Citation: 8C_29/2010 27.05.2010 E. 4

In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, der Unfallversicherer hätte den Fall noch nicht abschliessen dürfen und habe daher noch Heilbehandlung zu gewähren sowie Taggeld auszurichten. 4.1 Nach Gesetz und Rechtsprechung hat der Unfallversicherer den Fall (unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen Heilbehandlung und Taggeld sowie mit Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung) abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 114 mit Hinweisen). 4.2 Die Versicherte macht geltend, die Heilbehandlung sei bislang nicht abgeschlossen und zeige nach wie vor Erfolge. Ob von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung zu erwarten ist, bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit diese unfallbedingt beeinträchtigt ist. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (BGE 134 V 109 E. 4.3 S. 115). Sodann gilt, dass der Gesundheitszustand der versicherten Person prognostisch und nicht auf Grund retrospektiver Feststellungen zu beurteilen ist (RKUV 2005 Nr. U 557 S. 388, U 244/04 E. 3.1 mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hat erwogen, am 28. März 2006 habe die behandelnde Fachärztin Frau Dr. med. M.________ letztmals von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten berichtet. In der Folge hätten bloss symptomatische Behandlungen und Kontrolluntersuchungen stattgefunden, welche jeweils mehr oder weniger unveränderte Befunde gezeigt hätten. Entsprechend sei nicht ersichtlich, inwiefern von allfälligen weiteren Behandlungen noch eine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mit entsprechender Auswirkung auf die erwerbliche Leistungsfähigkeit hätte erwartet werden können. Die abweichende Einschätzung gemäss dem vom zuständigen Haftpflichtversicherer eingeholten Gutachten des Zentrums X.________ AG vom 23. Juni 2008 vermöge angesichts des aktenkundigen Verlaufs jedenfalls nicht zu überzeugen. Einem Fallabschluss auf den 31. Mai 2007 habe daher nichts im Wege gestanden. Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer sorgfältigen und nicht zu beanstandenden Würdigung der medizinischen Akten. Was in der Beschwerde vorgebracht wird, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. 4.2.1 Die Versicherte macht zunächst geltend, gemäss Bericht der Frau Dr. med. M.________ vom 11. Januar 2010 sei die Heilbehandlung bis heute nicht abgeschlossen und zeige nach wie vor Erfolg. Aus den Akten ergibt sich indessen, dass Frau Dr. med. M.________ mit Bericht vom 20. November 2006 bestätigte, die Versicherte sei seit 1. Oktober 2006 wieder zu 50 % arbeitstätig. Im nächsten Bericht vom 20. März 2007 führte die Ärztin dann aus, dass zwischenzeitlich keine gesundheitliche Veränderung eingetreten sei. Es finde nebst einer medikamentösen Therapie einmal wöchentlich Physiotherapie statt. Diese echtzeitlichen ärztlichen Aussagen stützen die vorinstanzliche Beurteilung, wonach eine Fortsetzung der ärztlichen Behandlung prognostisch keine namhafte Besserung mehr erwarten liess. Dass zwischenzeitlich eine namhafte Besserung eingetreten ist, geht im Übrigen auch aus dem Bericht der Frau Dr. med. M.________ vom 11. Januar 2010 nicht verlässlich hervor. Vielmehr bestätigt die Ärztin nach wie vor eine hälftige Arbeitsunfähigkeit. Dass die Versicherte gemäss Frau Dr. med. M.________ im Dezember 2007 die neben der Berufstätigkeit begonnene Handelsschule vorübergehend nicht besuchen konnte, rechtfertigt ebenfalls keine andere Betrachtungsweise. Damit kann die Frage der prozessualen Zulässigkeit des erst letztinstanzlich - und fraglich innerhalb der Rechtsmittelfrist - eingereichten Arztberichtes vom 11. Januar 2010 offen gelassen werden. Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang weiter ein, dass zwischendurch eine höhere Arbeitsunfähigkeit bestätigt worden sei. Damit wird anscheinend Bezug genommen auf das Gutachten des Zentrums X.