Citation: 6B_97/2022 E. 2.3

2.3. Was die Interessenabwägung anbelangt, erwog die Vorinstanz was folgt: Der heute knapp 37-jährige Beschwerdeführer halte sich seit 17 Jahren in der Schweiz auf. Aufgewachsen seier jedoch im Kosovo, wo er seine Kindheit und Adoleszenz verbracht ha be. Er sei seit 15 Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet, mit derer drei Kinder im Alter von 5, 10 und 13 ha be, die ebenfalls Schweizer Bürger s eien. Er habe ausser der im Kosovo während drei bis vier Jahren absolvierten Primarschule keine Berufsbildung und bisher in der Schweiz mit teilweise längeren Unterbrüchen temporär gearbeitet. Seit dem 1. Juni 2021 ha beer nun eine Festanstellung bei der G.________ AG in U.________, wo er rund Fr. 4'000.-- verdien e. Gemäss einem versicherungsmedizinischen Gutachten vom 5. Januar 2016 liessen sich beim Beschwerdeführer nach der lebensgeschichtlichen Entwicklung mit delinquentem Verhalten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung sowie chronischer Alkoholismus mit Abhängigkeitssyndrom feststellen. Aus dem verkehrspsychologischen Gutachten vom 7. Mai 2019 seien günstige Veränderungen in seiner Persönlichkeit hinsichtlich Problembewusstsein und Einsicht in sein früheres Fehlverhalten (Delikte und Alkohol) verbunden mit einer intakten Änderungsmotivation zu erkennen. Weil der Beschwerdeführer das vorliegende Verfahren gegenüber der Gutachterin aber verschwiegen habe, sei dieser Schluss zu relativieren. Der Grad der Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz sei als mittel zu bezeichnen. Er spreche mit seiner Familie Schweizerdeutsch, habe jedoch im Rahmen des laufenden Strafverfahrens die Hilfe eines Dolmetschers in Anspruch nehmen müssen. Er ha be keinen Freundes- oder Bekanntenkreis in der Schweiz, sei in keinen Vereinen tätig und nehme kaum am politisch-gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teil. Sein Lebensmittelpunkt sei seine Familie. Neben seiner Kernfamilie leb t en offenbar noch zwei Brüder in der Schweiz; ü ber den Kontakt zu diesen sei allerdings nichts bekannt. Die Familie sei verschuldet und werde seit 2008 unregelmässig von der Sozialhilfe unterstützt. Die aufkumulierten Sozialhilfeleistungen hätten per August 2017 rund Fr. 150'000.-- betragen. Die zu viel bezogenen Sozialhilfeleistungen ha be der Beschwerdeführer lediglich zu einem kleinen Teil zurückbezahlt. Die Integrationschancen in seinem Heimatland, dem Kosovo, seien als durchaus intakt zu bezeichnen. Er beherrsch e die albanische Sprache. Seine Mutter und ein Bruder leb t en dort, wo die Mutter offenbar ein grosses Anwesen besitze. Der Beschwerdeführer bezeichne das Verhältnis zu seiner Mutter als gut, er telefoniere ab und zu mit ihr. Es sei aktenkundig, dass er sich letztmals im Sommer 2015 im Kosovo aufgehalten habe. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im Kosovo k önne zwar nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dort ohne weiteres eine Arbeit finde, zumal er der ethnischen Minderheit der Roma angehöre. Gemäss dem Bericht der Schweizerischen Botschaft vom 15. März 2015 könnten sich aber durchaus auch Minderheitsangehörige erfolgreich im Kosovo wirtschaftlich betätigen. In gesundheitlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nach erfolgreiche n Operation en im Mai 2019 und im Oktober 2021 inzwischen recht gut geh e. Der Besch werdeführer - so die Vorinstanz weiter - sei am 3. Dezember 2010 und am 17. September 2013 wegen Delikten, die er in den Jahren 2006bis 2008 und 2011bzw. 2012 begangen hatte (hauptsächlich SVG-Delikte, aber auch gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl verbunden mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch), verurteilt worden und habe sich während rund