Citation: C 315/02 12.06.2003 E. 3

3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert das AfA den bereits in der Beschwerdeantwort an die Vorinstanz gestellten Antrag, die Vermittlungsfähigkeit sei zusätzlich auch für die Zeit vom 14. bis 18. März 2002 abzuerkennen, weil der Versicherte erst am 19. März 2002 wieder zur Arbeit im Einsatzprogramm Y.________ erschienen sei. 3.2 In BGE 125 V 361 Erw. 2b hat das Eidgenössische Versicherungsgericht dargelegt, dass die vorübergehende Beschäftigung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 AVIG nicht als ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis zu betrachten ist, sondern als Verhältnis sui generis. Wohl besteht zwischen dem Versicherten und dem Träger des Beschäftigungsprogramms ein obligationenrechtliches Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber zahlt aber keinen Lohn aus, sondern der Nettolohn wird in Form von besonderen Taggeldern von der Arbeitslosenkasse ausgerichtet. Zudem handelt es sich bei Art. 72 ff. AVIG um ein besonderes Programm, das die berufliche Wiedereingliederung in der Form einer befristeten Beschäftigung zum Zweck hat. Die Tatsache, dass der Versicherte zum Träger des Programms in einem obligationenrechtlichen Arbeitsverhältnis steht, lässt es als gerechtfertigt erscheinen, die gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR) analog anzuwenden, auch wenn es sich beim Einsatzprogramm um ein Verhältnis sui generis handelt, das sich in den erwähnten Punkten begrifflich nicht mit einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis, wie es Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 AVIV zum Gegenstand haben, deckt. 3.3 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist (Art. 324a Abs. 1 OR). Zu den in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen zählt u.a. der Tod der Ehegattin, der zu einer Arbeitsverhinderung mit Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers von bis zu drei Tagen führen kann (Schönenberger/Staehelin, Zürcher Kommentar, N 17 zu Art. 324a OR). Art. 329 Abs. 3 OR bestimmt sodann, dass dem Arbeitnehmer die üblichen freien Stunden und Tage und nach erfolgter Kündigung die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren sind. Übliche Freizeit im Sinne dieser gesetzlichen Norm ist u.a. beim Tod eines Ehegatten anzunehmen (Schönenberger/Staehelin, a.a.O., N 15 zu Art. 329 OR). In analoger Anwendung dieser Bestimmungen war der Beschwerdeführer nach dem Tod seiner Ehefrau am 13. März 2002 für die Einsatztage 14., 15. und 18. März 2002 von der Teilnahme am Beschäftigungsprogramm dispensiert. Dass diese Tage unmittelbar an die vorgängige Periode fehlender Vermittlungsfähigkeit anschliessen, ist entgegen der Ansicht des AfA unerheblich. Entscheidend ist, dass der Grund, der dazu führte, den Beschwerdegegner als vermittlungsunfähig zu erklären, mit dem Tod seiner Ehefrau dahinfiel.