Citation: 6B_1061/2020 E. 1.5

1.5. Der vom Beschwerdeführer beanstandete § 58 PolG/BS gilt unverändert in der Fassung, die bereits im Zeitpunkt der Erstellung der Aufnahmen am xx.xx.xxxx in Kraft war. Die Bestimmung lautet: § 58 Bild- und Tonaufnahmen zur Beweissicherung 1 Die Kantonspolizei kann aus Gründen der Beweissicherung Teilnehmerinnen oder Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung aufnehmen, sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden. 2 Sie vernichtet, unter Vorbehalt von § 59, die Aufnahmen[,] sobald feststeht, dass diese zur Strafverfolgung nicht mehr benötigt werden. Es ist auf dem Weg der Auslegung zu bestimmen, welche Ziele § 58 PolG/BS verfolgt und ob die Bestimmung gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts, insbesondere der Strafprozessordnung, verstösst oder dessen Zweck vereitelt.