Citation: 5A_492/2007 21.12.2007 E. 4.1

4.1.1 Das Kantonsgericht hat unter anderem ausgeführt (E. 6.1 S. 13), gemäss § 2286 werde das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, durch einen Erbvertrag nicht beschränkt. Diese Bestimmung sei auf wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament anwendbar (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. A., München 2003, N. 4 zu § 2286 BGB). Die Rechtsprechung zur sogenannten Aushöhlungsnichtigkeit sei vom Bundesgerichtshof in Zivilsachen schon im Entscheid BGHZ 59, 343 aufgegeben worden. Die Anwendung von § 2287 habe alsdann nur noch vorausgesetzt, dass kein lebzeitiges Interesse des Erblassers an der Verfügung erkennbar sei. Ob der Erblasser überwiegend den Beschenkten begünstigen oder den Vertragserben habe benachteiligen wollen, sei daher nicht mehr entscheidend gewesen (BGHZ 59, 350). Die geänderte Rechtsprechung bedeute jedoch nicht, dass § 138 BGB in diesem Zusammenhang gar nicht mehr anwendbar wäre. Wie der Bundesgerichtshof im selben Entscheid (BGH 59, 348) des Weiteren ausgeführt habe, finde § 138 dann noch Anwendung, wenn weitere Momente hinzukämen, z.B. ein anstössiges Zusammenwirken beider Parteien, um die in einem entgeltlichen Erbvertrag übernommene Bindung im Ergebnis wirkungslos zu machen und einen Dritten zu bereichern. 4.1.2 Der Beschwerdeführer hat vor beiden kantonalen Instanzen die Anwendbarkeit von § 138 BGB mit der Begründung bestritten, dass § 138 BGB ausschliesslich die Nichtigkeit einzelner Rechtsgeschäfte regle. § 138 BGB beschlage jedoch das Problem der unzulässigen Rechtsausübung nicht. Die Anwendbarkeit des § 138 BGB neben § 2287 BGB sei auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen ganz besondere Umstände des Einzelfalls die Sittenwidrigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes begründeten. Das bedeute, dass eine Partei, die sich auf die Sittenwidrigkeit Iebzeitiger Verfügungen berufe, die Umstände, die diesbezüglich von Bedeutung seien, für jede einzelne Verfügung konkret darzutun und zu beweisen habe. Die pauschale Behauptung der Sittenwidrigkeit einer unbestimmten Vielzahl von Verfügungen qua unzulässige Rechtsausübung reiche hierzu keinesfalls aus. Dazu hat das Obergericht erwogen, wie die Erstinstanz zu Recht ausführe, hätten die Beschwerdegegner in der Replik ausgeführt, die Leibrentenverträge hätten dazu gedient, das Vermögen nach und nach auf den Beschwerdeführer zu übertragen. lm Übrigen sei zu beachten, dass die Beschwerdegegner mangels Edition durch den Beschwerdeführer gar nicht in der Lage gewesen seien, konkrete Rechtsgeschäfte zu bezeichnen. Erst nach Erhältlichmachen einiger der angeforderten Unterlagen sei es den Beschwerdegegnern möglich gewesen, näher auszuführen, welche einzelnen Geschäfte nichtig seien und in welchem Umfang der Nachlass durch nichtige Verfügungen geschmälert worden sei. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegner nicht einzelne Rechtsgeschäfte bezeichnet hätten, sondern das Vorgehen insgesamt rügten, sei demnach zurückzuweisen. Was die Ziff. 10.1 und 10.2 der vorinstanzlichen Erwägungen betreffe, erkläre der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung, diese seien völlig ungeeignet, um die Anwendung des § 138 BGB zu rechtfertigen. Gemäss § 201 Abs. 1 ZPO sei die Berufung jedoch zu begründen, andernfalls auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten sei. 4.2 Obwohl die Vorinstanz auf die Rügen des Beschwerdeführers mit Bezug auf die E. 10.1 und 10.2 des Urteils des Kantonsgerichts (S. 28 ff.) nicht eingetreten ist, muss darauf zum Verständnis der nachfolgenden Erwägungen kurz eingegangen werden. Das Kantonsgericht hat ausgeführt, die Beschwerdegegner trügen vor, sie hätten aufgrund des Erbverzichtsvertrages ab 1974 bis zum Tode ihrer Mutter am 28. Oktober 1992 erhebliche Summen aufgebracht, welche zuerst ihrem Vater und dann Z.________ zugeflossen seien. Die Zahlung von je DM 25'000.-- an jeden der vier Beschwerdegegner habe vor allem diese Verpflichtung ausgeglichen. Dem Erbverzichtsvertrag vom 16. April 1974 sei zu entnehmen, dass die Beschwerdegegner sich verpflichtet hätten, ihren Vater und Z.________ ab 30. September 1975 von allen Unterhaltsansprüchen freizustellen, welche die Mutter der Beschwerdegegner habe erheben können. Des Weiteren hätten sie sich verpflichtet, Z.________ ab 30. September 1975 mit maximal DM 700.-- zu entschädigen, sollte sie nach dem Tode des Vaters einen Nachteil dadurch erleiden, dass auch die Mutter der Beschwerdegegner eine Hinterlassenenrente erhalten würde. Diese Darstellung werde vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Aus den handgeschriebenen Aufstellungen, welche er jeweils mit den Steuererklärungen von Z.________ eingereicht habe, seien die Zahlungen der "Stiefkinder gem. not. Vertrag vom 16. April 1974" deklariert. So habe es sich z. B. im Jahre 1985 um DM 7'614.--, 1986 um DM 7'752.-- gehandelt. Dem Schreiben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 27. Mai 2003 sei zu entnehmen, dass die Witwenrente von Z.________ ab November 1992, d.h. dem Folgemonat nach dem Tod der ersten Ehefrau, von DM 515.93 auf DM 1'306.50 gestiegen sei. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdegegner während rund 12 Jahren, d.h. vom 30. August 1980 (Tod des Vaters) bis zum 28. Oktober 1992 (Tod der Mutter) die Witwenrente von Z.________ aufgestockt hätten. Allein mit diesen Zahlungen hätten sie bereits den grössten Teil des "Entgeltes" für ihren Erbverzicht aufgebraucht. Das Kantonsgericht fährt fort, Z.________ habe während langer Zeit direkt und indirekt von der Vereinbarung ihres verstorbenen Ehemannes mit dessen Nachkommen profitiert. Sie selbst sei nach dem Tod von Y.________ an das wechselbezügliche Testament gebunden gewesen, habe jedoch das ihr grundsätzlich zustehende freie Verfügungsrecht unter Lebenden missbraucht, indem sie Vermögenswerte auf ihren eigenen Sohn übertragen und damit ihren dereinstigen Nachlass geschmälert habe. Dieses Verhalten überschreite die Grenze dessen, was angesichts der Umstände noch als den guten Sitten entsprechend gelten könne. Die lebzeitigen Verfügungen, durch die sie nachweislich ohne Eigeninteresse Vermögenswerte auf den Beschwerdeführer übertragen habe, seien deshalb nichtig. Die Nichtig-Erklärung der lebzeitigen Verfügungen bewirke, dass der Nachlass von Z.________ nicht überschuldet gewesen sei, sondern im Gegenteil Barwerte von Fr. 558'572.25 aufgewiesen habe. 4.2.1 Von vornherein kann auf die Rüge nicht eingetreten werden, es sei von den Vorinstanzen nicht berücksichtigt worden, dass den Beschwerdegegnern aufgrund des Erbverzichtsvertrages DM 100'000.-- zugeflossen seien. Der Beschwerdeführer übergeht dabei, dass diese Summe durch die von den Beschwerdegegnern erbrachten Unterhaltsleistungen in etwa aufgebraucht worden ist. Da in der Beschwerde nicht dargelegt wird, inwiefern diese tatsächliche Feststellung willkürlich sein soll, ist darauf nicht einzutreten (E. 1.5.1 hiervor). 