Citation: 5A_89/2021 E. 5.5

5.5. Nach Art. 712h ZGB haben die Stockwerkeigentümer an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beiträge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten (Abs. 1). Solche Lasten und Kosten sind namentlich die Kosten der Verwaltungstätigkeit einschliesslich der Entschädigung des Verwalters (Abs. 2 Ziff. 2). Dienen bestimmte gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen einzelnen Stockwerkeinheiten nicht oder nur in ganz geringem Masse, so ist dies bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen (Abs. 3). In der Lehre ist umstritten, ob es sich bei Prozesskosten wie den hier betroffenen um Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung nach dieser Bestimmung handelt (vgl. zu diesem Punkt indes das Urteil 5A_198/2014 vom 19. November 2014 E. 11.3 mit Hinweis auf BGE 119 II 404 E. 4 und 5) und wie solche Kosten unter den Stockwerkeigentümern zu verlegen sind (vgl. beispielhaft WERMELINGER/TENCHIO, Die Verteilung von Verfahrenskosten im Stockwerkeigentum - immer noch David gegen Goliath, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2020, S. 171 ff., sowie ZGRAGGEN, Kostenverteilung und Haftung für Beiträge im Stockwerkeigentum, 2020, S. 398 ff. Rz. 1076 ff., und die dortigen Hinweise). Auch das Bundesgericht hat die Frage der Kostenverlegung unter den Eigentümern bisher nicht geklärt (Urteile 5A_521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.3, in: ZBGR 100/2019 S. 36; 5A_930/2015 vom 5. August 2016 E. 1.2.2; 5A_198/2014 vom 19. November 2014 E. 11.3). Bei Art. 712h Abs. 1 ZGB handelt es sich aber jedenfalls um eine Bestimmung dispositiver Natur, die folglich der Abänderung zugänglich ist (BGE 128 III 260 E. 2b; 117 II 251 E. 5b). Vorliegend haben die Parteien die streitbetroffenen Kosten mit Vergleich vom 24. April 2013 einer eigenständigen Regelung zugeführt. Die Beschwerdeführerin bringt sodann nicht vor, es würde an den notwendigen Grundlagen für ein Abweichen von Art. 712h Abs. 1 ZGB fehlen, mithin einer Ermächtigung der Verwaltung zu einem entsprechenden Vorgehen (vgl. dazu Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB; MARCHAND, Chacun chez soi, factures pour tous: la répartition des frais dans la propriété par étages, in: Hottelier/Foëx [Hrsg.], La propriété par étages; fondements théoriques et questions pratiques, 2003, S. 145 ff., 163 f.; MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 1988, N. 27 zu Art. 712h ZGB; TENCHIO, Die Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen: Prozessuale Fragen für den Stockwerkeigentümer, die Gemeinschaft und den Verwalter, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2015, S. 131 ff., 148 f.; WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Das Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2019, N. 24 ff. zu Art. 712h ZGB; ZGRAGGEN, Verschiedene Fragen zur Kostenverteilung im Stockwerkeigentum, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2021, S. 163 ff., 192 ff.). Damit ist die vergleichsweise getroffene Regelung (vgl. zu dieser sogleich E. 5.6) massgebend und es braucht auf die Tragweite der gesetzlichen Bestimmung zur Kostenverlegung (auch hier) nicht eingegangen zu werden.