Citation: BGE 130 III 76 E. 3.2.1a

und der zu Unrecht bejahten oder verneinten schiedsge-richtlichen Zuständigkeit (lit. b). Die Rechtsprechung hat sich mit dieser Bestimmung wie folgt befasst: - Zwischenentscheide des Schiedsgerichts, mit welchen es seine ordnungsgemässe Ernennung und Zusammensetzung oder seine Zuständigkeit bejaht, sind ohne weitere materiellrechtliche Voraussetzungen mit den Rügen nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG anfechtbar. Dies entspricht dem Wortlaut des Gesetzes und dem allgemeinen Grundsatz, dass gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach vor der Weiterführung des Verfahrens endgültig zu erledigen sind (BGE 126 I 203 E. 1b; BGE 124 I 255 E. 1b/bb). Daraus begründet sich auch die Obliegenheit der Parteien, diese Rügen bereits gegen den (ersten) Zwischenentscheid vorzutragen; bleibt dieser unangefochten, verwirken die Einwände (BGE 116 II 80 E. 3a; der Grundsatz ist heute in Art. 87 Abs. 1 OG, Fassung vom 8.10.1999, ausdrücklich festgeschrieben). - Mit den in Art. 190 Abs. 3 IPRG genannten Rügen sind auch Zwischenentscheide des Schiedsgerichts anfechtbar, die nicht ausdrücklich dessen Zusammensetzung und Zuständigkeit, sondern eine andere formelle oder materielle Vorfrage zum Gegenstand haben, weil das Gericht mit deren Erlass seine rechtmässige Funktionalität implizite bejaht. Aus der genannten Anfechtungsobliegenheit folgt sodann, dass jeweils der erste selbständige Zwischenentscheid des Schiedsgerichts anzufechten ist (Urteil 4P.168/1999 vom 17. Februar 2000, E. 1b). - Diese Auffassung ist in der Literatur nicht unwidersprochen geblieben. Es wird namentlich die Auffassung vertreten, aufgrund einer historischen Gesetzesauslegung sollten nach Art. 190 Abs. 3 IPRG ausschliesslich Zwischenentscheide anfechtbar sein, welche ausdrücklich zur Zusammensetzung oder Zuständigkeit des Schiedsgerichts ergehen (entschieden insbesondere CESARE JERMINI, Die Anfechtung der Schiedssprüche im internationalen Privatrecht, Diss. Zürich 1997, S. 68 ff.; kritisch auch LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et BGE 130 III 76 S. 81 inter- national en Suisse, N. 3 und 9 zu Art. 190 IPRG; POUDRET/ BESSON, a.a.O., S. 755 scheinen sich dagegen der Auffassung des Bundesgerichts angeschlossen zu haben). - In BGE 115 II 288 (E. 3c) und BGE 116 II 80 (E. 3b) hat das Bundesgericht schliesslich erwogen, in Anwendung von Art. 87 OG die Schiedsbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid ebenfalls mit den Rügen gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG zuzulassen, sofern der Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. In späteren Entscheiden hat es diese Frage ausdrücklich offen gelassen (Urteil 4P.27/1992 vom 2. September 1993, E. 2 nicht publ. in BGE 119 II 380; Urteil 1P.113/2000 vom 20. September 2000, E. 2b; dazu E. 4.6 hiernach).