Citation: 1P.291/2001 05.11.2001 E. 2

2.- a) Die Regierung hielt in Dispositiv Ziff. 6a Satz 2 des angefochtenen Entscheids sinngemäss fest, die Gemeinde werde bis zum Abschluss der Arbeiten für eine gesetzeskonforme Abwasserbeseitigung aus den Gebieten Cinuos-chel und Chapella sowie dem Campingplatz Chapella mangels hinreichender Erschliessung keine Baubewilligungen für Neubauten oder wesentliche Umbauten erteilen dürfen, die einen erhöhten Abwasseranfall nach sich ziehen. aa) Die Gemeinde rügt, die Regierung habe hiermit, die beiden Fraktionen Cinuos-chel und Chapella faktisch mit einem Bauverbot belegt, indem sie der Gemeinde trotz Genehmigung der Erschliessungspläne für die Fraktionen verbiete, dort Baubewilligungen zu erteilen. Damit greife sie unzulässigerweise in den Kompetenzbereich der Gemeindebaubehörde ein und nehme ihr den Entscheid, ob eine Parzelle baureif sei, generell vorweg; es sei aber ausschliesslich Sache der Baubehörde der Gemeinde S-chanf, in einem konkreten Baubewilligungsverfahren darüber zu befinden, ob eine bestimmte Bauparzelle baureif sei oder nicht. Die Regierung macht dazu geltend, die Beschwerdeführerin fasse den beanstandeten Satz als Verbot auf, bis zur Erstellung der erforderlichen Anlagen Baubewilligungen zu erteilen. Diese Interpretation sei jedoch unzutreffend. Der fragliche Satz habe vielmehr den Charakter einer Rechtsbelehrung bzw. eines Hinweises auf die Rechtslage, wie sie sich insbesondere aus Art. 17 GSchG ohnehin ergebe: Die Fraktion Chapella mit dem Campingplatz sowie die Fraktion Cinuos-chel lägen in Bauzonen und gehörten zweifellos zum Bereich der öffentlichen Kanalisation im Sinne von Art. 17 lit. a i.V.m. Art. 11 Abs. 2 GSchG; die Gemeinde sei schon direkt gestützt auf Art. 17 GSchG gehalten, in diesen Gebieten keine Baubewilligungen zu erteilen bis Kanalisationen und die ARA erstellt seien; die Regierung habe auf ein entsprechendes ausdrückliches Verbot verzichtet, weil sie darauf vertraut habe, dass die Gemeinde Art. 17 GSchG von sich aus beachten würde. bb) Die Erschliessung ist Voraussetzung für die Baureife eines Grundstückes. Eine Baubewilligung setzt voraus, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Erschlossen ist ein Grundstück nicht schon, wenn die erforderlichen Erschliessungspläne rechtskräftig vorliegen, sondern erst, wenn die Erschliessungsanlagen erstellt sind (Alexander Ruch, Kommentar RPG, Zürich 1999, Rz. 83 zu Art. 22) oder eine hinreichende Erschliessung zumindest sichergestellt ist (vgl. BGE 119 Ib 124 E. 4a/cc S. 136; 118 Ib 66 E. 2a S. 73; EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, Bern 1981, Rz. 14 zu Art. 19 und Rz. 32 zu Art. 22). Die Erschliessungsanforderungen für die Erteilung von Baubewilligungen werden in abwassertechnischer Hinsicht in Art. 17 GSchG näher umschrieben (vgl. André Jomini, Kommentar RPG, Zürich 1999, Rz. 32 zu Art. 19; Walter Haller/ Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3.A., Zürich 1999, Rz. 583). Danach dürfen Baubewilligungen im Bereich öffentlicher Kanalisationen grundsätzlich nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet wird (Art. 17 lit. a GSchG). Vorbehalten bleiben Sonderfälle nach Art. 12 Abs. 4 GSchG. Inwiefern der umstrittene Hinweis der Regierung auch solche Ausnahmefälle erfassen soll, ist nicht ersichtlich. cc) Die streitbetroffenen Gebiete umfassen Bauzonen. Damit liegen sie mindestens soweit im Bereich der öffentlichen Kanalisation (Art. 11 Abs. 2 lit. a GSchG). Die Anwendbarkeit von Art. 17 lit. a GSchG steht ausser Frage. Die Gemeinde bestreitet nicht ernsthaft, dass für die beiden Fraktionen keine gewässerschutzrechtskonformen Entwässerungsanlagen im Sinne von Art. 10 GSchG bestehen. Bis solche realisiert sind, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Einleitung verschmutzten Abwassers in die Kanalisation im Sinne von Art. 17 lit. a GSchG gewährleistet wäre. Vorher dürfen folglich keine Baubewilligungen erteilt werden. Die Regierung hat die Beschwerdeführerin im zweiten Satz von Ziff. 6a Dispositiv des angefochtenen Entscheides auf diese nach den einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen bestehende Rechtslage hingewiesen. Damit hat sie die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Trägerin hoheitlicher Befugnisse in keiner Weise verändert. Dass die Regierung damit kein neues Verbot zur Erteilung von Baubewilligungen ausgesprochen hat, mit dem in die Befugnisse der Gemeinde eingegriffen würde, ergibt sich auch aus der von der Regierung gewählten Formulierung, wonach die Gemeinde bis zur Erfüllung der gewässerschutzrechtlichen Voraussetzungen keine Bewilligung werde erteilen dürfen. Soweit sich die staatsrechtliche Beschwerde hiergegen richtet, kann darauf nicht eingetreten werden. b) Soweit die Regierung die Gemeinde verpflichtet hat, die Arbeiten für eine gesetzeskonforme Abwasserbeseitigung aus den Fraktionen Cinuos-chel und Chapella sowie dem Campingplatz Chapella im Sinne der Erwägungen umgehend an die Hand zu nehmen und schnellstmöglich abzuschliessen, ist die Gemeinde in ihrer Rechtsstellung als Trägerin hoheitlicher Befugnisse betroffen und zur Anfechtung des Entscheides der Regierung mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich erfüllt sind, ist insoweit auf die Beschwerde einzutreten.