Citation: 8C_845/2008 04.03.2009 E. 4

4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). 4.1.1 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass die Gerichte diesen Grundsatz auch ausserhalb von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beachten. In diesem Sinne kommt Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren dieselbe Tragweite zu (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99; vgl. BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). 4.1.2 Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise eröffnet (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren: Art. 102 Abs. 3 BGG). Ferner kann das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit förmlicher Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen, was im Bereich des Haftrechts regelmässig der Fall ist. Schliesslich wird eine neu eingegangene Eingabe den Parteien häufig ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Das Bundesgericht wartet bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). 4.2 Das kantonale Gericht hat der Beschwerdeführerin die Replik der Versicherten (vom 3. März 2008) mit Verfügung vom 7. März 2008 (ohne Fristansetzung zur Stellungnahme) zur Kenntnis gebracht. Auf die entsprechende Zustellung hin hat die IV-Stelle unbestrittenermassen nicht reagiert. Dieses Verhalten kann ihr indessen nicht als Verzichtshandlung im hievor beschriebenen Sinne ausgelegt werden. Anders als in den genannten Konstellationen hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall den Schriftenwechsel mit dem Versand der Replikschrift an die Verwaltung förmlich geschlossen, womit dieser die Möglichkeit genommen wurde, sich zu den Ausführungen der Gegenpartei, die sich im Übrigen auf relevante Gesichtspunkte bezogen, vernehmen zu lassen (BGE 99 Ib 89; 95 I 587; Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 46/04 vom 25. Januar 2006 E. 1, U 197/97 vom 6. März 1998 E. 1, B 42/93 vom 9. März 1995 E. 1, in: SVR 1995 BVG Nr. 40 S. 117, K 79/77 vom 30. April 1985 E. 3b, in: RKUV 1985 Nr. K 646 S. 235; CHRISTIAN ZÜND, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, Diss. Zürich 1999, N. 9 zu § 19; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 11 f. [in Verbindung mit N. 5] zu Art. 69). Darin ist, zumal die - erst nach Einreichung der Beschwerde rechtskundig vertretene - Versicherte in jenem Verfahrensstadium Einwände gegen die der rentenablehnenden Verfügung (vom 28. September 2007) zugrunde liegenden Begründungselemente vorbringen liess, die zuvor noch nicht geäussert worden waren und welche sich schliesslich als entscheidwesentlich erwiesen (vgl. [zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels] Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 320/04 vom 9. Mai 2006 E. 1.1 mit Hinweisen; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, N. 83 zu Art. 61), eine Verletzung der Konventionsbestimmung wie auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu sehen (BGE 132 I 42 E. 3.2.1, 3.3.2 [in fine] und 3.4 S. 44 ff. mit Hinweisen). Namentlich wurde der Beschwerdeführerin auch keine Gelegenheit mehr geboten, ihre Entgegnungen anlässlich einer mündlichen Parteiverhandlung darzutun. 4.2.1 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Rechtsprechungsgemäss kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis). 4.2.2 Da die Beschwerde führende IV-Stelle sich nach dem Gesagten ausserstande sah, ihren Standpunkt bezüglich der - erstmals - im Rahmen der vorinstanzlichen Replikschrift vom 3. März 2008 vorgebrachten Einwendungen der Versicherten vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde darzulegen (vgl. zur Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts: E. 2.2 hievor), entfällt eine Heilung des verletzten Gehörsanspruchs ohnehin. Ob es sich dabei um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gehandelt hat, braucht somit nicht abschliessend beurteilt zu werden. Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz kann schliesslich auch deshalb nicht abgesehen werden, weil die Verwaltung eine solche ausdrücklich fordert und damit auf eine rasche Erledigung in der Sache selbst verzichtet (zur vergleichbaren Sachverhaltskonstellation: Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] H 156/96 vom 21. März 1997).