Citation: I 62/02 02.04.2004 E. 4

4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 erster Satz AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG sind unrechtmässig bezogene Renten zurückzuerstatten. Erhält eine IV-Stelle Kenntnis davon, dass eine Person Leistungen bezogen hat, auf die ihr ein Anspruch aus Gründen, die - wie im hier zu beurteilenden Fall - nicht in der Invalidität liegen, überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe zustand, so hat die IV-Stelle die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages zu verfügen (Art. 85 Abs. 3 IVV). Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die IV-Stelle die Rückforderung der zu viel ausgerichteten Rentenbetreffnisse rechtzeitig angeordnet hat. 4.2 Nach Art. 47 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit Art. 49 IVG verjährt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die IV-Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen). Unter der Wendung "nachdem ... davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (vgl. BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Ist für die Leistungsfestsetzung das Zusammenwirken mehrerer Behörden notwendig, genügt es, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen). Um die Voraussetzungen für die Rückerstattung beurteilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Für die Beurteilung des Rückerstattungsanspruchs genügt es nicht, dass der Verwaltung bloss Umstände bekannt waren, die möglicherweise zu einem solchen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (BGE 112 V 158 Erw. 3a, 181 Erw. 4a). 4.3 Auf Grund der vorhandenen Akten ist davon auszugehen, dass die Verwaltung versehentlich keine Neuberechnung der Invalidenrente vornahm, nachdem ihr die Ehescheidung vom 2. Mai 1997 gemeldet worden war. Dieser Fehler ist für den Beginn der vorliegend interessierenden Verwirkungsfrist ohne Belang, setzt die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen doch gerade einen Fehler voraus, der erst in einem späteren Zeitpunkt entdeckt wird. Zur Entdeckung der früheren versehentlichen Nichtbeachtung der Zivilstandsänderung hätte es wohl bereits im Juni 1998 kommen müssen, als der IV-Stelle der Arztbericht von Dr. K.________ vom 19. Juni 1998 zuging, in welchem der behandelnde Psychiater die "im Mai 1997" erfolgte Ehescheidung erwähnte. Die Frage kann indessen offen bleiben, ob schon damals, als die IV-Stelle im Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung des Invaliditätsgrades einen beiläufigen Hinweis auf die anspruchsbeeinflussende Auflösung der Ehe erhielt, die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass ihr ein Fehler unterlaufen war, der allenfalls eine Rückforderung nach sich zieht. Wie sich nämlich den Verwaltungsakten entnehmen lässt, erkannte die Ausgleichskasse bereits Ende 1999, dass sie der Ehescheidung vom 2. Mai 1997 versehentlich keine Beachtung geschenkt hatte: Auf Grund der Reihenfolge der im Dossier der Kasse abgelegten Aktenstücke ist davon auszugehen, dass der zuständige Sachbearbeiter anlässlich der am 29. Dezember 1999 erfolgten Zusammenstellung der ausbezahlten Zusatz- und Kinderrenten sowie der gleichentags vorgenommenen Versendung des entsprechenden der Beschwerdeführerin ausgestellten "Leistungsausweises zu Handen der Steuerbehörden" auf die seinerzeit korrekt angezeigte, aber bisher unberücksichtigt gebliebene Zivilstandsänderung stiess (ein anderer Anlass für den daraufhin erfolgten aktenmässigen Beizug des Scheidungsurteils ist jedenfalls aus den Akten nirgends ersichtlich). In der Folge unterlief der Ausgleichskasse jedoch ein weiteres Versehen, indem sie die nunmehr neu entdeckte Auflösung der Ehe einzig im Zusammenhang mit der Überprüfung des Anspruchs der geschiedenen Frau auf die bisher bezogene Zusatzrente berücksichtigte. Mit Blick auf die gebotene Aufmerksamkeit hätte sie sich indessen zweifellos darüber Rechenschaft geben müssen, dass die Ehescheidung vom 2. Mai 1997 nicht nur die Zusatzrentenberechtigung der früheren Ehefrau in Frage stellte, sondern abgesehen davon auch eine rückwirkende Neuberechnung von Haupt-, Zusatz- und Kinderrenten unter Mitberücksichtigung des Einkommenssplittings und unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften zur Folge hat. Mit Ausnahme des Zusammenrufs der individuellen Konten der Ehefrau verfügte die Verwaltung bereits über sämtliche relevanten Daten für die Durchführung der Renten- und Rückforderungsberechnung. Räumt man ihr für die Einholung der (gesplitteten) Konteneinträge bei der Zentralen Ausgleichsstelle einen Monat ein, wären der Ausgleichskasse noch vor Ende Januar 2000 alle erheblichen Umstände zugänglich gewesen, aus deren Kenntnis sich die Rückforderungsansprüche dem Grundsatz nach und in ihrem Ausmass gegenüber dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin ergeben (vgl. Erw. 4.2 hievor in fine). Anzumerken ist, dass die Einräumung einer Frist von einem ganzen Monat als entgegenkommend zu bezeichnen ist, benötigte doch die Verwaltung für die Durchführung des später veranlassten Kontenzusammenrufs lediglich 11 Tage (4. bis 15. Januar 2001). Nach dem Gesagten begann die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 47 Abs. 2 erster Satz AHVG noch vor Ende Januar 2000 zu laufen und war demzufolge im Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügungen vom 2. Februar 2001 bereits abgelaufen, weshalb die von der IV-Stelle geltend gemachten Rückforderungsansprüche verwirkt sind. Dass die Rente zwischenzeitlich unverändert weiterlief, ändert hieran nichts (BGE 119 V 434 Erw. 3b in fine).