Citation: 2P.208/2004 14.01.2005 E. 2

In seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verlangte der Beschwerdeführer hauptsächlich die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam sei. Das Verwaltungsgericht hat dieses Begehren als Antrag auf Wiederherstellung bzw. Weiterführung des Dienstverhältnisses verstanden und ist gestützt auf § 80 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG), aus dem es folgert, dass das Verwaltungsgericht die einmal erfolgte Kündigung eines öffentlichen Dienstverhältnisses nicht rückgängig machen könne, auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer betrachtet es als willkürlich, § 80 Abs. 2 VRG so auszulegen, dass eine formell in jeder Hinsicht mangelhafte Kündigung geschützt werde. Der Wortlaut von § 80 VRG schliesse die Rückgängigmachung einer Kündigung nicht aus. Zudem sei dem Beschwerdeführer entgegen zwingendem Recht keine Bewährungsfrist angesetzt worden. 2.1 In Frage steht die Anwendung von kantonalem Recht, die das Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür prüft (BGE 125 417 E. 4c S. 423 mit Hinweis). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 2.2 § 80 Abs. 2 VRG lautet: "Hält das Verwaltungsgericht eine Kündigung, Nichtwiederwahl, Einstellung im Amt oder vorzeitige Entlassung für nicht gerechtfertigt, stellt es dies fest und bestimmt die Entschädigung, welche das Gemeinwesen zu entrichten hat." Der Wortlaut von § 80 Abs. 2 VRG steht der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, die Kündigung könne nicht rückgängig gemacht werden, jedenfalls nicht entgegen. Diese Bestimmung gibt dem Verwaltungsgericht relativ detaillierte Anweisungen, was es in Fällen, in denen die Rechtfertigung einer Kündigung strittig ist, vorzukehren hat; die Möglichkeit, die Kündigung aufzuheben, ist nicht vorgesehen. Diese Auslegung entspricht der konstanten Rechtsprechung des Zürcher Verwaltungsgerichts (vgl. die Entscheide PB.2004.00003 vom 7. April 2004 E. 3 sowie 5.2, PB.2003.00040 vom 25. Februar 2004 E. 1.2, PB.2002.00035 vom 26. Februar 2003 E. 2a; PB.2001.00011 vom 29. August 2001 E. 1b; PB.2000.00016 vom 25. Oktober 2000 E. 2) und wird auch von der - soweit ersichtlich herrschenden - Lehre geteilt (Kölz/Bosshart/Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999 N. 1 und 6 zu § 80 VRG; Andreas Keiser, Rechtsschutz im öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, in: ZBl 99/1998 S. 193 ff S. 220). Vom Verwaltungsgericht offen gelassen wurde, wie es sich bei eigentlicher Nichtigkeit der Kündigung verhält (vgl. Entscheid PB.2001.00011 vom 29. August 2001 E. 1b). Im vorliegenden Fall hält der Beschwerdeführer selber Nichtigkeit nicht für gegeben; diese ist von der Vorinstanz denn auch zu Recht verneint worden. Vorbehalten bleiben nach der Verwaltungsgerichtspraxis ferner die - ausnahmsweise mögliche - aufsichtsrechtliche Wiederherstellung des gekündigten Dienstverhältnisses sowie einzelne bundesrechtliche Spezialtatbestände. Der Bezirksrat ist indes auf eine Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten, ohne dass dieser vor Verwaltungsgericht diesbezügliche Rügen erhoben hätte, und Bundesrecht ist hier zum Vornherein nicht einschlägig. Die Auslegung, dass eine - selbst ungerechtfertigte - Kündigung im Regelfall nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, führt auch nicht zu einem im interkantonalen Vergleich völlig singulären Ergebnis (vgl. etwa die Situation im luzernischen Personalrecht). Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Anwendung von § 80 Abs. 2 VRG, kann daher nicht als schlechthin unhaltbar angesehen werden. 2.3 Was der Beschwerdeführer dazu weiter vorbringt, ist nicht stichhaltig. In beiden von ihm zitierten Fällen wird zwar festgehalten, dass eine Kündigung ohne vorgängige Ansetzung einer Bewährungsfrist nicht zulässig sei. Im Entscheid vom 27. Mai 2003 (PB 2003.00006 E. 2a/bb) handelt es sich im wesentlichen jedoch um ein obiter dictum, und im Entscheid vom 25. Februar 2004 (PB.2003.00021) wird trotz festgestellter Rechtsverletzung lediglich eine Geldentschädigung zugesprochen, nicht aber die Kündigung rückgängig gemacht. Die Willkürrüge erweist sich somit als unbehelflich.