Citation: 1P.444/2002 23.07.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichten Beschwerden eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen). 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Kostenentscheid, der in einem kantonalen Beschwerdeverfahren hinsichtlich einer kommunalen Nutzungsplanänderung gefällt wurde. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, die hohe Parteientschädigung, die er den obsiegenden Grundeigentümern zu entrichten habe, verstosse gegen das in Art. 33 RPG mitenthaltene Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen. Angesichts dieser "Kostenbarriere" werde den beschwerdelegitimierten Verbänden faktisch verwehrt, Einwendungen gegen Nutzungspläne bei den zuständigen Rechtsmittelinstanzen vorzubringen. Es fragt sich, ob die vorliegende Beschwerde als staatsrechtliche oder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.1.1 Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder stützen sollten (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 123 I 275 E. 2b S. 277). In der Hauptsache hatte der Beschwerdeführer vor dem Regierungsrat des Kantons Aargau eine Teiländerung des Art. 34 der Oftringer Bauordnung wegen umweltschutzrechtlichen Ungenügens angefochten. Der neue Abs. 6 dieser Nutzungsvorschrift enthält folgende konkrete Massnahmen zum Schutz der Umwelt: "Um eine übermässige Verkehrs- und Umweltbelastung zu vermeiden, sind die Nutzungen innerhalb der SPA so zu wählen und allenfalls zu limitieren, dass pro 1'000 m2 anrechenbare Grundstücksfläche maximal 9 Fahrzeuge/h auf das öffentliche Strassennetz ausfahren. Bis zu 1/3 der Teilkontingente können durch Dienstbarkeitsvertrag innerhalb der SPA verschoben werden, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Der Gemeinderat kann die Erhöhung von Teilkontingenten um maximal 30 % bewilligen, wenn dadurch die Spitzenbelastung der K 104 aufgrund sich ergänzender Nutzungskombinationen oder verschobenen Benützungsspitzen nicht erhöht wird." 1.1.2 Gemäss Art. 34 Abs. 3 RPG steht gegen Nutzungspläne grundsätzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. Das Bundesgericht lässt indessen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen Nutzungspläne zu, wenn ein solcher Plan bundesrechtlich, namentlich umweltschutzrechtlich bestimmte Anordnungen enthält, die als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG betrachtet werden können und entsprechende Rügen etwa aus dem Bereich des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) sowie der zugehörigen Ausführungsverordnungen vorgebracht werden (BGE 121 II 72 E. 1b-d S. 75 f.). Von einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG kann etwa dann ausgegangen werden, wenn und soweit Pläne anlagebezogen derart detaillierte und verbindliche Anordnungen treffen, dass allfällig nachfolgende Bewilligungsverfahren weitgehend präjudiziert sind oder gar überflüssig werden (BGE 119 Ia 285 E. 3c S. 290). Vorliegend ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht eine entsprechende Beschwerde gegen die fragliche Nutzungsplanänderung in der Sache als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen hätte. Fraglich ist indessen, ob der VCS, auch wenn er im Namen der gesamtschweizerischen Organisation aufgetreten wäre, zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache legitimiert gewesen wäre. Nach dem Anhang zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen vom 27. Juni 1990 (SR 814.076) ist der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) eine nach Art. 55 USG beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisation. Gemäss Art. 55 Abs. 1 USG steht den gesamtschweizerischen Organisationen das Beschwerderecht indessen nur insoweit zu, als Verfügungen über die Planung, Errichtung oder Änderung von ortsfesten Anlagen zur Diskussion stehen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 USG erforderlich ist und die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden können. Nach Art. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) in Verbindung mit Ziff. 11.4 und 80.5 des Anhanges zu dieser Verordnung unterliegen Projekte für Parkhäuser und -plätze für mehr als 300 Motorwagen sowie für Einkaufszentren mit mehr als 5000 m2 Verkaufsfläche der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 USG. Im vorliegenden Fall werden zwar auf Nutzungsplanstufe für die Spezialzone Autobahnanschluss Verkaufsflächen für Fachmärkte für den Verkauf von Gütern des aperiodischen Bedarfs (Gesamtkontingent 50'000 m2) und solche für den Verkauf von Gütern des täglichen und periodischen Bedarfs (gesamthaft maximal 5'000 m2) ausgeschieden. Solche Nutzungen sind zudem in der Regel mit einem verstärkten Aufkommen des motorisierten Verkehrs verbunden und bedürfen der Zurverfügungstellung entsprechender Parkplätze. Indessen liegen noch keine Projekte für konkrete Anlagen vor. Es bedürfte vertiefter Abklärung, ob bereits der Nutzungsplan bezogen auf die Spezialzone Autobahnanschluss der UVP-Pflicht untersteht. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert wäre der VCS allenfalls mit der Rüge, der Nutzungsplan sei zu Unrecht nicht der UVP unterstellt worden (BGE 118 Ib 381 E. 2b/cc S. 391). Es kann mangels konkreter Rügen nicht abschliessend beurteilt werden, ob dem VCS in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die umstrittene Nutzungsplanänderung zugestanden wäre oder nicht. 1.1.3 Angefochten ist vorliegend jedoch einzig der Kostenentscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützt. Ein kantonalrechtlicher Kostenentscheid kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn gleichzeitig die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützende Verfügung in der Hauptsache angefochten wird. Die strittigen prozessualen Nebenfolgen werden diesfalls wegen ihres engen Sachzusammenhangs mit den zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts bzw. wegen des Grundsatzes der "Einheit des Prozesses" im verwaltungsgerichtlichen und nicht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren beurteilt (BGE 122 II 274 E. 1b/aa S. 277 f.). Anders verhält es sich, wenn die Hauptsache zwar vom Bundesverwaltungsrecht geregelt wird, vor Bundesgericht aber ausschliesslich der Kostenpunkt beanstandet wird und sich dieser auf kantonales Recht stützt. In solchen Fällen liegt keine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung (Art. 5 VwVG, Art. 97 OG) vor und ist eine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln, sofern die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278; zur weitergehenden Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten auch dann gegen Zwischen- und Endentscheide, die sich auf kantonales Verfahrensrecht stützen, zulässt, wenn in der Hauptsache selbst nicht Beschwerde geführt wird vgl. Entscheid vom 3. April 2000, publ. in SZS 2001 173). Im vorliegenden Fall ist der Kostenentscheid grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. 1.1.4 Es fragt sich allerdings, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederum zulässig ist, wenn geltend gemacht wird, der kantonalrechtliche Kostenentscheid vereitele materielles Bundesrecht (vgl. BGE 122 II 274 E. 1b S. 277; Urteil vom 23.10.1998 [1P.181/1998] E. 1b). Die Rüge des Beschwerdeführers, der Kostenentscheid verstosse gegen das in Art. 33 RPG mitenthaltene Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen, könnte auch dahingehend verstanden werden, dass dieser letztlich auf eine Vereitelung der richtigen Anwendung materiellen Umweltschutzrechts hinauslaufe, da die Umweltschutzorganisationen aufgrund des entsprechenden Kostenrisikos ihre Kontrollfunktion nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrnehmen können. Das Bundesgericht erachtet die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zulässig, wenn eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gestützt auf kantonales Verfahrensrecht auf eine Beschwerde nicht eintritt. Ihr Nichteintretensentscheid sei geeignet, die richtige Anwendung des Bundesrechts zu vereiteln. Die Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesverfassungswidriger oder bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, könne daher in einem solchen Falle mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden, unabhängig davon, ob zugleich eine Verletzung von materiellem Bundesverwaltungsrecht behauptet werde (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; 123 I 275 E. 2c S. 277 mit Hinweisen). Hingegen ist ein kantonalrechtlicher Zwischenentscheid hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Zusammenhang mit einer bundesrechtlichen Materie mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, wenn nicht auch der Entscheid in der Sache selbst angefochten wird. Grund dafür ist, dass in diesem Fall der auf kantonales Prozessrecht gestützte Entscheid die Durchsetzung von Bundesrecht nicht unmittelbar vereiteln kann (BGE 123 I 275 E. 2d S. 277 f.; Urteil vom 13. März 2000 [1A.225/1999] E. 1b, ZBl 102/2001 S. 47). Vorliegend kann die Frage indessen offen bleiben, ob der vom kantonalen Recht geregelte Kostenentscheid wegen der allenfalls geltend gemachten Vereitelung von Bundesrecht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist, da der Beschwerdeführer nicht als bevollmächtigter Vertreter der gesamtschweizerischen Organisation, sondern in eigenem Namen als kantonale Sektion des VCS Beschwerde führt und deswegen zur Erhebung des genannten Rechtsmittels nicht legitimiert ist (Urteil 1A.7/1999 und 1P.25/1999 vom 8. März 1999 E. 1c, ZBl 101/2000 S. 428 f.; BGE 125 II 50 E. 2b S. 54 f.; BGE 123 II 289 E. 1e/bb S. 293). 1.1.5 Der Kostenentscheid kann folglich einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen für die staatsrechtliche Beschwerde erfüllt sind. 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den vom Verwaltungsgericht geschützten Entscheid des Regierungsrates, den betroffenen Grundeigentümern eine Parteientschädigung von Fr. 32'431.70 zu bezahlen, in seinen Rechten persönlich berührt und zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 88 OG legitimiert. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner wird die Legitimation zur Anfechtung einzig des Kostenentscheides mit staatsrechtlicher Beschwerde vor Bundesgericht nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in eigenem Namen, als Sektion Aargau des VCS, und nicht als Vertreter der gesamtschweizerischen Organisation VCS auftritt (vgl. dazu Bundesgerichtsurteil 1A.7/1999 und 1P.25/1999 vom 8. März 1999 E. 1b und 1c sowie E. 2 , ZBl 101/2000, 428 ff.). 1.3 Fraglich ist indessen, ob die Rügen der Bundesrechtswidrigkeit sowie der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der staatsrechtlichen Beschwerde genügend begründet sind. Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Festsetzung einer Parteientschädigung von Fr. 32'431.70 verstosse gegen das in § 33 RPG mitenthaltene Beschwerderecht der Umweltorganisationen (Beschwerdeschrift, S. 11). Die vom Verwaltungsgericht praktizierte Berechnungsweise und die damit verbundene drastische Erhöhung der Parteikosten verletze im Sinne einer "Kostenbarriere" die Minimalanforderungen an das Verfahren nach Art. 33 Abs. 2 RPG (in Verbindung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK), da sich die beschwerdelegitimierten Privaten und Verbände angesichts des enormen Kostenrisikos von einigen Zehntausendfranken faktisch ausser Stande sehen, ihre Einwendungen gegen Nutzungspläne bei den zuständigen Rechtsmittelinstanzen vorzubringen (Beschwerdeschrift, S. 7). Der Beschwerdeführer rügt damit implizit offenbar eine Verletzung des in Art. 49 Abs. 1 BV verankerten Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, welcher auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden kann (BGE 127 I 60 E. 4a S. 68 mit Hinweisen). Indessen legt er nicht weiter dar, inwiefern Art. 33 RPG ihm als kantonaler Sektion des VCS im Nutzungsplanungsverfahren ein Beschwerderecht einräumt, welches durch die hohe Parteientschädigung vereitelt wird. Wie oben dargelegt, ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Nutzungsplan vom VCS als gesamtschweizerischer Umweltschutzorganisation vor Bundesgericht angefochten werden kann. Dafür müssen indessen die entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 55 USG, allenfalls gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) gegeben sein. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind die gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen auch legitimiert und - sofern sie am weiteren Verfahren teilnehmen wollen - auch verpflichtet, von den Rechtsmitteln im kantonalen Bereich Gebrauch zu machen (Art. 55 Abs. 3-5 USG; Art. 12 Abs. 3 und Art. 12a NHG). Im kantonalen Verfahren können sich die gesamtschweizerischen Organisationen dabei durch ihre lokale oder regionale Sektion vertreten lassen. Ob die Sektion dabei ausdrücklich im Namen der nationalen Organisation handeln muss oder eine stillschweigende Vertretung genügt, wurde in BGE 125 II 50 E. 2b offen gelassen. Art. 33 RPG gewährt den Umweltschutzorganisationen keine weitergehenden Beschwerderechte im kantonalen Rechtsmittelverfahren hinsichtlich eines Nutzungsplanes als das Bundesrecht bereits in Art. 55 USG sowie Art. 12 NHG vorsieht. Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gehört zu den Mindestanforderungen, denen das kantonale Recht zu genügen hat, dass die Beschwerdebefugnis zur Erhebung kantonaler Rechtsmittel gegen Verfügungen und Nutzungspläne nicht enger umschrieben werden darf als dies für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gilt. Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich in Art. 103 OG geregelt. Art. 103 lit. c OG verweist auf spezielle bundesrechtliche Bestimmungen, die bestimmte Organisationen zur Beschwerdeführung ermächtigen, namentlich auf Art. 55 USG und Art. 12 NHG. Art. 33 Abs. 3 lit. a OG verschafft einer Umweltschutzorganisation nur dann die Möglichkeit, sich am innerkantonalen Rechtsmittelverfahren zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen bundesrechtlichen Bestimmung, aus welcher eine Organisation oder Behörde ihr Beschwerderecht ableitet, erfüllt sind (Aemisegger/Haag, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, N. 33, 50 f. zu Art. 33). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dem VCS gegen die konkrete Nutzungsplanänderung gestützt auf Art. 55 USG bzw. allenfalls Art. 12 NHG überhaupt ein Beschwerderecht zustehen und inwiefern durch die Auflage der hohen Parteientschädigung an die kantonale Sektion Bundesrecht verletzt sein sollte. Auf die Rüge der Bundesrechtswidrigkeit kann daher nicht eingetreten werden. Art. 33 Abs. 2 und 3 RPG stellen nur Mindestanforderungen auf. Der Kanton kann selbstverständlich den Umweltschutzorganisationen im kantonalen Nutzungsplanbeschwerdeverfahren ein Beschwerderecht einräumen, das über jenes vom Bundesrecht verbriefte hinausgeht. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat denn auch den Beschwerdeführer zur Beschwerde zugelassen und diese unter umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten eingehend geprüft. Soweit geltend gemacht wird, das vom kantonalen Recht gewährte Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen werde durch den Kostenentscheid verletzt, kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) berufen. Offen steht bloss noch der Einwand, kantonales Recht sei willkürlich angewandt worden (Art. 9 BV). Der Beschwerdeführer legt ferner nicht weiter dar, inwiefern Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sein sollte. Auch insoweit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist unter den genannten Vorbehalten einzutreten.