Citation: 4A_302/2018 E. 3.2.2

3.2.2. Der Zahlungsbefehl vom 16. September 1994, welcher der Beschwerdegegnerin am 3. Oktober 1994 zuging, erfolgte in Übereinstimmung mit Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG mit der Aufforderung, innert 20 Tagen die betreibende Gläubigerin für die Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich der Betreibung, indem sie Rechtsvorschlag erhob. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist nicht einzusehen, dass die Beschwerdegegnerin den erhaltenen Zahlungsbefehl trotz der darin erhaltenen unmissverständlichen Zahlungsaufforderung aufgrund des blossen Vermerks "Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung" nach Treu und Glauben dahingehend verstanden durfte, die Beschwerdeführerin verlange gar nicht die unverzügliche Erfüllung. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführte Einwand, die Beschwerdeführerin habe damals sicher nicht mit einer Zahlung der betriebenen Bank gerechnet. Der Umstand, dass die Gläubigerin zu erkennen gab, dass die Betreibung der Unterbrechung der Verjährung (Art. 135 Ziff. 2 OR) diente, bedeutet nicht, dass keine Zahlung innert der erwähnten Frist durchgesetzt werden sollte. Aus dem fraglichen Hinweis abzuleiten, es werde abgesehen von der Verjährungsunterbrechung auf alle weiteren sich aus der Zustellung des Zahlungsbefehls ergebenden Rechtsfolgen - so insbesondere die Verzugszinsen (Art. 104 Abs. 1 OR) - gleichsam verzichtet, wäre verfehlt. Die Beschwerdegegnerin konnte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass sie aufgrund der Bemerkung "Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung" trotz amtlicher Zahlungsaufforderung nicht in Verzug gesetzt und entsprechend keine Verzugszinsen schulden würde. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin auf den fraglichen Beträgen ausdrücklich Verzugszins zu 5 % verlangte, wie aus dem fraglichen Zahlungsbefehl hervorgeht. Daran vermag entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen auch nichts zu ändern, dass der Beweggrund zur Betreibung allenfalls bei einer negativen Feststellungsklage des Betreibungsschuldners im Rahmen der Beurteilung des Feststellungsinteresses zu berücksichtigen ist (vgl. dazu BGE 141 III 68 E. 2); der Umstand, dass der Gläubiger die Forderung etwa aus Beweisgründen nicht sofort gerichtlich geltend machen kann (vgl. dazu BGE 141 III 68 E. 2.7 S. 79), bedeutet nicht, dass er die Leistung der Betreibungsforderung nicht unverzüglich verlangt.