Citation: 4A_460/2023 E. A

Die A.________ SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in V.________. Die B.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) hat ihren Sitz in Deutschland. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die Beklagte müsse ihr den schweizerisch/liechtensteinischen nationalen Teil der EP xxx, der EP yyy und der EP zzz (Streitpatente) übertragen; eventualiter seien ihr die nationalen Teile der Streitpatente zu einem vom Gericht festzusetzenden Anteil zur Mitinhaberschaft zu übertragen; subeventualiter sei die Nichtigkeit des nationalen Teils der Streitpatente festzustellen. Ihren Anspruch auf vollständige oder teilweise Übertragung beziehungsweise Nichtigkeit der Streitpatente leitet sie daraus ab, dass sämtliche an der Entwicklung der streitgegenständlichen technischen Lehre beteiligten Personen ihre Rechte an der Erfindung mittels Arbeitsvertrag und/oder durch Abtretung im Rahmen eines Entwicklungsvertrags an die Klägerin abgetreten hätten. Die Beklagte bestreitet einen Übertragungsanspruch vollumfänglich.