Citation: 5A_51/2015 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdegegnerin bringt weiter vor, sie habe im Zeitpunkt der Ausreise nicht gewusst, dass der Beschwerdeführer gegen das erstinstanzliche ungarische Urteil fristgerecht Berufung eingereicht habe und dieses deshalb nicht rechtskräftig geworden sei. Sie habe also nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass das Urteil des Bezirksgerichts U.________ in Rechtskraft erwachsen sei und es könne ihr kein vorsätzliches Handeln angelastet werden. Der Beschwerdegegnerin musste bewusst sein, dass gegen das erstinstanzliche Urteil ein Rechtsmittel offen stand. Abgesehen davon ist dies aber auch nicht entscheidend. Das Verbringen ist nämlich gemäss Art. 1 lit. d i.V.m. Art. 12 ESÜ selbst dann widerrechtlich im Sinn von Art. 8 Abs. 1 ESÜ, wenn im Zeitpunkt des Verbringens noch keine vollstreckbare Sorgerechtsentscheidung vorgelegen hat, wohl aber nachträglich eine solche mit der Feststellung der Widerrechtlichkeit und einer Herausgabeverpflichtung ergangen ist (vgl. auch PIRRUNG, a.a.O., E 68). Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Konzeption des Haager Übereinkommens über die Kindesentführung (HKÜ, SR 0.211.230.02), bei welchem ein nach dem Verbringen ergangener Entscheid im Herkunftsstaat keine Widerrechtlichkeit zu begründen vermag (vgl. Urteil 5A_713/2007 vom 28. Februar 2008 E. 3). Nur ergänzend ist festzuhalten, dass selbst bei Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils der Beschwerdegegnerin nicht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugekommen wäre: Im Zeitpunkt des Verbringens galt in Ungarn noch das Gesetz Nr. IV von 1952 über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft (Familiengesetzbuch). Gemäss § 72 dieses Gesetzes übten Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus, und zwar auch im Trennungsfall. Das erstinstanzliche Urteil sah die Unterbringung des Sohnes beim Vater und die Unterbringung der Töchter bei der Mutter vor; zum Aufenthaltsbestimmungsrecht äusserte sich das erstinstanzliche Urteil aber nicht explizit. Folglich war hierfür § 72/B Abs. 1 des Familiengesetzbuches massgeblich. Gemäss dieser Bestimmung übten nach der Unterbringung des Kindes die getrennt lebenden Eltern ihre Rechte in wesentlichen Fragen, welche das Schicksal des Kindes berühren, gemeinschaftlich aus. Nach Abs. 2 gehörte zu diesen wesentlichen Fragen insbesondere die Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes und die Wahl der Schule. Vor diesem Hintergrund wäre selbst bei rechtskräftigem erstinstanzlichem Urteil die Zustimmung des Vaters zum Aufenthaltswechsel erforderlich gewesen. Dies bestätigte denn auch das Ministerium für Öffentliche Verwaltung und Justiz von Ungarn (gs. Bel. 14). Nur am Rand sei bemerkt, dass zwischenzeitlich der schweizerische Gesetzgeber ebenfalls eine solche Regelung eingeführt hat (Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB) und dass eine dahingehend ausgestaltete Gesetzeslage Entführungsfälle überhaupt erst hervorruft.