Citation: 6B_4/2019 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die zwei namentlich genannten Kantonsrichter sowie der Gerichtsschreiber seien mit einer Ausnahme bei allen ihn betreffenden Verfahren in der Gerichtsbesetzung gewesen, was gegen Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse. Die Vorinstanz habe mit dem willkürlichen, materiell falschen Beschluss im Verfahren 2N 12 32 die Grundlage für das Strafverfahren gegen ihn wegen Verstosses gegen eine amtliche Verfügung geschaffen. Die Vorinstanz sei in dieser Besetzung also vorbefasst gewesen. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242, 271 E. 8.4 S. 273 ff., 326 E. 5.1 S. 328; 140 III 221 E. 4.1 S. 222 f.; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen). Die grundrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428; je mit Hinweisen). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Ausstandsgründe in der Regel innert etwa einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während mehrerer Wochen ist hingegen nicht zulässig (Urteile 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.3; 1B_357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.3; 1B_499/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3; je mit Hinweisen). Gemäss seinem Vorbringen wusste der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdeverfahren bei der Vorinstanz mehrheitlich durch die beiden von ihm genannten Kantonsrichter und den Gerichtsschreiber beurteilt worden waren. Er hätte daher bereits im vorinstanzlichen Verfahren den Ausstand dieser Personen beantragen müssen. Dass er ein Ablehnungsgesuch gestellt hätte, macht er nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus dem vorinstanzlichen Beschluss. Sein allfälliger Anspruch ist daher verwirkt (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 138 I 1 E. 2.2 S. 3 f.; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; siehe bereits Urteile 6B_1040/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.3; 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 6.3).