Citation: 1C_642/2020 E. 5.5

5.5. Das BAG macht von seiner Kompetenz in Art. 71 Abs. 4 KVV (vgl. oben E. 4) Gebrauch und veröffentlicht auf seiner Website eine Liste jener Arzneimittel, gegen deren Preissenkungen Beschwerden vor Bundesverwaltungsgericht erhoben wurden (vgl. www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > Arzneimittel > Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre). Diese Liste enthält die Produktlinie (Gamme) und den Namen der Zuassungsinhaberin des betroffenen Arzneimittels sowie den Namen des Arzneimittels selbst und dessen Packungsgrösse und Inhalt (z.B. "Tabl 8 mg, 50 Stk"). Soweit die vom Beschwerdeführer 1 nachgesuchten Urteile Unternehmen bzw. Arzneimittel betreffen, die in dieser veröffentlichten Liste enthalten sind, sind deren Namen somit bereits bekannt. Mit anderen Worten ist die Information, dass gewisse Unternehmen eine Preissenkungsverfügung betreffend eines ihrer Arzneimittel angefochten haben, öffentlich zugänglich. Inwiefern die erneute Veröffentlichung dieser Informationen in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (durch Nichtanonymisierung) in dieser Situation einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen bzw. einen Wettbewerbsvorteil für die Konkurrenzunternehmen darstellen könnte, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich: die Information, die allenfalls einen Einfluss auf den Aktienkurs haben könnte, ist zu diesem Zeitpunkt aufgrund der vom BAG vorgenommenen Publikation bereits öffentlich. Es scheint deshalb nicht nachvollziehbar, inwiefern die Namen der beschwerdeführenden Unternehmen und deren Arzneimittel in dieser Situation ein Geschäftsgeheimnis darstellen könnten. Auch ein öffentliches Interesse an der Anonymisierung dieser Informationen ist nicht zu erkennen.