Citation: 4C.202/2006 29.09.2006 E. 3

Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in Würdigung der gesamten Umstände zu bestimmen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 121 III 60 E. 3d. S. 63). 3.1 Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259) wie die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 132 III 115 E. 2.4 S. 118; 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259). Widersprüchliches Verhalten und damit Rechtsmissbrauch kann sodann auch ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen in einer gegenwärtigen, in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen Verhaltensweise gesehen werden (Merz, Berner Kommentar N. 403 zu Art. 2 ZGB; vgl. zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 4C.149/2005 vom 3. Juli 2006 E. 3.1; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 OR, wonach der Irrende den Vertrag gelten lassen muss, wie er ihn verstanden hat, sofern sich der Vertragspartner dazu bereit erklärt [Schmidlin, Berner Kommentar N. 17 zu Art. 25 OR]. Der vom Irrenden tatsächlich gewollte Erklärungsinhalt kann nicht Anlass zu berechtigten Erwartungen geben, da kein Raum für Irrtum bleibt, sofern der Erklärungsempfänger den vom Irrenden tatsächlich gewollten Erklärungsinhalt erkennt [Kramer, Berner Kommentar, N. 125 zu Art. 1 OR]). 3.2 Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB hat jede Instanz von Amtes wegen zu beachten, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden sind und feststehen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweisen).