Citation: 1P.409/1999 29.02.2000 E. 1.-

a) Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staats- rechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie befugt, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt wird. Ob ihr im betreffenden Bereich tatsächlich Autonomie zu- steht, ist keine Frage des Eintretens, sondern bildet Ge- genstand der materiellen Beurteilung (BGE 124 I 223 E. 1b S. 226; 119 Ia 285 E. 4a S. 294, je mit Hinweisen). Die angefochtene Anweisung, das Quartierplanver- fahren fortzusetzen, ist für die Politische Gemeinde Zürich verbindlich. Es ist ihr verwehrt, das Verfahren einzustellen oder zu sistieren. Der Entscheid trifft sie daher in ihren hoheitlichen Befugnissen; die Autonomiebeschwerde ist zu- lässig. b) Der angefochtene Entscheid schliesst das Quar- tierplanverfahren nicht ab, sondern bestätigt die Anweisung der Baurekurskommission I an die Politische Gemeinde Zürich, das Quartierplanverfahren Nr. 470/Seebacherstrasse fortzu- setzen. Es handelt sich somit um einen Rückweisungs- und damit Zwischenentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV gemäss Art. 87 OG nur zulässig ist, wenn er für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Werden neben der Verletzung von Art. 4 aBV noch weitere Beschwerde- gründe vorgebracht, ist auf die Beschwerde einzutreten, so- fern die neben Art. 4 aBV angerufenen Beschwerdegründe nicht mit der Rüge wegen Verletzung von Art. 4 aBV zusammenfallen und nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind (BGE 122 I 120 E. 2b; 116 Ia 181 E. 3, 221 E. 1d/aa, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin den behaupteten Verstoss gegen die Gemeindeautonomie damit begründet, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt willkürlich fest- gestellt und die §§ 16, 123, 124, 148, 149 und 346 des Ge- setzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz; PBG) will- kürlich angewendet, fällt die Rüge der Verletzung der Ge- meindeautonomie mit der Rüge des Verstosses gegen Art. 4 aBV zusammen und hat keine selbständige Bedeutung (vgl. BGE 116 Ia 221 E. 1d/aa S. 225 mit weiteren Hinweisen). Die daneben erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Eigentums- garantie allzu weit zugunsten der Beschwerdegegner ausgelegt (vgl. BGE 114 Ia 168 E. 2a; 104 Ia 120 E. 2b), begründet die Beschwerdeführerin nicht weiter, weshalb diese im Lichte der Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde (vgl. dazu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c; 117 Ia 10 E. 4b; 114 Ia 315 E. 1b; 107 Ia 186 E. b, je mit Hinweisen) offensichtlich unzulässig ist. Es ist daher zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nach- teil zur Folge hat. aa) Nach der Praxis des Bundesgerichts kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil für eine Gemeinde dann vorliegen, wenn sie verpflichtet wird, im Sinne des Ent- scheids der kantonalen Behörde direkt eine neue, ihrer Auf- fassung widersprechende Anordnung zu treffen (BGE 116 Ia 221 E. 1d/aa S. 225). bb) Zwar verpflichtet der angefochtene Entscheid die Beschwerdeführerin dazu, gegen ihren Willen von einer Einstellung oder Sistierung des Quartierplanverfahrens ab- zusehen und die Planung fortzusetzen. Allerdings ist nicht ohne weiteres erkennbar, inwiefern ihr dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG er- wachsen sollte. Gemäss § 177 Abs. 1 PBG sind die Kosten der Gemeinde für die Aufstellung und den Vollzug des Quartier- plans samt Zins von den beteiligten Grundeigentümern im Ver- hältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu zahlen. Die Beschwerdeführerin erleidet daher durch die Fortsetzung des Quartierplanverfahrens so oder anders keinen finanziellen Nachteil. Sie hat denn auch gestützt auf § 177 Abs. 2 PBG bereits erste Teilzahlungen von den betroffenen Grundeigen- tümern eingefordert. Dass sie als Landeigentümerin selber auch kostenpflichtig werden könnte, ändert am Grundsatz der Schadloshaltung des planenden Gemeinwesens nichts. Die an das Grundeigentum geknüpfte Kostenpflicht hat mit den hier interessierenden Nachteilen der Gemeinde als Trägerin ho- heitlicher Gewalt nichts zu tun. cc) Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kann ferner nicht im Umstand gesehen werden, dass, wie die Be- schwerdeführerin behauptet, die Verpflichtung zur Fortset- zung des Quartierplanverfahrens zu einer Verzögerung anderer Planungsgeschäfte führe. Wie die Baurekurskommission zutref- fend festhält, können die Quartierplanarbeiten ohne weiteres auch extern vergeben werden. Dies scheint die Beschwerdefüh- rerin im Übrigen auch mindestens teilweise gemacht zu haben. dd) Damit könnte ein die selbständige Anfechtung des Zwischenentscheids rechtfertigender Nachteil höchstens noch insofern vorliegen, als die Weiterführung des Quartier- planverfahrens das parallel laufende Verfahren der Zonen- planrevision aus der Sicht der Beschwerdeführerin ungünstig beeinflussen könnte. Auch dieser Nachteil erscheint jedoch fraglich, zumal die Beschwerdeführerin selber einräumt, dass die Weiterführung des Quartierplanverfahrens den Zonierungs- entscheid nicht präjudizieren dürfte. Die von ihr geltend gemachte Möglichkeit, dass künftige diesbezügliche Rechts- mittelverfahren durch die quartierplanrechtliche Situation faktisch beeinflusst werden könnten, erscheint als vage und ist kaum geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nach- teil im Sinne von Art. 87 OG zu begründen. ee) Die Frage des nicht wieder gutzumachenden Nach- teils braucht aber letztlich nicht abschliessend entschieden zu werden. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Argumenten auch materiell nicht durchzudringen.