Citation: 4A_459/2009 25.03.2010 E. 5

Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Beweis, eine falsche Beweislastverteilung und eine Verkürzung des Beweisverfahrens geltend (Art. 8 ZGB, Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 5.1 Er rügt, der Beweisauflagebeschluss des Obergerichts vom 23. August 2006 und das darauf beruhende Urteil vom 29. April 2008 würden Art. 8 ZGB verletzen. Im Beweisauflagebeschluss vom 23. August 2006 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem auferlegt, die Behandlung mit den Medikamenten in dem von ihm behaupteten Umfang und die Folgen der Behandlung zu beweisen. Mit dieser Beweislastverteilung hat das Obergericht Art. 8 ZGB nicht verletzt: Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Der Beschwerdeführer leitet aus der medizinischen Behandlung in der Klinik der Beschwerdegegnerin und den daraus entstandenen Folgen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche ab. Er behauptet, diese Ansprüche seien aufgrund der Anwendung der längeren Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR nicht verjährt. Voraussetzung von Art. 60 Abs. 2 OR ist, dass sich der zivil- und strafrechtliche Tatbestand auf dieselben Handlungen beziehen (BGE 127 III 538 E. 4b S. 540; 122 III 5 E. 2c S. 8). Demzufolge ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn dem Beschwerdeführer die Beweislast für das Vorliegen der medizinischen Behandlung und ihren Folgen, aus denen er seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche sowie den Tatbestand der schweren Körperverletzung zur Begründung der längeren Verjährungsfrist ableiten will, auferlegt wurde. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer im vorliegenden Prozess die Parteirolle des Beklagten zukommt, ist diesbezüglich unerheblich, da die Parteirolle im Prozess nichts mit der Beweislast zu tun hat. Auch im negativen Feststellungsprozess trägt der Gläubiger für den Bestand seiner Forderung die Beweislast und führt daher Beweislosigkeit - als Folge der materiellen Rechtskraft des Feststellungsurteils - zum Anspruchsverlust (BGE 120 II 20 E. 3a S. 23 mit Hinweisen; Hans Schmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 3. Aufl. 2006, N. 41 zu Art. 8 ZGB). Dass lediglich die Beschwerdegegnerin genauere Kenntnis von der Sachlage gehabt oder nur sie über Beweismittel verfügt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Entsprechende Beweisschwierigkeiten würden denn auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Indessen würde sich eine Weigerung der Beschwerdegegnerin zur Aussage oder Beweismittelvorlage gegebenenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil auswirken (vgl. 114 II 91 E. 3 S. 96; Max Kummer, in: Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 1-10 ZGB, Bern 1966, N. 186 zu Art. 8 ZGB; Hans Schmid, a.a.O., N. 71 zu Art. 8 ZGB). Nachdem sich die Schlussfolgerung, der objektive Tatbestand der schweren Körperverletzung liege nicht vor, als bundesrechtskonform erwiesen hat (Erwägung 3.3), erübrigt es sich, auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beweislast im Zusammenhang mit allfälligen Rechtfertigungsgründen und mit der behaupteten Verletzung von Art. 28 ZGB, Art. 183 und 312 StGB einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer zudem das Opferhilfegesetz anruft und geltend macht, er sei Opfer im Sinne dieses Gesetzes, tut er nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern er daraus etwas Entscheidrelevantes zu seinen Gunsten ableiten will. 5.2 Wie bereits vorhergehend ausgeführt, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören, soweit er sich mit seinen Willkürrügen und den Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs direkt gegen das Urteil des Obergerichts richtet (Erwägung 1). Ebenso kann er nicht gehört werden, soweit er dem Obergericht eine Verletzung verschiedener kantonaler Bestimmungen, wie insbesondere §§ 17, 51, 61 der Krankenhausverordnung des Kantons Zürich sowie Bestimmungen kantonalen Prozessrechts, vorwirft. 5.3 Weiter wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass im Prozess kein medizinisches Gutachten eingeholt wurde und seine eigene Beweisaussage nicht zugelassen worden sei. Zudem rügt er, dass mehrere Zeugen in ungenügender Weise befragt worden seien. Insbesondere seien nicht alle Zeugen über ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien befragt und es seien Ergänzungsfragen verweigert worden. Das Kassationsgericht hat sich im Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2009 eingehend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zu dem nicht eingeholten medizinischen Gutachten, zur persönlichen Befragung und zu den Zeugeneinvernahmen auseinandergesetzt. Es kam zum Schluss, dass diesbezüglich kein Nichtigkeitsgrund vorliege. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nichts vorzubringen, was diese Auffassung des Kassationsgerichts als unzutreffend ausweisen würde. Insbesondere ist weder eine Gehörsverletzung noch eine willkürliche Beweiswürdigung durch das Kassationsgericht dargetan.