Citation: 2A.305/2002 06.01.2003 E. 2

Es ist unbestritten, dass die Leistungen, welche die Beschwerdeführerin als Verbandsausgleichskasse im angestammten, eigenen Wirkungskreis gemäss Art. 53 ff. in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erbringt und abgegolten erhält, nicht zu versteuern sind. Diese Leistungen sind bereits als Leistungen im Bereich der "sozialen Sicherheit" nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer ausgenommen. Zum Bereich der "sozialen Sicherheit" zählen auch die Einrichtungen der Sozialversicherung. Eine Einrichtung der Sozialversicherung gewährt im gesetzlichen Rahmen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen, die sich bei Eintritt eines sozialen Risikos verwirklichen. Soziale Risiken sind Ereignisse, die in der Regel grosse Teile der Bevölkerung in ihrer wirtschaftlichen Existenz treffen und bei denen ungewiss ist, ob oder wann sie eintreffen (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1997, S. 1; zum Ganzen, Alfred Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band I, Bern 1979, S. 64-66, 80 f., 268 f.). Solche Risiken deckt auch die Beschwerdeführerin ab. Beiträge oder Prämien, welche die Versicherten bzw. die Arbeitgeber zur Finanzierung dieser Leistungen zu bezahlen haben, unterliegen der Steuer daher nicht. Die Beschwerdeführerin nimmt ihre Tätigkeit zudem im Rahmen der ihr von der eidgenössischen, allenfalls auch kantonalen Sozialversicherungsgesetzgebung übertragenen Aufgaben wahr. Dabei können ihr auch hoheitliche Befugnisse zukommen. Soweit das zutrifft, ist die Beschwerdeführerin für diese Leistungen nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV subjektiv nicht steuerpflichtig. Die Mehrwertsteuerverordnung - wie jetzt auch Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) - definieren den Begriff der "Leistungen ... in Ausübung hoheitlicher Gewalt" nicht näher. Die Mehrwertsteuerverordnung enthält lediglich im Anhang eine - nicht abschliessende - Aufzählung von Tätigkeiten, die, wenn sie von einem Gemeinwesen oder einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Person erbracht werden, in jedem Fall steuerpflichtig sind. Der Begriff "Leistungen ... in Ausübung hoheitlicher Gewalt" ist somit auf jeden Fall enger als jener der öffentlichrechtlichen Aufgaben". Auch Einrichtungen der öffentlichen Hand sind steuerpflichtig, wenn sie die Umsatzgrenze erreichen (Art. 17 Abs. 2 MWSTV), weshalb eine mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraute juristische Person oder Einrichtung nicht schon deshalb nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV von der Steuer befreit ist, weil sie solche öffentlichrechtlichen Aufgaben wahrnimmt (Urteil 2A.233/2000 vom 25.August 2000, E. 4a, in: Pra 2001 Nr. 29 S. 178; s. auch BGE 125 II 480 E. 8b S. 489 und ASA 69, 882 E. 4). Die Frage, inwieweit die Beschwerdeführerin als Verbandsausgleichskasse im eigenen, nicht übertragenen Wirkungskreis (Art.63 Abs. 1 AHVG) hoheitlich tätig ist, kann aber offen bleiben, da diese Tätigkeit jedenfalls nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer ausgenommen ist. Das anerkennt auch die Eidgenössische Steuerverwaltung.