Citation: 4A_15/2024 E. 3.1

3.1. Nach Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder den Umständen ergeben (Art. 116 Abs. 2 Satz 1 IPRG). Im Übrigen untersteht die Rechtswahl dem gewählten Recht (Art. 116 Abs. 2 Satz 2 IPRG). Die Annahme eines Verweisungsvertrages setzt voraus, dass sich die Parteien der kollisionsrechtlichen Frage bewusst waren und einen entsprechenden Rechtswahlwillen übereinstimmend erklären wollten (BGE 130 III 417 E. 2.2.1; 123 III 35 E. 2 c/bb; 119 III 173 E. 1 b.). Ob ein tatsächlicher Konsens hinsichtlich der Rechtswahl vorliegt, ist eine Tatfrage (BGE 119 II 173 E. 1b). Folgt die Rechtswahl aus normativer Bindung, ist zusätzlich eine objektiv hinreichend schlüssige, ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung erforderlich, die vom Empfänger nach dem Vertrauensprinzip unzweideutig auf einen Verweisungsvertrag bezogen werden darf (BGE 130 III 417 E. 2.2.1; 123 III 35 E. 2c/bb; 119 II 173 E. 1b). Der Hinweis auf ein bestimmtes Recht stellt für sich allein noch keine hinreichende Willenserklärung dar. Erforderlich sind zusätzliche Anhaltspunkte, um auf den Willen der Parteien zu schliessen, von der objektiven Anknüpfung abzuweichen und ein anderes Recht anzuwenden (BGE 130 III 417 E. 2.2.1; 119 II 173 E. 1b). Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus dem Vertrag selbst oder aus den Umständen des Vertragsschlusses ergeben. Hierzu zählen etwa die Vertragssprache oder die Verwendung von Rechtsbegriffen einer bestimmten Rechtsordnung (BGE 130 III 417 E. 2.2.1; 123 III 35 E. 2c/bb, je mit Hinweisen).