Citation: U 62/01 26.07.2002 E. 4.2.2

Im letztinstanzlich ins Recht gelegten Arbeitsvertrag zwischen der Firma B.________ AG und dem Beschwerdeführer vom 10. Dezember 1991 wird unter der Rubrik "Lohn, Zulagen" der ordentliche Monatslohn von Fr. 4'250.- (= Stand 1991; 1996: Fr. 4'950.-) aufgeführt und im Übrigen auf die spezielle Spesenregelung verwiesen, derzufolge in den Jahren 1992 und 1993 eine Spesenpauschale von Fr. 400.- und ab 1994 eine solche von Fr. 20.- pro vollem Arbeitstag für Mittagessen vergütet wurde. Im Arbeitsvertrag findet sich unter "Besondere Bestimmungen" des Weitern der Vermerk "Lieferwagen jeweils Freitagabend in Firma (evt. spez. Regelung)". Gemäss Stellungnahme der Firma B.________ AG vom 21. März 2001 (vgl. Erw. 2 hievor) beschränkt sich die Benützung des Firmenfahrzeugs im allgemeinen auf den Arbeitsweg von Wohnort zum Firmensitz. Die Fahrzeuge seien am Freitagabend jeweils am Firmensitz abzustellen und könnten am Montagmorgen wieder beansprucht werden. Sollten Fahrzeuge für private Zwecke gebraucht werden, so müsse die Bewilligung dazu bei der Geschäftsleitung eingeholt werden; eine private Nutzung ohne deren Zustimmung sei strengstens untersagt. Das mit der Stellungnahme vom 21. März 2001 eingereichte Fahrzeugreglement der B.________ AG, welches integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrages bildet, hält fest, dass "Privat-fahrten nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Vorgesetzten durchgeführt werden" dürfen. Kosten für privat gefahrene Kilometer werden nach Lit. E. Reglement nicht von der Firma getragen, ebensowenig jene für Karrosserieschäden bei Selbstverschuldung bis zum Betrag von Fr. 500.-, Versicherungsselbstbehalt, Regressionsansprüche einer Versicherung oder Bonusverluste infolge grober Fahrlässigkeit, Wagenreinigung und vom Vorgesetzten nicht bewilligtes Zubehör.