Citation: 5A_663/2009 01.03.2010 E. 5

In rechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Bestimmungen von Art. 59 lit. b und Art. 20 Abs. 2 IPRG. Die Voraussetzungen und Anforderungen, von denen das Obergericht das Bestehen eines Wohnsitzes in der Schweiz abhängig gemacht habe, führten dazu, dass der in Art. 59 lit. b BGG zum Ausdruck kommende Gedanke des Schutzes von Auslandschweizern nicht zum Tragen kommen könne und das Ziel der erwähnten Bestimmung faktisch verunmöglicht werde. 5.1 Indem das Obergericht in Würdigung der gesamten von ihm festgehaltenen und für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Gegebenheiten zum Schluss gelangte, die Beschwerdeführerin habe im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Scheidungsklage in A.________ (Gemeinde B.________) keinen Wohnsitz gehabt, so dass kein schweizerischer Gerichtsstand gegeben sei, hat es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch dann kein Bundesrecht verletzt, wenn mit dieser bezüglich A.________ von einer Aufenthaltsdauer für das Jahr 2008 von rund fünf Monaten ausgegangen wird. Der von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Fernmeldeanschlüssen und der Briefkastenleerung im Chalet in A.________ angebrachte Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil 7B.132/2002 vom 4. Oktober 2002 ist unbehelflich: In jenem Fall war nicht allein gestützt auf die erwähnten Umstände, sondern aufgrund einer Gesamtwürdigung auch weiterer Tatsachen (widerspruchslose Entgegennahme von Zahlungsbefehlen am fraglichen Ort u.a.) auf das Vorhandensein eines Wohnsitzes geschlossen worden (E. 2.1 des angerufenen Urteils). Unabhängig davon, ob es sich beim Kontakt mit dem Sohn und dessen Kindern, die sich nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid zumindest teilweise in H.________ aufhalten, um die einzige familiäre Beziehung handelt, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihn im Vergleich zu den übrigen Umständen nicht stärker gewichtet hat. Ebenso wenig liegt eine Rechtsverletzung in der obergerichtlichen Auffassung, die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Mai 2008 die Rückenoperation in Nizza habe durchführen lassen und sich zur anschliessenden Rekonvaleszenz in Monaco aufgehalten habe, spreche weder für noch gegen die Absicht eines dauernden Verbleibens in der Schweiz und die entsprechende Zeit könne ihr nicht als Aufenthaltsdauer in der Schweiz angerechnet werden. Das Gleiche gilt für die Feststellungen, das Bestehen eines Büros in Monaco und die Verbindungen zu Banken in der Schweiz seien für die Frage des Wohnsitzes keine einschlägigen Indizien. Schliesslich durfte das Obergericht die Tatsache, dass alle drei Fahrzeuge der Beschwerdeführerin in Monaco immatrikuliert sind, ohne Verletzung von Bundesrecht als Indiz qualifizieren, das eher gegen eine Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz spreche. 5.2 Die Beschwerdeführerin verweist auf Art. 20 Abs. 2 (zweiter Satz) IPRG, wonach der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts an die Stelle des Wohnsitzes trete, falls eine Person nirgends einen solchen hat. Das Vorliegen eines Wohnsitzes in Monaco sei schon deshalb zu verneinen, weil sie dort keinen Wohnraum habe. Mithin müsse auf den gewöhnlichen Aufenthalt (A.________) abgestellt werden, so dass das angerufene Gericht (Gerichtskreis D.________) jedenfalls aus diesem Grund zuständig sei. Dieser neuen rechtlichen Argumentation fehlt die erforderliche tatsächliche Grundlage, ist doch im angefochtenen Entscheid nirgends festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in Monaco keinen Wohnraum habe. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe letzteres schon im kantonalen Verfahren vorgebracht und das Obergericht habe das Vorbringen (in Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör) übergangen. Abgesehen davon, ist nicht dargetan, dass im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage A.________ für die Beschwerdeführerin der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts war. Im Übrigen geht die Beschwerdeführerin fehl in der Annahme, eine allfällige Bejahung des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz würde ohne Weiteres ermöglichen, eine Scheidungsklage hier anzuheben (vgl. Art. 59 lit. b IPRG). Eine subsidiäre direkte Zuständigkeit am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts wird nur in Ausnahmefällen, von denen hier keiner vorliegt, begründet (dazu Catherine Westenberg, Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 20 zu Art. 20 IPRG). 5.3 Liegt in der obergerichtlichen Auffassung, die Beschwerdeführerin habe im Zeitpunkt der Klageeinleitung in der Schweiz keinen Wohnsitz im Sinne von Art. 59 lit. b in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG begründet gehabt, nach dem Gesagten keine Verletzung von Bundesrecht, stossen deren Vorbringen zu den Beweggründen der geltend gemachten Wohnsitznahme in A.________ ins Leere. Es stellt sich demnach auch nicht die Frage, ob eine solche allenfalls als missbräuchlich zu betrachten wäre.