Citation: 1C_467/2017 E. 3.3

3.3. Leistungsstreitigkeiten sämtlicher bundesrechtlicher Sozialversicherungszweige fallen unter den Begriff "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1; BGE 119 V 375 E. 4b S. 378 ff.; je mit Hinweisen). Hier geht es allerdings nicht um eine sozialversicherungsrechtliche Leistungsstreitigkeit, sondern um den Zugang zu Unterlagen der Behörden zu ihrer Verwaltungstätigkeit oder allenfalls zu Dokumenten aus anderen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsfällen. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren selbst nicht einen eigentlichen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch geltend, sondern beruft sich auf seine Informations- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch ohne unmittelbare vermögensrechtliche Komponente. Die erwünschten Informationen mögen dem Beschwerdeführer zwar möglicherweise dazu dienen, seine Erfolgschancen im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreit einzuschätzen bzw. entsprechende rechtliche Standpunkte einzunehmen oder allenfalls prozessuale Massnahmen zu ergreifen; sie haben aber keinen direkten massgeblichen Einfluss auf den sozialversicherungsrechtlichen Streit und stehen damit auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Damit überwiegt trotz des indirekten Konnexes der nicht vermögens- oder persönlichkeitsrechtliche Charakter, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 6 EMRK berufen kann.