Citation: 1P.186/2003 11.08.2003 E. 4

Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe ihn trotz des Untersuchungsgrundsatzes nicht zum Gegenbeweis zugelassen, indem es auf seine Ergänzungsbegründung nicht eingetreten sei. Damit macht der Beschwerdeführer implizit wieder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art.29 Abs.2 BV) geltend. Ausserdem rügt er, er sei im Vergleich zu einer Zivilpartei rechtsungleich im Sinne von Art.8f. BV behandelt worden. Die aargauischen Gerichte pflegten in sämtlichen Zivilverfahren, die einerseits auf der formellen Wahrheit beruhten und andererseits ausnahmsweise vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht seien (z.B. Ehescheidungs- und -trennungsprozesse) während des ganzen Verfahrens bis zur Hauptverhandlung bzw. bis zum Urteil Eingaben der Parteien entgegenzunehmen und die darin gestellten Beweisanträge abzunehmen. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt zwar das Recht, mit angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Indessen darf das kantonale Recht solche Eingaben an Fristen und Formen binden. Vorliegend betrug die gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist zur Einreichung der Berufung gemäss §218 und §52 Abs.3 des aargauischen Gesetzes vom 11.November 1958 über die Strafrechtspflege (StPO) 20Tage. Der Beschwerdeführer reichte innerhalb dieser Frist eine begründete Berufung ein. Das Obergericht trat auf diese ein, indessen nicht mehr auf die nach Ablauf der 20-tägigen Frist eingereichte Ergänzungsbegründung. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör lässt sich nicht ausmachen. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern ihm der prozessrechtliche Untersuchungsgrundsatz ein über Art.29 Abs.2 BV (rechtliches Gehör) hinausgehendes Verfassungsrecht auf Berücksichtigung einer nicht fristgemässen Eingabe einräumen sollte. Ferner genügt die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes den Begründungsanforderungen von Art.90 Abs.1 lit.b OG nicht. Zum einen wird die angebliche aargauische Praxis in Zivilsachen nicht weiter belegt und kein Bezug auf die relevanten Verfahrensvorschriften genommen. Zum anderen wird nicht dargetan, inwiefern eine unterschiedliche verfahrensmässige Abwicklung eines Bagatellstrafverfahrens und etwa eines Ehescheidungsverfahrens eine verfassungsmässig unzulässige Ungleichbehandlung darstellen sollte. Ferner darf bezweifelt werden, ob die aargauischen Zivilgerichte auch auf nicht fristgemässe Eingaben im Rechtsmittelverfahren eintreten. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.156 Abs.1 OG).