Citation: 5C.99/2004 07.06.2004 E. 3

Der Beklagte verlangt, dass sein 13. Monatslohn bei der Berechnung des Kinderunterhaltes ausser Acht gelassen werde. Er macht geltend, durch den zusätzlich geschuldeten jährlichen Beitrag werde sein Existenzminimum verletzt. Der 13. Monatslohn müsse ihm vollständig für seine durch die laufenden Lohnzahlungen nicht gedeckten Bedürfnisse verbleiben. 3.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ist vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Pflichtigen auszugehen (BGE 127 III 68 E. 2 S. 69). Neben dem Nettoeinkommen ist dabei auch ein allfälliger 13. Monatslohn hinzuzuzählen (Urteil des Bundesgerichts 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.2, teilweise publ. in: FamPra 2002 S. 809; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 01.31). Das Obergericht hat demnach mit der Berücksichtigung des 13. Monatslohnes kein Bundesrecht verletzt. Soweit der Beklagte in Zusammenhang mit seinem Leistungsvermögen zudem kritisiert, das Obergericht sei von einem höheren Nettoeinkommen als das Kantonsgericht ausgegangen, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Die Höhe des Einkommens stellt eine Feststellung über tatsächliche Verhältnisse dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht überprüfen kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Im Übrigen hat das Obergericht - obwohl es ein leicht gestiegenes Nettoeinkommen festgestellt hat - seinen Berechnungen die Zahlen des Kantonsgerichts zu Grunde gelegt, dies insbesondere bei der Höhe des 13. Monatslohnes. 3.2 Der Beklagte rügt weiter sein vom Obergericht ermitteltes Existenzminimum als zu tief und verlangt die Berücksichtigung weiterer bzw. höherer Auslagen. Diesbezüglich ist vorab anzumerken, dass das Obergericht dem Beklagten bereits ein erweitertes Existenzminimum zugestanden hat, indem es ihm insbesondere Beträge für Telefon/TV/Radio sowie Hausrats- und Haftpflichtversicherung aufgerechnet hat. Das Bundesgericht gesteht demgegenüber bei sehr knappen finanziellen Verhältnissen einem Unterhaltsschuldner in der Regel bloss das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu (BGE 126 III 353 E. 1a/bb S. 357). Ferner unterliegt der Beklagte der Quellenbesteuerung: Da vom Nettoeinkommen auszugehen ist, welches er tatsächlich ausbezahlt erhält (BGE 90 III 33 E. 2 S. 35), ist damit bei seinem Notbedarf indirekt die Steuerbelastung ebenfalls berücksichtigt. 3.3 Der Beklagte verlangt zunächst die Anrechnung höherer Wohnkosten, da er beabsichtige, seine Familie aus Nigeria in die Schweiz zu holen. Das Obergericht hat indes ausgeführt, der Familiennachzug lasse sich nicht in absehbarer Zeit verwirklichen. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn es eine 4-Zimmerwohnung für den Beklagten zur Zeit als nicht notwendig angesehen hat. Weiter beantragt der Beklagte die Berücksichtigung der Reisekosten, um seine Ehefrau und das gemeinsame Kind in Nigeria zu besuchen bzw. dass diese in die Schweiz reisen können. Ein Zuschlag für solche Auslagen ist in den einschlägigen Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht vorgesehen. Zur Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen dem Beklagten und seiner Familie in Nigeria fallen zweifelsohne Kosten an; angesichts der vorliegend knappen finanziellen Verhältnisse und des Umstandes, dass der Beklagte für mehrere Kinder unterhaltspflichtig ist, verstösst die Nichtberücksichtigung dieser Auslagen indes nicht gegen Bundesrecht. Damit ist die Bedarfsberechnung des Obergerichts in keiner Weise zu beanstanden. Gemäss dieser wird das (erweiterte) Existenzminimum des Beklagten bereits durch sein monatliches Einkommen gedeckt bzw. es resultiert ein Überschuss. Die vollumfängliche Verwendung des 13. Monatslohnes für den Kinderunterhalt verletzt damit Bundesrecht nicht. Es liegt kein unzulässiger Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten vor.