Citation: 1A.85/2003 11.07.2003 E. C

Der Beschwerdeführer macht geltend, im Rahmen ihres Auslieferungsersuchens vom 11. Oktober 1999 hätten die deutschen Behörden Bankunterlagen verwendet, die ihnen (gestützt auf den Entscheid des Bündner Kantonsgerichtes vom 24. Juni 1998) von der Schweiz rechtshilfeweise zur Verfügung gestellt worden seien. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 und 9. Juni 2002 (und gestützt auf ein Rechtsgutachten vom 13. Februar 2001) habe der Beschwerdeführer das BJ darauf aufmerksam gemacht, "dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Auslieferungsersuchen an Kanada über den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt hinweggesetzt haben könnte". Am 20. August 2002 habe er beim BJ den förmlichen Antrag gestellt, es sei festzustellen, dass die deutschen Behörden den Vorbehalt verletzt hätten. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 habe das BJ dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass keine Verletzung des Spezialitätsvorbehaltes vorliege, weshalb keine Intervention bei den deutschen Behörden erfolge. Mit Schreiben vom 6. November 2002 habe er, der Beschwerdeführer, das BJ aufgefordert, bis spätestens 15. November 2002 eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zu erlassen. Eine solche Verfügung sei dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden, was er als formelle Rechtsverweigerung beanstande.