Citation: 1A.9/2003 22.08.2003 E. 3

Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, das italienische Rechtshilfeersuchen genüge den Anforderungen von Art. 14 EUeR nicht; es enthalte keine Darstellung des Sachverhalts und keine Angaben zur möglichen Täterschaft und zum Gegenstand und Grund des Ersuchens. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie gleichwohl Rechtshilfe gewährt habe. 3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 EUeR muss ein Rechtshilfeersuchen folgende Punkte anführen: Die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht (lit. a), den Gegenstand und den Grund des Ersuchens (lit. b), soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet (lit. c), und, soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers (lit. d). Geht es - wie hier - um ein Ersuchen im Sinne von Art. 3, 4 und 5 EUeR, so hat es ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Die Vorinstanz führte aus, im Rechtshilfeersuchen werde als Sachverhalt angegeben, dass mehrere italienische Staatsangehörige, die bei der Beschwerdeführerin gearbeitet hätten, in Italien wegen "Mesotelioma pleurico oder peritoneale" gestorben seien. Auf der mit Ergänzungsschreiben vom 22. Januar 2002 nachgereichten Liste sei neben Geschlecht, Geburtsdatum sowie Todesursache und -datum angegeben, wann die verstorbenen italienischen Staatsangehörigen bei der Beschwerdeführerin gearbeitet und welche Aufgabe sie dort gehabt hätten. Die Angaben zum Sachverhalt würden sich somit vor allem auf die Opfer, mithin auf den Tod von Menschen beziehen. Zu anderen Tatbestandselementen, insbesondere zur Tathandlung bzw. Unterlassung und deren Kausalität für den eingetretenen Erfolg sowie zur Sorgfaltspflichtverletzung und deren Relevanz für den Erfolg (Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des tatbestandmässigen Erfolgs) werde nichts gesagt. Wenn eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung geführt werde, sei damit aber implizit ausgedrückt, dass auch geprüft werden müsse, ob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen die Todesfälle verursacht hätten. Es sei jedoch anzunehmen, dass die italienische Strafverfolgungsbehörde darüber noch gar nichts wisse. Trotzdem sei es ihr nicht verwehrt, vorerst rechtshilfeweise nach weiteren Krankheits- bzw. Todesfällen zu suchen, bevor die übrigen Tatbestandselemente geklärt seien. Rechtshilfe sei nicht erst dann möglich, wenn nur noch die Erfüllung derjenigen Tatbestandselemente unklar sei, für deren Nachweis um Rechtshilfe ersucht werde. Die Gewährung von Rechtshilfe setze nicht voraus, dass die Strafuntersuchung dadurch abgeschlossen werden könne. Anderes anzunehmen würde bedeuten, dass die italienische Staatsanwaltschaft erst die Strafuntersuchung bezüglich der bisher bekannten Opfer zu Ende führen müsste, bevor sie per Rechtshilfe abklären könnte, ob es noch weitere Opfer gegeben habe. Eine solche Untersuchungsführung könne von der italienischen Strafverfolgungsbehörde nicht verlangt werden. Die Vorinstanz gelangte aus diesen Überlegungen zum Schluss, die Darstellung des Sachverhalts sei zwar knapp, genüge aber Art. 14 Ziff. 2 EUeR. 3.2 Im vorliegenden Fall wird Rechtshilfe für ein in Italien hängiges Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung verlangt. Die Frage ist, ob das Rechtshilfegesuch eine "kurze Darstellung des Sachverhalts" enthält, wie es Art. 14 Ziff. 2 EUeR verlangt. An ein Gesuch dürfen in dieser Hinsicht dann keine strengen Anforderungen gestellt werden, wenn es vor einer ordentlichen und vertieften Untersuchung des Straffalles gestellt wird, was hier zutrifft (BGE 103 Ia 206 E. 5 S. 211 mit Hinweisen). Die italienische Behörde bringt vor, es seien mehrere Italiener, die bei der Beschwerdeführerin angestellt waren und dort mit Asbest gearbeitet hatten, in Italien an einem Asbesttumor gestorben, einer Krankheit, die typischerweise durch Asbest hervorgerufen werde. Wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung führt, so ergibt sich aus ihrem - freilich recht knappen - Ersuchen mit genügender Klarheit, was Gegenstand dieses Verfahrens ist: Die ersuchende Behörde geht von einem gewissen Verdacht aus, die zuständigen leitenden Personen der Beschwerdeführerin hätten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die Arbeiter nicht so, wie es geschehen war, mit Asbest arbeiten lassen dürfen, da dieses Material zu Asbesttumor führt oder führen kann. Auch wenn dieser Sachverhalt im Ersuchen nicht durchwegs ausdrücklich dargelegt ist, lässt sich dem Begehren der Turiner Staatsanwaltschaft in hinreichender Weise entnehmen, welche Handlung bzw. Unterlassung Gegenstand des Strafverfahrens ist. Falls notwendig, hat die ersuchte Behörde das Gesuch in vernünftigem Sinn auszulegen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es kann deshalb entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, das Rechtshilfegesuch entspreche den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR nicht. Die schweizerische Behörde kann durchaus prüfen, ob die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht gegeben ist. Wie der Kantonsgerichtspräsident mit Recht ausführte, ist auch zu erkennen, dass als Ort der mutmasslichen Tatbegehung die Werke der Beschwerdeführerin zu betrachten sind und dass als Zeit eines allenfalls strafbaren Verhaltens der Zeitraum der Beschäftigung der verstorbenen Arbeitnehmer in diesen Werken zu gelten hat. Die Vorinstanz verstiess demnach nicht gegen Bundesrecht, wenn sie annahm, das Ersuchen genüge den Anforderungen von Art. 14 EUeR.