Citation: 1B_161/2009 02.07.2009 E. 5

Streitig ist weiter, ob ein spezieller Haftgrund vorliegt. 5.1 Der Haftrichter ging davon aus, es bestehe Fortsetzungs- und Ausführungsgefahr. Der Beschwerdeführer scheine sich mit der Ehetrennungssituation schlecht oder nicht abfinden zu können; eine Einsicht in die Strafbarkeit seines Verhaltens sei nicht ersichtlich. So habe der Beschwerdeführer selbst nach dem Kontaktverbot im Ehetrennungsverfahren seine Drohungen und Belästigungen fortgesetzt und damit ein erhebliches Fortsetzungspotenzial bewiesen. Unklar sei zwar, inwiefern das bisher bloss verbal zum Ausdruck gekommene Drohpotenzial auch einen effektiven Gewalthintergrund besitze, nachdem der Beschwerdeführer bisher nicht durch Gewalttätigkeiten aufgefallen sei. Entsprechende Abklärungen seien vom Bezirksamt Zofingen eingeleitet worden, wobei die Psychiatrische Klinik Königsfelden für eine entsprechende Begutachtung offenbar eine Frist von 5 Monaten benötige. Eine derartige Frist sei in einem Haftfall zur Abklärung der Gefährlichkeit nicht akzeptabel, weshalb das Bezirksamt die entsprechenden Überprüfungen des Ausführungspotenzials in psychiatrischer Hinsicht bei einer anderen Institution auf schnellerem Wege zu beschaffen habe. Aufgrund der Fortsetzung der Drohungen und Belästigungen der Ehefrau durch den Beschwerdeführer erscheine allerdings heute auch die Gefahr, dass dieser seine Gewaltdrohungen umsetzen könnte, in einer Art und Weise unberechenbar, dass eine Haftentlassung auch unter dem Haftgrund der Ausführungsgefahr nicht in Frage komme, bevor nicht gutachterlich die Gefahr der Tatausführung als gering eingestuft worden sei. 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Ausführungsgefahr. Selbst wenn er seine Ehefrau bedroht haben sollte (was er bestreitet), liege ein grosser Schritt zwischen der verbalen Bedrohung und der tatsächlichen Umsetzung allfälliger Gewalttätigkeiten oder Todesdrohungen. Er sei bisher in keiner Weise durch Gewaltdelikte aufgefallen und sei nicht einschlägig vorbestraft. Im Übrigen habe er sich inzwischen mit der Ehetrennungssituation und der Scheidung abgefunden. Er sei bereit, in die Scheidung einzuwilligen und habe am 14. Mai 2009 ein Eheschutzbegehren gestellt, damit eine Erziehungsbeistandschaft für die Ausübung des Kinderbesuchsrechts angeordnet werde. Er wolle ausserhalb des Scheidungsverfahrens keinen Kontakt mehr mit seiner Ehefrau. 5.3 Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungs- oder Ausführungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen). 5.4 Aufgrund der Ausführungen zum dringenden Tatverdacht ergibt sich ohne Weiteres auch das Bestehen von Fortsetzungsgefahr: Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich durch das 2008 vom Eheschutzrichter ausgesprochene Kontaktverbot nicht beeindrucken liess, sondern seine Belästigungen und Drohungen fortgesetzt hat. Selbst wenn er sich jetzt mit der Scheidung abgefunden haben sollte, bedeutet dies nicht, dass er seine Nachstellungen aufgeben wird, da diese nicht ausschliesslich darauf gerichtet waren, die Scheidung zu verhindern, sondern weitere Motive mitspielten (Eifersucht auf einen vermeintlichen Freund; Wut über die Strafanzeigen seiner Frau). Die Belästigungen durch SMS, nächtliche Anrufe, Läuten, Klopfen etc. und die Kontaktaufnahme unter Missachtung der amtlichen Verfügung des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 7. Februar 2009 stellen jedoch keine schwerwiegenden Straftaten dar, deren Fortsetzung Untersuchungshaft rechtfertigen würde. Dagegen sind Drohungen nicht als Bagatelldelikte einzustufen. Sie können vielmehr, je nach den Umständen des Falles, insbesondere der Schwere der Drohung, ihren Begleitumständen