Citation: 6S.4/2006 26.06.2006 E. C

Joseph Meichtry beantragte beim Bundesstrafgericht in Bellinzona mit einer ersten Eingabe vom 25. Mai 2004 unter anderem, die absolute Nichtigkeit des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 22. Mai 1979 festzustellen und eine Neuuntersuchung anzuordnen. Das Bundesstrafgericht nahm diese Eingabe als Revision entgegen und schrieb sie am 26. Januar 2005 infolge Rückzugs als erledigt ab (SK.2004.10). In einem zweiten Gesuch vom 18. März 2005 beantragte er, 1) die absolute Nichtigkeit des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 22. Mai 1979 festzustellen und das Bundesstrafverfahren 2/78 einzustellen, 2) festzustellen, dass die im gesamten Bundesstrafverfahren 2/78 erhobenen Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, 3) ihm nach Aufhebung des Urteils vom 22. Mai 1979 das rechtliche Gehör zum Zwecke der Begründung einer Entschädigungsforderung zu gewähren und 4) die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft beantragte, auf das Gesuch nicht einzutreten. Das Bundesstrafgericht wies mit Entscheid der Strafkammer vom 19. Oktober 2005 das Gesuch vom 18. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte zunächst fest, dass Joseph Meichtry ausdrücklich nicht die Revision, sondern die Feststellung der absoluten Nichtigkeit beantragt habe. Die absolute Nichtigkeit setze in materieller Hinsicht voraus, dass das Urteil einen schweren Mangel aufweise, dieser Mangel das Fundament des Urteils betreffe und der Mangel ohne Zweifel vorliege. In formeller Hinsicht sei erforderlich, dass kein Rechtsbehelf im weiteren Sinne, also auch kein Rechtsmittel, zur unmittelbaren Behebung des behaupteten Mangels vorhanden sei. In der Regel werde nur die Revision zur Verfügung stehen. Das Bundesstrafgericht kommt zum Ergebnis, dass die von Joseph Meichtry behaupteten Mängel grundsätzlich im Revisionsverfahren gerügt werden könnten, wobei offen bleibe, ob ein allfälliges Revisionsbegehren letztlich auch gutgeheissen würde. Es hätten sich aber jedenfalls keine schweren und eklatanten Mängel ergeben, welche die absolute (Teil-)Nichtigkeit des Urteils vom 22. Mai 1979 bewirken könnten.