Citation: 1C_623/2019 E. 3.5

3.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm unzumutbar gewesen, sofort nach Entdeckung der vermeintlichen Unregelmässigkeiten zu handeln, wie das die Vorinstanz von ihm erwarte. Überdies sei er nicht Jurist, kenne die entsprechende Rechtslage nicht und sei darüber von der Leiterin der Staatskanzlei auch nicht informiert worden, obwohl er sich an der Einreichung des Referendums beteiligt habe. Von den im Grossen Rat diskutierten möglichen Unregelmässigkeiten habe er ohnehin erst später erfahren. Mit dem Appellationsgericht ist dem Beschwerdeführer jedoch entgegenzuhalten, dass er sich unverzüglich gegen die Abfassung des Abstimmungsbüchleins hätte wenden müssen, soweit er mit dessen Inhalt nicht einverstanden war. Das trifft an sich auf alle Stimmberechtigten zu. Es muss hier umso mehr gelten, als der Beschwerdeführer selbst massgeblich am Zustandekommen des Referendums beteiligt war und sich daher intensiv mit der Abstimmungsvorlage und dem entsprechenden Verfahren befasste. Aus den gleichen Gründen ist auch die Erwägung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass es dem Beschwerdeführer als interessiertem Stimmbürger nach Treu und Glauben zumutbar gewesen wäre, von der einschlägigen Grossratsdebatte zur Abstimmung Kenntnis zu nehmen und sofort und noch vor der Durchführung der Abstimmung seine Einwände wegen der angeblichen Unregelmässigkeiten zu erheben. Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht ausreichend dar, aufgrund von welchem Rechtsgrundsatz die Staatsschreiberin von Amtes wegen verpflichtet gewesen wäre, ihn über die weiteren Umstände zu informieren, ohne dass er sie darum angefragt hatte. Soweit das Appellationsgericht in diesen genannten Zusammenhängen von einer verspäteten Erhebung der gegen die Abstimmung gerichteten Einwände ausgeht, verstösst der angefochtene Entscheid mithin nicht gegen Art. 34 Abs. 2 BV.