Citation: H 34/03 27.01.2004 E. 2

Die Versicherten sind beitragspflichtig, so lange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG). 2.1 Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) wird ein Beitrag von 4,2 Prozent erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). 2.2 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 7,8 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 48 300 Franken, aber mindestens 7800 Franken (seit 1. Januar 2003: 50 700 Franken und 8500 Franken) im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,2 Prozent (Art. 8 Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. Art. 21 AHVV [«Sinkende Beitragsskala für Selbständigerwerbende»]). Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 7700 Franken oder weniger im Jahr, so ist ein Mindestbeitrag von 324 Franken (seit 1. Januar 2003: 353 Franken) im Jahr zu entrichten (Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). 2.3 Die Beiträge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (...) sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden (Art. 14 Abs. 2 AHVG). 2.3.1 Nach Art. 22 AHVV (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals (Abs. 2 erster Satz). 2.3.2 Besteht die Beitragspflicht nur während eines Teils der Beitragsperiode, beispielsweise bei Geschäftsaufgabe während des Kalenderjahres, sind die persönlichen Beiträge auf den im betreffenden (weniger als zwölf Monate umfassenden) Zeitraum erzielten Einkommen zu erheben (AHI 2003 S. 69 Erw. 4b in fine). Eine Umrechnung auf ein Jahreseinkommen zwecks Bestimmung des anwendbaren Beitragssatzes nach der Skala gemäss Art. 21 AHVV findet nicht statt (vgl. AHI 2000 S. 110 f.). 2.4 Rz 1170 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV und EO in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 gültig gewesenen Fassung bestimmt Folgendes: Beträgt das reine Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Beitragsjahr weniger als der untere Wert der sinkenden Skala (...) oder ergibt sich ein Verlust, so schulden Beitragspflichtige im Beitragsjahr den Mindestbeitrag von 390 Franken pro Jahr. In der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung lautet Rz 1170 WSN wie folgt: Beträgt das reine Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Beitragsjahr weniger als der untere Wert der sinkenden Skala (...) oder ergibt sich ein Verlust, so schulden Beitragspflichtige selbst bei unterjähriger Erwerbsdauer, aber ganzjähriger Versicherungsunterstellung den Mindestbeitrag von 390 Franken pro Jahr. Bei unterjähriger Versicherungsunterstellung ist der Mindestbeitrag entsprechend deren Dauer zu proratisieren. Im individuellen Konto ist immer die tatsächliche Erwerbsdauer im Beitragsjahr und nicht ein ganzes Jahr einzutragen.