Citation: 1C_280/2010 16.09.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Wiederherstellungsverfügung vom 21. August 2009 sei nichtig, was von sämtlichen staatlichen Instanzen - und damit auch vom Verwaltungsgericht und vom Bundesgericht - von Amtes wegen berücksichtigt werden müsse. 3.1 Fehlerhafte Entscheide werden in der Regel mit Eintritt der Rechtskraft nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtsgültig. Nichtig, d.h. absolut unwirksam, ist eine Verfügung nur ausnahmsweise, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 E. 3.2; 132 II 21 E. 3.2; 129 I 361 E. 2.). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 97 E. 3a; 115 Ia 1 E. 3 S. 4). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Wiederherstellungsverfügung sei nichtig, weil der Gemeinderat beim Augenschein nicht vollständig anwesend gewesen sei, weil der ausstandspflichtige Gemeindeschreiber daran teilgenommen habe, erst beim Entscheid in den Ausstand getreten sei und diesen dennoch redigiert habe, weil es sich bei diesem Entscheid um eine politische Abrechnung handle und weil sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Zudem sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, weil der Gemeinderat eine Begründung vorgebracht habe, mit der er nicht habe rechnen müssen, da sie zuvor kein Thema gewesen sei. 3.3 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist von vornherein nicht geeignet, den Wiederherstellungsentscheid vom 21. August 2009 nichtig erscheinen zu lassen. So nennt er keine Bestimmung, die es dem Gemeinderat verbieten würde, sich an einem Augenschein durch eine Delegation vertreten zu lassen, und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Aus der in § 53 VRPG statuierten Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, lässt sich ein solches Verbot jedenfalls nicht ableiten. Die Verletzung von Ausstandsgründen kann zwar ausnahmsweise in besonders schweren Fällen - etwa wenn ein Behördenmitglied persönliche Interessen verfolgte - die Nichtigkeit eines Entscheids bewirken (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_382/2009 vom 5. Mai 2010 E. 4.1). Die unzulässige Teilnahme des ausstandspflichtigen Gemeindeschreibers am Augenschein macht indessen den nachfolgenden, ohne dessen Mitwirkung getroffenen Sachentscheid nicht nichtig. Dass er diesen - entgegen seiner Ausstandspflicht - redigiert habe, ist eine blosse Mutmassung. Ob der Beschwerdeführer mit der (für ihn angeblich überraschenden) Begründung des Entscheids nicht rechnen musste und daher vom Gemeinderat zur Wahrung des rechtlichen Gehörs noch hätte angehört werden müssen, kann offen bleiben, da in einer derartigen Gehörsverweigerung kein besonders schwerer Mangel und damit kein Nichtigkeitsgrund liegen würde. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, der Wiederherstellungsentscheid sei eine politische Abrechnung, da er vom Gemeinderat am 21. August 2009 ohne nachträgliche Genehmigung des Protokolls gefällt worden sei um zu verhindern, dass der ab dem 1. September 2009 in neuer Zusammensetzung amtende Gemeinderat die Protokollgenehmigung hätte verweigern können. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob der "neue" Gemeinderat den Entscheid des "alten" Gemeinderates durch Nichtgenehmigung des Protokolls hätte umstürzen können, bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was darauf hindeuten würde, dass der Gemeinderat am 21. August 2009 nicht nach Recht und Gesetz entschied, sondern mit ihm politisch abrechnete. Von einer von Amtes wegen zu beachtenden, absoluten Nichtigkeit des Wiederherstellungsentscheids kann daher keine Rede sein.