Citation: 1C_565/2024 E. 1.3

1.3. Die Beschwerdeführenden machen erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren geltend, der Regierungsrat bzw. zumindest der Finanzdirektor seien befangen gewesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen Ausstandsgründe jedoch unverzüglich nach Kenntnis geltend gemacht werden, ansonsten sie als verwirkt gelten. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst nach einem ungünstigen Prozessausgang im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte gerügt werden können (BGE 140 I 271 E. 8.4.3; 135 III 334 E. 2.2; je mit Hinweisen). Eine Ausnahme wird nur bei offensichtlichen Befangenheitsgründen gemacht (BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteil 1C_248/2023 vom 25. August 2023 E. 4.3 je mit Hinweisen). Davon, dass der geltend gemachte Befangenheitsgrund offensichtlich wäre, kann indessen keine Rede sein. Die institutionelle Doppelrolle des Regierungsrats ist gesetzlich vorgesehen bzw. systembedingt. Zudem liegt sie insofern im öffentlichen Interesse, als sie es dem Regierungsrat erlaubt, allfälligen Beanstandungen noch vor dem Abstimmungstermin auf den Grund zu gehen und Unregelmässigkeiten zu beheben (vgl. BGE 143 II 588 E. 3.2; 140 I 326 E. 5.2; Urteil 1C_232/2022 vom 17. April 2023 E. 3.3; je mit Hinweisen).