Citation: 4A_244/2021 E. 3

Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe unbestrittenermassen aus der im entsprechenden Zeitraum gültigen Spitalkostenzusatzversicherung die Aufenthalts-, Pflege- und Behandlungskosten für stationäre akutpsychiatrische Behandlungen des Beschwerdeführers während 170 Tagen übernommen. Unbestritten sei auch, dass sie diese Kosten noch während weiteren 10 Tagen zu übernehmen habe. Strittig und zu prüfen bleibe indes, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, die Kosten für die geplante stationäre akutpsychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers in der Privatklinik C.________ AG über den 10. Tag, mithin über den 180. Tag, hinaus zu übernehmen. Umstritten sei dabei die Auslegung und Zulässigkeit von Ziff. 5 Abs. 1 der anwendbaren Zusatzbedingungen (ZB) zum Versicherungsvertrag. Ziff. 5 Abs. 1 ZB halte fest, dass bei stationären Akutbehandlungen in einer psychiatrischen Klinik oder auf einer psychiatrischen Spezialabteilung die Kosten "während gesamthaft 180 Tagen" bezahlt werden. Die Vorinstanz kam diesbezüglich zusammengefasst zum Schluss, dass diese Bestimmung so zu verstehen sei, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten während gesamthaft 180 Tagen bezogen auf die gesamte Vertragsdauer zu übernehmen habe. Es handle sich bei Ziff. 5 Abs. 1 der Zusatzbedingungen um keine unklare Bestimmung; sie sei eindeutig so zu verstehen, dass nach Erschöpfen der 180 Tage für den Rest der Vertragsdauer kein Anspruch mehr auf eine entsprechende Kostenübernahme bestehe. Zur Begründung zog die Vorinstanz einen Quervergleich mit anderen Klauseln der Zusatzbedingungen, wonach klar ersichtlich werde, dass Beschränkungen auf Tage, einen Spitalaufenthalt oder ein Kalenderjahr jeweils eindeutig als solche spezifiziert seien. Die Bedeutung des Wortes "gesamthaft" werde schliesslich umso deutlicher, wenn Ziff. 5 Abs. 1 ZB in Zusammenhang mit Abs. 2 gelesen werde, wonach ab dem 181. Tag die Behandlungskosten sowie Fr. 100.-- pro Tag an die Aufenthalts- und Pflegekosten bezahlt würden. Die Bestimmung von Ziff. 5 Abs. 1 ZB sei auch weder ungewöhnlich noch missbräuchlich.