Citation: 6B_491/2009 26.10.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie habe im Nebendossier 1 andere Strafbestimmungen angewendet, als ihm in der Anklage zur Last gelegt würden. Dort werde der Vorfall vom 22. Juli 2007 mit der Geschädigten B.________ als Raub qualifiziert. Die erste Instanz sei dieser Auffassung gefolgt. Die Vorinstanz habe ihn wegen Nötigung und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage verurteilt, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. 2.2 Der Vorfall mit der Geschädigten B.________ wurde im Untersuchungsverfahren, in der Anklageschrift und von der ersten Instanz als Raub im Sinne von Art. 140 StGB gewertet (act. 1: Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich vom 24. Januar 2008; Anklageschrift, erstinstanzliches Urteil). Der Beschwerdeführer beantragte sowohl in seinem Plädoyer vor erster als auch vor zweiter Instanz eine Verurteilung wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 StGB. Die Vorinstanz machte den Beschwerdeführer an der Berufungsverhandlung nach seiner zutreffenden Auffassung nicht darauf aufmerksam, dass sie die Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen in Betracht zieht als die erste Instanz (act. 62A: Protokoll der Berufungsverhandlung vom 25. März 2009). 2.3 Nach § 185 StPO/ZH ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung des Tatbestandes, welcher der Anklage zugrunde liegt, nicht gebunden (Abs. 1). Soll der Angeklagte auf Grund anderer als der in der Anklage angerufenen Strafbestimmungen beurteilt werden, sind ihm und seinem Verteidiger ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung sowie zur Äusserung einzuräumen (Abs. 2). Wenn der Angeklagte für einen anderen als den angeklagten Tatbestand verurteilt wird, ohne dass ihn das Gericht dazu angehört hat, ist zu prüfen, ob er im Hinblick auf die gesamten Umstände des Falls die andere rechtliche Qualifikation erwarten musste. In diesem Fall liegt keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte vor (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Ausnahmsweise kann eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs verneint werden, wenn eine Anhörung zur veränderten rechtlichen Würdigung überhaupt keine Auswirkungen auf die Ausübung die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers haben konnte (Urteil 6P.82/2000 vom 22. Januar 2001 E. 2b/cc mit Hinweis). 2.4 Der Beschwerdeführer selbst beantragte sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren die Verurteilung wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Nebendossier 1. Insoweit konnte er sich ausführlich zur Würdigung des Sachverhalts im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen von Art. 147 StGB äussern und sich Gehör verschaffen. Die Vorinstanz ist dem Antrag des Beschwerdeführers gefolgt. Deshalb fehlt es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse zur Beschwerdeführung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Auf seine Rüge ist nicht einzutreten. 2.5 In Bezug auf das Sachverhaltselement der Anwendung von Körpergewalt beim Bargeldbezug der Geschädigten B.________ musste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine vom erstinstanzlichen Urteil abweichende rechtliche Qualifikation erwarten, denn die Vorinstanz folgte seiner rechtlichen Auffassung und verurteilte ihn wegen des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Dieser Tatbestand enthält im Gegensatz zu dem ihm anfänglich zur Last gelegten Delikt (Raub nach Art. 140 StGB) das Tatbestandselement der Gewaltanwendung nicht. Der Tatbestand der Nötigung enthält alle Elemente, die dem Beschwerdeführer bereits im Zusammenhang mit dem Raub vorgeworfen werden. Durch diese andere rechtliche Würdigung entstand keine vollkommen neue Situation, wodurch eine wirksame Verteidigung verhindert worden wäre und der Beschwerdeführer andere Argumente hätte vorbringen müssen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Hauptdossier, wo ein ähnlicher Sachverhalt angeklagt ist, vor Vorinstanz die Verurteilung wegen versuchter Nötigung und versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage beantragte. Insgesamt musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass die Vorinstanz die Gewaltanwendung im Nebendossier als Nötigungshandlung qualifiziert. Die Rüge erweist sich als unbegründet.