Citation: 1B_409/2018 E. 2

Die Vorinstanz erwägt (zusammengefasst) Folgendes: Als Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft könne ein Gutachtensauftrag zwar grundsätzlich (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) der Beschwerde unterliegen. In der vorliegenden Konstellation sei jedoch ein Rechtsschutzinteresse nach Art. 382 Abs. 1 StPO zu verneinen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht bzw. die Rüge falscher Tatsachenfeststellungen nicht ausreichend substanziiert (Art. 385 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorinstanzliche Beschwerde habe sich gegen die Zusammenfassung des zu untersuchenden Sachverhalts im Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2018 gerichtet. Der Beschuldigte habe geltend gemacht, die Sachverhaltsdarstellung sei inhaltlich falsch, da den Experten bei der Instruktion nur "zugestandene" oder "aktenmässig erstellte" Tatsachen unterbreitet werden dürften. Die Vorinstanz erwägt, es sei Sache des erkennenden Gerichtes, die Beweisergebnisse abschliessend zu würdigen. Vor dem gerichtlichen Urteil könne von "erstellten" Tatsachen gar nicht gesprochen werden. Die Untersuchungsbehörde habe den Sachverhalt zu ermitteln und im Gutachtensauftrag die betreffenden Anknüpfungstatsachen zusammenzufassen. Die Beschwerde sei daher unzulässig, wenn sie - entgegen der gesetzlichen Regelung - darauf abziele, der richterlichen Beweiswürdigung vorzugreifen oder zu überprüfen, ob die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchungsführung von "unzutreffenden Arbeitshypothesen" ausgehe. Der Versuch, die dem Sachgericht vorbehaltene Beweiswürdigung ins Untersuchungsverfahren vorzuverlegen, sei unzulässig. Dies gelte insbesondere für die Argumentation des Beschwerdeführers, gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" dürfte das neu angeordnete neurochirurgische Gutachten selbst dann nicht gegen ihn verwendet werden, wenn es für ihn ungünstig ausfiele. Durch den blossen Gutachtensauftrag werde der Beschwerdeführer auch nicht unmittelbar und direkt in seinen Rechten tangiert, wie dies Art. 382 Abs. 1 StPO voraussetze. Die Staatsanwaltschaft habe keine Zwangsmassnahme verfügt, sondern eine Beweismassnahme durch eine weitere medizinische Fachexpertise. Es handle sich auch nicht um eine psychiatrische Begutachtung, bei der eine Partei sich persönlich einer Exploration unterziehen müsste. Letztlich erschöpfe sich das Anfechtungsinteresse des Beschwerdeführers darin, ihn potentiell belastende Beweismittel zu vermeiden. Darin liege aber keine relevante Beschwer im Sinne des Gesetzes. Auch aus seinem Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht ergebe sich hier kein Rechtsschutzinteresse. Zwar stehe es ihm frei, ob er zu den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen Stellung nehmen oder dazu schweigen möchte. Daraus folge jedoch nicht, dass es der Staatsanwaltschaft verwehrt wäre, die Beweise zu erheben, die sie als geeignet erachtet. Darüber hinaus sei auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer zwar behaupte, die Staatsanwaltschaft gehe von falschen Tatsachenhypothesen aus, aber nicht konkret darlege, um welche unzutreffenden Annahmen es sich dabei handle. Damit komme er seiner prozessualen Begründungsobliegenheit (gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO) nicht nach.