Citation: U 238/05 31.05.2006 E. 1

Das kantonale Gericht hat es im rechtskräftig gewordenen Entscheid vom 23. Juni 1999 abgelehnt, gewisse Akten (im Einzelnen: medizinische Gutachten der Dres. R.________ vom 21. Dezember 1994 und E.________ vom 9. Juni 1995 sowie die technischen Expertisen B.________ vom 7. Mai 1996 und W.________ vom 13. Januar 1998) zu berücksichtigen, da deren Einholung bzw. Würdigung mit schweren Verfahrensmängeln (Verletzung des rechtlichen Gehörs) behaftet sei, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 1.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe sich nicht zu den Gutachterfragen und teilweise auch nicht zur Person der Sachverständigen äussern können. Dies gelte auch im jetzigen Verfahren, weshalb die betreffenden Unterlagen, soweit noch bei den Akten befindlich, ausser Acht zu lassen seien. Die Beschwerdeführerin beanstandet dieses Vorgehen jedenfalls mit Bezug auf das Gutachten des Dr. R.________. Die Rüge ist begründet. Sind einer Partei die ihr zustehenden Äusserungsrechte im Zusammenhang mit der Einholung von Gutachten vorenthalten worden und wird damit deren rechtliches Gehör verletzt, so folgt daraus entgegen der vorinstanzlichen Rechtsauffassung nicht, dass die betreffenden Dokumente ohne weiteres ausser Acht zu lassen sind. Vielmehr ist den Parteien nachträglich Gelegenheit zu geben, sich zu äussern und allfällige Ergänzungsfragen zu stellen. Ergeben sich dabei auch im Nachhinein keine Einwände, kann auf die fraglichen Beweismittel abgestellt werden. Die von der Vorinstanz im Entscheid vom 23. Juni 1999 angerufene Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (RKUV 1999 Nr. U 350 S. 481 Erw. 3b/bb [U 119/98]) steht dem nicht entgegen; gemäss dieser Praxis kann ein schwerwiegender Gehörsmangel bei der Einholung eines streitentscheidenden Gutachtens im rechtsmittelinstanzlichen Verfahren nicht geheilt werden. Weist die Rechtsmittelinstanz die Sache indes, wie hier geschehen, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu neuer Entscheidung an die untere Instanz zurück, kann diese den Mangel ohne weiteres korrigieren. 1.2 Vorliegend spricht unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien nichts dagegen, zumindest auf das Gutachten des Dr. R.________ abzustellen. Das kantonale Gericht hat in seinem Entscheid vom 23. Juni 1999 festgestellt, die Beschwerdeführerin habe sich vorgängig zur Person des Gutachters äussern können. Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, sie habe Gelegenheit erhalten, sich noch vor der Begutachtung zur Fragestellung zu äussern, und sie habe die Expertise nachträglich akzeptiert. Die Berücksichtigung des Gutachtens ist mit der Rechtskraft des erwähnten Urteils vereinbar; es wurde dort nur angeordnet, die Beschwerdegegnerin habe neu zu verfügen, nachdem die Mitwirkungsrechte der Versicherten realisiert worden seien. Da die Beschwerdeführerin selber diese als gewahrt ansieht, entfällt die Schutzwirkung des früheren kantonalgerichtlichen Erkenntnisses. 1.3 Da die tatbeständlichen Entscheidungsgrundlagen im Leistungsstreit vor Eidgenössischem Versicherungsgericht nicht auf die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts beschränkt bleiben (vgl. Art. 132 lit. b OG), kann das vom kantonalen Gericht aus dem Recht gewiesene Gutachten des Dr. R.________ letztinstanzlich gewürdigt werden. Somit ist der beschwerdeführerische Antrag, es sei eine neue Expertise durchzuführen, falls das betreffende Gutachten nicht berücksichtigt werde, gegenstandslos.