Citation: I 844/02 12.03.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer verlangt von der Invalidenversicherung die Übernahme der Kosten für einen Sessel der Marke "Rybo Aim". Zu Recht sind Verwaltung und Vorinstanz davon ausgegangen, dass dieser Anspruch gemäss Ziff. 13.02* HVI-Anhang zu prüfen ist. Als Hilfsmittel im Sinne dieser Bestimmung gelten "der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen". Gemäss dem bei den Akten liegenden Prospekt handelt es sich beim verlangten Produkt um einen konventionellen, serienmässig hergestellten Stuhl, wie ihn auch nicht behinderte Personen namentlich in einem Wohnraum als Sitzmöglichkeit verwenden. Es fehlen jegliche Hinweise dafür, dass dieser in irgendeiner Art und Weise den konkreten Bedürfnissen des Beschwerdeführers angepasst worden wäre. Konventionelle, auch von Nichtbehinderten benutzte Büro- und Arbeitsstühle können aber von der Invalidenversicherung grundsätzlich nicht als Hilfsmittel übernommen werden (vgl. Ziff. 13.02.2* des vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], in der seit 1. Februar 2000 gültigen Fassung). Das EDI (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 21 IVV) hat in Ziff. 13.02* HVI Anhang angeordnet, dass bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen ist. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat diese Anspruchsvoraussetzungen dahingehend konkretisiert, dass die Invalidenversicherung in einem derartigen Fall die invaliditätsbedingten Mehrkosten übernimmt (vgl. Ziff. 1030 KHMI). Auf diese Kostenbeteiligung beruft sich der Beschwerdeführer zu Unrecht. Denn eine solche ist nur möglich, wenn das anzuschaffende Gerät der Hilfsmittelumschreibung überhaupt genügt. Eine Beteiligung an den Kosten der Beschaffung einer Sitzvorrichtung setzt daher voraus, dass diese der Invalidität individuell angepasst worden ist. Dies trifft hier - wie dargelegt - nicht zu.