Citation: 4A_317/2020 E. 3.3.1

3.3.1. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine rechtsverletzende Auslegung des Streitpatents vor und rügt insbesondere eine Verletzung der Auslegungsregel von Art. 69 Abs. 1 EPÜ 2000, nach der die Zeichnungen eines Patents zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind. Die Rechtsfehler der Vorinstanz hätten insbesondere zu einer rechtsverletzenden Neuheitsprüfung der erteilten Fassung des Streitpatents geführt, indem die Vorinstanz die Neuheit des Streitpatents ausschliesslich gestützt auf Dokumente verneint habe, die kein Verfahren und kein System offenbart hätten, mit denen es möglich wäre, die Teile 31 und 34 und die Teile 52 und 53 der Figuren 3 und 5 des Streitpatents so anzuordnen, wie dies das Streitpatent verlange. Damit habe die Vorinstanz die Neuheit der erteilten Fassung des Streitpatents auf rechtsverletzende Art und Weise geprüft.