Citation: 5C.64/2006 03.07.2006 E. 4

4.1 Wie schon die erste Instanz ist auch das Obergericht davon ausgegangen, dass es sich bei der Beklagten mit ihren 3'500 Mitgliedern um eine wichtige Berufsorganisation für Naturärzte und Naturheilpraktiker handle. Es hat unter Hinweis auf die oben dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung deshalb geprüft, ob der Ausschluss des Klägers materiell als gerechtfertigt erscheine. Vorab hat es bemerkt, dass das Kantonsgericht die wesentlichen Interessen der beiden Parteien erkannt und in die Beurteilung einbezogen habe. Auf Seiten des Klägers seien die Aufnahme in die NVS-Kassenliste mit der Möglichkeit, Leistungen über gewisse Krankenkassen abzurechnen, das berufliche und gesellschaftliche Ansehen durch die Mitgliedschaft bei der Beklagten und die Drittwirkung des Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit berücksichtigt worden. Diesen Punkten seien insbesondere der Verbandszweck der Beklagten, die Interessen des Berufsstandes zu vertreten, ihr Bestreben, im angespannten Gesundheitsmarkt als Berufsstand in der Bevölkerung, bei den Behörden und bei den Versicherungsträgern eine grösstmögliche Akzeptanz zu erreichen, und die durch die Beanstandung gewisser Vorgehensweisen einzelner Mitglieder angestrebte Wahrung des Ansehens und der Integrität sowohl der Beklagten selbst als auch ihrer Mitglieder bei den Patienten und den Krankenkassen gegenübergestellt worden. Der Auffassung des Kantonsgerichts, das Ansehen der Beklagten und ihrer Mitglieder bei Patienten, Behörden und Krankenkassen sei höher einzustufen als die persönlichen Interessen des Klägers und dessen Ausschluss sei in Anbetracht der Interessenlage gerechtfertigt, hat sich die Vorinstanz angeschlossen. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Beklagte mit zahlreichen Krankenkassen Abmachungen bezüglich der Abrechnung und Übernahme von Behandlungen getroffen habe, was angesichts der grossen Zahl von Mitgliedern und deren unterschiedlicher Behandlungsmethoden für beide Seiten eine wesentliche Erleichterung und Vereinfachung darstelle. Die Naturärzte und ihre Patienten hätten die Gewissheit, dass die Behandlungen bei Einhaltung gewisser Standards von den Krankenkassen übernommen würden, und die Krankenkassen könnten davon ausgehen, dass der Beklagten angeschlossene Mitglieder von sich aus gewisse Vorgaben einhielten. Wenn nun ein Mitglied wiederholt von diesen Abmachungen abweiche, stelle dies selbstredend die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Beklagten als Verhandlungspartner in Frage. Dass das Interesse der Beklagten an der Wahrung ihres Ansehens gegenüber den Krankenkassen, den Behörden und der Bevölkerung höher einzustufen sei als das finanzielle und berufliche Interesse des Klägers, ergebe sich auch aus der Überlegung, dass die Existenz von mehr als tausend Naturärzten in Frage gestellt wäre, wenn einzelne Krankenkassen auf Grund wiederholter Diskussionen über Abrechnungen die Abmachungen mit der Beklagten aufkünden würden oder nur noch zu schlechteren Konditionen mit den Mitgliedern der Beklagten zusammenzuarbeiten bereit wären. Der Bedeutung der erwähnten Abmachungen entsprächen im Übrigen die scharfen Sanktionen, die die Beklagte bei Zuwiderhandlungen ergreifen könne. 4.2 Den Ausführungen des Obergerichts hält der Kläger entgegen, er habe am 1. September 2003 die am 7. Januar 2003 erlassenen Vorgaben fast vollumfänglich anerkannt und sich zu deren Einhaltung verpflichtet. Sein Ausschluss beruhe einzig auf dem Umstand, dass seine Behandlungsdauer bei Erstbehandlungen (Aufnahmen der Anamnese) eine halbe Stunde über den Verbandsvorgaben gelegen habe und er bei der Diagnosestellung die im Kanton Zug (wo er praktiziert) geltenden gesetzlichen Vorschriften habe einhalten wollen bzw. müssen. Die kantonalen Instanzen hätten den Ausschluss trotz der Geringfügigkeit der Differenzen zwischen seinem Standpunkt und den - nicht etwa auf schriftlichen Verbandserlassen beruhenden, sondern gestützt auf das freie Ermessen des Vorstands individuell konkret für ihn formulierten - Vorgaben der Beklagten geschützt, obschon er ausführlich begründet habe, dass die längere Dauer bei Erstuntersuchungen wegen seiner Arbeitsweise unvermeidbar sei, und auch erklärt habe, dass eine medizinische Diagnosestellung auf Grund der gesetzlichen Vorschriften im Kanton Zug nicht möglich sei. Der Ausschluss sei unter den dargelegten Gegebenheiten unangemessen. 