Citation: 1P.350/2003 01.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr (vgl. § 69 lit. c i.V.m. § 75 Abs. 2-4 StPO/BS) . Eine solche könne auch aus dem psychiatrischen Gutachten vom 9. Dezember 2002 nicht abgeleitet werden. Es sei "erwiesen, dass der Beschwerdeführer zum beurteilenden Arzt kein Vertrauensverhältnis aufgebaut" habe. Dieses müsse "sogar als nachhaltig gestört bezeichnet werden". Die Qualität des Gutachtens dürfe "aus diesem Grund mit Fug und Recht in Frage gestellt werden". Zwar handle es sich bei den Delikten, die ihm, dem Beschwerdeführer, vorgeworfen werden, nicht um harmlose oder leichte Straftaten. Es lägen jedoch keine Kapitalverbrechen vor und es sei auch zu berücksichtigen, dass er seit über zehn Monaten nicht mehr drogenabhängig sei. Seine Arbeitsmotivation sei als "sehr gut" zu bezeichnen, und die "angespannte Situation" habe sich "nachhaltig beruhigt", nachdem er sich zuvor (von August bis Dezember 2002) in der Untersuchungshaft noch "sehr auffällig" verhalten habe. Als mildere Ersatzmassnahme für den vorzeitigen Massnahmenvollzug könne eine ambulante Therapie angeordnet werden. 2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist - besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S.271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur relativ geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 2.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 2.3 Wie sich aus den Akten ergibt, musste der Beschwerdeführer in den vergangenen 17 Jahren mehrmals strafrechtlich verurteilt werden, namentlich wegen Vermögensdelikten (1985), qualifizierten Raubes (1992) und diversen Betäubungsmittel- und SVG-Delikten (1985, 1992, 1993, 1994 und 1996). Mit Urteilen vom 25. März 1999 bzw. 23. Januar 2001 sprachen ihn das Bezirksgericht Lenzburg bzw. der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt (erneut) wegen qualifizierten Drogendelikten, einfachen Körperverletzungen und diversen SVG-Delikten schuldig. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte den Beschwerdeführer zu 2½ Jahren Zuchthaus sowie einer vollzugsbegleitenden ambulanten Psychotherapie. Weitere strafrechtliche Verurteilungen (wegen Vergehens gegen das eidg. Waffengesetz bzw. wegen einfacher Körperverletzung) erfolgten am 28. Februar 2001 bzw. 16. Januar 2002. Am 7. August 2002 und 28. Januar 2003 musste ihn die baselstädtische Strafjustiz erneut verurteilen, weil er wiederum diverse Personen tätlich angegriffen, sie dabei verletzt oder massive Drohungen gegen sie ausgestossen hatte. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, sind die Delikte, die ihm im hängigen Strafverfahren vorgeworfen werden (einfache Körperverletzung, Störung des öffentlichen Verkehrs, Gewalt gegen Beamte, mehrfache Drohung, grobe Verletzung von Verkehrsvorschriften usw.), nicht als leicht oder harmlos einzustufen. 2.4 Das psychiatrische Gutachten vom 9. Dezember 2002 diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine "dissoziale Persönlichkeitsstörung mit ausgesprochen paranoiden und impulsiven Zügen". Die Rückfallsgefahr wird vom Gerichtsexperten (mit ausführlicher Begründung) als "eindeutig hoch" eingestuft. 2.5 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen erwecken könnte. Zwar macht er geltend, es sei "klar erwiesen, dass der Beschwerdeführer zum beurteilenden Arzt kein Vertrauensverhältnis aufgebaut" habe, und er beruft sich dafür auf das psychiatrische Gutachten (Seiten 12-13). Wie sich aus diesem jedoch ergibt, habe sich der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Bemühungen des gerichtlich bestellten Experten (am 30. August, 4. und 11. September sowie 9. Oktober 2002) nicht bereit gezeigt, sich forensisch-psychiatrisch untersuchen zu lassen. Statt dessen habe er sich für vollständig gesund erklärt und eine psychiatrische Begutachtung unter Haftbedingungen kategorisch abgelehnt. Verschiedene Anstrengungen des Psychiaters mit dem Ziel, den Exploranden über den Zweck der Untersuchung zu informieren, seien vergeblich gewesen. Anstatt mit dem gerichtlichen Experten zusammenzuarbeiten, habe der Beschwerdeführer jeweils diffuse Drohungen gegen ihn ausgestossen und das Untersuchungszimmer eigenmächtig verlassen. Am 9. Oktober 2002 habe er auch das Angebot des Experten abgelehnt, sich von einem anderen Psychiater begutachten zu lassen. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht Basel-Stadt am 28. Januar 2003 gab der Beschwerdeführer erneut zu Protokoll, er beurteile sich selbst als gesund und verstehe nicht, weshalb er psychiatrisch begutachtet werden sollte. 2.6 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer den gerichtlich bestellten Experten (bzw. überhaupt eine psychiatrische Begutachtung) ablehnt und mutwillig die Zusammenarbeit mit ihm verweigert hat, begründet keine objektiven Zweifel an der fachlichen Qualität des Gutachtens. Dass dieses (angesichts der Weigerungshaltung des Beschwerdeführers) im Wesentlichen auf die Untersuchungsakten, die ärztlichen Vorakten und die eigenen fachkundigen Beobachtungen des Experten abstellen musste, ist jedenfalls nicht dem Gutachter anzulasten. 2.7 Nach dem Gesagten verletzt es die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht, wenn im angefochtenen Entscheid die Wiederholungsgefahr bejaht wurde. Ebenso wenig erscheint die Ansicht verfassungswidrig, die Rückfallsgefahr sei im vorliegenden Fall derart erheblich, dass ihr mit weniger einschneidenden Ersatzmassnahmen (namentlich mit einer ambulanten Therapie) nicht ausreichend begegnet werden könnte (vgl. auch psychiatrisches Gutachten, S. 24 Ziff. 3 in fine). Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, seine Arbeitsmotivation sei momentan (nämlich unter den Bedingungen des vorzeitigen Massnahmenvollzuges) als sehr gut zu bezeichnen, und die "angespannte Situation" habe sich "nachhaltig beruhigt", nachdem er sich zuvor (von August bis Dezember 2002) in der Untersuchungshaft noch "sehr auffällig" verhalten habe.