Citation: 6B_14/2009 11.06.2009 E. 1

1.1 Der im Jahr 1955 geborene und seit 1982 als uniformierter Postbeamter tätig gewesene A._________ wurde 1986 infolge psychischer Erkrankung arbeitsunfähig und bezog seit 1987 eine 100%ige IV-Rente. Im Jahr 1986 hielt er sich einige Monate in der Psychiatrischen Klinik Solothurn auf. Im Dezember 1986 unternahm er einen Suizid-Versuch durch Aufschneiden der Pulsadern. Sein Todeswunsch wurde in der Folge immer stärker. Weitere Suizidversuche unternahm der körperlich gesunde A._________ allerdings nicht. Eine Behandlung seiner psychischen Krankheit durch Therapien und/ oder Medikamente lehnte er ab. Er wandte sich zwecks Suizid-Beihilfe an verschiedene Ärzte und an die Organisation D._________, welche ihn aber abwiesen, da ihm gegenüber eine Sterbehilfe ausser Betracht falle. Schliesslich gelangte A._________ an den Beschwerdegegner, welchen er am 4. April 2001 in dessen Praxis in Zürich aufsuchte. Dabei übergab er dem Beschwerdegegner ein handschriftliches Schreiben, worin er in einigen Sätzen seine Befindlichkeit beschrieb, worauf der Beschwerdegegner mit ihm ein rund 2-stündiges Gespräch führte. Am 9., 10., 11. und 18. April 2001 fanden Telefongespräche zwischen A._________ und dem Beschwerdegegner von jeweils zirka einer halben Stunde Dauer statt. Es wurde vereinbart, dass der begleitete Suizid am 20. April 2001 in der Wohnung von A._________ in Basel durchgeführt werde. Das Geschehen am 20. April 2001 von 13.10 bis 15.18 Uhr zeichnete der Beschwerdegegner mit einer Videokamera in Wort und Bild auf. Mehrere Suizidversuche unter Verwendung der vom Beschwerdegegner mitgebrachten und eigens präparierten Maler-Atemschutzmaske, deren Filterstück mit Natronkalk versetzt war, schlugen fehl, unter anderem, weil A._________ massive Probleme mit der als sehr quälend empfundenen Atemnot hatte. In der Folge wurde der Suizid unter Verwendung von Lachgas (N2O) durchgeführt, welches der Beschwerdegegner sich zunächst noch beschaffte, indem er in einem Supermarkt zwei Rahmbläserflaschen samt diversen Gaspatronen erwarb. Der Beschwerdegegner füllte Lachgas aus drei Gaspatronen in einen transparenten Plastiksack. Er befestigte diesen an dem mit Natronkalk versetzten Mundstück der genannten Atemschutzmaske und überreichte diese A._________. Dieser atmete das Lachgas ein und starb nach wenigen Minuten. Todesursache war Ersticken durch eine Sauerstoffunterversorgung des Gehirns, verursacht durch das Einatmen von N2O in Kombination mit dem Rückatmen des ausgeatmeten CO2. Nachdem er den Tod von A._________ festgestellt hatte, avisierte der Beschwerdegegner telefonisch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt. Er wartete in der Wohnung von A._________ das Eintreffen der Beamten ab und gab diesen bereitwillig Auskunft. 1.2 Eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Beihilfe zum Selbstmord im Sinne von Art. 115 StGB fällt nach der übereinstimmenden Auffassung der Vorinstanz und der ersten Instanz ausser Betracht, weil A._________ in Bezug auf seinen Todeswunsch urteilsunfähig war. Aus diesem Grunde scheide auch der Tatbestand der Tötung auf Verlangen im Sinne von Art. 114 StGB aus, weil das Tötungsverlangen einer urteilsunfähigen Person rechtlich unbeachtlich sei. Die erste Instanz verurteilte den Beschwerdegegner wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB). Sie billigte ihm zu, er habe sachverhaltsirrtümlich angenommen, dass A._________ urteilsfähig sei. Er habe mithin weder gewusst noch in Kauf genommen, dass A._________ urteilsunfähig gewesen sei. Daher falle eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) von A._________ unter Verwendung des Opfers als Tatwerkzeug ausser Betracht. Der Beschwerdegegner hätte aber bei pflichtgemässer Sorgfalt erkennen können, dass A._________ urteilsunfähig gewesen sei. Deshalb habe er sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, der Beschwerdegegner habe damit gerechnet und in Kauf genommen, dass A._________ urteilsunfähig gewesen sei. Der Beschwerdegegner habe sich daher der (eventual-)vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) unter Verwendung des urteilsunfähigen Opfers als Tatwerkzeug schuldig gemacht. 