Citation: 1C_170/2023 E. 5.2.4

5.2.4. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine schwere Widerhandlung könne bereits deshalb nicht vorliegen, weil diese kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraussetze, kann ihm nicht gefolgt werden. Er bezieht sich dabei auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, wonach eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Jedoch kommt hier gemäss obigen Erwägungen der Tatbestand gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG zur Anwendung, bei dem andere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es ist daher vorliegend nicht relevant und damit auch nicht zu prüfen, ob die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde und ein schweres Verschulden gegeben ist. Daran ändert nichts, dass gemäss Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (BBl 1999 4462 ff.) für alle schweren Widerhandlungen neu eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten zur Anwendung komme, was sich damit rechtfertige, dass diese Tatbestände mindestens grobfahrlässiges Verschulden, eine erhöhte abstrakte Gefährdung oder ein sonstwie verwerfliches Verhalten voraussetzten (BBl 1999 4490). Die genannten Kriterien sind alternativ und nicht kumulativ genannt.