Citation: 4A_615/2015 E. 5.5

5.5. Nach Auslegung der einschlägigen Bestimmungen nach dem Vertrauensprinzip kam die Vorinstanz zum Schluss, die Regelung der Öffnungszeiten der Beschwerdeführerin und der Fremdmieter richte sich nach den jeweiligen Mietverträgen. Bei den in der Betriebsordnung angegebenen "Ladenöffnungszeiten" von 06:00 bis 22:00 Uhr handle es sich nicht um fix definierte Öffnungszeiten, sondern nur um ein Zeitfenster. Innerhalb dieses Zeitfensters seien die jeweiligen Öffnungszeiten der Fremdmieter in Absprache mit der Beschwerdegegnerin festzulegen. Die Beschwerdegegnerin sei mithin nicht befugt, über die Öffnungszeiten der Beschwerdeführerin sowie der Fremdmieter alleine zu bestimmen, was - soweit ersichtlich - auch nicht geschehen sei. Dafür würden auch die Versammlungsprotokolle der Mietersitzungen vom Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2010 sprechen: Diesen sei zu entnehmen, dass die Bestimmungen der Betriebsordnung von den Beteiligten - und damit auch von der Beschwerdeführerin - durchaus so verstanden worden seien, dass die Öffnungszeiten der Fremdmieter und der Beschwerdeführerin in Absprache mit der Beschwerdegegnerin festzulegen seien und es sich nicht um unabänderlich festgehaltene Zeiten handle. In Bezug auf die Öffnungszeiten der Regiebetriebe führe die Auslegung dazu, dass die Beschwerdegegnerin über die Öffnungszeiten ihrer Regiebetriebe selbst bestimmen könne und die in der Betriebsordnung in Ziffer 28 aufgeführten Öffnungszeiten weder einmalig fixiert noch unabänderlich festgesetzt worden seien. Demzufolge dürfe die Beschwerdegegnerin gemäss Ziffer 2 der Betriebsordnung die Öffnungszeiten ihrer Regiebetriebe alleine festlegen und entsprechend auch reduzieren. Diesem Verständnis sei bis anhin auch die Beschwerdeführerin gefolgt: Aus den Versammlungsprotokollen der Mietersitzungen folge nämlich, dass auch die Beschwerdeführerin von einer Reduktionsmöglichkeit der Beschwerdegegnerin ausgegangen sei. Die Beschwerdeführerin (und die Fremdmieter) seien in Bezug auf Änderungen der Öffnungszeiten der Regiebetriebe jeweils benachrichtigt worden und diese seien - soweit ersichtlich - seitens der Mieterschaft auch jeweils akzeptiert worden. Einen von diesem Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Willen habe die Beschwerdeführerin nicht dargetan. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin seien ihr somit die in Ziffer 28 der Betriebsordnung aufgeführten Öffnungszeiten nicht zugesichert worden, womit kein Mangel bestehe.