Citation: 4C.93/2007 13.08.2007 E. 2

Die Klägerin macht zunächst geltend, die Schuldanerkennung sei für sie unverbindlich, da sie durch die Geschäftsführerin in einem für den Gläubiger erkennbaren Interessenkonflikt unterzeichnet worden sei. Den Interessenkonflikt sieht die Klägerin insbesondere darin, dass die Beträge, welche der Gläubiger zurückfordere, nicht an die Klägerin gegangen seien, sondern an die Geschäftsführerin persönlich oder an Dritte. Wenn eine Forderung der Aktiengesellschaft durch Zahlung auf das private Konto der Geschäftsführerin erfüllt werden solle, erzeuge dies ein Dreipersonenverhältnis. Damit sei die Frage des Interessenkonflikts bereits verbindlich beantwortet. Die Klägerin beruft sich aber auch darauf, dass B.________ die Abrechnungen zunächst an die Geschäftsführerin persönlich gerichtet habe, und leitet daraus ab, er habe ursprünglich die Geschäftsführerin persönlich als Vertragspartnerin betrachtet und nicht die Klägerin. Mit Bezug auf die Relevanz eines allfälligen Interessenkonflikts ist nach Auffassung der Klägerin nicht massgeblich, ob B.________ nach Treu und Glauben davon habe ausgehen dürfen, die Geschäftsführerin sei Alleinaktionärin der Klägerin oder beherrsche diese zumindest wirtschaftlich. Da die Geschäftsführerin tatsächlich nicht Alleinaktionärin sei, wäre ein erkennbarer Interessenkonflikt nur unbeachtlich, wenn eine Genehmigung der einzigen Verwaltungsrätin vorläge, welche gemäss den Vorbringen der Klägerin im kantonalen Verfahren auch sämtliche Aktien der Klägerin besitzt. 2.1 Vorab ist festzuhalten, dass entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts keine abstrakte Schuldanerkennung vorliegt, verweist die Schuldanerkennung doch ausdrücklich auf die beiliegende "Zusammenstellung", welche beispielsweise auf die Vereinbarung vom 31. Januar 2000 Bezug nimmt. Diese nennt als Grund für die Zahlung von Fr. 50'000.-- die Loyalitätssicherung und regelt die Voraussetzung der Rückzahlung. Insoweit ergibt sich der Rechtsgrund der Forderung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände aus der Schuldanerkennung, die damit nicht abstrakt im Sinne von Art. 17 OR ist (Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 70 f. zu Art. 965 OR). 2.2 Während beim Selbstkontrahieren und der Doppelvertretung die Vertretungsmacht grundsätzlich fehlt und nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände besteht, schliesst der blosse Interessenkonflikt aus Gründen der Verkehrssicherheit die Vertretungsmacht nicht von vornherein aus, sondern lässt sie nur entfallen, wenn der Dritte den Interessenkonflikt auch erkannt hat bzw. hätte erkennen müssen. Dann aber fehlt es an der Vertretungsmacht, selbst wenn sich der Interessenkonflikt im konkreten Fall nicht zum Nachteil der vertretenen Person ausgewirkt hat (BGE 126 III 361 E. 3a S. 363 f. mit Hinweisen). Ein Schutzbedürfnis entfällt aber, wenn der sich im Interessenkonflikt befindliche Vertreter zugleich Alleinaktionär ist, da unter diesen Umständen zwingend zu folgern ist, der Abschluss des betreffenden Geschäftes entspreche zugleich dem Willen der Generalversammlung und werde deshalb von der Vertretungsmacht des Organs gedeckt. Sind neben dem handelnden Organ keine weiteren Aktionäre vorhanden, fehlt es von vornherein an gegenläufigen Interessen. Anders verhält es sich, wenn das Organ nicht Allein-, sondern bloss Mehrheitsaktionär ist. Ein Interessenkonflikt ist diesfalls nicht ausgeschlossen. Zum Schutze der Minderheit muss eine Ermächtigung bzw. Genehmigung mittels eines anfechtbaren Beschlusses erteilt werden (BGE 126 III 361 E. 5a S. 366). 