Citation: 4P.237/2006 16.01.2007 E. 3

3.1 Weil die staatsrechtliche Beschwerde nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterführt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbständiges staatsgerichtliches Verfahren eröffnet, welches - in der Erscheinungsform der Verfassungsbeschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) - der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Aspekt ihrer Verfassungsmässigkeit dient, prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 117 Ia 393 E. 1c). Die beschwerdeführende Partei hat die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen zu nennen und überdies darzutun, inwiefern dies der Fall sein soll (BGE 129 I 185 E. 1.6 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Sodann gilt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das grundsätzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisanträge zu stellen (BGE 129 I 74 E. 6.6 S. 84 128 I 354 E. 6c S. 357 je mit Hinweisen). 3.2 Das Verwaltungsgericht hat geprüft, ob von hinreichender Risikoaufklärung ausgegangen werden könne, obwohl keine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Aufklärungsdokumentation mit Einwilligungserklärung vorliege. Gegen eine derartige Aufklärung spricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Erklärung von Prof. A.________ anlässlich seiner Einvernahme vom 30. August 2001, wonach er den Beschwerdeführer am Vortag der Operation anhand von Skizzen über den Eingriff informiert habe, nicht aber über das Karzinom, da dessen Diagnose zu jenem Zeitpunkt noch nicht festgestanden habe. Das Verwaltungsgericht wertete die Angabe fehlender Aufklärung über das Karzinom indessen als Versehen von Prof. A.________. Dabei würdigte es als Indizien das Schreiben von Prof. A.________ vom 22. Oktober 2001 an den Anwalt der Beschwerdegegnerin, das wie folgt lautet: "[...] Beim Durchlesen des Einvernahmeprotokolls sehe ich tatsächlich, dass ich den Satz "es trifft zu, dass Herr X.________ vor der Operation über das Karzinom nicht informiert worden ist, weil wir die diesbezügliche Diagnose zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht kannten" unterschrieben habe. Wie Sie den beiden Kopien meiner Briefe an Dr. B.________ [...] entnehmen können, trifft dies natürlich nicht zu. Aufgrund der Abklärungen (s. Beilagen) zwischen der ersten Konsultation vom 25.11.1997 und der zweiten Konsultation vom 31.01.1998 war uns sehr wohl bekannt, dass Herr X.________ ein bösartiges Leiden hat. Ich erwähne ja auch in meinem Brief an Dr. B.________ vom 31.03.1998 "Wie Sie ja wissen, haben wir anlässlich der letzten Hospitalisation von Herrn X.________ ein Adeno-Ca der Papilla vateri (evtl. neuroindoktriner Tumor) gefunden, die für seine schon seit Jahren bekannte und symptomlose Gallengangsstauung verantwortlich ist. In dieser Situation ist die partielle Duodenopankreatektomie sicherlich angezeigt". Die "partielle Duodenopankreatektomie" ist eine andere medizinische Umschreibung der Operation nach Whipple. Ich habe Herrn X.________ anlässlich der Konsultation vom 31.03.1998 in meiner Sprechstunde mit Sicherheit über die bösartige Diagnose aufgeklärt, da ich ihn ja auch informiert habe, dass wir für diese Operation Prof. C.________ beiziehen werden. Falls ich die Aussage, wie sie im Protokoll steht, gemacht habe, entspricht dies nicht den Tatsachen. Sicher ist, dass ich gegenüber Herrn X.________ erklärt habe, dass wir erst während der Operation über die definitiv zur Anwendung kommende Operationstechnik (pyloruserhaltend oder nicht pyloruserhaltend) entscheiden werden. Ebenso sicher ist auch, da ich das bei grossen Operationen immer tue, dass ich Herrn X.________ am Abend vor der Operation nochmals besucht und mit ihm die Operation und eventuelle Fragen dazu besprochen habe. Dass ich dieses Vorgehen immer pflege, kann das gesamte Pflegepersonal der chirurgischen Klinik bestätigen [...]" sowie das Schreiben vom 31. März 1998 an den Hausarzt des Beschwerdeführers, das wie folgt lautet: "Ich habe heute Herrn X.________ nochmals in meiner Sprechstunde gesehen und mit ihm das geplante Vorgehen besprochen. Wie Sie ja wissen, haben wir anlässlich der letzten Hospitalisation von Herrn X.________ ein Adeno-Ca der Papilla vateri (evtl. neuroindoktriner Tumor) gefunden, die für seine schon seit Jahren bekannte und symptomlose Gallengangsstauung verantwortlich ist. In dieser Situation ist die partielle Duodenopankreatektomie sicherlich angezeigt. Wir haben die Unterlagen bereits Prof. C.________ zugestellt und werden mit ihm zusammen einen Termin für den operativen Eingriff vereinbaren. Ich habe mit Herrn X.________ die Operation und ihre Komplikationsmöglichkeiten ausführlich besprochen und ihn auch überzeugen können, dass der Eingriff jetzt durchgeführt werden sollte. Er ist damit einverstanden, dass die Operation nach Ostern geplant wird. Sobald wir mit Prof. C.________ den Termin vereinbart haben, werden wir Herrn X.________ telefonisch aufbieten. Über die Operation und den Verlauf werden wir Sie selbstverständlich wieder informieren [...]" Das Verwaltungsgericht hält für höchst unwahrscheinlich, dass Prof. A.________ dem Hausarzt des Beschwerdeführers ein Gespräch schildere, das in Wirklichkeit nie stattgefunden habe. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits eine Woche nach dem brieflich dokumentierten Gespräch ins Spital Y.________ eintrat, um tags darauf, am 8. April 1998, die Whipple-Operation vornehmen zu lassen, deute darauf hin, dass vorgängig ein Gespräch über den bevorstehenden Eingriff stattgefunden haben musste. Ferner sei erstellt, dass der für den Beschwerdeführer ungünstige Befund eines Gastroenterologen und eines pathologischen Instituts vom 17. bzw. 24. März 1998 Prof. A.________ zum Zeitpunkt des Gesprächs vom 31. März 1998 vorgelegen hätten. Bereits am 19. März 1998 hatte Prof. A.________ dem zur Operation beigezogenen Prof. C.________ als Diagnose ein "Adeno-Ca der Papilla Vateri", eines bösartigen Tumors also, bezeichnet und darauf hingewiesen, dass die Histologien noch ausstünden. Vor diesem Hintergrund hielt es das Verwaltungsgericht für unwahrscheinlich, dass Prof. A.________ seinem Patienten, den er offenbar von der Notwendigkeit der Operation überzeugen musste, den spätestens Ende März 1998 definitiv feststehenden Befund vor dem Eingriff vorenthalten habe. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb Prof. A.________ von seiner glaubwürdig dargelegten Gepflogenheit, am Vorabend grösserer Operationen seine Patientinnen oder Patienten aufzusuchen, um mit ihnen nochmals über den bevorstehenden Eingriff zu sprechen, im Falle des Beschwerdeführers abgewichen sein sollte. Gestützt auf die vorliegenden schriftlichen Indizien, die Glaubwürdigkeit von Prof. A.________ und die allgemeine Lebenserfahrung hielt das Verwaltungsgericht im Einklang mit dem erstinstanzlichen Gericht für bewiesen, dass der operierende Arzt den Beschwerdeführer über die bevorstehende Operation und deren Risiken hinreichend aufgeklärt und dass der Beschwerdeführer dem Eingriff zugestimmt hat. 3.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, willkürlich angenommen zu haben, der operierende Arzt, Prof. A.________, habe ihn vorgängig hinreichend aufgeklärt. Zur Begründung der Willkür bei der Beweiswürdigung trägt der Beschwerdeführer vor, die Glaubwürdigkeit von A.________ sei erheblich erschüttert, sei doch dem die Aussage anlässlich der Einvernahme widerrufenden Schreiben vom 22. Oktober 2001 unschwer zu entnehmen, dass Prof. A.________ die Konsequenzen seiner Aussage erst aufgrund der Eingabe des beschwerdeführenden Anwalts klar geworden seien. Daher habe er nachträglich versucht, die ursprüngliche, mit jener des Beschwerdeführers übereinstimmende Angabe, wonach keine Aufklärung über die Krebsdiagnose stattgefunden habe, rückgängig zu machen.