Citation: 4A_41/2022 E. 6.3

6.3. Merkmal 1.3.2 von Anspruch 1 des Streitpatents verlangt, dass "der Deckel die Kapsel hermetisch abschliesst". Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die WO 652 dieses Merkmal offenbart, insbesondere, dass der Deckel hermetisch abschliesst. Sie kritisiert den gegenteiligen Schluss der Vorinstanz, wonach der Fachmann der WO 652 unmittelbar und eindeutig einen luftdicht verschliessenden Deckel entnimmt, und entsprechend Merkmal 1.3.2 durch die Kapsel gemäss WO 652 vorweggenommen wird. Ihre Kritik überzeugt nicht. Sie fusst auf ihrer schon vorinstanzlich vertretenen Ansicht, der Deckel gemäss WO 652 könne auch perforiert sein, was keinem hermetischen Abschluss entspreche. Dieses Argument hat die Vorinstanz namentlich mit der Begründung verworfen, dass es in der WO 652 keinen Hinweis darauf gebe, dass der Aluminiumdeckel perforiert sein könnte, zumal in den Figuren der Deckel mit einer durchgezogenen und nicht mit einer gestrichelten Linie gezeigt werde. Diese Begründung will die Beschwerdeführerin nicht gelten lassen und meint, die Vorinstanz wende sich damit von den "etablierten Prinzipien für die Neuheitsprüfung" ab. Die Beschwerdeführerin verkennt damit die Begründungslinie der Vorinstanz und übergeht, dass die Vorinstanz mit dem "fehlenden Hinweis" bloss auf den diesbezüglichen Einwand der Beschwerdeführerin antwortete. Sie unterlegte ihrer technischen Beurteilung aber den korrekten Prüfungsstandard (vgl. E. 3.2), indem sie prüfte, ob der Fachmann das streitige Merkmal der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig entnimmt. Dass sie dies bejahte, wird von der Beschwerdeführerin nicht entkräftet, indem sie darauf beharrt, der Deckel könne perforiert sein. Die Vorinstanz nahm mithin betreffend Grund (1) keine rechtsfehlerhafte Neuheitsprüfung vor.