Citation: 1B_122/2022 E. 3.4

3.4. Zum andern lässt sich das Bundesgericht vom Gedanken leiten, dass es während des Strafverfahrens in erster Linie Aufgabe der Verfahrensleitung und nicht der Vollzugsbehörde ist, die besonderen Haftgründe (Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- und Ausführungsgefahr) zu beurteilen. Die Verfahrensleitung ist besser in der Lage zu beurteilen, inwieweit der Haftzweck durch die Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs, sei es in einer offenen oder einer geschlossenen Anstalt, gefährdet werden kann. Dasselbe gilt auch für Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen, weshalb Art. 235 Abs. 2 StPO die Bewilligung insoweit ebenfalls der Verfahrensleitung zuweist (Urteil 1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.5). Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht im bereits erwähnten Fall, in dem zwei Häftlinge in Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug beantragten, sich gegenseitig besuchen zu dürfen, die Zuständigkeit der Verfahrensleitung gestützt auf Art. 235 Abs. 2 Satz 1 StPO bejaht. Es führte aus, es gehe dabei um (rein akzessorische) strafprozessuale "Hafturlaube" zur Ausübung des Besuchsrechts unter engen Angehörigen und nicht um strafvollzugsrechtlichen Urlaub von rechtskräftig verurteilten Strafgefangenen (Art. 84 Abs. 6 StGB). Auch eine beschuldigte Person im vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) bleibe Partei des hängigen Strafprozesses, der von der jeweiligen Verfahrensleitung zu führen sei (BGE 143 I 241 E. 4.4). Dies spricht dafür, auch im hier zu beurteilenden Fall die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zu bejahen. Das Bundesgericht hat im soeben erwähnten Urteil darauf hingewiesen, dass die Verfahrensleitung eine Koordinationsrücksprache mit den zuständigen Gefängnisleitungen und der kantonalen Vollzugsbehörde nehmen könne und dass das Bewilligungsgesuch in der Regel von der Gefängnisleitung zu stellen sein werde (a.a.O.). Weshalb ein solches Vorgehen mangels der notwendigen Grundlagen, Kenntnisse und Ressourcen keine dem Einzelfall angemessene und rasche Prüfung durch die Verfahrensleitung erlauben würde, wie die Vorinstanz einwendet, ist nicht erkennbar. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, dass das Obergericht Zürich das jüngste Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und in diesem Zusammenhang erwog, der Einschätzung des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung, wonach keine konkreten Anzeichen für Fluchtgefahr bestünden, könne nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht schloss sich in dieser Hinsicht dem Obergericht an, wobei es erneut hervorhob, dass die rechtliche Beurteilung der Fluchtgefahr Aufgabe des Haftrichters sei (Urteil 1B_34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.1 und 3.4). Beachtenswert erscheint allerdings der Einwand des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung, die Vollzugsbehörde könne effektiver auf allfällige Änderungen der Verhältnisse (wie etwa Urlaubsmissbrauch, Anpassung von Auflagen und Bedingungen) reagieren als die Verfahrensleitung. Dies wäre allerdings auch zu berücksichtigen, wenn die erstinstanzliche Zuständigkeit bei der Vollzugsbehörde läge. Zu denken ist etwa an den Fall, in dem die Vollzugsbehörde das Urlaubsgesuch abweisen, dieses jedoch von der Rechtsmittelbehörde auf Beschwerde des Gesuchstellers hin bewilligt werden würde. Unbesehen der erstinstanzlichen Zuständigkeit zum Entscheid ist es möglich, in solchen Fällen einer nachträglichen erheblichen Veränderung der Verhältnisse Rechnung zu tragen (vgl. dazu Urteil 1B_441/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.4 mit Hinweisen, wonach verfahrensleitende Entscheide nur beschränkt in Rechtskraft erwachsen und der Entwicklung des Strafverfahrens angepasst werden können).