Citation: 1P.732/2004 10.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, nicht über die Grundlagen des gegen ihn ausgestellten Haftbefehls informiert worden zu sein. Dadurch sei es ihm nicht möglich gewesen, sich angemessen zu verteidigen. Er erachtet dies als Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 9 BV, Art. 31 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Durch die Weigerung der Untersuchungsbehörden und des Kantonsgerichts, ihm Einsicht in die für die Verhaftung und das vorliegende Verfahren wesentlichen Akten zu geben und allfällige Belastungszeugen zu befragen, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör in krasser Weise verletzt worden. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu behandeln (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). 2.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung erheblicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). 2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erwähnten verfassungsrechtlichen Garantien über die Gründe des Freiheitsentzuges zu unterrichten, so gehört dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung seines Anhörungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zur Wehr setzen (Urteil 1P.182/2004 vom 8. April 2004 E. 2.1 mit Hinweisen). 2.3 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer, welcher am 25. März 2003 im Säntispark angehalten wurde, gleichentags die Festnahme eröffnet. Anlässlich der ersten Einvernahme teilte ihm der Untersuchungsrichter mit, dass er wegen des Verdachts auf einen in St. Gallen am 25. Januar 2003 begangenen Raub sowie auf Verweisungsbruch festgenommen worden sei. Er händigte ihm den Festnahmebefehl (auch in übersetzter Form) aus sowie das Merkblatt für Festgenommene und Untersuchungsgefangene in albanischer Sprache. Gleichzeitig machte er den Beschwerdeführer auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam und übergab ihm eine Liste mit möglichen Verteidigern (Protokoll der Einvernahme vom 25. März 2003, act. E 1/1). Noch am 25. März 2003 konnte der Beschwerdeführer einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragen (act. K 2/1 und 2). Am 1. April 2003 wurde dem Ersuchen des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung entsprochen (act. K 2/6). Der Rechtsvertreter erhielt am 24. April 2003 die Verfahrensakten zur Einsicht (act. K 2/7). Es ist darum nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer in seinen Verteidigungsrechten verletzt worden sein soll. Diese Rüge ist unbegründet.