Citation: 6S.595/1999 24.01.2000 E. 2

2.- a) aa) Nach der Anklageschrift, auf die sich die Vorinstanzen stützen, wollte die Beschwerdeführerin in Banja Sejarinska, Serbien, ein Haus kaufen. Im Hinblick darauf bat ihr Freund N.I.________ im Juli 1995 seinen Onkel S.________ um ein Darlehen über Fr. 35'000. --. S.________ kam dieser Bitte nach und beauftragte N.I.________, bei einem nicht näher bekannten Drogenhändler namens "F.________" in Luzern den entsprechenden Betrag in bar einzukassieren. In der Folge übergab "F.________" N.I.________ Bargeld im Betrag von Fr. 35'000. --, welches dieser der Beschwerdeführerin weitergab. Mitte Juli 1995 nahm N.I.________ auf Anweisung von S.________ Fr. 40'000. -- in bar vom "Drogen-Grossabnehmer U.________" ein, die er wiederum der Beschwerdeführerin übergab (Anklageschrift Ziff. 5 und 6, S. 7 f.). Gemäss den Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen erklärte M.________ nach ihrer Verhaftung gegenüber der Polizei, das bei ihr sichergestellte Bargeld von SFr. 86'500. -- und DM 39'900. -- stamme grösstenteils aus Drogenerlös, das sie von N.I.________ für den Kauf eines Hauses in Serbien erhalten habe. Lediglich SFr. 24'000. -- bis 25'000. -- seien Lohnersparnisse. Das Bezirksgericht stellte auf diese Aussage ab und stufte den später erfolgten Widerruf des Geständnisses als blosse Schutzbehauptung ein (Urteil BG S. 27). Ausgehend davon erwägt das Bezirksgericht, die Beschwerdeführerin habe von ihrem Freund N.I.________ aus Drogenhandel stammendes Geld in der Höhe von insgesamt Fr. 75'000. -- im Wissen um die deliktische Herkunft des Geldes zur Finanzierung des Kaufs eines Hauses im Ausland entgegengenommen. Sie habe damit den "Grundtatbestand in diesen zwei Fällen erfüllt, da sie Handlungen vornahm, die geeignet waren, die Auffindung des Drogengeldes zu verhindern" (Urteil BG S. 61). Die Vorinstanz verweist auf die Erwägungen des Bezirksgerichts und führt im Sinne einer Zusammenfassung aus, es sei aufgrund des Beweisergebnisses erstellt, dass die Beschwerdeführerin um die deliktische Herkunft der ihr von N.I.________ übergebenen und für den Hauskauf vorgesehenen Fr. 35'000. -- und Fr. 40'000. -- gewusst habe. Sie sei somit der mehrfachen Geldwäscherei schuldig zu sprechen (Urteil OG S. 15 f.). bb) In seiner Vernehmlassung vom 20. August 1999 führt das Obergericht ergänzend Folgendes aus: "Der Drogenerlös wurde M.________ für einen Hauskauf in Ex-Jugoslawien übergeben. In der Folge wechselte die Beschwerdeführerin davon Fr. 50'000. -- in DM und bewirkte damit einen Wechsel des Wertträgers. Im Weiteren unterschrieb sie den Kaufvertrag für das Haus und ging damit eine (unbedingte) Schuld auf Bezahlung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer ein. Mit Erwerb eines nicht deliktscharakteristischen Wertträgers und der Eingehung der entsprechenden Schuld ist der Tatbestand der Geldwäscherei bereits erfüllt. " cc) Die Beschwerdeführerin bestreitet mit Stellungnahme vom 22. November 1999 die von der Vorinstanz nachgereichten tatsächlichen Feststellungen zum angeblichen Geldwechsel und Abschluss des Kaufvertrags über ein Haus in Serbien. Es handle sich dabei um eine unzulässige Erweiterung des Sachverhalts. Auszugehen sei allein vom Sachverhalt, wie er dem angefochtenen Urteil zugrunde liege. b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht wegen Geldwäscherei im Betrag von insgesamt Fr. 75'000. -- verurteilt. Den Urteilen der Vorinstanzen könne nicht entnommen werden, dass es sich bei den fraglichen Geldbeträgen um "originären Drogenerlös" gehandelt habe. Über die Herkunft sowie die Zusammensetzung der Geldmittel sei nichts bekannt. Da Geldwäscherei nur am originären Drogenerlös begangen werden könne, müsse im Zweifel zu ihren Gunsten angenommen werden, dass dies hier nicht der Fall war. Abgesehen davon stelle eine "blosse Geldübergabe" keine Handlung dar, die geeignet sei, die Ermittlung der Herkunft, Auffindung oder Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, weshalb bereits objektiv der Straftatbestand der Geldwäscherei entfalle. Zudem fehle es