Citation: 4C.296/2000 22.12.2000 E. 5

5.- Gemäss dem angefochtenen Urteil war die Beklagte nach der Weigerung der Klägerin, die gekaufte Maschine bis spätestens am 30. Juni 1999 abzuholen, gestützt auf Ziff. 3 Abs. 2 des Kaufvertrages vom 9. März 1999 ohne weiteres zum Vertragsrücktritt berechtigt. Die Klägerin wendet dagegen ein, die Erklärung des Vertragsrücktritts verstosse gegen Treu und Glauben, weil im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung festgestanden habe, dass sie die Maschine nicht abholen werde. Zudem habe ihre eigene Erklärung, auf die nachträgliche Leistung zu verzichten, die Rücktrittsmöglichkeit der Beklagten obsolet werden lassen. Nach der Funktion und dem Sinn, welchen die Klausel von Ziff. 3 Abs. 2 innerhalb des Vertragsganzen erfüllen soll, ist die Möglichkeit des Rücktritts gerade auch für den Fall vorgesehen, dass die Käuferin die Maschine nicht innerhalb der vereinbarten Frist abholen will. Entsprach das Vorgehen der Beklagten aber dem, was für die Klägerin erkennbar im Vertrag vorgesehen war, bleibt kein Platz für Vertrauensschutz. Die Erklärung des Vertragsrücktritts verstiess deshalb nicht gegen Treu und Glauben. Die Klägerin verkennt sodann, dass ihr Verzicht auf die nachträgliche Leistung unter den gegebenen Umständen keinen Rücktritt vom Vertrag als Ganzes bedeutete. Die Erklärung der Beklagten, vom Vertrag zurückzutreten, das heisst auf die Abwicklung der Gesamtheit des Vertrages zu verzichten, war demnach im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht obsolet geworden. In diesem Punkt erweist sich die Berufung ebenfalls als unbegründet. Keine Einwände werden im Übrigen gegen die Erwägung des Handelsgerichts erhoben, wonach mit Ziff. 3 Abs. 2 des Vertrages ein Haftgeld vereinbart worden sei, dessen Höhe angemessen und vom Richter nicht herabzusetzen sei. Insoweit ist das angefochtene Urteil vom Bundesgericht nicht zu überprüfen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f. mit Hinweisen).