Citation: 1P.680/2001 15.02.2002 E. 4

Im angefochtenen Entscheid wurde der erstinstanzliche Kostenspruch bestätigt, wonach dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 758.50 sowie eine Urteilsgebühr von Fr. 5'000.-- aufzuerlegen seien. Für das zweitinstanzliche Verfahren wurden (angesichts des Teilfreispruches bezüglich der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der von zwölf auf vier Monate bedingt reduzierten Gefängnisstrafe) keine Kosten erhoben. Eine Parteientschädigung wurde dem Beschwerdeführer nicht zugesprochen. 4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, das Appellationsgericht habe den Kostenentscheid "nicht begründet". Die fehlende Begründung verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid wird das Kosten- und Entschädigungsdispositiv wie folgt begründet: "Die Kosten folgen dem Ausgang des Appellationsverfahrens. Beide Appellanten dringen mit ihren Anträgen nur teilweise durch. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist demgemäss zu bestätigen. Für die zweite Instanz sind Kosten weder zu erheben noch zuzusprechen, und hat der Appellant Y.________ die Privatklägerin angemessen zu entschädigen". Diese Begründung ist zwar relativ knapp, sie hält jedoch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs vor der Verfassung stand. Es können ihr die wesentlichen Überlegungen entnommen werden, von denen sich das Appellationsgericht bei der Kosten- und Entschädigungsfrage leiten liess. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe in der Appellationsbegründung oder an Schranken des Gerichtes spezifische erhebliche Fragen zum Kosten- und Entschädigungspunkt (bei allfälligem teilweisem Freispruch) aufgeworfen, mit denen sich das Appellationsgericht nicht auseinander gesetzt hätte. Er bringt lediglich vor, er habe "einen kostenlosen Freispruch" und die "Zusprechung einer Parteientschädigung" beantragt. Bei dieser Sachlage verletzt es den Gehörsanspruch nicht, wenn sich das Appellationsgericht zur Begründung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auf die genannten Erwägungen beschränkte. 4.2 In materiellrechtlicher Hinsicht ficht der Beschwerdeführer den Kostenspruch als willkürlich an. Bezüglich Parteientschädigung bestimme § 37 Abs. 1 StPO/BS, dass "dem Freigesprochenen auf dessen Begehren hin eine Entschädigung für die Rechtsvertretung auszurichten" sei. Der Beschwerdeführer habe ein solches Begehren in der Appellationsbegründung klarerweise gestellt. "Dass bei einem bloss teilweisen aber überwiegenden Freispruch keine Kosten zugesprochen werden", ergebe sich "aus dem Gesetz mit keinem Wort". Im vorliegenden Strafverfahren war in erster Linie die Frage zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer ein strafrechtliches Verhalten vorzuwerfen und ob eine Strafe gegen ihn auszufällen sei. Dies verkennt der Beschwerdeführer zunächst, wenn er geltend macht, die Strafe sei im Appellationsverfahren "um fast 5/6 reduziert" worden, bzw. der erzielte Teilfreispruch umfasse "90%" des Verteidigungsaufwandes. Wie im Weiteren aus den Akten hervorgeht, hat der Beschwerdeführer im Appellationsverfahren weder die blosse Reduktion der erstinstanzlichen Strafe noch lediglich einen Freispruch im Anklagepunkt der ungetreuen Geschäftsbesorgung beantragt, sondern einen Freispruch auf der ganzen Linie. Die Feststellung des Appellationsgerichtes, der Beschwerdeführer sei mit seinen Rechtsbegehren nur teilweise durchgedrungen, erweist sich nach dem Gesagten als zutreffend. Nicht geradezu unhaltbar ist sodann die Erwägung, §37 Abs.1 StPO/BS sehe nur bei einem Freispruch (bzw. bei einem Obsiegen in sämtlichen Appellationsanträgen) eine Parteientschädigung an den Angeklagten vor, nicht aber bei strafrechtlicher Verurteilung (mit teilweisem Freispruch nach erhobener Appellation in allen Anklagepunkten). Inwiefern darin ein "Verstoss gegen den klaren Gesetzeswortlaut" zu sehen wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das Appellationsgericht dem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers jedenfalls dadurch Rechnung trug, dass es ihm für das Appellationsverfahren keine Kosten (auch keinen Teil der Gerichtsgebühr) auferlegte. 