Citation: 1P.313/2003 06.10.2003 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer halten weiter dafür, der angefochtene Entscheid verletze die Garantie auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Die Wahlrechtsfreiheit sei ein unverzichtbares und unverjährbares Recht. Die DJI hätte daher auf ihre Beschwerde eintreten sollen, obwohl sie die Frist zur Anfechtung des Kantonsratsbeschlusses verpasst hätten. 4.2 Die Rüge der Verfassungswidrigkeit kantonaler Entscheide kann trotz Ablaufs der Beschwerdefrist gegenüber dem ursprünglichen Sachentscheid erhoben werden, wenn die Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Freiheitsrechts geltend gemacht wird (BGE 115 Ia 293 E.1c; 107 Ia 333 E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. auch ZBl 78/1977, S. 183). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in seiner jüngeren Praxis allerdings präzisiert. Es hat ausgeführt, auf eine verspätet vorgebrachte Rüge sei im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht stets dann einzutreten, wenn die Verletzung eines Grundrechts beanstandet werde, welches als unverjährbar und unverzichtbar gelte. Zum einen dürfe die so bestimmte Gruppe von Grundrechten nicht als abschliessender Katalog im Sinne eines numerus clausus verstanden werden. Zum andern müsse der angerufenen Grundrechtsgarantie eine besonders weitreichende Bedeutung und Tragweite zukommen, damit eine Verfügung, die auf einer rechtskräftigen Anordnung beruht, noch angefochten werden könne. Die Hürden zur Anerkennung einer Grundrechtsgarantie als unverjährbar und unverzichtbar seien deshalb speziell hoch anzusetzen, d. h., es sei zu verlangen, dass das angerufene Grundrecht in einem Schutzbereich angesprochen werde, der derart fundamentale Aspekte der Persönlichkeit oder der Menschenwürde betrifft, dass ein Eingriff schon an sich als besonders schwerwiegend erscheine (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 2c S. 213 f.; ZBl 101/2000, S. 31 f.). 4.3 Ein solches Recht steht hier nicht zur Diskussion. Selbst wenn man unterstellen wollte, der kantonsrätliche Beschluss vom 26. August 2002 über die Verteilung der Anzahl Kantonsratsmandate auf die einzelnen Wahlkreise erweise sich im Lichte von BGE 129 I 185 ff. nachträglich als mangelhaft, so träfe diese Anordnung jedenfalls nicht einen Schutzbereich des angerufenen Grundrechts (Art. 34 Abs. 2 BV), der im eben umschriebenen Sinne (E. 4.2) als unverjährbar und unverzichtbar qualifiziert werden müsste. Die DJI war deshalb nicht gehalten, die Anordnung des Kantonsrates vom 26. August 2002 zu überprüfen. Dies wäre im Übrigen auch nicht in ihrer Zuständigkeit gelegen (vgl. § 125 Abs. 1 WAG). 4.4 Im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit bringen die Beschwerdeführer vor, der Regierungsrat und die DJI hätten sich beide fälschlicherweise für nicht zuständig erklärt. 4.4.1 Gegen die Verfügungen des Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft kann bei der Direktion für Justiz und Inneres Beschwerde erhoben werden (§ 92 WAG). Über Beschwerden wegen der Verletzung des Stimmrechts bei kantonalen Volkswahlen entscheidet der Regierungsrat, unter Vorbehalt von § 92 (§ 125 Abs. 1 WAG). 4.4.2 Die Kompetenzen sind klar abgegrenzt: Die DJI ist zuständig, soweit es sich um Verfügungen der Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften nach § 79 WAG handelt (Prüfung, ob die eingegangenen Wahlvorschläge den (formellen) Erfordernissen gemäss §§ 75, 76 und 78 WAG entsprechen und ob die Unterschriften gültig sind). Bei der Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise geht es indessen um die allfällige Verletzung der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe. Beschwerden dieser Art fallen in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Eine materielle Rechtsverweigerung seitens der DJI liegt nicht vor. Ob sich der Regierungsrat zu Recht für unzuständig erachtet hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheides.