Citation: 6B_1377/2023 E. 2.3.3

2.3.3. Der Vorentwurf zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom Juni 2001 sah die Urteilskompetenz des Einzelgerichts bei Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor (Art. 24 Abs. 1 lit. b). Dies wurde im Vernehmlassungsverfahren als zu weit kritisiert. Dem trug der Bundesrat Rechnung. Er schlug vor, die Grenze bei zwei Jahren festzusetzen; dies in Anlehnung an Art. 42 Abs. 1 StGB, wonach die Möglichkeit des bedingten Vollzugs bei Freiheitsstrafen ebenfalls bis zu zwei Jahren besteht (BGE 147 IV 329 E. 2.4 mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1139; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire du Code de procédure pénale, 2. Auflage, Basel 2016, N. 11 zu Art. 19 StPO; KIPFER/LUKÁCS, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N. 5 zu Art. 19 StPO; HENZELIN/MAEDER MORVANT, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 8 zu Art. 19 StPO). In der parlamentarischen Beratung wurde der Vorschlag des Bundesrats teilweise immer noch als zu weit angesehen. Im Ständerat beantragte die Minderheit, die Urteilskompetenz des Einzelgerichts auf ein Jahr zu begrenzen; im Nationalrat auf sechs Monate. Beides lehnten die Räte ab und stimmten dem Entwurf des Bundesrats zu (BGE 147 IV 329 E. 2.4 mit Hinweisen). Von der ihnen nach Art. 19 Abs. 2 StPO eingeräumten Befugnis machen der Bund und die Kantone unterschiedlich Gebrauch. Nur die Kantone Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Zug räumen dem Einzelgericht eine Urteilskompetenz bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ein; ebenso der Bund. Nebst dem Kanton Solothurn beschränkt der Kanton Freiburg die Urteilskompetenz des Einzelgerichts auf 18 Monate. Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern, Nid- und Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Uri, Waadt sowie Zürich legen die Grenze bei 12 Monaten fest. Der Kanton Schwyz sieht die Zuständigkeit des Einzelgerichts nur bei Übertretungen und Einsprachen gegen Strafbefehle vor, der Kanton Glarus lediglich bei Übertretungen. Kein Einzelgericht kennen Appenzell Innerrhoden, Graubünden und Thurgau. Demnach schöpft die deutliche Mehrheit der Kantone die ihnen von Art. 19 Abs. 2 StPO gewährte Befugnis nicht aus. Dies zeigt, dass die im Gesetzgebungsverfahren bereits auf zwei Jahre herabgesetzte Urteilskompetenz des Einzelgerichts überwiegend immer noch als zu weit angesehen wird. Auch im Schrifttum wird der von Art. 19 Abs. 2 StPO vorgesehene Kompetenzrahmen für das Einzelgericht als zu weit kritisiert. Er sei rechtsstaatlich bedenklich. Die Zurückdrängung des Kollegialprinzips im Bereich mittelschwerer Kriminalität stelle eine fragwürdige Rationalisierung dar (BGE 147 IV 329 E. 2.5 f. mit Hinweisen; RIEDO/MEILE, ZBJV 1/2023 S. 23).