Citation: BGE 132 I 117 E. 2.2

Das Obergericht verweist im angefochtenen Urteil auf die Begründung des Kreisgerichts, wonach offenkundige und schwerwiegende Verletzungen fundamentaler Rechte der Opfer Ursache für die Eröffnung und Durchführung des Strafverfahrens sind. Wäre der Angeschuldigte am Leben geblieben, hätten ihm gestützt auf Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE die Verfahrenskosten auferlegt werden müssen; eine Entschädigung zu seinen Gunsten wäre nie in Frage gekommen. Die Belastung des Nachlasses mit den erstinstanzlichen Verfahrenskosten entspreche der für alle Schulden des Erblassers geltenden Regelung. Sie würden mit wenigen gesetzlichen Ausnahmen zu persönlichen Schulden der Erben, sofern diese die Erbschaft nicht ausschlagen. Die Erben seien für Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung des Erblassers haftbar, auch wenn der Schaden erst nach dessen Tod eintrete. Folgerichtig könne die Kostenauflage ebenfalls zu Lasten des Nachlasses gehen. Die gesetzliche Regel, wonach bei Verfahrenseinstellung der Kanton die Verfahrenskosten trägt (Art. 389 Ziff. 5 StrV/BE), lasse Raum für eine abweichende Auslegung. Nach dem Obergericht entsprechen diese Erwägungen der neuen Berner Gerichtspraxis, die eingeleitet wurde mit den Urteilen des Wirtschaftsstrafgerichts vom 11. Dezember 2002 und des Kassationshofs vom 18. August 2003 (beide zusammengefasst in: ZBJV 140/2004 S. 762 ff.; im Folgenden auch: Praxisänderung 2002/03). Entscheidend sei, ob die Kosten des Strafverfahrens eine Verbindlichkeit des Angeschuldigten wie jede andere zu dessen Lebzeiten BGE 132 I 117 S. 120 entstandene Schuld darstellen und damit im Todesfall ein Bestandteil des Nachlasses würden. Dazu stellt das Obergericht in der Sache aber keine eigenen Erwägungen an.