Citation: 6A.77/2003 22.03.2004 E. 2.2

2.2.1 Dem Beschwerdeführer, der als Lastwagenchauffeur arbeitet, wurde in den Jahren 1984 und 1991 der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen. Dabei handelte es sich um Warnungsentzüge (siehe angefochtenen Entscheid S. 14 unten). Dem in den vorliegenden Akten enthaltenen Strafregisterauszug kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 3. September 1991 wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 26. Juni 1991 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,79 Gewichtspromille, zu 25 Tagen Gefängnis verurteilt wurde (kant. Akten act. 074). 2.2.2 Im Oktober 1996 erlitt der Beschwerdeführer (geboren 1957) einen Herzinfarkt. Im Dezember 1996 wurde die Aortenklappe ersetzt. Im Mai 1998 wurde es dem Beschwerdeführer während des Führens eines Lastwagens kurzfristig schwarz vor den Augen. Im Sommer 1998 wurde anlässlich einer Herzkontrolluntersuchung beim Beschwerdeführer eine Abnahme der links-ventrikulären Funktion festgestellt, die möglicherweise alkoholbedingt ist. Der Vorfall vom Mai 1998, bei dem es dem Beschwerdeführer kurzfristig schwarz vor den Augen geworden war, wurde als Präsynkope gewertet. Der Hausarzt beantragte wegen der kardialen Probleme des Beschwerdeführers, der auch Inhaber höherer Führerausweiskategorien (unter anderem für Lastwagen und Busse) war, eine verkehrsmedizinische Untersuchung. Im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 13. November 1998 (kant. Akten act. 012) wurde unter anderem festgehalten, dass beim Beschwerdeführer eine Herz-Problematik vorliege, welche durch den - labormässig nicht unerheblichen - Alkoholkonsum sehr wahrscheinlich ungünstig beeinflusst werde. Beiden Problemkreisen (Herz und Alkohol) müsse - unter Berücksichtigung der Vorgeschichte (zweimaliges Fahren in angetrunkenem Zustand in den Jahren 1984 und 1991, Präsynkope als Lastwagenchauffeur im Mai 1998) - auch klar verkehrsrelevante Bedeutung zugesprochen werden. Obwohl insgesamt keine konkreten Hinweise für eine Alkohol-Abhängigkeit vorlägen, könne die Fahreignung des Beschwerdeführers - insbesondere für höhere Führerausweiskategorien - nicht bedenkenlos befürwortet werden (kant. Akten act. 006). Gestützt auf die Empfehlungen im Gutachten vom 13. November 1998 ordnete das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 26. Januar 1999 an, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis belassen werde unter den Auflagen, dass er sich regelmässigen hausärztlichen und kardiologischen Kontrollen unterziehe und die diesbezüglichen Weisungen befolge und dass er unter fachlicher Betreuung eine vollständige und strikte kontrollierte Alkoholabstinenz einhalte (kant. Akten act. 021). Auf den Führerausweis Kat. D (für Busse) hatte der Beschwerdeführer zuvor freiwillig verzichtet. Er nahm ab August 1999 bis Mai 2000 regelmässig Antabus ein (kant. Akten act. 025, 027, 036). 2.2.3 Im November 2000 beantragte der Beschwerdeführer eine erneute verkehrsmedizinische Untersuchung mit dem Ziel einer Lockerung der Auflagen (kant. Akten act. 031). Im verkehrsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 24. April 2001 (act. 041) wurde unter anderem ausgeführt, die Abklärungen hätten keine Anhaltspunkte für einen in der letzten Zeit getätigten konstant vermehrten Alkoholkonsum erbracht. Die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers scheine sich positiv entwickelt zu haben. Die Auflage der Alkoholabstinenz könne daher aufgehoben werden (act. 038). Gestützt auf dieses Gutachten hob das Strassenverkehrsamt am 3. Mai 2001 die in der Verfügung vom 26. Januar 1999 angeordnete Auflage der Alkoholabstinenz auf (act. 042). Die übrigen Auflagen (betreffend regelmässige hausärztliche und kardiologische Kontrollen) blieben bestehen. 2.2.4 Im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 7. Oktober 2002 (act. 081), welches aus Anlass des Vorfalls vom 19. Juni 2002 angeordnet wurde, wird unter anderem Folgendes ausgeführt: Bei der festgestellten Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,81 Gewichtspromille um ca. 09.45 Uhr habe der Beschwerdeführer bei dem von ihm angegebenen Trinkende am Vorabend um ca. 22.30 Uhr eine entsprechend hohe Blutalkoholkonzentration aufgewiesen. Daraus sei zu folgern, dass es beim Beschwerdeführer zumindest episodenhaft zu einem übermässigen Alkoholkonsum komme. Dies stehe im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers über dessen generellen Alkoholkonsum. Offenbar bagatellisiere er seine Trinkgewohnheiten. Ein (episodenhafter) übermässiger Alkoholkonsum spreche aber auch für ein von der Norm abweichendes Trinkverhalten und lasse auf eine verminderte Kontrollfähigkeit schliessen. Aufgrund des bei der Blutuntersuchung festgestellten erhöhten Resultats beim alkoholspezifischen Parameter CDT sei auf einen erhöhten Alkoholkonsum in der letzten Zeit zu schliessen. Der Beschwerdeführer sei offenbar nicht in der Lage, auf Alkohol beziehungsweise auf einen vermehrten Alkoholkonsum trotz der ihm bekannten möglichen Folgen dauerhaft zu verzichten. In diesem Zusammenhang müsse als prognostisch ungünstiger Faktor auf die bereits erfolgte Abstinenzbehandlung 1999/2000 sowie auf den Umstand hingewiesen werden, dass ein vermehrter Alkoholkonsum den Verlauf einer Herzerkrankung ungünstig beeinflussen könne. Insgesamt müsse demnach beim Beschwerdeführer von einer erheblichen und verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der Unfähigkeit, Alkohol und Fahren trennen zu können, ausgegangen werden. In Anbetracht der gesamten Umstände sei aus verkehrsmedizinischer Sicht die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer erneut in fahrunfähigem Zustand angetroffen werde, als entsprechend hoch einzustufen. Unabhängig von der medizinischen Diagnose einer Alkoholabhängigkeitsproblematik oder eines Alkoholmissbrauchs könne somit die Fahreignung wegen einer strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik nicht befürwortet werden (act. 078).