Citation: 5A_831/2023 E. 10

Die Beschwerdeführerin verlangt die Nichtigerklärung des Fortsetzungsbegehrens und dessen Aufhebung (Rechtsbegehren 11). Das Fortsetzungsbegehren ist keine Verfügung des Betreibungsamtes, sondern eine Handlung des Gläubigers. Das Fortsetzungsbegehren als solches kann damit nicht mit Beschwerde (Art. 17 SchKG) angefochten und auch nicht im Sinne von Art. 22 SchKG nichtig erklärt werden. Ob ein Fortsetzungsbegehren ordnungsgemäss eingereicht wurde, kann einzig im Zusammenhang mit einer betreibungsamtlichen Verfügung überprüft werden, hier der Pfändungsankündigung. Die Beschwerdeführerin verlangt denn auch in Rechtsbegehren 11 zusätzlich die Abweisung des Fortsetzungsbegehrens. Nur insoweit ist das Begehren zulässig. Zunächst behauptet die Beschwerdeführerin, es sei überhaupt kein Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt Zürich 7 eingegangen. Diese Behauptung bleibt vollständig unsubstanziiert und steht im Übrigen im Widerspruch zu ihren Begehren und zur Aktenlage (vgl. kant. act. 9/5). Völlig unsubstanziiert bleibt auch die Behauptung, das Fortsetzungsbegehren sei nicht von einem Mitarbeiter "der Beschwerdeführerin" (gemeint offensichtlich: des Gläubigers) unterzeichnet worden. Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, der Kanton Zürich als Gläubiger habe vor der Stellung des Fortsetzungsbegehrens nicht überprüft, ob ihr, der Beschwerdeführerin, der Rechtsöffnungsentscheid vom 11. April 2023 zugestellt worden sei. Auch das Betreibungsamt habe nicht überprüft, ob ihr der Rechtsöffnungsentscheid zugestellt worden sei. Nach konstanter Rechtsprechung müssen die Betreibungsbehörden die Fortsetzung der Betreibung verweigern, wenn der Schuldner weder eine Vorladung zur Rechtsöffnungsverhandlung noch den Rechtsöffnungsentscheid bzw. den materiellen Entscheid, mit dem zugleich der Rechtsvorschlag beseitigt wird, erhalten hat. Der Rechtsvorschlag bleibt dann nämlich unbeseitigt und nicht nur der nicht eröffnete Rechtsöffnungs- bzw. Rechtsvorschlagsbeseitigungsentscheid erweist sich als nichtig, sondern auch allfällige, auf diesen Entscheid gestützte Handlungen des Betreibungsamts. Den Gläubiger trifft die Beweislast für die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides oder des materiellen Entscheids, mit dem zugleich der Rechtsvorschlag beseitigt wird (zum Ganzen BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweisen). Ob dem Schuldner der entsprechende Entscheid zugestellt worden ist, kann der Gläubiger jedoch nur dann selber überprüfen, wenn er - wie beispielsweise die Krankenkassen - selbst die Beseitigung des Rechtsvorschlags verfügt. Ansonsten ist der Gläubiger dafür auf Einsicht in die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens oder eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Rechtsöffnungsgerichts angewiesen (vgl. Urteil 5A_78/2017 vom 18. Mai 2017 E. 2.2, wonach an sich keine Vollstreckbarkeitsbescheinigung mehr erforderlich ist, jedoch die Zustellung als Voraussetzung für die Fortsetzung der Betreibung bedeutsam bleibt). Ob die Voraussetzungen für die Stellung des Fortsetzungsbegehrens erfüllt sind, hat das Betreibungsamt zu prüfen, bevor es zur Pfändungsankündigung schreitet (Urteil 5A_17/2018 vom 4. Juli 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Dass an der Anfechtung der Pfändungsankündigung vom 21. April 2023 kein schutzwürdiges Interesse mehr besteht, wurde bereits gesagt (oben E. 2.6). Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob damals die Voraussetzungen für ein Fortsetzungsbegehren vorlagen bzw. die Pfändungsankündigung vom 21. April 2023 rechtswirksam ist. Im Hinblick auf die zweite Pfändungsankündigung vom 20. September 2023 ist sodann nicht von Belang, ob das Fortsetzungsbegehren vom 19. April 2023 verfrüht war oder ob der Gläubiger damals seiner Obliegenheit zur Vorlage eines vollstreckbaren (d.h. der Beschwerdeführerin zugestellten) Rechtsöffnungsentscheids nachgekommen ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Betreibungsamt einem Fortsetzungsbegehren jedenfalls so lange keine Folge leistet und das Betreibungsverfahren nicht fortsetzt, bis es gültig gestellt werden könnte (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 5A_611/2023 vom 7. März 2024 E. 3.3 mit Hinweisen). Aus den Akten ergibt sich, dass der Gläubiger dem Betreibungsamt die Vollstreckbarkeitsbescheinigung am 8. Mai 2023 nachgereicht hat (vgl. auch oben E. 9). Im Hinblick auf die zweite Pfändungsankündigung kann die Beschwerdeführerin aus ihren Vorbringen zum Fortsetzungsbegehren demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten.