Citation: 2A.322/2000 26.07.2000 E. 3

3.- Es rechtfertigen sich jedoch ergänzend folgende Hinweise: a) Die vom Haftrichter angeführten Gründe hätten für sich allein nicht genügt, um das Vorliegen einer Untertauchensgefahr zu bejahen. Das Bundesgericht hat in seiner publizierten und unpublizierten Praxis wiederholt darauf hingewiesen, dass die illegale Einreise und die Mittellosigkeit allein noch keine Untertauchensgefahr begründen (vgl. Zünd, a.a.O., S. 83 ff.). Erst das zusätzliche Element der wenig klaren Angaben des Beschwerdeführers über Einreise und Verbleib bzw. seine widersprüchlichen Aussagen vor der Fremdenpolizei und im Rahmen seines vor dem Haftrichter nachgeschobenen Asylgesuchs über eine allfällige Verfolgungssituation in seinem Heimatstaat liessen die Annahme des Haftgrunds nicht bundesrechtswidrig erscheinen. Der vom Haftrichter zitierte unveröffentlichte Bundesgerichtsentscheid vom 8. April 1999 ist in keiner Weise mit Fällen der vorliegenden Art zu vergleichen, lag diesem doch ein ganz anderer Sachverhalt zu Grunde, indem das Asylgesuch des Beschwerdeführers dort bei Haftanordnung bereits rechtskräftig beurteilt war. Der Betroffene hatte sich zudem während Jahren in der Schweiz aufgehalten und versucht, sich seiner Anhaltung nach dem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid durch Flucht zu entziehen, wobei in der Folge falsche Ausweispapiere auf ihm sichergestellt werden konnten, die er nach eigenen Aussagen gegenüber der Polizei bereits einmal verwendet hatte. Der vorliegende Fall liegt vielmehr auf der Linie der bereits zitierten Entscheide Pajaziti bzw. Jobouri (Anhaltung kurz nach Einreise und "nachgeschobenes" Asylgesuch), welche beide ebenfalls den Kanton Zürich betrafen. Künftig sind solche Fälle entsprechend zu prüfen und zu begründen. b) Der Vollständigkeit halber sei schliesslich darauf hingewiesen, dass bei Ausländern mit hängigem Asylgesuch bzw. nicht rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren Aussagen, wonach sie die Schweiz nicht verlassen wollen, bei der Beurteilung der Untertauchensgefahr in der Regel nicht berücksichtigt werden dürfen, da es ihnen nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn sie ihre Furcht vor einer Rückkehr in den Heimatstaat, dem sie entflohen sind, zum Ausdruck bringen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa, und die Urteil Pajaziti, E. 3b/dd bzw. Jobouri, E. 3b/bb). Auch insofern kann nicht ohne Berücksichtigung der Umstände - wie das hier geschehen ist - die Untertauchensgefahr pauschal damit begründet werden, dass der Betroffene sich weigert, in sein Heimatland zurückzukehren; zumal wenn erstmals beim Haftrichter in nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Weise um Asyl nachgesucht wird. Vorliegend hat der Haftrichter den Sachverhalt in diesem Punkt zudem insofern aktenwidrig festgestellt, als der Beschwerdeführer vor der Polizei erklärt hatte, zwar lieber hier bleiben zu wollen, jedoch in seine Heimat zurückzukehren, wenn er dies eben müsse. Der Hinweis des Haftrichters auf die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Untertauchensgefahr indiziere, ist schliesslich im vorliegenden Zusammenhang insofern zu relativieren, als sich die entsprechende Verurteilung gerade auf die illegale Einreise als solche bezog. Es geht auch hier nicht an, ohne Berücksichtigung der gesamten Umstände einfach schematisierend gestützt auf eine entsprechende Verurteilung die Untertauchensgefahr zu bejahen, könnte doch sonst praktisch jeder Asylsuchende in Ausschaffungshaft genommen werden, was in keiner Weise den Intentionen des Gesetzgebers entsprach und Probleme mit der Flüchtlingskonvention nach sich zöge (vgl. Walter Kälin, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Materielles Recht, in: AJP 7/1995 S. 841 u. 849).