Citation: 2A.256/2001 22.03.2002 E. D

Die Gewerkschaft Bau & Industrie, die Unia, die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel sowie der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich rekurrierten hiergegen an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, welche ihre Eingaben am 26. Mai 2000 abwies: Die Auslegung von Art. 65 ff. aArGV 2 decke sich mit jener von Art. 39 EBG, ohne dass eine Bindungswirkung des eisenbahnrechtlichen Entscheids der SBB für die arbeitsrechtliche Bewilligungsbehörde bestehe. Diese habe die entsprechenden Feststellungen in eigener Verantwortung zu treffen, auch wenn die Stossrichtungen der beiden Bestimmungen identisch seien. Nach der Revision von Art. 39 EBG habe nicht mehr eine Orientierung an der Branche, sondern an der Zusammensetzung des Kundenkreises und am darauf ausgerichteten Sortiment zu erfolgen. Als Nebenbetriebe hätten Geschäfte zu gelten, deren Angebot aufgrund des tatsächlichen Konsumverhaltens der Bahnkunden im Rahmen des Reisens auf deren Bedürfnisse ausgerichtet erscheine. Für die Frage nach dem bedürfnisgerechten Sortiment sei zum einen die Art und Grösse des Bahnhofs wesentlich, weil sich das Publikum entsprechend unterschiedlich zusammensetze, und zum andern die spezifische Reisesituation, die in der Regel dazu zwinge, verhältnismässig rasch und ohne einlässliche Beratung einzukaufen, und nur den Erwerb von Waren zulasse, die sich ohne weiteres im Handgepäck mitführen liessen. Diese Orientierung am bahnkundengerechten Sortiment sei dann durch geeignete Erhebungen darüber zu ergänzen, ob sich der Kundenkreis tatsächlich überwiegend aus Bahnkunden zusammensetze, wenn diesbezüglich begründete Zweifel bestünden. Nicht zu den Bahnreisenden sei jenes Publikum zu zählen, das nicht wegen des Reisens im Bahnhof einkaufe, sondern für den Einkauf in den Bahnhof komme. Gemäss Eigendeklaration der verschiedenen Betriebe seien 70 bis 95 % der Kunden Bahnkunden, wobei sich das Sortiment in einem Segment halte, das sich ohne weiteres für den raschen "En-passant-Kauf" eigne und problemlos eigenhändig im Handgepäck mitgeführt werden könne. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit habe deshalb zu Recht die von den SBB als Nebenbetriebe anerkannten Geschäfte und Kioske auch als Reisebedürfnisbetriebe gemäss Art. 65 Abs. 1 aArGV 2 bzw. Art. 26 ArGV 2 (Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz [Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen], in Kraft seit 1. August 2000; SR 822.112) bezeichnet.