Citation: 4A_160/2013 E. 2.1

2.1. Die Beschwerde richtet sich nicht nur gegen das Urteil vom 21. März 2013, mit dem die Vorinstanz nach Anhörung der Parteien über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entschieden hat, sondern ausdrücklich auch gegen den Beschluss vom 13. Februar 2013, mit dem das Bundespatentgericht - ohne Anhörung der Beschwerdeführerin - superprovisorische Massnahmen gegen diese ausgesprochen hat. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, soweit sie zur Begründung der Anfechtbarkeit superprovisorischer Massnahmeentscheide ins Feld führt, das Bundesgericht sei zu Unrecht von seiner früheren Rechtsprechung abgekehrt, wonach die superprovisorische Massnahme mit dem verfahrensabschliessenden Entscheid aufgehoben und durch diesen ersetzt werde. Vielmehr hat das Bundesgericht auch in seiner neusten Rechtsprechung ausgeführt, der superprovisorische Entscheid werde durch den verfahrensabschliessenden Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ersetzt (BGE 139 III 86 E. 1.1.1 S. 88). Soweit sich die Beschwerde gegen den superprovisorischen Beschluss vom 13. Februar 2013 richtet, der durch das Urteil vom 21. März 2013 ersetzt wurde, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. An der fehlenden Anfechtbarkeit vermag auch der Umstand, dass die superprovisorische Massnahme gegebenenfalls im Umfang der Aufhebung des vorsorglichen Massnahmeentscheids wieder aufleben kann, nichts zu ändern (vgl. BGE 139 III 86 E. 1.1.1 a.E. S. 88; Urteile 4A_36/2012 vom 26. Juni 2012 E. 2.4 a.E.; 4A_178/2011 vom 28. Juni 2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 137 III 324). Eine solche Wirkung ergibt sich - im Falle der Gutheissung der Beschwerde - erst aus der Aufhebung des angefochtenen Massnahmeentscheids durch das Bundesgericht unter Rückweisung der Sache an das Massnahmegericht, mit der das Verfahren in den Stand vor Erlass des aufgehobenen Massnahmeentscheids zurückversetzt wird (BGE 139 III 86 E. 1.1.1 a.E. S. 88). In einem solchen Fall hat die Vorinstanz im Rahmen des Rückweisungsentscheids unverzüglich nochmals über das Massnahmegesuch zu befinden und - falls dies nicht innert kurzer Zeit möglich ist - vorgängig über die Aufrechterhaltung, die Abänderung oder die Aufhebung der superprovisorisch erlassenen Massnahmen während der Dauer des Massnahmeverfahrens zu entscheiden (BGE 139 III 86 E. 1.1.2). Dieser Entscheid kann - im Gegensatz zum Entscheid über den Erlass superprovisorischer Massnahmen (BGE 139 III 86 E. 1.1.1 S. 88; 137 III 417 ff.) - wiederum mit Beschwerde angefochten werden (BGE 139 III 86 E. 1.1.2 S. 89). Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, durch das Wiederaufleben infolge einer erfolgreichen Anfechtung des verfahrensabschliessenden Entscheids könnten die superprovisorischen Massnahmen womöglich noch über Monate, wenn nicht sogar Jahre ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs in Kraft stehen, ist daher unbegründet. Von der kürzlich bestätigten Rechtsprechung hinsichtlich der fehlenden Anfechtbarkeit von Entscheiden über superprovisorische Massnahmen im Sinne von Art. 265 ZPO (SR 272) abzuweichen, besteht kein Anlass. Soweit sich die Beschwerde gegen den superprovisorischen Beschluss vom 13. Februar 2013 richtet, ist darauf nicht einzutreten.