Citation: I 485/05 03.11.2005 E. 5

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden alle Bemessungsfaktoren der vorinstanzlichen Invaliditätsschätzung bestritten, insbesondere der Status als ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Umfang von 80 % teilerwerbstätige Hausfrau sowie das Validen- und das Invalideneinkommen für die Ermittlung des erwerblichen Invaliditätsgrades (vgl. BGE 130 V 347 ff. Erw. 3.3 und 3.4). 5.1 Zum Status wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin wäre gewillt und trotz Haushalt und Kindern in der Lage, in einem vollen Pensum erwerbstätig zu sein, wenn sie nicht gesundheitlich eingeschränkt wäre. In diesem Zusammenhang wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Die IV-Stelle habe dem in der Einsprache gestellten Antrag, die Versicherte und ihren Ehemann persönlich zu befragen, ohne Begründung nicht Folge geleistet. Bei der Invaliditätsbemessung sei somit von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen. Das kantonale Gericht hat zu diesem Punkt erwogen, die Versicherte habe sich anlässlich der Haushaltabklärung vom 19. Oktober 1998 dahingehend geäussert, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 80 % erwerbstätig zu sein. Dass seither Änderungen oder familiäre Entwicklungen eingetreten wären, die zu einer anderen Qualifikation zu führen hätten, könne nicht gesagt werden. Insbesondere habe der Ehemann stets zu 100 % gearbeitet und bereits früher im Haushalt sehr viel geholfen. Es sei auch diesbezüglich, namentlich mit Blick auf seine neue Stelle und die damit verbundenen Arbeitszeiten, keine massgebliche Veränderung ersichtlich. Es erscheine somit als möglich, nicht indes als überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte im Gesundheitsfall zu mehr als 80 % erwerblich tätig gewesen wäre. Denn den damaligen «Aussagen der ersten Stunde» dürfe in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht als späteren Darstellungen beigemessen werden. Von der beantragten Befragung des Ehegatten seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen sei. 5.1.1 Im Revisionsprozess ist die Statusfrage resp. die Frage der anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung frei überprüfbar (vgl. RKUV 2005 Nr. U 533 S. 41 Erw. 3.2 und AHI 2002 S. 164). Dem widerspricht, den Angaben der Versicherten bei der Haushaltabklärung vom 19. Oktober 1998, wonach sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 80 % erwerbstätig wäre, beweisrechtlich die Bedeutung einer «Aussage der ersten Stunde» (vgl. dazu BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 III 328 Erw. 5, 130 V 120 Erw. 2.2.7 sowie RKUV 2004 Nr. U 512 S. 283 Erw. 4.2) beizumessen. Abgesehen davon lag die fragliche Erhebung vor Ort bei Erlass des Einspracheentscheides vom 12. März 2004 beinahe 51/2 Jahre zurück. Im Weitern sind nach der Rechtsprechung für die Beurteilung des Status als im Gesundheitsfall Voll-, Teil- oder Nichterwerbstätige bei Haushalt führenden Personen die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen (BGE 125 V 150 Erw. 2c). Bei verheirateten Versicherten im Besonderen kann somit von Bedeutung sein, in welcher Form («Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern») die Ehegatten den an den Unterhalt der Familie geschuldeten Beitrag leisten (vgl. Art. 163 Abs. 2 ZGB). Dies kann unter Umständen die Befragung des Ehemannes oder der Ehefrau der versicherten Person als angezeigt erscheinen lassen. Für ein solches Vorgehen spricht vorliegend, dass der Ehemann der Versicherten seit der Haushaltabklärung vom 19. Oktober 1998 offenbar die Stelle gewechselt und er eine Kaderfunktion innehat. Ob diese Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mit einer ins Gewicht fallenden Einkommensverbesserung verbunden ist und zu einer die Mithilfe im Haushalt und bei der Kinderbetreuung verstärkt einschränkenden beruflichen Belastung geführt hat, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, oder ob in Bezug auf Letzteres vielmehr das Gegenteil zutrifft, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, kann nicht gesagt werden. Dabei handelt es sich unzweifelhaft um einen für die Statusfrage bedeutsamen Punkt. Dies gilt auch, soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, unter Berücksichtigung der gesundheitlich bedingten Erholungszeit sowie der ständigen Arztbesuche und Therapien wäre eine Erwerbstätigkeit von 100 % ohne weiteres möglich. Von weiteren Abklärungen kann indessen abgesehen werden und die in diesem Zusammenhang gerügte Gehörsverletzung sowie deren allfällige Heilbarkeit kann offen bleiben. Selbst bei einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Vollerwerbstätigkeit änderte sich nichts am Ergebnis (vgl. Erw. 5.4). 