Citation: 6B_1059/2019 E. 5.2

5.2. Der Beschwerdeführer wendet unter der Überschrift "Verschuldensbewertung der vorsätzlichen Tötung" ein, nach der Vorinstanz wiege erheblich verschuldenserhöhend, dass die Tat an einem Kleinkind begangen wurde. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Tatsache des kindlichen Opfers überhaupt erst die Annahme des Eventualvorsatzes bezüglich der Verursachung des Todes durch Schütteltrauma rechtfertige. Bei einem Jugendlichen oder gar Erwachsenen wäre selbst die Vorinstanz nicht von Eventualvorsatz ausgegangen, wenn als Folge des Schüttelns der Tod eingetreten wäre. Wenn also die Vorinstanz denselben Umstand für die Annahme des Eventualvorsatzes und damit für die erheblich verschuldenserhöhende Qualifikation als eventualvorsätzliche Tötung würdige, könne sie denselben Umstand nicht ein zweites Mal verschuldens- und damit letztlich straferhöhend berücksichtigen. Sie hätte auch begründen müssen, weshalb das Leiden vor dem Todeseintritt vom Eventualvorsatz mitumfasst sei (Beschwerde S. 49 f.). Der Einwand ist schwer nachzuvollziehen. Der subjektive Tatbestand würde bei einem letalen Schütteltrauma eines Jugendlichen oder Erwachsenen nach den identischen Kriterien von Art. 12 StGB beurteilt und ebenso würde die Verschuldensbewertung nach den identischen Kriterien von Art. 47 StGB vorgenommen werden. Allerdings gilt das Doppelverwertungsverbot nicht nur für Umstände, die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, sondern auch für sonstige unrechts- und schuldbegründende Merkmale (BGE 141 IV 61 E. 6.1.3 S. 68). Das Verbot besagt, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens (z.B. eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestandes) führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden dürfen, weil dem Täter sonst der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugute gehalten würde (BGE 142 IV 14 E. 5.4 S. 17). Dagegen ist es dem Gericht nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder ein privilegierender Tatumstand gegeben ist (Urteile 6B_1225/2019 vom 8. April 2020 E. 2.3.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 7.5.3). Für die Vorinstanz fällt beim Tötungsdelikt erheblich verschuldenserhöhend ins Gewicht, dass die Tat gegenüber einem Kleinkind begangen wurde, das unter der Fürsorge des Beschwerdeführers stand und sich nicht habe wehren können. Leicht verschuldenserhöhend gewichtet sie, dass dem Todeseintritt eine Phase des Leidens voran ging. Leicht verschuldensmindernd wirke sich aus, dass er die Todesfolge nicht direkt angestrebt, sondern sie nur (aber immerhin) in Kauf genommen habe. Daraus, dass er sich nach der Tat bestürzt gezeigt habe, könne er nichts weiter ableiten: Wäre dem nicht so gewesen, läge ein Indiz für direkten Vorsatz vor (Urteil S. 60). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Erwägungen Art. 47 ff. StGB verletzen sollten. Es tangiert das Doppelverwertungsverbot nicht, dass einerseits der subjektive Sachverhalt als Eventualvorsatz qualifiziert (Art. 12 Abs. 2 StGB) und andererseits das Ausmass oder die Intensität des kriminellen Vorgehens verschuldenserhöhend gewichtet wird (Art. 47 Abs. 2 StGB), dass und wie die Tat (Art. 111 StGB) gegenüber einem anvertrauten Kleinkind begangen wurde.