Citation: 1A.185/2006 05.03.2007 E. 5

Die Beschwerdeführerin macht materiell in erster Linie geltend, das Vorhaben stelle keine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 NHG dar. 5.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BV sind für den Natur- und Heimatschutz die Kantone zuständig. Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kunstdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet (Art. 78 Abs. 2 BV). Was unter der Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV zu verstehen ist, führt Art. 2 NHG in nicht abschliessender Weise aus (Jean-Baptiste Zufferey in: Peter M. Keller/Jean-Baptiste Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer [Hrsg.], Kommentar NHG, Zürich 1997, N 7 zu Art. 2; vgl. Urteil 1A.109/2006 vom 5. Oktober 2006 E. 1.4): Dazu gehören insbesondere die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundesverwaltung, Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundesbahnen (Art. 2 Abs. 1 lit. a NHG), die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen (lit. b), die Gewährung von Beiträgen an Planungen, Werke und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftlicher Bauten, Gewässerkorrektionen, Anlagen des Gewässerschutzes und Verkehrsanlagen (lit. c). Indes ist unter der Erfüllung von Bundesaufgaben im Sinne von Art. 2 NHG in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 BV nicht jede Anwendung von Bundesrecht zu Lasten des Natur- und Heimatschutzes zu verstehen. Vielmehr muss eine konkrete Bundesaufgabe betroffen sein, bei deren Erfüllung das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen oder, wo das allgemeine Interesse überwiegt, ungeschmälert zu erhalten sind (vgl. auch Art. 3 NHG; Urteil 1A.71/1993 des Bundesgerichts vom 12.04.1994, E. 2a, publ. in ZBl 96/1995 S. 144). 5.2 Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters vom 9. August 2002 ist u.a. gestützt auf das BGF ergangen (vgl. lit. C Ziff. 5.4 des Gesamtentscheids, wo ausdrücklich auf Art. 8-10 BGF Bezug genommen wird). Art. 8-10 BGF legen die Bewilligungsvoraussetzungen für technische Eingriffe, Massnahmen für Neu- und bestehende Anlagen fest. Selbst wenn für die Bewilligungserteilung die kantonale Behörde zuständig ist, wird mit der Prüfung der bundesgesetzlichen Voraussetzungen eine Bundesaufgabe wahrgenommen (Zufferey, a.a.O., N 16 zu Art. 2; vgl. Urteil 1A.73/2002 vom 6. Oktober 2003, E. 3.1, publ. in ZBl 106/2005 S. 369; BGE 115 Ib 224 E. 5cb S. 228; 112 Ib 424, E. 4a S. 429). So hat das Bundesgericht bereits im Urteil A.38/1980 vom 17. Juni 1981, E. 2b (publ. in ZBl 82/1981 S. 550) festgehalten, die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Eingriffe in Gewässer stelle die Erfüllung einer Bundesaufgabe dar. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist somit abzuweisen.