Citation: 2C_243/2016 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer rügt, der Wegweisungsvollzug widerspreche dem Non-Refoulement-Gebot, in welchem Zusammenhang er die Bedeutung der schweren Verurteilung wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung relativiert; zudem werde Art. 3 EMRK verletzt. Der Haftrichter hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Wegweisungsvollzug durch Haft sicherstellen zu können. Ob Gründe gegen die Wegweisung sprechen, ist - vorbehältlich besonderer Umstände - nicht Prüfungsgegenstand (BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 f.; 121 II 59 E. 2b und c S. 61 f.; Urteile 2C_242/2015 vom 19. März 2015 E. 2 und 2C_218/2013 vom 26. März 2013 E. 3.2.2). Einwendungen gegen die Wegweisung sind im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen, nötigenfalls mit einem Wiedererwägungsgesuch (BGE 125 II 217 E. 2 S. 221), wobei im entsprechenden Verfahren gegebenenfalls vorsorglich der prozedurale Aufenthalt erwirkt werden kann. Eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Wegweisung bzw. der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Stadium der Haftprüfung selber im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG setzte voraus, dass in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogen Unzumutbarkeitsgründe aufgezeigt werden. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit allgemeinen Ausführungen zur Lage im Irak und zu den Verhältnissen bei Rücküberführungen in dieses Land. Dies genügt nicht, um die Unzumutbarkeit bzw. tatsächliche Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG darzutun. Ohnehin lässt die Beschwerdeschrift eine gezielte Auseinandersetzung mit den in dieser Hinsicht einschlägigen Erwägungen des angefochtenen Urteils (E. 2.3 und 5) vermissen.