Citation: 1B_450/2019 E. 2.6

2.6. Gemäss Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 f. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Blick darauf sei es für ihn wesentlich, über Strafentscheide informiert zu werden. Zu den für ihn insoweit notwendigen Informationen gelangt er jedoch auch, wenn ihm im Strafverfahren keine Parteistellung zuerkannt wird. Gemäss Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. a ATSG geben die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden insbesondere des Bundes, der Kantone und Bezirke den Organen der einzelnen Sozialversicherung auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die namentlich für die Rückforderung von Leistungen erforderlich sind. Die Strafbehörden haben somit dem Beschwerdeführer die für die Beurteilung der Verjährung des Rückforderungsanspruchs massgeblichen Informationen zu geben. Ob sich aus Art. 301 Abs. 2 StPO, der auch dem blossen Strafanzeiger Informationsrechte einräumt, dasselbe ergäbe, braucht nicht geprüft zu werden.