Citation: 6B_1200/2016 E. 1.2

1.2. Ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 14. Dezember 2009 definitiv einstellen wollte - wofür die spätere Verwendung eines neuen Aktenzeichens sowie die Bezeichnung in der Vorgangsliste vom 21. Dezember 2012 ("Erledigungsart: Einstellung formlos") sprechen - oder aber das Verfahren nur vorläufig einstellen wollte, ist nicht von Belang: Wie der Beschwerdeführer selber einwendet, scheitert die Annahme einer nicht mitteilungsbedürftigen vorläufigen Einstellung des Verfahrens gemäss § 110 aStPO/BS am Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen eines vorübergehenden Prozesshindernisses oder einer unbekannten Täterschaft. Für eine darüber hinausgehende vorläufige Einstellung "sui generis", wie sie dem vorinstanzlichen Entscheid zu Grunde gelegt wurde, besteht kein Raum. So war im Dezember 2009 keinesfalls klar, ob überhaupt - und, wenn ja, wann - der Geschädigte zu einer Aussage bereit sein würde. Wie das Bundesgericht in E. 2.5 des Urteils 6B_696/2010 vom 15. Februar 2011 festgehalten hat, steht das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Beschleunigungsgebot einer solch unbegrenzten Sistierung des Strafverfahrens grundsätzlich entgegen (vgl. auch Urteil 1B_250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 5 mit Hinweis auf Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 78 Rz. 13). Dieser Grundsatz verdient im vorliegenden Fall umso mehr Beachtung, als keine Mitteilung betreffend die (vorläufige) Einstellung an den Beschwerdeführer erfolgt war und - anders als im zitierten Urteil 6B_696/2010 - die basel-städtische Prozessordnung in § 110 explizit geregelt hatte, unter welchen Voraussetzungen das kantonale Verfahrensrecht eine nicht mitteilungsbedürftige provisorische Einstellung zulässt. Entgegen der Beschwerde kann indessen auch nicht von einer definitiven Einstellung des Verfahrens ausgegangen werden, wurde darüber doch unbestritten nicht verfügt. Eine formlose definitive Einstellung des Verfahrens sahen bzw. sehen weder die alte basel-städtische noch die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Strafprozessordnung vor (vgl. dazu § 109 aStPO/BS und Art. 319 ff. StPO). Vielmehr muss die Einstellung des Strafverfahrens durch eine beschwerdefähige, formelle Einstellungsverfügung erfolgen (vgl. § 109 Abs. 2 und 3 aStPO/BS; vgl. auch Urteil 6B_79/2012 vom 13. August 2012 E. 2.5). Es erübrigen sich somit zum Vornherein Weiterungen zum Vorliegen von Gründen für die Wiederaufnahme - worüber im Übrigen ebenfalls hätte verfügt werden müssen - eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, vgl. Art. 323 StPO, der auf die Wiederaufnahme eines auch nach altem kantonalen Recht eingestellten Verfahrens Anwendung findet (BGE 141 IV 93 E. 2.3).