Citation: 1P.566/2002 18.02.2003 E. 3

3.1 Nach der unbestrittenen Darstellung im Polizeirapport vom 14. April 2001 begaben sich der Gefreite F.________ und der Polizist L.________ am 2. April 2001 nacheinander in den Bar-Treff "E.________" Unmittelbar nachdem der erste Beamte die Bar betreten hatte, setzte sich C.________ zu ihm, worauf er ihr einen Drink offerierte. Daraufhin bot sie ihm ihre Liebesdienste an. Nachdem sie sich auf 150 Franken für 20 Minuten normalen Geschlechtsverkehr geeinigt hatten, nahm C.________ den Beamten mit auf ihr Zimmer, wo er sich als Polizist zu erkennen gab. Der zweite Beamte wurde von D.________ in gleicher Weise empfangen und er akzeptierte das gleiche Angebot wie sein Kollege zuvor, mit dem einzigen Unterschied, dass sie ihm ihre Liebesdienste anbot, ohne dass er ihr ein Getränk offeriert hätte. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die beiden Beamten hätten die beiden Frauen damit zur "Tat" angestiftet, erscheint geradezu absurd. Wie der Beschwerdeführer selber einräumte, wird für den Bar-Treff "E.________" mit Zeitungs- oder Zeitschrifteninseraten als Kontakt-Bar geworben, in welcher Prostituierte ihr Dienste anböten, was C.________ und D.________ denn auch ohne zu Zögern und ohne jede Aufforderung seitens der Beamten getan haben. Ganz abgesehen davon ist die Prostitution legal; die Zeuginnen machten sich daher nicht deswegen strafbar, weil sie ihre Liebesdienste gegen Geld anboten, sondern weil sie sich illegal in der Schweiz aufhielten und keine Bewilligung hatten, hier einem Erwerb nachzugehen. Das wussten die Beamten indessen im Zeitpunkt der "Geschäftsanbahnung" nicht: dies in Erfahrung zu bringen, war gerade der Zweck der polizeilichen Kontrolle. Es kann daher von vornherein nicht die Rede davon sei, die Beamten hätten die beiden Zeuginnen zur Begehung einer Straftat angestiftet, um sie alsdann dieser zu überführen. Der Vorwurf, sie seien unzulässigerweise als "agents provocateurs" aufgetreten, entbehrt jeder Grundlage. 3.2 Der Anspruch des Angeklagten, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, gehört zu den Grundzügen des von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von den Art. 29 - 32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich absoluter Charakter zukommt (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135). Von der Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen kann allenfalls dann ohne Verfassungs- und Konventionsverletzung abgesehen werden, wenn dies aus äusseren Umständen, die die Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertreten haben, unmöglich ist, etwa weil der Zeuge verstorben oder sonstwie dauernd einvernahmeunfähig geworden ist (BGE a.a.O. E. 6c/dd S. 136). Es genügt, dass der Beschuldigte einmal während des Verfahrens die Gelegenheit hat, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen; die erwähnten Konventions- und Verfassungsbestimmungen verpflichten den Strafrichter nicht, diesen Anspruch unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung zu erfüllen (BGE a.a.O. E. 6c/aa S. 134 und 6c/ee S. 136 f.). Der Beschwerdeführer wird durch die Aussagen von B.________, C.________ und D.________ klarerweise belastet, der der Verurteilung des Beschwerdeführers zu Grunde liegende Sachverhalt, wie er vom Obergericht festgestellt wurde, beruht teilweise einzig auf ihren Aussagen; das trifft etwa auf den Vorwurf zu, er habe versucht, ihnen Freier zu vermitteln. Unter diesen Umständen hatte der Beschwerdeführer Anspruch darauf, mit ihnen konfrontiert zu werden. Dies wäre auch ohne weiteres möglich gewesen, befanden sie sich doch vor ihrer Ausschaffung im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden. Die Rüge ist somit begründet. Dies führt indessen nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, wenn sich die Verurteilung des Beschwerdeführers ohne Berücksichtigung der Aussagen dieser drei Zeuginnen im Ergebnis als willkürlich erweisen sollte. Da die Aussage von B.________ somit nicht verwertbar ist, kann offen bleiben, ob sie ohne Dolmetscher hatte befragt werden dürfen. 3.3 Schlicht unerfindlich ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel verstossen, weil es ihn (auch) auf Grund seiner eigenen Aussagen verurteilt habe. Die Aussagen des Beschuldigten bzw. Angeklagten sind ein Beweismittel, das wie jedes andere der freien Beweiswürdigung unterliegt. Der Beschwerdeführer muss sich daher gefallen lassen, dass seine Aussagen zu seinen Lasten gewürdigt werden. Dass das Obergericht dies auf willkürliche Weise getan hätte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer denn auch gar nicht substanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dargelegt.