Citation: 2P.149/2003 13.07.2004 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid der Regierung des Kantons St. Gallen ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den auch auf Bundesebene kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zulässig (Art. 84 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführer sind durch die ihnen auferlegte Erhöhung des Schulgeldes in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). 1.2 Die Beschwerdeführer beantragen nebst der Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats vom 23. April 2003 auch die Aufhebung des Entscheids des Erziehungsdepartements vom 6. September 2002. 1.2.1 Der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz kann nach bundesgerichtlicher Praxis mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht zulässigen Rügen unterbreitet werden konnten oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b S. 395, mit Hinweisen). 1.2.2 Der angefochtene Beschluss des Regierungsrats ist im Verfahren einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 88 ff. des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) ergangen. Gemäss Art. 88 VRP kann mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend gemacht werden, dass sich eine Behörde weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere (lit. a); dass sie die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe (lit. b) oder dass sie bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe (lit. c). In dieser Aufzählung ist die Geltendmachung der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, um den es im vorliegenden Fall - nebst dem Vorwurf der Willkür - hauptsächlich geht, nicht explizit enthalten. 1.2.3 Die Regierung hat in ihrem Beschluss ausdrücklich festgehalten, dass im Rahmen der Rechtsverweigerungsbeschwerde der von den Beschwerdeführern erhobene Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben einen zulässigen Beschwerdegrund darstelle. Indessen hat sie ausgeführt, dieser Vorwurf sei von den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 88 lit. a VRP erhoben worden; der Beschwerdegrund der Verweigerung einer vorgeschriebenen Amtshandlung beziehe sich aber auf das Vornehmen oder Unterlassen einer behördlichen Handlung, also auf ein "Tun " oder "Nichttun"; die Rüge, dass eine Behörde anders entscheide bzw. andere Rechtsnormen und Grundsätze anders gewichte, sei klar materieller Natur und könne nicht gestützt auf Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP erhoben werden. Aus diesen Erwägungen der Regierung geht hervor, dass sie in Anwendung der entsprechenden Prozessbestimmungen zum Schluss gekommen ist, der Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben könne im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Sie hat damit für sich eine engere Kognition in Anspruch genommen, als sie dem Bundesgericht zusteht, womit der Antrag, auch den Entscheid des Departements aufzuheben, zulässig ist. 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Der Beschwerdeführer hat sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erklären, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsmässige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, kann der Beschwerdeführer sich nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willkürlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).