Citation: 1P.512/2004 06.01.2005 E. 2

2.1 Der aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Anspruch auf einen unvoreingenommenen, unabhängigen und unparteiischen Richter bezieht sich auf die Beurteilung von Streitsachen durch Gerichte. Demgegenüber regelt die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV den Ausstand von Behördenmitgliedern in Administrativstreitigkeiten (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b, ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a und ZBl 103/2002 S. 276). Im vorliegenden Fall ist der Ausstand der Bezirksrichterin in einem Verfahren betreffend Klage auf Feststellung des Fehlens von neuem Vermögen vor dem Bezirksgericht umstritten. Dieses Verfahren ist ein gerichtliches im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV. Daher kommt im vorliegenden Fall einzig diese Verfassungsbestimmung zur Anwendung und ist Art. 29 Abs. 1 BV, auf die sich die Beschwerdeführerin ebenfalls beruft, ohne Bedeutung. 2.2 Weiter stellt sich die Frage der Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im vorliegenden Verfahren, das der Durchsetzung und Vollstreckung einer im Grundsatz unbestrittenen Forderung dient. Diese Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn über Ansprüche und Verpflichtungen zivilrechtlicher Art zu entscheiden ist. Nach der älteren Praxis der Strassburger Organe trifft dies nicht zu, wenn Bestand und Umfang des zu vollstreckenden Rechts vom Verfahren nicht mehr betroffen sind; anders kann es sich indessen verhalten, wenn im Vollstreckungsverfahren erneut Entscheidungen über Rechte und Pflichten möglich sind (vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 390, mit Hinweisen; Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, Rz. 52 zu Art. 6 S. 195; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 147). Die neuere Rechtsprechung stellt zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Vollstreckungsverfahren darauf ab, ob das betreffende Urteil unabhängig von seinem Rechtsgrund wirksam wird und "le droit revendiqué trouve sa réalisation effective" (Urteil Pérez de Rada Cavanilles gegen Spanien, Recueil CourEDH 1998-VII S. 3242, Ziff. 39, Urteil Estima Jorge gegen Spanien, Recueil CourEDH 1998-II S. 762, Ziff. 37, Urteil Robins gegen Grossbritannien, Recueil CourEDH-1997-V S. 1898, Ziff. 28, je mit Hinweisen). In allgemeinerer Weise scheint der Gerichtshof das Vollstreckungsverfahren als Teil der contestation sur un droit de caractère civil zu verstehen (vgl. Urteil Hornsby gegen Griechenland, Recueil CourEDH 1997-II S. 495, Ziff. 40). Im Urteil Estima Jorge (a.a.O., Ziff. 35 ff.) führte er aus, Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlange, dass alle gerichtlichen Verfahrensabschnitte, welche zur Realisierung von Zivilrechten gehören, innert angemessener Frist vorgenommen werden und Verfahrensschritte nach Abschluss der materiellen Entscheidungen davon nicht ausgeschlossen werden dürften. Der Ausdruck contestation dürfe nicht in einem rein technischen Sinne verstanden werden und sei mehr materiell als formell zu umschreiben. Im entsprechenden Fall betraue die portugiesische Gesetzgebung die Gerichte mit der Aufgabe der Vollstreckung, unabhängig von der Natur des Titels. Das gerichtliche Verfahren sei daher für die réalisation effective der Zivilrechte ausschlaggebend. Deshalb sind die Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (und insbesondere der Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist) auf das entsprechende Verfahren als anwendbar bezeichnet worden (vgl. auch Urteil Pérez de Rada Cavanilles, a.a.O., Ziff. 39, Urteil Robins, a.a.O., zur Frage der Parteikosten in einem Vollstreckungsverfahren). Im vorliegenden Fall ist die der Betreibung zugrunde liegende Forderung der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner gemäss der Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren vom 27. Mai 2003 unbestritten. Insoweit handelt es sich im Verfahren vor dem Bezirksgericht Bülach nicht um eine eigentliche Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen. Im Lichte der genannten Strassburger Rechtsprechung kann das Betreibungsverfahren bzw. dessen Fortsetzung nicht klarerweise vom Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausgeschlossen werden. In einem jüngsten, zur Publikation bestimmten Urteil hat das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf den Richter im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG sinngemäss bejaht (Urteil i.S. X. vom 23. September 2004, 5P.142/2004). Damit ist auch im vorliegenden Verfahren von der Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf den Richter gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG auszugehen, auch wenn der Frage keine entscheidende Bedeutung zukommt, da sich der Anspruch auf einen unvoreingenommenen, unabhängigen und unparteiischen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK weitgehend nach denselben Kriterien richtet und die nationale Verfassungsbestimmung eine umfassende Garantie gewährleistet (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3 S. 53). 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt einzig Rügen wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor und macht nicht geltend, das Obergericht habe die kantonalen Regeln über den Ausstand von Justizpersonen gemäss § 95 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) unrichtig bzw. willkürlich angewendet. Die Beschwerde ist daher ausschliesslich im Lichte der verfassungsmässigen Bestimmungen über den Ausstand und die Ablehnung von Richtern zu beurteilen (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 2b S. 52). Dabei wird den Besonderheiten des Verfahrens, wie sie sich aus dem SchKG und dem kantonalen Verfahrensrecht ergeben, Rechnung zu tragen sein.