Citation: 2A.465/2005 07.02.2006 E. 1

1.1 Auf den vorliegenden Rechtsstreit sind noch das Bundesgesetz vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz [aVAG; AS 1978 S. 1836]), das Bundesgesetz vom 20. März 1992 über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsgesetz [SchVG; AS 1992 S. 2363]) sowie die Verordnung vom 8. September 1993 über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsverordnung [SchVV; AS 1993 S. 2620]) anwendbar, welche auf den 1. Januar 2006 aufgehoben worden sind (vgl. Art. 89 in Verbindung mit Ziff. I/3 u. Ziff. I/4 des Anhangs des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen [VAG; SR 961.01] sowie Art. 217 Ziff. 10 der Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen [Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011]). 1.2 Gemäss Art. 7 aVAG bedurften Versicherungseinrichtungen grundsätzlich für jeden Versicherungszweig, in dem sie tätig werden wollten, einer Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (bzw. zuletzt des Eidgenössischen Finanzdepartements). Die Bewilligung wurde erteilt, wenn die Bewerberin den gesetzlichen Erfordernissen genügte (vgl. Art. 9 aVAG), wobei im Interesse der Versicherten insbesondere die Solvenz der Versicherungseinrichtung garantiert sein musste (vgl. Art. 10 aVAG). Das Schadenversicherungsgesetz und die zugehörige Verordnung stellen Regeln über das minimale Eigenkapital der ihnen unterstellten Versicherungseinrichtungen auf (vgl. E. 3). Das Bundesamt für Privatversicherungen hatte als zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 43 Abs. 1 aVAG) den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungseinrichtungen - einschliesslich deren Solvenz - zu überwachen (Art. 17 Abs. 1 aVAG). Die Versicherungseinrichtungen waren ihm gegenüber auskunftspflichtig und hatten regelmässig Bericht über den Geschäftsgang zu erstatten sowie Bücher und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen (Art. 22 f. aVAG). Weiter mussten sie grundsätzlich Tarife und Änderungen des Geschäftsplans genehmigen lassen (Art. 19 f. aVAG in Verbindung mit Art. 26 SchVV und Art. 8 aVAG). Wenn eine Versicherungseinrichtung die gesetzlichen Erfordernisse nicht mehr erfüllte, war ihr Frist zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands anzusetzen; kam sie der Aufforderung nicht nach, so wurde ihr vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (bzw. zuletzt vom Eidgenössischen Finanzdepartement) die Betriebsführungsbewilligung entzogen (Art. 40 Abs. 1 aVAG). Gemäss Art. 17 ff. SchVG waren entsprechende Massnahmen insbesondere auch dann zu ergreifen, wenn die gesetzlichen Vorschriften über das minimale Eigenkapital nicht mehr eingehalten waren (vgl. unten E. 4).