Citation: 1B_633/2022 E. 2.4

2.4. Bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vergingen statt 96 Stunden ca. 135 Stunden. Wie eingangs erwähnt, wurde die damit einhergehende Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des Haftanordnungsentscheids festgehalten. Umstritten ist, ob dies ausreichend ist oder ob darüber hinaus eine Haftentlassung hätte angeordnet werden müssen. Das Obergericht führte dazu aus, es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bei der Verhaftung diverse Stichverletzungen aufgewiesen habe und ins Spital habe gebracht werden müssen. Seine Einvernahmefähigkeit sei zwar am 3. Oktober 2022 um 14 Uhr durch einen Assistenzarzt bestätigt worden. Gleich zu Beginn der daraufhin eröffneten polizeilichen Einvernahme (um 14:17 Uhr) habe der Beschwerdeführer jedoch die Frage, ob er sich in der Lage fühle, der Einvernahme beizuwohnen, verneint. Die amtliche Verteidigung habe die Einvernahmefähigkeit bezweifelt, darauf hingewiesen, dass die behandelnde Ärztin die Einvernahmefähigkeit aufgrund der Operation am Vortag verneint habe, und eine Zweitmeinung beantragt. Die Einvernahme sei daraufhin abgebrochen worden. Die Staatsanwaltschaft und die amtliche Verteidigung hätten am 4. Oktober 2022 einen Einvernahmetermin für den Nachmittag des 7. Oktobers 2022 im Spital vereinbart. Am 5. Oktober 2022 habe die Staatsanwaltschaft dann allerdings beim Zwangsmassnahmengericht einen schriftlichen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt. Am 6. Oktober 2022 habe das Zwangsmassnahmengericht die amtliche Verteidigung angefragt, ob sie eine Verhandlung wünsche, worauf diese geantwortet habe, zunächst Akteneinsicht nehmen zu wollen. Am gleichen Tag habe sie um 14:18 Uhr per E-Mail erklärt, sie wolle eine mündliche Anhörung, wobei eine solche noch am selben Tag oder am folgenden stattfinden könne. Gestützt auf diesen Ablauf kam das Obergericht zum Schluss, es sei nicht ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht gewillt oder in der Lage wäre, das Verfahren mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie auf die besondere Situation des verletzten Beschwerdeführers Rücksicht genommen habe und darum bemüht gewesen sei, das Verfahren - unter Einhaltung des rechtlichen Gehörs - voranzutreiben. Der Beschwerdeführer sei nicht transportfähig gewesen und die Anhörung habe deshalb im Spital durchgeführt werden müssen. Dies sei mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbunden gewesen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass erst für den 7. Oktober 2022 um 14:00 Uhr ein Einvernahme- bzw. Anhörungstermin habe gefunden werden können und das Recht des Beschwerdeführers auf Einsicht in die Akten und auf eine Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht höher zu gewichten gewesen sei als die Einhaltung der Frist von 96 Stunden. Angesichts der Besonderheiten des Falles sei somit von keiner derart schwerwiegenden Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen, die zu einer Haftentlassung führen müsste.