Citation: 1B_137/2018 E. 5.1

5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert im Wesentlichen, am Obergericht bestünden keine gesetzlichen Bestimmungen, die die Richterzuteilung im Voraus abstrakt regelten. Auch gebe es keinen Geschäftsverteilungsplan. Art. 6 EMRK verlange indessen, dass die Besetzung des Gerichts klar und eindeutig geregelt sei. Es sei unzulässig, wenn der Gerichtspräsident insofern über einen weiten Spielraum verfüge und wenn ein Geschäftsverteilungsplan nicht publiziert werde. Die Verwendung einer Tabelle für die Geschäftsverteilung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Es sei zudem bisher in der Strafabteilung nie behauptet worden, es gebe eine Excel-Tabelle. Nun werde eine solche offenbar unter der Aufsicht des Abteilungspräsidenten für Ersatzrichter verwendet, aber nicht für ordentliche Richter. Es erstaune, dass es für den Einsatz von Ersatzrichtern eine Liste gebe, für Oberrichter hingegen nicht. Die Situation in der Beschwerdekammer und in der Zivilabteilung sei anders. Er lehne deshalb den Spruchkörper in der Besetzung mit Oberrichterin Schnell, Oberrichter Stucki und Oberrichter Bähler (gemeint wohl: Obergerichtssuppleantin Falkner, Oberrichter Vicari und Oberrichterin Hubschmid Volz) ab. Der Mangel einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage betreffe auch den Einsatz der Oberrichter Niklaus, Geiser und Kiener im Ausstandsverfahren sowie den Beizug der Obergerichtssuppleantin und deren Einsetzung als Vorsitzende.