Citation: 1P.299/2005 14.12.2005 E. 2

2.1 Das Verwaltungsgericht erwog, es habe in seinem früheren Urteil vom 20. September 2001 festgehalten, dass die Klägerin (Gemeinde Affoltern am Albis) und die Beklagte (Beschwerdeführerin) 1986 eine öffentlichrechtliche Vereinbarung über den Bau und die Finanzierung einer Erschliessung (Moosbachstrasse) abgeschlossen hätten. Der Vertrag leide zwar insofern an einem Formmangel, als ihm die Beschwerdeführerin nie schriftlich zugestimmt habe. Er beruhe indessen auf einer schriftlichen Grundlage in Form eines als Verfügung abgefassten Vorschlags des Gemeinderats vom 28. Januar 1986, der sich zu allen wesentlichen Aspekten geäussert habe. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin kurz darauf ein diesem Vorschlag entsprechendes Baugesuch für die Moosbachstrasse eingereicht und anschliessend die Strasse bis auf den Deckbelag entsprechend der Baubewilligung vom 25. März 1986 errichtet habe, stelle eine eindeutige Annahme des kommunalen Vorschlags durch konkludentes Verhalten dar. Die Beschwerdeführerin trage nun nichts vor, was das Verwaltungsgericht zu einer vom damaligen Rekursentscheid abweichenden Beurteilung veranlassen könnte. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch in Willkür verfallen sein soll. Insbesondere macht sie nicht geltend, sie habe in ihrer verwaltungsrechtlichen Klage neue rechtserhebliche Tatsachen angeführt, so dass die gegenteilige Feststellung des Verwaltungsgerichts gegen Art. 9 BV verstosse. Ebenso wenig behauptet die Beschwerdeführerin, dass solche Vorbringen für eine erneute Prüfung der Frage über das Zustandekommen eines öffentlichrechtlichen Vertrags gar nicht erforderlich seien und die Begründung des Verwaltungsgerichts daher auch insofern nicht haltbar sei. Stattdessen kritisiert sie den früheren Rekursentscheid vom 20. September 2001 und bestreitet erneut das Zustandekommen eines öffentlichrechtlichen Vertrags. Damit gehen ihre Rügen jedoch an der Sache vorbei. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus vorbringt, im rechtskräftigen Urteil der Schätzungskommission II vom 26. September 2000 sei die Feststellung über die Existenz eines verwaltungsrechtlichen Vertrags nur in den Erwägungen und nicht im Dispositiv getroffen worden, weshalb sie ihn in dieser Hinsicht mangels Beschwer gar nicht hätte anfechten können, ist ihr Einwand unbehelflich. So blendet die Beschwerdeführerin die Tatsache aus, dass nicht nur die Gemeinde, sondern auch sie selbst in ihrem dagegen erhobenen Rekurs an das Verwaltungsgericht die Auffassung vertrat, zwischen den Parteien sei bezüglich Strassenbau und Widmung der Strasse zu öffentlichem Gebrauch ein öffentlichrechtlicher Vertrag zustande gekommen. Des Weiteren lässt sie ausser Acht, dass sich das Verwaltungsgericht in seinem Rekursentscheid mit dieser Rechtsfrage, obwohl sie unbestritten war, eingehend auseinandersetzte. Auf die Rüge, das Verwaltungsgericht sei in seinem hier angefochtenen Entscheid zu Unrecht von einem öffentlichrechtlichen Vertrag ausgegangen, ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.2 Die Beschwerdeführerin erhebt für den Fall, dass sie mit ihrem Einwand gegen das Zustandekommen eines öffentlichrechtlichen Vertrags nicht durchdringen sollte, keine weiteren Rügen. Sie macht insbesondere nicht geltend, die ihr vom Verwaltungsgericht gemäss Ziff. 1.1 seines Entscheiddispositivs auferlegte Verpflichtung, die bestehenden Schäden an der Tragschicht zu beheben und den Deckbelag einzubauen, beruhe auf einer willkürlichen Vertragsauslegung. Darauf braucht daher nicht eingegangen zu werden. Gleich verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Eigentumsgarantie rügt. Zu Recht hat sie diesen Einwand nur für den Fall erhoben, dass es zwischen den Parteien nicht zum Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags kam. Da auf die dagegen gerichteten Vorbringen der Beschwerdeführerin jedoch aus den dargelegten Gründen nicht eingetreten werden kann und somit von einem öffentlichrechtlichen Vertrag auszugehen ist, sind die gestützt darauf verfügten Anordnungen zum vornherein nicht geeignet, eine Verletzung der Eigentumsgarantie zu bewirken. Diese Frage würde sich nur stellen, wenn von einem hoheitlichen Verwaltungsakt auszugehen wäre.