Citation: 6P.37/2005 24.06.2005 E. 9

9.1 Zuletzt beanstandet der Beschwerdeführer den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das UWG. Er macht geltend, die in der vorinstanzlichen Urteilsbegründung angeführten Präjudizien bezögen sich durchwegs auf Form und Ausstattung von Waren. Weder aus der Privatklage noch aus den kantonalen Urteilen gehe indes hervor, dass es sich bei der Website und dem Briefpapier des Beschwerdegegners um von ihm vertriebene Waren handle. Eine Widerhandlung liege auch nicht hinsichtlich des Domainnamens "www.a.intermedia.ch" vor. Die Vorinstanz habe es unterlassen, bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr den Umstand zu berücksichtigen, dass seine G.________ & Partner AG und die Firma des Beschwerdegegners nicht im selben Geschäftsbereich tätig seien, so dass sich die jeweiligen Kundenkreise nicht überschnitten. 9.2 Gemäss Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt nach Art. 3 lit. d UWG insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesen mitunter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung einer Verwechslungsgefahr irregeführt wird (BGE 126 III 239 E. 3a S. 245 mit zahlreichen Hinweisen). 9.3 Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, diente ihm die Website für die Präsentation seines Geschäfts im Markt und für die Werbung für den Geschäftsbetrieb als solchen. Es ist denn auch offensichtlich, dass es bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen unrechtmässigen Verwendung der vom Beschwerdegegner geschaffenen graphischen und sprachlichen Darstellung "A. intermedia [...]" um die Schaffung einer Verwechslungsgefahr mit dem Geschäftsbetrieb des Beschwerdegegners und nicht der Ausstattung der von diesem vertriebenen Waren geht. Dasselbe gilt hinsichtlich des Gebrauchs des Domainnamens "www.a.intermedia.ch". Nach der Rechtsprechung ist die Verwendung von Kennzeichen im Internet als Domain-Namen unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG, wenn sie geeignet ist, Verwechslungen herbeizuführen (vgl. BGE 126 III 239 E. 2c). Solche können insbesondere darin bestehen, dass mit der Verwendung eines ähnlichen oder gleich lautenden Namens für eine Internet-Seite durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr einer - auch bloss vorläufigen - Fehlzurechnung geschaffen wird oder dass falsche Zusammenhänge vermutet werden (vgl. BGE 127 III 160 E. 2a; 122 III 382 E. 1, je mit Hinweisen). Dies ist hier zweifellos der Fall. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe nachgewiesen, dass sich Tätigkeitsbereich und Kundenkreis seiner Gesellschaft nicht mit denjenigen der vom Beschwerdegegner geführten Firma überschnitten, wirft er eine Tatfrage auf, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht beurteilt werden kann. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.