Citation: 1C_63/2023 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführenden rügen, es handle sich um einen schwerwiegenden Eingriff, da auch besonders schutzwürdige Daten automatisiert ausgewertet und ausgetauscht würden. Der Gesetzeswortlaut sehe keine Beschränkung auf die derzeit eingesetzten Systeme (wie PICAR) vor, sondern lasse auch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und anderen Systemen mit komplexeren Algorithmen zu, beispielsweise die Einführung von Instrumenten der " predictive policing", welche die Wahrscheinlichkeit von Delikten an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit berechneten. Aufgrund der in die Analyse einfliessenden Prämissen/Stereotypen bestehe die Gefahr von Diskriminierungen, z.B. nach Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht. Dies könne zu Verzerrungen bis hin zu sich selbst verstärkenden Rückkoppelungen führen. Es bestehe die Gefahr von falsch-positiven Ergebnissen, d.h. Personen würden ohne zureichenden Anlass verdächtigt. Für den Betrieb derartiger Systeme seien daher sehr präzise gesetzliche Bestimmungen nötig, insbesondere auch, um das Risiko von Diskriminierungen auf ein Minimum zu reduzieren und eine zureichende Kontrolle der Anwendung der Analysetools sicherzustellen. Solche Bestimmungen fehlten im Gesetz vollständig. Zudem sei Art. 13 EMRK verletzt, weil keine nachträgliche Benachrichtigung der in die Analyse einbezogenen Personen vorgesehen sei. Der Kanton erwidert, der Einsatz von Gesichtserkennung in Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität sei nicht vergleichbar mit der Gesichtserkennung zur Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. Bei Letzterem wäre der Grundrechtseingriff wegen der grösseren Zahl an potenziell Betroffenen deutlich schwerer, weshalb höhere Anforderungen an eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu stellen wären. Schon heute dürften bei der traditionellen Auswertung durch Analystinnen und Analysten biometrische Daten verwendet werden, soweit diese als polizeiliche Daten erfasst seien (vgl. § 13 PolG/LU). Prognosen seien schon bisher unumgänglicher Bestandteil der Polizeiarbeit gewesen; der einzige Unterschied sei nun, dass die Polizei im Gefolge der Digitalisierung vermehrt durch Software bei der Prognose unterstützt werde. Das Risiko von Diskriminierungen sei nicht höher als generell bei der Polizeiarbeit. Von polizeilichen Massnahmen betroffene Personen erführen in diesem Zusammenhang von der Analyse; anderen Personen stünden die datenschutzrechtlichen Kontrollrechte, insbesondere das Auskunftsrecht, zur Verfügung.