Citation: 2C_109/2017 E. 4.2

4.2. Das Reglement stützt sich gemäss seinem Ingress auf §§ 27 und 28 des kantonalen Strassengesetzes vom 21. März 1995 (StrG/LU; SRL 755), § 13 des kantonalen Gebührengesetzes vom 14. September 1993 (GebG/LU; SRL 680), §§ (recte: Art.) 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01), den kantonalen Richtplan sowie § 36 Abs. 2 Ziff. 11 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL 735). Die Vorinstanz hat erwogen, gemäss § 36 Abs. 2 Ziff. 11 PBG seien die Gemeinden befugt, Bestimmungen zu erlassen, deren Gehalt die Abstimmung von Siedlung und Verkehr zum Gegenstand hätte, was in erster Linie die ergänzenden Vorschriften im Rahmen des Bau- und Zonenreglements betreffe. Darüber hinaus ergebe sich aus dem im Jahre 2015 teilrevidierten Richtplan die zulässige Verknüpfung von Parkplatzbewirtschaftung und verkehrslenkenden Massnahmen, worunter auch die Gebührenerhebung von Parkplatzangeboten auf dem Gemeindegebiet falle. Die §§ 27 und 28 StrG seien ebenfalls kantonalrechtliche Rechtsgrundlagen für das Reglement. Auch § 13 GebG sei massgebliche Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung auf öffentlichem Grund (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne eine Parkplatzbewirtschaftungspflicht sodann unmittelbar auf Art. 11 und 12 USG gestützt werden (E. 3.2). In grundsätzlicher Hinsicht verstosse das Reglement somit nicht gegen höherrangiges Recht (E. 4). Was im besonderen die dem Reglement unterstellten privaten Parkplätze anbelange, so könnten diese unter Umständen direkt gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG der Gebührenerhebungspflicht unterstellt werden, sofern dies effektiv zur Emissionsreduktion beitrage, d.h. in dieser Beziehung lenkungswirksam sei, was von den Umständen des Einzelfalls abhänge. Deshalb könnten die Eigentümer gemäss Art. 1 Abs. 2 des Reglements eine anfechtbare Verfügung verlangen, womit deren Rechtsschutz gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer könne daher nicht erfolgreich geltend machen, Art. 1 des Reglements verletze übergeordnetes Recht (E. 4.2).