Citation: 6B_745/2017 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer rügt, die erstinstanzlichen Verhandlungsprotokolle seien prozessrechtswidrig nur von der Gerichtsschreiberin und nicht vom verfahrensleitenden Gerichtspräsidenten unterzeichnet. Indem die Vorinstanz es unterlassen habe, den erstinstanzlichen Richter als Zeuge zu vernehmen, habe der Mangel nicht behoben oder geheilt werden können. Dem Verfahrensprotokoll kommt hier im Wesentlichen die Funktion zu, sämtliche Verfahrensvorgänge zusammenfassend zu dokumentieren und die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu belegen. Der prozessrechtskonforme Ablauf des Verfahrens wurde zumindest von der protokollierenden Gerichtsschreiberin unterschriftlich bestätigt. Wohl kann die fehlende Unterschrift des Verfahrensleiters grundsätzlich nachträglich nicht beigebracht werden (PHILIPP NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 77 N. 14), doch ist nicht ausgeschlossen, dass sich jedenfalls die Bestätigung, dass das Verfahren korrekt abgelaufen ist, auch auf anderem Weg erbringen lässt. Nach dem Sachverhalt des Urteils 6B_157/2016 vom 8. August 2016 E. 3.4 erfolgte diese Bestätigung in der Weise, dass der Bezirksrichter als Zeuge befragt wurde. Die Vorinstanz hält unbestritten fest, dass an der Korrektheit des Verfahrens und der Richtigkeit des Protokolls keine Zweifel bestünden (vgl. zur zwingenden Natur der Protokolle BGE 143 IV 408 E. 8.2 S. 421 und E. 9.2 S. 423). Mit Verfügung sei der erstinstanzliche Verfahrensleiter unter Beilage der Protokollabschriften und des Tonträgers mit den Aufnahmen der Hauptverhandlung aufgefordert worden, die inhaltliche Richtigkeit zu bestätigen, und somit nicht nur, das Protokoll nachträglich zu unterzeichnen (Urteil S. 22). Dass diese Ausführungen unzutreffend wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Eine Nichtigkeit lässt sich nicht annehmen. Die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung begründet prinzipiell noch keine Nichtigkeit. Sie kann im Rechtsmittelverfahren behauptet werden (Urteil 6B_1238/2016 vom 25. September 2017 E. 7). Nichtigkeit im Sinne der Evidenztheorie setzt einen ausserordentlich schweren Verfahrensmangel voraus (BGE 137 I 273 E. 3.1). Absolute Nichtigkeit kommt nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht (Urteil 6B_334/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.2.3). Das ist hier zu verneinen (zur Funktion eines Protokolls im Rahmen des rechtlichen Gehörs etwa BGE 142 I 86 E. 2.2). Der Mangel erschöpfte sich in der versehentlichen Nichtunterzeichnung durch die Verfahrensleitung. Das Protokoll war von der Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Gerichtsschreiber unterschreiben die gerichtlichen Urkunden in einer quasi-notariellen Funktion. Eine Rückweisung erscheint als unverhältnismässig (vgl. BGE 143 IV 408 E. 9.2 S. 424).