Citation: 6B_2/2023 E. 1.4.4

1.4.4. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Non-refoulement-Geboten ist anzumerken, dass diese im Zusammenhang mit Art. 66d StGB, der den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung regelt, relevant sind. Während Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB insbesondere daran anknüpft, ob der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist, kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (menschenrechtliche) Non-refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB gilt absolut, und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials der betroffenen Person eine Ausschaffung (Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.1; 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3; je mit Hinweisen). Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, das heisst bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.3; 6B_1030/2023 vom 15. November 2023 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Das Sachgericht hat solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind, zu berücksichtigen (Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.3; 6B_1030/2023 vom 15. November 2023 E. 2.4.1; 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; Urteil 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.2.3; 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.3.2; 6B_1493/2022 vom 22. Juni 2023 E. 3.1.4; je mit Hinweisen). Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass allfällige Vollzugshindernisse schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB eine Rolle spielen. Es wäre gehalten gewesen, sich unter Berücksichtigung der dargelegten Rechtsprechung mit den in der Urteilsbegründung angeführten Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach im Falle einer Ausweisung nach Afghanistan aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum sein Leben in Gefahr sei, bei der Anordnung der Landesverweisung auseinanderzusetzen und sich nicht darauf zu beschränken, auf eine Prüfung dieser Vorbringen im Rahmen des Vollzugs zu verweisen. Dass im unangefochten gebliebenen Berufungsurteil auf den Vollzug verwiesen wurde, betrifft indes eine Frage der Rechtsanwendung und kann nicht als Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gewürdigt werden. Die Vollzugsbehörde hat bei der Prüfung der Vollstreckbarkeit diese Vorbringen nötigenfalls auch anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d StGB zu überprüfen und hat dabei auch Umstände zu beachten, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteile 6B_1115/2022 vom 22. November 2023 E. 5.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist auf die vorinstanzliche Erwägung zu verweisen, wonach das Migrationsamt des Kantons Zürich am 9. Juni 2022 als Vollzugsbehörde der Landesverweisung festgestellt habe, dass zurzeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückführung nach Afghanistan eine unmenschliche bzw. erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, weshalb gestützt auf Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB vom Wegweisungsvollzug unter Vorbehalt einer Änderung der Sach- und Rechtslage abgesehen werde.