Citation: 7B.38/2003 26.08.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Nachlassgläubiger seien für ihre kollozierten Forderungen in vier Abschlagszahlungen befriedigt worden. Aus der übrig gebliebenen Liquidationsmasse von rund 7 Mio. Franken stünden den Nachlassgläubigern keine Ansprüche mehr zu. Für weitere Zinszahlungen, wie sie die Beschwerdegegnerin als Liquidatorin ausrichten wolle, fehle die gesetzliche Grundlage. 3.1 Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen auszulegen (BGE 129 III 335 E. 4 S. 340). Erweist sich die gesetzliche Anordnung als zu undifferenziert und verlangt der Zweck der Norm für den in Frage stehenden Fall nach einer Ausnahme, kann das Gericht die Norm mittels teleologischer Reduktion für einen Fall als nicht anwendbar erklären, der gemäss dem noch möglichen Wortsinn in den Anwendungsbereich der Norm fällt. Das Gericht bleibt dabei aber an die klare Zwecksetzung der bestehenden Regelung gebunden (BGE 128 III 113 E. 2a S. 114; ausführlich: BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 224 ff.). Die gezeigten Auslegungsgrundsätze gelten auch im Bereich des Vollstreckungsrechts (BGE 120 III 128 E. 3a S. 129; 117 III 44 E. 1 S. 45; 115 III 111 E. 4 S. 117; 112 III 109 E. 4a S. 110). 3.2 Die vom Bundesgericht erlassene Verordnung vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (VNB; SR 952.831) sieht in Art. 21 Abs. 2 vor, dass die während des Nachlass-Stundungsverfahrens auf den nicht pfandgesicherten Forderungen auflaufenden Zinsen und die den Gläubigern aus der Teilnahme am Verfahren erwachsenen Kosten als nachgelassen gelten, wenn der Vertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Die Bestimmung bezweckt die Vereinfachung des Verfahrens (BGE 102 III 40 E. 3c S. 46) und ist dispositiver Natur (Bauer/Winzeler, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, Basel 1998, N. 3 zu Art. 21 VNB). Sie hatte von Beginn an nicht nur Bedeutung für Banken und Sparkassen, sondern wurde für den gewöhnlichen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung als analog anwendbar erklärt (Haab, Die Bedeutung der Verordnung über das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 für die Praxis, Festgabe Goetzinger, Basel 1935, S. 128 ff., 140) und vorübergehend dem Gesetz gleichgestellt (Giovanoli, Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung nach dem revidierten Recht, BlSchK 1952 S. 97 ff., S. 99; vgl. Art. 45 und 51 der bundesrätlichen Verordnungen über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung von 1939 und 1941, AS 1939 S. 1223 und AS 1941 S. 74). Die SchKG-Revision von 1949/50 erfasste auch das Nachlassvertragsrecht, enthielt aber keine Art. 21 Abs. 2 VNB entsprechende Bestimmung über den Zinsenlauf. Die Praxis behalf sich teilweise mit einer analogen Anwendung von aArt. 209 SchKG betreffend den Zinsenlauf nach Konkurseröffnung (BGE 102 III 40 E. 3 S. 44; 110 III 105 E. 3a S. 106). Dabei blieb vieles zwar umstritten, eine abweichende Zinsklausel im Nachlassvertrag jedoch stets vorbehalten (vgl. etwa Schoder, Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, ZBJV 88/1952 S. 409 ff., 422; Portmann, Die Verzinsung der Kurrentforderungen in aktiv saldierenden Konkurs- und Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung, BlSchK 1961 S. 33 ff., 37; Ludwig, Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich), Diss. Bern 1970, S. 92 und S. 118 bei/in Anm. 15). Inhaltlich mit Art. 21 Abs. 2 VNB übereinstimmend sieht der geltende Art. 297 Abs. 3 SchKG vor, dass mit der Bewilligung der Stundung der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen gegenüber dem Schuldner aufhört, sofern der Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt. Die Regelung entspricht einem Bedürfnis der Praxis; das vom Sachwalter auf Grund des Schuldnerrufs zu erstellende Gläubigerverzeichnis kann nämlich damit als Grundlage für die Berechnung der am Nachlassvertrag teilnehmenden Forderungen gelten. Der Nachlassvertrag darf die Frage der Verzinslichkeit aber besonders regeln (Botschaft, BBl 1991 III 1, S. 184). Mit der bloss subsidiären Gesetzesvorschrift über den Zinsenlauf wird dem Grundsatz der Vertragsfreiheit angemessen entsprochen (Bericht zum Vorentwurf für die Gesamtüberprüfung des SchKG vom Dezember 1981, S. 107; Bürgi, Die vorgeschlagenen Neuerungen im Nachlassverfahren, Der Schweizer Treuhänder [ST] 1982 H. 11 S. 12 ff., 15/16); das gesamte Nachlassvertragsrecht steht grundsätzlich auf dem Boden der Privatautonomie (Gasser, Das neue Sanierungsverfahren, BlSchK 1993 S. 201 ff., 219). Die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen gehen an der wirklichen Rechtslage vorbei. Zumindest im Nachlassvertragsrecht gibt es eine Grundlage dafür, dass aufgelaufene Zinsen nach der Bewilligung der Nachlassstundung aus dem Liquidationserlös zu bezahlen sind. Sie findet sich im Nachlassvertrag selber. Die gesetzliche Regelung in Art. 21 Abs. 2 VNB bzw. Art. 297 Abs. 3 SchKG ist dispositiver Natur. Insoweit spricht zwar eine Vermutung gegen die Verzinslichkeit der nicht pfandgesicherten Forderungen nach Bewilligung der Nachlassstundung, doch kann der Nachlassvertrag die Frage abweichend regeln, indem er positiv umschreibt, in welchem Zeitpunkt der Zinsenlauf endet. 3.3 Die soeben erwähnte Vermutung hat als widerlegt zu gelten, wenn sich aus der Liquidation des "abgetretenen" Nachlassvermögens ein Aktivenüberschuss ergibt. Die erkennende Kammer hat in ihrer Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 2 VNB - und zum hier gleichlaufenden aArt. 209 SchKG - festgehalten, dass die Regelung einzig im Fall anwendbar ist, wo die Forderungen nicht vollständig gedeckt sind. Wenn die Verwertung beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung aber einen Aktivenüberschuss ergibt, hat dieser zur Deckung der Zinsen zu dienen, die die Gläubiger ohne den Nachlassvertrag für die auf die Bewilligung der Nachlassstundung folgende Zeit hätten verlangen können (BGE 102 III 40 E. 3 Abs. 2 S. 45 und E. 3c S. 46 mit Hinweisen; seither: Bauer/Winzeler, a.a.O., N. 4 zu Art. 21 VNB; Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Zürich 1997, N. 116 zu Art. 36/37 BankG). Diese Lösung wird auch für den gewöhnlichen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung befürwortet (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, II, 3. Aufl., Zürich 1993, § 77 N. 39 S. 674) und findet erst recht Zustimmung, nachdem mit der Revision von 1994/1997 in Art. 297 Abs. 3 SchKG eine mit Art. 21 Abs. 2 VNB übereinstimmende Regelung getroffen worden ist (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 326 SchKG; Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. Freiburg i.Ue. 1996, N. 756 f. S. 201). Von seinem Wort-laut her erfasst der Art. 297 Abs. 3 SchKG zwar auch den Fall eines Aktivenüberschusses, für den er von seinem Zweck her jedoch nicht gedacht ist. Dass die Liquidation mit einem Aktivenüberschuss abschliesst, ist die Ausnahme und lässt die in Art. 297 Abs. 3 SchKG enthaltene Vermutung gegen die Verzinslichkeit hinfällig werden (vgl. Erken, Verbesserte Rechtsstellung des Nachlassschuldners während der Nachlassstundung, ST 2002 S. 893 ff., 897/898). Die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, vorab ihre Würdigung der Rechtsprechung gehen an der wirklichen Rechtslage vorbei. Dass ein Nachlassvertrag mit hier nur teilweiser Vermögensabtretung vorliegt, ändert an den gezeigten Grundsätzen nichts. Durch den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung erlangen die Gläubiger das Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen, soweit es ihnen - ganz oder teilweise - vom Schuldner "abgetreten" wird (aArt. 316a Abs. 1 bzw. Art. 317 Abs. 1 SchKG). Im Gegenzug verzichten die Gläubiger auf den bei der Liquidation nicht gedeckten Forderungsbetrag (aArt. 316b Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Art. 318 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), d.h. sie verzichten auf ihre Forderung und die damit verbundenen Zinsansprüche als Nebenrechte nur, soweit sie durch die Liquidation des - ihnen ganz oder teilweise - "abgetretenen" Vermögens nicht gedeckt werden. Ein Erlöschen der Zinsforderung kraft Gesetzes folgt zudem weder aus Art. 21 Abs. 2 VNB noch aus Art. 297 Abs. 3 SchKG, zumal diese Bestimmungen lediglich das Verfahren technisch zu vereinfachen bezwecken (E. 3.2 soeben). Die Beschwerdegegnerin wendet ein, dass die gezeigte Lösung im Falle eines Aktivenüberschusses zwingend sei. Der Nachlassvertrag könne nicht vorsehen, dass der Zinsenlauf in einem bestimmten Zeitpunkt ende, wenn der Liquidationserlös auch zur Bezahlung der Zinsen ausreiche, die zwischen der Bewilligung der Nachlassstundung und der Tilgung der kollozierten Forderung aufgelaufen seien. Die Auffassung kann nicht geteilt werden mit Blick darauf, dass es um Nachlassvertragsrecht geht und die Parteien den Inhalt des Vertrages - in den allgemeinen Schranken der Rechtsordnung - grundsätzlich frei vereinbaren können (E. 3.2 hiervor; für ein einschlägiges Beispiel: Schoder, a.a.O., S. 414). Selbst eine Vertragsklausel ist zulässig, in der ein Zinsverzicht für den Fall eines Aktivenüberschusses stipuliert wird, mag sie auch als ungewöhnlich erscheinen. Sollte der Nachlassvertrag allerdings keine ausdrückliche Zinsklausel enthalten, ist entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen nicht von einem qualifizierten Schweigen auszugehen, sondern vom Grundsatz, dass die Gläubiger aus dem Verwertungserlös möglichst all das erhalten sollen, was sie vom Schuldner hätten fordern können, wenn es nicht zum Abschluss eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung gekommen wäre. Für den Fall des Aktivenüberschusses muss die Verzinslichkeit der Forderungen im Nachlassvertrag deshalb ausdrücklich ausgeschlossen worden sein.