Citation: 1C_268/2007 02.04.2008 E. A

Im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens vor der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) im August 2003 wurde X.________, Geschäftsführer und Direktor des Casinos A.________ AG (nachfolgend: Casino), von Mitarbeitern bezichtigt, an Glücksspielautomaten des Casinos gespielt und damit gegen das Spielverbot verstossen zu haben. Am 20. August 2003 erliess die ESBK eine superprovisorische Verfügung mit der an das Casino gerichteten Weisung, X.________ unverzüglich in seiner Funktion als Geschäftsführer zu suspendieren. Im Verteiler der Verfügung war X.________ nicht aufgeführt. Das Casino kündigte tags darauf den Arbeitsvertrag mit X.________ mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund. Die ESBK erliess am 12. September 2003 eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher sie X.________ als Beigeladenen mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör am Verfahren teilnehmen liess. X.________ stellte vor der ESBK in Abrede, selbst gespielt zu haben. Er habe lediglich interessierten Spielern auf deren ausdrücklichen Wunsch hin die Starttaste der Geldspielautomaten gedrückt. Mit Urteil vom 27. September 2004 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sargans X.________ vom Vorwurf der Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) frei. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen bestätigte den Freispruch mit Urteil vom 22. November 2005. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. In der Folge schrieb die ESBK das Verwaltungsverfahren gegen das Casino in Sachen Suspendierung von X.________ mit Verfügung vom 26. Juni 2006 mit der Begründung als gegenstandslos ab, das Arbeitsverhältnis sei gekündigt worden, und X.________ verfüge am Erlass eines Sachentscheids über kein Rechtsschutzinteresse mehr. X.________ beschwerte sich gegen die Verfügung vom 26. Juni 2006 (Abschreibung des Verwaltungsverfahrens) und die Verfügung vom 20. August 2003 (Anweisung der Suspendierung) der ESBK bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken und beantragte, die Verfügungen seien aufzuheben und seine Suspendierung als Casino-Direktor sei zurückzunehmen. Weiter sei er vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen, und es sei die ESBK anzuweisen, ihm den aberkannten guten Ruf wiederherzustellen, unter Kosten- und Wiedergutmachungsfolgen. Am 5. Februar 2007 zeigte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien an, dass die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken durch dasselbe ersetzt worden war. Mit Urteil vom 9. Juli 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insofern gut, soweit es darauf eintrat, als Ziffer 1 des Dispositivs der Abschreibungsverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 26. Juni 2006 aufgehoben wird. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Ziffer 1). Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass X.________ gegen das Spielverbot laut Art. 21 SBG verstossen und damit spielbankenrechtliche Vorschriften verletzt hat (Ziffer 2).