Citation: 5A_157/2009 10.06.2009 E. 3

3.1 Eine Verwaltungsbeistandschaft, die nach Art. 393 Ziff. 2 ZGB anzuordnen ist bei Unfähigkeit einer Person, die Verwaltung ihres Vermögens selbst zu besorgen oder einen Vertreter zu bestellen, hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf nicht oder höchstens teilweise nachvollziehbare Vermögensdispositionen der Beschwerdeführerin einerseits und auf deren von der Klinik E.________ festgestellten geistigen Beeinträchtigungen andererseits als angemessen bezeichnet. Gemäss medizinischem Gutachten der Klinik E.________ vom 16. Juli 2007 seien bei der Beschwerdeführerin nebst somatischen Beschwerden (Inkontinenz, Osteoporose, Melanom am rechten Oberarm) eine Demenz mit Alzheimererkrankung bei spätem Beginn in einem aktuell leichten bis mittelschweren Stadium diagnostiziert worden. Testpsychologisch sei ein schweres verbales und figurales Gedächtnisdefizit wie auch eine unsichere zeitliche und örtliche Orientierung festgestellt worden, und im Bereich komplexer Denkleistungen und Exekutivfunktionen hätten die Abklärungen ein reduziertes Planungs- und Problemlösevermögen ergeben. Weiter sei auch von einem diffusen degenerativen Hirnabbau die Rede. Sodann verweist die Vorinstanz auf die Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin. Auffällig seien zunächst die im Jahre 2006 vollzogenen Überweisungen zugunsten der Tochter C.________ in Höhe von Fr. 70'000.-- und die Begleichung der Ausstände bei der Krankenkasse in Höhe von Fr. 29'331.--. Als zumindest befremdend erwiesen sich die Anlagen in eine Lebensversicherung in Höhe von insgesamt Fr. 400'000.--, die die Beschwerdeführerin im Alter von 85 Jahren vorgenommen habe. Wie den ins Recht gelegten Versicherungspolicen zu entnehmen sei, solle der Beginn der Leibrentenphase erst auf das 97. Altersjahr der Beschwerdeführerin fallen. Nicht nachvollziehbar sei ferner der Verwendungszweck der monatlich für "allgemeine Ausgaben" bezogenen Fr. 10'000.-- und des Bezugs von Fr. 60'000.-- "zur Weihnachtszeit beziehungsweise zum Jahreswechsel". Die Tatsache allein, dass die Beschwerdeführerin ihrer Tochter Geld gegeben habe, erfülle zwar den Tatbestand der "Verschwendung" wohl nicht, was von den Vorinstanzen auch nicht angenommen worden sei. Es sei jedoch auffällig, dass die Beschwerdeführerin ausserordentlich viel Geld verbraucht habe, so dass es unter den gegebenen Umständen durchaus angezeigt gewesen sei, dass die Vormundschaftsbehörde für die Beschwerdeführerin zu deren eigenen Sicherheit eine offizielle Beistandschaft zur Verwaltung des Vermögens errichtet habe. 3.2 Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verwaltungsgericht habe in aktenwidriger und offensichtlich unrichtiger Weise erklärt, sie habe eine Lebensversicherung abgeschlossen, aus der ihr erst ab dem 97. Altersjahr eine Rente ausbezahlt werde. Diese Rüge stösst insofern ins Leere, als die Vorinstanz (zutreffend) festgehalten hat, die Leibrentenphase der beiden im Jahre 2006, d.h. mit 85 Jahren, (mit Einlagen von je Fr. 200'000.--) abgeschlossenen Versicherungsverträge beginne erst mit dem 97. Altersjahr (nämlich im August 2017 bzw. April 2018). Allerdings hat das Verwaltungsgericht übergangen, dass der Beschwerdeführerin - in der Garantiephase - bereits ab August 2006 bzw. April 2007 eine monatliche bzw. jährliche Rente in jeweils gleicher Höhe zusteht. Der von der Beschwerdeführerin gegen den Hinweis der Vorinstanz auf ihre Überweisungen von Fr. 70'000.-- an die Tochter C.________ und von Fr. 29'331.-- an deren Krankenkasse für offene Rechnungen erhobene weitere Einwand, ihre Tochter lebe in sehr engen finanziellen Verhältnissen und habe Betreibungen von rund Fr. 70'000.-- gegen sich hängig gehabt, findet in den Ausführungen des angefochtenen Entscheids sodann keine Stütze, und die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was im Sinne der novenrechtlichen Bestimmung von Art. 99 Abs. 1 BGG eine Berücksichtigung dieser Vorbringen zu rechtfertigen vermöchte. Ausserdem beanstandet die Beschwerdeführerin, dass das Verwaltungsgericht ihre Bezüge von monatlich Fr. 10'000.-- während sieben Monaten für allgemeine Ausgaben und den Bezug von Fr. 60'000.-- zur Weihnachtszeit bzw. zum Jahreswechsel ohne Substantiierung als Verbeiständungsgrund angeführt und damit Art. 393 ZGB verletzt und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet habe. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet (auch) die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Betroffene soll sich über dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls anfechten können. Zumindest sind kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). Mit der Erklärung, der Verwendungszweck der von der Beschwerdeführerin erwähnten Bezüge sei nicht nachvollziehbar, ist das Verwaltungsgericht seiner Begründungspflicht hinreichend nachgekommen und wurde die Beschwerdeführerin in die Lage versetzt, die vorinstanzliche Auffassung sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Gehörsverletzung ist mithin unbegründet. Dass nach dem Jahreswechsel 2006/2007 der Stand des Vermögens der Beschwerdeführerin stabil geblieben sei und keine ausserordentlichen Ausgaben mehr zu verzeichnen gewesen seien, vermag an den Feststellungen der Vorinstanz zu den erwähnten Ausgaben nichts zu ändern. 3.3 Unbehelflich sind alsdann auch die Vorbringen zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin: Die Kritik, das Departement für Justiz und Sicherheit habe sich mit den im Bericht der Klinik E.________ enthaltenen ärztlichen Empfehlungen nicht auseinandergesetzt, ist von vornherein unbeachtlich, da nur der Entscheid des Verwaltungsgerichts Gegenstand der Beschwerde bildet (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann ist zu bemerken, dass es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht Sache der begutachtenden Ärzte war, eine allfällige Verbeiständung zu empfehlen. Deren Aufgabe war einzig, über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin Bericht zu erstatten. Ob jener die Errichtung einer Beistandschaft als erforderlich erscheinen lassen würde, war als Rechtsfrage ausschliesslich von den Vormundschaftsorganen zu beurteilen. Dass im Gutachten der Klinik E.________ vom 16. Juli 2007 keine Beistandschaft empfohlen wird, vermag der Beschwerdeführerin demnach nicht zu helfen. Die Beschwerdeführerin beanstandet des Weiteren, dass das Verwaltungsgericht ihrem Vorbringen, es gehe ihr seit ihrem Aufenthalt im Spital Y.________ im August 2008 bedeutend besser, sie sei seither geistig wieder rüstiger geworden und sei geduldiger und guter Laune, keine Beachtung geschenkt habe. Mit den von der Vorinstanz angerufenen Diagnosen im Bericht der Klinik E.________ setzt sich die Beschwerdeführerin indessen in keiner Weise auseinander, und sie legt auch nicht dar, inwiefern die von ihr geltend gemachte Verbesserung des Gesundheitszustandes das Abstellen des Verwaltungsgerichts auf den erwähnten Bericht als willkürlich erscheinen lassen soll. Die Beschwerdeführerin vermag auch sonst nichts vorzubringen, was darzutun geeignet wäre, die Annahme der Vorinstanz, die Voraussetzungen für eine Verwaltungsbeistandschaft seien angesichts der festgestellten Umstände erfüllt, verstosse gegen Art. 393 Ziff. 2 ZGB. Dass sie aufgrund der im Jahre 2006 abgeschlossenen Versicherungsverträge nicht erst mit dem 97. Altersjahr Renten bezieht, vermag daran nichts zu ändern.