Citation: I 141/05 20.09.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren vor, die IV-Stelle habe den Anspruch auf das rechtliche Gehör missachtet, da sie in der Verfügung nicht angegeben habe, mit welchen Forderungen der Nachzahlungsanspruch auf Invalidenrente verrechnet werde. Diese Rüge ist vorab zu klären. 2.1 Es ist unbestritten, dass die IV-Stelle die Begründungspflicht und damit den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat. Die Vorinstanz ist indessen zum Schluss gelangt, dieser Formmangel sei als geheilt zu betrachten. 2.2 Nach der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegten Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Richtig ist auch, dass von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen ist, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 187 Erw. 3d mit Hinweis). 2.3 Die Beschwerdeführerin ging gemäss Begründung der kantonalen Beschwerde vom 6. November 2001 davon aus, dass es sich bei der mit dem Nachzahlungsanspruch verrechneten Betrag um eine Beitragsforderung der Ausgleichskasse handelt. Mit Eingabe der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. Januar 2002 und den zugehörigen Unterlagen stand fest, dass die IV-Stelle den Nachzahlungsanspruch mit ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen für die Beitragsperioden von 1993 bis Oktober 1999 verrechnete, welche die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. mit sieben Nachtragsverfügungen vom 22. Dezember 2000 geltend gemacht hatte. Das kantonale Gericht liess die Vernehmlassung der IV-Stelle der Beschwerdeführerin zukommen und gab ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und die von der Verwaltung eingereichten Akten einzusehen (Schreiben vom 29. Januar 2002). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (Schreiben vom 23. Oktober 2002). 2.4 Es steht ausser Frage, dass die Vorinstanz den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Lage war, die Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 13. Juni 2001 hinsichtlich der angeordneten Verrechnung sachgerecht anzufechten, liegt keine besonders schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs vor. Zudem erhielt sie im kantonalen Verfahren Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Verwaltung und den damit eingereichten Unterlagen zu äussern, weshalb ihr aus der ungenügenden Begründung der Verfügung kein Nachteil erwachsen ist (vgl. BGE 107 Ia 1 Erw. 1 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, steht angesichts der Begründung der kantonalen Vernehmlassung fest, dass die IV-Stelle die Sache bei einer Rückweisung gleich beurteilen würde, weshalb ein prozessualer Leerlauf voraussehbar ist, der dem evidenten Interesse der Beschwerdeführerin an einer möglichst beförderlichen Behandlung zuwiderlaufen würde. Auf Grund des Gesagten ist der Formmangel der Verfügung vom 13. Juni 2001 als geheilt zu betrachten, weshalb die Vorinstanz die Sache zu Recht materiell beurteilte.