Citation: 4C.96/1999 29.09.2000 E. 2

2.- Die Beklagte rügt, die Vorinstanz sei in unrichtiger rechtlicher Beurteilung der festgestellten Tatsachen davon ausgegangen, die Parteien hätten im Frühjahr 1995 keine neue Mietzinsvereinbarung abgeschlossen. Das Obergericht habe zudem Art. 1 und Art. 18 Abs. 1 OR verletzt, indem es von den Willenserklärungen und dem Verhalten der Parteien nicht in Anwendung des Vertrauensprinzips auf eine dauerhafte Reduktion des Mietzinses geschlossen habe. Das Mietgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz grundsätzlich verwies, kam zum Schluss, die Parteien hätten auf die Schriftform als Gültigkeitserfordernis für einen neuen Mietvertrag nicht verzichten wollen. Nachdem die Beklagte keine hinreichend substanziierten Sachverhaltsrügen vorbringt, ist das Bundesgericht an diese tatsächliche Feststellung hinsichtlich des inneren Willens der Parteien gebunden (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen). Mit Bezug auf die vereinbarte Form schliesst dieser übereinstimmende tatsächliche Wille überdies die normative Würdigung des Parteiverhaltens nach dem Vertrauensprinzip aus (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39). Somit könnte eine Vereinbarung über einen ab dem 1. April 1995 geltenden reduzierten Mietzins nur zustandegekommen sein, wenn sie der vorbehaltenen Schriftform genügen würde. Dass eine solche schriftliche Vereinbarung vorliegen würde, wurde von der Vorinstanz nicht festgestellt. Die Beklagte erachtet in der Berufung eine vertragliche Abrede gestützt auf das Vertrauensprinzip als zustande gekommen, macht jedoch nicht geltend, die Parteien hätten sich in einer das Schriftformerfordernis erfüllenden Weise geeinigt. Die Annahme einer vertraglichen Mietzinsabrede der Parteien scheitert damit bereits daran, dass die vertraglich vorbehaltene Form nicht gewahrt ist (Art. 16 Abs. 1 OR). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob aufgrund des Vertrauensprinzips auf das Zustandekommen einer vertraglichen Einigung geschlossen werden müsste, wenn die Schriftform nicht vorbehalten worden wäre.