Citation: 4C.32/2004 10.06.2004 E. 2

In Bezug auf die geltend gemachte Schutzrechtsverletzung ist zunächst das anwendbare Recht zu bestimmen. Am 1. Juli 2002 ist das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; SR 232.12) in Kraft getreten. Nach Art. 52 Abs. 1 DesG unterstehen eingetragene Muster und Modelle ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht. Die Klägerin macht eine Verletzung ihrer internationalen Modelle DM/034 818 (quadratische Uhr) und DM/035 899 (runde Uhr) geltend, welche Modelle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Designgesetzes unbestritten gültig eingetragen waren. In Bezug auf die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Beseitigungs- (Ziff. 2), Auskunfts- (Ziff. 4) und Publikationsansprüche (Ziff. 5) sind daher die Bestimmungen des Designgesetzes anwendbar. Die Frage, ob und inwieweit der Gewinn herauszugeben ist (Ziff. 3), richtet sich demgegenüber nach dem Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle vom 20. März 1930 (MMG), welches Gesetz bis zum 30. Juni 2002 in Kraft stand. Es muss daher im Folgenden sowohl unter dem Gesichtspunkt des DesG als auch des MMG geprüft werden, ob die Beklagte durch die von ihr angebotenen beiden quadratischen und runden Uhren die gültig hinterlegten klägerischen Modelle DM/034 818 und DM/035 899 verletzt hat.