Citation: 1P.512/2002 26.06.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts seien insofern willkürlich, als das Verwaltungsgericht angenommen habe, der angefochtene Quartierplan erfolge im Hinblick auf eine Erschliessung mit Baulandumlegung. In Wirklichkeit sei keine Baulandumlegung erforderlich, weil alle Parzellen arrondiert und die erforderlichen Erschliessungen faktisch erstellt seien. Es gehe allein um die rechtliche Erschliessung der "Oase". Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht von nichts anderem ausging. In der Erwägung 2, auf welche die Beschwerdeführenden ihren Willkürvorwurf vor allem stützen, referiert das Verwaltungsgericht die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und nicht den Sachverhalt. Der Willkürvorwurf ist mit Bezug auf die Sachverhaltsermittlung klarerweise unbegründet. Was die Beschwerdeführenden im Grunde als willkürlich kritisieren, ist nicht die Sachverhaltsermittlung, sondern die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht die Art. 38 ff., namentlich Art. 42 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 20. Mai 1973 (KRG) und die einschlägigen Bestimmungen des Baugesetzes der Gemeinde Laax (BauGL) vom 5. September 1987 über die Quartierplanung vorliegend als anwendbar erachtete. Das ist entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerinnen nicht von vornherein widersprüchlich. Die Beschwerdeführenden haben zwar anerkannt, dass vorliegend ein Quartierplanverfahren zur Erreichung des angestrebten Zweckes zulässig ist, wie dies im Übrigen das Verwaltungsgericht mit längst rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1996 (229/96) festgestellt hat. Sie haben aber auch geltend gemacht, dabei seien die Vorschriften des kantonalen Enteignungsgesetzes vom 26. Oktober 1958 (kEntG) analog anzuwenden. Damit machen sie zumindest sinngemäss geltend, eine entschädigungslose Landabtretung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 KRG sei vorliegend unzulässig. 2.2 Gemäss Art. 38 KRG dient die Quartierplanung dazu, bei Bedarf ein Teilgebiet der Gemeinde im Rahmen der Grundordnung zu erschliessen und seine Überbauung zu gestalten. Art. 17 Abs. 1 BauGL besagt dasselbe und hält ergänzend fest, dass die Quartierplanung in der Regel auch die Baulandumlegung oder die Grenzbereinigung umfasst. Mit der Baulandumlegung und Grenzbereinigung sind gemäss Art. 72 BauGL namentlich auch die zur Realisierung der im Erschliessungsplan vorgesehenen Anlagen zu schaffen (Abs. 1), wobei die Art. 41-44 KRG anzuwenden sind (Abs. 2). Die Beschwerdeführenden und zahlreiche weitere Grundeigentümer im Teilgebiet Murschetg haben ihre Grundstücke vor mehr als 30 Jahren auf privater Basis erschlossen und überbaut. Diese Erschliessung wurde rechtlich mit Dienstbarkeiten gesichert. Das gleiche gilt nicht für die Erschliessung des ebenfalls zum Quartier gehörenden Teilgebiets "Oase". Dieses Gebiet wurde zwar faktisch, aber nicht rechtlich erschlossen. Das heutige Quartierplanverfahren dient daher hauptsächlich dazu, das damals nicht beteiligte Teilgebiet "Oase" in die Quartiererschliessung zu integrieren. Überdies ist im gesamten Quartierplanperimeter die Bereinigung einiger unzweckmässiger Grenzen und die Ausscheidung von Strassen- bzw. Wegparzellen vorgesehen, soweit dies nicht bereits früher geschehen ist. Schliesslich hat die Gemeinde beschlossen, gleichzeitig die Strassen und Wege in das Eigentum der Gemeinde überzuführen, was seinerzeit unterlassen worden war. Die Beschwerdeführenden zeigen nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 OG genügenden Weise auf, inwiefern es willkürlich sein sollte, im heutigen, durch den Erschliessungsbedarf des Teilgebiets "Oase" ausgelösten Quartierplanverfahren den Art. 42 KRG auch auf bereits erschlossenes Land bzw. auf Strassenparzellen anzuwenden, die erst heute ins Eigentum der Gemeinde übertragen werden sollen. Insofern kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.3 Wie beigefügt werden kann, ist die Regelung von Art. 42 KRG entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden auch in einem nachträglich durchgeführten Quartierplanverfahren grundsätzlich mit der Eigentumsgarantie vereinbar. Sie läuft darauf hinaus, dass die Gemeinde privat erstellte Strassen, die allein der Quartiererschliessung dienen, nachträglich enteignen kann, wenn die übrigen Voraussetzungen für diese Massnahme erfüllt sind. Eine Entschädigungspflicht entfällt dann, wenn die Enteignung die Nutzungsmöglichkeiten der Berechtigten nicht einschränkt und die Unterhaltspflichten auf die Gemeinde übergehen (BGE 95 I 453). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt für den Fall des Eigentumsentzuges, weshalb das Verwaltungsgericht eine Entschädigungspflicht der Gemeinde verneinen durfte; wie es sich damit für den Fall einer Dienstbarkeitslösung verhält, bei welcher die Gemeinde den Strassenunterhalt nicht mehr gewährleisten würde (siehe dazu E. 3.5 unten), wäre neu zu entscheiden.