Citation: 4P.34/2004 07.06.2004 E. 1

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört nach der Rechtsprechung auch die Pflicht der entscheidenden Instanzen, die formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese rechtlich erhebliche Tatsachen betreffen und tauglich sind, die streitigen Tatsachen zu beweisen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt einzig, das Obergericht habe seinen Gehörsanspruch verletzt, weil es seine Tatsachenbehauptung, dass ihm die Beschwerdegegnerin pro verkauftem Stromspargerät auch den für die E.________ AG bestimmten Anteil von DM 2.--, also insgesamt DM4.-- zu bezahlen habe, für unbewiesen erachtet habe, ohne ein Beweisverfahren durchzuführen und ihm Gelegenheit zur Bezeichnung weiterer Beweismittel zu geben; er habe zu seiner Behauptung im Rahmen einer allgemeinen Beweisofferte alle gesetzlich zulässigen Beweismittel offeriert, soweit ihn die Beweislast treffe. Darin liege eine nach kantonalem Prozessrecht wirksame Beweisofferte, weshalb er Anspruch auf Durchführung eines Beweisverfahrens gehabt hätte. Das Obergericht erwog, im vorliegenden Fall sprächen aufgrund der Akten insgesamt mehr Gründe dafür, dass tatsächlich zwischen den Parteien und der E.________ AG eine Abrede bestanden habe, nach der die Beschwerdegegnerin pro Gerät eine Provision von DM 2.-- an die E.________ AG zu bezahlen habe. Der Beweis einer Vereinbarung, nach der die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für jedes verkaufte Gerät auch den Anteil von DM 2.-- für die E.________ AG zu bezahlen habe, sei nicht erbracht. Das Obergericht verzichtete insoweit auf die Durchführung eines Beweisverfahrens, weil der Beschwerdeführer im Konkreten keine Beweismittel aufgeführt habe, die geeignet wären, seine Behauptungen zu untermauern; er habe vielmehr ausgeführt, dass sich keine weiteren Beweismassnahmen aufdrängten. Der Beschwerdeführer bestreitet die Feststellung des Obergerichts, wonach er selber ausdrücklich festgehalten habe, dass sich keine weiteren Beweismassnahmen aufdrängten, nicht, und setzt sich mit diesem wesentlichen Begründungselement des Obergerichts mit keinem Wort auseinander. Ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sinngemäss auf ein Beweisverfahren verzichtet hat (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie BGE 129 I 113 E. 2.1 und 185 E.1.6; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b, je mit Hinweisen), erweist sich die Rüge, das Obergericht habe den Gehörsanspruch verletzt, weil es kein Beweisverfahren durchführte, als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.