Citation: 5A_373/2021 E. 3.4

3.4. Nach dem Ausgeführten stellt sich die Rechtslage bezogen auf den vorliegenden Fall - und unter Vorbehalt abweichender Parteivereinbarungen, welche nachfolgend zu diskutieren sind - wie folgt dar: Ursprüngliche Vertragspartnerin der Beschwerdeführerinnen und Schuldnerin des Baurechtszinses war die Bank Y.________. Mit der Umwandlung der Baurechtsparzelle in Stockwerkeigentum, wozu die Bank Y.________ unbestrittenermassen ohne vorgängige Zustimmung der Beschwerdeführerinnen berechtigt war, blieb sie vorerst als Eigentümerin aller Stockwerkeinheiten sachenrechtlich alleinige Baurechtsnehmerin und ab dem Zeitpunkt der Übertragung von drei Stockwerkeinheiten war sie dies zusammen mit der Beschwerdegegnerin (E. 3.3.1). Die obligatorische Pflicht zur Bezahlung des Baurechtszinses verblieb dabei entweder bei der Bank Y.________ als ursprüngliche Vertragspartnerin, soweit die Beschwerdeführerinnen einem Schuldnerwechsel nicht zugestimmt hätten (E. 3.1.3), oder sie ging andernfalls auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft über, welche sie als gemeinschaftliche Lasten zu tragen hatte (E. 3.3.2). Die Beschwerdeführerinnen äussern sich nicht ausdrücklich zu dieser Frage, und der angefochtene Entscheid enthält diesbezüglich keine Feststellungen. Indes ist die Antwort darauf für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Belang, denn: Haben die Beschwerdeführerinnen nicht zugestimmt, verblieb ihnen gegenüber allein die Bank Y.________ als Vertragspartnerin in der Pflicht. Ist demgegenüber von der Zustimmung der Beschwerdeführerinnen zum Schuldnerwechsel auszugehen, können diese die Bezahlung des Baurechtszinses nurmehr von der Stockwerkeigentümergemeinschaft fordern. Allein gestützt auf das Gesetz ist die Beschwerdegegnerin bei beiden Varianten nie direkte Schuldnerin des Baurechtszinses geworden; damit haben die Beschwerdeführerinnen keinen sich gesetzlich ergebenden Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin auf (anteilsmässige) Bezahlung des Baurechtszinses erworben. Soweit also die Beschwerdeführerinnen die Beschwerdegegnerin allein gestützt auf das Gesetz, d.h. unabhängig von den abgeschlossenen Verträgen als weiterhin in der Pflicht stehend erachten (Ziff. IV/4, Rz 60 bis 80 der Beschwerde), zielen ihre Ausführungen an der Sache vorbei bzw. erweisen sich die diesbezüglich erhobenen Rügen als unbegründet. Bei diesem Ergebnis braucht nicht näher auf den in der Lehre vertretenen (ISLER/GROSS, op. cit., N. 46 zu Art. 779a ZGB), vom Obergericht übernommenen (E. 4.2.2 des angefochtenen Entscheids) und von den Beschwerdeführerinnen bestrittenen (Rz 72 der Beschwerde) Ansatz eingegangen zu werden, wonach Kraft der im Gesetz statuierten Übertragbarkeit des Baurechtsgrundstücks seitens des Baurechtsgebers von einer antizipierten Zustimmung zum Schuldnerwechsel (d.h. zur privaten Schuldübernahme durch einen Rechtsnachfolger des Baurechtsnehmers) auszugehen sei, wenn der Grundeigentümer es unterlassen hat, sich im Baurechtsvertrag für den Fall einer Übertragung des Baurechts eine Ablehnung des Erwerbers wegen dessen fehlender Kreditwürdigkeit vorzubehalten.