Citation: 6B_1237/2015 E. 5.4

5.4. Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_529/2013 vom 19. September 2013 unter Hinweis auf eine Meinungsäusserung in der juristischen Lehre erkannt, dass Hepatitis B und C im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gefährliche und übertragbare menschliche Krankheiten sind (siehe BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3ème édition, 2010, art. 231 CP n. 8). Gefährlich ist eine Krankheit, die den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung mit sich bringen kann. Die Wahrscheinlichkeit dieser Folgen muss gross sein. Die Gefährlichkeit hängt auch vom Stand der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten ab. Dieser ist zu berücksichtigen (NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 231 StGB N. 32; TRECHSEL/CHRISTENER-TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 231 StGB N. 1). Hepatitis C ist eine Leberentzündung, ausgelöst durch eine Infektion mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV). Der Krankheitserreger wird in erster Linie durch Blut einer infizierten Person übertragen. Sexuelle Übertragungen des Virus kommen laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) sehr selten vor. Innerhalb bestimmter Gruppen scheint jedoch ein erhebliches Risiko für eine sexuelle Übertragung zu bestehen, zum Beispiel bei Männern, die Gruppensex mit Männern haben, vor allem wenn sie mit HIV coinfiziert sind. Bei 70 - 80 % der infizierten Personen heilt die Infektion nicht spontan innerhalb von sechs Monaten aus und verläuft somit chronisch. In ca. 5 - 30 % dieser Fälle entwickelt sich laut Bundesamt für Gesundheit nach mehreren Jahrzehnten eine Leberzirrhose. Die davon Betroffenen haben ein erhöhtes Risiko, Leberzellkrebs zu entwickeln. Hepatitis C lässt sich mit antiviralen Medikamenten behandeln. Drei Viertel der Behandelten können laut Bundesamt für Gesundheit so geheilt werden. Die medizinischen Möglichkeiten der Behandlung von Hepatitis C haben sich in den vergangenen Jahren verbessert. Auch wenn daher nur noch ein prozentual geringer Anteil der Infektionen zu schwerer Gesundheitsschädigung führt, bleibt Hepatitis C eine gefährliche Krankheit im Sinne von Art. 231 StGB. Für diese Auffassung spricht auch, dass unter anderem in Bezug auf Hepatitis C gemäss Anhang I zur Verordnung des EDI vom 13. Januar 1999 über Arzt- und Labormeldungen (SR 818.141.11) eine Meldepflicht besteht (siehe STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 31 N. 11). Dass die Übertragungswahrscheinlichkeit durch Sexualverkehr noch deutlich geringer ist als bei HIV, ist unerheblich und ändert nichts daran, dass Hepatitis C im Sinne von Art. 231 StGB eine übertragbare menschliche Krankheit ist, die auch durch Sexualkontakte übertragen werden kann.