Citation: 1P.188/2000 21.06.2000 E. 3

3.- Die Justizdirektion war der Auffassung, der Beschwerdeführer sei als fluchtgefährlich im Sinne von § 8 Abs. 4 VO zu betrachten. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass Fluchtgefahr bestehe. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um die Fluchtgefahr zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a, je mit Hinweisen). b) In seiner Rekursschrift vom 21. Dezember 1999 hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, bei Berücksichtigung der verbleibenden Strafdauer und der Möglichkeit der bedingten Entlassung sei eine Fluchtgefahr im vorliegenden Fall zu verneinen. Er stützte sich dabei auf einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1997, in welchem bei der Beurteilung der Fluchtgefahr im Hinblick auf ein Gesuch um Versetzung in eine offene Anstalt erklärt worden war, die noch ausstehende beträchtliche Vollzugsdauer gebe als Indiz für Fluchtgefahr wenig her, weil der Gesuchsteller mit einem Fluchtversuch die in Aussicht stehenden Vollzugserleichterungen bzw. die bedingte Entlassung in Frage stellen würde (ZR 97/1998, Nr. 36, S. 112). Der Beschwerdeführer machte geltend, in seinem Fall lägen die Vollzugsdaten wesentlich günstiger als in dem im zitierten Entscheid behandelten Fall. Er habe bereits mehr als die Hälfte seiner Strafe verbüsst, und die bedingte Entlassung sei am 14. Mai 2000, mithin in weniger als fünf Monaten, möglich. Da ihm ein sehr korrektes Vollzugsverhalten attestiert werde und keine Gründe ersichtlich seien, dass er sich in Freiheit nicht bewähren würde, sei von einer hohen Wahrscheinlichkeit der bedingten Entlassung auszugehen. Bei dieser Sachlage sei die Fluchtgefahr "derart minim", dass sie gegenüber dem Resozialisierungsgebot, worunter auch die Urlaubskontakte mit der Ehefrau fallen würden, "vernachlässigbar" sei. Im Falle eines Missbrauchs des Urlaubs durch Flucht müsste er befürchten, dass die bedingte Entlassung verweigert würde und er den restlichen Drittel von immerhin anderthalb Jahren voll zu verbüssen hätte. Kein durchschnittlich intelligenter Mensch würde sich unter diesen Umständen zu einer Flucht verleiten lassen. c) Die Justizdirektion führte im angefochtenen Entscheid aus, bezüglich der verbleibenden Strafzeit gehe es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht an, einfach auf den Zeitpunkt der möglichen bedingten Entlassung abzustellen, wenn diese nicht bereits bewilligt sei. Nach dem vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts werde zwar verlangt, dass bei der Beurteilung der Fluchtgefahr die Möglichkeit der bedingten Entlassung und die Auswirkungen, welche eine Flucht auf die Frage der Gewährung der bedingten Entlassung hätte, mit einzubeziehen seien. Dabei sei aber auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Beim Beschwerdeführer könne noch nicht mit genügender Bestimmtheit von der Annahme der bedingten Entlassung ausgegangen werden. Seine Führung würde diesem Schritt nicht entgegenstehen, doch lägen zumindest heute keine konkreten Anzeichen dafür vor, dass die als Grundlage zukünftiger Bewährung zu betrachtende Einsicht gegeben wäre. Das Fluchtrisiko sei daher vor dem Hintergrund einer vollständigen Strafverbüssung und damit einer noch verbleibenden Strafdauer von annähernd einem Jahr und neun Monaten zu beurteilen. Als zusätzliche Begründung für diese Ansicht fügte die Justizdirektion bei, der Vertreter des Beschwerdeführers führe - und dies wohl kaum entgegen dessen persönlicher Auffassung - aus, es bestehe für ihn leider die "enttäuschende Gewissheit, dass der Rekursführer H.________ aus persönlichen Gründen diskriminierend und nicht rechtsgleich behandelt" werde. Nehme der Beschwerdeführer aber an, er werde aus irgendwelchen Gründen von den zuständigen Behörden rechtsungleich und schlechter als andere Verurteilte behandelt, dränge sich die Überlegung auf, er beurteile auch seine Entlassungsaussichten in diesem Sinne. Das rechtfertige es zusätzlich, das Fluchtrisiko vor dem Hintergrund einer vollständigen Strafverbüssung zu beurteilen. aa) Der Beschwerdeführer kritisiert die Feststellung der Justizdirektion, wonach zumindest heute keine konkreten Anzeichen dafür vorlägen, dass die als Grundlage zukünftiger Bewährung zu betrachtende Einsicht gegeben wäre. Er wendet ein, diese Feststellung sei mit Art. 38 StGB unvereinbar, denn nach einem wegleitenden Entscheid des Bundesgerichts zur bedingten Entlassung (BGE 124 IV 193 ff.) dürfe fehlende Einsicht nicht zum Anlass genommen werden, um von vornherein die Annahme eines für die bedingte Entlassung geforderten künftigen Wohlverhaltens auszuschliessen. