Citation: 4P.52/2006 07.04.2006 E. 2

Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht eine willkürliche Anwendung von § 140 ZPO sowie eine Verletzung von Art. 30 BV vor, weil das Verfahren nach der von ihm erhobenen Einrede der Fälschung einer Privaturkunde nicht sistiert worden sei. 2.1 Im kantonalen Verfahren reichte der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2005 eine angeblich mit dem Beschwerdegegner getroffene Vereinbarung ins Recht. Nach dieser Vereinbarung hätte der Beschwerdegegner - im Gegensatz zu seinem Schreiben vom 24. Februar 2005, mit dem er jede Beteiligung an den Kosten für die vom Beschwerdeführer veranlassten Bauarbeiten abgelehnt hatte - dem Beschwerdeführer eine Beteiligung an diesen Kosten mit Fr. 39'861.90 zugesichert; weiter hätte sich der Beschwerdegegner verpflichtet, den Mietzins ab Mai 2005 bis und mit April 2006 verrechnungshalber zu erlassen und die Kündigung vom 19. Juli 2005 zurückzuziehen. Dagegen wandte der Beschwerdegegner ein, diese Vereinbarung sei gefälscht, worauf der Beschwerdeführer gestützt auf § 140 ZPO den Antrag stellte, das Verfahren sei bis zur Klärung des Fälschungsvorwurfs im Strafverfahren zu sistieren. Das Kantonsgericht hat die Sistierung aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Erstens seien Mietstreitigkeiten in einem einfachen und raschen Verfahren zu behandeln (Art. 274d Abs. 1 OR). Zweitens sei eine Sistierung dem Beschwerdegegner als Vermieter nicht zuzumuten, weil der Beschwerdeführer weiterhin im Mietobjekt bleiben könnte und zudem gestützt auf die umstrittene Vereinbarung nicht einmal Mietzins zahlen müsste. Und drittens gebe es auf Grund einer "prima vista"-Prüfung verschiedene Anzeichen, die Zweifel an der Echtheit der - undatierten, nur in Kopie und erst an der Verhandlung vom 26. Oktober 2005 vorgelegten - Urkunde aufkommen liessen; diese Vereinbarung würde auf einer kaum plausiblen widersprüchlichen Haltung des Beschwerdegegners beruhen, nachdem dieser noch am 25. Februar 2005 eine Kostenbeteiligung strikte abgelehnt, am 19. Juli 2005 wegen Zahlungsverzuges gekündigt und am 1. September 2005 das Räumungsbegehren gestellt habe. 2.2 Die Kritik des Beschwerdeführers an dieser Begründung ist nicht überzeugend. § 140 ZPO schreibt die Sistierung des Verfahrens vor, wenn die Erwahrung des Verdachts auf Fälschung oder Betrug "von Einfluss auf den Entscheid des Prozesses wäre". Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht ausgeführt, weshalb ein allfälliger Verdacht keinen Einfluss auf den Entscheid des Prozesses hätte. Insbesondere ergibt sich dies aus der vom Kantonsgericht wiedergegebenen Chronologie der Verhältnisse. Gemäss dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 25. Februar 2005, mit dem er eine Kostenbeteiligung an den vom Beschwerdeführer vorgenommenen Ausbauarbeiten strikte abgelehnt hatte, waren diese Arbeiten zu diesem Zeitpunkt bereits getätigt. Wenn der Beschwerdeführer die Mietzinszahlungen nach der von ihm behaupteten Vereinbarung ab Mai 2005 eingestellt hat, müsste die Vereinbarung vorher, d.h. zwischen Februar und Mai 2005 getroffen worden sein. Unter diesen Umständen ist einerseits nicht erklärbar, wie der Beschwerdegegner in dieser Vereinbarung die Kündigung vom 19. Juli 2005 zurücknehmen konnte. Andererseits ist nicht verständlich, weshalb der Beschwerdeführer, nachdem er von seinem Vermieter am 6. Juni 2005 zur Zahlung des ausstehenden Mietzinses aufgefordert worden war, nicht einfach auf die umstrittene Vereinbarung verwies und es im Gegenteil auf eine Kündigung und auf ein Ausweisungsbegehren ankommen liess. Unter diesen Umständen durfte das Kantonsgericht davon ausgehen, dass die umstrittene Vereinbarung ohne "Einfluss auf den Entscheid des Prozesses wäre". Insbesondere überzeugt auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht, das Kantonsgericht habe "voreilig eine Urkundenfälschung angenommen". § 140 ZPO untersagt dem Zivilrichter nicht, Beweismittel zu würdigen, die zum Gegenstand eines Strafverfahrens gemacht werden können. Die Beweiskraft einer Urkunde kann vom Zivilrichter selbst dann verneint werden, wenn der Strafrichter den Tatbestand einer Urkundenfälschung nicht als erfüllt ansieht. 2.3 Damit erweist sich die Auffassung des Beschwerdeführers als unbegründet, dass das Kantonsgericht mit dem Verzicht auf die Sistierung des Verfahrens § 140 ZPO willkürlich angewendet und auch den Anspruch auf den gesetzmässigen Richter gemäss Art. 30 BV (im vorliegenden Fall Zuständigkeit des Strafgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der Echtheit der Urkunde) verletzt habe.