Citation: 2A.293/2002 19.03.2003 E. 3

Von diesen Urteilen erhielt auch die Beschwerdeführerin Kenntnis. Sie wurden ihr zugestellt mit der Möglichkeit, die Beschwerde zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin hielt an der Beschwerde fest. Sie macht geltend, anders als in den beiden Urteilen sei sie Adressatin des Schreibens der Abteilung Mehrwertsteuer vom 2. März 1995 gewesen. Würde sie die Beschwerde zurückziehen, hätte dies zur Folge, dass die Verwaltung weiterhin Auskünfte erteilen könnte, an die sie später nicht gebunden sei. Dieser Einwand ist näher zu prüfen, zumal er bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben wurde. Das Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 2. März 1995, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat folgenden Inhalt: "Nach Ihren Auskünften sind bei Ihnen die Voraussetzungen der Steuerpflicht zur Zeit nicht gegeben. Wir tragen Sie deshalb nicht in das Register der Steuerpflichtigen ein. (...) Sollten bei Ihnen die Voraussetzungen der Steuerpflicht in einem späteren Zeitpunkt zutreffen, müssen sie sich innert 30 Tagen nach deren Eintritt schriftlich bei uns melden." Im Einspracheentscheid (S. 8) führte die Eidgenössische Steuerverwaltung in Bezug auf dieses Schreiben aus: "Es handelt sich um ein Standard-Absageschreiben der Sektion Eintragungen und Löschungen, welches in der Regel Unternehmen zugeschickt worden ist, nachdem sie der ESTV den ausgefüllten Fragebogen für Mehrwertsteuerpflichtige, allenfalls gewisse weitere Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeit haben zukommen lassen. Was im vorliegenden Fall der ESTV vorgelegt worden ist, ist nicht mehr eruierbar. Die Auskunft lässt jedoch darauf schliessen, dass die ESTV nicht über die Tätigkeit der Einsprecherin im Auftrage Dritter hingewiesen worden ist, ansonsten die Frage der Steuerbarkeit bereits dannzumal dem Rechtsdienst unterbreitet worden wäre. Letzteres war ganz klar nicht der Fall. Mit Sicherheit fand auch - entgegen der Behauptung der Einsprecherin - nie eine Kontrolle gemäss Art. 50 MWSTV statt...". Es steht somit nicht fest, auf welche Angaben (Auskünfte) der Beschwerdeführerin das Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 2. März 1995 sich bezog. Es ist anzunehmen, dass es damals um die Frage der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Allgemeinen ging. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin die Eidgenössische Steuerverwaltung um eine Auskunft für die steuerliche Behandlung von Umsätzen im übertragenen Wirkungskreis der AHV-Ausgleichskassen ersuchte. Auch die Beschwerdeführerin macht etwas Derartiges nicht geltend. In ihrer Beschwerde an die Vorinstanz vom 18. Oktober 2001 (Ziff. 2.2.3, 1. Absatz) führte sie aus: "Leider ist heute nicht mehr rekonstruierbar, welcher Art die Prüfung der Beschwerdegegnerin war, die sie zu dieser Auskunft führte. Tatsache ist aber, dass die Beschwerdegegnerin zur Abklärung der Steuerpflicht Einsicht in die Verhältnisse bei der Beschwerdeführerin hatte oder allenfalls gehabt hätte. ... Die Beschwerdegegnerin kann sich also nicht darauf berufen, sie hätte keine für die Steuerpflichtfrage zweckdienliche Überprüfung der Verhältnisse durchgeführt. Wenn sie das eventuell nicht getan hat, was ausdrücklich bestritten wird, dann hätte sie eine solche Unterlassung selber zu vertreten...". Diese Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen nicht darauf schliessen, dass sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Frage der steuerlichen Behandlung ihrer Umsätze im übertragenen Wirkungskreis unterbreitet hatte oder diese sich zur Frage der Besteuerung solcher Umsätze äusserte. Ihr diesbezüglicher Einwand erscheint daher als nicht begründet.