Citation: 7B_984/2023 E. 2.7.6

2.7.6. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drohungen handelt es sich um schwere Vergehen, deren Haftobergenze drei Jahre beträgt (Art. 180 Abs. 1 StGB). Gemäss dem Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 besteht die für die Tatzeitpunkte gestellte, unmittelbar deliktrelevante psychische Störung des Beschwerdeführers fort, weshalb bei ausbleibender Behandlung mit einem hohen Risiko von Gewalthandlungen mit fremdaggressivem Charakter zu rechnen sei, wobei die schizoaffektive Erkrankung des Beschwerdeführers prinzipiell durch eine psychiatrische Behandlung einschliesslich einer psychopharmakologischen Therapie behandelbar sei. Durch die Gewährleistung einer antipsychotischen Medikation unter engmaschiger Überwachung und Reizabschirmung lasse sich die Gefahr neuerlicher Straftaten reduzieren. Im Gegensatz zu einer ambulanten Massnahme wird in diesem Ergänzungsgutachten aufgrund der Schwere der Erkrankung und des damit verbundenen Rückfallrisikos eine stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB als angezeigt erachtet. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Öffentlichkeit erheblich gefährdet. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme dient damit neben der Behandlung des Beschwerdeführers offenkundig auch dessen Sicherung. Insoweit verfolgten und verfolgen die Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie eine allfällige stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB den gleichen Zweck (vgl. BGE 141 IV 236 E. 3.9). In einem solchen Fall sind - nach der mit dem Grundsatzentscheid BGE 141 IV 236 E. 3.8 begründeten bundesgerichtlichen Praxis - Untersuchungs- und Sicherheitshaft grundsätzlich an freiheitsentziehende Massnahmen gemäss Art. 56 ff. StGB, konkret an stationäre therapeutische Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB, anzurechnen (vgl. BGE 146 IV 49 E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat jedoch auch klargestellt, dass aus dieser Rechtsprechung keine Rückschlüsse für die Dauer einer Massnahme gezogen werden können (Urteil 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.6). Die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB ist zeitlich nicht absolut limitiert (BGE 145 IV 65 E. 2.2 und E. 2.3.3 mit Hinweisen). Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB sind im Unterschied zu Strafen zeitlich relativ unbestimmt. Ihr Ende bestimmt sich nicht durch simplen Zeitablauf (zum Ganzen BGE 145 IV 65 E. 2.3.4 mit Hinweisen und Urteil 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.6). Für den Beginn der fünfjährigen Frist gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB ist auf das Datum des in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsentscheids abzustellen (BGE 147 IV 209 E. 2.3.3 und E. 2.4.3, 205 E. 2.4.1 f.; 145 IV 65 E. 2.2-2.7; Urteil 6B_1456/2020 vom 10. März 2021 E. 2.3.3 und E. 2.4.3). Ein solcher liegt derzeit nicht vor. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz droht dem hafterstehungsfähigen Beschwerdeführer ein Freiheitsentzug von wenigstens einem Jahr, zumal er sich selbst mit einem ein- oder zweijährigen Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung einverstanden erklärte. Angesichts dessen rückt die strafprozessuale Haft (noch) nicht in grosse Nähe des im selbständigen Massnahmeverfahren nach Art. 374 StGB anzuordnenden stationären therapeutischen Massnahmenvollzuges gemäss Art. 59 StGB.