Citation: 5C.3/2007 09.08.2007 E. 3

Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 SchKG entzogen worden sind (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Anfechtbar sind unter anderem alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem anderen Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen (Art. 288 SchKG). Anfechtbar ist die fragliche Rechtshandlung in ihrer Gesamtheit, und ein allenfalls (wie hier) eingeräumtes Wohnrecht kann nicht losgelöst vom Kaufvertrag beurteilt werden (BGE 130 III 235 E. 2.2); vielmehr ist es in betreibungsrechtlicher Hinsicht unbeachtlich. Die Rückgabe einer anfechtbar erworbenen Sache hat in erster Linie in natura zu erfolgen; dies bedeutet in einem Fall wie dem vorliegenden, dass der allenfalls unterliegende Erwerber die Verwertung der Liegenschaft ohne Berücksichtigung des Wohnrechtes zu dulden (BGE 130 III 235 E. 3.2) und inzwischen bezogene Früchte und Erträgnisse zurückzugeben hat (BGE 130 III 235 E. 4). 3.1 Vorliegend ist die fünfjährige Anfechtungsfrist eingehalten; ebenso ist die Berufungsbeklagte auf Grund des ihr am 1. November 2004 ausgestellten provisorischen Verlustscheines im Sinne von Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG aktivlegitimiert (BGE 115 III 138 E. 2a S. 141; Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, N. 22 zu Art. 289 SchKG). Vor Bundesgericht unbestritten ist weiter, dass sich die fragliche Rechtshandlung zum Nachteil der Berufungsbeklagten ausgewirkt hat. Schliesslich äussert sich der Berufungskläger zur vom Obergericht seinem Vater unterstellten Absicht der Benachteiligung auch nicht mehr - was er ohnehin nicht im Rahmen der vorliegenden Berufung tun dürfte (BGE 55 III 80 E. b S. 87). 3.2 Hingegen bestreitet der Berufungskläger, dass der Veräusserungsvertrag zwischen ihm und seinem Vater als deutliches Anzeichen für eine Schädigungsabsicht gewertet werde, der deshalb zu seinen Lasten eine besondere Erkundigungspflicht begründet hätte. Als juristischer Laie habe er im guten Glauben davon ausgehen dürfen, dass die seinen Vater beratende Kantonalbank und der den Veräusserungsvertrag verurkundende Notar als öffentliche Urkundsperson und Staatsbeamter ihm einen Vertrag vorlegen würden, der keine gesetzlichen Bestimmungen verletze. 3.3 Für den Schluss, die Benachteiligungsabsicht seines Vaters sei für den Berufungskläger erkennbar gewesen, nennt das Obergericht einzelne Umstände: Die Unüblichkeit des Vertrages, der den Wert von Leistung und Gegenleistung gar nicht angibt; der Hinweis daselbst, dass das Kaufsobjekt keine Familienwohnung sei; das Getrenntleben der Eltern und die Anhängigmachung einer Scheidungsklage, auch wenn diese dann zurückgezogen wurde. Das Obergericht verwehrt sich aber, daraus im Sinne eines strikten Beweisergebnisses zu folgern, dass der Berufungskläger die Benachteiligungsabsicht des Vaters positiv erkannt hätte: Vielmehr leitet es daraus nur die Pflicht des Berufungsklägers ab, sich weiter nach den ehe- und güterrechtlichen Verhältnissen zu erkundigen. Weil die Anforderungen an die Sorgfalt des Begünstigten nicht überspannt werden dürften, reiche die Unterlassung weiterer Erkundigungen für die Gutheissung der Klage schliesslich aus. Auf das Unterbleiben von Bedenken seitens der Kantonalbank und des beurkundenden Notars habe der Berufungskläger nicht abstellen dürfen, denn diese Instanzen hatten nicht die Interessen der Ehefrau zu wahren. 3.4 Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung musste die Schädigungsabsicht des Schuldners für den begünstigten Dritten im Zeitpunkt des anfechtbaren Rechtsgeschäftes (Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997/1999, II. Band, N. 15 zu Art. 288 SchKG; Staehelin, a.a.O., N. 22 zu Art. 288 SchKG) erkennbar sein. Der Dritte musste sie bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit erkennen können (Staehelin, a.a.O., N. 18 zu Art. 288 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, a.a.O., N. 13 zu Art. 288 SchKG). Bei der Umschreibung der Sorgfalt und Aufmerksamkeit des Begünstigten müssen die Anforderungen einerseits nicht zu hoch gespannt werden: Nur wenn deutliche Anzeichen für eine entsprechende Absicht vorliegen, muss vom Begünstigten eine sorgfältige Prüfung verlangt werden (BGE 30 II 164; Staehelin, a.a.O., N. 19 zu Art. 288 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, a.a.O., N. 14 zu Art. 288 SchKG; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, 3. Aufl. 1993, § 66 Rz. 26 und Anm. 51). Umstritten ist, ob Fahrlässigkeit ausreicht, um dem Begünstigten die Anrufung dieses Einwandes zu verwehren (ablehnend: Urteil 4C.262/2002 vom 19. Mai 2004, E. 5.1; Thomas Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband 2005, N. 16 zu Art. 288 SchKG; Staehelin, a.a.O., N. 18 zu Art. 288 SchKG; bejahend: Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire sur la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 39 zu Art. 288 SchKG, mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 13 zu Art. 288 SchKG; Fritzsche/Walder, a.a.O., § 66 Rz. 26). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (Staehelin, a.a.O., N. 20 zu Art. 288 SchKG), insbesondere Natur und Dauer der Beziehungen zwischen dem Schuldner und seiner Partei am anfechtbaren Rechtsgeschäft (Gilliéron, a.a.O., N. 40 zu Art. 288 SchKG). Familiäre Beziehungen kommen dabei selbstverständlich in Betracht (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 17 zu Art. 288 SchKG; Fritzsche/Walder, a.a.O., § 66 Anm. 52), und der deutsche Gesetzgeber hat sogar die Vermutung für die Begünstigung naher Angehöriger ins Gesetz aufgenommen (Staehelin, a.a.O., N. 20 zu Art. 288 SchKG). Vorliegend verfügte der Berufungskläger über Anzeichen, die deutlicher nicht hätten sein können. Das andauernde Getrenntleben seiner Eltern war als Ausdruck der Absicht, ihre Ehe scheiden zu lassen, schwerer zu gewichten als der Umstand, dass die erste Scheidungsklage zurückgezogen worden war. Es darf weiter als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass mit einer Scheidung vermögensrechtliche Ansprüche zusammenhängen, so dass schon die Bereitschaft, von einer Scheidungspartei ein Vermögensstück geschenkt entgegenzunehmen, zumindest eventualvorsätzliches Handeln darstellt, wenn ihr nicht jene Abklärungen vorausgehen, die geeignet sind, eine Schädigung der anderen Scheidungspartei zu vermeiden. Es versteht sich von selbst, dass sich dies besonders dann aufdrängt, wenn die gefährdete Partei die eigene Mutter ist, und noch mehr, wenn Gegenstand des Handels eine Liegenschaft ist, die - bei den Lebensverhältnissen der Parteien - ersichtlich eines der wertvollsten, wenn nicht das wertvollste Vermögensstück schlechthin sein muss. Hingegen kann sich der Berufungskläger nicht erfolgreich auf den Umstand berufen, dass weder die den Schuldner beratende Kantonalbank noch der den Vertrag beurkundende Notar Einwände erhoben hätten: Schon deshalb nicht, weil es sich aus dem festgehaltenen Sachverhalt nicht ergibt, dass ihnen die familiäre Situation der Eheleute bekannt gewesen wäre; das Gegenteil war beim Berufungskläger der Fall. Zudem ist auch die Bemerkung des Obergerichtes zutreffend, dass die Genannten nicht mit der Wahrung der Interessen der Berufungsbeklagten betraut waren. 3.5 Die Argumentation des Obergerichtes und der daraus gezogene Schluss verletzen folglich Bundesrecht nicht. Dies umso weniger, wenn man sich den weiten Ermessensspielraum vor Augen hält, den der kantonale Richter bei der Anwendung allgemeiner Grundsätze geniesst, und die Zurückhaltung, mit der das Bundesgericht solche Entscheide überprüft (vorne, E. 2.3).