Citation: I 822/02 20.05.2003 E. 4

4.1 Im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kann nach der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden (§ 19 Abs. 1 und 3 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993, GSVGer; vgl. auch § 26 Abs. 3 und § 58 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG]). Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist ein solcher unter anderem dann vorzusehen, wenn die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid auf erstmals in der Vernehmlassung vorgetragene Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe abstellen will (BGE 114 Ia 314 Erw. 4b; Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 7 zu § 19; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 35 zu § 26; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 239 Rz 672). Das Bundesgericht hat bezüglich § 19 Abs. 3 GSVGer im Rahmen einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Rückforderungsstreitigkeit entschieden, dass ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen ist, wenn die Verwaltung die angefochtene Verfügung lite pendente aufhebt (nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 9. April 1996 Erw. 3c, 2P.297/1995). Gemäss § 9 Abs. 3 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen des Kantons Zürich vom 6. Oktober 1994 (GebV) hat die Partei, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erhebt, dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen einzureichen (Satz 1). Reicht sie die Zusammenstellung nicht rechtzeitig ein, so wird die Entschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen festgesetzt (Satz 2). 4.2 Der Vertreter der Beschwerdeführerin reichte vor Erlass des angefochtenen Entscheides keine Kostennote ein. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, weil die Vorinstanz keine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote erlassen habe. Denn in Fällen, wo es wie vorliegend weder zu einem vollständigen einfachen Schriftenwechsel komme noch eine Mitteilung über den Abschluss des Schriftenwechsels erfolge, sei für die Verfahrensparteien die "Rechtzeitigkeit" im Sinne von § 9 Abs. 3 GebV nicht erkennbar.