Citation: 2A.267/2003 17.12.2003 E. 1.2

1.2.1 Beschwerdebefugt ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a OG). Zudem muss die beschwerdeführende Partei am Verfahren vor der unteren Instanz teilgenommen haben und mit ihren Anträgen dort ganz oder teilweise unterlegen sein ("formelle Beschwer"). Das Bundesgericht verzichtet auf dieses Erfordernis nur, wenn sie hierzu - ohne eigenes Verschulden - nicht in der Lage war oder die spezifische Verfahrensordnung eine entsprechende Ausnahme vorsieht (vgl. BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; 116 Ib 418 E. 3a S. 426; 108 Ib 92 E. 3b/bb S. 94; Urteil 2A.130/1997 vom 2. Oktober 1997, E. 3a; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 155; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 542; Rhinow/ Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1272). 1.2.2 Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung der Spielbankenkommission vom 28. März 2002 zwar bei der Rekurskommission angefochten, in der Folge aber den Kostenvorschuss verspätet geleistet, weshalb auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden konnte. Nachdem sie es sich damit selber zuzuschreiben hat, dass sie am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war, kann sie den von einer anderen Partei dort erwirkten Beschwerdeentscheid, welcher an die Stelle der ursprünglichen Verfügung getreten ist, nur anfechten, falls ihre Position dadurch verschlechtert wurde. Dies ist zum Vornherein nicht der Fall, soweit die Rekurskommission den "Roulino Plus" in Bestätigung des bei ihr angefochtenen Entscheids als Geldspielautomaten nach neuem Recht qualifiziert hat. Zwar hat sie diesbezüglich das Dispositiv der ursprünglichen Verfügung in dem Sinne ergänzt, als sie präzisierte, dass es sich dabei um einen Geldspielautomaten "im Sinne der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung (Art. 58 ff. VSBG)" handle (statt einen Geldspielautomaten "im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken"), dabei ging es aber nur darum, klar zu stellen, dass das Gesetz selber den Begriff des "Geldspielautomaten" nicht kennt und dieser bloss Gegenstand der Ausführungsgesetzgebung dazu bildet. Materiell war damit keine Änderung der Rechtslage verbunden, weshalb die Beschwerdeführerin dadurch nicht anders berührt wird als durch die ursprünglich angefochtene Verfügung. Soweit sie die Qualifikation des "Roulino Plus" als Geldspielautomat in Frage stellt, ist deshalb weder auf ihre materiellen (u.a. Vertrauensschutz) noch auf ihre formellen Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs) einzutreten. Das Gleiche gilt, soweit die Rekurskommission die Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 28. März 2002 aufgehoben hat. Darin untersagte die Spielbankenkommission unter Hinweis auf Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG, das Gerät "Roulino Plus" zum Betrieb aufzustellen. Durch das Dahinfallen dieser Ziffer ist die Beschwerdeführerin nicht belastet und sie hat deshalb kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der entsprechenden Korrektur. 1.2.3 Schliesslich erscheint auch zweifelhaft, ob ihr ein solches, wie sie annimmt, insofern zukommt, als die Rekurskommission die Feststellung der Spielbankenkommission in Ziffer 1 ihrer Verfügung gestrichen hat, wonach der Apparat "Roulino Plus" unter die Übergangsbestimmung von Art. 60 SBG falle. Die Rekurskommission hielt diese Erklärung für verfrüht, da die Spielbankenkommission in ihrem Entscheid nur habe prüfen wollen, ob es sich beim "Roulino plus" - wie vom EJPD altrechtlich angenommen - um einen nicht unter die Spielbankengesetzgebung fallenden Unterhaltungsspielautomaten oder um einen Geldspielautomaten handle, der ihr im Sinne von Art. 58 VSBG vor Inbetriebnahme zur Prüfung der Frage vorgeführt werden müsse, ob er als Geschicklichkeits- oder Glücksspielautomat zu qualifizieren sei. Damit ist noch nicht definitiv darüber entschieden, ob die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer "Roulino Plus"-Apparate nicht doch in den Genuss der Übergangsbestimmungen von Art. 60 SBG kommen wird. Die Frage, ob sie allein durch die mit dem angefochtenen Entscheid diesbezüglich verbundene - rein formelle - Schlechterstellung (Aufhebung der entsprechenden positiven Feststellung) bereits hinreichend berührt ist, um hiergegen Beschwerde führen zu können, braucht nicht vertieft zu werden, da sich ihre Eingabe in diesem Punkt so oder anders als unbegründet erweist.