Citation: 6A.35/2004 01.09.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Sachverhaltsermittlung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht an die tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters gebunden gefühlt (E. 3.2). Die von ihm beantragten Beweismittel hätten daher abgenommen werden müssen, was zu einem abweichenden Beweisergebnis geführt hätte (E. 3.3). 3.1 Im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung ist zu beachten, dass mit dem Verwaltungsgericht eine richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG entschieden hat. Das Bundesgericht ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit an den Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung von wesentlichen Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde. 3.2 Die für den Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde darf grundsätzlich nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen auch an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt namentlich, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf der Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel auszuschöpfen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Im vorliegenden Fall hat der Strafrichter im Strafbefehlsverfahren lediglich gestützt auf den Polizeirapport der Kantonspolizei Bern vom 6. Februar 2001 entschieden. Das Verwaltungsgericht durfte sich an die im Strafverfahren festgestellten Tatsachen somit nur gebunden fühlen, sofern der Beschwerdeführer wusste oder voraussehen musste, dass gegen ihn ein Administrativmassnahmeverfahren eingeleitet würde. Nach Auffassung der Vorinstanz musste er damit deshalb rechnen, weil ihn die Entzugsbehörde mit Schreiben vom 12. Juli 2001 über die Eröffnung eines Verfahrens in Kenntnis setzte. Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, war das Strafmandat zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits in Rechtskraft erwachsen, weshalb es ihm dann nicht mehr möglich war, seine Verteidigungsrechte im Strafverfahren geltend zu machen. Er hebt vielmehr hervor, dass er im Anschluss an die Zustellung des Strafmandats beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland angerufen und dort die Auskunft erhalten habe, im Falle des Verzichts auf einen Einspruch gegen das Strafmandat sei mit keinem Administrativverfahren zu rechnen. Ob es diese Behauptung als erwiesen erachtet, lässt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich offen. Das ist nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer aus einer entsprechenden Auskunft nichts ableiten könnte. Er macht nämlich geltend, dass er anlässlich des Telefonats die Frage gestellt habe, ob der auf dem Strafmandat angebrachte Vermerk "ohne Eintrag im Strafregister" auch bedeute, dass kein Administrativverfahren erfolge. Daraus konnte die Vorinstanz mit guten Gründen schliessen, er habe sehr wohl mit der Möglichkeit gerechnet, dass seine Tat einen Führerausweisentzug zur Folge haben könnte. Auf eine verneinende Antwort der Strafbehörde hätte er dabei nicht vertrauen dürfen. Denn nach der klaren gesetzlichen Regelung ist nicht der Strafrichter, sondern eine Verwaltungsbehörde für die Anordnung von Administrativmassnahmen - und damit für eine entsprechende Auskunft - zuständig (vgl. E. 1.1). Umstände, aufgrund derer er diese Zuständigkeitsordnung nicht erkennen konnte, macht er nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Demnach hätte der Beschwerdeführer mit der Geltendmachung tatsächlicher Einwände und dem Stellen von Beweisanträgen nicht bis zur Eröffnung des Verwaltungsverfahrens zuwarten dürfen, sondern hätte entsprechende Vorbringen im Strafverfahren erheben müssen. Dass die Vorinstanz von einer Bindungswirkung des Strafurteils ausgeht, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 3.3 Der grundsätzlichen Bindung an das Strafurteil entspricht es, dass die Entzugsbehörden in der Regel keine eigenen Sachverhaltserhebungen vorzunehmen haben. Zu solchen sind sie nur verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil unrichtig sind. In diesem Fall müssen die Entzugsbehörden soweit nötig selbständige Beweiserhebungen durchführen (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). 3.3.1 In erster Linie bringt der Beschwerdeführer vor, die linken Reifen seines Fahrzeugs seien bereits vor der Kollision mit der Leitplanke geplatzt. Dadurch habe der Wagen zu schlingern begonnen, worauf er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe. Als Grund für das Platzen der Reifen führt er Sabotage an. Diese Vermutung sei unter anderem deshalb gerechtfertigt, weil ihm mit dem Tod gedroht worden sei. Durch einen Beizug von Akten seitens des Landgerichts München sowie der Kriminalpolizei Nidwalden hätte sich dieser Umstand verifizieren lassen. Ferner beantragte der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht die Einvernahme seiner Bekannten A.________. Als Begründung führte er an, er habe dieser den Unfall kurze Zeit nach der Kollision am Telefon geschildert. Schliesslich könne der Werkmeister Karosserie der Firma B.