Citation: 6B_997/2016 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass ein Fax-Schreiben anders als in Deutschland nicht fristwahrend sei und die Einsprache der Schweizerischen Post hätte übergeben werden müssen. Trotzdem müsse das postalische Schreiben mit Originalunterschrift dem fristgerecht abgeschickten Fax-Schreiben zumindest eine Heilungswirkung beimessen, so dass die Einsprache als Gesamtpaket entsprechend dem Gedanken von Art. 42 Abs. 5 BGG zulässig sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht entschied in einem kürzlich ergangenen Grundsatzentscheid, eine Einsprache per Fax erfülle das Schriftlichkeitserfordernis von Art. 354 Abs. 1 StPO nicht und genüge damit dem gesetzlichen Formerfordernis nicht (Urteil 6B_1154/2015 vom 28. Juni 2016 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen). Es befand zudem, bei einer Einsprache per Fax könne nicht von einem Versehen oder einem unverschuldeten Hindernis gesprochen werden. Anders als bei einer formgerecht eingereichten Eingabe, die fälschlicherweise von der Kanzleimitarbeiterin anstatt vom bevollmächtigten Anwalt unterzeichnet worden sei, liege bei einer Fax-Einsprache kein Mangel vor, welcher sich wie das versehentliche Fehlen der Unterschrift noch beheben lasse. Die Faxeingabe als solche genüge den Anforderungen an die Schriftlichkeit nicht. Eine Fax-Einsprache könne daher nicht einfach verbessert werden, sondern hätte in anderer Form eingereicht werden müssen (vgl. Urteil, a.a.O., E. 1.3.5, zur Publikation vorgesehen). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Vorliegend wurde in der Rechtsmittelbelehrung auf dem Strafbefehl zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht eigenhändig unterzeichnete oder per Fax übermittelte Mitteilungen die Einsprache nicht ersetzen und daher die gesetzlichen Fristen nicht unterbrechen. In der Rechtsmittelbelehrung ebenfalls erwähnt wird, dass die Einsprache gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden muss. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht darauf berufen, er sei sich dessen nicht bewusst gewesen. Dem Stadtrichteramt kann angesichts der klaren Rechtsmittelbelehrung auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es den Beschwerdeführer nicht auf den Formmangel hinwies, zumal die Fax-Einsprache kurz vor Ablauf der Einsprachefrist bei diesem einging. Da die Fax-Einsprache dem Formerfordernis von Art. 354 Abs. 1 StPO nicht genügt und die Postsendung der Schweizerischen Post verspätet übergeben wurde, entschied die Vorinstanz zu Recht, es fehle an einer gültigen Einsprache.