Citation: 6S.210/2003 03.03.2004 E. 1

Vorliegend ist die Anwendung von Art. 44 Ziff. 5 StGB umstritten. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte gemäss klarem Gesetzeswortlaut auf die Sachlage im Zeitpunkt der erfolgreichen Massnahmebeendigung am 24. Januar 2002 abstellen müssen. Indem sie seine erneute Fahrt in alkoholisiertem Zustand vom 16. März 2002 bei der Entscheidfindung herangezogen habe, verstosse sie gegen Bundesrecht. 1.1 Gemäss Art. 44 Ziff. 5 StGB entscheidet der Richter, ob und wieweit aufgeschobene Strafen im Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstalt oder der Behandlung noch vollstreckt werden sollen. Die genannte Gesetzesbestimmung nimmt in zeitlicher Hinsicht ausschliesslich zur Frage Stellung, ob vor oder nach Aufhebung einer Massnahme bzw. schon bei einer probeweisen Entlassung über den Strafvollzug zu entscheiden ist. Der Gesetzeswortlaut stellt dabei klar, dass der Richter erst nach endgültiger Aufhebung der Behandlung bzw. nach definitiver Entlassung aus der Anstalt über die nachträgliche Vollstreckung aufgeschobener Strafen befinden soll. Dahinter steht die Überlegung, dass erst in diesem Zeitpunkt feststeht, ob bzw. in welchem Umfang die angeordnete Massnahme ihren Zweck erreicht hat (BGE 78 IV 3; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage 1997, Art. 43 N 26; Hans Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, Bd. II, 4. Auflage 1982, S. 36; Ursula Frauenfelder, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und Süchtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss. Zürich 1978, S. 169). 1.2 Im Lichte dieser Erwägung erweist sich die Interpretation des Beschwerdeführers, wonach der Richter nach der Sachlage im Zeitpunkt der Massnahmebeendigung entscheiden muss, als nicht richtig. Sein Vorbringen betrifft - bei genauer Betrachtung - denn auch nicht den Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung, sondern beschlägt vielmehr die Frage, welche Sachgrundlagen dem Urteil nach Art. 44 Ziff. 5 StGB zugrunde zu legen sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere streitig, ob der Richter neue Entwicklungen bis zur Urteilsfällung berücksichtigen darf und muss. Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht mit dieser Frage bis anhin noch nie eingehend auseinander gesetzt. 1.3 Dass der Richter auf die Sachlage im Zeitpunkt des Urteils abstellt und folglich veränderten Lebensumständen eines Täters Rechnung trägt, ist im Sanktionenrecht die Regel. So sind bei der Entscheidung über den bedingten Strafvollzug gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die persönlichen Verhältnisse des Täters bis zum Urteilsdatum zu würdigen (BGE 128 IV 193 E. 3a; 114 IV 85 E. 5; Roland M. Schneider, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 41 N 73). Ebenso ist bei der Bemessung der Strafe nach Art. 63 StGB der Zeitpunkt der Urteilsfällung massgebend; es gilt mithin auch hier, die aktuellen Lebensumstände eines Täters in die richterliche Entscheidfindung mit einzubeziehen (vgl. dazu Urteil des Kassationshofs vom 14. April 2002, 6S.39/2002; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 63 N 72; Günther Stratenwerth, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7 N 31 ff.). Schliesslich hat der Richter auch bei der Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 42 ff. StGB sowie Art. 100bis StGB auf den Gesamtzustand des Täters zur Zeit des Urteils abzustellen (Hans Schultz, a.a.O., S. 136; vgl. dazu auch BGE 101 IV 270 E. 4). Die persönlichen Verhältnisse eines Täters bzw. deren Veränderung bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit zu berücksichtigen, entspricht dem Grundsatz der Spezialprävention. Dadurch soll eine im Einzelfall möglichst sach- und tätergerechte Beurteilung durch den Richter sichergestellt werden. Der Sache nach muss eine solche Beurteilung auch bei der Entscheidung über die nachträgliche Vollstreckung von Strafen gemäss Art. 44 Ziff. 5 StGB Anwendung finden. Folglich hat der Richter bei der Frage, ob und wieweit eine aufgeschobene Strafe noch zu vollstrecken ist, auf den Sachstand im Urteilszeitpunkt abzustellen (vgl. auch BGE 128 IV 241 E. 4.3.3). 1.4 Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz das erneute Fahren des Beschwerdeführers in alkoholisiertem Zustand zu Recht in ihre Erwägungen mit einbezogen. Da insoweit kein Verstoss gegen Bundesrecht vorliegt, erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt als unbegründet.