Citation: 4A.2/2006 31.03.2006 E. 2

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Parteistellung abgesprochen. Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. 2.1 Parteieigenschaft besitzen nach Art. 6 VwVG in erster Linie die Verfügungsadressaten (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, Rz. 1113). Adressatin der Verfügung über die Eintragung ihrer Anmeldung im Handelsregister ist die Beschwerdegegnerin. Die Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers sind durch die Verfügung über die Bewilligung oder Verweigerung der Eintragung nicht unmittelbar berührt. Parteistellung kommt dem Beschwerdeführer nur insoweit zu, als ihm ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Insofern bestimmt sich seine Legitimation nach Art. 48 lit. a VwVG, der gleich lautet wie Art. 103 lit. a OG, so dass dieselben Grundsätze heranzuziehen sind wie bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 2.2 Zur Verwaltungs-(gerichts-)Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a OG bzw. Art. 48 lit. a VwVG). Als schutzwürdig gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, das eine von der Verfügung betroffene Person geltend machen kann; es braucht mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das schutzwürdige Interesse besteht damit darin, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist (vgl. zum Ganzen BGE 127 V 80 E. 3a/aa S. 82; 125 II 497 E. 1a/bb S. 499; siehe auch BGE 130 II 514 E. 1 S. 516, je mit Hinweisen). 2.3 Die Anforderungen an die besondere, nahe Beziehung zum Streitgegenstand sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt dann eine entscheidende Bedeutung zu, wenn - wie hier - nicht der Verfügungsadressat, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Nur wenn auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine besondere Beziehungsnähe gegeben ist, hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Akt persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 131 II 587 E. 2; 123 II 376 E. 2 S. 378 f. mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall insoweit nicht gegeben, als der Beschwerdeführer allgemeine öffentliche Interesse oder solche von Drittpersonen geltend macht, welche die Registerbehörden von Amtes wegen zu wahren haben (vgl. BGE 121 III 368 E. 2a S. 371). Zur Durchsetzung von derartigen Interessen (etwa des Kapitalschutzes von Aktiengesellschaften zugunsten von Gläubigern und künftigen Aktionären) fehlt dem Beschwerdeführer die besondere Beziehungsnähe. 2.4 Der Beschwerdeführer ist von der umstrittenen Eintragung nur insoweit besonders betroffen, als er eigene, private Interessen verfolgt. Insofern eröffnet Art. 32 Abs. 2 HRegV die Möglichkeit, beim zuständigen kantonalen (Zivil-)Gericht eine vorsorgliche Verfügung zu erwirken, mit der dem Handelsregisterführer die Eintragung untersagt wird. Diese privatrechtliche Klagemöglichkeit schliesst die Legitimation zu verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln aus (BGE 101 Ib 212 E. c S. 215 mit Verweisen; bestätigt in Urteil 4A.14/1993 vom 10. Mai 1994, E. 3b). Es liegt nicht im Belieben des Betroffenen, den Zivil- oder Verwaltungsweg zu wählen (vgl. BGE 130 II 149 E. 4.1 S. 160). Der Beschwerdeführer hat seine privaten Interessen im Rahmen der ihm gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV eröffneten Klagemöglichkeit vor dem zuständigen Zivilgericht zu verfolgen; dieser Rechtsweg geht dem verwaltungsrechtlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen vor. Dass der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren im Verfahren vor dem zuständigen Zivilgericht abgewiesen worden ist, ändert entgegen seiner Ansicht nichts daran, dass angesichts der ihm zur Verfügung stehenden privatrechtlichen Klagemöglichkeit sein Rechtsschutzinteresse an einem weiteren oder anderen (verwaltungsrechtlichen) Rechtsweg zur materiellen Überprüfung seiner Einwände gegen den Registereintrag entfällt. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Art. 48 lit. a VwVG zutreffend abgesprochen. Ebenso fehlt die entsprechende Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 103 lit. a OG.