Citation: 1B_96/2013 E. 5

Im vorliegenden Fall ist unbestrittenermassen keine Entbindung des betroffenen Arztes vom Berufsgeheimnis (durch die Patientin oder durch das zuständige kantonale Departement) gemäss Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO erfolgt. Zu prüfen ist, ob § 27 Abs. 3 lit. b GesG/BS eine "Anzeigepflicht" im Sinne von Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO und damit eine Ausnahme vom Arztgeheimnis begründet oder nicht. Die Staatsanwaltschaft bejaht die Frage und knüpft daran die Rechtsfolge, dass der betroffene Arzt (im untersuchten Fall einer schweren Körperverletzung) weder ein Durchsuchungshindernis noch ein Zeugnisverweigerungsrecht beanspruchen könne, weshalb die sichergestellten Patientenakten von der Staatsanwaltschaft entsiegelt und durchsucht werden dürften und der Arzt über die erfolgte medizinische Behandlung zeugnispflichtig sei.