Citation: 2A.745/2004 04.01.2005 E. 3

Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) hat der Ersatzpflichtige der Veranlagungsbehörde auf ihr Verlangen über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Ersatzpflicht oder für die Bemessung der Ersatzabgabe von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. Der Ersatzpflichtige, der wegen Invalidität oder Gesundheitsschädigung durch Militär- oder Zivildienst die Ersatzbefreiung beansprucht, ist namentlich verpflichtet, sich den Untersuchungen eines medizinischen Sachverständigen zu unterziehen oder seinen Arzt vom Berufsgeheimnis zu entbinden (vgl. Art. 28 Abs. 3 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe, WPEV; SR 661.1). Indem die Wehrpflichtersatzbehörde im Falle des Beschwerdeführers ein aktuelles Arztzeugnis zu Art und Schwere seines Leidens einverlangte, hielt sie sich im Rahmen der ihr durch Gesetz und Verordnung eingeräumten Befugnisse und überschritt ihre Kompetenzen keineswegs. Das Arztzeugnis hat neueren Datums zu sein, weil die Ersatzbefreiung u.a. für das Ersatzjahr 2003 in Frage steht. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Behörde hätte die Aushebungsakten beiziehen müssen, übersieht er, dass der militärärztliche Dienst an das Arztgeheimnis gebunden ist und sanitätsdienstliche Daten grundsätzlich nur an die für die Beurteilung der Diensttauglichkeit zuständigen Ärzte in Armee und Verwaltung sowie allenfalls Vertrauensärzte anderer Verwaltungseinheiten und an den Arzt des betroffenen Wehrpflichtigen weiterleiten dürfen (Art. 17 der Verordnung über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit, SR 511.12). Die kantonale Wehrpflichtersatzbehörde hätte daher vom militärärztlichen Dienst keine ärztlichen Angaben über den Beschwerdeführer erhalten. Dazu kommt, dass im Rahmen der Aushebung die Frage der Diensttauglichkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen war. Zu entscheiden war damals, ob das Gebrechen oder Leiden ihn für den Dienst untauglich machte. Demgegenüber geht es im vorliegenden Verfahren um die Frage, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung eine Schwere erreicht, die es erlaubt, den Beschwerdeführer von der Ersatzpflicht zu befreien. Nicht jede Invalidität oder gesundheitliche Beeinträchtigung, die Dienstuntauglichkeit zur Folge hat, gibt Anspruch auf Ersatzbefreiung, sondern nur, wenn sie "erheblich" ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a - ater WPEG). Auch aus diesem Grund ist eine neue Beurteilung des Leidens des Beschwerdeführers, diesmal unter dem Blickwinkel der Erheblichkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung, erforderlich. Weil sich der Beschwerdeführer weigerte, diese Abklärungen vornehmen zu lassen, kann über sein Gesuch um Ersatzbefreiung nicht entschieden werden. Die Folgen der Beweislosigkeit sind von ihm zu vertreten, das heisst, der Wehrpflichtersatz 2003 bleibt geschuldet.