Citation: 1A.82/2003 30.06.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht wie im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, das russische Rechtshilfebegehren sei mangelhaft; es fehle an einer hinreichenden Spezifizierung der erforderlichen Minimalangaben, namentlich was Ort, Zeit und Art der Tatbegehung betreffe. Sodann fehle es an der im Falle der Anordnung von Zwangsmassnahmen erforderlichen beidseitigen Strafbarkeit. Inwiefern im Ersuchen von einer Veruntreuung oder allenfalls von einer ungetreuen Geschäftsbesorgung die Rede sein soll, sei entgegen der Ausführungen der Vorinstanz nicht ersichtlich. Damit fehle es aber an der in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei erforderlichen Vortat (Art. 305bis StGB). Abgesehen davon sei die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde auch insofern ungenügend, als nicht mit der nötigen Sicherheit feststehe, ob dem Ersuchen nicht entsprochen werden könne, weil der Beschuldigte in Russland - mit Urteil des Bezirksgerichts Gagarinskij, Moskau, vom 25. September 2002 - in Bezug auf Taten, für welche nun vorliegend Rechtshilfe anbegehrt werde, bereits freigesprochen bzw. sanktioniert worden sei. Sodann verletze die angeordnete Auskunftserteilung in mehrfacher Hinsicht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Mit ihren Anordnungen seien die Zürcher Vollzugsbehörden nicht nur über das an die schweizerischen Behörden gerichtete Ersuchen hinaus gegangen, womit das Übermassverbot missachtet werde; vielmehr seien von ihnen im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen auch noch - ebenfalls zur Herausgabe bestimmte - Dokumente erstellt worden, die nicht nur nicht verlangt worden seien, sondern gar nie hätten verlangt werden können. Hierbei gehe es namentlich um das von den Zürcher Vollzugsbehörden erstellte Schema des Geldflusses, in Bezug auf welches jegliche Herausgabegrundlage fehle. Somit sei die Rechtshilfe an die russischen Behörden gänzlich zu verweigern oder höchstens - nach Einholung ergänzender Informationen - im Sinne der gestellten Eventual- bzw. Subeventualbegehren beschränkt zu erteilen. 2.2 Das Obergericht hat die Voraussetzungen zur Leistung der von den russischen Behörden anbegehrten Rechtshilfe mit einlässlichen Erörterungen und im Lichte der massgebenden Rechtsprechung als erfüllt erachtet. Es hat ausführlich erwogen, aus welchen Gründen die verlangten und von der Vollzugsbehörde bewilligten Vorkehren - namentlich Auskunftserteilung bzw. Herausgabe der erhobenen Kontenunterlagen in Bezug auf die in Frage stehenden Geschäftsbeziehungen - verhältnismässig und somit nicht zu beanstanden sind. Dabei hat es sich richtigerweise von den Ausführungen im russischen Begehren und dessen Ergänzungen bzw. Beilagen leiten lassen. Inwiefern die dortige Sachverhaltsdarstellung offensichtlich mangelhaft im Sinne der Rechtsprechung bzw. weshalb der angefochtene vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG sein soll, wird nicht dargetan und ist auch sonstwie nicht ersichtlich. Davon, die Vorinstanz habe den Zweck des Begehrens falsch wiedergegeben oder sonstwie verkannt, kann nicht die Rede sein. Insbesondere geht auch die Rüge fehl, es fehle an der für ein Ersuchen erforderlichen hinreichenden Spezifizierung der Minimalangaben betreffend Ort, Zeit und Art der Tatbegehung. Der Beschwerdeführer will offenbar übersehen, dass dem russischen Begehren insbesondere auch Kopien der Aktientransaktionen der hauptsächlich in den untersuchten Sachverhalt verwickelten Firma B.________ und Zahlungsbestätigungen beigefügt worden sind, welchen Ort, Zeit und weitere Angaben in Bezug auf die fragliche Geschäftstätigkeit zu entnehmen sind. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand des Beschwerdeführers, mit dem er eine mögliche Verwechslung einer Firma B.________ mit Sitz auf BVI mit einer Firma B.________ mit Sitz auf Bahamas monieren und ebenfalls aus diesem Grund auf eine offensichtliche Mangelhaftigkeit des russischen Begehrens schliessen will. Auch wenn auf den Dokumenten in der Beilage zum Begehren die Firma B.