Citation: 6S.541/2001 27.11.2001 E. 1

1.- Nach Art. 270 BStP in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem zu - dem Opfer, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (lit. e Ziff. 1), - dem Strafantragsteller, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (lit. f), - dem Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt hat (lit. g). Nach Art. 270 Abs. 1 aBStP in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung gemäss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über Hilfe an Opfer von Straftaten, in Kraft seit 1. Januar 1993, stand die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderen dem Geschädigten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Weder der Strafantragsteller noch der Privatstrafkläger wurden erwähnt. Nach Art. 270 aBStP in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung waren zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem legitimiert der Strafantragsteller bei Antragsdelikten (Abs. 1 Satz 2) und der Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage vertreten hat (Abs. 3). a) Vorliegend gelangt Art. 270 BStP in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Januar 2001 ausgefällt worden ist. b) Art. 270 lit. f BStP betreffend die Legitimation des Strafantragstellers ist nicht anwendbar, da es vorliegend nicht um das Strafantragsrecht als solches geht. Die Strafverfolgung wurde im Wesentlichen deshalb aufgehoben bzw. nicht eröffnet, weil das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht anwendbar sei bzw. keine Tatbestände des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllt seien. Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Privatstrafklägerin gestützt auf Art. 270 lit. g BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt sei.