Citation: 6B_1262/2015 E. 7.1

7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung verstosse gegen Bundesrecht. Entscheidend sei vorliegend nicht die Frage, ob ein Delikt begehe, wer gegenüber den Bewilligungsbehörden falsche Angaben mache. Massgebend sei vielmehr die Frage, was richtige und was falsche Angaben seien. Dazu ergebe sich aus Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG jedoch nichts. Die Vorinstanz hätte abklären müssen, welche Angaben ein Gesuchsteller in den im Jahr 2009 gültigen Gesuchsformularen gemäss der damaligen Praxis des SECO in Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden Falles hätte machen müssen. Dabei sei unter anderem wesentlich, dass eine Kleinmenge von weniger als 50 Stück im Sinne des Kreisschreibens des SECO vom 17. Januar 2008 geliefert worden sei, dass die C.________ Ltd. ein Handelsunternehmen sei, dass die Ware gemäss dem Internationalen Importzertifikat für deren Lager ("C.________ Ltd. Inventory") bestimmt gewesen sei, dass die Ware somit weiterverkauft werden sollte, dass die C.________ Ltd. im Zeitpunkt des Ausfuhrgesuchs jedoch noch keine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sei, wie das Beweisverfahren ergeben habe. Der Beschwerdeführer macht geltend, die C.________ Ltd. wäre daher "Endempfängerin" im Sinne des heute gültigen Formulars, und Neuseeland sei nach der Praxis des SECO "definitives Bestimmungsland" im Sinne des im Jahr 2009 noch gültigen, aber im Grunde bereits überholten Formulars gewesen. Hätte er, der Beschwerdeführer, im Formular, Kasachstan als "definitives Bestimmungsland" angegeben, hätte er sich, wenn die C.________ Ltd. die Ware mangels einer entsprechenden Verpflichtung nicht nach Kasachstan, sondern beispielsweise nach Südafrika weitergeliefert hätte, nach der Logik der Vorinstanz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG strafbar gemacht, wonach bestraft wird, wer Kriegsmaterial an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort liefert. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Bewilligungspraxis des zum Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung und zur Auskunfterteilung hierüber zuständigen SECO mitsamt dem einschlägigen Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 sowie die Handhabung der Gesuchsformulare durch das SECO nicht beachtet habe.