Citation: H 118/05 30.01.2006 E. 4

Die Haftung des Beschwerdegegners nach Art. 52 AHVG ist dem Grundsatz nach nunmehr unbestritten. Zu einer näheren Prüfung dieses Punktes besteht nach den Grundsätzen über das Rügeprinzip (BGE 110 V 53) auf Grund der Akten kein Anlass (Urteile B. und Y. vom 31. August 2004, H 326/03, Erw. 4, sowie A. und B. vom 29. April 2002, H 185/00, Erw. 1, je mit Hinweisen). Streitig und im Folgenden zu prüfen ist die Höhe der Schadenersatzforderung, soweit sie auf Bundesrecht beruht (vgl. Erw. 1 hievor): Die Ausgleichskasse beanstandet die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Schadenersatzforderung von Fr. 34'155.25 auf Fr. 19'049.75, wobei sie angesichts der nurmehr zu prüfenden bundesrechtlichen Beiträge nicht mehr den Differenzbetrag von Fr. 15'105.50, sondern nur noch Fr. 14'222.90 geltend macht (Fr. 15'105.50 abzüglich FAK-Beiträge von Fr. 882.60). 4.1 Die Vorinstanz begründet die Reduktion der Schadenersatzforderung damit, die nach Mandatsniederlegung durch den Beschwerdegegner von der Gesellschaft im Jahr 2002 getätigten Zahlungen in der Höhe von Fr. 15'105.50 seien entgegen dem Vorgehen der Ausgleichskasse nicht an diejenigen Beitragsforderungen anzurechnen, welche auf den bei der Zahlung verwendeten Einzahlungsscheinen angegeben waren, sondern an die ältesten Beitragsausstände und damit zu Gunsten des Beschwerdegegners. Die Wahl vorbereiteter Einzahlungsscheine sei eher zufällig und stelle keine Tilgungserklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR dar, welche zur Anrechnung der Zahlungen an eine bestimmte neuere Schuld führe. 4.2 Nach der Rechtsprechung gilt - in Anlehnung an Art. 87 OR - der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind (BGE 112 V 6; ZAK 1988 S. 602; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Im Rahmen des AHV-Beitragsverfahrens ist dem Beitragsschuldner jedoch ein Erklärungsrecht im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR jedenfalls insoweit einzuräumen, als keine berechtigten Interessen der Verwaltung entgegen stehen, welche praktisch nur darin bestehen können, eine drohende Beitragsverjährung zu verhindern (SVR 2000 AHV Nr. 13 S.43). 4.3 Die fraglichen von der Gesellschaft getätigten und von der Vorinstanz in Abzug gebrachten Zahlungen (30. April 2002: Fr. 7'275.50; 22. Mai 2002: Fr. 271.20; 12. Juli 2002: Fr. 7'507.35; 23. August 2002: Fr. 51.45) wurden von der Ausgleichskasse unbestrittenermassen an die jeweils auf den verwendeten Einzahlungsscheinen angegebenen Beitragsausstände angerechnet. Wie aus der im vorinstanzlichen Verfahren von der Ausgleichskasse aufgelegten Beitragsübersicht vom 23. Dezember 2002 ersichtlich ist, handelt es sich bei den Beitragsausständen, welche den verwendeten Einzahlungsscheinen entsprachen, um die ersten Beitragsforderungen, die von der Ausgleichskasse auf dem Betreibungsweg geltend gemacht wurden. So ergibt sich aus dem Vergleich der handschriftlichen Postenangaben hinter den jeweiligen Beträgen mit den einzelnen Rubriken "Mahnung", "Verzugszinsen", "Betreibungskosten" und "Zahlungen" in der Beitragsübersicht, dass die erste von der Vorinstanz in Abzug gebrachte Zahlung von Fr. 7'275.50 vom 30. April 2002 (mit dem handschriftlichen Vermerk "1/02", entsprechend der Beitragsperiode Januar 2002) auch die erste verbuchte Betreibung vom 18.März 2002 betraf (vgl. den dort angebrachten gleichen handschriftlichen Vermerk "1/02") - die Kosten für den ersten Zahlungsbefehl vom 15. März 2002 wurden offenbar auf Grund einer vor Erhebung der Betreibung erfolgten Einzahlung zurückgebucht. Ebenso verhält es sich mit der Zahlung vom 22.Mai 2002 über Fr.271.20, welche gemäss handschriftlichem Postenvermerk ebenfalls dieser ersten Betreibung vom 12.April 2002 entspricht und die Mahn- und Betreibungskosten sowie die Verzugszinsen dieser Forderung beinhaltet. Schliesslich betrifft die dritte von der Vorinstanz berücksichtigte Zahlung vom 12.Juli 2002 gemäss Postenvermerk ("2/02" entsprechend der Beitragsperiode Februar 2002) die dritte Betreibung vom 17.Mai 2002. Zwar hat die Ausgleichskasse im kantonalen Verfahren weder die Zahlungsbefehle noch einen detaillierten Konto-Auszug mit den einzelnen Beitragsposten eingereicht, woraus ersichtlich wäre, welche Beitragsrechnungen wann gemahnt und betrieben werden mussten. Soweit aber die Vorinstanz von einer zufälligen Wahl der Einzahlungsscheine ausgeht, ist ihre Sachverhaltsfeststellung bereits auf Grund der Beitragsübersicht in diesem Punkt als fehlerhaft im Sinne von Art.105 Abs. 2 OG, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht gebunden ist (vgl. Erw.2.1 und 2.2 hievor). Der erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Teil des Konto-Auszuges vom 15. Juli 2005 ist deshalb zu beachten. Auch daraus ergibt sich klar, dass die fraglichen Zahlungen vom 30. April, 22. Mai, 12. Juli und 23. August 2002 jeweils die von der Ausgleichskasse eingeleiteten Betreibungen betrafen. Von einer zufälligen Wahl der Einzahlungsscheine kann deshalb keine Rede sein. Vielmehr ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Gesellschaft jeweils die betriebenen Forderungen begleichen wollte, um eine Fortsetzung der Betreibung zu verhindern. Unter diesen Umständen war die Ausgleichskasse gerade gehalten, die Zahlungen an die betriebenen Forderungen anzurechnen und durfte aus betreibungsrechtlicher Sicht die geleisteten Beträge nicht an die ältesten Beitragsausstände anrechnen. Die von der Vorinstanz mit dieser Begründung vorgenommene Reduktion der Schadenersatzforderung erfolgte deshalb zu Unrecht.