Citation: I 697/03 19.05.2004 E. 2.1

2.1.1 Als die IV-Stelle am 28. Mai 2002 die Rentenverfügung erliess, war der Einspracheentscheid der SUVA vom 9. Juni 2000 bereits in Rechtskraft erwachsen. Die IV-Stelle hatte von der ihr gemäss Art. 129 Abs. 2 UVV (gültig gewesen bis 31. Dezember 2002) zustehenden Möglichkeit, den Einspracheentscheid beschwerdeweise anzufechten, keinen Gebrauch gemacht. Nach der Rechtsprechung hat sie unter diesen Umständen den unfallversicherungsrechtlichen Entscheid grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen (RKUV 1998 Nr. U 305 S. 432). Eine abweichende Festlegung der Invalidität kann in solchen Fällen nur noch ganz ausnahmsweise in Frage kommen, wobei gegebenenfalls an deren Begründung strenge Anforderungen zu stellen sind. Anlass für ein Abweichen von einer bereits rechtskräftigen Invaliditätsschätzung können namentlich ein Rechtsfehler, das Vorliegen einer nicht vertretbaren Ermessensausübung oder äusserst knappe und ungenaue Abklärungen sowie kaum überzeugende oder nicht sachgerechte Schlussfolgerungen bieten (BGE 126 V 294 Erw. 2d; Urteil T. vom 13. Januar 2004, I 564/02, Erw. 3 am Ende). Die Vorinstanz betrachtete diese Voraussetzungen als erfüllt, was der Beschwerdeführer beanstandet. 2.1.2 Die SUVA sprach dem Versicherten für die Zeit ab 1. November 1999 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Sie stellte in medizinischer Hinsicht auf die Ergebnisse des Gutachtens von Dr. med. K.________ und Dr. phil. O.________ vom 6. März 2000 ab und nahm gestützt darauf an, dem Versicherten könne keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden. 2.1.3 Das Gutachten von Dr. med. K.________ und Dr. phil. O.________ vom 6. März 2000 basiert auf den von der Invalidenversicherung zur Verfügung gestellten Akten, je einer persönlichen Befragung und Untersuchung des Versicherten durch die beiden Gutachter sowie einer interdisziplinären psychologisch-rheumatologischen Besprechung. Auf dieser Grundlage werden insbesondere die Diagnosen einer chronischen rechtsbetonten bilateralen Lumboischialgie, überwiegend pseudoradikulär mit residuellen radikulären Schmerzanteilen S+ rechts, eines reaktiven muskulären zervikobrachialen und zervikozephalen Schmerzsyndroms, einer somatoformen Schmerzstörung mit Symptomausweitung, einer depressiven Störung und einer histrionischen Persönlichkeitsstörung gestellt. Auf die Frage nach dem Einfluss der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf die Arbeitsfähigkeit führen die Gutachter aus, bis zur Rehabilitation nach der zweiten Operation sei das Leidensbild von den strukturellen, traumatisch aktivierten Schäden an der LWS geprägt gewesen. Danach hätten sich progredient die schon präoperativ von einigen Ärzten vermutete somatoforme Schmerzstörung und eine reaktive Depression, u.a. beeinflusst durch die histrionische Persönlichkeitsstörung, entwickelt. Das gemischt somatische und psychische Leidensbild begründe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit seit 29. Oktober 1996. Auch Arbeiten im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit seien derzeit nicht zumutbar. Von Seiten des Rückens (also aus somatischer Sicht) ergebe sich etwa folgendes Anforderungsprofil an eine Arbeitsstelle: Zumutbar sei eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit mit nicht zu langem Sitzen (45 Minuten) und Stehen (15 Minuten); kurze Gehstrecken (bis 15 Minuten) sollten möglich sein; nicht günstig sei das Heben und Tragen von Gewichten über 10 kg; ausgeschlossen seien Arbeiten über Schulter- und Kopfhöhe sowie in der Hocke oder im Knien. Im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens sei aber die Verwertung der aus somatischer Sicht gegebenen Restarbeitsfähigkeit wegen des psychischen Beschwerdebildes ausgeschlossen. Zu den Möglichkeiten, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern, äussern sich die Gutachter dahingehend, dass in somatischer Hinsicht ausser einer zumutbaren maximalen medikamentösen Schmerztherapie keine weiteren rehabilitativen Massnahmen angezeigt seien. Demgegenüber sei eine psychotherapeutische Intervention indiziert, um überhaupt die Grundlage für berufliche Massnahmen zu schaffen. Berufliche Eingliederungsmassnahmen seien frühestens nach neunmonatiger und parallel durchgeführter Psychotherapie möglich. Zusammenfassend wird also die Möglichkeit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes für den somatischen Bereich verneint, für den psychischen Anteil dagegen grundsätzlich bejaht. 2.1.4 Das erwähnte Gutachten wird sowohl in Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Diagnosestellung den von der Rechtsprechung (BGE 125 V 352 Erw. 3a) entwickelten Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten gerecht. Der Vorinstanz ist zwar darin zuzustimmen, dass die Ausführungen dazu, warum der psychische Zustand die Ausübung einer Erwerbstätigkeit vollständig ausschliessen soll, relativ kurz ausgefallen sind. Die Berechtigung der Annahme einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit durch die SUVA lässt sich aber nicht in einer Weise in Frage stellen, welche nach den genannten Kriterien (Erw. 2.1.1 hievor) ein Abweichen von den Feststellungen des obligatorischen Unfallversicherers zuliesse. Die Beurteilung der Anstalt, im damaligen Zeitpunkt habe ein Invaliditätsgrad von 100 % vorgelegen, ist deshalb auch für die Belange der Invalidenversicherung als verbindlich anzusehen (wobei vorliegend nicht zu prüfen ist, ob die SUVA zu Recht befand, die Voraussetzungen der Entstehung des UV-rechtlichen Rentenanspruchs gemäss Art. 19 Abs. 1 UVG seien erfüllt). Wohl halten die Gutachter eine Verbesserung des psychischen Zustandsbildes und damit auch der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit für grundsätzlich möglich. Wenn die Vorinstanz dem Gutachten aus diesem Grund die Aussagekraft für die Invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung abspricht, übersieht sie jedoch, dass nach der diesbezüglichen Rechtsprechung (BGE 127 V 298 Erw. 4c) die Behandelbarkeit einer psychischen Störung, für sich allein betrachtet, nichts über deren invalidisierenden Charakter aussagt. Ist, wie vorliegend, in einem bestimmten Zeitpunkt die für den Anspruch auf eine ganze Rente erforderliche Erwerbsunfähigkeit von (bis Ende 2003) 66 2/3 % gegeben und lag zuvor während mindestens eines Jahres eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit gleichen Ausmasses vor, so hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen). 2.2 Das MEDAS-Gutachten vom 25. Oktober 2001 basiert - neben einer Zusammenfassung der Vorakten und einer Wiedergabe der subjektiven Angaben des Versicherten - auf der Erhebung eines Allgemeinstatus sowie spezialärztlichen Untersuchungen in rheumatologischer, neurologischer und psychiatrischer Hinsicht, welche während eines vom 3. bis 7. September 2001 dauernden stationären Aufenthalts durchgeführt wurden. Die begutachtenden Ärzte nennen als Hauptdiagnosen (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach mehrmaligen Rückenkontusionen und zweimaliger Diskushernienoperation L5/S1 1997 sowie möglicher residueller radikulärer Reizsymptomatik rechts (ohne Ausfälle), eine leichte bis mittelschwere depressive Episode und einen Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Rein somatisch gesehen könne der Versicherte eine körperlich leichte, nicht rückenbelastende Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung (abwechselnd zwischen Sitzen, Stehen und Gehen) vollschichtig ausüben. Infolge der depressiven Symptomatik sei aber auch hier eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorhanden. Insgesamt werde der Versicherte in einer adaptierten körperlichen Tätigkeit als 60 % arbeitsfähig beurteilt. Während die Beurteilung des somatischen Zustandsbildes weitgehend mit derjenigen im Gutachten vom 6. März 2000 übereinstimmt, gelangt die MEDAS in Bezug auf das psychische Zustandsbild zu einer wesentlich günstigeren Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Beide Gutachten erfüllen die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme. Sie sind in ihren Aussagen vereinbar, wenn angenommen wird, die durch Dr. med. K.________ und Dr. phil. O.________ für möglich gehaltene Verbesserung bezüglich der psychischen Störung sei in der Folge eingetreten. Anderweitige, dieser Interpretation widersprechende Hinweise sind nicht ersichtlich. Es ist somit davon auszugehen, ab dem Unfall vom 29. Oktober 1996 sei der Versicherte zunächst nicht nur im angestammten Beruf als Bauisoleur, sondern auch in jeder anderen ihm zugänglichen Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig gewesen; nach der Erstattung des Gutachtens vom 6. März 2000 habe sich das psychische Zustandsbild jedoch in einer günstigen Weise entwickelt, sodass im Zeitpunkt der Untersuchung durch die MEDAS Anfang September 2001 die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit 60 % (im Sinne eines vollzeitlichen Einsatzes bei reduzierter Leistung) betragen habe.