Citation: 1P.765/2004 22.06.2005 E. 1

1.1 Die Eintretensvoraussetzungen geben vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Insoweit kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 1.2 Der Beschwerdeführer macht vorerst geltend, seine Untersuchungshaft habe gegen Art. 31 Abs. 2 BV sowie gegen Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK verstossen, weil er hinsichtlich der Haft nicht hinreichend auf seine (Verteidigungs-)Rechte hingewiesen und keinem Richter vorgeführt worden sei. Nach Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden; sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen (vgl. BGE 130 I 126 E. 2 S. 128). Ferner hat jede in Untersuchungshaft genommene Person nach Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK Anspruch darauf, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden, der darüber entscheidet, ob sie weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Diese Verfassungs- und Konventionsbestimmungen umschreiben insbesondere die Anforderungen an die Behörde, welche die Haft anordnet (vgl. BGE 124 I 274 E. 3c und 3e S. 279 ff., 131 I 36 und 131 I 66). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Untersuchungshaft weder während der Inhaftierung noch im Anschluss an die Entlassung und nach eigenen Aussagen auch nicht vor erster und zweiter kantonaler Instanz gerügt. Damit liegt zur Frage der Verfassungs- und Konventionsmässigkeit der Anordnung bzw. der richterlichen Prüfung der Haft kein kantonaler Entscheid vor und ist der kantonale Instanzenzug im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG nicht erschöpft worden. Daher kann in diesem Punkte auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. Es braucht demnach auch nicht geprüft zu werden, wie es sich mit der Zulässigkeit und Begründetheit eines Entschädigungsverfahrens nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK verhielte (vgl. BGE 129 I 139 E. 2 S. 141, 125 I 394 E. 5 S. 398, 124 I 274 E. 3d S. 279, mit Hinweisen). 1.3 Ferner rügt der Beschwerdeführer die Methoden der Untersuchung. Er macht geltend, er sei zu gewissen Aussagen und in Aussicht einer Entlassung aus der Haft bzw. eines milderen Urteils gar zu einem Geständnis genötigt worden. Darin erblickt er Verletzungen von Art. 10 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 BV sowie von Art. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Obergericht behandelte im angefochtenen Urteil ausschliesslich die Frage, ob die Aussagen des Beschwerdeführers in Anbetracht der mangelnden Verbeiständung während der Untersuchungshaft bzw. im Laufe der Untersuchung verwertbar seien oder nicht, und bejahte dies. Dem fügte es an, für den Fall der Verwertbarkeit verzichte der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Anfechtung des Schuld- und Strafpunkts (E. 2). Demnach hat das Obergericht die Verfassungs- und Konventionskonformität der Befragungsmethoden nicht geprüft. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Befragungsmethoden der Untersuchungsbehörden vor der Bezirksgerichtlichen Kommission oder dem Obergericht beanstandet zu haben. Er macht auch nicht geltend, die obergerichtlichen Ausführungen seien unzutreffend und das Obergericht habe seine Rügen in formeller Rechtsverweigerung nicht geprüft. Demnach fehlt es in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit der Befragungsmethoden an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges gemäss Art. 86 Abs. 1 OG. Daher ist auch in diesem Punkte auf die Beschwerde nicht einzutreten.