Citation: 2C_373/2016 E. 4.1

4.1. Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 RTVG in der bis 30. Juni 2016 geltenden Fassung [AS 2007 737]; heute: Abgabe für Radio und Fernsehen nach Art. 68 Abs. 1 RTVG in der Fassung vom 26. September 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 [AS 2016 2131]). Mit der Erhebung der Empfangsgebühr ist die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) beauftragt (aArt. 69 bzw. revArt. 69d ff. RTVG; Art. 65 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV; SR 784.401] in der bis 30. Juni 2016 geltenden Fassung [AS 2007 787] bzw. Art. 58 und 62 RTVV in der Fassung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 [AS 2016 2151]). Die Höhe der Gebühr wird gemäss aArt. 70 (heute: Art. 68a) RTVG vom Bundesrat festgesetzt und richtet sich im Wesentlichen nach dem Bedarf für die Finanzierung des Programmangebots der SRG (Art. 25 Abs. 3 lit. b RTVG), die sich zur Hauptsache durch diese Abgaben finanziert (Art. 34 RTVG), daneben nach dem Bedarf zur Erfüllung der weiteren in Art. 70 aRTVG genannten Aufgaben. Die Billag AG überweist nach bisheriger Regelung den der SRG zustehenden Anteil am Gebührenertrag direkt an die SRG, den Rest an das BAKOM (aArt. 65 Abs. 2 lit. d RTVV). Dieses finanziert daraus die Gebührenanteile der anderen konzessionierten Veranstalter mit Gebührenanteil (Art. 40 RTVG) sowie die übrigen Aufgaben nach aArt. 70 Abs. 1 lit. d und e RTVG. Nach revArt. 66 RTVV überweist die Billag AG die Erträge an die ihr vom BAKOM mitgeteilten Berechtigten.