Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 12

12.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 25 f.) eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Im Rechtshilfeersuchen würden Kontounterlagen für verjährte Verstösse gegen Art. 328ter des niederländischen Strafgesetzbuches verlangt; ebenso Unterlagen, welche die Zeit beträfen, als das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und H.________ bereits aufgelöst gewesen sei. Die Rechtshilfe sei auch unverhältnismässig in Bezug auf die Depotauszüge. Daraus ergäben sich keine Anhaltspunkte, welche Zahlungen der vorgeworfenen Art belegen könnten. Sie enthielten nur Angaben zur Art der Vermögensanlagen, ohne Hinweis auf die Herkunft der Gelder. Dasselbe gelte für das Kreditkartenkautionskonto. 12.2 Nach der Rechtsprechung sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, den ausländischen alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können. Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c). Der Beschwerdeführer hat jedes einzelne Aktenstück, das nach seiner Auffassung nicht an den ersuchenden Staat übermittelt werden darf, zu bezeichnen. Zugleich hat er für jedes dieser Aktenstücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (BGE 122 II 367 E. 2d). 12.3 Wie oben (E. 8) gesagt, ist der Einwand der Verjährung hier unbeachtlich. Nach dem Rechtshilfeersuchen (S. 2) erstreckt sich der Ermittlungszeitraum von 1991 bis einschliesslich 2000. Die herauszugebenden Unterlagen betreffen die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 5. September 2000. Sie gehen somit nicht über den im Ersuchen genannten Zeitraum hinaus. Selbst wenn - wie der Beschwerdeführer vorbringt - das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und H.________ am 1. August 2000 aufgelöst worden sein sollte, schlösse das nicht aus, dass auch nach diesem Zeitpunkt Bestechungsgelder überwiesen worden sind; dies für vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses geleistete Dienste. Im Übrigen geht es den niederländischen Behörden offensichtlich nicht nur darum, zu ermitteln, wann Bestechungsgelder bezahlt worden sind, sondern auch, wohin sie geflossen sind und wo sie heute liegen. Insoweit ist nicht ersichtlich, inwiefern welches beschlagnahmte Bankdokument für das niederländischen Verfahren nicht einmal potentiell erheblich sein könnte. Der Beschwerdeführer legt das jedenfalls nicht für jedes einzelne Dokument näher dar. Dazu wäre er aber, wie gesagt, nach der Rechtsprechung verpflichtet gewesen. Die Beschwerde ist daher auch im vorliegenden Punkt unbehelflich.