Citation: 1A.244/2000 08.11.2001 E. 8

8.- a) Die im Uferschutzplan Sigriswil vorgesehene Umzonung des Ufergrundstücks Nr. 1371 in eine öffentliche Freifläche stellt für die Beschwerdeführer 2 einen schweren Eingriff in ihr Eigentum dar. Mit der Rechtskraft des Uferschutzplans verfügt die Gemeinde über das Recht, dieses Grundstück zu enteignen (Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 5 Abs. 2 SFG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 lit. a BauG) und der Öffentlichkeit zu Erholungs- und Sportzwecken zur Verfügung zu stellen. Eine solche Eigentumsbeschränkung ist mit Art. 26 BV nur vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und sich unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig erweist (Art. 36 BV). Verhältnismässig ist eine Beschränkung des Privateigentums dann, wenn sie geeignet und erforderlich ist, das angestrebte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen, und wenn sie zu diesem in einem vernünftigen Verhältnis steht (BGE 115 Ia 27 E. 4b, 370 E. 4a). Bei einem schweren Eingriff in das Eigentum verlangt das Bundesgericht eine eindeutige und klare gesetzliche Grundlage, was es ohne Beschränkung seiner Kognition prüft. Frei prüft das Bundesgericht auch die Fragen der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses an einer Eigentumsbeschränkung (BGE 121 I 117 E. 3c S. 121; 119 Ia 362 E. 3a mit Hinweisen). Es auferlegt sich jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken. Die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (BGE 119 Ia 362 E. 3a mit Hinweisen). b) Das Grundstück Nr. 1371 weist eine Fläche von 1460 m2 auf und ist nicht überbaut. Es dient der westlich angrenzenden, ebenfalls im Eigentum der Beschwerdeführer 2 stehenden Liegenschaft als Garten und Umschwung. Nach dem Uferschutzplan soll der Fussweg von der Mole her dem Ufer entlang auf diesen beiden Grundstücke verlaufen. Die Beschwerdeführer 2 akzeptieren heute diese Wegführung. Demgegenüber sind sie nach wie vor der Auffassung, das Überlagern ihres Grundstücks Nr. 1371 mit einer Freifläche stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in ihr Eigentum dar; nicht nur wegen des Verlusts ihrer privaten Erholungsfläche, sondern auch wegen der Immissionen, die aufgrund der Zweckbestimmung als Freifläche für Sport und Spiel zu erwarten seien. Im Sinne eines Entgegenkommens erklären sie sich mit einem räumlich begrenzten Rastplatz im Uferbereich der besagten Parzelle einverstanden. Sie berufen sich auf den See- und Flussuferrichtplan, der an der fraglichen Stelle nur einen Rastplatz vorsehe. Das Umzonen in eine Freifläche erachten sie als willkürliche Richtplanabweichung, die sich nur mit der Planung des Bootshafens erklären lasse. Sie werfen dem Verwaltungsgericht vor, die beanstandete Planabweichung mit einer unhaltbaren Auslegung der Begriffe "Rastplatz" und "Freifläche für Erholung und Sport" geschützt zu haben. c) Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c SFG und Art. 13 Abs. 1 UeV sind Freiflächen öffentlich zugänglich und dienen Erholung, Sport und Spiel. Der See- und Flussuferrichtplan sieht im Bereich der Parzelle Nr. 1371 unbestrittenermassen keine eigentliche Freifläche, sondern lediglich einen Rastplatz vor. Dies ergibt sich aus dem Kartenbild selbst (Vermerk "R" anstatt "FF") sowie dem entsprechenden Objektblatt. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich bei den Rastplätzen um eine Unterkategorie der Freiflächen nach Art. 3 Abs. 1 lit. c SFG handle. Im Sinne einer Eventualbegründung hält es für den Fall einer anzunehmenden Richtplanabweichung fest, diese sei nach der Praxis zulässig, da sie jedenfalls sachlich gerechtfertigt und von untergeordneter Bedeutung sei. Der kantonalen See- und Flussuferrichtplanung liegt die "Richtlinie SFG" des ehemaligen Raumplanungsamts des Kantons Bern vom November 1986 über "Planung, Bau und Ausstattung der Freiflächen und Rastplätze nach SFG" zu Grunde. Diese unterscheidet unter dem Titel "Anlagetypen" zwischen "Freihalteflächen", "Rastplätzen", "Liege- und Badewiesen" und "Uferparks" und umschreibt deren jeweilige Bedeutung. Die Schaffung solcher Unterkategorien einer Freifläche erscheint unter dem Gesichtswinkel der gesetzlichen Grundlage unbedenklich, da sie sich weniger einschneidend auf die betroffenen Grundeigentümer auswirken als die in Art. 3 Abs. 1 lit. c SFG vorgesehenen (eigentlichen) Freiflächen. Rastplätze sind demnach für den kurzfristigen Gebrauch vorgesehen; sie sollen mit einfachen, räumlich begrenzten Einrichtungen ausgestattet werden (Ziff. 3.2. der Richtlinie). Die im Nutzungsplan vorgenommene Überlagerung des Grundstücks Nr. 1371 mit einer Freifläche für Erholung, Sport und Spiel (Art. 13 Abs. 1 UeV) ist daher als Abweichung vom See- und Flussuferrichtplan zu betrachten. Ob es sich dabei um eine zulässige Abweichung handelt (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen: BGE 119 Ia 362 E. 4a S. 368; Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 1999 i.S. I. und Mitb. , E. 5e, publ. in BVR 1999, S. 308), kann hier offen bleiben, da sich die umstrittene Zonierung ohnehin als unverhältnismässig erweist, wie nachstehend darzulegen ist. d) Die beiden Ufergrundstücke Nrn. 4343 und 1371 der Beschwerdeführer 2 grenzen im Norden an die Staatsstrasse und im Süden an den Thunersee an. Nach der kommunalen Bau- und Zonenordnung von 1976 waren sie der Bauzone zugewiesen. Die Möglichkeit eines Ausbaus oder einer Umgestaltung des auf Parz. Nr. 4343 liegenden Wohnhauses ist durch die mit der Uferschutzplanung vorgenommene Zuteilung zur Erhaltungszone A erheblich eingeschränkt worden. In dieser Zone sind nach Art. 6 UeV bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mindestens 70% der für das Wohnen genutzten Bruttogeschossfläche als Erstwohnungsanteil auszuweisen; ausserdem dürfen Neu-, Neben- und Anbauten lediglich auf der dem See abgewandten Seite erstellt werden (Art. 7 Abs. 3 UeV). Eine weitere Eigentumsbeschränkung ergibt sich für die Beschwerdeführer 2 aus dem geplanten Seeuferweg, auch wenn er von ihrem Wohnhaus noch rund 5-20 m entfernt ist. Soll ihnen ausserdem die Parzelle Nr. 1371 der (alleinigen) Nutzung entzogen werden, wiegt dieser Eingriff - zusammen mit den übrigen Planungsmassnahmen - schwer. Bereits das Einrichten eines Rastplatzes im südlichen Bereich des Grundstücks wäre für die Beschwerdeführer 2 mit einer deutlich spürbaren Störung ihrer Privatsphäre verbunden. Für den Miteinbezug des nördlichen, vom Wohnhaus nur ca. 4 m entfernt liegenden Teils der Parzelle als Freifläche bedarf es daher eines besonders gewichtigen öffentlichen Interesses. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion begründet dieses Interesse in ihrem Entscheid (E. 9c S. 15) nahezu ausschliesslich mit der geplanten Benützung der Bucht als Bootshafen, welche eine Aufwertung des Rastplatzes zu einer "Bade- und Liegewiese" rechtfertige; die darauf zu erstellenden Infrastrukturen sollen auch den Hafenbenützern zugute kommen. Das Verwaltungsgericht führt dazu unter Hinweis auf Art. 77 BauG aus, die Gemeinden seien in allgemeiner Weise zur Ausscheidung von Zonen für öffentliche Nutzungen befugt (angefochtenes Urteil, E. 7c S. 23). Nach der kommunalen Planung selbst ist das Grundstück Nr. 1371 ausdrücklich als Freifläche nach SFG ausgeschieden (Art. 13 Abs. 1 UeV). Das öffentliche Interesse muss sich mithin aus der diesem Erlass selbst zugrunde liegenden Zielsetzung ergeben. Diese besteht nach Art. 1 SFG im Schutz der Uferlandschaft und der öffentlichen Zugänglichkeit des Ufers, nicht jedoch in der Erleichterung eines Bootshafenbetriebs. Die vorliegende Situation ist daher nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, den das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in der Sache W. gegen Einwohnergemeinde Twann zu beurteilen hatte (Urteil vom 22. Mai 1997, publ. in BVR 1998 S. 250 ff.). Nach dem Uferschutzplan ist die Begehbarkeit des Uferbereichs Herzogenacker mit dem seeseitigen, teils über die Mole, teils über die Grundstücke der Beschwerdeführer 2 führenden Uferweg gewährleistet. Zum Schutz der Uferlandschaft und des bestehenden Ortsbilds wurden die in der Bucht liegenden bebauten Grundstücksteile der Erhaltungszone A zugewiesen. Was die konkrete Nutzung des Grundstücks Nr. 1371 betrifft, geht das Verwaltungsgericht gestützt auf die vom Gemeinderatspräsidenten am Augenschein abgegebene Zusicherung davon aus, die Uferparzelle werde lediglich als "Minipark" ausgestaltet und solle vorwiegend Erholungszwecken dienen (angefochtenes Urteil, E. 7d S. 24). Diese Annahme steht in einem gewissen Gegensatz zu dem im Nutzungsplan festgelegten Zweck, der auch Sportanlagen ermöglichen würde. Das Verwaltungsgericht begründet nicht näher, weshalb die ganze Parzelle Nr. 1371 als Freifläche benötigt wird. Vom Plan her wäre denkbar, nur die südliche Hälfte der Parzelle als Freifläche auszuscheiden, entsprechend der Grenzziehung zwischen Uferschutzzone A und Erhaltungszone A. In diesem Fall wären die Nachteile für die Beschwerdeführer 2 erheblich geringer: Ihnen würde zumindest im nördlichen Teil, wo das Wohnhaus nur rund 4 m von der Parzellengrenze entfernt liegt, ein Garten verbleiben, und sie wären von Immissionen etwas abgeschirmt. Da es sich um eine Freifläche nach SFG handelt, die in erster Linie über den Uferweg erreichbar sein soll, erscheint es auch nicht erforderlich, sie von der nördlich gelegenen Strasse her zugänglich zu machen. Anders würde es sich verhalten, wenn auf dem Grundstück, wie die Beschwerdeführer 2 vermuten, auch Infrastrukturanlagen für den geplanten Bootshafen erstellt werden sollen, die eine Erschliessung für Boote auch von der Strassenseite her erfordern würden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Gemeinde allerdings in Abrede gestellt, dass hier eine Einwasserungsstelle oder ein Trockenplatz für die Lagerung von Booten geplant sei; dafür sei bereits Freifläche 36 vorgesehen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts, S. 24). Die Inanspruchnahme des Grundstücks Nr. 1371 zu diesen Zwecken fällt somit ausser Betracht. Es erscheint im Übrigen fraglich, ob ein derartiger Zweck durch die Richtplanfestsetzung überhaupt gedeckt wäre. e) Welchem konkreten Verwendungszweck das Grundstück zugeführt werden soll, erscheint aufgrund der Nutzungsplanung sowie den Ausführungen im angefochtenen Entscheid insgesamt unklar. Wenn die Gemeinde mit Rücksicht auf die Belastung, welche die Eingriffe gesamthaft für die Beschwerdeführer 2 darstellen, ohnehin eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten in Betracht zieht, so ist nicht einzusehen, weshalb das Einrichten eines Rastplatzes auf dem vorderen Teil der Wiese dem öffentlichen Interesse an einem Erleben der Seelandschaft nicht ausreichend Rechnung tragen soll. Demnach ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Es erübrigt sich, auf die anderen Rügen einzugehen, die in diesem Zusammenhang erhoben wurden.