Citation: 2A.726/2006 08.11.2007 E. 2

Die heute für alle Sozialversicherungsrechtszweige geltende Regressregelung von Art. 72 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten (vgl. AS 2002 3393); auf Ansprüche, welche - wie die hier geltend gemachte Regressforderung - vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, findet sie keine Anwendung (Art. 82 Abs. 1 ATSG). Massgebend sind deshalb vorliegend die Regelung von Art. 41 ff. des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; AS 1982 1688 f.) sowie Art. 48ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; Fassung vom 7. Oktober 1994 [AS 1978 401 und AS 1996 2480]). 2.1 Aufgrund der genannten Bestimmungen subrogieren sowohl die Unfall- als auch die Alters- und Hinterlassenenversicherung in jenem Umfang in die Ansprüche, welche dem Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtigen zukommen, in dem sie Ersterem die gesetzlichen Leistungen erbracht haben (Art. 41 UVG und Art. 48ter AHVG). Grundsätzlich können die in Anspruch genommenen Sozialversicherungen ihre Aufwendungen demnach vom haftpflichtigen Schädiger zurückfordern. Durch Art. 44 Abs. 2 UVG wird dieses Rückgriffsrecht allerdings begrenzt, wobei die betreffende Regelung nicht nur für den Bereich der Unfallversicherung, sondern auch für jenen der Alters- und Hinterlassenenversicherung gilt (BGE 112 II 167; für das heutige Recht vgl. Art. 75 Abs. 2 ATSG). Die genannte Bestimmung sieht sowohl zugunsten des Arbeitgebers des Versicherten als auch zugunsten von dessen Mitarbeitnehmern ein Haftungs- und Regressprivileg vor (vgl. BGE 127 III 580 E. 1 S. 581). Durch das Regressprivileg wird die Möglichkeit der Sozialversicherer beschränkt, Arbeitgeber und Kollegen des Versicherten gestützt auf eine Subrogation nach Art. 41 UVG und Art. 48ter AHVG zu belangen; ein Rückgriff ist nur dann möglich, wenn der Versicherungsfall absichtlich oder zumindest grobfahrlässig verursacht worden ist (vgl. BGE 123 III 280 E. 2b/bb S. 286). 2.2 Hier liegt ein derartiger Fall eines Regressprivilegs vor: Der Hubschrauberpilot, welcher den Unfall vom 25. Mai 2001 verursacht hat (vgl. E. 3.1), ist für die Schweizer Luftwaffe und mithin für die Eidgenossenschaft tätig gewesen. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 VG ist diese deshalb grundsätzlich für den Schaden haftbar, den die Hinterbliebenen der drei getöteten Grenzwächter erlitten haben (vgl. 132 II 449 E. 3.2 u. 3.3 S. 456 f.). Die Beschwerdeführerinnen sind in jenem Umfang, in dem sie hinsichtlich des Helikopterunfalls Leistungen ausgerichtet haben, in allfällige Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen gegen die Eidgenossenschaft subrogiert (Art. 41 UVG und Art. 48ter AHVG). Allerdings war diese nicht nur Arbeitgeberin des fehlbaren Hubschrauberpiloten, sondern gleichzeitig auch der drei mitverunfallten Grenzwächter, so dass sich der von den Beschwerdeführerinnen angestrebte Rückgriff letztlich gegen die Arbeitgeberin der Versicherten richtet. Die Eidgenossenschaft kann sich deshalb auf das Regressprivileg von Art. 44 Abs. 2 UVG berufen und ist nur dann ersatzpflichtig, wenn der Pilot den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. Die entsprechende Rechtslage wird von den Beschwerdeführerinnen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr bestritten.