Citation: 2A.346/2005 07.10.2005 E. 3.1

3.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die SBB und über die Weitergeltung von Bundesrecht (Inkraftsetzungsverordnung BPG für die SBB; SR 172.220.112) ist das Bundespersonalgesetz für die Bundesbahnen am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Für Arbeitsverhältnisse wie das vorliegend zu beurteilende, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes bestanden hatten, gilt seither - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - automatisch das neue Recht (vgl. Art. 41 Abs. 4 BPG). Gemäss Art. 38 Abs. 1 BPG schliessen u.a. die Bundesbahnen für ihren Bereich mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab. Der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag vom 27. Juni 2000 ist ebenfalls am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Er hatte vorerst eine Gültigkeitsdauer bis Ende 2003 (vgl. Ziff. 165 Abs. 1 GAV) und ist somit unabhängig davon, ob er verlängert wurde, auf den vorliegenden Fall anwendbar. 3.1.2 Nach Ziff. 137 Abs. 1 lit. a GAV kann jede Vertragspartei das unbefristete Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Nach Ablauf der Probezeit gelten als Gründe für die ordentliche Kündigung durch die SBB unter anderem die mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten (Ziff. 139 lit. c GAV). Beeinflusst der Gesundheitszustand einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters die Tauglichkeit, Einsetzbarkeit oder Sicherheit, kann die SBB die Abklärung der gesundheitlichen Situation durch ihren Vertrauensarzt verlangen (Ziff. 92 GAV). Beurteilt der Vertrauensarzt die Arbeitsfähigkeit anders als die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, ist für die SBB die Beurteilung des Vertrauensarztes massgebend (Ziff. 93 Abs. 3 GAV). Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit ihre angestammte Stelle verlieren und für die nicht sofort eine zumutbare Lösung gefunden wird, bieten die SBB die Chance zur beruflichen Neuorientierung (Ziff. 116 GAV; in der Fassung vom 27. September 2001). Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen rasch bei den SBB eine feste (unbefristete oder befristete) Stelle antreten oder ausserhalb der SBB eine neue Tätigkeit aufnehmen (Ziff. 117 GAV; in der Fassung vom 27. September 2001). Mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird ein Reintegrationsplan ausgearbeitet, in den auch gesundheitliche Aspekte einzubeziehen sind (Ziff. 118 GAV; in der Fassung vom 27. September 2001). Ist die berufliche Reintegration bei der SBB bis zum Ablauf der Anspruchsfrist nicht möglich oder nicht absehbar, so löst die SBB das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit auf (Ziff. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 139 lit. c GAV). 3.1.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass für den Beschwerdeführer keine seinen gesundheitlichen Gebrechen Rechnung tragende Stelle gefunden werden konnte. Sowohl die Arbeit in seiner angestammten Stelle als auch die Tätigkeit in einer anderen Funktion seien demnach weder möglich noch absehbar gewesen. Das Vorgehen der SBB, aus diesen Gründen das Arbeitsverhältnis gemäss Ziff. 139 lit. c i.V.m. Ziff. 104 GAV aufzulösen, könne demnach grundsätzlich nicht beanstandet werden. 3.1.4 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das Scheitern einer Beschäftigung in einer anderen Funktion sei auf das aktuelle Fehlen einer geeigneten freien Stelle zurückzuführen. Dies sei jedoch etwas völlig anderes als die medizinische Untauglichkeit. Der GAV erlaube die Entlassung nicht, wenn ein Mitarbeiter seine bisherige Tätigkeit unverschuldet nicht mehr ausüben könne. 3.1.5 Ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sowohl in Bezug auf seine angestammte Tätigkeit als auch hinsichtlich einer Tätigkeit in einer anderen Funktion zu 100 % arbeitsunfähig war, lässt sich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf Ziff. 139 lit. c i.V.m. Ziff. 104 GAV nicht beanstanden. Dem Beschwerdeführer wurde nicht mangels einer geeigneten Stelle gekündigt, sondern weil bei ihm eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf der Anspruchsfrist und darüber hinaus bestand und er demzufolge überhaupt keine Arbeit verrichten konnte. Unter diesen Umständen war es den SBB gar nicht möglich, ihm einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Bei dieser Ausgangslage war es zulässig, dem Beschwerdeführer in Anwendung von Ziff. 139 lit. c i.V.m. Ziff. 104 GAV zu kündigen, auch wenn der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit unverschuldet nicht mehr ausüben konnte. Das gilt umso mehr, als hinreichend Grund zur Annahme bestand, dass die Beschwerden unbestimmte Zeit andauern würden und eine berufliche Reintegration nicht absehbar war. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe nicht nur Anspruch auf die berufliche Reintegration (Ziff. 95 bzw. Ziff. 116 ff. GAV), sondern auch auf die berufliche Neuorientierung gemäss Ziff. 128 ff. GAV, übersieht er, dass mit der GAV-Änderung Nr. 2 vom 27. September 2001 die Versetzung in den Neuorientierungspool, wie sie Ziff. 117 in der Fassung des GAV vom Juli 2000 vorsah, weggefallen ist. Der Beschwerdeführer war bereits am 3. Oktober 2002 vom Ärztlichen Dienst als definitiv untauglich für die besagte Stelle erklärt worden, weshalb er sie im Zeitpunkt der Aufhebung (31. Dezember 2002) gar nicht mehr besetzte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen dem 10. und 31. Dezember 2002 gearbeitet hatte, zumal es ihm zu diesem Zeitpunkt aus Sicherheitsgründen verwehrt war, in seinem angestammten Bereich tätig zu sein. Die Folgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer falle nicht unter die Bestimmungen des Kapitels G des GAV (Chance für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne feste Stelle auf Grund von Reorganisations- und Rationalisierungsprojekten), verletzt daher Bundesrecht nicht.