Citation: 2A.502/2002 23.10.2002 E. 1

1.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (siehe auch Art. 13c Abs. 3 ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu beenden bzw. nicht zu bewilligen, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot). Die Haft darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). 1.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht möglich ist. Der Beschwerdeführer stellt sodann nicht in Abrede, dass der Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) gegeben ist; insoweit kann auf die Haftrichterverfügung vom 4. Juli 2002 verwiesen werden. Für die Annahme, dass der Vollzug der Ausschaffung rechtlich oder tatsächlich unmöglich sein sollte, bestehen vorderhand keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdeführer rügt indes, das Beschleunigungsgebot sei verletzt worden.