Citation: 4C.107/2004 15.06.2004 E. 3

Vorliegend konnte das Kantonsgericht keinen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien feststellen. Immerhin wertete es die schriftliche Zeugenauskunft des von den Parteien beigezogenen Notars, der die Frage, ob beabsichtigt gewesen sei, dass der Beklagte den Betrag von Fr. 300'000.- zurückerstatten sollte, mit einem klaren "Ja" beantwortete, als Indiz dafür, dass zwischen den Parteien im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 16. August 1991 eine tatsächliche Willensübereinstimmung darin bestand, der Beklagte müsse dem Kläger die erhaltenen Fr. 300'000.- zurückerstatten. Wegen gewisser Unsicherheiten bezüglich der Begründung dieser Zeugenauskunft schritt das Kantonsgericht gleichwohl zur normativen Vertragsauslegung. Dabei gelangte es unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass die Vereinbarung vom 16. August 1991 aufgrund des Vertrauensprinzips so zu verstehen sei, dass der Beklagte dem Kläger die Fr. 300'000.- zurückzubezahlen habe, falls das beklagtische Grundstück nicht verkauft würde. Es verwarf den Standpunkt des Beklagten, wonach sich der Kläger mit den Fr. 300'000.- einzig eine Option auf den hälftigen Gewinn erkauft habe, die nun wegen der Kündigung der Vereinbarung durch den Kläger entfallen sei. Vielmehr sei die Vereinbarung vom 16. August 1991 als Darlehen zu qualifizieren. Für diese Schlussfolgerung stützte sich das Kantonsgericht auf den Umstand, dass die Parteien eine Sicherstellung der Fr. 300'000.- beabsichtigt hätten. So werde in der Vereinbarung vom 16. August 1991 selbst aufgeführt, dass eine allfällige Sicherstellung der Fr. 300'000.- ausserhalb des Vertrages geregelt werde. Eine solche Sicherstellung sei umso mehr anzunehmen, als der Kläger im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 16. August 1991 um die grossen finanziellen Probleme des Beklagten wusste. Schliesslich belege die schriftliche Zeugenauskunft des Notars, dass eine Sicherstellung der Fr. 300'000.- hätte erfolgen sollen. Eine Sicherstellung gebe aber nur Sinn, wenn die Fr. 300'000.- zurückbezahlt werden müssten. Sodann spreche für die Rückzahlungspflicht auch die ausdrückliche Vereinbarung, dass der hälftige Gewinnanteil beim allfälligen Verkauf des Grundstückes die Fr. 300'000.- enthalte. Seien aber die Fr. 300'000.- im Verkaufsfall des Grundstückes miteinzubeziehen, so erscheine konsequent, diesen Betrag auch im (von den Parteien nicht vorgesehenen) Fall weiter zu berücksichtigen, dass das Grundstück nicht verkauft werde.