Citation: 1A.141/2006 27.09.2006 E. 6

Erweist sich somit die Aufteilung der Nordzufahrt Zug in einen Kantonsstrassen- und einen Nationalstrassenabschnitt als rechtmässig, kann sich nur noch fragen, ob die konkret vorgenommene Abgrenzung mit dem Bundesrecht vereinbar sei und ob eine materielle Koordination der Planung und Überprüfung der beiden Strassenabschnitte stattgefunden habe. 6.1 Die Bestandteil der Nationalstrasse bildende Verbindungsstrecke verläuft ab der N40-Ausfahrt Baar zunächst längs der Südstrasse, zweigt bei der sog. Kurfürst-Kreuzung in Richtung Süden ab, folgt zunächst der Weststrasse, unterquert die Schochenmühlestrasse und führt bis in die Nähe des Ochsenhofes; dort findet die Nationalstrasse rund 200 m vor dem Kreisel Neuhof ihr Ende bzw. geht in die Kantonsstrasse über. Der Beschwerdeführer bringt vor, diese Abgrenzung des Nationalstrassenperimeters sei mit Art. 3 lit. c NSV unvereinbar, da auch der Kreisel Neuhof noch zur Verbindungsstrecke gehöre. Diese Behauptung steht zu dem in den Beschwerden in anderem Zusammenhang angeführten Argument, die Nationalstrassenstrecke ende bereits bei der Kurfürst-Kreuzung, offensichtlich im Widerspruch. Dennoch ist hier kurz zu prüfen, ob sich die vorgenommene Abgrenzung der beiden Strassenperimeter vor dem Bundesrecht halten lasse. 6.1.1 Im Entscheid der Rekurskommission INUM wird zur Abgrenzung des Nationalstrassenperimeters im Wesentlichen dargelegt, die Bestimmung von Art. 3 lit. c NSV, wonach die Autobahnanschlüsse samt den Verbindungsstrecken bis zur nächsten leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse Bestandteile der Nationalstrasse bildeten, räume den Planungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum ein. Die Abgrenzung sei grundsätzlich danach zu treffen, ob die Baute oder Anlage von ihrem Zweck her hauptsächlich der Erfüllung einer Bundesaufgabe diene und ob sie für die ordnungsgemässe und reibungslose Erfüllung dieser Aufgabe nicht bloss zweckmässig oder nützlich, sondern notwendig sei. Zur Vornahme der Abgrenzung von Nationalstrassenstrecken seien vom UVEK bzw. vom Bundesamt für Strassen gewisse praktische Kriterien entwickelt worden; insbesondere werde bereits im Rahmen der Strassenplanung auf den späteren Unterhaltsperimeter Rücksicht genommen. Im Einzelnen würden Kreisel auf Kantonsstrassen nur noch in das Nationalstrassennetz aufgenommen, wenn sie näher als 150 m von der Einmündung des Nationalstrassen-Zubringers in die im Sinne von Art. 3 lit. c NSV leistungsfähige Kantonsstrasse lägen. Da hier die Distanz des Kreisels Neuhof zur Einmündung der Nationalstrassen-Verbindungsstrecke in die - als leistungsfähig zu betrachtende - Weststrasse grösser sei als 150 m, gehöre dieser Kreisel nicht mehr zum Bundesprojekt. Zwar könne sich fragen, bemerkt die Rekurskommission INUM, ob das etwas schematische 150m-Distanz-Kriterium in jedem Fall zu sach- und verordnungsgerechten Lösungen führe. Vorliegend sei jedoch unbestritten, dass die Weststrasse eine leistungsfähige kantonale Hauptstrasse sei, und habe die Planungsbehörde bei der konkret getroffenen Abgrenzung den ihr durch Art. 3 lit. c NSV eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht überschritten. 6.1.2 Den Ausführungen der Rekurskommission INUM kann gefolgt werden. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist nicht geeignet, die Abgrenzung des Nationalstrassen-Perimeters als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Er übt lediglich pauschal Kritik an den im angefochtenen Entscheid geschilderten in der Praxis aufgestellten Kriterien und beschränkt sich auf die Behauptung, die dem Nationalstrassenrecht unterstehende Verbindungsstrecke zwischen National- und Kantonsstrasse müsse immer auch die nächste Verzweigung oder den nächsten Kreisel einschliessen. Der Beschwerdeführer übersieht offenbar, dass dies nach Art. 3 lit. c NSV nur für Verzweigungen und Kreisel gilt, die "hauptsächlich dem Verkehr zur Nationalstrasse dienen". Dass ein solches für den Kreisel Neuhof zuträfe, wird nicht dargetan. 6.2 Hinsichtlich der materiellen Koordinationspflicht bemängelt der Beschwerdeführer einerseits generell, es habe an einer gesamtheitlichen Betrachtung der ganzen Nordzufahrt gefehlt, rügt aber gleichzeitig auch, dass für die beiden Strassenteilstücke nur ein einziger Umweltverträglichkeitsbericht erstellt worden sei. Diese Rüge ist unverständlich. Wer eine einheitliche Planung und eine einheitliche Überprüfung eines rechtlich aus zwei Abschnitten bestehenden Strassenprojektes fordert, kann im Ernst nicht beanstanden, dass für das Projekt ein einheitlicher Umweltverträglichkeitsbericht erarbeitet worden ist, in welchem die sich stellenden umweltrechtlichen Fragen gesamtheitlich behandelt werden. Auf die Rüge ist nicht näher einzugehen. 6.3 Neben der allgemeinen, nicht näher substanziierten Kritik an der fehlenden materiellen Koordination wirft der Beschwerdeführer den Rechtsmittelinstanzen vor, sich nicht mit seinem Begehren um Verschiebung des Kreisels Neuhof befasst zu haben. Das Verwaltungsgericht habe die Frage der Erschliessung des Industriequartiers über die Schochenmühlestrasse nicht überprüfen wollen, weil sich der Knoten Schochenmühlestrasse im Nationalstrassen-Perimeter befinde, und die Rekurskommission INUM habe sich nicht mit Alternativen für den Kreisel Neuhof auseinandersetzen wollen, weil dieser Kreisel ausserhalb des Nationalstrassenabschnitts liege. Dieser Vorwurf ist jedoch offensichtlich unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Linienführung der Nordzufahrt und auch gegen den Kreisel Neuhof ausführlich befasst. Es hat die Vorteile des Projekts im Vergleich mit anderen Varianten geschildert und die Notwendigkeit, den Kreisel am vorgesehenen Ort zu erstellen, mit eingehender Begründung (angefochtener Entscheid S. 27-30) bejaht. Es trifft somit nicht zu, dass wegen der Aufteilung des Gesamtprojekts in zwei Abschnitte Begehren des Beschwerdeführers ungeprüft geblieben wären.