Citation: 6S.318/2003 27.05.2004 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat die Öffentlichkeit im Wesentlichen mit der Begründung verneint, bei der Veranstaltung in der abgelegenen Waldhütte habe es sich um eine geschlossene Gesellschaft von persönlich eingeladenen Mitgliedern der "Skinhead"-Szene gehandelt. Zwar hätten die anwesenden 40-50 Personen nicht alle dem gleichen Verein oder derselben Organisation angehört, doch hätten sie sich durch eine auf Sinn und Zweck der gemeinsamen Gesinnung basierende Zusammengehörigkeit ausgezeichnet. In der Waldhütte sei ein bestimmter, begrenzter Personenkreis anwesend gewesen, welcher mittels Eingangskontrolle überprüft worden sei. Es habe niemand Zutritt erhalten, der nicht persönlich vom Organisator eingeladen worden sei, was diesem nur dank seiner persönlichen Beziehung zu den Eingeladenen möglich gewesen sei. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 126 IV 176 könne daher von einem geschlossenen oder gar vertrauten Kreis ausgegangen werden. Die Zahl von 40-50 anwesenden Personen begründe nicht eo ipso Öffentlichkeit. Die in BGE 126 IV 176 E. 2c/aa beispielsweise genannte Zahl 20 stelle entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft keinen fixen Grenzwert dar. Ausserdem gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass das Risiko einer Weiterverbreitung der Äusserungen bestanden habe. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend sei Öffentlichkeit schon in Anbetracht der relativ grossen Zahl von 40-50 anwesenden Personen gegeben. Gemäss einer Bemerkung in BGE 126 IV 176 E. 2c/aa könne bei Äusserungen in einem geschlossenen oder gar vertrauten Kreis Öffentlichkeit fehlen, auch wenn dieser Kreis beispielsweise 20 Personen umfasse. Daraus sei zu schliessen, dass diese Zahl im kritischen Bereich liege. Sie sei vorliegend deutlich überschritten. Bei 40-50 Personen sei Öffentlichkeit zu bejahen, wie sich auch aus BGE 126 IV 20 E. 1d betreffend 50 Adressaten ergebe. Zum gleichen Ergebnis gelange man, wenn mehr Gewicht auf die persönliche Verbundenheit der Adressaten gelegt werde. Es habe sich im vorliegenden Fall nicht um einen geschlossenen Vereinsanlass oder eine Familienfeier gehandelt, sondern um ein Treffen von Personen aus mindestens drei verschiedenen Gruppen, deren Verbindung einzig in der Gesinnung gelegen habe. Eine persönliche Verbundenheit aller Teilnehmer habe nicht bestanden. Wenn bei Veranstaltungen mit beispielsweise bis zu 50 Personen die Gesinnung als verbindender Faktor genügte, um Öffentlichkeit zu verneinen, würden der Rassendiskriminierung viele Bühnen eröffnet; etwa kantonale Delegiertenversammlungen von Parteien, Jahrestreffen von Verbänden, Generalversammlungen von gesinnungsorientierten Aktiengesellschaften. Die Verneinung der Öffentlichkeit in solchen Fällen stünde im Widerspruch sowohl zu Sinn und Zweck von Art. 261bis StGB als auch zum Willen des Gesetzgebers. Die typischerweise von konspirativen Vorkehrungen begleiteten Anlässe von rechtsextremen Sympathisanten, an welchen rassendiskriminierende Hetztiraden von vornherein zu erwarten seien, dürften, auch wenn daran in der Regel bloss bereits kontaminierte Personen teilnähmen, angesichts der Gefahr der Festigung und Weiterverbreitung rassistischer Ansichten strafrechtlich nicht geduldet werden. 2.3 Die Beschwerdegegner wenden unter Hinweis auf eine Meinungsäusserung in der Lehre (Marcel Alexander Niggli, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 1996, N. 613) ein, in Anbetracht der gesamten relevanten Umstände - abgelegene Waldhütte, persönliche Einladungen, Eingangskontrolle, gemeinsame Gesinnung - fehle es an einem direkten Öffentlichkeitsbezug und sei daher Öffentlichkeit ungeachtet der Zahl der Teilnehmer zu verneinen. Indem der Beschwerdeführer mit dem ohnehin rein politischen Argument, es gelte der Gefahr der Festigung und Weiterverbreitung rassistischer Ansichten zu begegnen, für eine strafrechtliche Erfassung plädiere und aus diesem Grund Öffentlichkeit bejahe, impliziere er in unzulässiger Weise, dass an der fraglichen Veranstaltung tatsächlich rassistische Ansichten vorgetragen worden seien, was die Vorinstanz indessen nicht festgestellt habe. 2.4 Der stellvertretende Bundesanwalt hält unter Hinweis auf BGE 126 IV 20 und 176 dafür, dass bei 40-50 Personen ein Grenzfall vorliegen könnte und daher das Risiko der Weiterverbreitung von Bedeutung sei. Dieses Risiko sei gross gewesen, weil das Ziel des Vortrags darin bestanden habe, die Zuhörer in ihrer Gesinnung zu bestärken und die Weiterverbreitung des fraglichen Gedankenguts zu fördern. Die anwesenden Personen seien nicht als privater Kreis zu qualifizieren, was sich schon aus der Zahl sowie aus dem Zulassungskriterium ergebe, wonach einzig die Gesinnung massgebend gewesen sei.