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung gelte zu seinen Gunsten die Unschuldsvermutung. Er sei daher nicht verpflichtet, sich innerlich mit dem erst- und dem zweitinstanzlich ergangenen Urteil abzufinden. Wenn die Justizdirektion annehme, es fehle ihm die Einsicht, und daraus für ihn nachteilige Folgen ableite, verletze sie die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Mit der beanstandeten Feststellung hat die Justizdirektion im Rahmen der Beurteilung der Fluchtgefahr Mutmassungen über die Aussichten einer bedingten Entlassung angestellt. Da der Entscheid über die bedingte Entlassung eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt, kann sich der Beschwerdeführer gegenüber Mutmassungen der Justizdirektion über die Aussichten eines solchen Entscheids nicht auf die Unschuldsvermutung berufen. Unzutreffend ist auch der Vorwurf, die kritisierte Feststellung sei mit Art. 38 StGB unvereinbar. Die Justizdirektion hat nicht gesagt, wegen der fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers sei die Annahme eines für die bedingte Entlassung geforderten künftigen Wohlverhaltens von vornherein ausgeschlossen. Sie hat lediglich erklärt, wegen der fehlenden Einsicht könne "noch nicht mit genügender Bestimmtheit von der Annahme der bedingten Entlassung ausgegangen werden". Diese Überlegung ist mit der genannten Vorschrift nicht unvereinbar. Wenn die Justizdirektion daraus den Schluss zog, das Fluchtrisiko sei vor dem Hintergrund einer vollständigen Strafverbüssung und damit einer noch verbleibenden Strafdauer von rund einem Jahr und neun Monaten zu beurteilen, verstiess sie weder gegen die Verfassung noch gegen die EMRK. bb) Die zusätzlichen Ausführungen, mit denen die Justizdirektion diese Schlussfolgerung begründete, werden in der staatsrechtlichen Beschwerde als willkürlich bezeichnet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die betreffenden Feststellungen der kantonalen Instanz vertretbar sind. Auch wenn die Frage zu verneinen wäre, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass die Justizdirektion aufgrund der erstgenannten Begründung ohne Willkür annehmen konnte, bezüglich der verbleibenden Strafdauer sei von rund einem Jahr und neun Monaten auszugehen und nicht von einer bedingten Entlassung auf den 14. Mai 2000. Es lässt sich mit Grund annehmen, unter diesen Umständen bestehe ein Anreiz zur Flucht. cc) Der Beschwerdeführer betont, es sei zu berücksichtigen, dass er mit einer Flucht anlässlich des Urlaubs die bedingte Entlassung leichtfertig aufs Spiel setzen würde, und es könne ihm nicht unterstellt werden, eine solche Dummheit zu begehen. Diesem Argument käme dann erhebliches Gewicht zu, wenn angenommen werden könnte, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung seien aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt, und wenn aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers keine Indizien für Fluchtgefahr bestünden. Wie dargelegt wurde, kann im vorliegenden Fall nicht mit hinreichender Bestimmtheit von der Annahme einer bedingten Entlassung ausgegangen werden (E. 3c/aa u. bb). Was die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers angeht, so konnte die Justizdirektion - wie sich zeigen wird - ohne Verletzung der Verfassung die Ansicht vertreten, es bestünden unter diesem Gesichtspunkt gewichtige Indizien für eine Fluchtgefahr. d) Im angefochtenen Entscheid wird in dieser Hinsicht ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge in Italien über persönliche Beziehungen und über Mittel für seinen Unterhalt. Er habe im Strafverfahren seinen bisherigen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben, um sich für eine kaum absehbare Zeit in Italien aufzuhalten. Diese Umstände sprächen eindeutig dafür, dass beim Beschwerdeführer ein erneutes Vorgehen dieser Art als wahrscheinlich