Citation: 7B_369/2023 E. 2

Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig (Art. 40 Abs. 1 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO). Will die Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat einen Meinungsaustausch (im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO) einzuleiten oder ihre eigene Zuständigkeit mittels Verfügung zu bestätigen (Urteil 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.2). Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der zuständigen Behörde beschweren; es handelt sich dabei um die nach Art. 40 StPO zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörde (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine Beschwerde ist auch zulässig, wenn die beteiligten Staatsanwaltschaften nicht innert nützlicher Frist den Gerichtsstandsantrag einer Partei behandeln und entscheiden (Urteil 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.2 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Zuständigkeitsregeln und das Verfahren bei Gerichtsstandskonflikten zwischen Behörden desselben Kantons auch bei Streitigkeiten über die materielle Zuständigkeit im selben Kanton anwendbar, einschliesslich der Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Erwachsenen- und Jugendstrafbehörden. Falls der betroffene Kanton eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen hat, so entscheidet diese über den Zuständigkeitskonflikt, und zwar auch in Fällen, bei denen eine Partei diesen aufgeworfen hat (BGE 145 IV 228 E. 2.2; Urteil 1B_199/2021 vom 4. Mai 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen).