Citation: 1A.109/2002 08.01.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Haushaltschaden falsch berechnet. Sie veranschlage den Normalbedarf auf wöchentlich 22,7 Stunden. Dem sei zuzustimmen. Der Abschlag von 20% wegen der Erwerbstätigkeit der Ehefrau verletze dagegen Bundesrecht. Der Einwand ist unbegründet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die Erwerbstätigkeit bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Haushaltführung berücksichtigt werden (Urteil 4C.195/2001 vom 12. März 2002, E. 5e/bb). Das ist auch die im Schrifttum herrschende Meinung. Wie Rolf Widmer/Thomas Geiser/Alfonso Sousa-Poza (Gedanken und Fakten zum Haushaltschaden aus ökonomischer Sicht, ZBJV 136/2000 S. 10 ff.) darlegen, ist nach der Arbeitskräfteerhebung 1997 des Bundesamtes für Statistik (SAKE 97) der Zeitaufwand für die Haushaltführung abhängig von der beruflichen Stellung der haushaltführenden Personen. Danach wenden die Nichterwerbstätigen für Hausarbeiten mehr Zeit auf als die Erwerbstätigen. Allgemein kann gesagt werden, dass die Erwerbstätigkeit den Umfang an unentgeltlich geleisteten Tätigkeiten um rund 20 bis 50% reduziert. Auch Schulz-Borck/Hofmann (a.a.O., S. 9), von deren Tabellen die Vorinstanz - vom Beschwerdeführer unangefochten - ausgegangen ist, legen dar, dass bei einer Voll- oder Teilerwerbstätigkeit des Haushaltführenden von den ermittelten Zahlen für den Zeitbedarf Abschläge erforderlich sind. Darauf verweisen auch Robert Geisseler (Der Haushaltschaden, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, Tagungsbeiträge, St. Gallen 1997, S. 77) und Brigitte Pfiffner/Beat Gsell (Schadenausgleich bei Arbeitsunfähigkeit in der Haus- und Familienarbeit, Plädoyer 1989 4 S. 48). Die statistisch nachgewiesene Verminderung des Zeitaufwandes für die Haushaltführung bei Erwerbstätigkeit überrascht nicht, da Erwerbstätige aufgrund ihrer beruflichen Beanspruchung weniger Zeit für Haushaltarbeiten haben als Nichterwerbstätige. Die Vorinstanz ist zugunsten des Beschwerdeführers mit 20% vom tiefsten des von Widmer/Geiser/Sousa-Poza (a.a.O., S. 11) genannten Abschlags ausgegangen. Der Abschlag liegt im Ermessen und ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer legt nicht näher dar, weshalb sich in seinem Fall entgegen den angeführten Erfahrungswerten die Erwerbstätigkeit der Ehefrau auf den Zeitbedarf zur Haushaltführung nicht ausgewirkt haben soll. Der Beschwerdeführer verweist auf Ria Wiggenhauser-Baumann (Der Haushaltschaden im Haftpflichtfall, Ossingen 2002, S. 36), welche bemerkt, eine generelle Reduktion des Stundenaufwandes bei berufstätigen Haushaltführenden entspreche nach ihrer Erfahrung nicht der Realität. Damit wird keine Ermessensüberschreitung der Vorinstanz dargetan. Der im angefochtenen Urteil vorgenommene Abschlag stützt sich auf repräsentative statistische Werte (vgl. Widmer/Geiser/Sousa-Poza, a.a.O., S. 7). Diesen kommt mehr Gewicht zu als der persönlichen Erfahrung eines Einzelnen. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, der von der Vorinstanz angenommene Stundenansatz von Fr. 25.-- sei zu tief. Dafür könne er keine Putzfrau mehr finden. Ein Betrag von Fr. 30.-- sei angemessen. 3.2.1 Um den Wert der im Haushalt geleisteten Arbeit zu schätzen, ist nach der Rechtsprechung von den Lohnkosten einer Person auszugehen, welche die Verstorbene am ehesten ersetzen könnte. Der zu berücksichtigende Lohn entspricht dem einer Haushalthilfe oder Haushälterin zum Zeitpunkt des Todes zuzüglich eines Aufschlages, welcher der Qualität der Arbeit einer Ehefrau und Mutter Rechnung trägt (BGE 108 II 434 E. 3d; Urteil 4C.101/1993 vom 23. Februar 1994, publ. in: SJ 1994 S. 589 ff., E. 4b). Der kantonale Richter verfügt insoweit über einen grossen Ermessensspielraum (Urteil 4C.495/1997 vom 9. September 1998, publ. in: Plädoyer 1999 4 S. 65, E. 5a/bb). In BGE 108 II 434 nahm das Bundesgericht für das Jahr 1976 einen Stundenansatz von Fr. 15.