Citation: 5A_375/2019 E. 3.3.2

3.3.2. Vorliegend stellt sich die Frage, ob das Organ der konkursiten Gesellschaft die Beschwerde nach Art. 17 SchKG in eigenem Namen, aber im Interesse der Gemeinschuldnerin, erheben kann (Prozessstandschaft) oder ob es im Namen der Gemeinschuldnerin auftreten muss. Art. 740 Abs. 5 OR spricht vom Fortbestand der "Vertretungsbefugnis" (bzw. "pouvoir de [...] représenter" und "facoltà di rappresentar[e]") sowie von der "Vertretung" (bzw. "intervention" und "rappresentanza"), soweit eine solche noch notwendig ist. Bereits der Wortlaut der Norm zielt damit auf ein Handeln in fremdem Namen bzw. auf ein Organhandeln im Namen der Gesellschaft ab (vgl. Art. 718 und 718a OR, Art. 55 ZGB). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in diesem Bereich nicht ganz klar. In den beiden, denselben Konkursfall betreffenden BGE 88 III 28 und BGE 88 III 68 scheint einerseits der einzige Verwaltungsrat der Gemeinschuldnerin in eigenem Namen als Partei aufgetreten zu sein und es scheint ihm persönlich die Beschwerdebefugnis zugesprochen worden zu sein (vgl. BGE 88 III 28 E. 2a S. 35, wo von der Beschwerdelegitimation des einzigen Verwaltungsrats die Rede ist; vgl. BGE 88 III 68 E. 2c S. 77). Andererseits verweisen beide Entscheide auf das Organhandeln für die konkursite Gesellschaft bzw. sprechen von der Beschwerdeberechtigung der Gemeinschuldnerin (BGE 88 III 28 E. 2a S. 34 f. a.A. und a.E.) und erklären den Verwaltungsrat als Vertreter der Gemeinschuldnerin zur Beschwerdeführung berechtigt (BGE 88 III 68 E. 2c S. 78). In späteren Entscheiden wird eher davon ausgegangen, die Organe handelten im Namen der Gesellschaft, und es wurde dementsprechend die Gesellschaft als Verfahrenspartei geführt (vgl. BGE 99 Ia 10; Urteile 4A_87/2013 vom 22. Januar 2014 E. 1.3.1; 5A_260+261+262/2017 vom 17. Juli 2017). Soweit der Verwaltungsrat einer konkursiten Gesellschaft überhaupt noch gegen aussen (etwa wie vorliegend in einem Prozess vor den Aufsichtsbehörden) auftreten muss, bietet Art. 740 Abs. 5 OR die gesetzliche Grundlage dafür, dass er dies unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor als Organ bzw. Vertreter tun kann. Art. 740 Abs. 5 OR schränkt den Handlungsspielraum für den Verwaltungsrat einer Gemeinschuldnerin stark ein, ändert aber nichts an der Art und Weise, wie der Verwaltungsrat für die Gemeinschuldnerin handelt. Für ein Handeln im eigenen Namen, aber in fremdem Interesse (demjenigen der Gemeinschuldnerin) besteht angesichts dieser gesetzlichen Ausgangslage weder Bedarf noch Raum. Demgemäss hat der Verwaltungsrat, wenn er im Interesse der Gemeinschuldnerin eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG einreichen will, hinreichend deutlich zu machen, dass er als Organ für die Gemeinschuldnerin handelt und nicht etwa in eigenem Namen. Einer solchen Klarstellung kommt insbesondere deshalb besondere Bedeutung zu, weil nicht ausgeschlossen ist, dass ein Verwaltungsratsmitglied in eigenem Namen Beschwerde erheben will und dabei seine eigene, persönliche Betroffenheit gerade aus seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrats der Gemeinschuldnerin ableiten möchte. Handelt der Verwaltungsrat als Organ für die Gemeinschuldnerin ist konsequenterweise die Gemeinschuldnerin Partei im Beschwerdeverfahren. Darf das Organ im Rahmen von Art. 740 Abs. 5 OR für die Gemeinschuldnerin noch einen Prozess anstrengen, so muss ihm - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 2 - auch die Befugnis zukommen, für die Gemeinschuldnerin eine Rechtsvertretung zu bestellen.