Citation: 4C.17/2005 04.05.2005 E. 5

Der Beklagte macht mit seiner Berufung geltend, der vom Obergericht festgestellte Sachverhalt sei ergänzungsbedürftig im Sinne von Art. 64 OG, weil es von der uneingeschränkten Richtigkeit der klägerischen Angaben bezüglich der angeblich erfolgten Kundenbesuche ausgegangen und dabei lediglich die Expertise der A.________ vom 12. Januar 2004 beigezogen habe, die sich wiederum ausschliesslich auf die klägerischen Beweisurkunden 24 und 55 gestützt habe; zudem habe das Obergericht keine Sachverhaltsabklärungen in Bezug auf die Gründe getroffen, weshalb es in den ersten Monaten des Jahres 1998 trotz höheren Kundenbesuchsfrequenzen des Klägers zu Lohneinbussen gekommen sei. Der Beklagte verkennt den Zweck und Anwendungsbereich von Art. 64 OG. Diese Bestimmung setzt voraus, dass die kantonale Vorinstanz bestimmte Tatsachenbehauptungen aufgrund einer falschen rechtlichen Beurteilung der Streitsache für unerheblich hielt und deshalb den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht abklärte (Urteil des Bundesgerichts 4C.152/2002 vom 22. Juli 2002, E. 1.3.3; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 3.2 zu Art. 64 OG). In diesen Fällen kann das Bundesgericht entweder den Sachverhalt bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 2 OG selbst ergänzen oder es muss die Streitsache zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Eine solche Ergänzungsbedürftigkeit des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts liegt nicht vor. Zum einen trifft nicht zu, dass im angefochtenen Urteil keine Gründe für die Lohneinbussen in den ersten Monaten des Jahres 1998 genannt werden. Denn auf Seite 7 wird unter Ziffer 12 festgehalten, es sei "notorisch, dass die Konjunktur in der Schweiz von 1996 bis 1998 nicht recht auf Touren" gekommen sei. Zudem hätten "beide Zeugen" (d.h. B.________ und C.________) übereinstimmend erklärt, "ursächlich für den Umsatzrückgang sei der Verlust der Postplätze gewesen". Zum andern ist der Sachverhalt auch in Bezug auf die vom Kläger getätigten Kundenbesuche nicht ergänzungsbedürftig. Darauf bezügliche tatsächliche Feststellungen sind durchaus vorhanden, wovon denn auch der Beklagte selbst ausgeht, wenn er geltend macht, das Obergericht habe sie unter einseitiger Berücksichtigung der Angaben des Klägers getroffen. Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, erschöpft sich vielmehr in unzulässiger Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung der Vorinstanz, Darauf ist nicht weiter einzugehen. Gleich verhält es sich auch mit dem übrigen Inhalt der Berufungsschrift des Beklagten. Seine Berufung ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.