Citation: 1P.99/2003 20.07.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Weisung des Gemeinderats vom 1. Juni 2001 habe zahlreiche Unwahrheiten und sehr einseitige Formulierungen enthalten, welche die Stimmberechtigten bei ihrer Entscheidfindung stark beeinträchtigt und irregeführt hätten. 3.1 Das Ergebnis eines Urnengangs kann u.a. durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urnengängen verfälscht werden. Nach der Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erklärt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur Neutralität verpflichtet und darf eine Empfehlung abgeben, wohl aber zur Objektivität. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden können, erwähnen; das Gebot der Sachlichkeit verbietet indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken (vgl. BGE 130 I 290 E. 3.2 S. 294 f. mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, in der Weisung sei die betroffene Fläche mehrfach mit rund 60 ha angegeben worden, obwohl die für den Golfplatz umgezonte Fläche insgesamt 67 ha betrage. Hinzu komme, dass gemäss dem Entscheid der Baurekurskommission II des Kantons Zürich vom 25. Juni 2002 auch die als Ausgleichsflächen ausserhalb der Erholungszone benötigten Flächen hätten umgezont werden müssen, weshalb sich der effektive Landverbrauch auf rund 100 ha belaufe. Unter diesen Umständen liege mehr als eine nur unwesentliche Abweichung zur "beschönigenden" Darstellung von 60 ha in der Weisung vor. 3.2.1 Der Regierungsrat räumte ein, dass die Flächenangabe von "rund 60 ha" falsch sei, weil die umzuzonende Fläche 67 ha betrage. Es habe sich jedoch um einen geringfügigen Fehler gehandelt; die Stimmberechtigten hätten sich die tatsächliche Grösse des Gebietes auf Grund des auf S. 52 der Weisung übersichtlich abgedruckten Plans ohne weiteres bildlich vergegenwärtigen können, was der Mehrheit der Stimmberechtigten ohnehin leichter gefallen sein dürfte als eine Vorstellung anhand einer abstrakten Flächenangabe. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen: Das für die Golfanlage vorgesehene Areal wurde zudem in der Weisung (S. 54 Ziff. 1) näher beschrieben, weshalb zwar eine falsche Zahlenangabe vorliegt, die Stimmbürger aber nicht über das Ausmass der umzuzonenden Fläche irregeführt wurden. 3.2.2 Aus Punkt 1.3 der Zonenvorschriften ergab sich zudem, dass auch Flächen östlich oder westlich angrenzend an die Erholungszone für die Schaffung von Ausgleichsflächen herangezogen werden könnten. Dies war jedoch nicht Gegenstand der Abstimmungsvorlage, sondern wurde dem Gestaltungsplanverfahren vorbehalten. Ob dieses Vorgehen zulässig ist oder die allenfalls benötigten Ausgleichsflächen ebenfalls in die Erholungszone hätten umgezont werden müssen, ist eine planungsrechtliche und keine stimmrechtliche Frage. Für die Informationspflicht des Gemeinderates ist grundsätzlich die konkrete, zur Abstimmung anstehende Vorlage massgebend. Abzustimmen war nur über die Umzonung von 67 ha Land von der Landwirtschafts- in die Erholungszone; zu diesem Zeitpunkt lagen auch keine Einwände der zuständigen kantonalen Behörden oder der Einsprecher gegen die Dimensionierung der Erholungszone vor, auf die der Gemeinderat hätte hinweisen müssen. 3.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführer liegt eine weitere Fehlinformation im Zusammenhang mit der Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor: Diese werde in der Weisung mehrfach erwähnt, ohne klarzustellen, dass es sich lediglich um ein Parteigutachten der Golfinitianten handle, das dem zuständigen kantonalen Amt bis zum Zeitpunkt der Abstimmung weder bekannt war noch von diesem beurteilt wurde. Wie der Regierungsrat jedoch zu Recht festgehalten hat, wird der Umweltverträglichkeitsbericht bzw. die Voruntersuchung dazu immer im Auftrag des privaten Bauherrn erstellt; erst deren anschliessende Beurteilung durch die Umweltschutzfachstelle trägt den Charakter eines behördlichen Gutachtens. Auf S. 48 der