Citation: 6S.289/2004 20.01.2005 E. 3

Ein Staubsauger fällt unter die vom VREG geregelte Kategorie Abfälle, welche nur auf eine der aufgeführten Arten entsorgt werden dürfen. Der Beschwerdeführer liess sein Gerät in einem Einkaufswagen in der zur Migros gehörenden Tiefgarage stehen. Damit befand sich der Staubsauger im Herrschaftsbereich der Migros, welche als Detailhändlerin solcher Geräte zur Rücknahme verpflichtet ist. Es ist zwar einzuräumen, dass die Rückgabe nicht im Sinne der Migros erfolgt ist, da diese einen bestimmten Ort für die Rückgabe solcher Geräte bestimmt hatte (in diesem Center die "Information"). Doch unter diesen Umständen - das Gerät war auf einem Einkaufwagen in den Räumlichkeiten der Migros platziert - liegt kein Verstoss gegen die Rückgabepflicht im Sinne des VREG vor. Das Verhalten des Beschwerdeführers gefährdete nämlich den vom VREG verfolgten Zweck - sicherzustellen, dass solche Geräte nicht in Siedlungsabfälle gelangen und umweltverträglich entsorgt werden (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b) - nicht. Für die Verteilung der Einkaufswagen zuständige Mitarbeiter der Migros hätten den Staubsauger weggeräumt und der Entsorgung zugeführt. Damit ist das inkriminierte Verhalten auch nicht als Ablagern im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. g USG zu werten. Diese Bestimmung erfasst lediglich das endgültige Unterbringen von Abfällen als eine Form der Entsorgung (vgl. den französischen Gesetzestext von Art. 61 Abs. 1 lit. g. USG, der das tatbestandsmässige Handeln mit "stocker définitivement" umschreibt). Das Zurücklassen des Staubsaugers in den Räumlichkeiten der rücknahmepflichtigen Händlerin stellt bei dieser Rechtslage kein Ablagern dar, da die Zuführung zur gesetzlich vorgesehenen Entsorgung sichergestellt war.