Citation: 1A.320/2005 23.01.2006 E. 2

Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360). Das Bundesamt führt zutreffend aus, dass der Tatvorwurf gemäss Auslieferungsersuchen nach schweizerischem Recht als Betrug (Art. 146 StGB) strafbar wäre (Auslieferungsentscheid S. 3 Ziff. 3). Für die Strafbarkeit im ersuchenden Staat gibt Moldawien im Schreiben vom 31. Mai 2005 und in den Beilagen zum Ersuchen vom 22. Juni 2005 den Tatbestand der "Entwendung des Vermögens in besonders grossen Massen" (Art. 123-1 Strafgesetzbuch Moldawien) an. Gemäss Schreiben des Ersten Adjunkts des Generalstaatsanwalts von Moldawien vom 23. September 2005 soll der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt als "Betrug" strafbar sein (Art. 122 Strafgesetzbuch Moldawien). Nach den mitgelieferten Abschriften der Gesetzesbestimmungen kommt Art. 123-1 "unabhängig von der Begehungsweise (Art. 119-123)" zur Anwendung. Aufgrund dieser Angaben ist von der Strafbarkeit nach moldawischem Recht als Betrug auszugehen, allenfalls qualifiziert gemäss Art. 123-1. Das moldawische Recht sieht für Betrug eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren, bei Verursachung eines grossen Vermögensschadens eine Freiheitsstrafe von sieben bis 15 Jahren vor (Art. 122 Strafgesetzbuch Moldawien). Kommt der bereits erwähnte Tatbestand "Entwendung des Vermögens in besonders grossen Massen" zur Anwendung, droht dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von zehn bis 25 Jahren (Art. 123-1 Strafgesetzbuch Moldawien). Das schweizerische Recht sieht für Betrug eine Höchststrafe von fünf Jahren, für gewerbsmässigen Betrug von zehn Jahren vor (Art. 146 StGB). Die moldawische Strafdrohung erscheint - gemessen an schweizerischen Verhältnissen - als sehr streng. Allerdings stellt die besondere Strenge der Strafe nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.). Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist somit erfüllt.