Citation: 2A.660/2004 14.06.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Eingabe an das Bundesgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Vorinstanz habe es versäumt, eine solche anzuberaumen. Eine mündliche Verhandlung könne nun vom Bundesgericht nachgeholt werden. 2.1 Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich schriftlich (Art. 110 OG). Zwar kann der Präsident gemäss Art. 112 OG eine mündliche Parteiverhandlung anordnen, doch geschieht das nur ausnahmsweise; die Parteien haben nach dieser Bestimmung keinen Anspruch darauf (E. 1 des Urteils 2A.84/1997 vom 10. Juli 1997, in ASA 67 S. 400; nicht publizierte E. 1.4 von BGE 129 II 82, 6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002). Die für den Entscheid erheblichen Sachverhaltselemente stehen hier fest und sind nicht bestritten; ausserdem konnte sich die Beschwerdeführerin in Kenntnis dieser Elemente umfassend äussern, so dass eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist. Das neue tatsächliche Vorbringen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht (z.B. auf S. 4 Ziff. 4) ist ohnehin aus dem Recht zu weisen (vgl. oben E. 1.2; Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 122 II 1 E. 1b S. 4; 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). 2.2 Die Beschwerdeführerin erwähnt im Zusammenhang mit der Forderung nach einer mündlichen Verhandlung Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Gemäss dieser Vorschrift hat jedermann unter anderem Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Auf diese Bestimmung wird auch in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (VRSK; SR 173.31) Bezug genommen. Die Rekurskommission hat auf dem Zirkulationsweg entschieden, der gemäss Art. 23 Abs. 1 VRSK als Regel vorgesehen ist. Sie hat erwogen, dass keine von Art. 23 Abs. 2 VRSK bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfasste Situation zu beurteilen sei, weswegen eine mündliche Verhandlung entbehrlich sei. Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden. Verfahrensgegenstand ist hier nur, ob die Beschwerdeführerin weiterhin befugt ist, für die Herstellung und den Vertrieb der in Liter- und Halbliterflaschen abgefüllten Substanz fiskalisch nicht belasteten undenaturierten Sprit zu verwenden, mithin ob sie für den eingesetzten Sprit die vom Alkoholgesetz vorgesehene Steuer zu entrichten hat oder nicht. Weder geht es darum, ob die Beschwerdeführerin ihr Produkt weiterhin herstellen lassen und vertreiben darf, noch darum, in welchen Gebindegrössen sie ihr Produkt abgeben darf. Vorliegend ist demnach nur in Frage gestellt, ob sie für die von ihr vertriebenen Schwedentropfen die Alkoholsteuer wird entrichten müssen. Insoweit handelt es sich um eine reine Steuerstreitigkeit. Solche Streitigkeiten werden aber von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfasst (Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Ferrazzini gegen Italien vom 12. Juli 2001, Recueil CourEDH 2001-VII S. 327, Ziff. 23-31; i.S. Janosevic gegen Schweden vom 23. Juli 2002, Recueil CourEDH 2002 -VII S. 47, Ziff. 64 ff.; Urteile des Bundesgerichts 2A.534/2004 vom 18. Februar 2005, E. 3.1; und 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003, publ. in Pra 2004 Nr. 2 S. 9, E. 5.1, mit Hinweisen). Die vermögensrechtliche Natur des (Steuer-)Anspruchs genügt nicht, um die Anwendbarkeit der genannten Konventionsgarantie zu bewirken (erwähntes Urteil Ferrazzini, Ziff. 29 am Ende). Es ist weder ersichtlich noch wird von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, inwieweit hier Ansprüche zivilrechtlicher Art im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sein könnten.