Citation: 2C_85/2009 06.02.2009 E. 2

2.1 Der Beschluss des Regierungsrats wird mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten. Die Verfassungsbeschwerde, mit welcher bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG), steht nur offen, wenn die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist (Art. 113 BGG). Diese ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die kantonalen Behörden haben das Familiennachzugsgesuch in Anwendung von Art. 44 AuG behandelt und das Bestehen eines diesbezüglichen Rechtsanspruchs verneint, weil die Beschwerdeführerin selber keinen Anspruch auf jeweilige Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und damit kein gefestigtes Anwesenheitsrecht habe, welches als Grundlage für einen Anspruch auf Familiennachzug dienen könne. Die Beschwerdeführerin scheint dies einerseits anzuerkennen, nimmt aber andererseits offenbar an, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 42 oder 43 AuG kämen hinsichtlich des Familiennachzugs bzw. der Bewilligungserteilung an ihren Sohn sinngemäss zur Anwendung bzw. das Bewilligungsverfahren tangiere die Schutzbereiche von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 und 14 BV. Die entsprechenden Vorbringen laufen auf die Geltendmachung eines Bewilligungsanspruchs hinaus; diesfalls wäre die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario), und es wäre - weitgehend bereits im Rahmen der Eintretensfrage zu diesem Rechtsmittel - zu prüfen, wie es sich damit verhält. Sollte diese Prüfung ergeben, dass ein Rechtsanspruch besteht, stünde das ordentliche Rechtsmittel zur Verfügung und wäre die subsidiäre Verfassungsbeschwerde von vornherein ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG), unabhängig vom Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zum Eintreten auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Soweit sich die Beschwerdeführerin vorliegend in für das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren relevanter Weise auf Art. 8 EMRK oder Art. 13 und 14 BV berufen will, müsste sie dies im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten tun. Sie hat es jedoch unterlassen, den hierzu erforderlichen anfechtbaren kantonalen Entscheid zu erwirken: Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG ist die Beschwerde nur zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide oberer Gerichte. Der Regierungsrat ist kein Gericht. Die Übergangsregelung gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG (Zweijahresfrist für den Erlass von Ausführungsbestimmungen zu Art. 86 Abs. 2 BGG) erlaubt vorliegend den Verzicht auf die Anrufung des oberen kantonalen Gerichts nicht, waren doch schon bisher Entscheidungen des Regierungsrats, womit eine ausländerrechtliche Bewilligung verweigert wird, ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen, wenn ein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung geltend gemacht werden soll (vgl. § 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG] vom 24. Mai 1959), was sich implizit aus der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss (E. 9) ergibt. Die Frage, ob sich vorliegend aus den angerufenen Grundrechtsnormen im Bewilligungsverfahren Rechtsansprüche ableiten liessen, wäre somit zwingend dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu unterbreiten gewesen, bevor ans Bundesgericht gelangt wurde (vgl. dazu BGE 127 II 161 E. 2 S. 165 f. zu Art. 98a bzw. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Als bundesrechtliches Rechtsmittel fällt mithin vorliegend - höchstens - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht. 2.2 Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Der Ausländer, der keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung hat, ist durch die Verweigerung einer solchen nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen, und es fehlt ihm mithin die Legitimation, den negativen Bewilligungsentscheid in materieller Hinsicht, namentlich wegen Verletzung des Willkürverbots, mit Verfassungsbeschwerde anzufechten (BGE 133 I 185). Zwar rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 8 EMRK sowie Art. 13 und 14 BV; es handelt sich dabei um Normen, die (anders als das Willkürverbot) als solche an sich geeignet sind, ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG zu begründen. Da indessen vorliegend der Schutzbereich dieser Normen im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht tangiert wird bzw. dies nicht im hierfür vorgesehenen Verfahren geltend gemacht worden ist, entfällt die Möglichkeit, sich im Rahmen der Verfassungsbeschwerde legitimationsbegründend darauf zu berufen (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 199 f.). 2.3 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten. 2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).