Citation: I 522/06 19.01.2007 E. 3

3.1 Mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ist die Verfügung der IV-Stelle vom 5. September 2000, mit der die Ausrichtung einer Rente abgelehnt wurde, in formelle Rechtskraft erwachsen. Die Sozialversicherung darf auf eine formell rechtskräftige Verfügung nur im Rahmen der prozessualen Revision und der Wiedererwägung zurückkommen. Vorausgesetzt ist eine Fehlerhaftigkeit, die von Anfang an bestanden hat (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, S. 466 Rz 1). 3.1.1 Eine prozessuale Revision setzt gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG voraus, dass nach Eintritt der formellen Rechtskraft einer Verfügung erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Das neue Beweismittel darf nicht bloss der Sachverhaltswürdigung dienen. Es genügt deshalb nicht, dass beispielsweise ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet (Daniel Jacobi, Der Anspruch auf Wiedererwägung von Verfügungen in der Sozialversicherung, in: ZBJV 138/2002, S. 460). Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, eine Unterlassung nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nachlässigkeit zurückzuführen ist (Kieser, a.a.O., N 12 zu Art. 53 mit Hinweis). Als erheblich gelten nur jene Tatsachen, welche bereits zur Zeit der Erstbeurteilung bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 122 V 273 Erw. 4 mit Hinweis). 3.1.2 Die Voraussetzungen der prozessualen Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es wäre dem Beschwerdeführer offen gestanden, bereits im Zeitpunkt der ersten Anmeldung bei der Invalidenversicherung Belege beizubringen, die über seine damalige Arbeitsunfähigkeit Aufschluss hätten geben können. Bei den nachträglich eingereichten ärztlichen Stellungnahmen der Dres. med. H.________ vom 25. April 2001 und S.________ vom 30. Oktober 2001 handelt es sich nicht um neue Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG. Sie enthalten keine neuen erheblichen Tatsachen, die den Entscheid der IV-Stelle vom 5. September 2000 von Anfang an als fehlerhaft erscheinen liessen. Es ergibt sich aus diesen Arztberichten insbesondere nicht, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Einreichung des Leistungsbegehrens vorgelegen hat, auch wenn Dr. med. S.________ in diesem Sinn eine Vermutung ausspricht. Dieser Arzt unterstreicht nämlich ausdrücklich, dass eine retrospektiver Beurteilung der Arbeitsfähigkeit schwierig sei. Sein Bericht ist deshalb nicht geeignet, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. 3.2 Der Beschwerdeführer hat bei der IV-Stelle mehrfach das Begehren gestellt, die Verfügung vom 5. September 2000 sei in Wiedererwägung zu ziehen. Die IV-Stelle ist darauf nicht eingetreten. In den Akten findet sich eine vom 7. November 2002 datierende Nichteintretensverfügung hinsichtlich des Wiedererwägungsgesuches vom 4. Dezember 2001. Der Beschwerdeführer bestreitet, diese Verfügung je erhalten zu haben. Doch selbst wenn ihm die genannte Verfügung tatsächlich nicht eröffnet worden sein sollte, könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung liegt im Ermessen des Versicherungsträgers (BGE 106 V 79 Erw. 2 mit Hinweis; Kieser, a.a.O., N 22 zu Art. 53), vorliegend in demjenigen der IV-Stelle. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grundsätzlich nicht anfechtbar (BGE 117 V 13 Erw. 2a, Urteil A. vom 2. August 2006, U 36/06 Erw. 2.1; V. vom 30. August 2004, I 284/04 Erw. 1). Das Wiedererwägungsgesuch ist kein Rechtsmittel im Sinne einer förmlich geregelten Rechtsschutzeinrichtung, sondern lediglich ein Rechtsbehelf (Locher, a.a.O., S. 469 Rz 11). Somit wäre dem Beschwerdeführer auch kein Nachteil entstanden, sollte ihm die Verfügung der IV-Stelle vom 7. November 2002 tatsächlich nicht eröffnet worden sein. Entgegen seiner Ansicht steht nämlich fest, dass die IV-Stelle nie auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist. Sie hat es vielmehr als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 17 ATSG bzw. altArt. 41 IVG entgegengenommen, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Anzumerken bleibt, dass die Verfügung vom 5. September 2000 auch im Lichte der neuen Arztberichte der Dres. med. H.________ vom 25. April 2001 und S.________ vom 30. Oktober 2001 nicht als zweifellos unrichtig erscheint. Im damaligen Zeitpunkt stützte sich die IV-Stelle auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. H.________ vom 10. März 2000, der den Versicherten als absolut arbeitsfähig bezeichnete. Da die Verfügung vom 5. September 2000 nicht zweifellos unrichtig war, käme eine Wiedererwägung schon aus diesem Grund nicht in Frage. 3.3 Die IV-Stelle zog in ihrer Verfügung vom 11. Juni 2004 den Schluss, dass die Voraussetzungen der Revision im Sinne von Art. 17 ATSG erfüllt seien, und gewährte dem Beschwerdeführer eine halbe Invalidenrente ab April 2002. Sie stellte dabei auf die Arztzeugnisse der Dres. med. H.________ und S.________, auf ein von ihr angeordnetes Gutachten der RehaClinic Y.________ vom 31. März 2003 sowie einen Bericht ihres Abklärungsdienstes vom 10. März 2004 ab. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen zu Recht geschützt. Insbesondere aus den Berichten des behandelnden Arztes Dr. med. H.________ vom 10. März 2000 einerseits und vom 25. April 2001 anderseits ergibt sich eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit ein Revisionsgrund. 3.4 Die zeitliche Wirkung einer Revision nach Art. 17 ATSG ist bei Invalidenrenten in Art. 88bis IVV geregelt. Demnach erfolgt die Erhöhung der Rente, wenn der Versicherte die Revision verlangt, frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV). Die Vorinstanz hielt in ihrem (ersten) Entscheid vom 19. Februar 2002 ausdrücklich fest, es stehe dem Versicherten offen, ein neues Revisionsverfahren unter Beilage der neuen Arztzeugnisse einzuleiten. Bereits mit Eingabe vom 4. Dezember 2001 hatte der Beschwerdeführer die IV-Stelle ersucht, ihren Entscheid vom 5. September 2000 in Wiedererwägung zu ziehen oder das Schreiben als Neuanmeldung entgegenzunehmen. Dem Schreiben war der Bericht des Dr. med. S.________ vom 30. Oktober 2001 beigelegt, und es wird darin der klare Wille ausgedrückt, eine Neuanmeldung vorzunehmen, falls der eingereichte Arztbericht im bereits laufenden Verfahren nicht berücksichtigt werden sollte. Mit der Eingabe vom 3. April 2002 wird die Anmeldung, bzw. das Revisionsgesuch lediglich wiederholt; sie enthält nicht nur einen expliziten Verweis auf den zwischenzeitlich ergangenen Entscheid des kantonalen Gerichts vom 19. Februar 2002, sondern auch auf die Anmeldung vom 4. Dezember 2001. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist deshalb bereits die Eingabe vom 4. Dezember 2001 als Revisionsgesuch zu betrachten, weshalb die Rente schon ab Dezember 2001 zu gewähren ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb insofern teilweise gutzuheissen, als der Rentenbeginn auf den 1. Dezember 2001 festzulegen ist.