Citation: 6P.158/2002 09.01.2004 E. 8

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Frage, ob die inkriminierten Äusserungen durch seine berufliche Pflicht (Art. 32 StGB) zur Wahrung der Interessen seiner Klientinnen gerechtfertigt gewesen seien, könne nur beurteilt werden, wenn der Stand der konkreten sozialversicherungsrechtlichen Auseinandersetzungen und die Bedeutung der Berichte des Beschwerdegegners in diesen Auseinandersetzungen bekannt sei. Daher hätten entsprechend seinen Beweisanträgen die diesbezüglichen Akten beigezogen werden müssen. Ohne die Erstattung von Strafanzeigen hätten die in den Sozialversicherungsverfahren zuständigen Behörden an seiner Überzeugung, dass seine Kritik an den Berichten des Beschwerdegegners begründet sei, gezweifelt (staatsrechtliche Beschwerde S. 15 f.). Ob die inkriminierten Äusserungen durch die Berufspflicht gerechtfertigt sind, ist eine Frage des eidgenössischen Rechts, die auch ohne Beizug der Akten in den sozialversicherungsrechtlichen Auseinandersetzungen entschieden werden konnte. Wie der Kassationshof in seinem Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, geht der vom Beschwerdeführer geäusserte Vorwurf, der Beschwerdegegner habe zum Nachteil der Versicherten bewusst unrichtige und unwahre ärztliche Berichte zu Handen der SUVA verfasst und dadurch die Tatbestände der vorsätzlichen Urkundenfälschung im Amt und des versuchten Betrugs erfüllt, über das Notwendige hinaus (siehe Urteil 6S.490/2002, E. 3.2.4; vgl. auch zitiertes Urteil E. 6.2.2). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.