Citation: 5P.448/2003 16.03.2004 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Obergericht auf die Noveneingabe der Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2002 eingegangen ist und in deren Würdigung festgehalten hat, ihr am 9. Oktober 2002 erklärter Rücktritt vom Versicherungsvertrag sei verspätet und deshalb unwirksam, ohne ihr Gelegenheit gegeben zu haben, sich zur Eingabe zu äussern. Es sei der ihr nach Art. 29 Abs. 2 BV zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet worden. 4.2 Das rechtliche Gehör im Sinne der genannten Bestimmung dient einerseits der Sachaufklärung und verleiht andererseits dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Der Betroffene soll in den Punkten, die geeignet sind, den zu erlassenden in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheid zu beeinflussen, sich namentlich zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen; 121 I 225 E. 2a S. 227). 4.3 In seinem zweiten Entscheid hat das Obergericht die von der Beschwerdegegnerin nach Abschluss des Appellationsverfahrens ins Recht gelegte Eingabe vom 10. Oktober 2002 zum Prozess zugelassen. Es hat der Eingabe zudem insofern eine rechtserhebliche Bedeutung beigemessen, als es der ihr beigelegten Erklärung der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2002 entgegenhält, die gesetzliche Frist für einen Rücktritt vom Versicherungsvertrag sei im Zeitpunkt der Erklärung längst abgelaufen gewesen, mit andern Worten, die Rücktrittserklärung sei unwirksam. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist angesichts dieser Umstände begründet. Das Obergericht hätte der Beschwerdeführerin Gelegenheit geben müssen, sich zu den rechtlichen Auswirkungen der nachträglichen Zulassung der Eingabe vom 10. Oktober 2002 zu äussern. Art. 136 der Nidwaldner Zivilprozessordnung (ZPO) sieht denn auch vor, dass jede Partei nach Schluss des Beweisverfahrens den Prozess in rechtlicher Hinsicht soll erörtern können.