Citation: 4A_516/2024 E. 1.2.1

1.2.1. Zu den mit Beschwerde anfechtbaren Schiedsentscheiden gehören gemäss Art. 392 lit. a ZPO Endschiedssprüche, die das Verfahren abschliessen, sowie Teilschiedssprüche, mit denen das Schiedsverfahren für einen quantitativen Teil des Streitgegenstands abgeschlossen wird, indem einzelne streitige Ansprüche vorweg umfassend beurteilt werden und das Verfahren über die anderen vorerst ausgesetzt wird. Nach Massgabe von Art. 392 lit. b ZPO sind sodann Zwischenschiedssprüche anfechtbar, mit denen eine Vorfrage materieller oder prozessualer Natur vorab gesondert geklärt wird. Diese Vor- oder Zwischenentscheide beziehen sich auf einen qualitativen Teil des dem Schiedsgericht unterbreiteten Streitgegenstands (BGE 148 III 442 E. 2.1.1; 142 III 284 E. 1.1.1). Zwischenschiedssprüche können nach Art. 392 lit. b ZPO einzig wegen vorschriftswidriger Ernennung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Art. 393 lit. a ZPO) oder wegen Verletzung von Zuständigkeitsvorschriften (Art. 393 lit. b ZPO) angefochten werden (BGE 148 III 442 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Im Rahmen einer solchen Beschwerde können die weiteren Rügen nach Art. 393 lit. c-e ZPO nur erhoben werden, sofern sie mit der Bestellung bzw. der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zusammenhängen. Solche Rügen sind jedoch strikte auf Punkte zu beschränken, die unmittelbar die Bestellung oder die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betreffen; ansonsten sind sie unzulässig und es ist nicht darauf einzutreten (Urteile 4A_112/2021 vom 9. September 2021 E. 1.3; 4A_593/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1; 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 E. 2.2; vgl. auch BGE 143 III 462 E. 2.2; 140 III 477 E. 3.1; 140 III 520 E. 2.2.3). Vorbehalten bleibt die Möglichkeit, einen solchen Zwischenschiedsspruch mit Beschwerde gegen den Endschiedsspruch anzufechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt, wobei sich diese Möglichkeit nicht unmittelbar aus Art. 93 Abs. 3 BGG ergibt (da die Anwendbarkeit der Bestimmung nach Art. 77 Abs. 2 BGG ausgeschlossen ist), sondern lediglich analog daraus abgeleitet werden kann (Urteile 4A_300/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.1; 4A_335/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.1.1).