Citation: 5A_210/2013 E. 4.2

4.2. Zur Berechnung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche ist grundsätzlich vom gesamten tatsächlichen Einkommen beider Parteien auszugehen. Reicht dieses Einkommen nicht zur Deckung des ausgewiesenen Bedarfes aus, kann der einen oder anderen Partei ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist. Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 120 f. mit Hinweisen). Entäussert sich der Unterhaltspflichtige - sei es auch verschuldetermassen oder gar aus bösem Willen - seines Vermögens, und kann dieser Vermögensschwund nicht rückgängig gemacht werden, so muss der Richter auf die verbleibende effektive Leistungsfähigkeit abstellen, auch wenn dies im Einzelfall unbefriedigend erscheinen mag (BGE 117 II 16 E. 1b S. 17 f., zuletzt bestätigt in Urteil 5A_417/2011 vom 20. September 2011 E. 2.2, sowie allgemein BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f.). Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass diese Rechtsprechung in der Lehre teilweise auf Kritik gestossen ist (Verena Bräm, in: Zürcher Kommentar, 1998, N 83 zu Art. 163 ZGB, betreffend Vermögensentäusserung). Wie das Bundesgericht schon in BGE 128 III 4 erwähnte, wird die Meinung vertreten, dass dem Ehegatten, der sein Einkommen böswillig vermindert, ein hypothetisches Erwerbseinkommen selbst dann angerechnet werden soll, wenn sich die Verminderung nicht mehr rückgängig machen lässt (s. ANNETTE SPYCHER, Unterhaltsleistungen bei Scheidung, 1996, S. 80 f.; THOMAS SUTTER/DIETER FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 48 zu Art. 125 ZGB). Es besteht indessen kein Grund, auf die bisherige Rechtsprechung zurückzukommen. Das Bundesgericht hat im zuletzt erwähnten Urteil (BGE 128 III 4 E. 4a S. 6) betont und erst vor kurzem wieder in Erinnerung gerufen (Urteile 5A_290/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3.1; 5A_894/2010 vom 15. April 2011 E. 3.1; 5A_18/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.1.1; 5A_99/2011 vom 26. September 2011 E. 7.4.1, nicht publ. in: BGE 137 III 604; 5A_579/2011 vom 27. September 2011 E. 2.1; 5A_483/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 4.2), dass der Anrechnung eines höheren hypothetischen Einkommens kein pönaler Charakter zukommt und daher nicht von Belang ist, warum die betreffende Person auf früher vorhandene Ressourcen verzichtet hat. Entscheidend sind die tatsächlichen Möglichkeiten. Diesbezüglich ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), denn welches Einkommen effektiv erzielt werden kann, ist eine Tatfrage (Urteil 5A_290/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3.1).