Citation: 1A.11/2003 03.09.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wiederholt vor Bundesgericht im Wesentlichen die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Rügen. So macht er wiederum geltend, das usbekische Rechtshilfebegehren leide an schwerwiegenden Mängeln; deswegen und wegen Verletzung von Art. 2 lit. d IRSG dürfe ihm nicht entsprochen werden. Abgesehen davon habe die BAK IV ihrer Schlussverfügung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt. Der im Rechtshilfeersuchen und den diesbezüglichen Ergänzungen beschriebene Straftatbestand betreffe einzig die unrechtmässige Aneignung von Möbeln und habe nichts mit der genannten Geldüberweisung zu tun. Im Zusammenhang mit den Überweisungen von insgesamt USD 750'000.-- vom Verrechnungskonto der Firma A.________ bei der Bank B.________ in London auf Konten der Bank C.________ in der Schweiz werde nicht dargelegt, was ihm, dem Beschwerdeführer, diesbezüglich strafrechtlich zur Last gelegt werde. Laut dem Ersuchen vom 4. Dezember 2000 habe er als Vertretungschef der Firma A.________ auf dem Territorium von Taschkent in der Zeit von 1997 bis 1998 fremdes Vermögen von mehr als 5 Mio. SUMS entwendet und dadurch ein Verbrechen gemäss Art. 167 Teil 4.a des Strafgesetzbuches der Republik von Usbekistan begangen; dieser Summe habe zum damaligen Wechselkurs ein Betrag von ca. USD 60'000.-- entsprochen, also keinesfalls ein Betrag in der Höhe der genannten Überweisungssumme von USD 750'000.--. Durch das usbekische Schreiben vom 31. Mai 2002 sei bekräftigt worden, dass es damals, im Strafverfahren ..., um eine unrechtmässige Aneignung von Möbeln im Gesamtbetrag von USD 57'735.- gegangen sei. Damit sei offensichtlich, dass die Überweisungssumme von USD 750'000.-- mit dem im Rechtshilfegesuch beschriebenen Vermögensdelikt der unrechtmässigen Aneignung von Möbeln nichts zu tun habe. Das Strafverfahren sei von dem im Rechtshilfebegehren genannten britischen Staatsangehörigen Y.________ einzig deshalb herbeigeführt worden, um ihn, den Beschwerdeführer, einzuschüchtern und zum Rückzug seiner gegen Y.________ in Taschkent eingereichten Zivilklage zu bewegen; ebenfalls nur aus diesem Grund habe Y.________ die überwiesenen USD 750'000.-- ins Spiel gebracht. Y.________ gehe es nur darum, an Informationen an ihm, dem Beschwerdeführer, zuzuschreibenden Bankkonten zu gelangen, um diese im Zivilprozess verwenden zu können. Y.________ habe die usbekischen Untersuchungsbehörden für seine privaten Zwecke "instrumentalisiert" und ihnen für ihre Gefälligkeit Schmiergelder ausgerichtet. Ohne dass der materielle Hintergrund des ohnehin hier fehlenden Tatvorwurfs in Bezug auf die Überweisungen von USD 750'000.-- abgeklärt werden müsse, sei bereits gestützt auf die Akten klar, dass kein Vermögensdelikt vorliegen könne: Das in Frage stehende Konto Nr. ... bei der Bank B.________ in London laute auf Mr. Y.________, Firma A.________, ... . Er selber, der Beschwerdeführer, sei für dieses Konto nicht zeichnungsberechtigt. Alle hier interessierenden Teilzahlungen seien im Auftrag oder auf Veranlassung von Y.________ erfolgt, in Erfüllung seiner Schuldpflichten gegenüber dem Geschäftspartner. Ein Vermögensdelikt scheide daher von vornherein aus; bezeichnenderweise werfe denn auch Y.________ ihm, dem Beschwerdeführer, nicht vor, ein solches Delikt begangen zu haben. Indem die Zürcher Vollzugsbehörden dies nicht berücksichtigt hätten, hätten sie den massgebenden Sachverhalt fehlerhaft abgeklärt; und dem somit offensichtlich mangelhaften Rechtshilfebegehren dürfe schon aus diesem Grunde nicht entsprochen werden. 2.2 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen zur Leistung der von den usbekischen Behörden anbegehrten Rechtshilfe mit einlässlichen Erörterungen und im Lichte der massgebenden Rechtsprechung als erfüllt erachtet. Sie hat ausführlich erwogen, aus welchen Gründen die verlangten und von der Vollzugsbehörde bewilligten Vorkehren - Auskunftserteilung bzw. Herausgabe der erhobenen Bankunterlagen in Bezug auf den in Frage stehenden Geschäftsverkehr - verhältnismässig und somit nicht zu beanstanden sind. Dabei hat sie sich richtigerweise von den Ausführungen im Rechtshilfebegehren und in dessen Ergänzungen leiten lassen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass das Rechtshilfebegehren und dessen Ergänzungen relativ knapp gehalten und die vorliegenden deutschen Übersetzungen auch in sprachlicher Hinsicht nicht optimal abgefasst sind. Dies ändert aber nichts daran, dass der Zweck der verlangten Rechtshilfeleistung doch hinreichend klar beschrieben worden ist. Im Übrigen verhält es sich nicht so, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geübte Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der ersuchenden Behörde unberücksichtigt gelassen hätte. Allerdings hat sie diese Feststellungen anders gewürdigt, als der Beschwerdeführer dies nun tut, indem er mit langen Ausführungen versucht, diese Feststellungen mit einer Vielzahl weiterer Elemente in ein anderes Licht zu rücken. Mit der Vorinstanz ist indes davon auszugehen, dass die fraglichen Überweisungen von USD 750'000.-- im Zusammenhang mit dem der Sache nach geäusserten Verdacht der Firmengelderveruntreuung erwähnt werden, wie dies bereits in der von der BAK IV getroffenen Schlussverfügung erwogen wurde (vgl. das Rechtshilfeersuchen vom 4. Dezember 2000 bzw. dessen Ergänzung vom 26. März 2001). Und das Begehren bezweckt namentlich, im Zusammenhang mit diesem Tatverdacht Näheres über den betreffenden Kontenverkehr zu erfahren, um abklären zu können, ob sich der Verdacht dadurch erhärten lässt oder nicht. Konkret besteht also der Verdacht, dass der Beschwerdeführer während seiner Tätigkeit als Vertretungschef der Firma A.________ Firmengelder veruntreut hat, wobei sich dieser Verdacht laut den Angaben der ersuchenden Behörde u.a. mit den fraglichen Überweisungen von Geldbeträgen von der Bank B.________ auf Schweizer Konten begründen lässt. Inwiefern diese von der Vorinstanz gestützt auf das Rechtshilfebegehren getroffene Feststellung offensichtlich mangelhaft sein soll (s. oben E. 1.4), ist nicht ersichtlich. Davon, die Vorinstanz habe den Zweck des Begehrens falsch wiedergegeben oder sonstwie verkannt, kann nicht die Rede sein. Ihre Annahme, dass die strafbaren Handlungen, die offenbar im Zusammenhang mit der erwähnten Möbelangelegenheit untersucht wurden, im Rechtshilfebegehren nur einleitend genannt wurden, um dann auf den sich im Laufe der betreffenden Untersuchung weiter ergebenden Verdacht der Firmengelderveruntreuung überzuleiten, der eben der eigentliche Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens bildet, ist unter den gegebenen Umständen nicht von der Hand zu weisen. Das Obergericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die ersuchende Behörde im Rechtshilfeverfahren nicht bereits zum Beweis verpflichtet ist, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat (s. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Ob ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten begangen habe, ist ausschliesslich im ausländischen Strafverfahren zu prüfen. Die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfebegehren muss lediglich ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu erlauben, ob die Handlungen, derer die Betroffenen verdächtigt werden, auch nach schweizerischem Recht strafbar wären, ob keine Delikte (namentlich politische, fiskalische oder militärische Delikte) vorliegen, für die nach den massgebenden Bestimmungen die Rechtshilfe nicht gewährt wird, und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Der von der Rechtsprechung in Bezug auf die Begründung eines Rechtshilfebegehrens bzw. den Nachweis hinreichender Verdachtsgründe verlangte strengere Massstab, von dem der Beschwerdeführer ausgehen will, gilt einzig für die Rechtshilfe bei Abgabebetrug (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG; s. dazu etwa BGE 125 II 250 E. 5b S. 257, 115 Ib 68 ff. E. 3b/bb S. 78, mit weiteren Hinweisen). Dieser Tatbestand bildet indes nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfebegehrens. Der Beschwerdeführer wirft mit seiner Eingabe vor allem Tat- und Schuldfragen auf, indem er den genannten, Verfahrensgegenstand bildenden Sachverhalt durch seine eigene Version der Dinge ersetzt haben möchte. Diese Fragen sind indes nicht durch den Rechtshilferichter zu prüfen, sondern durch den ausländischen Sachrichter, dem auch die Beweiswürdigung obliegt (s. etwa BGE 123 II 279 E. 2b S. 281, 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Rechtshilfebegehren sei offensichtlich mangelhaft bzw. die Vollzugsbehörden hätten den massgebenden Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft festgestellt, sind seine Rügen somit nicht stichhaltig. Es kann insoweit im Übrigen auf die dem angefochtenen obergerichtlichen Entscheid zugrunde liegenden zutreffenden Erwägungen verwiesen werden (S. 9 - 14 des Entscheids).