Citation: I 428/05 18.04.2006 E. 4

4.1 Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechts- und Gesetzeslage war in Art. 50 Abs. 1 IVG durch den Verweis auf Art. 20 Abs. 1 AHVG ein allgemeines Abtretungsverbot für Geldleistungen der Invalidenversicherung statuiert. Davon abweichend erlaubte Art. 50 Abs. 2 IVG die Drittauszahlung von Nachzahlungen an Drittpersonen oder -stellen, welche im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung Vorschusszahlungen erbracht haben. Gestützt auf die ihm in Art. 50 Abs. 2 Satz 2 IVG eingeräumte Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 85bis IVV die Voraussetzungen und das Verfahren der Drittauszahlung von Nachzahlungen an bevorschussende Dritte geregelt. Eine Drittauszahlung war nach Art. 85bis IVV nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die Nachzahlungsforderung der versicherten Person vor-gängig an den betreffenden Dritten zwecks Verrechnung mit dessen Vorschuss- oder Vorleistung abgetreten worden war. 4.2 Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 22 ATSG statuiert in Abs. 1 ein allgemeines Abtretungs- und Verpfändungsverbot für den 'Anspruch auf Leistungen' von Sozialversicherungsträgern und sieht in Abs. 2 als Ausnahme davon die Abtretung von Nachzahlungen an Arbeitgeber oder die öffentliche oder private Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (lit. a), sowie an eine Versicherung, die Vorleistungen erbringt (lit. b), vor. Es stellt sich die Frage, ob entsprechend dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 ATSG die Drittauszahlung von Nachzahlungen nur noch unter der Voraussetzung zulässig ist, dass der Versicherte seine Nachzahlungsforderung einem der in Art. 22 Abs. 2 ATSG genannten berechtigten Dritten abgetreten hat. 4.3 Art. 29 Abs. 2 des von der Ständeratskommission ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes (E-ATSG) vom 27. September 1990 sah eine wie folgt formulierte Ausnahme vom allgemeinen Abtretungs- und Verpfändungsverbot des Leistungsanspruches vor (BBl 1991 II 194): "Der Rückerstattung von Vorschusszahlungen der öffentlichen oder privaten Fürsorge oder von Vorleistungen anderer Versicherungen steht das Abtretungsverbot nicht entgegen". Mit dieser Durchbrechung des allgemeinen Abtretungsverbotes sollten die Koordination der Leistungen verschiedener Versicherungen verbessert und vorübergehende Leistungslücken namentlich im Verhältnis zur Kranken- und Haftpflichtversicherung vermieden werden (BBl 1991 II 268). In seiner Stellungnahme zum E-ATSG der Ständeratskommission vom 27. Dezember 1997 schlug der Bundesrat vor, im Gesetz ausdrücklich klarzustellen, dass die Lockerung des Abtretungsverbotes auf Nachzahlungen beschränkt ist. So solle verhindert werden, dass die Regelung unter Einbezug der Haftpflichtigen/Haftpflichtversicherer als umfassendes Koordinationssystem verstanden wird. Er beantragte deshalb folgende Fassung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG (BBl 1994 V 938): "Der Rückerstattung von Vorschusszahlungen der öffentlichen oder privaten Fürsorge oder von Vorleistungen von Versicherungen steht in Bezug auf Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers das Abtretungsverbot nicht entgegen." Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hielt in ihrem Bericht vom 26. März 1999 fest, die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG bedeute gegenüber der geltenden Drittauszahlungsregelung in Art. 85bis IVV, welche Vorschusszahlungen von Arbeitgebern mit umfasse, eine Einschränkung. Sie beantragte deshalb, auch die Ausrichtung von Nachzahlungen zwecks Ausgleich der von Arbeitgebern erbrachten Vorschussleistungen ins Gesetz aufzunehmen. Im Übrigen schloss sich die nationalrätliche Kommission der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG an (BBl 1999, 4571). Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bildete die Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG nicht mehr Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Art. 22 Abs. 2 ATSG stellt vielmehr lediglich eine redaktionelle Bereinigung der von Bundesrat und nationalrätlicher Kommission vorgeschlagenen Fassung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG dar. Aus dieser Entstehungsgeschichte geht hervor, dass es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Drittauszahlungsregelung des ATSG einerseits darum ging, diese auf die Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen einzuschränken, und andererseits darum, eine vollständige gesetzliche Grundlage für Drittauszahlungen der Invalidenversicherung nach Massgabe der im Jahre 1999 gültigen (einzig redaktionell bereinigten und seither unverändert gebliebenen) Fassung von Art. 85bis IVV zu schaffen. Hingegen entsprach es entgegen dem Wortsinn von Art. 22 Abs. 2 ATSG nicht dem Willen des Gesetzgebers, die Drittauszahlung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung neu und zusätzlich von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass die versicherte Person ihre Nachzahlungsforderung vorgängig an den bevorschussenden oder vorleistenden Dritten abgetreten hat. So wird der Rechtssinn von Art. 22 ATSG auch in der Lehre verstanden (Kieser, ATSG-Kommentar, N 32 zu Art. 22; derselbe, ATSG und sozialversicherungsrechtliches Einzelgesetz, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 67; Gabriela Riemer-Kafka, Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen an bevorschussende Dritte, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 129 ; Franz Schlauri, Die zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 190). 4.4 Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. Nach Art. 85bis Abs. 2 IVV gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits die vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachten Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV). 4.4.1 Die streitige Drittauszahlung des Betrages von Fr. 10'321.25 an die SWICA betrifft, wie sich der auf Anfrage des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. Dezember 2005 erteilten Auskunft des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2005 nunmehr klar entnehmen lässt, die Nachzahlung der Invalidenrente für die Zeit ab 8. November 2000 bis 31. Dezember 2001. Die zusätzliche Drittauszahlung der Rentennachzahlung an die SWICA für die Zeit ab 1. Januar bis 31. Oktober 2002 wird ausdrücklich anerkannt. Da die SWICA in der erwähnten Zeitspanne keine freiwilligen Leistungen im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV, sondern als Kollektivtaggeldversicherer des letzten Arbeitgebers vertraglich geschuldete Versicherungsleistungen ausgerichtet hat, ist zu prüfen, ob aus dem massgeblichen Versicherungsvertrag ein 'eindeutiges Rückforderungsrecht' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV abgeleitet werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Auszahlung der Rentennachzahlung in der streitigen Höhe von Fr. 10'321.25 an die SWICA bundesrechtskonform. 4.4.2 Das kantonale Gericht hat ein 'eindeutiges Rückforderungsrecht' der SWICA gestützt auf Ziff. 26 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 1998, bejaht, welche für die Dauer des letzten Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin massgebend waren. Jene Vertragsklausel lautet: "Steht der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest, bevorschussen wir das versicherte Taggeld. Ab Beginn des Rentenanspruches können wir die zu viel erbrachten Leistungen vom Versicherten zurückfordern." Diese Bestimmung der AVB der SWICA für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG statuiert zwar ein Rückforderungsrecht. Dieses richtet sich aber nach dem eindeutigen Wortlaut von Ziff. 26 AVB ausdrücklich gegen den Versicherten selbst und nicht gegen den nachträglich ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungsträger. Diesen Umstand hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV als ausschlaggebend erachtet, obschon in den bisher beurteilten AVB von Taggeldversicherern nicht ausdrücklich festgehalten war, dass das Rückforderungsrecht nur gegenüber dem Versicherten bestand. Vielmehr führte jeweils die Auslegung der fraglichen AVB zu diesem Schluss (vgl. AHI 2003 S. 262 f. Erw. 3b, 2002 S. 162 f. Erw. 5b). Das Eidgenössische Versicherungsgericht liess sich dabei von den Erwägungen leiten, dass der Anspruch auf die in Art. 85bis IVV vorgesehene Drittauszahlung weit über den blossen Rückerstattungsanspruch hinausgeht, welcher einem Versicherungsträger wegen unrechtmässigen Leistungsbezuges - etwa aus Gründen der Überversicherung - gegenüber dem Versicherten zusteht. Die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiell-rechtliche Begründetheit der Rückforderung und die Rückkommensvoraussetzungen (BGE 110 V 176) voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gläubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und Rückforderung erst möglich macht. Ein gegenüber der Invalidenversicherung bestehender direkter Rückerstattungsanspruch muss daher normativ festgehalten sein, damit von einem 'eindeutigen Rückforderungsrecht' gesprochen werden kann (AHI 2003 S. 262 Erw. 3a/bb, 2002 S. 163 Erw. 5b/bb; Urteil M. vom 11. Oktober 2004 [I 317/03]). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. 4.4.3 Das kantonale Gericht hat somit die von der IV-Stelle verfügte Drittauszahlung einer Nachzahlung von Fr. 10'321.25 an die SWICA im Widerspruch zur hiefür massgebenden Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und damit bundesrechtswidrig geschützt. Das angefochtene Urteil ist insoweit in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben.