Citation: 2C_169/2024 E. 4.1

4.1. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht des Betroffenen auf Abnahme der von ihm rechtzeitig und formgültig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). In Konkretisierung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) muss zudem mindestens die kantonal letzte oder eine untere gerichtliche Instanz den Sachverhalt frei prüfen (Art. 110 BGG), woraus sich ergibt, dass vor dieser gerichtlichen Instanz von Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen vorgebracht werden können. Das anwendbare kantonale Verfahrensrecht regelt allerdings, bis zu welchem Zeitpunkt im Verfahren diese Tatsachen vorgebracht werden können. Von Bundesrecht wegen zu berücksichtigen sind im vorinstanzlichen Verfahren mindestens neue Sachverhaltsvorbringen, die zusammen mit der fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung vorgebracht werden (BGE 135 II 369 E. 3.3; Urteile 8C_216/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 4.2.1; 2C_52/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 5.2; 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4; 2C_354/2009 vom 30. Juni 2010 E. 3.1). Mit Eingaben vom 18. November 2023 und 25. Januar 2024 erhob und begründete der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Rekurs. Am 13. und 14. Februar 2024 reichte der Rekurrent zwei weitere Eingaben ein, die die Vorinstanz berücksichtigte (angefochtenes Urteil, S. 5). Aus den Akten geht hervor, dass die vom Beschwerdeführer zusätzlich eingereichte Eingabe vom 15. Februar 2024 dagegen keine Berücksichtigung mehr fand (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist darin nicht zu erblicken: Erstens befasste sich die Vorinstanz inhaltlich mit den bereits in der Rekursbegründung vorgebrachten - und auch mit der Eingabe vom 15. Februar 2024 in Zusammenhang stehenden - Rügen betreffend die Arbeitsunfähigkeit und medizinischen Behandlungen des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil E. 4.3.4; nachstehende E. 5.3). Zweitens bestimmt sich - wie dargelegt - der Zeitpunkt, bis zu welchem neue Tatsachen vorgebracht werden können, in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 19. Februar 2024 sind Noveneingaben nach dem kantonalen Recht ab der Phase der Urteilsberatung unzulässig, wobei die Urteilsberatung spätestens im Zeitpunkt beginnt, in dem der verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident seinen Antrag in Zirkulation setzt. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang nicht geltend, dass seine Eingabe vom 15. Februar 2024 vor Beginn der Phase der Urteilsberatung einging. Dass, wie der Beschwerdeführer vorbringt, die Nichtberücksichtigung der Eingabe vom 15. Februar 2024 eine verfassungswidrige kantonale Praxisänderung darstelle, ist nicht auszumachen. Der Vorinstanz kann schliesslich auch nicht vorgeworfen werden, dass sie neue Sachverhaltsvorbringen, die zusammen mit der fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung vorgebracht wurden, unberücksichtigt liess. Die Eingabe vom 15. Februar 2024 erfolgte nachträglich zur Rekursbegründung.