Citation: 1C_442/2019 E. 2.3

2.3. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers beziehen sich die Voraussetzungen für eine Neueinzonung gemäss Art. 15 Abs. 4 RPG nicht nur auf noch unüberbautes Gebiet, sondern auch auf schon überbaute Parzellen. Der ursprüngliche Art. 15 aRPG (vgl. AS 1979 1577) bestimmte, dass Bauzonen Land umfassen, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist (lit. a) oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird (lit. b). Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung war eine einzelne Parzelle als weitgehend überbaut zu betrachten, wenn sie gebietsbezogen einem Siedlungszusammenhang zuzurechnen ist. Ob die Parzelle selber Bauten aufweist, war nicht entscheidend (vgl. BGE 113 Ia 444 E. 4d/a S. 452; Urteile 1C_374/2011 vom 14. März 2012 E. 2.1.1 und 2.3, in: ZBl 114/2013 S. 389; 1C_774/2013 und 1C_778/2013 vom 16. Juli 2014 E. 5.3). Auch wenn der Grundsatz, das weitgehend überbaute Gebiet als Bauzone zu qualifizieren, nicht mehr explizit im Gesetz steht, behält er auch nach der RPG-Revision von 2012 seine Gültigkeit (vgl. AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 96 zu Art. 15 RPG). Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Landwirtschaftszone ist somit nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn es mit Bauten überstellt ist, die nicht (mehr) für diesen Zonenzweck genutzt werden. Die Möglichkeit, die Grundstücksfläche für landwirtschaftliche Zwecke zu verwenden (Art. 16 Abs. 1 lit. a RPG), ist in einem solchen Fall nicht entscheidend. Stattdessen kommt dann das Gesamtinteresse gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. b RPG in Betracht. Es ist erfüllt, wenn die Zuweisung zu einer Bauzone nach Art. 15 RPG ausgeschlossen ist und sich die Zuweisung zu einer Schutzzone nach Art. 17 RPG oder zu einer weiteren Nutzungszone nach Art. 18 RPG nicht aufdrängt (vgl. Urteil 1C_15/2008 vom 10. Juni 2008 E. 2.2.3). Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Beschwerdeführer auf die Forderung nach einer Umteilung von der Landwirtschaftszone zur Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG. Es besteht kein Anlass, auf Grundsätze zur Zonierung nach Art. 17 oder Art. 18 RPG einzugehen. Selbst wenn die Grundstücke vorliegend schon überbaut sein und sich die dortige Wohn- bzw. Gewerbenutzung in absehbarer Zeit nicht ändern sollten, so zieht dies nicht ohne Weiteres die Pflicht zur Zuweisung zu einer Bauzone nach sich. Vielmehr kann gleichwohl ein Verbleib in der Landwirtschaftszone gerechtfertigt sein.