Citation: 6P.49/2005 18.07.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK), des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des fairen Verfahrens (Art. 6 Ziff. 3 lit. b und e EMRK). Er macht geltend, seine Überführung in die Schweiz sei in Verletzung des liechtensteinischen Auslieferungsrechts erfolgt. Für die polizeiliche Übernahme habe es an einer gesetzlichen bzw. staatsvertraglichen Grundlage im formellen Sinne, wie dies Art. 36 BV verlange, gefehlt. Die Stadtpolizei Zürich sei nicht zuständig gewesen, sich auf dem Gebiet der Auslieferung zu betätigen und ihn formlos von den liechtensteinischen Behörden entgegenzunehmen. Seine Übernahme durch die schweizerischen Behörden auf Grund eines rechtswidrigen, da ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und unter Verletzung liechtensteinischen Rechts und von Staatsverträgen erfolgten Ersuchens der unzuständigen Behörde stelle eine Verletzung der persönlichen Freiheit dar. Die Fortführung der Haft in der Schweiz hätte als schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit einer "korrekten" gesetzlichen Grundlage erfordert. Es fehle deshalb an einer Prozessvoraussetzung. Eine gültige Einwilligung in die Verhaftung bzw. Übergabe an die Schweiz habe angesichts der Schwere des Eingriffs sowie der Verletzung des liechtensteinischen und schweizerischen Rechts nicht erfolgen können. Die Annahme, wonach es sich bei einer Übergabe an die Stadtpolizei Zürich um den Vollzug einer Wegweisung gehandelt habe, stelle ein widersprüchliches Verhalten dar und verletze damit den Grundsatz von Treu und Glauben. Das gelte auch für die Auffassung des Kassationsgerichts, es sei nicht zu prüfen, ob die liechtensteinischen Behörden die für sie geltenden Bestimmungen beachtet hätten. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, was ihm zum damaligen Zeitpunkt - ohne Verteidiger und der deutschen Sprache nicht mächtig - von der liechtensteinischen Landespolizei mitgeteilt worden sei. Es sei ein Hinweis an die gemäss Protokoll der polizeilichen Einvernahme anwesende aber nicht namentlich genannte und das Protokoll nicht mitunterzeichnende Dolmetscherin auf die Folgen einer falschen Übersetzung, wie dies die Strafprozessordnung Zürich verlange, unterblieben. Seine Einwilligung in die Übergabe an die schweizerischen Behörde sei damit in Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens erfolgt, was ein Verfahrenshindernis in der Schweiz begründe.