Citation: 2C_483/2020 E. 5.2.2

5.2.2. Irreführend sei zudem die Aussage - so die Vorinstanz weiter - wonach in Art. 35 E-VVG das stehe, was die Versicherer gewollt hätten. Anders als es der Beitrag suggeriere, habe der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Oktober 2016 keine Bestimmung im Sinne von Art. 35 E-VVG vorgeschlagen. Zwar habe er den Vorschlag eines grundsätzlichen Verbots einseitiger Anpassungen allgemeiner Versicherungsbedingungen abgelehnt, doch habe er argumentiert, dass Bedingungsänderungsklauseln, wie sie auch in anderen Branchen bestünden, weiterhin möglich sein sollten. Ferner habe es die Redaktion gemäss der UBI unterlassen, einen relevanten Änderungsantrag des FDP-Nationalrats Giovanni Merlini zu erwähnen, welcher Art. 35 E-VVG aus der Vorlage streichen und das geltende Recht beibehalten wollte.