Citation: 5A_79/2022 E. 3.1

3.1. Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen (Art. 712a Abs. 1 ZGB). Für die Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen gelten die Bestimmungen über das Miteigentum (Art. 712g Abs. 1 ZGB). Nützliche bauliche Massnahmen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt (Art. 647d Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 647d Abs. 2 ZGB können Änderungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden. Die Norm ist zwingender Natur (Urteil 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 3b, publ. in: ZBGR 86/2005 S. 255). Dem Mit- bzw. Stockwerkeigentümer steht damit ein Vetorecht zu, mit dem er sich gegen Belastungen wehren kann, die im Vergleich zu den anderen Gemeinschaftern übermässig sind (BARBARA GRAHAM-SIEGENTHALER, in: Berner Kommentar, 2022, N. 22 zu Art. 647d ZGB; CHRISTOPH BRUNNER/JÜRG WICHTERMANN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., 2019 N 11 zu Art. 647d ZGB). Die erhebliche und dauernde Erschwerung muss objektiv sein und von einem Durchschnittsmenschen als solche empfunden werden (AMÉDÉO WERMELINGER, in Zürcher Kommentar, 2. Aufl., 2019, N 154 zu Art. 712a ZGB). Besondere subjektive Bedürfnisse oder Vorlieben einzelner Mit- oder Stockwerkeigentümer sind unbeachtlich. Zu berücksichtigen sind demgegenüber die konkreten baulichen und örtlichen Verhältnisse. So kann etwa beim Bau von Parkplätzen die Distanz zu einer Wohnung zu diesen Parkplätzen von Bedeutung sein. Hat ein Vorhaben eine erheblich intensivere Benutzung oder Nutzung der gemeinschaftlichen Sache zur Folge (z.B. Aufstockung eines Gebäudes), liegt in der Regel eine relevante Erschwerung vor (CHRISTOPH THURNHERR, Bauliche Massnahmen bei Mit- und Stockwerkeigentum, Grundlagen und praktische Probleme, 2010, S. 144 f.). Unwirtschaftlich im Sinne von Art. 647d Abs. 2 ZGB kann der Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck auch durch bauliche Massnahmen werden, die das Ertragspotential erheblich beeinträchtigen, das heisst die Möglichkeit verschlechtern, eine Eigentumswohnung zu vermieten. Ebenso zu berücksichtigen sind Wertverminderungen des Stockwerkeigentumsanteils, auch wenn diese erst bei einem Verkauf oder einer Belehnung effektiv bedeutsam werden (THURNHERR, a.a.O., S. 146). In einem Fall, der die Erhöhung eines zur besonderen Nutzung zugewiesenen Gartensitzplatzes auf das Niveau des im Sonderrecht stehenden Balkons betraf, erkannte das Bundesgericht, dass den Nachbarn der bauwilligen Stockwerkeigentümer der Gebrauch ihres eigenen Gartensitzplatzes nicht schon deshalb erheblich und dauerhaft erschwert wird, weil ihr Grundstück und die angrenzenden Räumlichkeiten vom höher gelegten Gartensitzplatz "etwas besser" eingesehen werden können (Urteil 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5d/bb, publ. in: ZBGR 86/2005 S. 259 f.). Aus der kantonalen Rechtsprechung erwähnenswert ist ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürichs, das von einer auf dem Dach montierten Brücke handelt, von der aus fremde Personen durch Oberlichter in eine Wohnung sehen konnten. Das Obergericht bejahte eine Einschränkung der Benutzung der Wohnung; für ein unangenehmes Gefühl der Bewohnerinnen und Bewohner komme es weniger darauf an, ob sie tatsächlich beobachtet werden, sondern darauf, dass dies jederzeit möglich wäre. Trotzdem wandte es Art. 647d Abs. 2 ZGB nicht an, weil alle Wohnungen gleichermassen vom Problem betroffen, die klagenden Stockwerkeigentümer mithin keiner erheblichen und wesentlichen Mehrbelastung ausgesetzt waren (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2020, Geschäfts-Nr. LB190052, E. 3.4.4). Das Bundesgericht qualifizierte die Brücke als notwendige bauliche Massnahme (Art. 647c ZGB), womit ein Vetorecht nach Art. 647d ZGB ausschied (Urteil 5A_878/2020 vom 2. Februar 2021 E. 5.2). Ein anderer Fall aus dem Kanton Graubünden betraf den Einbau eines Fensters unmittelbar neben dem Balkon des Nachbarn, das es dem bauwilligen Stockwerkeigentümer ermöglichte, die Geschehnisse auf dem Balkon zu beobachten und akustisch mitzuverfolgen. Das Kantonsgericht bejahte die Erheblichkeit der Erschwerung im Gebrauch des Balkons insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass der Balkon aus der benachbarten Wohnung bis anhin nicht habe eingesehen werden können und eine gewisse Intimsphäre garantiert gewesen sei (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 20. Mai 2003, Geschäfts-Nr. ZF 03 11, E. 10c).