Citation: 5C.202/2006 16.02.2007 E. 2

Streitig war im kantonalen Verfahren die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung vom 27. März 1996. Der Erblasser hat darin den vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht gemäss Vertrag vom 4. Dezember 1992 widerrufen und den teilweisen Erlass der Ausgleichungspflicht gemäss Vertrag vom 21. Mai 1990 geändert. Allgemein ist Folgendes vorauszuschicken: 2.1 Am Anfang ist die Übertragung einer Liegenschaft gestanden. Der Erblasser hat seinem Sohn im Erbvorausbezugsvertrag vom 21. Mai 1990 das Eigentum an der Parzelle Nr. xxx abgetreten. Die Abtretung ist teilweise unentgeltlich erfolgt. Darüber sind sich die Parteien einig. Im Falle der Zuwendung eines Grundstücks mit erheblichem Wert richtet sich die Ausgleichungspflicht nach Art. 626 Abs. 2 ZGB (vgl. BGE 84 II 338 E. 7b S. 349; 131 III 49 E. 4.1.2 S. 55). Die Ausgleichungspflicht besteht, "sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt" (Art. 626 Abs. 2 ZGB). Der Wortlaut der Bestimmung verdeutlicht ihre dispositive Natur. Der Erblasser kann - unter Vorbehalt der Pflichtteilsrechte - die Ausgleichungspflicht ganz oder teilweise erlassen (BGE 126 III 171 E. 2 S. 172; 131 III 49 E. 4.2 S. 56). Das gesetzliche Erfordernis der Ausdrücklichkeit ist auf Grund der konkreten Vertragsbestimmungen erfüllt. 2.2 Der Erlass der Ausgleichungspflicht ist eine Verfügung von Todes wegen, unterliegt aber nicht den für letztwillige Verfügung und Erbvertrag gesetzlich vorgesehenen Formvorschriften (BGE 118 II 282 E. 3 S. 285 ff.). Die Erklärung des Erblassers, dem Kläger die Ausgleichungspflicht zu erlassen, findet sich in öffentlich beurkundeten Verträgen. Die Auslegung folgt den allgemeinen Grundsätzen. Massgebend ist der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Die obligationenrechtlichen Auslegungsregeln gelangen auf formbedürftige Rechtsgeschäfte zur Anwendung (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; für Erbverträge: BGE 127 III 529 E. 3c S. 533; Urteil 5C.109/2004 vom 16. Juli 2004, E. 3.3.1, in: ZBJV 141/2005 S. 107 f.) Der Wortlaut einer Vertragsklausel hat bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip den Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, der Wortlaut erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiterer Umstände als nur scheinbar klar (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425; 129 III 702 E. 2.4.1 S. 707). 2.3 Im Berufungsverfahren kann das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen. Verbindlich entschiedene Tatfragen betreffen hingegen die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632) und Feststellungen darüber, was im Einzelnen Inhalt der Willenserklärungen war und welches die Umstände des Vertragsschlusses gewesen sind (BGE 131 III 586 E. 4.2.3.1 S. 592) oder was die Parteien dachten, wussten und wollten (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Der Kläger hat dagegen erfolglos staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. In der Berufungsschrift erhebt er keine ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 und Art. 64 OG). Seine Behauptung, das Bundesgericht könne den inneren Willen des Erblassers als Rechtsfrage prüfen (S. 11 f. Ziff. 28-31), lässt sich weder auf die angeführte Lehre, die das Gegenteil belegt (Eitel, Berner Kommentar, 2004, N. 35 der Vorbem. vor Art. 626 ff. und N. 62 zu Art. 626 ZGB, mit Hinweisen), noch auf die zitierten Entscheide stützen, die die Auslegung von Testamenten und nicht von Verträgen betrifft (BGE 124 III 414 E. 3 S. 417; 79 II 36 E. 1 S. 40). Es geht nicht um die Auslegung einer testamentarischen Erklärung des Erblassers, sondern um die Frage, ob die vom Erblasser an den Kläger gerichtete Erklärung über die Ausgleichungspflicht eine vertragliche Bindung bewirkt hat. Vertragliche Bindung setzt nun aber voraus, dass die Parteien sich entweder tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem Verständnis geeinigt haben (Tatfrage) oder - d.h. wenn sie sich übereinstimmend geäussert, aber abweichend verstanden haben - eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verständnis der gegnerischen Willenserklärung zu schützen und damit die andere Partei auf ihrer Äusserung in deren objektiven Sinn zu behaften ist (Rechtsfrage; vgl. BGE 116 II 695 E. 2a S. 696; 123 III 35 E. 2b S. 39 f.; Piotet, Erbrecht, SPR IV/1, Basel 1978, § 49/II/C S. 350, Anm. 42; Knapp, Les clauses conventionnelles et les clauses unilatérales des pactes successoraux, FS Tuor, Zürich 1946, S. 201 ff., S. 216). 