Citation: 4A_122/2021 E. 2.3.2

2.3.2. Aber auch in Bezug auf die erste Frage genügen die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht: Zwar wird in der Literatur tatsächlich die Auffassung vertreten, der Beizug von Urkunden (Akten des Gerichts) unter der "Flagge" der Gerichtsnotorietät sei unter der Verhandlungsmaxime unzulässig. Begründet wird dies aber nicht damit, es sei unzulässig, dass ein Gericht sein Wissen aus einem Drittverfahren verwende, sondern weil es dem Gericht - besondere Bestimmungen vorbehalten - grundsätzlich untersagt sei, von Amtes wegen Urkunden einzuholen (GUYAN, a.a.O., N. 3 zu Art. 151 ZPO). Vor dieser Stelle referiert derselbe Autor die zum kantonalen Recht ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts (zit. Urteil 4A_37/2014 E. 2.4.1), das - unter Vorbehalt von Geheimnissen und des rechtlichen Gehörs - auch eine Berücksichtigung gerichtlicher Kenntnisse aus Drittverfahren für zulässig erachtete. Dies scheint der Autor nicht grundsätzlich zu beanstanden; er führt lediglich aus, würden die Kenntnisse auf das Gericht eingeschränkt, würde den Parteien eine gebührende Reaktion verunmöglicht - insbesondere, wenn auch auf eine Tatsachendarstellung verzichtet werde -, was unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) und nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht vertretbar sei. Da in der Regel sämtliche Tatsachen, von denen eine Gerichtsperson im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erhält, in irgendwelchen Verfahrensakten dokumentiert sind, kann allein dies einer Berücksichtigung nicht entgegenstehen, sonst würde Art. 151 ZPO in Bezug auf die Gerichtsnotorietät insoweit ausgehöhlt. Auch der Hinweis auf die Akten kann nicht unzulässig sein, da dies den Parteien erlaubt, die Gerichtsnotorietät nachzuvollziehen. Auf diesen Punkt geht die Beschwerde nicht rechtsgenüglich ein. Der zitierten Literaturstelle kommt offensichtlich nicht die Tragweite zu, die ihr in der Beschwerde zugemessen wird. Auch insoweit genügt diese den Begründungsanforderungen nicht.