Citation: 9C_29/2007 04.02.2008 E. 2

2.1 In ihrem Beschluss vom 19. September 2006 hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass sie zum Ergebnis gelangen könnte, der Beschwerdeführer sei nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit seit 1. September 2003 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit wieder vollständig arbeitsfähig, was zu einer Anpassung des Anspruchs auf eine Invalidenrente mit Wirkung auf 1. Dezember 2003 führen könnte. Sodann ergebe eine vorläufige Würdigung der Akten, dass sie bezüglich der Höhe des Invaliditätsgrades im Zeitpunkt der anspruchsbeeinflussenden Änderung zum Schluss kommen könnte, das rentenrelevante Ausmass werde nicht mehr erreicht, wobei das Gericht das Valideneinkommen gestützt auf den beim letzten Arbeitgeber erzielten Lohn errechnen und diesen einem aufgrund von Tabellenlöhnen ermittelten Invalideneinkommen gegenüberstellen könnte. Der Versicherte macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend; die reformatio in peius sei ihm nicht im Sinne von Art. 61 lit. d ATSG rechtsgültig angedroht worden. Denn da die Vorinstanz die Höhe des Leidensabzuges ausdrücklich nicht angesprochen und damit eine klare Mitteilung im Sinne von Art. 61 lit. d ATSG unterlassen habe, sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass die Vorinstanz den Abzug von 25 auf 10 % herabsetzen könnte; dementsprechend habe er dazu auch nicht Stellung nehmen können. Des Weitern habe sich die Vorinstanz auch nicht die rechtsprechungsgemäss gebotene Zurückhaltung in der Vornahme einer reformatio in peius auferlegt. 2.2 Nach Gesetz (Art. 61 lit. d ATSG) und Rechtsprechung (BGE 122 V 166 E. 2a und b S. 167 f.; RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442 E. 4, U 202/03) kann das kantonale Versicherungsgericht eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. Dieser Grundsatz fliesst direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 122 V 166 E. 2a S. 167). Die Rechtsprechung verlangt, dass ein Gericht bei der schriftlichen Androhung einer reformatio in peius - wenn auch unpräjudiziell unter Vorbehalt des materiellen Endentscheids - deutlich macht, dass es aufgrund einer vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Erwägung zieht, den angefochtenen Entscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person abzuändern (Urteil I 868/05 vom 11. August 2006, E. 3.2.2). 2.3 Diesen Anforderungen genügt der eine reformatio in peius androhende Beschluss vom 19. September 2006 vollumfänglich, hat doch das Gericht darin deutlich gemacht, dass es in Erwägung zog, die Rente des Beschwerdeführers - mangels Erreichen des anspruchserheblichen Invaliditätsgrades - aufzuheben. Dass die Androhung in diesem Sinne keine vertiefte materielle Auseinandersetzung mit dem Fall enthielt, sondern summarisch und ergebnisbezogen abgefasst war, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil C 445/98 vom 5. August 1999, E. 1c). Dem kantonalen Entscheid liegen sodann auch keine Gesichtspunkte zugrunde, mit denen der Versicherte nicht hätte rechnen müssen; vielmehr war erkennbar und hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erkennen müssen, dass die ausdrücklich angesprochene Änderung in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit eine ebensolche in den für die Ermittlung des Invalideneinkommens massgebenden Faktoren wie beispielsweise in der Frage des leidensbedingten Abzuges nach sich ziehen konnte. Ungerechtfertigt ist schliesslich auch der Einwand, das Gericht habe sich nicht die gebotene Zurückhaltung in der Korrektur des angefochtenen Einspracheentscheides auferlegt. Denn vorliegend sind - anders als in den Fällen, in welchen nur eine geringfügige Verschlechterung resultiert hätte (vgl. BGE 119 V 241 E. 5 S. 249 f.; SVR 2005 UV Nr. 16 S. 52 E. 3.2.2, U 192/03; 2003 UV Nr. 13 S. 38 E. 3.5, U 230/01) - keine Gründe ersichtlich, von einer Berichtigung des Verwaltungsaktes abzusehen.