Citation: 4A_625/2023 E. 3.3.1

3.3.1. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, ihre bereits vor Vorinstanz erhobenen Einwände zu wiederholen. Dies ist etwa der Fall, wenn sie wiederum vorbringt, entgegen der bereits im Urteil vom 28. April 2022 vertretenen Auffassung der Vorinstanz sei das Schreiben vom 12. Oktober 2020 ein vertrauliches Vergleichsdokument unter Anwälten gewesen, welches nie beim Gericht hätte eingereicht werden dürfen. Darauf ist nicht neuerlich einzugehen, zumal die Beschwerdeführerin die diesbezügliche Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht als willkürlich ausweist. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Erstinstanz rügt, verkennt sie, dass einzig das angefochtene Urteil Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz zur Rüge der Gehörsverletzung durch die Erstinstanz geäussert und sie nachvollziehbar verworfen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es sodann nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Bezug auf die Frage der Teilnichtigkeit der Scheidungskonvention auch auf ihr Urteil vom 28. April 2020 verwies. Sie wies explizit darauf hin, dass sich an ihrem Rechtsstandpunkt nichts geändert habe bzw. dass die dortigen Erwägungen auch für das vorliegende Verfahren nach wie vor Gültigkeit hätten. Die blosse Wiederholung der im Urteil vom 28. April 2020 argumentativ entkräfteten Vorbringen durch die Beschwerdeführerin biete jedenfalls keinen Anlass, auf die im Ergebnis unverändert zutreffenden Erwägungen im Urteil vom 28. April 2020 zurückzukommen. Dies ist nicht zu beanstanden. Ausserdem äusserte sich die Vorinstanz in der Folge abermals ausführlich zur Frage der Teilnichtigkeit. Es kann mithin keine Rede davon sein, dass sie einzig und unzulässigerweise auf ihr früheres Urteil verwiesen hätte, obwohl sie selbst diesem weder direkt noch indirekt Bindungs- oder Präklusionswirkung im Sinne einer res iudicata beigemessen habe. Die Beschwerdeführerin weist die Erwägungen der Vorinstanz auch nicht als bundesrechtswidrig aus. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, sind gerichtliche Entscheide, d.h. auch eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention (Art. 279 Abs. 2 erster Satz ZPO; BGE 138 111 532 E. 1.3; Urteil 5A_218/2019 vom 11. März 2020, E. 2.2), erst dann nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit; erforderlich ist ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel (BGE 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 139 II 243 E. 11.2; 137 I 273 E. 3.1). Die Vorinstanz verneinte eine Teilnichtigkeit der Scheidungskonvention zu Recht und mit überzeugender Begründung.