Citation: 1A.272/1999 17.01.2001 E. 2

2.- a) Das Bundesgericht erkannte im nicht veröffentlichten Urteil vom 7. Dezember 1998 i.S. G. (E. 6), aus Art. 67 Abs. 2 IRSG folge, dass die Behörden des ersuchenden Staates die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte zur Verfolgung derjenigen Taten verwenden dürfen, auf die sich das Ersuchen bezieht, auch wenn sich die strafrechtliche Beurteilung der Tat zwischenzeitlich verändert hat (lit. a) oder sich das Strafverfahren gegen einen im Rechtshilfegesuch nicht genannten Beteiligten richtet (lit. b). Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des Bundesamtes. Von vornherein ausgeschlossen ist die Verwendung der erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist (Art. 67 Abs. 1 IRSG). Daraus folgt, dass jede Weitergabe an Drittstaaten als weitere Verwendung gemäss Art. 67 Abs. 2 IRSG der Zustimmung des Bundesamtes für Polizeiwesen bedarf; dieses wird seine Zustimmung erteilen, wenn die vom Drittstaat beantragte Rechtshilfe auch nach schweizerischem Recht (einschliesslich des einschlägigen Staatsvertragsrechts) zulässig wäre. Eine Weitergabe an Drittstaaten ist ausgeschlossen, wenn sie der Verfolgung von Taten dient, bei denen Rechtshilfe nach schweizerischem Recht nicht zulässig wäre. Das Bundesgericht hielt es für erwägenswert, die Voraussetzungen für eine Weitergabe an Drittstaaten ausdrücklich in den Spezialitätsvorbehalt aufzunehmen. Das Bundesgericht hat somit entschieden, dass Art. 67 Abs. 2 IRSG die Weiterleitung bereits übermittelter Akten an einen Drittstaat nicht generell ausschliesst. Es gibt keinen Grund, für die Beurteilung des vorliegenden Falles diese Rechtsprechung zu ändern; insbesondere steht der blosse Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 IRSG der Weitergabe an einen Drittstaat nicht entgegen. b) Im vorliegenden Fall ist demnach zuerst zu prüfen, ob die von Grossbritannien in den Vereinigten Staaten beantragte Rechtshilfe auch nach schweizerischem Recht zulässig wäre. Die von Grossbritannien in den Vereinigten Staaten beantragte Rechtshilfe ist dann auch nach schweizerischem Recht zulässig, wenn ein bei den schweizerischen Rechtshilfebehörden eingereichtes entsprechendes britisches Rechtshilfeersuchen gutgeheissen werden müsste. Weil sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen (EUeR; SR 0.351. 1) beigetreten sind, ist die Frage aufgrund dieses Übereinkommens zu beurteilen. c) Gemäss dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen der SEC vom 17. November 1998 ersuchten die britischen Behörden um Rechtshilfe bei der Aufklärung von Insider-Delikten, die in Grossbritannien begangen wurden. Die Einzelheiten zu diesen Insider-Delikten gehen aus dem Gesuch des DTI vom 16. März 1998 an die Eidgenössische Bankenkommission hervor, auf welches die SEC in ihrem Schreiben vom 8. Januar 1999 verweist. Das Gesuch des DTI vom 16. März 1998 ist daher für die Beurteilung des Ersuchens der SEC um Bewilligung der Weitergabe heranzuziehen. d) Art. 14 EUeR nennt die formellen Anforderungen, die ein Rechtshilfeersuchen erfüllen muss. Gemäss Ziff. 2 der Bestimmung muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten. Die Beschwerdeführer machen geltend, das Ersuchen der SEC erfülle diese Anforderung nicht. Das vom DTI bei der Eidgenössischen Bankenkommission eingereichte Gesuch vom 16. März 1998, auf welches die SEC verweist, stellt jedoch die Insider-Delikte, zu deren Untersuchung die Rechtshilfe benötigt wird, ausführlich dar. Als möglicherweise verletzte Strafnormen werden die Bestimmungen von Abteilung 52 des Criminal Justice Act 1993 (Insider-Geschäfte) genannt. Das Ersuchen der SEC und die dazugehörigen, bei der Einreichung bereits im Besitz der schweizerischen Behörden befindlichen Unterlagen genügen somit den Anforderungen von Art. 14 EUeR. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer lässt sich auch prüfen, ob das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist: Die in Abteilung 52 des Criminal Justice Act 1993 mit Strafe bedrohten Insider-Delikte sind in der Schweiz gemäss Art. 161 StGB strafbar. e) Die Beschwerdeführer halten dafür, die an die SEC übermittelten Protokolle der Zeugeneinvernahmen seien für die vom DTI durchgeführte Untersuchung nicht brauchbar, weil zwischen den von der SEC und dem DTI untersuchten Sachverhalten kein Zusammenhang bestehe. Deshalb sei es unverhältnismässig, der SEC die Übermittlung der Unterlagen an das DTI zu erlauben. Aus dem Gesuch des DTI an die Eidgenössische Bankenkommission vom 16. März 1998 geht indessen hervor, dass die Untersuchungen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Grossbritannien die gleichen Bankkonten betreffen. Die in die Vereinigten Staaten übermittelten Einvernahmeprotokolle sind daher auch für die in Grossbritannien geführte Untersuchung wesentlich. Die der SEC vom Bundesamt für Polizei erteilte Bewilligung verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.