Citation: 6S.324/2002 21.11.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 43 LG kann unter anderem der "für solche Gegenstände", das heisst für "Lose, Coupons und Ziehungslisten" bezogene "Kaufpreis", "soweit er noch vorhanden ist", konfisziert werden. Die Einzahlungen der Spieler auf das Postkonto der Beschwerdeführerin können ohne weiteres als "Kaufpreis" im Sinne von Art. 43 LG betrachtet werden. Dieser Kaufpreis ist - zufolge Beschlagnahme durch Sperrung des Kontos - im Sinne von Art. 43 LG "noch vorhanden". Fraglich mag aber sein, ob es sich dabei gemäss dieser Bestimmung um einen Kaufpreis für Lose, Coupons oder Ziehungslisten handle. Der Gesetzgeber hatte bei der Regelung der Einzelheiten naturgemäss die damals bekannten Formen der Lotterien im Auge. Nach Art. 4 LG ("Verbotene Handlungen") umfasst die untersagte Durchführung einer Lotterie die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ankündigung oder Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages. Entsprechend bestimmt Art. 43 LG, dass die vorgefundenen Lose, Coupons und Ziehungslisten, der für solche Gegenstände bezogene Kaufpreis, soweit er noch vorhanden ist, sowie die für das verbotene Unternehmen hergestellten Druckschriften und Publikationsmittel konfisziert werden können. Der Anwendungsbereich des Lotteriegesetzes geht aber in Anbetracht der abstrakten Definition des Begriffs der Lotterie in Art. 1 Abs. 2 LG über die damals (und heute) bekannten Formen der Lotterien hinaus. Nach Art. 1 Abs. 2 LG gilt als Lotterie jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Hinzu kommt, dass gemäss Art. 56 Abs. 2 LG der Bundesrat auf dem Verordnungsweg lotterieähnliche Unternehmungen den im Lotteriegesetz enthaltenen Bestimmungen unterwerfen kann. Von dieser Befugnis hat der Bundesrat durch Erlass von Art. 43 der Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LV; SR 935.511) Gebrauch gemacht. Es liesse sich die Auffassung vertreten, dass bei objektiv-zeitgemässer Auslegung von Art. 43 LG unter Berücksichtigung von dessen Sinn und Zweck nicht nur der in dieser Bestimmung ausdrücklich genannte (noch vorhandene) Kaufpreis für Lose, Coupons und Ziehungslisten eingezogen werden kann, sondern jeder (noch vorhandene) Vermögenswert, welchen der Spieler für den Erwerb der Chance auf einen lotterierechtlich relevanten Gewinn erbringt. Bei dieser Betrachtungsweise könnte der beschlagnahmte Vermögenswert im Betrag von Fr. 138'000.-- gestützt auf Art. 43 LG eingezogen werden. Unbegründet ist der weitere Einwand der Beschwerdeführerin, dass eine Einziehung gestützt auf Art. 43 LG jedenfalls infolge Verjährung ausser Betracht falle, weil die Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz als Übertretungen relativ in einem Jahr und absolut in zwei Jahren verjähren und für die Einziehung dieselben Fristen gelten müssten. Das Lotteriegesetz regelt die Verjährung der Konfiskation nicht. Für das Recht zur Einziehung von Vermögenswerten, die durch Übertretungen erlangt worden sind, gelten jedenfalls nicht die kurzen Verjährungsfristen von einem Jahr bzw. von zwei Jahren (siehe BGE 117 IV 233 E. 5d S. 241 ff. betreffend die Einziehung bei Übertretungen nach dem alten Spielbankengesetz; vgl. auch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 bzw. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002, i.V.m. Art. 333 Abs. 1 und Art. 337 StGB). 2.2 Ob der beschlagnahmte Vermögenswert im Sinne von Art. 43 LG als ein noch vorhandener Kaufpreis für Lose, Coupons oder Ziehungslisten qualifiziert und die Einziehung daher auf diese Bestimmung gestützt werden kann, muss indessen nicht abschliessend entschieden werden. Selbst wenn man die Frage mit der Beschwerdeführerin verneinen wollte, ist die Einziehung zulässig. Sie lässt sich auf Art. 59 StGB stützen, der nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz aus nachstehenden Gründen insoweit Vorrang vor Art. 43 LG hat.