Citation: 1A.35/2001 21.05.2001 E. 3

3.- Auf die übrigen Beschwerdeanträge kann dagegen nicht eingetreten werden: a) Zum einen beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass es unzulässig war, dem anwesenden deutschen Beamten anlässlich der Hausdurchsuchung Gelegenheit zur eingehenden Sichtung der Akten und zur Anfertigung von Notizen über Geschäftsgeheimnisse des Beschwerdeführers zu geben, bevor von der zuständigen Behörde über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (Beschwerdeantrag 1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse hat, nachdem auf seine Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2 der Eintretensverfügung eingetreten und diese gutgeheissen wird. Auch wenn Gegenstand der Prüfung die Bewilligung als solche ist, sind Art und Weise der Durchführung der Hausdurchsuchung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die Oberzolldirektion die gemäss Art. 65a Abs. 3 IRSG gebotenen Vorkehrungen getroffen hat (vgl. oben 1b und 2c). Die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 der Eintretensverfügung beinhaltet somit implizit auch die Feststellung, dass die Teilnahme des deutschen Beamten an der Hausdurchsuchung unter den konkreten Umständen rechtswidrig war. b) Ferner beantragt der Beschwerdeführer, die ersuchende Behörde sei einzuladen, die vom anwesenden deutschen Beamten erlangten Informationen im hängigen und in künftigen Straf- und Verwaltungsverfahren (insbesondere in Steuerverfahren) nicht zu Beweis- oder Ermittlungszwecken zu verwenden und die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. Februar 2001 erstellten Notizen des anwesenden deutschen Beamten den Schweizer Behörden herauszugeben (Beschwerdeantrag 2); im Falle einer allfälligen Rechtshilfeleistung sei ein entsprechender Spezialitätsvorbehalt anzubringen (Beschwerdeantrag 3). aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt die verfrühte Übermittlung von Unterlagen oder Informationen aus dem Geheimbereich nicht zur Versagung der Rechtshilfe, da es mit den völkerrechtlichen Verpflichtun- gen der Schweiz unvereinbar wäre, dem ersuchenden Staat eine materiell zulässige Rechtshilfe endgültig zu verwei- gern (unveröffentlichte Bundesgerichtsentscheide i.S. A. vom 16. Dezember 1998 E. 4b und i.S. A. vom 18. Juli 2000 E. 8b). Erweist sich die Rechtshilfe vollumfänglich - auch hinsichtlich der vorzeitig übermittelten Informationen - als zulässig, so ist der Verfahrensfehler geheilt und es besteht kein Handlungsbedarf mehr (unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid i.S. C.T. vom 12. Februar 2001 E. 2c). Sollte dagegen die Rechtshilfe nicht oder nur teilweise bewilligt werden, müsste der ersuchende Staat in der Schlussverfügung eingeladen werden, die nach schweizerischem Verfahrensrecht rechtswidrig erlangten Informationen in hängigen und in künftigen Straf- und Verwaltungsverfahren nicht zu Beweiszwecken zu verwenden (unveröffentlichter Entscheid i.S. I. vom 8. Mai 2000 E. 7). Hierüber ist bei Erlass der Schlussverfügung zu entscheiden. Der Beschwerdeführer, dem zuvor das rechtliche Gehör gewährt werden muss, kann dahingehende Anträge stellen und diese gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. Dagegen kann über diesen Antrag im vorliegenden, nur die Eintretensverfügung betreffenden Verfahren nicht entschieden werden. bb) Für den Zeitraum bis zum Ergehen der Schlussverfügung sind in der Regel keine positiven Anordnungen im bundesgerichtlichen Verfahren zu treffen. Aus völkerrechtlicher Sicht erscheint es problematisch, dem ersuchenden Staat, dessen Beamten im Einverständnis des ersuchten Staates vorbehaltslos an Rechtshilfehandlungen teilnehmen durften, nachträglich Einschränkungen aufzuerlegen; jedenfalls sollte dies nur zurückhaltend geschehen, wenn Gewissheit darüber besteht, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht übermittelt werden dürfen. In aller Regel muss daher die Schlussverfügung abgewartet werden. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sich die ersuchende Behörde bereits im Rechtshilfeersuchen verpflichtet hat, die Ergebnisse des Rechtshilfeverfahrens ausschliesslich für die Zwecke des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und keinesfalls für Zwecke des steuerlichen Nacherhebungsverfahrens zu verwenden. Somit ist zumindest eine Verwendung der erlangten Erkenntnisse für das Steuerverwaltungsverfahren ausgeschlossen, auch für den Zeitraum bis zum Ergehen der Schlussverfügung.