Citation: 2P.279/2004 23.02.2005 E. 3

In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, die Staatskanzlei sei für den Abschreibungsbeschluss gar nicht zuständig gewesen. Weil nicht die angerufene Behörde, der Regierungsrat, entschieden habe, verstosse der angefochtene Entscheid gegen Art. 30 Abs. 1 BV und sei daher für nichtig zu erklären. Die Beschwerdeführerin behauptet zu Recht nicht, ihre Beschwerde hätte in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden müssen. Die Berufung auf Art. 30 Abs. 1 BV geht deshalb zum Vornherein fehl. Selbst wenn aber diese Bestimmung anwendbar wäre, könnte das Bundesgericht die Handhabung der kantonalen Zuständigkeitsvorschriften nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüfen (vgl. zu Art. 58 aBV etwa BGE 110 Ia 106 f. E. 1, mit Hinweisen). Die Staatskanzlei beruft sich für ihre Zuständigkeit auf das Reglement des Regierungsrates vom 19. Dezember 1989. In § 9 dieses Reglements hat der Regierungsrat - in Wahrnehmung seiner ihm durch die Thurgauer Verfassung (§ 48) eingeräumten Delegationskompetenz - die Staatskanzlei als Instruktionsorgan in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat bezeichnet (Abs. 1) und ihr entsprechende Befugnisse übertragen (Abs. 2). Sodann wird gemäss Abs. 3 des gleichen Paragraphen "das Geschäft am Protokoll abgeschrieben", wenn sich die Streitsache durch Vergleich, Rückzug, Anerkennung oder Gegenstandslosigkeit erledigt. Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die Staatskanzlei "aus dem systematischen Kontext" schliesst, der Regierungsrat habe ihr nicht nur die formelle Verfahrensleitung (gemäss Abs. 1 und 2 von § 9), sondern zugleich die Kompetenz zum Erlass der in Abs. 3 erwähnten Abschreibungsverfügungen übertragen, während der materielle Beschwerdeentscheid dem Regierungsrat verbleibe (zum Willkürbegriff siehe BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b, je mit Hinweisen). Es kann zusätzlich auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung der Staatskanzlei vom 8. Dezember 2004 verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG). Im Übrigen fehlt in der Beschwerdeschrift eine substantiierte Rüge, mit der eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV (oder einer anderen Verfassungsnorm) durch willkürliche Anwendung oder Nichtanwendung kantonaler Zuständigkeitsvorschriften dargetan würde.