Citation: 4P.23/2006 27.03.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), weil es die beantragte Edition der vollständigen Akten der Beschwerdegegnerin zu den Z.________-Schadenfällen abgelehnt und auf die Widerklage nicht eingetreten sei. Die Einsicht in die vollständigen Akten der Beschwerdegegnerin hätte möglicherweise Dokumente zu Tage gefördert, die auch nach Auffassung des Schiedsgerichts den Beweis für grobfahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten der Beschwedegegnerin erbracht hätte. Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit sie sich auf Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG stützt. Das Schiedsgericht habe aufgrund der diesbezüglichen Ermächtigung in der Schiedsklausel einen Billigkeitsentscheid getroffen. Schiedsurteile in Verfahren, in denen das Schiedsgericht nach Billigkeit und nicht unter Zugrundelegung einer bestimmten Rechtsordnung entschieden habe, könnten nicht gestützt auf auf Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG angefochten werden. Im Urteil 4P.99/1993 vom 15. November 1993 E. 5b (das von Berti/ Schnyder, Basler Kommentar, N. 67 zu Art. 190 IPRG zitiert wird) erachtete das Bundesgericht die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als unzulässig. Die Rüge war in jenem Fall damit begründet, dass das Schiedsgericht nach Billigkeit anstatt nach einer bestimmten Rechtsordnung entschieden habe. Das Bundesgericht erblickte darin eine Frage der materiellen Rechtsanwendung, die vom rechtlichen Gehör nicht erfasst ist. Es schloss aber die Rüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG in Bezug auf schiedsgerichtliche Billigkeitsentscheide nicht generell aus. Solches ergibt sich auch nicht aus den weiteren, von der Beschwerdegegnerin zitierten Literaturstellen (Lalive/Poudret/ Raymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N. 25 zu Art. 187 IPRG; Heini, Zürcher Kommentar, N. 32 zu Art. 187 IPRG). Vorliegend wird die Rüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht damit begründet, dass das Schiedsgericht entgegen dem Willen der Parteien nach Billigkeit anstatt nach materiellem Recht entschieden habe. Vielmehr rügt die Beschwerdeführerin den formellen Aspekt der Ablehnung eines Beweisantrages (Editionsbegehren) bzw. des Nichteintretens auf die Widerklage mit entsprechendem Begehren. Darauf ist grundsätzlich einzutreten.