei aufgrund der gleich gelagerten Fragestellung - Prämienrückerstattung pro rata bei Heiratsversicherungen - nicht abwegig, wenn sich die Vorinstanz auf einen früheren Fall gestützt habe; auch wenn ihr dabei in der Begründung des vorliegenden Falls gewisse Ungenauigkeiten unterlaufen seien, habe dies nicht einen derartigen Einfluss auf den Entscheid des Bezirksgerichts, dass sich dieser als blanker Irrtum erweise. Der Einzelrichter habe sich zwar nicht mit sämtlichen von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumenten auseinandergesetzt; er habe jedoch den Sachverhalt gleichwohl richtig festgestellt. Das Obergericht hielt auch in diesem Zusammenhang fest, das Gericht sei in der rechtlichen Beurteilung der Parteibehauptungen frei; im Rahmen des summarischen Verfahrens würden an den betreffenden von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Nachweis höhere Anforderungen gestellt. Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe die angeblich mangelhafte bzw. fehlende Auseinandersetzung des Bezirksgerichts mit ihren Argumenten nicht behandelt. Sodann habe sie vor dem Bezirksgericht vorgebracht, ein Versicherer, welcher im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen eines ähnlichen Produkts verweise, habe sich diese sinngemäss entgegenzuhalten. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sich das Bezirksgericht nicht mit diesem Argument auseinandergesetzt habe. Weiter habe sie vor dem Bezirksgericht einundzwanzig Versicherungsabrechnungen aller Versicherer, welche Heiratsversicherungen anböten, aus den Jahren 1986 bis 2003 ins Recht gelegt, während das Bezirksgericht festgehalten habe, es seien lediglich vier Versicherungsabrechnungen der "Z.________" aus den Jahren 1998 bis 2000 eingereicht worden. Schliesslich habe sie eine Verfügung sowie allgemeine Versicherungsbedingungen in einem identischen Sachverhalt eingereicht. Das Bezirksgericht habe sich jedoch nicht mit dem konkreten Inhalt dieses Entscheids auseinandergesetzt und sei trotz identischen Sachverhalts und gleicher Rechtslage ohne Begründung zu einem abweichenden Schluss gekommen, was vom Obergericht ebenfalls nicht behandelt worden sei. 2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhört und bei der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, hat es seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57 mit Hinweisen). Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, ist hingegen nicht erforderlich, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Erwägungen ergibt, dass und warum das Gericht die Darstellung einer Partei nicht für stichhaltig erachtet und dass der Entscheid damit sachgerecht angefochten werden kann (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 124 II 146 E. 2a S. 149; 125 II 369 E. 2c S. 372; 126 I 97 E. 2b S. 102; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Dass die Beschwerdeführerin ohne weiteres in der Lage war, den Entscheid in allen Teilen umfassend und sachgerecht anzufechten, zeigen ihre weiteren Rügen bzw. Ausführungen. Vor diesem Hintergrund stösst die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ins Leere. Soweit sich die Gehörsrüge auf die (angeblich fehlende) Auseinandersetzung mit Beweismitteln bezieht, geht sie in der Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung auf (dazu E. 3).