________ mit Sitz auf BVI als Vertragspartner aufgeführt ist, ist nicht zu übersehen, dass der Stempel bei der Unterschrift von der Firma B.________, Bahamas, stammt. Anderseits bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation (S. 4 unten der deutschen Übersetzung des Ersuchens vom 14. Mai 2002): "Wir haben die folgenden Angaben über Firma B.________ zur Verfügung: eingetragen vom Generalregistrator im Commonwealth of Bahamas unter Nr. ... am 20.04.1999 mit dem Sitz: ..., Bahamas." Diese Angaben stimmen mit denjenigen überein, die auf der Beschwerdebeilage 7 zu finden sind (Bestätigung der Auflösung der Gesellschaft); dass sowohl auf BVI als auch auf Bahamas zufällig eine Firma mit gleichem Namen unter der identischen Registernummer eingetragen worden sein soll, lässt sich wohl ausschliessen, wie auch das Bundesamt in seiner Vernehmlassung festgestellt hat. In Anbetracht dessen ist die genannte Ungenauigkeit in der Bezeichnung der Vertragspartei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht geeignet, offenkundige Zweifel daran entstehen zu lassen, dass eben tatsächlich die Firma B.________ mit Sitz auf Bahamas in den untersuchten Sachverhalt verwickelt ist; dabei kann offen bleiben, aus welchen Gründen der Unterschied zwischen der Parteibezeichnung und dem verwendeten Stempel von den Vertragspartnern herbeigeführt wurde. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer - wie erwähnt - im vorliegenden Verfahren nicht legitimiert, Rügen auch im Interesse Dritter anzubringen (vorstehende E. 1.3). Insbesondere ist das Obergericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass die ersuchende Behörde im Rechtshilfeverfahren nicht bereits zum Beweis verpflichtet ist, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat (s. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Ob ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Straftaten verübt habe, ist ausschliesslich im ausländischen Strafverfahren zu prüfen. Die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfebegehren muss lediglich ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu erlauben, ob die Handlungen, derer die Betroffenen verdächtigt werden, auch nach schweizerischem Recht strafbar wären, ob keine Delikte (namentlich politische, fiskalische oder militärische Delikte) vorliegen, für die nach den massgebenden Bestimmungen die Rechtshilfe nicht gewährt wird, und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Über das Bestehen der von der ersuchenden Behörde geschilderten Tatsachenfeststellungen hat sich somit das Bundesgericht nicht weiter auszusprechen, nachdem der Beschwerdeführer keine Mängel des russischen Begehrens dargelegt hat, welche geeignet wären, dieses sofort zu entkräften. Der von der Rechtsprechung in Bezug auf die Begründung eines Rechtshilfebegehrens bzw. den Nachweis hinreichender Verdachtsgründe verlangte strengere Massstab gilt einzig für die Rechtshilfe bei Abgabebetrug (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG; s. dazu etwa BGE 125 II 250 E. 5b S. 257, 115 Ib 68 ff. E. 3b/bb S. 78, mit weiteren Hinweisen). Dieser Tatbestand steht indes hier nicht zur Diskussion. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe auch Tat- und Schuldfragen aufwerfen will, sind diese nicht durch den Rechtshilferichter zu prüfen, sondern durch den ausländischen Sachrichter, dem auch die Beweiswürdigung obliegt (s. etwa BGE 123 II 279 E. 2b S. 281, 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Es kann insoweit auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (insb. E. III.2+6ff. des angefochtenen Entscheids). Haltlos ist ferner der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die dem russischen Rechtshilfebegehren zugrunde liegenden Sachverhalte seien gemäss dem genannten russischen Strafurteil vom 25. September 2002 bereits materiell beurteilt worden. Wie das Obergericht - und zuvor die Bezirksanwaltschaft, bei welcher der Beschwerdeführer das fragliche Urteil bereits eingereicht hatte - zutreffend erwog, sind die Gegenstand des betreffenden Urteils bildenden Sachverhalte und diejenigen, die