Citation: 9C_270/2021 E. 4.2

4.2. Art. 18b Abs. 1 DBG (sowie weitere, analoge Vorschriften: vgl. Art. 20 Abs. 1bis DBG und Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG) wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2 in das Gesetz eingefügt und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. In der Botschaft zu dieser Gesetzesnovelle (vgl. Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuerreformgesetz II], BBl 2005 4733) finden sich keine Ausführungen zu finanziellen Folgen der Reform auf die AHV und die anderen über Lohnbeiträge finanzierten Sozialversicherungen. Dies ist insofern bemerkenswert, als solche finanziellen Folgen der Reform so oder anders zu erwarten waren: Geht man mit dem Beschwerdeführer davon aus, eine Art. 18b Abs. 1 DBG entsprechende Regelung finde auch bei den sozialversicherungsrechtlichen Beiträgen Anwendung, so führte dies offenkundig zu Mindereinnahmen für die über Einkommensbeiträge finanzierten Sozialversicherungen; verneint man eine solche Parallelität, so führte die Reform - da gemäss Bundesrat durch sie höhere Dividendenausschüttungen der entsprechenden Unternehmen zu erwarten sind (Botschaft, S. 4852) - zu Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen. Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber der vorliegend streitigen Problematik nicht bewusst war.