Citation: 1P.654/2005 16.03.2006 E. 3.2

3.2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist dem Obsiegenden eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Vertretung, Verbeiständung oder Beratung durch Anwälte und weitere Sachverständige zuzusprechen (§ 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG/AG; SAF 271.100]). Diese Bestimmung kommt auch in den übrigen Beschwerdeverfahren zur Anwendung, sofern der Beizug eines Vertreters oder Sachverständigen nicht offensichtlich unbegründet war (§ 36 Abs. 2 VRPG/AG). Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausführt, gilt als "angemessen" aufgrund gefestigter kantonaler Praxis eine Entschädigung gemäss den staatlichen Tarifen im AnwT/AG. In Baubewilligungssachen gehen die aargauischen Behörden praxisgemäss von einer vermögensrechtlichen Streitsache aus, bei welcher das Grundhonorar massgeblich durch den Streitwert bestimmt wird (§ 3 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 AnwT/AG; siehe dazu auch Urteil 1P.444/2002 des Bundesgerichts vom 23. Juli 2003, in ZBl 106/2005 S. 93). 3.2.2 Das Anwaltshonorar wird nach der kantonalen Praxis auf Grundlage eines Streitwertes von 10 % der Bausumme ermittelt, sofern im Beschwerdeverfahren die Baubewilligung als Ganzes strittig ist (dazu AGVE 1983 S. 249 ff.; AGVE 1989 S. 283 ff.). Der Streitwert wird nach dem gestellten Begehren berechnet (§ 4 Abs. 1 AnwT/AG). Im Unterschied zum Regierungsrat stellt das Verwaltungsgericht auf die Eingabe des Beschwerdegegners vom 30. August 2004 ab. Darin hatte der Beschwerdegegner die Aufhebung der Baubewilligung vom 7. August 2003 beantragt und darum ersucht, das Baugesuch zur Neubeurteilung an die Baubewilligungsbehörden zurückzuweisen. Weiter hatte er an seinen Begehren in der Einsprache festgehalten. Das Verwaltungsgericht schliesst daraus, die Beschwerde habe sich gegen das Bauvorhaben als Ganzes gerichtet. Das Schreiben des Beschwerdegegners an das Baudepartement vom 16. September 2003, in welchem er mitteilte, die Beschwerde beschränke sich auf das Gebäude "G", hat nach Meinung des Verwaltungsgerichts keinen Einfluss auf die Parteikostenfestsetzung. Das aargauische Recht stelle nicht wie andere Prozessordnungen auf den Streitwert der beim Entscheid noch hängigen Rechtsbegehren ab. Diese Auslegung wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Demgemäss geht das Verwaltungsgericht bei der Streitwertberechnung von der Bausumme von Fr. 31'679'124.-- aus und schliesst auf einen Streitwert von Fr. 3'167'912.40. Diesem Streitwert entspricht gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT/AG ein Grundhonorar von Fr 88'790.80. 3.2.3 In einem ersten Schritt hat das Verwaltungsgericht die Reduktion dieser Grundentschädigung um einen Drittel (§ 5 Abs. 2 aAnwT/AG in der Fassung vor der Dekretsänderung vom 26. August 2003) geschützt, womit sich die Beschwerdeführerin bereits im regierungsrätlichen Verfahren einverstanden erklärt hatte. Ausgehend von dem in E. 3.2.2 erwähnten Grundhonorar resultiert daraus ein Betrag von Fr. 59'193.30. Das Verwaltungsgericht folgt dem Regierungsrat auch bei der Erhöhung dieser Entschädigung um 30 % gestützt auf § 6 Abs. 3 AnwT/AG. Danach erhöht sich die Grundentschädigung für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen um je 5-30 %, wobei überflüssige Eingaben nicht in Betracht fallen. Der Regierungsrat hatte diese Erhöhung mit Blick auf die im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Baubeginn eingereichten drei Rechtsschriften sowie die Eingaben vom 20. November 2003 und 16. Januar 2004 als gerechtfertigt erachtet. Damit hat er sein Ermessen nach Meinung des Verwaltungsgerichtes nicht pflichtwidrig gehandhabt. Unter Berücksichtigung dieser Erhöhung umfasst die Grundentschädigung demgemäss Fr. 76'952.10. 