Citation: 1P.69/2001 28.06.2001 E. B

B.- Gegen die veröffentlichten Wahlergebnisse erhoben die Partei der Arbeit sowie Hansjörg Hofer, Benjamin Degen, Stefan Hofer und Franziska Genitsch beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Beschwerde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Nicht-Zulassung der Liste 2 zur Sitzverteilung; die Beschwerdeführenden beantragten, es sei die Liste 2 zur Sitzverteilung zuzulassen und der Partei der Arbeit sei entsprechend den Wahlergebnissen in den Wahlkreisen Grossbasel-West und Kleinbasel je ein Mandat zuzuteilen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Liste 2 im Wahlkreis Bettingen mit 11,75% der Listenstimmen das Quorum tatsächlich erreicht habe und daher nach der Wahlordnung des Wahlgesetzes auch in anderen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen werden müsse. Der Regierungsrat wies diese gegen den Ausschluss der Liste 2 gerichtete Beschwerde am 12. Dezember 2000 ab und erklärte die Wahlergebnisse, wie sie im Kantonsblatt vom 28. Oktober und 4. November 2000 publiziert worden waren, als verbindlich. Er wies auf die Gründe der Einführung des Quorums im Kanton sowie auf Sinn und Ausgestaltung dieses Quorums hin. Danach soll das Erreichen des Quorums in einem einzigen Wahlkreis für die Zulassung zur Sitzverteilung im ganzen Kanton genügen. Diese Regelung komme indessen in Bezug auf den Einerwahlkreis Bettingen nicht zum Zuge. Er schloss daher die Liste 2 trotz des Umstandes von der Sitzverteilung aus, dass diese im Wahlkreis Bettingen mit ihrem Kandidaten einen über dem Quorum liegenden Stimmenanteil erhielt.