Citation: 4C.175/2003 28.10.2003 E. 5

In seinem Eventualstandpunkt macht der Kläger geltend, das Obergericht habe bundesrechtswidrig auf eine vollumfängliche Nichtigkeit der Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 geschlossen. Die Formungültigkeit habe vielmehr nur die Abtretung des Anteils an der GmbH zum vereinbarten Preise von Fr. 10'000.-- beschlagen, wogegen alle übrigen, formgenüglich bestimmten Beträge gestützt auf Art. 20 Abs. 2 OR weiterhin geschuldet seien. Der eingeklagte Betrag von Fr. 170'000.-- reduziere sich damit auf mindestens Fr. 160'000.--. Betrifft der unmögliche, rechts- oder sittenwidrige Inhalt eines Vertrags nur einzelne Teile, so sind nur diese nichtig, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne die nichtigen Teile nicht geschlossen worden wäre (Art. 20 Abs. 2 OR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre ist Art. 20 Abs. 2 OR analog auch auf einen teilweise formnichtigen Vertrag anzuwenden (grundlegend BGE 60 II 98; aus der jüngeren Rechtsprechung etwa BGE 120 II 341 E. 5d; Schmidlin, a.a.O., N 169 zu Art. 11 OR; Koller, a.a.O., S. 121 f.; Hausheer/Jaun, a.a.O., N 139 zu Art. 2 ZGB; kritisch Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz 581 f.). Mit einleuchtender Begründung, auf welche verwiesen werden kann, haben das Kantonsgericht wie das Obergericht eine Teilnichtigkeit der Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 verneint. Abgesehen davon, dass die formbedingte Teilnichtigkeit ohnehin die Ausnahme bildet (Hausheer/Jaun, a.a.O. N 139 zu Art. 2 ZGB), stellt die zu beurteilende Vereinbarung offensichtlich ein in sich geschlossenes Ganzes dar, welches die endgültige gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung der Parteien zum Gegenstand hatte. Nach dem insoweit massgebenden hypothetischen Parteiwillen, der seinerseits auf verbindlichen tatsächlichen Feststellungen zu den wahren Absichten der Parteien gründet (Kramer, Berner Kommentar, N 351 zu Art. 19-20 OR), ist vertrauenstheoretisch ohne weiteres davon auszugehen, dass die Parteien angesichts ihrer konkreten Absichten bei Kenntnis des Formverstosses nicht bloss eine teilweise Beendigung ihrer gesellschaftlichen Beziehungen gewollt hätten. Eine Bundesrechtsverletzung ist auch insoweit nicht auszumachen. Im Übrigen verkennt der Kläger, dass die Formnichtigkeit der Vereinbarung über die Abtretung seines Anteils an der GmbH nicht nur den Preis für den Stammanteil als solchen, sondern die gesamten für dieses Ausscheiden vereinbarten Leistungen beschlägt, mithin Verpflichtungen des Beklagten über insgesamt rund Fr. 376'000.--. Damit blieben bei Annahme einer blossen Teilnichtigkeit allein noch die für das Ausscheiden des Klägers aus der Aktiengesellschaft vereinbarten rund Fr. 296'000.-- geschuldet, welche indessen mit den bereits erbrachten Fr. 400'000.-- offensichtlich getilgt sind. Soweit der Kläger daher weitere Fr. 160'000.-- fordert, lässt sich dieser Anspruch auch mit einer blossen Teilnichtigkeit des Vertrags nicht begründen.