Citation: 5C.76/2006 29.08.2006 E. 3

Mit Vertrag vom 26. Januar 1979 verkaufte der Erblasser der Berufungsklägerin und ihrem Ehemann zwei weitere Grundstücke (GB Nr. 874 und 1032). Das Obergericht ist auch in Bezug auf dieses Kaufgeschäft zum Schluss gelangt, dass es sich um eine gemischte Schenkung gehandelt hat. Die Berufungsklägerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, sie habe die Grundstücke zum Verkehrswert erworben, so dass kein Schenkungsanteil vorliege. Sie macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend, da ihr Beweisführungsanspruch verletzt worden sei, weil das Obergericht nicht alle von ihr beantragten Beweise (namentlich Amtsberichte der Gemeinde und des Grundbuchamtes) abgenommen habe. 3.1 Art. 8 ZGB verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und formgerecht anerboten worden sind. Der Beweisführungsanspruch ist insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Diese Norm bestimmt indessen nicht, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie der Richter das Ergebnis der Abklärungen zu würdigen hat. Art. 8 ZGB steht namentlich einer bloss beschränkten Beweisabnahme nicht entgegen, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist oder dafür hält, die zusätzlich beantragten Beweise vermöchten zur Klärung des Sachverhaltes nichts beitragen (BGE 114 II 289 E. 2 S. 290 f.; 127 III 519 E. 2a S. 522; 128 III 22 E. 2d S. 25). 3.2 Im vorliegenden Fall hat das Obergericht eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, indem es festgehalten hat, die von der Berufungsklägerin beantragten Amtsberichte seien nicht relevant bzw. es sei nicht ersichtlich, was diese an Neuem zu Tage bringen könnten. Ein offenes Beweisergebnis liegt nicht vor. Art. 8 ZGB ist dementsprechend durch die Nichtabnahme weiterer Beweise nicht berührt. Eine andere Frage ist, ob die Beschränkung allenfalls gegen Art. 9 BV verstösst, was jedoch im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen ist. 3.3 Weiter macht die Berufungsklägerin eine Verletzung von Art. 626 Abs. 2 ZGB geltend, da das Obergericht den Grundstückswert falsch festgestellt habe. Indes wendet sie sich in diesem Punkt einzig gegen die Beweiswürdigung: Namentlich bringt sie vor, das Obergericht habe Zeugenaussagen falsch gewürdigt und beanstandet das erstellte Gutachten über den Grundstückswert. Eine solche Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist im Berufungsverfahren nicht zulässig (vgl. E. 1.2 oben). Zudem stützt die Berufungsklägerin ihre Ausführungen auf unzulässige neue Urkunden (vgl. E. 1.3 oben). Auf die Ausführungen kann damit nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).