Citation: 2A.423/2004 02.08.2004 E. 2

Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36; 111 Ib 56 E. 2a S. 58 f. mit Hinweisen). Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Juni 2004, womit die Ausschaffungshaft genehmigt worden ist. Da der Beschwerdeführer bereits bei Beschwerdeerhebung nicht mehr inhaftiert war, hatte er zum Vornherein kein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung der Beschwerde. Das Bundesgericht verzichtet zwar unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36 mit Hinweisen). Nach konstanter Rechtsprechung wird indessen an diesem Erfordernis festgehalten bei Beschwerden, die sich gegen einen Haftentscheid richten. Befindet sich der Beschwerdeführer nicht mehr in Haft, sind die gegen die Haft erhobenen Rügen grundsätzlich nicht zu behandeln, und zwar auch nicht im Hinblick auf allfällige Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche wegen unrechtmässiger Haft, soweit entsprechende Rügen in einem Staatshaftungsverfahren wirksam vorgebracht werden können (BGE 125 I 394 E. 4 S. 396 ff. mit Hinweisen; zur ausländerrechtlichen Haft s. Urteile 2A.341/2000 vom 14. März 2001 E. 2b und 2A.152/1998 vom 8. Mai 1998 E. 2a). Besondere Gründe, die vorliegend für eine Behandlung der Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Sofern die Ausführungen im Schreiben vom 27. Juli 2004 so zu verstehen sind, dass der Beschwerdeführer Wiedergutmachung für angeblich erlittenes Unrecht verlangen will, steht ihm diesbezüglich im Kanton ein besonderes Verfahren zur Verfügung (vgl. BGE 129 II 139); im Kanton Solothurn ist hiefür das Gesetz vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) massgeblich. Zum Vornherein nicht zu hören sind Rügen betreffend die Anwesenheitsregelung des Beschwerdeführers, da diesbezüglich kein vor Bundesgericht anfechtbarer Entscheid vorliegt. Da dem Beschwerdeführer schon bei Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein schutzwürdiges Interesse an deren Behandlung fehlte, ist darauf nicht einzutreten. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen.