Citation: P 43/02 21.02.2003 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid bezüglich der anrechenbaren Einnahmen auf die Steuerveranlagung der Gemeinde W.________ vom 1. Juni 2001 für die Steuerperiode vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 gestützt, welche für das Jahr 1998 ein Reineinkommen von Fr. 35'000.- auswies. Dabei erwog sie, dass es sich bei der betreffenden Veranlagung um eine Ermessenstaxation handle und im kantonalen Rekursverfahren in Erfüllung der Untersuchungspflicht grundsätzlich die vom Rekurrenten behauptete Unrichtigkeit der Steuerveranlagung zu überprüfen sei. Der vom Beschwerdeführer eingereichten Bilanz und Erfolgsrechnung seiner Einzelfirma C.________ mass sie keinen Beweiswert zu, da sie beliebig manipulierbar seien und nur zusammen mit der Buchhaltung und den (vollständigen) Belegen zu überzeugen vermöchten; von weiteren Abklärungen versprach sie sich in antizipierter Beweiswürdigung keinen Aufschluss über die effektive Einkommenssituation. 2.2 Das kantonale Gericht hat im Grundsatz richtig erwogen, dass bei der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen ist, weshalb gegenüber einer Ermessensveranlagung der Steuerbehörden der Beweis hierüber zuzulassen ist. Bei der Würdigung dieses Beweises übersieht sie jedoch, dass der Beschwerdeführer als Inhaber einer Einzelfirma gemäss Art. 957 in Verbindung mit Art. 934 OR zur kaufmännischen Buchführung verpflichtet ist, welche mit ihren Bestandteilen (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen und Erfolgsrechnungen) kraft Gesetzes (Art. 957 und Art. 963 OR) bestimmt und geeignet ist, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen, und dem strafrechtlichen Schutz von Art. 251 Ziff. 1 StGB unterliegt (BGE 125 IV 23). Es bestand daher kein Grund, ohne weitere Prüfung anhand von Einzelbelegen an der Richtigkeit der vorinstanzlich eingereichten Erfolgsrechnung, welche für das massgebende Jahr 1998 (Art. 23 Abs. 1 ELV) einen Gewinn von Fr. 6'244.96 ausweist, zu zweifeln, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von vornherein auf die Steuerveranlagung abgestellt hat und über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu zu verfügen ist.