Citation: 5A_833/2008 05.08.2009 E. 2

2.1 Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid betreffend den Kinderunterhalt des Beschwerdegegners richtet, ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer Scheidungssache und damit einer Zivilsache i.S.v. Art. 72 Abs. 1 BGG angefochten, welcher einen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG darstellt. Dabei ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde grundsätzlich nur zulässig, wenn der erforderliche Streitwert von 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Wie schon unter der Herrschaft des OG gelten familienrechtliche Klagen mit den finanziellen Nebenfolgen als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn die Regelung dieser Folgen notwendiger Bestandteil des Entscheides über die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2 mit Hinweis). Waren allerdings - wie vorliegend - nur die familienrechtlichen Nebenfolgen umstritten, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, deren Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- angesichts der Höhe und der unbestimmten Dauer der Unterhaltsbeiträge offenkundig überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit insoweit gegeben. 2.2 Im Rahmen der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners erwog das Kantonsgericht, dass dessen monatliches Einkommen zur Zeit Fr. 4'300.-- betrage. Er erhalte keinen 13. Monatslohn, da der Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes für ihn als Familienmitglied (er sei der Bruder seiner Arbeitgeberin) gemäss dessen Art. 2 nicht zur Anwendung komme. 2.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzlichen Ausführungen beruhten auf einer unrichtigen und aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts und seien willkürlich. Die Nichtberücksichtigung des 13. Monatslohnes stelle ausserdem eine Verletzung von Art. 133 bzw. Art. 285 Abs. 1 ZGB dar. Im Verfahren vor Bundesgericht sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zulässig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, der Beschwerdegegner habe den Arbeitsvertrag nicht mit seiner Schwester, sondern mit seinem Schwager abgeschlossen, sodass der Ausschluss des Gesamtarbeitsvertrags in dessen Art. 2 nicht anwendbar sei. Sodann macht sie geltend, in Ziff. 9 des Arbeitsvertrages werde mit Bezug auf einen 13. Monatslohn explizit auf Art. 12 des Gesamtarbeitsvertrags verwiesen, sodass diesbezüglich eine Sonderabsprache i.S. einer Ausbezahlung des 13. Monatslohnes getroffen worden sei. Was das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und dessen Schwester betrifft, hat die Beschwerdeführerin selber vor Kantonsgericht einen Handelsregisterauszug der Kollektivgesellschaft eingereicht, die das Hotel A.________ führt, in welchem der Beschwerdegegner angestellt ist. Aus diesem Auszug geht hervor, dass Gesellschafter dieser Kollektivgesellschaft die Schwester und der Schwager des Beschwerdegegners sind. Davon ist offensichtlich auch die Vorinstanz ausgegangen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe seinen Arbeitsvertrag mit seinem Schwager abgeschlossen, stösst daher ins Leere. Ausserdem hält Ziff. 11 des Arbeitsvertrages ausdrücklich fest, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner als direktem Familienmitglied sei nicht dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Mit dieser arbeitsvertraglichen Klausel setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie tut auch nicht dar, weshalb Ziff. 9 des Arbeitsvertrags dem Ausschluss des Gesamtarbeitsvertrags in Ziff. 11 vorgehen soll, sodass ihr Verweis auf erstere Bestimmung ebenfalls unbehelflich ist. Insgesamt ist der Vorinstanz keine Willkür vorzuwerfen, wenn sie die Anwendbarkeit des Gesamtarbeitsvertrags für den Beschwerdegegner und damit den Anspruch auf einen 13. Monatslohn verneint hat. Damit bleibt auch für die Rüge einer Verletzung von Art. 133 bzw. Art. 285 Abs. 1 ZGB kein Raum. 2.2.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, das Kantonsgericht habe es entgegen ihrem Begehren in der schriftlichen Stellungnahme vom 26. September 2008 unterlassen, den Inhalt einer speziellen Regelung zu ermitteln, welche in einem Schreiben vom 14. Oktober 2007 festgehalten und auf welche in Ziff. 11 des Arbeitsvertrages verwiesen werde. Insofern rügt sie eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung. Einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden - wenn der Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht - geben sowohl Art. 29 Abs. 2 BV als auch Art. 8 ZGB, wobei bei der Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche beweisrechtlich Art. 8 ZGB zum Zuge kommt (Urteile 5A_44/2008 vom 7. Juli 2008 E. 3; 5A_193/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.1; 5A_403/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3; zu Art. 8 ZGB vgl. BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 132 III 222 E. 2.3 S. 226; 130 III 591 E. 5.4 S. 601; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 126 III 315 E. 4a S. 317; je mit Hinweisen). Insofern kommt der Rüge der Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe gegen das Willkürverbot verstossen, gegenüber der Rüge der Verletzung des Beweisführungsanspruchs keine selbständige Bedeutung zu. Die allgemeine Beweisvorschrift ist insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei, unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; je mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, was das genannte Schreiben enthalten und wie es sich zu ihren Gunsten auswirken soll - mit anderen Worten, in welcher Hinsicht das Schreiben rechtserheblich sein soll. Die Rüge einer Verletzung des Beweisführungsanspruchs erweist sich daher als ungenügend begründet, sodass darauf nicht einzutreten ist. 2.3 Weiter wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Bedarfsberechnung durch das Kantonsgericht. Dieses ermittelte einen monatlichen Bedarf des Beschwerdegegners von Fr. 2'800.--. 2.3.1 Strittig ist dabei zum einen die Berücksichtigung der Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts für das Jahr 2008. Das Kantonsgericht veranschlagte diese auf monatlich Fr. 333.--. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Beschwerdegegner entgegen seiner Ankündigung die Kinder im Herbst 2008 nicht besucht habe. Daher seien ihm die Besuchskosten in dieser Zeit nicht erwachsen. Wie aus dem vorinstanzlichen Entscheid hervorgeht, stand der vorgesehene Besuch des Beschwerdegegners damals noch bevor. Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt betrifft somit einen Zeitpunkt nach dem angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts. Indes können im Rahmen einer Beschwerde nur Tatsachen, die anlässlich des vorinstanzlichen Entscheides bereits bestanden haben, ans Bundesgericht getragen werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4340 Ziff. 4.1.4.3) 2.3.2 Zum andern rügt die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe bei der Festsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge nicht berücksichtigt, dass es im gleichen Entscheid die Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdeführerin aufgehoben habe. Mit der rückwirkenden Aufhebung der Ehegattenrente und der Festsetzung der neuen Unterhaltsbeiträge an die Kinder erst ab Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils habe das Kantonsgericht dem Beschwerdegegner einen weiteren Freibetrag gewährt. Dieser Einwand geht an der kantonsgerichtlichen Argumentation vorbei, da dieses die Kinderunterhaltsbeiträge aufgrund der hälftigen Teilung des Überschusses aus Lohn und Bedarf des Beschwerdegegners berechnet und dabei den Unterhalt an die Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt hat. Gegen diese Berechnungsweise richtet sich die Beschwerdeführerin nicht. Auch tut sie nicht weiter dar, weshalb der Wegfall des Ehegattenunterhalts die Höhe der Kinderunterhaltsbeiträge beeinflussen soll, sodass sich die Beschwerde auch insoweit als unsubstanziiert erweist und auf sie nicht einzutreten ist. 2.3.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZGB geltend. Sie rügt damit implizit, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner nicht rückwirkend für ein Jahr vor Klageerhebung zur Leistung von Kinderunterhalt verpflichtet hat. Dabei verkennt sie, dass es vorliegend um Kinderunterhaltsbeiträge als Nebenfolgen einer Scheidung geht und diese grundsätzlich nicht mit Rückwirkung auf die Zeit vor Klageanhebung geltend gemacht werden können (BGE 90 II 351 E. 4 S. 357; CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, 4. Aufl. 1997, N. 150 zu Art. 279/280 ZGB; vgl. auch Urteil 5P.356/2002 vom 5. Dezember 2002 E. 2, in: Pra 92/2003 Nr. 110 S. 596; zum Verhältnis zwischen Kinderunterhalt im Rahmen eines Sachurteils und im Rahmen eines provisorischen Massnahmeentscheides vgl. Urteil 5A_725/2008 und 5A_733/2008 vom 6. August 2009 E. 3.1.3). Die Beschwerdeführerin nennt keinen Grund, der eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte. Die Rüge ist abzuweisen. 2.4 Ausgehend davon, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung nicht willkürlich ist, fehlt es an einer entscheidenden Grundlage für eine allfällige Berücksichtigung neuer Begehren (zur Rechtslage unter der Herrschaft des OG vgl. BGE 120 II 229 E. 1c S. 23). Deshalb kann die Frage offen bleiben, ob unter der Herrschaft des BGG bei Geltung der Offizialmaxime neue Begehren trotz Art. 99 Abs. 2 BGG zulässig sind.