Citation: 2A.176/2004 30.08.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 11. August 1999 über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV; SR 143.5) gibt das Bundesamt für Flüchtlinge anerkannten Flüchtlingen, staaten- und schriftenlosen ausländischen Personen, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen und Asylsuchenden für die Ausreise aus der Schweiz Reisepapiere ab. Diese Reisepapiere sind fremdenpolizeiliche Ausweispapiere. Sie gelten nicht als Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen (Art. 7 Abs. 1 RPAV). Gemäss Art. 3 Abs. 2 RPAV hat eine schriftenlose ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person, d.h. dessen Ausstellung liegt nicht im Ermessen der Behörde, wie dies für schriftenlose Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung der Fall ist. Nach Art. 6 Abs. 1 RPAV gilt eine ausländische Person im Sinne dieser Verordnung als schriftenlos, wenn sie keine gültigen heimatlichen Reisepapiere besitzt und ihr nicht zugemutet werden kann, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepapiers zu bemühen. Die Frage der Zumutbarkeit ist dabei nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen. 2.2 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer inzwischen über die Niederlassungsbewilligung verfügt und somit Anspruch auf Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person hat, kann im vorliegenden Verfahren, wie erwähnt (E. 1.3), berücksichtigt werden, spielt indessen keine Rolle. Voraussetzung für die Erteilung des anbegehrten Reisepapiers ist - unabhängig davon, ob der Ausländer über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt -, dass der Gesuchsteller schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RPAV ist. 2.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es könne ihm nicht zugemutet werden, sich bei der Vertretung von Sri Lanka um die Ausstellung eines heimatlichen Passes zu bemühen. Er vermutet zwar selber, dass sein Heimatland die Erteilung eines Reisepasses nicht verweigern würde. Unter Berufung auf seine Vorgeschichte macht er jedoch geltend, er sei in Sri Lanka (weiterhin) gefährdet und habe deshalb von 1983 bis 1995 einen schweizerischen Reisepass erhalten. 2.4 Daraus, dass ihm von 1983 bis 1995 regelmässig ein schweizerischer Reisepass erteilt wurde, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Damals lag eine Wegweisung vor, deren Vollzug als unzulässig erachtet wurde. Der Beschwerdeführer war aus diesem Grund interniert und in der Folge vorläufig aufgenommen worden. Aufgrund seines Status hat das Bundesamt für Flüchtlinge in jenem Zeitpunkt die Schriftenlosigkeit des Beschwerdeführers angenommen. Als das hier interessierende Gesuch gestellt wurde, verfügte der Beschwerdeführer indessen über eine Aufenthaltsbewilligung und es lag keine Wegweisung mehr vor, weshalb sich die Frage der Gefährdung des Beschwerdeführers in Sri Lanka im vorliegenden Verfahren nicht stellt. Die Ausgangslage für die Beurteilung der Schriftenlosigkeit ist insofern anders. 2.5 Bei der heutigen Sachlage kann dem Beschwerdeführer zugemutet werden, sich bei der diplomatischen Vertretung von Sri Lanka um die Ausstellung eines heimatlichen Passes zu bemühen. Damit wird von ihm nicht verlangt, sich zwecks Ausstellung eines Reisepasses in sein Heimatland zu begeben. Dass er bereits durch eine Kontaktnahme mit der heimatlichen Vertretung in der Schweiz gefährdet würde, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht behauptet. Er befürchtet hingegen, dass die Gefahr einer allfälligen Auslieferung nach Sri Lanka bei einer Reise in einen Drittstaat, der eine andere Auslieferungspraxis als die Schweiz kennt, grösser sei, wenn er über einen heimatlichen Pass verfüge, als wenn er sich mit einem schweizerischen Pass für eine ausländische Person ausweisen könnte. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass der Pass für eine ausländische Person nicht vor Auslieferung schützt und dem Inhaber auch keinen Anspruch auf diplomatischen oder konsularischen Schutz der Schweiz verschafft. Der Beschwerdeführer riskiert daher auch mit einem Pass für eine ausländische Person die Auslieferung, wenn er sich in ein Land begibt, das diese an weniger strenge Voraussetzungen knüpft als die Schweiz. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck von schweizerischen Ersatzpapieren ohnehin nicht darin, die Rechtsposition eines Ausländers im Vergleich zu andern Landsleuten mit heimatlichen Reisedokumenten zu verbessern.