Citation: 1P.465/2002 23.12.2002 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin hat das Gebiet "Wachthütte" der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die kantonalen Instanzen haben diesen Planungsentscheid aufgehoben, weil er Art. 16 RPG verletze, und stattdessen die Zuweisung zu einer geeigneten Bauzone verlangt. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dadurch entstünde eine bundesrechtswidrige Kleinbauzone. Zudem sei auch der Waldabstand unterschritten. 4.2 Das fragliche Gebiet ist mit sieben Gebäuden überbaut. Darunter befinden sich eine seit rund 40 Jahren bestehende und mehrmals erweiterte Schreinerei und vier bis fünf ständig bewohnte Wohnhäuser, wozu auch ein Drei- und ein Zweifamilienhaus gehören. Weder die Gebäude noch die von der streitigen Zonenregelung betroffenen Grundstücksteile werden landwirtschaftlich genutzt. 4.3 Landwirtschaftszonen umfassen gemäss Art. 16 Abs. 1 RPG Land, das sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll. 4.3.1 Das streitbetroffene Gebiet ist offensichtlich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht geeignet, weil es praktisch vollständig überbaut ist. Nach menschlichem Ermessen ist nicht damit zu rechnen, dass innert des üblichen Planungshorizonts von 15 Jahren (Art. 15 lit. b RPG) die bestehenden Bauten, die Bestandesschutz geniessen (Art. 24c RPG), abgebrochen und die Parzellen einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden könnten. Die Zuweisung zur Landwirtschaftszone wäre daher offensichtlich im Widerspruch zur bestehenden sowie zur absehbaren zukünftigen Situation. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass das fragliche Gebiet im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll (Art. 16 Abs. 1 lit. b); dies wäre wohl angesichts der topographischen Lage selbst dann nicht der Fall, wenn es nicht überbaut wäre. 4.3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die exponierte, mitten im Landschaftsschutzgebiet situierte Lage unmittelbar am Waldrand, die umliegende rein landwirtschaftliche Nutzung, die grosse Distanz zum Dorf und die fehlende Siedlungsgeschichte und -qualität würden die Zuweisung zur Landwirtschaftszone rechtfertigen. Diese habe eine multifunktionale Bedeutung und verfolge insbesondere auch landschaftsschutzpolitische Ziele. Aus den von den Beschwerdegegnern im Verfahren 1P.467/2002 eingereichten Fotos geht in der Tat hervor, dass die Krete, auf welcher sich das Gebiet "Wachthütte" befindet, unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes heikel ist. Wäre das Gebiet bisher unüberbaut, wäre es zweifellos zulässig bzw. gar geboten, aus Gründen des Landschaftsschutzes auf eine Einzonung zu verzichten. Nachdem aber die dort stehenden, rechtmässig errichteten Bauten ohnehin Bestandesschutz geniessen, kann die Zuweisung zur Landwirtschaftszone keinen landschaftsschützerischen Zweck mehr erreichen. Auch in einer Bauzone können mit geeigneten Vorschriften und Auflagen unerwünschte zusätzliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch allfällige Erweiterungsbauten verhindert werden. 4.3.3 Die kantonalen Instanzen haben deshalb mit Recht erkannt, dass die Voraussetzungen für eine Zuweisung des Gebiets zur Landwirtschaftszone nicht gegeben sind.