Citation: U 116/02 10.03.2003 E. 1

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei im Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden, weil ihr der Bericht des Dr. med. V.________ vom Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA vom 13. Dezember 2000 erst mit dem Einspracheentscheid zugestellt worden sei. Dieser formelle Einwand ist vorab zu prüfen. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die unter der Marginale "Allgemeine Verfahrensgarantien" stehende Regelung von Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) konkretisierte Teilaspekte des Verbots formeller Rechtsverweigerung in einer Verfassungsnorm zusammenzufassen (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 181). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 2 BV nicht näher umschriebenen Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hiezu ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist (BGE 126 V 130 f. Erw. 2a mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 126 V 131 f. Erw. 2b, 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a und 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Für das Verwaltungsverfahren in der obligatorischen Unfallversicherung sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) zu beachten (Art. 96 UVG), welches in Art. 19 bestimmt, dass auf das Beweisverfahren ergänzend die Art. 37, 39-41 und 43-61 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess (BZP) sinngemäss Anwendung finden. Dementsprechend hat der Unfallversicherer bei der Einholung von Sachverständigengutachten sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses zu verfahren und insbesondere die in Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten (BGE 120 V 360 f. Erw. 1b). Diese Bestimmungen sind auf die Berichte und Gutachten versicherungsinterner Ärzte nicht anwendbar (BGE 123 V 331 ff.). Spätestens im Einspracheverfahren (Art. 105 Abs. 1 UVG) hat der Unfallversicherer jedoch die allgemeinen Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu wahren (BGE 121 V 155 Erw. 5b mit Hinweis). Dazu gehört, dass den Verfahrensbeteiligten wesentliche neue Beweismittel vorgängig des Entscheids zur Kenntnis gebracht werden und ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich hiezu zu äussern. Stützt sich der Unfallversicherer auf einen im Einspracheverfahren eingeholten versicherungsinternen Arztbericht, hat er dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Beurteilung neue entscheidwesentliche Gesichtspunkte oder erhebliche neue Begründungselemente enthält (RKUV 1998 Nr. U 309 S. 461 Erw. 4c). 1.2 Dem kantonalen Gericht ist darin beizustimmen, dass die SUVA nicht verpflichtet war, der Versicherten die bei Dr. med. V.________ eingeholte ärztliche Beurteilung vom 13. Dezember 2000 zur Kenntnis zu bringen und ihr vor Erlass des Einspracheentscheid Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zum einen enthält der Bericht weder hinsichtlich der Unfallkausalität der Beschwerden noch in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit oder die Integritätseinbusse wesentliche neue Gesichtspunkte. Zum andern weicht die Begründung nicht wesentlich von den bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen ab. Unerheblich ist, dass in der ärztlichen Beurteilung auch das zwischenzeitlich beigezogene Gutachten der MEDAS vom 31. Juli 2000 berücksichtigt wird. Die Beschwerdeführerin hat Gelegenheit erhalten, hiezu Stellung zu nehmen, wovon sie am 22. September 2000 Gebrauch machte. Es ergeben sich aus der versicherungsinternen Beurteilung auch diesbezüglich keine neuen Gesichtspunkte, die eine nochmalige Gewährung des Äusserungsrechts erforderlich gemacht hätten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor. Selbst wenn aber eine Gehörsverletzung zu bejahen wäre, müsste diese unter den gegebenen Umständen als geheilt betrachtet werden (vgl. RKUV 1998 Nr. U 309 S. 461 f. Erw. 4c). Der Beschwerdeführerin kann auch insofern nicht gefolgt werden, als sie beantragt, der Arztbericht vom 13. Dezember 2000 sei mangels Schlüssigkeit sowie Nachvollziehbarkeit aus dem Recht zu weisen, und überdies geltend macht, Dr. med. V.________ zitiere das MEDAS-Gutachten bewusst falsch. Mit der Vorinstanz kann die Feststellung von Dr. med. V.________, dass es gemäss Gutachten "die neu hinzugekommenen Rückenbeschwerden seien, welche eine Wiederaufnahme im angestammten Beruf verunmöglichen würden", angesichts der Feststellung der MEDAS-Ärzte, wonach es "nach initialer Wiederaufnahme der Arbeit ... nach mehreren Jahren erneut zu einer Beschwerdezunahme und neu hinzukommenden Rückenbeschwerden (kam), welche eine Wiederaufnahme der Arbeit im angestammten Beruf als Arbeiterin in einer Metallwarenfabrik verunmöglichten" als ungenau betrachtet werden; für eine bewusste Falschaussage fehlen aber jegliche Anhaltspunkte. Es besteht auch kein Grund, dem Bericht mangels Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit den Beweiswert abzusprechen. Im Übrigen ist, soweit erforderlich, im Rahmen der Beweiswürdigung zu entscheiden, inwieweit der anstaltsärztlichen Beurteilung gefolgt werden kann (BGE 125 V 352 Erw. 3a).