Citation: 5C.159/2005 09.11.2005 E. B

In der Folge meldete X.________ bei der Y.________ Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit an. In diesem Zusammenhang unterzeichnete sie am 9. September 2005 zuhanden der Versicherung eine "Vollmacht/Einwilligungserklärung zur Akteneinsicht für die sachdienlichen Abklärungen in einem Schadenfall" "zur Einsichtnahme in alle Daten und Akten bei Versicherung/Krankenversicherung/Amtsstelle/ Arzt/IV-Stelle". Die Frage nach Name und Adresse der Krankenkasse(n) in den Jahren 1996-2001 beantwortete X.________ mit: "Z.________". Sodann folgt eine längere Umschreibung des Einsichtsrechts: "Diese Vollmacht ermächtigt die Y.________ Versicherung ausdrücklich zur Einsichtnahme in besonders schützenswerte Personendaten bei Dritten. Die unterzeichnende Person entbindet in diesem Zusammenhang Dritte von der Wahrung des Arzt- bzw. Berufs- oder Amtsgeheimnisses bzw. von der gesetzlichen Verschwiegenheit gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz. Die vollmachtgebende Person ermächtigt insbesondere: Krankenversicherungen zur Bekanntgabe der Namen und Adressen aller Leistungserbringer (Ärzte etc.), der Leistungshöhe und der Diagnosecodizes der letzten zehn Jahre; Spitäler und Kliniken zur Herausgabe von Einweisungs-, Austritts- und Operationsberichten; den vertrauensärztlichen Dienst der Y.________ Versicherung zur Einsichtnahme in die komplette Krankengeschichte bei Ärzten und Spitälern". Es schliesst sich die Klausel an: "Diese Vollmacht erstreckt sich auch auf frühere Unfälle und Erkrankungen". Am 18. September 2003 stellte die Z.________ der Y.________ eine Auflistung der zwischen 1996 und 2001 erbrachten Leistungen, unter Angabe der Rechnungssteller, der Behandlungsdauer, des Rechnungsbetrages und der Kostenbeteiligung. Gestützt auf diese Informationen gelangte die Y.________ am 24. September 2003 an verschiedene Ärzte mit der Bitte, das beigelegte Formular auszufüllen. Sie merkte an, es gehe um die Abklärung des Leistungsanspruches, die versicherte Person habe die Beklagte bei der Unterzeichnung des Versicherungsantrages ermächtigt, bei allen Ärzten behandlungsrelevante Erkundigungen einzuziehen. Am 30. September 2003 erklärte die Y.________ den Rücktritt von allen drei Versicherungsverträgen mit der Begründung, gemäss Auskunft von Dr. D.________ sei X.________ vom 23. Oktober 1999 bis 11. Juli 2000 aufgrund depressiver Störungen bei wahrscheinlicher Borderline-Störung in regelmässiger Behandlung bei ihm gewesen. Ausserdem könne dem Bericht von Dr. D.________ entnommen werden, dass sie kurz nach dem Studium für einen stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik in Ungarn geweilt habe. Sodann habe Dr. E.________ berichtet, sie sei bei ihm im Jahr 1999 in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Dr. F.________ habe angegeben, sie leide unter Schlaflosigkeit und habe das Medikament Temesta Expidet verschrieben erhalten. Demnach liege wegen falscher Beantwortung der Fragen 3c, 3l und 6d im ärztlichen Untersuchungsbericht und der Fragen 21 und 23 im Gesuch vom 6. Dezember 2001 eine Anzeigepflichtverletzung vor.