Citation: 6B_940/2023 E. 1.4.2

1.4.2. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen geht nicht ausreichend hervor, inwieweit der Beschwerdeführer i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben soll. Soweit die Vorinstanz ausführt, die Verfahrenskosten müssten "mit dem hier öffentlich-rechtlich vorwerfbaren Verhalten" in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen, so fehlt eine Präzisierung, gegen welche konkrete Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung er rechtswidrig und schuldhaft verstossen haben soll. Der in den vorinstanzlichen Ausführungen enthaltene Vorwurf, der Beschwerdeführer habe für die Einhaltung der Zertifikatspflicht zu sorgen und müsse insbesondere die Kontrolle individuell am Eingang, bei Selbstbedienung an der Kasse oder beim ersten Servicekontakt durchführen, reicht dazu jedenfalls nicht aus. Die Kostenauflage darf sich zudem nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse (vgl. E. 1.3.2). Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer sei unabhängig von den späteren strafrechtlichen Vorwürfen und der ungenauen Anklageschrift zu den angeblichen Tatzeitpunkten bekannt gewesen, worum es gesundheitspolizeilich gehe. Dabei bezieht sie sich insbesondere auf das gegen den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geführte öffentlich-rechtliche Verfahren und die diesem zugrundeliegende Feststellungsverfügung des Departements des Innern des Kantons Schwyz vom 19. Oktober 2021 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, kantonale Akten, act. 3). Das darauffolgende Beschwerdeverfahren führte zu dem Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 2023, mit dem das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Beschwerdeführers guthiess und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. April 2022 aufhob. Die Angelegenheit wurde zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz bezieht sich auch auf dieses Urteil des Bundesgerichts und führt in diesem Zusammenhang aus, als faktischer Restaurantbetreiber habe der Beschwerdeführer gewusst, dass er gegen die bei Anhebung des Strafverfahrens noch geltenden Verordnungsbestimmungen bzw. offensichtlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit geforderte individuell zu kontrollierende Zugangsbeschränkung auf Personen mit Zertifikat verstosse. Er habe es neben seinem öffentlich-rechtlichen Verfahren geradezu zusätzlich noch auf ein Strafverfahren angelegt, obwohl er um die gesundheitspolizeilichen Anordnungen wusste. Jedoch ist der aktuelle Verfahrensstand betreffend die Schliessungsverfügung nicht bekannt. Weder aus den vorinstanzlichen Ausführungen noch den im vorliegenden Verfahren beigezogenen kantonalen Akten ergeht, ob das öffentlich-rechtliche Verfahren gegen den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids noch hängig oder bereits rechtskräftig war. Unter diesen Umständen kann nicht überprüft werden, ob die Vorinstanz zu Recht von einem rechtswidrigen und schuldhaft vorwerfbaren Verhalten des Beschwerdeführers ausgeht und ihm die Kosten i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegen durfte.