Citation: 4A_251/2019 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es stelle sich "die Frage nach der Anwendung der Art. 2 FZA bzw. Art. 9 Anhang I FZA auf den Sachverhalt". Es stelle eine Grundsatzfrage dar, ob sich der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen auf das Freizügigkeitsabkommen berufen könne. Zudem sei nicht nur er, sondern das gesamte nautische Personal der Beschwerdegegnerin von der Umstellung einer Lohnzahlung von Fr. in Euro betroffen, so dass sich "die mit der Umstellung aufgeworfenen Rechtsfragen auch in anderen Zusammenhängen stellen [würden]". Damit zeigt er keine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, an deren höchstrichterlicher Klärung ein allgemeines und dringendes Interesse bestünde, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung der massgebenden Bestimmungen herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen. Auch in seiner weiteren Beschwerdebegründung zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welche konkrete Rechtsfrage einer dringenden Klärung bedürfte, sondern führt verschiedenste tatsächliche Elemente ins Feld, die ihm Zugang zum Arbeitsmarkt in der Schweiz verschaffen sollen. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf ein amtlich publiziertes (BGE 140 II 364 E. 5.2-5.5) und ein nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts (Urteil 2P.130/2004 vom 1. Februar 2005 E. 3.4.3) gestützt. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdebegründung vor, die diesen beiden Entscheiden zugrunde liegenden Verhältnisse seien mit denjenigen des vorliegenden Falls nicht vergleichbar, stellt sich jedoch seinerseits auf den Standpunkt, dass sich die Anwendbarkeit der fraglichen Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens auf die konkreten Verhältnisse aus einem Entscheid des Bundesgerichts (Urteil 9C_474/2011 vom 17. Februar 2012) ergebe. Zudem stützt er sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bringt unter Hinweis auf die verschiedenen Sachverhaltselemente des konkreten Falls vor, diese gerichtlich definierten Erfordernisse seien vorliegend erfüllt. Die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall stellt jedoch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dar. Die Voraussetzung nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist demnach nicht erfüllt. Nach ihrem Wortlaut ( "wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ") kann die Bestimmung nur greifen, wenn die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage im betreffenden Verfahren unerlässlich ist, wenn also das Bundesgericht den Rechtsstreit ohne deren Beantwortung nicht beurteilen könnte (Urteile 4A_653/2017 vom 30. April 2018 E. 3; 4A_81/2008 vom 14. März 2008 E. 1.4). Es genügen zu lassen, dass sich vor Bundesgericht allenfallseine - im angefochtenen Entscheid gar nicht behandelte - Grundsatzfrage stellen könnte, falls zunächst eine Rechtsverletzung der Vorinstanz hinsichtlich einer nicht grundsätzlichen Frage festgestellt würde, wäre mit der gebotenen restriktiven Auslegung der Bestimmung nicht vereinbar. Der Beschwerdeführer vermag daher aus dem Verweis auf die im Urteil 4A_230/2018 vom 15. Januar 2019 E. 2.6 offen gelassene Frage der unmittelbaren Drittwirkung von Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA, die sich nur bei der Anwendbarkeit dieser Bestimmung stellt, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht einzutreten. Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) hat der Beschwerdeführer nicht erhoben.