Citation: I 249/06 02.08.2007 E. 3

3.1 Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er laut Art. 49 Abs. 4 ATSG auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person. Hiezu hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden (BGE 132 V 1, 131 V 362), dass der Unfallversicherer - wie zuvor schon in Fällen, in welchen das ATSG noch nicht zur Anwendung gelangte (AHI 2004 S. 181 [Urteil vom 13. Januar 2004, I 564/02]) - auch unter der Herrschaft des ATSG (insbesondere Art. 49 Abs. 4 ATSG) an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung nicht gebunden ist. Entsprechend fehlt es dem Unfallversicherer am "Berührtsein" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG, weshalb dieser nicht zur Einsprache gegen die Verfügung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt ist; ebenso fehlt dem Unfallversicherer die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung (BGE 131 V 362 E. 2, insbesondere E. 2.2 S. 365 ff.). Damit hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht im Ergebnis einer früher schon in der Doktrin verschiedentlich vertretenen Meinung angeschlossen, wonach ein "Berührtsein" nicht angenommen werden kann, soweit nicht eine eigentliche Bindung an den durch einen anderen Sozialversicherungsträger getroffenen Entscheid besteht, sondern bloss eine Obliegenheit, dessen bereits vorliegenden rechtskräftigen Entscheid mitzuberücksichtigen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 30 zu Art. 49 in fine mit entsprechenden Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung; Jürg Scheidegger, Die Koordination der Invaliditätsschätzungen der verschiedenen Sozialversicherungszweige, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 101, wo ebenfalls enge Bindung der Unfallversicherung an eine rechtskräftige Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung angenommen wird; einlässlich zum Ganzen: Meyer, Die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren als Voraussetzung der Rechtsmittellegitimation, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 14 ff. und insbesondere S. 28 ff.). 3.2 Diese Überlegungen treffen auf die im vorliegenden Fall zu beurteilende Konstellation indessen nicht zu. Es steht aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerde führende Unfallversicherer aus dem gleichen Invaliditätsfall heraus eine als Komplementärrente (Art. 20 UVG) festgelegte Invalidenrente erbringt. Ferner hat die IV-Stelle den Invaliditätsgrad der Versicherten, welche nunmehr verheiratet und Mutter eines Kindes ist, im Revisionsverfahren neu anstelle der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode nach der gemischten Methode ermittelt. Dieser Methodenwechsel durch die Beschwerdegegnerin stellt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 22 Abs. 1 UVG (vgl. nunmehr Art. 17 Abs. 1 ATSG) und Art. 33 Abs. 2 UVV dar (BGE 119 V 475; RKUV 2004 Nr. U 516 S. 424; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 912 Rz. 217). Die Beschwerdebefugnis des Unfallversicherers leitet sich bei diesen rechtlichen Begebenheiten nicht aus dem Invaliditätsgrad - welcher uv- und iv-seitig bei unfallbedingter Invalidität gleich hoch sein sollte - ab, sondern - im Unterschied zu BGE 131 V 362 - aus der koordinationsrechtlichen Auswirkung einer Änderung des Invaliditätsgrades und damit der Rentenhöhe auf die laufende Komplementärrente. So macht die Beschwerdeführerin geltend, wegen der Rentenherabsetzung der Invalidenversicherung müsse sie jährliche Mehrleistungen von Fr. 28'661.40 erbringen. Im Schrifttum wird denn auch - selbst wenn nur im Zusammenhang mit der Hinterlassenenrente nach Art. 31 Abs. 4 UVG - das Komplementärrentenverhältnis als Berührtsein im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG angeführt (Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., S. 1027 Rz. 694; Kieser, a.a.O., N 31 zu Art. 49). Wie aus den Materialien einwandfrei hervorgeht, bildete Art. 49 Abs. 4 ATSG ursprünglich eine koordinationsrechtliche Vorschrift im Bereich der intersystemischen Koordination (Thomas Gächter, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/ Kieser [Hrsg.] Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 55; Kieser, a.a.O., N 26 zu Art. 49; ders., Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 289 Rz. 165). Die Komplementärrentenberechtigung nach Art. 20 und Art. 31 Abs. 4 UVG ist gerade ein solches Mittel intersystemischer Koordination. Wenn daher der Unfallversicherer, welcher eine Komplementärrente erbringt, aus einer Herabsetzung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle und damit durch eine Verminderung des anzurechnenden Rentenbetrages eine Mehrbelastung erwarten muss, liegt ein Berührtsein im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG in optima forma vor. Der Umfang seiner Leistungspflicht wird direkt und unmittelbar vom Entscheid des andern Sozialversicherers betroffen (Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., S. 1027 Rz. 694). Die umstrittene Frage, ob die Beschwerde führende Unfallversicherung Stadt Zürich im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG in ihrer Leistungspflicht berührt und demgemäss zur Beschwerde nach Art. 56 ff. ATSG berechtigt sei, ist demzufolge zu bejahen.