Citation: U 213/00 28.08.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer bezog ab Juli 1997 bei unbestrittenermassen gegebener teilweiser Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unfallversicherungsrechts Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Daher stellt sich die Frage der Koordination zwischen der Taggeldleistungspflicht der Unfallversicherung und jener der Arbeitslosenversicherung. 4.1 Mit dieser Problematik befassen sich Art. 25 Abs. 3 UVV und Art. 5 Abs. 4 UVAL auf der einen und Art. 28 Abs. 4 AVIG auf der andern Seite. 4.1.1 Art. 25 Abs. 3 der ursprünglichen Fassung der UVV (AS 1983 38 ff. [46]) lautete: "Die Unfallversicherung erbringt die ganze Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50 Prozent beträgt, und die halbe Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 25, aber höchstens 50 Prozent beträgt. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 und weniger Prozent besteht kein Taggeldanspruch." Später wurde diese Vorschrift durch die am 1. Januar 1996 in Kraft getretene UVAL aufgehoben (AS 1996 698 ff. [700 f.]), deren Art. 5 Abs. 4 bestimmt: "Die Unfallversicherung erbringt die ganze Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person mehr als 50 Prozent beträgt, und die halbe Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 25, aber höchstens 50 Prozent beträgt. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 und weniger Prozent besteht kein Taggeldanspruch." Dabei erfolgte die Streichung von Art. 25 Abs. 3 UVV, weil der Bundesrat als Verordnungsgeber - wie aus dessen Erläuterungen zur UVAL hervorgeht - davon ausging, diese Bestimmung sei wegen der nun in der UVAL enthaltenen spezifischen Regelungen für die arbeitslosen Personen überflüssig geworden (vgl. RKUV 1996 S. 49; BGE 126 V 128 Erw. 3c). Schliesslich wurde Art. 25 Abs. 3 UVV durch eine Verordnungsänderung vom 15. Dezember 1997 mit Wirkung ab 1. Januar 1998 mit dem ursprünglichen Wortlaut wieder in die UVV eingefügt (AS 1998 151 ff. [154 und 162]). In seinen Erläuterungen zu dieser Verordnungsänderung erklärte der Bundesrat, eine Taggeld-Koordination zwischen der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung sei nicht nur für Personen erforderlich, die zur Zeit des Unfalls arbeitslos seien - für diese gelte seit dem 1. Januar 1996 Art. 5 Abs. 4 UVAL -, sondern auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Unfalls erwerbstätig seien und erst später arbeitslos würden. Die Streichung von Art. 25 Abs. 3 UVV sei versehentlich erfolgt und sei daher rückgängig zu machen (RKUV 1998 S. 93). 4.1.2 Das arbeitslosenversicherungsrechtliche Pendant zu Art. 25 Abs. 3 UVV und Art. 5 Abs. 4 UVAL befindet sich in Art. 28 Abs. 4 AVIG, der wie folgt lautet: "Arbeitslose, die ... vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent, und auf das halbe Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind." Für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung spielt keine Rolle, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder nach der Arbeitslosigkeit eingetreten ist (BGE 126 V 127 Erw. 3b).