Citation: 6B_214/2019 E. 4.7

4.7. Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 212). Der Beschwerdeführer rügt, die Gründe für die Verlegung und die Disziplinierung würden im Anfechtungsobjekt nicht genannt. Eine weitergehende Akteneinsicht sei ihm bis heute nicht gewährt worden, er habe sich dazu nicht äussern können, was sein rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletze. Eine "geeignete" Platzierungsmöglichkeit sei in der PSK weder gesucht noch gefunden worden. Eine Arrestzelle ohne Bewegungs- und Interaktionsmöglichkeit sei keine geeignete Platzierung. So etwas zu behaupten sei absurd, aktenwidrig und willkürlich (Beschwerde S. 10 ff., S. 17 Ziff. 4.4). Der Beschwerdeführer wurde vom solothurnischen Amt für Justizvollzug in die PSK eingewiesen. Das wurde ihm persönlich und seinem federführenden Rechtsvertreter zum voraus mitgeteilt, und zwar mit der Information, dass dies im Sinne eines Time-Out im Rahmen der Krisenintervention geschehe (oben Sachverhalt B.a sowie Urteil 6B_1075/2018 vom 15. November 2018). Dass eine derartige Versetzung grundsätzlich in Verfügungsform zu ergehen hat (wie das Departement im Beschwerdeverfahren annahm; angefochtenes Urteil S. 7, E. 4.2), konnte dem Amt für Justizvollzug nach dem Urteil 6B_800/2018 vom 18. Oktober 2018 bekannt sein. Der Formfehler rechtfertigt in der heutigen prozessualen Situation eine Aufhebung des Verfahrens nicht. Von einer bundesgerichtlichen Rückweisung ist selbst bei einem schwerwiegenden Mangel abzusehen, wenn sie zu einem formalistischen Leerlauf führt (Urteil 6B_453/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.8). Die ohne weiteres durch das Amt für Justizvollzug zu verantwortende Versetzung in die anerkannte spezialisierte forensische Klinik im Rahmen eines Time-Out in der Form einer sich erneut aufdrängenden Krisenintervention war und ist materiell weder zu beanstanden noch als solche den Vollzugsbehörden vorwerfbar. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sich auf Unterlagen gestützt, die ihm gar nie zugänglich gemacht worden seien, wie Abmachungen in Bezug auf den Gerichtstand (Beschwerde S. 15). An anderer Stelle stützt er sich indessen auf genau diese Akten (vgl. oben E. 4.1, unten E. 6.3). Die Aktenzustellung ist ständiges Thema des Anwalts des Beschwerdeführers (Urteile 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018 E. 1.7 ff., 1.7.4 und 6B_1075/2018 vom 15. November 2018 E. 3.5). Bei gleichzeitig bei verschiedenen Behörden laufenden zahlreichen Beschwerdeverfahren ist das Aktenmanagement kein einfaches Unterfangen.