Citation: 4A_162/2018 E. A

Mit Antrag vom 22. Januar 2018 lehnte Rechtsanwalt Oliver Lücke namens seines Mandanten A.________ (Beschwerdeführer) die Besetzung des Spruchkörpers des Regionalgerichts Bern Mittelland im Verfahren CIV 16 5328 betreffend Anfechtung der Mietvertragskündigung mit Herrn Regionalrichter Patric Poggio (Beschwerdegegner 2) wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter ab. Weiter wurde beantragt, dass der im genannten Verfahren festgesetzte Gerichtskostenvorschuss aufzuheben sei. Der Präsident der Zivilabteilung des Regionalgerichts nahm den Ablehnungsantrag als Ausstandsgesuch entgegen und wies es mit Entscheid vom 5. Februar 2018 als offensichtlich unbegründet unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers ab. Weiter erkannte er, dass sich die Aufhebung der Verfügung vom 18. Januar 2018 betreffend Kostenvorschuss mangels Vorliegens eines Ausstandsgrundes erübrige. Gegen diesen Entscheid gelangte Rechtsanwalt Oliver Lücke am folgenden Tag, d.h. am 6. Februar 2018, namens des Beschwerdeführers mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte im Wesentlichen, das Ausstandsgesuch vom 22. Januar 2018 sei gutzuheissen, Gerichtspräsident Poggio habe in den Ausstand zu treten und das Regionalgericht habe in einer neuen, auf gesetzlicher Grundlage basierenden Besetzung zu entscheiden. Weiter wurde mit einem prozessualen Antrag die vom Obergericht des Kantons Bern bestimmte Besetzung des (obergerichtlichen) Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf "ein auf Gesetz beruhendes Gericht" vollständig abgelehnt. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 (i.V. unterschrieben durch Frau Oberrichterin Grütter) erklärte der obergerichtliche Instruktionsrichter i.V. Hurni die Beschwerde als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO. Die Beschwerde werde deshalb dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ohne weitere Behandlung zurückgeschickt.