Citation: 4C.219/2001 31.10.2001 E. 2

2.- Die gleiche Regelung wie in Art. 87 Abs. 2 SVG fand sich bereits in Art. 43 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. März 1932 (MFG). Sie soll den durch einen Strassenverkehrsunfall geschädigten Personen einen weiterreichenden Schutz gewähren als die Vertragsanfechtung gemäss den Regeln des Obligationenrechts, namentlich wegen Übervorteilung, Irrtums, absichtlicher Täuschung oder Drohung ([Art. 21 ff. OR]; BGE 99 II 366 E. 3b; Schaffhauser/Zellweger, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band II, Bern 1988, Rz. 1579; Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routière, 3. Aufl. , Lausanne 1996, N. 2.1 zu Art. 87 SVG). Ob die vereinbarte Entschädigung als offensichtlich unzulänglich betrachtet werden muss, ist anhand eines Vergleichs mit dem Mindestbetrag zu entscheiden, der im Prozessfall gerichtlich zugesprochen worden wäre (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 5. Aufl. , Zürich 1995, § 12 Rz. 25). Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung (BGE 109 II 347 E. 2). Zu berücksichtigen ist die Gesamtsumme der Entschädigung unter Einschluss der Genugtuung und nicht die nach dem Parteiwillen auf einzelne Positionen entfallenden Betreffnisse (BGE 99 II 366 E. 4 mit Hinweisen; Bussy/Rusconi, a.a.O., N. 2.6 zu Art. 87 SVG). Die vereinbarte Entschädigung muss nach dem Wortlaut des Gesetzes im Vergleich zur angemessenen "offensichtlich unzulänglich" sein. In der Lehre wird zutreffend darauf hingewiesen, damit könne nicht gemeint sein, dass die Unzulänglichkeit ohne grosse Untersuchungen sofort erkennbar ist. Art. 87 Abs. 2 SVG ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass ein eindeutiger, krasser Unterschied bestehen muss (Oftinger/Stark, a.a.O., § 12 Rz. 28; vgl. auch Strebel, Kommentar zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, Zürich 1938, N. 20 zu Art. 43). Im Übrigen entspricht das Kriterium nach Lehre und Rechtsprechung jenem des "offenbaren Missverhältnisses" bei der Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR (BGE 109 II 347 E. 2; Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., Rz. 1581). Das Gericht hat bei der Anwendung des Kriteriums bei beiden Gesetzesbestimmungen grundsätzlich gleich vorzugehen. Es hat einen doppelten Ermessensentscheid zu treffen. Zunächst bestimmt es unter Würdigung der Umstände die Bandbreite der objektiv angemessenen Entschädigung. Alsdann hat es diese mit der vereinbarten Abgeltungssumme zu vergleichen und zu entscheiden, ob es die Differenz als noch annehmbar betrachtet oder als derart eklatant, dass die Abgeltungssumme offensichtlich unzulänglich erscheint. Während bei der Gesamtwürdigung unter dem Gesichtspunkt von Art. 21 OR subjektive und objektive Elemente gegeneinander aufgewogen werden (vgl. Kramer, Berner Kommentar, N. 26 zu Art. 21 OR), soll bei der Anfechtung nach Art. 87 Abs. 2 SVG die subjektive Komponente von Art. 21 Abs. 1 OR ("Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns") grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Allerdings können auch besondere Umstände des Einzelfalles und in diesem Sinne "subjektive" Komponenten in den Entscheid über die offensichtliche Unzulänglichkeit der Entschädigung gemäss Art. 87 Abs. 2 SVG einfliessen: Je zahlreicher und schwerwiegender die Gründe sind, welche eine gütliche Erledigung im Interesse der geschädigten Person nahelegen, einer umso grösseren Diskrepanz zwischen der vereinbarten und der angemessenen Entschädigung bedarf es, damit eine offensichtliche Unzulänglichkeit vorliegt (Strebel, a.a.O., N. 21 zu Art. 43 MFG). Diese Auffassung lässt sich damit begründen, dass Art. 87 Abs. 2 SVG zum Zweck hat, Missbräuche zu bekämpfen, nicht aber den im Gebiet der SVG-Haftpflicht praktisch wichtigen Abschluss von Entschädigungsvereinbarungen in Frage zu stellen (BGE 99 II 366 E. 4 S. 373). Dem Gericht ist es daher nicht verwehrt, im Rahmen seines Ermessensentscheides auch die Eigenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie etwa den Umstand, dass die Vereinbarung nach jahrelangen Verhandlungen zwischen rechtskundig vertretenen oder allenfalls selbst rechtskundigen Parteien zustande gekommen ist.