Citation: 9C_360/2024 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerinnen untermauern ihre Willkürrüge mit zwei Urteilen des Bundesgerichts, von denen die Vorinstanz zu Unrecht abgewichen sei: Im Urteil 2C_744/2014 vom 23. März 2016 betreffend die Rückerstattung der Mineralölsteuer erwog das Bundesgericht vorab, die Verwirkung stelle im Gegensatz zur Verjährung kein allgemeines Rechtsinstitut dar, das die staatlichen Organe ohne gesetzliche Grundlage aus der Rechtsordnung ableiten könnten, weshalb nur der Gesetzgeber im formellen Sinn eine Verwirkungsfrist einführen bzw. die entsprechenden Grundzüge in einem Gesetz regeln könne. Es warf allerdings die Frage auf, ob es gerechtfertigt sei, bei öffentlich-rechtlichen Forderungen im Hinblick auf das Legalitätsprinzip die strikte Differenzierung zwischen Verwirkungs- und Verjährungsfristen beizubehalten, äusserte sich aber nicht näher dazu, weil in casu die Verwirkung der Rückerstattung der Mineralölsteuer auf einer ausreichenden Delegationsnorm beruhte (E. 6-8). Gleich entschied es im Urteil 2C_923/2014 vom 22. April 2016 betreffend die Verwirkung der Rückerstattung der CO2-Abgabe. Auch in einem späteren Urteil hielt es fest, dass sich eine Verwirkung angesichts der erheblichen Auswirkungen für die Betroffenen nicht nur auf allgemeine Grundsätze des öffentlichen Rechts abstützen könne, sondern auf einer formell-gesetzlichen Grundlage beruhen müsse (Urteil 1C_41/2017 und 1C_42/2017 vom 1. September 2017 E. 4.3.1).