Citation: 4P.243/2000 08.01.2001 E. 2

2.- a) Es ist zulässig, die Frage der gültigen Rechtswahl im Sinne von Art. 176 Abs. 2 IPRG dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Rechtsmittelentscheid des kantonalen Gerichts über dessen Zuständigkeit zu unterbreiten. Ob die bundesrechtliche Zuständigkeitsordnung eingehalten worden ist, prüft dabei das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 84 Abs. 1 lit. d OG; BGE 116 II 721 E. 3 S. 723 f.). b) Die Parteien können schriftlich die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG ausschliessen und vereinbaren, dass ausschliesslich die kantonale Regelung über die Schiedsgerichtsbarkeit zur Anwendung kommen soll (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Dafür genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, dass die Parteien einfach das Konkordatsrecht für anwendbar erklären (BGE 116 II 721 E. 4 S. 724 mit Hinweis). Der gemeinsame Wille der Parteien, das 12. Kapitel des IPRG nicht zur Anwendung kommen zu lassen, muss sich vielmehr klar aus der Vereinbarung ergeben. Zwar ist dafür keine bestimmte Formel vorgeschrieben, und der gemeinsame Wille kann auch durch Auslegung ermittelt werden. Aus der von den Parteien getroffenen Wortwahl muss sich aber im Sinne der Rechtssicherheit klar ergeben, dass das Bundesrecht nicht zur Anwendung kommen soll (BGE 115 II 390 E. 2b/bb S. 394). c) Die Vereinbarung erwähnt das IPRG nirgends ausdrücklich. Schon deshalb ist fraglich, ob sie den gesetzlichen Anforderungen an einen Ausschluss der Bestimmungen des IPRG genügt (BGE 115 II 390 E. 2b/cc S. 395). Eine im Sinne von Art. 176 Abs. 2 IPRG gültige Wegbedingung wäre somit nur in Erwägung zu ziehen, wenn nach dem Vertragstext eindeutig auf einen Ausschluss der Bestimmungen des IPRG zu schliessen wäre. Das Adverb "exclusively" bezieht sich nicht direkt auf die Anwendung der Konkordatsbestimmungen, sondern auf "settled" und tritt zum Wort "finally" hinzu. Es kann also zwanglos auf die Erledigung der Streitsache durch ein Schiedsgericht bezogen werden und lässt sich wie folgt übersetzen: "Sämtliche im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten werden endgültig und ausschliesslich von drei Schiedsrichtern beurteilt unter Anwendung des schweizerischen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit. " So verstanden geht aus der Vereinbarung nicht hervor, dass die Parteien die Anwendung des 12. Kapitels des IPRG ausschliessen wollten. Vielmehr lässt sich die Vereinbarung auch dahin interpretieren, dass die Parteien lediglich die Möglichkeit ausschliessen wollten, ein anderes als das in der Vereinbarung vorgesehene Gericht anzurufen oder den Entscheid dieses Schiedsgerichts weiterzuziehen. Auf diese Bedeutung weist insbesondere der Ausdruck "finally" hin. Einerseits ergibt er im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Konkordats keinen Sinn, andererseits bringt er den Willen der Parteien zum Ausdruck, die Überprüfung des Schiedsspruches möglichst einzuschränken. Die Anfechtungsmöglichkeiten im Rahmen der Konkordatsbeschwerde gehen aber weiter als jene im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 190 IPRG, was ebenfalls gegen einen Ausschluss der Bestimmungen des IPRG zu Gunsten des Konkordatsrechts spricht. Damit enthält die Vereinbarung jedenfalls keinen hinreichend klaren Verzicht auf die Anwendung der Bestimmungen des IPRG.