Citation: 5A_335/2021 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht nicht geltend, aus dem Dispositiv des Schiedsentscheids ergebe sich ausdrücklich die solidarische Haftung des Beschwerdegegners bzw. das Dispositiv enthalte eine ausdrückliche Anordnung, wonach der Beschwerdegegner die gesamten der Beschwerdeführerin als Prozessentschädigung zugesprochenen Beträge vollumfänglich zu bezahlen habe. Die Beschwerdeführerin bestreitet auch die obergerichtlichen Feststellungen zum Inhalt der schiedsgerichtlichen Erwägungen zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht. Es bleibt damit unbestritten, dass sich das Schiedsurteil nicht ausdrücklich zur Kostenverteilung zwischen der A.________ GmbH und dem Beschwerdegegner äussert. Die Beschwerdeführerin äussert sich zunächst zu den in ihren Augen verfehlten Ausführungen des Obergerichts zum anwendbaren Recht. Entgegen dem Obergericht gehe es bei der Frage der Solidarhaftung für die Verfahrenskosten um eine prozessrechtliche und nicht um eine materiellrechtliche Frage. Das Schiedsgericht habe für die Aufteilung der Verfahrenskosten auf die Parteiabrede, d.h. die anwendbare Schiedsordnung, abzustellen (vorliegend die UNCITRAL Arbitration Rules 1976). Enthalte die anwendbare Schiedsordnung keine einschlägigen Regeln, sei auf die lex arbitri, d.h. auf das Recht am Sitz des Schiedsgerichts abzustellen (vorliegend das 12. Kapitel des IPRG [SR 291]). Die Beschwerdeführerin erwähnt Art. 40 und Art. 41 der UNCITRAL Arbitration Rules 1976. Das Obergericht hat festgehalten, dem Wortlaut der UNCITRAL Arbitration Rules 1976 sei nicht zu entnehmen, dass gemeinsam auftretende Parteien automatisch die Prozesskosten, insbesondere die Parteientschädigung an die Gegenpartei, solidarisch zu tragen hätten. Die Beschwerdeführerin behauptet vor Bundesgericht nicht, die von ihr genannten Bestimmungen der UNCITRAL Arbitration Rules 1976 sähen ausdrücklich solidarische Haftung der unterliegenden Parteien für die Parteientschädigung der Gegenpartei vor, insbesondere dann, wenn sich das Schiedsurteil zur Solidarität gar nicht ausdrücklich äussert. Wenn sie andernorts in der Beschwerde behauptet, aus der anwendbaren Verfahrensordnung gehe eindeutig hervor, dass die A.________ GmbH und der Beschwerdegegner solidarisch für die Parteientschädigung hafteten, so bleibt dies unbelegt. Sodann stellt sie selber fest, dass das 12. Kapitel des IPRG keine Bestimmungen über die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten oder die Aufteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien enthalte. Insgesamt behauptet und belegt die Beschwerdeführerin damit selber nicht, dass das Schiedsverfahren einer Verfahrensordnung unterstanden hätte, die für den Fall des Fehlens einer Regelung im Urteil ausdrücklich die Solidarhaftung für gemeinsam auferlegte Kosten vorsehen würde, so wie dies etwa in Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG (im Gegensatz zu Art. 106 Abs. 3 ZPO) vorgesehen ist. Im Kern leitet die Beschwerdeführerin die solidarische Haftung aus dem Vertrauensprinzip ab. Sie macht geltend, Schiedssprüche seien nach Treu und Glauben auszulegen. Das Schiedsurteil sei aufgrund der Formulierung an sich, den Anträgen der Kläger im Schiedsprozess, ihrem Verhalten im Schiedsprozess und aufgrund der Prozessgeschichte gar nicht anders zu verstehen, als dass eine solidarische Haftung der Kläger begründet worden sei. Auch im Völkergewohnheitsrecht gelte das Vertrauensprinzip und die internationale Verkehrsübung im Schiedswesen zeige, dass eine solidarische Haftung in einem Fall wie dem vorliegenden bestehe. Mehrere Kläger seien solidarisch zur Kostenvorschussleistung verpflichtet, so dass bei der endgültigen Kostenverteilung nichts anderes gelten könne. Das Schiedsgericht habe zudem gar keine Aufteilung der Kosten zwischen der A.________ GmbH und dem Beschwerdegegner vornehmen können, da dies vom Rechtsbegehren nicht umfasst gewesen sei und gegen das extra petita-Verbot verstossen hätte. Soweit die Beschwerdeführerin den Ablauf des Schiedsverfahrens schildert, finden ihre Ausführungen keine Grundlage in den obergerichtlichen, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Tatsachenfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mangels genügender Sachverhaltsrügen (Art. 97 Abs. 1 BGG) bleiben die entsprechenden Ausführungen appellatorisch und deshalb unbeachtlich. Entscheidend ist allerdings etwas anderes, nämlich dass sich die Beschwerdeführerin vom Rechtsöffnungsgericht eine Auslegung des Schiedsurteils erhofft. Dies übersteigt jedoch dessen Kompetenz. Das Rechtsöffnungsgericht hat das als Rechtsöffnungstitel vorgelegte Urteil eben gerade nicht auszulegen und erst recht nicht gemäss einer angeblichen Übung zu ergänzen (oben E. 3). Vielmehr hat es einzig zu prüfen, ob die Zahlungspflicht in klarer Weise aus dem als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Urteil hervorgeht. An dieser eingeschränkten Kompetenz des Rechtsöffnungsgerichts ändert der Einwand der Beschwerdeführerin nichts, dass es faktisch unmöglich wäre, das Schiedsurteil zu vollstrecken, wenn keine solidarische Haftung der Kläger angenommen würde. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts, dem Gläubiger zu einem Vollstreckungstitel zu verhelfen, sondern bloss, zu überprüfen, ob ein solcher vorliegt. Erweist sich das Schiedsurteil nicht als vollstreckbar, liegt es am Schiedsgericht, diesbezüglich für Klarstellung zu sorgen. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner am Rande auch Rechtsmissbrauch vor. Er und die A.________ GmbH hätten sich im Schiedsverfahren wie eine Partei verhalten. Der Standpunkt des Beschwerdegegners hinsichtlich der Kostentragung widerspreche diesem Verhalten und sei treuwidrig. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie sich bereits im kantonalen Verfahren auf Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners berufen hätte (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen). Im Übrigen sind ihre Ausführungen zum Verhalten des Beschwerdegegners im Schiedsverfahren appellatorischer Natur (vgl. vorherigen Absatz). Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.