Citation: 9C_123/2010 03.05.2010 E. 3

Es ist unbestritten, dass der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers, die Einzelunternehmung X.________, nicht dem SBV angehört hat, weshalb der GAV FAR nicht vertraglich anwendbar ist. Ebenso ist zu Recht nicht mehr bestritten, dass der GAV FAR für die Betonbohr- und Betonschneideunternehmen, die Art. 2 Abs. 1 GAV FAR als eine besondere Kategorie neben den Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbaufirmen bezeichnet, nicht als allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. g GAV FAR und Art. 2 Abs. 4 lit. f des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR sowie den Entscheid des Bundesrates betreffend die Einsprache gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, mit welchem die Betonbohr- und Betonschneidbetriebe aus dem Geltungsbereich des Bundesratsbeschlusses ausgenommen worden sind). Somit ist einzig streitig, ob die Firma X.________ zur Kategorie der Betonbohr- und Betonschneideunternehmen gehörte oder eine von der Allgemeinverbindlicherklärung umfasste Baufirma war.