Citation: 4A_490/2016 E. 3.2.2

3.2.2. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerinnen anzunehmen scheinen, war das Schiedsgericht aufgrund der blossen Anmerkung in den Terms of Reference, wonach sie ein staatliches Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitet hätten, nicht gehalten, sich im angefochtenen Entscheid mit diesem Verfahren im Einzelnen auseinanderzusetzen. Ausserdem zeigen sie nicht auf, inwiefern ihre mit E-Mail vom 4. August 2015 erhobenen Behauptungen, aus denen sie ein angeblich widersprüchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin ableiten wollen, im Schiedsverfahren form- und fristgerecht vorgebracht wurden. Der von den Parteien vereinbarte Zeitplan gemäss Verfügung Nr. 1 vom 22. Februar 2015 legte im Einzelnen fest, wann die Parteien welche Eingaben zur Frage der Zuständigkeit einreichen konnten. Danach waren die Beschwerdeführerinnen gehalten, ihre Eingabe zu den Fragen der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts samt Beweismitteln bis zum 25. April 2015 einzureichen; die Beschwerdegegnerin hatte ihrerseits ihre diesbezügliche Eingabe samt Beweismitteln bis 26. Mai 2015 einzureichen, worauf die Beschwerdeführerinnen innert kurzer Frist replizieren und die Beschwerdegegnerin duplizieren konnte. Die vorgesehenen Rechtsschriften wurden von den Beschwerdeführerinnen am 25. April 2015 und 14. Juni 2015 auch tatsächlich eingereicht. Anschliessend waren von den Parteien lediglich noch Stellungnahmen zum Konzept der Simulation einzureichen. Inwiefern die von den Beschwerdeführerinnen am 4. August 2015 verschickte E-Mail vor diesem Hintergrund eine form- und fristgerechte Eingabe darstellen soll, leuchtet nicht ein und wird in der Beschwerde auch nicht dargetan. Der Vorwurf der Gehörsverletzung geht ins Leere. Entsprechendes gilt für die E-Mail-Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 30. November 2015 sowie vom 4. und 5. Januar 2016, die dem Schiedsgericht erst zugestellt wurden, nachdem das Verfahren bereits formell als geschlossen erklärt worden war. Das Schiedsgericht teilte den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 5. Januar 2016 denn auch mit, die betreffenden Eingaben seien verspätet erfolgt, wobei es darauf hinwies, dass der Zwischenentscheid bereits dem ICC-Gerichtshof übermittelt worden sei. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist unbegründet. Eine solche lässt sich auch nicht mit dem blossen Vorbringen begründen, das schiedsgerichtliche Schreiben überrasche, da der Zwischenentscheid erst fünf Monate später ergangen sei. Ausserdem verkennen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Ausführungen, dass eine falsche oder gar willkürliche Anwendung der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung für sich allein nicht ausreicht, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.1; 126 III 249 E. 3b mit Hinweisen).