Citation: 2C_713/2009 11.06.2010 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang 1 FZA) durch den Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf sein strafrechtliches Verhalten bejaht und dazu ausgeführt, das kantonale Migrationsamt habe zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung keine Kenntnis der in Deutschland begangenen Straftaten gehabt. Der Beschwerdeführer wurde in Deutschland unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie Beleidigung, Betrug und diversen Verkehrsdelikten verurteilt. Es handelt sich um insgesamt 17 Verurteilungen im Zeitraum von 1972 bis 2007, wobei mit Ausnahme von zwei Verurteilungen (1972 zwei Monate und 1981 fünf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung) nur Geldstrafen ausgesprochen worden sind. Die deliktische Tätigkeit erreichte ihren Höhepunkt in den siebziger und achtziger Jahren, währenddem ab ca. 1995 im Wesentlichen noch kleinere Verkehrsdelikte (in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung) zu verzeichnen sind. 4.1.1 Soweit der Beschwerdeführer, welcher offenbar der Überzeugung ist, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen, vorbringt, diese Verurteilungen seien nichtig, weil die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich kein existierender Staat sei, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach diese Argumentation als wirr und rechtlich unbeachtlich zu betrachten ist. 4.1.2 Der Beschwerdeführer macht weiter sinngemäss geltend, es sei unverhältnismässig, aufgrund von "Altlasten vor 2 - 3 Jahrzehnten" die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen. In der Tat lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, worin beim Beschwerdeführer die von der Praxis geforderte "gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung" (vgl. dazu E. 3 in fine hiervor) liegen soll. Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen mussten nie vollzogen werden. Eine Vielzahl der Geldstrafen ist zudem auf das Führen eines Fahrzeugs mit einem "Reichsführerschein" in Deutschland zurückzuführen, den der Beschwerdeführer verwendete, da er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint (vgl. dazu auch Urteil 1C_810/2009 vom 9. Februar 2009, wonach der Entscheid des Strassenverkehrsamts des Kantons Thurgau, dem Beschwerdeführer den schweizerischen Führerausweis zu verweigern, bundesrechtskonform ist). Die schwereren Verurteilungen des Beschwerdeführers liegen somit mehr als 30 Jahre zurück und wären - zumindest nach dem schweizerischen Recht - schon vor längerer Zeit aus dem Strafregister entfernt worden. Zu Recht führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei im schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet. Dennoch kommt sie zum Schluss, aufgrund der Vortaten in Deutschland sowie eines vom Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau angehobenen Verfahrens müsse auf eine Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden und dieser stelle "eine gewisse Gefahr für die hiesige öffentliche Rechtsordnung dar". Entgegen der Würdigung der Vorinstanz hat sich der Beschwerdeführer seit einigen Jahren - spätestens aber mit seiner Einreise in die Schweiz - strafrechtlich jedoch weitgehend korrekt verhalten. Die Vorinstanz verweist denn auch nur auf eine offenbar eingestellte Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer ("Rip-Deal"). Bei den länger zurückliegenden Delikten handelt es sich wie erwähnt nicht um schwerwiegende Straftaten. Seither hat der Beschwerdeführer keine Gründe mehr gesetzt, die erkennen liessen, er könnte wieder straffällig werden. Die Rückfallgefahr ist daher als nicht erheblich einzuschätzen. 4.2 Daran vermögen auch die Feststellungen der Vorinstanz, wonach Zweifel bestünden, ob der Beschwerdeführer zur Realisierung eines regelmässigen Einkommens in der Lage sei, nichts zu ändern. Soweit ersichtlich benötigt der Beschwerdeführer keine öffentlichen Unterstützungsleistungen. Es mag zwar zutreffen, dass die Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten der Y.________ GmbH letztlich etwas im Dunkeln bleiben. Der Schluss der Vorinstanz, es bestehe "eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass er von der Sozialhilfe abhängig wird" kann jedoch aufgrund der Aktenlage nicht nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer kann offenbar - mit welchen Mitteln auch immer - sein Existenzminimum bisher decken und es liegen damit - trotz der von der Vorinstanz ins Feld geführten wirren staatspolitischen Ideen - einigermassen stabile Lebensverhältnisse vor. Angesichts dieser Umstände besteht zurzeit keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Sollte der Beschwerdeführer wegen Straftaten verurteilt werden und/oder Sozialhilfe beanspruchen, bliebe es der Migrationsbehörde unbenommen, die Situation - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verlängerung der im August 2011 auslaufenden Aufenthaltsbewilligung - neu zu beurteilen. 4.3 Sind damit die Voraussetzungen für die Beschränkung der Freizügigkeitsrechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 5 Anhang I FZA nicht erfüllt, verstösst der angefochtene Entscheid gegen das Freizügigkeitsabkommen, insbesondere gegen Art. 4 FZA und Art. 12 Anhang I FZA. Damit erübrigt es sich, auf die zahlreichen weiteren Rügen, der angefochtene Entscheid verletze diverse Bestimmungen der EMRK, näher einzugehen.