Citation: 4A_285/2019 E. 6.1.3

6.1.3. Der Einwand des Beschwerdeführers, zusätzliche Vereinbarungen mit einer Pauschalvergütungsabrede seien mit dem Sozialschutzgedanken des Arbeitsrechts nicht vereinbar, sei zumindest im vorliegenden Fall unbegründet. Die Abgeltung von Überstunden durch Lohn könne durch schriftliche Vereinbarung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Dem Schriftformerfordernis sei dabei Genüge getan, wenn die Überstundenentschädigung in den nicht unterzeichneten allgemeinen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen werde und der unterzeichnete Arbeitsvertrag auf diese verweise. Der Arbeitsvertrag vom 4. Juli 2012 verweise ausdrücklich auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen. Diese sähen Folgendes vor: "Ab 196 Std./Monat können die Überstunden kompensiert werden [...]. Die Überstunden werden nicht ausbezahlt." Damit hätten die Parteien die Abgeltung von Überstunden durch Lohn wirksam ausgeschlossen. Folglich hätte der Beschwerdeführer für die zusätzlichen Touren ohne separate Vereinbarung überhaupt keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld gehabt. Zudem betrage die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit 5 Stunden weniger als die gesetzliche Höchstarbeitszeit gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11). Zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag die Abgeltung von Überstunden durch Lohn ausgeschlossen und eine kürzere Arbeitszeit als die gesetzliche Höchstarbeitszeit vereinbart worden sei, stehe es den Parteien frei, für Zusatzarbeiten zusätzlich zum bestehenden Arbeitsvertrag separate Verträge abzuschliessen und darin eine separate pauschale Entschädigung vorzusehen.