Citation: 1P.657/2003 13.04.2004 E. 6

6.1 Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 129 II 297 E. 2.3; 128 I 218 E. 1.1, je mit Hinweisen). Der in der Sache selbst nicht Legitimierte (dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder auf Grund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 129 II 297 E. 2.3; 120 Ia 157 E. 2a/bb, je mit Hinweisen). 6.2 Die Beschwerdeführer kritisieren einerseits, dass die Anklagekammer kein Strafverfahren eröffnet hat. Bei willkürfreier Prüfung des Sachverhaltes hätte sie nämlich feststellen müssen, dass für mehrere Straftatbestände genügend und hinreichende Indizien für strafbare Handlungen gegeben waren. Aufgrund des den Beschwerdeführern zustehenden Gehörsanspruchs von Art 9 BV (recte: Art. 29 Abs. 2 BV) wäre die Anklagekammer zur eingehenden Prüfung des Tatverdachtes und zur Eröffnung des Strafverfahrens verpflichtet gewesen. Mit der Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und der ungenügenden Prüfung des Tatverdachts machen die Beschwerdeführer geltend, die Anklagekammer habe eine mögliche Strafbarkeit der Beschwerdegegner zu Unrecht verneint bzw. fälschlicherweise kein Strafverfahren eröffnet. Bei diesen Rügen geht es indes nicht um die Berechtigung der angeblich geschädigten Beschwerdeführer, am kantonalen Verfahren teilzunehmen, sondern um eine Berechtigung in der Sache selbst; die Beurteilung dieser Fragen kann von der materiellen Prüfung des Sachverhalts nicht getrennt werden. Auf eine solche haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch, da sie in der Sache selbst nicht legitimiert sind (vgl. vorstehend). Wie ihnen schon im Urteil 1P.337/2002 vom 6. März 2003, E. 5.1, dargelegt wurde, besteht kein Anlass, von dieser gefestigten Praxis des Bundesgerichts abzuweichen. 6.3 Andererseits halten die Beschwerdeführer dafür, die Zuständigkeitsregel von Art. 16 Abs. 2 lit. b StP/SG widerspreche Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB. Wie bereits ausgeführt, kann dies als Rüge der Verletzung des Vorranges von Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) verstanden werden. Sie sind legitimiert, dies vorzubringen (vgl. Urteil 1P.337/2002 vom 6. März 2003, E. 5.3). Auf ihre staatsrechtliche Beschwerde ist insofern einzutreten.