Citation: 4C.291/2003 04.02.2004 E. 7

7.1 Der Kläger machte vor der Vorinstanz geltend, selbst wenn zwischen ihm und dem Beklagten eine vertragliche Bindung zu verneinen wäre, so treffe den Beklagte diesbezüglich eine Vertrauenshaftung, da er die Ehefrau der Klägers wegen des fehlenden Hinweises auf die Wasserleitung auf deren Schutzbedürftigkeit nicht nach bestem Wissen und Gewissen beraten habe. In Bezug auf die Instruktion des Gartenbauers hafte er aus Schutzpflichtverletzung, da er diesen von einer Sondierung der Wasserleitung aktiv abgehalten habe. Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, in der neueren Rechtsprechung und Literatur werde die Haftung aus falscher Auskunft in den Kontext der in Analogie zur culpa in contrahendo aus Art. 2 Abs. 1 ZGB hergeleiteten Vertrauenshaftung gestellt. Diese soll immer dann eingreifen, wenn zwischen der schädigenden und der geschädigten Person eine Sonderverbindung, d.h. eine besondere Vertrauensbeziehung, bestehe, und das Vertrauen in treuwidriger Weise enttäuscht werde. Sowohl die Unterstellung der Haftung für ausservertraglich abgegebenen falschen Rat unter die Deliktsregeln als auch ihre Unterstellung unter die Vertrauenshaftung habe zur Folge, dass die entsprechenden Haftungsansprüche gemäss Art. 60 OR innert der kurzen Frist von einem Jahr verjährten. Vorliegend sei diese einjährige Verjährungsfrist längst abgelaufen. 7.2 Der Kläger hält diese Auffassung für verfehlt und wendet ein, zwischen den Parteien, die im fraglichen Zeitpunkt auch Partner eines noch nicht erfüllten Architekturvertrages gewesen seien, habe ein Vertrauensverhältnis bestanden. Für den Beklagten habe deshalb die aus Art. 2 ZGB abgeleitete Schutzpflicht bestanden, seinem Vertragspartner auch ausserhalb des Vertragsverhältnisses Informationen zu geben oder diese nicht vorzuenthalten, von denen der Beklagte wissen musste, dass sie für seinen Vertragspartner von Bedeutung sind. Der Beklagte aber habe dem Kläger wie dem Gartenbauer gegenüber die Auflage in der Baubewilligung, insbesondere deren Hinweis auf die Gefährlichkeit der Leitung, sowie die Tatsache, dass er der Auflage nicht nachgekommen war, verschwiegen, womit er für den Schaden adäquat - kausal mitverantwortlich sei. Die Vorinstanz habe die Verjährung nach einem Jahr, wie sie für die culpa in contrahendo - Haftung gelte, nur angenommen, weil sie eine in der Lehre vorgenommene Unterscheidung übersehen habe. Demnach werde zwischen der Vertrauenshaftung als Folge sozialer Kontakte ohne vorbestehende Beziehung und ohne Absicht einer späteren rechtsgeschäftlichen Bindung einerseits und der Vertrauenshaftung neben einer anderen bereits bestehenden Bindung unterschieden. Im zu beurteilenden Fall gehe es um die zweite Variante, wobei der Zusammenhang zwischen der Sonderverbindung, in deren Rahmen der Beklagte falschen Rat erteilt habe, und der bestehenden vertraglichen Bindung aus Architekturvertrag sehr eng sei. Es sei deshalb die zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden. 7.3 Die Verjährungsfrage kann offen bleiben, weil im vorliegenden Fall eine Vertrauenshaftung von vornherein nicht gegeben ist. Diese setzt neben einer Sonderverbindung voraus, dass berechtigte Erwartungen erweckt und in treuwidriger Weise enttäuscht wurden (BGE 120 II 331, E. 5a, 336). Im vorliegenden Fall ist gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, der Kläger bzw. seine Ehefrau habe vom Beklagten bezüglich der Konzeption der Gartengestaltung keine fachmännische Beratung und bezüglich der Instruktion des Gartenbauers nur eine Kommunikationshilfe erwartet (vgl. E. 6.1 hievor). Demnach haben seitens des Klägers keine Erwartungen hinsichtlich einer fachmännischen Instruktion, mit den entsprechenden Warn- und Aufklärungspflichten bestanden, welche der Beklagte hätte enttäuschen können. Damit entfällt eine Haftungsvoraussetzung für die Vertrauenshaftung, weshalb diese ausgeschlossen werden kann. Demnach braucht die Streitsache nicht zur Prüfung des hypothetischen Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten des Beklagten und dem Schadenseintritt an die Vorinstanz zurückgewiesen zu werden, wie dies der Kläger verlangt.