Citation: 1P.459/2003 21.08.2003 E. 2.3

Art. 270 lit. g BStP betrifft jene in einigen Kantonen vorkommenden Fälle, in denen der Privatstrafkläger von Anfang an an die Stelle des öffentlichen Anklägers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts oder mit Rücksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Geschädigten überlassen wird (so genanntes prinzipales Privatstrafklageverfahren). Voraussetzung für die Legitimation des Privatstrafklägers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist also, dass der öffentliche Ankläger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkläger zusteht. Der Privatstrafkläger führt die Anklage auch dann nicht allein, wenn der öffentliche Ankläger beispielsweise von seinem Appellationsrecht keinen Gebrauch macht, sondern auf seine Parteirechte stillschweigend oder ausdrücklich verzichtet (vgl. BGE 128 IV 39 E. 2a und b). Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht es nicht um Straftatbestände, für welche das Privatstrafverfahren Anwendung finden würde (vgl. § 181 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau; StPO). Ausserdem sollte gemäss den Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts die Staatsanwaltschaft als Partei im Strafverfahren (§ 56 Ziff. 2 StPO) legitimiert sein, die Nichteintretensverfügung des Bezirksamtes mit Beschwerde anzufechten (§ 206 i.V.m. § 213 StPO; vgl. auch Beat Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 1980, N 1 zu § 119 Abs. 4 StPO). Dem Beschwerdeführer fehlt somit nach Art. 270 lit. g BStP die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde.