Citation: 4C.324/2002 03.03.2003 E. B

Am 18. Dezember 2001 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Arlesheim, es sei der Entscheid der Schlichtungsstelle vom 26. November 2001 aufzuheben und festzustellen, dass die zwei ausgesprochenen Kündigungen nichtig bzw. ungültig seien und eine erneute dreijährige Sperrfrist zu laufen beginne. Der Bezirksgerichts-Präsident zu Arlesheim stellte mit Urteil vom 14. März 2002 fest, die Vereinbarung vom 19. Oktober 1998 bzw. die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim gleichen Datums habe keine Sperrfrist ausgelöst, und wies die Begehren des Klägers ab. Die gegen dieses Urteil vom Kläger eingelegte Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 13. August 2002 ab. Es änderte aber Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils dahingehend, dass die Vereinbarung vom 19. Oktober 1998 bzw. die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim gleichen Datums eine Sperrfrist ausgelöst habe, jedoch die Berufung der Mieterschaft auf sie missbräuchlich sei.