Citation: 9C_83/2009 14.04.2010 E. 3

3.1 Die der Beschwerdeführerin ausgerichtete Witwenrente beruht allein auf den Beiträgen des verstorbenen Ehemanns (Art. 33 Abs. 1 AHVG); es handelt sich um eine abgeleitete Rentenberechtigung. Die eigenen Beiträge, mit welchen die Versicherte eine Anwartschaft auf eine (allfällige) Altersrente erworben hat und deren Rückerstattung sie nach dem endgültigen Verlassen der Schweiz anbegehrt, sind insoweit getrennt von der laufenden Witwenrente zu betrachten. Art. 24b AHVG schliesst nun aber (als innersystemische koordinationsrechtliche Norm) den gleichzeitigen Bezug einer Alters- und einer Witwenrente aus. Bei einer Rückvergütung der im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls Alter anwartschaftlich geäufneten eigenen Beiträge handelte es sich um das versicherungsmässige Substrat einer Altersrente. Art. 18 Abs. 3 AHVG ist - in Verbindung mit Art. 24b AHVG - dergestalt auszulegen, dass der Bezug einer Hinterlassenenrente nicht nur den zusätzlichen Anspruch auf eine Altersrente, sondern auch eine Rückvergütung der eigenen Beiträge ausschliesst. Andernfalls würden Angehörige eines Staates, mit welchem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, besser gestellt als alle anderen Kategorien von Versicherten, die in der Schweiz ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt beibehalten. Die Gleichsetzung von Rente und deren Surrogat ist auch deswegen geboten, weil die Witwenrente, die aufgrund des in Art. 24b AHVG verankerten Günstigkeitsprinzips - garantiert ist jeweils die höhere Rente - auch nach Erreichen des Rentenalters ausgerichtet wird, ab diesem Zeitpunkt die Existenzsicherungsfunktion der Altersrente übernimmt. Die versicherten Risiken Alter und Verwitwung verfolgen innerhalb desselben Versicherungszweigs insofern denselben Zweck. Dem Versicherungsprinzip entsprechend gilt es demgemäss nach dem Leistungsfall der Verwitwung mit Bezug auf das versicherte Risiko Alter keine entgangene selbständige Anwartschaft mehr abzugelten. Es gibt mit anderen Worten keinen infolge Wegzugs aus der Schweiz hinfälligen Versicherungsschutz, aus dem die Versicherte ein Recht auf Beitragsrückerstattung ableiten könnte. Der Umstand, dass bei den Hinterlassenenleistungen nicht die Beiträge der begünstigten Person, sondern diejenigen des Versorgers anspruchsbegründend wirken, begründet kein Anrecht auf eine Rückerstattung eigener Beiträge, wenn, wie hier der Fall, die Verwitwung vor der endgültigen Wohnsitznahme des begünstigten Hinterlassenen im Ausland eingetreten ist. Angesichts dieser Auslegung von Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 24b AHVG besteht keine planwidrige Unvollständigkeit von Gesetz und Verordnung. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit geltend, bei einer Ausreise zu Lebzeiten ihres Ehemannes hätte sie einen Anspruch auf Rückvergütung gehabt und bei dessen späterem Tod gleichwohl eine (abgeleitete) Witwenrente erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die oben dargestellte, über den Gesetzeswortlaut hinausreichende Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des AHVG vor Art. 8 Abs. 1 BV standhält. Die von der Beschwerdeführerin angerufene Konstellation lag im Wesentlichen auch einem in BGE 111 V 3 publizierten Urteil zugrunde. Dieses betraf eine italienische Staatsangehörige, die, wie im betreffenden Sozialversicherungsabkommen vorgesehen, eigene Beiträge an die heimatliche Sozialversicherung überwiesen hatte; dieser Vorgang bewirkt gleichviel wie die Beitragsrückerstattung nach Art. 18 Abs. 3 AHVG eine vollständige Loslösung von der AHV (vgl. die Erläuterungen zur RV-AHV, in: AHI 2003 S. 22). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die mit der Überweisung der eigenen Beiträge verbundene Auflösung des Versicherungsverhältnisses der Ehefrau zur AHV nicht auch jenes hinsichtlich des verstorbenen Ehemannes hinfällig macht; dessen Beiträge sind nicht nur auf eigene Ansprüche im Alter gerichtet gewesen, sondern auch auf Leistungen zugunsten allfälliger Hinterlassener (BGE 111 V 3 E. 2c S. 9). Nach dem Tod ihres Ehemanns hatte jene Versicherte, die selber bereits aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgetreten war, auf der Grundlage der Beiträge des Verstorbenen also Anspruch auf den Bezug einer Witwenrente. Aus dem (oben E. 3.1) Gesagten ergibt sich demgegenüber, dass ein endgültiges Ausscheiden aus der schweizerischen Sozialversicherung nur vor dem Eintritt eines durch den entsprechenden Versicherungszweig abgedeckten Risikos möglich ist, wobei Alter und Verwitwung in diesem Zusammenhang als Einheit zu begreifen sind. 3.3 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, mit der Verweigerung der Rückvergütung wegen der laufenden Hinterlassenenrente werde die prinzipielle Anwartschaft auf höhere Altersleistungen vereitelt. Sie sehe dadurch den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt. Dem ist zu entgegnen, dass eine Herabsetzung von Leistungserwartungen, die sich aus der gesetzlichen Anspruchsordnung und aus Unterschieden in den tatsächlichen Verhältnissen ergibt, nicht gegen das Versicherungsprinzip verstösst (vgl. ZAK 1979 S. 431 E. 3, H 223/77). Die Frage der Rückvergütung kann daher bei Erreichen des AHV-Alters nicht neu geprüft und die Auszahlung der Witwenrente zu diesem Zeitpunkt nicht eingestellt werden: Wo die ordentliche Leistung (hier die Altersrente) nicht mehr ausgerichtet werden kann, besteht auch kein Raum für das entsprechende Leistungssurrogat in Form der Beitragsrückvergütung. 3.4 Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat, stünde einer späteren Rückvergütung der Beiträge grundsätzlich dann nichts im Wege, wenn sich die Beschwerdeführerin wieder verheiraten sollte. In diesem Fall ginge der Anspruch auf die Witwenrente unter, ohne dass an deren Stelle eine Altersrente treten könnte (Art. 23 Abs. 4 lit. a und Art. 18 Abs. 2 AHVG). In sinngemässer Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV wären nach Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters entrichtete Rentenbetreffnisse vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen, weil die Witwenrente alsdann die Funktion der Altersrente übernimmt. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 7 Satz 2 RV-AHV (welche im Regelfall mit dem Erreichen des Rentenalters beginnt [Urteil 9C_847/2008 vom 21. August 2009 E. 4]) läuft in einem solchen Fall ab dem Zeitpunkt der Wiederverheiratung; erst dann ist die Rückvergütung einforderbar.