Citation: 1A.67/2002 05.06.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, M.________ sei "kürzlich einer intensiven Steuerrevision unterzogen" worden. Dabei sei auch seine Verbindung zur Beschwerdeführerin "unter die Lupe genommen" worden. Am 22. Juni 2001 habe das Finanzamt Sankt Augustin/D M.________ aufgefordert, "den oder die wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin Berechtigten" offen zu legen, was den steuerlichen Hintergrund des Rechtshilfegesuches unter Beweis stelle. 3.1 Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. 3.2 Der blosse Umstand, dass nach Darstellung der Beschwerdeführerin (auch noch) ein steuerliches Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten M.________ eröffnet worden sei, lässt die hängige Strafuntersuchung nicht als fiskalisch motiviert erscheinen. Im Übrigen enthält die angefochtene Schlussverfügung einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zum Nachteil fiskalischer Delikte. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern zu befürchten sei, dass die Behörden des ersuchenden Staates im vorliegenden Fall den Spezialitätsvorbehalt missachten und die rechtshilfeweise übermittelten Informationen zur Abklärung nicht rechtshilfefähiger Delikte verwenden würden. Entsprechende Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Vorgehen sind nicht ersichtlich.