Citation: 5A_528/2015 E. 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Vater geltend, das Obergericht habe die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides missachtet, indem es einen anderen als den bisherigen Sachverhalt gewürdigt habe; dies stelle eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 BV dar und verletze das Recht auf ein faires Verfahren im Sinn von Art. 6 EMRK. Ferner habe das Obergericht auch Art. 317 Abs. 1 ZPO verletzt, indem es beliebige Noven zugelassen habe; insbesondere hätte der Beweisantrag auf erneute Anhörung der Söhne in einem früheren Verfahrensstadium erfolgen müssen und sei er deshalb als verspätet anzusehen. Die mit einem Rückweisungsurteil im Sinn von Art. 107 Abs. 2 BGG verbundene Bindungswirkung bedeutet zunächst, dass sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesgericht selbst an die darin enthaltenen rechtlichen Erwägungen gebunden sind; die Vorinstanz darf sich nicht mehr auf einen verworfenen, wohl aber auf einen neuen Rechtsstandpunkt stützen (vgl. BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 133 III 201 E. 4.2 S. 208; Urteil 5A_11/2013 vom 28. März 2013 E. 3.1). Wenn der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, das Bundesgericht habe einen bestimmten Sachverhalt festgestellt, supponiert er, dass es vorliegend um einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Sachverhalt geht, wie er typischerweise bei einer Forderung, aber auch bei zahlreichen anderen Streitigkeiten gegeben ist. Vorliegend geht es aber um die Ausgestaltung eines Besuchsrechts; der diesbezügliche Sachverhalt ist (schon nur aufgrund des fortschreitenden Alters der Kinder) zwangsläufig stetigen Änderungen unterworfen. Inwiefern diese im obergerichtlichen Verfahren Eingang finden können oder inwieweit sie zum Gegenstand eines Abänderungsverfahrens gemacht werden müssten, bestimmt sich nach den einschlägigen Bestimmungen der anwendbaren Verfahrensordnung, mithin nach der ZPO. Soweit nach dieser eine Berücksichtigung neuer Sachverhaltselemente möglich ist, wird dies nicht durch die Bindungswirkung des rückweisenden Urteils durchkreuzt (vgl. BGE 133 III 201 E. 4.2 S. 208; 135 III 334 E. 2 S. 335). Selbstverständlich kann aber die Berücksichtigung nur solche Punkte betreffen, für welche an die Vorinstanz zurückgewiesen worden ist (vgl. BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 135 III 334 E. 2 S. 335). Das ist vorliegend der Fall, ging und geht es doch um das Besuchsrecht. Für das obergerichtliche Verfahren gilt Art. 317 Abs. 1 ZPO, unter Ausschluss einer analogen Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2 S. 627 f.). Indes kam, weil es sich um ein familienrechtliches Verfahren handelt, die Untersuchungs- und Offizialmaxime zum Tragen (vgl. Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO), so dass es dem Obergericht möglich war, von sich aus Untersuchungen anzustellen und ohne Bindung an die Parteibegehren zu entscheiden. Entsprechend konnte nach dem Gesagten auch keine Bindungswirkung in dem Sinn bestehen, dass der Sachverhalt auf den Zeitpunkt der Beweiserhebungen im Rahmen des ersten Entscheides fixiert gewesen wäre, wie der Beschwerdeführer dies sinngemäss geltend macht. Dem Obergericht gereicht es nicht zum Vorwurf, wenn es aufgrund der mehr als zwei Jahre zurückliegenden Anhörung die drei Söhne erneut angehört und sich damit ein Bild über die aktuelle Lage verschafft hat. Sodann durfte das Obergericht gerade nicht ausblenden, dass seit seinem ersten Entscheid die Kontakte zwischen dem Vater und den Söhnen vollständig zum Erliegen gekommen sind. Schliesslich durfte und musste es in die Entscheidfindung miteinbeziehen, was die neusten Entwicklungen - namentlich das Instrumentalisieren der Söhne in den zwischen den Eltern laufenden Strafverfahren, indem der Vater sie dort als Zeugen angerufen hatte - für das Kindeswohl bedeuten. Inwiefern sich aus den angeblich verletzten Verfassungsbestimmungen etwas anderes als aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, mit welchen das obergerichtliche Vorgehen in Einklang steht, ergeben soll, tut der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar.