Citation: 1P.83/2007 26.03.2007 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren sei verletzt, weil ihr weder der Antrag des Generalprokurators noch - mit einer Ausnahme - die eingeholten Stellungnahmen der Angeschuldigten zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. Dadurch habe sie keine Möglichkeit gehabt, vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses zu diesen Eingaben der Rekursgegner Stellung zu nehmen. 1.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. Den Gerichten ist es nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (zur Publikation vorgesehene Urteile des Bundesgerichts 1A.10/2006 vom 14. Dezember 2006, E. 2.1, und 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4). 1.2 Aus dem angefochtenen Beschluss geht hervor, dass sich neben dem a.o. Generalprokurator alle sechs Angeschuldigten zum Rekurs der Privatklägerin vernehmen liessen. Von diesen Eingaben ist der Beschwerdeführerin vor dem Entscheid der Anklagekammer einzig diejenige des Angeschuldigten Z.________ zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Die übrigen fünf Vernehmlassungen der Angeschuldigten, welche der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurden, enthielten - zumindest teilweise - Ausführungen zur Sach- und Rechtslage. Über den genauen Inhalt des Antrages des a.o. Generalprokurators ist nichts bekannt; dieses Aktenstück konnte in dem dem Bundesgericht zur Verfügung gestellten Ordner, in welchem die Rekursvernehmlassungen der Angeschuldigten abgelegt wurden, nicht gefunden werden. Entgegen der von der Anklagekammer in ihrer Vernehmlassung vertretenen Auffassung obliegt es nicht der Beschwerdeführerin, sich nach dem Eingang allfälliger Stellungnahmen zu erkundigen, wenn sie später geltend machen will, ihr sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich vielmehr die Pflicht der Gerichte, die Parteien über den Eingang solcher Eingaben zu orientieren. Im vorliegenden Fall stellte die Anklagekammer die erwähnten Vernehmlassungen der Angeschuldigten und den Antrag des a.o. Generalprokurators der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnisnahme zu. Damit nahm sie der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich allenfalls zu diesen Eingaben zu äussern, und verletzte deren Anspruch auf rechtliches Gehör.