Citation: 2A.128/2003 03.04.2003 E. B

Nach wie vor stellt die Swisscom AG (heute im Rahmen der Swisscom Unternehmensgruppe die Swisscom Fixnet AG, nachfolgend auch Swisscom genannt) den meisten Teilnehmern am Telefonverkehr die Verbindung, den physischen Zugang zum öffentlichen Telefonnetz, zur Verfügung. Sie trägt damit die Verantwortung für eine grosse Zahl von CPS-Schaltungen und erhält im Zusammenhang mit solchen Interkonnektionssachverhalten Zugriff zu verschiedenen Informationen. Das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend: Bundesamt) eröffnete am 25. März 2002 ein Aufsichtsverfahren gegen die Swisscom, um abzuklären, ob diese im Zusammenhang mit CPS-Schaltungen erworbene Informationen, die es als Interkonnektionsinformationen qualifiziert, in rechtswidriger Weise verwende. Namentlich untersuchte es folgende Vorgänge: - Einige Zeit, nachdem Kunden eine CPS zu Gunsten einer anderen Anbieterin haben schalten lassen, erhalten sie von der Swisscom ein auf gezielte Kundenrückgewinnung gerichtetes, individuell adressiertes Schreiben, welches auf die Aufgabe der Beziehung zu Swisscom Bezug nimmt und welchem auch ein Formular für eine Rückkehr zu Swisscom beigelegt ist. - Die Swisscom bietet eine Dienstleistung an, welche es den Teilnehmern am Telefonverkehr ermöglicht, von ihrem Anschluss aus eine Combox zu aktivieren, welche die Funktion eines direkt auf dem Swisscom-Netz implementierten Anrufbeantworters übernimmt, ohne dass die Teilnehmer an ihrem Anschluss ein eigens dafür vorgesehenes Gerät betreiben müssen. Nach ein bis zwei Tagen wird diese Dienstleistung aber jeweils wieder deaktiviert, wenn auf dem betreffenden Anschluss eine CPS (zu Gunsten einer anderen Anbieterin) vorhanden ist. - Hinsichtlich des Zugangs zu den Internetdiensten der Bluewin AG bestehen Unterschiede, je nachdem ob der Teilnehmer die Telefonverbindung über Swisscom oder über eine andere Anbieterin herstellt. Das Bundesamt kam zum Schluss, diese Vorgänge liessen sich (allein) dadurch erklären, dass die Swisscom dabei auf Interkonnektionsinformationen zurückgreife oder solche weitergebe. Mit Verfügung vom 11. November 2002 stellte es fest, die Swisscom Fixnet AG habe die in Art. 50 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) statuierte Pflicht, Interkonnektionsinformationen über Teilnehmer nur im Rahmen der Interkonnektionsverfahren zu verwenden, sowie Art. 60 Abs. 1 FDV und das durch Art. 43 FMG geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt (Ziff. 1 des Dispositivs). Es forderte die Swisscom Fixnet AG gestützt auf Art. 58 Abs. 2 FMG auf, die Verwendung von vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivitäten unverzüglich zu unterlassen und dem Bundesamt spätestens 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung mitzuteilen, was sie diesbezüglich unternommen habe (Ziff. 2). Ferner wurde die Swisscom Fixnet AG verpflichtet, die bei der Rechtsverletzung erzielten und auf 2'000'000 Franken geschätzten Einnahmen an den Bund abzuliefern; die Zahlung soll mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung fällig werden (Ziff. 3). Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 2 dieser Verfügung entzog das Bundesamt gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung (Ziff. 5).