Citation: I 567/06 05.03.2007 E. 6

6.1 Der Abklärungsbericht vom 23. Juni 2004 geht von einem zeitlichen Mehraufwand für die Grundpflege von insgesamt 123 Minuten und einer zusätzlichen persönlichen Überwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV von 120 Minuten und somit von einem behinderungsbedingten zeitlichen Mehraufwand von 4 Stunden und 3 Minuten pro Tag und damit von der Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung schweren Grades und eines Intensivpflegezuschlages entsprechend einem täglichen Mehraufwand von mindestens 4 Stunden aus. Er wurde von der Abklärungsperson der IV-Stelle in Anwesenheit des Versicherten und seines damaligen Betreuers im Schulheim erstellt. Die Eltern, welche bisher nicht ins Abklärungsverfahren miteinbezogen worden waren, äusserten sich im Einspracheverfahren detailliert zum Abklärungsbericht und ermittelten zusammen mit der neu für den Versicherten zuständigen Betreuerin der Sonderschule einen täglichen Mehraufwand für die Grundpflege von 7 Stunden und 18 Minuten und für die persönliche Überwachung 4 Stunden, insgesamt somit 11 Stunden und 18 Minuten. Der Zustand des Versicherten habe sich seit einem Jahr drastisch verschlechtert. Er benötige noch mehr Pflege und eine sehr engmaschige Überwachung. Insbesondere gefährde er sich und andere, reisse fremde Personen und Kinder an den Haaren, schneide sich selber immer wieder die Haare, zerstöre Möbel und Gegenstände und sei sehr unruhig. Selbst wenn er mit Zeichnen beschäftigt sei, müsse stets jemand dabei sein, da er sonst den Tisch beschreibe und die Wände "dekoriere". Die IV-Stelle hat diese Stellungnahme der Abklärungsperson zugestellt, welche nach telefonischer Rücksprache mit der Betreuerin des Versichterten im Zusatzbericht vom 17. Dezember 2004 zu den bemängelten Punkten Stellung nahm. Neu berechnete sie für die Grundpflege einen zeitlichen Mehraufwand von insgesamt 143 Minuten, indem sie beim Verrichten der Notdurft (Ziff. 4.1.5) zusätzlich 20 Minuten berücksichtigte. Zudem setzte sie weitere 10 Minuten für die Behandlungspflege (Ziff. 4.2.2) ein, was bei einem Überwachungsbedarf von 120 Minuten einen behinderungsbedingten Mehraufwand von insgesamt 4 Stunden und 33 Minuten ergab. 6.2 Einleitend hielt die Abklärungsperson im Zusatzbericht fest, den Aussagen der ersten Stunde des Betreuers sei mehr Gewicht beizumessen als den Angaben in einem nachträglich angefertigten Bericht. Dies ist insofern zu relativieren, als bei der Bemessung des Mehraufwandes für den Intensivpflegezuschlag Minderjähriger der durchschnittliche objektive Betreuungsaufwand und nicht allein die Betreuung in der Sonderschule massgebend ist (vgl. E. 5.3 hievor), weshalb es entscheidwesentlich auch auf die Angaben der den Versicherten zu Hause betreuenden Eltern ankommt. Diese wurden indessen bei der Abklärung an Ort und Stelle nicht beigezogen. Überdies hat sich der Zustand des Versicherten seit dem Wechsel der Betreuungsperson im August 2004 offenbar stark verschlechtert. Diesen Umstand gilt es ebenfalls mitzuberücksichtigen, da das Gericht nach ständiger Rechtsprechung die Gesetzmässigkeit nach dem Sachverhalt beurteilt, wie er zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheids gegeben war (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366 mit Hinweisen). So muss der Versicherte wieder Tag und Nacht Windeln tragen. Sein Verhalten gegenüber anderen Kindern ist aggressiver geworden. In unbeaufsichtigten Augenblicken zerstört er öfters Sachen. Dem hat die Abklärungsperson im zweiten Bericht insofern Rechnung getragen, als sie den zeitlichen Mehraufwand für die Grundpflege um insgesamt 30 Minuten erhöht hat. Von einer besonders intensiven