Citation: 7B.59/2005 08.08.2005 E. 2

2.1 Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführerin habe gegen den Schuldner beim Betreibungsamt A.________ gestützt auf eine durch Grundpfandrecht im 1. Rang, lastend auf GB A.________ gesicherte Forderung die Betreibung auf Pfandverwertung Nr. 1 eingeleitet. Für die Verwertung des Grundstücks gälten laut Art. 156 Abs. 1 SchKG die Art. 133-143b SchKG. Sei ein ins Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so sei die Versteigerung gemäss Art. 141 Abs. 1 SchKG dann bis zum Austrag der Sache auszusetzen, wenn anzunehmen sei, dass entweder der Streit die Höhe des Zuschlagspreises beeinflusse oder durch eine vorherige Versteigerung andere berechtigte Interessen verletzt würden. Es sei dem Bezirksgerichtspräsidium darin zuzustimmen, dass der Rechtsstreit der Bank Z.________ gegen W.________ um den Bestand der von W.________ geltend gemachten, durch Pfandrecht im 3. Rang gesicherten Forderung für die Grundpfandgläubigerin im 1. Rang weder den Zuschlagspreis beeinflusse noch durch die vorherige Versteigerung andere berechtigte Interessen der Bank Z.________ verletzt würden. Die Aussetzung der Versteigerung wäre daher nicht gerechtfertigt. Die obere Aufsichtsbehörde fährt fort, Art. 141 SchKG strebe wohl einen Interessenausgleich zwischen den Gläubigern an, die an einer möglichst raschen Verwertung der gepfändeten Liegenschaft interessiert seien, und den Ansprechern eines anderen umstrittenen Rechts, welche befürchten müssten, nach einer allfälligen Verwertung ihrer Rechte verlustig zu gehen. Während der Dauer eines Lastenbereinigungsprozesses aber bleibe eine zweite Betreibung, für welche das Grundstück gepfändet sei, jedenfalls eingestellt (Häusermann/Stöckli/ Feuz, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.]: Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG II, N. 2/3 zu Art. 141 SchKG mit Verweis auf BGE 64 III 204 f.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne dabei nichts darauf ankommen, ob zuerst die Betreibung auf Pfandverwertung oder später die Betreibung auf Pfändung (Sachverhalt in BGE 64 III 204 f.) oder, wie vorliegend, zuerst die Betreibung auf Pfändung und danach die Betreibung auf Pfandverwertung angehoben worden sei. Auch treffe es zwar zu, dass die geltende Regelung des Art. 141 Abs. 1 SchKG erst anlässlich der Revision von 1994 und damit Jahrzehnte nach dem BGE 64 II 204 f. ins Gesetz aufgenommen worden sei. Allerdings handle es sich beim heutigen Art. 141 Abs. 1 SchKG inhaltlich um den bei der Revision von 1994 aufgehobenen aArt. 41 VZG (SR 281.42). Dieser aber sei bei Erlass jenes Bundesgerichtsentscheids schon etliche Jahre in Kraft gewesen. Die Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) sei eine Verordnung des Bundesgerichts, und es sei wohl anzunehmen, dass dessen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ihre eigenen Erlasse in ihren Entscheiden berücksichtige. BGE 64 III 204 f. widerspreche denn Art. 141 Abs. 1 SchKG auch nicht. Dieser behandle nur die hängige Betreibung, äussere sich aber nicht zur Frage, was zu tun sei, wenn derselbe Anspruch schon in einer vorhergehenden Betreibung gegen denselben Schuldner im Rahmen der Lastenbereinigung bestritten worden und der Streit noch nicht entschieden sei. Damit stosse die Argumentation der Beschwerdeführerin ins Leere und der Entscheid des Gerichtspräsidiums 1 Baden sei zu bestätigen. 2.2 Die Beschwerdeführerin trägt dagegen vor, in BGE 64 III 204 ff. sei es nicht darum gegangen, ob eine Verwertung aufzuschieben sei, sondern ob in einer Betreibung auf Pfändung innert Frist ein Verwertungsbegehren gestellt werden müsse, wenn der Pfändungsgläubiger in einer vorgehenden Betreibung auf Pfandverwertung eine Lastenbereinigungsklage angehoben habe, welche noch hängig sei. Dem Entscheid liege ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde als im vorliegenden Beschwerdeverfahren. In einer Betreibung auf Pfändung könnte keine Verwertung stattfinden, sofern Lastenbereinigungsklagen betreffend Grundpfandrechte hängig seien. Wenn analoge Klagen schon in einer vorgehenden Betreibung auf Pfandverwertung hängig seien, mache es keinen Sinn, die Betreibung auf Pfändung weiter voranzutreiben. Dies und nicht mehr habe das Bundesgericht in diesem Urteil entschieden. Art. 109 Abs. 5 SchKG sei nicht anwendbar. 