Citation: 2P.83/2004 09.08.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass in der schriftlichen Prüfung im Fach Strafrecht von den beiden Experten, die seine Arbeit korrigierten, unterschiedliche Bewertungsschemata angewendet worden seien. Ferner seien die Bewertungsschemata von Oberrichter Maurer und Fürsprecher Lafranchi in sich nicht schlüssig und mangelhaft konzipiert und die Notenskalen unklar gewesen. Der Beschwerdeführer sieht in der Anwendung dieser Bewertungsschemata Verletzungen der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots. 3.1 Es trifft zu, dass die beiden Bewertungsschemata gewisse Unterschiede aufweisen. Im Aufbau stimmen die Bewertungsschemata indessen überein, indem beide in die acht Rubriken Prozessgeschichte, Sachverhalt, Beweiswürdigung, Rechtliches, Sanktion, Kosten/Verfügungen, Dispositiv und Sprache gegliedert sind. Wohl ist im Bewertungsschema von Oberrichter Maurer bei den Rubriken Beweiswürdigung, Rechtliches und Sanktion der Vermerk "doppelt" angebracht. Die mögliche Punktevergebung in den einzelnen Rubriken stimmt in den beiden Bewertungsschemata aber überein mit Ausnahme der Rubrik Kosten/Verfügungen, wo im Schema von Oberrichter Maurer 0 - 1 Punkt und in demjenigen von Fürsprecher Lafranchi 0 - 2 Punkte vorgesehen sind. Dies führt dazu, dass nach dem Bewertungsschema von Oberrichter Maurer maximal 21 Punkte vergeben werden konnten, während nach demjenigen von Fürsprecher Lafranchi deren 22 möglich waren. Auch die Verteilung der Punktezahlen auf die Noten 6 bis 1 stimmt bei den beiden Bewertungsschemata nicht völlig überein. 3.1.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die beiden Bewertungsschemata als nahezu identisch, die Unterschiede als marginal und die Koordination der Korrektoren als völlig genügend bezeichnet. Den im Bewertungsschema von Oberrichter Maurer bei den Rubriken Beweiswürdigung, Rechtliches und Sanktion angebrachten Vermerk "doppelt" hat das Obergericht darauf zurückgeführt, dass hier das Punktemaximum 4 Punkte beträgt, während in den anderen Rubriken nur maximal 2 Punkte bzw. in der Rubrik Kosten/Verfügungen nur 1 Punkt zu vergeben waren. In der Vernehmlassung der Experten vom 18. Juni 2003 (Ziffer 4) wird zur Bewertung ausgeführt, für die Themen Beweiswürdigung, Rechtliches und Sanktionen seien je 0 - 4 Punkte, für Kosten/Verfügungen 0 - 1 Punkt (Bewertungsschema Oberrichter Maurer) und für die übrigen Themen je 0 - 2 Punkte vergeben worden, dies aus der Überlegung heraus, dass es bei dem Prüfungsfall auf eine saubere Beweisführung ankomme und dass vor allem die rechtlichen Erwägungen und die Sanktionen (Strafe oder Massnahme) für die Beurteilung des Falles sehr wichtig seien. Angesichts dieser Erklärung der Experten erscheint die Auslegung des Obergerichts, die es dem Vermerk "doppelt" beigelegt hat, einleuchtend und keineswegs willkürlich. In diesen Rubriken haben beide Experten die Arbeit des Beschwerdeführers mit je einem Punkt gleich bewertet, was im Übrigen zeigt, dass dieser Vermerk "doppelt" sich in der Bewertung nicht niedergeschlagen hat. Wenn auch die Bewertungsschemata nicht vollständig übereinstimmen, so sind doch beide Experten zu einer nahezu gleichen Beurteilung der Arbeit des Beschwerdeführers gelangt, indem diese von Oberrichter Maurer mit 7 von möglichen 21 Punkten und von Fürsprecher Lafranchi mit 7,5 von möglichen 22 Punkten bewertet worden ist. 3.1.2 Der Beschwerdeführer verkennt das Erfordernis einheitlicher Bewertungsschemata, wenn er glaubt, das Gebot der Rechtsgleichheit erfordere, dass beide Examinatoren eines Expertenteams die gleiche Arbeit nach einem identischen Bewertungsschema beurteilen müssten. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 3. November 2003 (2P.252/2003) E. 9.3, auf das sich der Beschwerdeführer bezieht, ausgeführt, dass der Examinator, hat er einmal eine Musterlösung und ein Punkteschema aufgestellt, aus Gründen der Rechtsgleichheit gehalten ist, dieses auf alle Kandidaten in gleicher Weise anzuwenden. Dass Arbeiten anderer Kandidaten vom gleichen Examinator nach anderen Bewertungsschemata beurteilt worden wären, behauptet der Beschwerdeführer aber nicht. Dass ein Examinator für alle Kandidaten dasselbe Bewertungsschema anzuwenden hat, bedeutet jedoch nicht, dass zwei Examinatoren, die als Expertenteam zur Beurteilung der gleichen Arbeit eingesetzt sind, diese Arbeit nach einem völlig identischen Schema zu beurteilen hätten. Dadurch, dass die Bewertungsschemata der Experten Oberrichter Maurer und Fürsprecher Lafranchi nicht völlig übereinstimmten, ist weder das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt worden noch liegt hierin Willkür. 3.2 Hinsichtlich der Notenskala von Oberrichter Maurer rügt der Beschwerdeführer, dass diese nicht regle, wie nicht ganzzahlige Punktetotale benotet würden. Insbesondere sei nicht klar, welche Note beispielsweise bei einem Punktetotal von 8,5 erteilt würde. Der Beschwerdeführer hat von Oberrichter Maurer 7 Punkte erhalten. Aus der Notenskala von Oberrichter Maurer ist klar ersichtlich, dass für 6 bis 8 Punkte die Note 2 erteilt wurde. Der Beschwerdeführer hat daher kein aktuelles praktisches Interesse (vgl. dazu BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490, mit Hinweisen) an der Beantwortung der Frage, welche Note für eine Punktezahl von 8,5 zu vergeben gewesen wäre; dasselbe gilt für eine allfällige Punktezahl von 5 oder von 5,5, denn wie sich diese allfällige Unklarheit auf seine konkrete persönliche Notengebung ausgewirkt haben sollte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. 3.3 Hinsichtlich der Notenskala von Fürsprecher Lafranchi hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren in seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003 geltend gemacht, diese sei nicht eindeutig. 3.3.1 Die Notenskala ist auf dem Bewertungsblatt von Fürsprecher Lafranchi wie folgt erläutert: "Maximum 22=6, dann in "Viererschritten" rückwärts: 18=5, 14=4, 10=3, 6=2, 2=1". Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, diese Notenskala sei wie folgt zu verstehen: 22-19 Punkte Note 6 18-15 Punkte Note 5 14-11 Punkte Note 4 10-07 Punkte Note 3 06-03 Punkte Note 2 02-00 Punkte Note 1 Dazu erwog das Obergericht im angefochtenen Entscheid, mit der Notenskala von Fürsprecher Lafranchi sei offenkundig gemeint, dass 22 Punkte die Note 6 ergäben, während 18-21 Punkte die Note 5, 14-17 Punkte die Note 4, 10-13 Punkte die Note 3, 6-9 Punkte die Note 2 und 2-5 Punkte (und selbstverständlich auch weniger als 2 Punkte) die Note 1 ergäben. In der Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seine Arbeit gemäss der Notenskala von Fürsprecher Lafranchi richtigerweise mit der Note 3 zu bewerten gewesen wäre. 3.3.2 Es mag zwar zutreffen, dass für die Auslegung der Notenskala des Experten Lafranchi zwei Möglichkeiten bestehen. Dass die vom Obergericht vorgenommene Auslegung aber geradezu willkürlich wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere der Umstand, dass der Experte Lafranchi selbst unter das von ihm vergebene Punktetotal von 7,5 die Note 2 gesetzt hat, spricht dafür, dass für 6 - 9 Punkte die Note 2 vorgesehen war. Nach beiden Skalen lag die Arbeit des Beschwerdeführers im Übrigen mit 7 (von maximal 21 Punkten) bzw. 7,5 (von maximal 22 Punkten) im mittleren Bereich der für die Note 2 vorgesehenen Punktezahl. 3.3.3 Das Obergericht hat dadurch, dass es bezüglich der Auslegung der Notenskala des Experten Lafranchi keine weiteren Abklärungen getroffen hat, auch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht verletzt: Der Beschwerdeführer hat in seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003, in denen er die Notenskala des Experten Lafranchi erstmals beanstandete, diesbezüglich keine Beweisanträge gestellt. Da der Experte Lafranchi mit der Note 2 für die von ihm vergebenen 7,5 Punkte selbst den entscheidenden Hinweis für die Auslegung seiner Notenskala geliefert hatte, war das Obergericht nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen.