Citation: 4A_440/2023 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdeführer meint, es bestehe in mehrfacher Hinsicht "Klärungsbedarf betreffend die Anwendung von Art. 8 UWG", mindestens aber zu folgenden drei Fragen: "Wie ist bei der Prüfung einer AGB-Klausel im Lichte von Art. 8 UWG vorzugehen? Insbesondere: Sind AGB-Klauseln bei einer Prüfung auf Missbräuchlichkeit gemäss Art. 8 UWG aus sich heraus zu interpretieren oder dürfen im Rahmen der Überprüfung Umstände berücksichtigt werden, welche von einer Partei in Ergänzung zu einer angefochtenen AGB-Bestimmung geltend gemacht werden? Ist es mit Art. 8 UWG vereinbar, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Konsumenten unterschiedliche Formvorschriften für eine Kündigung durch die beiden Parteien aufzunehmen und dabei die Kündigungsmodalitäten für den Konsumenten so einzuschränken, dass dieser für die Kündigung auf die Mitwirkung der Gegenpartei angewiesen ist? Ist es mit Art. 8 UWG vereinbar, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Konsumenten für eine Kündigung ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nebst der Bezahlung der monatlichen Grundgebühren eine Gebühr (von in casu CHF 100) vorzusehen?"