Citation: 6B_70/2023 E. 4.3.2

4.3.2. Der Zeuge H.________ meldete sich spontan bei der Polizei, indem er angab, er wolle Aussagen zu Raubdelikten machen. Ohne Weiteres nachvollziehbar ist daher, dass er von der Polizei zunächst als Auskunftsperson befragt wurde, wobei er Angaben zum Tötungsdelikt von W.________ machte. Anhaltspunkte, dass H.________ in das Tötungsdelikt von W.________ involviert sein könnte, lagen gemäss der Vorinstanz weder damals noch später vor (vgl. dazu auch hinten E. 6). Der Beschwerdeführer bestreitet dies zwar, indem er geltend macht, eine Tatbeteiligung von H.________ könne nicht ausgeschlossen werden bzw. liege nahe, ohne dies jedoch auch nur ansatzweise zu erläutern (vgl. dazu auch hinten E. 6.5.2). Die Staatsanwaltschaft befragte H.________ zum Tötungsdelikt von W.________ in der Folge daher zu Recht als Zeuge im Sinne Art. 162 StPO. Dies war angesichts der damit einhergehenden Belehrung über die Wahrheitspflichten und die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB (vgl. Art. 177 Abs. 1 StPO) letztlich auch im Interesse des Beschwerdeführers. Auch ein Zeuge darf das Zeugnis zudem verweigern, wenn er sich mit seinen Aussagen derart selbst belasten würde, dass er strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte (vgl. Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO). Art. 177 Abs. 3 Satz 1 StPO verpflichtet die einvernehmende Behörde, den Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam zu machen, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar (Art. 177 Abs. 3 Satz 2 StPO). Hinweise, dass eine solche Belehrung unterblieben wäre, liegen nicht vor. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich vielmehr, dass der Zeuge sein Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache kannte, da er z.B. auf die Frage, ob der Raub in Wettingen das einzige Mal gewesen sei, dass man ihm eine Tasche mit Deliktsgut übergeben habe, angab, er möchte sich dazu nicht äussern (angefochtenes Urteil S. 91).