Citation: 4A_645/2016 E. 4.3.3

4.3.3. Vor allem begründet die Beschwerdeführerin ihren Befangenheitsvorwurf gegenüber den Beschwerdegegnern 3-5 mit deren Weiterleitung der Akten an die Anwaltsaufsichtsbehörde zur Prüfung einer Disziplinarmassnahme gegen ihren Rechtsvertreter, während die Gegenseite verschont worden sei. Dies, nachdem die Gegenpartei im Hauptverfahren in ihrer Stellungnahme zur Klage das von der Beschwerdeführerin als "Stundungsvereinbarung" eingereichte Dokument als "Fälschung" bezeichnet habe und sich aufgrund der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft gezeigt habe, dass offensichtlich der Tatbestand der Urkundenfälschung nicht gegeben war und damit der (berechtigte) Verdacht der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), evtl. der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) durch die Gegenpartei im Hauptverfahren bestanden habe. Dieses Verhalten sei "klar einseitig". 4.3.3.1. Von einer offensichtlich grundlosen Anzeige kann nicht die Rede sein. Die Beschwerdeführerin hat in ihren Klagebegründungen, auf welche die Vorinstanz verwies und die Ursprung der strittigen Verfahrensschritte war, ausgeführt, sie habe eine aussergerichtliche Stundungsvereinbarung mit der Gegenpartei unterzeichnen müssen, wobei sie auf die undatierte sog. "Stundungsvereinbarung" verwies, welche diese Behauptung mit dem Hinweis auf den "Druck der Konkursandrohung" offensichtlich belegen sollte. Sie erweckte damit den (falschen) Eindruck, dass dieses Dokument das zwischen den Parteien massgebliche Dokument sei. Dies erfolgte nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wissentlich. Die Beschwerdeführerin lässt ausführen, ein Anwalt dürfe zwar nicht lügen; jedoch könne von ihm nicht verlangt werden, die Behörden aktiv bei der Wahrheitsfindung zu unterstützen und falsche Annahmen der Gegenpartei oder der Behörden zu berichtigen. Indem er das fragliche undatierte Dokument "Stundungsvereinbarung" eingereicht habe, habe er weder behauptet, dass es sich dabei um die abgeschlossene Version gehandelt habe, noch sei verheimlicht worden, dass es nicht die abgeschlossene Version sei. Zwar trifft zu, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, nach der Wahrheit zu forschen; er darf aber auch nicht aktiv die Wahrheit unterdrücken. Indem der Vertreter der Beschwerdeführerin bewusst den Anschein erweckte, es handle sich bei dem von ihm zum Beweis des zwischen den Parteien Vereinbarten eingereichten Dokuments um das massgebliche Aktenstück, unterdrückte er die Tatsache, dass dem in Wahrheit nicht so war. Es ging nicht darum, eine falsche Annahme des Gerichts zu berichtigen - vielmehr hat er durch sein Vorgehen eine mögliche falsche Annahme des Gerichts selber bewusst provoziert. Daran ändert auch die E-Mail vom 11. Juni 2014 nichts, von der die Beschwerdeführerin behauptet, es sei schon bei Klageeinreichung beabsichtigt gewesen, diese später einzureichen, und auf die sie wiederholt verweist. Ob die Auflage eines unrichtigen Beweismittels letztlich als Versuch der Irreführung des Gerichts und als Verletzung der Anwaltspflichten zu werten ist (i.d.S. WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 37a zu Art. 12 BGFA, mit Hinweis auf eine abweichende Auffassung von KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht: Grundlagen und Kernbereich, 2009, Rz. 1601), ist hier nicht zu beurteilen. Jedenfalls erfolgte die Überweisung der Akten an die Anwaltsaufsichtsbehörde nicht ohne Anlass. Eine Befangenheit ergibt sich daraus nicht. Die Beschwerdeführerin verweist sodann darauf, dass ihr Rechtsvertreter bereits am 9. September 2016 eine Selbstanzeige bei der Anwaltsaufsichtsbehörde gemacht hat. Was sie daraus für die vorliegende Frage des Ausstands ableiten will, legt sie nicht dar. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 4.3.3.2. Es bleibt der Vorwurf der Einseitigkeit, weil das Obergericht die Sache nicht auch bezüglich des Rechtsvertreters der Gegenpartei im Hauptverfahren an die Anwaltsaufsichtsbehörde zur Prüfung überwiesen hat. Es geht um die Formulierung in der Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 zur zweiten Klage der Beschwerdeführerin (CIV 16 416) : "Wie bereits gesagt, wurde die Klagebeilage 11 nie abgeschlossen! Es muss sich um eine (undatierte) Fälschung handeln". Die Beschwerdeführerin meint, die Verwendung des Wortes "Fälschung" habe den (berechtigten) Verdacht der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), evtl. der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) begründet und hätte ebenfalls angezeigt werden müssen. Bei der Beurteilung der Äusserungen eines Anwalts über die Gegenpartei darf auch deren Verhalten in Rechnung gestellt werden, also inwiefern dieses Anlass zur betreffenden Äusserung gab (FELLMANN, a.a.O., N. 50b zu Art. 12 BGFA). In der Stellungnahme vom 5. November 2015 zur ersten Klage der Beschwerdeführerin (CIV 15 6378) verwendete die Gegenpartei im Hauptverfahren das Wort "Fälschung" noch nicht, sondern verwies einfach darauf, dass das eingereichte undatierte Dokument nicht der zwischen den Parteien abgeschlossenen Stundungsvereinbarung entspreche. Dies sei treuwidrig, denn der Anwalt der Beschwerdeführerin habe die tatsächlich abgeschlossene Stundungsvereinbarung vom 11. Juni 2014 bereits im Schlichtungsverfahren eingereicht. Erst nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer zweiten Klage das undatierte Dokument mit den gleichen Formulierungen (ohne weitere Erklärungen) in der Klageschrift erneut einreichte und damit Anlass für eine verschärfte Reaktion gab, reagierte die Gegenpartei im Hauptverfahren mit der zitierten Formulierung. Mit ihrer Formulierung es müsse sich um eine Fälschung handeln, gab sie zudem zu erkennen, dass nur dieser Schluss bleibe, weil die Beschwerdeführerin selber keine andere Erklärung (nämlich dass es sich um einen blossen Entwurf gehandelt habe) vorgebracht habe. Vor diesem Hintergrund handelte die Vorinstanz nicht voreingenommen, wenn sie nicht auch eine Anzeige gegen den Rechtsvertreter der Gegenpartei machte.