Citation: 2C_1217/2013 E. 4.2

4.2. Gemäss Art. 60 Abs. 6 BBG dürfen Betriebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden (E. 2.1 hiervor). Möglich bleibt einzig die Verpflichtung zu einer Differenzzahlung i.S. von Art. 68a Abs. 2 BBV (E. 2.2 hiervor). Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar, und es bestehen keinerlei plausible Anhaltspunkte für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass Art. 60 Abs. 6 BBG ausschliesslich als brancheninterne Abgrenzung dienen würde, und Beitragspflichten aufgrund branchenfremder Tätigkeiten vom Doppelbelastungsverbot dieser Bestimmung nicht erfasst würden. Somit sind auch Beteiligungen an der Berufsbildung in anderen Branchen mit zu berücksichtigen. Entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers führt dies auch nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung von branchenübergreifenden Grossbetrieben: Zum einen gilt das Doppelbelastungsverbot gemäss dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 6 BBG nur innerhalb des gleichen Betriebs, wobei die Frage der Branchenzugehörigkeit für mehrere Betriebe desselben Unternehmens unterschiedlich beantwortet werden kann (Mischunternehmen). Gleiches gilt, wenn für die branchenfremde Betätigung selbständige Teile desselben Betriebs bestehen, welche jeweils eigene organisatorische Einheiten bilden (vgl. BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13; vgl. auch E. 3.3.3 und 3.3.5 des angefochtenen Entscheids). Zum andern hat das Doppelbelastungsverbot nicht automatisch zur Folge, dass ein branchenübergreifender Betrieb nur an den Berufsbildungsfonds einer einzigen Branche Beiträge leisten müsste; es gebietet lediglich die Anrechnung branchenfremder Bildungsleistungen im Rahmen der von Art. 68a Abs. 2 BBV vorgesehenen Differenzzahlungen. Dass der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall einen selbständigen Betriebsteil im Anwendungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterhalten würde, ist nicht ersichtlich und es wird dies vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, es sei erstellt, dass der Beschwerdegegner in den fraglichen Jahren Beiträge an den Berufsverband der Carrosseriesattler geleistet und dass dieser Verband Berufsbildungsleistungen erbracht habe. Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Feststellung zwar als offensichtlich unrichtig und behauptet, dass sich keine Zahlungsnachweise in den Akten finden liessen. Diese blosse Behauptung vermag die vorinstanzliche Feststellung aber nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner durch seine Leistungen an den Berufsverband der Carrosseriesattler relevante Beiträge an die Berufsbildung geleistet hat. Nach dem bisher Ausgeführten wären die vom Beschwerdegegner in den betreffenden Jahren geleisteten Beiträge an den Berufsverband der Carrosseriesattler zwar mit zu berücksichtigen, doch würden diese ihn nicht von der Leistung etwaiger Differenzzahlungen an den Beschwerdeführer befreien. Dies würde zu einer Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Bemessung der allenfalls geschuldeten Differenzbeträge führen.