Citation: 1C_180/2023 E. 4.5

4.5. Der Beschwerdeführer setzt sich vor Bundesgericht nicht substanziiert mit diesen Ausführungen und den in den Akten liegenden Unterlagen zum konkreten Fall auseinander, sondern stützt sich in erster Linie auf die allgemeinen Feststellungen des CRT zu den Zuständen in Serbien, namentlich zu Misshandlungen durch die Polizei, Überbelegung und schlechten Haftbedingungen wie enge, heruntergekommene und unhygienische Zellen und Sanitäreinrichtungen in gewissen Gefängnissen, darunter auch das Belgrader Bezirksgefängnis. Er verweist auf einen von ihm eingereichten Zeitungsartikel vom 25. Oktober 2022 über die Verhaftung von zwei Polizisten der Belgrader Drogenfahndung wegen Korruption, Folter und Erpressung, welche seine Schilderungen glaubhaft machten. Diese Unterlagen belegen in der Tat, dass Polizeigewalt zur Erwirkung von Geständnissen in Serbien noch weit verbreitet ist (vgl. CRT-Bericht, S. 3 und S. 7 Ziff. 4). Es gibt jedoch im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass dies dem Beschwerdeführer widerfahren ist: Dieser hat sich im serbischen Strafverfahren, bei seinen Einvernahmen durch Staatsanwaltschaft, Haftrichter und Obergericht, nie über Polizeigewalt beschwert. Auch in der von ihm am 7. Mai 2018 erhobenen Beschwerde an das serbische Verfassungsgericht und der Verantwortlichkeitsklage gegen den Staat vom 5. April 2018 an das Amtsgericht in Belgrad wurden keine Misshandlungen durch die Polizei erwähnt, sondern einzig die im Gefängnis erlittene Verletzung durch einen Mitgefangenen und deren Folgen thematisiert. Ein Geständnis wurde vom Beschwerdeführer denn auch erst im Januar 2018 unterschrieben, mehr als einen Monat nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für die Existenz eines früheren Geständnisses vor der Polizei. Es erscheint glaubhaft, dass die Verletzung durch einen Mitgefangenen und dessen anschliessender Suizid ein traumatisches Erlebnis für den Beschwerdeführer dargestellt haben. Dieser hat einen fachärztlichen Bericht der Psychiatrischen Klinik KC Serbien vom 11. April 2018 eingereicht, in welchem ihm eine depressive Störung attestiert wird, die im Gefängnis begonnen habe. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vorfall von den serbischen Behörden missbraucht - oder gar provoziert - worden wäre, um ein Geständnis zu erpressen. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft sowie der anschliessenden gerichtlichen Verhandlung war der Beschwerdeführer auch nicht auf sich selbst gestellt, sondern durch einen Wahlverteidiger vertreten.