Citation: 4C.96/2002 01.07.2002 E. B

Der Kläger belangte die Beklagte mit Klage vom 12. Oktober 1993 und Klageergänzung vom 8. Dezember 1993 vor Amtsgericht Olten-Gösgen auf Zahlung der beiden letzten Werkpreisraten plus Zins sowie auf Zahlung von zwei weiteren Rechnungen. Die Beklagte stellte den Forderungen des Klägers verschiedene Verrechnungsforderungen gegenüber. Das Amtsgericht wies die Klage zunächst wegen fehlender Aktivlegitimation ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn hob dieses Urteil am 8. Januar 1999 auf. Auf eine hiergegen eingelegte Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. April 1999 nicht ein. In der Folge hiess das Amtsgericht die Klage am 23. August 1999 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte dem Kläger Fr. 68'175.70 zuzüglich 9 % Zins ab 22. August 1993 zu bezahlen. Im Rahmen dieses Entscheids verneinte das Amtsgericht unter anderem das Recht der Beklagten, eine Forderung über BEF 661'998.-- (Fr. 26'949.95), die ihr von der Firma Z.________ mit Erklärung vom 21./23. März 1994 abgetreten worden war, mit den Ansprüchen des Klägers zu verrechnen. Die Firma Z.________ sei mutmasslich für verschiedene Mängel der Anlage und Folgekosten verantwortlich. Das Abtretungsgeschäft zwischen der Beklagten und der Firma Z.________ sei erfolgt, um Z.________ durch Erzeugung einer Verrechnungsposition trotzdem volle Befriedigung für ihre Forderung gegen den Kläger zu verschaffen. Die Verrechnungserklärung sei daher rechtsmissbräuchlich abgegeben worden. Auf Appellation der Beklagten hin, reduzierte das Obergericht mit Urteil vom 20. Oktober 2001/16. Januar 2002 den dem Kläger zugesprochenen Betrag auf Fr. 35'517.65 nebst Zins zu 9 % seit dem 7. Februar 1994 und wies die Klage im Übrigen ab. Im Gegensatz zum Amtsgericht erachtete es namentlich die Verrechnung der von der Firma Z.________ abgetretenen Forderung durch die Beklagte nicht als rechtsmissbräuchlich.