Citation: 4A_75/2014 E. 1.7

1.7. Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2009 ist auf Antrag der B.________ GmbH & Co. KG im Rahmen der Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2006 ergangen. Titelgläubigerin dieses Urteils ist die B.________ GmbH & Co. KG. Auch im Rubrum des Ordungsgeldbeschlusses wird als obsiegende Klägerin (und damit Titelgläubigerin) die B.________ GmbH & Co. KG genannt. Dies trifft auch für die Bescheinigung gemäss Art. 54 ff. bzw. Anhang V des revidierten LugÜ zu, welche das Landgericht Köln mit ihrer Eingabe vom 18. Juli 2011 der Vorinstanz eingereicht hat: Als klägerische Partei wird dort die B.________ GmbH & Co. KG genannt. Daraus folgt, dass nur die B.________ GmbH & Co. KG dazu legitimiert ist, den fraglichen Ordnungsgeldbeschluss für vollstreckbar erklären zu lassen. Nur die B.________ GmbH & Co. KG ist obsiegende Partei im zivilrechtlichen Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin und damit materiell Berechtigte i.S. von Art. 31 aLugÜ. Daran ändert auch nichts, dass der vorliegend für das Landgericht Köln handelnde Rechtspfleger nach § 31 Abs. 3 des deutschen Rechtspflegergesetzes mit der gerichtlichen Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln betraut ist. Diese landesrechtliche Vorschrift kann nur bedeuten, dass der Rechtspfleger in seinem Hoheitsgebiet in Deutschland für die Vollstreckung zu sorgen hat, gibt ihm aber unter dem aLugÜ nicht das Recht, unabhängig von einem Antrag des Titelgläubigers in einem Lugano-Staat die Vollstreckung zu erwirken. Denn wie der EuGH im Urteil Realchemie Nederland BV gegen Bayer CropScience AG (C-406/09) zutreffend festgehalten hat, dient die Vollstreckung des Ordnungsgelds der Sicherung privater Rechte. Liegt kein entsprechender Vollstreckungsantrag des Titelgläubigers vor, kann unter dem aLugÜ kein Exequatur erteilt werden. Im Fall, welcher dem zitierten EuGH-Urteil zugrunde liegt, war es denn auch nicht das Landgericht, sondern die obsiegende Partei, welche in den Niederlanden um die Vollstreckbarerklärung des entsprechenden Ordnungsgeldbeschlusses ersucht hat. Das Landgericht Köln bzw. dessen Rechtspfleger ist kein Berechtigter i.S. von Art. 31 aLugÜ. Abgesehen davon ist ohne Antrag des materiell Berechtigten auch nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse das Landgericht mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Ordnungsgeldes verfolgen will. Ein selbständiges Interesse des Landgerichts Köln an der Vollstreckung des Ordnungsgeldes kann - da dieses für die Staatskasse bestimmt ist - denn auch nur fiskalischer Natur sein; fiskalische Interessen sind aber gemäss Art. 1 Abs. 1 Satz 2 unter dem aLugÜ gerade nicht zu schützen. Die Vorinstanz hat damit das Gesuch des Landgerichts um Vollstreckbarerklärung seines Ordnungsgeldbeschlusses zu Recht abgewiesen.