Citation: 1C_527/2019 E. 3.3

3.3. Im vorliegenden Fall entschied das Bundesverwaltungsgericht, die im fraglichen Schlussbericht vom 4. April 2017 enthaltenen Personendaten der Beschwerdeführerin seien rechtswidrig beschafft worden und daher zu vernichten. Unter den Verfahrensbeteiligten ist strittig, ob neben der Anordnung gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG, bestimmte Personendaten zu vernichten, noch Raum bleibt, die Datenbearbeitung nach Art. 25 Abs. 1 lit. a DSG zusätzlich zu unterlassen. Ob dies allenfalls ausnahmsweise unter besonderen Konstellationen möglich wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden. Im Normalfall deckt das Vernichten die Bearbeitung in maiore minus mit ab. Das geht schon daraus hervor, dass das Vernichten gemäss Art. 3 lit. e DSG ein Anwendungsfall des Bearbeitens ist. Streng logisch führt der Antrag der Beschwerdeführerin, das Bearbeiten zu unterlassen, dazu, dass auch das von der Vorinstanz angeordnete Vernichten nicht mehr zulässig wäre, was offensichtlich nicht gemeint sein kann. Vernichten setzt voraus, dass die fraglichen Personendaten überhaupt nicht oder nicht mehr bearbeitet werden dürfen, und hat zur Folge, dass die Daten danach gelöscht sind bzw. nicht mehr bestehen (vgl. Jan Bangerter, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], BSK-BSG, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25 bis DSG, N. 58 f.). Sie können damit schon definitionsgemäss im Normalfall nicht mehr weiter bearbeitet oder verwendet oder weitergegeben werden, womit das Objekt einer möglichen Unterlassungsanordnung entfällt. Hinzu kommt, dass nach Art. 3 lit. a DSG Personendaten definitionsgemäss alle Angaben umfassen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Nachdem die Vorinstanz entschieden hat, dass sämtliche im fraglichen Schlussbericht enthaltenen Personendaten über die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 lit. a DSG zu vernichten sind, also alle, die sich auf sie beziehen, ist ihrem entsprechenden Anliegen bereits dadurch ausreichend Genüge getan. Verlangt ist dabei nur die Entfernung aller die Beschwerdeführerin betreffenden Personendaten aus dem Schlussbericht (vgl. Bangerter, a.a.O., N. 59). Würde dem von ihr offenbar vertretenen Standpunkt Folge geleistet, dass der Schlussbericht selbst nach Vernichtung aller sie betreffenden Personendaten gemäss der gesetzlichen Definition überhaupt keine möglichen Rückschlüsse auf sie mehr zulassen dürfte, erschiene ein sinnvoller Abschluss der Administrativuntersuchung kaum mehr möglich. Die Beschwerdeführerin war im von der Administrativuntersuchung erfassten Zeitraum tatsächlich als Delegierte des Bundesrats für wirtschaftliche Landesversorgung tätig, was öffentlich bekannt ist und im Übrigen auch ohne Konsultation des Schlussberichts in Erfahrung gebracht werden kann. Nachdem aber darin sämtliche Personendaten, die sich auf sie beziehen, vernichtet werden müssen, wird sie durch den Bericht nicht persönlich belastet werden können. Damit sind ihre Interessen ausreichend berücksichtigt und diese können die Verweigerung des Zugangs zum Schlussbericht gegenüber Drittpersonen nicht mehr rechtfertigen.