Citation: 1P.251/2001 04.07.2001 E. 1

1.- Gegenstand dieses Verfahrens sind einzig die vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 15. Dezember 1999 und der Beschwerdeergänzung vom 29. Dezember 1999 aufgeworfenen Fragen bzw. deren Beantwortung durch den Regierungsrat im angefochtenen Entscheid. Nicht dazu gehören insbesondere die vom Bezirksrat zur Zeit sistierte Stimmrechtsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 23. November 1999 gegen die gemeinderätliche Abstimmungsweisung sowie die von ihm gegen die Orientierungsversammlung und die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 angestrengten Protokollberichtigungsverfahren. a) Als Verletzung seiner politischen Rechte rügt der Beschwerdeführer einerseits, der Bezirksrat Meilen habe durch schwere Verfahrensfehler die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 beeinträchtigt. Damit erhebt er Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG. Darauf hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden (BGE 119 Ia 167 E. 1a). Der Beschwerdeführer ist in Küsnacht stimmberechtigt und daher befugt, den angefochtenen Beschwerdeentscheid des Regierungsrates über die Durchführung einer Gemeindeabstimmung wegen Verletzung seiner politischen Rechte anzufechten (BGE 118 Ia 184 E. 1b; 116 Ia 359 E. 3a). Anderseits macht der Beschwerdeführer geltend, der Regierungsrat habe die Verfassung verletzt, indem er sein Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat Meilen abgewiesen und Rechtsanwältin Herz als Vertreterin der Gemeinde zum Verfahren zugelassen habe. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Verfassungsrügen erhebt, ist die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG entgegen zu nehmen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit sie gehörig begründet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). b) Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da die Stimmrechtsbeschwerde wie auch die anderen staatsrechtlichen Beschwerden kassatorischer Natur sind (BGE 119 Ia 167 E. 1f S. 173). Entgegen seiner nicht weiter begründeten Behauptung ist nicht ersichtlich, inwiefern der verfassungsmässige Zustand mit der Aufhebung des angefochtenen regierungsrätlichen Entscheids nicht wieder hergestellt werden könnte.