Citation: 5C.212/2001 08.11.2001 E. 1

1.-a) Das Obergericht hat die Aktivlegitimation des Klägers verneint. Es hat ausgeführt, der Kläger habe auf den Nachlass zu Gunsten seiner Mutter verzichtet und der Vormund der Mutter habe den Erbverzicht angenommen. Es handle sich dabei um einen Vertrag unter den Miterben über die Abtretung der Erbanteile im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB. Die Abtretung an einen Miterben habe zur Folge, dass der Abtretende aus der Erbengemeinschaft austrete und nicht mehr Erbe des Erblassers sei. Damit verliere er auch die Aktivlegitimation. Es treffe zwar zu, dass der austretende Miterbe den Nachlassgläubigern gegenüber in analoger Anwendung von Art. 639 ZGB während fünf Jahren mit den andern Erben solidarisch hafte. Die weiterbestehende Haftung ändere aber nichts daran, dass ihm keine Erbenstellung und damit keine Aktivlegitimation mehr zukomme. Der Kläger wendet sich nicht gegen die Qualifikation seines Schreibens vom 9. Juni 1997 als Abtretung seines Erbanteils an die Miterbin und gegen die dingliche Wirkung dieser Abtretung. Er vertritt aber die Auffassung, dieser Umstand schliesse die Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 Abs. 2 ZGB nicht aus. Vielmehr habe die weiterbestehende Haftung für Erbschaftsschulden zur Folge, dass auch die Aktivlegitimation erhalten bleibe. b) Die Ungültigkeitsklage kann nach Art. 519 Abs. 2 ZGB von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt wird. Nach dem Wortlaut der Bestimmung muss der Kläger Erbe oder Bedachter sein und zudem ein Interesse daran haben, dass die Verfügung für ungültig erklärt wird. Die Abtretung von Erbanteilen unter Miterben gemäss Art. 635 Abs. 1 ZGB bewirkt eine subjektive partielle Erbteilung und hat dingliche Wirkung. Dies bedeutet, dass der Abtretende aus der Erbengemeinschaft austritt und die Erbenstellung verliert (BGE 102 Ib 321 E. 3a; Schaufelberger, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 635 ZGB mit weiteren Hinweisen). Im Zeitpunkt der Klageeinreichung war der Kläger daher nicht mehr Erbe, so dass er seine Aktivlegitimation nicht aus seiner Eigenschaft als Erbe ableiten kann.