Citation: 6S.335/2002 15.10.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 251 Ziff. 1 und 3 StGB sowie von Art. 18 Abs. 2 StGB geltend. Er bringt im Wesentlichen vor, die fraglichen Wechsel seien von ihm mangels Indossament und auf Grund der vorgängigen Überprüfung durch die Banken noch nicht im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB "gebraucht" worden. Die Schwelle zum Deliktsversuch sei nicht überschritten worden (Beschwerde, S. 23). Ferner seien weder ein Geschädigter noch ein Schädigungsvorsatz gegeben. Schliesslich reichten die Tatumstände für die Bejahung des Vorsatzes nicht aus. Der Beschwerdeführer hat diese Einwände bereits gegenüber der Vorinstanz vorgebracht. Diese hat sich mit ihnen eingehend auseinander gesetzt und sie überzeugend widerlegt (angefochtenes Urteil, S. 33 ff.). Auf die entsprechenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Der Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB verletzt kein Bundesrecht. Kurz einzugehen ist lediglich auf folgende Punkte: Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, wer noch nicht indossierte Wechsel einer Bank einreiche, damit diese sie diskontiere, gebrauche die Wechsel zur Täuschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, wenn er Kenntnis von ihrer Fälschung habe oder dies zumindest in Kauf nehme (angefochtenes Urteil, S. 33 ff., 50 f.). Die Vorinstanz hat sich damit an die Rechtsprechung des Bundesgerichts gehalten (vgl. BGE 120 IV 121 E. 5c S. 132). Es genügt danach schon, wenn Einsicht in die falsche Urkunde gewährt wird. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass ein Indossament oder weitere Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich sind (angefochtenes Urteil, S. 50). Mit dem Gebrauch ist der Tatbestand erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Wechsel seien ausschliesslich zu ihrer Überprüfung bei den Banken eingereicht worden, entfernt er sich von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche dies als notwendigen Schritt für die angestrebte Diskontierung einstuft (angefochtenes Urteil, S. 47). Ausgehend von den festgestellten Tatumständen, namentlich vom nicht nachvollziehbaren wirtschaftlichen Hintergrund der Transaktion (angefochtenes Urteil, S. 47) sowie weiterer Indizien, hat die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, annehmen dürfen, der Beschwerdeführer habe zumindest eventualvorsätzlich falsche Wechsel verwendet und sie jedenfalls mit Eventualabsicht zur Täuschung (dazu BGE 102 IV 191 E. 4) eingesetzt. Auch die Bejahung von Schädigungs- und Vorteilsabsicht durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die Verwirklichung der Absicht ist nicht erforderlich (BGE 114 IV 126), weshalb unbeachtlich ist, dass vorliegend niemand geschädigt worden sein soll (Beschwerde, S. 16). Der Beschwerdeführer räumt selbst mehr oder weniger direkt ein, die Banken jedenfalls eventualvorsätzlich über die Echtheit der Wechsel getäuscht zu haben, indem er ausführt, zum damaligen Zeitpunkt habe nur "von einer begründeten Verdachtslage bezüglich einer Fälschung und nicht von der Gewissheit ausgegangen werden" können (Beschwerde, S. 20).