Citation: 1C_100/2019 E. 6.4

6.4. An der streitigen Gemeindeversammlung führte der Stadtpräsident als Versammlungsleiter einleitend aus, dass im Kanton Solothurn der Gemeinderat Planungsbehörde sei; dies bedeute, dass die Gemeindeversammlung das vorliegende Leitbild nur annehmen oder ablehnen, nicht jedoch abändern könne. Sollten Änderungsanträge gestellt werden, könne darüber nur eine Konsultativabstimmung erfolgen (Protokoll S. 7). Dagegen wurden keine Einwände erhoben. In der Folge wurden auch weder Änderungsanträge noch Anträge auf eine Konsultativabstimmung gestellt, sondern lediglich ein Rückweisungsantrag deponiert. Dieser wurde grossmehrheitlich abgelehnt und die Anträge des Gemeinderates angenommen (Protokoll S. 19 f.). Der Beschwerdeführer macht geltend, auf Grund des Überraschungsmoments sei keiner im Saal in der Lage gewesen, sich gegen diese massive Einschränkung der politischen Rechte zu wehren. Aus dem Protokoll ergibt sich indessen, dass kontrovers über die gleichzeitig gemachte Aussage des Stadtpräsidenten zur Behördenverbindlichkeit diskutiert (oben E. 4) und in diesem Zusammenhang auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung als unangemessen kritisiert wurden (Protokoll S. 18 oben). Der Überraschungsmoment und die Autorität des Stadtpräsidenten verhinderten also weder die Diskussion seiner Aussagen noch Kritik am Vorgehen der Behörden. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb es unzumutbar gewesen wäre, Einwände auch gegen den Ausschluss von Änderungsanträgen zu erheben bzw. solche Anträge zu deponieren und sich gegen deren Nichtzulassung bei der Gemeindeversammlung gemäss § 59 Abs. 2 GemG/SO zu beschweren.