2.3 Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, es liege kein erkennbarer Interessenkonflikt vor, wenn B.________ in guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, A.________ sei Alleinaktionärin der Gesellschaft. 2.3.1 Das Vertrauen auf die Vertretungsbefugnis wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur geschützt, soweit der Vertragspartner den Interessenkonflikt nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen (BGE 126 III 361 E. 3a S. 363 mit Hinweisen). Ist kein Interessenkonflikt ersichtlich, soll sich der Vertragspartner auf die Vertretungsbefugnis gemäss Handelsregistereintrag verlassen können. Erkennt er aber den Interessenkonflikt oder hätte er ihn erkennen können, muss er grundsätzlich davon ausgehen, dass das unter einem Interessenkonflikt handelnde Organ nicht zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist (vgl. Claire Huguenin, Basler Kommertar, 3. Aufl., N. 26 zu Art. 54/55 ZGB). Von einer Genehmigung durch ein über- oder gleichgeordnetes Organ kann unter diesen Umständen nur abgesehen werden, wenn das handelnde Organ tatsächlich Alleinaktionär ist. Dass der Vertragspartner gutgläubig davon ausgeht, genügt nicht. 2.3.2 B.________ wusste, dass die Geschäftsführerin nicht Verwaltungsrätin war. Damit hätte er auch wissen müssen, dass die Verwaltungsrätin zumindest über eine Pflichtaktie verfügen musste und die Geschäftsführerin formell nicht Alleinaktionärin sein konnte. Ob es zur Beseitigung eines Interessenkonflikts genügt, dass das handelnde Organ wirtschaftlicher Eigentümer des gesamten Aktienkapitals ist und nur wegen der Nationalitätsbestimmungen dem Verwaltungsrat nicht angehört, erscheint zweifelhaft, da die Verwaltungsräte allfälligen Gläubigern verantwortlich sind (BGE 126 III 361 E. 5a S. 367) und daher ein Interesse daran haben, dass mit Interessenkonflikten belastete Geschäfte nicht ohne formelle Genehmigung durchgeführt werden. Die Frage braucht aber nicht vertieft behandelt zu werden, da nicht festgestellt ist, dass die Geschäftsführerin die Klägerin tatsächlich wirtschaftlich beherrscht hätte, und es auf die diesbezüglichen Annahmen von B.________ nicht ankommt. 2.3.3 Die Vorinstanz hält zwar fest, B.________ habe davon ausgehen dürfen, die Geschäftsführerin habe im Unternehmen das Sagen. Sie prüfte aber dennoch, ob er nicht aus anderen Umständen, namentlich der auf ein Privatkonto erfolgten Zahlung der Fr. 50'000.-- auf das Vorliegen eines Interessenkonfliktes schliessen musste. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Interessenkonflikts entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht allein gestützt darauf verneint, dass B.________ davon habe ausgehen dürfen, die Geschäftsführerin beherrsche die Klägerin wirtschaftlich. Als nicht bundesrechtskonform erweist sich allerdings die Annahme der Vorinstanz, die Klägerin müsse die Schuldanerkennung gegen sich gelten lassen, sofern sie nicht beweise, B.________ habe gewusst, dass die Geschäftsführerin die Klägerin nicht oder nicht in vollem Umfang hätte vertreten dürfen. Es genügt nach dem Gesagten vielmehr, wenn es der Klägerin gelingt nachzuweisen, dass bezüglich der Schuldanerkennung objektiv ein Interessenkonflikt bestand, den B.________ erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Vorbehalten bleibt eine allfällige Genehmigung (oder ein Verhalten, welches B.________ nach Treu und Glauben als Genehmigung interpretieren durfte) durch die Gesellschaft beziehungsweise ein gleich- oder übergeordnetes Organ.