Citation: 1P.467/2001 22.10.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das obergerichtliche Urteil sei nichtig, weil es auf einer überholten Anklageschrift beruhe. Die Bezirksanwaltschaft habe am 30. Oktober 1995 eine Anklageschrift erstellt, diese zurückgezogen und durch eine neue Anklage vom 31. Oktober 1996 ersetzt, aufgrund welcher der Beschwerdeführer dann erstinstanzlich verurteilt worden sei. Das obergerichtliche Urteil beruhe irrtümlicherweise auf der Anklageschrift vom 30. Oktober 1995 und sei nichtig, was vom Kassationsgericht hätte berücksichtigt werden müssen. Dieses habe sich mit der Spekulation begnügt, der Abdruck der falschen Anklage im obergerichtlichen Urteil beruhe offenbar auf einem Kanzleiversehen und es habe sich nicht die Mühe genommen, zu untersuchen, ob das Obergericht nicht vielleicht doch auf die zurückgezogenen Vorwürfe der Anklageschrift vom 30. Oktober 1995 abgestellt habe. b) Nichtig ist ein Entscheid, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 116 Ia 215 E. 2c S. 219; 113 IV 123 ff.). c) Bei einer strafrechtlichen Verurteilung, die tatsächlich auf einer falschen - etwa einer zurückgezogenen - Anklage beruht, könnte sich in der Tat die Frage stellen, ob der ihr anhaftende Mangel nicht derart schwer wiegt, dass man sie als nichtig ansehen müsste. Im vorliegenden Fall ist indessen das Kassationsgericht davon ausgegangen, dass die obergerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers auf der richtigen Anklage - derjenigen vom 31. Oktober 1996 - beruht, dass aber bei der Ausfertigung des Urteils aufgrund eines Kanzleiversehens dem Urteil die überholte Anklage vom 30. Oktober 1995 beigefügt wurde. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das gegen diese Auffassung spräche. Im Gegenteil führt er selber aus, dass das Obergericht in Ziff. 2 auf S. 16 eine Verkehrsregelverletzung beurteilte, die nur in der Anklageschrift vom 31. Oktober 1996, nicht aber in derjenigen vom 30. Oktober 1995 enthalten war, was nur bedeuten kann, dass das obergerichtliche Urteil effektiv auf der richtigen Anklage beruht. Es kann unter diesen Umständen keine Rede davon sein, dass es wegen der der Urteilsausfertigung beigefügten falschen Anklage nichtig wäre. Die Rüge ist unbegründet.