Citation: B 57/01 18.02.2003 E. 4.3

4.3.1 Formal gesehen stellt die berufliche Vorsorge Ersatz für den nach Eintritt eines Versicherungsfalles ausbleibenden Lohn dar (Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 210). Aus diesem Grundsatz liesse sich ableiten, eine Leistung sei bei Eintritt eines Versicherungsfalles (z. B. Invalidität) nicht geschuldet, wenn der Lohn unverändert weiter fliesst, wie dies vorliegend insofern zutrifft, als die Beschwerdegegnerin aus ihrem Arbeitsverhältnis mit dem Verein H.________ weiterhin den einem halben Pensum entsprechenden Lohn bezieht. Davon ausgehend bietet sich die Verneinung der Leistungspflicht der Beschwerdeführerin (als Vorsorgeeinrichtung des Vereins H.________) und die Bejahung eines Anspruchs gegenüber der Pensionskasse des Vereins A.________ im (von dieser tatsächlich ausgerichteten) Umfang einer halben Rente aus dem diesem Versicherungsverhältnis zu Grunde liegenden halben Arbeitspensum an. Diese Lösung ist jedoch abzulehnen, da der Beschwerdegegnerin, die ihre Arbeitskraft gesamthaft im Rahmen eines Vollzeitpensums verwertet hat und in diesem Umfang obligatorisch berufsvorsorgerechtlich versichert war, nicht zuzumuten ist, für den Verlust der rund halben Erwerbsfähigkeit lediglich mit Leistungen (halbe Rente aus halbem Pensum) entschädigt zu werden, welche einer Viertels-Invalidität entsprechen. Im Gegensatz zu den Vorsorgeeinrichtungen, welche, wie noch zu zeigen sein wird, durch die grosse Zahl der Versicherten für etwas höhere Leistungen in den einen Fällen durch etwas tiefere Leistungen in den andern Fällen einen Ausgleich erhalten, kann die Versicherte ihre Erwerbseinbusse nicht wettmachen. 4.3.2 Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, dass sowohl die Pensionskasse des Vereins A.________ als auch die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung je - entsprechend dem Invaliditätsgrad von 55 % - eine halbe Rente auf der Grundlage des mit dem jeweiligen halben Pensum erzielten versicherten Verdienstes ausrichten. Diese Lösung wird in der Lehre favorisiert (Moser, a.a.O., S. 1187; Kieser, AJP 1999, S. 874 Ziff. 7) und auch vom BSV in seiner Vernehmlassung befürwortet. Zur Begründung wird insbesondere geltend gemacht, nur auf diese Weise sei es möglich, dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für beide Vorsorgeeinrichtungen Rechnung zu tragen und eine allfällige spätere Erhöhung des Invaliditätsgrades sachgerecht zu behandeln. Ein gewichtiger Nachteil dieser Lösung besteht darin, dass sie nicht mit den versicherungstechnischen Grundlagen übereinstimmt: Die zu 55 % invalide Beschwerdegegnerin ist im Rahmen ihrer 50%igen Erwerbstätigkeit beim Verein H.________ weiterhin obligatorisch berufsvorsorgerechtlich zu versichern (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 lit. d BVV 2), wobei einzig die Grenzbeträge für die Ermittlung des koordinierten Lohns halbiert werden (Art. 4 BVV 2). Trägerin dieser obligatorischen Versicherung ist notwendigerweise die Beschwerdeführerin als Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers. Diese hätte somit der Beschwerdegegnerin, welche von Anbeginn an nur auf Grund eines Pensums von 50 % bei ihr versichert war, eine halbe Rente für dieses Pensum auszurichten und sie ausserdem mit unverändertem Pensum weiterhin aktiv zu versichern. Es ist offensichtlich, dass die entsprechende Versicherungsdeckung nicht vorhanden ist. Die Möglichkeit eines Einkaufs besteht insoweit nicht, da nicht die Übernahme eines erhöhten Risikos zur Diskussion steht, sondern die zusätzliche Verpflichtung zur Ausrichtung bereits fällig gewordener Leistungen. Das Modell befriedigt aber auch aus anderen Gründen nicht. So würde die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung mit Einbrüchen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten konfrontiert, von denen der ihr angeschlossene Arbeitgeber nicht betroffen ist, da die dortige Anstellung im bisherigen Umfang weiter besteht, woran nichts ändert, dass die Weiterbeschäftigung allenfalls formell auf einem neuen Arbeitsvertrag basiert (so Kieser, AJP 1999, S. 874 Ziff. 5, unter Berufung auf Brühwiler, a.a.O., S. 494). Für Anstellungen bei nicht ihr angeschlossenen Arbeitgebern fühlt sich die Vorsorgeeinrichtung aus verständlichen Gründen nicht verantwortlich. Aber auch für die versicherte Person kann eine solche Konstellation Auswirkungen zeitigen, die in der Arbeitswelt nicht ohne Bedeutung sind: Eine Versicherte, welche die ihr verbleibende Arbeitskraft auf ein halbes Arbeitspensum konzentriert und hier vollwertige Arbeit leistet, läuft Gefahr, trotzdem als teilweise Invalide zu gelten, wenn ihr die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers eine Invalidenrente ausrichten muss. Daraus können für die weitere Tätigkeit und Laufbahn Nachteile resultieren. 