Citation: 5P.422/2004 08.12.2004 E. 1

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: 1.1 Gemäss der Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell I.Rh. (ZPO/AI; GS Nr. 261) ist der Präsident des Bezirksgerichts als einzige Instanz zuständig für vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens (Art. 38 Ziff. 1 lit. a). Sein Urteil unterliegt - im Gegensatz zu Eheschutzmassnahmen (Art. 38 Ziff. 1 lit. b) - dem ordentlichen Rechtsmittel der Berufung an den Kantonsgerichtspräsidenten (Art. 43 Abs. 1 und Art. 275) somit nicht. Nebst der Revision aus hier nicht gegebenen Gründen (Art. 283 ff.) sieht die Zivilprozessordnung in Art. 296 eine - gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln subsidiäre (Abs. 2) - Beschwerde vor, die unter anderem zulässig ist, wenn "ein Gericht oder eine Gerichtsperson eine ihnen nach Gesetz obliegende Amtshandlung nicht vornimmt oder deren Vornahme ungebührlich verzögert (Abs. 1 Ziff. 1) oder "willkürlich handelt" (Abs. 1 Ziff. 2). Da ihre Gutheissung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (Art. 298 Abs. 1), hat die Beschwerde den Charakter eines ausserordentlichen Rechtsmittels, das es gestattet, Amtshandlungen des Bezirksgerichtspräsidenten wegen formeller und/oder materieller Rechtsverweigerung anzufechten. Zur Abgrenzung von der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 ff. hat das kantonale Kassationsgericht allerdings festgehalten, nicht Gegenstand der Beschwerde gemäss Art. 296 ff. könne der Inhalt des Erkenntnisses sein, und zwar sowohl bezüglich Zugrundelegung aktenwidriger oder willkürlich falscher Tatsachen als auch bezüglich der Verletzung klaren materiellen Rechts; die Willkürrüge sei auf Grund ihres Kontextes auf prozessuale Handlungen des Gerichts oder einer Gerichtsperson beschränkt (Bescheide KAS 3/98 und 4/98 vom 4. Dezember 1998, veröffentlicht im Anhang zum Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege des Kantons Appenzell I.Rh. 1998). Am 26. April 1999 sind die Revision der Kantonsverfassung vom 26. April 1998 (GS Nr. 101) und das neue Gerichtsgesetz vom 25. April 1999 (GOG/AI; GS Nr. 181) in Kraft getreten, die das Kassationsgericht und die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 ff. ZPO ersatzlos aufgehoben haben. Als einziges ausserordentliches Rechtsmittel im Zivilprozess, mit dem eine formelle und materielle Rechtsverweigerung gerügt werden kann, verbleibt die Beschwerde gemäss Art. 296 ff. ZPO. Ein Bedürfnis nach Abgrenzung der ausserordentlichen Rechtsmittel voneinander besteht nicht mehr. Es fragt sich, ob die geschilderte - vom Wortlaut des Gesetzes her nicht zwingende (vgl. Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 1980, N. 404 zu aArt. 145 ZGB) - Rechtsprechung des Kassationsgerichts noch beachtlich ist. Immerhin lassen die Nachbarkantone bei praktisch gleicher gesetzlicher Ausgestaltung die Beschwerde gegen Massnahmenentscheide im Sinne von Art. 137 ZGB zu (für den Kanton St. Gallen: Urteil des Bundesgerichts 5P.296/2003 vom 23. Oktober 2003, E. 2; für den Kanton Appenzell A.Rh.: Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., Urnäsch 1988, N. 5 f. zu Art. 7 ZPO; z.B. GVP-AR 2001 S. 99 f. und 1996 S. 94). Ein Entscheid, der im Kanton Appenzell I.Rh. neu den Beschwerdeweg an den Kantonsgerichtspräsidenten (Art. 297 Abs. 1 ZPO und Art. 20 Abs. 1 lit. b GOG) öffnet, besteht - soweit ersichtlich - indessen nicht. Mit Blick auf die bisherige kantonale Rechtsprechung bleiben an der Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 296 ff. ZPO ernsthafte Zweifel, so dass das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten über vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens als kantonal letztinstanzlich zu gelten hat (Art. 86 f. OG; BGE 125 I 412 E. 1c S. 416; vgl. zur Eintretenspraxis vor den am 26. April 1999 in Kraft getretenen Revisionen: Urteile 5P.377/1998 vom 23. Februar 1999, E. 2, und 5P.266/1998 vom 1. April 1999, E. 1a). 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, den Massnahmenentscheid insgesamt aufzuheben, rügt aber lediglich, der Liegenschaftsertrag und damit seine Unterhaltspflicht sei verfassungswidrig festgesetzt worden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Obhutszuteilung und die Regelung des persönlichen Verkehrs richtet. Nach der Berechnung des Beschwerdeführers ist der Liegenschaftsertrag um Fr. 607.50 zu hoch angesetzt mit der Folge, dass die Gegenüberstellung von Familieneinkommen und erweitertem Familiennotbedarf einen Fehlbetrag von Fr. 526.-- ausweist, den - seiner Ansicht nach - die Beschwerdegegnerin zu tragen hat. Angefochten ist somit nicht der Unterhaltsbeitrag an die Kinder, sondern ausschliesslich derjenige an die Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 4). 1.3 Nebst Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) rügt der Beschwerdeführer Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) als verletzt. Er begründet die zweite Rüge indessen lediglich mit dem Ergebnis der willkürfreien Festlegung des Liegenschaftsertrags, so dass ihr keine selbstständige, von den Willkürrügen unabhängige Bedeutung zukommt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 65 E. 3.2 S. 67). Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, wie sich der aus dem Recht auf Existenzsicherung ableitbare Leistungsanspruch gegen die öffentliche Hand auch im Verhältnis der Ehegatten auswirken soll (vgl. Urteile 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.1.3, und 5P.119/2002 vom 1. Juli 2002, E. 4, zusammengefasst in FamPra.ch 2002 S. 836 ff., S. 838). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist deshalb als reine Willkürbeschwerde zu behandeln. Darauf kann mit den erwähnten Vorbehalten eingetreten werden.