Citation: 2A.620/2002 07.08.2003 E. 3

3.1 Das (damals für den Bereich der Fremdenpolizei zuständige) Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden (im Folgenden: Departement), dessen Entscheid das Verwaltungsgericht bestätigt hat und auf dessen Entscheidbegründung es verweist, hat die Ausweisung des Ehepaars auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b gestützt; im Gegensatz zum (erstverfügenden) Amt für Polizeiwesen hielt es hingegen den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG für nicht erfüllt. 3.2 Die Verurteilungen des Beschwerdeführers zu einer Busse von Fr.100.-- (1989), zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vierzehn Tagen (1993) und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten (1998) hatten einzig zur Androhung der Ausweisung vom 11.Mai 1999 geführt. Ebenso hat die Verurteilung der Beschwerdeführerin vom 29.Oktober 1998 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten nur die Androhung der Ausweisung (ebenfalls am 11.Mai 1999) zur Folge gehabt. Die erwähnten Verfehlungen der Beschwerdeführer wiegen nicht leicht; besonders ins Gewicht fallen dabei die Straftaten des Ehepaars im Zusammenhang mit einer zurückbehaltenen Kundenkarte, die zu einer Verurteilung von zwölf Monaten Gefängnis bedingt (Ehemann) bzw. sieben Monaten Gefängnis bedingt (Ehefrau) geführt haben. Wie das Kreisgericht G.________ in seinen Urteilen vom 27.August 1998 (betreffend den Beschwerdeführer) und vom 29.Oktober 1998 (betreffend die Beschwerdeführerin) festgestellt hat, nahm die Beschwerdeführerin als Kassiererin in einem Kaufhaus eine Kundenkarte an sich, die eine Kundin vergessen hatte, und übergab diese zur missbräuchlichen Verwendung ihrem Ehemann. In der Folge bezog dieser mit der Kundenkarte an verschiedenen Tankstellen Benzin und Zigaretten im Gesamtbetrag von rund Fr.3'500.--; er verübte zwischen dem 14. und 21.Juli 1997 zudem mit anderen Beteiligten mit der Kundenkarte zahlreiche Betrüge (Deliktsbetrag: über Fr.33'000.--) und mehrere Urkundenfälschungen. Nachdem die Fremdenpolizei damals trotz der Schwere dieser Straftaten am 11.Mai 1999 nur eine Verwarnung ausgesprochen und von einer Ausweisung abgesehen hat, dürfen diese Strafurteile alleine, bzw. unter Einbezug des Umgangs des Ehepaars bis zu diesem Zeitpunkt mit den Finanzen, nicht zu einer Ausweisung führen. Das bedeutet aber nicht, dass das Verhalten der Beschwerdeführer bis und mit Androhung der Ausweisung heute nicht mitberücksichtigt werden dürfte; im Gegenteil: insbesondere die strafrechtlichen Verfehlungen beider Ehepartner wiegen recht schwer, so dass grundsätzlich auch ein nur geringfügiges neues vorwerfbares Verhalten dazu führen kann, dass eine Ausweisung doch noch in Betracht zu ziehen ist. 3.3 Beim Beschwerdeführer ist seit der Androhung der Ausweisung die Verurteilung vom 8. Juni 2001 wegen mehrfacher Veuntreuung zu drei Monaten Gefängnis dazugekommen, womit der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erneut gegeben ist. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber seit der Androhung der Ausweisung nicht mehr straffällig geworden. 3.4 Wie die Vorinstanz festgehalten hat, standen die Sozialen Dienste der Stadt G.