Citation: 4C.363/2000 03.04.2001 E. 5

5.- Im Erb- und Erbverzichtsvertrag vom 22. Dezember 1993 ist in Abweichung von Art. 685b Abs. 5 OR vereinbart worden, dass die Parteien die Expertisekosten je zur Hälfte tragen würden und die übrigen Kosten nach Ausgang des Verfahrens vom Gericht festzulegen seien. Das Obergericht hat sich wie bereits das Amtsgericht an diese Vereinbarung gehalten und die Kosten entsprechend verteilt. Mit der Berufung wird zu Unrecht eingewendet, die Vereinbarung gelte nicht für "weitergehende Expertisekosten", wenn nach dem Ergebnis des Bewertungsverfahrens ein Wert pro Aktie von mindestens Fr. 30'000.-- festgestellt werde. Eine solche Einschränkung lässt sich dem Erb- und Erbverzichtsvertrag nicht entnehmen. Zudem ist nach dessen klarem Wortlaut unerheblich, welche Partei die im kantonalen Rechtsmittelverfahren angefallenen Expertisekosten verursacht hat. Schliesslich verletzt auch kein Bundesrecht, dass das Obergericht bei der Verteilung der übrigen Kosten auf das betragsmässige Obsiegen bzw. Unterliegen abgestellt und nicht berücksichtigt hat, dass die Beklagten in Bezug auf die Frage der Passivlegitimation der X.________ AG unterlegen sind. Das ist ohne weiteres vereinbar mit dem weit gefassten Wortlaut des Erb- und Erbverzichtsvertrag, wonach die "übrigen Kosten [...] nach Ausgang des Verfahrens vom Gericht festgelegt" werden.