Citation: 5P.303/2006 25.07.2007 E. 7

Willkür erblicken die Beschwerdeführer in der Annahme des Obergerichts, die Beschwerdegegner hätten sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen. 7.1 Im Einzelnen erklären die Beschwerdeführer zunächst, der Hinweis des Obergerichts auf die Ankündigung des in Frage stehenden Buches im Sommer/Herbst 2005 sei für die Frage einer Prozessführung in guten Treuen ebenso ohne Belang wie die Feststellung, als Erscheinungsdatum sei anfänglich der 3. Oktober 2005 angegeben worden, wofür sich in den Akten zudem keine Belege fänden. Mit der blossen Behauptung, in den Akten fehlten einschlägige Belege, ist nicht dargetan, dass die beanstandete Feststellung der kantonalen Instanz willkürlich ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind sodann insofern von vornherein unbehelflich, als das Obergericht nicht allein gestützt auf die angeführten Umstände (Ankündigung des Buches und des Datums seines Erscheinens) zum Schluss gelangte, die Beschwerdegegner hätten in guten Treuen das in Frage stehende Massnahmenverfahren eingeleitet. 7.2 Ferner beanstanden die Beschwerdeführer die obergerichtliche Erklärung, die Beschwerdegegner hätten aufgrund der Ankündigungen der Buchanbieter, die ihnen, den Beschwerdeführern, zuzurechnen seien, ernsthaft davon ausgehen müssen, das Buch werde persönlichkeitsverletzende Passagen enthalten. Soweit sie geltend machen, es gehe nicht an, ihnen die Äusserungen Dritter anzurechnen, begnügen sie sich damit, in appellatorischer Form der Auffassung der kantonalen Instanz ihre eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten. Insofern ist auf ihre Vorbringen von vornherein nicht einzutreten. Im Übrigen geht es im strittigen Zusammenhang nicht darum, wem die Buchankündigungen zuzurechnen seien, sondern darum, ob aus diesen auf mögliche Persönlichkeitsverletzungen zu schliessen war. Weitgehend appellatorischer Natur ist sodann auch das, was die Beschwerdeführer der obergerichtlichen Annahme entgegenhalten, die Beschwerdegegner hätten ernsthaft davon ausgehen müssen, das Buch werde persönlichkeitsverletzende Passagen enthalten. Zu bedenken ist im Übrigen, dass es nicht etwa angehen kann, die Annahme der kantonalen Instanz, es hätten einschlägige Befürchtungen bestanden, im Lichte des Manuskriptes (Stand Sommer 2005), das den Beschwerdegegnern nicht zur Verfügung gestanden hatte, zu überprüfen. Für das Erwirken einer vorsorglichen Massnahme sieht das Gesetz denn auch ein blosses Glaubhaftmachen vor (Art. 28c Abs. 1 ZGB). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht bei der Beurteilung von staatsrechtlichen Beschwerden gegen Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen, denen naturgemäss nur provisorischer Charakter zukommt, sich besondere Zurückhaltung auferlegt (Urteil 4P.155/1994 vom 4. November 1994, E. 5b, abgedruckt in: Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht 1996, S. 245). Wenn das Obergericht aus den den kantonalen Instanzen vorgetragenen objektiven Anhaltspunkten schloss, es bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Persönlichkeitsverletzung der befürchteten Art, war dies auf jeden Fall nicht vollkommen unhaltbar. 7.3 Was die Beschwerdeführer weiter ausführen, vermag am Gesagten nichts zu ändern: 7.3.1 Wird der von den Beschwerdeführern beanstandete Satz des Obergerichts in Verbindung mit dem ihm vorangehenden gelesen, hat die kantonale Instanz nichts anderes festgehalten, als die Aussage, sie, die Beschwerdeführer, hätten stets die Existenz eines Buches bzw. eines Manuskriptes mit persönlichkeitsverletzendem Inhalt bestritten. Die angerufene Bestreitung ist im Übrigen unbehelflich, zumal die Beschwerdeführer selbst nicht etwa geltend machen, sie hätten den Beschwerdegegnern angeboten, in das Manuskript Einsicht zu nehmen. Ebenso wenig vermag die Zusage, dieses würde einem "legal reading" unterzogen, die obergerichtliche Annahme, die Beschwerdegegner hätten von einer Gefährdung ihrer Persönlichkeitsrechte ausgehen dürfen, als willkürlich erscheinen zu lassen. Auch ein vom Herausgeber selbst in Auftrag gegebenes "legal reading" bietet nämlich keine Garantie dafür, dass das endgültige Buch über jeden Zweifel erhaben sein wird; es zeigt einzig, dass Autor und Verlag haben abklären lassen, welche Risiken sie mit einer Veröffentlichung eingehen. So ist nicht ausgeschlossen, dass jene solche Risiken schliesslich auf sich nehmen und ihre eigene Auffassung gegebenenfalls vor Gericht durchzufechten bereit sind. 7.3.2 Ohne Belang ist sodann auch, ob das Manuskript im Verlaufe des Verfahrens abgeändert wurde, wie das Obergericht vermutet, von den Beschwerdeführern für die Zeit von Ende Juli 2005 bis Mitte April 2006 jedoch insofern in Abrede gestellt wird, als Überarbeitungen unabhängig vom Verfahren und von den Beschwerdegegnern vorgenommen worden seien. Massgebend ist einzig, ob die Beschwerdegegner, die den Inhalt des (ursprünglichen) Manuskriptes nicht kannten und auch keine Möglichkeit hatten, verschiedene Fassungen zu vergleichen, in guten Treuen mögliche Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte hätten befürchten dürfen. 7.3.3 Ob die Beschwerdeführer gehalten gewesen wären, auf die Abmahnung der Beschwerdegegner vom 22. Juli 2005 zu reagieren, mag dahingestellt bleiben. Ihr Vorbringen, es habe sie eine solche Pflicht nicht getroffen und die Abmahnung habe ohnehin nicht "gute Treue" der Beschwerdegegner begründet, ist unbehelflich. Entscheidend ist der Eindruck, den die Beschwerdeführer durch ihre Haltung erweckten bzw. bestärkten und der auf jeden Fall nicht geeignet ist, die Annahme des Obergerichts, die Beschwerdegegner hätten in guten Treuen persönlichkeitsverletzende Äusserungen im angekündigten Buch befürchten dürfen, als willkürlich erscheinen zu lassen.