Citation: 2A.652/2004 13.09.2005 E. 5

Fraglich ist somit, ob die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Trocknung mit anschliessender Lagerung des Futtermaises in einer deutschen Mühle zur Gewinnung bzw. zum Abtransport notwendig war. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine fachgerechte Trocknung sei insbesondere für längere Transporte notwendig und müsse von einer entsprechend ausgerüsteten Mühle ausgeführt werden. Andernfalls könne eine Ernte gar nicht abtransportiert werden. 5.2 Zweck der Norm ist die Zollbefreiung von rohen Bodenerzeugnissen aus der Zollgrenzzone, also dem grenznahen Raum. Der inländische Landwirt, der in Grenznähe wohnt, soll seine Erzeugnisse, die von seinen ausländischen Grundstücken in der Grenzzone stammen, ohne Zollbelastung einführen können. Deshalb schadet eine minimale Bearbeitung, wie sie standardmässig für Gewinnung und Transport vorgenommen wird, der Zollfreiheit nicht. So ist separates Dreschen möglich, weil Mähdreschen zum Standard gehört (Peter Witte/Hans-Joachim Kampf, Zollkodex, 3. Aufl., München 2002, Rz. 57 zur EU-Zollbefreiungsverordnung). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die dafür notwendigen Dreschmaschinen für diese Arbeiten nach Deutschland gebracht und nach verrichteter Arbeit wieder in die Schweiz zurückgenommen werden. 5.3 Nicht zum Bearbeitungsstandard gehört hingegen das Trocknen und Lagern von Mais über mehrere Wochen in einer entsprechend ausgerüsteten ausländischen Bearbeitungsstätte, um ihn für einen längeren Transport haltbar zu machen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist mit Transport im Sinn von Art. 28 Abs. 2 ZV nur der Weg vom Feld zum Hof bzw. zur Mühle oder Trocknungsanlage erfasst. Diese Regelung will lediglich die Nachteile beheben, die dem Landwirt aus der grenzüberschreitenden Felderbewirtschaftung entstehen, weil sonst, das heisst ohne Spezialbestimmungen, grundsätzlich Ein- und Ausfuhrabgaben anfallen würden. Hingegen ist keine Bevorzugung von Landwirten in der Grenzregion beabsichtigt. Diese sollen gegenüber andern keine Wettbewerbsvorteile geniessen, indem sie gewisse Bearbeitungsschritte im kostengünstigeren Ausland zollfrei vornehmen lassen können. Das wäre aber der Fall, wenn die Beschwerdeführerin ihren Mais in Deutschland fachgerecht trocknen und damit konservieren lassen könnte, um ihn für grössere Transporte oder für eine längere Lagerung haltbar zu machen. 5.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, Kapazitätsengpässe ihrer schweizerischen Mühle im November bzw. Dezember 2001 hätten sie gezwungen, den Mais in der deutschen Anlage trocknen zu lassen, um ihn vor dem Verderben zu schützen. Entgegen ihrer Auffassung gibt ihr das Zollrecht keinen Anspruch darauf, ihre Güter nach der jeweils für sie günstigsten Art verzollen zu können. Vielmehr ist die von ihr tatsächlich gewählte Rechtsgestaltung zu prüfen, unabhängig davon, ob sie bei einem andern als dem verwirklichten Sachverhalt weniger Abgaben hätte entrichten müssen. Von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich ist, warum sie ihren Mais nicht in eine andere schweizerische Trocknungsanlage brachte. Dass die Schweizer Mühle, bei der die Beschwerdeführerin offenbar in der Regel ihren Mais trocknen lässt, im fraglichen Zeitpunkt nicht über genügende Verarbeitungskapazitäten verfügt hat, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Die gleiche Schwierigkeit hätte die Beschwerdeführerin auch gehabt, wenn ihr Land in der Schweiz gelegen wäre. 5.5 Demnach stellt der von der Beschwerdeführerin eingeführte Mais kein rohes Bodenerzeugnis im Sinn von Art. 14 Ziff. 23 ZG und Art. 28 Abs. 2 ZV bzw. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b des Abkommens mit Deutschland dar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.