Citation: 4A_180/2014 E. 7.2

7.2. Die Anwendung der ZPO auf die erstinstanzliche Kostenverteilung bei Gutheissung eines Rechtsmittels hat zur Folge, dass die Kosten für das Verfahren vor dieser Instanz nach einem Recht verteilt werden, das für diese Instanz nicht gegolten hat (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Ob dies dem Sinn von Art. 404 Abs. 1 ZPO entspricht, braucht indessen nicht weiter geklärt zu werden. Gemäss Art 107 ZPO Abs. 1 lit. a und b ZPO kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war oder wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war. Auch die vor erster Instanz geltende Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875 (ZPO/BS) sieht in § 171 ZPO/BS vor, das Gericht könne die ordentlichen Kosten zur Hälfte oder in anderem billigen Verhältnis zwischen den Parteien teilen, wenn in einem Urteile die Parteien teilweise verfällt oder abgewiesen werden oder wenn die Streitsache nach Ermessen des Gerichts derart ist, dass die unterliegende Partei in guten Treuen zur Führung des Prozesses veranlasst war. Die genaue Bezifferung des Honorars, das nicht allein vom Stundenaufwand sondern insbesondere auch vom Streitwert abhängt, erweist sich im zu beurteilenden Fall zufolge der Unsicherheiten bei der Festsetzung des Streitwerts und der Tatsache, dass der bei Unterstellung der Maximalwerte angenommene Streitwert zu Entschädigungen führen würde, die, wie die Beschwerdegegnerinnen selbst erkannten, in keinem Verhältnis zum notwendigen Aufwand stehen, als äusserst schwierig. Daher ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn dem "Überklagen" der Beschwerdegegnerinnen bei der geforderten Parteientschädigung nicht dasselbe Gewicht beigemessen wird, wie dem Verhalten der Beschwerdeführer, die mit Fr. 1'000.-- lediglich einen Betrag anerkannt haben, der mit Blick auf die für die Beschwerdegegnerinnen auf dem Spiel stehenden Interessen als offensichtlich ungenügend anzusehen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn für das Tarifierungsverfahren die Gerichtskosten halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen wurden, auch wenn dies vom exakten Prozesserfolg leicht zu Ungunsten der Beschwerdeführer abweicht. Die Frage, ob dieses Ergebnis angesichts des Umfangs der Abweichung auch allein mit der Pauschalisierung der Quoten gerechtfertigt werden könnte, kann vor diesem Hintergrund offenbleiben.