Citation: U 35/07 28.01.2008 E. 4

In Nachachtung des Art. 22 UVG hat das kantonale Gericht festgestellt, dass lediglich der Sachverhalt, wie er sich bis Ende Februar 2004 entwickelt hat, Gegenstand der Beurteilung bilde, weil die Beschwerdeführerin am ... Februar 2004 das 62. Altersjahr erreicht habe. Bis Ende Februar 2004 seien allerdings keine Anhaltspunkte auszumachen, welche auf eine Erhöhung des Arbeitsunfähigkeitsgrades sowie der Invalidität schliessen liessen. Alle mit den Unfällen im Zusammenhang stehenden Beschwerden seien bloss vorübergehender Natur gewesen. Die neu im Vordergrund stehende unfallbedingte Problematik am rechten Bein (Stumpfproblematik nach unfallbedingter Amputation des rechten Unterschenkels) habe sich erst nach dem Stichtag des 29. Februar 2004, und somit in einer Zeit, in welcher eine Rentenrevision des fortgeschrittenen Alters der Versicherten wegen nicht mehr möglich gewesen sei, entwickelt. 4.1 Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, dass sie seit dem Jahr 2000 vermehrt an unfallbedingten Beschwerden an den unteren Extremitäten leide, weshalb sie ihre 50 %ige Erwerbstätigkeit habe aufgeben müssen. Es werde nicht bestritten, dass im Juli 2002 zusätzlich eine unfallfremde Polyarthritis diagnostiziert worden sei, aber die daraus entstanden Beschwerden hätten sich insbesondere in den Fingern und Händen bemerkbar gemacht und die Versicherte sei deswegen aktenkundig nie in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Aus diesem Grund sei die Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes, welche zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt habe, auf Unfallfolgen zurückzuführen. Dazu komme, dass der Gesetzgeber bei der Anhebung des Rentenalters der Frauen im AHVG vergessen habe, Art. 22 UVG ebenfalls anzupassen. Es sei von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auszugehen, weil kein Grund ersichtlich sei, weshalb Invalidenrenten der Unfallversicherung bei Männern bis zum Erreichen des Pensionsalters revidiert werden können, bei Frauen jedoch eine Revisionsmöglichkeit der Invalidenrente zwei Jahre vor ihrer Pensionierung enden sollte. Damit sei der Sachverhalt bis zum ... Februar 2006 zu berücksichtigen. Es ergebe sich klar, dass zu diesem Zeitpunkt - auch gemäss den Ausführungen der Vorinstanz - eine deutliche unfallbedingte Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, weshalb die Voraussetzungen für eine Änderung des Invaliditätsgrades auch unter der Annahme, die unfallbedingte Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes sei erst nach Februar 2004 eingetreten, gegeben seien. 4.2 Die SUVA verweist in ihrer Vernehmlassung auf die Begründung im angefochtenen Gerichtsentscheid und die Ausführungen in den vorinstanzlichen Rechtsschriften. 4.3 Das BAG schliesst sich in seiner Stellungnahme den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Art. 22 UVG an. Es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, im UVG eine spezielle Altersgrenze für Frauen festzulegen. Anknüpfungspunkt bilde klarerweise das ordentliche Pensionierungsalter gemäss der AHV-Gesetzgebung. In der Tat liege keine gewollte Unterlassung der Anpassung von Art. 22 UVG vor. Die Anpassung sei sogar vorgesehen gewesen, sei aber infolge eines redaktionellen Versehens nicht erfolgt. Dies werde im Zuge der UVG-Revision jetzt nachgeholt.