Citation: 2P.193/2000 13.10.2000 E. 2

2.-a) Der Vorwurf der Rechtsverzögerung erweist sich als offensichtlich unbegründet. Wohl wurde gegen die Verfügung der Fremdenpolizei des Kantons Luzern vom 14. Mai 1998 bereits am 4. Juni 1998 beim Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern Beschwerde erhoben. Das Departement konnte aber mit guten Gründen vorerst den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 1 wegen rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz abwarten. Ab Frühjahr 1999 stand die politische Lage im Balkan dem Vollzug von fremdenpolizeilichen Anordnungen gegen Personen aus dem Kosovo während längerer Zeit entgegen. Dass das Departement erst im Frühjahr 2000 wieder konkrete Schritte für eine Weiterführung des Verfahrens unternahm, erscheint unter diesen Umständen als sachgerecht, zumindest aber als vertretbar. Im Übrigen ist die Frage der Rechtsverzögerung mit der Ausfällung des angefochtenen Entscheids gegenstandslos geworden. b) Die Beschwerdeführer rügen, dass der Beschwerdeentscheid des Departements bereits diktiert gewesen sei, bevor überhaupt der zweite Schriftenwechsel angeordnet worden sei. Die Einladung zur Ausübung des rechtlichen Gehörs vom 24. März 2000 (Einladung, zur Vernehmlassung der Fremdenpolizei Stellung zu nehmen) sei gar nicht ernst gemeint gewesen. Das Departement habe damit Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 und 9 BV verletzt. Der Aktennotiz, woraus die Beschwerdeführer diesen Schluss ziehen, lässt sich keineswegs entnehmen, dass der Entscheid des Departements bereits vor Anhörung der Beschwerdeführer gefällt war. Dagegen spricht schon der Umstand, dass der Entscheid eben nicht, wie vom Urheber der fraglichen Aktennotiz offenbar angenommen wurde, innert weniger Tage eröffnet worden ist; vielmehr wurde, obwohl möglicherweise ein Entscheidentwurf eines juristischen Mitarbeiters vorlag, der Entscheid ausgesetzt. Ein unkorrektes Vorgehen des Departements ist mit dem blossen Hinweis auf die Aktennotiz nicht dargetan und erscheint auch sonst in keiner Weise erstellt. Die diesbezüglichen Rügen erweisen sich als offensichtlich unbegründet. c) Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, weil ihnen nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. aa) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; wird er verletzt, führt dies grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst (BGE 126 V 130 E. 2b; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht auf Akteneinsicht (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10; 122 I 109 E. 2a S. 112; 122 II 464 E. 4a S. 469). Das Recht auf Akteneinsicht soll garantieren, dass die von einem staatlichen Verfahren Betroffenen die Entscheidgrundlagen der Behörde kennen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10). Dies schafft erst die Voraussetzung für eine wirksame, sachbezogene Stellungnahme, d.h. für die Verwirklichung des Anspruchs auf vorgängige Äusserung und Anhörung, d.h. des Anspruch auf rechtliches Gehör im engeren Sinn (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz: Im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, 3. Auflage, Bern 1999, S. 525). Ausgehend vom so umschriebenen Sinn und Zweck des Rechts auf Akteneinsicht steht fest, dass der Umfang des Einsichtsrechts nicht unbegrenzt ist; daran ändert der Umstand nichts, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist. Es muss einzig gewährleistet sein, dass der Betroffene Kenntnis von allen Aktenstücken erhalten kann, welche die über sein Begehren entscheidende Behörde tatsächlich beigezogen hat oder zwingend hätte beiziehen müssen. Ergänzt diese das Dossier durch nachträglich eingegangene Akten, so muss dies den Parteien nur dann angezeigt werden, wenn sie sich für ihren Entscheid darauf zu stützen gedenkt (BGE 112 Ia 198 E. 2a S. 202). Rügt eine Partei die Verletzung des Akteneinsichtsrechts, gebietet ihr die Begründungspflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG darzulegen, dass ihr die Einsichtnahme in im beschriebenen Sinn massgebliche Akten verweigert worden sei. bb) Unbestrittenermassen reichte die Fremdenpolizei dem Departement ihre Akten zusammen mit ihrer Vernehmlassung vom 10. August 1998 ein. Am 24. März 2000 zeigte das Departement den Beschwerdeführern an, welche zusätzlichen Aktenstücke zum Dossier genommen worden waren. In der Folge wurden dem Vertreter der Beschwerdeführer die - im erwähnten Sinn ergänzten - Verfahrensakten zur Einsichtnahme zugestellt (Zwischenentscheid vom 2. Mai 2000). Die Beschwerdeführer vermögen, auch nachdem sie im Hinblick auf die Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde nun auch das aktualisierte fremdenpolizeiliche Dossier gesehen haben, keine Hinweise dafür zu nennen, dass das Departement noch vor seinem Entscheid vom 8. August 2000 weitere Aktenstücke ins Verfahren aufgenommen und ihnen, zuletzt nach ihrem Gesuch vom 20. Juli 2000, vorenthalten hätte. Dagegen spricht vor allem auch die unmittelbar die Bewilligungsfrage selber betreffende Begründung des angefochtenen Entscheids (E. 7 ff.); massgeblich für das Departement waren folgende Kriterien: Seit Jahren hätten sämtliche Beschwerdeführer ausreisen müssen, was ihnen auch zumutbar gewesen wäre, so dass eine Berufung auf eine lange Anwesenheitsdauer nicht angehe; die Beschwerdeführer seien seit Jahren von der Fürsorge abhängig; medizinische Gründe für die Verlängerung des Aufenthalts in der Schweiz bestünden nicht. Damit stützte sich der Entscheid allein auf den Beschwerdeführern längst bekannte Tatsachen. Bezeichnenderweise nennen sie denn auch kein Aktenstück, von welchem sie erst nachträglich Kenntnis erhalten hätten und das geeignet gewesen wäre, in irgendeiner Weise den Entscheid des Departements zu beeinflussen, so dass das Departement dieses Dokument hätte beiziehen müssen. Die Rüge, das Akteneinsichtsrecht sei verweigert worden, ist, soweit darauf eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), offensichtlich unbegründet. d) Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem am 20. September 2000 vorläufig insofern entsprochen worden ist, als alle Vollziehungsvorkehrungen bis zu weiterem Entscheid untersagt wurden, gegenstandslos.