Citation: 5A_53/2010 25.06.2010 E. 1

1.1 Gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Beim vorliegenden Entscheid über die definitive Rechtsöffnung handelt es sich um einen solchen Entscheid (BGE 133 III 399 E. 1.2). Über das Rechtsöffnungsgesuch ist noch nicht entschieden, da das Bezirksgericht seine örtliche Zuständigkeit abgelehnt und das Obergericht die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen hat. Sollte sich die Verneinung der Zuständigkeit als bundesrechtswidrig erweisen, könnte das Bundesgericht in der Sache nicht selber entscheiden. Es genügt deshalb der blosse Rückweisungsantrag der Beschwerdeführer (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41). 1.2 Neben der Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses beantragen die Beschwerdeführer zur Hauptsache die Rückweisung an das Bezirksgericht, das das Rechtsöffnungsbegehren an die Hand nehmen und entscheiden solle (S. 5 Ziff. 6b). Sie rügen zwar den obergerichtlichen Beschluss als unhaltbar und bundesrechtswidrig (S. 7 Ziff. 9), doch steht nicht die Willkürrüge im Vordergrund, sondern die bezirksgerichtliche Auslegung der Zuständigkeitsbestimmungen (S. 7 ff. Ziff. 10-15). Es wird insbesondere geltend gemacht, das Bezirksgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es seine Zuständigkeit verneint habe und auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten sei (S. 10 Ziff. 16 der Beschwerdeschrift). Auf Grund der Beschwerdeanträge im Lichte der Beschwerdebegründung (BGE 135 I 119 E. 4 S. 122) hat die bezirksgerichtliche Verfügung als mitangefochten zu gelten (für einen vergleichbaren Fall: BGE 133 III 687 E. 1.3 S. 690), wie das bei Beschwerden gegen zürcherische Rechtsöffnungsentscheide zulässig und in der Sache notwendig ist, prüft doch das Obergericht als zweite kantonale Instanz die Anwendung von Bundesrecht mit einer engeren Kognition (§ 281 Ziff. 3 ZPO/ZH: Verletzung klaren materiellen Rechts) als das Bundesgericht im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 134 III 141 E. 2 S. 143 f. und 267 E. 1.1 S. 269). Der Entscheid des Bezirksgerichts ist bezüglich der Rüge der Bundesrechtsverletzung letztinstanzlich. Er kann aber gestützt auf Art. 100 Abs. 6 BGG mit dem Entscheid des Obergerichts angefochten werden. 1.3 Rechtsöffnungssachen sind vermögensrechtlicher Natur (BGE 133 III 399 E. 1.3). Da der Streitwert mit Fr. 6'198.40 den gesetzlichen Mindestbetrag nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 BGG), ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Zulässigkeit begründen die Beschwerdeführer damit, dass in der kantonalen Praxis und in der Lehre unterschiedliche Meinungen bestünden, welches Gericht für den Entscheid über das Gesuch um Rechtsöffnung zuständig sei, wenn der Schuldner nach Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verlege, und dass am Entscheid des Bundesgerichts über die Zuständigkeit ein erhebliches Interesse bestehe (S. 3 f. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Die Zuständigkeitsfrage ist, wie auch das Obergericht hervorgehoben hat (E. 2 S. 3 f. mit Hinweisen), streitig, kann aber auf kantonaler Ebene auf Grund der beschränkten Rechtsmittel- und Überprüfungsmöglichkeiten nicht geklärt werden (E. 2 S. 4 des angefochtenen Beschlusses). Den Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung legt das Bundesgericht restriktiv aus (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399). Es bejaht jedoch im Falle streitiger Zuständigkeiten ein besonderes Bedürfnis nach einer möglichst baldigen Klärung der Rechtslage, damit die Rechtsunsicherheit rasch beseitigt werden kann und der Rechtsuchende Klarheit darüber erhält, bei welcher Instanz er den Rechtsweg einzuschlagen hat (BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 649). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, so dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ausnahmsweise angenommen und auf die Beschwerde in Zivilsachen eingetreten werden kann. Die in der gleichen Rechtsschrift erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird hinfällig (Art. 113 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 400). 1.4 Die Beschwerdeführer haben am kantonalen Verfahren teilgenommen und sind bei der Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter öffentlichrechtlicher Ansprüche wie Steuerforderungen durch die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung gleich wie ein Privater betroffen, da sie solche Ansprüche nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs durchsetzen müssen und diesbezüglich keine Vollstreckungsprivilegien geniessen (Art. 43 SchKG). Ihre Beschwerdeberechtigung ist gegeben (Art. 76 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 5P.330/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2 und 5P.14/2003 vom 27. März 2003 E. 1.1, in: Praxis 93/2004 Nr. 29 S. 143 f.). 1.5 Die kantonal letztinstanzliche Verneinung der örtlichen Zuständigkeit schliesst das Verfahren ab und ist Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Auf die - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG) erhobene - Beschwerde kann eingetreten werden.