Citation: 6B_1068/2022 E. 4

Da die Beschwerde im Hauptpunkt (bedingte Entlassung aus der Verwahrung, vgl. E. 2 f.) abzuweisen ist, ist der explizit lediglich eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung zwecks Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu prüfen. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz verletze Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und Art. 21 sowie Art. 31 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21), indem sie seine Ergänzungsfragen an den Gutachter entweder ablehne oder bis zur Unkenntlichkeit abändere und keine mündliche sowie öffentliche Verhandlung durchführe (Beschwerde S. 24 ff.). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann indes nur prüfen, ob durch seine Anwendung Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a, b und e BGG). Das kantonale Gesetzesrecht stellt, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 95 BGG), keinen Beschwerdegrund dar. Die unrichtige Anwendung kantonalen Rechts kann grundsätzlich nur über das Willkürverbot erfasst werden (vgl. BGE 147 IV 433 E. 2.1; 146 I 11 E. 3.1.3; 134 I 153 E. 4.2.2; Urteil 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.6.1). Der Verletzung von Grundrechten sowie der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 145 I 121 E. 2.1; 143 I 1 E. 1.4; Urteil 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.6.1). Die Beschwerde genügt in diesem Punkt weitestgehend den (qualifizierten) Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darin erblickt, dass die Vorinstanz seine Ergänzungsfragen an den Gutachter entweder abgelehnt oder abgeändert habe, ergibt sich aus seinen Ausführungen weder, welche Ergänzungsfragen konkret betroffen seien, noch setzt er sich mit der diesbezüglichen Begründung der Vorinstanz auseinander (vgl. Beschluss S. 7 mit Hinweis auf die Verfügung vom 4. Januar 2022 [kantonale Akten, pag. 945 ff.]) oder zeigt auf, dass bzw. inwiefern diese Recht verletzt. Im Hinblick auf die gerügte Verletzung von Art. 6 EMRK beschränkt sich der Beschwerdeführer grösstenteils darauf, das vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne sich mit der vorinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen, weshalb auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet werden kann. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren nicht mehr um eine gegen ihn erhobene Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geht, sondern um die bedingte Entlassung aus der Verwahrung, mithin einzig um Fragen des Massnahmenvollzugs (vgl. Urteile 6B_699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.4; 6B_147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 7.4; je mit Hinweisen). Ferner hat das Bundesgericht entschieden, dass in einem Verfahren, in dem die Vorinstanz gemäss Art. 64a i.V.m. Art. 64b StGB prüft, ob die Verwahrung weiterhin erforderlich ist, ein zwingender Anspruch weder auf eine nochmalige persönliche, mündliche Anhörung durch das Gericht noch auf eine öffentliche Verhandlung besteht (BGE 147 I 259 E. 1.3.2). Ebenso wenig ist der Beschwerde zu entnehmen, dass und inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich anwendet, zumal sich der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinandersetzt (vgl. Beschluss S. 7 mit Hinweis auf die Verfügung vom 14. Juni 2022 [kantonale Akten, pag. 1091 ff.]). Im Übrigen gewährten die BVD dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör (Vollzugsakten, pag. 1584 ff. und 1633 ff.).