Citation: 2E_4/2019 E. 2

2. Es scheint ein Missverständnis zu bestehen. In der Verfügung vom 13. April 2021 E. 1 wurde auf den Streitgegenstand hingewiesen. Es wurde zwar das Vorverfahren auf die Frage der Widerrechtlichkeit beschränkt. Zitat von Art. 66 BZP in Verbindung mit Art. 34 BZP. Es drängt sich mir der Schluss auf, dass schon feststeht, dass das Gericht die Widerrechtlichkeit verneinen wird. Ich vermute, dass das Verfahren bereits abgesprochen ist. Würde ein zweiter Termin vorgesehen?" Die Vorsitzende wiederholte, dass der Streitgegenstand im Vorbereitungsverfahren auf die Frage der Widerrechtlichkeit beschränkt worden sei. Entschieden sei im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch nichts. Sollte das Bundesgericht die Widerrechtlichkeit bejahen, käme es zu einer weiteren Verhandlung. Der Kläger ergänzte, er habe die Rügen einzig anbringen wollen, damit sie in den Akten vermerkt seien. Man würde sich sonst "im Kreis drehen, wenn jetzt nochmals ein Ausstandsgesuch gestellt würde". Die Vorfragen waren damit erledigt. M.b. Im Rahmen des Beweisverfahrens fasste die Vorsitzende den Streitgegenstand folgendermassen zusammen: "Haben einzelne gewesene oder gegenwärtige Mitglieder des Bundesgerichts sich gegenüber dem Kläger widerrechtlich verhalten?" Die Vorsitzende hielt fest, dass der Kläger in seiner Klage hauptsächlich rüge, das Bundesgericht habe ab Beginn des Jahres 2017 ( act. 1, Ziff. 23 f.) : - Vorbringen aus seinen Rechtsschriften ignoriert bzw. bestenfalls sinnentstellend dargestellt; - aufgrund dessen seine Beschwerden kategorisch abgewiesen; - seine Gesuche um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege systematisch wegen angeblicher Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abgewiesen; - dem heutigen Kläger bzw. damaligen Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens auferlegt und dabei - ab 2018 seinen Namen nicht mehr anonymisiert. Die Vorsitzende zitierte Art. 36 Abs. 1 BZP. Danach wird Beweis nur über rechtserhebliche und bestrittene Tatsachen geführt. In der Folge verwies sie auf die Instruktionsverfügungen vom 18. März 2021 ( act. 79) bzw. 13. April 2021 ( act. 86), worin die vom Kläger gestellten Beweisanträge weitgehend abgewiesen worden waren, dies, weil sie mit dem Streitgegenstand (Widerrechtlichkeit) nichts zu tun hatten oder weil sie unbestritten waren. Der Gerichtsschreiber verlas die folgende Liste: Gesuch Act. Thema Erledigung Verfügung 18.11.2020 40 Beweisantrag, die Damen und Herren Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Escher, Generalsekretär Tschümperlin und die Herren C.________, D.________, E.________ seien als Zeugen einzuvernehmen. Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 19.11.2020 41 Beweisantrag, die Eingangsbestätigung seitens des Justizministeriums von Luxemburg sei zu den Akten zu erkennen Gegen-standslos 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 19.11.2020 42 Beweisantrag, die Beschlüsse der Präsidentenkonferenz des Bundesgerichts vom 19.12.2017 und 17.06.2019 seien zu den Akten zu erkennen Gutheissung Abgewiesen am 05.01.2021, gutge-heissen am 18.03.2021 25.11.2020 43 Beweisantrag, Frau G.________ (ehemalige Klientin) und Frau H.________ (Sekretariat des Bernischen Anwaltsverbandes) seien als Zeuginnen einzuvernehmen Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 26.11.2020 44 Beweisantrag, die Dossiers 2C_305/2020, 100.2019.422U (Verwaltungsgericht des Kantons Bern) und AA 19 168 (Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern) seien zu edieren Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 01.12.2020 45/46 Beweisantrag, der Entscheid des EGMR Gudmundur Andri Astradsson gegen Island vom 01.12.2020 (26374/18), GK, sei zu den Akten zu erkennen Gutheissung Abgewiesen am 05.01.2021, gutge-heissen am 18.03.2021 11.12.2020 47/48 Beweisantrag, der E-Mail-Verkehr mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses der EU sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 12.12.2020 49/50 Beweisantrag, das Certificat d'aptitude à la profession d'avocat des Justizministeriums von Luxemburg sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 30.12.2020 51/52 Beweisantrag, der Artikel "Justiz im Ausnahmezustand" (betreffend das Bundesstrafgericht) sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 06.01.2021 54 Verfahrensantrag/Rüge, der Einsatz der EDV-Applikation "CompCour" verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK (aber keine Alternative vorgeschlagen) Abweisung; Bekanntgabe der neuen Besetzung 18.03.2021 08.01.2021 55 Beweisantrag, auf der Website des Bundesgerichts, Rubrik "Sitzungen", sei der vollständige Name des Klägers in nicht anonymisierter Weise bekanntzugeben Gegen-standslos 18.03.2021 20.01.2021 56 Rüge, der Umstand, dass die Hauptverhandlung auf der Website des Bundesgerichts, Rubrik "Sitzungen", noch nicht angezeigt sei, verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK Gegen-standslos 18.03.2021 05.02.2021 60 Verfahrensantrag, die Instruktionsverfügung vom 05.01.2021 sei aufzuheben, weil diese von Präsident Seiler, nunmehr im Ausstand, erlassen worden sei Gutheissung und Neubeurteilung sämtlicher Anträge 18.03.2021 05.02.2021 61 Beweisantrag, die Herren C.________, D.________ und E.________ seien als Zeugen einzuvernehmen Abweisung 18.03.2021 07.02.2021 62/63 Beweisantrag, dem Kläger sei mitzuteilen, ob "Drohungen vor der Verhandlung" ergangen seien Gegen-standslos 18.03.2021 08.02.2021 64/65 Beweisantrag, die Immatrikulation an der Universität Trier (DE) sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 12.02.2021 66 Verfahrensantrag, während der Ferienabwesenheit des Klägers seien an diesen keine fristauslösenden Zustellungen vorzunehmen Gegen-standslos 18.03.2021 14.02.2021 68/69 Beweisantrag bzw. Hinweis, dass dem Kläger die Identität des anonym auftretenden Blogteilnehmers (act. 62) bekannt sei Gegen-standslos 18.03.2021 27.02.2021 70/71 Beweisantrag, das Interview in der serbischen Zeitung "Vesti" sei zu den Akten zu nehmen (inkl. Übersetzung; act. 70/71) und der Beitrag in der Fernsehsendung "Rundschau" des Deutschschweizer Fernsehens vom 27.01.2021 sei in der Hauptverhandlung zu visionieren Gutheissung betr. Interview, Abweisung betr. Visionie-rung 18.03.2021 27.02.2021 72 Beweisantrag, das Arztzeugnis vom 27.02.2021 sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 13.03.2021 73/74 Beweisantrag, zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und die amtlichen Akten zum Strafverfahren BA 20 658 seien zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 14.03.2021 75/76 Beweisantrag, RA J.________ und Herr K.________ (ehemaliger Klient des Klägers), ferner Bundesrichter Seiler, Bundesrichter Hurni und Oberrichterin Falkner (Obergericht des Kantons Bern) seien als Zeugen einzuvernehmen. Die Verfügung SK 20 186 des Obergerichts des Kantons Bern sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 16.03.2021 77 Beweisantrag, Herr F.________ sei als Zeuge einzuvernehmen Abweisung 18.03.2021 16.03.2021 78/79 Beweisantrag, das Dokument "Achtung Spitzel!" sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 20.03.2021 80 Verfahrensantrag/Rüge, der Einsatz der EDV-Applikation "CompCour" verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK (aber keine Alternative vorgeschlagen) Abweisung 13.04.2021 20.03.2021 81 Beweisantrag, die Äusserung zu Herrn F.________ sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 13.04.2021 20.03.2021 82 Beweisantrag, auf der Website des Bundesgerichts, Rubrik "Sitzungen", sei der vollständige Name des Klägers in nicht anonymisierter Weise bekanntzugeben Gegen-standslos 13.04.2021 02.04.2021 83 Beweisantrag, Bundesrichter Hurni, eventuell Frau L.________ und Herr Dr. M.________, seien als Zeugen einzuvernehmen Abweisung 13.04.2021 07.04.2021 84 Beweisantrag, der Entscheid ZK 21 39 / 21 61 des Obergerichts des Kantons Bern vom 31.03.2021 sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 13.04.2021 Gesuch Act. Thema Erledigung Verfügung 18.11.2020 40 Beweisantrag, die Damen und Herren Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Escher, Generalsekretär Tschümperlin und die Herren C.________, D.________, E.________ seien als Zeugen einzuvernehmen. Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 19.11.2020 41 Beweisantrag, die Eingangsbestätigung seitens des Justizministeriums von Luxemburg sei zu den Akten zu erkennen Gegen-standslos 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 19.11.2020 42 Beweisantrag, die Beschlüsse der Präsidentenkonferenz des Bundesgerichts vom 19.12.2017 und 17.06.2019 seien zu den Akten zu erkennen Gutheissung Abgewiesen am 05.01.2021, gutge-heissen am 18.03.2021 25.11.2020 43 Beweisantrag, Frau G.________ (ehemalige Klientin) und Frau H.