Citation: H 282/99 27.03.2000 E. 4

4.- a) Ob die vom Beschwerdeführer geschuldeten per- sönlichen Beiträge herabgesetzt werden können, ist auf Grund der ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, die im Zeitpunkt gegeben sind, da er bezahlen sollte. Dies ist - unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - jener Zeitpunkt, in welchem die Kassenverfügung, der kanto- nale Entscheid oder das Urteil des Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen). Hingegen können im Herabset- zungsverfahren die mit rechtskräftigen Verfügungen festge- legten Beiträge nicht mehr überprüft werden (BGE 120 V 273 Erw. 4). Dies ist auch hier der Fall, nachdem das Eidgenös- sische Versicherungsgericht im Urteil vom 9. Juli 1997 die Nachzahlungsverfügungen vom 18. Januar 1996, auf welchen die hier streitigen Beiträge beruhen, und das dort angewen- dete Bemessungsverfahren bestätigt hat. Soweit der Be- schwerdeführer vorliegend sinngemäss beabsichtigt haben sollte, darauf zurückzukommen, könnte auf ein derartiges Begehren nicht eingetreten werden. Somit ist einzig zu prü- fen, ob Anspruch auf Herabsetzung der Beiträge für 1995 und 1996 auf das gesetzliche Minimum besteht. b) Die Vorinstanz hat das betreibungsrechtliche Exi- stenzminimum des Beschwerdeführers gestützt auf die Akten der Ausgleichskasse in für das Eidgenössische Versiche- rungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) auf Fr. 24'833.- und die verfügbaren Mittel an Hand seiner eigenen Angaben im Herabsetzungsgesuch auf Fr. 29'700.- festgesetzt. Dabei hat die Vorinstanz mehrere Aktivposten (Einkünfte aus der Tätigkeit als beratender Chemiker, mög- licher Erlös aus einem allfälligen Verkauf der Betriebsein- richtung, Auflösung der Police der X.________) nicht ein- bezogen. Sie kam zum Schluss, dass die geschuldeten Bei- träge in der Höhe von rund Fr. 19'000.- um einen Viertel herabzusetzen seien. Damit hat die Vorinstanz weder Bundes- recht verletzt noch ihr Ermessen in fehlerhafter Weise aus- geübt. In Anbetracht der nicht angerechneten Aktivposten erscheint die Annahme, dass der Beschwerdeführer über aus- reichende Mittel zur Bezahlung der um 25 % herabgesetzten Beiträge verfüge, nicht als willkürlich.