Citation: 1A.110/2003 28.10.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den Vorwurf verneint, die erstinstanzlich verfügende Opferberatungsstelle habe ihren Entscheid mangelhaft begründet. Sie - die Beschwerdeführerin - habe der Opferberatungsstelle eine Forderungsklage aufgelegt, in welcher sie auf siebzehn Seiten den Tatablauf und die Frage der Fahrlässigkeit dargelegt und mit neuen Beweisen untermauert habe. Die Opferberatungsstelle habe sich mit den einzelnen Vorbringen und Beweisen nicht auseinandergesetzt. Deshalb sei nicht erkennbar gewesen, warum die im Rahmen einer Deliktshaftung formulierten Vorbringen nach Ansicht der Opferberatungsstelle keine Straftat begründen sollten. Das Verwaltungsgericht sei unzutreffenderweise davon ausgegangen, die Opferberatungsstelle habe auf den Einstellungsentscheid des Amtsstatthalters abstellen dürfen. 2.1 Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34). 2.2 Wie das Verwaltungsgericht ausführt, geht aus der Begründung der Opferberatungsstelle klar hervor, weshalb diese das Vorliegen einer Straftat verneinte und deshalb das Gesuch um Kostengutsprache ablehnte. Die Opferberatungsstelle erwog, die Strafuntersuchungsbehörden hätten ein umfassendes Abklärungsverfahren geführt und die Strafbarkeit der beteiligten Personen verneint. Dabei sei nicht nur das Vorliegen von Grobfahrlässigkeit verneint worden. Der Einstellungsentscheid des Amtsstatthalters sei unangefochten geblieben. Es bestünde keine Veranlassung, von diesem Entscheid abzuweichen. Ferner ergäbe auch eine Prüfung der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten und der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten keine pflichtwidrige Unvorsichtigkeiten, die eine Fahrlässigkeit begründen würden. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass es eine materielle Frage sei, ob die angeführten Gründe richtig und sachgemäss seien. Es durfte zu Recht eine Verletzung der Begründungspflicht verneinen. Eine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.