Citation: 1C_26/2018 E. 6.6

6.6. Richtig ist, dass die Verwaltungsbehörde nach der in BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 162 präzisierten Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten hat, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Dabei ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an den Sachverhalt gemäss Strafurteil gebunden, kann aber in den engen Grenzen, die bereits mit BGE 96 I 766 E. 5 S. 775 umschrieben und seither bestätigt worden sind (vgl. den oben bei E. 2.4 genannten BGE 139 II 95 E. 3.2 S. 101), davon abweichen. Das steht indessen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Was die rechtliche Würdigung betrifft, hat die Verwaltungsbehörde das Strafurteil ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Die EGMR-Urteile A. und B. gegen Norwegen vom 15. November 2016 und Rivard gegen Schweiz vom 4. Oktober 2016 geben keinen Anlass, die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung in dieser Hinsicht zu ändern. Somit bleibt es dabei, dass die Verwaltungsbehörde in der rechtlichen Würdigung grundsätzlich - mit den oben bei E. 2.4 dargelegten Vorbehalten, wie sie bereits in BGE 103 Ib 101 E. 2c S. 106 f. und 104 Ib 358 E. 3 S. 362 f. dargelegt wurden - frei ist. Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 1 SVG muss der Fehlbare mit einem Warnungsentzug des Führerausweises rechnen; dabei kommt auch eine Sanktionierung nach Art. 16c SVG in Betracht, wenn die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind. Unter diesen Umständen ist ein solcher Ausweisentzug - trotz einer allfälligen Abweichung zur rechtlichen Qualifikation im Strafurteil - mit dem Grundsatz "ne bis in idem" vereinbar. Ein Fehlbarer wird dadurch insgesamt nicht schlechter gestellt, als wenn bereits im Strafurteil eine rechtlich haltbare Würdigung des massgeblichen Sachverhalts erfolgt wäre. Hingegen wäre es stossend, wenn ein strafrechtlich Verurteilter aus einem rechtlich klarerweise zu milden Strafurteil auch noch eine sachlich zu wenig weit gehende Administrativmassnahme erzwingen könnte. Der ausgleichende Mechanismus, der im genannten EGMR-Urteil A. und B. gegen Norwegen, Ziff. 132 verlangt wird, ist der Rahmen der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und der Rechtsprechung, nicht aber das (allenfalls rechtlich unhaltbare) Strafurteil im Einzelfall. Vor diesem Hintergrund kann den Lehrmeinungen, die eine Bindung der Verwaltungsbehörde an die rechtliche Würdigung im Strafurteil im strengen Sinne befürworten (vgl. oben E. 6.4), nicht gefolgt werden.