Citation: 4P.312/2004 09.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe in willkürlicher Weise angenommen, Z.________ habe im Rahmen eines zwischen dem 11. und 23. Mai 2001 mit ihm geführten Telefonats für den Beschwerdegegner eine Mängelrüge im Sinne von Art. 201 OR erklärt; es lägen nicht einmal Anhaltspunkte, geschweige denn Beweise für einen solchen Gesprächsinhalt vor. 2.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Willkürkognition überprüfbar sind die tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts zum Thema der Mängelrüge. Ob die Mängelrüge den rechtlichen Anforderungen von Art. 201 OR entspricht, insbesondere ob sie als hinreichend substanziiert und rechtzeitig erhoben zu gelten hat, bildet hingegen eine Frage des Bundesrechts, die mit Berufung vorzutragen ist (Art. 43 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Das Kantonsgericht schloss aus den Umständen und namentlich aus dem Faxschreiben vom 23. Mai 2001, dass Z.________ dem Beschwerdeführer anlässlich eines Telefongesprächs, das zwischen dem 11. und 23. Mai 2001 stattgefunden hat, den Mangel fehlender Überbaubarkeit des besagten Grundstücks in einer Weise angezeigt hat, dass sich der Beschwerdeführer dafür verantwortlich fühlte. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und vertritt die Auffassung, es sei nur über den Weiterzug des Verwaltungsgerichtsurteils gesprochen worden. Die Frage der Gewährleistung sei nicht aufgeworfen worden. 2.3 Die Mängelrüge nach Art. 201 OR ist an keine besondere Form gebunden, sie kann mithin mündlich erfolgen (BGE 107 II 172 E. 1a; Giger, Berner Kommentar, N. 73 zu Art. 201 OR). Dass vorliegend im Nachgang zur Eröffnung des Verwaltungsgerichtsurteils zwischen dem 11. und 23. Mai 2001 ein Telefongespräch zwischen Z.________ und dem Beschwerdeführer stattgefunden hat, ist unbestritten und wird durch das Faxschreiben vom 23. Mai 2001 des Beschwerdeführers an Z.________, in dem jener auf das Telefongespräch Bezug nimmt, belegt. Hingegen liegt für den Inhalt des Telefongesprächs kein direkter Beweis vor. Das Kantonsgericht stützte sich bei seinem Schluss bezüglich des Inhalts des Telefongesprächs zunächst auf das erwähnte Faxschreiben vom 23. Mai 2001. Daraus gehe hervor, dass am Telefon über das Verwaltungsgerichtsurteil gesprochen worden sei, indem der Beschwerdeführer darin fordere, dieses Urteil müsse unbedingt an das Bundesgericht weitergezogen werden. Daraus könne zwanglos geschlossen werden, dass der für den Beschwerdegegner handelnde Z.________ die nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts mangelnde Überbaubarkeit des Grundstücks zur Sprache gebracht habe. Damit sei offensichtlich ein Mangel der Kaufsache in einer Weise angesprochen worden, die keinen Zweifel darüber offen gelassen habe, was beanstandet worden sei. Der Beweis dafür, dass er das Gespräch mit Z.________ im Sinne einer Mängelrüge verstanden habe, sei vom Beschwerdeführer überdies selbst erbracht worden, indem er sich darum bemüht habe, durch Lieferung von Argumenten vorerst den unliebsamen Entscheid des Verwaltungsgerichts umstossen zu lassen und - nachdem dies misslungen sei - durch andere Vorkehren die Situation zu retten. Noch im Schreiben vom 14. Dezember 2001 habe sich der Beschwerdeführer überzeugt gezeigt, dass für das sehr gut gelegene Grundstück ein für alle Seiten akzeptables Überbauungskonzept gefunden werden könne und sich die anstehenden Probleme noch lösen liessen. Durch dieses Verhalten habe er zu erkennen gegeben, dass er eine als Mängelrüge zu betrachtende Intervention Z.________s zur Kenntnis genommen und sich für den geltend gemachten Mangel verantwortlich gefühlt habe. In Würdigung all dieser Umstände betrachtete das Kantonsgericht den Beweis für eine rechtsgenüglich und innert nützlicher Frist erhobene Mängelrüge als erbracht. Diese Schlussfolgerung des Kantonsgerichts ist vertretbar. Wohl ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass keine direkten Beweise für die erhobene Mängelrüge vorliegen. Eine solche Beweislage ist betreffend mündliche Unterredungen indes nichts Aussergewöhnliches. Die auf die sorgfältige Würdigung der Umstände abgestützte Feststellung des Kantonsgerichts, dass im Mai 2001 Mängelrüge erhoben worden ist, erscheint jedenfalls nicht willkürlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Erwägung 2.1 hiervor). Die Frage der Überbaubarkeit des besagten Grundstücks bildete die zentrale Frage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Das Kantonsgericht konnte daher willkürfrei schliessen, dass Z.