Citation: I 83/07 02.05.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den verbleibenden, nicht dem Sozialamt abgetretenen Betrag von Fr. 4'076.20 nochmals bezahlen muss. 3.1 Sachverhaltlich steht fest, dass die Beschwerdegegnerin den fraglichen Betrag dem Beschwerdeführer ausbezahlt hat, jedoch nicht auf das Konto, welches dieser zuvor angegeben hatte. Fest steht auch, dass das Konto bei der Bank X.________, auf welches die Zahlung erfolgte, nicht aufgehoben war, sondern im Zeitpunkt der Zahlung weiterhin auf den Namen des Beschwerdeführers lautend bestand; dies ergibt sich daraus, dass die Bank X.________ dem Beschwerdeführer am 29. Juli 2005 eine Gutschriftsanzeige für die von der IV geleistete Zahlung zustellte, noch mit Valuta vom 5. August 2005 in seinem Auftrag eine Zahlung überwies und ihm einen Kontoauszug für die Zeit vom 28. Juli - 15. August 2005 zustellte. Weiter ist davon auszugehen, dass dieses Geld von einer unbekannten Person von jenem Konto abgehoben wurde, und zwar - wie sich aus dem Schreiben der Bank X.________ vom 21. Oktober 2005 an den Beschwerdeführer ergibt - mit der Karte des Beschwerdeführers und unter auf Anhieb richtiger Eingabe der nur diesem bekannten PIN-Nummer. Unklar ist, weshalb der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin angewiesen hatte, den Betrag nicht auf das Konto bei der Bank X.________, sondern auf jenes bei der Bank Y.________ zu überweisen. Offensichtlich lag der Grund nicht darin, dass er den Verlust der Karte bemerkt hätte, hätte doch sonst die adäquate Reaktion darin bestanden, das Konto bei der Bank X.________ zu sperren. Er hat in seiner Aussage bei der Polizei angegeben, die Karte im Juni noch im Besitz gehabt zu haben, und offenbar erst nach seiner Abreise in die Ferien den Verlust festgestellt. 3.2 Die Vorinstanz erwog, die Zahlung sei auf ein Konto des Beschwerdeführers und damit mit befreiender Wirkung erfolgt; sie prüfte sodann, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Schaden aus Verantwortlichkeit zu ersetzen habe und verneinte dies, weil es an der adäquaten Kausalität zwischen dem fehlerhaften Überweisung und dem eingetretenen Schaden fehle. Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber eine befreiende Leistung. 3.3 Geldschulden sind mangels abweichender Parteivereinbarung (Art. 74 Abs. 1 OR) Bringschulden (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Beim bargeldlosen Zahlungsverkehr ist die Schuld dann erfüllt, wenn die Zahlung auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird und dieser darüber verfügen kann (BGE 124 III 112 E. 2a S. 117; 119 II 232 E. 2 S. 235). Grundsätzlich besteht kein Annahmezwang des Gläubigers für Buchgeld; gibt er jedoch ein Bankkonto an, so ist dieses gültige Zahlungsadresse (Rolf H. Weber, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Berner Kommentar], Das Obligationenrecht, Artikel 68-96, 2. Aufl., Bern 2005, N 104 zu Art. 74; Marius Schraner, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Zürcher Kommentar], Obligationenrecht, Die Erfüllung der Obligationen: Art. 68-96 OR, 3. Aufl., Zürich 2000, N 94 zu Art. 74 OR; Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jörg Schmid/Heinz Rey, Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2003, S. 48 Rz. 2357-2358; vgl. bzgl. Postcheckkonto BGE 124 III 145 E. 2a). Eine solche Angabe kann grundsätzlich widerrufen werden. 3.4 Wird eine Leistung nicht oder nicht richtig erfüllt, so kann der Gläubiger in erster Linie Erfüllung der geschuldeten Leistung, in zweiter Linie Schadenersatz verlangen (Art. 97 Abs. 1 OR bzw. im Bereich des Sozialversicherungsrechts Art. 78 ATSG). Die Zahlung auf ein falsches Bankkonto ist keine Nicht-Erfüllung, sondern eine nicht richtige Erfüllung. Diese hat zur Folge, dass der Schuldner die Gefahr einer Leistungsstörung trägt (Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 304). Im hier zu beurteilenden Fall ist indessen die Leistung unbestritten erbracht worden: Sie ist auf ein auf den Namen des Beschwerdeführers lautendes Konto gutgeschrieben worden und damit in dessen Verfügungsbereich übergegangen. Die Frage einer Leistungsstörung stellt sich daher nicht mehr und eine erneute Erfüllung kann nicht gefordert werden. Zu prüfen bleibt hingegen die Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin für eine fehlerhafte Erfüllung (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., S. 100 f.). 3.5 Der fragliche Betrag ist offenbar von einem Unberechtigten vom Bankkonto des Beschwerdeführers abgehoben worden. Grundsätzlich trägt die Bank das Risiko, wenn sie von einem Konto Geld an eine nicht ermächtigte Person ausbezahlt (BGE 132 III 449 E. 2 S. 452; Pra 2004 Nr. 116 E. 2). Der Beschwerdeführer könnte daher von der Bank die Auszahlung des streitigen Guthabens verlangen. Sie kann dies nur verweigern, wenn sie bzw. ihr Personal schuldlos oder - gültige Haftungswegbedingung vorausgesetzt (Art. 100 und Art. 101 Abs. 2 OR) - mit höchstens einfacher Fahrlässigkeit gehandelt hat (BGE 132 II 449 E. 2, 112 II 450 E. 3a). Hier hat die Bank eine Zahlung an den Beschwerdeführer abgelehnt, weil das Geld mittels Karte und PIN des Beschwerdeführers abgehoben worden sei. Sie ging somit davon aus, dass der Beschwerdeführer die Zahlung an den Unberechtigten selber verschuldet habe, was unter Umständen die Verweigerung einer Auszahlung an den Kontoinhaber rechtfertigen kann (BGE 111 II 263), so z.B. wenn der Kontoinhaber der Bank einen festgestellten Verlust der Kontokarte nicht meldet oder die PIN-Nummer nicht ändert (Markus Steinmann, Kundenidentifikation durch Code und ihre rechtliche Bedeutung im Bankwesen, Diss. Zürich 1994, S. 220). Ob der Beschwerdeführer weitere Schritte gegen die Bank unternommen hat, ist nicht aktenkundig. 3.6 Bei dieser Sachlage ist der Schaden nicht unmittelbar dadurch entstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf das falsche Konto einbezahlt hat, sondern dadurch, dass die Bank an einen Unberechtigten ausbezahlt hat. Dieser Schaden ist entweder von der Bank oder vom Beschwerdeführer selber zu vertreten. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, hängt ein derartiges Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mit der Überweisung auf ein falsches Konto zusammen. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Zahlung durch die Beschwerdegegnerin und dem eingetretenen Schaden ist daher durch überwiegendes Dritt- oder Selbstverschulden unterbrochen worden.