Citation: 4A.1/2005 08.04.2005 E. 2

Gemäss Art. 2 lit. a MSchG (Markenschutzgesetz vom 28. August 1992; SR 232.11) sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren und Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Zum Gemeingut gehören insbesondere Sachbezeichnungen und Beschaffenheitsangaben, also Angaben zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen. Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf Merkmale der Ware hinweisen, reicht dafür nicht aus. Der beschreibende Charakter des Zeichens muss vielmehr ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen sein. Dabei genügt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft (BGE 129 III 225 E. 5.1; 128 III 447 E. 1.5 mit Hinweisen). Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (BGE 108 II 487 E. 3; 104 Ib 65 E. 2; 103 II 339 E. 4c S. 343). Ob ein aus mehreren Worten zusammengesetztes Zeichen Gemeingut bildet, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den es als Ganzes hinterlässt (Marbach, Markenrecht, in SIWR, Bd. III Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 35). Gemeinfreie Elemente dürfen zwar in die Marke aufgenommen werden, doch muss der Hauptbestandteil kennzeichnungskräftig sein oder es müssen die unterscheidungskräftigen Elemente den Gesamteindruck prägen (David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 8 zu Art. 2 MSchG). Liegt der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben (RKGE, sic! 2003, 495 ff. E. 4). 2.1 Die Rekurskommission hat sich zunächst mit dem Sinn des Zeichens "GlobalePost" befasst und befunden, dass es in der deutschen Sprache in die zwei Wörter "globale Post" zerlegt wird, deren Sinn, sowohl für sich allein genommen wie auch in ihrer Kombination, dem Gemeingut zuzurechnen sei. Zerlege man das Zeichen nach englischer Lesart in die beiden Wörter "global" und "Post", bleibe der grafisch hervorgehobene, dazwischen gestellte Buchstabe "e" übrig, der bekanntlich als Abkürzung für "elektronisch" stehe, was in Verbindung mit den ebenfalls bekannten Postdienstleistungen wiederum einen naheliegenden Sinn ergebe. Vergleiche man ihn mit dem Sinn nach der deutschen Lesart, sei dieser weiter gefasst, umfasse die globale Post mit allem, was dazu gehört und nicht nur die elektronische Post. Nach beiden Lesarten ergebe sich jedoch ein beschreibender Sinn des Zeichens, das deshalb dem Gemeingut zuzurechnen sei. Sodann äusserte sich die Rekurskommission zur Frage, ob das Zeichen "GlobalePost" auch in seiner Funktion als Hinweis auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend sei, was sie - abgesehen von den bereits erwähnten Ausnahmen - bejahte. Schliesslich vermochte die Rekurskommission auch in der grafischen Gestaltung des Zeichens keine vom Gewohnten abweichende Prägung des Gesamteindruckes zu erkennen. Weder die Hervorhebung des Buchstabens "e", der hell mit einem dunklen Umriss wiedergegeben wird, noch die Schrägstellung von "ePost" sei prägend. 2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass beide Sinngehalte des Zeichens "GlobalePost" eindeutig sind, hält aber dafür, dass dem Zeichen, insoweit als es zwei Lesarten zulasse, eine unbestimmte Bedeutung zukomme. Die Rekurskommission habe zu Unrecht "GlobalePost" im Zusammenhang mit Klasse 9 als beschreibend angesehen. Deren Begründung, es handle sich um Software und Programme für den Postbereich, sei entgegen zu halten, dass Klasse 9 Waren für einen unbestimmten Verwendungszweck betreffe. Auch die Dienstleistungen gemäss Klasse 35 dienten nicht unmittelbar der Abwicklung elektronischer Postdienstleistungen. Den Umschreibungen der Klassen 36, 38, 39, 41 und 42 sei ebenfalls keine Ausrichtung auf solche Dienstleistungen zu entnehmen, die nur von der Post erbracht werden könnten. Im Übrigen sei die besondere grafische Gestaltung des Buchstabens "e" für das Fehlen des Gemeingutcharakters ausschlaggebend. Ob der Buchstabe "e" in Alleinstellung die erforderliche Unterscheidungskraft hätte, sei von der Rekurskommission zwar bezweifelt worden. Es gehe hier jedoch lediglich um die Eintragungsfähigkeit und nicht um die Schutzfähigkeit. Zudem sei kein Freihaltebedürfnis gegeben, wenn wie im vorliegenden Fall eine besondere grafische Gestaltung des Einzelbuchstabens beansprucht werde. Schliesslich stehe der Eintragungsfähigkeit nicht entgegen, dass für das "e" nicht als Einzelbuchstabe, sondern als "Bestandteil eines breiteren Begriffs" Markenschutz verlangt werde. 