Citation: 1B_205/2007 09.10.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes im Sinne von Art. 44 (Ingress) BStP. 3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des vorinstanzlichen Haftrichters willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 3.2 Im angefochtenen Entscheid (E. 4, S. 8-11) werden die Verdachtsmomente im wesentlichen wie folgt zusammengefasst: Schon in einem früheren Entscheid vom 28. November 2005, der den Vater des Beschwerdeführers betraf, habe die Beschwerdekammer festgestellt, dass der Vater, der über technisches Know-how im Bereich der Urananreicherung verfüge, "ins pakistanische Urananreicherungsprogramm involviert" gewesen sei, "welches zur pakistanischen Atombombe geführt" habe. Aus jener Zeit stamme dessen Geschäftsverbindung zu Abdul Quadeer Khan, dem sogenannten "Vater der pakistanischen Atombombe". Bei einem Treffen in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) im Jahre 1998 habe Khan ein weiteres Projekt initiiert, mit dem Zweck, Libyen zur Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhelfen. An diesen Gesprächen hätten unter anderem der Vater des Beschwerdeführers teilgenommen sowie - als Stellvertreter Khans - Seyed Abu Tahir bin Buhary (nachfolgend: Tahir). Der Beschwerdeführer und sein Bruder seien im Rahmen dieses netzwerkartig konzipierten internationalen Projektes zuständig gewesen für die Herstellung wesentlicher Komponenten der Gasultrazentrifugen. Diese Hightech-Geräte dienten dazu, in mehreren Schritten (und in einer grossen Anzahl hintereinander geschaltet) Uranhexafluorid zu kernwaffenfähigem Uran anzureichern. Die Beschuldigten seien in diesem Zusammenhang vor allem für die Lieferung von technisch hochpräzisen Ventilen und Werkzeugmaschinen verantwortlich gewesen. Über ein Unternehmen, das dem Beschwerdeführer zuzurechnen sei (und in dem sein Vater als Verwaltungsrat und Kollektivzeichnungsberechtigter gewirkt habe), seien mindestens 100 solcher Hightech-Ventile über eine Firma im Fürstentum Liechtenstein nach Dubai geliefert worden. Ein in Malaysia domiziliertes weiteres Unternehmen habe unter der Leitung des Beschwerdeführers zusätzliche Komponenten der Gasultrazentrifugen hergestellt und (insbesondere über Südafrika) ausgeliefert. Zudem sei der Beschwerdeführer für den Aufbau einer Test-Produktionsanlage in Dubai verantwortlich gewesen. Tahir sei in Malaysia rechtshilfeweise als Zeuge einvernommen worden. Er habe ausgesagt, den Vater des Beschwerdeführers darüber informiert zu haben, dass die Zentrifugentechnologie für Libyen bestimmt gewesen sei. In diesem Zusammenhang hätten Kontakte bestanden zu einem libyschen Minister und zu zwei weiteren Verantwortlichen des libyschen Nuklearwaffenprogramms. Tahir habe den Beschwerdeführer ausdrücklich als Angehörigen des Khan-Netzwerkes bezeichnet, der für die Produktion von Zentrifugenkomponenten und für das Training von libyschen Technikern an der Testanlage in Dubai zuständig gewesen sei. Auch die Funktionen des Bruders und des Vaters des Beschwerdeführers habe Tahir näher beschrieben. Der Zeuge habe ausgesagt, mit dem Beschwerdeführer in den Jahren 1998/1999 (als dieser in Dubai domiziliert gewesen sei) wöchentlich kommuniziert zu haben. Auch die Kommunikation mit dessen Vater und Bruder sei über den Beschwerdeführer erfolgt. Regelmässig habe Tahir die Beschuldigten in Dubai auch persönlich getroffen. Diese hätten (nach Aussage von Tahir) "von Anfang an gewusst", dass die Zentrifugentechnologie für das libysche Programm bestimmt gewesen sei. Khan selbst (sein Chef) habe die Beschuldigten 1998 darüber orientiert. Die benötigten hochpräzisen Werkzeugmaschinen habe der Beschwerdeführer von der Schweiz in die Türkei spedieren lassen, wo die Zentrifugenkomponenten zunächst produziert worden seien. Später habe man die Maschinen nach Malaysia transportiert. Bei der Würdigung dieser (bei den Akten liegenden) belastenden Aussage erwägt die Beschwerdekammer, dass sich daraus "grundsätzlich ein widerspruchsfreies Bild" über die Tätigkeiten der Beschuldigten und weiterer involvierter Personen ergebe. Der Zeuge belaste den Beschwerdeführer