Citation: BGE 128 II 407 E. 4.2.1

Nach section 153 des "Securities Act" sind von der Verbreitung gemäss dem "Freedom of Information and Protection of Privacy Act" zum Vornherein Informationen ausgenommen, welche die OSC amtshilfeweise erhält und die sie vertraulich behandelt wissen will ("Despite the Freedom of Information and Protection of Privacy Act, the Commission may provide information to and BGE 128 II 407 S. 413 receive information from other securities or financial regulatory authorities, stock exchanges, self-regulatory bodies or organizations, law enforcement agencies and other governmental or regulatory authorities, both in Canada and elsewhere, and any information so received by the Commission shall be exempt from disclosure under that Act if the Commission determines that the information should be maintained in confidence"). Gemäss section 15 des "Freedom of Information and Protection of Privacy Act" kann die zuständige Behörde sich einer öffentlichen Zugänglichmachung widersetzen, wenn sie die umstrittenen Informationen von einer ausländischen Regierung bzw. Regierungsstelle erhalten hat; nach section 17 ist sie befugt, eine Veröffentlichung abzulehnen, falls es sich dabei - wie hier - um vertrauliche Daten finanzieller Natur handelt, deren Bekanntgabe vermutlich eine weitere Erhältlichmachung entsprechender Informationen verunmöglichen und damit dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde. Soweit section 16 und 17 des "Securities Act" die grundsätzliche Vertraulichkeit des Untersuchungsverfahrens regeln, gehen diese dem "Freedom of Information and Protection of Privacy Act" vor (section 67 [2] 9.). Wer im Widerspruch zum "Freedom of Information and Protection of Privacy Act" willentlich persönliche Informationen verbreitet, kann schliesslich mit einer Busse von bis zu CDN 5'000.- belegt werden (section 61 [1] [a] und [2]). Die OSC hat zugesichert, die von der EBK in Amtshilfe erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und gegebenenfalls "best efforts" zu üben. Mit Blick auf die bestehenden gesetzlichen Regeln kann nicht gesagt werden, diese Erklärung sei inhaltsleer und zum Vornherein ungeeignet, den Grundsätzen der Spezialität, der Vertraulichkeit und der "langen Hand" Nachachtung zu verschaffen.