Citation: 6B_1233/2015 E. 4.1

4.1. [analog wie bei 6B_1219/2015] Die Vorinstanz hat die in ihrem früheren Urteil vom 14. November 2013 gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren (54 Monate) um ein Jahr auf 3 1/2 Jahre (42 Monate) reduziert. Damit übersteigt die Strafe die vom Bezirksgericht Bremgarten mit Urteil vom 24. Mai 2012 verhängte, bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 18 Monaten noch um mehr als das Doppelte und liegt ein halbes Jahr über dem von der Staatsanwaltschaft gestellten Berufungsantrag auf Freiheitsstrafe von 3 Jahren (Untersuchungsakten act. 1344, Berufungsbegründung S. 9; angefochtenes Urteil S. 22). Zur Begründung führt die Vorinstanz an, die Staatsanwaltschaft habe ihren Antrag einzig sowie äusserst knapp und unvollständig mit Strafzumessungskriterien hinsichtlich der Brandstiftung begründet. Im Neubeurteilungsverfahren habe sie auf weitere Stellungnahmen verzichtet. Auf diese Ausführungen könne daher nicht abgestellt werden. Es rechtfertige sich daher über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinauszugehen. Zudem könne auch nicht auf die Erwägungen der ersten Instanz zur Bemessung der Einsatzstrafe abgestellt werden, da diese von einer versuchten Brandstiftung ausgegangen sei (angefochtenes Urteil S. 18 f., 22). Damit wird die Vorinstanz den im Rückweisungsentscheid vorgezeichneten Anforderungen nicht gerecht. Eine besonders einlässliche Begründung, weshalb die Vorinstanz eine den Antrag der Staatsanwaltschaft übersteigende Strafe für angemessen hält, ist nicht ersichtlich. Zudem erwog das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid, dass sich im zu beurteilenden Fall das Überschreiten des von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrags nicht allein mit der Annahme eines mittelschweren Verschuldens bei einem Strafrahmen von einem bis zu zwanzig Jahren (Art. 221 Abs. 1 StGB) begründen lasse, zumal auch die Staatsanwaltschaft von einem Verschulden im unteren mittleren Bereich ausgehe und die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers nicht deutlich anders gewichte (Rückweisungsentscheid E. 2.4, 2. Absatz). Die Vorinstanz lässt dies gänzlich ausser Acht. Es trifft im Übrigen auch nicht zu, dass die Staatsanwaltschaft sich nur am Rande zur Strafzumessung geäussert hat. Im erstinstanzlichen Verfahren hat sie ihren Antrag im Rahmen ihres Plädoyers ausführlich begründet. Dabei ist sie unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer nicht die treibende Kraft gewesen sei und vom Delikt am wenigsten von allen habe profitieren sollen, zum Schluss gelangt, das - leichter als beim Mitangeklagten Y.________ wiegende - Tatverschulden wiege nicht mehr leicht und sei im unteren mittleren Bereich anzusiedeln. In Bezug auf die Täterkomponenten hat sie darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ein Geständnis abgelegt hat, er nicht vorbestraft ist und sich nach der ausgestandenen Untersuchungshaft um einen Neuanfang bemüht habe (Akten des Bezirksgerichts act. 1343). Daran knüpft die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsbegründung an (Akten des Obergerichts [unpaginiert], Berufungsbegründung S. 9). Zu einer wesentlich anderen Einschätzung gelangt die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht, zumal sie für die Brandstiftung von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren (angefochtenes Urteil S. 19) und für den Betrug von einem mittelschweren Tatverschulden ausgeht (angefochtenes Urteil S. 20). Im Übrigen ist schwerlich nachvollziehbar, warum sich die Tatkomponenten hinsichtlich des versuchten Betruges insgesamt als mittelschwer auswirken sollen, wenn die dilettantische Vortäuschung des Einbruchdiebstahls lediglich leicht verschuldenserhöhend ins Gewicht fällt, die Brandlegung offensichtlich war und die Vermögensschädigung der Versicherung nicht besonders nahe lag (angefochtenes Urteil S. 20). Dass die mittelgradige Verschuldensminderung aufgrund des Versuchs durch das - bei einem Versicherungsbetrug nicht besonders aussergewöhnliche - finanzielle Motiv wieder ausgeglichen werden und sich der versuchte Betrug insgesamt als mittelschwer auswirken soll, leuchtet nicht ein. Ferner trifft zwar zu, dass das Bundesgericht verschiedentlich erwogen hat, die Gewichtung des Verschuldens und die Bemessung der Strafe müssten auch begrifflich in Einklang stehen (angefochtenes Urteil S. 19). Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz von Art. 47 Abs. 1 StGB, nach welchem das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zumisst. Doch bedeutet dies entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass in Anbetracht der Strafdrohung von Art. 221 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten für beide Straftaten bei einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden von vornherein ausser Betracht fällt. Etwas anderes lässt sich aus der Rechtsprechung nicht ableiten. Die in den einzelnen Tatbeständen meist sehr weiten Strafrahmen drücken eine abstrakte Bewertung ihres mehr oder weniger grossen Unrechtsgehalts aus, wobei zwischen Mindest- und Höchststrafe alle Schweregrade der zu beurteilenden Straftaten abgedeckt werden. Sie sind lediglich eine erste Richtlinie für die Festsetzung der Strafe und legen die Eckwerte fest, innerhalb derer sich das Gericht auf der Grundlage der Schuld unter Berücksichtigung der spezial- und generalpräventiven Bedürfnisse die Strafe zu bestimmen hat, wobei es von statistischen Regelfall ausgehen wird, der nur einen verhältnismässig geringen Schweregrad erreicht (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 47 N 19; SCHWARZENEGGER et al., Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 72 f., 91; SCHÖNKE/SCHRÖDER-STREE/KINZIG, Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Aufl., München 2014, § 46 N 59; BERND-DIETER MEIER, Strafrechtliche Sanktionen, 4. Aufl. Berlin 2015, S. 234 ff.). Damit unterschreitet die Vorinstanz ihr Ermessen, wenn sie bei nicht mehr leichtem bis mittelschwerem Verschulden eine Strafe, welche noch den teilbedingten Strafvollzug erlaubt, von vornherein ausschliesst. Zudem orientiert sich die Vorinstanz zu Unrecht an der gegen den Mittäter X.________ (Verfahren 6B_46/2014) ausgesprochenen Strafe. Dass das Bundesgericht die Beschwerde des Mittäters in seinem Entscheid vom 9. Oktober 2014 abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz vom 14. November 2013 bestätigt hat, trifft zu. Doch hat es sich zur Strafzumessung nicht geäussert, zumal sich die Beschwerde lediglich gegen die Beweiswürdigung richtete. Aus dem gegen den Mitangeklagten Z.________ verhängten Strafmass lässt sich ebenfalls nichts ableiten, zumal das Bundesgericht auch dessen neuerliche gegen die Strafzumessung gerichtete Beschwerde in Strafsachen gutheisst (Verfahren 6B_1033/2015). Ein allfälliges Missverhältnis zur gegen den Mittäter X.________ ausgesprochenen Strafe wäre jedenfalls nicht bedenklich, solange die gegen den Beschwerdeführer auszufällende Strafe als solche als angemessen erscheint. Es besteht weder ein Anspruch des zu Beurteilenden auf noch eine Verpflichtung des Richters zur "Gleichbehandlung im Unrecht" (BGE 135 IV 191 E. 3.3).