Citation: 1C_383/2022 E. 3

Streitig ist die Betriebsbewilligung für eine Biogas-/Vergärungsanlage. Diese gehört zu den Anlagen zur Entsorgung von Abfällen (Abfallanlagen) gemäss Art. 30h USG (SR 814.01). Diese Bestimmung beauftragt den Bundesrat, technische und organisatorische Vorschriften zu erlassen (Abs. 1), und sieht vor, dass die Behörde den Betrieb von Abfallanlagen befristen kann (Abs. 2). Der Bundesrat hat die Abfallanlagen im 4. Kapitel der Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) geregelt. Diese müssen nach dem Stand der Technik errichtet und betrieben werden; Inhaberinnen und Inhaber von Abfallanlagen müssen alle zehn Jahre prüfen, ob die Anlage dem Stand der Technik entspricht, und die nötigen Anpassungen vornehmen (Art. 26 Abs. 1 und 2 VVEA). Art. 27 VVEA enthält die allgemeinen Anforderungen an den Betrieb von Abfallanlagen; Art. 28 VVEA regelt deren Überwachung und die Behebung von Mängeln. Biogene Abfälle sind gemäss Art. 14 Abs. 1 VVEA rein stofflich oder durch Vergären zu verwerten, sofern sie sich aufgrund ihrer Eigenschaften, insbesondere ihrer Nährstoff- und Schadstoffgehalte, dafür eignen, separat gesammelt wurden und die Verwertung nicht durch andere Vorschriften des Bundesrechts untersagt ist. Kompostierungs- und Vergärungsanlagen sind in den Art. 33 f. VVEA näher geregelt. Das BAFU hat 2018 das Modul "Biogene Abfälle" als Teil der Vollzugshilfe zur VVEA veröffentlicht (nachfolgend: Vollzugshilfe). Die bundesrechtlichen Bestimmungen werden im Kanton Thurgau durch das kantonale Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 4. Juli 2007 (AbfallG/TG; RB 814.04) ausgeführt. Danach regelt die Betriebsbewilligung soweit erforderlich die zulässigen Abfälle und deren Behandlung, die Eingangs- und Betriebskontrolle sowie das Pflichtenheft und die Ausbildung des Personals (§ 9 Abs. 2). Betriebsbewilligungen sind zu befristen (§ 9 Abs. 3) und können mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden (§ 10 Abs. 1).