Citation: 4A_575/2009 11.02.2010 E. A

Die beiden Schwestern G.________ und A.________, geboren 1912 bzw. 1911, hatten praktisch ihr ganzes Leben lang im Wohnhaus an der U.________strasse 1 in Luzern gewohnt. Ihr vorverstorbenen Bruder H.________ hatte das Haus in die nach ihm benannte Stiftung eingebracht, wobei den beiden Schwestern ein Nutzniessungsrecht zustand. A.a Als die Stiftung überschuldet war und die konkursamtliche Verwertung der Liegenschaft drohte, erwarben die Schwestern am 1. Oktober 1999 das betreffende Grundstück Nr. 1.________, Grundbuch Luzern, rechtes Ufer, zu einem Kaufpreis von Fr. 630'673.60 zu je hälftigem Miteigentum. Zum Gelingen dieses Geschäfts hatte F.________ (Beschwerdegegner) tatkräftig beigetragen, indem er im Rahmen der Abwicklung des Kaufs die Betreibungsschulden bezahlt, die restlichen Hypotheken von Fr. 350'000.-- übernommen und durch geschicktes Verhandeln die Luzerner Kantonalbank dazu bewogen hatte, eine grosse Abschreibung auf dem Hypothekarguthaben hinzunehmen. A.b Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. November 1999 räumten G.________ und A.________ dem Beschwerdegegner auf der erwähnten Liegenschaft ein auf zehn Jahre befristetes Kaufrecht (bis 15. November 2009) zu einem Kaufpreis von Fr. 625'000.-- ein, frühestens ausübbar auf den Zeitpunkt des Ablebens beider Kaufrechtsgeberinnen, wobei sich diese vorbehielten, ihre Zustimmung zur Ausübung des Kaufrechts gegebenenfalls schon zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, vorausgesetzt, dass dannzumal definitiv keine der beiden Kaufrechtsgeberinnen im vertragsgegenständlichen Wohnhaus mehr leben will bzw. kann (Ziff. 3 der Vertragsbestimmungen). Das Kaufrecht war im Grundbuch vorzumerken (Ziff. 6 des Vertrages). Gemäss dessen Ziff. 7 teilt der Kaufrechtsnehmer den Kaufrechtsgeberinnen bzw. ihren Rechtsnachfolgern die Ausübung des Kaufrechts separat durch eingeschriebenen Brief mit. Ein Doppel dieses Briefes geht gleichzeitig an den unterzeichneten Notar des Kantons Luzern. Sobald diesem die Tilgung des Kaufpreises nachgewiesen ist, und die Kaufrechtsgeberinnen bzw. ihre Rechtsnachfolger der Eigentumsübertragung schriftlich zugestimmt haben, hat er die Ausübungserklärung zusammen mit der Zustimmungserklärung zur Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch an das Grundbuchamt Luzern-Stadt, rechtes Ufer, weiterzuleiten. Die Kaufrechtsgeberinnen geben dazu zum voraus ihre unwiderrufliche Einwilligung. Ferner verpflichten sie sich ausdrücklich und unwiderruflich, während der Dauer des Kaufrechts keine neuen Belastungen auf dem Kaufobjekt vorzunehmen, es sei denn, der Kaufrechtsnehmer habe dazu seine schriftliche Zustimmung erteilt (Ziff. 9). Das eingeräumte Kaufrecht ist vererblich, nicht aber auf Dritte übertragbar (Ziff. 13). Das Kaufrecht wurde in Folge im Grundbuch vorgemerkt. A.c Am 2. Juni 2007 verstarb A.________ als zweite der Kaufrechtsgeberinnen und alleinige Eigentümerin der Liegenschaft. Ihre Erben sind B.________, C.________, D.________ und E.________ (Beschwerdeführer). Ihnen teilte der Beschwerdegegner am 25. Juli und 7. September 2007 mit, dass er das Kaufrecht ausübe, Zug um Zug gegen Bezahlung des restlichen Kaufpreises von Fr. 275'000.--. Die Beschwerdegegner verweigerten die Zustimmung zur Eigentumsübertragung im Grundbuch.