Citation: 5A_378/2020 E. 7.1

7.1. Umstritten war und ist sodann die Berücksichtigung der Krankenkassenprämien und der Selbstbehalte beim Existenzminimum. Das Obergericht hat dazu erwogen, Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums dürften nur berücksichtigt werden, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötige, zur Zahlung verpflichtet sei und sie auch effektiv bezahle. Dies gelte insbesondere auch für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung. Diesbezüglich stehe dem Schuldner die Revision offen, sobald er sich über den Abschluss eines Versicherungsvertrags und die Bezahlung der Prämien ausweise. Gleiches gelte für die vom Schuldner zu tragenden Krankheitskosten. Das Betreibungsamt - so das Obergericht weiter - habe anlässlich des Pfändungsvollzugs verfügt, dass die Krankenkassenprämien und allfällige Selbstbehalte nur gegen Vorweisung der Quittungen berücksichtigt würden. Gemäss dieser Verfügung könnten die Quittungen monatlich bis zum 10. des Folgemonats vorgelegt werden und würden dem Beschwerdeführer dann zurückvergütet. Das Obergericht hat erwogen, diese Verfügung entspreche Lehre und Rechtsprechung. Das Betreibungsamt habe sodann im Amtsbericht festgehalten, der Beschwerdeführer habe bisher keine Quittungen für von ihm bezahlte Krankenkassenprämien oder Krankheitskosten eingereicht. Der Beschwerdeführer mache vor Obergericht zwar geltend, mehrfach Krankenkassen-, Arzt-, Medikamenten- und Apothekenrechnungen eingereicht zu haben. Er habe aber nicht konkret angegeben und belegt, welche Rechnungen und Quittungen er eingereicht haben wolle. Somit sei nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt die geltend gemachten Kosten bis jetzt nicht berücksichtigt habe. Die Beschwerde sei in diesem Punkt abzuweisen.