Citation: 4A_371/2016 E. 4.3.2

4.3.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Stoffdrückertatzen in der angegriffenen Ausführungsform seien schon rein physikalisch nicht in der Lage, als erfindungsgemässe Abstandhalter die Eindringtiefe der Spitze in die Materialschichten festzulegen, so dass die Spitze nur in die zu schneidende Materialschicht eindringe; weiter komme hinzu, dass die Einstellung nach Augenmass erfolge und diese Stoffdrückertatzen nicht in einer exakten Ebene nebeneinander angebracht seien, sondern Ungenauigkeiten aufwiesen, welche die von der Beschwerdegegnerin selbst proklamierte Präzisionsgenauigkeit von weniger als einem Zehntelmillimeter bis maximal wenige Zehntelmillimeter ausschlössen. 4.3.2.1. Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). 4.3.2.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Stoffdrückertatzen der angegriffenen Ausführungsform bei anleitungsgemässen Einstellungen (insbesondere auch der Spitze der Heizspitze) eine positionierende Wirkung auf die Materialschichten ausüben, indem sie die vorderste Schicht berühren. Dass die angegriffene Funktionsweise damit in schlechterdings unhaltbarer Weise und somit willkürlich beschrieben werde, weist die Beschwerdeführerin nicht aus. Insbesondere hat die Vorinstanz nicht festgestellt, die Stoffdrückertatzen würden in der Schneidstellung die Materialschichten "bis auf den Stichplattengrund" drücken. Die Vorinstanz hat vielmehr festgehalten, dass die Merkmale des kennzeichnenden Teils auch dann reproduziert werden, wenn die Tatzen die vorderste Schicht nur berühren, wobei sich aus der Betriebsanleitung zweifelsfrei ergebe, dass die angegriffene Vorrichtung so einzustellen ist, dass die Tatzen immer in Kontakt mit der Applikationsschicht sind. Wenn die Beschwerdeführerin im Übrigen beanstandet, dass die Vorinstanz ihr Vorbringen nicht behandle, wonach die angegriffene Ausführung die patentgemässe Präzision nicht zu liefern vermöge, weist sie nicht nach, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren rechtzeitig vorgebracht hätte, die angestrebte Wirkung lasse sich auch bei der Einstellung, die sie in ihren Anleitungen - u.a. eine "Montage gem. Zeichnungen Z00.910 (...) und Z00.0911" - vorschreibt, nicht erreichen. Dass die Stichplatten-Kufen für die Benutzung der Erfindung der Beschwerdegegnerin nicht erheblich sind, hat die Vorinstanz schliesslich dargelegt. Inwiefern sie damit in Willkür verfallen sein sollte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen; das rechtliche Gehör ist von Vorneherein nicht verletzt, wenn unerhebliche Vorbringen nicht beachtet werden.