Citation: 6B_174/2010 21.10.2010 E. 2

2.1 Das Bundesgericht kam in seinem ersten Urteil vom 16. Oktober 2009 in Sachen des Beschwerdeführers zusammenfassend zu den folgenden Schlüssen: Der Beschwerdeführer habe durch das ihm im Anklagepunkt I.A zur Last gelegte Verhalten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ohne entsprechende Bewilligung Waren ausgeführt. Er habe nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin die Tatbestandsvarianten von Art. 14 Abs. 1 lit. d beziehungsweise lit. f GKG nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen auch den Übertretungstatbestand im Sinne von Art. 15 GKG nicht erfüllt. Ob er sich allenfalls einer Ordnungswidrigkeit gemäss Art. 15a GKG schuldig gemacht habe, sei im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (Urteil 6B_400/2009 vom 16. Oktober 2009 in Sachen des Beschwerdeführers, E. 2.6). Das Bundesgericht hiess daher die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Einzelrichters am Bundesstrafgericht vom 26. März 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens wurden keine Gerichtskosten erhoben und die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) verpflichtet, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu zahlen (E. 3 sowie Dispositiv-Ziffern 1-3 des Bundesgerichtsurteils vom 16. Oktober 2009). 2.2 Die Vorinstanz hält in ihrem neuen, vorliegend angefochtenen Entscheid zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer sich nach den Erkenntnissen im Bundesgerichtsentscheid vom 16. Oktober 2009 im Anklagepunkt I.A nicht eines Vergehens im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a, d oder f GKG und auch nicht einer Übertretung im Sinne von Art. 15 GKG schuldig gemacht hat. Hingegen habe das Bundesgericht offen gelassen, ob eine Ordnungswidrigkeit gemäss Art. 15a GKG vorliege. Die Vorinstanz erwägt im Anschluss daran, dass Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Art. 15a GKG nicht der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstünden, sondern nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht von der zuständigen beteiligten Verwaltung verfolgt und beurteilt würden, wobei eine gerichtliche Beurteilung nicht möglich sei, da Art. 15a GKG keine Freiheitsstrafe androhe (siehe dazu Art. 18 Abs. 1 und Abs. 1bis GKG, Art. 21 Abs. 1 VStrR). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass daher die prozessualen Voraussetzungen zur Beurteilung des Anklagepunktes I.A fehlten und deshalb auch auf diesen Teil der Anklage nicht einzutreten sei. Die Vorinstanz erachtet es in einem solchen Fall als angezeigt, die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde, mithin an das Staatssekretariat für Wirtschaft, weiterzuleiten, und sie trifft in Dispositiv-Ziffer 2 ihres Entscheids eine entsprechende Anordnung.