dem Rechtshilfebegehren zugrunde liegen, nicht deckungsgleich. Die Einrede von Art. 5 IRSG bzw. des Vorbehalts der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR entfällt daher, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Auch insoweit kann im Übrigen auf die obergerichtlichen Erwägungen verwiesen werden (E. III.3/4 des angefochtenen Entscheids). Nach dem Gesagten besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Anlass, insoweit oder ganz allgemein in Bezug auf allfällige Schreibfehler im russischen Begehren bzw. in der deutschen Übersetzung (s. etwa Beschwerde S. 13 unten) bei der ersuchenden Behörde weitere Informationen einzuholen. Demgemäss ist dem Eventualantrag gemäss Ziff. 2 der mit der Beschwerde gestellten Begehren nicht zu entsprechen. 2.3 Die weitere Rüge des Beschwerdeführers, im Ersuchen sei entgegen der Darstellung im obergerichtlichen Entscheid nicht ersichtlich, inwiefern gegenüber dem Beschuldigten der Tatvorwurf der Veruntreuung erhoben worden sei, grenzt an Mutwilligkeit (s. Art. 31 und 36a Abs. 2 OG). Dem Ersuchen lässt sich klar entnehmen, dass der Vorwurf in erster Linie denjenigen der Veruntreuung betrifft; und "darüber hinaus" (Ersuchen S. 2 unten) wird auch der Vorwurf der Geldwäscherei erhoben. Mit Blick darauf hat die Vorinstanz - wie zuvor die Bezirksanwaltschaft - zutreffend erwogen, dass gestützt auf den hier massgebenden Sachverhalt (oben A. sowie E. 2.2) beidseitige Strafbarkeit als Erfordernis der in Frage stehenden Zwangsmassnahmen schon aus diesem Grunde zu bejahen ist. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, stösst somit ins Leere. Haltlos ist dabei insbesondere auch sein Einwand, wegen fehlender Vortat entfalle auch der Vorwurf der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und damit überhaupt die erwähnte, im Falle der Anordnung von Zwangsmassnahmen erforderliche Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten eine Vortat im russischen Begehren aufgezeigt wird, wäre dies in einem Fall wie dem vorliegenden praxisgemäss nicht einmal notwendig (BGE 129 II 97 E. 3 mit Hinweis auf das Urteil 1A.245/1996 vom 6. Dezember 1996), wenn im Hinblick auf den Vorwurf der Geldwäscherei jedenfalls verdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden, was wie hier der Fall ist. Auch insoweit kann im Übrigen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (E. III.4+5 des angefochtenen Entscheids). 2.4 Schliesslich ist das Obergericht - wie zuvor die Bezirksanwaltschaft - im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls richtigerweise zum Ergebnis gelangt, dass die angeordnete Auskunftserteilung bzw. Herausgabe von Dokumenten in Bezug auf die Untersuchungsgegenstand bildende Geschäftstätigkeit das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt. Von einem Fall unzulässiger Beweisausforschung (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 mit Hinweisen) kann unter den gegebenen Umständen, in Anbetracht der nach dem Gesagten verbindlichen Sachverhaltsdarstellung und Verdachtslage gemäss dem russischen Rechtshilfebegehren, nicht die Rede sein. In diesem Zusammenhang wendet sich der Beschwerdeführer hauptsächlich dagegen, das von der Bezirksanwaltschaft in Bezug auf die untersuchte Geschäftstätigkeit der genannten Firmen erstellte Schema des Geldflusses an die ersuchende Behörde zu leiten. Art. 8 GWUe verpflichtet indes die Vertragsparteien zu grösstmöglicher Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Hinzu kommt, dass Art. 10 GWUe dafür das Instrument der unaufgeforderten Übermittlung von Informationen ausdrücklich zur Verfügung stellt. In Anbetracht dessen ist nicht zu beanstanden, der ersuchenden Behörde auch das genannte Schema herauszugeben, welches geeignet sein kann, die Untersuchungsgegenstand bildende Geschäftstätigkeit zu erhellen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern die zur Übermittlung vorgesehenen Akten für das russische Strafverfahren mit Sicherheit bedeutungslos sein sollen (vgl. dazu BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Die Beschwerde ist somit auch insoweit unbegründet.