Citation: 5C.257/2006 22.12.2006 E. 2

Mit seinem Eventualantrag verlangt der Beklagte die Rückweisung der Sache zu neuer Berechnung der Güterrechtsforderung. Er wirft dem Obergericht vor, es sei von einem unrichtigen Zeitpunkt für die Berechnung der Anteile am "X.________ Fund" ausgegangen. Massgebend sei der Abschluss des Ehevertrags, mit dem die Ehegatten am 21. Februar 1995 neu den Güterstand der Gütertrennung vereinbart hätten. Da konkrete Zahlen für diesen Zeitpunkt nicht vorlägen, sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (S. 12 f. der Berufungsschrift). Der Güterstand wird gemäss Art. 204 Abs. 1 ZGB mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst. Der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ist gemäss Art. 207 Abs. 1 ZGB ausschlaggebend für den Bestand des Vermögens, nicht hingegen für dessen Bewertung, die gemäss Art. 214 Abs. 1 ZGB auf den späteren Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung hin erfolgt (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 12 zu Art. 204 ZGB; Deschenaux/ Steinauer/Baddeley, a.a.O., S. 564 f. N. 1408). In der güterrechtlichen Auseinandersetzung, d.h. nach Auflösung des Güterstandes, können sich die Ehegatten - unter Vorbehalt der Pflichtteile der nichtgemeinsamen Nachkommen - über die Bewertung und ihren Zeitpunkt frei einigen, wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob diese Einigung in schriftlicher Form erfolgen muss (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 7 zu Art. 211 und N. 6 zu Art. 214 ZGB) oder formlos zulässig ist (vgl. Hausheer/Aebi-Müller, Basler Kommentar, 2006, N. 5 zu Art. 211 und N. 7 zu Art. 214 ZGB; Steck, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 4 zu Art. 211 und N. 5 zu Art. 214 ZGB; Deschenaux/ Steinauer/Baddeley, a.a.O., S. 563 in Anm. 5). Die Ehegatten haben den bisherigen Güterstand durch ehevertragliche Wahl der Gütertrennung am 21. Februar 1995 aufgelöst. Entgegen der Annahme des Beklagten ist der Tag der Güterstandsauflösung nicht auch der Bewertungszeitpunkt. Letzternfalls ist die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung massgebend oder eine Vereinbarung der Ehegatten. Dazu hat das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, der Beklagte habe mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 zugestanden, der Klägerin 57.3 % der Anteile des auf seinen Namen lautenden "X.________ Fund" bei einem Stand per Ende Dezember 2000 zu schulden, und die Klägerin habe diese Berechnung akzeptiert (E. 5c-d S. 16 des angefochtenen Urteils). Es liegt damit eine Einigung der Parteien über den Zeitpunkt der Bewertung vor, und zwar in Form eines Briefs, der die Unterschrift des Beklagten trägt, der sich allein verpflichtet hat (vgl. Art. 13 OR). Inwiefern bei dieser Sach- und Rechtslage die Bewertung per 31. Dezember 2000 gegen Bundesrecht verstossen könnte, ist weder ersichtlich noch auf Grund der Vorbringen des Beklagten dargetan. Der Eventualberufungsantrag erweist sich damit als unbegründet.