Citation: 4C.165/2004 30.07.2004 E. 5

5.1 Die Vorinstanz erwog, die Sonderprüfung sei zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich, da die bewilligten Fragen vor allem die Klärung einer möglichen verdeckten Gewinnausschüttung betreffen würden, welche ein Rückforderungsrecht begründen könnten. Für diese Fragen sei demnach ein berechtigtes Informationsinteresse zu bejahen. Dennoch könne das Begehren auf Durchführung einer Sonderprüfung gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs verstossen, wenn damit hauptsächlich sachfremde Zwecke verfolgt würden. Erhebe die Gesellschaft den Einwand der Zweckwidrigkeit, habe das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Schwelle für die Verneinung eines Rechtsschutzinteresses sei dabei hoch anzusetzen, um den Minderheitsschutz im schweizerischen Aktienrecht nicht zusätzlich einzuschränken. Im vorliegenden Fall könne zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, dass der Kläger mit dem Gesuch um Sonderprüfung auch einen gewissen Druck im Hinblick auf seine weitergehenden Forderungen und eine allfällige Übernahme der Aktien ausüben wolle. Dass sachfremde Ziele die legitimen Interessen des Klägers überwiegen würden, erscheine auf Grund der Indizien aber wenig wahrscheinlich. Sie reichten jedenfalls nicht aus, um die hohe Schwelle für die Verneinung eines Rechtsschutzinteresses zu überwinden. 5.2 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die Schwelle des Rechtsmissbrauchs zu hoch angesetzt. Da der Kläger mit exzessiven Fragelisten operiert und diese erst im gerichtlichen Sonderprüfungsverfahren verengt habe, hätte die Schwelle vielmehr tief angesetzt werden müssen. Demnach hätte die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers verneinen müssen, da sie selber festgestellt habe, dass Indizien dafür vorliegen würden, dass der Kläger mit dem vorliegenden Gesuch um eine Sonderprüfung einen gewissen Druck auf seine weitergehenden Forderungen und eine allfällige Übernahme der Aktien ausüben wollte. 5.3 Ein Anspruch auf Abklärung bestimmter Sachverhalte durch eine Sonderprüfung setzt voraus, dass dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist (Art. 697a Abs. 1 OR). Zudem darf das Begehren auf Durchführung einer Sonderprüfung nicht gegen das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot verstossen (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein Missbrauch eines Rechts vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind. Zu diesen Fallgruppen ist namentlich die Rechtsausübung zu zählen, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497, mit weiteren Hinweisen). Die Bewertung der Interessen nimmt das Sachgericht nach seinem Ermessen vor. Solche Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382). 5.4 Der Vorwurf der Beklagten, die Vorinstanz habe bezüglich des schützenswerten Interesses des Klägers den "exzessiven" Fragenkatalog berücksichtigen müssen, geht fehl, da vorliegend nur das Rechtsschutzinteresse bezüglich der verbleibenden Fragen zu beurteilen ist (vgl. E. 3 hievor). Inwiefern die Vorinstanz bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich dieser Fragen ihr Ermessen überschritten haben soll, wird von der Beklagten nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein genügendes Rechtsschutzinteresse bejaht, erweist sich damit als unbegründet.