Citation: 2C_589/2018 E. 3.3

3.3. Der Bundesrat hielt in der Botschaft zum RTVG fest, dass mit der Zugangsbeschwerde ein "wirksamer Rechtsschutz" in verfassungs- und konventionsrechtlicher Hinsicht gewährleistet werde (BBl 2003 1569 ff., dort S. 1670 und S. 1741); neu erfasse das Verfahren der Programmaufsicht nicht bloss ausgestrahlte Sendungen, "sondern auch Streitigkeiten um den Zugang zum Programm". Da solche Fragen regelmässig das Programmschaffen "im engsten Sinne" beträfen, sei es sachgerecht, "sie im gleichen Verfahren wie Beanstandungen redaktioneller Sendungen", d.h. durch die UBI, behandeln zu lassen. Zwar ergebe sich aus dem RTVG selber kein Anspruch auf Zugang Dritter zum Programm, doch könne eine Verweigerung des Zugangs zu redaktionellen Gefässen oder zum Werbeteil ausnahmsweise unter dem Blickwinkel der Verfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) problematisch erscheinen (STUDER/MAYR VON BALDEGG, a.a.O., S. 227); dem solle mit der Rügemöglichkeit der "rechtswidrigen" Verweigerung des Zugangs zum Programm Rechnung getragen werden, wobei die "ablehnende Haltung des Programmveranstalters" jedoch nur "in seltenen Ausnahmefällen als rechtswidrig einzustufen sein" werde (BBl 2003 1569 ff., dort S. 1741). Die Unabhängigkeit und die Programmautonomie der Veranstalter können nur zur Durchsetzung besonders wichtiger grundrechtlicher Ansprüche beschränkt werden (BGE 136 I 167 E. 3.3.2 S. 174; ANDREAS KLEY, Beschwerde wegen verweigertem Programmzugang: Trojanisches Pferd oder Ei des Kolumbus?, in: medialex 2008 S. 15 ff., dort S. 21).