Citation: 1A.275/2004 26.05.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe geurteilt, ohne ihn vorher in einer mündlichen Verhandlung angehört zu haben. Damit habe sie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Die Vorinstanz bemerkt dazu in der Vernehmlassung, für einen Augenschein bzw. eine mündliche Verhandlung habe keine Notwendigkeit bestanden. In der Beschwerde sei auch kein diesbezüglicher ausdrücklicher Antrag enthalten gewesen, weshalb keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. 2.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur für den Einzelnen wichtig ist, sondern ebenso als Voraussetzung für das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint. Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können (BGE 122 V 47 E. 2c S. 51; 121 I 30 E. 5d S. 35, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist der Verzicht auf eine öffentliche und mündliche Verhandlung möglich. Der Verzicht kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (BGE 121 I 30 E. 5f S. 37 f.). Er muss eindeutig und unmissverständlich sein (BGE 127 I 44 E. 2e/aa S. 48). Ein Verzicht wird angenommen, wenn kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt wird, obwohl das Gericht in der Regel nicht öffentlich verhandelt (BGE 127 I 44 E. 2e/aa S. 48; 122 V 47 E. 3a S. 55). Die Pflicht zur Anordnung einer öffentlichen Verhandlung setzt einen klar und eindeutig formulierten Antrag durch eine Partei voraus. Blosse Beweisanträge, wie insbesondere der Antrag um Durchführung eines Augenscheins, genügen nicht (BGE 130 II 425 E. 2.4 S. 431; 125 V 37 E. 2 S. 38; 122 V 47 E. 3a S. 55, mit Hinweisen). 2.3 Im vorliegenden Fall geht es um keine strafrechtliche Anklage. Fragen kann kann man sich, ob zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ("civil rights") im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Streite liegen. Nach der Rechtsprechung beschränkt sich die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht auf Streitigkeiten zwischen Privaten oder zwischen Privaten und dem Staat in seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts und damit auf zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern gilt auch für Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist, dass Existenz, Inhalt, Umfang oder Art der Ausübung von aus dem innerstaatlichen Recht ableitbaren Ansprüchen oder Verpflichtungen privatrechtlicher Natur im Streit liegen. Dabei wird verlangt, dass die Streitigkeit echt und ernsthafter Natur ist und deren Ausgang sich für den zivilrechtlichen Anspruch als unmittelbar entscheidend erweist; bloss weit entfernte Auswirkungen reichen nicht aus. Als zivilrechtlich gilt insbesondere eine sich im Schutzbereich der Eigentumsgarantie von Art. 26 BV abspielende Streitigkeit über die Ausübung von Eigentumsrechten. Der Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist weit (BGE 131 I 12 E. 1.2 S. 14 f., mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer verfügt, wie dargelegt, in der Liegenschaft Y.________-Strasse ... über ein Wohnrecht. Dabei handelt es sich wie beim Eigentum um ein Privatrecht (Art. 776 ff. ZGB). Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Bau des Kreisels und dem Abbruch des unbewohnten Hauses entstünden für ihn derart viel Lärm und Abgase, dass er das Wohnrecht faktisch nicht mehr ausüben könne. Dies spricht für die Annahme, dass hier ein zivilrechtlicher Anspruch nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Streite liegt, zumal die Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieser Bestimmung - wie gesagt - weit zieht. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Selbst wenn man Art. 6 Ziff. 1 EMRK als anwendbar erachtete, würde das dem Beschwerdeführer aus den folgenden Erwägungen nicht helfen. 2.4 Für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz sind § 56 ff. des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) massgebend. Diese Bestimmungen sehen keine öffentliche und mündliche Verhandlung vor. Das gilt auch für § 59 VRG, der den Randtitel "Verfahrensleitung und Instruktion" trägt. Danach kann der Instruktionsrichter Beweise abnehmen, soweit nicht die Beweisabnahme durch das Gericht angezeigt ist (Abs. 2). Zeugeneinvernahmen und Parteibefragungen haben in der Regel vor dem Gericht zu erfolgen (Abs. 3). Aus § 59 Abs. 3 VRG ergibt sich nur, dass dann, wenn eine Parteibefragung zu Beweiszwecken erforderlich ist, diese in der Regel vor Gericht stattzufinden hat. Aus § 59 Abs. 3 VRG lässt sich nicht herleiten, dass das Gericht stets eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen hat. Gemäss § 62 VRG gelten für das Beschwerdeverfahren, soweit § 56 ff. VRG nichts anderes vorsehen, die Bestimmungen über den Rekurs und die allgemeinen Verfahrensvorschriften sinngemäss. § 44 ff. VRG regeln das Rekursverfahren. Gemäss § 49 Abs. 3 VRG kann die Rekursbehörde eine mündliche Verhandlung anordnen. Diese Bestimmung gilt nach dem Gesagten auch für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz. Schreibt das Gesetz danach keine öffentliche und mündliche Verhandlung vor, hätte sie der Beschwerdeführer vorinstanzlich beantragen müssen, wenn er sich zusätzlich zu seinen schriftlichen Darlegungen in der Beschwerde auch noch hätte mündlich äussern wollen. Einen solchen Antrag hat er nicht gestellt. Seine Beschwerde vom 8. Mai 2004 an die Vorinstanz (act. 4) enthält in Ziffer 4 folgendes Rechtsbegehren: "Einem Augenschein durch das Gericht steht nichts im Wege." Es ist zweifelhaft, ob darin ein vorbehaltloser Antrag zur Durchführung eines Augenscheins zu erblicken sei. Dies kann jedoch offen bleiben, da ein blosser Antrag um Durchführung eines Augenscheins nach der dargelegten Rechtsprechung noch kein hinreichender Antrag um Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung darstellte. Hat der Beschwerdeführer vorinstanzlich keinen Antrag um öffentliche und mündliche Verhandlung gestellt, ist ihm dies als stillschweigender Verzicht darauf auszulegen. Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ohne mündliche Verhandlung entschieden hat.