Citation: 6B_979/2016 E. 2.3.2

2.3.2. Der Vorinstanz kann hingegen nicht gefolgt werden, wenn sie erwägt, auch die konkrete Durchführung des Polizeieinsatzes sei klarerweise recht- und verhältnismässig gewesen. So ist aufgrund ihrer eigenen Erwägungen bereits fraglich, ob die Fesselung des Beschwerdeführers erforderlich war. Wie sie selber ausführt, hat er allenfalls lautstark protestiert und mit den Händen gestikuliert, was er bestreitet. Körperlich attackiert hat er aber unbestrittenermassen niemanden. Der Beschwerdeführer wendet zudem zu Recht ein, dass er weder ein Krimineller, noch als gewalttätig bekannt war und dass es lediglich um eine offene Forderung von Fr. 66.-- ging. Eine gewaltsame Fesselung erscheint unter diesen Umständen nicht ohne Weiteres gerechtfertigt und wäre seitens der Vorinstanz näher zu begründen. Aufgrund von deren Ausführungen ist ferner unklar, ob vor der Fesselung tatsächlich eine längere Diskussion stattgefunden hat. Demnach konnte sich jedenfalls einer der einvernommenen Beamten nicht an eine solche erinnern. Zwar scheint der Einsatzleiter etwas Anderes zu behaupten. Die Würdigung dieser unterschiedlichen Beteiligtenaussagen obliegt indes grundsätzlich dem urteilenden Sachgericht (oben E. 2.2.1). Soweit die Vorinstanz erwägt, es sei davon auszugehen, dass die Polizisten den Beschwerdeführer vor Ausübung unmittelbaren Zwangs gewarnt und ihn zu normalem Verhalten aufgefordert hätten, moniert er zudem zu Recht, dass sie dies nicht begründet. Sie bezieht sich dabei namentlich nicht auf Aussagen der Beamten oder von Zeugen. Sie legt auch nicht dar, welche Anzeichen für eine Selbstgefährdung bestanden haben sollen, die eine Fesselung zum Schutz des Beschwerdeführers als gerechtfertigt hätten erscheinen lassen. Er rügt daher in diesem Zusammenhang zu Recht eine Verletzung der Begründungspflicht. Auch die Argumentation der Vorinstanz bezüglich der Verhältnismässigkeit der Gewaltanwendung im Rahmen der Fesselung überzeugt nicht. Sie begründet dies damit, dass die auf der Motorhaube des nebenstehenden Autos durch Niederdrücken des Beschwerdeführers entstandene Delle reparabel gewesen sei. Entgegen ihrer Auffassung lässt aber die Tatsache, dass eine Delle entstand, welche gemäss polizeiinternen Abklärungen fachmännisch repariert werden musste, auf eine beträchtliche Gewaltanwendung schliessen. Die Vorinstanz begründet zudem nicht, weshalb diese Gewalt angesichts der polizeilichen Übermacht zur Fesselung des Beschwerdeführers notwendig gewesen sein soll. Ferner steht die objektive Beweislage bezüglich der entstandenen Delle im Widerspruch zur Aussage eines der beschuldigten Polizeibeamten, welcher angegeben hatte, die Delle sei von selber verschwunden. Die Vorinstanz weist auf diesen Widerspruch selber hin. Sie scheint aber zu verkennen, dass für die abschliessende Würdigung dieser Beweise, insbesondere wenn es um die Glaubhaftigkeit von Beteiligtenaussagen geht, allein das urteilende Sachgericht zuständig ist (oben E. 2.2.1). Die nachweislich falsche, klar beschönigende Aussage weckt zumindest gewisse Zweifel an der Richtigkeit auch der weiteren Angaben des beteiligten Beamten. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz nicht zuzustimmen, dass angesichts der unbestritten unvollständigen Kooperation des Beschwerdeführers im Rahmen des Polizeieinsatzes eine gegensätzliche Einschätzung des Sachverhalts durch ein Sachgericht äusserst unwahrscheinlich wäre. Die gegenüber den Polizeibeamten erhobenen Vorwürfe wiegen zudem recht schwer, sodass sich eine gerichtliche Klärung nicht zuletzt auch in deren eigenem Interesse eher aufdrängt. Der Entscheid zur Verfahrenseinstellung ist beim gegenwärtigen Stand nicht mehr vom vorinstanzlichen Ermessen gedeckt.