Citation: H 234/04 27.04.2005 E. 6

6.1 Die gesetzlichen Vorschriften im AHV-Bereich enthielten bisher (vgl. demgegenüber Art. 65 UVV [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002] sowie nunmehr - seit 1. Januar 2003 - Art. 23 ATSG [Erw. 2.2 hievor und Erw. 6.2.1 - 6.2.3 hiernach]) - vorbehältlich der Nachzahlung nicht bezogener Leistungen (vgl. Art. 46 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) - keinen Hinweis auf die Möglichkeit eines Verzichts, seine Rechte geltend zu machen, bzw. auf die Folgen einer derartigen Rechtshandlung (BGE 129 V 6 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte jedoch insbesondere in BGE 129 V 1 (bestätigt u.a. in den Urteilen Sch. vom 15. März 2005, H 200/04, K. vom 23. September 2004, H 81/04, und L. vom 4. Februar 2003, H 143/01; vgl. auch Urteil J. vom 6. Februar 2003, I 534/01) Gelegenheit, sich - im Sinne einer richterlichen Lückenfüllung - zur Frage zu äussern, ob eine Ehefrau rechtswirksam auf ihren eigenen Altersrentenanspruch zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente des Ehegatten nach altArt. 22bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 verzichten kann. Dies im Hinblick darauf, dass es im seit der 10. AHV-Revision geltenden Individualrentensystem Konstellationen gibt, bei denen die Altersrente (Teilrente) der Ehefrau kleiner ausfällt als die Zusatzrente, die der rentenberechtigte Ehemann zu seiner Altersrente für seine Ehegattin erhielte, wenn sie keine eigene Rente beziehen würde. Zusammenfassend kam es dabei mit eingehender Begründung, auf welche im vorliegenden Verfahren verwiesen wird, zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grundsätzlich nichts an der Rechtsprechung ändert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde für den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen (Alters-)Rentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente verneint.