Citation: 2A.693/2005 28.08.2006 E. 2

2.1 Das Lebensmittelgesetz findet nicht nur auf Lebensmittel Anwendung, sondern auch auf Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände, die nicht als Heilmittel angepriesen werden. Dazu zählen nach Art. 5 lit. b LMG unter anderem Körperpflegemittel und Kosmetika. Die ausführenden Bestimmungen dazu finden sich im Verordnungsrecht. 2.2 Im Zusammenhang mit der Anpassung der schweizerischen Rechtsordnung an das Hygienerecht der Europäischen Union hat der Bundesrat das Verordnungsrecht zum Lebensmittelgesetz neu strukturiert. Insbesondere wurden die bisherige Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817.02; AS 1995 1491) und die Verordnung vom 1. März 1995 über Gebrauchsgegenstände (GebrV; SR 817.04; AS 1995 1643) neu in der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02; AS 2005 5451) zusammengeführt. Die im vorliegenden Fall wesentlichen Bestimmungen haben allerdings weitgehend - von geringfügigen unwesentlichen Änderungen abgesehen - denselben Wortlaut wie bisher. Ihr Sinngehalt hat sich durch die Neuregelung nicht geändert, weshalb im vorliegenden Verfahren die übergangsrechtliche Frage offen bleiben kann, ob vor Bundesgericht auf das neue oder das alte Recht abzustellen ist. 2.3 Bei den kosmetischen Mitteln handelt es sich insbesondere um Stoffe oder Zubereitungen, die bestimmungsgemäss äusserlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (namentlich Haut und Behaarungssystem) in Berührung kommen und zumindest überwiegend ihrem Schutz, der Erhaltung ihres guten Zustandes, ihrer Reinigung, Parfümierung oder Desodorierung oder der Veränderung des Aussehens dienen (Art. 21 GebrV bzw. neu Art. 35 LGV). Nach Art. 3 Abs. 1 GebrV sind die Bezeichnung, Anpreisung, Aufmachung und Verpackung von Gebrauchsgegenständen (neu gemäss Art. 31 Abs. 1 LGV die Angaben über Gebrauchsgegenstände, ihre Anpreisung und Verpackung) so zu gestalten, dass keine Gefahr einer gesundheitsschädigenden Verwendung des Gebrauchsgegenstandes besteht. Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung (z.B. medizinische oder therapeutische Eigenschaften, desinfizierende oder entzündungshemmende Wirkungen, ärztliche Empfehlungen) von Gebrauchsgegenständen sind verboten (Art. 3 Abs. 2 GebrV bzw. neu Art. 31 Abs. 3 LGV).