Citation: 6P.17/2006 14.12.2006 E. 1.3

1.3.1 Der Anklagegrundsatz bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und konkretisiert so dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt werden. Diese hat somit eine doppelte Bedeutung. Sie dient einmal der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und sie vermittelt andererseits dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 120 IV 348 E. 2; 126 I 19 E. 2a). 1.3.2 Gemäss Art. 57 SBG richtet sich das Verfahren zur Verfolgung von Verstössen gegen das Spielbankengesetz nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0), wobei für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten ergänzend die Vorschriften des kantonalen Rechts gelten (Art. 82 VStrR). Vorliegend ergeben sich die Anforderungen an die Anklageschrift somit primär aus Art. 73 Abs. 2 VStrR. Danach gilt die Überweisung als Anklage. Sie hat den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen. Nach § 162 StPO/ZH bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau, die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, die ihm zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. Ferner bezeichnet sie Gesetzesbestimmungen, durch welche dieser Tatbestand mit Strafe bedroht ist. Die Anklage hat die Verwirklichung sämtlicher objektiven und subjektiven Merkmale des angeklagten Tatbestands zu behaupten (Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 162 N 6). Es sind alle Tathandlungen und Tatobjekte anzuführen, die den Tatbestandsmerkmalen der in Frage kommenden Strafnorm entsprechen. 1.3.3 Nach der Rechtsprechung bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat das Kernstück der Anklageschrift. Aus ihr muss hervorgehen, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung des Angeklagten Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt, welcher strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden ist. Einerseits muss die Tat individualisiert, d.h. ihre tatsächlichen Verumständungen oder Tatbestandsmerkmale - Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) - angegeben sein; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (BGE 120 IV 348 E. 3c).