Citation: K 110/06 30.10.2007 E. 2

2.1 Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen (Art. 70 Abs. 1 ATSG). Vorleistungspflichtig ist die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist (Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG). Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden (Art. 70 Abs. 3 ATSG). Die Vorleistungspflicht der Krankenversicherung gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. a entspricht derjenigen des bisherigen Rechts (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N 35 zu Art. 70). Wie der altrechtliche, gestützt auf Art. 78 Abs. 1 lit. a KVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) erlassene Art. 112 KVV (gültig bis 31. Dezember 2002) statuiert Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG nicht eine generelle Vorleistungspflicht des Krankenversicherers; geregelt sind ausschliesslich Tatbestände, bei denen aufgrund der Aktenlage unbestritten ist, dass eine bestimmte Leistung erbracht werden muss, hingegen zweifelhaft ist, welcher von zwei Versicherern diese Leistung schuldet (BGE 131 V 78 E. 2 S. 81; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 146/99 vom 26. April 2001, E. 2). Kein solcher negativer Kompetenzkonflikt liegt etwa vor, wenn unklar ist, ob überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit besteht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 146/99 vom 26. April 2001, E. 1; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 1164 f.); Art. 70 ATSG greift ebenfalls nicht, wenn eine Leistungspflicht des in Art. 70 Abs. 1 lit. a ATSG als vorleistungspflichtig bezeichneten Krankenversicherers ausser Betracht fällt, weil etwa - im Falle einer Heilbehandlung - die Voraussetzungen des Art. 32 KVG offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 131 V 78, E. 2. S. 82), oder weil es an der massgebenden Versicherteneigenschaft fehlt bzw. die Unterstellung unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder der Abschluss einer freiwilligen Taggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. KVG umstritten ist. Bestreitet der gemäss Art. 70 Abs. 2 ATSG vorleistungspflichtige Sozialversicherungsträger seine Leistungspflicht, ist vorab ein rechtskräftiger Entscheid über die Leistungspflicht dieses Versicherungsträgers zu erwirken (Kieser, a.a.O., N 2 zu Art. 70); fällt ein (definitiver) Leistungsanspruch mangels Erfüllung der materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen ausser Betracht, ist auch eine Vorleistungspflicht ausgeschlossen. 2.2 Im Rahmen der kollektivvertraglich abgeschlossenen freiwilligen Krankentaggeldversicherung gemäss Art. 67 Abs. 1 und 3 KVG ist der Beschwerdeführer für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeiten versichert, wobei als Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit gilt, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Art. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG). Der Taggeldanspruch entsteht gemäss Art. 72 Abs. 2 KVG, wenn der Versicherte mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig ist, wobei das Taggeld im Verhältnis zum Arbeitsunfähigkeitsgrad ausgerichtet wird (Art. 72 Abs. 4 KVG; Art. 7 Ziff. 1 der Besonderen Bedingungen der SKBH zur kollektiven Taggeldversicherung; Ausgabe 1. Januar 2003). Versichert sind gemäss Versicherungsausweis des Beschwerdeführers 80 % des Lohnes ab einer Wartezeit von einem Tag.