Citation: 7B.15/2004 29.03.2004 E. 2

2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen (unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen) festgehalten, der Beschwerdeführer habe den Mietvertrag vom 15. Juli 2003 für ein Zimmer mit Bad/WC einerseits als Mieter und anderseits als geschäftsführender, einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter der GmbH als Vermieterin allein unterzeichnet. Da weder eine besondere Ermächtigung der GmbH zum Abschluss vorliege und der kurz vor Konkurseröffnung (18. August 2003) datierende Mietvertrag mit der Miete von Fr. 120.--/Monat die GmbH als Vermieterin offensichtlich benachteilige, liege unzulässiges Selbstkontrahieren vor. Die obere Aufsichtsbehörde hat geschlossen, der Mietvertrag sei nichtig, so dass die Verfügung der Konkursverwaltung, der Beschwerdeführer habe die von ihm benutzte Wohnung zu räumen, nicht zu beanstanden sei. 2.2 Der Beschwerdeführer behauptet erneut, dass er die Räume der Gemeinschuldnerin gestützt auf einen vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen und rechtswirksamen Vertrag benutze. Er hält der Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde indessen nichts entgegen, was den Anforderungen nach Art. 79 Abs. 1 OG genügt, um eine Verletzung von Bundesrecht darzulegen. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. 2.3 Selbst bei einer formell unzureichenden Beschwerde, wie sie hier vorliegt, kann die erkennende Kammer eingreifen, wenn sie auf eine nichtige Verfügung (Art. 22 SchKG) tatsächlich aufmerksam wird (BGE 94 III 65 E. 2 S. 68 u. 71). Verfügungen, mit denen die Vollstreckungsbehörden offensichtlich ihre sachliche Zuständigkeit überschreiten, sind nichtig (BGE 111 III 56 E. 3 S. 61). Nach Art. 240 SchKG hat die Konkursverwaltung alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen; sie vertritt die Konkursmasse, welche alle Rechte des Gemeinschuldners geltend machen kann, aber auch seine Pflichten trägt (BGE 87 II 169 E. 1 S. 172), vor Gericht. Im vorliegenden Fall ist die Konkursverwaltung zur Auffassung gelangt, dass der Beschwerdeführer die von ihm benutzte Wohnung in der zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaft zu räumen habe, weil kein gültiger Vertrag bestehe, welcher dem Beschwerdeführer das Recht an der Überlassung der von ihm benutzten Räume gebe. Wenn die Konkursverwaltung die mietvertraglichen Pflichten der Gemeinschuldnerin (vgl. Higi, Zürcher Kommentar, N. 65 zu 261-261a OR; Kren, Konkurseröffnung und schuldrechtliche Verträge, S. 49) bestreitet, so tut sie das - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht in Verletzung irgend einer gesetzlichen Vorschrift über das Verfahren, sondern weil sie die Rechtsverbindlichkeit der vor dem Konkurs getroffenen Abmachungen für die Gemeinschuldnerin nicht anerkennt. Der Beschwerdeführer und die Konkursverwaltung sind unterschiedlicher Auffassung über die Wirkungen eines Vertrages, welche indessen nur vom in der Sache zuständigen Richter festgestellt werden können. Die kantonalen Aufsichtsbehörden verkennen ihre Zuständigkeit, wenn sie den strittigen Mietvertrag als unwirksam erachtet haben und die Verfügung der Konkursverwaltung aus diesem Grund bestätigt haben. Sie können sich nicht in diesen gewöhnlichen Rechtsstreit mischen; ihr Aufsichtsrecht über die Konkursverwaltung erstreckt sich nur auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften, und nicht auf die Stellungnahme zu vertraglichen Ansprüchen, die an die Masse gestellt werden (BGE 35 I 628 S. 630). Die Konkursverwaltung, welche bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit nur als gesetzliche Vertreterin der Gemeinschuldnerin handelt (BGE 76 III 45 E. 1 S. 50), war daher nicht befugt, dem Beschwerdeführer die Pflicht zum Verlassen der Räume der Gemeinschuldnerin durch eine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG aufzuerlegen. Die Erklärung der Konkursverwaltung vom 13. Oktober 2003, mit der sie vom Beschwerdeführer die Räumung der Wohnung verlangt, kann daher nur als Bekanntgabe eines Parteistandpunktes aufrecht erhalten werden (vgl. BGE 76 III 45 E. 1 S. 50). Soweit diese Erklärung den Charakter einer behördlichen Verfügung hat, ist sie als ausserhalb der Amtsbefugnisse getroffene Massnahme nichtig. Es bleibt festzustellen, dass die strittige Erklärung der Konkursverwaltung, der Beschwerdeführer habe die von ihm benutzten Räume im Parterre des Wohnhauses zu räumen und zu verlassen sowie sämtliche Schlüssel des Parterrezuganges einzureichen, keine Wirkung einer behördlichen Verfügung nach Art. 17 SchKG hat.