Citation: B 87/03 29.11.2005 E. 2

Laut Art. 12 Abs. 4 Satz 1 des auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Vorsorgereglements der Sammelstiftung Berufliche Vorsorge Swiss Life kann für den Fall, dass eine Person bei ihrer Aufnahme in die Versicherung nicht voll arbeitsfähig und gesund ist, in Bezug auf die überobligatorischen Leistungen ein Leistungsvorbehalt vorgesehen werden, der jedoch höchstens fünf Jahre dauert. Art. 12 Abs. 5 des Reglements bestimmt sodann, dass für die Berücksichtigung von Leistungserhöhungen die vorstehenden Bestimmungen über eine mögliche Gesundheitsprüfung und einen möglichen Leistungsvorbehalt bei Aufnahme in die Versicherung sinngemäss gelten. Das Vorsorgereglement sieht somit in Art. 12 Abs. 4 und 5 vor, dass die Aufnahme in eine Höherversicherung allein auf dem Wege eines gesundheitlichen Vorbehaltes verweigert werden kann.