Citation: 4A_467/2007 08.02.2008 E. 4

Nach Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Generalklausel von Art. 2 UWG wird in den Art. 3 bis 8 UWG durch Spezialtatbestände konkretisiert. Aufgrund der Generalklausel ist zunächst zu beurteilen, ob überhaupt ein Verhalten vorliegt, das den Wettbewerb beeinflussen kann. Trifft dies zu, so ist im Sinne des Zweckartikels zu fragen, in welcher Weise das umstrittene Verhalten seiner Art nach die Lauterkeit oder Unverfälschtheit des Wettbewerbs beeinträchtigen könnte, damit den Zielen der Erhaltung der Geschäftsmoral und der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs Rechnung getragen werden kann. Wird so die Art und Weise eines Verhaltens in Bezug gesetzt zur erwünschten Fairness der Wettbewerber und zum zweckmässigen Funktionieren des Wettbewerbs, ist zu prüfen, ob sich das Verhalten seiner Art nach einem der Sondertatbestände der Art. 3 bis 8 UWG zuordnen lässt (BGE 133 III 431 E. 4.3 S. 435). 4.1 Der Gebrauch von Kennzeichen zur Positionierung von Unternehmungen, Waren, Leistungen etc. im Markt beeinflusst den Wettbewerb, denn Kennzeichnungen sind objektiv geeignet, den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer zu verbessern und die Marktanteile zu vergrössern. Ein Wettbewerbsverhältnis zu den betroffenen Abnehmern, Anbietern oder Konkurrenten ist für die Verfälschung des Wettbewerbs durch unlauteres Handeln nicht vorausgesetzt (BGE 126 III 198 E. 2c S. 202; 120 II 76 E. 3a S. 78). Mit der irreführenden Verwendung von Kennzeichen kann die Transparenz der Marktverhältnisse beeinträchtigt werden, womit sowohl der erwünschte Leistungswettbewerb als auch das Ziel der Wahrheit und Klarheit des Marktauftritts beeinträchtigt werden (vgl. David/Jacobs, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., Bern 2005, S. 17). Täuschung und Irreführung sind insbesondere in den Art. 3 lit. a-g und lit. i-m UWG sowie in Art. 8 UWG für konkretere Tatbestände geregelt, ohne dass damit allerdings das in der Generalklausel von Art. 2 UWG ausdrücklich als unlauter bezeichnete täuschende Verhalten abschliessend umschrieben wäre (vgl. Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], N. 43 zu Art. 2 UWG). Die Vorinstanz hat zwar zutreffend den Tatbestand von Art. 3 lit. d UWG für einschlägig erachtet, wonach unlauter handelt, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Die Klägerin bringt aber in ihrer Beschwerde zu Recht vor, dass die Ausbeutung des Rufes dem Verbot täuschenden oder irreführenden Verhaltens auch dann widerspricht, wenn keine Verwechslungen zu befürchten sind (unten E. 4.3). Insofern kommt auch Art. 3 lit. e UWG in Betracht, wonach unter anderem unlauter handelt, wer sich, seine Waren, Werke und Leistungen in anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken oder Leistungen vergleicht. 4.2 Unter den bisweilen als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand von Art. 3 lit. d UWG fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird. Die Gefahr der Verwechslung kann entstehen, wenn die Ware eines Konkurrenten wegen ihrer äusseren Ausstattung für das bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnis eines anderen gehalten werden kann. Eine direkte warenbezogene Verwechselbarkeit ist aber nicht erforderlich. Sie kann auch bloss eine mittelbare oder indirekte sein, indem beim Publikum der Eindruck erweckt wird, die verwechselbar gekennzeichneten oder ausgestatteten Waren stammten aus Betrieben, die wirtschaftlich eng verbunden seien (BGE 116 II 365 E. 3a S. 368; 128 III 146 E. 2a S.148 f.; 127 III 160 E. 2a S. 165 f., je mit Hinweisen). Die Gefahr der Verwechslung mit ähnlich gekennzeichneten Produkten ist anhand der tatsächlichen Warenpräsentation in gesamter Würdigung aller Umstände in Betracht zu ziehen, die für den durchschnittlich aufmerksamen Käufer die Individualisierung der gekennzeichneten Produkte mitprägen (vgl. BGE 116 II 365 E. 3a und 4a; Urteil 4C.169/2004 vom 8. September 2004 E. 2.4, publ. in sic! 3/2005, S. 221). Das Risiko von Verwechslungen ist umso grösser, je näher sich die Waren sind, für welche die in Frage stehenden Zeichen gebraucht werden (Urteil 4P.222/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 3.1, publ. in sic! 5/2007, S. 374; BGE 126 III 315 E. 6b/bb S. 320; 122 III 382 E. 3a S. 387, je mit Hinweisen). Der Bestand eines prioritätsälteren Zeichens, das sich aufgrund seiner Bekanntheit im Verkehr durchgesetzt hat, rechtfertigt es, dem jüngeren Wettbewerber Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung seines Zeichens aufzuerlegen, um Verwechslungen zu vermeiden (Urteil 4C.240/2006 vom 13. Oktober 2006 E. 2.2.1, publ. in sic! 4/2007, S. 287; BGE 128 III 353 E. 4.3.2 S. 364; 125 III 91 E. 3c S. 93; 116 II 614 E. 5d S. 619). 4.3 Nach der Lehre gelten die Rufausbeutung oder die Anlehnung an Leistungen Dritter auch unabhängig von der Gefahr allfälliger Verwechslungen als unlauter (vgl. Hilti, Der Schutz nicht registrierter Kennzeichen, SIWR Bd. III/2, 2. Aufl., Basel 2005, S. 127 f., Baudenbacher, a.a.O., N. 234 ff. zu Art. 2 UWG; von Büren/Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 998 f., S. 205; Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb, UWG, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 5.47 ff., S. 77 ff.). Rufausbeutung durch bezugnehmende Werbung im Sinne von Art. 3 lit. e UWG kann insbesondere darin bestehen, dass die fremde Ware oder Leistung derart in der eigenen Werbung eingesetzt werden, dass das Image der Ware auf die eigenen Angebote transferiert wird (Baudenbacher, a.a.O., N. 82 zu Art. 3 lit. e UWG). In der Rechtsprechung wurde insbesondere die Anlehnung an die Kennzeichnungs- und Werbekraft einer älteren Marke auch unbesehen eigentlicher Fehlzurechnungen als unlauter erachtet, wenn das jüngere Zeichen unmissverständlich eine Botschaft des Inhalts "Ersatz für" oder "gleich gut wie" vermittelt (BGE 126 III 315 E. 6b/aa S. 320 unter Hinweis auf Art. 3 lit. d UWG). Zur Verhinderung der Ausnützung berühmter Marken schreibt sodann Art. 15 MSchG einen erweiterten Schutzbereich vor; die Ausbeutung des Rufs berühmter Marken widerspricht dem Gebot der Lauterkeit im Wettbewerb (vgl. Marbach, Markenrecht, SIWR Bd. III, S. 213; David, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel/Genf/München 1999, N. 1 zu Art. 15 MSchG; Willi, MSchG, Markenschutzgesetz, N. 4 zu Art. 15 MSchG; vgl. auch BGE 130 III 748). 4.4 Das Zeichen "IWC" ist für Uhren der Luxusklasse in der Schweiz seit langem bekannt und im Verkehr durchgesetzt, wie die Vorinstanz zutreffend als notorisch feststellt und die Beklagte nicht bestreitet. Dies gilt ebenso für die ausgeschriebene Unternehmensbezeichnung "International Watch Co.", die in der Schweiz seit langem für die von der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in Schaffhausen hergestellten Qualitätsuhren bekannt ist. Die seit dem 17. September 2001 in Schaffhausen domizilierte Beklagte bietet nach den Feststellungen der Vorinstanz Qualitätsprodukte für die Werbung an, unter anderem Uhren mit dem - als Marke geschützten - Zeichen "WMC". In ihren Werbeschreiben verwendet die Beklagte unter anderem die Bezeichnungen "WMC International Watch Group" (mit dem Zusatz "Fabrikation feiner Markenuhren") und "The WMC International Watch Group Switzerland".