Citation: 1C_492/2019 E. 3.4

3.4. Die Beschwerdeführer gehen offenbar davon aus, dass das für den Voranschlag und die Rechnung geltende Transparenzgebot auch auf Initiativen anwendbar ist, die sich wie hier nicht auf den Voranschlag oder die Rechnung beziehen, ohne näher auszuführen, weshalb dies so sein sollte. Allein der Umstand, dass die Initiativen eine Finanzfrage beschlagen, führt noch nicht zur Anwendbarkeit von § 78 Abs. 2 KV/SZ. Analoges gilt für das vom Verwaltungsgericht berücksichtigte, von den Beschwerdeführern indes nicht ausdrücklich angerufene Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden des Kantons Schwyz vom 27. Januar 1994 (FHG-BG; SRSZ 153.100). Im Übrigen ist das vorgeschlagene Finanzkonstrukt durchaus verständlich. Die Initianten verlangen vom Bezirk und der Gemeinde Schwyz, je der RMAG eine Kreditsicherungsgarantie von zwei Millionen Franken auszustellen. Es geht dabei nicht um einen Betrag, der in jedem Fall auszuzahlen ist. Die Garantie wäre vielmehr erst dann einzulösen, wenn die RMAG ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kreditgebern nicht nachkommen sollte. Das gedeckte Risiko hängt mithin davon ab, ob die RMAG in der Lage ist, ihre Zins- und Amortisationsverpflichtungen zu erfüllen. Die Garantiesumme wie auch die maximale Laufzeit sind genau festgelegt. Damit sind Inhalt und Zweck der Initiativen nachvollziehbar bestimmt. Ob Bezirk und Gemeinde ihren jeweiligen Offenlegungspflichten für Voranschlag und Rechnung ausreichend nachgekommen sind, spielt insofern keine Rolle. Auch ob die RMAG der Öffentlichkeit bzw. dem Stimmvolk genügend Einblick in ihre Bücher erteilt, ist hier nicht massgeblich. Die finanziellen Verhältnisse können allenfalls für den Abstimmungskampf bzw. die behördlichen Neutralitäts-, Transparenz- und Wahrheitspflichten in Anwendung der - von den Beschwerdeführern im Übrigen nicht angerufenen - Vorgaben von Art. 34 Abs. 2 BV, also für die Garantie der freien Willensbildung und unverfälschten Stimmabgabe, bedeutsam werden. Für die Gültigkeit der Initiativen sind die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang geltend gemachten Umstände hingegen nicht von Belang.