Citation: 1B_216/2009 20.08.2009 E. 5

Die Beschwerdeführerin wirft den kantonalen Behörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, weil das verlangte Teilgutachten noch immer nicht vorliegt. 5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 3 UNO-Pakt II hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Die Haft kann die zulässige Dauer namentlich dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f., mit Hinweisen). Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist lediglich der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.). 5.2 Die Haftrichterin legt im angefochtenen Entscheid detailliert dar, welche Bemühungen unternommen wurden, um möglichst rasch ein Teilgutachten erstellen zu lassen. So ist die zuständige Staatsanwältin ab dem 25. Mai 2009 verschiedene Stellen um die Erstattung eines Gutachtens zur Problematik der Rückfallgefahr angegangen, hat jedoch von allen Seiten abschlägigen Bescheid erhalten (Dr. med. I.________, Dr. med. J.________ [PUK], K.________ [Psychiatrisch-Psychologischer Dienst], Dr. L.________ [PUK], Psychiatrische Klinik Rheinau - act. 22/23). Als Gründe wurden zeitliche und personelle Engpässe genannt. Die Staatsanwaltschaft verweist darum in ihrem Antrag auf Haftverlängerung auf das umfassende psychiatrische Gutachten von Dr. H.________, welches auf Ende September 2009 in Aussicht gestellt wurde. Zu Recht gelangt die Haftrichterin zum Schluss, dass die zweite, am 22. Mai 2009 angesetzte Frist bis 26. Juli 2009 aus objektiven Gründen nicht habe eingehalten werden können, was jedoch klarerweise nicht den Untersuchungsbehörden anzulasten sei. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, die auf ein zögerliches, unrechtmässiges Verhalten der Untersuchungsbehörden schliessen lassen würden. Die diesbezüglichen Vorwürfe der Beschwerdeführerin, wonach die Staatsanwaltschaft Ende Mai 2009 nur einige wenige Alternativmöglichkeiten kontaktiert habe, dies ohne Nachdruck und ohne auf die Spezialität des Falles bzw. die zeitliche Dringlichkeit hinzuweisen, entbehren jeder Grundlage.