Citation: 4A_646/2020 E. 4

Im Organisationsmängelverfahren wandte sich der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 25. Mai 2020 an das Kantonsgericht, weil im Handelsregister bei der Beschwerdeführerin keine Revisionsstelle eingetragen war. Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin auf, diesen Organisationsmangel zu beseitigen und sandte dafür die Verfügung als eingeschriebene Sendung an das Rechtsdomizil der Beschwerdeführerin. Die Post retournierte diese Sendung mit dem Vermerk "Weggezogen, Nachsendefrist abgelaufen". Daraufhin liess das Kantonsgericht die Aufforderung zur Behebung des Organisationsmangels und das anschliessende Urteil vom 6. Juli 2020, mit der die Beschwerdeführerin aufgelöst wurde, ohne Weiteres im Amtsblatt des Kantons Appenzell Ausserrhoden publizieren. Dass das Kantonsgericht vor der öffentlichen Bekanntmachung weitere Zustellungen versucht oder nur schon Abklärungen getroffen hätte, um eine Zustellungsadresse für die Verfügungen zu eruieren, ergibt sich nicht aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Das hätte sich vorliegend aber aufgedrängt, weil die Post vermerkte, dass der Adressat weggezogen und der Nachsendeauftrag abgelaufen war. Im Nachsendeauftrag musste eine neue Zustelladresse der Beschwerdeführerin eruierbar sein. Das Kantonsgericht bemühte sich aber in keiner Weise, eine mögliche Zustellungsadresse der Beschwerdeführerin ausfindig zu machen. Hinzu kommt, dass dem Kantonsgericht die Adresse des einzigen Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin bekannt war (vgl. erstinstanzliche Verfügung, Sachverhalt A S. 2), weil der Handelsregisterführer vor der Einleitung des gerichtlichen Organisationsmängelverfahrens diesem eine Kopie zur Aufforderung der Bezeichnung einer Revisionsstelle zugestellt hatte. Das Kantonsgericht ignorierte aber diese bekannte Adresse des einzigen Verwaltungsrats und griff ohne weiteren Zustellversuch sofort zur öffentlichen Bekanntmachung, obschon es seine Verfügungen ohne Weiteres an die Adresse des Verwaltungsrates hätte zustellen können (zur Zustellung an den Verwaltungsrat im Allgemeinen vgl. Urteil 5A_268/2012 vom 12. Juni 2012 E. 3.4). Unter diesen besonderen Umständen sind vorliegend die Voraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung nach Art. 141 Abs. 1 ZPO, zu welchen nur als letztes Mittel gegriffen werden darf, offensichtlich nicht erfüllt. Dass die Beschwerdeführerin sonstwie vom Organisationsmängelverfahren am Kantonsgericht Kenntnis gehabt hätte, ist aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht ersichtlich. Vielmehr beruft sich die Beschwerdeführerin unwidersprochen darauf, dass sie erstmals aufgrund der Publikation der vorläufigen Konkursanzeige im Schweizerischen Handelsamtsblatt durch das Konkursamt vom gerichtlichen Organisationsmängelverfahren erfahren habe. Die Beschwerdeführerin wurde damit daran gehindert, im Organisationsmängelverfahren, von dem sie gar keine Kenntnis hatte, ihre Rechte wahrzunehmen, und das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2020, mit welchem die Beschwerdeführerin aufgrund des Organisationsmangels aufgelöst wurde, wurde ihr nicht rechtsgültig zugestellt. Das Urteil vom 6. Juli 2020 des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden leidet unter diesen Umständen an einem schweren formellen Mangel und ist nichtig. Ist dieses Urteil nichtig, fehlt es an einem Säumnis, für das die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren um Fristwiederherstellung hätte ersuchen können. Die diesbezüglichen Verfügungen der Vorinstanzen sind damit gegenstandslos. Bei der gegebenen Lage hat im Übrigen bereits für die Vorinstanz Anlass bestanden, die Frage der Nichtigkeit des Urteils des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2020 von Amtes wegen zu prüfen (oben Erwägung 3.3.3), zumal sich die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz ausdrücklich auf den Standpunkt stellte, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung nicht erfüllt waren (oben Erwägung 3).