Citation: 4A_110/2017 E. 5.3

5.3. Andererseits rügt der Beschwerdeführer, die Observation hätte unter den vorliegenden Umständen nicht stattfinden dürfen. Wie das Bundesgericht in seiner publizierten Rechtsprechung festgestellt hat, kann die von der Haftpflichtversicherung veranlasste Observation der versicherten Person deren Privatsphäre wie auch deren Recht am eigenen Bild verletzen. Die Verletzung ist dann nicht widerrechtlich, wenn das Interesse an der Verhinderung eines Versicherungsbetrugs das Interesse des von der Observation Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit überwiegt. Die Interessenabwägung beruht auf gerichtlichem Ermessen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der von der Observation Betroffene gegenüber der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb verpflichtet ist, an Abklärungen seines Gesundheitszustands, seiner Arbeitsfähigkeit usw. mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch ohne sein Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgeführt werden. Ob die Observation zulässig ist, hängt weiter davon ab, wie schwer und in welche Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Insbesondere kann entscheidend sein, inwiefern die Observation durch die Art der Versicherungsleistungen gerechtfertigt ist (z.B. Höhe der Forderung, Pilot- oder Bagatellfall usw.), wo sie stattfindet (z.B. in der Öffentlichkeit), wie lange sie dauert (z.B. nur tagsüber, befristet auf eine Woche), welchen Inhalt sie hat (z.B. von jedermann wahrnehmbare Vorgänge) und ob die eingesetzten Mittel (z.B. Film usw.) zur Erreichung ihres Zwecks geeignet und notwendig sind (BGE 136 III 410 E. 2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz beurteilte die Anordnung der Überwachung unter den gegebenen Umständen als zulässig. Sie führte aus, eine Observation sei offensichtlich veranlasst worden, weil einerseits beim Beschwerdeführer aufgrund der medizinischen Akten nur eine unspezifische, psychiatrisch bedingte Beschwerdesymptomatik vorgelegen habe; zudem habe der Beschwerdeführer den Aufenthalt in der X.________ Klinik auf eigenen Wunsch beendet. Andererseits habe der Beschwerdeführer Spaziergänge in der Nähe seiner Marktstände vornehmen wollen; Spaziergänge (mit sozialen Kontakten) seien indessen auch im Umfeld des Wohnsitzes ohne weiteres möglich. Diese Sachverhaltsfeststellung ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Erwägung 2). Der Beschwerdeführer kann sie nicht als willkürlich ausweisen, indem er ohne nachvoll ziehbare Begründung angibt, sie sei offensichtlich fehlerhaft und stehe "mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch". Dasselbe gilt, wenn er seinerseits ausführt, die erwähnten Gründe seien "nachgeschoben worden, um einen angeblichen Anfangsverdacht zu konstruieren", nachdem am 17. April 2015, als die Beschwerdegegnerin die Observation in Auftrag gegeben habe, offensichtlich keine Anhaltspunkte vorgelegen hätten, die Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers hätten aufkommen lassen können. Ferner behauptet der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne jedoch mit Aktenhinweisen darzutun, auf welche seiner im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumente die Vorinstanz konkret nicht eingegangen sein soll. Sodann prüfte die Vorinstanz, ob die Durchführung der Observation zu beanstanden ist. Sie verneinte die Frage. In diesem Zusammenhang erwog sie, die eigentlichen Observationen seien ausschliesslich im öffentlichen Raum während dreier Tage von morgens bis abends, mithin limitiert hinsichtlich Zahl und Zeitraum, vorgenommen worden. Die Observation habe sich überdies auf jedermann zugängliche Bereiche beschränkt. Die aktenkundige filmische und/oder fotografische Dokumentation könne nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Dass von einer vorgängigen Information des Beschwerdeführers habe abgesehen werden müssen, sei naheliegend, da andernfalls der Zweck einer Observation zwangsläufig sein Ziel verfehlen müsse. Mit dieser Beurteilung setzt sich der Beschwerdeführer gar nicht auseinander. Damit bleibt es bei der Beurteilung im angefochtenen Urteil, wonach die Observation rechtmässig war. Dass die Vorinstanz rechtswidrig beschaffte Beweismittel berücksichtigt und dadurch Art. 152 Abs. 2 ZPO verletzt hätte, ist nicht dargetan.