3.2.4 Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwalts in Verwaltungssachen je nach Aufwand 25-100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrages (§ 8 AnwT/AG). Das Verwaltungsgericht hat zusammen mit dem Regierungsrat auf eine solche Kürzung verzichtet, da der Anwalt der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht als deren Rechtsvertreter tätig gewesen sei, was andernfalls einen geringeren Aufwand im Rechtsmittelverfahren hätte zur Folge haben können. Überdies hätten sich weder nur formelle Fragen gestellt noch sei es um einen einzigen Streitpunkt oder um Nebenbestimmungen einer Verfügung gegangen, deren Aufarbeitung durch den Anwalt erheblich geringer ausfallen als sonst üblich. Im Zwischenergebnis geht das Verwaltungsgericht darum von einem Anwaltshonorar von Fr. 76'952.10 aus. Diese Berechnung wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. 3.3 In der Folge gesteht das Verwaltungsgericht jedoch dem Beschwerdegegner zu, dass bei einer solchen Honorarsumme die Relation zwischen Parteientschädigung und erbrachter anwaltlicher Leistung nicht mehr im Lot sei. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Zeitrapporten ergebe sich, dass deren Rechtsvertreter bis und mit Erhalt des regierungsrätlichen Entscheids 106.75 Stunden aufgewendet habe. Nicht nachvollziehbar sei in dieser Aufstellung etwa die Position "Studium Kaufvertragsakten, Parzellierungsakten, Stockwerkeigentum, GU-Vertrag, Verträge Käufer" vom 11. September 2003 mit fünf Stunden. Die Beschwerde habe lediglich die Vereinbarkeit des Gewerbebaus "G" mit den Ortsbild- und Denkmalschutzvorschriften zum Gegenstand gehabt. Auch sonst ergebe die "Neunerprobe", dass ein Aufwand von über 100 Stunden weit übersetzt sei. Wohl sei dem Anwalt der Beschwerdeführerin bei Einreichung seiner ersten Beschwerdeantwort vom 16. September 2003 noch nicht bekannt gewesen, dass die Verwaltungsbeschwerde vom 30. August 2003 auf das Gewerbegebäude beschränkt worden war. Trotzdem sei es ihm möglich gewesen, die Gegenargumente in einer bloss siebenseitigen Eingabe vorzubringen. Wenn auch dieses quantitative Moment nicht ausschlaggebend sei, zeige es doch, dass es sich nicht um einen überaus komplexen Fall gehandelt habe. Drei weitere (knappe) Rechtsschriften seien durch das Teilproblem des vorzeitigen Baubeginns bedingt gewesen, wobei auch die Lärmschutzfunktion des Gewerbebaus einige Fragen aufgeworfen habe. Weiter habe der Rechtsvertreter am Augenschein vom 13. November 2003 teilgenommen, der gemäss Verhandlungsprotokoll knapp zwei Stunden gedauert habe. Schliesslich habe er am 16. Januar 2004 Gegenbemerkungen zur Stellungnahme des Beschwerdegegners vorgebracht und am 20. April 2004 seine Kostennote eingereicht. Es sei schlechterdings nicht denkbar, dass diese anwaltlichen Vorkehrungen und Inanspruchnahmen zusammen mit den anderen üblichen Bemühungen (Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Telefongespräche, etc.) einen zeitlichen Aufwand von etwa zwei Arbeitswochen erfordert hätten. Das Verwaltungsgericht setzt darum "aufgrund seiner Erfahrung" diesen Aufwand auf (höchstens) 50 Stunden fest. Bei einem - in Anbetracht des sehr hohen Streitwerts seiner Meinung nach angemessenen - Stundenansatz von Fr. 500.-- resultiere ein Gesamthonorar von Fr. 25'000.--. Ein höheres Honorar würde nach Auffassung des Verwaltungsgerichts den bundesgerichtlichen Vorgaben offensichtlich nicht gerecht. Zusammen mit den Auslagen von Fr. 134.90 und der Mehrwertsteuer von 7.6 % ergebe sich somit eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 27'045.15. 3.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, für diese Berechnungsweise auf keine gesetzliche Grundlage zurückgreifen zu können. Der AnwT/AG baue nachgerade nicht auf einer Honorarberechnung gemäss Aufwand, sondern auf einer streitwertbezogenen Entschädigung auf. Dies zeige auch die jüngste Änderung des Dekrets, bei welcher der Gesetzgeber insbesondere berücksichtigt habe, dass die anwaltliche Tätigkeit in Verfahren mit geringen Streitwerten nicht kostendeckend sei. Aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens habe der Gesetzgeber entschieden, die streitwertbezogene, aufwandunabhängige Entschädigungsbemessung beizubehalten, aber einen erhöhten Maximalabzug in § 5 Abs. 2 AnwT/AG vorzusehen (50 % statt wie bis anhin ein Drittel). Sie zeigt weiter auf, weshalb ihrer Meinung nach der von ihr ausgewiesene Aufwand weit unterhalb der effektiv erforderlichen anwaltlichen Arbeit liegt. 3.5 Das Verwaltungsgericht verweist im Zusammenhang mit der von ihm vorgenommenen Reduktion auf die bundesgerichtliche Praxis, wonach die Entschädigung des Anwalts stets in einem vernünftigen Verhältnis zu der von ihm erbrachten Leistung zu stehen hat (i.d.S. BGE 93 I 116 E. 5b S. 122 f.; 117 Ia 22 E. 4b S. 25). Auch das Verwaltungsgericht hat in VGE 1999 S. 75 ff. festgehalten, dass Auswüchse bezüglich Honorarforderungen in Form von Missverhältnissen zwischen Entschädigungen und Aufwand respektive Verantwortung, die in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis mehr stehen, vermieden werden sollten. Die zitierten Entscheide betrafen zivilrechtliche Streitigkeiten, wo die streitwertbezogene Honorarberechnung üblich ist. Selbst wenn das Bundesgericht im Urteil 1P.444/2002 vom 23. Juli 2003 zum Schluss gekommen ist, die Berechnung der Parteientschädigung gestützt auf einen Streitwert sei im öffentlichrechtlichen Nutzungsplanverfahren nicht willkürlich, gilt es Folgendes zu beachten: Im Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren ist die Festlegung eines (fiktiven) Streitwerts erfahrungsgemäss schwieriger, da gerade im Nutzungsplanverfahren eine Schätzung mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist und je nach Wertung der entscheidenden Instanz beträchtlich variieren kann (vgl. zur Aargauer Praxis Urteil 1A.125/2005 des Bundesgerichts vom 21. September 2005, E. 13.2). Umso eher müssen auch hier die vom Verwaltungsgericht in Erwägung gezogenen Grundsätze gelten. Der angefochtene Entscheid legt in nachvollziehbarer Weise dar, worin im vorliegenden Fall das Missverhältnis zwischen dem von den Instanzen gemäss AnwT/AG errechneten Grundhonorar und dem aufgrund der rechtlichen Problematik zu erwartenden anwaltlichen Aufwand besteht. Diese Erwägungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin erläutert, weshalb etwa die Position "Studium Kaufvertragsakten, Parzellierungsakten, Stockwerkeigentum, GU-Vertrag, Verträge Käufer" fünf Stunden beansprucht haben soll, zeigt sie damit nicht auf, inwiefern die Würdigung des Verwaltungsgerichts willkürlich sein soll. Für die Beurteilung der durch die Vorbringen des Beschwerdegegners aufgeworfenen baurechtlichen Fragen drängte sich ein derart umfangreiches Aktenstudium nicht auf. Dies wird auch aus den Eingaben der Beschwerdeführerin deutlich, welche, wie das Verwaltungsgericht zu Recht bemerkt, zeigen, dass es sich "nicht um einen überaus komplexen Fall handelte". Das Verwaltungsgericht hat denn auch den hohen Streitwert nicht ausser Acht gelassen, sondern ihn bei der Festsetzung des Stundenansatzes von Fr. 500.-- berücksichtigt. 3.6 Der Argumentation der Beschwerdeführerin ist insoweit zu folgen, als nicht ganz verständlich ist, weshalb das Grundhonorar zunächst um einen Drittel gekürzt wurde (§ 5 Abs. 2 aAnwT/AG), dann jedoch wieder um 30 % für zusätzliche Rechtsschriften erhöht wurde (§ 6 Abs. 3 AnwT/AG), während weitere Reduktionsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden. Wie im Urteil 1P.444/2002 des Bundesgerichts vom 23. Juli 2003 in E. 2.4.2 festgestellt wurde, war gemäss den Materialien zu § 5 Abs. 2 aAnwT/AG Sinn der Ausnahmebestimmung, das streitwertabhängige (hohe) Anwaltshonorar in Einzelfällen zu kürzen, wo es als "nicht verdient" und gemessen an der Streitsache als übersetzt erscheine. Kriterien dabei seien namentlich der Grad der Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen, der objektiv angemessene Aufwand, die Tragweite der Streitsache für die Beteiligten und die Verantwortung des Anwalts. Die Kürzung des Grundhonorars um einen Drittel (seit 1. Januar 2004 neu 50 %) war darum durchaus angezeigt. Zwar musste die Beschwerdeführerin mehr als einmal Stellung nehmen zu den Vorbringen des Beschwerdegegners. Die vom Regierungsrat gemäss § 6 Abs. 3 AnwT/AG vorgenommene Erhöhung für zusätzliche Rechtsschriften scheint deshalb grundsätzlich gerechtfertigt; zu berücksichtigen wäre indes auch, dass der Streitgegenstand im Verlaufe des Verfahrens auf das Gebäude "G" beschränkt wurde, während in der ersten Rechtsschrift noch die Bestreitung der gesamten Baubewilligung zu behandeln war. Eine geringere Erhöhung als um 30 % hätte demnach ohne weiteres begründet werden können. Möglich wäre allenfalls auch eine Kürzung gemäss § 7 Abs. 2 AnwT/AG gewesen. Danach vermindert sich die Entschädigung gemäss §§ 3-6 AnwT/AG um bis zu 50 %, wenn ein Verfahren nur geringe Aufwendungen erfordert. Bei Verneinung dieser Voraussetzung wäre immer noch eine Reduktion aufgrund von § 8 AnwT/AG denkbar gewesen, wonach im Rechtsmittelverfahren die Entschädigung des Anwalts in Verwaltungssachen gemäss § 5 noch 25-100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrages beträgt. Diese Norm berücksichtigt, dass der Anwalt in der Regel im zweitinstanzlichen Verfahren eher einen geringeren Aufwand hat als im erstinstanzlichen. Die Stellungnahmen vom 13. Mai 2003 im Einspracheverfahren wurden indes vom federführenden Architekten verfasst, nicht vom Anwalt. Wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf einen neueren Entscheid (VGE III/107 vom 13. Dezember 2004) ausführt, lässt es § 8 AnwT/AG auch zu, unter diese Bestimmung Tatbestände zu subsumieren, bei welchen das formale Erfordernis, dass der betreffende Anwalt schon an einem vorangehenden Verfahren beteiligt war, nicht erfüllt sei. Zu denken sei etwa an den Fall, dass es nurmehr um formelle Fragen, um einen einzigen Streitpunkt oder um Nebenbestimmungen einer Verfügung gehe, deren Aufarbeitung durch den Anwalt erheblich geringer ausfalle als sonst üblich. Das Verwaltungsgericht sieht diese Anforderungen im vorliegenden Fall nicht als erfüllt, da die Fragen, ob das 92 m lange Gewerbegebäude die Wirkung der denkmalgeschützten Kreuzkapelle beeinträchtige oder gegen die Ortsbildvorschriften verstosse, nicht besonders einfach zu beantworten seien (E. 2c des angefochtenen Entscheids). Indes hält es selber in Erwägung 3b S. 14 wiederum fest, dass es sich nicht um einen überaus komplexen Fall handelt. Insgesamt liesse sich die Reduktion des gemäss § 3 Abs. 1 lit. a und § 5 Abs. 2 AnwT/AG berechneten Grundhonorars im Umfang, wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, gestützt auf die Bestimmungen des AnwT/AG willkürfrei begründen. 3.7 Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Das Bundesgericht hat kürzlich im Urteil 1A.125/2005 vom 21. September 2005 im Zusammenhang mit einem Aargauer Fall in E. 13.2 festgehalten, dass das streitwertbezogene Prozessrisiko im konkreten Fall das Verbandsbeschwerderecht des VCS aushöhle. Dabei ging es zwar um ein Nutzungsplan-, nicht um ein Baubewilligungsverfahren, in welchem der Streitwert nicht gestützt auf die Bausumme errechnet wurde. Ein weiterer Unterschied zum vorliegenden Fall besteht darin, dass der VCS im Beschwerdeverfahren öffentliche Interessen wahrnimmt, was vom Beschwerdegegner kaum behauptet werden kann, selbst wenn er auch ortsbild- und denkmalschützerische Bedenken vorgebracht hat. Indes kann nicht angehen, dass das Prozessrecht im konkreten Fall prohibitive Auswirkungen hat, weil mit Entschädigungszahlungen zu rechnen ist, die in keinem Verhältnis zum tatsächlich erforderlichen Aufwand der Gegenpartei stehen, zumal in Verwaltungssachen das Offizialprinzip gilt. 3.8 Im Ergebnis erweist sich demzufolge das angefochtene Urteil nicht als willkürlich. Zu der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Kostenverteilung hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäussert, weshalb sich weitere Erwägungen erübrigen.