Citation: 6B_183/2009 14.07.2009 E. 5

5.1 Am 27./30. November 2004 schlossen F.________ namens seiner Einzelunternehmung und der Beschwerdeführer eine als "Darlehensvertrag Grundstückkauf Nr. YYY, G.________" bezeichnete Vereinbarung ab. Demgemäss hatte sich der Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 100'000.-- am Kauf des Grundstücks Nr. YYY in G.________ zu beteiligen. Zum Zeitpunkt der Bezahlung des Kaufpreises, am 8. Dezember 2004, leistete der Beschwerdeführer eine Rate von Fr. 50'000.--, was von F.________ gleichentags auf demselben Dokument handschriftlich mit dem Passus "Bezahlung in 2 Raten 1. Rate Fr. 50'000.-- 8.12.04 erhalten" und mit seiner Unterschrift quittiert wurde. Die zweite Rate entrichtete der Beschwerdeführer jedoch nicht, weshalb F.________ am 24. Mai 2005 den in der erwähnten Vereinbarung aufgeführten Betrag von Fr. 100'000.-- durchstrich und Fr. 50'000.-- darüberschrieb. Gleichzeitig strich er auch den Teil "Bezahlung in 2 Raten" handschriftlich durch. Der Beschwerdeführer setzte handschriftlich die Wendung "io." und seine Unterschrift hinzu. Im Frühjahr 2005 machte F.________ dem Beschwerdeführer den Vorschlag, den nicht in den Kauf der erwähnten Parzelle in G.________ eingebrachten Betrag von Fr. 50'000.-- in den Kauf der Parzelle Nr. ZZZZ in H.________ zu investieren. Der Beschwerdeführer erklärte sich damit einverstanden und schloss mit der Einzelunternehmung von F.________ am 11. Mai 2005 einen Darlehensvertrag ab. Darin verpflichtete er sich, der Einzelunternehmung von F.________ für den Kauf der Parzelle Nr. ZZZZ in H.________ ein (während sieben Monaten unverzinsliches) Darlehen in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu gewähren und den Betrag am 1. Juni 2005 zu überweisen. Als Rückzahlungstermin wurde der 31. Dezember 2005 festgesetzt. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge das Darlehen in drei Tranchen (Fr. 10'000.-- und zwei Mal Fr. 20'000.--). Am 23. April 2007 ersuchte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Landquart um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung gegen die Einzelunternehmung von F.________ für einen Betrag von Fr. 150'000.-- nebst 5% Zins seit dem 5. Juli 2006 sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.--. Zur Begründung reichte er insbesondere ein in seinem Rechtsöffnungsbegehren als "Darlehensvertrag vom 27.11.04 bzw. 5.7.05 mit Bestätigung 3. Rate" bezeichnetes Dokument ein. Dabei handelte es sich um den ursprünglichen, für das Grundstück in G.________ abgeschlossenen Darlehensvertrag, wobei der Beschwerdeführer den Passus "Nr. YYY, G.________" durchgestrichen und "Nr. ZZZA (recte Nr. ZZZZ) Domat Ems" daneben geschrieben hatte. Zugleich hatte er den Betrag von Fr. 100'000.-- in Fr. 50'000.-- abgeändert, als Datum den "5.7.05" eingesetzt und das Dokument mit seiner Unterschrift versehen. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch seine handschriftlichen Abänderungen des ursprünglichen Darlehensvertrags sei nicht der Anschein entstanden, F.________ habe den Vertrag in dieser Form - nota bene bereits am 27. November 2004 - unterzeichnet. Die Unzulänglichkeit des Schriftstücks sei derart evident, dass die Beweiseignung fraglich sei und daher wohl gar keine Urkunde im Rechtssinne vorliege. Die Tatsache, dass er den Vertrag dem Gericht vorgelegt habe, zeige lediglich, dass das Schriftstück zum Beweis bestimmt, nicht aber, dass es hierfür auch geeignet gewesen sei. Zu verneinen sei zudem der subjektive Tatbestand. Er sei von der Vorinstanz mangels Vorliegens einer arglistigen Täuschung zu Recht vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen worden. Es fehle somit einerseits am Vorsatz und andererseits an der für die Erfüllung des Tatbestands der Urkundenfälschung erforderlichen Täuschungsabsicht (Beschwerde S. 7 ff.). 5.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des ursprünglichen, das Grundstück in G.________ betreffenden Darlehensvertrags durch F.