Citation: 2P.125/2004 01.06.2004 E. 3

3.1 Im angefochtenen Entscheid wurde der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV beurteilt. Danach hat jede Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (erster Satz). Mit Bezug auf diese verfassungsrechtliche Mindestgarantie prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, ob die kantonalen Behörden von den zutreffenden Kriterien ausgegangen sind; die tatsächlichen Feststellungen dagegen werden nur auf Willkür hin überprüft (vgl. zu Art. 4 aBV: BGE 124 I 1 E. 2, mit Hinweisen). Ebenso schreitet das Bundesgericht nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 103 Ia 99 E. 4). 3.2 Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege unter anderem deshalb verweigert, weil sein Feststellungsbegehren als aussichtslos erscheine (vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.2 S. 134; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f., je mit Hinweis). Mit seinem Begehren wollte der Beschwerdeführer feststellen lassen, dass das Institut für klinische Mikrobiologie und Immunologie (im Folgenden: Institut) ihm zu Recht die Impfleistungen verweigere und eine "absolut unerwünschte" Beratungspauschale von Fr. 25.-- erhebe. Vom Gesundheitsdepartement wurde der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass ein schützenswertes Interesse an der anbegehrten Feststellung nicht erkennbar sei, nachdem sich in den Jahren 1998 bis 2000 das Departement selber, die Regierung, die staatswirtschaftliche Kommission und das Bundesgericht bereits damit beschäftigt hätten. Das Justiz- und Polizeidepartement legte in seiner ablehnenden Verfügung vom 7. April 2004, auf die im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, dar, dass und weshalb das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers keine Erfolgsaussichten habe: Für den Erlass einer Feststellungsverfügung fehle es schon deshalb am erforderlichen aktuellen Rechtsschutzinteresse, weil der Beschwerdeführer die Impfung nicht zwingend bei einem Mitarbeiter des betreffenden Instituts vornehmen lassen müsse, sondern sich beispielsweise an einen frei praktizierenden Arzt oder an ein Spital seines Wohnkantons wenden könne. Im Übrigen verlange der Beschwerdeführer im Ergebnis, dass ihm die Impfung seitens des Instituts ohne vorgängige ärztliche Konsultation bzw. Beratung allein auf seine Anweisung hin verabreicht werde. Diesem Vorgehen stünden aber die spezifischen ärztlichen Pflichten im Zusammenhang mit einer Impfung entgegen (Abklärung der Impfeignung, Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen, Untersuchungs- und Diagnosesorgfaltspflicht). Wenn der Beschwerdeführer sich unter diesen Umständen zum Vornherein weigere, die äusserst geringe Gebühr für die zur Impfung gehörende Beratung/Konsultation zu entrichten, so dürfe das Institut ihm die staatliche Leistung verweigern, zumal er die Impfung anderswo vornehmen lassen kann. 3.3 Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat sich im angefochtenen Entscheid dieser zutreffenden Beurteilung, mit der sich der Beschwerdeführer wie gesagt nicht auseinandersetzt, zu Recht angeschlossen. Durfte damit die unentgeltliche Rechtspflege schon wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren verweigert werden, so braucht die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als weitere Voraussetzung nicht geprüft zu werden. Ebenso kann die im angefochtenen Entscheid aufgeworfene weitere Frage offen bleiben, ob überhaupt ein Feststellungsinteresse bestehe, da die Rechtmässigkeit einer durch das Institut erhobenen Gebühr grundsätzlich im Anfechtungsverfahren überprüft werden könne.