______, C.________, bezeugen, dass er den Auftrag gegeben habe, die von einem Angestellten der Werkstatt nachträglich entsorgten Reifen zwecks einlässlicher Begutachtung aufzubewahren. Aus dem Polizeirapport erhellt, dass aufgrund der Behauptung des Beschwerdeführers, die Reifen seien vor dem Unfall geplatzt, zwei auf Fahrzeugtechnik spezialisierte Mitarbeiter des Technischen Zuges der Kantonspolizei Bern beigezogen wurden. Nach einer Begutachtung des Fahrzeugs kamen sie zum Schluss, dass die Reifen eindeutig als Folge einer Kollision mit einem festen Hindernis eingerissen seien. An derselben Stelle wie die Reifen hätten auch die Felgen Beschädigungen aufgewiesen. Der rapportierende Polizist hält sodann fest, dass in der Erde vor der Unfallstelle eine Reifendruckspur entdeckt worden sei, die keinerlei Anzeichen dafür geliefert habe, dass der fragliche Reifen platt gewesen sei. Ausserdem verlaufe die Autobahn vor der Unfallstelle in einer leichten Linkskurve. Ein Fahrversuch habe ergeben, dass man ungefähr an der Kollisionsstelle auf die Leitplanke aufprallen müsse, wenn der Lenkradeinschlag nach der Kurve nicht korrigiert werde. Die Kantonspolizei Bern sprach der Version des Beschwerdeführers somit nicht von vornherein jegliche Geltung ab, sondern ging dieser anhand konkreter Erhebungen nach. Dass die Begutachtung der Reifen oberflächlich durchgeführt wurde, wie der Beschwerdeführer vorbringt, lässt sich dem entsprechenden Bericht nicht entnehmen. Die deutliche Formulierung des Untersuchungsergebnisses sowie der Umstand, dass es sich bei den fraglichen Mitarbeitern um Spezialisten handelte, spricht vielmehr gegen diese Behauptung. Es sind somit keine klaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Reifen bereits vor der Kollision mit der Mittelleitplanke hätten geplatzt sein können. Auf die beantragten Beweiserhebungen konnte daher verzichtet werden. 3.3.2 Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme, er sei bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit 115 km/h gefahren. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz diesbezüglich auf seine eigene Aussage anlässlich der gerichtlichen Anhörung abgestellt hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe sich dabei lediglich um eine Schätzung gehandelt, weshalb ein Toleranzabzug vorzunehmen sei. Wie das Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt hat, drängt sich ein solcher Abzug indes nur auf, wenn die gefahrene Geschwindigkeit mit technischen Geräten gemessen wurde. Klare Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des festgestellten Sachverhalts liegen somit nicht vor. 3.3.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe nicht realisiert, die Mittelleitplanke beschädigt zu haben. Er begründet dies damit, dass er sich darauf konzentriert habe, sein Fahrzeug unter Kontrolle zu bringen und er sich in einem Schockzustand befunden habe. Die Vorinstanz hält in ihrem Urteil nicht fest, ob sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe um die Beschädigung der Leitplanke gewusst. Dies war jedoch auch nicht nötig. Denn nach der Rechtsprechung werden die in Art. 51 SVG umschriebenen Pflichten zum Verhalten bei Unfällen bereits aktuell, wenn die Möglichkeit eines Personen- oder Sachschadens nahe liegt. Zum Anhalten und zur Benachrichtigung der Polizei im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG war der Beschwerdeführer somit auch verpflichtet, wenn er aufgrund der Umstände annehmen musste, einen Sachschaden verursacht zu haben (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 22. August 1995, 6S.275/1995, veröffentlicht in: Pra 1996 Nr. 177, E. 3b/bb mit Hinweisen). Das war der Fall, bestreitet der Beschwerdeführer doch nicht, die Kollision als solche bemerkt zu haben. Die Vorinstanz hat gestützt auf den Polizeirapport denn auch festgestellt, dass sich die Fahrertüre aufgrund der Heftigkeit des Aufpralls nicht mehr öffnen liess. Der Einwand des Beschwerdeführers ist daher rechtlich unerheblich. Ob das Verwaltungsgericht weitere Beweiserhebungen hätte durchführen müssen, braucht nicht geprüft zu werden. 3.3.4 Schliesslich wird beanstandet, dass die Vorinstanz bei der meteorologischen Anstalt keinen Bericht über das Wetter zum Tatzeitpunkt eingeholt hat. Damit könne bewiesen werden, dass die Fahrbahn nicht nass, sondern feucht bis abgetrocknet gewesen sei. Wie aus den Urteilserwägungen erhellt, geht die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gar nicht von einer nassen Fahrbahn aus. Vielmehr nimmt sie an, die Strasse sei nicht trocken gewesen, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet. Nicht weiter einzugehen ist auch auf das beantragte Zeugnis von D.________. Ihm will der Beschwerdeführer von der telefonischen Auskunft des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland (vgl. E. 3.2) erzählt haben. Wie bereits ausgeführt, lässt die Vorinstanz die Frage, ob eine solche Auskunft erfolgt war, jedoch ausdrücklich offen. Auf eine Abnahme der Beweismittel konnte schon aus diesem Grund verzichtet werden.