Citation: 6S.297/2006 26.09.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet unter Berufung auf das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) und den Grundsatz "ne bis in idem" die nachträgliche Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine Verwahrung. Nach seinem Dafürhalten fehlt es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, um eine solche Umwandlung nach vollständiger Strafverbüssung und Ablauf der auf die Dauer des Strafvollzugs befristeten ambulanten Massnahme aussprechen zu können. 2.1 Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer am 16. April 1997 zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren verurteilt und gleichzeitig eine vollzugsbegleitende intensive Psychotherapie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet. Der Beschwerdeführer hat die ihm auferlegte Strafe am 6. Januar 2006 vollständig verbüsst. Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder weiteren Anordnung einer Massnahme die Grundlage entzogen wäre. Denn sämtliche Massnahmen nach Art. 43 StGB werden auf unbestimmte Zeit angeordnet, ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe; massgebend sind alleine der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 123 IV 100 E. 3c; 100 IV 12 E. 2b). Auch eine gleichzeitig zu vollziehende Freiheitsstrafe hat auf die Dauer einer ambulanten Behandlung keinen Einfluss; diese kann den Strafvollzug vielmehr überdauern (BGE 100 IV 12 E. 2c). Wird das Ziel der ambulanten Behandlung im Strafvollzug oder in der Freiheit nicht erreicht, so kann der Richter gestützt auf den in Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB verankerten Grundsatz der Austauschbarkeit von Massnahmen die ursprünglich angeordnete ambulante Massnahme ändern und je nach den Behandlungs- und Sicherheitsbedürfnissen im Einzelfall in eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder gar in eine Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB umwandeln. Dies gilt nach konstanter Rechtsprechung selbst, wenn der zeitlich befristete Strafvollzug bereits beendet ist, der Täter seine Strafe also schon vollständig verbüsst hat (BGE 128 I 184 E. 2.3.2.; vgl. auch BGE 125 IV 225 E. 2; 123 IV 100 E. 3; nicht amtlich veröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 21. November 2003 6S.265/2003 E. 4; vom 4. Juli 2005 1P.359/2005 E. 3.1.1; vom 20. Dezember 2005 6P.110/2005 und 6S.325/2005 E. 4.2 sowie vom 23. Januar 2006 6P.130/2005 und 6S.408/ 2005 E. 2). 2.2 Die Umwandlung einer gescheiterten ambulanten Massnahme in eine stationäre Massnahme oder in eine Verwahrung ist somit grundsätzlich jederzeit, d.h. ungeachtet eines allfälligen Strafrests, gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB zulässig, sofern die Voraussetzungen für die neue Massnahme gegeben sind. Dass eine solche Umwandlung an eine noch zu verbüssende Reststrafe anknüpfen muss, ist somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht erforderlich. Bei Unzweckmässigkeit oder Erfolglosigkeit der ambulanten Therapie kann vielmehr auch nach vollständiger Strafverbüssung gestützt auf die erwähnte Gesetzesnorm auf den ursprünglichen Entscheid zurückgekommen werden, um den Verurteilten - bei gegebenen Voraussetzungen - in eine Anstalt zur stationären Behandlung einzuweisen oder nötigenfalls zu verwahren. Dass die angeordnete intensive Psychotherapie - wie der Beschwerdeführer geltend macht - auf die Dauer des Strafvollzugs befristet wurde, ergibt sich im Übrigen weder aus dem Urteilsspruch noch aus den Urteilserwägungen. Wohl war im ursprünglichen Urteil vom 16. April 1997 von einer "vollzugsbegleitenden" intensiven Psychotherapie die Rede. Damit sollte aber nicht etwa die Dauer der Massnahme auf die Dauer des Freiheitsentzugs beschränkt, sondern lediglich der Strafaufschub verweigert werden (vgl. BGE 100 IV12 E. 2c; s.a. Ursula Frauenfelder, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und Süchtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss. Zürich 1978, S. 158; Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 43 N. 131). Die erhobene Rüge, der angefochtene Entscheid verletze das Legalitätsprinzip, ist demnach unbegründet. 2.3 Ebenso wenig ist der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz "ne bis in idem" verletzt, da die Umwandlung der im ursprünglichen Strafurteil angeordneten ambulanten Therapie in eine andere Massnahme keine auf dieselbe Anlasstat gestützte zweite und damit unzulässige Verurteilung bildet. Immerhin ist im Rahmen einer konventionskonformen Auslegung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK aber zu beachten, dass zwischen der ursprünglichen Verurteilung und der durch eine Umwandlung der bisherigen ambulanten Massnahme bedingten allfälligen erneuten Freiheitsentziehung eine zeitliche und inhaltliche Verknüpfung bestehen muss. Wie sich aus dem Strafurteil vom 16. April 1997 ergibt, wurde bereits damals in Anbetracht der vom Beschwerdeführer ausgehenden hohen Rückfallgefahr für Aggressionsdelikte die Option einer nachträglichen Abänderung in eine sichernde Massnahme vorbehalten für den Fall der Erfolglosigkeit oder der Nichtdurchführbarkeit der ambulanten Behandlung. Die heute zur Beurteilung stehende Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine Verwahrung konkretisiert mithin bloss den Massnahmevollzug, wie er im ursprünglichen Strafurteil bei Misserfolg der angeordneten ambulanten Behandlung bereits vorgezeichnet war. Unter diesen Umständen erweist sich die neuerliche Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers durch das vorangegangene Strafurteil als gedeckt (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2005 6P.110/2005, 6S.325/2005 E. 4.3).