Citation: U 308/03 26.08.2005 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass bezüglich der Frage, ob bei der Beschwerdefrist des neuen Art. 106 UVG der Fristenstillstand anzuwenden sei oder nicht, der ausdrückliche Verweis in Art. 60 Abs. 2 ATSG für deren Anwendung spreche. Die Anwendbarkeit des Art. 38 Abs. 4 ATSG werde auch von Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 10 und N 14 zu Art. 60) unter Berufung auf die Materialien vertreten. Darauf stütze sich die Beschwerde führende Versicherte. Die SUVA vertrete demgegenüber die Auffassung, Art. 106 UVG schliesse eine Verlängerung der Frist aufgrund der Anwendbarkeit des Fristenstillstandes von Art. 38 Abs. 4 ATSG aus. Die Vorinstanz führt dazu aus: "3.1 Die vorstehend dargelegte Frage kann indes vorliegend offen bleiben. Denn gemäss den Übergangsbestimmungen des ATSG gelten bis zu der innert fünf Jahren vorzunehmenden Anpassung der (abweichenden) kantonalen Bestimmungen über die Rechtspflege die bisherigen kantonalen Vorschriften (Art. 82 Abs. 2 ATSG). Im Kanton Zürich gilt für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht das GSVGer, welches in § 13 Abs. 3 bestimmt, dass lediglich die nach Tagen bestimmte Frist dem Fristenstillstand unterworfen ist. Das Sozialversicherungsgericht hat die in § 13 Abs. 3 GSVGer angegebenen Fristenstillstände, welche denjenigen von Art. 38 Abs. 4 ATSG entsprechen, nie auf die auch nach bisherigem Recht dreimonatige Frist für Beschwerden betreffend Versicherungsleistungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 UVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) angewandt. Vielmehr legt das Gericht § 13 Abs. 3 GSVGer in konstanter Rechtsprechung so aus, dass lediglich diejenigen Fristen dem Fristenstillstand unterstehen, die sich nach Tagen bestimmen, nicht aber solche, die sich nach Monaten bestimmen (vgl. Beschluss des Sozialversicherungsgerichts vom 11. Juli 1996, Verfahren UV.1995.00139, sowie Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons [Zürich], Zürich 1999, § 13 N 30). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat diese Auslegung geschützt (... SVR 1998 S. 25 ff. UV Nr. 10). Da sich die Frage der Anwendbarkeit des Fristenstillstandes bei der vorliegenden Rechtslage im Kanton Zürich nach kantonalem Recht bestimmt, ist, wie erwähnt, zur Zeit ohne Belang, ob die Fristenstillstandsbestimmungen nach ATSG auf die Beschwerdefrist anwendbar sind oder nicht. Daher erübrigt sich, den von der Beschwerdegegnerin erwähnten Entscheid des EVG abzuwarten. Da es sich bei dem von der Beschwerdegegnerin vor EVG angefochtenen Entscheid sodann um einen solchen des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau handelt, wäre der Entscheid des EVG selbst dann ohne Belang für die hier in Frage stehende Rechtslage, wenn auch dort die Anwendbarkeit der kantonalen Vorschriften in Frage stünde. 3.2 Da sich die dreimonatige Frist des neuen Art. 106 UVG nach der Rechtslage im Kanton Zürich nach wie vor ohne Anwendung des Fristenstillstands bemisst, erfolgte die vorliegende Beschwerde verspätet." Die Vorinstanz führt weiter aus, dass die Frist bereits nach den weniger strengen Voraussetzungen des kantonalen Rechts zur Wiederherstellung (leichtes oder kein Verschulden) nicht wiederhergestellt werden kann. Das kantonale Gericht liess in der Folge offen, ob und inwieweit Art. 41 ATSG aufgrund des Verweises von Art. 60 Abs. 2 ATSG anwendbar sei. 3.2 Die Beschwerdeführerin pflichtet der Vorinstanz insofern bei, als gestützt auf Art. 60 Abs. 2 ATSG ausdrücklich der Fristenstillstand greifen würde, wenn das ATSG anwendbar wäre. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richte sich dagegen, dass während einer Übergangsfrist von fünf Jahren weiterhin die kantonalen Vorschriften zur Anwendung gelangten. Im Einzelnen wird wie folgt argumentiert: - Sinn und Zweck des ATSG sei es, die bis anhin unterschiedlichen und nacheinander entwickelten Sozialversicherungsgesetze miteinander zu koordinieren, indem Grundsätze im Sozialversicherungsrecht definiert, ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festgelegt und die Rechtspflege geregelt werde. Wenn nun Art. 82 Abs. 2 ATSG zur Anwendung gelangen würde, ergäbe dieses vereinheitlichte Gesetz wieder eine Zersplitterung auf die Kantone, was 26 verschiedene Anwendungsmöglichkeiten und Anpassungszeitpunkte zulassen würde. Das würde die Anwendung der Sozialversicherungsgesetze nicht vereinfachen, sondern verschlimmern, was bestimmt nicht die Absicht des Gesetzgebers bei der Einführung des ATSG gewesen sei. Sonst würde dies bedeuten, dass das ATSG gesamthaft effektiv erst im Jahr 2008 