Citation: 4C.327/2005 24.11.2006 E. 6

Zur Bestimmung des Quantitativs der Anteile des Beklagten an den Kommissionen, die auf den unter "P4" verwalteten Geldern erzielt wurden, reichte die Klägerin einen Auszug aus der Finanzbuchhaltung (act. 87/5 bzw. act. 117/3) zu den Akten, nachdem sie erklärt hatte, es sei quartalsweise eine Verwaltungsgebühr von 0.35% des Depotwerts erhoben worden. Der eingereichte Auszug wies Einnahmen von Fr. 344'912.45 aus, von denen die Klägerin als Verwaltungskommissionen für das 1. - 3. Quartal 1994 Beträge von total Fr. 23'102.24 grün markierte. Der Beklagte machte dazu geltend, die Klägerin führe offenbar keine saubere Finanzbuchhaltung, respektive sei ausserstande, eine solche wiederherzustellen. Der erste Eintrag (im Auszug) finde sich unter dem 31. März 1994, der letzte unter dem 31. Dezember 1994. Die Vorinstanz führte dazu aus, der Beklagte rüge zwar zu Recht, dass auch dieser Kontoauszug erst mit dem 31. März 1994 beginne, aber er mache nicht geltend, die Klägerin hätte in diesen ersten drei Quartalen von 1994 noch weitere Verwaltungskommissionserträge gehabt. Es könne deshalb von den Fr. 23'102.24 ausgegangen werden. 6.1 Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe auch damit die Anforderungen an die Substanziierung überspannt. Er habe in zeitlicher Hinsicht genügend behauptet, dass er auch für das erste Quartal 1994 Anspruch auf Kommissionen habe. Mit der Rüge, das eingereichte Dokument der Beklagten beginne erst mit dem 31. März 1994, habe er mindestens sinngemäss auch geltend gemacht, dass die Klägerin in dieser Zeit - die im fraglichen Kontoauszug nicht ausgewiesen wird - noch weitere Verwaltungskommissionserträge gehabt habe, auf die er Anspruch habe. Damit habe er in zeitlicher Hinsicht seinen Anspruch hinreichend bestimmt. Indem die Vorinstanz seinen Anspruch auf Verwaltungskommissionen für das erste Quartal 1994 aufgrund ungenügender Substanziierung abweise, verletze sie materielles Bundesrecht. 6.2 Die Rüge ist unbegründet. Zunächst verkennt der Beklagte, dass die Vorinstanz nicht verneint hat, dass er einen Anspruch auf Verwaltungskommissionen für das erste Quartal 1994 habe, weshalb die diesbezügliche Kritik ins Leere stösst. Die Vorinstanz hielt lediglich dafür, der Beklagte habe mit seiner an sich zutreffenden Rüge, der Auszug aus der Buchhaltung beginne erst mit dem 31. März 1994, nicht geltend gemacht, die Klägerin hätte in den ersten drei Quartalen 1994 noch weitere, als die im Auszug ausgewiesenen Verwaltungskommissionserträge gehabt. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. So lässt sich aus dem Umstand, dass auf dem Kontoblatt eine erste Buchung erst am 31. März 1994 erfolgte, nicht zwingend auf dessen Unvollständigkeit schliessen. Die Klägerin hatte ausgeführt, die Verwaltungskommissionen seien quartalsweise erhoben worden. Dass dies vom Beklagten bestritten worden sei, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Es ist damit ohne weiteres denkbar, dass vor dem Ende des ersten Quartals 1994, also vor dem 31. März 1994 keine Buchungen betreffend Verwaltungskommissionen erfolgt sind. Aus dem Vorwurf des Beklagten, der erste Eintrag datiere vom 31. März 1994 und die Klägerin führe offenbar keine saubere Buchhaltung, kann damit bestenfalls die Behauptung entnommen werden, es sei nicht mit Sicherheit auszuschliessen, dass vor dem 31. März 1994 Buchungen erfolgten. Eine hinreichend bestimmte Behauptung, die sich in einer Ergänzung des Beweisverfahrens zum Beweis hätte verstellen lassen, es sei im ersten Quartal zu weiteren Buchungen betreffend Verwaltungskommissionen gekommen, ist darin aber nicht zu erblicken. Dies um so mehr, als der Beklagte diese angeblich von ihm aufgestellte Behauptung bei der Bezifferung seines Kommissionsanspruchs nicht berücksichtigte. Er stützte sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen bei der Bezifferung seines Anspruchs auf Kommissionsanteile vielmehr auf den fraglichen Kontoauszug, ohne einen Vorbehalt hinsichtlich der Anspruchshöhe anzubringen, etwa mit der Begründung, der Kontoauszug weise nicht alle Kommissionseinnahmen für die ersten drei Quartale 1994 aus und die Klägerin habe in dieser Zeit weitere Kommissionserträge gehabt.