Citation: 6S.4/2006 26.06.2006 E. 3

Das Bundesstrafprozessrecht kennt kein Verfahren auf Feststellung der absoluten Nichtigkeit von rechtskräftigen Urteilen des früheren Bundesstrafgerichts. Es kann einzig um die Revision nachgesucht werden (Art. 136 ff. und Art. 139 OG i.V.m. Art. 229 ff. BStP). Es ist zu prüfen, ob das eingereichte Gesuch in dieser Form zulässig ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide im Sinne der Evidenztheorie nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 129 I 361 E. 2.1). Im Strafrecht wurde diese Rechtsprechung etwa bei der Prüfung der Rechtmässigkeit von Verfügungen beim Tatbestand des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) oder bei der Beurteilung eines Haftbefehls berücksichtigt (BGE 113 IV 123 E. 2b und BGE 118 Ia 336 E. 2). Der Begriff der Nichtigkeit ist in Theorie und Praxis ein vielgestaltiger (Max Imboden, Der nichtige Staatsakt, Eine verwaltungsrechtliche Studie, Zürich 1944, S. 39; vgl. ferner Peter Saladin, Die sogenannte Nichtigkeit von Verfügungen, in: Festschrift für Ulrich Häfelin zum 65. Geburtstag, Zürich 1989; Jürg-Beat Ackermann, Absolute Nichtigkeit von amtlichen Prozesshandlungen im Zürcher Strafprozess - eine Skizze, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000; Fridolin Walther, Die Nichtigkeit im schweizerischen Zivilprozessrecht, SZZP 2/2005 S. 207). Eine Nichtigkeit muss in jedem Rechtsgebiet nach den dafür massgeblichen Rechtssätzen im Einzelfall beurteilt werden (anschaulich BGE 4P.250/1998 vom 22. Jan. 1999). Die Möglichkeit, dass der Rechtskraft fähige Urteile nichtig sein können, wird auch vom Bundesgericht bejaht (BGE 129 I 361). Damit stellt sich die Frage, in welchem Verfahren Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden können. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Nichtigkeit eines Entscheids jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren und selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2). Die einschlägigen Entscheide des Bundesgerichts ergingen in Rechtsmittelverfahren. So ist es im Rahmen von staatsrechtlichen Beschwerden auch bereits auf die behauptete Nichtigkeit des Bundesstrafverfahrens 2/78 eingegangen und hat dies verneint (vgl. BGE 1P.118/1989 vom 11. Juli 1989, E. 1h; BGE 1P.510 und 511/1989 vom 23. Nov. 1990, E. 3d). Im Übrigen aber standen gegen Urteile des früheren Bundesstrafgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde an den ausserordentlichen Kassationshof und gegen rechtskräftige Urteile die Revision zur Verfügung. Um die Revision eines rechtskräftigen Urteils des Bundesstrafgerichts zugunsten des Verurteilten kann unter den Voraussetzungen von Art. 229 Ziff. 1 BStP im Strafpunkt jederzeit nachgesucht werden. Rechtsstaatlich unerträgliche Ergebnisse (vgl. Ackermann, a.a.O., S. 333) sollten damit ausgeschlossen werden können. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass der wenig geklärte Begriff der absoluten Nichtigkeit und die zumeist fristgebundenen Revisionsgründe unterschiedlichen Konzeptionen entsprechen und nicht übereinzustimmen brauchen. Die nicht gesetzlich bestimmte Durchbrechung der Rechtsmittelordnung sowie der Rechtskraft von Urteilen durch die Annahme absoluter Nichtigkeit eines Entscheids kommt aber auch nach Massgabe der Evidenztheorie nur bei besonders schweren Rechtsverletzungen (Kriterium der Gravität) und damit nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. In aller Regel werden fehlerhafte Urteile nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfristen ebenso rechtskräftig wie völlig fehlerfreie Entscheide. Mit dem Rechtsmittelsystem steht nach dem Willen des Gesetzgebers ein hinreichender Rechtsschutz bereit. Damit ist auch die Rechtssicherheit gewährleistet. Sollte sich tatsächlich der Fall eines absolut nichtigen Urteils ergeben, müsste dieser Mangel aus rechtsstaatlichen Erwägungen gegebenenfalls im Rahmen einer erweiterten Auslegung der Revision behoben werden können. Solche hypothetische Konstellationen sind hier indes nicht zu beurteilen. Es besteht um so weniger Anlass, praeter legem ein Verfahren auf Feststellung der absoluten Nichtigkeit zu schaffen, als dieses kaum anders denn in analoger Anwendung der Revisionsbestimmungen praktikabel wäre. Wie diese Fragen ferner im Rahmen des am 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) zu beurteilen sein werden, ist hier nicht zu entscheiden und offen zu lassen. Das Bundesgericht hatte den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das rechtskräftige Bundesstrafurteil höchstens im Rahmen eines Revisionsverfahrens einer Neuüberprüfung zugeführt werden könnte (BGE 129 I 249 E. 2). Seine diesbezüglichen Vorstellungen waren damals nicht weiter zu prüfen (a.a.O., E. 5.2). Das Gesuch vom 18. März 2005 konnte nach dem klaren Willen des Beschwerdeführers nicht als Revisionsgesuch entgegen genommen werden. Es kann offen bleiben, ob die Vorinstanz auf das Gesuch eintreten durfte, da sie es im Ergebnis jedenfalls zu Recht abweist, soweit sie darauf eintritt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen.