Citation: B 34/02 31.12.2003 E. 4.3

4.3.1 Die Jahresrechnung 2000 ergab per 31. Dezember 2000 einen Ertragsüberschuss von Fr. 932'539.76, welcher auf Anraten der Kontrollstelle der Pensionskasse und der Experten für berufliche Vorsorge je zur Hälfte zur Reduktion des versicherungstechnischen Fehlbetrags per 1.1.2000 und zur Äufnung der Rückstellung für Bewertungsschwankungen eingesetzt wurde. Letztere wird damit begründet, dass die Wertschwankungsreserven per 31. Dezember 2000 lediglich 8,6 des Buchwertes der Wertschriftenanlagen betrugen, die Kontrollstelle dagegen eine Wertschwankungsreserve von 15 bis 20 als notwendig erachtet. Ferner wurde eine Rückstellung im Hinblick auf die 1. BVG-Revision in der Höhe von Fr. 500'000.-- bilanziert. Die Massnahme diente nach Angaben der Beschwerdeführerin der Erhaltung des Leistungsziels im Sinne von Art. 46 Abs. 1 des Reglements; vorgesehen war, den zurückgestellten Betrag den Altersguthaben der Versicherten gutzuschreiben, sobald der Umwandlungssatz sinken würde. 4.3.2 Dem Gutachten der G.________ AG vom 27. August 2001 ist zu entnehmen, dass die versicherungstechnische Bilanz am Stichtag 1. Januar 2001 bei einem Vorsorgekapital von 42'940'323.- sowie einem erforderlichen Deckungskapital (=technische Rückstellungen) von Fr. 75'202'363.-- ein Defizit von Fr. 32'262'041.-- aufwies und der Deckungsgrad damit lediglich 57,1 betrug. Das erforderliche Deckungskapital umfasst in erster Linie die Sparkapitalien der Aktiven und Invaliden sowie das Deckungskapital der Rentner. Da nach Auffassung der Gutachter das vorhandene Alterskapital nicht ausreichte, um den Barwert der aufgrund eines Umwandlungssatzes von 7.2 berechneten Alters- und anwartschaftlichen Ehegattenrenten zu finanzieren, wurde in der versicherungstechnischen Bilanz zusätzlich eine Rückstellung von Fr. 300'000.-- berücksichtigt. Aufgrund des Umstands, dass bei der Ermittlung des Deckungsgrades per 1. Januar 2001 neu auf die (Berechnungs-) Grundlagen der Eidgenössischen Versicherungskasse 2000 (EVK 2000) abgestellt und die bisher geäufnete Rückstellung für den Grundlagenwechsel von jährlich je 0.5 des Deckungskapitals ab 1991 bis 1. Januar 2000 aufgelöst wurde, erachteten es die Gutachter im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Lebenserwartung und einen nächsten Grundlagenwechsel sodann als notwendig, wiederum 0,5 (Fr. 170'422.--) des Deckungskapitals der Rentnerinnen und Rentner zurückzustellen. Ferner drängten sich aufgrund der Risikoanalyse der Experten Rückstellungen in der Höhe von 650'000.- für den Risikoschwankungsfonds auf; dieser müsste aufgrund des erwarteten Risikoverlaufs ohne Rückversicherung Fr. 4'910'000.-- betragen, konnte aber dank Abschluss einer Stop Loss-Rückversicherung im Anschluss an das letzte versicherungstechnische Gutachten deutlich reduziert werden. Insgesamt ergab die versicherungstechnische Gesamtbeurteilung, dass die eingegangenen Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung am Bilanzstichtag durch das vorhandene Vermögen nicht gedeckt und namentlich die reglementarischen Altersgutschriften aufgrund des Grundlagenwechsels auf EVK 2000 und der reglementarischen Beiträge "nicht mehr ausreichend"/"ungenügend" finanziert waren (Unterfinanzierung in der Höhe von 1.29 der versicherten Lohnsumme). Die Experten empfahlen eine intensivere Überprüfung der versicherungstechnischen Unterfinanzierung im Risikobereich; falls eine solche länger fortwähren sollte, müsste in einem zweiten Schritt "eine Überprüfung der Beiträge (ev. Erhöhung) stattfinden" (Gutachten, S. 19). 4.4 Da die Gemeinde X.________ zusammen mit andern Arbeitgebern gestützt auf Art. 49 Abs. 2 und 69 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 BVV 2 (vgl. auch Art. 43 des Reglements) für die Deckung der Risiken Garantie bietet, war die Erfüllung der reglementarischen Verpflichtungen der Pensionskasse für das Jahr 2001 zwar gewährleistet. Mit einer Unterdeckung von 42, 9 war die finanzielle Situation der Kasse zum damaligen Zeitpunkt aber offenkundig prekär. Dass die Verwaltungskommission bei der Prioritätensetzung nicht unmittelbar zu Gunsten der Rentnerinnen und Rentner entschied, sondern der Verbesserung des finanziellen Gleichgewichts der Kasse und der Sicherstellung des gesamten Leistungsziels im Jahr 2001 (vor allem mittels Rückstellungen) überwiegendes Gewicht einräumte, stellt vor diesem Hintergrund weder eine pflichtwidrige noch missbräuchliche Ermessensausübung dar (vgl. auch Erw. 3.2.4). Namentlich kann nicht gesagt werden, dass der Verzicht auf Anpassung der Renten an die Preisentwicklung im Jahre 2001 zu einer unzumutbaren Härte für die Betroffenen führte (vgl. auch Botschaft des Bundesrates über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 19. September 2003, in: BBl 2003, S. 6419), was umso mehr gilt, als die Beschwerdegegner im Jahr 2000 in den Genuss einer Teuerungszulage gekommen waren. Es sind daher - auch im Lichte der aufgrund der Technizität der vorliegenden Materie und des erforderlichen Expertenwissens gebotenen Zurückhaltung des Gerichts (vgl. Erw. 4.1 hievor) - keine triftigen Gründe ersichtlich, welche es der Vorinstanz erlaubt hätten, das richterliche Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltungskommission zu setzen. Soweit die Beschwerdegegner geltend machen, aufgrund der Garantieverpflichtung der Gemeinde und der Arbeitgeber (vgl. oben) wäre die Ausrichtung der Teuerungszulage selbst bei ungenügenden finanziellen Möglichkeiten der Kasse geschuldet gewesen, kann dem nicht beigepflichtet werden. Weder erstreckt sich die Garantieverpflichtung auf die Sicherstellung von Leistungen, auf welche - wie hier - kein Rechtsanspruch besteht, noch bietet sie selbst Grundlage für die Entstehung solcher Ansprüche. Namentlich kann sie nicht dazu dienen, den reglementarisch eingeräumten Ermessensspielraum der Kasse bei der pflichtgemässen Vermögensverwaltung sowie der Überwachung des Leistungsziels und des finanziellen Gleichgewichts der Vorsorgeeinrichtung einzuschränken.