Citation: 6B_483/2008 12.11.2008 E. 2.4

2.4.1 Gemäss Art. 169 StGB macht sich namentlich strafbar, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet ist. 2.4.2 Die Beschwerdeführer berufen sich zutreffend auf BGE 86 IV 170, welcher entgegen der Auffassung der Vorinstanz einschlägig ist. Wie im genannten Entscheid dargelegt, wird dem Schuldner des Betriebenen gemäss Art. 99 SchKG bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne. Diese Anzeige ist jedoch kein Element der Lohnpfändung selbst, sondern bloss eine zu dieser hinzutretende Massnahme zur wirksamen Geltendmachung des Pfändungsvollzugs. Als solche kann sie weder allgemein die bisherige Stellung des Drittschuldners verschlechtern noch insbesondere die Einbeziehung ihm gehörender Vermögensstücke in den Pfändungsnexus bewirken. Denn Betriebener ist nicht er (der Drittschuldner), sondern sein Gläubiger, weswegen durch die Lohnpfändung auch nur dessen bereits vorhandene oder innerhalb eines Jahres auf Grund eines Arbeitsverhältnisses eingehende Aktiven vom Pfändungsbeschlag erfasst werden. Der Drittschuldner wird davon lediglich insofern berührt, als er auf entsprechende Anzeige hin in Zukunft mit befreiender Wirkung bloss noch an das Betreibungsamt zahlen kann. Darüber hinaus aber erfährt seine Stellung als Schuldner durch die Lohnpfändung keinerlei Veränderung, und namentlich erwächst seinem Gläubiger (bzw. dem Betreibungsamt) infolge der genannten Anzeige kein zusätzlicher Anspruch auf Herausgabe eines der gepfändeten Lohnquote entsprechenden, im Besitze des Lohnschuldners befindlichen Geldbetrages. Der Drittschuldner ist demnach ungeachtet der betreibungsamtlichen Anzeige frei, über sein Geld so zu verfügen, wie es ihm beliebt. Das Bundesgericht kam daher zusammenfassend zum Schluss, der Arbeitgeber, der im Fall einer gegen seinen Arbeitnehmer gerichteten Lohnpfändung auf betreibungsamtliche Anzeige hin die gepfändete Lohnquote in Abzug bringe, den abgezogenen Geldbetrag aber nicht an das Betreibungsamt abliefere, sondern anderweitig verwende, verfüge damit nicht über eine amtlich gepfändete Sache, denn Pfändungsobjekt bilde bis zu ihrer Tilgung ausschliesslich die Lohnforderung und nicht das Geld als solches. 2.4.3 Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass in der Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung) sowie betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (Strafbestimmungen) vom 24. April 1991 (BBl 1991 969 ff.) unter Bezugnahme auf BGE 86 IV 170 explizit ausgeführt wird, die Nichtablieferung der gepfändeten Lohnquote durch den Arbeitgeber des Schuldners falle nicht unter Art. 169 StGB, denn Gegenstand der Pfändung bilde ausschliesslich die Lohnforderung. Hingegen werde das Verhalten durch Art. 159 StGB (Missbrauch von Lohnabzügen) erfasst (BBl 1991 1068). Wie die Beschwerdeführer schliesslich zu Recht anführen, ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch in der Lehre auf Zustimmung gestossen (Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl. 2008, S. 349; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht BT I, 6. Aufl. 2003, § 23 N. 43). 2.4.4 Nach dem Gesagten ist an der in BGE 86 IV 170 begründeten Rechtsprechung festzuhalten. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer, welche Gelder ihres Unternehmens statt zur Bezahlung der gepfändeten Lohnforderung anderweitig verwendet haben, folglich zu Unrecht wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB bestraft. Vorliegend kann offen gelassen werden, ob das Verhalten der Beschwerdeführer als Missbrauch von Lohnabzügen im Sinne von Art. 159 StGB zu werten ist. Dieser Tatbestand bildet nicht Gegenstand der Anklage, weshalb eine Verurteilung der Beschwerdeführer schon von daher im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht kommt.