Citation: 2C_346/2009 09.04.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 106 Abs. 2 BV ist für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken eine Konzession des Bundes erforderlich. Dieser erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe, welche 80 Prozent der Bruttospielerträge aus dem Betrieb der Spielbanken nicht übersteigen darf. Die Abgabe wird zur Deckung des Bundesbeitrags an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet (Art. 106 Abs. 3 BV). 3.2 Spielbanken sind gemäss Art. 7 SBG Unternehmungen, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Glücksspiel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG anbieten. Die Betriebskonzession, welche für den Betrieb einer Spielbank erforderlich ist (Art. 10 SBG), setzt gemäss Art. 12 Abs. 2 SBG die Bedingungen und Auflagen fest. Der Bundesrat entscheidet über die Erteilung einer Konzession, wobei sein Entscheid nicht anfechtbar ist (Art. 16 Abs. 1 SBG). Das Gesetz unterscheidet nach Art. 8 SBG zwischen zwei Kategorien von Spielbanken: Zum einen die Grand Casinos mit der Konzession A, die Tischspiele und das Spiel an Glücksspielautomaten (dazu Art. 3 Abs. 2 SBG) anbieten, und zum anderen die Kursäle mit Konzession B, die höchstens drei Tischspiele sowie das Spiel an Glücksspielautomaten anbieten. Die Beschwerdegegnerin verfügt - wie erwähnt - für die Spielbank in Mendrisio über eine Konzession B (Kursaal). 3.3 Das Spielbankengesetz bezweckt die Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebs, die Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei in oder durch Spielbanken sowie die Vorbeugung sozialschädlicher Auswirkungen des Spielbetriebs (Art. 2 Abs. 1 SBG). Im Rahmen dieser Zweckbestimmungen soll das Spielbankengesetz ausserdem den Tourismus fördern sowie dem Bund und den Kantonen Einnahmen verschaffen (Art. 2 Abs. 2 SBG). Dementsprechend erhebt der Bund gemäss Art. 40 SBG auf den Bruttospielerträgen eine Abgabe (sog. Spielbankenabgabe). Der Bruttospielertrag ist die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen (Art. 40 Abs. 2 SBG). Mit Blick auf die Spielbankenabgabe wird die Betriebskonzession denn auch nur erteilt, wenn die Gesuchstellerin darlegt, wie die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Veranlagung der Abgabe geschaffen werden (Art. 13 Abs. 2 lit. d SBG). Nach Art. 41 SBG legt der Bundesrat den Abgabesatz so fest, dass nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können (Abs. 1). Er kann für beide Kategorien von Spielbanken unterschiedliche Abgabesätze festlegen und diese progressiv gestalten (Abs. 2). Der Abgabesatz beträgt mindestens 40 und höchstens 80 Prozent (Abs. 3). Der Bundesrat hat den Abgabesatz in Art. 79 und 80 der Verordnung vom 23. Februar 2000 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, aVSBG; AS 2000 766 ff.) festgelegt. Diese Verordnung wurde am 1. November 2004 durch die gleichlautende Verordnung vom 24. September 2004 abgelöst (VSBG; SR 935.521, AS 2004 4395 ff.); sie gilt aber noch für das hier massgebende Jahr 2003. Danach beträgt der Basisabgabesatz für Spielbanken mit einer Konzession B bei Bruttospielerträgen bis zu 10 Millionen Franken 40 Prozent. Für jede weitere Million Franken Bruttospielertrag steigt der Grenzabgabesatz um ein Prozent bis zum Höchstsatz von 80 Prozent (Art. 80 aVSBG). 3.4 Gemäss Art. 42 Abs. 1 SBG "kann" der Bundesrat für Kursäle (Konzession B) den nach Art. 41 SBG festgelegten Abgabesatz um höchstens einen Viertel reduzieren, sofern die Erträge der Spielbank "in wesentlichem Umfang für öffentliche Interessen der Region, namentlich zur Förderung kultureller Tätigkeiten, oder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden". Diese Regelung wird ergänzt durch Art. 82 aVSBG. Danach können von der Ermässigung nach Art. 42 Abs. 1 SBG Spielbanken mit einer Konzession B profitieren, die auf Grund ihrer Statuten, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder anderer verbindlicher Regelungen ihre Erträge in wesentlichem Umfang für öffentliche Interessen der Region oder für gemeinnützige Zwecke verwenden (Abs. 1). Der Bundesrat legt unter Berücksichtigung der Statuten, gesetzlicher Bestimmungen oder anderer verbindlicher Regelungen, auf Grund derer die Spielbank ihre Erträge für öffentliche Interessen der Region oder für gemeinnützige Zwecke einsetzt, nach Anhörung des Standortkantons die Abgabeermässigung in der Konzession fest (Abs. 2). Die Reduktion entspricht dem tatsächlich aufgewendeten Betrag, jedoch höchstens 25 Prozent der geschuldeten Abgabe (Abs. 3). Gemäss Art. 82 Abs. 4 aVSBG gilt als im öffentlichen Interesse der Region oder zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke insbesondere die Unterstützung der Kultur im weiteren Sinn wie die Unterstützung künstlerischen Schaffens und von Veranstaltungen (lit. a), des Sports und sportlicher Veranstaltungen (lit. b), von Massnahmen im sozialen Bereich, im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Bildung (lit. c), von Gemeinwesen (lit. d) und des Tourismus (lit. e). Hiezu sei ergänzend bemerkt, dass die am 1. November 2004 in Kraft getretene neue Spielbankenverordnung im entsprechenden Art. 85 Abs. 4 bis auf das "Gemeinwesen" die gleichen Beispiele enthält. Darüber hinaus kann der Bundesrat den Abgabesatz um bis zu einem Drittel verringern, wenn die Standortregion des Kursaales wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 3 SBG und Art. 86 VSBG). Ausserdem reduziert er die Abgabe für Kursäle, soweit der Standortkanton für diese eine gleichartige Abgabe erhebt (vgl. Art. 43 SBG).