Citation: 5A_125/2007 20.09.2007 E. 4

4.1 Im obergerichtlichen Verfahren hatte die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Verfahrenswege für Aufenthaltsgesuche, die von einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer gestellt würden, nicht die gleichen seien wie für die von anderen Ausländern eingereichten Gesuche. Während bei einem negativen Entscheid für den ersten Fall die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht offen stehe, sei im zweiten Fall Verwaltungsbeschwerde an das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement zu erheben. Für im Ausländerrecht nicht kundige Sachrichter liege dieser Dualismus nicht auf der Hand. Trotzdem wäre es angemessen gewesen, wenn der Amtsgerichtspräsident sich bemüht hätte, mit ihr Rücksprache zu nehmen. Bei näherem Hinsehen wäre aufgefallen, dass für das Verwaltungsgerichtsverfahren keine Teilrechnung bei den Akten liege, wohl aber für die Verwaltungsbeschwerde. Durch eine Kontaktnahme mit ihr hätte eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sofort verhindert werden können. Willkür sei darin zu erblicken, dass ihr Gehörsanspruch verletzt worden sei. Das Obergericht erklärt, die Beschwerdeführerin lege nicht dar, inwiefern der Amtsgerichtspräsident ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet haben soll; soweit sie geltend mache, der erstinstanzliche Richter hätte zum Zweck der weiteren Sachverhaltsabklärung mit ihr Rücksprache nehmen müssen bzw. eine solche Kontaktnahme wäre angemessen gewesen, könne in der beanstandeten Unterlassung keine Gehörsverletzung erblickt werden. 4.2 Die Beschwerdeführerin begnügt sich damit, der obergerichtlichen Feststellung, sie habe mit ihren Vorbringen eine Missachtung ihres Gehörsanspruchs nicht dargetan, ohne nähere Substantiierung entgegenzuhalten, sie verstosse gegen Bundesrecht. Ihre Hinweise auf die §§ 233 und 234 der Luzerner Zivilprozessordnung (ZPO), wo namentlich bestimmt wird, der Richter könne zur Klärung des Prozessstoffes die Parteien jederzeit zu einer Verhandlung vorladen (§ 233 Abs. 1) bzw. erhebe Beweis, soweit der Verfahrenszweck es erfordere und zulasse (§ 234 Abs. 1), sind neu und daher unbeachtlich. Sollte geltend gemacht werden wollen, die kantonale Beschwerdeinstanz habe die angerufenen Bestimmungen willkürlich angewendet, wäre auf die Rüge mithin von vornherein nicht einzutreten. Dass die kantonalen Instanzen gestützt auf die angerufenen Bestimmungen eine Fragepflicht getroffen hätte, macht die Beschwerdeführerin übrigens selbst nicht geltend.