Citation: 1P.343/2002 16.01.2003 E. 6

Angesichts der von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen ist zunächst der Stellenwert des 3. Teilzonenplans Ifang und der vorausgehenden Entscheide zu erörtern. 6.1 Durch die separate Behandlung der Ortsplanung und des Teilgebietes Ifang ist für letzteres eine Planungslücke entstanden. Im Ortsplanungsverfahren wurde jeweils das Gebiet Ifang ausgeklammert und auf das hängige Auszonungsverfahren verwiesen. Der 2. Teilzonenplan vom 10. Dezember 1991 wies den westlichen Ifang dem übrigen Gemeindegebiet, den östlichen Ifang der (bestehenden) Wohnzone zu. Hiermit konnte im damaligen Zeitpunkt nur die Wohnzone gemäss dem alten Zonenplan von 1975 gemeint sein. Die neue Bau- und Zonenordnung von 1995 enthielt für den Ifang keine Aussage, sondern verwies auf den rechtskräftigen 2. Teilzonenplan. Dieser Plan ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer klarerweise nicht RPG-konform. Zunächst basierte er nicht auf umfassenden Beurteilungsgrundlagen, sondern setzte lediglich um, was durch den Rekursentscheid des Regierungsrates vom 18. August 1987 vorgegeben wurde. Nicht von ungefähr weisen alle Beschwerdeführer darauf hin, dass bereits der Entwurf vom Dezember 1987 Zonierungen vorsah, die dem jetzt zur Diskussion stehenden 3. Teilzonenplan weitgehend entsprechen. Der Rekursentscheid stammt aus der Zeit, in welcher die Gemeinde Herisau weit übersetzte Baulandreserven für etwa 21'000 Einwohner enthielt, befasst sich indessen mit keinem Wort mit einer Beschränkung des Siedlungsgebietes. Auch wird nicht ersichtlich, ob und inwiefern auf die Grundlagen der Ortsplanungsrevision, die damals bereits vorhanden waren, zurückgegriffen wurde. Richtig ist, dass der Rekursentscheid - wohl im Gegensatz zu den Initianten der Auszonungsinitiative - auf raumplanerische Kriterien zur Bauzonenabgrenzung insofern zurückgriff, als er eine topographisch und landschaftlich gute Baulandbegrenzung anstrebte. Darin liegt aber kein die raumplanerischen Aspekte insgesamt berücksichtigender Entscheid. Sodann ist zu beachten, dass der 2. Teilzonenplan Ifang mangels kommunaler rechtlicher Grundlagen das nicht als Bauzone vorgesehene Gebiet nicht wie eigentlich beabsichtigt der Landwirtschaftszone zuweisen konnte, sondern es dem übrigen Gemeindegebiet zuweisen musste. Aus dem am 15. Juni 1992 in Bezug auf einen Teil der heutigen privaten Beschwerdegegner ergangenen Urteil des Bundesgerichts (1P.558/1989 etc.) ergibt sich nichts anderes. Das Bundesgericht führte damals ausdrücklich aus, es habe (aufgrund der gegebenen prozessrechtlichen Konstellation) "nicht zu prüfen, ob die Ortsplanung von Herisau, namentlich die Grösse der Bauzonen, den Grundsätzen des Raumplanungsrechts entspricht" (S. 25 des Urteils). Wenn das Bundesgericht in der Folge feststellte, durch das Belassen der Liegenschaften der Beschwerdeführer in der Bauzone seien diese in ihren verfassungsmässigen Rechten nicht verletzt worden, so ist dies daher keine Aussage zur Rechtmässigkeit der Ortsplanung insgesamt und nur beschränkt eine Aussage zu jener des Teilzonenplans Ifang, nämlich nur insoweit, als dieser keine verfassungsmässigen Rechte der damaligen Beschwerdeführer verletzte. Hingegen hat das Bundesgericht in BGE 118 Ia 165 (i.S. Gemeinde Speicher) gestützt auf Art. 2, 3 und 14 RPG erwogen, die Nutzungsplanung habe das ganze Planungsgebiet vollständig zu erfassen und solle aus einer Gesamtsicht heraus erfolgen; mit der so verstandenen Planungspflicht sei nicht vereinbar, wenn die Festsetzung einer Nutzungszone in Bezug auf einzelne Gebiete aufgeschoben werde. Zumindest für Aussenstehende mutet es schwer verständlich an, weshalb die Planung für den Bereich Ifang nicht in die Gesamtrevision der Ortsplanung integriert wurde. Ferner müsste selbst dann, wenn der Rekursentscheid zur Auszonungsinitiative seinerzeit RPG-konform gewesen wäre, im Rahmen einer rund 13 Jahre später zu genehmigenden Planrevision aufgrund der inzwischen vorliegenden neuen Tatsachen und der geänderten rechtlichen Randbedingungen neu geprüft werden, ob die dadurch in Gang gesetzte Planung rechtmässig ist oder nicht. Würde auch nach dieser Zeit unbesehen auf den früheren Entscheid abgestellt, so verletzte dies Art. 21 Abs. 2 RPG, der die Überprüfung und nötigenfalls die Anpassung von Nutzungsplänen verlangt, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. 6.2 Wenn, wie soeben festgehalten, der 2. Teilzonenplan Ifang hinsichtlich der Bauzone lediglich auf den Zonenplan von 1975 verweisen konnte, so wurde dieser Verweis mit der Aufhebung des Zonenplans von 1975 inhaltsleer. Insofern entstand eine Planungslücke und damit ein Handlungsbedarf, was alle Beteiligten anzuerkennen scheinen. Dass der 2. Teilzonenplan den westlichen Ifang einer Nichtbauzone zuwies, bedeutet bei dieser Rechts- und Sachlage aber weder aus logischen noch aus anderen Gründen, dass das östliche Teilgebiet zwingend der Bauzone zuzuweisen sei. Vielmehr war bzw. ist hierüber nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften neu zu entscheiden. Somit kann nicht gesagt werden, der 2. Teilzonenplan habe für den östlichen Ifang verbindlich die Zuweisung in die Bauzone festgelegt. Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass der 3. Teilzonenplan für das betroffene Gebiet erstmals eine an den Kriterien des Raumplanungsgesetzes orientierte Ordnung erlässt. Hinsichtlich der nicht der Bauzone zugewiesenen Flächen ist von einer Nichteinzonung zu sprechen (vgl. BGE 125 II 431 E. 3b; 122 II 326 E. 4c und 5c; 118 Ia 151 E. 3b/cc). Die Planungshoheit der Gemeinde wurde somit nicht verletzt, wenn das Verwaltungsgericht es ablehnte, die Vorgaben des Rekursentscheides von 1987 und des insofern gleichlautenden Gemeinderichtplans als verbindlich anzusehen. 6.3 Die privaten Beschwerdeführer können sich in diesem Zusammenhang nicht auf Vertrauensschutz berufen. Es mag durchaus zutreffen, dass der östliche Ifang nach Meinung der Behörden (Regierungsrat, Gemeinderat) eingezont werden sollte. Angesichts der zunächst erfolgreichen Auszonungsinitiative mussten die betroffenen Grundeigentümer aber weiterhin mit einer Auszonung bzw. Nichteinzonung rechnen. Verlass auf eine Einzonung konnte unter diesen Umständen allein durch einen im richtigen Verfahren erlassenen, RPG-konformen Nutzungsplan geschaffen werden, wie er indessen nie vorgelegen hat. Ebenso wenig wurden die Verfahrensrechte der betroffenen Grundeigentümer verletzt. Es kann dahingestellt bleiben, ob sie entsprechend der Annahme des Verwaltungsgerichts seinerzeit die Möglichkeit gehabt hätten, den öffentlich aufgelegten Zonenplan von 1995 anzufechten, weil er hinsichtlich des Ifang eine Planungslücke beliess. Immerhin leuchten die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts durchaus ein und sind auf keinen Fall willkürlich. Nachdem der 3. Teilzonenplan Ifang verfahrensmässig korrekt abgewickelt wurde, konnten die betroffenen Grundeigentümer ihre Rechte in diesem Verfahren wahren und ist nicht nachvollziehbar, worin die behauptete Verletzung, geschweige denn eine willkürliche Anwendung bzw. Missachtung von Art. 51 Abs. 2 EG zum RPG bestehen soll. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen den privaten Beschwerdeführern - entgegen deren Behauptung - auch nicht unterstellt, sie hätten eine Auszonung in Kauf genommen, indem sie auf eine Einsprache gegen den nachmaligen Zonenplan von 1995 verzichteten. Es hat lediglich erwogen, durch den Einspracheverzicht seien allfällige Ansprüche aus Treu und Glauben untergegangen. Die Ortsplanung von 1995 hob die Zuweisung des östlichen Ifang zur Bauzone auf, ohne eine Neuregelung zu schaffen, weil der Verweis auf den 2., materiell unvollständigen Teilzonenplan Ifang eine solche für das bisherige Bauzonenland nicht enthielt. Es trifft durchaus zu, dass damit die Planungspflicht verletzt wurde. Möglicherweise war dieses Ergebnis nicht beabsichtigt; das ändert aber nichts daran, dass es eintraf. Daraus kann nicht abgeleitet werden, den betroffenen Grundeigentümern stehe heute ein Einzonungsanspruch zu.