Citation: 6B_732/2008 14.04.2009 E. 5

5.1 In Bezug auf den Schuldspruch der Geldwäscherei führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe Geld von einem Konto abgehoben, das aufgrund einer Straftat dorthin gelangt sei und ihm wirtschaftlich nicht zugestanden habe. Da Buchgeld keine Sache sei, mache sich, wer die von einem anderen erschlichene Gutschrift von dem Konto abhebe, nicht der Hehlerei schuldig. In diesem Fall komme indes der Tatbestand der Geldwäscherei in Betracht. Der Präsident der Vorinstanz habe daher die Parteien in der Verhandlung vom 5. März 2008 vor den Plädoyers darauf aufmerksam gemacht, dass der angeklagte Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt des - in der Anklageschrift nicht ausdrücklich genannten - Tatbestands der Geldwäscherei geprüft werde (angefochtenes Urteil S. 18). In der Sache nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe, indem er mit der auf dem Konto bei der Migrosbank eingegangenen Summe Forderungen gegen die B.________ AG beglichen habe, die Einziehung von Vermögenswerten vereitelt. Es sei ihm bewusst gewesen, dass der B.________ AG das überwiesene Geld nicht zugestanden habe, woraus sich ihr Vorsatz ergebe (angefochtenes Urteil S. 19). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es verletze den Anklagegrundsatz, wenn der Angeklagte erst kurz vor den Plädoyers auf eine solche Veränderung der Situation aufmerksam gemacht werde. Er habe sich gegen diesen Vorwurf nicht angemessen wehren können, so dass das rechtliche Gehör verletzt sei. Im Übrigen habe die Vorinstanz auch in diesem Punkt den Vorsatz zu Unrecht bejaht (Beschwerde S. 11 f.). 5.3 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch die §§ 24 und 112 StPO/BS). Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Das Gericht ist an die Anklage gebunden (Immutabilitätsprinzip). Das Anklageprinzip bezweckt damit gleichzeitig den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der beschuldigten Person eine für sie nachteilige Änderung des Prozessthemas mitgeteilt und ihr Gelegenheit geboten wird, sich dagegen zu verteidigen. Gleiches gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands, als in der Anklage beantragt, verurteilt werden soll und er nicht mit einer neuen rechtlichen Würdigung rechnen musste (BGE 126 I 19 E. 2c/aa mit Hinweisen). In der Anklageschrift wird die Gutschrift des von der A.________ AG überwiesenen Betrages auf das Konto der B.________ AG bei der Migrosbank und die Verwendung eines Teils des Geldes für Zwecke der B.________ AG als Veruntreuung bzw. ungetreue Geschäftsbesorgung evtl. Hehlerei angeklagt. Dass der Sachverhalt von der Vorinstanz auch unter dem Gesichtspunkt der Geldwäscherei gewürdigt würde, ist dem Beschwerdeführer vom Präsidenten der Vorinstanz vor dem Plädoyer mitgeteilt worden. Jener hat dazu auch Stellung genommen (Protokoll der zweitinstanzlichen HV, Akten App.Ger. act. 912). Inwiefern dadurch der Anspruch des durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführers auf rechtliches Gehörs verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich. In Bezug auf die Rüge, die Vorinstanz habe in diesem Punkt zu Unrecht den Vorsatz bejaht, gilt im selben Masse, was bereits ausgeführt wurde. Die blosse Behauptung, die Vorinstanz habe unrichtigerweise darauf geschlossen, er habe gewusst, dass der B.________ AG der eingegangene Geldbetrag nicht zusteht, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen genügt.