Citation: I 609/98 19.10.2000 E. 2

2.- a) Materiell ist streitig, ob der Beschwerdeführer die unbestrittenermassen zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten für die Zeit von Juni 1994 bis Februar 1997 im Gesamtbetrag von Fr. 23'380. -, abzüglich Quellensteuern in Höhe von Fr. 1682. -, somit Fr. 21'698. -, zurückzuerstatten hat. b) Der Beschwerdeführer bestreitet, die Meldepflicht im Zusammenhang mit der im Juni 1994 aufgenommenen Erwerbstätigkeit schuldhaft verletzt zu haben. Die Rentenverfügung sei am 7. Juli 1994 ergangen, und seither habe keine Änderung in der Berufstätigkeit stattgefunden. Dies trifft zwar zu. Dem Beschwerdeführer musste aufgrund der ihm kurz nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit zugestellten Verfügung und des im Beiblatt zur Verfügung enthaltenen Hinweises auf die Meldepflicht jedoch bewusst sein, dass die Tatsache des Stellenantritts am 6. Juni 1994 einen meldepflichtigen Sachverhalt bildete, von welchem die Verwaltung keine Kenntnis hatte. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Invalidenversicherungs-Kommission laut Verfügung vom 7. Juli 1994 den Invaliditätsgrad auf 50 % festgesetzt hatte, wäre er aufgrund der Hinweise im Beiblatt zur Verfügung gehalten gewesen, die Verwaltung unmittelbar nach Erhalt der Verfügung im Juli 1994 über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ins Bild zu setzen. Hieran ändert - entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nichts, dass die Verfügung vom 7. Juli 1994 keinen Einkommensvergleich enthielt. c) Umstritten ist des Weiteren, ob der Rückforderungsanspruch von der Verwaltung nach Art. 47 Abs. 2 AHVG rechtzeitig geltend gemacht wurde. Auszugehen ist davon, dass die IV-Stelle aufgrund des Fragebogens "Rentenrevision" am 5. August 1996 davon Kenntnis erhalten hat, dass der Beschwerdeführer bei der P.________ AG einer Erwerbstätigkeit nachging. Im November 1996 nahm die Verwaltung nähere Abklärungen vor, indem sie einen IK-Zusammenruf anordnete und dem Arbeitgeber einen Fragebogen zustellte, welcher am 7. März 1997 beantwortet wurde und aus dem sich ergab, dass der Beschwerdeführer ab Juni 1994 vollzeitlich gearbeitet hatte. d) Kenntnis vom Rückforderungsanspruch im Sinne von Art. 47 Abs. 2 AHVG hat die Verwaltung, wenn ihr alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Es genügt praxisgemäss nicht, dass der Kasse bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (BGE 112 V 181 f.). Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die IV-Stelle schon aufgrund seines Hinweises auf den Arbeitgeber im Fragebogen "Rentenrevision" vom 5. August 1996 Kenntnis vom Rückforderungsanspruch erhalten habe, kann im Lichte dieser Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Denn es stand in diesem Zeitpunkt ein Rückforderungsanspruch weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht fest. e) Andererseits kann der Auffassung von IV-Stelle und Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, wonach die IV-Stelle erst mit dem Erhalt des Arbeitgeberformulars im März 1997 in einer für die Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 47 Abs. 2 AHVG relevanten Weise Kenntnis vom Rückforderungsanspruch erhalten habe. Denn massgebend für die Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist ist der Zeitpunkt, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben waren (BGE 110 V 305 Erw. 2b). Allenfalls noch erforderliche Abklärungen hat sie innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der Rückforderungsanspruch verfügungsweise hätte geltend gemacht werden können (BGE 112 V 182 Erw. 4b). f) Vorliegend hat die Verwaltung im Anschluss an die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 3. August 1996 (bei der IV-Stelle eingegangen am 5. August 1996), wonach er - nach vorausgegangener Arbeitslosigkeit - bei der Firma P.________ AG arbeite, im November 1996 ergänzende Abklärungen getroffen, indem sie einerseits einen IK-Zusammenruf veranlasst und andererseits dem Arbeitgeber am 16. November 1996 einen Fragebogen zugestellt hat. Damit ist sie der Pflicht, die noch erforderlichen Abklärungen innert angemessener Frist vorzunehmen, nachgekommen. Praxisgemäss ist - wie unter lit. d in fine hievor dargelegt - der Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu welchem die Verwaltung ihre Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so ergänzen kann, dass der Rückforderungsanspruch die nötige Bestimmtheit erlangt und der Erlass einer Verfügung möglich ist (BGE 112 V 182 Erw. 4b). Indem die IV-Stelle im November 1996, also innerhalb weniger Monate nach Eingang der Mitteilung des Beschwerdeführers vom 3. August 1996, die erforderlichen ergänzenden Abklärungen für die Konkretisierung des Rückforderungsanspruchs an die Hand nahm, hat sie den ihr zuzubilligenden zeitlichen Rahmen nicht überschritten. Die einjährige Verwirkungsfrist von Art. 47 Abs. 2 AHVG begann somit frühestens im November 1996 zu laufen, sodass sich die Rückforderung vom 27. Oktober 1997 als rechtzeitig erweist.