Citation: 9C_951/2008 20.03.2009 E. 5.4

5.4.1 Ein Aufwand von 3,25 Stunden für das Erstellen der Beschwerde kann nicht als zu hoch bezeichnet werden. Dies gilt selbst wenn die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung allgemein oder zumindest im vorliegenden Fall als bedeutend weniger komplex angesehen wird als der Streit um eine Invalidenrente. Die Vorinstanz spricht anscheinend in einem durchschnittlichen Rentenfall im Sinne einer Faustregel dem oder der voll obsiegenden Versicherten eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2800.- (ohne MWSt) zu (vgl. Urteile 9C_121/2008 vom 4. August 2008 E. 6.2 und 9C_791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.1.1). Dies entspricht bei einem Stundenansatz von Fr. 250.- einem zeitlichen Aufwand von rund 11 Stunden. Dies ist mehr als das Dreifache der vorliegend für das Erstellen der Beschwerde benötigten 3,25 Stunden. 5.4.2 Somit verbleiben als Entschädigung für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren Fr. 415.- (= Fr. 1000.- - [3,25 x Fr. 180.-]), was rund 2,3 Stunden entspricht. Der Rechtsvertreter der Versicherten weist insoweit richtig darauf hin, dass für den rechtsgenüglichen Nachweis der Bedürftigkeit zwei Eingaben vom 19. Juni und 16. Juli 2008 notwendig waren. Diese schlugen gemäss Kostennote vom 12. September 2008 mit 1,1 Stunden und 2,15 Stunden aufwandmässig zu Buche. Dazu kamen 0,9 Stunden für Diverses. Die zweite Eingabe war notwendig, da es dem Rechtsvertreter (noch) nicht möglich war, das formelle Kostenerlasszeugnis zu erhalten. Das kantonale Gericht forderte ihn daher auf, die aktuelle Steuerveranlagung einzureichen. Zudem waren nach Auffassung der Vorinstanz die Unterlagen betreffend die Prämienverbilligung KVG ab Juni 2008 inkonsistent. Es verlangte daher einen diesbezüglich klaren Nachweis. In der Eingabe vom 16. Juli 2008 wies der Rechtsvertreter der Versicherten darauf hin, dass gemäss Auskunft der kantonalen Steuerverwaltung frühestens Mitte August 2008 eine aktuelle Steuerveranlagung erhältlich sei. Zum Beleg der Höhe der Prämienverbilligung nach KVG reichte er eine Verfügung des kantonalen Amtes für Sozialbeiträge vom 1. Juli 2008 ein. Weiter enthielt die zweite Eingabe Belege zum Einkommen des Ehemannes der Versicherten sowie zum Vermögen der Eheleute. 5.4.2.1 Grundsätzlich obliegt es der versicherten Person, welche um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 5.3.2). Hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bereits einen Rechtsvertreter, welcher als un-entgeltlicher Rechtsbeistand entschädigt werden will, so hat dieser dafür besorgt zu sein, dass er im Besitz der zum Nachweis der Bedürftigkeit seines Mandanten oder seiner Mandantin notwendigen Unterlagen ist, um sie auf entsprechende Aufforderung dem Gericht einreichen zu können. Er hat die Klientschaft frühzeitig entsprechend anzuweisen und anzugeben, welche aktuellen Belege zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen er benötigt. Soweit ihm diesbezüglich keine Versäumnisse vorgeworfen werden können, ist grundsätzlich der gesamte zeitliche Aufwand im Zusammenhang mit dem Bedürftigkeitsnachweis zu entschädigen. 5.4.2.2 Der Rechtsvertreter der Versicherten legt nicht dar, weshalb es nicht möglich war, das von der Vorinstanz verlangte formelle Kostenerlasszeugnis zu erhalten. Die Gründe hierfür können jedoch offenbleiben. Die mit der ersten Eingabe vom 19. Juni 2008 eingereichten Belege vermochten unbestrittenermassen den auch ohne dieses Zeugnis möglichen Nachweis der Bedürftigkeit (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181) nicht zu erbringen. Erst die der zweiten Eingabe vom 16. Juli 2008 beigelegten Unterlagen genügten, und zwar auch ohne die aktuelle Steuerveranlagung. Es wird nicht geltend gemacht und es fehlen Hinweise in den Akten, dass diese Belege nicht bereits mit der ersten Eingabe innerhalb allenfalls erstreckter Frist hätten eingereicht werden können. Unter diesen Umständen kann es nicht als willkürlich bezeichnet werden, die Hälfte des Aufwandes von 4,15 Stunden für den Nachweis der Bedürftigkeit der Versicherten einschliesslich Diverses als unnötig zu betrachten und die Entschädigung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand entsprechend zu reduzieren. Die von der Vorinstanz insgesamt zugesprochene Entschädigung von pauschal Fr. 1000.- (ohne MWSt) hält somit vor Bundesrecht Stand.