Citation: 1P.818/2006 09.03.2007 E. B

Gegen diesen Beschluss sowie gegen die Annahme einzelner Positionen des Budgets erhob X.________ Stimmrechtsbeschwerde an das Departement des Inneren und der Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV). Am 19. Juni 2006 wies das DIV den Rekurs ab und stellte fest, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung von 20. Februar 2006 ihre Gültigkeit behielten. Zwar seien die Kosten für die Umnutzung der Liegenschaft Frauenfelderstrasse bei der falschen Budget-Position aufgeführt worden; die Rechte der Stimmberechtigten seien dadurch aber nicht verletzt worden. Das DIV auferlegte X.________ reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.--.