Citation: 2A.446/2002 17.04.2003 E. 1

1.1 Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde richtet sich zur Hauptsache gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts und damit gegen den Entscheid einer nach Art. 98a OG zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz, welche aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten ist, da sie einen Rechtsanspruch auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es liege ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung vor und das Verwaltungsgericht sei daher zu Unrecht auf das (anspruchsabhängige) kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten, ist ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (BGE 127 II 161 E. 3a S. 167). Da die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ihrerseits vom grundsätzlichen Vorhandensein eines Rechtsanspruches abhängt (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen), ist diese Frage im Rahmen der Eintretenserwägungen zu behandeln (BGE 127 II 161 E. 1b S. 165; Urteile 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2 Ingress, sowie 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 1.1). 1.2 Gemäss Art. 4 ANAG (SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164 mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführerin aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hätte, wird mit Grund nicht behauptet. Ein solcher lässt sich insbesondere nicht aus Art. 17 Abs. 2 ANAG ableiten, gebricht es doch zum einen nach dem Tod des Ehegatten am Erfordernis des ehelichen Zusammenlebens (Satz 1) und hat zum anderen der ordnungsgemässe Aufenthalt der Beschwerdeführerin bis zu diesem Zeitpunkt weniger als fünf Jahre gedauert, weshalb ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung noch nicht entstanden ist (Satz 2; vgl. zum Ganzen BGE 120 Ib 16 E. 2d S. 20 f.; Urteile 2A.105/2001 vom 26. Juni 2001, E. 2, sowie 2A.1/2000 vom 3. April 2000, E. 1). Die Beschwerdeführerin bringt hingegen vor, ein Rechtsanspruch ergebe sich vorliegend aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), lebe sie doch (nach wie vor) mit ihrem in der Schweiz niedergelassenen Sohn und dessen Familie zusammen, wobei zwischen ihnen eine nachweislich gelebte tiefe Bindung bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. 1.3 Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.; 126 II 425 E. 2a S. 427, je mit Hinweisen). Geschützt ist das effektive Familienleben; ein solches liegt im Verhältnis zwischen Ehegatten nach dem Tode eines Partners nicht mehr vor (BGE 120 Ib 16 E. 3a S. 21). Jedoch ist der Schutzbereich dieses Grundrechts an sich nicht auf die eigentliche Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, beschränkt. Geht es um Personen, die nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind und ihre Beziehungen in der Regel nicht (mehr) in gemeinsamem Haushalt pflegen, setzt eine in fremdenpolizeilicher Hinsicht schützenswerte familiäre Beziehung voraus, dass der Ausländer, um dessen Zulassung ersucht wird, in einer so engen Beziehung zu den hier Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden muss. Ein solches muss auch zwischen einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten volljährigen Kind und dessen nachzuziehendem Elternteil ausgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 2A.145/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 3.2; 2A.187/2002 vom 6. August 2002, E. 1.3; 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 1.3; 2A.353/1996 vom 29. Oktober 1996, E. 2a und 2c, sowie 2A.333/1994 vom 21. August 1995, E. 3a; Entscheid des EGMR i.S. Zakria Sadiq Mir gegen Schweiz vom 26. März 2002, Nr. 51268/99, in: VPB 66/2002 Nr. 116 S. 1322 f.). Es kann sich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Liegt dagegen kein derartiges Verhältnis vor, ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV durch die Verweigerung einer Bewilligung von vornherein nicht betroffen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mangels eines Bewilligungsanspruches nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen: BGE 120 Ib 257 E. 1d/e S. 260 f.; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff., mit Hinweisen; ferner: Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 1 S. 284).