Citation: P 18/06 25.04.2007 E. 4

4.1 Mit Bezug auf Art. 13b ELKV fällt auf, dass der Begriff "Familienangehörige" nicht näher definiert wird. Fest steht nur, dass es sich nicht um jene Verwandten handeln kann, die in der EL-Anspruchsberechtigung eingeschlossen sind (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. a ELKV). Ob der Bruder des Versicherten als "Familienangehöriger" im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren ist, kann aus den nachstehenden Gründen dahingestellt bleiben. Art. 13 Abs. 1 lit. b ELKV verlangt nämlich des Weitern eine "länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse" ("une perte de gain notable pendant une période prolongée" im französischen Text; "una considerevole perdita di guadagno per un periodo prolungato" in der italienischsprachigen Fassung). Dieses Erfordernis bildete bereits Gegenstand von Art. 11 Abs. 4 der Verordnung vom 20. Januar 1971 über den Abzug von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1997). Nach BGE 118 V 33 Erw. 4b besteht der Grund dieser Beschränkung der Vergütungsfähigkeit darin, die kleineren, im Rahmen des intakten Familienverbandes üblicherweise erbrachten Hilfeleistungen von der Entschädigung auszunehmen. In den Erläuterungen zur Änderung der ELKV auf den 1. Januar 2004 unterstreicht das BSV diese Absicht, indem es zu Art. 13b ELKV festhält, weil eine Vergütung nur bei einer wesentlichen und länger dauernden Erwerbseinbusse möglich sei, rechtfertige sich eine Abklärung und Festlegung, wie sie in Art. 13a Abs. 2 ELKV vorgesehen sei, bei Familienangehörigen nicht (AHI 2003 S. 406). 4.2 Damit eine Erwerbseinbusse von der EL vergütet werden kann, muss sie somit ein zeitliches ("länger dauernd") und ein massliches ("wesentlich") Kriterium erfüllen. Praxisgemäss kann unter Umständen bereits eine Erwerbseinbusse von 10% als erheblich betrachtet werden (SVR 1998 EL Nr. 10 S. 25). Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung verneint das BSV die Wesentlichkeit der vom Bruder des Versicherten erlittenen Erwerbseinbusse, da die geltend gemachten fünf unbezahlten Urlaubstage bei angenommenen 220 Arbeitstagen im Jahr lediglich 2.7% ausmachten. Die Vorinstanz stellt sich dagegen in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt, eine Ausfallzeit von einer Arbeitswoche und damit nahezu von einem Viertel eines Monatslohnes stelle bei einem bescheidenen Monatslohn, wie ihn der Bruder des Versicherten erzielt habe, eine länger dauernde Einbusse im Sinne von Art. 13b ELKV dar. Im vom BSV erwähnten Urteil ging es um einen Sohn, der das Arbeitspensum reduzierte, um seinen Vater zu pflegen und der dabei eine Erwerbseinbusse von 12.5% im Monat erlitt. Während das zeitliche Element der langen Dauer in jenem Fall nicht zur Diskussion stand, hat das Gericht mit Bezug auf das Erfordernis der Höhe erwogen, eine Erwerbseinbusse, die die Grenze von 10% überschreite, sei jeweils nicht linear, sondern im Verhältnis zum gesetzlich festgelegten Grenzbetrag zu berücksichtigen (SVR 1998 EL Nr. 10 S. 26 Erw. 2b). Die pro Jahr maximal mögliche Vergütung richtet sich nach Art. 3d Abs. 2, 2bis und 2ter ELG. Danach können bei einer alleinstehenden betagten Person höchstens Fr. 25'000.- vergütet werden und bei einer alleinstehenden behinderten Person je nach Grad der Hilflosigkeit höchstens Fr. 25'000.- bei leichter, Fr. 60'000.- bei mittlerer oder Fr. 90'000.- bei schwerer Hilflosigkeit, falls nicht noch andere Krankheits- und Behinderungskosten anfallen (vgl. die Erläuterungen des BSV zu Art. 13b ELKV in AHI 2003 S. 405). Dies deutet darauf hin, dass bei einer einmaligen, befristeten Erwerbseinbusse diese nicht in Relation zum Monatseinkommen gesetzt, sondern mit Blick auf die Einkommensverhältnisse jenes Jahres zu beurteilen ist, für welches Ergänzungsleistungen beansprucht werden. Ansonsten würden jene Versicherten bevorzugt, die während einer relativ kurzen Zeit einen vergleichsweise grossen Pflege- und Betreuungsaufwand in Anspruch nehmen gegenüber jenen, denen bei insgesamt gleich hoher Erwerbseinbusse weniger aufwändige Leistungen über einen längeren Zeitraum hinweg gewährt werden. Aus diesem Grund geht es auch nicht an, das zeitliche und das massliche Element zu vermengen und zur Höhe des Erwerbseinkommens in Beziehung zu setzen mit der Folge, dass bei niedrigen Erwerbseinkommen bereits eine kürzere Dauer von Pflege- und Betreuung die Leistungsvoraussetzungen erfüllen würde. Eine solche Auslegung lässt sich zudem mit dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung nicht vereinbaren. Ob der vorliegend geltend gemachte Erwerbsausfall von Fr. 1053.75 brutto als wesentlich zu qualifizieren ist, erscheint fraglich, braucht aber nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn mit dem weiteren Erfordernis der längeren Dauer kann nur eine Zeitspanne gemeint sein, die einige wenige Tage überschreitet. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut ("länger dauernd"), sondern auch aus Sinn und Zweck der Einschränkung, welche darauf abzielt, kleinere Hilfeleistungen von der Entschädigung auszunehmen (vgl. Erw. 4.1 hievor). Ein Ausfall von lediglich fünf Arbeitstagen vermag die zeitliche Voraussetzung von Art. 13b Abs. 1 ELKV nicht zu erfüllen. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Beschwerdegegner somit keinen Leistungsanspruch ableiten.