Citation: 1C_140/2008 17.03.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen hinsichtlich der im Ortspolizeireglement enthaltenen Strafbestimmungen eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Hierfür verweisen sie zum einen auf Art. 19 Abs. 2 der bernischen Kantonsverfassung (KV/BE), wonach Kundgebungen auf öffentlichem Grund durch Gesetz bewilligungspflichtig erklärt werden können und zu gestatten sind, wenn ein geordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung der andern Benutzer zumutbar erscheint; zum andern auf Art. 58 Abs. 1 des bernischen Gemeindegesetzes (GG; BSV 170.11), welcher den Gemeinden erlaubt, zur Durchsetzung ihrer Erlasse Bussen anzudrohen, soweit nicht eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften entgegenstehen. Mit diesen blossen Hinweisen und mangels Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Regierungsrates, wonach die kommunalen Strafnormen mit Blick auf Art. 335 und Art. 292 StGB zulässig erscheinen (E. 9), begründen die Beschwerdeführer die Autonomierüge nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise. Eine Verletzung der Gemeindeautonomie ist überdies nicht ersichtlich, nachdem die im Reglement enthaltenen Strafnormen von den kantonalen Behörden nicht beanstandet worden sind. Demnach ist die Beschwerde in diesem Punkte abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.