Citation: 1C_662/2019 E. A

Im "Tages-Anzeiger" vom 2. November 2019 erschien ein Inserat zur Unterstützung von Ruedi Noser im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 17. November 2019. Das Inserat zeigt die Porträts von fünf Mitgliedern des Regierungsrats, deren Namen und die Angabe ihrer Funktion (Regierungspräsidentin, Regierungsrätin bzw. -rat). Abgebildet sind von links nach rechts Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh, die Regierungsräte Ernst Stocker und Mario Fehr sowie die Regierungsrätinnen Silvia Steiner und Natalie Rickli. Ausser bei der Regierungspräsidentin ist jeweils auch die Parteizugehörigkeit angegeben. Neben den Porträts steht folgender Text (Hervorhebungen weggelassen) : "Ein bewährter Ständerat ist gewählt, jetzt braucht es auch Ruedi Noser. Eine starke Stimme für den Kanton Zürich: Ruedi Noser kennt die Zürcher Wirtschaft wie kein anderer. Er hat langjährige Erfahrung in Bundesbern, ist dort über die Parteigrenzen hinaus geachtet und hat die Interessen des Kantons Zürich hervorragend vertreten. Er hat gut mit dem Zürcher Regierungsrat zusammengearbeitet. Das soll so bleiben. Wählen Sie darum Ruedi Noser wieder in den Ständerat." Am 5. November 2019 ging beim Regierungsrat des Kantons Zürich eine gemeinsame Eingabe der JUSO Kanton Zürich, der JUSO Stadt Zürich sowie der Kantonsratsmitglieder Leandra Columberg und Nicola Siegrist ein. Die Eingabe ist mit "Stimmrechtsbeschwerde zu Handen des Regierungsrats" betitelt und enthält folgendes Begehren: "Die JUSO möchte Sie mit diesem Schreiben dazu auffordern, dieses Inserat zu kommentieren und eine allfällige Rüge den genannten Regierungsratsmitgliedern zu erteilen." In der Begründung wird ausgeführt, das Inserat erwecke den Eindruck einer Wahlempfehlung des Regierungsrats. Eine solche sei unzulässig. Abschliessend wird der Regierungsrat gebeten, eine Reihe von Fragen zu beantworten, unter anderem, ob er das Fehlverhalten der genannten Mitglieder anerkenne und gewillt sei, sie zu rügen. Mit Entscheid vom 13. November 2019 nahm der Regierungsrat die Eingabe als Einsprache entgegen, trat auf diese jedoch mit der Begründung nicht ein, es fehle an einer Handlung des Regierungsrats im Sinne von § 10d Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2). In der dazugehörigen Rechtsmittelbelehrung hielt er fest, gegen seinen Entscheid könne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben werden.