Citation: 1P.534/2005 15.11.2005 E. 5

5.1 Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer überbunden und dies einzig mit einem Hinweis auf § 139 Abs. 3 StPO begründet. Es mag zwar Fälle geben, in denen der blosse Verweis auf eine Rechtsnorm den Begründungsanforderungen genügt, etwa bei der Verurteilung der unterliegenden Partei zur Bezahlung der Verfahrenskosten der Hinweis auf die Verfahrensbestimmung, die die Kostenverteilung nach dem Unterliegerprinzip festlegt. Aus den vorstehend in E. 4 wiedergegebenen, (hohen) Anforderungen der Unschuldsvermutung, denen eine Kostenauflage an einen Nicht-Verurteilten genügen muss, ergibt sich indessen ohne weiteres, dass eine solche entsprechend eingehend begründet werden muss. Ohne eine wenigstens rudimentäre Feststellung des Sachverhalts und einer rechtlichen Würdigung desselben ist es für den Betroffenen schlechterdings weder nachvollziehbar noch überprüfbar, ob die Kostenauflage § 139 StPO sowie den verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen genügt. Die Beschwerdekammer hat denn auch im angefochtenen Entscheid über sechs Seiten für die keineswegs besonders weitschweifige Begründung der Kostenauflage aufgewendet und setzt sich daher selber in einen gewissen Widerspruch zu ihrer Aussage, die Staatsanwaltschaft habe die Begründungspflicht nicht verletzt. Dies ist vielmehr der Fall, der Beschwerdeführer hat in der kantonalen Beschwerde zu Recht eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt. 5.2 Die Beschwerdekammer hätte somit entweder die Gehörsverweigerungsrüge gutheissen und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung des Mangels zurückweisen können, oder aber versuchen müssen, den Mangel zu heilen. Dies hat der Beschwerdeführer sogar beantragt, indem er die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels verlangte, sodass die Staatsanwaltschaft im ersten eine Begründung hätte nachschieben und er im zweiten Schriftenwechsel dazu hätte Stellung nehmen können. Indem die Beschwerdekammer weder das eine noch das andere tat, sondern die - offensichtlich begründete - Gehörsverweigerungsrüge abwies, verletzte sie das rechtliche Gehörs des Beschwerdeführers, die Rüge ist begründet. 5.3 Damit stellt sich nach der in E. 3.2 angeführten Rechtsprechung die Frage, ob der Verfahrensmangel im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden kann. Dies ist indessen schon deswegen ausgeschlossen, weil das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde eine engere Kognition hat als die Beschwerdekammer. Dies betrifft insbesondere die Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdekammer - in concreto geht es dabei um die Frage, ob der Beschwerdeführer Dr. Z.________ ernsthaft bedroht hat - und die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts, die das Bundesgericht nur auf Willkür prüft. Eine Heilung fällt damit ausser Betracht, weshalb der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, ohne dass die weiteren Rügen zu prüfen wären.