Citation: H 62/02 07.07.2003 E. 4

Die Beschwerdeführerin bestreitet indessen die Zulässigkeit des zweifachen Bezugs von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen auf ein und demselben Entgelt. 4.1 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts hat D.________ ab Januar 1995 die Ablagestelle für die Beschwerdeführerin geführt. Gegenüber der Sport-Toto-Gesellschaft ist nach wie vor die Beschwerdeführerin als Ablagehalterin aufgetreten. Auf den ihr für die Jahre 1995 und 1996 ausbezahlten Provisionen hat die Sport-Toto-Gesellschaft die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Die vereinnahmten Provisionen leitete die Beschwerdeführerin an D.________ als Entgelt für die Führung der Ablagestelle weiter. Auf diesen, bereits von der Sport-Toto-Gesellschaft verabgabten Entgelten erhob die Beschwerdegegnerin ein zweites Mal paritätische Sozialversicherungsbeiträge, und zwar wiederum für die Führung der Ablagestelle. 4.2 Auszugehen ist von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin für die Sport-Toto-Gesellschaft. Diese unselbstständige Erwerbstätigkeit liess sie ab Januar 1995 durch D.________ ausführen. Dies geschah offenbar ohne Kenntnis der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese Konstellation charakterisiert sich als mehrstufiges "Arbeitsverhältnis". Diesen mehrstufigen Arbeitsverhältnissen ist gemeinsam, dass keine direkte Beziehung zwischen Arbeitgeber und "Unterarbeitnehmern" entsteht, sowie dass das Arbeitsentgelt zwischen "Oberarbeitnehmer" und seinen "Unterarbeitnehmern" aufgeteilt wird (Hans-Peter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., S. 260 Rz 14.14; ZAK 1981 S. 479 und Rz 1017 der Wegleitung des BSV über den Bezug der Beiträge [WBB] in der AHV, IV und EO; vgl. auch BGE 114 V 65 und ZAK 1976 S. 147, 1961 S. 167). Für mehrstufige Arbeitsverhältnisse sind in Art. 36 AHVV (in der bis Ende Dezember 2000 in Kraft gewesenen und hier anwendbaren Fassung; vgl. nunmehr Art. 37 in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) besondere Beitragsbezugsregeln aufgestellt. Danach haben unselbstständige Mittelspersonen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Unterhändler, Weinbau- oder andere Akkordanten, Heimarbeiter sowie private Postautohalter die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge direkt der zuständigen Ausgleichskasse zu entrichten. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihnen den Arbeitgeberbeitrag auf dem gesamten an sie ausbezahlten Lohn zu vergüten. Rz 2092 ff. WBB konkretisieren das Beitragszahlungs- und -abrechnungsverfahren. Im vorliegenden Verfahren ist nicht nach den Regeln des Art. 36 AHVV abgerechnet worden, wobei offen bleiben kann, ob diese Bestimmung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt überhaupt anwendbar ist. Aus der angeführten Gerichts- und Verwaltungspraxis sowie Art. 36 AHVV geht indessen hervor, dass bei mehrstufigen Arbeitsverhältnissen auf ein und demselben Arbeitsentgelt nicht doppelt paritätische Sozialversicherungsbeiträge zu erheben sind. Gleiches hat für die vorliegende Konstellation zu gelten. Daran ändert nichts, dass die Sport-Toto-Gesellschaft offenbar keine Kenntnis vom Unterarbeitsverhältnis mit D.________ hatte (vgl. Rz 1017 WBB) und die Beschwerdeführerin die vereinnahmten Provisionen im vollen Umfang an D.________ weitergeleitet hat. Die im Streite liegende Beitragsverfügung vom 4. Dezember 2000 für die Jahre 1995 und 1996 ist daher nicht rechtmässig und deshalb aufzuheben. Da Streitgegenstand lediglich die Nachzahlungsverfügung vom 4. Dezember 2000 ist, kann im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden, wie die von der Sport-Toto-Gesellschaft ab 1995 verabgabten Entgelte in die Individuellen Konti der Beschwerdeführerin und des D.________ einzutragen sind.