Citation: 2A.352/2005 06.01.2006 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Amtshilfe dürfe - zumindest im ersuchten Umfang - nicht erteilt werden, weil nach amerikanischem Recht Verjährung hinsichtlich der Jahre 1999 und 2000 eingetreten sei. Steueruntersuchungen könnten die amerikanischen Behörden nur in Bezug auf die drei letzten Jahre unternehmen. Er legt mit Eingabe vom 14. Juni 2005 denn auch ein Schreiben des Internal Revenue Service vom 7. Juni 2005 vor, in welchem ihm mitgeteilt wird, der gesetzliche Zeitraum für eine zusätzliche Festsetzung von Steuern, die über seine Steuererklärung hinausgingen, sei für das Steuerjahr 1999 abgelaufen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt zwar für die Frage der Verjährung ebenfalls (allein) auf amerikanisches Recht ab; sie beruft sich hierbei auf eine zwischen den "zuständigen Behörden" am 23. Januar 2003 getroffene Vereinbarung betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA (unter www.estv.admin.ch/data/dba/d/archiv.htm abrufbar). Gemäss Ziffer 2 dieser Vereinbarung soll "der ersuchte Staat die Beurteilung, ob einem Begehren um Information entsprochen werden kann, aufgrund der nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsvorschriften, und nicht aufgrund seiner eigenen Verjährungsvorschriften vornehmen". Laut Eidgenössischer Steuerverwaltung ist nach amerikanischem Recht Verjährung für die Strafverfolgung nicht eingetreten. Ausserdem könne der Beschwerdeführer diese Einrede erst im amerikanischen Verfahren vorbringen. 4.2 Offenbar verwechselt der Beschwerdeführer hier die Verjährungsfristen für die Steuerveranlagung und den Steuerbezug einerseits und für die Strafverfolgung wegen Steuerbetrugs anderseits (vgl. für das Schweizer Steuerrecht: Art. 120, 121, 184, 189 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11; Art. 47, 58 und 60 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, SR 642.14). Im Schweizer Steuerrecht beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung von (vollendeter) Steuerhinterziehung und von Steuerbetrug zehn Jahre und wäre in Bezug auf den Beschwerdeführer somit noch nicht eingetreten, während die Verjährungsfrist für die Steuerveranlagung kürzer ist. Ob es für die Amtshilfe an den Internal Revenue Service überhaupt noch darauf ankommt, dass die Möglichkeit zur Strafverfolgung nach Schweizer Recht nicht verjährt ist, kann hier offen bleiben (so bereits erwähntes Urteil 2A.185/2003 in RDAF 2004 II S. 10, E. 8, mit Hinweis auf die frühere anders lautende Rechtsprechung; eher verneinend: Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 471 ff., N. 436 f.; und in Bezug auf die "kleine" Rechtshilfe BGE 117 Ib 53; 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 267 f.; bejahend: Peter Popp, Grundzüge der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 173 ff., N. 259-261). 4.3 Für die Frage der Amtshilfe durch die Schweizer Behörden ist nicht zu prüfen, ob die Verjährungsbestimmungen des ersuchenden Staates, hier also des amerikanischen Rechts, der Strafverfolgung entgegenstehen. Das hat das Bundesgericht bereits für die sog. "kleine" Rechtshilfe in BGE 117 Ib 53 festgehalten und seither in ständiger Praxis so gehandhabt (in BGE 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 267 f. dann auch für die Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber den USA; vgl. ferner BGE 126 II 462 E. 4d S. 466). Auf die dortigen Überlegungen wird verwiesen (vor allem in BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 62 ff.). Gründe, weshalb hier hinsichtlich der Amtshilfe anders vorzugehen wäre, sind nicht ersichtlich. Insbesondere sieht das massgebliche Doppelbesteuerungsabkommen sowie dessen Zusatzprotokoll eine solche Prüfung nicht vor. Die erwähnte, nicht amtlich publizierte Vereinbarung vom 23. Januar 2003 (vgl. E. 4.1 hiervor) ändert nichts daran; mit der die Verjährung betreffenden Übereinkunft war nur beabsichtigt, eine Beurteilung nach dem Recht des ersuchten Staates auszuschliessen, nicht jedoch in Abkehr von der bisherigen Rechtshilfepraxis eine Überprüfung nach dem Recht des ersuchenden Staates (neu) einzuführen (vgl. Art. 26 Abs. 3 DBA-USA: Auslegung in Abweichung von der Verwaltungspraxis; vgl. im Übrigen zur Rechtsnatur und den Wirkungen von Verständigungsvereinbarungen: Walter Boss, Das Verständigungsverfahren nach den schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen, ASA 52 S. 593 ff., insbes. S. 601-604; Daniel Hufschmid, "Tax fraud and the like" Die Voraussetzungen der Aufhebung des Bankgeheimnisses im Rahmen der Amtshilfe bei Steuerdelikten gemäss DBA-USA, ASA 72 S. 433 ff., insbes. S. 466 Fn. 153; Daniel Holenstein, Schweizerische Bankauskünfte an den ausländischen Fiskus, AJP 2003 S. 1049 f.). Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung als Partei der genannten Vereinbarung daher auch zutreffend bemerkt hat, wird der Beschwerdeführer die Einrede der Verjährung allenfalls im amerikanischen Verfahren vorzubringen haben.