Citation: 6B_1180/2018 E. 1.3

1.3. Nach Art. 331 Abs. 2 StPO setzt die Verfahrensleitung im Rahmen der Ansetzung der Hauptverhandlung Frist, um Beweisanträge zu stellen. Lehnt sie die Anträge ab, teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung nicht mit Beschwerde anfechtbar, doch können die abgewiesenen Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden, wobei das Gericht an den ablehnenden Entscheid nicht gebunden ist. Diese Bestimmung gilt auch im Berufungsverfahren (Art. 405 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung entscheidet mithin über die im Zeitpunkt der Vorbereitung zur Hauptverhandlung eingereichten Beweisanträge allein (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. N 7 zu Art. 331). Nach dem Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung wurde der Beschwerdeführer zunächst zu den Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen und zur Sache befragt. Im Anschluss daran haben die Parteivertreter plädiert und jeweils punktuell repliziert. Schliesslich gelangte der Beschwerdeführer zum Schlusswort. Der Beschwerdeführer hat weder zu Beginn der Verhandlung noch vor dem Abschluss des Beweisverfahrens seinen Beweisantrag wiederholt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage annimmt, der Antrag sei nicht mehr aufrecht erhalten worden. Daran ändert nichts, dass die instruierende Richterin den Beweisantrag in ihrer Verfügung vom 30. Juli 2018 lediglich vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids durch das Gesamtgericht vorläufig abgewiesen hat, zumal ein anders lautender Entscheid des Gesamtgerichts voraussetzt, dass tatsächlich über einen Antrag zu befinden ist (vgl. auch Urteil 6B_1068/2017 vom 28. Juni 2018 E. 2.6.1). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann aber letztlich offenbleiben, da die Abweisung des Beweisantrags in antizipierter Beweiswürdigung ohnehin nicht zu beanstanden wäre (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Denn nach seinen Aussagen im Untersuchungsverfahren hielt sich B.________ zur Zeit des Unfalls im Pfarrhaus auf und wurde erst durch das Schreien des Privatklägers auf den Unfall aufmerksam. Er hat ausdrücklich bekundet, dass er vom Unfall selbst nichts gesehen hat (erstinstanzliches Urteil S. 8; Untersuchungsakten, Bd. 1, act. 41). Bei dieser Sachlage wäre der Schluss der Vorinstanz, wonach von einer erneuten Einvernahme von B.________ hinsichtlich des Ablaufs des Sturzes vom Zusammenprall des Privatklägers mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers bis zur Position des Privatklägers im Zeitpunkt, als B.________ bei ihm angelangt war, keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten seien und dass ihre Überzeugung durch die Einvernahme nicht geändert werde, jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Damit ist die Abnahme des Beweises auch nicht im Sinne von Art. 389 Abs. 3 StPO erforderlich. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.