Citation: 2C_17/2009 09.03.2009 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers - wie erwähnt - grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Hierunter fällt die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Der Beschwerdeführerin wird nicht vorgeworfen, eine derartige Ehe geschlossen zu haben, weshalb kein Anlass bestand, ihr dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Doch auch wenn eine Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist, weil die Ehe definitiv gescheitert ist (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen. 2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117, je mit Hinweisen). Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). 2.3 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist die Ehe definitiv gescheitert. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Kantonsgerichts Freiburg zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin hervor. Bereits im Dezember 2003, d.h. ein Jahr nach der Heirat, trennten sich die Ehegatten zum ersten Mal und nahmen das eheliche Zusammenleben erst im Februar 2005 wieder auf. Nur sechs Monate später kam es zur zweiten Trennung, die von August 2005 bis August 2006 dauerte. Am 1. März 2007 folgte dann die dritte Trennung. Bei jeder Trennung wurden Eheschutzmassnahmen angeordnet. Dass das jeweilige Getrenntleben nach Angabe der Beschwerdeführerin etwas weniger lange gedauert haben soll, ändert nichts an der Tatsache, dass die Ehegatten insgesamt länger getrennt als in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben und das Zusammenleben durch Ausschreitungen geprägt war, die polizeiliche Interventionen erforderlich machten und Strafanzeigen seitens der Ehegatten zur Folge hatten. Seit dem 1. März 2007 leben die Ehegatten getrennt, ohne dass irgendwelche Anzeichen für eine erneute Annäherung ersichtlich wären oder geltend gemacht würden. Der Ehemann hat mit Schreiben vom 28. März 2007 an das Amt für Bevölkerung und Migration klar zum Ausdruck gebracht, dass ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft mit der Beschwerdeführerin fehlte. Zudem wird bereits im Urteil vom 12. Juli 2007 betreffend Eheschutzmassnahmen festgestellt, dass mit der Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden könne. Nach den Tätlichkeiten im Februar 2007, die zur strafrechtlichen Verurteilung beider Ehepartner führten, musste somit auch für die Beschwerdeführerin erkennbar sein, dass eine Versöhnung nicht mehr möglich war. Zudem hat der Ehemann mit der am 3. Dezember 2007 gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Strafanzeige wegen Belästigung durch Telefonanrufe und SMS erneut deutlich gezeigt, dass er keinen Kontakt mehr mit seiner Ehegattin wünschte. 2.4 Das Kantonsgericht geht in seinem Urteil von der dargelegten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme einer echten ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 7 ANAG bestehen und die Ehe im Übrigen bereits definitiv gescheitert war, bevor ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstehen konnte. Wenn sich die Beschwerdeführerin unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt sie rechtsmissbräuchlich. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt, ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG).