Citation: 4A_312/2018 E. 2.3.4

2.3.4. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil den wenige Tage zuvor ergangenen BGE 144 III 175 nicht beachtete. Entgegen seiner Auffassung kann jedoch nicht daraus abgeleitet werden, es stelle sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. 2.3.4.1. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Abweichung von einem bundesgerichtlichen Präjudiz allein noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ausmacht (5A_241/2007 vom 9. August 2007 E. 3.2; BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011 N 44 und 51 zu Art. 74 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N 42 zu Art. 74 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Bern 2008, Rz. 2301), zumal nicht anzunehmen ist, dass die Vorinstanz nach Kenntnisnahme von BGE 144 III 175 an ihrer noch auf die alte Praxis gestützten Rechtsprechung festhalten wird. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung immer dann zu bejahen, wenn eine obere kantonale Instanz von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, wäre mit der gebotenen restriktiven Auslegung dieses Begriffes nicht zu vereinbaren. Es ist vielmehr Aufgabe der beschwerdeführenden Partei aufzuzeigen, welche konkrete rechtliche Frage sich stellt und inwiefern ein allgemeines Interesse an der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage besteht bzw. inwiefern ein bundesgerichtlicher Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann. Sofern der Beschwerdeführer sich darauf beschränkt, zu erläutern, inwiefern das angefochtene Urteil seines Erachtens dem fraglichen Bundesgerichtsentscheid widerspricht, genügt er diesen Anforderungen nicht. Nicht anderes verhält es sich mit seiner Behauptung, es sei fraglich, ob das in BGE 144 III 175 zum Feststellungsinteresse Gesagte auch auf natürliche Personen anzuwenden sei. 2.3.4.2. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners nicht eindeutig feststeht, ob dieser aus der zitierten neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung etwas für sich ableiten kann. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz unter anderem den Umstand hervorgehoben, dass es sich bei der Klage des Beschwerdeführers um eine negative Teil feststellungsklage gegen eine Vielzahl von Personen handle. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen müsse ein schutzwürdiges Feststellungsinteresses im Verhältnis zu jedem einzelnen Beklagten bestehen, was vom Beschwerdeführer nicht dargelegt worden sei. In BGE 144 III 175 wurde festgehalten, dass jedenfalls im internationalen Verhältnis das Interesse einer Partei, bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihr genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Feststellungsinteresse zu qualifizieren ist. Diesem Entscheid lässt sich nichts hinsichtlich des Feststellungsinteresses bei einer negativen Teilfeststellungsklage bei passiver Streitgenossenschaft entnehmen. Inwiefern sich in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen (Art. 42 Abs. 2 BGG).