Citation: 5P.287/2001 15.11.2001 E. 6

6.- Das Kantonsgericht hat weiter geprüft, ob das Genugtuungsbegehren der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die im Sommer 1997 angeordnete Kontaktsperre und die damit zusammenhängenden Umstände berechtigt sei. Es ist davon ausgegangen, der Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 12. Juni 1997 sei unangefochten geblieben und dürfe nach Art. 3 VG/SG im Verantwortlichkeitsprozess nicht mehr überprüft werden (E. 5a S. 15). Soweit die Beschwerdeführerin die Persönlichkeitsverletzung - sinngemäss - nicht aus der Kontaktsperre selbst, sondern aus dem Verhalten der Vormundschaftsbehörde und ihrer Organe im Vorfeld zu diesem Entscheid sowie aus den ihre Person betreffenden Erwägungen im Beschluss und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren hergeleitet hatte, wurde im angefochtenen Entscheid die Widerrechtlichkeit geprüft und verneint (E. 5b S. 15 ff.). Die Beschwerdeführerin wendet auch dagegen Willkür aus mehreren Gründen ein. a) Gemäss Art. 3 VG/SG können rechtskräftige Urteile, Entscheide und Verfügungen nicht auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden. Die Beschwerdeführerin bezeichnet es als unverständlich und damit willkürlich, dass das Kantonsgericht auf Art. 3 VG/SG abstelle; es gehe hier um eine Persönlichkeitsverletzung und nicht um Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde, die allein das Kindeswohl zum Gegenstand gehabt hätten. Das Kantonsgericht hat indessen ausführlich dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Persönlichkeitsverletzung durch behördliches Verhalten als nicht widerrechtlich zu gelten hat; nicht widerrechtlich ist ein Eingriff, wenn die pflichtgemässe Ausübung eines Amtes ihn rechtfertigt (E. 2a S. 11 des angefochtenen Entscheids, mit Nachweisen; ferner etwa Tercier, a.a.O., N. 608 S. 87). Es hat sich deshalb ohne weiteres die Frage gestellt, ob rechtskräftige Beschlüsse im Sinne von Art. 3 VG/SG vorhanden sind, die das Handeln der zuständigen Behörden schützen, Persönlichkeitsverletzungen insoweit rechtfertigen und im Verantwortlichkeitsprozess nicht mehr nachgeprüft werden dürfen. b) Die Rechtmässigkeit der Kontaktsperre vom 12. Juni 1997 hat das Kantonsgericht im Sinne von Art. 3 VG/SG vorausgesetzt. Der entsprechende Beschluss hätte beim kantonalen Justiz- und Polizeidepartement angefochten werden können, dessen Entscheid wiederum einer gerichtlichen Beurteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterlegen wäre. Da die Beschwerdeführerin die ihr offenstehenden Rechtsmittel nicht genutzt bzw. ihre Beschwerde zurückgezogen habe, solle sie die Rechtmässigkeit des angeblich persönlichkeitsverletzenden Beschlusses nicht (nachträglich) in einem Verantwortlichkeitsprozess überprüfen lassen können (vgl. E. 2c S. 12 und E. 5a S. 15 des angefochtenen Entscheids unter Verweis insbesondere auf BGE 126 I 144 Nr. 18). Was die Beschwerdeführerin dagegenhält, ist nicht stichhaltig; es trifft nicht zu, dass sie ihre Beschwerde zurückgezogen hat, weil das zuständige Departement Zweifel an ihrer Beschwerdelegitimation äusserte. Vor dem Beschwerderückzug vom 3. September 1997 (kläg. act. 52, "wegen Befangenheit") wurde ihr am 22. August 1997 mitgeteilt, dass sie zur Beschwerde legitimiert sei, soweit sie die Verletzung von Kindesinteressen geltend mache (kläg. act. 21). Die Beschwerdeführerin hätte somit auf dem Rechtsmittelweg überprüfen lassen könne, ob die Vormundschaftsbehörde ihr Amt pflichtgemäss ausgeübt hat. Unter diesen Umständen durfte das Kantonsgericht sich willkürfrei als an den Beschluss vom 12. Juni 1997 gebunden betrachten. c) Soweit die Beschwerdeführerin auch die Verbindlichkeit der Beschlüsse aus dem Jahre 1992 (Umplatzierung der Kinder) anficht, übersieht sie, dass das Kantonsgericht diese Frage offen gelassen hat (E. 2c S. 12 des angefochtenen Entscheids), zumal Genugtuungsansprüche aus jener Zeit verwirkt waren (vgl. E. 5 hiervor); auf ihre Ausführungen dazu braucht nicht mehr eingegangen zu werden. Der - hier erneuerte - Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe verkannt, dass das gesamte Verhalten der Vormundschaftsbehörde und nicht bloss der betreffende Beschluss persönlichkeitsverletzend gewesen sei, ist in diesem Zusammenhang nicht ohne weiteres verständlich. Denn das Kantonsgericht hat sich - wie einleitend bemerkt - gerade auch mit dieser Frage befasst und die Widerrechtlichkeit einer allfälligen Persönlichkeitsverletzung durch das Gesamtverhalten der vormundschaftlichen Organe in jener Phase verneint. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der entsprechenden Erwägung (E. 5b S. 15 ff. des angefochtenen Entscheids) in keiner Weise auseinander, so dass darauf auch nicht weiter einzugehen ist (zuletzt: BGE 127 I 38 E. 3c S. 43).