Citation: 6B_299/2020 E. 1.2

1.2. Das Bundesgericht befasste sich mit dieser Frage bereits im den Beschwerdeführer und B.________ betreffenden Urteil 6B_688/2017 und 6B_689/2017 vom 1. Februar 2018 E. 2, wobei es die von den Beschuldigten postulierte enge Auslegung von Art. 333 StPO verwarf. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Art. 333 Abs. 3 StPO sieht ausdrücklich vor, dass die Anklage in gewissen Fällen nicht während des gerichtlichen Hauptverfahrens zu erweitern ist, sondern die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren zu eröffnen hat. Dies ist gemäss dem Wortlaut von Art. 333 Abs. 3 StPO insbesondere in Fällen von Mittäterschaft oder Teilnahme der Fall, d.h. wenn die Anklageschrift um eine Anklage gegen einen Mittäter oder Gehilfen zu erweitern ist. Wohl ist vorliegend bei einer isolierten Betrachtung einzig in Bezug auf den Mitbeschuldigten B.________ nicht von einer Erweiterung, sondern von einer Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO auszugehen. Wäre ausschliesslich die geänderte Anklage gegen den Mitbeschuldigten B.________ zu beurteilen gewesen, hätte das Strafgericht die für den Schuldspruch wegen Versicherungsbetrugs allenfalls erforderlichen zusätzlichen Beweise selber erheben können (vgl. Art. 343 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.6.2 in fine S. 47). Ein entsprechender Schuldspruch wäre einer späteren Anklage des Beschwerdeführers wegen Versicherungsbetrugs, begangen in Mittäterschaft mit B.________, nicht entgegengestanden. Dies verdeutlicht, warum eine Rückweisung im Interesse der in Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO verankerten Verfahrenseinheit auch in der vorliegenden Konstellation möglich sein muss. Die Rechtsprechung anerkennt zudem, dass eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung - obschon in der StPO nicht ausdrücklich vorgesehen - ausnahmsweise zulässig sein kann (BGE 141 IV 39 E. 1.6 S. 46 ff.). Dabei kann eine solche Rückweisung zur Beweisergänzung je nach Erkenntnis aus den zusätzlichen Beweiserhebungen auch mit einer Änderung der Anklage einhergehen (vgl. BGE 141 IV 39). Nicht ersichtlich ist, weshalb dieses Vorgehen gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstossen soll (vgl. Beschwerde Ziff. 10 S. 7 f. mit Hinweis auf RUCKSTUHL, a.a.O., S. 71), wonach rechtskräftig verurteilte oder freigesprochene Personen nicht wegen der gleichen Straftat erneut verfolgt werden dürfen (vgl. Art. 11 Abs. 1 StPO), zumal bei einer abweichenden rechtlichen Würdigung nach ständiger Rechtsprechung kein formeller Freispruch vom angeklagten Straftatbestand zu erfolgen hat (vgl. etwa Urteil 6B_941/2018 vom 6. März 2019 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Letztlich war der Beschwerdeführer vom Zirkulationsbeschluss des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. September 2013 und der damit einhergehenden Rückweisung sowie Verfahrensverzögerung aber ohnehin nicht betroffen, da gegen ihn erstmals am 21. August 2014 Anklage erhoben wurde. Die Anklage des Beschwerdeführers wegen Versicherungsbetrugs war daher zulässig.