Citation: 2A.461/2003 20.01.2004 E. 3

3.1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht eine Abgabe u.a. nicht erhoben oder ermässigt worden, so sind die Abgabe und der Zins ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR). Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Abs. 2). Er haftet auch, wenn er nichts von der falschen Deklaration wusste (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d). Für die Anwendung von Art. 12 VStrR genügt es, dass der durch die nicht erhobene Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, 385 E. 3.4.3). Die Beschwerdeführerin, in deren Auftrag bzw. auf deren Veranlassung (vgl. dazu Urteil 2A.34/1993 vom 12. Oktober 1994 E. 3a; BGE 107 Ib 198 E. 6b) und für deren Rechnung die in Frage stehenden Waren eingeführt worden sind, ist wie der Transporteur zollzahlungspflichtig; sie haftet mit diesem solidarisch für die geschuldeten Abgaben (Art. 13 in Verbindung mit Art. 9 ZG). Als Abgabepflichtige ist sie durch die zu Unrecht unterbliebene Zollerhebung ohne weiteres in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt; ein tatsächlicher Vorteil im Sinne einer unrechtmässigen Bereicherung ist nicht erforderlich (BGE 110 Ib 306 E. 2). Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, es sei ihr effektiv kein Vorteil erwachsen. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Willkür ist daher unbegründet (Beschwerde Ziff. 4). 3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, sie habe nach Treu und Glauben (Art. 4 aBV bzw. 9 BV) insbesondere auf Grund des Schweigens der Zollbehörden davon ausgehen dürfen, dass mit der Verzollung alles in Ordnung sei. Hierzu ist ihr entgegenzuhalten, dass sie als Importeurin und ebenfalls Zollmeldepflichtige (Art. 9 Abs. 1 ZG) auf Grund des für die Verzollung geltenden Selbstveranlagungsprinzips für die Richtigkeit der in der Warenverkehrsbescheinigung gemachten Angaben einzustehen hat und nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten kann, dass die Zollbehörden nicht bereits die unrichtige Deklaration der früheren Sendungen bemerkt haben (vgl. BGE 129 II 385 E. 3.6). Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin nach Vornahme der lediglich provisorischen Verzollung der letzten Teillieferung und dem Aushändigen der Quittung des Zollamtes Luzern vom 28. Februar 1997 für die Barhinterlage des entsprechenden Zollbetrages mit dem Vermerk "Ursprungsüberprüfung" nicht davon ausgehen konnte, die ganze Sendung sei ordnungsgemäss verzollt worden (angefochtener Entscheid E. 4b). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe diese Quittung nicht erhalten (Beschwerde Ziff. II.5), erscheint nicht glaubhaft, denn es kann ihr nicht entgangen sein, dass die letzte Teillieferung im Gegensatz zu den früheren, definitiv zollfrei abgefertigten Lieferungen nur provisorisch, und zwar zum Normaltarif, abgefertigt wurde. Gestützt darauf musste die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass auch die übrigen Teillieferungen schliesslich nicht in den Genuss der Präferenzbehandlung gelangen könnten. Es kommt hinzu, dass gemäss Art. 32 Ziff. 6 des Protokolls Nr. 3 die ersuchenden Zollbehörden grundsätzlich mit Ablauf von zehn Monaten, nachdem ein Begehren um nachträgliche Prüfung des Ursprungsnachweises gestellt worden ist, die Gewährung der Präferenzbehandlung ablehnen, wenn bis dahin keine Antwort erfolgt ist oder diese nicht erlaubt, über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu entscheiden, es sei denn, es lägen aussergewöhnliche Umstände vor. Die Beschwerdeführerin hätte somit jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr darauf vertrauen dürfen, dass die ganze Sendung endgültig zollfrei abgefertigt würde. Auch in diesem Zusammenhang ist schliesslich der Vorwurf der Willkür unbegründet. Denn die Vorinstanz hat durchaus die von der Beschwerdeführerin "behaupteten Belege" (Beschwerde Ziff. II.5) - womit sie wohl die Lieferantenerklärung und die Warenverkehrsbescheinigung meint (Beschwerde Ziff. II.3) - bei ihrem Entscheid berücksichtigt.