Citation: 2C_353/2015 E. 5.4.3

5.4.3. Die Beschwerdeführerin betrachtet in einem weiteren Eventualstandpunkt den Newsletter der ElCom vom 24. Januar 2011 als endgültige Verweigerung der Rückzahlung und damit als verzugsauslösend. In diesem Newsletter habe die ElCom darüber informiert, dass sie die Tarifverfügung 2010 weder auf Gesuch hin noch von Amtes wegen in Wiedererwägung ziehen werde, weshalb die Tarifverfügung für Kraftwerksgesellschaften, welche diese Verfügung nicht angefochten hätten, weiter gelte. Damit habe die ElCom klargestellt, dass es keine Rückerstattung von Akontozahlungen an die Beschwerdeführerin geben werde, weshalb der Verzug spätestens am 24. Januar 2011 eingetreten sei. Die Vorinstanz hat hierzu mit Recht erwogen, die Umstände, die auf die Nichterfüllung der Leistungspflicht schliessen lassen, müssten sich aus dem Verhalten des Schuldners ergeben (oder zumindest aus Umständen, die dem Schuldner zuzurechnen sind, vgl. Urteil 4A_474/2009 vom 25. Mai 2010 E. 4.1. 1 [strafrechtliche Beschlagnahme, welche dem Schuldner die Leistung verunmöglichte]), nicht aus demjenigen von Dritten. Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem klaren Wortlaut von Art. 108 Ziff. 1 OR. Es entspricht dem Umstand, dass Verzug immer nur im Verhältnis zwischen einem bestimmten Schuldner und einem bestimmten Gläubiger besteht, weshalb denn auch die Mahnung an den Schuldner gerichtet sein muss. Die Auffassung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe die Rückleistung weder mit ihrem Schreiben vom 11. November 2010 noch sonstwie endgültig verweigert, weshalb die Beschwerdeführerin sie hätte mahnen müssen, erscheint daher nicht bundesrechtswidrig. Ein früheres Datum für den Beginn des Zinsenlaufes - den Verzugszins betreffend - wie es von den Vorinstanzen des Bundesgerichts festgesetzt bzw. geschützt wurde (10. Februar 2011, vgl. vorne E. 2.1 und E. 2.2), fällt aus all diesen Gründen ausser Betracht.