Citation: 4A_530/2016 E. 6.2

6.2. Die Vorinstanz begründete den Rechtsmissbrauch zusätzlich damit, dass nach der eigenen Darstellung der Beschwerdeführer das dissimulierte Geschäft vorab ihren Interessen gedient habe, und zwar in der Absicht, zwei Sozialversicherungen als Gläubigerinnen des Beschwerdeführers 1 die Befriedigung ihrer Forderungen zu verunmöglichen. Auch insofern sei ihnen die Berufung auf die Ungültigkeit des Kaufvertrages verwehrt. Sie begründet dies nicht weiter. Mann kann sich fragen, ob sie sich damit sinngemäss auf die Maxime "nemo auditur turpitudinem suam allegans" berufen wollte. Danach wird nicht geschützt, wer durch unredliches (widerrechtliches, vertrags- oder sittenwidriges) Verhalten eine bestimmte Rechtsstellung erworben oder diejenige eines andern beeinträchtigt hat, wenn er damit Vorteile zu erlangen sucht (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 250 ff. zu Art. 2 ZGB; MERZ, a.a.O., N. 540 f. zu Art. 2 ZGB). Als Verstoss gegen diese Maxime qualifizierte das Bundesgericht beispielsweise die Berufung auf die Unabdingbarkeit zwingender Bestimmungen durch eine Partei, welche die gegen diese zwingenden Bestimmungen verstossende Vereinbarung in eigenem Interesse und in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit selber vorgeschlagen und damit beim Rechtserwerb unredlich gehandelt hatte (Urteil 4C.233/2000 vom 15. November 2000 E. 5 mit Hinweisen), oder die Berufung auf die erfolgte Verbreitung eines Fabrikationsgeheimnisses - womit das durch Art. 1 Abs. 2 lit. g aUWG (BS 2 951) geschützte Geheimnis nicht mehr bestand, weshalb die wegen Verletzung des UWG angeordnete Zerstörung von Maschinen nicht zulässig sei - durch jene Personen, die in Verletzung des UWG selber diese Verbreitung bewirkt hatten (BGE 88 II 319 E. 2 S. 323). Ebenso wurde einer Mieterin kein Schutz vor einer als Vergeltungsmassnahme ausgesprochenen Kündigung gewährt, weil die Mieterin bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen den Vermieter wusste bzw. wissen musste, dass diese nicht gerechtfertigt waren (BGE 114 II 79 E. 3a S. 81). Die vorliegende Fragestellung ist insofern nicht mit den dargelegten privatrechtlichen Situationen vergleichbar, weil bei diesen das Verhalten, das Rechtsmissbrauch begründete, gegen die Gegenpartei gerichtet war. Demgegenüber besteht das zu Missbilligende hier in einem Verhalten gegenüber Dritten (Sozialversicherungen). Es braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob gestützt auf die Maxime "nemo auditur turpitudinem suam allegans" auch in derartigen Fällen Rechtsmissbrauch angenommen werden könnte (allerdings scheint BGE 71 II 99 E. 3 und 4 die blosse Absicht, Liegenschaften mit Rücksicht auf die befürchtete Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, nicht für die Annahme von Rechtsmissbrauch genügen zu lassen), da die Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt wird, aus andern Gründen nicht zu schützen ist.