Citation: 1A.267/2005 14.12.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, das Bundesamt sei für die Bewilligung der Auslieferung nicht zuständig; zuständig sei gemäss Art. 55 Abs. 2 IRSG das Bundesgericht. Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet das Bundesgericht darüber auf Antrag des Bundesamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; vgl. zum Verfahren BGE 128 II 355 E. 1.1 S. 357 ff.). Im vorliegenden Fall werden den Beschwerdeführern gemeinrechtliche Delikte vorgeworfen, die von Raub und Geiselnahme bis zu vorsätzlicher Tötung bzw. Mord reichen. Die Beschwerdeführer behaupten selbst nicht, dass diese Straftaten aus politischen Gründen, im Kampf um die Macht im Staate, begangen worden seien. Sie machen vielmehr geltend, diese Gewaltverbrechen würden ihnen aus politischen Gründen angelastet, d.h. die Strafverfolgung (und nicht die Straftaten) sei politisch motiviert. Sie berufen sich damit auf den Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Ziff. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) (der Art. 2 lit. b IRSG entspricht), und nicht auf ein politisches Delikt i.S.v. Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG. Nach der bundesgerichtlichen Praxis findet Art. 55 Abs. 2 IRSG jedoch auf alle Einwendungen Anwendung, die politischer Natur sind, d.h. das Bundesgericht ist nicht nur zum Entscheid berufen, wenn das Vorliegen eines politischen Delikts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte sich auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe beruft (BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; 122 II 373 E. 1d S. 376; Entscheid 1A.268/1994 vom 26. Januar 1995, publ. in Pra 1996 Nr. 99 S. 307, E. 6b). Hat allerdings, wie im vorliegenden Fall, das Bundesamt in Verkennung der Tragweite von Art. 55 Abs. 2 IRSG über alle Aspekte der Auslieferung entschieden, führt dies nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vielmehr werden die diesbezüglichen Erwägungen des Bundesamts wie ein einfacher Entscheidvorschlag behandelt (BGE 122 II 373 E. 1d S. 376).