Citation: 1C_668/2021 E. 2.4

2.4. Die Frage, ob und in welcher Form Anspruch auf die Bekanntgabe der Zusammensetzung der Verwaltungsbehörde besteht, ist vorliegend müssig, da der Beschwerdeführerin Auszüge der Protokolle vom 12. November 2018 und vom 10. Januar 2019 zugestellt wurden. Aus ersterem geht hervor, welche Gemeinderäte an der Sitzung anwesend waren; aus letzterem ergibt sich, dass der Beschwerdegegner 1 bei der Behandlung und der Erteilung der ihn betreffenden Baubewilligungen im Ausstand gewesen sei. Fraglich ist daher lediglich, ob die am 10. Januar 2019 beschlossene Protokollanpassung zulässig und zutreffend war. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die nachträgliche Berichtigung eines Gemeinderatsprotokolls nach kantonalem Verfahrensrecht generell unzulässig sei oder gewisse, dabei einzuhaltende Formalien vorliegend nicht beachtet worden seien. Zu prüfen ist daher einzig, ob die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdegegner 1 sei bei der Behandlung der Einsprachen gegen seine Baugesuche tatsächlich in den Ausstand getreten, wie in der Protokollergänzung vom 10. Januar 2019 festgehalten, zutrifft. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung, die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit, d.h. auf Willkür hin, prüfen kann (vgl. oben, E. 1 in fine). Es ist unstreitig, dass der Beschwerdegegner 1 an der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2018 teilgenommen hat und - mit Ausnahme der Traktanden Nrn. 356 und 357, welche seine Baugesuche betrafen - auch teilnehmen durfte. Fraglich ist daher nur, ob er bei der Behandlung der ihn betreffenden Traktanden in den Ausstand getreten ist. Ein entsprechender Hinweis fehlt im Protokoll vom 12. November 2018; dies wurde jedoch mit Protokoll vom 20. Januar 2019 ergänzt und insofern korrigiert. Dass diese Korrektur nach Erhalt der Rekursschrift erfolgte, bedeutet nur, dass der Gemeinderat die unterlassene Protokollierung des Ausstands nicht selbst bemerkt hat, sondern erst durch die Rekursschrift darauf aufmerksam gemacht wurde. Ob die Ergänzung den Tatsachen entspricht oder nicht, lässt sich dieser zeitlichen Abfolge nicht entnehmen. Letztlich erscheint ausschlaggebend, dass alle Gemeinderatsmitglieder (ausser dem dafür im Ausstand befindlichen Beschwerdegegner 1) die Ergänzung am 20. Januar 2019 beschlossen haben und diese vom Gemeindesekretär mit seiner Unterschrift unter das Protokoll bestätigt worden ist. Es kann nicht leichthin und ohne konkrete Anhaltspunkte angenommen werden, dass die Mitglieder des Gemeinderats bzw. der Gemeindesekretär vorsätzlich eine falsche Beurkundung (mit möglichen strafrechtlichen Folgen) vorgenommen bzw. beschlossen haben, nur um einen ihnen unterlaufenen Verfahrensfehler (Verletzung der Ausstandspflicht) zu vertuschen. Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts lässt daher keine Willkür erkennen.