Citation: 5A_423/2007 05.12.2007 E. 6

In tatsächlicher Hinsicht richtet der Beschwerdeführer seine Verfassungsrügen gegen die Festlegung von Einkommen und Bedarf (S. 5 ff. der Beschwerdeschrift). Er rügt Willkür (Art. 9 BV), Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) und eine Verletzung weiterer Verfassungsrechte (vorab Art. 8 und Art. 27 BV). 6.1 Eine Sachverhaltsfeststellung ist willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet hingegen nicht schon Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Es obliegt gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219). Die Anrufung anderer Verfassungsbestimmungen als Art. 9 BV ändert an der bundesgerichtlichen Prüfungsbefugnis gegenüber reinen Tatfragen nichts (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24). 6.2 Der Beschwerdeführer schildert, wie die Beschwerdegegnerin während der Ehe vollzeitlich als Selbstständigerwerbende gearbeitet habe und er selber ab 2001 aus gesundheitlichen Gründen nur mehr teilzeitlich erwerbstätig gewesen sei und den Haushalt besorgt und das gemeinsame Kind betreut habe (S. 5 ff. der Beschwerdeschrift). Die Rollenteilung in der Ehe hat sich mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts am 3. April 2005 und mit Abschluss der Teilvereinbarung vom 30. November 2005 insofern geändert, als nun beide Ehegatten ihren eigenen Haushalt führen müssen und die Beschwerdegegnerin zusätzlich das gemeinsame Kind betreut. Die kantonalen Gerichte haben der Beschwerdegegnerin ihr gesamtes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'800.-- bei einem Bedarf von Fr. 3'530.-- monatlich angerechnet (E. 4 S. 3 f. des erstinstanzlichen und E. IV/B S. 11 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beschwerdegegnerin sei zu 33 % an seiner Firma "G.________ GmbH" beteiligt und ihr daraus Aufwand und Ertrag anzurechnen (S. 8 der Beschwerdeschrift). Die gegenteilige Würdigung der kantonalen Gerichte ist indessen nicht willkürlich. Da die Beschwerdegegnerin ein volles Arbeitspensum leistet und zusätzlich die heute elfjährige Tochter betreut, ist ihr eine weitergehende Erwerbstätigkeit tatsächlich nicht möglich, geschweige denn zumutbar. Es kann deshalb nicht beanstandet werden, die Geschäftstätigkeit der G.________ GmbH ausschliesslich dem Beschwerdeführer anzurechnen. 6.3 Das Einkommen des Beschwerdeführers setzt sich aus der bezogenen Rente, aus der Geschäftstätigkeit in der G.________ GmbH sowie aus der Vermietung mehrerer Wohnungen zusammen (E. IV/A S. 7 ff. des angefochtenen Entscheids). 6.3.1 Das Renteneinkommen beträgt nach Angaben des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren Fr. 625.-- monatlich. Die entsprechende Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 8) wird formell nicht ausreichend als willkürlich gerügt, indem der Beschwerdeführer heute die Rentenzahlungen auf Fr. 623.-- beziffert (S. 11 der Beschwerdeschrift). 6.3.2 Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, haben die kantonalen Gerichte das Einkommen aus der Geschäftstätigkeit in der G.________ GmbH anhand der Steuererklärung 2003 und der Einkäufe 2004 auf Fr. 500.-- monatlich festgelegt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts vor, was die Anrechnung dieses Erwerbseinkommens als willkürlich erscheinen lassen könnte. 6.3.3 Das Obergericht hat das erstinstanzlich auf Fr. 2'700.-- festgelegte Nettoeinkommen aus der Vermietung des Hauses in Spanien auf Fr. 1'922.-- monatlich herabgesetzt. Mit den obergerichtlichen Feststellungen zu den Bruttomieterträgen und den zulässigen Abzügen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er trägt dem Bundesgericht seine eigenen Zahlen vor in der unzutreffenden Annahme, das Bundesgericht werde selber Beweise würdigen. Auf Grund der gesetzlichen Aufgabenteilung muss sich das Bundesgericht indessen darauf beschränken, die kantonale Beweiswürdigung - im Rahmen der erhobenen und formell ausreichend begründeten Rügen - auf Willkür hin zu überprüfen. 6.3.4 Seiner Mitwirkungspflicht im kantonalen Verfahren ist der Beschwerdeführer auch mit Bezug auf die Einnahmen aus der Vermietung der Ferienwohnung in F.