Citation: 5P.120/2005 19.08.2005 E. 4

Gemäss Art. 88 Abs. 3 ZPO/AR kann die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Kantonsgerichtspräsidentin hat ihren Entscheid begründet und den Parteien auch das rechtliche Gehör vor ihrem Entscheid eingeräumt. Obwohl der Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege kurz vor der Hauptverhandlung Anlass zu Bedenken geben könnte, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden, da sie den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261/262 mit Hinweisen) nicht genügt. 4.1 Auf die Rüge der unzulässigen rückwirkenden Entziehung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht einzutreten. Gemäss dem Entscheid der Justizaufsichtskommission hat die Kantonsgerichtspräsidentin mit Entscheid vom 31. August 2004 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Wirkung ab 31. August 2004 aufgehoben. Inwiefern damit rückwirkend verfügt wurde, wird nicht begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, sämtliche in der Beschwerde vom 10. November 2004 gestellten Beweismittelanträge seien in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK explizit und/oder implizit abgewiesen worden. Die Abnahme dieser Beweismittel hätte aber gerade aufgezeigt, dass der mitangefochtene Entscheid der Kantonsgerichtspräsidentin rechtswidrig sei und die anwaltliche Vertretung namentlich vor und an der Hauptverhandlung ohne jeden Zweifel sachlich notwendig gewesen wäre. Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden, denn es wird nicht dargetan, welche Beweismittel die Beschwerdeführerin beantragt hatte. Der sinngemässe Verweis auf die kantonale Beschwerde genügt dabei nicht, denn die Begründung muss in der Beschwerdeeingabe selbst enthalten sein (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302). 4.3 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die allgemeinen Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Entscheiden der JUAK vom 23. Oktober 1997 und 29. August 2000, da sie nicht sachbezogen sind. Insbesondere wird mit dem allgemeinen Einwand, die Konvention sei längst gescheitert und demgemäss seien zahlreiche Punkte umstritten gewesen, nicht dargetan, warum die Verbeiständung sachlich noch notwendig gewesen ist. Mangels hinreichender Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261/262 mit Hinweisen) kann darauf nicht eingetreten werden. Die Tatsache, dass die Hauptverhandlung bereits provisorisch festgelegt gewesen sei, genügt für sich allein nicht, eine Verfassungsverletzung darzutun. Im Weiteren kann der Willkürvorwurf gegenüber der Justizaufsichtskommission nicht mit den bei Jörg Paul Müller (Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 552, FN 56-65) zitierten Bundesgerichtsentscheiden begründet werden. Zu den im Folgenden speziell erwähnten Bundesgerichtsurteilen wird dann auch bloss angeführt, dass nach Meinung des Bundesgerichts als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen würden, auch der Grund genüge, dass der Gesuchsteller nicht fähig sei, sich im Verfahren zurechtzufinden. Auch damit kann nicht dargelegt werden, warum der angefochtene Entscheid vor der Verfassung nicht standhalten soll. 4.4 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, in sachverhaltlicher und auch in rechtlicher Hinsicht hätte der Prozess vor dem Kantonsgericht erhebliche Schwierigkeiten geboten und der Entzug der unentgeltlichen Rechtsvertretung in diesem heiklen letzten Stadium des Prozesses sei demgemäss völlig willkürlich erfolgt. Es sei vor allem um die Frage des nachehelichen Unterhaltes gegangen, welche für die Beschwerdeführerin äusserst wichtig sei, da sie nach wie vor von einer bescheidenen Invalidenrente und Ergänzungsleistungen lebe. Auch diese Einwände genügen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Namentlich findet sich keine Auseinandersetzung mit der Begründung, dass ein Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin bereits im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen unter Hinweis auf Art. 125 Abs. 3 ZGB abgewiesen worden sei. Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung vom 13. November 2003 selbst gesagt, sie beharre nicht auf Unterhaltsbeiträgen. 4.5 Als Nächstes bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vertretung an der Hauptverhandlung sei wegen ihrer psychischen Verfassung unbedingt erforderlich gewesen. Dazu hat sich das Obergericht nicht geäussert, obwohl dies dort geltend gemacht worden ist. Die bei dieser Sachlage einzig mögliche Rüge der Gehörsverletzung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wird jedoch nicht erhoben. 4.6 Dass die Beschwerdeführerin rechtsunkundig sei, ist für sich allein nicht ausschlaggebend. Diesbezüglich setzt sie sich auch nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander (E. 3.1 hiervor), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Schliesslich wird mit dem nicht näher substantiierten Vorbringen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien unklar, nicht dargelegt, inwiefern die Auffassung des Obergerichts willkürlich sein soll (E. 3.1 hiervor), dass die sachlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung nicht mehr gegeben seien.