Citation: 1C_109/2014 E. 2.4

2.4. Im vorliegenden Fall ist der Beschluss des Kantonsrats des Kantons Luzern vom 27. Januar 2014 angefochten, soweit dieser die als nicht-formulierte Volksinitiative eingereichte Initiative auf Teilrevision der luzernischen Kantonsverfassung "Für eine bürgernahe Asylpolitik" für teilweise ungültig erklärt hat. Der Kantonsrat stützt sich dabei unter Berufung auf § 145 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. f des Stimmrechtsgesetzes auf einen Verstoss gegen übergeordnetes Bundesrecht im Sinne von Art. 49 BV, wonach das Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht. Die Regel, wonach eine kantonale Volksinitiative keine Bestimmungen enthalten darf, die dem übergeordneten Recht widersprechen, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 34 BV und der entsprechenden Rechtsprechung (vgl. BGE 139 I 292 E. 5.4 S. 295 mit Hinweisen).