Citation: 4A_621/2023 E. 5.3

5.3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 LugÜ ist das Übereinkommen auf Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. d LugÜ ist die Schiedsgerichtsbarkeit vom sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ ausgeschlossen. Der Begriff der Schiedsgerichtsbarkeit wird autonom ausgelegt, um eine einheitliche Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten (Urteil 5A_1056/2017 vom 11. April 2018 E. 5.1.1). Der Ausschluss bezieht sich auf die Schiedsgerichtsbarkeit als Materie in ihrer Gesamtheit, einschliesslich der Verfahren vor staatlichen Gerichten (Urteil 5A_1056/2017 E. 5.1.1; Urteil des EuGH vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich gegen Società Italiana Impianti, Slg. 1991, I-03855, Rz. 18). Dabei werden staatliche Verfahren erfasst, die funktional mit dem Schiedsverfahren verbunden sind (Urteil 5A_1056/2017 E. 5.1.1). Dies betrifft insbesondere Entscheidungen über die Aufhebung, Änderung, Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Entscheidungen, die der Durchführung des Schiedsverfahrens dienen (Urteil 5A_1056/2017 E. 5.1.1; Urteil des EuGH vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, Van Uden Maritime BV gegen Deco-Line, Slg 1998, I-7091 ff., Rz. 32). Vom Ausschluss erfasst sind auch Entscheidungen, welche die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung feststellen (Urteil 5A_1056/2017 E. 5.1.1; Urteil Van Uden, Rz. 32; SCHLOSSER, Bericht zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in Brüssel am 27. September 1968, ABl. 1979 C 59, Rz. 64). Entscheidet hingegen ein vertragsstaatliches Gericht ungeachtet des Bestehens einer Schiedsvereinbarung in der Sache selbst, gelangt der Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. d LugÜ nicht zur Anwendung (BGE 127 III 186 E. 2).