Citation: 9C_219/2009 21.08.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht. 4.1 Das kantonale Gericht hat dargelegt, welche Umstände für den unselbständigen und welche für den selbständigen Charakter der Tätigkeit des Beigeladenen als Autoverkäufer für die Beschwerdeführerin 19.. und 20.. sprechen. Soweit die Beschwerdeführerin ohne nähere Begründung diese Umstände anders gewichtet und daraus andere Schlüsse zieht, vermag sie keine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere keine unhaltbare Beweiswürdigung durch die Vorinstanz darzutun. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Ausführungen in der Eingabe des Firmeninhabers. 4.2 In der Beschwerde wird erstmals vorgebracht, der Inhaber der am Recht stehenden Firma sei seit .... 1999 invalid und beziehe eine halbe Invalidenrente. Er sei daher Anfang 1999 gesundheitsbedingt vor die Alternative gestellt worden, entweder das Geschäft zu verkaufen, einen Arbeitnehmer anzustellen oder einen auf eigene Rechnung tätigen Vermittler beizuziehen, wie das im Autogeschäft üblich sei. Der Beigeladene habe sich für die Vermittlungslösung interessiert, nicht zuletzt deshalb, weil er nach dem .... erlittenen Konkurs weiter selbständig erwerbend habe sein wollen. Der Firmeninhaber führt in seiner Eingabe aus, der Beigeladene habe Abbruchautos und Eintauschfahrzeuge verkauft sowie auf Garantierbeiten und Rädern, die den Kunden unentgeltlich überlassen worden seien, Quittungen ausgestellt und den Erlös in den eigenen Sack gesteckt. Die Zulässigkeit der neuen Vorbringen, soweit sie überhaupt von Relevanz sind und nicht nur für selbständige, sondern auch für unselbständige Erwerbstätigkeit sprechen, wird damit begründet, sie seien notwendig, um die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu beweisen. Dies genügt indessen nicht um darzutun, inwiefern die neu geltend gemachten Tatsachen erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich geworden sind (E. 1.3). Die neuen Vorbringen sind somit unzulässig und haben unbeachtet zu bleiben. 4.3 Die Vorinstanz ist nicht von einem unzutreffenden Begriff des spezifischen Unternehmerrisikos ausgegangen. Dieses besteht darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Selbständigerwerbende oder der Arbeitgeber selber zu tragen hat (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 77/04 vom 19. Mai 2005 E. 4.2). Solche Kosten sind dem Beigeladenen nicht entstanden. Entscheidend ist, dass die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, dem Beigeladenen seien unabhängig von der Anzahl verkaufter Autos monatlich stets rund Fr. 7'500.- ausbezahlt worden, was gegen ein Unternehmerrisiko und für unselbständige Erwerbstätigkeit spricht. Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, jener habe sein Monatseinkommen dirigiert, bleibt sie die Erklärung schuldig, wie und in welchem Sinne. 4.4 Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz hatte der Beigeladene am .... 1999 eine Einzelfirma gegründet und sich ab .... 1999 als Selbständigerwerbender registrieren lassen. Dabei ging es offenbar ebenfalls um den Verkauf von Autos. Dies allein spricht indessen nicht gegen den unselbständigen Charakter der Tätigkeit für die Beschwerdeführerin. Bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Tätigkeiten ist grundsätzlich jede gesondert daraufhin zu prüfen, ob es sich um eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit handelt. Selbständigkeit schliesst eine Tätigkeit als Unselbständigerwerbender nicht aus. Selbst Arbeiten für ein und dieselbe Firma können teils selbständiger, teils unselbständiger Natur sein (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172; AHI 1995 S. 25, H 29/94 E. 2a). In diesem Sinne kann ein selbständigerwerbender Autoverkäufer - beitragsrechtlich - gleichzeitig in unselbständiger Stellung für eine ebenfalls im Autoverkauf tätige Firma arbeiten. Die Beschwerdeführerin versucht, die Tätigkeit des Beigeladenen für sie als Teil seiner zur selben Zeit selbständig ausgeübten Tätigkeit darzustellen, was ihr indessen nicht gelingt. Unbestrittenermassen arbeitete der Beigeladene in ihrem Namen und auf ihre Rechnung. Dass dessen Einzelfirma und die am Recht stehende Firma wirtschaftlich gesehen keine Einheit bildeten, steht ausser Frage. 4.5 Schliesslich ist auf die unbestrittene Tatsache hinzuweisen, dass die SUVA den Beigeladenen mit Bezug auf seine Tätigkeit als Autoverkäufer für die Beschwerdeführerin 19.. und 20.. als Unselbständigerwerbenden eingestuft hat. Der Entscheid des Unfallversicherers ist für die Ausgleichskasse grundsätzlich verbindlich, wie im Einspracheentscheid vom 11. Juli 2008 richtig festgehalten wurde (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 191/05 vom 30. Juni 2006 E. 2.2). Diese Bindungswirkung besteht zwar für das Gericht nicht, doch soll es in den Entscheid der SUVA nur eingreifen, wenn dieser im Ergebnis fragwürdig ist (BGE 101 V 87 E. 3 S. 90). Von dieser Regel abzuweichen besteht auf Grund des Gesagten kein Anlass. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.