Citation: 1A.95/1999 21.02.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer halten den Standort der Deponie aus Gründen des Grundwasserschutzes für ungeeignet. a) Vorweg ist festzustellen, dass das Projekt eine vorschriftsgemässe Deponieabdichtung im Sinne von Anhang 2 Ziff. 22 TVA vorsieht. b) Nach Art. 30 TVA in Verbindung mit Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 1 TVA dürfen Deponien nicht in Grundwasserschutzzonen (Zonen S1, S2, S3) und Grundwasserschutzarealen errichtet werden. Dieser Voraussetzung genügt das Projekt gemäss den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ebenfalls. Nicht näher untersucht hat das Verwaltungsgericht hingegen die Frage, ob auch die Anforderungen von Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 TVA erfüllt sind. Gemäss Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 6 TVA hat der Standort für eine Inertstoffdeponie alternativ die Voraussetzungen von Abs. 4 oder von Abs. 5 zu erfüllen; der entsprechende Nachweis ist mit geologischen oder hydrogeologischen Untersuchungen zu erbringen. Gemäss Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 4 TVA ist nachzuweisen, dass der Standort nicht in einem der folgenden Gebiete liegt: a) Gebiet mit Lockergesteinsgrundwasser, das sich für die Wassergewinnung eignet, oder Gebiet, das sich für die künstliche Grundwasseranreicherung eignet sowie deren unmittelbaren Randgebiete; b) ...; c) .... Nach Abs. 5 ist nachzuweisen, dass die Eigenschaften des Untergrunds es als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass Abwasser versickern kann. Dieser Nachweis ist in der Regel erbracht, wenn natürliche, weitgehend homogene Schichten vorliegen, deren Mächtigkeit mindestens 7 m und deren Durchlässigkeitsbeiwert k höchstens 1 x 10-7 m/s beträgt (sog. geologische Barriere). Weisen die natürlichen Schichten eine Mächtigkeit von weniger als 7 m auf, so können nach den Regeln des Erdbaus geschüttete Schichten zusätzlich mitberücksichtigt werden. c) Das Deponieareal liegt in einem Gebiet mit Lockergesteinsgrundwasser, das sich für die Wassergewinnung eignet (Gewässerschutzbereich A). Die Voraussetzung an den Deponiestandort nach Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 4 TVA ist daher klarerweise nicht erfüllt. Ebensowenig erfüllt der Standort die Anforderungen von Abs. 5, da keine natürliche geologische Barriere vorhanden ist. Die Beschwerdegegnerin möchte diesem Mangel durch eine künstlich geschüttete Barriere begegnen, die eine Stärke von 1,2 m und einen k-Wert von 1 x 10-8 m/s oder kleiner aufweisen würde. Dass in den Plänen der k-Wert mit 10-7 m/s angegeben wird, beruht gemäss den plausiblen Darlegungen der Beschwerdegegnerin auf einem Versehen. Mit ihrem Projekt vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht, es sei zulässig, an Stelle der fehlenden natürlichen geologischen Barriere von 7 m Mächtigkeit auch weniger mächtige Schichten vorzusehen, wenn diese zum Ausgleich eine höhere Dichtigkeit aufweisen. Diese Auffassung widerspricht Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 5 TVA, der ausdrücklich von einer Schichtmächtigkeit von mindestens 7 m mit einem Durchlässigkeitsbeiwert k von höchstens 1 x 10-7 m/s spricht und es gestattet, nach den Regeln des Erdbaus geschüttete Schichten zusätzlich zu berücksichtigen. Dieser klare Wortlaut enthält keinerlei Hinweise darauf, dass die Unterschreitung der Anforderung beim einen Parameter durch eine höhere Qualität beim anderen kompensiert werden kann. Der Entwurf des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) für die Technische Verordnung über Abfälle vom August 1988 enthielt für reine Inertstoffdeponien allerdings geringere oder zumindest weniger klare Standortanforderungen. Art. 26 des Entwurfs verlangte zum Schutz des Grundwassers den Nachweis, dass die geplante Deponie genutztes oder nutzbares Grundwasser nicht beeinträchtigen könne, ohne quantifizierende Kriterien für die Beurteilung des Nachweises aufzustellen. Zudem enthielt der Entwurf Anforderungen an die Sammlung und Ableitung des Sickerwassers, wenn sich der vorgesehene Standort im Gewässerschutzbereich A befand. Ausserhalb des Gewässerschutzbereichs A wurde eine Abdichtung des Deponiekörpers für unnötig erachtet (Bericht des EDI zum Entwurf der TVA [August 1988], S. 26). Gemessen am Entwurf erscheinen die Voraussetzungen gemäss Anhang 2 Ziff. 1 TVA für Inertstoffdeponien eher streng. Die Gründe, die zur Verschärfung geführt haben, sind nicht aktenkundig. Die Vermutung liegt nahe, dass damit dem Vorsorgegrundsatz (Art. 1 Abs. 2 USG) Rechnung getragen und dass klare und ohne Auslegungsschwierigkeiten vollziehbare Regeln aufgestellt werden sollten. Insbesondere enthält die TVA keine Kriterien und keinen Massstab, der es gestatten würde, ein Verhältnis zwischen kleinerer Durchlässigkeit bzw. höherer Dichte und geringerer Mächtigkeit der künstlichen oder natürlichen geologischen Barriere herzustellen. Es ist somit festzuhalten, dass Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 5 TVA eine geologische Barriere verlangt, die eine Mächtigkeit von mindestens 7 m und einen Durchlässigkeitsbeiwert von höchstens 1 x 10-7 m/s aufweist, unabhängig davon, ob es sich dabei um natürliche oder künstlich geschüttete Schichten handelt. Sollte sich diese Anforderung als zu streng oder als unpraktikabel erweisen, so wäre dem durch eine Revision der TVA und nicht durch eine vom Verordnungstext abweichende richterliche Rechtsanwendung im Einzelfall zu begegnen. Das UVEK stellt in seiner Vernehmlassung daher zu Recht fest, dass die im Projekt vorgesehene geschüttete geologische Barriere den Anforderungen der TVA nicht genügt.