Citation: 5P.450/2001 30.01.2002 E. 62

62. Es sei namentlich auch kein Grund gegeben, der ein Abweichen von der Regel rechtfertigte. Die vom Appellationshof vorgetragene Begründung sei nicht nachvollziehbar. Davon ausgehend, dass der Streitwert bei Fr. 757'255. 10 liege und der Beschwerdegegnerin insgesamt Fr. 469'977. 70 zugesprochen worden seien, stellt der Appellationshof fest, die Beschwerdegegnerin sei zu 38 % unterlegen und habe zu 62 % obsiegt. Seinen Entscheid, die Kosten dennoch im Verhältnis 1:2 zu verlegen, begründet er damit, die Beschwerdegegnerin habe angesichts dessen, dass sie Klage habe erheben müssen, weil die Beschwerdeführerin zu keinem Entgegenkommen bereit gewesen sei, sogar zu mehr als zwei Dritteln obsiegt; nach seiner ständigen Praxis werde in solchen Fällen das Obsiegen stärker gewichtet, als es der mathematischen Proportion entspreche. Mit dem blossen (appellatorischen) Vorbringen, mangelndes Entgegenkommen der beklagten Partei sei ausser in Statusprozessen immer Grund dafür, dass Klage erhoben werden müsse, weshalb die Überlegung des Appellationshofes nicht nachvollziehbar sei, ist Willkür auch in diesem Punkt nicht dargetan. Ebenso wenig ergibt sich Willkür aus dem Hinweis auf Art. 63 ZPO, der die Erstattung von Prozesskosten für die Fälle regelt, in denen der Staat klagt oder als Intervenient auftritt.