Citation: U 57/04 15.09.2005 E. 2

In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer insbesondere, die Vorinstanz habe § 19 Abs. 3 des zürcherischen Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sowie Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, weil sie lediglich einen einfachen Schriftenwechsel durchgeführt hat. 2.1 Die Rüge ist unbegründet. Im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kann nach der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet oder, wenn es die Umstände rechtfertigen, zur mündlichen Verhandlung vorgeladen werden (§ 19 Abs. 1 und 3 GSVGer; vgl. auch § 26 Abs. 3 und § 58 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG]). Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist ein zweiter Schriftenwechsel unter anderem dann vorzusehen, wenn die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid auf erstmals in der Vernehmlassung vorgetragene Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe abstellen will (BGE 114 Ia 314 Erw. 4b; Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 7 zu § 19; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 35 zu § 26; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 239 Rz. 672). 2.2 Die Vorinstanz konnte entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers zu Recht davon absehen, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen, denn die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. August 2003 keine Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe erstmals vorgetragen, auf die das kantonale Gericht in seinem Entscheid abstellen wollte bzw. abgestellt hat. Der Beschwerdeführer bringt solches auch nicht vor. Hingegen rügt er, falls kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werde, sei auf Grund von § 19 Abs. 3 GSVGer an dessen Stelle eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Eine solche Interpretation geht jedoch am klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut (vgl. oben Erw. 2.1) vorbei. 2.3 In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer zudem vor, das Sozialversicherungsgericht ordne in aller Regel ohne Weiteres einen zweiten Schriftenwechsel an, weshalb es mit dem Erfordernis der Gesetzmässigkeit, Berechenbarkeit und Fairness des Verfahrens nicht vereinbar sei, wenn hier so und in einem vergleichbaren Fall anders vorgegangen werde; dies halte auch verfassungs- und konventionsrechtlicher Überprüfung nicht Stand. Dies ist mangels substanziierter Angaben nicht zu überprüfen, denn nach Zünd (a.a.O., N 7 zu § 19) ist das Sozialversicherungsgericht mit Plenumsbeschluss vom 16. Dezember 1997 dazu übergegangen, grundsätzlich nur noch einen Schriftenwechsel durchzuführen. Ein weiterer Schriftenwechsel wird nur dann angeordnet, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör dies erfordert. Dies war nach dem Gesagten hier jedoch nicht der Fall (vgl. Erw. 2.1 und 2.2).