2.3 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen sind unbegründet. Der Sinngehalt des aus Wörtern des Gemeingutes gebildeten Zeichens der Beschwerdeführerin ist insofern nicht mehrdeutig, als der Basisgehalt bei der "globalen Post" und der "globalen elektronischen Post" identisch ist. Die zweite Lesart vermittelt gegenüber der ersten lediglich eine Präzisierung, so dass sich ein weiterer und ein engerer Begriff der "globalen Post" gegenüberstehen. Dieser Umstand vermag jedoch noch keine Kennzeichnungskraft zu begründen, wie dies bei einer die Fantasie anregenden Mehrdeutigkeit eines Zeichens der Fall wäre. Wenn ein beschreibender Sinn eines Zeichens offen liegt, kann auch die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben, wie bereits festgehalten worden ist. Auch die zusammenhängende Schreibweise beseitigt den beschreibenden Charakter des Zeichens nicht, zumal sich die Wörter durch die unterschiedliche grafische Gestaltung, das heisst durch die Schrägstellung des Buchstabens "e" und des zweiten Wortes, sowie durch die Hervorhebung des Buchstabens "e" sogar leichter unterscheiden lassen. Da sich die grafische Gestaltung im Naheliegenden erschöpft, vermag auch sie dem zum Gemeingut gehörenden Wortzeichen keine Unterscheidungskraft zu verleihen. 2.4 Anders verhält es sich dagegen mit den für Dritte eingetragenen Marken "Eur0‘choc" und "microdiamant", die nach Auffassung der Beschwerdeführerin, welche auch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) rügt, mit ihrem Zeichen in Bezug auf die grafische Gestaltung vergleichbar sind. In der Marke "Eur0‘choc" nimmt der in der Mitte stehende Buchstabe 0‘ seiner Grösse und des Apostrophs wegen eine absolut dominierende und vom Gewohnten abweichende Stellung ein. Etwas Ähnliches gilt für die Marke "microdiamant", bei der das zweite Wort "diamant" vor ein grosses, schwarzes Quadrat gestellt wird, welches als Blickfang wirkt und in dieser auffallenden Konstellation vom Gewohnten abweicht. Weil das Zeichen der Beschwerdeführerin demgegenüber eine konventionelle Gestaltung umfasst, sind die beiden Marken "Eur0‘choc" und "microdiamant" mangels vergleichbarer Gestaltung auch nicht geeignet, der Beschwerdeführerin als Basis für ihren Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zu dienen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht neben vergleichbaren Verhältnissen und einer ständigen gesetzwidrigen Praxis voraus, dass die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a S. 2 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, weshalb der Beschwerdeführerin die Berufung auf das Gebot der Gleichbehandlung nicht weiter hilft. 2.5 Unbehelflich ist schliesslich der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen unbestimmte Verwendungszwecke betreffen. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Frage des Gemeingutcharakters eines Zeichens im Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung zu beurteilen ist, für deren Kennzeichnung es bestimmt ist. Die massgebende Frage lautet, ob ein Zeichen, wenn es von der Inhaberin für Waren oder Dienstleistungen einer bestimmten Klasse verwendet wird, von den massgebenden Verkehrskreisen als beschreibend verstanden wird. Indem die Beschwerdeführerin eine Dienstleistung aus den beanspruchten Klassen mit "GlobalePost" bezeichnet, nimmt sie in den Augen der massgebenden Verkehrskreise für sich in Anspruch, dass sie diese Dienstleistung selbst erbringt. Damit wird derselben, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, ein bestimmter Verwendungszweck zugeordnet. Wird aber mit Hilfe des Zeichens "GlobalePost" auf eine bestimmte Dienstleistung zur Erfüllung der Aufgaben der Beschwerdeführerin hingewiesen, übernimmt das beanspruchte Zeichen mit Bezug auf diese Dienstleistung eine beschreibende Funktion. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen nicht dar, dass die beanspruchten Klassen Waren oder Dienstleistungen enthalten, welche die Post nicht erbringen kann. Die Rekurskommission hat demnach das von der Beschwerdeführerin angemeldete Zeichen bundesrechtskonform als Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MschG qualifiziert, soweit sie es nicht in Bezug auf die in ihrem Entscheid aufgezählten Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 für schutzfähig erklärt hat.