Citation: 1P.62/2007 17.08.2007 E. 4

Die Erstellung der umstrittenen Quartierstrasse greift hauptsächlich deswegen in die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin ein, weil dafür eine Teilfläche ihrer Parzelle benötigt wird. In dieser Perspektive ist die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der fraglichen Strassenverbindung zu untersuchen. Dabei handelt es sich um eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der beanstandeten Grundrechtseingriffe. 4.1 Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass das Strassenstück im rechtskräftigen Generellen Erschliessungsplan der Gemeinde enthalten ist. Sie hält diese Anlage jedoch zur verkehrsmässigen Erschliessung des in der 1. Bauetappe liegenden Quartierplangebiets nicht für erforderlich. In diesem Rahmen mache die Strasse verkehrstechnisch keinen Sinn. Allenfalls könne eine spätere Realisierung der 2. Bauetappe den Strassenabschnitt erfordern; ein solches öffentliches Interesse sei aber noch nicht aktuell und bilde keine genügende Rechtfertigung. Gleichzeitig sei diese Strasse für die Beschwerdeführerin unverhältnismässig, namentlich weil dafür der Garten auf der Südseite ihrer Parzelle verkleinert werden müsse. Das Verwaltungsgericht erachtet die Notwendigkeit der Strasse als diskutabel; dennoch bejaht es deren Zweckmässigkeit. Dabei lässt es sich von der Überlegung leiten, dass die geplante Ringerschliessung nicht nur eine gewisse Erhöhung der Versorgungssicherheit, sondern auch eine bessere Verkehrsverteilung für das Quartier als Ganzes ermögliche. 4.2 Bei der Aufstellung und Festsetzung von Quartierplänen verlangt das öffentliche Interesse in erster Linie, dass unter ortsplanerischen Gesichtspunkten eine zweckmässige Erschliessung und unter polizeilichen Aspekten hinreichende Zufahrten geschaffen werden. Ferner ist darauf zu achten, dass sich die Quartierstrassen nicht nur den Hauptstrassen, sondern auch den anderen Quartierstrassen passend anschliessen; ein planloses Nebeneinander von neuen Quartierstrassen und alten Zufahrten ist zu vermeiden (BGE 106 Ia 94 E. 3a S. 97; Urteil 1P.707/1993 vom 5. April 1994, E. 2c in: ZBGR 77/1996 S. 53; vgl. auch BGE 114 Ia 341 E. 3b S. 343). 4.3 Die Aufnahme der fraglichen Strassenverbindung in den Quartierplan wurde nicht damit begründet, diese sei für die Erschliessung der unmittelbar oberhalb gelegenen Nachbarparzelle Nr. 1367 erforderlich. Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses hängt damit nicht entscheidend davon ab, wie der Eigentümer dieser Nachbarparzelle zu der damit geschaffenen Zufahrt steht. Vielmehr legt die Gemeinde überzeugend dar, weshalb das die Ringerschliessung rechtfertigende Argument der Verkehrsverteilung bei den gegebenen lokalen Verhältnissen eine besondere Rolle spielt. Das öffentliche Interesse darf bei der Erschliessung von Bauland nicht auf die Erstellung polizeilich hinreichender Zufahrten reduziert werden. Die Beschwerdeführerin blendet aus, dass sich die Notwendigkeit einer Strassenverbindung auch aus ortsplanerischen Gesichtspunkten ergeben kann. Dabei kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie dem umstrittenen Strassenstück verkehrstechnisch jeden Sinn abspricht. Im Gegenteil ist ein öffentliches Interesse im vorliegenden Zusammenhang gegeben. 4.4 Was die Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. dazu BGE 133 I 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen) betrifft, vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Einwänden wiederum nicht durchzudringen. Vom Generellen Erschliessungsplan wird die Linienführung der Strasse vorgegeben; insofern sind Varianten nicht zu prüfen. Die Beschwerdeführerin behauptet - wie angesprochen (E. 1.1) - nicht, dass die Strasse für die bestehende Wohnnutzung auf ihrer Parzelle aus umweltschutzrechtlicher Sicht problematisch wäre. Das öffentliche Interesse an einer sachgerechten Verkehrsführung im neuen Quartier mittels der vorgesehenen Ringerschliessung überwiegt das entgegenstehende Interesse der Beschwerdeführerin an der Erhaltung des bisherigen Zustandes auf der Südseite der Wohnbauten. Da es beim Quartierplangebiet um Bauland geht, besteht kein Anlass, die Realisierung der Strasse - wie eventualiter gefordert - von einem konkreten Bedürfnisnachweis abhängig zu machen. 4.5 Insgesamt hält es vor der Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin stand, dass die umstrittene Quartierstrasse im Rahmen des Quartierplans verwirklicht wird.