Citation: BGE 146 IV 185 E. 6.2

Ausstandsentscheide nach Art. 59 Abs. 1 StPO sind zwar "endgültig". Der von den Beschwerdeführern (im Revisionsverfahren) angerufene Ausstandsgrund (gegen den Vorsitzenden der Beschwerdekammer des BStGer) bildete jedoch noch nicht Gegenstand des Ausstandsverfahrens BB.2018.190+198, weshalb sich hier die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 3 StPO stellt: Danach gelten die Bestimmungen über die Revision (Art. 410-415 StPO), wenn der fragliche Ausstandsgrund "erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt" worden ist. Die Revision kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO allerdings nur verlangen, "wer durch rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist". Im vorliegenden Fall wurde kein solches materielles Verfahren (im Sinne von Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO) durchgeführt, geschweige denn rechtskräftig abgeschlossen. Beim BGE 146 IV 185 S. 193 Ausstandsentscheid BB.2018.190+198 handelt es sich vielmehr um einen nicht verfahrensabschliessenden Beschluss im Vorverfahren (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO), und das im Revisionsverfahren nachträglich gestellte Ausstandsbegehren richtet sich gegen einen zuvor am Ausstands verfahren (gegen den Bundesanwalt und weitere strafverfolgende Justizpersonen) beteiligten Bundesstrafrichter (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Gegen entsprechende Beschlüsse und Zwischenentscheide ist die Revision grundsätzlich nicht zulässig; die Anfechtbarkeit nach Art. 410 Abs. 1 StPO beschränkt sich auf rechtskräftige materielle Sachurteile (BGE 141 IV 269 E. 2.2.2 S. 271; s.a. BGE 144 IV 35 E. 2.2 S. 40 f.; vgl. THOMAS FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] [nachfolgend: ZHK StPO], 2. Aufl. 2014, N. 17zu Art. 410 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 2. Aufl. 2014, N. 19-27 zu Art. 410 StPO; LAURA JAQUEMOUD-ROSSARI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse [nachfolgend: CR CPP], 2. Aufl. 2019, N. 10-17 zu Art. 410 StPO; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, Rz. 19118; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 6-8 zu Art. 410 StPO).