Citation: 1C_679/2023 E. 3.4

3.4. Der Regierungsrat argumentiert demgegenüber, die Liegenschaft GB Solothurn Nr. 863 diene nicht unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und bilde daher kein Verwaltungsvermögen. Im angefochtenen Regierungsratsbeschluss sei von der Möglichkeit die Rede, das Gerichtszentrum zu erweitern. Dabei handle es sich um eine strategische Reserve, mithin um ein Potenzial, das nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse. So sei im selben Regierungsratsbeschluss denn auch explizit angeführt, dass eine marktübliche Rendite erwirtschaftet werde und die Liegenschaft darüber hinaus zu einem späteren Zeitpunkt ohne Weiteres verkauft werden könne. Durch den Kauf der Liegenschaft werde keine unmittelbare Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs gewährleistet. Die reine Absichtserklärung und die Darlegung der damit einhergehenden Strategie der Kantonsregierung führten nicht dazu, dass es sich um eine Ausgabe im Sinne des Finanzhaushaltsrechts handle. Ansonsten wäre die entsprechende Qualifikation leicht manipulier- bzw. steuerbar. Entscheidend sei, wie die Liegenschaft tatsächlich genutzt werde. Nur dies könne für die Qualifikation ausschlaggebend sein. So sei denn auch unbestritten, dass - falls die Liegenschaft tatsächlich nicht wieder an Dritte verkauft, sondern für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben herangezogen und tatsächlich überwiegend als Gerichtszentrum genutzt werden sollte - die Überführung der Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen ausgabenwirksam sein werde. In jenem Zeitpunkt würden die entsprechenden Mechanismen bzw. Kompetenzen der Legislative sowie des Volkes greifen. So sei denn auch die "gängige Praxis", wobei der Regierungsrat diesbezüglich auf den Neubau für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Olten verweist. Zwischenzeitlich wurde und werde das zuvor leerstehende 4. Obergeschoss der erworbenen Liegenschaft durch die Gerichte genutzt (neun Arbeitsplätze). Es handle sich dabei um eine Mietfläche von 231,73 m2. Bezogen auf die gesamte Mietfläche betrage der für die Gerichte genutzte Flächenanteil prozentual (aufgerundet) 13,7 %. Die übrige Fläche sei fremdvermietet und generiere jährlich Einnahmen (Bruttomietzins) in der Höhe von Fr. 245'703.--. Bei einer gemischten Nutzung einer Liegenschaft sei für die korrekte Zuordnung eines Vermögens zum Finanz- bzw. zum Verwaltungsvermögen massgebend, ob für das Gemeinwesen das Anlageziel oder die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund stehe. Nach der "Präponderanzmethode" ergebe sich dies aus der mehrheitlichen Nutzung der Nettonutzfläche der Liegenschaft. Vorliegend sei die Nutzung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe mit bloss 13,7 % der Fläche klar untergeordnet. Darum handle es sich um Finanzvermögen.