________ nicht nachgekommen. Das Obergericht hat sich mit den geltend gemachten Auslagen befasst (S. 8 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Bewertung willkürlich sein soll und beschränkt sich darauf, unter Einreichung teilweise neuer und unzulässiger Belege einen Verlust zu behaupten (S. 9 der Beschwerdeschrift). Willkür vermag er damit nicht darzutun. Aus der Vermietung der Ferienwohnung in F.________ durften dem Beschwerdeführer deshalb Nettoeinnnahmen von Fr. 485.-- angerechnet werden. Unhaltbar ist hingegen, dass das Obergericht diese Mieteinnahmen rückwirkend ab April 2005 angerechnet hat. Im kantonalen Verfahren ist unbestritten geblieben und aktenkundig gemacht worden, dass der Beschwerdeführer die Wohnung in F.________ seit dem 1. Januar 2006 vermietet und erst Ende 2005 mit Eigentumsantritt am 1. Januar 2006 gekauft hat (vgl. z.B. Beleg Nr. 9 des Beschwerdeführers: Kaufakt). 6.3.5 Aus den dargelegten Gründen durfte das Einkommen des Beschwerdeführers willkürfrei auf Fr. 3'532.-- ab Januar 2006 festgelegt werden. Mit Bezug auf die Zeit davor muss ein offensichtliches Versehen der kantonalen Gerichte berichtigt werden und der Mietertrag von monatlich Fr. 485.-- abgezogen werden (E. 6.3.4 soeben). Das monatliche Einkommen beläuft sich deshalb auf Fr. 3'047.-- von April 2005 bis Ende 2005. 6.4 Vor Obergericht hat der Beschwerdeführer mehrere Punkte der Bedarfsrechnung angefochten. Das Obergericht ist darauf eingegangen und hat sich zu den Positionen Hypothekarzins, Krankheitskosten, Arbeitsweg, Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge und Steuern befasst (S. 9 f. des angefochtenen Entscheids). Dass das Obergericht die Berücksichtigung der geltend gemachten Fixkosten schlicht verweigert hätte, trifft nicht zu, und inwiefern das Obergericht willkürlich die eingegebenen Beträge nicht zugelassen oder davon abgewichen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Auf seine pauschalen Vorwürfe, umfassend je eine halbe Seite (S. 11 und S. 15 Ziff. 5 der Beschwerdeschrift), kann deshalb nicht eingetreten werden. Die kantonalen Gerichte haben dem Beschwerdeführer einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'100.-- angerechnet und - entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin - die erheblich tieferen Lebenskosten in Spanien nicht berücksichtigt, damit der Beschwerdeführer seine Kontaktrechte zu seiner Tochter (Auslagen der Reise in die Schweiz) ausüben könne (vgl. E. 5e S. 5 des amtsgerichtlichen Entscheids). Derartige Auslagen sind im Notbedarf nur zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich anfallen und belegt werden können (BGE 121 III 20 E. 3a S. 22). Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren mehrfach erklärt, dass er sein Besuchsrecht selten oder gar nicht wahrnehmen könne (Eingaben vom 2./6. Februar 2006, act. 69 f., und vom 8. Dezember 2006, act. 102). Im Kaufkraftvergleich mit der Schweiz (= 100 %) betragen die Lebenskosten für die Stadt S.________ 68.9 % (2005) und 75,8 % (2006; vgl. die von der UBS AG veröffentlichte Schrift "Preise und Löhne", Ausgabe Februar 2005 und Ausgabe 2006). Wird ein Durchschnittswert von 72 % angenommen, beträgt der Grundbetrag Fr. 790.-- statt Fr. 1'100.-- (Differenz: rund Fr. 310.-- monatlich). Aus den dargelegten Gründen erscheint es im Ergebnis nicht als willkürlich, das festgestellte Existenzminimum von insgesamt Fr. 1'969.-- um Fr. 310.-- zu kürzen und auf Fr. 1'659.-- festzusetzen. Die abweichende Berechnung von einzelnen Bedarfspositionen bedeutet keine Verletzung des Verschlechterungsverbots, soweit sie sich nicht zu Lasten des Rechtsmittelklägers auf das Ergebnis auswirkt (vgl. BGE 119 II 396 Nr. 79). 6.5 Einkünften von Fr. 3'047.-- ab April 2005 bis Ende 2005 (E. 6.3.5) steht ein Bedarf von Fr. 1'659.-- (E. 6.4) gegenüber, so dass mit der Differenz von Fr. 1'388.-- die Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'383.-- (Fr. 600.-- für das Kind und Fr. 783.-- für die Ehefrau) monatlich bezahlt werden können. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten sind für die neun Monate des Jahres 2005 zwar äusserst knapp, aber im Ergebnis nicht willkürlich bemessen. Ab Januar 2006 steigt das Einkommen des Beschwerdeführers auf monatlich Fr. 3'532.-- (E. 6.3.5), so dass die Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'383.-- bezahlt werden können ungeachtet der Kürzung des Bedarfs (E. 6.4). Aus den dargelegten Gründen kann die Unterhaltsbemessung unter Willkürgesichtspunkten nicht beanstandet werden.