Citation: 1P.338/2000 23.10.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin rügt ferner die Verletzung des Anspruchs auf entlastende Beweisergänzung und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV), weil das Obergericht aufgrund einer willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung auf eine nochmalige Befragung des Zeugen A.________ verzichtet habe und das Kassationsgericht diese Rechtsverletzung nicht behoben habe. a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 115 Ia 97 E. 5b S. 101 mit Hinweisen). Auf diese Rechtsprechung beruft sich die Beschwerdeführerin. Sie macht geltend, das Vorgehen des Obergerichts sei unzulässig gewesen, weil es nicht die zu beweisende Tatsache (dass es der Beschwerdeführerin nie um illegale Manipulationen gegangen sei) als wahr unterstellt habe, um die Ablehnung zu begründen, sondern sich mit einer eigenen Würdigung der bereits vorliegenden, unklaren bzw. unvollständigen Aussagen des Zeugen A.________ begnügt habe. b) Dabei übersieht die Beschwerdeführerin jedoch, dass es nicht um die erstmalige Abnahme eines Beweismittels ging, sondern um die Frage, ob der Zeuge A.________ in der Berufungsinstanz erneut einzuvernehmen sei. Weder Art. 29 Abs. 2 BV noch Art. 6 EMRK geben einen Anspruch auf Wiederholung der gesamten Beweisaufnahme vor der Rechtsmittelinstanz (BGE 124 I 274 E. 5b S. 285; 120 Ia 48 E. 2b S. 50 f., je mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheid vom 21. Oktober 1980, ZBJV 119/1983, S. 509). Auch das Zürcher Verfahrensrecht gewährt keinen solchen Anspruch: Gemäss § 421 Abs. 2 StPO/ZH ist das Berufungsgericht berechtigt und verpflichtet, von Amtes wegen diejenigen ergänzenden Beweise zu erheben, die notwendig sind, um den Fall in sachverhaltsmässiger und rechtlicher Hinsicht beurteilen zu können (Donatsch/ Schmid, a.a.O., § 421 Rz. 3); der Berufungskläger kann entsprechende Beweisanträge stellen (§ 420 StPO/ZH). Das zürcherische Strafverfahren ist jedoch grundsätzlich ein mittelbares Verfahren (§ 284 StPO/ ZH); zudem ist das Berufungsverfahren ein Rechtsmittelverfahren, das der Überprüfung eines erstinstanzlichen Sachurteils dient. Die Verfahrensbeteiligten haben daher keinen Anspruch auf Wiederholung der bereits früher abgenommenen Beweise (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 421 Rz. 3; Schmid, a.a.O. Rz. 196 ff., insbes. 199, und 838); über die Zulassung derartiger Beweisanträge entscheidet das Gericht somit nach pflichtgemässem Ermessen (Klaus Hery, Die Berufung im zürcherischen Strafprozess, Diss. Zürich 1994, Zürich 1975, S. 135). Dabei wird es ergänzenden Beweisanträgen i.d.R. bei unklarer Beweislage, Widersprüchlichkeit oder Zweifeln bezüglich der vorliegenden Beweise stattgeben (Schmid, a.a.O., N 838). Dagegen ist die Rechtsmittelinstanz nicht verpflichtet, eine antizipierte Beweiswürdigung in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Art vorzunehmen, d.h. zu unterstellen, der Zeuge werde bei erneuter Vernehmung die Darstellung der Verteidigung unterstützen. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich, ob das Berufungsgericht den Antrag auf Wiederholung einer Beweisabnahme willkürlich abgelehnt hat, d.h. ob das Kassationsgericht zu Unrecht Willkür des Obergerichts verneint hat. c) Im vorliegenden Fall stützte das Obergericht seine Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen auf die Aussagen, die der Mitangeklagte B.________ kurz nach seiner Verhaftung im August 1992 gemacht hatte. Diese seien spontan und unbeeinflusst erfolgt und überzeugten auch inhaltlich durch ihre Spontaneität und Authentizität. Bei den später erfolgten relativierenden Aussagen sei es B.________ sichtlich darum gegangen, den Schaden für die Beschwerdeführerin zu begrenzen. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass nach der Haftentlassung von B.________ und vor dessen Konfrontationseinvernahme mit der Beschwerdeführerin eine Besprechung zwischen B.________, dessen Finanzchef A.________ und Dr. C.________, dem damaligen Verteidiger von B.________ stattgefunden habe, wo man sich gemeinsam um die Erstellung eines "sauberen" Sachverhalts und um eine Entlastung der Beschwerdeführerin bemüht habe. Das Obergericht hielt es aufgrund der ersten Aussagen B.________s für erwiesen, dass es der Beschwerdeführerin bei der Besprechung vom 4. Dezember 1991 darum gegangen sei, das Darlehen oder ihren Namen aus den Büchern bei B.________ ganz grundsätzlich "verschwinden" zu lassen, damit sie wegen des Darlehens nicht in das Strafverfahren gegen Z.________ miteinbezogen würde, was ihren Arbeitsplatz gefährdete. B.________ habe dies kategorisch abgelehnt, habe dann aber seinen Finanzchef A.________ eingeschaltet und mit diesem zusammen nach einer anderen, legalen und gangbaren Lösung gesucht, um der Angeklagten und ihrer existentiellen Angst entgegenzukommen. Erst dabei sei die Umbuchung des Darlehens auf eine Immobilienfirma oder auf B.________ persönlich erwogen, aber als sinnlos fallen gelassen worden, weil das Darlehen trotzdem in den Büchern in irgendeiner Form verzeichnet geblieben wäre. Den Aussagen des Zeugen A.________ mass das Obergericht nur eine untergeordnete, ergänzende Funktion bei: Zwar nehme der Zeuge A.________ eine neutrale Position in der vorliegenden Sache ein; er habe aber noch vor seiner ersten Einvernahme an der gemeinsamen Erarbeitung des "sauberen" Sachverhalts mit B.________ teilgenommen, mithin seine Aussagen mit den letzten Aussagen von B.________ und den Entlastungsbemühungen zugunsten der Angeklagten abgesprochen und koordiniert. Sodann habe der Zeuge unbestrittenermassen am fraglichen Gespräch mit der Angeklagten nicht von Anfang an teilgenommen. Er könne daher keine sachdienlichen Angaben machen, in welcher Weise die Angeklagte B.________ anfänglich nach Buchungsänderungen beim Darlehen angegangen sei. Aus diesem Grund verzichtete das Obergericht auf die von der Verteidigung beantragte erneute Vernehmung des Zeugen A.________. Zwar habe die Verteidigung zu Recht darauf hingewiesen, dass A.________ selbst nichts von der gemeinsamen, kategorischen Zurückweisung des Ansinnens der Beschwerdeführerin, wie es B.________ geschildert habe, erwähnt habe. Auf den Vorhalt, ob die Beschwerdeführerin das Verschwinden des Darlehens gewünscht habe, habe A.________ aber immerhin erklärt, so abstrakt sei das nicht formuliert worden. Damit habe er die Aussage B.________s bestätigt, dass auch noch in seiner Anwesenheit sinngemäss davon gesprochen worden sei, wenn auch der Hauptakzent der zweiten Gesprächsphase auf der Umbuchung des Darlehens gelegen habe. In diesem Sinne könne kein Widerspruch zu den Aussagen B.________s gesehen werden, der eine neuerliche Einvernahme A.________s als notwendig erscheinen liesse. Sodann könne durchaus auf seine Aussagen über die zweite Gesprächsphase mit der Diskussion über - legale - Umbuchungsmöglichkeiten abgestellt werden. Es sei nicht nötig, dass sich das Gericht nochmals einen persönlichen Eindruck von diesem Zeugen verschaffe, zumal sich A.________ bereits 1994 nur noch vage an die Besprechung erinnert habe. Heute, nach weiteren zwei Jahren, werde er sich demnach noch weniger daran erinnern können. Das Kassationsgericht hielt den Schluss des Obergerichts nicht für willkürlich, dass es eine - wenn auch kurze - Gesprächsphase gegeben habe, in welcher die Beschwerdeführerin mit B.________ alleine war, und dass es in dieser ersten Gesprächsphase auch um illegale Möglichkeiten zur Beseitigung des Darlehens aus der Buchhaltung gegangen sei. Es belegte diese Auffassung mit den Aussagen des Mitangeklagten B.________. d) Die von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebrachten Argumente vermögen keine Willkür zu belegen: Auch wenn B.________ seinen Finanzchef A.________ "sofort" nach der Bitte der Beschwerdeführerin zu sich rief, geschah dies doch erst nach deren Aufforderung, das Darlehen verschwinden zu lassen, und damit nach der in Frage stehenden Anstiftungshandlung. Selbst wenn es eine allgemeine Lebenserfahrung des Inhalts geben sollte, dass der Chef eines Unternehmens, der einen für Buchhaltungsfragen spezialisierten Fachmann beizieht, diesen vorgängig über das Anliegen der Gesuchstellerin informiert, damit dieser in die Lage versetzt wird, Ratschläge zu geben, würde dies die Beweiswürdigung des Obergerichts nicht willkürlich erscheinen lassen, wonach B.________, in der konkreten Situation, nachdem er illegale Manipulationen bereits kategorisch ausgeschlossen hatte, A.________ nur noch nach legalen Umbuchungsmöglichkeiten befragte. Das Kassationsgericht hat somit weder das Willkürverbot noch den Anspruch auf rechtliches Gehör noch seine Begründungspflicht verletzt, als es annahm, das Obergericht sei nicht verpflichtet gewesen, den Zeugen A.________ nochmals zu einer Gesprächsphase zu befragen, über welche er keine eigene Kenntnis habe. e) Bei diesem Ergebnis braucht auf die vom Kassationsgericht (S. 19 2. Absatz) gegebene Hilfserwägung nicht mehr eingegangen zu werden und es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin diese in rechtsgenügender Weise als verfassungswidrig angegriffen hat.