Citation: 4A_636/2018 E. 4.3.2

4.3.2. Zur angeblichen Einmischung des Staates stellt das Schiedsgericht im angefochtenen Entscheid fest, dass der Staat entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen die Vertragsbedingungen keineswegs weitgehend durch die administrativen Vertrags-Richtlinien ("Administrative Contracts Regulations", ACR) vorweg bestimmte, weil die ACR auf den strittigen Vertrag gar nicht anwendbar sind. Weil die Beklagte 1 eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist und öffentliche Mittel erhält, hatte die staatliche Finanzaufsicht ("Audit Bureau") den Vertrag während der Phase der Ausschreibung zu überprüfen, aber es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Behörde darüber hinaus irgendwie in die Vertragsverhandlungen eingegriffen hätte. Die Überprüfung diente im Wesentlichen der Verhinderung von Korruption, während keine Anhaltspunkte für inhaltliche Änderungen bestehen und die Beklagte 1 nach der Prüfung einverständliche Vertragsänderungen mit den Klägerinnen vereinbaren konnte. Das Schiedsgericht verwarf sodann die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, wonach der Vertrag vom "General People's Committee" und vom Premierminister geprüft und genehmigt worden sei. In Bezug auf den Vollzug des Vertrags organisierte die Zentralbank zwar Kreditbriefe in EUR und USD für Zahlungen an die Klägerin 1, was damals für Zahlungen in Devisen typisch war; es bestehen keine Anhaltspunkte für eine weitergehende Rolle; diese entsprach eher derjenigen einer Geschäftsbank. Auch war die Prüfung durch die Finanzkontrolle formeller Natur. Der Vertrag hätte die Beklagte 1 zwar zur Verrechnung mit staatlichen Forderungen und zur Beendigung des Vertrags aus Gründen des öffentlichen Wohls ermächtigt, wovon sie jedoch nicht Gebrauch machte. Schliesslich waren auch die übrigen von den Beschwerdeführerinnen angeführten Indizien nicht hinreichend zum Beweis, dass der Staat in die Vertragsabwicklung so eingegriffen hätte, dass die Beschwerdeführerinnen daraus eine Beteiligung hätten ableiten können. An diese tatsächlichen Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden.