Citation: 5A.17/2004 16.08.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei in dieser Angelegenheit noch nie mündlich angehört worden und beantrage deshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 2.1 Zu dem schon vor dem EJPD vorgebrachten Ersuchen um persönliche bzw. mündliche Anhörung hat die Vorinstanz ausgeführt, ein solcher Anspruch lasse sich weder aus dem VwVG noch aus dem BüG ableiten. Das durch Art. 29 Abs. 2 BV im Sinne einer Mindestgarantie gewährleistete rechtliche Gehör diene der Sachaufklärung und garantiere der Partei ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Die Partei solle sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet sei, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gehe im Verwaltungsverfahren jedoch nicht so weit wie im Zivil- und Strafprozess. Insbesondere ergebe sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein unbedingter Anspruch der Partei, im Verwaltungsverfahren persönlich bzw. mündlich angehört zu werden (BGE 127 V 494 E. 1b; 125 I 209 E. 9b S. 219). Die Vorinstanz fährt fort, aus den vorinstanzlichen Akten ergebe sich, dass das IMES der Beschwerdeführerin laufend die Gelegenheit geboten habe, sich schriftlich zu äussern. Von dieser Möglichkeit habe die Beschwerdeführerin denn auch Gebrauch gemacht. Einen Antrag auf Parteibefragung habe sie nicht gestellt. Im Übrigen habe sich eine solche auch nicht von Amtes wegen aufgedrängt, da der zu beurteilende Sachverhalt nicht derart komplex gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin allein durch die Abgabe einer mündlichen Äusserung ihren Standpunkt genügend deutlich hätte machen können. Darüber hinaus habe auch keine Konstellation vorgelegen, wo spezifisch die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin für den Entscheid massgeblich oder ausschlaggebend gewesen wäre. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs, weil die Beschwerdeführerin nicht persönlich angehört worden sei, müsse daher verneint werden. Diesen zutreffenden Erwägungen ist beizufügen, dass die Beschwerdeführerin überdies ihr Recht auf persönliche Anhörung verwirkt hat. Sie wäre nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gehalten gewesen, ihren Antrag auf persönliche Anhörung bereits vor dem IMES zu stellen (vgl. unveröffentlichtes Urteil 5A.24/2003 vom 19. Mai 2004 mit Bezug auf den Anspruch auf Teilnahme des Ex-Ehemannes an der Befragung der Ex-Ehefrau). 2.2 Zum Begehren um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist Folgendes zu sagen: Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung öffentlich. Art. 30 Abs. 3 BV verleiht dem Rechtsuchenden jedoch kein Recht auf eine öffentliche Verhandlung; er garantiert einzig, dass, wenn eine Verhandlung stattzufinden hat, diese - abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen - öffentlich sein muss (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293).