Citation: 1P.61/2002 15.03.2002 E. 2

Für die Beurteilung der formellen und materiellen Rügen ist vorerst auf die Bestimmungen der alten, Ende 2001 ausser Kraft getretenen Verordnung über die Bezirksgefängnisse vom 24. April 1991 (Bezirksgefängnisverordnung, BGV) bzw. auf die ab 2002 geltende neue Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV, Gesetzessammlung 331.1) hinzuweisen: Nach § 69 BGV konnten erstinstanzliche Entscheidungen der Bezirksanwaltschaft, die sich auf diese Verordnung stützten, bei der Justizdirektion (heute: Direktion der Justiz und des Innern) mit Rekurs angefochten werden. § 147 JVV sieht demgegenüber den Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern nur für Anordnungen des Amts für Justizvollzug vor. Das bedeutet, dass Verfügungen der Bezirksanwaltschaft gemäss der allgemeinen Regelung der Strafprozessordnung bei der Staatsanwaltschaft anzufechten sind (vgl. Weisung des Regierungsrates zur Justizvollzugsverordnung, Bemerkung zu § 147). Wie in den angefochtenen Entscheiden ausgeführt, enthält die Justizvollzugsverordnung keine Übergangsbestimmungen. - In materieller Hinsicht enthalten die beiden Verordnungen die folgenden Vorschriften: Verordnung über die Bezirksgefängnisse § 56 - Besucher 1Als Besucher werden nahe Angehörige (Eltern, Geschwister, Ehefrau und Kinder), Arbeitgeber und Vormund des Gefangenen zugelassen. Wo besondere Umstände dies rechtfertigen, können weitere Personen zu Besuchen zugelassen werden. 2Die Bezirksanwaltschaft kann Personen, die wiederholt gegen Besuchsvorschriften verstossen haben oder in anderer Weise die Gefängnissicherheit oder Ordnung erheblich gefährden, für höchstens drei Monate, im Wiederholungsfall dauernd, von Besuchen im Gefängnis ausschliessen. § 57 - Abwicklung der Besuche 1Besuche haben während der für das Gefängnis durch die Hausordnung festgelegten Besuchszeiten zu erfolgen. 2Die Besuche werden überwacht. Muss allein der Gefahr einer Flucht oder des Einschmuggelns von Gegenständen begegnet werden, kann in Besuchsräumen mit Trennscheibe auf die Überwachung der Besuche verzichtet werden. Anstelle der direkten Überwachung können die Gespräche nach vorheriger Ankündigung auf Tonband aufgenommen werden. 3Gespräche, die sich auf ein hängiges Strafverfahren beziehen, sind unzulässig und führen zum sofortigen Abbruch des Besuches. 4Der Verwalter kann die Zulassung von Besuchen, die nicht in Räumen mit Trennscheibe stattfinden, davon abhängig machen, dass sich die Besucher einer Durchsuchung ihrer Kleider und mitgebrachten Effekten unterziehen. Diese erfolgt bei Frauen durch weibliches Personal. Die Besucher haben auf Verlangen einen amtlichen Ausweis vorzulegen. 5Die Besucher dürfen den Gefangenen keine Briefe oder Gegenstände direkt übergeben oder von ihnen entgegennehmen. Justizvollzugsverordnung § 116 - Verkehr mit der Aussenwelt - Besuche 1Die inhaftierten Personen können mindestens einmal pro Woche besucht werden. 2Besuche sind nur mit Bewilligung durch die Strafverfolgungsbehörde zulässig. Diese kann bei Kollusionsgefahr Auflagen erlassen, die Überwachung oder Aufzeichnung der Gespräche anordnen und andere Personen als Ehe- und Lebenspartner, Kinder, Eltern und Geschwister vom Besuch ausschliessen.