Citation: 5A_747/2020 E. 3.4.4

3.4.4. Nach der Rechtsprechung sind latente Lasten als wertvermindernder Faktor bei der Bewertung einer Liegenschaft grundsätzlich zu berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass beide Ehegatten nicht nur an einem allfälligen Gewinn beteiligt sind, sondern auch die Lasten bzw. das Risiko von deren Verwirklichung gleichmässig tragen. Naturgemäss lassen sich in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine genauen Angaben darüber machen, wie sich eine latente Last auf den Wert des Vermögensgegenstandes auswirkt. Das Gericht wird sich daher häufig damit behelfen müssen, die in Rechnung zu stellenden Belastungen "ex aequo et bono" zu ermitteln. Dies entbindet das Gericht allerdings nicht davon, die zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen bei der Bestimmung des Wertes der latenten Lasten zu berücksichtigen. Im Übrigen hat es in Bezug auf unklare Verhältnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen (BGE 125 III 50 E. 2a/bb und cc). Für die Grundlagen, welche die wertmässige Bestimmung der latenten Lasten und nachvollziehbare Annahmen in unklaren Verhältnissen ermöglichen, darf das Gericht nach den allgemeinen Regeln substanziierte Behauptungen der Parteien verlangen (BGE 135 III 513 E. 9.4.1; Urteil 5A_673/2007 vom 24. April 2008 E. 3.6.1). Nach der Rechtsprechung genügt es nicht, latente Lasten nur betragsgemäss zu behaupten. Auch deren Realisierungswahrscheinlichkeit ist näher darzulegen, zumal dann, wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung keinen sachenrechtlichen Übergang des Eigentums bewirkt (Urteil 5C.201/2005 vom 2. März 2006 E. 3). Zu welchem Wert öffentliche Abgaben, die sich erst künftig realisieren könnten, als latente Lasten bei der Bewertung eines Vermögensgegenstandes in der güterrechtlichen Auseinandersetzung "ex aequo et bono" zu berücksichtigen sind, ist eine Frage der Rechtsanwendung. Demgegenüber ist Tatfrage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe gestützt auf die gesetzlich vorgesehenen Bemessungsparameter eine öffentliche Abgabe voraussichtlich ausfallen wird. Zu den tatbestandlichen Grundlagen, gestützt auf die das Gericht die latente Belastung eines Vermögensgegenstandes bewertet, zählen nicht nur die Wahrscheinlichkeit, dass sich das abgabepflichtige Ereignis verwirklicht, und die konkret ermittelten Einflussgrössen, anhand derer die Abgabe im Einzelfall berechnet wird, sondern auch die entsprechenden Vorschriften über den Gegenstand, die Bemessung und die Berechnung der fraglichen Abgabe. Die Kalkulation potentiell anfallender Steuern und Kausalabgaben im Rahmen der Bewertung von Vermögensgegenständen ist in der güterrechtlichen Auseinandersetzung also nicht der Rechtsanwendung, sondern dem Sachverhalt zuzuordnen: Das Scheidungsgericht befindet nicht in Anwendung abgaberechtlicher Vorschriften darüber, ob infolge der Veräusserung eines bestimmten Vermögensgegenstands öffentliche Abgaben anfallen. Vielmehr entscheidet es nach Massgabe des Zivilrechts darüber, zu welchem Wert die Vermögensgegenstände der Ehegatten in der güterrechtlichen Auseinandersetzung einzusetzen sind. Im Rahmen dieser Wertbestimmung ist die gesetzmässige Ermittlung künftig anfallender öffentlicher Abgaben Teil der tatbestandlichen Grundlagen.