Citation: 4C.36/2006 29.03.2006 E. 3

Nach den im Berufungsverfahren für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (BGE 130 III 102 E. 2.2 S.106; 127 III 248 E. 2c S. 252, je mit Hinweisen) hat der Kläger selbst die zur Annahme der Verwirkung führenden Tatsachen in das Verfahren eingebracht. Zu prüfen bleibt einzig, ob die Vorinstanz unter diesen Umständen bundesrechtskonform darauf abstellen konnte. 3.1 Für den Entscheid des Gerichts kommt es nicht darauf an, von welcher Partei eine Tatsache in den Prozess eingeführt worden ist. Die Regeln über die Behauptungslast kommen nur zur Anwendung, wenn eine Tatsache von keiner Partei angeführt worden ist (so schon Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 166 f.; C. Jürgen Brönnimann, Die Behauptungs- und Substanziierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, Kapitel 2 II D, S. 37 f. mit weiteren Hinweisen). Das gilt auch für rechtshindernde, rechtsaufhebende und rechtshemmende Tatsachen. Sie können zu Gunsten des Beklagten auch dann berücksichtigt werden, wenn nur der Kläger sie vorgebracht hat, vorausgesetzt dass der Beklagte die entsprechende Tatsache nicht ausdrücklich bestreitet (C. Jürgen Brönnimann., a.a.O., Kapitel 2 II D 2 und 3, S. 38 mit Hinweisen; vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 2 zu § 131 ZPO/ZH). Nur bei eigentlichen Einreden sind strengere Anforderungen zu stellen, da auch die Tatsache, dass die Einrede erhoben wurde, in das Verfahren eingeführt werden muss (C. Jürgen Brönnimann., a.a.O., Kapitel 2 II D 3, S. 38 mit Hinweisen). Dass die Verwirkung nicht zu dieser Kategorie gehört, räumt der Kläger selbst ein, und er bestreitet die Verspätung als solche nicht. Diesbezüglich stellt sich somit auch die Frage der Beweislastverteilung beziehungsweise einer Verletzung von Art. 8 ZGB nicht, da diese Bestimmung an die Folgen der Beweislosigkeit anknüpft (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). 3.2 Nach Art. 343 Abs. 4 OR hat der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Damit soll den Parteien die Durchsetzung und Abwehr streitiger Ansprüche aus sozialpolitischen Erwägungen erleichtert und ihnen die persönliche Prozessführung ohne Beizug von Anwälten mit entsprechendem Kostenrisiko ermöglicht werden. Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien jedoch nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken. Sie haben dem Richter das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen (BGE 107 II 233 E. 2c S. 236). Daraus zu folgern, anspruchsbegründende oder -hindernde Tatsachen dürften nur berücksichtigt werden, wenn sie von der Partei in das Verfahren eingebracht worden sind, zu deren Gunsten sie sich auswirken, wäre mit dem Sinn von Art. 343 Abs. 4 OR nicht vereinbar. Vielmehr hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Richter seinem Entscheid auch diejenigen in das Verfahren eingebrachten Tatsachen zu Grunde zu legen, auf die sich die Parteien nicht explizit zur Stützung ihrer Rechtsbegehren berufen (BGE 107 II 233 E. 2b S. 236 mit Hinweisen). 3.3 Soweit Bundesrecht in Frage steht, ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Die Anwendung des kantonalen Prozessrechts ist der Kontrolle des Bundesgerichts im Berufungsverfahren entzogen (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen). Die Berufung erweist sich als offensichtlich unbegründet. Es kann im Übrigen auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden.