Citation: 2P.187/2003 27.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 2.1 Teilweise bezieht sich der Beschwerdeführer für diese Rüge auf das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren, das aber nicht Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde ist, mit der ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) durch den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG) des Verwaltungsgerichts über die Entlassung aus dem Schuldienst gerügt werden kann. Geltend gemacht werden kann hingegen, dass der Gehörsanspruch von der Einwohnergemeinde X.________ oder vom Regierungsrat verletzt wurde, ohne dass das Verwaltungsgericht dies beanstandet hätte, womit der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts seinerseits verfassungsmässige Rechte des Bürgers verletzen würde. Ebenso zulässig ist die Rüge, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren selber sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durch die Einwohnergemeinde X.________ über die beabsichtigte Kündigung weder im Telefongespräch vom 14. Oktober 2002 noch an der Sitzung der Schulkommission vom 17. Oktober 2002 orientiert worden, wie das Beweisverfahren vor Verwaltungsgericht ergeben habe. Diese Behauptung steht indessen im Widerspruch zur Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach der Schulpräsident den Beschwerdeführer an der fraglichen Sitzung darauf hingewiesen habe, dass auch über eine Kündigung entschieden werden müsse (Entscheid des Verwaltungsgerichts, E. I./3 in fine). Dabei stützt sich das Verwaltungsgericht auf das Protokoll der Sitzung der Schulkommission, dessen Richtigkeit der Beschwerdeführer zwar bestreitet (staatsrechtliche Beschwerde, Ziff. III./2.5. S. 5/6), womit aber nicht dargetan ist, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichts willkürlich wäre (vgl. E. 5.2 hiernach). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs stösst damit aber ins Leere. 2.3 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Regierungsrat geltend, was er damit begründet, dass er in der Beschwerde gegen die vom Vizelandammann verweigerte Suspensivwirkung den Inhalt des polizeilichen Einvernahmeprotokolls bestritten habe, worauf der Regierungsrat aber nicht eingegangen sei, da er in der Hauptsache entschieden habe, bevor die Beschwerde gegen die verweigerte Suspensivwirkung durch ein anderes Departement instruiert gewesen sei. Diese Rüge der Gehörsverletzung im regierungsrätlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht allerdings nicht erhoben, wiewohl er dazu die Möglichkeit gehabt hätte, weshalb darauf im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 126 I 194 E. 3b S. 196; 119 la 88 E. 1a S. 90 f., mit Hinweisen). 2.4 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dadurch verletzt worden, dass die Akten des Strafverfahrens mit Verfügung vom 27. Februar 2003 beigezogen wurden, ohne dass er sich zuvor habe äussern und die Herausgabe der Strafakten habe anfechten können; bei der zweiten Einholung der Strafakten kurz vor der Hauptverhandlung des Verwaltungsgerichts habe er sich zwar vor dem Untersuchungsrichter äussern können, doch sei ihm faktisch das Recht zur Beschwerdeerhebung vereitelt worden, indem der Untersuchungsrichter die Akten dem Verwaltungsgericht überwiesen habe, ohne den Ablauf der Beschwerdefrist abzuwarten. Der Beschwerdeführer verkennt die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zu diesem gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242; 123 I 63 E. 2a S. 66; 122 I 109 E. 2a S. 112; 118 la 17 E. 1c S. 19 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen ist hier ohne weiteres Genüge getan, indem der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, sich an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht zu den ihm zuvor vollständig zur Einsichtnahme freigegebenen Strafakten zu äussern, deren Beizug dieses zur von Amtes wegen zu treffenden Sachverhaltsabklärung (§ 52 Abs. 1 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG]) als erforderlich erachtete. Eine Verpflichtung, die Beteiligten zu einer beabsichtigten Beweismassnahme zunächst anzuhören, ergibt sich aus dem Gehörsanspruch nicht. 2.5 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht gemäss § 52 Abs. 1 und 3 des Solothurner Gesetzes vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation einen Beschwerdeentscheid nur wegen Verletzung von kantonalem oder Bundesrecht, unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber wegen Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids aufheben könne. Er erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass er sich über die sich aus den Strafakten ergebenden Vorwürfe im Kündigungsverfahren bisher nicht vor einer Beschwerdeinstanz habe äussern können, die zur freien Prüfung aller Fragen befugt war. Der Beschwerdeführer verkennt auch bei diesem Vorbringen (s. vorne E. 2.1), dass im Kündigungsverfahren nicht etwa strafrechtliche Vorwürfe umfassend zu prüfen waren. Auch bei den Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts ging es ausschliesslich darum, ob ein die Kündigung rechtfertigendes Verhalten des Beschwerdeführers vorliegt, wobei es auf die Gewichtung bzw. Relativierung gewisser Aussagen im Strafermittlungsverfahren und entsprechendes Ermessen offensichtlich nicht ankam. Wie E. III./7 des angefochtenen Urteils zeigt, hat das Verwaltungsgericht - unter Würdigung der Strafakten - denn auch völlig frei geprüft, wie es sich mit der Rechtmässigkeit der Kündigung verhält. Auch unter diesem Gesichtspunkt genügt das angefochtene Urteil bzw. das kantonale Verfahren dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.