Citation: 1P.147/2001 20.09.2001 E. B

B.- Diesen abschlägigen Entscheid fochten die Partei der Arbeit, die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie sowie Niklaus Röllin beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Sie machten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Missachtung ihrer Grundrechte hinsichtlich der beabsichtigten Demonstration geltend. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. Januar 2001 ab (Verfahren U 00 130). Es verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Gesuchsteller die Gründe ihres Ersuchens darlegen und allfällige bekannte Bedenken mit Eventualbegehren berücksichtigen konnten, vor dem Ergehen einer negativen Verfügung ohne Beweisverfahren nicht anzuhören waren und insbesondere damit hätten rechnen müssen, dass die Gemeinde - in Anbetracht der Aufrufe gegen die Durchführung des Forums - den (Sicherheits-)Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen würde. In prozessualer Hinsicht betonte es, dass einzig die Abweisung des Gesuchs für einen Demonstrationszug am Samstag, 27. Januar 2001, nicht hingegen ein generelles Demonstrationsverbot in Frage stehe. Das Verwaltungsgericht ging von der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus und prüfte das Demonstrationsverbot anhand der Kriterien nach Art. 36 BV. Einschränkungen von Versammlungen könnten sich aus verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Überlegungen sowie in Anbetracht der erwarteten gewalttätigen Ausschreitungen und der sicherheitspolitischen Anforderungen an den Schutz hochrangiger Gäste rechtfertigen. Es dürfe die gegenüber den Vorjahren wesentlich geänderte Ausgangslage mit vermehrter Gewaltbereitschaft mitberücksichtigt werden. Die Verhinderung von Überschreitungen gehöre zum Schutz der Grundrechte Dritter. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit werde gewahrt, da einerseits keine geeigneten Örtlichkeiten für eine Platzdemonstration ersichtlich seien; andererseits hätten die Gesuchsteller zu verstehen gegeben, an Alternativen wie der Durchführung einer Demonstration an andern Tagen, auf andern Routen und zu andern Zeiten nicht interessiert zu sein.