Citation: 1B_96/2013 E. 3

Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft macht geltend, sie führe eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte wegen schwerer Körperverletzung (mehrfaches Schütteltrauma) zum Nachteil ihrer damals ca. sieben Wochen alten Tochter. Die Verletzungen hätten eine neurochirurgische Operation des Kleinkindes notwendig gemacht. Ob bleibende Folgeschäden entstanden seien, stehe noch nicht fest. Der betroffene Arzt habe die Beschuldigte vor und nach dem Tatzeitraum ambulant psychiatrisch behandelt. Er führe seine Praxis derzeit im Kanton Basel-Stadt. Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sei nicht erfolgt. Aus den sichergestellten Patientenakten könnten sich beweisrelevante Hinweise auf die untersuchte Straftat ergeben. Das Zwangsmassnahmengericht habe den Begriff der Anzeigepflicht nach Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO "formalistisch" ausgelegt. Darunter seien auch kantonalrechtlich geregelte Auskunftspflichten zu subsumieren. § 27 Abs. 3 lit. b des baselstädtischen Gesundheitsgesetzes statuiere für untersuchte schwere Körperverletzungen eine "passive Auskunftspflicht". Der betroffene Arzt müsse der Staatsanwaltschaft folglich die Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen erlauben und über die psychiatrische Behandlung der beschuldigten Patientin Zeugnis ablegen. Eine solche kantonalrechtliche Auskunfts- und Editionspflicht sei bundesrechtskonform und führe nicht zur Aushöhlung des Arztgeheimnisses. In Art. 321 Ziff. 3 StGB würden kantonale Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde ausdrücklich vorbehalten, weshalb es den Kantonen "grundsätzlich frei" stehe, wie sie die strafprozessuale Zeugnis- und Editionspflicht regeln wollen. Sie hätten dabei lediglich "dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen".