Citation: 1P.526/2006 16.10.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, § 23 Ziff. 3 JVV, welcher für die Bewilligung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit voraussetze, dass der Verurteilte Schweizer oder Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung sei, verletze das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV. Nur weil er Ausländer sei, verlange man von ihm eine Aufenthaltsbewilligung, um eine Strafe in gleicher Form verbüssen zu können wie ein Schweizer. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keinen sachlichen Grund, weshalb sie gegen das verfassungsmässige Diskriminierungsverbot verstosse. Es sei bezeichnend, dass alle anderen 21 Kantone, welche diese Vollzugsform eingeführt hätten, eine solche Voraussetzungen nicht kennen würden. 3.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, dürfen Schweizer und Ausländer unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV nur ungleich behandelt werden, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (BGE 129 I 392 E. 3.2.3 S. 398 f. mit Hinweisen). Der umstrittene § 23 Ziff. 3 JVV macht die Möglichkeit, einem Verurteilten die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit zu gewähren, allerdings nicht von dessen Nationalität abhängig, sondern davon, ob er berechtigt ist, sich nach der Strafverbüssung auf Dauer in der Schweiz aufzuhalten. Dies ist bei Schweizern selbstverständlich immer der Fall, bei Ausländern nur, sofern sie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. 3.3 Nach der Darstellung des Amts für Justizvollzug auf seiner Homepage (www.justizvollzug.zh.ch) ist die gemeinnützige Arbeit "eine gesellschaftlich sinnvolle und kostengünstige Alternative zum Vollzug kurzer Freiheitsstrafen im Gefängnis. Das soziale Netz des/der Verurteilten bleibt erhalten, und der Erwerbstätigkeit kann weiterhin nachgegangen werden. Die gemeinnützige Arbeit wird in der Freizeit des Verurteilten durchgeführt, unentgeltlich und zum Wohle der Allgemeinheit". Die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit bezweckt somit unter anderem, das soziale Netz des zu einer kurzen Freiheitsstrafe Verurteilten zu erhalten. Dies macht indessen nur Sinn, sofern dieser berechtigt ist, nach der Strafverbüssung für das weitere Fortkommen in der Schweiz zu bleiben. Dafür benötigt ein Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung. Insofern ist es sachlich vertretbar und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV haltbar, ausländischen Verurteilten den Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit nur dann zu gewähren, wenn sie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Dies ist beim Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht der Fall; nach den Akten wurde ihm seine B-Bewilligung am 6. Mai 2005 entzogen. Besondere Gründe, weshalb die Anwendung von § 23 Ziff. 3 JVV in seinem Fall ausnahmsweise zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen würde, sind weder ersichtlich noch dargetan. Somit erweist sich sowohl diese Bestimmung als solche als auch ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall als verfassungsrechtlich haltbar. Die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze das Rechtsgleichheitsgebot, ist unbegründet. Verletzt aber der angefochtene Entscheid das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV nicht, ist damit auch die Rüge, er verletze die derogatorische Kraft des Bundesrechts, da das materielle Strafrecht des Bundes vorschreibe, die Strafen nicht diskriminierend zu vollziehen, von vornherein unbegründet. 3.4 Konnte somit die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich das Gesuch des Beschwerdeführers, seine Strafe in der Form der gemeinnützigen Arbeit zu vollziehen, bereits wegen dessen fehlender Aufenthaltsbewilligung ohne Verfassungsverletzung abweisen, brauchte sie unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs von Art. 29 Abs. 2 BV keine weiteren Abklärungen vorzunehmen und Akten beizuziehen. Die Gehörsverweigerungsrüge ist unbegründet.