Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 13

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 StGB a.F.) bzw. ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) im Zusammenhang mit Kreditaufnahmen durch die Munizipalgemeinde Leukerbad. Er bringt vor, die Vorinstanz habe ihn wegen der Aufnahme von Krediten trotz Überschuldung der Gemeinde schuldig gesprochen und dabei verkannt, dass der Schaden der Gemeinde von insgesamt Fr. 54,3 Millionen Franken erst aufgrund der Weiterleitung der Geldmittel an die einzelnen Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" eingetreten sei (Beschwerde, S. 30 f.). 13.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer der ungetreuen Geschäftsführung (Art. 159 StGB a.F.) bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) schuldig gesprochen, weil er zwischen 1993 bis 1997 für die Munizipalgemeinde Leukerbad Darlehensschulden in der Höhe von insgesamt 113 Millionen Franken einging. Sie wirft ihm vor, dabei gegen die damals geltenden Zuständigkeitsvorschriften verstossen und gewusst zu haben, dass der Revisor im Jahre 1988 und das kantonale Finanzinspektorat in den Jahren 1993 und 1996 die finanzielle Lage der Gemeinde als alarmierend beurteilt und eine Überschuldung festgestellt hatten. Der Beschwerdeführer habe durch sein rechtswidriges Vorgehen Kontrollen ausgeschaltet. Mit der Schaffung der "Gruppe Leukerbad" und den besonderen Finanzstrukturen und -verflechtungen habe er bezweckt, die zunächst angespannte und später kritische Finanzlage der Gemeinde zu verbergen. Spätestens ab 1993 sei die Aufnahme neuer Darlehen angesichts der dem Beschwerdeführer bekannten Überschuldung der Gemeinde verantwortungslos gewesen. Der Beschwerdeführer habe mit den Kreditaufnahmen trotz Überschuldung der Gemeinde und unter Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Dadurch habe er das Vermögen der Gemeinde geschädigt. Auf Grund der masslosen Verschuldung habe die Munizipalgemeinde die Investitionen und durch die Zwangsverwertung Finanzvermögen, insbesondere die Beteiligungen an verschiedenen Infrastrukturen bzw. deren juristischen Trägern, verloren. Die Gemeinde habe beispielsweise aus der Liquidation der Parkhaus AG und der Alpentherme sowie der HBG für ihre Beteiligung an diesen Gesellschaften Verlustscheine in Höhe von insgesamt 54,3 Millionen Franken erhalten (angefochtenes Urteil, S. 98 f.). 13.2 Der ungetreuen Geschäftsführung nach Art. 159 Abs. 1 StGB a.F. macht sich schuldig, wer jemanden am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll. Eine ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995; AS 1994 2290, 2307) begeht, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungsdelikt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Geschäftsführer treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Vermehrung der Aktiven oder Nicht-Verminderung der Passiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 129 IV 124 E. 3.1 mit Hinweisen). 13.3 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer wegen der Aufnahme von Krediten durch die überschuldete Munizipalgemeinde der ungetreuen Geschäftsführung bzw. -besorgung schuldig gesprochen, nicht auch wegen der Verwendung der Mittel (insoweit erfolgte teilweise eine Verurteilung wegen ungetreuer Amtsführung, Art. 314 StGB; dazu unten E. 14). Der beispielhafte Hinweis auf spätere Verlustscheine in der Begründung der Vorinstanz könnte allerdings dahingehend verstanden werden, dass die Vorinstanz einen Vermögensschaden durch Vermögensgefährdung bereits im Zeitpunkt der Kreditaufnahme aufgrund der Verwendungsabsichten des Beschwerdeführers bzw. der späteren tatsächlichen Verwendung der Mittel bejaht hat. Die Vorinstanz trifft jedoch weder Feststellungen zu den Verwendungsabsichten im genannten Zeitpunkt noch zur Verwendung der Kredite, die nicht an überschuldete Gesellschaften bzw. Körperschaften weitergeleitet wurden. Dies deutet darauf hin, dass der Schuldspruch ungeachtet der Verwendungsabsichten des Beschwerdeführers bzw. der konkreten Verwendungen allein deshalb erfolgte, weil der Beschwerdeführer trotz Überschuldung der Munizipalgemeinde für sie Kredite aufnahm.