Citation: 5P.149/2003 27.05.2003 E. 1

1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 119 Ia 321 E. 2 S. 324 mit Hinweis; 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen). 1.2 Von hier nicht erfüllten Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdeführerin die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 7. März 2003 verlangt, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 127 II 1 E. 2c, mit Hinweis). 1.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Aufhebung damit, die der Vollstreckungsverfügung vom 7. März 2003 zu Grunde liegende superprovisorische Verfügung vom 29. Januar 2003 sei nichtig. Die superprovisorische Verfügung vom 29. Januar 2003 unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel. Als Zwischenentscheid hätte sie mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden können, soweit die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils drohte (Art. 87 OG). Dass eine staatsrechtliche Beschwerde ergriffen worden sei, wird nicht geltend gemacht. Vollstreckungsverfügungen sind uneingeschränkt anfechtbar, soweit die Verfassungswidrigkeit in ihnen selbst begründet ist. Sie können grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, die ihnen zu Grunde liegende Verfügung sei verfassungswidrig (BGE 118 Ia 209 E. 3b S. 212). Eine Ausnahme rechtfertigt sich freilich bei der Rüge der Verletzung unverzichtbarer und unverjährbarer Rechte (BGE 118 Ia 209 E. 2b S. 212) oder wenn geltend gemacht wird, die ursprüngliche Verfügung sei geradezu nichtig (BGE 106 Ia 383 E. 3a S. 386). Der Umstand, dass die Vollstreckungsverfügung vom 7. März 2003 bereits vollzogen worden ist, schliesst mithin ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung nicht aus. Würde nämlich in der Begründung des bundesgerichtlichen Urteils die Nichtigkeit der superprovisorischen Massnahmen vom 29. Januar 2003 festgestellt und die angefochtene Verfügung deswegen aufgehoben, müsste das Kind wohl entsprechend der Verfügung des Eheschutzrichters vom 6. Januar 2003 in die Obhut der Mutter überführt werden. Die Beschwerdeführerin behauptet indes weder eine Verletzung unverzichtbarer und unverjährbarer Rechte noch macht sie substanziiert geltend, die der Vollstreckung zu Grunde liegende superprovisorische Verfügung vom 29. Januar 2003 sei nichtig.