Citation: 2C_794/2008 14.04.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer sieht eine weitere Verletzung seines Gehörsanspruchs darin, dass ihm die Vorinstanz keine Gelegenheit ein-geräumt habe, zur Stellungnahme des Gemeindeingenieurs P.________ vom 4. September 2008 Stellung zu nehmen. 3.2 Bei der fraglichen Stellungnahme handelt es sich um eine von der Vorinstanz eingeholte schriftliche Auskunft zum Kostenvoranschlag und zur Bauabrechnung. Die Vorinstanz hat bei ihrem Entscheid auf diese Auskunft abgestellt. Sie wurde am 16. September 2008 an den Beschwerdeführer versandt. Am 25. September 2008 erging das angefochtene Urteil. 3.3 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien das Recht, vom Beweisergebnis nicht nur Kenntnis zu nehmen, sondern sich auch dazu zu äussern (BGE 122 Il 464 E. 4a S. 469). Auch nach § 197 der kantonalen Zivilprozessordnung, der bei der Einholung schriftlicher Auskünfte gemäss § 56 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG/SO) auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbar ist, hat der Richter die Berichte den Parteien zur Kenntnis zu bringen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Vorinstanz beruft sich demgegenüber auf eine langjährige Praxis, wonach eingeholte Berichte den Parteien lediglich zur Kenntnisnahme - ohne Fristansetzung zur Stellungnahme - zugestellt würden. Nach § 52 Abs. 2 VRG/SO könnten die Parteien bis zum Schluss des Beweisverfahrens neue tatsächliche Behauptungen vorbringen und neue Beweismittel bezeichnen. Der Beschwerdeführer hätte deshalb zur Auskunft von P.________ auch unaufgefordert Stellung nehmen oder, falls ihm dies nicht sofort möglich gewesen sein sollte, um eine Fristansetzung zur Stellungnahme ersuchen können. 3.4 Nach der neueren Rechtsprechung kann der Anspruch auf rechtliches Gehör auf verschiedene Weise gewährt werden, wenn beim Gericht Vernehmlassungen oder Stellungnahmen von Parteien oder Behörden eingehen. Es ist möglich, einen zweiten Schriftenwechsel zu eröffnen und den übrigen Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Oder es kann eine Zustellung mit Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung erfolgen. Schliesslich ist es aber auch möglich, die neue Eingabe den Parteien ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine weitere Äusserungsmöglichkeit zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Wollen sich Verfahrensbeteiligte, die eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, dazu äussern, haben sie ihre Stellungnahme umgehend einzureichen. Das Bundesgericht wartet in diesem Fall in den bei ihm geführten Verfahren mit der Entscheidfällung ab, bis es annehmen darf, dass der Adressat auf eine weitere Eingabe verzichtet habe (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). 3.5 Bei der eingeholten schriftlichen Auskunft von P.________ handelt es sich nicht um eine Vernehmlassung, die häufig keine neuen Gesichtspunkte enthält, sondern um ein Schriftstück, dem eine zentrale beweisrechtliche Bedeutung zukommt. Es erscheint deshalb unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig, ein solches Beweismittel den Parteien lediglich zur Kenntnisnahme zuzustellen, ohne eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Auf jeden Fall aber müsste bei einem solchen Vorgehen bis zur Entscheidfindung länger zugewartet werden, als dies bei einer Vernehmlassung ohne neue Gesichtspunkte der Fall ist. Es kann vom Rechtsuchenden, der eine nicht einfach verständliche schriftliche Auskunft zur Kenntnisnahme erhält, nicht erwartet werden, dass er darauf innert weniger Tage reagiert. Das gilt erst recht, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - nicht durch einen Anwalt vertreten ist. Die Vorinstanz hat nur neun Tage nach dem Versand des Berichts von P.________ an den Beschwerdeführer den Entscheid gefällt. Wird berücksichtigt, dass dieser beim Beschwerdeführer frühestens am 17. September 2008 einging und er bis am Tag vor dem Entscheid - dem 24. September 2008 - hätte reagieren müssen, standen ihm im besten Fall sieben Tage für eine Stellungnahme zur Verfügung. Diese Frist ist zu kurz. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer um eine längere Frist zur Stellungnahme hätte nachsuchen können. Auch die Prüfung, wie auf ein wichtiges Beweismittel reagiert werden soll, benötigt eine gewisse Zeitspanne. Normalerweise werden für die Stellungnahme zu eingegangenen Beweismitteln denn auch deutlich längere Fristen angesetzt, die ausserdem meist noch erstreckt werden können. 3.6 Der angefochtene Entscheid verletzt aus diesen Gründen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Eine Heilung dieses Verfahrensmangels im bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105).