Citation: 8C_249/2024 E. 5.2.3

5.2.3. Im Rahmen einer Rechtsanwendung von Amtes wegen steht einer bundesgerichtlichen Motivsubstitution nichts im Weg, nachdem feststeht und unbestritten ist, dass die Aussteuerung des Beschwerdeführers im Jahr 2015 erfolgt ist (JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 11 f. zu Art. 106 BGG). Auf eine vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers zur substituierten Begründung kann schon deshalb verzichtet werden, weil er von Beginn an mit dieser rechtlichen Begründung rechnen musste (JOHANNA DORMANN, a.a.O., N. 13 zu Art. 106 BGG). Die Rechtserheblichkeit der vor Inkrafttreten des Gesetzes liegenden Aussteuerung liegt aufgrund der klaren Regelung in Art. 30 Abs. 1 ÜLG auf der Hand und war dem Beschwerdeführer spätestens aufgrund der in der Verfügung der Ausgleichskasse vom 24. Januar 2023 genannten Ablehnungsgründe bekannt. An erster Stelle wird dort nämlich seine Aussteuerung vor dem 1. Juli 2021 (Datum des Inkrafttretens des ÜLG; Art. 30 Abs. 1 ÜLG) genannt. Als weitere Ablehnungsgründe werden der vor dem 60. Altersjahr liegende Aussteuerungszeitpunkt (Art. 5 Abs. 1 lit. a ÜLG) und nicht genügend Beitragszeit nach dem 50. Altersjahr (Art. 5 Abs. 1 lit. b ÜLG) angegeben. Auch in Bezug auf die letztere Anspruchsvoraussetzung ist im Übrigen erstellt, dass der Beschwerdeführer nach Vollendung des 50. Altersjahres das während mindestens fünf Jahren geforderte Erwerbseinkommen nicht erreicht hat. Nachdem im Einspracheentscheid der Ausgleichskasse und im vorinstanzlichen Urteil ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen gestützt auf die in Art. 5 Abs. 1 lit. a ÜLG genannte Anspruchsvoraussetzung verneint wurde, hatten die Vorinstanzen jedoch keinen Anlass, sich mit diesen weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu befassen.