Citation: 2A.96/2000 25.07.2001 E. 4

4.- a) Die Auffassung der Beschwerdeführerin überzeugt. Es trifft zu, dass zur richtigen Durchsetzung des Steuergesetzes nebst der Veranlagung der Steuerbezug gehört. Ergibt sich, dass die Veranlagung unvollständig ist, ist das Nachsteuer- und nötigenfalls das Strafsteuerverfahren durchzuführen. Dazu stehen den Steuerverwaltungen verschiedene Hilfsmittel offen, namentlich die Sicherstellung für gefährdete Steuerforderungen (Art. 169 DBG). Für die Sicherstellung ist aber notwendig, dass die Steuerverwaltung weiss, wo sich die Aktiven befinden. Das steht mit dem Vollzug des Steuergesetzes in einem direkten Zusammenhang. Die Beschwerdeführerin weist zudem mit Recht da- rauf hin, dass die Veranlagungsbehörde die Bankadresse für eine Vollständigkeitsbescheinigung benötige. Gestützt auf Art. 127 Abs. 1 lit. e DBG sind Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen, verpflichtet, auf Verlangen eine Bescheinigung auszustellen, die "über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen" Auskunft gibt. Die Vorschrift richtet sich auch an Banken. Zwar ist die Bank nur gegenüber dem Steuerpflichtigen verpflichtet, eine Vollständigkeitsbescheinigung auszustellen, und kann sich die Veranlagungsbehörde nicht direkt an die Bank wenden, wenn der Steuerpflichtige sich weigert, bei der Bank diese Bescheinigung einzuholen, weil das Bankgeheimnis als speziell geschütztes Berufsgeheimnis vorbehalten bleibt (vgl. Art. 127 Abs. 2 Satz 2 DBG und dazu BGE 124 II 58 E. 3b S. 66; s. auch Martin Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, N 39 und 43 zu Art. 127 DGB). Allein die Möglichkeit, dass die Steuerverwaltung gemäss Art. 127 DBG eine Vollständigkeitsbescheinigungen anfordern darf, setzt voraus, dass ihr die Bankadresse bekannt gegeben wird. b) Das heisst nicht, dass der Auskunftspflicht gegenüber der Steuerverwaltung gemäss Art. 112 DBG keine Schranken gesetzt sind. Vielmehr muss die Auskunft für den "Vollzug dieses Gesetzes" (vgl. den Gesetzeswortlaut) von Bedeutung sein. Was darunter zu verstehen ist, hat das Bundesgericht im Urteil vom 14. März 1996 (ASA 65 S. 649) ausgeführt. Bereits nach dem alten Art. 90 Abs. 1 BdBSt bestand eine Auskunftspflicht der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden gegenüber den Veranlagungsbehörden. Ohne die bisherige Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 BdBSt in Frage zu stellen, hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass der neue Art. 112 DBG insofern eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Fiskus und den übrigen Behörden anstrebe, als nun auch die AHV-Organe zur Auskunft verpflichtet seien (Art. 50 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, in der Fassung gemäss Art. 203 DBG, AS 1991 1247). Zudem dürften die in Art. 112 DBG genannten Behörden die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuteten, dass eine Veranlagung unvollständig sein könnte. Die Bestimmung verlange auch nicht mehr, dass die Auskünfte, die von den Fiskalbehörden angefordert werden, für die Veranlagung eines Steuerpflichtigen von Bedeutung sein können. Art. 112 Abs. 1 DBG setze in viel allgemeinerer Weise nur voraus, dass die Auskünfte für den "Vollzug dieses Gesetzes" erforderlich seien ("nécessaire à l'application de la présente loi", "necessaria per la sua applicazione"). Es genüge demnach, dass die verlangten Auskünfte für die richtige Anwendung des Gesetzes im Hinblick auf eine bestimmte Situation oder einen bestimmten Geschäftsvorfall ("pour la bonne application de la loi au regard d'une situation ou d'une opération donnée") notwendig seien. Ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen gegenüber bestimmten Steuerpflichtigen, wie Art. 90 Abs. 1 BdBSt das vorausgesetzt habe, sei nicht mehr erforderlich. Das Bundesgericht hat aber darauf hingewiesen, dass allgemeine Suchaktionen ohne konkretes Ziel auch unter dem neuen Recht nicht zulässig seien (ASA 65 S. 656 ff. E. 5a, c; s. auch BGE 124 II 58 E. 3e S. 67 f. und Urteil vom 20. November 1998, E. 2a, in StR 54/1999 S. 347 = StE 1999 B 92.13 Nr. 5 = SJ 1999 I p. 337). c) Nach diesen Grundsätzen ist die Auskunft, um die vorliegend ersucht wird, nach Art. 112 DBG zulässig. Es ist nicht erforderlich, dass ein konkreter Verdacht besteht, es könnte ein Steuerdelikt begangen worden sein, wie das kantonale Amt für die berufliche Vorsorge angenommen hat. Es genügt, dass die verlangte Auskunft für die Anforderung einer Vollständigkeitsbescheinigung oder für die Sicherstellung - mithin für den "Vollzug" des Steuergesetzes - dienlich sein kann. Aus diesen Gründen handelt es sich beim Auskunftsgesuch der Beschwerdeführerin auch nicht um eine verpönte allgemeine Suchaktion.