Citation: 5A_69/2018 E. 2.4.2

2.4.2. Anlass zur Beschwerde geben auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum Zweck des Vertrages und zu den Umständen bei Vertragsschluss (E. 2.2.3). 2.4.2.1. Der Beschwerdeführer verwahrt sich gegen die "gerichtliche Unterstellung", wonach er die Situation der Streitberufenen dazu genutzt habe, ein möglichst grosszügiges Überbaurecht zu erhalten. Er beteuert unter Hinweis auf Aktenstellen, dass es die Streitberufene gewesen sei, die ihm das Angebot des Überbaurechts unterbreitet habe. Wie die Streitberufene zutreffend vermerkt, zeigt der Beschwerdeführer jedoch nicht auf, inwiefern es für das Ergebnis der vorinstanzlichen Vertragsauslegung darauf ankam, von welcher Partei die Initiative zum Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages ausging. Insbesondere stellt er auch nicht in Frage, dass der Zweck des Überbaurechts nicht in der Verwirklichung eines konkreten Bauprojekts auf dem herrschenden Grundstück, sondern darin lag, für die Duldung der Erdanker einen Ausgleich zu erhalten (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). 2.4.2.2. Weiter wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Erwägung, wonach er nicht bestritten habe, dass er in den Vertragsverhandlungen nie eine Abänderung des Bauprojekts verlangt habe, sondern anlässlich der Instruktionsverhandlung vielmehr bestätigt habe, dass eine Abänderung nie thematisiert worden und das Bauprojekt nicht zur Rede gestanden sei. Der Beschwerdeführer beteuert, er habe den zum Dienstbarkeitsvertrag gehörenden Situationsplan für richtig gehalten und die Baugesuchspläne nicht gekannt. Die Streitberufene habe nie darauf hingewiesen, dass die gerade Linie der Fassade durch eine Lichtkanone unterbrochen werde. Weshalb er dennoch von der Streitberufenen eine Abänderung des Projekts hätte verlangen sollen, lasse sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, gehe aus den Akten nicht hervor und entziehe sich einer kohärenten, willkürfreien Argumentation. Als willkürlich tadelt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Argumentation, wonach unbestritten geblieben sei, dass das bewilligte Gebäude die Lichtkanone enthielt und die Lichtkanone im Rahmen der Baubewilligung unabdingbare Voraussetzung für die zweckgemässe Nutzung der Untergeschosse war. Der Beschwerdeführer besteht darauf, dass von einer Lichtkanone, ohne welche die Untergeschosse nicht benutzt werden dürften, im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen nie die Rede gewesen sei. Die Baueingabepläne hätten gar nicht vorgelegen und seien nicht diskutiert worden, wie der Zeuge D.________ für die Streitberufene am 4. Juli 2017 zu Protokoll gegeben habe. Die Vorwürfe sind begründet. Wohl musste der Beschwerdeführer als vernünftige und redlich handelnde Partei in einer Situation wie der hier streitigen annehmen, die Verhandlungen über den Dienstbarkeitsvertrag würden auf der Grundlage geführt, dass die Streitberufene ihr Bauprojekt gemäss Baubewilligung realisieren will. Auch mag es zutreffen, dass das Baubewilligungsverfahren zur Zeit der Vertragsverhandlungen bereits hängig war und dass der Beschwerdeführer von diesem Umstand Kenntnis hatte oder haben musste. Vor Bundesgericht unbestritten ist schliesslich die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Lichtkanone "von Anfang an geplant und in den eingegebenen und am 16. September 2013 bewilligten Bauplänen enthalten" war. Entgegen dem, was der angefochtene Entscheid und im Anschluss daran auch die Streitberufene unterstellen, kann aus diesen Gegebenheiten aber nicht gefolgert werden, der Beschwerdeführer habe die Formulierung "bis an den unterirdischen Gebäudekörper" so verstehen müssen, dass damit der Gebäudekörper gemeint war, auf den sich die Baubewilligung bezog, also der Gebäudekörper mitsamt der streitigen Lichtkanone. Eine derartige Schlussfolgerung würde voraussetzen, dass der Beschwerdeführer um das Vorhaben der Streitberufenen, das Gewerbehaus mit der streitigen Lichtkanone zu erstellen, tatsächlich wusste oder - nach Massgabe des Vertrauensprinzips (E. 2.1.2) - darum wissen musste. Dass das eine oder das andere der Fall gewesen wäre, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen und lässt sich auch nicht einfach aus dem vom Handelsgericht identifizierten objektiven Vertragszweck ableiten. Irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass die Lichtkanone (auch) in den Verhandlungen über den Dienstbarkeitsvertrag ein Thema gewesen wäre, finden sich in den vorinstanzlichen Erwägungen nicht. Auch davon, dass die (bewilligten) Baueingabepläne oder sonstige Baubewilligungsunterlagen dem Beschwerdeführer vorgelegen hätten oder sonstwie zur Sprache gekommen wären, ist an keiner Stelle die Rede. Gestützt auf die festgestellten äusseren Umstände und die vorhandenen Erkenntnisse über das Wissen und Wollen der Vertragsparteien lassen sich die vertrauenstheoretischen Überlegungen des Handelsgerichts nicht nachvollziehen. Zu Recht rügt der Beschwerdeführer, dass die vorinstanzliche Argumentation inkohärent und lückenhaft sei. Nach Massgabe des Vertrauensprinzips musste der Beschwerdeführer Ziff. IV des Dienstbarkeitsvertrages weder vom Vertragszweck her noch aufgrund der Umstände bei Vertragsschluss in dem Sinne verstehen, dass der dort erwähnte "unterirdische Gebäudekörper" auch die streitige Lichtkanone umfasste.