Citation: 4A_486/2017 E. 3.2.1

3.2.1. Art. 317 Abs. 1 ZPO beschlägt die Tatsachenebene, wie der Beschwerdeführer zutreffend feststellt. Die rechtliche Argumentation fällt nicht unter diese Bestimmung, ist davon also nicht erfasst. So sind beispielsweise Urteile, die eine Partei einreicht, Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel rechtlicher Art, auf welche die prozessualen Bestimmungen zu (neuen) Tatsachen und Beweismitteln nicht anwendbar sind (so, wenn auch zu Art. 99 Abs. 1 BGG, Urteil 4A_86/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.2.3, nicht publ. in: BGE 139 III 345). Der Beschwerdeführer macht bezüglich der Broschüre der SUVA und der Richtlinien der EKAS, womöglich auch der Schulungsunterlagen des bernischen Baumeisterverbandes, geltend, dies seien rechtliche Vorbringen. Um eine Rechtsfrage handelt es sich bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Handlung oder Unterlassung als Pflichtverletzung zu werten ist. Welches die in einer Branche praktizierten Berufsstandards resp. die anerkannten Regeln der Technik in einem Fachgebiet sind, gehört hingegen zur Sachverhaltsfeststellung (so, allerdings in Bezug auf die Verletzung eines Auftragsverhältnisses mit einem Arzt, Urteil 4A_403/2007 vom 24. Juni 2008 E. 5.3). Die vorhandene "Erfahrung" und der "Stand der Technik" zu einem bestimmten Zeitpunkt, die in Art. 328 Abs. 2 OR genannt werden, resp. die diesen zu Grunde liegenden Tatsachen sind demnach, zumindest grundsätzlich, dem Sachverhalt zuzuordnen. Soweit sich aber die Erfahrungen, welche Massnahmen zum Schutz notwendig sind, im Laufe der Zeit derart verdichteten, dass sie in einer rechtlichen Vorschrift (nicht "bloss" in Anleitungen privatrechtlicher Organisationen, dann liegt eine Tatfrage vor; vgl. zur analogen Situation bezüglich der [allerdings notorischen] SIA-Norm 118 Urteil 4A_582/2016 vom 6. Juli 2017 E. 4.4 mit Hinweis) kodifiziert wurden, liegt nur, aber immerhin, in Bezug auf die im entsprechenden Erlass festgehaltenen Massnahmen eine Rechtsfrage vor. Allerdings müssen wiederum Tatsachen festgestellt werden, damit beurteilt werden kann, ob diese Massnahmen eingehalten worden sind - insofern geht es also auch dann um den Sachverhalt. Wie die Richtlinien der EKAS, die in Art. 52a der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) und in Art. 18a der Verordnung vom 27. September 1999 über die sichere Verwendung von Kranen (Kranverordnung; SR 832.312.15; nachfolgend KranV) eine Grundlage finden, vor diesem Hintergrund einzustufen sind, kann hier offenbleiben. Bei der vom Beschwerdeführer eingereichten Richtlinie handelt es sich um die Nr. 6510 "Kranführerausbildung für das Bedienen von Fahrzeug- und Turmdrehkranen", Ausgabe November 2007, welche die Vorgängerrichtlinie vom Oktober 2000 ersetzte. Von der Richtlinie Nr. 6511 "Überprüfung und Kontrolle von Fahrzeugkranen und Turmdrehkranen" reichte der Beschwerdeführer einen Überblick ein. Diese Richtlinien nehmen ausdrücklich Bezug auf die KranV, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Diese führte einen Ausweis für Kranführer als Voraussetzung für die Durchführung von Hebearbeiten ein (Art. 5 Abs. 2) und legte die Bedingungen für die Erteilung eines solchen fest (Art. 10), wobei insbesondere eine Kranführerausbildung mit Grundkursen und Prüfungen zu absolvieren ist (Art. 12 ff.). Im Zeitpunkt des Unfalls galt allerdings noch die Verordnung vom 22. Juni 1951 über die Verhütung von Unfällen bei der Verwendung von Kranen und Hebezeugen (nachfolgend: aKranV), in der bundesrechtlich weder ein Ausweis noch eine Ausbildung vorgesehen waren. Richtlinie Nr. 6510 betrifft damit eine Ausbildung zur Erlangung eines Ausweises, den es im Unfallzeitpunkt noch gar nicht gab, wobei auch die Ausbildung damals noch nicht bundesrechtlich vorgeschrieben war. Dieser Richtlinie allein lässt sich daher der Erfahrungsstand und der Stand der Technik im Unfallzeitpunkt nicht entnehmen. Hierfür bedürfte es zusätzlicher Informationen; und bei diesen handelt es sich um tatsächliche, nicht um rechtliche Vorbringen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Berufung also Behauptungen in diesem Zusammenhang aufgestellt haben sollte, sind diese Tatsachenbehauptungen aufgrund von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht mehr zu beachten. Und ohne solche Zusatzinformationen kann die Richtlinie Nr. 6510, wie ausgeführt, nicht entscheidend sein, weshalb deren Einordnung nicht geklärt zu werden braucht. Dass es sich bei einer Broschüre der SUVA und bei Schulungsunterlagen des bernischen Baumeisterverbands um Beweismittel handelt, welche den Sachverhalt beschlagen, bedarf keiner weiteren Worte.