Citation: 6B_1231/2016 E. 5.2.1

5.2.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt dem Gemeindepräsidenten grundsätzlich die Stellung eines Geschäftsführers zu (Urteil 6P.149/2004 vom 11. Oktober 2005 E. 13.4; vgl. auch BGE 118 IV 244 E. 2a und b). Im zu beurteilenden Fall steht ausser Frage, dass dem Beschwerdeführer als Gemeinderat (Vorsteher der Ressorts Allgemeine Verwaltung und Raum-, Bau- und Verkehrsplanung) und als Gemeindeammann zumindest in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich eine Schutzpflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen der Gemeinde und damit eine Vermögensfürsorgepflicht oblag. Er ist daher als Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren (vgl. auch BGE 88 IV 133 E. 4). Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis. So mag zutreffen, dass er mit der Überweisung der Arbeitgeberbeiträge an die Vorsorgeeinrichtung aus buchhalterischer Sicht nichts zu tun gehabt hat und dass die Führung des Finanzhaushalts der Gemeinde auf der Stufe Gemeinderat in die Zuständigkeit und Verantwortung des Vorstehers des Ressorts Finanzen und auf Stufe Finanzverwaltung in diejenige des Leiters Finanzen bzw. dessen Stellvertreter fällt (Beschwerde S. 11 ff.). Doch folgt aus der Zuständigkeit eines Gemeinderates zur Führung des Finanzhaushalts nicht, dass die übrigen Mitglieder der Kollegialbehörde, welche anderen Ressorts vorstehen, die Eigenschaft als Geschäftsführer gänzlich abgeht, zumal der Gemeinderat als Kollegium Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde ist (§ 36 Abs. 1 Gemeindegesetz). Zudem geht es im vorliegenden Kontext nicht um die Nichterfüllung einer persönlichen Schuld gegenüber der Gemeinde (Beschwerde S. 11 mit Hinweis auf BGE 118 IV 244 E. 2c), sondern um die Weisung des Beschwerdeführers an die Finanzverwaltung der Gemeinde, in einer bestimmten Weise über das Gemeindevermögen zu verfügen.