Citation: 2C_600/2009 13.10.2009 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer machen vor allem geltend, ihnen könne keine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vorgehalten werden; damit sei der von den Vorinstanzen angenommene Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG nicht erfüllt. In diesem Zusammenhang habe das Haftgericht zudem gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verstossen; es habe sich nicht mit ihren diesbezüglichen Ausführungen auseinandergesetzt. 4.2 Die Vorinstanz hält den Beschwerdeführern in den angefochtenen Entscheiden vor, sie hätten "auch in der Zwischenzeit nichts unternommen", um zu den für eine Rückreise notwendigen Papieren zu gelangen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken. Insoweit mag zutreffen, dass sich das Haftgericht nicht weiter zu den Ausführungen der Beschwerdeführer in ihren Plädoyers geäussert hat. Darin hatte ihr Rechtsvertreter sinngemäss ausgeführt, es sei den Beschwerdeführern "aus objektiven Gründen nicht möglich", bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken bzw. weitergehende Handlungen vorzunehmen. Sie berufen sich darauf, als Kinder zunächst nach Deutschland und sodann in die Schweiz gelangt zu sein; daher verfügten sie über keine zuverlässigen Anhaltspunkte darüber, aus welchem Herkunftsland sie stammen; sie hätten auch keine weiter helfenden Kontakte. Ihr Vater enthalte ihnen jegliche Informationen vor. Insoweit setzen sich die Beschwerdeführer jedoch nicht mit den - davon abweichenden - Feststellungen in den Hafturteilen vom 23. April 2009 auseinander. Dort wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 habe erklärt, er könne sich über seine Verwandtschaft im Irak Reisepapiere beschaffen. Ausserdem sei er in der Lage gewesen, sich für ein Ehevorbereitungsverfahren einen Geburtsschein zu besorgen. Obwohl ihn die Fremdenpolizeibehörden schon im Jahre 2007 aufgefordert hatten, bei der Beschaffung von Identitäts- und Reisepapieren mitzuwirken, hätte er ihnen diesen Geburtsschein zunächst vorenthalten bzw. nicht schon früher eingeholt. Den Geburtsschein will er über seine Grosseltern besorgt haben. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass er anlässlich einer Befragung im Februar 2009 erklärte, er habe ausser einem Anruf bei der libanesischen Botschaft vor rund zwei bis drei Wochen "bisher nichts unternommen". Die Beschwerdeführer 2 und 3 hatten ihrerseits bestätigt, sie hätten sich trotz Aufforderung durch die Fremdenpolizeibehörde nicht um die Besorgung von Identitäts- oder Reisepapieren bemüht, obwohl sie wie ihr Bruder A.X.________ (Beschwerdeführer 1) die Möglichkeit gehabt hätten, sich bei der Verwandtschaft eine Kopie ihres Geburtsscheins zu besorgen. Mithin trifft es nicht zu, dass die Beschwerdeführer keine Kontakte zu Angehörigen aus Vorderasien haben (können) und es ihnen unmöglich ist mitzuwirken. Das behaupten sie zwar namentlich im bundesgerichtlichen Verfahren. Damit setzt sich der Beschwerdeführer 1 indes zu seinem früheren Verhalten (insb. Besorgung des Geburtsscheins zwecks Heirat) und teilweise auch zu vorangegangenen Äusserungen in Widerspruch. Die Beschwerdeführer 2 und 3 lassen ihrerseits jegliche Bemühungen zwecks Mitwirkung missen. Aus Vorstehendem ergibt sich, dass sie durchaus in der Lage wären, Schritte zur Identitäts- und Herkunftsfeststellung sowie zur Besorgung von Dokumenten zu unternehmen. Sie haben sich insoweit jedoch nicht in ernsthafter und zumutbarer Weise eingesetzt. Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht davon die Rede sein, dass die Beschwerdeführer in "Sippenhaft" genommen wurden bzw. die Haft den einzigen Zweck verfolgt, Druck auf den Familienvater auszuüben, damit dieser endlich wahrheitsgemässe Angaben macht. Demnach ist der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG von den Vorinstanzen zu Recht nicht nur beim Vater, sondern auch bei den Beschwerdeführern bejaht worden. 4.3 Mit Blick auf die Ausführungen in den Urteilen vom 23. April 2009 stösst auch der Vorwurf ins Leere, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. dazu allg. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Die Erwägungen in den soeben erwähnten Urteilen, mit denen das Vorliegen des interessierenden Haftgrundes festgestellt wurde, behalten auch ohne ausdrückliche Bezugnahme ihre Gültigkeit für die Haftverlängerungsentscheide. Aus ihnen ergibt sich - wie ausgeführt (vgl. E. 4.2) -, dass die Behauptung der Beschwerdeführer, ihnen könne keine Mitwirkungspflichtverletzung vorgeworfen werden, unzutreffend ist.