Citation: 6P.146/2002 28.08.2003 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nämlich des Rechts, Fragen an Belastungszeugen zu stellen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK). Er habe im Verfahren vor dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 14. August 2002 den Antrag gestellt, vier Personen als Zeugen einzuvernehmen, um Auskunft darüber zu erlangen, wie die ESBK mangelhaft eingereichte Gesuche behandelt. Das Gericht habe über diesen Antrag nicht rechtzeitig befunden, sondern nur im Urteil ausgeführt, die Akten seien hinlänglich schlüssig und es sei unklar, was die Zeugen zusätzlich dazu ausführen könnten. Der Beschwerdeführer bestreitet dies: Die angerufenen Zeugen hätten über entscheidende Fragen im Zusammenhang mit dem Konzessionsgesuch Auskunft geben können. Drei der Zeugen seien Belastungszeugen gewesen, da sie in der einen oder anderen Weise am Entscheid, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen, beteiligt gewesen seien. 4.2 Nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten. Ladung und Befragung von Belastungs- und Entlastungszeugen sind voneinander zu trennen. Der Angeschuldigte hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, sofern solche überhaupt vorgeladen und angehört werden können (BGE 129 I 151 E. 3.1, 125 I 127 E. 6c/cc und dd S. 135 f., 124 I 274 E. 5b S. 285). Das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, ist hingegen relativer Natur; es schliesst nicht aus, dass das Gericht aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung auf die Anhörung eines beantragten Zeugen verzichtet (BGE 129 I 151 E. 3.1, 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, 124 I 274 E. 5b S. 285). 4.3 In seiner Eingabe vom 14. August 2002 hatte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Zeugenbefragung damit begründet, die ESBK habe verschiedene Gesuchsteller, unter anderem auch ihn, nach Bern geladen, um Mängel oder Schwachstellen der eingereichten Konzessionsgesuche zu besprechen. Die angerufenen Zeugen hätten Auskunft geben sollen darüber, wie die ESBK die mangelhaft gehaltenen Konzessionsgesuche behandelt habe, ob Gespräche zwischen der ESBK und den Gesuchstellern im Hinblick auf Modifikationen und Ergänzungen der Gesuche stattgefunden hätten und wie dies im Falle der von der A.________Gruppe eingereichten Projekte vor sich gegangen sei. Das Bezirksgericht hat erwogen (E. I.7 S. 4), aufgrund der Akten lägen bereits hinlänglich schlüssige Tatsachen vor und es sei unklar, was die Zeugen noch zusätzlich ausführen könnten. Sodann ist es sachverhaltlich davon ausgegangen, dass die ESBK in Bern mit Vertretern der A.________Gruppe Gespräche geführt habe, um Mängel der eingereichten Gesuche zu besprechen und zu beheben (E. III.1.a/ee S. 11). Es ist also bereits vom Sachverhalt ausgegangen, den der Beschwerdeführer mit den angerufenen Zeugen bestätigen wollte. Es hat aber in rechtlicher Hinsicht angenommen, dass die ESBK von der Vollständigkeit der Angaben zu Frage 25 habe ausgehen können und nicht verpflichtet gewesen sei, von sich aus den Angeschuldigten zur Nachbesserung seiner Angaben aufzufordern. Unter diesen rechtlichen Voraussetzungen (deren Begründetheit im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen ist, hinten E. 5.4 und 5.5), konnte das Gericht davon ausgehen, dass die angerufenen Zeugen keine rechtserheblichen Aussagen machen könnten. Der Beschwerdeführer macht übrigens selber nicht geltend, inwiefern die Zeugen zu seinen Gunsten hätten aussagen können. Er macht im Gegenteil geltend, drei der Personen hätten in irgend einer Weise am Entscheid, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen, mitgewirkt, und seien daher Belastungszeugen. Das Bezirksgericht hat indessen gar nicht auf Aussagen dieser Personen abgestellt. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass Personen, die er selber als Belastungszeugen betrachtet, noch angehört werden. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist nicht verletzt. Nichtigkeitsbeschwerde