Citation: I 797/04 20.04.2005 E. 2

Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und dabei die Frage, ob seit der Einstellung der Rentenleistungen per Ende August 1996 eine anspruchsbegründende Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist. Der Anspruch auf berufliche Massnahmen war dagegen schon im Einspracheverfahren nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Unbestritten ist ferner, dass die Verwaltung auf die Neuanmeldung materiell eingetreten ist. 2.1 Das kantonale Gericht stellt auf die Einschätzungen des SUVA-Arztes und des Spitals Y.________ ab und geht von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten sitzenden Tätigkeit aus. Der Versicherte ist demgegenüber der Auffassung, es seien nicht nur die unfallkausalen, sondern auch die weiteren Beschwerden (Diabetes, Depression) zu berücksichtigen; dies habe Dr. med. R.________ als einziger getan, weshalb auf seine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzustellen sei. 2.2 Nach Einstellung der Rentenleistungen per Ende August 1996 ist am 4. Juli 2000 eine Arthrodese des oberen Sprunggelenkes rechts durchgeführt worden. Es ist zu prüfen, ob dies zu einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades geführt hat. Anlässlich der ärztlichen Abschlussuntersuchung hat der SUVA-Arzt Dr. med. W.________ mit Bericht vom 27. Juni 2001 festgehalten, dass die Arthrodese rein objektiv in guter Stellung konsolidiert sei; eine Schraubenentfernung sei nicht notwendig. Der Beschwerdeführer gebe keine Beschwerdeänderung an, fühle sich praktisch arbeitsunfähig und sehe keine Wiedereingliederungsfähigkeit. Restbeschwerden seien "mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhanden, aber die Quantität der Beschwerden wirkt relativ stark und kann nicht einfach mit dem an sich guten klinischen und radiologischen Befund korreliert werden"; speziell im Bereich des rechten Knies, wo anamnestisch immer wieder Kniebeschwerden erwähnt würden, liege klinisch ein normaler Befund vor. Aufgrund des objektiven Befundes sei eine sitzende Tätigkeit ganztags zumutbar. Dies deckt sich mit der Auffassung der Ärzte des Spitals Y.________ vom 28. November 2000, die ebenfalls eine volle Arbeitsfähigkeit für sitzende Tätigkeiten (sowie eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit für geeignete leichte gehende oder stehende Arbeiten) annehmen. Auf diese überzeugenden Berichte ist abzustellen (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a). Daran vermögen die diversen in den Akten liegenden und zum Teil erst letztinstanzlich eingereichten ärztlichen Zeugnisse des Dr. med. R.________, der von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, keine Zweifel zu wecken, da sie mangels Begründung nicht nachvollziehbar sind. In zwei Berichten vom 10. November 2003 sowie vom 1. März 2004 führt Dr. med. R.________ aus, dass neu eine neurotisch depressive Entwicklung sowie ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus eingetreten sei. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben diese beiden Leiden jedoch keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Wie die IV-Ärzte in ihrem internen Kurzbericht vom 14. Mai 2004 festhalten, ist mit einem adäquat behandelten Diabetes mellitus - ausser bei unregelmässiger Schichtarbeit - keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verbunden; wenn sich der Beschwerdeführer dagegen nicht an die Behandlungsanweisungen der Ärzte hält, und dies eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit haben sollte, kann er aus dieser Verletzung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die weiter erwähnte neurotisch depressive Entwicklung wird medikamentös nicht behandelt, da dies gemäss der Meinung des Hausarztes an mangelnder Compliance scheitern würde. Jedoch kann der Versicherte auch aus der Verletzung dieser Schadenminderungspflicht nichts zu seinen Gunsten ableiten; eine entsprechende Therapie ist ohne weiteres zumutbar. Die letztinstanzlich eingereichten Berichte des Dr. med. R.________ vom 1. Februar 2005 sowie derjenige eines kosovarischen Spitals vom 24. Januar 2005 sind schon aus dem Grund hier nicht massgebend, da sie nicht den Zeitraum bis zum Einspracheentscheid beschlagen, der die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis darstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Damit ist auf die Auffassungen des SUVA-Arztes Dr. med. W.________ sowie des Spitals Y.________ abzustellen und von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste sitzende Tätigkeiten auszugehen. Insoweit ist eine Änderung im Sachverhalt eingetreten, da der SUVA-Arzt Dr. med. W.________ anlässlich der Untersuchung vom 20. März 1998 - als sich der Beschwerdeführer noch weigerte, eine Arthrodese vorzunehmen - unter Annahme der durchgeführten zumutbaren Operation noch eine leichte gehende/stehende Arbeit als zumutbar erachtet hat. Ob sich diese Änderung auch auf den Leistungsanspruch auswirkt, ist beim Einkommensvergleich zu prüfen (Erw. 2.3 hienach). 2.3 Bei der Ermittlung des Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat, auszugehen (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b; Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Da die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers infolge Konkurses nicht mehr existiert, wäre der Versicherte auch im Gesundheitsfall nicht mehr am angestammten Arbeitsplatz tätig. Kann jedoch nicht auf den letzten erzielten Lohn abgestellt werden, müssen statistische Zahlen die Grundlage des Valideneinkommens bilden. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Versicherte im Gesundheitsfall eine vergleichbare Tätigkeit im Baugewerbe ausüben würde; somit ist auf die entsprechenden Zahlen dieser Branche der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen. Dieser Betrag ist vom kantonalen Gericht für das Jahr 2001 (allfälliger Rentenbeginn; BGE 129 V 222) korrekt auf Fr. 58'972.05 festgesetzt worden. Die nach der Rechtsprechung theoretisch vorhandenen beruflichen Entwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären (AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit Hinweisen); für den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten beruflichen Aufstieg (z.B. zum Polier) liegen nicht die geringsten Anhaltspunkte vor. Was das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) betrifft, ist - da der Beschwerdeführer keine Verweisungstätigkeit aufgenommen hat - praxisgemäss auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht auf ein in einer geschützten Werkstätte halbtags erzielbares Einkommen abzustellen, da dem Versicherten eine leidensangepasste sitzende Tätigkeit ausserhalb einer geschützten Werkstätte vollzeitig zumutbar ist (vgl. Erw. 2.2 hievor). Das Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht für das Jahr des allfälligen Rentenbeginns 2001 korrekt auf Fr. 56'883.-- festgesetzt. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 58'972.05 resultiert somit auch dann ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von unter 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG), wenn vom Invalideneinkommen der maximal mögliche behinderungsbedingte Abzug von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) vorgenommen wird, weshalb die Fragen der Berechtigung und der Höhe dieses Abzuges letztlich offen bleiben können.