Citation: 6B_657/2022 E. 1.3.2

1.3.2. Ein Verzicht auf eine Einsprache vor Ablauf der Einsprachefrist ist grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 386 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 518 E. 3.5; Urteile 6B_372/2013 vom 23. August 2013 E. 2.2; 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.3). Auf den gerichtlichen Rechtsschutz kann jedoch nur die informierte beschuldigte Person wirksam verzichten. Erforderlich ist daher, dass die beschuldigte Person ausreichend über ihre Rechte informiert wurde (BGE 147 IV 518 E. 3.5; 140 IV 82 E. 2.6). Ein eigentlicher Verzicht auf die Einsprache ist zudem erst nach einer formgültigen Eröffnung des Strafbefehls möglich (vgl. Art. 386 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 518 E. 3.5 mit Hinweisen). Weiter muss der Verzicht in unmissverständlicher Weise und unter Bedingungen erfolgen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Erklärende unbeeinflusst handelt und sich über die Tragweite seines Handelns bewusst ist, ansonsten der Verzicht unverbindlich ist. Erforderlich ist, dass der Verzicht unzweideutig vorliegt und nicht auf eine dem Fairnessprinzip widersprechende Weise zustande kam (Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.4). Art. 368 Abs. 3 StPO gilt sinngemäss auch für den Einspracheverzicht. Dieser ist - wie auch der Verzicht auf ein Rechtsmittel - endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (vgl. Art. 368 Abs. 3 StPO). Ein freiwillig und in Kenntnis der prozessualen Tragweite zustande gekommener Einspracheverzicht kann nur bei Vorliegen der in Art. 386 Abs. 3 StPO genannten qualifizierten Willensmängel zurückgenommen werden. Ein blosser Irrtum im Sinne von Art. 23 ff. OR genügt nicht (vgl. Urteile 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3 betreffend den Rückzug der Privatklage; 6B_398/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1 betreffend den Berufungsrückzug). Willensmängel im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO sind nach der Rechtsprechung von demjenigen nachzuweisen, der sich darauf beruft (BGE 141 IV 269 E. 2.2.1; Urteile 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3; 6B_398/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1).