________ seit September 1998 in unregelmässigem Kontakt mit den Beschwerdeführern und unterstützten diese bis zum 15. Oktober 2001 mit insgesamt Fr. 14'604.55. Bei diesem - auf drei Jahre verteilten - Gesamtbetrag, den die Sozialdienste für das Ehepaar aufwendeten, kann ihm, wie das Departement zu Recht festgehalten und worauf das Verwaltungsgericht verwiesen hat, noch nicht vorgeworfen werden, es sei der öffentlichen Wohlfahrt fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last gefallen. Was die konkrete Gefahr einer zukünftigen fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit anbelangt, hat das Departement festgehalten, diese könne heute aufgrund der Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden; es verneine aber gesamthaft das Vorliegen des Ausweisungsgrundes gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG. Diese Überlegung - die sich die Vorinstanz durch den Verweis darauf zu eigen gemacht hat - ist im Resultat nicht zu beanstanden: im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer trotz ihrer massiven Schulden und der daraus resultierenden schwierigen finanziellen Lage die öffentliche Fürsorge nicht übermässig in Anspruch genommen. Nachdem mittlerweile die Ehefrau eine volle Invalidenrente erhält, ist nicht zu erwarten, dass das Ehepaar in Zukunft trotz dieser vorteilhafteren Ausgangslage vermehrt als früher, und zwar fortgesetzt und in erheblichem Masse, der öffentlichen Wohlfahrt zur Last fallen wird. Der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG wurde daher von den Vorinstanzen zu Recht verneint. 3.5 Das Departement - und in der Folge auch die Vorinstanz - schliessen aus der Art und Weise, wie beide Ehepartner mit ihren Finanzen umgegangen sind, darauf, dass sie nicht gewillt oder nicht fähig sind, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG). 3.5.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 ANAV kann die Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG unter anderem namentlich bei fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen als begründet erscheinen. 3.5.2 Wie das Verwaltungsgericht gestützt auf die Betreibungsregisterauszüge der Stadt G.________ vom 15. Oktober 2001 festgehalten hat, wurde der Beschwerdeführer von 1999 bis zu diesem Zeitpunkt für gesamthaft Fr. 37'371.75 und seine Ehefrau für total Fr. 15'455.85 betrieben; zudem hielt es fest, dass aufgrund der Registerauszüge des Betreibungsamtes G.________ vom 21. März 2002 gegen den Beschwerdeführer 17 Verlustscheine in einer Höhe von insgesamt Fr. 60'927.35 und gegen seine Ehefrau 12 Verlustscheine im Betrage von Fr. 44'535.-- vorlagen; zudem habe der Beschwerdeführer, wie aus dem Betreibungsregisterauszug vom 21. März 2002 hervorgehe, seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung der Fremdenpolizei vom 23. Oktober 2001 für weitere Fr. 16'522.55 und seine Ehefrau für weitere Fr. 11'330.80 betrieben werden müssen. Aus dieser Zusammenstellung ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführer über Jahre hinweg mit ihren finanziellen Mitteln nicht umzugehen wussten. Die Fremdenpolizei wies schon auf die gegen den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin eingeleiteten zahlreichen Betreibungen hin, als sie dem Ehepaar - je mit separater Verfügung - am 11. Mai 1999 die Ausweisung androhte. Zu prüfen ist, ob das dem Ehepaar bis zu diesem Zeitpunkt vorwerfbare nachlässige Umgehen mit Zahlungsverpflichtungen auch nach der Androhung der Ausweisung weiter angehalten hat; insoweit ist der Umgang der Beschwerdeführer mit den Finanzen bis zum Zeitpunkt der Ausweisungsandrohung (11. Mai 1999) von Bedeutung und muss in die Gesamtwürdigung einfliessen. 3.5.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Verdienst der Ehefrau aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme mit der Zeit ausgeblieben sei und der Mann für den Unterhalt der vierköpfigen Familie zu wenig habe verdienen können; die Familie sei dadurch überfordert gewesen. Heute habe die Ehefrau Anspruch auf eine volle Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 77 % (recte: 78 %), eine Invalidität sei aber schon rückwirkend auf den 1. Dezember 1999 anerkannt. Die Ehefrau habe einen Anspruch auf eine Rente von monatlich Fr. 3'495.