Citation: 6B_1174/2017 E. 4.3

4.3. Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der StPO (Art. 15 Abs. 1 StPO; als ergänzendes kantonales Recht; vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO und § 2 GOG/ZH). Für die weiteren polizeilichen Aufgaben, insbesondere der sicherheitspolizeilichen Aufgabe der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, kommt die Polizeigesetzgebung von Bund und Kantonen zur Anwendung. Während die Anhaltung nach kantonalem Recht sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt, ist für die Anwendbarkeit der StPO ein strafprozessualer Anfangsverdacht erforderlich, wobei die Übergange fliessend sein können (Albertini/Armbruster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 215 StPO, mit Hinweisen; zur Überschneidung von Art. 215 StPO mit der Anhaltung nach kantonalem Polizeirecht, vgl. auch Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 215 StPO). Die Personenkontrolle erfolgte gemäss vorinstanzlichen Feststellungen aufgrund eines Verdachtes auf eine Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (vgl. E. 1.3). Ausländerrecht ist primär Polizeirecht, d.h. Teil der staatlichen Tätigkeit zum Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie der öffentlichen Sicherheit (Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 88), wobei das AuG auch Strafbestimmungen enthält (Art. 115-120 AuG). Anhand der festgestellen Anhaltspunkte (vgl. vorne, E. 1) ist davon auszugehen, dass die Personenkontrolle weniger auf einem strafprozessualen Anfangsverdacht als auf einer sicherheitspolizeilichen Grundlage beruhte, womit vorliegend kantonales Polizeirecht zur Anwendung gelangt.