Citation: 5C.322/2001 09.07.2002 E. 6

6.- Mit Urteil vom 16. Mai 1995 wurde die Rente der Beklagten von Fr. 1'500.-- auf Fr. 1'200.-- herabgesetzt. Gemäss dem angefochtenen Urteil vom 29. Mai 2001 soll sie ein weiteres Mal, nämlich auf Fr. 900.-- reduziert werden. Die Vorinstanz hat erwogen, an der Scheidung sei allein der Kläger schuld gewesen. Mit der güterrechtlichen Ausgleichszahlung sei das Anwartschaftsrecht der Beklagten nicht entschädigt worden. Über den Unterhaltsersatz hinaus hätte ihr Schadenersatz von mindestens Fr. 75'000.-- zugestanden, was - umgeschlagen auf eine lebenslängliche Rente - einem monatlichen Betrag von Fr. 300.-- entspreche. Dieser Betrag habe als Anwartschaftskomponente der ursprünglichen Rente zu gelten, in welchem Umfang die Rente nicht herabsetzbar sei (E. 2b S. 10 f.). Der Kläger wendet ein, im Scheidungsurteil vom 28. April 1988 sei stets von einer Unterhaltsrente gesprochen worden, mit der die fehlende Erwerbsmöglichkeit der Beklagten abgegolten worden sei. Auch bis zum Abänderungsurteil vom 16. Mai 1995 sei nie von einer anwartschaftlichen Komponente die Rede gewesen. Die Ansicht der Vorinstanz und der Beklagten, der Vorschlagsdrittel von Fr. 250'000.-- wäre ohne anwartschaftliche Komponente kein angemessener Ausgleich gewesen, treffe nicht zu, weil der damalige Verkehrswert der Immobilien, unter denen die Liegenschaft in X.________ das Hauptaktivum gewesen sei, inzwischen stark gesunken sei. Die Beklagte habe ihren Drittel vom damaligen Wert erhalten. Die ihm verbliebene Liegenschaft sei nur noch einen Drittel, nämlich Fr. 400'000.-- wert. Somit seien die beiderseitigen Interessen damals angemessen berücksichtigt worden, und es habe kein Grund bestanden, der Beklagten als Ausgleich eine Anwartschaftskomponente an ihrer Rente zuzusprechen. Das sei bundesrechtswidrig, weil die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage, wie sie bis zum 16. Mai 1995 bestand, nachträglich abgeändert worden sei. Es sei nur eine Unterhaltsersatzrente zugesprochen worden. a) Sind im Scheidungsurteil die verschiedenen Komponenten nicht beziffert worden, muss im Abänderungsverfahren im Hinblick auf die Herabsetzbarkeit vorfrageweise geprüft werden, ob Ersatz für eine Anwartschaft zugesprochen worden ist. Dabei darf gestützt auf die konkreten Umstände angenommen werden, Anwartschaftsersatz sei geschuldet; auch sind die Vermögensverhältnisse und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BGE 104 II 237 E. 5 S. 244 ff. = Praxis 68/ 1979 Nr. 46 S. 126 ff. E. 5 S. 127 f.). b) Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 2b S. 10) das Scheidungsurteil vom 28. April 1988 interpretiert, worin festgehalten wird, in der Rente der Beklagten nach aArt. 151 Abs. 1 ZGB sei der Verlust von Anwartschaften eingeschlossen (E. 4c S. 19). Wohl hat es dort nicht von einer Anwartschaftsrente gesprochen, aber auch nie festgehalten, es handle sich ausschliesslich um eine Unterhaltsersatzrente. In der Sache hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil erwogen, bei der Scheidung seien dem Kläger erhebliche Vermögenswerte zugefallen, die für die sechzehn Jahre jüngere Beklagte verloren seien. Wäre die Ehe weitergeführt worden und der Kläger vorverstorben, hätte diese eine erhebliche Erbschaft antreten können. Für die an der Scheidung unschuldige Beklagte sei die güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 250'000.-- kein angemessener Ausgleich gewesen (E. 2b S. 10 ab Mitte). Dagegen bringt der Kläger in der Sache nichts vor, was geeignet wäre, dem Obergericht bei der Anwendung der geschilderten Grundsätze eine Verletzung von Bundesrecht anzulasten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Er beschränkt sich erfolglos auf den Vorwurf, aus der Bezeichnung des Ehegattenunterhalts im Urteil vom 16. Mai 1995 (E. 2 S. 18 ff.) als Unterhaltsrente dürfe nicht abgeleitet werden, es sei Anwartschaftsersatz zugesprochen worden. Denn massgeblich ist offensichtlich das Scheidungsurteil (E. 3 a.A. hiervor), weil im Urteil vom 16. Mai 1995 angesichts der damals noch höheren Rente gar kein Anlass bestand, nach der Anwartschaftskomponente zu forschen. Im Scheidungsurteil vom 28. April 1988 ist übrigens bloss von einer Frauenrente nach aArt. 151 ZGB die Rede (E. 4e S. 21). Weiter will der Kläger mit unzulässigen Noven (E. 1 hiervor) im Ergebnis erreichen, dass im Nachhinein der für die Beklagte verlorene Erbanspruch wertlos erklärt wird. Darauf ist nicht einzutreten.