________ vom 23. Juni 2008. Diesem lässt sich aber nichts entnehmen, was für den Zeitpunkt des Fallabschlusses prospektiv eine namhafte Besserung hätte erwarten lassen. Zudem wurde von den Experten eine vorübergehende Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit einzig mit der empfohlenen Intensivierung der Physiotherapie begründet. Damit kann auch offen bleiben, ob die noch empfohlenen und durchgeführten medizinischen Massnahmen überhaupt der Behandlung eines unfallkausalen Gesundheitsschadens dienten. 4.2.2 Einer Einstellung der vorübergehenden Leistungen hätte somit nur eine Eingliederungsmassnahme der IV entgegenstehen können. Indessen ergibt sich aus den Akten und wird in der Beschwerde bestätigt, dass bislang keine Eingliederungsmassnahmen zugesprochen, geschweige denn im Zeitpunkt des Fallabschlusses bereits durchgeführt wurden. Letzterer ist somit auch in dieser Hinsicht rechtens. Die Versicherte macht in diesem Zusammenhang geltend, der Entscheid der IV über Eingliederungsmassnahmen stehe noch aus. Es hätte daher noch keine Adäquanzprüfung vorgenommen werden dürfen. Dass noch ein solcher Entscheid der IV zu erwarten wäre, stünde indessen dem Fallabschluss durch den Unfallversicherer nicht entgegen, sondern könnte allenfalls einen Anspruch auf eine Übergangsrente 19 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 30 UVV begründen. Beim Entscheid über die Übergangsrente ist der Unfallversicherer aber, nicht anders als beim Entscheid über die definitive Invalidenrente, im Lichte von BGE 134 V 109 gehalten, auch die Adäquanzfrage zu prüfen. Der Anspruch auf eine Übergangsrente setzt denn auch voraus, dass der ausstehende Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung einer Eingliederungsproblematik aufgrund eines unfallkausalen Gesundheitsschadens gilt (SVR 2009 UV Nr. 39 S. 134, 8C_304/2008 E. 3.1.2 und 3.2.2). Fehlt es an einem solchen Gesundheitsschaden, was nachfolgend geprüft wird, erübrigen sich daher auch Weiterungen zu einer Übergangsrente. 4.2.3 Die Versicherte bringt weiter vor, der Ansatz der SUVA, vorzeitig aus dem Fall auszusteigen, verdiene keinen Rechtsschutz. Der Versicherer bezwecke damit offenbar, die zeitbezogenen Adäquanzkriterien verneinen zu können. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) habe dies in verschiedenen Urteilen, u.a. U 269/04 vom 10. Januar 2005, als unzulässig beurteilt. Das erwähnte Urteil gehört zu einer Reihe von Entscheiden, in welchen die vom Unfallversicherer vorgenommene Adäquanzprüfung mit der Begründung, der medizinische Endzustand sei noch nicht erreicht, als verfrüht beurteilt wurde. Das Bundesgericht hat sich in BGE 134 V 109 mit dieser Argumentationslinie kritisch auseinandergesetzt und entschieden, zu fragen sei nicht danach, in welchem Zeitpunkt die Adäquanzprüfung vorgenommen werden dürfe, sondern wann der Unfallversicherer einen Fall abzuschliessen habe (BGE 134 V 109 E. 3.2 S. 113). Dies habe nach den - bereits dargelegten (E. 4.1 hievor) - Grundsätzen zu erfolgen (BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 114). Diesen Grundsätzen entspricht der hier angefochtene Entscheid, weshalb der Einwand der Versicherten fehlgeht. Festzuhalten bleibt, dass das Bundesgericht in BGE 134 V 109 anerkannt hat, der Grundsatz, dass der Unfallversicherer nur solange Heilbehandlung und Taggeld zu gewähren hat, als von der ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist, stehe insofern in einem Spannungsverhältnis zur Praxis über die Adäquanzprüfung im Bereich der organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden nach Unfall, als danach mehrere Kriterien massgebend sein können, deren Erfüllung von der Zeitkomponente "Dauer" abhänge (BGE 134 V 109 E. 5 S. 115). Es hat dies zum Anlass genommen, mit Bezug auf die Schleudertrauma-Praxis die Adäquanzkriterien teilweise zu präzisieren (BGE 134 V 109 E. 6.2 S. 116 und insbesondere E. 10 S. 126 ff.).