Citation: I 168/00 13.06.2001 E. 3

3.- a) Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts u.a. zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205). b) Um die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) vorausgesetzte Versicherteneigenschaft zu erfüllen, muss der aus der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien stammende Staatsangehörige im Sinne des Art. 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 der jugoslawischen Versicherung angehören. Dies trifft zu, wenn die Person tatsächlich Beiträge an die jugoslawische Versicherung leistet. Nicht dazu zählen Bezüger einer jugoslawischen Invalidenrente. Zu berücksichtigen sind auch Zeiten, die nach der jugoslawischen Gesetzgebung den eigentlichen Beitragszeiten gleichgestellt sind (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a, 1987 S. 440 Erw. 2c). Mit Schreiben vom 14. Januar 1992 übermittelte die zuständige Landesstelle des jugoslawischen Versicherungsträgers der Ausgleichskasse das Formular "YU/CH4" (zur Bedeutung der darin enthaltenen Angaben bezüglich jugoslawischer Versicherungszeiten vgl. ZAK 1989 S. 450 Erw. 4). Unter der Rubrik Beitragszeiten in Jugoslawien war die Periode von 1952 bis 1985 verzeichnet. Am 16. Januar 1998 teilte der jugoslawische Versicherungsträger offiziell mit, dass der Gesuchsteller bis zum 13. Mai 1991 Beiträge an die jugoslawische Sozialversicherung geleistet hat. Zudem liegt ein vom 18. August 1998 datierter Auszug aus dem Formular "YU/CH4" bei den Akten, welcher dies bestätigt. c) Der Umstand, wonach der Gesuchsteller tatsächlich bis 13. Mai 1991 Beiträge an die jugoslawische Rentenversicherung geleistet und damit bei Eintritt der Invalidität am 5. Juni 1990 im Sinne von Art. 8 lit. b des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens versichert war, stellt eine materiell rechtserhebliche Tatsache dar. Diese Tatsache ist - analog einer nachträglich bestätigten, zur Zugehörigkeit zur italienischen Sozialversicherung führenden Rentenberechtigung (nicht veröffentlichtes Urteil Z. vom 7. Oktober 1997, I 272/97) - durchaus als revisionsbegründend im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu betrachten. Es handelt sich dabei um eine vorbestandene Tatsache, welche erst mit den neuen Mitteln bewiesen werden konnte. Der Gesuchsteller konnte das Beweismittel nicht bereits in den früheren Verfahren beibringen, weil es damals noch nicht vorlag. Die neue Tatsache führt zudem zu einem anderen Urteil. Das Revisionsgesuch erweist sich daher als begründet, was die Aufhebung der Urteile vom 16. Dezember 1994 und vom 9. September 1997 zur Folge hat.