Citation: 5C.66/2002 15.05.2003 E. 2

Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung strittig sind die Zuordnung eines Fahrzeuges zum Eigengut der Beklagten, der Wert mehrerer Oldtimer, die zur Errungenschaft des Klägers gehören, sowie Bestand und Umfang von Errungenschaftsaktiven auf Seiten der Beklagten (E. 2.2-2.5). Die Einwände des Klägers betreffen vorab die Tatsachengrundlage und das Beweisverfahren (E. 2.1 hiernach). 2.1 Im Verfahren der eidgenössischen Berufung ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es sei denn, sie beruhten offensichtlich auf Versehen, wären unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Wer den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 115 II 484 E. 2a S. 485). Für eine blosse Kritik an Tatsachenfeststellungen, am Ergebnis des Beweisverfahrens oder an der Beweiswürdigung besteht insoweit kein Raum (BGE 126 III 189 E. 2a Abs. 3 S. 191; 125 III 78 E. 3a S. 79; 123 III 246 E. 4b S. 252). Der Kläger erhebt eine Vielzahl von Versehensrügen. Ein Versehen im Gesetzessinne liegt vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat. Die Versehensrüge versagt damit gegenüber der Beweiswürdigung. Ihre Gutheissung setzt zudem voraus, dass die gerügte Feststellung für den Ausgang des Verfahrens erheblich ist (vgl. für Einzelheiten: Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 100 S. 137 ff.; Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II 1, S. 66). Der Kläger macht eine Verletzung verschiedener Beweisvorschriften geltend. Für die güterrechtliche Auseinandersetzung schreibt Bundesrecht weder die Offizialmaxime noch den Untersuchungsgrundsatz vor. Nach der kantonalen Zivilprozessordnung hingegen gilt in Streitigkeiten aus Eherecht erstinstanzlich der Instruktionsprozess (Art. 184 ff.) und vor Kantonsgericht der Untersuchungsgrundsatz (Art. 236 ZPO/SG; vgl. dazu Leuenberger, Basler Kommentar, 2002, N. 12 und N. 19 zu Art. 139 ZGB). Da es sich um kantonalrechtliche Prozessmaximen handelt, kann deren Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden (Art. 43 OG; BGE 127 III 248 E. 1b S. 251). Der ferner angerufene Art. 8 ZGB gibt dem Kläger zwar einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, soweit sein Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Die Bestimmung schliesst jedoch vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus und schreibt dem Gericht auch nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind (BGE 127 III 519 E. 2a S. 522). Auf diese Fragen und weitere bundesrechtliche Beweisvorschriften wird im Sachzusammenhang einzugehen sein. 2.2 Strittig ist, ob das Fahrzeug BMW 328 Cabrio, das der Kläger in die Ehe eingebracht hatte und damit sein Eigengut darstellte, zufolge Schenkung an die Beklagte in deren Eigengut übergegangen ist (vgl. Art. 198 Ziffer 2 ZGB). Das Kantonsgericht hat angenommen, die Beklagte habe den Beweis der Schenkung erbracht. Es hat sich hierfür auf die Formulierung in einer letztwilligen Verfügung des Klägers gestützt, in der es heisst: "Der Veteranenwagen BMW 328, 1938, ist Eigentum meiner Frau B.________". Aus weiteren Dokumenten, namentlich einem Inventar des Frauenvermögens ergebe sich nichts Gegenteiliges. Der Kläger bestreitet dieses Beweisergebnis. 2.2.1 Die Beweislast für ihr Eigentum am fraglichen Fahrzeug obliegt der Beklagten (Art. 200 Abs. 1 ZGB). Ob dieser Beweis erbracht ist, betrifft die Sachverhaltsfeststellung und kann damit im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht überprüft werden. Das Kantonsgericht hat seine Überzeugung, der Kläger habe der Beklagten den BMW geschenkt, aus den ins Recht gelegten Beweisurkunden gewonnen und seine Beweiswürdigung mit dem Hinweis darauf geschlossen, dass auch spätere Proteste des Klägers, für die er den Zeugenbeweis angeboten hatte, an der Schenkung nichts ändern könnten. Derart vorweggenommene Beweiswürdigung verletzt den Beweisführungsanspruch des Klägers nicht. Soweit er behaupten will, das Kantonsgericht hätte im Scheidungsprozess die Wahrheit von Amtes wegen erforschen müssen, betrifft das eine Frage des kantonalen Rechts, dessen Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden kann (E. 2.1 hiervor). 