Citation: 5P.347/2004 11.01.2005 E. 1

Der Herabsetzung unterliegen nach Art. 527 ZGB "die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat" (Ziff. 4). Erforderlich ist beim Erblasser das Bewusstsein, dass seine Zuwendung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die verfügbare Quote überschreitet. Im Sinne von Eventualabsicht genügt es, dass der Erblasser eine Pflichtteilsverletzung in Kauf nimmt (BGE 128 III 314 E. 4 S. 317). Da es um einen inneren, die Psyche betreffenden Vorgang geht, dürfte ein direkter Beweis der Umgehungs- bzw. Benachteiligungsabsicht - zurückbezogen auf den Zeitpunkt der Verfügung - kaum je möglich sein. In den meisten Fällen wird der Pflichtteilsberechtigte einen indirekten Beweis durch Indizien führen, d.h. Tatsachen beweisen müssen, die nicht Tatbestandsmerkmal sind, aus denen aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein der Tatsachen geschlossen werden kann, die Tatbestandsmerkmale bilden (vgl. etwa Brändli, Vorschlagszuweisung an den vorversterbenden Ehegatten und die Frage der erbrechtlichen Herabsetzung, AJP 2003 S. 335 ff., S. 338). Vor diesem Hintergrund steht das obergerichtliche Sachurteil, das der Beschwerdeführer mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten hat. Er hat dabei gerügt, das Urteil beruhe "auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme" (§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH). Auf staatsrechtliche Beschwerde hin prüft das Bundesgericht frei, ob das Kassationsgericht Willkür zu Unrecht verneint hat. Die entsprechende Rüge genügt den formellen Voraussetzungen freilich nur, wenn der Beschwerdeführer klar und detailliert aufzeigt, dass und weshalb das Kassationsgericht die obergerichtliche Beweiswürdigung zu Unrecht als nicht willkürlich bezeichnet hat. Nötig ist eine Auseinandersetzung mit dem Sach- und dem Beschwerdeurteil (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 f.). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet nicht schon Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Beweiswürdigung erscheint vielmehr erst dann als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Folgerungen getroffen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Nebst Rügen gegen die Beweiswürdigung hat das Kassationsgericht beurteilt, ob das Sachurteil "auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts" (§ 281 Ziff. 3 ZPO/ZH) beruht. Seine Prüfungsbefugnis entspricht bei diesem Nichtigkeitsgrund der Willkürkognition (BGE 118 Ia 20 E. 3b S. 25), so dass frei überprüft werden kann, ob Willkür in der Rechtsanwendung zu Unrecht verneint worden ist (BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 355; 116 III 70 E. 2b S. 71). Der Beschwerdeführer erneuert ferner den Vorwurf, das Sachurteil beruhe "auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes" (§ 281 Ziff. 1 ZPO/ZH). Da dem Kassationsgericht diesbezüglich freie Kognition zugestanden hat (BGE 104 Ia 408 E. 3b S. 411), ist die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Dasselbe gilt auch gegenüber kantonalem Prozessrecht, das das Kassationsgericht unrichtig angewendet haben soll, indem es Vorbringen des Beschwerdeführers falsch verstanden und an dessen Beschwerdeschrift zu strenge Anforderungen gestellt habe (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182 und 273 E. 2.1 S. 275). Mit diesen Hinweisen zum Gegenstand und zur Überprüfungszuständigkeit im vorliegenden Verfahren kann auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden. Formelle Einzelfragen werden noch im Sachzusammenhang zu erörtern sein.