Citation: U 356/01 24.09.2002 E. 1

1.1 Nach Art. 107 Abs. 2 UVG ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Satz 1). Befindet sich der Wohnsitz im Ausland, so ist gemäss Satz 2 das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in dem sich der letzte schweizerische Wohnsitz des Betroffenen befand oder in dem sein letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat, wobei die Wahlmöglichkeit der Beschwerde führenden Partei zusteht (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 141 Ziff. 356). Lassen sich beide Wohnsitze nicht ermitteln, so ist das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat. Der Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherten richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. ZGB (BGE 125 V 78 Erw. 2a, EVGE 1963 S. 21; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 382). Die örtliche Kompetenz bestimmt sich nach den Verhältnissen zur Zeit der Beschwerdeerhebung (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 6. Juni 1997 [U 9/96]). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 120 III 8 Erw. 2a). Für die Begründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens (ZAK 1990 S. 247 Erw. 3a; Eugen Bucher, Berner Kommentar, N 19 ff. zu Art. 23 ZGB). Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 120 III 8 Erw. 2b). Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. 1.2 Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat auf die Beschwerde nicht ein, weil nach seinen Feststellungen auf Grund der Akten und der Angaben des Beschwerdeführers dessen zivilrechtlicher Wohnsitz sich seit längerem nicht mehr im Kanton Aargau befand und er vielmehr in F.________ seinen letzten Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt hatte. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis begründet seine örtliche Unzuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in den Jahren 1999 und 2000 nicht von B.________ nach F.________ verlegt habe. Zwar habe er hier per 1. Januar 1999 seine Schriften hinterlegt und bei dem zuständigen Bezirksgericht auf Scheidung geklagt, wobei beide Ehepartner F.________ als Wohnsitzgemeinde angegeben hätten. Es bestünden aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau in F.________ je gewohnt habe. Auch der Beschwerdeführer habe sich die Korrespondenz bis zum Wegzug nach T.________ nach B.________ zustellen lassen. Diese Gemeinde habe er denn auch in seiner Beschwerde als Wohnsitz vor der Ausreise nach T.________ angegeben. Sein Treuhänder habe gegenüber der F.________er Gemeindebehörde ausgeführt, er habe dort zwar die Schriften deponiert gehabt, aber nie gewohnt. Von Grundstücksteuern abgesehen habe er dort nie Steuern bezahlt. Das Gericht stellte des Weiteren fest, das Ferienhaus befinde sich nicht im Dorf auf 1050 Metern über Meer, sondern in einem Ski- und Wandergebiet auf über 2200 Metern. Dieses könne nur über eine Seilbahn erreicht werden, deren Betrieb im Frühjahr und im Herbst auf Dienstfahrten eingeschränkt sei. Es befänden sich dort keine Lebensmittelgeschäfte. Aus den genannten Gründen sei das Gebiet grundsätzlich nicht für den ganzjährigen Aufenthalt geeignet und werde auch nicht immer bewohnt. Es befinde sich bereits seit 1997 im Eigentum der geschiedenen Ehefrau. Diese habe am 17. April 2000 im Gesuch ihres Rechtsanwaltes um Einsicht in die Scheidungsakten als eigenen Wohnort " L.________" und als den ihres geschiedenen Gatten " B.________" angegeben. 1.3 Das Gericht kam zum Schluss, abgesehen von der rein formellen Hinterlegung der Papiere seien keine zuverlässigen Umstände erkennbar, die für eine tatsächliche Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Gemeinde F.________ sprechen. Dieser Sachverhaltswürdigung ist zu folgen. Auch wenn auf Grund der Trennung und Scheidung anzunehmen ist, dass das Ehepaar Rutishauser den gemeinsamen Haushalt aufgab, so ist entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde daraus nicht abzuleiten, dass der Beschwerdeführer damit auch den bisherigen Wohnsitz aufgab, bevor er ins Ausland übersiedelte. Um andernorts als in B.________ einen Wohnsitz zu begründen, war Voraussetzung, dass er einen neuen Ort zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gemacht und sich dort mit der auf Grund der erkennbaren Umstände objektiv zu schliessenden Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten hätte (Erw. 2.1). Weil die Ehefrau nach der Trennung vorerst im Einfamilienhaus in B.________ verblieb, lag es nahe, dass der Ehemann sich zunächst in das Ferienhaus in F.________ begab. Da sich dieses aber in einer Lage befindet, die sich in klimatischer und verkehrstechnischer Hinsicht kaum zum Wohnen eignet, könnte auf eine zur Begründung eines neuen Wohnsitzes notwendige Absicht eines dauernden Verbleibens in diesem Haus objektiv nur geschlossen werden, wenn Umstände vorlägen, die ein solches Vorhaben in überzeugender Weise dokumentieren. Solche finden sich für den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Ski- und Wandergebiet ob F.________ nicht. Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer im Ausland intensiv nach einem neuen Domizil ge-sucht und hielt sich aus diesem Grunde auch wiederholt und längere Zeit in Frankreich auf. Umstände für eine andere mit dem Aufenthalt im Ferienhaus verbundenen Absicht, als damit die Zeit der Trennung und Scheidung zu über-brücken, die Geschäfte in der Schweiz zu ordnen und die Wohnsitzverlegung ins Ausland vorzubereiten, sind nicht ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, dass er sich um eine dauerhafte Bleibe anderswo in der Gemeinde F.________ oder im Kanton Wallis umtat und damit allenfalls in diesem Kanton doch einen Wohnsitz begründet hätte, weil er damit die Absicht bekundet hätte, dort dauerhaft zu verbleiben. 1.4 Der Beschwerdeführer begründete damit nach der Abmeldung in der bisherigen Wohnsitzgemeinde B.________ bis zur Ausreise nach T.________ keinen neuen schweizerischen Wohnsitz. Da er somit den Wohnsitz im Kanton Aargau beibehielt und da er mit der Beschwerdeeinreichung beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Gerichtsstand an seinem letzten Wohnsitz - und nicht denjenigen am Wohnsitz seines letzten schweizerischen Arbeitgebers - gewählt hatte (Erw. 2.1), war das Versicherungsgericht des Kantons Aargau örtlich zuständig, weshalb dieses Gericht zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.