Citation: 6B_795/2014 E. 2.4

2.4. Vorliegend geht es nicht um die Frage, ob die Genehmigung für eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs oder für die Verwertung eines Zufallsfunds aus einer solchen Überwachung rechtmässig erteilt wurde. Zu beurteilen ist, ob überhaupt ein Zufallsfund vorliegt und ob das Genehmigungsverfahren im Sinne von Art. 278 Abs. 3 StPO zu Unrecht unterblieb. Die Mitteilung vom 21. März 2013 bezog sich auf die verschiedenen Überwachungsmassnahmen wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (kant. Akten, act. 29). Eine Genehmigung für die Verwertung von Zufallsfunden wurde nicht eingeholt, weshalb diese nicht Gegenstand der Mitteilung war. Dem Beschwerdeführer kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er die Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse der Überwachungen in einem Verfahren wegen einfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB nicht in einem Beschwerdeverfahren aufwarf. Da keine Genehmigung eingeholt wurde und demnach gar kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, kann für den Fristenlauf auch nicht auf den Zeitpunkt der umfassenden Einsicht in die Überwachungsakten abgestellt werden. Dass sich Überwachungsergebnisse betreffend Zufallsfunde bei den Verfahrensakten befinden und nicht ausgesondert wurden, deutet zwar auf eine Verwertung hin (vgl. Art. 278 Abs. 4 StPO), verpflichtet die beschuldigte Person aber nicht, im Vorverfahren einen Genehmigungsentscheid zu erwirken. Der Einwand, eine Genehmigung für die Verwertung von Zufallsfunden sei zu Unrecht nicht eingeholt worden, kann entgegen der Vorinstanz und einem Teil der Lehre (vgl. HANSJAKOB, a.a.O., N. 32 f. zu Art. 279 StPO) daher auch vor dem Sachgericht noch vorgebracht werden. Auf die Rüge, es liege ein genehmigungspflichtiger Zufallsfund vor, ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren einzutreten, da der Beschwerdeführer diese bereits im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren erhob.