Citation: 2C_124/2013 E. 4.2

4.2. Anders als zuvor der Kirchenrat hat die Rekurskommission erkannt, der Beschluss der Synode der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Zürich (Legislative) vom 24. November 2009, aufgrund dessen der Zentralkassenbeitragssatz 2010 auf 2,55 Steuerprozente angehoben worden war, widerspreche dem Kirchenrecht. Die neue Finanzverordnung, die einen maximalen Beitragssatz von 3,50 Steuerprozenten vorsehe, sei erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und finde auf das Beitragsjahr keine Anwendung. Für das Jahr 2010 gelte weiterhin die bisherige Ordnung. Dazu hat die Rekurskommission erwogen, mit Blick auf § 30 Ziff. 6 des [alten] Gesetzes [des Kantons Zürich] vom 7. Juli 1963 über die Evangelisch-reformierte Landeskirche (aKiG/ZH; GS 181.11) in der Fassung vom 8. Juni 1980, in Kraft bis Ende 2009, setze die Synode die Beiträge der Kirchgemeinden in Steuerprozenten fest. Im Anschluss daran bestimme Art. 161 Ziff. 11 der [alten] Kirchenordnung vom 2. Juli 1967 der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (aKiO/ZH; GS 181.12) in der Fassung vom 26. August 1980, ebenso in Kraft bis Ende 2009, der Kirchensynode obliege die "Festsetzung der Beiträge der Kirchgemeinden an die Zentralkasse in Steuerprozenten bis zu einer Höchstgrenze von zwei Steuerprozenten". Die neue Kirchenordnung sei am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Übergangsrechtlich sehe Art. 249 Abs. 2 KiO-ErL/ZH vor, dass die bisherigen Erlasse, Richtlinien und Beschlüsse von Kirchensynode und Kirchenrat bis zum Inkrafttreten der in der (neuen) Kirchenordnung vorgesehenen Regelungen anwendbar blieben. Die gestützt auf Art. 240 Abs. 2 KiO-ErL/ZH zu erlassende neue Finanzverordnung sei in der Folge erst am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt worden. Bis dahin bleibe es, so die Rekurskommission, bei der Anwendbarkeit von § 3 Ziff. 2 des Reglements vom 26. August 1980 über das Finanzwesen der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (GS 181.13). Diese Bestimmung sehe vor, dass die Kirchensynode die Beiträge der Kirchgemeinden im Rahmen der Kirchenordnung in Steuerprozenten festsetze. Aufgrund von Art. 161 Ziff. 11 aKiO/ZH in der Fassung vom 26. August 1980 betrage der Höchstansatz 2,00 Steuerprozente. Dem neuen Recht sei keine beabsichtigte Vorwirkung zu entnehmen. Auch für das Jahr 2010 belaufe die Höchstgrenze der Zentralkassenbeiträge 2010 sich mithin auf 2,00 Steuerprozente. Der Beschluss der Synode vom 24. November 2009, der für das Jahr 2010 einen Beitragssatz von 2,55 Steuerprozente vorsieht, entbehre der Rechtsgrundlage.