Citation: 4A_535/2009 25.03.2010 E. 3

Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Art. 41 LMV in Verbindung mit den Anhängen 8 und 9 LMV willkürlich ausgelegt, indem sie auch ausgerichtete Pauschalspesen, die dazu bestimmt seien, die dem Arbeitnehmer durchschnittlich anfallenden Kosten abzudecken, sowie von der Beschwerdegegnerin übernommene Arbeitnehmerbeiträge an Pensionskasse und SUVA zum Basislohn nach Art. 41 LMV hinzugerechnet habe (vgl. dazu Erwägung 1.2.3.1 vorne). Die Rüge ist unbegründet, soweit sie überhaupt rechtsgenüglich motiviert wurde. 3.1 Die Vorinstanz stellte, wie bereits aufgezeigt, die von der Beschwerdegegnerin ausbezahlten geldwerten Leistungen gemäss Einzelabreden auch insoweit den monatlichen Gesamtlöhnen gemäss GAV gegenüber, als die Arbeitnehmer darauf nach dem GAV keinen Anspruch hatten, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Erwägung 1.2.3.1 vorne). Art. 41 LMV bestimmt die Basislöhne, auf die die Arbeitnehmenden im Sinne eines Minimallohnes Anspruch haben, für verschiedene Lohnklassen nach Franken pro Monat bzw. pro Stunde. In Anhang 9 zum LMV wird die geografische Einteilung der Basislöhne festgelegt, d.h. festgehalten auf welche Mindestlöhne Arbeitnehmende in verschiedenen Lohnklassen und Regionen Anspruch haben. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb es nach diesen Bestimmungen offensichtlich unhaltbar sein soll, beim Vergleich der ausbezahlten Leistungen mit den Mindestlöhnen vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmerbeiträge und Pauschalspesen, denen keine effektiven Auslagen gegenüber stehen, zu berücksichtigen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Soweit sie dafür hält, es sei willkürlich, Pauschalspesen zu berücksichtigen, die dazu bestimmt seien, die dem Arbeitnehmer durchschnittlich anfallenden Kosten abzudecken, argumentiert sie an der Sache vorbei. Denn die Vorinstanz berücksichtigte nur Spesenvergütungen, die nicht durch effektive Auslagen begründet sind und von den Sozialversicherungsbehörden als Lohn aufgerechnet worden sind. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, dass nach Anhang 8 zum LMV "Vergütungen und Spesen aller Art" gemäss Position 605 sowie vom Arbeitgeber übernommene Beiträge an AHV/IV/EO/ ALV und Steuern bei der Berechnung des prozentualen Ferienlohns und des prozentualen 13. Monatslohns nicht zu berücksichtigen seien. Die Ausrichtung solcher Leistungen anstelle von solchen mit Lohncharakter führe daher zu einer Schlechterstellung des Arbeitnehmers, da die Ferienentschädigung und der 13. Monatslohn in diesem Fall nicht auf dem gesamten Lohn berechnet werde. Dies laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Auch damit vermag die Beschwerdeführerin keine Willkür darzutun. Soweit die hier ausgerichteten Zahlungen für Spesen, die nicht durch effektive Auslagen begründet sind, und die Übernahme von Arbeitnehmerbeiträgen an die Pensionskasse und die SUVA von den angerufenen Positionen im Anhang 8 deren Wortlaut nach überhaupt erfasst werden, mag es zwar zutreffen, dass deren Nichtberücksichtigung bei der Berechnung des Ferienlohnes und des 13. Monatslohnes zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer und unter Umständen dazu führen kann, dass ihnen jährliche Leistungen ausgerichtet werden, die insgesamt unter dem Jahresmindestlohn liegen. Dies hat indessen nichts mit der Frage zu tun, ob es willkürlich ist, diese Spesen- und Beitragszahlungen bei der Bestimmung des Betrags von vorenthaltenen geldwerten Leistungen im Rahmen des Lohnvergleichs zu berücksichtigen.