Citation: 6P.171/2001 11.01.2002 E. 8

8.- a) In Bezug auf den zweiten Teil der Zusatzanklage bestreitet der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht, als Mittäter mit den anderen Beteiligten einen Betrug begangen zu haben (Beschwerde S. 5). Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid wurden die Lieferanten der Waren über den inneren Zahlungswillen der Beteiligten getäuscht; ausserdem habe es an der Zahlungsfähigkeit gefehlt, da es sich bei der Jasmil um einen leeren Firmenmantel ohne jegliches Vermögen gehandelt habe; den Lieferanten seien zuweilen auch Betreibungsregisterauszüge zugestellt worden, da diese noch keine Einträge aufgewiesen hätten (angefochtener Entscheid S. 61/62). Die Vorinstanz stellt in Bezug auf den Beschwerdeführer weiter fest, dass er an der Planung der betrügerischen Geschäftstätigkeit sowie an den Warenbestellungen aktiv beteiligt gewesen sei; er und C.________ hätten E.________ und F.________ das Vorgehen erklärt und gesagt, was bestellt werden solle; zudem habe sich der Beschwerdeführer teilweise um die Auslieferung der Ware gekümmert (angefochtener Entscheid S. 79/80). Was der Beschwerdeführer zu diesem Punkt vorbringt, ist unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Er macht geltend, die Vorinstanz habe nicht jeden Einzelfall behandelt, weshalb nicht ersichtlich sei, auf Grund welcher Tatsachen und Überlegungen sie zur Annahme eines Betruges gelangt sei (Beschwerde S. 6/7). Nach der Rechtsprechung genügt es bei Serienbetrügen, die in tatsächlicher Hinsicht gleichgelagert sind, wenn der Richter die Tatbestandsmerkmale in allgemeiner Weise prüft und sich bei der Beurteilung der einzelnen Taten, soweit sie nicht deutlich vom üblichen Handlungsmuster abweichen, auf die allgemeinen Erwägungen bezieht (BGE 119 IV 284). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche einzelnen Taten im vorliegenden Fall sich so deutlich vom üblichen Vorgehen der Beteiligten unterschieden hätten, dass eine gesonderte Beurteilung nötig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer wurde in einem Punkt freigesprochen (vgl. angefochtener Entscheid S. 59/60). Er macht geltend, daraus folge, dass es generell nicht seine Absicht gewesen sei, sich an einem Betrug zu beteiligen (Beschwerde S. 7). Dieser Einwand dringt nicht durch, weil es bei dem Freispruch um den Kauf der Jasmil ging. Der Umstand, dass nicht bereits der Kauf der Gesellschaft "auf betrügerischer Grundlage stand" (angefochtener Entscheid S. 60), führt nicht zwingend zum Schluss, dass die Beteiligten später bei den Warenbestellungen keine Betrügereien beabsichtigten und begingen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers erfüllt er die rechtlichen Kriterien eines Mittäters nicht (Beschwerde S. 7/8). Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 125 IV 134 E. 3). Dies ist bei jemandem, der an der Planung einer betrügerischen Geschäftstätigkeit, an der Bestellung und Auslieferung der betrügerisch erlangten Waren und an der Instruktion weiterer Beteiligter mitwirkt, zu bejahen. Was der Beschwerdeführer zur Frage der Schuld jedes Beteiligten vorbringt (vgl. Beschwerde S. 8), ist unzulässig, da es nicht das eidgenössische Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP betrifft. b) Im "Fall 55" besteht nach Auffassung des Beschwerdeführers erhebliche Unklarheit, da er gemäss Dispositiv des angefochtenen Entscheids freigesprochen worden sei (Beschwerde S. 8/9). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den "Fall 55" der Zusatzanklage freigesprochen worden ist (angefochtener Entscheid S. 213). Nach der Darstellung der Vorinstanz in ihrer Stellungnahme ans Bundesgericht hat sich in diesem Punkt in die Redaktion des angefochtenen Entscheids ein Fehler eingeschlichen (vgl. Stellungnahme S. 1/2). Dieser Fehler muss nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weil der Beschwerdeführer nicht beschwert ist. Der Freispruch wurde im Dispositiv ausdrücklich vermerkt (angefochtener Entscheid S. 213). Bereits die erste Instanz hat den Beschwerdeführer in Bezug auf den "Fall 55" freigesprochen (angefochtener Entscheid S. 208), weshalb die Vorinstanz diesen Fall, wenn sie tatsächlich zu einem zusätzlichen Schuldspruch gelangt wäre, bei der Strafzumessung zu Ungunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt hätte, was sie jedoch nicht getan hat (vgl. angefochtener Entscheid S. 198). Und schliesslich hat sie bei der Behandlung der Zivilforderungen erkannt, E.________ werde bei seiner Anerkennung behaftet, dem Hotel Bellevue in Lugano Fr. 1'710. 10 zu schulden; die Forderungen gegen die weiteren Beteiligten und insbesondere gegen den Beschwerdeführer würden demgegenüber auf den Zivilweg verwiesen (angefochtener Entscheid S. 274). c) Die Vorinstanz bejaht die Gewerbsmässigkeit des Vorgehens der Beteiligten, weil sie sich berufsmässig organisiert und im Namen der Jasmil in nur zwei Monaten bei über 50 Firmen Waren im Wert von gesamthaft etwa 1,25 Millionen Franken bestellt haben, ohne sie zu bezahlen (angefochtener Entscheid S. 88/89). Ein erheblicher Teil des deliktischen Erlöses ist zum Beschwerdeführer geflossen (angefochtener Entscheid S. 196). Der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht festgestellt, dass er die ihm vorgeworfene deliktische Tätigkeit nach Art eines Berufes ausgeübt habe und die Schadenssumme mit seinen Lebenshaltungskosten gleichzusetzen wäre (Beschwerde S. 9). Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Gewerbsmässigkeit auch eine quasi "nebenberufliche" deliktische Tätigkeit, bei welcher der Täter sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen (BGE 119 IV 129 S. 132/133; bestätigt in BGE 124 IV 59 S. 63). Der Beschwerdeführer, dem ein erheblicher Teil des deliktischen Erlöses von über einer Million Franken zufloss (angefochtener Entscheid S. 196) und der in jener Zeit während eines Jahres Arbeitslosenunterstützung bezog (angefochtener Entscheid S. 197), handelte offensichtlich mindestens "nebenberuflich" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. d) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Kostenauflage wendet (Beschwerde S. 9/10), ist darauf nicht einzutreten, da sich die Verteilung der Kosten im kantonalen Verfahren nach dem kantonalen und nicht nach dem eidgenössischen Recht richtet.