Citation: 5C.40/2001 23.05.2001 E. 6

6.- Weitere Bundesrechtsverletzungen erblicken die Beklagten 2 und 3 in der materiellen Teilung durch das Obergericht. Im Einzelnen geht es um Folgendes: a) Die Erben haben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen (Art. 607 Abs. 1 ZGB) und bei der Teilung alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen (Art. 610 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung dieses Prinzips der Gleichberechtigung vermögen die Beklagten 2 und 3 nicht mit zulässigen Vorbringen darzutun. Denn massgebend ist für die Aufteilung der Liegenschaften das Gutachten K.________/S. ________ (E. 3 hiervor). Von diesem weichen die Beklagten 2 und 3 ab, wenn sie - nach eigenen Angaben - nicht vorhersehbare Wertentwicklungen einwenden und ungenaue Zahlen behaupten. Auf ihre Berufung kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). b) Die Beklagten 2 und 3 werfen dem Obergericht vor, es habe zu Unrecht den Abzug latenter Lasten verweigert. Nach den Feststellungen des Obergerichts haben die Beklagten den Abzug latenter Grundstückgewinnsteuern verlangt (E. 7g S. 51 f.). Soweit die Beklagten 2 und 3 diesen Abzug heute auf latente Lasten bei landwirtschaftlichen Grundstücken im Zusammenhang mit dem neuen bäuerlichen Bodenrecht ausdehnen, ist ihr Vorbringen neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Obergericht hat die neuere Rechtsprechung zur Berücksichtigung latenter Lasten in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zutreffend wiedergegeben: Latente Lasten sind als wertvermindernde Faktoren bei der Bewertung von Liegenschaften grundsätzlich zu berücksichtigen und nicht nur dann, wenn sich die Belastung mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit aktualisieren wird (BGE 125 III 50 E. 2a/cc S. 55). Betragsmässig hat der Richter die in Rechnung zu stellenden künftigen Belastungen "ex aequo et bono" zu ermitteln, was ihn allerdings nicht davon entbindet, die zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei der Bestimmung des Wertes der latenten Lasten zu berücksichtigen (BGE 125 III 50 E. 2b/bb S. 55/56). Für diese tatsächlichen Gegebenheiten obliegt den Beklagten 2 und 3 - entgegen ihrer Auffassung und trotz der "ex aequo et bono"-Festsetzung des Betrags der Belastung - die Behauptungslast (vgl. E. 3c hiervor), damit sich das Obergericht - wie das Bundesgericht das verlangt (BGE 125 III 50 E. 2b/cc S. 56) - dazu äussern kann, ob und gegebenenfalls wann sich latente Lasten verwirklichen könnten. Dass sie sich im kantonalen Verfahren dazu geäussert hätten, machen die Beklagten 2 und 3 nicht geltend. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn das Obergericht den geforderten Abzug verweigert hat, weil die Beklagten im Rahmen der Bewertung der latenten Lasten nicht substantiiert hätten, dass und wie gewisse Liegenschaften verkauft werden könnten. c) Nach Art. 611 Abs. 1 ZGB sollen aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose gebildet werden, als Erben oder Erbstämme vorhanden sind. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass - abweichende Vereinbarung der Erben vorbehalten - "Einzellose" (je eines für jeden Erben oder Erbstamm) zu bilden sind (keine gemeinsamen Lose für mehrere Erben: BGE 85 II 382 E. 3 S. 387). In diesem Sinne hat das Bundesgericht ferner entschieden, ein Erbe könne sich der Aufteilung einer Liegenschaft in Stockwerkeigentum und der Zuweisung von Stockwerkeigentumsanteilen widersetzen, weil damit Miteigentum an den gemeinschaftlichen Teilen verbunden (Art. 712a und Art. 712b ZGB) und insoweit die Erbteilung nicht vollständig durchgeführt sei (BGE 94 II 231 E. 4 S. 234; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. März 1999 i.S. S. gegen B., E. 1b, 5C.18/1999); die Meinungen in der Lehre dazu sind geteilt (Schaufelberger, N. 8 zu Art. 612 ZGB mit Nachweisen; ausführlich die Kritik bei Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg i.Ü. 1992, S. 194 ff.). Gestützt auf die gezeigte Rechtsprechung wäre es bundesrechtswidrig, wenn das Obergericht den Parteien gegen ihren Willen Liegenschaften zu Miteigentum zugewiesen hätte. Die Beklagten 2 und 3 verweisen darauf zu Recht, übersehen damit aber, dass hier entscheidend in Frage steht, ob die Zuweisung zu Miteigentum überhaupt dem Willen der Erben widerspricht. Dass mehrere von ihnen einen Erbschaftsgegenstand gemeinsam erhalten sollen, können die Erben zweifellos in einem Erbteilungsvertrag vereinbaren (für den Fall des Stockwerkeigentums: BGE 94 II 231 E. 5 S. 239) oder dem Gericht im Teilungsprozess beantragen (Seeberger, a.a.O., S. 120). Das Obergericht hat darauf Bezug genommen und betont, die Kläger hätten eine Zuweisung der Liegenschaften an sie selber bzw. an die Beklagten gesamthaft begehrt (E. 10a S. 60). Aber auch von Seiten der Beklagten 2 und 3 liegt ein entsprechender Antrag vor. Zwar hatte das Bezirksgericht offensichtlich entgegen ihren Begehren alle Erben entsprechend ihren Erbquoten je als Miteigentümer in die Nachlassliegenschaften eingewiesen, nämlich die Kläger in die Parzellen Nrn. 609, 534 und 555 und die Beklagten in die Parzellen Nrn. 601, 603 und 606. Die sie betreffende Zuweisung fochten die Beklagten jedoch in ihrer Berufung nicht an und verlangten vielmehr zusätzlich zu den im Miteigentum zugesprochenen Liegenschaften die Zuweisung der Parzelle Nr. 609 an den Beklagten 2 und der Parzelle Nr. 534 an den Beklagten 2 und/oder die Beklagte 3, jeweilen eventuell im Miteigentum an beide Beklagten. Ihr Eventualantrag im kantonalen Berufungsverfahren lautet damit unmissverständlich auf Zuweisung der Nachlassliegenschaften an die Beklagten 2 und 3 zu Miteigentum. Indem das Obergericht - nebst den unangefochten im Miteigentum zuerkannten - weitere Nachlassliegenschaften den Beklagten 2 und 3 gesamthaft zugewiesen hat, ist nicht deren Wille missachtet, sondern dem von ihnen selbst gestellten Eventualantrag entsprochen worden. Die Kläger verweisen darauf zu Recht. Eine andere Frage ist, ob aus materiell-rechtlichen Gründen der Hauptberufungsantrag statt des Eventualbegehrens der Beklagten 2 und 3 hätte gutgeheissen werden müssen. Mit Berufung wollten - wie die Beklagten mit Ausnahme der Parzelle Nr. 555 - auch die Kläger abgesehen von der Parzelle Nr. 603 alle Nachlassliegenschaften zugeteilt erhalten (E. 1b S. 5 f. des obergerichtlichen Urteils). Wenn alle Erben nach dem Gleichberechtigungsgrundsatz (Art. 610 Abs. 1 ZGB) die Nachlassliegenschaften beanspruchen können und im Prozess tatsächlich entsprechende Zuteilungsbegehren stellen, hat das Gericht entgegen der Auffassung der Beklagten 2 und 3 nicht einfach die Versteigerung anzuordnen (Art. 612 Abs. 3 ZGB). Die Naturalteilung geht - soweit ohne wesentlichen Wertverlust durchführbar - einer Versilberung stets vor (BGE 97 II 11 E. 3 S. 16; 94 II 231 E. 3 S. 233; Schaufel-berger, N. 7 f. der Vorbem. zu Art. 607-619 ZGB). Die Erbschaftsgegenstände sind dabei nach Kategorien (Barmittel, Liegenschaften usw.) möglichst gleichmässig auf die Erben zu verteilen (BGE 100 II 440 E. 4 S. 443; Schaufelberger, N. 6 zu Art. 611 ZGB). Mit Rücksicht auf diese Teilungsregeln ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht dadurch Bundesrecht verletzt haben könnte, dass es die von den Beklagten eventuell verlangte Zuweisung zu Miteigentum angeordnet hat, nachdem den jeweiligen Hauptanträgen offenkundig nicht entsprochen werden konnte, weil beide Parteien praktisch alle Liegenschaften für sich selber wollten. Wie die Erbteilung ohne Versteigerung zumindest eines Teils der Parzellen anders hätte durchgeführt werden können, legen die Beklagten 2 und 3 nicht dar. Ihren Berufungsanträgen vor Bundesgericht lässt sich denn auch entnehmen, dass die Parzellen Nrn. 606, 609 und 534 versteigert werden sollen, wenn ihnen nicht alle Nachlassliegenschaften mit Ausnahme der Parzelle Nr. 555 zu Miteigentum (Nrn. 601, 603 und 606) bzw. zu Alleineigentum des Beklagten 2 (Nrn. 609 und 534) zugeteilt werden könnten. Eine solche Vorgehensweise widerspräche indessen den dargelegten Teilungsgrundsätzen, deren Anwendung die geforderte qualitative Gleichberechtigung aller Erben hier - soweit überprüfbar - verwirklicht hat (vgl. nur E. 10b S. 60 f. des obergerichtlichen Urteils). d) Was die beantragte Versteigerung der Parzelle Nr. 606 angeht, kann auf soeben Gesagtes verwiesen werden: Eine Versteigerung steht nur dann zur Diskussion, wenn die fragliche Parzelle nicht in natura zugewiesen werden kann (E. 6c Abs. 3). Zuerst ist deshalb zu prüfen, ob die Erbschaftssache, die durch Teilung an ihrem Werte erheblich verlieren würde, einem Erben ungeteilt zugewiesen werden kann (Art. 612 Abs. 1 ZGB). Dem Obergericht ist die Unterbringung der Parzelle Nr. 606 in einem Los nicht - wie die Beklagten 2 und 3 behaupten - "lediglich in Anwendung eines "Kunstgriffs"" (S. 16) geglückt, sondern in Gutheissung der vor Bezirksgericht und im Berufungsverfahren gestellten Anträge der Kläger, ihnen beiden die Parzelle Nr. 606 gesamthaft zuzuweisen; damit ist keine unzulässige Zuweisung an mehrere Erben gemeinsam erfolgt (E. 6c Abs. 2 hiervor). Soweit die Beklagten 2 und 3 geltend machen, diese Zuweisung sei wertmässig nicht möglich, stützen sie sich nicht auf das massgebende Gutachten K.________/S. ________ (E. 3 hiervor); ihre Vorbringen sind insoweit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Hinsichtlich der für die Zuteilung der Parzelle Nr. 606 massgebenden Kriterien hat das Obergericht auf sein erstes Berufungsurteil verwiesen (E. 10a S. 60), wo unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, der tatsächlichen Nutzung und der Teilungsgrundsätze ausgeführt worden ist, weshalb die Parzelle Nr. 606 mit den Parzellen Nrn. 602 und 603 keine Einheit bildet und statt den Beklagten den Klägern zuzuweisen ist (E. 12c S. 32 f.). Mit diesen Entscheidgründen setzen sich die Beklagten 2 und 3 heute in keiner den formellen Anforderungen genügenden Weise auseinander, indem sie ohne darauf Bezug zu nehmen einfach das Gegenteil behaupten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). e) Aus den dargelegten Gründen kann die obergerichtliche Durchführung der Erbteilung - soweit auf Grund der Vorbringen der Beklagten 2 und 3 überprüfbar - nicht beanstandet werden. Die Berufung muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.