Citation: 1P.807/2006 18.07.2007 E. 6.7

6.7.1 Der Beschwerdeführer wendet sich (S. 21 f.) schliesslich gegen den Schuldspruch wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung. Er macht geltend, auch insoweit habe das Obergericht die Beweise willkürlich gewürdigt. Insbesondere habe es die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes keiner näheren Prüfung unterzogen. 6.7.2 Das Obergericht führt (S. 51 ff.) zum Tatbestand der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung nach Art. 164 StGB aus, der Beschwerdeführer habe mit den Patenten das einzige Aktivum an F.________ für Fr. 74'000.-- deutlich unterpreisig veräussert, mit anderen Worten zu einem offensichtlich geringeren Wert im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Weiter habe der Beschwerdeführer als faktischer Verwaltungsrat der Z.________ AG als Konkursschuldner gehandelt. Er habe zudem um die schlechte finanzielle Situation der Z.________ AG gewusst und damit gerechnet, dass sie alsbald in Konkurs fallen werde. Schliesslich sei über die Z.________ AG am 14. Januar 2003 der Konkurs eröffnet worden. Damit seien sämtliche objektiven Tatbestandselemente wie auch die objektive Strafbarkeitsbedingung von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erfüllt. Zum subjektiven Tatbestand bemerkt das Obergericht, der Beschwerdeführer habe um den nahenden Konkurs der Z.________ AG gewusst. Er habe auch gewusst, dass er mit dem Verkauf der Patente der Z.________ AG das einzige Aktivum definitiv entziehe. Diesbezüglich komme hinzu, dass im Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und F.________ vom 8. Februar 2000 als Gerichtsstand Tripoli/Libanon und als anwendbares Recht das Libanesische Recht festgelegt worden sei. Damit habe offensichtlich eine allfällige Anfechtung des Verkaufs der Patente soweit möglich erschwert oder gar verhindert werden sollen. Anders sei nicht zu erklären, warum der Beschwerdeführer den Verkaufs- und Verrechnungsvorgang nicht ordentlich verbucht habe bzw. habe verbuchen lassen. Die von der Verteidigung vorgebrachte Erklärung, der Beschwerdeführer habe den Verkauf nicht ordentlich verbuchen können, da er nicht mehr zu B.________ habe in Kontakt treten können, sei nicht zu hören. Der Beschwerdeführer habe - im Gegensatz zu früher - nicht einmal versucht, die Buchung ordentlich vornehmen zu lassen. Er habe als ehemaliger und selbsternannter Verwaltungsrat der Z.________ AG auch gewusst, dass seine vorbezahlten Patentgebühren keineswegs die einzigen Forderungen an die Z.________ AG darstellten, weshalb seine eigene Vorausbefriedigung die Benachteilung der anderen Gläubiger habe nach sich ziehen müssen. Folglich sei der Beschwerdeführer der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung schuldig zu sprechen. 6.7.3 Auch diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen. Das Obergericht hat sich insbesondere nachvollziehbar zum subjektiven Tatbestand geäussert. Der Einwand, es habe sich nicht ausreichend mit dem subjektiven Tatbestand auseinander gesetzt, entbehrt der Grundlage. Eine Verfassungsverletzung ist auch im vorliegenden Punkt zu verneinen.