Citation: U 234/01 14.02.2002 E. 4

4.- a) Die Vorinstanz ist von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in Höhe von Fr. 6455.- ausgegangen. aa) Der Versicherte rügt zunächst, dass sein Einkommen schwanke und von einem Betrag von Fr. 5400.- pro Monat auszugehen sei. Das kantonale Gericht hat für die Festsetzung des Einkommens des Beschwerdeführers die diversen Lohnzulagen nicht berücksichtigt und auf den fixen Monatslohn von Fr. 5300.- abgestellt, was unter Berücksichtigung des 13. Monatslohnes einen Betrag von monatlich rund Fr. 5742.- ergibt; damit ist es vom Bruttoeinkommen ausgegangen. Gemäss kantonaler Regelung ist letztlich jedoch das Nettoeinkommen massgeblich, was die Vorinstanz verkannt hat: bei der Berechnung des Grundbedarfes hat es nur die Krankenkassenprämien der Ehefrau und des Sohnes, nicht jedoch die restlichen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Unter Berücksichtigung dieser - gemäss Lohnausweis rund 12 % betragenden - Abzüge ergibt dies einen monatlichen Nettobetrag von Fr. 5053.-. Insofern ist der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden und deshalb zu korrigieren (Art. 105 Abs. 2 OG). bb) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird argumentiert, dass die Ehefrau im Jahr 2001 etwa nur noch Fr. 7000.- verdienen werde, da ihr Arbeitgeber seine Tätigkeiten abbaue. Der Beschwerdeführer konnte das mindere Einkommen seiner Ehefrau nicht belegen; damit hat die Vorinstanz das Einkommen der Ehefrau verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG) gestützt auf den Lohnausweis 2000 auf Fr. 713.- monatlich netto festgesetzt. Die Frage nach der Zulässigkeit eines neuen Beweismittels stellt sich nicht. cc) Damit ist von einem anrechenbaren Familieneinkommen in Höhe von Fr. 5766.- auszugehen. b) Gestützt auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter über Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) vom 1. April 1994 (ZR 1994 Nr. 24 S. 97 ff.; im folgenden "Kreisschreiben Existenzminimum") hat die Vorinstanz den anrechenbaren Grundbedarf auf Fr. 4082.40 festgesetzt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag (für ein Ehepaar sowie für den Sohn; Fr. 1795.-), der Wohnungsmiete (Fr. 1780.-), der Kosten für Heizung/Strom/Gas (Fr. 100.-), den Krankenkassenprämien für Frau und Sohn (Fr. 284.40), Versicherungsprämien (Fr. 23.-) sowie Telephonkosten (Fr. 100.-). Nicht berücksichtigt worden sind die Auslagen für das Auto, die Mehrkosten für das auswärtige Essen sowie die Steuerschulden. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde die Abzahlung eines Kleinkredites, da dieser nicht als Haushaltsschuld ausgewiesen worden sei. aa) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass er den Kleinkredit unabhängig davon zurückbezahlen müsse, ob eine Haushaltsschuld vorliege oder nicht. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Tilgung gewöhnlicher Schulden - inklusive Kleinkredite - bei der Berechnung des Zwangsbedarfs grundsätzlich nicht berücksichtigt wird. Die unentgeltliche Prozessführung darf nicht dazu dienen, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (nicht veröffentlichtes Urteil N. des Bundesgerichts vom 7. November 1997, 2P.90/1997). Der Beschwerdeführer machte weder im vorinstanzlichen noch im laufenden Verfahren geltend, dass es sich beim Kleinkredit um eine Haushaltsschuld handelt, sodass sich die Frage nach der Zulässigkeit eines neuen Beweismittels nicht stellt. Die Vorinstanz hat deshalb die Amortisationsraten ohne Verletzung von Bundesrecht nicht als anrechenbare Ausgabe berücksichtigen können. bb) Wegen seiner Verwandten und Freunde im Kosovo ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass es angemessen und billig sei, bei nachgewiesenen Telephonkosten von Fr. 400.- im Monat einen Teil von Fr. 200.- anzurechnen. Da die Telephonkosten im Kreisschreiben Existenzminimum nicht explizit aufgeführt sind, ist davon auszugehen, dass sie im Grundbetrag enthalten sind. Wenn die Vorinstanz in der Folge Fr. 100.- zusätzlich berücksichtigt, liegt kein Ermessensfehler zu Lasten des Beschwerdeführers vor. cc) Der Beschwerdeführer verlangt die Berücksichtigung von mindestens Fr. 300.