Citation: 5A_86/2013 E. 3.5

3.5. Ausgangspunkt für die Unterhaltsfestsetzung bilden die Art. 276 und 285 ZGB. Gemäss diesen Normen hat derjenige Elternteil, welcher nicht die Obhut über ein Kind hat, entsprechend dessen Bedürfnissen und seiner eigenen Leistungsfähigkeit Unterhalt in Form von Geldzahlungen zu leisten. Zur Berechnung des Anspruches sind an sich verschiedene Methoden möglich (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414 unten; Urteil 5A_115/2011 vom 11. März 2011 E. 2.2). Das Bundesrecht erheischt aber, dass die unterhaltsberechtigten Kinder im Verhältnis ihrer objektiven Bedürfnisse finanziell gleich zu behandeln sind (BGE 137 III 59 E. 4.2.1 S. 62; Urteil 5A_309/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 3.4) und dass nicht in das Existenzminimum des unterhaltsverpflichteten Ehegatten eingegriffen werden darf (BGE 133 III 57 E. 3 S. 59; 135 III 66 E. 10 S. 79 f.). Stehen sich Kinder aus der früheren und solche aus der neuen Beziehung gegenüber, bedeutet dies im Grundsatz, dass dem jeweils unterhaltsverpflichteten Elternteil sein eigenes Existenzminimum belassen (BGE 137 III 59 E. 4.2.1 S. 62) und der das nach betreibungsrechtlichen Grundsätzen zu berechnende Existenzminimum (dazu E. 4.2.2 S. 63) übersteigende Einkommensbestandteil unter alle unterhaltsberechtigten Kinder nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils verteilt wird (E. 4.2.3 S. 64). Es ist aber zu beachten, dass dieses - an die den Ehegattenunterhalt betreffende Methode der Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung angelehnte - Vorgehen bei überdurchschnittlichen finanziellen Verhältnissen nicht mehr sachgerecht wäre (vgl. BGE 134 III 145 E. 4 S. 146; 134 III 577 E. 3 S. 579); hier leben die Elternteile regelmässig einen höheren Standard und rechnerische Überschüsse dürfen nicht einfach unbesehen der effektiven Bedürfnisse auf die Kinder verteilt werden (in diesem Sinn kann auch die Prozentmethode bei hohen Einkommen zu unangemessenen Resultaten beim Kindesunterhalt führen; vgl. zu den Einschränkungen BGE 116 II 110 E. 3b S. 113; 120 II 285 E. 3b/bb S. 291; Urteile 5A_461/2008 vom 27. November 2008 E. 2.4; 5A_115/2011 vom 11. März 2011 E. 2.2). Vorliegend sind im Moment eher knappe finanzielle Verhältnisse gegeben. Sie bessern sich ab Mai 2016 merklich, sind aber immer noch nicht als überdurchschnittlich anzusehen (vgl. etwa Urteil 5A_122/2011 vom 9. Juni 2011 E. 4), so dass die auf BGE 137 III 59 basierende und an die Methode der Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung angelehnte kantonale Vorgehensweise ohne weiteres Anwendung finden kann. Leben die gemeinsamen Kinder teils bei der Mutter, teils beim Vater, so haben die Elternteile gemäss ihrer Leistungsfähigkeit und den objektiven Bedürfnissen der Kinder jeweils übers Kreuz an die unter der elterlichen Sorge bzw. Obhut des anderen Elternteils stehenden Kinder in Form von Geldzahlungen Unterhalt zu leisten. Die in BGE 137 III 59 entwickelte Rechtsprechung ist analog auf die vorliegende Konstellation zu übertragen, wo zwei der ehelichen Kinder bei der Mutter sind und ein eheliches Kind beim Vater lebt, der weitere Kinder aus der neuen Beziehung hat. Dies bedeutet namentlich, dass auf beiden Seiten der nach Abzug des Existenzminimums für den jeweiligen Elternteil verbleibende Einkommensbestandteil zu ermitteln und dieser anschliessend auf sämtliche Kinder der jeweiligen Beziehung aufzuteilen ist. Dabei können die Bedürfnisse der Kinder aufgrund der konkreten Situation unterschiedlich sein (Alter, besondere Kosten für Krankheit, Ausbildung oder Unterbringung, etc.). Insofern fordert der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass im Ergebnis jedes Kind unter Berücksichtigung seiner spezifischen Bedürfnisse einen ähnlichen Lebensstandard geniessen kann.