Citation: 4C.214/2003 21.11.2003 E. 2

Die Parteien haben im Vertrag vom 30. September 1994 in Ziffer II.4. eine Verpflichtung der Beklagten zum Kauf der Aktien der Klägerin vereinbart. Betreffend den Preis haben sie die folgende Abmachung getroffen (Ziffer II.4.2.): "La calculation du prix de reprise d'une action M.________ de Fr. 100.-- nom. est la suivante: - prix de reprise basé sur l'évaluation de M.________; - l'évaluation sera calculée selon la méthode standard "1X valeur substantielle ./. 2X valeur de rendement" sur la base du dernier rapport intermédiaire de M.________; elle sera cependant égale à la valeur d'acquisition (Fr. 383.33 par action) plus un agio minimum de 16% pour chaque année pendant lesquelles X.________ a détenu ces actions; - les dividendes payés sont imputés sur le prix de reprise calculé ci-dessus; l'imputation ne peut cependant excéder 50% de la valeur de l'agio (agio = prix de reprise calculé - prix d'acquisition de Fr. 383.33); - X.________ ou la Holding pourront faire appel à une société fiduciaire neutre pour évaluer la valeur de l'action s'ils le désirent." 2.1 Die Vorinstanz hat diese Vereinbarung über den Verkaufspreis in dem Sinne ausgelegt, dass grundsätzlich der Wert der Aktien nach dem Wert des Unternehmens festzulegen sei, der Verkäuferin aber ein Mindestpreis zugestanden werde. Sie hat das Vorbringen der Beklagten verworfen, die Vereinbarung sei unklar und daher "in dubio contra stipulatorem" auszulegen. Die Beklagte hält daran fest, die Vereinbarung sei widersprüchlich. Sie vertritt die Auffassung, die Mindestpreisabrede einerseits und die Preiskalkulation nach der sogenannten "Standardmethode" andererseits schlössen sich notwendig aus. Sie begründet dies damit, dass es undenkbar sei, dass der tatsächliche Unternehmenswert jemals über der stipulierten Mindestrendite liege, und sie will aus diesem Grund allenfalls erwägen, einen Agio von 16% pro Jahr als Obergrenze zu betrachten. Die von der Beklagten befürwortete Auslegung steht indessen im Widerspruch zum Wortlaut der Vereinbarung. Für die Behauptung der Beklagten, der Unternehmenswert vermöge in keinem Zeitpunkt den vereinbarten Mindestpreis zu übersteigen, finden sich im angefochtenen Urteil überdies keine Feststellungen. Wenn die Vorinstanz den angeblichen Widerspruch und die behauptete Unklarheit der Vereinbarung mit der Begründung verworfen hat, das im letzten Absatz vorgesehene Schiedsgutachten beziehe sich allein auf die Ermittlung des Kaufpreises nach der sog. Standardmethode, hat sie kein Bundesrecht verletzt. 2.2 Die konkrete Berechnung des Mindestpreises hat die Vorinstanz nach dem Vertrauensgrundsatz normativ ermittelt. Sie hat zum gesamten Anschaffungswert der 9000 Aktien der Klägerin von Fr. 3'449'970.-- im Ergebnis 50% des Agios von 16% für sechs Jahre (96%), das heisst Fr. 1'655'985.50 hinzugezählt, nachdem die ausbezahlten Dividenden (Fr. 2'340'000.--) die Hälfte des vertraglichen Agios übersteigen. Die Vorinstanz gelangte damit zu einem Preis von insgesamt Fr. 5'105.955.50 und unter Berücksichtigung der an sich unbestrittenen hälftigen Stempelsteuer von Fr. 3'829.45 zum Put-Optionspreis von insgesamt Fr. 5'109'784.95. Sie lehnte dabei die Verzinsung des Mindestagios ab, welche die Klägerin ihrer Berechnung zugrunde gelegt hatte. Für diese Abweichung vom Standpunkt der Klägerin führte die Vorinstanz unter anderem an, nach deren Berechnung würden die Dividenden doppelt verzinst, denn es werde nicht berücksichtigt, dass die Klägerin die jährlich ausbezahlten Dividenden sogleich wieder gewinnbringend anlegen konnte, was bei der Anrechnung der Dividenden aber unberücksichtigt bleibe, da diese nicht zu verzinsen seien. 2.3 Die Beklagte wendet in Bezug auf diese Erwägung der Vorinstanz ein, es sei nicht einzusehen, weshalb nicht alle ausgeschütteten Dividenden vom Kapital abzuziehen seien. Sie bringt vor, aus dem Partnerschaftsvertrag ergebe sich nicht, dass ein Teil der Dividenden unverzinst bleiben solle, während ein anderer Teil verzinst werde. Sie rügt die Berechnungsart der Vorinstanz als im Widerspruch zur Urteilsbegründung stehend, wonach die Dividenden nicht zu verzinsen seien und sieht insofern - neben Art. 1 OR - auch Art. 2 ZGB sowie Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verletzt. In ihrer eigenen Berechnung zieht die Beklagte die Dividenden im Zeitpunkt ihrer Auszahlung vom jeweilen ausstehenden Kapital ab. Die Beklagte verkennt mit diesen Vorbringen die Tragweite der Begründung, welche die Vorinstanz für ihre Vertragsauslegung anführt. Die Vorinstanz hat die Verzinsung des zur Bestimmung des Minimalpreises vereinbarten Agios auf dem Einstandspreis der Aktien insbesondere mit der Begründung abgelehnt, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien eine doppelte Verzinsung der Dividenden gewollt hätten, wie sie bei der Berechnung der Klägerin im Ergebnis entstünde. Dass die Klägerin sich jedoch anderseits die Verzinsung der von ihr bezogenen Dividenden auf dem investierten Kapital anrechnen lassen müsste, soweit ihr die Hälfte des Agios ohne Rücksicht auf die Dividenden zusteht, ist den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen und ergibt sich insbesondere nicht aus dem Wortlaut von Ziffer II.4.2. der Vereinbarung vom 30. September 1994. Der Subeventualantrag der Beklagten erweist sich damit als unbegründet. 2.4 Eine andere Auslegung der - entgegen der Ansicht der Beklagten klar formulierten - Berechnung des Minimalpreises kann auch dem Gesamtzusammenhang des Vertrages nicht entnommen werden. Die Vorinstanz hat insbesondere abgelehnt, die Berechnung des Verkaufpreises bei Ausübung der Verkaufsoption gemäss Ziffer II.4. des Vertrages in eine systematische Beziehung zur Berechnung des Preises bei Ausübung der Kaufoption durch die Beklagte zu bringen, welche auf einer andern Grundlage beruht. Die Beklagte wendet dagegen nichts ein. Sie will vielmehr im Ergebnis den vereinbarten Minimalpreis gemäss Ziffer II.4.2. des Partnerschaftsvertrages überhaupt unberücksichtigt lassen und bestreitet dessen Gültigkeit.