Citation: 4A_462/2017 E. 1.1

1.1. Zusätzlich zu den bereits im kantonalen Verfahren gestellten Anträgen begehrt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht, es sei die EMRK-Widrigkeit des angefochtenen Urteils festzustellen. Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig. Um zu begründen, weshalb dieses Begehren trotzdem statthaft sein soll, beruft sich der Beschwerdeführer auf BGE 136 I 274. In jenem Urteil ging es um die Frage, ob eine Haftbeschwerde noch materiell zu beurteilen ist, obwohl der Beschwerdeführer während dem bundesgerichtlichen Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Dies wurde bejaht für den Fall einer offensichtlichen Verletzung der EMRK, wenn mit einer entsprechenden Feststellung und vorteilhaften Kostenregelung dem Beschwerdeführer sogleich die verlangte Wiedergutmachung (vgl. Art. 41 EMRK) verschafft werden kann. Während es dort um die Aktualität des Rechtsschutzinteresses in einem strafrechtlichen Haftfall ging, geht es hier um die Zulässigkeit neuer Begehren im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen - die Fälle weisen weder insofern noch ansonsten irgendwelche Gemeinsamkeiten auf. Sollte vorliegend in der Tat die EMRK verletzt worden sein, dürfte das angefochtene Urteil aufzuheben und entweder die materiellen Anträge des Beschwerdeführers gutzuheissen oder die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen sein. Dadurch sollen die Folgen der EMRK-Verletzung laut Beschwerdeführer aber gleichwohl nur unvollkommen wiedergutgemacht sein; hierfür soll es zusätzlich einer Feststellung der EMRK-Verletzung im Dispositiv bedürfen. Er begründet dies damit, dass ihn der vorliegende Prozess über lange Zeit an der Generierung von Einkommen gehindert habe, wofür er auch über den Kostenentscheid nicht angemessen entschädigt werden könne. Ursache der behaupteten Einbusse ist die Tatsache, dass der Beschwerdegegner einen Zivilprozess gegen den Beschwerdeführer führt, wobei es der Beschwerdeführer ist, der gegen das erstinstanzliche Urteil ein Rechtsmittel ergriffen hat. Ohne die behauptete EMRK-Widrigkeit würde es sich insofern nicht anders verhalten, die geltend gemachte Einbusse rührt also nicht von dieser angeblichen Verletzung her. Zudem hält der Beschwerdeführer selber fest, wenn eine materielle Behandlung erfolge, sei Art. 13 EMRK in jedem Fall Genüge getan. Zur Wiedergutmachung der Folgen einer allfälligen Verletzung der EMRK bedarf es in vorliegender Konstellation keiner dahingehenden Feststellung im Dispositiv. D as neue Begehren ist daher unzulässig und darauf ist nicht einzutreten.