Citation: B 21/02 11.12.2002 E. 6.1

6.1.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 Erw. 3b/aa; SZS 1990 S. 161 Erw. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 390 mit Hinweisen), sofern nicht ein höherer Verzugszinssatz vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR). Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse erhoben werden (Art. 105 Abs. 3 OR). 6.1.2 Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der AVB der Sammelstiftung lautet wie folgt: "Wird ein ausstehendes Guthaben nicht fristgemäss bezahlt, so fordert die Rentenanstalt den Prämienschuldner unter Angabe der Säumnisfolgen auf, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, die nicht bezahlte Prämie samt allfälligen Nebenkosten zu entrichten." Diese Regelung enthält weder eine Verfalltagsabrede noch eine vom gesetzlichen Verzugszinssatz von 5 % abweichende Vereinbarung. Die Beschwerdeführerin schuldet daher der Sammelstiftung Verzugszinsen für fällige Beitragsforderungen erst nach erfolgter Mahnung und nur in der Höhe von 5 % (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 Erw. 3b/aa).