Citation: 1B_416/2021 E. 4.2.3

4.2.3. Der für die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers massgebende Sachverhalt ist, wie die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise erkannt hat, leicht zu überschauen. Von einem einfach gelagerten Sachverhalt wäre selbst dann auszugehen, wenn der Beschwerdeführer entsprechend der Darstellung in der Beschwerde anlässlich des Vorfalles vom 6. Dezember 2020 ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht bei sich gehabt und auf dieses hingewiesen hätte. Zwar erscheint es nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass diesbezüglich noch Sachverhaltsabklärungen notwendig sein werden. Auch wenn dies der Fall wäre, ist aber nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer, wäre er auf sich allein gestellt, dem Verfahren der Staatsanwaltschaft nicht gewachsen wäre. Ins Gewicht fällt hierbei, dass sein übriges (d.h. nicht auf die Frage des ärztlichen Attestes bezogenes) Verhalten anlässlich des Vorfalles gemäss den bindenden Feststellungen im angefochtenen Beschluss unbestritten ist. In rechtlicher Hinsicht trifft es zwar zu, dass die von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl ins Feld geführte, im Zeitpunkt des Vorfalles vom 6. Dezember 2020 gültig gewesene Bestimmung von Art. 3a Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) in der Fassung vom 12. August 2020 (AS 2020 3547) relativ neu ist. Dies allein rechtfertigt es aber nicht, von rechtlichen Schwierigkeiten auszugehen, denen der Beschwerdeführer auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Nichts anderes gilt für den Umstand, dass die Verordnungsregelungen betreffend Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie aufgrund der sich ständig ändernden Lage teilweise mehrfach innert kurzer Zeit revidiert worden sind. Art. 3a Abs. 1 der damaligen Covid-19-Verordnung besondere Lage ist sodann (soweit vorliegend interessierend) klar. Denn danach haben Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske zu tragen, ausser wenn sie nachzuweisen vermögen, dass sie aus besonderen (insbesondere medizinischen) Gründen keine solchen Masken tragen können. Der im gegenwärtigen Verfahren rechtsvertretene Beschwerdeführer zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Subsumtion des Vorfalles vom 6. Dezember 2020 unter die einschlägigen Normen im Einzelnen besondere Schwierigkeiten mit sich bringen soll. Er erklärt zudem nicht, weshalb es in rechtlicher Hinsicht relevant sein könnte, ob die Mitarbeitenden der SBB AG gemäss internen Weisungen ärztliche Atteste verlangen und überprüfen können bzw. dürfen. Soweit er sich auf eine widersprüchliche Kommunikation des Bundes zum Maskendispens beruft, scheint es ihm zumutbar, seine eigene Auffassung im Verfahren vorzutragen. Eine besondere Schwierigkeit stellt dies nicht dar. Der Beschwerdeführer hat sodann bereits gezeigt, dass er auch ohne anwaltliche Vertretung in der Lage ist, zu seiner Verteidigung die Frage nach dem Vorhandensein einer genügenden gesetzlichen Grundlage aufzuwerfen. Um den entsprechenden Einwand sachgerecht einbringen zu können, ist nicht erforderlich, dass er die diesbezüglichen (allfälligen) Widersprüche zwischen Entscheiden von Behörden anderer Kantone zu vergleichbaren Sachverhalten kennt. Auch braucht er hierzu nicht fähig zu sein, abschliessend zu beurteilen, inwiefern sich diesen Entscheiden Massgebliches zur strafrechtlichen Beurteilung des Vorfalles vom 6. Dezember 2020 entnehmen lässt. Zu berücksichtigen ist nicht zuletzt, dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache mächtig ist und gemäss dem angefochtenen Beschluss über hinreichende intellektuelle Fähigkeiten verfügt, um gegenüber der Staatsanwaltschaft eigenständig auftreten zu können. Auch bei einer Gesamtbetrachtung der hiervor genannten Elemente lassen sich keine besonderen Schwierigkeiten ausmachen, denen der Beschwerdeführer auf sich allein gestellt im Verfahren der Staatsanwaltschaft nicht gewachsen wäre.