Citation: 1A.276/2004 12.07.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruchs auf ein faires Verfahren, weil er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu den Beschwerdeantworten nicht habe Stellung nehmen können. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach es ihm nicht verwehrt gewesen wäre, dem Gericht von sich aus eine weitere Stellungnahme einzureichen (angefochtener Entscheid E. 1.1 S. 4), widerspreche der Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 23. April 2004, in welcher der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen worden sei. 3.1 Wären dem Beschwerdeführer lediglich die Beschwerdeantworten zur Kenntnisnahme zugestellt worden, hätte dieser in der Tat von sich aus tätig werden und eine Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten beantragen bzw. einreichen können, wenn er dies für erforderlich gehalten hätte (vgl. oben, E. 2). Nachdem jedoch das Verwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ausdrücklich abgelehnt hatte, musste der Beschwerdeführer annehmen, dass er keine Möglichkeit mehr habe, weitere Stellungnahmen einzureichen, bzw. dass ungebetene Stellungnahmen aus dem Recht gewiesen würden. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Nichtzulassung eines zweiten Schriftenwechsels verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzte. 3.2 Nach dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein zweiter Schriftenwechsel dann erforderlich, wenn die Vernehmlassung der Gegenpartei neue tatsächliche oder rechtliche Begründungsgesichtspunkte enthält, zu denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung hat nehmen können (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3 S. 3). Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die Beschwerdeantworten weder neue rechtliche Vorbringen noch neue tatsächliche Behauptungen enthielten; dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV scheidet somit aus. 3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Dieser gebe den Parteien das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben und Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung nehmen zu können. In der Tat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Entscheiden gegen die Schweiz entschieden, dass eine Verfahrenspartei Gelegenheit erhalten müsse, sich zu den eingereichten Vernehmlassung zu äussern (Urteil vom 18. Februar 1997 i.S. A. Nideröst-Huber c. Schweiz, a.a.O., §§ 24-29; Entscheid Nr. 37292/97 vom 28. Juni 2001 i.S. F.R. c. Schweiz, publ. in VPB 65/2001 Nr. 129 S. 1347 und in ZBI 102/2001 S. 662, §§ 36 - 39; Urteil des EGMR Nr. 33499/96 vom 21. Februar 2002 i.S. J. Z. c. Schweiz, publ. in VPB 66/2002 Nr. 113 S. 1307, §§ 33 - 38). Im vorliegenden Fall hatte die Baurekurskommission lediglich die Abweisung der Beschwerde beantragt, ohne weitere Bemerkungen zur Beschwerde zu machen. Die Beschwerdeantworten, auf die der Beschwerdeführer replizieren wollte, stammten von dem privaten Beschwerdegegner sowie von der Bausektion der Stadt Zürich, welche die Baubewilligung erteilt hatte und deshalb im Verfahren vor Verwaltungsgericht gewissermassen als Gegenpartei des Beschwerdeführers auftrat. Wie das Bundesgericht bereits im Fall 1A.43/2004 vom 19. August 2004 entschieden hat, können die genannten EMRK-Urteile nicht so verstanden werden, dass ein unbedingter Anspruch darauf bestünde, sich in jedem Fall zu den Vorbringen einer Gegenpartei zu äussern. Ein solcher Anspruch hätte nämlich zur Folge, dass ein Schriftenwechsel nur im Einverständnis aller Beteiligten geschlossen werden könnte: Zu jeder Eingabe müsste die Gegenpartei wieder Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen, worauf wiederum die andere Partei einen Anspruch hätte, sich zur erneuten Eingabe vernehmen zu lassen. Dies stünde im klaren Widerspruch zu anerkannten Prozessgrundsätzen, welche der prozessleitenden Behörde das Recht einräumen, den Schriftenwechsel abzuschliessen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, aber auch zu dem ebenfalls konventions- und verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Ein Anspruch, sich zu den Eingaben einer Gegenpartei zu äussern, kann deshalb nur dann bestehen, wenn diese Eingaben nach pflichtgemässer Beurteilung der verfahrensleitenden Instanz bzw. nach der vertretbaren Einschätzung der Partei neue rechtserhebliche Vorbringen enthalten. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend, dass die Beschwerdeantworten irgend etwas Neues enthalten hätten. Dies ist auch nicht verwunderlich, nachdem die Beteiligten schon im vorangegangenen Rekursverfahren zu den rechtlichen und tatsächlichen Aspekten des Falles mehrfach und umfassend Stellung genommen hatten und am 4. Dezember 2003 ein Augenschein in ihrer Anwesenheit durchgeführt worden war. Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Entscheid auch nicht auf die Beschwerdeantworten abgestützt, sondern im Wesentlichen die Erwägungen der Baurekurskommission bestätigt. Unter diesen Umstände stellte die Abweisung des Gesuchs um einen zweiten Schriftenwechsel durch das Verwaltungsgericht keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren dar.