Citation: 4C.53/2006 27.11.2006 E. 1

Umstritten ist zunächst die Frage, ob die Kündigung des Mietverhältnisses gültig ist, obwohl weder in der Kündigungsandrohung vom 23. April 2002 noch in der auf dem amtlichen Formular mitgeteilten Kündigung vom 27. Mai 2002 die damaligen Vermieter (Erben X.________) aufgeführt waren. 1.1 Das Handelsgericht hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kündigungsandrohung wegen Zahlungsverzugs (Art. 257d Abs. 1 OR) und die daraus resultierende ausserordentliche Kündigung (Art. 257d Abs. 2 OR) einseitig empfangsbedürftige Gestaltungserklärungen seien. Auf diese Erklärungen sei Art. 18 OR analog anwendbar. In erster Linie sei deshalb auf den wirklichen Willen abzustellen, welcher der rechtsgeschäftlichen Erklärung zu Grunde liege. Wenn der wirkliche Wille feststellbar sei, gehe er dem abweichenden erklärten Willen vor. Im vorliegenden Fall sei der Beklagten klar gewesen, dass die Kündigungsandrohung vom 23. April 2002 von den Vermietern (Erben X.________) und niemandem sonst stamme. Auch bezüglich der Kündigung vom 27. Mai 2002 sei das Vertretungsverhältnis offenkundig gewesen. Der Beklagten sei daher klar gewesen, dass die Erklärungen zu jenem Zeitpunkt den Erben X.________ als "Noch-Vermieter" zuzurechnen seien. 1.2 Mit dieser Begründung hat die Vorinstanz eine verbindliche Feststellung getroffen, wie die umstrittenen Willenserklärungen (Kündigungsandrohung vom 23. April 2002 und Kündigung vom 27. Mai 2002) von der Beklagten tatsächlich verstanden wurden. Nach konstanter Rechtsprechung sind die Feststellungen, wie sich die Parteien tatsächlich verstanden haben, für das Bundesgericht verbindlich (BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469 f., 126 III 375 E. 2e/aa S. 379, 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). Diese Rechtsprechung ist für das Verständnis von einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärung analog anwendbar (BGE 115 II 323 E. 2b S. 329). Wenn aber die Feststellung der Verinstanz verbindlich ist, dass die umstrittenen Willenserklärungen nach dem wirklichen Willen der Beteiligten den damaligen Vermietern (Erben X.________) zuzurechnen waren und die Beklagte diesen wirklichen Willen auch tatsächlich erkannte, ist die Beklagte mit ihrer Kritik an diesen Feststellungen im Berufungsverfahren ausgeschlossen, da die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen wie erwähnt verbindlich sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) 1.3 Auf die Berufung ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Beklagte dem Handelsgericht vorwirft, die Kündigung zu Unrecht für gültig angesehen zu haben, obwohl weder die Kündigungsandrohung noch die Kündigung selbst von den damaligen Vermietern ausgesprochen worden seien.