Citation: 1P.345/2006 19.09.2006 E. 5

Das kantonale Recht sieht zwei Mitteilungen des Gemeinderats bzw. Stadtrats an den Einsprecher vor. Die erste betrifft den Antrag an das Beschlussorgan (hier: den Grossen Stadtrat), die Beschwerde abzuweisen oder nicht darauf einzutreten (§ 62 Abs. 3 PBG/LU). Zeitlich liegt sie naturgemäss vor dem Einspracheentscheid. Sie wurde im konkreten Fall mit Schreiben des Stadtrats vom 11. Juli 2005 an den Rechtsvertreter gerichtet. Die zweite Mitteilung erfolgt nach dem Einspracheentscheid, über den sie den Einsprecher informiert (§ 63 Abs. 2 PBG/LU). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts genügt dafür das Schreiben der städtischen Baudirektion vom 4. Oktober 2005. Es wurde an die Beschwerdeführer persönlich gerichtet. Der Rechtsanwalt hat diese Mitteilung nicht erhalten. In der ersten Mitteilung an den Rechtsanwalt (Schreiben vom 11. Juli 2005) wird das Datum der Einsprachebehandlung nicht genannt. Er wusste nach eigenen, unwiderlegten Angaben nicht, dass der Einspracheentscheid bereits ergangen war und die Beschwerdefrist zu laufen begonnen hatte. Aufgrund der konkreten Umstände durfte er damit rechnen, dass ihm der Einspracheentscheid zu gegebener Zeit mitgeteilt werde und ihm im Zeitpunkt des Empfangs eine Beschwerdefrist von rund zwei Wochen verbleibe (E. 4.2). Der Stadtrat stellte ihm mit Schreiben vom 11. Juli 2005 ein eigenes künftiges Handeln in Aussicht und legte § 63 Abs. 2 PBG/LU offenbar dahin aus, dass die Mitteilung an den Rechtsanwalt zu richten sei. Daher hatte der Rechtsanwalt keinen Anlass, sich bei den Behörden, bei seinen Klienten oder aus anderen Quellen über das Schicksal der Einsprache zu erkundigen. Indem der Stadtrat die Mitteilung an den Parteivertreter unterliess, obwohl er § 63 Abs. 2 PBG/LU gegenüber diesem so ausgelegt und obwohl die Beschwerdefrist gemäss § 63 Abs. 3 PBG/LU bereits zu laufen begonnen hatte, konnten die Beschwerdeführer ihr Rechtsmittel nicht rechtzeitig ergreifen. Somit wurde ihr Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.