Citation: 1A.82/2003 30.06.2003 E. A

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt gegen Y.________ eine Strafuntersuchung namentlich wegen Veruntreuung und Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang richtete sie am 14. Mai 2002 ein Rechtshilfeersuchen an die schweizerischen Behörden. Gemäss den Ausführungen im Ersuchen sei Y.________ Präsident der Firma A.________, einer auf dem Gebiet von Erdölchemie und Gasverarbeitungsindustrie tätigen Aktiengesellschaft. Mit dem Ziel, das ihm anvertraute Vermögen der Gesellschaft zu entwenden, habe Y.________ in der Zeit von 1999 bis 2001 ein Netz von russischen und ausländischen Gesellschaften unter seiner Kontrolle organisiert. Indem er seine Position als Präsident der Firma A.________ benutzt habe, habe er auf Kosten dieser Gesellschaft den Erwerb der Aktien von Erdölchemie- und Gasverarbeitungsunternehmen durch die unter seiner persönlichen Kontrolle stehenden russischen Handelsunternehmen gesichert. Alsdann seien solche Aktien zu unterbewerteten Preisen an von ihm beherrschte ausländische Gesellschaften, darunter die Firma B.________, Bahamas, weiterverkauft worden. Anschliessend seien die Aktien von russischen Unternehmen des Beschuldigten auf Kosten von Firma A.________ zu Überpreisen zurückgekauft worden. Y.________ habe sich den daraus resultierenden Gewinn angeeignet. Gestützt auf diesen Sachverhalt ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation um Edition von Bankunterlagen und Sperre von Konten der Firma B.________ bei der Bank E.________ in Zürich. Das Bundesamt für Justiz (BJ) unterzog das russische Rechtshilfebegehren einer summarischen Prüfung (Art. 78 IRSG, Art. 14 IRSV) und gelangte zur Auffassung, dass es den massgebenden Formerfordernissen (des EUeR) entspreche und dass kein Grund bestehe, die verlangte Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzulässig zu erklären. Mit Schreiben vom 3. Juli 2002 forderte es daher die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich auf, unverzüglich über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und gegebenenfalls den Vollzug des Ersuchens zu veranlassen (Art. 17a, 80 und 80a IRSG). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2002 wies die Bezirksanwaltschaft die Bank E.________ an, die vollständigen Bankunterlagen zur Kundenbeziehung B.________ herauszugeben und die betreffenden Konten zu sperren. Bei der Sichtung der zunächst erhobenen Unterlagen ergab sich, dass bei der Bank E.________ im gleichen Sachzusammenhang weitere, mit B.________ verbundene Kundenbeziehungen, namentlich mit Firma C.________ und Firma D.________, geführt wurden. Mit Verfügungen vom 19. Juli 2002 und vom 19. August 2002 wurden deshalb die Ermittlungen darauf ausgedehnt und insoweit vervollständigt. Die Bank E.________ reichte am 18. Juli 2002 und am 31. Juli 2002 die entsprechenden Originaldossiers sowie am 18. September 2002 die entsprechenden Detailbelege ein. Die angeordnete Kontensperre erwies sich in allen Fällen als gegenstandslos, nachdem die Konten bereits früher saldiert worden waren. Mit Schlussverfügung vom 7. November 2002 entsprach die Bezirksanwaltschaft dem russischen Rechtshilfebegehren, unter Hinweis auf den in einem Fall wie dem vorliegenden üblichen Spezialitätsvorbehalt. Dabei wurde die Herausgabe folgender Unterlagen angeordnet - Geldfluss-Diagramm und Transaktionsliste der Bezirksanwaltschaft - Die vollständigen Dossiers der Bank E.________ AG Zürich, einschliesslich der angeforderten Detailbelege betreffend folgender Kundenbeziehungen, in beglaubigter Kopie: - Nr. ..., lautend auf Firma B.