Citation: 5P.433/2003 18.02.2004 E. 4

In der Hauptsache machen die Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe die Beweise, insbesondere die zahlreichen Zeugenaussagen, falsch gewürdigt. Der Schluss des Obergerichts, der Erblasser habe sich im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrages wie auch danach in einer Drucksituation befunden, sei willkürlich. 4.1 In der Würdigung von Beweisen steht dem Sachrichter ein grosses Ermessen zu. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 128 I 81 E. 2 S. 86). Inwiefern dies der Fall sein soll, hat der Beschwerdeführer durch präzise Argumentation im Einzelnen aufzuzeigen; er kann sich nicht damit begnügen, den Erwägungen des angefochtenen Entscheids bloss seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 120 Ia 369 E. 3a S. 373), wie er dies in einem Verfahren tun könnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Prüfung zusteht (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene sowie, wenn möglich, belegte Rügen. 4.2 Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht zunächst in Zusammenhang mit der Vorgeschichte, die schliesslich zur Unterzeichnung des (ersten) Erbvertrages vom 23. Januar 1992 geführt hat, willkürliche Feststellung des Sachverhaltes sowie ein offensichtliches Versehen vor. Sie schildern in ihrer Beschwerdeschrift ausführlich die damaligen Geschehnisse aus ihrer Sicht, insbesondere die Motive, die zum Abschluss des Kaufvertrages vom 18. Februar 1986 geführt haben. Dabei fehlt allerdings jegliche Auseinandersetzung mit dem obergerichtlichen Urteil, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. Die Beschwerdeführer behaupten, es stehe fest, dass es der Wille aller Beteiligten gewesen sei, die Liegenschaft in ihrer Familie zu behalten. Dies habe das Obergericht in seinem Entscheid vom 27. Februar 2003 ausdrücklich festgehalten. Die Beschwerdeführer übersehen indes, dass sich diese Feststellung auf die Absicht der Beteiligten im Jahr 1986 bezogen hat. Der Erbvertrag wurde jedoch erst sechs Jahre später abgeschlossen (siehe auch Urteil 5P.178/2002 vom 22. Juli 2002, E. 3.1). Es kann damit keine Rede davon sein, das Obergericht habe eine "erwiesene Tatsache" nicht berücksichtigt. Vielmehr hat es in einer detaillierten Beweiswürdigung die Absichten des Erblassers im relevanten Zeitpunkt (1992) untersucht. Auf diese Beweiswürdigung gehen die Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht näher ein, sondern zitieren einzelne Zeugenaussagen, welche ihren Standpunkt belegen sollen. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Gleiches gilt, soweit sie der Beschwerdegegnerin unterstellen, den Erblasser unter Druck gesetzt und herum erzählt zu haben, dessen Brüder würden ihn zwingen, die Liegenschaft zu veräussern. Die Beschwerdeführer legen einfach ihre Sicht der Dinge dar, ohne in rechtsgenüglicher Weise zu begründen, inwiefern das Obergericht das Willkürverbot verletzt haben soll. 4.3 Nicht nachvollziehbar ist die Rüge, das Obergericht habe sich mit der Glaubwürdigkeit der von der Beschwerdegegnerin angerufenen Zeugen nicht ernsthaft auseinander gesetzt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer hat sich das Obergericht mit dieser Frage ausdrücklich befasst und unter anderem ausgeführt, die Aussagen der Zeugen würden übereinstimmend in die gleiche Richtung gehen, ohne dass angenommen werden müsse, sie seien abgesprochen oder gar von der Beschwerdegegnerin diktiert; sie würden trotz allem individuell und glaubhaft bleiben. Auf diese Erwägung gehen die Beschwerdeführer mit keinem Wort ein, so dass sie insoweit ihrer Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). In Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit der Zeugen hat das Obergericht weiter festgehalten, die Beschwerdeführer hätten ein eminentes Interesse gehabt, ihr Kaufsrecht mit dem Erbvertrag vom 23.Januar 1992 abzusichern. Diese Interessenlage spreche für die Glaubwürdigkeit der von der Beschwerdegegnerin angerufenen Zeugen, welche übereinstimmend ausgesagt hätten, die Beschwerdeführer hätten den Erblasser zur Unterzeichnung des Erbvertrages gedrängt, weil sie befürchteten, dieser werde die Grundstücke an die Beschwerdegegnerin übereignen. Diese Schlussfolgerung bezeichnen die Beschwerdeführer pauschal als unhaltbar, ohne diese Auffassung indessen substantiiert zu begründen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen kann nicht beanstandet werden, wenn für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen darauf abgestellt wird, ob deren Aussagen mit weiteren Beweisergebnissen in Einklang stehen. Soweit die Beschwerdeführer zudem vorbringen, die Zeugen könnten nicht über eigene Wahrnehmungen berichten, kann auf das Urteil 5P.148/2003 vom 22. Juli 2003, Erwägung 2.1 verwiesen werden. 4.4 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer die Würdigung der Zeugenaussagen bezüglich der Druckausübung auf den Erblasser als willkürlich. Dabei zeigen sie jedoch nicht auf, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll, sondern würdigen die einzelnen Zeugenaussagen selber frei. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist ein solches Vorgehen nicht zulässig (siehe E. 4.1 vorangehend). Ebenfalls keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid findet statt, soweit die Beschwerdeführer kritisieren, das Obergericht habe den Zeugenaussagen von A. X.________ und H. X.________ nicht genügend Beachtung beigemessen. In Bezug auf A. X.________ (Onkel des Erblassers) hat das Obergericht ausgeführt, dieser habe den Erblasser zum Abschluss des Erbvertrages gedrängt, daher komme seine Aussage einer Parteiaussage gleich. Zudem habe er die Beschwerdegegnerin stets als "Mexikanerin" bezeichnet, was für eine starke Abneigung gegen diese spreche. Mit diesen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinander. Zudem übersehen sie, dass das Obergericht aus dem Vorfall mit dem Telefonanruf nichts in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen abgeleitet hat, sondern diesen einzig als Hinweis für die Verzweiflungssituation des Erblassers angesehen hat. Bei der Beurteilung des Beweiswertes der Zeugenaussage von H. X.________ hat das Obergericht insbesondere dessen Stellung als beurkundender Notar des strittigen Erbvertrages sowie als Parteivertreter der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren beanstandet. Auf die Auswirkungen dieser zweifelsohne heiklen Doppelrolle gehen sich die Beschwerdeführer nur ungenügend ein. Sie begnügen sich mit der Bemerkung, keine der Parteien habe gegen seine Teilnahme als Parteivertreter Einwände erhoben. Dieses Vorbringen erweist sich insbesondere auf Grund der Tatsache, dass sich der Präsident der 2. Zivilkammer des Obergerichts angesichts der Unzulässigkeit der Parteivertretung durch H. X.________ zu einem Einschreiten von Amtes wegen veranlasst sah, als unbehelflich.