Citation: 5A.37/2004 01.06.2005 E. 4

Strittig ist weiter die Gültigkeit der an der Stiftungsratssitzung vom 14. August 2004 vorgenommenen Wahl von C.________ als (ordentlichen) Präsidenten des Stiftungsrates sowie von B.________ als neues Mitglied des Stiftungsrates. An dieser Sitzung nahmen die beiden Stiftungsrätinnen A.________ und G.________ teil. Nicht anwesend war dagegen das dritte Mitglied des Stiftungsrates, F.________. Inwiefern die Willensbildung und Beschlussfassung innerhalb einer Stiftung gültig zustande kommt, bestimmt sich in erster Linie nach der Stiftungsurkunde und dem Reglement. Soweit diese keine Regelung enthalten, ist auf körperschaftlich organisierte Stiftungen das Vereinsrecht analog anzuwenden (BGE 129 III 641 E. 3.4 S. 644 f. mit Hinweisen). 4.1 Die Einladung zur Stiftungsratssitzung erfolgte mit einem von C.________ unterzeichneten Schreiben vom 2. August 2004. In diesem wurde zudem ausgeführt, welche Geschäfte an der Sitzung zu behandeln seien. Wie oben dargelegt und vom EDI richtig festgestellt, hatte C.________ indes in diesem Zeitpunkt keine Funktion innerhalb der Stiftung inne und war deshalb zur Vornahme der Einladung nicht berechtigt. Gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 5 des Stiftungsreglements steht die Befugnis zur Einladung und Leitung der Stiftungsratssitzungen vielmehr dem Präsidenten zu, bzw. im vorliegenden Fall der Vizepräsidentin A.________ als dessen Stellvertreterin. In BGE 71 I 383 E. 2a S. 388 hat das Bundesgericht in Bezug auf einen Vereinsbeschluss festgehalten, dass dieser nichtig sei - und nicht bloss anfechtbar - wenn die Mitgliederversammlung von einer nach Gesetz oder Statuten hiezu nicht zuständigen Person einberufen worden sei. Damit ist bereits aus diesem Grund dem EDI darin zuzustimmen, dass die beiden Wahlen nichtig sind. Dazu sind diese noch mit weiteren Mängeln behaftet, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. 4.2 In Art. 10 der Stiftungsurkunde ist vorgeschrieben, die "Einladung zu den Sitzungen des Stiftungsrates hat grundsätzlich 30 Tage vor dem entsprechenden Termin zu erfolgen". Art. 10 des Reglements bestimmt zudem: "Über Traktanden, die nicht wenigstens 14 Tage vor der Sitzung des Stiftungsrates durch schriftliche Mitteilung (inkl. Telefax) den Mitgliedern des Stiftungsrates zur Kenntnis gebracht wurden, können ohne Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates keine Beschlüsse gefasst werden. Gleiches gilt auch für nicht traktandierte Geschäfte". 4.2.1 Der Stiftungsrätin F.________ wurde die Sitzung zur Wahl eines Nachfolgers für D.________ mit dem erwähnten Schreiben vom 2. August 2004 angekündigt, welches am folgenden Tag bei ihr eingelangt sein muss. Damit erfolgte die Einladung zur Sitzung nicht wie in der Stiftungsurkunde vorgesehen dreissig Tage im Voraus. Auch die vierzehntägige Frist für die Traktandierung ist nicht eingehalten worden. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich dabei nicht um reine Ordnungsvorschriften, deren Missachtung keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. In Bezug auf die Einladungsfrist ist die Bestimmung zwar so formuliert, dass Ausnahmen möglich sind ("grundsätzlich"). Im vorliegenden Fall sind indessen keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der ordentlichen Frist bedingt hätten: Auch nach dem Tod von D.________ war der Stiftungsrat mit drei Mitgliedern statutenkonform besetzt (Art. 6 Stiftungsurkunde; Art. 1 Reglement). Die Vizepräsidentin hat zudem die Kompetenz, die Funktionen des Präsidenten stellvertretend auszuüben. Dass dringliche Geschäfte angestanden haben, für welche eine umgehende (ordentliche) Besetzung des Präsidentenamtes nötig gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführer behaupten weiter, F.________ habe auf die Einhaltung von Frist- und Formvorschriften verzichtet. Sie verweisen dazu auf das Schreiben von ihr vom 3. August 2004, in welchem sie ausführt, sie könne vorerst keine Termine annehmen. Bezüglich der anstehenden Sitzung des Stiftungsrates fährt sie fort: "Meine Abwesenheit sollte kein Hinderungsgrund sein." Es kann offen gelassen werden, ob sich aus dieser Formulierung ein Verzicht auf die Einhaltung der ordentlichen Einladungs- und Traktandierungsfristen ableiten lässt oder nur ein solcher auf die persönliche Teilnahme an der Sitzung, da bereits die Vornahme der Einladung zur Stiftungsratssitzung durch eine unbefugte Person (vgl. E. 4.1 oben) zur Nichtigkeit der Wahl von C.________ zum Stiftungsratspräsidenten führt. 4.2.2 In Bezug auf die Wahl von B.________ als Ersatz für G.________ ist unstrittig, dass diese im Schreiben vom 2. August 2004 nicht traktandiert gewesen ist. Die Wahl erfolgte offenbar spontan, gleich nachdem G.________ an der Sitzung vom 14. August 2004 ihren Rücktritt als Stiftungsrätin erklärt hatte. Da die an der Sitzung nicht teilnehmende Stiftungsrätin F.________ der anstehenden Ersatzwahl für G.________ nichts gewusst hat - die Beschwerdeführer räumen selber ein, dass diese während der Sitzung nicht habe erreicht werden können -, ist es ihr auch nicht möglich gewesen, gültig auf die Einhaltung von Formvorschriften zu verzichten bzw. ihre Zustimmung zur Durchführung der nicht traktandierten Wahl zu geben. Der im Sitzungsprotokoll vom 14. August 2004 festgehaltene Verzicht auf "alle Frist- und Formvorschriften" kann nur für die an der Sitzung tatsächlich anwesenden Stiftungsmitglieder gelten und damit nicht für F.________. Da zudem nicht sämtliche Stiftungsmitglieder an der Sitzung persönlich anwesend waren, kann auch keine Universalversammlung vorgelegen haben, an der ohne Einhaltung von Fristen und Formen Beschluss gefasst werden könnte (Anton Heini/Urs Scherrer, Basler Kommentar, N. 27 zu Art. 64 ZGB). Damit erweist sich auch diese Wahl als nichtig, wie das EDI richtig festgestellt hat.