Citation: U 123/06 23.11.2006 E. 3

Der Versicherte bezog für die Folgen seines Unfalles vom 1. April 1980 ab 1. Januar 1981 eine unbefristete, bei Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %. Anspruchsgrundlage bildete Art. 76 KUVG. Gemäss dieser Bestimmung erhält der Versicherte eine Invalidenrente, wenn von der Fortsetzung der Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann und der Unfall eine voraussichtlich bleibende Erwerbsunfähigkeit hinterlässt. Im Unterschied zu Art. 18 Abs. 2 zweiter Satz UVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, umschrieb das KUVG nicht, wie der für die Festsetzung des Umfangs des Rentenanspruchs massgebende Invaliditätsgrad zu ermitteln ist. Die SUVA führt dazu in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus, mit der altrechtlichen Invalidenrente sei eine Erwerbseinbusse unter dem Titel der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens abgegolten worden. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass bei körperlich oder psychisch beeinträchtigten Personen das Risiko der Arbeitslosigkeit erhöht, die Flexibilität in der beruflichen Weiterentwicklung eingeschränkt sowie die Chancen einer beruflichen Beförderung vermindert seien und dass insbesondere bei Verletzung eines paarigen Organs (Auge, Ohr, Niere) ein vergleichsweise höheres Krankheits- und Verletzungsrisiko bestehe. Zusätzlich seien nach der unter dem KUVG geltenden Praxis Risiken berücksichtigt worden, die sich im Zeitpunkt der Leistungszusprechung noch gar nicht realisiert hätten und von denen überhaupt ungewiss war, ob sie jemals einträten (z.B. Erblindungsrisiko). Damit sei auch gewissen künftigen voraussehbaren Erwerbseinbussen Rechnung getragen worden. 3.1 Mit Bezug auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 ist von Bedeutung, dass nach der damaligen Praxis eine Invaliditätsschätzung, die allein auf das Mass der tatsächlichen Erwerbseinbusse abstellte, grundsätzlich unzulässig war (EVGE 1967 S. 24 oben; Alfred Maurer, Recht und Praxis, S. 221 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie derselbe, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 349 und 354; vgl. aber auch das in der Beilage zum Jahresbericht 1985 der SUVA Nr. 5 auszugsweise wiedergegebene Urteil F. vom 11. Januar 1985 [U 5/84]). Sodann wurden mit der Invalidenrente oft auch unfallbedingte Beeinträchtigungen der körperlichen oder psychischen Integrität durch entsprechenden Zuschlag beim Invaliditätsgrad abgegolten (vgl. die im Bericht und der Rechnung 1967 der SUVA zusammengefasst wiedergegebenen Urteile vom 31. Januar 1967 [EVGE 1967 S. 22], 4. Februar und 28. August 1967 [EVGE 1967 S. 146]; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, a.a.O. sowie Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung [BBl 1976 III 141 ff.] S. 168 f. und 193). Demgegenüber bezweckt unter dem neuen Recht die Invalidenrente einzig den weitgehenden Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des unfallbedingten Gesundheitsschadens. Dabei ist bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person steht. Übt sie nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine Erwerbstätigkeit aus, bei der besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind, ist weiter anzunehmen, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft und erscheint das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der damit erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen; Urteil F. vom 11. Januar 1985 [U 5/84] Erw. 2). Erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen und psychischen Integrität werden unter dem UVG mit einer eigenen Regeln folgenden Integritätsentschädigung abgegolten (Art. 24 f. UVG; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 349 und 414; BBl a.a.O.). 3.2 Der Versicherte arbeitete nach Abschluss der Heilbehandlung im Verlaufe 1983 wieder vollzeitlich im angestammten Beruf als Bauinspektor der Einwohnergemeinde X.________ und danach ab 1. Juli 1989 als Bauverwalter der Einwohnergemeinde Y.________. Trotz den verbliebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere der Einschränkung des Gesichtsfeldes und im stereoskopischen Sehen, war die Leistungsfähigkeit nicht wesentlich eingeschränkt. Er schöpfte die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll aus und bezog für seine Arbeit einen leistungsgerechten Lohn. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts kommt daher Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG zur Anwendung. Bei der mit Verfügung vom 1. Mai 1984 zugesprochenen Invalidenrente handle es sich, so die Vorinstanz, materiell um eine zwar nach der damaligen Praxis, gesetzlich jedoch nicht vorgesehene Integritätsentschädigung für das Erblindungsrisiko. Eine nach Art. 76 KUVG für den Anspruch auf eine Invalidenrente vorausgesetzte voraussichtlich bleibende Erwerbsunfähigkeit habe nicht bestanden. Der Versicherte habe nach Abschluss der Behandlung der Unfallfolgen die gleiche Leistung im Beruf als Bauinspektor der Einwohnergemeinde X.________ erbracht wie vorher. Unter der Herrschaft des KUVG sei somit materiellrechtlich kein Rentenanspruch entstanden. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für eine Invalidenrente habe erstmals seit 1. September 2004 im Zusammenhang mit dem Rückfall resp. den Spätfolgen bestanden. Der Rentenanspruch sei somit nach Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 entstanden und der versicherte Verdienst somit nach den einschlägigen neuen Bestimmungen festzulegen.