Citation: 6B_498/2009 28.09.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt unter dem Titel der Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV zum einen sinngemäss eine willkürliche Anwendung der Vorschriften von Art. 53 lit. c in Verbindung mit Art. 56 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. November 1949 des Kantons Freiburg (GOG/FR). Die Willkür erblickt er im Umstand, dass seine Ausstandsbegehren gegen den Vizegerichtspräsidenten des Bezirksstrafgerichts aus formellen Gründen abgewiesen wurden, obwohl dieser in einem früheren Verfahrensstadium als a.o. Untersuchungsrichter in der Prozessmaterie "A.________" im weiteren Sinn tätig gewesen sei und deshalb wegen unzulässiger Vorbefassung von sich aus in den Ausstand hätte treten müssen, ohne dass er, der Beschwerdeführer, solches hätte verlangen müssen. Zum andern stuft der Beschwerdeführer es als willkürlich und als einen Verstoss gegen das Recht auf einen unabhängigen Richter ein, dass im angefochtenen Entscheid die Vorgehensweise des Bezirksstrafgerichts geschützt wurde, in eigener Kompetenz über ein (weiteres) Ausstandsbegehren gegen den Vizegerichtspräsidenten wegen "Verwendens von Textbausteinen" zu befinden, ohne dabei die Zuständigkeitsvorschriften von Art. 57 GOG/FR zu beachten. 4.2 Die Rügen sind nicht stichhaltig. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid unter Einbezug der einschlägigen kantonalen Vorschriften des GOG/FR und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV sorgfältig und detailliert dar, weshalb sie die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten unzulässigen Vorbefassung bzw. zur Befangenheit des Vizegerichtspräsidenten des Bezirksstrafgerichts für unbegründet erachtet. Auf diese umfassenden Ausführungen kann vorliegend vollumfänglich verwiesen werden, ohne dass ihnen grundsätzlich etwas beizufügen wäre (Art. 109 Abs. 3 BGG; angefochtener Entscheid, S. 9-14). 4.3 Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass nach Art. 53 lit. c GOG/FR ein Richter oder Mitarbeiter des Gerichtswesens an einer Untersuchung oder am Urteil einer Sache oder an einer Ernennung nicht mitwirken kann und von selbst in den Ausstand treten muss, wenn er sich schon in einer andern Stellung mit der Sache beschäftigt hat. Aus Art. 56 GOG/FR ergibt sich weiter, dass auch Ausstandsgründe nach Art. 53 GOG/FR sofort geltend zu machen sind. Anders als bei Ablehnungsgründen nach Art. 54 GOG/FR knüpft das Gesetz an die verspätete Geltendmachung allerdings keine Verwirkungsfolge an. Einer Partei kann folglich bei Vorliegen von Ausstandsgründen nach Art. 53 GOG/FR - vorbehältlich eines Verstosses gegen Treu und Glauben - grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, sie habe den Ausschliessungsgrund nicht rechtzeitig geltend gemacht. Das entspricht offensichtlich auch der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung der Vorinstanz. Abgesehen davon, dass sie in Anbetracht aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen vorliegend ohnehin und zu Recht nicht von einer unzulässigen Vorbefassung im Sinne eines Ausschliessungsgrunds ausgeht, kann deshalb von einer willkürlichen Anwendung oder Auslegung kantonalen Rechts nicht die Rede sein. 4.4 Im Zusammenhang mit der sinngemäss als willkürlich gerügten Nichtbeachtung der kantonalen Zuständigkeitsvorschriften (Art. 57 GOG/FR) bleibt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzuweisen, wonach es zulässig ist, dass ein Gericht auf ein Ablehnungsbegehren nicht eintritt, wenn dieses rechtsmissbräuchlich erscheint und einzig auf die Behinderung und Verzögerung des Verfahrens oder die Lahmlegung der Justiz gerichtet ist. Dies gilt auch, wenn es für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens an sich nicht zuständig wäre oder wenn es sich gegen die mit dem Verfahren befassten Gerichtspersonen selber richtet, sodass diese ein gegen sie selbst gerichtetes Ablehnungsbegehren prüfen und damit in eigener Sache urteilen (Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003 E. 4.2; vgl. auch BGE 114 Ia 278; 105 Ib 301).