Citation: 2A.91/2003 04.11.2003 E. 1

1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat vorliegend als letzte kantonale Instanz und ohne Weiterzugsmöglichkeit an eine andere Bundesbehörde gestützt auf öffentliches Recht des Bundes entschieden. Die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zulässig (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG, Art. 98 lit. g und Art. 108 OG), sofern kein gesetzlicher Ausschliessungsgrund gegeben ist. 1.2 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164, mit Hinweisen). 1.2.1 Ledige Kinder unter 18 Jahren haben nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Ferner garantiert Art. 8 EMRK den Schutz des Familienlebens; gestützt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländers oder seiner hier anwesenden nahen Verwandten zulässig, wenn diese über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen und die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE 109 Ib 183; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen). 1.2.2 Bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines fremdenpolizeilichen Entscheids sind für das Bundesgericht in der Regel die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids der richterlichen Vorinstanz herrschten; dies ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2 OG (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; 125 II 217 E. 3a S. 221; 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Für die Eintretensfrage hingegen, d.h. für die Frage, ob ein Anspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG vorliegt, stellt das Bundesgericht grundsätzlich auf die im Zeitpunkt seines Entscheids bestehende Rechts- und Sachlage ab (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; 118 Ib 145 E. 2b S. 148 f.; ferner BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262). Eine Ausnahme gilt für das Alter beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG; insoweit ist auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 , 249 E. 1.2 S. 252; 118 Ib 153 E. 1b S. 156 f.) oder allenfalls der späteren Entstehung des Nachzugsanspruchs laut dieser Bestimmung abzustellen. 1.2.3 B.________, Mutter von C.________, besitzt lediglich eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG geht indes davon aus, dass der Elternteil, von dem der Nachzugsanspruch abgeleitet wird, über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Anderseits könnte die Beschwerdeführerin inzwischen, nach fünfjähriger Ehedauer, einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben haben (vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG; Urteil 2A.347/1995 vom 9. Oktober 1996, E. 1b; vgl. auch zum Beginn des Fristenlaufs BGE 122 II 145 E. 3b S. 147). Ihr Sohn C.________ hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (BGE 126 II 377 E. 2b/aa S. 382 f.; 125 II 633 E. 2c S. 638; 124 II 361 E. 1b S. 364). Als Ehefrau eines niedergelassenen Ausländers hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und inzwischen wohl auch der Niederlassungsbewilligung (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 ANAG). Da davon ausgegangen werden kann, dass die Beziehung zwischen Mutter und Sohn tatsächlich gelebt wird und intakt ist, kann sich die Beschwerdeführerin somit auf Art. 8 EMRK berufen. Auf die Beschwerde ist daher auf jeden Fall unter diesem Gesichtswinkel einzutreten. 1.2.4 Ob das Verhältnis zwischen C.________ und A.________ als Stiefvater unter dem Schutz des Art. 8 EMRK sowie des Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG steht und ob A.________ somit beschwerdelegitimiert ist, kann offen bleiben, da nach dem Gesagten ohnehin auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 122 II 385 E. 1c S. 389; Urteile 2A.522/1997 vom 26. Februar 1998, E. 5c, und 2A.484/1996 vom 26. Februar 1997, E. 1d). 1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden (vgl. BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).