2.3 Das Bundesgericht hat in BGE 64 III 204 erwogen, das Gesetz habe dem Pfändungsgläubiger die Möglichkeit eingeräumt, die im Lastenverzeichnis aufgeführten Lasten, vor allem die Pfandrechte am Grundstück, zu bestreiten und durch Klage anzufechten. Dieses Recht habe er im Hinblick und mit Wirkung auf seine eigenen Pfändungsrechte am Grundstück. Das Lastenbereinigungsverfahren in dieser Pfändungsbetreibung, das sonst erst durch sein eigenes Verwertungsbegehren veranlasst werden könnte, werde dadurch vorausgenommen; die Lastenbereinigung diene zugleich dem Grundpfandverwertungsverfahren wie seiner Pfändungsbetreibung. Demgemäss äussere sie auch ihre das Verfahren hemmende Wirkung für beide Betreibungen. In der noch nicht bis zum Verwertungsbegehren fortgeschrittenen Pfändungsbetreibung habe die Klageerhebung gemäss Art. 107 SchKG, welchen Art. 140 SchKG als anwendbar erkläre, die Einstellung der ganzen Betreibung und damit den Stillstand der in Art. 116 gesetzten Fristen bis zum Austrag der Sache zur Folge. 2.4 Es ist zutreffend, wie die Vorinstanz ausgeführt hat, dass es nicht darauf ankommt, ob zuerst die Betreibung auf Pfandverwertung und später die Betreibung auf Pfändung oder, wie vorliegend, zuerst die Betreibung auf Pfändung und danach die Betreibung auf Pfandverwertung angehoben worden ist. Es ist unbestritten, dass die Bank Z.________ am 1. November 2002 die Verwertung der fraglichen Liegenschaft verlangt hat. Die auf den 15. Oktober 2003 anberaumte Versteigerung ist vom Betreibungsamt A.________ wieder abgesetzt worden, nachdem die Bank Z.________ fristgerecht Aberkennungsklage gegen die von W.________ eingegebene, im 3. Rang grundpfandrechtlich gesicherte Forderung von Fr. 650'000.-- erhoben hat. Mit Urteil vom 26. Oktober 2004 wurde die Klage vom Bezirksgericht Baden gutgeheissen und die Forderung von W.________ aberkannt, worauf dieser ein begründetes Urteil verlangt hat. Art. 141 Abs. 1 SchKG bestimmt Folgendes: Ist ein in das Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen, sofern anzunehmen ist, dass der Streit die Höhe des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine vorherige Versteigerung andere berechtigte Interessen verletzt werden. Gemäss Art. 140 Abs. 2 SchKG stellt der Betreibungsbeamte den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von 10 Tagen. Die Art. 106-109 SchKG sind anwendbar. Nach Art. 109 Abs. 5 SchKG bleibt die Betreibung im Widerspruchsverfahren bezüglich der streitigen Gegenstände bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage eingestellt. Mit der in Art. 141 Abs. 1 SchKG getroffenen Regelung, wonach der Ausgang eines Lastenbereinigungsprozesses nur unter zwei Voraussetzungen - Einfluss auf die Höhe des Zuschlagspreises oder Tangierung berechtigter Interessen - abgewartet werden muss, ist der Gesetzgeber von der in Art. 109 Abs. 5 SchKG für den Widerspruchsprozess geltenden Sistierungsregelung abgewichen (Ingrid Jent-Sørensen, Die Rechtsdurchsetzung bei der Grundstückverwertung in der Spezialexekution, Rz. 468 S. 198). Das Betreibungsamt hat betreffend die Verschiebung der Versteigerung eine Entscheid- und von Fall zu Fall eine Ermessenskompetenz. Dass im Einzelfall zu entscheiden ist, wird mit dem fortgeschrittenen Stadium, in dem das Lastenbereinigungsverfahren durchzuführen ist, begründet (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 89-158, N. 15 zu Art. 141 SchKG, S. 706; Ingrid Jent-Sørensen, a.a.O., Rz 516 f., S. 216/217; grundlegend dazu BGE 84 III 89 E. 1 S. 91/92 zu aArt. 41 VZG). Im vorliegenden Fall besteht eine besondere Konstellation: Die Bank Z.________ hat, nachdem sie die Verarrestierung der Liegenschaft erwirkt hatte, am 1. November 2002 die Verwertung derselben verlangt und in der Folge Aberkennungsklage gegen das Lastenverzeichnis erhoben. Die bereits anberaumte Versteigerung wurde deshalb abgesetzt. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat dann für ihre im 1. Rang pfandgesicherte Forderung im Juli 2004 das Verwertungsbegehren betreffend das gleiche Grundstück gestellt. Damit stellte sich für das Betreibungsamt wiederum die Frage, ob eine Verschiebung der Versteigerung gemäss Art. 141 SchKG in Betracht zu ziehen sei. Das ist vorliegendenfalls jedoch nicht möglich. Denn der Ausgang des Lastenbereinigungsprozesses, welcher in der Betreibung auf Pfändung angestrengt worden war, ist gemäss Art. 37 Abs. 3 VZG entscheidend für das Lastenverzeichnis im Grundpfandverwertungsverfahren. Da das Pfändungsverfahren wegen des hängigen Lastenbereinigungsprozesses ausgesetzt worden war, konnte das Betreibungsamt der im Grundpfandverwertungsverfahren verlangten Versteigerung nicht entsprechen, weil - wie in BGE 64 III 204 - die Sistierung jenes Verfahrens sich auf das nachher eingeleitete erstreckte. 2.5 Der Entscheid des Obergerichts, die Verwertung der Liegenschaft bis zur rechtskräftigen Erledigung des Lastenbereinigungsprozesses auszusetzen, ist nach dem Ausgeführten nicht zu beanstanden.