Citation: 7B.57/2005 27.06.2005 E. 3

3.1 Gemäss Art. 298 SchKG bewirkt die Nachlassstundung, dass der Schuldner seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen kann. Der Nachlassrichter kann jedoch anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgültig nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden können, oder den Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des Schuldners zu übernehmen (Abs. 1). Ohne Ermächtigung des Nachlassrichters können während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens veräussert oder belastet, Pfänder bestellt, Bürgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verfügungen getroffen werden (Abs. 2). 3.2 Das Nachlassgericht hat die Z.________ AG mit Beschluss vom 2. November 2004 in Anwendung von Art. 298 Abs. 2 SchKG ermächtigt, ihre Beteiligungsrechte von 50% an der V.________ AG, (Inhaberin der Markenrechte für Amerika, Australien, Neuseeland etc.), vorbehältlich des Vorkaufsrechts der Mitaktionäre für einen Betrag von 2 Mio. Franken zu verkaufen. Im gleichen Beschluss hat das Nachlassgericht den Sachwalter zudem für das entsprechende Veräusserungsgeschäft die Berechtigung zur Geschäftsführung erteilt, und ihn ermächtigt, dieses Rechtsgeschäft mit Einzelunterschrift rechtsgültig für die Z.________ AG zu unterzeichnen. Die hier angefochtene Massnahme des Sachwalters hat sich in diesem Rahmen gehalten. Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 teilte der Sachwalter unter Hinweis auf das Schreiben vom 21. Dezember 2004 den Beschwerdeführern als Mitaktionären mit, dass er die 50%-Beteiligung der V._________ AG für 2 Mio. Franken an die türkische Anbieterin verkaufen werde, wenn die Beschwerdeführer nicht innert Frist von ihrem Vorkaufsrecht zum Preis gemäss Drittangebot Gebrauch machen würden. Von einer Überschreitung der Befugnisse des Sachwalters, wie sie ihm vom Nachlassrichter übertragen worden sind, kann insoweit nicht die Rede sein. 3.3 Der Einwand der Beschwerdeführer, die Aufsichtsbehörde habe die Bestimmungen des "Pool-Agreements" unrichtig ausgelegt und ihr Vorkaufsrecht bzw. dessen Modalitäten sowie ihr Zustimmungsrecht zum Verkauf nicht gewahrt, ist unbehelflich. Wie es jedermann erlaubt ist, Ansprüche Anderer, die er für unbegründet hält zu bestreiten, so handelt auch ein Sachwalter rechtmässig, wenn er dem Schuldner aufgibt, sich Ansprüchen zu widersetzen, die nach seiner Ansicht mit den Wirkungen der Nachlassstundung nicht vereinbar sind (BGE 82 III 131 E. 2 S. 136; 129 III 94 E. 3.2.2 S. 99). Das Gleiche gilt im Rahmen von Geschäften, zu deren Vornahme der Sachwalter - wie hier - vom Nachlassrichter ermächtigt worden ist. Vorliegend war der Sachwalter, der die Interessen der Schuldnerin und der Gläubiger unparteiisch zu wahren hat (BGE 94 III 55 E. 2 S. 58; Gilliéron, a.a.O., N. 45 zu Art. 295 SchKG), gestützt auf das "Pool-Agreement" der Ansicht, es sei mit den Wirkungen der Nachlassstundung nur vereinbar, den Beschwerdeführern ein Vorkausrecht im Rahmen der Drittofferte (nicht der Vorzugskonditionen) zu gewähren, und es sei keine Zustimmung der Beschwerdeführer zur Veräusserung notwendig. Da diese Art der Stellungnahme weder als böswillig oder leichtfertig, d.h. jedes ernsten Grundes entbehrend, erscheint, muss es dabei sein Bewenden haben. Eine Prüfung der zivilrechtlichen Rechtslage steht - was auch die Vorinstanz verkannt hat - den Aufsichtsbehörden nicht zu (BGE 82 III 131 E. 2 S. 136); vielmehr wird über die Frage, ob bzw. nach welchen Modalitäten der umstrittene Aktionärsbindungsvertrag den Beschwerdeführern ein Vorkaufsrecht für die Zeit nach der Nachlassstundung gewähre und ob er eine Zustimmung der Beschwerdeführer zum Verkauf der Aktien erfordere, nur der Richter entscheiden können. Die Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten Anspruch auf Herausgabe der Aktien entsprechend dem "Pool-Agreement" und dieser Anspruch stelle keine Umgehung der Rechte anderer Gläubiger dar, geht daher ins Leere. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde im Ergebnis die Verfügung des Sachwalters geschützt und die Beschwerde abgewiesen hat.