Citation: 5A.30/2006 09.11.2006 E. 2

Zulässig und materiell zu prüfen ist hingegen der Vorwurf, das EDI weigere sich, auf das Gesuch vom 20. Juni 2005 einzugehen, kann doch gegen das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 106 Abs. 2 OG). 2.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist verletzt, wenn eine Behörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3b S. 164; 124 V 130 E. 4 S. 133; 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.). 2.2 Das EDI führt in seiner Vernehmlassung aus, das stiftungsrechtliche Verfahren sei in der Zwischenzeit weit fortgeschritten. Es sei besser, mit der Ernennung weiterer Stiftungsräte bis nach Abschluss des Verfahrens zuzuwarten; ansonsten bestehe die Gefahr, dass der personellen Besetzung präjudizierende Wirkung zukomme und weitere Verfahrensverzögerungen einträten. Aus diesem Grund sei ganz bewusst nicht mit formeller Verfügung der Rechtsweg geöffnet worden. 2.3 Der Beschwerdeführer ist als einziger verbleibender Stiftungsrat grundsätzlich legitimiert, das EDI um Ergänzung der beiden Stiftungsräte zu ersuchen und ihm diesbezüglich auch personelle Vorschläge zu unterbreiten; darauf wurde in der vorliegenden Sache bereits im Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2003 hingewiesen (5A.14/2003). Steht dem Beschwerdeführer aber eine solche Befugnis zu, hat er auch Anspruch auf Behandlung eines entsprechenden Gesuchs. Es bedeutet deshalb eine Rechtsverweigerung, wenn das EDI das inzwischen seit eineinhalb Jahren hängige Gesuch von vornherein nicht behandeln will, wie es in seiner Vernehmlassung festhält. Die vom EDI angeführten Gründe, weshalb die Ernennung neuer Stiftungsräte zur Zeit nicht opportun sei, haben nichts mit den - im Zusammenhang mit der monierten Rechtsverweigerung allein interessierenden - Eintretensfragen zu tun, sondern betreffen die materielle Entscheidfindung. Was sodann das Argument der drohenden Verfahrensverzögerung angelangt, ist nicht ersichtlich, inwiefern das Hauptverfahren durch die Behandlung des Gesuches vom 20. Juni 2005 eine Verzögerung erfahren soll: Die zum Gesuch angeforderten Vernehmlassungen sind eingegangen, der betreffende Entscheid erfordert keine weiteren Beweismassnahmen, insbesondere keine zusätzlichen Anhörungen, und er lässt sich mit wenigen Sätzen begründen, so wie dies in der Vernehmlassung des EDI zur vorliegenden Beschwerde geschehen ist.