2.2.2 Die Würdigung von Urkunden wird entgegen der Annahme des Klägers nicht dadurch frei überprüfbar, dass Beweiswürdigung stets auch auf Lebenserfahrung beruht. Nur wo sich das kantonale Gericht auf Erfahrungssätze stützt, die über den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und damit gleichsam die Funktion von Normen übernehmen, überprüft das Bundesgericht solche auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhenden Schlüsse im Berufungsverfahren frei. Diese Regelfunktion kommt einem Erfahrungssatz aber bloss zu, wenn das in ihm enthaltene hypothetische Urteil, das aus den in anderen Fällen gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleich gelagerten Fällen allgemeine Geltung für die Zukunft beansprucht (vgl. die Zusammenfassung in BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; seither: BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). Diese Voraussetzung trifft auf die kantonsgerichtlichen Schlüsse aus den im Recht liegenden Urkunden nicht zu; sie bleiben im konkreten Einzelfall verhaftet und beruhen nicht auf Erfahrungssätzen von allgemeiner Tragweite. 2.2.3 Der Kläger macht weiter geltend, die Beweiswürdigung sei im Berufungsverfahren ausnahmsweise deshalb überprüfbar, weil sie sich auf die Auslegung einer letztwilligen Verfügung stütze. Die Auffassung kann nicht geteilt werden. Beweisthema hat weder die Gültigkeit noch der Inhalt einer letztwilligen Verfügung des Klägers gebildet, weshalb der - im Rahmen der Testamentsauslegung frei überprüfbare (BGE 79 II 36 E. 1 S. 40) - erblasserische Wille keine Rolle spielen konnte. Es ist vielmehr die Frage zu beantworten gewesen, ob die vom Kläger in seinem Testament verwendete Formulierung ein Indiz dafür sei, der BMW stehe heute im Eigentum der Beklagten. Es hat das Testament - prozessual ausgedrückt - nicht als Dispositivurkunde, sondern als Indizienurkunde gedient (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 14 N. 45 f. S. 165). 2.2.4 Nach Auffassung des Klägers hätte die letztwillige Verfügung als Beweismittel weder zugelassen noch verwertet werden dürfen, weil es sich dabei um ein von der Beklagten illegal beschafftes Beweismittel gehandelt habe. Gestützt auf Art. 97 ZPO/SG hat das Kantonsgericht über die Zulässigkeit des Beweismittels entschieden und ist davon ausgegangen, mangels Nachweises rechtswidriger Beschaffung dürfe das Beweismittel berücksichtigt werden. Soweit sich der Kläger gegen die Anwendung kantonalen Rechts und das Beweisergebnis wendet, sind seine Vorbringen unzulässig (E. 2.1 hiervor). In Anbetracht des Beweisergebnisses kann dahingestellt bleiben, ob die in Art. 139 Abs. 1 ZGB vorgeschriebene freie gerichtliche Beweiswürdigung auch in der güterrechtlichen Auseinandersetzung gilt und inwiefern aus diesem Grundsatz ein Verbot abgeleitet werden kann, angeblich rechtswidrig erlangte Beweismittel zu verwerten. 2.2.5 Das kantonsgerichtliche Beweisergebnis, der BMW sei Eigentum der Beklagten, vermag der Kläger auch nicht unter Hinweis auf die erhöhte Beweiskraft öffentlicher Urkunden (Art. 9 und Art. 195a ZGB) umzustossen. Es trifft zu, dass der öffentlich beurkundete Ehevertrag der Parteien Feststellungen über den Bestand und die Massenzugehörigkeit von Vermögenswerten enthält und dass insoweit eine Tatsachenvermutung für eine vollständige Erfassung der damals vorhandenen Vermögenswerte spricht, es sei denn, die Inventarisierung wäre offensichtlich auf einzelne Vermögenswerte beschränkt worden (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 7, letzter Absatz, zu Art. 182 und N. 6 zu Art. 195a ZGB). Im gezeigten Sinn hat das Kantonsgericht festgehalten, dass die Eigengüter der Parteien offensichtlich nur summarisch und unvollständig verzeichnet seien, zumal nur Erbschaften, Guthaben und die Aussteuer der Beklagten ausdrücklich erwähnt seien, hingegen nicht einzelne Sachwerte, wie beispielsweise das vom Kläger geerbte Fahrzeug "Plymouth". Ergänzt werden kann, dass bei Vollständigkeit des Verzeichnisses sich der streitige BMW unter dem Eigengut des Klägers aufgeführt finden müsste, wenn er unter dem Eigengut der Beklagten fehlt. Dass dem so wäre, behauptet der Kläger selber nicht. Aus der angerufenen Tatsachenvermutung kann er somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es