Citation: 4A_340/2010 25.08.2010 E. 2

2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616, mit Hinweis). Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz erachtete die Klage der Beschwerdeführerin als aussichtslos, da über die damit verlangte "vollständige Liquidation des zehnjährigen Konkubinats zwischen den Parteien nach den Liquidationsregeln der einfachen Gesellschaft" bereits in einem früheren beim Bezirksgericht Meilen eingeleiteten und mit Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2007 (4A_383/2007) rechtskräftig erledigten Verfahren entschieden worden sei. In diesem Verfahren sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem damaligen Lebenspartner in Bezug auf das Konkubinat als solches keine einfache Gesellschaft gebildet habe. Das Konkubinat könne daher nicht nach den Regeln über die einfache Gesellschaft liquidiert werden. Dass die Beschwerdeführerin ihre Klage nunmehr als "Bereicherungsklage" bezeichne, ändere nichts daran, dass die betreffende Forderung bereits rechtskräftig beurteilt worden sei, weshalb nicht darauf eingetreten werden könne. Abgesehen davon müssten allfällige Bereicherungsansprüche aus dem 1994 aufgelösten Konkubinat, beruhend auf unentgeltlicher Haushaltführung, auch angesichts der erhobenen Verjährungseinrede erfolglos bleiben. 2.3 Die Beschwerdeführerin wirft den kantonalen Gerichten vor, den Sachverhalt auf unhaltbare Weise festgestellt zu haben. Sie macht geltend, beim Urteil des Bezirksgerichts Meilen, das vom Obergericht Zürich bestätigt worden sei, handle es sich um ein Fehlurteil, welches das Bundesgericht nicht habe korrigieren können, weil es an den festgestellten Sachverhalt gebunden gewesen sei. Indem die Vorinstanz den falschen Sachverhalt und die unrichtige Rechtsauffassung des Bezirksgerichts Meilen unkritisch übernommen habe, statt Korrekturen anzubringen, gehe auch sie von einem falschen Sachverhalt aus und bejahe zu Unrecht die Identität der vorliegend eingeklagten mit den früher beurteilen Ansprüchen und demzufolge die Aussichtslosigkeit der vorliegenden Klage wegen Identität mit einem rechtskräftig beurteilten Anspruch. Dadurch verletze die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV. Zudem hätten die kantonalen Gerichte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör missachtet, indem sie von der Prüfung der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abgesehen hätten. 2.4 Die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, verbietet, dass ein rechtskräftiges Urteil bezüglich eines beurteilten Anspruchs erneut in Frage gestellt wird (BGE 133 III 580 E. 2.1 S. 528; 125 III 241 E. 1 S. 242; je mit Hinweisen). Ob ein Anspruch beurteilt wurde, ist durch Auslegung des Urteils zu ermitteln, dessen Tragweite vielfach erst unter Beizug der Urteilserwägungen erfasst werden kann, namentlich im Falle der Abweisung einer klage- oder verrechnungsweise geltend gemachten Forderung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; vgl. bezüglich der Verrechnungsforderung: Urteil 4C.352/2002 vom 21. Februar 2003 E. 4 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 129 III 320). 2.5 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass ein ergangenes Urteil ausser im Rechtsmittelverfahren nicht mehr auf seine Richtigkeit überprüft werden darf. Es stellt sich daher nicht mehr die Frage, ob im bereits rechtskräftigen Urteil zu Recht oder zu Unrecht, sondern einzig ob darin über den nun geltend gemachten Liquidationsanspruch entschieden wurde. Da dies der Fall ist, erheischt die Rechtssicherheit, dass das Ersturteil sowohl für die Parteien wie auch für Gerichte in einem späteren Verfahren Verbindlichkeit, eben Rechtskraft, erlangt. Diese verbietet die von der Beschwerdeführerin angestrebte Infragestellung des bereits ergangenen Urteils. Entgegen ihrer Auffassung war der Vorinstanz somit verwehrt, im Gegensatz zum rechtskräftigen Urteil anzunehmen, die Konkubinatspartner hätten nicht bloss hinsichtlich des Hauskaufs, sondern auch darüber hinaus eine einfache Gesellschaft gebildet. Die Beschwerde erweist sich insoweit als offensichtlich unbegründet. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz die Prozessaussichten verfassungskonform als erheblich geringer als die Verlustgefahr eingeschätzt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Beschluss unangefochten lässt, soweit darin angeführt wird, die Klage müsste auch an der Verjährungseinrede des Beklagten scheitern. Da für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Bedürftigkeit kumulativ zur fehlenden Aussichtslosigkeit der Klage vorausgesetzt ist, konnte die Vorinstanz mangels Rechtsschutzinteresses auch verfassungskonform davon absehen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin zu klären, nachdem sich die Aussichtslosigkeit des Verfahrens erwiesen hatte.