Citation: 1P.298/2000 31.08.2000 E. 3

3.-Die Beschwerdeführer machen keine Verletzung des kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrechts geltend. Sie berufen sich vielmehr ausdrücklich bzw. sinngemäss auf die Garantie der politischen Rechte, wie sie sich aus dem Bundesverfassungsrecht ergibt. Es ist daher im Folgenden darzulegen, welche Grundlagen der Bundesverfassung zur Anwendung kommen und welche Grundsätze für Informationen im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen von Seiten der Behörden zulässig bzw. erforderlich sind. a) Unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung hat das Bundesgericht als ungeschriebenes Bundesverfassungsrecht die Wahl- und Abstimmungsfreiheit anerkannt. Danach bestand allgemein der Anspruch, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es sollte garantiert werden, dass jeder Stimmbürger seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Aus dieser Wahl- und Abstimmungsfreiheit ist eine Reihe von Grundsätzen abgeleitet worden, wie etwa der Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Aktivbürgerschaft, korrekte Formulierung von Abstimmungsfragen, rechtmässige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen sowie korrekte und zurückhaltende behördliche und private Informationen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141, mit Hinweisen auf die Entwicklung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit, 124 I 55 E. 2a S. 57). Diese Grundsätze sollten mit Art. 34 BV in die neue Bundesverfassung überführt werden (Botschaft des Bundesrates, BBl 1997 I 191). Nach Art. 34 Abs. 2 BV schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten. Für die Auslegung dieser Bestimmung kann demnach an die frühere Rechtsprechung zur ungeschriebenen Garantie der Wahl- und Abstimmungsfreiheit angeknüpft werden. b) Nach der Rechtsprechung haben die Behörden im Vorfeld von Urnengängen hinsichtlich öffentlicher Informationen allgemein Zurückhaltung zu üben. In Bezug auf Wahlen hat das Bundesgericht ein behördliches Eingreifen in den Wahlkampf grundsätzlich ausgeschlossen. Bei den Wahlen kommt den Behörden in Bezug auf die Kandidaten keine Beratungsfunktion zu wie bei Sachentscheiden und haben diese keine öffentlichen Interessen wahrzunehmen. Es gilt zu verhindern, dass sich der Staat im Wahlkampf auch nur indirekt in den Dienst parteiischer Interessen stellt. Eine Intervention kommt daher ausnahmsweise nur in Frage, wenn sie im Interesse der freien und unverfälschten Willensbildung und -betätigung der Stimmberechtigten als unerlässlich erscheint (BGE 124 I 55 E. 2a S. 57, 118 Ia 259 E. 3 S. 262 f., mit Hinweisen; zum Ganzen Gerold Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, AJP 1996 S. 266 f.; Pascal Mahon, L'information par les autorités, ZSR 1999 II S. 236 Rz. 28). Von einer eigentlichen Intervention des Gemeinwesens in den Wahlkampf hat die Rechtsprechung ein indirektes Eingreifen in Form von Unterstützungen und Hilfeleistungen unterschieden. Solche sind in einem gewissen Umfang regelmässig unabdingbar, damit Wahlen ordnungsgemäss durchgeführt werden können. Sie müssen allerdings mit Bezug auf die Willensbildung und -betätigung der Wähler neutral sein und dürfen nicht einzelne Kandidaten oder Parteien und Gruppierungen bevorzugen oder benachteiligen. Solche Massnahmen müssen zudem mit dem Grundsatz der zuverlässigen und unverfälschten Kundgabe des freien Willens der Stimmberechtigten vereinbar sein (BGE 124 I 55 E. 2a S. 58, 113 Ia 291 E. 3c S. 297, mit Hinweisen; vgl. Steinmann, a.a.O., S. 267). c) Trotz der Pflicht zur Zurückhaltung im Vorfeld von Wahlen hat das Bundesgericht eine Intervention der Behörden ausnahmsweise zugelassen, wenn es darum ging, die freie Willensbildung und -kundgabe tatsächlich zu gewähren. So dürfen offensichtlich falsche und irreführende Informationen im Vorfeld eines Urnenganges richtig gestellt werden (BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 262 ff., ZBl 97/1996 S. 222/223 E. 2a, mit Hinweisen). Unter besondern Umständen hat das Bundesgericht eine gewisse Beratungsfunktion hinsichtlich der Qualifikation einzelner Kandidaten nicht als unzulässig betrachtet (BGE 117 Ia 452 E. 4 f. S. 458 ff., ZBl 97/1996 S. 222 E. 2a). Darüber hinaus ist in Einzelfällen hinsichtlich ungewöhnlicher Konstellationen eine Information über das Vorgehen und das Verfahren gefordert und insofern aus dem Bundesverfassungsrecht eine Informationspflicht abgeleitet worden: In diesem Sinne hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Stimmberechtigten - bei geänderter Rechtslage - auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen einer stillen Wahl hingewiesen werden müssten, und aus dem Fehlen einer solchen Information die Durchführung einer Urnenwahl anstelle der möglichen stillen Wahl für verfassungskonform bezeichnet (ZBl 99/1998 S. 415/417 ff. E. 2b und 3; vgl. auch BGE 112 Ia 233 S. 239). Der Regierungsrat des Kantons Zug hat eine Abstimmung einer Gemeindeversammlung aufgehoben, weil sich die Stimmberechtigten mangels einer hinreichenden Information über ein ungewöhnliches Abstimmungsverfahren keine Rechenschaft über die Tragweite ihrer Stimmabgabe geben konnten (ZBl 101/2000 S. 48). d) Auf der andern Seite hat das Bundesgericht festgehalten, es könne vom Stimmbürger erwartet werden, dass er sich im zumutbaren Rahmen um die Voraussetzungen der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts kümmert (vgl. BGE 112 Ia 233 S. 239). Mit den politischen Rechten komme den Stimmberechtigten eine Organkompetenz zu (vgl. BGE 119 Ia 167 S. 172, ZBl 86/1985 S. 493), die nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortung überträgt. Es könne daher erwartet werden, dass der Wähler das - seit langem in Kraft stehende - Wahlsystem kennt. Aus diesen Gründen bedurfte es bei einer Wahl von Gemeinderat und Gemeindeammann hinsichtlich des Letzteren keines speziellen Hinweises auf das doppelte Erfordernis der Wahl als Gemeinderat und als Gemeindeammann (ZBl 98/1997 S. 254 E. 2c und 3b). In diesem Sinne erachtete das Bundesgericht die Wahl- und Stimmfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV nicht als verletzt, als im Kanton Schaffhausen über ein Begehren um Abberufung des Regierungsrates zu befinden war, ohne dass die Stimmberechtigten über das Verfahren, das seit der Einführung im Jahre 1852 erstmals zur Anwendung kam, spezifisch informiert wurden (Urteil vom 5. Mai 2000). Das Bundesgericht legte dem Umstand besonderes Gewicht bei, dass über das Abberufungsbegehren im Grossen Rat ausgiebig diskutiert worden war und sich der Regierungsrat diesbezüglich mehrmals an die Medien wandte und entsprechende Hinweise erteilte.