Citation: 8C_446/2009 07.01.2010 E. 5

Mit dem Argument, die Waffengleichheit sei wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit des Gutachters von der Versicherung verletzt, hat sich das Bundesgericht bereits mehrfach ausführlich auseinandergesetzt und es stets verworfen. So hat es sich in BGE 123 V 175 einlässlich zur fachlich-inhaltlichen Weisungsunabhängigkeit der Ärzte der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) geäussert, welche auf tarifvertraglicher Grundlage medizinische Abklärungen vornehmen. In Bestätigung dieses Urteils hat es die Europäische Kommission für Menschenrechte mit Nichtzulassungsentscheid vom 20. April 1998 als mit der Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK über den Anspruch auf ein faires Verfahren vereinbar erachtet, dass die durch ein Gericht beauftragten Experten einer Partei untergeordnet sind (JAAC 1998 Nr. 95 S. 917). Das Bundesgericht hat sich jüngst in BGE 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009 (E. 4.3) erneut zum Grundsatz der Waffengleichheit geäussert und dabei auch die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berücksichtigt. Es hat erkannt, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine Vorschriften darüber enthält, welche Beweismittel im Gerichtsverfahren zulässig sind und wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Massgebend ist, ob das Verfahren insgesamt als fair qualifiziert werden kann, wobei sich aus der Konvention ein Anspruch der versicherten Person ergibt, nicht in eine prozessuale Lage versetzt zu werden, aus der sie keine vernünftige Chance hat, ihre Sache dem Gericht zu unterbreiten ohne gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten klar benachteiligt zu sein. Auf den Einwand der Verletzung der Waffengleichheit ist hier daher nicht weiter einzugehen, zumal das kantonale Gericht bei der Feststellung des Gesundheitszustandes auch die Stellungnahmen des behandelnden Arztes berücksichtigt hat.