Citation: 5C.91/2000 25.05.2000 E. 4

4.- Die Klägerin wendet ein, beide Parteien hätten sich beim Abschluss des Erbvertrages in einem Irrtum befunden, sie selber, weil sie auf Grund des Gegenseitigkeitscharakters entgeltlicher Erbverträge davon habe ausgehen dürfen, die Rente würde in etwa dem Pflichtteil entsprechen, und der nachmalige Erblasser ebenfalls aus diesem Grund und aus der Vermutung heraus, dass er seine Tochter nicht habe benachteiligen wollen (mit Verweis auf Art. 469 Abs. 1 ZGB sowie Art. 23 und Art. 24 Ziffer 1, 3, und 4 OR). Das Kantonsgericht hat diesen Einwand mit ausführlicher Begründung verworfen (E. 7 S. 23 ff.). Ein Erklärungsirrtum - welcher Vertragspartei auch immer - fällt von vornherein ausser Betracht. Mit Bezug auf den nachmaligen Erblasser hat das Kantonsgericht keinen vom Erklärungsinhalt abweichenden Willen festgestellt; ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen erhebt die Klägerin dagegen nicht (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; zuletzt: BGE 118 II 58 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Davon abgesehen, beträfe ein gemeinsamer Irrtum beider Parteien im gleichen Punkt das Zustandekommen des Vertrages, auf das nicht mehr zurückzukommen ist (E. 2 hiervor). Ein Erklärungsirrtum der Klägerin im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziffer 1 OR scheidet aus, weil sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses bewusst gewesen ist, dass es sich um einen Erbverzicht handeln sollte, und ihn unterzeichnet hat (E. 2b hiervor); in diesem Punkt wollte sie tatsächlich, was sie erklärte (z.B. BGE 105 II 16 E. 5 S. 22). Dass die Klägerin auf ihren Pflichtteil verzichtet hat, musste aus der entsprechenden Vertragsklausel abgeleitet werden, die von den Parteien nach Treu und Glauben nicht anders verstanden werden konnte (E. 2c Abs. 2 hiervor). Das schliesst einen Irrtum über den Umfang der Gegenleistung für ihren Erbverzicht nicht aus (Art. 24 Abs. 1 Ziffer 3 OR), doch müsste hierfür feststehen, dass sie nur für eine Rente, die kapitalisiert mindestens ihrem dereinstigen Pflichtteil entsprechen würde, "auf jegliche weitere Erbansprüche" verzichten wollte, sich aber versehentlich nicht in diesem Sinn geäussert hätte (z.B. BGE 105 II 23 E. 2 S. 24 ff.). Derartige Feststellungen, die für das Bundesgericht verbindlich wären, hat das Kantonsgericht nicht getroffen und gegenteils festgehalten, dass der Pflichtteil beim Abschluss des Erbvertrages gar kein Thema gewesen sei; es werde von der Klägerin nicht einmal behauptet, dass man über die Höhe des Nachlasses und die Pflichtteile gesprochen habe (E. 7d S. 25 f.). In Frage kommt nur mehr ein Grundlagenirrtum, der ein wesentlicher sein muss (BGE 118 II 297 E. 2 S. 299), und zwar entgegen der Ansicht der Klägerin beim Erbvertrag auch für den nachmaligen Erblasser; andernfalls könnte nur - von der Klägerin selbst nicht behauptete - absichtliche Täuschung zur Ungültigkeit des Erbvertrages führen (BGE 99 II 382 E. 8 S. 387). Es kann offen bleiben, ob es sich hier nicht bloss um einen unwesentlichen Irrtum über die Rechtsfolgen des eingegangenen Vertrages handelt (BGE 118 II 58 E. 3b S. 63) oder um einen nach Auffassung des Kantonsgerichts zu verneinenden Irrtum über die künftige Entwicklung des erblasserischen Vermögens. Entscheidend ist vielmehr, dass auf Grund seines Begleitschreibens für den Erblasser subjektiv keine notwendige Vertragsgrundlage sein konnte, die Klägerin solle mindestens den Pflichtteil erhalten, wollte er doch einzig, dass sie durch die Rente "lebenslänglich finanziell gesichert" wäre, und ist beim Abschluss des Erbvertrages gar kein Thema gewesen, dass die Klägerin von ihm mindestens den Pflichtteil erhalten sollte (BGE 95 II 407 E. 1 S. 409 mit Hinweisen). Auf ihrer Seite entfällt ein Grundlagenirrtum, weil sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach eigenen Angaben selber nicht sicher war und Zweifel daran hatte, ob die Rente dereinst kapitalisiert ihrem Pflichtteil entsprechen würde (BGE 56 II 96 E. 3 S. 104/105; 95 II 407 E. 1 S. 409 mit Hinweisen).