Citation: 2P.248/2004 13.05.2005 E. 4

4.1 In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Sie macht geltend, die Gemeinde Birsfelden habe die Trennkanalisation im Hafengebiet nur darum erstellt, weil dort Betriebe ansässig seien, welche gefährliche Güter umschlagen. Wenn sich keine solchen Betriebe im Einzugsgebiet der Kanalisation befänden, dann würden die stark befahrenen Strassen über die Mischwasserkanalisation entwässert, während das Meteorwasser der übrigen versiegelten Flächen (grösstenteils) versickern könnte. Deshalb verletze es das Verursacherprinzip gemäss Art. 60a Abs. 1 GSchG - und mithin übergeordnetes Bundesrecht - wenn das kommunale Abwasserreglement die streitigen Erschliessungskosten nicht nur den für die Gefährdung verantwortlichen Unternehmen, sondern allen Grundeigentümern aufbürde. 4.2 Auf den ersten Blick mag die Argumentation der Beschwerdeführerin einleuchtend erscheinen. Sie übersieht jedoch, dass die Gemeinde im generellen Entwässerungsplan ein Konzept für die Abwasserentsorgung befolgen muss, das den Gegebenheiten des (ganzen) Hafen- und Industriegebiets mittel- bis längerfristig angepasst ist. In diesem Raum besteht, weil der Kanton Basel-Landschaft als Betreiber des Rheinhafens den Umschlag von Gefahrengut ermöglicht, ein entsprechend erhöhtes Risiko für Wasserverschmutzungen, sei es durch ein einzelnes Havarieereignis oder durch die Kontamination der versiegelten Flächen, zu welcher die täglichen Aktivitäten der ansässigen Betriebe führen können. Diesem Risiko hat die Gemeinde einerseits durch spezielle Vorkehren für den Fall einer Havarie und andererseits durch ein geeignetes Entwässerungskonzept zu begegnen. Ein Verbot, das im Industriegebiet von Strassen und Plätzen abfliessende Regenwasser - wegen seiner möglichen Verschmutzung mit Öl, Brennstoffen oder anderen wassergefährdenden Substanzen - versickern zu lassen oder direkt in den Rhein zu leiten, erscheint deshalb durchaus sachgerecht. Das (beschränkte) Versickerungsgebot macht die Erschliessung der betroffenen Zone mittels einer Sauberwasserleitung erforderlich, wobei allerdings nicht auszuschliessen ist, dass eine solche im Gebiet von CISTERNA bereits (allein) aufgrund des Trennungsgebots hätte gebaut werden müssen: Industriezonen weisen typischerweise einen hohen Versiegelungsgrad auf, weshalb unter Umständen selbst dann nicht alles anfallende Regenwasser versickern könnte, wenn dies erlaubt wäre. Wie es sich damit verhält, kann letztlich aber offen bleiben: Die Beschwerdeführerin verkennt nämlich, dass es bei den streitigen Erschliessungsbeiträgen zum Vornherein nicht nur auf die konkrete gegenwärtige Nutzung der einzelnen Parzellen ankommen kann. Die Entwässerungsplanung hat der möglichen Nutzung von Grund und Boden in der betreffenden Zone Rechnung zu tragen, wie sie sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und insbesondere dem Zonenplan ergibt. Nur so wird eine sachgerechte und gesetzeskonforme Abwasserentsorgung auf längere Sicht sichergestellt. Mit Blick hierauf erscheint es zulässig, nicht nur jene Grundstücksbesitzer, die zur Zeit tatsächlich mit gefährlichen Stoffen hantieren, zur Bezahlung von Erschliessungsbeiträgen zu verpflichten. Längerfristig profitieren nämlich alle Grundeigentümer im Einzugsgebiet von CISTERNA von der Erschliessungsmassnahme, und sei es auch nur im Hinblick auf eine spätere Umnutzung der Liegenschaft oder auf verbesserte Veräusserungsmöglichkeiten. In diesem Sinne stellen sie allesamt "Verursacher" des streitigen Erschliessungsaufwands dar. Sinnvollerweise wird der tatsächlichen momentanen Nutzung des Grundstücks nicht auf Stufe der Erschliessungsbeiträge, sondern im Rahmen der Festsetzung allfälliger Anschlussgebühren sowie bei den periodischen Benutzungsgebühren Rechnung getragen. 4.3 Im Übrigen wurden jene Betriebe, welche gefährliche Stoffe umschlagen und von denen deshalb eine besondere Havariegefahr ausgeht (vorab Mineralölhändler), zur Errichtung von speziellen Sicherheitseinrichtungen auf eigene Kosten verpflichtet. Im Vordergrund stehen dabei Rückhaltebecken, welche verhindern sollen, dass auslaufende Flüssigkeiten oder - im Falle eines Brandes - verschmutztes Löschwasser in die Kanalisation bzw. den Rhein gelangen. Gleichzeitig hat der Kanton Basel-Landschaft die Kosten für den Ölabscheider und die erforderlichen Zuleitungen (2,35 Mio. Franken; vgl. Lit. A) übernommen, weil diese Installation als Teil des Havariesystems betrachtet wurde; überdies trägt er als Hafenbetreiber die Kosten für die Reinigung des potentiell verschmutzten Oberflächenwassers. Wie das Kantonsgericht zu Recht festgestellt hat, werden so letztlich jene Kosten, welche direkt mit dem Umschlag gefährlicher Güter zusammenhängen, von den "Verursachern" der Wassergefährdung getragen. Den übrigen Grundeigentümern im Einzugsbereich von CISTERNA werden lediglich Erschliessungsbeiträge für die Sauberwasserleitung auferlegt. Dabei ist nach dem oben Gesagten unerheblich, ob eine solche allenfalls nicht erstellt worden wäre, wenn im Hafengebiet keine gefährlichen Stoffe umgeschlagen würden. Angesichts der gegebenen Nutzungsmöglichkeiten war die Gemeinde durch die einschlägigen Gewässerschutzvorschriften zum Bau der Sauberwasserleitung verpflichtet.