--. Die Eidgenössische Invalidenversicherung hat in ihrer Verfügung vom 10. Juli 2002 für die Ehefrau ab dem 1. Dezember 1999 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und ab dem 17. Oktober 2000 eine solche von 75 % als ausgewiesen anerkannt. Dass in der Phase der verminderten Arbeitsfähigkeit bis zu den erst im Jahre 2002 erfolgten Rentenzahlungen für die Familie ein finanzieller Engpass bestand, ist nachvollziehbar. Nachdem schon vor der Erkrankung der Beschwerdeführerin massive Schulden bestanden, wäre eine vollständige Sanierung der finanziellen Situation in dieser Zeitspanne wohl schlicht unrealistisch gewesen. Ob die seither eingegangenen Verpflichtungen, die anschliessend zu zahlreichen neuen Betreibungen geführt haben, alle unumgänglich waren, kann einzig aufgrund der Betreibungsregisterauszüge schwer eruiert werden. Steckt ein Ehepaar einmal in einer - wenn auch ursprünglich selbst verschuldeten - desolaten finanziellen Lage, so ist es auch dann, wenn beide Ehepartner voll berufstätig sind, schwierig, daraus wieder herauszufinden. Dies bedeutet aber nicht, dass einzig aus der im Mai 1999 bestehenden schwierigen Ausgangslage geschlossen werden darf, das Ehepaar habe alle zumutbaren Vorkehren getroffen, um seine finanzielle Situation langsam aber stetig in den Griff zu bekommen. Ob dies zutrifft, kann erst aufgrund vertiefter Recherchen beantwortet werden; mit den vorhandenen Informationen ist eine Aussage darüber unmöglich. Nachdem aber bei der Ehefrau - im Gegensatz zum Ehemann - seit der fremdenpolizeilichen Verwarnung kein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten mehr dazugekommen ist, kann ihre Ausweisung nur in Betracht gezogen werden, wenn ihr zumindest der liederliche Umgang mit Geld vorzuwerfen ist. Auch was den Beschwerdeführer anbelangt, müsste für eine Ausweisung Klarheit darüber herrschen, ob ihm liederlicher Umgang mit Geld vorgeworfen werden kann, denn für die Interessenabwägung ist von Bedeutung, ob bei ihm - neben dem strafrechtlichen - dieser Ausweisungsgrund (wieder) neu dazugekommen ist. Die Sache ist daher zu neuer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.5.4 Dabei wird das Verwaltungsgericht auch abzuklären haben, was mit der namhaften Nachzahlung der IV-Rente (für den Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Juni 2002) geschehen ist. Dazu macht das Verwaltungsgericht - im Zusammenhang mit dem Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege - einzig die Feststellung, dass rund Fr. 45'000.-- an die Beschwerdeführerin ausbezahlt worden seien. Aus den beiden IV-Verfügungen vom 26. Juli 2002 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Nachzahlung eines Betrages von Fr. 40'433.30 sowie von Fr. 5'202.-- hatte. Die konkrete Verwendung dieses namhaften Betrages - die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten damit Gläubiger befriedigt, die nicht auf den Betreibungsregisterauszügen aufgeführt seien -, ist für die Beurteilung des Finanzgebarens der Familie von Bedeutung. Sie ist anlässlich der Neubeurteilung durch das Vewaltungsgericht zu untersuchen. Ebenso wird das Verwaltungsgericht der finanziellen Entwicklung des Familienhaushaltes seit dem angefochtenen Entscheid Rechnung zu tragen haben. Nachdem die Ehefrau ein festes monatliches Renteneinkommen von Fr. 3'495.-- aufweist und zudem einer Teilzeitarbeit bei F.________ nachgeht, der Ehemann als Taxichauffeur tätig ist und die ältere Tochter möglicherweise einen Lehrlingslohn nach Hause bringt, könnte doch eine gewisse Stabilisierung der finanziellen Lage stattgefunden haben.