4.3 Dem Umfang des Unterschieds zwischen den Standpunkten der Parteien hatte das Kantonsgericht keine Aufmerksamkeit geschenkt. Das Obergericht räumte seinerseits bei der Behandlung des schon im kantonalen Appellationsverfahren vom Kläger vorgebrachten Einwands ein, die Differenzen seien Ende August 2003 tatsächlich nicht mehr sehr gross gewesen, fügte aber bei, der Kläger übersehe zwei Dinge: Zum einen befinde er sich gegenüber der Beklagten nicht in der Position eines gleichberechtigten Verhandlungspartners, der Konditionen für die künftige Zusammenarbeit aushandeln könne, sondern sei er als Vereinsmitglied vielmehr gehalten, Beschlüsse sämtlicher Verbandsorgane ohne Wenn und Aber zu befolgen. Zum anderen biete die Beklagte dem Kläger gerade durch die Abmachungen mit den Krankenkassen namhafte Vorteile: So müsse er mit diesen die Kostenübernahme nicht in jedem einzelnen Fall aushandeln, was für ihn eine erhebliche Zeitersparnis bei den administrativen Aufgaben zur Folge habe, so dass er über mehr Zeit für seine eigentliche Aufgabe verfüge. Die Vorinstanz bemerkt, dass der Kläger bezüglich der Mitgliedschaft bei der Beklagten nicht nur von den ihm zusagenden Punkten profitieren und die ihm nicht genehmen auf der Seite lassen könne. In seiner Weigerung, sich den Verbandsvorgaben vorbehaltlos zu unterziehen, sei ungeachtet der geringen Differenz in materieller Hinsicht eben doch eine gewichtige Verletzung einer Mitgliedschaftspflicht zu erblicken. 4.4 Bei seiner Würdigung der Verhältnisse hat das Obergericht den Interessen der Beklagten zu grosses Gewicht beigemessen. Dass deren Ansehen wegen der in seinem Urteil festgehaltenen geringfügigen Abweichungen des Klägers von den am 7. Januar 2003 erlassenen Vorgaben in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, ist nicht nachvollziehbar. Die Bemerkung der Vorinstanz, einzelne Krankenkassen könnten die Abmachungen mit der Beklagten wegen wiederholter Diskussionen über Abrechnungen zum Nachteil von mehr als tausend Naturärzten in Frage stellen, beruht auf blossen Vermutungen. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht etwa zu entnehmen, dass gewisse Kassen ihre Leistungen von der lückenlosen und uneingeschränkten Einhaltung aller Auflagen, wie sie im Beschluss vom 7. Januar 2003 festgelegt wurden, abhängig machen würden. Etwas Derartiges ergab sich im Übrigen auch nicht aus dem erwähnten Beschluss selbst. Auf der anderen Seite ist sodann zu bedenken, dass für den Kläger sehr gewichtige (wirtschaftliche) Interessen auf dem Spiel stehen. Zudem fällt in Betracht, dass ein Fall der vorliegenden Art nicht den Fällen gleichzusetzen ist, wo die Ausschlussgründe im Sinne von Art. 72 Abs. 1 ZGB in den Statuten einzeln aufgeführt sind. In geringfügigen Missachtungen von Auflagen des Vereins bzw. kleineren Pflichtverletzungen ist grundsätzlich kein eine Ausschliessung rechtfertigender wichtiger Grund zu erblicken. 4.5 Wie im Fall, der BGE 123 III 193 ff. zugrunde gelegen hatte und wo das Verhalten des betroffenen Vereinsmitglieds aus der Sicht der Verbandsstatuten ebenfalls nicht über jeden Zweifel erhaben war, ist entgegen der Auffassung des Obergerichts ein wichtiger Grund nach dem Gesagten auch hier zu verneinen. Was in der Berufungsantwort eingewendet wird, vermag daran nichts zu ändern: Soweit die Beklagte sich mit den massgebenden Punkten überhaupt befasst, enthält ihre Eingabe unter anderem Vorbringen tatsächlicher Natur, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden bzw. zu diesen in Widerspruch stehen und daher unbeachtlich sind (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). Nach dem oben Gesagten ist auch ihr Vorwurf unbehelflich, der Kläger setze sich nicht mit dem auseinander, was die Vorinstanz zu seinem Einwand, die Differenz zwischen den Standpunkten der beiden Parteien sei gering, ausgeführt hat.