Citation: 4C.224/2004 29.09.2004 E. C

Am 7. November 2003 stellte der Kläger dem Kreisgericht St. Gallen die Anträge, es sei die Kündigung vom 21. August 2003 für ungültig zu erklären und aufzuheben. Der Beklagte sei zu verpflichten, den Telefonanschluss im Zimmer des Klägers wieder einzuschalten, die bisherigen Telefonrechnungen zu korrigieren und künftig korrekte Telefongebühren zu verrechnen. Ferner sei der Mietzins für die Zeit vom 11. Juli 2003 bis zur Behebung der erwähnten Mängel betreffend Telefon um Fr. 60.-- pro Monat bzw. um 20 % herabzusetzen, und der Beklagte sei zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an den Kläger zu verpflichten. Mit Entscheid vom 9. Januar 2004 trat das Kreisgericht St. Gallen, Präsidium der I. Abteilung, auf die Klage nicht ein. Es hielt dafür, die dreissigtägige Klagefrist gemäss Art. 274f Abs. 1 OR sei nicht eingehalten worden. Die zur Entgegennahme von Postsendungen für den Kläger berechtigte Angestellte am Auskunftsschalter des Spitals B.________ habe den am 30. September 2003 eingeschrieben versandten Entscheid der Schlichtungsstelle am 1. Oktober 2003 von der Post entgegengenommen und dafür quittiert. Die dreissigtägige Frist sei daher am 31. Oktober abgelaufen, die Klage vom 7. November 2003 mithin verspätet.