Citation: I 86/04 17.06.2004 E. 1

1.1 Die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision sind vorliegend nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (15. August 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). 1.2 Ob, wovon das kantonale Gericht ausgegangen ist, bezüglich der Rechtmässigkeit der streitigen Rückforderung Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) Anwendung findet, nachdem sowohl der Einspracheentscheid vom 15. August 2003 wie zuvor schon die Verfügung vom 7. Februar 2003 erst nach dem 1. Januar 2003 ergangen sind, kann dahingestellt bleiben. Dieser Frage kommt insoweit keine entscheidende Bedeutung zu, als die Voraussetzungen für die Rückerstattungspflicht, wie sie sich aus dem ATSG ergeben, aus den früher massgebend gewesenen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 AHVG) und der hiezu ergangenen Rechtsprechung hervorgegangen sind (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil D. vom 12. März 2004 [K 147/03], Erw. 5.1 und 5.2; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, N 9 zu Art. 82). 1.3 Zutreffend dargelegt hat die Vorinstanz die gesetzlichen Grundlagen für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein unrechtmässiger Leistungsbezug vorliegt (Art. 34 Abs. 1 und 3 IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung). Dies gilt namentlich für den Anspruch auf eine Zusatzrente für den geschiedenen Ehegatten der leistungsberechtigten Person und für dessen persönliche Auszahlungsberechtigung (Art. 34 Abs. 4 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen und Art. 34 Abs. 4 lit. c IVG in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung). 1.4 Verwiesen werden kann auch auf die Ausführungen im kantonalen Entscheid zu den für die Zulässigkeit einer Rückerstattungsforderung erforderlichen Wiedererwägungsvoraussetzungen (Art. 53 Abs. 2 ATSG und - für die Zeit vor dessen In-Kraft-Treten - BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 110 V 179 Erw. 2a und 103 V 128). Dasselbe gilt hinsichtlich der Vorschriften über das Erlöschen des Rückforderungsanspruchs zufolge Zeitablaufs (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG; vgl. auch die weitgehend gleichlautende, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesene Regelung gemäss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 AHVG). 1.5 Zu erwähnen bleibt weiter, dass die den Leistungsbezügern obliegende Meldepflicht bis 31. Dezember 2002 in Art. 77 IVV statuiert war und sich seither in Art. 31 Abs. 1 ATSG eine inhaltlich analoge Verpflichtung findet (Ueli Kieser, a.a.O., N 1 zu Art. 31). Letztere erst seit dem 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bestimmung ist vorliegend indessen von untergeordneter Bedeutung, da es konkret um die Frage geht, ob der Beschwerdeführer die Verwaltung schon lange Zeit vor seiner im Februar 2003 erfolgten Meldung hätte über die 1989 ausgesprochene Scheidung in Kenntnis setzen müssen.