Citation: BGE 130 V 320 E. 2.2

Was nun die Erläuterung anbelangt, enthält das ATSG keine entsprechende Vorschrift. UELI KIESER, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, N 111 zu Art. 61, hält fest, "nicht ausdrücklich vorgesehen (sei) das ausserordentliche Rechtsmittel der Erläuterung". Er geht unter Hinweis auf URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Zürich 1985, S. 194, davon aus, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage bezogen auf kantonale Entscheide der Anspruch auf Einreichung eines - nicht an eine bestimmte Frist gebundenen - Erläuterungsbegehrens gegeben sei. Soweit KIESER mit diesen Ausführungen den Anspruch auf Erläuterung aus dem ATSG ableitet ("nicht ausdrücklich vorgesehen"; "auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage"), kann ihm nicht gefolgt werden. Nur für das Verwaltungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger würde sich auf Grund von Art. 55 Abs. 1 ATSG die Frage stellen, ob nicht der in Art. 69 VwVG geregelte Erläuterungsanspruch subsidiär zum Zuge kommt. Hier geht es jedoch um den Anspruch auf Erläuterung eines Sozialversicherungsgerichtsentscheides nach Art. 57 ATSG. Einen solchen Anspruch auf Erläuterung kantonaler Gerichtsentscheide sieht das ATSG indessen nicht vor.