Citation: 5A_958/2019 E. A

A.a. Die Firma "A.________ GmbH" bezweckt, Beratungen und andere Dienstleistungen im schweizerischen Mietrecht zu erbringen. Ihre Dienstleistungen bietet sie im Abonnement für einen jährlichen Mitgliederbeitrag von Fr. 95.-- an. Telefonische Auskünfte kosten zusätzlich Fr. 3.50 pro Anruf und Minute. A.b. Die Konsumentensendungen "Espresso" am Radio und "Kassensturz" am Fernsehen werden vom Verein "Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft" hergestellt und verantwortet. Sie berichteten mehrfach über die A.________ GmbH. Auf ihrer gemeinsamen Internetplattform sind unter anderem Beiträge vom xx.xx.2013 und vom yy.yy.2016 veröffentlicht und abrufbar. A.c. Der Beitrag vom xx.xx.2013 hatte am 27. April 2018 (Ausdruck) folgenden Wortlaut: «A.________»: Verwechslungsgefahr und Abzocke Und immer noch gibt es haufenweise Beschwerden über «A.________ GmbH». Nach wie vor registrieren sich dort viele Konsumenten in der Meinung, sie seien beim Schweizerischen Mieterverband. Und dann fangen die Probleme an. Für den Mieterverband ist das ein grosser Ärger. Auf der Redaktion von «Espresso» melden sich viele Leute, die sich veräppelt fühlen: Sie wurden Mitglied bei der Organisation « A.________ », weil sie meinten, dies sei der Schweizerische Mieterverband. Erst, als sie mit der Organisation Probleme hatten, bemerkten sie den Irrtum. Wenn man den Suchbegriff «A.________» im Internet eingibt, kann es gut sein, dass die «A.________ GmbH» als erstes angezeigt wird. Für 95 Franken im Jahr kann man dort Mitglied werden. Die Namensgebung ist so ähnlich, dass Konsumentinnen und Konsumenten diese Organisation mit dem Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband verwechseln. Ganz offensichtlich legt es die A.________-Organisation auf diese Verwechslung mit dem Mieterinnen- und Mieterverband an. So gibt es zum Beispiel auf der Homepage einen geschichtlichen Abriss zum Mieterinnen- und Mieterverband. Kein Mittel gegen den Ärger Schweizer Konsumentenschützer und der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband bekommen laufend Post von Leuten, die sich über die Organisation «A.________» ärgern. Etwas unternehmen kann man laut B.________, Co-Leiter vom Basler Mieterverband, nicht. Er sagt: «Die Organisation A.________ macht nichts illegales, sie bleibt immer in einem legalen Graubereich.» Nachgefragt bei der Organisation «A.________», weshalb der Name und auch die Startseite der Homepage zum Verwechseln ähnlich sei, weicht sie aus: Sie suche in keinster Weise die Nähe zum Verband, distanziere sich sogar davon, heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. Verantwortliche scheuen die Öffentlichkeit «Espresso» hatte Kontakt mit C.________ von « A.________ ». Wer sie ist und welche Funktion sie bei der Organisation hat, sagt sie uns nicht und man erfährt das auch nirgends. Telefonisch ist niemand erreichbar. Überhaupt zeigen sich die Verantwortlichen der «A.________ GmbH» nicht in der Öffentlichkeit. Für B.________ vom Mieterinnen- und Mieterverband besonders schwierig: «Hinter den verschiedenen Adressen der Organisation A.________ stecken keine Geschäftsstellen, nur Briefkästen.» Und die einzige Kontaktnummer, die es gibt, ist eine kostenpflichtige Hotline für 3.40 Franken pro Anruf und Minute. A.d. Der Beitrag vom yy.yy.2016 zeigt eine Fotografie des Firmenlogos mit der Legende "Vorsicht vor «A.________»: Abzocke statt seriöser Beratung". Er hatte am 27. April 2018 (Ausdruck) folgenden Wortlaut: Vorsicht vor « A.________ »: Abo-Falle statt seriöser Beratung Seit Jahren landen um Rat suchende Mieter statt beim offiziellen Mieterverband bei der «A.________ GmbH». Doch viele Tipps sind oberflächlich, die Hotline oft nicht besetzt. Unzufriedenen Kunden droht «A.________» mit Betreibung. «Kassensturz» zeigt, wer dahinter steckt. D.________ und E.________ wollten dem Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz beitreten. E.________ googelte die Adresse und meldete sich an. Kurz darauf entdeckte ihr Partner, dass E.________ das Abonnement nicht beim Mieterverband, sondern bei der A.________ GmbH abgeschlossen hatte. Die A.________ GmbH ist kein Verband sondern eine Firma. Um Abonnenten anzulocken wirbt sie im Internet gleich mit sechs verschiedene [n] Webseiten (siehe unten). Für eine Gebühr von 95 Franken sollen Mitglieder kostenlose Mietrechtsauskünfte erhalten. Drohung mit Betreibung D.