Citation: C 33/07 05.11.2007 E. 5

5.1 Gemäss § 9 Abs. 1 der luzernischen Kostenverordnung für das Verwaltungsgericht und die seiner Aufsicht unterstellten Instanzen vom 14. September 1976 (SRL 46; nachfolgend: Kostenverordnung) beträgt das Honorar Fr. 100.- bis Fr. 20'000.-. Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen (§ 9 Abs. 2 Kostenverordnung). Nach § 11 Kostenverordnung vergütet die Gerichtskasse dem unentgeltlichen Rechtsbeistand 85 % des gerichtlich festgesetzten Honorars und die Auslagen, wenn sein Klient die Kosten zu tragen hat oder wenn die Gegenpartei ebenfalls von der Kostenpflicht befreit ist oder sonst aus einem Grunde nicht mit Erfolg belangt werden kann. 5.2 Mit Kostennote vom 9. April 2006 machte R.________ als unentgeltlicher Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren einen Aufwand von 22 Stunden sowie Auslagen von Fr. 48.70 geltend. Bei einem Stundenansatz von Fr. 230.- errechnete er eine Entschädigung von Fr. 5108.70 und verwies darauf, dass er nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliege. Während die Vorinstanz die Kosten für die Auslagen in vollem Umfang erstattete, erachtete sie den Zeitaufwand als eindeutig zu hoch und berechnete das Honorar auf der Basis eines Arbeitsaufwandes von 12 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 230.-. Nach Ausscheidung einer Parteientschädigung von Fr. 200.- kürzte sie das Honorar um 15 % von Fr. 2560.- auf Fr. 2176.- und addierte die Auslagen von Fr. 48.70, was zu einer Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeiständung von Fr. 2224.70 führte. 5.3 Die Beschwerdeführer rügen, der geltend gemachte Zeitaufwand von 22 Stunden sei "nicht bestreitbar". Die blosse Behauptung des kantonalen Gerichts, die Sache hätte auch in 12 Stunden erledigt werden können, sei unbehelflich, offensichtlich unrealistisch und willkürlich. 5.4 Bei der Bemessung sowohl der Parteientschädigung als auch der Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeiständung durfte das kantonale Gericht zweifellos berücksichtigen, dass der Anwalt die Beschwerdeführerin bereits im Einspracheverfahren vertreten hatte. Die Einsprache versendete er am 14. November 2005. Kurz darauf, nämlich bereits am 14. Januar 2006 verfasste er die Beschwerde an das kantonale Gericht in der gleichen Sache. Deshalb konnte er bei der Bearbeitung der Beschwerde von seinen Vorarbeiten im Einspracheverfahren profitieren. Die Bemühungen im Einspracheverfahren müssen nunmehr gemäss kantonalem Gerichtsentscheid ebenfalls im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung entschädigt werden. Wie der Beschwerdeeingabe vom 14. Januar 2006 zu entnehmen ist, hatte der Rechtsanwalt bis zu jenem Zeitpunkt 12 Stunden für das kantonale Gerichtsverfahren aufgewendet. Die restlichen 10 Stunden sind daher offensichtlich auf seine späteren Bemühungen im Zusammenhang mit weiteren, unaufgefordert eingereichten Schreiben an die Vorinstanz zurückzuführen. Zu entschädigen ist nicht der geltend gemachte, sondern einzig der notwendige Aufwand. Mit Blick auf die erwähnten Umstände sowie die Bedeutung und Schwierigkeit der sich im vorinstanzlichen Verfahren stellenden Fragen lässt es sich nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht lediglich einen Zeitaufwand von 12 Stunden berücksichtigt hat. Die Kürzung des Stundenansatzes um 15 % entspricht § 11 der Kostenverordnung. Der Beschwerdeführerin wurden für das kantonale Gerichtsverfahren zufolge der teilweisen Gutheissung des Rechtsmittels Fr. 200.- zugesprochen. Diese Entschädigung wurde korrekterweise von der Kürzung im Sinne von § 11 Kostenverordnung ausgenommen. Damit lässt sich feststellen, dass das kantonale Gericht bei der Bemessung der Parteientschädigung und der Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeiständung das luzernische Recht berücksichtigt und auch das ihm in diesem Bereich zustehende Ermessen nicht überschritten hat, so dass von Willkür keine Rede sein kann. 5.5 Soweit schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, muss darauf hingewiesen werden, dass von der Gewährung des rechtlichen Gehörs Umgang genommen werden kann, wenn bezüglich der Höhe eines Kosten- oder Entschädigungsbetrages alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar sind oder wenn der Behörde bei Abschluss des Verfahrens keine detaillierte Kostennote vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1). Ist eine dieser Voraussetzungen gegeben, kann das Gericht die Parteientschädigung direkt festlegen. Nichts anderes kann für das Honorar aus unentgeltlicher Verbeiständung gelten. Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter der Versicherten vor dem Erlass des kantonalen Entscheides am 9. April 2006 eine Kostennote eingereicht und darin den Zeitaufwand und die Auslagen für das kantonale Gerichtsverfahren (und auch für das Einspracheverfahren) angegeben. Die Grundlagen waren klar und vollständig. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör ist daher nicht verletzt worden.