Citation: 1A.137/2004 25.06.2004 E. 1

Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Administrativuntersuchung bzw. gegen die Art und Weise ihrer Durchführung. Sie beinhaltet indessen kein Begehren um Revision des Bundesstrafurteils vom 22. Mai 1979. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 129 I 249 E. 2 ausgeführt hat, ist die vorliegend umstrittene Administrativuntersuchung auf der Grundlage eines Bundesratsbeschlusses vom Departementsvorsteher eingeleitet worden und längst abgeschlossen. Sie hat sich nicht gegen bestimmte Personen gerichtet, sondern hatte die Abklärung bestimmter Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem früheren Strafverfahren zum Gegenstand. Die Administrativuntersuchung führte zum genannten Bericht, mündete indessen nicht in Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche gegenüber dem Bürger Pflichten begründen, ändern oder aufheben. Grundsätzlich sind die Beschwerdeführer daher durch die Administrativuntersuchung als solche und deren Abschluss nicht in eigenen rechtlichen Interessen betroffen. Sie können weder die angeblich unzulässige Fragestellung noch die angebliche Unvollständigkeit der Untersuchung bemängeln. Ebenso wenig können sie eine Verletzung der in diesem Zusammenhang angerufenen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend machen. Insbesondere betrifft die Administrativuntersuchung als solche keine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen und hat keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK zum Inhalt. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass Untersuchungsgegenstand das frühere Strafverfahren bzw. die Art und Weise der damaligen Untersuchung war. Mit dem Untersuchungsergebnis wird in keiner Weise über eine strafrechtliche Anklage gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK befunden. Ebenso wenig stand die ursprüngliche Anklage bzw. die damalige Verurteilung in Frage, welche rechtskräftig geworden ist. Sie kann nicht durch das Bundesgericht selbst für nichtig erklärt, sondern höchstens im Rahmen eines Revisionsverfahrens einer Neuüberprüfung zugeführt werden. Nach dem Gesagten führte die Administrativuntersuchung zu keiner Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten. Deshalb liegt insoweit auch keine der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegende Verfügung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG vor. Aus dem gleichen Grund bleibt auch kein Raum für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 97 Abs. 2 OG). Ausserdem fehlt es den Beschwerdeführern an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 103 lit. a OG, da sie durch die Administrativuntersuchung als solche und deren Abschluss nicht in eigenen rechtlichen Interessen betroffen wurden. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.