Citation: 2A.563/2000 11.04.2001 E. 2

2.- a) Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. Die Voraussetzung für ein Erlöschen des Anspruches ist weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 ANAV - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, persönliche und familiäre Nachteile - eine Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat. Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG genügt demgegenüber bereits ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung. Zwar muss auch in diesem Falle die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein; da aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 120 Ib 129 E. 4a, mit Hinweisen). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK - bzw. neuerdings Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 BV - auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer beruft sich auf die so genannte Zwei-Jahres-Regel. Dabei handelt es sich um eine Praxis des Bundesgerichts zu Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG, wonach die Grenze, von der an in der Regel keine Bewilligungen mehr erteilt werden, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt, wenn der mit einer Schweizerin verheiratete Ausländer um eine erstmalige Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Verlängerung seiner Bewilligung beantragt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Dies gilt selbst dann, wenn dem schweizerischen Ehegatten die Ausreise aus der Schweiz nicht oder nur schwer zugemutet werden kann, so dass ein dauerndes Zusammenleben der Eheleute faktisch verhindert wird. Die Zwei-Jahres-Regel ist aber auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, ist doch der Beschwerdeführer nicht mit einer Schweizerin, sondern mit einer niedergelassenen Ausländerin verheiratet. Da Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG, wie dargelegt, weniger strenge Voraussetzungen für ein Erlöschen des Anspruchs verlangt als Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG, genügen auch geringfügigere Strafverurteilungen für die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung. c) Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz immer wieder Straftaten begangen. Insbesondere wurde er 1996 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu zehn Monaten Gefängnis sowie fünf Jahren Landesverweisung, je mit bedingtem Vollzug, verurteilt. 1998 wurde er unter anderem wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch mit acht Monaten Gefängnis unbedingt bestraft; der bedingte Strafvollzug der 10-monatigen Gefängnisstrafe wurde widerrufen. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer aber wiederholt auch wegen kleineren Delikten verurteilt, so mehrmals wegen Strassenverkehrsdelikten. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verstossen, so dass insoweit die Voraussetzung für das Erlöschen des Anspruchs auf Aufenthaltsbewilligung erfüllt ist. Es bleibt die Frage zu prüfen, ob die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände als verhältnismässig erscheint. d) Die strafrechtlichen Verurteilungen wiegen schwer. Zunächst gilt dies offensichtlich für die beiden grösseren Bestrafungen mit insgesamt 18 Monaten Gefängnis wegen insbesondere Vermögensdelikten. Aber auch die kleineren Strafen sind insgesamt nicht unbedeutend, obschon sie jeweils für sich genommen nicht als besonders gravierend erscheinen. So lassen die ausgefällten Strafen (wiederholt nicht nur Bussen, sondern auch Freiheitsstrafen) auf eine gewisse Schwere schliessen. Überdies fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer durch keine der ausgefällten Strafen beeindrucken bzw. von weiteren Delikten abhalten liess. Seine deliktische Tätigkeit zieht sich praktisch über die ganze Anwesenheit in der Schweiz hin, datiert doch die erste Verurteilung vom 9. April 1992 und die letzte vom 26. April 2000. Daraus lässt sich durchaus der Schluss ziehen, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt scheint, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Die bisher letzte Straftat hat er im Übrigen zu einem Zeitpunkt (25. März 2000) begangen, als es die Fremdenpolizei aufgrund seiner Delinquenz bereits erstinstanzlich abgelehnt hatte (Verfügung vom 28. Februar 2000), ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Der Beschwerdeführer war aber nicht erst dadurch davor gewarnt, seine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verlieren zu können; bereits die Verurteilung zu fünf Jahren Landesverweisung bedingt im September 1996 musste ihm bewusst gemacht haben, weitere Straftaten würden dazu führen, dass er keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhielte. e) Der Beschwerdeführer kam 1989 im Alter von 18 Jahren als Saisonnier in die Schweiz. 1993 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung, womit er doch immerhin eine mehrjährige Anwesenheit in der Schweiz ausweisen kann, was nicht unbeachtlich ist. Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass er sich während dieser Zeit, wie dargelegt, nicht an die hiesige Rechtsordnung hat anpassen können. Da der Beschwerdeführer seine Kindheit und Jugend in der Heimat verbracht hat, ist ihm selbst eine Rückkehr ohne weiteres zumutbar. In Betracht zu ziehen sind freilich auch die Nachteile, welche die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau des Beschwerdeführers und für die beiden Kinder zur Folge hätte. Die Ehefrau kam 1981 im Alter von 14 Jahren in die Schweiz, wo sie also nunmehr seit über 19 Jahren lebt. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und hat keine näheren Verwandten oder sonstige engeren Beziehungen zu ihrer Heimat bzw. erst recht nicht zum Heimatland des Beschwerdeführers. Eine Ausreise in eines dieser Länder wäre ihr daher nicht ohne weiteres zumutbar. Anders verhält es sich bei den Kindern, die sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. BGE 122 II 289 E. 3c S. 298 f.). f) Insgesamt ergibt sich, dass dem bedeutenden sicherheitspolizeilichen Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ein nicht unwesentliches familiäres Interesse an einer weiteren Anwesenheit in der Schweiz entgegensteht. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung wird zwar mit einer - vom Bundesgericht nicht überprüfbaren (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG) - Wegweisung verbunden; sie verunmöglicht dem Beschwerdeführer aber nicht, künftig zu Besuchszwecken wieder in die Schweiz einzureisen, falls sich seine Angehörigen dafür entscheiden sollten, hier zu bleiben. Angesichts der wiederholten Straffälligkeit und der unverbesserlichen Verhaltensweise des Beschwerdeführers verletzt der sorgfältig und ausführlich begründete angefochtene Entscheid daher Bundesrecht nicht.