Citation: 1A.180/2006 09.08.2007 E. 4.1

4.1.1 Das BAV teilt in seiner Stellungnahme die Meinung des Beschwerdeführers, wonach die Voraussetzungen von Art. 18m Abs. 1 lit. a und b vorliegend erfüllt sind und eine Zustimmung der Bahnunternehmung erforderlich ist. Es hält der Argumentation des Beschwerdeführers jedoch zu Recht entgegen, die Baugesuchsunterlagen der Bauherrin seien von der SBB, Geschäftsbereich Immobilien, Filiale St. Gallen, mitunterzeichnet. Auch der Mietvertrag vom 23. September 2004/7. Oktober 2004 sei auf Seiten des Vermieters von denselben Vertretern der SBB unterzeichnet worden. Diese Unterschriften sind nach Auffassung des BAV als rechtsgenügliche Zustimmung im Sinne des EBG zu qualifizieren, zumal aus dem Mietvertrag die beabsichtigte Nutzung als Jugendtreff ausdrücklich hervorgehe. 4.1.2 Ferner hält das BAV fest, dass es selber das zuständige Bundesamt für eine Anhörung nach Art. 18m Abs. 2 lit. b EBG sei, nicht das ASTRA; das BAV sei Aufsichtsbehörde im Eisenbahnbereich und habe das EBG und seine Ausführungsverordnungen zu vollziehen. Vorliegend seien jedoch die Voraussetzungen für eine zwingende Anhörung des BAV nicht erfüllt. Das Bauvorhaben könne ohne Konsultation des BAV beurteilt werden. 4.1.3 Zur Zitierung der Zustimmung im Entscheiddispositiv vertritt das BAV den Standpunkt, diese Zustimmung stelle keine formelle Bewilligung dar und bilde für sich allein kein Anfechtungsobjekt. Sie sei deshalb auch nichts ins Dispositiv aufzunehmen. 4.2 Den Ausführungen des BAV ist vollumfänglich zu folgen. Insbesondere ist Art. 18m Abs. 2 lit. b EBG hier nicht einschlägig, da dieser eine Anhörung des BAV verlangt, wenn die Nebenanlage den künftigen Ausbau der Eisenbahnanlage verunmöglicht oder erheblich erschwert. Weshalb dies beim vorliegenden Projekt der Fall sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Ein zehnjähriger Mietvertrag für den Betrieb eines Jugendtreffs im Güterschuppen steht jedenfalls einem Ausbau der Bahnanlage nicht grundsätzlich entgegen. Desgleichen ist nicht ersichtlich, worauf der Beschwerdeführer seine Argumentation stützt, wenn er behauptet, die Unterschriften der beiden Immobilienbewirtschafter der SBB für eine Zustimmung nicht genügen sollen. Auch stellt die Zustimmung keine Bewilligung dar, welche ins Entscheiddispositiv aufgenommen werden müsste. 4.3 Insgesamt sind die Rügen zur Anwendung des EBG als unbegründet abzuweisen.