-- an (E. 3d). Dies entspricht im Zeitpunkt des Todes der Ehefrau des Beschwerdeführers (Juli 1997) teuerungsindexiert einem Betrag von ca. Fr. 27.30. Im erwähnten Urteil 4C.101/1993 vom 23. Februar 1994 erachtete das Bundesgericht den Betrag von Fr. 20.-- pro Stunde für das Jahr 1984 als gerechtfertigt (E. 4b). Teuerungsindexiert entspricht das im Juli 1997 ca. Fr. 27.65. Im Urteil 4C.479/1994 vom 19. Dezember 1995 (publ. in: Pra 85/1996 Nr. 206 S. 790 ff.) kritisierte das Bundesgericht den Betrag von Fr. 16.-- für das Jahr 1983 nicht (E. 4b/cc am Schluss). Teuerungsindexiert entspricht dies im Juli 1997 ca. Fr. 22.80. Im genannten Urteil 4C.495/1997 vom 9. September 1998 beanstandete das Bundesgericht angesichts des grossen Ermessensspielraums des kantonalen Gerichts sowie der Tendenz, die Arbeit im Haushalt - ob sie nun in der Stadt oder auf dem Land geleistet werde - aufzuwerten, einen Stundenansatz von Fr. 30.-- für das Jahr 1991 nicht (a.a.O., E. 5a/bb). Dies entspricht teuerungsindexiert im Juli 1997 ca. Fr. 33.50. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die vom Lohnansatz einer Hausangestellten ausgeht, schlugen Widmer/Geiser/Sousa-Poza in ihrem im Jahr 2000 veröffentlichten Aufsatz (a.a.O., S. 19) vor, den Lohnansatz einer hauswirtschaftlichen Angestellten zu verwenden. Dabei ergab sich ein Stundenlohn von Fr. 21.35. Dieser wurde teilweise als zu tief kritisiert (Volker Pribnow, SAKE und Haushaltschaden - Einsame Palme auf sandigem Grund, ZBJV 136/2000 S. 299 f.; Ronald Pedergnana, Vom Preis eines Hausmannes, Plädoyer 2000 6 S. 29). In einem neuen Beitrag gehen Volker Pribnow/Rolf Widmer/Alfonso Sousa-Poza/Thomas Geiser für einen Fall wie hier, wo es um einen Ausfall allein bei der Hausarbeit geht, für das Jahr 1997 von einem Betrag von Fr. 26.60 aus (Die Bestimmung des Haushaltschadens auf der Basis der SAKE, Haftung und Versicherung [HAVE] 1/2002 S. 34 ff., insb. S. 36 Ziff. 7). Ria Wiggenhauser-Baumann (a.a.O., S. 30) nimmt für verschiedene Haushaltkategorien Stundenansätze zwischen Fr. 21.-- und Fr. 32.60 an. 3.2.2 Im Lichte der Rechtsprechung, insbesondere des Urteils vom 9. September 1998, liegt der von der Vorinstanz angenommene Betrag von Fr. 25.-- eher im unteren Bereich. Angesichts des grossen Ermessensspielraums, der dem kantonalen Gericht insoweit zusteht, ist er jedoch vertretbar. Das gilt insbesondere auch dann, wenn man ihn den im Schrifttum genannten Beträgen gegenüberstellt. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beschwerdeführer in einer ländlichen Umgebung wohnt, wo tiefere Lohnkosten angenommen werden können als in städtischen Verhältnissen. Bei seinem Gesuch um Entschädigung an die Justizdirektion ging er zudem, fachkundig vertreten durch die Beratungsstelle Opferhilfe, selber von einem Stundenansatz von Fr. 25.-- aus. In Würdigung dieser Umstände ist der Betrag von Fr. 25.-- nicht zu beanstanden. 3.3 Der Beschwerdeführer (S. 11) macht geltend, die Auszahlung des Todesfallkapitals von Fr. 11'450.-- habe keine schadenausgleichende Wirkung. Es wäre ihm auch ohne den Tod der Ehefrau einmal zugekommen und könne deshalb nicht angerechnet werden. 