Citation: 4A_84/2020 E. 5.3.2

5.3.2. Nachdem die Erstinstanz das Vorliegen eines Arbeitsvertrags nach Art. 319 ff. OR verneinte und auf eine Prüfung der eingeklagten Ansprüche gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage verzichtete, wäre es an der Beschwerdeführerin gewesen, den Entscheid der Erstinstanz in diesem Punkt vor der Vorinstanz rechtsgenüglich zu beanstanden. Sie hätte mithin hinreichend vorbringen müssen, dass die Erstinstanz mit diesem Vorgehen den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia) verletzt habe (Art. 57 ZPO). Aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist nicht ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz auf solches berufen hätte, und die Beschwerdeführerin verlangt diesbezüglich auch keine Sachverhaltsergänzung (Erwägung 2.3). Unabhängig davon merkte die Beschwerdeführerin in ihrer vorinstanzlichen Berufungsschrift zwar an, dass das Arbeitsgericht von einer "positiven Qualifikation" abgesehen habe. Sie rügte aber vor der Vorinstanz nicht, zumindest nicht rechtsgenüglich (Art. 311 Abs. 1 ZPO; BGE 141 III 569 E. 2.3.3), dass die Erstinstanz Art. 57 ZPO verletzt hätte, als sie von einer "positiven Qualifikation" des Vertragsverhältnisses abgesehen habe, noch stellte sie sich (eventualiter) auf den Standpunkt, es handle sich beim Vertragsverhältnis um einen Innominatvertrag, auf welchen die arbeitsvertraglichen Vorschriften analog anzuwenden wären, was die Erstinstanz unterlassen habe. Im Gegenteil: Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer vorinstanzlichen Berufungsschrift das Vorliegen von verschiedenen anderen Verträgen in ein paar kurzen Sätzen verneinte, führte sie Folgendes aus: "Schon aus diesem Ausschlussverfahren ergibt sich, dass hier ein Arbeitsvertrag vorliegt, der von den Parteien aber auch so ausdrücklich bezeichnet wurde und den sie auch entsprechend arbeitsvertraglich ausgestaltet und praktiziert hatten". Abschiessend ersuchte sie die Vorinstanz darum, das "Vorliegen eines Arbeitsvertrags zu bejahen". Die Beschwerdeführerin stellte sich damit vor der Vorinstanz einzig auf den Standpunkt, das Vertragsverhältnis mit dem Beschwerdegegner sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Hingegen stützte sie die eingeklagten Ansprüche - eventualiter für den Fall, dass das Vorliegen eines Arbeitsvertrages verneint werden sollte - selbst auf keine andere Rechtsgrundlage. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz im Ergebnis kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie einzig prüfte, ob die Erstinstanz das Vorliegen eines Arbeitsvertrags zu Recht verneinte, aber offen liess, wie das Vertragsverhältnis zu qualifizieren wäre. Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht geltend macht, der Grundsatz iura novit curia sei verletzt bzw. es liege ein Innominatvertrag vor, auf welchen die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften analog anzuwenden seien, trägt sie diese Argumentation erstmals vor Bundesgericht vor. Im kantonalen Verfahren versäumte sie eine entsprechende Darlegung im Eventualstandpunkt. Sie schöpfte damit den Instanzenzug nicht aus. Der Begriff der Letztinstanzlichkeit nach Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet nämlich, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f. mit Hinweisen). Auf ihre diesbezüglichen Rügen ist deshalb nicht einzutreten.