Citation: 5C.146/2000 15.02.2001 E. 3

3.- Bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls ("des befürchteten Ereignisses") haftet der Versicherer gemäss Art. 14 VVG nicht, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Anspruchsberechtigten absichtliches Handeln vorgeworfen werden muss (Abs. 1), hingegen haftet er in vollem Umfang, wenn das Verschulden in leichter Fahrlässigkeit bestanden hat (Abs. 4). Dazwischen steht die grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder den Anspruchsberechtigten, die den Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnisse zu kürzen (Abs. 2). Das Obergericht hat ein grobfahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls durch A.________ bejaht. Die Klägerin bestreitet den Vorwurf der Grobfahrlässigkeit und macht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. a) Unter Verweis auf sein erstes Urteil hat das Obergericht zur Frage der Grobfahrlässigkeit in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst festgehalten, dass A.________ um die Gefahren für parkierte Luxusfahrzeuge in Mailand gewusst habe, nachdem ihm im Jahre 1982 ebenfalls in Mailand ein BMW Alpina B7 Turbo Coupé vor dem Eingang eines Luxushotels entwendet worden sei. Trotzdem habe er seinen Mercedes auf einem gewöhnlichen Strassenparkplatz abgestellt, der weder eingezäunt noch bewacht gewesen sei. Ausserdem habe er sein Fahrzeug schräg und damit möglicherweise ordnungswidrig parkiert. Obwohl er weder aus den örtlichen Verhältnissen noch dem Ablauf der Ereignisse ernsthaft damit habe rechnen dürfen, der Portier werde auch die Bewachungsaufgaben übernehmen, habe er das - im Übrigen praktisch neuwertige - Auto unbeaufsichtigt stehen gelassen. Neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Parkieren des Mercedes in Mailand lägen seit dem ersten Urteil nicht vor (E. 3 S. 9 f. des Urteils vom 30. März 1999 mit Verweis auf E. 3d S. 11 ff., vorab E. 3d/dd S. 14 f. des Urteils vom 26. März 1996). b) Eine Verletzung von Art. 8 ZGB erblickt die Klägerin darin, dass das Obergericht sich mit der Frage nicht weiter befasst habe, ob der Parkplatz vom Portier zugewiesen worden sei, und dass das Obergericht die Aussagen der Zeugen ignoriert habe, die die Einsehbarkeit des Parkplatzes von der Portierloge aus bestätigten. Die Sachverhaltsrüge ist unbegründet: Zum einen hat das Obergericht die entsprechenden Behauptungen der Klägerin (Zuweisung/Einsehbarkeit) wie auch die beiden fraglichen Zeugenaussagen (B.________/C. ________) ausdrücklich erwähnt, und dem Rückweisungsurteil lässt sich ohne weiteres entnehmen, weshalb die klägerische Sachdarstellung nicht als nachgewiesen betrachtet werden durfte (E. 3d S. 11 ff. des Urteils vom 26. März 1996); für Einzelheiten kann auf das Urteil über die staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung verwiesen werden (E. 3b und c S. 3 ff.). Geht es bei den aufgeworfenen Fragen somit einzig um Beweiswürdigung, kann zum anderen Art. 8 ZGB nicht verletzt sein, der zwar einen bundesrechtlichen Beweisführungsanspruch gewährleistet, dem Richter aber nicht vorschreibt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; 122 III 219 E. 3c S. 223). c) Art. 14 VVG stellt in den Absätzen 2 und 4 die grobe der leichten Fahrlässigkeit gegenüber. Im Bereich des Versicherungsvertragsgesetzes ist - wie im allgemeinen Haftpflichtrecht (BGE 100 II 332 E. 3a S. 338) - auch die mittlere oder mittelschwere Fahrlässigkeit anerkannt (Urteil des Bundesgericht vom 29. September 1988, E. 3a, in: "Entscheidungen Schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten", SVA XVII 1988/1989 Nr. 15 S. 84, und in: "La Semaine judiciaire", SJ 1989 S. 104). Sie zählt zur leichten Fahrlässigkeit, wo das Gesetz - wie in Art. 14 VVG - an die Schwere oder Leichtigkeit der Fahrlässigkeit besondere Folgen knüpft (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 1987 i.S. E. gegen C. SA, E. 4a, C.159/1986, unter Verweis auf Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse. Dispositions générales du CO, Neuchâtel 1973, S. 391, nunmehr 2.A. Bern 1997, S. 466; Roland Brehm, Le contrat d'assurance RC, 2.A. Basel 1997, N. 520 S. 193 f.; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3.A. Bern 1995, S. 351 in Anm. 889). Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG ist dann gegeben, wenn unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote nicht beachtet wurde, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen hätte einleuchten müssen (BGE 54 II 401 E. 2 S. 403; zuletzt: BGE 119 II 443 E. 2a S. 448; Pfister, a.a.O., S. 1065 N. 21.34). Die mangelnde Sorgfalt wird also gemessen am Durchschnittsverhalten, das von vernünftigen Menschen in derselben Situation zu erwarten wäre (Maurer, a.a.O., S. 350); der Beurteilung ist nicht ein individueller, sondern ein objektiver, den konkreten Umständen aber Rechnung tragender Massstab zugrunde zu legen (Roelli/Keller, a.a.O., S. 255). Der objektivierte Fahrlässigkeitsbegriff schliesst insoweit nicht aus, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte sich bei seiner - gegenüber der allgemeinen - grösseren Fachkenntnis behaften lassen muss (Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, I, 5.A. Zürich 1995, § 5 N. 70 und N. 95 f. S. 207 und S. 214 f.; Engel, a.a.O., S. 457; z.B. zur Berücksichtigung der besonderen örtlichen und fachlichen Kenntnis: Urteile des Bundesgerichts vom 5. Mai und vom 18. August 1987, in: SVA XVI 1986/1987 Nr. 11 S. 70 f. und Nr. 12 S. 74, sowie vom 7. Oktober 1985, in: SVA XV 1982-1985 Nr. 30 S. 173; BGE 92 II 250 E. 2 S. 255; zur Berücksichtigung der konkreten zeitlichen Verhältnisse: z.B. erwähntes Urteil des Bundesgerichts vom 29. September 1988, E. 3a). Der Begriff der Grobfahrlässigkeit ist unbestimmt und wird durch die bundesgerichtliche Umschreibung nur wenig konkretisiert (vgl. etwa Felix Schmid, Grobes und leichtes Verschulden, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1995, St. Gallen 1995, S. 1 ff., vorab S. 12 ff.). Was als Grobfahrlässigkeit anzusehen und anzurechnen ist, muss im Einzelfall nach richterlichem Ermessen verdeutlicht werden. Die Beantwortung dieser Frage beruht auf einem Werturteil (BGE 103 Ia 501 E. 7 S. 502/503; 123 III 110 E. 3a Abs. 2 S. 112, betreffend Adäquanz; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 1930, in: SVA VI 1927-1930 Nr. 76 S. 150, für Art. 14 Abs. 2 VVG; vgl. Oftinger/Stark, I, § 5 N. 95 S. 214 und § 14 N. 13-16 S. 703 ff.). d) Der Ablauf der Ereignisse an jenem 4. Februar 1988 zeigt sich in tatsächlicher Hinsicht wie folgt: Das praktisch neuwertige Fahrzeug der Marke "Mercedes" wurde um die Mittagszeit am Rande einer breiten, stark befahrenen städtischen Strasse abgestellt, an der beidseits doppelreihig parkiert wird. Es wurde abgeschlossen und für die Dauer von 10 bis 12 Minuten verlassen (E. 1a S. 3, E. 3d/aa S. 11 und E. 3d/cc S. 14 des Urteils vom 26. März 1996). Objektiv betrachtet geht es um ein alltägliches Geschehen. Parkieren in Mailand am hellichten Tag unter den gezeigten Bedingungen verletzt keine elementarsten Vorsichtspflichten, selbst wenn - wie beide Parteien eingeräumt haben (E. 2b S. 5 und E. 3d/cc S. 14 des Urteils vom 26. März 1996) - in der betreffenden Region erfahrungsgemäss von einer erhöhten Diebstahlgefahr für Luxusfahrzeuge ausgegangen werden muss. Will der Versicherer derartige Risiken nicht decken, steht es ihm - unter den allgemeinen Voraussetzungen (Art. 33 VVG; vgl. etwa Maurer, a.a.O., S. 245 ff.) - frei, hierfür Ausschlüsse von der versicherten Gefahr individuell zu vereinbaren oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vorzusehen. Auf den räumlichen Geltungsbereich bezogene Bedingungen werden als zulässiger und gängiger Gegenstand von Deckungsausschlüssen erwähnt, da die territoriale Ausdehnung des Versicherungsschutzes ja in erheblichem Ausmass die Prämienhöhe beeinflusst (Bernard Viret, Les clauses d'exclusion des contrats d'assurance, en particulier dans les assurances automobiles, Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, SVZ 62/1994 S. 247 ff., S. 249; z.B. bei Unfallversicherung: Viret, Droit des assurances privées, S. 94; z.B. bei Zeitwertzusatzversicherung: nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2000 i.S. V. gegen Versicherung X., E. 2c, 5C.220/2000). Da mit Blick auf die verbindlichen Tatsachenfeststellungen des Obergerichts nicht dieselbe Situation in Frage steht, kann letztlich offen bleiben, ob grobfahrlässig handelt, wer einen fast neuen Luxuswagen über die Nacht am Strassenrand in Mailand parkiert (bejaht im Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 1993, zitiert in: Moritz Kuhn/Max Fehr, Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht, SJZ 91/1995 S. 131 ff., S. 134/135; mit Zweifeln daran: Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht,