Citation: 1A.92/2005 22.11.2005 E. 7.4

7.4.1 Die Tankanlage des Beschwerdeführers hält technische Vorschriften zu zwei Sicherheitsstandards nicht ein: Die Konstruktion des Schutzbauwerks entspricht von ihrem Material her nicht den Anforderungen an eine Auffangwanne (Gebot des Zurückhaltens von Flüssigkeiten). Ferner sind die seitlichen Abstände zwischen Schutzbauwerk und Tank zu klein. Insbesondere weisen die beiden breiteren Abstände statt der geforderten 50 cm nur 23 bzw. 24 cm auf (E. 2). Diese Abweichung ist massiv; der Tankraum ist nicht begehbar. Dadurch wird das Gebot verletzt, dass das Auslaufen von Flüssigkeiten leicht erkennbar sein muss. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können sich die Technischen Tankvorschriften in diesen beiden Punkten auf eine genügende gesetzliche Grundlage abstützen (Art. 3 und Art. 22 Abs. 1 GSchG). 7.4.2 Der Beschwerdeführer hat es sich selbst zuzuschreiben, dass er den erstinstanzlichen Entscheid anfocht, statt das dort noch tolerierte Leckanzeigesystem einzubauen. Wie das BUWAL in der Vernehmlassung richtig bemerkt, kann ein solches Gerät allein das Zurückhalten von Flüssigkeiten nicht sicherstellen. Dieser Würdigung steht nicht entgegen, dass Leckanzeigegeräte heute noch als Schutzmassnahmen bei erdverlegten Tanks vorgesehen sind (Art. 2 Abs. 4 VWF). Dafür gelten im Einzelnen ohnehin andere Schutzvorschriften (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. c VWF). 7.4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Abstände seien genügend gross, um Wände und Boden mit einer Taschenlampe von oben auszuleuchten. Im Übrigen könne man den Raum auch mit Kameras bzw. Kamerasonden absuchen lassen. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Kontrollinstrumente und -verfahren gehen in ihrer Schutzwirkung weniger weit als ein Leckanzeigegerät (vgl. E. 7.3.1). Im Übrigen sind die Toleranzwerte zu den Abständen gemäss den Richtlinien (E. 7.3.1) bereits erheblich grosszügiger als jene gemäss den Technischen Tankvorschriften (vgl. E. 7.2.2). Deshalb besteht umso weniger Anlass, hier noch weiter zu gehen und die massive Unterschreitung der Abstandsvorschriften zuzulassen. 7.5 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Tankanlage des Beschwerdeführers auch nicht annähernd den gleichen Sicherheitsgrad wie eine Neuanlage im Sinne von Art. 10 Abs. 2 aVWF-1981 bietet; sie entspricht somit nicht dem bisherigen Recht gemäss Art. 26 Abs. 1 VWF und ist sanierungspflichtig. Bereits die Einhaltung der gebotenen seitlichen Abstände bedingt eine Verringerung des Tankvolumens. Hinzukommt die Notwendigkeit einer weiteren Verkleinerung des Tankvolumens, weil das bisherige Schutzbauwerk nicht die rechtlichen Voraussetzungen an eine Auffangwanne erfüllt. Dafür muss ebenfalls Raum eingerechnet werden. Im Ergebnis ist dem angefochtenen Entscheid beizupflichten, dass eine gewässerschutzrechtskonforme Lösung nur durch die Erstellung einer Neuanlage bewerkstelligt werden kann. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Weiterbetrieb der Anlage fällt ausser Betracht. An diesem Ergebnis vermögen die materiellen Verfassungsrügen des Beschwerdeführers, namentlich zur Missachtung seines verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, der Eigentumsgarantie, der Rechtsgleichheit sowie von Treu und Glauben, nichts zu ändern; diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).