Citation: 5D_71/2008 14.08.2008 E. 4.1

4.1.1 Der Rüge, es sei ihr trotz entsprechender Anträge weder ein der Vorschrift von Art. 88 Abs. 1 ZPO genügendes Aktenverzeichnis vorgelegt noch je die Gelegenheit gegeben worden, Einsicht in sämtliche Prozessakten zu nehmen, hält der Kantonsgerichtsausschuss entgegen, in dem nach der angerufenen Bestimmung zu erstellenden Aktenverzeichnis seien neben den prozessleitenden Anordnungen des Gerichts alle und gleichzeitig ausschliesslich diejenigen Akten aufzuführen, die ordnungsgemäss ins Verfahren eingeführt worden seien. Bei der erwähnten Gesetzesbestimmung handle es sich im Übrigen um eine reine Ordnungsvorschrift, aus der die Beschwerdeführerin keine persönlichen Ansprüche ableiten könne. Aus den (kantonsgerichtlichen) Verfügungen vom 7. Dezember 2007 und 27. Dezember 2007 gehe überdies hervor, dass der Beschwerdeführerin sowohl die Akten des Kreisamtes gemäss Aktenverzeichnis als auch die Akten der Beschwerdegegner act. 09.1-09.10 zugestellt worden seien. Für die Beschwerdeführerin sei ohne weiteres erkennbar gewesen, welche Akten in das Verfahren eingebracht worden seien. Zudem sei ihr mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 nochmals schriftlich bestätigt worden, dass keine weiteren im Prozess zugelassenen Akten bestünden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen eines allfälligen Verstosses gegen Art. 88 Abs. 1 ZPO könne damit ausgeschlossen werden. 4.1.2 Zu den erstinstanzlichen Akten bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe bereits in ihrer Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss beanstandet, dass gemäss Aktenverzeichnis des Kreisamtes S.________ dieses keine Aktennotiz über seine Telefonate vom 17. April 2007 mit dem Bezirksgericht V.________ und dem Gemeindeammannamt T.________ erstellt habe. Der Kantonsgerichtsausschuss habe sich mit dieser Rüge nicht befasst, womit er auch aus dieser Sicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und ferner gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen habe. 4.1.2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass das Gericht die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhört und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, hat dieses ferner seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Erwägungen ergibt, dass und warum das Gericht die Darstellung einer Partei nicht für stichhaltig erachtet hat, damit diese den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). 4.1.2.2 In Anbetracht der oben (E. 4.1.1) dargelegten Erwägungen ist die Rüge der Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet: Den Ausführungen der Vorinstanz sind die Gründe ihres Entscheids klar zu entnehmen, und die Beschwerdeführerin wurde in die Lage versetzt, ihre Beschwerde sachgerecht zu begründen. Die Beschwerdeführerin hatte im Übrigen nicht ausgeführt, inwiefern die geltend gemachte Unterlassung, gewisse Telefonate in den Akten zu vermerken, das vom Kreisamt erlassene Kostendekret zu ihren Ungunsten beeinflusst haben soll. Ebenso wenig legt sie sodann in der vorliegenden Beschwerde dar, inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt Art. 9 BV verletzt haben soll. 4.1.3 Was die behauptete Unvollständigkeit des kantonsgerichtlichen Aktenverzeichnisses betrifft, beschränken sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin auf die Vermutung, die Schalterbeamtin der Poststelle T.________ habe die verlangte Auskunft (am 29. November 2007) erst erteilt, als der instruierende Richter nach Ablauf der dafür bis zum 15. November 2007 angesetzten Frist mit ihr schriftlich oder telefonisch Kontakt aufgenommen gehabt habe, was ebenfalls nicht aktenkundig gemacht worden sei. Diese blosse Mutmassung lässt die Feststellung der Vorinstanz, alles in die Akten Aufzunehmende sei darin vorhanden, keineswegs als willkürlich erscheinen. Dass die Postangestellte ihre Auskunft erst am 29. November 2007 erstattete, kann seine Erklärung übrigens ohne weiteres auch in dem - unter Nr. 21 bei den Akten liegenden - Schreiben vom 19. November 2007 finden, worin der Kantonsgerichtspräsident dem Rechtsdienst der Schweizerischen Post mitteilte, dass dessen Schreiben vom 15. November 2007 nicht weiter helfe, und darum bat, die zuständige Schalterbeamtin den Vorgang mit eigenen Worten beschreiben zu lassen. 4.2 Einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV erblickt die Beschwerdeführerin sodann auch darin, dass der Kantonsgerichtspräsident vor Einholung der Auskunft bei der Schalterbeamtin der Poststelle T.________ sie nicht habe zum Fragethema äussern und ergänzende Fragen anbringen lassen. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach Eingang der erwähnten schriftlichen Auskunft bei der Vorinstanz der Beschwerdeführerin als Beilage zur Präsidialverfügung vom 30. November 2007 eine Kopie zugestellt und die Gelegenheit eingeräumt wurde, eine Stellungnahme einzureichen. Dass sie in der von ihr hierauf eingereichten Eingabe vom 10. Januar 2008 Ergänzungsfragen vorgebracht hätte, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend. Von einer Verletzung ihres Gehörsanspruchs kann unter den dargelegten Umständen keine Rede sein. 4.3 Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV rügt die Beschwerdeführerin des Weiteren, dass der Kantonsgerichtsausschuss trotz rechtzeitig gestelltem Antrag davon abgesehen habe, ihren als Zeuge angerufenen Ehemann zur Frage der postalischen Zustellung der Vorladung zur Vermittlungsverhandlung einzuvernehmen. 4.3.1 Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, die Vorladung zur Sühneverhandlung vom 19. April 2007 sei ihr nie zugestellt worden und sie habe auch keine entsprechende Abholeinladung der Post erhalten. Hierzu erklärt der Kantonsgerichtsausschuss vorab, es sei unbestritten, dass die Vorladung vom Kreisamt S.________ am 8. März 2007 als eingeschriebene Sendung an die Beschwerdeführerin versandt worden sei. Alsdann weist er auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach in einem Fall, da der Adressat nicht angetroffen und deshalb eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt werde, die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt gelte, in dem sie auf der Post abgeholt werde; werde die Annahme einer gehörig zugestellten Sendung verweigert, gelte die Zustellung gleichwohl als vollzogen; eine Zustellungsvereitelung liege insbesondere auch dann vor, wenn der Adressat der Zustellung ausweiche oder ein Verhalten an den Tag lege, aus dem auf eine Verweigerung der Annahme geschlossen werden könne. Zu den konkreten Umständen hält die Vorinstanz fest, die Schalterbeamtin M.________, die am fraglichen Tag Dienst gehabt habe, habe in ihrer schriftlichen Auskunft vom 29. November 2007 ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 9. März 2007 nicht nur den eingeschriebenen Brief des Kreisamtes S.________ mit der Nr. 1 erhalten, sondern gleichzeitig auch eine eingeschriebene Briefpostsendung aus O.________ mit der Nr. 2. Am 16. März 2007, am letzten Tag der Abholfrist, sei der Ehemann der Beschwerdeführerin am Schalter erschienen und habe die zwei avisierten Briefe anschauen wollen. Für den Brief Nr. 2 aus O.________ habe er eine zweite, separate Abholeinladung verlangt. Er habe diese dann unterschrieben und den entsprechenden Brief an sich genommen. Den zweiten Brief (Nr. 1) aus S.________ habe er kommentarlos im Lager der Poststelle zurückgelassen. Da die Abholfrist für diesen Brief am Samstag, 17. März 2007, abgelaufen sei, sei der Brief mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an den Absender zurückgeleitet worden. Bei der Würdigung der Beweiskraft der Aussagen von M.________ hat der Kantonsgerichtsausschuss festgehalten, diese stehe zu keiner erkennbaren Beziehung zur Beschwerdeführerin und es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb sie zum Nachteil der Beschwerdeführerin aussagen sollte. Hinzu komme, dass M.________ nicht als Privatperson, sondern als Angestellte einer öffentlichen Institution Auskunft gegeben habe. Es bestünden keine Gründe, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu zweifeln, zumal ihre Darstellung auch nicht im Widerspruch zu den eingereichten Beweismitteln, insbesondere den Kopien der Abholeinladungen, stehe. Die fragliche Vorladung zur Sühneverhandlung vom 19. April 2007 sei somit gehörig zugestellt worden und die Zustellung habe aufgrund des einer Annahmeverweigerung gleichkommenden Verhaltens als vollzogen zu gelten. Eine Einvernahme des Ehemannes der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz (stillschweigend) als unnötig erachtet. 4.3.2 Die von der Beschwerdeführerin angerufene Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 BV hindert den Richter nicht daran, einem beantragten Beweismittel aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, weil er seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten, die Tauglichkeit abzusprechen (vgl. BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.). Verfassungswidrig ist das Übergehen des Beweisantrags in einem solchen Fall einzig dann, wenn die Annahme der Untauglichkeit des Beweismittels bzw. die vorweggenommene Beweiswürdigung willkürlich ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, namentlich auch ihre appellatorischen Ausführungen zur (elektronischen) Erfassung der vollzogenen Anzeige einer eingeschriebenen Briefpostsendung, sind nicht geeignet, eine Verfassungswidrigkeit der angeführten Art darzutun. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist somit auch in dieser Hinsicht unbegründet.