Citation: 1C_654/2020 E. 5.2

5.2. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass § 147 Abs. 5 PBG das Abgabeobjekt und -subjekt rechtsgenüglich umschreibe und sich die Vorgaben für die Bemessung der Abgabe aufgrund einer ausreichenden Delegation aus dem kommunalen Recht ergebe. Aus § 147 Abs. 5 PBG geht hervor, dass es sich beim Abgabeobjekt um den Ersatz für Parkplätze handelt, die nicht erstellt werden, und dass Abgabesubjekt und damit Leistungspflichtiger der Grundeigentümer ist. Die entsprechende Auslegung des Verwaltungsgerichts entspricht der Gesetzesregelung und ist klarerweise nicht unhaltbar. Hinsichtlich der Bemessung der Abgabe ist die Grundlage im kantonalen Gesetz weniger eindeutig. Dieses weist jedoch der Gemeinde eine entsprechende Rechtsetzungskompetenz zu, was insbesondere in § 43 Abs. 2 GBV verdeutlicht wird. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, insoweit seien die Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage herabgesetzt, da eine Überprüfung der Abgabe anhand des verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzips möglich sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies mit dem Argument, nach der Rechtsprechung genüge dafür das Äquivalenzprinzip für sich allein nicht, sondern nur zusammen mit dem Kostendeckungsprinzip, das bei Ersatzabgaben aber gerade nicht gelte. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Im formellen Gesetz findet sich mit der Formulierung "nach Vorschrift der Gemeinde" jedenfalls eine Delegation der Rechtsetzungskompetenz hinsichtlich der Bemessung der Abgaben an die Gemeinden. Diese Übertragung der Rechtsetzungszuständigkeit ist ausreichend bestimmt. Die auf Verordnungsstufe enthaltene Bestimmung von § 43 Abs. 2 GBV, wonach die Höhe der Abgabe im Gemeindereglement festzulegen ist, lässt sich willkürfrei so verstehen, dass sie lediglich eine ergänzende Klarstellung bezweckt. Zwar wäre es möglich, es ist aber nicht erforderlich, dass das kantonale Recht die Modalitäten der Bemessung vorgibt. Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten hat ihre Rechtsetzungskompetenz in Art. 184 BauR umgesetzt. Dabei handelt es sich ebenfalls um einen formellen Erlass, der als formell-gesetzliche Grundlage dient. Die darin enthaltenen Bemessungsgrundlagen sind ausreichend detailliert und genügen grundsätzlich für die rechtmässige Berechnung der Ersatzabgabe im Einzelfall. Insgesamt war die der Beschwerdeführerin obliegende Abgabepflicht voraussehbar und die rechtliche Regelung ist rechtsgleich (vgl. dazu vorne E. 3.3), indem sie für die Beschwerdeführerin nicht anders bzw. schwerer ausfällt als für andere Grundeigentümer in vergleichbarer Lage.