Citation: 6B_967/2019 E. 2.3.3

2.3.3. Gemäss der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 wurde der Begriff der faktischen Lebensgemeinschaft durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG; SR 211.231) in verschiedene prozessuale Erlasse eingeführt. Mit faktischer Lebensgemeinschaft ist eine eheähnliche Gemeinschaft zweier Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts gemeint, die sich weder für eine Ehe noch für eine eingetragene Partnerschaft entscheiden. Nach Auflösung der Gemeinschaft besteht das Zeugnisverweigerungsrecht der mit der beschuldigten Person in faktischer Gemeinschaft lebenden Person nicht mehr. Für die Ehe und die eingetragene Partnerschaft besteht das Zeugnisverweigerungsrecht über die Dauer der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft hinaus. Der wesentliche Grund für diesen Unterschied besteht in möglichen Beweisschwierigkeiten: Während sich die Dauer einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft anhand der Einträge im Zivilstandsregister zweifelsfrei nachweisen lässt, können diesbezüglich bei einer faktischen Lebensgemeinschaft erhebliche Schwierigkeiten auftreten (BBl 2006 1198 f. Ziff. 2.4.3.2). In der Botschaft zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 29. November 2002 wird ausgeführt, dass der Einbezug des heterosexuellen Konkubinats in die neue Regelung abgelehnt werde, bedeute nicht, dass punktuelle rechtliche Anpassungen für Konkubinatspaare ausgeschlossen seien. Inskünftig sollen Unvereinbarkeiten und Ausstandsgründe bei Behördenmitgliedern sowie das Zeugnisverweigerungsrecht die faktischen hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften ebenfalls erfassen (BBl 2003 1288, 1310 Ziff. 1.6.3). Mit faktischer Lebensgemeinschaft seien zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts gemeint, die eine eheähnliche Beziehung pflegen würden, sich aber weder für die Form der Ehe noch für die eingetragene Partnerschaft entschieden hätten. Im Rahmen der mit dieser Gesetzesvorlage notwendig gewordenen Änderung erfolge damit eine überfällige Anpassung des Rechts an die gesellschaftliche Realität. Die Zahl unverheirateter Personen, die in dauernder Gemeinschaft lebten, sei in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Das Ziel der Unvereinbarkeitsvorschriften könne nur erreicht werden, wenn auch diese faktischen Lebensgemeinschaften vom Gesetz erfasst würden. Die punktuelle gesetzliche Regelung des Konkubinatsverhältnisses diene auch einer einheitlichen Rechtsordnung (BBl 2003 1288, 1352 Ziff. 2.5.4). Gemäss diesen Materialen ist der mit dem PartG eingeführte Begriff der faktischen Lebensgemeinschaft mit demjenigen der eheähnlichen Beziehung, der eheähnlichen Gemeinschaft und des (stabilen bzw. gefestigten) Konkubinats gleichzusetzen (gl. M. STÉPHANE WERLY, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 168 StPO).