Citation: 4A_32/2007 16.05.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer hat sich vor Kantonsgericht zur Begründung seines Standpunktes auf neue Vorbringen berufen, welche dieses als unzulässig erachtete. Damit hat das Kantonsgericht nach Auffassung des Beschwerdeführers sowohl die soziale Untersuchungsmaxime nach Art. 274d Abs. 3 OR als auch die kantonalen Bestimmungen über die Zulässigkeit von Noven verletzt. 4.1 Auch unter der Geltung der sozialpolitisch begründeten Untersuchungsmaxime (Art. 274d Abs. 3 OR) sind die Parteien nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhalts. Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Pflicht zur Mitwirkung und Beweisführung hinzuweisen und sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Die richterliche Initiative geht insoweit nicht über eine Aufforderung an die Parteien hinaus, Beweismittel zu nennen und beizubringen (BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f. mit Hinweisen). Zwar ist der Richter nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden, sondern er darf auch von sich aus Beweise erheben. Es obliegt aber letztlich dennoch den Parteien, die relevanten Fakten vorzubringen, zumal sie dazu am besten in der Lage sind. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel angerufen hat, herleiten liesse (Urteil des Bundesgerichts 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2 mit Hinweisen; Higi, Zürcher Kommentar, N. 81 zu Art. 274d OR). Ferner gilt, dass die Untersuchungsmaxime im Rechtsmittelverfahren durch kantonales Prozessrecht eingeschränkt werden kann. Die Kantone sind insbesondere frei, die Kognition der zweiten Instanz durch ein Novenverbot zu beschränken (BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f. mit Hinweisen). 4.2 Vor den unteren kantonalen Instanzen hat der Beschwerdeführer die mit Kündigungsandrohung eingeforderte Forderung anerkannt. Unter diesen Umständen bestand für die kantonalen Richter kein Anlass, nachzufragen, ob die Forderung tatsächlich besteht. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Unterlagen, die eine Überprüfung der Abrechnung des Beschwerdegegners ermöglicht hätten, seien ihm erst nach der Schlichtungsverhandlung im Verlaufe des Monats März 2006 zugekommen. Wenn er aber die kantonalen Instanzen nicht darauf hinweist, dass er zur Forderung mangels detaillierter Abrechnung nicht Stellung nehmen kann, und statt dessen die Forderung anerkennt, besteht kein Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. 4.3 Vor dem Kantonsgericht hat der Beschwerdeführer die Unwirksamkeit der Kündigung mit anderen Sachverhalten begründet als vor Bezirksgericht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bleibt es den Kantonen unter der Geltung der sozialen Untersuchungsmaxime unbenommen, das Novenrecht der Parteien zu beschränken (BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f.). Eine Verletzung von Art. 274d Abs. 3 OR ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer könnte somit lediglich beanstanden, die Anwendung des kantonalen Rechts verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Die Verletzung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht allerdings nur, sofern eine hinreichend begründete Rüge erhoben wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dazu genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach darlegt, weshalb seiner Auffassung nach die kantonalen Erfordernisse für die Zulässigkeit der Noven erfüllt sind, und den angefochtenen Entscheid damit als willkürlich ausgibt. Der Beschwerdeführer hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die abweichende Auffassung des Kantonsgerichts offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. 4.4 Nach § 104 der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 (SRSZ 232.110; ZPO/SZ) sind Noven insbesondere zulässig, sofern deren Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt oder durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden kann. Zulässig sind weiter Tatsachen, Bestreitungen und Einreden, von denen die Partei glaubhaft macht, dass sie diese aus zureichenden Gründen nicht rechtzeitig vorgebracht hat. Die Frage, in welchem Umfang Noven zulässig sind, braucht indessen nur beantwortet zu werden, soweit sie überhaupt geeignet wären, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Dies ist über weite Strecken nicht der Fall. 4.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine fristgerechte Zahlung durch Verrechnung nur erfolgen, wenn die Verrechnungserklärung vor Ablauf der Zahlungsfrist abgegeben wird (BGE 119 II 241 E. 6b/bb und cc S. 248) und dem Vermieter nach den gesamten Umständen erlaubt zu erkennen, welche Forderungen durch Verrechnung getilgt werden sollen (Urteil des Bundesgerichts 4C.174/1999 vom 14. Juli 1999, E. 2b, publ. in SJ 2000 I S. 78). Wenn der Beschwerdeführer ursprünglich eine Forderung gestützt auf ein faktisches Mietverhältnis zur Verrechnung bringen wollte, ist unerheblich, ob die neu vorgebrachten Tatsachen, die indizieren, dass ihm aus einem anderen Grund eine Forderung gegenüber dem Beschwerdegegner zustehen könnte, unter novenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sind, da es diesbezüglich an einer rechtzeitigen Verrechnungserklärung fehlt. So ist beispielsweise nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer bezüglich seines angeblichen Herabsetzungsanspruchs wegen Arbeiten am benachbarten Schwimmbad rechtzeitig eine Verrechnungserklärung abgegeben hätte. 4.6 Dasselbe gilt, soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Mietkaution/Mietzinsvorauszahlung von Fr. 11'000.-- beruft, die der Beschwerdegegner nicht nur im Betrag von Fr. 5'000.--, sondern auch der weiteren Fr. 6'000.-- an den ausstehenden Mietzins hätte anrechnen sollen. Soweit die Zahlung eine Kaution darstellt, kann der Mieter zwar jederzeit Verrechnung erklären, sofern der Vermieter den Betrag nicht auf ein Mietzinsdepot einzahlt (BGE 127 III 273 E. 4c/bb S. 278 mit Hinweisen). Diesbezüglich ist aber wiederum keine rechtzeitige entsprechende Verrechnungserklärung festgestellt. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, es sei vereinbart gewesen, dass der bezahlte Betrag in Notsituationen an den Mietzins angerechnet würde. Er legt aber nicht dar, woraus das Kantonsgericht bei willkürfreier Würdigung der gesamten Umstände zwingend auf das Bestehen einer derartigen Vereinbarung hätte schliessen müssen. Selbst wenn der Beschwerdegegner Fr. 5'000.-- an den Mietzins angerechnet hat, folgt daraus nicht zwingend die Verpflichtung, den gesamten Betrag ohne entsprechende Erklärung des Beschwerdeführers anzurechnen, zumal dieser selbst nicht behauptet, der Betrag sei voraussetzungslos als Mietzinszahlung anzusehen. Damit konnte das Kantonsgericht die sofortige Beweisbarkeit der Behauptungen ohne Willkür verneinen und verfiel auch im Ergebnis nicht in Willkür. 4.7 Auch soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, es sei ihm erst nach Erhalt der Abrechnung möglich gewesen, die Höhe des Ausstandes nachzuvollziehen, vermag er die Nichtberücksichtigung der Noven nicht als willkürlich auszugeben. Die Höhe des Ausstandes ergibt sich aus der Differenz zwischen den geschuldeten und den vom Beschwerdeführer geleisteten Mietzinsen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern es willkürlich sein soll, das verspätete Vorbringen als nicht im Sinne von § 104 ZPO/SZ zureichend begründet zu qualifizieren, wenn der Beschwerdeführer vor den unteren Instanzen statt eine detaillierte Abrechnung zu verlangen die Forderung anerkennt.