________ und E.________ wollten umgehend vom Vertrag zurücktreten. Doch die A.________ GmbH akzeptierte den Rücktritt nicht. Wer aussteigen will muss mit Betreibung-Versuchen des geschäftstüchtigen Chefs von «A.________ GmbH», G.F.________ rechnen. Einen Eintrag im Betreibungsregister ist das letzte, was Mieter auf Wohnungs suche gebrauchen können. «Da fühlt man sich machtlos und bezahlt halt», sagt D.________. Der «richtige» Mieterverband wird verwechselt Dass um Rat suchende Mieter reihenweise auf die Internetwerbung herein fallen, zeigt sich beim Mieterverband Deutschschweiz. I.________: «Wir vom Mieterinnen und Mieterverband merken dies vor allem, wenn sich verärgerte Leute bei uns melden. Nachdem sie über schlechten Service klagen, stellt sich dann oft heraus, dass die gar nicht Mitglied von uns sind, sondern der A.________ GmbH beigetreten waren.» Beim Mieterverband sammeln sich auch Rückmeldungen zur mangelhaften Beratungsqualität der A.________-Firma. Oft seien Antwort-Mails «sehr oberflächlich und pauschal abgefasst», sagt I.________, zudem erhielten Mieterinnen und Mieter manchmal gar keine Rückmeldung. Vor allem aber gibt es bei A.________ keine persönliche Beratung. Doch genau dies wäre bei oft komplexen mietrechtlichen Problemen enorm wichtig. Firmensitz nicht zu finden Die A.________ GmbH gehört H.F.________ und deren Partner G.F.________. Domiziliert war die Firma bis 2014 im appenzellischen U.________. «Kassensturz» weiss: In U.________ wurde zwar Miete bezahlt, wirklich dort waren die F.________s aber nicht. Jetzt ist A.________ in V.________ domiziliert (Handelsregister-Eintrag von A.________ GmbH). Seltsam: Am offiziellen Schweizer Hauptsitz an der W.________strasse findet «Kassensturz» weder Firmenschild noch Klingel. Nicht einmal einen Briefkasten. Die Erklärung: G.F.________ ist gar nicht in V.________. Er wohnt in X.________ und regelt den Mail-Verkehr mit A.________ von dort aus. Wohnortsgemeinde getäuscht H.F.________ wohnt gemäss Gemeindeverwaltung in Y.________ an der Z.________strasse. «Kassensturz» findet heraus: Das ist gelogen. An der Z._______strasse wurde einer Person Geld angeboten, damit sie H.F.________ zu einem Schein-Wohnsitz verhilft. Für 4000 Franken pro Jahr. Die Person lehnte ab. Die Adresse wurde trotzdem der Gemeinde gemeldet. Aufgrund der Rückmeldung von «Kassensturz» geht jetzt die Gemeinde dem Schwindel nach. Mutiger Mieter klagt gegen A.________ F.________s wollten auch J.________ betreiben. J.________ hatte jahrelang 95 Franken fürs Abo bezahlt, auf simple Anfragen aber nur 08/15-Antworten erhalten. Deshalb wollte er die Gebühren zurück. Abo-Verkauf ohne echte Gegen leistung. Dahinter vermutet er das eigentliche Geschäftsmodell der A.________ GmbH. Deshalb erstattete J.________ Strafanzeige: «Ich war der Meinung, das ist eine Straftat. Denn sie haben sich Beiträg [e]erschlichen, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, dafür eine Leistung zu erbringen.» J.________ klagte wegen Betrugs und Widerhandlung gegen das UWG, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Staatsanwalt stellt Ermittlung ein Das Fazit: Eine Firmeninhaberin täuscht einen falschen Wohnsitz vor. Die Firma selbst täuscht Filialen in der ganzen Schweiz vor, hat gemäss Polizei-Bericht 2014 aber nur einen einzigen Berater. Seit Jahren führt die Firma Mieter an der Nase herum. Und trotzdem wird nicht gegen die Firma vorgegangen: «Irgendwann erhielt ich die Nachricht der Staatsanwaltschaft, dass es keine nachweisliche Arglist gäbe und dass deswegen die Ermittlungen eingestellt würden», klagt J.________. Er hätte sich gewünscht, dass die Polizei ein wenig genauer hingeschaut hätte. H.F.________ und G.F.________ vo n der A.________ GmbH wollten zu den Vor würfen keine Stellung nehmen. Eine Firma - sieben Internet-Adressen Um Abonnenten anzulocken wirbt die A.________ GmbH im Internet gleich mit sieben verschiedene Webseiten: ... [URL]... ... [URL]... ... [URL]... ... [URL]... ... [URL]... ... [URL]... ... [URL]... A.e. In einem früheren Beitrag hatten "Espresso" und "Kassensturz" am zz.zz.2011 darauf aufmerksam gemacht, dass der ähnliche Internetauftritt der A.________ GmbH scheinbar immer wieder zu Verwechslungen mit dem Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband führe (Ausdruck vom 15. Oktober 2018).