Citation: 4P.212/2005 18.01.2006 E. 3

Im Appellationsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Luzern hat die Beschwerdeführerin in der Appellationsverhandlung neue Urkunden aufgelegt und Beweisanträge gestellt. Das Obergericht hat diese Beweisanträge gestützt auf § 252 ZPO/LU als verspätet bezeichnet und nicht berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin beanstandet dieses Vorgehen als willkürlich und wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 9 BV vor. 3.1 Gemäss § 252 Abs. 1 ZPO sind neue Tatsachen und Beweisanträge mit der Appellations- oder der Anschlussappellationsschrift sowie mit der Antwort auf diese vorzubringen, andernfalls sie nur unter den Voraussetzungen von § 207 lit. a-c ZPO zugelassen werden. § 207 lit. b ZPO bestimmt, dass neue Tatsachen unter anderem dann vorgebracht werden können, wenn sich ihre Richtigkeit aus den Gerichtsakten ergibt oder durch neue Urkunden sofort bewiesen werden kann. Ein sofortiger Beweis durch Urkunden ist erbracht, wenn der Prozessgegner das Vorbringen sogleich als richtig anerkennt oder aber der Bestand der so untermauerten Tatsache offenkundig ist (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 3 zu § 207 ZPO). 3.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die fraglichen Urkunden und Beweisanträge nicht bereits in der Appellationsschrift und damit nach § 252 Abs. 1 ZPO grundsätzlich verspätet eingereicht wurden. Damit kann sich nur die Frage stellen, ob die an sich verspäteten Anträge und Beweismittel ausnahmsweise gestützt auf § 207 lit. b ZPO berücksichtigt werden können und ob die gegenteilige Auffassung des Obergerichtes willkürlich ist. Vorweg kann festgehalten werden, dass sich die Richtigkeit der nachträglich eingereichten Zusammenstellung nicht aus den Gerichtsakten ergibt. Im Gegenteil führt die Beschwerdeführerin selbst aus, dass ihre Aufstellung (BB 6) mit der Zusammenstellung im Amtsgerichtsurteil (BB 5) oder der Appellationsbegründung (Ziff. 11) "nicht ganz übereinstimme". Damit kann sich nur die Frage stellen, ob die verspätet aufgestellten Behauptungen durch Urkunden sofort bewiesen werden können. Dazu ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin die verspätet eingereichte Aufstellung nicht anerkannt, sondern im Gegenteil bestritten hat. Im Übrigen kann auch nicht gesagt werden, dass der Bestand der durch die Zusammenstellung untermauerten Tatsache offenkundig ist. Im Gegenteil hat die Beschwerdeführerin selbst ausgeführt, dass die verspätete Zusammenstellung mit früheren Aufstellungen "nicht ganz übereinstimme". 3.3 Auch die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin, weshalb die verspäteten Vorbringen nach § 207 lit. b ZPO hätten berücksichtigt werden müssen, überzeugen nicht. Soweit sie geltend macht, es sei mühsam, die Belege durchzuarbeiten und sie habe diesen Umstand nicht zu vertreten, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie sich bereits im Verfahren vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt zur Schadenersatzberechnung zu äussern hatte und dass es ihr daher zumutbar gewesen wäre, im Appellationsverfahren ihre Vorbringen rechtzeitig mit der Appellationsbegründung vorzutragen; ein zwischenzeitlicher Anwaltswechsel hat sie selbst zu verantworten. Unbegründet ist schliesslich auch der Hinweis, dass neue Tatsachen und Beweisanträge hätten zugelassen werden müssen, nachdem in der Verhandlungsanzeige vom 15. März 2005 auf § 207 lit. a-c ZPO hingewiesen worden sei. Dieser Hinweis in der Verhandlungsanzeige ruft lediglich in Erinnerung, unter welchen Voraussetzungen nachträgliche Vorbringen zulässig sind. Dass die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, wurde bereits ausgeführt (Erw. 3.2). 3.4 Aus diesen Gründen ist die Beschwerde unbegründet, soweit dem Obergericht eine willkürliche Anwendung der §§ 252 und 207 ZPO vorgeworfen wird.