Citation: 4A_108/2018 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich insofern dem Handelsgericht an, als in Fällen, die das Abkommen schon nach Ziffer 1.2 allgemein nicht regle, auch dessen Ziffer 3.3 von vornherein nicht anzuwenden sei. Anders zu entscheiden, wäre ein logischer Widerspruch. Ziffer 3.3 könne sich damit nur auf Fälle gemäss Ziffer 1.3 oder einen Teil davon beziehen, die das Abkommen gemäss Ziffer 1.2 zwar grundsätzlich regle, aber in Ziffer 1.3 wieder ausschliesse. Richtig sei auch, dass - wie im angefochtenen Entscheid dargelegt - es bei dieser Auffassung an sich offen bleiben könne, ob sich Ziffer 3.3 auf alle unter Ziffer 1.3.1 bis 1.3.7 genannten Fälle beziehe oder nur auf die Fälle gemäss Ziffer 1.3.3 bis 1.3.7. Jedoch sei davon auszugehen, dass nur die Fälle gemäss den Ziffern 1.3.3 bis 1.3.7 gemeint waren. Die Ziffern 1.3.1 und 1.3.2 seien Präzisierungen von Ziffer 1.2. Die Ziffer 1.3.3 bis 1.3.7 seien dagegen Fälle, die zwar zum Schweizer Portefeuille der Haftpflichtversicherer gehörten, aber wegen der Besonderheit des konkreten Risikos oder Beteiligung von nicht durch das Abkommen gebundenen Drittversicherern aus sachlichen Gründen nicht nach den Teilungsregeln gemäss Ziffer 6 des Abkommens erledigt werden sollten. Die Ausdehnung des Verjährungsverzichts auf "Nichtabkommensfälle" hätten die beteiligten Versicherer deshalb so verstehen müssen, dass dies nur Fälle aus dem eigenen Schweizer Versicherungsbestand betreffe, die in den Ziffer 1.3.3 bis 1.3.7 wegen ihrer sachlichen Thematik vom Abkommen ausgenommen worden seien und wo sich der Regress deshalb nach dem objektiven Recht richte.