Citation: 8G.78/2002 23.08.2002 E. 2

Rechtsanwalt Rolf Schilling macht in der Eingabe vom 14. Juni 2002 im Auftrag des Beschwerdeführers, aber auch "in eigener Sache", geltend, dass er "die Funktion eines Strafverteidigers im möglichen Prozess nicht wahrnehmen" könne. Die Oberzolldirektion führt dagegen in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 aus, das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren stünden in einem derart engen Zusammenhang, dass eine Aufteilung der anwaltlichen Tätigkeiten auf die beiden Verfahren nicht möglich sei. Damit verkennt die Oberzolldirektion zweierlei. Zum einen dürfte sie bereits in ihrem Entscheid vom 11. Juni 2002 (vgl. dort S. 2 Ziff. 7 und S. 4 oben) übersehen haben, dass Rechtsanwalt Rolf Schilling in seiner Eingabe vom 5. April 2002, die denn auch nicht an die Oberzolldirektion, sondern an die Zollkreisdirektion II gerichtet war, ausdrücklich beantragt hatte, es sei dem Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben ein vom Bund zu bezahlender Rechtsbeistand aus dem Anwaltsbüro Rosenow Grob Schilling zu bestellen; davon, dass jemand aus diesem Büro die amtliche Verteidigung im Strafverfahren übernehmen würde, war in der Eingabe vom 5. April 2002 nicht die Rede. Wenn die Oberzolldirektion nun in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 ohne weiteres davon ausgeht, dass eine Aufteilung der anwaltlichen Tätigkeit auf das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren "nicht möglich" sei, verkennt sie zum zweiten, dass es jedenfalls im Verwaltungsstrafverfahren nicht möglich ist, einen Rechtsanwalt gegen seinen Willen als amtlichen Verteidiger einzusetzen; Rechtsanwalt Rolf Schilling hat aber bereits in seiner Eingabe vom 14. Juni 2002 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Funktion eines Strafverteidigers nicht wahrnehmen könne. Unter den vorliegenden Umständen ist die Beschwerde gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt Rolf Schilling als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren begründet; die Verfügung vom 11. Juni 2002 ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Oberzolldirektion zurückzuweisen. Die Oberzolldirektion wird unter tunlicher Berücksichtigung der Wünsche des Beschwerdeführers einen amtlichen Verteidiger zu suchen und einzusetzen haben, der bereit ist, ein Mandat anzunehmen, welches nach der Vorstellung der Oberzolldirektion gemäss ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 "sowohl das Verwaltungsstraf- als auch das Verwaltungsverfahren" umfasst. Davon, dass sie von Bundesrechts wegen eine "funktionale Aufteilung" auf zwei Anwälte vornehmen müsste, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint (vgl. Eingabe vom 10. Juli 2002 S. 2), kann jedoch nicht die Rede sein (vgl. Art. 63 Abs. 2 VStrR, der ausdrücklich eine Verbindung der beiden entsprechenden Entscheide vorsieht). Den Antrag, Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlichen Verteidiger einzusetzen, wird die Oberzolldirektion nach Einholung einer Stellungnahme bei diesem zum vorgesehenen Umfang des Mandates und zu den Gründen, die ihn als Verteidiger ausschliessen sollen, erneut zu beurteilen haben. Des in der Eingabe vom 12. August 2002 beantragten zweiten Schriftenwechsels bedarf es unter diesen Umständen nicht.