Citation: 2A.630/2004 05.11.2004 E. 2

2.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 129 II 1 E. 3 S. 6 ff.; 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, seine Mitwirkungspflicht verletzt, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonstwie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). 2.2 Die Beschwerdeführerin hat verschiedentlich widersprüchliche Aussagen zu ihrer Lebenssituation gemacht. Bis heute ist unklar, wo sie in der Schweiz genau gewohnt und wovon sie ihren Lebensunterhalt bestritten hat. Erstellt ist immerhin, dass sie zweimal beim Verkauf von Spielsachen angehalten wurde, obwohl sie über keine Arbeitsbewilligung verfügte. Sie ist denn auch am 14. August 2004 wegen Widerhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin hat überdies bereits vor den kantonalen Behörden ausgesagt, sie wolle nicht in ihre Heimat zurückkehren, da sie in der Schweiz erst genug Geld verdienen müsse, um ihre Schulden zu begleichen. Auch in ihrem als Beschwerdeschrift behandelten Schreiben führt sie aus, sie habe noch viele Schulden zurückzuzahlen und benötige (dafür) ein Jahr Zeit, bevor sie freiwillig die Schweiz verlassen werde. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Haftentlassung den Behörden für eine Ausschaffung nicht zur Verfügung halten würde, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben ist. 2.3 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Haftanordnung aus einem anderen Grund Bundesrecht verletzen würde. Die Beschwerdeführerin beruft sich zwar auf ihren offenbar angeschlagenen Gesundheitszustand. Es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Haft deshalb unverhältnismässig wäre. Bereits die Haftrichterin hat die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, sie könne im Gefängnis medizinische Hilfe verlangen. Es rechtfertigt sich, die Beschwerdeführerin nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie sich in diesem Sinne jederzeit an den medizinischen Dienst des Gefängnisses wenden kann.