Citation: 1C_520/2022 E. 5.5.2

5.5.2. Die Vorinstanz begnügte sich im Rahmen der Prüfung der Interessen der Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, wonach nur sehr "punktuell" auf konkrete Einzelpersonen geschlossen werden könne, weshalb sich eine Anonymisierung erübrige. Sie scheint damit den Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin von vornherein das schutzwürdige Interesse an einer Beschränkung der Aktenherausgabe abzusprechen, ohne es für erforderlich zu erachten, diesen das rechtliche Gehör zu gewähren oder eine Anonymisierung in Erwägung zu ziehen. Über die Rechtsnatur der Weisung der Anklagekammer und darüber, ob dieser überhaupt Rechtssatzcharakter zukommt und die Vorinstanz damit die kantonalen Rechtsgrundlagen willkürlich angewendet haben soll, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Aus Art. 13 Abs. 2 BV ergibt sich grundsätzlich nichts anderes als aus Art. 3 der Weisung der Anklagekammer. Das Recht der informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) garantiert, dass jede Person gegenüber fremder, staatlicher oder privater Bearbeitung von sie betreffenden Informationen, unabhängig von deren Sensibilität, bestimmen können muss, ob und zu welchem Zweck diese Informationen über sie bearbeitet werden (vgl. E. 5.2 hiervor). Ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs wird dies den betroffenen Personen (hier: den Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin und allenfalls weiteren in den Strafakten namentlich genannten Personen) jedoch von vornherein verwehrt; dies ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als nicht ohnehin mittels Anonymisierung der betroffenen Personendaten sicherstellt wird, dass keine Rückschlüsse auf die Identität der Beteiligten möglich sind. Vorliegend können aus den streitgegenständlichen Strafakten Rückschlüsse auf die Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin gezogen werden, auch wenn dies gemäss Vorinstanz nur punktuell der Fall sein soll. Von der Herausgabe der Strafakten sind vorliegend somit Personendaten der Mitarbeitenden bzw. Organe der Beschwerdeführerin betroffen. Es überzeugt nicht, wenn die Vorinstanz diesen das schutzwürdige Interesse an der Anonymisierung bereits deshalb absprechen will, weil sich in den hier interessierenden Strafakten nur sehr punktuell Hinweise befänden, die sich einer bestimmten Person zuordnen liessen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Handlungen der Beschwerdeführerin im Strafverfahren gemäss Vorinstanz zumeist nicht konkreten Personen zugeordnet worden seien. Es ist sodann nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Vorinstanz trotz eingereichtem Drohschreiben dem Schutz der Mitarbeitenden keine erhöhte Bedeutung zuerkennt und das Risiko von Bedrohungen damit abtut, dieses dürfte - im Vergleich zur aktuellen Situation - durch die Aktenherausgabe kaum verschärft werden. Es geht nicht an, es allein der Beschwerdegegnerin als Medienunternehmen zu überlassen, in Beachtung der journalistischen Berufsregeln die Persönlichkeitsrechte und Unschuldsvermutung der Mitarbeitenden angemessen zu schützen. Indem die Vorinstanz den Mitarbeitenden und Organen der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen weder das rechtliche Gehör gewährt noch eine Anonymisierung in Erwägung gezogen hat, hat sie somit gegen Art. 13 Abs. 2 BV verstossen.