Citation: 9C_118/2023 E. 5.3

5.3. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV. Bei Stockwerkeigentum oder Miteigentum mit angemerkter Nutzungsordnung werde die teilweise Steuerbefreiung gewährt. Aber auch er nutze seine Wohnung ausschliesslich selbst, während der Mieter nur die räumlich abgegrenzte Wohnung benützen dürfe. Wenn er nun jedoch sogar für die unbestritten dauernd und ausschliesslich selbstgenutzte Erstwohnung besteuert werde, so werde er in unsachlicher bis willkürlicher Weise gegenüber Stockwerkeigentümern, sondern nutzungsberechtigten Miteigentümern oder Alleineigentümern benachteiligt. Deshalb sei er zumindest insofern von der Handänderungssteuer auf der von ihm selbstbewohnten Liegenschaft zu befreien, d.h. es sei höchstens eine anteilsmässige Handänderungssteuer zu erheben und zwar maximal auf dem Wert der Einliegerwohnung. Dagegen hat sich das Steuergericht jedoch willkürfrei auf den Regierungsrat berufen dürfen, für den es klar war, dass eine Steuerbefreiung ausgeschlossen ist, wenn der Erwerber das Grundstück nur teilweise selbstbewohnt und es im Übrigen vermietet. Die Verhältnisse zwischen dem Mehrfamilienhausbesitzer mit Fremdvermietung einerseits und dem Stockwerkeigentümer bzw. dem Miteigentümer mit eingetragener Nutzungs- und Verwaltungsordnung andererseits sind ungleich, erstreckt sich das Eigentum des Ersteren doch auf Teile der Liegenschaft, die er nicht ausschliesslich selbst bewohnt (vgl. auch RRB Nr. 2009/146, Ziff. 6.1).