Citation: 6S.413/1999 19.12.2000 E. 7

7.-Der Beschwerdeführer rügt die Strafzumessung. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, die unter dem Gesichtspunkt der auch von der Vorinstanz anerkannten Verletzung des Beschleunigungsgebots relevanten Lücken in der Verfahrensförderung machten entgegen der Auffassung der Vorinstanz insgesamt nicht nur einen Zeitraum von ca. neun Monaten, sondern vielmehr von mindestens 44 Monaten aus. Dem sei durch eine entsprechende Reduktion der Strafe Rechnung zu tragen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 24 ff.). a) Der Beschwerdeführer hat auch in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur hinsichtlich einer bestimmten Phase von neun Monaten anzunehmen sei, sondern in Bezug auf mehrere Phasen von insgesamt mindestens 44 Monaten, weshalb die Strafe in einem grösseren Umfang als gemäss dem angefochtenen Urteil zu reduzieren sei. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich ist auf diese Rüge nicht eingetreten. Zur Begründung führt es aus, letztlich gehe es dabei um die Frage, ob die im Einzelnen genannten Zeiträume behördlicher Untätigkeit im Hinblick auf die Strafzumessung von Bedeutung seien oder nicht. Der Beschwerdeführer mache ausdrücklich geltend, es hätte eine grössere Strafreduktion erfolgen müssen. Es gehe mit andern Worten nicht um die Frage der unmittelbaren Verletzung des Beschleunigungsgebots (eine solche habe bereits das Obergericht festgestellt), sondern um die Rüge, als Folge der falschen Beurteilung des Ausmasses dieser Verletzung seien die Bestimmungen über die Strafzumessung unrichtig angewendet worden. Welche Zeiträume der behördlichen Untätigkeit im Hinblick auf die Frage einer allfälligen (weiteren) Strafminderung von Bedeutung, das heisst rechtserheblich seien, sei indessen eine Frage des Bundesrechts (Art. 63 StGB) und daher im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu prüfen, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend mache, das Obergericht gehe in diesem Zusammenhang von willkürlichen oder aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen aus, an welche das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gebunden wäre. Damit könne das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde frei prüfen, ob im Hinblick auf die genannten Verzögerungen des Verfahrens eine weitergehende Strafreduktion hätte Platz greifen müssen. Das Kassationsgericht verweist dabei auf BGE 119 IV 107 E. 1 und 124 I 139 E. 2a (siehe zum Ganzen Entscheid des Kassationsgerichts S. 39 f.). In der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dieses habe durch das Nichteintreten auf die fragliche Rüge irgendwelche verfassungsmässige Grundsätze verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde setzt sich mit der Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Grundsatz und im Umfang nicht auseinander. b) Die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, betrifft eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügende unmittelbare Verletzung der Bundesverfassung beziehungsweise der EMRK. Die Frage, welche Folgen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots für die Auslegung und Anwendung eidgenössischen Strafrechts hat, betrifft demgegenüber die verfassungs- beziehungsweise konventionskonforme Auslegung und Anwendung von Bundesrecht und ist mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde aufzuwerfen. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt und der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen, so handelt es sich um eine verfassungs- und EMRK-konforme Auslegung und Anwendung des in Frage stehenden Bundesstrafrechts (BGE 119 IV 107 E. 1b; 124 I 139 E. 2a). Eine Frage der unmittelbaren Verletzung der Bundesverfassung beziehungsweise der EMRK ist aber nicht nur, ob überhaupt das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei, sondern auch, in welchen zeitlichen Phasen der behördlichen Untätigkeit im Einzelnen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu erblicken ist. Eine Frage des eidgenössischen Rechts ist allein, welche Konsequenzen zu ziehen wären, falls sich ergäbe, dass das Verfahren entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur während einer Phase von rund neun Monaten, sondern entsprechend der Behauptung des Beschwerdeführers während mehrerer Phasen von insgesamt 44 Monaten oder aber beispielsweise während eines Zeitraums von insgesamt dreissig Monaten in Verletzung des Beschleunigungsgebots unnötig verzögert worden sei. Das Zürcher Kassationsgericht hätte daher prüfen müssen, ob die vom Beschwerdeführer in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (insbesondere S. 52) aufgelisteten Phasen angeblicher behördlicher Untätigkeit oder einzelne dieser Phasen als Verletzung des Beschleunigungsgebots zu qualifizieren seien. Der Beschwerdeführer hätte demnach in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts rügen müssen, dass dieses auf seinen in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einwand, die Behörden hätten das Verfahren während insgesamt 44 Monaten in Verletzung des Beschleunigungsgebots unnötig verzögert, zu Unrecht mit dem insoweit unerheblichen Argument nicht eingetreten sei, dass die in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf diese Behauptung geforderte zusätzliche Strafreduktion eine Frage des eidgenössischen Rechts betreffe. Der Beschwerdeführer hat indessen offenbar unter dem Eindruck der Erwägungen des Kassationsgerichts darauf verzichtet, seine in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde wie auch in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erhobene Rüge betreffend die Dauer der EMRKwidrigen Verfahrensverzögerung in der staatsrechtlichen Beschwerde ein weiteres Mal vorzutragen. Es rechtfertigt sich, diese Rüge im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln, zumal die Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Verletzung von Verfassung und EMRK insoweit nicht einfach ist. c) Der Beschwerdeführer wurde auf Grund der Strafanzeige vom 2. November 1992 am 16. Dezember 1992 verhaftet. Das hier angefochtene zweitinstanzliche Urteil ist am 24. Februar 1999 gefällt worden. Die Vorinstanz legt nach Schilderung des Verfahrensgangs (angefochtenes Urteil S. 16 f.) dar, dass und weshalb die Verfahrensdauer von 6¼ Jahren zwischen der Verhaftung des Beschwerdeführers und dem zweitinstanzlichen Entscheid insgesamt nicht grundsätzlich überlang sei (angefochtenes Urteil S. 17 f.). Die Vorinstanz hat auch geprüft, ob innerhalb der insgesamt nicht überlangen Verfahrensdauer zeitliche Lücken vorhanden seien, während welchen das Verfahren unter Berücksichtigung der massgeblichen Umstände nicht angemessen gefördert worden sei. Sie hält fest, dass zwischen der Vorlage des polizeilichen Schlussberichts vom 23. September 1994 und den weiteren Einvernahmen des Beschwerdeführers ab Frühjahr 1996 eine grosse zeitliche Lücke klaffe. Unter Berücksichtigung der in dieser Zeit durchgeführten Einvernahmen des Mittäters und Hauptangeklagten Y.________ reduziere sich der Verfahrensstillstand hinsichtlich dieser beiden Angeklagten auf den Zeitraum vom 23. September 1994 bis zum 30. Juni 1995, in welchem auch keine Befragungen der übrigen vier Mitangeklagten erfolgt seien. Im zweiten Halbjahr 1995 sei das Verfahren dann wieder gefördert worden mit weiteren Einvernahmen von Y.________ sowie von Auskunftspersonen und Zeugen. Im Jahr 1996 habe die Intensität der Befragungen nachgelassen; in jenem Jahr seien aber die abschliessenden Einvernahmen durchgeführt worden, welche die abschliessende Sichtung und Beurteilung des gesamten Aktenmaterials und der bisher ergangenen Aussagen durch die Bezirksanwaltschaft vorausgesetzt hätten. Die Vorinstanz kommt daher zum Ergebnis, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers zwischen dem 23. September 1994 und dem 30. Juni 1995, somit während rund neun Monaten, die gehörige Förderung des Verfahrens unterblieben sei. Objektive Gründe hiefür seien nicht ersichtlich; eine solche Lücke könne auch nicht mit der Beanspruchung der Behörden durch andere Verfahren entschuldigt werden (angefochtenes Urteil S. 19). Die Vorinstanz hat der Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die unbegründete Verfahrenslücke von neun Monaten bei der Strafzumessung