Citation: 9C_513/2015 E. 4.4

4.4. Das kantonale Schiedsgericht hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden über das gegen diesen zum zweiten Mal gerichtete Ausstandsbegehren entschieden. Dabei hat es erwogen, es begründe keinen Anschein von Befangenheit, dass der instruierende Vorsitzende nach Abschluss von Schriftenwechsel und Beweisverfahren am 28. Januar 2015 dem wiederholt gestellten Antrag auf Wiederaufnahme der Beweiserhebung nicht stattgegeben habe. Sodann seien Gesuche um Verschiebung eines Verhandlungstermins umfassend und frei zu prüfen, auch wenn gesundheitliche Gründe geltend gemacht würden. Die Gegenpartei hätte ein eminentes und rechtlich geschütztes Interesse, die Gründe für die (nochmalige) Absetzung der vom Beschwerdeführer anbegehrten öffentlichen Verhandlung zu erfahren, weshalb sie Anspruch auf Einsicht in alle diesbezüglich relevanten Akten habe; dazu gehörten auch medizinische Unterlagen. Die Kenntnisnahme der vor Gericht entscheidrelevanten Tatsachen sei ein Kerngehalt des verfassungsmässig geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Schliesslich hätte der Beklagte bereits kurz vor der für den 23. Oktober 2014 angesetzten Schlussverhandlung ein Ablehnungsbegehren gegen den Vorsitzenden des Schiedsgerichts gestellt, was mit Blick auf das erneute selbe Gesuch kurz vor dem Verhandlungstermin vom 1. Mai 2015 zumindest die Frage nach einer allfälligen Rechtsmissbräuchlichkeit dieses Verhaltens aufkommen lasse. In jedem Fall sei das Ausstandsbegehren offensichtlich unbegründet.