Citation: 2A.370/2002 31.07.2002 E. 3

3.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 3.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wiewohl die für eine Rückreise in seine Heimat notwendigen Dokumente noch nicht vorliegen, erscheint die Heimreise tatsächlich möglich - sei es nach Sierra Leone (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Asylrekurskommission vom 8. Mai 2002, E. 8c S. 11 ff., insbesondere S. 14), sei es nach Nigeria (vgl. Schreiben der Abteilung Vollzugsunterstützung vom 19. Juni 2002, Anhang S. 2) -, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die Massnahmen zur Beschaffung eines Reisepapiers sind unverzüglich eingeleitet worden und werden vorangetrieben (vgl. Schreiben der Abteilung Vollzugsunterstützung, a.a.O.), womit dem Beschleunigungsgebot Genüge getan ist. Damit ist die angeordnete Haft rechtmässig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe besteht. 3.3 Der Haftrichter stützt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer - dessen Identität nicht feststeht - hatte offenbar bereits im Asylverfahren ein gefälschtes Papier (Geburtsschein) benutzt und später, nachdem er vorübergehend bereits einmal untergetaucht war, versucht, mit einem verfälschten Pass in die USA auszureisen. Darüber hinaus hatte er sich geweigert, ein Antragsformular für ein Reisepapier zu unterzeichnen. Zu berücksichtigen ist sodann, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz strafbar gemacht hat (vgl. E. 1.1). Auch dadurch hat er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht.