Citation: 2P.5/2000 15.08.2000 E. 3

3.- a) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, der Regierungsrat habe sich mit der angefochtenen Massnahme willkürlich über die in Art. 38 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 2. Dezember 1973 über Spitäler und Schulen für Spitalberufe (Spitalgesetz, SpG; BSG 812. 11) festgelegte Zuständigkeitsordnung hinweggesetzt, wonach Änderungen in der Gesamtkonzeption der Spitalplanung der Genehmigung durch den Grossen Rat unterlägen (S. 35 f. der Beschwerdeschrift). Sinngemäss wird damit eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung gerügt. Dieser Einwand kann aber nur von solchen Personen erhoben werden, die durch die als kompetenzwidrig erachtete staatliche Handlung in ihrer eigenen Rechtsstellung bzw. in rechtlich geschützten eigenen Interessen verletzt werden (BGE 126 I 81 E. 5a S. 91; 123 I 41 E. 5b S. 43; 112 Ia 136 E. 2b S. 138). Die in der Beschwerdeschrift genannten kantonalen Vorschriften über die Spitalplanung (Art. 37 und 38 SpG; Grossratsbeschluss vom 8. November 1978 betreffend die Spitalplanung 1978, BSG 812. 221) begründen keine Ansprüche auf eine bestimmte Gestaltung der Spitalversorgung, aus denen Private im Sinne von Art. 88 OG die Legitimation zur Anfechtung von Massnahmen der Spitalplanung ableiten könnten. Das allgemeine Willkürverbot der Bundesverfassung (Art. 4 aBV, Art. 9 BV) verschafft für sich allein noch keine Beschwerdelegitimation (BGE 126 I 81); dasselbe gilt gemäss BGE 121 I 267 für das Willkürverbot von Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131. 212). b) Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Massnahme wenn nicht in gesetzlich geschützte Ansprüche, so allenfalls in unmittelbar durch spezielle Grundrechte geschützte Interessen eingreift. aa) Die staatsrechtliche Beschwerde (S. 36) beruft sich auf Art. 29 Abs. 1 KV/BE, wonach jede Person "bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung" hat. Dieser Anspruch bezieht sich auf die Fürsorgepflicht des Staates bei "Notlagen"; er will verhindern, dass kranke oder verunfallte Menschen in einem Spital abgewiesen werden, nur weil sie unbemittelt oder nicht versichert sind (Urs Bolz, in: Walter Kälin/Urs Bolz (Hrsg.), Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, N. 8a zu Art. 29, S. 317). Diese Garantie der Existenzsicherung verschafft keine individualrechtlichen Ansprüche auf einen bestimmten Ausbau der kantonalen Spitalversorgung. Zudem ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Gefahr des Eintritts einer Notlage der genannten Art für die Mehrheit oder eine Grosszahl der Vereinsmitglieder überhaupt besteht. bb) Angerufen wird sodann die Vorschrift von Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KV/BE. Danach sorgen Kanton und Gemeinde für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung und stellen die dafür notwendigen Einrichtungen bereit. Diese im Abschnitt über die öffentlichen Aufgaben enthaltene Verfassungsbestimmung hat keinen Grundrechtscharakter. Sie richtet sich an die zuständigen Behörden und vermag, jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen, keine subjektiven Ansprüche der Privaten auf einen bestimmten Ausbau des Spitalnetzes zu begründen (Walter Kälin, in: Kälin/Bolz, a.a.O., S. 57 ff., insbesondere S. 65). cc) Ähnlich verhält es sich mit der mit herangezogenen Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 KV/BE (Abschnitt: Allgemeine Grundsätze), wonach den Bedürfnissen von sprachlichen, kulturellen und regionalen Minderheiten Rechnung zu tragen ist. Diese Bestimmung umschreibt ein Grundprinzip der Staatstätigkeit, stellt aber, wie auch in der staatsrechtlichen Beschwerde eingeräumt wird (S. 37), kein Grundrecht dar, aus dem der Einzelne direkt bestimmte subjektive Ansprüche ableiten könnte (vgl. BGE 122 I 236 E. 3a S. 243). dd) Ein Anspruch auf Betrieb von bestimmten Spitälern oder Spitalabteilungen ergibt sich auch nicht aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit (S. 42 der Beschwerde). Diese primär als Abwehrrecht konzipierte Garantie vermag nur ausnahmsweise einen Anspruch auf positive staatliche Leistungen zu begründen, etwa dann, wenn es um den Schutz des Lebens oder um die Existenzsicherung in Notlagen geht, wobei dieser letztere Tatbestand heute Gegenstand eines selbständigen Grundrechts bildet (Art. 29 Abs. 1 KV/BE, Art. 12 BV; vgl. auch E. 3b/aa). Die vorliegend aus der beanstandeten spitalplanerischen Massnahme für die Bevölkerung der betroffenen Region erwachsenden Nachteile in der medizinischen Versorgung mögen zwar subjektiv als Risiko empfunden werden, berühren aber den Schutzbereich der persönlichen Freiheit noch nicht. ee) Schliesslich vermag auch der hervorgehobene Umstand, dass die von der spitalplanerischen Massnahme betroffenen Bürger Steuerzahler des Kantons Bern seien (S. 4 der Beschwerdeergänzung), für sich allein die Befugnis zur Anfechtung dieser Massnahme mittels staatsrechtlicher Beschwerde noch nicht zu begründen. c) Die von den Vereinsmitgliedern verfolgten Interessen erweisen sich damit als rein tatsächlicher Art, d.h. als nicht im Sinne von Art. 88 OG rechtlich geschützt, weshalb weder die einzelnen Mitglieder noch der von ihnen gegründete Verein zur staatsrechtlichen Beschwerden gegen die angefochtene spitalplanerische Massnahme legitimiert sind. Daraus, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 93 Abs. 2 OG Gelegenheit zur Ergänzung seiner Beschwerde gegeben wurde, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten (vgl. S. 7 der Beschwerdeergänzung). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten.