Citation: 4A_244/2019 E. 4.1

4.1. Das Schiedsgericht halte im angefochtenen Entscheid fest, dass die Streitigkeit vom räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereich des Investitionsschutzabkommens 1998 erfasst sei und die Klägerin eine Investition in Russland getätigt habe. Mit anderen Worten gehe es davon aus, dass die Krim ab einem bestimmten Datum (d.h. ab 21. März 2014) ihren Status in Bezug auf das ISA 1998 geändert habe. Der Entscheid des Schiedsgerichts über den Status der Krim habe rechtliche Konsequenzen für die Parteien wie auch für die Ukraine gehabt, indem er die Verpflichtungen der Vertragsstaaten des Abkommens fundamental geändert habe, ohne dass diese jedoch eine formelle Abänderung nach Art. 13 ISA 1998 oder eine stillschweigende Anpassung vorgenommen hätten. Bezeichnenderweise habe sich die Ukraine am Schiedsverfahren beteiligen wollen, was für die Bedeutung des Entscheids für die Vertragsstaaten des ISA 1998 spreche. Der Status der Krim in Bezug auf das Abkommen bzw. die Änderung dieses Status sei eine Frage, die weder von der Beschwerdegegnerin als privater juristischer Person noch von einer Vertragspartei des Abkommens im Alleingang bestimmt werden könne. Vielmehr erlaube Art. 13 ISA 1998 einzig den Vertragsstaaten, den Umfang ihrer gegenseitigen Verpflichtungen auf dem Weg einer formellen Vertragsänderung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu bestimmen. Im zu beurteilenden Fall habe das Schiedsgericht über einen Gegenstand - den Status der Krim in Bezug auf das ISA 1998 - entschieden, der die Verpflichtungen der Vertragsstaaten fundamental ändere, seiner Natur nach nicht in einem Schiedsverfahren zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin entschieden werden könne und keinen vermögensrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 177 IPRG darstelle. Bei der Frage des Status der Krim, d.h. ob diese in Bezug auf das ISA 1998 als ukrainisches oder russisches Territorium zu betrachten sei, handle es sich zudem weder lediglich um eine vom Schiedsgericht zu beantwortende Vorfrage noch um eine blosse Auslegung des I nvestitionsschutzabkommens 1998 durch das Schiedsgericht. Vielmehr handle es sich um nicht mehr und nicht weniger als eine Beantwortung der Frage, ob sich die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation geändert haben. Das Schiedsgericht habe sich angemasst, über eine Frage zu entscheiden, die weder frei zwischen einem Vertragsstaat und einem Privaten bestimmbar noch im Sinne von Art. 177 IPRG schiedsfähig sei. Der angefochtene Entscheid sei deshalb - zumindest teilweise - nichtig zu erklären, indem er anordne, dass die Krimhalbinsel ab einem bestimmten Datum ihr Wesen in Bezug auf das ISA 1998 geändert habe. Eventualiter sei er infolge Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) aufzuheben.