Citation: I 198/03 07.07.2003 E. 5

Es bleibt zu prüfen, ob die Gesichtsmaske als Behandlungsgerät im Rahmen einer medizinischen Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG zu Lasten der Invalidenversicherung geht. 5.1 Art. 12 Abs. 1 IVG umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu übernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Wo und solange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitsschäden gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach gehören jene Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonst wie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung. Erst wenn die Phase des (primären oder sekundären) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen und ein stabiler bzw. relativ stabilisierter Zustand eingetreten ist, kann sich - bei volljährigen Versicherten - überhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung übernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzustände oder Funktionsausfälle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, 105 V 19 und 149, 104 V 82, 102 V 42). Stabilisierende Vorkehren richten sich immer gegen labiles pathologisches Geschehen. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten lässt, gleichgültig welcher Art die Behandlung sei. Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl stationär, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des stationären Zustandes erforderlich sind, können daher von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden (BGE 102 V 42 f.; AHI 1999 S. 127 Erw. 2d mit Hinweisen). 5.2 Die vom Versicherten beantragte, im Rahmen der Behandlung durch Überdruckbeatmung (CPAP) erforderliche Gesichtsmaske zielt auf eine kontinuierliche Inganghaltung der Atmung während des nächtlichen Schlafes ab, um apnoe-bedingte Schlafunterbrechungen zu verhindern. Eine solche konservative Behandlung ist beim Schlafapnoesyndrom, wie schon gesagt (Erw. 3 in fine), häufig lebenslänglich notwendig (Kruse/Schettler [Hrsg.], a.a.O., S. 490). Die CPAP-Therapie stellt mithin keine Vorkehr zur Heilung oder Verhinderung eines stabilen Defektzustandes dar, sondern dient der Aufrechterhaltung eines stationären Zustandes und kann somit nach konstanter Rechtsprechung nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG gelten. Daran ändert nichts, dass der Gesundheitszustand des Versicherten bezüglich seiner Tetraplegie als stabil bezeichnet werden kann und die Schlafapnoe möglicherweise keiner Heilung mehr zugänglich ist. Es besteht kein Anlass, diese konstante Rechtsprechung für einen bestimmten Kreis von Versicherten zu ändern (zu den Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsänderung vgl. BGE 111 V 170 Erw. 5b mit Hinweisen, 110 V 124 Erw. 2e, 108 V 17 Erw. 3b). Die fragliche Leistung ist demnach keine medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG.