Citation: 6B_1172/2016 E. 1.7

1.7. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Voraussetzungen von Art. 28 ZGB seien nicht erfüllt. Es liege weder eine Persönlichkeitsverletzung vor noch wäre eine solche widerrechtlich. Zudem fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen einem allfälligen zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch das Verfahren entstandenen Kosten. Auf das Vorbringen, es fehle an einer Persönlichkeitsverletzung, ist nicht weiter einzugehen, da die Beschwerdeführerin dieses lediglich mit dem ihres Erachtens nicht rechtsgenüglich erstellten Sachverhalt begründet (vgl. E. 1.5 hiervor). Im Übrigen waren die Äusserungen der Beschwerdeführerin gegenüber der Journalistin zweifellos persönlichkeitsverletzend und damit unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten widerrechtlich. Eine Persönlichkeitsverletzung kann indessen nach Art. 28 Abs. 2 ZGB namentlich durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt werden. Das bedingt eine Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen. Dabei hat das Gericht insbesondere zu prüfen, ob sowohl die Ziele, die der Urheber verfolgt, als auch die Mittel, deren er sich bedient, schutzwürdig sind. Damit verbunden ist ein gewisses Ermessen (BGE 126 III 305 E. 4a S. 306; Urteile 6B_496/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 4.4; 1P.65/2005 vom 22. Juni 2005 E. 4.5). Entgegen dem in der Beschwerde erhobenen Vorwurf nimmt die Vorinstanz eine Interessenabwägung vor. Sie führt namentlich aus, ein vertretbarer Grund, die Beschwerdegegnerin 2 gegenüber der Journalistin zu bezichtigen, sie habe einen der Drohbriefe verfasst, habe nicht bestanden. Auch hinsichtlich des Vorwurfs gegenüber dem Beschwerdegegner 3, er habe ein Protokoll manipuliert und einen Kandidaten von der Liste gestrichen, habe die Beschwerdeführerin kein legitimes Interesse gehabt, in dieser Form Parteiinterna in die Öffentlichkeit zu tragen und den Streit mit Parteikollegen in der Öffentlichkeit auszutragen. Ihr Verhalten habe einzig auf eine persönliche Abrechnung mit ihren früheren politischen Weggefährten gezielt. Weder setzt sich die Beschwerdeführerin mit dieser Würdigung auseinander noch legt sie dar, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen verletzt, indem sie die Ziele der Beschwerdeführerin im Ergebnis für nicht schutzwürdig erachtet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen genügt. Nicht weiter einzugehen ist auf den Einwand, der Beschwerdeführerin sei infolge Einstellung des Strafverfahrens die Rechtfertigungsmöglichkeit gestützt auf Art. 173 Ziff. 2 StGB verwehrt worden (Beschwerde S. 16 f.). Das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen übler Nachrede wurde rechtskräftig eingestellt. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sind nur noch die Kosten- und Entschädigungsfolgen gestützt auf Art. 426 Abs. 2, Art. 430 Abs. 1 lit. a und Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 28 ZGB. Ob das Verhalten der Beschwerdeführerin den Straftatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt beziehungsweise sie den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB erbringen könnte, ist vorliegend nicht zu prüfen. Unbegründet ist schliesslich der Einwand, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Gespräch der Beschwerdeführerin mit der Journalistin, dem Zeitungsartikel und der Einreichung der Strafklagen durch die Beschwerdegegner 2 und 3 respektive den verursachten Verfahrenskosten. Zwar trifft zu, dass sich die Beschwerdegegner 2 und 3 in ihren Strafklagen, welche die Einleitung des Strafverfahrens bewirkten, hauptsächlich auf den Inhalt des Zeitungsartikels bezogen. Jedoch ist erstellt, dass der Zeitungsartikel auf den Äusserungen der Beschwerdeführerin gegenüber der Journalistin anlässlich ihres Treffens vom 23. Dezember 2009 basiert (Entscheid S. 9 ff., 19 f.). Damit waren die persönlichkeitsverletzenden Äusserungen der Beschwerdeführerin gegenüber der Journalistin adäquat kausal für den Zeitungsartikel, die Einreichung der Strafklagen und die Verfahrenskosten. Dass die Journalistin nach dem Treffen mit der Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 3 zwecks Stellungnahme kontaktierte, unterbricht die Kausalkette entgegen der Beschwerde nicht.