Citation: 4P.89/2004 11.10.2004 E. B

Nach Einholung der Stellungnahmen der Gesuchsgegnerinnen und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das Kantonsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 26. Februar 2004 ab. In der Begründung lehnte das Gericht zunächst die Anordnung einer Expertise ab, weil sie einerseits kaum mit einem angemessenen Aufwand innert nützlicher Frist zu realisieren sei und ihr anderseits angesichts der bereits vorliegenden Urteile spezialisierter ausländischer Gerichte keine entscheiderhebliche Bedeutung zukomme. Sodann erwog das Gericht, dass zwar von der Gültigkeit der Patente der Gesuchstellerin auszugehen sei, da das Handelsgericht Zürich noch nicht über die dagegen erhobene Klage entschieden habe; indessen sei die Widerrechtlichkeit der von der Gesuchstellerin beanstandeten Handlungen der Gesuchsgegnerinnen nicht in ausreichendem Mass dargelegt; der Antrag um Erlass provisorischer Massnahmen sei daher abzuweisen.