Citation: 4A_88/2013 E. 2.4

2.4. Die Parteien des Mietvertrages vom 2. Dezember 1994 verbanden diesen insoweit mit dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag, als dessen Beendigung auch zur Beendigung des Mietvertrages führen sollte. Zudem kamen die Parteien dieses Mietvertrages nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts überein, dass der Mietzins als teilweise Gegenleistung für die Arbeitsleistung der damaligen Mieterin im "Z.________-Laden" um einen betragsmässig nicht bestimmten "Rabatt" reduziert wird. Damit stellte die Überlassung der Wohnung teilweise einen Naturallohn dar ( BRUNO COCCHI, Die Kündigung der Dienstwohnung, mp 1995, S. 51). Die Parteien haben den Fall, dass die ursprüngliche Mieterin trotz Beendigung des Arbeitsvertrages in der Wohnung verbleiben sollte, nicht geregelt. Damit fehlte für diese Konstellation aufgrund des Wegfalls des unbestimmten Naturallohnes bzw. Mietzinsrabatts bezüglich der Höhe des Mietzinses eine Vereinbarung, weshalb insoweit eine Vertragslücke vorlag. Die damaligen Parteien des ursprünglichen Mietvertrages mussten daher bei der Fortführung des Miet- nach der Beendigung des Arbeitsvertrages den Mietzins vertraglich neu bestimmen, worüber sie sich bewusst waren. Demnach stellte die Vereinbarung vom 26./28. Dezember 1997 bezüglich des Mietzinses nicht eine Erhöhung eines weiterhin gültig vereinbarten Mietzinses, sondern eine vom bisherigen Mietzins unabhängige neue Festsetzung desselben dar. Das Kantonsgericht ging deshalb bundesrechtskonform davon aus, dass die Einigung über den neuen Mietzins keine einseitige Mietzinserhöhung darstellte, welche die Formularpflicht gemäss Art. 269d OR begründet. An dieser rechtlichen Qualifikation vermag entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, dass die damalige Vermieterin in ihrem Schreiben vom 26. Dezember 1997 ausführte, der bestehende Mietvertrag werde mit nachstehenden Neuerungen übernommen, da die Neufestsetzung des Mietzinses Teil dieser Neuerungen bildete.