Citation: 1C_368/2024 E. 1.2.2

1.2.2. Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). Wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, umschreibt Art. 84 Abs. 2 BGG die Voraussetzungen eines solchen Falles nicht abschliessend. Ein besonders bedeutender Fall kann auch angenommen werden, wenn sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt oder die Vorinstanz von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist (BGE 136 IV 20 E. 1.2; 133 IV 215 E. 1.2; je mit Hinweisen). Vorliegend ist eine Überstellung an die Republik Kosovo streitig. Diese stützt sich auf den Vertrag vom 14. Mai 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.344.475; nachfolgend: Überstellungsvertrag Kosovo; ÜVK). Zur Auslegung und Anwendung dieses Vertrags gibt es noch keine bundesgerichtliche Rechtsprechung. Das BJ legt dar, es bestehe der politische Wille, vermehrt Personen gegen ihren Willen an ihren Heimatstaat zu überstellen, weshalb der vorliegend streitigen Frage, inwiefern dafür die Haftbedingungen im ersuchten Staat zu überprüfen und Garantien einzuholen bzw. Bedingungen zu formulieren seien, präjudizielle Bedeutung für künftige Fälle zukomme. Dies rechtfertigt die Annahme eines besonders bedeutsamen Falls. Im Übrigen macht das BJ eine Abweichung vom Entscheid BGE 135 I 191 E. 2.2 geltend, was ebenfalls eine Überprüfung rechtfertigt.