Citation: 9C_314/2008 25.08.2008 E. 5.1

5.1.1 Gemäss Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages erstellte die Sammelstiftung auf das Ende eines Kalenderjahres jeweils einen schriftlichen Auszug über das Beitragskonto. Dessen Saldo galt als anerkannt, sofern der Arbeitgeber nicht innert vier Wochen nach Erhalt des Kontoauszuges schriftlich Widerspruch erhob. Aufgrund der Akten hatte die Beschwerdeführerin spätestens am 12. November 2001 in Reaktion auf den von der Sammelstiftung mit Schreiben vom 7. November 2001 angegebenen offenen Saldo von Fr. 132'768.20, wovon Fr. 53'536.30 zur Zahlung fällig waren, die Prämienberechnungsgrundlagen in Frage gestellt und um deren Vorlage ersucht. Ein Widerspruch gegen die jährlichen Auszüge aus dem Prämieninkassokonto im Sinne der klaren Regelung von Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages war nach Treu und Glauben jedoch schon viel früher angezeigt. Das Prämienvolumen stieg von Fr. 99'940.45 (1998) auf Fr. 118'980.80 (1999) und Fr. 125'531.40 (2000), was prozentual weit über der Lohnentwicklung resp. der Zunahme der Altersgutschriften lag und in einer - in der Beschwerde als exorbitant bezeichneten - Erhöhung der Beiträge für die übrige Vorsorge insbesondere der Risikobeiträge begründet sein musste. Dieser Umstand musste umso mehr Anlass für eine Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin sein, als zur Finanzierung dieser Beiträge zusätzlich (subsidiär) die Risiko- und Zinsüberschüsse aus dem von der Vorsorgeeinrichtung zur Sicherstellung der Versicherungsleistungen abgeschlossenen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag dienten. In diesem Zusammenhang hatte unbestrittenenermassen ab 1998 keine Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen stattgefunden (vgl. dazu E. 5.2.4). Davon hatte indessen die Beschwerdeführerin nach ihren glaubhaften Vorbringen keine Kenntnis, woran nichts ändert, dass ihr nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz jeweils die Auszüge des Überschusskontos und die entsprechenden Abrechnungen zugestellt worden waren. 5.1.2 Unter den gegebenen Umständen haben die unwidersprochen gebliebenen Prämienkontoauszüge die Vermutung der Richtigkeit für sich (vgl. Urteil 4C_303/2001 vom 4. März 2002 E. 2b, publ. in: Pra 2002 Nr. 150 S. 815). Diese Tatsachenvermutung vermag die Beschwerdeführerin im Rahmen der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht umzustossen. Dies betrifft insbesondere die im Zeitraum 1998 bis 2000 stark gestiegenen und danach gesunkenen Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen. Diese wurden aufgrund des Alters und des Geschlechts der versicherten Person sowie der Höhe der Vorsorgeleistungen bestimmt (Art. 4.2 des Vorsorgeplans). Dabei gelangten vom Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV) genehmigte Tarife zur Anwendung. Diese sind zwar nicht in den Akten (nur, aber immerhin eine Tarifgenehmigungsbestätigung für 1995 sowie zwei Schreiben des BPV vom 9. März 1999 und 19. Mai 2000 zum Invaliditätstarif in der Kollektivlebensversicherung für 1999 und 2001), was aber die vorinstanzliche Annahme für deren korrekte Anwendung durch die Beschwerdegegnerin - was hier einzig zur Diskussion stehen kann - nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen lässt. Es steht fest und ist unbestritten, dass zum 1. November 1997 und 1. Juli 1998 die Risikoleistungen erweitert wurden, was eine auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellte Erhöhung der Risikoprämien zur Folge hatte (vgl. Anschlussverträge in den Fassungen vom 14. März 1996, 23. März und 24. Juli 1998). Der Einwand schliesslich, für den Versicherten Sch. seien für 1999 Fr. 108.- zu viel Beiträge für die Altersgutschriften und entsprechend zu viel Verzugszins verrechnet worden, wird unter Hinweis auf dessen Vorsorgeausweis für dieses Jahr begründet, was ein unzulässiges neues Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG darstellt. Somit hat der Saldo des Prämienkontos am 31. Dezember 2000 (Fr. 85'887.40 zu Lasten der Beschwerdeführerin gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2004) bis auf die ab 1998 zu Unrecht unterbliebene jährliche Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen für die übrige Vorsorge (E. 5.2.4) als korrekt zu gelten. 5.2 Für 2001 bis 2003 gilt Folgendes: Die Vorinstanz hat festgestellt, aufgrund der von der Klägerin ins Recht gelegten Unterlagen (u.a. Prämienrechnungen, Prämienaufstellungen und Stornierungen) könnten die auf dem Prämienkontoauszug aufgeführten Buchungen den jeweiligen Einzelbelegen zugeordnet werden. Höhe und Zeitpunkt der der einzelnen Mitarbeitern in Rechnung gestellten Forderungen seien somit überprüfbar. Aufgrund der nachvollziehbar dargestellten Berechnungen ohne Hinweise auf deren Unrichtigkeit hätten die Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften als korrekt erhoben zu gelten. Der Bestand der geltend gemachten Beiträge an den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen sei substanziiert nachgewiesen. 5.2.1 Der Beschwerdeführerin ist zwar darin beizupflichten, dass von der Beschwerdegegnerin eine Beitragsübersicht in der von ihr selber mit der Klageantwort eingereichten Art hätte erwartet werden dürfen. Sie macht indessen nicht geltend und legt auch nicht dar, dass eine prüfende Kontrolle - durch Arbeitgeber und Sozialversicherungsgericht - nicht mit noch vernünftigem Aufwand möglich war. Es ging um die jährlich geschuldeten Beiträge von maximal zwölf Arbeitnehmern in einem Zeitraum von acht Jahren (1996-2003). 5.2.2 Im Weitern werden die Beiträge ab 2001 nicht bestritten oder dann sind die Einwendungen nicht stichhaltig. In Bezug auf die Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen im Besonderen besteht kein Anlass, an der korrekten Anwendung der vom BPV genehmigten Tarife, welche aufgrund der Einführung von Tarifklassen um 60 % (Invalidität) resp. sogar 75 % (Tod) sanken, zu zweifeln. 5.2.3 Sodann ist der Einwand der Beschwerdeführerin, das kantonale Gericht habe ihr im Zusammenhang mit der Prämienbefreiung für den Versicherten P. für die Zeit vom 11. Februar bis 31. Dezember 2003 Fr. 283.70 zu viel verrechnet, nicht stichhaltig. Es trifft zwar zu, dass die Vorsorgeeinrichtung bei der Beitragsfestsetzung zunächst unrichtig von einem höheren versicherten Lohn von Fr. 50'640.- anstatt lediglich Fr. 49'440.- ausgegangen war. In der Rechnung vom 26. Oktober 2005 samt Prämienaufstellung wurde dies indessen korrigiert und die entsprechenden Eintragungen storniert, was eine Gutschrift von Fr. 283.70 zu Gunsten der Beschwerdeführerin ergab. Gegen die vorinstanzlich festgesetzte Prämienbefreiung in der Höhe von Fr. 5344.- zuzüglich Zins von Fr. 213.75 wird im Übrigen nichts vorgebracht. 5.2.4 Schliesslich erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass ab 1998 keine jährliche Verrechnung von Risiko- und Zinsüberschüssen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag mit fälligen Beiträgen erfolgte, eine unzulässige einseitige Änderung des Beschlusses der Vorsorgekommission vom 5. Januar 1996 über die Verwendung dieser Überschüsse zur Finanzierung der nicht durch Arbeitnehmerbeiträge und Arbeitgeberbeitrag gedeckten Aufwendungen für die übrige Vorsorge. Die Vorinstanz hat die Frage, ob seit 1998 zu Recht die Risiko- und Zinsüberschüsse nicht mit fälligen Risikobeiträgen sowie Beiträgen an den Sicherheitsfonds sowie für Sondermassnahmen verrechnet wurden, mit der Begründung offengelassen, die Beklagte habe gegen die jeweiligen (Prämieninkasso- und Überschuss-)Kontoauszüge und Abrechnungen keinen Widerspruch erhoben und diese damit rechtswirksam akzeptiert. Dies trifft indessen in Bezug auf das Prämieninkassokonto für die Jahre 2001 bis 2003 nicht zu (E. 5.1.1). Die mit Eingabe vom 3. Januar 2006 zu den Akten gegebenen Auszüge aus dem Überschusskonto sodann datieren vom 22. September 2005. Es bestehen keine Hinweise für ein früheres Erstelldatum. Die vorinstanzliche Feststellung, die Auszüge seien jeweils zugestellt worden, ist somit offensichtlich unrichtig und die diesbezügliche Rüge begründet. Gestützt auf den Beschluss der Vorsorgekommission vom 5. Januar 1996 waren fällige, vom Arbeitgeber nicht bezahlte Beiträge jährlich mit allfälligen Risiko- und Zinsüberschüssen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag zur Verrechnung zu bringen. Diese Regelung hielt sich im Rahmen von Ziff. 4.5 des Vorsorgeplans. Danach werden die von den Arbeitnehmerbeiträgen und vom Arbeitgeberbeitrag nicht gedeckten Kosten für die Finanzierung der Risikoleistungen und deren Anpassung an die Preisentwicklung, der Aufwendungen für den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen sowie im Zusammenhang mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge aus den freien Mitteln des Vorsorgewerkes erbracht. Reichen diese Mittel nicht aus, wird der fehlende Teil vom Arbeitgeber aufgebracht. Es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, welcher gegen die jährliche Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen spräche, und zwar umso weniger, als die Verzinsung auf dem Prämienkonto bedeutend höher war als auf dem Überschusskonto. Für die Zeit ab 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 hat somit die geltend gemachte Forderung abgesehen von der zu Unrecht unterbliebenen jährlichen Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen (für die übrige Vorsorge) als ausgewiesen zu gelten. 5.3 Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Berechnung der streitigen Forderung lediglich insoweit nicht korrekt, als eine jährliche Verrechnung fälliger Beiträge für die übrige Vorsorge mit den Risiko- und Zinsüberschüssen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag unterblieb. Dies wirkt sich aufgrund der positiven Zinsdifferenz zwischen Prämieninkasso- und Überschusskonto zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus. Aus der entsprechenden Korrektur resultiert auch ein niedrigerer Verzugszins. Das kantonale Gericht wird unter Mitwirkung der Parteien, insbesondere der Beschwerdegegnerin, den Forderungsbetrag neu zu ermitteln haben.