Citation: 4A_662/2020 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, durch den angefochtenen Entscheid drohe ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Sie hält indessen dafür, das Bundesgericht könnte bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Für die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist zunächst erforderlich, dass das Bundesgericht imstande ist, mit dem Urteil über die Beschwerde sofort einen Endentscheid zu fällen. Dies bedeutet, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde selbst in der Lage sein muss, in seinem Urteil abschliessend und endgültig über den streitigen Anspruch zu befinden. Kann das Bundesgericht in einem vom vorinstanzlichen Urteil abweichenden Beschwerdeentscheid demgegenüber die Streitsache nur zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, so ist es nicht befähigt, selbst einen Endentscheid herbeizuführen (Urteil 4A_406/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch der zu Art. 50 Abs. 1 des aOG ergangene BGE 127 III 444 E. 1c/aa mit Hinweisen; ferner BGE 133 III 629 E. 2.4.1 S. 633). Die Beschwerdeführerin verlangt zwar mit ihrem Hauptantrag formell, die Teilklage der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen und ihre negative Feststellungswiderklage sei gutzuheissen. Sie vermag mit ihren Ausführungen unter dem Titel " Sofortige Herbeiführung eines Endentscheids " indessen nicht darzutun, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde selber in der Lage wäre, einen Endentscheid zu fällen, und entsprechendes ist - auch nach der übrigen Beschwerdebegründung - nicht ohne weiteres ersichtlich. Sie kritisiert in den genannten Ausführungen, dass die Erstinstanz wie die Vorinstanz den entscheiderheblichen Sachverhalt mit Bezug auf den strittigen Kausalzusammenhang allein gestützt auf die mit den Rechtsschriften der Parteien als Beweismittel eingereichten Akten festgestellt und hierbei in Anmassung medizinischer Fachkompetenzen medizinische Fragen kurzerhand selber beantwortet hätten; so hätten sie insbesondere die Diagnose einer MTBI selber gestellt und den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall ohne beweiskräftiges Gutachten und ohne Beizug eines gutachterlich tätigen Facharztes beurteilt; die beiden Instanzen hätten unberücksichtigt gelassen, dass die Parteien nicht nur Urkunden als Beweismittel offeriert hätten, sondern insbesondere auch zahlreiche Editionsbegehren und Gutachten, im Speziellen in Bezug zu umstrittenen medizinischen Fragen; u.a. habe die Beschwerdegegnerin in der Begründung ihrer Teilklage die Einholung eines neurologisch-orthopädisch-psychiatrischen Gutachtens u.a. zur Frage des unfallbedingten Gesundheitsschadens beantragt und es sei bisher keine Beweisabnahme in Bezug auf diese und weitere Beweisofferten erfolgt. Nach diesen Ausführungen ist anzunehmen, dass eine Klageabweisung bzw. eine Gutheissung der Widerklage nicht ohne Abnahme der entsprechenden Beweise oder wenigstens deren antizipierter Würdigung erfolgen könnte, wogegen die Beschwerdeführerin mit ihrer Behauptung nicht aufkommt, dass es der Beschwerdegegnerin gestützt auf die vorliegenden Akten, insbesondere die unfallnahen, echtzeitlichen Aufzeichnungen, nicht gelingen könne, den strikten Beweis für eine beim Unfall erlittene Kopf- bzw. Hirnverletzung zu führen. Bei einer Gutheissung der Beschwerde wäre die Sache daher zur Beweisabnahme oder zur antizipierten Beweiswürdigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, diese vorzunehmen. Ist damit bereits die erste der kumulativen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid nicht dargetan, ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).