4.3 Unbehelflich ist auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 37 Abs. 2 StPO/BS. Danach kann eine Parteientschädigung verweigert werden, "wenn die oder der Angeschuldigte durch ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten das Strafverfahren veranlasst oder erschwert hat". Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Parteientschädigung könne nur "unter der ausdrücklichen Voraussetzung des strafprozessualen Verschuldens verweigert werden". Ein solches werde im angefochtenen Entscheid weder behauptet noch begründet, weshalb die Verweigerung der Entschädigung dem "klaren Gesetzeswortlaut" widerspreche "und damit willkürlich" sei. In der fehlenden Begründung liege ausserdem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Rüge der willkürlichen Anwendung des kantonalen Prozessrechtes erweist sich auch in diesem Zusammenhang als unbegründet. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Nötigung ist verfassungskonform und in Rechtskraft erwachsen (vgl. oben, E. 3). Mit der strafbaren Nötigung hat der Beschwerdeführer das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren veranlasst. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer darüber hinaus auch noch ein prozessuales Verschulden im weiteren Sinne (vgl. BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175) vorgeworfen werden könnte, nämlich ein Verstoss gegen zivilrechtliche Verhaltensnormen zum Nachteil seiner früheren Arbeitgeberin, der zur Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung führte (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 - 7). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang offennsichtlich unbegründet. Der Vorwurf der Nötigung wird im angefochtenen Entscheid (S. 7 - 9) ausführlich motiviert. 4.4 Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer auch die Auferlegung der Verfahrenskosten bis und mit erster Instanz. Dies widerspreche "dem klaren Wortlaut" von § 35 Abs. 3 StPO/BS. § 35 Abs. 1 StPO/BS bestimmt, dass der Verurteilte grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat. Ausnahmsweise können diese "aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Staat auferlegt werden". Einem Freigesprochenen können gemäss § 35 Abs. 3 StPO/BS die Verfahrenskosten ganz oder teilweise überwälzt werden, soweit er "das Strafverfahren durch ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten veranlasst oder erschwert hat". Im vorliegenden Fall wurden die Verfahrenskosten bis und mit erster Instanz dem Beschwerdeführer auferlegt. Zum einen wurde er strafrechtlich verurteilt, zum anderen hat er mit der rechtskräftig festgestellten Nötigung das Strafverfahren veranlasst. Dass ihm die Verfahrenskosten bis und mit erster Instanz auferlegt wurden, beruht somit auf einer vertretbaren Auslegung von § 35 Abs. 1 und 3 StPO/BS. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass (angesichts des Teilfreispruches im Appellationsverfahren) die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten (gestützt auf § 35 Abs. 1 StPO/BS) auf die Staatskasse genommen wurden. 4.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, "die Verweigerung des Ersatzes von Verteidigungskosten und das Belassen der erstinstanzlichen Verfahrens- und Gerichtskosten auf dem Beschwerdeführer" lasse "den Eindruck entstehen, er habe sich eben doch in gewisser Weise strafrechtlich etwas vorwerfen zu lassen und sei quasi nur dank Glück zwischen den (zu grossen) Maschen des Gesetzes hindurch geschlüpft". Ein solcher Eindruck verletze die in Art. 32 Abs. 1 BV garantierte Unschuldsvermutung. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer verkennt, dass hier nicht die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten streitig ist. Eine solche wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nur bei prozessualem Verschulden im engeren oder weiteren Sinne zulässig (vgl. BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall beruht die Kostenauflage an den Beschwerdeführer (wie bereits ausführlich dargelegt) auf dem strafrechtlichen Schuldspruch wegen Nötigung. Es kann somit offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer darüber hinaus - hinsichtlich des Teilfreispruches - auch noch ein prozessuales Verschulden im weiteren Sinne vorgeworfen werden könnte.