Citation: 2A.222/2002 04.09.2002 E. 3

3.1 Bei der Warenumsatzsteuer gelten selbständige Unternehmen als eigenständige Steuersubjekte, wenn sie als solche im Rechtsverkehr auftreten, über eigene Betriebsmittel verfügen, selber Buch führen und ihre Preise so kalkulieren, dass sie für sich allein betrachtet den bestmöglichen Erfolg erzielen (ASA 62 427 E. 2b mit Hinweisen). Warenlieferungen zwischen selbständigen Steuersubjekten unterliegen der Warenumsatzsteuer, wenn zwischen diesen ein Leistungsaustausch stattfindet, d.h. die Erfüllung einer Lieferung gegen Entgelt vorliegt und die übrigen Besteuerungsvoraussetzungen erfüllt sind. Nicht von einer Lieferung kann dagegen dann gesprochen werden, wenn es sich um eine Warenlieferung innerhalb eines Unternehmens (z.B. vom Hauptsitz an eine Betriebsstätte oder vom Lager an den Hauptsitz) handelt oder wenn das rechtlich verselbständigte Unternehmen wirtschaftlich nicht als selbständig betrachtet werden kann. Im Gegensatz zum Mehrwertsteuerrecht (Art. 17 Abs. 3 MWSTV; vgl. auch Art. 22 MWSTG) kennt der Warenumsatzsteuerbeschluss keine Bestimmungen, die eine einheitliche Besteuerung von Unternehmen erlauben würden, wenn diese, wie z.B. im Rahmen eines Konzerns, wirtschaftlich voneinander abhängig sind. Warenlieferungen zwischen rechtlich selbständigen, wirtschaftlich aber eng verbundenen Unternehmen unterliegen somit nach konstanter Praxis der Warenumsatzsteuer (vgl. die umfassende Darstellung von Heinz Keller, Die warenumsatzsteuerliche Belastung von Leistungen zwischen wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmen, in ASA 51 225 ff., insbes. S. 238 ff.; BGE 110 Ib 222 ff.; bereits erwähntes Urteil 2A.586/1999 vom 27. November 2000, E. 4a). 3.2 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, bei der Beschwerdeführerin und der X.________-Kleidung AG handle es sich zwar um je eigene Unternehmen, die auch im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen seien. Die Lieferungen, die durch diese Gesellschaften erfolgten, seien daher grundsätzlich je durch diese selbst und nicht durch einen Dritten zu versteuern. Indessen habe im fraglichen Zeitraum keine räumliche Trennung zwischen den Einrichtungen der Beschwerdeführerin und denjenigen der X.________-Kleidung AG bestanden. Die vom Inspektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgestellten räumlichen Gegebenheiten zeigten, dass es für einen unbefangenen Kunden der Beschwerdeführerin nicht erkennbar gewesen sei, in welchem Geschäftsbereich (X.________-Kleidung AG oder X.________ & Co.) er sich gerade befunden habe. Eine entsprechende Abgrenzung durch optische Hinweise (z.B. Schilder) oder räumliche Abgrenzungen (z.B. durch Trennelemente), mit denen auf die Existenz von zwei voneinander getrennten Unternehmen hingewiesen werde, habe nicht bestanden. Vor allem nach der Aufgabe des eigenen Schaufensters bzw. der Verkaufsbox der X.________-Kleidung AG im Laden der Beschwerdeführerin an der A.________-Strasse in Y.________ (wo nach den ursprünglichen Absichten Schmuck hätte verkauft werden sollen), habe ein unbefangener Kunde nicht erkennen können, welches Unternehmen ihm gegenüber Änderungsarbeiten an Kleidungsstücken ausgeführt habe. Dazu komme, dass die X.________-Kleidung AG gegenüber jenen Kunden, die bei der Beschwerdeführerin Bekleidung erworben hätten, Änderungen oder Reparaturen vorgenommen und nicht selbst Rechnung gestellt habe. Die Rechnungsstellung sei vielmehr durch die Beschwerdeführerin erfolgt, die überhaupt die einzige Auftraggeberin der X.________-Kleidung AG gewesen sei. Eine ganze Reihe von Hinweisen habe überdies bestätigt, dass das Personal der X.________-Kleidung AG den Vorgesetzten der Beschwerdeführerin unterstellt gewesen sei. Diverse personelle Anordnungen in den X.________-Geschäftsräumlichkeiten seien an die Gesamtheit des Personals der Beschwerdeführerin und der X.________-Kleidung AG gerichtet gewesen. Sodann seien die Kosten für die Absteckarbeiten, Änderungsarbeiten usw. der Beschwerdeführerin von der X.________-Kleidung AG pauschal in Rechnung gestellt worden, d.h. es sei zum Bruttolohn ein Aufschlag von 30 Prozent hinzugerechnet worden. Die X.________-Kleidung AG habe somit offensichtlich keine konkrete Kalkulation für die einzelnen von ihr erbrachten Leistungen vorgenommen. Das weise darauf hin, dass es sich bei der X.________-Kleidung AG lediglich um eine "verlängerte Werkbank" der Beschwerdeführerin gehandelt habe. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin der X.________-Kleidung AG für die zwei Ateliers, ein Büro und einen Lagerraum an der A.________-Strasse in Y.________ lediglich einen jährlichen Mietzins (inklusive Heizung) von Fr. 21'000.-- verrechnet, während sie für die gesamten X.________-Geschäftsräumlichkeiten eine Jahresmiete von Fr. 291'299.-- habe entrichten müssen. Dazu komme, dass sie in den Jahren 1992 und 1993 die entstandenen Verluste der X.________-Kleidung AG mit Fr. 19'000.-- bzw. Fr. 13'000.-- habe ausgleichen müssen. Daraus sei zu schliessen, dass die X.________-Kleidung AG als eigenständiges wirtschaftliches Unternehmen nicht existenzfähig gewesen, sondern vielmehr als unselbständiger Unternehmensteil der Beschwerdeführerin zu bezeichnen sei. Unter diesen Umständen seien die gesamten von der X.________ & Co. und der X.________-Kleidung AG erzielten Herstellerumsätze der Beschwerdeführerin zuzurechnen und von dieser zu versteuern, die allein nach aussen im Geschäftsverkehr aufgetreten sei und die Gesamtleitung der X.________-Betriebe in ihrer Hand gehabt habe.