Citation: 1C_379/2019 E. 3.4.2

3.4.2. Die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für den umstrittenen Poller ist nicht geeignet, den allenfalls bestehenden Erschliessungsmangel, nämlich die fehlende rechtliche Sicherung der Beanspruchung des Grundstücks der Beschwerdeführerin, zu beheben. Zu dessen Behebung wäre unter Einbezug aller betroffenen Personen zunächst das dafür vorgesehene Verfahren durchzuführen. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, wenn sie geltend macht, ihr könne die baurechtliche Bewilligung für den Poller auf ihrem Grundstück, welches selber unbestrittenerweise hinreichend erschlossen ist, nicht unter Hinweis auf Art. 19 und Art. 22 RPG bzw. die Erschliessung von Grundstücken Dritter definitiv verweigert werden, wenn bzw. solange die Beanspruchung ihres Grundstücks durch Dritte nicht rechtlich gesichert sei. § 39 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz hält fest, dass die Feuerwehr im Ernstfall und bei Übungen vorübergehend Liegenschaften, Gebäude oder andere Sachen Dritter beanspruchen kann. Nach dieser Bestimmung haben Grundeigentümer unter den Voraussetzungen von Abs. 2-4 zu dulden, wenn ihr Eigentum von der Feuerwehr in einem Ernstfall oder im Rahmen einer Übung beansprucht wird. Hingegen lassen sich aus dieser auf bestimmte Ereignisse bezogenen Bestimmung klarerweise keine Bauhinderungsgründe für Grundeigentümer ableiten. Die von der Vorinstanz vertretene gegenteilige Auffassung ist unhaltbar und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Gemäss Art. 701 Abs. 1 ZGB sind von Dritten Eingriffe in ihr Grundeigentum zu dulden, wenn jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr nur dadurch von sich oder andern abwenden kann, dass er in das Grundeigentum des Dritten eingreift, sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung. Diese Bestimmung regelt ebenfalls ereignisbezogen die Duldung bestimmter Eingriffe in das Grundeigentum, nämlich zur unmittelbaren Abwendung eines drohenden Schadens oder einer gegenwärtigen Gefahr. Baurechtliche Hinderungsgründe können auch aus ihr nicht abgeleitet werden. § 39 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz und Art. 701 Abs. 1 ZGB sind keine tauglichen Grundlagen für eine Einschränkung der von Art. 26 Abs. 1 BV geschützten baurechtlichen Befugnisse der Beschwerdeführerin und zwar selbst dann, wenn man nur von einem leichten Eingriff in die Eigentumsgarantie ausginge. Entweder ist vor dem Entscheid über die nachträgliche Bewilligung des Betonpollers ein Verfahren zur rechtlichen Sicherung der Beanspruchung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin für die Erschliessung der betroffenen Grundstücke unter Einbezug aller betroffenen Personen durchzuführen oder der Betonpoller ist nachträglich zu bewilligen. Vorbehalten bleiben allfällige von der Vorinstanz noch nicht geprüfte baurechtliche oder strassenbaupolizeiliche Hinderungsgründe. Die Frage, ob eine Dienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks der Beschwerdeführerin allenfalls auch gegen deren Willen errichtet werden könnte, wäre - sofern nötig - ebenfalls im dafür vorgesehenen Verfahren zu prüfen und kann hier nicht erörtert werden. Ebenfalls nicht im vorliegenden Verfahren zu beantworten ist schliesslich die Frage, ob im dafür vorgesehenen Verfahren zur Behebung des allenfalls bestehenden Erschliessungsmangels als vorsorgliche Massnahme die vorläufige Entfernung des Pollers auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin oder vorläufig dessen Ersatz durch einen Schlüsselpfosten angeordnet werden könnte.