Citation: 4A.1/2002 29.04.2002 E. 3

3.- Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanzen Art. 24 Abs. 2 PatG bundesrechtskonform ausgelegt haben, indem sie die Verwirkungsfrist von vier Jahren seit der Patenterteilung auch auf europäische Patente mit Wirkung für die Schweiz angewandt haben. Die Frist beginnt mit der Patenterteilung im Sinne von Art. 97 Abs. 4 EPÜ zu laufen unbesehen darum, ob vor dem Europäischen Patentamt ein Einspruch- oder Beschwerdeverfahren durchgeführt wird. Für eine Gesetzeslücke, wie sie die Beschwerdeführerin eventualiter befürwortet, besteht kein Raum. Entgegen ihrer Ansicht sind die praktischen Folgen der Verwirkungsfrist für europäische Patente schon aus der gesetzlichen Regelung selbst klar ersichtlich und verbietet sich die Annahme, der Gesetzgeber habe sie nicht gesehen und gewollt. Dies erlaubt es auch nicht, von einer unvollständigen Regelung auszugehen, zu deren Ergänzung das Bundesgericht als rechtsanwendende Behörde zuständig wäre. Einzuräumen ist freilich, dass die gesetzliche Regelung zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, wie der vorliegende Fall zeigt. Dem kann aber - wie bereits die Rekurskommission zutreffend festgehalten hat - nicht durch Gesetzesauslegung abgeholfen werden. Es wäre vielmehr Sache des Gesetzgebers, das Problem durch eine Gesetzesänderung zu lösen.