Citation: 1A.76/2004 14.05.2004 E. 2

Das Obergericht hat zutreffend erwogen, dass in Rechtshilfesachen die Vorschriften über den Stillstand der Fristen nach Art. 12 Abs. 2 IRSG nicht zur Anwendung gelangen, dies nicht nur in Bezug auf bundesrechtliche, sondern auch kantonale Rechtsmittelverfahren (s. Urteile 1A.16/2000 vom 2. Februar 2000 und 1A.220/1997 vom 26. August 1997, ferner Rep. 1993/126 147 und BGE 109 Ib 174 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl. Bern 2004, S. 322 und 360 ff., Ziff. 277 Fn. 1834 und Ziff. 316 - 319). Der Fristenlauf für Rechtsmittel in Rechtshilfesachen wird somit von Bundesrechts wegen geregelt, in Bezug auf eine Schlussverfügung, wie sie hier zur Diskussion steht, gemäss Art. 80k IRSG. Entsprechend lässt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht beanstanden, dass die Rechtsmittelbelehrung, die der hier in Frage stehenden Schlussverfügung beigefügt wurde, keinen Hinweis auf den Fristenlauf während der Gerichtsferien enthielt, wie das Bundesgericht schon früher entschieden hat (Urteil 1A.16/2000 vom 2. Februar 2000). Was die Beschwerdeführer derart unter Anrufung kantonaler Verfahrensbestimmungen geltend machen, geht daher an der Sache vorbei. Das IRSG selber kennt keine Anzeigepflicht in Bezug auf das Weiterlaufen einer Frist (so wenig wie die Bestimmung von Art. 34 OG), wie sie von den Beschwerdeführern geltend gemacht wird. Und die Erfordernisse nach Art. 22 IRSG, die eine Rechtsmittelbelehrung in Rechtshilfesachen zu erfüllen hat, sind von der Vollzugsinstanz klarerweise beachtet worden. Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 2 selber nicht nur als Rechtsanwalt tätig ist, sondern sich - wie auch die Beschwerdeführerin 1 - bereits zur Anfechtung der bezirksanwaltschaftlichen Schlussverfügung anwaltlich vertreten liess. Wie bereits ein kurzer Blick ins IRSG zweifelsfrei ergibt - und was jedenfalls der Beschwerdeführer 2 demnach hätte wissen können und sein ebenso rechtskundiger Vertreter hätte wissen müssen -, gelten die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen, wie oben ausgeführt, in Rechtshilfesachen nicht (Art. 12 Abs. 2 IRSG), ohne dass es noch einer besonderen Anzeigepflicht bedürfte. Wer sich mit Rechtshilfesachen befasst, kommt bei angemessener Sorgfalt nicht umhin, zumindest einmal einen Blick in das betreffende Gesetz zu werfen; unterlässt er es, hat er es selber zu vertreten, wenn er die darin geregelten Eigenheiten übersieht. Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Entscheid des Obergerichts, auf dessen Erwägungen im Übrigen verwiesen werden kann, nicht zu beanstanden ist. Da der Rekurs gegen die bezirksanwaltschaftliche Schlussverfügung im Lichte von Art. 80k IRSG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 IRSG verspätet eingereicht wurde, ist das Obergericht zu Recht nicht darauf eingetreten. Verhält es sich so, so braucht vor dem bundesgerichtlichen Urteil nicht erst der Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts über die bei diesem hängige Nichtigkeitsbeschwerde abgewartet zu werden, mit der die Beschwerdeführer offenbar die selben Einwände wie im vorliegenden Verfahren vorgetragen haben. Das Sistierungsbegehren ist daher abzuweisen. Schliesslich ist festzustellen, dass das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung aufschiebender Wirkung schon von vornherein gegenstandslos war, denn diese Wirkung kam der Beschwerde bereits von Gesetzes wegen zu (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG). Und ohnehin auch mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt sich eine aufschiebende Wirkung.