Citation: 1C_445/2016 E. 4.7

4.7. Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführer, die Abstimmungsbotschaft gebe auch deshalb kein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen wieder, weil der Regierungsrat nicht darauf hingewiesen habe, dass sich die steuerlichen Mehreinnahmen nach Annahme der Initiative positiv auf den Staatshaushalt auswirken würden. In diesem Punkt kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden. Der Regierungsrat hat in den Abstimmungserläuterungen keine für den Entscheid der Stimmbürger wichtigen Elemente unterdrückt und keine für die Meinungsbildung bedeutenden Gegebenheiten verschwiegen. Dass sich steuerliche Mehreinnahmen positiv auf den Staatshaushalt auswirken würden, versteht sich von selber, weshalb der Regierungsrat darauf nicht ausdrücklich hinzuweisen hatte.