in Kraft treten könnte. - Zudem bestehe keine abstrakte Normenregelung. Ein Kanton könne nicht bestimmen, wann Bundesrecht in Kraft treten soll, wozu nach Art. 84 Abs. 2 ATSG ausdrücklich der Bundesrat zuständig sei. Werde jedoch Art. 82 Abs. 2 ATSG umgesetzt, so könnten durch die Verzögerungen in der Anpassung der kantonalen Vorschriften die Anwendungen der Rechtspflege durch die Kantone bestimmt werden, was bundesrechtlich nicht zulässig sei. Zudem gehe das übergeordnete Bundesrecht dem kantonalen Recht vor. Da es im Übrigen möglich gewesen sei, sämtliche bundesrechtlichen Sozialversicherungsgesetze per 1. Januar 2003 den gegebenen Umständen anzupassen, sei es als grobfahrlässig zu werten, wenn die Kantone diesen Bestimmungen nicht zeitgerecht hätten Folge leisten können. - Frühere Entscheide der Vorinstanz zum Fristenstillstand bei dreimonatigen Fristen seien nicht mehr massgebend. Es sei vielmehr zu prüfen, ob die Bestimmungen des ATSG, die einen Fristenstillstand auch für nach Monaten bestimmte Fristen vorsehen, anwendbar seien oder nicht. Seit dem 1. Januar 2003 bestünden neue Normen, welche das GSVGer schwer verletze, indem nicht alle Kantonseinwohner gleich behandelt würden, was die Vorinstanz verkannt habe. - In der Rechtsmittelbelehrung müsse die grundsätzliche Bestimmung nicht angezeigt werden. Sofern jedoch eine Ausnahme bestehe, sei diese analog dem Zivilprozessrecht den Parteien anzuzeigen, was in § 13 GSVGer ebenfalls festgelegt sei ("Diese Fristen werden den Parteien angezeigt"). Diesbezüglich halte das Gerichtsverfassungsgesetz in § 140 Abs. 1 die grundsätzlichen Gerichtsferien fest. Vorbehalten blieben die Ausnahmefälle in Abs. 2. Sodann lege Abs. 3 fest, dass den Parteien angezeigt werde, wenn eine Frist während der in Abs. 1 genannten Zeit trotzdem laufe. Im Einspracheentscheid der SUVA vom 7. April 2003 seien in der Rechtsmittelbelehrung lediglich die Dauer der Frist und das zuständige Gericht erwähnt. Sodann könne davon ausgegangen werden, dass der Grundsatz gültig sei, wonach gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG sämtliche Fristen neu während den genannten Zeiten still stünden. Wäre dies nicht der Fall, sei unter einer Übergangsregelung resp. der Anwendung einer kantonalen Bestimmung eine Ausnahme zu verstehen, welche bereits im Einspracheentscheid den Parteien hätte angezeigt werden müssen. - Die Notwendigkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Tatsache, dass drei involvierte Parteien je unterschiedliche Bestimmungen anwendeten, bezeuge, dass momentan die diversen in sich greifenden und voneinander abweichenden resp. in ein anderes Gesetz verweisenden Bestimmungen eine Rechtsunsicherheit schaffen würden. Diese sollte durch die Einführung des ATSG jedoch beseitigt werden, weshalb Grundsätze definiert worden seien. Dass von diesem Grundsatz nunmehr wiederum abgewichen werde, sei nicht nachvollziehbar. Dies auch unter dem Aspekt, dass man zu Beginn des Jahres berechtigterweise darauf hingewiesen habe, dass aus materiellrechtlicher Sicht das ATSG noch nicht anwendbar sei, weil der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen seien, die gegolten hätten, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht habe. Es sei allerdings verkündet worden, dass die Rechtspflege sofort vereinheitlicht werde, womit die betreffenden Sozialversicherungsgesetze ihre Bestimmungen entsprechend angepasst hätten. Zusammenfassend führt die Versicherte aus, es sei aufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheit auf den Grundsatz des ATSG abzustellen, dass die mangelnde Rechtsmittelbelehrung nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgelegt werden könne und die Vorinstanz deshalb die eingereichte Beschwerde materiell zu prüfen habe, da die Beschwerde innert der Frist des Art. 38 Abs. 4 ATSG erhoben worden sei. 3.3 Die SUVA lässt sich vernehmen, dass Art. 82 Abs. 2 ATSG als Übergangsbestimmung keinen Sinn mache, wenn abweichende kantonale Vorschriften mit dem In-Kraft-Treten des ATSG automatisch aufgehoben worden wären. Art. 61 Abs. 1 ATSG halte fest, dass sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht grundsätzlich nach kantonalem Recht richte. Die Berechnung einer nach eidgenössischem Recht festgelegten Frist gehöre zu den Rechtspflegebestimmungen des kantonalen Rechts. Sie seien innert der Übergangsfrist anzupassen und würden ohne Gesetzesänderung weiter gelten. Die Argumentation der Vorinstanz überzeuge. Auch unter dem Aspekt des Vorbehaltes des kantonalen Rechts und nicht nur unter Berücksichtigung von Art. 106 UVG sei daher die vorinstanzliche Beschwerde verspätet eingereicht worden.