Citation: BGE 150 III 22 E. 4.2

Die Lehre ist sich einig, dass die behördlichen Betriebsschliessungen nicht der Risikosphäre der Arbeitnehmer zuzurechnen sind. Hingegen ist umstritten, ob die Arbeitsverhinderung als Folge der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in die Risikosphäre der Arbeitgeber gemäss Art. 324 Abs. 1 OR fällt. Ein Teil des Schrifttums vertritt die Auffassung, behördliche Betriebsschliessungen lägen ausserhalb der Risikosphäre der Arbeitgeber. Diese Stimmen lehnen eine Lohnfortzahlungspflicht ab. Zur Begründung wird angeführt, dass die Arbeitgeber nur in Gläubigerverzug kommen, wenn die Annahmeverweigerung ungerechtfertigt ist. Bei behördlich angeordneten Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus bestehe ein objektiver Grund für die Annahmeverweigerung. Die Risikosphäre der Arbeitgeber sei nicht grenzenlos (STÉPHANIE PERRENOUD, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 324 OR; DUNAND/WYLER, Quelques implications du coronavirus en droit suisse du travail, Newsletter BGE 150 III 22 S. 26 DroitDuTravail.ch 9. April 2020 S. 3 ff.; THOMAS PIETRUSZAK, Lockdown und Lohnfortzahlung, Jusletter 14. April 2020 Rz. 13 ff.; IRÈNE SUTER-SIEBER, Lohn und Kurzarbeitsentschädigung während Kurzarbeit, Jusletter 18. Mai 2020 Rz. 7 ff.; ISABELLE WILDHABER, Das Arbeitsrecht in Pandemiezeiten, ZSR 139/2020 Sondernummer "Pandemie und Recht" S. 157 ff., S. 167 ff.; BLESI/HIRSIGER/PIETRUSZAK, in: COVID-19 - Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, § 2 Rz. 10 ff.; VON ZEDTZWITZ/KELLER, in: Arbeitsvertrag, 2021, N. 28 zu Art. 324 OR; GRABER/KALBERMATTEN, Corona und Arbeitsrecht, Expert Focus 8/2020 S. 491 Ziff. 4.1.1; BETTINA MÜLLER, Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz, 2021, S. 78 f.). Geht es nach einem anderen Teil der Lehre, dann fallen behördliche Betriebsschliessungen in die Risikosphäre der Arbeitgeber, womit der Lohn nach Art. 324 Abs. 1 OR weiter geschuldet ist (JEAN CHRISTOPHE SCHWAAB, Der Arbeitnehmende in Quarantäne, ARV online 2020 Nr. 174,