Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. B

B.- Der Bundesrat beschloss am 1. April 1998 ge- stützt auf Art. 105 und 110 Abs. 2 BStP sowie Art. 302 Ziff. 1, 340 Ziff. 1 al 7 und 344 Ziff. 1 StGB, die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Issac Bental wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat, politi- schen Nachrichtendienstes und Nachrichtendienstes gegen fremde Staaten werde erteilt; das Verfahren betreffend alle in Frage stehenden strafbaren Handlungen werde auf eidgenössischer Ebene geführt; die (damalige) Bundes- anwältin werde beauftragt, beim eidgenössischen Unter- suchungsrichter gestützt auf Art. 108 BStP die Eröffnung der Voruntersuchung zu beantragen. Gestützt darauf beantragte die damalige Bundes- anwältin am 15. April 1998 bei der eidgenössischen Untersuchungsrichterin, es sei in Bezug auf Issac Bental die eidgenössische Voruntersuchung betreffend alle ihm vorgeworfenen Delikte durchzuführen. Am 22. April 1998 verfügte die eidgenössische Untersuchungsrichterin, es werde gegen Issac Bental eine Voruntersuchung gemäss Art. 108 ff. BStP eröffnet be- treffend verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB), politischen Nachrichtendienst (Art. 272 StGB), Nachrichtendienst gegen fremde Staaten (Art. 301 StGB) sowie weitere der kantonalen Gerichtsbarkeit un- terstehende Delikte. Die Anklagekammer des Bundesgerichts erkannte am 1. Februar 1999, Abdallah El-Zein sei im vorliegenden Verfahren jedenfalls teilweise als Geschädigter im Sinne von Art. 34 BStP zu betrachten (8G.86/1998).