Citation: 1P.511/2006 12.12.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Sie machen geltend, das Verwaltungsgericht habe die von ihnen beantragten Beweise in verfassungswidriger Weise nicht erhoben, habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und habe sich in seiner Urteilsbegründung mit ihren Einwänden nicht hinreichend auseinandergesetzt. 4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211). Die Beschwerdeführer haben im kantonalen Verfahren zahlreiche Beweisanträge gestellt. Insbesondere verlangten sie die Edition der Unterlagen zum Bau des Einfamilienhauses in Sils i.D., die Herausgabe der Feuerwehr-Präsenzliste der letzten fünf Jahre, die Edition des militärischen Schiessbüchleins, das Einholen einer Amtsauskunft bei der Gemeinde Sils i.D. und eine Auskunft des Strassenverkehrsamtes Graubünden. Das Verwaltungsgericht hat nicht näher dargelegt, weshalb diesen Beweisbegehren keine Folge zu geben sei; insbesondere hat es nicht ausgeführt, inwiefern die Begehren nicht erhebliche Tatsachen beträfen, offensichtlich untauglich seien oder wegen vorweggenommener Beweiswürdigung nicht zu erheben seien. Für die Bestimmung des Wohnsitzes sind die gestellten Beweisanträge erheblich. Die Wohnverhältnisse in Sils i.D. in dem vom Beschwerdegegner selbst erbauten Einfamilienhaus und eine Amtsauskunft der Gemeinde Sils i.D. sind für die Beurteilung des Lebensmittelpunktes des Beschwerdegegners massgeblich; die Feuerwehr-Präsenzliste und das Schiessbüchlein können Aufschluss über die umstrittenen Aktivitäten des Beschwerdegegners in Mutten geben; und eine Auskunft des Strassenverkehrsamtes über die registrierte Adresse ist vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdegegner gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführer in erster Linie seine Adresse in Sils i.D. verwendet, nicht von vornherein unerheblich. 4.2 Darüber hinaus rügen die Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt in Missachtung von Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG), wonach die Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen erfolgt, nicht hinreichend abgeklärt bzw. willkürlich festgestellt. Über die familiäre Bindung des Beschwerdegegners (sowie seiner Lebenspartnerin und dessen Sohn) in Sils i.D. und über die Wohnsituation im als Ferienhaus bezeichneten Haus in Obermutten sind keine Erhebungen gemacht worden; ebenso wenig über die Häufigkeit seines Aufenthalts in Letzterem und in der Wirtschaft der Mutter in Mutten. Solche Erhebungen sind indes für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes und des Wohnsitzes von Bedeutung. 4.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, dass sich das Verwaltungsgericht mit ihren Vorbringen ungenügend auseinandergesetzt habe. Das angefochtene Urteil geht nur oberflächlich auf die Wohnsituation des Beschwerdegegners in Sils i.D. sowie auf die Verhältnisse im Ferienhaus in Obermutten ein. Es wird insbesondere nicht dargetan, weshalb die Grösse und Ausstattung des Ferienhauses für die Bestimmung des Wohnsitzes unerheblich sein soll. 4.4 Gesamthaft vermag das Urteil des Verwaltungsgerichts vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht standzuhalten. Es verletzt den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör.