Citation: 2A.277/2005 30.08.2005 E. B

Mit Verfügung vom 18. April 2005 stellte die Eidgenössische Kommunikationskommission zunächst fest (S. 2), im Gegensatz zur X.________ Mobile AG, welche den Netzaufbau im Berichtszeitraum nicht vorangetrieben bzw. weder Netzelemente in Betrieb genommen noch Standorte erschlossen habe, hätten die drei anderen Konzessionärinnen die Versorgungsvorgaben erfüllt. Gegen die X.________ Mobile AG sei deshalb ein Aufsichtsverfahren eröffnet worden. Sodann erwog die Kommission (S. 5), sie sei gestützt auf Art. 57 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) dem Bundesamt für Kommunikation gegenüber weisungsberechtigt. Sie sei damit auch für die Beurteilung der vorliegend an das Bakom gerichteten Akteneinsichtsgesuche zuständig. In materieller Hinsicht hiess die Kommission die Einsichtsgesuche in Bezug auf bestimmte Akten gut und wies sie im Übrigen ab. Sie erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin habe keinen Anspruch auf Einsicht in den vollständigen Wortlaut bzw. in die Vorakten eines Entscheides der ComCom vom 10. Juli 2000 betreffend die Übertragung einer WLL-Funkkonzession (Antrag a), hingegen dürfe sie in die Akten des Entscheides vom 26. August 1999 betreffend die Ausschreibung und die Vergabe von vier landesweiten UMTS-Konzessionen Einsicht nehmen (Antrag b). Kein Anspruch auf Einsicht bestehe im Falle des Entscheides vom 30. November 2000 betreffend den Abbruch der Auktion zur Vergabe von GSM-Frequenzen (Antrag c), ebenso wenig in den Fällen der Entscheide vom 30. November 2000 betreffend die Durchführung der UMTS-Auktion (Antrag d), vom 2. November 2004 betreffend die Vergabe von Restfrequenzen (Antrag e), vom 6. November 2003 bezüglich des Entzugs einer WLL-Konzession (Antrag f), vom 18. Dezember 2003 betreffend die Erteilung von zwei GSM-Mobilfunkkonzessionen (Antrag g), und vom 25. Juni 2002 betreffend die Änderungen der UMTS-Konzessionsbedingungen bzw. Mobilfunkkonzessionen der übrigen Mobilfunkkonzessionäre (Antrag h). Falls die Gesuchstellerin in diesen Fällen hingegen Einsicht in eigene Angaben, in ihre eigenen als Beweismittel eingereichten Urkunden und in die ihr eröffneten Verfügungen nehmen möchte, könne ihr dies nicht verweigert werden. In Bezug auf die Einsichtsgesuche, die die X.________ Mobile AG an das Bundesamt für Kommunikation gerichtet hatte, erwog die Kommunikationskommunikation im Wesentlichen, nicht einsehbar für die Gesuchstellerin seien - abgesehen vom Anspruch auf Einsicht in eigene Angaben - die Akten der Untersuchung des Bakom betreffend die Einhaltung der UMTS-Konzessionsbedingungen und Versorgungsauflagen durch die UMTS-Mobilfunkkonzessionäre (Antrag a), zumal kein konkreter Verdacht auf Ungleichbehandlung geltend gemacht werden könne und die vier UMTS-Konzessionen mit Ausnahme der Frage des National Roaming auf GSM-Netzen gleich ausgestaltet seien. Anspruch auf Einsicht habe die Gesuchstellerin hingegen in die Akten des gegen sie selbst am 1. September 2004 eröffneten Aufsichtsverfahrens (Antrag b) sowie in die Verfahrensakten betreffend die Änderungen der UMTS-Konzessionsbedingungen, eingeleitet durch das Gesuch vom 27. Dezember 2004 (Antrag c). Die Eidgenössische Kommunikationskommission verfügte gestützt auf diese Erwägungen, die Gesuchstellerin erhalte - unter Ausnahme von internen Akten sowie von Akten, die andere Konzessionärinnen beträfen - die bei der ComCom mit den Anträgen b und h sowie die beim Bakom mit den Anträgen a, b und c verlangte Akteneinsicht. Im Übrigen wies sie die Anträge ab.