Citation: 5P.399/2006 31.01.2007 E. 4

4.1 Sodann bringt der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vor, rechtsungleich behandelt worden zu sein (Art. 8 BV). Dies begründet er damit, dass der von ihm eingereichte Zivilstandsregisterauszug in hebräischer Sprache (act. 5/17) mit deutscher Übersetzung (act. 4/3) ein mit dem schweizerischen Eheschein identisches Dokument darstelle, diesem Dokument jedoch vom Obergericht nicht die gleiche Beweiskraft zuerkannt worden sei. 4.2 Auf die Rüge kann schon deshalb nicht eingetreten werden, weil sie erstmals vor Bundesgericht erhoben worden ist und neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässig sind (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160; 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Eine Ausnahme von diesem Novenverbot besteht unter anderem dann, wenn erst der angefochtene Entscheid zu den neuen Vorbringen Anlass gibt (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122), was vorliegend aber nicht zutrifft, denn der Beschwerdeführer hätte die betreffende Rüge ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren einbringen können. -:- Selbst wenn das Bundesgericht die betreffende Rüge prüfte, träte es in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein, denn der angefochtene Beschluss stellt den Eheschluss nach dem Recht des Staates Israel - nämlich die Trauung vor dem Rabbiner - nicht in Frage. Es geht daher vorliegend nicht um die Frage der Gültigkeit der Eheschliessung, sondern um die Würdigung der im Recht liegenden Beweismittel. Dabei gälte auch für Schweizer Anspruchsberechtigte der Nachweis der Identität der Ehegatten mittels zusätzlicher Urkunden, wenn sich aufgrund der Zweifel über den Eintritt des Versicherungsfalls der strikte Beweis aufdrängte. Im Ergebnis käme daher der Rechtsgleichheitsrüge im Verhältnis zu der weiter unten (E. 5) zu behandelnden Willkürrüge keine eigenständige Bedeutung zu.