Citation: 4A_429/2019 E. 4.8

4.8. Schliesslich trägt die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Verletzung des verfassungsmässigen Replikrechts" vor, dass die Erstinstanz sie ihres Replikrechts "beraubt" habe. Die Beschwerdegegner hätten in der Klageantwort thematisiert, dass die Mutter nicht in der Lage gewesen wäre, den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Lohn zu bezahlen. Darauf habe die Erstinstanz für die Beurteilung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege abgestellt, ohne ihr eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren. Auch die Vorinstanz verkenne diese Verletzung des Replikrechts. Darüberhinaus stelle die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest, wenn sie erwäge, dass sie ihre Vorbringen zur Finanzierung des Lohns über das Replikrecht prozesskonform in das erstinstanzliche Verfahren habe einbringen können. Aus der Verfügung der Erstinstanz ergebe sich nämlich, dass ihr die Klageantwort zusammen mit der Verfügung zugestellt worden sei und sie daher von ihrem Replikrecht vor der Erstinstanz gar keinen Gebrauch habe machen können. In der Regel entscheidet das Gericht über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Anhörung der Gegenpartei (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO), sodass sich in diesen Fällen die Frage eines Replikrechts des Gesuchstellers nicht stellt. Indessen hat die Erstinstanz in ihrer Verfügung unter anderem im Zusammenhang mit der Finanzierung des Lohns auf Beilagen Bezug genommen, die mit der Klageantwort der Beschwerdegegner eingereicht wurden (erstinstanzliche Verfügung, Erwägung 2.3.6 S. 5). Die Erstinstanz stellte sodann der Beschwerdeführerin die Klageantwort erst zusammen mit der Verfügung vom 19. November 2018 zu, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde (erstinstanzliche Verfügung, Dispositivziffer 5). Die Beschwerdeführerin konnte damit vor Erlass der Verfügung der Erstinstanz nicht zu den Vorbringen der Beschwerdegegner in der Klageantwort Stellung nehmen, insbesondere nicht zu den Beilagen der Beschwerdegegner, auf die sich die Erstinstanz in ihrer Verfügung bezog. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war es der Beschwerdeführerin daher verwehrt, ihre Vorbringen bezüglich der Finanzierbarkeit ihres Lohns prozesskonform vor dem Entscheid der Erstinstanz über ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ins erstinstanzliche Verfahren einzubringen. Die Beschwerdeführerin hätte aber bereits vor der Vorinstanz beanstanden können, dass die Erstinstanz ihr diesbezüglich das Replikrecht abgeschnitten habe und sie sich vor der Verfügung der Erstinstanz nicht zu den Vorbringen der Beschwerdegegner in der Klageantwort habe äussern können. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin vorgebracht hätte, dass sie sich zu den Ausführungen der Beschwerdegegner zur Finanzierbarkeit des Lohns von Fr. 3'600.-- in der Klageantwort nicht habe äussern können. Ebensowenig ist festgestellt, dass sie in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Replikrechts oder ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beanstandet hätte. Vielmehr brachte sie nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz einzig neue Tatsachen und Beweismittel vor und berief sich darauf, dass die Erstinstanz den Sachverhalt falsch feststellte. Soweit die Beschwerdeführerin nun erstmals vor Bundesgericht eine Verletzung des Replikrechts und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beklagt, fehlt es an der materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs (dazu bereits oben Erwägung 4.1). Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Bestimmung von Art. 326 ZPO verletzt hätte, rügt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend (vgl. Erwägung 2.1).