Citation: 8C_310/2009 24.08.2009 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, umstritten sei, ob die IV-Stelle die der Versicherten ab 1. Januar 2004 ausgerichtete Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit (höchstens bis zur Vollendung des 18. Altersjahres) zu Recht per 31. Dezember 2007 aufgehoben habe. Der Streitwert liege unter Fr. 20'000.-, sodass die einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben sei (Art. 128 Abs. 1 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG], BSG 155.21). Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz hätte nicht einzelrichterlich entscheiden dürfen, da ihr Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht nur bis zur Vollendung des 18. Altersjahrs zu beurteilen sei. Art. 42 IVG unterscheide bei der Anspruchsberechtigung nicht, ob eine Person minder- oder volljährig sei. Mit der Beschränkung des strittigen Zeitraums bis Ende Juni 2009 würde quasi im Voraus entschieden, dass ab jenem Datum kein Anspruch mehr bestehe. Der Entscheid hätte in ordentlicher Dreierbesetzung gefällt werden müssen, weshalb ihr Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt worden sei. 2.2 Die Rüge der funktionellen Unzuständigkeit der Einzelrichterin ist vorab zu prüfen, da bei deren Begründetheit der angefochtene Entscheid ohne Prüfung der materiell streitigen Fragen aufzuheben wäre (vgl. BGE 125 V 499 E. 2c S. 502). Die Rechtspflegebestimmung des Art. 61 ATSG enthält keine Vorschrift über die Zusammensetzung der kantonalen Versicherungsgerichte. Die Regelung dieser Frage obliegt somit den Kantonen. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geben dem Einzelnen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (BGE 129 V 335 E. 1.3.1 S. 338; Urteil 9C_275/2008 E. 1 und 2.1). 2.3 Gemäss ZAK 1990 S. 44 E. 3 war beim altersbedingten Übergang vom Anspruch auf Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige nach aArt. 20 IVG zu demjenigen auf eine Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42 IVG das Vorliegen eines Revisionsgrundes für die Anpassung des Hilflosigkeitsgrades nicht erforderlich. Mit der 4. IV-Revision (in Kraft getreten am 1. Januar 2004) wurde aArt. 20 IVG aufgehoben und die Regelung des Anspruchs der Minderjährigen in die Bestimmungen über die Hilflosenentschädigung integriert. Danach besteht immer noch eine ganze Reihe von besonderen Regelungen für Minderjährige (Art. 42bis und Art. 42ter IVG; Art. 35bis, Art. 36, 37 Abs. 4, Art. 38 und Art. 39 IVV; vgl. auch Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH, in der seit 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung] Teil 3 Kap. 1 Ziff. 6.3 Rz. 8084 ff., Bemessung der Hilflosigkeit bei Minderjährigen, sowie auch die verfahrensrechtliche Weisungen in Teil 3 Kap. 4 Ziff. 1.1.3 Rz. 8139 ff.). Unter diesen Umständen hat die Verwaltung nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision den Anspruch der minderjährigen Versicherten auf Hilflosenentschädigung zu Recht nur bis zu Vollendung des 18. Altersjahres festgelegt bzw. revisionsweise bestätigt. Mit der hier strittigen revisionsweisen Aufhebung der Hilflosenentschädigung wird der für die vorinstanzliche Einzelrichterzuständigkeit massgebliche Streitwert (Art. 128 Abs. 1 VRPG; E. 2.1 hievor) nicht überschritten. Die Sache ist deshalb nicht aus diesem Grunde an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteil I 56/94 vom 6. Juli 1994 E. 2).