Citation: 1P.738/2001 24.04.2002 E. 2

Mit dem angefochtenen Entscheid wird das Begnadigungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Eine Begründung enthält der Entscheid nicht. 2.1 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Interessen wie auch zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen steht dieses Rechtsmittel nicht zur Verfügung (BGE 126 I 81 E. 3a und b S. 85; 123 I 41 E. 5b; 122 I 373 E. 1, je mit Hinweisen). Weder das Bundesrecht (Art. 394 - 396 StGB) noch das zürcherische Recht (vgl. §§ 487 - 494 des Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO) enthalten Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen der durch ein Strafgericht Verurteilte zu begnadigen ist. Dafür sind ausserhalb der richterlichen Beweiswürdigung, Rechtsanwendung und Strafzumessung liegende Gründe massgebend, die auch politischer Natur sein können. Der zuständigen Behörde steht deshalb bei der Ausübung des Begnadigungsrechts ein weites Ermessen zu. Der materielle Entscheid über ein Begnadigungsgesuch ist der gerichtlichen Überprüfung weitgehend entzogen. Der Gesuchsteller hat demnach keinen Rechtsanspruch darauf, dass seinem Begnadigungsgesuch beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entsprochen wird. Gegen die Verweigerung der Begnadigung kann daher mangels eines rechtlich geschützten Interesses gemäss konstanter Praxis keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (BGE 118 Ia 104 E. 1b S. 106; 117 Ia 84 E. 1b S. 86; 106 Ia 131 E. 1a S. 132). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann der Rechtsuchende die Verletzung von kantonalen Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Teilnahme am kantonalen Verfahren. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam. Ist dies der Fall, kann er die Verletzung jener Parteirechte als formelle Rechtsverweigerung rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Verfassung zustehen (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 ff.; 117 Ia 84 E.1b S. 86; 123 I 25 E. 1; 126 I 81 E. 7b S. 94 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid in der Sache zu Recht nicht. Nach der angeführten Rechtsprechung würde ihm insoweit die Legitimation zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde fehlen. Er rügt jedoch eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Zudem kritisiert er das Begnadigungsverfahren, weil der Kantonsrat seine Begnadigungskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 2 der Zürcher Kantonsverfassung nicht wahrnehmen könne und dem Gesuchsteller keine Gelegenheit zur Äusserung zum Antrag der Staatsanwaltschaft eingeräumt werde. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen betreffen allein seine Parteirechte im kantonalen Verfahren. Er ist legitimiert, sie mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. 2.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.