Citation: 1B_28/2021 E. 1.6

1.6. Grundsätzlich steht auch dem Siegelungsberechtigten im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG das Akteneinsichtsrecht zu (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 248 StPO). Dazu gehört insbesondere das Recht auf Einsicht in die Entsiegelungsakten im engeren Sinne, darunter in das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft und alle anderen Eingaben der Prozessbeteiligten im Verfahren vor dem ZMG, sowie auch das Recht auf Einsicht in die einschlägigen relevanten Untersuchungsakten, etwa Hausdurchsuchungsbefehle und Sicherstellungsprotokolle, auf welche die Staatsanwaltschaft ihr Entsiegelungsbegehren stützt. Es fragt sich, ob darüber hinaus auch noch ein Anspruch der beschuldigten Person besteht, im Entsiegelungsverfahren "Akteneinsicht" in sämtliche gesiegelten Unterlagen, Aufzeichnungen und Geräte zu erhalten, um auf diesem Wege allfällige tangierte Geheimnisinteressen zu substanziieren. Zwar gehören grundsätzlich auch die sichergestellten und gesiegelten Asservate zu den Entsiegelungsakten im weiteren Sinne. Der Inhaber der Geräte bzw. Geheimnisherr der sichergestellten Aufzeichnungen, der gegenüber den Strafbehörden ein Siegelungsbegehren gestellt hat, müsste jedoch in der Regel bereits im Zeitpunkt der Sicherstellung und Siegelung wissen, was sich auf seinen eigenen Geräten und Unterlagen befindet. Spätestens im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG sollte er wenigstens in den Grundzügen substanziieren können, welche angeblichen, der Entsiegelung entgegen stehenden Geheimnisrechte tangiert sein sollen (sogenannte "Anfangshinweise" auf mögliche geschützte Geheimnisinteressen). Bei einer unbeschränkten und pauschalen Einsicht in alle sichergestellten und gesiegelten Geräte bzw. in sämtliche darin gespeicherten Aufzeichnungen durch die beschuldigte Person bestünde demgegenüber die Gefahr, dass der Zweck der Sicherstellung unterlaufen und das Verfahren zudem stark kompliziert und verteuert werden könnte. Eine zurückhaltende Praxis drängt sich schon deshalb auf, weil die Herstellung von umfangreichen elektronischen Datenkopien zum Zwecke der Akteneinsicht in der Regel sehr aufwändig wäre und die Verfahrenskosten erheblich erhöhen würde. Eine Rückgabe der sichergestellten und versiegelten Geräte oder Aufzeichnungen an die beschuldigte Person (im Original) zu Akteneinsichtszwecken käme - aus naheliegenden Gründen der Vermeidung von Verdunkelung - zum Vornherein nicht in Frage. Im Übrigen hat eine ausführliche Sichtung und Aussonderung der gesiegelten Gegenstände und Aufzeichnungen im Entsiegelungsverfahren nicht durch die Parteien selber zu erfolgen, sondern, auf ausreichend substanziierte Vorbringen hin, durch den Entsiegelungsrichter. Die Akteneinsicht dient grundsätzlich nicht einer nachträglichen detaillierten Sichtung aller gesiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände durch die Parteien, sondern der Wahrnehmung ihres rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Argumente, welche die Staatsanwaltschaft ihrem Entsiegelungsgesuch zugrunde legt. Im Regelfall kann die Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren daher nicht der Durchsuchung von sichergestellten und gesiegelten Geräten durch die beschuldigte Person dienen, damit diese - ex post - noch nach allfälligen Argumenten für einen Geheimnisschutz forschen kann. Nur wenn die beschuldigte Person nachvollziehbar begründet, weshalb sie ohne nachträgliche Gesamtdurchsicht von Geräten und Aufzeichnungen überhaupt nicht in der Lage wäre, ihre mit Anfangshinweisen bereits plausibel gemachten Geheimnisinteressen ausreichend zu substanziieren, könnte sich eine solche umfassende "Akteneinsicht" von Bundesrechts wegen ausnahmsweise als geboten erweisen. Die detaillierte Triage und Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Dokumenten, etwa von Anwaltskorrespondenz oder ärztlichen Patientenunterlagen, hat dann nötigenfalls durch das ZMG zu erfolgen, auf entsprechende substanziierte und zumutbare Angaben des Inhabers oder der Inhaberin hin (Art. 248 Abs. 3-4 StPO).