Citation: 2A.50/2001 11.06.2001 E. 2

2.- a) Nach Art. 19a lit. a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (altes Landwirtschaftsgesetz, aLWG, AS 1953 1073, 1979 2058, 1988 640) konnte der Bundesrat zur Lenkung der Fleisch- und Eierproduktion eine Höchstzahl für die verschiedenen Nutztierarten festsetzen und von Betriebsinhabern, die mehr Tiere halten, Abgaben erheben. Gestützt auf diese gesetzliche Bestimmung hatte der Bundesrat einen Höchstbestand von 150 Mutterschweinen (die mindestens einmal geferkelt haben) pro Betrieb oder 1000 Mastschweinen festgelegt (Art. 3 lit. d und g der Verordnung vom 13. April 1988 über die Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion, Höchstbestandesverordnung, AS 1988 670). Der Bundesrat konnte Ausnahmen vorsehen für Betriebe, die Nebenprodukte aus der örtlichen oder regionalen Milchverarbeitung über die Schweinemast verwerteten, wenn diese Produkte im eigenen Betrieb anfielen und von bäuerlichen Betrieben der Region nicht übernommen werden konnten (Art. 19b Abs. 3 lit. b aLWG). Schweinemastbetriebe, die Nebenprodukte aus der Milchverarbeitung verwerteten, erhielten eine Ausnahmebewilligung, wenn diese Nebenprodukte nicht zu ortsüblichen Preisen von bäuerlichen Betrieben der Region für die Fütterung der eigenen Tiere übernommen werden konnten und die Milchverarbeitungsanlage und der Schweinemastbetrieb organisatorisch eine Einheit bildeten. Mit den eingesetzten Nebenprodukten mussten mindestens 30 Prozent des Energiebedarfs der eigenen Mastschweine gedeckt werden (Art. 8 der Höchstbestandesverordnung vom 13. April 1988). b) Am 1. Januar 1999 ist das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910. 1) in Kraft getreten. Gemäss Art. 46 Abs. 1 LwG kann der Bundesrat für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen. Der Bundesrat kann unter anderem Ausnahmen vorsehen für Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Metzgerei- und Schlachtbetrieben sowie von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern (Art. 46 Abs. 3 lit. b LwG). Bewirtschafter von Betrieben, welche den Höchstbestand von Art. 46 LwG überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten (Art. 47 Abs. 1 LwG); der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist (Art. 47 Abs. 2 LwG). Gestützt auf diese gesetzlichen Bestimmungen hat der Bundesrat die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV; SR 916. 344) erlassen. Gemäss Art. 12 HBV erhebt das Bundesamt eine Abgabe, wenn mehr Tiere gehalten werden, als dies dem höchstzulässigen Gesamtbestand entspricht, mit einer Ausnahmebewilligung festgelegt worden ist oder nach einem Abbau der Tierbestände auf Grund einer Stillegungsaktion vom Bundesamt verfügt worden ist. Die Abgabe richtet sich nach dem Tierbestand am Tag der Kontrolle (Art. 13 Abs. 2 HBV). Die jährlich zu entrichtenden Abgaben betragen je zu viel gehaltenes Mutterschwein Fr. 500.-- (Art. 13 Abs. 1 lit. aHBV).