Citation: H 158/05 04.05.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer in den Jahren 1998 bis 2002 durch die diversen Vertragspartner ausbezahlten, der Höhe nach unbestrittenen Entgelte beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen, wovon die Ausgleichskasse in ihren Verfügungen vom 4. Dezember 2003 ausgeht. 3.1 Was die materiell-rechtliche Beurteilung der Verfügungen vom 4. Dezember 2003 anbelangt, sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes (Ausübung einer beitragspflichtigen selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit oder beitragsfreie Vereinnahmung von Lizenzgebühren in den Jahren 1998 bis 2002) Geltung haben (BGE 131 V 11 mit Hinweisen). Die Beurteilung der Beitragspflicht und -höhe richtet sich dementsprechend nach den je in den Jahren 1998 bis 2002 gültig gewesenen Bestimmungen. Nicht anwendbar sind in materiell-rechtlicher Hinsicht die Vorschriften des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG). Die verfahrensrechtlichen Normen des ATSG gelangen dagegen - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang zur Anwendung (BGE 130 V 562 E. 3.1 mit Hinweisen). Dementsprechend wurde richtigerweise das Einspracheverfahren gemäss Art. 52 ATSG durchgeführt. 3.2 Im angefochtenen Entscheid sowie im Einspracheentscheid vom 30. März 2004 wird zutreffend dargelegt, dass gemäss Art. 5 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 für die Pflichtversicherung von erwerbstätigen Personen - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - die Rechtsvorschriften des jeweiligen Beschäftigungslandes Anwendung finden und damit schweizerisches Recht anzuwenden ist, solange von einem Erwerbsort in der Schweiz ausgegangen werden kann. Richtig sind sodann die dort wiedergegebenen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff des Erwerbseinkommens (Art. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 1 AHVV) sowie dessen Abgrenzung zum beitragsfreien Kapitalertrag (BGE 111 V 83 E. 2a am Anfang; EVGE 1965 S. 65 oben; ZAK 1987 S. 296 E. 2a, 1984 S. 224 E. 1b, je mit Hinweisen), zu den Begriffen der unselbstständigen und der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG) und die Kriterien zu deren Abgrenzung (BGE 123 V 162 E. 1, 122 V 171 E. 3a und 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 132 V 257) sowie zum Rentnerfreibetrag (Art. 6quater Abs. 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2005 gültig gewesenen Fassung). Darauf wird verwiesen. Zu verdeutlichen ist, dass für die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier Kapitalerträge entscheidend ist, ob die betreffenden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhenden Einkünfte in einer relevanten kausalen Beziehung zu einer erwerblichen Tätigkeit stehen. Dabei spielt es für die beitragsrechtliche Qualifikation an sich keine Rolle, in welchem Zeitpunkt die Einkünfte zufliessen (AHI 1994 S. 135 E. 2c; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 69 Rz 3.11). Die Praxis anerkennt, wenn auch sehr zurückhaltend, seit jeher Ausnahmen von diesem Grundsatz, indem unter qualifizierten Umständen der Kausalzusammenhang im (beitrags-) rechtlichen Sinne zwischen einer erwerblichen Tätigkeit und damit an sich tatsächlich noch in einem Bezug stehenden Einkünften verneint und diese als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet werden. So kann sich bei auf eine Erfindertätigkeit zurückgehenden Einkünften im Besonderen der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Marke) durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht lösen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgebühren nur noch die Entschädigung für die Abtretung eines Rechtes dar, also den Gegenwert für eine gleichsam vom Lizenzgeber entäusserte Sache, und werden als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet (BGE 97 V 28 E. 1 mit Hinweis; ZAK 1985 S. 613 E. 3 mit Hinweisen). Diese Praxis wird indessen wiederum insofern relativiert, als die Einkünfte eines berufsmässigen Erfinders (vgl. dazu AHI 1994 S. 135 E. 3) aus Lizenzverträgen zum beitragspflichtigen Einkommen (aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit) gehören; in solchen Fällen braucht nicht wie sonst geprüft zu werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in irgendeiner Form beteiligt ist (EVGE 1966 S. 206 E. 2 mit Hinweisen; ZAK 1988 S. 289, 1979 S. 74 E. 1 mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. Käser, a.a.O., S. 78 ff. Rz 3.37 ff.). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für patentierte Erfindung sondern für alle Ergebnisse merkantiler Tätigkeiten, welche sich in geldwerten Vermögenspositionen wie Knowhow, Goodwill usw. niederschlagen (vgl. BGE 96 V 58) und sich als Frucht der (früheren) selbstständigen (oder unselbstständigen) Erwerbstätigkeit darstellen.