Citation: 1C_63/2023 E. 5.4

5.4. Allerdings müssen das anwendbare Datenschutzrecht, die Datenaufsicht sowie die Zugriffsberechtigungen noch in den zu schliessenden Vereinbarungen der gemeinsamen Einsatzleitzentralen geregelt werden (§ 4septies Abs. 4 Satz 2 und Botschaft, Ziff. 2.3.2 S. 11), weshalb die Zulässigkeit des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht abschliessend geprüft werden kann. Werden besonders empfindliche Datensammlungen (wie z.B. die in § 3c lit. f PolV/LU genannten Daten zur Abschätzung der Gefährlichkeit von Personen) bearbeitet, muss insbesondere sichergestellt werden, dass diese nur eingesehen werden können, sofern und solange dies für den Einsatz unentbehrlich ist, und nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Die interkantonalen Vereinbarungen können ihrerseits im Wege der abstrakten Normenkontrolle angefochten werden (vgl. BGE 138 I 435 E. 1 mit Hinweisen) oder im Anwendungsfall vorfrageweise auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden. Bis zu deren Abschluss ist ein Datenaustausch nach § 4 septies PolG/LU nicht möglich.