Citation: 2P.80/2002 30.10.2002 E. 1

1.1 Auch wenn vorliegend nur kantonale Steuern im Streite sind, hat das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsmittelbelehrung erklärt, es könne gegen seinen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Laut der Sonderregelung des Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) unterliegen Entscheide einer letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 dieses Gesetzes geregelte Materie betreffen, in der Tat der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Es fragt sich aber, ob das auch für die hier interessierenden Art. 69 und 78b StHG gilt. Zum einen befinden sich diese Bestimmungen selber nicht in den genannten Titeln, sondern im siebten und achten Titel des Steuerharmonisierungsgesetzes. Sie betreffen allerdings den Wechsel der zeitlichen Bemessung gemäss Art. 16 StHG; diese Norm ist wiederum Teil des zweiten Titels des Steuerharmonisierungsgesetzes. Zudem treten die erwähnten Bestimmungen an die Stelle der ebenfalls im zweiten Titel des Steuerharmonisierungsgesetzes enthaltenen Regelungen des Art. 15 StHG. Zum anderen hat das Bundesgericht festgehalten, dass die in Art. 73 StHG vorgesehene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erst zulässig ist, wenn die Frist für die Anpassung der Gesetzgebung der Kantone abgelaufen ist. Zwar beträgt die Anpassungsfrist gemäss Art. 72 Abs. 1 StHG acht Jahre ab Inkrafttreten (am 1. Januar 1993, vgl. AS 1991 1286) des Steuerharmonisierungsgesetzes. Damit wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich erst in Bezug auf die Steuerperiode 2001 und Folgende statthaft (vgl. BGE 123 II 588 E. 2d/e S. 593 f.; Urteil 2P.55/2002 vom 20. Juni 2002, E. 5.1; Danielle Yersin, Harmonisation fiscale: La dernière ligne droite, ASA 69 S. 309). Doch gerade die in Art. 69 StHG enthaltenen Regelungen wurden hiervon abweichend nicht erst ab dem 1. Januar 2001, sondern bereits ab dem 1. Januar 1999 verbindlich (Art. 69 Abs. 7 StHG; Fassung vom 9. Oktober 1998, AS 1999 1310). Ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde den Beschwerdeführern zur Verfügung steht, kann vorliegend letztlich aber offen gelassen werden, da sie sich - wie aus den folgenden Erwägungen hervorgeht - ohnehin als unbegründet erweisen würde. In Bezug auf den Entscheid des Zürcher Steueramtes wurde zudem der Instanzenzug im Kanton Zürich nicht erschöpft, was zumindest ausserhalb doppelbesteuerungsrechtlicher Fragen Eintretensvoraussetzung ist (vgl. Art. 98 lit. g und Art. 86 Abs. 2 OG). 1.2 Soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das richtige Rechtsmittel ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. auch Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl. 2001, § 30 Rz. 51 ff., S. 833 f.; Ernst Höhn/Peter Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. Aufl. 2000, § 30 Rz. 2a-3a, S. 564-567; Danielle Yersin, Harmonisation fiscale: La dernière ligne droite, ASA 69 S. 327 f.; dies., Steuerharmonisierung und kantonales Recht, ASA 64 S. 109; Peter Locher, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 1999, S. 160 ff.; Thomas Meister, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, Diss. St. Gallen 1995, S. 298 f.), können sich die Beschwerdeführer nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung oder willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts an das Bundesgericht wenden. Abgesehen von Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung muss allerdings auch hier der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft werden (vgl. Art. 86 Abs. 1 und 2 OG), was die Beschwerdeführer nur in Bezug auf den Kanton Thurgau getan haben. Die Beschwerdeführer sind nicht nur fristgerecht gegen den Thurgauer Entscheid an das Bundesgericht gelangt, sondern haben auch rechtzeitig den Zürcher Revisionsentscheid in die Beschwerde wegen Doppelbesteuerung einbezogen (Art. 89 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. a OG; BGE 123 I 289 E. 1a S. 291; 115 Ia 73 E. 2a S. 74 f.). 1.3 Im Verfahren der Doppelbesteuerungsbeschwerde prüft das Bundesgericht Tat- und Rechtsfragen frei und bestimmt selbständig, welchem Gemeinwesen die Besteuerung zusteht bzw. welches Gemeinwesen Aufwendungen zum Abzug zuzulassen hat (vgl. BGE 109 Ia 304 E. 2b S. 307; 101 Ia 384 E. 4a S. 387 f.; Urteil 2P.118/1992 vom 23. Februar 1993, ASA 62 S. 725 f. E. 3a). Auch wird das kassatorische Prinzip der staatsrechtlichen Beschwerde durchbrochen. Das Bundesgericht kann Feststellungen treffen und den beteiligten Kantonen Weisungen erteilen (BGE 111 Ia 120 E. 1b S. 123). Die Beschwerdeführer beantragen ausdrücklich zwar nur die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau und nicht auch des Zürcher Entscheids. Sie haben ihre Beschwerde aber gegen beide Kantone erhoben. Darin ist sinngemäss auch ein Antrag auf Überprüfung und gegebenenfalls (hilfsweise) Aufhebung der Entscheidung des Kantons Zürich zu erblicken (Urteil 2P.126/1998 vom 27. Januar 2000, StE 2000 A 24.35 Nr. 1 E. 1b; Kurt Locher/Peter Locher, Praxis der Bundessteuern, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 12, III B, 4 Nr. 5). Die Beschwerdeführer haben allerdings keinen Anspruch darauf, dass eine allfällige Doppelbesteuerung in einer bestimmten Art und Weise vermieden wird (BGE 101 Ia 384 E. 4a S. 387).