Weisung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Voruntersuchung lediglich "auf informeller Basis" erfolgt sei. In diesem Abschnitt wird auch klargestellt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung erst im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens durchgeführt werden soll. 3.4 Weiter rügen die Beschwerdeführer die Information (Weisung S. 62), dass die betroffenen Grundeigentümer mit der Umzonung einverstanden seien, als klar falsch: Mindestens ein Grundeigentümer (Werner Locher) sei zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr einverstanden gewesen und habe dies dem zuständigen Gemeinderat auch vor der Gemeindeversammlung mitgeteilt; der Gemeinderat habe es jedoch unterlassen, von sich aus an der Gemeindeversammlung darüber zu informieren. Zudem hätten Abklärungen bei der Stadt Zürich, Eigentümerin von 14 ha Land, ergeben, dass bis zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung keine konkreten Gespräche über die Landabtretung stattgefunden hätten, geschweige denn eine schriftliche Vereinbarung darüber vorgelegen habe. In der gerügten Passage der Weisung suggeriere der Gemeinderat überdies, dass alle Betroffenen mit der Umzonung einverstanden seien; tatsächlich aber hätten sich die betroffenen Pächter in der "IG - kein Golfplatz Bonstetten/Wettswil" zusammengeschlossen, um gegen das Projekt zu opponieren. 3.4.1 Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung darlegt, wurde ihr von den Initianten des Golfplatzprojekts mitgeteilt, dass alle Grundeigentümer bereit seien, ihr Land für den beabsichtigten Golfplatz zur Verfügung zu stellen. Werner Locher habe erst am 11. Juni 2001, und damit nach Erscheinen der Weisung, seinen Rücktritt von der Vereinbarung erklärt. Dies hat die Gemeinde mit einer Kopie des Rücktrittsschreibens belegt. Insofern kann sich nur die Frage stellen, ob der Gemeinderat verpflichtet gewesen wäre, an der Gemeindeversammlung auf den veränderten Umstand hinzuweisen. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, weil für den nachfolgenden Gestaltungsplan die Zustimmung sämtlicher Grundeigentümer erforderlich war, und die fehlende Zustimmung eines Eigentümers deshalb die Realisierung des Projekts gefährden konnte. Insofern handelte es sich um eine wichtige Information, auch wenn der Gemeinderat damals vermutlich darauf vertraute, dass es den Golfplatzinitianten gelingen werde, Werner Locher wieder umzustimmen. Zwar hat Beat Berger in seinem Votum an der Gemeindeversammlung darauf aufmerksam gemacht, dass entgegen der Weisung nicht alle Grundeigentümer bereit seien, Land für einen Golfplatz zur Verfügung zu stellen (Protokoll S. 332); seiner Aussage als erklärter Golfplatzgegner kam jedoch nicht das gleiche Gewicht zu wie einer Erklärung des Gemeinderats. 3.4.2 Die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Zürich hatte am 27. Juni 2000 eine Vereinbarung mit den Initianten geschlossen, worin sie sich dem Projekt nicht widersetze und sich unter Vorbehalt der zustimmenden Beschlüsse des Stadt- bzw. Gemeinderats bereit erkläre, die im Golfplatzperimeter liegenden Grundstücke dem Golfklub zu veräussern. Diese Vereinbarung wurde in der Folge nicht widerrufen, weshalb dem Gemeinderat insoweit keine Falschinformation vorgeworfen werden kann. 3.4.3 In der Weisung werden die Pächter zwar nicht ausdrücklich erwähnt; im Bericht zu den Einwendungen werden aber die Einwendungen der "IG - kein Golfplatz Bonstetten/Wettswil" wiedergegeben, in der sich vor allem Landwirte engagiert hatten, die Land im betroffenen Perimeter als Pächter bewirtschafteten. Sie machten in erster Linie geltend, mit der Erstellung des Golfplatzes werde eine grosse Fläche ebenen und gut bewirtschaftbaren Landes der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen; dies gefährde die Landwirtschaft, weil Landwirten, die weiter landwirtschaftlich tätig sein wollten, die Fläche als dringend notwendiges Pachtland fehle (Weisung S. 59). Insofern konnte die anschliessende Aussage (Weisung