Citation: 1A.94/2003 04.06.2003 E. 2

Der Präsident des Verwaltungsgerichts verfügte die Abschreibung der Beschwerde, weil der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt worden sei. 2.1 Mit Verfügung vom 5. März 2003 waren die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- innert zehn Tagen aufgefordert worden. Aus Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung geht klar hervor, dass die Frist sofort (d.h. mit Eröffnung der Verfügung) zu laufen begann und nicht erst nach Einreichung einer korrigierten Beschwerdeschrift bzw. nach deren Annahme durch das Verwaltungsgericht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der Verfügung keine Kontonummer angegeben wurde und ihr kein Einzahlungsschein beigelegt wurde. Schliesslich wurde auch deutlich auf die Folgen im Säumnisfall hingewiesen (Abschreibung der Beschwerde am Protokoll). Nachdem die Beschwerdeführer die gesetzte Frist unstreitig versäumten, liegen die Voraussetzungen der Abschreibung vom Protokoll gemäss Art. 96 des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsgerichtspflege (VRG) vor. 2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Kostenvorschuss sei mit Fr. 4'000.-- willkürlich hoch angesetzt worden; das Verwaltungsgericht hätte höchstens Fr. 500.-- für die Vorprüfung der Beschwerde in Rechnung stellen dürfen, solange nur die Frage der Rückweisung der Beschwerde angestanden habe. Zudem hätte die Zahlung des Kostenvorschusses erst nach der formellen Annahme der Beschwerdeschrift verlangt werden dürfen, wenn für die Beschwerdeführer Gewissheit für die Annahme der Beschwerde bestanden hätte. Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs vom 21. Oktober 1997 sieht für Urteile des Verwaltungsgerichts einen Gebührenrahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 10 000.-- vor. Der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- liegt innerhalb dieses Rahmens und kann jedenfalls nicht als willkürlich hoch betrachtet werden. Das Gericht war auch nicht verpflichtet, eine Zweiteilung des Verfahrens vorzunehmen, d.h. zunächst eine Art "Vorprüfungsverfahren" zur Zulässigkeit der Beschwerde mit einem niedrigeren Kostenvorschuss vorzunehmen und erst im Anschluss daran den Kostenvorschuss für das weitere Verfahren vor Verwaltungsgericht zu erheben. Es entspricht vielmehr der gängigen Praxis der Gerichte, einschliesslich des Bundesgerichts, einen Kostenvorschuss etwa in Höhe der Gerichtsgebühr zu erheben, die bei einem Gerichtsentscheid in der Hauptsache anfällt. Auch im vorliegenden Fall durfte der Präsident des Verwaltungsgerichts davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer die in der Verfügung vom 5.März 2003 gestellten Anforderungen erfüllen würden und es deshalb voraussichtlich zu einem Hauptsacheentscheid des Verwaltungsgerichts kommen würde. Ihm kann daher weder Willkür noch überspitzter Formalismus vorgeworfen werden. 2.3 Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten gutgläubig angenommen, dass sie mit der Zahlung des Kostenvorschusses bis zur Annahme der korrigierten Beschwerde bzw. bis zum Erhalt eines Einzahlungsscheines zuwarten dürften. Ein derartiger Irrtum kann möglicherweise einen Wiederherstellungsgrund gemäss Art.85 GerG darstellen. Die Wiederherstellung setzt jedoch ein entsprechendes schriftliches Gesuch innert zehn Tagen seit Eröffnung des Versäumnisentscheids voraus (Art. 87 GerG), worauf die Beschwerdeführer in der Verfügung vom 25. März 2003 ausdrücklich hingewiesen wurden. Über die Wiederherstellung entscheidet der Richter, vor dem die Frist versäumt wurde (Art. 86 GerG) und nicht das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.