Citation: 2A.251/2005 29.11.2005 E. 2

2.1 Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie erfasst auf dem Gebiet der Schweiz dauernd und flächendeckend meteorologische und klimatologische Daten (Art. 1 lit. a MetG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 MetV) und erbringt - über die anderen im Gesetz ausdrücklich erwähnten Aufgaben (Art. 1 lit. b - lit. g MetG) hinaus - "weitere meteorologische und klimatologische Dienstleistungen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit" (Art. 1 lit. h MetG). 2.2 Die Dienstleistungen des Bundesamts werden unterteilt in ein benutzergerechtes Grundangebot und in die sog. erweiterten Dienstleistungen (Art. 3 f. MetG in Verbindung mit Art. 3 MetV). Letztere umfassen meteorologische und klimatologische Informationen, die zur Deckung besonderer Kundenwünsche aufbereitet und auf privatrechtlicher Basis angeboten werden. Das Bundesamt ist in der Bestimmung von Art und Umfang des betreffenden kommerziellen Angebots allerdings nicht frei, da dieses in einem engen Zusammenhang mit dem (nicht kommerziellen) Grundangebot zu stehen hat und Letzteres nicht beeinträchtigen darf (vgl. Art. 4 MetG). Der Umfang des Grundangebots ergibt sich seinerseits primär aus dem Leistungsauftrag des Bundesrats, beinhaltet aber insbesondere die Bereitstellung nationaler und internationaler Wetter- und Klimadaten, Warnungen und Vorhersagen für die Allgemeinheit, Flugwetterinformationen für den Flugsicherungsdienst, klimatologische Informationen für die Allgemeinheit sowie Dienstleistungen für Verteidigung und Bevölkerungsschutz (Art. 3 Abs. 1 MetG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 MetV; vgl. auch Art. 1 MetG). 2.3 Wer Dienstleistungen des Grundangebots weitergeben oder gewerblich nutzen will, bedarf einer Bewilligung des Bundesamts oder einer vertraglichen Ermächtigung (Art. 4 MetV). Ferner dürfen Daten und Informationen des Bundesamts nur unter Hinweis auf ihre Quelle wiedergegeben werden (Art. 6 MetV). Die Dienstleistungen des Bundesamts sind überdies von Gesetzes wegen kostenpflichtig: 2.3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 3 MetG hat das Bundesamt das Entgelt für die erweiterten Dienstleistungen nach Marktbedingungen festzusetzen; insbesondere darf es erweiterte Dienstleistungen weder unter den Gestehungskosten erbringen noch sie mit Erträgen aus dem Grundangebot verbilligen. 2.3.2 Demgegenüber sind die Dienstleistungen des Grundangebots - weil von allgemeinem Interesse - günstig und nicht kostendeckend anzubieten (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 22. April 1998 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie, BBl 1998 S. 4176). Bei der Bemessung der Gebühren für das Grundangebot ist gemäss Art. 3 Abs. 3 MetG insbesondere dem Allgemeinnutzen der meteorologischen und klimatologischen Informationen sowie den Bedürfnissen der Kantone und der Wissenschaft angemessen Rechnung zu tragen. Die Festlegung der konkreten Gebührenansätze hat der Bundesrat an das Eidgenössische Departement des Innern delegiert (Art. 8 Abs. 2 MetV), welches zu diesem Zweck eine detaillierte Gebührenordnung erlassen hat (Verordnung über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie in den Fassungen vom 23. Februar 2000 und vom 3. Dezember 2003; vgl. oben lit. A u. B). Die bundesrätliche Verordnung regelt selbst nur die Grundsätze der Gebührenerhebung; namentlich setzt sie die Vorgabe von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MetG um, wonach die Gebühren nach Art der Nutzung abzustufen sind: Sie sieht Zuschläge auf den Gebühren für jene Dienstleistungen des Bundesamts vor, die gewerblich genutzt werden sollen. Je nach Massgabe der Nutzungsintensität und der internationalen Gepflogenheiten können diese bis maximal 400 Prozent der ordentlichen Gebühr ausmachen (Art. 11 Abs. 2 MetV). 2.4 Die vom Departement erlassene Gebührenordnung unterscheidet, wie in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MetG vorgesehen, zwischen verschiedenen Arten der Nutzung: Als Endverbraucher gilt, wer Dienstleistungen für den Eigengebrauch bezieht, wobei eine Weitergabe an Dritte ausgeschlossen ist (Art. 2 Abs. 1 MetGebV). Die Medien nutzen die Dienstleistungen des Bundesamts als "Broadcaster/Publisher", indem sie diese via Radio, Fernsehen oder Presse an unbekannte Dritte weitergeben (Art. 2 Abs. 2 MetGebV). Demgegenüber stellen Internetanbieter die bezogenen Dienstleistungen unbekannten Dritten über die eigene Homepage zur Verfügung (Art. 2 Abs. 3 MetGebV). Als Dienstleistungsanbieter gilt schliesslich, wer selbst meteorologische Dienstleistungen herstellt und diese an ihm bekannte Kunden liefert. Voraussetzung ist, dass die vom Bundesamt bezogenen Dienstleistungen nicht mehr als solche erkennbar sind und auch nicht rekonstruiert werden können (Art. 2 Abs. 4 MetGebV). Das Bundesamt kann die Dienstleistungsanbieter auch ermächtigen, die bei ihm bezogenen Daten und Informationen an Endverbraucher und Medien (unverändert) weiterzugeben (sog. Redistributor; Art. 2 Abs. 5 MetGebV). 2.5 Werden die bezogenen Dienstleistungen gewerblich genutzt, so hat das Bundesamt zu den in den Art. 3 - 5 MetGebV betraglich festgeschriebenen Gebühren Zuschläge zu erheben; diese machen für Medien 100 Prozent, für Internetanbieter 4 Prozent pro 10'000 Besuche der Homepage pro Jahr und für Dienstleistungsanbieter 200 Prozent aus (Art. 11 Abs. 2 MetV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 MetGebV). Werden Dienstleistungen in mehrfacher Hinsicht gewerblich genutzt, so sind die Zuschläge zu kumulieren, wobei sie - nach Abzug eines allfälligen Rabatts für "kleine Dienstleistungsanbieter" (vgl. Art. 13 MetGebV) - auf maximal 400 Prozent begrenzt sind (Art. 11 Abs. 2 MetV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und Abs. 3 MetGebV). 2.6 Gemäss Art. 16 MetGebV sind Dienstleistungen, welche ausschliesslich für Lehre und Forschung verwendet werden, kostenlos (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 MetG und Art. 12 Abs. 1 lit. c MetV). Gleiches gilt für die Dienste, die gegenüber Einsatzorganisationen zum Schutz der Bevölkerung vor Auswirkungen extremer Wetterereignisse erbracht werden (Art. 17 MetGebV).