Citation: C 35/02 07.04.2003 E. 4.2

4.2.1 Fest steht, dass der Versicherte von der Invalidenversicherung seit 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % und seit 1. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 69 % bezog. Mit Verfügung vom 23. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle sein Begehren um revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente ab. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. Oktober 2000 ab. Es wird von keiner Seite behauptet, dass die Invalidenrente bzw. der ihr zu Grunde liegende Invaliditätsgrad von 69 % seit dem kantonalen Entscheid vom 24. Oktober 2000 rechtskräftig revidiert worden wäre. Vielmehr führte der Versicherte noch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2001 gegen den kantonalen Entscheid vom 13. Juni 2001 (Verfahren C 245/01) aus, er beziehe diese Invalidenrente weiterhin. Demnach ist der Versicherte seit 1. Dezember 1995 in rentenbegründendem Ausmass invalid. Bei dieser Sachlage ist er im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG dauernd und erheblich in seiner Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt (BGE 126 V 127 Erw. 3a; ARV 1995 Nr. 30 S. 173 Erw. 3a/aa, 1991 Nr. 10 S. 95 f. Erw. 3b). In solchen Fällen erfolgt die Koordination mit der Invalidenversicherung nicht nur bezüglich der Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 2 AVIG, Art. 15 AVIV), sondern auch bezüglich des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 40b AVIV) ausgehend vom IV-rechtlich massgebenden Begriff der Erwerbs(un)fähigkeit (ARV 1991 Nr. 10 S. 95 f. Erw. 3b; Urteil K. vom 28. März 2002 Erw. 6b/bb; C 157 + 158/00). Somit ist bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes auf den Grad der Erwerbsfähigkeit von 31 % abzustellen, wie er sich aus der vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen rechtskräftig bestätigten Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung ergibt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat gestützt hierauf hinsichtlich der ab 29. Oktober 1998 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit Urteil vom 2. April 2003 entschieden, der Umstand, dass der Versicherte ab 1. April 2000 zu 100 % und ab 1. Dezember 2000 zu 80 % als Nachtconcierge im Hotel Z.________ gearbeitet habe, habe an seinem Status als Behinderter und damit an der dargelegten Berechnung des versicherten Verdienstes nichts geändert. Gleiches gelte für die Berichte der Dres. med. V.________, Oberarzt Forschung, Spital Y.________, vom 26. Mai 2000 und S.________, Spezialarzt für Chirurgie, vom 11./13. Juni 2001, wonach der Versicherte seit Oktober 1999 zu 100 % bzw. seit 1. Dezember 2000 als Nachtportier zu 80 % arbeitsfähig gewesen sei (nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 9. Juli 1998 Erw. 2, C 88/98). Als Grundlage für die Berechnung des versicherten Verdienstes sei daher das vom Versicherten vor der Arbeitslosigkeit im März 1998 zuletzt erzielte Einkommen von monatlich Fr. 8900.- heranzuziehen. Der ab 1. Januar 2000 zu berücksichtigende versicherte Verdienst betrage somit Fr. 2759.- (31 % von Fr. 8900.-), was zu einer maximal möglichen Arbeitslosenentschädigung von Fr. 2339.50 führe. Der Versicherte sei somit auf Grund des ab 1. April 2000 erzielten Einkommens von monatlich Fr. 4700.- nicht mehr arbeitslos und habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Differenzausgleich). 4.2.2 Der Versicherte war demnach seit 1. April 2000 bis zur Neuanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung per 29. Oktober 2000 nicht mehr arbeitslos. Da sich jedoch trotz seiner Anstellung im Hotel Z.________ ab 1. April 2000 und der Arbeit für den Verein X.________ in den Monaten Juli, September und Oktober 2000 an seinem Status als Behinderter nichts änderte, ist auch bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes für die Zeit ab 29. Oktober 2000 weiterhin auf die Erwerbsfähigkeit von 31 % und das im März 1998 erzielte Einkommen von Fr. 8900.- abzustellen, was einen versicherten Verdienst von Fr. 2759.- bzw. eine maximal mögliche Arbeitslosenentschädigung von Fr. 2339.50 ergibt. Weil sein Einkommen im Hotel Z.________ im fraglichen Zeitraum ab 29. Oktober 2000 bis Ende Februar 2001 höher war (Erw. 4.1 hievor), besteht kein Taggeldanspruch. Nach dem Gesagten bleibt entgegen der Vorinstanz kein Raum für die Anwendung von Art. 37 Abs. 1 oder Abs. 3ter AVIV. Aber selbst wenn nach Art. 37 Abs. 1 AVIV der letzte Beitragsmonat vor dem 29. Oktober 2000 herangezogen wird, kann der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass bei der Bemessung des versicherten Verdienstes weder die Einkommen beim Verein X.________ noch die zu Unrecht erfolgten Kompensationzahlungen der Kasse von September und Oktober 2000 zu berücksichtigen sind. Demnach stimmt das erzielte Einkommen ab 29. Oktober 2000 mit dem versicherten Verdienst von Fr. 4700.- und dasjenige ab 1. Dezember 2000 mit dem Arbeitslosentaggeld (80 % des versicherten Verdienstes) überein, was ebenfalls einen Taggeldanspruch ausschliesst.