Citation: 7B_211/2022 E. 2.4.3

2.4.3. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, die vorliegende Konstellation sei mit dem Fall vergleichbar, in welchem ein Automobilist wegen Verkehrsregelverletzung und fahrlässiger Tötung angeklagt wäre und der Fahrlässigkeitsvorwurf auf der betreffenden Verkehrsregelverletzung gründen würde. Auch in einem solchen Fall, so die Vorinstanz weiter, wäre im Fall einer Verjährung das Verfahren betreffend Verkehrsregelverletzung nicht einzustellen, da eine solche Einstellung ansonsten eine Sperrwirkung für den Vorhalt der fahrlässigen Tötung entfalten würde (Vernehmlassung S. 2). Dieser Ansicht kann nicht zugestimmt werden. Es trifft zwar zu, dass in der von der Vorinstanz beschriebenen Fallkonstellation die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Teileinstellungen (vgl. oben E. 2.3.2) Anwendung beanspruchen könnte. Denn im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des SVG und den dazugehörigen Verordnungen (vgl. BGE 129 IV 282 E. 2.2.1; Urteil 6B_500/2023 vom 20. November 2023 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Für die Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer strafrechtlichen Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen von Art. 117 StGB bzw. Art. 125 StGB kommt damit der Verkehrsregelverletzung eine zentrale Rolle zu. Indessen hängt die Strafbarkeit wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG nicht von einer Verkehrsregelverletzung ab. Nach dieser Strafbestimmung macht sich schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss grundsätzlich bereits dann mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle gerechnet werden, wenn ein Fahrzeugführer in einen Unfall verwickelt ist. Anders verhält es sich, wenn die Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand zurückzuführen ist (vgl. BGE 142 IV 324 E. 1.1.2 f.; Urteile 6B_286/2023 vom 6. Juli 2023 E. 2.2.2; 6B_470/2021 vom 27. September 2021 E. 1.1.2; 6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3; je mit Hinweis[en]). Die Bejahung der Tatbestandsmässigkeit von Art. 91a Abs. 1 SVG setzt mit anderen Worten voraus, dass der Täter in einen Unfall verwickelt ist. Dabei wird nicht etwa verlangt, dass er bei seiner Verwicklung in einen Unfall Verkehrsregeln verletzt hat. Insofern ist der vorinstanzlich angesprochene Fall nicht mit der vorliegenden Fallkonstellation vergleichbar.