Citation: BGE 142 III 705 E. 3.1

Gestützt auf Art. 300 Abs. 2 und Art. 305 Abs. 3 SchKG hat die Vorinstanz erwogen, über den materiellen Bestand bestrittener Forderungen entscheide nicht der Nachlassrichter; dieser entscheide lediglich, ob und zu welchem Betrag vom Schuldner bestrittene Forderungen bei der Berechnung des Quorums für das Zustandekommen des Nachlassvertrages mitzuzählen sind. Ob und mit welchem BGE 142 III 705 S. 708 Betrag der Gläubiger einer bestrittenen oder einer bedingten Forderung Anspruch auf die Nachlassdividende hat, werde beim ordentlichen Nachlassvertrag allenfalls im ordentlichen Prozess (Art. 315 SchKG) und beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung im Rahmen des Kollokationsverfahrens (Art. 321 SchKG) entschieden; dies gelte analog für privilegierte Forderungen. Den privilegierten Gläubigern, zu welchen die Beschwerdegegnerin gehört (Art. 219 Abs. 4 SchKG), komme im Nachlassverfahren insoweit eine Sonderstellung zu, als der Nachlassvertrag gemäss Art. 306 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nur genehmigt werden darf, wenn die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger sichergestellt sei. Aufgrund ihrer Sonderstellung zählten Gläubiger privilegierter Forderungen nach der Rechtsprechung (BGE 129 V 387 E. 4.2 S. 389) weder zu den Stimmberechtigten noch überhaupt zum Kreis der vom Nachlassvertrag erfassten Gläubiger. Für sie werde der Nachlassvertrag daher nicht verbindlich, weshalb sie sich eine Reduktion ihrer Ansprüche nicht gefallen lassen müssten und ihre ursprünglichen Ansprüche in voller Höhe behielten. Die Frage, ob privilegierten Forderungen, die im Nachlassverfahren nicht angemeldet wurden, ein bestätigter Nachlassvertrag entgegengehalten werden kann, stelle sich hier nicht. Aus diesen Gründen entfalte der Nachlassvertrag keine materielle Rechtskraft in Bezug auf Bestand oder Nichtbestand der Beitragsforderung der Beschwerdegegnerin, welche am 4. März 2014 eine solche im Betrag von Fr. 84'746.45 angemeldet hatte, ohne auf deren Sicherstellung zu verzichten. Auch habe die Beschwerdeführerin die Forderung nie bestritten und der Beschwerdegegnerin sei auch zu keiner Zeit Frist zur Klage angesetzt worden. Die Reduktion, welche die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse entgegenhalten wolle, beruhe "ausschliesslich auf einem eigenmächtigen Handeln der Sachwalterin". Diese sei nicht kompetent, eine Korrektur der eingegebenen Forderung vorzunehmen. Die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der Reduktion der eingegebenen Beitragsforderung um Fr. 72'087.95 sei offenbar darauf zurückzuführen, dass die Sachwalterin zu Unrecht angenommen hat, die im Rahmen der Insolvenzentschädigungen von der Arbeitslosenkasse bezahlten Sozialversicherungsbeiträge beträfen dieselben Leistungen an die Arbeitnehmer, welche der Beitragsforderung der Beschwerdegegnerin zugrunde lagen; dies treffe nicht zu.