Citation: 1A.233/2006 07.12.2006 E. A

Am 6. Juni 2005 ersuchte Interpol Wien um die Verhaftung von X.________ im Hinblick auf dessen Auslieferung nach Österreich. Am 14. März 2006 wurde er in Zürich verhaftet. Gleichzeitig wurden seine Wohnungen an der A.________strasse und der B.________strasse in Zürich von der Polizei zwecks Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten verschlossen. Die Durchsuchung dieser Wohnungen erfolgte am 17. und 20. März 2006. Dabei wurden mehrere Computer und umfangreiche Unterlagen sichergestellt. Bei seiner Einvernahme vom 15. März 2006 widersetzte sich X.________ der vereinfachten Auslieferung. Der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 16. März 2006 (inkl. Anordnung der Aufrechterhaltung der bei der Verhaftung und den Hausdurchsuchungen erfolgten Sicherstelltungen) wurde darauf dem Anwalt von X.________ zugestellt. Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 21. März 2006 übermittelte das Bundesministerium für Justiz in Wien das formelle Auslieferungsersuchen. Dieses wurde X.________ am 6. April 2006 eröffnet. Auf Anfrage des Bundesamtes für Justiz vom 30. März 2006 hin ergänzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Fax vom 6. April 2006 das Auslieferungsersuchen dahin, dass auch die Sachauslieferung gewünscht werde. Diese Dokumente wurden X.________ mit Schreiben vom 11. April 2006 ebenfalls zur Stellungnahme übermittelt. Am 11. April 2006 ersuchte X.________ um sofortige Entlassung aus der Auslieferungshaft. Mit Verfügung vom 24. April 2006 lehnte das Bundesamt für Justiz das Gesuch ab. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 31. Mai 2006 ab. Am 12. und 19. April 2006 übermittelten X.________ bzw. sein Rechtsanwalt je ihre schriftlichen Stellungnahmen zum Auslieferungsersuchen. Aufgrund der Anfrage des Bundesamtes für Justiz vom 30. Mai 2006 teilte der Anwalt von X.________ am Tag darauf mit, dass er auf die Teilnahme an der ersten Sichtung und Ausscheidung der bei der Verhaftung und den Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen und Computerdaten verzichte, sofern ihm anschliessend entsprechende Einsicht gewährt werde. Das Bundesamt für Justiz sichtete in der Folge mit Unterstützung von Computerfachleuten des Bundesamtes für Polizei die sichergestellten Unterlagen und Computerdaten. Am 15. Juni 2006 nahm eine Vertreterin des Anwalts von X.________ Einsicht in die sichergestellten (Papier-) Unterlagen. Am 22. Juni 2006 gab das Bundesamt für Justiz verschiedene sichergestellte Gegenstände frei. Am 29. Juni 2006 gab es weitere Gegenstände frei. Gleichzeitig übermittelte es dem Anwalt von X.________ eine CD-Rom, welche Computerdaten enthielt, die anhand einer Schlüsselwortliste aus denjenigen herausgefiltert worden waren, die bei den Hausdurchsuchungen erhoben worden waren. X.________ wurde insoweit eine Frist zur Stellungnahme betreffend Sachauslieferung bis zum 10. Juli 2006 angesetzt. Innert erstreckter Frist übermittelte X.________ seine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 teilte die Kantonspolizei Zürich dem Bundesamt für Justiz mit, gemäss Hinweisen der Liegenschaftsverwaltung P.________ AG sei am 20. Juni 2006 auf das Mieterkautionssparkonto ... eine für sie unerklärliche Einzahlung durch den Sohn von X.________, Y.________, in Höhe von CHF 250'000.-- erfolgt. Das Konto laute auf X.________ und seinen Sohn und sei im Zusammenhang mit der Vermietung der Wohnung an der B.________strasse in Zürich errichtet worden. Mit Verfügung vom 10. Juli 2006 stellte das Bundesamt für Justiz den Betrag von CHF 250'000.-- sicher. Dagegen erhoben weder X.________ noch sein Sohn Beschwerde.