Citation: 4A_194/2018 E. 4

Beiläufig ist Folgendes zu bemerken. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen zur Prozessgeschichte wurde gegen die Eintragung der fraglichen Beschlüsse bereits mit Schreiben vom 10. Juni 2014 Einspruch erhoben. Nachdem die Registersperre unmittelbar vom Handelsregisteramt des Kantons Schaffhausen angeordnet wurde, stellte der Beschwerdeführer am 19. Juli 2014 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Dieses Verfahren, das mit dem vorliegenden Entscheid abgeschlossen wird, dauerte folglich mehr als vier Jahre. Gemäss Art. 162 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) hat das zuständige Handelsregisteramt auf schriftlichen Einspruch Dritter die Eintragung ins Tagesregister vorläufig nicht vorzunehmen. Das Einspruchsverfahren ist ein einseitiges Verfahren, bei welchem eine inhaltliche Begründung des Einspruchs nicht erforderlich ist. Voraussetzungen für die Anordnung der Registersperre sind in der Verordnung nicht vorgesehen. Sofern die Legitimation des Einsprechers nicht offensichtlich fehlt (vgl. dazu ANTOINIO CARBONARA, a.a.O., N. 26 ff. zu Art. 162 HRegV), löst vielmehr der Einspruch automatisch und ohne Anhörung eine sofortige Registersperre aus (MARTIN K. ECKERT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 940 OR). Um die Handelsregistersperre aufrechtzuerhalten, hat der Einsprecher dem zuständigen Gericht innert zehn Tagen ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu stellen (sog. Prosequierung). Es gilt zu beachten, dass die vom Handelsregisteramt angeordnete Handelsregistersperre während der Dauer dieses summarischen Verfahrens weiterhin gilt. Da die Berufung auch gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen die formelle Rechtskraft aufschiebt (BGE 139 III 486 E. 3), gilt dies im Übrigen auch, wie das vorliegende Verfahren zeigt, während eines allfälligen Berufungsverfahrens nach erstinstanzlicher Abweisung des Gesuches. Im Ergebnis kann eine vom Handelsregister in einem einseitigen Verfahren voraussetzungslos angeordnete Sperre während eines in der Praxis unter Umständen lange dauernden Verfahrens bestehen (vgl. zu dieser Problematik u.a. MARKUS VISCHER/DIETER HOFFMANN, Vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit Generalversammlungen im Lichte der Rechtsprechung, SZW 5/2016 S. 510 f., mit Hinweisen). Die Berücksichtigung des Bedürfnisses nach effizientem einstweiligen Rechtsschutz einerseits und der Schädigungs- und Missbrauchsgefahr andererseits erfordert einen Interessenausgleich, der in erster Linie über die Ausgestaltung des Verfahrens zu erfolgen hat (ANTOINIO CARBONARA, a.a.O., N. 14-15 zu Art. 162 HRegV). Dabei sind insbesondere alle nicht notwendigen Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. In diesem Sinne hält auch Art. 162 Abs. 4 HRegV fest, dass über die Registersperre im summarischen Verfahren unverzüglich zu entscheiden ist. Sowohl das erstinstanzliche Gericht wie auch die Rechtsmittelinstanz haben das Ermessen, das ihnen die Zivilprozessordnung einräumt, so auszuüben, dass dieses - mit der geltenden Konzeption des Instituts der Handelsregistersperre eng zusammenhängende - Beschleunigungsgebot beachtet wird. Dazu gehört, dass das Berufungsgericht nach einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. der angefochtenen Verfügung in der Sache selber reformatorisch entscheidet (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO), anstatt die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.