Citation: 1P.609/2000 07.11.2000 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich nur gegen Endentscheide zulässig. Solche schliessen ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz ab, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gründen (Prozessentscheid). Zwischenentscheide stellen hingegen bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar. Sie können sowohl prozessuale Fragen, zu denen die Akteneinsicht im Strafverfahren gehört, als auch vorausnehmend eine Frage des materiellen Rechts betreffen (BGE 123 I 325 E. 3b S. 327 mit Hinweisen). Nach Art. 87 Abs. 2 OG kann gegen Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig staatsrechtliche Beschwerde geführt werden, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein, was nur der Fall ist, wenn er auch durch einen dem Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist in der Verweigerung der Akteneinsicht bis zum Abschluss der wesentlichen Untersuchungshandlungen bzw. bis zum Erreichen des Untersuchungszweckes grundsätzlich kein im Endentscheid nicht wieder gutzumachender Nachteil zu erblicken (so zur bis zum 29. Februar 2000 geltenden Fassung von Art. 87 OG [AS 1944 295], welche in diesem Zusammenhang dieselbe Frage aufwarf, die unveröffentlichten Urteile des Bundesgerichts vom 26. April 1996 i.S. B. E. 2c; vom 26. Januar 1994 i.S. F. E. 3; vom 13. Juli 1993 i.S. A. E. 1c; vom 24. September 1990 i.S. R. E. 5c; vgl. auch BGE 101 Ia 161). Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und verweigert ihm auch nicht endgültig die Einsicht in gewisse Untersuchungsakten. Vielmehr betont die Präsidentin des Verfahrensgerichts, dass der Beschwerdeführer gemäss § 125 Abs. 3 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO/BL; SGS 251) nach Vornahme der wesentlichen Untersuchungshandlungen Anspruch auf volle Akteneinsicht habe. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren. Er kann auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für das Strafverfahren bewirken, da dem Beschwerdeführer vor Abschluss des Verfahrens volle Akteneinsicht gewährt werden wird. Daher ist der Entscheid nicht selbstständig anfechtbar, soweit er die Akteneinsicht des Beschwerdeführers im Strafverfahren betrifft. b) Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls, sein spezifisches Akteneinsichtsrecht im Haftprüfungsverfahren, das aus Art. 31 BV und Art. 5 EMRK fliesse, sei verletzt worden. Unter der bis zum 29. Februar 2000 gültigen Fassung von Art. 87 OG hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Verfügung über die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Haftanordnungs- oder Haftverlängerungsverfahren sogleich mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist, da sich das Akteneinsichtsrecht in einem solchen Fall auch aus der persönlichen Freiheit ergebe (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Januar 1994 i.S. F. E. 3). Im Ergebnis muss an dieser Praxis auch unter dem neuen Art. 87 Abs. 2 OG festgehalten werden, da eine Verweigerung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren zu einer Fortdauer der Haft führen kann, also zu einem Nachteil, der nicht wieder gutzumachen ist. Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer jedoch zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids schon aus der Haft entlassen, und gegen ihn gerichtete Ersatzmassnahmen waren aufgehoben. Damit fehlt ihm das von Art. 88 OG geforderte aktuelle praktische Interesse, eine Verletzung seines Akteneinsichtsrechts im Haftprüfungsverfahren zu rügen. Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem das Bundesgericht auf ein aktuelles praktisches Interesse verzichtet. Von diesem Erfordernis wird nur abgesehen, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich geprüft werden könnten (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine fortdauernde Haft kann das Bundesgericht jedoch durchaus in die Lage kommen zu prüfen, ob eine Verweigerung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren unter den vom Beschwerdeführer kritisierten Umständen mit der BV und der EMRK vereinbar ist (vgl. etwa BGE 115 Ia 293 E. 5a und 6eb S. 302 ff. mit Hinweisen). Ausserdem kann der Beschwerdeführer als Haftentlassener direkt gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK ein Staatshaftungsverfahren anstrengen. In diesem kann er eine Verletzung von Art. 5 EMRK sowie der verfassungs- und gesetzmässigen Verteidigungsrechte, einschliesslich seines Akteneinsichtsrechts, unabhängig vom anwendbaren Staatshaftungsrecht geltend machen. In einem solchen Verfahren muss auch über ein blosses Feststellungsbegehren befunden werden. Aus diesen Gründen fehlt es dem Haftentlassenen nach der Praxis des Bundesgerichts am für eine Anfechtung der Haft nötigen aktuellen praktischen Interesse (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 394 E. 4 S. 396 ff. mit Hinweisen). Dasselbe muss umso mehr gelten, wenn wie im vorliegenden Fall nicht die Verfassungswidrigkeit der Haft, sondern nur diejenige einer Verweigerung der Akteneinsicht gerügt wird.