Citation: 1D_2/2015 E. 2.3.6

2.3.6. Die Rechtsprechung leitet jedoch Verfahrensrechte des Anzeigers und Gesuchstellers unmittelbar aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ab. In BGE 135 I 113 ging es um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegenüber einem Zürcher Oberrichter. Art. 10 Abs. 1 BV und Art. 2 Ziff. 1 EMRK schützen das Recht auf Leben. Gestützt darauf muss der Staat bei Verdacht der vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung eine wirksame Strafverfolgung gewährleisten. Dies führt einerseits dazu, dass er das Strafverfolgungsprivileg des eines Tötungsdelikts Beschuldigten nicht ohne Weiteres schützen darf, sondern dass er die Interessen an der Strafverfolgung und diejenigen an deren Verhinderung gegeneinander abzuwägen hat; anderseits dazu, dass die nahen Angehörigen des Opfers, die sich im Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 BV und Art. 2 Ziff. 1 EMRK befinden, am Verfahren, welches zum Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen mit einem Strafverfolgungsprivileg ausgestatteten Beschuldigten führt, unabhängig vom einschlägigen Verfahrensrecht als Partei beteiligt werden müssen. Damit stehen ihnen die verfassungs- und konventionsrechtlich gewährleisteten Verfahrensrechte zu. Sie haben unter anderem Anspruch auf rechtliches Gehör und einen begründeten Entscheid (E. 2 S. 117 f.). Im Fall, der dem Urteil 1D_5/2014 vom 10. Dezember 2014 zugrunde lag, hatte jemand gegen den früheren Genfer Generalstaatsanwalt Strafanzeige eingereicht wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der Grosse Rat des Kantons Genf lehnte die Ermächtigung zur Strafverfolgung ab. Der Anzeiger erhob subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht erwog, die Verweigerung der Ermächtigung beende das Strafverfahren, das der Beschwerdeführer mit der Strafanzeige eingeleitet habe (Art. 310 Abs. 1 lit. a bzw. b StPO). Damit sei der Beschwerdeführer von der Ablehnung der Ermächtigung unbestreitbar betroffen. Es rechtfertige sich deshalb, ihm im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsverfahrens, das von den Grundsätzen der Bundesverfassung und Konvention beherrscht werde, das Recht einzuräumen, eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend zu machen. In diesem begrenzten Umfang trat das Bundesgericht auf die Beschwerde ein (E. 1.2.3). Es bejahte in der Folge eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, da der Grosse Rat seinen Entscheid nicht begründet und diesen dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt hatte (E. 2.1).