Citation: 6S.61/2002 16.05.2003 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz weist das Revisionsgesuch ohne inhaltlichen Bezug auf die angeblichen Hochzeitsvorbereitungen im Juni 2001 allein wegen dessen offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit ab. Sie bringt zwar Zweifel an dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt vor; sie lässt aber ausdrücklich offen, ob die Version des Beschwerdeführers glaubwürdig ist und in tatsächlicher Hinsicht zutrifft. Sie prüft im Weiteren auch nicht, ob es sich beim geltend gemachten Sachverhalt um eine im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH beziehungsweise Art. 397 StGB erhebliche Tatsache handeln würde, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens als erforderlich erscheinen liesse. Zum Rechtsmissbrauch führt die Vorinstanz Folgendes aus: Nach Lehre und Rechtsprechung sei eine Revision auch zulässig, wenn sie sich auf eine Tatsache stütze, die zwar dem Verurteilten bekannt gewesen sei, die dieser jedoch dem Gericht nicht zur Kenntnis gebracht habe. Dieser Grundsatz werde aber in krassen Fällen begrenzt durch das Prinzip von Treu und Glauben beziehungsweise das Verbot des venire contra factum proprium. Der offensichtliche Missbrauch eines Rechts könne keinen Schutz finden (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Asylverfahrens und der Strafuntersuchung sowie gegenüber der Einzelrichterin auf Frage mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, in der Schweiz alleine zu sein, keine Freunde und keine Familie zu haben und in einem Heim für Asylbewerber zu wohnen. Wenn er jetzt geltend mache, sich bereits im März verlobt und sich danach hauptsächlich bei seiner Verlobten aufgehalten zu haben, und die Berücksichtigung dieser Umstände beim Aussprechen der Landesverweisung verlange, so handle es sich dabei angesichts seiner früheren Aussagen um ein krass rechtsmissbräuchliches Verhalten. Der vorgebrachte Grund, weshalb er gegenüber der Einzelrichterin nichts von seinen Heiratsplänen erzählt habe - weil er seine Verlobte nicht habe in das Verfahren hineinziehen wollen - sei unglaubwürdig. Er könne sich im Übrigen nicht darauf berufen, vor Gericht lügen zu dürfen. Die fehlende Wahrheitspflicht des Angeklagten im Strafverfahren beziehe sich auf den Gegenstand der Untersuchung; insoweit sei niemand verpflichtet, zu seiner eigenen Überführung beizutragen. Dass der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Verlobte habe und er mit ihr übereingekommen sei zu heiraten, gehöre aber nicht zum Gegenstand der Untersuchung. Er wäre deshalb verpflichtet gewesen, wahrheitsgemäss über seine private Situation Auskunft zu geben.