Citation: 6F_28/2024 E. 2.2.3

2.2.3. Schliesslich kann die Revision wegen Verletzung der EMRK bloss verlangt werden, wenn die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (Art. 122 lit. c BGG). Die Revision ist "notwendig", wenn das Verfahren vor dem Bundesgericht ohne Konventionsverletzung einen anderen Verlauf genommen hätte oder hätte nehmen können. Die Wendung "notwendig" bedeutet aber auch, dass es Sache der Vertragsstaaten ist, den am besten geeigneten Weg zu finden, um einen der EMRK entsprechenden Zustand wiederherzustellen und einen wirksamen Schutz der in der EMRK verankerten Garantien zu gewährleisten. Dabei sind die Interessen, die sich an den Bestand eines Urteils knüpfen, die Art der festgestellten Konventionsverletzung und die Natur der Revision als ausserordentliches Rechtsmittel mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 147 I 494 E. 2.3; 145 III 165 E. 3.3.1; je mit Hinweis). Vorliegend ist von der Notwendigkeit der Revision auszugehen, weil das Verfahren 6B_191/2020 ohne Konventionsverletzung einen anderen Verlauf hätte nehmen können. Der EGMR hat in seinem Entscheid vom 17. September 2024 festgestellt, er habe (lediglich) zu prüfen, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sei (Verfahren Nr. 52232/20; § 44). In Würdigung der konkreten Umstände (§§ 48 ff.) gelangt er zum Schluss (§§ 55 f.), die nationalen Gerichte hätten bei der Anordnung der fünfjährigen Landesverweisung des Gesuchstellers die Strassburger Rechtsprechung, die eine sorgfältige Interessenabwägung vorschreibe, nicht zufriedenstellend angewandt. So hätten sie dem geringen Verschulden des Gesuchstellers (1), dass dessen Strafe bedingt (2) ausgesprochen worden sei, dass der Gesuchsteller keine Vorstrafen (3) aufgewiesen habe, dass er für die öffentliche Sicherheit keine Gefahr (4) mehr darstelle, dessen Status als "long-term immigrant" (5; vgl. Recommendations Rec [2000]15 of the Committee of Ministers to member states concerning the security of residence for long-term immigrants vom 13. September 2000) und der negativen Auswirkungen der Landesverweisung auf dessen Familienangehörigen (6) nicht gebührend Gewicht beigemessen. Um die Konventionsverletzung zu beseitigen, ist die Änderung des ursprünglichen Entscheids und damit die Revision notwendig (Urteil 6F_5/2022 vom 2. März 2022 E. 3.2).