Citation: 6S.670/1996 16.05.2000 E. 2

2.- Die Vorinstanz führt aus, die Erwägungen des Bezirksgerichts zum massgebenden Strafrahmen seien korrekt ausgefallen. Dieses ging vom Strafrahmen des Art. 315 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB aus, so dass statt auf Gefängnis auf Haft oder Busse erkannt werden könne; eine Busse komme aber - auch mangels Gewinnsucht (Art. 50 Abs. 1 StGB) - nicht in Betracht (Urteil des Bezirksgerichts S. 665 f. und S. 668). Entgegen der Verteidigung sei der Strafrahmen von Art. 315 StGB und nicht jener von Art. 288 StGB massgebend. Es könne der Tatsache, dass Art. 315 StGB Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gefängnis und Art. 288 StGB nur Gefängnis androhe, angesichts der bei Gehilfenschaft möglichen Strafmilderung Rechnung getragen werden (angefochtenes Urteil S. 36). Die Strafandrohung von Art. 315 Abs. 1 StGB ist Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gefängnis, jene von Art. 288 StGB ist Gefängnis (und kann mit Busse verbunden werden). Die Gefängnisstrafe dauert zwischen drei Tagen und drei Jahren (Art. 36 StGB). Der Gehilfe kann milder bestraft werden (Art. 25 StGB). Die Anwendung von Art. 65 StGB führt dazu, dass die Strafe zumindest gemindert werden muss und dass sie gemildert werden kann; der Strafrahmen ist nach unten erweitert (BGE 116 IV 11 E. 2e). Die Vorinstanzen gingen von einem durch diesen Milderungsgrund gegebenen Strafrahmen und einem recht schweren Verschulden des Beschwerdeführers aus. Dabei schlossen sie einerseits blosse Haft oder Busse aus und zogen anderseits eine Zuchthausstrafe offenkundig nicht in Betracht, denn bereits das Bezirksgericht ging gemäss Art. 65 StGB davon aus, wegen des Milderungsgrunds könne "statt auf Gefängnis: auf Haft oder Busse" erkannt werden. Anders als die Vorinstanzen nimmt die neuere Lehre überwiegend an, bei der Teilnahme zur Tat von Art. 315 StGB sei stets der mildere Strafrahmen von Art. 288 StGB anzuwenden (Stratenwerth, a.a.O., BT II, § 57 N 27; Marco Balmelli, Die Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafgesetzbuches, Basler Diss. 1996, Bern 1996, S. 223; Rolf Kaiser, Die Bestechung von Beamten unter Berücksichtigung des Vorentwurfs zur Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts, Zürcher Diss. 1998, Zürich 1999, S. 291). Es geht darum, dass der Extraneus, der am Sonderdelikt (Art. 315 StGB) mitgewirkt hat, nicht strenger bestraft werden soll, als wenn er als aktiver Bestecher gehandelt hätte. Die Vorinstanz berücksichtigt im Ergebnis den Art. 288 StGB entsprechenden milderen Strafrahmen und weiter ein gegenüber H.________ geringeres Verschulden des Beschwerdeführers, weil dieser keine Beamtenpflicht verletzt habe (angefochtenes Urteil S. 36 f.). Dass die Strafe aus anderen Gründen schuldunangemessen sein könnte, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.