Citation: BGE 137 I 305 E. 6.1

Art. 17 CEDAW setzt einen Ausschuss ein, der die Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens prüfen soll. Der aus 23 Expert(inn)en bestehende Ausschuss hat Allgemeine Empfehlungen ("Recommandations générales"; "General Recommendations") herausgegeben, um die Bedeutung einzelner Artikel zu erklären oder auf spezielle Formen der Diskriminierung hinzuweisen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem Ausschuss regelmässig Berichte über die zur Durchführung des Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstige Massnahmen und die diesbezüglichen Fortschritte vorzulegen (Art. 18 Abs. 1 CEDAW). Der Ausschuss prüft die Staatenberichte und erlässt Abschliessende Bemerkungen zuhanden der Staaten ("Observations finales"; "Concluding observations"). Diese werden veröffentlicht und dienen dem betroffenen Staat wie auch privaten Organisationen, Medien usw. als wichtige Informationsquelle und als Messlatte zur Beurteilung der Gleichstellungspolitik des Staates (Union interparlementaire, La Convention sur l'élimination de toutes les formes de discrimination BGE 137 I 305 S. 324 à l'égard des femmes et son Protocole facultatif, Guide pratique à l'usage des parlementaires, 2003, S. 65). (Zusammenfassung : Hinweis auf die zusätzlichen Kompetenzen des Ausschusses gemäss dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 [SR 108.1]).