Citation: 2P.217/2003 22.10.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und wohlerworbener Rechte (Art. 26 BV). Art. 6 EWG bringe zum Ausdruck, dass das Gemeindepersonal in Respektierung seiner wohlerworbenen Rechte mit allen Rechten und Pflichten übernommen werden sollte. Auch die Anschlussvereinbarung der Arosa Energie AG mit der Pensionskasse der Gemeinde Arosa deute auf eine sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung der beiden Personalgruppen hin. Mindestens als Übergangsregelung bis zum Ablauf der Amtsperioden und öffentlichrechtlichen Kündigungsfristen müsse die Übernahme des Personals in einem öffentlichrechtlichen Vertrag realisiert werden. Nach Treu und Glauben habe er - der Beschwerdeführer - auf die Weitergeltung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses vertrauen können. Die Respektierung der Amtsdauer und der damit verbundenen Auflösungsansprüche seien wohlerworbene Rechte, die durch eine Qualifikation des Dienstverhältnisses als privatrechtlich verletzt würden. Dadurch wären auch das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verletzt. 3.2 Aus Art. 6 Abs. 1 EWG, wonach die Arosa Energie AG das Personal des Elektrizitätswerk Arosas Arosa übernimmt, kann nicht abgeleitet werden, dass damit die Dienstverhältnisse als öffentlichrechtliche weitergeführt werden sollen: Abgesehen davon, dass eine solche Regelung rechtlich gar nicht möglich wäre (vorne E. 2.3), ergibt sich ein solcher Wille keineswegs aus dem Wortlaut der Bestimmung. Eine solche Übernahmegarantie, wie sie bei der Überführung bisheriger staatlicher Betriebe in privatrechtliche Unternehmen nicht selten aufgenommen wird, kann nur bedeuten, dass dem bisherigen Personal der Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge angeboten wird. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, eine Weitergeltung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses sei ihm konkret und unbedingt zugesichert worden; eine Berufung auf Treu und Glauben scheitert daher schon mangels hinreichender Vertrauensgrundlage (vgl. zu den Anforderungen an den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387). Der vom Beschwerdeführer unterzeichnete Arbeitsvertrag vom 23. Januar 2001 verweist zudem in Ziff. 11 ausdrücklich auf die Bestimmungen des Einzelarbeitsvertrags im Obligationenrecht. Auch dem Beschwerdeführer musste klar sein, dass es sich dabei um einen privatrechtlichen Vertrag handelt. 3.3 Eine Weiterführung öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass das Personal der Arosa Energie AG der Pensionskasse der Gemeinde Arosa angeschlossen wird. Das Recht der beruflichen Vorsorge gilt weitgehend unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis öffentlich- oder privatrechtlich ist (vgl. Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]; Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42]; Art. 331 Abs. 5 und Art. 331a-331e in Verbindung mit Art. 342 Abs. 1 lit. a OR). Es ist denn auch nicht selten, dass privatrechtlich Angestellte staatsnaher Betriebe öffentlichrechtlichen Pensionskassen angeschlossen sind. 3.4 Das öffentliche Dienstrecht wird durch die jeweilige Gesetzgebung bestimmt; es macht deshalb grundsätzlich die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt den finanziellen Ansprüchen der Beamten in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu, sofern nicht das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben worden sind. Soweit die vermögensrechtlichen Ansprüche keine wohlerworbenen Rechte darstellen, sind sie gegenüber Rechtsänderungen nur nach Massgabe des Willkürverbots und des Gebots der Rechtsgleichheit geschützt: Das Gemeinwesen kann grundsätzlich einseitig das öffentliche Dienstrecht ändern; der Beamte kann sich aufgrund von Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV dagegen zur Wehr setzen, dass dienstrechtliche Ansprüche willkürlich abgeändert, nachträglich entzogen oder im Wert herabgesetzt werden und dass Eingriffe ohne besondere Rechtfertigung einseitig zu Lasten einzelner Berechtigter oder bestimmter Gruppen erfolgen (BGE 118 la 245 E. 5b S. 255 f.; ZBI 102/2001 S. 265, E. 3c; Pra 2000 Nr. 22 115, E. 3; Pra 1998 Nr. 31 227, E. 3b; Pra 1997 Nr. 1 1, E. 3b). 3.5 Nach diesen Grundsätzen kann das Gemeinwesen auch einen bisher öffentlichen Betrieb mit öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen in eine privatrechtliche Gesellschaft mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen umwandeln. Da das private Arbeitsrecht keine Amtsdauer, sondern nur Kündigungsfristen kennt (Art. 335 ff. OR), entfällt dadurch von Gesetzes wegen und unmittelbar die bisherige Amtsdauer (vgl. vorne E. 2.4). Die Eigentumsgarantie kann gegen solche Rechtsänderungen nicht angerufen werden. 3.6 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es auch nicht rechtsungleich oder willkürlich, wenn die Privatisierung nur die Angestellten des Elektrizitätswerk Arosas, nicht aber die übrigen Gemeindeangestellten betrifft. Es gibt sachlich haltbare Gründe, um kommunale Unternehmen mit industriell-kommerziellem Charakter anders zu organisieren als die übrige Gemeindeverwaltung. 3.7 Schliesslich ist zu beachten, dass es vorliegend nur um die Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bzw. der Ziviljustiz geht. Selbst wenn angenommen würde, dass der Beschwerdeführer aus seiner früheren öffentlichrechtlichen Anstellung auch nach dem 1. Januar 2001 noch gewisse Ansprüche ableiten könnte, hätte dies nicht zwingend zur Folge, dass diese Ansprüche nur auf dem Wege des Rekurses an das Verwaltungsgericht geltend zu machen wären. Auch die Ziviljustiz könnte solche Ansprüche beurteilen. Die vom Beschwerdeführer behaupteten Ansprüche können somit durch den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts von vornherein nicht verletzt sein.