sowie der Befindlichkeit und der Reaktion des Opfers, die Anordnung von Präventivhaft rechtfertigen. So wurde im Urteil 1P.150/2006 vom 3. April 2006 (E. 3.3) Untersuchungshaft wegen der Gefahr weiterer Drohungen bestätigt, nachdem der Angeschuldigte das Opfer mehrfach mit dem Tod bedroht hatte, u.a. in einem vom Opfer gelenkten öffentlichen Bus, weshalb sich das Opfer nicht mehr getraute, zu Hause zu übernachten und ihren Beruf als Busfahrerin weiter auszuüben. Im Urteil 1P.416/2003 vom 23. Juli 2003 (E. 4.4) wurden die Drohungen aufgrund der zu befürchtenden Panikreaktionen des Opfers als besonders schwerwiegend und gesundheitsgefährdend eingestuft. Im vorliegenden Fall soll der Beschwerdeführer seiner Frau mehrfach gedroht haben, sie und ihre Familienangehörigen umzubringen, d.h. ihm werden besonders schwere Drohungen vorgeworfen. Allerdings leben die Ehefrau und die Kinder bereits seit geraumer Zeit mit diesen Drohungen und haben sich, trotz ihrer Angst, nicht davon abhalten lassen, weiter ihrer Arbeit bzw. ihrer Ausbildung nachzugehen und sich in ihrer Wohnung aufzuhalten. Es liegen im vorliegenden Fall auch keine Hinweise auf Kurzschlussreaktionen der Opfer vor, die deren Gesundheit gefährden könnten. Sofern keine Ausführungsgefahr besteht, erscheint es daher für die Familie zumutbar, noch bis zum Abschluss des Strafverfahrens mit den Drohungen zu leben. Unter diesen Umständen erscheint die Anordnung von Präventivhaft wegen Fortsetzungsgefahr unverhältnismässig. 5.5 Zu prüfen ist deshalb, ob Ausführungsgefahr vorliegt, d.h. die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer seine Drohungen umsetzen und seine Ehefrau oder deren Familienangehörige töten oder schwer verletzen könnte. Unstreitig ist der Beschwerdeführer bisher nicht durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. Allerdings wird ihm im vorliegenden Verfahren eine Tätlichkeit gegenüber der Tochter vorgeworfen (die er bestreitet); sodann liegen für den Zeitraum vom 6. November 2004 bis 7. Dezember 2005 und dem 5./6. November 2004 auch Anzeigen der Ehefrau wegen Tätlichkeiten vor. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist überzeugt, dass dieser psychisch krank, sehr aggressiv und unberechenbar sei. Diese Einschätzung wird von der Kantonspolizei im Bericht vom 22. April 2009 weitgehend geteilt: Das Gefahrenpotenzial des Beschwerdeführers sei schwierig einzuschätzen; mit Sicherheit aber dürfe er nicht als harmlos eingestuft werden. Dessen Kontrollabsicht über die getrennt lebende Ehefrau scheine krankhaft zu sein; es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bevor er in einem Wut- oder Eifersuchtsanfall auch erneut handgreiflich werde. Offensichtlich habe der Beschwerdeführer ein psychisches Problem; er scheine unbelehrbar und unverbesserlich zu sein und sehe die Fehler bzw. Auslöser für sein Verhalten jeweils bei den anderen, respektive bei seiner Ehefrau. Unter diesen Umständen erscheint die Reaktion des Beschwerdeführers im Falle der Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Tat unberechenbar. Es besteht die Gefahr, dass er seine Drohung wahrmachen und seine Ehefrau - der er die Schuld an seiner Inhaftierung gibt - töten oder verletzen könnte. In dieser Situation erscheint es gerechtfertigt, Ausführungsgefahr vorläufig - bis zum Vorliegen des angeordneten psychiatrischen Gutachtens - zu bejahen und den Beschwerdeführer in Präventivhaft zu belassen. Allerdings muss dieses Gutachten unverzüglich erstellt werden. Wie schon der Haftrichter festgehalten hat, ist eine Frist von 5 Monaten in einem Fall wie dem Vorliegenden inakzeptabel. 5.6 Ist der Haftgrund der Ausführungsgefahr zu bejahen, kann offen bleiben, ob auch Kollusionsgefahr vorliegt.