Citation: 1P.586/2002 27.02.2003 E. 6

Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie zur Unterstützung ihrer Rügen betreffend Willkür und Verletzung der Eigentumsgarantie auch berechtigt seien, eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend zu machen. 6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Privater nicht selbständig wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde führen. Dagegen kann er im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte vorfrage- oder hilfsweise geltend machen, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Gemeindeautonomie. Macht ein privater Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ändert sich indessen nichts an der Rechtsnatur seiner Beschwerde. Sie bleibt eine Beschwerde wegen Verletzung eines verfassungsmäs-sigen Rechts des Bürgers. Dieser kann deshalb nur dann vorfra-geweise eine Verletzung der Gemeindeautonomie rügen, wenn an sich auf die Beschwerde wegen Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte eingetreten werden kann (BGE 113 Ia 241 E. 3 S. 246; 105 Ia 47 E. 2 S. 48). Das ist hier - wie ausgeführt - nicht der Fall, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV wegen willkürlicher Rechtsanwendung von § 238 Abs. 1 PBG geltend machen. Kann darauf nicht eingetreten werden, entfällt damit auch eine Überprüfung dieser Rechtsanwendungsrüge im Rahmen der Gemeindeautonomie. 6.2 Auf die Autonomiebeschwerde kann aber auch nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführer sie im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie anrufen. Dazu genügt es nicht, bloss darauf hinzuweisen, dass zur Unterstützung der behaupteten Grundrechtsverletzung vorfrageweise auch eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend gemacht werden kann. Vielmehr ist in einem solchen Fall neben der Verletzung der Eigentumsgarantie auch darzutun, dass die kantonalen Instanzen damit die Gemeindeautonomie in unzulässiger Weise eingeschränkt haben (Walter Kälin, a.a.O., S. 273). Diesbezüglich bringen die Beschwerdeführer jedoch nichts vor. Sie begründen eine Verletzung der Gemeindeautonomie ausschliesslich mit einer willkürlichen Anwendung von § 238 Abs. 1 PBG.