Citation: 1P.322/2006 25.07.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Beschluss sei überspitzt formalistisch. 2.2 Das Verbot des überspitzten Formalismus, das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergibt, wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142, mit Hinweisen). 2.3 Gemäss Art. 10 Abs. 5 lit. c BÜPF kann die Person, gegen die sich die Überwachung gerichtet hat, gegen Überwachungsanordnungen von kantonalen Behörden bei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde innert 30 Tagen nach der Mitteilung Beschwerde erheben. Nach § 20 StPO/SO wird bei Berechnung der Frist der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Die Frist endigt um 24 Uhr des letzten Tages (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag, endigt sie am nachfolgenden Werktag. Diesen Tagen sind der 2. Januar (Berchtoldstag), der Oster- und Pfingstmontag gleichgestellt (Abs. 2). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Stelle, der sie einzureichen sind, oder einer andern solothurnischen Amtsstelle zukommen oder der schweizerischen Post übergeben werden (Abs. 3 Satz 1). 2.4 Das Bundesgericht hat sich bereits im Urteil 1P.184/2001 vom 18. Juni 2001 zu einem Fall wie hier geäussert. Danach ist der 26. Dezember nach der klaren Regelung des solothurnischen Rechts kein Feiertag, sondern ein Werktag. Der 26. Dezember ist im kantonalen Gesetz vom 24. Mai 1964 über die öffentlichen Ruhetage nicht als staatlich anerkannter Feiertag aufgeführt. Ebenso wenig ist der 26. Dezember nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StPO/SO einem Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt. Das Bundesgericht verneinte deshalb überspitzten Formalismus, wenn das Obergericht den Fristablauf am 26. Dezember annahm und eine am Tag darauf der Post übergebene Beschwerde als verspätet beurteilte (E. 2c/bb). Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer verlangt dies auch nicht. Er bringt jedoch vor, seit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 18. Juni 2001 sei im Kanton Solothurn eine neue Rechtslage eingetreten. Er verweist auf § 74 Abs. 1 und § 88 des Gesamtarbeitsvertrags vom 25. Oktober 2004 zwischen dem Kanton Solothurn und verschiedenen Personalverbänden des öffentlichen Dienstes (GAV; BGS 126.3). Gemäss § 3 GAV ist dieser Gesamtarbeitsvertrag öffentlich-rechtlicher Natur. Er gilt für das gesamte voll- und teilzeitlich beschäftigte Personal unter anderem der kantonalen Verwaltung und der Gerichte (§ 5 Abs. 1). Gemäss § 74 Abs. 1 GAV bleiben die Büros der kantonalen Verwaltung und der Gerichte am Nachmittag des 24. Dezember sowie an den Werktagen zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. § 88 GAV regelt die Feier- und Freitage. Der Stefanstag (26. Dezember) wird als Freitag genannt (Abs. 2). Die Freitage sind den Feiertagen gleichgestellt (Abs. 3). 2.5 Nach Art. 41 Abs. 2 aOG endete die Frist am nachfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fiel. Wie das Bundesgericht in BGE 63 II 331 erwog, ist der Ausdruck "staatlich anerkannt" in einem weiten Sinne auszulegen. Auch bei Fehlen eines eigentlichen Gesetzes ("véritable loi") seien als Feiertage zu betrachten die Tage, welche kantonale Vorschriften - seien es legislative, verwaltungsrechtliche oder polizeiliche - als offizielle Feiertage erklärten, die den Sonntagen gleichgestellt seien. Der Umstand, dass die Büros der kantonalen Verwaltung geschlossen seien, könne als ein Element für den Entscheid zu berücksichtigen sein, ob ein Tag ein Feiertag sei oder nicht. Der Umstand könne jedoch nicht das einzige Kriterium sein. Der Staat als Arbeitgeber gebe manchmal seinen Angestellten ausserhalb der eigentlichen Feiertage frei. Die Mehrheit der Büros der Verwaltung sei am Samstag Nachmittag geschlossen. Falle ein Feiertag wie Weihnachten oder Neujahr auf einen Freitag, werde der Verwaltung oft erlaubt, "die Brücke zu machen", und die Büros blieben am Samstag ganztägig geschlossen. Diese Tage könnten in keinem Fall als Feiertage betrachtet werden. Ebenso wenig genüge die blosse Übung, die staatlichen Büros an bestimmten Tagen - wie Ostermontag, Pfingstmontag oder Eidgenössischem