Citation: 1P.63/2006 18.04.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Verwaltungsgericht habe den Kostenentscheid mangelhaft begründet. Sie rügen zugleich die willkürliche Anwendung von § 10 Abs. 2 VRG. 4.1 Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, so dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinander setzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen). Für Kostenentscheide hat das Bundesgericht festgehalten, dass diese unter Umständen gar nicht begründet werden müssen (BGE 111 Ia 1 E. 2a; 93 I 116 E. 2). 4.2 Die kantonale Bestimmung lautet: § 10 Abs. 2 VRG (Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung, Grundsätze) Die schriftliche Mitteilung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist bezeichnet. 4.3 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (angefochtener Entscheid, Ziff. 8) sind einzig die nicht rekurslegitimierten Beschwerdeführer 4-7 und 16 eindeutig unterlegen; im Übrigen bleibe offen, ob das strittige Projekt "Kino am Berg" bewilligungsfähig gewesen sei. Daher hätten diese fünf Beschwerdeführer einen Viertel der Rekurskosten für das Verfahren vor dem Regierungsrat zu übernehmen. Je einen weiteren Viertel trügen der Beschwerdegegner und die Gemeinde Stallikon. Den genannten fünf Beschwerdeführern sei zudem ein Drittel der Gerichtskosten für das Verfahren vor Verwaltungsgericht aufzuerlegen. Da die übrigen Beschwerdeführer zum Rekurs befugt gewesen seien, seien die weiteren Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die fünf nicht rekurslegitimierten Beschwerdeführer zur Bezahlung einer Parteientschädigung für das Rekurs- und Gerichtsverfahren. Es befreite den Beschwerdegegner von der Verpflichtung gemäss Rekursbeschluss, einen Viertel der ersten Parteientschädigung (zugunsten der Beschwerdeführer) zu bezahlen. Dies bedeutet gemäss den Darlegungen des Verwaltungsgerichts in der Vernehmlassung (Seite 5) eine Kürzung dieser Parteientschädigung von Fr. 1'600.-- auf Fr. 1'200.--. 4.4 Damit hat das Verwaltungsgericht seinen Entscheid nicht nur in der Sache, sondern auch hinsichtlich der Kosten begründet. Es äussert deutlich, dass die Beschwerdeführer 4-7 und 16 als unterliegende Parteien gelten, weil sie nicht zum Rekurs legitimiert waren, und daher kosten- und entschädigungspflichtig werden. 4.5 Eine ausdrückliche Begründung fehlt hinsichtlich der Kürzung der ersten Parteientschädigung gemäss Rekursbeschluss. Eine dagegen gerichtete Beschwerde (des Beschwerdegegners) hat das Verwaltungsgericht aber teilweise gutgeheissen. Somit ist der wesentliche Gesichtspunkt klar erkennbar: Im Vergleich zum Rekursbeschluss ist das Verfahren vor Verwaltungsgericht anders - für den Beschwerdegegner günstiger - ausgegangen, was zur Anpassung der Parteientschädigung geführt hat. Dass diese prozessrechtliche Selbstverständlichkeit im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich begründet wird, verletzt die verfassungsrechtliche Begründungspflicht nicht. Zudem ist weder ersichtlich noch dargetan, dass sich aus der angerufenen kantonalen Norm eine weitergehende Begründungspflicht ergäbe, weshalb auch keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Rügen sind unbegründet.