Citation: 2A.567/2001 15.04.2002 E. 1

1.1 In Anwendung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) ergangene Amtshilfeverfügungen der Eidgenössischen Bankenkommission unterliegen (unmittelbar) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG; vgl. BGE 127 II 323 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist als durch die Amtshilfe betroffene Kontoinhaberin zu dieser ohne weiteres legitimiert (BGE 125 II 65 E. 1). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt (Art. 110 Abs. 4 OG). Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin enthält keine wesentlichen neuen Argumente, zu denen sich die Beschwerdeführerin bisher nicht hätte äussern können. Zudem erscheint die Sache spruchreif, sodass von einem zweiten Schriftenwechsel abgesehen werden kann. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auch nicht näher. 1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt mit einer nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten ergänzenden Eingabe, X.________ als wirtschaftlich Berechtigten im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren beizuladen und ihm eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Da kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, der nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 110 Abs. 4 OG), ist die Eingabe unbeachtlich. Dem Antrag könnte ohnehin nicht stattgegeben werden: Am 27. April 2001 teilte Rechtsanwalt Max H. Albers, der die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren vertritt, der Eidgenössischen Bankenkommission mit, die S.________und X.________ als deren wirtschaftlich Berechtigter hätten seine Kanzlei mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Die entsprechenden Vollmachten, eine davon persönlich unterzeichnet von X.________ wurden am 10. Mai 2001 erteilt. Die Stellungnahmen erfolgten denn auch im Namen der im Amtshilfeverfahren betroffenen Klienten, d.h. gemäss den dazu beigelegten Vollmachten im Namen der Beschwerdeführerin und von X.________. Die Interessen des wirtschaftlich Berechtigten X.________ waren damit entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin im Amtshilfeverfahren von Anfang an vollumfänglich gewahrt. Die Eingaben erfolgten somit immer auch in dessen Namen; damit konnte er sich zu den Amtshilfeersuchen äussern. Von einer Verletzung des sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Anspruches auf rechtliches Gehör - welches zudem auf die Verfahrensparteien (s. unten) beschränkt ist - kann damit keine Rede sein. Weiter verfassten die Vertreter der Beschwerdeführerin auch eine rechtliche Stellungnahme im Namen der Triaxis Trust AG zum Amtshilfeersuchen; dies geschah nach Angaben der Triaxis Trust AG ausdrücklich mit Blick auf die "im Falle der amtshilfeweisen Übermittlung von Informationen an Finansinspektionen drohenden steuerrechtlichen Konsequenzen für den in Schweden wohnhaften Kunden". Ausserdem wahrt die Beschwerdeführerin auch mit der vorliegenden Beschwerde - insbesondere mit dem Antrag, der Name ihres wirtschaftlich Berechtigten dürfe nicht an die Finansinspektionen bekanntgegeben werden - nicht nur ihre eigenen, sondern auch (zumindest indirekt) dessen Interessen; dazu ist sie, anders als im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, berechtigt (vgl. BGE 127 II 323 E. 3b/cc, S. 328). Im Übrigen kann der wirtschaftlich Berechtigte seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im ausländischen Aufsichtsverfahren geltend machen (BGE 126 II 409 E. 6b/cc, S. 418, E. 6c/bb, S. 422). Im angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin nur die GZB-Bank und die Beschwerdeführerin (Kontoinhaberin) als Parteien des Amtshilfeverfahrens anerkannt; die Verfügung wurde auch nur diesen eröffnet. Die Parteistellung des am Konto wirtschaftlich Berechtigten wurde ausdrücklich verneint, auch wenn dessen Name bei der Amtshilfeleistung übermittelt werde. Der wirtschaftlich Berechtigte hat dagegen keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, obwohl er - unabhängig von der Legitimation in der Sache selber - ein schutzwürdiges Interesse daran hatte, überprüfen zu lassen, ob seine Parteistellung verneint werden durfte (vgl. BGE 127 II 323 E. 1). Würde der wirtschaftlich Berechtigte nun - nach Ablauf der Beschwerdefrist - im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigeladen, würden damit unterlassene Prozesshandlungen nachgeholt, beziehungsweise eine unterlassene Beteiligung am Verfahren geheilt. Eine Beiladung von X.________ ist auch ausgeschlossen, weil diesem nach feststehender Rechtsprechung als bloss wirtschaftlich Berechtigtem am betroffenen Konto weder im Verfahren vor der Bankenkommission noch in jenem vor Bundesgericht Parteistellung zukommt; er muss vielmehr die von ihm gewählte Konstruktion (selbständige Kundenqualität eines Dritten) gegen sich gelten lassen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen. Denn dank seines wirtschaftlichen und rechtlichen Einflusses auf den direkten Vertragspartner der Bank kann er seine Interessen in geeigneter Form wahren (BGE 127 II 323 E. 3b/cc, S. 328); ihn beizuladen hiesse diese gefestigte Rechtsprechung aufzugeben (Urteil 2A.234/2000 vom 25. April 2001, E. 2a). Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Beiladung zur Hauptsache auf Art. 8 EMRK stützt, dem bei der kundenbezogenen Amtshilfe auch verfahrensrechtlich neben Art. 38 Abs. 2 BEHG keine eigenständige Bedeutung zukommt: Der mit der Amtshilfe verbundene Eingriff in das Privatleben ist durch Art. 38 Abs. 2 BEHG gerechtfertigt (Urteil 2A.234/2000 vom 25. April 2001, E. 2b/bb). 1.4 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, X.________ sei durch ihre Repräsentantin, die Z.________ AG, Vaduz, anlässlich der Kontoeröffnung bei der GZB-Bank auf dem Formular zur Verifizierung des wirtschaftlich Berechtigten irrtümlich als ihr wirtschaftlich Berechtigter eingetragen worden, erscheint dies nicht glaubhaft, nachdem auch ihr Rechtsvertreter, wie bereits erwähnt, erklärte, er sei durch diesen als wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin bevollmächtigt worden. 1.5 Auch dem erneuten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung im Sinne von Art. 112 OG - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ist nicht stattzugeben, da sich die Beschwerdeführerin (wie auch der wirtschaftlich Berechtigte) zum Verfahrensgegenstand umfassend äussern konnte und sie ihre Äusserungen auch umfangreich dokumentiert hat. Im Übrigen ist nicht zu sehen, aus welchen Gründen ausnahmsweise von der allgemeinen Regel von Art. 36b OG abzuweichen wäre.