Citation: 1A.6/2001 02.05.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seiner Anträge in erster Linie auf Art. 5 Abs. 2 DSG und verweist ferner auf Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG. Im Wesentlichen macht er geltend, angesichts der Unrichtigkeit der beanstandeten sieben Dokumente sei die Entfernung und Vernichtung die adäquate Form der Berichtigung. a) Art. 5 DSG ist im Abschnitt betreffend die allgemeine Datenschutzbestimmungen enthalten und betrifft den Grundsatz der Richtigkeit von bearbeiteten Personendaten. Nach Abs. 1 hat sich, wer Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit zu vergewissern. Die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten betrifft ein grundsätzliches Anliegen des Datenschutzes. Soweit Personendaten bearbeitet werden dürfen - was im vorliegenden Fall nicht streitig ist -, sollen diese richtig sein. Denn die Bearbeitung (Art. 3 lit. e DSG) von unrichtigen Personendaten ist geeignet, die Persönlichkeit und die Grundrechte des Betroffenen (Art. 1 DSG) zu beeinträchtigen, wenn sie von falschen Tatsachen ausgeht (vgl. Botschaft zum Datenschutzgesetz, BBl 1988 II 450; Urteil des Bundesgerichts in: ZBl 92/1991 S. 547; Urs Maurer/Nedim Peter Vogt, Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, Rz. 1 f. zu Art. 5). Daraus fliesst nach Art. 5 Abs. 2 DSG der allgemeine Anspruch des Betroffenen, unrichtige Daten berichtigen zu lassen. In spezifischer Weise werden im Abschnitt über die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane in Art. 25 DSG die Ansprüche von Betroffenen und das Verfahren umschrieben. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so hat das verantwortliche Organ einen entsprechenden Vermerk anzubringen (Art. 25 Abs. 2 DSG); seinerseits kann der Betroffene die Berichtigung oder Vernichtung der fraglichen Personendaten oder die Sperre der Weitergabe verlangen (Art. 25 Abs. 3 DSG). b) Im angefochtenen Urteil geht die Rekurskommission der Frage nach, ob die fraglichen Daten in den vom Beschwerdeführer genannten Dokumenten "falsch" bzw. "nicht richtig" im Sinne von Art. 5 DSG seien. Sie führt aus, die darin enthaltenen Informationen bezögen sich nicht darauf, ob der Unfall des Beschwerdeführers real oder aber fingiertsei. Sie gäben vielmehr lediglich das Bestehen eines Verdachts bezüglich eines möglicherweise fingierten Unfalls wieder. Damit könnten sie nicht als "falsch" bzw. als "nicht richtig" bezeichnet werden. Es braucht nicht im Einzelnen geprüft zu werden, ob die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Urteil in dieser Hinsicht den Begründungsanforderungen genügt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine willkürliche, d.h. offensichtlich unrichtige, unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen vorgenommene Sachverhaltsfeststellung nachzuweisen. Er übersieht, dass mit dem anonymen Telefonanruf an seine Arbeitgeberin tatsächlich der Verdacht entstand, der Unfall in Polen könnte möglicherweise fingiert gewesen sein. Die Wiedergabe dieses Verdachtes im Schreiben der Arbeitgeberin und im sog. Bericht P.________ stellt für sich keine falsche oder unrichtige Information dar, sondern entspricht den tatsächlichen Gegebenheiten. Das Gleiche gilt für die weitern Dokumente, welche in der Folge erstellt worden sind: In ihnen wird lediglich am tatsächlichen Verdacht, wie er sich aufgrund der Umstände ergeben hatte, angeknüpft, ohne dass der Beschwerdeführer "beschuldigt" würde, den Unfall in Polen fingiert zu haben. Bei dieser Sachlage kann die Feststellung der Vorinstanz, die besagten sieben Dokumente enthielten keine falschen bzw. unrichtigen Personendaten im Sinne von Art. 5 DSG, nicht als offensichtlich falsch bezeichnet werden. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. c) Aufgrund dieses Sachverhalts hat die Vorinstanz dadurch, dass sie das Begehren um Aussonderung und Vernichtung der entsprechenden Aktenstücke abgewiesen hat, auch nicht gegen Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG verstossen. Mangels Vorliegens von unrichtigen Daten erweist es sich von vornherein nicht als erforderlich, gewisse Aktenstücke vernichten zu lassen. Eine Aussonderung und Vernichtung von Aktenstücken können im vorliegenden Fall aber auch unter dem Gesichtswinkel von Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 2 DSG nicht verlangt werden. Das Datenschutzgesetz verlangt nicht, dass Datensammlungen in jeder Hinsicht "nachgeführt" werden. Eine Pflicht zur Nachführung entfällt insbesondere dann, wenn eine Datensammlung Informationen enthält, die im Zeitpunkt ihrer Einführung im Sinne einer "Momentaufnahme" richtig sind, sich aber nachträglich aufgrund von andern und neuern Informationen als unzutreffend erweisen (vgl. Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 5). In diesem Sinne spiegelt die Gesamtheit der Informationen die tatsächlichen Gegebenheiten richtig wieder und kann deshalb auch nicht als falsch betrachtet werden. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Die Verdachtslage ist aufgrund des anonymen Telefonanrufs tatsächlich entstanden. Als "Momentaufnahme" entspricht sie der Wirklichkeit. Spätere Informationen und Aktenstücke sprechen gegen den Verdacht. Es ist im vorliegenden Fall nicht wesentlich und braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der ursprüngliche Verdacht klar widerlegt worden ist oder nicht. Von Bedeutung ist einzig, dass die Verdachtslage nicht durch Aussonderung und Vernichtung von Aktenstücken "korrigiert" werden kann und "korrigiert" zu werden braucht. Es würde daher, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, auch kaum angehen, einerseits diejenigen Aktenstücke auszusondern, in denen vom Verdacht die Rede ist, und andererseits andere Aktenstücke, welche gegen die Verdachtslage sprechen und damit an erstere anknüpfen, im Dossier zu belassen. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.