Citation: 1B_204/2009 08.09.2009 E. 2

Die Oberstaatsanwaltschaft ist auf die Rügen der Beschwerdeführer, wonach die Beschlagnahme des Chiemsee-Kessels im Hinblick auf die spätere Einziehung oder Verwertung aufrecht zu erhalten sei, nicht eingetreten, weil die strafprozessuale Freigabe gemäss § 98 Ziff. 1 und 2 StPO/ZH bereits erfolgt und seit dem Erlass des Hinterlegungsantrags und der entsprechenden, ausführlich begründeten Verfügung vom 23. September 2008 den Parteien kommuniziert sowie durch die Feststellungen des rechtskräftigen Rekursentscheids der Oberstaatsanwaltschaft vom 16. Oktober 2008 in Sachen A.________ bestätigt worden sei. Aus diesen Entscheiden gehe hervor und sei durch den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Februar 2009 betreffend Hinterlegung bestätigt worden, dass keine rechtlichen Gründe für einen weiteren strafprozessualen Beschlag mehr bestehen, mithin der Chiemsee-Kessel weder nach § 83 StPO/ZH noch nach § 96 StPO/ZH einer Verfügungsbeschränkung durch die Staatsanwaltschaft unterworfen sei, sondern dessen Herausgabe verfügt werden müsse. Unter den vorliegenden Umständen sei lediglich die Herausgabe an den Berechtigten blockiert, und es gelte nun zu entscheiden, wer näher am Recht stehe und welche Partei zur Wahrung ihrer Rechte den nächsten Schritt zu unternehmen habe. Bei der angefochtenen Verfügung handle es sich deshalb um eine reine Vollzugsverfügung, die es nicht mehr zulasse, den strafprozessualen Beschlag und die von der Staatsanwaltschaft vorgesehenen Ersatzmassnahmen erneut zur Diskussion zu stellen.