Citation: 4A_19/2024 E. 5.2

5.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit der zusätzlichen Begründung ab, die Klage des Beschwerdeführers sei im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO aussichtslos. Sie führte dazu u.a. aus, vertragliche Ansprüche gegen die weitere Verfahrensbeteiligte erschienen als ausgeschlossen, weil nach den Ausführungen des Beschwerdeführers zwischen ihm und der weiteren Verfahrensbeteiligten nie ein Vertragsverhältnis bestanden habe, sondern nur zwischen ihm und einer Tochtergesellschaft der weiteren Verfahrensbeteiligten. Der Beschwerdeführer scheine sodann in seiner Klage weiter ausservertragliche Ansprüche aus einer Vertrauenshaftung bzw. Konzernhaftung gegen die weitere Verfahrensbeteiligte geltend machen zu wollen. Der Versuch, eine Haftung der weiteren Verfahrensbeteiligten gestützt auf eine Konzernhaftung herbeizuführen, sei indessen aussichtslos. Die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu seien nicht schlüssig, mache er doch insbesondere keine hilfreichen Ausführungen zum Verhalten der weiteren Verfahrensbeteiligten. Das Bundesgericht prüft die Frage, ob die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit (vgl. dazu BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen) zutreffend bejaht hat, in rechtlicher Hinsicht frei (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14; 129 I 129 E. 2.1 und 2.3.1 S. 135; 122 I 267 E. 2b S. 271). Allerdings eröffnet die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift, wenn das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, wenn es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt Überlegungen ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (vgl. Urteile 5A_685/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.1.3; 4A_576/2014 vom 25. März 2015 E. 3). Der Beschwerdeführer legt offensichtlich nicht in einer den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen genügenden Weise, unter hinreichender Auseinandersetzung mit den vorstehend zusammengefassten Erwägungen der Vorinstanz dar, inwiefern diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen. Vielmehr stellt er den vorinstanzlichen Erwägungen bloss seine Auffassung gegenüber, der voll verantwortliche Mutterkonzern könne für das Verhalten seiner Tochtergesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Ferner macht er geltend, es habe zwischen der Tochtergesellschaft und dem Beschwerdeführer - trotz fehlender Unterschriften - sehr wohl eine Vertragsbeziehung bestanden. Damit genügt er den vorstehend (E. 3.1) dargestellten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht und hat er den Schluss der Vorinstanz, seine Klage sei aussichtslos, nicht rechtsgenüglich in Frage gestellt. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weitere Alternativbegründung der Vorinstanz für die Aussichtslosigkeit der Klage, wonach auch die Schadensberechnung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar sei, und die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rügen einzugehen. Auf die Beschwerde kann auch insoweit mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden.