Citation: 6S.135/2004 06.10.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 IV 166 E. 1). 1.1 Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist einer Verwal-tungsbehörde des Bundes übertragen und fällt daher unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 73 RTVG, Art. 1 VStrR). 1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 1 VStrR ist unter anderem gegen Urteile der kantonalen Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden können, nach den Artikeln 269 - 278bis BStP die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zulässig. In den unter den Geltungsbereich des VStrR fallenden Verfahren ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile unterer Gerichte - abweichend von der Regelung gemäss Art. 268 Ziff. 1 in fine BStP - auch zulässig, wenn diese als einzige kantonale Instanz entschieden haben. Art. 83 Abs. 1 VStrR verweist nicht auf Art. 268 BStP und hat als lex specialis Vorrang (BGE 105 IV 286 E. 2; nicht publizierter BGE 6P.146/2002 vom 28. August 2003, E. 2.2). 1.3 Der Entscheid der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur kann nach dem Zürcher Prozessrecht nicht mit der kantonalen Berufung angefochten werden, da er ein lediglich auf Busse lautendes Urteil wegen einer Übertretung im Verfahren gegen Erwachsene ist (siehe § 410 Abs. 1 Satz 2 StPO/ZH). Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zulässig, soweit gegen eine Entscheidung nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben ist (§ 430b Abs. 1 StPO/ZH). Die somit insoweit subsidiäre kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenössischen Rechts steht vorliegend nicht zur Verfügung, da gemäss Art. 83 Abs. 1 VStrR die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. 1.4 Das BAKOM ist als beteiligte Verwaltung zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (Art. 83 Abs. 1 in fine VStrR).