Citation: 2C_1024/2016 E. 3.2

3.2. Die Regelung von Art. 29 RTVG will - so die bundesrätliche Botschaft - einen Ausgleich schaffen "zwischen der grundsätzlich erwünschten unternehmerischen Initiative der SRG und den berechtigten Schutzbedürfnissen" anderer, teilweise "schwächerer Marktteilnehmer", d.h. zwischen den Zielen von Art. 93 Abs. 2 BV (Auftrag an Radio und Fernsehen) sowie Art. 93 Abs. 4 BV (Rücksichtnahme auf die anderen Medien; vgl. die Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG] vom 18. Dezember 2002: BBl 2003 S. 1569 ff. Ziffer 2.1.2.2.3 S. 1693 zu Art. 32 E-RTVG; URS SAXER, Die Online-Aktivitäten der SRG und ihre rechtlichen Grenzen, in: Sic! 2011 S. 693 ff., dort S. 694 ff.). Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft fest, die Bestimmung diene dem Schutz anderer Medienunternehmen vor Tätigkeiten der SRG, die nicht konzessionspflichtig seien und welche die SRG im Rahmen ihrer Wirtschaftsfreiheit ausübe. Eine entsprechenden Aktivität der überwiegend gebührenfinanzierten SRG dürfe nicht dazu führen, dass sie die Stellung und die Aufgaben anderer Medienunternehmen "unnötig" beeinträchtige.