Citation: 5C.39/2006 07.04.2006 E. 2

Streitig ist im vorliegenden Fall, ob das besondere Nutzungsrecht der Klägerin an den Parkplätzen vom Grundpfandrecht, das auf den Stockwerkeinheiten der Klägerin lastet, erfasst wird und in die Grundpfandverwertung einbezogen werden kann. Die Klägerin vertritt die Auffassung, das besondere Nutzungsrecht stehe ihr persönlich zu. Demgegenüber ist die Beklagte zusammen mit den Vorinstanzen der Meinung, das Sondernutzungsrecht sei den Stockwerkeinheiten der Klägerin zugeordnet und mit diesen verbunden. 2.1 Die Parkplätze im Freien können nicht Gegenstand eines Sonderrechts sein, da es sich bei ihnen gemäss Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zwingend um gemeinschaftliche Teile handelt. Im Reglement können aber einzelnen Stockwerkeigentümern besondere Nutzungsrechte an nicht zu Sonderrecht zugewiesenen Miteigentumsanteilen eingeräumt werden (BGE 122 III 145 E. 3b S. 147). Diese Nutzungsrechte können einem Stockwerkeigentümer persönlich zugeordnet werden, sie können aber auch an eine Stockwerkeinheit gebunden werden (Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, 2004, N. 166 zu Art. 712a ZGB; Rey, Schweizerisches Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2001, Rz. 100-104). Beides ist zulässig. 2.2 In der öffentlichen Urkunde betreffend Begründung von Stockwerkeigentum und Pfandumwandlung, Pfandaustausch und Pfandaufteilung zwischen der R.________ AG und der Bank Y.________ vom 14. Juli 1989 wurden einerseits die 9 Geschosse sowie die gedeckten Garagen als Sonderrechte ausgebildet und gleichzeitig wurde unter Ziffer 4 festgehalten, dass der Grund und Boden der Liegenschaft mit den (nicht gedeckten) Parkplätzen zu den gemeinschaftlichen Teilen gehören. In Ziffer 7 dieses Vertrages wurde zudem ausgeführt, dass ein dieser Begründungserklärung als besonderer Anhang angeheftetes und im Grundbuch anzumerkendes Reglement die Benutzung der gemeinsamen Teile und Einrichtungen der Liegenschaft regle. In Art. 12 lit. c des Reglements vom gleichen Tag wurde bestimmt, dass das Benutzungsrecht an den im beigehefteten Situationsplan eingezeichneten 6 Parkplätzen ausschliesslich den Erwerbern dieses Benutzungsrechts zustehe. Aus diesen vertraglichen Bestimmungen aus dem Jahre 1989 kann nicht abschliessend ermittelt werden, ob die Parkplätze mit den berechtigten Personen oder mit den Stockwerkeinheiten der berechtigten Personen verbunden werden sollten. 2.3 Im Jahre 1992 schlossen die gleichen Parteien mit öffentlicher Urkunde vom 25. Mai 1992 einen weiteren Vertrag betreffend die Aufteilung von Stockwerkeigentum und Grundpfandaufteilung mit Erhöhung von Pfandsummen, in dem zunächst die vier Wohnungen pro Geschoss bzw. die beiden Attikawohnungen je einzeln als Stockwerkeinheiten ausgebildet wurden. In Ziffer 5 (S. 19) des Vertrags wurde festgehalten, dass zu den 6 bestehenden die Erstellung von 18 weiteren Parkplätzen vorgesehen sei. Die Regelung gemäss Art. 12 lit. c des bestehenden Reglements beziehe sich auch auf die Parkplätze, die neu erstellt würden. Auch für diese Parkplätze bestehe ein ausschliessliches Benutzungsrecht für die Erwerber eines solchen Rechtes. Es werde auf Art. 12 lit. c des neuen Reglements verwiesen. Art. 12 lit. c des Reglements vom gleichen Tag lautete neu wie folgt: "Das Benutzungsrecht an den im beigehefteten Situationsplan eingezeichneten 24 Parkplätzen steht ausschliesslich den Erwerbern des entsprechenden Benutzungsrechtes zu. Der Verwalter erstellt und ergänzt laufend eine Liste, aus der hervorgeht, welcher Parkplatz zu welchem STWE-Grundstück gehört. Sind alle Parkplätze zugeteilt, bildet diese Liste integrierenden Bestandteil des Reglementes, und ist diese Liste beim Grundbuchamt A.________ vom Verwalter anzumelden. Soll die Liste abgeändert werden, ist dies nur zulässig, wenn die von einer Abänderung betroffenen Berechtigten zustimmen." Nach dieser Reglementsbestimmung hat demnach der Verwalter eine Liste zu erstellen, aus der hervorgeht, welcher Parkplatz zu welcher Stockwerkeinheit gehört. Sie kann nicht anders verstanden werden, als dass die Parkplätze nicht einzelnen Personen, sondern einzelnen Stockwerkeinheiten zugeordnet werden sollten. 2.4 Am 7. September 1998 fand die 5. ordentliche Stockwerkeigentümerversammlung B.________ statt. Unter Traktandum 7 war die "Reglementsänderung Art. 12c; statt 24 neu 29 Parkplätze" traktandiert. Die Anwesenden beschlossen einstimmig, der Erhöhung der Anzahl Parkplätze zuzustimmen. Im Übrigen wurde Art. 12 lit. c des Reglements bestätigt. Unter Traktandum 8 wurde die "Beschlussfassung Parkplatzeinteilung gemäss Beilage" behandelt. Die Parkplatzzuteilung wurde einstimmig genehmigt. Die Beilage enthält eine Liste Stand 1.1.1998 mit links der Grundbuch-Nr. der Stockwerkeinheit, in der Mitte dem Namen des Eigentümers und rechts der Parkplatznummer. Auch wenn der Liste selber nicht entnommen werden kann, ob die Parkplätze den Eigentümern (mittlere Kolonne) oder den Stockwerkeinheiten (linke Kolonne) zugeteilt werden sollten, ergibt sich aus der ausdrücklichen Bestätigung des Wortlauts von Art. 12 lit. c des Reglements eindeutig, dass die Parkplätze zu den STWE-Grundstücken gehören. Die Vorinstanz hat diese Unterlagen nicht verkannt, sondern korrekt wiedergegeben und ausgelegt. 2.5 Am 13. Oktober 1998 meldete die S.________ AG als Verwalterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft das Reglement zur Anmerkung an. Sie verwies auf Art. 12 lit. c des Reglements, wonach die Verwaltung die Benutzungsrechte an den Parkplätzen beim Grundbuchamt anzumelden habe. Auf diesem Schreiben wurde seitens des Grundbuchamtes A.________ handschriftlich vermerkt, dass Eigentümer die jeweiligen Eigentümer von Blatt Nr. 7775-7790 und 8058-8081 seien. Daraus ergibt sich, dass das Grundbuchamt entsprechend dem Wortlaut von Art. 12 lit. c des Reglements vorging und die Parkplätze mit den Stockwerkeinheiten und nicht mit bestimmten Personen verband.