Citation: 6P.42/2007 03.05.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer wirft "den Vorinstanzen" eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor. 4.1 Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. November 2005 keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Angefochten und damit auf seine Verfassungsmässigkeit zu prüfen ist daher bloss der Entscheid des Kassationsgerichts vom 22. Dezember 2006. Soweit sich die Rügen gegen den obergerichtlichen Entscheid richten, ist darauf nicht einzutreten. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die im zweiten Berufungsverfahren vom Obergericht auf Anweisung des Kassationsgerichts vorgenommene Beweisergänzung habe den rechtserheblichen Sachverhalt auch in Bezug auf den Anklagepunkt "Betrug zum Nachteil der Bank D._______" (Anklage Ziff. I. I) verändert, was vom Obergericht nach § 104a Abs. 3 GVG hätte berücksichtigt werden müssen. Indem es, ohne sich dazu zu äussern, vom Sachverhalt ausgegangen sei, wie er im ersten obergerichtlichen Urteil festgestellt worden sei, habe es seine in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Begründungspflicht verletzt. Das Kassationsgericht habe das Vorliegen eines neuen rechtserheblichen Sachverhalts mit fadenscheinigen Gründen verneint und damit das Vorgehen des Obergerichts zu Unrecht geschützt bzw. seinen Gehörsanspruch seinerseits verletzt. 4.3 Das Kassationsgericht teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass das Obergericht auf Grund von § 104a Abs. 3 GVG verpflichtet gewesen wäre, den Anklagepunkt Bank D.________ neu zu beurteilen, wenn sich nach Durchführung der im Rückweisungsentscheid angeordneten Beweisergänzung der rechtserhebliche Sachverhalt auch in diesem Punkt geändert hätte. Es kam indessen zum Schluss, dass dies nicht der Fall war, und schützte damit das Vorgehen des Obergerichts im Ergebnis. Der Beschwerdeführer rügt dies jedenfalls sinngemäss als willkürlich, indem er die Argumentation des Kassationsgerichts etwa als "fadenscheinig" und "an der Sache vorbeigehend" rügt. 4.4 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). 4.4.1 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid (S. 8) erwogen, nach den Ausführungen des Obergerichts im ersten Berufungsurteil habe der Beschwerdeführer selber geltend gemacht, den Verantwortlichen der Bank D.________ am 3. Januar 1992 40 Bank B.________-Obligationen zwecks näherer Prüfung übergeben zu haben. Wenn nun der Zeuge U.________ nach seiner neuesten Befragung die Bank-Verantwortlichen zu deren Überprüfung ausdrücklich aufgefordert haben wolle, so begründe dies keinen wesentlich geänderten Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG, sondern bekräftige einen vom Beschwerdeführer bereits behaupteten Umstand. Der Beschwerdeführer macht geltend, dies gehe an der Sache vorbei, das Kassationsgericht habe Fakten ausgeblendet und statt der tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts im ersten Berufungsentscheid eine Passage "herausgepflückt", welche nicht dessen eigene Feststellungen, sondern eine Behauptung des Beschwerdeführers wiedergebe. Ausgeblendet werde, dass das Obergericht bei der Prüfung der Arglist davon ausgegangen sei, dass Zeitpunkt und Umstände der Übergabe der Obligationen nicht mit Sicherheit hätten festgestellt werden können. Wohl habe es zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen, dass die Bank D.________ eine gewisse Zeit Zugriff auf die Obligationen gehabt habe, wobei allerdings mitberücksichtigt worden sei, der Beschwerdeführer habe von Anfang an erklärt, er wünsche eine Zutrittsregelung, die eine Kontrolle im Umgang mit den Papieren sicherstelle. Deshalb sei das Obergericht im ersten Berufungsentscheid von Umständen ausgegangen, die einen Verzicht auf eine Überprüfung nahe legten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Kassationsgericht fragwürdig und unzulässig vorgegangen sein soll, indem es auf seine eigene Darstellung abstellte, er habe die Obligationen der Bank D.________ zwecks Überprüfung übergeben; das ist auch nicht ersichtlich. Das Obergericht ging somit bei beiden Berufungsentscheiden davon aus, dass die Bank D.________ die Möglichkeit gehabt hätte, die Obligationen zu prüfen. Da vorauszusetzen ist, dass den Verantwortlichen der Bank D.________ ihre Sorgfaltspflichten bekannt waren und sie diese eigenverantwortlich wahrzunehmen hatten, kann für die Beurteilung ihrer Handlungsweise letztlich nicht erheblich sein, ob ihnen Rechtsanwalt U.________ zur Prüfung der Obligationen geraten oder der Beschwerdeführer davon abgeraten hatte. Entscheidend ist vielmehr, dass sie dies unterliessen, obwohl sie die Möglichkeit zur Prüfung hatten. Insofern ist die Folgerung des Kassationsgerichts, der rechtserhebliche Sachverhalt habe sich durch die neue Zeugenaussage U.________s nicht verändert, keineswegs willkürlich. 4.4.2 Das Obergericht kam in seinem ersten Berufungsentscheid zum Schluss, der Beschwerdeführer habe von Anfang an gewusst, dass es sich bei den Obligationen um Fälschungen handelte. In seinem zweiten Entscheid hielt es dazu fest, die Zeugeneinvernahmen hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das Kassationsgericht (S. 9 f.) hat diesbezüglich ausgeführt, das Obergericht habe damit geprüft und verneint, ob ein geänderter Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG vorliege. Der Vorwurf, das Obergericht habe diese Bestimmung verletzt, sei damit unbegründet. Mit dem Satz, die Zeugenaussagen hätten in dieser Beziehung keine neuen Erkenntnisse erbracht, habe das Obergericht auch seiner verfassungsrechtlichen Begründungspflicht Genüge getan. Fraglich könne daher nur sein, ob diese Beweiswürdigung unzutreffend sei; in dieser Beziehung fehle es indessen der Beschwerdeschrift an den dafür notwendigen Ausführungen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Kassationsgericht habe mit diesem Nichteintreten wegen Verletzung der Begründungspflicht seine verfassungsmässigen Rechte verletzt, sondern begnügt sich mit Ausführungen, inwiefern das Obergericht bei einer willkürfreien Würdigung der neuen Zeugenaussagen zu neuen Erkenntnissen hätte gelangen müssen, ab welchem Zeitpunkt er erfahren habe, dass es sich bei den Wertpapieren um Fälschungen handelte. Darauf ist nicht einzutreten, da der obergerichtliche Entscheid nicht Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist.