Citation: 1D_4/2018 E. 5.3

5.3. Aus § 5 Abs. 2 kBüV lässt sich ableiten, dass den Gesuchstellern in teilweiser Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes ermöglicht wird, den Nachweis genügender Deutschkenntnisse auf eigene Kosten mit bestimmten Beweismassnahmen zu erbringen. Konsequenterweise hält die Bestimmung ausdrücklich und vorbehaltlos fest, dass der Nachweis diesfalls erfüllt ist. Das spricht dafür, dass der Entscheidungsspielraum der Gemeinde in diesem Punkt verfassungskonform eingeschränkt wird (vgl. dazu BGE 137 I 235 E. 3.5 S. 245). Daran ändert nichts, dass die Gemeinde nach § 9 kBüG zur Anhörung der Gesuchsteller verpflichtet ist. Der Sinn dieser Bestimmung liegt nicht primär darin, die Sprachkenntnisse zu prüfen, wie die Einbürgerungsbehörde zu vertreten scheint. Vielmehr geht es generell um die Eingliederungsvoraussetzungen sowie ausdrücklich um allfällige eingegangene Einwände und Bemerkungen. § 5 kBüV kann in diesem Sinne als Ausnahme vom Anwendungsbereich von § 9 kBüG verstanden werden. Der Wortlaut von § 5 Abs. 2 kBüV lässt daher auf eine unwiderlegbare Vermutung (Fiktion) schliessen, dass der Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse mit der Vorlage eines einschlägigen Zertifikats erbracht ist. Das Verwaltungsgericht weicht von diesem Wortlaut ab, ohne dies näher zu begründen. Welche triftigen Gründe dafür sprechen sollten, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Wieweit das unter Willkürgesichtspunkten zulässig ist, erscheint fraglich, kann aber offengelassen werden.