Citation: 7B_277/2023 E. 2.3.1

2.3.1. Die beschuldigte Person kann gegen den Strafbefehl innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die zehntägige Einsprachefrist beginnt einen Tag nach der Mitteilung des Strafbefehls zu laufen (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 354 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 518 E. 3.1). Der Strafbefehl muss der zur Einsprache berechtigten Person schriftlich eröffnet werden (Art. 353 Abs. 3 StPO; BGE 147 IV 518 E. 3.1). Nach konstanter Rechtsprechung obliegt der Behörde die Beweislast für die erfolgte Zustellung und das Datum der Zustellung (BGE 144 IV 57 E. 2.3; 142 IV 125 E. 4.3). Die Behörde trägt somit auch die Konsequenzen eines fehlenden Nachweises, falls die Zustellung bestritten ist (BGE 129 I 8 E. 2.2; 124 V 400 E. 2a; Urteil 6B_699/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.4.1). Da Art. 354 Abs. 1 StPO nur die kurze Frist von 10 Tagen für die Einsprache vorsieht, ist es zentral, dass die betroffene Person ihre Rechte effektiv wahren kann und ihr das Ergreifen eines Rechtsmittels nicht unnötig erschwert oder verunmöglicht wird. Die Rechtsmittelfrist kann erst dann zu laufen beginnen, wenn die betroffene Person im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2). Auf den grundrechtlich garantierten gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a und Art. 30 BV) kann nur der ausreichend informierte Beschuldigte wirksam verzichten (BGE 147 IV 518 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.6). Wurde der Strafbefehl nicht gehörig zugestellt, erwächst er nicht in Rechtskraft und kann damit auch nicht vollstreckt werden. Er kann grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten (BGE 144 IV 57 E. 2.3; Urteil 6B_699/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.4.1 mit Hinweis).