Citation: 2A.539/2002 09.07.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ist im Februar 1993 wegen mehrfach begangener Ausweisfälschung sowie wegen Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis zu 40 Tagen Gefängnis verurteilt worden; am 9. Juni 1995 kam die Verurteilung zu 24 Monaten Zuchthaus wegen unvollendeten Versuchs der Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte, alles begangen am ... 1992, dazu, am 5. Dezember 1995 eine Busse von Fr. 1'500.-- wegen Widerhandlungen gegen das ANAG und am 18. Dezember 1995 eine Gefängnisstrafe von 45 Tagen wegen Sachbeschädigung, Drohung, unanständigen Benehmens und Gewalt und Drohung gegen Beamte. Die Höhe der vom Strafrichter verhängten Strafe ist als Ausgangspunkt und Massstab für die fremdenpolizeiliche Beurteilung zu nehmen. Was die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder deren Verlängerung nach kurzer Aufenthaltsdauer betrifft, so hat das Bundesgericht im Urteil i.S. Reneja die aussergewöhnlichen Umstände hervorgestrichen, welche trotz der Verurteilung zu eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen vermochten (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, mit Hinweis auf BGE 110 Ib 201). Dies bedeutet aber nicht, dass im Falle einer längeren Aufenthaltsdauer die Aufenthaltsbewilligung zwingend zu verlängern wäre, hängt doch die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. 3.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer zu Freiheitsstrafen von insgesamt zwei Jahren und dreieinhalb Monaten verurteilt; im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils hielt er sich seit knapp zwölf Jahren in der Schweiz auf. Die Begehung der Straftat, die hier besonders ins Gewicht fällt - die versuchte Vergewaltigung -, liegt über zehn Jahre zurück. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hielt in ihrem Urteil vom 9. Juni 1995 fest, der Angeschuldigte habe den Vergewaltigungsversuch auf aggressive, brutale Art vorgenommen; erschwerend komme noch die in diesem Zusammenhang begangene einfache Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte hinzu; nicht zu übersehen sei dabei der Einfluss des von ihm am Vorabend konsumierten Alkohols. Angesichts dieses schweren Verschuldens und des damals erst vergleichsweise kurzen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz fiel im ersten Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 1998 die Interessenabwägung zu seinen Ungunsten aus. An der Wertung der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten, insbesondere des Vergewaltigungsversuchs, ändert sich heute gegenüber damals selbstverständlich nichts. Es fragt sich hingegen, ob sich die übrigen Umstände in den fünf Jahren seit der dem damaligen Bundesgerichtsurteil zugrunde liegenden Sachlage (massgebender Zeitpunkt: Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1997) bis zum Zeitpunkt des hier angefochtenen Entscheids (2. Oktober 2002) in einer Art verändert haben, die das Resultat der Interessenabwägung heute anders ausfallen lässt. 3.3 Am 27. Oktober 1997 war der gemeinsame Sohn E.________ erst gerade vier Monate alt; der Beschwerdeführer selbst war erst seit dem 19. Februar 1997 wieder auf freiem Fuss. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei unter dem Einfluss seiner neuen Lebenspartnerin, mit der er ab Mai 1995 in Bern zusammengelebt habe, zusehends ruhiger geworden und habe sich auch schrittweise von seiner Alkoholsucht befreien können. Die Verheiratung mit Frau D.________ habe einen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit und einen Neustart in ein verantwortungsvolles Leben dargestellt. Er sei denn auch am 19. Februar 1997 wegen guter Führung aus dem Strafvollzug entlassen worden; seither habe er sich klaglos verhalten. Eine wesentliche Rolle in dieser Entwicklung habe auch die Geburt seines Sohnes E.________ am ... 1997 gespielt. Da er selber mangels Aufenthaltsbewilligung keiner Erwerbstätigkeit habe nachgehen können, habe seine Ehefrau weiterhin ganztägig gearbeitet, und er habe den Haushalt geführt und den gemeinsamen Sohn betreut. Diese Rollenteilung funktioniere bis heute einwandfrei. Der Beschwerdeführer bezieht sich sodann auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Boultif (a.a.O.) und macht geltend, im Vergleich zum vorliegenden Fall sei dort die Freiheitsstrafe von zwei Jahren weniger weit zurückgelegen, wogegen hier die Straftat, die zur schwersten Sanktion geführt habe, zehn Jahre zurückliege, und die andern Straftaten sieben oder mehr Jahre. Zudem sei die kulturelle Differenz zwischen der Schweiz und Algerien, wo neben arabisch nach wie vor französisch die gängige Umgangssprache sei, wesentlich kleiner als im Fall des Kosovo, und die Chance der Ehefrau, sich in der fremden Umgebung wirtschaftlich und sozial einzugliedern, sei im westlich orientierten Algerien mit Sicherheit grösser. Wenn also der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Boultif die Wegweisung eines mit einer Schweizerin verheirateten Algeriers für unverhältnismässig gehalten habe, so müsse dies in erhöhtem Masse im Falle des Beschwerdeführers gelten. 3.4 In der Tat fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich seit der Entlassung aus dem Strafvollzug in strafrechtlicher Hinsicht nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Seit der Entlassung aus dem Strafvollzug kümmert der Beschwerdeführer sich tagsüber um die Betreuung seines mittlerweilen sechsjährigen Sohnes, zu dem er eine enge Bindung entwickelt hat, während seine Ehefrau einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Trennung von Frau und Kind würde den Beschwerdeführer schwer treffen, wie unter anderem verschiedene ärztliche und psychiatrische Berichte festhalten: Wie die Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Poliklinik Bern und die Fachpsychologin der Kantonalen Erziehungsberatung Bern in ihrem Bericht vom 12. Dezember 2001 betonen, ist der Beschwerdeführer seit der Geburt des Kindes dessen Hauptbezugsperson; es besteht eine tiefe emotionale Bindung zwischen Vater und Sohn, die sich in der Beratungssituation deutlich manifestiert habe. Eine Ausschaffung des Vaters wäre gemäss den Expertinnen für den Buben traumatisierend, da die entwicklungsfördernde Beziehung zum Vater abgebrochen würde, und indem die Mutter destabilisiert würde und sie dadurch dem Kind zu wenig Halt bieten könnte. Gemäss einem Bericht von Dr. F.________, Leiter der Abteilung pädiatrische Neuropsychologie/Entwicklungsstörungen der Medizinischen Universitäts-Kinderklinik Bern, vom 11. Dezember 2001 sind im Falle einer erneuten Ausschaffung des Beschwerdeführers beim Kind heftige Reaktionen zu erwarten, und es ist sehr wohl möglich, dass dieses auf längere Zeit nicht in eine Krippe integrierbar wäre und die Mutter daher ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müsste. Der Beschwerdeführer musste sich im Rahmen einer Krisenintervention am 9. November 2001 in ambulante psychiatrische Behandlung beim Psychiatriezentrum des Spitalzentrums Biel begeben. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 5. Dezember 2001 konnte bis zu diesen Zeitpunkt trotz allen ambulanten therapeutischen Bemühungen eine komplette Remission der depressiven Symptomatik bzw. eine glaubhafte Distanzierung von wiederkehrenden intensiven Selbstmordgedanken nicht erreicht werden. Unter ständigem Ausweisungsdruck habe keine adäquate störungsspezifische psychotherapeutische Behandlung geboten werden können. Gemäss einem Bericht des Psychiatriezentrums Biel vom 27. Februar 2002 konnte die zu Beginn festgestellte mittelschwere bis schwere traumaassoziierte anxiodepressive Symptomatik mit Suizidgedanken und Symptomen durch die integrativen soziopsychiatrischen therapeutischen Massnahmen innerhalb von drei Monaten einigermassen stabilisiert werden. Die Hoffnung für ein neues Leben mit der Familie zusammen sei nach sechsjährigem Ausschaffungsdruck und Retraumatisierung durch die Ausschaffungsinterventionen weiterhin sehr stark mit Angst verbunden. Aus diesem Grunde wäre eine erzwungene Trennung von der Familie und ein Abbruch der hier in der Schweiz begonnenen integrativen soziopsychiatrischen Behandlung mit schweren zusätzlichen irreversiblen Leidensfolgen verbunden. Eine erzwungene Trennung von der Familie wäre nach psychotherapeutischer-psychiatrischer Praxis nicht zumutbar. Wie in diesen Berichten beschrieben wird, wäre die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer sowohl für ihn als auch für seinen Sohn psychisch sehr schwer zu verkraften. Eine solche erzwungene Trennung von Frau und Kind ist nur hinzunehmen, wenn sie angesichts der begangenen Straftaten und der übrigen massgebenden Faktoren trotz aller Härte als geboten erscheint.