Citation: 5A_126/2023 E. 4.1

4.1. Nach Art. 160 Abs. 1 sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Sie haben gemäss Bst. b der zitierten Norm insbesondere Urkunden herauszugeben; ausgenommen sind Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei oder einer Drittperson mit einer Anwältin oder einem Anwalt, die oder der zur berufsmässigen Vertretung berechtigt ist. Unter das anwaltliche Berufsgeheimnis fallen nach der Rechtsprechung nur Urkunden aus dem spezifisch anwaltlichen Tätigkeitsbereich, nicht jedoch solche im Zusammenhang mit kommerziellen Tätigkeiten des Anwalts, etwa der Ausübung von Verwaltungsrats- oder Vermögensverwaltungsmandaten (vgl. BGE 135 III 410 E. 3.3). Das Herausgabeverweigerungsrecht besteht nicht nur, wenn sich die Unterlagen im Gewahrsam des Anwalts befinden. Erfasst sind auch Urkunden in den Händen der Klientschaft oder Dritter (HANS SCHMID/SAMUEL BAUMGARTNER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2021, N. 6 zu Art. 160 ZPO; SVEN RÜETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 26 zu Art. 160 ZPO). Nach verschiedenen Lehrmeinungen sind auch Unterlagen aus dem Verkehr mit ausländischen Anwälten geschützt (NICOLAS JEANDIN, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl., 2019, N. 17a zu Art. 160 ZPO; ERNST F. SCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, N. 19 zu Art. 160 ZPO). Art. 160 Abs. 1 Bst. b ZPO handelt von der Editionspflicht, das heisst von der gerichtlich angeordneten Herausgabe von Urkunden (SCHMID/ BAUMGARTNER, a.a.O., N. 6 zu Art. 160 ZPO; PETER HIGI, in: Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2016, N. 25 zu Art. 160 ZPO). Entsprechend ist die gerichtliche Erzwingung der Herausgabe von Unterlagen aus anwaltlicher Tätigkeit zwar von Gesetzes wegen untersagt, doch steht dieses Verbot einer Verwertung solcher Unterlagen im Falle ihrer freiwilligen Einreichung durch den Besitzer nicht entgegen (FRANZ HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., 2016 N. 21 zu Art. 160 ZPO; NICOLAS BRACHER, Mitwirkungspflichten und Verweigerungsrechte Dritter bei der Beweiserhebung im Zivilprozess, Rz. 273 mit Fn. 703; s. auch Fn. 779).