Citation: 6B_784/2009 22.12.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf des bedingten Vollzugs der Strafe aus dem Jahre 2002. Mittlerweilen seien seit Ablauf der Probezeit mehr als drei Jahre verstrichen, was gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB hätte berücksichtigt werden müssen. Er sei nun 68 Jahre alt und habe sich in den letzten 4 ½ Jahren nicht mehr das Geringste zu Schulden kommen lassen. Es sei daher unverhältnismässig, ihn nun wegen einer längst zurückliegenden Sache die zehnmonatige Freiheitsstrafe verbüssen zu lassen (Beschwerde Ziff. 2b S. 10). 4.2 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB). Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB). Art. 46 StGB ist auch auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar (Ziff. 1 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002). 4.3 Die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für den Widerrufsverzicht sind unter neuem Recht weniger streng. Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht. Dem Richter steht bei der Prüfung der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Richter sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 140 E. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen ist im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe auch, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Wird die frühere Strafe widerrufen, ist es umgekehrt auch zulässig, unter Berücksichtigung des nachträglichen Vollzugs eine ungünstige Prognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB zu verneinen und die neue Strafe bedingt auszusprechen. Besonders günstige Umstände, wie sie Art. 42 Abs. 2 StGB für den bedingten Strafaufschub bei entsprechender Vorverurteilung verlangt, sind für den Widerrufsverzicht nicht erforderlich. Art und Schwere der erneuten Delinquenz bleiben jedoch auch unter neuem Recht für den Entscheid über den Widerruf insoweit von Bedeutung, als diese Rückschlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlauben. Die Prognose für den Entscheid über den Widerruf kann umso eher negativ ausfallen, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen (BGE 134 IV 140 E. 4.4 und 4.5 mit Hinweisen). 4.4 Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 30. August 2002 wegen Betrugs und Nötigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren (kantonale Akten, Urk. 46). Das Amtsstatthalteramt Luzern bestrafte ihn am 16. April 2003 wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung mit drei Wochen Gefängnis. Es verzichtete auf den Widerruf des mit Urteil vom 30. August 2002 gewährten bedingten Strafvollzugs, verlängerte jedoch die Probezeit um ein Jahr auf fünf Jahre. Die Probezeit lief somit bis am 30. August 2007. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers sind folglich auch gegenwärtig noch nicht mehr als drei Jahre seit Ablauf der Probezeit vergangen. 4.5 Die Vorinstanz führt aus, die erneute Delinquenz während der Probezeit und das Verhalten des Beschwerdeführers, der auch zweitinstanzlich keinerlei Einsicht und Reue zeigte, führe zu einer ungünstigen Prognose. Die am 30. August 2002 bedingt ausgesprochene Strafe sei daher für vollziehbar zu erklären. Damit könne die Hoffnung verbunden werden, dass der Beschwerdeführer nach dem Vollzug der Vorstrafe von 10 Monaten nicht mehr delinquiere. Für die zu beurteilenden Taten könne daher der bedingte Vollzug gewährt werden. 4.6 Damit hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten. Das Alter des Beschwerdeführers und der Umstand, dass er während des hängigen Strafverfahrens nicht erneut straffällig wurde, erlauben noch keine Verneinung der ungünstigen Prognose und einen Verzicht auf den Widerruf des Strafaufschubs für die Vorstrafe, unter gleichzeitigter Gewährung des bedingten Vollzugs für die neue Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass selbst die unbedingte Gefängnisstrafe von drei Wochen aus dem Jahre 2003 den Beschwerdeführer nicht von weiteren Straftaten abzuhalten vermochte. Seine Einwände gegen den Widerruf des bedingten Strafvollzugs lassen den vorinstanzlichen Entscheid nicht bundesrechtswidrig erscheinen.