Citation: 9C_313/2010 05.11.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 3 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Abs. 1). Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind (Abs. 2). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. c KVV unterstehen der Versicherungspflicht nicht: Personen, die nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II, dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K oder einem Abkommen über Soziale Sicherheit wegen ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt sind. Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Gemäss Art. 2 Abs. 7 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht ausgenommen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen. Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen. 3.2 Die Kontrollstelle hat die Befreiung unter dem Titel von Art. 2 Abs. 7 und 8 KVV geprüft, dabei aber offenbar Abs. 7 und Abs. 2 verwechselt (Schreiben vom 11. Juni 2009). Das kantonale Gericht hat die Befreiung unter den Aspekten von Art. 2 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 und 8 KVV geprüft und ausgeführt, die übrigen Befreiungstatbestände, insbesondere gemäss Abs. 4-7, stünden nicht zur Diskussion. In seinem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht hat sich der Beschwerdeführer nicht auf eine bestimmte Norm berufen, sondern vor allem darauf, dass er bereits in seinem früheren schweizerischen Wohnort (Kanton Appenzell Ausserrhoden) befreit war, wobei auch die damalige Befreiungsverfügung keine gesetzliche Grundlage nennt. In der vorinstanzlichen Beschwerde hat sich der Beschwerdeführer jedenfalls sinngemäss auf den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 7 KVV berufen, indem er geltend gemacht hat, er verfüge über eine B-Bewilligung, die ihm nicht erlaube, in der Schweiz tätig zu sein. Dass er die massgebende Rechtsnorm nicht genannt hat, schadet ihm nicht, da die Vorinstanz das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 110 BGG). Vernehmlassungsweise beantragt nun auch die Vorinstanz Gutheissung gestützt auf Art. 2 Abs. 7 KVV. Das BSV ist der Ansicht, diese Bestimmung sei nicht anwendbar. Sie beziehe sich wie Art. 6 FZA und Art. 24 Anhang I FZA auf Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (Rentner, Personen in Ausbildung), nicht aber auf Personen, die - wie der Beschwerdeführer - im Ausland einer Erwerbstätigkeit nachgehen.