Citation: 2A.465/2000 01.05.2001 E. B

B.- Den drei Töchtern, welche inzwischen mündig geworden waren und selber einer Erwerbstätigkeit nachgingen, wurde von der Fremdenpolizei wiedererwägungsweise bzw. auf Rekurs hin durch das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Übrigen, also bezüglich der Eheleute K.________ und dem Sohn H.________, hielt das Polizei- und Militärdepartement in seinem Entscheid vom 8. Mai 2000 aber an der Verweigerung des Kantonswechsels fest. In der Entscheidbegründung wurde festgehalten, aufgrund der Neuregelung durch das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142. 31) könne die Niederlassungsbewilligung nicht mehr deshalb verweigert werden, weil die Familie fürsorgeabhängig sei. Doch lasse sich ein solcher Entscheid vorliegend auf den Ausweisungsgrund der Nichteinfügung in die geltende Ordnung (Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142. 20]) stützen. Mit Urteil vom 9. August 2000 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den von K.________ erhobenen Rekurs ab. Zur Begründung führte es aus, grundsätzlich bestehe zwar kein Anspruch auf Kantonswechsel, doch könnten sich türkische Staatsangehörige hierfür auf das Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik berufen. Der Kantonswechsel könne verweigert werden, wenn ein Erlöschensgrund bestehe, was bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes zutreffe, bei Flüchtlingen allerdings seit der Revision des Asylgesetzes von 1998 beschränkt auf die Ausweisungsgründe von Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG. Der Ausweisungsgrund der Nichteinfügung in die geltende Ordnung (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG) sei vorliegend gegeben. Die Fürsorgeabhängigkeit des Rekurrenten sei nämlich auf seine Arbeitsscheu zurückzuführen.