Citation: 6B_748/2017 E. 1.4.4

1.4.4. Gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben des Beschwerdeführers forderte die Beschwerdegegnerin 2 diesen nie auf, Belege einzureichen und sie nahm nie irgendwelche Überprüfungen vor (vgl. angefochtenes Urteil S. 62 f.; Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht S. 3). Die Beschwerdegegnerin 2 hätte vom Beschwerdeführer zumindest die Schlussabrechnungen der G.________ AG verlangen können, welche systemgeneriert waren und aus welchen die korrekten Vorverkaufszahlen stets sofort ersichtlich gewesen wären. Der Beschwerdeführer war gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen im Zeitpunkt, als er der Beschwerdegegnerin 2 die Fragebogen einreichte, im Besitz der entsprechenden Schlussabrechnungen der G.________ AG. Es wäre für diesen daher mit geringem Aufwand verbunden und problemlos möglich gewesen, diese den Fragebogen an die Beschwerdegegnerin 2 beizulegen (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 77). Das Bezirksgericht warf diesem gar vor, dass er dies sozusagen nie getan habe, deute auf eine Täuschungsabsicht hin, da man damit bei der Beschwerdegegnerin 2 seine Deklarationen leicht auf ihre Richtigkeit hin hätte überprüfen können (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 76). Der stellvertretende Generaldirektor der Beschwerdegegnerin 2 gab anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 2. Juli 2014 zudem an, seit Inkrafttreten des neuen Tarifs K am 1. Januar 2009 seien normalerweise zusammen mit der Abrechnung eines Konzerts auch die entsprechenden Belege der Vorverkaufsstellen eingereicht worden, was zumindest eine Plausibilisierung der Zahlen erlaubt habe. Seit dem 1. Januar 2009 hätten sie die Belege der Vorverkaufsstellen von den Veranstaltern fast automatisch erhalten. Entsprechend dem Tarif K hätten sie auch die Möglichkeit gehabt, diese Belege zu verlangen. Im Konzertbereich hätten Buchprüfungen nie stattgefunden, weil sie bei Konzertveranstaltungen normalerweise eine Kopie der Abrechnungen der Vorverkaufsstellen erhalten hätten (erstinstanzliches Urteil S. 64 f.; kant. Akten, Urk. 07044001). Nicht ersichtlich ist daher, warum die Beschwerdegegnerin 2 vom Beschwerdeführer nicht zumindest die Schlussabrechnungen der G.________ AG einforderte und diese kurz mit den Zahlen in den Fragebogen verglich, zumal der vorliegend grossmehrheitlich anwendbare Tarif Ka 2009-2014 die Konzertveranstalter gar verpflichtete, diese von sich aus einzureichen. Ein solches Vorgehen wäre ihr trotz der grossen Anzahl zu fakturierender Anlässe ohne Weiteres zumutbar gewesen. Die Beschwerdegegnerin 2 kann sich auch nicht damit entlasten, dass im Falle einer Weigerung des Beschwerdeführers, die Schlussabrechnungen der G.________ AG einzureichen, keine Möglichkeit bestanden hätte, diese direkt bei Letzterer einzufordern. Bei einer Weigerung des Beschwerdeführers, die Schlussabrechnungen der G.________ AG offenzulegen oder die Beschwerdegegnerin 2 zu ermächtigen, diese direkt von der G.________ AG herauszuverlangen, wären ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers angebracht gewesen und es hätte sich u.U. auch eine Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der betreffenden Gesellschaften im Rahmen einer Buchprüfung aufgedrängt. Dies umso mehr, als hohe Beträge auf dem Spiel standen. Für eine solche Überprüfung anhand der Schlussabrechnungen der G.________ AG war entgegen der Vorinstanz nicht erforderlich, dass die Buchhaltung bereits abgeschlossen war, da die Schlussabrechnungen der G.________ AG unabhängig davon verfügbar gewesen wären (vgl. Beschwerde Ziff. 60 S. 23). Der Beschwerdegegnerin 2 hätten daher durchaus Mittel zur Verfügung gestanden, um an die Schlussabrechnungen zu gelangen. Da diese nie einverlangt wurden und sich der Beschwerdeführer demnach nie weigerte, diese einzureichen, stellt sich die Frage im Übrigen nicht, ob die Beschwerdegegnerin 2 auch ohne dessen Mitwirkung hätte Kenntnis von den Schlussabrechnungen nehmen können. Im Falle einer Weigerung des Beschwerdeführers, die Schlussabrechnungen der G.________ AG einzureichen, hätte die Beschwerdegegnerin 2 unter dem gemeinsamen Tarif Ka 2009-2014 schliesslich die Möglichkeit gehabt, die Ticketeinnahmen zu schätzen (vgl. Ziff. 31 des gemeinsamen Tarifs Ka 2009-2014). Nicht nachvollziehbar sind auch die Ausführungen der Vorinstanz, bei einer bloss stichprobenmässigen Kontrolle wären Falschdeklarationen nicht aufgeflogen. Der Beschwerdeführer legt zutreffend dar, dass die Wahrscheinlichkeit, durch Stichproben eine Falschdeklaration aufzudecken, als hoch einzustufen ist, wenn man mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass dieser in 50% der organisierten Konzerte falsch abrechnete (vgl. Beschwerde Ziff. 49 ff. S. 19 f.). Die Vorinstanz geht zu Unrecht von einem besonderen Vertrauensverhältnis aus. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass die jahrelange Zusammenarbeit zwischen ihm bzw. seinen Gesellschaften und der Beschwerdegegnerin 2 nicht freiwillig erfolgte, sondern vielmehr auf einer gesetzlichen Verpflichtung (vgl. Art. 51 URG) sowie auf der Monopolstellung der Beschwerdegegnerin 2 als Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG beruhte. Die Beschwerdegegnerin 2 war von Gesetzes wegen verpflichtet, die ihr zur Wahrung anvertrauten Rechte wahrzunehmen. Zu ihren Pflichten gehörte gemäss dem im Tatzeitpunkt geltenden Tarif K auch, die Abrechnungen der unabhängigen Billettverkaufsorganisationen einzufordern, falls der Konzertveranstalter diese nicht von sich aus einreichte. Der Beschwerdeführer konnte daher nicht darauf vertrauen, dass die Beschwerdegegnerin 2 keine Überprüfungen durchführen werde. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 2 kam es des Weiteren auch zu Differenzen, da die Meldungen des Beschwerdeführers betreffend Konzerte ab ca. 2009 nicht mehr korrekt funktionierten, die Beschwerdegegnerin 2 diesen regelmässig mahnen musste, um an die Ticketverkaufszahlen zu kommen und die Lizenzgebühren einkassieren zu können, und das Vertrauen in die Finanzen und die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers daher erschüttert war (vgl. angefochtenes Urteil S. 40 und 63; erstinstanzliches Urteil S. 58-60). Da vom Beschwerdeführer offenbar nie irgendwelche Belege einverlangt wurden, war für die Beschwerdegegnerin 2 zudem von Beginn weg nicht feststellbar, ob dieser die Fragebogen korrekt ausfüllte. Ein besonderes Vertrauensverhältnis ergibt sich schliesslich auch nicht aus dem Lizenzvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und der B.B.________ GmbH vom 9. Oktober 1991. Ein solcher Vertrag wurde im Übrigen nur mit der B.B.________ GmbH abgeschlossen, nicht jedoch mit den weiteren, vom Tatvorwurf ebenfalls betroffenen Gesellschaften.