Citation: 1P.647/2002 04.03.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung des vorzeitigen Strafantrittes sei willkürlich (Art. 9 BV). 3.1 Der vorzeitige Strafantritt, d.h. der Vollzug einer Freiheitsstrafe vor rechtskräftigem oder vollstreckbarem Urteil, ist ein Institut des kantonalen Strafvollzugsrechts (Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 36 N. 2). Im vorzeitigen Strafvollzug besteht grundsätzlich das (im Vergleich zur Untersuchungs- oder Sicherheitshaft weniger restriktive) Haftregime des ordentlichen Strafvollzuges (vgl. § 20 Abs. 2 der Zürcher Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001). Er wird in der Regel mit Rücksicht darauf angeordnet, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen ist bzw. der Verfahrensstand eine gewisse Lockerung des Haftregimes (namentlich bezüglich Telefon-, Brief- und Besuchsverkehr) erlaubt (vgl. Matthias Härri, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. BS 1987, S. 42 f., 80 ff.; Martin Schubarth, Zur Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, ZStrR 96 [1979] 295 ff., S. 310 f.). Der vorzeitige Strafvollzug soll dem Angeschuldigten (auf dessen ausdrückliches Verlangen) bereits vor der allfälligen rechtskräftigen Verurteilung bessere Resozialisierungschancen ermöglichen (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; 117 Ia 72 E. 1c S. 76, 257 E. 3c S. 259, je mit Hinweisen). Aus diesen Gründen ist es problematisch bzw. widersprüchlich, wenn trotz allfälliger Kollusionsgefahr vorzeitiger Strafvollzug angeordnet wird (vgl. Härri, a.a.O., S. 136; Jörg Rehberg/Markus Hohl, Die Revision des Zürcher Strafprozessrechtes von 1991, Zürich 1992, S. 21; Schmid, a.a.O., § 36 N. 4 in fine). Zwar darf einem Häftling im vorzeitigen Strafvollzug (in begründeten Fällen und im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgebotes) ein einschränkenderes Haftregime auferlegt werden als den Strafgefangenen (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 260). Im Kanton Zürich wird (gemäss Ziff. 33.19 lit. A der Weisungen der Staatsanwaltschaft für die Untersuchungsführung der Bezirksanwaltschaften) die Anordnung von vorzeitigem Strafantritt bei Kollusionsgefahr jedoch ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Schmid, a.a.O., § 36 N. 4 in fine). Im vorliegenden Fall begründeten die Strafverfolgungsbehörden die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts mit weiterbestehender Kollusionsgefahr. Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Verweigerung des vorzeitigen Strafantrittes soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die lockereren Vollzugsbedingungen des regulären Strafvollzuges dazu missbrauchen würde, vor der Gerichtsverhandlung Absprachen zu treffen und damit die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Diese Kollusionsgefahr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch nach Abschluss der Untersuchung noch fortbestehen, besonders dann, wenn zumindest noch teilweise das Prinzip der Unmittelbarkeit besteht und neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vollumfänglich zulässig sind. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte kolludieren könnte, genügt jedoch nicht, um die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 4b und 4c S. 260 f.; 123 I 31 E. 3c S. 35). 3.2 Als Indiz für die weiterbestehende Kollusionsgefahr nannte die Staatsanwaltschaft zunächst den bereits erwähnten Vorfall, dass der Beschwerdeführer einen Zellengenossen instruiert habe, welcher sich nach seiner Entlassung an dessen Schwester gewandt und Informationen weitergegeben habe. Ferner erwähnte die Rekursinstanz die Übergabe eines Schmuckringes seitens der Schwester an die Sekretärin des Bezirksanwaltes sowie den Umstand, dass der Beschwerdeführer und dessen Schwester mehrfach das Verbot missachtet hätten, anlässlich von Besuchen über die Untersuchung zu sprechen. Darüber hinaus wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass der Beschwerdeführer in allen Teilen der Anklage nicht geständig sei. Befände er sich im vorzeitigen Strafvollzug, könnte er über Telefon- und Briefverkehr verschiedene, in das umfangreiche Strafverfahren involvierte Personen kontaktieren und Absprachen treffen, was den Ausgang des Verfahrens entscheidend beeinflussen könnte. Als Zeugen, Auskunftspersonen oder Beteiligte kämen noch mehrere Personen (Mittäter, Heroinlieferanten etc.) in Frage, welche sich derzeit ausserhalb des Zugriffsbereichs der Untersuchungsbehörden befänden. