Citation: 1P.470/2004 15.10.2004 E. 4

Zunächst ist zu prüfen, ob die Justizdirektion annehmen durfte, es bestehe Fluchtgefahr. 4.1 Die Justizdirektion ging davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nur über ein unzureichendes Beziehungsnetz verfüge: Er pflege die hiesigen familiären Beziehungen kaum, es fänden fast keine Kontakte statt. Wie seine Briefwechsel zeigten und er auch selbst einräume, habe er demgegenüber Beziehungen zu Freundinnen im Ausland und habe früher auch länger im Ausland gelebt. Die Vermutung, der Rekurrent könne versucht sein, sich bei nächster Gelegenheit wieder ins Ausland abzusetzen, sei deshalb keineswegs abwegig. Auch seine beträchtlichen Schulden könnten einen Anreiz bilden, im Ausland unterzutauchen. Von einem freiwilligen längeren Aufenthalt in der Schweiz ab 1995 könne angesichts seines Strafantritts per Mitte 1996 und seiner Flucht ins Ausland im Januar 1997 nicht die Rede sein. Damals sei die Flucht aus der Halbgefangenschaft nur gerade drei Wochen vor dem erstmöglichen Entlassungstermin erfolgt; dies zeige, dass auch bevorstehende Entlassungsmöglichkeiten seine Fluchtgefährlichkeit nicht herabzusetzen vermöchten. Die Fluchtgefahr werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sich 1997 - erst nach Monaten - freiwillig wieder gestellt habe. Im Übrigen lasse der wiederkehrende Hinweis darauf, dass er für seine Unschuld kämpfe und eine Revision vorbereite, die Vermutung zu, dass er sich durch Flucht dem ihm ungerecht erscheinenden Strafvollzug entziehen könnte. 4.2 Die Feststellung der Justizdirektion, wonach der Beschwerdeführer vor allem Kontakte im Ausland habe und in der Schweiz kaum verwurzelt sei, kann sich auf die Akten stützen (vgl. z.B. Protokoll des "runden Tischs" vom 30. Januar 2003 S. 2). Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu seiner Mutter oder zu seinen Geschwistern hat und sein Vater bereits verstorben ist. Schriftliche Kontakte habe er vor allem mit philippinischen Frauen, u.a. mit seiner philippinischen Freundin, Y.________, die sich wieder auf den Philippinen befinde. Besucht werde der Beschwerdeführer regelmässig von Herrn Z.________, dem Ehemann der Schwester von Frau Y.________. Der Beschwerdeführer bestreitet dies pauschal, ohne zu präzisieren, zu welchen Familienangehörigen und Bekannten er noch Kontakte pflege und ohne diese Kontakte zu belegen. Insofern genügen seine Vorbringen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. 4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Justizdirektion nicht angenommen, dass er während den Jahren 1995 bis 2000 meistens im Strafvollzug gewesen sei. Sie hat den Strafantritt 1996 und die Flucht ins Ausland im Januar 1997 lediglich berücksichtigt, um einen längeren freiwilligen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz zu verneinen. Dies erscheint nicht unhaltbar, wenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer sich von 1992 bis 1995 meist in Asien aufhielt, 1996 eine Strafe wegen Vermögensdelikten in der Schweiz antreten musste, Anfang 1997 ins Ausland flüchtete, anschliessend seine Reststrafe verbüsste, und am 26. Mai 2000 erneut verhaftet wurde. Damit reduzierte sich der freiwillige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz auf nur ca. drei Jahre. 4.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aus dem Abbruch der Halbgefangenschaft im Jahre 1997 dürfe nicht auf eine aktuelle Fluchtgefahr geschlossen werden. Damals habe er familiäre Probleme gehabt, die er habe lösen wollen; zudem hätte er seine Reststrafe so oder so in einer offenen Anstalt absolvieren müssen. Immerhin habe er sich anschliessend freiwillig beim Justizvollzug gemeldet, um seine Reststrafe abzusitzen. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn - neben anderen Umständen - eine frühere Flucht aus dem Strafvollzug ins Ausland bei der Beurteilung der aktuellen Fluchtgefahr mit berücksichtigt wird: Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer Monate später freiwillig gestellt hat, ist zwar zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, macht die Flucht jedoch nicht ungeschehen. 4.5 Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer schliesslich, dass die Justizdirektion aus seinen Vorbereitungen für eine Revision seines Verfahrens auf eine Fluchtgefahr geschlossen habe: Er würde sicherlich keine teure Revision vorbereiten, wenn er die Absicht habe, zu flüchten. In der Tat deutet der Umstand, dass ein Verurteilter ein Revisionsverfahren vorbereitet, eher darauf hin, dass er auf legalem Wege die Aufhebung seiner Verurteilung erreichen, als dass er sich dem Strafvollzug durch Flucht entziehen wolle. Andererseits kann die Tatsache, dass ein Verurteilter die Strafe als ungerecht empfindet, auch einen Einfluss auf seine Fluchtbereitschaft haben. Die Frage braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden, da sie sich im Ergebnis nicht auswirkt: Die Justizdirektion hat die Fluchtgefahr in erster Linie auf die fehlenden Inlandsbeziehungen des Beschwerdeführers gestützt; die Revisionsbemühungen erscheinen lediglich als zusätzliches, nicht entscheiderhebliches Element der Begründung. 4.6 Mit dem Argument der Justizdirektion, wonach auch die hohen Schulden des Beschwerdeführers einen Anreiz bilden, sich ins Ausland abzusetzen, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mangels entsprechender Rüge ist auch nicht zu prüfen, inwiefern die vorgesehene Begleitung die Fluchtgefahr beseitigen könnte. 4.7 Nach dem Gesagten kann der Justizdirektion bei der Bejahung von Fluchtgefahr keine willkürliche Tatsachenfeststellung bzw. willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden.