Citation: 2C_121/2023 E. 1.3.2

1.3.2. Mit Bezug auf die Stilllegungskosten und die zugehörigen Jahresbeiträge 2017 - 2021 hat die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 1.3.2.1. Rückweisungsentscheide führen begrifflich zu keinem Verfahrensabschluss, weshalb es sich bei ihnen grundsätzlich um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 142 II 363 E. 1.1; 141 V 330 E.1.1; Urteil 9C_615/2022 vom 15. März 2023 E. 1.1.1). Wenn die Rückweisung aber einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz daher keinerlei Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, nimmt die Praxis einen anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG an (BGE 142 II 20 E. 1.2; 140 V 321 E. 3.2). Im Übrigen bleibt es dabei, dass Rückweisungsentscheide im bundesgerichtlichen Verfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sind. 1.3.2.2. Heisst ein Gericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf diese sich lediglich noch mit jenen Punkten auseinandersetzen, die zwar Gegenstand des angefochtenen Entscheids gebildet hatten, vom zurückweisenden Gericht aber aufgehoben worden sind. Die anderen Teile des angefochtenen Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile 2C_131/2021 vom 15. Februar 2023 E. 4.2; 2C_1076/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.4). Das Bundesverwaltungsgericht ist mit Bezug auf die Stilllegungskosten zum Ergebnis gelangt, der Gesetzgeber habe mit dem Erlass von Art. 77 KEG, welcher die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungskosten durch den Stilllegungsfonds (an welchen die Eigentümer der Kernanlagen Beiträge zu leisten haben) vorsieht, nicht zwingend die ausschliessliche Berücksichtigung des Szenarios "grüne Wiese" vorschreiben wollen. Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 lit. e SEFV (wonach zu den Stilllegungskosten namentlich die Kosten für "den Abbruch aller technischen Einrichtungen und der Gebäude und die Deponie der inaktiven Abfälle" gehören), sei daher teleologisch auf die diejenigen Gebäude zu reduzieren, die von den Eigentümern abgebrochen werden oder abgebrochen werden müssen. Dazu zählten Gebäude, die aufgrund ihrer nuklearen Kontaminierung nicht weitergenutzt werden könnten oder aus diesem Grund nicht stabil seien. Die VK STENFO habe die Berücksichtigung des Szenarios "braune Wiese" (d.h. der Möglichkeit Gebäude stehen zu lassen) vollumfänglich abgelehnt und damit nicht berücksichtigt. Daher erweise sich die Verfügung der VK STENFO als bundesrechtswidrig und sei insoweit aufzuheben. Für die Beurteilung der voraussichtlichen Stilllegungskosten sei indessen unter anderem die konkrete Eintretenswahrscheinlichkeit des Szenarios "braune Wiese" im Vergleich zum Szenario "grüne Wiese" abzuklären. Dabei handle es sich um technische Fragen. In diesem Bereich verfüge die VK STENFO über technisches Ermessen, weshalb es sich rechtfertige, kassatorisch zu entscheiden (angefochtener Entscheid E. 7.6 - 7.8). Das Bundesverwaltungsgericht hat somit die Angelegenheit an die VK STENFO zurückgewiesen, damit diese in Betätigung des ihr zustehenden technischen Ermessens insbesondere die Eintretenswahrscheinlichkeit des Szenarios "braune Wiese" und die sich daraus für die durch Beiträge in den Stilllegungsfonds sicherzustellenden Stilllegungskosten ergebenden Konsequenzen selbständig bemisst. Damit ist der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Stilllegungskosten als "echter" Rückweisungsentscheid und nicht etwa als Endentscheid zu qualifizieren. 1.3.2.3. Es liegt auf der Hand, dass der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Festlegung der Stilllegungskosten und die zugehörigen Beiträge keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Daher ist weiter zu prüfen, ob die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Dabei ist zu berücksichtigen, was die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag erreichen will, nämlich dass das Bundesgericht für die Höhe der Stilllegungskosten auf den Antrag der VK STENFO an das UVEK vom 20. Dezember 2017 abstellt (Stilllegungskosten von Fr. 3'733 Mio.), da die STENFO - so die Beschwerdeführerin - in ihrer späteren (im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2020 [2C_440/2019] ergangenen) Verfügung vom 10. März 2021 unzulässigerweise von ihrer früheren Festlegung der Stilllegungskosten abgewichen sei. Zwar würde somit eine Gutheissung des Hauptantrags der Beschwerde zu einer definitiven Festlegung der Höhe der Stilllegungskosten führen. Festzulegen blieben aber durch das Bundesgericht auch noch die Beiträge der Beschwerdeführerin an die Stilllegungskosten, sofern sie sich unmittelbar festlegen liessen. Auch wenn die übrigen Parameter (neben den Stilllegungskosten) für die Beitragsfestlegung (Betriebsdauer der Anlage, Anlagerendite, Teuerungsrate, Sicherheitszuschlag und Verwaltungskosten) rechtssatzmässig weitgehend determiniert sind (vgl. Urteil 2C_440/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.4.3), ist es weder wünschbar noch möglich, dass das Bundesgericht im Fall der Gutheissung der Beschwerde selbst die konkrete Beitragsbemessung vornimmt. Die Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich der Festlegung der Stilllegungskosten und der zugehörigen Beiträge würde somit nicht zu einem Endentscheid führen. Auf die Beschwerde ist daher hinsichtlich der Festlegung der Stilllegungskosten nicht einzutreten.