Citation: 2A.141/2002 19.07.2002 E. 3

3.1 Der Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist dies der Fall, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur angeordnet werden, wenn sie nach den gesamten Umständen verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG; BGE 125 II 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Dabei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). 3.2 Die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers setzt gleich wie die Ausweisung eine Interessenabwägung voraus. Dies ergibt sich zum Einen aus dem Verweis in Art. 7 Abs. 1 ANAG auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und zum Andern aus Art. 8 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens (Ziff. 1) nur statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint (Ziff. 2). Der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG und Art. 8 EMRK erlischt deshalb nicht bereits, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f.; Urteil 2A.296/2001 vom 22. Oktober 2001, E. 2b). 3.3 Bei der Interessenabwägung müssen dem öffentlichen Interesse, das der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zugrunde liegt, die privaten Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz gegenübergestellt werden. Zwar ist die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eher zulässig als die Ausweisung, weil dem Ausländer damit das Betreten der Schweiz nicht vollständig untersagt wird (vgl. Art. 11 Abs. 4 ANAG; BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13), doch ist der Unterschied zur Ausweisung dann theoretisch, wenn die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung mit einer unbefristeten Einreisesperre verbunden ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.443/1996 vom 16. Dezember 1996, E. 3).