Citation: 4A_424/2024 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz erwog zum Gemeingutcharakter der Marke CH 647 612, die Beschwerdeführerin hätte substanziiert aufzeigen müssen, weshalb es der Bezeichnung "Schnittschutz" bereits im Zeitpunkt der Markenanmeldung und der Registereintragung im Jahr 2013 an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemangelt haben soll, und hätte dafür (im Bestreitungsfall) die notwendigen Beweise zu erbringen gehabt. Dieser Obliegenheit sei sie jedoch - mit Ausnahme des Verweises auf die Patentanmeldung der D.________ AG und den Aufsatz von E.________ - nicht zureichend nachgekommen. Die blosse Berufung auf eine angebliche Gerichtsnotorietät helfe ihr nicht weiter: So sei es nicht ersichtlich, inwiefern und weshalb es gerichtlichen Instanzen allgemein bekannt sein soll, dass der Begriff "Schnittschutz" im Jahr 2013 eine für Wannendichtbänder vorteilhafte Eigenschaft beschrieben haben soll. Allgemein betrachtet handle es sich bei der Bezeichnung "Schnittschutz" nicht um eine Waren- oder Gattungsbezeichnung im Sanitärbereich, was auch die Beschwerdeführerin nicht geltend mache. Das Zeichen erweise sich als mehrdeutig. So sei namentlich denkbar, dass ein Montageband, das die Bezeichnung "Schnittschutz" trage, (nur) als Schnittschutz für die eigentlichen Dichtbänder diene. Ebenfalls naheliegend wäre, dass das Dichtband zusammen mit einem "Schnittschutz" ausgeliefert werde, um einen Einbaugegenstand, Armaturen oder Platten beim Anbringen von Zargenbändern vor Schnittbeschädigung zu bewahren. Nicht offen auf der Hand liege hingegen die eigentlich zutreffende Eigenschaft, wonach das Dichtband in einem gewissen Bereich eine Metallverstärkung aufweise, die es selbst davor bewahren soll, dass es - in ferner Zukunft - bei einer Nasszellensanierung aus Versehen durchtrennt werde. Mit der Eigenschaft eines Dicht- oder Montagebands, das einer versehentlichen Durchtrennung mit einem Messer im Rahmen einer Renovation einen angemessenen Widerstand entgegensetzen solle, seien vielmehr Begriffe wie "Schnittfestigkeit", "Schnittwiderstand" oder "Schnittsicherheit" zu assoziieren. Denn der Zweck eines Dichtbands bestehe nicht darin, andere Bauelemente (oder sich selbst) vor Beschädigungen durch Schneidewerkzeuge zu bewahren, sondern es solle vielmehr das Einsickern von Wasser in Hohl- und Zwischenräume in Nasszellen verhindern. Während bei "Schnittschutz" nicht eindeutig feststehe, welche Eigenschaft zum Ausdruck gebracht werden solle, lasse sich namentlich "Schnittfestigkeit" als Attribut nur dahingehend interpretieren, dass das Band nicht (leicht) "durchschnitten" werden könne. Die Bezeichnung "Schnittschutz" gebe somit nicht offen oder leicht erkennbar Auskunft über klar definierte Eigenschaften und Merkmale des Wannendichtbands. Sie zeige weder offensichtlich auf, wie das Wannendichtband konkret beschaffen oder ausgestattet sei, noch welche Funktion oder Zweckbestimmung es erfülle. Vielmehr lasse das Zeichen mehrfache Interpretationsmöglichkeiten zu, womit sich sein Sinngehalt als unbestimmt erweise, weshalb es auch unter diesem Blickwinkel als minimal unterscheidungskräftig zum Markenschutz zuzulassen sei. Die Vorinstanz liess auch den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand nicht gelten, wonach das Patent der D.________ AG, das sich auf einen "Montagesatz zum Erzielen einer Dichtwirkung" bezieht, gegen die Unterscheidungskraft der Marke "SCHNITTSCHUTZ" sprechen soll. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Unterscheidungskraft einer Marke nach dem Verkehrskreis des durchschnittlichen Abnehmers, konkret anhand der Kenntnisse eines durchschnittlich ausgebildeten Sanitärinstallateurs beurteile. Den Nachweis für das Zeichenverständnis des relevanten Verkehrskreises und die behauptete fehlende Unterscheidungskraft im Jahr 2013 vermöge die Beschwerdeführerin mithin auch mit der Patentanmeldung der D.________ AG nicht zu erbringen. Die Vorinstanz liess schliesslich auch die auf den Aufsatz von E.________ aus dem Jahr 2012 gestützten Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Verständnis der Bezeichnung "Schnittschutz" nicht gelten, zumal der Autor nicht dem vorliegend relevanten Verkehrskreis der Sanitärinstallateure angehört.