Citation: 2A.246/2004 21.12.2004 E. 2

Strittig ist im vorliegenden Fall die bei der Beschwerdeführerin nach Art. 57 ff. des Walliser Gesetzes vom 28. September 1993 über die Landwirtschaft (VS-LWG) erhobene Abgabe. Dabei handelt es sich um eine vom Staat eingezogene Abgabe, deren Erhebung an die Walliser Landwirtschaftskammer delegiert werden kann (Art. 57 lit. a VS-LWG) und die zusammen mit staatlichen Subventionen der Finanzierung der Informations-, Förderungs- und Verwertungstätigkeit für Produkte der Walliser Landwirtschaft dient (vgl. Art. 56 i.V.m. Art. 57 VS-LWG). Abgabepflichtig sind unter anderem die Produzenten und die Händler von Walliser Käse (Art. 58 Abs. 1 lit. e VS-LWG). Der Betrag der Abgaben wird vom Staatsrat nach Anhören der Walliser Landwirtschaftskammer festgesetzt (Art. 59 VS-LWG). Die Abgaben werden mit einer Veranlagungsverfügung im Jahr erhoben, das dem Erntejahr folgt (Art. 60 Abs. 1 VS-LWG). Die Abgaben gehen vollumfänglich an die Walliser Landwirtschaftskammer, die sie für die Information, Absatzförderung und Verwertung im Verhältnis zum finanziellen Beitrag jedes Produktionszweiges verwendet (vgl. Art. 63 VS-LWG). Nach Art. 64 VS-LWG kann der Kanton die kantonalen Abgaben anpassen oder aufheben, wenn eidgenössische Abgaben erhoben werden, die ähnliche Ziele verfolgen und auf die gleichen Produkte erhoben werden.