Citation: 1C_239/2020 E. 2.4

2.4. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren, das Rechtshilfeersuchen komme einer sogenannten fishing expedition gleich. Die von den irregulären Finanzoperateuren ("doleiros") verschobenen Gelder beliefen sich auf USD 1,6 Mia. Dagegen betrage die Deliktssumme bei den E.________ vorgeworfenen Taten nur USD 100 Mio. Dies zeige, dass in Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch Gelder von Personen erfasst würden, die sich der "doleiros" lediglich zur Steuerhinterziehung bedienten. Für diese dürfe keine Rechtshilfe geleistet werden (Art. 3 Abs. 3 IRSG [SR 351.1]). Das Bundesstrafgericht führt aus, dass für die Bestimmung des Umfangs der zu übermittelnden Aktenstücke deren potenzielle Erheblichkeit massgeblich sei. Dem ersuchenden Staat seien alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen; nicht zu übermitteln sei nur, was für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sei. Dabei dürfe die Behörde über das Rechtshilfeersuchen zwar nicht hinausgehen, sie dürfe dieses aber nach Massgabe des Zwecks weit auslegen. Ziele das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung des Wegs ab, auf dem Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden seien, so seien die Behörden des ersuchenden Staats grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die über in die Angelegenheit verwickelte Konten getätigt worden seien. Diese Ausführungen entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 136 IV 82 E. 4 S. 85 ff.; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 422 f.; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; je mit Hinweisen). Weiter hat das Bundesstrafgericht dargelegt, dass mit den Strafverfolgungsbehörden kooperierende Finanzoperateure ausgesagt hätten, zum Waschen von Korruptionsgeldern ein Netzwerk von Finanzagenten und ein computerisiertes System namens "BankDrop" geschaffen zu haben. Wenn es im vorliegenden Fall das Rechtshilfeersuchen in dem Sinne auslegt, dass um umfassende Angaben über jene Konten ersucht wird, die mit Zahlungen aus diesem Netzwerk alimentiert wurden, ist dies nicht bundesrechtswidrig. Das Bundesstrafgericht hat zudem hervorgehoben, dass gemäss Ersuchen E.________ nur einer der staatlichen Funktionäre gewesen ist, der auf die Dienstleistungen der Finanzoperateure zurückgegriffen habe. Dass die ihn betreffende Deliktssumme nur einen Bruchteil der durch das erwähnte System geschleusten Gelder ausmacht, lässt das Rechtshilfeersuchen vor diesem Hintergrund nicht als fishing expedition erscheinen. Rechtliche Grundsatzfragen stellen sich nicht. Auch der Umfang der auf den betroffenen Konten liegenden Gelder reicht allein nicht aus, um dem Fall eine besondere Bedeutung zu verleihen.