Citation: 1A.244/2000 08.11.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdeführer erblicken in der Planung der Hafenmole und in der Einzonung der entsprechenden Seefläche eine Umgehung von Art. 24 RPG, wonach Bewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nur erteilt werden können, wenn deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Beschwerdeführer 1 machen unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den unzulässigen Kleinstbauzonen gel-tend, die der Nutzungszone zugewiesene Seefläche von rund 300 m2 (2 m Breite x 150 m Länge) sei zu klein, um als eigenständige Zone ausgeschieden zu werden; sie beschränke sich auf die Grösse des eigentlichen Bauprojekts, für welches eine Bewilligung nach Art. 24 RPG erforderlich wäre. a) Sollen Bauten oder Anlagen ausserhalb der Bauzone erstellt werden, so bedürfen sie grundsätzlich einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG. Dies gilt auch nach der am 1. September 2000 in Kraft gesetzten Revision des Raumplanungsrechts vom 20. März 1998 (AS 2000 2042 ff.; die neuen Ausnahmebewilligungstatbestände gemäss Art. 24a-24d RPG n.F. spielen im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle). Handelt es sich indes um planungspflichtige Vorhaben, setzt dies eine Änderung des Zonenplans voraus, d.h. der Weg der Ausnahmebewilligung kann nicht beschritten werden (vgl. BGE 120 Ib 207 E. 5 S. 212 mit Hinweisen). Ist das Bauvorhaben nicht planungspflichtig, so darf hierfür nach der Rechtsprechung ebenfalls eine Erweiterung der Bauzone vorgenommen und von der Standortgebundenheit der geplanten Baute abgesehen werden, sofern die projektbedingte Zonenplanänderung den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG entspricht (BGE 124 II 391 E. 2c S. 393 f.). Andernfalls wären Erweiterungen der in einem Nutzungsplan festgelegten Bauzone generell und für konkrete Bauvorhaben nur unter den Voraussetzungen von Art. 24 RPG statthaft, was nicht der Sinn des Raumplanungsgesetzes sein kann. Geht es um ein konkretes Bauvorhaben, ist vielmehr zu prüfen, ob die Zonenerweiterung den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG entspricht. Ist dies der Fall, so ist sie rechtmässig und stellt keine Umgehung von Art. 24 RPG dar, auch wenn eine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben mangels Standortgebundenheit ausgeschlossen wäre. Eine Umgehung von Art. 24 RPG ist nur dann anzunehmen, wenn mit der fraglichen Planungsmassnahme eine unzulässige Kleinbauzone geschaffen wird (BGE 121 I 245 E. 6e S. 248 mit Hinweisen), oder wenn sie sonst auf einer sachlich nicht vertretbaren Abwägung der berührten räumlichen Interessen basiert (BGE 124 II 391 E. 2c S. 394). b) Der Uferschutzplan ist ein Nutzungsplan im Sinn von Art. 14 ff. RPG. Er umfasst neben dem Bootshafen eine Vielzahl von Parzellen, die bereits weitgehend überbaut sind und in der Bauzone liegen. Für diese sind Nutzungsbeschränkungen zum Schutz des Thunersee-Ufers vorgesehen (Erhaltungszonen A und B, Freiflächen, usw.). Zusätzlich wird der Verlauf des Uferwegs festgelegt und - jedenfalls nach dem Verständnis des Verwaltungsgerichts - das Gewässer zwischen dem Ufer und der umstrittenen Mole für die Nutzung als Bootshafen freigegeben. Es handelt sich somit nicht um die Ausscheidung einer isolierten Kleinzone, sondern um eine zusammenhängende Planung für einen Teil des Uferbereichs der Gemeinde Sigriswil, wobei die einzelnen Planfestsetzungen alle einen Bezug zum Uferschutz bzw. zur Ufernutzung haben. Sie stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang, was sich auch daraus ergibt, dass ihnen die beiden Richtpläne betreffend See- und Flussufer und betreffend Bootsstationierung zu Grunde liegen. Hinzu kommt, dass Art. 16 Abs. 2 der Bauver-ordnung des Kantons Bern vom 6. März 1985 (BauV) für die Freigabe von Gewässern ausdrücklich die Form des Nutzungsplans vorsieht. Ob es sich dabei um einen kantonalen oder kommunalen Plan handelt, ist bei der Prüfung einer Umgehung von Art. 24 RPG ohne Belang. c) Unzutreffend ist auch der Einwand, die Mole sei derart konkret geplant, dass mit dem Uferschutzplan das Baubewilligungsverfahren weitgehend präjudiziert werde. Die Mole ist zwar insofern projektbezogen, als ihr Verlauf und die für den Bootsverkehr vorgesehene Öffnung genau festgelegt sind. Andererseits enthält die Nutzungsplanung keine Aussagen über die genaue Anzahl der Bootsanlegestellen sowie deren Lageorte in der Bucht (am Ufer oder als Bojen). Die im Richtplan Bootsstationierung vorgesehenen 30-40 Plätze dienen lediglich als Richtschnur. Sowohl hinsichtlich Verwendungszweck und Nutzungsintensität der Mole als auch ihrer baulichen Ausgestaltung und Erschliessung verbleibt im Hinblick auf das Detailprojekt somit ein erheblicher Spielraum. d) Nicht ersichtlich ist sodann, dass der umstrittene Uferschutzplan auf einer sachlich nicht vertretbaren Abwägung der berührten raum- und umweltrelevanten Interessen beruhen würde (vgl. Art. 3 RPG; BGE 124 II 391 E. 2c; Art. 19 GSchG; Art. 21 und 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 [NHG; SR 451]; Art. 8 f. des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 [BGF; SR 923. 0]). Die Ermittlung und Auswertung der für den Hafen in Frage kommenden Standorte ist im Rahmen der Richtplanung Bootsstationierung erfolgt, an welcher u.a. die kantonale Seeverkehrskommission, das AGR, das Fischereiinspektorat, das Naturschutzinspektorat, das kantonale Tiefbauamt, das kantonale Schifffahrtsamt sowie der Uferschutzverband Thuner- und Brienzersee mitgewirkt haben. Ausserdem sind die privaten Eingaben des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens berücksichtigt worden. Aus den allgemeinen Erläuterungen zum Richtplan Bootsstationierung ergibt sich, dass nicht nur der Bootsplatzbedarf ein Kriterium für die Stand-ortauswahl war, sondern dass mit der Bezeichnung der Schilf-, Naturschutz- und Fischlaichgebiete auch die Anliegen des Gewässerschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und der Fischerei miteinbezogen wurden. Im Verfahren betreffend Genehmigung der Uferschutzplanung hat das AGR die in den Einsprachen geltend gemachten privaten Interessen an einer möglichst störungsfreien Nutzung der Uferliegenschaften gegen die öffentlichen Interessen der Benutzung von See und Uferbereich abgewogen (Verfügung vom 20. August 1996). Dabei hat es das kantonale Tiefbauamt, das damalige Amt für Wald und Natur und die kantonale Denkmalpflege vorgängig angehört. Ergänzende Abklärungen und Abwägungen hat sodann das Verwaltungsgericht vorgenommen, indem es von der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein Gutachten zur Frage der ästhetischen Auswirkungen des Bootshafens auf das Orts- und Landschaftsbild und vom Fischereiinspektorat eine Stellungnahme eingeholt hat. Die von der OLK im Bericht vom 20. März 2000 geäusserten ästhetischen Bedenken sowie der von ihr vorgeschlagene Alternativstandort wurden vom Verwaltungsgericht geprüft und mit der Empfehlung, die Mole schwimmend anzulegen, verworfen (angefochtener Entscheid, E. 6e S. 19 ff.). Die angefochtene Uferschutzplanung berücksichtigt die berührten räumlichen Interessen und beruht auf einer korrekten Abwägung. Ob die umstrittene Nutzungsplanung die formellen und materiellen Voraussetzungen des kantonalen Rechts erfüllt, ist eine andere Frage, die unter dem Blickwinkel von Art. 24 RPG nicht zu prüfen ist. Nach dem Gesagten liegt keine Umgehung von Art. 24 RPG vor.