Citation: 2A.365/2005 15.06.2005 E. 3

Was die Beschwerdeführerin weiter einwendet, macht den angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht bundesrechtswidrig: 3.1 Soweit sie kritisiert, die Unschuldsvermutung sei verletzt und ihre (angeblichen) Straftaten den mongolischen Behörden gegenüber übertrieben worden, was die Papierbeschaffung erschwere, verkennt sie, dass es im vorliegenden Verfahren nur um die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft und nicht um die Begründetheit der gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe geht. Bei einem straffällig gewordenen Ausländer darf praxisgemäss eher angenommen werden, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt und sich für die Ausschaffung nicht zur Verfügung halten wird, als bei einem unbescholtenen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa mit Hinweisen). Zwar war die Verurteilung der Beschwerdeführerin bei der Haftgenehmigung noch nicht rechtskräftig, doch hat die Verwaltungsrekurskommission in ihrem Entscheid hierauf ausdrücklich hingewiesen (S. 3 des angefochtenen Urteils); im Übrigen wurde die Beschwerdeführerin bei mehreren (Laden-)Diebstählen auf frischer Tat ertappt. Es ist schliesslich nicht ersichtlich, welches Interesse die Schweizer Behörden daran haben könnten, mit übertriebenen Angaben die Papierbeschaffung zu erschweren. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, mit ihrem aus Weissrussland stammenden Freund zusammenleben zu wollen. Dieser verfügt als Asylbewerber oder ehemaliger Asylsuchender hier indessen selber über keine gefestigte Anwesenheitsrecht. Die - im Übrigen nicht weiter konkretisierten - Heiratsabsichten lassen ihre Wegweisung damit nicht als offensichtlich und augenfällig unzulässig erscheinen; nur in diesem Fall - und wenn überdies ein gefestigtes Anwesenheitsrecht des Partners bestünde - hätte die Verwaltungsrekurskommission von Bundesrechts wegen die Haftgenehmigung allenfalls verweigern müssen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.4 S. 63 f.; sowie das Urteil 2A.236/2005 vom 21. April 2005, E. 2.3 mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf ähnlich gelagerte Fälle). 3.3 Nach Art. 13d Abs. 1 ANAG sorgen die Kantone dafür, dass der Verhaftete mit seinem Rechtsvertreter mündlich und schriftlich verkehren kann. Die Beschwerdeführerin hat am 28. April 2005 darum gebeten, ihren Anwalt über die Ausschaffungshaft zu informieren, was nicht sofort geschehen ist. Hierin liegt eine Ordnungswidrigkeit, indessen aufgrund der konkreten Umstände keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Der Anwalt, der die Beschwerdeführerin bereits im Strafverfahren vertreten hat, war über die ausländerrechtliche Haftanordnung, welche absehbar war, informiert. Bereits am 14./17. März 2005 hatte er Einsicht in die fremdenpolizeilichen Akten genommen und sich mit einem Schreiben an das Ausländeramt gewandt. Am Morgen des 2. Mai 2005 fragte er bei der Kanzlei der Verwaltungsrekurskommission um den Zeitpunkt der Haftverhandlung nach; gleichzeitig ersuchte er um die Zustellung der Akten ab Februar 2005, welche ihm gefaxt wurden. Er hatte gestützt hierauf hinreichend Gelegenheit, sich für die Haftverhandlung vorzubereiten, für die er um 12.52 Uhr eine Rechtsschrift per Fax eingab. Zwar wurde die Haftverhandlung um 11.50 Uhr zur Wahrung der Frist von 96 Stunden (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) nachträglich um eine Viertelstunde auf 14.45 Uhr (statt 15.00 Uhr) vorverschoben, doch war dies nicht geeignet, die Beschwerdeführerin in ihren Verfahrensrechten zu beeinträchtigen, nachdem ihr Anwalt so oder anders nicht vorhatte, an der Verhandlung teilzunehmen. Er akzeptierte die Vorverschiebung - wie sich aus seiner Rechtsschrift vom 2. Mai 2005 ergibt - in erster Linie deshalb nicht, weil er geltend machen wollte, die Frist von Art. 13c Abs. 2 ANAG sei nicht eingehalten; seine Weigerung, der Vorverlegung zuzustimmen, beruhte damit auf keinen schutzwürdigen Motiven.