Citation: 6P.244/2006 02.03.2007 E. 4

4.1 Die Bestimmung von Art. 397 StGB beinhaltet einerseits eine Weisung an die Kantone, das Rechtsmittel der Revision zugunsten des Verurteilten wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel für ihre Strafprozessordnungen einzuführen, andererseits enthält sie einen selbständigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten im Sinne einer Minimalgarantie (BGE 114 IV 138 E. 3a; 107 IV 133 E. 1b; 106 IV 45 E. 1). Art. 248 Abs. 1 lit. b StPO/SG entspricht dem Revisionsgrund der neuen erheblichen Tatsachen gemäss Art. 397 StGB. Die Anwendung von Art. 248 Abs. 1 lit. b StPO/SG ist daher im Lichte von Art. 397 StGB zu beurteilen (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 102 N. 13 f.). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass das kantonale Recht geringere Anforderungen an die Wiederaufnahme stellen würde. Das wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. 4.2 Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildet der Entscheid, ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn neu vorgebrachte Tatsachen oder Beweismittel bei der Revisionsinstanz die Überzeugung begründen, dass das frühere Urteil unrichtig ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass die neuen Tatsachen bewiesen werden. Die Revision erlaubt die Überprüfung eines rechtskräftig erledigten Strafverfahrens, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Beweisgrundlage des früheren Urteils erschüttern, so dass ein milderes Urteil wahrscheinlich erscheint (BGE 116 IV 353 E. 4b; Stephan Gass, Strafgesetzuch II, Basler Kommentar, Art. 397 N. 78). 4.3 Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie schon im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 3a). Dies gilt auch, wenn der Verurteilte die Tatsache zum Zeitpunkt des Prozesses kannte, sie aber dem urteilenden Gericht nicht zur Kenntnis brachte (BGE 130 IV 72 E. 2.2; vgl. aber BGE 130 IV 72 E. 2.3 und 125 IV 298 E. 2b). Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass ein neues Urteil - ausgehend vom veränderten Sachverhalt - wesentlich milder ausfallen kann oder dass ein Teilfreispruch in Betracht fällt. Dabei ist an die Voraussetzung des wesentlich milderen Urteils kein strenger Massstab anzulegen. Als möglich gilt eine Änderung des früheren Urteils, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 130 IV 72 E. 1; 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a und 5a). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder im Sinne von Art. 397 StGB neu ist, ist eine Tatfrage (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 2b). Ebenfalls Tatfrage ist, ob die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel erheblich (beweiskräftig) ist, das heisst ob die Tatsache oder das Beweismittel geeignet sind, den dem früheren Urteil zugrunde gelegten Sachverhalt zu verändern. Das schliesst notwendig eine Würdigung sämtlicher Tatsachen, sowohl der alten wie der neuen, mit ein (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 2b; 109 IV 173 E. 2; 92 IV 177 E. 1a). Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der neuen Tatsache und des neuen Beweismittels sowie von deren Erheblichkeit im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist. Ebenfalls Rechtsfrage ist, ob und inwieweit die voraussichtliche Veränderung des dem früheren Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts rechtlich relevant ist, das heisst, ob das neue Vorbringen, falls es den Sachverhalt zu verändern vermag, zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für den Verurteilten günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 2b und 4c; 92 IV 177 E. 1a; Gass, a.a.O., Art. 397 N. 75).