Citation: 4P.183/2005 02.11.2005 E. 3

Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Mit Berufung kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 OG), was die Rüge willkürlicher Auslegung von Bundesrechtsnormen ausschliesst. Die Beschwerdeführer rügen die willkürliche Auslegung von Art. 697e Abs. 3 OR. Sie bringen vor, es sei ihnen willkürlich das Recht verweigert worden, Ergänzungsfragen zum Sonderprüfungsbericht zu stellen. Diese Rüge ist nur zulässig, wenn die Berufung nicht gegeben ist. 3.1 Der Handelsgerichtspräsident schrieb mit Entscheid vom 14. März 2005 die Streitsache als erledigt ab. Er hielt in den Erwägungen zunächst fest, dass am 10. Juni 2004 auf Antrag der Beschwerdeführer eine Sonderprüfung zu bestimmten Fragen betreffend das Wohnhaus "A.________" angeordnet worden war und dass dieser Entscheid rechtskräftig geworden war. Nachdem ein Sonderprüfer eingesetzt worden war und dieser seinen Bericht am 28. Januar 2005 vorgelegt hatte, gab der Handelsgerichtspräsident den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gemäss Art. 697e Abs. 3 OR. Er lehnte das Begehren beider Parteien um Ergänzung und Berichtigung des Berichts ab, insbesondere das Gesuch der Beschwerdeführer um Nachbesserung durch einen neuen Sonderprüfer und Beantwortung diverser Fragen. Er kam zum Schluss, das richterliche Verfahren um Einsetzung und Durchführung der Sonderprüfung sei damit beendet und könne als erledigt abgeschrieben werden. 3.2 Das Recht auf Einsetzung eines Sonderprüfers im Sinne von Art. 697b OR gilt - wie das Auskunftsrecht gemäss Art. 697 OR - als selbständiges Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs. Der gerichtliche Entscheid darüber wird als Endentscheid in einer Zivilrechtsstreitigkeit anerkannt, der bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen berufungsfähig ist (BGE 120 II 393 E. 2 mit Hinweisen). Es fragt sich, ob die gerichtliche Anordnung bzw. Ablehnung einer Ergänzung des Berichts aufgrund der von den Gesuchstellern gestellten Fragen (Art. 697e Abs. 3 OR) ebenfalls mit Berufung anfechtbar ist. Dies hängt davon ab, ob eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG vorliegt. Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte, das die endgültige Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse bezweckt (BGE 124 III 44 E. 1a S. 46 mit Verweis). Entscheidend ist nicht, welches Verfahren die kantonalen Behörden eingeschlagen haben, sondern ob die Parteien Ansprüche des Bundeszivilrechts erhoben haben und diese objektiv streitig sind (BGE 129 III 415 E. 2.1; 123 III 346 E. 1a S. 349; Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 Bd. II, S. 16). 3.3 Die Sonderprüfung bezweckt, bestimmte gesellschaftsinterne Vorfälle für die Aktionäre offen zu legen, um diesen die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen (BGE 123 III 261 E. 2 S. 263 E. 2a; 120 II 393 E. 4 S. 396; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 402). Der Bericht des Sonderprüfers hat einzig die Feststellung von Tatsachen, d.h. die Abklärung von Sachverhalten zum Gegenstand (Weber, Basler Kommentar, N 16 f. zu Art. 697a OR; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl. 2004, S. 1944 N 73; Casutt, Die Sonderprüfung im künftigen schweizerischen Aktienrecht, Diss. Zürich 1991, S. 43 f.; Horber, Die Informationsrechte des Aktionärs, Zürich 1995, N 1146; Schwarzenbach, Sonderprüfung und Fact-Finding-Gutachten, in Bühler [Hrsg.], Informationspflichten des Unternehmens im Gesellschafts- und Börsenrecht, Bern 2003, S. 72; Pedroja, Die Sonderprüfung im neuen Aktienrecht, AJP 1992, S. 780). Diese Zielsetzung der Sonderprüfung könnte den Schluss nahe legen, dass der Entscheid