Citation: 2P.53/2002 18.06.2002 E. 3

In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV geltend. 3.1 Er rügt, das Appellationsgericht habe ungeachtet seines entsprechenden Antrags keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Dabei verkennt er, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Einzelnen einen derartigen Anspruch nur für Verfahren über zivilrechtliche oder strafrechtliche Streitigkeiten gewährt (vgl. BGE 127 I 44 E. 2a S. 45, mit Hinweisen), nicht aber für rein verwaltungsrechtliche Verfahren wie die Veranlagung des steuerbaren Einkommens. Nachdem Streitigkeiten auf dem Gebiet des Steuerrechts dem Geltungsbereich von Art. 6 EMRK (grundsätzlich) nicht unterstehen (vgl. Entscheid des EGMR i.S. Schouten u. Meldrum c. Niederlande vom 9. Dezember 1994, Serie A, Band 304 Ziff. 50), ist konventionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Appellationsgericht - anders als die Steuerrekurskommission, welche am 28. September 2000 eine mündliche Verhandlung durchführte - im Zirkulationsverfahren entschieden hat. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die kantonalen Instanzen, welche mit der umstrittenen Veranlagung befasst waren, hätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 122 I 53 E. 4a S. 55) verletzt, weil sie "kein Beweisverfahren durchgeführt" hätten. Er will mit dieser Rüge offenbar beanstanden, dass Veranlagungs- und Rekursbehörden auf seine Beweisofferte, die Buchhaltungsbelege an seinem Domizil zur Einsicht "offenzulegen" und mündlich über geschäftliche Vorgänge Auskunft zu geben, nicht eingegangen sind. Zwar dürften die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG kaum genügen; es kann jedoch offen bleiben, ob insoweit auf die Beschwerde einzutreten wäre, weil die Rüge ohnehin unbegründet ist: Der Beschwerdeführer hat der wiederholten Aufforderung der Veranlagungsbehörde, zu seiner Selbstdeklaration weitere Angaben zu machen und die für deren Überprüfung erforderlichen Belege einzureichen, nur teilweise entsprochen; auch im anschliessenden Rechtsmittelverfahren hat er seine Behauptungen gar nicht oder nur ungenügend belegt. Deshalb hat das Appellationsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn es aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen entschieden und das entsprechende Vorgehen von Veranlagungsbehörde und Steuerrekurskommission geschützt hat. Es versteht sich von selbst, dass - besondere Umstände vorbehalten - von der Veranlagungsbehörde als Teil der Massenverwaltung nicht erwartet werden kann, die für die Einschätzung des Steuerpflichtigen notwendigen Unterlagen an dessen Domizil einzusehen. Inwiefern beim Beschwerdeführer Verhältnisse vorliegen sollten, welche es nicht nur für (ausnahmsweise) angezeigt erscheinen lassen, dass ihn ein Vertreter der Steuerverwaltung zur Einsichtnahme aufsucht, sondern es ihm vielmehr geradezu unzumutbar machen, die verlangten Belege einzureichen (nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers umfassen die streitigen Unterlagen vier Bundesordner), ist nicht einzusehen.