Citation: 2A.179/2002 30.04.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Wiewohl bei Beschwerden gegen die Bestätigung ausländerrechtlicher Haft keine hohen Anforderungen an Form und Inhalt der Rechtsschrift gestellt werden, kann vom inhaftierten Ausländer erwartet werden, dass er das Bundesgericht erkennbar um Aufhebung des Hafrichterentscheids ersucht und mindestens dem Sinn nach ausführt, warum die Haft ungerechtfertigt sei (sachbezogene Begründung, vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.). Die erste Eingabe des Beschwerdeführers vom 17./18. April 2002 lässt zwar erkennen, dass er die Aufhebung des Haftrichterentscheids anstrebt. Indessen befasst er sich zur Begründung eines derartigen Begehrens ausschliesslich mit der Frage, ob er in seinen Heimatstaat zurückgeschafft werden könne. Er bestreitet damit im Wesentlichen die Rechtmässigkeit des der Ausschaffungshaft zugrunde liegenden asylrechtlichen Wegweisungsentscheids. Mit diesem Gesichtspunkt aber kann sich das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Ausschaffungshaft in der Regel nicht befassen. Die Voraussetzungen, ausnahmsweise von diesem Grundsatz abzuweichen (vgl. BGE 121 II 59), sind offensichtlich nicht erfüllt, nachdem diesbezüglich ein umfassend begründeter Entscheid der zuständigen obersten Rechtsmittelinstanz vorliegt. Auch in der zweiten Eingabe vom 28./29. April 2002 bringt der Beschwerdeführer letztlich bloss zum Ausdruck, dass er nicht nach Togo ausreisen will. Selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise erscheint fraglich, ob eine im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG sachbezogene Begründung vorliegt. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben, da der angefochtene Entscheid in jeder Hinsicht vor Bundesrecht standhält, wie im Folgenden kurz aufgezeigt wird. 2.2 Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs einer im Asylverfahren ergangenen Wegweisung und damit einem vom Gesetz (Art. 13b ANAG) vorgesehenen Zweck. Der Beschwerdeführer erfüllt den von den kantonalen Behörden geltend gemachten Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, nachdem er selbst nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens beharrlich verkündet, nicht in sein Heimatland zurückreisen zu wollen. Er hat denn auch den auf den 17. März 2002 vorgesehenen Rückflug vereitelt. Das Bild wird noch dadurch abgerundet, dass er nunmehr vor Bundesgericht ausführt, es gebe bei Fehlen von Papieren keinen Beweis dafür, dass er aus Togo stamme, nachdem er sein Asylgesuch mit der Verfolgungssituation in Togo begründet hatte. Weiter haben die Behörden zudem bisher vorbildlich das Beschleunigungsgebot eingehalten. Die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Behandlung einer Verletzung im Bein eingesetzte Metallplatte beeinträchtigt weder die Hafterstehungsfähigkeit noch die Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit, ins Heimatland zurückzureisen. 2.3 Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art (unter anderem scheinen dem Beschwerdeführer weitgehend die finanziellen Mittel zu fehlen) rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 OG).