Citation: 5P.235/2001 20.11.2001 E. 4

4.-Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörsanspruchs. Sie wirft dem Obergericht vor, auf wesentliche Vorbringen nicht eingegangen zu sein und dafür keinerlei Begründung gegeben zu haben. Da die Praxis bei schwankendem Einkommen Selbständigerwerbender den Durchschnittswert mehrerer Jahre ermittle, habe sie (die Beschwerdeführerin) verlangt, dass bei der Ermittlung des Einkommens des Beschwerdegegners auf jenes der Vorjahre (1997, 1998 und 1999) abgestellt werde, das im Schnitt Fr. 180'000.-- betragen habe. Zwar sei der Beschwerdegegner nicht selbständigerwerbend, doch bekleide er in den beiden Aktiengesellschaften die Stellung eines Geschäftsführers, sei Alleinaktionär und Mitglied des Verwaltungsrates, in den er nur gerade noch seine Eltern berufen habe; das aber ermögliche ihm, sein Einkommen beliebig zu steuern, namentlich hinsichtlich der Auszahlung von Verwaltungsratshonoraren. Faktisch entspreche der Status des Beschwerdegegners somit jenem eines Selbständigerwerbenden. Sollte nicht auf den Schnitt der letzten drei Jahre abgestellt werden, wäre hinsichtlich der nicht mehr ausbezahlten Verwaltungsratshonorare auf einen freiwilligen Einkommensverzicht zu schliessen. Die Behauptung eines schlechten Geschäftsganges sei völlig aus der Luft gegriffen und nicht belegt. Der Gewinn der Y.________ AG habe sich im ersten Jahr des Honorarverzichts verdoppelt und neben sicherlich vorhandenen stillen Reserven seien offene Reserven ausgewiesen worden. Auch sei es dem Beschwerdegegner möglich gewesen, während Jahren zu Gunsten der Kinder Fr. 900.-- in einen Anlagefonds einzuzahlen, was er verheimlicht habe; all dies stelle seine Glaubwürdigkeit in Frage und zeige ausserdem, dass das von ihm geltend gemachte Einkommen von Fr. 10'391.-- nicht zutreffen könne. a) Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hätte. Die Begründung des Entscheides muss aber so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242). b) In Bezug auf das umstrittene Einkommen des Beschwerdegegners hat sich das Obergericht darauf beschränkt, den dem Beschwerdegegner ausbezahlten Betrag von Fr. 50'000.-- als (zurückbezahltes) Darlehen zu qualifizieren und das massgebende Einkommen entsprechend herabzusetzen. Zu den tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihren rechtlichen Einwänden hat sich das Obergericht mit keinem Wort geäussert. Insbesondere hat es keine Feststellungen darüber getroffen, wieviel der Beschwerdegegner in den vorangegangenen Jahren verdiente und wie der Geschäftsgang der Y.________ AG im Zeitpunkt war, als dem Beschwerdegegner erstmals kein Verwaltungsratshonorar mehr ausbezahlt worden sein soll. Ebenso wenig enthält das angefochtene Urteil Feststellungen darüber, welches die Stellung des Beschwerdegegners in den beiden Unternehmen ist. c) Sollten die Behauptungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Stellung des Beschwerdegegners in der Y.________ AG zutreffen, käme dem Beschwerdegegner in der Tat faktisch die Stellung eines Selbständigerwerbenden zu. Dies würde es rechtfertigen, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsprechend zu beurteilen. Sollte sich ferner ergeben, dass er sich - zeitlich zusammentreffend mit dem Prozess - von dem von ihm wirtschaftlich beherrschten Unternehmen plötzlich einen markant tieferen Lohn hat ausbezahlen lassen, ohne dass dies unternehmerisch begründet war, drängte sich auf, ihn so zu behandeln, als hätte er es absichtlich unterlassen, Einkommen zu erzielen (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 78 zu Art. 163 ZGB). Das vom Obergericht für das Jahr 2000 angenommene Einkommen von (auf ein Jahr hochgerechnet) etwas über Fr. 130'000.-- steht in augenfälligem Kontrast zum von der Beschwerdeführerin behaupteten durchschnittlichen Einkommen von rund Fr. 180'000.-- der vorangegangenen Jahre. Bei schwankendem Einkommen kann als Referenzgrösse der Durchschnittswert mehrerer (vorangegangener) Jahre dienen (Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 17 zu Art 125). Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners bestand somit für das Obergericht durchaus Anlass, sich mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumenten auseinander zu setzen. Weder das Obergericht noch der Beschwerdegegner machen geltend, diese seien nicht prozesskonform vorgebracht worden. d) Sind die von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten und bereits im Verfahren vor Obergericht vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwände entscheidrelevant, so hat das Obergericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem es sich damit in keiner Weise befasste (Art. 29 Abs. 2 BV).