Citation: 1P.61/2002 15.03.2002 E. 3

Im Folgenden ist vorerst die Rüge der formellen Rechtsverweigerung zu prüfen. Dabei sind der Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern und derjenige der Staatsanwaltschaft getrennt vor dem Hintergrund der erhobenen Rüge zu beurteilen. 3.1 Die Direktion der Justiz und des Innern erachtete sich mit der Ausserkraftsetzung der Bezirksgefängnisverordnung und dem Inkrafttreten der Justizvollzugsverordnung aus formellen Gründen nicht mehr für zuständig, im neuen Jahr über den vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs zu entscheiden. In der Vernehmlassung ergänzt sie, dass nach der Rechtsprechung zur Änderung verwaltungsrechtlicher Erlasse je nach dem altes oder neues Recht angewendet werden könne (vgl. BGE 119 Ib 103 E. 5 S. 109; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 7 ff. zu Art. 25; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage 1998, Rz. 261 ff.; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich, 2. Auflage 1999, Rz. 50 ff. zu § 20). Unter Hinweis auf die Doktrin äussert sie ferner die Auffassung, dass ein von ihrer Seite unter der Herrschaft der Justizvollzugsverordnung ergangener Entscheid geradezu als nichtig bezeichnet werden müsste. Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung, weil sein Rekurs und seine Rüge, die umstrittene Auflage zu den Besuchsbewilligungen vom 12. September und 25. Oktober 2001 (bzw. zu weiteren gegen Ende 2001 erteilten Besuchsbewilligungen) könne sich nicht auf die Bezirksgefängnisverordnung abstützen und erweise sich als verfassungswidrig, nicht behandelt worden sind. 3.2 Wie dargetan, enthält die neue Justizvollzugsverordnung keine Übergangsordnung und regelt insbesondere die Frage nicht, welche Behörde nach welcher Rechtsgrundlage über Rekurse aus dem Jahre 2001 zu befinden habe. Bei abstrakter Betrachtung sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten denkbar und könnte erwogen werden, dass entweder die altrechtlich zuständige oder die neurechtlich zuständige Behörde entscheidet und dabei entweder altes oder neues Recht anwendet. Wie es sich damit unter dem Gesichtswinkel des Verfassungsrechts verhält, braucht nicht abstrakt entschieden zu werden. Die Frage der Zuständigkeit und diejenige des anwendbaren Rechts können voneinander unterschieden werden. Allein unter dem Gesichtswinkel der Zuständigkeit betrachtet, kann die Auffassung der Direktion der Justiz und des Innern nicht als unhaltbar bezeichnet werden, wonach sie mit dem Inkrafttreten der Justizvollzugsverordnung jegliche Entscheidbefugnis verloren habe und daher Rekurse aus dem alten Jahr im neuen nicht mehr behandeln dürfe. Ob ein Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern im neuen Jahr geradezu als nichtig zu bezeichnen wäre, wie sie in ihrer Vernehmlassung ausführt, braucht nicht entschieden zu werden. Wesentlich ist vielmehr, dass sich die Direktion der Justiz und des Innern bei dieser Sachlage mit haltbaren Gründen als nicht mehr zuständig betrachten durfte und daher den Rekurs in der Annahme an die Staatsanwaltschaft überweisen konnte, jene werde ihn materiell behandeln. In Anbetracht dieser Umstände ergibt sich, dass der Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern für sich allein betrachtet vor dem Willkürverbot standhält und keine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Keiner weiteren Behandlung bedarf der Vorwurf, die Direktion der Justiz und des Innern habe sich einem ihr unangenehmen Entscheid entziehen wollen. 3.3 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer ferner geltend, die Direktion der Justiz und des Innern habe ihm das rechtliche Gehör verletzt, weil er zur Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft vom 10. Dezember 2001 nicht habe Stellung nehmen können. Diese Rüge erweist sich ohne weiteres als unbegründet. Die Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft äussert sich einzig zur materiellen Rechtfertigung der umstrittenen Auflage; mit keinem Wort geht sie auf den Wechsel von der Bezirksgefängnisverordnung zur Justizvollzugsverordnung und auf die damit zusammenhängende Frage der Zuständigkeiten ein. Im angefochtenen Entscheid nimmt die Direktion der Justiz und des Innern denn auf die Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft auch nicht Bezug. Vielmehr hat sie die Zuständigkeitsproblematik von sich aus aufgegriffen und im dargelegten Sinne entschieden. Bei dieser Sachlage brauchte sie dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit zur Replik einzuräumen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV besteht ein Anspruch auf eine Stellungnahme nur, soweit eine Beschwerdeantwort neue und entscheidwesentliche Gesichtspunkte erhält, zu denen noch nicht Stellung bezogen werden konnte (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314, 111 Ia 2 E. 3 S. 3, nicht publ. E. 3b von BGE 121 I 102). Desgleichen war sie nicht gehalten, den Beschwerdeführer im Voraus auf die geänderte Rechts- und Zuständigkeitslage hinzuweisen. Dieser macht denn in diesem Zusammenhang auch nicht geltend, dass er den Rekurs im Wissen um das Dahinfallen der Zuständigkeit der Direktion der Justiz und des Innern beispielsweise zurückgezogen hätte.