Citation: 1P.487/2006 16.02.2007 E. 2

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe seine Tochter B.X.________ im Zeitraum von Anfang 1996 bis Mitte Juni 2002 regelmässig sexuell missbraucht, sie an den Brüsten und im Intimbereich betastet, die Finger in ihre Scheide eingeführt, sich von ihr manuell und oral befriedigen lassen und mehrfach mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Der Sachverhalt stützt sich im Wesentlichen auf Aussagen von B.X.________ und des Beschwerdeführers. Ferner wurden Aussagen der Schwester von B.X.________ bzw. Tochter des Beschwerdeführers, C.X.________ (polizeiliche Befragung vom 30. Juni 2002), und der Erziehungsbeiständin von B.X.________, F.________ (Amtsvormundschaft), berücksichtigt (polizeiliche Einvernahme vom 27. Juni 2002). Letztere hatte die Polizei benachrichtigt. 2.1 B.X.________ wurde am 28. Juni 2002 von einer Polizeibeamtin und am 14. März 2006 von einer Oberrichterin befragt. Beide Einvernahmen wurden auf Video aufgezeichnet, bei der zweiten waren der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter im Nebenraum anwesend und konnten Ergänzungsfragen stellen. 2.2 Der Beschwerdeführer befand sich vom 28. Juni 2002 bis 9. Juli 2002 in Untersuchungshaft. Nach anfänglichem Bestreiten legte er am 1. Juli 2002 vor der Polizei ein Geständnis ab, das er am Folgetag, ebenfalls vor der Polizei, bestätigte. Damals sagte er aus, er habe beide Töchter, B.X.________ und C.X.________, sexuell missbraucht. In der Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter (Amtsstatthalter Luzern) vom 3. Juli 2002 wollte er das Geständnis zunächst widerrufen, bestätigte danach aber, B.X.________ missbraucht zu haben. Hingegen widerrief er sein Geständnis betreffend C.X.________. Am 31. Juli 2002 erhielt der Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger. Rund anderthalb Jahre später, anlässlich der Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter vom 28. Januar 2004, widerrief der Beschwerdeführer das Geständnis auch bezüglich des Missbrauchs von B.X.________. Er habe gelogen, damit er aus dem Gefängnis komme. Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 schloss der Amtsstatthalter die Untersuchung ab und überwies die Sache an das Kriminalgericht. 2.3 Nach der übereinstimmenden Würdigung der kantonalen Gerichte wirken die Schilderungen der "geistig leicht retardierten" B.X.________ authentisch und ihrer persönlichen und intellektuellen Situation angepasst. Sie habe der Leiterin des Heimes G.________, wo sie unter der Woche wohnte, bereits im Jahr 2001 von den sexuellen Übergriffen erzählt. Nach Aussagen ihrer Mutter, deren Ehe mit dem Beschwerdeführer im Jahr 1994 geschieden wurde, habe B.X.________ ihr etwa 1998 von sexuellen Übergriffen berichtet. Die Aussage betreffend mehrfachen Geschlechtsverkehrs werde durch ein gynäkologisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin in Bern bestätigt. Die Begründung, der Beschwerdeführer habe mit dem Geständnis bezweckt, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, vermöge in keiner Weise zu überzeugen. Seine Aussagen stimmten im Kerngehalt mit jenen von B.X.________ überein. Bei der polizeilichen Befragung sei darauf geachtet worden, dass der Beschwerdeführer keine Einzelheiten aus ihren Aussagen erfuhr. Er habe zudem bestätigt, dass es früher zu einer Besprechung mit der Leitung des Heimes G.________ gekommen war, bei der er aufgefordert wurde, die Finger von B.X.________ zu lassen. Sein Motiv sei auch aufgrund der Chronologie unglaubwürdig: Am 3. Juli 2002 habe er vor dem Untersuchungsrichter das Geständnis bezüglich der einen Tochter (C.X.________) widerrufen, jenes bezüglich der anderen (B.X.________) aber aufrecht erhalten und erst im Schlussverhör vom 28. Januar 2004 widerrufen. Trotz vereinzelter Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und jenen von B.X.________ könne auf das Geständnis abgestellt werden. Aufgrund der Darstellung von B.X.________ stehe sicher fest, dass der Beschwerdeführer sie gegen ihr Einverständnis jedes Wochenende ca. zweimal, in den Ferien täglich in irgendeiner Form sexuell missbrauchte. Ausnahmen habe es nur gegeben, wenn eine Kollegin dabeigewesen sei. Weil die Aussagen zum Teil sehr detailliert seien und das Opfer auch eigene Gefühle für den Zeitpunkt der Tatbegehung geäussert habe, seien die Aussagen glaubwürdig und erlebnisbegründet. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege sehr schwer. Er habe seiner Tochter grossen körperlichen und seelischen Schaden zugefügt.