Citation: U 178/00 21.05.2001 E. 1

1.- Abweichend vom im Staatskalender sowie im Amtsblatt publizierten Konstituierungsprotokoll vom 5. Mai 1999 hat die aus fünf Mitgliedern bestehende II. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus an der Sitzung vom 28. März 2000 ohne die erkrankte Richterin Kundert den angefochtenen Entscheid gefällt. Dafür wirkte Gerichtsschreiber Zuber zugleich als Ersatzrichter mit. Der Beschwerdeführer rügt nun eine unrichtige Besetzung des Gerichts. a) Die Rechtspflegebestimmungen des UVG (Art. 105 ff.) enthalten keine Vorschriften über die Zusammensetzung der kantonalen Versicherungsgerichte. Die Regelung dieser Frage ist somit Sache der Kantone. Dabei handelt es sich um selbstständiges kantonales Verfahrensrecht. Dessen Anwendung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht einzig unter dem Blickwinkel der Bundesrechtsverletzung (Art. 104 OG; BGE 126 V 143), insbesondere des Willkürverbots (ZAK 1988 S. 603 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. BGE 124 V 28 Erw. 6). Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten (vgl. SVR 2000 Nr. UV 21 S. 72 Erw. 2a), ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters haben die Prozessparteien im Sinne einer unabhängig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden Minimalgarantie Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichts (BGE 124 I 261 Erw. 4a, 118 Ia 285 Erw. 3d, 117 Ia 325 Erw. 2, 115 V 260 Erw. 2a, je mit Hinweisen). b) Zum Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zählt gemäss Art. 35 Abs. 1 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) neben den zwei Kammern zu je fünf Mitgliedern (Art. 17 GOG) zusätzlich der Gerichtsschreiber, dem ein Antragsrecht zusteht und der beratende Stimme hat. Art. 25 in Verbindung mit Art. 22 GOG sieht ein gegenseitiges Ergänzen der beiden Kammern vor. Für den Fall, dass sich ein Kollegialgericht nicht innert nützlicher Frist vollständig besetzen lässt, schreibt Art. 27 GOG die Ergänzung des Gerichts durch den Beizug des ordentlichen Gerichtsschreibers vor, welchem in diesem Fall alle Rechte und Pflichten eines Richters zukommen. Aus diesen Bestimmungen wird deutlich, dass bei der Beurteilung einer in die Kompetenz einer der beiden Kammern des Verwaltungsgerichts fallenden Streitsache nicht stets fünf Verwaltungsrichter mitwirken müssen. Die Kammer ist im in Art. 27 GOG umschriebenen Bedarfsfall vielmehr bereits beschlussfähig, wenn bei der Entscheidfindung mindestens vier ordentliche Richter sowie der amtierende Gerichtsschreiber, diesfalls zusätzlich in der Funktion eines Ersatzrichters, beteiligt sind (vgl. Nussbaumer, Ausgewählte Rechtsbehelfe der Glarner Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1980, S. 5; Walder, Die Stellung des Augenscheingerichtes im glarnerischen Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1954, S. 149). Wenn daher das kantonale Verwaltungsgericht die massgebenden Bestimmungen dahingehend auslegt, bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Kammermitgliedes an einer anberaumten Urteilsberatung sei eine Gerichtsergänzung gemäss Art. 27 GOG vorzunehmen, so lässt sich dies, im Rahmen der Willkürprüfung zumindest, nicht beanstanden. Wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus durch ein im Sinne des kantonalen Rechts ordentliches Gericht gefällt, ist ferner nicht einzusehen, inwiefern es im Widerspruch zu der Garantie des verfassungsmässigen Richters stehen sollte, zumal die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber genauso wie die Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert ist, werden doch alle durch eine Legislativbehörde in das Amt gewählt: die Richterinnen und Richter durch die Landsgemeinde, die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber durch den Landrat (Art. 2 und 15 des kantonalen Gesetzes über die Behörden und Beamten des Kantons Glarus). Zum gleichen Ergebnis kam übrigens das Bundesgericht bereits im nicht veröffentlichten Urteil N. vom 15. Dezember 1975 (P.173/1975), wo die damals gültig gewesene Regelung des Kantons Glarus zur Diskussion stand, welche inhaltlich in den wesentlichen Zügen mit der vorliegend geltenden übereinstimmt.