Citation: 4A_418/2019 E. 3.2.5

3.2.5. Das Schiedsgericht hat ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Vertragsschlusses nach Würdigung der eingereichten Beweismittel und Anhörung von Zeugen anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2018 festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 1 Streitigkeiten zwischen den Parteien des Trilateral Agreement nicht einem internationalen Schiedsgericht unterbreiten wollte und die türkische Seite mit ihrem Vertreter H.________ dies im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkannte. Dabei handelt es sich um tatsächliche Feststellungen im Rahmen einer subjektiven Auslegung, die im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht frei überprüft werden können (vgl. BGE 144 III 93 E. 5.2.2 S. 98; 142 III 239 E. 5.2.1 S. 253; vgl. etwa auch Urteil 4A_136/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2.2 und E. 2.2.3.1 a.A). Nach Art. 190 Abs. 2 IPRG zulässige Sachverhaltsrügen werden in der Beschwerde nicht erhoben. War dem Vertreter der türkischen Seite im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusst, dass die Beschwerdegegnerin 1 mit der vorgeschlagenen Formulierung von Artikel 4 des Trilateral Agreement Streitigkeiten der Parteien aus diesem Vertrag nicht einem Schiedsgericht mit Sitz ausserhalb Irans unterbreiten wollte, kam es zu keiner Einigung, sondern es lag in diesem Punkt vielmehr ein offener Dissens vor (dazu BGE 144 III 93 E. 5.2.1). Für eine objektivierte Auslegung der Klausel nach dem Vertrauensprinzip blieb unter diesen Umständen kein Raum, weshalb das Schiedsgericht zutreffend auf entsprechende Abklärungen verzichtete (zum Anwendungsbereich der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 98 f.). Dies verkennen die Beschwerdeführerinnen, indem sie einerseits zwar einräumen, dass das Schiedsgericht von einem offenen Dissens ausging, sich jedoch gleichzeitig darauf berufen, es hätte in einem zweiten Schritt zur normativen (objektivierten) Auslegung nach dem Vertrauensprinzip schreiten müssen. Hatte die türkische Seite die Beschwerdegegnerin 1 tatsächlich so verstanden, dass damit keine Zuständigkeit eines Schiedsgerichts mit Sitz im Ausland für Streitigkeiten der Parteien aus dem Trilateral Agreement begründet werden sollte, durfte sie der Vertragsklausel nach Treu und Glauben von vornherein keinen anderen Sinn beimessen (vgl. Urteile 4A_279/2019 vom 19. Februar 2020 E. 4.3.1; 4A_187/2015 vom 29. September 2015 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 141 III 489; 4A_388/2012 vom 18. März 2013 E. 3.4.3). Nachdem bereits die subjektive Auslegung zu einem Ergebnis geführt hatte, blieb auch für die ins Feld geführte Unklarheitsregel kein Raum, was das Schiedsgericht zutreffend erkannt hat (vgl. BGE 142 III 671 E. 3.9 S. 682; 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69). Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Parteien seien sich zumindest im Grundsatz einig gewesen, dass Streitigkeiten aus dem Trilateral Agreement einem Schiedsgericht unterbreitet werden sollten, geht an der Sache vorbei. Das Schiedsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Unterschiede zwischen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (mit Sitz ausserhalb Irans) und der internen Schiedsgerichtsbarkeit, die vom Justizapparat der Islamischen Republik Irans nicht unabhängig sei und sich aus Sicht der türkischen Seite nicht erheblich von einer Streiterledigung durch staatliche iranische Gerichte unterschied, für beide Seiten wesentlich war. Es hat daraus zutreffend gefolgert, das Angebot der Streiterledigung durch ein Schiedsgericht mit Sitz in Iran einerseits und ein Gegenangebot der Zuständigkeit eines internationalen Schiedsgerichts mit Sitz im Ausland führe zu keinem Konsens (vgl. Art. 2 Abs. 1 OR).