Citation: 1P.316/2003 14.10.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, das Verwaltungsgericht könne sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen, wenn es ihr Ausstandsregeln für die Planungskommission vorschreibe. Der vom Verwaltungsgericht geschaffene Ausstandsgrund sei völlig neu und hätte für die Arbeit in allen aargauischen Gemeinden erhebliche Auswirkungen. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtes und das Urteil selber seien in mehrfacher Hinsicht willkürlich. 2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht dafür keine abschliessende Ordnung trifft, sondern diese ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 128 I 3 E. 2a S. 8; 126 I 133 E. 2 S. 136; 124 I 223 E. 2b S. 226 f.; 122 I 279 E. 8b S. 290 mit Hinweisen). Gemäss § 106 Abs. 1 KV AG sind die Gemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. Der Gesetzgeber gewährt den Gemeinden möglichst weiten Handlungsspielraum (Abs. 2). § 13 des Aargauischen Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG [SAR 713.100]) sieht sodann vor, dass die Ortsplanung der Ortsgemeinde obliegt. Die allgemeinen Nutzungspläne und -vorschriften werden gestützt auf § 25 BauG durch das nach der Gemeindeorganisation zuständige Organ erlassen, unter Vorbehalt der gemäss § 27 BauG erforderlichen Genehmigung durch den Regierungsrat respektive den Grossen Rat. Den Gemeinden kommt somit aufgrund des kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrechts auf dem Gebiete der Ortsplanung und der damit zusammenhängenden internen Organisation Autonomie im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu. 2.2 Soweit eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom ist, kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonalen Behörden im Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreiten oder dass sie bei der Anwendung der kommunalen, kantonalen und bundesrechtlichen Normen, die den betreffenden Sachbereich ordnen, gegen das Willkürverbot verstossen oder, soweit kantonales oder eidgenössisches Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegen oder anwenden (BGE 118 Ia 218 E. 3a S. 220; 117 Ia 352 E. 4b S. 356 f.; 115 Ia 42 E. 3c S. 46). Soweit es um die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörden mit freier Kognition, sonst nur auf Willkür hin (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9; 126 I 133 E. 2 S. 136; 122 I279 E.8c S. 291; 120 Ia 203 E. 2a S. 204 mit Hinweisen).