Citation: 4A_59/2017 E. 3.5.2

3.5.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz konnte die Beschwerdegegnerin ab 28. Juni 2005 über das Flugzeug verfügen. Am 31. Oktober 2005 trat die C.________ ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten 1 und der Beschwerdegegnerin aus dem Unterleasingvertrag im Umfang ihrer Verpflichtungen gegenüber der Beschwerdeführerin aus dem Hauptleasingvertrag an diese ab. Ob ein gültiger Hauptleasingvertrag besteht, ist eine Frage, die das Verhältnis zwischen der C.________ und der Beschwerdeführerin betrifft. Im Zeitpunkt der Abtretung ging die C.________ offensichtlich (wie die Beschwerdeführerin) davon aus, der Hauptleasingvertrag sei gültig zustandegekommen und die Beschwerdeführerin könne daraus Forderungen gegen sie geltend machen. Im Umfang dieser Forderungen trat sie ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten 1 und der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin ab. In diesem Umfang hatten die Beklagten nach Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin zu erfüllen (wobei zunächst die C.________ den Betrag einziehen konnte). Wenn aber die C.________ nach Lieferung des Flugzeugs ihre Zahlungspflicht akzeptiert und die Beschwerdegegnerin diese infolge der Abtretung erfüllen soll, kommt der Frage, ob die im Hauptleasingvertrag für dessen Abschluss aufgeführten Bestimmungen erfüllt wurden, keine Bedeutung zu, denn ob an diesen festgehalten wird, ist Sache der Vertragsparteien des Hauptleasingvertrages. Ohne Abschluss desselben hätte die C.________ entweder nicht über das Flugzeug verfügen und den Unterleasingvertrag erfüllen können oder es hätte kein Anlass für eine Abtretung bestanden. Zwar ist anerkannt, dass die Abtretung wie jeder Vertrag an Bedingungen (aufschiebende und auflösende) geknüpft und befristet werden kann (BGE 84 II 355 E. 1 S. 363; Urteil des Bundesgerichts 4C.81/2007 vom 10. Mai 2007 E. 4.1). Mit dem Verweis auf den Hauptleasingvertrag wird aber der Umfang der Partialzession auf die darin vorgesehenen Ansprüche beschränkt, nicht von der Erfüllung der im Hauptleasingvertrag vorgesehenen Annahmebedingungen abhängig gemacht. Aus dem Unterleasingvertrag selbst und der erfolgten Abtretung ergibt sich vielmehr, dass alle Beteiligten vom Bestand eines Hauptleasingvertrages ausgingen. Da das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 26 des Hauptleasingvertrages für die Abtretung keine Rolle spielt, kann es der Beschwerdeführerin von vornherein nicht schaden, dass sie keine diesbezüglichen Beweisanträge gestellt hat.