Citation: 8C_637/2023 E. 2.5

2.5. Der Kanton Basel-Stadt regelt in § 6 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen vom 11. November 1987 (EG/ELG, Stand 1. Januar 2017 [SG 832.700]) die Krankheits- und Behinderungskosten. Dessen Abs. 1 hält fest, dass die kantonalen Höchstbeträge für die Krankheits- und Behinderungskosten den in Art. 14 Abs. 3 bis 5 ELG festgesetzten Beträgen entsprechen (Satz 1). Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Höchstbeträge anpassen (Satz 2). Gemäss § 6 Abs. 2 EG/ELG bezeichnet der Regierungsrat die Krankheits- und Behinderungskosten, die übernommen werden (Satz 1). Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten wird auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränkt (Satz 2). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in § 13 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom 18. Dezember 2007 (KBV/BS; SG 832.720, Stand 1. Januar 2021) Vorschriften betreffend die Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause erlassen. Nach Abs. 3 lit. a dieser Bestimmung werden Kosten für Hilfe und Betreuung im Haushalt vergütet, wenn diese infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist, die Kosten nicht in den Geltungsbereich der Behindertenhilfe fallen und die Hilfe und Betreuung von einer Organisation oder einer Einzelperson mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung erbracht wird. Die Vergütungen betragen pro Haushalt diesfalls höchstens Fr. 50.- pro Stunde, höchstens Fr. 800.- pro Monat und höchstens Fr. 9'600.- pro Kalenderjahr (§ 13 Abs. 4 lit. a KBV/BS).