Citation: 2P.35/2000 09.05.2000 E. 2

2.- A.G.________ und seine Tochter B. haben gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 22. Dezember 1999 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie berufen sich auf Art. 4 aBV sowie auf Art. 6 EMRK. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen den angefochtenen Beschluss nicht zulässig, da der Beschwerdeführer, welcher lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG) für das nachzuziehende Familienmitglied hat. Art. 17 Abs. 2 ANAG sieht einen solchen Anspruch lediglich vor, wenn der Ausländer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Gestützt auf den in Art. 8 EMRK verankerten Anspruch auf Achtung des Familienlebens ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zulässig, wenn der Ausländer, der nahe Angehörige nachziehen will, über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt, was zutrifft, wenn er über eine Niederlassungsbewilligung oder wenigstens über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, auf die ein Rechtsanspruch besteht (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364; 122 II 289 E. 1c S. 292; 122 II 385 E. 1c S. 389). Das ist hier nicht der Fall, denn der Beschwerdeführer hat lediglich eine (befristete) Aufenthaltsbewilligung, auf die er im übrigen keinen Anspruch hat, weil auch seine Ehefrau nur über die Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Rechtsanspruchs nicht zulässig, fehlt es auch für die Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache am rechtlich geschützten Interesse und damit an der Legitimationsvoraussetzung nach Art. 88 OG (BGE 122 I 267 E. 1a S. 270; 122 II 186 E. 2 S. 192; 121 I 267 E. 2 S. 269; 118 IB 145 E. 6 S. 153). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht unter dem Geltungsbereich der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (in Kraft seit 1. Januar 2000) festgehalten (zur Publikation bestimmtes Urteil vom 3. April 2000 i.S. P., E. 2-6). Zwar kann mit staatsrechtlicher Beschwerde trotz fehlender Legitimation in der Sache die Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Dies gilt aber nicht für Rügen, die sich von der Prüfung der Sache selbst nicht trennen lassen, was namentlich für die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unerheblichkeit oder auf Grund vorweggenommener Beweiswürdigung zutrifft (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Ob die kantonalen Behörden wegen wesentlicher Änderung der massgeblichen Verhältnisse auf das neuerliche Gesuch um Familiennachzug hätten eintreten müssen, nachdem ein eben solches Gesuch bereits in einem früheren Verfahren rechtskräftig abgelehnt worden war, betrifft die Sache selbst und kann daher nicht unabhängig von der Berechtigung in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf Art. 6 EMRK berufen, bleibt festzuhalten, dass es sich bei fremdenpolizeilichen Verfahren nicht um zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne dieser Konventionsbestimmung handelt (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. , Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S. 190).