Citation: 5A_228/2009 08.07.2009 E. 3

Mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer von vornherein kein Unterlassungsanspruch zustehe, hat das Obergericht nicht abschliessend beurteilt, ob die vom Unterlassungsbegehren erfassten Äusserungen als Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zu qualifizieren seien. Ebenso hat es offen gelassen, ob eine solche widerrechtlich wäre. Die Vorinstanz bemerkt, dass mit dem Unterlassungsanspruch nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB präventive Zwecke verfolgt würden, weshalb einem entsprechenden Begehren nur mit grosser Zurückhaltung und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit stattzugeben sei. Wer auf Unterlassung klage, müsse nicht nur ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, sondern auch das Vorliegen einer ernsthaften und naheliegenden Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung. Eine Wiederholungsgefahr dürfe nicht bereits deshalb angenommen werden, weil der Verursacher einer Verletzung bestreite, widerrechtlich gehandelt zu haben, würde diesem doch sonst faktisch die Berufung auf Rechtfertigungsgründe verwehrt. Auf ein ernsthaftes Wiederholungsrisiko sei vor allem dann zu schliessen, wenn der Verletzer die Wiederholung der Verletzungshandlung androhe oder Anstalten zur Wiederholung treffe. Dem Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 124 III 72 ff. hält das Obergericht entgegen, jener Entscheid gehe zu weit und sei zudem insofern nicht einschlägig, als ihm ein Unterlassungsbegehren im Rahmen einer UWG-Streitigkeit zugrunde gelegen habe, deren Gegenstand durch die Ausstrahlung einer Fernsehsendung bereits an die Öffentlichkeit gelangt gewesen sei. Demgegenüber sei der Beschwerdegegner mit den beanstandeten Äusserungen nicht an die Öffentlichkeit gelangt, sondern einzig an die zuständigen Strafuntersuchungsbehörden und an den Beschwerdeführer persönlich. Dieser nehme die Äusserungen gegenüber Gerichten und Strafuntersuchungsbehörden ausdrücklich von seinem Unterlassungsbegehren aus und mache nicht geltend, der Beschwerdegegner habe sich in der Vergangenheit gegenüber der Öffentlichkeit herabmindernd über ihn geäussert. Mit der ersten Instanz sei davon auszugehen, dass die Gefahr eines Gangs an die Öffentlichkeit nicht als ernsthaft und naheliegend zu befürchten sei, sei doch anzunehmen, dass der Beschwerdegegner diesen Weg bereits beschritten hätte, wenn es ihm tatsächlich darum gegangen wäre, den Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Was die Gefahr betreffe, dass der Beschwerdegegner seine Äusserungen gegenüber dem Beschwerdeführer selbst wiederhole, so bringe dieser keine konkreten Anhaltspunkte vor. Insbesondere werde nicht geltend gemacht, der Beschwerdegegner habe eine Wiederholung der in Frage stehenden Äusserungen angedroht oder entsprechende Anstalten getroffen. Eine ernsthafte und naheliegende Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung durch den Beschwerdegegner sei demnach nicht schlüssig dargetan, so dass die Klage abzuweisen sei.