Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 2

2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt erhob gegen I.________ Anklage wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Da nach Auffassung der Anklagebehörde nicht nur einzelne Passagen, sondern vor allem der Inhalt der Artikel in ihrer Gesamtheit antisemitisch sei, wurden die als rassistisch erscheinenden Ausgaben Nr. 4 und 5/95 vom 2. Oktober 1995, Nr. 6/95 vom 27. November 1995 und Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 vollständig in die Anklageschrift integriert. Diese enthält zudem einzelne Passagen aus einzelnen Artikeln, durch welche insbesondere auch die Massenvernichtung der Juden in den Konzentrationslagern gröblich verharmlost bis geleugnet werde.