Citation: 5A_7/2021 E. 6.2

6.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es liege ein Zuständigkeitskonflikt zwischen dem Eheschutzgericht und dem Massnahmengericht vor. In der Verhandlung vor dem Bezirksgericht am 22. Oktober 2018 habe er im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen Anträge auf Feststellung von Kindesunterhaltsbeiträgen und auf Feststellung, dass sich die Parteien gegenseitig keinen Ehegattenunterhalt schuldeten, gestellt. Damit sei der Zuständigkeitskonflikt am 22. Oktober 2018 eingetreten. Im zu diesem Zeitpunkt rechtshängigen Eheschutzverfahren habe der Eheschutzrichter vorsorgliche Massnahmen nur bis zum Zeitpunkt seines Antrags bzw. nur bis 22. Oktober 2018 festlegen dürfen. An der Verhandlung vom 22. Oktober 2018 habe die Beschwerdegegnerin keine Anträge auf Festlegung von Unterhaltsbeiträgen gestellt. Sie habe für die unterhaltsrechtlich relevante Zeit ab 1. Januar 2018 nur eine provisorische Unterhaltsberechnung eingereicht. An der zweiten Massnahmenverhandlung vom 29. November 2019 habe die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Zusprechung von Kindesunterhaltsbeiträgen, aber keinen Antrag auf Ehegattenunterhalt gestellt. Am 22. Oktober 2018 habe die Beschwerdegegnerin keinen Antrag auf Ehegattenunterhalt gestellt und damit auf Ehegattenunterhalt verzichtet. Im summarischen Verfahren seien die Parteien befugt, sich einmal umfassend zur Sache zu äussern und Anträge zu stellen. Die Vorschriften über das summarische Verfahren gälten auch für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren. Somit sei die Beschwerdegegnerin mit rückwirkenden Anträgen zum Ehegattenunterhalt ausgeschlossen gewesen. Sie stütze ihre Unterhaltsbeiträge in der zweiten Verhandlung auch nicht auf wesentlich veränderte Verhältnisse, so dass auch die Voraussetzungen für die Zusprechung von Ehegattenunterhalt für die Zukunft offensichtlich nicht erfüllt seien. Indem das Obergericht den erst am 29. November 2019 gestellten Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen zulasse und ihr Ehegattenunterhalt für ein Jahr rückwirkend zuspreche, verletze es die Grundsätze des summarischen Verfahrens grob und verfalle in Willkür. Mit Bezug auf die Zusprechung von Ehegattenunterhalt für die Zukunft wende das Obergericht Art. 173 Abs. 3 und Art. 179 ZGB offensichtlich unrichtig an.