Citation: 6B_1354/2017 E. 5.4

5.4. Nach Einsprache des Beschwerdeführers überwies das Gesundheitsamt Graubünden am 12. März 2015 den Strafbefehl vom 17. April 2014 dem erstinstanzlichen Gericht. Nach Rückweisung dieses Strafbefehls durch den Vorsitzenden des erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO reichte das Gesundheitsamt Graubünden den ergänzten resp. berichtigten Strafbefehl vom 2. Juli 2015 ein. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (vgl. Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gemäss Strafbefehl vom 17. April 2014 wird dem Beschwerdeführer u.a. vorgeworfen, verschiedene Arzneimittelgrosspackungen in erheblichem Umfang bezogen und abgegeben zu haben. Die Arzneimittel seien in der Regel alleinig durch das Praxispersonal ohne direkte Aufsicht des Beschwerdeführers und ohne die relevanten Angaben abgegeben worden. Zudem sei er geständig, Arzneimittel von A.________ nach B.________ transportiert zu haben. Inwiefern diese Transporte strafbar sein sollen, wird im Strafbefehl nicht dargelegt (vgl. kant. Akten, act. 1). Mit ergänztem resp. berichtigtem Strafbefehl vom 2. Juli 2015 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, es seien am 22. April 2013 zehn unbeschriftete Packungen von drei verschiedenen Arzneimitteln in der an die Praxistür gehängten Plastiktragtasche vorgefunden worden. Weitere spezifische Arzneimittelabgaben ohne Beschriftung und Aufsicht werden dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen. Auch der Vorwurf des Arzneimitteltransports ist diesem Strafbefehl nicht zu entnehmen (vgl. kant. Akten, act. 11). Somit liegen dem Strafbefehl vom 17. April 2014 weitergehende Lebensvorgänge zugrunde als dem ergänzten resp. berichtigten Strafbefehl vom 2. Juli 2015. Indem die Vorinstanz mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe eine eventuelle implizite teilweise Verfahrenseinstellung nicht fristgerecht angefochten, nicht auf dessen Anträge eintritt, eine Einstellungsverfügung zu erlassen oder ihn von den betroffenen Anklagepunkten freizusprechen, verfällt sie in überspitzten Formalismus und verletzt Bundesrecht. Die Strafprozessordnung sieht für die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens die Form der schriftlichen und begründeten Verfügung mit Zustellung an die Parteien vor (Art. 320 i.V.m. Art. 80 Abs. 2 StPO). Eine solche Verfügung erliess das Gesundheitsamt Graubünden vorliegend trotz der weitergehenden Lebensvorgänge im ersten Strafbefehl nicht. Ferner wies die erste Instanz in ihrer Vorladung zur Hauptverhandlung vom 17. Juli 2015 darauf hin, dass der Strafbefehl samt Verbesserung als Anklageschrift gelte (kant. Akten, act. 13, S. 1). Der Beschwerdeführer musste daher nicht von einer teilweisen Verfahrenseinstellung, sondern vielmehr von einer Anklage in allen Punkten ausgehen. Die Vorinstanz kann dem Beschwerdeführer folglich nicht vorhalten, nebst dem Rechtsbehelf der Einsprache gegen den Strafbefehl beim Gesundheitsamt Graubünden zusätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine nur möglicherweise implizit erfolgte teilweise Verfahrenseinstellung bei der Beschwerdeinstanz erhoben zu haben. Darüber hinaus hat das Bundesgericht entgegen der Ansicht der Vorinstanz in BGE 138 IV 241 E. 2.6 entschieden, die Privatklägerschaft habe Beschwerde gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO zu führen, wenn die Strafverfolgungsbehörde zu Unrecht und entgegen der durch die Strafprozessordnung vorgesehene Erledigungsform einen Strafbefehl mit implizit enthaltener Einstellung erlässt. Der Beschwerdeführer hat im Gegensatz zur Privatklägerschaft denn auch kein Interesse daran, gegen eine implizite Einstellung Beschwerde zu erheben. Er hat hingegen einen Anspruch darauf, dass spätestens durch das Gericht geklärt wird, wie die verschiedenen durch das Gesundheitsamt Graubünden untersuchten Lebenssachverhalte erledigt werden. Dies ist schon deshalb der Fall, weil die beschuldigte Person bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch grundsätzlich von der Kostentragungspflicht befreit wird. Die Vorinstanz wird in der Folge darüber entscheiden müssen, ob das Gesundheitsamt Graubünden das Verfahren betreffend die Vorwürfe der generellen Arzneimittelabgabe ohne Aufsicht und ohne die relevanten Angaben sowie den Arzneimitteltransport von A.________ nach B.________ implizit einstellte. Gelangt sie zur Auffassung, es sei keine implizite Verfahrenseinstellung erfolgt, wird die Vorinstanz das Verfahren anstelle des Gesundheitsamts Graubünden einzustellen oder den Beschwerdeführer von diesen Vorwürfen freizusprechen und das angefochtene Urteil im Kostenpunkt zu überprüfen haben.