Citation: 1P.679/1999 14.03.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe § 80 Ziff. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO/ZG; BGS 321. 1) willkürlich ausgelegt, indem es auf seine kantonale Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters entgegen dessen Rechtsmittelbelehrung nicht eingetreten sei. § 80 Ziff. 2 StPO/ZG erklärt die Beschwerde an die Justizkommission für zulässig "wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege oder ungebührlicher Behandlung durch Richter oder gerichtliche Beamte". a) Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). b) In Lehre und Rechtsprechung wird zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung unterschieden. Letztere besteht aus einer qualifiziert unrichtigen Rechtsanwendung. Formelle Rechtsverweigerung liegt nicht nur vor, wenn eine Behörde jedwelchen Entscheid verweigert, sondern auch, wenn sie zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eintritt (BGE 125 III 440 E. 2a S. 441 mit Hinweis; Jean- François Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse, 1967, Band 2, S. 648; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Auflage, 1998, N. 1584, S. 520; Georg Müller, Kommentar aBV, Art. 4, Rz. 89 mit Hinweisen). Lehre und Rechtsprechung zu Art. 80 Ziff. 2 StPO/ZG legen den darin enthaltenen Begriff der Verweigerung der Rechtspflege jedoch enger aus. Er beziehe sich einzig auf das Nichttätigwerden richterlicher Instanzen. Bei der Beschwerde nach § 80 Ziff. 2 StPO/ZG handle es sich der Natur nach nicht um eine (1940 im Kanton Zug abgeschaffte) Kassationsbeschwerde, sondern um eine Disziplinarbeschwerde des Bürgers gegen säumige Justizorgane. Dies zeige sich auch daran, dass nach § 82 Abs. 2 StPO/ZG Beschwerden wegen Rechtsverweigerung an keine Fristen gebunden seien, was für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nicht anginge (vgl. zum Ganzen Entscheide der Justizkommission des Obergerichts vom 12. Juni 1950 [Rechenschaftsbericht des Obergerichts - ROG - für die Jahre 1949/1950, S. 69 f.], vom 20. September 1973 [ROG 1973/1974, S. 74], vom 17. Februar 1987 [Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug - GVP, 1987/88, S. 156 f.] und vom 15. Mai 1996 [GVP 1995/96, S. 105 f.]; Fritz Hürlimann, Die Berufung nach Zugerischem Strafprozessrecht, 1948, S. 6). Das Obergericht führt aus, gegen einen Entscheid des Einzelrichters, der einer Einsprache die Gültigkeit abspreche, sei auch keine Berufung nach § 70 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZG möglich, weil es sich dabei - entgegen der Bezeichnung des Einzelrichters - nicht um ein Urteil handle. Nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 70 Abs. 1 StPO/ZG bezieht sich der dort die zulässigen Berufungsgegenstände umschreibende Begriff des "Urteils" offenbar nur auf Sachurteile, nicht aber auf Prozessurteile wie das angefochtene des Einzelrichters (vgl. Hürlimann, a.a.O., S. 12; Klaus Weber, Die Berufung im zugerischen Strafprozess, 1978, S. 9 ff.). c) Wegen der einschränkenden, dem allgemeinen, auch juristischen Sprachgebrauch widersprechenden Auslegung der Begriffe "Rechtsverweigerung" und "Urteil" durch die zugerische Praxis entstehen unbefriedigende Lücken im Rechtsmittelsystem, die sich gerade im vorliegenden Fall zeigen. Einerseits steht ein Rechtsmittel gegen alle Untersuchungshandlungen (§ 80 Ziff. 1 StPO/ZG), die Nichtanhandnahme einer Anzeige (§ 80 Ziff. 3 StPO/ZG), Überweisungsbeschlüsse des Verhörrichters (§ 80 Ziff. 7 StPO/ZG) und alle Urteile des Einzelrichters (§§ 70 Abs. 1 Ziff. 2 und 80 Ziff. 11 StPO/ZG) zur Verfügung. Anderseits hat der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel gegen ein Prozessurteil, durch das ein Strafbefehl rechtskräftig wird, der ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt. Ebenso wenig kann der Staatsanwalt Rechtsmittel gegen gerichtliche Einstellungsbeschlüsse ergreifen (vgl. Hürlimann, a.a.O., S. 13). Immerhin entspricht diese Rechtslage einer ständigen kantonalen Praxis seit Annahme der StPO/ZG im Jahre 1940. Auch die Systematik des Gesetzes spricht für sie. Wie erwähnt ist die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung an keine Frist gebunden, was zu unbefriedigenden, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Ergebnissen führen würde, wenn darunter auch Nichteintretensentscheide fallen würden. Die Unterscheidung zwischen Urteilen und anderen Entscheiden entspricht ebenfalls der zugerischen Rechtsordnung. Die in § 70 Abs. 2 StPO/ZG enthaltene Aufzählung berufungsfähiger "Entscheide" zeigt, dass nicht jeder Endentscheid ein Urteil ist. § 85 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1940 über die Organisation der Gerichtsbehörden (GOG/ZG; BGS 161. 1) zählt Urteile neben Erledigungsbeschlüssen auf. § 67 der Zivilprozessordnung vom 3. Oktober 1940 (ZPO/ZG; BGS 221. 1) enthält eine Definition des Urteils, indem er vorsieht, dass über das streitige Rechtsbegehren durch Urteil entschieden wird, während andere Erledigungen durch Beschlüsse und Entscheide erfolgen. d) Zusammenfassend ist die Auslegung der StPO/ZG im angefochtenen Entscheid nicht willkürlich, da sie sich auf sachlich vertretbare Gründe stützen lässt. Die bei der obergerichtlichen willkürfreien Auslegung des Gesetzes auftretende Lücke im Rechtsmittelsystem ist unbefriedigend, aber nicht verfassungswidrig. Zwar sieht Art. 2 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101. 07) einen Anspruch eines Verurteilten vor, ein Strafurteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (vgl. jetzt auch Art. 32 Abs. 3 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]). Die Ausübung dieses Anspruchs richtet sich jedoch nach dem Gesetz und kann von der Befolgung prozessualer Vorschriften abhängig gemacht werden (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 17. März 1994 i.S. A. in: SZIER 1994, S. 579). Zum Entscheid darüber, ob diese prozessualen Vorschriften eingehalten wurden, gibt es keinen Anspruch auf ein zweistufiges Verfahren. Auch dies zeigt, dass die Unterscheidung zwischen Prozess- und Sachurteilen nicht offensichtlich unhaltbar ist und das in Art. 4 aBV (Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV) verankerte Gleichheitsgebot nicht verletzt. Ohne dieses zu verletzen, darf die gesetzliche Ordnung auch Rechtsmittel gegen gewisse Entscheide vorsehen, gegen andere, verschiedenartige aber nicht, selbst wenn letztere für den Betroffenen schwerer wiegen als erstere. Somit ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.