über die Ergänzung des Sonderprüfungsberichts nicht in einem kontradiktorischen Verfahren zustande kommt und keine Zivilrechtsstreitigkeit darstellt. Indessen ist die vom Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR zu gewährende Gelegenheit, dem Sonderprüfer Ergänzungsfragen zu stellen, für die gesuchstellenden Aktionäre die einzige Möglichkeit, auf den Sonderprüfungsbericht einen gewissen Einfluss zu nehmen (Gabrielli, Das Verhältnis des Rechts auf Auskunftserteilung zum Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung, Diss. Basel 1996, S. 137). Während das Recht auf Stellungnahme keine materielle Änderung des Ergebnisses der Sonderprüfung bewirkt, sondern lediglich eine subjektive kritische Würdigung aus Aktionärssicht ermöglicht, vermag das Recht auf Ergänzungsfragen unter Umständen eine Ausweitung der Sonderprüfung herbei zu führen (Horber, a.a.O., N. 1249; vgl. auch Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 412). Die Gesuchsteller können namentlich während und unmittelbar nach der Ausarbeitung des Prüfungsberichts zu zusätzlichen, wesentlichen Erkenntnissen gelangen, die mittels Ergänzungsfragen vertieft werden sollen (Schwarzenbach, a.a.O., S. 70). Mit den Fragen können Lücken bzw. Mängel im Bericht aufgedeckt werden, die der Zielverwirklichung der Sonderprüfung im konkreten Fall entgegen stehen (Horber, a.a.O., N. 1249). Hat der Sonderprüfer eine - zulässige - Ergänzungsfrage nicht bzw. nicht zureichend beantwortet, hat er seine Tätigkeit zur Informationsbeschaffung nochmals aufzunehmen; denn diesfalls ist der Zweck der Sonderprüfung noch nicht erreicht worden (Casutt, a.a.O., S. 220; Weber, Basler Kommentar, N 9 zu Art. 697e OR; Pedroja, a.a.O., S. 781; Gabrielli, a.a.O., S. 138; vgl. auch Böckli, a.a.O., S. 1943 N 72). Der ergänzte bzw. revidierte Teil des Berichts ist in der Folge nochmals den Gesuchstellern (und der Gesellschaft) zu unterbreiten (Horber, a.a.O., N 1251; Pedroja, a.a.O., S. 781). Damit soll gewährleistet werden, dass auch bezüglich der infolge der Ergänzungsfragen durchgeführten Nachuntersuchung die Mitwirkungsrechte der Gesuchsteller und der Gesellschaft gemäss Art. 697e Abs. 3 OR respektiert werden (Horber, a.a.O., N 1251; Böckli, a.a.O., S. 1943 N 72; Casutt, a.a.O., S. 220; vgl. auch Weber, a.a.O., N 11 zu Art. 697e OR). Das Ergebnis der Nachuntersuchung samt erneuter Mitwirkung der Gesuchsteller gemäss Art. 697e Abs. 3 OR ist der (endgültige) Sonderprüfungsbericht (Böckli, a.a.O., S. 1943 N 72; Pedroja, a.a.O., S. 781). Insgesamt bezweckt das in Art. 697e OR vorgesehene Verfahren eine interessengerechte Informationsvermittlung zuhanden der gesuchstellenden Aktionäre (Weber, a.a.O., N 11 zu Art. 697e OR). Die in Art. 697e Abs. 3 OR vorgesehene Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen, verleiht den Gesuchstellern insbesondere einen Anspruch auf Verbesserung bzw. Ergänzung des Sonderprüfungsberichts bei gegebenen Voraussetzungen (Gegenständlichkeit bzw. Objektbezogenheit der Fragen, Ausschluss von Rechts- oder Einschätzungsfragen usw.; vgl. Weber, a.a.O., N 9 zu Art. 697e OR; Schwarzenbach, a.a.O., S. 70; Horber, a.a.O., N 1151, 1249; Casutt, a.a.O., S. 219). Dieser Anspruch ist bundesprivatrechtlicher Natur, womit im Streitfall eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG vorliegt (BGE 129 III 415 E. 2.1). 3.4 Da eine berufungsfähige Zivilrechtsstreitigkeit gegeben ist, steht Art. 84 Abs. 2 OG der Behandlung der Rüge einer willkürlichen Auslegung von Art. 697e Abs. 3 OR entgegen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Gleich verhält es sich mit den weiteren, in direktem Zusammenhang mit dieser Bundesrechtsnorm erhobenen Rügen.