Citation: 8C_713/2014 E. 2.3.6

2.3.6. Die Beschwerdeführerin rügt die Schlussfolgerung, wonach das FZA und die Verordnungen, auf welche darin verwiesen wird und damit insbesondere das darin statuierte Diskriminierungsverbot, auf sie nicht anwendbar seien, als völkerrechtswidrig. Zur Begründung führt sie unter Hinweis auf BGE 139 V 393 aus, das Diskriminierungsverbot bringe es mit sich, dass Familienangehörige sich auf die Gesetzgebung desjenigen Staates berufen könnten, in welchem der andere Ehegatte erwerbstätig sei. Ihr Ehemann sei schweizerischer Staatsbürger und in Deutschland als selbstständiger Musiker tätig. In ihrer Eigenschaft als Familienangehörige könne sie sich daher auf das FZA berufen, um abgeleitete Rechte zu beanspruchen, unabhängig davon, ob sie selber auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sei. Damit stützt sich die Beschwerdeführerin auf Umstände, die den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids nicht zu entnehmen sind, ohne mit Aktenhinweisen darzulegen, wo sie im kantonalen Verfahren prozesskonform entsprechende Behauptungen aufgestellt und Beweismittel angeboten hat. Insbesondere fehlen Feststellungen dazu, ob der Ehemann als Auslandschweizer dem Sozialversicherungsrecht der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates obligatorisch oder freiwillig unterstellt ist oder war. In tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt ist, ob dieser überhaupt in einem Mitgliedstaat lebt und dort einer Erwerbstätigkeit nachgeht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet wird. Eine diesbezügliche Ergänzung des Sachverhalts im vorliegenden Verfahren scheidet somit aus (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 643 E. 5.3.2 S. 651; 130 III 28 E. 4.4 S. 34; 129 III 135 E. 2.3.1 S. 143; vgl. auch E. 1.3 hievor). Ob die Beschwerdeführerin aus dem FZA und seinen Anhängen Rechte abzuleiten vermag, kann daher nicht abschliessend beurteilt werden.