Citation: 2C_716/2020 E. 1.2.2

1.2.2. Im Verfahren 2C_703/2019 ging es - wie hier (vgl. unten E. 2) - um die Frage, ob der ersuchende Staat das Subsidiaritätsprinzip verletzt, wenn er die Schweiz um Amtshilfe ersucht und dabei Auskünfte erlangen will, die eine Steuerperiode betreffen, für welche die durch das interne Recht vorgesehene Frist zur Einreichung der Steuererklärung noch nicht abgelaufen ist. Die EStV vertrat im erwähnten Verfahren wie vorliegend die Auffassung, dass sich diese Frage dort grundlegend und allgemein stelle. Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zum betreffenden Punkt, der eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffe, sei nicht einheitlich; somit sei ein klärendes Grundsatzurteil des Bundesgerichts notwendig. Das Bundesgericht hielt dazu in seinem Urteil vom 16. November 2020 fest, dass sich die Rechtsprechung bereits mit dem Subsidiaritätsprinzip befasst hatte (vgl. u.a. BGE 144 II 206 E. 3; Urteil 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 7.2; zudem: Urteil 2C_616/2018 vom 9. Juli 2019 E. 9), nicht aber mit der nun durch die EStV aufgeworfenen Frage. Diese war geeignet, sich in einer bedeutenden Anzahl von Verfahren erneut zu stellen, weshalb sie einer bundesgerichtliche Klärung bedurfte und eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellte (Urteil 2C_703/2019 E. 1.2).