- Mehrkosten für Fahrkosten, da er wegen Schichtarbeit auf sein Auto angewiesen sei und die vom Arbeitgeber gewährte Fahrzeugzulage nicht alle Kosten decke. Jedoch konnte die Vorinstanz diese Mehrkosten ohne Verletzung von Bundesrecht (Art. 105 OG) ausser Acht lassen, da gemäss der kantonalen Regelung (Kreisschreiben Existenzminimum Ziff. III/3/d [ZR 1994 Nr. 24 S. 98]) für ein als Kompetenzstück anerkanntes Automobil je nach Grösse des Fahrzeugs und Entfernung vom Arbeitsort Fr. 250.- bis Fr. 600.- berücksichtigt werden, der Versicherte diese Kosten jedoch als (von der Entfernung abhängige und deshalb variable) Lohnzulage erhält (welche bei der Festlegung des Einkommens nicht berücksichtigt worden ist; vgl. Erw. 4a/aa hievor). Insoweit ist auch der Sachverhalt verbindlich festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). dd) Durch den Vollzug einer strafrechtlichen Massnahme seien dem Beschwerdeführer hohe Behandlungskosten entstanden, welche ebenfalls als notwendige Auslagen zu berücksichtigen seien. Zudem schulde er Gerichtskosten in Höhe von mehr als Fr. 4000.- aus dem Strafverfahren. Diese beiden Punkte werden im letztinstanzlichen Verfahren zum ersten Mal geltend gemacht, obwohl es dem Versicherten schon im vorinstanzlichen Verfahren möglich und zumutbar gewesen wäre, darauf hinzuweisen (vgl. BGE 121 II 100 Erw. 1c). Die erstmals vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht erhobene Behauptung ist daher infolge Novenverbots nach Art. 105 Abs. 2 OG unzulässig, woran auch der im Rahmen des Sozialversicherungsrechts geltende Untersuchungsgrundsatz nichts ändert (vgl. BGE 97 V 134). ee) Die Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung sind nicht belegt, was gemäss Kreisschreiben Existenzminimum Ziff. III/3/b (ZR 1994 Nr. 24 S. 98), jedoch notwendig ist. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. ff) Die Vorinstanz hat gemäss Kreisschreiben Existenzminimum Ziff. VI (ZR 1994 Nr. 24 S. 99) die Steuern nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zu den Gerichtskosten (vgl. Erw. 4b/dd hievor) hat der Versicherte diesen Punkt schon im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht. Durch die Nichtberücksichtigung der Steuern hat das kantonale Gericht - vorbehältlich der Erfüllung der Mitwirkungspflicht - den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt, da die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit als einer der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nach dem in Erw. 3 hievor Gesagten über derjenigen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums liegt. Nach der dargelegten Rechtsprechung kann dem Gesuchsteller nicht zugemutet werden, die Bezahlung der fälligen Steuern zu Gunsten der Bezahlung von Vorschüssen an die Prozesskosten zurückzustellen (RKUV 1996 Nr. U 254 S. 210 Erw. 3b). Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht kann jedoch vom Versicherten verlangt werden, dass er diese Schulden nachweist, wobei zu berücksichtigen ist, dass dies durch die Einreichung von Steuerrechnungen relativ einfach zu bewerkstelligen ist. Dies ist jedoch weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren erfolgt; eine Begründung für diese Versäumnis wurde nicht vorgebracht (vgl. zudem Erw. 2b in fine hievor). Somit liegt in der Nichtberücksichtigung der Steuern durch die Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vor. gg) Durch die Unterzeichnung des Armenrechtsformulars durch das städtische Steueramt kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung dem Gericht vorbehalten ist. hh) Der Versicherte macht schliesslich geltend, dass er überschuldet sei und eine Einladung zu einem Gespräch über Schuldensanierung erhalten habe. Damit bringt er jedoch nur seine bereits erhobenen Detaileinwendungen gegen den vorinstanzlichen Entscheid nochmals in globo vor. c) Auszugehen ist damit von einem Einkommen in Höhe von Fr. 5766.- und einem Grundbedarf in Höhe von Fr. 4082.40, was einen monatlichen Überschuss von Fr. 1683.60 ergibt. Die Vorinstanz hat die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung daher zu Recht abgelehnt.