Citation: BGE 131 I 350 E. 2.3

Die Strafprozessordnung sieht in § 50 Abs. 4 unter den darin genannten Voraussetzungen eine notwendige Verteidigung vor (auf die nach § 50 Abs. 5 StPO/TG verzichtet werden kann). Diese gilt dem Wortlaut entsprechend für das Verfahren vor Gericht. Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die Materialien aus, der thurgauische Gesetzgeber habe - anders als die Regelung in einzelnen andern Kantonen (vgl. BGE 126 I 153 und Begleitbericht VE-StPO/CH S. 99) - die notwendige Verteidigung nicht auf das Untersuchungsverfahren ausdehnen und eine solche auch nicht nach einer bestimmten Dauer von Untersuchungshaft vorsehen wollen. Unter dem blossen Gesichtswinkel von § 50 Abs. 4 StPO/TG könne daher im vorliegenden Verfahren nicht von einem Fall notwendiger Verteidigung gesprochen werden. Diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts hält ohne weiteres vor dem Willkürverbot stand. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV der in § 50 Abs. 4 StPO/TG enthaltene Ausdruck "vor Gericht" nicht einfach durch "im Strafverfahren" ersetzt und allein aus diesem Umstand auf eine obligatorische Verteidigung bereits im (ganzen) Untersuchungsstadium bzw. für den Fall von Untersuchungshaft geschlossen werden.