Citation: C 356/99 12.01.2001 E. 9

9.- a) Ist nach dem Gesagten der Anspruch der Versicherten auf Taggelder im Sinne der Ausnahmebestimmung von Art. 28 Abs. 1 AVIG zu verneinen, wurde ihr für die Zeit vom 6. bis 25. November 1998 und vom 28. November 1998 bis 17. Januar 1999 zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ändert an diesem Ergebnis der Umstand nichts, dass die Arbeitslosenkasse während der medizinischen Eingliederung am 6. November 1998 sowie vom 7. bis 11. Dezember 1998 und vom 4. bis 8. Januar 1999 kontrollfreie Tage angerechnet hat. Nicht bezogene kontrollfreie Tage können weder ausbezahlt noch auf die nächste Rahmenfrist übertragen werden (SVR 2000 AlV Nr. 8 S. 25; vgl. auch ARV 1999 Nr. 20 S. 108). Selbst wenn der Versicherten somit - gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben, auf den sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sinngemäss berufen - die elf von der Verwaltung fälschlicherweise als kontrollfrei qualifizierten Tage als nicht bezogen angerechnet würden, wären sie zufolge des Ablaufs der Rahmenfrist am 31. März 1999 ersatzlos verfallen. Eine Verlängerung der zweijährigen Rahmenfrist (vgl. Art. 9 Abs. 1 AVIG) um die Dauer nicht bezogener kontrollfreier Tage oder gar um die Zeit, in welcher die Versicherte eine Zwischenverdiensttätigkeit ausgeübt oder die Invalidenversicherung Leistungen für die medizinische Eingliederung erbracht hat, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt wird, ist weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe vorgesehen. Folglich standen der Versicherten vom1. April bis 31. Juli 1999 keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung mehr zu, welche mit der Rückforderungssumme verrechnet werden könnten. b) Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Taggeldabrechnungen vom 9. und 22. Dezember 1998 sowie 29. Januar 1999 im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung vom 16. April 1999 wegen Andauerns der angemessenen Überlegungs- und Prüfungspflicht noch nicht rechtsbeständig geworden waren, durfte die Verwaltung - unter Vorbehalt des Vertrauensschutzes, welchem vorliegend jedoch keine Bedeutung beizumessen ist - grundsätzlich frei, d.h. ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision, auf die formlos zugesprochenen Taggeldleistungen zurückkommen (BGE 124 V 247 Erw. 2, 122 V 368 Erw. 3 mit zahlreichen Hinweisen). Einziges Erfordernis für die Rückerstattungspflicht der Versicherten bildet demnach der - hiervor bejahte - unrechtmässige Bezug dieser Versicherungsleistung (Art. 95 Abs. 1 AVIG).