Citation: 1A.122/2004 30.05.2005 E. 3

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können die kantonalen Behörden auf die obligatorische Begutachtung nicht verzichten, doch ist nicht ausgeschlossen, das Gutachten noch im bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen und den Verfahrensmangel dadurch zu heilen (BGE 122 II 165, nicht publ. E. 17a; 115 Ib 472 E. 2e/cc S. 490; Entscheid 1A.74/1992 vom 7. März 1994 in ZBl 96/1995 S. 186, nicht publ. E. 2). Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich indes nur, wenn das Bundesgericht anschliessend aufgrund des Gutachtens über genügend Entscheidgrundlagen verfügt, um beurteilen zu können, ob das umstrittene Projekt bewilligungsfähig ist. 3.1 Wie in E. 2.1 hiervor dargelegt, bedarf eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 lit. b RPG einer umfassenden Abwägung aller auf dem Spiele stehender privater und öffentlicher Interessen, welche vorab auf die in Art. 1 und 3 RPG verbindlich festgesetzten raumplanerischen Ziele und Planungsgrundsätze auszurichten ist (BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; 116 Ib 228 E. 3b S. 231 mit Hinweisen). Zu prüfen ist weiter, ob sich für das Bauvorhaben allenfalls besser geeignete Alternativstandorte anbieten (Urteil 1A.264/1995 vom 24. September 1995, publ. in URP 1996 S. 815, E. 5c; BGE 119 Ib 439, nicht publ. E. 5a und b; BGE 118 Ib 17 E. 3 S. 23 f.). Dabei ist jenem Standort der Vorzug zu geben, der sich bei Abwägung aller räumlich wesentlichen Interessen als der geeignetste erweist (in diesem Sinne BGE 118 Ib 17 E. 3 S. 23; 115 Ib 508 E. 6b S. 514; 112 Ib 26 E. 4b/bb S. 32 f., 119 E. 4a S. 121). Desgleichen darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Im vorliegenden Fall scheinen sich die Standortabklärungen hauptsächlich auf das Kohltobel konzentriert zu haben. Zwar wurde geprüft, ob sich die bestehende und sanierungsbedürftige Anlage in Bauma (Dillhaus) allenfalls als Gemeinschaftsanlage eignen könnte. Alternativstandorte in einem landschaftlich weniger sensiblen Gebiet wurden indes offensichtlich nicht ernsthaft in das Auswahlverfahren miteinbezogen. Das Verwaltungsgericht hält den Beschwerdeführern auf ihre diesbezüglichen Rügen entgegen, aus dem Umstand allein, dass der Bewilligungsentscheid der Baudirektion keine Erwägungen zu möglichen Alternativstandorten enthalte, lasse sich jedenfalls nicht auf eine mangelhafte Standortevaluation schliessen. Im Gutachten der NHK vom 10. Juli 1992 werde auf die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Schiessanlage hingewiesen. Es dürfe daher angenommen werden, dass die Gemeinde Bauma bei der Standortevaluation anfänglich auch andere Möglichkeiten in Betracht gezogen, diese jedoch wegen mangelnder Eignung nicht weiter verfolgt habe. Eine solche Annahme genügt nicht, um die ernsthafte Prüfung anderer Standorte zu belegen. Zudem wurde bereits in E. 2.6 hievor festgestellt, dass die zitierte Bemerkung der NHK eher deren Unbehagen zum Vorhaben ausdrückt als eine vorbehaltlose Gutheissung. Der Gemeinderat Bauma weist wohl in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des ARE auf die notorischen Schwierigkeiten bei der Standortsuche für Schiessanlagen hin. Aus den eingereichten Aktenstücken (act. 27, Nrn. 1-5) lässt sich jedoch lediglich die Entscheidfindung der Gemeinden beim Entschluss, eine Regionalschiessanlage zu erstellen, nachvollziehen. Auch wenn im Antrag des Gemeinderates Bauma an die Gemeindeversammlung vom 19. April 1985 (act. 27, Nr. 3) die Rede davon ist, dass während 15 Jahren verschiedene Projekte zur Schaffung einer regionalen Schiessanlage für mehrere Tösstaler Gemeinden geprüft worden seien, wird hieraus nicht ersichtlich, welche Abklärungen - insbesondere mit Blick auf raumplanerische Aspekte - getroffen wurden. Es folgen Ausführungen zu den allenfalls möglichen Standorten "Lüwis" und "Dillhaus", deren Aufhebung der kommunale Gesamtplan schon im damaligen Zeitpunkt vorsah. Als geeignet erachteten sowohl der eidgenössische Schiessplatzexperte als auch das Amt für Raumplanung offenbar das Gebiet am Süllibach. Das Projekt wurde 1988 jedoch nach einem Rechtsstreit zurückgezogen. Der eingereichte Plan "Standortalternativen" im Massstab 1:25'000 (act. 27, Nr. 4) gibt keinerlei Aufschluss über die Kriterien, welche bei der Standortevaluation eine Rolle gespielt haben: Er enthält lediglich, mit Strichen markiert, die Kennzeichnungen "Projekt Kohltobel", "Dillhaus (best.)", "Sülibach", "Lüwis (aufgeh.)" und "Studie Halde". Auch wenn augenscheinlich Varianten geprüft wurden, geht aus den nachgereichten Unterlagen nicht hervor, welche aus raumplanerischer und naturschützerischer Sicht wesentlichen Interessen bei der Abwägung sämtlicher entscheidrelevanter Faktoren berücksichtigt wurden. Der Umstand, dass der Standort "Kohltobel" in einem landschaftlich empfindlichen Gebiet, nämlich im Perimeter des BLN-Objektes Nr. 1420 liegt, macht eine sorgfältige Standortevaluation, unter Dokumentation der beigezogenen Kriterien, unabdingbar. Daran ändert nichts, dass die Anlage negativ standortgebunden ist. Diese Tatsache entbindet die Behörden nicht von ihrer Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten. 3.2 Nachdem den Beschwerdeführern darin zuzustimmen ist, dass die Interessenabwägung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG im vorliegenden Fall zumindest ungenügend dokumentiert ist, kann es nicht Aufgabe des Bundesgerichtes sein, diese Mängel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beheben. Auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK durch das Bundesgericht (vgl. E. 2.7 hievor) ist deshalb zu verzichten, da ein Entscheid aufgrund der den bundesrechtlichen Anforderungen nicht genügenden Interessenabwägung - trotz des Gutachtens - nicht möglich wäre.