Citation: 2A.318/2006 25.04.2007 E. 1

1.1 Da das Revisionsverfahren vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205) eingeleitet worden ist, finden noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Gemäss Art. 139a Abs. 1 OG ist die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts oder einer Vorinstanz zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und deren Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist. Das Revisionsgesuch muss bei Folge der Verwirkung binnen 90 Tagen, nachdem das Bundesamt für Justiz den Entscheid der europäischen Behörde den Parteien zugestellt hat, beim Bundesgericht anhängig gemacht werden (Art. 141 Abs. 1 lit. c OG). Im Gesuch ist (mit Angabe der Beweismittel) der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Abänderung des früheren Entscheides und welche Rückleistung verlangt wird (Art. 140 OG). Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 hat der Europäische Gerichtshof die Individualbeschwerde des Gesuchstellers wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gutgeheissen. Insofern ist die Voraussetzung für ein Revisionsgesuch nach Art. 139a Abs. 1 OG (Revisionsgrund) erfüllt. Das Bundesamt für Justiz hat dem Gesuchsteller das Urteil des Gerichtshofs am 8. März 2006 zugestellt. Das Revisionsgesuch ist am 30. Mai 2006 rechtzeitig eingereicht worden. Seine Begründung genügt den Formanforderungen von Art. 140 OG. Wie es sich mit der weiteren Voraussetzung von Art. 139a OG (Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich) verhält, ist nicht Eintretensfrage. Auf das Gesuch ist grundsätzlich einzutreten. 1.3 Das Bundesgericht hat am 26. Februar 1999 ein Urteil über eine staatsrechtliche Beschwerde gefällt. Der Gesuchsteller macht unter Hinweis auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) geltend, im Revisionsverfahren sei die staatsrechtliche Beschwerde vom 25. Mai 1998 neu als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Der Gesuchsteller verkennt, dass die vorliegende Revision ein Verfahren betrifft, das abgeschlossen war, lange bevor das Anwaltsgesetz in Kraft trat oder auch nur beschlossen war. Eine intertemporalrechtliche Frage stellt sich insofern, anders als im vom Gesuchsteller erwähnten bundesgerichtlichen Urteil (BGE 130 II 270), nicht. Das Bundesgericht hat sich in jenem Urteil mit der Problematik des Übergangsrechts bloss darum befasst, weil der bei ihm angefochtene kantonale Disziplinarentscheid nach Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes ergangen war und sich im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ans Bundesgericht die Frage überhaupt stellen konnte, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben sei (s. BGE 130 II 270 E. 1.2 S. 273 f.). Ohnehin aber würde der Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht beeinflusst, wenn der Auffassung des Gesuchstellers gefolgt würde.