Citation: 7B_532/2023 E. 3.2

3.2. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig ausführt, obliegt die Prüfung der Anklage allein der Verfahrensleitung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verlangen weder das Gesetz noch die Rechtsprechung einen formellen gerichtlichen Zulassungsentscheid (siehe BGE 141 IV 20 E. 20. E. 1.5.4; Urteil 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.6.4). Einzig eine Verfahrenssistierung oder Rückweisung der Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO setzt einen Kollegialentscheid des erstinstanzlichen Sachgerichts voraus (siehe vorne E. 2.4). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass die erstinstanzliche Verfahrensleitung befugt war, alleine über die Anträge des Beschwerdeführers zu entscheiden. Dies gilt namentlich auch hinsichtlich des Verzichts auf eine Rückweisung der Anklage zur Durchführung einer Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft. Gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. a-c StPO ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen, dass die Verfahrensleitung auch das Beweisfundament der Anklage prüft (siehe vorne E. 2.3). Vielmehr ist es grundsätzlich die Aufgabe des Sachgerichts, allenfalls neue Beweise zu erheben, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen und im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommene Beweise nochmals zu erheben (Art. 343 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.6.2; siehe auch BGE 143 IV 408 E. 6.2 betreffend die Pflicht des Sachgerichts, die beschuldigte Person zu Beginn des Beweisverfahrens zu befragen). Nach der Rechtsprechung ist eine Rückweisung der Anklage zur Beweisergänzung im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO daher nur ganz ausnahmsweise zulässig (BGE 147 IV 167 E. 1.3; 141 IV 39 E. 1.6). Hielt die Verfahrensleitung in den verfahrensleitenden Verfügungen vom 27. Januar 2023 und 13. April 2023 fest, es lägen keine Gründe für eine Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung einer Beweisergänzung vor, hat sie die Anklage somit zugelassen, wofür sie zuständig war, und mit Blick auf die genannten Grundsätze gleichzeitig auch abweisend über die Rückweisungsanträge des Beschwerdeführers befunden. Eine Rechtsverweigerung durch die kantonalen Behörden ist zu verneinen. Die restlichen Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in appellatorischer Kritik und haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.