Citation: 1C_593/2020 E. 4.4

4.4. Angesichts des Dargelegten verletzte die Anwendung des kantonalen und kommunalen Rechts durch den Gemeinderat vorliegend Bundesrecht. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob Art. 30 Abs. 4 PBR so auszulegen ist, dass unter diese Bestimmung auch Mobilfunkanlagen der vorliegend streitbetroffenen Art fallen. Denn diese kommunale Bestimmung vermag die seitens des Gemeinderates nicht genügend beachtete bundesrechtliche Vorgabe, dass die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags der Mobilfunkbetreiber gemäss der Fernmeldegesetzgebung nicht vereitelt oder über Gebühr erschwert werden darf, von vornherein nicht einzuschränken. Die Vorinstanz hat somit in bundesrechtskonformer Weise den regierungsrätlichen Entscheid, mit welchem der Gemeinderat zur Erteilung der streitbetroffenen Bewilligung verpflichtet wurde, bestätigt. Eine Verletzung der Gemeindeautonomie liegt nicht vor. Indem der Gemeinderat dem Gebot der angemessenen Rücksichtnahme auf die Zielsetzung der Fernmeldegesetzgebung des Bundes - wie gesehen - nicht hinreichend Rechnung getragen hat, hat er nämlich (auch) den ihm bei der Anwendung der kantonalen und kommunalen Ästhetikvorschriften zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten.