Citation: 2C_306/2019 E. B

Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) genehmigte am 23. November 2016 den "Tarif A Radio (SWISSPERFORM) 2017 bis 2019" mit gewissen Anpassungen. Sie strich insbesondere in Ziffer 7 Lemma 3 den Satz: "Das Onlinerecht deckt nur Verwendungen ab, die innerhalb einer Zeitspanne von maximal 7 Tagen seit der erstmaligen Verbreitung der Sendungen erfolgen". Die ESchK ging davon aus, dass Art. 22c URG (Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke) keine zeitliche Beschränkung umfasst und eine solche nicht durch eine Tarifregelung eingeführt werden kann.