Citation: 7B_755/2023 E. 2.2.2

2.2.2. Gemäss § 6 Abs. 1 des Justizvollzugsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13. November 2019 (JVG/BS; SG 258.200) trifft die Leitung der Vollzugseinrichtung Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung und erlässt die dafür notwendigen Weisungen. Dabei müssen sämtliche Massnahmen geeignet sein, um die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung zu gewährleisten. Sie sind nur zulässig, sofern der damit verfolgte Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann, und müssen hinsichtlich ihrer Dauer und Intensität angemessen sein (§ 6 Abs. 2 JVG/BS). § 10 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Basel-Stadt vom 23. Juni 2020 (JVV/BS; SG 258.210) schreibt vor, dass die Leitung der Vollzugseinrichtung eine Hausordnung sowie konkretisierende Weisungen erlässt, insbesondere betreffend Sicherheit (lit. a), den Empfang und Versand von Briefen und Paketen (lit. j) sowie die Gesundheits- und Sozialbetreuung (lit. m). Die Hausordnungen und Weisungen bedürfen der Genehmigung durch die Leitung des Amtes für Justizvollzug (§ 10 Abs. 2 JVV/BS). Nach § 35 Abs. 1 JVV/BS kann die eingewiesene Person im Rahmen des betrieblich Möglichen Dinge des täglichen Gebrauchs einkaufen und Waren empfangen. Für die eingewiesene Person abgegebene Waren werden durch die Vollzugseinrichtung nur entgegengenommen, wenn sie die Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung nicht gefährden (§ 35 Abs. 2 JVV/BS und § 60 Abs. 1 der Hausordnung des Untersuchungsgefängnisses des Kantons Basel-Stadt vom 1. Juli 2020 [Stand 1. Januar 2022; nachfolgend: Hausordnung]). Die Vollzugseinrichtung gewährleistet nach § 36 Abs. 1 JVV/BS die medizinische Betreuung der eingewiesenen Person (siehe auch § 4 Abs. 1 lit. a JVG/BS). Gemäss § 36 Abs. 3 JVV/BS dürfen die eingewiesenen Personen nur die von der Ärztin oder dem Arzt der Vollzugseinrichtung zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen. Gleiches ergibt sich aus § 68 Abs. 1 der Hausordnung, wobei die Zulassung bzw. Verschreibung demgemäss auch durch die Gefängnispsychiaterin, den Gefängnispsychiater oder den medizinischen Dienst erfolgen kann. Die genannten Verordnungsbestimmungen gelten nach § 55 JVV/BS für die Durchführung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sinngemäss.