Citation: U 311/03 26.07.2004 E. 3

3.1 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (Art. 132 lit. a OG); das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 132 lit. b OG) und kann zu Gunsten oder zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen (Art. 132 lit. c OG). 3.2 Der Beschwerdeführer wurde praxisgemäss auf die Möglichkeit einer reformatio in peius aufmerksam gemacht; er machte jedoch von der Rückzugsmöglichkeit keinen Gebrauch, sondern verzichtete mit Stellungnahme vom 18. Juni 2004 ausdrücklich darauf. Die formellen Voraussetzungen für eine reformatio in peius sind demnach erfüllt (BGE 107 V 22 Erw. 3a). Soweit er mit Eingabe vom 18. Juni 2004 geltend macht, eine reformatio in peius komme nicht in Frage, weil die Beschwerdegegnerin den kantonalen Gerichtsentscheid hinsichtlich der Verjährung der Rückforderungsansprüche ausdrücklich und bedingungslos anerkannt habe, widerspricht seine Auffassung Art. 132 lit. c OG und den Ausführungen zur prozessualen Lage in Erw. 2.2 hievor.