1.3 Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdegegner wegen der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von A._________ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, womit sie die in Art. 111 StGB angedrohte Mindeststrafe von fünf Jahren unterschritt. Zur Begründung dieses Strafmasses führte die Vorinstanz Folgendes aus. Art. 111 StGB sehe für vorsätzliche Tötung Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor. Das Verschulden des Beschwerdegegners wiege nicht allzu schwer, weshalb von der unteren Grenze des Strafrahmens auszugehen sei. Wenn auch die ideelle Motivation zur Tat nicht zu übersehen sei, so habe sich der Beschwerdegegner doch durchaus bewusst über die geltenden Regeln hinweggesetzt, was einer Strafmilderung wegen achtenswerten Beweggründen (Art. 48 lit. a Ziff. 1 StGB) entgegenstehe. Es sei sodann zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner sich im Laufe des Untersuchungsverfahrens verpflichtet und in der Folge auch daran gehalten habe, keine Sterbehilfe mehr zu leisten. Zudem habe ihn das langjährige Strafverfahren stark belastet. Dies gelte ebenso für das standesrechtliche Verfahren, worin er mit der freiwilligen Rückgabe seiner Praxisbewilligung dem vorhersehbaren Entzug derselben zuvorgekommen sei. Zu diesen Faktoren trete eine altersbedingte erhöhte Strafempfindlichkeit des 1935 geborenen Beschwerdegegners. Insgesamt sei davon auszugehen, dass sich das Strafbedürfnis im Sinne von Art. 48 lit. e StGB in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert habe, und es sei festzustellen, dass sich der Beschwerdegegner in dieser Zeit wohl verhalten habe. Dies rechtfertige es, den Strafrahmen um ein Jahr zu unterschreiten und eine Freiheitsstrafe von vier Jahren festzusetzen, die weder ganz noch teilweise bedingt ausgesprochen werden könne (angefochtenes Urteil S. 18 f.). 1.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von vier Jahren verstosse gegen Bundesrecht. Eine Unterschreitung der in Art. 111 StGB für vorsätzliche Tötung angedrohten Mindeststrafe von fünf Jahren falle vorliegend ausser Betracht. Der Strafmilderungsgrund des Zeitablaufs gemäss Art. 48 lit. e StGB sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gegeben, weil im massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils der Appellationsinstanz vom 1. Oktober 2008 lediglich etwas mehr als sieben Jahre und fünf Monate seit der Tat vom 20. April 2001 verstrichen seien, die Tat aber bei einer Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) erst am 20. April 2016 verjährt wäre und somit unter Zugrundelegung der in BGE 132 IV 1 E. 6 aufgestellten Regel zwei Drittel der fünfzehnjährigen Verjährungsfrist erst am 20. April 2011 verstrichen wären. Die übrigen nach der Auffassung der Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdegegners sprechenden Umstände (starke Belastung des Beschwerdegegners durch das langjährige Strafverfahren einerseits und das standesrechtliche Verfahren andererseits sowie die altersbedingte erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschwerdegegners) seien allesamt keine Strafmilderungsgründe sondern bloss Strafminderungsgründe, welche lediglich innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens von fünf bis zwanzig Jahren zu Gunsten des Beschwerdegegners zu berücksichtigen seien und auch in der Summe eine Unterschreitung der in Art. 111 StGB angedrohten Mindeststrafe von fünf Jahren nicht zuliessen. Da im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils seit der Tat noch nicht zwei Drittel der fünfzehnjährigen Verjährungsfrist verstrichen seien, falle eine Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB ausser Betracht. Bei einer vorsätzlichen Tötung, dem Kapitalverbrechen schlechthin, komme eine Ausnahme von der Zweidrittels-Regel im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund von Art und Schwere des Delikts zweifellos nicht in Frage.