bleibt daher beim kantonsgerichtlichen Beweisergebnis und dem Entscheid, dass der Kläger das Fahrzeug BMW 328 Cabrio, Baujahr 1937, samt den dazu gehörenden Papieren an die Beklagte herauszugeben hat. 2.3 Zur Errungenschaft des Klägers gehören fünf Oldtimer. Das Kantonsgericht hat es abgelehnt, vom geschätzten Wert der Oldtimer 25 % als mutmassliche Verkaufskosten abzuziehen. Denn der Kläger habe in keiner Weise dargetan, dass ein Verkauf aller Oldtimer wahrscheinlich sei. Sachverstand und Beziehungen zu möglichen Käufern seien beim Kläger gegeben, womit es ihm ohne weiteres zuzumuten sei, den geschätzten Preis zu erzielen, wenn er das eine oder andere Fahrzeug verkaufen müsste. Landwirtschaftliche Gewerbe vorbehalten (Art. 212 f. ZGB), sind die Vermögenswerte bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 211 ZGB). Massgebend ist der Netto-Verkehrswert, d.h. der unter normalen Verhältnissen erzielbare oder tatsächlich erzielte Verkaufserlös nach Abzug laufender Gebühren, Abgaben und Steuerlasten (Hausheer/Reusser/Geiser, N. 12 f. und N. 15 zu Art. 211 ZGB; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, Bern 2000, S. 563 f. N. 1404). Die Verkaufskosten betragen gemäss Gutachten 25 % des Schätzungswertes, wenn ein Fahrzeug an einer Auktion den Eigentümer wechselt (S. 27/28 des bezirksgerichtlichen Entscheids). Davon ist das Kantonsgericht offenkundig nicht ausgegangen und hat vielmehr angenommen, der sachverständige Kläger werde das einzelne Fahrzeug auf Grund seiner Kundenbeziehungen direkt und ohne die mit Auktionen verbundenen Auslagen (Katalogisierung, Provisionen an den Auktionator, staatliche Steigerungstaxen u.a.m.) veräussern können. Ob diese tatsächliche Annahme begründet ist, kann im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (E. 2.1 hiervor). Steht aber verbindlich fest, dass keine Verkaufskosten anfallen, erscheint es nicht als bundesrechtswidrig, die Oldtimer zum vollen Verkehrswert in der güterrechtlichen Auseinandersetzung einzusetzen. 2.4 Die Errungenschaft der Beklagten setzt sich zusammen aus Kunstfiguren, Bankguthaben und der Entschädigung des Klägers aus der Aufteilung des Hausrats. Der Kläger rügt mehrere Versehen. 2.4.1 Das Kantonsgericht hat bezüglich der Kunstfiguren festgehalten, die Beklagte habe als Wert Fr. 2'000.-- vorgeschlagen, worauf der Kläger auf eine Begutachtung verzichtet und den Betrag akzeptiert habe (S. 11 unter Verweis auf B 79). Die klägerische Versehensrüge bezieht sich auf diese Prozesserklärung. An der verwiesenen Stelle hat der Kläger ausgeführt, mangels rechtzeitiger Bestreitung der Beklagten sei von seiner Wertangabe (Fr. 80'000.--) auszugehen. Sollte der Verkehrswert aber von Amtes wegen ermittelt werden müssen, wären Beweise abzunehmen, deren Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum noch erzielbaren Ergebnis stehen dürften. Diesfalls wäre der Kläger bereit, den instruktionsrichterlichen Vorschlag der Bewertung mit Fr. 2'000.-- zu akzeptieren (S. 5 f. der Eingabe vom 8. Dezember 2000, B 79). Die gestellte Bedingung kann als erfüllt betrachtet werden. Wie in E. 2.1 dargelegt, gilt gemäss kantonalem Recht der Untersuchungsgrundsatz, so dass auf ein angeblich verspätetes Bestreiten der Beklagten nichts ankommen könnte und der Verkehrswert vor Kantonsgericht von Amtes wegen zu ermitteln gewesen wäre. Die Versehensrüge dringt nicht durch, weshalb es beim kantonsgerichtlichen Schätzungsbetrag bleibt. 2.4.2 Der Kläger macht geltend, das Kantonsgericht habe den Saldo eines Kontos bei der Beklagten zu Unrecht nicht berücksichtigt, obwohl die Beklagte jegliche Erklärung dafür schuldig geblieben sei, was mit dem Geld geschehen sei. Nachdem die Gelder nur vier Monate vor dem Stichtag abgehoben worden seien, müsse - mangels Beweis des Gegenteils - davon ausgegangen werden, die Beklagte habe das Geld anderweitig angelegt und nicht ausgegeben. Zu Unrecht habe das Kantonsgericht sodann die Hinzurechnung von Fr. 68'400.