Citation: 2P.303/2004 06.06.2005 E. A

Die Eigentümer der Liegenschaft A.________ ("X.________") in Altdorf besassen seit dem 16. Jahrhundert ein Nutzungsrecht an auf Gemeinde- bzw. Korporationsgebiet liegenden Wasserquellen des Bannwaldes ob Altdorf ("am Berg") zur Speisung ihres Brunnens (im Ausmass von einem Viertel des Wassers der Kirchenleitung, die von der Quellfassung beim Kapuzinerkloster, das im Hang oberhalb der Gemeinde Altdorf liegt, bis zum Beinhaus bei der Pfarrkirche führte, wo die Zuleitung zur Liegenschaft A.________ abzweigte). Nachdem die Gemeinde bis dahin über keine eigene Trinkwasserversorgung verfügt hatte, beschloss sie im Jahre 1885, eine neue Wasserversorgung mit Hydranten zu erstellen. Die im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Werks vorgenommenen Änderungen von Wasserfassungen und -leitungen führten im Jahre 1898 zu einer Beeinträchtigung der Wasserführung des Brunnens auf der Liegenschaft A.________. Deren damaliger Eigentümer, J.A.________, gelangte deshalb - zusammen mit seinem Nachbarn B.________ (Miteigentümer der gemeinsamen Leitung ab dem 1875 neu errichteten Brunnenstock der Kirchenleitung beim Beinhaus, von dessen Erstellungskosten J.A.________ einen Viertel übernommen hatte) - an das Kreisgericht Uri und verlangte, das entzogene Wasser (im Ausmass von angeblich 40 Minutenlitern) sei ihm wieder kostenfrei zu verschaffen. Das Kreisgericht Uri stellte mit Urteil vom 28./29. Januar 1901 fest, die beiden Kläger hätten durch vorgelegte Urkunden das ihnen bzw. ihren Rechtsvorfahren zustehende Nutzungsrecht an den Wasserquellen genügend nachgewiesen; ein Eigentumsrecht bestehe indessen nicht; Grund und Boden samt Quellen seien Eigentum der Korporation Uri; die Gemeinde Altdorf habe den alten Wasserbesitz bzw. die Quellennutzung der Kläger anerkannt ("zugegeben"); die anno 1898 von der Gemeinde beanspruchten Quellen seien identisch mit jenen, welche von den Klägern genutzt worden seien. Die Gemeinde Altdorf wurde daher verpflichtet, den beiden Klägern "genügend Wasser (zehn Minutenliter) von der Gesamtleitung zu verabfolgen" und ihnen den Anschluss an die Dorfleitung unentgeltlich zu verschaffen. Hiergegen wandten sich beide Parteien an das Obergericht des Kantons Uri, welches am 12. Juni 1901 "in Zustimmung zu den Motiven" des Kreisgerichts dessen Urteil vollumfänglich bestätigte. Nachdem die Gemeinde Altdorf auch nach diesem Entscheid weiterhin Wassertaxen erhob, verlangte J.A.________ beim Regierungsrat des Kantons Uri den Vollzug des Obergerichtsentscheides. Mit Beschluss vom 18. Januar 1902 stellte der Regierungsrat des Kantons Uri fest, dass eine Gegenleistung der Wassernutzungsberechtigten im obergerichtlichen Urteil nicht erwähnt werde und somit auch nicht bei dessen Vollstreckung verlangt werden könne. Er wies daher die Gemeinde Altdorf an, das Urteil vom 12. Juni 1901 bis zum 15. Februar "nächthin" zu vollziehen. In einem späteren Urteil vom 6. April 1906 hiess das Obergericht einen Rekurs von J.A.________ und B.________ gegen eine durch die Gerichtskommission von Uri am 1. Dezember 1905 gegen die Rekurrenten in dieser Sache gewährte Rechtsöffnung gut und stellte u.a. fest, dass im obergerichtlichen Urteil vom 12. Juni 1901 nicht festgesetzt worden sei, dass das Wasser gegen Bezahlung einer Taxe an die zwei Rekurrenten verabfolgt werden müsse. Gemäss einem Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Altdorf vom 15. Februar 1909 war zwischen den Beteiligten auch zu diesem Zeitpunkt immer noch strittig, ob die Wasserabgabe unentgeltlich zu erfolgen habe; es waren diesbezüglich jedoch Vermittlungsverhandlungen im Gange, über deren Ausgang sich in den Akten allerdings nichts findet. In der Folge wurde jedoch offensichtlich ein unentgeltliches Wasserbezugsrecht von zehn Minutenlitern für den Hofbrunnen zugestanden (Bestandesaufnahme der Wasserversorgung Altdorf vom 27. März 1952; Beschlüsse des Gemeinderates Altdorf vom 9. Januar 1980 und des Regierungsrates des Kantons Uri vom 5. Mai 1980 betreffend "Kanalisationszuschlag für den laufenden Brunnen").