Citation: 6B_1219/2021 E. 2.3

2.3. Gemäss Art. 6 Abs. 1 GSchG ist es untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. Zudem ist es auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht (Art. 6 Abs. 2 GSchG). Bei Art. 6 GSchG handelt es sich um die zentrale Bestimmung für den qualitativen Schutz der Gewässer (Urteil 1C_281/2021 vom 21. Juni 2022 E. 5.1 mit Hinweis). Wer vorsätzlich gegen diese Bestimmung verstösst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG), wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil 6B_607/2010 vom 5. November 2010 E. 4.1). Eine Verunreinigung liegt nach Art. 4 lit. d GSchG bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers vor. Als "nachteilig" ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand zu qualifizieren, unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers oder einer Beeinträchtigung der Gewässerfunktion (Urteil 1C_62/2014 vom 15. Juni 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung werden in Art. 4 lit. g GSchG als Hofdünger bezeichnet. Art. 14 Abs. 2 GSchG verlangt, dass Hofdünger umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet wird. Im Betrieb müssen hinreichende Lagereinrichtungen vorhanden sein, um eine fachgerechte Verwertung des Hofdüngers zu ermöglichen (vgl. Art. 14 Abs. 3 GSchG). Diese Lagereinrichtungen müssen sachgemäss erstellt, bedient, gewartet und unterhalten werden (Art. 15 Abs. 1 GSchG). Der Rechtsprechung zufolge kann Hofdünger Gewässer verschmutzen, weshalb tierische Ausscheidungen aus dem Betrieb nach Art. 6 Abs. 1 GSchG nicht in Oberflächengewässer eingebracht werden dürfen. Die fachgerechte Verwertung von Hofdünger soll hingegen nicht als Gewässerverunreinigung gelten (Urteile 1C_62/2014 vom 15. Juni 2015 E. 2.2 f.; 1C_390/2008 vom 15. Juni 2009 E. 2.4 und 3.2). Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG ist ein Gefährdungsdelikt, sodass eine Verletzung des geschützten Rechtsguts nicht erforderlich ist. Vorausgesetzt ist jedoch eine konkrete Gefahr; eine - selbst erhöhte - abstrakte Gefahr genügt nicht. Eine konkrete Verunreinigungsgefahr ist dann gegeben, wenn eine solche nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später eintreten wird (Urteile 1C_62/2014 vom 15. Juni 2015 E. 2.1; 6B_477/2013 vom 12. September 2013 E. 1.1; 6B_607/2010 vom 5. November 2010 E. 4.1; je mit Hinweisen).