im Sinne eines zusätzlichen, leichten Strafminderungsgrundes Rechnung getragen, womit die unnötig verlängerte psychische Verfahrensbelastung abgegolten werde. Der Beschwerdeführer sei während dieser Zeit von neun Monaten nicht in Haft gewesen und habe einzig unter den psychischen Belastungen des hängigen Strafverfahrens leiden müssen. Die Verfahrenslücke von neun Monaten sei überdies ins Verhältnis zu setzen zur gesamten Verfahrensdauer von 6¼ Jahren zwischen der Verhaftung des Beschwerdeführers und der Ausfällung des Urteils der zweiten Instanz mit voller Kognition, welche Verfahrensdauer mitursächlich dafür gewesen sei, dass zwischen den einzelnen Taten und dem Urteil verhältnismässig lange Zeit verstrichen sei, was, da der Beschwerdeführer sich während dieser Zeit wohlverhalten habe, gemäss Art. 64 Abs. 8 StGB strafmildernd zu berücksichtigen sei (angefochtenes Urteil S. 19 f. in Verbindung mit S. 15 sowie angefochtenes Urteil S. 75). Die Vorinstanz hat die ihres Erachtens eher milde erstinstanzliche Strafe von fünfzehn Monaten Gefängnis auf ein Jahr Gefängnis herabgesetzt, indem sie erstens zusätzlich der - von der ersten Instanz nicht berücksichtigten - Verletzung des Beschleunigungsgebots leicht strafmindernd Rechnung trug und zweitens den - bereits von der ersten Instanz berücksichtigten - Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit stärker gewichtete, da seit der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids vom 8. April 1998 weitere Zeit (rund zehn Monate) verstrichen war (angefochtenes Urteil S. 76 in Verbindung mit S. 74 und 75). d) Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist zum einen unbegründet und geht zum anderen an der Sache vorbei. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen seiner Verhaftung am 16. Dezember 1992 und der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 20. Januar 1993 entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 16) nicht "auch mehrere Beschwerden" erhob. Die diesbezügliche Bemerkung der Vorinstanz beruht, wie das Kassationsgericht in seinem Entscheid (S. 38) festhält, auf einem Versehen. Unabhängig davon ist eine unnötige Verfahrensverzögerung in jener Phase, in welcher sechs polizeiliche und untersuchungsrichterliche Befragungen erfolgten (angefochtenes Urteil S. 16), nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht auch mit der Begründung verneint, dass das Verfahren durch Eingaben des Beschwerdeführers unnötig verzögert worden sei. Die Vorinstanz hat lediglich unter anderem darauf hingewiesen, dass im Weiteren die zahlreichen Eingaben und Verfahrensanträge der sechs Verteidiger der sechs Angeklagten zu erwähnen seien, die zu verschiedenen Zwischenverfügungen und anschliessenden Rechtsmittelverfahren geführt hätten, was bei der Einschätzung der Verfahrensdauer von rund 6¼ Jahren bis zum zweitinstanzlichen Urteil ebenfalls mit zu berücksichtigen sei (angefochtenes Urteil S. 18). Der Einwand, von einer Behinderung des Verfahrens durch Rekurse, Eingaben und Anträge des Beschwerdeführers könne nicht gesprochen werden (Nichtigkeitsbeschwerde S. 25 f.), geht daher an der Sache vorbei. Inwiefern in der Zeit zwischen der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft am 23. Januar 1993 und der Vorlage des polizeilichen Schlussberichts am 23. September 1994 das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Er beschränkt sich darauf, die Daten seiner eigenen Einvernahmen aufzulisten, und behauptet ohne Begründung, diese und jene Einvernahme habe lediglich Nebenpunkte betroffen, die praktisch nichts zur weiteren Klärung beigetragen habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 26). Für die Zeit von rund zwei Jahren zwischen der Vorlage des polizeilichen Schlussberichts vom 23. September 1994 und der Erhebung der Anklage vom 26. September 1996 hat die Vorinstanz hinsichtlich einer ersten Phase von rund neun Monaten (zwischen dem 23. September 1994 und dem 30. Juni 1995) eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht. Inwiefern auch darüber hinaus das Verfahren unnötig verzögert worden sei, vermag der Beschwerdeführer mit der Behauptung, die Anklage stütze sich