Citation: 5A_708/2014 E. 3

Umstritten sind sodann der Bestand und die Tragweite einer Gewinnabrechnungspflicht sowie die Möglichkeit der Strafbewehrung. Die kantonalen Instanzen haben den Beschwerdeführer zur Abrechnung über den Gewinn aus dem Verkauf des fraglichen Grundstücks unter Beilage der massgebenden Belege verurteilt, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB. Das Obergericht hat hierzu ausgeführt, dass es um materielle Informationspflichten gehe. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 5A_627/2012 vom 3. Dezember 2012 in E. 5 von einer im Zusammenhang mit der wertmässigen Ausgleichung der Lose stehenden Offenlegungs- bzw. Abrechnungspflicht gesprochen. Aufgrund des engen Zusammenhanges mit der Bewältigung des Erbganges gehe es dabei um eine analoge Anwendung von Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB. Die vom Beschwerdeführer getroffene Unterscheidung zwischen Informations- und Abrechnungspflicht scheine weit hergeholt; die Auflistung aller Informationen über den Verkaufspreis und aller Faktoren, welche zur Berechnung des Gewinn (anteil) s nötig seien, ergäben an sich schon die Abrechnung. Es sei üblich, von Abrechnungspflicht zu sprechen, wenn eine Partei einer anderen die Grundlagen für die Bestimmung von deren Forderung liefern müsse. Der Beschwerdeführer sei anwaltlich vertreten, weshalb nähere Präzisierungen im Dispositiv nicht nötig seien. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB sowie von Art. 164 ZPO und Art. 318 ZPO geltend. Er stellt sich auch vor Bundesgericht auf den Standpunkt, dass es nicht um materielle, sondern bloss um prozessuale Pflichten nach Massgabe der ZPO, nämlich um die Mitwirkungspflicht im Sinn von Art. 160 ZPO gehe, welche nicht mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verstärkt werden könne. Die Anwendung von Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB komme nicht in Frage, weil die Teilung schon vollzogen sei, und eine analoge Anwendung scheide aus, weil keine Gesetzeslücke bestehe. Im Übrigen würden diese Normen einzig eine Offenlegungs-, nicht aber zusätzlich auch eine Abrechnungspflicht begründen. Im Urteil 5A_627/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 5 hat das Bundesgericht festgehalten, dass es den Erben mit der Stipulierung des Gewinnanteilsrechts offensichtlich um eine im Rahmen der Erbteilung erfolgende - freilich durch den Veräusserungsfall bedingte Verkauf und auf zehn Jahre befristete - wertmässige Ausgleichung der einzelnen Erbteile (Lose) gegangen sei, was bei Eintritt der vereinbarten Bedingungen zunächst eine Offenlegungs- bzw. Abrechnungs- und in der Folge eine Zahlungspflicht auslöse. Die genannten Pflichten beruhen vorliegend auf rechtsgeschäftlicher Grundlage. Vor dem Hintergrund des erwähnten Zwecks der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erbgang und der gerechten Verteilung des Erbes stehenden Gewinnbeteiligungsklausel muss eine umfassende Aufklärungspflicht über allfällig realisierte Gewinne als in der entsprechenden Vereinbarung enthalten gelten, umso mehr als Parteien ausdrücklich verschiedene Positionen aufgeführt haben, welche vom Gewinn abgezogen werden können. Die Durchführung dieser Operationen bedeutet nämlich nichts anderes als eine Abrechnung. Handelt es sich folglich um eine Pflicht auf vertraglicher Grundlage, so geht es nicht um bloss prozessuale Mitwirkungspflichten - welche im Rahmen des hängigen Zivilprozesses zusätzlich auch bestehen -, sondern um materiell-rechtliche Verpflichtungen, welche eingeklagt und für den Fall, dass dem entsprechenden Leistungsurteil, welches zu einem Tun verpflichtet, nicht entsprochen wird, strafbewehrt sein können (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO; KELLERHALS, Berner Kommentar, N. 16 und 19 zu Art. 343 ZPO; Riedo/Boner, Basler Kommentar, N. 121 zu Art. 292 StGB). Was sodann die vom Beschwerdeführer vorgenommene Unterscheidung zwischen Informations- und Abrechnungspflicht anbelangt, bestehen im Zusammenhang mit der auf wertmässige Ausgleichung der Lose zielenden und aufs engste mit der Durchführung des Erbganges verquickten Stipulierung der Gewinnbeteiligungsrechte vertragliche Pflichten mindestens in demjenigen Umfang, wie sie sich im Zusammenhang mit der Erbteilung auch aus dem Erbrecht ergeben würden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB die Erben in umfassender Weise zu gegenseitiger Auskunft und Information, aber nicht zur Erstellung einer eigentlichen Abrechnung verpflichten (vgl. WEIBEL, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 32 ff. Vorbem. zu Art. 607 ff. ZGB). Angesichts der konkret getroffenen Regelung in Ziff. VII der Vereinbarung vom 24./26. September 2002, wonach diverse abzugsfähige Positionen aufgeführt werden und im Übrigen auch die Kaufkraftentwicklung zu berücksichtigen ist, spricht aber bei einer objektivierten Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip alles dafür, dass die Parteien über die blossen Aufklärungspflichten hinaus eine eigentliche Abrechnungspflicht vorgesehen haben. Diese Unterscheidung dürfte im Ergebnis aber ohnehin kaum von Relevanz sein. Das Obergericht hat zutreffend festgehalten, dass eine umfassende Auskunftserteilung die Abrechnung gewissermassen enthält, geht es doch bei der Erteilung von Auskunft nicht nur um ein blosses Zusenden eines Stapels von unsortierten Belegen, sondern um aktive Information. Im Übrigen liegt es im ureigensten Interesse des Beschwerdeführers, die im Vertrag erwähnten abzugsfähigen Aufwendungen in umfassender und übersichtlicher Weise zusammenzustellen, ansonsten er Gefahr läuft, dass die gesamte Differenz zwischen dem Anrechnungswert und dem (bekannten) Verkaufspreis für das fragliche Grundstück als zu teilender Gewinn angesehen wird. Insofern lässt sich in Übereinstimmung mit dem Obergericht festhalten, dass eine genauere Präzisierung der dem Beschwerdeführer obliegenden Pflichten im Dispositiv entbehrlich ist.