Citation: 2A.743/2006 02.08.2007 E. 2

2.1 Die Programmaufsicht dient ausschliesslich dem Schutz der unverfälschten Willens- und Meinungsbildung der Öffentlichkeit, nicht anderweitiger (privater) Interessen. Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz - und im Anschluss daran jenes vor Bundesgericht - ist nicht als Rechtsschutz für den Einzelnen gedacht (wie etwa das Gegendarstellungsrecht), sondern bezweckt die "Überprüfung von Sendungen im Interesse der Öffentlichkeit und ihrer ungehinderten Willensbildung als wichtiges Element der Demokratie" (BBl 1987 III 708). Anknüpfungspunkt ist somit nur das öffentliche Interesse an einer ausgewogenen und sachgerechten Information der Allgemeinheit. Für angebliche Verletzungen anderer Normen (z.B. Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, unlauterer Wettbewerb usw.) bleiben die ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden zuständig (vgl. u.a. BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 f. ["SpiderCatcher"], mit Hinweisen). 2.2 Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 93 Abs. 2 BV) Ereignisse am Fernsehen "sachgerecht" darzustellen; deren Vielfalt und jene der verschiedenen Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1); Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Der Hörer oder Zuschauer muss durch die vermittelten Fakten und Auffassungen in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Eine provokative und polemische Darstellung oder sog. "anwaltschaftlicher Journalismus" ist nicht ausgeschlossen. Dem Publikum darf jedoch nicht durch angeblich objektive, tatsächlich aber unvollständige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit und eigene Überzeugung suggeriert werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Zuschauer manipuliert wird und er sich gestützt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes sachgerechtes Bild mehr machen kann, weil wesentliche Umstände verschwiegen oder Geschichten "inszeniert" werden. Ein staatlicher Eingriff drängt sich aber nicht bereits dann auf, wenn ein Beitrag nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, wenn er auch bei einer Gesamtwürdigung die programmrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 4 RTVG verletzt. Untergeordnete Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt im Einzelfall von den Umständen, dem Charakter und den Eigenheiten des Sendegefässes sowie dem Vorwissen des Publikums ab. Je heikler ein Thema ist, umso höhere Anforderungen sind an seine gestalterische Umsetzung zu stellen (vgl. statt vieler BGE 132 II 290 E. 2 S. 292 f. ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 2 S. 256 ff. ["Rentenmissbrauch"]; je mit Hinweisen).