Citation: 2A.396/2004 17.09.2004 E. 4

4.1 Vorliegend hat die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden auf Begehren der Ehefrau des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2001 richterlich festgestellt, dass die Parteien gestützt auf Art. 75 ZGB auf unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt sind. Gemäss der von der Gerichtspräsidentin genehmigten Vereinbarung vom gleichen Tag leben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem 1. Dezember 2000 getrennt. Hinsichtlich des ehelichen Wohnsitzes machten die Parteien im Eheschutzverfahren unterschiedliche Aussagen. Auf die Frage nach dem ersten gemeinsamen Wohnsitz erklärte B.________, sie hätten keinen solchen gehabt. Nach der Heirat seien sie auf Wohnungssuche gegangen. Am 1. Oktober 1999 habe der Beschwerdeführer eine Wohnung in X.________ gefunden. Dort wohne er mit seiner Schwester, Sie selbst habe bei einem Kollegen an der C.________strasse 1 gewohnt. Auf die Frage, ob sie mit ihrem Ehemann zusammen gelebt habe, antwortete sie: "Nein. Gar nicht. Er wohnte mit seiner Schwester, seinem Schwager und seiner Nichte. Seine Mutter kam auch noch dazu." Der Beschwerdeführer erklärte demgegenüber, sie hätten seit der Heirat bis zur Trennung zusammen gelebt. B.________ bestritt dies und erklärte die Aussage des Beschwerdeführers mit seiner Angst, dass er die Schweiz verlassen müsse. In ihrer Eingabe vom 12. April 2001 an das Gerichtspräsidium Baden hatte B.________ allerdings ausführen lassen, ein eigentlicher Zusammenzug habe ein Jahr nach der Heirat stattgefunden, indem sie in die Wohnung des Beschwerdeführers an der D.________strasse 62 in X.________ eingezogen sei. Dort sei sie aber aus diversen Gründen nicht lange geblieben. Per 1. Dezember 2000 habe sie eine eigene Wohnung in Y.________ bezogen, während der Beschwerdeführer mit seinen Angehörigen weiterhin an der D.________strasse in X.________ geblieben sei. 4.2 Nachdem das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Mai 2002 die Beschwerde von A.________ gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung durch die Fremdenpolizei gutgeheissen und die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte, führte das Migrationsamt am 30. Juli 2002 eine Zeugen- und Parteibefragung durch. 4.2.1 Die vor dem Migrationsamt gemachten Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau hinsichtlich des ehelichen Zusammenlebens stimmten nicht überein mit den Aussagen von B.________ im Eheschutzverfahren. Anlässlich ihrer Einvernahme auf dem Migrationsamt erklärte diese nun, der erste gemeinsame Wohnsitz mit ihrem Ehemann sei an der C.________strasse 1 in X.________ gewesen, wo sie von der Heirat bis ungefähr Mitte 2000 gelebt hätten. Die Wohnung habe E.________ gehört, der auch dort gewohnt habe. Bei E.________ habe es "eine Blitzaktion" gegeben. Sie sei dann zu einem Kollegen an die F.________strasse 9 und der Beschwerdeführer zu seiner Schwester an die D.________strasse 62 gezogen. Anschliessend sei sie mit dem Beschwerdeführer an die F.________strasse 11 und von dort an die D.________strasse 62 gezogen. Dort habe sie im Jahr 2000 drei Monate mit dem Beschwerdeführer gewohnt. In dieser 3-Zimmerwohnung hätten noch die Schwester des Beschwerdeführers und deren Ehemann sowie während ungefähr zwei Monaten auch die Mutter des Beschwerdeführers gewohnt. Für den Zeitpunkt ihrer Befragung auf dem Migrationsamt erklärte B.________, nun mit ihrer Tochter zusammen zu wohnen. B.________ sagte ferner aus, einen neuen Partner zu haben. Die Frage, ob sie beabsichtige, sich scheiden zu lassen, bejahte sie und fügte bei, es bestehe keine Liebesbeziehung mehr. Der Beschwerdeführer sei ein sehr guter Kollege von ihr. Sie besuche ihn fast jedes Wochenende und habe ein gutes Verhältnis auch zu seiner Schwester. Sie möchte gerne, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bleibe, weil er sehr nett sei. Auf die Frage, ob sie sich mit ihrem Ehemann eine gemeinsame Zukunft vorstellen könne, antwortete sie: " Nein, heute nicht mehr." Sie habe einen neuen Lebenspartner und - so viel sie wisse - habe auch er eine neue Lebenspartnerin. Auf die Frage, warum der Beschwerdeführer in der Schweiz bleiben wolle, gab sie an, wegen seiner Schwester und wegen der Arbeit. Der Verdienst in der Schweiz sei natürlich besser (als in Sri Lanka). Der Beschwerdeführer wolle hier in der Schweiz Geld verdienen, um seine Familie zu unterstützen. 