Citation: 6P.154/2006 02.12.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe gegen das Anklageprinzip verstossen und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und § 74 StPO/SZ verletzt. Das objektive Tatbestandsmerkmal der Arglist beim Betrug fehle in der Anklageschrift. Zudem schweige sich die Anklageschrift dazu aus, wer wodurch und inwiefern arglistig getäuscht worden sei. Des weiteren werfe die Anklage der Beschwerdeführerin nicht vor, sie hätte gefälschte Bankaufträge, die sie nicht selbst gefälscht habe, im Wissen um die Fälschung der Bankaufträge zur Täuschung der Banken verwendet. Schliesslich sei auch die angebliche Demenz des Geschädigten nicht Gegenstand der Anklage gewesen. 2.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachver-halte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6). 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung von § 74 der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang keine willkürliche Anwendung der genannten Norm geltend, sondern beschränkt sich auf die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der blosse Verstoss gegen einfaches Gesetzesrecht der Kantone kann nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 OG; BGE 118 Ia 64 E. 1d). 2.3 Im Übrigen sind die Rügen der Beschwerdeführerin offensichtlich unbegründet. Die Anklageschrift enthält in Ziffer 1 ausdrücklich den Hinweis auf das Arglisterfordernis und umschreibt dessen Erfüllung in dem Sinne, dass die Beschwerdeführerin von ihr selbst und von unbekannten Dritten gefälschte Urkunden zur Täuschung der Banken, eventuell zur Täuschung des an Demenz leidenden Geschädigten, direkt in Bereicherungs- und Schädigungsabsicht verwendet hat (vgl. die Wiedergabe der Anklageschrift im angefochtenen Urteil, S. 4 ff.). Die Anklageschrift genügt damit den Anforderungen des Anklagegrundsatzes. Eine Verfassungs- oder Konventionsverletzung liegt nicht vor.