Citation: 5P.263/2002 31.01.2003 E. 3

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2002 (Verfahren 5P.463/2002) 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kassationsgericht habe gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und Gleichbehandlung durch Gerichtsinstanzen und somit gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verstossen, indem es der Beschwerdeführerin die Eingabe des Beschwerdegegners im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zugesandt hat, mit welcher er die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte. Dadurch sei ihr nicht möglich gewesen nachzuprüfen, ob sich das Kassationsgericht auf unzulässige Noven gestützt habe oder sich in unzulässiger Weise habe beeinflussen lassen. Auf Grund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24) ist diese Rüge vorab zu behandeln. Die Beschwerdeführerin durfte im kantonalen Verfahren damit rechnen, die Beschwerdeantwort der Gegenpartei, wie bereits die vorangehenden Verfügungen des Kassationsgerichts, ohne weiteres zur Kenntnis zu erhalten. Erst durch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Kassationsgerichts war für sie ersichtlich, dass überhaupt eine Beschwerdeantwort eingereicht worden war. Dies wäre aber auch der Zeitpunkt gewesen, in dem die Beschwerdeführerin die Zustellung der gegnerischen Eingabe bzw. Akteneinsicht hätte verlangen müssen. Auch im Verfahrensrecht haben der Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs Geltung (BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 228; 120 Ia 19 E. 2c/aa S. 24). Wenn die Beschwerdeführerin rechtzeitig gehandelt hätte, wäre es ihr möglich gewesen, in der Rüge der Gehörsverweigerung konkret darzutun, inwieweit sie hätte replizieren wollen. Es ist zu beachten, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ausnahmsweise geheilt werden kann, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2; 127 I 128 E. 4d S. 133), was vorliegend erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin konnte sich daher nicht darauf verlassen, dass die schlichte Unterlassung der Zustellung der Beschwerdeantwort zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen würde, insbesondere in einem Verfahren wie dem vorliegenden, das zügig abzuwickeln ist. Die Beschwerdeführerin wäre gehalten gewesen, ihre Vorbringen genügend zu substantiieren. Durch ihre Untätigkeit hat sie die Rüge der Gehörsverletzung verwirkt. Demnach kann in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Eine Verletzung von kantonalem Prozessrecht macht die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang im Übrigen nicht geltend. Nicht eingetreten werden kann auf den nicht näher begründeten Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, dem vorliegend ohnehin keine selbstständige Bedeutung zukommt. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Kassationsgericht habe die Aussagen einer Zeugin willkürlich gewürdigt, indem sie keine schwerwiegende Gefährdung der Kinder bei einer Rückführung angenommen habe. Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat ein Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Wird die Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, genügt es nicht, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers zu schildern und den davon abweichenden Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass die Beweiswürdigung des Obergerichts offensichtlich unhaltbar sei, mit der tatsächlichen Situation in krassem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitssinn zuwiderlaufe (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12; 125 I 492 E. 1b S. 495). Diesen Anforderungen genügen die vorliegenden Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, zumal sie über die eigene Schilderung des Sachverhaltes nicht hinausgehen und keine vertiefte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid darstellen. Insoweit ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Kassationsgericht habe gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossen, indem es die Anordnungen der Vorinstanzen nicht aufhob, obwohl dem ältesten Kind kein Beistand gegeben wurde und es nicht zur Sache angehört wurde. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist das Kassationsgericht auf diese Rüge nicht eingetreten, da es der Auffassung war, der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör gehe nicht weiter als die Regelungen in Art. 13 HEntfÜ und Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107; UNO-Kinderrechtskonvention; KRK); da in diesem Bereich dem Bundesgericht freie Kognition zustehe, sei die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig. Die Beschwerdeführerin setzt sich nun aber in ihrer Eingabe nicht mit dem Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts auseinander; sie macht insbesondere nicht geltend, es sei zu Unrecht nicht auf die Rügen eingetreten. Stattdessen führt sie materiell aus, weshalb das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf einen Beistand für das Kind verletzt habe. Da aber allein das Urteil des Kassationsgerichts Anfechtungsobjekt der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde ist, kann auf die vorgebrachten Rügen offensichtlich nicht eingetreten werden. 3.4 Gestützt auf diese Erwägungen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da der Beschwerdegegner nur zur Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingeladen worden ist, ist ihm eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin hat für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bedürftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204 f., je mit Hinweisen). Die vorliegende Eingabe hat sich als derart mangelhaft erwiesen, dass auf keine der Rügen hat eingetreten werden können. Die Gewinnaussichten sind daher deutlich geringer als die Verlustgefahren. Dem Gesuch kann demnach wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden, womit die Frage der Bedürftigkeit nicht zu prüfen ist.