Citation: 5A_563/2018 E. 3.5.1

3.5.1. Nach Empfang eines formell korrekt eingereichten Betreibungsbegehrens hat das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl zu erlassen und dem Schuldner zuzustellen (Art. 69 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 SchKG). Ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar oder überhaupt materiellrechtlich begründet ist, darf es nicht kümmern (AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 17 Rz. 1). Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass ohne Nachweis einer Forderung grundsätzlich gegenüber jedermann ein Zahlungsbefehl erwirkt werden kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 125 III 149 E. 2a; jüngst Urteil 5A_1020/2018 vom 11. Februar 2019 E. 5.1). In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvollstreckung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG bildet denn auch weder die Forderung selbst noch der sie allenfalls verkörpernde Titel den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl (BGE 113 III 2 E. 2b; Urteil 5A_76/2013 vom 15. März 2013 E. 3.1). Seine Schranke findet das Recht zur Einleitung einer Betreibung wie jedes Recht am allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB, welches nach ständiger Praxis auch im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur Anwendung kommt (LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 274 zu Art. 17 SchKG mit Hinweisen). Eine rechtsmissbräuchliche Betreibung ist aber nur in Ausnahmefällen anzunehmen, insbesondere wenn der Betreibende mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben (BGE 140 III 481 E. 2.3.1; Urteile 7B.118/2005 vom 11. August 2005 E. 3; 5C.190/2002 vom 11. Dezember 2003 E. 3.1, in: Pra 2004 Nr. 142 S. 802). Nichtigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs kann gegeben sein, wenn der Betreibende mehrere Zahlungsbefehle für die selbe Forderung und über gewichtige Beträge zustellen lässt, ohne jemals Rechtsöffnung zu verlangen oder die Anerkennungsklage zu erheben, wenn er gegen eine Person den Betreibungsweg beschreitet mit dem einzigen Zweck, deren guten Ruf zu schädigen, oder wenn er vor dem Betreibungsamt oder vor dem Betriebenen selbst erklärt, nicht gegen den effektiven Schuldner vorzugehen (BGE 115 III 18 E. 3b; Urteil 5A_595/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 4, in: SJ 2013 I 188). Dagegen ist die Betreibung nicht schon deswegen nichtig, weil die in Betreibung gesetzte Forderung angeblich rechtsmissbräuchlich sei; darüber hat der ordentliche Richter zu befinden (BGE 113 III 2 E. 2b; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 88 zu Art. 17 SchKG).