2.4 Die Erklärung über die Ausgleichungspflicht kann einseitig und damit für den Erblasser frei widerruflich sein, selbst wenn sie in einem Vertrag zwischen Erblasser und Erben enthalten ist, sie kann aber auch Bestandteil der vertraglichen Einigung selbst sein und damit den Erblasser binden, so dass ihr Widerruf unzulässig wäre. In Anlehnung an die Lehre hat die Rechtsprechung die Fallgruppen umschrieben, in denen eine einseitige oder eine den Erblasser vertraglich bindende Erklärung über die Ausgleichungspflicht - Beweis des Gegenteils vorbehalten - zu vermuten ist (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f.). Auf die einzelnen Vermutungen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein. Allgemein wirft der Kläger dem Kantonsgericht vor, es hätte bei Vorliegen einer Vermutung zum Nachteil der Beklagten entscheiden müssen, weil die Beklagten den ihnen obliegenden Gegenbeweis nicht angetreten hätten (S. 18 Ziff. 45; vgl. E. 4.1 des Beschwerdeurteils). Die gerügte Beweislastverteilung wird indessen gegenstandslos, wo das Kantonsgericht - wie hier - zu einem positiven Beweisergebnis gelangt ist. Diesfalls liegt Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601; 132 III 626 E. 3.4 S. 634). Der Einwand des Klägers erweist sich als unberechtigt. 2.5 Eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs erblickt der Kläger darin, dass das Kantonsgericht auf Grund der Schlussanträge der Beklagten den Streit- und Prozessgegenstand auf die Feststellung der Ausgleichungspflicht ausgedehnt habe, ohne eine Klärung des Sachverhalts vorzunehmen (S. 26 f. Ziff. 81-84 der Berufungsschrift). Streitgegenstand war gemäss dem Begehren des Klägers die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung vom 27. März 1996, d.h. des einseitigen Widerrufs der in den Verträgen vom 21. Mai 1990 und vom 4. Dezember 1992 enthaltenen Erklärungen, mit denen der Erblasser sich - nach Auffassung des Klägers - vertraglich verpflichtet haben soll, dem Kläger die Ausgleichungspflicht zunächst teilweise und alsdann vollständig zu erlassen. Die Ermittlung des Erblasserwillens und die Auslegung der letztwilligen Verfügung und insbesondere der beiden Verträge war auch Thema des Beweisverfahrens, namentlich der Zeugeneinvernahmen (vgl. E.4.3 des Beschwerdeurteils). Dieser Streitgegenstand ergibt sich somit aus den klägerischen Begehren und Sachvorbringen, die für seine Umschreibung hier auch allein massgebend sind (vgl. BGE 122 III 237 E. 1a S. 239). Das Begehren der Beklagten hat diesen Streitgegenstand nicht erweitert und im Übrigen nur auf Feststellung der Ausgleichungspflicht lauten können, weil die Ausgleichszahlungen gemäss Art. 7 Abs. 3 des Vertrags vom 21. Mai 1990 erst beim Tod des zweitversterbenden Elternteils erfolgen sollten und deshalb zu Lebzeiten der Ehefrau des Erblassers ein Leistungsbegehren unzulässig bzw. verfrüht gewesen wäre (vgl. E. 4b S. 10 des angefochtenen Urteils). Unter Herrschaft der Verhandlungsmaxime wäre es damit dem Kläger oblegen, dem Gericht den Sachverhalt darzulegen und zu beweisen, der die Beantwortung der Rechtsfrage gestattet hätte, ob die letztwillige Verfügung für ungültig erklärt werden muss, weil die früheren Vertragsklauseln betreffend Ausgleichungspflicht zweiseitig (unwiderruflich) und nicht einseitig (widerruflich) gewesen sind (vgl. BGE 115 II 464 E. 1 S. 465). Der Kläger behauptet nicht, das Kantonsgericht habe die Abnahme von Beweismittelanträgen verweigert, die er im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt habe. Eine Verletzung seines Beweisanspruchs ist damit nicht dargetan (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; 126 III 315 E. 4a S. 317). Der daherige Einwand des Klägers erweist sich als unbegründet.