Citation: 1A.161/2002 03.04.2003 E. 4

4.1 Gemäss Art. 24a RPG kann die Zweckänderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden. Diese Änderung darf keine baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG erfordern. Die hier interessierenden baulichen Veränderungen umfassen den Verzicht auf den Einbau der internen Verbindungstreppe, den Abbau von zwei Wandteilen und den Einbau einer Küche im Obergeschoss. Damit - namentlich mit dem Einbau der Küche und dem Verzicht auf die innere Verbindungstreppe - wird erreicht, dass im Ober- und im Dachgeschoss unabhängige Wohnungen entstehen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt, stellen diese Massnahmen bauliche Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG dar. Es handelt sich dabei um eine raumplanungsrechtlich erhebliche Änderung einer Baute, die über blossen Unterhalt hinausgeht (vgl. Alexander Ruch, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, N. 25 ff. zu Art. 22). Die Anwendung von Art. 24a RPG kommt daher vorliegend nicht in Betracht, ohne dass näher zu prüfen wäre, ob überhaupt eine Zweckänderung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt. 4.2 Gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Der Inhalt des Bestandesschutzes ergibt sich aus Art. 24c Abs. 2 RPG: Zulässig sind die Erneuerung, die teilweise Änderung, die massvolle Erweiterung und der Wiederaufbau. 4.2.1 Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV; vgl. BGE 127 II 209 E. 2c). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind, nicht aber auf Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechtsänderung, sondern allein durch tatsächliche Änderungen, wie namentlich die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes, entstanden ist (Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, System der neuen Regelung, in: ZBl 102/2001 S. 291, 296 f.). "Seinerzeit" erstellte Bauten und Anlagen sind in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (aGSchG; AS 1972 I 950). Mit diesem Gesetz wurde erstmals eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 196; Bundesamt für Raumentwicklung, Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Bern 2000, S. 43 f.; a.A. Karlen, a.a.O., S. 297 f.). Dieser Stichtag vermeidet schwer erklärbare Widersprüche zur bundesgerichtlichen Praxis, gemäss der das Ausmass zulässiger Änderungen von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone aufgrund der Entwicklung seit dem 1. Juli 1972 zu beurteilen ist (BGE 113 Ib 219 E. 4d; 112 Ib 277 E. 5). Solche Widersprüche sind namentlich deshalb zu vermeiden, weil der Begriff der teilweisen Änderung bzw. der massvollen Erweiterung durch die Gesetzesrevision nicht verändert worden ist (BGE 127 II 215 E. 3). Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten. Sie fallen auch dann darunter, wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, für welches keine Bauzone ausgeschieden war, welches aber innerhalb eines gewässerschutzrechtskonformen generellen Kanalisationsprojektes (GKP) lag (BGE 125 II 431 E. 5c mit Hinweisen; Karlen, a.a.O., S. 297). Für zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone gilt kraft Art. 37a RPG der Stichtag des 1. Januar 1980. Diese Sonderregelung bietet indessen keinen Anlass, dieses Datum generell als massgeblichen Stichtag anzusehen (vgl. Rudolf Muggli, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, in: Raum & Umwelt, Bern 1998, N. 2 zu Art. 37a RPG). 4.2.2 Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, das alte Bauernhaus sei lange vor den Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzone erstellt worden. Bis Mitte der 80er Jahre habe es landwirtschaftlichen Zwecken gedient. Seither sei es wegen der Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes zonenwidrig verwendet worden. Da diese Zonenwidrigkeit nicht auf eine Rechtsänderung, sondern auf ein tatsächliches Verhalten des Grundstückseigentümers zurückzuführen sei, sei Art. 24c RPG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese Rechtsauffassung trifft im Lichte der vorstehenden Erwägung zu. Der Beschwerdeführer wendet ein, das Bauernhaus habe bereits mindestens seit 1977 nicht mehr der Landwirtschaft gedient. In jenem Jahr habe er den Landwirtschaftsbetrieb übernommen, ohne indessen selbst im Bauernhaus zu wohnen. Vielmehr habe dieses seinen Eltern, einem Onkel und den Geschwistern als Wohnhaus gedient. Der Beschwerdeführer macht damit sinngemäss geltend, die Zweckentfremdung des Bauernhauses sei bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem sie rechtlich wie die rechtmässige Errichtung einer neuen Baute zu würdigen sei, welche erst nachträglich einer Nichtbauzone zugewiesen wurde. Da wie erwähnt massgeblicher Stichtag der 1. Juli 1972 ist, spielt es keine Rolle, ob das alte Bauernhaus ab 1977 oder ab Mitte der 80er Jahre nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken diente. Selbst wenn das Bauernhaus nicht vom Beschwerdeführer, sondern von seinen Eltern bewohnt wurde, so ist dies überdies zumindest insoweit als landwirtschaftszonenkonforme Nutzung anzusehen, als die abtretende Bauerngeneration grundsätzlich das Recht hat, ihren Wohnsitz in der Landwirtschaftszone beizubehalten (BGE 121 II 67 E. 3a mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht schliesslich in seiner Stellungnahme zu den Ausführungen des Bundesamtes für Raumentwicklung geltend, sein Grundstück habe schon seit 1972 innerhalb des GKP gelegen. Das GKP legte Ausdehnung und technische Ausgestaltung des Kanalisationssystems und der Abwasserreinigungsanlagen verbindlich fest (Art. 17 Abs. 1 aGschG). Der zu erwartenden baulichen Entwicklung sollte dabei in angemessener Weise Rechnung getragen werden (BGE 100 Ib 208 E. 2b). Der vom Beschwerdeführer beigelegte Plan datiert vom November 1994 und betrifft den Anschluss des Wohnhauses auf Parzelle Nr. 145 an eine bestehende Fäkaldruckleitung. Damit wird nicht belegt, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers seit 1972 innerhalb des GKP lag. Dies ist auch nicht anzunehmen. Das Grundstück des Beschwerdeführers liegt auch noch heute klar ausserhalb des Siedlungsgebietes. Der Beschwerdeführer kann daher nicht geltend machen, das Bauernhaus sei durch ein GKP gewissermassen vorübergehend, d.h. bis zum Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes, in die Bauzone bzw. das Siedlungsgebiet einbezogen gewesen. 4.3 Art. 24d Abs. 1 RPG gestattet den Kantonen, in landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zuzulassen. Der Kanton Luzern hat von dieser Ermächtigung in § 181 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG; SRL 735) Gebrauch gemacht. Die Voraussetzungen entsprechen jenen des Bundesrechts (§ 181 Abs. 2 PBG). Das Verwaltungsgericht hat angenommen, bereits das alte Bauernhaus habe nicht mehr als landwirtschaftliche Wohnbaute gelten können, da seine landwirtschaftliche Nutzung seit Mitte der 80er Jahre aufgegeben worden sei. 1996 sei es somit nicht um die Änderung von einer zonenkonformen in eine zonenfremde Wohnnutzung gegangen, sondern es sei die bereits seit Jahren ausgeübte zonenwidrige Wohnnutzung weiterhin bewilligt worden. Demnach gelange Art. 24d RPG nicht zur Anwendung. Das Bundesamt für Raumentwicklung stellt diese Sichtweise in Frage. Die Praxis zu Art. 24 Abs. 2 aRPG, wonach Änderungen bzw. Erweiterungen in mehreren zeitlich getrennten Schritten vorgenommen werden dürfen, wenn nur insgesamt das Mass des Zulässigen eingehalten wird (BGE 113 Ib 219 E. 4d), habe analog auch für Art. 24d Abs. 1 RPG zu gelten. Die Argumentation des Bundesamtes läuft darauf hinaus, dass es zulässig sein soll, die Umnutzung von landwirtschaftlichen Wohnbauten auch noch Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem diese Umnutzung eingetreten ist, zu bewilligen. Dies dürfte dem Zweck von Art. 24d RPG entsprechen, landwirtschaftliche Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, weiterhin für die Nutzung als Wohnraum zuzulassen. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben. Die nach dem Brand des alten Bauernhauses bewilligte Neubaute kann klarerweise nicht mehr als landwirtschaftliche Wohnbaute gelten. Die hier streitige Änderung dieser Wohnbaute fällt deshalb von vornherein nicht in den Anwendungsbereich von Art. 24d RPG.