Citation: H 299/03 07.06.2004 E. 3

3.1 Gemäss Rz 8051 KSIH (in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) gelten Taubblinde und Taube mit hochgradiger Sehschwäche als schwer hilflos. Hinsichtlich des Hilflosigkeitsgrades sind deshalb keine Abklärungen vorzunehmen. Nach der Verwaltungspraxis des BSV werden demgegenüber Blinde und hochgradig Sehschwache mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit als mittelschwer hilflos eingestuft (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 10. Mai 1988, I 415/88). Ob diese Unterscheidung gesetzes- und verfassungsmässig, insbesondere mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist, kann dahingestellt bleiben. Die Voraussetzungen zur Anwendung der dargelegten Verwaltungspraxis sind ohnehin nicht erfüllt. Wie aus dem ärztlichen Schlussbericht betreffend Hörgeräteabgabe des Dr. med. T.________, Facharzt FMH für HNO Hals- und Gesichtschirurgie, vom 12. September 2002 hervorgeht, konnte durch Versorgung mit zwei neuen Hörgeräten eine erhebliche Verbesserung des Hörvermögens erreicht werden. Die Hörgeräteakustikerin der A.________ AG gab an, dass die Versicherte, nachdem sie das Hörsystem unter praktischen Bedingungen erproben konnte, sich gesellschaftlich wieder gut habe integrieren können (Bericht vom 25. Juli 2002). Schon vor dieser Hilfsmittelversorgung war es der Abklärungsperson der IV-Stelle möglich, sich mit der Versicherten mündlich zu verständigen, wobei lautes Sprechen erforderlich war (Abklärungsbericht über die Hilflosigkeit vom 5. Juni 2002). Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht in so hohem Masse als schwerhörig gelten kann, dass ihr Hörschaden praktisch einer Taubheit gleichgesetzt werden könnte. Unter Berücksichtigung der hochgradigen Sehschwäche könnte die Hilflosigkeit der Versicherten daher selbst dann nicht als schwer eingestuft werden, wenn in Analogie zu Rz 8051 KSIH auch Blinden und hochgradig Sehschwachen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit eine schwere Hilflosigkeit zuerkannt würde. 3.2 Die Beschwerdeführerin stellt weiter die Zuverlässigkeit des Abklärungsberichts vom 5. Juni 2002 in Frage. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 130 V 61 die notwendigen Anforderungen dargelegt, bei deren Erfüllung einem Abklärungsbericht an Ort und Stelle (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV) volle Beweiskraft zukommt. Danach muss als Berichterstatterin eine qualifizierte Person, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat, wirken. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege gemäss Art. 36 IVV sein. Zudem hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen, insbesondere auch die allenfalls divergierenden Meinungen der Beteiligten aufzuzeigen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht. 3.3 Anhaltspunkte, die geeignet sind, den Beweiswert des Abklärungsberichts vom 5. Juni 2002 zu erschüttern, liegen nicht vor. Es besteht kein Grund, an der Kompetenz der Berichterstatterin (Frau N.________) zu zweifeln. Ihre Angaben stimmen mit den ärztlichen Befunden und dem Fragebogen in der Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung der AHV vom 7. Mai 2002, welcher von der Hilfe leistenden und als IV-Ärztin erwerbstätigen Schwiegertochter zusammen mit der Versicherten ausgefüllt und mitunterzeichnet wurde, überein. Die Schlussbemerkung der Berichterstatterin, dass die Versicherte mehr Hilfe benötige als ihr zukomme, steht nicht in Widerspruch zum detaillierten Berichtstext, sondern ist im Zusammenhang gelesen als Hinweis zu verstehen, dass die Beschwerdeführerin die gebotenen und ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten so weit möglich ausschöpfte, um sich ihre Selbstständigkeit in der gewohnten Umgebung zu erhalten, dabei aber an ihre Grenzen gestossen war. So weist die Berichterstatterin darauf hin, dass die Versicherte sich in den meisten Lebensverrichtungen mit grosser Anstrengung noch selber helfen kann. Damit wurden entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht unbesehen die Angaben der Beschwerdeführerin übernommen, sondern es wurde nach pflichtgemässem Ermessen gestützt auf objektive Feststellungen abgeschätzt, ob und inwieweit zur Bewältigung der alltäglichen Lebensverrichtungen eine erhebliche Dritthilfe erforderlich war. Lässt sich nach dem Gesagten der Abklärungsbericht vom 5. Juni 2002 nicht beanstanden, erübrigen sich weitere Untersuchungen. 3.4 Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung "Essen" hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass die Beschwerdeführerin am Tisch sitzend die Speisen eigenhändig zu zerkleinern und zum Mund zu führen vermag. Unerheblich ist, dass die Versicherte möglicherweise wegen der hochgradigen Sehschwäche bei der Auswahl der Lebensmittel beeinträchtigt ist und die Mahlzeiten nicht mehr selber zubereiten kann. Die Dritthilfe beim Essen bezieht sich einzig auf die Nahrungsaufnahme, welche aus den Teilfunktionen Zerkleinern der Speisen, Zuführung der Nahrung zum Munde, Kauen und Schlucken besteht (Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Freiburg 1998, S. 119). Auswahl der Lebensmittel und Zubereitung einer Mahlzeit sind keine Teilfunktionen der Lebensverrichtung "Essen", sondern gehören zur allgemeinen Haushaltsführung. Nach der Rechtsprechung gehören Einschränkungen bei der Erledigung von Haushaltarbeiten nicht zu den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen im Sinne der Regelung über die Hilflosigkeit, sondern sind im Bereich der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung zu berücksichtigen und vermögen allenfalls einen Anspruch auf Invalidenrente auszulösen (ZAK 1971 S. 38 Erw. 3b, 1970 S. 478 Erw. 1c). Gleich verhält es sich auf dem Gebiete der Alters- und Hinterlassenenversicherung, wo die altersbedingten Beeinträchtigungen in der Betätigung des bisherigen Aufgabenbereichs sozialversicherungsrechtlich durch die Altersrente abgegolten werden (ZAK 1970 S. 478 Erw. 1c). Soweit vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin lasse sich beim Essen im Restaurant die Speisen zerkleinern, weil sie gepflegt essen möchte, handelt es sich nicht um eine alltägliche Verrichtung, weshalb die hiezu geleistete Dritthilfe nicht als regelmässig gelten kann. Verwaltung und Vorinstanz haben daher zu Recht eine Hilfsbedürftigkeit in der alltäglichen Lebensverrichtung "Essen" verneint. 3.5 Ob auch in der alltäglichen Lebensverrichtung "Körperpflege" eine Hilflosigkeit vorliegt, ist nicht weiter zu prüfen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in den Bereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" und "Verrichten der Notdurft" keine regelmässige Dritthilfe geltend gemacht und es ergeben sich dafür auch keine Anhaltspunkte aus den Akten. Daher steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht in der praxisgemäss erforderlichen Mindestanzahl von vier alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos ist, womit die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV ausser Betracht fällt. 3.6 Zu prüfen bleibt, ob die unbestrittenermassen in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige erhebliche Dritthilfe angewiesene Versicherte überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedurfte, was zur Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit ausreichen würde (Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV). Sowohl im Fragebogen zur Anmeldung für eine Hilfosenentschädigung wie auch laut Abklärungsbericht verneinte die Versicherte die Frage, ob sie der persönlichen Überwachung bedürfe. Um in Notfällen rasch Hilfe herbeiholen zu können, trug die Beschwerdeführerin einen Telealarm auf sich und liess das Telefon entsprechend einrichten. Damit steht fest, dass weder eine dauernde (im Sinne von "nicht vorübergehend"; BGE 107 V 139 Erw. 1b mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c) noch persönliche Anwesenheit einer Drittperson erforderlich war, welche die Versicherte überwachte, sie allenfalls zum Handeln anhielt, kontrollierte oder nach Bedarf aktiv mithalf (vgl. Ettlin, a.a.O., S. 143). Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist aus der hochgradigen Sehschwäche und Schwerhörigkeit allein nicht abzuleiten, es liege eine dauernde Überwachungsbedürftigkeit vor. Dass die Beschwerdeführerin im Sommer 2002 wegen einer Magen-Darminfektion mit Flüssigkeitsmangel ins Spital X.________ eingeliefert und für einige Tage hospitalisiert werden musste (letztinstanzlich aufgelegter Bericht vom 20. November 2003), lässt nicht auf eine notwendige, dauernde persönliche Überwachung schliessen, konnte sie doch danach wieder nach Hause entlassen werden.