Citation: BGE 141 III 527 E. 5.2.1

zu Art. 6 des Entwurfs) an den damals geltenden kantonalen Regeln orientieren. Die Handelsgerichtskantone hatten jedoch vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht mehrheitlich den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass dies für Anfechtungsklagen nicht gelte, da sie nach tradierter Auffassung der Handelsgerichtsbarkeit unterstehen können. Die von der Beschwerdeführerin genannten Belegstellen legen keine von BGE 140 III 355 abweichenden Schlüsse nahe. Im Kanton Aargau unterstanden paulianische Anfechtungsklagen nicht der Handelsgerichtsbarkeit (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 7 zu § 404 ZPO/AG). Für den Kanton Zürich führen HAUSER/SCHWERI zwar aus, Anfechtungsklagen gehörten vor Handelsgericht. Sie begründen dies jedoch mit der fehlerhaften Annahme, es handle sich um eine reine Zivilrechtsstreitigkeit (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 31 zu § 62 GVG/ZH). Selbst wenn ihre Ausführungen insoweit die frühere Zürcher Praxis widerspiegeln (und damit Abweichungen zur Behandlung anderer betreibungsrechtlicher Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht bestanden, die grundsätzlich durch die ordentlichen Gerichte zu behandeln waren; dazu BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360 f. und HAUSER/SCHWERI, a.a.O.), können sie aufgrund der irrigen Prämisse über die Rechtsnatur der Klage für die Auslegung der eidgenössischen ZPO nicht wegleitend sein. Keine ausdrückliche Stellungnahme zu Anfechtungsklagen lässt sich LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI entnehmen; allerdings unterstanden betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht im Kanton Bern nicht der handelsgerichtlichen Zuständigkeit (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2c/ff zu Art. 5 ZPO/BE). Dass im Kanton St. Gallen die gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG durch das Handelsgericht beurteilt werden konnten, wurde in BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360 bereits dargelegt. Dies betraf auch Anfechtungsklagen, wobei LEUENBERGER/UFFER-TOBLER präzisieren, dass bei ihnen meistens kein BGE 141 III 527 S. 532 Zusammenhang mit einer gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit bestehen dürfte (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 4d zu Art. 14 ZPO/SG). Demnach waren in zwei Kantonen Anfechtungsklagen nicht der Handelsgerichtsbarkeit zugewiesen, beruhte die Zuweisung im Kanton Zürich auf einer für das eidgenössische Recht unbeachtlichen Fehlqualifikation und herrschte im Kanton St. Gallen offenbar zumindest Zurückhaltung bei der Annahme eines Zusammenhangs mit der gemeinsamen geschäftlichen Tätigkeit. Auch wenn sich die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte gemäss der Botschaft zur ZPO an der früheren kantonalen Praxis orientieren soll, so bietet diese Praxis nach dem Gesagten keinen Anlass zur Annahme, der eidgenössische Gesetzgeber habe die Anfechtungsklagen den Handelsgerichten zuweisen und sie damit anders als andere betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht behandeln wollen. Im Gegenteil dient es der Rechtssicherheit, wenn alle Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht insoweit gleich behandelt werden.