Citation: 2C_883/2020 E. 2.4.3

2.4.3. Die Beschwerdeführerin wurde wegen Betrugs zum Nachteil der Sozialhilfe zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bestraft, weil sie dem zuständigen Sozialamt Einkünfte von mehr als Fr. 28'000.-- in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht nicht offengelegt hat. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise zum Schluss gekommen, dass kein weitgehend tadelloses Verhalten der betreffend die beiden jüngsten, einzig noch minderjährigen Kinder mit Blick auf den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 11. September 2018 jedenfalls nicht hauptsächlich betreuungsberechtigten Beschwerdeführerin vorliegt, wie es nach der Rechtsprechung für einen umgekehrten Familiennachzug grundsätzlich vorausgesetzt wird (vgl. zu dieser Rechtsprechung vorne E. 2.4.1 in fine; zum Begriff des weitgehend tadellosen Verhaltens siehe im Einzelnen BGE 144 I 91 E. 5.2.4). Daran nichts zu ändern vermag entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin der Umstand, dass gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO ein Bagatellfall jedenfalls dann nicht mehr gegeben ist, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. Zum einen statuiert diese Bestimmung (wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat) lediglich Obergrenzen, bei welchen ein Bagatellfall in jedem Fall zu verneinen ist, ohne dass damit auch bei geringfügigeren Strafen die Verneinung eines Bagatellfalls ausgeschlossen wäre. Zum anderen ist bei dem von der Beschwerdeführerin begangenen Delikt (mit dem nicht offengelegten Einkommensbetrag von Fr. 28'000.--) von einer Deliktssumme auszugehen, welche die strafrechtliche Schwelle zu einem geringfügigen Vermögensdelikt im Sinne Art. 172ter Abs. 1 StGB) deutlich übersteigt (der Grenzwert für Bagatellkriminalität bzw. ein geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne der letzteren Vorschrift liegt praxisgemäss bei einem Betrag von Fr. 300.-- [BGE 123 IV 113 E. 3d; Urteil 6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 1.3]). Sodann hat Art. 132 Abs. 3 StPO einzig die Funktion, sicherzustellen, dass im Strafprozess ab einer gewissen Schwere des begangenen Deliktes und bei Fehlen der erforderlichen Mittel der beschuldigten Person Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b und Art. 132 Abs. 2 StPO). Die Art. 132 Abs. 3 StPO zugrunde liegende Wertung des Gesetzgebers lässt sich damit nicht unbesehen auf die Frage übertragen, ob ein weitgehend tadelloses Verhalten im Sinne der Rechtsprechung zum umgekehrten Familiennachzug vorliegt, zumal mit dem ausländerrechtlichen Verfahren andere Zwecke als mit dem Strafverfahren verfolgt werden (vgl. zu den unterschiedlichen Zwecken dieser beiden Verfahren Urteil 2C_421/2020 vom 7. Oktober E. 6.4.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erscheint es angesichts dieser unterschiedlichen Zwecke nicht als widersprüchlich, sondern als geboten, im vorliegenden ausländerrechtlichen Kontext Art. 132 Abs. 3 StPO nicht als Massstab für die Beurteilung des weitgehend tadellosen Verhaltens heranzuziehen. Die Vorinstanz durfte in diesem Zusammenhang auch zugunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigten, dass die begangene Straftat seit dem 1. Oktober 2016 im Sinne von Art. 121 Abs. 3 BV eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung bildet (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Auch wenn diese Neuregelung nicht rückwirkend auf die von der Beschwerdeführerin vor diesem Zeitpunkt begangene Tat Anwendung findet, kommt darin zum Ausdruck, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber den Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe als besonders verwerflich erachtet, was in die Interessenabwägung mit einbezogen werden darf (vgl. BGE 139 I 16 E. 5.3; Urteile 2C_968/2018 vom 9. Oktober 2019 E. 3; 2C_914/2017 vom 24. August 2018 E. 3.1). Nach dem Gesagten stösst die Beschwerdeführerin schon mangels weitgehend tadellosen Verhaltens grundsätzlich ins Leere, soweit sie sich sinngemäss auf die Rechtsprechung zum umgekehrten Familiennachzug beruft.