Citation: 2A.323/2003 30.01.2004 E. 2

In die Einschätzung des steuerbaren Einkommens ist eine Abfindung eingeflossen, welche dem Beschwerdeführer von der Gemeinde B.________ bezahlt worden ist. Der Beschwerdeführer hatte bis zum Jahr 2007 eine Rebparzelle gepachtet, auf welcher die Gemeinde B.________ öffentliche Bauten errichten wollte. Im April 1993 hiess das Departement des Innern des Kantons Wallis diesbezüglich ein Expropriationsgesuch gut bzw. wies eine dagegen gerichtete Einsprache des Beschwerdeführers ab. Dieser einigte sich in der Folge mit der Gemeinde, den Pachtvertrag aufzulösen, wofür ihm Letztere Fr. 170'000.-- bezahlte. Die kantonalen Steuerbehörden sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachten diese Zahlung als einkommenssteuerpflichtige Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechts im Sinne von Art. 23 lit. d DBG. Der Beschwerdeführer rügt, diese Abfindung hätte nicht der Einkommens-, sondern der Grundstückgewinnsteuer unterstellt werden müssen, wobei ihm dann ein Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung zu gewähren sei. Die Grundstückgewinnsteuer wird vom Bund nicht erhoben (vgl. BBl 1983 III 36 Ziff. 144.2). Ob die Abfindung auf kantonaler Ebene der Grundstückgewinnsteuer oder der allgemeinen Einkommenssteuer unterliegt und ob ein Steueraufschub verlangt werden darf (vgl. Art. 12 StHG), ist hier nicht zu behandeln (vgl. E. 1.1). Es fragt sich daher nur, ob die Abfindung im Bund steuerfrei bleibt. Laut Art. 16 Abs. 1 DBG als Generalklausel (BGE 125 II 113 E. 4a S. 119) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der direkten Bundessteuer. Allerdings sind Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen gemäss Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfrei. Der Beschwerdeführer betätigt sich aber unter anderem als selbständigerwerbender Weinbauer; er hat in diesem Rahmen die gepachtete Parzelle bewirtschaftet und für den Verzicht auf seinen vertraglichen Nutzungsanspruch eine Abfindung erhalten. Es würde sich somit selbst dann nicht um eine Veräusserung von Privatvermögen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG handeln, wenn die Pacht - wie der Beschwerdeführer behauptet - aufgrund einer "Verdinglichung" als Liegenschaft im Sinne der kantonalen Regelung über die Grundstückgewinnsteuer zu betrachten wäre. Ebenso wenig greift die Befreiung nach Art. 18 Abs. 4 DBG, da kein Grundstück, sondern ein Nutzungsrecht veräussert wurde. Die Zahlung von Fr. 170'000.-- unterliegt deshalb aufgrund von Art. 16 Abs. 1 DBG der direkten Bundessteuer. Ein anderer Steuerbefreiungsgrund ist nicht gegeben (vgl. Art. 24 und 30 DBG). Ob die Auflösung des Pachtvertrags als Nichtausübung eines Rechts im Sinne von Art. 23 lit. d DBG zu betrachten ist, kann hierbei offen bleiben. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.