Citation: 6P.56/2005 06.09.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt mit staatsrechtlicher Beschwerde einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Das Obergericht habe ihn wegen untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe schuldig gesprochen, obschon er wegen des vollendeten Delikts angeklagt und erstinstanzlich verurteilt worden sei. Gestützt auf § 163 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO/AG) wäre das Obergericht verpflichtet gewesen, ihn vor Fällung des Entscheids über die Veränderung der rechtlichen Grundlage zu unterrichten. Da er sich zum Vorwurf des untauglichen Versuchs gemäss Art. 23 StGB nie habe äussern können, seien seine Verteidigungsrechte beschnitten und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2). Dies gilt sowohl für Sachfragen wie auch für ihre rechtliche Beurteilung jedenfalls dann, wenn eine Behörde sich auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die den Parteien nicht bekannt sind und mit deren Heranziehung sie nicht rechnen mussten. Dieser Grundsatz ist insbesondere auch im Strafverfahren zu beachten (BGE 126 I 19 E. 2d/bb; 116 Ia 455 E. 3a/cc). Ferner hat jede Person gemäss Art. 32 Abs. 2 BV einen Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anklageerhebung das Recht darauf, "in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden". Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 3g). 1.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. § 163 Abs. 2 StPO/AG besagt, dass der Präsident den Angeklagten vor seiner Verurteilung auf Grund von Gesetzesbestimmungen, die nicht in der Anklage angerufen sind, auf die Veränderung der rechtlichen Grundlage aufmerksam macht und ihm Gelegenheit gibt, sich dagegen zu verteidigen. Damit soll die rechtzeitige und wirksame Verteidigung der angeschuldigten Person gewährleistet werden (Beat Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, § 163 N 2). § 163 Abs. 2 StPO/AG geht mithin nicht weiter als die in der Verfassung gewährleisteten Mindestgarantien. Etwas anderes macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Seine Kritik, er habe zur Veränderung der rechtlichen Grundlage nicht Stellung nehmen können, ist daher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen an die Gehörsgewährung und die Verteidigungsrechte zu prüfen. 1.3 Das Obergericht hat den eingeklagten Sachverhalt weder unter eine schärfere Strafbestimmung gestellt noch zusätzlich unter einen weiteren Straftatbestand subsumiert und dies straferhöhend berücksichtigt, sondern den Beschwerdeführer vielmehr - anstelle des vollendeten Delikts - wegen untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe schuldig gesprochen. Damit hat das Obergericht den eingeklagten Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht zwar anders beurteilt als der Präsident des Bezirksgerichts, jedoch lediglich in Bezug auf die Verwirklichungsstufe des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikts. Da die vollendete Tatbegehung die versuchte mitumfasst und sowohl die Vollendung als auch der Versuch der Vereitelung einer Blutprobe zumindest eventualvorsätzliches Handeln erfordern, war es dem Beschwerdeführer möglich, zu allen Aspekten seiner Verurteilung Stellung zu nehmen und entsprechende Beweisanträge zum objektiven als auch zum subjektiven Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG zu stellen. Entgegen seiner Auffassung hätte er deshalb auch Anlass gehabt, die Einvernahme derjenigen Zeugen zu beantragen, welche seinen Angaben zufolge die Unfallstelle mit ihm besichtigt haben und in der Lage gewesen wären, den Vorwurf der eventualvorsätzlichen Schadensverursachung zu entkräften. Dies hat er jedoch nicht getan; er hat lediglich bestritten, dass ein Schaden eingetreten sei. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich nicht wirksam verteidigen können, weil ihm das Gericht nicht vorgängig eröffnete, es werde den eingeklagten Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des untauglichen Versuchs gemäss Art. 23 StGB prüfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf eine wirksame Verteidigung sind deshalb nicht verletzt und die Rüge ist daher als unbegründet abzuweisen.