Citation: 1P.69/2001 28.06.2001 E. 2

2.-a) Der Grosse Rat ist, dem Antrag seiner Wahlprüfungskommission folgend, auf die kantonalrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführenden mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Die Wahlprüfungskommission hatte in ihrem Bericht ausgeführt, die Beschwerde gemäss § 84 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz, WG; kantonale Gesetzessammlung 132. 100) sei nur gegen Entscheide des Regierungsrates gemäss § 83 Abs. 2 WG zulässig, in denen der Regierungsrat eine Wahl oder Abstimmung wegen Unregelmässigkeiten tatsächlich aufhebt. Es sei in Anbetracht der Formulierung des Gesetzes indessen unklar, ob eine Beschwerde an die Wahlprüfungskommission auch zulässig sei, wenn der Regierungsrat die Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung ablehnt. Dies könne jedoch offen bleiben. In der Angelegenheit der Beschwerdeführenden gehe es nicht um diese Frage. Diese verlangten lediglich die Behebung eines Fehlers bei der Auswertung der Wahlresultate, die ohne Ansetzung eines neuen Wahlganges möglich sei. Gleichzeitig hatte die Wahlprüfungskommission aufgrund eingehender Erwägungen die Beschwerde auch materiell als unbegründet erachtet. Gestützt darauf und aufgrund einer allgemeinen Prüfung des Wahlgangs beantragte sie dem Grossen Rat zudem die Validierung der Wahlen. Der Grosse Rat folgte der Wahlprüfungskommission auch in diesem Punkte. b) Die Beschwerdeführenden fechten in ihrer zweiten Beschwerde sowohl den Nichteintretensentscheid als auch den materiellen Entscheid des Grossen Rates an. In ihrer ersten Beschwerde haben sie bereits unmittelbar gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde eingelegt. In materieller Hinsicht erweisen sich ihre beiden Beschwerden als unbegründet, wie im Folgenden darzulegen ist. Es kann daher offen bleiben, ob der Grosse Rat mit seinem Nichteintretensentscheid gegen die Bundesverfassung verstiess oder ob er auf die bei ihm eingereichte kantonale Beschwerde hätte eintreten müssen, mit der Folge, dass dann die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsratsentscheid nicht zulässig wäre (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Wahlprüfungskommission liess selber offen, ob die Beschwerde nach § 84 WG nur gegeben ist, wenn der Regierungsrat eine Wahl oder Abstimmung aufhebt, oder ob die Beschwerde auch zulässig ist, wenn dieser dies ablehnt; sie schliesst dann aber Beschwerden aus Gründen, die keine Wiederholung einer Wahl zur Folge haben, aus. Dies überzeugt nicht ohne weiteres. Die Rechtsauffassung erweckt Bedenken, weil der Grosse Rat die angefochtene Wahl validierte, obwohl eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates beim Bundesgericht eingereicht wurde. Die Beschwerdeführenden konnten unter diesen Umständen den Validierungsentscheid des Grossen Rates nicht ohne weiteres unangefochten lassen; eine blosse Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates infolge Gutheissung ihrer staatsrechtlichen Beschwerde hätte den Validierungsentscheid des Grossen Rates bestehen lassen und ihnen nicht unmittelbar weiter geholfen; ob im bundesgerichtlichen Verfahren zusätzlich auch der Validierungsentscheid des Grossen Rates hätte aufgehoben werden können, ist sehr fraglich. Die Frage des kantonalen Instanzenzuges und der Anwendung von § 84 Wahlgesetz kann jedoch, wie angeführt, offen gelassen werden.