Citation: 4A_510/2018 E. 4

4. Es wird der Beklagten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung sowie der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, untersagt, in der Schweiz unter der Bezeichnung "DEKTON" sowie "DEKTON by COSENTINO" oder "DEKTON XGLOSS" Materialien zur Gestaltung von Oberflächen, insbesondere Verkleidungen für Fassaden, Wände und Böden, Fliesen sowie Baumaterialien, insbesondere Rohre, Asphalt, Pech und Bitumen, transportable Gebäude, Marmor, Kieselerde (Quarz), Glas, Holzfaserbeton, rohen Gips, Stein, Tonschiefer, Granit, Steinware, Sandstein, Beton, Ziegelstein, Schotter, Kalkstein, Kalk, Bergkristall, Quarz, Asbest, Ton, Keramik, Alabaster, Linoleum, Wachstuch, Plastik, Steinagglomerate und Denkmäler anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben oder sonstwie in Verkehr zu bringen, zu importieren oder zu diesem Zwecke zu lagern, und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen: " Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikel an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft". Dieses Verbot gilt nicht im Verhältnis zur Klägerin 2 und ist im Verhältnis zur Klägerin 3 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinden Emmen, Küssnacht (SZ), Neuenhof und Pfäffikon (ZH), im Verhältnis zur Klägerin 4 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinde Neuenhof, im Verhältnis zur Klägerin 5 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinde Niederbipp, im Verhältnis zur Klägerin 6 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinde Pratteln, im Verhältnis zur Klägerin 7 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinden Emmen, Küssnacht (SZ), Zug, Altdorf (UR) und Hergiswil (NW), im Verhältnis zur Klägerin 8 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinde Muri b. Bern, im Verhältnis zur Klägerin 9 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinde Pfäffikon (ZH), im Verhältnis zur Klägerin 10 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinde Schlieren und im Verhältnis der Klägerin 11 beschränkt auf das Gebiet der Gemeinde Préverenges.