Citation: 1P.606/2001 31.01.2002 E. 4

Im Weiteren wird in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht, das Obergericht habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, weil es den Beweisergänzungsanträgen des Beschwerdeführers nicht entsprochen habe. 4.1 Das Obergericht gelangte in vorweggenommener Beweiswürdigung zum Schluss, seine Überzeugung, wonach der dem Beschwerdeführer vom Bezirksgericht zur Last gelegte Sachverhalt erstellt sei, würde durch die verlangte Beweisergänzung nicht geändert. Die kantonale Instanz verfügt im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). 4.2 Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, Nachfahrmessungen hätten den vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 10. August 1998 erlassenen technischen Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr zu entsprechen. Die Beweiskraft einer Nachfahrkontrolle durch mobile Geschwindigkeitsmessgeräte, d.h. einer Ermittlung der Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs durch einen Geschwindigkeitsvergleich mit einem nachfolgenden Fahrzeug, setze nach diesen Weisungen eine genügend lange Messstrecke, einen gleich bleibenden, nicht zu grossen Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs zum vorausfahrenden Wagen sowie die Verwendung eines justierten Messapparates voraus. Im vorliegenden Fall sei die Geschwindigkeitsmessung mit einem in ein Fahrzeug der Kantonspolizei eingebauten Tachographen vorgenommen worden. Im Berufungsverfahren werde nicht mehr geltend gemacht, bei der Geschwindigkeitsmessung seien Bestimmungen der technischen Weisungen des UVEK missachtet worden und das eingesetzte Gerät sei nicht vorschriftsgemäss gewartet oder geeicht gewesen. Aufgrund der Aussagen der vom Bezirksgericht als Zeugen abgehörten Polizisten, welche die Nachfahrmessung durchgeführt hatten, bestehe auch kein relevanter Zweifel daran, dass die Nachfahrt in einer vernünftigen und konstant gleich bleibenden Distanz von rund 100 m zu dem vom Beschwerdeführer gelenkten Personenwagen stattgefunden habe. Diese Erwägungen des Obergerichts sind unter dem Gesichtswinkel des Art. 9 BV nicht zu beanstanden. Sie werden denn auch in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht als verfassungswidrig bezeichnet. 4.3 Sodann befasste sich das Obergericht mit dem Einwand des Beschwerdeführers, es sei zweifelhaft, ob die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich im Bereich einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erfolgt sei. Es erklärte, zunächst sei festzuhalten, dass beide Polizisten bestätigt hätten, die zweite Nachfahrmessung sei ab der Signalisation Höchstgeschwindigkeit 100 km/h gestartet worden. Der Beschwerdeführer habe dies nie bestritten, obgleich er schon bei seiner Anhaltung - gemäss dem von ihm unterzeichneten Protokoll - darüber orientiert worden sei. In seiner Einsprache gegen den Strafbefehl habe er diesen Sachverhalt indirekt bestätigt, indem er einzig beanstandet habe, dass die Messung in die "100 km/h-Zone" hinein fortgesetzt, statt vorher abgebrochen worden sei. An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht habe der Beschwerdeführer schliesslich ausgesagt, er habe "auf der 100er-Strecke ... auf dem Tacho ca. 140" gehabt. Erhebungen zur gültigen Signalisation würden sich deshalb erübrigen. Der diesbezügliche Einwand sei denn auch an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht erst nach Abschluss des Beweisverfahrens im Plädoyer des Verteidigers vorgetragen worden, ohne dass nach dem Gesagten Anhaltspunkte für Falschangaben oder für eine Fehlsignalisation bestünden. 4.3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, aus seiner Aussage, er habe auf der "100er Strecke" ca. 140 km/h auf dem Tacho gehabt, werde in willkürlicher Weise gefolgert, dass sich Erhebungen zur Frage der gültigen Signalisation zum Vorfallzeitpunkt erübrigen würden. Beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 100" handle es sich um ein Wechselsignal, weshalb hätte abgeklärt werden müssen, ob dieses im Zeitpunkt der fraglichen Geschwindigkeitskontrolle auch tatsächlich auf 100 km/h gestellt gewesen sei. Ebenfalls als willkürlich erweise sich die weitere Folgerung des Obergerichts, die Bezeichnung eines Streckenteils als "100er Strecke" lasse Abklärungen über die Gültigkeit der Anordnung entbehrlich werden. Es sei unhaltbar, aus der Tatsache, dass er von einer "100er Strecke" gesprochen habe, auf das Vorhandensein einer gültigen Tempobeschränkungsverfügung und auf die ordnungsgemässe Publikation einer solchen Verfügung zu schliessen. In der fehlenden Abklärung liege zudem auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 4.3.2 Den angeführten Überlegungen des Obergerichts ist zu entnehmen, dass es eine Beweisergänzung zur Frage der gültigen Signalisation nicht ausschliesslich aufgrund der erwähnten, an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht gemachten Aussage des Beschwerdeführers ablehnte, sondern in erster Linie aufgrund der Angaben der beiden Polizeibeamten. Diese hatten als Zeugen bestätigt, die zweite Nachfahrmessung sei ab der Signalisation Höchstgeschwindigkeit 100 km/h gestartet worden. Der Beschwerdeführer seinerseits hatte gemäss dem von ihm unterzeichneten Protokoll vom 2. Oktober 1999 im Anschluss an seine Anhaltung anerkannt, dass er in Birrhard die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h überschritten habe. Ausserdem erklärte er in seiner gegen den Strafbefehl erhobenen Einsprache vom 16. Dezember 1999, es scheine, man habe ihn "bewusst noch in der 100 km/h-Zone messen" wollen. In Anbetracht all dieser Umstände war es nicht unhaltbar, wenn das Obergericht die Ansicht vertrat, es würden sich Beweiserhebungen zur Frage erübrigen, ob im Bereich des betreffenden Autobahnabschnittes überhaupt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h bestehe und ob diese bewilligt worden sei. Im Übrigen wies es mit Grund darauf hin, die diesbezüglichen Einwände seien an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht erst nach Abschluss des Beweisverfahrens im Plädoyer des Verteidigers vorgetragen worden. Das Bezirksgericht hat in seinem Urteil vom 4. Januar 2001 zu diesen Einwänden Stellung genommen. Es führte aus, die Geschwindigkeit werde im Bereich Birrhard zunächst mit einer festen 100er-Signalisation beschränkt; sodann würden zwei Wechselsignale bei der Einfahrt der A3 folgen, wobei ein Wechsel der zulässigen Geschwindigkeit bzw. eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nacht nicht stattfinde. Eine entsprechende Bewilligung der Beschränkung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h liege vor. Auch mit Rücksicht auf diese Feststellungen des Bezirksgerichts konnte mit sachlichen Gründen angenommen werden, die vom Beschwerdeführer beantragte Beweisergänzung zur Frage der gültigen Signalisation erübrige sich. Verhält es sich so, dann erweist sich auch die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. 4.4 Hinsichtlich der verlangten Beweisergänzung zur Frage, ob - entsprechend der Behauptung des Beschwerdeführers - damals zur gleichen Zeit noch die Geschwindigkeit eines anderen Fahrzeuges kontrolliert worden sei, hat das Obergericht aufgrund der Aussagen der beiden Polizeibeamten in vertretbarer Weise erklärt, es lägen keine Anhaltspunkte für eine Simultanmessung eines Drittfahrzeuges vor. Zudem hielt es im Sinne einer Eventualerwägung fest, das eindeutige Ergebnis der Messung über die vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit würde selbst durch eine Simultanmessung nicht beeinträchtigt. Auch diese Auffassung hält entgegen der Meinung des Beschwerdeführers vor dem Willkürverbot stand. Nach dem Gesagten verletzte das Obergericht die Verfassung nicht, wenn es die Begehren des Beschwerdeführers um Beweisergänzung in vorweggenommener Beweiswürdigung ablehnte. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.