Citation: 2A.748/2006 18.01.2007 E. 3

Der Haftrichter hat die Verlängerung der Ausschaffungshaft nicht bewilligt und dies vorab mit der Unverhältnismässigkeit der Wegweisung begründet; er stellte fest, dass der vorzeitige Vollzug der Wegweisung allein des Beschwerdeführers angesichts der familiären Verhältnisse unzumutbar sei (E. 3 des angefochtenen Urteils). Das Bundesamt macht geltend, dass der Haftrichter mit dieser Begründung seine Kompetenzen überschritten hat. In der Tat hat dieser die Rechtmässigkeit der Wegweisung bzw. des Wegweisungsvollzugs materiell überprüft. Die entsprechenden Anordnungen sind für ihn indessen verbindlich, wenn sie im Asylverfahren ergangen sind, und auch andere Wegweisungsentscheide kann er nicht überprüfen, es sei denn, sie seien augenfällig unzulässig bzw. derart krass falsch, dass sie sich als nichtig erweisen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.). Zu Unrecht beruft er sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil 2A.304/2005 vom 26. Mai 2005 E. 2.2, wo es nicht um die Rechtmässigkeit des Wegweisungs(vollzugs)entscheids ging. Zum massgeblichen Haftprüfungsprogramm sowie zur grundsätzlichen Verbindlichkeit von Wegweisungsentscheiden und zur insofern beschränkten Tragweite von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG liegt eine klare publizierte Rechtsprechung vor (nebst BGE 128 II 193 auch BGE 121 II 59 E. 2 S. 61 ff.), die in zahlreichen nicht publizierten Urteilen bestätigt worden ist. Die Rechtslage ist eindeutig, und es besteht bei Fehlen eines aktuellen Interesses keine Notwendigkeit, die Beschwerde zur Klärung der Rechtsfrage im Hinblick auf zukünftige Fälle materiell zu behandeln. Nicht beanstandet hat das Bundesamt die Erwägungen des angefochtenen Urteils insofern, als der Haftrichter sich zum Haftgrund der Untertauchensgefahr geäussert und diesen relativiert hat (E. 2). Diesbezüglich will es keine Rechtsfrage beantwortet haben oder sonstwie eine Klärung für zukünftige Fälle herbeiführen; dies wäre auch kaum möglich, stehen doch in dieser Hinsicht stark einzelfallgeprägte und sachverhaltsspezifische Aspekte im Mittelpunkt (vgl. Urteil 2A.338/ 2004 E. 1.2.6). Nach dem Gesagten ist kein hinreichendes Interesse an der Behandlung der Beschwerde ersichtlich; es ist darauf, im Sinne der Erwägungen, nicht einzutreten.