Citation: H 174/06 28.08.2007 E. 5

Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden hat, gelten als reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV nur diejenigen Beiträge, welche aufgrund des Reglements oder der Statuten der Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind. Dies setzt voraus, dass das Reglement eine Einlage des Arbeitgebers vorschreibt (Urteil H 32/04 vom 6. September 2004). Hingegen findet die Auffassung der Ausgleichskasse, Leistungen der Arbeitgeberfirma, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbracht werden, würden von Art. 8 lit. a AHVV nicht erfasst, im Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung keine Grundlage. Die einzige Voraussetzung, welche nebst den im erwähnten Urteil H 32/04 vom 6. September 2004 genannten erfüllt sein muss, ist die Steuerbefreiung der Vorsorgeeinrichtung nach dem DBG. Im Übrigen steht jedoch nichts entgegen, unter reglementarischen Beiträgen des Arbeitgeber solche Zahlungen zu verstehen, welche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldet sind, impliziert das Wort Beiträge nach allgemeinem Sprachverständnis doch nicht, dass diese zwingend während laufendem Arbeitsverhältnis ausgerichtet werden müssen. In diesem Punkt ist somit dem kantonalen Gericht ohne weiteres beizupflichten.