Citation: 6B_272/2008 08.10.2008 E. 4

Den Straftatbestand des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG erfüllt, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt. Nach der Rechtsprechung ist zudem erforderlich, dass die unrichtigen oder irreführenden Angaben - wie überhaupt allgemein die unlauteren Handlungen - geeignet sind, im Sinne des in Art. 2 UWG festgelegten Grundsatzes das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen (vgl. BGE 117 IV 193 E. 2 S. 197). Formulare, die angesichts ihrer Aufmachung und einzelner darin enthaltener Angaben Rechnungen täuschend ähnlich sind, sind auf Irreführung der Adressaten angelegt und dazu auch geeignet. Die Vermerke und Hinweise, aus denen der geneigte Leser allenfalls den Offertcharakter erkennen kann, haben bloss Alibifunktion. Es gibt keinen sachlichen Grund, eine Offerte in einer derartigen Aufmachung zu gestalten. Soweit aber eine solche Aufmachung aus irgendwelchen Gründen ausnahmsweise geboten sein sollte, ist in grossen Buchstaben an hervorgehobener Stelle in verständlicher Sprache und für jeden Adressaten sofort ohne weiteres erkennbar festzuhalten, dass das Formular keine Rechnung, sondern lediglich eine Offerte darstellt (nicht amtlich publizierte E. 2.5 von BGE 129 IV 49, Urteil 6S.357/2002 vom 18. Dezember 2002). 4.1 Die Vorinstanz verweist - wie für sämtliche nachfolgenden Tatbestände - im Wesentlichen auf die Ausführungen der ersten Instanz. Diesen ist zu entnehmen, dass der Versand von Rechnungen für unbestellte Leistungen unlauter sei. Das Formular der A.________ AG vermittle durch seine grafische und textliche Gestaltung einem unbefangenen Leser in guten Treuen eindeutig den Eindruck, es handle sich um eine Rechnung, welcher bereits eine Bestellung vorausgegangen sei. Zwar werde das Wort "Rechnung" nicht erwähnt, durch das Abdrucken des Einzahlungsscheins im untersten Drittel scheine es sich jedoch um eine solche zu handeln. Der erste Teil des mittleren Textteils spreche von "Eintragungskosten" und erwecke dadurch den Eindruck, es bestehe eine Verpflichtung zur Bezahlung dieser Kosten. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass der zweite Satz von einem "Angebot" spreche und sich im letzten Satz der Hinweis finde, dass keine Eintragungspflicht bestehe. Der Offertcharakter des Formulars komme bei der vorgenommenen Gestaltung nicht bzw. kaum zum Ausdruck. Mit der Zahlungsaufforderung werde suggeriert, dass es sich um eine vorbestehende Geschäftsbeziehung handle, aufgrund welcher die Rechnungsstellung erfolge. Dies gelte insbesondere in Berücksichtigung des Umstandes, dass die meisten Unternehmungen arbeitsteilig organisiert seien, das Formular aufgrund seiner Gestaltung in die Buchhaltungsabteilung weitergeleitet und dort von der sachbearbeitenden Person irrtümlich zur Zahlung abgezeichnet werde. Zudem habe die A.________ AG bzw. der Beschwerdeführer als deren Geschäftsführer die entsprechenden Formulare jeweils an jene Unternehmen versandt, bei welchen ein neuer Handelsregistereintrag bzw. eine Mutation des Eintrags erfolgt war. Gesamthaft sei festzuhalten, dass das Formular irreführend gestaltet sei, weil im Text nicht unmissverständlich hervorgehoben werde, dass es sich um eine blosse Einladung zu einer Bestellung handle. Demzufolge sei der objektive Tatbestand von Art. 3 lit. b UWG erfüllt (erstinstanzliches Urteil S. 10 ff.). Die Vorinstanz hält ergänzend fest, auf der Rückseite des Formulars seien weitere Präzisierungen über das Register zu entnehmen. Die Hinweise würden aber in Anbetracht der Aufmachung des Formulars in den Hintergrund treten (angefochtenes Urteil S. 10 ff.). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, der mittlere Textteil sei nicht missverständlich, sei doch von einem Angebot und von keiner Eintragungspflicht die Rede. Daraus gehe klar hervor, dass es sich um eine Offerte und nicht um eine Rechnung für eine vorbestehende Geschäftsbeziehung handle. Dem unbefangenen Leser sei es zuzutrauen, einen fünfzeiligen Text, bestehend aus zwei Sätzen, durchzulesen. Dies umso mehr, als das Angebot lediglich aus einer A4-Seite bestehe. Im Weiteren sei zu beachten, dass das Wort "Rechnung" in der Offerte nicht erwähnt werde. Das Anhängen eines Einzahlungsscheins sei im Direct Marketing üblich. Auf der rechten Spalte des Mittelteils sei der Firmenwortlaut unter dem Titel "Registerauszug und Textvorschlag" aufgeführt. Diese Formulierung sei ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich um eine Offerte handle. Zusammengefasst könne festgehalten werden, dass sich aus dem Formular zweifelsfrei ergebe, dass dieses eine Offerte und nicht eine Rechnung für eine vorbestehende Rechtsbeziehung darstelle (Beschwerde Ziff. 1.2). 4.3 Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend die Gestaltung einer Offerte als Rechnung erweisen sich die Erwägungen der Vorinstanz durchaus als zutreffend. Für den Beschwerdeführer gab es keinen sachlichen Grund, die Offerte einer Rechnung täuschend ähnlich zu gestalten. Der von ihm genannte mittlere Textteil ist weder in grossen Buchstaben noch an hervorgehobener Stelle abgefasst. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände ändern nichts an der Tatsache, dass der Offertcharakter des Formulars nicht ohne weiteres sofort erkennbar ist. Der Beschwerdeführer hat die Geschädigte darüber irregeführt, dass es sich beim Formular nicht um eine Rechnung handelt, und sich deshalb unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG verhalten. Seine Rüge der unrichtigen Anwendung dieses Tatbestandes erweist sich demnach als unbegründet.