Citation: 6P.47/2004 06.10.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet, das Obergericht habe mit der Ablehnung seiner Beweisanträge nicht nur seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (recte Abs. 2) verletzt, sondern sei auch in Willkür verfallen. Indem es A.________ und B.________ nicht wie beantragt als Zeugen unter Wahrheitspflicht einvernommen habe, sei ihm verwehrt worden, die Darstellung der Staatsanwaltschaft mittels Zeugenbeweis zu erschüttern. Ebenso wenig habe das Obergericht den Beizug der Akten betreffend das eingestellte Strafverfahren vom 21. Oktober 2001 wegen Drohung zugelassen. Er habe deshalb nicht aufzeigen können, dass Dritte eine starke Alkoholisierung seinerseits nicht ohne weiteres erkennen würden. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (vgl. dazu BGE 119 Ia 136 E. 2d und 260 E. 6a). Das Beweisverfahren kann geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter, ohne in Willkür zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zusätzlichen Beweisvorkehren würden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr ändern (BGE 125 II 129 E. 5b; 124 I 208 E. 4a und 247 E. 5). 2.2 Das Obergericht hat in antizipierter Beweiswürdigung davon abgesehen, den aufgeführten Anträgen des Beschwerdeführers stattzugeben, und begründet, weshalb es die verlangten Vorkehren für die Beurteilung des konkreten Falles als unmassgeblich qualifizierte. Inwieweit diese Würdigung willkürlich sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass seine Beweisanträge vorliegend zu einem relevanten Erkenntnisgewinn geführt hätten. Die antizipierte Beweiswürdigung des Obergerichts ist demnach nicht zu beanstanden. Damit erweist sich auch der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers als nicht verletzt. Da die Rügen unbegründet sind, kann offen bleiben, ob sie den Substantiierungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügen. 2.3 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das Fairnessgebot gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV und Art. 6 EMRK anruft, legt er nicht dar, inwiefern dieses hier einen über den Anspruch auf rechtliches Gehör hinausgehenden Schutz gewähren soll. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.