Citation: 2A.420/2003 09.06.2004 E. 2

2.1 Streitig ist vorliegend nur noch, ob der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2000 sowie für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 von den Empfangsgebühren zu befreien ist, nachdem ihm von den Vorinstanzen für die übrige Zeit die Gebühren erlassen worden sind. 2.2 Das Departement (UVEK) hat für den gesamten noch offenen Zeitraum Art. 45 und 46 RTVV in der Fassung vom 6. Oktober 1997 (vgl. AS 1997 2903, insbes. 2917 f.) angewendet, obwohl Art. 45 RTVV am 27. Juni 2001 (in Kraft seit dem 1. August 2001) neu gefasst und Art. 46 RTVV auf denselben Zeitpunkt hin aufgehoben worden ist (AS 2001 1680, insbes. 1681). Die Änderung der Verordnung geht auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.283/2000 vom 5. Januar 2001 zurück. Damit sah das Bundesgericht in der (altrechtlichen) Regel von Art. 46 RTVV einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 BV und hob einen darauf abgestützten Entscheid des Departements (UVEK) auf, weil bei der Berechnung des geringen Einkommens nur die Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) berücksichtigt werde und Ergänzungsleistungen nicht mit einbezogen würden. Das Departement (UVEK) begründet die Anwendung der altrechtlichen Verordnungsbestimmungen damit, dass der erwähnte Bundesgerichtsentscheid einen Gesuchsteller betroffen habe, der Ergänzungsleistungen erhalten habe, während vorliegend dem Beschwerdeführer zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 (richtig 2001) keine Ergänzungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) zugesprochen worden seien. Die Frage, ob vorliegend altes oder neues Recht - wofür einiges spricht - zur Anwendung gelangt, kann jedoch offen gelassen werden, da die Beschwerde sowohl bei Anwendung des alten als auch des neuen Rechts abzuweisen ist. 2.3 Nach Art. 41 Abs. 1 RTVV muss, wer Radio- und Fernsehgeräte betreibt, dies der Inkassostelle melden. Als privat gilt nach Art. 42 Abs. 1 RTVV der Empfang der entsprechenden Programme durch die meldende Person und solche, die im gleichen Haushalt leben. Gemäss Art. 45 Abs. 2 lit. a RTVV in der alten Fassung ist von der Gebührenpflicht befreit, wer zu mindestens 50 Prozent erwerbsunfähig ist und ein geringes Einkommen aufweist. Als gering gelten dabei Einkommen, die kleiner sind als fünf Drittel des jährlichen Mindestbetrages der einfachen AHV-Rente, wobei diese Obergrenze für jede weitere Person im gemeinsamen Haushalt um 50 Prozent erhöht wird; weiter gelten als Einkommen sämtliche Einnahmen nach Art. 3c ELG (Art. 46 Abs. 1 und 2 RTVV in der alten, inzwischen aufgehobenen Fassung). Solche anrechenbaren Einnahmen sind Renten, einschliesslich der Renten der AHV und der Invalidenversicherung (IV; Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG). Da der Beschwerdeführer erst seit dem 1. Juli 2000 und seine Ehefrau seit dem 1. März 2001 IV-Renten beziehen, besteht gestützt auf Art. 45 RTVV in der alten Fassung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2000 kein Anspruch auf Gebührenbefreiung, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. 2.4 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, er habe in dieser Zeit gar kein Fernsehgerät besessen, weshalb er auch keine Gebühren bezahlen müsse; er habe 1999 in einem kleinen Zimmer in Zug und seine Ehefrau in einem Zimmer in Walchwil gewohnt; erst nach der Heirat am 9. September 1999 hätten sie eine gemeinsame Wohnung in Zug gefunden; seine Ehefrau habe ein sehr altes Fernsehgerät mit lediglich schwarz-weissem Bild mit in die Ehe gebracht, wobei nur zwei Programme und diese erst noch mit schlechter Bildqualität empfangbar gewesen seien. Indessen lebten die Eheleute Christ nach eigener Darstellung seit dem 15. Oktober 1999 im gleichen Haushalt zusammen, und die Ehefrau brachte gemäss Angaben des Beschwerdeführers ein Fernsehgerät in den Haushalt ein und betrieb es ab diesem Zeitpunkt. Somit waren die Empfangsgebühren vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2000 zu bezahlen. Ob der Beschwerdeführer selber das Fernsehgerät benutzt hat oder nicht, ist dabei unerheblich. 