Citation: 2C_934/2020 E. B

Am 17. Februar 2016 ging bei der B.________ AG die Rechnung vom 15. Februar 2016 in der Höhe von Fr. 5'000.-- zusammen mit einem Einzahlungsschein ein. Der Rechnungsbetrag ist bis heute ausstehend, da die B.________ AG der Auffassung ist, dass die vorläufige Prüfung mangels Meldepflicht nicht hätte durchgeführt werden dürfen und sie die Pauschalgebühr von Fr. 5'000.-- daher nicht schulde. Sie gelangte mit Beschwerde vom 17. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Auferlegung der Kosten für das vorläufige Prüfungsverfahren vor der WEKO gemäss dem Schreiben des Sekretariats vom 5. Februar 2016 und der Rechnung der WEKO vom 15. Februar 2016 sei aufzuheben. Mit Urteil vom 6. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, bei der angefochtenen Kostenauflage durch das Schreiben des Sekretariats vom 5. Februar 2016 und der Rechnung der WEKO vom 15. Februar 2016 handle es sich um eine (anfechtbare) Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021). Zur materiellen Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Meldepflicht sei im Rahmen von rein administrativen Zusammenschlussverfahren extensiv anzuwenden. Die WEKO gehe zu Recht von einer Meldepflicht aus, da nicht von vornherein - d.h. im Zeitpunkt der Meldung - habe ausgeschlossen werden können, dass das Zusammenschlussvorhaben auf dem vorliegend betroffenen Markt Wettbewerbseffekte zeitigte. Die Kostenauferlegung sei daher rechtmässig.