Citation: B 133/06 16.05.2007 E. 2

Die Verwendung von freien Mitteln durch die Vorsorgeeinrichtungen ist in der beruflichen Vorsorge - abgesehen bei Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b ff. BVG und Art. 23 FZG in der Fassung gemäss Gesetzesrevision vom 3. Oktober 2003, insbesondere Art. 53d Abs. 2 und 4; vgl. auch Art. 68a BVG und Art. 48d BVV2 betreffend Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen) - gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung sind dabei verschiedene Grundsätze zu beachten. Namentlich sind die freien Mittel primär zur Erreichung des Vorsorgezwecks einzusetzen (BGE 128 II 24 E. 3e und 4 S. 32) und der Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren (BGE 131 II 514 E. 5.3 S. 521, 525 E. 4.2 S. 527 f. und 533 E. 5.2 S. 537, 128 II 394 E. 3.2 und 3.3 S. 397 mit Hinweisen). Innerhalb dieser von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien und gegebenenfalls zusätzlicher Schranken (aufgrund der Stiftungsurkunde, des Reglements oder einer speziellen Gesetzesvorschrift) teilen die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung das freie Vermögen nach pflichtgemässem Ermessen auf; die Aufsichtsbehörde hat daher nur einzugreifen, wenn die Organe ihr Ermessen missbrauchen oder überschreiten, das heisst, wenn ihr Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (BGE 128 II 394 E. 3.3 S. 397 f. mit Hinweis). Diese zurückhaltende Überprüfung des Ermessensentscheides hat auch das Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 BVG anzuwenden, wenn es sich mit der Verteilung von freien Mitteln zu befassen hat, die - wie hier - nicht Gegenstand eines von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Teilungsplanes war (vgl. nunmehr Art. 53c und d Abs. 5 BVG).