Citation: 8C_1054/2008 05.05.2009 E. 5

Die Beschwerdeführer beanstanden die Einführung eines Lastenausgleichs im Rahmen der kantonalen Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen, konkret die Verwendung von Arbeitgeberbeiträgen für den Lastenausgleich gemäss § 13 Abs. 2 FSG. Zudem beantragen sie die Aufhebung der §§ 15-18 FSG über den Lastenausgleich. 5.1 § 13 Abs. 2 FSG lautet: "Jede Familienausgleichskasse legt die Höhe des Beitragssatzes fest. Sie berücksichtigt dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserve, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lastenausgleichsfonds." Die Beschwerdeführer rügen einerseits, es bestehe keine (bundes-)gesetzliche Grundlage für die Einführung eines Lastenausgleichs, welcher durch die (Arbeitgeber-)Beiträge an die Familienausgleichskassen finanziert werde; andererseits machen sie geltend, die Beiträge an die Familienausgleichskasse seien nur für die Finanzierung der Zulagen und der Verwaltungskosten sowie zur Äufnung der Schwankungsreserve, nicht aber für den Lastenausgleich zu verwenden.