Citation: 1P.786/2006 22.03.2007 E. A

Die in Engelberg wohnhaften Eheleute M.________ und ihr Sohn L.M.________, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellten am 14. August 2003 das Gesuch um Einbürgerung. Gestützt auf die Feststellungen der Einbürgerungskommission lehnte der Bürgergemeinderat Engelberg die Einbürgerung der Eheleute ab. Er erachtete indes die Einbürgerungsvoraussetzungen für L.M.________ als erfüllt und beantragte der Bürgergemeindeversammlung dessen Einbürgerung. Anlässlich der Bürgergemeindeversammlung vom 18. Mai 2004 wurde L.M.________ die Einbürgerung in geheimer Abstimmung mit 57 Nein gegen 52 Ja verweigert. Dem Protokoll-Auszug von der Bürgergemeindeversammlung ist Folgendes zu entnehmen: Der Bürgergemeindeversammlung lag der Antrag des Bürgergemeinderates auf Einbürgerung vor. Der Bürgerpräsident wies die Versammlung darauf hin, dass ein allfälliger negativer Einbürgerungsentscheid zu begründen sei. Es wurde ein Gegenantrag gestellt, weil "die Leute gerne abstimmen"; von anderer Seite wurde es als stossend bezeichnet, "dass die Eingebürgerten zwei Pässe haben dürfen" und "die Schweizer dadurch schlechter gestellt" seien, und gefordert, dass die Eingebürgerten den ausländischen Pass abgeben müssten. In Folge der Abstimmung wies der Bürgerpräsident darauf hin, dass (noch) keine hinreichende Begründung für die Ablehnung des Gesuches vorliege. In der anschliessenden Diskussion äusserten sich einige wenige Stimmbürger. Gestützt darauf liess der Bürgerpräsident über die Begründung, der Gesuchsteller sei nicht hinreichend integriert, abstimmen. In offener Abstimmung wurde diese Begründung mit 40 Nein gegen 33 Ja (bei 18 Enthaltungen) abgelehnt. Der Bürgerpräsident hielt darauf abschliessend fest, dass der gefällte negative Einbürgerungsentscheid keine Begründung enthalte und somit verfassungswidrig sei. Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 teilte die Bürgergemeinde Engelberg L.M.________ den negativen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung mit. Der Bürgerrat fügte darin Folgendes an: "Der Bürgerrat bedauert diesen Entscheid, stellt aber gleichzeitig fest, dass Sie an Ihrem Arbeitsplatz gegenüber Arbeitskollegen beteuern, bei einer Einbürgerung keinen Militärdienst in der Schweiz leisten zu wollen. Weiter haben Sie ausgeführt, Sie werden Mittel und Wege finden, um eine Einberufung in die Schweizerarmee zu verhindern. Bei der Befragung am 17. Dezember 2003, ob Sie bereit wären, Militärdienst zu leisten, haben Sie mit einem klaren Ja geantwortet. Der Bürgerrat hat seine Entscheide auf Ihren Aussagen und Ihren Erklärungen aufgebaut und diese Entscheide dem Volk unterbreitet. Der Bürgerrat ist schwer enttäuscht über Ihren Sinneswandel, geht es hier doch um eine Einbürgerung und Integration in unser Land."