Citation: 4C.449/1999 16.05.2000 E. 4

4.- a) Nach dem klaren Wortlaut des Garantietextes trat die Garantie erst nach geleisteter Vorauszahlung der Klägerin gemäss den Vorgaben im payment schedule bzw. entsprechender Gutschrift auf dem Konto der Streitberufenen bei der Beklagten und in jedem Fall nur dann in Kraft, wenn die Zahlung mindestens die Höhe der Garantiesumme von US$ 456'000.-- bzw. US$ 402'000.-- erreichte. Nach geleisteter Vorauszahlung sollte die Garantie bis zum anschliessenden zweiten Sonntag wirksam bleiben. Jede weitere Zahlung liess die Garantie wiederum vom folgenden Montag bis zum anschliessenden Sonntag in Kraft treten. Gemäss dem in der Garantie selbst umschriebenen Zweck sollten damit die Vorleistungen der Klägerin für den Fall sichergestellt werden, dass die Streitberufene ihrer Verpflichtung zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Flugstunden nicht nachkommen konnte. Die Garantie nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf die Zahlungspflichten der Klägerin gemäss Leasing-Vertrag bzw. den detaillierten Zahlungsmodalitäten gemäss payment schedule. Im Vertrag wie im payment schedule ist von einer wöchentlichen Gesamtschuld von insgesamt US$ 1'314'000.-- die Rede (Ziff. 2.1.2 [S. 8] und Anhang 1). Ziff. 2.1.7 des Vertrages verpflichtet Streitberufene zur Ausstellung einer Garantie über die Gesamtsumme von US$ 1'314'000.-- "to secure compliance by CBJ of its obligations for which advance payments will be made by AI as per clause 2.1.2". Folgerichtig entsprach die maximale Garantiesumme der jeweils wöchentlich vorzuschiessenden Leasinggebühr. Zudem sollte die Garantie - nebst den übrigen Voraussetzungen - erst mit der Überweisung des geschuldeten Leasingbetrages von US$ 456'000.-- bzw. US$ 402'000.-- abgerufen werden können. Damit konnte sich die Beklagte vor Honorierung der Garantie entsprechende Deckung verschaffen. Dass die Klägerin nach dem Leasingvertrag die von der Streitberufenen geschuldeten Steuern und Abgaben unmittelbar von den Leasinggebühren in Abzug bringen durfte, tangierte ihre Vertragspflichten - mangels akzessorischer Verknüpfung der Garantie mit der Hauptschuld der Klägerin aus dem Leasingvertrag - gegenüber der Beklagten nicht. Entgegen der von der Klägerin in der Anschlussberufung vertretenen Auffassung bleibt nach dem klaren Wortlaut der einzelnen Garantieverträge kein Raum, für den Abruf der Garantie eine um Steuern und Abgaben - deren Höhe im Leasingvertrag überdies nicht näher bestimmt ist - reduzierte Gutschrift auf dem Konto bei der Beklagten genügen zu lassen. Zudem ist nicht festgestellt, dass die Beklagte von der betreffenden Klausel in Ziff. 11.1 des Leasingvertrages gewusst hätte. Soweit die Klägerin argumentiert, die Beklagte habe aufgrund früherer Garantievereinbarungen gewusst, dass die Beträge von US$ 456'000.-- und US$ 402'000.-- "brutto" zu verstehen seien, findet sich für ihre Behauptungen in den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz keine Grundlage (vgl. Ziff. 2 hievor). Aus dem angefochtenen Urteil geht vielmehr hervor, dass die Klägerin der Streitberufenen zugesichert hatte, sich um eine Steuerbefreiung zu bemühen und ihr den ganzen Leasingbetrag zukommen zu lassen. Mithin war nach dem Leasingvertrag der Steuerbetrag unbestimmt und aus der Sicht der Klägerin überhaupt offen, ob und in welchem Umfang sich eine Steuerpflicht der Streitberufenen realisieren würde. In normativem Vertragsverständnis sind die in den Garantien genannten und für das Inkraftsetzen der Garantien massgeblichen Beträge daher nicht als blosse "Brutto"-Beträge aufzufassen. Es hätte vielmehr der Klägerin oblegen, das - unangefochten stillschweigend erfolgte - Akzept zur Garantieofferte der Beklagten zu verweigern bzw. auf eine entsprechende Anpassung der nach klägerischer Auffassung für das Inkraftsetzen der Garantie formulierten Voraussetzungen zu dringen. b) Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe 36 Zahlungen von je US$ 1'277'865.-- entgegengenommen und der Streitberufenen gutgeschrieben. Damit habe die Beklagte das berechtigte Vertrauen der Klägerin erweckt, die überwiesenen Beträge reichten aus, die einzelnen Garantien in Kraft zu setzen. Wie das Handelsgericht indes zutreffend ausführt, traf die Beklagte keinerlei Pflicht, die der Streitberufenen - und nicht der Beklagten - im Rahmen der Abwicklung des Leasingvertrages überwiesenen Gelder in irgendeiner Weise, zumal vor Inanspruchnahme der Garantie, zu prüfen und auf deren - für die Inkraftsetzung der Garantie - ungenügende Höhe hinzuweisen. Aus demselben Grund entbehrt der Einwand eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beklagten der Grundlage. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen des Handelsgerichts verwiesen werden.