Citation: 6B_351/2007 09.11.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den Schuldspruch der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB). 5.1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 180 Abs. 1 StGB). Die Strafbarkeit nach Art. 180 StGB setzt einerseits voraus, dass der Täter einen schweren Nachteil in Aussicht stellt, und andererseits, dass das Opfer dadurch in Schrecken oder Angst versetzt wird. Ob der Nachteil schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Massstäben, nicht nach der individuellen Empfindlichkeit des Betroffenen, wobei nicht nur auf die angewendeten Mittel, sondern auch auf die gesamten Umstände abzustellen ist (BGE 99 IV 212 E. 1a S. 215). 5.2 Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG, vgl. E. 4.1 und 4.2 hiervor) hat der Beschwerdeführer A.________ im Rahmen eines Telefonates mit den Worten "Du willst dich nun als Nationalrat aufstellen, du korruptes Schwein, du korrupte Sau, du Dreckschwein und Drecksau, du Arschloch, du schwule Sau, Schafseckel, Dreckseckel" beschimpft und ihn mit den Worten "Du schwule Sau mit dem Ohrring. Ich werde dir eigenhändig den Ohrring aus dem Grind reissen. Du Arschloch, dich mach ich noch fertig!" bedroht. Zum Motiv für den Telefonanruf gab der Beschwerdeführer an, entsetzt über die Kandidatur von A.________ für den Nationalrat gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer stellte A.________ einen Brief zu, worin er ihn über das Flugblatt "Der zweitletzte Akt" informierte. Dieses veröffentlichte er am 23. September 2003 im Internet, wobei er im Zuger Amtsblatt auf die Publikation hinwies. 5.3 Ausgehend von diesem Sachverhalt führt das Strafgericht aus, der Beschwerdeführer habe mit der Ankündigung, den Ohrring oder den Ohrstecker "aus dem Grind" zu reissen, einen körperlichen Angriff auf A.________ in Aussicht gestellt. Die Androhung einer strafbaren Handlung gegen die körperliche Integrität stelle regelmässig einen schweren Angriff auf das Sicherheitsgefühl einer Person dar. Deshalb sei die Angekündigung objektiv geeignet gewesen, jemanden in Angst und Schrecken zu versetzen. Der Anruf sei frühmorgens in das private Umfeld von A.________ erfolgt. Die Drohung sei mit Schimpfworten, Beleidigungen und mit der Ankündigung, er werde A.________ "fertig machen" unterstützt worden. Dies seien Umstände, welche die Wirkung der Drohung verstärkt hätten. Auch bestehe zwei Jahre nach dem Attentat von Leibacher vom 27. September 2001 bei früheren Behördenmitgliedern eine erhöhte Sensibilität gegenüber Drohungen. Das Flugblatt "Der zweitletzte Akt" lasse sich so interpretieren, dass sich der Beschwerdeführer in einer ähnlichen Lage befinde wie der damalige Attentäter und sei deshalb geeignet, die durch das Telefon ausgelösten Ängste zu verstärken. A.________ sei vor seinem Rücktritt als Gemeinderat für Entscheide im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht der Kinder des Beschwerdeführers zuständig gewesen und habe schon vor dem Anruf Angst vor ihm gehabt. Offenbar habe der Beschwerdeführer A.________ mit seinem Anruf verängstigen und ihn von einer Kandidatur für den Nationalrat abhalten wollen. Ob er dabei tatsächlich die Absicht gehabt habe, A.________ körperlich anzugreifen oder nicht, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass er ihn in Angst und Schrecken versetzen wollte oder dies mindestens in Kauf nahm und mithin eventualvorsätzlich gehandelt habe (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 10 f.). 5.4 Wie bereits erwähnt, sind auf die Rügen des Beschwerdeführers, welche die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffen, nicht einzutreten (vgl. E. 4.2 hiervor). In rechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Auffassung des Strafgerichts, wonach der am frühen Morgen erfolgte Anruf in das private Umfeld von A.________ die Wirkung der Drohung verstärkt haben soll. Dass der Anruf an einem Dienstag Morgen erfolgt sei, wo die Mehrheit der Bevölkerung unterwegs sei, zeige jedoch, dass er verzichtet habe, an einem Samstag oder Sonntag anzurufen. Beim Ohrschmuck habe es sich nicht um einen Ohrring, sondern um einen anliegenden Ohrstecker gehandelt, der unmöglich wegzuziehen sei. Ein Ohrschmuck sei sowieso so konstruiert, dass das Entfernen keine Verletzungen verursachen würde. Das Strafgericht missbrauche das Attentat von Zug zu seinen Lasten, obschon die Problematik mit dem Besuchsrecht seiner Kinder schon vor dem Attentat bestanden habe. Zwischen dem Telefonanruf und dem Attentat bestehe kein Zusammenhang und im verbreiteten Flugblatt sei nicht die geringste Drohung enthalten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Medien wie damals über das Attentat auch über sein Besuchsrecht nicht korrekt berichtet hätten. Gerade gegenüber exponierten Personen könne nicht jede Drohung nach Art. 180 StGB bewertet werden. 5.5 Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer mit der Androhung, A.________ den "Ohrring aus dem Grind zu reissen" und ihn "fertig zu machen" einen schweren Nachteil in Aussicht gestellt hat. A.________ gab in seiner Einvernahme als Auskunftsperson an, bereits vor dem Anruf Angst vor dem Beschwerdeführer gehabt zu haben (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 11, mit Verweis auf kantonale Akten 1.10 S. 5). Zudem hat der Beschwerdeführer seine Drohungen mit Beschimpfungen untermauert und nach dem Anruf A.________ einen Brief zukommen lassen, worin er ihn darüber informierte, ihn im Flugblatt "Der zweitletzte Akt" zu erwähnen. Der Beschwerdeführer bringt vor, zwischen dem Flugblatt und dem Attentat von Leibacher bestehe kein Zusammenhang. Die rechtliche Würdigung des Strafgerichts, wonach sich das Flugblatt so interpretieren lasse, dass sich der Beschwerdeführer in einer ähnlichen Lage befinde wie der Attentäter und deshalb geeignet gewesen sei, die durch das Telefon ausgelösten Ängste zu verstärken, ist vertretbar. Unter Beachtung des angespannten Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und A.________ und den weiteren Handlungen des Beschwerdeführers war die Drohung geeignet, A.________ in Angst zu versetzen. An diesen Umständen ändert auch die Tatsache nichts, dass die Drohung an einem Wochentag erfolgte und dass unklar ist, ob A.________ am fraglichen Tag einen Ohrring oder einen Ohrstecker trug. Gedroht wurde ihm mit den Worten, den "Ohrring aus dem Grind zu reissen". Unbeachtlich von den konkreten Verletzungsfolgen würde die Begehung der angedrohten Handlung einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen. Wie das Strafgericht verbindlich festgestellt hat, wurde A.________ durch den Anruf bzw. durch die dabei geäusserten Drohungen tatsächlich in Angst versetzt (angefochtenes Urteil Ziff. 6 S. 11, mit Verweis auf kantonale Akten 1.10 S. 3). Diese Aussagen belegen seine Reaktionen, unter anderem die Einreichung der Strafanzeige und des Strafantrages. Der Ausführung des Strafgerichts, wonach die Androhung eines Eingriffes in die körperliche Integrität eine schwere Drohung darstelle und geeignet sei, den Geschädigten in Angst zu versetzen, ist somit zu folgen. Gegen die Bejahung des (Eventual-)Vorsatzes bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Auch insoweit verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht.