Citation: 9C_244/2009 12.05.2009 E. 3

Streitig ist der Verzugszins. 3.1 Unbestritten ist, dass auf der dem Beschwerdeführer nachzuzahlenden Invalidenrente ab Mai 2006 Verzugszinsen zu bezahlen sind (Art. 26 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 9). Die Vorinstanz hat erwogen, dass auch auf dem zur Verrechnung gebrachten Rückerstattungsanspruch gegenüber der Ehefrau ein Vergütungszins zu leisten sei; die Verwaltung habe daher mit Recht den Verzugszins nur auf dem noch auszuzahlenden Restbetrag von Fr. 46'288.- berechnet. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, im Unterschied zur Rentennachzahlung sei die Rückerstattungsforderung nicht zinsbelastet. Der Verzugszins sei daher auf der Nachzahlungssumme von Fr. 94'832.- zu bezahlen. Zu Recht nicht bestritten ist, dass auf dem an bevorschussende Dritte ausbezahlten Betrag von Fr. 20'340.- keine Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 26 Abs. 4 lit. b und c ATSG). 3.2 Ob die Rückerstattungsforderung der Verzinsung unterliegt, wie die Vorinstanz angenommen hat, erscheint fraglich: Der Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 und 2 ATSG beschränkt die Zinspflicht ausdrücklich auf Beitragsforderungen, Beitragsrückerstattungen und (nach Ablauf von 24 Monaten) auf Leistungen; Rückerstattungen von Leistungen sind nicht erwähnt, was angesichts der Entstehungsgeschichte eher auf ein qualifiziertes Schweigen als auf eine echte Lücke hinweist (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2009, N. 20 zu Art. 26 ATSG; vgl. auch Urteil K 40/05 vom 12. Januar 2006 E. 4.3). Die Frage kann aber offenbleiben, da aus einem anderen Grund der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis richtig ist. 3.3 Nach Art. 124 Abs. 2 OR, der mangels entgegenstehender Bestimmungen auch im öffentlichen Recht gilt (BGE 132 V 127 E. 7.2.1 S. 147), wird die Wirkung der Verrechnung auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in dem sich die beiden Forderungen zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden, das heisst, wenn die Verrechnungsbefugnis des nachmaligen Kompensanten entsteht (VIKTOR AEPLI, Zürcher Kommentar, 1991, N. 119 zu Art. 124 OR). In diesem Zeitpunkt geht die kleinere Forderung samt ihren Nebenansprüchen, namentlich der Verzinsungspflicht, unter. Die grössere Forderung reduziert sich im Umfang der kleineren und auch ihre Nebenansprüche bestehen nur noch in diesem reduzierten Umfang (VIKTOR AEPLI, a.a.O., N. 125, 126 und 130 zu Art. 124 OR; NICOLAS JEANDIN, Commentaire Romand, 2003, N. 7 und 8 zu Art. 124 OR; WOLFGANG PETER, Basler Kommentar, 2003, N. 5 und 6 zu Art. 124 OR). Der Verrechnende kann somit Verzugsfolgen mit der Verrechnungserklärung beseitigen (ALFRED KOLLER, Die Verrechnung nach schweizerischem Recht, recht 2007, S. 101 ff., 109). 3.4 Vorliegend entstand die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin gleichzeitig mit dem Rentenanspruch des Beschwerdeführers, also im Grundsatz am 1. Mai 2004 und von da an jeweils monatlich (Art. 19 Abs. 1 und 3 ATSG) für das entsprechende Rentenbetreffnis. Damit entstand auch die Verrechnungsbefugnis und auf diesen Zeitpunkt wird die Wirkung der Verrechnung zurückbezogen. In dem Umfang, in dem der Rentenanspruch des Beschwerdeführers durch Verrechnung mit der Rückerstattungsforderung getilgt wird, entsteht kein Verzugszinsanspruch. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb den Zins mit Recht nur auf der Restanz berechnet. Dies erscheint auch im Ergebnis billig: Der Verzugszins hat zum Zweck, die erst verspätete Verfügbarkeit des geschuldeten Betrags auszugleichen. In der vorliegenden Konstellation stand der betreffende Betrag indessen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau (vgl. BGE 130 V 505 E. 2.7 S. 512 zur wirtschaftlichen Einheit der Familie als Grundlage der Rentenplafonierung) zur Verfügung, wenn auch unter einem anderen Rechtstitel (nicht plafonierte Rente der Ehefrau anstatt Rente des Beschwerdeführers).