Citation: 1A.92/2005 22.11.2005 E. 6

6.1 Das Verwaltungsgericht hat auf den vorliegenden Streitfall ohne nähere Begründung das bei seinem Urteil in Kraft stehende Gewässerschutzrecht angewendet. Dieses dient der Verhinderung der Gewässerverunreinigung; es besteht ein überwiegendes Interesse an der sofortigen Anwendbarkeit der im Verlauf des Verfahrens erfolgten Änderungen; dies gilt auch für solche auf Verordnungsstufe (BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598). Somit ist für die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Tankanlage weiterbetreiben darf, auf die seit dem 1. Januar 1999 geltende Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten vom 1. Juli 1998 (VWF; SR 814.202) abzustellen. Die Verordnung stützt sich hauptsächlich auf Art. 26 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20). Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat zum Erlass von Vorschriften über Standorte, Konstruktionsmaterial, technische Ausgestaltung und Revision der Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten. Die Verordnung enthält jedoch in Art. 26 Abs. 1 VWF eine Übergangsbestimmung für Altanlagen. Danach ist für den Weiterbetrieb von Anlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung vorschriftsgemäss erstellt wurden, verlangt, dass sie dem bisherigen Recht entsprechen, funktionstüchtig sind und keine konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung darstellen. 6.2 Umstritten ist, was mit dem Verweis von Art. 26 Abs. 1 VWF auf das bisherige Recht gemeint ist. Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen auf die 1956 erteilte Ausnahmebewilligung, die weiterhin Geltung besitzen müsse. Nach dem Verwaltungsgericht habe die Anlage nicht einmal den Anforderungen des damals geltenden Rechts entsprochen. Ausserdem hat das Verwaltungsgericht geprüft, ob die Anlage funktionsfähig sei. Im Übrigen hat es wegen des Alters der Anlage und der fehlenden Kontrollierbarkeit des Tanks von aussen eine hinreichend konkrete Gefahr für Grundwasserverunreinigungen angenommen, so dass Art. 26 Abs. 1 VWF nicht erfüllt sei. Das Verwaltungsgericht hat den Begriff der Funktionsfähigkeit strapaziert, indem es die Dichtheit des Schutzbauwerks dafür als massgeblich erklärte. Primär geht es in dieser Hinsicht um den Tankbehälter selbst. Darauf kommt es jedoch nicht an. Wie zu zeigen sein wird, ist die Pflicht zur Sanierung einer Altanlage gegeben, wenn diese den Sicherheitsstandard des - richtig verstandenen - bisherigen Rechts nicht erreicht. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass sie eine konkrete umweltschutzrechtliche Gefahr darstellt. Da dies im vorliegenden Fall zutrifft, mussten weder die tatsächliche Dichtheit des Schutzbauwerks noch das Vorhandensein von Rissen geklärt werden. 6.3 Im vorliegenden Zusammenhang führt der Verweis von Art. 26 Abs. 1 VWF zu Art. 10 der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten vom 28. September 1981 (aVWF-1981; AS 1981, 1644). Diese Verordnung wurde am 1. Januar 1999 durch die VWF abgelöst. Bei der umstrittenen Tankanlage handelt es sich um eine Altanlage im Sinne von Art. 10 Abs. 1 aVWF-1981, weil sie vor dem 1. Juli 1972 bewilligt worden ist. Eine solche Altanlage muss entsprechend den massgeblichen technischen Vorschriften des Bundes so angepasst werden, dass sie annähernd den gleichen Sicherheitsgrad erreicht wie eine Neuanlage (Art. 10 Abs. 2 aVWF-1981). Bei den genannten technischen Vorschriften handelt es sich um die Technischen Tankvorschriften des Eidgenössischen Departements des Innern vom 21. Juni 1990 (aTTV-1990; AS 1990, 1202); diese Vorschriften sind zusammen mit der aVWF-1981 auf 1. Januar 1999 aufgehoben worden. 6.4 Art. 10 aVWF-1981 besitzt folgenden Hintergrund: 6.4.1 Mit der Annahme von Art. 24quater aBV in der Abstimmung vom 6. Dezember 1953 (AS 1954, 481) erhielt der Bund erstmals eine umfassende Rechtssetzungskompetenz im Bereich des qualitativen Gewässerschutzes (Riccardo Jagmetti, in: Kommentar zur aBV, Art. 24bis Rz. 47; Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, Rz. 371). Am 1. Januar 1957 trat das entsprechende Bundesgesetz vom 16. März 1955 in Kraft (aGSchG-1955; AS 1956, 1533). Nach Art. 4 Abs. 4 jenes Erlasses waren für Öltanks die zum Schutz von Gewässern nötigen baulichen und technischen Vorrichtungen zu erstellen. Das Eidgenössische Departement des Innern erliess in Ausführung dieser Bestimmung am 27. Dezember 1967 erstmals Technische Tankvorschriften (aTTV-1967; AS 1968, 257; sie wurden durch die erwähnten aTTV-1990 abgelöst). Art. 4 Abs. 5 aGSchG-1955 erlaubte es jedoch den Kantonen, in besonderen Fällen unter Auferlegung zweckdienlicher Bedingungen Ausnahmen zu bewilligen. 6.4.2 Mit dem Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 am 1. Juli 1972 (aGschG-1971; AS 1972, 950) wurden die Rechtsgrundlagen für einheitliche und verbindliche Ausführungsvorschriften des Bundes im Bereich der Tankanlagen geschaffen; den Kantonen verblieb lediglich der Vollzug (vgl. dazu die bundesrätliche Botschaft vom 26. August 1970, BBl 1970 II 425 ff., 457 f.). Die Bestimmungen im Erlass von 1971 zum Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten sind im geltenden Gewässerschutzgesetz, mit redaktionellen Anpassungen, übernommen worden (vgl. die bundesrätliche Botschaft vom 29. April 1987, BBl 1987 II 1061 ff., 1121). 6.4.3 In Ausführung des GSchG-1971 wurde am 19. Juni 1972 die erste Verordnung zum Schutze der Gewässer durch wassergefährdende Flüssigkeiten erlassen; sie trat ebenfalls am 1. Juli 1972 in Kraft (aVWF-1972; AS 1972, 986; diese Verordnung wurde ihrerseits durch die genannte aVWF-1981 ersetzt). Art. 49 Abs. 1 aVWF-1972 sah erstmals die Pflicht zur Anpassung von Altanlagen an die technischen Tankvorschriften des Bundes vor. Dafür wurde den Kantonen eine Maximalfrist von 15 Jahren eingeräumt (Art. 51 Abs. 2 aVWF-1972). Die bisherigen Technischen Tankvorschriften (aTTV-1967) blieben dabei weiterhin in Kraft. Art. 57 i.V.m. Art. 10 aVWF-1981 hielten wiederum an dieser zeitlichen Zielvorgabe für die Sanierung von Altanlagen fest. 6.5 Aus den genannten Vorschriften folgt, dass seit dem 1. Juli 1972 eine Anpassungspflicht für Altanlagen besteht, welche die Bundesvorschriften zum Gewässerschutz nicht erfüllen. An der Massgeblichkeit dieses Gebots ändert nichts, dass der Stichtag des 1. Juli 1987 mittlerweile (längst) abgelaufen ist (vgl. Urteil 1A.156/1989 vom 12. Oktober 1990, E. 5b, in: ZBl 92/1991 S. 212). Die Anlage des Beschwerdeführers wurde 1956 bewilligt, d.h. vor Inkrafttreten des aGSchG-1955. Das damals geltende, selbständige kantonale Recht, worauf sich die erteilte Ausnahmebewilligung stützte, kann von vorneherein kein massgebliches bisheriges Recht bilden. Daher unterliegt die umstrittene Tankanlage auch im Sinne von Art. 26 Abs. 1 VWF der Sanierungspflicht, soweit sie den Bundesvorgaben nicht entspricht. 6.6 Im Hinblick auf den geforderten Sicherheitsgrad (Art. 10 Abs. 2 aVWF-1981) ist von folgenden Grundsätzen auszugehen. Zurzeit ist eine weitere Revision des Gewässerschutzgesetzes hängig, mit der eine Vereinfachung des Regelwerks über Tankanlagen bezweckt wird (vgl. dazu die bundesrätliche Botschaft vom 22. Dezember 2004, BBl 2005, 937). In diesem Rahmen hat der Bundesrat rückblickend festgehalten, dass die seit Mitte 1972 geltende eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung hinsichtlich Tankanlagen die Erfüllung und Umsetzung von drei Prinzipien verfolgt: das Prinzip des Verhinderns, des leichten Erkennens und des Zurückhaltens von Flüssigkeitsverlusten (BBl 2005, 939). Diese Gebote galten namentlich für die Grundwasserzone A, in der das Grundstück des Beschwerdeführers liegt (vgl. Art. 15 Abs. 4 aVWF-1972; Art. 27 aVWF-1981; generell nun Art. 5-7 VWF). Konkret wurden bei Tankanlagen doppelte künstliche Barrieren verlangt, wie z.B. doppelwandige, überwachte Tanks oder Tanks in Auffangwannen (BBl 2005, 939). An diesen Standards wird auch im Rahmen der hängigen Gesetzesrevision festgehalten (BBl 2005, 941). 6.7 Der Massstab für die technische Umsetzung dieser Standards folgt primär aus den Technischen Tankvorschriften vom 21. Juni 1990 (vgl. E. 6.3). Ergänzend werden hier deren Vorgängerbestimmungen (aTTV-1967; E. 6.4.1) beigezogen; im Wesentlichen stimmen die in den beiden Erlassen enthaltenen Anforderungen für den vorliegenden Fall überein, wie im Folgenden aufzuzeigen ist. Zur Umsetzung der Frage, wie der in Art. 10 Abs. 2 aVWF-1981 verankerte Spielraum des annähernd gleichen Sicherheitsgrads zu verstehen ist, hat der Bund Richtlinien herausgegeben. Derartige Richtlinien sind auch für die Zeit nach dem Ablauf des Stichtags vom 1. Juli 1987 aktenkundig; sie wurden weiter überarbeitet (vgl. E. 7.3).