Citation: 1P.353/2003 07.07.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV). Die Direktion der Justiz und des Innern unterstelle, das Amt für Justizvollzug habe für ihn eine andere Massnahmenanstalt gesucht, aber nicht gefunden, und ihn somit übergangsmässig in Sicherheitshaft überführt, bis eine andere Massnahmenanstalt gefunden sei. Diese Annahme sei willkürlich und aktenwidrig. In Wirklichkeit solle der Beschwerdeführer in Sicherheitshaft warten, bis das Bundesgericht über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug entschieden habe. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb es zur Annahme der Widerrechtlichkeit der Sicherheitshaft führen solle, wenn sein Vorbringen zuträfe. Die Rüge genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im Übrigen erhebt sie der Beschwerdeführer wider Treu und Glauben. Wenn es nämlich so gewesen sein sollte, dass er in Sicherheitshaft zunächst das inzwischen am 6. Juni 2003 ergangene Urteil des Bundesgerichtes über den Widerruf der probeweisen Entlassung hätte abwarten müssen, hätte er sich das selber zuzuschreiben. Er widersetzte sich in der Klinik Rheinau einer Therapie und wünschte ausdrücklich, in das Gefängnis verlegt zu werden. Er kann nicht einerseits eine Therapie ablehnen und seine Überführung in das Gefängnis verlangen und sich anderseits darüber beklagen, dass er sich dort aufhalten müsse. Die Direktion der Justiz und des Innern hat Fluchtgefahr und eine Gefährdung der Öffentlichkeit bejaht. Dies stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Ist aber von Fluchtgefahr und einer Gefährdung der Öffentlichkeit auszugehen, hatte das Amt für Justizvollzug unter den gegebenen Umständen keine andere Wahl, als den Beschwerdeführer einstweilen in das Bezirksgefängnis zu überführen. Eine Freilassung kam nicht in Betracht. Hätte es - wie der Beschwerdeführer geltend macht - tatsächlich zunächst das am 6. Juni 2003 ergangene Urteil des Bundesgerichtes abwarten wollen, könnte ihm daraus kein Vorwurf gemacht werden. Denn erst mit diesem Urteil des Bundesgerichtes steht der Widerruf der probeweisen Entlassung endgültig fest. Wie die Direktion der Justiz und des Innern in der angefochtenen Verfügung zutreffend erwägt, wäre vor dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 eine Zwangsmedikation unverhältnismässig gewesen. Die Frage wird jetzt zu prüfen sein (so schon das Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 E. 3.3.3; zu den Voraussetzungen der Zwangsmedikation: BGE 127 IV 154). Ebenso wenig wäre vor dem Urteil vom 6. Juni 2003 die Einleitung des Nachverfahrens zweckmässig gewesen, da das dafür zuständige Gericht nicht über die allfällige Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB befinden konnte, solange nicht feststand, ob das Bundesgericht die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bestätigen würde. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, da er bis zum Urteil des Bundesgerichtes über den Widerruf der probeweisen Entlassung in Sicherheitshaft warten müsse, sei auch sein Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV verletzt. Die Rüge widerspricht ebenfalls Treu und Glauben. Es kann auf das oben Gesagte (E. 3.1) verwiesen werden. Es ist widersprüchlich, wenn sich der Beschwerdeführer einerseits jeder Therapie widersetzt und seine Verlegung in das Bezirksgefängnis verlangt und sich anderseits darüber beschwert, dass er sich dort aufhalten musste. Eine sinnvolle Planung des weiteren Vorgehens (dazu unten E. 3.3) ist erst möglich, nachdem mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 die Rechtslage in Bezug auf die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug geklärt ist. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es verletze sein Recht auf persönliche Freiheit, wenn das Amt für Justizvollzug aufgrund der angefochtenen Verfügung mit einer schwierigen, monatelangen Suche nach einem neuen Therapieplatz beginnen sollte, während er sinn- und nutzlos in Sicherheitshaft warten müsste. Das Amt für Justizvollzug habe nun vielmehr den Vollzug der stationären Massnahme einzustellen und die Sache dem Gericht zu übergeben. Alles andere verletze Art. 10 Abs. 2 BV. Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet. Nachdem der Widerruf der probeweisen Entlassung mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 endgültig ist, besteht für die Vollzugsbehörde nun die Grundlage für die Festlegung des weiteren Vorgehens. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass eine weitere Weigerung zur Medikamenteneinnahme notwendig zur Einstellung der Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB führen müsse. Sollte er weiterhin die Medikamenteneinnahme ablehnen, stellte sich zunächst die Frage der Zwangsmedikation. Erst wenn der Beschwerdeführer weiterhin die Medikamenteneinnahme verweigern und die Vollzugsbehörde eine Zwangsmedikation als unverhältnismässig erachten sollte, wäre die Einstellung der Massnahme zu prüfen. Zunächst wird die Vollzugsbehörde allerdings noch einmal zu versuchen haben, den Beschwerdeführer zu einer freiwilligen Medikamenteneinnahme zu bewegen. Eine solche läge in seinem eigenen Interesse. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 6. Juni 2003 dargelegt hat, waren nach einhelliger Meinung der medizinischen Fachpersonen die Gewaltdelikte des Beschwerdeführers unmittelbare Folge seiner im Jahre 1998 aufgetretenen geistigen Erkrankung. Die Gutachterin wies darauf hin, der Beschwerdeführer sei in akut psychotischem Zustand gefährlich und es bestünde die Gefahr weiterer Straftaten, wenn er seine Medikation nicht regelmässig einnehme und es, wie es bei dieser Krankheit wahrscheinlich sei, zu Rückfällen komme. Die Entwicklung der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers zeigt, dass die berufliche und private Wiedereingliederung solange günstig verlief, als er unter medikamentöser Behandlung stand. Der von der psychiatrischen Klinik Wil beschriebene positive Therapieverlauf, der die probeweise Entlassung aus der stationären Massnahme ermöglichte, steht in engem Zusammenhang mit der Medikation. Eine langfristige medikamentöse (Basis-)Behandlung wurde sowohl von der Gutachterin als auch von den Psychiatrischen Kliniken Wil und Rheinau als unabdingbar erachtet. Dass einigermassen verlässliche Heilungsaussichten nur unter dieser Voraussetzung bestehen, wird dadurch erhärtet, dass die vom Beschwerdeführer in die Wege geleitete Psychotherapie ohne Medikation fehlgeschlagen ist und der diese Therapie durchführende Arzt schliesslich ebenfalls die Einweisung in eine Klinik und die Wiederaufnahme der medikamentösen Behandlung empfahl. Entscheidend für den Widerruf der probeweisen Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug war die von den behandelnden und begutachtenden Instanzen übereinstimmend formulierte Notwendigkeit einer medikamentösen Heilbehandlung und der Hinweis auf die Gefahr eines Rückfalls in die Krankheit und damit verbunden in allfällige erneute gewalttätige Übergriffe bei Absetzen der Medikation (Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 E. 3). Sollte die Vollzugsbehörde die Massnahme einstellen und dem zuständigen Gericht die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB beantragen, würde das im Übrigen nicht ohne Weiteres zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft führen. Vielmehr hätte der zuständige Richter darüber zu befinden, ob auch für die Dauer des Nachverfahrens in Anwendung von § 67 in Verbindung mit § 58 StPO/ZH Sicherheitshaft anzuordnen sei. Anzumerken bleibt, dass das Amt für Justizvollzug die hier skizzierten weiteren Schritte beförderlich durchzuführen haben wird, damit die Dauer der Sicherheitshaft möglichst kurz gehalten werden kann.