Citation: 6P.146/2002 28.08.2003 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Frage 25 im Formular der ESBK sei vom Gesetz nicht abgedeckt. Er habe keine falschen Angaben gemacht, sondern höchstens bestimmte Angaben unterlassen. Das ihm vorgeworfene Delikt könne aber nicht durch Unterlassung begangen werden. Im Unterschied etwa zu Art. 152 oder 153 StGB werde in Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG nur die unwahre, aber nicht die unvollständige Auskunft bestraft. Er habe zudem auf dem Fragebogen Ergänzungen ausdrücklich vorbehalten. Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn die Spielbankenkommission strafrechtlich vorgehe, anstatt solche Ergänzungen einzuverlangen. Ferner sei in dem ihm vorgeworfenen Strafverfahren vor der Bezirksanwaltschaft Winterthur der von der SUISA gestellte Strafantrag zurückgezogen worden, so dass er dieses Verfahren nicht habe angeben müssen. Bei den nicht angegebenen Rechtsöffnungsverfahren handle es sich nicht um Zivilverfahren, so dass er nach Art. 4 Abs. 1 lit. I der Verordnung vom 23. Februar 2000 über Glücksspiele und Spielbanken (VSBG; SR 935.521) nicht verpflichtet gewesen sei, sie anzugeben. 5.2 Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a SBG kann die Konzession erteilt werden, wenn der Gesuchsteller einen guten Ruf geniesst. Zum Nachweis des guten Rufes muss der Gesuchsteller nach Art. 4 Abs. 1 VSBG namentlich verschiedene Dokumente beibringen, u.a. eine "Liste aller Strafuntersuchungen sowie straf- und zivilrechtlicher Prozesse der letzten zehn Jahre" (lit. i). Nach Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG wird bestraft, wer in einem Konzessions- oder Bewilligungsverfahren "unwahre Angaben macht oder auf andere Weise widerrechtlich auf das Verfahren einwirkt". 5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist mit dieser Formulierung auch das Verschweigen erforderlicher Angaben strafbar. Wenn gemäss klarem Wortlaut der Verordnung eine Liste "aller" Strafuntersuchungen und Prozesse beizulegen ist, dann ist eine Liste, welche nicht alle Verfahren nennt, unvollständig und damit unwahr, weil sie wahrheitswidrig vorgibt, die betroffene Person sei an keinen anderen als den aufgeführten Verfahren beteiligt gewesen. Selbst wenn die Nichtangabe einzelner Verfahren nicht unter dem Begriff "unwahre Angaben" erfasst würde, so würde das Verhalten des Beschwerdeführers doch zumindest von der Tatbestandsvariante "auf andere Weise widerrechtlich auf das Verfahren einwirkt" erfasst. Der Sinn von Art. 12 SBG und Art. 4 VSBG ist offensichtlich der, dass nur Personen mit einem einwandfreien Leumund eine Konzession erhalten. Zu diesem Zweck müssen die einschlägigen Verfahren nicht nur richtig, sondern auch vollständig deklariert werden. Wenn ein Gesuchsteller massgebliche Informationen verschweigt und deshalb eine Konzession erhält, die er eventuell nicht erhalten hätte, wenn die Behörden Kenntnis von diesen Informationen gehabt hätten, so hat er auf widerrechtliche Weise auf das Verfahren eingewirkt, indem er der ihm nach Art. 4 VSBG obliegenden Pflicht nicht nachgekommen ist. 5.4 Dass der Beschwerdeführer auf der eingereichten Liste den Vermerk "Ergänzungen vorbehalten" angebracht hat, kann daran nichts ändern. Ein solcher Vermerk könnte allenfalls gerechtfertigt sein, wenn dem Gesuchsteller gewisse Angaben noch fehlen oder sonst wie sachliche Gründe vorliegen, welche ihm zurzeit verunmöglichen, die notwendigen Angaben zu machen. Wie das Bezirksgericht zutreffend ausgeführt hat, wäre der Beschwerdeführer zudem aufgrund des von ihm angebrachten Ergänzungsvorbehalts verpflichtet gewesen, selber und von sich aus die vorbehaltenen Ergänzungen anzubringen. Hier hat jedoch der Beschwerdeführer in pauschaler Weise Ergänzungen vorbehalten und in der Folge keinerlei Anstalten gemacht, die noch fehlenden Ergänzungen anzubringen. Der Zweck der Vorschrift, Aufschluss über die rechtserheblichen persönlichen Verhältnisse des Bewerbers zu erhalten, würde offensichtlich vereitelt, wenn mit einem solchen Vermerk jede Unvollständigkeit in den Angaben gerechtfertigt werden könnte. 5.5 Auch die Berufung auf Treu und Glauben vermag dem Beschwerdeführer nicht zu helfen. Nach Art. 15 Abs. 2 VSBG kann die Kommission eine Nachbesserung oder Ergänzung verlangen, wenn ein Gesuch unvollständig ist oder weitere Unterlagen oder Informationen als notwendig erachtet werden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass beliebige Unvollständigkeiten eines Gesuchs straflos bleiben, wenn die Kommission keine solchen Ergänzungen verlangt hat. Der Beschwerdeführer bringt selber vor, es hätten in Bern Besprechungen mit der ESBK über die Konzessionsgesuche stattgefunden. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer die vorbehaltenen Ergänzungen anbringen müssen. Er durfte es nach Treu und Glauben nicht einfach darauf ankommen lassen, ob die Behörde diesen Punkt ansprechen würde oder nicht. Der Sinn und Zweck von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG könnte beliebig vereitelt werden, wenn jeder Gesuchsteller mit einem pauschalen Ergänzungsvorbehalt einer Bestrafung wegen unwahrer Angaben entgehen könnte. 5.6 Indessen muss der Gesuchsteller nur diejenigen Angaben liefern, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Soweit das Formular "Persönliche Angaben natürlicher Personen" Fragen enthält, zu deren Beantwortung der Gesuchsteller gesetzlich nicht verpflichtet ist, kann das Fehlen einer Angabe nicht strafbar sein. 5.6.1 Nach Art. 4 Abs. 1 lit. i VSBG müssen "Strafuntersuchungen" sowie "straf- und zivilrechtliche Prozesse" gemeldet werden. Die Frage 25 auf dem Formular lautet: "Wurden Sie je zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich angeklagt, verurteilt oder kam es zu einem Verfahren gegen Sie?". Diese Frage geht offensichtlich über Art. 4 Abs. 1 lit. i VSBG hinaus, soweit auch nach verwaltungsrechtlichen Verfahren gefragt wird. Dies widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch dem klaren Sinn; denn gegen jedermann werden regelmässig verwaltungsrechtliche Verfahren geführt, so beispielsweise Veranlagungen von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, Baubewilligungsverfahren oder Gesuche um Erteilung eines Führerausweises. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern derartige Verfahren für den Leumund eines Gesuchstellers massgeblich sein könnten. Die Verordnung hat daher mit gutem Grund darauf verzichtet, nach verwaltungsrechtlichen Verfahren zu fragen. Wer ein verwaltungsrechtliches Verfahren nicht deklariert, macht sich somit nicht nach Art. 56 SBG strafbar. Angegeben werden müssen nur zivil- oder strafrechtliche (bzw. verwaltungsstrafrechtliche) Verfahren. 5.6.2 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zwei Rechtsöffnungsverfahren nicht gemeldet zu haben. Das Rechtsöffnungsverfahren ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der ESBK nicht nur im engeren Sinne von Art. 41 OG, sondern schon seiner Natur nach nicht ein zivilrechtliches, sondern ein rein vollstreckungsrechtliches Verfahren (Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A., Bern 1997, S. 120 f.; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. A. Bern 1995, S. 358). Dies wird schon daraus klar, dass nicht nur zivilrechtliche, sondern auch öffentlichrechtliche Forderungen auf dem Wege der Schuldbetreibung vollstreckt werden (Art. 38 SchKG) und Gegenstand eines