Citation: 4A_485/2007 07.02.2008 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung seines Anspruches auf eine verfassungsmässige Besetzung des Gerichts (Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK) und in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Da es sich dabei um Einwände formeller Natur handelt, die unabhängig von den materiellen Erfolgsaussichten zur Gutheissung der Beschwerde führen müssten, ist darauf vorab einzugehen. 1.1 Art. 30 Abs. 1 BV verleiht dem Rechtsuchenden einen Anspruch auf ein gesetzmässiges, d.h. in einem formellen Gesetz vorgesehenes Gericht und verbietet ausdrücklich Ausnahmegerichte (vgl. BGE 129 V 335 E. 3.2 S. 340; 125 V 499 E. 2a S. 501). Es soll damit verhindert werden, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll aber auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst werden können. Weder Art. 58 Abs. 1 aBV noch Art. 30 Abs. 1 BV noch das inhaltlich gleiche Gebot der richterlichen Unabhängigkeit gemäss Art. 6 EMRK geben den Parteien im Zivilprozess einen Anspruch auf gleichbleibende Besetzung des Gerichts während der ganzen Prozessdauer (BGE 117 Ia 133 E. 1e S. 135; 96 I 321 E. 2a S. 323). Nur in vereinzelten kantonalen Zivilprozessordnungen ist festgelegt, dass das Gericht bei Urteilsfällung mit den Richtern zu besetzen ist, die an der Hauptverhandlung teilgenommen haben, beziehungsweise eine Mehrzahl der Richter an den wesentlichen Prozesshandlungen des vorausgegangenen Verfahrens teilgenommen haben müssen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 16). Die Prozessparteien haben allerdings Anspruch darauf, dass kein Richter urteilt, der nicht Kenntnis von ihren Vorbringen und vom Beweisverfahren hat. Entscheidend ist dabei, dass einem neu mitwirkenden Richter der Prozessstoff durch Aktenstudium zugänglich gemacht werden kann (BGE 117 Ia 133 E. 1e S. 135). Ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV liegt vor, wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche Gründe mit Rücksicht auf die an einem bestimmten Prozess beteiligten Personen geändert wird (BGE 105 Ia 172 E. 5b S. 179 f.). Eine Veränderung der Besetzung kommt dagegen etwa in Betracht, wenn ein Richter aus Altersgründen aus dem Gericht ausscheidet oder wegen einer länger dauernden Krankheit sein Amt nicht ausüben kann (Urteil des Bundesgerichts 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006, E. 2.2, publ. in ZBl 108/2007 S. 43). 1.2 Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz habe bei der ersten Sitzung vom 17. Januar 2006 in einer anderen Besetzung entschieden als im angefochtenen Entscheid. Die Stimmung bei der ersten und bei der zweiten Verhandlung sei ganz anders gewesen. Bei der zweiten Sitzung habe man von vornherein das Gefühl gehabt, der Fall sei erledigt, was sich mit Eintreffen des Urteils bestätigt habe. Sowohl die Referentin als auch ein weiterer Richter seien bei der zweiten Sitzung durch andere Richter ersetzt worden, was der Präsident auf Nachfrage damit begründet habe, dass die Referentin nicht mehr am Kantonsgericht sei. Der Präsident habe eine einlässliche Begründung im Urteil in Aussicht gestellt, welche aber nicht erfolgt sei. Es sei auch ein Richter ersetzt worden, der nach wie vor am Kantonsgericht tätig sei. An der ersten Sitzung hätte sich die Vorinstanz mit 3 : 2 Stimmen dafür entschieden, dass der ersten Instanz bezüglich des Gutachtens ein Verfahrensfehler unterlaufen sei, der durch Einholung eines weiteren Gutachtens zu korrigieren sei. Der Beschwerdeführer beanstandet, durch die Wechsel in der Besetzung des Gerichts seien zwei Richter, die sich für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers und damit gegen die Auffassung des Präsidenten ausgesprochen hätten, weggefallen. Auffallend sei, dass im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen das vom Bezirksgericht eingeholte Gutachten bestätigt worden sei, wie wenn es das neue Gutachten überhaupt nicht gäbe. Es liege nahe, dass die Richter, die an der ersten Sitzung eine erneute Begutachtung durchsetzten, dem neuen Gutachten mehr Gewicht beigelegt hätten. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die ursprüngliche Referentin zu ersetzen war, da sie nicht mehr Kantonsrichterin gewesen sei. Indem der Präsident aber ein weiteres Mitglied ausgewechselt habe, ohne dies zu begründen, würden Art. 30 BV und Art. 6 EMRK verletzt und mangels Begründung auch der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Im weiteren beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass diverse seiner Schreiben an das Gericht unbeantwortet geblieben seien, und er bemängelt, die Klagebeilagen 1-72 würden von den kantonalen Instanzen überhaupt nicht erwähnt, was vermuten lasse, dass das Gericht diese Akten gar nicht eingesehen habe. In diesem Zusammenhang sieht der Beschwerdeführer auch seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. 