Citation: 6B_262/2024 E. 1.3

1.3. Zuvor sprach das Bezirksgericht Kulm den Beschwerdeführer vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung noch frei. Es erwog u.a., der Beschwerdeführer habe im Covid-19-Kreditantragsformular keine falschen Angaben zum Umsatzerlös gemacht. Der deklarierte Betrag von Fr. 6'500'000.-- habe sich ungefähr im Rahmen des effektiv erzielten Umsatzes des Geschäftsjahrs 2018/2019 bewegt (erstinstanzliches Urteil E. 7.2.2 S. 25). Weiter ging es davon aus, der Kreditantrag sei gerechtfertigt und der Kauf des Aktienmantels oder von Aktien sowie die Überweisung von Fr. 350'000.-- auf das Privatkonto im Zeitpunkt des Kreditantrags nicht geplant gewesen (erstinstanzliches Urteil S. 26, 28 und 35). Der Beschwerdeführer habe die Dauer jenes ersten Lockdowns und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Folgen für die C.________ AG nicht im geringsten Mass abschätzen können (erstinstanzliches Urteil S. 26). Zu jenem Zeitpunkt habe bei allen KMU grosse Unsicherheit bezüglich ihrer wirtschaftlichen Zukunft bestanden. Keiner der Covid-Kreditnehmer habe gewusst, wie sich die Pandemie entwickeln würde. Der Beschwerdeführer habe mit dem Covid-Kreditantrag das unternommen, was viele KMU zum damaligen Zeitunkt getan hätten. Er habe den Kredit benötigt, um finanzielle Löcher stopfen zu können (erstinstanzliches Urteil S. 27 und 28). Es sei ihm primär um die Existenzsicherung der C.________ AG gegangen (erstinstanzliches Urteil S. 28). Er habe zu Beginn der Pandemie existenzielle Sorgen gehabt und sei auf Absicherung der finanziellen Situation der C.________ AG ausgewesen (erstinstanzliches Urteil S. 31). Die Intention des Bundesrates sei es gewesen, unbürokratisch und innert kurzer Frist den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen Kredit zu gewähren. Der Beschwerdeführer habe im Namen der C.________ AG - wie viele andere KMU auch - erklärt, der Umsatz der juristischen Person sei von der Pandemie erheblich beeinträchtigt. Es könne ihm diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden (erstinstanzliches Urteil E. 9.3.2 S. 34). Die Überweisung auf das Privatkonto sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer von seinem Bankkundenberater die Auskunft erhalten habe, er müsse Investitionen von seinem Privatkonto aus tätigen bzw. die Eröffnung eines Depots für den vorläufig nicht benötigten Betrag von Fr. 350'000.-- via Geschäftskonto sei nicht möglich (erstinstanzliches Urteil E. 7.5.2 S. 29 und E. 7.7.2 S. 30). Die Aktien der Zürich Versicherung seien auch in Pandemiezeiten einem relativ geringen Risiko ausgesetzt gewesen (erstinstanzliches Urteil E. 7.2.3.2 S. 27 und E. 7.5.2 S. 29). Neben den flüssigen Mitteln umfasse die Bilanzposition des Umlaufvermögens gemäss den gesetzlichen Mindestgliederungsvorschriften auch kurzfristig gehaltene Aktiven mit Börsenkurs, also z.B. Wertschriften. Für Wertschriften, die als Liquiditätsreserve oder zu Handelszwecken dienen würden oder deren Veräusserung innerhalb eines Jahres beabsichtigt sei, sei die Bilanzierung im Umlaufvermögen zwingend. Bei den vom Beschwerdeführer erworbenen Aktien der Zürich Versicherung habe es sich um eine Liquiditätsreserve mit Wiederveräusserungsabsicht in absehbarer Zeit gehandelt. Die Investition sei sicherlich nicht als langfristige Wertanlage gedacht gewesen. Sofern der Beschwerdeführer die Investition direkt vom Geschäftskonto aus getätigt hätte, wäre diese dem Umlaufvermögen zuzuordnen gewesen. Somit habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Kreditgewährung mit der Angabe, keine neuen Investitionen in das Anlagevermögen zu tätigen, hinsichtlich der Investition in die Aktien der Zürich Versicherung keine Falschangaben gemacht (erstinstanzliches Urteil E. 9.4.3 S. 35). Beim Kauf des Aktienmantels im Wert von Fr. 14'150.-- habe es sich um eine Investition ins Anlagevermögen gehandelt. Aus Sicht des Beschwerdeführers sei die Investition, die nicht einmal 3 % der gesamten Kreditsumme ausgemacht habe, jedoch notwendig gewesen. Unter Berücksichtigung der Geschäftszahlen könne zudem davon ausgegangen werden, dass es für diese Investition den Kredit gar nicht gebraucht hätte. Der Beschwerdeführer habe auch diesbezüglich keine falschen Angaben gemacht (erstinstanzliches Urteil S. 27, 30 und 36). Mit der Überweisung auf ein privates Depotkonto bei der gleichen Bank, bei welcher er den Kreditantrag gestellt habe, sei die gewährte Kreditsumme faktisch jederzeit vorhanden gewesen. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Kreditsumme habe erschleichen wollen (erstinstanzliches Urteil S. 31). Indes qualifizierte das Bezirksgericht die Überweisung der Fr. 350'000.-- auf das Privatkonto des Beschwerdeführers als unerlaubtes Aktivdarlehen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. b aCovid-19-SBüV, wofür es ihn gestützt auf Art. 23 aCovid-19-SBüV mit einer Busse von Fr. 20'000.-- bestrafte (erstinstanzliches Urteil S. 37 und 43).