Rechtsöffnungsverfahrens bilden können (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Auch bei den hier streitigen Rechtsöffnungsverfahren handelt es sich um Verfahren für die Vollstreckung von Steuerschulden, mithin von öffentlichrechtlichen Forderungen. Solche Rechtsverhältnisse werden nicht zu zivilrechtlichen, nur weil das Rechtsöffnungsverfahren in der Regel (aber nicht zwingend) von denjenigen Gerichten beurteilt wird, die auch für Zivilprozesse zuständig sind. Die Auffassung der Vorinstanz, das Rechtsöffnungsverfahren sei zivilrechtlich, verletzt daher Bundesrecht. Im Übrigen erfordert auch der gesetzliche Zweck von Art. 12 SBG nicht, dass Rechtsöffnungsverfahren deklariert werden, muss doch nach Art. 4 Abs. 1 lit. d VSBG mit dem Konzessionsgesuch auch ein Betreibungsregisterauszug eingereicht werden, der genügend Aufschluss über Betreibungen erlaubt. Der Beschwerdeführer war somit nicht verpflichtet, die beiden Rechtsöffnungsverfahren anzugeben. Insoweit hat ihm das Bezirksgericht zu Unrecht eine Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG vorgeworfen. 5.6.3 In Bezug auf die von der SUISA angestrengten Verfahren macht der Beschwerdeführer geltend, der Strafantrag sei zurückgezogen worden. Indessen sind gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. 1 VSBG nicht nur die abgeschlossenen Strafurteile anzugeben, sondern alle Strafuntersuchungen. Nach dem klaren Wortlaut gilt dies auch für Untersuchungen, die nicht zu einer Verurteilung führen, sondern mit einer Einstellung oder einem Freispruch enden. Im Übrigen geht es vorliegend nicht nur um das Strafverfahren, welches infolge Rückzugs des Strafantrags mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 24. April 1997 eingestellt worden ist; dem Beschwerdeführer wird nämlich auch vorgeworfen, die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren nicht angegeben zu haben. Dazu gehört namentlich das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 1995, durch welches der Beschwerdeführer verurteilt wurde, der SUISA Fr. 3'168.-- zuzüglich Zinsen und Kosten zu bezahlen, weil er ohne deren Einwilligung urheberrechtlich geschützte Musik öffentlich in Musikspielautomaten aufführen liess. Dieses Urteil ist vom Beschwerdeführer in seiner Liste nicht angegeben worden. Zudem ist aus den Akten ersichtlich, dass der Strafantrag erst aufgrund einer Vereinbarung zwischen der SUISA und dem Beschwerdeführer zurückgezogen wurde, worin sich der Beschwerdeführer zu Zahlungen an die SUISA verpflichtete. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die SUISA zu Recht eine zivilrechtliche Forderung aus Verletzung des URG gegen den Beschwerdeführer geltend machte und das Strafverfahren im Zusammenhang mit dieser berechtigten zivilrechtlichen Forderung stand. Unter diesen Umständen ist es nicht unzulässig, die entsprechende Angabe zu verlangen. Insoweit hat das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer mit Recht eine Verletzung von Art. 56 SBG vorgeworfen. 5.6.4 Insgesamt erweist sich das angefochtene Urteil als bundesrechtsmässig, insoweit darin dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, die Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft und die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren nicht angegeben zu haben. Bezüglich der nicht angegebenen Rechtsöffnungsverfahren ist hingegen die Beschwerde begründet. Da damit die objektive Schwere der Übertretung verändert wird, muss die Vorinstanz im Rahmen einer neuen Strafzumessung das verminderte Ausmass des verschuldeten Erfolges berücksichtigen. Das angefochtene Urteil ist insofern aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Unterrheintal zurückzuweisen (Art. 277ter BStP). Kosten