Überwachung kann ihrer Ansicht nach indessen nicht ausgegangen werden, da sich der Versicherte zeitweise auch allein beschäftigen könne und nicht mehr aus der Gruppe weglaufe. Er reagiere auf Anruf und es müsse nicht ständig interveniert werden. Obwohl er seit Sommer 2004 offenbar Mühe bekunde, sich in der neuen Wohngruppe zurecht zu finden, werde er zusammen mit anderen Kindern betreut und überwacht. Es habe keine zusätzliche Betreuungsperson angestellt werden müssen. Weiterhin würden die fünf Kinder der Gruppe von vier Angestellten in Tag- und Nachtschichten betreut. 6.3 Die Abklärungen in der Sonderschule stellen insofern keine zuverlässige Entscheidungsgrundlage dar, als sehr einseitig auf die dortige Situation abgestellt und den Verhältnissen zu Hause, insbesondere was die persönliche Überwachung betrifft, kaum Rechnung getragen wird. Aus dem Bericht der Klassenlehrerin vom 16. April 2005 ergibt sich überdies, dass der Versicherte nach wie vor Hilfestellungen beim Essen braucht, damit seine Manieren akzeptabel sind und er nicht alles verschlingt, schmiert oder auf dem Tisch ein Chaos anrichtet. Zudem sei der Versicherte stark gewachsen und kräftig geworden. Es sei für ihn mühsam, sich zu bewegen, so dass er am liebsten im Bett liegen bleiben würde. Anderseits könne er hinterrücks blitzschnell aufstehen, eine Schere nehmen und damit ein Elektrokabel, Haare oder Kleider zerschneiden, ein Papier in die Kerze halten oder einen Blumentopf zerstören. Es komme auch immer wieder vor, dass er kleinere Kinder die Treppe hinunter stossen wolle, Gegenstände aus dem zweiten Stock werfe und andere an den Haaren reisse. Während er in den Alltagsverrichtungen stets auf eine helfende Person angewiesen sei, brauche er in der Öffentlichkeit eine enge, konsequente Begleitung, damit er nicht andere Menschen attackiere. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschliessen, dass nicht doch ein schwerer Fall von Autismus vorliegt, welcher einer besonders intensiven dauernden persönlichen Überwachung bedarf, welche im Sinne von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV als Betreuung von vier Stunden anzurechnen ist. In diese Richtung deutet auch die Diagnose einer schweren psychomotorischen und mentalen Entwicklungsstörung auf dem Hintergrund eines frühkindlichen Autismus im Bericht von Frau Dr. med. G.________ vom 18. April 2000. Da die autistische Störung eine grosse Variationsbreite aufweist, kann bei Vorliegen der Diagnose gemäss GgV-Anhang Ziff. 401 jedoch nicht automatisch von einer besonders intensiven Überwachungsbedürftigkeit ausgegangen werden. Wie es sich diesbezüglich beim Versicherten verhält, ist unklar, da sich die Ärztin im obigen Bericht nicht detailliert dazu geäussert hat und auch der Bericht der Heimärztin vom 20. Juni 2006 keine abschliessende Beurteilung der Einschränkung der körperlichen und geistigen Funktionen zulässt. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt für die massliche Festsetzung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten nicht erhärten lässt. Insbesondere kann nicht ohne weiteres auf die beiden Abklärungsberichte der Verwaltung abgestellt werden, da sie die Situation zu Hause nicht gebührend berücksichtigen und insbesondere die Eltern nicht in die Abklärung an Ort und Stelle miteinbezogen haben. Zudem fehlt es an einer direkten Zusammenarbeit zwischen Arzt und IV-Stelle, welche sich als notwendig erweist, wenn - wie im vorliegenden Fall - Unklarheiten über die Auswirkungen der Behinderung auf die Behandlungs- und Überwachungsbedürftigkeit bestehen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie nach ergänzenden Abklärungen über das Leistungsbegehren neu befinde.