Citation: 6S.768/1999 29.01.2000 E. 3

3.- In der zu beurteilenden Sache scheiden Diebstahl und BetmG-Zuwiderhandlung als Anlasstaten einer Verwahrung aus. Als Symptomtaten in Betracht fallen die Sexualdelikte zum Nachteil von D., R. und H. Dabei sind auch die weiteren Tatumstände in Betracht zu ziehen: Der Beschwerdegegner hatte der Geschädigten D. angeboten, bei ihm zu wohnen, bis sie eine Wohnung gefunden habe; in der fraglichen Zeit wohnte sie bei ihm, und beide schliefen auf einem gemeinsamen französischen Bett. Die Geschädigte R. putzte beim Beschwerdegegner, der von ihr gegen Geld auch Nacktfotos gemacht hatte; sie war bereits früher bei ihm eingeschlafen (weil sie so "verladen" gewesen sei), und sie war auch bei jenem zur Verurteilung führenden Ereignis bei ihm eingeschlafen. Er war früher Freier der Geschädigten H. gewesen; vor der Tatbegehung hatte er sie zu einem Drink in seine Wohnung eingeladen (Urteil des Kreisgerichts a.a.O.). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen beruhten diese Kontakte im Allgemeinen auf "geschäftlicher" Basis; er unterstützte diese Frauen etwas und fühlte sich berechtigt, sich von ihnen dafür auch etwas gegen ihren Willen zu nehmen. Er suchte die Frauen nicht bewusst in der Szene aus, sondern verkehrte in diesen Kreisen. Er plante die Taten nicht im Voraus, sondern handelte aus den Umständen des Augenblicks. Er und die Frauen kannten sich. Nach dem massgeblichen Gutachten von 1999 schloss der Beschwerdegegner trotz widriger Jugendumstände eine Lehre als Maurer ab und arbeitete bis zu seiner Verhaftung hart, längere Zeit auch in Saudi-Arabien. Aufgrund von Enttäuschungen entschloss er sich, sich nicht mehr emotional zu binden; seine Beziehungen zu Frauen wurden flüchtig, die sexuellen Kontakte nahmen vertraglichen Charakter an (act. 447, 449). Es bestehen weder Hinweise auf depressive Verstimmungen, Wahnvorstellungen, Halluzinationen (act. 445), schizophrene Störungen, "noch ergibt die psychologische Testung oder die psychiatrische Untersuchung Hinweise auf eine geistig mangelhafte Entwicklung" (act. 448). Nach der Fragebeantwortung litt er im Tatzeitpunkt an keiner Geisteskrankheit, nicht an Schwachsinn oder an einer schweren Störung des Bewusstseins (act. 452). Es bestehe eine geistig mangelhafte Entwicklung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung von dissozialem Typus, die zu keiner zusätzlichen Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit (zur Tat in Ziff. 5) beigetragen habe. Für die anderen Taten lasse sich weder eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung des Bewusstseins noch eine Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit durch die bestehende Persönlichkeitsstörung feststellen (act. 453). Der Gesundheitszustand erfordere keine Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt (act. 454). Aufgrund des Sachverhalts und dieser gutachterlichen Anamnese lassen sich nun offensichtlich weder eine geistige Abnormität noch eine Gemeingefährlichkeit nach den Anforderungen von Art. 43 StGB begründen. Der Beschwerdegegner war zwar seit dem Jahre 1963 mehrfach einschlägig bestraft und letztmals im Jahre 1996 wegen einer der vorliegenden qualifizierten sexuellen Nötigung ähnlichen Tat verurteilt worden. Daraus ergibt sich aber noch nicht die vorausgesetzte Gemeingefährlichkeit der Anlasstaten im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die Gutachterin schätzt zwar die Therapierbarkeit als äusserst gering ein; das einzige, was für einen Therapieversuch spreche, sei, dass bis jetzt kein solcher stattgefunden habe. Sie bezeichnet indes eine ambulante Behandlung als vordringlich. Nach dem Therapieverlaufsbericht konnte nach neun Sitzungen noch keine tragfähige therapeutische Beziehung aufgebaut werden und wird dies schwierig sein, doch wird eine Fortführung vorgeschlagen. In einem gewissen Widerspruch dazu erscheint der Beschwerdegegner nach dem Führungsbericht offen, kooperativ und bereit, über sein Delikt zu sprechen; es ist ihm bewusst geworden, dass er an sich arbeiten muss, er nimmt engagiert an den therapeutischen Sitzungen teil, und es wird ihm ein progressiver Vollzugsverlauf attestiert: Er setze sich mit seiner Situation auseinander und sei sich bewusst, was er zukünftig an seiner Lebensweise verändern müsse. Wie die Vorinstanz annimmt, erscheint demnach eine Behandelbarkeit nicht ausgeschlossen. Der erwähnte Widerspruch könnte auch darin gründen, dass der Beschwerdegegner gewissen Behandlungsformen (wie etwa der analytisch orientierten Psychotherapie) weniger zugänglich ist (vgl. BGE 124 IV 246 E. 3). Doch stellt auch die Gutachterin fest, dass er während der drei Gespräche zunehmend offener wurde (act. 445). Zusammenfassend beurteilt die Vorinstanz eine Verwahrung zu Recht als nicht notwendig im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Es können nur relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Anomalie im medizinischen Sinne als "geistige Abnormität" im strafrechtlichen Sinne betrachtet werden. Für diese Annahme ergeben die referierten Angaben des Gutachtens keine Grundlage. Es ergibt sich das Bild eines harten Maurerlebens mit vielen Enttäuschungen und willentlicher Herabstimmung des Gefühlslebens mit der Folge eines Gefühlsdefizits, indessen ohne sexuelle Devianz oder persönlichkeitsspezifische Gewaltbereitschaft. Der Beschwerdegegner hat zwar mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Taten begangen, aber diese können nicht einem "Geisteszustand" im Sinne von Art. 43 StGB zugeschrieben werden. Schliesslich lässt sich auch die Frage, ob der Beschwerdegegner infolge seines Geisteszustands die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gefährde, kaum bejahen. Die Taten offenbaren nicht jenen Geisteszustand, der den Täter als besonders gefährlich erscheinen lässt. Sie fanden in einem spezifischen Umfeld unter besonderen Umständen statt. Mit dieser Beurteilung werden die Sexualdelikte keineswegs verharmlost. Der Beschwerdegegner wurde deswegen hart bestraft. Die Vorinstanz betont denn auch, er werde zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und er werde die von der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 28. Mai 1996 ausgefällte Strafe von 2 1/2 Jahren Zuchthaus mit grosser Wahrscheinlichkeit ebenfalls verbüssen müssen, womit dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft Rechnung getragen werden könne. Allerdings besteht eine Wiederholungsgefahr. Der Führungsbericht der Strafanstalt enthält jedoch sehr positive Anzeichen für eine ernsthafte Auseinandersetzung des Beschwerdegegners mit seiner Lebens- und Verhaltensweise. Damit fehlen die Voraussetzungen einer ultima ratio.