Citation: 6P.37/2006 29.05.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer wendet sich sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde gegen seine Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Das Appellationsgericht stützt die fragliche Anordnung auf ein Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel vom 10. März 2004 und die Aussagen des Sachverständigen an der Hauptverhandlung des Strafgerichts am 29. Juni 2004. Aus dem zitierten Gutachten geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie leidet, die zu einem völligen Ausschluss der Zurechnungsfähigkeit geführt habe. Der Beschwerdeführer habe jedoch keinerlei Krankheitseinsicht und sei damit für eine Therapie nicht motiviert. Bei Menschen, die an einer schizophrenen Störung erkrankt seien, bestehe statistisch gesehen ein erhöhtes Risiko für fremdaggressives Verhalten. Dies betreffe insbesondere schizophrene Erkrankungen, die wie hier eine personenbezogene Wahnsymptomatik beinhalteten, welche handlungsrelevant sei und in der Vergangenheit schon zu drohendem oder tätlichem Verhalten geführt habe. Aus diesem Kollektiv von Personen mit grundsätzlich erhöhtem Risiko für fremdaggressives Verhalten liessen sich diejenigen, die schliesslich sehr schwer wiegende Taten begingen, nicht identifizieren. Retrospektiv betrachtet würden sich aber solche schweren Delikte in weitgehend jedem Fall durch eine adäquate Behandlung verhindern lassen (Gutachten, S. 23). Zu eigentlichen Übergriffen seitens des Beschwerdeführers sei es bislang nie gekommen; dieser sei nicht vorbestraft. Hingegen ergäben sich aus den vorliegenden Kranken- und IV-Akten diverse Hinweise darauf, dass er gegenüber seinen Eltern, insbesondere gegenüber seiner Mutter, wiederholt gewalttätig geworden sei (Gutachten, S. 21). Dass der Beschwerdeführer seine Drohungen durch fremdaggressives Verhalten umsetzen würde, erscheine aus forensisch-psychiatrischer Sicht sehr wahrscheinlich. Die als ungünstig zu bezeichnende Legalprognose könne nur mit einer länger dauernden, stationären Therapie verbessert werden. Andere Massnahmen kämen nicht in Frage (Gutachten, S. 24; vgl. auch gutachterliche Einschätzung vom 25. Februar 2004). Weiter ergibt sich aus den gutachterlichen Angaben anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht, dass die Prognose aufgrund des personenbezogenen und handlungsrelevanten Wahns des Beschwerdeführers schlecht sei. Zu 100% sei mit weiteren verbalen Delikten zu rechnen; für Brachialgewalt bestehe ein erhöhtes Risiko. Der Beschwerdeführer sei unberechenbar, wenn es zu Bedrohungssituationen komme. Es könne zu bizarren Gewalttaten gegenüber Kindern kommen. Auch sexualbezogene Straftaten wie namentlich exhibitionistische Handlungen kämen überdurchschnittlich oft vor, wobei es in diesem Zusammenhang aber selten zu schlimmen Delikten komme (Protokoll Hauptverhandlung, S. 11 und 16). Vor diesem Hintergrund gelangt das Appellationsgericht zum Schluss, dass vom Beschwerdeführer Straftaten bis hin zu Gewalttätigkeiten und Sexualdelikten gegenüber Kindern zu erwarten seien.