Citation: 6B_709/2021 E. 1.3.2

1.3.2. Die Staatsanwaltschaft verlangte in der Anklage eine Bestrafung des Beschwerdeführers u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs. Die Höhe der von den Motorfahrzeughaftpflichtversicherern an den Beschwerdeführer geflossenen Zahlungen geht aus der Anklage hervor. Diese wirft dem Beschwerdeführer zudem vor, er habe in der Absicht gehandelt, bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit "Unfälle" in der Art der beschriebenen zu provozieren und sich auf diese Weise zumindest einen Teil seines Lebensunterhaltes zu finanzieren und sich so ein zusätzliches Einkommen zu verschaffen (Anklageschrift S. 5). Damit ist in der Anklage auch der Vorwurf der Gewerbsmässigkeit hinreichend umschreiben, zumal die rechtliche Würdigung dem Gericht vorbehalten ist (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Nicht zwingend war, dass die Anklage anhand der legalen Einkommen des Beschwerdeführers rechnerische Überlegungen dazu anstellt, in welchem prozentualen Umfang die deliktischen Vermögensdispositionen der Motorfahrzeughaftpflichtversicherungen zum Lebensunterhalt des Beschwerdeführers beitrugen. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor.