Citation: H 319/02 17.03.2004 E. 3.2

3.2.1 Was zunächst das Massliche betrifft, ist die Höhe des Forderungsbetrages an sich durch die Lohnbescheinigungen und die entsprechenden Konto-Auszüge der Ausgleichskasse belegt und wird vom Beschwerdeführer insofern nicht bestritten, als dieser ausdrücklich "nicht behauptet, der Schadensbetrag sei angesichts der gemeldeten Lohnsumme unzutreffend gewesen". Indes bringt er wie bereits im kantonalen Verfahren vor, es seien zu Lasten der konkursiten A.________ AG Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deklariert worden, welche in den Jahren 1999 und 2000 nicht für diese, sondern für die Firma I.________ AG gearbeitet hätten. Bereits im Jahre 1999 sei die Geschäftstätigkeit der A.________ AG reduziert und nach dem noch im Jahre 1999 erfolgten Führungswechsel praktisch ganz eingestellt worden. Spätestens im Verlaufe des ersten Halbjahres 2000 hätten die restlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der A.________ AG zur I.________ AG gewechselt. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die gemeldeten Lohnsummen nicht den Tatsachen entsprächen, zumal die Löhne für das Jahr 2000 nur noch ungefähr einen Viertel derjenigen des Jahres 1999 ausmachten und insofern die Darstellung des Beschwerdeführers über den Abbau im Jahre 2000 bestätigt würde. Im Weitern wird darauf hingewiesen, dass Beiträge im Umfang von Fr. 288'766.20 rechtskräftig veranlagt und hierfür schliesslich Verlustscheine ausgestellt worden seien. 3.2.2 Die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse setzt sich zu einem wesentlichen Teil aus den Beiträgen zusammen, die gestützt auf die Lohnabrechnungen 1999 und 2000 festgelegt worden sind. Zwar sind die genannten Lohnbescheinigungen - im Gegensatz zur Lohnbescheinigung 1998 - nicht vom Beschwerdeführer unterschrieben, wie auch die Vorinstanz einräumt. Dies allein führt jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht dazu, dass auf die Lohnbescheinigungen nicht abgestellt werden kann. Vielmehr ist es durchaus üblich, dass Buchhaltungsmitarbeiter die Lohnbescheinigungen unterzeichnen oder - wie vorliegend - bei EDV-Listen der Löhne die Ausdrucke nicht einzeln unterschreiben, sondern nur einen entsprechenden, unterzeichneten Begleitbrief einreichen. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang hingegen, dass die Arbeitgeberkontrolle offensichtlich nur auf den Lohnbescheinigungen basiert, wie aus dem Revisionsbericht vom 5. September 2001 hervorgeht, und vom Revisor keine weiteren Unterlagen beigezogen wurden. Dies genügt für eine korrekte Prüfung der Beitragsabrechnungs- und ablieferungspflichten der Arbeitgeberin, wie sie in der AHVV vorgeschrieben ist, nicht. Vielmehr hat sich die Arbeitgeberkontrolle gemäss Art. 163 Abs. 1 AHVV auf diejenigen Unterlagen zu erstrecken, welche zur Vornahme dieser Prüfung erforderlich sind. Dazu wären hier die Konkursakten - mit den allenfalls darin enthaltenen Unterlagen über ausbezahlte Löhne wie Lohnbuchhaltung oder Lohnabrechnungen an Mitarbeiter - beizuziehen gewesen, ansonsten allein auf Grund der Lohnbescheinigung nicht überprüft werden kann, welche Löhne die Gesellschaft tatsächlich abgerechnet hat. Dies gilt gerade auch, wenn die Organe der Vorladung für die Arbeitgeberkontrolle keine Folge leisten und so keine weiteren Informationen liefern, wie das hier der Fall war. Dass der Revisor die Konkursakten beigezogen hätte, ist nicht ersichtlich; ebenso bleibt unklar, auf Grund welcher Feststellungen er zur Aussage gelangte, die Jahresabrechnungen seien komplett. Unter diesen Umständen sind die Einwendungen des Beschwerdeführers und seine nachvollziehbare - wenn auch nicht weiter belegte - Begründung für eine möglicherweise zu hohe Schadenersatzforderung nicht ohne weiteres mit Verweis auf den Revisionsbericht widerlegbar. Zudem ergeben sich aus den von der Ausgleichskasse ins Recht gelegten Pfändungsurkunden Anhaltspunkte, welche für die Darstellung des Beschwerdeführers sprechen, wird doch bei den Feststellungen über die Vermögensverhältnisse darauf hingewiesen, dass sämtliches Mobiliar der Firma A.________ AG bereits Anfang 2000 verkauft worden sei. Damit ist die Höhe der Schadenersatzforderung nicht zuverlässig erstellt, weshalb mit Blick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren weitere Abklärungen durch die Vorinstanz angezeigt gewesen wären. Die vom kantonalen Gericht angestellte Plausibilitätsüberlegung, wonach die für das Jahr 2000 gemeldete Lohnsumme, welche rund ein Viertel der Lohnsumme des Jahres 1999 ausmacht, mit der Aussage des Beschwerdeführers, die restlichen Mitarbeiter der A.________ AG hätten spätestens im ersten Halbjahr 2000 von der A.________ AG zur I.________ AG gewechselt, zu vereinbaren ist, kann die fehlende Sachverhaltsabklärung nicht ersetzen, zumal sie sich ohnehin nur auf das Jahr 2000 bezieht. Schliesslich könnte auf eine Abklärung betreffend die Höhe der Lohnsummen in den Jahren 1999 und 2000 dann verzichtet werden, wenn bezüglich dieser beiden Jahre rechtskräftige Nachzahlungsverfügungen erlassen worden wären (vgl. ZAK 1991 126 Erw. 1b). Solche bestehen aber nicht. Es ergingen lediglich Veranlagungsverfügungen für einzelne Monatsbeiträge, welche aber auf einer geschätzten Lohnsumme basieren. Indem die Vorinstanz die nötigen Abklärungen unterlassen hat, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unvollständig festgestellt, sodass die Sache zur weiteren Abklärung an sie zurückzuweisen ist. Dabei hat sie abzuklären, welche Lohnsummen in den Jahren 1999 und 2000 von der A.________ AG ausbezahlt wurden und gestützt auf das Ergebnis dieser Abklärungen die Schadenersatzforderung je nach dem neu festzulegen.