Citation: 1A.82/2006 05.09.2006 E. 5

Als Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Rüge des Beschwerdeführers zum gewässerschutzrechtlichen Aspekt entgegenzunehmen. Er macht geltend, abgesehen davon, dass die neue Gewässerschutzzone noch nicht verfügt sei, käme die Zufahrtsstrasse gemäss Variante 2 und 3 in die Schutzzone 3 gemäss neuer Wegleitung zu liegen. Laut den Ausführungen der Abteilung Gewässer des Amtes für Umwelt und Energie (uwe) vom 24. November 2005 sei in der Zone S3 die Errichtung von Strassen unter bestimmten Auflagen, die sich bloss auf den Belag und die Entwässerung beziehen würden, möglich. Auch dieses Argument spreche nicht dafür, die Erschliessung der Bauzone Oberstudenhofweid quer durch seine landwirtschaftliche Liegenschaft zu führen, zumal in der Wohnzone gemäss Planbeilage des uwe diverse Anlagen und Bauten in der Schutzzone 2 errichtet seien. 5.1 Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seiner umfassenden Abwägung aller konkret berührten öffentlichen und privaten Interessen u.a. dem Umstand Beachtung geschenkt, dass gemäss Variante 3 (recte: Variante 2) der neu zu erstellende Parkplatz innerhalb der geltenden Grundwasserschutzzone 3 zu liegen käme, dies, zumal Strassen und Parkplätze in der genannten Schutzzone nur unter gewissen Auflagen zulässig seien. Dies könne auch Mehrkosten zur Folge haben. Nur am Rande sei darauf hinzuweisen, dass die Erschliessungsstrassen gemäss den Varianten 2 und 3 nach Massgabe der aktualisierten Gewässerschutzbestimmungen neu praktisch vollständig innerhalb der Grundwasserschutzzone 3 zu liegen kämen. Auch in dieser Hinsicht erwiesen sich daher die Varianten 2 und 3 als weniger geeignet. 5.2 Das uwe hatte in seinem Schreiben zuhanden des Verwaltungsgerichtes vom 24. November 2005 ausgeführt, die Schutzzone Hackenrain sei mit Verfügung vom 21. April 1983 vom damaligen kantonalen Amt für Gewässerschutz rechtskräftig genehmigt worden. Mit Inkrafttreten der GSchV seien neue Vorgaben für die Schutzzonendimensionierung gesetzt worden. Gemäss diesen neuen Anforderungen müsse bei der Schutzzone Hackenrain die Grenze der Zone S2 um ca. 35 m und die Grenze der Zone S3 um ca. 80 m weiter nach Südosten (recte gemäss Plan: Südwesten) vergrössert werden. Die Linienführung der Zufahrtsstrasse liege ausserhalb der erweiterten Zone S2, jedoch vollumfänglich in der Zone S3. 5.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 GSchV scheiden die Kantone zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen die in Anhang 4 Ziff. 12 umschriebenen Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG) aus. Die vorliegend interessierende Zone S3 soll gewährleisten, dass bei unmittelbar drohenden Gefahren (z.B. bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen) ausreichend Zeit und Raum für die erforderlichen Massnahmen zur Verfügung stehen (Anh. 4 Ziff. 124 GSchV). Die Wegleitung "Grundwasserschutz" des BUWAL aus dem Jahr 2004 sieht für Strassen in der Schutzzone S3 vor, dass landwirtschaftliche Flurwege und Forststrassen aus hydrogeologischer Sicht unproblematisch sind, eine Bewilligung nach Art. 32 GSchV (Bewilligungen für Anlagen und Tätigkeiten in den besonders gefährdeten Bereichen) jedoch erforderlich ist. Gleiches gilt für ebenerdige Strassen oder solche in Dammlage, allerdings mit Einschränkungen (dazu sogleich). Grosse Parkplatzanlagen oder Strassen in Unterführungen und Geländeeinschnitten können fallweise durch die zuständige Behörde zugelassen werden, wiederum mit Einschränkungen. Auch hier ist eine Bewilligung nach Art. 32 GSchV erforderlich. Denkbare Massnahmen sind dichter Belag, Randbordüren und Ableitung des Wassers, gegebenenfalls nach vorheriger Behandlung (Wegleitung, S. 63 ff.). 5.4 Hat das Verwaltungsgericht bei der Gewichtung der gegenüberstehenden Interessen insbesondere dem Gewässerschutz Rechnung getragen, entspricht dies den Vorgaben des Bundesrechts. Daran ändert nichts, dass die Linienführung innerhalb der Schutzzone S3 unter gewissen Auflagen und Bedingungen denkbar wäre. Auch durfte das Verwaltungsgericht auf die geltenden Bestimmungen der GSchV abstellen, selbst wenn die Schutzzonen im konkreten Fall noch nicht angepasst sind. Der Grundwasserschutz stellt ein Element unter anderen dar, welche das Verwaltungsgericht in die planungsrechtliche Interessenabwägung miteinbezogen hat. Darin ist keine Rechtswidrigkeit zu erkennen.