Citation: BGE 132 V 46 E. 4.1

Wie sich aus dem vom BSV mit seiner Vernehmlassung eingereichten Schreiben der Gemeinsamen Einrichtung KVG, Internationale Koordination Krankenversicherung, vom 27. Mai 2005 ergibt, hat sich der Beschwerdeführer gemäss Nr. 17 des Schlussprotokolls zum Sozialversicherungsabkommen mit Spanien von 1969 in Spanien für Sachleistungen bei Krankheit versichert. Diese Bestimmung gilt nach Art. 7 Abs. 2 Bst. c in Verbindung mit Anhang III Teil A Spanien-Schweiz Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung gemäss FZA (Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung i FZA) nach In-Kraft-Treten des FZA auch im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 weiterhin. Gestützt darauf haben die in Spanien wohnenden Bezüger der verschiedenen von der schweizerischen Gesetzgebung über Soziale Sicherheit vorgesehenen Renten auf Antrag und gegen Bezahlung der von der zuständigen spanischen Behörde jährlich festgesetzten Beiträge wie die Bezüger spanischer Renten Anspruch auf die von der spanischen Gesetzgebung vorgesehene Übernahme der Kosten für Sachleistungen. BGE 132 V 46 S. 51