Citation: U 176/05 27.03.2006 E. 3.3.3

Nachdem die kantonalrechtliche Gesetzesnovelle vom 30. August 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden ist, hat die Vorinstanz die an das ATSG angepasste und neu auch für mehrmonatige Fristen geltende Fristenstillstandsbestimmung ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens zur Anwendung gebracht und nicht bereits ab dem Beginn des Fristenstillstandes über Weihnachten ab dem 18. Dezember 2004 (was eine unzulässige positive Vorwirkung darstellen würde; BGE 129 V 459 Erw. 3 sowie Urteil S. vom 9. März 2005, C 94/04, Erw. 4.4; vgl. auch Ulrich Meyer/Peter Arnold, Intertemporales Recht. Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 2005, 1. Halbbd., S. 115 ff., insbesondere S. 127 bei Fn 70 mit Hinweisen). Dies korreliert mit der Grundregel, dass neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (BGE 130 V 4 Erw. 3.2). Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch zu Recht vorgebracht wird, richtet sich die Fristberechnung erst ab dem 1. Januar 2005 nach dem neuen, dem ATSG entsprechenden Recht. 3.3.4 Das Verfahrensrecht ist auch unter der Geltung des ATSG Sache der Kantone (BGE 130 V 325 Erw. 2.1 in fine sowie Urteil D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04, Erw. 5.4), welche nach Art. 82 Abs. 2 ATSG fünf Jahre Zeit haben, ihr Recht dem ATSG anzupassen. Das kantonale Gericht konnte deshalb - ohne Bundesrecht zu verletzen (vgl. BGE 131 V 326 Erw. 2.4 in fine) - für das kantonale Verfahren direkt auf den allgemeinen Grundsatz der sofortigen Geltung neuen Verfahrensrechts abstellen und brauchte sich nicht an die Rechtsprechung zu halten, wonach sich der Fristenlauf einer im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des neuen Rechts noch nicht abgelaufenen Frist nach dem alten Recht bestimmt (BGE 130 V 4 Erw. 3.2). 3.3.5 Soweit das kantonale Gericht aus der Übergangsbestimmung zur Gesetzesnovelle vom 30. August 2004 schloss, dass bis Ende 2004 die alte kantonalrechtliche Regelung des Fristenstillstandes gemäss § 13 Abs. 3 GSVGer in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung anwendbar blieb und bis dahin demzufolge in Bezug auf nach Monaten bestimmte Fristen kein Fristenstillstand zu berücksichtigen war, ist die von der Vorinstanz getroffene Lösung betreffend die übergangsrechtliche Anwendung der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des § 13 Abs. 3 GSVGer unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition (Erw. 1 und 3.3.1 hievor) jedenfalls weder als willkürlich zu qualifizieren noch als Verstoss gegen Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) zu bezeichnen. Entgegen dem Beschwerdeführer kann aus der Übergangsregelung nicht gefolgert werden, dass a maiore minus die Änderung für Beschwerden gelten müsse, "die erst nach Inkraftsetzung anhängig gemacht werden und einzig die Berechnungsart der Frist rückwirkende Geltung entfaltet ...". Die entsprechende Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde basiert denn auch letztlich auf einer positiven Vorwirkung des neuen zürcherischen Rechts. Schliesslich liegt mit der zürcherischen Lösung auch keine Prozessfalle vor. 3.4 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht ab dem 1. Januar 2005 das neue, dem ATSG entsprechende zürcherische Recht anwandte und allein den 1. Januar 2005 bei der Fristberechnung als Fristenstillstand berücksichtigte. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor (Art. 104 lit a OG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich das kantonale Recht massgebend, nicht das ATSG (BGE 130 V 325 Erw. 2.1 sowie Urteil D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04, Erw. 5.4). 3.5 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Einspracheentscheid am 23. November 2004 eröffnet und die Beschwerde am 7. März 2005 der Post übergeben worden ist. Auch unter Berücksichtigung des eintägigen Fristenstillstandes am 1. Januar 2005 ist das Rechtsmittel deshalb klar verspätet erhoben worden und die Vorinstanz deshalb zu Recht darauf nicht eingetreten.