Citation: 7B_49/2024 E. 4.2

4.2. Zur Frage der Verhältnismässigkeit der Haftfortdauer und zu den vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren beantragten Ersatzmassnahmen für Haft erwägt das Obergericht, was folgt: Die Frage der Verhältnismässigkeit der Haftdauer bedürfe im Falle von Ausführungsgefahr einer spezifischen Beurteilung. Es sei nicht primär (wie bei den übrigen besonderen Haftgründen) auf die mutmassliche Strafe für allenfalls bereits verübte Delikte abzustellen, sondern eine Abwägung zu treffen zwischen den Rechtsgütern, die von der inhaftierten Person bedroht werden, und dem von dieser erlittenen Eingriff in die persönliche Freiheit. Angesichts der hier erfolgten ernstzunehmenden Todesdrohungen erweise sich die Aufrechterhaltung der Haft derzeit als verhältnismässig. Selbst wenn die bisherige Haftdauer in Relation gesetzt würde zur Freiheitsstrafe, die dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Vergehen gegen das BetmG drohe, und unter Berücksichtigung einer allfällig noch "zu verbüssenden Reststrafe von 83 Tagen", wäre die Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion gerückt. Inwiefern der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers die Haft unverhältnismässig erscheinen liesse, sei nicht ersichtlich. Dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht hafterstehungsfähig wäre, habe er nicht dargelegt und ergebe sich auch nicht aus den Akten. Bezüglich allfälliger Ersatzmassnahmen sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht erläutert habe, inwiefern die von ihm aufgeführten Ersatzmassnahmen den gleichen Zweck wie die Haft zu erfüllen vermöchten. Sowohl ambulante psychiatrische Behandlungen als auch die Abgabe regelmässiger Urinproben sowie die Anordnung eines Kontaktverbots erscheinen der Vorinstanz "untauglich, um der deutlichen Gefahr, dass der Beschwerdeführer seine Todesdrohungen wahrmachen könnte, ausreichend begegnen zu können". So vermöge eine psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers seine psychische Verfassung nicht von Beginn weg zu stabilisieren. Mit der Abgabe regelmässiger Urinproben könne allenfalls kontrolliert werden, ob der Beschwerdeführer Kokain oder andere Drogen konsumiert. Der Konsum von Betäubungsmitteln selbst könne durch Urinproben jedoch nicht verhindert werden. Auch die Anordnung eines Kontaktverbots sei nicht geeignet, eine Übertretung desselben zu verhindern, sondern könne eine solche lediglich sanktionieren. Mithin seien die vom Beschwerdeführer genannten Ersatzmassnahmen angesichts der drohenden schweren Verbrechen "offensichtlich untauglich, um der bestehenden deutlichen Ausführungsgefahr hinreichend zu begegnen". Andere Ersatzmassnahmen, die den gleichen Zweck wie die Haft zu erfüllen vermöchten, seien nicht ersichtlich.