Citation: 6B_553/2022 E. 3.3.2

3.3.2. Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Dieser Grundsatz der Formstrenge (BGE 147 IV 93 E. 1.3.2) oder die schützende Förmlichkeit des Strafverfahrens gelten ebenso im Vorverfahren (WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 2 StPO). Damit sich eine Anklage von Gesetzes wegen rechtfertigen lässt, muss die Staatsanwaltschaft in der Lage sein, den betrugsrelevanten Tatverdacht sachlich zu "erhärten" (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Materiell- wie prozessrechtlich sind Tatsachen nicht als solche, sondern nur nach Massgabe der rechtlichen Fragestellung relevant. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO die Einstellung des Verfahrens, wenn sich kein Tatverdacht im Sinne der in casu massgebenden Norm von Art. 146 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB erhärten lässt, der eine Anklage rechtfertigt. Den Beweis dafür hat die Staatsanwaltschaft vor Gericht zu erbringen. Es sind mithin nur Tatsachen relevant, die geeignet sind, diesen Tatverdacht zu "erhärten", weshalb Vermutungen in der Möglichkeitsform nicht ausreichen. Im Übrigen fallen die geltend gemachten Beweismittel und Vorbringen ausser Betracht. Wie die Beweise nach dem Grundsatz in "dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Nach dem massgebenden Prozessrecht ist eine Einstellung nicht wie ein Sachurteil zu prüfen (oben E. 1.3, 2.4). Nach konstanter Rechtsprechung wird über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 141 I 60 E. 3.3). Art. 139 Abs. 2 StPO ist die gesetzliche Umschreibung der Konstellationen, in welchen eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig ist (Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 2.2.2; 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 2.1.1).