Citation: 1C_388/2019 E. 5.1

5.1. § 45a Abs. 1 Satz 1 KV/SZ verlangt, dass Parteien und andere Organisationen, die sich an kantonalen, regionalen und kommunalen Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Unter die verfassungsrechtlichen Offenlegungspflichten fallen gemäss Satz 2 der erwähnten Verfassungsbestimmung insbesondere die Finanzierungsquellen und das Budget für die betreffenden Wahl- oder Abstimmungskämpfe sowie die Namen der juristischen und natürlichen Personen, die ab einem gewissen Betrag zur Finanzierung beigetragen haben. Wie aufgrund der Formulierung von § 45a Abs. 1 KV/SZ angenommen werden kann, ist die Pflicht zur Offenlegung der Finanzen nicht in einem umfassenden Sinn zu verstehen. § 45a Abs. 1 KV/SZ legt den Fokus gemäss Satz 2 auf die Finanzierung von konkreten Wahl- und Abstimmungskampagnen und bezieht sich nicht bzw. jedenfalls nicht zwingend auf die gesamten Einnahmen und Ausgaben einer Organisation. In diesem Sinne haben die neue Verfassungsbestimmung im Übrigen auch die Initiantinnen und Initianten der Transparenzinitiative verstanden, was aus den amtlichen Erläuterungen zur Initiative an die Stimmberechtigten hervorgeht. In den dort im Wortlaut wiedergegebenen Argumenten des Initiativkomitees zur Aufnahme von § 45a in die Kantonsverfassung wurden als Forderungen der Initiative neben der Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter nämlich nur die Offenlegung der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen sowie die Offenlegung der Grossspenden an Abstimmungs- und Wahlkampagnen aufgelistet. § 45a Abs. 1 KV/SZ gebietet somit nicht bzw. jedenfalls nicht zwingend, dass auch die Herkunft von Zuwendungen offenzulegen ist, welche nicht für Wahl- und Abstimmungskampagnen verwendet werden. Immerhin belässt die Formulierung von § 45a Abs. 1 KV/SZ dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum, neben den in Satz 2 genannten Informationen weitere Finanzdaten für offenlegungspflichtig zu erklären.