Citation: 4A_647/2014 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz liess den Einwand der Beschwerdeführerin nicht gelten, es fehle an einem wettbewerbsrelevanten Verhalten nach Art. 2 UWG, weil die Parteien keine Dienstleistungen im gleichen Segment anböten. Zwar handle es sich bei der Beschwerdeführerin um die Konzessionärin, die den Informationsauftrag nach RTVG zu erfüllen habe; ihr sei jedoch gleichzeitig entgegenzuhalten, dass sie als privatrechtlicher Verein organisiert sei und sich auch als Privatrechtssubjekt verstehe. Wie sie im streitgegenständlichen Spot selber festhalte, werde der Service Public nicht nur durch öffentlich-rechtliche Gebühren finanziert, sondern auch durch Werbeeinnahmen. Insofern trete die Beschwerdeführerin am Markt auf und wirtschafte auf ähnliche oder vergleichbare Art und Weise wie die Beschwerdegegnerinnen. Im fraglichen Spot seien Produkte der Beschwerdegegnerinnen genannt worden und zwar unter Nennung der Preise, wobei diese nach Darstellung der Beschwerdeführerin mit den Kosten des Service Public "ins Verhältnis" gesetzt worden seien. Massgebend sei nicht, was das Ziel des Spots nach der Absicht der Beschwerdeführerin hätte sein sollen, sondern vielmehr, ob ihr Verhalten aus Sicht der Konsumenten objektiv geeignet sei, Einfluss auf das Wettbewerbsgeschehen zu nehmen. Setze man die Kosten bzw. die Preise der Produkte in ein Verhältnis und erlaube dem Adressaten bzw. Konsumenten damit, einen Vergleich anzustellen, so müsse ein solches Verhalten als wettbewerbsrelevant qualifiziert werden. Insbesondere die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin selber in ihren Darstellungen die Konzessionsgebühren als in der Bevölkerung oft umstritten qualifiziere und es sogar politische Vorstösse zu deren Abschaffung gebe und vor diesem Hintergrund davon auszugehen sei, dass die sog. Billag-Gebühren von vielen Adressaten bzw. Konsumenten als zu hoch empfunden würden, lasse die Befürchtungen der Beschwerdegegnerinnen, durch den SRG-Spot negative Auswirkungen zu erleiden, nachvollziehbar erscheinen. Es sei verständlich, dass die Beschwerdegegnerinnen vermeiden wollten, dass ihre Produkte bzw. ihre Preise mit den in der Bevölkerung umstrittenen Billag-Gebühren in Verbindung gebracht würden. Ein solcher Vergleich könne somit durchaus eine (negative) Beeinflussung der klägerischen Marktposition herbeiführen, weshalb die geforderte objektive Eignung zur Beeinflussung zu bejahen und das Verhalten der Beschwerdeführerin als wettbewerbsrelevant zu qualifizieren sei. Der SRG-Spot könne zudem in Bezug auf die streitgegenständliche Passage zweifellos als Vergleich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG qualifiziert werden, zumal auch die Beschwerdeführerin grundsätzlich anerkenne, die klägerischen Produkte mit den eigenen in ein Verhältnis gesetzt zu haben. Hinsichtlich der Unlauterkeit sei mit den Beschwerdegegnerinnen festzuhalten, dass im zu beurteilenden Fall nutzungsabhängige und inhaltsbezogene Preise der klägerischen Produkte mit öffentlich-rechtlichen Abgaben verglichen würden. Vom Gesetz werde gefordert, dass Preisvergleiche nur bei gleicher Menge und Güte zulässig seien, was vorliegend klar zu verneinen sei. Der Beschwerdeführerin helfe auch das Argument nicht weiter, bloss einen symbolischen Vergleich angestellt zu haben, habe sie doch bewusst und konkret klägerische Produkte unter Einblendung der Logos genannt, nicht etwa bloss ein "durchschnittliches Abonnement der Tagespresse" ohne namentliche Nennung eines Mediums. Aufgrund der nicht vergleichbaren Kosten der klägerischen Produkte mit den von der Beschwerdeführerin im SRG-Spot dargestellten öffentlich-rechtlichen Abgaben sei der angestellte Preisvergleich nach Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG als unlauter zu qualifizieren.