Citation: U 161/98 19.05.2000 E. 2

2.- Nach Art. 58 Abs. 1 (erster Teilsatz) aBV darf niemand seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher grundsätzlich in allen bundessozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten anwendbar ist (BGE 122 V 50 f. Erw. 2a mit Hinweisen), verlangt, dass über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise öffentlich und innerhalb angemessener Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht entschieden wird (vgl. BGE 122 V 163 Erw. 2a zu den einzelnen Verfahrensgarantien). a) Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Trennung des Gerichts von staatlichen und privaten Einflüssen beurteilen sich im Bereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 Abs. 1 aBV nach den gleichen Massstäben (Kölz, BV-Kommentar, Rz 41 zu Art. 58 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). Dies gilt auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV). Art. 30 Abs. 1 BV, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat, hat an der aus Art. 58 Abs. 1 aBV abgeleiteten Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters nichts geändert (vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 I 1 ff., 183] sowie Tschannen, Die Auslegung der neuen Bundesverfassung, in: Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP] 1999, S. 223 ff., insbes. S. 246 ff.). Es kann mithin offen bleiben, ob im hier zu beurteilenden Fall die neue oder die alte Bundesverfassung Anwendung findet. b) aa) Ob Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines auf Gesetz beruhenden Gerichts als staatliche Institution in den Schutzbereich von Art. 58 Abs. 1 aBV resp. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen, ist unklar. Literatur und Rechtsprechung geben auf diese Frage keine Antwort. Die Anwendungsfälle aus der Praxis betreffen die Frage der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von einzelnen Gerichtspersonen oder Justizbeamten (vgl. die Beispiele bei Kölz, a.a.O., Rzrn. 11, 17 ff., 58 ff. und Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., S. 248 ff. sowie aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts: BGE 104 V 174, 114 V 292, 115 V 257, 119 V 309, 124 V 22; RSKV 1982 Nr. 505 S. 201, RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 309, 1999 UV Nr. 332 S. 193; ferner Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1999, S. 168 ff., und Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., S. 262 ff.). Dagegen spricht zum einen der aus der Konventionsbestimmung sich ergebende Anspruch auf den gesetzlichen Richter, mit welchem dessen Ablehnung in einem gewissen Spannungsverhältnis steht, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben muss, damit die regelhafte Verfahrensordnung nicht von dieser Seite her ausgehöhlt wird (BGE 124 V 133 Erw. 4, 116 Ia 340 Erw. 3b/bb, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 105 Ia 303 unten; ferner Kölz, a.a.O., Rz 21). Diesem Gesichtspunkt kommt umso grösseres Gewicht zu, wenn ein Gericht als solches in einem konkreten Fall oder sogar, wie vorliegend, für eine Vielzahl von Fällen abgelehnt wird. Es kommt dazu, dass die Feststellung der Abhängigkeit oder Parteilichkeit eines auf Gesetz beruhenden Gerichts als Institution im Ergebnis der Aufhebung der betreffenden richterlichen Behörde gleichkäme, was schwerlich mit dem Gewaltenteilungsprinzip zu vereinbaren wäre. Ohne die eingangs gestellte Frage hier abschliessend zu beantworten, ist festzustellen, dass selbst bei Annahme, die Garantie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gemäss Art. 58 Abs. 1 aBV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK treffe auch auf eine gerichtliche Behörde als solche zu, diese vorliegend nicht als verletzt bezeichnet werden kann, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt. bb) Vorab gilt es zu beachten, dass sich bei einem Gericht als einer staatlichen Institution lediglich die Frage der Unabhängigkeit von anderen staatlichen Gewalten oder immer wieder als Partei auftretenden natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts stellen kann. Demgegenüber kann sich Unvoreingenommenheit bloss auf die einzelnen Gerichtspersonen beziehen, welche von den erwähnten Bestimmungen erfasst werden (vgl. in diesem Zusammenhang auch Frowein/Peukert, a.a.O., S. 254 Rz 129, wonach «Unabhängigkeit» die Voraussetzung für «Unparteilichkeit» ist). Die in diesem Verfahren und vor Vorinstanz vorgetragenen Argumente vermögen weder in dieser noch in jener Hinsicht eine Verletzung von Bundesverfassung und Konvention darzutun. Dies gilt zunächst in Bezug auf den unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit einzig in Betracht fallenden Umstand, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich seinen Sitz in einem der SUVA gehörenden Gebäude hat und mit dieser in einem Mietverhältnis steht. Dass diese Rechtsbeziehung die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichts zugunsten des Unfallversicherers und damit zuungunsten der Versicherten beeinflusst, ist zu verneinen. An dieser Feststellung ändert insbesondere der Umstand nichts, dass das Gericht selber im Rahmen der ihm vom Regierungsrat zugebilligten und von der Oberaufsichtsbehörde gemäss kantonalem Recht bestätigten Justizverwaltungskompetenz diese Sitzwahl getroffen hatte, zumal der fragliche Standort auch von der Exekutive als eine von mehreren Varianten in Betracht gezogen worden war. In diesem Zusammenhang kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die von den im damaligen Zeitpunkt bereits gewählten Mitgliedern des Gerichts und dem Gerichtspersonal angegebenen Gründe für die Sitzwahl, u.a. (erwartete) schwächere Immissionen, rein sachlicher Natur waren und die Tatsache, dass die Kreisagentur Winterthur der SUVA im selben Gebäudekomplex untergebracht sein wird, keine Rolle gespielt hatte. Wenn und soweit, was anzunehmen ist, auch persönliche Präferenzen, etwa die Aussicht, in einen Neubau zu ziehen, mit allen damit verbundenen Vorteilen, ein Grund für diese Wahl gewesen sein mag, ist dagegen unter dem Gesichtswinkel der Unabhängigkeit nichts einzuwenden. Im Weitern wird auch nicht geltend gemacht, die Mietbedingungen seien für das Gericht günstiger als für irgendeinen potentiellen anderen Mieter. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die mit Beschwerde an das kantonale Sozialversicherungsgericht weiterziehbaren Einspracheentscheide am Hauptsitz der SUVA in Luzern und nicht durch die Kreisagenturen gefällt werden, so dass auch insofern nicht von einer Gefahr der Abhängigkeit gesprochen werden kann. Soweit schliesslich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf eine gerichtsinterne Veranstaltung hinweist, an welcher ein Facharzt der SUVA über ein bestimmtes Thema referiert habe, ist nicht einzusehen, inwiefern das Gericht dadurch in seiner institutionellen Unabhängigkeit beeinträchtigt sein könnte. cc) Der Anspruch der Prozessparteien auf einen unparteilichen Richter ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Tatsachen gegeben sind, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (iudex suspectus; BGE 124 V 26 Erw. 5, 120 Ia 187 Erw. 2b; vgl. auch BGE 122 V 50 Erw. 2a). Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters oder in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten liegen (BGE 123 I 91 Erw. 4a). In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken können. Dabei ist indessen nicht auf das subjektive Empfinden einer Prozesspartei abzustellen; das Misstrauen hinsichtlich der Unvoreingenommenheit muss vielmehr objektiv begründet erscheinen (BGE 120 V 365 Erw. 3a in fine, 118 Ia 286 Erw. 3d, 117 Ia 326, 184 Erw. 3b; vgl. Kölz, a.a.O, Rzrn. 56 ff.). aaa) Der verfassungs- und konventionsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Streitsache durch einen unparteilichen Richter ist, wie die Hinweise auf die Praxis in Erw. 2b/aa hievor zeigen, in den verschiedensten Fallkonstellationen konkretisiert und ausdifferenziert worden. Ein Blick in diese Rechtsprechung zeigt, dass die Rüge der Befangenheit in Form des objektiven Anscheins dazu jeweils durchdrang, wenn die betreffende Gerichtsperson zu einer der am Recht stehenden Parteien oder deren Rechtsvertreter in einer qualifizierten Nähe stand, sei es aus beruflichen, persönlichen oder anderen Gründen, die geeignet war, beim durchschnittlichen Bürger Misstrauen in die richterliche Unbefangenheit zu erwecken. bbb) Hier ist es vorab die örtliche Nähe, der Umstand, dass das kantonale Sozialversicherungsgericht im selben Gebäudekomplex untergebracht ist wie die Kreisagentur Winterthur der SUVA, welche der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Befangenheitsrüge anruft. Dies kann indessen nicht genügen, um die Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber als voreingenommen erscheinen zu lassen, sowenig wie die Bedeutung, welche der Anstalt im und für den gesamten Sozialversicherungsbereich der Schweiz zukommt. Zum einen verfügt das Gericht über eine eigene Adresse und Hausnummer (Lagerhausstrasse 19) und einen eigenen Eingang. Zum andern besteht keine gebäudeinterne Verbindung zur Kreisagentur. Das Gericht hat eine eigene Bibliothek und einen eigenen Aufenthaltsraum. Dass dort oder auch anderswo informelle Fallbesprechungen zwischen Gerichtspersonen einerseits und Verwaltungsangestellten anderseits stattfinden, ist nicht anzunehmen und wird auch nicht geltend gemacht. Es liegt somit eine klare räumliche und funktionale Trennung von Gericht und Kreisagentur vor. Daran ändert der Umstand, dass Gericht und Versicherer unter dem gleichen Dach untergebracht sind, nichts. Inwiefern der einheitliche architektonische Stil der gesamten Bauten und die Tatsache, dass die unter Arkaden liegende Front der Eingänge zum Verwechseln ähnlich sind, sodass Besucher der Kreisagentur oft zuerst sich am Empfang des Sozialversicherungsgerichts meldeten, umgekehrt vom Gericht vorgeladene Personen sich oft an den Empfang der Verwaltung wendeten, objektiv den Anschein von Befangenheit erwecken soll, wie geltend gemacht wurde, ist nicht einsehbar. Von einem Augenschein, wie beantragt, ist daher abzusehen. Im Übrigen ergeben sich auch aus der Verfahrensleitung keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der am Entscheid beteiligten Gerichtspersonen. Vielmehr hat das Gericht den durch formelle und materielle Vorfragen und Anträge verfahrensrechtlich komplex gewordenen Fall unter Berücksichtigung der Interessen aller am Prozess Beteiligten in rechtsstaatlich fairer Weise behandelt und erledigt (zur Bedeutung von Verfahrensfehlern für die Frage der Befangenheit vgl. Kölz, a.a.O., Rz 60 und dortige Hinweise auf die Rechtsprechung). c) Die Rüge der fehlenden Verfassungsmässigkeit der Sitzwahl des zürcherischen Sozialversicherungsgerichts ist, soweit zulässig, unbegründet.