nicht pauschal und einseitig. Verschiedentlich sage er aus, dass er keine oder keine näheren Kenntnisse zu gewissen Tätigkeiten des Beschuldigten habe. In einigen Punkten habe er Aussagen des Beschwerdeführers auch als zutreffend bezeichnet. Durch blosse Bestreitungen bzw. abweichende Sachdarstellungen der Beschuldigten falle der (durch die detaillierten belastenden Aussagen begründete) Tatverdacht nicht ohne weiteres dahin. Dies gelte insbesondere für die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den wahren Bestimmungszweck der Technologiekomponenten anfänglich nicht gekannt und danach (nachdem er Verdacht geschöpft habe) versucht, die Produktionsanlage funktionsunfähig zu machen. Der Tatverdacht wird nach Ansicht der Beschwerdekammer noch verstärkt durch ein Dokument, das vom 21. November 2004 datiere und von einem "M." stamme. Darin würden Einzelheiten zum hängigen Ermittlungsverfahren erwähnt. Unter anderem äussere "M.", sein Anwalt wisse, dass "sie für das Projekt fabriziert hätten und es für Libyen gewesen sei". Der Anwalt wisse jedoch nicht, dass "sie schon in den frühen 1990-er Jahren Geschäfte mit Silver und Boss" getätigt hätten. Die Beschwerdekammer erwägt in diesem Zusammenhang, dass es sich bei "Silver" und "Boss" (gemäss den Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers vom 16. September 2005) um die Decknamen von Tahir und Khan handle. Angesichts der im Dokument vom 21. November 2004 genannten einschlägigen Vornamen, Firmen, Ortsangaben und Detailkenntnisse stamme das Schreiben offensichtlich vom Bruder des Beschwerdeführers. 3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die genannten Verdachtsgründe nicht dahinfallen. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, die Beschwerdekammer unterscheide nicht genügend zwischen dem Wissen und den Tatbeiträgen der einzelnen Beschuldigten und konstruiere insofern eine Art "Sippenhaftung". Im angefochtenen Entscheid wird ausreichend dargelegt, inwiefern sich der dringende Tatverdacht nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen auf konkrete Tatbeiträge des Beschwerdeführers bezieht und inwiefern bei ihm auch gewisse Anhaltspunkte für den subjektiven Tatbestand (bzw. für einen Eventualvorsatz) erkennbar sind (vgl. oben, E. 3.2). Im angefochtenen Entscheid wird ein involviertes Unternehmen eher beiläufig dem Beschwerdeführer zugerechnet. Dieser bezeichnet die betreffende Erwägung (unter Hinweis auf einen Handelsregisterauszug vom 2. August 2007) als willkürlich, da ihm das Unternehmen "nicht gehört" habe und er auch nicht dessen Organ gewesen sei. Ob das beteiligte Unternehmen dem Beschwerdeführer "gehörte", oder ob er allenfalls wirtschaftlich daran beteiligt war (oder faktisch als Organ wirkte), ist nicht entscheiderheblich. Ebenso kann offen bleiben, inwiefern sich einem Handelsregisterauszug überhaupt Angaben zu den damaligen wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnissen entnehmen liessen. Der Beschwerdeführer bestreitet die Darstellung des angefochtenen Entscheides nicht, dass sein mitbeschuldigter Vater Verwaltungsrat des Unternehmens gewesen sei, welches mindestens 100 der fraglichen Hightech-Ventile hergestellt und nach Dubai geliefert habe. Die Beschwerdekammer zieht daraus keinerlei im Ergebnis willkürlichen tatsächlichen Folgerungen. Die pauschalen Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit der belastenden Aussage (bzw. das Vorbringen, der rechtshilfeweise Befragte müsse selber mit einer Strafverfolgung rechnen) führen zu keinem Beweisverwertungsverbot bei der Prüfung des Tatverdachtes. Ebenso wenig kann der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt werden, das erwähnte Schreiben vom 21. November 2004 habe zum vornherein "nichts mit einem Tatverdacht zu tun". 3.4 Bei einer Würdigung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse hält die Annahme des dringenden Tatverdachtes von schweren Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung vor dem Bundesrecht stand. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Beschwerdekammer sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.