3.3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG werden Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, von der Entschädigung abgezogen. Aufgrund des subsidiären Charakters der Opferhilfe soll vermieden werden, dass das Gemeinwesen Leistungen für einen Schaden erbringt, der von dritter Seite bereits ganz oder teilweise abgedeckt wird. Dabei sind nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 OHG nur solche Drittleistungen zu berücksichtigen, die tatsächlich dem Schadenausgleich dienen. Das Gesetz spricht ausdrücklich von Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat. Der Begriff des Schadenersatzes ist im Sinne des Haftpflichtrechts zu verstehen. Demnach scheiden Drittleistungen aus, die unter einem anderen Titel erbracht werden. Es sind Leistungen zu verrechnen, die das Opfer unter dem Titel des Schadenausgleichs infolge eines schädigenden Ereignisses erhalten hat. Dazu können solche nicht gerechnet werden, welche das Opfer ohnehin früher oder später (in einem bestimmten Ausmass) erhalten hätte (BGE 126 II 237 E. 6). 3.3.2 Das Todesfallkapital wurde dem Beschwerdeführer von der C.________ ausbezahlt. Bei dieser handelt es sich um eine registrierte Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge, der sich der Arbeitgeber der verstorbenen Ehefrau angeschlossen hat. Gemäss Ziff. 3.1.1 des Reglements der C.________ für die Personalvorsorge, in Kraft seit 1. Januar 1992 (im Folgenden: Reglement), zahlt die Stiftung im Todesfall vor Erreichen des Schlussalters das Todesfallkapital aus. Dieses entspricht dem Altersguthaben am Ende des Versicherungsjahres, in welchem der Tod eintritt (Reglement Ziff. 3.4.7). Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) versichert obligatorisch die Risiken Alter, Tod und Invalidität (Art. 7 BVG). Entsprechend kennt es Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen (Art. 13 ff. BVG). Diese werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Eine Auszahlung des Altersguthaben im Todesfall ist nicht vorgesehen. In diesem sog. überobligatorischen Bereich kann die Vorsorgeeinrichtung frei disponieren (Hans-Ulrich Stauffer, Die berufliche Vorsorge, Zürich 1996, S. 18). Gemäss Ziff. 3.4.9 lit. a des Reglements hat in erster Linie der überlebende Ehegatte Anspruch auf das Todesfallkapital. Der Beschwerdeführer hat das als Todesfallkapital ausbezahlte Altersguthaben nur erlangt, weil seine Ehefrau verstorben ist. Er hätte es nicht ohnehin früher oder später (in einem bestimmten Ausmass) erhalten. Wäre die Ehefrau nicht verstorben, hätte sie nach Zurücklegung des 62. Altersjahres Anspruch auf Altersleistungen gehabt (Art. 13 Abs. 1 lit. b BVG; Reglement Ziff. 3.1.1). Diese wären, da dies die Regel bildet (Art. 37 Abs. 1 BVG; Reglement Ziff. 4.1.2), voraussichtlich als Rente ausgerichtet worden. Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat (Art. 14 Abs. 1 BVG; Reglement Ziff. 3.3.2). Die Altersrente wäre der Ehefrau zugestanden, nicht dem Beschwerdeführer. Aufgrund des bei den Akten liegenden persönlichen Versicherungsausweises der Ehefrau vom 14. August 1997 ist davon auszugehen, dass ihre Altersrente bescheiden gewesen wäre und nicht einmal für ihren eigenen Unterhalt gereicht hätte: Das voraussichtliche Alterskapital im Alter von 62 Jahren beträgt nach dem Ausweis rund Fr. 43'000.--; das ergibt bei einem Umwandlungssatz von 7,2% eine jährliche Altersrente von ca. 3'100.-- oder monatlich ca. Fr. 260.--. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ohne den Tod der Ehefrau am Alterskapital hätte teilhaben können. Die Anrechnung des Todesfallkapitals verletzt deshalb kein Bundesrecht.