Citation: 4A_659/2020 E. 7.1.2

7.1.2. Gemäss Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG; LS 211.11) ist nicht allein der Streitwert, sondern auch der Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen. Das Bundesgericht entschied deshalb im oben zitierten Entscheid, dass der Tarif unter dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Jedoch stelle sich die Frage, ob dem Äquivalenzprinzip im konkreten Einzelfall nachgelebt worden sei (BGE 139 III 334 E. 3.2.4). Im konkreten Fall rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Gebühr starr nach Streitwerttarif gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG festgelegt, insbesondere ohne angesichts des konkreten Aufwands von der Kürzungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 2 GebV OG Gebrauch zu machen. So hätten bis auf den Entscheid über die Sicherstellung lediglich prozessleitende Verfügungen erlassen werden müssen. Es habe weder eine Instruktionsverhandlung noch eine mündliche Hauptverhandlung stattgefunden. Schliesslich umfasse das begründete Urteil trotz der angeblich "nicht alltäglichen Angelegenheit" mit "gewisse[r] Komplexität" nur gerade 38 Seiten und sei sehr dürftig begründet. Der Aufwand des Gerichts für einen Entscheid ergibt sich nicht aus der Seitenzahl des Urteils. Zweifellos handelte es sich vorliegend um eine "nicht alltägliche Angelegenheit", welche einen höheren Zeitbedarf verursacht als eine an einem Handelsgericht üblicherweise behandelte Materie. Zwar fand keine Hauptverhandlung statt, jedoch ein dreifacher Schriftenwechsel mit umfangreichen Akten. Daher kann auch in quantitativer Hinsicht von einem erheblichen Aufwand ausgegangen werden. Entscheidend ist aber vor allem das zweifellos sehr grosse Interesse der Beschwerdeführerin an diesem Verfahren. Dieses Interesse ergibt sich gerade auch im Hinblick auf Rechtsbegehren Ziffer 5, mit dem sie die Deblockierung ihrer Vermögenswerte über USD 308 Mio. zu erreichen versuchte. Es liegt sodann auf der Hand, dass ein SDN ein über den konkreten Fall hinausgehendes Interesse hat, blockierte Vermögenswerte freizubekommen. Die von der Vorinstanz verfügte Gerichtsgebühr verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch das Willkürverbot.