Citation: 9C_767/2009 10.02.2010 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Invalidenversicherung im Rahmen von Ziff. 13.02* HVI-Anhang für den Sitzlift und die Aufstehfunktion am Elektrorollstuhl des Beschwerdegegners aufzukommen hat und insbesondere, ob der Beschwerdegegner eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI ausübt. 3.1 Die Vorinstanz erwog, der Begriff der Erwerbstätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn bedeute die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werde. Soweit das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; gültig ab 1. Januar 2008) in Rz. 1017 eine einschränkende Definition enthalte, wonach Erwerbstätigkeit nur anzunehmen ist, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 AHVG entspricht oder höher ist, rechtfertige es sich im vorliegenden Fall, bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IVG bzw. Art. 2 Abs. 2 HVI von der restriktiven Interpretation des Begriffs Erwerbstätigkeit gemäss Kreisschreiben abzusehen. Der Beschwerdegegner übe eine auf die Erzielung von Einkommen gerichtete persönliche Tätigkeit aus, welche seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhe; die Leistung habe einen adäquaten Marktwert. Damit seien alle Begriffsmerkmale einer Erwerbstätigkeit erfüllt. Dass der Beschwerdegegner ein bescheidenes Einkommen erziele, vermöge an der Anspruchsberechtigung gegenüber der Invalidenversicherung nichts zu ändern. Sodann könnten auch Sachleistungen wie beispielsweise dauernde Eingliederungsmassnahmen Dauerleistungen darstellen. Die Finanzierung des Sitzliftes mit Aufstehfunktion am Elektrorollstuhl, welchen der Beschwerdegegner seit dem Jahre 1994 täglich nutzt, habe Dauerleistungscharakter. Weil der Beschwerdegegner seit Jahren unbestritten dieselbe Tätigkeit ausübe bzw. sein Pensum sogar habe steigern können und sich einzig die Entschädigungsform geändert habe, was indes unbeachtlich sei, bestehe auch unter dem Aspekt der Revisionsbestimmung von Art. 17 Abs. 2 ATSG weiterhin Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Sitzlift mit Aufstehfunktion. 3.2 Das Beschwerde führende Bundesamt rügt sinngemäss, die vorinstanzliche Definition der Erwerbstätigkeit sei bundesrechtswidrig. Nicht jede regelmässig erbrachte Arbeitsleistung sei als Erwerbstätigkeit zu werten; ausschlaggebend sei vielmehr die konkrete wirtschaftliche Komponente. Die in Rz. 1017 KHMI übernommene AHV-rechtliche Lösung, somit eine wirtschaftliche bzw. quantitative Betrachtungsweise, sei sachlich gerechtfertigt und ermögliche eine allgemeine, rechtsgleiche Behandlung sowie eine praktikable Lösung; allenfalls könne auch auf den Zentralwert der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt werden. Die in einer Institution für (Schwer-)Behinderte geleistete Arbeit diene insbesondere der Aufrechterhaltung der Tagesstruktur sowie der Stärkung des Selbstwertgefühls der betreuten Personen; Ziel und Zweck sei nicht hauptsächlich die planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in wirtschaftlicher Hinsicht. Der Beschwerdegegner erhalte dementsprechend auch nur ein Taschengeld. Damit fehle es an einer anspruchsbegründenden Erwerbstätigkeit, so dass die Invalidenversicherung für die beantragten Hilfsmittel nicht aufzukommen habe. Schliesslich handle es sich bei Hilfsmitteln nicht um Dauerleistungen, weshalb der Aspekt der Revision unbeachtlich sei. 3.3 Der Beschwerdegegner bringt vor, zunächst bestehe mit Blick auf den Umstand, dass die Invalidenversicherung nach dem Unfall die zukünftigen Sitzlift-Kosten mit Aufstehfunktion bei der Elvia regressiert habe, ein besonderes "Rechts-Anscheins-Treueverhältnis" zwischen ihm und der Invalidenversicherung, indem er die berechtigte Hoffnung haben durfte, die IV werde die in der Regressberechnung enthaltenen Leistungen auch zusprechen. Entsprechende Verfügungen habe sie in der Folge auch zwei Mal erlassen; die am 11. März 2008 erlassene Verfügung sei unfair und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Sodann habe die Vorinstanz richtig erkannt, dass auch Sachleistungen Dauerleistungen sein könnten. Die Nichtübernahme der Kosten für die Sitz- und Aufstehfunktion sei unzulässig, weil sich der massgebliche Sachverhalt, insbesondere bezüglich der Erwerbstätigkeit, nicht verändert habe. Die vorinstanzliche Definition der Erwerbstätigkeit müsse geschützt werden, zumal ein "explizites Einkommen in bar" im Gesetz nicht verlangt werde. Dass er eine Erwerbstätigkeit ausübe, sei erstellt. Diese habe einen wirtschaftlichen Wert und sei nur aufgrund eines neuen Heim-Entschädigungs-Mechanismus gering. Der Wert der Arbeit sei höher als der "formelle" Verdienst, ein Teil sei quasi Naturallohn, Gewährung von Pflege/Unterkunft und Betreuung.