ausschliesslich auf den polizeilichen Schlussbericht (Nichtigkeitsbeschwerde S. 26), nicht rechtsgenüglich darzulegen. Vor der Anklageerhebung mussten die abschliessenden Einvernahmen durchgeführt werden, welche die abschliessende Sichtung und Beurteilung des gesamten Aktenmaterials und der bisher ergangenen Aussagen durch die Bezirksanwaltschaft voraussetzten (angefochtenes Urteil S. 19). Der Beschwerdeführer übergeht generell die massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz: In das vorliegende Verfahren seien insgesamt sechs Angeklagte involviert gewesen. Auf Grund des engen Sachzusammenhangs der ihnen vorgeworfenen Delikte seien gleichartige und gemeinsame Ermittlungen und ebenso die gleichzeitige Anklage und Beurteilung angezeigt gewesen. Die meisten Anklagesachverhalte seien von den Angeklagten bestritten worden. In der Zeit zwischen den ersten Verhaftungen und der Anklageerhebung seien rund achtzig, zum Teil ganztägige Einvernahmen der verschiedenen Angeklagten zur Sache und über vierzig Befragungen von Auskunftspersonen und Zeugen erfolgt. Die einzelnen Angeklagten hätten auch immer wieder mit Aussagen von Mitangeklagten, Auskunftspersonen und Zeugen konfrontiert werden müssen. Das erstinstanzliche Urteil umfasse 451 Seiten; dazu komme ein 30-seitiger Anhang (angefochtenes Urteil S. 17 f.). Mit diesen Erwägungen wird nicht nur plausibel erklärt, dass die Verfahrensdauer von insgesamt 6¼ Jahren bis zur Ausfällung des zweitinstanzlichen Urteils nicht überlang ist; aus den zitierten Erwägungen ergibt sich auch, dass gewisse lange zeitliche Abstände zwischen einzelnen Einvernahmen des Beschwerdeführers im Besonderen nicht als unnötige, unbegründete Verzögerungen zu betrachten sind. Entgegen den Behauptungen in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (S. 28) war der vorliegende Fall insgesamt komplex und durften die Behörden einen engen Sachzusammenhang nicht nur zwischen denjenigen Straftaten bejahen, die einerseits dem Beschwerdeführer und andererseits dem Mitangeklagten Y.________ vorgeworfen werden, sondern auch zwischen diesen Delikten und den Straftaten (unter anderen Bestechen beziehungsweise Sich bestechen lassen), welche den übrigen vier Mitangeklagten zur Last gelegt werden. e) Inwiefern die Vorinstanz der von ihr angenommenen Verletzung des Beschleunigungsgebots durch eine unbegründete Verfahrensverzögerung von rund neun Monaten bei der Strafzumessung nicht ausreichend Rechnung getragen habe, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und ist auch nicht ersichtlich. Es kann auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 20 und S. 75) verwiesen werden. f) Die Vorinstanz hält in ihren Strafzumessungserwägungen unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe "ohne Not aus reinem Verdienstinteresse gehandelt und dies in einem Geschäftsbereich, der auch bei einem korrekten Verhalten hohe Gewinne abgeworfen hätte" (angefochtenes Urteil S. 74). Der Beschwerdeführer macht geltend, damit werde ihm straferhöhend angelastet, dass die A.________ als einziges Entsorgungsunternehmen immer vertragskonform erfüllt und insofern auch kein Motiv für die Bestechungen gehabt habe. Diesen Umstand hätte die Vorinstanz nicht straferhöhend berücksichtigen dürfen, sondern strafmindernd berücksichtigen müssen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 29). Der Einwand ist unbegründet. Mit der zitierten Erwägung bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, der Beschwerdeführer habe die inkriminierten Bestechungen nicht etwa aus der Notwendigkeit begangen, das wirtschaftliche Überleben der A.________ sicherzustellen; vielmehr habe er zum Zweck der Verbesserung der auch ohne Bestechungen guten Gewinnmöglichkeiten, mithin aus egoistischem Gewinnstreben, gehandelt. Dies durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht straferhöhend berücksichtigen. Mit der zitierten Erwägung hat die Vorinstanz entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht straferhöhend berücksichtigt, dass die A.________ im Unterschied zu anderen Unternehmen stets vertragskonform erfüllt und aus diesem Grunde kein Motiv für Bestechungen gehabt habe.