Citation: 1P.61/2002 15.03.2002 E. B

Im Laufe der Untersuchungshaft erteilte der zuständige Bezirksanwalt Y.________, der Schwester von X.________, verschiedentlich je einmalige Bewilligungen zum Besuch ihres Bruders. Da während dieser Besuche unbefugterweise über den Gegenstand der Strafuntersuchung gesprochen worden war, verweigerte der Bezirksanwalt weitere Besuche und begründete dies nach anwaltlicher Intervention am 31. Mai 2001. Auf Beschwerde hin entschied die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 6. September 2001, dass die auf unbestimmte Zeit ausgesprochene Besuchsverweigerung aufgehoben werde und der Schwester vorerst ein einmaliger, direkt überwachter Besuch und bei positivem Verlauf mindestens monatlich ein weiterer, direkt oder mittels Tonband überwachter Besuch zu bewilligen sei. In der Folge erteilte die Bezirksanwaltschaft Y.________ am 12. September und 25. Oktober 2001 je eine Bewilligung zum Besuch ihres Bruders. Diese Besuchsbewilligung enthielt den Hinweis, dass das Gespräch mit Tonband aufgenommen und überwacht werde, und war an die Bedingung geknüpft, dass über den Gegenstand der Untersuchung nicht gesprochen und die Unterhaltung nur in deutscher Sprache geführt werde, ansonsten der Besuch abgebrochen würde. Diese Auflage zur Besuchsbewilligung focht X.________ bei der Direktion der Justiz und des Innern am 9. November 2001 an. Er machte im Wesentlichen geltend, die Verordnung über die Bezirksgefängnisse stelle keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Massnahme dar und die Auflage sei unter dem Gesichtswinkel der Sprachenfreiheit und der persönlichen Freiheit unverhältnismässig; zudem ersuchte er gegenüber dem zuständigen Bezirksanwalt um aufsichtsrechtliche Massnahmen und schliesslich um Beurteilung durch eine andere Direktion. Mit Entscheid vom 16. Januar 2002 trat die Direktion der Justiz und des Innern auf diesen Rekurs nicht ein und überwies ihn der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Behandlung. Zur Begründung führte sie an, die neue Justizvollzugsverordnung des Regierungsrates vom 24. Oktober 2001 sei am 1. Ja-nuar 2002 in Kraft getreten, habe die Verordnung über die Bezirksgefängnisse aufgehoben und sehe nach § 147 vor, dass künftig die Staatsanwaltschaft gegenüber allen Entscheidungen der Bezirksanwaltschaften als Rekursinstanz amten soll. Mangels spezifischer Übergangsbestimmungen sei daher nicht mehr die Direktion der Justiz und des Innern, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig. Mit Entscheid vom 25. Januar 2002 wies die Staatsanwaltschaft den ihr überwiesenen Rekurs von X.________ ab. Sie erwog, im vorliegenden Fall sei die Justizvollzugsverordnung anwendbar. Diese stelle eine hinreichende Grundlage für Beschränkungen bei der Besuchsgewährung dar und sehe Auflagen bei Besuchen wegen vorhandener Kollusionsgefahr vor. Die Sprachenauflage liege zur Verhinderung von Kollusion im öffentlichen Interesse und stelle angesichts der konkreten Umstände eine verhältnismässige Massnahme dar.