Citation: K 84/01 10.09.2004 E. 3

3.1 Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Visana die Prämien für die Zeit ab 1. Januar 1999 von monatlich Fr. 410.80 auf Fr. 503.80 bzw. um 22,63 % erhöht hat. Der Beschwerdeführer bestreitet, ihr die erhöhten Prämien zu schulden. Zur Begründung führt er an, Frau Bundesrätin Dreifuss habe öffentlich in allen Medien erklärt, die Prämienerhöhung dürfe maximal 9 % betragen, weshalb die Prämie rückwirkend nur um diesen Betrag zu erhöhen sei. 3.2 Da diesbezüglich nicht Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 3.3 Im Einspracheentscheid wurde ausgeführt, die Prämienerhöhung ab 1. Januar 1999 sei dem Versicherten am 15. Oktober 1998 mit der Zustellung der Versicherungspolice fristgerecht angekündigt worden. Die Versicherungspolicen könnten jeweils innert Monatsfrist angefochten werden. Da der Versicherte bis Ende 1998 weder die Versicherungspolice gerügt noch den Vertrag gekündigt habe, seien die streitigen Prämien von ihm akzeptiert worden. Hiezu ist festzuhalten, dass eine versicherte Person, die mit einem Entscheid des Versicherers nicht einverstanden ist, verlangen kann, dass dieser innerhalb von 30 Tagen eine schriftliche Verfügung erlässt (Art. 80 Abs. 1 KVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung beim Versicherer Einsprache erhoben werden (Art. 85 Abs. 1 KVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). Dies gilt auch im Rahmen einer Prämienerhöhung (RKUV 2002 Nr. KV 227 S. 408; Erw. 5 hienach). Die Visana hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. April 1999 aufgefordert, die Prämienrestanz per 30. April 1999 sowie diverse Kostenbeteiligungen zu begleichen. Auf diese Aufforderung hin opponierte der Versicherte mit Schreiben vom 4. Mai 1999 und weiteren Eingaben gegen die Prämienerhöhung ab 1. Januar 1999. Am 25. Mai 2000 erliess die Visana erstmals eine einsprachefähige Verfügung, mit der sie unter anderem an der Prämienerhöhung ab 1. Januar 1999 festhielt. Diese Verfügung hat der Versicherte rechtzeitig angefochten. Demnach liegt keine Anerkennung der Prämienerhöhung vor, zumal nicht gesagt werden kann, mit dem erstmaligen Protest vom 4. Mai 1999 gegen die am 15. Oktober 1998 mittels Versicherungspolice angezeigte Prämienerhöhung habe der Versicherte ausserhalb einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist gehandelt (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, 1998, S. 229; Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 158, sowie Kieser, Kommentar ATSG, Art. 51 Rz. 12 und 13, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).