Citation: 1C_599/2019 E. 5.1

5.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der Rechtsprechung verleiht der Sicherungsentzug gemäss Art. 16d SVG (SR 741.01) grundsätzlich keinen Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung, ausser wenn der Führerausweis unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist und somit zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Disposition stehen (BGE 122 II 464 E. 3b und c S. 466 ff.; Urteil 6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002 E. 7.4.2, nicht publ. in: BGE 129 II 82; Urteil 1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.2). Das Gleiche gilt im vorliegend zu beurteilenden Fall, wo die Verknüpfung der Aufhebung eines Sicherungsentzugs mit verschiedenen Auflagen Streitgegenstand bildet. Dass dem rechtskräftig gewordenen Sicherungsentzug seinerzeit ein strafrechtlich relevanter Vorfall vorausgegangen ist, ändert daran nichts. Dass zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Disposition stehen, hat das Bundesgericht in den zitierten Entscheiden bei Berufschauffeuren bejaht. Der Beschwerdeführer ist nicht Berufschauffeur. Er gibt ohne nähere Erläuterungen an, er sei aufgrund seiner freiberuflichen Tätigkeit darauf angewiesen, schwere Blasinstrumente zu transportieren, und er müsse seine betagte Mutter chauffieren, welche selber keinen Führerausweis besitze. Damit legt er nicht substanziiert dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Führerausweis für ihn ähnlich wie für einen Berufschauffeur unbedingt zur Berufsausübung notwendig sein sollte. Folglich kann der Beschwerdeführer aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor der Vorinstanz ableiten und hat die Vorinstanz Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Ergebnis nicht verletzt, indem sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgewiesen hat.