Citation: 4A_237/2023 E. 6.5.3

6.5.3. Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft, wobei es an die vorinstanzlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Umständen des Vertragsschlusses gebunden ist (Urteil 5A_336/2019 vom 9. Juni 2019 E. 6.1; BGE 132 III 268 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin trifft es nicht zu, dass sich dem Wortlaut von Ziff. 5.1 des Vertriebsvertrags nicht entnehmen liesse, dass die Bestimmung ausschliesslich auf das zeitweise Ausbleiben einzelner Lieferungen Anwendung finde. Zum einen bezieht sich der Wortlaut der Bestimmung explizit nur auf Schadenersatzansprüche aus der Nichtlieferung bzw. verspäteter Lieferung bereits bestellter Waren und nicht auf eine dauerhafte Liefereinstellung ("WHOLESALER will not be entitled to make any claim against C.________ for non-delivery or delay in delivery of the Products ordered under the Agreement"). Zudem wird das Recht der Beschwerdegegnerin explizit erwähnt, bei einer verspäteten Lieferung nach vier Monaten die entsprechende Lieferung (und nicht die vertragliche Lieferpflicht als solche) zu stornieren ("however, the WHOLESALER will be entitled to cancel the order if the Products are not delivered within four months after the date of placing the order"). Dementsprechend ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Ziff. 5.1, dass die Haftungsfreizeichnung ausschliesslich auf einzelne Bestellungen und nicht auf einen dauerhaften Lieferausfall unter dem Vertrag Anwendung finden kann. Auch aus dem Gesamtzusammenhang lässt sich entnehmen, dass diese Haftungsfreizeichnung die Beschwerdegegnerin nicht dazu ermächtigt, die Lieferungen dauerhaft einzustellen und damit den Vertragszweck zu vereiteln. Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin den Vertrag gemäss Ziff. 9.2 des Vertriebsvertrages kündigen müssen, wenn sie beabsichtigte, die Lieferung dauerhaft einzustellen. In der Tat wäre es widersprüchlich, wenn in einem Vertriebsvertrag die grundlegende vertragliche Verpflichtung zur Produktelieferung bei den Liefermodalitäten wieder vollumfänglich aufgehoben werden könnte. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang sodann geltend, dass der Vertragszweck trotz der fehlenden Registrierung nicht aufgehoben worden sei und es der Beschwerdegegnerin offenstehen sollte, zu entscheiden, in welchen Märkten sie welche Produkte registrieren und verkaufen wollte. Solange die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin betreuten Märkte bedienen wollte, habe diese enorm davon profitiert. Beide Parteien hätten jedoch gewusst, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf gehabt habe, dass die Beschwerdegegnerin ihre Produkte auch weiterhin in den betroffenen Märkten registriere. Der Beschwerdegegnerin kann auch hier nicht gefolgt werden. Der Vertriebsvertrag wurde explizit für die Vertragsgebiete der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi abgeschlossen. Mit der Entscheidung, die Registrierung der Medikamente in diesen Ländern nicht mehr vorzunehmen, wurde der Zweck des Vertrages (namentlich der Verkauf und Vertrieb dieser Medikamente in den Vertragsgebieten) vereitelt. Ein weiterer Vertragszweck, der auch bei fehlender Registrierung der Medikamente in den Vertragsgebieten hätte ausgeübt werden können, ist hingegen nicht erkennbar. Die Nichtregistrierung der Medikamente führte daher zur Vereitelung des Vertragszwecks insgesamt und kam somit faktisch einer Vertragskündigung gleich. Dementsprechend erscheint es auch gerechtfertigt, diesen Fall unter den in Ziff. 9. des Vertriebsvertrages separat geregelten Tatbestand der Vertragskündigung und nicht als Fall des Verzugs oder Nichtlieferung der bestellten Ware im Sinne von Ziff. 5.1 des Vertriebsvertrages zu fassen. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Haftungsfreizeichnungsklausel die Konstellation einer dauerhaften Liefereinstellung nicht erfasste und nur Schadenersatzansprüche aus verspäteten oder nicht erfolgten Einzellieferungen regelte.