Citation: 1C_450/2021 E. 5.7.1

5.7.1. Für den Erhalt bzw. die Erneuerung einer Personenbeförderungskonzession muss das Eisenbahnverkehrsunternehmen insbesondere nachweisen, dass die auf der Grundlage der Konzession zu erbringende Transportleistung zweckmässig sowie wirtschaftlich erbracht werden kann, zum bestehenden Angebot anderer öffentlicher Transportunternehmen keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse entstehen, die erforderlichen Bewilligungen für die Benützung der Verkehrswege und Haltestellen vorliegen und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten sind (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 PBG). Art. 9 Abs. 2 lit. a PBG sieht vor, dass der Konzession insbesondere keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen dürfen. Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist dies aber nicht so zu verstehen, dass bei jeder Erteilung bzw. Erneuerung einer Personenbeförderungskonzession eine erneute Prüfung der Umweltverträglichkeit der Verkehrsanlage vorgenommen werden müsste. Die besagte Bestimmung wolle vielmehr sicherstellen, dass die Transportdienstleistung als solche möglichst umweltverträglich angeboten werde, insbesondere indem keine Fahrzeuge eingesetzt werden, welche die Umwelt übermässig belasten. Diese Sichtweise ist nicht zu beanstanden. So hat das BAV mit Verfügung vom 28. April 2010 betreffend die Erneuerung der Personenbeförderungskonzession Nr. 605 den privaten Beschwerdegegner im Interesse des Umweltschutzes dazu verpflichtet, den Dampfbetrieb möglichst umweltschonend abzuwickeln, sowie Rauchemissionen durch technische und betriebliche Massnahmen auf das notwendige Minimum zu beschränken. Entgegen der Beschwerdeführerin kann daraus nicht abgeleitet werden, das BAV habe damit die für die Legitimation vorausgesetzte Kausalität zwischen der Erteilung der Personenbeförderungskonzession und den geltend gemachten vermehrten Umweltauswirkungen anerkannt. Es geht im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 lit. a PBG vielmehr darum, einen möglichst schonenden Betrieb des Personentransports zu gewährleisten und nicht darum, die Intensität der Nutzung der Infrastruktur zu begrenzen. Eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit der Verkehrsanlage als solche findet in anderen Verfahren statt (Infrastrukturkonzession und Plangenehmigungsverfahren, vgl. E. 5.5.1 und 5.5.3 hiervor). Wie bereits dargelegt, wären allfällige Nutzungs- respektive Betriebszeitbeschränkungen der Verkehrsanlage Gegenstand einer Infrastrukturkonzession (vgl. E. 5.5.1 hiervor).