Citation: 1P.879/2005 26.01.2006 E. 3

Unbestritten und durch die erstinstanzliche Verurteilung ausgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer der ihm vorgeworfenen Verbrechen dringend verdächtig ist. Strittig ist nur, ob Fluchtgefahr bestehe und ob diese nicht durch weniger einschneidende Massnahmen als die Verhängung von Sicherheitshaft gebannt werden könnte. 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht für die Annahme von Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 2a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6). 3.2 Der Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz schlecht integriert. Er sei zwar 1992 im Alter von 17 Jahren in die Schweiz gekommen, wo er bei seinem Vater gelebt habe. Die Mutter sei in der Türkei geblieben und nach den Angaben der Verteidigung am 23. Juli 2005 in die Schweiz gekommen. Er behaupte zwar, verschiedene enge Verwandte hielten sich in der Schweiz auf; aus den zum Beleg in Kopie eingereichten Ausländerausweisen gehe indessen nicht hervor, in welchem Verwandtschaftsverhältnis diese Personen zum Beschwerdeführer stünden und ob er überhaupt engeren Kontakt mit diesen pflege. Der Vater habe eine bis Mai 2008 befristete Niederlassungsbewilligung, sei jedoch offensichtlich eng mit seinem Heimatland verbunden und halte sich immer wieder während Monaten dort auf. Die Mutter, der Bruder und auch die Ehefrau des Beschwerdeführers seien erst vor kurzem in die Schweiz gekommen und damit stärker mit dem Heimatland als der Schweiz verbunden. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz zwar immer wieder gearbeitet, wobei es sich mit Ausnahme einer über zweijährigen Anstellung immer um kurze Arbeitsverhältnisse respektive temporäre Einsätze gehandelt habe. Seit dem September 2002 sei er arbeitslos, und seine Angabe, wonach er im Kanton Jura eine 75%-Stelle in Aussicht habe, sei nicht belegt. Er sei damit weder privat noch beruflich mit der Schweiz verbunden. Dazu komme, dass er hier Schulden habe. Damit lägen ausreichende konkrete Gründe für die Annahme von Fluchtgefahr vor. Diese könne durch mildere Massnahmen als Sicherheitshaft - etwa Schriftensperre oder Hinterlegung einer Kaution - nicht gebannt werden. Daran ändere nichts, dass er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht geflohen sei; mit seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu einer vierjährigen Zuchthausstrafe habe sich die Situation erheblich verändert. 3.3 Der Beschwerdeführer konnte nach seinen eigenen Angaben zur Person wegen seiner mangelnden Sprachkenntnisse keine Berufslehre machen; ein Arbeitgeber habe ihm eine Lehrstelle in Aussicht gestellt für den Fall, dass sich seine Deutschkenntnisse verbessern würden, was aber nicht geklappt habe. Der deutschen Sprache ist der Beschwerdeführer nach über 10-jähriger Anwesenheit in der Schweiz immer noch nicht mächtig, er musste mit Hilfe einer Dolmetscherin auf türkisch einvernommen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass er sich je bemüht hätte, Deutsch zu lernen, um eine Lehre absolvieren zu können oder wenigstens eine feste Anstellung als ungelernter Arbeiter zu finden. Es lässt sich daher nicht im Ernst behaupten, er sei beruflich in der Schweiz fest etabliert oder versuche wenigstens ernsthaft, sich in die schweizerische Arbeitswelt zu integrieren. Hinweise dafür, dass er in der Schweiz privat nähere Beziehungen ausserhalb seiner türkischen Verwandtschaft pflegt, sind nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid geht daher zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer sowohl beruflich als auch privat schlecht integriert ist. Unter diesen Umständen besteht die konkrete Gefahr, dass er in Freiheit versucht sein könnte, sich der drohenden langjährigen Freiheitsstrafe durch eine Flucht in die Türkei zu entziehen, in der er aufgewachsen ist und zu der er immer noch enge Bindungen hat; so hat er z.B. kürzlich eine in der Türkei aufgewachsene und dort lebende Türkin geheiratet. Dies umso mehr, als er, sollte er mit seiner Berufung keinen Erfolg haben, ohnehin nicht damit rechnen kann, weiterhin in der Schweiz verbleiben zu können. Dass ihm erst mit der erstinstanzlichen Verurteilung der Ernst seiner Lage bewusst wurde, während er vorher auf einen Freispruch oder eine viel tiefere Strafe hoffen konnte und deshalb keinen Anlass zur Flucht sah, erscheint nahe liegend. Im angefochtenen Entscheid wurde daher zutreffend angenommen, es bestehe Fluchtgefahr. Ebenso wenig ist die Auffassung des Präsidenten der Abteilung Zivil- und Strafrecht verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass diese nur durch Sicherheitshaft und nicht durch andere, weniger weit gehende Ersatzmassnahmen wie etwa eine Schriftensperre oder eine Kaution wirksam gebannt werden kann. Es wäre für den Beschwerdeführer offensichtlich nicht schwierig, die Schweiz etwa ohne Papiere zu verlassen, wovon ihn auch eine Kaution nicht zuverlässig abhalten könnte. Nicht ersichtlich ist, inwiefern ihn der in seiner Replik nochmals hervorgehobene Umstand von einer Flucht abhalten könnte, dass ein Teil seiner engsten Verwandtschaft offenbar seit längerem in der Schweiz lebt. Die Fortsetzung der Sicherheitshaft hält damit vor der Verfassung stand.