Citation: 2P.99/2005 13.01.2006 E. 1

1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14) unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Vorliegend geht es um eine Steuerbefreiung (und deren Widerruf) gemäss Art. 23 Abs. 3 StHG, also um eine im dritten Titel des Gesetzes geregelte Materie. Der angefochtene Widerrufsbeschluss ist im Februar 2005 ergangen, d.h. nach Ablauf der den Kantonen gemäss Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer Gesetze eingeräumten Frist. Er unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auch wenn er sich auf kantonales Recht stützt. Getrennte Rechtswege je nach Steuerperiode werden erst und nur für die gestützt auf den Widerruf ergehenden Nachveranlagungen gegeben sein, d.h. die staatsrechtliche Beschwerde für die Perioden vor 2001 und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab 2001. 1.2 Ist - wie hier - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, scheidet die staatsrechtliche Beschwerde aus (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf sie ist deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen ist die Muttergesellschaft zur Beschwerdeführung ohnehin nicht legitimiert: Streitgegenstand ist ausschliesslich die Besteuerung der schweizerischen Gesellschaft, an die sich die (Nach-)Veranlagungsverfügungen alleine richten. Daran ändert nichts, dass die Muttergesellschaft im Jahr 1996 den noch zu gründenden Schweizer Betrieb bei den der Steuerbefreiung vorausgehenden Gesprächen mit den Behörden vertreten hat. 1.3 Der angefochtene Beschluss geht nicht von einer richterlichen Behörde und damit nicht von einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 73 Abs. 1 StHG aus. Ist aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben, so hat der Kanton eine richterliche Behörde als letzte kantonale Instanz zu bestellen (Art. 98a Abs. 1 OG). Das gilt, auch wenn das Verwaltungsgericht sich hier schon als nicht zuständig erklärt und den Regierungsratsbeschluss als kantonal letztinstanzlich bestimmt hat. Hat ein Kanton keine richterliche Behörde als Vorinstanz bezeichnet, überweist das Bundesgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde an die der Sache am nächsten stehende Gerichtsinstanz, damit diese ihre Zuständigkeit angesichts von Art. 98a OG prüfe. Es steht ihr frei, mit den anderen in Frage kommenden Gerichten im Kanton einen Meinungsaustausch oder ein Kompetenzkonfliktsverfahren durchzuführen, muss die Sache aber behandeln, wenn keine andere richterliche Zuständigkeit im Kanton festgelegt werden kann (vgl. BGE 128 II 311 E. 6.3 S. 322 f.; 125 I 313 E. 5 S. 320; 123 II 231 E. 8c S. 240, mit Hinweisen).