Citation: 1P.327/2006 25.07.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Rechts auf ein faires Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) geltend. 2.1 Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Rekursschrift beantragt, es seien ihr die der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2005 zugrunde liegenden Akten zur Einsicht zu überlassen und es sei ihr Gelegenheit zu geben, dazu ergänzend Stellung zu nehmen. Auf jeden Fall seien ihr zur Wahrung ihres Gehörsanspruchs sämtliche Akten, die der Rekursinstanz mit der Rekursantwort eingereicht würden, zugänglich zu machen. 2.2 Die Oberstaatsanwaltschaft lehnte diesen Antrag ab und stellte der Beschwerdeführerin auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im Rekursverfahren und deren Beilagen nicht zu. Zur Begründung führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin vom selben Anwalt vertreten werde, der auch den Angeschuldigten C.________ verteidige; dieser sei einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin. Unter diesen Umständen seien die Bestimmungen über das Einsichtsrecht eines Angeschuldigten heranzuziehen. Gemäss § 17 Abs. 1 StPO/ZH sei einem Angeschuldigten und seinem Verteidiger auf Verlangen Akteneinsicht soweit und sobald zu gestatten, als dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen könne. Der Angeschuldigte C.________ habe bis anhin mit keinem Beweismittel konfrontiert werden können. Bereits damit liege ein objektiver Grund vor, die Untersuchungsakten im Rahmen des vorliegenden Rekursverfahrens nicht zu öffnen, da es nicht Sache der Rekursinstanz sein könne, den Angeschuldigten mit allfälligen Beweismitteln zu konfrontieren, bevor dies durch die untersuchungsführende Behörde geschehen sei. Auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2005 sei der Beschwerdeführerin nicht zur freigestellten Stellungnahme zuzustellen. In der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2005 seien die Sachverhaltselemente, auf die sich das Verfügungsverbot stütze, aufgeführt; zur Durchsetzung ihrer prozessualen Rechte im Rekursverfahren benötige die Beschwerdeführerin keine weitergehenden Kenntnisse über das Untersuchungsverfahren. Das dem Interesse der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Akteneinsicht gegenüberstehende Interesse der Untersuchungsbehörde an der Verhinderung allfälliger Kollusionshandlungen, welche die Abklärung der Straftaten gefährden könnten, wiege schwerer. 2.3 Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sie zur Durchsetzung ihrer prozessualen Rechte nicht Einsicht in die gesamten Untersuchungsakten benötige. Sie habe deshalb auch nur Einsicht in jene Akten verlangt, die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegen bzw. die der Rekursinstanz mit der Rekursantwort eingereicht würden. Dazu zähle insbesondere die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese beschränkte Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden sollte. Die Argumentation der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin sich aufgrund der Sachverhaltselemente in der angefochtenen Verfügung hinreichend gegen das von der Staatsanwaltschaft erlassene Verfügungsverbot zur Wehr setzen könne, sei haltlos: Ob die Staatsanwaltschaft aus den der Verfügung zugrunde liegenden Akten die richtigen Schlüsse gezogen habe und ob die weitergehenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Rekursantwort zutreffen, könne ohne Kenntnis dieser Unterlagen nicht beurteilt werden.