Citation: P 53/04 09.05.2005 E. 4

Letztinstanzlich streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Jahre 1998 und 1999, wobei in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig geltend gemacht wird, Verwaltung und Vorinstanz hätten diesbezüglich zu Unrecht einen hypothetischen Liegenschaftsertrag als Verzichtseinkommen angerechnet. 4.1 Der Beschwerdeführerin ist insofern beizupflichten, als Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG ganz allgemein die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt. Soweit sie sich indessen dagegen verwahrt, dass ihr persönlich Missbrauchsabsichten unterstellt würden, kann ihr nicht gefolgt werden. Mit der am 1. Januar 1987 in Kraft getretenen Regelung (damals Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG) sollte eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich eben gerade die schwierige Prüfung der Frage fortan erübrigte, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen (hier Verzicht auf Mieteinnahmen) der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 122 V 397 Erw. 2, 120 V 11 Erw. 1, 117 V 155 Erw. 2a mit Hinweisen). Die Gründe, warum die Beschwerdeführerin die Liegenschaft in P.________ nicht selber bewohnte, spielen im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls keine Rolle. Ferner ist auch dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie bereits im vorinstanzlichen und im Verwaltungsverfahren erhobenen Einwand, wonach Reparaturarbeiten dringend nötig waren ("neues Dach, Fassadenrenovation etc."), keine entscheidende Bedeutung beizumessen. Jedenfalls ergeben sich aus sämtlichen Akten keinerlei Hinweise darauf, dass das fragliche Wohnhaus für eine allfällige Mieterschaft nicht bewohnbar gewesen wäre. Solches wird denn auch von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend gemacht. Dem Umstand, dass vor Durchführung der erwähnten Erneuerungsarbeiten nur ein relativ bescheidener Mietzins erzielt werden konnte, haben Verwaltung und kantonales Gericht hinreichend Rechnung getragen, indem sie für das am Atlantischen Ozean auf einem Grundstück von insgesamt 1400 m2 gelegene 5-Zimmer-Wohnhaus einen hypothetischen jährlichen Liegenschaftsertrag von lediglich Fr. 4415.- (1998) bzw. Fr. 4100.- (1999) berücksichtigten. 4.2 Aus der Bemerkung der nachmaligen Liegenschaftskäufer in deren Brief vom 16. April 1999, wonach sie einen ständigen Wohnsitz in P.________ suchten, kann sodann nicht abgeleitet werden, dass sie selber oder andere Interessenten das Haus nicht auch im vermieteten Zustand erworben hätten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird denn auch weder behauptet noch dargetan, dass in Frankreich ein Mietverhältnis in Fällen wie dem vorliegenden nicht auflösbar sei. Das Schreiben der mit der Veräusserung der Liegenschaft betrauten Agence E.________ vom 31. Januar 2002 führt zu keiner andern Betrachtungsweise. Auch die übrigen von der Beschwerdeführerin gegen die Aufrechnung eines hypothetischen Mietertrages als Verzichtseinkommen angeführten Einwände sind unbegründet: So wird pauschal behauptet, dass in Frankreich hohe Steuern anfallen würden und die Gefahr bestehe, den vereinbarten Mietzins auf dem Betreibungswege einfordern zu müssen. Schliesslich sei auch das Kursrisiko gegeben. Dass die Vermietung von im Ausland gelegenen Liegenschaften durch in der Schweiz wohnhafte Personen generell unmöglich ist, kann sicherlich nicht angenommen werden. Der blosse Hinweis auf eine angeblich hohe Steuerbelastung in Frankreich vermochte die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht davon zu entbinden, für das in ihrem Eigentum stehende bzw. ihrer Nutzniessung dienende Grundstück einen angemessenen Ertrag zu erwirtschaften. Auch das Kursrisiko ist in den hier relevanten Jahren 1998 und 1999 nicht derart hoch gewesen, dass eine Vermietung der Liegenschaft deswegen ausgeschlossen gewesen wäre. Immerhin nahmen die Wechselkursschwankungen des Schweizer Frankens gegenüber der französischen Währung bereits vor der Einführung des Euros nicht ein derartiges Ausmass an, dass mit Blick darauf von der Erzielung eines Mietertrages hätte abgesehen werden können. Anders wäre allenfalls die Situation zu betrachten, wenn sich die Liegenschaft in einem Land befunden hätte, in welchem eine grassierende Inflation geherrscht hätte. Derartiges kann jedoch für Frankreich in den Jahren 1998 und 1999 nicht behauptet werden.