Citation: B 41/00 26.11.2001 E. 4

4.- Das BSV macht geltend, die Vorinstanz habe der Tatsache, dass auf den 1. Januar 1995 das neue Freizügigkeitsgesetz und Art. 331c OR in Kraft getreten seien, keine Rechnung getragen. Die neue Freizügigkeitsordnung setze Schranken, die bei der Sanktionierung von Anzeigepflichtverletzungen respektiert werden müssten. Unter diesem Gesichtspunkt habe das kantonale Gericht den vorliegenden Fall neu zu beurteilen. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Abgesehen davon, dass das BSV nicht schlüssig darlegt, wie sich die seiner Ansicht zufolge geänderte Rechtslage im vorliegenden Fall auswirkt, gilt es zu beachten, dass der Rücktritt vom Vorsorgevertrag bei einer Anzeigepflichtverletzung - ebenso wie das Anbringen eines Vorbehalts - auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in welchem die Aufnahme in die überobligatorische berufliche Vorsorge erfolgte, im vorliegenden Fall somit auf das Jahr 1994, als das Freizügigkeitsgesetz und Art. 331c OR noch nicht in Kraft standen. Ein Rücktritt der Pensionskasse vom Vorsorgevertrag hat vorliegend die rechtsgestaltende Wirkung, dass ab 1. Juni 1994 gar kein überobligatorisches Vorsorgeverhältnis besteht und demzufolge auch kein Anspruch auf Leistungen daraus entstehen kann. Die Zulässigkeit des Vertragsrücktritts beurteilt sich nach der Rechtslage, die Geltung hatte, als diese rechtsgestaltende Wirkung eintrat, dies in Einklang mit dem Grundsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes - hier der von der Beschwerdeführerin begangenen Anzeigepflichtverletzung - Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2a mit Hinweis). Dem Rücktritt vom Vorsorgevertrag stünde somit im vorliegenden Fall die auf den 1. Januar 1995 geänderte Rechtslage nicht entgegen (Urteil T. vom 21. August 2001, B 75/99).