Citation: 7B_552/2024 E. 4.2

4.2. Diese Grundsätze wendet die Vorinstanz auf den konkreten Fall an und erwägt, der Beschwerdeführer habe am 26. Juli 2023 die jährliche Prüfung der Verwahrung beantragt. Diesen Antrag hätten die Bewährungs- und Vollzugsdienste mit Verfügung vom 1. September 2023 abgewiesen. Damit sei innerhalb der durch das innerstaatliche Recht vorgegebenen jährlichen Prüfungsfrist und damit ohne Verletzung der zeitlichen Mindeststandards gemäss EMRK entschieden worden. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste seien wie später auch die Sicherheitsdirektion zum Schluss gelangt, dass der Anforderung der periodischen Prüfung Genüge getan sei, wenn die Verwahrung im Rechtsmittelverfahren betreffend die letzte Prüfung ohnehin überprüft werde. Damit sei signalisiert worden, dass dem Beschwerdeführer die periodische Überprüfung nicht verweigert werde, weil bereits eine andere Instanz damit befasst sei. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, war diese Rechtsauffassung im damaligen Zeitpunkt weder willkürlich noch gänzlich unvertretbar. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz dieser Auffassung mit Beschluss vom 7. Februar 2024 letztlich nicht folgte. Die Vorinstanz erklärt weiter, die periodische Prüfung durch die Bewährungs- und Vollzugsdienste sei umgehend nachzuholen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, eine Verletzung von Art. 64b StGB stelle automatisch auch eine Verletzung von Art. 5 EMRK dar, weil der Wortlaut der nationalen Norm über die Mindestanforderungen der EMRK hinausgehe, greife zu kurz. Wie oben aufgezeigt, seien für die Annahme einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK neben der Beachtung von innerstaatlichen Fristvorgaben weitere Kriterien zu beachten. Die Beurteilung sei einzelfallabhängig. Vorliegend hätten die Verwaltungsbehörden zügig und in Beachtung der einschlägigen Fristen über den Antrag des Beschwerdeführers entschieden. Art. 5 Ziff. 4 EMRK sei nicht verletzt.