Citation: BGE 149 IV 161 E. 2.5.7

Sind die beiden kumulativen Voraussetzungen erfüllt, so liegt der ausnahmsweise Verzicht auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots gemäss der bundesrätlichen Botschaft im Ermessen des Gerichts (BBl 2016 6162 Ziff. 2.1; TRECHSEL/BERTOSSA , a.a.O., N. 15c zu Art. 67 StGB; WOHLERS , a.a.O., N. 17 zu Art. 67 StGB; LANGENEGGER , a.a.O., N. 24 zu Art. 67 StGB; VILLARD , a.a.O., N. 42 zu Art. 67 StGB). Allerdings muss das Gericht nach der bun desgerichtlichen Rechtsprechung von seinem Ermessen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. So ent schied das Bundesgericht beispielsweise, dass das Gericht nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV von einer Landesverweisung absehen müsse, wenn die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB (Härtefallklausel) erfüllt seien (BGE 144 IV 332 [/STYLE_CHAR_BOLD] E. 3.3; Urteile 6B_552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.3; 6B_822/ 2021 vom 4. Juli 2022 E. 2.1.1; je mit Hinweisen). In Nachachtung BGE 149 IV 161 S. 168 dieser Rechtsprechung hat das Gericht von einem Tätigkeitsverbot abzusehen, wenn die beiden kumulativen Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 4bis StGB erfüllt sind (und kein Fall von Art. 67 Abs. 4bis lit. a und b StGB vorliegt).