Citation: 4A_317/2016 E. 2.7

2.7. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf eine Kollision ihrer eigenen Rechte am Zeichen D.________ mit der Marke der Beschwerdegegnerin. Sie beruft sich auf den Gebrauch "der nicht registrierten Geschäftsbezeichnung bzw. des Namens D.________ (tradename) für die Herausgabe von Publikationen im STM-Bereich und als Verlagstitel seit 1985" und macht im Wesentlichen geltend, es sei nie der Wille der Vertragsparteien des APA gewesen, dass sie sich sämtlicher Namensrechte und Rechte an Geschäftsbezeichnungen habe entäussern wollen. Sie habe schon vor Abschluss des APA das Persönlichkeitsrecht am Namen D.________ - für den STM-Bereich - erworben. Nach den Bestimmungen in Art. 12 APA vom Dezember 2009 hat die Beschwerdeführerin nicht nur ihre Marke, sondern auch ihren Geschäftsnamen D.________ der damaligen Käuferin veräussert und sich verpflichtet, den Zeichenbestandteil D.________ aus ihrer Firma zu entfernen. Dass ihr nach dem APA-Vertrag das Recht vorbehalten wurde, die Bezeichnung D.________ weiterhin für den ihr verbleibenden Geschäftsbereich zu nutzen, kann nicht als Vorbehalt eines Namensrechts betrachtet werden, nachdem sie sich zur Entfernung dieses "Namen" aus der Firma verpflichtete. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführerin ein Persönlichkeitsrecht am Namen D.________ zustehen könnte. Mit der Verpflichtung, diesen Namen aus ihrer Firma zu entfernen, hat sie auch ihre Berechtigung daran aufgegeben. Dass die massgeblichen Verkehrskreise vor dem Abschluss des APA den Namen und die Geschäftsbezeichnung D.________ mit der Beschwerdeführerin identifizierten, kann entgegen ihrer Ansicht nach der Veräusserung der Geschäftsbezeichnung und deren Entfernung aus der Firma nicht mehr erheblich sein. Die Beschwerdeführerin hat unbestritten die Bezeichnung D.________ nach Abschluss des APA für die Kennzeichnung der Verlagsprodukte und Dienstleistungen aus dem ihr verbliebenen STM-Geschäftsbereich weiterverwendet; sie hat damit nicht sich selbst als Persönlichkeit mit einem Namen identifiziert und auch keine Geschäftsbezeichnung mit diesem Kennzeichen verwendet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie sich auf ein Recht am umstrittenen Zeichen berufen könnte, das mit der Marke der Beschwerdegegnerin kollidieren würde.