Citation: B 91/04 05.10.2005 E. 3

Der Umstand, dass im vorinstanzlichen Verfahren nicht der Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003, sondern die Verwaltungsverfügung vom 30. Dezember 2002 Anfechtungs- und Streitgegenstand bildete, ändert nichts daran, dass letztinstanzlich darüber zu befinden ist, ob der kantonale Gerichtsentscheid vor Bundesrecht stand hält (Art. 104 lit. a OG), indem er die am 28. Februar 2003 der Post übergebene Eingabe der Pensionskasse Imbrex gegen die Verwaltungsverfügung vom 30. Dezember 2002 in Anbetracht der konkreten Umstände als zulässige Rechtsvorkehr qualifizierte. 3.1 In BGE 129 V 73 entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht bezüglich der hier massgebenden, bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen - verfahrensrechtlichen - Normenlage (vgl. Erw. 2 hievor), dass die IV-Stelle verpflichtet ist, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich. 3.2 Es steht fest und ist zu Recht unbestritten, dass die IV-Stelle die leistungszusprechende Verfügung vom 30. Dezember 2002 der Pensionskasse Imbrex nicht eröffnete. Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass die nachträgliche Zusendung einer Kopie der Verfügung durch die Verwaltung oder - wie hier geschehen - durch den Verfügungsadressaten keine formgültige Eröffnung bildet. Nach konstanter Rechtsprechung führt eine fehlerhafte Eröffnung nicht zur Nichtigkeit der Verfügung; verlangt wird bloss, dass dem Verfügungsadressat, wie in Art. 38 VwVG (und analog in Art. 107 Abs. 3 OG) umschrieben, daraus kein Nachteil erwächst (Urteil E. vom 13. Februar 2001, C 168/00, mit Hinweisen [zusammengefasst in SZS 2002 S. 509]; BGE 122 I 99 Erw. 3a/aa mit Hinweisen). Laut dem zitierten Urteil E. vom 13. Februar 2001 kann eine fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Das kantonale Gericht folgerte daraus, dass die Pensionskasse Imbrex, welche spätestens am 16. Januar 2003 Kenntnis von der Verfügung vom 30. Dezember 2002 erhalten hat, worauf sie am 28. Januar 2003 Einsicht in die IV-Akten verlangte und am 28. Februar 2003 Einsprache, sprich Beschwerde (Erw. 1), führte, den Verwaltungsakt innert vernünftiger Frist in Frage gestellt habe, weshalb dieser ihr gegenüber keine Rechtskraft erlange. 3.3 Der Umstand, dass die IV-Stelle es unterliess, die Pensionskasse Imbrex spätestens im - altrechtlichen - Vorbescheidverfahren in das IV-Verfahren einzubeziehen und in der Folge als Partei mit einer Verfügung zu bedienen, stellt einen Eröffnungsfehler dar. Dieser darf sich rechtsprechungsgemäss (Erw. 2.2) nicht zum Nachteil der betroffenen Person auswirken. Die angemessene Sanktion eines Eröffnungsfehlers lässt sich dabei nicht in allgemeiner Weise umschreiben, sondern hängt vom Einzelfall ab. Sie resultiert aus einer Interessenabwägung, deren Sinn und Ziel darin liegt, die Partei vor Nachteilen zu schützen, die sie infolge des Mangels erleiden würde (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz 364 ff. mit Hinweisen). 3.4 Für die hier zu beurteilende Konstellation ist an die in Erw. 3.1 wiedergegebene Rechtsprechung zur Verfahrenskoordination anzuknüpfen. Danach ist bei fehlendem Einbezug des BVG-Versicherers in das IV-Verfahren die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades für die Vorsorgeeinrichtung nicht verbindlich. Das hat auch dann seine Richtigkeit, wenn eine Vorsorgeeinrichtung - auf welchen Wegen auch immer - erst nachträglich, d.h. nicht im Zuge der Eröffnung an die versicherte Person, in den Besitz einer IV-Rentenverfügung gelangt. In beiden Fällen konnte die Vorsorgeeinrichtung keinen Einfluss auf den Gang des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens nehmen, weshalb da wie dort eine Verbindlichkeitswirkung nicht gerechtfertigt ist. Damit besteht kein Anlass zur Einräumung eines Rechts auf Beschwerde oder (seit 1. Januar 2003) Einsprache in solchen Fällen. Würde demgegenüber, wie es die Vorinstanz postuliert, einem präsumtiv leistungspflichtigen BVG-Versicherer nachträglich die Rechtsmittelergreifung innert vernünftiger Frist seit Kenntnisnahme der Verfügung der IV-Stelle zugestanden, bestünde die Gefahr, dass nach mehr oder minder grossem Zeitablauf eine Vorsorgeeinrichtung noch die Neubeurteilung der invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüche verlangen könnte. Das kann mit Blick auf die Rechtssicherheit nicht hingenommen werden.