Citation: K 112/98 10.02.2000 E. 3

3.- a) Nach Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Anknüpfungspunkt für die Gewährung dieser Leistungen ist damit auf der einen Seite die Eigen- schaft als Versicherter (BGE 122 I 346 Erw. 3d). Mit Erlass des KVG hat der Gesetzgeber den Grundsatz des Versiche- rungsobligatoriums eingeführt. Der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung unterstellt und damit versicherungs- pflichtig ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 KVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 2 ff. KVV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 KVG). Zu diesem Zweck hat sie sich - bei freiem Wahlrecht - einer anerkannten Krankenkasse im Sinne von Art. 12 KVG oder einer gestützt auf Art. 13 KVG zur Durch- führung der sozialen Krankenversicherung zugelassenen privaten Versicherungseinrichtung, die dem Versicherungs- aufsichtsgesetz (VAG) untersteht, anzuschliessen (Art. 4 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 11 KVG). Mit der Einführung der obligatorischen Krankenpflege- versicherung hat der Gesetzgeber gleichzeitig das bisherige System der Ausrichtung von Bundessubventionen als feste Beiträge je versicherte Person an die einzelnen Kranken- kassen aufgegeben. Stattdessen hat er im KVG die indivi- duellen Prämienverbilligungen eingeführt für Versicherte, die sich in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schwei- zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 348). Angesichts dieser gesetzlichen Konzeption setzt der in Art. 65 Abs. 1 KVG geregelte Anspruch auf Prämienverbilli- gung die Versicherteneigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 KVG voraus, was sich unmissverständlich aus dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 1 KVG ("Versicherte", "assurés", "assicurati") ergibt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt daher auch keine vom Gericht auszufüllende Gesetzeslücke vor. b) Der Beschwerdegegner ist Mitglied der Artabana Gesundheitskasse, welche nicht als Krankenkasse anerkannt worden ist und die Bewilligung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung nicht erhalten hat. Die gegen die entsprechende Verfügung des EDI vom 3. Juni 1997 er- hobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 1998 (K 107/97) abgewiesen. Bei der Artabana Gesundheitskasse handelt es sich mithin nicht um einen anerkannten und zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Versicherer im Sinne von Art. 11 KVG. Da auch keine falsche Auskunft einer Verwaltungsbehörde vorliegt, welche gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebietet (vgl. BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen), hat der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Art. 65 KVG für die an die Artabana Gesundheitskasse im Jahre 1997 geleisteten monatlichen Beiträge von Fr. 47.60.