Citation: 4A_622/2013 E. 2

Nach den vorinstanzlichen Feststellungen im Zusammenhang mit der Frage nach der Zulässigkeit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO belief sich der Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren auf weniger als Fr. 10'000.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Diese Feststellung wird von den Beschwerdeführern allerdings zu Recht in Frage gestellt. Der Streitwert bestimmt sich nach Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind. Ist strittig, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Räumung der streitbetroffenen Liegenschaft im summarischen Verfahren nach Art. 257 ZPO (sog. "Rechtsschutz in klaren Fällen") gegeben sind, ist als Streitwert der durch die Verzögerung mutmasslich entstehende Schaden zu betrachten, wenn die Voraussetzungen einer Ausweisung im Verfahren nach Art. 257 ZPO verneint werden, bestehend im hypothetisch anfallenden bzw. entgangenen Miet- oder Gebrauchswert für die Zeit, bis voraussichtlich ein Ausweisungsentscheid in einem Prozess im ordentlichen Verfahren ergehen könnte (Urteil 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1.2.2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 III 620). Die Beschwerdeführer beantragten im vorinstanzlichen Verfahren u.a., es sei festzustellen, dass die Mietverhältnisse zwischen den Parteien über die Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft U.________ im Erdgeschoss sowie zwischen der Gesuchstellerin (Beschwerdegegnerin) und dem Gesuchsgegner 2 (A.A.________) über den Lager- und Gewerberaum nicht aufgelöst seien. Sie stellten sich dabei auf den Standpunkt, die Kündigung sei entgegen der erstinstanzlichen Auffassung nicht rechtskräftig und die Kündigung sei mangels Parteiwechsel im Verfahren betreffend Anfechtung der Kündigung dahingefallen. Formell war damit die Kündigung strittig. Daran ändert nichts, dass über die Kündigung nach der vorinstanzlichen Auffassung bereits rechtskräftig entschieden sei. War damit die Kündigung Streitgegenstand, wird bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'700.-- der Streitwert von Fr. 15'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich erreicht, käme doch die dreijährige Kündigungssperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zum Tragen, wenn die Beschwerdeführer mit ihrem Standpunkt durchdringen würden (vgl. BGE 137 III 389 E. 1.1). Soweit sie nicht gegenstandslos ist, ist demnach auf die Beschwerde in Zivilsachen, deren übrige Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (nachfolgende Erwägung 3) grundsätzlich einzutreten. Ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt, wie die Beschwerdeführer geltend machen, muss nicht geprüft werden.