Citation: 1P.544/2003 12.11.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Schuldsprüche der Vorinstanzen beruhten auf prozessual unverwertbaren Aussagen, weil weder Y.________ noch A.________ und B.________ auf das ihnen zustehende Aussageverweigerungsrecht nach Art. 7 Abs. 2 OHG aufmerksam gemacht worden seien. Die gegenteilige Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgericht sei willkürlich. Dies führe gemäss Art. 89 Abs. 2 des seit dem 1. Juli 2000 geltenden st. gallischen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP) wie schon nach Art. 70 Abs. 2 des bei den Einvernahmen noch geltenden st. gallischen Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 9. August 1954 (aStP) zur Ungültigkeit und zur Unverwertbarkeit der Aussage. 3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts, wonach alle Klägerinnen rechtsgenügend auf Art. 7 Abs. 2 OHG aufmerksam gemacht worden seien, das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. Im Protokoll der untersuchungsrichterlichen Zeugeneinvernahmen von Y.________, A.________ und B.________ vom 5. März 1999 findet sich der Hinweis, die Zeuginnen seien zur Wahrheit ermahnt und "über die Zeugnispflicht, eventuell über das Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 67 ff. StP)" informiert worden. Art. 67 ff. aStP regeln das Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen zum Angeklagten sowie zum Schutz von Amts- und Berufsgeheimnissen, nicht dagegen das beschränkte Aussageverweigerungsrecht von Opfern. Das Kantonsgericht ging jedoch davon aus, es sei gerichtsnotorisch, dass die Protokollierung der einer Zeugenbefragung vorangestellten Aufklärung über die Zeugenpflicht, über das Zeugnisverweigerungsrecht sowie die Straffolgen falschen Zeugnisses keine Rückschlüsse auf Art und Ausmass dieser Aufklärung zulasse. In aller Regel sei es üblich, dass die entsprechende Aufklärung dem Zeugen zwar ausführlich dargetan, dann aber nur summarisch protokolliert werde. Der Opfervertreter Y________s sei denn auch so sicher, dass der Untersuchungsrichter an der Einvernahme vom 5. März 1999 ausdrücklich auch auf Art. 7 Abs. 2 OHG hingewiesen habe. Die vom Kantonsgericht geschilderte Protokollierungspraxis ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit problematisch und widerspricht Art. 70 lit. d StP bzw. Art. 57 Abs. 2 aStP (der zum Zeitpunkt der Einvernahmen galt), wonach die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften aus dem Protokoll ersichtlich sein soll. Für die Frage eines etwaigen Verwertungsverbots kommt es aber nur darauf an, ob das Opfer tatsächlich auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, die seine Intimsphäre betreffen. Die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach der Protokollvermerk nicht der Aufklärungspraxis entspreche, kann sich auf die Aussagen des Rechtsvertreters von Y.________ stützen. Dieser erklärte in seiner Berufungsantwort vom 24. Juni 2002, er sei sich so gut wie sicher, dass der Untersuchungsrichter an der Einvernahme vom 5. März 1999 ausdrücklich auf das Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 7 Abs. 2 OHG hingewiesen habe. An der Verhandlung vom 6. Mai 2003 führte er aus, er sei bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme dabei gewesen und es wäre ihm aufgefallen, wenn der Untersuchungsrichter die Belehrung nicht gemacht hätte. Auch wenn es sich hierbei um eine Parteibehauptung handeln sollte, kommt doch der Aussage des Anwalts, dessen Aufgabe es als Opfervertreter insbesondere auch war, auf die Einhaltung der Opferrechte gemäss OHG zu wachen, Bedeutung zu. Untersuchungsrichter Good konnte zwar - vier Jahre nach den fraglichen Einvernahmen - nicht mehr bestätigen, dass die Klägerinnen auf ihr Aussageverweigerungsrecht nach Art. 7 Abs. 2 OHG hingewiesen worden seien; er betonte aber, dass in der Praxis die zumindest sinngemässe Aufklärung über die Opferrechte absolut notwendig sei, um Vertrauen herzustellen und eine Einvernahme überhaupt durchführen zu können. Damit bestätigt er die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach die Zeugen praxisgemäss umfassend über ihre Auskunftsverweigerungsrechte - einschliesslich desjenigen nach OHG - aufgeklärt werden, auch wenn dies nicht im Detail protokolliert wird. Dann aber ist es zumindest nicht willkürlich anzunehmen, dass die gebotenen Hinweise auf Art. 7 Abs. 2 OHG tatsächlich erfolgt sind, und zwar bei allen drei Zeuginnen. 3.2 Ist somit von einer ordnungsgemässen Belehrung der Zeuginnen auszugehen, so kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises zur Unverwertbarkeit der Aussagen führen würde und ob sich der Beschwerdeführer als Angeklagter darauf berufen könnte.