Citation: 2A.502/2006 04.01.2007 E. 4

Zu prüfen bleibt die mitangefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. 4.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweis). Dabei darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern es sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege kann namentlich verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in absehbarer Zeit, das heisst innert einiger Monate, aus Einkommensüberschüssen zu bezahlen vermag (vgl. BGE 109 la 5 E. 3a S. 9). Es obliegt dem Betroffenen, seine Bedürftigkeit darzutun; er hat zu diesem Zweck seine finanziellen Verhältnisse umfassend darzustellen und soweit als möglich zu belegen. Bringt er die zur Beurteilung seiner aktuellen wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Belege nicht bei, so kann seine Prozessarmut ohne Bundesrechtsverletzung verneint werden (vgl. BGE 120 la 179 E. 3a S. 181 f.; 104 la 323 E. 2b S. 327). Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). 4.2 Das Verwaltungsgericht hat die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer verneint und die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit zu verweigern wäre, offen gelassen. Es hat festgestellt, dass die Beschwerdeführer gemäss ihren eigenen Angaben über ein monatliches Einkommen von Fr. 4'680-- (Fr. 3'350.-- Unterhaltsbeiträge; Fr. 1'330.-- Erwerbseinkommen) verfügen. Der geltend gemachte Bedarf von Fr. 5'530.45 sei um Fr. 1'249.40 zu reduzieren, so dass den Beschwerdeführern bei anrechenbaren Auslagen von Fr. 4'281.05 ein Einnahmeüberschuss von mithin Fr. 400.-- verbleibe. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, ist nicht geeignet, einen von der Beurteilung des Verwaltungsgerichts abweichenden Schluss zu rechtfertigen. Soweit sie geltend machen, die Vorinstanz habe bei ihrer Berechnung offensichtlich falsche Zahlen eingesetzt, indem sie von einem Grundbetrag von Fr. 1'100.-- und nicht Fr. 1'250.-- für Alleinerziehende ausgegangen sei, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht einen Zuschlag von 20% auf den Sockelgrundbedarf von Fr. 1'100.-- berücksichtigt hat. Sodann ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die geltend gemachten Steuern in der Höhe von Fr. 200.-- nicht angerechnet hat, nachdem es die Beschwerdeführer unterlassen haben, diese Position zu belegen. Ebenso ist vertretbar, bei dem geringen zeitlichen Arbeitseinsatz den geltend gemachten erhöhten Kleiderbedarf nicht als unumgängliche Berufsauslage zu betrachten. Der Einwand, der Einzelrichter March habe in seinem Entscheid vom 12. Juni 2006 den Bedarf der Beschwerdeführer auf Fr. 4'662.-- beziffert, verstösst gegen das Novenverbot und ist deshalb nicht zu hören. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer selber eingeräumt, dass dieser Entscheid noch nicht rechtskräftig und schon deshalb im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sei. Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass das Verwaltungsgericht die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer zu Recht verneint hat.