Citation: BGE 133 IV 256 E. 4.4.3

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 122 IV 197 E. 3d; BGE 125 II 250 E. 3). Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht (BGE 125 II 250 E. 3). Man muss sich im Rechtsverkehr auf sie verlassen können. Das gleiche gilt auch für Geld. Im Geschäftsverkehr muss man auf die Echtheit der staatlich emittierten Zahlungsmittel vertrauen können. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb der Betrug über die Hingabe der Falsifikate hinaus noch von weiteren arglistigen Vorkehren abhängen soll. Anders entscheiden hiesse, den Falschgeldbetrüger gegenüber dem Betrüger zu bevorteilen, welcher unter Zuhilfenahme von gefälschten Urkunden täuscht. Wer Falschgeld in Umlauf bringt, begeht deshalb in aller Regel auch einen Betrug (NIGGLI, a.a.O., Art. 242 StGB N. 59; STRATENWERTH, a.a.O., § 33 N. 24). Bei ganz offensichtlichen Fälschungen kann die Arglist immer noch über die Leichtfertigkeit des Abnehmers ausgeschlossen werden. Das Abstellen auf zusätzliche arglistige Machenschaften erweist sich als Reminiszenz aus der soeben verworfenen Rechtsprechung (BGE 99 IV 9; vgl. oben E. 4.3.3). Weil man davon ausging, dass die Falschgelddelikte als spezialgesetzliche Bestimmungen vorgingen und den Betrug ausschlossen, mussten Abgrenzungskriterien formuliert werden. So wurde in Anlehnung an die damalige Rechtsprechung zum Inverkehrbringen gefälschter Waren die blosse Hingabe von Falsifikaten nur Art. 242 StBG unterstellt, bei Vorliegen zusätzlicher arglistiger Vorkehren hingegen ausschliesslich Betrug BGE 133 IV 256 S. 265 angenommen (BGE 99 IV 9 E. 2 mit Hinweisen auf BGE 72 IV 169 f.; kritisch HANS SCHULTZ, a.a.O., S. 392 ff.). Dies führte zu der von der Lehre kritisierten Unstimmigkeit, wonach die Hingabe von Fälschungen nicht unter den Betrug fiel, obwohl in der Regel Arglist im Sinne der übrigen Rechtsprechung vorlag. Ferner war nach dieser Rechtsprechung bei gegebener Arglist ausschliesslich der Betrugstatbestand anwendbar. Damit wurde wiederum die Verletzung der Geldverkehrsinteressen nicht abgegolten. Diese Probleme entfallen, wenn die beiden Tatbestände nebeneinander angewendet werden.