Citation: 8C_671/2009 23.12.2009 E. 3

Streitig und vorab zu prüfen ist die formelle Frage, ob im Zuge der Erstellung des polydisziplinären Gutachtens der Abklärungsstelle V.________ vom 5. Februar 2007 die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 44 ATSG verletzt worden sind. 3.1 In BGE 132 V 376 (u.a. bestätigt im Urteil I 218/06 vom 23. Juli 2007 E. 6.4, nicht publ. in: BGE 133 V 446) wurde auf dem Wege der Auslegung von Art. 44 ATSG entschieden, dass kein sachlicher Grund besteht, die Anwendung dieser Bestimmung auf Gutachten zu beschränken, die von einer Einzelperson selbstständig und in eigenem Namen erstellt werden. Vielmehr muss sie auch im Zusammenhang mit einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) zum Zuge kommen. Da die Versicherer bei der Anordnung eines Gutachtens oft nicht wissen, welche Ärztinnen und Ärzte einer Gutachterstelle zum Team gehören, das die Begutachtung durchführen wird, können sie zu diesem Zeitpunkt allenfalls eine ganze Liste von Namen mit potentiellen Gutachtern auflegen, was jedoch wenig Sinn macht. Mit Blick auf die von der Verwaltung angeführten praktischen Vorbehalte hat das Gericht daher erwogen, dass Art. 44 ATSG den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverständigen Person nicht ausdrücklich regelt. Vom Normzweck her ist jedoch von einer vorgängigen Mitteilung auszugehen. Denn nur so wird gewährleistet, dass die Mitwirkungsrechte ihre Funktion erfüllen. Die Bestimmung fordert indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung der IV-Stelle über die durchzuführende Begutachtung zu erfolgen hat. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen ist zwar zweckmässig und rationell, im Rahmen der Begutachtung durch eine Gutachterstelle aus sachlichen Gründen aber oftmals nicht praktikabel. Es muss daher genügen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet werden. In jedem Fall muss dies indes frühzeitig genug erfolgen, damit die versicherte Person in der Lage ist, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertigt sich daher, die jeweilige Gutachterstelle damit zu beauftragen. Sie ist am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abklärung befassten Gutachter zu kennen, und sie kann diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls möglichst frühzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese wird ihre Einwände alsdann gegenüber der IV-Stelle geltend machen können, welche darüber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden hat.