Citation: B 113/05 23.06.2006 E. 4

Art. 22 PKB-Gesetz enthält übergangs- und besitzstandsrechtliche Bestimmungen, welche sich aber ausdrücklich nur auf den versicherten Verdienst (Abs. 1), laufende Invalidenrenten sowie feste Zuschläge (Abs. 2) und den Teuerungsausgleich (Abs. 3) beziehen. Dass der Gesetzgeber mit Art. 22 PKB-Gesetz auch die weitere Geltung der früheren Regelung über die Ehegattenrenten bei Wiederverheiratung gewährleisten wollte, wird weder vom Wortlaut der Norm noch durch die Materialien (vgl. namentlich Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes vom 1. März 1999, BBl 1999 V 5223 ff., 5273) gestützt. Eine rechtliche Grundlage für die geltend gemachte Besitzstandsgarantie findet sich anderweitig ebenfalls nicht. Namentlich könnte hiefür auch nicht auf die Mindestvorschriften des BVG zurückgegriffen werden, sehen doch diese vor, dass der Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Hinterlassenenleistung mit der Wiederverheiratung ersatzlos erlischt (Art. 22 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und 2 BVG je in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen und der seither geltenden, insoweit identischen Fassung). Damit bleibt es bei der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 73 Abs. 5 PKBV 1 und Art. 63 Abs. 5 PKBV 2, welche einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kapitalabfindung nicht vorsieht. Es gilt nun, die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Frage gestellte Rechtmässigkeit dieser Verordnungsbestimmungen zu prüfen.