Citation: 1P.720/2000 28.02.2001 E. 2

2.- a) Gemäss § 276 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kanton Luzerns (StPO) werden die Kosten vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen dem Staate auferlegt, wenn der Angeschuldigte freigesprochen wird oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so sollen dem Staat in der Regel keine Kosten überbunden werden (§ 276 Abs. 2 StPO). § 277 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Kosten trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens ganz oder teilweise dem Angeschuldigten überbunden werden können, soweit er das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat. Soweit § 277 keine Anwendung findet, können die Kosten nach einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung ganz oder teilweise dem Privatkläger auferlegt werden (§ 278 Abs. 1 StPO). Schliesslich bestimmt § 279 Abs. 1 StPO, dass der Anzeigesteller, welcher das Verfahren wider besseres Wissen veranlasst hat, sämtliche Kosten trägt. b) Nach konstanter luzernischer Gerichtspraxis geht die Haftung des Privatklägers auch bei Offizialdelikten derjenigen des Staates vor, wenn sein Interesse das öffentliche Interesse am Strafverfahren ganz wesentlich überwiegt. Diese Praxis ist vom Bundesgericht mehrfach als verfassungskonform bestätigt worden (vgl. unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts i.S. K. vom 14. Februar 1991 E. 2c; i.S. A. vom 10. Juli 1992 E. 3c). Als Indiz für ein weit überwiegendes privates Interesse wurde in den zitierten Entscheiden der direkte Zusammenhang des Strafverfahrens mit einem vom Privatkläger geführten Zivilverfahren anerkannt. Berücksichtigt wurde ferner, in welchem Masse der Privatkläger, z.B. durch Eingaben und Beweisanträgen, auf das Strafverfahren Einfluss genommen hatte (Entscheid i.S. K. vom 14. Februar 1991 E. 2c). c) Diese Praxis wird von den Beschwerdeführerinnen nicht in Frage gestellt. Sie sind jedoch der Auffassung, das Obergericht habe willkürlich ein das staatliche Strafverfolgungsinteresse weit überwiegendes privates Interesse der Privatklägerschaft bejaht. Insbesondere habe das Obergericht übersehen, dass die Konkurs- und Betreibungsdelikte dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts dienen, so dass neben dem Strafverfolgungsinteresse auch das öffentliche Interesse am geordneten Gang der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen gewesen sei. d) Das Obergericht berücksichtigte bei seinem Kostenentscheid, dass die Privatklägerinnen erheblichen Einfluss auf den Gang des Untersuchungsverfahrens genommen hatten, was denn auch zur Anklageerhebung geführt habe. Mit ihrem aktiven Verhalten im Verfahren hätten sie manifestiert, dass ihr privates Interesse das öffentliche Interesse deutlich überwiege. In seiner Vernehmlassung betont das Obergericht, dass die Konkurs- und Betreibungsdelikte nicht nur dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, sondern auch dem Schutz der Gläubiger eines Schuldners und somit privaten Interessen dienten. Im vorliegenden Fall sei es den Beschwerdeführerinnen weitgehend um ihre privaten Interessen gegangen, was schon der von ihnen geführte Zivilprozess gegen die Angeklagten zeige. e) Die Beschwerdeführerinnen haben das Strafverfahren mit ihrer Strafklage ausgelöst und mit ihrem Rekurs vom 26. Juni 1997 bewirkt, dass das Strafverfahren trotz des für die Angeschuldigten günstigen Gutachtens Gloor fortgesetzt worden ist. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens 1998 beruhte auf der Vorlage des Gutachtens Cortesi, das vom Amtsgericht Hochdorf auf Veranlassung der Beschwerdeführerinnen eingeholt worden war. Die Feststellung des Obergerichts, die Beschwerdeführerinnen hätten erheblichen Einfluss auf das Untersuchungsverfahren genommen, ist somit zutreffend. Allerdings wäre es nicht sachgerecht, den Beschwerdeführerinnen allein aus diesem Grund die Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen: Wenn das Luzerner Strafprozessrecht dem Geschädigten das Recht verleiht, als Privatkläger Parteirechte im Strafverfahren auszuüben und damit den Gang dieses Verfahrens zu beeinflussen, darf die blosse Ausschöpfung dieser Parteirechte nicht ohne weiteres zur Kostenbelastung des Privatklägers führen. Das Ausmass der Einflussnahme des Privatklägers auf das Strafverfahren kann jedoch - zusammen mit anderen Elementen - ein Indiz für ein wesentlich überwiegendes privates Interesse am Strafverfahren sein (Entscheid i.S. K. vom 14. Februar 1991 E. 2c). f) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs und der zivilrechtlichen Anfechtungsklage bestand: Die Strafklage wurde kurz vor der Anfechtungsklage erhoben; inhaltlich ging es in beiden Verfahren um die Frage, ob X.________ seiner Ehefrau die Wohnung in Champfèr zu einem offensichtlich untersetzten Preis verkauft hatte, in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen. Demgemäss war in beiden Verfahren eine Verkehrswertschätzung vorzunehmen. Eine erste Schätzung wurde vom Amtstatthalteramt Hochdorf im Rahmen des strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens bei Burkhard Gloor in Auftrag gegeben und auch im Zivilverfahren von dem Amtsgericht Hochdorf beigezogen. Erst nachdem dieses Gutachten nicht zur Zufriedenheit der Beschwerdeführerinnen ausgefallen war, veranlassten sie die Einholung einer Verkehrswertschätzung (Gutachten Cortesi) im Anfechtungsverfahren. Dieses neue Gutachten führte dann dazu, dass auch das Strafverfahren wieder aufgenommen wurde. Aufgrund dieser Parallelität von Anfechtungs- und Strafverfahren ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Strafklage ihre zivilrechtliche Anfechtungsklage unterstützen wollten und hofften, durch das Strafverfahren auch Beweismittel für das zivilrechtliche Verfahren zu erlangen. g) Diesem erheblichen privaten Interesse ist das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gegenüber zu stellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Pfändungsbetrug um ein Offizialdelikt handelt, das nicht nur die Interessen des Gläubigers, sondern vor allem das Funktionieren der staatlichen Zwangsvollstreckung schützt. Im konkreten Fall war allerdings das staatliche Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens gering: Soweit ersichtlich, waren nur die Erben von EG.________ und keine anderen Gläubiger geschädigt worden. Gegenstand des Vorwurfs war ein einziges Rechtsgeschäft - die Übertragung der Eigentumswohnung in Champfèr. Entscheidend für die Strafbarkeit wie auch für die Schwere des Vergehens war die Differenz zwischen dem objektivem Verkehrswert der Liegenschaft und dem Verkaufspreis. Diese Differenz liess sich nur durch Verkehrswertschätzungen feststellen, die mit Unsicherheiten behaftet waren und den Ausgang des Strafverfahrens ungewiss erscheinen liessen. h) Nach dem Gesagten gibt es sachliche Gründe dafür, ein wesentlich überwiegendes privates Interesse an der Strafverfolgung anzunehmen, weshalb die Kostenbelastung der Privatklägerinnen als solche nicht willkürlich ist.