Citation: 6B_140/2016 E. 3

Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle der ausgesprochenen Busse gemeinnützige Arbeit bis zu 360 Stunden anordnen (Art. 107 Abs. 1 StGB). Die Vollzugsbehörde bestimmt eine Frist von höchstens einem Jahr, innerhalb der die gemeinnützige Arbeit zu leisten ist (Art. 107 Abs. 2 StGB). Leistet der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht, so ordnet das Gericht die Vollstreckung der Busse an (Art. 107 Abs. 3 StGB). Insofern unterscheidet sich die Regelung bei den Übertretungen von Art. 39 Abs. 1 StGB, der bei Verbrechen und Vergehen vorsieht, dass das Gericht die gemeinnützige Arbeit in Geld- oder Freiheitsstrafe umwandelt, soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend dem Urteil oder den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen leistet. Art. 107 StGB ist eine Spezialregel im Bereich der Übertretungen, wo die Busse gemäss Art. 103 StGB die Hauptsanktion darstellt. Dementsprechend kann das Gericht gemäss Art. 107 Abs. 3 StGB nur die Vollstreckung der Busse anordnen und nicht etwa nach dem Vorbild von Art. 39 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe. Art. 107 Abs. 3 StGB geht dem Art. 39 Abs. 1 StGB vor. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 106 Abs. 5 StGB. Diese Bestimmung erklärt die Art. 35 und 36 Abs. 2-5 StGB nur dann sinngemäss anwendbar, wenn die Busse nicht vollstreckt werden kann. Dies setzt aber voraus, dass die Vollstreckung der Busse zuvor gemäss Art. 107 Abs. 3 StGB angeordnet wurde (BGE 135 IV 121, nicht publizierte E. 4).