________ am 27. November 2004 hätten gemäss dessen glaubhaften Aussagen noch gar keine konkreten Pläne zum Erwerb des Grundstücks H.________ bestanden (angefochtenes Urteil S. 22 f.). Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die handschriftlichen Änderungen am 5. Juli 2005 in Anwesenheit und mit dem Einverständnis von F.________ in dessen Büro vorgenommen, sei nicht glaubhaft. Vor allem aber fänden sich keinerlei Belege dafür, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm angeführt, F.________ am 24. Mai 2005 zusätzlich Fr. 50'000.-- bezahlt hätte (S. 23 ff.). Aufgrund der gesamten Umstände sei zusammenfassend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die ursprüngliche Vereinbarung eigenmächtig durch handschriftliche Zusätze abgeändert und F.________ insgesamt Fr. 100'000.-- und nicht Fr. 150'000.-- geleistet habe (angefochtenes Urteil S. 28 f.). Die Vorinstanz hat weiter erwogen, der Beschwerdeführer habe durch nachträgliches Abändern des ursprünglichen Vertragsinhalts ein Schriftstück geschaffen, welches bestimmt und geeignet gewesen sei, zu beweisen, dass er F.________ eine weitere Zahlung über Fr. 50'000.-- ausgerichtet und diesem damit ein Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.-- gewährt habe. Die Tatsache, dass er das von ihm wissentlich und willentlich verfälschte Dokument im Rechtsöffnungsverfahren zum Zweck des Beweises eingebracht habe, um eine höhere Forderung durchzusetzen, belege die Täuschungs- und Vorteilsabsicht des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil S. 32 ff.). 5.4 Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Beweiseignung meint die objektive Beweistauglichkeit, das heisst die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache. Zum Beweis geeignet ist dabei jede Tatsache, die im Rechtsverkehr nicht völlig bedeutungslos ist. Ob das Schriftstück im konkreten Einzelfall glaubwürdig ist, das heisst ob ihm Beweiskraft zukommt, ist bedeutungslos. Insofern entspricht auch die plumpe, leicht erkennbare Fälschung dem Erfordernis der Beweiseignung (Markus Boog, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 110 Abs. 4 N. 26 ff.; vgl. auch Trechsel/Erni, a.a.O., vor Art. 251 N. 7 f.). 5.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Beweiseignung des eingereichten Darlehensvertrags nicht zweifelhaft. Wie dargelegt ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Urkunde Beweiskraft zukommt, sondern es reicht aus, dass das in Frage stehende Schriftstück tauglich ist, überhaupt Beweismittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhalts zu sein. Dies aber ist vorliegend ohne weiteres der Fall. Die Vorinstanz hat auch den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung zu Recht bejaht. Der Beschwerdeführer hat den von ihm vorsätzlich verfälschten Darlehensvertrag im Rechtsöffnungsverfahren als Beweismittel eingebracht, um eine angebliche Forderung von insgesamt Fr. 150'000.-- gegenüber F.________ durchzusetzen. Er handelte folglich mit Täuschungs- und Vorteilsabsicht. Insoweit kann der Beschwerdeführer auch aus dem Freispruch vom Vorwurf des Prozessbetrugs nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang erörtert, mit der Einreichung des von ihm abgeänderten Darlehensvertrags im Rechtsöffnungsverfahren habe der Beschwerdeführer die Gewährung eines Darlehens an F.________ für den Grundstückkauf in H.________ in der Höhe von Fr. 50'000.-- belegen wollen. Da diese Behauptung zutreffe, könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe den urteilenden Richter durch unwahre Tatsachenbehauptungen arglistig getäuscht (angefochtenes Urteil S. 36). In Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung ist es demgegenüber, wie erörtert, nicht von Relevanz, ob die verfälschte und damit unechte Urkunde inhaltlich wahr ist oder nicht (vgl. E. 4.4.1 hiervor). Die Vorteilsabsicht ist selbst dann zu bejahen, wenn der Täter mit der gefälschten Urkunde etwas durchzusetzen bezweckt, worauf er ohnehin Anspruch gehabt hätte (vgl. BGE 128 IV 265 E. 2.2).