Citation: 9C_118/2023 E. 5.2.2

5.2.2. Eine willkürliche Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ist umso weniger ersichtlich, als das Steuergericht zum Gesetzeszweck (unter Berufung auf die Botschaft des Regierungsrats vom 27. Januar 2009, RRB Nr. 2009/146) Zweierlei erwogen hat: Einerseits sei zwar unbestritten, dass mit der Initiative der Eigentumserwerb gefördert werden sollte; die Initiative habe sich aber nicht speziell an junge Familien gerichtet, sondern generell an Personen, die sich einen Eigentumserwerb nur knapp leisten können. Dazu zählten junge Familien genauso wie z.B. ältere Personen. Klarerweise sei die Initiative nicht auf den Erwerb von Mehrfamilienhäusern ausgerichtet gewesen, sondern auf denjenigen eines selbstbewohnten Einfamilienhauses. Ausdrücklich sei in der Abstimmungszeitung festgehalten worden, dass für Ferienwohnungen oder Liegenschaften, die nur vorübergehend oder teilweise selbst bewohnt werden (Mehrfamilienhaus oder Geschäftshaus mit Wohnung) keine Steuerbefreiung gewährt werden könne. Andererseits hat sich die Vorinstanz (insb. unter Berufung auf BGE 131 II 6 u. 124 ll 377) im hier massgeblichen konkreten Einzelzusammenhang auf das allgemeine Prinzip berufen dürfen, dass Steuerbefreiungstatbestände nach herrschender Rechtsprechung, gerade auch mit Rücksicht auf den verfassungsmässigen Grundsatz der Allgemeinheit der Steuern (Art. 127 Abs. 2 BV), eher restriktiv zu handhaben sind.