Citation: 5A_93/2015 E. 2.4

2.4. Die Beschwerdeführerinnen haben eine privatrechtliche Baueinsprache erhoben, wie sie in § 80 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 erwähnt ist. Mit ihr bringt der Einsprecher vor, dass ein subjektives privates Recht (vgl. BIRCHLER, Baueinsprache und Baubewilligung nach schwyzerischem Recht, Diss. Zürich 1970, S. 137) bzw. ein privatrechtlicher Anspruch verletzt ist (Urteil 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.1; BRUNNER, Der Bauverbotsprozess unter besonderer Berücksichtigung der privatrechtlichen Baueinsprache, Diss. St. Gallen 1997, S. 11). Meist geht es um private Ansprüche des Nachbarrechts, und zwar typischerweise um den privatrechtlichen Immissionsschutz gemäss Art. 684 ff. ZGB, d.h. insbesondere um die Abwehr übermässiger Einwirkungen im Sinn von Art. 684 ZGB (vgl. etwa die Urteile 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014; 5A_205/2014 vom 1. Juli 2014; 5A_984/2013 vom 4. Februar 2014; 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012). Diesbezüglich kann nebst dem Eigentümer auch ein Dienstbarkeitsberechtigter (Anwendungsbeispiel Urteil 5A_127/2013 vom 1. Juli 2013) und ein über Besitz verfügender obligatorisch Berechtigter wie der Mieter oder Pächter (BGE 106 Ib 241 E. 2 S. 243; 104 II 15 E. 1 S. 18) eine Beeinträchtigung seiner Rechte geltend machen. Es ist aber auch eine Verletzung anderer Rechte denkbar, etwa der Verstoss gegen das Urheberrecht eines Architekten bei Umbauten und Abbrüchen (vgl. BRUNNER, a.a.O., S. 20 f.). Von diesen Grundsätzen gehen auch die Beschwerdeführerinnen aus, indem sie explizit eine Verletzung eigener subjektiver privater Rechte geltend machen. Ein solches Recht stellt in ihren Augen die gegenüber dem Eigentümer von KTN www eingegangene Rekultivierungspflicht dar (insb. Beschwerde S. 7, 8 und 25). Ob die Rekultivierungspflicht tatsächlich auf einer privatrechtlichen Grundlage beruht - nach den Ausführungen in den kantonalen Urteilen ist sie zwar im zwischen den damaligen Grundeigentümern und den Beschwerdeführerinnen geschlossenen Deponievertrag aufgeführt, handelt es sich aber um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, was auch im Deponievertrag klar so zum Ausdruck komme -, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls geht es nicht um den Beschwerdeführerinnen zustehende Rechte oder Ansprüche, deren Verletzung droht, sondern vielmehr um eine Verpflichtung gegenüber dem Eigentümer von KTN www, deren Erfüllung durch das neue Bauprojekt allenfalls beeinträchtigt werden könnte. Diese Pflicht lässt sich nicht zu einem Recht umdeuten durch die Behauptung, sie hätten "das Recht, die vertraglich eingegangene Verpflichtung einhalten zu können" (Beschwerde S. 25 oben). Die vertragliche Pflicht sowie deren Erfüllung betrifft das Vertragsverhältnis mit dem Grundeigentümer; dabei könnte zur Debatte stehen, dass dieser, weil er nunmehr mit der Beschwerdegegnerin einen Deponievertrag geschlossen hat, durch die Auswirkungen des neuen Bauprojektes in Bezug auf die Rekultivierung aus dem alten Deponievertrag in Annahmeverzug gerät, oder dass die Rekultivierung durch das neue Bauprojekt nachträglich objektiv unmöglich wird und die entsprechende Verpflichtung dahinfällt. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil dies wie gesagt das vertragliche Verhältnis zwischen den Beschwerdeführerinnen und dem Grundeigentümer beschlägt. Vorliegend relevant ist, dass es sich um eine Pflicht, nicht um eine beeinträchtigte Rechtsposition im vorerwähnten Sinn handelt. Ein Verpflichtungsverhältnis gegenüber einem Dritten kann keine privaten Abwehrrechte gegen das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin schaffen. Mithin fehlt es den Beschwerdeführerinnen, wie schon das Bezirksgericht zutreffend erkannt hat, unter dem Aspekt bestehender Rekultivierungspflichten an der Legitimation zur Erhebung einer privatrechtlichen Baueinsprache gegen das neue Deponievorhaben. Dass sie in anderen Rechten, welche zur privatrechtlichen Baueinsprache legitimieren, verletzt sein könnten (Sicherheitsleistung beim Gemeinwesen; angeblicher Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung), bringen die Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht nicht mehr vor, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen.