Citation: 1A.151/2001 16.07.2002 E. B

Gegen die vom BAZL bewilligte Änderung des Betriebsreglementes für den Heliport Gsteigwiler legten die Grüne Freie Liste Amt Interlaken, der Verkehrs-Club der Schweiz VCS sowie der Kanton Bern bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) Verwaltungsbeschwerde ein. Die Grüne Freie Liste Amt Interlaken bemerkte in ihrer sehr kurz gehaltenen Beschwerdeschrift, die Helikopterfliegerei sei insbesondere im touristischen Bereich in den letzten Jahren für die Bevölkerung der Region Interlaken an Wochenenden zu einer spürbaren Belastung geworden. Die rein privatwirtschaftlichen Interessen der BOHAG vermöchten das öffentliche Interesse an Ruhe vor allem an Sonn- und Feiertagen nicht zu überwiegen. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben. Der Verkehrs-Club der Schweiz stellte in seiner Beschwerde den Antrag, das Betriebsreglement für den Heliport Gsteigwiler sei in dem Sinne zu ändern, dass jährlich maximal 2'000 Flugbewegungen zulässig seien und das Einsatzgebiet mit jenen der Flugfelder Schattenhalb und Lauterbrunnen koordiniert werden müsse. Ausserdem dürfe an Sonn- und allgemeinen Feiertagen das Flugfeld nicht benützt werden. Eventuell seien maximal 2'500 Flugbewegungen zuzulassen und habe das Flugverbot für die allgemeinen Feiertage zu gelten. Zur Begründung dieser Begehren wies der beschwerdeführende Verein auf die landschaftlichen Qualitäten der Berner Alpen und des voralpinen Gebietes der Schynigen Platte und der Grossen Scheidegg hin, deren Erholungswert es zu erhalten gelte. Die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und des Raumplanungsgesetzes gäben in Verbindung mit Art. 25 VIL eine genügende gesetzliche Grundlage sowohl für zeitliche Flugverbote und Bewegungszahlbeschränkungen wie auch für ein Gebot der Koordination der Einsatzgebiete ab. Die Flugroute ab Gsteigwiler in Richtung Interlaken/Meiringen berühre überdies ein Wildeinstandsgebiet, das ebenfalls der Schonung bedürfe. Gemäss dem Um-weltverträglichkeitsbericht sei eine Erhöhung der Anzahl Flugbewegungen in Gsteigwiler über 2'000 gar nicht vorgesehen und sollten mit dem Antrag auf Bewilligung von 3'000 Bewegungen nur Reserven geschaffen werden. Dem stehe aber das Vorsorgeprinzip entgegen. Gegen das auch vom BUWAL geforderte Flugverbot an Sonn- und allgemeinen Feiertagen lasse sich schliesslich nicht einwenden, dass für den Heliport Lauterbrunnen keine entsprechenden Einschränkungen gälten. Solche Restriktionen könnten ja bei der nächsten Änderung des Betriebsreglementes gleichfalls für Lauterbrunnen verfügt werden. Der Kanton Bern verlangte in seiner Beschwerde, dass das Einsatzgebiet der drei Helikopterflugfelder Gsteigwiler, Lauterbrunnen und Schattenhalb so aufzuteilen sei, dass jedem Flugfeld ein Gebiet zur exklusiven Bedienung mit Transportflügen (nichttouristischen Flügen) zugewiesen werde. Weiter sei die Flugbewegungszahl für Gsteigwiler auf jährlich 2'000 zu beschränken und dürfe das Flugfeld an allgemeinen Feiertagen nicht benutzt werden. Zum Begehren um Abgrenzung des Einsatzgebietes wies der Kanton auf den Entwurf zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vom 30. September 1998 hin, nach welchem für Gsteigwiler eine Erhöhung der Flugbewegungszahl auf 2'500 in Vorabklärung stehe und für den geplanten Heliport Schattenhalb eine detaillierte Abstimmung im Rahmen des Bau- und Betriebsbewilligungsverfahrens nachzuweisen sei. Von einer solchen Abstimmung sei jedoch im angefochtenen Entscheid keine Rede. Ohne die im SIL vorgesehene Abstimmung, in die auch der Heliport Lauterbrunnen einzubeziehen sei, hätte das Betriebsreglement für Gsteigwiler gar nicht abgeändert werden dürfen. Eine solche Abstimmung der Tätigkeitsgebiete werde auch vom Kantonalen Leitbild Luftverkehr vom Juni 1997 verlangt. Die Begehren um Beschränkung der Bewegungszahl und auf ein Flugverbot an allgemeinen Feiertagen stimmten ebenfalls mit dem kantonalen Leitbild und den Stellungnahmen der kantonalen Fachinstanzen (Naturschutz- und Jagdinspektorat) überein. Das Lauterbrunnental gehöre mit seinen Naturschutzgebieten zu den lärmempfindlichen Zonen. Durch die massive Erhöhung der Bewegungen und die Nichtaufnahme eines Verbots touristischen Verkehrs habe das BAZL klarerweise gegen das Vorsorgeprinzip verstossen. Der angefochtene Entscheid stehe auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Widerspruch, in welcher die von Art. 6 des Natur- und Heimatschutzgesetzes geforderte ungeschmälerte Erhaltung von Schutzobjekten bestätigt worden sei. Schutzobjekte könnten auch durch ausserhalb des Inventargebietes liegende Anlagen beeinträchtigt werden. Das treffe im vorliegenden Fall gerade zu, da das Lauterbrunnental als schutzwürdige Landschaft durch die Anflugrouten von Gsteigwiler beeinträchtigt werde. Die Wildtiere würden durch plötzlich auftauchende Helikopter erschreckt und gestört. Die Beschwerdeinstanz werde deshalb prüfen müssen, ob das Vorhaben mit dem Natur- und Heimatschutzgesetz vereinbar sei oder ob gestützt auf Art. 53 VIL Start-, Lande- oder Überflugsbeschränkungen erlassen werden müssten.