Citation: P 80/01 07.02.2003 E. 3.2

3.2.1 Durch Errichtung eines Schuldbriefes wird eine persönliche Forderung begründet, die grundpfändlich sichergestellt ist (Art. 842 ZGB). Anders als der missverständliche Wortlaut von Art. 855 ZGB vermuten lässt, wird mit der Errichtung des Schuldbriefes nicht das zu Grunde liegende Schuldverhältnis als solches (hier: Darlehensvertrag; Art. 312 ff. OR), sondern bloss die Forderung aus dem Grundverhältnis durch Novation getilgt (Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht: Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 1998, N 9 zu Art. 855; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1988, S. 409; Wiegand, Die Grundpfandrechte - Die Konzeption des ZGB und ihre Entwicklung in der Praxis, in: Ders. [Hrsg.], Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Berner Bankrechtstag 1996, S. 89 FN 73). Hinsichtlich der novierenden Wirkung des Schuldbriefes stellt Art. 855 ZGB lediglich eine gesetzliche Vermutung auf, die - etwa durch Erbringung des Nachweises, der Gläubiger habe den Schuldbrief bloss sicherheitshalber (fiduziarisch) und nicht an Erfüllungsstatt erhalten (sog. Sicherungsübereignung) - umgestossen werden kann (vgl. Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), a.a.O., N 2 und 6 zu Art. 855). 3.2.2 Für die schuldbrieflich gesicherte Forderung haftet nicht nur das verpfändete Grundstück, sondern subsidiär auch der Schuldner mit seinem ganzen persönlichen Vermögen. Zur Realsicherheit, die das Pfand bietet, kommt mithin noch der Personalkredit des Schuldners hinzu. Die Person des Schuldners muss dabei nicht identisch mit dem Eigentümer des Pfandgrundstücks sein; wie bei der Grundpfandverschreibung (Art. 824 ff. ZGB) kommen auch beim Schuldbrief Drittpfandverhältnisse vor, wobei diesbezüglich die einschlägigen Vorschriften über die Grundpfandverschreibung Anwendung finden (Art. 845 Abs. 1 und Art. 846 ZGB in Verbindung mit Art. 824 Abs. 2 und 827 ff. ZGB; Tuor/Schnyder/ Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 1026, 1037; Möckli, Das Eigentümergrundpfandrecht, Bern 2001, S. 41). Nach diesen Bestimmungen bleibt die (dingliche) Haftung des Grundpfandes und die (persönliche) Haftung des Schuldners im Falle einer Veräusserung des belasteten Grundstücks vorbehältlich abweichender Verabredung unverändert (Art. 832 Abs. 1 ZGB). Hat der neue Eigentümer die Schuldpflicht für die Pfandforderung übernommen (interne Schuldübernahme; Art. 175 OR), so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen (externe Schuldübernahme; Art. 832 Abs. 2 und 834 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 176 f. und 183 OR; zum Ganzen Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), a.a.O., N 1 ff. zu Art. 832; Tuor/Schnyder, a.a.O., S. 1004 f., 1008 f.). 3.3 Die Beschwerdeführerin trat ihre grundpfandrechtlich belastete Liegenschaft mit Vertrag vom 15. Juli 1996 unter Vorbehalt eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nutzniessungsrechts nach Art. 745 ff. ZGB an ihre Tochter Y.________ ab. Als Nutzniessungsberechtigte war sie ab jenem Zeitpunkt zwar von der grundpfandrechtlich begründeten Sicherstellungspflicht entbunden. Mit dem Übergang des Eigentums an der Liegenschaft auf die Tochter erfolgte indes nach Lage der Akten nicht gleichzeitig eine persönliche Schuldübernahme. So wurde in Ziff. 7 des Abtretungsvertrags ausdrücklich vereinbart, die sechs auf dem Grundstück lastenden Schuldbriefe im 1. bis 6. Rang von nominell insgesamt Fr. 200'000.- würden von der Tochter erst "vom Wegfall der (...) Nutzniessung hinweg" zur titelsmässigen Verzinsung und Abzahlung über-nommen. Anhaltspunkte dafür, dass in der Folge abweichende Vereinbarungen betreffend Schuldnerwechsel getroffen worden wären, ergeben sich aus den Akten keine. Damit war die Beschwerdeführerin nach den unter Erw. 3.2 darge-legten zivilrechtlichen Grundsätzen am 1. Januar 1999 weiterhin persönliche Schuldnerin der gesamten "Hypothekarschulden" von Fr. 200'000.-. Dies ergibt sich zudem auch klar aus dem Umstand, dass die Versicherte selbst für die Hypothekarzinsen aufkam (was die Beschwerdegegnerin im Rahmen der EL-Berechnung denn auch berücksichtigte), sowie aus dem Vertrag zwischen ihr und der Hausbank vom 5. März 1999, in welchem eine Festhypothek (Laufzeit 16. Februar 1999 bis 19. Februar 2002) vereinbart wurde und in dessen Rah-men die Beschwerdeführerin - und nicht etwa deren Tochter als Grundpfandei-gentümerin - unter dem Titel "Sicherungsübereignung" (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) mit Unterschrift bekräftigte, ihre persönliche Schuld von Fr. 200'000.- werde durch die der Bank zu Eigentum übertragenen Schuldbriefe sowie ihre zusätz-lichen Vermögensteile wie die im Besitze der Bank befindlichen Wertpapiere, Spar- und Depositenhefte sowie ihre Lebensversicherungen (Rückkaufswert) sichergestellt. Auch wenn es bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise allenfalls stossend wirken mag, dass die in erster Linie durch ein Drittpfandverhältnis gesicherte Hypothekarkreditforderung der Bank im Rahmen der EL-Berechnung mitberücksichtigt wird, bestehen keine gesetzlichen Grundlagen dazu, von der zivilrechtlichen Ordnung (Erw. 3.2 hievor) abzuweichen. Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung sind daher die durch Grundpfand sichergestellten Schulden von Fr. 200'000.- in die Berechnung der Ergänzungsleistung miteinzubeziehen.