Citation: 2A.388/2005 02.03.2006 E. 3

Fraglich ist, ob das Steueramt von der Beschwerdeführerin Sicherstellung im verfügten Umfang verlangen durfte. 3.1 Nach Art. 9 Abs. 1 DBG wird das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Ehegatten, die in einer solchen Ehe leben, haften nach Art. 13 Abs. 1 DBG solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DBG). Eine einmal angeordnete Sicherstellungsverfügung verliert ihre Rechtswirkungen nicht, wenn die Ehegatten sich nachträglich trennen, womit die Solidarhaftung für die noch offenen Steuerschulden gemäss Art. 13 Abs. 2 DBG an sich entfällt (Urteil 2A.435/2000 vom 8. Mai 2001, E. 2; Ferdinand Fessler, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N. 29 zu Art. 169 DBG). 3.2 Rechtlich ist auch dann von zwei, je an einen Ehegatten gerichteten Mitteilungen auszugehen, wenn sie in einer einzigen Zuschrift zugestellt werden (vgl. Martin Zweifel, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N. 29 zu Art. 113 DBG). Haften beide Ehegatten solidarisch für den gesamten Betrag, besteht kein Anlass, die Sicherstellungsverfügungen in zwei getrennten Mitteilungen zuzustellen. Ist jedoch eine Haftungsaufteilung nach Art. 13 Abs. 1 DBG beantragt oder bereits vorgenommen, ist der mutmasslichen Haftung beim Erlass der Sicherstellungsverfügung Rechnung zu tragen (vgl. Andreas Schorno/Bernhard Meier, in: Marianne Klöti-Weber/Dave Siegrist/Dieter Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, Muri/Bern 2004, § 232 N. 13). Da es sich bei der Sicherstellungsverfügung um ein reines Sicherungsinstrument handelt, ist in diesem Verfahren eine Haftungsaufteilung nur in ganz offensichtlichen Fällen vorzunehmen. Denn im ordentlichen Veranlagungsverfahren oder im Haftungsteilungsverfahren ist zu klären, wie es sich mit der Haftung tatsächlich verhält (vgl. Bernhard Greminger, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N. 5 zu Art. 13 DBG). Andernfalls könnte mit dem Hinweis auf die Haftungsaufteilung die Sicherstellung gefährdet werden, bei der es einzig darum geht, Vermögenswerte vor dem Verschwinden zu sichern. 3.3 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, aufgrund ihrer gesicherten Situation als Ärztin mit einem jährlichen Erwerbseinkommen von über Fr. 200'000.-- sei sie in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dass sie dies infolge der fehlenden Haftungsverfügung erst jetzt tun könne, sei ihr nicht vorzuwerfen. Sinngemäss macht sie geltend, sie habe ihren Anteil nur deshalb nicht bezahlt, weil es das Steueramt versäumt habe, die von ihr geforderte Haftungsaufteilung vorzunehmen. Deshalb sei die Sicherstellungsverfügung ihr gegenüber ganz aufzuheben und nicht nur zu reduzieren. Das Steueramt hat in der angefochtenen Verfügung die Sicherstellung von Fr. 252'569.75 nebst Zins verlangt. Es kommt in seiner Vernehmlassung vom 25. August 2005 nach Zusammenrechnung der einzelnen Ausstände, für welche die Beschwerdeführerin solidarisch oder (aufgrund der Haftungsaufteilung vom 7. Juni 2005) allein haftet, zum Schluss, ihr gegenüber sei eine Sicherstellung von Mitteln in der Höhe von ca. Fr. 185'000.-- gerechtfertigt. Auch wenn - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht zu beanstanden ist, dass das Steueramt mutmassliche Verwertungskosten in den sicherzustellenden Betrag eingerechnet hat, kann die doch erhebliche Differenz zum verlangten Betrag von Fr. 252'569.75 nicht ausreichend damit begründet werden, dass mutmassliche Steuern ihrer Natur gemäss nicht genau beziffert werden könnten. Das Bundesgericht kann jedoch die angefochtene Sicherstellungsverfügung auch aus andern als den dort angegebenen Gründen aufrecht erhalten, namentlich kann es auf neue Tatsachen abstellen (Art. 114 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 OG). 3.4 Das Steueramt machte in seiner Vernehmlassung vom 25. August 2005 geltend, in der Steuerperiode 2001, die erst provisorisch veranlagt ist, gebe es Gutschriften der von den Beschwerdeführern als Alleinaktionäre beherrschten S.________ AG von rund Fr. 2,2 Mio., deren Steuerfreiheit noch nicht nachgewiesen sei. Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Replik vom 19. September 2005 zwar, der T.________ AG, welche die Steuerdeklaration 2001 erstellt habe, sei lediglich ein Fehler unterlaufen, was "mit einem Auszug aus der Deklaration 2001 sowie der korrespondierenden Jahresrechnung 2001" belegt worden sei. Aus dem Brief der T.________ AG an das Steueramt vom 29. Juni 2005 geht hervor, dass es sich bei der "Wertschriftenposition 'S.________ AG, Zug (Kontokorrent)' im Betrage von CHF 1'199'422 [...] um ein grosses Missverständnis handelt". Der "effektive Kontoauszug 2001" sei "jedoch nicht mehr auffindbar, da die Buchhaltung nach dem Konkurs 'entsorgt' wurde". Diese Umstände genügen für die Glaubhaftmachung, die Einkommens- und Vermögenssituation werde systematisch verschleiert. Die nur unvollständig eingereichte Buchhaltung bzw. das Nichtbeibringen der eingeforderten Unterlagen sowie der ausdrückliche Hinweis darauf, dass die Buchhaltung, für die eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht besteht (vgl. Art. 747 und 962 OR), "entsorgt" worden war, indiziert klar eine Steuergefährdung. Als Aktionärin der fraglichen Gesellschaft kann eine Mithaftung der Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Für eine Haftungsaufteilung nach Art. 13 Abs. 1 DBG ist die Beschwerdeführerin deshalb ins ordentliche Veranlagungsverfahren zu verweisen (vgl. Bernhard Greminger, a.a.O., N. 4 zu Art. 13 DBG). Angesichts der noch unklaren Behandlung der Gutschriften in der erst provisorisch veranlagten Steuerperiode 2001 erscheint demnach der von der Beschwerdeführerin sicherzustellende Betrag von Fr. 252'569.75 nebst Zins auch dann nicht als unangemessen, wenn die inzwischen geleisteten Zahlungen berücksichtigt werden. 3.5 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).