Citation: 1C_58/2023 E. 6.3

6.3. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch das Verwaltungsgericht insbesondere deshalb unzulässig sei, da von der Bauherrschaft kein entsprechender Antrag gestellt worden und eine Ausnahmebewilligung im bisherigen Verfahren nie Thema gewesen sei, geht fehl. Er zeigt nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht die kommunalen bzw. kantonalen Verfahrens- und Bauvorschriften, insbesondere Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften i.V.m. § 67 BauG/AG, willkürlich angewandt haben soll. Zudem war während des gesamten Baubewilligungsverfahrens strittig, ob das Bauvorhaben wegen der fehlenden Sprossierung der Fenster bewilligt werden kann. Nachdem die beiden unteren kantonalen Instanzen ein Abweichen vom Sprossenerfordernis gestützt auf die kommunalen Gestaltungsrichtlinien für zulässig erachteten, bestand vor Vorinstanz Uneinigkeit darüber, auf welche Rechtsgrundlagen sich eine solche Ausnahme stützen soll. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2023 schlüssig darlegt, ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Gewährung einer Ausnahmebewilligung sei im bisherigen Verfahren nie ein Thema gewesen, aktenwidrig. In der Vorladungsverfügung vom 19. Oktober 2022 zum verwaltungsgerichtlichen Augenschein wurde die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften explizit als Verhandlungsthema angekündigt. Anlässlich des Augenscheins vom 2. Dezember 2022 hat der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts darauf hingewiesen, dass die Anwendung des Ausnahmetatbestands (Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften) in Erwägung gezogen werde. Dementsprechend hat sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen seines Schlussvortrags vor Ort zur Frage geäussert, ob sich die Anwendung dieses Ausnahmetatbestands im vorliegenden Fall rechtfertige. Der Beschwerdeführer konnte somit insoweit zur Sache Stellung nehmen. Er rügt denn auch keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Des Weiteren legt er nicht dar, inwiefern er einen Rechtsnachteil erlitten haben soll, weil die Vorinstanz die Baubewilligung gestützt auf den Ausnahmetatbestands nach Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften geschützt hat. Es ist auch nicht erkennbar, welchen Vorteil der Beschwerdeführer daraus zöge, wenn die Sache (zur Einholung eines Ausnahmegesuchs und Erteilung einer Ausnahmebewilligung) nochmals an den Gemeinderat der Stadt Rheinfelden zurückgewiesen würde, ist doch bereits jetzt absehbar, wie dessen Entscheid im Ergebnis lauten würde (vgl. Urteil 1C_481/2020 vom 3. November 2021 E. 3.4). Eine Aufhebung der Baubewilligung und eine nachträgliche Einholung einer Ausnahmebewilligung würde prozessökonomisch keinen Sinn ergeben, zumal für die Beurteilung des vorliegenden Falls im Ergebnis nicht entscheidend ist, ob die sprossenlosen Fenster - wie gemäss vorinstanzlichem Verständnis - gestützt auf den Ausnahmetatbestand gemäss Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften oder - wie nach der Auffassung des Gemeinderats - ohne Ausnahmebewilligung gestützt auf die kommunalen Gestaltungsrichtlinien bewilligt werden können. Dem Beschwerdeführer erwächst aus dem unterschiedlichen rechtlichen Verständnis kein Rechtsnachteil, da schliesslich alle kantonalen Vorinstanzen im Ergebnis - mit in tatsächlicher Hinsicht weitgehend übereinstimmender Begründung - zur Bewilligungsfähigkeit der Fenster ohne Sprossen gelangen. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich, wenn sich die Vorinstanz für das Abweichen vom Fenstersprossenerfordernis auf den Ausnahmetatbestand gemäss Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften gestützt und die kommunale Baubewilligung geschützt hat (auch wenn der Gemeinderat selber keine Ausnahmebewilligung erteilt hat).