-- zur Errungenschaft der Beklagten verweigert. Nachdem die Beklagte über verschiedene "Schwarzkonti" verfügt habe, hätte das Kantonsgericht von der Beklagten den Nachweis über die Verwendung des Geldes verlangen oder aber die Hinzurechnung vornehmen müssen. Wer eine güterrechtliche Beteiligungsforderung geltend macht, hat zu beweisen, dass die von ihm behaupteten Vermögenswerte im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes vorhanden gewesen sind. Dieselbe Beweislastverteilung gilt für behauptete Zuwendungen und Vermögensentäusserungen. Wer die Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB geltend macht, hat nicht nur nachzuweisen, dass dem andern Ehegatten der entsprechende Vermögenswert zu einem bestimmten Zeitpunkt gehört hat, sondern auch, was damit geschehen ist. Eine Beweislastumkehr findet in eherechtlichen Bestimmungen keine Grundlage (BGE 118 II 27 Nr. 5). Die ZGB-Revision von 1998/2000 hat an diesen Beweisvorschriften nichts geändert. Entgegen der Annahme des Klägers hat der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 139 Abs. 1 ZGB keinen Einfluss auf die Beweislastverteilung, soweit die Bestimmung auf die güterrechtliche Auseinandersetzung überhaupt anwendbar ist (vgl. etwa Leuenberger, N. 3 f. zu Art. 139 ZGB). Das Kantonsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es den Nachweis für das Vorhandensein des angeblichen Kontos und des Betrags von Fr. 68'400.-- dem Kläger auferlegt hat und ihn die Folgen der Beweislosigkeit hat tragen lassen. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts hat der Kläger diesen Nachweis nicht erbracht. Für eine Umkehr der Beweislastverteilung bietet das materielle Eherecht nach dem Gesagten keine Grundlage. Soweit ein Hinzurechnungsfall im Sinne von Art. 208 ZGB in Frage steht, hat das Kantonsgericht verbindlich festgestellt, die Beklagte habe sich nicht ihres Vermögens entäussern wollen, um den Anspruch des Klägers zu schmälern. Mit welcher Absicht die Beklagte gehandelt hat, ist eine Tatfrage (z.B. BGE 115 II 484 E. 2c S. 487; 126 III 505 E. 3 S. 511), die das Kantonsgericht gestützt auf die Bankbezüge und Bankeinzahlungen der Beklagten beantwortet hat. Was der Kläger dagegenhält, ist unzulässig (E. 2.1 hiervor). In materiellrechtlicher Hinsicht übersieht der Kläger, dass eine schlechte Verwaltung oder ein übermässiger Verbrauch von Errungenschaft für sich allein keine Vermögensentäusserung im Sinne von Art. 208 ZGB bedeuten (BGE 118 II 27 E. 4b S. 30; Deschenaux/ Steinauer/Baddeley, a.a.O., S. 567 N. 1416). 2.4.3 Das Kantonsgericht hat ein Konto der Beklagten bei der Raiffeisenbank mit einem Saldo von Fr. 7'226.-- berücksichtigt (S. 10 unter Hinweis auf B 92). Die gegenteilige Behauptung des Klägers trifft nicht zu, doch muss ihm darin beigepflichtet werden, dass dem Kantonsgericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist, was das Sparkonto der Beklagten bei der St. Gallischen Kantonalbank anbetrifft. Gemäss dem verwiesenen Beleg (B 86; s.a. B 38/4) betrug das Guthaben am 30. Mai 1994 Fr. 26'679.25 und am 6. Juni 1994 Fr. 25'679.25, so dass für den 3. Juni 1994 (Stichtag) Fr. 26'679.25 einzusetzen sind und nicht Fr. 20'000.-- gemäss kantonsgerichtlichem Entscheid. Auf offensichtlichem Versehen beruht auch die Feststellung, dass der Kläger eine Berücksichtigung des besagten Kontos nur im Umfang von Fr. 20'000.-- verlangt habe. An der verwiesenen Stelle hat der Kläger ausdrücklich hervorgehoben, der Saldo des Kontos betrage Fr. 26'679.80, so dass sich der Vorschlag entsprechend erhöhe (Eingabe vom 2. Oktober 2001, S. 11, B 106). Dass das Sparkonto insgesamt zu ihrer Errungenschaft gehört, hat die Beklagte gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen (S. 10) grundsätzlich anerkannt. 2.5 Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung gegen die güterrechtliche Auseinandersetzung in einem Punkt gutgeheissen werden. Zu den Aktiven der Errungenschaft auf Seiten der Beklagten (Fr. 33'226.--) gehören Bankguthaben im Betrag von zusätzlich Fr. 6'679.-- (E. 2.4.3 hiervor). Dieser Betrag erhöht den Vorschlag der Beklagten; die Hälfte davon (Fr. 3'339.--) vermindert ihre Beteiligungsforderung gegen den Kläger auf Fr. 197'186.-- und in der Schlussabrechnung ihren Anspruch auf Fr. 340'509.-- bzw. den vom Kläger noch geschuldeten Betrag auf Fr. 84'332.-- (nach Überweisung von Fr. 255'696.-- und Tilgung der gegenseitigen Schulden mit Fr. 481.--; vgl. die Zusammenstellung auf S. 11 f. des kantonsgerichtlichen Entscheids).