Citation: 1P.314/2006 13.06.2006 E. A

Am 25. Mai 2005 erstatteten X.________ und Y.________ eine Strafanzeige gegen A.________, Leiter des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Basel-Landschaft (BUR), und B.________, Mitarbeiter des BUR, wegen amtlicher Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Gläubigerbegünstigung, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, übler Nachrede und Verleumdung. Die Anzeigeerstatter erklärten, die Beschuldigten hätten diese Delikte im Rahmen einer gegen sie (die Anzeigeerstatter) hängigen Strafuntersuchung begangen. Gleichzeitig ersuchten sie um die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Mit Schreiben vom 15. Juni 2005 erklärte sich das Bezirksstatthalteramt Liestal als befangen, u.a. mit der Begründung, dass eine jahrelange persönliche Bekanntschaft der gesamten Amtsleitung mit dem Leiter des BUR bestehe. Es beantragte die Einsetzung eines ausserordentlichen Untersuchungsrichters. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft wies mit Beschluss vom 24. Juni 2005 die Anträge des Statthalteramts wie auch der Anzeigeerstattenden um Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz ab und stellte die Zuständigkeit des Statthalteramts Liestal für die Behandlung der Anzeige fest. Es lägen weder Ausschluss- noch Ablehnungsgründe gemäss §§ 36 und 37 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden (GOG) vom 22. Februar 2001 vor. Dagegen gelangten X.________ und Y.________ ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht befand mit Urteil vom 2. November 2005, das Verfahrensgericht hätte gar nicht auf die Anträge der beiden Beschwerdeführer eintreten dürfen, da diese im strafrechtlichen Verfahren nicht Partei seien. In diesem Punkt hob es den Beschluss des Verfahrensgerichts vom 24. Juni 2005 auf. Indes bestätigte das Kantonsgericht die Zuständigkeit des Bezirksstatthalteramts Liestal zur Behandlung der Strafanzeigen. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 verzichtete das Bezirksstatthalteramt Liestal hierauf auf Verfahrenseröffnung gegen die Beschuldigten, da sie offensichtlich keine Straftat begangen hätten und der Sachverhalt bereits Gegenstand früherer Verfahren gewesen sei. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegte es je zur Hälfte den Anzeigeerstattern. Das hierauf von X.________ und Y.________ angerufene Verfahrensgericht in Strafsachen wies deren Beschwerde gegen den Verzicht auf Verfahrenseröffnung mit Beschluss vom 13. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Die sinngemäss erhobene Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Statthalteramts hiess es gut.