Citation: 5C.278/1998 09.03.2000 E. 3

3.- Weiter macht die Klägerin geltend, das Obergericht habe Art. 738 ZGB dadurch verletzt, dass für die Bestimmung des Umfanges der Dienstbarkeit auf die ursprüngliche Breite des Weges bei deren Begründung anstatt auf das Kriterium der Erschliessungsfunktion aus heutiger Sicht abgestellt worden sei. a) Laut Grundbucheintrag handelt es sich bei der hier zu beurteilenden Dienstbarkeit um ein "beständiges Fuss- und Fahrwegrecht auf dem angelegten Weg von und in die Staatsstrasse nach der ...". Gemäss Art. 738 ist der Grundbucheintrag für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend, soweit sich Rechte und Pflichten daraus klar ergeben (Abs. 1); im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt wird (Abs. 2). Nach Rechtsprechung und Lehre ist auch nach Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu fragen, und es sind auch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes zu berücksichtigen (BGE 117 II 536 E. 4 S. 537 m.w.H.; Peter Liver, Zürcher Kommentar, N. 16, 110 f. zu Art. 738 ZGB). b) Die Vorinstanz leitete aus der Formulierung "auf dem angelegten Weg" ab, dass sich die Dienstbarkeit im Zeitpunkt der Errichtung im Jahr 1922 auf die ganze Breite des Weges, der damals 2.2 m bis 2.4 m breit gewesen sei, bezogen habe. aa) Soweit die Klägerin dem Obergericht vorwirft, es habe die Wegfläche im Nachhinein reduziert, weil der Weg schon immer breiter als 2.65 m gewesen sei, ist auf die Berufung nicht einzutreten, weil die tatsächliche Feststellung, dass der Weg seinerzeit 2.2 m bis 2.4 m breit gewesen sei, für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, es liege ein offensichtliches Versehen vor, weil an anderer Stelle eine Wegbreite von 4.75 m erwähnt worden sei (Art. 63 Abs. 2 OG), ist verfehlt, weil das Obergericht zwar einen Handrissplan erwähnt, der von einer Wegbreite auf der Höhe der Staatsstrasse von 4.75 m ausgeht, aber nirgends ausführt, dass dieser Plan die Situation bei der Errichtung der Dienstbarkeit im Jahr 1922 wiedergebe. bb) Weiter macht die Klägerin geltend, dass die servitutsbelastete Fläche mit jeder Verbreiterung der Zufahrt mitgewachsen sei. Allerdings räumt sie selbst ein, dass dies dann nicht der Fall wäre, wenn "die Verbreiterung funktionell über das hinausgegangen (wäre), was reguläre 'Erschliessung' (darstelle)". Wenn das Obergericht nun ausführt, dass die von der ersten Instanz verfügte Freihaltung des Wegs auf einer Breite von 2.65 m "erschliessungstauglich" sei, so drückte sie damit nichts anderes aus, als dass diese Breite dem Bedürfnis des herrschenden Grundstückes - oder, wie sich die Klägerin ausdrückt, einer "regulären Erschliessung" - entspreche. Auch wenn ein Grundstück mit einem ungemessenen Wegrecht belastet ist, bedeutet dies nicht, dass jede Verbreiterung des Weges losgelöst von den Bedürfnissen des herrschenden Grundstückes von der Belastung miterfasst würde. Anders zu entscheiden liefe darauf hinaus, dass eine Verbreiterung einer Zufahrt z.B. zur Schaffung von Parkplätzen ausgeschlossen wäre. Der Einwand, die Vorinstanz habe aus einer ungemessenen eine gemessene Dienstbarkeit gemacht, ist daher offensichtlich verfehlt. Abgesehen davon scheint die Klägerin zu übersehen, dass der Weg, der ursprünglich 2.2 m bis 2.4 m breit gewesen war, nach den Anordnungen des Obergerichtes auf einer Breite von mindestens 2.65 m freigehalten werden muss. cc) Entgegen der Meinung der Klägerin muss somit nicht zwingend die gesamte Fläche des nachträglich mehrmals verbreiterten Weges servitutsbelastet sein. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein entsprechendes Bedürfnis des herrschenden Grundstückes dargetan wäre. Diesbezüglich wurde indessen weder behauptet, dass die Zufahrt auf die heutige Dimension verbreitert wurde, um die Erschliessung der klägerischen Grundstücke mit Motorfahrzeugen überhaupt zu ermöglichen, noch wurde geltend gemacht, dass die Erschliessung der betreffenden Grundstücke die Verbreiterung des Weges auf die heutige Dimension erforderlich mache. c) Zu Unrecht macht die Klägerin schliesslich geltend, dass sich eine Wegbreite auf 2.65 m überhaupt nicht begründen lasse. Da die Zufahrt nach den Feststellungen des Obergerichts an ihrer schmalsten Stelle 3.15 m breit ist, wäre die Dienstbarkeit ohnehin auf diese maximale Zufahrtsbreite beschränkt. Die Vorinstanz hat aber auch festgestellt, dass von den verschiedenen Fahrzeugen, die für die Festsetzung der Durchfahrtsbreite zu berücksichtigen seien, jenes der Feuerwehr mit 2.43 m das breiteste sei. Innerhalb dieses Rahmens erweist sich die Festsetzung der servitutsbelasteten Wegbreite auf mindestens 2.65 m als vertretbar, zumal die Klägerin nicht geltend macht, dass für das Feuerwehrfahrzeug keine genügende Zufahrt gewährleistet sei. Sie beanstandet lediglich, dass dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden könne, wo dieser 2.65 m-Streifen verlaufe und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass zwar ein 2.65 m breiter Freiraum respektiert werde, dass aber eine "Slalom"- Konstellation entstehen könne, welche die Durchfahrt schlicht verunmögliche. Wenn Fahrzeuge und Hindernisse auf der umstrittenen Zufahrt so aufgestellt würden, dass dem Buchstaben nach zwar ein Korridor in der verordneten Breite ausgespart wäre, die Berechtigten aber gleichzeitig zu schikanösen Manövern gezwungen oder gar an der Durchfahrt gehindert würden, wäre das Zufahrtsrecht in der Tat nicht gewährleistet. An die von der Vorinstanz getroffene Regelung darf als Massstab indessen nicht ein mögliches rechtsmissbräuchliches Verhalten der Eigentümer der belasteten Grundstücke angelegt werden, weil dieses ohnehin keinen Rechtsschutz fände.