Citation: 2P.231/2006 10.01.2007 E. 7.3

7.3.1 Das Verwaltungsgericht hat einzelne von Patienten bzw. der Patientenstelle Zürich beanstandete Rechnungsstellungen des Beschwerdeführers überprüft. Aus den entsprechenden Akten habe sich ergeben, dass er teilweise Rechnungen für nicht erfolgte Konsultationen gestellt, unbegründet zahlreiche Hausbesuche vorgenommen oder unverhältnismässig hoch erscheinende Rechnungen gestellt habe. In einem Fall habe er einer Patientin - nebst Rechnungsstellung für nicht erfolgtes Aktenstudium und nicht erbrachte Leistungen - (auch nach entsprechender Aufforderung durch die Gesundheitsdirektion: kant. act. 46/2) behaupteterweise die von ihr verlangten Berichte herausgegeben, was diese indessen in Abrede gestellt habe. Der Beschwerdeführer bestreite diese Umstände pauschal und halte die erhobenen Vorwürfe für unbewiesen, teils widersprüchlich, teils unsubstantiiert und einseitig vorverurteilend. Dem Einwand, solche Vorwürfe wären vorerst abzuklären, bevor sie einem Entscheid zugrunde liegen dürften, hält das Verwaltungsgericht entgegen, die Untersuchungsmaxime entbinde die Parteien nicht davon, den massgebenden Sachverhalt in den Rechtsschriften darzustellen. Da die objektive Beweislast trotz geltender Untersuchungsmaxime die Parteien treffe, obliege es ihnen, die ihnen nützlich scheinenden tatsächlichen Behauptungen aufzustellen und entsprechende Beweisbegehren zu stellen. Der Beschwerdeführer bestreite die erwähnten Vorwürfe mit Ausnahme eines Falles nicht substantiiert, geschweige denn in einer Art und Weise, die erlaubt habe, darüber Beweis abzunehmen. Insbesondere dort, wo er Rechnung für nicht erfolgte Konsultationen gestellt oder wo der Grund für zahlreich erfolgte Hausbesuche oder unverhältnismässig hoch erscheinende Rechnungen nicht dargelegt werde, hätte es ihm im Rahmen der Darlegung des Sachverhaltes obgelegen, detailliert auf die entgegen seiner Meinung keineswegs wirren, unsubstantiierten und widersprüchlichen Vorwürfe einzugehen. Entsprechend müsse er sich diese Umstände entgegenhalten lassen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich in einer pauschalen appellatorischen Kritik. Er legt nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Art im Einzelnen dar, inwiefern das Verwaltungsgericht § 60 (in Verbindung mit § 7 und § 50) des kantonalen Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZH) unhaltbar ausgelegt oder angewandt hätte. Ebenso wenig ist eine fehlende oder mangelhafte Abklärung des Sachverhaltes bzw. eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV dargetan. Angesichts der aktenkundigen Antworten des Beschwerdeführers durfte das Verwaltungsgericht vielmehr in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung und ohne Willkür davon ausgehen, dass ein eigentliches Beweisverfahren nichts zur weiteren Klärung des Sachverhaltes beitragen würde. Von einer Verletzung von Treu und Glauben bzw. von widersprüchlichem Verhalten der Gesundheitsdirektion (Art. 9 BV) kann ebenfalls keine Rede sein, ergibt sich doch aus den vom Beschwerdeführer erwähnten Schreiben der Gesundheitsdirektion in keiner Weise, dass sie den von ihr zusammengetragenen Beanstandungen keinen Glauben geschenkt hätte. Unbegründet ist auch der Einwand, eine der Patientenbeschwerden (kant. act. 50) sei von einer nicht bevollmächtigten Anwältin verfasst worden und in willkürlicher Beweiswürdigung als relevant betrachtet worden. Nach dem Schreiben kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Anwältin im Auftrag und mit Wissen und Willen des Patienten gehandelt hat. Im Übrigen ist jedermann berechtigt, für einen Dritten eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen; eine Vollmacht ist dazu nicht erforderlich. 7.3.2 Weiter verweist das Verwaltungsgericht auf Art. 42 Abs. 3 KVG, nach welcher Bestimmung der Leistungserbringer dem Schuldner (Krankenversicherung beim Tiers payant; Versicherte beim Tiers garant; Art. 42 Abs. 1 und 2 KVG) eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen muss. Er hat ihm auch alle Angaben zu machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Es treffe zwar zu, dass die vom Beschwerdeführer nachträglich erstellten TARMED-Abrechnungen jeweils höhere Beträge als die Pauschalzahlungen enthielten; es gehe dabei jedoch nicht um übersetzte, sondern ungenügend konkretisierte Rechnungen. Die CSS-Krankenkasse - mit welcher der Beschwerdeführer gemäss Vereinbarung mit der MediData AG nach dem System Tiers payant (Rechnung geht vom Arzt an den Versicherer, der den Arzt direkt bezahlt) abzurechnen hatte - habe in diesem Sinn nicht überprüfbare, zum Teil durch seinen Assistenzarzt ausgestellte Pauschalabrechnungen beanstandet, wobei von den betagten Patienten Barzahlung verlangt worden sei. Die Patienten hätten deshalb keine Rückerstattungen erhalten. Der Beschwerdeführer behaupte zwar, die nachträglich erstellten TARMED-Abrechnungen, die jeweils höhere Beträge als die Pauschalrechnungen enthalten hätten, bzw. die detaillierten Rechnungen (später) den Patienten zugestellt zu haben, erbringe aber keinen Nachweis dafür. Drei der Versicherten hätten denn auch der Versicherung nur Pauschalrechnungen zugestellt. Was der Beschwerdeführer dazu vorbringt, lässt diese Feststellungen und Schlüsse des Verwaltungsgerichts nicht als unhaltbar erscheinen. Insbesondere bringt er keine überzeugenden Argumente vor, die darauf schliessen liessen, dass er den in Frage stehenden Patienten nachträglich tatsächlich im Sinne von Art. 42 KVG genügend detaillierte Rechnungen zugestellt hat. Das Verwaltungsgericht durfte aufgrund der Akten ohne Willkür oder Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV davon ausgehen, dass keine solchen Rechnungen zugestellt worden sind. Der Beschwerdeführer hat sogar selber erklärt, dass die CSS-Versicherung und die Patienten um eine detaillierte Rechnung hätten ersuchen können. Zudem hat er im April und Oktober 2004 wiederum Pauschalrechnungen ausgestellt und die Beträge direkt einkassiert (angefochtenes Urteil E. 4.2.3). Inwieweit in diesem Zusammenhang nach dem System Tiers payant oder Tiers garant abzurechnen war, ändert nichts hinsichtlich der Anforderungen an den Detaillierungsgrad der Rechnung. Das Verwaltungsgericht konnte somit ohne Verletzung von Art. 29 BV bzw. § 60 VRG/ZH auf die Abklärung verzichten, welches Abrechnungssystem in jedem einzelnen Fall nun zur Anwendung gelangt war oder hätte zur Anwendung gelangen müssen.