Citation: I 780/04 03.05.2006 E. 6

Letztinstanzlich stellt sich die Sammelstiftung nunmehr auf den Standpunkt, am 1. August 1997 habe keine massgebliche Arbeitsunfähigkeit auch in anderen erwerblichen Tätigkeiten als dem angestammten Beruf eines Sicherheitswärters bestanden. Dies sei indessen Voraussetzung für die Annahme einer Invalidität. Eine gegebenenfalls rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit sei, wenn überhaupt, erst viel später eingetreten und die Eröffnung der Wartezeit sei frühestens auf den Herbst 2001 anzusetzen. Die von der Vorsorgeeinrichtung angesprochenen Gesichtspunkte gehören zum Anfechtungs- und Streitgegenstand (BGE 125 V 413; vgl. auch BGE 130 V 502 Erw. 1.1) und sind, auch wenn von ihr erst letztinstanzlich thematisiert, im Rahmen der gegebenen vollen Kognition (Erw. 2 hievor) in die gerichtliche Prüfung einzubeziehen. 6.1 Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung setzt nach Art. 28 Abs. 1 IVG einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % voraus. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) gilt als Invalidität im Sinne des IVG bei Erwerbstätigen die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 ATSG). Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit wurde von der zu aArt. 4 IVG ergangenen Rechtsprechung umschrieben als das Unvermögen der versicherten Person, auf dem gesamten für sie in Frage kommenden Arbeitsmarkt die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (BGE 121 V 331 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 346 Erw. 3.2 und Art. 7 ATSG). Hiebei spielt die Schadenminderungspflicht u.a. in dem Sinne eine erhebliche Rolle, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte Tätigkeit auszuüben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsfähigkeit finanziell besser verwerten lässt (BGE 130 V 99 Erw. 3.2 mit Hinweis). 6.2 Der Rentenzusprechung durch die IV-Stelle ab 1. August 1997 liegt die Überlegung zugrunde, dass dem Versicherten ab diesem Zeitpunkt nurmehr eine leidensadaptierte Tätigkeit im Umfang von 80 % zumutbar gewesen wäre. Damit wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, im zum Vergleich gewählten Jahr 2001 ein Erwerbseinkommen von (anhand von Tabellenlöhnen ermittelt, unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 15 %) Fr. 35'985.- zu erzielen (Invalideneinkommen). Ohne invalidisierende Beeinträchtigung hätte er als Sicherheitswärter Fr. 64'288.- im Jahr verdient (Valideneinkommen). Die Gegenüberstellung der beiden Einkommen führt zu einem Invaliditätsgrad von 44 %, was den Anspruch auf eine Viertelsrente (resp. unter der Voraussetzung eines Härtefalles gemäss dem bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Art. 28bis IVG auf eine halbe Rente) begründet. 6.3 Die Sammelstiftung weist zutreffend darauf hin, dass zwischen den medizinischen Akten und den Annahmen der IV-Stelle zur invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit Diskrepanzen bestehen. Das kantonale Gericht hat dies grundsätzlich erkannt, es aber mit der Feststellung bewenden lassen, die Annahme einer rentenbegründenden Erwerbsunfähigkeit bereits ab 1. August 1997 durch die IV-Stelle sei aufgrund der ärztlichen Stellungnahmen sehr zu Gunsten des Versicherten erfolgt. Damit ist es indessen nicht getan. Die Zusprechung (wie auch die revisionsweise Anpassung) einer Invalidenrente bedarf zuverlässiger Entscheidungsgrundlagen, namentlich auch in medizinischer Hinsicht. Nebst anderem muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) feststehen, dass eine in ihren erwerblichen Auswirkungen invalidisierende Gesundheitsschädigung vorliegt und ab wann deswegen ein Rentenanspruch besteht. 6.4 Zwar sind sich die berichterstattenden Ärzte insofern im Wesentlichen einig, dass für die Tätigkeit eines Sicherheitswärters sowie für körperlich schwere Arbeiten eine bleibende oder zumindest länger dauernde volle Arbeitsunfähigkeit besteht. Hingegen bestätigte Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH für Innere Medizin FMH, speziell Rheumatologie, mit Bericht vom 3. März 1997 für körperlich mittelschwere angepasste Tätigkeiten (ohne längeres Arbeiten in vornübergebeugter Haltung und längeres Sitzen auf einem harten Stuhl), wie die eines Chauffeurs oder Magaziners, eine volle Arbeitsfähigkeit. Die Höhenklinik X.________ erachtete den bei ihr mehrfach hospitalisierten Versicherten gemäss Bericht vom 25. April 1997 ab sofort versuchsweise als zu 25 % arbeitsfähig für leichte Tätigkeiten. Mit Bericht vom 29. März 1999 ging die gleiche Klinik dann davon aus, dass in leichten bis mittelschweren Arbeiten mit Tragen von Gewichten bis maximal 15 kg keine Einschränkung mehr bestehe. Zu einem vergleichbaren Ergebnis war auch die Orthopädische Klinik Y.