Citation: C 199/06 07.12.2006 E. 3

3.1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG Personen, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nicht, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurück liegt. Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass der unmittelbar Betroffene oder dessen Ehepartner durch ein bestimmtes Ereignis in eine wirtschaftliche Zwangslage gerät und zwischen dem geltend gemachten Befreiungsgrund und der Notwendigkeit einer Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 54 f. Erw. 3a, b). 3.2 Laut dem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Januar 2005 erfüllte die Beschwerdeführerin nach ihrer Scheidung (16. Januar 2001) nicht mehr die Voraussetzungen für eine IV-Zusatzrente (monatlich Fr. 633.-), weshalb ihr diese rückwirkend bis Mai 2003 (Verjährung) abgesprochen wurde. 3.2.1 Auf den Befreiungsgrund des Wegfalls einer Invalidenrente können sich jene Personen berufen, "die bisher als Invalide nicht arbeitsfähig waren, deren Zustand sich aber derart gebessert hat, dass ihre Rente gestrichen oder wesentlich reduziert werden muss (...), wodurch der Betroffene zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen ist" (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980, BBl 1920 III S. 565, Art. 13 Gesetzesentwurf). Auch wenn der Anwendungsbereich auf Invalidenrenten der Invaliden-, Unfall- oder Militärversicherung ausgedehnt wird, setzt das Kausalitätserfordernis voraus, dass eine Arbeitsunfähigkeit besteht und deshalb die nötige Beitragszeit nach Art. 13 AVIG nicht erworben werden kann (ARV 1995 Nr. 29 S. 170 Erw. 4c; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Stand Frühjahr 1998, S. 79 Rz. 199 zu Art. 14). Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin lediglich durch ihren Ehepartner Begünstigte der Zusatzrente, weshalb sie zu keinem Zeitpunkt an der Ausübung einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit verhindert gewesen ist und die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 13 AVIG hätte erfüllen können. Der Befreiungsgrund wegen Wegfalls einer Invalidenrente gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG ist nicht erfüllt. 3.2.2 Entscheidend dafür, dass die Scheidung oder der Wegfall einer IV-Zusatzrente (ähnliche Gründe) einen Befreiungstatbestand darstellt, ist die dadurch entstandene wirtschaftliche Zwangslage, welche die Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit innert einem Jahr nach dem Ereignis begründet (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 80 Rz. 201 zu Art. 14). Weder die Scheidung (2001) noch der Verlust der Zusatzrente (2004) veranlassten die Versicherte zum jeweiligen Zeitpunkt eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anzumelden. Dennoch kann offen gelassen werden, ob die Scheidung oder der nachträgliche Verlust der Zusatzleistungen, die Versicherte in eine wirtschaftliche Zwangslage brachten. Denn Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG lässt einen Befreiungsgrund nur zu, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt. Die Scheidung erfolgte am 16. Januar 2001 und selbst wenn erst mit gerichtlichem Entscheid vom 17. Januar 2005 der Leistungsanspruch auf die Zusatzrente definitiv verneint wurde, fand das Ereignis - Wegfall der Leistungen - bereits zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (21. April 2004) statt. Weder die Scheidung noch der Verlust der Zusatzrente sind somit kausal für die über ein Jahr später versuchte Arbeitsaufnahme (BGE 121 V 344 Erw. 5c/bb).