Citation: BGE 128 I 34 E. 1d

Die Wohnsitzpflicht wird nicht zu den klassischen Unvereinbarkeitsbestimmungen gezählt. Wo diese besteht, ist die Wohnsitznahme im Gemeinwesen jedoch eine rechtliche Voraussetzung der Amtsausübung; bei der Wahl wird stillschweigend davon ausgegangen, dass der Gewählte im Amtsbezirk Wohnsitz nehme, und wenn er dies unterlässt, kann er sein Amt nicht antreten. Eine Wohnsitzpflicht kann auch als Wählbarkeitsvoraussetzung ausgestaltet sein. In diesem Falle ist bereits eine Wahl rechtlich ausgeschlossen und nicht erst der Amtsantritt (HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 224 f. und 243 ff.). Eine als Wählbarkeitsvoraussetzung ausgestaltete Wohnsitzpflicht berührt ohne weiteres das Stimm- und Wahlrecht. Das Gleiche muss aber auch dort gelten, wo diese rechtlich anders ausgestaltet ist, aber in gleicher Weise wie klassische Unvereinbarkeitsvorschriften eine faktische Nichtwählbarkeit (HANGARTNER/KLEY, a.a.O., Rz. 1416) zur Folge hat. Die Pflicht, im Amtsbezirk Wohnsitz zu nehmen, bewirkt, dass eine gewählte Person das Amt nicht antreten und nicht ausüben kann, wenn sie diese nicht erfüllt. Sie hat daher im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichts die gleiche Wirkung wie eine Vorschrift über die Unwählbarkeit oder die klassische Unvereinbarkeit. Der Grosse Rat betrachtete sie zu Recht als Unvereinbarkeitsvorschrift im weiteren Sinne des Art. 88 Abs. 2 GPR. Da er mit der Validierung der Wahl Erwin Walkers diesem erlaubte, das Amt des Regierungsstatthalters im Amtsbezirk Saanen auch ohne Aufgabe seines Amtes im Obersimmental und Wohnsitznahme in BGE 128 I 34 S. 38 Saanen anzutreten und auszuüben, berührt der angefochtene Entscheid die politischen Rechte. In Frage steht der aus dem Stimmrecht fliessende Anspruch der Stimmberechtigten, dass dieses Amt nicht von einer Person besetzt wird, die das Amt nicht ausüben darf, wenn sie keinen Wohnsitz im Amtsbezirk nimmt. Die Stimmrechtsbeschwerde ist daher zulässig.