Citation: 5C.194/2003 19.01.2004 E. B

Z.________ klagte daher beim Bezirksgericht Bischofszell gegen seine Eltern mit dem Begehren, sie seien zu verpflichten, ihm einen zinsfreien Vorschuss von Fr. 63'400.-- im Sinne von Art. 765 Abs. 3 ZGB zu bezahlen. Die angerufene Instanz wies die Klage am 15. November 2002 ab, was das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. Mai 2003 bestätigte. Zur Begründung führte es aus, ein Rechtsbegehren sei so zu formulieren, dass es bei Gutheissung ohne Ergänzung oder Präzisierung zum Urteilsspruch des Gerichts erhoben werden und ohne weitere Verdeutlichung auch vollstreckt werden könne. Art. 765 Abs. 3 ZGB begründe keinen Anspruch des Eigentümers auf ein zinsloses Darlehen des Nutzniessers, sondern lediglich das Recht, falls der Nutzniesser kein Darlehen gewähren will, für die Finanzierung der Renovation Gegenstände der Nutzniessung zu verwerten oder die Nutzniessungsliegenschaft zu belasten. Die Wahl der Finanzierung sei also dem Nutzniesser überlassen, der nicht gezwungen werden könne, ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Der Kläger hätte also beantragen müssen, es sei ihm wahlweise ein unentgeltlicher Vorschuss oder das Recht auf Verwertung der Nutzniessungsgegenstände zuzuerkennen. Indem er nur das erste verlangt habe, könne die Klage von vornherein nicht gutgeheissen werden. Daran vermöge das Argument des Klägers nichts zu ändern, er könne die Liegenschaft nach dem bäuerlichen Bodenrecht nicht veräussern, weil er sie gar nicht verkaufen müsse, sondern sie belehnen könne; dass dies wegen der Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Grundstücken nicht möglich sei, habe der Kläger prozessual verspätet behauptet.