Citation: 1P.647/2002 04.03.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts verletze die persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV. Die in der Haft naturgemäss gegebenen Einschränkungen dürften nicht weiter gehen, als der Haftzweck dies zwingend erfordere. Auch eine allenfalls fortbestehende Kollusionsgefahr schliesse den vorzeitigen Strafantritt nicht aus. Es sei ohne weiteres möglich, kollusionsgefährdete Häftlinge einem diesbezüglich für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft geltenden Regime zu unterstellen, weiterhin Briefzensur auszuüben, die Zulassung von Besuchen bewilligungspflichtig zu erklären oder gegenüber bestimmten Personen überhaupt eine Besuchssperre zu erlassen. Die Haft dauere schon über zwei Jahre, am 16. August 2002 sei Anklage erhoben worden. Es müsse auch dem Gedanken der Resozialisierung Rechnung getragen werden. Die Beschränkung der persönlichen Freiheit von Gefangenen darf nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzweckes und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebes erforderlich ist (BGE 123 I 221 E. 4c S. 228 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 21. August 2002 wegen dringendem Tatverdacht sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Sicherheitshaft versetzt. Der Zweck der vorliegenden Haft ist also einerseits die Anwesenheit des Angeklagten im Strafverfahren und für den Antritt einer allfälligen Strafe sicherzustellen und andererseits zu verhindern, dass dieser die Wahrheitsfindung gefährdet. Wie in E. 3 dargelegt, durften die Strafverfolgungsbehörden weiterhin von einer konkreten Kollusionsgefahr ausgehen. Während der Fluchtgefahr wohl auch im vorzeitigen Strafvollzug entgegengewirkt werden könnte, lässt sich einer Kollusionsgefahr in den Strafvollzugsanstalten nicht wirksam begegnen (vgl. Rehberg/Hohl, a.a.O., S. 21). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers darf berücksichtigt werden, dass im Strafvollzug aus betrieblichen Gründen die Aussenkontakte nicht hinreichend kontrolliert werden können. Auch ist die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer über Mithäftlinge, gegenüber welchen keine Einschränkungen des Verkehrs mit Dritten bestehen, Mitteilungen und Informationen nach Aussen weitergeben könnte, nicht rein theoretischer Natur. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist erstellt, dass ein ehemaliger Mithäftling des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung Kontakt zu dessen Schwester hatte und Informationen weitergab. Angesichts der konkreten Kollusionsgefahr und dem Umstand, dass dieser im ordentlichen Vollzugsregime im vorliegenden Fall auch mit entsprechenden Auflagen nicht wirksam begegnet werden kann, erweist sich die Nichtgewährung des vorzeitigen Strafantritts nicht als unverhältnismässig. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Hauptverhandlung in absehbarer Zeit stattfinden wird. Eine Verletzung der persönlichen Freiheit liegt nicht vor.