zwei Jahren im Strafvollzug befunden. Er sei zwei mal ausländerrechtlich verwarnt worden und am 21. September 2015sei die Wegweisung verfügt worden. Am 9. März 2016habe das Verwaltungsgericht diesen Entscheid auf gehoben und den Beschwerdeführer unmissverständlich darauf hin gewiesen, dass er mit einer erneuten Wegweisung zu rechnen habe, sollte er erneut in relevanter Weise straffällig werden oder nach Ablauf eines Jahres seit Rechtskraft des Urteils sozialhilfeabhängig sein. Rund drei Monate später habe der Beschuldigte dann aber doch eine Anlasstat begangen, die grundsätzlich zur obligatorischen Landesverweisung führe. Alles in allem ha be der Besch werdeführer durchaus gewichtige Interessen am Verbleib in der Schweiz. Insbesondere seine familiären Bindungen dürften eine Landesverweisung für ihn besonders einschneidend erscheinen lassen, könnte seine Familie ihm doch nicht ohne weiteres in den Kosovo folgen. Die Anwesenheitsdauer in der Schweiz sei durchaus erheblich, aber er sei nicht hier geboren oder aufgewachsen. Die Integration in der Schweiz sei ihm bisher lediglich mässig gelungen. Wirtschaftlich habe er bisher nie wirklich Fuss fassen können, die sprachlichen Fähigkeiten seien noch ausbaufähig und insbesondere die doch regelmässige und teilweise durchaus schwerwiegende Delinquenz sowie die erneute Delinquenz trotz mehrfacher unmissverständlicher Verwarnungen spr ä chen für einen mangelhaften Respekt der hiesigen Rechtsordnung und somit auch für eine mangelhafte Integration. Der Besch werdeführer schein e auch durch längeren Strafvollzug und die ernsthafte Androhung schwerwiegender Konsequenzen nicht nachhaltig beeinflussbar. An dieser Sichtweise änderten auch die auf den Strassenverkehr fokussierten Feststellungen im Gutachten aus dem Jahr 2019 nichts. Die Resozialisierungschancen im Heimatland könn t en nicht als deutlich schlechter als in der Schweiz angesehen werden, zumal dem Besch werdeführer trotz Job und Familie in der Schweiz und trotz mittlerweile 17-jährigem Aufenthalt ein längerfristig deliktfreies Leben nicht gelungen sei. Angesicht der familiären Bindungen, insbesondere unter Berücksichtigung des Kindswohl s, sei indes der schwere persönliche Härtefall trotzdem zu bejahen. Ausschlaggebend sei nun aber die Interessenabwägung - und dabei fielen die mehrfachen ausländerrechtlichen Verwarnungen letztendlich entscheidend ins Gewicht. Es schein e, als lasse sich der Beschwerdeführer durch nichts zu einem dauerhaft deliktsfreien Leben bewegen. Zwar ha be er schon seit längerer Zeit keine schweren Delikte mehr verübt und w e rd eer im vorliegenden Verfahren lediglich zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch durch Ausländer sei jedoch als hoch einzustufen. Dies habe das Schweizer Volk im Rahmen der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und das Parlament im darauf folgenden Gesetzgebungsprozess klar zum Ausdruck gebracht. In einer Gesamtbetrachtung erwi e sen sich die privaten Interessen des Besch werdeführers in einer Gegenüberstellung mit den dargelegten öffentlichen Interessen nicht als gewichtiger oder gleich gewichtig. Das g e lt e auch dann, wenn zufolge einer angenommenen Unzumutbarkeit der Ausreise für die Ehepartnerin und die Kinder ein Eingriff in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bejaht w e rde, denn der Anspruch auf Achtung des Familienlebens g e lt e nicht absolut. Lieg e eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweis e sich diese Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sei, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspr e ch e (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig sei. Diese Voraussetzungen s eien erfüllt und der Beschwerdeführer damit des Landes zu verweisen.