Citation: 4A_621/2023 E. 7.1

7.1. Im Einzelnen macht sie geltend, die Vorinstanz habe Art. II Abs. 3 NYÜ verletzt, indem sie das unter Missachtung der Schiedsvereinbarung ergangene slowenische Urteil zur Vollstreckung zugelassen habe. Das LugÜ stehe dem nicht entgegen, da die Schweiz sowohl das LugÜ als auch das NYÜ ratifiziert habe und beide Staatsverträge gleichrangig seien. Gehe es aber um die Anerkennung eines Urteils, das unter Missachtung einer Schiedsvereinbaru ng ergangen sei, liege ein Konventionskonflikt vor. Dieser Konflikt sei zugunsten des NYÜ als lex specialis zu lösen.