Citation: 2C_387/2013 E. B

Mit Schreiben vom 15. August 2011 und 19. September 2011 ersuchte die X.________ Versicherung AG bei der FINMA um Einsicht in die mit der Liquidation der Y.________ Rückversicherung AG in Liq. zusammenhängenden Verfügungen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 erklärte die FINMA, ihrer Ansicht nach stelle sich im gegenwärtigen Verfahrensstadium die Frage nach der Akteneinsicht nicht, weil die Erstellung des Abwicklungsplans zu den verwaltungsinternen Vorbereitungshandlungen zähle und zum aktuellen Zeitpunkt noch kein genehmigungsfähiger Abwicklungsplan vorliege. Mit Schreiben vom 10. April 2012 und 12. Mai 2012 ersuchte die X.________ Versicherung AG erneut um Einsicht in die Akten (insbesondere in den Abwicklungsplan) im Verfahren um Entlassung der Y.________ Rückversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht. Die FINMA trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 5. Juli 2012 unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstellerin nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, das geltend gemachte Recht auf Parteistellung bzw. Akteneinsicht im Verfahren um Abwicklung der Y.________ Rückversicherung AG in Liq. sei bereits materiell rechtskräftig abgesprochen worden, weshalb aufgrund einer res iudicata nicht auf das Gesuch eingetreten werden könne. Selbst wenn nicht von einer res iudicata ausgegangen würde, sei das geltend gemachte Recht auf Akteneinsicht mangels Parteistellung der X.________ Versicherung AG zu verneinen.