Citation: 2A.522/2005 11.04.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 6 Abs. 4 AwG wird die Ausstellung eines Ausweises im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde verweigert, wenn die antragstellende Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens im automatisierten Fahndungssystem RIPOL (Art. 351bis 271 StGB) zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Diese Regelung will Schweizer Staatsangehörige, die sich durch ihren Aufenthalt im Ausland der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug zu entziehen versuchen, zur Rückkehr in die Heimat bewegen. 2.2 Der Beschwerdeführer ist seit dem 2. Juni 2003 im Fahndungssystem RIPOL wegen gewerbsmässigen Betrugs zur Verhaftung ausgeschrieben. Bei der Straftat, welcher der Beschwerdeführer verdächtigt wird, geht es somit um ein Verbrechen (Art. 146 StGB), weshalb es sich nicht um eine anderweitige Ausschreibung im RIPOL handelt, die nicht zu einer Ausweisverweigerung führt (BBl 2000 4764). Das für die Strafverfolgung zuständige Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn widersetzt sich der Ausstellung eines neuen Passes. Die Voraussetzungen für eine Passverweigerung gemäss Art. 6 Abs. 4 AwG sind somit grundsätzlich erfüllt.