Citation: 6P.45/2006 11.05.2006 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 173 E. 1; 129 IV 216 E. 1). Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegenüber anderen bundesrechtlichen Rechtsmitteln subsidiär (Art. 84 Abs. 2 OG). Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 268 BStP ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechtes angefochten werden können. Nach der Rechtsprechung ist unter einem Urteil im Sinne von Art. 268 BStP einzig der Entscheid des erkennenden Richters über den Ausgang der Sache (Freisprechung, Schuldspruch, Strafe, Widerruf des bedingten Strafvollzuges usw.) zu verstehen, nicht aber eine Verfügung über den Gang des Verfahrens (prozessleitende Verfügung), zum Beispiel über die Zulassung der Anklage oder die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass der Entscheid das Verfahren abschliesst. Vielmehr kann es sich auch um einen Zwischenentscheid handeln, vorausgesetzt dass eine für den Ausgang der Sache präjudizielle Frage (Strafantrag, Verjährung, Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten usw.) endgültig entschieden wird und darauf später nicht mehr zurückgekommen werden kann (BGE 128 IV 34 E. 1a; 123 IV 252; 103 VI 59; 84 IV 84 E. 2, mit Hinweisen). Abweichend hiervon hat das Bundesgericht im Geltungsbereich des Opferhilfegesetzes die Nichtigkeitsbeschwerde zugelassen für die prozessualen Fragen der Teilnahme des Opfers am Verfahren (BGE 119 IV 168 E. 2b) und der Beschränkung der Einvernahme des kindlichen Opfers (BGE 129 IV 179). Es besteht indessen kein Anlass, die Nichtigkeitsbeschwerde für alle Zwischenentscheide zu öffnen, mit welchen über eine bundesrechtlich geregelte Frage des Prozessrechts definitiv entschieden wird. Einer solchen Ausdehnung steht namentlich entgegen, dass Art. 268 BStP für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde ein Urteil (oder einen Einstellungsbeschluss) voraussetzt. Ein Urteil aber ist seinem Begriffe nach ein Entscheid über Fragen des materiellen Rechts und nicht über rein prozessuale Fragen. Im Übrigen besteht auch keinerlei Notwendigkeit, die Nichtigkeitsbeschwerde weitergehend zuzulassen, steht doch als subsidiäres Rechtsmittel die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen, und zwar unabhängig davon, ob die kantonalen Behörden kantonales Prozessrecht oder Prozessrecht des Bundes angewendet haben. Der Beschwerdeführer wäre überdies auch gar nicht legitimiert, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben, stellt die Aufzählung der zur Ergreifung dieses Rechtsmittels befugten Personen in Art. 270 BStP doch eine abschliessende (BGE 62 I 55 E. 2 S. 59) dar und ist daher namentlich der Zeuge nicht beschwerdelegitimiert (BGE 91 I 200 E. 1 S. 202). Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als unzulässig. Einzutreten ist aber auf die staatsrechtliche Beschwerde. Diese ist gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). Dies ist hier der Fall, hat der angefochtene Entscheid doch zur Folge, dass der Beschwerdeführer zur Preisgabe seiner Informanten und zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet werden kann, was sich nicht mehr rückgängig machen liesse. Soweit der Beschwerdeführer allerdings mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist darauf infolge der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 I 291 E. 1.4 S. 297 mit Hinweis).