Citation: 8C_468/2009 11.05.2010 E. 5

5.1 Nach Art. 1a Abs. 1 UVG sind alle nach diesem Gesetz in der Schweiz beschäftigten Personen obligatorisch gegen Unfälle versichert. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufs- und Nichtberufsunfällen gewährt (Art. 6 Abs. 1 UVG). Der versicherte Unfall der Beschwerdegegnerin hat sich nicht im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit ereignet, weshalb nicht von einem Berufsunfall (vgl. Art. 7 UVG), sondern von einem Nichtberufsunfall (Art. 8 UVG) auszugehen ist. Ist die versicherte Person infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig, so hat sie Anspruch auf ein Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG). Dieses wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung oder eine Mutterschaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 besteht (Art. 16 Abs. 3 UVG). 5.2 Das UVG enthält keine Vorschrift, welche - wie etwa der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandene Art. 28 Abs. 1ter IVG bezüglich der Viertelsrenten (vgl. BGE 130 V 253) - vorsieht, dass Taggelder nur an Versicherte ausgerichtet werden, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Diese sind nicht "standortgebunden", so dass der schweizerische Unfallversicherer unabhängig von einer entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Koordinationsbestimmung (vgl. Art. 19 Abs. 1 lit. b Verordnung Nr. 1408/71) einer versicherten Person, welche in einem EU-Staat wohnt, diese direkt ausbezahlt (IMHOF, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreizügigkeitsabkommens, a.a.O., S. 39; FRÉSARD/MOSER-SZELESS, a.a.O., S. 927 Rz. 284; bereits erwähntes Kreisschreiben Nr. 19 des BSV, Rz. 5.2.2.1. lit. b). Beim Anspruch auf schweizerisches UVG-Taggeld handelt es sich somit um einen allein auf nationalem Recht beruhenden Anspruch. Die obligatorisch gegen Unfall versicherten Arbeitnehmenden in der Schweiz haben unabhängig davon Anspruch auf die Leistungen, ob sie ihren Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland haben. Die Exportierbarkeit der UVG-Taggelder erfolgt unabhängig von Art. 19 Abs. 1 lit. b Verordnung Nr. 1408/71. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich daher um nationale Leistungen und nicht um sog. Versicherungsleistungen, die erst durch das Zusammenwirken von Landesrecht und Gemeinschaftsrecht erworben oder aufrechterhalten werden (vgl. E. 3.5 hievor). 5.3 Das deutsche Übergangstaggeld könnte daher nur dann angerechnet werden, wenn die schweizerische Gesetzgebung dies in einer sog. externen Antikumulierungsbestimmung vorsehen würde. Beim von der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 16 Abs. 3 UVG handelt es sich jedoch um eine rein nationale Antikumulierungsbestimmung, die nur zum Zuge kommt, wenn der Anspruch auf UVG-Taggeld mit IVG-Taggeld zusammentrifft. Die Bestimmung erwähnt ausdrücklich nur das "Taggeld der Invalidenversicherung". Dasselbe gilt gestützt auf Art. 20 Abs. 2 UVG im Übrigen auch in Bezug auf die Renten. Wie das BSV ausführt, ist im Rahmen der laufenden Revision des UVG vorgesehen, für Unfallrenten eine "externe" Antikumulierungsvorschrift zu schaffen, die es ermöglichen soll, auch ausländische Renten zu berücksichtigen (vgl. Botschaft vom 30. Mai 2008 über Änderungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, BBl 2008 5395 Ziff. 2.2). 5.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass es sich beim UVG-Taggeld sowie bei der Antikumulierungsregelung von Art. 16 Abs. 3 UVG um rein nationale Ansprüche bzw. Regelungen handelt, weshalb Art. 12 Abs. 2 Verordnung Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung kommt. Es stellt daher keine Rechtsverletzung dar, wenn die Vorinstanz davon ausging, das deutsche Übergangstaggeld schliesse den Anspruch auf das UVG-Taggeld nicht aus.