Citation: 4A_68/2009 18.05.2009 E. 10

Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 210 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 116 ff. und Art. 148 IPRG. Sie stellt sich auf den Standpunkt, die Ansprüche der Beschwerdegegnerin seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz verjährt. Auf den vorliegenden Fall finde die einjährige Verjährungsfrist nach Art. 210 OR Anwendung. 10.1 Die Verjährung von Ansprüchen aus internationalen Warenverträgen wird durch das CISG nicht geregelt (Brunner, a.a.O., N. 18 zu Art. 4 CISG; Dasser, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 3 zu Art. 148 IPRG; Ferrari, in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2008, N. 35 zu Art. 4 CISG; Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 8. Aufl. 2006, S. 154; Keller/Girsberger, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 7 zu Art. 148 IPRG; Siehr, in: Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht, 1997, N. 23 zu Art. 4 CISG; Staudinger/Magnus, a.a.O., N. 38 zu Art. 4 CISG). Ob ein geltend gemachter Anspruch aus einem dem CISG unterstehenden Kaufvertrag verjährt ist, muss somit nach dem gestützt auf das Kollisionsrecht des Forumstaats ermittelten nationalen Recht beantwortet werden. Verweist das Kollisionsrecht des Forumstaats auf das materielle Recht eines Vertragsstaats des New Yorker UN-Übereinkommens vom 14. Juni 1974 über die Verjährung beim internationalen Warenkauf, so beurteilt sich die Verjährung nach diesem Übereinkommen (Brunner, a.a.O., N. 18 zu Art. 4 CISG; Koller, Die Verjährung von Ansprüchen des Käufers aus der Lieferung nicht vertragskonformer Ware im Spannungsfeld zwischen UN-Kaufrecht [CISG] und nationalem Partikularrecht, recht 2003, S. 42). 10.2 Aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin als Verkäuferin in der Schweiz hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, die Frage der Verjährung des Rechts zur Vertragsaufhebung richte sich nach schweizerischem Recht (Art. 118 i.V.m. Art. 148 IPRG i.V.m. Art. 3 des Haager Übereinkommens vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht [SR 0.221.211.4]). Da die Schweiz dem New Yorker UN-Übereinkommen vom 14. Juni 1974 über die Verjährung beim internationalen Warenkauf nicht beigetreten ist, bleibt die nach diesem Übereinkommen für alle Ansprüche aus internationalen Kaufverträgen geltende Verjährungsfrist von vier Jahren ohne Belang. Somit untersteht vorliegend die Frage der Verjährung der Ansprüche aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag den Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220). 10.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sich vorliegend die Verjährung nach Art. 210 OR richte. Nach Art. 210 OR verjähren die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache grundsätzlich mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den Käufer. Die Anwendung der einjährigen Verjährungsfrist von Art. 210 OR auf Verträge, die dem CISG unterliegen, kann unter Umständen zum stossenden Ergebnis führen, dass die Ansprüche infolge Vertragswidrigkeit der Ware bereits verjährt sind, wenn die Rügefrist nach Art. 39 Abs. 2 CISG noch laufen würde. Denn wie bereits vorhergehend ausgeführt, verliert der Käufer nach Art. 39 Abs. 2 CISG das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht spätestens innerhalb von zwei Jahren nach der Warenübergabe anzeigt. In der Lehre wird die Anwendung von Art. 210 OR auf Kaufverträge, die dem CISG unterliegen, denn auch als problematisch erachtet und daher überwiegend abgelehnt (Brunner, a.a.O., N. 25 zu Art. 4 CISG; Dasser, a.a.O., N. 3 zu Art. 148 IPRG; Honsell, a.a.O, S. 154; Keller/Girsberger, a.a.O., N. 7 zu Art. 148 IPRG; Koller, a.a.O., S. 47 f.; Will, Zum Wiener UN-Kaufrecht/Verjährung, SJZ 1998, S. 146 f.). Dem ist beizupflichten. Die einjährige Verjährungsfrist des Art. 210 OR ist jedenfalls insoweit nicht anzuwenden, als dies dazu führen würde, dass die Verjährung vor Eintritt des Ablaufs der zweijährigen Rügefrist von Art. 39 Abs. 2 CISG eintreten und somit zu einem völkerrechtswidrigen Resultat führen würde. Zur Frage, wie die Regel von Art. 210 OR anzupassen ist, bestehen verschiedene Lösungsansätze (vgl. dazu namentlich Brunner, a.a.O., N. 25 ff. zu Art. 4 CISG; Koller, a.a.O., S. 45 ff.). So wird beispielsweise vertreten, die allgemeine zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR sei massgebend (vgl. Literatur bei Schlechtriem/Schwenzer, N. 29 FN. 141 zu Art. 39 CISG), die Verjährungsfrist von Art. 210 OR sei auf zwei Jahre seit der Ablieferung der Ware auszudehnen (Urteil Cour de Justice de Genève vom 10. Oktober 1997, CISG-online Nr. 295) oder die Einjahresfrist von Art. 210 OR solle nicht schon mit der Ablieferung der Kaufsache, sondern erst mit der Mängelrüge zu laufen beginnen (Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 30. Oktober 2001, CISG-online Nr. 956, und vom 17. Januar 2002, CISG-online Nr. 725). Vorliegend kann die Frage offengelassen werden, welcher Lösung der Vorzug zu geben ist, namentlich, ob eine zwei- oder eine zehnjährige Verjährungsfrist zur Anwendung gelangen soll. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, richtet sich die Unterbrechung der Verjährung ebenfalls nach schweizerischem Recht. Nach Art. 135 OR wird die Verjährung sowohl durch Anerkennung der Forderung als auch durch Schuldbetreibung unterbrochen. Als Anerkennung einer Forderung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung der rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf (Urteil 4C.60/2002 vom 16. Mai 2002 E. 1.3). Nachdem die Beschwerdegegnerin die Verjährung durch ihren letzten Nachbesserungsversuch vom 31. Oktober 2002 unterbrochen hat (vgl. BGE 121 III 270 E. 3c S. 272) und die Beschwerdeführerin am 9. Februar 2004 die Betreibung einleitete, wäre die Verjährung selbst bei Annahme einer zweijährigen Frist nicht eingetreten. 10.4 Demzufolge sind die Ansprüche infolge der wesentlichen Vertragswidrigkeit vorliegend nicht verjährt. Da die eingeklagten Ansprüche der Beschwerdegegnerin im Quantitativen nicht bestritten sind, ist davon auszugehen, dass sie von der Vorinstanz zu Recht zugesprochen wurden.