Citation: BGE 132 I 49 E. 5.3

Die Beschwerdeführer machen ferner Verletzungen der Versammlungsfreiheit geltend, wie sie von Art. 22 BV, Art. 11 EMRK und Art. 19 Abs. 1 KV/BE gewährleistet wird. Es ist nicht ersichtlich und dargetan, dass Art. 11 EMRK (BGE 127 I 164 E. 3d S. 172 f.) und Art. 19 Abs. 1 KV/BE über die Tragweite von Art. 22 BV hinausgehen würden. Gemäss Art. 22 BV verbietet die Versammlungsfreiheit staatliche Massnahmen gegen Einberufung, Organisation, Durchführung oder Gestaltung einer Versammlung oder gegen die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an einer solchen. Zu den Versammlungen im Sinne dieser Bestimmung gehören verschiedenste Formen des Zusammenfindens von Menschen im Rahmen einer gewissen Organisation mit einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden, -äussernden oder -austauschenden Zweck (BGE 127 I 164 E. 3b S. 168 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin). BGE 132 I 49 S. 57 Diese Voraussetzungen für die Berufung auf die Versammlungsfreiheit sind im vorliegenden Fall gegeben (vgl. auch BVR 2005 S. 97, E. 6.5). Die Beschwerdeführer werden durch die umstrittenen Verfügungen daran gehindert, sich in der Öffentlichkeit mit andern Personen in einem weit verstandenen Sinne zu kommunikativen Zwecken zusammenzufinden. Auch freundschaftliche oder unterhaltende Absichten oder die Pflege von persönlichen Kontakten genügen für die Annahme einer Versammlung im Sinne von Art. 22 BV; einer politischen Zielsetzung bedarf es ebenso wenig wie einer Absicht, Drittpersonen in spezifischer Weise anzusprechen. Die (lose) Gruppenbildung der Beschwerdeführer unterscheidet sich von zufälligen Ansammlungen von Einzelpersonen und Schaulustigen, die von Art. 29 PolG ebenfalls erfasst werden (vgl. BGE 128 I 327 E. 3.2 S. 336; CHRISTOPH ROHNER, St. Galler BV-Kommentar, Zürich 2002, Rz. 6 zu Art. 22 BV). Die von Art. 11 Ziff. 1 EMRK vorausgesetzte Friedlichkeit kann trotz des Umstandes der Wegweisung bejaht werden. Daraus ist gesamthaft der Schluss zu ziehen, dass sich die Beschwerdeführer auf Art. 22 BV berufen können. - Soweit sie allerdings bestreiten, überhaupt einer Ansammlung im Sinne von Art. 29 lit. b PolG angehört zu haben, könnten sie die Versammlungsfreiheit nicht anrufen.