Citation: I 620/05 21.11.2006 E. 4

4.1 Im Rahmen der Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente vom 10. Oktober 2001 erhielt die IV-Stelle aus dem Bericht des Dr. med. O.________ vom 18. April 2002 sowie aus der von ihm beigelegten Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit des Spitals Y.________ vom 6. August 1998 erstmals Kenntnis von konkreten Hinweisen auf eine psychisch bedingte Symptomausweitung. Gestützt auf die in der Folge dieser Neuanmeldung durchgeführten medizinischen Abklärungen und die entsprechenden Ergebnisse gelangte die IV-Stelle gemäss der mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 bestätigten Verfügung vom 14. Januar 2004 zur Auffassung, der Beschwerdeführer sei unter Berücksichtigung sowohl der somatischen als auch der psychischen Gesundheitsstörungen seit August 1990 in Bezug auf jede Erwerbstätigkeit arbeitsunfähig, weshalb er die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht erfülle. 4.2 Demgegenüber lässt U.________ geltend machen, der IV-Stelle sei im Zeitpunkt der ersten Anmeldung zum Leistungsbezug bekannt gewesen, "dass die somatischen Beschwerden im Rückenbereich ursächlich auf eine Misshandlung durch die Polizei im Kosovo vom August 1990 zurückzuführen waren". Zwischen der formell rechtskräftigen Ablehnung des Rentengesuchs (Verfügung vom 11. September 1998) und der Neuanmeldung zum Rentenbezug vom 10. Oktober 2001 habe sich der Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Insbesondere habe der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren vor der psychiatrischen Exploration vom September 2003 eine invalidisierende Depression entwickelt, welche neu zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % in Bezug auf jegliche Verweisungstätigkeiten führe. Demnach seien betreffend Zeitpunkt des Eintritts der depressiven Symptomatik mit Krankheitswert die versicherungsmässigen Voraussetzungen als erfüllt zu betrachten, weshalb der Anspruch auf eine Invalidenrente zu bejahen sei. Soweit dem MEDAS-Gutachten jedoch keine verlässlichen Angaben zum exakten Zeitpunkt des Eintritts dieses psychischen Gesundheitsschadens entnommen werden könnten, seien ergänzende Abklärungen angezeigt. 4.3 Aus dem Vergleich der in den Anmeldungen zum Leistungsbezug vom 30. Juli 1997 und 10. Oktober 2001 gemachten Angaben betreffend Behinderung zeigt sich, wie bereits in Erwägung 4.1 dargelegt, dass die IV-Stelle - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - erst im Rahmen der Neuanmeldung vom Oktober 2001 sowie der daran anschliessenden medizinischen Abklärung konkrete Kenntnis von psychischen Belastungsfaktoren (unter anderem wiederholte polizeiliche Misshandlungen im Heimatland seit 1989) erhielt. Diese neuen erheblichen Tatsachen hätten die Verwaltung - unabhängig von der Neuanmeldung - nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder gestützt auf den schon vor Inkrafttreten des ATSG praxisgemäss geltenden Grundsatz der prozessualen Revision (BGE 127 V 468 Erw. 2c in fine mit Hinweisen) ohnehin zu einem Rückkommen auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 11. September 1998 verpflichtet, sofern deren Begründung an der Rechtskraft teil gehabt hätte (Kieser, ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 53; vgl. auch BGE 120 V 237 Erw. 1a, Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 252 Rz 716). Auch wenn Letzteres mit Blick auf die Verfügung vom 11. September 1998 zu verneinen ist, war die IV-Stelle nach Kenntnisnahme von den neuen erheblichen Tatsachen im Rahmen der Neuanmeldung zum Rentenbezug vom Oktober 2001 unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) jedenfalls dazu berechtigt, die versicherungsmässigen Voraussetzungen zu überprüfen.