Citation: 1P.720/2006 20.11.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Er rügt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts und, damit zusammenhängend, die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie einen Verstoss gegen Treu und Glauben. Zudem liegt nach seiner Auffassung eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK vor. 2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Beschränkung des Besuchsverkehres von Strafgefangenen zulässig, sofern sie verhältnismässig bleibt, und zwar im Interesse der Haftzwecke, zur Aufrechterhaltung eines geordneten und nicht übermässig aufwändigen Anstaltsbetriebes und zur Durchsetzung der Disziplinarordnung. Im Rahmen einer grundrechtskonformen Besuchsordnung muss aber den Gefangenen zum Schutz ihres Privat- und Familienlebens grundsätzlich das Recht zustehen, sich ungestört mit ihren Angehörigen treffen zu können. Inwieweit aussenstehende Dritte ausnahmsweise zu Besuchen im Gefängnis zuzulassen sind, ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Dabei sind einerseits das öffentliche Interesse an einem geordneten Anstaltsbetrieb und an der Durchsetzung der gesetzlichen Haftzwecke, und anderseits die für den Besuch geltend gemachten privaten Interessen gegeneinander abzuwägen (BGE 123 I 221 nicht publ. E. II.5b/aa; 118 Ia 64 E. 3n-r S. 85 ff.; 117 Ia 465 E. 2a S. 466 f., E. 4 S. 469 ff.; 113 Ia 325 E. 4 S. 328). Dasselbe gilt auch für die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach einerseits Einschränkungen im Anspruch auf Privat- und Familienleben in der Natur des Strafvollzuges liegen, anderseits es zum Schutz des Familienlebens des Gefangenen notwendig ist, dass ihm die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu nahen Familienangehörigen ermöglicht wird (Urteil in Sachen Messina gegen Italien vom 28. September 2000, Recueil CourEDH 2000-X, S. 29, Ziff. 61). Die EMRK gewährleistet im Übrigen im Bereich der Haftbedingungen keine über die verfassungsmässigen Grundrechtsgarantien hinausgehenden Rechte (BGE 123 I 221 E. I.4e S. 229). 2.2 Gemäss § 116 Abs. 2 JVV/ZH sind Besuche nur mit Bewilligung durch die Strafuntersuchungsbehörde zulässig. Diese kann bei Kollusionsgefahr Auflagen erlassen, die Überwachung oder Aufzeichnung der Gespräche anordnen und andere Personen als Ehe- und Lebenspartner, Kinder, Eltern und Geschwister vom Besuch ausschliessen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass diese Bestimmung als gesetzliche Grundlage zur Einschränkung des Besuchsrecht genüge. Indes erachtet er die Schlussfolgerung der Oberstaatsanwaltschaft, wonach es sich bei D.________ nicht um seine Lebenspartnerin handle und diese deshalb nicht zum privilegierten Personenkreis gemäss § 116 Abs. 2 JVV/ZH gehöre, als schlechterdings unhaltbar. 2.3 Der Oberstaatsanwalt zieht dazu im angefochtenen Entscheid sinngemäss in Erwägung, § 116 Abs. 2 JVV/ZH solle das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK im Strafvollzug sicherstellen. Der Begriff des Lebenspartners sei daher, mangels Definition im kantonalen Gesetz, mit Blick auf Art. 8 EMRK zu interpretieren. Eine schützenswerte Beziehung nach Art. 8 EMRK liege in der Regel nur dann vor, wenn sie gelebt werde und eine gewisse Konstanz aufweise. Indiz für das Vorliegen einer solchen Lebensgemeinschaft sei der gemeinsame Haushalt. D.________ habe anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. August 2004 ausgesagt, sie sei seit ca. 5 bis 6 Monaten mit dem Beschwerdeführer zusammen respektive so lange sei er ihr Freund (Untersuchungs-Akten Ordner X act. 36/1 S. 3). In einer gemeinsamen Wohnung lebten die beiden nicht. Indizien für eine tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK liessen sich in den Untersuchungsakten nicht finden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer im August 2004 bei seiner Verhaftung beim Personenmeldeamt der Stadt Zürich als verheiratet verzeichnet gewesen sei, allerdings nicht mit D.________. Demnach sei davon auszugehen, dass keine Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vorliege. Entsprechend könne D.________ ein Besuchsrecht grundsätzlich verweigert werden. Auch wenn die Staatsanwaltschaft D.________ im Laufe der Untersuchung als Lebensgefährtin des Beschwerdeführers behandelt habe und andere Verfahrensbeteiligte sie als Lebenspartnerin des Beschwerdeführers bezeichnet hätten, ändere dies nichts an der juristischen Qualifikation ihrer Beziehung zum Beschwerdeführer. Da D.________ mit dem Mitangeschuldigten unerlaubten Kontakt gehabt habe, sei die Kollusionsgefahr als besonders aktuell und hoch einzuschätzen. 2.4 Diese Würdigung ist aufgrund der Aktenlage durchaus nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts vor, was die Argumentation des Oberstaatsanwaltes als konventions- oder verfassungswidrig erscheinen liesse. Insbesondere vermag er nicht darzutun, dass ihn mit D.________ eine langdauernde feste und tatsächlich gelebte Beziehung verbinden würde, wie sie vorausgesetzt wird, um von einer gemäss Art. 8 EMRK geschützten Lebensgemeinschaft ausgehen zu können. Aus dem Umstand, dass der Staatsanwalt die Betroffene anlässlich ihrer Einvernahme auf das Zeugenaussageverweigerungsrecht gemäss § 129 Ziff. 3 StPO/ZH hingewiesen hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Staatsanwalt war zu diesem Zeitpunkt nicht gehalten, detailliertere Abklärungen zu treffen. Durch den Hinweis auf das der Lebenspartnerin eines Angeschuldigten bei mindestens einjährigem gemeinsamen Haushalt zustehende Aussageverweigerungsrecht stellte der Staatsanwalt sicher, dass eine allfällige Aussage der Zeugin auch verwertbar war. Wie der Oberstaatsanwalt zu Recht zu bedenken gibt, hatte D.________ anlässlich der Einvernahme vom 23. August 2004 ausgesagt, der Beschwerdeführer sei ihr Freund. Sie kenne ihn seit ca. 7 bis 8 Jahren und sei seit der Trennung von seiner Ehefrau mit ihm zusammen, d.h. seit 5 bis 6 Monaten. Zwar ist der letzte Zusatz zur Dauer der Beziehung handschriftlich angebracht, er wurde jedoch von der Betroffenen unterzeichnet (Untersuchungs-Akten Ordner X act. 36/1 S. 3). Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass sie später anlässlich der Einvernahme vom 4. Oktober 2004 zu Protokoll gab, sie habe den Beschwerdeführer vor zwei Jahren in einer Imam-Hochzeit geheiratet, gleichzeitig sagte sie aber auch, es gebe daraus keine Rechte und Pflichten. Zu Beginn dieser Einvernahme hatte sie ihren Zivilstand als geschieden angegeben (Einvernahmeprotokoll vom 4. Oktober 2004 S. 1). Im weiteren Verlauf (Einvernahmeprotokoll vom 4. Oktober 2004 S. 2) führte sie aus, der Beschwerdeführer habe vielleicht ein Jahr bei ihr gelebt, aber er sei regelmässig nach Hause gegangen, habe seinen Sohn besucht und auch dort geschlafen. Auf die Frage, ob sich der Beschuldigte an den Wohn- und Lebenskosten beteilige, antwortete D.________, an die Wohnung bezahle er nichts, aber Essen habe er manchmal eingekauft (Einvernahmeprotokoll vom 4. Oktober 2004 S. 3). Zuvor hatte sie gesagt, der Beschwerdeführer habe seit seiner ehelichen Trennung anfangs 2003 bei seiner Schwester und auch bei ihr gewohnt. Indes gab sie während derselben Einvernahme ebenfalls an, sie und der Beschwerdeführer hätten seit 4 bis 5 Jahren eine Beziehung. Diese Aussage bestätigte sie am 19. Mai 2005 vor dem Staatsanwalt (Einvernahmeprotokoll vom 19. Mai 2005 S. 2). Wie es sich damit genau verhält, kann offen bleiben. Die Aussagen der Betroffenen sind insofern widersprüchlich. Dem Oberstaatsanwalt ist jedoch kein Vorwurf der Willkür zu machen, wenn er eine nach Art. 8 EMRK schützenswerte Beziehung verneint hat. An die staatsanwaltliche Beurteilung der Beziehung oder die Bezeichnung von D.________ während der polizeilichen Einvernahmen war er als Rekursinstanz im Rechtsmittelverfahren nicht gebunden. Schon gar nicht stellt die allenfalls von der Einschätzung des Staatsanwaltes abweichende rechtliche Qualifikation einen Verstoss gegen den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben dar. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte telefonische Zusicherung des Besuchsrechts für D.________ durch den Staatsanwalt begründet keine Vertrauensgrundlage (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 129 II 361 E. 7.1 S. 381; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer den kantonalen Behörden einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip vorwirft, genügen seine Rügen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.