Citation: 6S.162/2000 20.12.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Es treffe zwar zu, dass er W.________ in der Strafuntersuchung zu Unrecht der Beteiligung an drei Raubüberfällen bezichtigt habe. Da damals gegen W.________ bereits eine Strafuntersuchung wegen anderer Delikte lief, hätten seine falschen Anschuldigungen indessen nur zu einer Ausweitung der Strafuntersuchung geführt. Der subjektive Tatbestand des Art. 303 StGB verlange jedoch die Absicht hinsichtlich der Einleitung einer Strafverfolgung. Zudem sei die behauptete Beteiligung von W.________ strafrechtlich irrelevant. Schliesslich hätte die Vorinstanz nach Art. 308 StGB von einer Strafe absehen müssen, weil er die falsche Anschuldigung später aus eigenem Antrieb zurückgenommen habe, bevor dem Beschuldigten ein Rechtsnachteil erwachsen sei (Beschwerde, S. 12-15). Diese Vorbringen gehen fehl. a) Der Tatbestand des Art. 303 StGB ist nur erfüllt, wenn der Täter die Absicht hatte, eine Strafverfolgung gegen einen (hinsichtlich der haltlosen Belastungen) Nichtschuldigen herbeizuführen; die Absicht, eine bereits laufende Strafuntersuchung durch Festhalten an einer falschen Anschuldigung fortdauern zu lassen, genügt nicht (BGE 102 IV 103 E. 3; bestätigt in BGE 111 IV 159 E. 2a). b) Der Beschwerdeführer belastete W.________, indem er gegenüber den Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig angab, dieser habe ihn im Wissen um die geplanten Raubüberfälle bei drei Gelegenheiten an den jeweiligen Tatort gefahren, während den Taten im Auto auf ihn gewartet und anschliessend einen Teil der betreffenden Beute erhalten; in einem Fall habe W.________ mit ihm zusammen den Tatort ausgekundschaftet (angefochtenes Urteil S. 21 f., 53; Urteil Bezirksgericht, S. 29). Die falschen Beschuldigungen des Beschwerdeführers hatten somit Verbrechen zum Gegenstand (mögliche Gehilfenschaft zum Raub). Das dem Betroffenen vorgeworfene eindeutig rechtswidrige Verhalten war nicht Gegenstand der bereits gegen ihn laufenden Strafuntersuchung. Anders als im Entscheid 102 IV 103 E. 3 hat der Beschwerdeführer nicht während eines bereits im Gange befindlichen Strafverfahrens an einer falschen Anschuldigung festgehalten, sondern vielmehr neue Beschuldigungen erhoben, für die - da falsch - von den Strafverfolgungsbehörden noch keine Strafuntersuchung eingeleitet worden war. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt zur Erfüllung des Tatbestandes die Absicht des Täters, gegen den fälschlich Belasteten eine Strafverfolgung hinsichtlich bestimmter Delikte einzuleiten; ob sich die Absicht auf die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen eine gänzlich unverdächtige Person bezieht oder aber auf die Erweiterung bzw. Ergänzung einer bereits eingeleiteten Untersuchung auf neue Sachverhalte, kann hinsichtlich der in Frage stehenden Rechtsgüter (dazu statt vieler Trechsel, a.a.O., Art. 303 N 1 mit Hinweisen) keine Rolle spielen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu Recht wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. c) Eine Strafmilderung nach Art. 308 Abs. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn der Täter seine Aussage aus eigenem Antrieb, d.h. spontan, ablegt. Daran fehlt es insbesondere, wenn die Berichtigung anlässlich eines neuen Verhörs oder unter dem Druck Dritter erfolgt (vgl. BGE 69 IV 223 E. 3; 108 IV 104 E. 2b; Trechsel, a.a.O., Art. 308 N 3). Soweit der Beschwerdeführer ohne Hinweis auf Aktenstücke geltend macht, die Vorinstanz hätte nach Art. 308 Abs. 1 StGB von einer Strafe absehen müssen, kommt er seiner Begründungspflicht nach Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht hinreichend nach, weshalb er insoweit nicht zu hören ist. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, umfangreiche kantonale Akten durchzusehen auf der Suche nach Belegen für Behauptungen des Beschwerdeführers.