________ - Nr. ..., lautend auf Firma C.________ - Nr. ..., lautend auf Firma D.________ Gegen diesen Schlussverfügung rekurrierten X.________, Wien, sowie die Firmen B.________, Bahamas (aufgelöst), C.________, Isle of Man (aufgelöst), und D.________, Totola/ BVI (aufgelöst) an das Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen, die Schlussverfügung vom 7. November 2002 sei aufzuheben, und das russische Rechtshilfebegehren sei abzuweisen; eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ergänzende Informationen einzuholen. In der Rekursschrift wurde geltend gemacht, die von der Schlussverfügung betroffenen und auf jeden Fall beschwerdelegitimierten Kontoinhaberinnen Firma B.________, Firma C.________ und Firma D.________ seien allesamt aufgelöst und nicht mehr handlungsfähig. Sie würden lediglich pro forma genannt, weil im Zeitpunkt der Rekurserhebung noch nicht alle Liquidationsbestätigungen eingegangen seien; diese würden nach Erhalt umgehend nachgereicht. In dem von der Bezirksanwaltschaft verfassten Geldflussdiagramm werde der Rekurrent X.________ als "Beneficial owner" der drei betroffenen Firmen aufgeführt; gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei er als beschwerdelegitimiert zu betrachten (BGE 123 II 153 E. 2c S. 157). Ausserdem sei er in Bezug auf das Rechtshilfeverfahren mehr als ein beliebiger Dritter in seinen Rechten und Pflichten betroffen, da in den zu übermittelnden Dossiers sein Name in Zusammenhang mit den genannten Gesellschaften und mit dem Angeschuldigten Y.________ gebracht werde, wodurch Informationen an die russischen Behörden gelangten, welche ihn in erhebliche Schwierigkeiten bringen könnten und an deren Geheimhaltung er ein schutzwürdiges Interesse habe. Dabei sei klar festzuhalten, dass dem Rechtshilfeersuchen ein Strafverfahren gegen Y.________ zugrunde liege und nirgends von einem Verdacht gegen X.________ die Rede sei. Sein Name werde denn auch weder im Ersuchen noch in den diesbezüglichen Beilagen genannt, sondern erst in dem von der Bezirksanwaltschaft verfassten Geldflussdiagramm. In materieller Hinsicht sei sodann zu berücksichtigen, dass in der Sache in Russland bereits ein Strafurteil ergangen sei, nämlich ein solches des Bezirksgerichts Gagarinskij Moskau vom 25. September 2002; daraus gehe hervor, dass Y.________ vom Verdacht der Veruntreuung und der Geldwäsche freigesprochen worden sei. Abgesehen davon sei zu berücksichtigen, dass dem Rechtshilfeersuchen auch nicht entsprochen werden dürfe, weil es nur mangelhaft abgefasst sei, weil beidseitige Strafbarkeit als Voraussetzung für Zwangsmassnahmen nicht gegeben sei und weil die ins Auge gefasste Rechtshilfeleistung unverhältnismässig sei. Mit Beschluss vom 28. Februar 2003 wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Rekurs als unbegründet ab. Zunächst erwog sie in Bezug auf die Frage der Rekurslegitimation, aus den erhobenen Bankunterlagen gehe hervor, dass die Konten der genannten Firmen B.________, C.________ und D.________ am 7. November 2000 bzw. 28. Februar 2002 saldiert worden seien, wobei sich aber aus den Bankakten nicht ergebe, dass die Firmen selbst aufgelöst worden wären. Für alle drei Konten sei X.________ einzelzeichnungsberechtigt gewesen, und hinsichtlich aller drei Konten sei er auf dem jeweiligen Formular A als wirtschaftlicher Berechtigter bezeichnet worden. Auffällig in diesem Zusammenhang sei ein vom 26. Januar 2000 datiertes Memorandum in den Unterlagen zum Konto von Firma B.________, worin festgehalten werde, die Fragen um das Formular A würden bald gelöst werden, indem anstatt oder neben Herrn X.________ eine russische Firma als "Beneficial owner" auftreten werde. Dieses bereits am 4. Januar 2000 erstellte Formular A sei aber in der Folge offenbar nicht ersetzt oder ergänzt worden. Zum Nachweis der Auflösung der drei juristischen Personen seien indes im Rekursverfahren drei Faxkopien eingereicht worden. Hinsichtlich der Firma D.________ handle es sich um eine Bestätigung des "Government of the British Virgin Islands (BVI), Registry of Corporate Affairs", wonach die Streichung aus dem Register am 1. Mai 2002 erfolgt sei; und in Bezug auf die beiden andern Gesellschaften bestätige die Bank F.________ in zwei am 20. Dezember 2002 an X.________ gerichteten Schreiben, dass sie dessen Begehren vom 9. Oktober 2000 bzw. 9. März 2001 entsprechend aus dem offiziellen Register der Isle of Man bzw. der Bahamas gelöscht worden seien. Es sei allerdings fraglich, ob mit den betreffenden Dokumenten die Auflösung der Gesellschaften in rechtsgenügender Weise glaubhaft gemacht worden sei. Fraglich erscheine insbesondere das Ausstellen der Bestätigungen durch eine Drittperson wie die Bank F.________. Gewisse Zweifel seien wohl auch an der wirtschaftlichen Berechtigung von X.________ möglich, nachdem sich seinerzeit bei der Bank diesbezüglich Fragen ergeben hätten. Seine Einzelzeichnungsberechtigung bezüglich aller drei Konten habe ihm jedenfalls vor der geltend gemachten Auflösung der Firmen keine Rekurslegitimation verschafft; um so weniger vermöge diese Bankvollmacht für sich allein nach der Auflösung der Kontoinhaber ein Beschwerderecht zu verschaffen. Immerhin könne aber in der Einzelzeichnungsberechtigung dennoch ein Hinweis auf die behauptete wirtschaftliche Berechtigung an den Konten erblickt werden. Auch wenn somit gewisse Bedenken hinsichtlich der Legitimation von X.________ verblieben, könne indes unter den gegebenen Umständen auf seinen Rekurs eingetreten werden, wobei die genannten, inzwischen aufgelösten Firmen lediglich noch pro forma auf dem Rubrum aufgeführt würden. In materieller Hinsicht erwog indes das Obergericht, entgegen der Auffassung des Rekurrenten lasse sich nicht sagen, das russische Rechtshilfebegehren sei mangelhaft. Sodann sei die im Falle von Zwangsmassnahmen unerlässliche Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt, indem der dem Begehren zugrunde liegende Sachverhalt jedenfalls die Merkmale der Veruntreuung erfülle, wie im Handeln des Beschuldigten Y.________ auch eine ungetreue Geschäftsbesorgung erblickt werden könne. Nicht zu helfen vermöge dem Rekurrenten ferner der Hinweis auf das eingereichte russische Strafurteil, wie bereits die Bezirksanwaltschaft zutreffend erwogen habe; aus den Ausführungen in diesem Urteil und im Begehren gehe klar hervor, dass vorliegend andere Sachverhalte als die bereits durch das russische Gericht beurteilten Sachverhalte zur Diskussion stünden. Auch sonstwie stehe der verlangten Rechtshilfeleistung nichts entgegen; namentlich gebe es auch keine Anzeichen dafür, dass die russischen Behörden politische oder fiskalische und damit nicht rechtshilfefähige Delikte im Visier hätten, abgesehen davon, dass insoweit der bereits von der Bezirksanwaltschaft vorgesehene Spezialitätsvorbehalt gelte, der - wie üblich in einem Fall wie dem vorliegenden - gegenüber den russischen Behörden anzubringen und von ihnen zu beachten sei. Der Rekurs blieb somit erfolglos und wurde abgewiesen.