Citation: 5C.36/2001 29.10.2002 E. 5

Im kantonalen Verfahren ist schliesslich strittig gewesen, ob eine Transportversicherung in Fremdwährung vorliege. Das Handelsgericht hat dazu festgehalten, die Rechnungen für die fünf versicherten Container Garn seien durchwegs in USD ausgestellt worden. In den "conditions complémentaires" werde unter Ziffer 1 "Maxima" die Versicherungsdeckung in USD angegeben, wobei die im Formular eigens vorgesehene Frankenwährung durchgestrichen worden sei. Die Parteien hätten somit bereits mit Abschluss der Generalpolice vereinbart, dass für den Fall einer notwendigen Versicherungsdeckung eine ausländische Währung geschuldet sei. Das Handelsgericht hat weiter geprüft, ob mit der Anzeige der einzelnen Transporte mittels Bordereau die Vertragsbedingungen dahingehend geändert worden seien, dass der Schaden nunmehr in Schweizer Franken zu decken wäre. Es hat die Frage verneint und nochmals festgehalten, es sei davon auszugehen, dass der Wille der Vertragsparteien auf den Abschluss einer Versicherung in Fremdwährung, mithin USD, gerichtet war. Das Handelsgericht hat damit nicht einen (mutmasslichen oder hypothetischen) Parteiwillen nach dem Vertrauensprinzip ermittelt, sondern den wirklichen Willen der Parteien beim Vertragsschluss festgestellt, und zwar gestützt auf Indizien, nämlich gestützt auf die Abänderung der vorgedruckten "Fr." in "USD" und gestützt auf weitere Beweisurkunden (Rechnungen und Bordereaux). Der bei der Vertragsauslegung zuerst zu ergründende übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien wird vom kantonalen Sachgericht als Tatfrage für das Bundesgericht verbindlich festgestellt und kann - hier nicht geltend gemachte Ausnahmen vorbehalten - im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379; für den Bereich des VVG die Nachweise bei Stoessel, a.a.O., N. 22 der Vorbem. zu Art. 1-3 VVG). Auf die Vorbringen der Beklagten zur Frage, auf welche Währung die Transportversicherung gelautet hat, kann deshalb insgesamt nicht eingetreten werden. Mit den entsprechenden Rügen hatte sich das Kassationsgericht unter dem Blickwinkel der Willkür zu befassen.