Citation: 4A_580/2017 E. 3.6

3.6. Es sei festzustellen, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin aus der Vereinbarung I vom 17. Februar 1994 zwischen der Klägerin und der Beklagten verpflichtet ist, die Abrechnung von Zusammenstellungen von mindestens 4 Tonträgern mit Aufnahmen C.________ aus den B.________-Verträgen, die in einer eigens angefertigten Verpackung vertrieben werden (Box Sets), auf den Endabnehmerpreis des Sets vorzunehmen, und nicht berechtigt ist, die Abrechnung auf den einzelnen Tonträgern eines Sets dergestalt vorzunehmen, dass der Endabnehmerpreis des Box Sets durch die Anzahl der Tonträger eines Sets dividiert wird, woraus sich die Anwendung einer Budgetregelung ergibt.