Citation: 1C_31/2015 E. A

In den Jahren 1987 und 1993 führte der Fluss Rotten (Rhone) Hochwasser. Eine in Auftrag gegebene Expertise zeigte, dass das Flussbett des Rotten auf einer Länge von 40 km zwischen Brig und Martinach den Durchfluss nicht hinreichend gewährleisten kann. Der Kanton erarbeitete deshalb in der Folge das Projekt der dritten Rhonekorrektion (R3). In der Botschaft des Staatsrates zum Beschluss der prioritären Arbeiten der ersten Etappe der R3 vom Februar 1999 wurde darauf hingewiesen, dass ein Gesamtprojekt der Rhonekorrektion erarbeitet werden müsse, welches neben der Sicherheit auch die Umwelt und die wirtschaftlich-sozialen Aspekte der Rhoneebene berücksichtige. Im Rahmen des politischen Entscheidfindungsprozesses gelangte man zum Schluss, dass sich für den Bereich der Landwirtschaft die Durchführung von Integralmeliorationen anbiete. Mit diesem Instrument könne insbesondere versucht werden, die mit den Grossprojekten verbundenen Landverluste durch Realersatz in Form von Landreserven des Kantons zu kompensieren. Am 18. April 2007 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis die Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden zum Zwecke des nötigen Landerwerbs für die dritte Rhonekorrektion und die Verbindungsstrasse mit Radweg Nr. 1. Der Staatsrat genehmigte dabei den Beizugsperimeter, entschied über die kantonalen Subventionen, gab jene von Bund und Gemeinde bekannt und hielt fest, die betroffenen Eigentümer hätten sich nach Massgabe des Nutzens an den Restkosten zu beteiligen. Er forderte weiter die Gründung einer Genossenschaft durch die Grundeigentümer. Das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER) betraute er mit der Oberaufsicht über die Durchführung der Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden. Gegen diesen Entscheid reichten die Einwohner- und die Burgergemeinde Lalden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragten insbesondere, an Stelle der Integralmelioration sei eine formelle Expropriation anzuordnen. Ferner verlangten sie, dass alle durch die R3 und die Entlastungsstrasse beschädigten Anlagen der Gemeinde, der Burgergemeinde und von Privaten wieder in Stand gestellt werden. Das Kantonsgericht Wallis wies das Rechtsmittel am 2. November 2007 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. August 2008 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1C_439/2007). Am 26. August 2010 lud das DVER die Grundeigentümer im Perimeter der Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden zur Gründungsversammlung vom 27. September 2010 ein. Es gab die Traktanden und "Vorschriften bezüglich Stimmrechte und die Folgen des Fernbleibens" bekannt und legte mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe Stimmzettel bei. Die Versammlung fand unter der Leitung der Präfektin von Brig statt. Die "Abstimmung über die Annahme der Statuten (Genossenschaftsgründung) mit Flächenmehr" ergab eine Zustimmung von 47.8 ha bzw. 74.1 % der Gesamtfläche. Weiter wurden insbesondere der Vorstand, dessen Präsident und zwei Rechnungsrevisoren gewählt. Am 3. November 2010 erhoben die Einwohnergemeinde und die Burgergemeinde Lalden Beschwerde an die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen. Sie beantragten, die Beschlüsse der Gründungsversammlung seien für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben. In einer weiteren Beschwerde, datierend vom 23. März 2011 beantragten die beiden Gemeinden zudem, die Vorstandstätigkeit der Integralmeliorationsgenossenschaft sei für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben. Mit Entscheid vom 21. November 2014 wies die Rekurskommission die Beschwerde vom 3. November 2010 ab (Dispositiv-Ziff. 1), bestätigte alle Entscheide der Gründungsversammlung vom 27. September 2010 (Dispositiv-Ziff. 2) und trat auf die Beschwerde vom 21. März 2011 mangels Zuständigkeit nicht ein (Dispositiv-Ziff. 3).