Citation: K 38/03 09.03.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 KVG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung beim Versicherer Einsprache eingereicht werden. Gegen Einspracheentscheide kann nach Art. 86 Abs. 1 KVG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht einzureichen, das für die Entscheidung von Streitigkeiten der Versicherer unter sich oder mit Versicherten oder mit Dritten zuständig ist. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, den falsch adressierten Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 habe sie nicht erhalten und daher auch nicht anfechten können. Auf Intervention ihres Vaters hin sei alsdann im April 2002 eine Orientierungskopie dieses Entscheids entweder an ihre Wohnadresse an der "Y.________" oder an die Praxisadresse ihres Vaters zugestellt worden. Damit macht sie geltend, der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 zeitige keine Wirkung, da er ihr zu keinem Zeitpunkt rechtsgültig eröffnet worden sei. 3.3 Die Eröffnung eines Verwaltungsaktes ist Voraussetzung für dessen Rechtswirksamkeit. Schwere Eröffnungsfehler führen dazu, dass eine Verfügung keine Rechtswirkung entfalten kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt keiner der betroffenen Parteien eröffnet (vgl. BGE 122 I 97 ff.) oder die Verfügung einem falschen Adressaten zugestellt worden ist (vgl. BGE 110 V 151 Erw. 2d). Ein solcher Mangel kann nur durch eine nachträgliche Eröffnung geheilt werden. Aus dem Verfassungsprinzip der Fairness wird abgeleitet, dass aus mangelhafter Eröffnung niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen darf (vgl. BGE 122 I 99 Erw. 3a/aa). Zu diesem Anspruch zählen unter anderem unrichtige Rechtsmittelbelehrungen (vgl. BGE 123 II 238 Erw. 8b) und Zustellungsfehler (vgl. BGE 119 V 94 ff.). Solche Fehler können dazu führen, dass die Betroffenen einen Verwaltungsakt auch noch nachträglich anfechten können. Wer durch den gerügten Mangel nicht irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist, kann sich indessen nicht darauf berufen (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 25 zu Art. 44 VRPG). Die Zulässigkeit der Berufung auf eine mangelhafte behördliche Eröffnung wird ganz allgemein durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt, der für den Bürger wie für die Verwaltungsorgane gilt. Dieser setzt der Berufung auf Eröffnungsfehler Grenzen (vgl. BGE 122 I 99 Erw. 3a/aa, 111 V 150 Erw. 4c; ARV 2002 S. 68 Erw. 3a; SZS 2002 S. 509). Hat die betroffene Person von einer sie berührenden Verfügung Kenntnis erhalten, welche ihr nicht persönlich eröffnet wurde, so hat sie aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit so schnell wie möglich alles Zumutbare zu unternehmen, um den Inhalt der Verfügung zu erfahren (vgl. BGE 119 Ib 71 Erw. 3b, 112 Ib 422 Erw. 2d, 107 Ia 76 Erw. 4a). Welches Verhalten seitens der betroffenen Personen erwartet werden kann und muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, a.a.O., N 27 zu Art. 44 VRPG). 3.4 Unzutreffenderweise beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz, dass ein Entscheid nicht dann als eröffnet zu gelten hat, wenn der Adressat effektiv davon Kenntnis hat, sondern im Zeitpunkt seiner rechtsgültigen Zustellung (vgl. BGE 115 Ia 17 Erw. 3b). Diesem Grundsatz kommt der Sinn zu, dass eine Eröffnung schon dann als erfolgt zu gelten hat, wenn der zugestellte Entscheid in den Machtbereich des Adressaten gelangt, unbekümmert um den späteren Zeitpunkt, in dem er persönlich davon Kenntnis nimmt. Der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 wurde an die Wohnadresse der Mutter der Beschwerdeführerin zugestellt, welche diesen offenbar nicht weitergeleitet hat. Es erübrigt sich indessen, diesem Umstand weiter nachzugehen, war die Versicherte doch unbestrittenermassen spätestens im April 2002 im Besitze einer Kopie des Einspracheentscheids vom 28. Februar 2002. Im Schreiben an die Krankenkasse vom 22. April 2002 bestätigte sie, den eingeschriebenen Brief vom 28. Februar 2002 als Kopie, jedoch nicht als Original erhalten zu haben. Dass sie vom Einspracheentscheid Kenntnis genommen hat, ergibt sich aus den in diesem Schreiben gestellten Fragen, welche auf den Verwaltungsakt vom 28. Februar 2002 Bezug nehmen. Spätestens am 22. April 2002 wurde die in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids enthaltene 30tägige Frist ausgelöst, um mit Beschwerde an das kantonale Gericht zu gelangen. Diese Anfechtungsmöglichkeit hat die Versicherte nicht genutzt und den Entscheid in Rechtskraft erwachsen lassen. Insbesondere kann das Schreiben vom 22. April 2002, mit welchem die Krankenkasse um die Beantwortung einiger Fragen zur im Zusammenhang mit der Verweigerung der Kostenübernahme verwendeten Terminologie gebeten wird, nicht als Beschwerde betrachtet werden, was denn auch von keiner Seite geltend gemacht wird. Vielmehr stellt sich die Versicherte auf den Standpunkt, die ursprünglich rechtsungültige Eröffnung hätte nur dann geheilt werden können, wenn ihr ein Original des Einspracheentscheids zugegangen wäre. Massgeblich ist indessen nur, dass der Entscheid in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dieser vom Inhalt Kenntnis nehmen und innert angemessener Frist die verfügbaren Rechtsmittel ergreifen kann, nachdem er über sie zutreffend belehrt worden ist. Diese Voraussetzungen waren spätestens am 22. April 2002 erfüllt.