Citation: 1A.108/2005 23.06.2005 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er dürfe nicht ausgeliefert werden, da ihm Landesverrat vorgeworfen werde. Dieser Tatbestand gelte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 3 Abs. 1 IRSG als "absolut politisches Delikt" bei dem die Gewährung von Rechtshilfe generell ausgeschlossen sei. Das Bundesamt für Justiz hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden Sachverhaltsdarstellung seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass sich die dem Verfolgten vorgeworfenen Handlungen gegen die soziale und politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richteten, womit ein absolut politisches Delikt zu verneinen sei. 6.2 Dem Bundesamt ist insoweit zuzustimmen, als die Sachverhaltsdarstellung im Haftbefehl vom 11. November 2004 jedenfalls prima vista kaum als ausreichende tatsächliche Grundlage für eine Verurteilung wegen Landesverrats im Sinne von § 94 des deutschen Strafgesetzbuches - die Bestimmung entspricht in etwa Art. 267 StGB - dienen kann. Folgerichtig werden im Haftbefehl als gegen den Beschwerdeführer anwendbare materiellrechtliche besondere Bestimmungen ausschliesslich die §§ 17, 19 und 21 des Kriegswaffenkontrollgesetzes angeführt. Diese Verstösse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind allenfalls relativ politischer Natur, was einer Auslieferung dann entgegenstehen kann, wenn, was hier nicht zur Diskussion steht, einer gemeinrechtlichen Straftat ein überwiegend politischer Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Allerdings beharrt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Ergänzungsschreiben vom 20. Januar 2005 ausdrücklich auf dem Vorwurf des Landesverrats und führt aus, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat - er habe seine Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Nukleartechnologie zur Gewinnerzielung genutzt und dabei die Gefahr einer atomaren Katastrophe in Kauf genommen - sei nicht in Ausübung politischer Anschauungen erfolgt und habe auch sonst keinen politischen Charakter, sodass die Einrede des angeblich politischen Charakters der Tat die Auslieferung des Beschwerdeführers auch zur Verfolgung wegen Landesverrats nicht entgegenstehen könne. Dies widerspricht indessen der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Landesverrat ein absolut politisches Delikt ist, für das eine Auslieferung nicht in Frage kommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt in dem Sinne begründet, als ein entsprechender Spezialitätsvorbehalt in den Auslieferungsentscheid aufzunehmen ist.