Citation: 6P.128/2003 22.01.2004 E. 2.2

2.2.1 Die kantonalen Instanzen folgen für die Frage der Todesursache des Opfers dem Obduktionsgutachten des IRM Zürich vom 29. Dezember 1999. Dieses stellte beim Opfer als auffälligsten Befund eine beträchtliche Einengung des Nasenganges auf der rechten Seite durch eine stark verbogene Nasenscheidewand fest. Es gelangte zum Schluss, das Opfer sei an den Folgen der im Rahmen der Ausschaffung vollzogenen Zwangsmassnahmen erstickt. Es liege ursächlich ein Tod durch mechanisches Ersticken vor, wobei anteilsmässig - aber nicht hauptgewichtig - auch Phänomene, wie sie bei der so genannten "positional asphyxia" (lagebedingter Erstickungstod) beschrieben würden, mitgespielt hätten. Der Sachverständige stützte sich hiefür u.a. auf die Art und Weise der Fesselung des Opfers, die Verklebung der Mundöffnung bei vorbestandener funktioneller Atmung durch ein Nasenloch, die diversen Hinweise, dass das Opfer zuvor über Stunden stark erregt und unruhig gewesen sei und sich in gefesseltem Zustand schreiend gegen die Verklebung des Mundes und das Anbinden an den Rollstuhl gewehrt habe, die durch eine Fesselung und Anbindung an den Rollstuhl plausiblen mechanischen und positionellen Behinderungen der Zwerchfell- und Bauchatmung sowie die Beeinträchtigung der Nasenatmung durch die Nasenscheidewandverkrümmung. Am 30. Oktober 2000 erstattete der Sachverständige ein Ergänzungsgutachten inklusive Nachtrag, worin er zu den vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen Stellung nahm. Darin hielt er im Wesentlichen an der Beurteilung der Todesursache fest. 2.2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erscheinen das Gutachten und seine Ergänzung in allen Teilen als schlüssig. Der Gutachter hat sich mit den kritischen Punkten und den vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen auseinander gesetzt und die verschiedenen Komponenten des Geschehens einleuchtend gewichtet. Dass die kantonalen Instanzen darauf abstellen und den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens abgelehnt haben, ist daher nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis. So trifft entgegen seiner Auffassung nicht zu, dass das Gutachten der Erscheinung der "positional asphyxia" erst im Ergänzungsgutachten Beachtung geschenkt hat. Vielmehr hat der Sachverständige dieses Phänomen bereits im ersten Obduktionsgutachten in seine Überlegungen zur Todesursache miteinbezogen und ist zum Schluss gelangt, dass beim Tod durch mechanisches Ersticken "anteilsmässig - aber nicht hauptgewichtig - auch Phänomene wie sie bei der sog. 'positional asphyxia' beschrieben werden, mitgespielt haben" (Gutachten, act. 24/6 S. 9 und 19). Ohne Grund beanstandet der Beschwerdeführer ferner, dass der Gutachter die nach dem Anlegen der Mundverklebung vorgenommene Prüfung der Nasenatmungsaktivität als nicht aussagekräftig eingestuft habe, weil diese in Ruhe vorgenommen worden sei, sich die Situation unter Anstrengung und Stress jedoch verändere. Zwar trifft zu, dass das Opfer nach den Feststellungen des Obergerichts beim Verkleben des Mundes stark erregt und aufgewühlt war und dass ihm ein Beruhigungsmittel verabreicht worden ist. Der eigentliche Widerstand gegen die Fesselungsmassnahmen mit dem damit verbundenen erhöhten Erregungszustand begann aber nach den kantonalen Instanzen erst, nachdem das Opfer für den Transport zum Kleinbus auf den Rollstuhl umgeladen worden war. Zwischen dem Zeitpunkt der Atmungskontrolle und dem späteren Zustand beim Umladen auf den Rollstuhl bestand somit, wie das Kassationsgericht annimmt, ein erheblicher Unterschied. Diese Annahme ist nicht schlechterdings unhaltbar. Aus dem Urteil des Obergerichts, das sich insofern auf die Aussagen des Beschwerdeführers stützt, ergibt sich, dass das Opfer vor der Knebelung zwar unruhig gewesen sei und den Kopf weggedreht habe, sich aber nicht stark gegen die Mundverklebung gewehrt habe. Das Obergericht weist auf die weiteren für die Atmung negativen Faktoren hin, nämlich darauf, dass das Opfer sich streckte und aufbäumte, dass es an den Beinen und Handgelenken sowie an den Oberarmen und am Oberkörper gefesselt war und dass es im Rollstuhl nach hinten gekippt wurde. Nach den einlässlichen Ausführungen im Obduktionsgutachten zum Ersticken infolge Verlegung der Atemwege wurde durch diese Umstände der verhängnisvolle Verlauf in Gang gesetzt, der zum Erstickungstod des Opfers führte. Ein Widerspruch im Gutachten oder im angefochtenen Beschluss ist nicht ersichtlich. Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die kantonalen Instanzen hätten seine Erstehilfemassnahmen zu Unrecht als ineffizient eingestuft. Die kantonalen Instanzen stützen sich diesbezüglich auf das Ergänzungsgutachten, das anhand einer Zeittabelle im Einzelnen dokumentiert, wie sich die letzte Phase bis zum Tod des Opfers zeitlich abgespielt hat. Der Gutachter nimmt darin an, der die Herzmassage ausführende Beamte habe diese nicht so bewerkstelligen können, dass eine effiziente Blutzirkulation zum Hirn zustande gekommen sei. Hiefür spricht auch, dass der Notfallarzt bei seinem Eintreffen das Opfer bereits als tot einschätzte. Willkür liegt auch in diesem Punkt nicht vor, und es ist insofern auch keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Schliesslich drängen sich auch aufgrund der übrigen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gesichtspunkte, namentlich der angeblich vorbestandenen Schädigung des Herzens des Opfers, des erhöhten Kreatininwertes, des im Urin nachgewiesenen Amitriptylins und des angeblichen Mendelsohn-Syndroms, keine begründeten Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens auf. Zu all diesen Punkten hat der Gutachter im Obduktionsgutachten und auf Fragen des Beschwerdeführers hin im Ergänzungsgutachten eingehend Stellung genommen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich denn auch lediglich auf den Einwand, andere Todesursachen als der vom Gutachter in den Vordergrund gestellte Tod durch Ersticken seien mindestens ebenso wahrscheinlich. Damit lässt sich aber die Notwendigkeit für die Einholung eines Obergutachtens nicht begründen. Der Umstand, dass das Gutachten im Ergebnis nicht mit der Auffassung des Beschwerdeführers übereinstimmt, erlaubt nicht den Schluss darauf, es sei nicht stichhaltig. Es mag zutreffen, dass auch eine andere Lösung oder Würdigung als vertretbar erscheint, doch genügt dies nach ständiger Rechtsprechung für die Begründung von Willkür nicht. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.