Citation: 6S.488/2005 31.08.2006 E. 3

Bei dieser Sachlage fragt sich, nach welchen Kriterien die gemäss Art. 63 MWSTV in Betracht fallende Busse zu ermitteln ist. Die Vorinstanz stellt auf das nach einem objektivierten Massstab bemessene Tatverschulden ab, klammert indessen bei der Bestimmung täterbezogene Faktoren, aber auch den subjektiven Tatbestand aus. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Da die verantwortlichen natürlichen Personen nicht bekannt sind, kann bei der Ermittlung der Bussenhöhe gemäss Art. 63 MWSTV das Verschulden lediglich in objektivierter Form bestimmt werden. Ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde, lässt sich ohne Kenntnis der verantwortlichen natürlichen Personen nicht beurteilen und hat deshalb ausser Betracht zu bleiben. Dasselbe gilt für die persönlichen Verhältnisse der verantwortlichen natürlichen Personen (vgl. Eidgenössisches Finanzdepartement, Kommentar zur Verordnung über die Mehrwertsteuer [MWSTV], BBl 1994 III 581; Markus Peter, Erste Erfahrungen mit dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, ZStrR 93/1977 S. 358). Die Beschwerdeführerin macht demnach zu Unrecht geltend, bei der Ermittlung der in Betracht fallenden Bussenhöhe gemäss Art. 63 MWSTV hätte auch berücksichtigt werden müssen, dass die Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin die Steuerhinterziehung mit Eventualvorsatz begingen.