Citation: 1C_642/2015 E. 3.5

3.5. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf ein Stockwerkeigentümer für die Einreichung eines Baugesuchs auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigentümer stehenden Boden der Liegenschaft grundsätzlich der schriftlichen, zumindest mehrheitlichen Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer bzw. eines Zustimmungsbeschlusses der Versammlung der Stockwerkeigentümer (vgl. das von der Beschwerdeführerin angerufene Urteil des Bundesgerichts 1C_116/2013 vom 11. Oktober 2013). Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf das ordentliche Baubewilligungsverfahren und kann nicht unbesehen auf das nachträgliche übernommen werden. Im ersten Fall lässt sich in der Regel die privatrechtliche Bauberechtigung in einem entsprechenden Zivilprozess klären, bevor die Baute erstellt wird. Diese Regel kann aber schon deshalb nicht absolut gelten, weil es für nötige dringliche Massnahmen eine Ausnahmemöglichkeit geben muss. Zu dieser Ausnahmekonstellation besteht beim hier massgeblichen zweiten Fall, in dem die Baute im Zeitpunkt des Baubewilligungsverfahrens schon errichtet ist, eine gewisse Analogie. Eine Bereinigung der privatrechtlichen Verhältnisse vor der Durchführung der baulichen Massnahmen ist ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse unterschiedlich ausfallen können, je nach dem, ob es sich um eine notwendige, nützliche oder lediglich der Verschönerung dienende Baute handelt (Art. 712m in Verbindung mit Art. 647c-e ZGB), worüber ebenfalls Streit entstehen kann. Das Zustimmungserfordernis ist in solchen Konstellationen im Streitfall rein zivilrechtlich zu klären und braucht nicht zwingend das öffentlichrechtliche Baubewilligungsverfahren zu beeinflussen. Sind die materiellen Voraussetzungen der Baute nicht bestritten, ist es bundesrechtlich in der Regel nicht erforderlich, die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung zu verweigern oder auch nur zurückzustellen bzw. das Verfahren zu sistieren, bis die zivilrechtliche Frage des Zustimmungserfordernisses geklärt ist. Das Baubewilligungsverfahren dient in erster Linie der Klärung der Frage, ob dem Bau öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegen stehen. Im Übrigen hat auch der Zivilrichter die Möglichkeit, privatrechtlich einen Rückbau anzuordnen, wenn die Rechte eines beteiligten Stockwerkeigentümers in der Weise verletzt worden sein sollten, dass dies die rechtmässige Folge wäre.