betrachtet werden dürfe, wenn er sich davon Vorteile versprechen könne. Es sei ihm zwar bewusst, dass ihn eine Flucht nach Italien längerfristig nicht vor der Strafverbüssung bewahren würde. Dies habe ihm allerdings auch schon während des Strafverfahrens klar sein müssen, ihn aber nicht gehindert, trotz letztlich nur zeitlich beschränkter Vorteile diesen Ausweg zu wählen. Damit habe es der Beschwerdeführer zu vertreten, wenn bei ihm heute zulässigerweise von der ernsthaften Gefahr ausgegangen werde, dass er einen Urlaub benützen könnte, um sich erneut nach Italien abzusetzen. aa) Der Beschwerdeführer wendet ein, im Auslieferungsverfahren in Italien habe er 98 Tage unter Hausarrest in der Wohnung seiner Schwiegereltern, anschliessend 87 Tage mit täglicher Meldepflicht an seinem eigenen Wohnsitz verbracht. Während dieser Zeit hätte er ohne weiteres fliehen können. Dass er dies nicht getan habe, spreche klar gegen die Annahme von Fluchtgefahr. Die Justizdirektion sei auf diesen Umstand, auf den er in seiner Rekursschrift hingewiesen habe, nicht eingegangen und habe dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Falls sie den betreffenden Umstand "stillschweigend zur Kenntnis" genommen, ihn aber nicht als Argument gegen das Bestehen von Fluchtgefahr gewertet haben sollte, läge ein Verstoss gegen das Willkürverbot vor. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Pflicht zur Begründung der Entscheide bedeutet nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 117 Ib 64 E. 4, 481 E. 6b/bb, je mit Hinweisen). Die Justizdirektion legte im angefochtenen Entscheid in hinreichender Weise dar, aus welchen Gründen sie die Fluchtgefahr bejahte. Aus ihren Ausführungen ergibt sich mittelbar, dass sie das Argument des Beschwerdeführers, er habe während der erwähnten Zeitspanne in Italien seine Fluchtmöglichkeiten nicht genutzt, als unbehelflich erachtete. Mit dieser Auffassung hat die Justizdirektion nicht gegen das Willkürverbot verstossen. Der Beschwerdeführer hatte während des Strafverfahrens seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben und einen neuen Wohnsitz in Italien begründet. Seit 1995 ist er mit einer italienischen Staatsangehörigen verheiratet. In Anbetracht dieser besonderen Beziehungen zu Italien hatte er auch während der genannten Zeitspanne keinen Anlass, sich in ein anderes Land abzusetzen. Die kantonale Instanz ging daher mit Grund davon aus, er könne aus dem erwähnten Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten. bb) Was der Beschwerdeführer sonst noch gegen die oben (E. 3d) angeführten Feststellungen der Justizdirektion vorbringt, ist nicht geeignet, sie als willkürlich erscheinen zu lassen. Die Justizdirektion konnte in vertretbarer Weise annehmen, aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und dessen Verhalten im Strafverfahren bestünden gewichtige Indizien für eine Fluchtgefahr. e) Die Justizdirektion hielt ferner fest, die dargestellte Fluchtgefahr werde durch den Umstand, dass der vorgesehene Kontakt mit der Ehefrau des Beschwerdeführers bei dessen Anwalt stattfinden solle, nicht in relevantem Mass reduziert. Damit werde nicht der gute Wille und die Zuverlässigkeit des betreffenden Anwaltes in Frage gestellt, sondern lediglich berücksichtigt, dass dieser faktisch nicht in der Lage wäre, eine Flucht des Beschwerdeführers zu verhindern. Auch diese Feststellungen sind sachlich vertretbar. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang wiederum auf die erwähnte Zeitspanne in Italien, während der er ohne weiteres hätte fliehen können, dies aber nicht getan habe. Es wurde dargelegt, dass er aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (E. 3d/aa). Wenn die Justizdirektion aufgrund einer Würdigung der gesamten Verhältnisse zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer sei als fluchtgefährlich im Sinne von § 8 Abs. 4 VO zu betrachten, hat sie diese Bestimmung nicht in verfassungswidriger Weise ausgelegt und angewendet. Da die genannte Vorschrift die freie Urlaubsgewährung bei fluchtgefährlichen Gefangenen ausschliesst, verletzte die Justizdirektion das Recht auf persönliche Freiheit nicht, wenn sie das Hauptbegehren des Beschwerdeführers ablehnte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.