Citation: 5A_586/2008 22.10.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 80 SchKG, indem das Obergericht für die Rechtsöffnung letztlich auf die Kostenrechnung vom 10. November 2005 abgestellt habe, obwohl im Zahlungsbefehl als Forderungsgrund (allein) das Strafurteil vom 18. Juni 2004 angegeben sei. In jenem Urteil sei aber nur die Gerichtsgebühr der zweiten Instanz genau beziffert; im Übrigen halte das Urteil nur den Grundsatz fest, wonach ihm die gesamten Verfahrenskosten sowie diejenigen zur Pflege des Pflanzenmaterials zu zwei Dritteln auferlegt würden. Mit diesen Ausführungen wird letztlich nicht die Verletzung von Art. 80 SchKG, sondern eine solche von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG bei der Ausstellung des Zahlungsbefehls moniert, sind doch nach dieser Bestimmung im Betreibungsbegehren die Forderungsurkunde und subsidiär der Grund der Forderung aufzuführen. Hierfür hätte der Beschwerdeführer aber innert der dafür massgeblichen Frist Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl gemäss Art. 17 SchKG erheben müssen. Allfällige Mängel des Zahlungsbefehls könnten bei der Rechtsöffnung nur dann noch berücksichtigt werden, wenn dieser als nichtig anzusehen wäre; davon kann indes keine Rede sein: Die in Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG erwähnte Forderungsurkunde kann nicht mit dem Rechtsöffnungstitel gleichsetzt werden, kann doch für beliebige Forderungen die Betreibung eingeleitet werden; verfügt der Schuldner über einen Rechtsöffnungstitel, versetzt ihn dies einzig in die vorteilhafte Lage, dass er die Beseitigung des Rechtsvorschlages in einem raschen (in der Regel summarischen) Verfahren verlangen kann und nicht den ordentlichen Prozessweg beschreiten muss. Bei Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG geht es aber nicht um die prozessuale Art der Beseitigung des Rechtsvorschlages; das Gesetz stellt die erwähnte Forderungsurkunde vielmehr in Zusammenhang mit dem Forderungsgrund. Art. 67 SchKG zielt darauf, dass sich der Schuldner über die Person des Gläubigers, die Natur der Forderung, den Anlass der Betreibung und die Art des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Klaren und damit zur Entscheidung befähigt ist, ob er Rechtsvorschlag erheben will; es soll mit anderen Worten sichergestellt werden, dass der Schuldner aufgrund der Angaben im Zahlungsbefehl aus dem Sachzusammenhang heraus namentlich erkennen kann, was für eine Forderung in Betreibung gesetzt worden ist (vgl. BGE 121 III 18). Aus diesem Grund ist die Nennung eines eigentlichen bzw. des späteren Rechtsöffnungstitels nicht zwingend erforderlich (STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 37 zu Art. 80 SchKG). Für den vorliegenden Fall ergibt sich, dass die genaue Forderungshöhe zwar allein aus der schliesslich als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Kostenrechnung hervorgeht, die Kostenforderung aber auf das Strafurteil vom 18. Juni 2004 zurückzuführen ist. Dieses umschreibt gleichsam den zugrunde liegenden Lebensvorgang (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 37) und dem Beschwerdeführer war mit der Erwähnung des Strafurteils im Zahlungsbefehl klar, was für eine Forderung in Betreibung gesetzt worden ist. Insofern sind die an einen Zahlungsbefehl zu stellenden Anforderungen erfüllt und leidet dieser jedenfalls an keinem Nichtigkeitsgrund, der im Stadium der Rechtsöffnung hätte beachtet werden müssen. War aber die Erwähnung der schliesslich als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Kostenrechnung im Zahlungsbefehl nicht zwingend erforderlich, so ist auch Art. 80 SchKG nicht verletzt, wenn das Obergericht gestützt hierauf Rechtsöffnung erteilt hat. Dass die Kostenrechnung im Übrigen eine mit einem gerichtlichen Urteil gleichgestellte Verfügung und damit ein tauglicher Rechtsöffnungstitel ist (§ 53 GOG/BL i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG), bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht.