Citation: 4A_492/2007 14.02.2008 E. A

Die Bayern Tourismus Marketing GmbH (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der internationalen Markenregistrierung Nr. 828 232 "GIPFELTREFFEN" mit Ursprungsland Deutschland. Gestützt auf diese internationale Registrierung beantragte die Beschwerdeführerin Schutzausdehnung auf die Schweiz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 9, 12, 14, 16, 18, 21, 22, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 41, 42, 43, 44 und 45. Am 30. Juni 2005 erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine teilweise provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, die Bezeichnung "GIPFELTREFFEN" sei betreffend bestimmte Dienstleistungen der Klasse 41, nämlich "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès; organisation d'événements culturels; organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)", direkt beschreibend. Zudem sei das Zeichen im Zusammenhang mit den genannten Dienstleistungen freihaltebedürftig. Demgegenüber erachtete das IGE das Zeichen "GIPFELTREFFEN" für schutzfähig hinsichtlich der übrigen beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 ("organisation d'événements sportifs; publication d'imprimés, de matériaux photographiques et cinématographiques; éducation, formation, divertissement, activités sportives et culturelles; organisation de fêtes, aussi bien sur un territoire qu'en relation avec un club"). Am 17. März 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung von "GIPFELTREFFEN" auch für die zurückgewiesenen Dienstleistungen. Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 gewährte das IGE der internationalen Registrierung Nr. 828 232 "GIPFELTREFFEN" Schutz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme folgender Dienstleistungen der Klasse 41: "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès; organisation d'événements culturels; organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)". Zur Begründung führte das IGE im Wesentlichen aus, der Begriff "GIPFELTREFFEN" werde von den angesprochenen Abnehmern sofort verstanden als "Treffen von Verantwortlichen in einem bestimmten Bereich (Verein, Sport, Kultur, Tourismus, Wirtschaft usw.)". Daher beschreibe das Zeichen direkt die Art der Dienstleistungen, weshalb ihm die konkrete Unterscheidungskraft insoweit fehle und es nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft aufgefasst werde. Zudem belege die häufige Verwendung dieses Begriffs im Zusammenhang mit den strittigen Dienstleistungen ein entsprechendes Freihaltebedürfnis.