Citation: 6P.76/2003 28.09.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer schildert zunächst den Sachverhalt aus eigener Sicht (vgl. Beschwerde S. 5 - 8) und macht anschliessend in rechtlicher Hinsicht geltend, das Kantonsgericht habe den Grundsatz in dubio pro reo in dessen Eigenschaft als Beweiswürdigungsregel verletzt und auch in anderer Hinsicht willkürlich entschieden (vgl. Beschwerde S. 8 - 10). 2.1 Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz in dubio pro reo, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Ob dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilt, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestehen. Willkür in der Beweiswürdigung liegt jedoch nur vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von einem Sachverhalt ausgeht, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, dass der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2 mit Hinweisen; 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Das Bundesgericht hat verschiedentlich eine Beweiswürdigung, die einseitig einzelne Beweise berücksichtigt, als willkürlich bezeichnet (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 4 S. 127 f.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass dem Sachrichter ein erhebliches Ermessen in der Beweiswürdigung - auch der antizipierten - zusteht, solange er sich aufgrund der abgenommenen Beweise seine Überzeugung in willkürfreier Weise gebildet hat (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. etwa BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen). Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdeführer in einer staatsrechtlichen Beschwerde im Einzelnen darzulegen, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach willkürlich ist. Er hat sich nicht mit den Vorbringen von Parteien und Zeugen im kantonalen Verfahren auseinander zu setzen, sondern mit dem angefochtenen Entscheid und dessen Begründung. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, weil sie sich in appellatorischer Kritik erschöpft, kann darauf nicht eingetreten werden. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe den Umstand, dass Z.________ Y.________ überall als seinen Geschäftspartner, seine rechte Hand und seinen Generalbevollmächtigten vorgestellt habe, in keiner Art und Weise gewürdigt, sondern einzig auf ihn belastende Beweise abgestellt (Beschwerde S. 9). Da sich aus der Beschwerde nicht ergibt, aus welchem Grund die Behauptung für den Ausgang der Sache von Bedeutung und inwieweit der angefochtene Entscheid deshalb willkürlich sein könnte, ist die Rüge, so wie sie vorgebracht wird, rein appellatorisch. 2.3 Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf mehrere Schreiben von Z.________ vor, er habe als Voraussetzung für die Vermittlung italienischer Investoren die Zahlung von Fr. 600'000.-- verlangt, womit Z.________ einverstanden gewesen sei (Beschwerde S. 9). Inwiefern dieses Vorbringen für den Ausgang der Sache relevant sein könnte, ergibt sich aus der auch in diesem Punkt ungenügend begründeten Beschwerde nicht. Aber selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, vermöchte die Rüge nicht durchzudringen. Das Kantonsgericht verweist darauf, dass der Beschwerdeführer vor dem Untersuchungsrichter ausgesagt hat, er habe Z.________ "ganz klar" erklärt, er könne ihm nur Geldgeber vermitteln, "wenn er zuerst die Verpflichtung mir gegenüber erfüllt habe"; demgegenüber sei die Vermittlung der italienischen Investoren dann aber doch bereits gegen Ende März 1999 erfolgt, "also noch bevor er Geld von Z.________ erhalten hatte und nachdem er seine Forderung im Nachlassverfahren der Firma Z.________ angemeldet hatte, woraus zudem erhellt, dass er wusste, dass Z.________ kein Geld mehr hatte und nicht in der Lage war, ihm sein Geld zurückzuerstatten" (angefochtener Entscheid S. 5/6). Das Kantonsgericht hat in willkürfreier Weise auf diesen Widerspruch zwischen der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe von Z.________ für die Vermittlung der italienischen Investoren die vorgängige Bezahlung von Fr. 600'000.-- verlangt, und seinem tatsächlichen Verhalten hingewiesen (angefochtener Entscheid S. 13). Aus welcher Stelle der Schreiben von Z.________ zwingend geschlossen werden müsste, dieser habe dem Beschwerdeführer versprochen, ihm für die Vermittlung der Investoren Fr. 600'000.-- zu zahlen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Aus act. 57 und 60, den beiden einzigen Schreiben Z.________s, die an den Beschwerdeführer gerichtet sind, ergibt sich dies jedenfalls nicht. Von Willkür kann deshalb nicht die Rede sein. 2.4 Der Beschwerdeführer behauptet, der Umstand, dass er "auf dem vorbereiteten Dokument" gestrichen worden sei, belege, dass Z.________ Y.________ ganz alleine überzeugt habe, ihm Fr. 600'000.-- als Darlehen zur Verfügung zu stellen, und es belege zudem, dass es zwischen Z.________, Y.________ und ihm keine Abmachung gegeben habe (Beschwerde S. 9). Damit stellt der Beschwerdeführer einfach der Beweiswürdigung durch das Kantonsgericht seine eigene Darstellung der Vorgänge gegenüber. Die Tatsache, dass er den Darlehensvertrag und die Quittung für das Geld nicht unterzeichnete, beweist jedoch für sich allein die Behauptungen des Beschwerdeführers nicht. Inwieweit die Ausführungen des Kantonsgerichts (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 - 9) willkürlich sein könnten, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. 2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Abmachung mit Z.________ eingehalten, was sich daraus ergebe, dass er die ihm übergebenen Fr. 600'000.-- zur Reinvestition an die Finanzgesellschaft von Z.________ in Liechtenstein übergeben habe (Beschwerde S. 9). Auch in diesem Punkt stellt er einfach die Angelegenheit aus seiner Sicht dar. Aus dem Umstand, dass er das Geld in seinem Namen zur A.________Ltd. in Vaduz überwies, folgt nicht, dass die Feststellung des Kantonsgerichts, er habe letztlich nur den bei der Firma Z.________ erlittenen Verlust wettmachen wollen (angefochtener Entscheid S. 12/13), willkürlich wäre. 2.6 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe einseitig auf die Aussagen des wegen Betrugs verurteilten Z.________ und auf den Zivilkläger Y.________ abgestellt (Beschwerde S. 10). Damit übergeht er, dass es Z.________ nach den unwidersprochenen Feststellungen des Kantonsgerichts nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft bei seiner neuen Tätigkeit darum ging, seine offenen Verpflichtungen gegenüber den früheren Anlagekunden und Kreditoren zu erfüllen (angefochtener Entscheid S. 5). Es war folglich offensichtlich nicht willkürlich, wenn das Kantonsgericht auf die durch Y.________ bestätigten Aussagen von Z.________ abstellte. 2.7 Gesamthaft gesehen durfte das Kantonsgericht, ohne dass es dabei in Willkür verfallen wäre, zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer an der Vorbereitung des Geschäfts beteiligt war und um die Herkunft des von Y.________ beigebrachten Geldes sowie um den Umstand wusste, dass das Geld nach der Absicht Y.________s nicht einfach zur Deckung der Forderungen des Beschwerdeführers gegen Z.________ verwendet werden durfte, sondern für neue Investitionen bestimmt war. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2.8 Am Rande rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe beim Zivilpunkt die Anwendung von Art. 43 und 44 OR nicht geprüft (Beschwerde S. 10). Dies hätte in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden müssen (Art. 271 BStP). Die gemäss Art. 84 Abs. 2 OG subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde steht dafür nicht zur Verfügung. Darauf ist deshalb nicht einzutreten.