Citation: 4A_340/2022 E. 16.2

16.2. Die Beschwerdeführer machen zu Recht geltend, die Vorinstanz habe die im Rahmen eines Meinungskommentars getätigten Aussagen 1 und 2 zu Unrecht als Tatsachenbehauptung qualifiziert. Von den Tatsachenbehauptungen sind Werturteile zu unterscheiden. Meinungsäusserungen und Werturteile sind zulässig, sofern sie auf Grund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie sind einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit sie allerdings zugleich auch Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in einem sogenannten gemischten Werturteil der Fall ist, gelten für den Sachbehauptungskern der Aussage die gleichen Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen (BGE 126 III 305 E. 4bb). Die Abgrenzung kann schwierig sein und einerseits etwa dazu führen, dass Werturteile unzulässig sind, weil der in ihnen enthaltene Tatsachenkern unrichtig ist, andererseits aber auch begründen, dass eine Äusserung, die prima facie als Tatsachenbehauptung erscheint, wegen ihres Sinngehalts als Meinungsäusserung behandelt werden muss (Urteil 4C.55/2005 vom 13. Oktober 2005 E. 2.2). Der Umstand, dass die Berichterstattung insgesamt als Meinungskommentar zu qualifizieren ist, bedeutet zwar nicht, dass einzelne Aussagen nicht dennoch als Tatsachenbehauptung gelten und vom Durchschnittsleser auch als solche wahrgenommen werden können. Ein solcher Fall liegt aber betreffend die Aussage 1 und 2 nicht vor. Es handelt sich diesbezüglich vielmehr gesamthaft um ein Werturteil des Beschwerdeführers 2, womit sich eine Unlauterkeit der Aussage nicht aus einer allfälligen Unrichtigkeit ergeben kann. Die Aussagen 1 und 2 sind sodann weder irreführend noch unnötig verletzend. Der Begriff des Missstandes wird zwar - entgegen den Beschwerdeführern - wohl nicht bloss so verstanden, dass ein Zustand nicht so ist, wie er sein sollte. Im Rahmen des vorliegenden Meinungskommentars ist der Begriff aber nicht unnötig verletzend. Auch eine Irreführung liegt nicht vor, zumal der Beschwerdeführer 2 in seinem Kommentar auf die regionale Berichterstattung Bezug nimmt und diese kommentiert, was im Rahmen eines Meinungsbeitrags zulässig sein muss. Nichts ändert, dass die Berichterstattung selbst, auf die Bezug genommen wird, teilweise als unlauter qualifiziert wurde.