Citation: BGE 128 II 407 E. 6.3

6.3.1 Fraglich erscheint mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsgebot, in welchem Umfang dies zulässig ist, gibt die Bankenkommission mit den Kontounterlagen doch mehr Informationen weiter, als zur Abklärung der konkret als verdächtig bezeichneten Geschäfte auf den ersten Blick erforderlich wäre. Dabei gilt es wiederum zu unterscheiden: Bei der "reinen" Amtshilfe muss sich die Weiterleitung auf das aufsichtsrechtlich Erforderliche beschränken, soll die Rechtshilfe nicht ausgehöhlt und einer unzulässigen Beweisausforschung ("fishing expedition") auf diesem Weg Vorschub geleistet werden (vgl. BGE 126 II 409 E. 6b S. 416 ff.; Urteil 2A.162/2001 vom 10. Juli 2001, E. 5b, publ. in: EBK Bulletin 42/2002 S. 106 f.). Anders verhält es sich indessen, wenn - wie hier - aufgrund der konkreten Umstände bereits beim Amtshilfeentscheid eine Weiterleitung der zu übermittelnden Informationen an die ausländischen BGE 128 II 407 S. 423 Straf(verfolgungs)behörden zulässig erscheint. In diesem Fall gelten für den Umfang der weiterzuleitenden Unterlagen die rechtshilferechtlichen Regeln analog. Danach sind all jene Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Massgeblich ist die so genannte "potentielle Erheblichkeit": Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind all jene Aktenstücke zuzustellen, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen; nicht weiterzuleiten sind bloss solche Informationen, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit unerheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Es ist an den ausländischen Behörden, aus den in diesem Sinne möglicherweise relevanten Akten jene auszuscheiden, welche den Tatverdacht zu erhärten vermögen. Der Beschwerdeführer muss deshalb jedes einzelne Aktenstück, das nach seiner Auffassung von der Übermittlung auszuschliessen ist, bezeichnen und im Einzelnen darlegen, weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). Bei vermuteten Insiderdelikten sind grundsätzlich alle Informationen wesentlich, die mit den verdächtigen Transaktionen in irgendeinem - allenfalls auch bloss lockeren - Zusammenhang stehen (ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 478, S. 369). Bei schwer überblickbaren Vorgängen, wie sie Insidergeschäften häufig zu Grunde liegen, darf der Verfahrenszweck nicht zu eng verstanden werden (vgl. EGLI/KURZ, a.a.O., S. 622). Es geht dabei auch darum, festzustellen, wer wem welche Zahlungen geleistet hat und was mit allfälligen Erlösen aus den Transaktionen geschehen ist. Die Erfassung aller Vorgänge über ein bestimmtes Konto während einer gewissen Zeitspanne ist zur Abklärung vermuteter Insiderdelikte und Verfolgung entsprechender Spuren regelmässig dienlich (Urteil 1A.157/1989 vom 16. Mai 1990, E. 5b und c).