S. 62), "die betroffenen Grundeigentümer" seien bereit, Land für den Golfplatz zur Verfügung zu stellen, von den Stimmberechtigten nicht in dem Sinne verstanden werden, dass alle betroffenen Landwirte, einschliesslich der Pächter, mit dem Vorhaben einverstanden seien. Darauf wurde im Übrigen auch in mehreren Veröffentlichungen im Vorfeld der Abstimmung hingewiesen (vgl. z.B. Markus Müller/Werner Locher, Der Standpunkt der Pächter, Anzeiger des Bezirks Affoltern vom 6. Juni 2001; "Es ist nicht alles Golf, was glänzt" - Informationsveranstaltung vom 3. Mai 2001; Abstimmungsbroschüre des Umwelt Forum Wettswil, letzte Seite). 3.5 Die Beschwerdeführer werfen dem Gemeinderat weiter vor, das betroffene Gebiet in der Weisung als "landschaftlich nicht besonders exponiert" und ohne "speziell schützenswerte Elemente" bezeichnet und damit zu Unrecht herabgemindert zu haben, obwohl das Gebiet im regionalen Richtplan als Landschaftsförderungsgebiet eingestuft und im kantonalen Richtplan als Fruchtfolgefläche ausgewiesen war. Diese Aussage ist jedoch auf dem Hintergrund der geplanten Nutzung als Golfplatz zu werten, d.h. sie bringt zum Ausdruck, dass diese Nutzung nach Auffassung des Gemeinderats landschaftsverträglich ist. Dabei handelt es sich um eine vertretbare Wertung, die auch in einer Weisung zulässig ist (vgl. BGE 130 I 290 E. 4.1 S. 297 mit Hinweisen). 3.6 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, in der Weisung werde der unzutreffende Eindruck vermittelt, es seien alle nötigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für das Projekt erfüllt und alle unabdingbaren planungsrechtlichen Schritte vorgenommen worden. Dabei werde verschwiegen, dass die vorgesehene Nutzung im Widerspruch zu den übergeordneten Planungsstufen stehe und die übergeordneten Raumpläne (insbesondere der kantonale und der regionale Richtplan) im Zeitpunkt der Abstimmung noch keineswegs im erforderlichen Sinne angepasst worden waren. Die in der Weisung (S. 48) enthaltene Darstellung des Planungsprozesses (Koordination mit der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt und der Gemeinde Bonstetten; Vorprüfung beim Kanton, Mitwirkungsverfahren) ist jedoch sachlich zutreffend; insbesondere hatte die Delegiertenversammlung der Planungsgruppe Knonaueramt schon am 21. Mai 2001 beim Regierungsrat die Festlegung eines Erholungsgebiets für einen Golfplatz im Gebiet Stierenmaas im regionalen Richtplan beantragt. Nach der damaligen Praxis des kantonalen Amts für Raumplanung wurde jedoch dieser Antrag erst nach dem Entscheid der Baurekurskommission über die angefochtene Zonenplanänderung dem Regierungsrat weitergeleitet. Diese Praxis wurde von Baurekurskommission und Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt und seither aufgegeben; inzwischen ist auch die notwendige Revision des regionalen Richtplans beschlossen worden. Ob auch eine Anpassung des kantonalen Richtplans erforderlich ist, wird im hängigen Beschwerdeverfahren 1A.19/2007 zu beurteilen sein. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Fragen des Stimmrechts, sondern des Planungsrechts, weshalb der Regierungsrat die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer in das Rechtsmittelverfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz verweisen durfte, ohne eine formelle Rechtsverweigerung zu begehen. 3.7 Nach dem Gesagten ist mit dem Regierungsrat anzunehmen, dass die Weisung des Gemeinderats Wettswil zur Abstimmung vom 18. Juni 2001 gewisse Ungenauigkeiten aufweist. Dagegen enthält es keine schwerwiegenden, zur Irreführung der Stimmberechtigten geeigneten Falschaussagen, und keine Unterdrückung von für den Stimmbürger wesentlichen Aspekten. Allerdings hätte der Gemeinderat korrekterweise die Gemeindeversammlung darüber informieren müssen, dass einer der Grundeigentümer nach Erscheinen der Weisung seine Zustimmung zurückgezogen hatte, weshalb die Aussage der Weisung, alle Grundeigentümer seien einverstanden, nicht mehr den Tatsachen entsprach.