Citation: 2C_103/2016 E. 4.3.4

4.3.4. Die inkriminierten Äusserungen erfolgten zwischen dem 6. Mai 2013 und dem 9. Mai 2014 im Rahmen der zivilrechtlichen Streitigkeiten um die Darlehensrückforderung. In diesem Zeitraum war eine (vom Beschwerdeführer im Auftrag seiner Mandantschaft initiierte) Strafuntersuchung gegen B.________ und C.________ hängig, denen der Beschwerdeführer bzw. seine Mandantschaft vorwarf, die X.________-Gruppe - und damit auch deren Investoren - finanziell geschädigt zu haben. Vor dem Hintergrund einer - die Gegenpartei und ihren Geschäftspartner betreffenden - laufenden strafrechtlichen Untersuchung ist nachvollziehbar, dass es ein Rechtsvertreter für relevant hält, im Rahmen von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Streitigkeiten Vorwürfe strafrechtlicher Natur zu äussern, um sich mit Nachdruck gegen die Nichtanerkennung einer (soweit ersichtlich begründeten) Forderung seiner Mandantschaft zur Wehr zu setzen. Dies erscheint umso verständlicher, wenn - wie im vorliegenden Fall - Anhaltspunkte gegeben sind, die den Vorwurf eines früheren strafrechtlich relevanten Verhaltens eines der Beteiligten aus der Sicht des Rechtsvertreters als begründet erscheinen lassen. So hat sich der Beschwerdeführer auf eine Äusserung des Präsidenten des Kantonsgerichts Glarus im Rahmen eines früheren Forderungsprozesses gegenüber der X.________ AG berufen. Dabei soll dieser erklärt haben, es sei bekannt, dass C.________ einschlägig vorbestraft sei. Ebenso habe ein früherer Rechtsvertreter B.________s im Rahmen eines anderen Aberkennungsverfahrens vorgebracht, es sei allgemein bekannt, dass C.________ über ein langes Vorstrafenregister verfüge. Es lagen somit Umstände vor, aufgrund derer der Beschwerdeführer in guten Treuen annehmen durfte, C.________ sei vorbestraft. Im Übrigen hätten die Vorinstanzen diese Umstände verifizieren können, wenn sie nicht in antizipierter Beweiswürdigung auf die vom Beschwerdeführer beantragte Anhörung der genannten Personen verzichtet hätten. Hinzu kommt, dass C.________ selbst nicht eindeutig bestritten hat, in der Vergangenheit verurteilt worden zu sein. In dessen Stellungnahme im Strafverfahren vom 23. Juli 2013 an das Obergericht ist zu lesen: "[...] unterlässt A.________ jede nachvollziehbare Begründung, weshalb eine allenfalls in einem ganz anderen Zusammenhang ergangene Verurteilung für das vorliegende Verfahren von Relevanz sein soll". In Anbetracht der genannten Umstände kann deshalb nicht von einem exzessiven Angriff auf die Gegenpartei ausgegangen werden, welcher nur darauf abgezielt hätte, diese ohne jeden vernünftigen Sinn zu verletzen (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Soweit die Vorinstanz argumentiert, der Beschwerdeführer hätte durch Einsichtnahme ins Strafregister zur Kenntnis nehmen können, dass C.________ nicht vorbestraft sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, war er nicht befugt, einen Strafregisterauszug betreffend C.________ ohne dessen Einwilligung zu verlangen (vgl. Art. 24 Abs. 3 der Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister [VOSTRA-Verordnung; SR 331]). Es war ihm somit nicht möglich, zu überprüfen, ob dieser tatsächlich vorbestraft war. Ferner gilt zu berücksichtigen, dass lediglich die in Passage 1.1 getätigte Äusserung bezüglich strafrechtlich relevanten Verhaltens die gebotene Zurückhaltung vermissen lässt. Hingegen wurden die in den Passagen 1.2 bis 1.4 geäusserten Vorwürfe direkt bzw. im kontextuellen Umfeld mit Adverbien wie "offenbar" und "mutmasslich" relativiert. Schliesslich ist auch zu beachten, dass unterschieden werden muss zwischen Äusserungen, die der Anwalt gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse tätigt, und solchen, die innerhalb eines Prozesses erfolgen (vgl. E. 3.2.3 hiervor). Die Äusserungen des Beschwerdeführers wären ausserhalb von verfahrensrechtlichen Darlegungspflichten, etwa gegenüber der Öffentlichkeit, kaum zu tolerieren. Jedoch erreichen sie unter den spezifischen Umständen des Falles und mit Blick auf den prozessualen Kontext noch nicht die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts.