Citation: 1P.247/2000 22.09.2000 E. 3

3.- Ferner rügt die Beschwerdeführerin, das Obergericht habe zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt und sie nicht persönlich befragt. Wenn, wie im vorliegenden Fall, das Opfer die einzige Zeugin des tatsächlichen Geschehens sei, könnten ihre Persönlichkeit, ihre Betroffenheit von der Tat sowie eine allfällige Beeinflussung durch den Befrager nicht allein aus den Akten entnommen werden; vielmehr müsse das entscheidende Gericht sich selbst ein Bild von der Zeugin machen, um die Wahrheit ihrer Aussage beurteilen zu können. Das Obergericht habe deshalb den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; früher: Art. 4 aBV) umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469 mit Hinweisen). Im Strafprozess verfolgen die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Verfahrensregeln vor allem den Zweck, die Wahrheitsfindung und die Verwirklichung des materiellen Strafrechts in einer Weise herbeizuführen, die den Angeschuldigten gegen die Gefahr staatlichen Machtmissbrauchs und gegen die Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte schützt (BGE 103 Ia 137 E. 2d S. 139 mit Hinweis). Schutzwürdig ist aber nicht nur der Angeschuldigte, sondern auch das Opfer, dessen Anspruch auf Hilfe und auf Entschädigung verfassungsrechtlich anerkannt ist (Art. 124 BV) und dem das Opferhilfegesetz gewisse prozessuale Mindestrechte im Strafverfahren einräumt. Hierzu gehört insbesondere auch der Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Verletzung das Opfer in gleichem Umfang rügen kann wie der Beschuldigte (BGE 120 Ia S. 101 E. 3b S. 110 unter Berufung auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin nicht zur Zeugin, sondern zugleich Opfer der angeblichen Straftat (vgl. oben, E. 1) und Zivilklägerin, d.h. Partei des Strafverfahrens; im Berufungsverfahren vor dem Obergericht wurde nicht nur über die Stichhaltigkeit der Anklage sondern zugleich über den Genugtuungsanspruch der Beschwerdeführerin entschieden. Sie kann sich daher zwar nicht auf die spezifischen Rechte des Angeklagten (Art. 31 f. BV; Art. 6 Ziff. 2 und 3 EMRK), wohl aber auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) berufen. b) In aller Regel genügt die schriftliche Anhörung des Betroffenen oder seines Rechtsvertreters zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (BGE 125 I 209 E. 9b S. 219; 122 II 464 E. 4c S. 469; je mit Hinweisen). Eine Pflicht zur persönlichen, mündlichen Anhörung wird allerdings ausnahmsweise bejaht, wenn sich die massgeblichen Umstände - z.B. die Persönlichkeit oder der Charakter des Betroffenen - nur dadurch abklären lassen, namentlich weil die zuständige Behörde auf einen eigenen, unmittelbaren Eindruck angewiesen ist (BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 f.; unveröffentlichte Bundesgerichtsentscheide i.S. K. vom 22. Februar 1996 E. 3c und i.S. W. vom 19. Mai 1998 E. 2d; vgl. hierzu Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 337 f.). c) Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin vor Obergericht Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zur Berufungsschrift zu äussern; dagegen verzichtete das Obergericht auf die Durchführung einer Verhandlung und auf weitere Beweiserhebungen und entschied aufgrund der Akten. aa) Ob die Rechtsmittelinstanz verpflichtet ist, eine mündliche Verhandlung (mit oder ohne Beweisabnahme) durchzuführen, ist in erster Linie eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts. Das aargauische Strafprozessrecht schreibt eine Parteiverhandlung im Berufungsverfahren zwingend vor, wenn im angefochtenen Urteil eine Freiheitsstrafe von über 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde oder mit der Berufung oder Anschlussberufung beantragt wird (§ 222 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958; im Folgenden: StPO/AG). § 222 Abs. 2 StPO/AG sieht darüber hinaus vor, dass das Obergericht in allen Fällen auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen kann, und bestimmt, dass es in der Regel von dem durch die erste Instanz festgestellten Sachverhalt in wesentlichen Punkten nicht abweichen soll, ohne die diesbezügliche Beweisabnahme zu wiederholen. Diese Regel hat das Obergericht im vorliegenden Fall nicht eingehalten: Es wich von dem durch die erste Instanz festgestellten Sachverhalt ab, ohne die diesbezügliche Beweisabnahme zu wiederholen. Da die Beschwerdeführerin keine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts rügt, ist nur zu prüfen, ob dieses Vorgehen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. bb) Weder die Beschwerdeführerin noch der Angeklagte noch die Staatsanwaltschaft hatten ergänzende Beweismassnahmen im Berufungsverfahren beantragt; insbesondere war eine nochmalige mündliche Anhörung und Befragung der Beschwerdeführerin von keiner Partei verlangt worden. Eine Verletzung des aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Beweisantragsrechts ist schon aus diesem Grund zu verneinen. cc) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre daher im vorliegenden Fall nur zu bejahen, wenn das Obergericht, unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV, verpflichtet gewesen wäre, von Amtes wegen eine erneute mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren durchzuführen. Eine solche Verpflichtung ist nach dem oben (E. 3b) Gesagten nur ausnahmsweise zu bejahen. Immerhin kann es in besonderen Fällen angezeigt sein, dass sich das Berufungsgericht einen eigenen Eindruck von der Persönlichkeit des angeblichen Opfers und Hauptbelastungszeugin macht, deren Aussage für den Verfahrensausgang von zentraler Bedeutung ist, insbesondere dann, wenn es deren Aussage abweichend von der Vorinstanz und einem von dieser eingeholten Glaubwürdigkeitsgutachten würdigen will. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin schon wiederholt einvernommen und ihre Persönlichkeit und ihre Aussagetüchtigkeit eingehend vom Gutachter untersucht worden waren, der verschiedene Tests (Hamburg Wechsler Intelligenztest, Gudjonsson Suggestibilitäts Skala, Thematischer Apperzeptions Test nach Murray) mit ihr durchgeführt hatte. Die der Anklage zugrundeliegenden Vorfälle lagen bereits fünf Jahre zurück. Ganz allgemein verblasst die Erinnerung eines Zeugen mit zunehmendem Zeitabstand; im vorliegenden Fall hatte der Gutachter überdies festgestellt, dass die Beschwerdeführerin über ein ausgesprochen schwaches Gedächtnis verfüge. Unter diesen Umständen durfte das Obergericht ohne Verletzung von Verfassungsrecht davon ausgehen, dass eine erneute Befragung der Beschwerdeführerin keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn und keinen besseren Aufschluss über die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin vermitteln würde. Hinzu kommt, dass das Obergericht auch den Angeklagten nicht persönlich befragte, insofern also die "Waffengleichheit" zwischen dem Angeklagten und der Zivilklägerin gewahrt wurde.