Citation: 5P.242/2003 06.08.2003 E. 2

2.1 Das Obergericht hat zuerst geprüft, ob sich die einstweilige Verfügung auf § 255 lit. b ZPO/SO hat abstützen lassen. Es hat diesbezüglich erwogen, der Gerichtspräsident treffe auf Verlangen einer Partei, sofern sie die Berechtigung dazu glaubhaft gemacht habe, einstweilige Verfügungen gegen eine wesentliche Veränderung oder Veräusserung des Streitgegenstandes nach Einreichung der Klage (§ 255 lit. b ZPO/SO). Dabei sei unter "Streitgegenstand" nur der unmittelbare zu verstehen; Gegenstand der einstweiligen Verfügung sei demnach entweder eine Sache als Gegenstand einer dinglichen, insbesondere der Eigentums-, Besitzes- und der Teilungsklage, oder eine Forderung als Gegenstand entsprechender Klagen, insbesondere im Rechtsstreit zwischen mehreren Ansprechern. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer eine Feststellungsklage erhoben, deren Streitgegenstand im Antrag auf Feststellung bestehe, dass die Beschwerdegegnerin kein Verein sei. Eine Sache als Gegenstand einer dinglichen Klage sei dabei nirgends auszumachen, weshalb die verlangte einstweilige Verfügung nicht auf § 255 lit. b ZPO/SO abgestützt werden könne. 2.2 Sodann hat das Obergericht geprüft, ob das Richteramt auf § 255 lit. b ZPO/SO hat abstellen dürfen. Dazu hat es festgehalten, der Gerichtspräsident treffe auf Verlangen einer Partei, sofern sie die Berechtigung dazu glaubhaft gemacht habe, einstweilige Verfügungen zum Schutz von anderen als auf Geld- oder Sicherheitsleistung gerichteten fälligen Rechtsansprüchen, wenn bei nicht sofortiger Erfüllung ein erheblicher, nicht leicht zu ersetzender Schaden drohe (§ 255 lit. d ZPO/SO). Dabei könne alles angeordnet werden, was Gegenstand eines Urteils im Hauptprozess sein könnte, jedoch auch nicht mehr. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Beschwerdegegnerin erhoben. Ein entsprechender Anspruch sei aber weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerdeführer würden zwar den Schutz ihrer Mitgliedschaftsrechte bei der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft anrufen, diese Rechte seien aber weder eingeklagt noch Gegenstand des Hauptbegehrens oder Hauptverfahrens. Vielmehr werde lediglich eine Feststellung verlangt, wobei selbst bei einer Abweisung nicht erkennbar sei, inwiefern dadurch Rechte der Kläger betroffen und berührt wären. Wohl hätten sie allenfalls ein rechtliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Nichtbestehens der Beschwerdegegnerin; dieses sei jedoch Voraussetzung der Feststellungsklage und nicht mit dem nach § 255 lit. d ZPO/SO zu schützenden, fälligen Rechtsanspruch zu verwechseln. Im Übrigen bedürften nur Leistungs-, nicht auch Feststellungs- oder Gestaltungsurteile der Vollstreckung. Es werde deshalb weder eine Sicherungsmassnahme verlangt, welche die spätere Vollstreckung des Urteils sicherstelle, noch eine Leistungsmassnahme, die der vorläufigen Vollstreckung behaupteter Ansprüche diene.