Citation: K 30/05 12.03.2007 E. 5

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Beschwerdeführer formelle Rügen erheben, welche vorab zu prüfen sind. 5.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte ihren ursprünglichen Sachentscheid nicht durch Beschluss, sondern durch einen Entscheid aufheben müssen, ist nicht stichhaltig. Zum einen bestand Veranlassung, dies in Form eines Beschlusses zu tun, da die Vorinstanz vom Eidgenössischen Versicherungsgericht angewiesen worden war, den fraglichen Sachentscheid aufzuheben. Das kantonale Gericht hatte gar keinen eigenen Handlungsspielraum mehr in dieser Frage. Der Beschluss musste daher auch nicht näher begründet werden, sodass es mit Ausnahme des Verweises auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts keiner weiteren Erwägungen bedurfte. Zum andern wurde mit der Aufhebung des ersten Sachentscheids ein zweiter gefällt, was die Aufhebung des ersten voraussetzte. Auf ein formelles Erkenntnis hätte daher ganz verzichtet werden können, da aus den Erwägungen klar hervorgeht, dass das ursprüngliche Urteil keine Rechtswirkungen mehr entfaltet. Im Übrigen schadet eine falsche Bezeichnung des Erkenntnisses diesem nicht. 5.2 Bezüglich der Rüge, die Vorinstanz hätte nicht gleichzeitig den früheren Entscheid aufheben und einen neuen fällen dürfen, ist festzustellen, dass § 298 des hier anwendbaren Gesetzes über den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (LS 271; ZPO ZH) ein solches Vorgehen ausdrücklich zulässt. Nachdem der erste Entscheid mangels verfassungsgemässer Besetzung des Gerichts und nicht wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben worden ist, bestand keine Veranlassung zu einem Schriftenwechsel oder anderen Vorkehrungen; der neue Sachentscheid war unverzüglich zu erlassen. Die diesbezüglichen Einwände sind daher unbegründet. 5.3 Mit der Aufhebung des ersten Sachentscheids ist die Litispendenz der ursprünglichen Klage wieder eingetreten (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 298 N 3), weshalb das ursprüngliche Verfahren wieder hängig war. Mit dem Revisionsgesuch, welches bereits am 4. Februar 2002 eingereicht worden war, wurde das Verfahren zum nunmehr angefochtenen Entscheid eingeleitet. Dieser war gemäss den Übergangsbestimmungen zu den per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (LS 212.81) in der bisherigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu fällen. 5.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht davon gesprochen werden, den mit dem Prozess befassten Richtern habe es an Unabhängigkeit gemangelt oder sie seien vorbefasst gewesen. Diese Ausführungen stehen beweislos im Raum. Dies betrifft insbesondere die unbelegten Behauptungen, die neuen Richter hätten sich mit dem Fall nicht auseinandergesetzt. 5.5 Der Einwand, es bestehe keine rechtsgenügliche Vollmacht seitens des VZKV, erweist sich unter Hinweis auf die ausführlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen als unbegründet (vgl. hiezu auch in RKUV 1999 Nr. K 994 S. 320 nicht publizierte E. 3b des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 172/97 vom 23. April 1999, in welchem Verfahren der hier tätige Rechtsanwalt ebenfalls als Rechtsvertreter tätig war). 5.6 Dem Einwand, es sei zu Unrecht im Entscheiddispositiv eine Gesamtsumme zugesprochen worden, dem nicht entnommen werden könne, welchem Krankenversicherer welche Summe zugeordnet werde, kann nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung teilen sich nämlich Krankenkassen, die gestützt auf Art. 23 KUVG resp. Art. 56 KVG einen Rückforderungsanspruch gemeinsam geltend machen und gemeinsam - wenn auch je in eigenem Namen - klagen, im Falle der Gutheissung der Klage den zugesprochenen (Gesamt-)Betrag selbstständig auf (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 116/03 vom 23. November 2004, in welchem Verfahren der hier ebenfalls tätige Rechtsvertreter diesen Vorwurf bereits erfolglos erhoben hatte). 5.7 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die lange Verfahrensdauer. 5.7.1 Der ursprüngliche und der Revisionsprozess stellen mit Blick auf diese Rüge eigenständige Verfahren dar (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N 458). Die Beurteilung der Verfahrensdauer hat daher separat zu erfolgen. Die Frage der Verfahrensdauer darf dabei nicht unabhängig von der Art, wie der Beschwerdeführer prozessiert (hat), beurteilt werden (vgl. BGE 119 Ib 311 E. 5b, S. 325; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 126/03 vom 14. Oktober 2004 und B 8/03 vom 12. März 2003; vgl. auch Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Art. 6 N 151; Villiger, a.a.O., N 462 f.), hat er doch die Gerichte mit unzähligen, teilweise sehr umfassenden Eingaben zusätzlich beschäftigt und auch - wie das vorliegende Verfahren zeigt - Rügen erheben lassen, von denen sein Rechtsvertreter wusste oder wissen musste, dass sie erfolglos sein werden (vgl. etwa E. 5.5, 5.6, 6.2 und 6.3). Im Weiteren sind die Komplexität der sich stellenden Fragen, die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer sowie das Verhalten der Behörden zu berücksichtigen (vgl. zu den allgemeinen Kriterien BGE 119 Ib 311 E. 5, S. 323, sowie Nichtzulassungsentscheid der Europäischen Menschenrechtskommission vom 16. Oktober 1996 in Sachen Benedetto Marino, Nr. 23641/94, teilweise publiziert in VPB 1998 Nr. 122 S. 1010; vgl. auch Villiger, a.a.O., N 459 ff.). 5.7.2 Das erste Verfahren wurde mit Klage vom 4. September 1997 eingeleitet und mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 10/02 vom 18. März 2002 formell abgeschlossen. Es dauerte - einschliesslich zweier weiterer Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. September 1998 (K 87/98) und vom 25. Mai 2000 (K 129/99) - insgesamt vier Jahre und sechs Monate und war damit unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien nicht überlang im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Im Übrigen hätte die angeblich unzulässig lange Verfahrensdauer bereits während des laufenden Verfahrens geltend gemacht werden müssen; die erst jetzt erhobene Rüge erfolgt damit verspätet. 5.8 Das anschliessende Revisionsverfahren (einschliesslich zweier Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 31. Juli 2002 [K 56/02] und vom 20. Oktober 2004 [K 27/04]) dauerte seit dessen Einleitung am 4. Februar 2002 bis zum Erlass des Urteils vom 6. Oktober 2006, mithin seit drei Jahren und acht Monaten, an; damit ist es ebenfalls nicht unzulässig lang im Sinne der massgebenden Rechtsprechung. Von einer überlangen Prozessdauer, welche zu einem (teilweisen) Untergang der eingeklagten Forderung führen würde, kann somit nicht gesprochen werden.