________ (Sekretariat des Bernischen Anwaltsverbandes) seien als Zeuginnen einzuvernehmen Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 26.11.2020 44 Beweisantrag, die Dossiers 2C_305/2020, 100.2019.422U (Verwaltungsgericht des Kantons Bern) und AA 19 168 (Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern) seien zu edieren Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 01.12.2020 45/46 Beweisantrag, der Entscheid des EGMR Gudmundur Andri Astradsson gegen Island vom 01.12.2020 (26374/18), GK, sei zu den Akten zu erkennen Gutheissung Abgewiesen am 05.01.2021, gutge-heissen am 18.03.2021 11.12.2020 47/48 Beweisantrag, der E-Mail-Verkehr mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses der EU sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 12.12.2020 49/50 Beweisantrag, das Certificat d'aptitude à la profession d'avocat des Justizministeriums von Luxemburg sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 30.12.2020 51/52 Beweisantrag, der Artikel "Justiz im Ausnahmezustand" (betreffend das Bundesstrafgericht) sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 05.01.2021, bestätigt am 18.03.2021 06.01.2021 54 Verfahrensantrag/Rüge, der Einsatz der EDV-Applikation "CompCour" verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK (aber keine Alternative vorgeschlagen) Abweisung; Bekanntgabe der neuen Besetzung 18.03.2021 08.01.2021 55 Beweisantrag, auf der Website des Bundesgerichts, Rubrik "Sitzungen", sei der vollständige Name des Klägers in nicht anonymisierter Weise bekanntzugeben Gegen-standslos 18.03.2021 20.01.2021 56 Rüge, der Umstand, dass die Hauptverhandlung auf der Website des Bundesgerichts, Rubrik "Sitzungen", noch nicht angezeigt sei, verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK Gegen-standslos 18.03.2021 05.02.2021 60 Verfahrensantrag, die Instruktionsverfügung vom 05.01.2021 sei aufzuheben, weil diese von Präsident Seiler, nunmehr im Ausstand, erlassen worden sei Gutheissung und Neubeurteilung sämtlicher Anträge 18.03.2021 05.02.2021 61 Beweisantrag, die Herren C.________, D.________ und E.________ seien als Zeugen einzuvernehmen Abweisung 18.03.2021 07.02.2021 62/63 Beweisantrag, dem Kläger sei mitzuteilen, ob "Drohungen vor der Verhandlung" ergangen seien Gegen-standslos 18.03.2021 08.02.2021 64/65 Beweisantrag, die Immatrikulation an der Universität Trier (DE) sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 12.02.2021 66 Verfahrensantrag, während der Ferienabwesenheit des Klägers seien an diesen keine fristauslösenden Zustellungen vorzunehmen Gegen-standslos 18.03.2021 14.02.2021 68/69 Beweisantrag bzw. Hinweis, dass dem Kläger die Identität des anonym auftretenden Blogteilnehmers (act. 62) bekannt sei Gegen-standslos 18.03.2021 27.02.2021 70/71 Beweisantrag, das Interview in der serbischen Zeitung "Vesti" sei zu den Akten zu nehmen (inkl. Übersetzung; act. 70/71) und der Beitrag in der Fernsehsendung "Rundschau" des Deutschschweizer Fernsehens vom 27.01.2021 sei in der Hauptverhandlung zu visionieren Gutheissung betr. Interview, Abweisung betr. Visionie-rung 18.03.2021 27.02.2021 72 Beweisantrag, das Arztzeugnis vom 27.02.2021 sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 13.03.2021 73/74 Beweisantrag, zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und die amtlichen Akten zum Strafverfahren BA 20 658 seien zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 14.03.2021 75/76 Beweisantrag, RA J.________ und Herr K.________ (ehemaliger Klient des Klägers), ferner Bundesrichter Seiler, Bundesrichter Hurni und Oberrichterin Falkner (Obergericht des Kantons Bern) seien als Zeugen einzuvernehmen. Die Verfügung SK 20 186 des Obergerichts des Kantons Bern sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 16.03.2021 77 Beweisantrag, Herr F.________ sei als Zeuge einzuvernehmen Abweisung 18.03.2021 16.03.2021 78/79 Beweisantrag, das Dokument "Achtung Spitzel!" sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 18.03.2021 20.03.2021 80 Verfahrensantrag/Rüge, der Einsatz der EDV-Applikation "CompCour" verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK (aber keine Alternative vorgeschlagen) Abweisung 13.04.2021 20.03.2021 81 Beweisantrag, die Äusserung zu Herrn F.________ sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 13.04.2021 20.03.2021 82 Beweisantrag, auf der Website des Bundesgerichts, Rubrik "Sitzungen", sei der vollständige Name des Klägers in nicht anonymisierter Weise bekanntzugeben Gegen-standslos 13.04.2021 02.04.2021 83 Beweisantrag, Bundesrichter Hurni, eventuell Frau L.________ und Herr Dr. M.________, seien als Zeugen einzuvernehmen Abweisung 13.04.2021 07.04.2021 84 Beweisantrag, der Entscheid ZK 21 39 / 21 61 des Obergerichts des Kantons Bern vom 31.03.2021 sei zu den Akten zu erkennen Abweisung 13.04.2021 Die Vorsitzende erliess folgende Beweisverfügung: "Der Kläger hat die tatsächlichen Umstände zu beweisen, die zur Widerrechtlichkeit des Verhaltens ehemaliger oder gegenwärtiger Mitglieder des Bundesgerichts gegenüber dem Kläger geführt haben sollen. Die Beklagte ist zum Gegenbeweis zugelassen." Der Kläger ersuchte darum, folgende Urkunden zu den Akten zu nehmen: