Citation: 1C_5/2010 14.04.2010 E. 2

2. wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, die Volksabstimmung beruhe auf einem nichtigen Bundesbeschluss, weshalb "ihre Durchführung unregelmässig war", was der Regierungsrat hätte berücksichtigen müssen; dass im Zusammenhang mit eidgenössischen Abstimmungen Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates weder direkt beim Bundesgericht angefochten noch zum Streitgegenstand eines Verfahrens vor einer kantonalen Regierung gemacht werden können (vgl. Art. 189 Abs. 4 BV); dass mittels Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte der Inhalt einer angenommenen Eidgenössischen Volksinitiative nicht überprüft werden kann; dass - soweit nach dem Gesagten die Nichtigkeit des Bundesbeschlusses vom 12. Juni 2009 überhaupt geltend gemacht werden kann - die behauptete Nichtigkeit zu verneinen ist; dass somit der angefochtene Nichteintretensentscheid des Regierungsrats nicht zu beanstanden ist und insbesondere die politischen Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt; dass die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist; dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG); dass damit das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist;