Citation: 4C.47/2003 02.07.2003 E. C

Am 22. Juni 1999 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung zum Stillhalteabkommen. Sie hielten darin fest, dass dieses Abkommen bis zum 30. April 2000 verlängert werde. Unter dem Titel "Harmonisierung der Zinskonditionen" wurde sodann vereinbart, dass die Banken ab dem 1. Juli 1999 bis am 30. April 2000 auf den Kontokorrentkrediten einen Zinssatz von "8 % p.a. + ¼ % p.Q." und auf den Darlehen einen solchen von "9 % p.a. netto" anwenden würden. In der Folge stellten sich die Banken auf den Standpunkt, dass die Rangrücktrittsvereinbarung nicht mehr in Kraft sei, weil gemäss der Jahresbilanz 2000 keine Überschuldung mehr bestehe. Darauf kündigten sie die Kreditverträge mit der Schuldnerin.