Citation: 5P.242/2004 05.01.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit der Annahme des Obergerichts, es seien sämtliche Anfechtungsansprüche unter Einschluss des Baranteils von Fr. 250'000.-- abgetreten worden, eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine willkürliche Beweiswürdigung. Sie macht zudem geltend, der angefochtene Entscheid setze sich mit ihrer Hauptargumentation nicht auseinander und die kantonale Behörde habe nicht alle wesentlichen Akten beigezogen. Deshalb sei ihr Anspruch auf eine hinreichende Begründung und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, dass sich die Konkursakten nicht bei den Akten des vorliegenden Verfahrens befinden. Es müsse festgestellt werden, dass das Obergericht über die Angelegenheit entschieden habe, ohne im Besitz der für den Entscheid massgeblichen Akten des Konkursamtes zu sein. Der Beizug der Konkursakten sei aber vor allem für die Frage, was den Parteien im Anfechtungsprozess und im Aberkennungsprozess seitens des zuständigen Konkursamtes gestützt auf Art. 260 SchKG zur Prozessführung abgetreten worden sei, entscheidend. Diese Rüge vermag nur durchzudringen, wenn die Konkursakten Dokumente enthalten, die in den zahlreichen zur Verfügung stehenden Anfechtungs-, Rechtsöffnungs- und Aberkennungsakten nicht enthalten und zudem für den Ausgang des Verfahrens erheblich sind. Die Beschwerdeführerin hat im Einzelnen darzulegen, welche konkreten Unterlagen zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache klar erforderlich sind und sich entgegen ihrem Antrag nicht bei den Akten befinden (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162 mit Hinweisen). 2.2 Wie im Berufungsverfahren zu zeigen sein wird, sind der bei den Akten liegende und an alle Gläubiger gerichtete Zirkularbeschluss vom 28. Oktober 1997 und die ebenfalls bei den Akten liegende und an alle Gläubiger gerichtete massgebende Abtretungsverfügung vom 14. November 1997 als Rechtsfrage objektiv so auszulegen, wie sie ein Gläubiger verstehen durfte und musste. Wie ebenfalls im Berufungsverfahren darzulegen ist, sind die beiden Verfügungen dahingehend auszulegen, dass sämtliche Anfechtungsansprüche bezüglich des Kaufvertrags vom 29. November 1995 abgetreten worden sind. Wenn die Beschwerdeführerin zu einem andern Auslegungsergebnis gelangt, beurteilt sie eine Rechtsfrage anders als das Obergericht. Dies hat mit einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung oder einer willkürlichen Beweiswürdigung nichts zu tun. 2.3 Dies bedeutet, dass es auf den subjektiven Willen von Beteiligten allein nicht ankommt. Aus diesem Grund ist der in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469 mit Hinweisen) vorgenommene Verzicht auf die Einvernahme von Dr. B.________, dem Anwalt der Z.________AG, zur Frage, wie er die Abtretung verstanden hat, nicht willkürlich (Art. 9 BV). Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die Einvernahme von Dr. B.________ als Zeuge anlässlich der Einvernahme vom 29. April 2004 und in der Hauptverhandlung vor Obergericht nur noch eventualiter beantragt hat für den Fall, dass die Beweisanträge des Beschwerdegegners gutgeheissen würden. Da das Obergericht dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin folgte, und die Beweisanträge des Beschwerdegegners ablehnte, stand der Eventualantrag nicht mehr zur Beurteilung. 2.4 Ebenso durfte das Obergericht den unbestrittenen Umstand, dass sich der zuständige Beamte des Konkursamtes als Zeuge nach mehreren Jahren dahingehend geäussert hat, das Amt habe seines Erachtens nur die Verrechnungs- und nicht auch die Barforderung abgetreten, als nicht entscheidend einstufen. Die Aussage dieses Beamten vermag keine willkürliche Beweiswürdigung (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86) zu belegen. 2.5 Auch die weitere Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei allen Beteiligten klar und somit deren Wille gewesen, den Baranteil der Vereinbarung vom 29. November 1995 von Fr. 250'000.-- nicht zum Gegenstand der paulianischen Anfechtung zu erheben, ist unbegründet. Zunächst belegt die Beschwerdeführerin nicht, dass sämtliche Gläubiger diesen Willen gehabt haben. Ein solcher Wille ergibt sich - wie ohne Willkür festgehalten werden darf - auch nicht aus der Vorgeschichte des Zirkularbeschlusses vom 28. Oktober 1997. Die Beschwerdeführerin behauptet, es ergebe sich gestützt auf das (nicht bei den Akten liegende) erste Einspracheverfahren gegen das Zirkularschreiben vom 11. Oktober 1996 und die Konkursakten, dass der Baranteil von der Anfechtung unbehelligt geblieben und von der Prozessführungsermächtigung ausgenommen worden sei. Sie setzt sich aber mit der Begründung des hier massgeblichen, bei den Akten liegenden zweiten Zirkularbeschlusses vom 28. Oktober 1997 überhaupt nicht auseinander, wonach sich die Einsprachen gegen den ersten Zirkularbeschluss vom 11. Oktober 1996 ausschliesslich gegen die Hinterlegungspflicht des Betrages von Fr. 250'000.-- (und nicht gegen die Abtretung dieses Betrages) richteten. Der zweite massgebliche Zirkularbeschluss vom 28. Oktober 1997 verzichtete daher gemäss seiner Begründung bloss auf die Hinterlegungspflicht. Da sich die Beschwerdeführerin mit dieser Begründung des Zirkularbeschlusses vom 28. Oktober 1997 überhaupt nicht auseinandersetzt, sondern lediglich ihre gegenteilige Auffassung aus weiteren, nicht bei den Akten liegenden Unterlagen ableitet, kann der Verzicht auf deren Beizug nicht als willkürlich bezeichnet werden. Wenn sich nämlich der Sinn und die Tragweite aus dem Zirkularbeschluss eindeutig ergeben, dann können weitere Unterlagen in diesem Zusammenhang ohne Verfassungsverletzung als unerheblich betrachtet werden. 2.6 Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass anlässlich der Erledigung des Anfechtungsverfahrens im obergerichtlichen Vergleich die Verfahrens- und Parteikosten des Aberkennungsverfahrens nicht einbezogen wurden. Sie leitet daraus ab, dass der Baranteil von Fr. 250'000.-- nicht Gegenstand des Vergleichs war. Welches verfassungsmässige Recht dadurch inwiefern verletzt sein könnte, legt sie aber nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist zudem offensichtlich, dass die Kosten des Aberkennungsverfahrens nicht im Anfechtungsverfahren erledigt werden konnten, waren doch an den beiden Verfahren unterschiedliche Parteien beteiligt. 2.7 Die Beschwerdeführerin argumentiert neben der tragenden Begründung des angefochtenen Entscheids vorbei, wenn sie rügt, ihr Hauptargument, dass der Baranteil gemäss dem Willen aller Beteiligten nie Prozessgegenstand des Anfechtungsverfahrens gewesen sei, sei überhaupt nicht thematisiert worden, weshalb eine ausreichende Begründung des angefochtenen Entscheids fehle. Sie hat nach Art. 29 Abs. 2 BV ausschliesslich Anspruch auf eine in sich geschlossene, die wesentlichen Elemente enthaltende Begründung des angefochtenen Entscheids, welche ihr erlaubt, diesen anzufechten. Diese Begründung liegt vor. Dagegen hat die Beschwerdeführerin keinen formellen Anspruch darauf, dass die kantonale Behörde ihren Standpunkt teilt und ihrer Begründungskette folgt (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57). 2.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht über die wesentlichen Akten zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache verfügt hat, seiner verfassungsmässigen Begründungspflicht nachgekommen ist und ihm im Zusammenhang mit seiner Schlussfolgerung, es seien der Z.________AG im Herbst 1997 sämtliche Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag vom 29. November 1995 abgetreten worden mit der Folge, dass auch die gesamte Gegenleistung zu erstatten sei, weder eine willkürliche Tatsachenfeststellung noch eine willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden kann.