Citation: 4A_467/2023 E. 1.3

1.3. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz beschränke ihre Auslegung der Zusatzbedingungen auf einen kurzen Hinweis zum Wortlaut der strittigen Versicherungsbedingungen und einen systematischen Umkehrschluss. Eine solche Auslegung genüge den bundesrechtlichen Anforderungen an eine objektive Vertragsauslegung nicht. Es sei falsch, von einem Ausschlussgrund auf den Deckungsbeschrieb zu schliessen. Solches bedeute, das Pferd am Schwanz aufzuziehen. Die Auslegung der Deckungsklausel müsse grundsätzlich von der Auslegung von Ausschlüssen getrennt und vorgelagert erfolgen. Andererseits könne ein Ausschluss stets auch erfolgen, um die Deckungsklausel mit Blick auf mögliche Zweifelsfälle zu präzisieren, ohne dass es sich um eine Ausnahme von einer grundsätzlich bestehenden Deckung handle. Die Vorinstanz unterlasse es auch zu prüfen, was der Sinn und Zweck der Versicherung sei. Dabei erschliesse es sich ohne Weiteres, dass die vorliegende Versicherungsdeckung das in Gastronomiebetrieben inhärente Hygienerisiko und damit verbundene Massnahmen versichern wolle. Die vorliegende Zusatzdeckung sei denn auch Bestandteil der Betriebsversicherung für entsprechende Betriebe. Es gehe mithin um betriebsimmanente und vom betreffenden Betrieb her stammende Gesundheitsrisiken. Gedeckt würden nicht alle behördlichen Anordnungen, sondern nur solche zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände. Das speziell für Gastronomiebetriebe geschaffene Versicherungsprodukt wolle augenscheinlich vor den spezifisch mit dem Betrieb entsprechender Einrichtungen verbundenen Gesundheitsrisiken schützen.