Citation: U 236/02 01.07.2003 E. 1

Gemäss Art. 130 Abs. 2 UVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. Änderung der UVV vom 11. September 2002, AS 2002 3917) ist das Einspracheverfahren kostenlos, und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Auf den 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG bestimmt, dass im Einspracheverfahren in der Regel Parteientschädigungen nicht ausgerichtet werden. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende Übergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt aber dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 2b). Von den im ATSG enthaltenden Übergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Ob in einem Einspracheverfahren in einer unfallversicherungsrechtlichen Streitsache ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht. Aus der zitierten Übergangsbestimmung lässt sich für die streitige Frage daher nichts ableiten. Da mit dem ATSG eine neue Verfahrensordnung geschaffen und der Einspracheentscheid vor dem 1. Januar 2003 erlassen wurde, ist nachstehend gestützt auf Art. 130 Abs. 2 UVV zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für das Einspracheverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil T. vom 23. Januar 2003, H 255/02, betreffend den Anspruch auf Parteientschädigung im kantonalen Verfahren und Urteil S. vom 17. Februar 2003, I 667/01, betreffend den Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung).