Citation: 1B_236/2009 07.09.2009 E. 3

3.1 Mit ihrem Beschluss ist die Beschwerdekammer auf die gegen die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 6. Juli 2009 gerichtete Beschwerde mangels "unmittelbarer Beschwernis" des Beschuldigten nicht eingetreten. Allerdings hat sie es nicht bei dem bewenden lassen, sondern mit demselben Beschluss den Standpunkt der Staatsanwaltschaft bestätigt und die Frist sowohl zur Einreichung von Erläuterungs- bzw. Ergänzungsfragen zum Gutachten wie auch zur Stellung allfälliger Beweisergänzungsbegehren entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht gestaffelt neu gesetzt, sondern für alles zusammen bis auf zehn Tage nach Erhalt des Beschlusses erstreckt. 3.2 Bei dem in Frage stehenden Beschluss handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Der Beschwerdeführer räumt ein, "allenfalls" stelle dieser Beschluss - wonach gemäss dessen Dispositiv-Ziff. 2 Beweisergänzungsanträge zum Abschluss der Strafuntersuchung gleichzeitig mit den Ergänzungs- und Erläuterungsfragen zum Expertenbericht einzureichen seien - nicht einen Endentscheid, sondern einen blossen strafprozessualen Zwischenentscheid dar (Beschwerde S. 3). Dieser könne indes bei ihm einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, würden doch dadurch seine Verteidigungsrechte beschnitten. In der Tat betrifft die vorliegende Beschwerde nicht das Nichteintreten gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses für sich alleine, sondern namentlich die dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit dessen Dispositiv-Ziff. 2 gegebene materielle Antwort auf seinen Einwand hin, indem die bereits staatsanwaltschaftlich angeordnete gleichzeitige Fristansetzung bestätigt worden ist. Insoweit handelt es sich beim obergerichtlichen Beschluss der Sache nach nicht nur allenfalls, sondern klarerweise um einen blossen Zwischenentscheid im Zusammenhang mit Fragen des Beweisverfahrens. 3.3 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die wie hier weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes im vorliegenden Fall von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Soweit der Vor- oder Zwischenentscheid mit der Beschwerde in Strafsachen anzufechten ist, muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 134 II 192 E. 1.4; 133 IV 139 E. 4 und 335 E. 4). Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt somit nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (s. etwa BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 und 134 IV 43 E. 2.1 S. 45; 133 IV 139 E. 4 und 335 E. 4). Der Beschwerdeführer hat dabei die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im genannten Sinne gegeben sein sollte. 3.4 Vorliegend legt der Beschwerdeführer indes nicht hinreichend dar, inwiefern der angefochtene Beschluss für ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im dargelegten Sinne zur Folge haben soll. Zunächst führt er nicht aus, inwiefern das Nichteintreten gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken soll. Mit Bezug auf die insbesondere Beschwerdegegenstand bildende Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses ist sodann festzustellen, dass aus der Sicht des Beschwerdeführers allenfalls noch erforderliche Beweisergänzungsbegehren auch noch in einem späteren Verfahrensstadium eingebracht werden können (s. § 105 StPO/SO). Darüber hinaus können Rügen im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer angesprochenen Verteidigungsrechten wie ganz allgemein auch solche im Zusammenhang mit dem Beweisverfahren auch noch gegenüber dem Sachentscheid in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden. Mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist daher auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Das Fehlen der Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 BGG ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden kann.