Citation: 1P.550/2005 10.11.2005 E. 3

Fraglich ist einzig, ob die Strafkammer den Einwurf der Gerichtsurkunde in den Hotelbriefkasten durch den Gemeindeverwalter von Z.________ vom 16. März 2005 ohne Verfassungsverletzung als rechtsgültige Zustellung im Sinne der angeführten Bestimmungen anerkennen durfte. 3.1 Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Beschwerdeführerin wohnte sie zur Zeit der umstrittenen Zustellung in einem von der Sozialfürsorge finanzierten Notdomizil im Hotel Y.________. Dass sie unter diesen Umständen nicht über einen eigenen Briefkasten verfügte und auch keinen Zugang zum Hotelbriefkasten hatte, ist nahe liegend und ihr nicht vorzuwerfen. Es wäre für den Hotelier wohl auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Postgeheimnisses sehr problematisch, einzelnen Hotelgästen einen Schlüssel zum Hotelbriefkasten auszuhändigen. Unter diesen Umständen hat der Gemeindeverwalter die Gerichtsurkunde, indem er sie, als das Hotel geschlossen und die Hoteleigentümer abwesend waren, in den Hotelbriefkasten warf, offensichtlich nicht in den Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin gebracht und diese damit nicht rechtsgültig am 16. März 2005 zugestellt. 3.2 Der Gerichtspräsident 1 erachtete im Verfahren, das zur Bussenumwandlung führte, zudem die Abgabe einer für die Beschwerdeführerin bestimmten Gerichtsurkunde im Hotel Y.________ nicht als fristauslösende Zustellung. So wurde seine Verfügung vom 14. Februar 2005, mit welcher er der Beschwerdeführerin eine 10-tägige Frist zur Einreichung von Belegen ansetzte, durch den Gemeindeverwalter am 18. Februar 2005 im Hotel Y.________ abgegeben. Die Beschwerdeführerin reichte diese am 1. März 2005 ein mit der Erklärung, sie habe die Verfügung am 19. Februar 2005 erhalten und damit mit ihrer Eingabe vom 1. März 2005 die 10-Tages-Frist gewahrt. Wäre der 18. Februar 2005 Zustelldatum gewesen, hätte die am 1. März 2005 der Post übergebene Eingabe der Beschwerdeführerin als verspätet erklärt werden müssen; indem der Gerichtspräsident 1 diese ohne weiteres zu den Akten nahm, hat er implizit deren Rechtzeitigkeit anerkannt. Damit durfte aber die Beschwerdeführerin darauf vertrauen, dass sie auch ohne eigenen Briefkasten für das Gericht erreichbar war und als Zustellungsdatum der Tag gilt, an welchem ihr die Urkunde von den Hotelbetreibern übergeben wird. Der angefochtene Entscheid verletzt daher Treu und Glauben, die Rüge ist begründet.