Citation: 4P.113/2003 31.07.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der Handelsgerichtspräsident habe die aus dem Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begründungspflicht verletzt. 2.2 Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S 34). So braucht die Begründung bei Kostenentscheiden nicht ausdrücklich genannt zu werden, wenn diesbezüglich alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar und damit die Überlegungen, die den Richter zu seinem Entscheid führten, erkennbar sind (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1; 93 I 116 E. 2 S. 120; Urteil des BGer. 1P.284/2002 vom 9. August 2002, E. 2.4.1). 2.3 Im Einzelnen bringt die Beschwerdeführerin vor, der Handelsgerichtspräsident habe nicht begründet, weshalb er die von ihr beantragte Edition der Honorarvereinbarung der Beschwerdegegnerin mit ihrem Anwalt nicht angeordnet habe. Es trifft zu, dass der angefochtene Entscheid insoweit keine ausdrückliche Begründung aufweist. Der Handelsgerichtspräsident hat jedoch ausdrücklich angegeben, dass er bei der Bemessung der Prozesskaution auf den Streitwert und die Honorarordnung abstellte, woraus sich ergibt, dass er eine mögliche Honorarvereinbarung als nicht rechtserheblich erachtete und er deshalb keine entsprechende Edition verlangte. Dies hat die Beschwerdeführerin erkannt, zumal sie dem Handelsgerichtspräsidenten vorwirft, er habe bei der Schätzung der Kosten zu Unrecht nicht auf eine Honorarvereinbarung abgestellt (vgl. E. 4.1 hienach). Demnach sind insoweit die Überlegungen des Handelsgerichtspräsidenten ersichtlich, weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist.