Citation: U 307/03 19.08.2004 E. 4

Nach dem Gesagten untersteht W.________ in Bezug auf ihre arbeitsvertraglich geregelte Besorgung des Konkubinatshaushaltes dem UVG-Versicherungsobligatorium. Zu prüfen bleibt, ob die Mobiliar als für das Ereignis vom 13. April 2001 zuständiger obligatorischer Unfallversicherer zu betrachten ist. 4.1 Die Mobiliar bestreitet dies mit Hinweis auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG). Gemäss dieser Bestimmung ist ein Versicherungsvertrag - unter bestimmten Vorbehalten - nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon eingetreten war. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hiezu weiter ausgeführt, entscheidend für das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages sei nach Art. 1 VVG in Verbindung mit Art. 1 OR der Zeitpunkt, in welchem die Annahmeerklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer eintreffe. Der fragliche Zeckenbiss habe sich am 13. April 2001 ereignet, mithin vor dem Vertragsabschluss, welcher erst durch Zustellung der am 9. Mai 2001 der Post übergebenen Police erfolgt sei. Damit sei der Vertrag im Sinne von Art. 9 VVG nichtig. 4.2 In diesem Zusammenhang beanstandet die Beschwerdeführerin zusätzlich, das kantonale Gericht habe sich mit ihrem bereits vorinstanzlich geäusserten Einwand betreffend Art. 9 VVG nicht auseinandergesetzt. Diese, vorab zu behandelnde, formellrechtliche Rüge ist unbegründet. Das kantonale Gericht ist gestützt auf eine Würdigung der aus seiner Sicht massgeblichen Rechtsgrundlagen und Tatsachen zum Ergebnis gelangt, der Versicherungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Mobiliar sei rechtsgültig und mit Wirkung bereits ab 6. März 2001 zustande gekommen. Es hat damit die ein anderes Verständnis zum Ausdruck bringenden Argumente der Mobiliar verworfen. Die Motive hiefür sind im angefochtenen Entscheid in rechtsgenüglicher Form dargelegt. Wenn die Vorinstanz nicht ausdrücklich auf jedes Begründungselement in den Rechtsschriften des Unfallversicherers im Detail eingegangen ist, kann darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden (BGE 126 V 80 Erw. 5b/dd mit Hinweis, 126 I 102 f. Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 2003 AHV Nr. 17 S. 45 Erw. 3.1). Eine solche wäre gegebenenfalls zu bejahen, wenn entscheidrelevante Vorbringen der Beschwerdeführerin in den vorinstanzlichen Erwägungen überhaupt keinen Niederschlag gefunden hätten. Dies trifft nicht zu. 4.3 Die materiellrechtliche Argumentation der Beschwerdeführerin geht vom Verständnis aus, das VVG gelte ohne weiteres auch für Verträge über die Unfallversicherung nach UVG. Das Bundesamt vertritt zu Recht eine andere Auffassung. Es entspricht der ratio legis, den Vertrag über die Unfallversicherung nach UVG als selbstständigen Vertrag im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen. Sowohl die Versicherungsgesellschaften als auch die Krankenkassen, welche gemäss Art. 68 UVG als Versicherer zugelassen sind, sind Träger hoheitlicher Gewalt, da das Gesetz ihnen die Befugnis einräumt, Verfügungen im Sinne des Verwaltungsrechts zu erlassen. Sie schliessen als solche Träger ihre Versicherungsverträge mit den Arbeitgebern ab und regeln Inhalte, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Ihre Verträge lassen sich zwanglos als besondere öffentlich-rechtliche Verträge nach UVG verstehen, welche weder an das VVG noch an das KVG gebunden sind (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 134 f.; vgl. vom selben Autor auch: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, Bern 1979, S. 258, und: Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 218). Die Regeln, denen die Versicherungsverträge nach UVG unterliegen, sind durch Auslegung des UVG und, wo Gesetzeslücken bestehen, durch deren Füllung zu bestimmen, wobei Regelungsinhalte übernommen werden können, die für Versicherungsverträge im VVG oder im KVG festgelegt worden sind. Wie allgemein bei öffentlich-rechtlichen Verträgen kommen ergänzend auch Bestimmungen des OR zur Anwendung, z.B. jene über das Zustandekommen, die Willensmängel, die Nichtigkeit usw. Bei der Übernahme der Regeln aus dem Privatrecht oder auch aus dem öffentlichen Recht ist stets zu prüfen, ob sie Sinn, Zweck und System des UVG entsprechen (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 135; vgl. vom selben Autor auch: Schweizerisches Privatversicherungsrecht, S. 218). Maurer führt an anderer Stelle (Bundessozialversicherungsrecht, 2. unveränderte Auflage, Basel 1994, S. 339) aus, alle mit der Existenz des Versicherungsvertrages nach UVG zusammenhängenden Fragen beurteilten sich nach dem VVG. Sollte der Autor dabei davon ausgehen, das VVG sei entgegen den zuvor dargelegten Regeln zumindest teilweise direkt anwendbar, könnte ihm indessen nicht gefolgt werden. 4.4 Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber den Versicherungsantrag am 6. März 2001 gestellt und sich für die Dauer von 14 Tagen als daran gebunden erklärt. Die Mobiliar hat den Antrag vorbehaltlos angenommen. Ausdrücklich hat sie dies dem Antragsteller zwar erst mit der Zusendung der vom 2. Mai 2001 datierten Police bestätigt. Es ist aber davon auszugehen, dass sie den Antrag rechtzeitig annehmen wollte und sich die Annahmeerklärung aus administrativen Gründen über die Bindungswirkung hinaus verzögert hat. Ansonsten wäre die Zustellung der Police wiederum als Offerte des Unfallversicherers zu verstehen, was von diesem nicht geltend gemacht wird und nach Lage der Akten nicht dem Verständnis der Vertragsparteien entsprach. Wenn sich die Mobiliar nun im Versicherungsfall dennoch darauf beruft, der Versicherungsvertrag sei erst mit der Zustellung der Police zustande gekommen, verstösst dies gegen Treu und Glauben (vgl. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, a.a.O., S. 216 FN 444) und verdient keinen Rechtsschutz. Nach dem Gesagten ist der Versicherungsvertrag vor dem fraglichen Zeckenbiss vom 13. April 2001 zustande gekommen und rechtswirksam geworden, weshalb der angefochtene Entscheid zu Recht besteht. Weiterungen, namentlich zu den von den Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beantworteten Fragen der - analogen - Anwendbarkeit des Art. 9 VVG, der Rückwirkung des Vertrags ab Datum der Antragsstellung und der vorläufigen Versicherungsdeckung, erübrigen sich.