Citation: P 49/05 09.06.2006 E. 4

Streitig und zu prüfen ist schliesslich die Bewertung des mit der Abtretung der Liegenschaft verbundenen lebenslänglichen Wohnrechts des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau. 4.1 Nach der Rechtsprechung ist bei der Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts vom Mietwert im Zeitpunkt der Handänderung bzw. der Einräumung der Nutzniessung auszugehen (BGE 122 V 399 Erw. 4a). Der Mietwert ist alsdann zu kapitalisieren, wobei die Kapitalisierungstabellen der Eidgenössischen Steuerverwaltung heranzuziehen sind (BGE 122 V 399 Erw. 4b). Weil nach Art. 17 Abs. 5 ELV in der seit 1. Januar 1999 gültigen Fassung der Bestimmung die veräusserte Liegenschaft zum Verkehrswert anzurechnen ist, muss auch bei einem als Gegenleistung eingeräumten Wohnrecht nicht vom (steuerlichen) Eigenmietwert, sondern vom Marktmietwert ausgegangen werden (vgl. BGE 122 V 398 Erw. 3a; nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 9. September 2002, P 1/02). Dies hat auch dann zu gelten, wenn es sich - wie hier - um ein entgeltliches Wohnrecht handelt. Eine allfällige Differenz zwischen dem Marktmietwert und der vereinbarten Entschädigung für das Wohnrecht ist in die EL-Berechnung einzubeziehen. 4.2 Im vorliegenden Fall ist die EL-Stelle aufgrund der Steuerschätzung vom 11. März 2002 von einem Mietwert der selbstgenutzten Wohnung von Fr. 9600.- jährlich ausgegangen. Gegenüber der gemäss Erbvorbezugsvertrag geschuldeten Jahresmiete von Fr. 6600.- (Fr. 550.- x 12) ergibt sich daraus eine Differenz von Fr. 3000.-, entsprechend dem jährlichen Wert des Wohnrechtes. Anhand der Kapitalisierungstabellen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ermittelte die EL-Stelle im Einspracheentscheid vom 22. April 2005 ein kapitalisiertes Wohnrecht von Fr. 63'900.-, welches sie in die Verzichtswertberechnung einbezog. Damit wird nach dem Gesagten zu Unrecht vom Steuermietwert und nicht vom Marktmietwert ausgegangen. Für diesen Wert fehlen indessen zuverlässige Angaben. Die Verwaltung wird im Rahmen der anzuordnenden Liegenschaftsschätzung auch zu diesem Punkt ergänzende Abklärungen zu treffen und gestützt hierauf über die Anrechnung des Wohnrechtes neu zu befinden haben.