Citation: 4C.320/2002 03.02.2003 E. 3

3.1 Weiter bestreitet die Beklagte die Haftung aus culpa in contrahendo. Sie habe während den Vertragsverhandlungen stets zu erkennen gegeben, nicht bereit zu sein, dem Kläger eine Vergütung nach Aufwand zu bezahlen. Ein nachträglicher Ausgleich für bereits erbrachte Leistungen des Klägers könne deshalb höchstens nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten erfolgen. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, der Kläger habe zumindest bis zum 17. Juni 1998 mit einer Einigung auf eine mehr als Fr. 15'000.-- betragende Vergütung rechnen dürfen. Die Beklagte habe den Kläger die Werkarbeiten am 15. Juni 1998 aufnehmen lassen und erst am 31. Juli 1998 die Vertragsverhandlungen endgültig abgebrochen. Die Beklagte hätte den Kläger darüber informieren müssen, wenn für sie eine Einigung auf eine Vergütung, die höher als Fr. 15'000.-- ist, nicht in Frage kam. Da sie ihre Pflicht zur Aufklärung nicht erfüllte, sei sie dem Kläger schadenersatzpflichtig. 3.2 Die Haftung aus culpa in contrahendo beruht auf der Überlegung, dass sich potentielle Vertragspartner während den Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten haben (BGE 125 III 86 E. 3c S. 89; 120 II 331 E. 5a S. 336). Die Verhandlungspartner sollen gegenseitig auf die Richtigkeit, die Ernsthaftigkeit und die Vollständigkeit ihrer Erklärungen vertrauen dürfen (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Sie schulden einander nach Massgabe von Treu und Glauben Schutz und Aufklärung (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Wie weit diese Schutz- und Aufklärungspflichten reichen, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336; 105 II 75 E. 2b S. 80). Das Vertragsverhandlungsverhältnis verpflichtet die Parteien nicht dazu, einen Vertrag abzuschliessen. Nicht treuwidrig handelt deshalb jene Partei, die sich dazu entschliesst, die Vertragsverhandlungen abzubrechen. Sie hat darüber grundsätzlich auch nicht Rechenschaft zu geben (BGE 105 II 75 E. 2b S. 80). Eine Haftung aus culpa in contrahendo kommt in einem solchen Fall selbst dann nicht zum Zug, wenn die Parteien vorgängig zeitaufwendige Verhandlungen unterhielten oder Investitionen im Vertrauen in den Vertragsabschluss tätigten. Grundsätzlich hat jede Partei das Risiko für vergeblich aufgebrachte Zeit und nutzlosen Aufwand selbst zu tragen (SJ 2002 I 164ff., S. 168, 4C.152/2001). Ein Verstoss gegen Treu und Glauben kann aber darin liegen, dass eine Partei den Verhandlungspartner über ihren fehlenden Vertragsabschlusswillen nicht aufklärt und den Partner im falschen Glauben lässt, dass es zu einem Vertragsabschluss kommen werde (SJ 2002 I 164ff., S. 168, 4C.152/2001). Die Verletzung der Aufklärungspflicht kann Schadenersatzansprüche auslösen (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). 3.3 Nach dem Gesagten haftet die Beklagte nicht allein deshalb, weil der Kläger bereits vor Vertragsabschluss mit der Ausarbeitung der Pläne und Zeichnungen begann. Von Bedeutung ist aber, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz die Vergütungshöhe Thema diverser Besprechungen zwischen den Parteien war. In einem Besprechungsbericht vom 10. Juli 1998 bezifferte die Beklagte die Vergütung des Klägers für den Monat Juni 1998 mit Fr. 15'000.-- und diejenige für den Monat Juli 1998 mit 25'000.--, was einen Gesamtbetrag von Fr. 40'000.-- ausmacht. An der genannten Besprechung sahen die Parteien überdies vor, das weitere Vorgehen am 17. Juli 1998 zu besprechen. Soweit die Beklagte diese Feststellungen der Vorinstanz rügt, ist sie nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Verhalten der Beklagten war geeignet, beim Kläger das begründete Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und in das Zustandekommen einer Einigung über eine Fr. 15'000.-- übersteigende Vergütung zu erwecken. Der Einwand der Beklagten, der Kläger sei geschäftserfahren und hätte das Erbringen der Werkleistungen von sich aus ablehnen müssen, geht fehl, da der Kläger um die mangelnde innere Bereitschaft der Beklagten zur Einigung über die Vergütungshöhe nicht gewusst haben konnte. Die Beklagte hätte den Kläger vielmehr informieren müssen, sobald für sie feststand, nicht mehr als Fr. 15'000.-- bezahlen zu wollen. Indem sie dies unterliess und die Vertragsverhandlungen erst am 31. Juli 1998 abbrach, enttäuschte sie das Vertrauen des Klägers in die Ernsthaftigkeit und Richtigkeit ihrer vorherigen Erklärungen. Unerheblich ist, ob die Beklagte in doloser Absicht oder fahrlässig handelte (BGE 105 II 75 E. 2a S. 80). Da die Beklagte wusste, dass der Kläger die Werkarbeiten bereits aufgenommen hatte, hätte sie diesen so frühzeitig wie möglich informieren müssen. Die Verletzung der Aufklärungspflicht wiegt umso schwerer, als der Kläger in Anbetracht des engen Zeitrahmens zur Realisierung des Projekts "Help Point" im Interesse der Beklagten tätig geworden war. 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kläger aus culpa in contrahendo für den Schaden haftet, der ihm daraus entstand, dass er im Vertrauen auf ihre Erklärungen die Werkarbeiten aufnahm und während den Verhandlungen fortsetzte.