Citation: 6B_760/2022 E. 5.3.6

5.3.6. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass sein engstes Familienmitglied seine Ehefrau sei, zu der er eine echte und tatsächlich gelebte Beziehung pflege. Er rügt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz zum Schluss gelange, es sei aufgrund ihrer ungarischen Staatsbürgerschaft und unter Berücksichtigung des Verzichts auf eine Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS) ihr zuzumuten, ihm in ein EU-Land, insbesondere aber nach Ungarn, zu folgen. Diese Prüfung führe die Vorinstanz lediglich durch, weil sie zum Schluss gekommen sei, eine Ausreise nach Ägypten sei seiner Ehefrau nicht zuzumuten. Dabei liege es auch auf der Hand, dass sich seine 70-jährige und gesundheitlich angeschlagene Ehefrau nach einer Landesabwesenheit von 65 Jahren und ohne Verwandte auch in Ungarn nicht wiedereingliedern könne. Die eigentliche Frage sei ohnehin, inwiefern es ihm möglich sei, sich in Ungarn einzugliedern, auch wenn das eigentlich entscheidende Kriterium die Wiedereingliederung im Heimatland sei. Die Vorinstanz befasst sich mit den familiären Verhältnissen des Beschwerdeführers. Sie stellt fest, dass er über eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zu seiner Ehefrau verfüge. Ferner hält sie fest, es sei zweifelhaft, ob es der 70-jährigen Rentnerin und Bezügerin von AHV-Leistungen zumutbar wäre, dem Beschwerdeführer nach Ägypten zu folgen. Diese Frage könne allerdings offengelassen werden. Entscheidend sei vorliegend vielmehr, dass sie neben der schweizerischen auch über die ungarische Staatsbürgerschaft und somit die EU-Unionsbürgerschaft verfüge. Da von einer Ausschreibung im SIS abgesehen werde, sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer als Ehemann einer Unionsbürgerin in einem EU-Land, insbesondere aber auch in Ungarn, werde aufhalten dürfen. Diesfalls erscheine es ihr zumutbar, dem Beschwerdeführer in ein solches Land, deren Sprache und kulturellen Gepflogenheiten ihr bekannt seien und wo die medizinische Grundversorgung mit der Schweiz vergleichbar sei, zu folgen. Ob sie dem Beschwerdeführer in ein anderes Land folge, liege letztendlich jedoch in ihrer Disposition (angefochtenes Urteil S. 18). Die Vorinstanz scheint mit Blick auf die Unionsbürgerschaft der Ehefrau und unter Hinweis auf den Verzicht auf eine Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS zum Schluss zu gelangen, dass ein Verbleib des Beschwerdeführers aufgrund des von der Unionsbürgerschaft der Ehefrau abgeleiteten Anwesenheitsrechts in einem EU-Land, insbesondere aber in Ungarn, möglich und der Ehefrau Nachzug nach Ungarn zumutbar wäre, weil ihr die ungarische Sprache und die kulturellen Gepflogenheiten bekannt seien. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS bewirkt, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten grundsätzlich untersagt ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], ABl. L 77 vom 23. März 2016 S. 1; vgl. auch Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. v der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243 vom 15. September 2009 S. 1; BGE 146 IV 172 E. 3.2.3). Im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen würde der Verzicht einer Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS gleichbedeutend sein, dass ihm als Familienangehöriger einer Bürgerin eines EU-Mitgliedstaates aufgrund deren damit einhergehenden Unionsbürgerschaft nicht verwehrt wäre, in das Territorium anderer EU-Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. Art. 2 Nr. 2 Bst. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie [EG] Nr. 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 [=Unionsbürgerrichtlinie]). Soweit die Vorinstanz davon ausgeht, dass sich der Beschwerdeführer in einem EU-Land, insbesondere aber auch in Ungarn, aufhalten dürfe, lässt sie allerdings ausser Betracht, dass die Unionsbürgerrichtlinie lediglich für den Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Nr. 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen, gilt (vgl. Art. 3 Ziff. 3 der Unionsbürgerrichtlinie). Daraus folgt, dass die Rechte, welche der Beschwerdeführer aus der Unionsbürgerschaft seiner Ehefrau ableiten könnte, im Verhältnis zu ihrem Heimatstaat Ungarn gar nicht zur Anwendung gelangen können. Damit erscheint ein Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau in Ungarn als sehr fraglich. Ebenfalls unberücksichtigt lässt die Vorinstanz den Umstand, dass andere EU-Mitgliedstaaten nach Art. 27 ff. der Unionsbürgerrichtlinie Massnahmen zur Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gegen Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, erlassen können. Dementsprechend ist es nicht gesichert, dass sich der Beschwerdeführer trotz Verzicht auf dessen Ausschreibung im SIS aufgrund seiner aus der Unionsbürgerschaft seiner Ehefrau abgeleiteten Rechte tatsächlich in ein anderes EU-Land begeben und mit ihr weiterhin zusammenleben könnte. Insofern erweist sich die Begründung der Vorinstanz als nicht zutreffend. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verfügt die Ehefrau des Beschwerdeführers sowohl über die schweizerische als auch die ungarische Staatsbürgerschaft. Des Weiteren ist sie 70 Jahre alt und bezieht als Rentnerin AHV-Leistungen. Es liegen keine Hinweise vor, dass sie über die Ehe mit dem Beschwerdeführer hinaus einen Bezug zu dessen Heimatland hat. So würden sie sich gemäss Feststellungen der Vorinstanz lediglich auf Deutsch und Englisch verständigen. Demzufolge ist es der Ehefrau des Beschwerdeführers als schweizerisch-ungarische Doppelbürgerin nicht ohne Weiteres zuzumuten, ihm nach Ägypten zu folgen. Entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen ist mit einer Landesverweisung des Beschwerdeführers ein Zusammenleben mit seiner Ehefrau nicht mehr möglich und der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK berührt. Ein Härtefall für den Beschwerdeführer ist vorliegend zu bejahen. Dies ändert jedoch am Ergebnis der Interessenabwägung, welche die Vorinstanz im Rahmen der Härtefallprüfung vornimmt, nichts, obgleich sich diese primär auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers bezog. Es ist mit der Vorinstanz immer noch von überwiegenden öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung auszugehen (angefochtenes Urteil S. 18 f.) : Der seit nunmehr 17 Jahren in der Schweiz lebende, mit einer schweizerisch-ungarische Doppelbürgerin verheiratete und zumindest teilweise arbeitstätige Beschwerdeführer erscheint in der Schweiz sozial und beruflich einigermassen, wenn auch nicht besonders ausgeprägt, verwurzelt. Sein persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz ist mit Blick auf seine gesundheitlichen Probleme und die sich in der Schweiz bietenden Behandlungsmöglichkeiten nicht von der Hand zu weisen. Auch kann seiner Ehefrau nicht ohne Weiteres die Ausreise nach Ägypten zugemutet werden. Indessen hat er mit der sexuellen Nötigung in schwerwiegender Weise gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen. Dabei war das Mass seiner Entscheidungsfreiheit gemäss Vorinstanz sehr gross. Die Vorinstanz erachtet sein Verschulden in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe als mittelschwer. Sie bezieht in die Frage der Interessenabwägung treffenderweise nicht nur das hierfür Anlass bildende Delikt, sondern auch die weiteren Straftaten des Beschwerdeführers ein (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B_932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.3.2; je mit Hinweisen, wonach auch vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Landesverweisung begangenen Delikte bei der Beurteilung der Prognose zu berücksichtigen sind). Im selben Urteil hat die Vorinstanz die Rechtskraft des Strafbefehls vom 1. November 2017 wegen sexueller Belästigung festgestellt. Anlass für die Verurteilung bildet gemäss Vorinstanz ebenfalls ein Übergriff im Rahmen einer Klangschalentherapie. Damit wurde der Beschwerdeführer bereits einmal im Bereich des Sexualstrafrechts straffällig, was nach korrekter Auffassung der Vorinstanz insbesondere eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsgut der sexuellen Integrität und der sexuellen Selbstbestimmung zeigt. Mit der Vorinstanz besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass er einsichtig ist und für seine Taten die Verantwortung übernimmt, zumal er sich während der Strafuntersuchung über die betroffenen Frauen verächtlich geäussert hat. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass damit einhergehend nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung bestehen. Sie berücksichtigt weiter, dass die Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers in seinem Heimatland intakt sind und dort auch seinen gesundheitlichen Problemen angemessen Rechnung getragen werden kann. Ergänzend festzuhalten ist, dass die Einschränkung des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau aufgrund der nicht unerheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung hinzunehmen ist und unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt erscheint. Damit erübrigt sich, auf die Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach auch die Situation der Ehefrau des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sei. Insgesamt ist der Schluss der Vorinstanz, dass die Interessenabwägung zu Lasten des Beschwerdeführers ausfällt, nicht zu beanstanden. Auch die Gewährung des bedingten Strafvollzugs steht einer Landesverweisung nicht entgegen (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1; 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3; je mit Hinweisen), zumal bei der Härtefallprüfung betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und Massstäbe entscheidend sind, als bei der Prüfung der Bewährungsaussichten (Urteile 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3; 6B_460/2021 vom 9. Juni 2021 E. 5.4). Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer sein Interesse am Verbleib in der Schweiz damit begründet, es liege im Interesse des Staates bzw. der Privatklägerschaft, dass er die Verfahrenskosten tilge und die Genugtuungsansprüche begleiche. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die finanziellen Überlegungen des Staates oder der Privatklägerschaft zu seinen Gunsten in die Interessenabwägung aufzunehmen wären.