________ in dem der SUVA erstatteten Gutachten vom 9. Dezember 1998 gelangt: Die Experten bestätigten, gestützt auch auf eine neuropsychologische Abklärung und ganz offensichtlich ohne sich bei diesen Aussagen auf rein unfallbedingte Gesundheitsschädigungen zu beschränken, für leichte, rückenschonende Tätigkeiten in wechselnden Positionen eine volle Arbeitsfähigkeit, wobei sich aus neuropsychologischer Sicht das mögliche Einsatzspektrum auf von den kognitiven Anforderungen her einfache Tätigkeiten beschränke. Eine wesentliche Beeinträchtigung auch in anderen Tätigkeiten als in körperlich schweren und derjenigen eines Sicherheitswärters wird im MEDAS-Gutachten vom 3. Dezember 2002 erwähnt. Danach besteht unter Berücksichtigung der somatischen und psychosomatischen Aspekte in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit (ohne repetitives Heben von Lasten über 15 kg, dauernde Arbeiten mit den Armen über Schulterhöhe sowie in Zwangsstellungen wie dauernd kauernd) ohne hohe kognitive/intellektuelle Ansprüche eine Einschränkung von 40 %. Die Experten führten aber auch aus, die Frage, ab wann und zu wie vielen Prozent eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, sei äusserst schwierig zu beantworten. Eine genaue Festlegung der Einschränkung sei rückwirkend nicht möglich. Gesagt werden könne einzig, dass der Versicherte mit der im Herbst 2001 mit einem Arbeitspensum von 20 % aufgenommenen Erwerbstätigkeit seine verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit nicht ausschöpfe. 6.5 Die erwähnten ärztlichen Stellungnahmen lassen die der Rentenzusprechung und -erhöhung zugrunde gelegten Annahmen der IV-Stelle zu Eintritt, Umfang und (rentenrevisionsweise zu berücksichtigender) Ausweitung einer in ihren erwerblichen Auswirkungen invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit auch in leidensangepassten Verweisungstätigkeiten fraglich erscheinen. Dieser Vorbehalt wird durch die weiteren, nicht einzeln angeführten Arztberichte nicht ausgeräumt und gilt noch verstärkt bei näherer Betrachtung der Aussagen im MEDAS-Gutachten vom 3. Dezember 2002. Dass die Experten sich ausserstande sahen, für die Zeit vor der Begutachtung klare Aussagen zur Arbeitsfähigkeit zu machen, wurde bereits erwähnt. Zu beachten ist aber überdies, dass die MEDAS-Fachärzte die Bestätigung einer eingeschränkten Arbeitsunfähigkeit auch in körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten hauptsächlich mit einer "anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit schmerzbedingter kognitiver Beeinträchtigung bei Persönlichkeit mit auffälligen Charakterzügen" und mit einer "Beeinträchtigung in intellektuellen/schulischen Fähigkeiten bei schwieriger Situation während der Kindheit" begründen, während das ebenfalls diagnostizierte chronische cervicocephale und cervicobrachiale Syndrom keine Anhaltspunkte für ein radikuläres Geschehen aufweist und das Cluster Headache als verbesserungsfähig beurteilt wird. Dass die Beeinträchtigung in intellektuellen/schulischen Fähigkeiten auf einer Krankheitswert aufweisenden Gesundheitsstörung beruht, wird im Gutachten so nicht gesagt und ist als unwahrscheinlich zu betrachten. Und in Bezug auf die anhaltende somatoforme Schmerzstörung ist festzuhalten, dass dieses Leiden nach der Rechtsprechung nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine invalidisierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen vermag (ausführlich BGE 130 V 352; vgl. auch BGE 131 V 49). Ob sowie bejahendenfalls inwieweit und ab welchem Zeitpunkt dies hier zutrifft, kann bei der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden und bedarf der ergänzenden Abklärung. Allenfalls genügt hiefür eine ergänzende Stellungnahme der MEDAS. Dabei ist zu beachten, dass sich die MEDAS-Experten wie erwähnt trotz eingehender multidisziplinärer Untersuchung des Versicherten ausserstande sahen, eine Arbeitsunfähigkeit auch für adaptierte Tätigkeiten für den Zeitraum vor dem Gutachten vom 3. Dezember 2002 zuverlässig zu bestätigen. Da von ergänzenden Abklärungen hiezu keine zuverlässigen abweichenden Erkenntnisse zu erwarten sind, ist bereits jetzt und an dieser Stelle verbindlich festzuhalten, dass der Eintritt einer allfälligen mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Arbeitsunfähigkeit nicht vor dem Zeitpunkt des MEDAS-Gutachtens vom 3. Dezember 2002 anzusetzen ist. 6.6 Die Sache ist somit in Aufhebung des - an die Stelle der Verfügungen vom 23. Januar 2004 getretenen (BGE 130 V 425 Erw. 1, 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen) - Einspracheentscheids vom 5. Mai 2004 und des vorinstanzlichen Entscheids an die IV-Stelle zur Aktenergänzung und zum neuen Entscheid über den Leistungsanspruch zurückzuweisen. Ist ein rentenbegründender Invaliditätsgrad gegeben, wird auch der Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG neu festzusetzen sein. In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Sammelstiftung gutzuheissen.