Citation: 4P.106/2003 10.09.2003 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Handelsgericht habe durch ungenügende Urteilsbegründung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 9 BV (recte: Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Aus dem angefochtenen Urteil gehe nicht hervor, weshalb es sich bei der Zahlung der Beschwerdegegnerin über EUR 178'000.-- um die vereinbarte Anzahlung gehandelt haben soll und weshalb diese "Anzahlung", sofern es sich um eine solche gehandelt haben sollte, in den vier Überweisungen der Firma C.________ AG auf das in der Garantieurkunde bezeichnete Konto bei der Beschwerdeführerin enthalten gewesen sein soll. 1.2 Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV gewahrt, sofern das mit der Sache befasste Gericht kurz die Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich das Gericht auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 104, mit Hinweisen). 1.3 Aus dem angefochtenen Urteil geht klar hervor, dass das Handelsgericht aus BGE 122 III 273 E. 3a/bb abgeleitet hat, die Dokumentenstrenge greife nicht nur Platz, wenn es darum gehe, zu entscheiden, ob eine für den Abruf der Garantie gesetzte Bedingung eingetreten sei, sondern auch, wenn das Inkrafttreten der Garantie an den Eintritt einer Suspensivbedingung im Sinne von Art. 151 OR geknüpft sei. Nach diesem Grundsatz legte es die streitige "Zahlungseingang"- oder Valutierungsklausel aus. Es erwog, darin werde weder bestimmt, wer die Anzahlung vorzunehmen noch auf welche Weise diese zu erfolgen habe. Die Angabe eines Zahlungsgrundes sei nach der Klausel nicht erforderlich. Indem die Beschwerdeführerin für die Erfüllung der Bedingung Eintreffen der Zahlung auf einem Kontokorrentkonto verfügt habe, über welches der laufende Zahlungsverkehr der C.________ AG abgewickelt und welches monatlich saldiert worden sei, habe die Beschwerdeführerin in Kauf genommen, dass der Eingang der Anzahlung für sie nicht ohne weiteres erkennbar und ihr Ersatzanspruch gegenüber ihrer Auftraggeberin nicht gesichert gewesen sei. Vor diesem Hintergrund schloss das Handelsgericht, mit der Leistung der Anzahlung durch die Beschwerdegegnerin auf ein Konto der Bank D._________ AG der Auftraggeberin und deren vier Überträge, die insgesamt den Anzahlungsbetrag überstiegen, auf das in der Garantie vorgesehene Konto sei die Suspensivbedingung erfüllt. Diesen Ausführungen ist klar zu entnehmen, dass es nach Auffassung des Handelsgerichts entsprechend dem Wortlaut der Valutierungsklausel weder darauf ankommt, von wem die Einzahlung stammt noch darauf, auf welche Weise der "Anzahlungsbetrag" überwiesen wurde. Von einer Missachtung der Begründungsanforderungen kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.