Citation: 2C_483/2020 E. 5.1.1

5.1.1. Gegenstand der Sendung bildet das Gesetzgebungsverfahren zu einer im Jahr 2013 eingeleiteten Teilrevision des VVG mit Blick auf die bevorstehende Debatte im Nationalrat. Im ersten Teil des insgesamt knapp 15-minütigen Beitrags, bestehend aus einer Anmoderation und einem Filmbericht, informiert die Redaktion über das bisherige Verfahren und insbesondere über die Problematik des bundesrätlichen Gesetzesentwurfs (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2017 zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, BBl 2017 5089 ff. [nachfolgend: Botschaft VVG]) aus Konsumentensicht. Im zweiten Teil befragt der Moderator drei Mitglieder des Nationalrats zu ihrer Haltung zum besagten Entwurf.