Citation: 6B_716/2020 E. 1.7.1

1.7.1. Art 11 StPO regelt den inländischen Geltungsbereich des Grundsatzes "ne bis in idem". Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK gewährleistet dessen Geltung im Inland ("in einem Strafverfahren desselben Staates") zusätzlich. Diese Bestimmung schützt namentlich Personen vor der weiteren Strafverfolgung für eine Straftat, welche auf einem substanziell (substantially) identischen Sachverhalt beruht (MARC E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, N. 952). Eine transnationale Geltung des Grundsatzes setzt einen entsprechenden internationalen Vertrag voraus. Aufgrund der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU als Nachfolgeorganisation der EG, mit der das Assoziierungsabkommen vereinbart wurde, ist Art. 54 SDÜ im Verhältnis der Schweiz zu den Mitgliedstaaten der EU zu beachten.