Citation: 1D_6/2018 E. 3.3

3.3. Das Bundesgericht hat mit Urteil 1D_4/2016 vom 4. Mai 2017 festgehalten, dass Art. 7 Abs. 3 lit. b KV/BE unmittelbar anwendbar ist und damit auch ohne Ausführungsgesetzgebung auf einbürgerungswillige Personen Anwendung findet. Weiter legte das Bundesgericht dar, der Verweis in Art. 7 Abs. 1 KV/BE sei so zu verstehen, dass die Grundrechte der Bundesverfassung im Einzelfall zu beachten seien. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe zwecks verfassungskonformer direkter Anwendung der neuen Bestimmung die EbüV angepasst und die einschlägige Wegleitung teilweise geändert, was nicht zu beanstanden sei. Konkretisierungsbedürftig sei einzig gewesen, wie lange früher erfolgte Sozialhilfebezüge in zeitlicher Hinsicht zu berücksichtigen seien, was auf Verordnungsstufe habe geregelt werden können. Die Zehn-Jahres-Frist konkretisiere die Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht. Die Wegleitung halte fest, dass der (nicht selbstverschuldete oder selbstverschuldete) Sozialhilfebezug, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder während der Minderjährigkeit erfolgt sei, kein Einbürgerungshindernis darstelle (ein allfälliger Sozialhilfebezug durch die Eltern werde Minderjährigen nicht angerechnet). Damit werde kein neues Recht gesetzt, sondern das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 135 I 49) konkretisiert (Urteil 1D_4/2016 vom 4. Mai 2017 E. 2.6 f. mit Hinweisen, in: ZBl 119/2018 S. 143).