Citation: 6B_1067/2013 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz wende Art. 2 BetmG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und Anhang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung; BetmVV-EDI; SR 812.121.11) an, obwohl diese im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen noch nicht in Kraft gewesen seien. Die Erwägung der Vorinstanz, dass GBL als Ester von GHB bei privater Verwendung als Betäubungsmittel gelte, sei falsch, denn aArt. 1 BetmG i.V.m. der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 12. Dezember 1996 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung; BetmV-Swissmedic; SR 812.121.2), die richtigerweise anwendbar seien, kenne keine solche Bestimmung (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 1.1). Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 1 StGB. Entscheidend, ob ein Stoff oder Präparat als Betäubungsmittel zu gelten habe, sei dessen Subsumtion unter aArt. 1 BetmG. Im Kommentar zum BetmG werde GHB unter aArt. 1 lit. d BetmG subsumiert, da es im entsprechenden Verzeichnis genannt werde. Die Lehre kritisiere, dass die Liste eines Bundesamtes für eine strafrechtliche Verurteilung genügen solle. Die Vorinstanz gehe aber noch weiter, indem sie gar den Verweis auf einen technischen Sammelbegriff in einem Verzeichnis, nämlich den Begriff "Ester", der die Substanz nicht ausdrücklich erwähne, als gesetzliche Grundlage genügen lasse. Es sei unbestritten, dass er den Begriff Ester nicht habe kennen können. Der von der Vorinstanz erwähnten Einschränkung, wonach GHB und GBL als Ester von GHB nur bei privater Verwendung unter den Betäubungsmittelbegriff fallen, fehle bis 1. Juli 2011 die gesetzliche Grundlage. Dieser unzureichenden gesetzlichen Ausgangslage entsprechend sei denn auch die Strafbarkeit bei der Verwendung von GHB und des Esters GBL per 1. Juli 2011 in der Betäubungsmittelverordnung neu geregelt und dabei zwischen privatem sowie industriellem Gebrauch von GBL unterschieden worden. Erst seit 1. Juli 2011 würden also GHB und GBL als kontrollierte Substanzen gemäss Anhang 2, Verzeichnis a, geführt. Da sich die fraglichen Delikte vor diesem Zeitpunkt ereignet hätten, verstosse eine Bestrafung gegen Art. 1 StGB (Beschwerde S. 7-10 Ziff. 1.2).