Citation: 2P.209/2002 16.01.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Einzelrichter am Kantonsgericht, der über eine Berufung gegen einen administrativen Strafentscheid zu befinden habe, könne gemäss Art. 194bis Ziff. 2 lit. f der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 2. Februar 1962 (StPO) den angefochtenen Entscheid nur bestätigen oder mildern. Im vorliegenden Fall habe der Einzelrichter zwar das Strafmass bestätigt, doch den Schuldspruch verschärft, indem er den Beschwerdeführer der vollendeten statt der versuchten Steuerhinterziehung schuldig gesprochen habe, und dies erst noch für eine andere Steuerperiode. Damit habe er in willkürlicher Weise gegen Art. 194 Ziff. 2 lit. f StPO verstossen, welcher die reformatio in peius im Berufungsverfahren verbiete. Der Einzelrichter führt im angefochtenen Entscheid aus, Art. 194bis Ziff. 2 StPO erkläre für die Berufung gegen die administrativen Strafentscheide unter anderem auch Art. 191 Ziff. 1 StPO anwendbar, wonach die Bestimmungen betreffend Hauptverhandlung und Urteil erster Instanz (Art. 122-142) auch auf die Berufungsverhandlung anwendbar sind, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen. Art. 135 StPO über die Änderung der Anklage sei somit auch auf die Berufung gegen administrative Strafentscheide anwendbar, zumal Art. 191 Ziff. 3 StPO, welcher die Klageänderung für die Berufung ansonsten einschränke, in Art. 194bis StPO nicht als anwendbar erklärt werde. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO sei das Gericht durch die Qualifikation der Straftat im Zulassungs- oder im Überweisungsbeschluss, dem im administrativen Strafverfahren der Einspracheentscheid gleichgestellt werde, nicht gebunden, wenn - unter anderem - eine Tat eine andere strafbare Handlung darstelle, als die Anklage oder im administrativen Bussenverfahren die Einspracheinstanz angenommen habe. Hingegen finde die Klageänderung ihre Schranke in dem in Art. 194bis Ziff. 2 lit. f StPO enthalten Verbot der reformatio in peius, das es dem Richter verbiete, den angefochtenen Einspracheentscheid zu Ungunsten des Berufungsklägers zu ändern. Eine solche unzulässige Änderung liege jedoch nicht vor, wenn, wie hier, aufgrund des gleichen Sachverhalts eine Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1993/94 anstelle einer Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1995/96 ausgesprochen, die Busse aber gegenüber dem Einspracheentscheid nicht erhöht werde. Diese Auffassung ist zumindest vertretbar und damit nicht willkürlich. Wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 23. Oktober 2000 (1P.338/2000; publ. in Pra 90/2001 Nr. 3 S. 12) unter Berufung namentlich auf Gilbert Kolly (Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, ZStR 113/1995 S. 294 ff.) dargelegt hat, wird in Rechtsprechung und Lehre überwiegend angenommen, dass sich das Verbot der reformatio in peius auch in denjenigen Kantonen, deren Strafprozessordnung sich über die Tragweite des Verbots nicht ausdrücklich ausspricht, auf tatsächliche Nachteile beschränkt, eine verbotene Verschlechterung also nur vorliegt, wenn das neue Urteil in stärkerem Ausmass als das angefochtene in die Freiheits- oder Vermögensrechte des Verurteilten eingreift. Die herrschende Meinung gehe davon aus, dass ein rechtlicher Nachteil ohne konkrete, tatsächliche Auswirkungen einen durchschnittlichen Straftäter kaum berühren und ihn jedenfalls nicht davon abhalten werde, ein Rechtsmittel einzulegen, wenn er sich davon eine Herabsetzung der Strafe oder einen anderen konkreten Vorteil verspreche. Das Verschlechterungsverbot hindere den Richter daher nicht daran, eine Straftat rechtlich korrekt zu qualifizieren. Die Auffassung des zürcherischen Kassationsgerichts, wonach eine Abänderung des Schuldspruchs ohne Verschärfung des Strafpunkts das Verbot der reformatio in peius nicht verletze, könne demzufolge nicht als willkürlich betrachtet werden (E. 2b, c).