Citation: 4C.248/2006 03.10.2006 E. 1

1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Fehl am Platz sind dagegen Rügen der Verletzung von Verfassungsrecht - so insbesondere der Vorwurf der Willkür - (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG), Erörterungen über die Anwendung kantonalen Rechts (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen) und Ausführungen, die sich in unzulässiger Weise gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz richten (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140; 127 III 543 E. 2c S. 547, je mit Hinweisen). Diese Regeln gelten auch für die Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 OG). 1.2 Die Beklagte macht in der Berufungsantwort geltend, die umstrittenen Nebenkostenpositionen seien rechtsgenügend vereinbart worden. Die entsprechenden Forderungen der Beklagten seien demnach berechtigt. Für eine Rückforderung bleibe kein Raum. Die Vorinstanz habe ihre diesbezüglich vorgetragenen Argumente nicht gehört bzw. nicht einwandfrei gewürdigt. Zur Zulässigkeit ihres Vorbringens führt sie aus, mangels Beschwer sei sie nicht zur Anschlussberufung berechtigt, weshalb das Bundesgericht ihre diesbezüglichen Rügen im Rahmen der klägerischen Berufung zu behandeln habe. 1.3 Mit Bezug auf die Frage der Rechtmässigkeit der Ansprüche der Beklagten aus Nebenkosten, welche der Kläger bezahlt, aber zurückgefordert hat, hat sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen, weil sie sinngemäss davon ausging, die Beklagte habe sich diesbezüglich mit dem kantonalen Urteil abgefunden (E. B hiervor). Die Rüge der Beklagten, sie sei mit ihren Ausführungen von der Vorinstanz nicht gehört worden, läuft auf jene der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV hinaus, für welche das Berufungsverfahren nicht zur Verfügung steht, die aber mit einer vorsorglich eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde hätte vorgetragen werden können (BGE 122 I 253 E. 6d S. 256 mit Hinweisen). Insoweit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht angewandt. Die Ausführungen der Beklagten, mit welchen sie darlegt, auf welche Weise die Vorinstanz das Bundesrecht korrekt hätte anwenden müssen, fallen deshalb ins Leere.