Citation: 5P.222/2003 06.08.2003 E. 1

Das Obergericht hat festgehalten, es gehe nicht um eine Bauverbotsdienstbarkeit, sondern um eine Begrenzung der Bauhöhe westlich des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. xxx. Streitig sei dabei, ob der im Dienstbarkeitsvertrag verwendete Begriff "Wohnhaus" einzig den Wohntrakt (Position der Beschwerdeführer) oder auch den Anbau mit der Garage und Loggia umfasse (Position der Beschwerdegegnerin), und ab welcher Stelle entsprechend die Höhenbeschränkung gelte. Sodann hat es erwogen, bereits im Januar 1950 sei auf dem belasteten Grundstück ein Einfamilienhaus mit angebauter Garage und Loggia geplant gewesen und am 4. Februar 1950 sei die Baubewilligung erteilt worden. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die im unbestrittenermassen am 28. August 1950 ins Tagebuch eingetragenen Grundstückskaufvertrag begründete Dienstbarkeit in Kenntnis dieses Bauprojekts vereinbart worden sei. Der Begriff "Wohnhaus" könne in Ziff. 10 des Vertrages nicht anders verstanden werden, als dass Garage und Loggia dazugehörten, andernfalls die Ausübung des Vorkaufsrechts zu einer Abspaltung eines Gebäudeteils führen würde. Wenn aber der Begriff "Wohnhaus" in Ziff. 10 umfassend verstanden worden sei, wäre nicht einzusehen, wieso derselbe Begriff in der unmittelbar vorangehenden Ziff. 9 anders interpretiert werden müsste, zumal es in beiden Fällen um eine Beschränkung der freien Verfügbarkeit gehe. Im Weiteren hat das Obergericht auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen, wonach lediglich zu prüfen sei, ob das zu erstellende Gebäude im streitigen Bereich Garage/Loggia mit Sinn und Zweck der Baubeschränkung vereinbar sei. Aus den Situationsplänen und Photos gehe hervor, dass das Bauprojekt im Vergleich zu demjenigen, das nach dem gegnerischen Standpunkt gebaut werden dürfte, die Aussicht auf dem Grundstück der Beschwerdeführer im streitigen Bereich nicht substanziell verschlechtere und auch insgesamt im Wesentlichen belasse, weshalb eine Auslegung, wonach die Baubeschränkung erst westlich von Garage und Loggia beginne, mit Sinn und Zweck der Dienstbarkeit vereinbar sei. Mit diesen Erwägungen des Amtsgerichts haben sich die Beschwerdeführer nach der Auffassung des Obergerichts nicht gehörig auseinander gesetzt. Zur Darstellung der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks hätten sie insbesondere einen Vergleich der Aussicht mit bzw. ohne Höhenbeschränkung im Bereich Garage/Loggia anstellen müssen.