Citation: 6P.106/2006 18.08.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 183 StGB, insbesondere durch die Verneinung von Rechtfertigungs- resp. Tatbestandsauschlussgründen. Zwar habe die Vorinstanz seine Auffassung zitiert, wonach in allen Fällen entweder die Einwilligung der betroffenen Jugendlichen oder ihrer Eltern vorgelegen habe, sich aber in der Folge nicht mit diesem Rechtfertigungsgrund auseinandergesetzt (Beschwerde S. 5). 6.1 A.________ habe das Heim in Kenntnis der offen kommunizierten Methode der Fixation freiwillig ausgewählt. Damit habe sie eingewilligt, sich in bestimmten Situationen fixieren zu lassen. Ebenso hätten ihre Eltern die angewandte Methode gebilligt (Beschwerde S. 8 f.). B.________ habe sich beim Eintritt in die Klinik L.________ ausdrücklich mit Fixationen einverstanden erklärt für den Fall erneuter sexueller Übergriffe oder Gewalttätigkeiten. Nach dem Klinikaufenthalt sei B.________ auf ausdrücklichen Wunsch hin in das Heim des Beschwerdeführers gekommen. Ferner hätten ihn seine Beiständinnen in Kenntnis der Fixierungen im Heim des Beschwerdeführers belassen und so ihr tatbestandsausschliessendes Einverständnis bekundet (Beschwerde S. 10 f.). C.________ habe verschiedentlich den Wunsch geäussert, im Heim des Beschwerdeführers bleiben zu wollen. Weiter seien die einweisende Behörde und der Vater von C.________ mit den Fixationen einverstanden gewesen (Beschwerde S. 12 f). In Bezug auf D.________ läge eine Vereinbarung zwischen dessen Mutter und dem Beschwerdeführer bei den Akten (kant. act. 85), wonach im Falle weiterer Suizid- oder Abgangsdrohungen Bettfixierungen angewendet werden dürften. Auch mit dessen zwangsweiser Rückführung sei die Mutter ausdrücklich einverstanden gewesen. Somit liege eine tatbestandsausschliessende Einwilligung vor. E.________ habe selber in die Massnahmen eingewilligt. Auf die Frage, ob er vom Beschwerdeführer gegen seinen Willen gefesselt worden sei, habe er geantwortet: "Gegen meinen Willen nicht, nein". Das Anbinden sei "nicht direkt mit seinem Willen erfolgt", er habe es aber zugelassen, weil er 'Scheisse gemacht' habe. Indem die Vorinstanz daraus unter Verweis auf das Abhängigkeitsverhältnis ein fehlendes Einverständnis ableitete, habe sie Bundesrecht verletzt. Ferner habe auch die Mutter schriftlich eingewilligt, dass E.________ bei Sachbeschädigungen, Selbstgefährdung, Anwendung von körperlicher Gewalt oder bei Nichteinhalten der Nachtruhe fixiert werden dürfe. Unzutreffend sei schliesslich die im erstinstanzlichen Urteil (S. 20) vertretene und vom Obergericht (S. 13) geschützte Auffassung, wonach die Einwilligung unter 16-Jähriger in jedem Fall unbeachtlich sein soll. Dies gelte nach klarem Wortlaut von Art. 183 Ziff. 2 StGB nur für die Entführung und nicht auch für Freiheitsberaubung (Beschwerde S. 5 - 7). 6.2 Gemäss der Vorinstanz kann demgegenüber kein Zweifel daran bestehen, dass der Tatbestand der Freiheitsberaubung in objektiver und subjektiver Hinsicht in allen noch zu beurteilenden Anklagepunkten erfüllt ist. In objektiver Hinsicht sei die Fortbewegungsfreiheit der Opfer über eine teilweise lange oder zumindest nicht unerhebliche Zeit eingeschränkt worden. Der Vorsatz sei in sämtlichen Fällen darauf ausgerichtet gewesen, diese Fortbewegungsfreiheit einzuschränken. Um den Tatbestand gemäss Art. 183 StGB auszuschliessen, kämen die Rechtfertigungsgründe Einwilligung, Notwehr, Notstand, Züchtigungsrecht, erlaubte Selbsthilfe und gesetzliche Befugnisse in Frage. In Bezug auf E.________ wird eine Einwilligung verneint (angefochtenes Urteil S. 16).