Citation: 2A.163/2004 29.09.2004 E. 3.2

3.2.1 Art. 59 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10) statuieren die allgemeine Wehrpflicht. Verfassung und Gesetz unterscheiden dabei nicht zwischen Bürgern im Inland und im Ausland wohnenden Schweizern. Die allgemeine Wehrpflicht nimmt auch nicht Rücksicht auf eine allfällige zweite Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer als schweizerisch-deutscher Doppelbürger untersteht daher der (schweizerischen) allgemeinen Wehrpflicht. 3.2.2 Diese umfasst u.a. die Militär- und Zivildienstpflicht sowie die Ersatzpflicht (vgl. Art. 2 Abs. 2 MG). Schweizer, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig (Art. 5 Abs. 1 MG); vorbehalten bleibt jedoch ihre Ersatzpflicht (vgl. Art. 5 Abs. 2 MG). Nach Art. 59 Abs. 3 BV schulden Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, eine Abgabe, welche vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen wird. Das Nähere regelt das Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz. Ersatzpflichtig sind danach u.a. die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland, die in einem Kalenderjahr (dem Ersatzjahr) während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen (Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG). Das trifft auf den Beschwerdeführer zu; er hat in Deutschland Zivildienst geleistet, weshalb er in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig ist und für das Jahr 2002 dementsprechend nicht in einer Formation der Armee eingeteilt war (vgl. Art. 5 Abs. 1 MG). Dies ändert indessen nichts an seiner Ersatzpflicht (vgl. Art. 5 Abs. 2 MG und Art. 1 WPEG). Dass er unverschuldeterweise keinen Dienst leisten kann, ist für diese unerheblich. Der Wehrpflichtersatz ist die Ersatzleistung, die der Schweizer Bürger zu bezahlen hat, weil er seine schweizerische Wehrpflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht durch eine persönliche Dienstleistung erfüllt oder erfüllen kann (BGE 121 II 166 E. 4 S. 170). 3.2.3 Eine Ausnahme von der Ersatzpflicht sieht das Gesetz für denjenigen vor, der im Ersatzjahr das Altersjahr vollendet hat, bis zu dem die Militärdienstpflicht für Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten dauert (Art. 4 Abs. 1 lit. d WPEG [AS 1994 2778], Art. 13 Abs. 2 lit. a MG [AS 1995 4096]). Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 2002 das massgebende Alter (hier 42 Jahre) noch nicht überschritten, so dass dieser Befreiungsgrund nicht erfüllt ist. Eine andere Ausnahme von der Ersatzpflicht besteht für Auslandschweizer, das heisst für schweizerische Bürger und Doppelbürger mit Wohnsitz im Ausland (Art. 4a WPEG). Auch deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, da der Beschwerdeführer im Ersatzjahr in der Schweiz wohnte. Schliesslich besteht auch kein Befreiungstatbestand gemäss Art. 4 Abs. 2bis WPEG, wonach von der Ersatzpflicht ausgenommen ist, wer die gesamte Dienstpflicht nach Militär- oder Zivildienstgesetzgebung erfüllt hat. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung wird deutlich, dass damit nur der Dienst nach schweizerischem Recht gemeint sein kann (vgl. auch Art. 7 WPEG, wonach der Militärdienst die Dienste gemäss Militärgesetzgebung, der Zivildienst die anrechenbaren Diensttage gemäss Zivildienstgesetzgebung umfasst). Diese Ordnung auf Verfassungs- und Gesetzesstufe ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 191 BV).