Citation: 6B_1107/2021 E. 3.3

3.3. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Argumentation auf die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung bezieht, ist vorab anzumerken, dass die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB von der hier zur Diskussion stehenden Umwandlung einer stationären therapeutischen Massnahme in eine Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB zu unterscheiden ist. Bei Ersterem geht es um die Korrektur eines fehlerhaften Urteils aufgrund neuer, für die Massnahmeanordnung massgeblicher Tatsachen oder Beweismittel nach den Regeln der Revision (vgl. BGE 144 IV 321 E. 1.3 mit Hinweisen). Zweiteres beinhaltet demgegenüber die Anpassung der Massnahme an eine spätere Entwicklung hinsichtlich des Geisteszustands des Täters oder neuer Behandlungserkenntnisse in einem Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO. An das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen Verwahrung und für die Massnahmeumwandlung werden insoweit zulässigerweise unterschiedliche Anforderungen gestellt (vgl. dazu BGE 145 IV 167 E. 1.7; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_544/2021 vom 23. August 2021 E. 3.3.2; vgl. auch Urteil 6B_1076/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.3.3 mit entsprechenden Hinweisen). Die Vorinstanz hat im Übrigen unter Hinweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt dargelegt, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene Verwahrung nicht gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK verstösst. Es kann an dieser Stelle vollumfänglich auf den bereits erwähnten und von der Vorinstanz auszugsweise wiedergegebenen BGE 145 IV 167 verwiesen werden. Darin wird nebst der Darlegung des Unterschieds zwischen der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung und Umwandlung einer Massnahme aufgezeigt, dass bei der Umwandlung einer stationären therapeutischen Massnahme in eine Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB in der Regel ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem ursprünglichen Strafurteil bzw. der darin angeordneten therapeutischen Massnahme und dem später angeordneten bzw. abgeänderten Freiheitsentzug - der Verwahrung - besteht, wie ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert (vgl. Urteil des EGMR Kadusic gegen die Schweiz vom 9. Januar 2018, Nr. 43977/13, § 50). Das Bundesgericht betonte im besagten Entscheid, die Anordnung einer Massnahme impliziere spätere Anpassungen im Verlauf des Vollzugs. Es begründete den Kausalzusammenhang damit, dass der mit der Verwahrung einhergehende Freiheitsentzug auf denselben Gründen beruhe und dasselbe Ziel verfolge wie bereits die mit dem ursprünglichen Strafurteil angeordnete Massnahme, nämlich die Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten; der Zeitablauf vermöge dies bzw. die insofern bestehende Kausalität nicht in Frage zu stellen. Das Bundesgericht stellte daher klar, dass eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK im Fall der Umwandlung einer Massnahme in eine Verwahrung nicht vorliegt (zum Ganzen BGE 145 IV 167 E. 1.8; vgl. auch angefochtener Entscheid E. II.15.1 S. 31). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht wiederholt bestätigt (vgl. Urteile 6B_1076/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.4; 6B_381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3; 6B_1223/2019 vom 27. März 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die betreffenden Erwägungen behalten auch unter Berücksichtigung des seither ergangenen Urteils des EGMR im Fall W.A. gegen die Schweiz, in welchem der EGMR die Voraussetzung eines entsprechenden Kausalzusammenhangs erneut erwähnt, ihre Richtigkeit (vgl. Urteil des EGMR W.A. gegen die Schweiz vom 2. November 2021, Nr. 38958/16, § 35, 41). Sie treffen ebenfalls auf den zu beurteilenden Fall zu. Mit den in den ursprünglichen Sachentscheiden der Vorinstanz und des früheren Geschworenengerichts angeordneten ambulanten und psychiatrisch-psychotherapeutischen Massnahmen gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB (die zwischenzeitlich in eine altrechtliche Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB und schliesslich in eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB umgewandelt worden waren) liegt der vom EGMR geforderte Kausalzusammenhang zwischen dem ursprünglichen Strafentscheid und der die ursprünglichen Massnahmen ersetzenden Verwahrung bzw. dem damit einhergehenden weiterdauernden Freiheitsentzug vor. Die im Anschluss an die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme angeordnete Verwahrung verstösst daher nicht gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK.