Citation: 1B_42/2021 E. 4.4.7

4.4.7. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Überwachung seiner Wohnung mit technischen Überwachungsgeräten habe mit 7 Monaten übermässig lange gedauert. Die Behörden hätten mit seiner Festnahme gezielt zugewartet, bis sie hätten annehmen können, die Voraussetzungen der Gewerbsmässigkeit nach Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG seien erfüllt. Nach der Rechtsprechung hat der Beschuldigte, soweit gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen vorliegen, die auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO) ausreichend Rechnung tragen, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Staatsanwaltschaft untersuchte Straftaten unverzüglich, etwa durch Festnahme von Verdächtigen, unterbindet bzw. geheime Überwachungsmassnahmen (allenfalls vor Ablauf der richterlich genehmigten Dauer) möglichst rasch abbricht und die überwachte Person sofort darüber informiert. Ein Anspruch des Beschuldigten, unverzüglich an weiteren Delikten gehindert zu werden, ergibt sich insbesondere nicht aus dem strafprozessualen Verfolgungszwang (Art. 7 StPO). Ebenso wenig besteht ein Vorrang der polizeilichen Festnahme (Art. 217 StPO) gegenüber anderen gesetzlichen Zwangs- und Untersuchungsmassnahmen. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft. Gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen dürfen grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsabklärung sachlich notwendig erscheint. Bei anhaltender Delinquenz haben die Untersuchungs- und Genehmigungsbehörden allerdings auch dem Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung des Strafrechts Rechnung zu tragen (BGE 144 IV 23 E. 4.3; 140 IV 40 E. 4.4.2). Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden mit der Verhaftung des Beschwerdeführers lediglich zuwarteten, um den gegen ihn erhobenen Deliktsvorwurf aufzublähen. Vielmehr verhafteten sie den Beschwerdeführer am 7. Januar 2019, weil erst zu diesem Zeitpunkt das Ausmass des von ihm betriebenen Drogenhandels hinreichend geklärt war und zudem seine Lieferanten und Aussenlager ermittelt waren. Insbesondere der Amphetamin-Lieferant des Beschwerdeführers konnte erst wenige Tage vor dem 7. Januar 2019 identifiziert werden. Wenn die Überwachung der Wohnung mit technischen Überwachungsgeräten bis zur Festnahme des Beschwerdeführers verlängert wurde, verletzt das daher kein Bundesrecht. Der vorliegende Fall ist im Wesentlichen vergleichbar mit BGE 140 IV 40, wo das Bundesgericht eine Bundesrechtsverletzung ebenfalls verneinte (E. 4.4.3).