Citation: C 4/06 26.07.2007 E. 4

4.1 Das Vorgehen des Beschwerdeführers erweckt einige Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit seiner angeblich beabsichtigten Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Nicht ganz unbegründet jedenfalls hat die Arbeitslosenkasse schon im April 2005 die Frage aufgeworfen, ob der Beschwerdeführer, als er seinen Plan, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, bekannt gab, nicht von Anfang an einzig eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug im Auge hatte. Anlass für ihre Zweifel bot die Darstellung des Beschwerdeführers selbst in seinen Schreiben vom 1. April 2005, gemäss welcher er sich - auf Empfehlung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit - zwecks "Verdoppelung der Rahmenfrist" für den Monat April 2005 von der Arbeitsvermittlung abmelde, bereits im Mai 2005 die Selbstständigkeit aber wieder aufgeben wolle, um sich anschliessend erneut beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als arbeitslos zu melden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wollte sich auf Anfrage der Arbeitslosenkasse hin zwar nicht abschliessend dazu äussern, neigte gemäss Stellungnahme vom 26. April 2005 aber doch eher dazu, von der Unterstellung einer nicht direkt auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgerichteten Absicht abzusehen. In einem weiteren Schreiben vom 12. April 2005 scheint der Beschwerdeführer indessen wiederum davon auszugehen, dass er sich im Mai 2005 lediglich wieder als arbeitslos zu melden habe, um trotz Ablaufs der ursprünglichen Rahmenfrist für den Leistungsbezug weitere Taggelder zu erhalten. Damit liegen gewichtige Indizien dafür vor, dass die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nie ernsthaft in Betracht gezogen wurde und der Beschwerdeführer von vornherein einzig eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug anstrebte. 4.2 Nicht ausser Acht gelassen werden darf allerdings, dass der Beschwerdeführer ein detailliert ausgearbeitetes Projekt vorzuweisen hatte, das von einem intensiven Einsatz mit nicht geringem Zeitaufwand zeugt und damit für die Ernsthaftigkeit der bekundeten Absicht zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit spricht. Letztlich brauchen die tatsächlichen Absichten, welche zu den kaum mit hinreichender Gewissheit eruierbaren inneren Willenselementen gehören, nicht weiter zu interessieren, kommt es doch nicht auf die subjektiven Zielsetzungen, sondern vielmehr auf die zu deren Umsetzung konkret gezeigten Aktivitäten an. 4.3 Die nach Abschluss der bis zum Ablauf der ursprünglichen Rahmenfrist für den Leistungsbezug noch möglichen und von der Arbeitslosenversicherung anerkannten Planungsphase unternommenen Schritte unterscheiden sich kaum von den bis dahin getätigten Vorbereitungshandlungen. Das Schreiben vom 20. Mai 2005 an die Arbeitslosenkasse, in welchem der Beschwerdeführer die Entwicklung seines Projektes aufzeigt, betitelt er selbst denn auch mit: "Beschreibung der Planungsphase meiner Selbstständigkeit". Konkret schwebte ihm die Ermöglichung einer "Prävisionellen Heizungs-Regelung" (PHR) anhand von Wetterprognosen (Meteodaten) in Wohnsiedlungen vor und als Kunden wären Verwaltungen von Stockwerkeigentums- und Mietwohnungen sowie Heizungsinstallateure in Frage gekommen. Die für die Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Verfügung stehende Zeit ab 7. März bis 1. April 2005 war - wie der Beschwerdeführer selbst einräumt - "relativ kurz", so dass sich angesichts des präsentierten Projektes die Frage aufdrängt, ob nicht der Beschwerdeführer selbst dessen Realisierung bei vernünftiger und objektiver Betrachtungsweise von vornherein als unrealistisch einstufen musste. Zu einem wesentlichen Teil bestand seine Tätigkeit nach dem 31. März 2007 denn auch nur aus dem Versuch einer Patentanmeldung mit entsprechenden Kontaktaufnahmen im In- und Ausland. Zu einer solchen Patentanmeldung ist es indessen - primär wohl aus finanziellen Gründen - bis zur Wiederanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht gekommen. Lediglich die Erkundigung über Patentierungsmöglichkeiten und -modalitäten stellt noch keine selbstständige Erwerbstätigkeit dar. Auch die geplante Gründung einer GmbH (domics GmbH), welche eine Internetseite zwecks Informationen über computergesteuerte Heizanlagen und damit zusammenhängende Probleme betreiben sollte, kam nie über die Planungsphase hinaus zustande. Ebenso wenig vermögen die aktenkundigen Kontakte zwecks Abklärung der Marktsituation und allfälliger Kundenakquisition eine direkt auf ein Erwerbseinkommen ausgerichtete Betätigung zu belegen. Diese erwecken zumindest den Eindruck, dass sie - ohne im Vordergrund stehende Erwerbsabsicht - lediglich auf der Suche nach einer Gelegenheit für die Testung der Funktionstauglichkeit eines allenfalls auf den Markt zu bringenden Heiz- und Kontrollsystems geknüpft wurden. 4.4 Nicht zu verkennen ist, dass das vom Beschwerdeführer vorgelegte Projekt einer künftigen selbstständigen Erwerbstätigkeit kaum ausgereift war. In dem ins Auge gefassten Tätigkeitsbereich sind Forschungen und Versuche in verschiedenster Richtung im Gange, ohne dass bis anhin eine die Ansprüche der Gesellschaft befriedigende Lösung gefunden worden wäre. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer kurz vor Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug die anvisierte Einkommensquelle lediglich im Hinblick auf die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Vorteile bei (vorübergehender) Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vorschob, im Vordergrund aber eine aus persönlichem und wissenschaftlichem Interesse ohnehin betriebene Auseinandersetzung mit Heiztechniken stand. Gleich zu Beginn seiner "selbstständigen Erwerbstätigkeit" ist der Beschwerdeführer auf namhafte Hindernisse gestossen, bis er sich - gemäss eigener Darstellung - "nervlich und finanziell am Ende" zum Entscheid durchrang, "die Selbstständigkeit aufzugeben". Diese Entwicklung zumindest war bei realistischer Betrachtungsweise durchaus voraussehbar. Die Anstrengungen des Beschwerdeführers nach Ablauf der ursprünglichen Rahmenfrist für den Leistungsbezug können unter diesen Umständen nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit anerkannt, sondern höchstens als Vorbereitung auf eine solche gewertet werden. Den an den Tag gelegten Aktivitäten bis zur Wiederanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung bereits Anfang Mai 2005 kann mithin mit der Verwaltung nicht der Charakter einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 71d Abs. 2 AVIG beigemessen werden, weshalb der kantonale Entscheid - wenn auch mit anderer Begründung - in diesem Punkt im Ergebnis zu bestätigen ist.