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass entweder vor Bezirksgericht oder im Falle einer Rückweisung zur Untersuchungsergänzung weitere Untersuchungshandlungen getätigt werden müssen. Selbst bei einer Überwachung der Aussenkontakte des Beschwerdeführers im Rahmen des vorzeitigen Strafantrittes könnte die Kollusionsgefahr nicht wirksam vermieden werden, da der Beschwerdeführer über seine Mithäftlinge, bei welchen keine Einschränkungen des Verkehrs mit Dritten bestünden, jederzeit Mitteilungen und Informationen nach aussen weitergeben könnte. 3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen von konkreten Anzeichen für eine Kollusionsgefahr. Die Gespräche zwischen ihm und seiner Schwester hätten keine Kollusionshandlungen enthalten und es sei nicht belegt, dass sie über die Untersuchung gesprochen hätten. Ferner habe er - der Beschwerdeführer - dem ehemaligen Mithäftling nichts zur Übermittlung mitgegeben und ihn nicht zu Besuchen bei seinen Verwandten animiert. Die gegenteilige Behauptung der Strafverfolgungsbehörden sei nicht belegt. Die spontane Übergabe eines symbolischen Geschenkes (Ring) für pflichtgemäss erbrachte amtliche Tätigkeit der Sekretärin stelle eine Geste des Dankes und nicht eine Kollusionshandlung dar. Kollusionsgefahr könne ferner nicht mit dem Verhalten Dritter begründet werden, auf welches er - der Beschwerdeführer - nicht einwirken könne. Auch der Umstand, dass er nicht geständig sei, vermöge Kollusionsgefahr nicht zu begründen, könnten doch auch geständige Angeklagte ihr Geständnis in der Haupt- oder Berufungsverhandlung widerrufen und neue abweichende Aussagen zu Protokoll geben. Die Bezirksanwaltschaft habe ausserdem diejenigen Zeugen abschliessend befragt und diejenigen Konfrontationseinvernahmen durchgeführt, welche es ihrer Ansicht nach erlaubten, Anklage zu erheben. Mitbeteiligte, mit denen er allenfalls kolludieren könnte, befänden sich entweder ebenfalls in Sicherheitshaft, seien im Ausland inhaftiert, rechtskräftig verurteilt und im Strafvollzug, seit Monaten wieder auf freiem Fuss oder gar nicht in die Untersuchung gezogen. 3.4 Im hier zu beurteilenden Fall wurde am 16. August 2002 Anklage erhoben. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind grundsätzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr als besonderen Haftgrund zu stellen (vgl. Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund [unter besonderer Berücksichtigung von § 69 lit. b der revidierten baselstädtischen Strafprozessordnung], BJM 1999, S. 1 ff., 12; Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 58 N. 40). Nach Abschluss der Strafuntersuchung ist für die Beurteilung von Kollusionsgefahr in der Regel ein relativ strenger Massstab anzuwenden. Der Beschwerdeführer ist angeklagt, an einem umfangreichen Drogenhandel im Raum Uster und Umgebung, in welchen viele Personen involviert waren, beteiligt gewesen zu sein. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, kam ihm dabei offenbar nicht bloss eine untergeordnete Rolle zu. Nach eigenen Angaben verfügt der Beschwerdeführer über ein ausgeprägtes Beziehungsnetz zu seinen Landsleuten. Er führte während Jahren den als Kontaktlokal dienende Klub Y.________ in Uster (Beschwerdeschrift, S. 9), welcher mutmasslich auch für die Abwicklung eingeklagter Drogengeschäfte von Bedeutung war (vgl. etwa Anklageschrift, S. 16). Zwar scheinen die meisten der Hauptbeteiligten im vorliegenden Verfahren angeklagt bzw. bereits verurteilt zu sein. Es ist jedoch nicht auszuschliessen - wie die Staatsanwaltschaft darlegt - dass noch mehrere Personen (Mittäter, Heroinlieferanten) als Zeugen, Auskunftspersonen oder Beteiligte in Frage kommen, welche sich derzeit ausserhalb des Zugriffsbereichs der Untersuchungsbehörden befinden. Ferner spielen Zeugenaussagen im vorliegenden Verfahren als Beweismittel offenbar eine gewisse Rolle. Nicht nur Geständnisse können an der Haupt- oder Berufungsverhandlung widerrufen werden, sondern auch Zeugenaussagen. Die Gefahr von Verdunkelungshandlungen seitens des Beschwerdeführers ist auch nicht rein theoretischer Natur, sondern beruht auch auf aktenkundigen Vorkommnissen. Zwar lässt sich nicht schlüssig feststellen, was zwischen dem Beschwerdeführer und seinem ehemaligen Mithäftling geredet wurde und was dieser der Schwester des Beschwerdeführers genau mitteilte. Ob die in der Beschwerdeschrift geschilderte Version des Beschwerdeführers zutrifft oder nicht, kann das Bundesgericht nicht überprüfen. Unbestritten ist jedenfalls, dass der Mithäftling nach seiner Entlassung Kontakt mit der Schwester des Beschwerdeführers hatte und Informationen weitergab. Ferner ist das Verhalten der Schwester nicht geeignet, die Befürchtung von Verdunkelungshandlungen zu zerstreuen. Unter den genannten Umständen hat die Staatsanwaltschaft das Willkürverbot nicht verletzt, indem sie Kollusionsgefahr annahm und den vorzeitigen Strafantritt verweigerte.