Citation: I 620/02 22.04.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat, wobei insbesondere interessiert, welche Methode der Invaliditätsbemessung anzuwenden ist. 2.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin betrachten die Versicherte als (Teil-)Erwerbstätige, wobei sich das kantonale Gericht für die Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode bezüglich der ausserhäuslichen Tätigkeit (erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich) ausspricht. Die beschwerdeführende IV-Stelle hingegen erachtet die spezifische Methode als anwendbar, da die Versicherte, trotz unentgeltlicher Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes, als Hausfrau einzustufen sei. 2.2 Es ist unbestritten und steht fest, dass die Beschwerdegegnerin nebst der Verrichtung des Haushalts seit Jahren unentgeltlich in der von ihrem Ehemann geführten Bäckerei mit Tearoom tätig ist. Seit 1. Januar 2001 sieht Art. 27bis IVV zwar vor, dass nicht nur für Teilerwerbstätige, sondern auch für Versicherte, die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, für diesen Teil die Invalidität mittels Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) festgelegt wird und sofern sie daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Absatz 1 tätig sind, die Invalidität für diese Tätigkeit durch die Vornahme eines Betätigungsvergleichs nach Art. 27 IVV zu bestimmen ist. Nach anteilsmässiger Festlegung der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb und der Haushaltstätigkeit ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (gemischte Methode der Invaliditätsbemessung). Entgegen Vorinstanz und Beschwerdegegnerin kann diese Bestimmung vorliegend jedoch gerade nicht zur Anwendung gelangen, da ein allfälliger Rentenanspruch mit Beginn vor dem 1. Januar 2001 zu beurteilen ist; in zeitlicher Hinsicht sind aber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, vgl. Erw. 1.1 hievor). Die Invaliditätsbemessung ist daher nach den Grundsätzen für Nichterwerbstätige gemäss Art. 27 IVV (in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung) vorzunehmen, welche Bestimmung die allfällige Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners ausdrücklich zum Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten zählt. Dies trifft im Übrigen auch bei ausschliesslicher Tätigkeit im ehelichen Betrieb ohne Haushaltsführung und bei einem ein normales Arbeitspensum übersteigenden Einsatz im Geschäft zu (ZAK 1989 114 Erw. 3a; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 218). Die IV-Stelle betrachtete die Versicherte demnach zu Recht als nichterwerbstätige Hausfrau mit erweitertem Aufgabenbereich nach Art. 27 Abs. 2 IVV und brachte somit korrekterweise die spezifische Methode der Invaliditätsbemessung zur Anwendung, indem sie einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 12. Mai 2000) erstellen liess, um mittels Betätigungsvergleich das Mass der Behinderung im gesamten bisherigen Aufgabenbereich (einschliesslich ihrer Mitarbeit im Betrieb) festzustellen. Art. 27 Abs. 2 IVV sowie die hiezu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung lassen keinen Raum für die Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung. 2.3 Die Sache ist demnach, entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle unter Anwendung der Methode des Betätigungsvergleichs beurteile und hernach über die Beschwerde neu entscheide. Damit bleibt den Parteien die Möglichkeit einer zweifachen gerichtlichen Überprüfung gewahrt (vgl. in BGE 117 V 131 nicht veröffentlichte, aber in ZAK 1991, S. 370 publ. Erw. 8 des Urteils Y. vom 22. April 1991, H 147/89).