4.3.3 Die mit den beiden erwähnten Varianten verbundenen Konsequenzen werden vermieden, wenn die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin, welche die Beschwerdegegnerin weiterhin im Umfang eines halben Pensums versichert, verneint und demgegenüber die Pensionskasse des Vereins A.________ verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin, welche das dort versicherte halbe Pensum invaliditätsbedingt aufgegeben hat, eine volle Rente (berechnet auf dem Lohn aus dem Beschäftigungsgrad von 50 %) auszurichten. Damit gelangt die Beschwerdegegnerin in den Genuss derjenigen Leistungen, welche ihr auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % zustehen, während die Beschwerdeführerin die Versicherung im Rahmen der bestehenden Deckung weiterführen kann. Die Rente, welche die Pensionskasse des Vereins A.________ auszurichten hat, entspricht dem im Rahmen der obligatorischen Versicherung gedeckten Risiko. Es trifft zwar zu, dass dieser Vorsorgeeinrichtung eine Leistung auferlegt wird, welche über den - bei isolierter Betrachtung - aus der gegebenen Teilinvalidität in Verbindung mit dem absolvierten Pensum resultierenden Anspruch hinaus geht. Im Gegensatz zur Versicherungsnehmerin ist die Vorsorgeeinrichtung jedoch auf Grund der Vielzahl versicherter Personen in der Lage, diesen zusätzlichen Aufwand auszugleichen, da andere Versicherte in analoger Konstellation das Arbeitsverhältnis bei dem ihr angeschlossenen Arbeitgeber fortsetzen werden. Die gegen dieses Modell erhobenen Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Das Argument, die grundsätzliche Massgeblichkeit der Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung (BGE 126 V 311 Erw. 1 mit Hinweisen; noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil K. vom 29. November 2002, B 26/01) werde in Frage gestellt (in diesem Sinn das BSV in seiner Vernehmlassung; ebenso Moser, AJP 2001, S. 1187; Kieser, AJP 1999, S. 874 Ziff. 8.3.), trifft bei ganzheitlicher Betrachtung nicht zu. Die Invalidenversicherung legt den Invaliditätsgrad mit Bezug auf die gesamte Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person fest. Bezogen auf ein halbes Pensum erhöht sich der Invaliditätsgrad entsprechend. Ebenso wenig ergeben sich Probleme mit der Anwendung von Art. 23 BVG (so aber Kieser, AJP 1999, S. 874; Moser, AJP 2001, S. 1187 f.). Erhöht sich die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten aus den gleichen gesundheitlichen Gründen, welche zur rund hälftigen Erwerbsunfähigkeit geführt haben, so hat die Beschwerdeführerin dafür Leistungen zu erbringen, tritt doch die Arbeitsunfähigkeit in einem Zeitpunkt ein, als die Beschwerdegegnerin bei ihr versichert ist und die Pensionskasse des Vereins A.________ bereits die vollen Leistungen erbringt. Konkret hätte die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine volle Rente der Beschwerdeführerin, falls sich der Invaliditätsgrad auf mindestens 66 2/3 % erhöhen sollte, was gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. d BVV 2 das Ende der obligatorischen Versicherung zur Folge hat. Die Befürchtung, das obligatorische Versicherungsverhältnis könne bei Erhöhung des Invaliditätsgrades auf mindestens 66 2/3 %, aber (zunächst) weniger als 75 % erlöschen, ohne dass der versicherten Person entsprechende Leistungen zustünden (vgl. Moser, a.a.O., S. 1187), ist daher ebenfalls unbegründet. 4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht leistungspflichtig ist. Demgegenüber hat die Versicherte grundsätzlich Anspruch auf eine volle Rente der Pensionskasse des Vereins A.________. Das vorliegende Urteil entfaltet gestützt auf die erfolgte Beiladung auch gegenüber dieser Vorsorgeeinrichtung Rechtskraftwirkung (Erw. 1 hievor).