Citation: 6B_967/2015 E. 4.2

4.2. Nach § 32c Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG; LS 550.1) darf die Polizei bei öffentlich zugänglichen Grossveranstaltungen und Kundgebungen Personen offen oder verdeckt in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können. Gemäss Absatz 2 setzt die Überwachung voraus, dass sie für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, namentlich für die Einsatzdisposition und die Unterstützung von Sicherheitskräften erforderlich ist (lit. a) oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte (lit. b). Die Vorinstanz erwägt, dass die in § 32c Abs. 2 lit. b PolG erwähnten Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien und eine gesetzliche Grundlage für die Videoaufnahmen mithin bestehe. Bei der zu beurteilenden Demonstration vom 19. Oktober 2013 habe es sich um eine Nachdemonstration zur "Tanz dich frei"- bzw. "Standortfucktor"-Demonstration vom 21. September 2013 gehandelt, an welcher es zu massiven Ausschreitungen gekommen sei. Dem Aufruf zur Demonstration vom 19. Oktober 2013 sei zu entnehmen, dass diese eine Reaktion auf den Polizeieinsatz anlässlich der Kundgebung vom 21. September 2013 darstellen sollte. Die Polizei sei zu Recht von einer konkreten Gefahr neuer Straftaten ausgegangen. Dass sie nicht mit einer massiven Präsenz vor Ort erschienen sei, ändere daran nichts, sei es doch genau die massive Polizeipräsenz, welche von den Demonstranten kritisiert und als Ursache für die Ausschreitungen anlässlich der Demonstration vom 21. September 2013 hervorgehoben worden sei. Ob auch Art. 306 StPO eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstelle, könne offenbleiben.