Citation: 1A.165/2001 04.03.2002 E. 6

6.1 Art. 3 Abs. 4 OHG ist systematisch im 2. Abschnitt ("Beratung") des Gesetzes eingeordnet. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum OHG (BBl 1990 II 961 ff., 971 f.) können unter die Opferberatung im weiteren Sinne folgende Leistungen fallen: - Information über die Rechte und Möglichkeiten des Opfers im Strafverfahren, über den Verfahrensablauf und über die verschiedenen Wege, Hilfe zu erhalten; - Soforthilfe ("Pannenhilfe") in Form eines Angebotes von finanziellen Vorschüssen, von Notunterkünften oder der Betreuung von Angehörigen (Kindern); - Vermitteln von Transportmöglichkeiten (Fahrdienst, Taxis), Hauspflege, medizinischer und psychologischer Hilfe, Seelsorge, notwendigsten Reparaturen (Schlösser, Fenster usw.); - gute psychologische Unterstützung, etwa seitens der Polizei, besonders bei Straftaten gegen die körperliche Integrität; - teilnehmendes Anhören von Opfer und Angehörigen; - Bestellen eines Rechtsbeistandes und umfassende juristische Beratung (Entscheidungshilfe bezüglich Anzeige oder Strafantrag, Versicherungsfragen, Vertretung vor Gericht, Rechtsfragen, die sich dem Opfer im Zusammenhang mit der Gewalthandlung stellen, wie Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung, Schuldbetreibung/Konkurs, Fragen des Vormundschaftsrechts usw.); - langfristige Behandlung zur Überwindung der Verbrechensfolgen; - Information über das weitere Schicksal des Täters. Zu den "weiteren" Kosten (wie z.B. Anwalts- und Verfahrenskosten) im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG gehören laut Botschaft namentlich die Kosten "für den Rechtsbeistand" (des Opfers), "etwa wenn der Täter nicht für die Kosten aufkommt und das Opfer keinen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand hat" (BBl 1990 II 979). Gemäss den Vorschlägen der Expertenkommission, welche mit der Ausarbeitung des Vorentwurfs zum OHG betraut war, habe die Gutsprache solcher Kosten durch die Opferhilfestelle jedoch nur zu erfolgen, soweit die gehörige Wahrung der Interessen des Opfers dies erfordert (vgl. Schlussbericht der Studienkommission vom 23. Dezember 1986, S. 94 f.). 6.2 Die Opferhilfe nach Art. 3 Abs. 4 OHG umfasst einerseits Soforthilfe und anderseits längerfristige Massnahmen zur (sachlich notwendigen) Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Opfers, insbesondere zur Wiederherstellung seiner körperlichen, sexuellen und psychischen Integrität. Die Opferhilfe kann über die blosse Beratung hinausgehen. Sie soll das Opfer (nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles) bei der Überwindung von materiellen, physischen, psychischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Schwierigkeiten unterstützen, soweit dies sachlich geboten erscheint (vgl. BGE 126 II 228 E. 2c/aa S. 232 f.). Gemäss Bundesgerichtspraxis können namentlich Betreuungskosten für Kinder darunter fallen (BGE 125 II 230 E. 2d S. 234 f.). Als "weitere" Kosten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG hat das Bundesgericht auch die (sachlich gebotene) Rechtsverbeiständung des Opfers im Strafverfahren (BGE 123 II 548 E. 2a S. 550 f.; 121 II 209 E. 3b S. 212) grundsätzlich anerkannt, oder die Kostengutsprache für juristische Hilfe in Versicherungsfragen (BGE 122 II 315 E. 4c/bb S. 324), soweit die betreffenden Aufwendungen nicht offensichtlich aussichts- bzw. nutzlos erscheinen. 6.3 Ein Anspruch auf Ersatz von (eigenen) Anwaltskosten im Rahmen der subsidiären Opferhilfe kann insbesondere dann gegeben sein, wenn das Opfer die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nach kantonalem Prozessrecht nicht erfüllt (BGE 123 II 548 E. 2a S. 550 f.; 121 II 209 E. 3b S. 212; BBl 1990 II 979; vgl. auch Heidi Etter-Strebel, Ansprüche eines Opfers nach Opferhilfegesetz und Opferhilfeverordnungen, Kriminalistik 49 [1995] 441 f., 442; Christian Schneider, Besserstellung und Entschädigung der Opfer, Plädoyer 9 [1991] Nr. 6, S. 42 ff., 43; Susanna Staehelin, Verfahrensfragen zum Opferhilfegesetz, Mitteilungen aus dem Institut für zivilgerichtliches Verfahren in Zürich, 1997 Nr. 22, S. 25 ff., 33). Neben der Rechtsverbeiständung des Opfers im Strafprozess und im OHG-Entschädigungsverfahren (nach Art. 11 ff. OHG) kann auch dessen anwaltliche Vertretung in Verfahren gegenüber vorleistungspflichtigen Versicherern unter die "weiteren" Kosten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG fallen (vgl. Staehelin, a.a.O., 33). Nach überwiegender Auffassung in der Doktrin ist es von Bundesrechts wegen zulässig, dem im Strafverfahren unterliegenden Opfer die Kosten aufzuerlegen (vgl. auch BGE 125 II 265 E. 3c S. 274). Dazu gehört grundsätzlich auch eine allfällige Entschädigung an die obsiegende Gegenpartei (vgl. Bernard Corboz, Les droits procéduraux découlant de la LAVI, Sem.Jud. 118 [1996] 53 ff., 72 f.; ders., Le Pourvoi en nullité interjeté par le lésé, auprès de la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, Sem.Jud. 117 [1995] 133 ff., 143; Gilbert Kolly, Zu den Verfahrensrechten der Opfer von Straftaten im freiburgischen Strafprozess, RFJ 1994, S. 33 ff., 37 f.; Thomas Maurer, Das Opferhilfegesetz und die kantonalen Strafprozessordnungen, ZStrR 111 [1993] 375 ff., 389 f.; Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich [Lieferung Dezember 1997], § 192 N. 28; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes [OHG], unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht, Diss. ZH 1998, 231, 288 f.; a.M. Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 16 N. 1 ff.). Gomm/ Stein/Zehntner vertreten die Ansicht, selbst wenn dem Opfer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, komme "eine Ausfallgarantie durch die Beratungsstelle in Betracht", namentlich "für Entschädigung der Gegenpartei bei Prozessverlust" (a.a.O., Art. 3 N. 57). 6.4 Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG im vorliegenden Zusammenhang streitiger Prozesskosten (subsidiär zur unentgeltlichen Rechtspflege) die wirksame Wahrung der Rechte des mutmasslichen Opfers sicherstellen soll. Die unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet die Bezahlung des (eigenen) Rechtsvertreters des Opfers sowie die Befreiung von amtlichen Untersuchungs- und Gerichtskosten bzw. von Prozesskostenvorschüssen. Ohne diese Kostenbefreiung könnte das bedürftige Opfer seine Interessen als Privatkläger im Strafverfahren nicht wirksam verfolgen. Entsprechendes gälte z.B. auch für notwendige Arztkosten und medizinische Behandlungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG. Es fragt sich, ob auch die Kostengutsprache für prozessgegnerische Anwaltskosten im vorliegenden Fall unter den gesetzlichen Sinn und Zweck der ("weiteren") notwendigen Opferhilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG fällt. Wie dargelegt, erfolgt die Opferhilfe subsidiär zur unentgeltlichen Rechtspflege, gestützt auf das kantonale Prozessrecht (vgl. oben, E. 5). Für seine eigenen Prozesskosten konnte der Beschwerdeführer bei den zuständigen Strafjustizbehörden die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung beantragen. Diese wurde dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Strafverfahren bewilligt. Die Frage der unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren wird vom zuständigen Obergericht zu prüfen sein und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. In diesem wird denn auch erwähnt, laut telefonischer Auskunft habe das Obergericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (bis auf allfälligen Widerruf) weiterhin gewährt. Demgegenüber werden die Anwaltskosten der gegnerischen Prozesspartei weder gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV noch gemäss kantonalem Strafprozessrecht von der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst (vgl. § 285a Abs. 1 i.V.m. § 285b Abs. 1 StPO/LU). Es ist zu prüfen, ob diese Kosten unter die ratio legis von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG fallen. Die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ermöglicht dem (bedürftigen) Opfer, dass die Strafgerichte seinen Parteistandpunkt als Privatstrafkläger prüfen und dass es dabei anwaltlich vertreten wird. Die Anwaltskosten der gegnerischen Prozesspartei werden zwar von der unentgeltlichen Rechtspflege nicht umfasst. Das blosse Risiko, dass das (mutmassliche) Opfer im Falle des definitiven Unterliegens im Strafprozess mit einer Parteientschädigung belastet werden könnte, hindert dieses jedoch faktisch nicht an der wirksamen Wahrung seiner Rechte. Zwar könnte in der drohenden Kostenauflage bei Prozessverlust ein "psychologisches" Hindernis für die Interessenwahrung liegen. Die "weiteren" Kosten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG sind jedoch von der Opferberatungsstelle nur zu übernehmen, soweit die gehörige Wahrung der Interessen des Opfers dies erfordert (vgl. Schlussbericht der Studienkommission zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs zum OHG vom 23. Dezember 1986, S. 94 f.; s. auch BGE 126 II 228 E. 2c/aa S. 233). Dabei ist auch allfälligen Gefahren des Rechtsmissbrauchs Rechnung zu tragen. - Die rechtskräftige Auferlegung der prozessgegnerischen Verteidigungskosten droht dem Privatkläger grundsätzlich nur, falls die angeschuldigte Person freigesprochen wird. Es entspräche jedenfalls nicht dem Sinn und Zweck der Opferhilfe nach Art. 3 Abs. 4 OHG, die Kosten für aussichtslose (oder gar mutwillige) Prozessführung eines Privatklägers sicherzustellen (vgl. BGE 122 II 315 E. 4c/bb S. 324; 121 II 209 E. 3b S. 212). Nach dem ausdrücklichen und klaren Wortlaut des Gesetzes sind "weitere" Kosten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG nur zu übernehmen bzw. sicherzustellen, soweit dies "aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist". Der anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern seine konkreten persönlichen Verhältnisse es im vorliegenden Fall als geboten erscheinen liessen, allfällige "psychologische" Hindernisse der Prozessführung mittels Opferhilfe aus dem Weg zu räumen. Solche spezifischen Gründe werden auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. 6.5 Nach dem Gesagten fällt die Kostengutsprache für prozessgegnerische Verteidigungskosten im vorliegenden konkreten Fall nicht unter den gesetzlichen Sinn und Zweck der "weiteren" Kosten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG. Aus der Sicht der wirksamen Interessenvertretung des Opfers im hängigen Strafprozess erweist sich eine entsprechende Kostengutsprache im vorliegenden Zusammenhang nicht als sachlich geboten. Darin, dass die kantonalen Instanzen einen Kostendeckungsanspruch gestützt auf das OHG im vorliegenden Fall verneinten, liegt keine Verletzung des Bundesrechtes. Im materiellen Hauptstreitpunkt ist die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.