Citation: 1P.510/2000 27.06.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer stellt die Anwendbarkeit der obergerichtlichen Gerichtsarchivverordnung und Akteneinsichtsverordnung insofern in Frage, als diese strengere Anforderungen an die Einsicht in das Archivgut stellen als das Archivgesetz selber. Sinngemäss macht er damit eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung geltend. a) Das Bundesgericht hat seit jeher das durch sämtliche Kantonsverfassungen explizit oder implizit garantierte Prinzip der Gewaltenteilung als verfassungsmässiges Recht anerkannt. Sein Inhalt ergibt sich aus dem kantonalen Recht (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182, 124 I 216 E. 3b und 4 S. 219, 121 I 22 E. 3a S. 25, 118 Ia 245 E. 3b S. 247, 108 Ia 178 E. 2 S. 180, mit Hinweisen). Bei der Beurteilung des Gewaltenteilungsgrundsatzes prüft das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Verfassungsrechts frei, jene des Gesetzesrechts hingegen unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 126 I 180 E. 1a/aa S. 182, 124 I 216 E. 3b S. 219, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdeführer nicht auf spezifische Gewaltenteilungsgrundsätze nach kantonalem Recht, sondern macht lediglich geltend, die Gerichtsarchivverordnung und die Akteneinsichtsverordnung gingen mit strengeren Anforderungen über das Archivgesetz hinaus. Diese Frage ist, wie dargetan, unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen. b) Nach § 10 Abs. 1 AG beträgt die Schutzfrist archivierter Akten 30 Jahre, im Allgemeinen vom Zeitpunkt ihrer Erstellung und für Akten mit Personendaten vom Tod der Betroffenen an gerechnet. Diese Regelung sieht im Grundsatz keine Ausnahmen vor. Hingegen ermächtigt § 18 lit. a AG u.a. die kantonalen Gerichte ausdrücklich, aus wichtigen Gründen für einzelne Aktengruppen die Schutzfrist zu verlängern. Das Obergericht hat in seiner Verordnung die Sperrfrist für Gerichtsakten auf 70 Jahre vom Zeitpunkt ihrer Anlage an gerechnet festgelegt (§ 21 GerichtsarchivVO). Damit wird für eine bestimmte Kategorie von Akten eine über die allgemeine Regelung hinausreichende Schutzfrist festgelegt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich die Gerichtsarchivverordnung auf eine aufgehobene Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes stützt und gelegentlich an das neue Archivgesetz angepasst werden soll. Der Beschwerdeführer beanstandet diesen formellen Umstand nicht und macht nicht geltend, die Gerichtsarchivverordnung sei mangels formeller Abstützung im Archivgesetz selber nicht anwendbar. Es ist denn auch nicht selten, dass Verordnungen durch Änderungen der übergeordneten Gesetzgebung eine neue Grundlage erhalten und nicht sofort formell daran angepasst werden. Unter materiellem Gesichtswinkel von Bedeutung ist, dass das Archivgesetz selber für einzelne Aktengruppen aus wichtigen Gründen Abweichungen vorsieht und insbesondere Verlängerungen der Schutzfrist ausdrücklich erlaubt. Gerichtsakten stellen gegenüber all jenen Akten, die nach dem Archivgesetz aufbewahrt werden, eine spezifische Gruppe dar. Die Sonderbehandlung der Gerichtsakten kann sich auf wichtige Gründe stützen, da diese in verschiedensten Bereichen (des Privat-, des Straf- und des öffentlichen Rechts) nach einem besondern Schutz der Betroffenen rufen - auch wenn Gerichtsakten nicht von vornherein sensiblere Daten aufweisen als Archivgut von Behörden (etwa in Bereichen wie Vormundschaftswesen oder fürsorgerischem Freiheitsentzug). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Verlängerung der Schutzfrist für Gerichtsakten beruhe nicht auf hinreichenden wichtigen Gründen im Sinne des Archivgesetzes. Ebensowenig beanstandet er die Sperrfrist von 70 Jahren in der Gerichtsarchivverordnung, obwohl sie in einem gewissen Gegensatz zur Grundordnung im Archivgesetz mit einer allgemeinen Schutzfrist von lediglich 30 Jahren steht. Die Gewaltenteilungsrüge erweist sich angesichts dieser Umstände als unbegründet. Der Regelung der Schutzfristdauer kommt im Übrigen für den vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu. Die Frist von 30 Jahren gemäss Archivgesetz, berechnet ab dem Tod des Betroffenen, ist heute ebenso wenig abgelaufen wie diejenige von 70 Jahren seit der Anlage gemäss der Gerichtsarchivverordnung. Für die verlangte Einsicht bedarf der Beschwerdeführer daher auf jeden Fall einer Ausnahmebewilligung. c) Aufgrund von § 10 Abs. 2 AG können die öffentlichen Organe die Akteneinsicht aus wichtigen Gründen schon während der Schutzfrist gewähren. Was unter "wichtigen Gründen" zu verstehen ist, führt einerseits § 4 Abs. 3 Archivverordnung aus: Im überwiegenden Interesse der betroffenen Person, bei deren Zustimmung oder bei Vermutung von deren Zustimmung (lit. a) sowie zur Verwendung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, statistische oder wissenschaftliche Zwecke oder für einen Entscheid über die Rechte der betroffenen Person (lit. b). Andererseits sehen § 21 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 GerichtsarchivVO und § 8 Abs. 2 AkteneinsichtsVO Ausnahmebewilligungen vor, wenn die Parteien zustimmen oder wenn ein wissenschaftliches Interesse die Einsicht rechtfertigt und keine berechtigten Interessen verletzt werden. Die Voraussetzungen für die vorzeitige Einsicht werden demnach für das allgemeine Archivgut und für Gerichtsakten unterschiedlich umschrieben. Sie erscheinen für die Gerichtsakten strenger als für das übrige Archivgut. Dieser Umstand vermag nichts daran zu ändern, dass sich die Gerichtsarchiv- und die Akteneinsichtsverordnung auf "wichtige Gründe" im Sinne von § 10 Abs. 2 Archivgesetz stützen können. Die Unterschiedlichkeit von allgemeinem Archivgut und gerichtlichem Archivgut mag unterschiedliche Regelungen der vorzeitigen Einsichtnahme rechtfertigen. In formeller Hinsicht sieht § 17 Archivgesetz ausdrücklich die Kompetenz des Obergerichts zum Erlass von Ausführungsbestimmungen vor; wie dargetan, ist dabei nicht von Bedeutung, dass sich die obergerichtliche Regelung formell noch auf aufgehobene Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes stützt. Soweit der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung betreffend die vorzeitige Einsicht in das Archivgut eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips geltend macht, erweisen sich seine Rügen ebenfalls als unbegründet. d) Aufgrund dieser Erwägungen steht der Anwendung der speziellen Ordnung, wie sie nach der GerichtsarchivVO in Verbindung mit der AkteneinsichtsVO für die Einsicht in archivierte Gerichtsakten vorgesehen ist, nichts Grundsätzliches im Wege. Diese bildet daher Ausgangspunkt für die grundrechtliche Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.