Citation: 4A_129/2020 E. 7

7. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin im Markenregister hinterlegte und seit dem 9. Juli 2018 als Marke Nummer 718512 registrierte Wort-Bild-Marke VONROLL INFRATEC (fig.) die von der Beklagten gehaltene Wortmarke Nummer 622580 "VON ROLL ENERGY" nicht verletzt und letztere Marke der Beklagten der Eintragung der klägerischen Wort-Bild-Marke Nummer 718512 demzufolge nicht entgegensteht; -..]." Die Beklagte widersetzte sich der Klage. Mit Urteil vom 4. Februar 2020 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Klagebegehren gut.