Citation: 2A.424/2002 10.03.2004 E. 2

2.1 Im System der Vergangenheitsbemessung ist bei Beendigung der Steuerpflicht oder bei Zwischenveranlagungen eine besondere Jahressteuer für ausserordentliche Einkünfte notwendig, weil diese sonst in eine systembedingte Bemessungslücke fallen und damit unbesteuert bleiben würden. Bis Ende 1994 schloss Art. 43 BdBSt die Bemessungslücke: neben der Steuer vom übrigen Einkommen war "eine volle Jahressteuer auf den in der Berechnungs- und in der Veranlagungsperiode erzielten Kapitalgewinnen und Wertvermehrungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d und f, zu dem Steuersatze geschuldet, der sich für dieses Einkommen allein ergibt". Seit 1995 unterliegen "die bei Beendigung der Steuerpflicht oder bei einer Zwischenveranlagung nicht oder noch nicht für eine volle Steuerperiode als Einkommen besteuerten Kapitalgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG, Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, Einkünfte aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen, Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit oder für die Nichtausübung eines Rechtes (...) für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, gesamthaft einer vollen Jahressteuer zu dem Satze, der sich für diese Einkünfte allein ergibt" (Art. 47 Abs. 1 DBG). "Die Jahressteuer nach Absatz 1 wird für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechenden Einkünfte zugeflossen sind. Für die Bestimmung des Steuersatzes werden diese Einkünfte zusammengerechnet" (Abs. 4). 2.2 Wie Sonderveranlagungen auf Grund von Art. 47 DBG vorzunehmen sind, ist auf dem Weg der Gesetzesauslegung zu ermitteln. Deren Ziel ist es, den Sinngehalt einer Norm zu ergründen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung, doch kann dieser nicht allein massgebend sein, namentlich wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt. Vielmehr muss nach der wahren Tragweite des Wortlauts gesucht werden unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente, wie namentlich Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung, welche der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifellos eine sachlich richtige Lösung ergab (BGE 125 II 177 E. 3 S. 179; 124 II 372 E. 5 S. 376, mit Hinweisen). 2.3 Das Verwaltungsgericht stützte sich auf den Wortlaut von Art. 47 Abs. 1 DBG: Dem lasse sich klar entnehmen, "dass sämtliche im Rahmen der Sonderveranlagung zu erfassenden Einkommenselemente für das Steuerjahr, in welchem sie zugeflossen sind, gesamthaft einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt, unterliegen". Daraus ergebe sich, dass "nicht sämtliche Einkommenselemente der Bemessungs- und Steuerperiode gesamtheitlich zu addieren sind, sondern pro Steuerjahr lediglich diejenigen Einkommenselemente in ihrer Gesamtheit zusammenzurechnen sind, welche in diesem auch zugeflossen sind, womit die Sonderveranlagung als beschränkt auf ein Steuerjahr (Kalenderjahr) zu verstehen ist. Dies bringt mit sich, dass in Fällen, in denen zu erfassende Einkommenselemente nicht nur in einem Jahr, sondern in zwei Jahren angefallen sind, zwei Sonderveranlagungen - eine für jedes Steuerjahr mit den entsprechenden Einkommenselementen - zu ergehen haben". 2.4 Nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird "mit der in Artikel 47 vorgesehenen Jahressteuer nur fortgesetzt, was schon bisher galt. [...] Der Hinweis, dass die Jahressteuer für das Steuerjahr geschuldet wird, in dem die entsprechenden, ausserordentlichen Einkünfte zugeflossen sind, ändert nichts an der bisherigen Regelung, dass alle solchen ausserordentlichen Einkünfte der Bemessungs- und Veranlagungsperiode addiert und einer besonderen Jahressteuer unterworfen werden; diese ist zum Satz zu berechnen, der sich aus diesen ausserordentlichen Einkünften allein ergibt (vgl. Art. 47 Abs. 4 letzter Satz)" (Kreisschreiben Nr. 7 S. 12). Dieser Auslegung hat sich ein Teil der Lehre angeschlossen (Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 47 N. 1); andere distanzieren sich "von dieser Auslegung contra legem" (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Art. 47 N. 25, mit Hinweisen).