Citation: 1A.159/2003 15.09.2003 E. 7

Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Auslieferung müsse abgelehnt werden, weil er im ersuchenden Staat der Gefahr einer Behandlung ausgesetzt sei, die seine körperliche Integrität beeinträchtige. In den serbischen Gefängnissen komme es regelmässig zu Menschenrechtsverletzungen. Dies gehe aus dem der Beschwerde beigelegten Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 20. Juni 2003 hervor. Es sei einzuräumen, dass sich dieser Bericht vor allem auf die Zustände im Nachgang zum Mordanschlag auf Ministerpräsident Djindjic beziehe, doch dürften die Schweizer Behörden davor nicht die Augen verschliessen. Zu beachten sei, dass der Beschwerdeführer wegen sexueller Handlungen mit Minderjährigen verurteilt worden sei. Bei den Opfern handle es sich zwar nicht um Kinder, es bestehe aber dennoch die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Strafvollzug mit einem Kinderschänder gleichgesetzt werde. Die Auslieferung verstosse daher gegen Art. 37 Abs. 2 IRSG. 7.1 Art. 37 Abs. 2 IRSG kommt hier nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer möchte sich offensichtlich auf Art. 37 Abs. 3 IRSG berufen. Danach wird die Auslieferung abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt. Gestützt auf Art. 37 Abs. 3 IRSG kann die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht abgelehnt werden. Die Schweiz kann sich einer sich aus dem EAUe ergebenden Verpflichtung zur Auslieferung nicht mit Hinweis auf das Landesrecht entziehen (BGE 122 II 485 E. 3a). 7.2 Der Beschwerdeführer steht jedoch unter dem Schutz von Art. 3 EMRK. Danach darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das Bundesgericht betrachtet diese Vorschrift als zwingende Regel des Völkerrechts, die beim Entscheid über ein Auslieferungsbegehren zu beachten ist, unabhängig davon, ob die Schweiz mit dem ersuchenden Staat durch das EAUe oder die EMRK, durch einen zweiseitigen Staatsvertrag oder überhaupt durch kein Abkommen verbunden ist (BGE 109 Ib 64 E. 6b/aa S. 72; 108 Ib 408 E. 8a S. 412). Besteht eine ernstliche und konkrete Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK im ersuchenden Staat, ist die Auslieferung zu verweigern (BGE 129 II 100 E. 3.3; 123 II 279 E. 2d; Urteil 1A.75/1993 vom 18. März 1994 E. 5b). Eine allgemeine Kritik des Systems des Strafvollzugs im ersuchenden Staat genügt nicht. Die Zulässigkeit einer solchen Rüge hätte zur Folge, dass gegebenenfalls künftig jedes Auslieferungsersuchen des betreffenden Staates abgewiesen werden müsste. Dies würde die einseitige Ausserkraftsetzung des Vertrages durch die Schweiz bedeuten. Es ist jedoch Sache der politischen Behörden, über die Art der Entwicklung der vertraglichen Beziehungen der Schweiz mit den ausländischen Staaten zu befinden. Art. 3 EMRK kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Beschwerdeführer mit ernstlicher Wahrscheinlichkeit dartut, dass er persönlich der Gefahr einer diskriminierenden Behandlung ausgesetzt ist (Urteil A.41/1984 vom 28. März 1984 E. 5). 7.3 Der Beschwerdeführer übt zunächst unter Hinweis auf den Bericht in der "Neuen Zürcher Zeitung" allgemeine Kritik am Haftwesen in Serbien. Das genügt nach dem Gesagten für die Ablehnung der Auslieferung nicht. Der Bericht bezieht sich im Übrigen auf den Mordanschlag auf den serbischen Ministerpräsidenten Djindjic. Nach diesem Anschlag wurde in Serbien der Ausnahmezustand ausgerufen und es fand eine Verhaftungswelle statt. Nach dem Bericht soll es gegenüber Inhaftierten zu Misshandlungen gekommen sein, namentlich um Geständnisse zu erzwingen. Mit dem Anschlag auf Ministerpräsident Djindjic hat der Beschwerdeführer jedoch nichts zu tun. Er wird nicht ausgeliefert als Angeschuldigter im Mordfall Djindjic, sondern zur weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Sexualdelikten. Der Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" enthält zu den Haftbedingungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Ministerpräsident Djindjic im Übrigen widersprüchliche Aussagen. Ein klares Bild ergibt sich daraus nicht. So gibt es zwar Hinweise auf Misshandlungen von Inhaftierten. Ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beurteilte die Haftbedingungen jedoch als "nicht besonders unvorteilhaft". Der Beschwerdeführer befand sich bereits während rund 2 Jahren und 10 Monaten im serbischen Strafvollzug. Wäre er dort tatsächlich der konkreten Gefahr einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, so hätte sich dies in der Vergangenheit bemerkbar machen müssen. Der Beschwerdeführer behauptet jedoch nicht einmal, im bisherigen Strafvollzug in Serbien in irgend einer Weise menschenrechtswidrig behandelt oder als "Kinderschänder" diskriminiert worden zu sein. Ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit im serbischen Strafvollzug nicht in einer Art. 3 EMRK verletzenden Weise behandelt worden ist, so ist nicht ersichtlich, weshalb sich dies künftig anders verhalten soll. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im serbischen Strafvollzug persönlich der ernstlichen Gefahr einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sei, bestehen bei dieser Sachlage nicht. Dies bestätigt der Beschwerdeführer in der Replik selber, wo er ausführt, er habe noch keine konkreten Anzeichen dafür, dass er in Serbien das Opfer von Menschenrechtsverletzungen sein werde. Im Hinblick darauf sowie den Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben in Serbien ohnehin nur noch einen kurzen Strafrest wird verbüssen müssen, rechtfertigt es sich auch nicht, die Auslieferung an Bedingungen zu knüpfen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.