Citation: 1C_662/2019 E. 2.3.3

2.3.3. Die Abgrenzung zwischen privaten Interventionen in einem Abstimmungs- oder Wahlkampf und solchen von Behördenmitgliedern, die einen öffentlichen Charakter aufweisen und deshalb der Behörde als solcher zuzurechnen sind, fällt im Einzelnen nicht immer leicht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) stellt auf die Wirkung einer Mitteilung ab, die diese auf die Adressaten und den durchschnittlich aufmerksamen und politisch interessierten Stimmbürger hat (BGE 130 I 290 E. 3.3 S. 295 f.; Urteil 1C_379/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 4.2; je mit Hinweisen). Wenn der Regierungsrat zum Schluss kommt, nicht nur liege keine Handlung des Regierungsrats vor, sondern dies sei auch gut erkennbar, so stellt er bei der Anwendung von § 10d VRG zumindest teilweise ebenfalls auf dieses Kriterium ab.