Citation: 6A.72/2005 27.01.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid mit einer völlig neuen, von ihm nicht zu erwartenden Begründung versehen, ohne ihm diesbezüglich vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Sie habe entgegen der ersten Instanz angenommen, er habe gemäss Art. 15 Abs. 3 Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) in korrekter Weise eine Hilfsperson beigezogen und auch keine anderen Vorschriften betreffend Ergreifung von Sicherheitsmassnahmen verletzt. Ferner habe der Beschwerdeführer das Handzeichen seines Bruders so deuten dürfen, dass er aus der Parknische gefahrlos herausfahren konnte. Hingegen werfe die Vorinstanz ihm vor, er habe seinen Bruder ungenügend instruiert und sich nicht langsam aus der Parknische "herausgetastet" sowie nicht gleichzeitig trotz Hilfsperson mit einem Seitenblick das angrenzende Strassenstück - sobald ersichtlich - kontrolliert. Dieser Vorwurf sei gegen ihn zuvor weder im Straf- noch im Administrativverfahren erhoben worden. 4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV leitet die bundesgerichtliche Rechtsprechung ab, dass eine betroffene Person grundsätzlich nicht das Recht hat, sich zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts oder allgemeiner zu den rechtlichen Entscheidungsgründen zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch zu gewähren, wenn der Richter beabsichtigt, seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 115 Ia 94 E. 1b; siehe auch BGE 124 I 49 E. 3c; 123 I 63 E. 2d S. 69; 116 Ib 37 E. 4; 114 Ia 97 E. 2a). 4.2 Dem Beschwerdeführer wurde sowohl im Strafverfahren als auch im verwaltungsrechtlichen Massnahmeverfahren die fahrlässige Verletzung des Vortrittsrechts und damit ein Verstoss gegen Art. 36 Abs. 4 SVG sowie Art. 15 Abs. 3 VRV vorgeworfen (wobei im Strafbefehl irrtümlich Art. 17 Abs. 1 VRV aufgeführt ist, der nur das Rückwärtsfahren bei beschränkter Sicht regelt). Sowohl die im hier einschlägigen Art. 15 Abs. 3 VRV als auch die in Art. 17 Abs. 1 VRV festgeschriebene Verpflichtung, bei unübersichtlichen Stellen wenn nötig eine Hilfsperson beizuziehen, die das Fahrmanöver überwacht, umfasst auch die Pflicht, die Hilfsperson so einzusetzen, dass sich der Fahrzeuglenker gefahrlos in den Verkehr einfügen kann. Deshalb musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass die Vorinstanz die schuldhafte Verletzung von Verkehrsregeln mit der ungenügenden Instruktion der Hilfsperson und dem zu forschen Losfahren begründen würde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 4.3 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht begründet geltend, die Vorinstanz habe den schuldrelevanten Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt.