Citation: 2P.111/2003 21.01.2004 E. 2.2

2.2.1 Das Verwaltungsgericht hat entschieden, es sei mit Blick auf das Transparenzgebot nicht zu beanstanden, wenn die Offerten hinsichtlich der "Wiederverwendung des Belagfräsguts" auch nach ökologischen Gesichtspunkten bewertet worden seien. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber das Unterkriterium der "Umweltanforderungen" für unzulässig: Weil die Ausschreibungsunterlagen unter den möglichen Zuschlagskriterien an sich auch jenes der "Ökologie/ Umweltverträglichkeit" vorsähen, dieses aber hier von der Vergabebehörde ausdrücklich nicht gewählt (angekreuzt) worden sei, hätten die Bewerber annehmen müssen, für die Baudirektion spielten ökologische Aspekte - abgesehen von einer "möglichst hohen Wiederverwendung des Belagfräsguts" - keine Rolle. Wenn die Vergabebehörde unter anderem die Länge der Transportwege berücksichtigt habe, so verletze dies deshalb sowohl das Transparenzgebot als auch den Grundsatz von Treu und Glauben. Letzteres macht die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht geltend, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist, zumal mit staatsrechtlicher Beschwerde grundsätzlich keine neuen rechtlichen Argumente vorgebracht werden können (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). 2.2.2 Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid im vorliegenden Zusammenhang insbesondere darauf gestützt, dass im Anhang zu den Ausschreibungsunterlagen (S. 18) eine beispielhafte Bewertung von fünf Offerten enthalten ist, in welcher grundsätzlich die hier massgebenden Zuschlagskriterien und Punktzahlen angewandt werden. Bezüglich der verwendeten Kriterien weicht dieses Muster von der streitigen Vergabeverfügung nur insoweit ab, als die "Wiederverwendung des Belagfräsguts" nicht nur nicht angekreuzt, sondern überhaupt nicht als Zuschlagskriterium vorgesehen ist; im Beispiel werden die an sich dafür zu vergebenden 15 Punkte im Rahmen des Kriteriums "Ökologie/ Umweltverträglichkeit" verteilt. Daraus ergab sich aus Sicht des Verwaltungsgerichts genügend klar, dass für den Zuschlag auch Umweltaspekte massgebend sein würden. Die Beschwerdeführerin wendet zu Recht ein, es könne nicht entscheidend sein, dass im fraglichen Muster anstelle der "Wiederverwendung des Belagfräsguts" die "Ökologie/Umweltverträglichkeit" bewertet worden sei. Dies bereits deshalb, weil möglich erscheint, dass die Abweichung zwischen Ausschreibung und Muster nicht etwa die wahren Ansichten der Vergabebehörde wiederspiegelt, sondern auf einem blosses Versehen beim Ausarbeiten des illustrativen Beispiels beruht, stehen doch die beiden Kriterien in der Liste der (wählbaren) Zuschlagskriterien, wie sie in der Ausschreibung veröffentlicht ist, direkt nebeneinander. Das Gesagte ändert jedoch nichts daran, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts im Ergebnis richtig ist: Der Umstand, dass die Umweltverträglichkeit des Angebots (als Ganzes) nicht zum Zuschlagskriterium erhoben wurde, schliesst nicht generell aus, dass die Vergabebehörde im Rahmen der gewählten Kriterien Umweltaspekte berücksichtigt. Dies umso weniger in einem Bereich, in dem es - wie bei der Wiederverwendung des abgetragenen Strassenbelags - zum Vornherein und für alle Bewerber erkennbar vorab um Anliegen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geht. Es ist nicht einzusehen, wieso die Offerten in diesem Zusammenhang ausschliesslich hinsichtlich der Menge des wiederverwerteten Fräsguts hätten bewertet werden dürfen. 