Citation: 9C_881/2007 22.02.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Beurteilung, die kantonale Beschwerde sei aussichtslos, indem sie geltend macht, einerseits habe sich ihr gesundheitlicher Zustand, namentlich hinsichtlich eines Karpaltunnelsyndroms, verschlechtert; anderseits hätten sich die hypothetischen erwerblichen Verhältnisse im Gesundheitsfall seit der rechtskräftigen Festlegung des Invaliditätsgrades insofern geändert, als sie nun nicht mehr, wie im früheren Verfahren angenommen, im Verhältnis 60 zu 40 Prozent in Erwerb und Haushalt arbeiten würde, sondern vollzeitlich erwerbstätig wäre. 3.2 Dem materiell rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 31. März 2005 lagen folgende medizinische Erkenntnisse zugrunde: Die Versicherte leidet an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, an einer rezidivierenden depressiven Störung (gegenwärtig leichte Episode) sowie an einem chronischen pseudoradikulären Syndrom der Lendenwirbelsäule bei Osteochondrose. Die Arbeitsfähigkeit ist bezogen auf die bisherige Tätigkeit einer Pflegehilfe zu 100 Prozent, hinsichtlich einer leidensadaptierten Arbeit um 50 Prozent eingeschränkt (psychiatrischer und rheumatologisch-orthopädischer Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 7. Januar und 16. Februar 2005). Im Zuge der Neuanmeldung reichte die Versicherte medizinische Unterlagen ein, darunter namentlich einen Bericht der Klinik X.________ vom 7. April 2007, in welchem grundsätzlich dieselben Diagnosen festgehalten sind (anhaltende somatoforme Schmerzstörung, [nunmehr] mittelschwere Episode einer "Major Depression" bei chronischen Schmerzen, lumbospondylogenes Syndrom bei Osteochondrose). Die Arbeitsfähigkeit für wenig belastende Tätigkeiten wurde im neu aufgelegten Bericht vom 7. April 2007 nach wie vor auf (insgesamt) 50 Prozent festgesetzt. Ein Unterschied gegenüber den früheren medizinischen Angaben lässt sich ausmachen: Während die Unterlagen des RAD (sowie etwa der Bericht des Rheumatologen Dr. J.________ vom 24. Mai 2002) bezogen auf leidensangepasste Tätigkeiten aus rheumatologischer Sicht ein Vollzeitpensum als zumutbar ausweisen, sich die hälftige Arbeitsunfähigkeit somit ausschliesslich auf den psychiatrischen Befund stützte, wird in den neu eingereichten Attesten sowohl bezüglich der psychiatrischen wie - neu - auch der körperlich bedingten Beeinträchtigung eine Einschränkung um jeweils 50 Prozent ausgewiesen. Der Umstand, dass im Bericht der Klinik X.________ vom 7. April 2007 zwar eine - offenbar als Gesamteinschätzung zu verstehende - Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent verurkundet wird, hierzu aber keine auf gesamthafter Würdigung beruhende Begründung gegeben ist, wirft die Frage auf, wie sich die neu attestierte Einschränkung der Leistungsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht im Zusammenspiel mit der unveränderten Folgenabschätzung im psychischen Bereich auswirkt. 3.3 Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die vorinstanzliche Auffassung haltbar ist, die in den neu eingereichten Unterlagen enthaltenen Anhaltspunkte für ein mögliches Fortschreiten des Gesundheitsschadens seien nicht derart substantiell, dass der Nichteintretensentscheid der Verwaltung unrichtig erscheint. Im Hinblick auf den Umstand, dass nicht generell davon ausgegangen werden kann, der Umfang der jeweils grössten Teileinschränkung decke auch die weiteren Entlastungserfordernisse ohne weiteres ab (vgl. Urteile I 514/06 vom 25. Mai 2007, E. 2.1, I 506/02 vom 26. Mai 2003, E. 2.2, und I 372/02 vom 11. März 2003, E. 3.3), könnte sich eine Ergänzung des medizinischen Tatbestands aufdrängen. Im Zusammenhang mit der Bemessung des Invalideneinkommens (Art. 16 ATSG) wäre allenfalls eine erwerbliche Neubewertung (Frage nach der angemessenen Kürzung der statistisch ermittelten Lohnansätze [BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75]) ins Auge zu fassen. Es ist indes zu berücksichtigen, dass die aus somatischer Sicht attestierte Minderung der Leistungsfähigkeit neuanmeldungsrechtlich nur bedeutsam ist, wenn sie Ausdruck einer tatsächlichen Veränderung der - hier gesundheitlichen - Verhältnisse ist. Hingegen stellt die bloss andere - abweichende - Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine revisionsbegründende oder im Rahmen der Neuanmeldung relevante Änderung dar (BGE 112 V 371 S. 372 unten; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2 [I 574/02]). Unter Berücksichtigung des dem kantonalen Gericht zustehenden Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Einschätzung der Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege ist die - im Rahmen der Aussichtslosigkeitsprüfung vorzunehmende - Würdigung der Aktenlage durch das kantonale Gericht nicht offensichtlich unrichtig, wonach seit dem Abschluss der früheren Leistungsprüfung nicht eine Verschlimmerung des Zustandsbildes (im Rahmen von im Wesentlichen gleich gebliebenen Diagnosen) stattgefunden habe; verändert habe sich nur die ärztliche Folgenabschätzung. Zu bedenken bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Neuanmeldung vom Frühjahr 2007 nur kurze Zeit nach der rechtskräftigen Erledigung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 29. Dezember 2006) erfolgte. 3.4 Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin führen zu keinem anderen Ergebnis: Aus dem Bericht des Neurologen Dr. V.________, Klinik Y.________, vom 4. April 2007 ergibt sich keine Verschlimmerung des Karpaltunnelsyndroms beider Handgelenke; entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist in diesem Bericht nicht von einem deutlich ausgeprägten Karpaltunnelsyndrom die Rede, sondern von deutlichen Hinweisen auf das Vorliegen eines solchen. Ebenso wenig bestehen ernstzunehmende Anzeichen dafür, dass sich zwischenzeitlich am hypothetischen Verhältnis der Tätigkeitsbereiche Erwerb und Haushalt etwas geändert haben könnte. Die vorinstanzliche Einschätzung ist nicht offensichtlich unrichtig, mit der Anmeldung seien keine Unterlagen eingereicht worden, welche diesbezüglich eine Veränderung glaubhaft machen würden. Der blosse Hinweis auf noch abzunehmende Beweise (hier: beantragte Aussagen der Familienmitglieder) genügt nicht (BGE 130 V 64). 3.5 Nach dem Gesagten verletzt die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die kantonale Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle habe keine Aussichten auf Erfolg (vgl. oben E. 2.1), Bundesrecht nicht.