4.2.2 Sodann trägt der Beschwerdeführer vor, bei Erbschaften sei die Anwendbarkeit von § 138 BGB auf wirklich extreme Ausnahmefälle beschränkt. Wie erwähnt (E. 4.1.1 hiervor) hat der Bundesgerichtshof erwogen, § 138 BGB finde in erbrechtlichen Angelegenheiten weiterhin noch Anwendung, wenn ein anstössiges Zusammenwirken beider Parteien vorliege, um die in einem entgeltlichen Erbvertrag übernommene Bindung im Ergebnis wirkungslos zu machen und einen Dritten zu bereichern. Gemäss den Ausführungen des Kantonsgerichts (E. 4.2 hiervor) haben die Beschwerdegegner auch die Witwenrente der Mutter des Beschwerdeführers geäufnet, welche ihrerseits Vermögenswerte auf ihren Sohn übertrug und damit ihren dereinstigen Nachlass, von dem gemäss dem gemeinschaftlichen Testament vom 8. Mai 1977 jeder Erbe einen Fünftel erhalten sollte, verringert hat. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, indem es das Verhalten des Beschwerdeführers und dasjenige seiner Mutter als anstössig bewertet hat. Und indem die Vorinstanz die Verfügungen der Mutter des Beschwerdeführers als nichtig im Sinne von § 138 BGB betrachtet hat, wurde ausländisches Recht nicht willkürlich angewendet. 4.2.3 Weiter ist der Beschwerdeführer der Auffassung, die Vorinstanz sei auch deshalb in Willkür verfallen, weil nicht festgestellt worden sei, dass jede einzelne Verfügung sittenwidrig und damit nichtig nach § 138 BGB sei. Er beruft sich dabei namentlich auf den Entscheid des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen 53, 369 ff. und insbesondere S. 379. In diesem Urteil wurde ausgeführt (S. 379), jede Partei habe die tatsächlichen Voraussetzungen für eine von ihr in Anspruch genommene günstige Rechtsfolge darzutun und zu beweisen. Dabei könnten tatsächliche Vermutungen und Erfahrungssätze und damit auch die Grundsätze des sogenannten Anscheinsbeweises, wenn die entsprechenden tatsächlichen Voraussetzungen gegeben seien, Bedeutung gewinnen. Jede Partei habe die Umstände, die bei der Beurteilung der Frage der Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung jeweils zu ihren Gunsten von Bedeutung sein könnten, darzutun und zu beweisen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde den Beschwerdegegnern die Beweislast auferlegt (Urteil des Kantonsgerichts, S. 22 Ziff. 8.2.1), und sie sind denn auch mit etlichen Behauptungen nicht durchgedrungen, insbesondere damit, dass die Leibrentenverträge Schenkungen an den Beschwerdeführer dargestellt hätten. In dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil war eine Testamentsverfügung auf ihre Sittenwidrigkeit hin zu überprüfen, während im vorliegenden Fall die kantonalen Gerichte Zahlungen oder Forderungsverzichte seitens der Mutter des Beschwerdeführers zu prüfen hatten. Die kantonalen Behörden haben ausführlich und im Einzelnen dargelegt, weshalb und in welchem Umfang das Vorgehen aufgrund der ganz besonderen Umstände sittenwidrig war. Dieses über Jahre dauernde Zusammenwirken zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter war mit jeder einzelnen Zahlung, für die keine Gegenleistung erfolgte, sittenwidrig, ohne dass dies für jede Überweisung ausdrücklich wiederholt werden musste. Auch diesem Aspekt liegt keine willkürliche Missachtung von § 138 BGB zugrunde. Da sich das Kantonsgericht (E. 9 und E. 10) und das Obergericht (Urteil E. 3e) damit befasst haben, kann von einer Gehörsverweigerung keine Rede sein. 4.2.4 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er habe weitere Einwände gegen die angebliche Sittenwidrigkeit vorgebracht, welche aber zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen worden seien. Er legt aber nicht dar, welche Bestimmung diesbezüglich inwiefern in verfassungswidriger Weise angewendet worden sei. Darauf ist nicht einzutreten.