Citation: 2C_960/2013 E. B

Der Bauherr erstellte den Schweinestall gesuchsgemäss und nahm ihn in Betrieb. Im Sommer 2002 beschwerten sich Nachbarn über die vom Schweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 stellte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (nachfolgend: das Departement ) fest, die Baute sei formell rechtswidrig, da die nach § 3 der Luftreinhalteverordnung (des Kantons Solothurn) vom 18. November 1986 (BGS 812.41; nachfolgend: LRV/SO)erforderliche Verfügung zur Frage der Luftreinhaltung fehle. Sie sei aber auch materiell rechtswidrig, denn gemäss Anhang 2 LRV/SO seien bei der Errichtung von Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und Intensivtierhaltung gegenüber bewohnten Flächen Mindestabstände einzuhalten. Diese ergäben sich aus dem Bericht Nr. 476 der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT) und sähen bei Schweineställen einen Mindestabstand von 87 Metern vor. Der tatsächliche Abstand belaufe sich aber lediglich auf 28, 70 und 72 Meter. Im Hinblick auf einen etwaigen Widerruf der Bewilligung sei zu berücksichtigen, dass die Baubewilligung im ordentlichen Verfahren erteilt worden sei und die Nachbarn Gelegenheit gehabt hätten, sich gegen das Vorhaben zu wehren. Weiter habe der Bauherr gestützt auf die Baubewilligung eine erhebliche Investition (über Fr. xxx.--) getätigt. In Abwägung der widerstreitenden Interessen verfügte das Departement am 30. Oktober 2003: "1. Es wird festgestellt, dass die von der Baukommission W.________ erteilte Baubewilligung vom 30. August 2000 für Schweinestall und Hühnerhaus formell (fehlende Verfügung des Bau- und Justizdepartements) und materiell (Verletzung der Mindestabstände) rechtswidrig ist.