Citation: I 809/03 03.06.2004 E. 2

Soweit die Beschwerdeführerin eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Zusprechung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Deutschland beantragt, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich mit dem FZA hinsichtlich der Invaliditätsbemessung nichts an der bisherigen Rechtslage geändert hat. Wie in nach dem Sozialversicherungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilenden Fällen die Gewährung von Leistungen durch ein deutsches Versicherungsorgan die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nach schweizerischem Recht nicht präjudiziert (ZAK 1989 S. 320 Erw. 2; Urteil P. vom 7. März 2003, I 543/02, Erw. 1.2 in fine mit Hinweisen), bestimmt sich der Invaliditätsgrad nach In-Kraft-Treten des FZA (abgesehen von der Berücksichtigung der von den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte gemäss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72; vgl. auch Art. 51 der Verordnung Nr. 574/72) allein nach schweizerischem Recht. Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nämlich die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall ist (vgl. zum Ganzen das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil L. vom 7. April 2004, I 793/03, Erw. 2.4 mit Hinweisen). Da die Invaliditätsbemessung vorliegend somit - unbesehen der Entscheidung in Deutschland - einzig nach schweizerischen Grundsätzen zu erfolgen hat, kann dem Sistierungsgesuch nicht entsprochen werden.