Citation: 4C.51/2001 07.06.2001 E. 6

6. Es sei der Widerbeklagte zu verurteilen, den zwischen Juli 1997 bis heute mit dem Betrieb 'CannaBioland' (mitsamt den drei 'CannaBioland'-Verkaufsläden in Zürich, Basel und Luzern) erwirtschafteten Gewinn dem Widerkläger auszuhändigen.. " An der Gerichtsverhandlung vom 17. November 2000 ergänzte der Kläger seine Rechtsbegehren, indem er die Herausgabe des vom Beklagten mit dem Verkauf der markenverletzenden Ware erzielten Gewinnes bzw. die Herausgabe der im Massnahmeverfahren erbrachten Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.-- verlangte und ausserdem die Rückweisung des Rechtsbegehrens Ziffer 6 der Widerklage beantragte. Der Beklagte beantragte zusätzlich, seine Widerklage sei - soweit notwendig - auch als Gestaltungsklage oder als Feststellungsklage zu beurteilen.