Citation: 2C_141/2023 E. 3

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Bildungs- und Kulturdepartement zu Recht abgewiesen wurde. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK (vgl. E. 4 hiernach). In der Sache rügt er sinngemäss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV sowie eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts (vgl. E. 5 f. hiernach). Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz nehme zur Beurteilung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung die eingereichten ärztlichen Atteste nicht ernst und höre seine Zeugen nicht an. Die Atteste würden beweisen, dass er zum Prüfungszeitpunkt prüfungsunfähig gewesen und sein Härtefallgesuch zwecks Wiederholung der Prüfung nochmals zu prüfen sei. Die Vorinstanz beurteile seine Prozessaussichten entsprechend falsch. Demgegenüber erwägt die Vorinstanz, sie habe das vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eingereichte ärztliche Attest vom 19. November 2020 bereits im rechtskräftigen Urteil vom 26. August 2021 berücksichtigt. Aus diesem Grund handle es sich beim genannten Attest nicht um eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel, womit es im hängigen Verwaltungsbeschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden könne. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass der Beschwerdeführer zwei neue Arztberichte vorlege. Dabei handle es sich um ein Attest vom 21. Dezember 2022 und eine ärztliche Bestätigung vom 19. Dezember 2022. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, so die Vorinstanz, beurteilten sich die Erfolgsaussichten von Prozessbegehren aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend seien. Der Beschwerdeführer habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung am 22. November 2022 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt hätten die beiden neuen Arztberichte noch nicht vorgelegen. Zur Beantwortung der Frage, ob die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren im Verwaltungsbeschwerdeverfahren Aussicht auf Erfolg hätten, seien diese beiden Berichte demnach nicht zu berücksichtigen. In Bezug auf die Bestätigungen der Ehefrau und des Arbeitgebers betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gelte dasselbe. Die beiden Bescheinigungen seien erst nach Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erstellt worden. Nach Auffassung der Vorinstanz ist das vom Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsbeschwerdeverfahren deshalb aussichtslos (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils).