Citation: 1B_172/2023 E. 2.2

2.2. Die Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer fand laut Durchsuchungsprotokoll am 18. Januar 2023 von 06.10 bis 07.10 Uhr statt. Unbestritten ist, dass er dabei die Siegelung der sichergestellten Gegenstände verlangte. Aus dem Polizeirapport vom 19. Januar 2023 ergibt sich nicht, dass er das Siegelungsbegehren begründet hätte. Ab 10.14 Uhr wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines zwischenzeitlich aufgebotenen Verteidigers polizeilich einvernommen. Dabei wurde ihm die Frage Nr. 17 gestellt: "Sie wurden in Kenntnis gesetzt, dass die Möglichkeit besteht, diese Datenträger siegeln zu lassen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihre Datenträger nach verbotenen Dateien durchsuchen oder möchten Sie diese siegeln lassen?". Darauf antwortete der Beschwerdeführer: "Ich möchte die Datenträger siegeln lassen. Ich vertraue da auf die Beratung meines Rechtsanwaltes." Aus diesen Rapporten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei der Hausdurchsuchung ein Siegelungsbegehren stellte. Für die nachträglich aufgestellte Behauptung, er habe sich auf den Schutz der Privatsphäre berufen, findet sich, wie das Zwangsmassnahmengericht zu Recht feststellte, kein Hinweis, und schon gar nicht darauf, dass er diesen pauschalen Einwand in irgendeiner Weise näher konkretisiert hätte. Bei der polizeilichen Befragung gut drei Stunden später hat er sich - nach anwaltlicher Beratung - darauf beschränkt, am Siegelungsbegehren festzuhalten. Auch wenn man an das anlässlich der Hausdurchsuchung in der damit verbundenenen Aufregung ohne anwaltlichen Beistand gestellte Siegelungsgesuch keine hohen Anforderungen stellen kann, so hatte der Beschwerdeführer jedenfalls Gelegenheit und Anlass, nach erfolgter anwaltlicher Beratung zeitnah und damit rechtzeitig die aus seiner Sicht einer Beschlagnahme entgegenstehenden Gründe anzuführen. Das Zwangsmassnahmengericht hat unter diesen Umständen kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausging, der Beschwerdeführer habe kein substanziiertes und damit gültiges Siegelungsbegehren gestellt.