Citation: 4A_273/2015 E. 4.2

4.2. Das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (heute: Planungs- und Baugesetz; PBG; GS 700.1) regelt das amtliche Quartierplanverfahren in den §§ 147 ff. PBG. Dieses wird durch den Gemeinderat von Amtes wegen eingeleitet (§ 147 PBG). Wenn alle Grundeigentümer einverstanden sind, kann der Gemeinderat ihnen aber auch auf ihr Begehren hin die Erstellung des Quartierplans überlassen (§ 130 PBG i.V.m. § 160a Abs. 1 PBG). Ein solcher im Einverständnis aller Beteiligten aufgestellter Quartierplan wird vom Gemeinderat unter den Voraussetzungen und mit den rechtlichen Folgen genehmigt, die für die Festsetzung eines amtlich aufgestellten Quartierplans gelten (§ 160a Abs. 5 PBG). Das heisst, der Gemeinderat genehmigt den Quartierplan und gibt die Anmeldung für den grundbuchlichen Vollzug ab (§ 161 Abs. 2 PBG). Von dieser Zwischenform - in der Praxis, aber nicht im Gesetz als "privates Quartierplanverfahren" bezeichnet (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., 1992, S. 88 Rz. 375 und S. 90 Rz. 388) - ist die Landumlegung und Erschliessung auf völlig privater Basis zu unterscheiden. In der Praxis wird letztere als "Superprivater" Quartierplan bezeichnet. Solche Erschliessungsverträge unterstehen dem Privatrecht (Alain Griffel, Raumplanungs- und Baurecht in a nutshell, 2. Aufl. 2014, S. 65 f.; Merkblatt 04/2015 Quartierplan, Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich [Hrsg.], S. 7, <http://www.are.zh.ch/internet/baudirektion/are/de/raumplanung/formulare_merkblaetter/_jcr_content/contentPar/form_1295358865034/formitems/kein_titel_gesetzt__2/download.spooler.download.1432035645948.pdf/2015_04_Merkblatt_Quartierplan.pdf> [besucht am 8. September 2015]; Peter Bösch/Alwin Suter/Peter von Känel, Werkbuch für den Quartierplaner, Verein Zürcherischer Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute [Hrsg.], 2000, S. 8; Michael Siegrist, Privatisierung der Baulandumlegung? in: Schweizer Ingenieur und Architekt, Bd. 118, 2000, S. 164, <http://dx.doi.org/10.5169/seals-79881> [besucht am 8. September 2015]). Als privatrechtliche Vereinbarung sind solche "superprivaten" Erschliessungsvereinbarungen auch privatrechtlich zu vollziehen, das heisst die Grundbuchanmeldung ist durch die Vertragsparteien und nicht durch den Gemeinderat vorzunehmen. Massgebend ist damit nicht, dass Privatpersonen die Vertragsparteien sind, denn das ist sowohl beim sog. "privaten" Quartierplan wie bei der sog. "superprivaten" Erschliessungsvereinbarung der Fall. Entscheidend ist vielmehr, dass der streitgegenständliche Erschliessungsvertrag vom 24. November 2004 offensichtlich eine solche "superprivate" Erschliessungsregelung beinhaltet, worauf im Vertrag bei der Umschreibung der Ausgangslage selber explizit hingewiesen wird (S. 2 letzter Absatz: "[...] haben sich die vertragsbeteiligten Grundeigentümer zu den nachstehenden {erschliessungsrechtlich sog. "superprivaten"} Erschliessungsregelungen gefunden"). Damit stimmt überein, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz das vom Gemeinderat eingeleitete amtliche Quartierplanverfahren sistiert wurde, um den Grundeigentümern die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zu geben. Entsprechend wurde unter Ziffer VI/2 des Erschliessungsvertrages auch festgehalten, unmittelbar nach dem grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrages sei der Gemeinde die Abschreibung des amtlichen Quartierplanverfahrens zu beantragen. Zu Recht wies die Vorinstanz sodann darauf hin, dass auch die Vertragsform den zivilrechtlichen Charakter bestätigt, da der Erschliessungsvertrag im Hinblick auf die Übertragung von Grundstücken öffentlich beurkundet (Art. 216 Abs. 1 OR) wurde. Ob sämtliche Grundeigentümer mit der Ausarbeitung einverstanden waren (die Vorinstanz verneinte dies, was die Beschwerdeführerin als aktenwidrig rügt), ist somit nicht entscheidwesentlich und kann offen bleiben. Die Vorinstanz ging zu Recht von einer Zivilsache im Sinn von Art. 1 lit. a ZPO aus.