Citation: 6B_468/2024 E. 5

Die Vorinstanz verneint einen unheilbaren wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO und weist den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung des Verfahrens an die erste Instanz ab. Sie erwägt, es seien keine Hinweise auf eine nicht gehörige Verteidigung ersichtlich. Insbesondere falle auf, dass die an der Hauptverhandlung von Rechtsanwalt E.________ gestellten Anträge mit den Berufungsanträgen seines Nachfolgers Rechtsanwalt Dr. F.________ inhaltlich deckungsgleich seien. Rechtsanwalt E.________ habe sich zudem in seinem Plädoyer offensichtlich an den Instruktionen und Aussagen des Beschwerdeführers orientiert. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung gegenüber seinem Verteidiger äusserst provokativ sowie respektlos verhalten und diesen offensichtlich komplett abgelehnt habe, vermöge keinen echten Vertrauensbruch zu objektivieren. Die gegenteilige Auffassung würde dazu führen, dass es jeder Beschuldigte in der Hand hätte, alleine durch sein Benehmen einen Verteidigungswechsel zu erzwingen. Der amtliche Verteidiger sei nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten, habe dessen gewünschte Verteidigungsstrategie nicht zu übernehmen und die Haltung des Beschuldigten nicht ungefiltert gegenüber den Strafbehörden zu vertreten. Zudem scheine der Beschwerdeführer ein ambivalentes Verhältnis in Bezug auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Verteidigern zu haben. Gegenüber der Berufungsinstanz habe er später auch betreffend Rechtsanwalt Dr. F.________ geltend gemacht, das Vertrauensverhältnis sei unwiderruflich zerstört. In seinen letzten Eingaben, als sein dritter Verteidiger, Rechtsanwalt G.________, ebenfalls in Ungnade gefallen sei, habe er sich - trotz angeblich zerstörten Vertrauensverhältnisses - wieder Rechtsanwalt Dr. F.________ als Verteidiger zurückgewünscht. Die Grenzen eines intakten Vertrauensverhältnisses seien für den Beschwerdeführer offenbar situativ flexibel. Dies weise auf subjektive Willkür und eine komplett fehlende Objektivierbarkeit der gegenüber seinen Verteidigern erhobenen Rügen hin. Dass Rechtsanwalt E.________ nach der Hauptverhandlung und Urteilseröffnung selber um einen Anwaltswechsel ersucht habe, vermöge keine Notwendigkeit eines solchen Antrags für die Zeit vor oder während der Hauptverhandlung zu begründen. Ein solcher Antrag wäre klar zu Unzeit erfolgt. Dass sich Rechtsanwalt E.________ nach abgeschlossenem erstinstanzlichem Verfahren nicht weiter der Belastung durch das Verhalten eines ablehnenden Klienten habe aussetzen und diesem für das zweitinstanzliche Verfahren die Chance auf einen Neustart habe geben wollen, sei in Anbetracht des Benehmens des Beschwerdeführers gegenüber seinem Verteidiger an der Hauptverhandlung nachvollziehbar. In Bezug auf die Bedürfnisse des Beschwerdeführers erweise es sich als umsichtig und zeitlich vollkommen adäquat. Soweit der Beschwerdeführer wiederholt schriftlich geltend mache, es könne nicht sein, dass er von der ersten Instanz nicht richtig angehört und trotzdem verurteilt worden sei, sei dem entgegenzuhalten, dass es dessen eigene Entscheidung gewesen sei, sich - nach übersetzter Rechtsbelehrung durch den erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten - nicht zur Sache zu äussern. Er habe dem Gericht unmissverständlich erklärt, dass er keine Antworten geben werde, solange Rechtsanwalt E.________ anwesend sei und er sich lieber selber verteidigen wolle. Mit dieser Strategie habe er das Gericht anscheinend regelrecht erpressen wollen. Es sei nicht ersichtlich, welchen Einfluss die blosse Präsenz des unliebsamen Verteidigers auf die Aussagen des Beschwerdeführers hätte zeitigen sollen. Er hätte damit weder explizit noch implizit seinen Verteidiger rehabilitiert und dessen Anwesenheit hätte allfälligen Aussagen auch nicht geschadet. Die wahre Absicht hinter der Verweigerung habe der Beschwerdeführer sodann offenbart. Nachdem ihm der Vorsitzende erklärt habe, dass über den beantragten Anwaltswechsel bereits entschieden worden sei, dieser nicht mehr thematisiert und die Befragung damit beendet werde, entgegnete der Beschwerdeführer, dass er diese Verhandlung nicht akzeptiere und das Gericht diese nicht abschliessen könne, wenn er nichts sage (das gehe doch nicht). Als er bemerkt habe, dass auf sein Begehren trotz der Aussageverweigerung nicht weiter eingegangen worden sei und die Verhandlung ihren Lauf genommen habe, habe er im Rahmen seines Schlussworts - wohlgemerkt in Anwesenheit von Rechtsanwalt E.________ - doch noch spontane Angaben zum Sachverhalt gemacht. Inwiefern sein Verhalten einer ungenügenden Verteidigung zuzuschreiben sei, erhelle nicht. Auch darin sei kein Rückweisungsgrund zu erkennen.