Citation: 1P.157/2000 22.05.2000 E. 2

2.- Als erstes ist zu prüfen, ob das Abstimmungsverfahren anlässlich der Korporationsversammlung vor der Verfassung standhält. a) Es stellt sich vorerst die Frage, ob die Beanstandung des Abstimmungsverfahrens mit staatsrechtlicher Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG oder mit Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG zu rügen ist. Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal im Sinne dieser Bestimmung gelten neben den Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler Ebene auch jene in den Gemeinden (BGE 119 Ia 167 E. 1a S. 169; 110 Ia 183 E. 3c S. 186; 108 Ia 38 E. 2 S. 39). Ferner fallen nicht nur Wahlen und Abstimmungen in den Kantonen, Bezirken und politischen Gemeinden unter Art. 85 lit. a OG, sondern auch diejenigen in anderen Körperschaften, soweit sie dem öffentlichen Recht unterstehen (BGE 120 Ia 194 E. 1a S. 196). Die Korporation Güterzusammenlegung Affeltrangen ist nach § 1 der Statuten eine öffentlichrechtliche Korporation im Sinne des thurgauischen Einführungsgesetzes zum ZGB. Dieser Umstand allein rechtfertigt es indessen nicht, die Stimmrechtsbeschwerde zuzulassen. Denn diese Art der staatsrechtlichen Beschwerde bezieht sich auf das politische Stimmrecht und das Wahlrecht, wie es den Stimmberechtigten (auf Grund des kantonalen Rechts) zukommt. Das Bundesgericht hat daher die Stimmrechtsbeschwerde für zulässig erklärt in Fällen von Walliser Bürgergemeinden, von zugerischen Korporationsgemeinden oder Kirchgemeinden (BGE 105 Ia 368 [ZBl 81/1980 S. 243], BGE 120 Ia 194). Die Stimmrechtsbeschwerde war demgegenüber ausgeschlossen in einem Falle einer thurgauischen Meliorationskorporation (BGE 105 Ia 368 mit [fragwürdigem] Hinweis auf BGE 80 Ia 228), da hier nicht das politische Stimmrecht, sondern vielmehr die Grundeigentümerschaft entscheidender Ansatzpunkt bildete (vgl. hierzu insbesondere Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Zürich 1990, S. 188 f.). In Anbetracht dieser Sachlage ist die vorliegende Beschwerde hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens in der öffentlichrechtlichen Meliorationskorporation nicht als Stimmrechtsbeschwerde, sondern als staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG entgegenzunehmen. Demnach ist zu prüfen, ob das Abstimmungsverfahren vor dem Willkürverbot (nach Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV) standhält. b) Nach § 5 der Statuten tritt die Korporationsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung von Statutenänderungen und anderen wichtigen Angelegenheiten zusammen und nimmt die Wahlen vor. Die Versammlung wird gemäss § 6 der Statuten grundsätzlich durch den Vorstand einberufen; ferner kann ein Drittel der Mitglieder eine Einberufung verlangen; die Einladung mit Bekanntgabe der Traktanden hat mindestens zehn Tage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen. Dem Vorstand obliegt nach § 8 Ziff. 1 der Statuten neben der Einberufung und Leitung der Korporationsversammlung auch die Vorbehandlung der Beratungsgegenstände. Wann ein Antrag an die Korporationsversammlung noch als rechtzeitig gestellt gilt, ist gemäss Departementsentscheid (S. 8) weder dem Meliorationsgesetz noch den Statuten zu entnehmen. Demnach ist insofern von den Statuten auszugehen, als diese eine Traktandierungspflicht, welche den Mitgliedern eine entsprechende Vorbereitung ermöglicht, und eine Vorbehandlung durch den Vorstand vorsehen. Diesen Vorschriften kommt im Hinblick auf den vorliegenden Fall deshalb besondere Bedeutung zu, weil mit dem Antrag aus der Reihe der Korporationsmitglieder eine Statutenänderung und somit eine wichtige Frage zur Diskussion gestellt wurde. Da das Geschäft nicht im Voraus traktandiert werden konnte, erforderte dessen Behandlung daher eine Änderung bzw. Ergänzung der Traktandenliste. Dass der Verhandlungsleiter den Antrag unter diesem Titel der Versammlung zur Abstimmung unterbreitete, ist daher nicht zu beanstanden. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Stimmrecht der Korporationsmitglieder verletzt sein sollte. Zum einen machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass ihnen unabhängig vom Zeitpunkt der Unterbreitung ein Antragsrecht zustehe, welches an der Korporationsversammlung zwingend zu einer Abstimmung in der Sache selbst führen müsste. Sie legen auch nicht dar - und vermögen auch keine gesetzlichen Verfahrensregeln anzugeben -, dass sie zumindest Anspruch auf eine Erheblichkeitserklärung durch die Korporationsversammlung im Sinne der Ausführungen des Departementes hätten. Auch aus der Abstimmungsfreiheit - sofern diese im Sinne des ungeschriebenen Bundesverfassungsrechts (BGE 121 I 138 E. 3) bzw. aus Art. 34 Abs. 2 BV analog auf den vorliegenden Fall anwendbar wäre - lässt sich ein derartiger Anspruch auf jeden Fall nicht ableiten. Zum andern wurde die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe auch deshalb nicht beeinträchtigt, weil der Versammlungsleiter keinen Zweifel darüber offen liess, was Gegenstand der Abstimmung bildete und dass ausschliesslich über die Änderung bez. Ergänzung der Traktandenliste abgestimmt wurde. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, der Versammlungsleiter habe mit dem Abstimmungsverfahren gegen das Willkürverbot verstossen. c) Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegründet.