Citation: 6P.82/2000 22.01.2001 E. 28

28.- Der Beschwerdeführer hält dem Kantonsgericht vor, es habe Art. 161 StPO/GR willkürlich angewandt, indem es ihm bezüglich der Freisprüche keine Entschädigung zugesprochen habe. Bei der angerufenen Bestimmung handle es sich nicht um eine Kann-Bestimmung. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, müsse grundsätzlich entschädigt werden. Der Beschwerdeführer habe die Strafuntersuchung durch sein Verhalten nicht erschwert. Erfolge eine Anklage mindestens in einzelnen Punkten zu Unrecht, könne dem Angeklagten wohl kaum vorgeworfen werden, dass seinetwegen der entsprechende Untersuchungsaufwand entstanden sei. Geradezu abwegig sei die pauschale Formulierung, dass der Beschwerdeführer das von der Rechtsordnung gebotene Verhalten nicht erfüllt habe, ohne dass auch nur ansatzweise erklärt werde, womit denn welches von der Rechtsordnung gebotene Verhalten nicht erfüllt worden sein solle. Art. 161 Abs. 1 StPO/GR lautet: "Wird der Angeschuldigte freigesprochen, wird das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt oder erweist sich eine ihm gegenüber durchgeführte Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, so ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung (Schadenersatz, Genugtuung) für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat. Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung veranlasst oder erschwert hat.. " Laut Padrutt (a.a.O., S. 414 N 1.3) setzt der Entschädigungsanspruch voraus, dass das ungerechtfertigte Handeln der Strafverfolgungsbehörden zu einem spürbaren Nachteil, d.h. zu einer Schädigung von einer gewissen Schwere geführt habe. Er beschränke sich auf wesentliche Umtriebe; denn der Bürger müsse grundsätzlich das durch die Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung bedingte Risiko einer gegen ihn geführten Strafverfolgung in geringfügigem Umfange auf sich nehmen. Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdeführer nur drei Viertel der Kosten der Untersuchung und des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegt, weil es in verschiedenen Punkten der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt war. Eine Umtriebsentschädigung verneinte es unter anderem mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe in zahlreichen Anklagepunkten, in welchen er freigesprochen worden sei, so etwa in buchhalterischen Belangen sowie bezüglich der Vorschriften über die AHV und die berufliche Vorsorge, das von der Rechtsordnung gebotene Verhalten nicht erfüllt und daher auch in diesen Fällen zur Strafuntersuchung Anlass gegeben (angefochtener Entscheid S. 71 Ziff. V). Dass und in welchen Anklagepunkten das Kantonsgericht fälschlicherweise davon ausgehen sollte, der Beschwerdeführer habe zur entsprechenden Strafuntersuchung Anlass gegeben, legt er nicht dar. Folglich liegt auch kein ungerechtfertigtes Handeln der Strafverfolgungsbehörden vor, welches die erste Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch gemäss Art. 161 StPO/GR bildet (vgl. Padrutt, a.a.O.). Eine willkürliche Anwendung der kantonalen Strafprozessordnung ist somit zu verneinen.