Citation: 2A.388/2001 26.02.2002 E. A

Beim Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfachs (im Folgenden auch: SVGW) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Er bezweckt die Förderung des Gas- und Wasserfachs unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Hygiene und einer zuverlässigen Versorgung. Die Hauptaktivität liegt in der Prüfung von Geräten, der Beratung von Mitgliedern und Aussenstehenden, in der Erarbeitung von Gutachten, der Schulung und Ausbildung sowie in der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) übertragenen Inspektionstätigkeit. Die dem Verein von der SUVA übertragenen Aufgaben sind in einem Vertrag geregelt, welcher aus dem Jahre 1990 stammt. Darin wird der SVGW von der SUVA beauftragt, die Verhütung von branchenspezifischen Berufsunfällen zu fördern, und es wird ihm gleichzeitig die Aufgabe als Fachinspektorat übertragen, wie dies in Artikel 1 der Wegleitung der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) geregelt ist. Für seine Tätigkeiten wird der SVGW nach der Vergütungsordnung der EKAS entschädigt. Im Rahmen diverser Korrespondenz stellte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung auf den Standpunkt, dass die dem SVGW von der SUVA in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. März 1997 ausgerichteten Vergütungen von insgesamt Fr. 1________.-- der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Sie besteuerte diesen Umsatz mit Ergänzungsabrechnung vom 14. Dezember 1998 (EA Nr. 254 149) mit Fr. 2________.-- zuzüglich Verzugszins ab dem 30. Juni 1996 (mittlerer Verfall). In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Dezember 1998 einen beschwerdefähigen Entscheid und bestätigte die Steuerpflicht des SVGW für die gegenüber der SUVA erbrachten Leistungen. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab.