Citation: 1P.37/2003 12.09.2003 E. 6

Der Beschwerdeführer 2 macht weiter geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes verstosse gegen seine Eigentumsgarantie. 6.1 Die Nichtgenehmigung der Zonenplanung Richterswil begrenzt die Baumöglichkeiten des Grundeigentümers und berührt daher die Eigentumsgarantie. Eine solche Nichteinzonung in die Bauzone ist mit der Verfassung vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und sich unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig erweist (Art. 26 BV; BGE 121 I 117 E. 3b; vgl. auch 119 Ia 411 E. 2b S. 415 mit Hinweisen). Ob eine Eigentumsbeschränkung im Verhältnis zu den entgegenstehenden Privatinteressen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, prüft das Bundesgericht bei einer auf Art. 26 BV gestützten Beschwerde grundsätzlich frei. Es auferlegt sich jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken. Das Bundesgericht ist nicht oberste Planungsinstanz und hat den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der zuständigen kantonalen Instanzen zu beachten. Die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung überprüft das Bundesgericht auf Willkür hin (BGE 119 Ia 362 E. 3a S. 366 mit Hinweisen). 6.2 Wie bereits gesehen, kann sich das Verwaltungsgericht bei seinem Entscheid zulässigerweise auf § 16 PBG und Art. 1 sowie Art. 3 RPG stützen. Die Tatsache, dass eine kommunale Nutzungsplanung direktdemokratisch zustande kommt, ändert nichts daran, dass die Planungsbehörden die im Bundesrecht und im kantonalen Recht normierten Ziele und Grundsätze optimal zu berücksichtigen haben. Die Grundeigentümer haben dabei grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihr Land auch im Rahmen einer revidierten Nutzungsplanung in der Bauzone verbleibt oder gar (neu) einer solchen zugewiesen wird (BGE 122 II 326 E. 6a S. 333 und 455 E. 4a S. 457). Zudem muss im vorliegenden Fall ein Einzonungsgebot verneint werden (siehe E. 4.4 hievor). Angesichts der nach wie vor grossen Bauzone von Richterswil und in Anbetracht der Tatsache, dass keine planerischen Gründe für eine Einzonung sprechen, hat der Beschwerdeführer 2 die Nichteinzonung hinzunehmen. Dass ein die kantonalen und eidgenössischen Vorgaben respektierender Entscheid erst aufgrund eines Rechtsmittelverfahrens zustande gekommen ist, lässt den Rechtsmittelentscheid nicht als verfassungswidrig erscheinen; die diesbezüglichen Andeutungen der Beschwerdeführer sind unbehelflich. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass überwiegende Interessen der Raumplanung gegen die vom Beschwerdeführer 2 verlangte Einzonung sprechen und insofern die Eigentumsgarantie nicht verletzt wird.