Citation: 7B_81/2022 E. 1.5

1.5. Die Beschwerdegegner 2 und 3 wurden gemäss der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung gegenüber dem Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Kantonspolizisten tätig und unterzogen diesen einer Personenkontrolle, weil er die zur Eindämmung des Covid-Virus vorgeschriebene Gesichtsmaske auf einem belebten Platz nicht trug (vgl. angefochtene Verfügung S. 10, 12). Die Kantonspolizei ist im Interesse der Aufklärung einer Straftat zuständig zur vorläufigen Anhaltung und Feststellung der Identität von Personen (Art. 215 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 11. November 2016 über die Kantonspolizei [PolG/VS; SGS 550.1]). Das Tragen der Gesichtsmaske im öffentlichen Raum war im Kontrollzeitpunkt am 10. Januar 2021 unter gewissen Voraussetzungen vorgeschrieben, namentlich bei Kundgebungen (vgl. Art. 3c Abs. 2 sowie Art. 6c Abs. 2 der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie; Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26; in der Fassung vom 9. Januar 2021). Das Nichttragen der Maske war strafbar (Art. 83 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101; vgl. auch BGE 147 I 478 E. 3.6 ff.), soweit der Betroffene hiervon nicht ausgenommen war (vgl. hierzu Art. 3b der Covid-19-Verordnung, in der Fassung vom 9. Januar 2021). Die Beschwerdegegner wurden bei der Personenkontrolle, die auf das Nichttragen der grundsätzlich vorgeschriebenen Gesichtsmaske folgte, somit in ihrer amtlichen Eigenschaft tätig. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht damit auseinander, dass und inwieweit er nebst den öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auch zivilrechtliche Ansprüche gegen die Beschwerdegegner hätte, zumal er lediglich ausführt, es gehe ihm um den Schadenersatzanspruch infolge des beschädigten Mobiltelefons (Beschwerde S. 2). Soweit die Beschwerde die Delikte der Nötigung und Sachbeschädigung betrifft, ist darauf nicht einzutreten. Im Übrigen behauptet und begründet der Beschwerdeführer keine Verletzung seiner verfassungs- und konventionsmässigen Rechte nach Art. 10 BV oder Art. 3 EMRK durch übermässige Polizeigewalt, welche zu einem Eintreten auf die Beschwerde führen könnten. Hierfür gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine solche Verletzung (vgl. dazu Urteil 6B_1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen) ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, nachdem die Eingriffsintensität durch die kurzzeitige Wegnahme des Mobiltelefons und die anschliessende routinemässige Kontrolle auf dem Polizeiposten mittels einer Befragung gegenüber dem Beschwerdeführer, der Anlass für eine derartige Kontrolle bot, bescheiden war.