Citation: 1C_545/2021 E. 4.3

4.3. Nach Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden, wozu auch die erstinstanzlichen Strafgerichte zählen (vgl. Art. 13 StPO), verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen. Gemäss § 40 Abs. 1 ZSRG/TG sind Behörden und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kantons und der Gemeinden zur Strafanzeige verpflichtet, wenn ihnen im Amt eine schwerwiegende Straftat bekannt wird. Nach § 40 Abs. 2 ZSRG/TG sind Behörden und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kantons und der Gemeinden berechtigt, Anzeige zu erstatten, wenn sie Kenntnis von einer von Amtes wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung erhalten. Die Vorinstanz prüfte nicht, ob sich die Beschwerdegegnerin aufgrund ihres Amts als Bezirksrichterin gestützt auf Art. 302 Abs. 1 StPO oder § 40 Abs. 1 und Abs. 2 ZSRG/TG gegebenenfalls auf ein gesetzliches Anzeigerecht berufen könnte und folglich eine Entbindung vom Amtsgeheimnis nicht nötig wäre (vgl. vorne E. 4.2). Ebenfalls nicht auseinandergesetzt hat sich die Vorinstanz mit der Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt Informationen offengelegt werden, die der Öffentlichkeit mit Blick auf den Grundsatz der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. dazu statt vieler: BGE 147 I 407 E. 6.1 f.) nicht ohnehin zugänglich wären. Wie es sich damit verhält kann an dieser Stelle indes offengelassen werden, weil die von der Vorinstanz bewilligte Entbindung vom Amtsgeheimnis aufgrund der nachstehenden Erwägungen nicht zu beanstanden ist.