Citation: H 116/04 28.07.2005 E. 6

Der Beschwerdeführer befand sich, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, während des massgebenden Zeitraums nicht in einer von der Firma P.________ abhängigen Stellung. Die Qualifikation der im Zusammenhang mit der Lizenzgewährung ausgerichteten Entgelte als massgebender Lohn scheidet daher aus. Zu beantworten bleibt somit die Frage, ob die Lizenzgebühren als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind oder beitragsfreien Kapitalertrag darstellen. Dies entscheidet sich, wie dargelegt, namentlich danach, ob der Beschwerdeführer während des hier relevanten Zeitraums (1998 und 1999) Einfluss auf die Auswertung und Weiterentwicklung des lizenzierten Produkts nehmen konnte und diesbezüglich ein Mitspracherecht hatte. 6.1 Der Beschwerdeführer hat die Anwendersoftware "Form 96" und "Stat 0000" entwickelt, welche heute von verschiedenen Zivilstandsämtern der deutschen Schweiz verwendet wird. Die Entwicklung erfolgte während der Freizeit, stand aber in einem sachlichen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Zivilstandsbeamter. Die Stadt X.________ als Arbeitgeberin verzichtete mit Stadtratsbeschlüssen vom 28. November 1995 (befristet bis Ende 1996) und 17. Dezember 1996 (Verlängerung auf unbestimmte Zeit) auf allfällige Rechte aus dem Programm und stimmte dessen Verwendung in anderen Gemeinden zu. Bedingung für diese Zusage war unter anderem, dass der Beschwerdeführer (nach Erteilung der Lizenz an die Firma P.________) mit dem Vertrieb, dem Unterhalt und der Weiterentwicklung des Programms nichts mehr zu tun haben werde. Seine zukünftige Mitwirkung habe sich darauf zu beschränken, der Firma mitzuteilen, in welchen Bereichen das Programm an neue Gegebenheiten (insbesondere Änderungen von gesetzlichen Vorgaben und/oder Formularen) angepasst werden sollte. 6.2 Im Anschluss an den ersten Stadtratsbeschluss kam am 2. September 1996 der Lizenzvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Firma P.________ zustande. Gemäss dessen Ziffer 4 sind Abänderungen und Anpassungen der beiden Programme in Absprache und mit schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers vorzunehmen. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit der erwähnten, die künftige Mitwirkung des Beschwerdeführers betreffenden Klausel des Stadtratsbeschlusses zu sehen. Offensichtlich wurde eine Lösung angestrebt, welche gewährleisten sollte, dass der Beschwerdeführer der Firma P.________ weiterhin das dieser fehlende, für die Aktualisierung der Programme notwendige Wissen über Änderungen in Bezug auf Gesetz, Verwaltungsweisungen und Formulare zur Verfügung stellen werde. Dies wird dadurch bestätigt, dass der zweite Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 1996 ausdrücklich auch den Amtsnachfolger des Beschwerdeführers ermächtigt, "die fachspezifischen Informationen aus dem Zivilstandsamt an die Firma P.________ weiterzuleiten, damit das Programm immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden kann". Dem Beschwerdeführer stand somit gemäss dem Lizenzvertrag das Recht zu, weiterhin auf Änderungen und Anpassungen der Computerprogramme Einfluss zu nehmen. 6.3 Ziffer 8 des Vertrages sieht die Erteilung einer ausschliesslichen Lizenz vor. Laut Ziffer 15 ist der Lizenzgeber verpflichtet, die Vertragsschutzrechte auf eigene Kosten aufrecht zu halten und gegen Eingriffe, Nichtigkeitsklagen und andere Angriffe Dritter zu verteidigen. Dies entspricht der in der schweizerischen Lehre herrschenden Meinung, wonach den Lizenzgeber grundsätzlich, unter dem Titel der Genusserhaltung, die Pflicht trifft, Verletzungen des Schutzrechts durch Dritte auf dem Rechtsweg abzuwehren (Hilty, Lizenzvertragsrecht, Bern 2001, S. 464 ff., mit weiteren Hinweisen). Bei einer ausschliesslichen Lizenz kann die aus dem absoluten Schutzrecht fliessende Berechtigung des Lizenzgebers zur Rechtsverfolgung jedoch auch (z.B. fiduziarisch) auf den Lizenznehmer übertragen werden (Hilty, a.a.O., S. 466, mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen einer vollständigen Vergabe zu den in der Praxis bei solchen Vertragsverhältnissen üblichen Bedingungen wäre die Lizenznehmerin demnach berechtigt gewesen, selbstständig gegen Schutzrechtsverletzungen im Rahmen des Lizenzvertrages vorzugehen. 6.4 Gemäss Ziffer 13 des Lizenzvertrages bedürfen allfällige Preisanpassungen (mit Ausnahme von Rabattgewährungen bis 10%) der schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers. Die Lizenznehmerin ist damit in der Preisgestaltung nicht frei, sondern der Beschwerdeführer hat sich explizit ein Mitspracherecht ausbedungen. 6.5 Gegen die Annahme einer definitiven Vergabe der Lizenzrechte sprechen ausserdem die Kündigungsbestimmungen in den Ziffern 25-27 des Lizenzvertrages. Diese sehen ein Dauerschuldverhältnis vor, welches auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende eines Monats mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden kann. Der Lizenzgeber hat sich ausserdem in Ziffer 27 explizit ein Recht zur fristlosen Kündigung im Falle des Nichterbringens der Verkaufsaktivitäten durch die Lizenznehmerin, des Verzugs bei der Zahlung der Lizenzgebühren sowie der Konkurseröffnung über die Lizenznehmerin ausbedungen. 6.6 Der Zustimmungsvorbehalt für Änderungen und Anpassungen, das Recht, gegen Schutzrechtsverletzungen vorzugehen, der Zustimmungsvorbehalt betreffend die Preisgestaltung sowie das dem Beschwerdeführer eingeräumte Recht zur fristlosen Kündigung belegen, dass ihm auch nach der Lizenzierung umfassende Mitwirkungs- und Einspracherechte verblieben. Ob er von diesen rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht hat, ist für die beitragsrechtliche Qualifikation der Lizenzgebühren unerheblich. Selbst wenn man den Einfluss des Beschwerdeführers nicht als massgebend ansieht, steht doch fest, dass er auf Grund des Lizenzvertrages berechtigt und gehalten war, die Weiterentwicklung und Auswertung der Computerprogramme zu unterstützen und damit auch zu beeinflussen. Dies reicht aus, um die Lizenzgebühren als (beitragspflichtiges) Erwerbseinkommen und nicht als Kapitalertrag zu qualifizieren.