Citation: 5C.9/2006 26.06.2006 E. 5

5.1 Die Berufungskläger leben in der Obhut der sorgeberechtigten Mutter, welche nach der Scheidung ihren angestammten Namen wieder angenommen und diesen nach der Wiederverheiratung ihrem neuen Familiennamen vorangestellt hat ("Y.Z.________"), und verlangen die behördliche Änderung des angestammten Familiennamens ("X.________") in den angestammten Namen der Mutter ("Y.________"). Sie beanstanden zu Recht nicht, dass das Obergericht unter Berufung auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts davon ausgegangen ist, die blosse Wiederherstellung der Namensidentität zwischen Kind und sorgeberechtigter Mutter vermöge eine Namensänderung nicht zu rechtfertigen (dazu BGE 121 III 145; 124 III 401). Nach dieser Praxis ist entscheidend, dass den Kindern aufgrund der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr allein deshalb ein sozialer Nachteil erwächst, weil sie nicht den Namen der sozialen Familie tragen, welcher sie aufgrund besonderer Umstände angehören (BGE 124 III 401 E. 2b/bb S. 403; kritisch Riemer, a.a.O., S. 115 Rz. 234; Andreas Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Aufl. 1999, S. 212 f., Rz. 816a). Damit haben die Berufungskläger auch im vorliegenden Fall konkret aufzuzeigen, inwiefern ihnen durch die Führung des von Gesetzes wegen erworbenen Namens des leiblichen Vaters (Art. 160 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 Abs. 1 ZGB) ernsthafte Nachteile erwachsen, welche als wichtige Gründe für eine Namensänderung in Betracht gezogen werden können (vgl. BGE 121 III 145 E. 2c S. 148). 5.2 Die Berufungskläger bringen unter anderem vor, ihr Vater habe sie zu einem Sektenbischof und einem Privatarzt gebracht sowie an der Chilbi in ihrer Anwesenheit Drohungen gegen einen zufällig vorbeigehenden Gerichtsschreiber ausgestossen. Sodann würden sie von ihren Klassenkameraden gehänselt und bedauert und unter dem Namen auch deshalb leiden, weil es Medienberichte gebe und die Geschwister des Vaters ein äusserst merkwürdiges Verhalten an den Tag legten (Alkoholexzesse, Tätlichkeiten, Strafverfahren etc.). Diese und andere Vorbringen, welche im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze finden (vgl. Art. 63 Abs. 1 OG), sind unzulässige neue Tatsachenbehauptungen und können nicht berücksichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Entgegen der Auffassung der Berufungskläger ist insoweit nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht angenommen hat, ihr Name sei weder anstössig noch wirke er auf die Umwelt in einer Weise, die einen ernstlichen Nachteil für die Berufungskläger bedeuten könnte. 5.3 Im Wesentlichen machen die Berufungskläger geltend, dass sie das nicht nachvollziehbare, unverantwortliche Verhalten des Vaters nicht vom Namen trennen könnten, welchen sie tragen müssten und unter welchem sie deshalb leideten. Dass sie den Namen des Vaters weiter tragen müssten, führe nicht zu einer Verbesserung der Beziehung, und das bisher Vorgefallene lasse die Ablehnung des Namens objektiv nachvollziehen, weshalb die Namensänderung zu bewilligen sei. Bleibt zu prüfen, ob das Obergericht in diesem Zusammenhang wichtige Gründe zur behördlichen Namensänderung verkannt habe. 5.3.1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen (E. 3) ergibt sich, dass die Beziehung zwischen den Berufungsklägern und ihrem Vater sehr stark belastet ist. Die Gründe liegen offenbar im Elternkonflikt und dem Scheidungsverfahren sowie einem Verhalten des Vaters, welches zumindest teilweise paranoide Formen zu tragen scheint. Weiter steht fest, dass die Berufungskläger den Loyalitätskonflikt durch Herabsetzung des anderen Elternteils lösen, wobei die ablehnende Haltung der Berufungskläger nicht nur auf einem Loyalitätskonflikt und der Solidarisierung mit der Mutter beruhe, sondern auch auf verunsichernden Erlebnissen mit dem Vater, so namentlich dessen Fixierung auf einer Schwermetallvergiftung und entsprechenden