Citation: 2A.48/2007 25.09.2007 E. 4

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner 2 den Gleisanschlussvertrag mit der Beschwerdeführerin grundsätzlich vertragskonform gekündigt. Damit diese Kündigung rechtswirksam ist, muss allerdings zusätzlich ein Grund nach Art. 15 AnGG vorliegen, welcher die Beseitigung der Anschlussvorrichtungen erlaubt, bzw. die Anschlusspflicht gemäss Art. 3 AnGG muss dahingefallen sein (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.2). 4.1 In Frage steht hier, ob die Anschlussgleise beseitigt werden dürfen, weil "Änderungen in Bau und Betrieb der Bahn" es erfordern (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG). Diese letztere Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn unter den zu beurteilenden Gegebenheiten eine Anschlusspflicht im Sinne von Art. 3 AnGG gar nie entstanden wäre (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.3). Entsprechendes ist insbesondere dann der Fall, wenn gar kein Netz im Sinne von Art. 3 AnGG vorliegt: Die Anschlusspflicht setzt begriffsnotwendig das Bestehen eines Eisenbahnnetzes voraus, an welches die Gleise angeschlossen werden können; fehlt es an einem solchen, so kann es auch keine Pflicht zur Anschlussgewährung geben. Weil das Eisenbahnnetz aus jenen Bahnlinien besteht, welche dem Verkehr dienen, gehören stillgelegte Strecken ohne Verkehrszweck nicht zum Netz im Sinne von Art. 3 AnGG (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.4). 4.2 Durch den Staatsvertrag von 1852 sind die Deutsche Bundesbahn bzw. der Beschwerdegegner 2 autorisiert, auf dem Gebiet der Schweiz Eisenbahnanlagen zu errichten und zu betreiben. Über die Lage und Ausgestaltung dieser Anlagen haben sie sich jedoch mit der Schweiz bzw. mit den betroffenen Kantonen zu verständigen (vgl. Art. 3 des Staatsvertrags von 1852). Im Rahmen der Vereinbarung, welche der Kanton Basel-Stadt im September 2003 mit dem Beschwerdegegner 2 getroffen hat, wurde das Areal "Erlenmatt" aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrags von 1852 herausgelöst. Damit sind die rechtlichen Grundlagen entfallen, welche es der Deutschen Bundesbahn bzw. dem Beschwerdegegner 2 erlauben würden, diesen Teil des (ehemaligen) Güterbahnhofs weiterhin für den Bahnbetrieb zu nutzen. Die Herauslösung aus dem Staatsvertrag kommt einer Stilllegung der auf dem betreffenden Areal gelegenen Gleise gleich und Letztere können so zum Vornherein nicht mehr Teil eines Eisenbahnnetzes bilden, an welches die Beschwerdeführerin Anschluss zu verlangen vermöchte. Die Pflicht des Beschwerdegegners 2, gestützt auf Art. 3 AnGG Anschluss zu gewähren, ist erloschen. Bei diesen Gegebenheiten besteht kein Raum für eine Prüfung, ob die Aufhebung des Netzanschlusses der Beschwerdeführerin "verhältnismässig" ist (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.5). 4.3 Am Gesagten ändert nichts, dass die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Beschwerdegegner 2 betreffend die Herauslösung des Areals "Erlenmatt" aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrags von 1852 erst einige Monate nach der Kündigung des Gleisanschlussvertrags mit der Beschwerdeführerin rechtswirksam geworden ist: Der Badische Güterbahnhof wurde von der Deutschen Bundesbahn schon seit 1998 nicht mehr für Bahnzwecke benutzt (vgl. oben Lit. B), weshalb der Beschwerdegegner 2 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt eine Umnutzung des Geländes anstrebte. Die hierfür erforderliche Herauslösung aus dem Staatsvertrag wurde im September 2003 verbindlich vereinbart, ihre Rechtswirksamkeit aber zeitlich mit dem Eintritt der Rechtskraft der neuen Zonenordnung "Erlenmatt" koordiniert. Weil Letztere erst mit ihrer Annahme in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 rechtskräftig geworden ist (vgl. oben Lit. B), entfaltete auch die Vereinbarung ihre (definitiven) Wirkungen erst ab diesem Zeitpunkt. Für das Vorliegen des Kündigungsgrunds von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG reicht es jedoch im vorliegenden Zusammenhang aus, dass die Stilllegung des Güterbahnhofareals staatsvertraglich verbindlich vereinbart worden war. Es schadet der Gültigkeit der Kündigung nicht, dass die Rechtswirkungen der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Beschwerdegegner 2 noch während einer gewissen Zeit aufgeschoben blieben. Dieser Umstand hätte sich allenfalls auf den Lauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist auswirken können; wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, zumal den Rechtsmitteln der Beschwerdeführerin stets aufschiebende Wirkung zugekommen ist. 4.4 Im Zusammenhang mit der Aufhebung ihres Netzanschlusses rügt die Beschwerdeführerin weiter eine Verletzung sowohl der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) als auch des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV); auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen, weil sie den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsrüge (vgl. BGE 110 Ia 1 E. S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) nicht zu genügen vermögen. Ferner ist weder dargetan noch ersichtlich, aus welchen Bestimmungen sich für die Anschlussgleise der Beschwerdeführerin - trotz Fehlens eines Netzes - eine "Besitzstandsgarantie" ergeben könnte. 4.5 Nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen ist sodann, ob und unter welchen Voraussetzungen eine "Verschiebung des Anschlusspunktes" möglich wäre: Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, bildet der Ort, an welchem der Netzanschluss gewährt wird, eines der Essentialia des Anschlussvertrags. Soll der vereinbarte Anschlusspunkt verschoben werden, ist deshalb ein neuer Anschlussvertrag auszuhandeln. Hinzu kommt, dass die Anschlussgleise zu den "Nebenanlagen" im Sinne von Art. 18m Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) zählen, welche dem kantonalen Recht unterstehen (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 4.2.3). Einen neuen Anschlusspunkt können die Vertragspartner deshalb kaum alleine aushandeln, zumal gegenüber der zuständigen kantonalen Raumplanungsbehörde kein unbedingter Anspruch auf eine Ermöglichung des Netzanschlusses besteht (vgl. Art. 5 AnGG).