Citation: U 391/04 13.09.2005 E. 4

Dürfen die Funktionen der Verfahrensleitung und der Sachentscheidung im Sozialversicherungsprozess in Personalunion ausgeübt werden, soll ein Richter im Einzelfall jedes Verhalten unterlassen, das objektiv den Eindruck zu erwecken vermag, die spätere Entscheidung werde nicht mehr völlig ungebunden erfolgen. Der Anschein von "Betriebsblindheit" ist zu vermeiden (BGE 131 I 116 unten). 4.1 Eine sachlich nicht gebotene Äusserung von Rechtsansichten führt unter Umständen zum Anschein, als habe sich der Richter in Bezug auf die entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits endgültig festgelegt und sei nicht mehr bereit, seinen Standpunkt in Frage zu stellen (Gerdes, a.a.O., S. 65). Zum Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Verfahrensleitung einerseits und der inneren Unabhängigkeit des Richters anderseits ist deswegen sicherzustellen, dass jede richterliche Äusserung, die auf den voraussichtlichen Verfahrensausgang Bezug nimmt, hinsichtlich ihres gegenständlichen Umfangs das Mass dessen nicht überschreitet, was - gemessen am Zweck der prozessualen Vorkehr - für die Durchführung der Vorkehr notwendig ist. Festlegungen aus Anlass von prozessleitenden Verfügungen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe eindeutig nicht erforderlich sind, erfolgen ohne Grund und Rechtfertigung und sind somit grundsätzlich nicht mit Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar. Allerdings ist eine im beschriebenen Sinne "überschiessende", da nicht mit den konkreten Erfordernissen der Verfahrensleitung begründbare Festlegung nicht leichthin anzunehmen; dem instruierenden Richter steht bei der Ausgestaltung verfahrensleitender Verfügungen und ihrer Begründung ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu (BGE 131 I 123 unten f.). Darüber hinaus darf die Festlegung nicht intensiver ausfallen, als es aufgrund der im betreffenden Verfahrensstadium bereits erstellten Entscheidungsgrundlagen effektiv gerechtfertigt ist; gerade in Fällen mit komplexer Beweislage kann ein Richter, dessen Überzeugung vor der Würdigung aller Beweise feststeht, kein unbefangener Richter sein (BGE 126 I 74 Erw. 4b). 4.2 Nebst der prozessualen Erforderlichkeit von verfahrensleitender Verfügung an sich und Umfang ihrer Begründung sind auch Begründungsdichte und Grad an Verbindlichkeit, mit welchem der Entscheid dem Adressaten vermittelt wird, von Bedeutung, ohne dass diese Aspekte hier abschliessend dargelegt werden müssen. Bemerkt sei lediglich, dass die zulässige Tiefe der Beweiswürdigung, der Erörterung von Rechtsfragen oder der Interessenabwägung und damit die gebotene und zulässige Begründungsdichte bei der Redaktion verfahrensleitender Verfügungen wesentlich von ihrem Verhältnis zum Hauptentscheid und von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen. Weiter Entscheidungsspielraum und hohe Präjudizialität der prozessleitenden Verfügung erfordern tendenziell tiefer gehende Begründungen. So macht beispielsweise eine Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde einen adäquaten Grad an Verbindlichkeit der Begründung nötig. In gleicher Weise kann bei der Androhung einer Reformatio in peius eine vertiefte Erörterung der (voraussichtlichen) Entscheidungsgründe mit Blick auf das rechtliche Gehör notwendig sein (Urteil M. vom 16. Dezember 2002, U 8/02, Erw. 3). Dagegen legt eine nur geringe Abhängigkeit des späteren Sachentscheids von der verfahrensleitenden Verfügung Zurückhaltung in der vorweggenommenen Prüfung materieller Streitfragen nahe. Je vorläufiger die materielle Einschätzung effektiv ausfällt, desto mehr ist es im Interesse der Akzeptanz des späteren Sachurteils (Erw. 2 hievor) zudem erforderlich, den nicht abschliessenden und summarischen Charakter der Einschätzung mit einem - ausdrücklich oder implizit formulierten - Vorbehalt auch formal nachvollziehbar zu machen. Es muss zum Ausdruck kommen, dass die Prüfung mit der gebotenen Zurückhaltung erfolgte (vgl. Urteil M. vom 16. Dezember 2002, U 8/02, Erw. 3.5 und 3.6).