Citation: 1C_271/2023 E. 2

Das Bundesverwaltungsgericht bejahte die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021), soweit diese als Eigentümerin einer im Schutzperimeter gelegenen Liegenschaften in gleicher oder ähnlicher Weise wie Private betroffen sei. Dagegen sei sie nicht legitimiert, sich für einen weitergehenden Schallschutz für alle betroffenen Grundeigentümer und -eigentümerinnen auf dem Gemeindegebiet einzusetzen. Es erwog, die Regelung der Beschwerdebefugnis in Art. 48 Abs. 1 VwVG sei in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Die Rechtsprechung bejahe allerdings eine allgemeine Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen, wenn diese durch einen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private oder aber in spezifischer und (somit) schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen seien und nicht nur das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend machten. Erforderlich sei eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen (mit Hinweis auf BGE 141 II 161 E. 2.1). Im Bereich des Umweltschutzes werde die Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen z.B. bejaht zum Schutz des Grundwassers oder gegen drohende Lärm- oder Schadstoffimmissionen, die einen Grossteil der Einwohnerschaft unmittelbar betreffen. Gemeinden könnten sodann als Trägerinnen der Baupolizeikompetenz und der kommunalen Raumplanung von Lärmimmissionen betroffen sein (mit Verweis auf Urteil 1C_30/2018 vom 11. Mai 2018 E. 3.2 f. und Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Das vorliegende Verfahren betreffe nicht den Betrieb des Flughafens Zürich und damit verbunden die Begrenzung der Auswirkungen auf die Umwelt etwa durch Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen; dies sei Gegenstand des Betriebsreglements bzw. dessen Genehmigung durch die Vorinstanz. Gegenstand des Verfahrens sei vielmehr die (vorläufig) abschliessende Umsetzung einer Schallschutzauflage aus dem Urteil des Bundesgerichts zum vBR, zum Schutz vor Aufwachreaktionen in der Zeit zwischen 06.00 und 07.00 Uhr. Die Ausdehnung des Perimeters des Schutzkonzepts sei nicht mehr streitig; die Beschwerde richte sich vielmehr gegen bestimmte einschränkende Voraussetzungen. Streitig sei auch nicht mehr, ob innerhalb des Perimeters Massnahmen des passiven Schallschutzes geboten seien, sondern nur noch, ob Gebäude, die in Schlafräumen bereits über Schallschutzfenster verfügten, zusätzlich Anspruch auf den Einbau eines Schalldämmlüfters oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus hätten. Die Gemeinde sei damit weder in der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betroffen noch in ihren baupolizeilichen und raumplanungsrechtlichen Befugnissen.