Citation: 4C.118/2003 08.09.2003 E. 1

1.1 Der Gerichtspräsident hielt in seinen Erwägungen fest, das Verfahren auf die Frage beschränken zu wollen, ob die Kläger grundsätzlich berechtigt waren, vom Vertrag zurückzutreten. Er fällte in der Folge allerdings über alle streitigen Ansprüche einen formellen Entscheid, indem er die Klage teilweise guthiess und die Widerklage abwies. Der Appellationshof erwog, im beschränkten Verfahren sei einzig zu entscheiden, ob die Kläger zum Vertragsrücktritt berechtigt waren. Dies verneinte er mit förmlicher Feststellung und wies die Sache zur Beurteilung der materiellen Begründetheit der geltend gemachten Ansprüche zurück, wobei er in den Erwägungen erwähnte, dass die Klage abgewiesen werden müsse. 1.2 Mit diesem Rückweisungsentscheid hat die Vorinstanz nicht endgültig über die im Streit stehenden Ansprüche entschieden, sondern einen selbständigen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG gefällt. Gegen einen solchen Entscheid kann nach Abs. 1 der genannten Bestimmung selbständig Berufung eingelegt werden, wenn bei Gutheissung des Rechtsmittels sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts als gerechtfertigt erscheint (vgl. dazu BGE 129 III 288 E. 2.3; 127 III 433 E. 1b/c; 118 II 91 E. 1a). 1.3 Es ist zunächst zu prüfen, ob das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Berufung in der Lage wäre, sofort abschliessend und endgültig über die strittigen Ansprüche zu entscheiden und damit einen Endentscheid herbeizuführen (vgl. BGE 129 III 288 E. 2.3.3). Die Kläger rügen einzig, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie verneint habe, dass der Vertrag vom 21. Mai 1999 zufolge letztinstanzlicher Verweigerung der Baubewilligung für das im Werkvertrag definierte Bauprojekt nichtig sei, bzw. indem sie bundesrechtswidrig angenommen habe, dass der Nichtigkeitsgrund allenfalls entfallen sei. Sollte das Bundesgericht die Rechtsauffassung der Kläger teilen und von der gänzlichen Nichtigkeit des Vertrages vom 21. Mai 1999 ausgehen, wäre zwar das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage antragsgemäss im Umfang von Fr. 10'000.-- gutzuheissen, da es an einem Rechtsgrund für die entsprechende Anzahlung fehlte. Damit wäre aber noch nicht darüber entschieden, ob der Gerichtspräsident die Widerklage zu Recht abgewiesen hat. Die Abweisung der Widerklage ergibt sich aus einer Gutheissung der Klage infolge Nichtigkeit des Vertrages vom 21. September 1999 nicht ohne weiteres, da die Beklagte sie unter anderem damit begründet, dass die Parteien sich nach dem Bauabschlag für das ursprüngliche Projekt auf einen neuen Vertrag geeinigt hätten. Diesen Standpunkt vertrat sie sinngemäss bereits im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten. Sie machte damals geltend, das "Projekt Einstellhalle" sei an einer Sitzung vom 15. April 2000 von allen (im damaligen Verfahren beteiligten Klägern) gutgeheissen worden. Ferner hätten die Kläger "weitere Projektänderungen" verlangt, wie aus einem Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2000 hervorgehe. Der Gerichtspräsident hat die Widerklage abgewiesen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich die Parteien nach dem Bauabschlag für das ursprüngliche Projekt und vor der Rücktrittserklärung der Kläger - allenfalls konkludent - auf eine für die Kläger entgeltliche Weiterverfolgung des Einfamilienhausprojekts durch die Beklagte oder auf den Abschluss eines neuen Werkvertrags geeinigt hatten. Im vorinstanzlichen Verfahren hielt die Beklagte im Rahmen ihrer Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids an ihrer Auffassung fest, der Vertrag sei von den Parteien "geändert" worden. Die Vorinstanz hat sich - angesichts ihrer Rechtsauffassung konsequenterweise - nicht mit dem damit sinngemäss geltend gemachten Standpunkt auseinandergesetzt, die Parteien hätten nach dem Bauabschlag einen neuen Vertrag geschlossen, aus dessen einseitiger Auflösung die Beklagte Ansprüche ableiten könne. Sie hat damit auch keine entsprechenden tatsächlichen Feststellungen getroffen, die es dem Bundesgericht erlauben würden, über diese Frage zu entscheiden und einen Endentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG herbeizuführen (Art. 63 Abs. 2 OG).