Citation: 6B_1039/2014 E. 2.4.3

2.4.3. Im Zusammenhang mit der Befragungsform von B.________ behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 181 Abs. 2 StPO. Aus dem fehlenden Hinweis auf die Straffolgen von Art. 303 - 305 StGB leitet er ein Beweisverwertungsverbot ab. Selbst wenn in der Beschwerde ein prozessualer Nachteil nicht näher dargelegt wird, ist die Rüge unbegründet. Dabei ist vorauszuschicken, dass die Belehrung im Sinne von Art. 181 Abs. 2 StPO nur geboten ist, wenn sich die Strafbestimmungen von Art. 303 - 305 StGB als einschlägig erweisen können. Ob dies bei einer rechtshilfeweise durchgeführten Befragung in England eines Bürgers aus Sri Lanka der Fall ist und eine solche in London deponierte Falschaussage unter die schweizerische Gerichtsbarkeit fällt, braucht nicht näher beleuchtet zu werden (vgl. Art. 7 StGB und Art. 35 Abs. 1 lit. a des Rechtshilfegesetzes [IRSG; SR 351.1]). Selbst wenn dies der Fall wäre, vermag der Beschwerdeführer daraus für seinen Standpunkt nichts abzuleiten. Dem Hinweis im Sinne von Art. 181 Abs. 2 StPO spricht die Literatur teilweise den Charakter einer Gültigkeitsvorschrift, teilweise den Charakter einer Ordnungsvorschrift zu (vgl. Urteil 6B_912/2013 vom 4. November 2014 E. 1.2.3 mit zahlreichen Hinweisen; für Gültigkeitsvorschrift vgl. zudem Schmid, a.a.O., N. 924, relativierend aber in Fn. 342; Camille Perrier, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 5 zu Art. 181 StPO; für Ordnungsvorschrift vgl. zudem Moreillon/Parein-Reymond, CPP, Code de procédure pénale, 2013, N. 6 zu Art. 181 StPO). Die Frage kann hier offengelassen werden. Selbst wenn von einer Gültigkeitsvorschrift ausgegangen wird, liegt kein absolutes Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO vor. Ein solches setzte voraus, dass die Schweizerische Strafprozessordnung einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. Dies ist etwa der Fall beim unterlassenen Hinweis an den Beschuldigten, dass er die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann und berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen etc. (Art. 158 StPO), sowie beim Zeugen, der trotz Erkennbarkeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht aufmerksam gemacht wird (Art. 177 Abs. 3 StPO). In Art. 181 Abs. 2 StPO fehlt demgegenüber ein entsprechender Hinweis auf eine Unverwertbarkeit. Hinzu kommt, dass beim Beschuldigten und Zeugen ein Vorhalt der fraglichen Strafbestimmungen (Art. 303 - 305 StGB) fehlt. Wird eine Auskunftsperson deshalb nicht auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hingewiesen, so sind ihre Aussagen auf jeden Fall nicht absolut unverwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO. Dass der Beschwerdeführer das Opfer mit sechs Schüssen erschoss, stützt sich zur Hauptsache auf die belastenden Aussagen von B.________. Die Vorinstanz qualifiziert die Tat als Mord. Sie erwägt zutreffend, dass unter dieser Prämisse die Voraussetzungen von Art. 141 Abs. 2 StPO für eine Beweisverwertung gegeben sind (Entscheid S. 15 f.).