Citation: 5P.302/2002 31.10.2002 E. 4

Für die Beurteilung der Echtheit der Bürgschaftserklärung und damit die Frage, ob der Beschwerdegegner die Bürgschaftserklärung am 10. Juni 1983 unterzeichnet hat, ist die Aussage des Zeugen D.________ entscheidend gewesen, der den Beschwerdegegner in der Zeit der Verkaufsverhandlungen rechtlich beraten hatte und bei der Ausarbeitung der entsprechenden Vertragsdokumente mitbeteiligt war. Das Obergericht hat den Zeugen D.________ für glaubwürdig gehalten und seine Aussage als glaubhaft bezeichnet, wonach die Bürgschaftserklärung am 10. Juni 1983 unterzeichnet worden sei und er seit dem 10. Juni 1983 im Besitz eines unterzeichneten Exemplars dieser Bürgschaftserklärung sei (E. 11f S. 23 ff.). 4.1 Das Obergericht hat erwogen, der als Zeuge einvernommene D.________ sei die einzige Person, die zu den Umständen der Bürgschaftserklärung aus eigener Wahrnehmung Auskunft erteilen könne und nicht persönlich am Ausgang des vorliegenden Verfahrens interessiert sei. Er sei Rechtsanwalt und Notar und habe zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen betreffend den Verkauf der konkursiten Firma den Beschwerdegegner rechtlich beraten. Seine persönlichkeitsbezogene Glaubwürdigkeit sei insbesondere durch das fehlende persönliche Interesse am Ausgang des Verfahrens hoch. Es spreche zudem für die Glaubwürdigkeit des Zeugen, dass er offen zu seinen Gedächtnislücken gestanden habe (S. 23 f.). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer ist für die Glaubwürdigkeit des Zeugen somit nicht seine - angeblich irrtümlich erfolgte - Qualifikation "Notar" ausschlaggebend gewesen, sondern das Fehlen persönlicher Interessen. Dass Fürsprecher D.________ seit vielen Jahren der "Hausanwalt" des Beschwerdegegners ist, hat das Obergericht nicht verschwiegen. Unter Willkürgesichtspunkten durfte es allerdings verneinen, dass diese Tatsache ihn als Zeugen unglaubwürdig mache. Zwar kann ein langjähriges und intensives Verhältnis zu seinem Klienten es dem Anwalt schwer machen, als Zeuge zu Lasten des ehemaligen Klienten auszusagen. Umgekehrt darf aber auch nicht ausser Acht bleiben, dass sich ein Anwalt mit einer allfälligen Falschaussage nicht bloss strafrechtlichen Sanktionen aussetzt (Art. 307 StGB), sondern auch erhebliche berufliche Risiken eingeht. Das Recht zur Ausübung des Anwaltsberufs wird in den Kantonen regelmässig an einen guten Leumund bzw. an das Erfordernis der Ehrenhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit geknüpft (BGE 123 I 313 E. 4c S. 321). Insgesamt lässt sich aus dem früheren Mandatsverhältnis nichts Stichhaltiges gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen D.________ herleiten. 4.2 Was die Glaubhaftigkeit der Aussage anbetrifft, hat das Obergericht festgehalten, dass der Zeuge D.________ sich anfänglich nicht mehr im Detail habe erinnern können, wo der Beschwerdegegner die Bürgschaftserklärung unterzeichnet hätte. Er habe jedoch angegeben, er sei so gut wie sicher, dass sie diese Bürgschaft bereits unterzeichnet zur Vertragsunterzeichnung am 10. Juni 1983 mitgebracht hätten. Im Verlaufe der Zeugenbefragung habe er dem Gericht sein sich in seinem Ordner befindliches Exemplar der Bürgschaftserklärung überreicht, worauf er auf Grund des Vergleichs mit dem vom Beschwerdegegner vorgelegten Original zum Schluss gekommen sei, dass beide Dokumente bei ihm im Büro gebunden und deshalb bei ihm unterzeichnet und kopiert worden seien. Das Obergericht hat dafürgehalten, diese Überlegungen seien nachvollziehbar, folgerichtig und fügten sich zu einem sinnvollen Ganzen zusammen. Sie sprächen dafür, dass der Zeuge sich keine Antworten zurecht gelegt habe, sondern aus seiner Erinnerung gesprochen habe und sich erst nach und nach im Verlauf seiner Befragung und schliesslich auf Grund des Aussehens der beiden vorliegenden Bürgschaftserklärungen klar geworden sei, wie sich die Ereignisse am 10. Juni 1983 zugetragen hätten. Es seien keine ausweichenden oder einstudiert wirkenden Antworten erkennbar. Zudem ergäben sich im Hauptstandpunkt, nämlich betreffend Tag der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung, keine Widersprüche oder Unsicherheiten. Bei dieser Frage sei sich der Zeuge D.________ vor den Gerichten sicher gewesen, dass die Bürgschaftserklärung auf jeden Fall am 10. Juni 1983 unterzeichnet worden sei und er seit dem 10. Juni 1983 im Besitz eines unterzeichneten Exemplares dieser Bürgschaftserklärung sei. Ebenfalls habe er von Anfang an zu Protokoll gegeben, nahezu sicher zu sein, dass die Bürgschaftserklärung vor der Fahrt nach Zürich unterzeichnet worden sei. Es spreche für die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen D.________, dass er sich an das Wichtige erinnert habe, mit Unsicherheiten nur in Details, wie dies nach siebzehn Jahren auch erwartet werden müsse. Insgesamt erscheine damit die Aussage des Zeugen D.________ als äusserst glaubhaft und auf Grund ihrer Herleitung (Aussehen der gebundenen Bürgschaftsurkunden; Ordner mit wichtigen Unterlagen bezüglich der konkursiten Firma, der nachträglich nicht ergänzt worden sei) nachvollziehbar und in sich schlüssig (S. 24 f.). Die Beschwerdeführer betrachten die Aussage des Zeugen nicht als glaubhaft. Dass ihre Darstellung nicht mit den vom Sachgericht aus dem Beweisverfahren gezogenen Schlüssen übereinstimmt, lässt die angefochtene Beweiswürdigung allerdings nicht schon als willkürlich erscheinen (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Dies ist auch nicht bereits der Fall, wenn ihre abweichende Beweiswürdigung als ebenfalls vertretbar oder gar als zutreffender erschiene (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88). Willkürlich ist insbesondere eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt oder Sachvorbringen als unbewiesen annimmt, obgleich sie auf Grund des Verhaltens der Gegenpartei offensichtlich als zugestanden zu gelten hätten. Willkürliche Beweiswürdigung setzt eine Verletzung klarer und unumstrittener beweisrechtlicher Grundsätze voraus und liegt im Ergebnis nur vor, wenn das Sachgericht sich über die entscheidenden Tatsachen derart geirrt oder hinweggesetzt hat, dass seine Schlüsse schlechterdings nicht mehr in einem objektiven Zusammenhang mit den erhobenen Beweisen erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 4P.304/1998 vom 22. März 1999, E. 3b, in Praxis 88/1999 Nr. 163 S. 858) Soweit sich die Beschwerdeführer in eigener Beweiswürdigung ergehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Unerheblich sind sodann ihre Ausführungen zum Material und Erscheinungsbild der vorgelegten Bürgschaftsurkunden, zumal sie selber einräumen, die Echtheit des Exemplars des Beschwerdegegners habe damit nicht eindeutig widerlegt werden können. Schliesslich erneuern sie ihren Vorwurf, der Zeuge habe mehrere Falschaussagen gemacht und sei namentlich auf die Einvernahme betreffend Bürgschaftserklärung vorbereitet gewesen, zumal verschiedene Seiten seines Ordnerinhaltes mit "post-it"-Zetteln markiert gewesen seien. Das Obergericht hat die Erklärung des Zeugen für die markierten Stellen, er habe diese im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens betreffend Kaufvertrag angebracht, als nachvollziehbar betrachtet und festgehalten, nicht zuletzt der Umstand, dass mehrere Stellen und nicht nur die Bürgschaftserklärung markiert gewesen seien, spreche dafür, dass die Zettel nicht in Vorbereitung des vorliegenden Verfahrens angebracht worden seien. Dieser Überlegung setzen die Beschwerdeführer nichts entgegen. Sie wenden sich auch zu Recht nicht gegen die vom Obergericht angewendeten Kriterien zur inhaltlichen Beurteilung der Zeugenaussage. Diese durfte unter dem Blickwinkel der Willkür ohne weiteres als Ganzes in sich stimmig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar bezeichnet werden sowie vor allem als konstant im Kerngeschehen, wonach die Bürgschaftserklärung am 10. Juni 1983 vor der Vertragsunterzeichnung unterzeichnet worden sein soll (vgl. zu den Bewertungskriterien: Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, ZBJV 132/1996 S. 105 ff., S. 120 ff. Ziffer 3.4). 4.3 Aus den dargelegten Gründen kann die obergerichtliche Beweiswürdigung nicht beanstandet werden. Da es sich beim Zeugen D.________ - neben dem Beschwerdegegner - unstreitig um die einzige Person gehandelt hat, die zu den Umständen der Bürgschaftserklärung aus eigener Wahrnehmung Auskunft erteilen konnte, erscheint es nicht als willkürlich, dass das Obergericht streitentscheidend auf dieses Beweismittel abgestellt und weitere Beweisabnahmen abgelehnt hat, die lediglich das Nichtvorhandensein weiterer Bürgschaftsurkunden hätten belegen sollen (vgl. E. 3.3 hiervor). Die Vorgehensweise verletzt den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nicht. Nach der Rechtsprechung darf das Sachgericht das Beweisverfahren schliessen, wenn es auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211).