Citation: 1P.421/2001 21.03.2002 E. 4

4.1 Mit Schreiben vom 20. März 2001 ersuchte der amtliche Verteidiger das Kassationsgericht um Entlassung aus seinem Mandat. Er begründete dies damit, dass er aufgrund sorgfältiger rechtlicher Abklärungen zur Auffassung gelangt sei, dass eine Nichtigkeitsbeschwerde wenig Aussicht auf Erfolg habe. Aus diesem Grund habe er seinem Mandanten empfohlen, auf eine Nichtigkeitsbeschwerde zu verzichten. Damit sei dieser jedoch nicht einverstanden. Unter diesen Umständen sehe er sich nicht mehr in der Lage, dessen Interessen weiterhin wahrzunehmen. Mit Schreiben vom 28. März 2001 teilte der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht selber mit, dass er Nichtigkeitsbeschwerde einreichen möchte. Das Kassationsgericht reagierte während der laufenden Rechtsmittelfrist nicht auf diese Schreiben. Vielmehr entschied es erst am 6. Mai 2001, den amtlichen Verteidiger nicht zu entlassen, da dessen Darlegungen, er habe den Entscheid des Obergerichts vom 14. Dezember 2000 eingehend geprüft und eine Nichtigkeitsbeschwerde habe wenig Aussicht auf Erfolg, glaubhaft seien. Zudem könne es im Beschwerdeverfahren nur noch um die Zustellung des Entscheides des Kassationsgerichts gehen. Es bestehe auch kein Anlass, dem Angeklagten einen neuen amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren zu bestellen. Gleichzeitig hielt es fest, dass weder der amtliche Verteidiger noch der Angeklagte selber innert Frist eine Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hätten und schrieb deshalb das Kassationsverfahren als erledigt ab. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte ihm das Kassationsgericht Gelegenheit geben sollen, zum Schreiben des amtlichen Verteidigers vom 20. März 2001 Stellung zu nehmen, namentlich da er - der Beschwerdeführer - dem Gericht mitgeteilt habe, er wolle die Beschwerde begründen. Der Inhalt des Schreibens habe wesentliche Entscheidgrundlage des angefochtenen Entscheides gebildet. Mithin sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden. 4.2 Vorliegend wusste das Kassationsgericht, dass der Beschwerdeführer das obergerichtliche Urteil bei ihm anfechten wollte. Dennoch erachtete es die Ausführungen des amtlichen Verteidigers im Schreiben vom 20. März 2001 als glaubhaft, ohne dem Beschwerdeführer zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu zu äussern. Das Gericht hätte aber Anlass gehabt, eine Stellungnahme einzuholen und auch beim amtlichen Anwalt nachzufragen, da letzterer im Entlassungsgesuch - im Gegensatz zum Schreiben an den Beschwerdeführer vom 12. März 2001 - nicht begründete, wieso seines Erachtens keine Nichtigkeitsgründe vorliegen würden. Der Entscheid darüber, dass das Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen glaubhaft sei, greift in die Rechtsstellung des Angeklagten ein. Diesem wird der Zugang zum Kassationsgericht erschwert, wenn der amtliche Verteidiger auf diese Weise aus seiner Pflicht entlassen wird, eine Nichtigkeitsbeschwerde zu begründen. Dem Angeklagten bleibt in diesem Fall nur noch, selber eine Begründung einzureichen oder einen privaten Anwalt damit zu betrauen. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV folgt das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Wie bereits dargelegt (E. 3.2), verfolgt das Kassationsgericht in der vorliegenden Konstellation zur Sicherstellung einer genügenden Verteidigung offenbar denn auch die Praxis, den Angeklagten Stellung nehmen zu lassen. Indem das Kassationsgericht den Beschwerdeführer nicht anhörte, verletzte es dessen Gehörsanspruch.