Citation: 2A.575/2003 11.12.2003 E. 2

Die Eingabe erweist sich, soweit sich der Beschwerdeführer darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: 2.1 Dass die Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft grundsätzlich gegeben sind, hat das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 2003 erkannt; es kann im Wesentlichen auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden: Der Beschwerdeführer ist am 25. September 2003 im Asylverfahren mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen worden. In der Folge verschwand er wiederholt ohne Abmeldung aus dem ihm zugewiesenen Durchgangsheim, leistete er mehreren fremdenpolizeilichen Vorladungen keine Folge und verweigerte er beharrlich jegliche Mitarbeit bei der Papierbeschaffung. Auch heute noch erklärt er, nicht bereit zu sein, in seine Heimat zurückzukehren. Es besteht bei ihm damit nach wie vor keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Behörden für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20] "Untertauchensgefahr"; BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). 2.2 Seit der Inhaftierung des Beschwerdeführers haben sich die Behörden kontinuierlich um die Beschaffung der für ihn erforderlichen Reisepapiere bemüht (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG, "Beschleunigungsgebot"). Am 12. September 2003 konnte der Beschwerdeführer auf der russischen Botschaft vorgeführt werden; nach deren Auskünften vom 24. Oktober 2003 sind die entsprechenden Abklärungen in Russland im Gange. Zwar geht das Bundesgericht in seiner Praxis davon aus, dass in der Regel eine Verletzung des Beschleunigungsgebots anzunehmen ist, wenn während rund zweier Monate keine zielgerichteten Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen werden; dies gilt indessen nur, wenn allfällige Verzögerungen nicht - wie hier - in erster Linie auf das Verhalten des Betroffenen selber zurückgehen (vgl. BGE 124 II 49 E. 3a S. 51 mit Hinweisen). Nachfragen bei den ausländischen Behörden über den Stand der Abklärungen sind im Interesse einer erspriesslichen Zusammenarbeit bloss mit Zurückhaltung möglich. Es ist innert nützlicher Frist an die zuständigen ausländischen Instanzen zu gelangen; die weiteren Kontakte können anschliessend jedoch bloss noch im Rahmen vertretbarer zeitlicher Abstände aufrechterhalten werden, bei deren Festlegung der mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten Behörde aufgrund ihrer Erfahrungen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen ist (vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.72); dieser wurde im vorliegenden Fall nicht überschritten, zumal es der Beschwerdeführer in der Hand hätte, mit einer minimalen Kooperationsbereitschaft das Verfahren deutlich zu verkürzen. 2.3 Der Umstand allein, dass die Ausreise wegen Problemen bei der Papierbeschaffung nur schwer organisiert werden kann, lässt die Ausschaffung nicht bereits als undurchführbar erscheinen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 127 II 168 E. 2c S. 172). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff., dort S. 316). Wie es sich mit der Durchführbarkeit im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Durchführbarkeit der Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Frist bejaht werden kann oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein: Beim Beschwerdeführer ist eine Kopie seines Führerausweises sichergestellt worden; im Übrigen gelang es den Behörden, den Kontakt mit einer Person in Russland herzustellen, welche ihn kennen will. Gestützt hierauf ist nicht auszuschliessen, dass die russischen Behörden bereit sein werden, in nächster Zeit einen Laissez-Passer auszustellen.