Citation: 1P.42/2003 12.02.2003 E. 2

2.1 Nach § 114 Abs. 3 i.V.m. § 113 Abs. 1 StPO hat ein Untersuchungshäftling jederzeit das Recht, die gerichtliche Überprüfung der Haft zu beantragen, selbst wenn er sich mit seinem Einverständnis im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Dieser Anspruch ergibt sich bereits unmittelbar aus Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Abs. 4 EMRK. Im Folgenden ist vorab zu prüfen, ob die gesetzlichen Haftgründe gegeben sind, soweit der Beschwerdeführer dies bestreitet. 2.2 Untersuchungshaft kann im Kanton Thurgau (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verdächtig ist und die Gefahr besteht, dass er in Freiheit flüchten oder Spuren der Tat verwischen, Mitbeteiligte oder Zeugen beeinflussen oder die Untersuchung sonstwie beeinträchtigen könnte (§ 106 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Flucht- oder Kollusionsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. 2.3 Im angefochtenen Urteil bejahte der Präsident der Anklagekammer die Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer indessen bestreitet das Vorliegen dieses Haftgrundes. 2.4 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Ausschlaggebend für die Frage, ob die Beeinflussung von Zeugen oder die Vereitelung von Beweisvorkehren droht, ist dabei der aktuelle Verfahrensstand (BGE 128 I 149 E. 2.1 S. 151; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen). 2.5 Im vorliegenden Fall wurde die Strafuntersuchung abgeschlossen. Mit Wirkung ab 19. November 2001 wurde der Beschwerdeführer in den vorläufigen Strafvollzug versetzt. Der Staatsanwalt hat mit Anklageschrift vom 15. Januar 2003 gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung dient, wird bereits vom Wortlaut der thurgauischen StPO (§ 106 Abs. 1 Ziff. 2) angedeutet, wonach Kollusionsgefahr besteht, wenn der Angeschuldigte "(...) sonstwie die Untersuchung beeinträchtigen könnte". Zwar kann unter den Begriff der Untersuchung im weiteren Sinne auch die richterliche Sachaufklärung subsumiert werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 4b S. 261; § 150 Abs. 2 StPO). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr zu stellen (vgl. Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund [unter besonderer Berücksichtigung von § 69 lit. b der revidierten baselstädtischen Strafprozessordnung], BJM 1999 Nr. 1, S. 1 ff., 12; Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 58 N. 40 f.; Christoph Meier/ Georg Rüegg, Der Haftrichter im Kanton Basel-Stadt, BJM 1994, S. 310 f.; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 309). Die Garantien des strafprozessualen Haftrechtes, insbesondere der Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 31 Abs. 1 BV), gelten grundsätzlich auch für Häftlinge im vorzeitigen bzw. vorläufigen Strafvollzug (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174 mit Hinweisen; vgl. Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] S. 3, 38 ff.; Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., Zürich 1999, § 36 N. 1 ff.).