Citation: 1C_479/2015 E. 3.2.1

3.2.1. Freiheitsberaubung im Sinn von Art. 183 StGB setzt voraus, dass der Täter jemandem unrechtmässig die Freiheit entzieht. Der Beschwerdeführer befand sich während des umstrittenen Transports in Untersuchungshaft. Damit bestand ein rechtmässiger Hafttitel gegen ihn, der klarerweise auch seine Überführung vom Gefängnis in die Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei zum Zwecke der Einvernahme und zurück ins Gefängnis abdeckt. Die den Transport durchführenden Sicherheitsbeamten haben somit offensichtlich keine Freiheitsberaubung begangen, selbst wenn die Vorwürfe des Beschwerdeführers zuträfen. Das Gleiche gilt für den Tatbestand der Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB, der voraussetzt, dass jemand durch irgendeine Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit genötigt wird, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Einen derartigen Vorwurf erhebt der Beschwerdeführer nicht. Amtsmissbrauch im Sinn von Art. 321 StGB besteht darin, dass ein Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Auch dieser Tatbestand fällt von vornherein ausser Betracht, da der Beschwerdeführer den Beamten nicht vorwirft, sie hätten ihn vorsätzlich in eine prekäre, lebensbedrohende Lage gebracht in der Absicht, ihn zu schädigen. Zu Recht nicht geltend macht der Beschwerdeführer, der zwar die Gefangenentransporte in den umstrittenen Lieferwagen polemisch als "Folter" bezeichnet, dass das Verhalten der angezeigten Sicherheitsbeamten unter das strafrechtliche Folterverbot von Art. 264a lit. f StGB fallen könnte. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Ermächtigung in Bezug auf diese Delikte nicht erteilte.