Citation: 5A_253/2007 26.11.2007 E. 5.3

5.3.1 Die Feststellungen des Obergerichts zum Einkommen der Gesuchgegnerin werden alsdann auch durch den Gesuchsteller beanstandet: Sie seien klar aktenwidrig, offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich. Zunächst einmal belaufe sich der Erlösanteil der Gesuchgegnerin aus dem Verkauf der Liegenschaft K.________ nicht auf rund 1,5 Mio. Franken, sondern - unter Einrechnung des auf dem Eigentümerkonto alljährlich geäufneten Betrags - auf über 1,6 Mio. Franken. Sodann sei schon im kantonalen Verfahren ausgeführt worden, die Gesuchgegnerin sei gehalten, ihr Kapital so anzulegen, dass es im Interesse der Erfüllung ihrer familienrechtlichen Verpflichtungen eine bestmögliche Rendite, d.h. mindestens 4,25 %, abwerfe, und es sei ferner verlangt worden, dass ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Gesuchgegnerin von monatlich Fr. 250.-- zu berücksichtigen sei. Hätte die Vorinstanz die Argumentation des Gesuchstellers nicht einfach übergangen, hätte sie feststellen müssen, dass die gesamten Einkünfte der Gesuchgegnerin deutlich über dem lägen, was sie zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens erzielt habe, mit anderen Worten eine wesentliche und dauerhafte Verbesserung der Einkommenssituation auf Seiten der Gesuchgegnerin eingetreten sei. 5.3.2 Den Darlegungen des Obergerichts ist nicht zu entnehmen, aus welchen Teilbeträgen sich die von ihm festgestellten Gesamteinkünfte der Gesuchgegnerin zusammensetzen. Wie aus dem oben (E. 5.1) Ausgeführten hervorgeht, ist das Obergericht im Wesentlichen von den Angaben der Gesuchgegnerin selbst ausgegangen, wobei es jedoch namentlich bemerkt hat, dass es auf die Benennung der Rentenkomponenten nicht ankommen dürfe. Die Frage, welcher Zinssatz für den Teilbetrag, der nicht für den Kauf der Leibrente verwendet wurde, zur Anwendung gelangen müsse, liess die Vorinstanz ebenso offen wie die Frage, ob dieser Betrag Fr. 468'975.-- oder, wie der Gesuchsteller geltend macht, Fr. 615'135.-- erreiche. 5.3.3 Inwiefern die obergerichtliche Begründung gegen die Akten verstossen soll, legt der Gesuchsteller nicht dar, so dass auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten ist. Zum Vorwurf des Gesuchstellers, das Obergericht habe seinen Gehörsanspruch missachtet, ist zu bemerken, dass die Vorinstanz festgestellt hat, die jetzigen Einkünfte der Gesuchgegnerin würden sich nicht von deren Einkommen unterscheiden, das er, der Gesuchsteller, selbst geltend gemacht und der Eheschutzvereinbarung zu Grunde gelegt habe. Mit dieser Feststellung setzt sich der Gesuchsteller nicht auseinander. Vor Bundesgericht kann er sich unter diesen Umständen nicht auf noch höhere Einkünfte der Gesuchgegnerin berufen, ohne gegen das Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG) zu verstossen. Dass das Obergericht hinsichtlich des nach dem Kauf der Leibrente verbliebenen Anteils des Verkaufserlöses auf die von der Gesuchgegnerin geltend gemachte Rendite von rund 2,3 % abgestellt hat, ist im Übrigen nicht vollkommen unhaltbar. Zu bedenken ist, dass der angefochtene Entscheid in einem summarischen Verfahren ergangen ist und ihm naturgemäss nur provisorischer Charakter zukommt, er somit nur für eine beschränkte Dauer gilt. Hinzu kommt hier, dass die Berechnungsgrundlagen sich auf eine sehr kurze Zeitspanne bezogen. Anders hätte es sich allenfalls verhalten, wenn die vom Gesuchsteller geforderte zweimal so hohe Rendite bereits über eine längere Dauer tatsächlich erwirtschaftet worden wäre. 5.4 Keine der beiden Parteien hat nach dem Gesagten dargetan, dass die Feststellung des Obergerichts, auf Seiten der Gesuchgegnerin hätten sich bezüglich der Einkünfte keine Veränderungen ergeben, die eine Abänderung der im Eheschutzentscheid festgelegten Unterhaltsbeiträge zu rechtfertigen vermöchten, verfassungswidrig wäre.