Citation: 9C_921/2008 23.04.2009 E. 2

2.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe zwar das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem sie ihn nicht darauf hinwiesen habe, dass er nach seinem Wohnsitzwechsel, ungeachtet der im Jahre 2001 erfolgten Befreiung vom Versicherungsobligatorium, ein neues Gesuch hätte stellen müssen. Von einer Wiederholung des Verfahrens könne aber abgesehen werden, da der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren eingehend begründet habe, aus welchen Gründen er vom Versicherungsobligatorium befreit werden wolle. In materiellrechtlicher Hinsicht habe der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung für ihn eine Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und aus welchen Gründen eine Zusatzversicherung im bisherigen Umfang für ihn unzumutbar sei. Damit seien die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt, woran auch das Schreiben der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 27. November 2001 nichts zu ändern vermöge. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, zunächst hätte über ein auf Art. 2 Abs. 8 KVV gestütztes Gesuch nicht die beschwerdegegnerische Ausgleichskasse, sondern - wegen der Nähe zu europarechtlichen Fragestellungen - die Gemeinsame Einrichtung entscheiden müssen. Der Einspracheentscheid sei daher ohne weiteres nichtig. Wenn er sich im Einspracheverfahren "ergänzend" mit den Aspekten von Art. 2 Abs. 8 KVV auseinandergesetzt habe bedeute dies im Übrigen nicht, dass er das ihm zustehende rechtliche Gehör effektiv habe wahrnehmen können. Die Sache müsse daher an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden, damit diese ihm Gelegenheit einräume, den auf Art. 2 Abs. 8 KVV gestützten Sachverhalt zu belegen. 2.3 Auch inhaltlich sei der angefochtene Entscheid unhaltbar. Weil Übergangsbestimmungen zu Art. 2 KVV insgesamt fehlten, könne das neue Recht auf abgeschlossene Sachverhalte keine Anwendung finden. Angesichts der Tragweite einer Neuunterstellung unter das schweizerische Versicherungsobligatorium für den Einzelnen hätte der Verordnungsgeber eine entsprechende Regelung vorsehen müssen. Weder in der Lehre noch in der Rechtsprechung werde denn auch die Ansicht vertreten, dass bereits befreite Personen nach Inkrafttreten der geänderten Bestimmung auf 1. Juni 2002 neu und erstmalig der schweizerischen Krankenversicherung obligatorisch unterstellt werden sollten. Die Zürcherischen Behörden hätten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung zu Recht keinen Anlass gesehen, den fraglichen Entscheid zu ändern. In Würdigung der seit der Befreiung vom Versicherungsobligatorium verstrichenen Zeit müsse von einer definitiv erworbenen Vertrauensposition ausgegangen werden. Der Wohnsitzwechsel ändere daran nichts; eine andere Betrachtungsweise verstiesse gegen die Niederlassungsfreiheit. Schliesslich verfüge der Beschwerdeführer bei der Krankenversicherung X.________ in Deutschland über eine sehr umfassende Versicherungsdeckung, welche beispielsweise auch Zahnschäden vollständig abdecke. Aufgrund seines Alters von 40 Jahren im massgeblichen Zeitpunkt sei es zudem fraglich, ob er in der Schweiz ohne weiteres die entsprechende Versicherungsdeckung wieder erlangen könnte. Jedenfalls müsste er ausserordentlich hohe Prämien gewärtigen.