Citation: 1P.99/2000 20.03.2000 E. 3

3.- a) Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen (E. 3b S. 10 ff.), nach § 96 Ziff. 3 GVG könne ein Richter abgelehnt werden, wenn zwischen ihm und einer Partei Freundschaft, Feindschaft oder ein Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis bestehe, nach Ziff. 4, "wenn andere Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen". Nach ständiger Rechtsprechung beträfen diese Bestimmungen grundsätzlich allein das Verhältnis zwischen Richter und Partei. Immerhin sei anerkannt, dass "schwere Zerwürfnisse" zwischen Parteianwalt und Richter einen Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG darstellen könnten. Ein Freundschaftsverhältnis zwischen Richter und Parteianwalt stelle indessen in aller Regel noch keinen Ablehnungsgrund dar, vielmehr müssten zusätzlich schwerwiegende Gründe für die Befangenheit sprechen. In casu würde einzig das Mandatsverhältnis zwischen Hanspeter Egli mit dem Rechtsvertreter von C.________ als Ablehnungsgrund geltend gemacht. Es werde weder behauptet, die beiden würden darüber hinaus besondere geschäftliche oder freundschaftliche Beziehungen pflegen, noch dass zwischen dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und C.________ und demjenigen gegen Hanspeter Egli irgendein Zusammenhang oder thematische Parallelen bestünden. Allein wegen des Mandatsverhältnisses zwischen ihm und Rechtsanwalt Erni könne Hanspeter Egli unter diesen Umständen nicht unterstellt werden, er habe sein Richteramt im Prozess gegen den Beschwerdeführer und C.________ nicht unparteiisch ausüben und die Schilderungen von Rechtsanwalt Erni nicht mehr mit unbeteiligter, sachlicher Distanz gewichten können. Zwar möge es zutreffen, dass er in die Fähigkeiten des von ihm engagierten Rechtsanwaltes ein gewisses Vertrauen habe. Gerade die Erfahrung eines Richters bringe es jedoch naturgemäss mit sich, dass er sich ein Bild über die beruflichen Fähigkeiten der ihm bekannten Anwälte machen könne. Das bedeute aber noch keineswegs, dass ein Richter in einem konkreten Verfahren nicht von diesen Vorstellungen zu abstrahieren wisse. Die blosse Tatsache des Mandatsverhältnisses zwischen Richter Egli und Rechtsanwalt Erni reiche dementsprechend nicht aus, um bei Ersterem den Anschein der Befangenheit zu bewirken. b) Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese Ausführungen als verfassungs- bzw. konventionswidrig erscheinen zu lassen. Die Ausstandsgründe betreffen, wie das Kassationsgericht mit Recht anführt, in erster Linie das Verhältnis zwischen Richter und Partei. Der Parteivertreter vertritt im Prozess nicht seine eigenen Interessen, sondern diejenigen seines Mandanten, sodass ein Richter in aller Regel nicht schon deswegen befangen erscheint, weil er mit Ersterem eine freundschaftliche oder sonstwie nähere Beziehung pflegt. Dass Richter Egli einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragte, von dessen beruflichen Fähigkeiten er überzeugt ist, liegt nahe. Inwiefern ihn aber diese Wertschätzung hätte davon abhalten können, dessen Verteidigungsstrategie im thematisch völlig anders gelagerten Verfahren gegen den Beschwerdeführer und dessen Mitangeklagte kritisch zu hinterfragen und unvoreingenommen zu beurteilen - wie dies Aufgabe und Pflicht eines jeden Richters gegenüber jedem Rechtsvertreter ist -, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Auch inwiefern sich Richter Egli zu seinem Verteidiger in einem Abhängigkeitsverhältnis befunden haben sollte, begründet der Beschwerdeführer nicht, und das ist ebenfalls nicht ersichtlich. Als erfahrener und mit der Zürcher Justiz bestens vertrauter Richter konnte er den Gang des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens ebenso selber abschätzen, weshalb von einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Verteidiger nicht gesprochen werden kann; Richter Egli war nicht, wie dies bei einem juristischen Laien der Fall sein kann, der Verteidigungsstrategie seines Anwaltes ausgeliefert, sondern konnte deren Zweckmässigkeit auch selber beurteilen. Die Befangenheitsrüge ist daher unbegründet. Immerhin sei angemerkt, dass Richter Egli als erfahrenem Richter hätte bewusst sein müssen, dass sein Verhalten zu Fragen nach seiner allfälligen Befangenheit führen musste. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und so den ohnehin schwierigen und spektakulären Geschworenengerichtsprozess gegen den Beschwerdeführer und seine Mitangeklagte von einer öffentlichen Diskussion um seine mögliche Befangenheit zu entlasten und die daraus entstandenen (unnötigen) Rechtsmittelverfahren zu vermeiden.