Citation: 9C_537/2014 E. 6

In seiner ersten Beschwerde an die Vorinstanz hat der Beschwerdeführer verschiedene verfassungsrechtliche Einwände erhoben, auf welche infolge Rückweisung nicht eingegangen werden musste. In der zweiten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht findet sich bezüglich der entsprechenden Einwände (lediglich) ein Verweis auf die erste Beschwerdeschrift. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Lehre (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, S. 124 Rz. 2.221) erwogen, der Beschwerdeführer sei in Bezug auf diese Rügen seiner Substanziierungspflicht gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht nachgekommen, da er (vollumfänglich) auf seine Beschwerdeschrift im ersten Verfahren verwiesen habe mit dem Antrag, das Gericht solle sich "erforderlichenfalls mit den Argumenten" auseinandersetzen. Ein Verweis auf eine frühere Rechtsschrift müsse mindestens so genau spezifiziert sein, dass klar erkennbar sei, dass sich eine früher erhobene Rüge auch gegen den angefochtenen Entscheid richte. Ferner könne sich der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer nicht auf die Möglichkeit einer Nachfrist zur Verbesserung berufen, welche nur für Unterlassungen aus Versehen oder Unkenntnis vorgesehen sei (E. 4.8 des angefochtenen Entscheids). Folglich ist es nicht auf die verfassungsrechtlichen Einwände eingegangen. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz hätte sich mit den von ihm erhobenen verfassungsrechtlichen Einwänden auseinandersetzen müssen, zumal sich der Verweis nicht auf eine Rechtsschrift vor unteren Instanzen bezogen habe, sondern auf die erste Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Damit hätten diese Rügen weiterhin gegolten. Dem kann nicht gefolgt werden. Es ist unerheblich, ob auf eine Rechtsschrift vor unterer Instanz oder auf eine frühere Rechtsschrift vor der gleichen Instanz verwiesen wird. So oder anders liegt der Beschwerde ein neues Anfechtungsobjekt zugrunde, mit welchem sich der Beschwerdeführer sachbezogen auseinandersetzen muss. Von einer "Weitergeltung von Rügen" kann daher nicht gesprochen werden. Indem die Vorinstanz den pauschalen Verweis auf die frühere Beschwerde als ungenügende sachbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid wertete, hat sie kein Bundesrecht verletzt (zur analogen Rechtsprechung zum BGG vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum BGG, Basel 2011, N. 52 und 56 f. zu Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb es damit sein Bewenden hat.