1.3 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später vorzubringen (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496; 124 I 121 E. 2 S. 123). Bereits unter diesem Gesichtspunkt erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als unzulässig. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe nachgefragt, weshalb das Gericht anders als an der ersten Sitzung besetzt sei, und geltend gemacht, das Gericht müsse eigentlich in der gleichen Besetzung zusammengesetzt sein. Gemäss seinen Ausführungen erfolgte zunächst die Begrüssung. Dann wurde den Parteien ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Erst danach erkundigte sich der Beschwerdeführer nach der Zusammensetzung des Gerichts. Es ist zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben den Vergleichsvorschlag abwarten und erst im Nachhinein auf den möglichen Mangel hinweisen durfte, nachdem der Vergleichsvorschlag nicht seinen Vorstellungen entsprach. Die Frage braucht aber nicht vertieft behandelt zu werden, da der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, dass er im kantonalen Verfahren auf einer anderen Besetzung des Gerichts beharrt hätte. Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, das Gericht hätte eigentlich anders besetzt sein müssen, und dennoch den Entscheid des Gerichts abwartet. Er hätte vielmehr eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, dass er einen Entscheid des Gerichts in der gegebenen Zusammensetzung nicht akzeptiert, wenn er der entsprechenden Rüge nach Erlass eines allenfalls zu seinen Ungunsten lautenden materiellen Entscheids nicht verlustig gehen wollte. Soweit der Beschwerdeführer dies nicht getan hat, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, in ihrem Entscheid auf die Umbesetzung näher einzugehen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein. 1.4 Davon abgesehen überzeugen die Ausführungen des Beschwerdeführers auch materiell nicht. Da der Wechsel erfolgte, nachdem ein neues Gutachten in Auftrag gegeben worden war, konnte den neu mitwirkenden Richtern der Prozessstoff ohne Weiteres zugänglich gemacht werden. Für die bisherigen Richter war das Gutachten der MEDAS des Kantonsspitals ebenfalls neu. Selbst das bereits bekannte Gutachten des ZMB war im Lichte des zweiten Gutachtens einer neuen Würdigung zu unterziehen. Die Vorinstanz hat sich denn auch entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers eingehend mit dem neuen Gutachten auseinandergesetzt und erläutert, weshalb sie nicht darauf abstellte. Sie wies einerseits darauf hin, dass die Festsetzung der unfallkausalen Schäden auf 50 % nach den Ausführungen im Gutachten selbst arbiträr erfolgte. Sie bemängelte zudem, dass das neue Gutachten zwar auch eine grosse Diskrepanz zwischen den somatisch nachweisbaren Schäden und den empfundenen Schmerzen erkenne, dafür aber keine Erklärung liefere. Die Behauptung, die ausgeschiedenen Richter hätten dem neuen Gutachten mehr Gewicht zuerkannt, entbehrt jeder Grundlage. Sie hätten vielmehr ebenfalls beide Gutachten würdigen müssen. Welche Schlüsse sie daraus gezogen hätten, ist offen. Aus der Tatsache, dass sie ein neues Gutachten befürworteten, kann nicht abgeleitet werden, dass sie zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Auffassung gelangt wären, zumal das neue Gutachten nicht wegen materieller Mängel des ZMB-Gutachtens notwendig wurde, sondern wegen eines Verfahrensfehlers bei Auswahl der Gutachterin. Es gibt mithin keinen objektiven Hinweis darauf, dass die teilweise Auswechslung des Spruchkörpers mit den Meinungsverschiedenheiten an der ersten Verhandlung zusammenhängen könnte. In der Vernehmlassung begründet die Vorinstanz die Wechsel mit der Verfügbarkeit der Gerichtspersonen. Die eine sei aus dem Gericht ausgeschieden, die andere wegen Befassung mit einem komplizierten Wirtschaftsstraffall unabkömmlich gewesen. 1.5 Dass an der zweiten Verhandlung vor der Vorinstanz eine andere Stimmung geherrscht haben soll als an der ersten, ist einerseits nur eine Behauptung des Beschwerdeführers und würde andererseits nicht genügen, um die Vorinstanz als befangen erscheinen zu lassen. Auch sind die kantonalen Gerichte nicht verpflichtet, in ihrem Urteil auf sämtliche Akten einzugehen. Erforderlich ist nur, dass der Rechtsuchende aus der Begründung erkennen kann, weshalb seine Ansprüche abgewiesen werden, und er den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). Wenn das Gericht im Verlaufe des Verfahrens auf gewisse Schreiben nicht reagierte oder gewisse Zustellungen verspätet erfolgten, reicht dies nicht aus, um auf eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren zu schliessen, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern die beanstandeten Fehler dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, seine Rechte im kantonalen Appellationsverfahren uneingeschränkt wahrzunehmen.