Citation: 6B_927/2008 02.06.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin beantragt wie bereits im kantonalen Verfahren eventualiter eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen versuchter Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 4.1 Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) erfasst nach seinem Art. 2 Abs. 2 auch die landwirtschaftliche Produktion, soweit sie der Herstellung von Lebensmitteln dient. Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG wird bestraft, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet. Dieser Tatbestand setzt mangels einer entsprechenden Einschränkung nicht voraus, dass der angewendete Stoff nach diesem Gesetz, d.h. nach dem Lebensmittelgesetz, oder nach einer gestützt darauf erlassenen Verordnung verboten ist. Der Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn der angewendete Stoff nach dem Landwirtschaftsgesetz oder nach einer gestützt darauf erlassenen Verordnung verboten ist. Zur landwirtschaftlichen Produktion im Sinne des Lebensmittelgesetzes gehört auch die Fütterung von Nutztieren, soweit sie der Herstellung von Lebensmitteln dient (siehe auch Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LMG). 4.2 Hanf zur Fütterung von Nutztieren ist ein verbotener Stoff, wie sich aus Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung ergibt, der sich auf Art. 23a der Futtermittel-Verordnung und auf Art. 159a LwG stützt (siehe E. 3.4 hiervor). Wer bei der landwirtschaftlichen Produktion Hanf an Nutztiere verfüttert, wendet mithin einen verbotenen Stoff an und erfüllt daher den Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG, soweit die landwirtschaftliche Produktion der Herstellung von Lebensmitteln dient und deshalb gemäss Art. 2 Abs. 2 LMG vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes erfasst wird. 4.3 Wer Hanf an Nutztiere verfüttert, erfüllt allerdings seit dem 1. Januar 2008 auch den Tatbestand von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG, da er dadurch im Sinne dieser Bestimmung eine nach Artikel 159a LwG erlassene Vorschrift über die Verwendung nicht einhält (siehe E. 3.5 hiervor). Ob zwischen den Tatbeständen von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG einerseits und Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG andererseits Idealkonkurrenz oder aber unechte Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) besteht und welcher Tatbestand im letzteren Falle Vorrang hat und somit anzuwenden ist, kann hier dahingestellt bleiben. Denn im vorliegenden Fall ist Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG ohnehin schon deshalb nicht anwendbar, weil er im Zeitpunkt der inkriminierten Tat im Jahre 2006 noch nicht bestand. Daher ist vorliegend Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG anwendbar. 4.4 Auch der Versuch einer Übertretung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LMG ist strafbar, wie Art. 48 Abs. 2 LMG ausdrücklich bestimmt. Der Beschwerdegegner hat im Jahre 2006 auf seinem Landwirtschaftsbetrieb Hanfpflanzen angebaut, das Hanffeld am 5. Oktober 2006 geerntet, die geernteten Hanfpflanzen in eine Gastrocknungsanlage gebracht, wo sie zu Hanffutterwürfeln verarbeitet wurden, und hernach in seiner Scheune gelagert mit dem Plan, sie seinen Nutztieren (Kühen und Schweinen) zu verfüttern. Die Schwelle zum strafbaren Versuch der Anwendung von verbotenen Stoffen (Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG) war objektiv jedenfalls in dem Zeitpunkt überschritten, als der Beschwerdegegner die Hanffutterwürfel von der Gastrockungsanlage abholte und in seiner Scheune lagerte, um sie seinen Nutztieren zu verfüttern.