2.2.3 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin wurden allgemeine Umweltaspekte nur am Rande berücksichtigt, und zwar im Rahmen des streitigen Unterkriteriums "Umweltanforderungen und Materialbewirtschaftung". Bei diesem wurden einerseits die ökologische Wiederverwendung von Ausbauasphalt (hinsichtlich Energieeinsatz und Umweltbelastung durch Schadstoffe) und andererseits das Konzept zur Wiederverwendung des Asphalts sowie von Abbruchmaterialien allgemein und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie der technischen Normen bewertet. Dabei spielten die von der Beschwerdeführerin primär angesprochenen Transportwege offensichtlich nur eine ganz untergeordnete Rolle. In diesem beschränkten Umfang durfte die Vergabebehörde den Abtransport des alten Strassenbelags (auch) unter ökologischen Gesichtspunkten bewerten, ohne das Transparenzgebot zu verletzen: Angesichts der bedeutenden Mengen des zu befördernden Fräsguts drängt sich eine Berücksichtigung der Art und Weise, wie der Transport organisiert wird, geradezu auf. Bei solchen Gegebenheiten müssen die Bewerber in der heutigen, für ökologische Anliegen zunehmend sensibilisierten Gesellschaft ohne weiteres damit rechnen, dass die Vergabebehörde in einem gewissen Ausmass auch die allenfalls resultierende Schadstoffbelastung in ihre Bewertung einbezieht. 2.3 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine unzureichende Bekanntgabe der Gewichtung des Preises. Dabei weist sie zu Recht darauf hin, dass letztlich für den Vergabeentscheid weniger ins Gewicht fällt, wie hoch die der preisgünstigsten Offerte zugesprochene maximale Punktzahl ist, als die Frage, wie sich die Preisunterschiede zwischen den Angeboten punktemässig auswirken. Sie äussert deshalb die Auffassung, das Transparenzgebot verlange, dass die Vergabebehörde nicht nur die Gewichtung des Preises in absoluten Punktzahlen im Voraus bekannt gebe, sondern auch die resultierende Preiskurve offen lege; dabei ist sie sich bewusst, dass bislang weder Lehre noch Praxis dahingehende Anforderungen an die Ausschreibung stellen. Ob und inwieweit allenfalls eine entsprechende Weiterentwicklung des Transparenzgebots angezeigt wäre, braucht hier indessen nicht näher untersucht zu werden: Anhand des Bewertungsmusters, welches in den Ausschreibungsunterlagen enthalten war (vgl. oben), konnten die Offerenten klar erkennen, wie das Kriterium des Preises von der Baudirektion gehandhabt werden würde. Insbesondere war ohne weiteres ersichtlich, dass zwar die für den günstigsten Preis zu vergebende Punktzahl hoch war, aber die Preiskurve relativ flach verläuft. Die Angebote wurden pro 5 Prozent, um die ihr Preis über jenem des billigsten Konkurrenten lag, mit 3 Punkten weniger bewertet; so erhielt das (um 50 Prozent teurere) kostspieligste "Angebot E" mit 30 immer noch die Hälfte der möglichen Punkte. Demgegenüber erreichte das günstigste "Angebot A" am Ende nur den zweitletzten Rang, während die um 10 bzw. 20 Prozent teureren Angebote "C" und "D" die ersten beiden Plätze belegten. Aus dem Muster ergab sich also nicht nur der genaue Verlauf der Preiskurve, sondern auch unmissverständlich die beschränkte Auswirkung von Preisunterschieden auf den Vergabeentscheid. Damit wäre dem Transparenzgebot selbst dann Genüge getan, wenn eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Preiskurve angenommen würde. Unerheblich ist, dass sich die Kurve nicht unmittelbar aus der Veröffentlichung der Zuschlagskriterien selbst, sondern bloss aus dem beigefügten Muster ergibt. Zweck eines solchen ist es gerade, die geplante Anwendung der Zuschlagskriterien zu verdeutlichen, wobei sich insbesondere die punktemässige Auswirkung von Preisunterschieden durch eine beispielhafte Bewertung hypothetischer Offerten, wie sie vorliegend vorgenommen wurde, gut darstellen lässt. Nach dem Gesagten ist schliesslich auch die Rüge unbegründet, das Kriterium "Preis" sei von der Vergabebehörde anders gehandhabt worden als in den Ausschreibungsunterlagen publiziert.