subjektiv an einer Vereitelungsabsicht (Beschwerde S. 3 f.). c) aa) Die kantonale Instanz darf zur Nichtigkeitsbeschwerde Gegenbemerkungen einreichen (Art. 274 BStP). Dadurch können weder Urteilsgründe ersetzt noch die vorhandenen Erwägungen ergänzt werden. Die Parteien müssen nach Art. 272 Abs. 2 BStP anhand der im Urteil gegebenen Begründung zum Entscheid Stellung nehmen können, um danach gemäss Art. 273 Abs. 1 BStP ihren Antrag zu stellen und zu begründen (BGE 98 IV 305 E. 1; bestätigt in der unveröffentlichten E. 1 von BGE 120 IV 14). Das gilt entsprechend auch für die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. Art. 90 Abs. 1 OG). Anders kann es sich zum Beispiel dann verhalten, wenn die Vorinstanz geltend macht, es sei ihr bei der Zitierung einer Gesetzesbestimmung ein Versehen unterlaufen. Soweit es sich dabei um einen Hinweis auf einen offensichtlichen Verschrieb handelt, wird die Berichtigung unter Beachtung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers in der Regel zu berücksichtigen sein (BGE 98 IV 305 E. 1). Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vor, die Beschwerdeführerin habe vom erhaltenen Drogengeld Fr. 50'000. -- in DM gewechselt und vor ihrer Verhaftung einen Vertrag über den Kauf eines Hauses in Serbien unterschrieben. Diese Tatsachen gehen aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und sind damit neu. Nachdem die Beschwerdeführerin sie bestreitet, kann darauf nicht abgestellt werden. Wollte man anders entscheiden, würde dies einer Beschneidung des Rechtsweges gleichkommen, weil der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen wäre, die Beweiswürdigung auch in diesem (nachgeschobenen) Punkt mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Massgebend ist demnach allein der Sachverhalt, den die Vorinstanz in ihrem Urteil verbindlich festgestellt hat. bb) Tatobjekt der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren (BGE 119 IV 242 E. 1b). Auch der Vortäter kann sein eigener Geldwäscher sein (BGE 120 IV 323 E. 3; bestätigt in BGE 124 IV 274 E. 3). Der Gesetzgeber bezeichnete mit den Handlungen, die geeignet sind, "die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung" von Vermögenswerten zu vereiteln, die drei gleichrangigen Handlungsvarianten der Geldwäscherei (BGE 119 IV 59 E. 2a mit Hinweis auf Amtl. Bull. SR 1990 195; BBl 1989 II 1081) und beauftragte die Rechtsprechung, Fallgruppen von Vereitelungshandlungen zu entwickeln (BGE 119 IV 242 E. 1e). Nach Wortlaut und systematischer Einordnung unter die Straftaten gegen die Rechtspflege sollen möglichst lückenlos Handlungen des Täters erfasst werden, die geeignet sind, den Zugriff der Strafbehörden auf Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft zu vereiteln. Die Revision des Einziehungsrechts zielte zwar auch auf die Bekämpfung der Geldwäscherei (BBl 1993 III 305), doch betreffen Geldwäscherei und Einziehungsrecht unterschiedliche Sachverhalte, nämlich die Strafbarkeit des Täters wegen Geldwäschereihandlungen zum einen und das davon unabhängige und weitergehende Einziehungsrecht des Staates zum andern. Geldwäscherei ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das naturgemäss nicht den Nachweis eines Vereitelungserfolges voraussetzt (BGE 119 IV 59 E. 2e S. 64). Die bisher publizierten Fälle betrafen (mit Ausnahme von BGE 120 IV 323 und 124 IV 274) aus verbrecherischem Drogenhandel herrührende Gelder, nämlich das Verstecken (BGE 119 IV 59; 122 IV 211 E. 2b), Anlegen (BGE 119 IV 242 E. 1d) und das Wechseln (BGE 122 IV 211 E. 2c), jeweils mit dem Ziel, die Spur des Herkommens zu tilgen. Eine einfache Einzahlung auf das dem üblichen privaten Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort ist objektiv nicht Geldwäscherei, weil es deren Auffindung weder erschwert noch vereitelt (BGE 124 IV 274 E. 4). d) aa) Die Beschwerdeführerin nahm von ihrem Freund, mit dem sie im Konkubinat lebte, Drogengelder entgegen, um damit den Kauf eines Hauses im Ausland zu finanzieren. Die Vorinstanz stellt nicht fest, dass die Beschwerdeführerin etwas anderes getan hätte, als das Bargeld in ihren Besitz zu nehmen. Wenn aber eine einfache Einzahlung auf das dem üblichen privaten Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort keine Tathandlung nach Art. 305bis StGB ist (vgl. den vorzitierten BGE 124 IV 274 E. 4), muss dies erst recht für den blossen Besitz bzw. das Aufbewahren gelten (dazu Niklaus Schmid, Anwendungsfragen der Straftatbestände gegen die Geldwäscherei, vor allem StGB Art. 305bis, in Geldwäscherei und Sorgfaltspflicht, SAV 8 (1991), 121; Jürg-Beat Ackermann, Geldwäscherei - Money Laundering, Diss. Zürich 1992, 262 f.; ders. , in Schmid/Arzt/Ackermann (Hrsg. ), Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. 1, Zürich 1998, N 281 ff.; Jörg Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl. , Zürich 1996, 362 f.). Ausgehend von ihren tatsächlichen Feststellungen hat die Vorinstanz daher zu Unrecht den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei als erfüllt erachtet. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. bb) Wie die Vorinstanz in ihren Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausführt, könnte die Beschwerdeführerin den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt haben, indem sie den Drogenerlös von Fr. 50'000. -- in DM wechselte und einen Kaufvertrag für ein Haus in Serbien unterschrieb. Darüber lässt sich dem angefochtenen Entscheid wie gesagt freilich nichts entnehmen. Sollte nach kantonalem Prozessrecht eine entsprechende Ergänzung möglich sein, so hätte die Vorinstanz zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin die genannten Handlungen begangen hat und deshalb wegen Geldwäscherei zu verurteilen ist (vgl. BGE 113 IV 68 E. 2c). e) Zu prüfen bleibt, ob das von der Vorinstanz verbindlich festgestellte Verhalten der Beschwerdeführer in als versuchte Geldwäscherei zu qualifizieren ist (Art. 305bis i. V.m. Art. 21 StGB). Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, die fraglichen Gelder stammten aus einem Verbrechen. N.I.________ trieb das Geld bei Drogenhändlern für seinen Onkel S.________ ein, der seinerseits in grossem Umfang mit Heroin handelte (vgl. AS S. 6). Bei diesem Geld handelte es sich zweifellos um Schulden aus dem qualifizierten Handel mit Drogen; als Verbrecherlohn rührte es im Sinne von Art. 305bis StGB von Taten her, die mit Zuchthaus bedroht sind (vgl. BGE119IV242E. 1b). Der Kauf eines Hauses im Ausland mit Drogengeldern erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei; die Handlung ist typischerweise geeignet, die Auffindung und Einziehung des Kaufpreises zu vereiteln. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste die Beschwerdeführerin um die Herkunft des ihr übergebenen Geldes und plante eine Geldwäschereihandlung. Ausgehend davon hat die Vorinstanz zutreffend Vorsatz bejaht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin setzt Art. 305bis StGB keine Vereitelungsabsicht voraus. Es genügt vielmehr auch insoweit Eventualvorsatz (Trechsel, a.a.O., Art. 305bis N 20). Die Beschwerdeführerin benötigte offenbar SFr. 75'000. --, um den beabsichtigten Kauf eines Hauses in Serbien zu finanzieren. Sie veranlasste N.I.________, ihr diesen Geldbetrag illegal zu verschaffen. Nicht geklärt ist, wie weit der Plan zum Kauf eines Hauses fortgeschritten war und weshalb es vor der Verhaftung Mitte Oktober 1995 nicht zum Transfer des Geldes nach Serbien kam. Das müsste jedoch bekannt sein, damit sich abschliessend beurteilen liesse, ob die Beschwerdeführerin nach ihrem Plan unmittelbar zur Ausführung der Geldwäschereihandlung angesetzt hatte. Die Vorinstanz wird bei der Neubeurteilung daher feststellen müssen, ob es sich bei der Beschaffung der benötigten Mittel für den Hauskauf um eine ausführungsnahe Handlung handelt (dazu allgemein BGE 117 IV 396). Dabei wird mindestens zu verlangen sein, dass die Beschwerdeführerin auf ihrer Suche nach einem geeigneten Haus in Serbien bereits fortgeschritten war. Sofern hierzu eine entsprechende Ergänzung des festgestellten Sachverhaltes notwendig wäre, kann zur Zulässigkeit eines solchen Vorgehens auf das oben Gesagte verwiesen werden (E. 2d/bb).