Citation: 5C.225/2003 23.12.2003 E. 5

5.1 Im Errichtungsakt vom 16. Februar 1973, dem ein Situationsplan beigeschlossen ist, wird das in Frage stehende Fuss- und Fahrwegrecht wie folgt umschrieben: "Den jeweiligen Eigentümern der Parzellen b - e wird zu Lasten der Parzelle a das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht über die im beiliegenden Situationsplan grün eingezeichnete Zufahrtsstrasse als Zufahrt zu den Garagen und Parkplätzen (auf Parz. d liegend) und als Zugang zu den Parzellen eingeräumt. Anderseits wird ebenfalls die Parzelle d zu Gunsten der Parzellen b, c, e mit dem gleichen Fuss- und Fahrwegrecht belastet, soweit die Zufahrt auf Parzelle d liegt (rot eingezeichnete Fläche)." Der Situationsplan zeigt, dass die Parzelle 4 und damit auch die auf ihr liegenden Garagen und Parkplätze über einen durch die Parzelle 1 führenden (grün eingezeichneten) Weg erschlossen sind. Von der Grenze mit der Parzelle 4 an ist - als Verbindung zu den Garagen und Parkplätzen und als entsprechend dienstbarkeitsbelasteter Bereich - eine an die Parzelle 5 grenzende rot markierte Fläche ausgeschieden. Diese wird im Süden - praktisch ab der Grenze zur Parzelle 5 und entlang der Grenze zu den Parzellen 6 und 1 - von drei hintereinander angeordneten Parkplätzen gesäumt. Auf der Nordseite sind - praktisch ebenfalls ab der Grenze zur Parzelle 5 - (von Westen her betrachtet) nebeneinander zwei Parkplätze und anschliessend fünf Garagen eingetragen, und im Westen erstreckt sich über den zwischen den beiden Parkplatz- und Garagenreihen frei bleibenden Abschnitt des markierten Bereichs ein als Grenzbau auf der Parzelle 5 stehendes Stallgebäude. 5.2 Die Tatsache, dass auf dem Situationsplan der auf der Parzelle 4 liegende Teil der Zufahrt zu den Garagen und Parkplätzen - in Übereinstimmung mit dem Text der Errichtungsurkunde - rot markiert und deutlich abgegrenzt ist und dass kein Fahrweg eingezeichnet ist, der auf die umliegenden Grundstücke führen würde, spricht entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zwingend gegen ein Wegrecht in dem von den Beklagten geltend gemachten Umfang. Von Bedeutung ist indessen, dass im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit die örtlichen Verhältnisse eine Zufahrt auf die Parzelle 5 gar nicht erlaubten: Eine solche wäre zwar vor allem nördlich des Stallgebäudes an sich möglich gewesen, doch waren gemäss Errichtungsurkunde in diesem Bereich die Parkfelder Nrn. 1 und 2 vorgesehen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz trifft es zwar zu, dass - im Einvernehmen mit den Eigentümern der berechtigten Grundstücke - eine (der Parzelle 4 dienende) Zufahrt entlang der Grenze zur Parzelle 5 angelegt wurde und die in diesem Bereich eingeräumten Parkplatzrechte verlegt wurden. Dass die tatsächliche Situation auf Parzelle 4 heute somit nicht dem der Errichtungsurkunde beigehefteten Plan entspricht, ist indessen ohne Belang. Massgebend für die Beantwortung der Frage, wie die strittigen Dienstbarkeiten aus der Sicht einer Drittperson nach Treu und Glauben zu verstehen sind, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Errichtung des Begründungsaktes, mit andern Worten die im Situationsplan zum Ausdruck gebrachten Gegebenheiten. Aus diesen ergibt sich nicht, dass die zu Gunsten der Parzellen 2 und 5 begründeten Dienstbarkeiten mehr enthalten als das Recht zur Zufahrt zu den auf der Parzelle 4 gelegenen Garagen und Parkplätzen.