Citation: 1P.841/2005 17.02.2006 E. 4

4.1 Das Bundesgericht hat erwogen, es bilde einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre eines Beschuldigten, dass ein Sachverständiger Einblick in dessen persönliche Daten erhielt; dabei lagen besondere Umstände vor, welche das Gewicht des Eingriffs verstärkten (BGE 124 I 34 E. 3a S. 37). Ob hier von einer schweren Einschränkung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszugehen ist, kann offen bleiben. Die beanstandeten Angaben im Rahmen der Beweisanordnungen können sich auf formelle Gesetzesbestimmungen abstützen; deren Handhabung erweist sich selbst bei einer freien Prüfung als verfassungskonform. 4.2 Die Voruntersuchung ist, unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen, geheim (Art. 64 Abs. 1 StrV/BE). Art. 87 Abs. 2 StrV/BE regelt, mit welchem Mindestinhalt behördliche Anordnungen gegenüber den Betroffenen zu eröffnen sind. Dazu gehört die Bekanntgabe der Strafsache (Ziff. 2). Die Bestimmung gilt unbestrittenermassen auch für Beweisanordnungen. Vorliegend geht es um Vorladungen (vgl. Art. 93 StrV/BE), Editionsbegehren (vgl. Art. 139 StrV/BE) und einen Gutachtensauftrag (vgl. Art. 131 StrV/BE). Die letzt genannten Bestimmungen äussern sich allerdings nicht zur Frage, ob die Strafsache im Rahmen der entsprechenden Anordnungen aufzuführen ist. Zu Recht hat die Anklagekammer Art. 87 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE als massgebliche gesetzliche Grundlage im vorliegenden Fall erachtet. Weiter stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, dass unter den Begriff der Strafsache gemäss Art. 87 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE die Benennung der Verfahrensbeteiligten und des Prozessgegenstandes fällt (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 44 Rz. 10 f.). Die Bestimmung sieht aber vor, dass die Strafsache in der Anordnung nur dann erwähnt wird, wenn der Untersuchungszweck dies nicht verbietet. Auf diesen Vorbehalt beruft sich der Beschwerdeführer nicht. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers spielt es nach der gesetzlichen Grundlage grundsätzlich keine Rolle, ob die Strafsache mit der abstrakten Deliktsbezeichnung oder mit dem konkretisierten Tatvorwurf umschrieben wird. Ebenso wenig wird ausgeschlossen, beides zusammen aufzuführen. Wesentlich erscheint dabei, dass die Unschuldsvermutung in der Darstellung gewahrt wird; eine Verletzung dieses verfassungsmässigen Rechts behauptet der Beschwerdeführer gerade nicht mehr (E. 1.3). Der Untersuchungsrichter hat folglich mit der umstrittenen Bekanntgabe des Beschuldigten, der Deliktsbezeichnung und des konkretisierten Tatvorwurfs den Rahmen von Art. 87 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE nicht verlassen. 4.3 Im Allgemeinen vermag das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung strafprozessuale Massnahmen zur Beweissicherung und -erhebung zu rechtfertigen. Dabei hat die Untersuchungsbehörde den Personen, die zu Beweiszwecken in das Strafverfahren einbezogen werden, grundsätzlich die notwendigen Angaben mitzuteilen, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Interessen zu wahren (vgl. auch Art. 42 StrV/BE). Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Strafsache in diesem Rahmen nicht ernsthaft. Er macht hauptsächlich geltend, die Information sei in den beanstanden Fällen nicht notwendig und damit unverhältnismässig gewesen. 4.4 Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verhältnismässig, wenn er zur Erreichung des Zieles, das im öffentlichen Interesse vorgegeben ist, geeignet und erforderlich ist (BGE 128 II 259 E. 3.6 S. 275 mit Hinweis). 4.4.1 In den Vorladungen zu Zeugeneinvernahmen findet sich nur die allgemeine Deliktsbezeichnung; dies beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Bei den Begehren um Aktenedition, die der Untersuchungsrichter an Ärzte der mutmasslichen Opfer richtete, wurde der Tatverdacht zusätzlich konkret umschrieben. Dadurch konnten zielgerichtet Dossierauszüge für die laufende Untersuchung erhältlich gemacht werden. Mit seinen Ausführungen verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss, der Untersuchungsrichter hätte die Krankengeschichte jeweils gesamthaft herausverlangen und selbst nach Indizien für eine allfällige HIV-Übertragung durch den Beschwerdeführer forschen müssen. Diese Forderung geht mit Blick auf das Beschleunigungsgebot bei den Ermittlungen zu weit. Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit durfte vielmehr berücksichtigt werden, dass Ärzte dem Berufsgeheimnis von Art. 321 StGB unterstehen; es war mithin ausgeschlossen, dass die Adressaten die erhaltenen Angaben über den Beschuldigten weiterverbreiteten (vgl. Urteil 1P.613/1990 vom 27. März 1991, E. 6d, in: ZBl 92/1991 S. 543). Diese Überlegungen gelten auch für das Nachforschungsbegehren vom 30. Mai 2005. 4.4.2 Mit dem Auftrag an das IRM, beim Beschuldigten einen HIV-Test durchzuführen, wurde ein Gutachten angeordnet. Die Geheimhaltungspflicht der Beauftragten über die erhaltenen Angaben zur Strafsache ergab sich hier nicht nur aufgrund des Arztgeheimnisses, sondern auch aus der Stellung als amtlich bestellte Sachverständige (Art. 69 StrV/BE). Der mitgeteilte Verdacht wies einen direkten Zusammenhang zum Auftrag auf; insoweit waren die Angaben für das Gutachten nötig. Im Hinblick auf die Umsetzung des Auftrags musste das IRM ausserdem wissen, dass die Blutprobe bei einem Beschuldigten zu erheben war. Der Beschwerdeführer blendet aus, dass der HIV-Test veranlasst wurde, als er sich in Untersuchungshaft befand. Für die Blutentnahme wurde er von der Polizei aus der Haft vorgeführt. Dass das Institut, das die Blutprobe für das IRM analysierte, vom Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer erfahren hätte, ist weder behauptet noch ersichtlich. Im Übrigen ergab der HIV-Test einen negativen Befund. Ein derartiges Testergebnis konnte ohne weiteres zu den Untersuchungsakten genommen werden. 4.4.3 Zusammengefasst hat der Untersuchungsrichter die Strafsache je nach der Beweismassnahme, die er anordnete, gegenüber den Betroffenen sachgerecht mit unterschiedlichem Konkretisierungsgrad umschrieben. Die bei dieser differenzierten Vorgehensweise vorgenommenen Eingriffe in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung erweisen sich als verhältnismässig.