Citation: 6B_911/2023 E. 1.6

1.6. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz widersprüchliches Verhalten sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand i.S.v. Art. 29 Abs. 3 BV vor. Er führt aus, Art. 412 Abs. 2 StPO bestimme als Folge für offensichtlich unzulässige oder unbegründete Revisionsgesuche einen Nichteintretensentscheid. Abs. 3 desselben Artikels bestimme weiter, dass das Gericht andernfalls die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme einlade. Vorliegend erachte die Vorinstanz das Gesuch von Beginn an als unbegründet und aussichtslos; dennoch habe sie es sowohl der Beschwerdegegnerin als auch dem Privatkläger zur Stellungnahme zugestellt. Mit dieser Zustellung anerkenne die Vorinstanz die Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen, weshalb kein Nichteintretensentscheid hätte ergehen dürfen. Bei der vorläufigen und summarischen Prüfung i.S.v. Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären (vgl. oben E. 1.3.3). Eine Vernehmlassung bei den anderen Parteien ist für den Fall eines offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Revisionsgesuchs mangels entsprechender Vorschrift nicht zwingend erforderlich. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass die Einholung von Stellungnahmen in solchen Fällen nicht zulässig wäre (vgl. dazu BGE 146 IV 185 E. 6.6; vgl. auch HEER/COVACI, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 412 StPO). Inwieweit die Zustellung des Revisionsgesuchs an die anderen Parteien zur Stellungnahme ein widersprüchliches Verhalten der Vorinstanz begründen sollte, wird vom Beschwerdeführer weder dargetan noch ist dies ersichtlich. Es erhellt sich nicht, weshalb dies nicht zulässig sein sollte und was der Beschwerdeführer für sich aus seinem rein formalistischen Vorbringen ableiten will. Ebenso wenig verletzt die Vorinstanz das Recht des Beschwerdeführers auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bzw. amtliche Verteidigung i.S.v. Art. 29 Abs. 3 BV. Wenn er aus der Zustellung des Revisionsgesuchs an die Parteien ableiten will, die Vorinstanz erachte dieses nicht von Beginn an als unbegründet und aussichtslos, so verfängt seine Rüge nicht. Er zeigt im Übrigen nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung nicht rechtskonform verneint bzw. sein Gesuch um amtliche Verteidigung zu Unrecht abgewiesen haben soll.