Citation: 9C_252/2009 10.07.2009 E. 2

2.1 Nach Art. 82 Abs. 1 AHVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, verjährt die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung - und bei Einspruch nicht innert 30 Tagen durch Klage (Art. 81 Abs. 3 AHVV) - geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens. Gemäss dem seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens (Satz 1). Diese Fristen können unterbrochen werden (Satz 2). 2.2 Es ist unbestritten, dass mit den Verfügungen vom 2. August 1999 die Schadenersatzforderung rechtzeitig geltend gemacht worden war. Diese Verfügungen und den sie bestätigenden Entscheid der Vorinstanz hob das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. November 2002 auf. Es bejahte die Schadenersatzpflicht im Grundsatz, erachtete jedoch weitere Abklärungen in masslicher Hinsicht als notwendig. Am 11. Juni 2007 verfügte die Ausgleichskasse erneut. 2.2.1 Nach Auffassung der Vorinstanz war in diesem Zeitpunkt der Schadenersatzanspruch verjährt. Aufgrund des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts sei über die Schadenersatzpflicht neu zu entscheiden gewesen. Dadurch sei das Verfahren wieder im Stand zurückversetzt worden, in welchem es sich befunden habe, bevor die (altrechtliche) Schadenersatzverfügung ergangen sei. Nach der Rechtsprechung seien die Verjährungs- und Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts auch auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens entstandene und fällige, aber noch nicht verwirkte Ansprüche anwendbar. Am 1. Januar 2003 habe somit eine zweijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen. Diese Frist sei nicht unterbrochen worden. Bei Erlass der Verfügungen vom 11. Juni 2007 sei der Schadenersatzanspruch somit verwirkt gewesen. 2.2.2 Das Beschwerde führende Bundesamt bringt vor, der Schadenersatzanspruch gegenüber den ins Recht gefassten ehemaligen Gesellschaftern und Geschäftsführern der konkursiten Firma sei mit der fristgerechten Geltendmachung ein für allemal bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gewahrt worden. Das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 19. November 2002 habe das Schadenersatzverfahren nicht abgeschlossen. Die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der Schadenersatzansprüche stelle sich somit gar nicht mehr. Es bestehe kein Raum für die Anwendung von Art. 52 Abs. 3 AHVG. Diese Bestimmung sei ohnehin nur anwendbar, wenn der Schaden entweder mit oder nach Inkrafttreten am 1. Januar 2003 entstanden oder aber in diesem Zeitpunkt noch nicht nach aArt. 82 Abs. 1 AHVV verwirkt gewesen sei. Es könne daher der Ausgleichskasse nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erst am 11. Juni 2007 erneut verfügt habe.