Citation: 6B_1294/2021 E. 1.6.1

1.6.1. Der aktuelle Sachverständige - wie auch seine beiden Vorgänger - diagnostiziert beim Beschwerdegegner eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (Gutachten 2021 S. 46 ff., 55 f.) und attestiert ihm eine relativ hohe Ausprägung psychopathischer Wesenszüge (Gutachten 2021 S. 54). Er führt aus, die Dissozialität ziehe sich als prägendes Persönlichkeitsmerkmal wie ein roter Faden durch die Lebensgeschichte des Beschwerdegegners (Gutachten 2021 S. 49). Die seit der Jugend, wenn nicht sogar seit der Kindheit nachweisbaren Auffälligkeiten einer dissozialen Persönlichkeitsstörung seien einer Wandlung unterworfen gewesen, von zunächst im Vordergrund stehender emotionaler Instabilität und Impulshaftigkeit bis hin zu vor allem im kognitiven Bereich feststellbarer Besonderheiten der Persönlichkeit. Die Persönlichkeitsstörung komme in ihrer späteren und jetzigen Ausgestaltung nach Abklingen früherer defizitär imponierender Verhaltenskontrolle mit Impulsivität und affektiven Schwankungen seit vielen Jahren, auch zum Tatzeitpunkt, eher einem kriminellen Lebensstil gleich (Gutachten 2021 S. 56). Die dissoziale Persönlichkeitsseite des Beschwerdegegners präge auch seinen Haftalltag, in dem die Neigung zu Regelverletzungen immer wieder zutage trete (Gutachten 2021 S. 57). Die bisher begangenen Straftaten des Beschwerdegegners stünden mit der zu diagnostizierenden Persönlichkeitsstörung in Zusammenhang (Gutachten 2021 S. 58). Die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Straftaten begründeten sich in einer beim Beschwerdegegner zu konstatierenden ausgeprägten Bereitschaft, Rechtsverletzungen, auch sexuelle Grenzverletzungen, zu begehen und die körperliche Unversehrtheit anderer (gegebenenfalls massiv) zu schädigen (Gutachten 2021 S. 59). Die Erwartung, dass der Beschwerdegegner weitere Taten im Sinne des Art. 64 Abs. 1 StGB begehen werde, gehe auf seine Persönlichkeitsmerkmale, namentlich die dissoziale Persönlichkeitsstörung, zurück. Seine gesamten Lebens- und Tatumstände legten bei früheren Delikten einen relevanten Zusammenhang mit der Persönlichkeitspathologie nahe. Da diese im Wesentlichen unverändert zum Tatzeitpunkt der zuletzt abgeurteilten Tat fortbestehe, seien daher auch für die Zukunft weitere gleich gelagerte Straftaten zu erwarten (Gutachten 2021 S. 59). Kern der dissozialen Persönlichkeitsstörung sei es gerade, dass betroffene Personen durch juristische Sanktionen (Strafen) nicht zu beeindrucken seien (Gutachten 2021 S. 60). Der Sachverständige erkennt in der Tötung, dem Raub und dem Diebstahl aus dem Jahr 1999, den späteren Raubdelikten und der zuletzt abgeurteilten Vergewaltigung einen Zusammenhang, da sie alle Ausdruck der fortgesetzten Neigung zum Regelbruch, der niedrigen Schwelle zur Gewaltanwendung, teilweise der Unbeherrschtheit, der Egozentrik und der Rücksichtslosigkeit sowie der Nicht-Berücksichtigung der Gefühle anderer oder der Konsequenzen des eigenen Handelns seien. In ihnen manifestiere sich die dissoziale Persönlichkeitsstörung des Beschwerdegegners (Gutachten 2021 S. 60). Die beim Beschwerdegegner festzustellenden persönlichkeitsgebundenen Auffälligkeiten seien so festgefügt und ohne Ich-Fremdheit, sie würden von ihm als zu seiner Persönlichkeit gehörend wahrgenommen, dass eine Veränderung diesbezüglich ausgesprochen schwer zu erreichen sein werde. Bei ihm bestehe eine Nähe zu krimineller Identität, im Rahmen derer weniger pathologische Mechanismen beeinflusst werden könnten, als vielmehr die generelle Bereitschaft, sich in Abwägungssituationen nicht für prosoziales, sondern kriminelles Handeln zu entscheiden. Ob es überhaupt therapeutische Interventionen gebe, die einen Menschen, der sich mit kriminellen Werten identifiziere, zum Umlenken seines Lebensentwurfs motivierten, sei fraglich (Gutachten 2021 S. 62).