Citation: 2A.682/2004 08.12.2004 E. 2

2.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 129 II 1 E. 3 S. 6 ff.; 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, seine Mitwirkungspflicht verletzt (vgl. die Neuformulierung von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG vom 19. Dezember 2003 in AS 2004 1633), die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Gemäss dem neuen, am 1. April 2004 in Kraft getretenen Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (in der Fassung vom 19. Dezember 2003; AS 2004 1633 und 1647) ist die Ausschaffungshaft überdies zulässig, wenn das zuständige Bundesamt einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c des Asylgesetzes getroffen hat. 2.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, der bisher nicht vollzogen werden konnte. Der Beschwerdeführer macht freilich geltend, nach der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission seien bei ihm die Voraussetzungen für einen asylrechtlichen Nichteintretensentscheid nicht erfüllt, womit er sinngemäss auch die Wegweisung in Frage stellt. Gegenstand des haftrichterlichen Verfahrens bildet indessen ausschliesslich die Rechtmässigkeit der Haftanordnung, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 OG und Art. 11 Abs. 2 lit. b AsylG). Der Haftrichter hat die Haft nur zu verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b S. 61). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, den asylrechtlichen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge bei der Schweizerischen Asylrekurskommission anzufechten. 2.3 Das Amt für Polizeiwesen Graubünden stützte die Haft sowohl auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) als auch auf den neuen Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG. In der Begründung des angefochtenen Entscheids verwies der Haftrichter bei seinen allgemeinen Erwägungen zur Rechtslage ebenfalls auf die beiden genannten Haftgründe, ohne freilich konkret zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen im vorliegenden Fall tatsächlich erfüllt seien. 2.3.1 Im Hinblick auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr ist zunächst in Rechnung zu stellen, dass sich der Beschwerdeführer betont den Anschein gibt, zur Mitwirkung bei der Ausschaffung bereit zu sein. Sein grundsätzlicher Wille, die Schweiz zu verlassen, kann wohl kaum in Frage gestellt werden, ist doch erstellt, dass er einen gescheiterten Versuch unternahm, nach Grossbritannien auszureisen. Allerdings tat der Beschwerdeführer dies auf illegale Weise unter Verwendung eines gestohlenen, ihm nicht zustehenden Ausweises. Wie er legal in einen Drittstaat ausreisen möchte, legt er nicht dar. Für eine Heimkehr in sein Heimatland hätte er längst Anlass und Gelegenheit gehabt, die erforderlichen Vorkehren zu treffen, wollte er die Schweiz tatsächlich freiwillig verlassen. Es gibt jedoch keine Hinweise dafür, dass er eine solche Heimkehr tatsächlich beabsichtigt. Insbesondere belegt der Beschwerdeführer seine Behauptung nicht, mehrmals versucht zu haben, zu gültigen Dokumenten zu gelangen, und es finden sich dafür in den Akten auch keine Beweise. Vielmehr sprechen die Umstände dafür, dass der Beschwerdeführer versucht, eine Rückkehr in seinen Heimatstaat zu verhindern. So ist erstellt, dass er die Behörden über sein Alter getäuscht hat, und es liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass seine Herkunftsangaben nicht stimmen können. Gemäss den behördlichen Expertisen sind seine Kenntnisse über die behauptete Heimat Liberia ungenügend und weist die von ihm gesprochene Sprache auf eine Herkunft aus Nigeria hin. Der Beschwerdeführer wurde zudem strafrechtlich verurteilt. Weniger von Bedeutung ist dabei im vorliegenden Zusammenhang die Verurteilung wegen illegalen Aufenthalts; ins Gewicht fällt jedoch diejenige wegen Diebstahls und Verwendung von dem Beschwerdeführer nicht zustehenden Ausweisen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung steht dabei nicht im Vordergrund, dass der Beschwerdeführer damit seiner Ausreisepflicht nachkommen wollte; vielmehr wird dadurch belegt, dass er sich nicht an die gesetzmässige Ordnung hält und gerade nicht für eine rechtmässige Ausschaffung Hand bieten würde. Insgesamt bestehen damit genügend Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen würde, weshalb der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gegeben ist. 2.3.2 Fraglich erscheint, ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen des (neuen) Haftgrunds von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG erfüllt sind. Insbesondere blieb bisher ungeklärt, ob dieser Haftgrund auch anwendbar ist, wenn der asylrechtliche Nichteintretensentscheid, wie dies hier zutrifft, bereits vor Inkrafttreten von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG erging. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben, da jedenfalls der Haftgrund der Untertauchensgefahr vorliegt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.2 und 2.3).