Citation: 6S.416/2005 01.03.2006 E. 3

Ist in diesem Titel (Zweiter Titel des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, Strafbare Handlungen gegen das Vermögen) ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht, so kann der Richter diese in jedem Falle mit Busse verbinden (Art. 172bis StGB). Diese bei der Revision des Vermögensstrafrechts neu geschaffene Bestimmung sollte das als zu starr empfundene frühere System ablösen und eine flexiblere Wahl der Strafart ermöglichen (BGE 124 IV 134 E. 2c/bb). Einerseits sollte das Gericht auf eine Busse verzichten können, wo sie nicht angezeigt ist (aber im früheren Recht zwingend vorgeschrieben war). Andererseits sollte eine Busse auch dort ausgesprochen werden können, wo das frühere Recht ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht hatte. Die Botschaft erwähnt dazu den Fall, in dem das Bedürfnis besteht, dem Verurteilten zwar den bedingten Strafvollzug zu gewähren, ihm aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse "einen spürbaren Denkzettel" zu verabreichen. Es wurde deshalb die fakultative oder obligatorische Bussenandrohung in zahlreichen Tatbeständen gestrichen und Art. 172bis StGB ins Gesetz eingefügt. Bei wahlweiser Androhung von Freiheitsstrafe oder Busse im Gesetz können nach wie vor zusätzlich beide Sanktionen gemäss Art. 50 Abs. 2 StGB verbunden werden. Das Gericht kann somit bei sämtlichen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen neben der Freiheitsstrafe noch eine Busse aussprechen. Im Übrigen wurde auch in der Botschaft darauf hingewiesen, dass der Sinn der Busse darin liegt, den Vermögensdelinquenten in einem ihm besonders wertvollen Rechtsgut, nämlich dem Vermögen, zu treffen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundendelikte] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, 1075). Mit dem Hinweis in der Botschaft auf eine "Denkzettelfunktion" der Busse wurde somit lediglich ein Anliegen der Revision umschrieben und ein Beispiel aufgeführt (BGE 124 IV 134 E. 2c/bb). Es wurde damit keine neue Kategorie von Bussen geschaffen. Da in den hier relevanten Tatbeständen von Art. 146 und Art. 158 StGB ausschliesslich Freiheitsstrafen angedroht sind, können diese gestützt auf Art. 172bis StGB in jedem Falle mit einer Busse verbunden werden (vgl. Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage, S. 498; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 172bis; Philippe Weissenberger, Strafgesetzbuch II, Basler Kommentar, Art. 172bis). Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Bestätigung des Urteils des Kriminalgerichts neben der bedingten Freiheitsstrafe eine Busse auferlegt. Diese Wahl der Strafarten ist nach dem Gesagten zulässig. Jedoch sind bei dieser Wahl und der Bussenbemessung die bundesrechtlichen Vorschriften zu beachten.