Citation: 4A_227/2022 E. 3.2.2

3.2.2. Die Vorinstanz hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Anmeldung eines breit gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses allein nicht zwingend auf eine Defensivmarke schliessen lässt (Urteil 4A_429/2011, a.a.O., E. 5.4; MARBACH, a.a.O., Rz. 1439; CHRISTOPH GASSER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, N. 41 zu Art. 5 MSchG). Es ist ein berechtigtes Anliegen des Markeninhabers, sich im Zeitpunkt der Hinterlegung mittels breiter Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einen gewissen Spielraum offenzuhalten, wie er sein Zeichen später konkret positionieren will. Auch möglichen zukünftigen Entwicklungen des Unternehmens darf legitimerweise Rechnung getragen werden (MARBACH, a.a.O., Rz. 1439). Der Vorinstanz ist daher keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, wenn sie den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand eines umfangreichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht genügen liess, sondern eine weitergehende Darlegung forderte, aus welchen Gründen für eine bestimmte Klasse von fehlender Gebrauchsabsicht auszugehen sei. Entgegen der in der Beschwerde erhobenen Behauptung verlangte die Vorinstanz nicht etwa, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf jede einzelne Ware oder Dienstleistung im Detail hätte begründen müssen, weshalb die Gebrauchsabsicht fehlt. Ausserdem berücksichtigte die Vorinstanz, dass die von der Beschwerdegegnerin produzierten polymerbasierten Produkte vielseitig einsetzbar sind, womit ein Bezug zu zahlreichen Produkten naheliege. Inwiefern diese Feststellung offensichtlich unhaltbar sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ist der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 ZGB, geschweige denn Art. 2 lit. d MSchG vorzuwerfen, indem sie den Einwand der fehlenden Gebrauchsabsicht hinsichtlich der beanspruchten Produkte der Klassen 2, 6-8, 11-12, 17, 19, 23 und 40 nicht gelten liess. In Bezug auf die beanspruchten Produkte der Klassen 1 und 35 war die Gebrauchsabsicht der Beschwerdegegnerin ohnehin unbestritten.