Citation: 4C.44/2005 21.04.2005 E. 2

Zunächst bringt die Beklagte vor, aufgrund der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip sei davon auszugehen, dass sich die Klägerin verpflichtet habe, die in Frage stehenden Produkte ausschliesslich bei der Beklagten zu beziehen. Die Vorinstanz habe folgende Äusserung der Klägerin in einem Schreiben an die Beklagte vom 31. Oktober 2001 unbeachtet gelassen: "In der Beilage senden wir Ihnen unsere Sortimentliste der Artikel, welche wir im Hauptkatalog Frühjahr Sommer 2002 anbieten und von Ihnen beziehen werden." Wenn man zusätzlich in Betracht ziehe, dass die im Hauptkatalog der Klägerin verwendeten Produktnummern mit denjenigen der Lieferantin, also der Beklagten, übereinstimmten, dass die Beklagte verpflichtet war, 50 % der Gesamtliefermenge zum Voraus sicherzustellen und dass die Klägerin schon in den vorangegangenen Jahren die Schwimmbäder samt Zubehör und Chemikalien bei der Beklagten bezogen hatte, sei die Pflicht zum ausschliesslichen Bezug bei der Beklagten nach Treu und Glauben offensichtlich gegeben. 2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (BGE 128 III 163 E. 3b S. 167; 111 II 471 E. 1c S. 473). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). 2.2 Die von der Beklagten zitierte Passage des Schreibens vom 31. Oktober 2001 findet sich nicht in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Eine Ergänzung des Sachverhalts würde voraussetzen, dass die Vorinstanz die entsprechende Aktenstelle übersehen oder zu Unrecht für unwesentlich gehalten hat. Ein Hinweis darauf, wo sich das Schreiben in den Akten befindet beziehungsweise mit welcher Eingabe es im kantonalen Verfahren prozesskonform in das Verfahren eingebracht wurde, so dass es von der Vorinstanz hätte berücksichtigt werden müssen, findet sich in der Berufungsschrift nicht. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist fraglich, ob die Vorbringen der Beklagten den Anforderungen für eine Ergänzung des Sachverhalts genügen. 2.3 Zudem führt die Vorinstanz aus, in der Korrespondenz der Parteien sei keine Exklusivklausel enthalten. Dieser Annahme steht die von der Beklagten angeführte Stelle nicht entgegen. So wird nicht etwa ausgeführt, die Klägerin werde die fraglichen Artikel ausschliesslich bei der Beklagten beziehen. Ein offensichtliches Versehen ist schon aus diesem Grund nicht gegeben. Dass die Produktnummern im Katalog der Klägerin mit den Produktnummern der Beklagten übereinstimmen, ergibt sich ebenfalls nicht aus den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, und wieder fehlen bereits die Aktenhinweise, wie sie für eine Ergänzung des Sachverhalts notwendig sind. Die Beklagte übt appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche im Rahmen der Berufung nicht zu hören ist. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid erscheint die Annahme, dass keine Exklusivklausel vereinbart wurde, bundesrechtskonform.