Citation: 5A_679/2016 E. 7.3.3

7.3.3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner die Bezahlung des Kapitalbetrages aufgrund einer Verweigerung des Besuchsrechts durch die Beschwerdeführerin zurückgestellt hat. Ebenso erstellt ist indes, dass die Beschwerdeführerin in der Folge den Betrag auf dem betreibungsrechtlichen Weg eingefordert und der Beschwerdegegner den Betrag schliesslich bezahlt hat. Von daher lässt sich aufgrund der Bestreitung der Zahlungspflicht durch den Beschwerdegegner nicht auf dessen Willen zur Auflösung der Gesellschaft schliessen, zumal er sich schliesslich der Zahlungspflicht gebeugt und zudem der Beschwerdeführerin verschiedene Bankinstitute vorgeschlagen hat, auf welche der Betrag zwecks Verwaltung durch den Beschwerdegegner einbezahlt werden sollte. Zudem würde damit die Haltung der Beschwerdeführerin nicht beachtet, die den Betrag eingetrieben und somit auf einer Erfüllung des Gesellschaftsvertrages bestanden hat. Nun trifft zu, dass die Beschwerdeführerin die Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6) mit Schreiben vom 24. November 2012 gekündigt hat, worauf sich der Beschwerdegegner veranlasst sah, am 15. März 2013 beim Obergericht des Kantons Zürich "um Revision des Urteils vom 15. Oktober 2012" (LH 130002-O/U) zu ersuchen (vgl. Sachverhalt Ag). Diese beiden Tatsachen genügen jedoch für sich allein betrachtet nicht, um eine konkludente gegenseitige auf eine Auflösung der Gesellschaft gerichtete Willenserklärung anzunehmen. Bei einer alleinigen Berücksichtigung dieser beiden Tatsachen würde nämlich übersehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Kündigungsschreiben vom 24. November 2012 mit keinem Wort die Rückzahlung des Kapitalbetrages, abzüglich der bereits verfallenen Unterhaltsleistungen und die Umwandlung der Kapitalleistung in eine monatliche Rente angeboten hat; sie beschränkte sich vielmehr auf eine "ausschliessliche Kündigung der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung" (Kläg. Beleg 6). Im vorliegenden Fall ist überdies wesentlich, dass der Beschwerdegegner in seinem Gesuch um Revision vom 15. März 2013 auf einer Rückzahlung des noch verbleibenden Kapitalbetrages beharrt hat. Aus dem mangelnden Angebot der Rückzahlung des Kapitalbetrages und der Umwandlung des noch verbleibenden Unterhalts in eine Rente sowie dem Rückforderungsbegehren des Beschwerdegegners erhellt, dass sich die Parteien anlässlich ihrer Äusserungen über die Liquidation der Gesellschaft nicht einig waren. Mit Beschluss vom 24. Juni 2013 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch nicht ein (kant. Akten Bekl. Beleg 9). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben vom 31. März 2011. Damit aber liegen die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Auflösung der Gesellschaft nicht vor (HANDSCHIN/VONZUN, a.a.O., N. 109 zu Art. 545-547 OR). Insgesamt betrachtet hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie eine einvernehmliche Auflösung der Gesellschaft in Anwendung von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4 OR verneinte. Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, die Umwandlung der Rente in ein Kapital sei gerichtlich genehmigt und in einem Urteil festgehalten worden und könne somit nicht ohne neues Urteil abgeändert werden: Wie bereits dargelegt (E. 2) bedarf die Vereinbarung betreffend Abänderung des im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhalts für die geschiedene Ehefrau keiner richterlichen Genehmigung (vgl. E. 2). Es steht daher den Parteien ohne Weiteres frei, den Unterhalt im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft in einer neuen Vereinbarung anders zu regeln.