Bettag - zu schliessen, um diesen Tagen den Charakter von staatlich anerkannten Feiertagen zu verleihen. Dieser Charakter komme ihnen nur zu, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des kantonalen Rechts diese Übung anerkenne und die betreffenden Tage als Feiertage bezeichne (E. 1 und 2 S. 333; bestätigt in BGE 87 I 210; ebenso Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes H 52/67 vom 13. Juni 1967, publ. in: ZAK 1967 S. 475 f., E. 1). In verschiedenen weiteren Entscheiden verneinte das Bundesgericht in vergleichbaren Fällen wie hier einen staatlich anerkannten Feiertag, obwohl am fraglichen Tag (auch) die öffentlich-rechtlichen Angestellten frei hatten und die Büros der Verwaltung geschlossen waren (BGE 115 IV 266 [Patroziniumsfest des St. Leodegar in der Stadt Luzern]; Urteile 1P.469/1999 vom 14. Oktober 1999 E. 3c [Pfingstmontag im Kanton Zug]; 1P. 259/1996 vom 8. Juli 1996, publ. in: Pra. 1996 Nr. 217 S. 837 ff., E. 3c [Berchtoldstag im Kanton Genf]; 1P.440/1992 vom 7. September 1992 E. 2c [Ostermontag im Kanton Zug]). 2.6 Die vom Beschwerdeführer genannten §§ 74 und 88 GAV sind Teil der normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (§ 36 ff.) Diese regeln die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmenden (§ 7 Abs. 2 GAV). § 74 und § 88 GAV sind enthalten im Abschnitt, der die Rechte der Arbeitnehmenden regelt (§ 66 ff. GAV). Die §§ 68-96 GAV stehen unter der Überschrift "Arbeitszeit". Aufgrund der Funktion der normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages und dessen Systematik ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen somit, dass die dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden öffentlich-rechtlichen Angestellten am 26. Dezember frei haben und die Büros der Verwaltung (auch) an diesem Tag geschlossen sind. Wenn § 88 GAV sagt, der 26. Dezember sei ein "Freitag" (gemeint: freier Tag), und die Freitage seien den Feiertagen gleichgestellt, bedeutet das, dass unter anderem der 26. Dezember in Bezug auf die Arbeitszeit den Feiertagen gleichgestellt ist. Nach der angeführten Rechtsprechung genügt der Umstand, dass die öffentlich-rechtlichen Angestellten an einem Tag frei haben und die staatlichen Büros geschlossen sind, nicht, um dem Tag den Charakter eines staatlich anerkannten Feiertages zu verleihen. Aus dem Gesamtarbeitsvertrag ergibt sich somit nichts zugunsten des Beschwerdeführers. Er nennt keine nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 18. Juni 2001 erlassene, für die Gesamtheit der Bevölkerung geltend ausdrückliche Bestimmung des kantonalen Rechts, die den 26. Dezember als Feiertag bezeichnen würde. Insbesondere das Gesetz des Kantons Solothurn vom 24. Mai 1964 über die öffentlichen Ruhetage ist nicht entsprechend geändert worden. Damit ist keine neue Rechtslage eingetreten, die einen gegenüber dem Urteil vom 18. Juni 2001 abweichenden Entscheid rechtfertigen könnte. 2.7 Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Europäische Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3). Daraus kann er nichts für sich herleiten. Gemäss Art. 1 des Übereinkommens ist es auf die Berechnung von Fristen auf dem Gebiet des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts einschliesslich des diese Gebiete betreffenden Verfahrensrechts anwendbar. Die vorliegende Sache betrifft das Strafprozessrecht und somit ein anderes Rechtsgebiet. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernemeldeverkehrs bildet einen ersten Baustein zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnungen des Bundes und der Kantone (Botschaft vom 1. Juli 1998 zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung, BBl 1998 IV S. 4254). Der Entwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung (E-StPO) enthält in den Art. 268 ff. denn auch Bestimmungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Grundlage dafür bilden die strafprozessualen Normen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1248). Art. 278 E-StPO regelt die Mitteilung der Überwachung und das Beschwerderecht. Diese Bestimmung entspricht in der Sache jener von Art. 10 Abs. 2-6 BÜPF (Botschaft, a.a.O., S. 1251).