Citation: 2P.137/2003 06.06.2003 E. 4

Mit dieser bringt sie vor, das Kantonsgericht habe gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen, indem es eine analoge Anwendung der Verjährungsregelung des kantonalen Steuergesetzes verweigert und auf die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts abgestellt habe. Auch die Eventualbegründung des Kantonsgerichts, nach welcher die Forderung selbst bei analoger Anwendung der Bestimmungen des Steuergesetzes noch nicht verjährt wäre, verletzt nach Auffassung der Beschwerdeführerin das Willkürverbot. 4.1 Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Begründung auf BGE 112 Ia 260 beruft, sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig: Dort hat das Bundesgericht zwar entschieden, es sei nicht willkürlich, für die Veranlagung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren die Bestimmungen über die Veranlagungsverjährung des kantonalen Steuergesetzes heranzuziehen (vgl. insb. E. 5b S. 265). Daraus ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres das Umgekehrte: Wenn das Bundesgericht eine analoge Anwendung der (öffentlichrechtlichen) Verjährungsbestimmungen des Steuerrechts als zulässig erachtete und ihr in casu gegenüber einer privatrechtlichen Energielieferungsverträgen entsprechenden Ordnung den Vorzug gab, bedeutet dies noch keineswegs, dass es verfassungswidrig ist, in einem anderen Fall in einem anderen Kanton nicht die Verjährungsbestimmungen des kantonalen Steuerrechts, sondern privatrechtliche Normen (hier die allgemeinen Regeln gemäss Obligationenrecht) analog anzuwenden (so schon Urteil 2P.126/1999 vom 18. August 1999 i.S. Gemeinde Poschiavo). Gegen das Willkürverbot verstösst ein Entscheid erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Zugunsten der Auffassung des Kantonsgerichts lässt sich anführen, dass die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften insoweit besser auf den streitigen Sachverhalt passen, als die einschlägigen Bestimmungen des Steuerrechts auf wiederkehrende Leistungen zugeschnitten sind und zum Teil mit Zeiträumen anstelle von Terminen operieren. Die beanstandete kantonale Praxis, auf die sich der angefochtene Entscheid stützt, erscheint insoweit nicht willkürlich. 4.2 Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich jedoch, da das Kantonsgericht seinen Entscheid in einer Eventualerwägung auch auf das kantonale Steuergesetz gestützt hat und die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführerin den Vorwurf der Willkür offensichtlich nicht zu begründen vermögen: Gemäss Art.129 des Walliser Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG/VS) gilt eine fünfjährige relative und eine fünfzehnjährige absolute Veranlagungsverjährung. Selbst wenn die Anschlussgebühr tatsächlich bereits am 31. Januar 1991 fällig geworden sein sollte, wie die Beschwerdeführerin behauptet, wäre sie mit der an die früheren Eigentümer der Liegenschaft gerichteten Verfügung vom 27. Mai 1993 rechtzeitig veranlagt worden. Nachdem diese Verfügung am 27. Juni 1993 rechtskräftig geworden war, lief gemäss Rechtsauffassung des Kantonsgerichts die fünfjährige Bezugsverjährung, welche entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts unterbrochen werden kann (Art.130 StG/VS). Im angefochtenen Entscheid wird davon ausgegangen, dass der Fristenlauf durch die Betreibungsbegehren vom 31. Mai und 3. Juni 1994 sowie die (am 19. Juni 1998 an die Beschwerdeführerin gerichtete) Rechnung unterbrochen worden ist. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf, ihre Rechtsauffassung vorzutragen, gemäss der die Veranlagungsverjährung zwar allenfalls durch die Verfügung vom 27. Mai 1993 unterbrochen worden sei, aber ohnehin vor der Rechnungstellung am 19. Juni 1998 abgelaufen wäre. Zur (gemäss angefochtenem Entscheid massgeblichen) Bezugsverjährung und deren Unterbrechung nimmt sie mit keinem Wort Stellung, weshalb ihre Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs.1 lit. b OG (vgl. BGE110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S.201, mit Hinweisen) nicht genügt. 4.3 Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin noch dagegen, dass sie auf der in Rechnung gestellten Anschlussgebühr Verzugszinsen ab 28. Juni 1993 bezahlen soll, obschon sie die Stockwerkeigentumsanteile erst 1997 erworben hat. Dies mag zwar in der Tat auf den ersten Blick erstaunen, erscheint aber nicht unhaltbar. Die Verzugszinsforderung ist akzessorisch zur Hauptforderung, der sie grundsätzlich folgt; wenn nun Art. 32 des Visper Kanalisationsreglements vorsieht, dass alle Nacherwerber "die im Zeitpunkt ihres Liegenschaftserwerbes noch ausstehenden Gebühren" zu bezahlen haben, können unter diese Formulierung zwanglos auch Verzugszinsen subsumiert werden. Diese sind unabhängig von einem Verschulden des Leistungspflichtigen geschuldet (Art. 31 des Reglements; vgl. auch Hans-Ulrich Zürcher, Verzugszinsen im Bundesverwaltungsrecht, Diss. Bern 1998, S. 66) und in diesem Sinne - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht höchstpersönlicher Natur. Insoweit erscheint es nicht willkürlich, sie zusammen mit der Hauptforderung auf den Rechtsnachfolger zu überwälzen. 4.4 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (ohne Schriftenwechsel und Einholung der kantonalen Akten) abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.