Citation: H 331/01 05.09.2002 E. 4

4.1 Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen der Haftung gemäss Art. 52 AHVG als erfüllt betrachtet und in der Folge die Schadenersatzpflicht bejaht. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die Akten des laufenden Strafverfahrens nicht beigezogen worden seien und verneint das Vorliegen eines grobfahrlässigen Verhaltens. Zu Recht nicht bestritten ist dagegen das Vorliegen der Organstellung des Beschwerdeführers, da er in den - für die vorliegende Schadenersatzklage massgebenden - Jahren 1995 bis 1997 als Präsident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien (während kurzer Zeit als Mitglied mit Einzelunterschrift) und damit als formelles Organ im Handelsregister eingetragen gewesen ist. Ebenfalls unbestritten und als erstellt gelten die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes durch die Ausgleichskasse (vgl. Art. 82 AHVV), die Nichterfüllung der in Art. 14 Abs. 1 und 51 AHVG festgelegten Arbeitgeberpflichten und damit eine Rechtswidrigkeit sowie das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Schaden und dem Verhalten des Beschwerdeführers. 4.2 Verwaltung und Vorinstanz haben den rechtserheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt (vgl. insbesondere die umfangreiche gerichtliche Partei- und Zeugenbefragung), so dass aufgrund des Beweisergebnisses über die Schadenersatzforderung ohne Beizug der Strafakten befunden werden konnte; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt ebensowenig vor wie eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 105 Abs. 2 OG). Sollten sich aus dem Strafverfahren wider Erwarten zusätzliche Erkenntnisse ergeben, die sozialversicherungsrechtlich von Bedeutung wären, könnte der Beschwerdeführer unter Berufung auf neue Tatsachen ein Revisionsgesuch stellen (Art. 137 lit. b OG; vgl. ZAK 1991 S. 366 Erw. 3b). 4.3 Der Beschwerdeführer rügt die Überwälzung der - in masslicher Hinsicht nicht bestrittenen - Revisionskosten durch das kantonale Gericht. Dieses habe gerügt, dass die Buchhaltung nur bis Ende September 1996 vorgelegen habe; jedoch habe es auf den Beizug der Strafakten verzichtet und damit die vollständige Buchhaltung gar nicht berücksichtigen können. Die Arbeitgeberkontrolle wurde am 26. August und am 6. Oktober 1997 bei der strafrechtlichen Untersuchungsbehörde vorgenommen, so dass alle massgebenden Unterlagen - insbesondere die vollständige Buchhaltung - vorhanden waren. Die Feststellung, dass die Buchhaltung der X.________ nur bis Ende September 1996 vorliegt, konnte die Vorinstanz somit auch ohne erneuten Beizug der Strafakten treffen. 4.4 Die Vorinstanz hat sich für die Festlegung des Schadens primär auf die Nachzahlungsverfügungen der Ausgleichskasse gestützt und im Weiteren die vorausgegangene - und Grundlage dieser Verfügungen bildende - Arbeitgeberkontrolle kursorisch überprüft. Die Arbeitgeberkontrolle fand nach Konkurseröffnung statt und basierte unter anderem auf den von der Firma eingereichten Arbeitgebermeldungen der Jahre 1995 bis 1997. Diese Meldungen sind vom Arbeitgeber in Erfüllung seiner gesetzlichen Abrechnungspflicht (Art. 51 Abs. 3 AHVG, Art. 35 AHVV in der bis Ende 2000 massgebenden Fassung, Art. 36 AHVV in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) erstellt worden und beruhen auf Aufzeichnungen, welche der (handelsrechtlichen) Buchführungspflicht gemäss Art. 957 ff. OR entspringen; sie erbringen grundsätzlich den Beweis für die erfolgten Lohnzahlungen. Jedoch steht der Nachweis offen, dass effektiv tiefere als gegenüber der Ausgleichskasse abgerechnete Löhne zur Auszahlung gelangt sind. Das ist allerdings nicht leichthin anzunehmen. Der Beschwerdeführer weist in dieser Hinsicht einzig darauf hin, dass der Zeuge T.________ anlässlich der erstinstanzlichen Zeugen- und Parteibefragung vom 28. Mai 2001 ausgesagt habe, den in der Arbeitgebermeldung 1996 unter seinem Namen angeführten Betrag von Fr. 527'008.-- "in dieser Höhe nie gesehen" zu haben. Eine dermassen unbestimmte mündliche Aussage, die mehrere Jahre nach den Ereignissen abgegeben worden ist sowie von einer Person stammt, die unrechtmässige Geldbezüge getätigt und damit ein Interesse an deren Relativierung hat (vgl. Erw. 4.5.2 hienach), vermag den durch die Arbeitgebermeldung erbrachten Beweis der erfolgten Lohnzahlungen weder zu erschüttern noch in Zweifel zu ziehen. Sie ist deshalb auch nicht geeignet, beweismässige Weiterungen auszulösen, noch führt sie dazu, dass von einer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaften Feststellung der Schadenshöhe durch die Vorinstanz gesprochen werden kann.