Citation: 1A.122/2003 25.08.2003 E. 1

Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen A.________ und B.________ wegen Verdachts der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 2 der deutschen Abgabenordnung, AO). Es wird ihnen vorgeworfen, als Geschäftsführer der C.________ dem deutschen Fiskus für die Geschäftsjahre 1995 bis 1999 Gewerbe- und Körperschaftssteuern in der Höhe von rund 6 Mio. DEM vorenthalten zu haben. Mit Rechtshilfebegehren vom 12. April 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim in diesem Zusammenhang um Sicherstellung aller in den Räumlichkeiten der X.________ befindlichen Geschäfts- und sonstigen Unterlagen gemäss Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2001, sodann um Einvernahme von Y.________ (Prokurist der X.________) und von E.________ (früherer Verwaltungsrat der F.________) als Zeugen. Zudem wurde beantragt, dass zwei deutsche Ermittlungsbeamte an den Untersuchungshandlungen teilnehmen könnten. Mit Eingabe vom 16. Juli 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim ergänzend um Übersendung von Kopien der für die X.________ abgegebenen Steuererklärungen der Jahre 1996 bis 1999 und der Steuerbescheide. Zur Begründung ihres Begehrens führte die Staatsanwaltschaft Mannheim u.a. aus, im Rahmen einer bei der C.________ durchgeführten Aussenprüfung für die Geschäftsjahre 1995 bis 1997 sei festgestellt worden, dass die Faktura von Lieferungen von ausländischen Konzerngesellschaften an die C.________ bzw. die G.________ sowie die Lieferungen von Seiten der C.________ an ausländische Konzerngesellschaften stets über die X.________ erfolgt seien, wobei diese einen Aufschlag in der Höhe von ca. 10% (bezogen auf den Umsatz) erhoben habe. Die Lieferung der Produkte dagegen sei stets unmittelbar an die jeweilige Konzerngesellschaft erfolgt. Diese Konstruktion habe bewirkt, dass erhebliche Teile der von der C.________ und der G.________ erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verlagert und derart der deutschen Besteuerung entzogen worden seien. Die ersuchten schweizerischen Behörden wurden eingeladen zu prüfen, ob unter den vorliegenden Umständen die Voraussetzungen eines rechtshilfefähigen Abgabebetrugs gemäss Art. 14 VStrR erfüllt seien. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wies in diesem Zusammenhang darauf hin, für das Vorliegen eines solchen Delikts spreche, dass die Beschuldigten für die C.________ und die G.________ inhaltlich falsche Jahresabschlüsse (Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen) vorgelegt hätten, um die Finanzbehörden über die Art der Geschäftstätigkeit zu täuschen. Für die Annahme eines Abgabebetrugs spreche ferner, dass die Beschuldigten durch die im Ersuchen dargelegte Vorgehensweise die Erstellung inhaltlich unzutreffender - weil den tatsächlichen Lieferabläufen nicht entsprechender - Ausgangsrechnungen der X.________ veranlasst hätten. Durch die von den Beschuldigten bewirkte Verbuchung der fingierten Rechnungen der X.________ in den Buchhaltungen der C.________ und der G.________ seien deren Gewinne in den fraglichen Jahresabschlüssen zu niedrig ausgewiesen und die Finanzbehörden auf diese Weise arglistig über die Besteuerungsgrundlagen getäuscht worden.