Citation: 7B_49/2024 E. 3.8

3.8. Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt die Annahme von Ausführungsgefahr im Sinne von aArt. 221 Abs. 2 StPO durch die Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig erscheinen: Zwar stellt er sich auf den Standpunkt, es liege "keine sehr ungünstige Legalprognose" vor bzw. das Obergericht weiche insofern von den Feststellungen des forensisch-psychiatrischen Gutachters ab. Die Vorinstanz gelangt jedoch nach sorgfältiger Prüfung zum sachlich nachvollziehbaren Schluss, es lägen derzeit ausreichend konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthaft befürchten lassen, dass der Beschwerdeführer seine mehrfache Drohung, den mutmasslich Geschädigten zu töten, wahrmachen könnte. Dabei stützt sie sich auf die Feststellungen des Gutachters, wonach der Beschwerdeführer akzentuierte dissoziale Persönlichkeitszüge aufweise, eine lediglich schwach erkennbare Handlungsschwelle vorliege, der Konkretisierungsgrad der Drohung hoch sei, eine Persistenz des Drohverhaltens festzustellen sei, die Drohungen eine qualitative Progredienz erfahren hätten, der Beschwerdeführer zu Impulsivität neige (insbesondere unter dem Einfluss von Kokain), die Affektladung des Drohungsverhaltens hoch sei, eine Waffenaffinität für Schusswaffen und Messer vorliege, der Beschwerdeführer bereits einmal ein Messer gegen seine Ex-Freundin habe einsetzen wollen, seine Wahrnehmung aufgrund der wahnhaften Symptomatik eingeengt sei, Suizidgedanken im Sinne eines erweiterten Suizids vorlägen, keine Entaktualisierung des zugrundeliegenden Konflikts vorhanden sei, eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen tatbegünstigender Auslöser vorliege, kaum gewaltpräventive soziale Bindungen vorhanden seien und die Beeinflussbarkeit des Beschwerdeführers tief sei (vgl. oben E. 3.6.2). Es bestehe bei ihm "ein komplexes Störungsbild in Form einer Kombination aus einer paranoiden Schizophrenie, einem Abhängigkeitssyndrom von Kokain, Opioiden und Benzodiazepinen, einem schädlichen Gebrauch von Cannabinoiden (möglicherweise auch einem Abhängigkeitssyndrom von Cannabinoiden) und akzentuierten dissozialen Persönlichkeitszügen (möglicherweise auch einer dissozialen Persönlichkeitsstörung) ". Vor der aktuellen Inhaftierung sei der Beschwerdeführer "in einem desolaten Zustand (arbeitslos, obdachlos, wahnhaft, suizidal, fremdaggressiv etc.) und eindeutig behandlungsbedürftig" gewesen (vgl. oben, E. 3.6.2 in fine). Ein sachfremdes Abweichen von den Feststellungen des Gutachters ist hier nicht dargetan. Zwar konstatiert das Obergericht sehr wohl, dass der psychiatrische Experte eine "maximale Ausprägung" der Ausführungsgefahr für ein Tötungsdelikt verneint. Es stellt jedoch auch zutreffend fest, dass der Gutachter eine "moderate bis deutliche Ausführungsgefahr" audrücklich bejaht. Nach der oben (E. 3.3) dargelegten Praxis verlangt der Haftgrund der Ausführungsgefahr bei drohenden Schwerstverbrechen, insbesondere Tötungsdelikten, keine maximal ausgeprägte ungünstige Prognose; eine deutliche Ausführungsgefahr genügt in der vorliegenden Konstellation. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zu angeblichen "Provokationen" durch den mutmasslich Geschädigten überzeugen nicht. Wie der Beschwerdeführer einräumt, hat ihn schon die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass er nicht dargelegt habe, "inwiefern eine allfällige Provokation oder Pflichtverletzung des Geschädigten die Ausführungsgefahr" zu entkräften vermöchte (Beschwerdeschrift, S. 8 Rz. 27). Auch in seiner Eingabe an das Bundesgericht wiederholt der Beschwerdeführer seine Ansicht, wonach ihn der Geschädigte angeblich provoziert bzw. in pflichtwidriger Weise "schikaniert" habe. Er legt jedoch nicht überzeugend dar, weshalb seine mehrfachen Todesdrohungen deshalb nicht mehr ernst zu nehmen wären. Der blosse Hinweis, der Geschädigte sei unterdessen nicht mehr als sein Beistand tätig, reicht dafür nicht aus. Bei dieser Sachlage verletzt es kein Bundesrecht, wenn das Obergericht den Haftgrund der Ausführungsgefahr im gegenwärtigen Verfahrensstadium bejaht hat.