Citation: 5C.322/2001 09.07.2002 E. 3

3.- Eine gestützt auf aArt. 151 oder 152 ZGB zugesprochene Scheidungsrente darf nach aArt. 153 Abs. 2 ZGB herabgesetzt werden, wenn sie dem Unterhalt dient und sich die Umstände seit der Scheidung erheblich und dauerhaft verändert haben. Weil die Abänderungsklage nicht zu einer Änderung des Scheidungsurteils führen darf, dürfen nur Umstände berücksichtigt werden, deren Eintritt im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbar war. Entscheidend ist somit, ob die Scheidungsrente mit Blick auf die vorhersehbare Veränderung festgelegt worden ist (BGE 118 II 229 E. 2 f. S. 230 ff.; 117 II 211 E. 1 und 5 S. 213 und 217, 359 E. 3 f. und 6 S. 361 ff. und 367 f.). Bei vorhersehbaren Veränderungen tatsächlicher Verhältnisse ist zu vermuten, sie seien bei der Festsetzung der Scheidungsrente berücksichtigt worden (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N 12 zu aArt. 153 ZGB). a) Nach Auffassung der Beklagten verstösst die Herabsetzung ihrer Rente gegen aArt. 153 Abs. 2 ZGB, weil keine relevanten Veränderungen eingetreten seien, die nicht schon im Zeitpunkt der Scheidung vom 28. April 1988 voraussehbar gewesen seien. Damals sei angesichts des grossen Altersunterschieds der Parteien von 16 Jahren vorhersehbar gewesen, dass der Kläger die ihr bis zum AHV-Alter zustehende Rente nach Erreichen seines Pensionierungsalters im Jahre 2003 nicht mehr aus Erwerbseinkommen werde bestreiten können sondern aus geringeren Einkünften, die sich aus der AHV-Rente und Vermögenserträgen zusammensetzen würden. Da eine Rentenkürzung ab 1. Mai 2001 verlangt werde, spiele die geschilderte Einkommenseinbusse des Klägers nur noch für zwei Jahre eine Rolle. Diese Zeitspanne sei angesichts der voraussichtlich langen Rentendauer unwesentlich. Wollte man diesen Umstand als knapp wesentlich betrachten, würde er dadurch kompensiert, dass die aktuelle Sozialrente des Klägers deutlich über der im Zeitpunkt der Scheidung angenommenen AHV-Rente liege. Aus diesen Gründen könne nicht von einer wesentlichen und dauernden Veränderung der Verhältnisse gesprochen werden. Dem angefochtenen Urteil ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Grundsätzlich hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen (Art. 63 Abs. 2 OG). Dies schliesst allerdings eine Vervollständigung des Sachverhaltes durch das Bundesgericht in nebensächlichen Punkten nicht aus, wenn die notwendigen Feststellungen auf Grund der vorhandenen Akten möglich sind (Art. 64 Abs. 2 OG). Dem Scheidungsurteil vom 28. April 1988 ist nur (aber immerhin) zu entnehmen, dass der Kläger sein damaliges Einkommen als "Inhaber eines privaten Altersheims" erzielte (E. 4c S. 20 oben). Da der Kläger im Scheidungszeitpunkt selbständigerwerbend war, kann dem Obergericht keine Verletzung von Bundesrecht aus dem Umstand angelastet werden, dass es als unvorhersehbar erachtet hat, dass der Kläger nach Erreichen des fünfundsechzigsten Altersjahrs neben allfälligen Vermögenserträgen nur noch die AHV-Rente als Einkommen haben werde. Denn es ist notorisch, dass Selbständigerwerbende ihre Arbeit häufig erst später aufgeben. Damit ist auch dem weiteren Argument der Beklagten der Boden entzogen, nicht voraussehbar sei lediglich gewesen, dass die Erwerbsunfähigkeit etwas früher eingetreten sei. Im Übrigen ergibt sich erst aus dem Abänderungsurteil vom 16. Mai 1995, dass der Kläger bereits damals eine Invalidenrente bezog (E. 2b S. 19). b) Auch der Kläger geht im vorliegenden Verfahren zu Vergleichszwecken von seinem Jahreseinkommen in der Höhe von Fr. 84'000.-- gemäss Abänderungsurteil vom 16. Mai 1995 aus. Er macht aber geltend, sein aktuelles Einkommen betrage gemäss seiner im kantonalen Berufungsverfahren vorgetragenen Berechnung Fr. 43'128.-- und werde von seinen jährlichen Ausgaben (ohne Alimente) von Fr. 61'810.-- übertroffen. Die Vorinstanz habe ihm bundesrechtswidrig ein hypothetisches Einkommen von Fr. 42'000.-- im Jahr als Ertrag aus der Liegenschaft in X.________ aufgerechnet. Indem der Kläger bloss eine eigene Berechnung seines Einkommens vorlegt, scheitert er aus zwei Gründen: Zum einen setzt er sich überhaupt nicht rechtsgenüglich mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), in dem sein Einkommen unter Erörterung seiner Standpunkte ermittelt worden ist (E. 3b S. 12). Zum anderen übersieht er, dass er mit Angaben, die bloss vom angefochtenen Urteil abweichen, gegen dieses nicht aufkommen kann, weil das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG); welcher Betrag für welchen Zeitraum zum klägerischen Einkommen gehört, hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt. Nicht zu hören ist der Kläger auch mit dem Vorwurf, das Obergericht hätte auf Grund einer einzigen Offerte nicht von einem erzielbaren Bruttojahresmietzins von Fr. 72'000.-- ausgehen dürfen: Zum einen übergeht er die vorinstanzliche Feststellung, dass die Liegenschaft in X.________ bis Ende 1997 zu einem monatlichen Zins von Fr. 6'000.-- vermietet war (E. 3b S. 11). Zum anderen gehört auch die Höhe des hypothetischen Einkommens zur Beweiswürdigung, an deren Ergebnis das Bundesgericht gebunden ist (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; 126 III 10 E. 2b S. 13). Zwar kann der Kläger als Rechtsverletzung rügen, ihm sei nicht zuzumuten, aus der Liegenschaft in X.________, in der er ein Altersheim betrieben hatte, ein Nettoeinkommen von jährlich Fr. 42'000.-- zu erwirtschaften (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13 oben; zum Vermögensertrag an sich BGE 117 II 16 E. 1). Indessen würdigt er im Ergebnis die im obergerichtlichen Urteil ermittelte Möglichkeit anders, die Liegenschaft könnte für jährlich brutto Fr. 72'000.-- vermietet werden. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine verbindliche Sachverhaltsfeststellung (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7), die der Kläger im Berufungsverfahren unzulässigerweise kritisiert (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79; 122 III 219 E. 3c S. 223). Was der Kläger in diesem Zusammenhang in tatsächlicher Hinsicht vorbringt, steht zudem grösstenteils nicht im angefochtenen Urteil.