Citation: 2A.499/1999 02.05.2000 E. 2.-

a) Gemäss Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) leis- tet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite unter anderem Beiträge für Einrichtungen und Veranstaltungen der Berufs- bildung (lit. a) sowie für Bauten, die der Berufsbildung, der Unterkunft von Lehrlingen, von Kursteilnehmern oder von Besuchern der Schulen nach den Art. 50 BBG [Berufliche Wei- terbildung] und 58 - 61 BBG [Technikerschulen, Ingenieur- schulen, Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschulen, Höhere Fachschulen] oder dem obligatorischen Turn- und Sportunter- richt für Lehrlinge dienen (lit. b). Die Höhe des Beitrags hängt von der Finanzkraft des Kantons ab (Art. 64 BBG). Nä- here Vorschriften über diese Bundesbeiträge finden sich in Art. 55 - 76 der bundesrätlichen Verordnung vom 7. November 1979 über die Berufsbildung (BBV; SR 412.101). b) Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Fi- nanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) unterscheidet begrifflich zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen: Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG); Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von Lasten, die sich aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben oder dem Empfänger vom Bund übertragenen öffentlichrechtli- chen Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 2 SuG; vgl. zu dieser Abgrenzung auch den Bericht des Bundesrats vom 25. Juni 1997 über die Prüfung der Bundessubventionen [Subventionsbe- richt], BBl 1998 2058 ff., sowie René Rhinow/Gerhard Schmid/ Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 333 ff.). Der vorliegend in Frage stehende Bundes- beitrag hat, da es sich bei der Führung von Berufsschulen um eine bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgabe handelt, den Charakter einer Abgeltung. c) Das Subventionsgesetz regelt die Rechtsfolgen bei Zweckentfremdung oder Veräusserung einer subventionier- ten Baute nur für die Finanzhilfen (Art. 29 SuG). Der Ge- setzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine generelle Re- gelung zu erlassen, welche auch die Sanktionen bei Nicht- erfüllung, Zweckentfremdung und Veräusserung im Bereich der Abgeltungen miterfasst hätte; er war der Meinung, dass eine allgemeine Ordnung den Besonderheiten der verschiedenen Ab- geltungstatbestände nicht gerecht werden könne (vgl. Bot- schaft des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 zum Subventions- gesetz, BBl 1987 I 414). Der dem Parlament vorgelegte Ge- setzesentwurf hielt noch ausdrücklich fest, die Folgen der Nichterfüllung, mangelhaften Erfüllung, Zweckentfremdung und Veräusserung bei Abgeltungen seien nach Massgabe der ein- schlägigen Spezialerlasse zu beurteilen (Art. 30; BBl 1987 I 446). Diese Bestimmung wurde in den folgenden Beratungen ge- strichen, offenbar weil sie für überflüssig erachtet wurde (AB 1989 N 436; 1990 S 18). Belassen wurde jedoch die Vor- schrift von Art. 10 Abs. 1 lit. e SuG, wonach bei Abgeltun- gen u.a. die Folgen der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung der Aufgabe (Ziff. 1) sowie der Zweckentfremdung und Veräusserung von für eine bestimmte Verwendung subven- tionierten Objekten zu regeln sind. d) Art. 76 Abs. 1 lit. a BBV sieht in diesem Sinne vor, dass die Zusicherung eines Bundesbeitrags u.a. dann rückgängig zu machen oder ein bereits ausgerichteter Bundes- beitrag zurückzufordern ist, wenn der "Empfänger den Beitrag zweckwidrig verwendet". Diese Regelung wird im "Beilageblatt zum Zusicherungsentscheid", welches einen integrierenden Be- standteil der Verfügung des Bundesamtes vom 12. Dezember 1985 bildet, wie folgt rechtskräftig konkretisiert: "3. Änderung der Zweckbestimmung Sollte der subventionierte Bau innert 30 Jahren seiner Zweckbestimmung teilweise oder ganz ent- fremdet werden, sind für jedes Jahr, das er nicht der Berufsbildung diente, 31 /3 Prozent des Bundesbeitrags zurückzuerstatten."