Citation: H 193/03 28.11.2003 E. 2

2.1 Im Urteil vom 25. September 2002 erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, nach Unterzeichnung der Vereinbarung vom 4. Juni 1999 sei Unklarheit darüber entstanden, ob die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 mit der Vereinbarung aufgehoben worden seien oder nicht. Ein aufmerksames Studium des Vereinbarungstextes ergebe jedoch, dass sich die Beschwerdeführenden nicht einfach zu exakt den selben Zahlungen verpflichtet hätten, die ihnen bereits mit den Nachzahlungsverfügungen auferlegt worden seien. Die Kasse habe dies anders gesehen, weshalb sie die Verfügung vom 4. April 2000 erlassen habe, in welcher es ihr gerade darum gegangen sei, die in Zweifel geratene Rechtslage zu klären und festzuhalten, dass die Nachzahlungsverfügungen durch die Vereinbarung nicht aufgehoben worden seien. Die Vorinstanz, welche auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2000 nicht eingetreten war, wurde angewiesen zu prüfen, ob die Vereinbarung zwischen den Beschwerdeführenden und der Ausgleichskasse zu Stande gekommen sei, und gegebenenfalls, welche Wirkungen diese - auch in Bezug auf die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 - entfalte. 2.2 Die Vorinstanz führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und kam im Entscheid vom 23. Mai 2003 zum Schluss, dass die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 weder durch die Vereinbarung vom 4. Juni 1999 noch in der Folgezeit bis zum Erlass der Feststellungsverfügung vom 4. April 2000 aufgehoben worden seien. Da die Beschwerdeführenden die Rechtsmittel gegen die Nachzahlungsverfügungen vorbehaltlos zurückgezogen hätten, seien diese in Rechtskraft erwachsen. Die Feststellungsverfügung der Ausgleichskasse vom 4. April 2000 sei daher richtig. 2.3 Hieran üben die Beschwerdeführenden Kritik. Die Vorinstanz habe den Anordnungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gemäss Urteil vom 25. September 2002 nicht nachgelebt. Statt die Parteien nach dem Inhalt der Vereinbarung zu fragen, habe sie sich nur erkundigt, ob und gegebenenfalls wie die Punkte der Vereinbarung vollzogen worden seien. Den Beschwerdeführenden sei es seinerzeit darum gegangen, ein Stichdatum zu finden, ab welchem die für die Verwaltungsratstätigkeit bei der X.________ AG ausgerichteten Honorare als Entgelt für unselbstständige Erwerbstätigkeit erfasst werden sollten, nachdem sie diese Verdienste bislang stets als selbstständiges Einkommen deklariert hätten. Der Inhalt der Vereinbarung vom 4. Juni 1999 könne aus dem Kontext des ganzen Streites nur dahin verstanden werden, dass dieser Statutwechsel erst ab 1. Januar 1998 und nicht schon in den mit den Nachzahlungsverfügungen erfassten Perioden beginnen solle. Selbst wenn die Vorinstanz ausführe, die Frage des korrekten Beitragsstatuts könne nicht mittels Vereinbarungen geregelt werden, stelle sich die Frage des Grundsatzes von Treu und Glauben, nachdem die Kasse die Vereinbarung unterzeichnet habe. Falls hinsichtlich des der Vereinbarung zu Grunde liegenden wirklichen Parteiwillens weiterhin Unklarheit bestehe, sei die Vorinstanz anzuweisen, die mehrmals beantragte Einvernahme der damals involvierten Personen als Zeugen vorzunehmen. 2.4 Im Urteil vom 25. September 2002 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Vorinstanz an abzuklären, ob eine Vereinbarung zwischen den Parteien zu Stande gekommen sei und gegebenenfalls, welche Wirkungen diese - auch in Bezug auf die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 - entfalte. Hierauf forderte die Referentin der Vorinstanz die Kasse am 18. Dezember 2002 auf, "schriftlich und im Doppel darzulegen, ob und wie die Punkte der Vereinbarung vom 4./8. Juni 1999 vollzogen worden sind (Punkt für Punkt), und falls nicht, weshalb nicht". Die Kasse kam dem umgehend nach. Der zur Stellungnahme eingeladene Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden rügte hierauf das Vorgehen des kantonalen Gerichts, indem er geltend machte, es genüge nicht zu fragen, wie die Vereinbarung vollzogen worden sei; vielmehr sei vorgängig darüber Klarheit zu schaffen, was überhaupt Inhalt dieser Vereinbarung gewesen sei. Hiezu sei die Einvernahme der am Vertragsabschluss beteiligten Personen als Zeugen zu veranlassen. 2.5 Mit der erwähnten Fragestellung kam die Vorinstanz den Auflagen gemäss dem Urteil vom 25. September 2002 nicht nach. Eine Vereinbarung, deren Inhalt unklar ist, kann normalerweise nicht oder jedenfalls nicht vollständig gemäss übereinstimmendem Willen beider Parteien vollzogen werden. Solange verschiedene Auffassungen über den Vertragsinhalt bestanden, war ein Vollzug umso weniger zu erwarten, als die Vorinstanz gerade gehalten war, den streitigen Inhalt der Vereinbarung abzuklären. Es wäre daher nicht nach der Art des Vollzugs zu fragen gewesen, sondern vielmehr nach dem beabsichtigten Vertragsinhalt. Es bleibt weiterhin unklar und vorliegend nach wie vor streitig, ob eine Vereinbarung zu Stande gekommen ist, was die Parteien bei ihrem Abschluss effektiv beabsichtigt hatten und welches Schicksal den Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 zugedacht war. Da die Beschwerdeführenden ihre damaligen Rekurse gegen die Nachzahlungsverfügungen zurückgezogen hatten, mussten sie in der streitigen Vereinbarung, so wie sie sie verstanden hatten, die Veranlassung dazu gesehen haben. Ebenso wenig hat die Vorinstanz geprüft, ob und allenfalls inwiefern der Grundsatz von Treu und Glauben die Beschwerdeführenden in ihrem Vertrauen auf die Vereinbarung schützen könnte, falls denn eine Abmachung über das Beitragsstatut verabredet worden sein sollte und diese rechtlich unzulässig gewesen wäre. Unter diesen Umständen ist die Sache erneut an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es den im Urteil vom 25. September 2002 gestellten Auflagen nachkomme.