Citation: 1C_267/2018 E. 2.5

2.5. Die kantonalen Behörden stehen auf dem Standpunkt, das Entbindungsschreiben der Departementsvorsteherin habe lediglich die Rechtslage bestätigt, die ohnehin von Gesetzes wegen gelte und keine darüber hinaus reichenden Rechte und Pflichten begründet. Es handle sich daher nicht um eine Verfügung, die vom Beschwerdeführer angefochten werden könne. Diese Gesetzesauslegung erscheint zugeschnitten auf diejenigen Informationen, die Vorgänge betreffen, die während der Amtszeit des früheren Leiters des Rechtsdienstes stattgefunden haben. Für diese Informationen ändert sich die Rechtslage hinsichtlich des Ermächtigungsverfahrens wie auch des Amtsgeheimnisses selbst nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst nicht (vgl. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Art. 67 Abs. 2 des kantonalen Personalgesetzes; RIEDO/FIOLKA, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, N. 90 zu Art. 7 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Niggli/Wiprächtiger, Strafrecht II, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, N. 6 zu Art. 320 StGB; BGE 123 IV 75 E. 1b und 2a S. 76 f.). Immerhin ist fraglich, ob es sich insofern nicht zumindest um eine Feststellungsverfügung handelt. So oder so erscheint die Rechtslage heikel, soweit es allenfalls um zusätzliche Informationen geht, welche die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst betreffen. Dazu stellt sich die Frage, ob der frühere Dienstleiter insofern überhaupt noch dem Amtsgeheimnis unterliegt und davon entbunden werden kann. Ob er bei der Einsichtnahme in die Akten des Departements tatsächlich Kenntnis über solche Informationen aus der Zeit nach seiner Amtstätigkeit erhielt, ist nicht abgeklärt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben, denn die hier strittige Entbindungserklärung ist so oder so nicht mit denjenigen Rechtswirkungen verbunden, wie sie der Beschwerdeführer behauptet.