Citation: 4C.58/2004 23.06.2004 E. 4

4.1 Das Obergericht ging davon aus, das Begehren des Beklagten auf Bezahlung einer Konventionalstrafe durch den Kläger verstosse gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs, da der Beklagte nach der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Kläger den Kaufvertrag nicht mehr zu erfüllen gedachte. Zudem habe er dies gegenüber der Bank Y.________ erklärt, weshalb er habe damit rechnen müssen, dass diese die Kreditzusage zurückziehen werde und er damit in Kauf nahm, dass der Kläger den Kaufvertrag nicht würde erfüllen können. 4.2 Mit Anschlussberufung macht der Beklagte geltend, das Obergericht habe zu Unrecht einen Rechtsmissbrauch bejaht. Es habe ausser Acht gelassen, dass die Äusserungen des Beklagten gegenüber der Bank Y.________ den Kauf nicht verunmöglicht hätte, da der Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts Finanzierungszusagen anderer Banken gehabt habe. Zudem sei die Bank Y.________ die langjährige Hausbank des Beklagten gewesen, weshalb er ihr gegenüber verpflichtet gewesen sei, wahrheitskonform anzugeben, dass er befürchtete, der Beklagte sei als Geschäftsführer für den konkreten Betrieb nicht geeignet. Weiter habe das Obergericht nicht beachtet, dass der Beklagte die Aktien der X.________ AG dem Kläger bis zum Erfüllungszeitpunkt zur Verfügung gehalten hatte. Der Beklagte habe zwar auch mit einem Dritten einen Kaufvertrag über diese Aktien abgeschlossen. Dieser Kaufvertrag sei jedoch unter der Bedingung abgeschlossen worden, dass der Kläger seine Verpflichtung nicht erfülle und die Aktienübertragung nicht verlange. 4.3 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch entwickelten Fallgruppen zu beachten sind. Zu einer solchen Gruppe ist die Rechtsausübung zu zählen, die erkennbar ohne schützenswertes Interesse erfolgt (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497, mit weiteren Hinweisen). 4.4 Der Beklagte ist zum Ergebnis gekommen, der Kläger sei zur Weiterführung der X.________ AG nicht geeignet und wollte ihm daher diese Gesellschaft nicht mehr übertragen. Dies hat der Beklagte der Bank Y.________ mitgeteilt, welche den Kauf hätte finanzieren sollen. Durch dieses Verhalten hat der Beklagte - unabhängig davon, ob der Kläger den Kauf auch ohne die Bank Y.________ hätte finanzieren können - gezeigt, dass er sein Interesse am Verkauf der X.________ AG an den Kläger verloren hatte. Da der Beklagte nicht geltend macht, er habe seine Meinung bezüglich der Eignung des Klägers zur Weiterführung seiner Garage geändert und er diese nach eigenen Angaben bereits einem Dritten verkauft hatte, hat der Beklagte ein schützenswertes Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages mit dem Kläger verloren. Der Beklagte handelte demnach rechtsmissbräuchlich, wenn er dennoch vom Kläger die Bezahlung einer Konventionalstrafe verlangte.