Citation: 4C.276/2002 10.12.2002 E. 4

Im Übrigen erscheint der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren eingenommene Standpunkt auch rechtsmissbräuchlich. Nach Treu und Glauben durfte die Klägerin das ihr für den Fall des Schuldnerverzugs erfüllungshalber angebotene Zahlungsversprechen nur entgegennehmen, wenn sie damit dessen Rechtsgrund - das heisst die Vereinbarung vom 21. September 2001 - nicht in Frage stellte. Die Entgegennahme des Zahlungsversprechens begründete damit bei der Beklagten und der Bank C.________ einen entsprechenden Vertrauensschutz. Mit ihrem später eingenommenen Standpunkt, mit dem Schuldnerverzug sei der Rechtsgrund des Vergleichs dahingefallen, die Vergleichsforderung somit nicht getilgt, setzt sich die Klägerin zu ihrem eigenen Verhalten in unzulässigen Widerspruch und handelte damit rechtsmissbräuchlich (Hans Merz, Berner Kommentar, N. 431 ff., insbes. N. 440 zu Art. 2 ZGB). Widersprüchlich ist das Verhalten der Klägerin auch insoweit, als sie am 2. Oktober 2001 gegenüber der Bank C.________ die Zahlung aus dem Zahlungsversprechen verlangte. Wenn nämlich nicht rechtzeitig am 1. Oktober 2001 erfüllt worden wäre, wäre der Vergleich gemäss Ziff. 7 integral dahin gefallen. Auch insofern verdient das widersprüchliche und damit rechtsmissbräuchliche Vorgehen der Klägerin keinen Rechtsschutz.