Citation: 6S.22/2004 21.04.2004 E. 2

Gemäss Art. 253 StGB wird wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet. 2.1 Der Notar hat als Person öffentlichen Glaubens gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers 1 beurkundet, dass an der ausserordentlichen Generalversammlung der E.________AG vom 16. Oktober 1998 zwei Aktionäre anwesend waren, die zusammen 449 der insgesamt 450 Inhaberaktien à je Fr. 1'000.-- vertraten, und dass dem Antrag des Verwaltungsrats auf Umwandlung sämtlicher 450 Inhaberaktien in 450 Namenaktien mit 449 Stimmen, entsprechend einem Aktienkapital von Fr. 449'000.--, gegen 0 Stimmen, entsprechend einem Aktienkapital von Fr. 0.--, zugestimmt worden ist. Der Beschluss der Generalversammlung über die Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien bedarf wegen der erforderlichen Statutenänderung der öffentlichen Beurkundung (siehe Art. 647 Abs. 1 i.V.m. Art. 626 Ziff. 4 OR). Die öffentliche Urkunde (vgl. Art. 9 ZGB) erfasst nicht nur die Angaben des Beschwerdeführers 1 als solche, sondern auch die Wahrheit dieser Angaben, d.h. die behaupteten Tatsachen (vgl. BGE 81 IV 238 E. 2a; 100 IV 238 E. 4; 101 IV 60 E. 2; BGE 6S.213/1998 vom 19. Juni 2000, E. 5, publiziert in: ZBGR 83/2002 S. 290; Markus Boog, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 251 N. 49, Art. 253 N. 10, mit Hinweisen). Rechtlich erheblich ist nicht nur der Umwandlungsbeschluss als solcher, sondern auch das Verhältnis an Stimmen und Kapitalanteilen, mit welchem er gefasst worden ist. Damit stellt sich die Frage, ob die Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien tatsächlich mit 449 zu 0 Stimmen beschlossen worden ist. Die Antwort auf diese Frage hängt unter anderem davon ab, ob der Beschwerdeführer 1 an der ausserordentlichen Generalversammlung auch die Aktien vertreten konnte, die Gegenstand der Sicherungsübereignung vom 4. August 1995 waren. Wird die Frage verneint, so hat der Notar eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet und haben die Beschwerdeführer, da der Notar unstreitig nicht vorsätzlich handelte und somit getäuscht wurde, den objektiven Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB erfüllt. 2.2 Die Vorinstanz interpretiert den Vertrag vom 4. August 1995 betreffend die Sicherungsübereignung, wonach "der Fiduziant" die ihm gehörenden Inhaberaktien "dem Fiduziar ... zu gemeinsamem Eigentum (Art. 652 ZGB)" übertrug, in dem Sinne, dass der Fiduziant, A.________ jun., weiterhin Eigentumsrechte an den Aktien behalten habe, sei es als Miteigentümer (siehe angefochtenes Urteil E. 5b S. 15), sei es als Gesamteigentümer (Art. 652 ZGB). Aus diesem Grunde ist der Vertrag vom 4. August 1995 nach der Auffassung der Vorinstanz keine Veräusserung im Sinne der Vereinbarung vom 3. Oktober 1991. Die Beschwerdeführer interpretieren den Vertrag vom 4. August 1995 betreffend Sicherungsübereignung demgegenüber in dem Sinne, dass der Fiduziant die Aktien dem Fiduziar, A.________ sen., und dessen Ehefrau, B.________, welche den Vertrag auf Seiten des Fiduziars mitunterzeichnete, "zu gemeinsamem Eigentum (Art. 652 ZGB)" übergeben habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5 f., 9 f.). Sie betrachten den Vertrag betreffend die Sicherungsübereignung als eine Veräusserung im Sinne der Vereinbarung vom 3. Oktober 1991. Wie es sich damit verhält, kann hier dahingestellt bleiben. Auch wenn man mit den Beschwerdeführern die Sicherungsübereignung als eine Veräusserung im Sinne der Vereinbarung vom 3. Oktober 1991 qualifiziert, waren die Angaben des Beschwerdeführers 1 an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 16. Oktober 1998 aus nachstehenden Gründen falsch und wurden in der darüber erstellten öffentlichen Urkunde rechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig beurkundet. 2.3 Betrachtet man die Sicherungsübereignung als Veräusserung im Sinne der Vereinbarung vom 3. Oktober 1991, so bedeutet dies nur, dass A.________ jun. vertragsgemäss verpflichtet war, die Aktien vorerst dem Beschwerdeführer 1 zum Kauf anzubieten, und dass Letzterer berechtigt war, sein Kaufsrecht auszuüben. Im Falle der Ausübung des Kaufsrechts stand dem Beschwerdeführer 1 ein obligatorischer Anspruch auf Übertragung der Aktien zu Eigentum zu. Die Aktien sind aber unstreitig dem Beschwerdeführer 1 nicht übertragen worden. Vielmehr hat A.________ jun. sie durch Besitzanweisung zur Sicherung einer Forderung seinen Eltern übereignet. Dass er dadurch allenfalls seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Beschwerdeführer 1 verletzt hat (was vorliegend offen bleiben kann), ist unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Beschwerdeführer 1 mangels Verfügungsgeschäfts, d.h. mangels Übertragung der Aktien an ihn, nicht deren Eigentümer geworden ist und somit nicht als Eigentümer Aktionärsrechte ausüben konnte. 2.4 Allerdings wird in der öffentlichen Urkunde über den Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 16. Oktober 1998 nicht festgehalten, dass die zwei anwesenden Aktionäre Eigentümer von 449 der insgesamt 450 Inhaberaktien seien, sondern nur beurkundet, dass sie 449 Aktien vertreten. Die Beschwerdeführer behaupten indessen selber nicht, diese Angabe sei deshalb richtig gewesen, weil der Beschwerdeführer 1 von den Eigentümern der Aktien zur Ausübung des Stimmrechts an der Generalversammlung ermächtigt worden sei.