Citation: 1C_641/2013 E. 5.2

5.2. Mit dem Kantonsgericht ist davon auszugehen, dass es sich beim Voranschlag 2013 und der damit verbundenen Steuererhöhung um ein komplexes Geschäft mit einer langen Vorgeschichte handelte. Bereits 2011 wurden im Grossen Stadtrat erste öffentliche Debatten über mögliche Entlastungspakete mit den hauptsächlichen Varianten von vier oder 15 Millionen Franken geführt. Wie sich aus den Akten ergibt, widmeten sich auch die Medien zunehmend und vom Sommer 2012 an eingehend dem Thema. Anlass für diese Debatte waren einerseits die Bedeutung der finanziellen Mittel der Stadt Luzern für die Öffentlichkeit und andererseits die Möglichkeit eines darüber abzuhaltenden Referendums. Nach § 13 Abs. 2 lit. b des luzernischen Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004 (GG) unterstehen in Gemeinden mit Gemeindeparlament unter anderem Beschlüsse über den Voranschlag und den Steuerfuss mindestens dem fakultativen Referendum. In der Stadt Luzern gilt gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4 in Verbindung mit Art. 67 lit. a Ziff. 1 GO für den Voranschlag und die Steuerfussfestsetzung das obligatorische Referendum, sofern der Steuerfuss verändert werden soll.