Citation: 6S.390/2006 08.11.2006 E. 3

3.1 Nach Art. 13 Abs. 1 StGB ist eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber beseitigen, etwa indem er psychiatrische Fachliteratur beizieht. Vielmehr ergibt sich aus Art. 13 Abs. 2 StGB, dass er bei Zweifeln einen Sachverständigen beiziehen muss. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hat, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falles Zweifel haben sollte (BGE 132 IV 29 E. 5.1 S. 37; 119 IV 120 E. 2a; 116 IV 273 E. 4a; 106 IV 242 E. 1a, mit Hinweisen). Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten (BGE 132 IV 29 E. 5.1 S. 38; 116 IV 273 E. 4a). 3.2 Die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers steht hier mit Bezug auf die mehrfach verübte Gewalt und Drohung gegen Beamte in Frage. Die Tatumstände im angefochtenen Urteil lassen ein ungewöhnliches Mass an körperlicher und verbaler Aggression gegenüber Beamten als Vertreter der staatlichen Autorität erkennen. Ob diese Umstände geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit im dargelegten Sinn zu begründen, kann offen bleiben. Die Vorinstanz schliesst solche Zweifel nicht aus, sondern hat von der Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens Abstand genommen, weil der Beschwerdeführer sich einer persönlichen Untersuchung widersetzt hatte. 3.3 Wenn der zu begutachtende Täter sich einer persönlichen Untersuchung verweigert, ist zu prüfen, ob nicht wenigstens ein Aktengutachten Aufschluss über die Zurechnungsfähigkeit zu geben vermag. Das ist regelmässig der Fall, wenn bereits in jüngerer Zeit ein oder mehrere Gutachten über den Täter erstattet worden sind und sich die Grundlagen der Begutachtung nicht wesentlich geändert haben. Ob sich ein Aktengutachten verantworten lässt, hat in erster Linie der angefragte Sachverständige zu beurteilen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2f). Vorliegend befindet sich kein Gutachten bei den Akten, das sich über den Geisteszustand des Beschwerdeführers ausspricht. Auch seine Krankheitsgeschichte konnte nicht angefordert werden, nachdem er die Entbindung der ihn früher behandelnden Psychiater vom ärztlichen Geheimnis verweigert hatte. Aufgrund der fehlenden Informationen sah sich der Sachverständige ausser Stande, eine fachgerechte psychiatrische Beurteilung vorzunehmen. Die Vorinstanz hat daher ohne Bundesrecht zu verletzen auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet.