Citation: 5A_341/2009 30.06.2009 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am 10. September 2008 ein Entlassungsgesuch eingereicht, welches am 29./30. September 2008 abgewiesen worden sei. In der Folge habe er am 2. Oktober 2008 beim Gerichtspräsidium B.________ die Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung verlangt, welches Begehren am 14./15. Januar 2009 abgewiesen worden sei. Die besagte Abweisung sei mit dem am 6. März 2009 gefällten und am 27. März 2009 versandten Entscheid des Obergerichts bestätigt worden. Kein Tag der Verfahrensdauer sei darauf zurückzuführen, dass unnötige Handlungen vorgenommen worden wären. Zudem könne dem Vertreter des Beschwerdeführers gegenüber nicht der Vorwurf erhoben werden, er habe mit der Ausschöpfung einer ihm gewährten Fristverlängerung das bereits über Monate dauernde Verfahren weiter verzögert. An der Sache vorbei gehe die Argumentation des Obergerichts, welche zwar die überlange Zeit bis zur Anhörung des Beschwerdeführers bemängle, im Übrigen aber den Beschwerdeführer bzw. seinen Anwalt für die überlange Dauer des Verfahrens verantwortlich mache. Es sei festzustellen, dass die Verfahrensdauer Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV verletze. 7.2 Das Obergericht hat sich mit der vom Beschwerdeführer gerügten Verzögerung des Verfahrens durch den erstinstanzlichen Richter auseinandergesetzt und diesbezüglich in den Erwägungen eine unzulässige Verfahrensverzögerung festgestellt. Der Rekurs wurde aber nicht gutgeheissen. Zudem umfasst das Urteil nicht das ganze Verfahren. Schliesslich ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde in Zivilsachen des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid nicht eingetreten (5A_87/2009). Vorliegend beanstandet der Beschwerdeführer die ganze Dauer des Verfahrens als EMRK- und verfassungswidrig. Zu einer entsprechenden Rüge ist er im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung legitimiert (BGE 127 III 385). Auf die Rüge ist demnach einzutreten. 7.3 Welche Verfahrensdauer den zeitlichen Anforderungen von Art. 5 Ziff. 4 EMRK bzw. Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 397f Abs. 1 ZGB zu genügen vermag, lässt sich nicht nach einheitlichen und formalen Kriterien allgemein und abstrakt festlegen. Massgebend sind wie in der Praxis zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles (vgl. mit Blick auf die fürsorgerische Freiheitsentziehung das Urteil des Bundesgerichts 1P.793/1991 vom 12. Dezember 1991 E. 4, in: EuGRZ 1991 S. 526, mit Verweisungen auf die Rechtsprechung und Lehre; BGE 122 I 18 E. 2d S. 31 ff.). Zu berücksichtigen ist, dass sich die Verfahrensdauer nicht für alle Arten der Freiheitsentziehung nach den gleichen Massstäben beurteilt. Das Bundesgericht hat im erwähnten, nicht amtlich publizierten Entscheid unter Hinweis auf die Praxis der Strassburger Organe ausgeführt, dass psychiatrische Einweisungen oft schwierigere Fragen aufwerfen als Fälle der Untersuchungshaft. Verletzungen des Beschleunigungsgebots sind daher nicht schon allein deswegen zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter Umständen mehrere Monate) in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen (BGE 127 III 385 E. 3a S. 389). 7.4 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am 10. September 2008 bei der Vormundschaftsbehörde ein Entlassungsgesuch gestellt, welches die angerufene Instanz am 29/30.September 2008 abwies. Am Dienstag, 2. Oktober 2008 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um gerichtliche Beurteilung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs, worauf der Rechtsvertreter am Mittwoch 3. Oktober 2008 noch telefonisch mit dem Gerichtspräsidenten Kontakt aufnahm. Am Montag 6. Oktober 2008 ersuchte das Präsidium die Vormundschaftsbehörde um Zusendung der Akten. Dabei wurde weder auf die Dringlichkeit des Verfahrens hingewiesen noch der Vormundschaftsbehörde eine Frist zur Einreichung der Akten gesetzt. Die besagten Akten trafen schliesslich erst am Freitag, 17. Oktober 2008 ein, worauf die Anhörung des Beschwerdeführers am Freitag, 24. Oktober 2008 stattfand. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Gerichtspräsidium bis zur Anhörung rund 22 Tage verstreichen liess. Die Bedeutung der auf dem Spiele stehenden Interessen des Beschwerdeführers hätten eine zügigere Vorgehensweise des Gerichtspräsidiums erfordert. Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 17. November 2008 insoweit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in den Erwägungen festgestellt, die Beschwerde aber dennoch abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. 7.5 Am 7. November 2008 wurde Dr. T.________ mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt, der seinen Bericht schliesslich am Dienstag, 25. November 2008 einreichte. Dieser Bericht wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am Freitag, 28. November 2008 zur Stellungnahme innert einer Frist von 10 Tagen zugestellt. Die Frist wurde schliesslich mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 bis zum 25. Dezember 2008 verlängert. Am 12. Januar 2009 ging die Stellungnahme ein und am 14. Januar 2009 fällte der Gerichtspräsident seinen Entscheid. In dieser zeitlichen Phase fällt auf, dass sich der Gerichtspräsident sehr lange Zeit nahm, um den Arzt mit der Begutachtung zu beauftragen. Auch wenn im Kanton Thurgau offensichtlich nicht genügend fachkundige Gutachter zur Verfügung stehen, darf dies nicht dazu führen, dass eine Begutachtung derart lange hinausgeschoben wird. Der Kanton Thurgau wird dafür zu sorgen haben, dass die erforderlichen Gutachten schneller erhältlich gemacht werden können. Unter Umständen vermag hier ein Konkordat mit einem oder mehreren Nachbarkantonen Remedur zu schaffen. Zu beanstanden ist aber auch der Umstand, dass eine derart lange Fristverlängerung gewährt worden ist. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb in solch heiklen Verfahren auf die Bedürfnisse eines Rechtsvertreters derart unverhältnismässig Rücksicht genommen wird. Insgesamt lässt das erstinstanzliche Verfahren eine zu wenig straffe Leitung des Verfahrens durch den verantwortlichen Magistraten erkennen. 7.6 Der erstinstanzliche Entscheid wurde am 15. Januar 2009 versandt und dem Beschwerdeführer schliesslich am 22. Januar 2009 zugestellt. Dieser erhob alsdann am 11. Februar 2009 Rekurs. Im obergerichtlichen Verfahren reichte die Vormundschaftsbehörde ihre Stellungnahme am 16. Februar 2009 zusammen mit einem Bericht von Dr. Z.________ von den Psychiatrischen Diensten ein. Der Beschwerdeführer liess dem Obergericht seine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen am 26. Februar 2009 zukommen und ersuchte um eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung von weiteren Unterlagen im Zusammenhang mir einem angeblich gegen den Beschwerdeführer angehobenen Strafverfahren. Am 6. März 2009 hat das Obergericht in der Sache entschieden. Der Versand des Entscheids erfolgte schliesslich am 27. März 2009. Der zeitliche Ablauf der Geschehnisse im obergerichtlichen Verfahren zeigt, dass das Obergericht das Verfahren trotz der Stellungnahme der Vorinstanz und der Vormundschaftsbehörde und der weiteren Stellungnahme des Beschwerdeführers zügig vorangetrieben und bis zum Entscheid in der Sache keine unnötige Zeit hat verstreichen lassen. Nicht nachvollziehen lässt sich indes, weshalb rund drei Wochen bis zum Versand des obergerichtlichen Entscheids verstrichen sind, zumal der angefochtene Entscheid lediglich 8 Seiten umfasst und die Begründung summarisch ausgefallen ist. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Verfahren bereits derart viel Zeit in Anspruch genommen hat, hätte das Obergericht auf eine beförderliche Redaktion und einen rascheren Versand achten müssen. Insoweit ist dem Obergericht eine ungebührliche Verzögerung vorzuwerfen. 7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass im zu beurteilenden kantonalen Verfahren die ungenügende Verfahrensleitung der ersten Instanz, aber auch der ungebührlich verzögerte Versand im obergerichtlichen Verfahren zu beanstanden sind. Damit wurde in diesem Verfahren das Beschleunigungsgebot von Art. 397f Abs. 1 ZGB, Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV verletzt. Ergänzend bleibt aber anzufügen, dass der Vertreter des Beschwerdeführers durch sein Verhalten im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere durch ein Zuwarten mit der Stellungnahme bis zum 9. Januar 2009 nicht zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen hat. Demnach ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und im Dispositiv festzustellen, dass die Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden sind. Die Zusprechung eines Betrages als Schadenersatz ist nicht verlangt worden. Zudem wäre ein solcher Betrag im Verfahren nach Art. 429a ZGB geltend zu machen gewesen. Der Umstand, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht worden ist, bedeutet nicht, dass die fürsorgerische Freiheitsentziehung als solche rechtswidrig und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen wäre (vgl. BGE 114 Ia 92 E. d ein Verfahren betreffend Haftentlassung betreffend; vgl. Urteil 1P.437/1989 vom 28. September 1989 E. 4e und 5). Was die Frage der Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung anbelangt, so wird auf die E. 8 hiernach verwiesen.