Citation: K 24/01 02.03.2005 E. 8

Was die Mahngebühren anbelangt, so wendet die Beschwerdeführerin zu Recht ein, dass die vorinstanzliche Feststellung, wonach im Betreibungsverfahren neben den im Schreiben vom 12. April 2000 ausgewiesenen Mahnkosten von Fr. 50.- unter demselben Titel weitere Fr. 55.- eingefordert worden seien, offenkundig aktenwidrig ist. Richtig ist, dass die Betreibung Mahnkosten in der Höhe von insgesamt Fr. 55.- erfasst, was aber nach wie vor (Fr. 5.-) mehr ist, als mit dem letzten Mahnungsschreiben vom 12. April 2000 geltend gemacht worden ist. Zwar darf der Versicherer eine angemessene Entschädigung einfordern, wo die versicherte Person unnötige Kosten schuldhaft verursacht hat. Dafür ist jedoch eine ausdrückliche Rechtsgrundlage in den Versicherungsbedingungen erforderlich (BGE 125 V 276 Erw. 2c/bb). Diese findet sich vorliegend in Ziff. 4.6 Bst. c der seit 1999 geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach die Kosten des Betreibungsverfahrens und andere Spesen den säumigen Versicherten auferlegt werden und bei einer Mahnung oder Betreibung eine Umtriebsentschädigung erhoben wird. Indessen verhält sich die Versicherung treuwidrig, wenn sie - wie vorliegend - bei der Androhung der Betreibung die bisher aufgelaufenen Mahnkosten auf Fr. 50.- festlegt, um anschliessend ohne ersichtlichen Grund im Betreibungsverfahren diesen Betrag zu erhöhen. Denn Anhaltspunkte, dass dem Schreiben vom 12. April 2000 weitere Mahnschritte gefolgt sein könnten, sind den Akten nicht zu entnehmen. Entsprechendes wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Von den Mahnkosten abzugrenzen sind übrigens die mit dem Betreibungsdossier zusammenhängenden weiteren Unkosten, welche der Versicherungsträger mit Fr. 250.- separat ausgewiesen hat.