Citation: 5P.141/2003 23.06.2003 E. 3

Gemäss Art. 38 Abs. 1 LugÜ kann das obere Gericht des Zweitstaates das Vollstreckungsverfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist oder die Frist hierfür noch läuft. Analoges sieht Art. 30 Abs. 1 LugÜ für das Anerkennungsverfahren vor. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, ist der Begriff des ordentlichen Rechtsbehelfs vertragsautonom auszulegen. Der Europäische Gerichtshof hat diesbezüglich in seinem Entscheid vom 22. November 1977 erkannt, ordentliches Rechtsmittel im Sinne der Konvention sei jeder Rechtsbehelf, der zur Aufhebung oder Abänderung der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung führen könne und für dessen Einlegung im Erststaat eine gesetzliche Frist gesetzt sei, die durch die Entscheidung selbst ausgelöst werde (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar zu EuGVÜ und LugÜ, München 1997, N. 6 zu Art. 38; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVO und LugÜ, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 3 zu Art. 37). Ein Vorbehalts-/Anerkenntnisurteil bedeutet, dass die beklagte Partei den Klageanspruch bestreitet und nur für den Urkundenprozess anerkennt. Das Vorbehaltsurteil ist auflösend bedingt, weil es unter dem Vorbehalt des Nachverfahrens steht, das den Rechtsstreit vor gleicher Instanz ohne Beschränkung der Beweismittel fortsetzt (Rosenberg/ Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., München 1993, S. 318 ff.). Nichtsdestoweniger erwächst das Vorbehaltsurteil in formelle Rechtskraft, und gemäss § 599 Abs. 3 ZPO stellt es binnenstaatlich einen Vollstreckungstitel dar. Aus § 600 ZPO ist keine Frist für das Nachverfahren ersichtlich; der Beschwerdeführer weist denn auch mit Nachdruck auf diesen Umstand hin. Nach den vorstehenden Erwägungen handelt es sich beim Nachverfahren folglich nicht um einen ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne des autonom ausgelegten Art. 38 LugÜ. Etwas anderes lässt sich auch aus dem Entscheid des Bundesgerichtshofes vom 12. Juni 1986 und der einschlägigen Literatur nicht ableiten: Zwar plädiert diese dafür, das vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Kriterium der Fristgebundenheit des Rechtsbehelfs nur dann zu verwenden, wenn dieser im Zeitpunkt der Befassung des Zweitgerichts noch nicht eingelegt ist (Kropholler, a.a.O., N. 4 zu Art. 37). Eine nach mehr als fünf Jahren am 28. November 2002 und damit just einen Tag vor Rekurs und Nichtigkeitsklage an das Obergericht des Kantons Zürich eingereichte Nachklage beim Landgericht Düsseldorf bietet jedoch keinen Anlass, von der Definition des ordentlichen Rechtsmittels, wie sie vom Europäischen Gerichtshof vorgenommen worden ist, abzuweichen. Das Obergericht hat folglich mit seinen Erwägungen kein Staatsvertragsrecht verletzt, umso weniger als Art. 30 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 LugÜ die Sistierung des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens ins Ermessen des hierfür zuständigen Gerichts stellt und das Bundesgericht bei der Beurteilung von Ermessensentscheiden Zurückhaltung übt (vgl. exemplarisch BGE 118 II 50 E. 4 S. 55 f.; 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.; 126 III 305 E. 4a S. 306).