Citation: 2A.683/2004 15.07.2005 E. 4

4.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 Satz 1 StHG werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet; Abs. 2 zählt die allgemeinen Abzüge auf. Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Kantone Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen (Art. 9 Abs. 3 StHG). Andere Abzüge sind nicht zulässig (vorbehalten die Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts nach Art. 9 Abs. 4 StHG). Die Regelung von Art. 9 Abs. 1 und 2 StHG betreffend die Gewinnungskosten und allgemeinen Abzüge ist grundsätzlich abschliessend (BGE 128 II 66 E. 4b S. 71 f.). 4.2 Nach § 28 Abs. 1 des Luzerner Steuergesetzes vom 22. November 1999 (StG/LU) sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung (lit. a), sowie der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem oder der Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (lit. b). Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den §§ 33-40 StG/LU abgezogen (§ 32 StG/LU). Bei Liegenschaften im Privatvermögen können nach § 39 StG/LU die Unterhaltskosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden (Abs. 2). Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche die steuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind (Abs. 3). Für Liegenschaften des Privatvermögens kann an Stelle der tatsächlichen Kosten und Prämien ein Pauschalabzug geltend gemacht werden (Abs. 4). 4.3 Die Regelung des Luzerner Steuergesetzgebers weicht nicht von der Lösung ab, wie sie im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vorgesehen ist: § 39 StG/LU und Art. 32 Abs. 2 DBG verwenden dieselben Begriffe und haben den gleichen Inhalt. Auch die Weisung Nr. 4 zu § 39 StG/LU betreffend die tatsächlichen Liegenschaftsunterhalts- und Verwaltungskosten sowie deren Abgrenzung von den Lebenshaltungskosten (wiedergegeben im Luzerner Steuerbuch, das Weisungen, Richtlinien und Informationen für die Luzerner Steuerbehörden umfasst) stimmt sinngemäss mit der Liegenschaftenkostenverordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung überein, deren Art. 1 Abs. 1 LKV/EStV teilweise wörtlich übernommen wurde. 4.4 Während der Gesetzgeber den Kantonen bei der Festsetzung des Eigenmietwerts einen grösseren Spielraum lassen wollte als bei der direkten Bundessteuer (BGE 125 I 65 E. 2a S. 67; 124 I 145 E. 3b S. 153 mit Hinweisen), verbleibt den Kantonen steuerharmonisierungsrechtlich in der Frage, inwiefern Unterhaltskosten für Liegenschaften abziehbar sind, kein Freiraum mehr: Diese Kosten gehören zu den in Art. 9 Abs. 1 StHG umschriebenen Gewinnungskosten; nach Art. 9 Abs. 4 StHG sind andere Abzüge als die in Art. 9 genannten unzulässig. Der Begriff der Unterhaltskosten kann unter dem Geltungsbereich des Steuerharmonisierungsgesetzes im kantonalen Recht nicht anders ausgelegt werden als auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer. Eine andere Auslegung würde dem Anliegen der vertikalen Steuerharmonisierung zuwiderlaufen und die mit dem Erlass des Steuerharmonisierungsgesetzes angestrebte Vereinfachung der Rechtsanwendung vereiteln (Urteil 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 128 II 66 E. 4b S. 71 f.). 4.5 Nach dem zur direkten Bundessteuer Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich bei den gesamten fraglichen Kosten um steuerlich nicht abziehbare Lebenshaltungskosten handelt.