Citation: BGE 143 V 418 E. 5.2.2

Da grundsätzlich nur schwere psychische Störungen invalidisierend sein können, leuchtet die Überlegung, den Schweregrad einer Erkrankung bereits bei der Diagnose zu berücksichtigen, um gegebenenfalls eine anspruchsrelevante Ausprägung des Gesundheitsschadens auszuschliessen, zwar ein. Dieser hat aber nur bei wenigen psychischen Störungen den gleichen (diagnoseinhärenten) Stellenwert wie bei der Diagnose einer anhaltenden (somatoformen) Schmerzstörung (ICD-10 F45.4 und F45.40), weshalb nur dort, wo bereits in den Diagnosekriterien ein Bezug zum Schweregrad gefordert wird, ein solcher nicht erreichter Schweregrad gegebenenfalls bereits den Ausschluss einer krankheitswertigen Störung erlauben würde. Verallgemeinert auf sämtliche psychiatrischen Diagnosen angewendet, greift diese Auffassung jedoch zu kurz. In grundsätzlicher Hinsicht kann eine Diagnose, soweit darin ein Bezug zum Schweregrad der Erkrankung besteht, selbst bereits ein Schweregradindikator sein, insbesondere dann, wenn die Begründung der Diagnose einen ausreichenden Bezug zur funktionserheblichen Befundlage aufweist. Fehlt in der Diagnose aber diese Schweregradbezogenheit, zeigt sich die Schwere der Störung in ihrer rechtlichen Relevanz erst bei deren funktionellen Auswirkungen (vgl. PETER HENNINGSEN, Probleme und offene Fragen in der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit bei Probanden mit funktionellen Körperbeschwerdesyndromen, SZS 2014 S. 535 Ziff. 4.3.1; BGE 142 V 106). Die WHO hat als Ergänzung zur ICD die ICF zur Beschreibung des funktionalen Gesundheitszustandes, der Behinderung, der sozialen Beeinträchtigung und der relevanten Umgebungsfaktoren geschaffen, weil erkannt wurde, dass die Diagnosen in der Regel für sich alleine keine Rückschlüsse auf einen bestimmten Schweregrad der Erkrankung zulassen (GABRIELA RIEMER-KAFKA UND ANDERE, Versicherungsmedizinische Gutachten, 3. Aufl. 2017, S. 140 ff.; SIMON GRAF, Arbeitsunfähigkeiten - medizinisch, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2016, Ueli Kieser [Hrsg.], 2017, S. 13). Zudem besteht zumindest in der gerichtlichen Praxis der Eindruck, dass sich psychische Leiden selten mit einer einzelnen Diagnose erfassen lassen, sondern häufig von einem polymorbiden Geschehen auszugehen ist. Aus BGE 143 V 418 S. 426 sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist denn auch nicht die Schwere einer Erkrankung entscheidend, sondern deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, zumal sie in beruflicher Hinsicht unterschiedliche Folgen zeitigt. Auch dort, wo Ärzte therapeutische Massnahmen eruieren, stellt sich im Sozialversicherungsrecht einzig die Frage der Arbeitsfähigkeit. Je nach Krankheitsbild besteht trotz Therapiebedarf eine erwerblich verwertbare Leistung. Veranschaulicht wird dies beispielsweise bei abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle (ICD-10 F63) oder Störungen der Sexualpräferenzen (ICD-10 F65). Entsprechend der Ausprägung ist selbst für den Laien eine schwere psychische Störung erkennbar. Aber gerade bei solchen Krankheitsbildern drängt sich ein Bezug zur Arbeitsunfähigkeit nicht auf. Ein Leiden als leicht einzustufen, weil diagnostisch kein Bezug zum Schweregrad desselben gefordert ist und ihm bereits deshalb eine versicherungsrechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abzusprechen, geht daher fehl. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich klarzustellen.