Citation: I 195/04 21.09.2004 E. 4

4.1 Zu prüfen ist, ob die Anwendung des SVOT-Tarifs und damit der Ausschluss der Kostenübernahme eines C-Legs, bundesrechtskonform ist. Nur dann könnten die gemäss Rückweisungsentscheid zu tätigenden Abklärungen im Sinne des Antrags in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingeschränkt werden. 4.1.1 Tarifverträge sind keine Rechtsregeln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen dar, womit sie für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses weicht indessen nicht ohne triftigen Grund von einem Tarifvertrag oder von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen (vgl. BGE 130 V 171 Erw. 4.3 mit Hinweisen). 4.1.2 Mit Bezug auf die zulässige Konkretisierung der normativen Anspruchsgrundlagen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht für Preislimiten, die das BSV gestützt auf Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG für die Abgabe von Hilfsmitteln in der WHMI (später KHMI) festgesetzt hat, entschieden, dass diese so festgesetzt sein müssen, dass sie den Hilfsmittelanspruch der versicherten Person nicht einschränken. Mit anderen Worten vermögen vom BSV festgesetzte, an sich zulässige Preislimiten oder der Ausschluss gewisser Techniken für Hilfsmittel (im Verhältnis Leistungserbringer - Versicherung) den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (im Verhältnis versicherte Person - Versicherung) nicht rechtswirksam zu beschränken (BGE 130 V 172 Erw. 4.3.2, 123 V 18, 114 V 90, ZAK 1992 S. 208, unveröffentlichtes Urteil Z. vom 30. April 1998, I 347/97). 4.2 Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob das Gericht den Tarifvertrag und den darin enthaltenen Ausschluss der Kostenübernahme für ein C-Leg zu berücksichtigen hat, also ob die - an sich nicht bestrittene Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des konkreten Bedarfs - unter Einbezug auch der umstrittenen Komfort-Prothese erfolgen durfte. 4.2.1 Bei der Beinprothesenversorgung sind naturgemäss die Grenzen zwischen behinderungsbedingtem Eingliederungsbedarf und persönlichem Wunsch nach Fortbewegungskomfort fliessend. Entsprechend dem technologischen Wandel der Versorgungsmöglichkeiten können die tarifarischen Ansätze angepasst werden. Aus rechtlicher Sicht sind keine Gründe auszumachen, die gegen eine überzeugende Konkretisierung der normativen Leistungsvoraussetzungen der Versorgung durch das vom BSV erarbeitete Vertragswerk sprechen. Es besteht deshalb kein Anlass, aus grundsätzlichen Überlegungen in den Gestaltungsspielraum der Vertragsparteien einzugreifen. Vielmehr ist, im Sinne einer Vermutung, davon auszugehen, dass in der Regel eine diesen tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt und in einfacher wie zweckmässiger Weise zum Eingliederungserfolg führt. Der Einwand, dass es sich ausnahmsweise gegenteilig verhält, dass also im Einzelfall aus besonderen invaliditätsbedingten Gründen eine die tarifvertraglichen Ansätze übersteigende Beinprothesenversorgung notwendig sei, bleibt indessen nach geltendem Recht zulässig. Denn auf Grund der in BGE 130 V 171 ff. Erw. 4.3.1-3 dargelegten gesetzlichen Konzeption ist letztlich stets das konkrete Eingliederungsbedürfnis der Versicherten massgebend. Deshalb bleibt die gerichtliche Prüfung, ob die Versorgung, wie sie im SVOT-Tarifvertrag vorgesehen ist, dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis dem konkreten Einzelfall entspricht, stets vorbehalten. Jedoch trägt die versicherte Person die Beweislast für die von ihr behauptete Ausnahmesituation. Sie muss substanziiert begründen, weshalb die ihr - gestützt auf den vermutungsweise eine ausreichende Eingliederung zulassenden Tarifvertrag - zugesprochene Prothesenversorgung in ihrem Fall dem Eingliederungsziel nicht zu genügen vermag. Der Beweis ist erbracht, wenn auf Grund der Aktenlage, insbesondere einer schlüssigen spezialärztlichen Beurteilung und/oder einer konkreten Abklärung am Arbeitsplatz, dargetan ist, dass die Abgabe einer Beinprothese mit elektronischem Kniegelenk für die versicherte Person eine einfache und zweckmässige Versorgung darstellt. Wie dargelegt kann sich ein solches gesteigertes Eingliederungsbedürfnis sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich, insbesondere auf den konkreten Arbeitsplatz, ergeben. 4.2.2 Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist vorliegend weder in medizinischer noch in beruflicher Hinsicht hinreichend abgeklärt worden, welchen Bedürfnissen die Oberschenkelprothese beim Versicherten zu genügen hat. Dagegen opponiert auch das Beschwerde führende Bundesamt nicht. Erst mit entsprechenden Angaben wird es der Verwaltung möglich sein festzustellen, welches Hilfsmittel im konkreten Fall als einfach und zweckmässig zu qualifizieren ist. Es besteht vorerst keine Veranlassung, diese Abklärungen - und die damit verbundene Möglichkeit für den Versicherten, seine Ausnahmesituation zu beweisen - auf konkrete Produkte zu beschränken.