Citation: 5A_440/2019 E. 3.4

3.4. Als Ausschlussgrund wird, was denn auch den Schwerpunkt der Beschwerde bildet, eine schwerwiegende Gefahr im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ behauptet, wobei keine rechtlichen Ausführungen, sondern Sachverhaltsbehauptungen erfolgen. Diese werden jedoch nicht in Form von substanziierten Willkürrügen, sondern in appellatorischer Weise vorgetragen. Aber selbst bei korrekten Rügen wäre nicht ansatzweise eine schwerwiegende Gefahr im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ erkennbar: Nach der konstanten und in verschiedenen Entscheiden (namentlich Urteile 5A_913/2010 vom 4. Februar 2011 E. 5.1 und 5A_840/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3.1, je mit zahlreichen Hinweisen) zusammengefassten bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine schwerwiegende Gefahr körperlicher oder seelischer Schädigung im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ zum Beispiel bei einer Rückführung in ein Kriegs- oder Seuchengebiet vor, aber auch, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Kind nach der Rückgabe misshandelt oder missbraucht wird und nicht zu erwarten ist, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates gegen die Gefährdung erfolgreich einschreiten. Keine schwerwiegende Gefahr seelischer Schädigung begründen anfängliche Sprach- und Reintegrationsschwierigkeiten, wie sie sich bei Kindern ab einem gewissen Alter mehr oder weniger zwangsläufig ergeben. Sodann geht es im Rückführungsverfahren nicht um materiell-rechtliche Fragen, wie sie für die Zuteilung des Sorgerechts massgebend sind, namentlich bei welchem Elternteil oder in welchem Land das Kind besser aufgehoben oder welcher Elternteil zur Erziehung und Betreuung besser geeignet wäre; der Entscheid darüber ist nach dem System des HKÜ dem Sachrichter des Herkunftsstaates vorbehalten (vgl. Art. 16 und 19 HKÜ). Was das Zusammenspiel zwischen Grundsatz und Ausnahme anbelangt, besteht in der Rechtsprechung ein allgemeiner Konsens, wonach die Ausschlussgründe eng auszulegen und bei Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ nur wirkliche Gefahren zu berücksichtigen sind. Vorliegend steht fest, dass der Vater zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens arbeitslos war und bei der Anhörung am 30. April 2019 ausführte, momentan möchte er nicht arbeiten, sondern seine Zeit den Kindern widmen. Vor Bundesgericht bringt er - was an sich ein unzulässiges Novum ist (Art. 99 Abs. 1 BGG) - vor, er werde eine neue Anstellung im Geschäft einer Cousine antreten. Seine Mutter (Grossmutter väterlicherseits) zog im Sommer 2018 in seinen Haushalt in der Schweiz und betreut während arbeitsbedingten Abwesenheiten die Kinder, während sein Vater (Grossvater väterlicherseits) in Österreich verblieben ist, aber ab und zu auf Besuch kommt und offenbar plant, ebenfalls in die Schweiz zu kommen. Auf der anderen Seite geht die Kindsmutter in Österreich momentan einem Vollzeiterwerb nach. Ab der Rückführung der Kinder will sie auf eine Teilzeitarbeit wechseln, wobei nach ihren Aussagen bei der obergerichtlichen Anhörung ihre Eltern (Grosseltern mütterlicherseits), welche 58- bzw. 60-jährig sind und keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen, Unterstützung bei der Kinderbetreuung zugesichert haben. Zumal der Vater bei einer Rückführung der Kinder diesen gegenüber unterhaltspflichtig wäre, ist nicht zu sehen und schon gar nicht dargetan, inwiefern die finanzielle Situation, wenn die Kinder weiterhin bei ihm leben, massgeblich besser und es jedenfalls bei einer Rückkehr zur Mutter so sein soll, dass für die Kinder schwerwiegende Gefahren drohen würden. Ebenso wenig lassen sich solche in Bezug auf die zukünftige Betreuungssituation in Österreich ausmachen. In diesem Zusammenhang verkennt der Beschwerdeführer mit seinem Hauptvorwurf, die genauen Verhältnisse in Österreich seien vom Obergericht zu wenig abgeklärt und seitens der Mutter nicht mit stringenten Beweisen "untermauert", dass die Situation, welche Kinder bei einer Rückführung zu erwarten haben, immer eine zukünftige ist und sich die Zukunft per definitionem nicht in einem strikten Sinn beweisen lässt. Insbesondere kann von der Mutter nicht verlangt werden, zumal die finanziellen Mittel der Familie insgesamt sehr beschränkt sind, dass sie bereits auf Vorrat auf eine Teilzeitarbeit hätte wechseln und ihre eigenen Eltern in die Nähe holen müssen, damit überhaupt eine Rückführung ins Auge gefasst werden könnte. Im Übrigen sind die Kinder in einem Alter, in welchem sie sich in Österreich rasch wieder einleben können. Sie würden auch in der gleichen Sprache beschult und es ist nicht erkennbar, inwiefern ihnen dort insgesamt eine Zukunft bevorstehen soll, welche schwerwiegende Gefahren im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ mit sich bringen könnte. Insbesondere ist auch nicht zu sehen, dass die dortige Wohnung aufgrund der Grösse von 56 m2 eine schwerwiegende Gefahr für die Kinder darstellen soll, welche einer Rückführung entgegensteht.