Citation: 6B_87/2008 31.07.2008 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das inkriminierte Verladen von Mulden beziehungsweise einer Baumaschine auf der Baustelle zum Zwecke des Abtransports falle unter den Anwendungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der Verkehrsregelnverordnung (VRV), welche die Materie bundesrechtlich abschliessend regeln, weshalb die kommunale Lärmschutzverordnung nicht anwendbar sei. Er geht davon aus, dass das Areal der Baustelle im Quartier Ruggächern in Zürich 11 eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV sei. Dies ergebe sich auch aus dem Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81), der dazugehörigen Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV; SR 641.811) und einer gestützt hierauf erlassenen Wegleitung der Oberzolldirektion, wonach im Sinne der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe jede Kiesgrube und jedes Werkareal eine öffentliche Strasse und deren Befahren daher abgabepflichtig sei. 2.2 Das Strassenverkehrsgesetz ordnet nach seinem Art. 1 Abs. 1 den Verkehr auf den öffentlichen Strassen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 VRV sind Strassen die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen und Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 2 VRV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist öffentlich im Sinne des Strassenverkehrsrechts eine Verkehrsfläche, die einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benützung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3; 101 Ia 565 E. 4a; 101 IV 173 E. 1; Urteil 6S.321/1998 vom 23. September 1998, E. 3c, in: Pra 1999 Nr. 25). Die Begründung für diesen weiten Strassenbegriff, welcher auch rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr offenstehende Strassen mitumfasst und sich insofern nicht vollumfänglich mit dem Begriff der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher Terminologie deckt, liegt in der (polizeirechtlichen) Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, welche den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr bezweckt und aus Gründen der Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbezüglichen Verbots- und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (Urteil 2A.194/2006 vom 3. November 2006). Auf dem Areal der Baustelle in Zürich-Affoltern, das eine Fläche von zirka 200 auf 300 Meter aufwies, wurden Häuser abgerissen, um Neubauten zu errichten. Auch eine solche Grossbaustelle ist keine öffentliche Strasse im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung. Sie kann zwar allenfalls von einem recht grossen Personenkreis benützt werden, doch ist dieser nicht unbestimmbar, sondern begrenzt. 2.3 Gemäss Art. 2 SVAG und Art. 1 SVAV wird die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für die Benützung der öffentlichen Strassen nach Art. 1 Abs. 2 VRV erhoben. Die Oberzolldirektion hat gestützt auf Art. 45 Abs. 2 SVAV eine "Wegleitung Fahrzeughalter (Inländisch immatrikulierte Fahrzeuge)" erlassen, in deren Ziff. 2.1 Folgendes bestimmt wird: "Als öffentlich gelten alle Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Im Sinne der LSVA ist somit jede Kiesgrube und jedes Werkareal, das von Aussenstehenden (fremde Lastwagen, Anlieferung, Besucher, Post) befahren werden darf, eine öffentliche Strasse". Auch wenn sich daraus ergeben sollte, dass gemäss der zitierten Wegleitung der Oberzolldirektion beispielsweise auch das Areal einer (Gross-)Baustelle als öffentliche Strasse zu qualifizieren ist, für deren Befahren die Schwerverkehrsabgabe erhoben wird, folgt daraus entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass das Areal einer Baustelle auch als öffentliche Strasse im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung qualifiziert werden muss. Eine Wegleitung der Oberzolldirektion zur Schwerverkehrsabgabe kann für den Strafrichter bei der Bestimmung des Geltungsbereichs des Strassenverkehrsgesetzes nicht massgebend sein. 2.4 Selbst wenn man aber das Areal der Baustelle als öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsrechts qualifizieren wollte, etwa weil es von unbestimmt vielen Zubringern befahren werden darf, ergäbe sich daraus entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass die inkriminierten Verladearbeiten nicht in Anwendung einer kantonalen beziehungsweise kommunalen Bestimmung bestraft werden dürfen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG ist jede vermeidbare Belästigung unter anderem durch Lärm möglichst zu vermeiden. Nach Art. 33 Satz 1 VRV dürfen Fahrzeugführer, Mitfahrende und Hilfspersonen, namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen vermeidbaren Lärm erzeugen. Untersagt ist gemäss Art. 33 lit. f VRV unter anderem unsorgfältiges Beladen und Entladen von Fahrzeugen. Verboten ist somit das Erzeugen von vermeidbarem Lärm durch unsorgfältiges Beladen. Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. f VRV verbieten mithin nicht, in Wohn- und Erholungsgebieten sowie nachts unvermeidbaren Lärm durch sorgfältiges Beladen von Fahrzeugen zu verursachen. Daraus folgt aber nicht, dass eine solche Tätigkeit von Bundesrechts wegen erlaubt ist. Zwar stützt sich die VRV laut ihm Ingress nunmehr auch auf das USG. Art. 33 VRV in der zurzeit geltenden Fassung ist aber lange vor dem Inkrafttreten des USG erlassen worden. Art. 33 lit. f VRV kann schon aus diesem Grunde nicht als eine abschliessende Regelung des Lärmschutzes etwa im Bereich von Verladearbeiten auf öffentlichen Strassen verstanden werden. Die Kantone können im Rahmen ihrer aus Art. 65 Abs. 1 USG und somit aus einem Bundesgesetz resultierenden Kompetenz zum Erlass von kantonalem Umweltrecht (siehe dazu E. 3 hiernach) lärmige Bauarbeiten zur Nachtzeit - unter Bewilligungsvorbehalt - verbieten. Ein solches Verbot erfasst auch Verladearbeiten auf einer Baustelle, die - was der Beschwerdeführer im Übrigen mit Recht nicht bestreitet - als Bestandteil der Bauarbeiten zu qualifizieren sind. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob das Areal der Baustelle als öffentliche Strasse im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung zu qualifizieren ist. 2.5 Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.