Citation: 2D_11/2009 14.04.2009 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und für das weitere Verfahren vor Bundesgericht ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung setzt ausser der Bedürftigkeit der Prozesspartei voraus, dass deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Aussichtslos ist das Begehren, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Möglichkeit des Unterliegens und das Begehren nicht als ernsthaft bezeichnet werden kann. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr in etwa die Waage halten. Massgebend ist, ob eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Abwägung zum Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Kosten vernünftigerweise nicht führen würde, nicht deshalb führen, weil ihr die Kosten abgenommen werden (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Massgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist der Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122; 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das ist hier der Zeitpunkt der Anfechtung des Entscheides der Vorinstanz durch den Vertreter des Beschwerdeführers. 6.2 § 230 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG) lautet: "Steuerpflichtigen, denen infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden." Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid begründet, dass das kantonale Recht keinen justiziablen Rechtsanspruch auf Steuererlass gewährt, sondern den Entscheid darüber in das (Rechtsfolge-)Ermessen des Departements stellt. Selbst wenn der Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage zur Willkürrüge legitimiert wäre (was er nach der Rechtsprechung klarerweise nicht ist, vgl. BGE 133 I 185), wäre nicht zu sehen, inwiefern dieser Schluss angesichts der vom kantonalen Gesetzgeber gewählten offenen Formulierungen ("Notlage", "grosse Härte", "können ... erlassen werden") willkürlich sein könnte. § 231 Abs. 5 in der hier massgebenden alten Fassung bezeichnete denn auch den Entscheid des Departements als endgültig. (Neu befindet das Steuerrekursgericht anstelle des Departements über Steuererlasse.) Das Verwaltungsgericht hat auch dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der diesbezüglichen Doktrin die Garantien des Artikels 6 Ziff. 1 EMRK wie richterliche Beurteilung oder Durchführung einer öffentlichen Verhandlung auf das vorliegende Steuererlassverfahren keine Anwendung findet. In Fällen fehlender Sachzuständigkeit des Verwaltungsgerichts kann nur Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung der Vorschriften über die Zuständigkeit, den Ausstand, das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht geführt werden (§ 53 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968, VRPG). Das Verwaltungsgericht hat unter diesem Gesichtswinkel die zulässigen von den unzulässigen Anträgen in der ihm unterbreiteten Beschwerde getrennt und in der Folge die zulässigen behandelt. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern es dabei in Willkür verfallen sein könnte. Zur (bestrittenen) Zuständigkeit des Departements über den Steuererlass (§ 231 Abs. 3 StG in der bis Ende 2006 geltenden alten Fassung) hat das Verwaltungsgericht begründet, dass hier noch die altrechtliche Ordnung Anwendung finde und nicht das neue Recht (Zuständigkeit des Steuerrekursgerichts). Es handelt sich um eine Auslegung von kantonalem Recht, die allenfalls als diskutabel bezeichnet werden könnte, geradezu willkürlich ist sie aber klarerweise nicht. Auch zur übermässig langen Verfahrensdauer vor dem Departement von fast vier Jahren hat das Verwaltungsgericht Stellung genommen. Das Verwaltungsgericht kann die lange Verfahrensdauer nicht mehr ungeschehen machen, vielmehr hätte der Beschwerdeführer die Verfahrensdauer während der Rechtshängigkeit vor dem Departement früher und aufsichtsrechtlich beanstanden müssen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts mit Erfolg hätte angefochten werden können. Offensichtlich bestehen kaum Erfolgschancen, dafür ein umso grösseres Verlustrisiko. Es kann daher auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht gewährt werden.