Citation: 1B_56/2021 E. 4.4

4.4. Auch der Einwand der kantonalen Strafverfolgungsbehörden, die Aussagen der Beschwerdegegnerin anlässlich ihrer Befragung vom 16. Oktober 2020 als Beschuldigte würden nicht im Verfahren gegen den mitbeschuldigten Ehemann "verwendet", weshalb die Beschwerdegegnerin nicht über ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht habe belehrt werden müssen, schlägt nicht durch: Nach einer Einsprache gegen den Strafbefehl nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache im Vorverfahren erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Als Beweiserhebung kommt insbesondere die staatsanwaltliche Einvernahme der beschuldigten Person (nach den Regeln von Art. 157-161 StPO) in Frage. Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d). Nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz und entgegen der Interpretation der Staatsanwaltschaft beschränkten sich die Beweisaussagen der Beschuldigten vom 16. Oktober 2020 keineswegs auf eine mündliche Begründung und Protokollierung der Einsprache. Ebensowenig beschränkte sich die Staatsanwaltschaft darauf, "das weitere Vorgehen im Einspracheverfahren zu erläutern" oder bloss die Vorhalte der polizeilichen Befragung zu repetieren. Vielmehr befragte sie die Beschwerdegegnerin nochmals selbstständig, insbesondere zum Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes. Die Untersuchungsmassnahme wird denn auch (sowohl im Protokoll als auch in der Vorladung vom 2. Oktober 2020) ausdrücklich als "Einvernahme" bezeichnet und nicht als informelle Besprechung oder Informationssitzung. Die betreffenden Beweisaussagen stellen folglich ein selbstständiges Beweismittel dar. Völlig irrelevant für den Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung der Beschuldigten ist nach den oben erörterten Vorschriften auch die Frage, ob der Beschwerdegegnerin am 16. Oktober 2020 "neue Beweise" vorgelegt wurden oder nicht. Für die These der Staatsanwaltschaft, es handle sich bei den Beweisaussagen vom 16. Oktober 2020 nicht um ein selbstständiges, gegen die Beschuldigte und ihren mitbeschuldigten Ehemann verwendbares Beweismittel, findet sich auch sonst im Gesetz keine Grundlage. Dieses sieht vielmehr vor, dass zulässige Beweismittel von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 139 Abs. 1 StPO). Damit Beweisaussagen der Beschuldigten nicht als Beweismittel gegen den Mitbeschuldigten verwendbar wären, hätten die Strafverfahren, soweit hier überhaupt zulässig (vgl. Art. 29 f. StPO), förmlich getrennt und die Beschwerdegegnerin hätte - wenn schon - als Auskunftsperson zum abgetrennten Verfahren befragt werden müssen (Art. 178 lit. f StPO).