Citation: 5A_709/2022 E. 2.1

2.1. Gemäss Art. 198 lit. bbis ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB). Dieser Ausnahmetatbestand vom Schlichtungsobligatorium (Art. 197 ZPO) wurde erst im Zuge der Revision des Kindesunterhaltsrechts eingeführt (in Kraft seit 1. Januar 2017). Gesetzgeberischer Gedanke (ratio legis) hinter dieser Bestimmung war die Vermeidung von Leerläufen in Fällen, in denen bereits bei der Kindesschutzbehörde erfolglos eine Einigung gesucht wurde, weshalb erneute Vermittlungsbemühungen zwecklos wären (AB 2014 N 1219 und AB 2014 S. 1126; AB 2015 N 86 f.; Urteil 5A_459/2019 vom 26. November 2019 E. 4.1.2). Der Wortlaut von Art. 198 lit. bbis ZPO lässt offen, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um von einer gehörigen Verfahrenseinleitung im Sinne dieser Bestimmung auszugehen. In der Lehre wird ein minimal vermittelndes Element gefordert, das wenigstens darin bestehen muss, dass der andere Elternteil kontaktiert worden ist, um auf eine Vermittlung hinzuwirken (SENN, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, FamPra.ch 2017 S. 992; ZOGG, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen, FamPra.ch 2019 S. 9). Die Mitwirkung im Hinblick auf die Vermittlung kann namentlich durch Teilnahme an einem Gespräch, Einreichung von Unterlagen oder Unterzeichnung eines Vorschlags bestehen (SENN, a.a.O., S. 992; a.A. SCHWEIGHAUSER / STOLL, Neues Kindesunterhaltsrecht - Bilanz nach einem Jahr, FamPra.ch 2018 S. 646 f., wonach die Edition der massgebenden Unterlagen und anschliessende Zustellung eines Unterhaltsvertrags nicht genügen dürften). Es muss also zumindest Gelegenheit zur einvernehmlichen Regelung bestanden haben (zit. Urteil 5A_459/2019 E. 5.3). Im Zuge der aktuellen Revision der Zivilprozessordnung soll Art. 198 lit. bbis ZPO dahingehend geändert werden, dass bei Klagen über den Unterhalt von Kindern und weiterer Kinderbelange in jedem Fall das Schlichtungsverfahren entfällt (Entwurf BBl 2020 2790; Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung], BBl 2020 2753 f.; Referendumsvorlage BBl 2023 786).