Citation: 4P.104/2006 25.09.2006 E. 2

2.1 Das Kassationsgericht nahm im Einklang mit dem Obergericht an, aufgrund des von der klagenden Partei vorgebrachten Sachverhalts dürfe von Amtes wegen geprüft werden, ob der behauptete Anspruch in jenem Rechtsgebiet anzusiedeln sei, der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (vorliegend: des Arbeitsgerichts) begründet. Dieses dürfe zu einer von jener der klagenden Partei abweichenden rechtlichen Betrachtung gelangen und gegebenenfalls seine Zuständigkeit verneinen. Mit dem Obergericht qualifizierte das Kassationsgericht das Verhältnis zwischen den Parteien als Franchise-, jedenfalls nicht als Arbeitsvertrag. Dies bedeute aber nicht, dass das zuständige Gericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Subordinationsverhältnis nicht prüfen könne und dies allenfalls zur analogen Anwendung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften führe. 2.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Frage, ob ein arbeitsrechtliches Unterordnungsverhältnis vorliege, könne nur durch Beweise, insbesondere Zeugen, ermittelt werden. Eine antizipierte Beweiswürdigung sei unzulässig. Die Beschwerdeführerin habe im Verfahren vor Kassationsgericht verschiedene Indizien bezeichnet, zu welchen sie das Obergericht zur Wahrung ihres Gehörsanspruchs zum Beweis hätte zulassen müssen. Indem das Obergericht sich nur auf den Vertragswortlaut und nicht auf die faktischen Verbindlichkeiten gestützt habe, sei es zudem in Willkür verfallen. Durch das Vorgehen des Kassationsgerichts werde die Anwendung der zwingenden Normen von Art. 319 ff. OR ohne zureichende Beweismöglichkeit der klagenden Partei verneint. Zudem verstosse der angefochtene Entscheid gegen die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit doppelrelevanten Tatsachen entwickelten Grundsätze zur Zuständigkeitsprüfung. 2.3 Ist eine Tatsache sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren materielle Begründetheit erheblich (doppelrelevant), ist sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in einem einzigen Prüfungsstadium zu untersuchen. Grundsätzlich erfolgt diese Prüfung erst im Stadium der materiellen Beurteilung (BGE 131 III E. 5.1 S. 157; 122 III 249 E. 3b/bb S. 252 mit Hinweisen). Nur wenn es für die Zuständigkeit einer weiteren, nicht bereits in den anspruchsbegründenden Vorbringen enthaltenen Sachbehauptung bedarf und diese bestritten wird, ist hierüber Beweis zu führen (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 252 f. mit Hinweisen). In Bezug auf die rechtliche Würdigung der vom Kläger behaupteten Tatsachen ist das Gericht aber in keinem Fall an die Auffassung des Klägers gebunden (Hauser/Schweri N. 21 Vorbemerkungen zu §§ 1 ff. GVG/ZH). Soweit sich die Unzuständigkeit des Gerichts schon aus den Vorbringen des Klägers selbst ergibt, ist unerheblich, ob die tatsächlichen Behauptungen zutreffen. Eine Beweisabnahme erübrigt sich. 2.4 Die Beschwerdeführerin führt sinngemäss aus, ob ein Arbeitsvertrag vorliege, sei sowohl als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit als auch für die Begründung ihres Anspruches relevant. Da die Zuständigkeit umstritten sei, müsse nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Beweisverfahren durchgeführt werden. Für die Zuständigkeit dürfe nicht allein auf den Vertragstext abgestellt werden. 2.4.1 Soweit bestrittene Tatsachen sowohl für die Begründetheit des Anspruchs als auch die Zuständigkeit massgeblich sind, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung gerade kein Beweisverfahren durchzuführen, sondern allein auf die Behauptungen des Klägers abzustellen (BGE 131 III E. 5.1 S. 157; 122 III 249 E. 3b/bb S. 252 mit Hinweisen). Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, ist nicht nachvollziehbar. 2.4.2 Das Obergericht hat gemäss den Feststellungen des Kassationsgerichts auf den geltend gemachten Sachverhalt und dessen Begrünung abgestellt und von Amtes wegen geprüft, ob die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Mit der Begründung, aus den behaupteten Tatsachen sei nicht auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 319 OR zu schliessen, verneinte es die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Das Kassationsgericht billigte dieses Vorgehen und fügte bei, es sei durchaus möglich, dass das in der Sache zuständige Gericht aus den betreffenden Vorbringen zusätzliche Gesichtspunkte für die Begründetheit der Klage ableiten könne und müsse. Damit stellte es klar, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Beweisführung vor dem zuständigen Sachgericht erhalten bleibt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch insoweit nicht ersichtlich.