Citation: 5A_234/2023 E. 2.2.2

2.2.2. 2.2.2.1. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die - hier von vornherein nicht relevanten - besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Daher ist grundsätzlich die identische Eingabe einzureichen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). In Ausnahmefällen ist auch die Einreichung einer Kopie des Originals der ursprünglichen Eingabe zulässig (Urteil 4A_44/2019 vom 20. September 2019 E. 4.4, nicht publ. in: BGE 145 III 428). Im Fall, dass die ursprüngliche Eingabe in einer anderen Amtssprache abgefasst wurde, hat der Kläger der Originaleingabe überdies eine Übersetzung derselben beizulegen. Ausserdem kann der Kläger der neu eingereichten Eingabe ein Begleitschreiben mit weiteren Ausführungen beifügen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Das Erfordernis der gleichen, grundsätzlich im Original einzureichenden Rechtsschrift gilt auch, wenn eine Eingabe zunächst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht wurde (BGE 145 III 428 E. 3.5.3). Soweit Verbesserungen und Ergänzungen der ursprünglichen Eingabe erforderlich sind oder der Kläger solche für notwendig erachtet, hat er dieselben primär im Rahmen der Möglichkeiten vorzunehmen, die ihm das Prozessrecht nach Eintritt der Rechtshängigkeit im weiteren Verfahren vor der zuständigen Instanz einräumt, unter der Verfahrensleitung derselben (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Ob und in welchem Umfang diese einschränkenden Vorgaben auch gelten, wenn - wie vorliegend - zunächst eine Schlichtungsbehörde statt ein Gericht angerufen wird, welches im summarischen Verfahren entscheidet, hat das Bundesgericht bisher offengelassen (BGE 145 III 248 E. 3.5.2) und braucht auch hier nicht abschliessend beurteilt zu werden, denn so oder anders muss der Kläger die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich beim unzuständigen Gericht eingegeben hat, im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreichen. Ohne Neueinreichung der identischen Eingabe ist die Rückdatierung der Rechtshängigkeit unzulässig (BGE 141 III 481 E. 3.3). 2.2.2.2. Hier liegt zwar weder ein Nichteintretensentscheid im originär eingeleiteten bzw. am 17. Januar 2022 prosequierten Verfahren vor noch hat der Beschwerdeführer sein Schlichtungsbegehren hinsichtlich der Abberufung der Verwalterin formell zurückgezogen. Vielmehr ist er nach Ausstellung der Klagebewilligung innerhalb der Prosequierungsfrist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO (zum Fristenstillstand während der Gerichtsferien: BGE 138 III 615 E. 2) direkt an das für die Abberufung örtlich, sachlich und funktionell zuständige Gericht gelangt. Der Beschwerdeführer hat also nicht von der Klagebewilligung Gebrauch gemacht, da er wohl einem von ihm antizipierten Nichteintretensentscheid des Gerichts zuvorkommen wollte. Unter diesen Umständen käme Art. 63 ZPO tatsächlich ins Spiel. Indes hat der Beschwerdeführer weder seiner Klage vom 18. Januar 2022 noch derjenigen vom 17. Januar 2022 sein Schlichtungsgesuch vom 10. Juli 2021 beigelegt, sondern ausschliesslich die Klagebewilligung (siehe oben, E. 2.2.1). Mangels Einreichung des Originals (bzw. einer Kopie) der ursprünglichen Eingabe steht eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit des (reformatorischen) Abberufungsbegehrens ausser Frage.