Citation: 1A.255/1999 17.05.2000 E. 5

5.- Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst vor, sie habe sich gleichsam ausschliesslich auf das Gutachten II gestützt und sich zu Unrecht mit dem Gutachten I zu wenig auseinander gesetzt und damit das Willkürverbot, das rechtliche Gehör, das Diskriminierungsverbot sowie Art. 6 und 12 GlG verletzt. Zur Bewertung der in Frage stehenden Berufe gebe es verschiedene Methoden, zu denen die sog. Funktionsbewertung des Betriebswissenschaftlichen Instituts der ETH ZH (BWI) und die vereinfachte Funktionsanalyse (VFA) zu zählen seien. Im Gutachten I würden beide Methoden angewandt, währenddem das Gutachten II nur auf der VFA beruhe. Das Kantonsgericht habe das Gutachten I nur in Bezug auf die VFA herangezogen und keine Erklärung betreffend die Ausserachtlassung der BWI-Methode gegeben. Zwar herrsche der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Eine von einem Gutachten abweichende Meinung müsse jedoch begründet werden. Das gelte hier umso mehr, als die BWI-Methode differenzierter sei als die VFA, der Kriterienkatalog Schulamt Zürich 1989 speziell auf Lehrberufe zugeschnitten und das Gutachten I von einem akademisch besser qualifizierten Fachmann verfasst worden sei. a) Es trifft zu, dass das Kantonsgericht nicht ausdrücklich erklärt, weshalb es den Experten mit einer Stellenbewertung gemäss der VFA beauftragt hat, und dass es ausserdem zur BWI-Methode nicht - jedenfalls nicht direkt - Stellung nimmt. Das ist jedoch nicht bundesrechtswidrig. Der erhebliche Ermessensspielraum, der den zuständigen Behörden bei der Ausgestaltung eines Besoldungssystems im öffentlichen Dienst zukommt, widerspiegelt sich in der gerichtlichen Prüfung dieses Systems: Das Bundesgericht verlangt als Rechtfertigung für Lohnunterschiede keinen wissenschaftlichen Nachweis, sondern nur sachlich haltbare Motive. So können die zuständigen Behörden gemäss ständiger Rechtsprechung aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandselemente auswählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Das Lohngleichheitsgebot schränkt diesen grossen Ermessensspielraum nicht grundsätzlich ein. Ob verschiedene Tätigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, kann nicht wissenschaftlich objektiv und wertfrei entschieden werden, sondern hängt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen können. Es gibt verschiedene arbeitswissenschaftliche Bewertungsverfahren, die sich in Aufgliederung, Gewichtung und Bewertung der Anforderungen unterscheiden. Das Diskriminierungsverbot schreibt nicht eine "richtige" Lösung vor, sondern lässt unterschiedliche Bewertungsverfahren und -kriterien zu. Eine Arbeitsplatzbewertung verstösst daher nicht schon dann gegen das Verbot der Lohndiskriminierung, wenn eine andere Bewertung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar wäre oder gar aus der Sicht bestimmter arbeitswissenschaftlicher Theorien besser begründet erschiene, sondern nur dann, wenn bei der Bewertung geschlechtsspezifische Diskriminierungen bei der Auswahl oder Gewichtung der Kriterien oder der Einreihung der einzelnen Funktionen erfolgten (BGE 125 II 530 E. 5b S. 537; 125 I 71 E. 2c/aa S. 79, mit Hinweisen). Ob die BWI-Methode differenzierter und auf den vorliegenden Fall besser zugeschnitten bzw. der Gutachter I besser qualifiziert sei als der Gutachter II, spielt daher keine Rolle, soweit die vom Kantonsgericht herangezogene VFA nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstösst. Zudem kann mit Blick auf den erheblichen Ermessensspielraum bei der Wahl des Bewertungsverfahrens wesensgemäss keine Begründung für oder gegen die Wahl eines bestimmten Verfahrens verlangt werden. Es genügt, wenn das gewählte Verfahren die verfassungsmässigen Anforderungen erfüllt. Dabei hat das Kantonsgericht hier immerhin dargelegt, inwiefern ein Bewertungssystem herangezogen werden dürfe, das nicht dem der kantonalen Dienst- und Besoldungsordnung zugrunde liegenden Entlöhnungssystem entspreche. Unter diesen Umständen durfte das Kantonsgericht, das sich weitgehend auf das Gutachten II stützte, vom Ergebnis des Gutachtens I abweichen. Es musste dafür (über die Wahl des unterschiedlichen Bewertungsverfahrens hinaus) keine besonderen triftigen Gründe anführen. Das Kantonsgericht war insbesondere nicht verpflichtet, sich im Einzelnen mit dem Gutachten I auseinander zu setzen. Im Übrigen wird im angefochtenen Entscheid immer wieder auf das Gutachten I Bezug genommen. Das Kantonsgericht hat somit weder das rechtliche Gehör noch das Diskriminierungsverbot verletzt. Nicht ersichtlich ist ferner, inwieweit ein Verstoss gegen Art. 6 GlG, wonach eine von einer Diskriminierung angeblich betroffene Person diese nur glaubhaft zu machen braucht, und Art. 12 GlG, wonach die Kantone das schriftliche Verfahren und die Prozessvertretung nicht ausschliessen dürfen, vorliegen sollte. b) Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat und von der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, gilt die VFA als zulässiges Bewertungsverfahren (BGE 125 I 71 E. 3 S. 80; 124 II 409 E. 10 S. 429, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin wendet gegen die VFA ein, im Gutachten II seien die zur Diskussion stehenden Funktionen unzulässig erweitert worden. Sie, die Beschwerdeführerin, habe eine Diskriminierung nur gegenüber Berufsschullehrern mit Meister-Ausbildung, nicht auch noch gegenüber Berufsschullehrern mit HTL-Ausbildung behauptet. Diese Quervergleiche würden sich auf die Bewertung der Lehrkräfte für die Krankenpflege nachteilig auswirken. c) Bei der Bestimmung der Vergleichsgruppen geht es um eine Rechtsfrage. Eine Partei kann mithin nicht die Vergleichsgruppen durch ihr Rechtsbegehren bestimmen. Ob die kantonsgerichtliche Bildung der Vergleichsgruppen zulässig ist, kann vorläufig offen bleiben. Denn die Beschwerde wäre bereits unbegründet, wenn die Funktion Lehrerinnen für psychiatrische Krankenpflege nicht den gleichen Wert hätte wie die Funktion Berufsschullehrer mit Meisterausbildung. Es soll daher zunächst geprüft werden, ob letztere Funktion höher eingestuft werden darf - und allenfalls in welchem Ausmass - als die Funktion Lehrerinnen für psychiatrische Krankenpflege. Dabei stellt die Beschwerdeführerin die Feststellung des Kantonsgerichts nicht in Frage, wonach zwischen beiden genannten Funktionen ein Lohnunterschied von acht Lohnklassen besteht. Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob allfällige Unterschiede zwischen beiden Berufsgruppen gesamthaft betrachtet eine solche Lohndifferenz rechtfertigen. d) Zutreffend vergleicht das Kantonsgericht hauptamtliche Lehrerinnen für psychiatrische Krankenpflege mit hauptamtlichen, nicht mit nebenamtlichen Berufsschullehrern. Mit Bezug auf die Gruppenbildung stellt die Beschwerdeführerin diese Beschränkung des Vergleichs auf hauptamtliche Berufsschullehrer anstatt wie im Gutachten I auf einen Durchschnitt von nebenamtlichen und hauptamtlichen Berufsschullehrern nicht in Abrede. Sie wirft der Vorinstanz jedoch vor, diese Kritik am Gutachten I erst im Endurteil gemacht und somit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Diese Rüge ist unbegründet. Die genannte Beschränkung ergab sich bereits aus dem Auftrag an den Gutachter II; dieser Auftrag wurde den Parteien mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin hatte somit im kantonsgerichtlichen Verfahren durchaus Gelegenheit, zur Beschränkung des Vergleichs auf die hauptamtlichen Berufsschullehrer Stellung zu nehmen. e) Schliesslich geht die Rüge der Beschwerdeführerin fehl, wonach das Kantonsgericht in willkürlicher Feststellung des Sachverhalts und in krasser Abweichung von beiden Gutachten behaupte, dass zwischen den verglichenen Lehrerberufen nur eine gewisse Verwandtschaft bestehe, weil Berufsschullehrer eine rein theoretische Lehrtätigkeit hätten, währenddem Lehrerinnen in der psychiatrischen Krankenpflege eine aus Theorie, Praxis und Verwaltung bestehende Tätigkeit ausüben würden. Indessen hat das Kantonsgericht die Vergleichbarkeit beider Berufsgruppen trotzdem bejaht, so dass diese Feststellung im Ergebnis für die Beschwerdeführerin keine Rolle spielt.