Citation: K 49/05 19.07.2006 E. 4.3.4

4.3.4.1 Hinsichtlich der Rüge, der Tarifausschluss verletze die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), ist vom Grundsatz auszugehen, dass die Zulassung oder Nichtzulassung als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung in einem Bereich ergeht, der seinerseits auf Verfassungs- und Gesetzesstufe relativ weitgehend der Wirtschaftsfreiheit entzogen ist (BGE 132 V 6 ff. Erw. 2.5.2, 130 I 41 f. Erw. 4.3, je mit Hinweisen). So erwog das Bundesgericht in BGE 130 I 42, dass den von einem mehrjährigen Zulassungsstopp gemäss Art. 55a KVG betroffenen Ärzten die Führung einer eigenen Praxis zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch wesentlich erschwert würde. Der Zulassungsstopp falle demnach in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit, wobei allerdings zu beachten sei, dass die betreffende privatwirtschaftliche Tätigkeit über ein System erfolge (nämlich die soziale Krankenversicherung), welches als solches der Wirtschaftsfreiheit weitgehend entzogen sei; der Wirtschaftsfreiheit komme dabei im Wesentlichen die Bedeutung zu, sicherzustellen, dass eine Zugangsregelung nur nach sachlich haltbaren, den Grundsätzen des Wettbewerbs unter Konkurrenten sachgerecht Rechnung tragenden Kriterien erfolge. Ob der strittige Tarifausschluss, welcher einzig die so genannte Befundtaxe betrifft, überhaupt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt und in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit fällt, ist fraglich, kann indes offen bleiben. Generell und insbesondere auch mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin angerufene Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) gilt nämlich, dass der Tarifausschluss für Befunderhebungen in Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG seine hinreichend bestimmte, formellgesetzliche Grundlage hat, indem die notwendige Aus-, Weiter- und Fortbildung des Leistungserbringers dort explizit als Kriterium für den Tarifausschluss genannt werden. Die strittige Regelung stützt sich sodann auf ein legitimes sozialpolitisch motiviertes öffentliches Interesse, indem bezweckt wird, die Steigerung der Gesundheitskosten (und damit der Krankenkassenprämien) zu bremsen. Sie ist schliesslich auch verhältnismässig, indem sie geeignet, erforderlich und angemessen erscheint, die intendierten Ziele zu verwirklichen. Mit Blick auf die den Tarifvertragsparteien (und der nach Art. 47 KVG subsidiär handelnden Kantonsregierung) eingeräumte weite Gestaltungsfreiheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der näheren Ausgestaltung dabei gerichtlich eine gewisse Zurückhaltung geboten. Jedenfalls sind, soweit durch die Bundesverfassung garantierte Grundrechte tangiert sind, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für deren Einschränkung (Art. 36 BV) erfüllt. 4.3.4.2 Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), der einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 60 Erw. 8.1 mit Hinweisen), lässt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin gewinnen. Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass es spätestens mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 1999, als diese ihren Rechtsstandpunkt darlegte, an einer für den Grundrechtsschutz erforderlichen Vertrauensgrundlage mangelte. Daran ändert weder die offenbar vorgängig über lange Zeit praktizierte tarifrechtswidrige Abrechnungspraxis etwas noch der von der Beschwerdeführerin behauptete Umstand, dass sie im August 1996 vom Kantonalverband bernischer Krankenkasse wie bisher in der Gruppe "Radiologie und Nuklearmedizinier" eingeteilt worden sei. 4.3.4.3 Insgesamt hält der vorinstanzliche Entscheid, soweit letztinstanzlich im Streite liegend, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stand. 4.3.5 Schliesslich ist die Rüge unbegründet, der Tarifausschluss verletze Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM; SR 943.02). Danach hat jede Person das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist. Die Wirkungen des teilweisen Tarifausschlusses erschöpfen sich darin, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum keine Befundtaxe zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen konnte. Ihr Recht, die die entsprechende Dienstleistung anzubieten, wurde dadurch nicht berührt.