Citation: 1P.578/2002 16.04.2003 E. 3

3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 des Baugesetzes der Gemeinde Klosters-Serneus vom 28. November 1993 (BG) gilt ein Grundstück unter anderem dann als baureif, wenn es vorschriftsgemäss erschlossen ist. Ist der Bauherr nicht Eigentümer der für die Erschliessung erforderlichen Anlagen oder des hierfür benötigten Bodens, so wird die Baubewilligung nach Abs. 3 nur erteilt, "wenn sich die Bauherrschaft über den Besitz der erforderlichen Rechte für die Erstellung und Benützung der Anlagen ausweist". Die Gemeinde Klosters-Serneus hielt in der Baubewilligung vom 10. April 2002 fest, das für die Erschliessung nötige Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 1652 sei eingetragen. Es sei nicht Sache der Baubehörde, zu prüfen, ob der Gesuchsteller sein Vorhaben zivilrechtlich realisieren könnte; aus baubehördlicher Sicht scheine die Möglichkeit der Realisierung des Bauvorhabens nicht ausgeschlossen, weshalb das Baugesuch im Lichte des öffentlichen Baurechts zu behandeln sei. 3.2 Das Verwaltungsgericht führt dazu im angefochtenen Entscheid aus, die Gemeinde wäre nur dann berechtigt gewesen, einen abschlägigen Bauentscheid (bzw. einen Nichteintretensentscheid) zu fällen, wenn die privatrechtliche Berechtigung, über die Parzelle Nr. 1652 zum Baugrundstück zu fahren, offensichtlich gefehlt hätte. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall, die Beschwerdeführerin bringe lediglich ihre Zweifel an der privatrechtlichen Berechtigung des Beschwerdegegners vor, über ihr Grundstück zu fahren. Derartige Zweifel würden die Gemeinde nicht berechtigen, von der Behandlung des Baugesuchs abzusehen, zumal nicht sie, sondern der Zivilrichter über den Bestand und den Umfang der privaten Rechtsverhältnisse zu entscheiden habe. 3.3 Nach Art. 19 RPG gilt Bauland als erschlossen, wenn u.a. die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Art. 7 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 20. Mai 1973 verlangt, dass "die Erschliessung des Baugrundes durch eine hinreichende Zufahrt (..) nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes gesichert" sein muss. Nach Art. 43 Abs. 3 BG muss sich der Bauherr, der sein Bauland durch eine Zufahrt über ein fremdes Grundstück erschliesst, über die entsprechende privatrechtliche Berechtigung dazu ausweisen. Die kantonalen und kommunalen Ausführungsbestimmungen zu Art. 19 RPG setzen somit für die Baureife voraus, dass die strassenmässige Erschliessung über ein fremdes Grundstück "gesichert" bzw. die privatrechtliche Berechtigung dazu "ausgewiesen" ist. Das Verwaltungsgericht geht daher, insoweit ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, sehr (wohl zu) weit, wenn es allgemein ausführt, die hinreichende Zufahrt sei schon dann zu bejahen, wenn nicht auszuschliessen sei, dass der Bauherr über eine entsprechende privatrechtliche Berechtigung verfüge. Im vorliegenden Fall führt diese Praxis indessen keineswegs zu einem offensichtlich unhaltbaren Ergebnis, weist doch der Beschwerdegegner die strassenmässige Erschliessung des Baugrundstücks mit einem im Grundbuch eingetragenen, unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 1652 nach. Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, dieses so zu verstehen - der zuständige erstinstanzliche Zivilrichter hat zwischenzeitlich auch in diesem Sinne entschieden -, dass es nicht nur berechtigt zu den Garagen- bzw. Parkplätzen auf Parzelle Nr. 1652 zu fahren (wozu die Benützungsrechte an diesen Plätzen genügen), sondern auch über die Parzelle Nr. 1652 auf das angrenzende Baugrundstück. Unter diesen Umständen konnte das Verwaltungsgericht ungeachtet des hängigen Zivilverfahrens über den Inhalt bzw. das Ausmass der Dienstbarkeit jedenfalls im Ergebnis ohne Willkür annehmen, die Zufahrtsberechtigung des Beschwerdegegners über die Parzelle Nr. 1652 sei mit diesem Grundbucheintrag ausgewiesen. Die Rüge ist unbegründet.