Citation: C 49/05 16.08.2005 E. 6

Was den Anspruch auf Ausrichtung von Verzugszinsen betrifft, gilt es darauf hinzuweisen, dass gemäss der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtslage im Leistungsbereich der Sozialversicherung vorbehältlich einer - hier nicht gegebenen - rechtswidrigen und schuldhaften Handlung oder Unterlassung der Verwaltung rechtsprechungsgemäss keine Verzugszinsen geschuldet sind (BGE 119 V 81 Erw. 3a, 117 V 351 ff.). Art. 26 Abs. 2 ATSG sieht nunmehr vor, dass, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig sind. In den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen sämtliche vom Gesetz erfassten Sozialversicherungsleistungen, soweit sie eine Geldforderung begründen (Urteil E. vom 1. Dezember 2004, I 671/03). Hat sich der rechtlich massgebende Sachverhalt teilweise vor und teilweise nach dem In-Kraft-Treten des ATSG verwirklicht, indem die Leistung vor dem 31. Dezember 2002 fällig geworden ist, aber erst nach dem 1. Januar 2003 zur Auszahlung kommt, erfolgt die Prüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 nach den in BGE 119 V 81 Erw. 3a dargelegten Grundsätzen und für die Zeit danach gestützt auf Art. 26 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 6 und 7 ATSV. Dem wird die Arbeitslosenkasse bei der nachzuzahlenden Insolvenzentschädigung Rechnung zu tragen haben.