Citation: 5C.203/2000 26.10.2000 E. 3

3.-Streitig ist im vorliegenden Fall, ob die Beklagten als Eigentümer der Grundstücke Kat. Nr. 0 (Beklagte 1) und Nr. 1 (Beklagte 2) aufgrund der Dienstbarkeit Nr. 78, die auf Art. Nr. 2 gelegenen Parkplätze mitbenutzen dürfen, welche dem Kläger aufgrund der Dienstbarkeit Nr. 77 zur ausschliesslichen Nutzung zustehen. Das Obergericht und die Beklagten bejahen dies, während der Kläger ein solches Recht der Beklagten in Abrede stellt. Er begründet seine Auffassung unter anderem damit, an der Servitut Nr. 77, welche auf Art. 2 lastet, könne formal keine andere Dienstbarkeit begründet werden. Die ausserhalb seines Grundstückes liegenden Parklätze würden nicht Bestandteil seines Grundstücks und seien damit nicht durch eine andere Servitut belastbar, weshalb die Servitut Nr. 77 den Beklagten auch kein Recht an den fraglichen Parkplätzen einräumen könne. Das Obergericht ist nicht davon ausgegangen, dass die auf Kat. Nr. 2 gelegenen Parkplätze Bestandteil von Kat. Nr. 3 seien. Aus dem Wesen der Grunddienstbarkeit als einem Recht, das mit dem Eigentum an einem Grundstück unlösbar verknüpft ist, ergibt sich, dass sie für sich allein weder ganz noch teilweise übertragen und daran auch kein beschränktes dingliches Recht begründet werden kann (BGE 100 II 105 E. 3a S. 113; Rey, Berner Kommentar, N. 8 f. zu Art. 730 ZGB; Steinauer, Les droits réels, Bd. II, Bern 1994, Rz. 2198 und 2199). Entgegen der Annahme des Klägers ist jedoch an der Dienstbarkeit 77 keine andere Dienstbarkeit begründet worden. Die Beklagten nehmen sich lediglich das Recht aus, auf- grund der auf Art. 3 des Klägers lastenden Dienstbarkeit Nr. 78 von der Dienstbarkeit Nr. 77 zu profitieren. Insofern ist keine Bundesrechtsverletzung auszumachen. Die weitere Begründung der Berufung zu diesem Punkt erschöpft sich im Ergebnis in der Behauptung, dass die Servitut Nr. 78 den Beklagten auch kein Recht an den fraglichen Parkplätzen einräumen könne. Das Obergericht hat indessen ein Nutzungsrecht der Beklagten an den besagten Parkplätzen unter Hinweis auf Liver, (Zürcher Kommentar, N. 40 f. zu Art. 730 ZGB) bejaht, wobei es sich auf die ersten beiden Auflagen dieses Werkes stützte. In der zweiten Auflage des Kommentars betont Liver zwar, dass die mit dem Eigentum am berechtigten Grundstück subjektiv-dinglich verknüpften Rechte für sich nicht übertragen und auch nicht belastet werden können. Dennoch unterlägen sie (die subjektiv-dinglich verknüpften Rechte), soweit es nicht anders vereinbart sei, der Nutzniessung am berechtigten Grundstück. Auch beschränkte dingliche Nutzungsrechte am berechtigten Grundstück könnten sich auf sie erstrecken. So würde sich z.B. das Recht zur Ausbeutung des Wassers, Torfes oder Lehms auf dem ganzen Grundstück auf das mit dem Eigentum an diesem verbundene, gleichartige Recht an einem andern Grundstück beziehen (Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 1968, N. 40 zu Art. 730 ZGB). Mit dieser Begründung des obergerichtlichen Urteils setzt sich der Kläger nicht auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern darin eine Bundesrechtsverletzung liegen könnte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).