Citation: 4P.242/2004 27.04.2005 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, die Personen (Richter und Gerichtsschreiber), die am Bundesgerichtsentscheid vom 8. Juli 2003 betreffend die gleiche Streitsache mitgewirkt haben, hätten infolge Vorbefassung in Ausstand zu treten. 1.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73; 120 Ia 82 E. 6d S. 85 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.21/ 2004 vom 27. Mai 2004 E. 2.3). Der Umstand allein, dass ein Richter in einem anderen Verfahren zu Ungunsten eines Verfahrensbeteiligten entschied, stellt noch keinen Anlass für die Annahme von Befangenheit dar (BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374 mit Hinweisen). 1.3 Im vorliegenden Fall begründet die Beschwerdeführerin ihr Ausstandsbegehren mit der Mitwirkung der Richter und des Gerichtsschreibers am Entscheid vom 8. Juli 2003, welcher nur die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts des Zürcher Handelsgerichts betraf. Da diese Frage die im vorliegenden Verfahren strittige materielle Beurteilung der eingeklagten Forderung nicht präjudiziert, ist die Voreingenommenheit der am Entscheid vom 8. Juli 2003 mitwirkenden Personen zu verneinen. Demnach erweist sich das Ausstandsbegehren als unbegründet, auch wenn damals zu Ungunsten der Beschwerdeführerin entschieden wurde.