Zuschreibungen an die Mutter. Sodann geht aus dem Entscheid hervor, dass die Berufungskläger kaum eine andere Wahl hätten, als den Vater abzulehnen, sei er es doch in erster Linie, der mit unhaltbaren Anschuldigungen gegenüber der geschiedenen Ehefrau und deren Familie die Beziehung zu den Berufungsklägern weitgehend zerstört habe. 5.3.2 Vorliegend übertragen die Berufungskläger die Ablehnung des Vaters auf dessen bzw. ihren Namen. Dies kann aufgrund der Rechtsprechung (E. 4.2) nicht genügen, wonach eine Namensänderung aus rein subjektiven Gründen ausser Betracht fällt. Die Vorinstanz hat denn auch festgestellt, dass die Namensänderung das Verhältnis nicht zu verbessern vermöchte, sondern vielmehr deren Abgrenzung vom Vater verstärken würde. Wäre es - objektiv gesehen - für die seelische Gesundheit der Berufungskläger besser, dass ihr Name geändert würde, könnte dies wohl als wichtiger Grund in Betracht fallen, auch wenn er mit der Wirkung des Namens auf die Umwelt nichts zu tun hätte. Dann würde es sich nicht nur um eine Frage des subjektiven Empfindens handeln. Dies anerkennen auch die Berufungskläger, wenn sie ausführen, die Gründe, welche zur subjektiven Ablehnung des Namens führen, müssten auch nach objektiven Gesichtspunkten vertretbar sein. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich zwar, dass das Verhältnis der Berufungskläger zu ihrem Vater in hohem Mass gestört ist, nicht aber, dass die Namensänderung diesbezüglich einen Einfluss haben könnte. 5.3.3 Die Berufungskläger bestreiten nicht, dass ihre negativen Gefühlszustände nicht aufgrund ihres Namens, sondern des Verhaltens des Vaters entstanden seien, kritisieren es aber als realitätsfremd, den Namen von der Person des Vaters abzutrennen. Mit der blossen Spekulation, das Tragendürfen des Namens Y.________ könnte vielleicht Gras über die Wunden wachsen lassen, ist die Argumentation der Vorinstanz, dass durch einen Namenswechsel das gestörte Verhältnis der Berufungskläger zum Vater nicht aus der Welt geschafft oder verbessert werde, nicht zu widerlegen. Vorliegend steht fest, dass im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides, also etwa anderthalb Jahre nach der Scheidung, die Beziehungen zwischen dem Vater und der sorgeberechtigten Mutter und deren Familie schwer gestört sind. Hingegen ist nicht ausgeschlossen, dass die negativen Gefühlszustände, welche die Berufungskläger mit ihrem Namen verbinden und im schweren Elternkonflikt, dem Scheidungsverfahren sowie einem offenbar zumindest teilweise krankhaften Verhalten des Vaters liegen, mit einer Klärung der momentan verfahrenen Situation vorbei gehen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass sich das Verhalten des Vaters mit der Bewältigung des Elternkonflikts nicht normalisieren könnte und sich eine einigermassen geordnete Beziehung zu den Berufungsklägern herstellen liesse, zumal feststeht, dass der Vater sich diesen zuwenden will. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegende Situation in wesentlicher Weise von einer üblichen Nach-Scheidungsdivergenz abweiche, aus welcher keine wichtigen Gründe zur Namensänderung abgeleitet werden können (vgl. Peter Breitschmid, AJP 2003 S. 706). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, in die Ermessensausübung des kantonalen Gerichts einzugreifen, und es ist haltbar, wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, dass den Berufungsklägern keine ernstlichen Nachteile erwachsen, wenn sie mit dem bisherigen Namen weiter verbunden bleiben. 5.3.4 An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass sich die Berufungskläger auf das Urteil 5P.152/2005 vom 16. August 2005 berufen, in welchem das kantonale Gericht eine Namensänderung "aufgrund fast identischer Argumentation" gutgeheissen habe. Die Berufungskläger verkennen, dass das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels einer den Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Begründung nicht eingetreten ist.