________ dem Beschwerdeführer den Mangel der fehlenden Überbaubarkeit anzeigte, indem er ihn über das die Baubewilligung verweigernde Verwaltungsgerichtsurteil orientierte. Ein anderer Grund dafür, dem Verkäufer das Verwaltungsgerichtsurteil mitzuteilen, ist nicht ersichtlich. Auch ist der Schluss des Kantonsgerichts haltbar, dass der Beschwerdeführer mit seinem starken Engagement, die Überbaubarkeit des Grundstücks doch noch zu erreichen, selbst belegt hat, dass ihm Z.________ den Mangel fehlender Überbaubarkeit und seinen Willen, ihn dafür verantwortlich zu machen, angezeigt hat. Der Beschwerdeführer wendet ein, der Brief vom 2. November 2001 wäre ganz anders verfasst worden, hätte Z.________ schon im Mai zuvor Mängelrüge erhoben. Namentlich wäre auf die im Mai ausgesprochene Gewährleistung zumindest Bezug genommen und nicht besonders darauf hingewiesen worden, dass der Instanzenzug betreffend der Überbaubarkeitsfrage jetzt erschöpft sei und damit die Unüberbaubarkeit feststehe. Das ist indes nicht zwingend. Zentraler Zweck des Schreibens vom 2. November 2001 bildete die Geltendmachung der Wandelung, nachdem mit dem letztinstanzlichen Bundesgerichtsentscheid auch die letzte Hoffnung des Beschwerdegegners geschwunden war, das Grundstück nach dem abschlägigen Verwaltungsgerichtsentscheid doch noch wie vorgesehen überbauen zu können. Davon zu unterscheiden ist die Mängelrüge. Diese muss nicht schon erwähnen, welche Rechtsbehelfe, in casu also Wandelung, der Käufer anzuwenden beabsichtigt (Giger, a.a.O., N. 72 zu Art. 201 OR). Aus der Abfassung des Schreibens vom 2. November 2001 kann daher nicht abgeleitet werden, das Kantonsgericht habe willkürlich auf eine im Mai 2001 erfolgte Mängelrüge geschlossen. 2.4 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, die Bündner Prozessordnung über die Einbringung des Prozessstoffes in die Prozedur krass verletzt zu haben, indem es davon ausgegangen sei, dass der Kläger im Mai 2001 Mängelrüge erhoben habe. Der Beschwerdegegner habe solches nämlich im Prozess selbst nicht releviert. Das Kantonsgericht hielt diesbezüglich fest, die vom Kläger in der Prozesseingabe zu diesem Punkt gemachten Ausführungen seien recht dürftig. Er habe aber immerhin geltend gemacht, der Beklagte sei über das Verfahren jeweils orientiert worden und habe sich denn auch zum Urteil des Verwaltungsgerichts mehrmals geäussert. Diese Behauptung sei durch die Beilage verschiedener Urkunden bekräftigt worden, von denen namentlich das Faxschreiben vom 23. Mai 2001 besondere Bedeutung habe. Unter dem Gesichtswinkel der Willkürprüfung lässt sich diese - zugestandenermassen grosszügige - Anwendung der Prozessvorschriften über die Behauptungslast vertreten, zumal der Beschwerdeführer seinerseits in der Prozessantwort mit keinem Wort eine fehlende Mängelrüge monierte, sondern einwendete, der Beklagte habe bezogen auf seinen Kaufvertrag vom 13. März 2000 nie Wandelung erklärt. Nachdem das verwaltungsgerichtliche Verfahren just der Frage der Überbaubarkeit des Grundstücks gewidmet war, bestand unter den Parteien offenbar Klarheit darüber, dass mit der Orientierung über das Verwaltungsgerichtsurteil selbstverständlich die mangelnde Überbaubarkeit des Grundstücks zur Sprache kam. Es erscheint daher vertretbar, dass das Kantonsgericht die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdegegners als behauptete Mangelrüge genügen liess. Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs dringt nicht durch. Schon das Bezirksgericht Albula ging davon aus, im Mai 2001 sei Mängelrüge erhoben worden. Dieses Thema bildete also vor Kantonsgericht keinen neuen Prozessstoff, zu dem sich der Beschwerdeführer nicht hätte äussern können. 2.5 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe in willkürlicher Weise angenommen, es sei prozessrechtskonform behauptet oder gar bewiesen worden, dass Z.________ ermächtigt gewesen sei, den Beschwerdegegner bei der Mängelrüge rechtsgeschäftlich zu vertreten, kann darauf nicht eingetreten werden. Das Kantonsgericht nahm insoweit an, aus den Umständen sei offensichtlich auf das Vertretungsverhältnis zwischen Z.________ und dem Beschwerdegegner zu schliessen gewesen. Insbesondere habe der Beschwerdeführer Z.________ als Vertreter des Beschwerdegegners anerkannt und sich vorbehaltlos auf Verhandlungen mit diesem eingelassen. Diesen sich aus den Akten in evidenter Weise ergebenden offenkundigen Tatsachen könne sich das Gericht nicht verschliessen, auch wenn nicht ausdrücklich auf das Vertretungsverhältnis hingewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit diesen Ausführungen des Kantonsgerichts auseinander und legt nicht in rechtsgenüglicher Weise dar, inwiefern das Kantonsgericht damit in Willkür verfallen sein soll. Die blosse Behauptung von Willkür genügt den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I492 E. 1b S. 395 mit Hinweisen).