Citation: 1D_1/2016 E. 1.4.3

1.4.3. Nach der Praxis des Bundesgerichts stehen dem Anzeigeerstatter und Gesuchsteller auch im Ermächtigungsverfahren unmittelbar gestützt auf Verfassung und EMRK bestimmte grundlegende Verfahrensrechte zu. Danach hat der Anzeiger einen minimalen Anspruch auf rechtliches Gehör. Darüber hinausgehende Rechte hat das Bundesgericht dem Anzeiger nicht zuerkannt. Daran ist grundsätzlich festzuhalten. Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine politische Behörde, die bei ihrem Entscheid politische Gesichtspunkte berücksichtigt, was nach der Rechtsprechung bei Magistratspersonen zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.; 135 I 113 E. 1 S. 115; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist kein Gericht, das einzig nach rechtlichen Kriterien entscheidet. Der wesentlich politischen Natur des vorinstanzlichen Verfahrens würde es nicht gerecht, dem Anzeiger sämtliche Rechte zu gewähren, die einer Partei im Gerichtsverfahren zustehen. Der Anzeiger hat in Fällen wie hier, wo es nicht um eine Tötung geht (vgl. dazu BGE 135 I 113), Anspruch auf rechtliches Gehör in dem Sinne, dass die Ermächtigungsbehörde seine Darlegungen entgegen und zur Kenntnis zu nehmen, ihren Entscheid - wenigstens kurz - zu begründen und ihm diesen mitzuteilen hat. Darüber hinausgehende Rechte stehen ihm nicht zu (Urteil 1D_2/2015 vom 4. November 2015 E. 2.3.8).