Citation: 4C.98/2006 03.07.2006 E. C

Ebenfalls vom 7. Juli 1995 datiert ein "Vertrag über die Zession einer Forderung" zwischen der Epos, den Parteien des Kaufvertrages sowie der Schweizerischen Kreditanstalt, Sitz Olten (SKA, Bank), welche allerdings im Gegensatz zu den anderen genannten Parteien die Vereinbarung nicht unterzeichnet hat. Nach diesem Vertrag zediert die Epos die Forderung A an die Bank, welche den Zessionsbetrag der Epos gutschreiben und mit deren Schulden "gegenüber der SKA und anderen Banken zur Verrechnung bringen" wird. Der Epos sei ein Darlehen im Umfang des Zessionsbetrages zu gewähren, welches diese der Korfin AG zur teilweisen Bezahlung des Kaufpreises überlassen sollte. Die Heer und Co. AG werde diesen Betrag zur Verringerung ihrer Schulden gegenüber der Bank verwenden. Die Bank sollte gemäss dieser Vereinbarung berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, die Forderung A an die Heer und Co. AG weiter zu zedieren und ihr den entsprechenden Betrag zu belasten. Die Epos werde diese Zession dem Schuldner unverzüglich mitteilen und allfällige Zahlungen seitens des Schuldners sofort an die Bank weiterleiten.