Citation: 1C_286/2009 13.01.2010 E. 3

Aus den Akten ergibt sich Folgendes: 3.1 Die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens führten gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gesuchstellern der Gemeinden Kloten und Nürensdorf Beschwerde vor BVGer. Ihre Beschwerdeanträge 1-3 betrafen die Entschädigung wegen übermässigen Fluglärms; Beschwerdeantrag 4 betraf die Entschädigung wegen direkten Überflugs und lautete: "Der angefochtene Entscheid sei auch deshalb aufzuheben, weil er sämtliche von ihm Betroffenen von der Entschädigung für direkte Überflüge ausschliesst, ohne auch nur aufzulisten, in welchen Fällen dies der Fall war (für die vom Unterzeichneten Vertretenen vgl. die Spezifizierung in Rz. ...)". In den entsprechenden Randziffern wurden bestimmte Enteignete genannt, die angeblich vom Prozess aus "unbekannten, nicht nachkontrollierbaren und nicht nachvollziehbaren Gründen" ausgeschlossen worden seien. Nicht genannt wurden die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens. 3.2 In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2008 führte die Beschwerdegegnerin aus, die Vorinstanz habe den massgeblichen Überflugsektor mittels eines 1.25°-Winkels bestimmt. Welche Liegenschaften in diesem Korridor liegen, ergebe sich ohne Weiteres aus der "Darstellung der Überflugsituation beim ILS-Anflug auf die Piste 28 des Flughafens Zürich", welches die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz im Sommer 2007 eingereicht habe. Auf diese Darstellung habe die Vorinstanz auch tatsächlich abgestellt. 3.3 In ihrer Replik vom 5. Dezember 2008 warf der Anwalt der Beschwerdeführer der ESchK vor, ihn nie auf die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2007 hingewiesen zu haben. Ihm sei auch keine Frist für die Eingabe von Schlussbemerkungen angesetzt worden. Er habe deshalb nicht damit rechnen müssen, dass wichtige neue Akten ganz spät im Verfahren eingereicht worden seien. Deshalb habe er auch keine Veranlassung gehabt, erneut Akteneinsicht zu verlangen. Auch aus den angefochtenen Schätzungsentscheiden sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Beschwerdegegnerin den Anflugkorridor genau ausgewiesen hatte. Den Beschwerdeführern sei somit das rechtliche Gehör beschnitten worden, obwohl Art. 31 VwVG eine Anhörungspflicht zu wesentlichen Vorbringen ausdrücklich vorschreibe. Die nachträgliche Überprüfung anhand des Überflugplans habe ergeben, dass sich die Liegenschaften weiterer Beschwerdeführer im Überflugkorridor befinden und diese somit zu Unrecht von einer Überflugentschädigung ausgeschlossen worden seien. Die betroffenen Eigentümer (d.h. die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens) wurden in Rz. 6 f. der Replik genannt und die Beschwerdegegnerin aufgefordert, zu erklären, ob sie den eigentlichen Überflug in diesen Fällen anerkenne (neuer Antrag Ziff. 2). 3.4 Tatsächlich befindet sich in den Akten der ESchK eine Eingabe der Flughafen Zürich AG vom 21. August 2007, mit der eine neue Darstellung der Überflugsituation beim ILS-Anflug auf Piste 28 des Flughafens Zürich eingereicht wurde. Diese enthält u.a. den Plan "Überflugsituation Anflug 28" (Beilage 4) sowie Detailpläne für Kloten, Bassersdorf und Nürensdorf (Beilagen 5-7), in denen der Überflugkorridor (ILS-Strahl +/- 0.5° und 1.25°) und die Überflughöhe bezogen auf die einzelnen Parzellen eingetragen sind. Es gibt in den Akten keinen Hinweis darauf, dass dieser Eingang den Verfahrensbeteiligten angezeigt wurde. 3.5 In ihrer Duplik vom 13. März 2009 nahm die Flughafen Zürich AG zu den neuen Vorbringen der Beschwerdeführer Stellung. Sie führte aus, dass die Beschwerdeführenden 1-12 (des vorliegenden Verfahrens) Stockwerkeigentum auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4733 in Kloten haben. Auf diesem sehr grossen Grundstück befänden sich vier Blöcke, von denen nur einer direkt überflogen werde. Sie anerkannte daher den Anspruch der Beschwerdeführer 10 auf eine Überflugentschädigung, bestritt dagegen einen direkten Überflug in den übrigen Fällen. Das Grundstück des Beschwerdeführers 13 in Nürensdorf befinde sich zwar im Überflugbereich, werde jedoch in einer nicht entschädigungspflichtigen Höhe von mindestens 250 m überflogen. 3.6 Das BVGer hielt die neuen Vorbringen für verspätet und trat auf die Beschwerden betreffend direkten Überflugs der erst in der Replik genannten Enteigneten (d.h. der Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens) nicht ein. Die übrigen Beschwerden betreffend Überflugs hiess es im Wesentlichen gut. In diesem Zusammenhang hielt das BVGer fest, dass sich die Vorinstanz ungenügend mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt habe. Zwar beruhten die Überlegungen der Vorinstanz offensichtlich auf dem Überflugsituationsplan der Beschwerdegegnerin, in dem der Korridor mit einem Anflugs-Toleranz-Winkel von je 1.25° zur Pistenachse eingezeichnet sei. Dieser Überflugsituationsplan sei aber in den Entscheiden der ESchK nicht erwähnt, geschweige denn gewürdigt worden.