Citation: 4A_605/2023 E. 3

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklagten." B.b. Mit Teilurteil vom 19. Mai 2022 verpflichtete das Obergericht die Beklagte zur Auskunftserteilung, wie folgt: "1.1 Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 60 Tagen ab Rechtskraft dieses Teilurteils Auskunft zu erteilen über die Menge der von der Beklagten oder in ihrem Auftrag zwischen dem 1. Mai 2013 und dem 31. Januar 2018 unter den Kennzeichen (einzeln oder kombiniert) i. REICO ii. Reico iii. in der Schweiz vertriebenen, in die Schweiz eingeführten, aus der Schweiz ausgeführten, in der Schweiz angebotenen und/oder verkauften, aus der Schweiz angebotenen und/oder verkauften, sonst wie in Verkehr gebrachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken hergestellten und/oder in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Tiernahrung, Pflanzenpflegeprodukte, Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen, Nahrungsergänzungsmitteln für Tiere, Körperhygieneprodukten für Menschen, Körperhygieneprodukten für Tiere und/oder Produkten zur Tierpflege (insbesondere Reinigungskonzentrat, Handtüchern und Matten), dies unter Beilegung der Zollunterlagen, der Lieferscheine, der Rechnungen sowie sämtlicher weiterer Dokumente, aus denen die Stückzahlen der obgenannten Waren hervorgehen." Für den Fall der Widerhandlung wurde der Beklagten bzw. deren Organen die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht (Dispositiv-Ziff. 1.2). Im Übrigen wies das Obergericht die Klage gemäss Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens vom 10. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1.3). Das Obergericht verneinte einen Informationsanspruch der Klägerin hinsichtlich ihres auf Marken- und Lauterkeitsrecht gestützten Gewinnherausgabeanspruchs. Die Beklagte habe bis 3. Januar 2018 nicht bösgläubig gehandelt. Ein markenrechtlicher Gewinnherausgabeanspruch sei daher nicht plausibel gemacht worden. Entsprechend bestehe insofern auch kein Informationsanspruch. Für die Abschöpfung eines (allfälligen) Gewinns aus den behaupteten unlauteren Handlungen seien die verlangten Informationen sodann offensichtlich irrelevant. Was den behaupteten Anspruch auf Erstattung aus Bereicherungsrecht anbelange, so substanziiere die Klägerin nirgends, dass die verlangten Informationen für die Ermittlung bzw. die Bezifferung der Lizenzgebühr einschlägig wären. Hinsichtlich des in der Klageschrift bereits bezifferten Schadenersatzanspruchs sei die Klägerin offenkundig nicht auf die verlangten Informationen angewiesen, weil sie den Schaden bereits in der Klage auf den Franken genau (Fr. 9'405'904.-- nebst Zins) beziffert habe. Hingegen bejahte das Obergericht eine Markenrechtsverletzung durch die Beklagte ab dem 1. Mai 2013 bis Ende Januar 2018. Die Klägerin habe daher einen Informationsanspruch gestützt auf Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG (SR 232.11). Ein weitergehender Anspruch auf Rechnungslegung, verstanden als finanzielle Auskunft über Preise, Kosten, Gewinne, Margen oder dergleichen, bestehe gestützt auf diese Bestimmung allerdings nicht. Entsprechend schützte es den mit Rechtsbegehren Ziffer 1 geltend gemachten Informationsanspruch nur teilweise. B.c. Mit Urteil 4A_286/2022 vom 20. Dezember 2022 hiess das Bundesgericht eine von der Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil vom 19. Mai 2022 erhobene Beschwerde teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 1.1 des angefochtenen Urteils auf und fasste sie im Sinne einer Einschränkung dahingehend neu, als keine Auskunft erteilt werden muss über bloss angebotene Ware und lediglich die Weitergabe an gewerbliche Abnehmer erfasst ist. B.d. Am 20. März 2023 reichte die Beklagte dem Obergericht eine Eingabe mit vier Bundesordnern ein und führte dazu aus, aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Rechtsvertreters der Klägerin sowie zur Dokumentation der Wahrung sämtlicher prozessualer Pflichten der Beklagten erfolge diese Eingabe an das Obergericht, mit der Bitte um entsprechende Weiterleitung an die Klägerin. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2023 wurde der Beklagten die Eingabe retourniert, dies unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Belegen nicht um eine prozessuale Pflicht handle. Am 23. März 2023 reichte die Beklagte dem Obergericht eine Kopie ihres Schreibens an die Klägerin vom gleichen Tag ein. Darin teilte sie der Klägerin mit, in Wahrung der Auskunftspflicht erhalte sie anbei die entsprechende Eingabe der Beklagten an das Obergericht vom 20. März 2023 samt Beilagen. Mit Präsidialverfügung vom 27. März 2023 wurde die Beschränkung des Verfahrens auf das in der Replik vom 10. Mai 2019 neu gestellte Rechtsbegehren betreffend Auskunftserteilung und Rechnungslegung aufgehoben und der Klägerin eine Frist bis 10. Mai 2023 angesetzt, um eine unbeschränkte (einlässliche) Replik einzureichen. Auf telefonische Anfrage des Obergerichts vom 19. Mai 2023 teilte der klägerische Rechtsvertreter, Oliver Mai, dem Gericht mit, dass er noch nichts eingereicht habe. Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen und der Aktenschluss eingetreten sei sowie dass keine Beweisabnahmen vorgesehen seien. Mit Eingaben vom 26. bzw. 30. Juni 2023 erklärten sich die Parteien mit der Einreichung schriftlicher Schlusssätze anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung einverstanden. Mit vom 24. August 2023 datierender Eingabe ersuchte Rechtsanwalt Oliver Mai namens der Klägerin um Durchführung einer Vergleichsverhandlung. Ausserdem machte er "der guten Ordnung halber" die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Eingabe der Beklagten vom 20. März 2023 vom Gericht zur Kenntnis genommen, aber retourniert worden sei und die Klägerin bis dahin keine Abschrift dieser Eingabe erhalten habe. Mit Schreiben vom 4. September 2023 wies der Abteilungspräsident den Antrag auf Durchführung einer Vergleichsverhandlung ab. Am 15. September 2023 reichte die Beklagte ihren schriftlichen Parteivortrag ein und modifizierte ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass sie ausschliesslich die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte; ein Nichteintreten auf bestimmte Klageansprüche beantragte sie nicht mehr. Die Klägerin reichte weder einen Parteivortrag ein noch stellte oder modifizierte sie Anträge in der Sache. Vielmehr beantragte sie mit Eingabe vom 15. September 2023 eine Sistierung bzw. die Ansetzung einer neuen Frist von 20 Tagen ab Erhalt der Eingabe vom 20. März 2023, eventualiter die Einräumung einer Notfrist, um den Parteivortrag einzureichen. Mit Präsidialverfügung vom 19. September 2023 wurden diese prozessualen Anträge abgewiesen und das Verfahren fortgesetzt. Zudem wurden beiden Parteien die Eingaben der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt und den Rechtsvertretern Gelegenheit gegeben, ihre Honorarnoten einzureichen. Am 28. September 2023 reichte die Klägerin eine weitere Eingabe ein und ersuchte um Ansetzung einer Frist zur Ausübung des unbedingten Replikrechts in Bezug auf den schriftlichen Parteivortrag der Beklagten sowie um eine Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Honorarnote. Mit Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 29. September 2023 wurde der Klägerin eine nicht erstreckbare Replikfrist bis zum 16. Oktober 2023 eingeräumt und auch die Frist zur Einreichung der Honorarnote wurde bis zu diesem Datum erstreckt. Gleichzeitig wurde der klägerische Antrag auf Durchführung einer Vergleichsverhandlung mangels Zustimmung der Beklagten abgewiesen. Am 2. Oktober 2023 erklärte die Beklagte und am 16. Oktober 2023 die Klägerin, die Parteientschädigung dem Ermessen des Gerichts zu überlassen und auf die Einreichung einer Honorarnote zu verzichten. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2023 reichte die Klägerin in Ausübung ihres unbedingten Replikrechts eine Stellungnahme zum schriftlichen Parteivortrag der Beklagten ein. Darin erklärte sie, ihr Rechtsbegehren wie folgt ergänzen zu wollen: "3. Unter Feststellung der nicht erfolgten Auskunfterteilung sei der Beklagten eine nochmalige einzige und angemessene Frist zur Auskunft gemäss Urteil des BGer vom 20.12.2022, Az.: 4A_286/2022, sowie des Teilurteils des OG Zug vom 19.05.2022, Az.: Z2 2018 33, zu erteilen, wobei insbesondere die jeweils umgesetzte Warenmenge einschliesslich Bestellungen vorliegen müssen, im Unterlassungsfall ist der Beklagten sowie deren Organen die Bestrafung gemäss Art. 292 StGB verbunden mit einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag der Verspätung anzudrohen.