Citation: 5P.212/2005 22.08.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer sieht mit diesen Erwägungen das Willkürverbot verletzt (Art. 9 BV). 2.1 Hinsichtlich der Gerichtskosten macht er geltend, das Obergericht habe gegen den in § 112 ZPO/AG enthaltenen Grundsatz verstossen, wonach die Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen seien und dem Prozesssieger das erstrittene Recht ungeschmälert zukommen müsse. Willkürlich sei auch der Verweis auf § 211 ZPO/ZH; die aargauische ZPO kenne keine analoge Bestimmung. Unhaltbar sei schliesslich, dass das Obergericht die Anwendung von § 113 ZPO/AG nicht geprüft habe. Mit Bezug auf die (nicht zugesprochenen) Parteikosten macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe sich hierbei zwar mit § 120 ZPO/AG auf eine kantonale Norm gestützt, diese aber willkürlich angewandt, sei es doch im Ergebnis stossend, dass er als Prozesssieger selbst für die Anwaltskosten aufkommen müsse. 2.2 Wie die meisten kantonalen Zivilprozessordnungen kennt auch die aargauische ZPO die Regelung, wonach die Partei, die ein Gericht um Rechtsschutz angeht, die Gerichtskosten ganz oder teilweise vorzuschiessen hat (vgl. § 101 ZPO/AG); die Vorschusspflicht betrifft das Verhältnis zwischen dem Gericht und der Verfahrenspartei. Hiervon zu unterscheiden ist die Regelung der Kostentragung, d.h. der Entscheid darüber, wem im Ergebnis die Kosten aufzuerlegen sind; die Kostentragungspflicht betrifft das Verhältnis zwischen den beiden am Verfahren beteiligten Parteien. Diesbezüglich folgt die aargauische ZPO dem in den schweizerischen Zivilprozessordnungen vorherrschenden Grundsatz, wonach die Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (vgl. § 112 ZPO/AG). Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn eine Partei nicht wesentlich mehr erhält als in einem abgelehnten Vergleichsvorschlag, wenn sie sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah, sodann in personen-, familien- oder erbrechtlichen Streitigkeiten und schliesslich aus anderen besonderen Umständen wie beispielsweise einer Praxisänderung (vgl. § 113 lit. a-d ZPO/AG). Die Regelung, wonach die Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, ist offensichtlich auf das streitige Zweiparteienverfahren zugeschnitten, ja sie setzt ein solches - indem von unterliegender Partei die Rede ist - begriffsnotwendig voraus. Insofern kann es nicht willkürlich sein, wenn das Obergericht erwogen hat, die §§ 112 ff. ZPO/AG könnten auf das vorliegend zur Diskussion stehende Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung finden. Dieses zeichnet sich durch das Fehlen einer Gegenpartei aus; es handelt sich demnach nicht um ein eigentliches Parteienverfahren bzw. um ein Einparteiverfahren, bei dem Partei ist, wessen Sache behandelt wird (vgl. Friedrich, Die freiwillige Gerichtsbarkeit nach bernischem Recht, Diss. Bern 1931, S. 33). Indes findet eine Überführung in ein (streitiges) Zweiparteienverfahren statt, wenn ein Betroffener gegen den Entscheid bzw. eine Amtshandlung der freiwilligen Gerichtsbarkeit Einspruch erhebt oder ein Rechtsmittel ergreift; diesfalls wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sachlich zu einem Zivilprozess, der aber formell als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit weitergeführt wird (Guldener, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, Zürich 1954, S. 6). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für das aargauische Prozessrecht (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 2 und 6 zu § 297). Das Fehlen einer Gegenpartei als Wesensmerkmal der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat zur Folge, dass es unabhängig vom Verfahrensausgang keine obsiegende, aber auch keine unterliegende Partei gibt, der die Kosten nach § 112 ZPO/AG auferlegt werden könnten, zumal das Gericht, das um Rechtsschutz angegangen wird, nicht Partei, sondern urteilende Instanz ist. Dies bedeutet, dass die Gerichtskosten derjenigen Partei verbleiben, die sie vorschussweise zu leisten hatte, und dass diese auch ihre Parteikosten selbst tragen muss. Diese Folgen sind in den kantonalen Prozessordnungen teilweise explizit dargestellt (z.B. § 211 ZPO/ZH für die Gerichtskosten und Art. 324 ZPO/BE betreffend die Parteikosten); wo sie nicht eigens erwähnt sind, ergeben sie sich aus der Natur der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit die betreffende Prozessordnung keine abweichenden Bestimmungen kennt (so etwa § 36 VRPG/AG für den Verwaltungsprozess, dazu E. 3.2). Nicht zum Tragen kommt der offensichtlich im Zusammenhang mit dem klassischen Zweiparteienverfahren stehende § 113 ZPO/AG, weshalb es nicht willkürlich sein kann, wenn das Obergericht dessen Anwendung nicht weiter geprüft bzw. ausgeschlossen hat. Dass das Obergericht § 119 ZPO/AG willkürlich angewandt hätte, wird nicht gerügt, womit sich die betreffende Prüfung erübrigt. 2.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Obergericht nicht gegen das Willkürverbot verstossen hat, wenn es dem Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege - die Verfahrenskosten für die beiden kantonalen Instanzen auferlegt und ihm keine Parteientschädigung zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen hat.