Citation: 5A_456/2013 E. A

Der Verein Dignitas hat statutengemäss zum Ziel, seinen Mitgliedern ein menschenwürdiges Leben wie auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen sowie weiteren Personen bei der Durchsetzung dieses Menschenrechts behilflich zu sein und für dessen weltweite Verwirklichung zu kämpfen. Er bietet neben verschiedenen Beratungen die Möglichkeit des sog. begleiteten Freitodes an, indem er die sterbewillige Person beim Beschaffen des ärztlichen Rezeptes für ein tödliches Gift unterstützt und sie bei dessen Einnehmen begleiten lässt. Ludwig Minelli ist der "Generalsekretär" des Vereins. Im Jahr 2010 begleitete Dignitas die Suizide einer Mutter und deren Tochter. Anlässlich der Routine-Abklärungen, wie sie durch jeden aussergewöhnlichen Todesfall ausgelöst werden, stiess die Zürcher Staatsanwaltschaft auf Hinweise, wonach die Verstorbenen dem Verein Dignitas vor ihrem Freitod einen "Sondermitgliedschaftsbeitrag" entrichtet hatten. Mit Editionsverfügung vom 26. Juli 2010 verlangte die Staatsanwaltschaft von Dignitas Aufschluss über diese Zahlungen. Auf den dagegen erhobenen Rekurs von Ludwig Minelli trat die Oberstaatsanwaltschaft nicht ein und denjenigen des Vereins wies sie ab mit der Begründung, es bestehe ein Anfangsverdacht dafür, dass die Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Motiven im Sinn von Art. 115 StGB erfolgt sei. Das Bundesgericht trat auf die hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein, weil das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft noch keinen Zwangscharakter habe und deshalb bislang kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur gegeben sei (Urteil 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011). Im Anschluss an diesen Entscheid erfolgte im Tages-Anzeiger vom 22. Februar 2011 eine von Thomas Hasler verfasste Berichterstattung. Sie besteht aus einem sog. Anriss auf der Frontseite. Unter dem Titel "Dignitas unter Verdacht" heisst es u.a.: "Dignitas wird verdächtigt, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Doppelsuizid geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat ein Strafverfahren eröffnet und den Verein aufgefordert, entsprechende Belege herauszugeben." Es ist weiter die Rede davon, dass die Staatsanwaltschaft Belege über die geleisteten Sondermitgliedschaftsbeiträge einverlange und Dignitas dagegen Rekurs eingelegt habe, der von der Oberstaatsanwaltschaft abgewiesen worden sei, und dass das Bundesgericht auf eine entsprechende Beschwerde nicht eingetreten sei. Im Teil "Zürich & Region" heisst dann der Titel: "Sonderzahlungen erhalten? Dignitas droht Hausdurchsuchung". Der Untertitel lautet: "Die Sterbehilfeorganisation weigert sich, Belege über einen ominösen "Sondermitgliedschaftsbeitrag " freiwillig herauszugeben. Sie steht im Verdacht, aus selbstsüchtigen Motiven Sterbehilfe zu leisten." Im Text, welcher zusammen mit einem Bild von Minelli ungefähr eine halbe Seite ausmacht, wird über die Hinweise auf einen "Sondermitgliedschaftsbeitrag", über die Aufforderung der Staatsanwaltschaft, darüber Belege einzureichen, und über die Rechtsmittelverfahren berichtet. Dabei findet sich u.a. folgende Textpassage: "Die Oberstaatsanwaltschaft lehnte den Rekurs ab. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe zum Doppelsuizid aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei." Sodann wird dargestellt, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte und welche Möglichkeiten für Dignitas bestünden (freiwillige Herausgabe oder Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung; diesfalls Möglichkeit, die Siegelung zu verlangen). Weiter wird ausgeführt, dass verschiedene Kantonsräte schon seit längerem vermuteten, die Suizidbegleitung von Dignitas erfolge nicht uneigennützig, es aber hierfür keine Beweise gebe, und die Zürcher Regierung schon siebenmal auf Vorstösse aus dem Kantonsrat habe reagieren müssen, wobei laut Regierungsrat bei den von Dignitas in Rechnung gestellten Kosten und Spesen wenig Transparenz herrsche, im Übrigen aber Gewerbsmässigkeit nicht mit Selbstsucht verwechselt werden dürfe und selbstsüchtige Beweggründe dann gegeben wären, wenn Organe von Dignitas sich persönlich bereichern oder wenn Mittel des Vereins zweckentfremdet würden. Die Berichterstattung endet mit der Aussage von Minelli gegenüber französischen Medien, dass er die Gelder auch dafür einsetze, um in Europa für das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu werben, und mit der diesbezüglichen Äusserung des Chefs der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom Januar 2009 in der "NZZ am Sonntag", für ihn stelle sich die Frage, ob die Verwendung der Gelder für Propagandazwecke nicht eine Form von selbstsüchtigem Motiv sei.