Citation: BGE 149 IV 376 E. 4

Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögenswert, so können die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ersuchte Vertragspartei die Einziehung in Form einer Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Vermögenswertes entsprechenden Geldbetrags durchführen kann." Die ersuchte Vertragspartei hat die freie Wahl zwischen den in Art. 13 Ziff. 1 lit. a und b GwÜ vorgesehenen zwei Möglichkeiten. Das schweizerische Recht setzt lit. a dieser Bestimmung um, indem es BGE 149 IV 376 S. 381 die rechtshilfeweise Herausgabe von Erträgen krimineller Herkunft zur Einziehung (Art. 74a IRSG) und die rechtshilfeweise Vollstreckung ausländischer Entscheide (Art. 94 ff. IRSG) vorsieht. Alternativ ist gestützt auf lit. b und Ziff. 2 eine Einziehung nach Art. 69 ff. StGB möglich (eingehend: BAUMANN/STENGEL, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 11-39 zu Art. 13 GwÜ). Das GwÜ ist in dieser Hinsicht somit nicht direkt anwendbar, sondern richtet sich an den innerstaatlichen Gesetzgeber (BGE 133 IV 215 E. 2.1 S. 220; Urteil 1C_565/2019 vom 10. Februar 2020 E. 6.5 mit Hinweisen). Das eingangs erwähnte EUeR und dessen zweites Zusatzprotokoll regeln die rechtshilfeweise Herausgabe von Vermögenswerten deliktischer Herkunft zur Einziehung nicht (BGE 123 II 134 E. 5a S. 137; Urteil 1C_565/2019 vom 10. Februar 2020 E. 6.5; je mit Hinweisen); das SDÜ verweist in Art. 51 hinsichtlich von Beschlagnahmen im Wesentlichen auf das Recht der ersuchten Vertragspartei, mit dem das Rechtshilfeersuchen vereinbar sein muss. Somit kommt im vorliegenden Fall im Wesentlichen schweizerisches Landesrecht zum Tragen, namentlich das IRSG und die IRSV.