Citation: 1P.766/2000 18.05.2001 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 81 E. 1 S. 83 mit Hinweisen). a) Nach Eingang der schriftlichen Begründung des angefochtenen Entscheids der Anklagekammer hat die Beschwerdeführerin eine Ergänzung ihrer staatsrechtlichen Beschwerde nachgereicht. aa) Nach Art. 89 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung des Entscheids an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen (Abs. 1). Werden von Amtes wegen nachträglich Entscheidungsgründe zugestellt, so kann die Beschwerde noch innert 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung geführt werden (Abs. 2). Art. 89 Abs. 2 OG gelangt nicht zur Anwendung, wenn die zuständige Behörde eines Kantons von Fall zu Fall und nach eigenem Gutdünken darüber befindet, ob sie einer oder beiden Parteien ein begründetes Urteil zustellen will (BGE 106 Ia 238 E. 1 S. 238). bb) Gemäss Art. 236 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StP/SG) entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Regel aufgrund der Akten. Aus dem angefochtenen Entscheid der Anklagekammer vom 21. November 2000 ist nichts anderes ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass keine mündliche Begründung erfolgt war und die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung, wie sie den Parteien mit der Mitteilung des Dispositivs in Aussicht gestellt worden war, von Amtes wegen Platz griff. Die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde begann somit erst mit der Zustellung der schriftlichen Begründung des angefochtenen Entscheids der Anklagekammer zu laufen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde bereits nach Erhalt des Dispositivs eingereicht hat, gereicht ihr dabei nicht zum Nachteil. Ihre innert 30 Tagen nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung nachgereichte Beschwerdeergänzung ist somit zu berücksichtigen. b) Der Entscheid der Anklagekammer, der kantonal letztinstanzlich festhält, dass gegen den mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter kein Ablehnungsgrund bestehe, schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Gemäss Art. 87 Abs. 1 OG (in der seit dem 1. März 2000 in Kraft stehenden Fassung) ist gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden. c) Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Entscheid des Ersten Staatsanwalts vom 7. November 2000 als auch gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 21. November 2000. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann (von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen) nur ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid angefochten werden. Der Entscheid einer unteren Instanz kann nur mitangefochten werden, soweit die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz nicht alle Fragen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden, mit gleicher Überprüfungsbefugnis wie das Bundesgericht beurteilen konnte (BGE 118 Ia 165 E. 2b S. 169; 117 Ia 393 E. 1b S. 394 f., je mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des Ersten Staatsanwalts vom 7. November 2000 war gemäss der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung kein ordentliches Rechtsmittel gegeben. Die Beschwerdeführerin hat dagegen (gemäss Art. 254 Abs. 1 StP/SG) Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Anklagekammer geführt, wobei sie sich auf lit. c von Art. 254 Abs. 1 StP/SG berufen und gerügt hat, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Die Anklagekammer hat in ihrem Entscheid vom 21. November 2000 auf diese Bestimmung Bezug genommen, sodass davon auszugehen ist, dass ihr bei der Überprüfung des Entscheids des Ersten Staatsanwalts nur eine auf Willkür beschränkte Kognition zukam (vgl. auch GVP 1961 Nr. 38; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 1994, S. 560, 562). In ihrer staatsrechtlichen Beschwerde beruft sich die Beschwerdeführerin nicht auf Ausstands- oder Ablehnungsgründe des kantonalen Rechts, sondern ausschliesslich auf die Garantien der Bundesverfassung, wofür sie Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV anruft. Diesbezüglich hat das Bundesgericht freie Kognition, weshalb mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde sowohl der Entscheid des Ersten Staatsanwalts als auch derjenige der Anklagekammer angefochten werden können. d) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit in der Beschwerde mehr verlangt wird als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide, kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107 mit Hinweisen). Es betrifft dies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Befangenheit des Untersuchungsrichters. e) Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss Mitteilung ihres Vertreters vom 2. April 2001 ein neues Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsrichter gestellt hat, gibt keinen Anlass, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren. Es liegt im Interesse einer beförderlichen Durchführung der gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafuntersuchung, dass möglichst bald über das vorliegende Ausstandsbegehren entschieden wird.