Citation: 2C_1174/2012 E. 3.3.5

3.3.5. Das Bewilligungsdispositiv vom 13. Januar 1999 nimmt in Ziff. 2 auf das "Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV" Bezug (vorne, lit. A). Vor dem Hintergrund der Zwecksetzung der Generaleinfuhrbewilligung ist die Bezugnahme eher systematisch-deklaratorischer als konstitutiv-einschränkender Natur. Die seinerzeitige Nichtanfechtung ist dem Inhaber der Generaleinfuhrbewilligung jedenfalls nicht anzulasten. Mangels Vorliegens einer konkreten Einfuhrsituation bestand kein Anlass zum Ergreifen eines Rechtsmittels.