Citation: 8C_229/2015 E. 4

Die Beschwerdegegnerin hat die Versicherte mehrfach zur Einreichung der detailliert genannten, für die Abklärung des Leistungsanspruchs notwendigen Unterlagen innert Frist aufgefordert und auch jeweils die Folgen einer nicht fristgerechten Einreichung dargelegt (vgl. die Schreiben vom 13. Dezember 2013 vom 28. November 2013, vom 2. Dezember 2013, vom 29. Januar 2014, vom 6. Februar 2014, und vom 10. Juni 2014). Insofern ist die Rüge der Versicherten, es sei seitens der Arbeitslosenkasse nicht näher spezifiziert worden, welche Unterlagen sie nachzureichen habe, angesichts der klaren Formulierungen in den Schreiben aktenwidrig. Auch der Einwand der Versicherten, sie habe die Arbeitgeberbescheinigung ihres letzten Arbeitgebers eingereicht und aus Art. 29 AVIV ergebe sich keine weitergehende Pflicht, ist unbehelflich. Wie die Arbeitslosenkasse etwa in ihren Schreiben vom 2. Dezember 2013 und vom 10. Juni 2014 sowie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu Recht dargelegt haben, besteht die Notwendigkeit zur Einreichung einer Bescheinigung sämtlicher Arbeitgeber, bei welchen die versicherte Person während der Beitragsrahmenfrist beschäftigt war (Art. 29 Abs. 1 lit. c AVIV). Daran ändert auch der Einwand nichts, die verlangten Unterlagen seien für die Feststellung ihres Leistungsanspruchs überhaupt nicht nötig. Die Arbeitgeberbescheinigung und auch die genauen Lohnabrechnungen sind erforderlich für die Abklärung der Verhältnisse während der zweijährigen Beitragsrahmenfrist (hier vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2013). Denn allein aus dem Lohnausweis und dem Auszug aus dem individuellen Konto ergeben sich nicht ausreichend detaillierte Angaben (wie z.B. allfällige kurze Lücken oder angebrochene Kalendermonate) zur Überprüfung der Erfüllung der Beitragszeit. Dies zeigt sich exemplarisch im hier zu beurteilenden Fall, wo sich die Versicherte erst knapp ein Jahr nach Beendigung ihres letzten Arbeitsverhältnisses zum Leistungsbezug angemeldet hat und somit die Erfüllung der Beitragszeit nicht offensichtlich ist, sondern einer detaillierten Überprüfung bedarf. Ebenso ist dem Einwand, die einverlangten Unterlagen würden gegen den Datenschutz verstossen, kein Erfolg beschieden. Einerseits unterliegen die Vollzugsorgane der Arbeitslosenversicherung dem Amtsgeheimnis (Art. 33 ATSG); andererseits haben sich die privaten Arbeitgeber zwar an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (Art. 328b OR), aber auch an die ihnen gesetzlich auferlegten Auskunftspflichten (vgl. zum Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen Art. 28 Abs. 1 ATSG und zur Arbeitslosenversicherung im Speziellen Art. 88 Abs. 1 lit. b und d AVIG, welcher keine Zustimmung seitens der versicherten Person verlangt; vgl. auch Yvonne Prieur, Datenschutz im Sozialversicherungswesen, in: Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2015, Rz. 13.28) zu halten. Zudem wird von einer leistungsansprechenden Person grundsätzlich verlangt, dass sie die zur Ermittlung des Anspruchs notwendigen Daten der Verwaltung mitteilt (vgl. zum Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen Art. 28 Abs. 2 und 3 ATSG; vgl. auch Prieur, a.a.O., Rz. 13.13 und Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014 N. 7 und N. 11 zu Art. 88 AVIG); darin liegt kein bundesrechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einholen einer Arbeitgeberbescheinigung resp. das Einreichen der Lohnjournale oder Lohnabrechnungen der B.________ AG die Persönlichkeitsrechte der Versicherten in unzulässigerweise verletzt hätten, zumal sich die Arbeitslosenkasse - wie dargelegt - auf eine gesetzliche Auskunftspflicht seitens der Versicherten und des früheren Arbeitgebers stützen kann (Art. 28 Abs. 1 bis 3 ATSG; Art. 88 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Schliesslich ist auch die Rüge, die Arbeitslosenkasse habe es unterlassen, ihre Verfügungen der infolge des Unfalles vom 8. Februar 2014 mitbeteiligten Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG zu eröffnen, unbehelflich. Denn Versicherungsschutz gegen Unfälle nach Art. 3 Abs. 5 UVG in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung vom 24. Januar 1996 über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (UVAL; SR 837.171) geniessen nur jene Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllen (vgl. SVR 2011 UV Nr. 2 S. 5 E. 6.4, 8C_1010/2009). Mangels Einreichung der erforderlichen Unterlagen kann aber gerade die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG von den zuständigen Behörden nicht überprüft werden, was die Versicherte zu vertreten hat. Somit war die Arbeitslosenkasse nicht gehalten, ihre Verfügungen auch der SUVA zuzustellen. Der kantonale Entscheid besteht nach dem Gesagten zu Recht.