Citation: 5A_40/2021 E. 1.3

1.3. Im vorliegenden Fall hat der Rechtsöffnungsrichter den Prozessparteien im Verlaufe des bundesgerichtlichen Verfahrens die Begründung seines Urteils zugestellt. Damit besteht kein Anlass mehr, über die Vollstreckbarkeit des Urteilsdispositivs und damit die Zulässigkeit der Pfändungsankündigung im jetzigen Zeitpunkt zu befinden. Dass die gerügte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung nicht möglich wäre (sog. virtuelles Interesse), ist nicht ersichtlich. Damit drängt sich der Verzicht auf das aktuelle Interesse vorliegend nicht auf (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Hinzu kommt, dass sich der Gesetzgeber mit dieser Frage zu gegebener Zeit befassen wird. Es liegt bereits ein entsprechender Entwurf vor, der gemäss der Botschaft des Bundesrates bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen soll. Der neue Art. 336 Abs. 3 E-ZPO sieht die sofortige Vollstreckbarkeit des Dispositivs vor (Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2020 2774 f. und 2793).