Citation: 1C_602/2022 E. 3.4

3.4. Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (dazu BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Ob und allenfalls inwieweit ein Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassung möglich ist, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen; DONATSCH UND ANDERE, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 553; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 312 StGB; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005 S. 84 f., 86 und 89 f.). Die Frage erweist sich vorliegend als nicht entscheidrelevant, wie aufzuzeigen sein wird (s. hinten E. 3.5). Eine formelle Rechtsverweigerung erfüllt diesen Straftatbestand jedenfalls allein noch nicht (Urteile 1C_356/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 3.2.4; 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 7.4.2). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn das Behördenmitglied im Glauben handelt, es übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht (zum Ganzen Urteil 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3 mit Hinweisen).