Citation: 1A.145/2005 20.10.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, es sei weder dem Ersuchen, noch dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, "welche strafbaren Handlungen der Verdächtige Y.________ angeblich begangen haben soll". Diesem werde vorgeworfen, er habe "einen Kaufvertrag über den Erwerb von Aktien geschlossen und den darin festgelegten Kaufpreis nicht bezahlt". Selbst wenn die Sachdarstellung des Ersuchens zutreffen sollte, sei "schlechterdings nicht ersichtlich, inwiefern die Involvierung" von Y.________ "irgendeinen Straftatbestand erfüllen sollte". Allfällige Steuerhinterziehungsvorwürfe oder die Verletzung von § 162 des lettischen StGB ("'Begrenzung der Unternehmer- und Erwerbstätigkeit' für Amtspersonen") seien "nicht rechtshilfefähig". Die "Kampagne gegen Herrn Y.________" sei strafrechtlich "offensichtlich haltlos und damit politisch motiviert". 3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. 3.2 Dem Hauptangeschuldigten Y.________ wird im Ersuchen namentlich vorgeworfen, er habe seine amtliche Stellung als Bürgermeister der Stadt Z.________ dazu ausgenutzt, private Gesellschaften zu begünstigen. Als Gegenleistung habe er Vermögensvorteile in Form von Aktien bzw. Dividendenzahlungen in mutmasslicher Millionenhöhe entgegen genommen (vgl. oben, E. 2.3). Dieser Sachverhalt fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Straftatbestand der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB, vgl. dazu BGE 129 II 462 E. 4.3-4.6 S. 465 f.). Die Einwände der Beschwerdeführerin vermögen die dargelegten Verdachtsgründe nicht ohne Weiteres zu entkräften. Das gilt namentlich für die Vorbringen, "bis anhin" sei "der Erhalt" von Dividenden und Aktien "lediglich als Übertretung von Vorschriften qualifiziert" worden, welche "die private Erwerbstätigkeit lettischer Beamter beschränkten", oder es sei "in sich widersprüchlich, wenn behauptet wird, Herr Y.________ sei an einer Gesellschaft beteiligt gewesen (B.________ AG), und andererseits die aus der Beteiligung resultierenden Dividenden als Bestechung" qualifiziert würden. Der nicht gebührende Vorteil im Sinne von Art. 322quater StGB kann jedenfalls auch in Form von Aktien bzw. Dividendenzahlungen entgegen genommen werden. Soweit die Beschwerdeführerin die tatsächlichen Ausführungen des Ersuchens lediglich bestreitet und diesen ihre eigene Sachdarstellung entgegenstellt, wird kein Rechtshilfehindernis begründet. Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, der zwischen Y.________ und einem Mitbeteiligten abgeschlossene "Trust Vertrag (Treuhandvertrag) vom 18. März 1992" sei nicht "inhaltlich gefälscht". Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Es braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob das inkriminierte Verhalten noch unter andere Straftatbestände des schweizerischen Rechts subsumiert werden könnte (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466).