Citation: 1B_104/2009 18.05.2009 E. 4

Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist nach basellandschaftlichem Strafprozessrecht gegeben, wenn "aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist", der Angeschuldigte werde "die Freiheit zur Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit" benützen, "sofern diese eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt" (§ 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL). 4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr. Das psychiatrische Vorabgutachten attestiere ihm weder eine sehr ungünstige Rückfallprognose, noch eine Persönlichkeitsstörung. Zwar sei gegen ihn bereits ein Verfahren wegen häuslicher Gewalt geführt worden. Die betreffenden Vorfälle lägen jedoch einige Zeit zurück, die Verfahren seien eingestellt worden, und er habe keine einschlägigen Vorstrafen. Es sei denn auch nicht ersichtlich, "welche konkreten Delikte von schwerer Natur im Falle einer Haftentlassung des Beschwerdeführers zu befürchten wären". Die Vorinstanz habe ausserdem "nicht wirklich geprüft, ob der Beschwerdeführer allenfalls unter Auflagen entlassen werden kann". Dies gelte insbesondere für seinen Antrag, "wonach er allenfalls unter der Auflage einer vollständigen Alkohol- und Suchtmittelabstinenz aus der Untersuchungshaft zu entlassen sei und die Abstinenz mittels Urinproben kontrolliert werden" könne. 4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275 mit Hinweisen). 4.3 Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276; 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276; 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276, E. 3.3 S. 279 f.; 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f., je mit Hinweisen). 4.4 Der besondere Haftgrund der Fortsetzungsgefahr verlangt nach der StPO des Kantons Basel-Landschaft - über die hier untersuchten Vergehen oder Verbrechen gegen Leib und Leben hinaus - keinen Nachweis früherer deliktischer Vortaten. Die Ansicht der kantonalen Instanzen, im vorliegenden Fall bestehe eine sehr erhebliche Gefahr der Begehung weiterer schwerwiegender Delikte, hält vor der Verfassung stand. Der Beschwerdeführer ist dringend verdächtig, in der Nacht vom 1./2. März 2009 kurz nacheinander zwei Personen mit einem Messer bzw. einem Schlagring angegriffen und verletzt zu haben. Die Vorinstanz verweist sodann auf das am 18. März 2009 in Auftrag gegebene Vorabgutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel vom 7. April 2009. Die Gutachterin habe beim Beschwerdeführer eine Kokain-Suchtproblematik, Alkoholmissbrauch und Cannabiskonsum festgestellt. Er verfüge über "geringe Impulskontrolle, geringe Frustrationstoleranz, geringes Selbstbewusstsein, Unfähigkeit, aus negativen Erfahrungen oder Bestrafungen zu lernen, eine Neigung, andere zu beschuldigen oder Rechtfertigungen für eigenes Fehlverhalten anzuführen sowie Schwierigkeiten, für das eigene Verhalten Verantwortung zu übernehmen". Zwar lasse sich eine Persönlichkeitsstörung im medizinisch-psychiatrischen Sinne nach vorläufiger Einschätzung nicht diagnostizieren. Die Gutachterin stelle beim Probanden jedoch "akzentuierte Persönlichkeitszüge mit impulsiven und dissozialen Anteilen" fest und schliesse (unter Mitberücksichtigung der Drogen- und Alkoholproblematik) auf eine "erhöhte Rückfallgefahr für gleichartige Delikte" (angefochtener Entscheid, E. 5). 4.5 Im Übrigen kann zur Frage der Fortsetzungsgefahr auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Erwägungen 4-9) verwiesen werden. 4.6 Als verfassungskonform erweist sich auch die Ansicht der kantonalen Behörden, im aktuellen Verfahrensstadium könne der dargelegten erheblichen Fortsetzungsgefahr mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (vgl. § 79 StPO/BL) nicht ausreichend begegnet werden. Im angefochtenen Entscheid (Erwägung 6) wird dazu erwogen, die psychiatrische Gutachterin gelange zum vorläufigen Schluss, dass "die Delinquenzprognose zwar durch eine Behandlung der Suchtproblematik in Zukunft günstig beeinflusst werden könnte". Als Therapieziel sei jedoch eine vollständige Abstinenz von Alkohol und Drogen anzustreben. Angesichts der einschlägigen Vorgeschichte des Beschwerdeführers komme nach Einschätzung der Gutachterin eine ambulante Therapie nicht in Frage. Vielmehr sei eine stationäre Behandlung (etwa im Rahmen einer Massnahme nach Art. 60 StGB) angezeigt. Sachtaugliche Alternativen bzw. Ersatzmassnahmen seien nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht erkennbar. Die Vorinstanz hat sich auch mit dem Einwand des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, wonach die Gutachterin irrtümlich von Therapieabbrüchen ausgehe. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt wird, habe der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, zwischen 2003 und 2008 diverse freiwillige Therapien angetreten und nach Drogenrückfällen, Alkoholmissbrauch und Disziplinarverstössen wieder abgebrochen zu haben. Eine ambulante Behandlung reiche (nach den Einschätzungen der Gutachterin und der Vorinstanz) zur Rückfallverhütung momentan nicht aus. Aus seinem Standpunkt, er sei nicht bereit, eine allfällige stationäre Massnahme anzutreten, könne der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. angefochtener Entscheid, E. 7). 4.7 Der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe sich mit den betreffenden Vorbringen nicht ausreichend befasst, erweist sich als offensichtlich unbegründet.