Citation: 4A_106/2009 01.10.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die von der Vorinstanz angeordnete Publikation des Urteils in verschiedenen ausländischen Tageszeitungen. 2.1 Nach Art. 9 Abs. 2 UWG kann vom Richter verlangt werden, dass das Urteil veröffentlicht wird. Die Urteilsveröffentlichung setzt ein Interesse der sie verlangenden Partei an der Beseitigung der eingetretenen Störung voraus (BGE 115 II 474 E. 4b; Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002 E. 3, in: sic! 4/2003 S. 337). Durch die öffentliche Bekanntgabe des Urteils soll in erster Linie weiteren Verletzungen vorgebeugt und das Publikum aufgeklärt werden, insbesondere, wenn aufgrund des Verhaltens des Verletzers, wie der Bestreitung der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Handelns, weitere Verletzungen befürchtet werden müssen. Es genügt, dass betroffene Kreise wahrscheinlich irregeführt wurden und deshalb der Aufklärung bedürfen (BGE 93 II 260 E. 8 S. 270 f.; Urteil 4C.101/2005 vom 2. Juni 2005 E. 3, in: sic! 10/2005 S. 738). Ein öffentliches Interesse an der Klarstellung genügt, wenn es gilt, fortdauernde Unsicherheiten im Publikum zu beseitigen (BGE 115 II 474 E. 4b). Im Fall, dass der Bund, wie vorliegend, gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG Klage erhebt, um das Ansehen der Schweiz im Ausland zu wahren, ergibt sich ein hinreichendes Interesse schon daraus, dass eine Publikation als das geeignete und erforderliche Mittel erscheint, um einer durch die festgestellte UWG-Verletzung bereits eingetretenen Beeinträchtigung des Ansehens der Schweiz entgegenzutreten oder eine Beeinträchtigung desselben zu verhindern. Dies namentlich, indem im betroffenen Ausland publik gemacht wird, dass die schweizerischen Behörden unlauteren, von der Schweiz aus im Ausland betriebenen Geschäftspraktiken nicht tatenlos zusehen (vgl. Erwägung 5.2 vorne). Ein hinreichendes Interesse an einer Publikation kann verneint werden, wenn der Adressatenkreis der Verletzungshandlungen begrenzt und dem Kläger bekannt ist, so dass er sich auf geeignete Weise direkt an die Betroffenen wenden kann (Urteil 4C.120/2000 vom 20. Juli 2000 E. 5, nicht publ. in: BGE 126 III 322, aber in: sic! 7/2000 S. 611). Dem Gericht steht beim Entscheid darüber, ob das Urteil zu veröffentlichen sei, ein erhebliches Ermessen zu. Es hat die gegenseitigen Interessen der Parteien abzuwägen und sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu orientieren (BGE 126 III 209 E. 5a/b; 93 II 260 E. 8 S. 270; Urteil 4C.101/2005, a.a.O., E. 2). Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f. mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hielt zunächst in formeller Hinsicht fest, es sei dem Amtsgericht darin recht zu geben, dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren keine spezifischen Einwände gegen die Publikation erhoben habe. Sie habe lediglich das Rechtsschutzinteresse in Abrede gestellt, da sie ein lauteres Verhalten unterstellt habe. Dagegen habe sie eine Aufklärung der Öffentlichkeit für angebracht gehalten, wenn sie sich tatsächlich unlauter verhalten hätte. Wenn die Beschwerdeführerin in zweiter Instanz von dieser Haltung abrücke, nachdem das erstinstanzliche Verfahren nicht in ihrem Sinne ausgegangen sei, verstosse sie gegen Treu und Glauben im Prozess, weshalb auf ihre neuen Vorbringen dazu nicht einzutreten sei. 2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Feststellung, sie habe im erstinstanzlichen Verfahren keine spezifischen Einwände gegen die Publikation erhoben und sei in zweiter Instanz von dieser Haltung abgerückt, sei aktenwidrig und offensichtlich falsch. Diese Rüge widerlegt sie allerdings mit ihren Ausführungen dazu gleich selber. Danach habe sie in der Klageantwort vorgebracht, eine Aufklärung der Öffentlichkeit sei nur dann angebracht bzw. es bestehe nur dann ein Interesse an einer Urteilspublikation, wenn ihr tatsächlich unlauteres Verhalten vorzuwerfen sei, wovon angesichts des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts keine Rede sein könne. