Citation: 1A.149/2002 18.07.2002 E. A

Die Swisscom Mobile AG wurde nach ihrer Darstellung mit Schreiben vom 10. April 2002 (ebenso wie die Firmen Orange und Sunrise) vom Dienst für besondere Aufgaben des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, einen so genannten Antennensuchlauf durchzuführen; danach hätte sie Auskunft über sämtliche Verbindungen erteilen sollen, die am 28. Januar 2002 zwischen 19.35.00 Uhr und 20.05.00 Uhr von einer Antenne in Lausanne vermittelt worden waren. Da die Zulässigkeit derartiger Antennensuchläufe schon seit geraumer Zeit sehr umstritten sei, habe der zuständige Vertreter der Swisscom den Brief mit dem Vermerk "retour, unzulässig gemäss BÜPF/VÜPF" zurückgeschickt. Nachdem mit dem Dienst für besondere Aufgaben des UVEK keine Einigung zustande gekommen sei, hätten ihm am 19. April 2002 alle drei Anbieterinnen von Mobilfunk mit gleich lautenden Schreiben ihren Standpunkt dargelegt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Fernmeldeüberwachung gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF; SR 780.1) nicht vorlägen. Am 21. Mai 2002 erliess der Dienst für besondere Aufgaben des UVEK eine Verfügung, mit welcher er die Swisscom Mobile AG ebenso wie die beiden anderen Anbieterinnen verpflichtete, die Resultate des fraglichen Antennensuchlaufs herauszugeben.