Citation: 2P.205/2005 15.03.2006 E. 3

3.1 Anders als ein Erschliessungs- bzw. ein Anschlussbeitrag, welcher bereits mit der Möglichkeit des Anschlusses der Parzelle fällig wird und dessen Bemessung sich dementsprechend typischerweise nach der maximal möglichen baulichen Nutzung des Grundstückes richtet, bildet die Anschlussgebühr, welche anstelle oder zusätzlich zu Anschlussbeiträgen erhoben werden kann, die Gegenleistung für den Anschluss einer bestimmten Baute an das öffentliche Netz (vgl. zu dieser Unterscheidung Urteil 2P.78/2003 vom 1. September 2003, publ. in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.3 mit Hinweisen sowie E. 3.6). Die Anschlussgebühr unterliegt, ebenso wie die Anschlussbeiträge, dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip. Dies bedeutet - entgegen der Meinung der Beschwerdeführer - aber nicht, dass die Bemessung dieser Abgabe sich notwendigerweise nach dem dem Gemeinwesen aus dem einzelnen Anschluss jeweils konkret erwachsenden Aufwand richten müsste (vgl. mit Bezug auf das Äquivalenzprinzip: BGE 128 I 46 E. 4a S. 52 f.; 126 I 180 E. 3a/bb S. 188, je mit Hinweisen; mit Bezug auf das Kostendeckungsprinzip: 2P.45/2003 vom 28. August 2003, publ. in: ZBl 105/2004 S. 263, E. 5.1). Für die Bemessung der Anschlussgebühr darf vielmehr nach schematischen Prinzipien auf den dem Pflichtigen erwachsenden Vorteil abgestellt werden, wie er sich, jedenfalls bei Liegenschaften der vorliegenden Art, aufgrund des Gebäudeversicherungswertes der angeschlossenen Baute mit hinreichender Zuverlässigkeit bestimmen lässt (vgl. BGE 93 I 106 E. 5b S. 114 f.; 106 Ia 241 E. 4d S. 247 f.; 109 Ia 325 E. 6a S. 330; Urteile 2P.356/1994 vom 15. Dezember 1995, E. 3b/aa; 2P.340/1995 vom 27. Februar 1997, E. 4c; 2P.281/2004 vom 2. März 2005, E. 3.2, sowie 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, E. 3.1). Wird eine angeschlossene (und hiefür allenfalls bereits mit einer Anschlussgebühr belastete) Baute nachträglich erweitert oder umgebaut, so darf, soweit die massgebenden Vorschriften dies vorsehen, eine ergänzende Anschlussgebühr erhoben werden (vgl. Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003, publ. in: ZBl 105/2004 S. 263, E. 5.3, sowie 2P.223/2004 vom 18. Mai 2004, E. 3.2; zur ähnlichen Sachlage bei Ersatzbauten: Urteil 2P.78/2003 vom 1. September 2003, publ. in: ZBl 105/2004 S. 270, E. 3.6). 3.2 Was die Beschwerdeführer vorliegend gegen die ihnen für den Anbau auferlegte Anschlussgebühr vorbringen, ist nicht geeignet, die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheids in Frage zu stellen. Dass sich im angebauten Gebäudeteil nur wenige Einrichtungen befinden, welche zusätzliches Abwasser verursachen, ist nach dem Gesagten grundsätzlich ohne Belang, ebenso wenig der Umstand, dass die geforderte Gebühr die Installationskosten für die errichtete Toilettenanlage übersteige. Wesentlich ist, dass sich der massgebende Wert der angeschlossenen Liegenschaft durch die vorgenommene Erweiterung erhöht hat, was nach der geltenden gesetzlichen Regelung (Art. 42 Abs. 2 lit. c des Siedlungsentwässerungsreglements) bereits die Erhebung einer zusätzlichen Anschlussgebühr zu rechtfertigen vermag, ohne dass es auf das Ausmass des zusätzlichen Abwasseranfalles ankäme. Das Verwaltungsgericht durfte andererseits ohne Willkür das Vorliegen einer Ausnahmesituation, welche eine Reduktion der Gebühr rechtfertigen würde, verneinen. Auch wenn der angebaute Gebäudeteil wenig zusätzliches Abwasser verursacht, weist er gegenüber gewöhnlichen Wohn- und Gewerbebauten keine derartigen Besonderheiten auf, dass sich eine Abweichung von der ordentlichen Regelung imperativ aufdrängen würde (z.B. extrem teure Bauweise mit geringer zusätzlicher Nutzungsmöglichkeit oder gemessen am Bauaufwand extrem niedriger Abwasseranfall). Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf den Umstand, dass für die bestehende Baute nie eine Anschlussgebühr bezahlt worden sei, war, wie aus der betreffenden Erwägung hervorgeht, für die Verweigerung einer Gebührenreduktion nicht entscheidend, weshalb offen bleiben kann, wieweit dieser Umstand für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Belastung bzw. unter dem Gesichtswinkel des Äquivalenzprinzips eine Rolle spielen dürfte. Unbegründet ist auch der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die Beschwerdeführer würden durch die Erhebung einer unverhältnismässigen Anschlussgebühr für den Anbau gegenüber Eigentümern von Altbauten, die ebenfalls keine Kanalisationsanschlussgebühr zu bezahlen gehabt, aber von Anfang an grösser gebaut hätten, rechtsungleich behandelt. Es lässt sich aufgrund des Rückwirkungsverbotes (vgl. dazu Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003, publ. in: ZBl 105/2004 S. 263, E. 5.2) sachlich durchaus begründen, Altbauten erst dann mit einer (ergänzenden) Anschlussgebühr zu belasten, wenn durch Umbau oder Erweiterung der bestehenden Baute ein neuer Anschlusstatbestand geschaffen wird. Die Rüge der Beschwerdeführer, die von ihnen erhobene Abgabe verstosse gegen das Rückwirkungsverbot, beruht auf der nach dem Gesagten unzutreffenden Annahme, dass mit der jetzt erhobenen Anschlussgebühr die unterbliebene Gebührenerhebung für das Hauptgebäude abgegolten werde; dass dies nicht zutrifft, wurde bereits dargelegt.