Citation: 6B_223/2024 E. 12

Wie vor Bezirks- und Obergericht macht der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht die Unverwertbarkeit der Einvernahmen vom 30. November und 1. Dezember 2022 unter Einschluss seines Entschuldigungsschreibens an die Privatklägerin 2 vom 1. Dezember 2022 geltend. Im Rahmen seiner Kritik befasst er sich allerdings nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 12 ff. und S. 15), beschränkt er sich stattdessen doch im Wesentlichen nur darauf, eine aus seiner Sicht zeitlich falsche Sachverhaltsfeststellung zu behaupten und auf das Plädoyer seines Verteidigers vom 21. Juni 2023 zu verweisen, was unzulässig ist (BGE 141 V 416 E. 4; 138 IV 47 E. 2.8.1; je mit Hinweisen). Eine Rechtsverletzung (geschweige denn Willkür) lässt sich so nicht nachweisen (vgl. vorstehend E. 2). Im Übrigen begründet das Obergericht nachvollziehbar, weshalb es den Strafbehörden auch bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen ist, zu erkennen, dass ein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorliegt. Es weist darauf hin, dass die psychiatrischen Gutachten vom 20. Januar und 22. April 2022 beigezogen wurden, nachdem der Beschwerdeführer gegen Schluss der Einvernahme vom 30. November 2022 mitgeteilt habe, es bestehe ein Gutachten über ihn. Die Gutachten attestierten dem Beschwerdeführer zwar eine kombinierte Persönlichkeitsstörung; sie gingen jedoch weder von einer Intelligenzminderung aus noch von einer Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, der Einvernahmefähigkeit oder der Fähigkeit, Entwicklungen im laufenden Strafverfahren adäquat zu erfassen. Vor diesem Hintergrund qualifiziert das Obergericht den alleinigen Umstand, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Verfahren amtlich vertreten ist bzw. war, als nicht ausreichend, um auf die Erkennbarkeit einer notwendigen Verteidigung im vorliegenden Verfahren zu schliessen, zumal es einerseits zahlreiche Gründe für die Bestellung einer amtlichen/notwendigen Verteidigung gebe und sich andererseits - selbst bei Kenntnis der gutachterlich diagnostizierten Persönlichkeitsstörung - weder aus der polizeilichen Einvernahme vom 30. November 2022 noch aus derjenigen der Staatsanwaltschaft vom 1. Dezember 2022 ergebe, dass der Beschwerdeführer den Fragen nicht habe folgen oder den gegen ihn gerichteten Vorwurf nicht habe verstehen können (vgl. Urteil S. 12 ff.).