Citation: 2C_197/2007 23.01.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich in Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) über die verbindlichen Erwägungen seines eigenen Urteils vom 26. Januar 2006 hinweggesetzt, indem es die Verfügung der Gebäudeversicherung vom 7. August 2006 geschützt habe. 3.1 Zu Recht: Die Auslegung von § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO im hier angefochtenen Urteil vom 12. März 2007 widerspricht offensichtlich den Erwägungen des Urteils vom 26. Januar 2006, an welche nicht nur die Gebäudeversicherung, sondern auch das Verwaltungsgericht selber gebunden ist. Im früheren Urteil war keine Rede davon, dass eine Beeinträchtigung von Sitz- und Vorplätzen dann entschädigungslos hingenommen werden müsste, wenn - wie hier - die Schadensumme mehr als einen Fünftel des versicherten Werts ausmacht. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht (verbindlich) festgehalten, dass in casu ein ersatzpflichtiger Schaden von mehr als 70'240 Franken vorliege; es hat die Sache lediglich zur genauen Schadensberechnung an die Gebäudeversicherung zurückgewiesen. Nachdem damals ein Entschädigungsanspruch ausdrücklich gestützt auf § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO bejaht worden ist, kann im zweiten Rechtsgang nicht ohne Verletzung des Willkürverbots entschieden werden, die gleiche Bestimmung vermittle dem Beschwerdeführer keinerlei Ansprüche. Im Urteil vom 26. Januar 2006 hat das Verwaltungsgericht denn auch klar zwischen eigentlichen Gebäudeschäden nach § 17 in Verbindung mit § 46 GVG/SO und Arealschäden gemäss § 13 lit. d in Verbindung mit § 48 Abs. 3 GVG/SO unterschieden, wobei es die Beeinträchtigung von Sitz- und Vorplatz des Beschwerdeführers Ersteren zugeordnet hat. Für die jetzige, letztlich auf blosse Billigkeitsüberlegungen gestützte Anwendung von § 13 lit. d und § 48 Abs. 3 GVG/SO bleibt bei diesen Gegebenheiten kein Raum. 3.2 Im Übrigen ist diese Auslegung von § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO auch in sich widersprüchlich: Das Verwaltungsgericht übersieht, dass es selber gestützt auf § 9 Abs. 2 VGVG/SO Sitz- und Vorplatz zu Teilen des versicherten Gebäudes im Sinne von § 17 GVG/SO erklärt und sie so (ausdrücklich auch im hier angefochtenen zweiten Urteil) dem seinerseits nach § 13 lit. d GVG/SO versicherten "Gebäudeareal" gegenübergestellt hat. Daraus folgt, dass § 14 Abs. 3 lit. d VGVG/SO, welcher bestimmt, das "Gebäudeareal" falle für die Festlegung des Versicherungswerts ausser Betracht, sich nicht auf Sitz- und Vorplätze beziehen kann. Dies, weil Letztere nach den begrifflichen Definitionen des Verwaltungsgerichts gerade nicht zum Areal gehören, sondern Teil des Gebäudes sind. Damit ist aber der streitigen Auslegung die Grundlage entzogen: Nach dem Gesagten kann nicht mehr argumentiert werden, eine Beeinträchtigung von Sitz- und Vorplätzen allein sei nach § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO darum nicht entschädigungspflichtig, weil in der "Schätzungssumme" nur der (Versicherungs-)Wert des (ungeschädigt gebliebenen) Hauses zum Ausdruck komme bzw. zwischen dem "Restwert" des versicherten Gebäudes und dem Schätzwert zum Vornherein keine Differenz bestehen könne. Ferner ist es auch der Vorinstanz nicht entgangen, dass ihre Auslegung bezüglich des Verhältnisses zwischen Satz 1 und Satz 2 von § 46 Abs. 1 GVG/SO zu stossenden Ergebnissen führt. Die versicherungsrechtlichen Folgen von Schäden an Vor- und Sitzplätzen wären nämlich völlig verschieden, je nach dem ob die Reparaturkosten im konkreten Fall zufälligerweise mehr oder weniger als einen Fünftel des Versicherungswerts ausmachen: Wird der genannte Grenzwert überschritten, so bestünde kein Anspruch, während bei einem kleineren Schaden die ganzen Aufwendungen für die Wiederherstellung ersetzt würden. Eine derart widersinnige Auslegung der gesetzlichen Regelung, bei welcher ein Schaden von bis zu einem Fünftel des versicherten Werts vollständig abgegolten würde, während - ohne dass ein sachlicher Grund für diese unterschiedliche Behandlung ersichtlich wäre - bei einem grösseren Schaden keinerlei Ersatzleistung mehr geschuldet wäre, ist verfassungswidrig (und dürfte im Übrigen auch kaum den Absichten des kantonalen Gesetzgebers entsprechen). 3.3 Es besteht der Eindruck, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung, welche es offenbar mit seinem ersten Urteil in dieser Sache begründet hat, bereits wieder aufgeben oder zumindest modifizieren will. Allfällige Anpassungen hat es jedoch in einem späteren, einen anderen Schadensfall betreffenden Verfahren vorzunehmen. Bezüglich der streitigen Ansprüche des Beschwerdeführers ist es an seine - an der Rechtskraft des Urteilsdispositivs teilhabenden - Erwägungen vom 26. Januar 2006 gebunden. Deshalb ist der angefochtene Entscheid vom 12. März 2007 aufzuheben und die Sache, wie vom Beschwerdeführer beantragt, zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Dabei wird es sich auch zum bisher nicht bzw. nicht explizit behandelten Antrag des Beschwerdeführers zu äussern haben, seine Schadenersatzforderung sei von der Gebäudeversicherung zu verzinsen.