Citation: 2A.360/2002 13.12.2002 E. 2

2.1 Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Absatz 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehenden Bewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die so genannte "Scheinehe" bzw. "Ausländerrechtsehe", bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Aber auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, kann sich die Berufung darauf anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweisen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). 2.2 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die es nicht schützen will. Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn die Betroffenen sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe berufen, welche nur formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem ausländischen Ehegatten eine Anwesenheitsbewilligung zu verschaffen. Diese Absicht wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt. Rechtsmissbrauch darf allerdings nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht primär eine echte eigentliche Lebensgemeinschaft anstreben, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer umgehen wollen. Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt namentlich dann vor, wenn das Leben in der Lebensgemeinschaft allenfalls eine gewisse Rolle spielen kann, jedoch als Motiv für die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer Bedeutung ist (vgl. Urteil 2A.235/2002 vom 17. Oktober 2002, E. 4.2). 2.3 Feststellungen über Indizien für eine Umgehung der fremdenpolizeilichen Bestimmungen können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen im Sinne von Art. 105 OG (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 119 IV 242 E. 2c S. 248).