Citation: 5C.222/2006 14.02.2007 E. 3

Erfolgt die Zahlung des Zuschlagspreises nicht rechtzeitig, hat das Betreibungsamt diesen gemäss Art. 143 Abs. 1 SchKG rückgängig zu machen und eine neue Versteigerung anzusetzen. Sodann bestimmt Art. 143 Abs. 2 SchKG, dass der frühere Ersteigerer für einen allfälligen Ausfall und allen weiteren Schaden haftet, der aus der Wiederholung der Verwertung entstanden ist. Die betreffende Forderung steht nicht etwa dem Gläubiger zu (BGE 38 II 582 E. 3 S. 585), sondern bildet ein Aktivum des Schuldners; indes darf dieser nicht darüber verfügen, denn sie unterliegt dem Pfändungs- bzw. Pfandbeschlag und kann ihrerseits verwertet werden (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zürich 1984, § 30 N. 14; Rutz, Basler Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 14 zu Art. 129 SchKG; Jaeger/Walter/Kull/Kottmann, Kommentar zum SchKG, 4. Aufl., Zürich 1997, N. 12 zu Art. 129 SchKG). Besteht über die Höhe des Ausfalls oder des Schadens Streit, darf dieser nicht vom Betreibungsamt beurteilt werden, sondern ist er vor den Gerichten auszutragen (BGE 82 III 137 E. 1 S. 141; Rutz, a.a.O., N. 15). Weil es sich bei der betreffenden Forderung um eine solche des Schuldners gegen den früheren Ersteigerer handelt, steht diesbezüglich weder den Betreibungs- noch den Pfandgläubigern ein direktes Klagerecht zu (Rutz, a.a.O., N. 15). Die vom Pfändungs- bzw. Pfandbeschlag erfasste strittige Forderung ist vielmehr betreibungsamtlich zu verwerten, indem das Betreibungsamt diese nach Art. 131 SchKG zur Eintreibung an die interessierten Gläubiger überweist oder indem sie bei fehlendem Abtretungsinteresse der Gläubiger öffentlich versteigert wird (BGE 38 II 582 E. 4 S. 588; Fritzsche/Walder, a.a.O., N. 14; Rutz, a.a.O., N. 16; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 12). Ob durch die Nichterfüllung der Pflichten aus der früheren Versteigerung ein Ausfall bzw. ein Schaden entstanden ist, wird festgestellt durch eine Vergleichung der Lage, wie sie sich bei richtiger Erfüllung präsentiert hätte, mit derjenigen, wie sie sich aus der Nichterfüllung ergibt (BGE 82 III 137 E. 2 S. 142). Ein Ausfall bzw. ein Schaden kann folglich nur dann entstehen, wenn der an der zweiten Versteigerung erzielte höhere Zuschlagspreis die zusätzlichen Zins-, Verwertungs-, Verwahrungs- und ähnliche Kosten nicht deckt; ist die positive Differenz grösser als diese Kosten, schuldet der frühere Ersteigerer nichts (Häusermann/Stöckli/Feuz, Basler Kommentar, N. 21 zu Art. 143 SchKG). Insbesondere dürfen ihm in diesem Fall auch nicht die aus der Nichterfüllung sich zusätzlich ergebenden Verwertungskosten oder die Kosten der ersten Versteigerung belastet werden (BGE 82 III 137 E. 4 S. 143) und wird hierdurch der den Betreibungs- bzw. Pfandgläubigern zustehende Versteigerungserlös nicht in unzulässiger Weise geschmälert, weil diese bei gehöriger Erfüllung der Pflichten des Erstersteigerers keinen Anspruch auf eine zweite Versteigerung hätten, die zu einem besseren Ergebnis führt.