Citation: 6B_968/2021 E. 2.3.3

2.3.3. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt nicht wie ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen. Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaften sind namentlich im Rahmen von Art. 319 Abs.1 lit. b und c StPO in der Regel notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar erstellte Sachverhalt zugrunde gelegt werden muss (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2, mit Hinweisen). Mithin ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach durchgeführter Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und der Rechtslage nach den hiervor genannten Grundsätzen eine Prognose über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Das Verfahren kann nur eingestellt werden, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Sachgericht entweder von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt sein wird oder zumindest derartige Zweifel an dessen Schuld haben wird, dass eine Verurteilung ausgeschlossen scheint. Zwar sieht das Gesetz (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 10 Abs. 3 StPO) den Zweifelsfall nur für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat vor. Da aber die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nach ständiger Rechtsprechung nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen einstellen darf, muss auch für die rechtliche Subsumtion eines Verhaltens gelten, dass bei Zweifeln an der rechtlichen Würdigung durch ein Gericht keine Einstellungsverfügung ergehen darf. Je grösser der mit einer rechtlichen Würdigung einhergehende Ermessensspielraum ist - was namentlich bei offen formulierten Straftatbeständen wie der "Nötigung" zu berücksichtigen ist - desto ungewisser ist der Ausgang des gerichtlichen Entscheids und ruft solches nach einer gerichtlichen Überprüfung. Ein wegen (sexueller) Nötigung angehobenes Strafverfahren darf deswegen nur eingestellt werden, wenn offensichtlich ist, dass das Tatbestandselement der nötigenden Zwangseinwirkung offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. BGE 146 IV 68 E. 2.1; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 1839 f.; GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 ff. zu Art. 319 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020 N. 19 f. zu Art. 319 StPO).