4.2.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Migrationsamt stimmten bezüglich der Wohnsituation weitgehend überein mit den nun vorgetragenen Ausführungen von B.________. Allerdings erklärte der Beschwerdeführer, er und seine Ehefrau hätten sich die Hausarbeiten geteilt, während diese aussagte, der Beschwerdeführer habe keine Hausarbeiten gemacht. Die Frage, ob er eine neue Partnerin oder Freundin habe, verneinte der Beschwerdeführer. Die Frage, ob er sich mit seiner Ehefrau eine gemeinsame Zukunft vorstellen könne, bejahte der Beschwerdeführer und erklärte, zuerst brauche er eine Stelle. Dann könnten er und seine Ehefrau zusammen reden und planen. Sie wollten die Vergangenheit vergessen und neu beginnen. Auf die Frage, ob er mit seiner Ehefrau eine Ehetherapie mache, antwortete er, so schlimm stehe es mit der Ehe nicht. 4.2.3 Auch die Schwester des Beschwerdeführers bestätigte als Zeugin die Aussagen, wonach der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ab Ende September 2000 für drei bis vier Monate zusammen mit ihr an der D.________strasse 62 in X.________ gewohnt hätten. 4.3 Alle Beteiligten haben somit übereinstimmend ausgesagt, dass der Beschwerdeführer und B.________ nur während wenigen Monaten zusammen lebten und seit Ende 2000 getrennt gewohnt haben. In diese Zeit des behaupteten Zusammenlebens fallen nach den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers überdies ab Mitte November 2000 sechs bis sieben Wochen, während denen der Beschwerdeführer ohne seine Ehefrau Ferien in Sri Lanka verbrachte. Dadurch verkürzt sich die Zeit des behaupteten Zusammenlebens der Ehegatten noch weiter, was insbesondere im Hinblick darauf von Bedeutung ist, dass diese in ihrer im Eheschutzverfahren abgeschlossenen Vereinbarung die Aufnahme des Getrenntlebens auf den 1. Dezember 2000 datierten. Während die Ehefrau nicht nur im Eheschutzverfahren sondern auch anlässlich ihrer Einvernahme vom 30. Juli 2002 vor dem Migrationsamt ihre Absicht bestätigt hat, sich irgendwann vom Beschwerdeführer scheiden lassen zu wollen, kann sich dieser allerdings laut seiner Aussage vor dem Migrationsamt eine gemeinsame Zukunft vorstellen. Diese Vorstellung ist jedoch durch keinerlei konkrete Fakten untermauert. Mehr als nur kameradschaftliche Kontakte im Rahmen von Besuchen von B.________ insbesondere bei seiner Schwester behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht. Für eine Absicht zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gibt es keinerlei Anhaltspunkt. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau leben nun jedenfalls seit mindestens drei dreiviertel Jahren getrennt, ohne dass sie in irgendeiner Weise den Willen gezeigt hätten, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Während die Ehefrau ausgesagt hat, sich vom Beschwerdeführer scheiden lassen zu wollen, sind dessen Erklärungen betreffend seinen Willen, an der Ehe festhalten zu wollen, oberflächlich und durch nichts konkret belegt. Insbesondere behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal, in der Zeit des Getrenntlebens je den Versuch unternommen zu haben, mit seiner Ehefrau wieder zusammen zu finden. In seiner Beschwerdeschrift erklärt er vielmehr ausdrücklich, er unterwerfe sich dem Eheschutzurteil betreffend Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. Es ist somit davon auszugehen, dass keine konkreten Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen und dass die Ehe mit dem alleinigen Ziel aufrecht erhalten wird, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gewährleisten.