Citation: 9C_431/2023 E. 3.7

3.7. Wenn die Taxenerhebung durch die Gemeinde U.________ auf den erwähnten kommunalen Reglementen beruht, stellt sich immerhin noch die Frage, ob sich diese im Rahmen der Kompetenz halten, die der Kanton der Gemeinde mit Art. 27 ff. TG/VS eingeräumt hat. In einigen Urteilen hat das Bundesgericht die Vereinbarkeit des kommunalen Erlasses mit dem kantonalen Recht im Kontext des Legalitätsprinzips und der Gewaltenteilung diskutiert und diese Fragestellung mit der Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen an die Exekutive verglichen (vgl. BGE 122 I 305 E. 5a; 118 Ia 320 E. 3a; 97 I 792 E. 7; 97 I 193 E. 5a; 92 I 42 E. 1; vgl. auch BGE 131 I 333 E. 4.4). In mehreren Fällen hat das Bundesgericht sodann geprüft, ob der anwendbare kommunale Erlass mit übergeordnetem kantonalen (Gesetzes-) Recht vereinbar war, ohne sich zum Prüfungsmassstab zu äussern (vgl. BGE 140 I 176 E. 7.3; 135 I 233 E. 2.1-2.10; 131 I 333 E. 4.4-4.4.4). In BGE 127 I 60 E. 2f hat das Bundesgericht indessen festgehalten, dass die Vereinbarkeit des kommunalen Erlasses mit dem kantonalen Gesetzesrecht - namentlich mit kantonalgesetzlichen Einschränkungen der kommunalen Kompetenz - keine Frage der Auslegung oder Handhabung von Verfassungsrecht ist und vom Bundesgericht folglich nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft werden kann. Dieselbe Sichtweise nimmt das Bundesgericht auch in seiner ständigen Rechtsprechung zur Gewaltenteilung ein, wo es die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des kantonalen Gesetzesrechts dagegen lediglich auf Willkür hin prüft (BGE 147 I 478 E. 3.1.1; 127 I 60 E. 2a; 126 I 180 E. 2a/aa; 124 I 216 E. 3b; 121 I 22 E. 3a). Gleich ist auch hier zu verfahren, wo es um die Auslegung von Art. 29 TG/VS und der Schranken geht, die sich daraus allenfalls für die Taxenerhebung durch die Beschwerdegegnerin ergeben.