5.2 Im Weitern wird geltend gemacht, das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielte Einkommen sei nicht auf der Grundlage des Lohnes als Serviceangestellte, sondern als Sicherheitsbeauftragte bei der Kantonspolizei zu ermitteln. In diesem Zusammenhang gehe das kantonale Gericht zu Unrecht von einem nicht bestrittenen Valideneinkommen aus. 5.2.1 Der berufliche Werdegang seit der Rentenzusprechung lässt unter Umständen Rückschlüsse auf die beruflich-erwerbliche Karriere ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu. Nicht aus jeder lohnmässigen Verbesserung als invalide Person kann aber auf eine gleich verlaufene Entwicklung des Valideneinkommens geschlossen werden. Entscheidend ist, ob aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im Revisionszeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gleichen oder ähnlichen beruflichen Werdegang wie als Invalider oder Invalide auszugehen ist, oder ob der oder die Versicherte jedenfalls einen deutlich höheren Verdienst erzielt hätte als das der Lohnentwicklung und der Teuerung angepasste ursprüngliche Valideneinkommen (vgl. RKUV 2005 Nr. U 533 S. 41 ff. Erw. 3.3). 5.2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe über eine Kollegin von der Möglichkeit für eine Anstellung als Sicherheitsbeauftragte bei der Kantonspolizei erfahren und dafür ihre vorherige Stelle bei der Firma S.________ aufgegeben. Die jetzige Stelle habe zudem den Vorteil, dass sie denselben Arbeitsort habe wie ihr Ehemann. Aufgrund dieser Vorbringen kann nicht gesagt werden, die Versicherte hätte überwiegend wahrscheinlich auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung früher oder später als Sicherheitsbeauftragte bei der Kantonspolizei gearbeitet. Dass sie sich bereits während der Tätigkeit als Serviceangestellte nach der Geburt ihrer zwei Kinder 1991 und 1992 gezielt nach vergleichbaren Stellen oder zumindest nach anderen besser entlöhnten Beschäftigungen, umgeschaut hatte, wird nicht geltend gemacht. Es hat daher bei dem von der Vorinstanz auf der Grundlage eines Stundenlohnes von Fr. 23.- für 1997 ermittelten Valideneinkommen von Fr. 42'220.- für 2001 sein Bewenden zu haben. 5.3 Schliesslich wird geltend gemacht, das Invalideneinkommen könne nicht dem Verdienst als Sicherheitsbeauftragte bei der Kantonspolizei gleichgesetzt werden. Aus medizinischer Sicht bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Die Beschwerdeführerin arbeite ständig in einem höheren Pensum. Sie leiste erwiesenermassen mehr als das medizinisch Zumutbare, wie auch die Vorinstanz festhalte. Es sei somit nur das Einkommen zu berücksichtigen, das der nach den Umständen zumutbaren Arbeitsleistung entspreche. In diesem Sinne laute auch Rz 3061 des Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH). 5.3.1 Nach der Rechtsprechung kann der tatsächlich erzielte Verdienst nur als Invalideneinkommen gelten, wenn die versicherte Person die verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft und der Lohn der Arbeitsleistung entspricht (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1; ZAK 1970 S. 348; vgl. auch Rz 3061 KSIH). Vorliegend beträgt die Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht 50 %. Die Arbeitszeit sollte keinesfalls mehr als ein hälftiges Arbeitspensum ausmachen (Berichte Dr. med. B.________ vom 17. Februar 2000 und 28. Januar 2003 sowie Dr. med. M.________ vom 29. Mai 2001 und 26. Januar 2004). Gemäss den Angaben der Kantonspolizei arbeitete die Versicherte im Zeitraum 2001 bis 2003 54 % und 68 % eines Normalarbeitspensums (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 22. August 2001 und 21. Oktober 2003). 5.3.2 Der Grundlage für die Ermittlung des Invalideneinkommens bildende Verdienst als Sicherheitsbeauftragte ist somit nur im Umfang eines hälftigen Arbeitspensums zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich Folgendes: Die Versicherte erzielte im Zeitraum März 2001 bis September 2003 Einkommen von insgesamt Fr. 109'884.30 (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 21. Oktober 2003). Wird zu ihren Gunsten davon ausgegangen, dass das Arbeitspensum von März bis Dezember 2001 54 % und die übrige Zeit 68 % betrug, was einem gewichteten Mittel von 63,49 % entspricht, resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 33'498.- ([[Fr. 109'884.30/31 x 12]/0,6349] x 0,5).