2.5 Nach dem revidierten Art. 45 Abs. 2 RTVV werden auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte, die Leistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen erhalten, von der Gebührenpflicht befreit. Der Beschwerdeführer erhielt erst auf den 1. Juli 2000 eine IV-Rente; Ergänzungsleistungen wurden ihm sogar erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 zugesprochen. Gestützt auf das neue Recht hat er daher weder für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2000 noch für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 Anspruch auf Gebührenbefreiung. Bei Anwendung des neuen Rechts wäre somit die Beschwerde abzuweisen. 2.6 Zu prüfen bleibt, wie es sich verhielte, wenn für das Jahr 2001 noch die altrechtliche Regelung von Art. 45 und 46 RTVV angewendet würde. Im Jahr 2001 belief sich der jährliche Mindestbetrag der einfachen AHV-Rente auf Fr. 12'360.--, was pro Monat eine Rente von Fr. 1'030.-- ergibt. Fünf Drittel davon betragen Fr. 20'600.--, und eine Erhöhung dieses Betrags um 50% führt rechnerisch zu einer zulässigen Obergrenze von Fr. 30'900.--. Der Beschwerdeführer erhielt in den Monaten Januar und Februar 2001 eine IV-Rente (inklusive Zusatzrente für seine Ehefrau) von Fr. 2'010.-- , total somit Fr. 4'020.--. Für die Monate März bis Dezember 2001 betrug die ausbezahlte IV-Rente (exklusive Zusatzrente für die Ehefrau) Fr. 1'451.-- pro Monat. Die Ehefrau erhielt ihrerseits ab 1. März 2001 eine monatliche IV-Rente von Fr. 1'638.--, was zusammen Renten von monatlich Fr. 3'089.-- ergibt. Für zehn Monate wurde dem Ehepaar somit ein anrechenbarer Betrag von Fr. 30'890.-- ausgerichtet. Insgesamt verfügte das Ehepaar daher im Jahre 2001 über ein Jahreseinkommen von Fr. 34'910.--, was über der zulässigen Obergrenze von Fr. 30'900.-- liegt, weshalb ein Anspruch auf Gebührenbefreiung für das Jahr 2001 entfällt. 2.7 Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass ab 1. August 2001, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten Regelung, die neuen Bestimmungen zur Anwendung gelangten und die Umrechnung des Einkommens nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2001 durchgeführt würde, wäre das Ergebnis nicht anders. Bei der Berechnung gemäss Art. 46 RTVV (in der alten, inzwischen aufgehobenen Fassung) ist von einem monatlichen Einkommen von Fr. 1'030.-- auszugehen, was bei sieben Monaten ein solches von Fr. 7'210.-- ergibt. Fünf Drittel davon betragen Fr. 12'016.--. Eine Erhöhung um 50%, d.h. um Fr. 6'008.--, führt zu einer zulässigen Obergrenze von Fr. 18'024.--. Das tatsächliche Einkommen der Ehegatten betrug für Januar und Februar 2001 Fr. 4'020.-- (Fr. 2'010.--/Monat) und von März bis Juli 2001 Fr. 15'445.-- (Fr. 3'089.--/Monat), insgesamt also Fr. 19'465.--. Auch mit dieser auf sieben Monate beschränkten Berechnung würde das anrechenbare Gesamteinkommen der Eheleute Christ die zulässige Obergrenze somit übersteigen, was eine Gebührenbefreiung ausschlösse. 2.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2000 keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung hat, weil er in dieser Zeit weder AHV- noch IV-Berechtigter war. Für die Zeit vom Januar bis zum Dezember 2001 entfällt die Gebührenbefreiung bei Anwendung der neuen Fassung von Art. 45 Abs. 2 RTVV, weil der Beschwerdeführer keine Ergänzungsleistungen erhielt. Bei Anwendung der alten Fassung von Art. 45 und 46 RTVV hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung für denselben Zeitraum, weil sein Einkommen auf jeden Fall - sowohl bei einem auf das ganze Jahr bezogenen Ansatz als auch bei einer auf den Zeitraum von sieben Monaten, d.h. bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts beschränkten Berechnung - die zulässige Obergrenze überstieg. Die Vorinstanz hat daher dem Beschwerdeführer zu Recht die Gebühren für die beiden erwähnten Zeiträume nicht erlassen, und der angefochtene Entscheid verstösst nicht gegen Bundesrecht.