Citation: 4C.162/2004 14.07.2004 E. 5

Sodann werfen die Kläger der Vorinstanz vor, Bundesrecht in folgender Hinsicht nicht berücksichtigt zu haben: Nach der Anleitung zur Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes vom 25. Oktober 1995 [Anhang I zur Verordnung vom 4. Oktober 1993 über das bäuerliche Bodenrecht (VBB; SR 211.412.110)] werde das Milchkontingent für die Bestimmung der Bodenpunktzahl berücksichtigt und sei somit direkt mit dem Ertragswert verknüpft. Sodann werde der Pachtzins für Boden gemäss Art. 36 ff. LPG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Pachtzinsverordnung vom 11. Februar 1987 (SR 221.213.221) nach der bereinigten Bodenpunktzahl berechnet und für das damit übertragene Milchkontingent pro kg 3 Rappen berechnet. Damit sei nachgewiesen, dass der Wert des Milchkontingents auch gestützt auf die Pachtzinsverordnung den Eigentümern zustehe. Inwiefern sich aus diesen Bestimmungen ein Anspruch der Kläger am Milchkontingent ergeben soll, obwohl das neue Milchkontingentierungsrecht keine Flächenbindung mehr vorsieht, kann nicht nachvollzogen werden (vgl. Müller, a.a.O., S. 182, der auf eine sich im Hinblick auf die Ablösung des Milchkontingents von der Fläche abzeichnende Änderung der Schätzungsanleitung hinweist). Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht dargetan. Vorliegend gehen diese Überlegungen der Kläger ohnehin an der Sache vorbei, da zum einen die betreffenden Parzellen in einer Bauzone liegen und zum andern kein Pachtzins vereinbart wurde, die Beklagten die Parzellen also unentgeltlich nutzten.