Citation: 1A.45/2005 02.06.2005 E. 3

Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, im vorliegenden Verfahren über die Auslegung der Rechtsmittelbestimmungen der Thurgauer StPO zu entscheiden. Festzuhalten ist immerhin, dass die Thurgauer StPO das OHG-Entschädigungsverfahren in § 10a nur sehr kursorisch regelt und keine Bestimmungen zum Rechtsmittelverfahren enthält. Der Kommentar von Thomas Zweidler, der die Praxis der Thurgauer Gerichte zu verschiedenen Streitfragen wiedergibt, war im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht veröffentlicht. Aufgrund der Praxis der Thurgauer Gerichte, wonach die OHG-Ansprüche den zivilrechtlichen Ansprüchen des Opfers gegen den Täter folgen, wird im Adhäsionsverfahren auch über die Höhe der Genugtuung und Entschädigung nach OHG mitentschieden. Insofern ist es verständlich, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, um allfällige Rechtsnachteile für ihre Mandantin zu verhindern, Berufung auch im Zivilpunkt einlegte, um auf diese Weise eine Erhöhung der Genugtuungssumme auch mit Wirkung für die OHG-Ansprüche der Beschwerdeführerin zu erzielen. Die Berufung auch im Zivilpunkt führte zu keinerlei Mehraufwand des Gerichts: Wäre lediglich der OHG-Entscheid angefochten worden, hätte das Obergericht dieselben Ausführungen, die es zur Höhe der Genugtuungssumme gemäss Art. 49 OR gemacht hat (E. 11c S. 55 oben), unter dem Titel von Art. 11 ff. OHG (E. 12 S. 55) machen müssen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte mittellos ist und von vornherein feststand, dass die Genugtuungsforderung gegen ihn uneinbringlich sein werde, weshalb sowohl das Bezirksgericht als auch das Obergericht eine primäre Leistungspflicht des Staates mit der Möglichkeit des Rückgriffs auf den Täter angeordnet haben. In dieser Situation sind offensichtlich für das Opfer nur die OHG-Ansprüche gegen den Staat von praktischem Interesse; der zivilrechtliche Genugtuungsanspruch ist nur für den Staat für die Ausübung seines Rückgriffsrechts von Bedeutung (Art. 14 Abs. 2 OHG). Hätte das Opfer nur den OHG-Entscheid angefochten, hätte die Staatsanwaltschaft möglicherweise Anschlussberufung im Zivilpunkt erklären müssen, um ein Rückgriffsrecht des Staates gegen den Täter in gleicher Höhe sicherzustellen. Unter den geschilderten Umständen verletzt der angefochtene Entscheid, der dem Opfer Verfahrenskosten mit der Begründung auferlegt, es sei in der Berufung vor allem um die dem Angeklagten auferlegte Genugtuungssumme gegangen, Art. 16 Abs. 1 OHG.