Citation: 4A_285/2009 22.10.2009 E. 3

3.1 Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt (Art. 6 VVG in der bis Ende 2005 gültig gewesenen Fassung). Dieses Rücktrittsrecht setzt eine Verletzung der Anzeigepflicht gemäss Art. 4 VVG voraus (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.2 S. 513 f.). Nach der Rechtsprechung beginnt die Frist von vier Wochen zur Erklärung des Vertragsrücktritts nach Art. 6 VVG zu laufen, sobald der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt. Blosse Vermutungen, die eine Verletzung der Anzeigepflicht als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen, genügen nicht (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f.; Urteil 5C.50/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 2; mit Hinweisen). In der Lehre wird die Meinung vertreten, der Versicherer sei nicht verpflichtet, bei einem allgemeinen Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung, entsprechende Nachforschungen anzustellen. Dazu sei er nur gehalten, wenn sich Verdachtsgründe konkretisierten (NEF, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 VVG). 3.2 Das Kantonsgericht bezog sich auf diese Lehrmeinung und erwog, entgegen der Annahme des Beschwerdeführers gehe es nicht an, einem zwanzigjährigen Neulenker serbischer Herkunft ohne konkrete Hinweise eine Anzeigepflichtverletzung zu unterstellen. Die Beschwerdegegnerin sei daher nicht verpflichtet gewesen, entsprechende Abklärungen zu treffen. Sie habe vor der Befragung des Vaters des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2005 die Verletzung der Anzeigepflicht des Beschwerdeführers nicht kennen können. 3.3 Der Beschwerdeführer gibt an, die Beschwerdegegnerin habe seit dem ersten Antrag vom 25. Mai 1997 Kenntnis von einer Anzeigepflichtverletzung gehabt. Damit übt er unzulässige Kritik an den vorinstanzlichen Feststellungen, da er nicht darlegt, inwiefern die abweichende Feststellung des Kantonsgerichts unhaltbar sein soll (vgl. E. 1.2). 3.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe als Neulenker unter 20 Jahren erstmals ein Fahrzeug versichert und seinen Vater als häufigsten Lenker deklariert. Bereits aufgrund dieser Sachlage habe die Beschwerdegegnerin den Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung haben und eine solche überprüfen müssen. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch erst nach Eintritt des Schadensfalls vom 21. Oktober 2001 mit Leistungen ab einer bestimmten Höhe eine Überprüfung der Angaben vorgenommen, mithin einzig aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen. Würde dies zugelassen, könnte ein Versicherer auch bei Verdachtsgründen eine Prüfung unterlassen und eine solche erst vornehmen, wenn ein wirtschaftlich erheblicher Schaden entstehe, um sich dann mittels Geltendmachung einer Anzeigepflichtverletzung von seiner Leistungspflicht zu befreien. 3.5 Der Umstand, dass ein junger Versicherter eine ältere Person als häufigsten Fahrzeugführer angibt, mag generell den Verdacht einer möglichen Anzeigepflichtverletzung wecken. Dieser Verdacht gründet jedoch auf einer allgemeinen Vermutung. Dass im vorliegenden Fall konkrete Verdachtsgründe auf eine Anzeigepflichtverletzung hätten schliessen lassen, ergibt sich nicht aus dem vom Kantonsgericht festgestellten Sachverhalt. Demnach hat es kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, die Beschwerdegegnerin hätte die Anzeigepflichtverletzung nicht bereits vor der Befragung des Vaters des Beschwerdeführers abklären und erkennen müssen.