Citation: 5P.434/2000 11.12.2000 E. 3

3.-Streitig ist im vorliegenden Fall einzig die Höhe des Beitrages, den der Beschwerdeführer an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin und der Kinder zu zahlen hat. Der Vizepräsident wandte sich in zwei selbstständigen Begründungen gegen eine Kürzung des Unterhaltes der Restfamilie. In der Hauptbegründung führte er aus, für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 163 ZGB sei zwar grundsätzlich auf das tatsächlich erzielte Einkommen abzustellen; davon könne indessen abgewichen werden, falls der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zumutbaren Anstrengungen mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Der Beschwerdeführer gedenke auch in Zukunft drei bis vier Monate auf der Alp und rund sechs Monate bei den Bergbahnen zu arbeiten, in der verbleibenden Zeit Ferien zu machen und Arbeitslosenunterstützung zu beziehen. Nachdem der finanzielle Bedarf künftig wesentlich höher sein werde, müsse vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er den Umfang seiner Tätigkeit den veränderten Verhältnissen anpasse. Indem er einerseits einer auf gewisse Jahreszeiten beschränkten Tätigkeit auf der Alp und bei den Bergbahnen nachgehe und anderseits eine zeitlich befristete Arbeitslosigkeit in Kauf nehme, verzichte er im Ergebnis freiwillig auf ein höheres Einkommen. Dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, für die Zeit, in der er nicht bei den Bergbahnen beschäftigt werde, eine Arbeit zu suchen, die ihm ein ähnlich hohes Einkommen einbringe und auch nicht zu einem zwei- bis dreimonatigen Verdienstausfall führe. Unter Berücksichtigung des Alters und des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und gestützt auf die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote im Kanton im Durchschnitt aller Branchen momentan 1% betrage und keine drastische Verschlechterung zu erwarten sei, könne angenommen werden, dem Beschwerdeführer werde es bei etwas gutem Willen gelingen, eine Aushilfstätigkeit im Touristik-, Bau- oder Fabrikationsgewerbe zu finden, die ihm auf Dauer einen Nettolohn von mindestens Fr. 3'300.-- zuzüglich Kinderzulagen einbringe. a) Der Beschwerdeführer wirft dem Vizepräsidenten einmal vor, er habe zwar ihm, nicht jedoch der Beschwerdegegnerin ein hypothetisches Einkommen angerechnet und damit Art. 29 BV verletzt. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vizepräsident die in Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgarantien verletzt haben könnte, und der Beschwerdeführer zeigt dies nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise auf (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 163 ZGB haben beide Ehegatten den durch die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes verursachten Mehraufwand zu tragen; für denjenigen Ehegatten, der während der Dauer des Zusammenlebens nicht oder nur in beschränktem Umfang erwerbstätig war, kann dies unter Umständen bedeuten, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine bereits aufgenommene ausdehnen muss (BGE 114 II 13 E. 5 S. 17). Im Lichte dieser Grundsätze müsste der Beschwerdegegnerin, die bereits ein eigenes Einkommen von Fr. 1'000.-- erwirtschaftet, ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern ein höherer Verdienst zumutbar und wirtschaftlich möglich ist (BGE 117 II 16 E. 1b S. 17; 119 II 314 E. 4a S. 316, je mit Hinweisen). Der vom Beschwerdeführer gerügte Grundsatz rechtsgleicher Behandlung lässt sich somit bereits aus der im konkreten Fall anwendbaren Bestimmung ableiten; für den Fall, dass der Vizepräsident der Beschwerdegegnerin ohne sachlichen Grund kein hypothetisches Einkommen angerechnet hätte, wäre Art. 163 ZGB ohne weiteres krass verletzt worden und der Entscheid daher als willkürlich aufzuheben (vgl. dazu auch BGE 123 III 1 E. 3c). Die Kritik des Beschwerdeführers erschöpft sich somit im Ergebnis in der Rüge willkürlicher Anwendung dieser Bestimmung. Es trifft zu, dass der Vizepräsident der Beschwerdegegnerin kein höheres, hypothetisches Einkommen angerechnet hat. Im vorliegenden Fall galt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit allein für die Betreuung der noch minderjährigen und zum Teil noch kleinen Kinder aufkommen muss. Dass ihr unter diesen Umständen nicht noch zusätzlich ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden ist, erweist sich nicht als willkürlich. b) In Bezug auf die Ausführungen zu seinem hypothetischen Einkommen beanstandet der Beschwerdeführer einmal sinngemäss, der Vizepräsident sei in Willkür verfallen, indem er davon ausgegangen sei, er (der Beschwerdeführer) verzichte freiwillig auf ein höheres Einkommen; nebst seiner Tätigkeit auf der Alp und bei den Bergbahnen sei er auf Arbeitslosenentschädigung angewiesen, da auf dem Arbeitsmarkt mit einer niedrigen Arbeitslosenquote keine Stelle für einige Monate zu vergeben sei. Damit stellt der Beschwerdeführer jedoch lediglich seine eigene Sicht der Dinge den Erwägungen des Vizepräsidenten gegenüber; diese appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid vermag jedoch den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Der Vizepräsident hat unter Berücksichtigung des Alters des Beschwerdeführers, dessen Gesundheitszustandes und der niedrigen Arbeitslosenquote auf ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von Fr. 3'300.-- abgestellt. Der Beschwerdeführer kritisiert auch insoweit den angefochtenen Entscheid auf rein appellatorische Weise, indem er einfach aus den tatsächlichen Gegebenheiten andere Schlussfolgerungen zieht, ohne sich jedoch mit der Erwägung des Vizepräsidenten auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid insoweit willkürlich sei oder in anderer Weise gegen die Verfassung verstosse. Auf die unzulässige Rüge ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). c) Ist somit die Hauptbegründung des Entscheides mit der Verfassung zu vereinbaren, ist der Entscheid nicht verfassungswidrig. Damit kann offen bleiben, ob die zweite Begründung des Vizepräsidenten vor der Verfassung standhält (BGE 87 I 374 Nr. 62 S. 375). Die staatsrechtliche Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.