Citation: 4A_59/2017 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, die getroffene Vereinbarung genüge den einschlägigen Formvorschriften nicht. Dies ist eine Rechtsfrage. Insoweit schadet es der Beschwerdeführerin nicht, wenn sie bislang nicht geltend gemacht haben sollte, die Vereinbarung sei eventuell als kumulative Schuldübernahme oder Patronatserklärung zu qualifizieren, sofern es nur um die rechtliche Qualifikation der Vereinbarung geht und sie sich dabei nicht auf ein von ihren bisherigen Ausführungen abweichendes tatsächliches Verständnis der Vereinbarung beruft oder sonst auf Umstände, die nicht festgestellt sind. Auf eine Rechtsnachfolge der Beklagten 2 könnte sich die Beschwerdeführerin dagegen nur berufen, sofern im angefochtenen Entscheid tatsächliche Elemente festgestellt wären, die eine Rechtsnachfolge nach sich ziehen (wie beispielsweise der Eintrag einer Fusion im Handelsregister nach Art. 22 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung; Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301). Der blosse Verkauf einer Tochtergesellschaft bewirkt aber keine Rechtsnachfolge. Die Umstände, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, könnten allenfalls auf einen konkludenten Parteiwechsel hindeuten. Die Möglichkeit einer Übertragung des Vertrages auf die Beschwerdegegnerin ist im Unterleasingvertrag (Art. 15) ausdrücklich vorgesehen. Daraus könnte die Beschwerdeführerin rechtlich aber nur etwas zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht bereits vor der Vorinstanz behauptet hätte, sie habe das Verhalten der Beschwerdegegnerin oder der Beklagten 1 tatsächlich in diesem Sinne verstanden. Dies ist nicht festgestellt und die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht auf, dass sie Entsprechendes prozesskonform behauptet hätte. Insoweit ist die Behauptung neu und unzulässig. Sie stünde zudem, worauf die Beschwerdegegnerin hinweist, in einem gewissen Widerspruch zur Klage, die sowohl gegen die Beklagte 1 als auch die Beschwerdegegnerin erhoben wurde, und nicht etwa allein gegen die Beschwerdegegnerin als (behauptete) Rechtsnachfolgerin der Beklagten 1.