Citation: 2A.563/2001 21.02.2002 E. 1

1.- a) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (126 II 425 E. 1 S. 427, mit Hinweisen). b) aa) Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). bb) Mit dem Tod der Ehegattin des Beschwerdeführers am 6. November 1999 wurde der rechtliche Bestand der Ehe beendet. Er hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG (BGE 120 II 16 E. 2d S. 20). Sollte er aber vor dem Hinschied der Ehefrau einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erworben haben, so kann er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (Urteil des Bundesgerichts 2A.127/1992 vom 27. August 1993, E. 4c, in: RDAT 1994 I 133; Urteile des Bundesgerichts 2A.238/1994 vom 17. Januar 1995, E. 1, und 2A.412/1997 vom 15. Dezember 1997, E. 1b). Wohl steht im vorliegenden Verfahren nicht die Niederlassungsbewilligung in Frage, da sich der Beschwerdeführer in erster Linie damit begnügt, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verlangen und lediglich beantragt, die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vorzunehmen. Indessen könnte ihm, falls ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung bestünde, was als Rechtsfrage von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, die - ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gewährende - Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht verweigert werden (BGE 120 Ib 360 E. 3a S. 366). cc) Die Ehe des Beschwerdeführers dauerte vom 21. Oktober 1994 bis 6. November 1999, also mehr als 5 Jahre. Während dieser Zeit lebte er ununterbrochen und gestützt auf die entsprechenden fremdenpolizeilichen Bewilligungen ordnungsgemäss in der Schweiz. Er erwarb damit vor der Beendigung seiner Ehe einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern ist, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot vorliegt, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweis). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich zulässig. c) Gemäss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. An diese sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Es genügt, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135, mit Hinweis). Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe explizit die Aufhebung der Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 18. September 2000, nicht aber die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann sich indessen nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten (Art. 98 lit. g OG; vgl. BGE 118 Ib 229 E. 1 S. 230). Da aber aus der Begründung hervorgeht, dass es dem Beschwerdeführer an sich um die Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts geht, genügt seine Eingabe den Formerfordernissen von Art. 108 Abs. 1 und 2 OG, weshalb insofern auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Soweit der Beschwerdeführer hingegen die Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 18. September 2000 mit anficht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 125 II 29 E. 1c S.33; 117 Ib 414 E. 1d S. 417 f.).