Citation: 1P.401/1999 03.07.2000 E. 6

6.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung oder gegen die EMRK verstösst, nicht schon dann, wenn sich die Begründung als verfassungs- oder konventionswidrig erweist. Das Bundesgericht hat somit die Möglichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 I 257 E. 5). Von dieser Möglichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 112 Ia 129 E. 3c; 106 Ia 310 E. 1b). a) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird erklärt, offensichtlich falsch und damit willkürlich sei die Feststellung des Obergerichts, die Verwendung der Subventionsmittel sei für andere als die im Zusicherungsentscheid des BSV bezeichneten Zwecke vorgenommen worden. Mit keinem Wort werde im angefochtenen Entscheid ausgeführt, inwiefern Auflagen des BSV verletzt worden seien. Es sei folglich unhaltbar, wenn das Obergericht davon ausgehe, die Stiftung bzw. der Beschwerdeführer hätten den Baubeitrag entgegen dem Zusicherungsentscheid des BSV verwendet. Ausserdem wird vorgebracht, im angefochtenen Entscheid werde ohne nähere Abklärungen behauptet, die (nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdeführers veranlasste) Untersuchung wegen Verdachts der Urkundenfälschung habe keine "besonderen" Kosten verursacht. Aus dieser Formulierung müsse geschlossen werden, dass auch nach Auffassung des Obergerichts gewisse Kosten mit der Untersuchung betreffend Urkundenfälschung zusammenhingen. Den Akten sei jedoch zu entnehmen, dass der Untersuchungsrichter in diesem Zusammenhang "einlässliche Abklärungen" vorgenommen habe. Es sei daher willkürlich, wenn das Obergericht dem Beschwerdeführer Kosten auferlege, die er nicht verursacht habe. Ob die Subventionsmittel anderweitig als im Zusicherungsentscheid vorgesehen verwendet wurden, ist aus den Akten nicht hinreichend ersichtlich. Das Gleiche gilt für die Frage, in welchem Umfang Kosten für die Untersuchung betreffend Urkundenfälschung entstanden sind, welche Kosten dem Beschwerdeführer nicht auferlegt werden dürfen. Bei dieser Situation kann eine Substitution der Motive nicht vorgenommen werden. Der angefochtene Entscheid des Aargauer Obergerichts muss daher aufgehoben werden. b) Was die rechtliche Situation angeht, so ist den Akten zu entnehmen, dass das Bundesamt für Sozialversicherung der Stiftung mit Schreiben vom 18. Januar 1993 gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) einen Beitrag von Fr. 300'000. -- für den Erwerb und die Bereitstellung der Liegenschaft in W.________ für ein Wohnheim für Drogengeschädigte zugesichert hatte. Die Zusicherung war an die "Allgemeinen Bedingungen und Auflagen für die Gewährung von Baubeiträgen der IV" geknüpft. Gemäss Ziff. 4 dieser Bedingungen dürfen die Beiträge nicht abgetreten werden. In Ziff. 7 der Bedingungen wird gesagt, vor einer Änderung der Zweckbestimmung oder einer Übertragung der Güter auf einen anderen Rechtsträger sei das BSV zu benachrichtigen. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens setze die Verletzung einer Gesetzesnorm voraus; da es im vorliegenden Fall ausschliesslich um vertragliche Abmachungen gehe, welche allenfalls nicht eingehalten worden seien, komme eine Überbindung von Kosten nicht in Frage. Diese Auffassung ist unrichtig. Wie dem Urteil BGE 116 Ia 162 zu entnehmen ist, kann es sich um eine geschriebene oder ungeschriebene Norm handeln, d.h. um einen Grundsatz des ungeschriebenen Rechts oder um eine Vorschrift, die in einem Gesetz, einer Verordnung, einem Reglement, einem Vertrag oder sonst in einem Dokument enthalten ist. Entscheidend ist, dass es sich um eine Verhaltensnorm handeln muss, d.h. um eine Norm, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170). Das Obergericht wird abzuklären haben, ob die Ziffern 4 und 7 der Allgemeinen Bedingungen, mit denen die Subventionsgewährung des BSV verknüpft war, solche Verhaltensnormen darstellen, und - falls dies bejaht würde - ob der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen diese Normen klar verstossen habe.