Citation: 4C.262/2002 19.05.2004 E. 3

3.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f. mit Hinweis). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Ergänzungen des Sachverhalts kommen im Übrigen nur in Frage, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Schliesslich ist blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen). Die Berufungsschrift der Klägerin enthält zahlreiche Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen und den genannten Begründungsanforderungen nicht genügen. Auf diese Vorbringen ist ebenso wenig einzugehen wie auf die wiederholten Rügen der Aktenwidrigkeit und des offensichtlichen Versehens, die sich in unzulässiger Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung erschöpfen. 3.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Eine ausdrückliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel ist indessen nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Die Darlegung einer eigenen rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts mit dem blossen Hinweis, das gegenteilige Ergebnis des angefochtenen Urteils verletze Bundesrecht, ohne sich mit dessen rechtlichen Erwägungen im Einzelnen auseinander zu setzen, genügt diesen Anforderungen nicht. 3.3 Die allgemeine Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, ist Teil des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie gilt auch für den Zivilrichter, gehört aber nicht dem Bundesprivatrecht an. Ihre Verletzung ist deshalb mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (Art. 43 Abs. 1 OG). Auf die entsprechenden Rügen der Klägerin ist somit nicht einzutreten. Die Pflicht zur Begründung der Entscheide bedeutet im Übrigen nicht, dass sich eine Behörde in ihrem Entscheid mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S.102 f. mit Hinweisen).