Citation: 4A_226/2014 E. 4.3

4.3. Nach Eingang der Klage hielt der Gerichtspräsident vorliegend in Ziffer D.1 der Verfügung vom 2. Oktober 2013 fest: "Gestützt auf Art. 97 ZPO werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Prozess erstinstanzlich Gerichtskosten in der mutmasslichen Höhe von einstweilen Fr. 60'000.-- verursachen wird; die Entstehung weiterer Gerichtskosten bleibt vorbehalten (z.B. Beweiserhebungskosten, besonders umfangreicher und/oder schwieriger Fall)." Weder im behaupteten Telefongespräch noch in der Verfügung vom 2. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführerin zugesichert, dass der Gerichtskostenvorschuss für die ganze Dauer des Verfahrens nicht erhöht werden würde. Im Gegenteil ist die Rede von "vorläufig" bzw. "einstweilen" Fr. 60'000.--, was gerade darauf hindeutet, dass dies eine erstmalige Festsetzung und noch keineswegs die schliesslich definitive ist. Im Gegenteil wird die Entstehung weiterer Kosten ausdrücklich vorbehalten. Auch wenn als Beispiele lediglich "Beweiserhebungskosten, besonders umfangreicher und/oder schwieriger Fall" angegeben werden, heisst das nicht und durfte nicht so aufgefasst werden, dass die bei prozessleitenden Verfügungen naturgemäss bestehende Möglichkeit der Anpassung an veränderte Verhältnisse aus anderen Gründen als den beispielhaft erwähnten ausgeschlossen werden sollte. Die Vorinstanz folgerte daher zutreffend, dass keine behördliche Zusicherung oder sonstiges Verhalten vorliegt, wonach der verfügte Kostenvorschuss unveränderlich sei. Ebenso wenig wurde zugesichert, dass der Vorschuss in der verfügten "Grössenordnung" bleiben würde. Für einen Vertrauensschutz fehlt es daher bereits an einer Vertrauensgrundlage. Wie ausgeführt (Erwägung 2.1), kann ein verfügter Kostenvorschuss bei Vorliegen entsprechender Gründe, namentlich bei veränderten Verhältnissen, die einen höheren Aufwand des Gerichts erwarten lassen, erhöht werden. Solche veränderten Verhältnisse lagen hier nach der Beschränkung des Verfahrens auf die Zuständigkeitsfrage und nicht - wie von der Beschwerdeführerin in der Klage beantragt - auf die Verjährungsfrage vor. Es wurde bereits dargelegt, dass es damit nicht - wie bei der Verjährung - eine blosse Rechtsfrage zu entscheiden gilt, sondern dass die Zuständigkeitsfrage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplex ist und wohl ein Beweisverfahren nötig sein wird, womit ein grösserer Aufwand für das Gericht zu erwarten ist (Erwägung 3). Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage war der Referent befugt, den Gerichtskostenvorschuss zu erhöhen, ohne dass dadurch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wurde.