Citation: 6B_1385/2021 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer kritisiert den vorinstanzlichen Schuldspruch unter dem Gesichtspunkt sowohl des Anklagegrundsatzes als auch der materiellen Würdigung. Er stellt unter beiden Titeln sinngemäss ein strafrechtlich relevantes Mitwirken an den Handlungen der Mitbeschuldigten in Abrede und rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und eine unrichtige Anwendung des Betrugstatbestands. Einerseits macht er geltend, die Anklageschrift enthalte keinerlei Angaben zu den Beweggründen und zum subjektiven Tatbestand, wonach er sich dem Vorhaben der Mitbeschuldigten, die Arbeitslosenkasse arglistig zu täuschen, innerlich angeschlossen habe. Dass er bei einem Betrug habe mitwirken wollen, werde in der Anklage mit keinem Wort erwähnt. Er habe damit auch nicht gewusst, dass ihm eine gemeinsam getragene Entschlussfassung zum Betrug vorgeworfen werde. Andererseits bringt er vor, ein gemeinsamer Tatentschluss oder ein gemeinsames Zusammenwirken sei auch nicht erstellt. Die Vorinstanz begnüge sich damit festzuhalten, dass sie sich vom Sachverhalt "wie angeklagt" überzeugt habe. Sie setze sich in ihren Haupterwägungen indes hauptsächlich mit den Tathandlungen der Mitbeschuldigten auseinander und zeige im Einzelnen nicht auf, inwiefern er bei der "Entschliessung, Planung und Ausführung" des Delikts massgeblich mitgewirkt hätte. Die Vorinstanz verkenne, dass er die von ihm bestätigten Lohnzahlungen gemeldet und versteuert habe; daraus ergebe sich, dass er die Lohnabrechnungen nicht in der Absicht erstellt und der Mitbeschuldigten übergeben habe, diese "solle oder könne" damit die Arbeitslosenkasse täuschen, sondern zum Zweck der ordentlichen Steuerdeklaration. Weiter kritisiert er, dass sich ein Mittäter jeder relevanten Täuschungshandlung innerlich anschliessen müsse und die Vorinstanz daher nicht offenlassen könne, ob er von dem durch die Mitbeschuldigte verschwiegenen familiären Verhältnis und der von ihr eingereichten gefälschten Bankbescheinigung gewusst habe.