Citation: 8C_581/2008 25.09.2008 E. 3.2

3.2.1 Gemäss den vorinstanzlichen - auf Grund ihrer tatsächlichen Natur für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. E. 1 hievor) - Feststellungen sind die Beschwerdeführerinnen verheiratet und leben in ungetrennter Ehe mit ihren Ehepartnern zusammen. Für die Beurteilung der Erlassvoraussetzung der grossen Härte sind daher auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten beachtlich. Unbestrittenermassen haben die Beschwerdeführerinnen jedoch - entgegen Art. 4 Abs. 4 Satz 2 ATSV - weder anlässlich der Einreichung ihres Erlassgesuchs vom 17. Oktober 2007 noch auf Aufforderung des Beschwerdegegners vom 24. Oktober 2007 hin, das gesamte eheliche Einkommen und Vermögen offenzulegen und die entsprechenden Unterlagen innert angesetzter Frist einzureichen, andernfalls auf Grund der Akten entschieden werde, Angaben zur finanziellen Situation ihrer Ehemänner beigebracht. Diesbezüglich aufschlussreiche Informationen wurden alsdann auch innert der durch den Beschwerdegegner mehrmals erstreckten Frist und während des Beschwerdeverfahrens nicht nachgereicht. Dem Beschwerdegegner war eine zuverlässige Prüfung der Frage, ob die Bezahlung des zurückgeforderten Betrages eine grosse Härte für die Beschwerdeführerinnen darstellt, vor diesem Hintergrund - allein auf Grund der bezüglich der Beschwerdeführerinnen selber eingereichten Unterlagen ("Gehaltsabrechnung" von B.________ vom 27. August 2007 und "Detail-Postauszug" von M.________ vom 13. September 2007) - nicht möglich, sodass der entsprechende Nachweis richtigerweise als nicht erbracht beurteilt wurde. 3.2.2 Die letztinstanzlich seitens der Beschwerdeführerinnen erhobenen, die bereits im Einsprache- und kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemachten Rügen wiederholenden Einwendungen, wonach es ihnen aus persönlichen Gründen nicht zumutbar sei, die finanziellen Verhältnisse ihrer Ehegatten offenzulegen, wurden bereits durch die Vorinstanz entkräftet - auf die entsprechenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG) - und vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Namentlich hält das schweizerische Eherecht ausdrücklich fest, dass jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen kann (Art. 170 Abs. 1 ZGB). Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführerinnen schliesslich aus der Tatsache, dass gegenüber der weiteren gesetzlichen Erbin, R.________, Witwe des Verstorbenen, offenbar keine Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen verlangt wurde (vgl. dazu auch Urteil P 25/06 vom 23. August 2007), beschlägt dieser Punkt doch zum einen die Rückforderung an sich und nicht deren Erlass. Zum anderen übersehen die Beschwerdeführerinnen bei ihrer Argumentation, dass sie, da eine rechtsgültige Ausschlagung der Erbschaft nicht erfolgt ist (auch dazu: Urteil P 25/06 vom 23. August 2007), persönlich und solidarisch für die Rückerstattungsschuld haften (Art. 560 Abs. 2 ZGB und Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) und daher nach Art. 144 OR von Gläubigern einzeln für einen Teil oder auch für das Ganze der Schuld belangt werden können (BGE 129 V 70 E. 3.2 und 3.3 S. 71 f. mit Hinweisen; Urteil P 63/04 vom 2. Februar 2006, E. 1.2). Ist die Voraussetzung der grossen Härte nach dem Gesagten nicht erfüllt, ist ein Erlass der Rückerstattungsforderung bereits aus diesem Grunde ausgeschlossen. Der Frage, wie es um die im weiteren erforderliche Erlassvoraussetzung des guten Glaubens steht, braucht demzufolge ebenso wenig nachgegangen zu werden wie dem Umstand, dass das Erlassgesuch erst am 17. Oktober 2007 und damit über dreissig Tage nach Erhalt (5. September 2007) des die Rechtmässigkeit der Rückforderung bestätigenden Urteils des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007 eingereicht wurde (vgl. Art. 4 Abs. 4 Satz 2 ATSV; siehe auch Schreiben des Beschwerdegegners vom 24. Oktober 2007).