Citation: U 213/00 28.08.2003 E. 4.2

4.2.1 Aus dem Gesagten ist klar ersichtlich, dass sich für die Zeit ab Wiederinkrafttreten des Art. 25 Abs. 3 UVV am 1. Januar 1998 nach dieser Bestimmung beurteilt, welches Taggeld die Unfallversicherung einer während einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit arbeitslos gewordenen versicherten Person schuldet, während der Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 4 UVAL auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen eine bereits arbeitslose Person einen zu einer Arbeitsunfähigkeit führenden Unfall erleidet (BGE 126 V 128 Erw. 3c und 129 Erw. 4; RKUV 1998 S. 93). 4.2.2 Hingegen fragt sich, ob Art. 5 Abs. 4 UVAL für die Zeit bis Ende 1997, als Art. 25 Abs. 3 UVV vorübergehend nicht in Kraft stand, weiter auszulegen ist in dem Sinne, dass er auch Situationen abdeckt, in denen die Arbeitslosigkeit erst nach dem Unfall eingetreten ist. Diese Frage ist zu bejahen. Zwar spricht die Lektüre des Art. 5 Abs. 4 UVAL im Zusammenhang der gesamten Verordnung betrachtet für die gegenteilige Lösung. Indessen lässt der Wortlaut von Art. 5 Abs. 4 UVAL, in welchem allgemein von der Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person die Rede ist, ohne dass präzisiert würde, in welcher Reihenfolge die Risiken Arbeitslosigkeit und Unfall eingetreten sein müssen, eine auch erst nach dem Unfall arbeitslos gewordene Personen einschliessende Auslegung ohne weiteres zu. Eine solche drängt sich in Anbetracht der Erläuterungen des Bundesrates auf. Aus diesen ist ersichtlich, dass er die zur Diskussion stehende Koordinationsregelung für alle Fälle des Zusammentreffens von Unfall und Arbeitslosigkeit vorsehen wollte und Art. 25 Abs. 3 UVV irrtümlich - in der Meinung, Art. 5 Abs. 4 UVAL mache Art. 25 Abs. 3 UVV überflüssig, decke also alle Fälle, mithin auch jene der erst nach dem Unfall eingetretenen Arbeitslosigkeit ab (BGE 126 V 129 Erw. 4) - vorübergehend ausser Kraft setzte. Des Weiteren fällt ins Gewicht, dass Art. 28 Abs. 4 AVIG unabhängig von der Reihenfolge des Risikoeintritts anwendbar ist und deshalb auch für erst nach dem Unfall arbeitslos Gewordene nach einem unfallversicherungsrechtlichen Gegenstück ruft. Unter diesen Umständen ist der historischen, mit dem Wortlaut der Bestimmung vereinbaren, Auslegung gegenüber dem systematischen Element der Betrachtung der gesamten Verordnung der Vorzug zu geben (vgl. zur Auslegung von Rechtssätzen z. B. BGE 129 V 98 Erw. 2.2, 103 Erw. 3.2). 4.3 Folglich steht dem Beschwerdeführer im zu beurteilenden Zeitraum kein Unfallversicherungstaggeld zu, falls sich ergibt, dass seine Arbeitsunfähigkeit die in Art. 5 Abs. 4 UVAL (anwendbar bis 31. Dezember 1997) und Art. 25 Abs. 3 UVV (anwendbar ab 1. Januar 1998) vorgesehene 25 %-Grenze nicht überschreitet. Damit ist nichts zur nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Frage gesagt, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hat.