Citation: 4C.20/2005 21.02.2006 E. 4.1

4.1.1 Das Handelsgericht hält dafür, eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Bank gegenüber den Klägerinnen 1-6 und 8 ergebe sich weder aus einem allfälligen Depot- oder Kontovertrag noch aus einem allgemeinen Bankvertrag, sondern höchstens aus Vertragsanbahnung. Da von den Klägerinnen aber nicht behauptet werde, die Beklagte habe zur Zeit der Platzierung der Anleihe die genaue Finanzlage der Gemeinde gekannt, sei auch in Bezug auf die Vertragsanbahnung eine Aufklärungspflicht zu verneinen. Das Handelsgericht schliesst weiter sowohl eine gesetzliche (Art. 1156 OR) als auch eine zwischen den Parteien speziell vereinbarte Aufklärungspflicht bzw. Bonitätsprüfung des Schuldners durch die Beklagte aus. 4.1.2 Was die Klägerin 7 betreffe, so habe diese mit der Bank einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen, bei dem die Bank die Anlagen innerhalb der vereinbarten Anlagestrategie und ohne Weisung des Kunden wähle. Die Vertragsparteien hätten schriftlich festgehalten, dass der Auftraggeber die Bank ermächtige, die üblichen Anlagen vorzunehmen. Der Vertrag bezeichne Obligationen als übliche Anlagen. Der Vermögensverwalter, der eine Anleihe kaufe, hafte, wenn nachgewiesen werde, dass der Anlageentscheid bei Kenntnis der Finanzlage nicht mehr vertretbar erscheine. Da die zur Zeit des Anleihenkaufes fehlende "Kreditwürdigkeit" von den Klägerinnen ebenfalls nicht ausreichend konkret behauptet worden sei, könne darüber kein Beweisverfahren durchgeführt werden, und es sei davon auszugehen, die Bank habe das Vermögen der Klägerin 7 pflichtgemäss verwaltet.