Citation: 1P.64/2007 29.05.2007 E. 6

Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe die Mittel aufgrund des Gesellschaftsvertrags mit der F.________ AG gutgläubig erworben. Ihr Guthaben sei deswegen einer Beschlagnahme entzogen. 6.1 Wie bereits bei E. 4.2 ausgeführt wurde, muss sich der Tatverdacht nicht direkt gegen den Inhaber der Vermögenswerte richten; eine Beschlagnahme ist allenfalls auch gegenüber einem Drittinhaber zulässig. Vorliegend wurde die Beschlagnahme gegenüber der Beschwerdeführerin mit einer doppelten Argumentation begründet. Einerseits diene diese der Beweissicherung, anderseits komme allenfalls eine Einziehung in Frage. Es kann offen bleiben, inwiefern der Zweck der Beweissicherung hier die Kontensperre zu rechtfertigen vermag. Jedenfalls hält die Blockierung der Mittel bei der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Möglichkeit einer Einziehung vor der Verfassung stand, wie im Folgenden aufzuzeigen ist. 6.2 Der angefochtene Entscheid geht auf die Problematik, ob die Stellung der Beschwerdeführerin als Dritte einer späteren Einziehung der Mittel entgegensteht, nicht ein. Vielmehr hat die Oberstaatsanwaltschaft diesen Einwand der Beschwerdeführerin pauschal für unerheblich betrachtet. In diesem Punkt erweist sich die Entscheidbegründung als mangelhaft. Die Substituierung einer Entscheidbegründung ist jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich zulässig (vgl. dazu BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248; 122 I 257 E. 5 S. 262; 106 Ia 310 E. 1b S. 314 f.). Einem solchen Vorgehen steht hier nichts entgegen. 6.3 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB bzw. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Da der Wortlaut der soeben erwähnten Strafbestimmungen übereinstimmt, ist hier insofern nicht auf intertemporalrechtliche Fragestellungen einzugehen. Im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin und der von ihr vorgelegte Gesellschaftsvertrag mit der F.________ AG zu würdigen. Danach ist es weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für die erhaltenen fraglichen Mittel eindeutig eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne der genannten Strafbestimmungen erbracht hätte. Vielmehr weist dieser Vertrag die Besonderheit auf, dass sich die F.________ AG als stille Beteiligte ein jederzeitiges Recht zu Entnahmen aus ihrer Kapitaleinlage vorbehalten hat. Demzufolge schliesst die Stellung der Beschwerdeführerin als Dritte im vorliegenden Strafverfahren eine einstweilige Beschlagnahme nicht aus. 6.4 Die Beschwerdeführerin tut auch nicht substantiiert dar, dass auf den gesperrten Konten mehr Mittel als die Einlage aus dem Vertrag mit der F.________ AG liegen. Als Zwischenergebnis hält es damit vor der Eigentumsgarantie stand, dass eine Beschlagnahmeverfügung bezüglich dieser Konten angeordnet wurde.