Citation: 4A_397/2008 23.09.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Darlegungen der Vorinstanz zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin gegenüber dem erstinstanzlichen Entscheid seien nicht überzeugend. Die Vorinstanz habe die Beweismassfrage (in Verletzung von Art. 8 ZGB) beantwortet und die vorliegenden Beweismittel anders interpretiert als die Beschwerdeführerin. Wer letztlich recht habe, stehe in diesem Verfahren nicht zur Debatte. Hier gehe es ausschliesslich darum, ob die Sache der Beschwerdeführerin aussichtslos sei. Letzteres trifft zwar zu. Um jedoch beurteilen zu können, ob die Vorinstanz die Erfolgsaussichten der kantonalen Berufung zu Recht als nicht ernsthaft bezeichnet hat, muss geprüft werden, ob ihre Würdigung der vorhandenen Gutachten zur streitigen Frage der natürlichen Kausalität standhält, und sie demzufolge die anderslautende Interpretation der Beschwerdeführerin als aussichtslos betrachten durfte. 4.1 Dies ist zu bejahen. Den Gutachtern wurde vom Gericht die Frage gestellt, in welchem Umfang die seit dem Unfall eingetretene Verschlimmerung - neue Beschwerden und Verstärkung der vorbestehenden Beschwerden - auf das Unfallereignis vom 5. Oktober 1997 als Allein- oder Teilursache zurückzuführen sei und mit welchem Grad der Wahrscheinlichkeit (fast 100%; 70-80%; 51%; weniger als 49%) welche Verschlimmerungen auf das Unfallereignis zurückzuführen seien. Diese Frage beantworteten die Gutachter im gerichtlichen Gutachten vom 22. Juni 2007 wie folgt (S. 3): "Wir Gutachter sind der Meinung, dass die seit dem Unfallgeschehen eingetretene Verschlimmerung mit neuen Beschwerden und Verstärkung der vorbestehenden Beschwerden auf das Unfallereignis vom 5.10.1997 mit 51% Wahrscheinlichkeit als Teilursache zurückzuführen ist. Als Teilursache deshalb, weil in der Gesamtbeurteilung unfallfremde Faktoren mitzuberücksichtigen sind, die wir unter Frage 5 unseres Gutachtens, datiert vom 15. April 2004, detailliert beschrieben haben". Diese gutachterliche Aussage ist klar und durfte von der Vorinstanz ohne weiteres so aufgefasst werden, dass der Unfall vom 5. Oktober 1997 für die Verschlimmerung der Beschwerden zwar als Teilursache in Betracht fällt, dies aber nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern eben nur mit 51% Wahrscheinlichkeit. Es trifft wohl zu, dass der Unfall nicht die einzige oder unmittelbare Ursache bilden muss; es genügt, wenn er eine Teilursache bildet (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 S. 470 mit Hinweisen). Indessen muss dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffen. Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt nach ständiger Rechtsprechung namentlich für den natürlichen Kausalzusammenhang (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 S. 470 mit Hinweisen). 4.2 Die Beschwerdeführerin interpretiert die Gutachten in der Weise, dass die Gutachter ausgesagt hätten, der Verschlimmerungsschaden sei zu 51% als Teilursache auf das Unfallereignis zurückzuführen, in diesem Ausmass aber sicher. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Gutachter wurden im gerichtlichen Gutachten vom 22. Juni 2007 klar nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit gefragt. Sie haben diese Frage mit der Angabe von 51% beantwortet und somit den Grad der Wahrscheinlichkeit angegeben und nicht den Ursachenanteil. 4.3 Dass die Vorinstanz ihrer Beurteilung ein unzutreffendes bundesrechtliches Beweismass zugrunde gelegt hätte, vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Sie vertritt zwar die Auffassung, eine 51%-ige Wahrscheinlichkeit sei überwiegend. Sie beruft sich auf ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Oktober 2001 (U.50/2001). Die zitierte Judikatur sei sozialversicherungsrechtlich, müsse aber auch haftpflichtrechtlich gelten, weil sonst der Regress des Unfallversicherers in Frage gestellt wäre. Aus dem zitierten Urteil muss nicht abgeleitet werden, dass eine 51%-ige Wahrscheinlichkeit als überwiegend zu betrachten ist. In diesem Fall kamen drei Möglichkeiten als Ursache für die Erkrankung in Betracht. Das EVG erwog, in einer solchen Situation sei jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdige, wobei diese nicht notwendigerweise mindestens 50% (bzw. mehr als 50%) zu betragen habe (Erwägung 2b). In jenem Kontext ging es mithin um ein Gegenüberstellen mehrerer möglicher Geschehensabläufe und nicht um die Definition des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Beweis nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 132 III 715 E. 3.1. S. 720; 130 III 321 E. 3.3 S. 325). Dass die Vorinstanz das so definierte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unrichtig angewendet hätte, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Im Übrigen haben vorliegend die Gutachter an anderer Stelle klar festgehalten, dass sie der Auffassung seien, ein kausaler Zusammenhang des jetzigen Beschwerdebildes der Beschwerdeführerin mit dem Unfall vom 5. Oktober 1997 sei wahrscheinlich, "jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich" (Gutachten vom 15. April 2004 S. 64). 4.4 Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich ein, die Aussage der Gutachter im Gutachten vom 15. April 2004, S. 72, wonach sie den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Versicherten mit wahrscheinlich, d.h. zirka 50% beurteilten, sei nicht einschlägig, da sich diese Beurteilung nicht auf den Verschlimmerungsschaden, sondern auf den Zustand der Beschwerdeführerin insgesamt, also auch auf den Vorzustand, beziehe. Die vage Antwort erkläre sich aus der unrichtigen Frage der Beklagten. Die Vorinstanz hat zu diesem Einwand überzeugend Stellung genommen, namentlich indem sie ihn in den Kontext der weiteren Aussage der Gutachter stellte, wonach es ihnen nicht möglich sei, einen Zeitpunkt für einen status quo ante vel sine festzulegen, dies vor dem Hintergrund des Problems, dass nach den Gutachtern bereits vor dem Unfall ein chronifizierter Beschwerdekomplex mit psychischer Überlagerung festzustellen war, auf den sich die nach dem Unfall geklagten zusätzlichen Beschwerden bei ähnlicher Symptomatik und ebenso vorhandener psychischer Überlagerung aufgepfropft hätten. Vor allem führt die Vorinstanz zu Recht an, dass die Gutachter im gerichtlichen Gutachten auf die präzisere Frage des Gerichts explizit erklärten, dass sie auch eine Teilkausalität des Unfalls für die Verschlimmerung des Leidens der Beschwerdeführerin nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 51% bewerteten. Diese Aussage bezieht sich mithin klar auf den Verschlimmerungsschaden.