Citation: 2A.586/2002 09.04.2003 E. 2

Die Vorinstanz hat erwogen, die umstrittenen Massnahmen seien zur Bekämpfung der gemeinhin als Rinderwahnsinn bezeichneten BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie) angeordnet worden. Diese gehöre zu den Tierkrankheiten, die über die Nahrungskette in der Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit auf den Menschen übertragen werden könne, für Tier und Mensch tödlich verlaufe, erhebliche wirtschaftliche Folgen zeitige und von der Tierseuchengesetzgebung deshalb den auszurottenden Seuchen zugeordnet werde (vgl. Art. 3 lit. h der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, TSV; SR 916.401). Heute sei bekannt, dass die Ansteckung der Tiere mit BSE auf die Fütterung mit ungenügend erhitzten Tiermehlen zurückzuführen sei, die von infizierten Tieren stammten. Eine Menge von 0,5 g infiziertes Material (so viel wie zehn Reiskörner) reiche aus, um die Krankheit auf eine Kuh zu übertragen. Um die Infektionsketten zu unterbrechen, gelte deshalb die Nulltoleranz für Tiermehle im Futter für Wiederkäuer und ein generelles Verbot, Mehle tierischer Herkunft an Nutztiere zu verfüttern. Da es trotz entschlossener Bekämpfung unter erheblichem Mitteleinsatz seit einem Jahrzehnt nicht gelungen sei, die BSE auszurotten, würden die Massnahmen vermehrt auch darauf ausgelegt, Restrisiken zu eliminieren oder auch nur weiter zu verringern. Den seit 2001 beträchtlich ausgeweiteten Futtermittelkontrollen komme deshalb eine zentrale Bedeutung bei der Seuchenbekämpfung zu. Im Sinne des so verstandenen Vorsichtsprinzips sei das sofortige Blockieren des Postens Sojakuchenmehl, aus dem die erste positive Probe stammte, sowie des Mischfutters verhältnismässig und rechtens gewesen. Das Gleiche gelte für die Rückrufaktion, die im Übrigen nur Futter mit Sojakuchenmehl betroffen habe. Beim Mischfutter hätten sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet, weshalb dieses nach Vorliegen des definitiven Befundes richtigerweise unverzüglich freigegeben worden sei. Da sich die provisorischen Ergebnisse beim Sojakuchenmehl aber bestätigt hätten, sei dessen Beschlagnahme zu Recht aufrecht erhalten worden. Zwar verbleibe letztlich eine erhebliche Unsicherheit, ob im interessierenden Sojakuchenmehl unzulässige tierische Bestandteile enthalten gewesen seien. Angesichts der Bedeutung konsequenter BSE-Bekämpfung und den wirtschaftlichen Folgen der Seuche sei freilich nachvollziehbar, dass die Behörden bestrebt seien, jedes denkbare Risiko auszuschalten. Es liege jedenfalls noch innerhalb ihres grossen Ermessensspielraumes und erweise sich als verhältnismässig, insbesondere als notwendig und durch die öffentlichen Interessen gerechtfertigt, dass sie bereits den Verdacht, bestimmte Futtermittel könnten tierische Bestandteile enthalten, zum Anlass nähmen, um die entsprechenden Posten aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb sei nicht zu beanstanden, dass die Behörden an der Beschlagnahme des Sojakuchenmehls festhielten und dessen Entsorgung verlangten.