Citation: 6B_842/2019 E. 1.3

1.3. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er als selbstständiger Taxifahrer nicht die Arbeitszeit, sondern nur die Lenkzeit zu erfassen habe, da dies in Art. 2 Abs. 2 lit. g ARV 2 so vorgeschrieben werde und diese Bestimmung auch nicht im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ARV 2 durch Sonderbestimmungen abgeändert werden könne, ist nicht stichhaltig. Art. 25 Abs. 1 ARV 2 hält explizit fest, dass selbstständige Taxifahrer durch Sonderbestimmungen dazu verpflichtet werden können, einzelne Bestimmungen der ARV 2 über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, wie unselbstständige Taxifahrer. Die Stadt Zürich hat mit dem Erlass ihrer ARV-Sonderbestimmungen von dieser Möglichkeit der Gleichstellung von unselbstständigen und selbstständigen städtischen Taxifahrern Gebrauch gemacht. Art. 2 Abs. 2 ARV-Sonderbestimmungen sieht entsprechend vor, dass selbstständige Taxifahrer in Bezug auf die Art. 5, 6, 8, 9 und 11 ARV 2 die für unselbstständige Taxifahrer geltenden Vorschriften zu beachten haben. Der Beschwerdeführer kann aus dem Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 lit. g ARV 2, welcher den Begriff der "beruflichen Tätigkeit" für selbstständige und unselbstständige Taxifahrer unterschiedlich definiert, nichts für sich ableiten. Sollen selbstständig und unselbstständig tätige Taxifahrer gleichgestellt werden, können Vorschriften inkl. Begriffsdefinitionen, die von den für unselbstständige Taxifahrer geltenden Regelungen abweichen, aus sachlogischen Überlegungen nicht zur Anwendung gelangen. Aus dem Gesagten folgt weiter, dass in der Stadt Zürich selbstständig tätige Taxifahrer in der Kontrollkarte und im Fahrtschreiber nicht die blosse Lenkzeit, sondern die Arbeitszeit gemäss Vorschriften für unselbstständige Taxifahrer zu erfassen haben. Als Arbeitszeit gilt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch die Wartezeit auf dem Standplatz (BGE 111 IV 97 E. 2b S. 98). Indem der Beschwerdeführer den Fahrtschreiber während des Wartens auf "Pause" setzte, zeichnete er seine Arbeitszeiten nicht korrekt auf. Der Beschwerdeführer wurde, wie die Vorinstanz ausführt, bereits mit Schreiben des Stadtrichteramtes Zürich vom 27. Mai 2015 darauf hingewiesen, dass in der Stadt Zürich die selbstständigen Taxifahrer den unselbstständigen gleichgestellt sind. Weiter wurde er darauf hingewiesen, dass auch für selbstständige städtische Taxifahrer nicht die blosse Lenkzeit, sondern die Arbeitszeit als berufliche Tätigkeit gelte und insbesondere auch das Warten auf Kunden Arbeitszeit darstelle. Somit ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, indem der Beschwerdeführer auf einem Taxistandplatz auf Kunden gewartet habe, ohne den Beginn seiner Arbeitszeit in der Kontrollkarte und im Fahrtschreiber einzutragen bzw. er die Wartezeit im Fahrtschreiber als "Pause", statt als "übrige Arbeitszeit" registriert habe, habe er sich in objektiver und subjektiver Hinsicht der mehrfachen Übertretung der ARV-Sonderbestimmungen schuldig gemacht. Abschliessend ist der Beschwerdeführer erneut darauf hinzuweisen, dass er aus der Bezugnahme auf ein früheres Verfahren, in dem er freigesprochen wurde, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Im genannten Verfahren wurde der Beschwerdeführer freigesprochen, da sich der Anklagevorwurf nicht rechtsgenüglich erstellen liess, worauf die Vorinstanz ebenfalls bereits verwiesen hat. Zudem hatte das genannte Verfahren auch keine ARV-Widerhandlungen zum Gegenstand.