Citation: 5A_572/2008 06.02.2009 E. 3

Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch die Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände (Art. 163 Abs. 3 ZGB). 3.1 Art. 163 ZGB regelt den Unterhalt der Familie und stellt eine Konkretisierung der Grundnorm von Art. 159 ZGB dar. Die Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB geht der in Art. 159 Abs. 3 ZGB verankerten Beistandspflicht grundsätzlich vor - ein Rückgriff auf letztere Bestimmung gebietet sich dort, wo die Unterhaltsverpflichtung über das nach Art. 163 ZGB Geschuldete hinaus geht (FRANZ HASENBÖHLER/ ANDREA OPEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage 2006, N. 1 zu Art. 163 ZGB; HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, Berner Kommentar, Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, 1999, N. 30 zu Art. 159 ZGB). Der gebührende Unterhalt umfasst alles, was die Familienangehörigen zum Leben brauchen, insbesondere die Haushaltskosten und die Aufwendungen für die persönlichen Bedürfnisse. Da "gebührend" ist, was den Verhältnissen der Ehegatten entspricht, muss der Rahmen der möglichen Bedürfnisse familienindividuell konkretisiert werden, wobei die Leistungsfähigkeit beider Ehegatten und der von ihnen praktizierte Lebensstil als Kriterien der Konkretisierung im Vordergrund stehen (FRANZ HASENBÖHLER/ANDREA OPEL, a.a.O., N. 21 zu Art. 163 ZGB). 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung von Art. 163 ZGB. Es könne nicht sein, dass der Beschwerdegegner, trotz tieferem Einkommen als dasjenige seiner Ehefrau, die Hälfte des gebührenden Familienunterhalts zu tragen habe. Dem angefochtenen Urteil ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass das Obergericht zu dieser Feststellung der hälftigen Kostentragung gelangt sein sollte. Es hat den gebührenden Unterhalt der Familie des Beschwerdegegners und seiner Ehefrau nicht berechnet. Es hat lediglich den Familiennotbedarf in der Höhe von Fr. 4'770.-- bestimmt und festgestellt, dass das Einkommen des Beschwerdegegners von monatlich Fr. 1'946.-- gerade knapp ausreiche, um seinen Anteil am Familiennotbedarf von Fr. 1'939.-- zu decken. Als seinen Anteil am Familiennotbedarf hat das Obergericht diejenigen Kosten in die Berechnung einbezogen, die beim Beschwerdegegner selber anfallen (Hälfte Grundbetrag, Hälfte Wohnkosten, Hälfte Versicherungsprämien der Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung, seine Krankenkassenprämien der Grundversicherung und seine weiteren belegten Gesundheitskosten) und festgestellt, dass der Beschwerdegegner ohne Synergiewirkung der Wiederverheiratung bzw. ohne Teilung der Wohnkosten und einem höheren Grundbetrag für Alleinstehende von Fr. 1'100.-- keineswegs in der Lage wäre, seine Notbedarfskosten zu decken. Wie hoch die Kosten des gebührenden Familienunterhalts sind und welcher Ehegatte davon wieviel tragen muss, ist damit nicht gesagt. Jedoch ist anzunehmen, dass der gebührende Unterhalt der Familie weit über dem familienrechtlichen Notbedarf liegen dürfte, was sich bereits darin zeigt, dass die Ehegatten für ihre Wohnung einen Mietzins bezahlen, der die gemäss Notbedarfsberechnung zugebilligten Wohnkosten weit übersteigt. Zudem werden mit der Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit der Ehefrau Kosten für Berufsauslagen, insbesondere für die auswärtige Verpflegung anfallen. Erfahrungsgemäss ist zu vermuten, dass die Einkommenssteigerung auch eine Erhöhung des Lebensstandards der Familie zur Folge haben wird, wobei es nicht aussergewöhnlich wäre, wenn dieser höhere Familienbedarf betragsmässig das Gesamteinkommen der Ehegatten erreichen würde. Das Obergericht geht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht davon aus, dass der gebührende Familienunterhalt gemäss Art. 163 ZGB bzw. die effektiv anfallenden Kosten der Familie von beiden Ehegatten hälftig getragen werden müssen. Dazu würde das Einkommen des Beschwerdegegners offensichtlich nicht ausreichen. Ausserdem ist den Ausführungen des Obergerichts zu entnehmen, dass dieses auch nicht von einer hälftigen Tragung des Familiennotbedarfs ausgeht. Auch diese Hälfte könnte durch das Einkommen des Beschwerdegegners nicht gedeckt werden, beträgt doch der Notbedarf gemäss obergerichtlichen Berechnungen Fr. 4'770.--, das Einkommen des Beschwerdegegners hingegen lediglich Fr. 1'946.--. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht mit seinen Feststellungen, der Beschwerdegegner sei nur knapp in der Lage, mit seinem Einkommen die durch ihn verursachten Kosten des Familiennotbedarfs zu decken bzw. ohne Profitieren von der Synergiewirkung der Wiederverheiratung erst recht nicht fähig, die Kosten des höheren Notbedarfs eines Alleinstehenden zu bestreiten, Art. 163 ZGB verletzt haben sollte.