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass die Publikation ein sekundärer Rechtsbehelf ist, der von der Gutheissung einer Klage wegen unlauteren Verhaltens abhängig ist (vgl. Urteil 4C.101/2005, a.a.O., E. 3.2.1), bei deren Begründung und Beantwortung sich die Parteien zur Frage der Lauterkeit zu äussern hatten. Wenn die Beschwerdeführerin die Frage der Lauterkeit im Zusammenhang mit der Publikationsfrage nochmals aufgeworfen hat, liegt darin kein spezifischer Einwand gegen die Urteilsveröffentlichung bzw. gegen die für eine solche sprechenden Interessen. 2.2.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin habe in ihrem Rechtsbegehren Ziffer 7 lediglich beantragt, sie sei zu ermächtigen, das Urteil in Staaten zu veröffentlichen, aus denen sie Anzeigen erhalten habe. Sie habe aber keinen einzigen Staat konkret bezeichnet und es der ersten Instanz überlassen, zu bestimmen, wo eine Urteilspublikation vorzunehmen sei. Insofern sei es der Beschwerdeführerin gar nicht möglich gewesen, im erstinstanzlichen Verfahren spezifische Einwände gegen die Publikation in einzelnen Ländern vorzubringen. Der Entscheid der Vorinstanz, auf entsprechende neue Vorbringen im Appellationsverfahren nicht einzutreten, verstosse unter diesen Umständen gegen den Gehörsanspruch. Darin, dass die Vorinstanz bzw. das Amtsgericht den Antrag, in welchem die Beschwerdegegnerin keinen einzigen Staat konkret bezeichnet habe, nicht schon mangels hinreichender Bestimmtheit abgewiesen, sondern selber die für die Urteilsveröffentlichung massgebenden Länder eruiert habe, liege zudem eine Verletzung der Dispositions- bzw. Verhandlungsmaxime. Auf die Gehörsrüge kann schon mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden, da es die Beschwerdeführerin unterlässt darzulegen, welche entscheiderheblichen und prozessrechtskonform eingebrachten Vorbringen gegen die Urteilspublikation in einzelnen Ländern die Vorinstanz nicht berücksichtigt und inwiefern sie insoweit das kantonale Novenrecht willkürlich angewendet haben soll (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 112 Ia 1 E. 3c S. 2 f., je mit Hinweisen; Erwägung 3.1 vorne). Überdies stösst die Rüge ohnehin ins Leere. Aus den Erwägungen der Vorinstanz zur Frage, in welchen Ländern die Beschwerdegegnerin zu einer Publikation zu ermächtigen sei, ergibt sich, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin dazu unter Hinweis auf Ausführungen in der Appellationsbegründung sehr wohl berücksichtigt hat. Dies wird von der Vorinstanz in der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren bestätigt. Auch auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Verletzung der Dispositions- bzw. der Verhandlungsmaxime kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin verpasst es, eine rechtsgenüglich begründete Willkürrüge hinsichtlich der Handhabung dieser kantonalen Verfahrensgrundsätze (BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 111 II 358 E. 1; 106 II 201 E. 3b) seitens der Vorinstanz zu erheben (vgl. die vorstehende Erwägung 3.1). 2.3 In materieller Hinsicht wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die von der Vorinstanz bestätigte Erwägung des Amtsgerichts, es sei belegt, aus welchen Staaten die Beschwerdegegnerin Anzeigen gegen die Beschwerdeführerin erhalten habe, und dem Publikationsbegehren sei für diese Staaten grundsätzlich zu entsprechen, da der durch die Handlungen der Beschwerdeführerin betroffene Abnehmerkreis sehr gross sei. Die Beschwerdeführerin hält sinngemäss dafür, die Bewilligung der Urteilspublikation verletze Art. 9 Abs. 2 UWG, da die Anzahl materiell berechtigter Beanstandungen für die einzelnen Länder und damit die Grösse des betroffenen Abnehmerkreises nicht nachgewiesen worden sei und damit unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nicht bestimmt werden könne, in welchen Ländern die Publikation gerechtfertigt sei. Die Rüge ist schon im Ansatz verfehlt. Das Amtsgericht hat für jeden Staat, in dem es die Veröffentlichung des Urteils bewilligte, angegeben, auf welche klägerischen Belege sich sein Entscheid stützt. Daraus geht in Verbindung mit seinen Erwägungen hervor und es wird vorliegend auch nicht substanziiert bestritten, dass das Amtsgericht die Beschwerdegegnerin nur zur Urteilsveröffentlichung in Staaten ermächtigte, aus denen Anzeigen eingegangen sind. Die Beschwerdeführerin geht bei ihrer Rüge von der Prämisse aus, es könne nur von einem grossen Kreis von Betroffenen ausgegangen werden, wenn aus einem Land auch eine grosse Anzahl von Anzeigen vorliege, die zudem materiell berechtigt sein müssten. Dies trifft indes nicht zu. Die Anzahl von Anzeigen, geschweige denn die Anzahl von materiell berechtigten Anzeigen vermag nichts darüber auszusagen, wie gross der Kreis der Betroffenen ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Anzahl von unbekannten Betroffenen viel grösser ist als die Anzahl Beanstandungen, da nicht anzunehmen ist, dass jeder Empfänger bzw. Unterzeichner von Vertragsformularen sich auch bei den schweizerischen Vertretungen im betreffenden Land über die Beschwerdeführerin beklagt. Mit der Beschränkung der Publikation auf Länder, aus denen Beanstandungen vorliegen, will die Vorinstanz dementsprechend offensichtlich bloss sicherstellen, dass das Urteil nur in Ländern veröffentlicht wird, in denen die Beschwerdeführerin wirklich aktiv ist. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen eingeräumt, dass sie allein im Jahre 2006 rund 4 Mio. Vertragsformulare verschickt hat (Erwägung 9.1.4 vorne). Damit kann im Ergebnis von vornherein nicht von Willkür die Rede sein, wenn die Vorinstanz angenommen hat, der Kreis von Betroffenen sei insgesamt und auch in den einzelnen, von der Beschwerdeführerin bearbeiteten Ländern sehr gross, so dass sich eine Publikation insoweit rechtfertigt als die Beschwerdegegnerin sich nicht direkt an die von den Handlungen der Beschwerdeführerin Betroffenen wenden kann. Es liegt insofern kein offenes Beweisergebnis vor. Die Beweislastverteilung ist damit gegenstandslos und eine Verletzung von Art. 8 ZGB, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, fällt insoweit ausser Betracht (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 114 II 289 E. 2a). 2.4 Insgesamt kann damit keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten hätte, indem sie die Beschwerdegegnerin in den angegebenen Ländern zur Veröffentlichung des Urteils ermächtigte. Für eine Urteilspublikation spricht im vorliegenden Fall namentlich auch, dass die Beschwerdeführerin sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen in der Vergangenheit auf Intervention der Beschwerdegegnerin hin stets auf "kosmetische" Änderungen der Vertragsformulare beschränkte, die täuschende Gestaltung im Kern aber stets beibehielt und dass sie die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Handelns bis heute bestreitet. Es sind daher weitere Verletzungshandlungen - gegebenenfalls auch durch andere juristische Personen, die von den gleichen Verantwortlichen gegründet werden könnten - zu befürchten und es rechtfertigt sich eine Aufklärung des breiten Publikums. Eine solche ist überdies auch angebracht, weil davon auszugehen ist, dass derzeit Handlungen im Gange sind, um Forderungen einzutreiben, die sich auf verbotene Formulare stützen. Nicht zuletzt rechtfertigt sich eine Urteilsveröffentlichung vorliegend auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung des guten Rufs der Schweiz im Ausland (vgl. zum Ganzen die vorstehende Erwägung 13.1).