Citation: H 356/01 24.07.2002 E. 3

3.- Der Schadenersatzprozess zwischen den Parteien wurde mit Entscheid der Vorinstanz vom 14. Januar 2000 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben, wobei die Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 5000.- zugesprochen erhielten. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Streitig und zu prüfen ist, ob die erwähnte Parteientschädigung den vorprozessualen Aufwand des Rechtsvertreters mit abgedeckt hat. a) In der Klageantwort vom 18. August 1998 hatten die Beschwerdeführenden u.a. beantragt, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, über die in den Einsprüchen gestellten Gesuche um unentgeltliche Prozessführung zu entscheiden. Demnach bildete der vorprozessuale Aufwand des beschwerdeführerischen Anwalts bereits damals Gegenstand des kantonalen Verfahrens. b) Nachdem sich die Parteien darauf geeinigt hatten, die unbestrittene Forderung von Fr. 5000.- mit einer vom Verwaltungsgericht festzusetzenden Parteientschädigung zur Verrechnung zu bringen, schrieb das kantonale Gericht das Klageverfahren als gegenstandslos geworden vom Protokoll ab und sprach den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 5000.- zu. In den Erwägungen führte die Vorinstanz aus, das in der Klageantwort gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung sei damit gegenstandslos geworden. c) Unter diesen Umständen durften die Beschwerdeführenden nicht davon ausgehen, die vorinstanzliche Verfahrenserledigung erfasse alle streitigen Punkte, beschlage aber die unentgeltliche Verbeiständung in den Einspruchverfahren, welche sie selber zum Prozessthema gemacht hatten, gerade nicht, und es stehe ihnen für den vorprozessualen Aufwand ihres Anwalts noch eine separate Parteientschädigung zu. Vielmehr mussten sie annehmen, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Vorverfahren sei mit dem Abschreibungsbeschluss ebenfalls erledigt worden. Soweit sie damit nicht einverstanden gewesen sein sollten, hätten sie hiegegen bereits damals Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben müssen. Dies gilt umso mehr als der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden in seiner Eingabe an die Ausgleichskasse vom 10. Dezember 1999 wörtlich Folgendes festhielt: "Kollege L.________ hat mir heute auch erklärt, dass die nunmehr unbestrittene Forderung von Fr. 5000.- gegenüber einer vom Verwaltungsgericht festzusetzenden Parteientschädigung zur Verrechnung gestellt werden wird, und dass Sie auf die Einforderung einer nach der Verrechnung noch verbleibenden Restanz verzichten werden, dies mit Rücksicht auf die angespannte finanzielle Lage meiner Klienten. " Damit hat der Anwalt zum Ausdruck gebracht, dass der Parteikostenersatz für das gesamte Verfahren nicht mehr - aber auch nicht weniger - als Fr. 5000.- betragen sollte. d) Somit ist festzustellen, dass der Entscheid vom 14. Januar 2000 sämtliche strittigen Punkte umfasste und durch die darin zugesprochene Parteientschädigung sämtliche Aufwendungen abgegolten worden sind. Es bestand daher prozessual kein Raum mehr, einen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung für das Vorverfahren geltend zu machen.