Citation: 5P.69/2004 14.04.2004 E. 4

In Anwendung der vorstehenden Grundsätze hat das Kantonsgericht bezüglich der Einreden nach Art. 82 OR - in Übereinstimmung mit der "Basler Rechtsöffnungspraxis" - die blosse Behauptung der nicht gehörigen Erfüllung als ausreichend angesehen. Es hat indessen ausgeführt, glaubhaft machen müsse der Schuldner hingegen, dass er sich überhaupt auf Art. 82 OR berufen könne, insbesondere dass die Leistungen in einem Austauschverhältnis stehen würden. 4.1 Das Vorliegen eines solchen hat das Kantonsgericht bezüglich der angeblich mangelhaften Leistungen der Beschwerdegegnerin im Bereich Entwicklung bzw. Ausbau des Systems verneint, was die Beschwerdeführerin als willkürlich rügt. Sie bestreitet zwar nicht, dass sie das Vorliegen eines Austauschverhältnisses glaubhaft machen muss (vgl. auch Daniel Staehelin, a.a.O., N. 101 zu Art. 82 SchKG), macht aber geltend, ein solches liege offensichtlich vor. Das Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 82 OR setzt voraus, dass die gegenseitigen Leistungen in einem Austauschverhältnis stehen. In der Regel besteht ein solches nur zwischen den Hauptleistungspflichten, nicht jedoch in Hinblick auf die Nebenleistungspflichten (BGE 122 IV 322 E. 3b S. 327 mit Hinweisen; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, N. 91 zu Art. 82 OR; Marius Schraner, a.a.O., N. 61 ff. zu Art. 82 OR). Als Hauptleistungspflichten der Beschwerdegegnerin im Lizenzvertrag erscheinen in erster Linie die Einräumung des Nutzungsrechts am Softwaresystem und des Alleinvertriebsrechts. Wenn das Kantonsgericht die darüber hinaus zu leistenden Beiträge in Bezug auf die Entwicklung des Systems sinngemäss als blosse Nebenleistungspflichten angesehen hat, hält diese Schlussfolgerung dem Willkürverbot stand. Ob und inwiefern die Beschwerdegegnerin diesbezüglich eine Pflichtverletzung begangen hat, kann damit vorliegend offen gelassen werden; diese Frage wird der Richter in einem ordentlichen Verfahren zu entscheiden haben. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist an dieser Stelle die vom Kantonsgericht benutzte Formulierung, ein Austauschverhältnis liege "eher" nicht vor. Glaubhaftmachen verlangt nur, dass das Vorhandensein der zu beweisenden Umstände wahrscheinlich gemacht werden muss. Mit seiner Wortwahl stellt das Kantonsgericht klar, dass es der Beschwerdeführerin eben nicht gelungen ist, ihren Standpunkt glaubhaft zu machen, wobei jedoch nicht verlangt wird, dass das Gegenteil strikt bewiesen sein muss. 4.2 Das Vorliegen eines Austauschverhältnisses hat das Kantonsgericht hingegen in Bezug auf die Pflichten der Beschwerdegegnerin in Zusammenhang mit der Übertragung des Alleinvertriebsrechts angenommen. Es hat indes erwogen, die Behauptungen der Beschwerdeführerin bezüglich einer nicht gehörigen Erfüllung seien in diesem Punkt ungenügend substantiiert. Auf diese Erwägung geht die Beschwerdeführerin in keiner Weise ein. Insbesondere setzt sie sich nicht mit dem vom Kantonsgericht geforderten Nachweis der Substantiierung auseinander. Damit kann insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).