Citation: 6B_866/2016 E. 10.3.4

10.3.4. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz anstatt wegen mehrfacher Bettelei (wie vom erstinstanzlichen Gericht) wegen mehrfacher Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich im Sinne von Art. 26 APV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 VBÖG verurteilt. Das Bundesgericht gelangte im Urteil 6B_1025/2014 zum Schluss, dass selbst wenn von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen wäre, wenn zwar seinem ausschliesslichen Antrag auf Freispruch nicht stattgegeben wird, die Berufungsinstanz jedoch auf eine minder schwere rechtliche Qualifikation der Tat erkennt, die Kosten dem Beschwerdeführer im konkreten Fall gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO gleichwohl auferlegt werden dürften, weil lediglich eine unwesentliche Abänderung des angefochtenen Entscheids vorliege (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.4). Gleiches gilt im vorliegenden Fall: Sowohl vor erster als auch vor zweiter Instanz erfolgte ein Schuldspruch wegen eines Übertretungsdelikts, und die Strafe blieb dieselbe. Die abweichende rechtliche Würdigung der Vorinstanz bewirkt daher nur eine unwesentliche Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO, weshalb dem Beschwerdeführer zu Recht die gesamten Verfahrenskosten auferlegt wurden. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, für ihn als Strassenmusiker sei es wichtig, nicht wegen Bettelei verurteilt zu werden, betrifft dies lediglich ein persönlich geprägtes, allenfalls moralisches, aber kein rechtliches Interesse (vgl. zu diesem: Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.3). Mit einer Verurteilung wegen Übertretungen ist insbesondere kein Strafregistereintrag verbunden, sodass die konkrete rechtliche Qualifikation des ihm angelasteten Delikts keinem Aussenstehenden bekannt wird und dem Beschwerdeführer folglich zu keinem Nachteil gereicht. Ebenso wenig greift sein Einwand, wonach ein Verstoss gegen das kantonale Bettelverbot mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.-- bestraft werden könne, während eine Busse wegen eines Verstosses gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich bei Fr. 500.-- plafoniert sei, was von Vornherein für einen deutlich geringeren Unrechtsgehalt spreche. Der Unrechtsgehalt eines allfälligen Verstosses gegen das Bettelverbot wurde vorliegend nicht höher eingestuft als jener eines Verstosses gegen die Allgemeine Polizeiverordnung, fiel doch das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ursprünglich in die Zuständigkeit des Stadtrichteramts der Stadt Zürich, womit eine auszufällende Busse in jedem Fall auf ein Maximum von Fr. 500.-- beschränkt war (vgl. Art. 89 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess; GOG, LS 211.1). Soweit der Beschwerdeführer mit Verweis auf das Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 vorbringt, wenn der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit dem Antrag auf eine minder schwere rechtliche Qualifikation der Tat durchdringe, sei nicht von einer bloss unwesentlichen Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO auszugehen, verkennt er, dass gerade dies in seinem Fall nicht zutrifft. Er stellte vor Vorinstanz ausschliesslich Antrag auf Freispruch und nicht eventualiter auch auf eine minder schwere Qualifikation (vgl. Urteil, S. 3).