Citation: 2A.495/2003 26.05.2004 E. 3

3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid die strittige Frage des Zeitpunkts der Zustellung der Veranlagung der direkten Bundessteuer für die Periode 1997/98 eingehend und umfassend behandelt. Die Entscheidbegründung befasst sich auf mehr als zehn Seiten mit der sachverhaltlichen Abklärung der tatsächlichen Umstände. Die Vorinstanz hat sich dafür überdies nicht nur auf die in den Akten liegenden Dokumente abgestützt, sondern darüber hinaus selber ergänzende Beweise abgenommen, insbesondere den Steuerpflichtigen und den zuständigen Steuerkommissär am 25. März 2003 persönlich befragt. Insgesamt ergibt sich aufgrund der Akten, dass die Vorinstanz die umstrittene Sachverhaltsabklärung mit grosser Sorgfalt vorgenommen hat. 3.2 Die Steuerbehörden unterliegen besonderen Amts- und Dienstpflichten. Sie müssen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse feststellen (Art. 123 Abs. 1 DBG) und sind insofern namentlich zur Wahrheit verpflichtet (vgl. Martin Zweifel, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Basel/ Genf/München 2000, N 30 zu Art. 115 DBG). Auch nehmen sie in den steuerrechtlichen Verfahren - im Unterschied zu den Steuerpflichtigen - öffentliche und keine persönlichen Interessen wahr. Gestützt auf diese Zusammenhänge durfte die Vorinstanz dem befragten Steuerkommissär eine hohe Glaubwürdigkeit zurechnen, obwohl diesem gewisse geringfügige Fehler unterlaufen sind. Dass die Vorinstanz sowohl die falsche Datierung des Begleitschreibens zum Versand vom 12. April 1999 als auch die grammatikalisch unvollkommene Beilagenbezeichnung "2 Rechnung Direkte Bundessteuer" als nicht weiter wesentliche Schreibfehler erachtete, ist daher nicht zu beanstanden. Dass der Steuerkommissär allenfalls ein persönliches Interesse hatte, darauf hinzuwirken, dass nicht von einem Fehler bei der Zustellung ausgegangen würde, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist zwar theoretisch möglich, wird aber durch keine Hinweise erhärtet. Vielmehr überwiegt der Eindruck, der Steuerkommissär habe sich um Wahrheit bemüht, widersprechen doch seine Aussagen den Akten nicht und erscheinen sie durchaus schlüssig. 3.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie hätte nicht lediglich ihn selber und den Steuerkommissär befragen dürfen, sondern auch seinen damaligen Vertreter sowie den damaligen Finanzvorstand der Gemeinde anhören müssen. Er tut jedoch nicht dar und es geht auch nicht aus den Akten hervor, dass er vor der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag gestellt hat, was ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre. Überdies hätte es ihm frei gestanden, seinen früheren Vertreter an die Befragung mitzunehmen. Dass der Finanzvorstand der Gemeinde sich einschlägig zur Eröffnung der fraglichen Veranlagungsverfügung hätte äussern können, ist zudem nicht ersichtlich. 3.4 Ebenfalls nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz die Dateien der Gemeindeverwaltung in massgeblicher Weise falsch gewürdigt hat. Ob das Dokument "X.________ Einladung.doc" am 12. April 1999 "erstellt" oder "geändert" wurde, ist nicht von Belang. Genauso wenig erweist sich die Feststellung der Vorinstanz über den Inhalt der Datei "X.________ Besprechung1.doc" als qualifiziert mangelhaft, weil ein anderer Inhalt ebenfalls denkbar - aber nicht belegt - ist. Ohnehin erweist sich die Einschätzung der Vorinstanz insofern als wahrscheinlicher als diejenige des Beschwerdeführers. 3.5 Insgesamt hält die Würdigung der von der Vorinstanz abgenommenen Beweise im angefochtenen Entscheid und die damit verbundene Sachverhaltsfeststellung einer Überprüfung unter dem beschränkten Gesichtswinkel von Art. 105 Abs. 2 OG stand. Damit ist davon auszugehen, dass die fragliche Veranlagungsverfügung dem Beschwerdeführer am 13. April 1999 eröffnet worden ist. Die von der Veranlagungsbehörde verwendete Form - Versand der vom Kantonalen Steueramt getroffenen Verfügung durch das kommunale Steueramt - war allenfalls aussergewöhnlich, beruhte aber auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und ist jedenfalls rechtsgültig. Einen Fristwiederherstellungsgrund macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Seine Einsprache am 18. Mai 1999 erfolgte daher verspätet, womit die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Kantonalen Steueramtes zu Recht schützte. 3.6 Ergänzend kann noch Folgendes festgehalten werden: Es ist unbestritten und erstellt, dass am 16. April 1999 eine Besprechung zwischen dem Pflichtigen, dem Steuersekretär und einem Vertreter des Gemeinderates stattgefunden hat. Das entsprechende Einladungsschreiben - eben fälschlicherweise mit 15. April 1999 datiert, aber offenbar rechtzeitig beim Beschwerdeführer eingegangen, damit dieser an der Besprechung vom 16. April 1999 teilnehmen konnte - listet im Hauptteil die aussergewöhnlich hohe Steuerforderung für 1997/98 im Betrag von Fr. 989'000.-- auf und führt im Beilagenverzeichnis den bereits erwähnten Vermerk "2 Rechnung Direkte Bundessteuer". Sollte sich die Veranlagung tatsächlich nicht in der Sendung befunden haben, wie der Beschwerdeführer behauptet, wäre er nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, dies spätestens bei der Besprechung vom 16. April 1999 geltend zu machen. Er konnte nicht damals über die Berechtigung der gegenüber ihm bestehenden Steuerforderungen und deren Zahlungsmodalitäten verhandeln und nachher behaupten, die entsprechenden Veranlagungen (oder jedenfalls Teile davon) gar nie erhalten zu haben. Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung zu Recht vorträgt, müsste demnach so oder so davon ausgegangen werden, die fragliche Veranlagung sei dem Beschwerdeführer spätestens am 16. April 1999 eröffnet worden, womit die Frist am 17. Mai 1999 (einem Montag) abgelaufen und die Einsprache vom 18. Mai 1999 auch aus diesem Grund als verspätet erhoben gelten müsste.