Citation: 6S.821/2000 22.03.2001 E. 2

2.- a) Nach den massgeblichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis BStP) ist über die umstrittene Vorlage ein heftiger Abstimmungskampf geführt worden (angefochtenes Urteil S. 2). Dabei verlangte der Beschwerdeführer in einem Leserbrief unter Hinweis auf einen anderen Leserbrief, wonach das Projekt mit drei nicht unwesentlichen Mängeln behaftet sein solle, die öffentliche Beantwortung von drei Fragen, die er in drei Absätzen des Leserbriefs formulierte. Die Vorinstanz beurteilt den ersten Absatz (oben Bst. A). Sie führt aus, dem Beschwerdegegner werde "sinngemäss der Vorwurf gemacht, er habe seine amtliche Stellung zur Durchsetzung privater Interessen missbraucht" (angefochtenes Urteil S. 4 f.). Auf diese Wertung der Vorinstanz gestützt, bringt der Beschwerdegegner vor, der Beschwerdeführer behaupte, er habe "seine Stellung als Gemeinderat missbraucht, um einem Geschäftspartner einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen", und beschuldige ihn, "er habe gegen seine Amtspflicht verstossen und sich im Sinne von StGB Art. 312 ff. strafbar gemacht" (Beschwerde S. 6 f.). Würden diese Interpretationen zutreffen, wäre der objektive Tatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt. Das ist indes zu prüfen: b) In die Pflicht genommen wird der Gemeinderat als verantwortliche Behörde. Der erste Satz der als ehrenrührig qualifizierten Briefstelle bezieht sich auf (behauptete) Projektmängel, die als solche nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. Relevant und von der Vorinstanz herangezogen wird sodann die Aussage: Ich erinnere hier an die geschäftlichen Verbindungen des Gemeinderates und Mitglieds der Wettbewerbskommission B.________ zur Unternehmung D.________. Damit wird erklärt, der Beschwerdegegner sei "Gemeinderat und Mitglied der Wettbewerbskommission" und habe - wie zu "erinnern" sei - "geschäftliche Verbindungen" "zur Unternehmung D.________". Diese Aussage macht nicht den Vorwurf, der Beschwerdegegner "habe seine amtliche Stellung zur Durchsetzung privater Interessen missbraucht". Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass die Formulierung nicht ausdrücklich von Missbrauch seiner Funktion spreche; sie nimmt an, dass die rhetorische Fragestellung jedoch im Kopf des Durchschnittslesers genau zu dieser Schlussfolgerung führe (angefochtenes Urteil S. 4). Die Vorinstanz stellt weiter fest, inhaltlich gehe "es bei der zu beurteilenden Äusserung um das Verhalten des Klägers als Gemeinderat und Mitglied der Wettbewerbskommission bei der Abstimmung über die verschiedenen Projekte für die Altersheimvorlage" (angefochtenes Urteil S. 3, E. 2a). Weiter führt sie aus, es werde "explizit an die Geschäftsbeziehungen des Klägers zur am Projekt beteiligten D.________ erinnert" (angefochtenes Urteil S. 4). Somit geht auch die Vorinstanz von der Tatsache der im fraglichen Satz behaupteten Elemente der öffentlichen Funktion sowie der geschäftlichen Verbindungen zur Unternehmung D.________ aus. Soweit sie ausführt, dass explizit an Geschäftsbeziehungen "erinnert" werde, lässt sich ihre Interpretation der Aussage auch dahin verstehen, dass solche Beziehungen (früher) bestanden haben. c) Entsprechend kann sich einzig fragen, ob das Behaupten dieser Tatsachen in ihrer Verknüpfung tatbestandsmässig ist. Diese Tatsachenbehauptungen werden erst in einem politischen Kontext erheblich, in dem ein Behördenvertreter über ein Sachgeschäft zu entscheiden hat. Es ging um eine "umstrittene Vorlage" in einem "heftigen Abstimmungskampf" (angefochtenes Urteil S. 2). In der politischen Auseinandersetzung darf eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit Zurückhaltung angenommen werden. Dieser Grundgedanke ist auch bei der Interpretation der fraglichen Äusserung zu berücksichtigen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass kein Angriff auf die persönliche Ehre vorliegt (BGE 116 IV 146 E. 3c und E. 5). Art. 173 StGB schützt die Ehre, nicht die Reputation als Politiker. Es ist daher zulässig, den Wert einer politischen Tat in Zweifel zu ziehen oder sie als dem Gemeinwohl widersprechend darzustellen; eine derartige Kritik, selbst wenn sie nach allgemeiner Ansicht nicht vertretbar oder objektiv falsch ist, ist nicht üble Nachrede. Dies gilt insbesondere bei Wahlen und Abstimmungen (BGE 105 IV 194 E. 2a). Entscheidend ist, welchen Sinn ein unbefangener Dritter dem Brief nach den Umständen beilegen musste (BGE 119 IV 44 E. 2a; 105 IV 194 E. 2b; vgl. weiter Schubarth, Grundfragen des Medienstrafrechtes im Lichte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZStrR 113/1995 S. 141, 155-157). Die Vorinstanz geht von dieser Rechtsprechung aus (angefochtenes Urteil S. 5), nimmt aber eine den Wortlaut und den Kontext des Leserbriefs überdehnende Wertung vor. Der Vorwurf ehrenrühriger oder strafbarer Handlungen (Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch) ist im Leserbrief nicht enthalten. Die Vorinstanz, die sich einzig auf diese Briefstelle stützt und die übrigen Akten nicht verwertet, kann nicht lediglich mit dem Hinweis auf eine rhetorische Fragestellung eine derartige Wertung begründen. Im Brief werden sachliche Fragen zu angeblichen Mängeln des Siegerprojekts und zu entsprechenden Kosten- und Haftungsfolgen an die Gemeindebehörde gestellt und dabei in einem Satz an geschäftliche Beziehungen eines Behördenmitglieds zum Projektsieger erinnert. Mit dieser "Erinnerung" wird sinngemäss klar die weitere Frage einer zumindest abstrakten Gefahr einer Interessenkollision eines Behördenmitglieds aufgeworfen. Diese Frage muss sich eine Behörde unter den gegebenen persönlichen Verhältnissen eines Behördenmitglieds im Abstimmungskampf gefallen lassen, und es muss auch akzeptiert werden, dass diese Frage gegebenenfalls in einem ungünstigen Zeitpunkt aufgeworfen wird. Der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB ist somit nicht erfüllt. Auf weitere Fragen ist deshalb nicht mehr einzutreten.