Citation: 6B_435/2008 06.11.2008 E. 3

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 6P.62/2007 und 6S.135/2007 vom 27. Oktober 2007 in einem weitgehend identischen Fall (Transportanhänger mit der Aufschrift "suche.ch" im Bereich der Autobahn A1) mit den vorliegend erneut vorgetragenen Rügen auseinander gesetzt und die Beschwerden abgewiesen. Der Angeschuldigte in jenem Verfahren wurde durch denselben Rechtsanwalt wie im vorliegenden Verfahren vertreten. Es ist auf dieses Urteil zu verweisen. In ihm hat das Bundesgericht Auslegung und Anwendung der einschlägigen straf- und verwaltungsrechtlichen Normen (Art. 6 SVG; Art. 95 ff. und Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV; Art. 69 f. VTS) unter den verschiedenen Aspekten des Legalitätsprinzips (Art. 5, 36, 164, 182 und 190 BV; Art. 1 StGB) sowie unter den Gesichtspunkten der Willkür (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit einschliesslich des darin enthaltenen Grundsatzes der Gleichbehandlung der Konkurrenten (Art. 27 BV) sowie der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) bzw. der so genannten "Gleichbehandlung im Unrecht" geprüft. Insbesondere hat es darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 95 SSV als Strassenreklamen "alle Werbeformen und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw." gelten und es mithin unerheblich ist, ob die Strassenreklame als "mobil" oder "immobil" erscheint, weil es nicht auf den Werbeträger ankommt (a.a.O., E. 4.2). Auch Werbeformen in Licht und Ton sind unzulässig. Ferner hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Tat nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts mit der Tatbegehung, d.h. dem "Anbringen", vollendet ist (a.a.O., E. 4.3). Es bedarf keines weiteren tatbestandsmässigen Verhaltens.