Citation: 1C_428/2021 E. 2

Das Kantonsgericht qualifizierte den Entscheid der Gemeinde Ebikon vom 7. April 2020 als Nichteintretensentscheid: Die Gemeinde habe einzig entschieden, dass keine Gründe vorlägen, die es ihr erlaubten, auf die rechtskräftige Baubewilligung vom 6. September 2007 zurückzukommen. Die Prüfung des Gerichts beschränke sich daher auf die Frage, ob ein Sachentscheid getroffen werden müsse oder nicht; eine materielle Beurteilung habe von vornherein zu unterbleiben. Streitgegenstand sei auch nicht die Vereinbarung EbiSquare, sondern nur die Frage, ob die Gemeinde zu Recht oder Unrecht auf das Gesuch um Wiedererwägung der Baubewilligung nicht eingetreten sei. Es könne daher offenbleiben, ob es sich bei der Vereinbarung um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag handle, der nach § 162 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40) der verwaltungsgerichtlichen Klage zugänglich sei, und ob die Voraussetzungen für eine Vereinbarungsänderung erfüllt seien. Die Baubewilligung sei formell rechtskräftig geworden und bleibe gültig, sofern sie nicht durch spätere Verfügungen widerrufen werde. § 116 VRG lasse unter bestimmten Voraussetzungen die Wiedererwägung bzw. den Widerruf ursprünglich unrichtiger Verfügungen zu. Aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ergebe sich zudem ein verfassungsrechtlicher Minimalanspruch auf Wiedererwägung, wenn es sich um eine Dauerverfügung handle und sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten. Dies sei vorliegend nicht der Fall.