Citation: 2C_653/2008 24.02.2009 E. 3

3.1 Die EStV rügt eine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes durch die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner - als Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren - habe eine Kürzung der Mehrwertsteuer von Fr. 40'904.-- auf Fr. 21'760.05 verlangt. Das Bundesverwaltungsgericht sei aber darüber hinausgegangen. Es komme nämlich zum Schluss, dass vom Beschwerdegegner gar keine Mehrwertsteuer mehr nachgefordert werden könne. Gemäss Art. 37 VGG (SR 173.32) richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) - wie hier - nichts anderes bestimmt. Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG bindet die Begründung der Begehren die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. Gemäss Art. 62 Abs. 1 VwVG kann diese die angefochtene Verfügung zudem zugunsten einer Partei ändern. Damit ist gemeint, dass die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich über die Anträge der beschwerdeführenden Partei hinausgehen und in ihrem Interesse mehr zusprechen darf, als diese beantragt hat (sog. reformatio in melius). Die Beschwerdeinstanz muss sich dabei allerdings an den Streitgegenstand halten (vgl. Madeleine Camprubi, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 4 f. zu Art. 62; Thomas Häberli, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, 2009, N. 12 ff. zu Art. 62; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, N. 3.199, S. 182). Streitgegenstand war bei der Vorinstanz die mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2005 geforderte Mehrwertsteuer, deren Reduzierung der Steuerpflichtige begehrte. Insoweit durfte das Bundesverwaltungsgericht wegen der von ihm angenommenen Verletzung des Bundesrechts gemäss Art. 62 Abs. 1 VwVG über den Antrag des Steuerpflichtigen hinausgehen und die gesamte mit Einspracheentscheid verlangte Steuer als unzulässig bezeichnen. 3.2 Die EStV weist darauf hin, dass das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils nicht mit dessen Begründung übereinstimme. Aufgrund der Urteilsbegründung sei zwar davon auszugehen, dass der von der EStV gemäss Einspracheentscheid verlangte Steuerbetrag von Fr. 40'904.-- gänzlich aufgehoben werde. In Ziff. 1 des Urteilsdispositivs vom 14. Juli 2008 heisse es aber bloss, die Beschwerde werde gutgeheissen. Mit einer solchen Gutheissung werde aber wohl nur dem Antrag des Steuerpflichtigen zugestimmt, welcher auf eine Kürzung der geschuldeten Steuer von Fr. 40'904.-- auf Fr. 21'760.05 lautete. Es fragt sich, ob für die oben dargestellte reformatio in melius das Dispositiv des angefochtenen Urteils nicht anders hätte formuliert werden müssen, etwa indem darin der Einspracheentscheid der EStV ausdrücklich und vollumfänglich aufgehoben oder zumindest auf die Erwägungen verwiesen wird. Wie es sich damit verhält, kann hier offen gelassen werden, da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - wie nachfolgend dargelegt wird - ohnehin aufzuheben ist.