Citation: 1P.411/2002 06.11.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Obergericht habe durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren um gerichtliche Überprüfung der Strafverfügung Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. 4.1 Der Präsident des Bezirksgerichts Uster begründete die Ablehnung des entsprechenden Gesuches damit, ein bedürftiger Angeschuldigter habe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in einem Strafverfahren grundsätzlich nur Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handle und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen sei. Vorliegend seien - unter Berücksichtigung, dass sich der Verzeigte gemäss Polizeirapport hinsichtlich des Sachverhalts überwiegend geständig gezeigt habe - weder in sachlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten erkennbar. Ferner seien auch keine anderen Voraussetzungen gemäss § 11 Abs. 2 StPO/ZH (notwendige Verteidigung) erfüllt, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes als erforderlich erscheinen liessen. Das Obergericht überprüfte die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung einzig unter dem Gesichtswinkel von § 11 Abs. 2 StPO/ZH, obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich keinen Antrag auf notwendige Verteidigung im Sinne der genannten Bestimmung gestellt, sondern um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV nachgesucht hatte. Das Gericht führte dazu aus, der aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitete Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gehe nicht weiter als der sich bereits aus dem kantonalen Prozessrecht ergebende Anspruch. Es kam zum Schluss, die Voraussetzungen von § 11 Abs. 2 StPO, namentlich dessen Ziff. 5, seien nicht erfüllt. Entsprechend verneinte es einen Anspruch auf amtliche Verteidigung im Sinne des kantonalen Rechts und wies den Rekurs in diesem Punkt ab. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die detailliert geltend gemachte Verletzung verfassungsmässiger Rechte sei nicht im Einzelnen behandelt, sondern mit einer kursorischen Bemerkung abgehandelt worden. Zur Begründung sei im Wesentlichen auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH verwiesen worden. Dies verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Zudem widerspreche Art. § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH Art. 29 BV. Für die Beurteilung des Gesuches sei nicht § 11 StPO/ZH, sondern einzig Art. 29 BV massgebend. 4.3 Nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn die betreffende Person bedürftig ist, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und eine Rechtsverbeiständung zur Wahrung ihrer Rechte sachlich notwendig ist. Bei der Klärung der Frage, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls und die Eigenheiten der anwendbaren (kantonalen) Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Person Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch Gründe in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 120 Ia 43 E. 2a S. 45 mit Hinweisen). Das Zürcher Strafprozessrecht sieht die Bestellung eines amtlichen Verteidigers, der - unter Vorbehalt der endgültigen Kostenauflage nach Abschluss des Verfahrens - aus der Staatskasse entschädigt wird, nur in den Fällen notwendiger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 StPO/ZH vor (vgl. § 12 StPO/ZH; Entscheid des Kassationsgerichts vom 18. April 1997, ZR 96/1997, S. 272 ff., E. 3b/aa). Ausserhalb des Bereiches der notwendigen Verteidigung besteht nach kantonalem Recht kein Anspruch auf amtliche Verteidigung, auch nicht für den mittellosen Angeschuldigten. Ein solcher Anspruch folgt nach der Rechtsprechung auch nicht aus § 11 Abs. 1 StPO/ZH oder Art. 6 der Kantonsverfassung (vgl. den genannten Entscheid des Kassationsgerichts, a.a.O., E. 3b/aa). Die amtliche Verteidigung gemäss kantonalem Recht hat somit einen anderen Anknüpfungspunkt als der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. Nach § 11 Abs. 2 StPO/ZH muss der Angeschuldigte in den in dieser Bestimmung genannten Konstellationen, namentlich bei schweren Delikten, im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der materiellen Wahrheit sowie der richtigen Rechtsanwendung notwendigerweise durch einen Verteidiger verbeiständet sein, auch gegen seinen Willen. Bestellt der Angeschuldigte selber keinen privaten Verteidiger, wird ihm ein amtlicher Verteidiger beigegeben und aus der Staatskasse entschädigt (§ 12 Abs. 2 StPO/ZH). Die amtliche Verteidigung nach kantonalem Recht knüpft also an die sachliche Notwendigkeit der Verteidigung an. Die Bedürftigkeit des Angeschuldigten ist für die Bestellung eines amtlichen Verteidigers nach kantonalem Recht nicht erforderlich. Sie spielt allenfalls nach Abschluss des Verfahrens bei der endgültigen Kostenauflage bzw. beim Kostenbezug eine Rolle. Der aus Art. 29 Abs. 3 BV folgende Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ist hingegen ausschliesslich ein Recht der bedürftigen Person. Diese soll bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht schlechter gestellt sein als jemand in guten wirtschaftlichen Verhältnissen. Indessen besteht auch von Verfassungs wegen - wie oben dargelegt - ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur dann, wenn anwaltliche Vertretung aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles sachlich notwendig ist. Wie ein Blick auf die in § 11 Abs. 2 StPO/ZH aufgezählten Voraussetzungen für die notwendige Verteidigung zeigt, geht der sachliche Anwendungsbereich derselben zum Teil weiter als derjenige des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. So muss ein Angeschuldigter beispielsweise unabhängig vom Vorliegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten durch einen Anwalt verbeiständet sein, wenn er sich ununterbrochen mehr als fünf Tage in Untersuchungshaft befindet oder wenn gegen ihn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beantragt ist. Vorliegend stellt sich indessen einzig die Frage, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer seinen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand verweigert hat, indem es sich bei der Ablehnung des entsprechenden Gesuches ausschliesslich auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH stützte. Es ist also zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der genannten Bestimmung weniger weit geht als derjenige von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH muss ein Angeschuldigter durch einen Verteidiger verbeiständet sein, wenn besondere Umstände es erfordern, namentlich wenn die Abklärung oder Beurteilung des Sachverhalts aussergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet. Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, bei der Anwendung dieser Generalklausel seien die jeweiligen Umstände im konkreten Einzelfall zu würdigen. Dabei seien neben der Komplexität des Sachverhalts und den materiellrechtlichen Schwierigkeiten unter anderem auch die Schwere der dem Angeschuldigten drohenden Sanktion, dessen persönliche Situation sowie die prozessuale Lage zu berücksichtigen. Ergebe sich aus der Würdigung der gesamten Umstände, dass der Angeschuldigte nicht in der Lage sei, sich selbst genügend zu verteidigen, so sei auch in einem so genannten "Bagatellfall" die Anordnung der amtlichen Verteidigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Nach dieser Auslegung des Obergerichts sieht § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH für die Gewährung der notwendigen (amtlichen) Verteidigung weitgehend identische Kriterien vor wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. In Bagatellfällen scheint das kantonale Recht sogar weiter zu gehen. Sofern das Obergericht die genannten Kriterien korrekt angewendet hat (vgl. E. 4.4.), kann ihm vom Ergebnis her keine Verfassungsverletzung vorgeworfen werden, auch wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV verlangte und nicht einen amtlichen Verteidiger im Sinne des kantonalen Rechts. Mit der Prüfung der Voraussetzungen gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH hat das Obergericht sinngemäss auch die (hinsichtlich der sachlichen Notwendigkeit) weitgehend identischen Voraussetzungen nach Art. 29 Abs. 3 BV geprüft. Anzumerken ist, dass auch der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 29 Abs. 3 BV kein Recht auf (definitive) Befreiung von Vertretungskosten einräumt. 4.4 Das Obergericht begründete die Verweigerung der Bestellung eines amtlichen Verteidigers damit, das Verfahren bei Übertretungen sei abweichend vom Verfahren bei Vergehen und Verbrechen geregelt, weil es sich bei Übertretungen um Massendelikte mit Bagatellcharakter handle. Eine amtliche Verteidigung im Übertretungsverfahren sei bereits deshalb nur in Ausnahmefällen denkbar. Im vorliegenden Fall sei der Sachverhalt denkbar einfach und weitgehend eingestanden. Es bestünden auch keine materiellrechtlichen Schwierigkeiten, da die Ruhezeitverordnung dem Rekurrenten als Taxifahrer bekannt sein müsse. Dass er angeblich nur die Primarschule habe besuchen können, sei deshalb kein Nachteil. Es habe ihm klar sein müssen, dass sein offensichtlicher Verstoss gegen diese Verordnung eine angemessene Busse nach sich ziehen müsse. Halte er die ausgesprochene Busse für unangemessen oder sei er aus anderen Gründen mit dem Entscheid nicht einverstanden, so sei es ihm zuzumuten, anhand der einfach verständlichen Rechtsmittelbelehrung die gerichtliche Beurteilung der Bussenverfügung zu verlangen. Vorliegend braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, ob eine Übertretung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für Berufschauffeure - wie der Beschwerdeführer bestreitet - ein "Massendelikt mit Bagatellcharakter" darstellt. Auch wenn die Missachtung von Ruhezeitbestimmungen wegen der damit verbundenen Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer für einen Berufschauffeur unter Umständen auch eingreifende administrative Konsequenzen wie einen Fahrausweisentzug nach sich ziehen kann (vgl. Art. 30 der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen [ARV 2, SR 822.222]), spricht die ausgesprochene Busse von Fr. 350.-- immerhin dafür, dass es sich vorliegend um einen Bagatellfall handelt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sind ferner keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auszumachen. Die Akten des Statthalteramtes Uster enthalten Einlageblätter des Fahrtschreibers, welche die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Nichteinhaltung der täglichen Ruhezeit am 13./14. Januar 2002 sowie die Missachtung der Bedienungsvorschriften des Fahrtschreibers in objektiver Hinsicht dokumentieren. Gegenüber der Polizei gab der Beschwerdeführer zudem an, er habe am 13. Januar 2002 die Schicht von 07.00-19.00 Uhr gearbeitet. Bei Arbeitsende habe ihm der Taxihalter erklärt, dass der Chauffeur, der ihn ablösen sollte, krank geworden sei. Da er selbständig arbeite, habe er sich bereit erklärt, diese Schicht auch noch zu übernehmen. Es sei ihm klar, dass er an diesem Tag zu lange gearbeitet und dadurch die vorgeschriebene Ruhezeit nicht eingehalten habe. Pausen habe er gemacht, nur habe er den Fahrtschreiber nicht auf Pause gestellt. Er sei der Meinung gewesen, man müsse bei den automatischen Fahrtschreibern nicht mehr umschalten. Bei dieser Sachlage kann nicht von komplizierten Verhältnissen die Rede sein. Anders als der Beschwerdeführer meint, bietet auch die Auslegung der Art. 9, 15 und 28 ARV 2 angesichts des klaren Wortlauts keine rechtlichen Schwierigkeiten, die den Beizug eines Anwalts erforderten. Wie das Obergericht überzeugend dargelegt hat, folgt ferner aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur über einen Primarschulabschluss verfügt, im vorliegenden einfachen Fall noch kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV vorliegt. Auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht missachtet worden, da sich das Obergericht sinngemäss auch mit den Anspruchsvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV auseinander setzte.