Citation: 2A.164/2002 09.09.2002 E. A

X.________, geboren am ............. 1937, arbeitete im Rahmen eines am 22. Dezember 1972 abgeschlossenen Arbeitsvertrags bei der BKW FMB Energie AG. Infolge von Neuerungen am Arbeitsplatz entfielen seine bisherigen Aufgaben. Ab 1. Oktober 1997 wurde ihm daher vorübergehend eine Tätigkeit in einem Projekt zugewiesen, welches Ende Oktober 1998 abschlossen sein sollte. Da ab diesem Zeitpunkt keine passende längerfristige Tätigkeit gefunden werden konnte, wurden eine vorzeitige Pensionierung oder aber eine Kündigung per 31. Oktober 1998 in Aussicht genommen. Am 22. September 1997 teilte die Pensionskasse der Arbeitgeberin (Pensionskasse BKW) X.________ dementsprechend mit, dass er im Einvernehmen mit der BKW per 1. November 1998 in Pension gehe, und unterbreitete ihm ein Angebot zur flexiblen Pensionierung gemäss Art. 14 ihrer Statuten vom 1. Januar 1995 (BKW-PK-Statuten); die Berechnung gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a BKW-PK-Statuten ergab eine Alterspension von Fr. 3'825.55 pro Monat. In einem Schreiben vom 28. Januar 1998 an X.________ nahm die Arbeitgeberin auf das Angebot zur frühzeitigen Pensionierung Bezug, wobei sie die von der Pensionskasse errechnete Alterspension erwähnte und zudem festhielt, dass sie ihrerseits eine Überbrückungsrente bis zum ordentlichen Pensionsalter (Fr. 2'985.00 pro Monat) und einen Beitrag an die AHV-Prämien bis zum ordentlichen Pensionsalter (Fr. 260.90 pro Monat) zu leisten bereit wäre; da sich X.________ bis anhin nicht habe entschliessen können, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, sehe sie sich leider gezwungen, den Arbeitsvertrag auf den 31. Oktober 1998 zu kündigen, wobei sie das Angebot zur frühzeitigen Pensionierung bis zu diesem Datum aufrechterhalte. In der Folge erklärte X.________, dass er zwar das im Schreiben der Arbeitgeberin vom 28. Januar 1998 formulierte Angebot betreffend vorzeitige Pensionierung gemäss Art. 14 BKW-PK-Statuten annehme, dies aber nur unter dem Druck der Umstände tue; richtigerweise hätte die vorzeitige Pensionierung als administrative Pensionierung im Sinne von Art. 15 BKW-PK-Statuten behandelt werden müssen; ihm eine solche Pensionierung zu verweigern, verletze nebst den Statuten den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz von Treu und Glauben (je zwei Schreiben des Vertreters von X.________ an die Arbeitgeberin und an die Pensionskasse vom 11. September und 2. Oktober 1998). X.________ ersuchte die Pensionskasse in diesem Zusammenhang um detaillierte Auskunftserteilung betreffend Fälle von administrativen Pensionierungen im Sinne von Art. 15 BKW-PK-Statuten seit 1. Januar 1990. In den Schreiben vom 11. September 1998 wurden ausdrücklich (Schadenersatz-)Ansprüche gegen Pensionskasse und Arbeitgeberin vorbehalten. Gestützt auf das Schreiben vom 2. Oktober 1998 kam es zu einer Einigung über die flexible Pensionierung im Sinne von Art. 14 BKW-PK-Statuten per Ende Oktober 1998.