Citation: H 176/06 16.01.2007 E. 3

Die Rechtsprechung gemäss BGE 131 V 483, wonach die Unterschrift des Gerichtspräsidenten oder Einzelrichters Gültigkeitserfordernis für einen Zwischenentscheid darstellt, wurde im Urteil Ausgleichskasse Verom gegen Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006, I 252/06, wiedergegeben in Anwaltsrevue 2006/11 S. 444, dahingehend präzisiert, dass sich die Frage, wer den Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts zu unterzeichnen hat, nach kantonalem Recht richtet, soweit dieses eine entsprechende Regelung enthält. Gemäss zürcherischem Recht werden gerichtliche Entscheide, die keine Sachurteile darstellen, lediglich vom Gerichtssekretär als kanzleibediensteter Urkundsperson unterzeichnet (vgl. § 156 in Verbindung mit § 126 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich [GVG]). Dass der angefochtene Zwischenentscheid nur die Unterschrift der Gerichtssekretärin trägt, ist deshalb nicht zu beanstanden.