Citation: 1P.645/2001 29.11.2001 E. 3

3.- a) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdegegner habe sich von Anfang an darauf festgelegt, dass dem Beschwerdeführer ein strafbares Verhalten vorzuwerfen sei. Er habe die Untersuchung bis zur Schlusseinvernahme vollständig an einen im Untersuchungsrichteramt tätigen Bücherexperten ohne juristische Ausbildung delegiert und sich dessen einzig auf ungenügende buchhalterische Auflistungen gestützte Überzeugung, den Beschwerdeführer treffe ein strafrechtlich relevantes Verschulden, kritiklos zu eigen gemacht. Er habe es nicht für notwendig gehalten, die Arbeit seines Bücherexperten unter strafprozessualen und strafrechtlichen Gesichtspunkten zu hinterfragen und den Beschwerdeführer entlastenden Anhaltspunkten nachzugehen. Anlässlich der Schlusseinvernahme habe der Beschwerdegegner die Schlussvorbehalte bereits vor der ersten Frage formuliert und ausgedruckt. Sodann habe er sich auch geweigert, die Untersuchung auf weitere Personen auszudehnen. Schliesslich habe er nach Eröffnung der Akteneinsicht versucht, durch unnötig kurze Fristen die Verteidigung des Beschwerdeführers zu behindern. b) Das Obergericht hat diese bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Rügen verworfen. Es erwog namentlich, der Beschwerdeführer beanstande ausschliesslich die Untersuchungsführung, mit der er sich offenbar nicht einverstanden erklären könne. Allein der pauschale Vorwurf einer ungenügenden Untersuchung genüge nicht, um den objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen. Die recht allgemein gehaltene Kritik, wonach der Untersuchungsrichter lediglich auf Auflistungen eines als Untersuchungsbeamten tätigen Wirtschaftsprüfers abstelle, sei unbehelflich. Die Frist von zwei Monaten zur abschliessenden Akteneinsicht und zum Stellen von Aktenergänzungsbegehren sei nicht zu beanstanden. Es sei auch nicht angezeigt, dem Untersuchungsrichter von vornherein vorzuwerfen, er werde allfällige Ergänzungsanträge des Beschwerdeführers gar nicht prüfen. Der Umstand, dass er die Untersuchung nicht auf andere Personen ausgedehnt hat, lasse ebenfalls nicht auf eine Befangenheit des Untersuchungsrichters schliessen. Das subjektive Misstrauen des Beschwerdeführers vermöge keine objektiven Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters zu begründen. c) Diese Erwägungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. aa) Dafür, dass der Beschwerdegegner vorerst einen Bücherexperten mit den notwendigen Abklärungen betraut hat, sprechen angesichts des komplexen Sachverhalts und der in Frage stehenden Straftatbestände durchaus sachliche Gründe. Für die Überprüfung spezifischer buchhalterischer Vorgänge bedurfte es der Mitwirkung einer Person mit entsprechendem Fachwissen. Über spezielle juristische Kenntnisse musste der Experte demgegenüber nicht notwendigerweise verfügen, da die rechtliche Bewertung der Ergebnisse des laufenden Untersuchungsverfahrens ohnehin nicht ihm obliegt, sondern Sache des Untersuchungsrichters ist. bb) Der Beschwerdegegner gelangte aufgrund der ihm vom Experten vorgelegten Akten zur Erkenntnis, dass dem Beschwerdeführer ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen und dieser im Rahmen der Schlusseinvernahme dazu zu befragen sei. Wenn er im Hinblick darauf die den Beschwerdeführer belastenden Elemente vor der Einvernahme schriftlich festhielt, erscheint dies bereits aus Gründen der Arbeitstechnik und der Effizienz, aber auch unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs durchaus sachgerecht, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass einzelne Fragen und Vorhaltungen anlässlich der Einvernahme vergessen gehen und später separat nachgeholt werden müssen. Aus dem Vorgehen des Untersuchungsrichters kann demnach nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass er sich der Auffassung seines Bücherexperten "kritiklos" angeschlossen und die erfolgten Abklärungen nicht überprüft habe. cc) Inwieweit der Untersuchungsrichter die Arbeit des Experten in strafprozessualer und strafrechtlicher Hinsicht näher hätte überprüfen müssen, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt. Dieser legt auch nicht im Einzelnen dar, aus welchen Gründen die Auflistungen des Bücherexperten "ungenügend" sein sollen. Hinsichtlich der Feststellung des Obergerichts, der Untersuchungsrichter könne entlastenden Anhaltspunkten nach Stellung der Aktenergänzungsbegehren nachgehen und es sei nicht angezeigt, ihm von vornherein mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Prüfung entsprechender Begehren zu unterstellen, begnügt sich der Beschwerdeführer mit einem kurzen Verweis auf frühere Ausführungen und die in einem abgetrennten Strafverfahren erfolgte Abweisung von Beweisanträgen. Dies genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass auf diese Rüge nicht einzutreten ist. dd) Soweit der Beschwerdeführer mit Vehemenz die Auffassung vertritt, es seien namentlich genannte weitere Personen als Angeschuldigte in das Untersuchungsverfahren miteinzubeziehen, kann seinen daraus gezogenen Schlüssen ebenfalls nicht gefolgt werden. Selbst wenn es sich bei den zu untersuchenden Ereignissen um Offizialdelikte handelt, hat dies nicht zwingend die Ausdehnung der Untersuchung auf die vom Beschwerdeführer bezeichneten Personen zur Folge. Strafprozessuale Grundsätze erlauben es den Untersuchungsbehörden auch bei von Amtes wegen zu verfolgenden Straftatbeständen, eine bereits eingeleitete Strafuntersuchung einzustellen oder eine Untersuchung gar nicht erst an die Hand zu nehmen. Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Gründe, die ihn veranlassten, von einer Ausdehnung der Untersuchung abzusehen, in seiner vor Obergericht eingereichten Vernehmlassung angeführt. Jene Ausführungen enthalten teilweise aktenwidrige Passagen, was auch vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird (vgl. dessen zweite Vernehmlassung vom 12. Juli 2001). Dieser Umstand darf jedoch im Gesamtkontext nicht überbewertet werden, zumal auch der Beschwerdeführer nicht auszuschliessen scheint, dass es sich dabei (lediglich, aber immerhin) um einen "peinlichen Irrtum" des Untersuchungsrichters handelt. Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdeführer jederzeit möglich gewesen wäre, selber eine Anzeige gegen die fraglichen Personen einzureichen und er eine allfällige Nichtanhandnahmeverfügung der Untersuchungsbehörden von einer Rechtsmittelinstanz hätte überprüfen lassen können. Der Beschwerdeführer hat jedoch keine entsprechenden Schritte unternommen, sondern es bei seinen einschlägigen Behauptungen bewenden lassen. Unter diesen Umständen ist nicht erstellt, dass dem Untersuchungsrichter dadurch, dass er gegen die vom Beschwerdeführer bezeichneten Dritten keine Strafverfolgung eröffnet hat, ein gravierender Fehler unterlaufen ist, welcher nach der oben (E. 2c/bb) dargestellten Rechtsprechung einen Ausstandsgrund bilden könnte. ee) Wenn der Beschwerdeführer schliesslich eine Befangenheit des Untersuchungsrichters aus der Dauer der nach der Schlusseinvernahme gewährten Frist zur Akteneinsicht und Stellung von Aktenergänzungsbegehren ableitet, kann ihm schon deshalb nicht gefolgt werden, weil er nicht angibt, welche Frist er selber für angemessen halten würde. Der blosse Einwand, eine zweimonatige Frist sei im konkreten Fall klar ungenügend, ergibt keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine Befangenheit des zuständigen Untersuchungsrichters. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich demnach als unbegründet.