Citation: 9C_206/2024 E. 3.3

3.3. Das Bundesgericht hat sich bereits mit der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach einer Scheidung befasst und insbesondere Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG ausgelegt. Es erkannte, dass zwar Wortlaut, Systematik und Materialien den Schluss nahelegen, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Aus teleologischen Überlegungen gelangte das Bundesgericht allerdings zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme nicht einzig auf die betragsmässige Begrenzung von Abs. 1 beziehen kann, sondern sich auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht, mithin im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Bezug der Leistungen in Kapitalform innerhalb von drei Jahren seit Einkauf nicht per se ausgeschlossen ist: Der Einkauf von Beitragsjahren dient zwar in erster Linie der Verbesserung der anwartschaftlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung, ein Einkauf kann aber auch aus Gründen der Steueroptimierung erfolgen. Um dabei Missbräuche zu vermeiden, sieht das Gesetz die Kapitalbezugssperre vor. Art. 79b BVG verfolgt somit nicht nur vorsorgerechtliche Aspekte, sondern will auch rein steuerlich motivierte Verschiebungen von Geldern in und aus der 2. Säule vermeiden. Zudem ist die ratio legis von Art. 22c FZG (aktuell Art. 22d FZG) zu beachten, der insbesondere den Erhalt des Vorsorgeschutzes der Ehegatten bezweckt. Dem verpflichteten Ehegatten soll es nach einer Scheidung ermöglicht werden, sich nach Aufteilung der Vorsorgeleistung vorsorgemässig wieder gleich zu stellen wie vor der Scheidung. Beim Wiedereinkauf nach einer Scheidung muss folglich die Möglichkeit bestehen, die durch die Aufteilung der Vorsorgeleistung entstandene Lücke wieder zu schliessen. Um diese Gleichstellung zu ermöglichen, erscheint es erforderlich, die Ausnahme von Art. 79b Abs. 4 BVG so zu verstehen, dass Wiedereinkäufe nach einer Scheidung von der dreijährigen Sperrfrist auszunehmen sind, da ansonsten, insbesondere bei Scheidungen kurz vor der Pensionierung, ein Wiedereinkauf mit anschliessendem Kapitalbezug verunmöglicht wird. Mit anderen Worten hat das Bundesgericht zugestanden, dass ein Kapitalbezug innert drei Jahren (nach dem Einkauf) im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nicht ausgeschlossen ist. Es hat die Prüfung einer Steuerumgehung jedoch vorbehalten und festgehalten, ein Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG sei nicht zulässig, wenn eine Steuerumgehung vorliege. Dies selbst in Fällen, in denen ein Wiedereinkauf nach Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG grundsätzlich zulässig sei (Urteil 9C_526/2023 vom 29. Mai 2024 E. 3.3 mit Hinweisen; BGE 142 II 399 E. 3.3; Urteil 2C_895/2016, 2C_896/2016 vom 14. Juni 2017 E. 2.2).