Citation: 2C_215/2007 11.12.2007 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer berufen sich zunächst auf das Legalitätsprinzip. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 84 Abs. 1 lit. a OG handelte es sich beim Legalitätsprinzip, mit Ausnahme von Sonderbereichen wie dem Abgabe- oder dem Strafrecht, gleich wie beim Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht um ein verfassungsmässiges Recht, das selbständig angerufen, sondern um einen Verfassungsgrundsatz, der nur im Zusammenhang mit einem (anderen) Grundrecht geltend gemacht werden konnte (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99; 127 I 60 E. 3a S. 67). Es stellt sich die Frage, in welchem Sinne solche verfassungsmässigen Prinzipien zum "Bundesrecht" gehören, dessen Verletzung nunmehr gemäss Art. 95 lit. a BGG mit Beschwerde an das Bundesgericht gerügt werden kann (vgl. dazu etwa Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, Basel/Genf/München 2006, S. 39 f.; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 95 N 20; Matthias Suter, Der neue Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht, Zürich/St. Gallen 2007, S. 254 ff.). Selbst wenn das Legalitätsprinzip selbständig angerufen werden könnte, hätte dies aber nicht zur Folge, dass das Bundesgericht das kantonale Recht frei überprüfen müsste, wäre dies doch mit der abschliessenden Aufzählung der Beschwerdegründe in Art. 95 BGG nicht vereinbar; darin wird nämlich die Verletzung von kantonalem Recht abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (kantonale verfassungsmässige Rechte, kantonale Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen, interkantonales Recht) gerade nicht als zulässiger Beschwerdegrund genannt. Es könnte also einzig darum gehen, die Einhaltung des Legalitätsprinzips im weniger weit gehenden Sinne als Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung dahingehend zu prüfen, ob sich ein staatlicher Akt auf eine materiellgesetzliche Grundlage stützt, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich dafür zuständigen Organ erlassen worden ist (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5, mit Hinweisen). Weitere Erwägungen dazu erübrigen sich indessen, kann doch dieser in Art. 5 BV mitenthaltene verfassungsmässige Grundsatz jedenfalls im Zusammenhang mit dem von den Beschwerdeführern auch angerufenen Grundsatz der Gewaltentrennung geltend gemacht werden (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5; 128 I 113 E. 2c und 3c S. 116 und 121). Diesen Grundsatz anerkennt das Bundesgericht als in Art. 51 Abs. 1 BV vorausgesetztes und im Übrigen durch sämtliche Kantonsverfassungen explizit oder implizit garantiertes verfassungsmässiges Recht (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer können sich demnach auf das Gewaltenteilungsprinzip berufen, ohne dass näher zu analysieren wäre, wie dieses genau im luzernischen Verfassungsrecht gewährleistet wird. 4.2 Im Zusammenhang mit der Gewaltenteilungsrüge prüft das Bundesgericht die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5, mit Hinweisen). 4.3 § 23 GVV stützt sich nicht auf eine ausdrückliche spezifische Delegationsnorm, die im direkten Zusammenhang mit § 24 GVG stünde bzw. sich unmittelbar daraus ergäbe. Vielmehr stellt die Gebäudeversicherungsverordnung eine Vollziehungsverordnung dar, die auf der entsprechenden allgemeinen Kompetenzzuweisung an die Exekutive in § 3 Abs. 2 lit. a GVG beruht. Danach erlässt der Regierungsrat des Kantons Luzern die Ausführungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz. Bei § 23 GVV handelt es sich um eine solche Ausführungsbestimmung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Vollziehungsverordnungen den Gedanken des Gesetzgebers durch Aufstellung von Detailvorschriften näher auszuführen und auf diese Weise die Anwendbarkeit der Gesetze zu ermöglichen. Sie dürfen das auszuführende Gesetz - wie auch alle anderen Gesetze - weder aufheben noch abändern; sie müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen. Durch eine Vollziehungsverordnung dürfen dem Bürger grundsätzlich keine neuen Pflichten auferlegt werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären (BGE 130 I 140 E. 5.1 S. 149; 124 I 127 E. 3b S. 132, mit Hinweisen). 4.4 Zu prüfen ist somit, ob sich der Regierungsrat des Kantons Luzern beim Erlass von § 23 GVV an den Rahmen des Gesetzes hielt. Das hängt von der Auslegung von § 24 GVG, also von einfachem kantonalem Gesetzesrecht, ab, welches das Bundesgericht, wie dargelegt, auch bei einer Gewaltenteilungsbeschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüfen kann. Ergibt sich dabei, dass der Regierungsrat in vertretbarer Weise davon ausgehen durfte, der Begriff des Hochwasser- und Überschwemmungsschadens gemäss § 24 Abs. 1 lit. c GVG erfasse die Schäden nicht, die im Inneren eines Gebäudes durch Rückstau aus Kanalisation oder durch Grundwassereintritt entstanden sind, verletzt § 23 GVV den Grundsatz der Gewaltentrennung nicht. Die Rüge, das Gewaltenteilungsprinzip sei verletzt, läuft demnach im vorliegenden Fall inhaltlich auf die von den Beschwerdeführern ebenfalls erhobene Rüge hinaus, der angefochtene Entscheid sei willkürlich.