Citation: 1P.65/2004 17.05.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, es gehe bei der Frage der Aussetzung des Strafantrittes um das Problem der Hafterstehungsfähigkeit wegen akuter Suizidgefahr, also um Leben und Tod. Zwar treffe es zu, dass Villiger (a.a.O. N. 212) erwähne, die Einreichung einer Beschwerde in Strassburg habe keine aufschiebende Wirkung. Villiger sage aber - was der angefochtene Entscheid weglasse - auch, dass bei Beschwerden wegen Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK die Möglichkeit vorsorglicher Massnahmen bestehe. Um Art. 2 EMRK gehe es hier. Danach werde das Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich geschützt. Innerstaatlich ergebe sich dies aus Art. 10 Abs. 1 BV. Der Antrag um aufschiebende Wirkung sei beim Europäischen Gerichtshof nach wie vor hängig. Art. 2 EMRK und Art. 10 BV und der sich daraus ergebender Anspruch auf Sistierung des Strafantritts bis zum endgültigen Entscheid aus Strassburg seien derart bedeutsam, dass das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt offensichtlich unhaltbar sei. Sein Entscheid verstosse somit gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Überdies verletze er Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV sowie Art. 2 EMRK und Art. 10 BV. 3.1 Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV rügt, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Er sagt nicht näher, welche Verfahrensgarantie inwiefern verletzt sein soll. Ob die Beschwerde hinsichtlich der übrigen hier vorgetragenen Rügen den Begründungsanforderungen genügt, kann offen bleiben, da sie aus den folgenden Erwägungen insoweit jedenfalls unbegründet wäre. Die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid keine aufschiebende Wirkung (Villiger, a.a.O., N. 201 und 212; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 2. Aufl., 1996, S. 526 N. 2; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 391). Weder hat sie diese Wirkung von Konventions wegen noch kann sie ihr der Gerichtshof beilegen. Bezieht sich die Beschwerde z.B. auf ein Strafurteil, mit dem eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, kann der Gerichtshof nicht verbindlich die Sistierung des Vollzuges anordnen (Haefliger/Schürmann a.a.O.). Hingegen hat die zuständige Kammer des Gerichtshofes oder ihr Präsident die Möglichkeit, auf Antrag des Beschwerdeführers oder vom Amtes wegen den betroffenen Staat zu ersuchen, den beanstandeten Entscheid vorläufig nicht zu vollziehen (Art. 39 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, SR 0.101.2; früher Art. 36 der Verfahrensordnung der Kommission). Mit Urteil vom 5. Dezember 2002 wies das Bundesgericht die vom Beschwerdeführer gegen die Übernahme der Vollstreckung des Strafrestes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Gemäss Art. 38 OG werden die Entscheidungen des Bundesgerichtes mit der Ausfällung rechtskräftig. Die Übernahme der Vollstreckung des Strafrestes ist somit rechtskräftig. Eine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 39 seiner Verfahrensordnung, den Strafrest einstweilen nicht zu vollstrecken, liegt nicht vor. Bei dieser Sachlage ist das Verwaltungsgericht nicht in Willkür verfallen und hat die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers auch sonst nicht verletzt, wenn es einen (weiteren) Aufschub des Strafantrittes abgelehnt hat. Dies gilt umso mehr, als mit einer Empfehlung des Gerichtshofes nach Art. 39 der Verfahrensordnung hier auch nicht zu rechnen ist. In der Praxis kommen solche Empfehlungen fast ausschliesslich in Ausweisung- und Auslieferungsfällen vor, wenn der Vollzug der angefochtenen Massnahmen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hätte. Ein solcher Nachteil wird angenommen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass sie im Bestimmungsland nach Art. 2 oder 3 EMRK verbotene Massnahmen zu befürchten hätte (Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 391; Villiger, a.a.O., N. 201; ebenso die Praxis der früheren Kommission: Frowein/Peukert, a.a.O., S. 526 N. 2, insb. Fn. 12). Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Auslieferung oder Ausweisung. Es besteht für den Beschwerdeführer auch keine vergleichbare Gefahrenlage. Der Vollzug der Reststrafe führt lediglich zu einem (gesetzmässigen) Eingriff in sein Recht auf persönliche Freiheit. Er wird von staatlicher Seite nicht an Leib und Leben bedroht. Insbesondere ist er nicht zum Tode verurteilt worden. Auch muss er nicht mit Folter oder einer anderen erniedrigenden Behandlung rechnen. Dies macht er auch nicht geltend. Er stellt in Aussicht, er werde sich umbringen, wenn er den Strafrest verbüssen müsse. Dabei handelte es sich um keinen staatlichen Eingriff, sondern um einen freien Willensakt, für den der Beschwerdeführer selber die Verantwortung trüge. Da dem Beschwerdeführer somit von staatlicher Seite kein Eingriff in seine gemäss Art. 2 und 3 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 1 BV geschützten Rechte droht, spricht - worauf das Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung (S. 2) zutreffend hinweist - vieles dafür, dass hier diese Bestimmungen nicht anwendbar sind. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Jedenfalls befindet sich der Beschwerdeführer, wie dargelegt, nicht in einer Gefahr, wie sie in jenen Fällen gegeben ist, in denen nach der Praxis des Gerichtshofes eine Empfehlung gemäss Art. 39 seiner Verfahrensordnung in Betracht kommt. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 6 unten) im vorliegenden Zusammenhang erneut einen Begründungsmangel des angefochtenen Entscheids rügt und dabei Willkür geltend macht, kann auf das oben (E. 2.3) Gesagte verwiesen werden.