Citation: 1C_161/2023 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz hielt unter Verweis auf die Gefahrenkarten des Ist-Zustands und des Bauprojekts fest, mit dem strittigen Wasserbauprojekt werde eine markante Verbesserung der Hochwassergefährdung im Siedlungsgebiet bewirkt. Lediglich auf Höhe der Fadenrainstrasse trete aufgrund des bestehenden Durchlasses eine lokale Erhöhung der Gefährdung auf, da dieser die Anforderungen an ein hundertjährliches Hochwasserereignis (HQ 100) nicht vollumfänglich erfülle. Die Verklausungswahrscheinlichkeit beim Durchlass werde jedoch durch die Platzierung eines Schwemmholzrechens reduziert. Zudem dienten offene, mit Natursteinen rinnenartig gestaltete Bereiche dem Einleiten von Bachwasser, das im Verklausungsfall über die Schützenbergstrasse abfliesse. Da keine Wohnbauten gefährdet würden, erscheine das Restrisiko einer Verklausung als tragbar, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass der Regierungsrat vorerst auf eine erneute Sanierung des neuwertigen Durchlasses an der Fadenrainstrasse verzichtet habe. Das Schutzziel HQ 100 sei nicht im kantonalen Richtplan verankert und damit nicht verbindlich. Das BAFU erläutert in seiner Vernehmlassung, der Kanton Appenzell Ausserrhoden lege seine Schutzziele im Einzelfall, also projektbezogen fest, was zulässig sei. Die Vollzugshilfen des Bundes begründeten keinen individuellen Anspruch auf ein bestimmtes Schutzziel. Wenn wie im vorliegenden Fall ein Schutzziel projektbezogen festgelegt werde, bestehe ein Ermessensspielraum des Kantons. Aus dem Urteil 1C_148/2008 vom 11. Dezember 2008 liessen sich betreffend Verbindlichkeit des Schutzziels HQ 100 keine anderen Schlussfolgerungen ziehen. Das Bundesgericht habe darin lediglich ausgeführt, beim Schutzziel HQ 100 handle es sich um einen üblichen, in der Schweiz praktizierten Standard. Dies bedeute jedoch nicht, dass im Einzelfall nicht andere Schutzziele festgelegt werden könnten.