Citation: 5C.170/2004 27.10.2004 E. 2

Bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung lässt sich nur beschränkt vorhersehen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Veränderung der finanziellen Situation kann dazu führen, dass sich der ursprünglich festgelegte Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Nach Art. 129 Abs. 1 ZGB kann daher eine Unterhaltsrente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden, wenn sich die Verhältnisse des Schuldners oder des Gläubigers erheblich und dauerhaft geändert haben. 2.1 Die Geburt von U.________, deren Vaterschaft der Kläger anerkannt hat und für die er unterhaltspflichtig ist, beeinflusst seine eher knappen wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich und dauerhaft. Im Gegensatz zu den Vorbringen der Beklagten kann die Geburt von U.________ nicht als vorhersehbar bezeichnet werden, selbst wenn der Kläger im Scheidungszeitpunkt bereits im Konkubinat gelebt hat. Im Scheidungsurteil vom 1. Dezember 2000 ist denn auch von einem absehbaren Familienzuwachs nicht die Rede. Damit kann offen bleiben, ob es sich bei diesem Vorbringen bezüglich Voraussehbarkeit der Geburt um ein unzulässiges Novum handelt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.2 Die Beklagte macht zudem geltend, der Kläger und seine Lebenspartnerin hätten gewusst, dass ihr eigener Kinderwunsch mit der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung in Konflikt geraten würde. Sie hätten nicht davon ausgehen dürfen, mit einem eigenen Kind die Scheidungsrente des geschiedenen Ehegatten zu unterlaufen. Ihr Vorgehen sei daher als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Es bestehen keinerlei tatsächliche Hinweise, dass der Kinderwunsch des Klägers und seiner Partnerin zum Ziel hatte, die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten zu umgehen. Eine Konstellation, in welcher die Geburt eines Kindes als rechtsmissbräuchlich angesehen werden muss, ist ohnehin kaum vorstellbar.