Citation: 4A_553/2014 E. 2.2.4

2.2.4. Nach Ziffer 1 des Vergleichs vom 7. September 2006 wird den Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe zudem unter anderem ausdrücklich das Recht zugestanden, den Bestandteil "vonRoll" in Verbindung mit den Zusätzen "infratec", "hydro", "casting" und "itec" (je mit oder ohne einem weiteren individualisierenden Zusatz) als Firma und/oder Marke zu verwenden und/oder schützen zu lassen. Dies ist ohne Weiteres als Ergänzung von Artikel 14 Abs. 3 des Kaufvertrags zu verstehen, der bereits die Zulässigkeit der Markeneintragung von "VON ROLL INFRATEC", "VON ROLL HYDROTEC" und "VON ROLL CASTING" durch Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe vorsah. Nachdem der abgeschlossene Vergleich ausdrücklich in "Bestätigung, Präzisierung und Ergänzung von Art. 14 [des Kaufvertrags]" abgeschlossen wurde, ist Artikel 14 Abs. 4 des Kaufvertrags in Verbindung mit Ziffer 1 der Vergleichsvereinbarung nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass die Gesellschaften der Von Roll-Gruppe frei sind, die Marke bzw. die Firma "VON ROLL" mit beliebigen Zusätzen zu verwenden, sofern sich diese gehörig von "VON ROLL INFRATEC", "VON ROLL HYDRO", "VON ROLL CASTING" und "VON ROLL ITEC" unterscheiden. Die Kennzeichen der Beschwerdegegnerinnen haben demnach insbesondere einen hinreichenden Abstand zu "VON ROLL HYDRO" einzuhalten. Aus dem blossen Umstand, dass die Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe nach Ziffer 1 des Vergleichs neben der firmen- und markenmässigen Verwendung der aufgeführten Zeichen ausdrücklich berechtigt sind, "zusätzlich" die Bezeichnungen "hy", "rohr", "pipes", "tubi", "tubes", "tuyeaux", "valves", "valvole", "valvi" und "schieber" in Verbindung mit "vonRoll" als Markenbestandteile zu schützen, lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen nicht etwa ableiten, dass sie selber im Gegenzug ohne Weiteres berechtigt wären, Übersetzungen von der Gegenseite zugestandenen Zeichen zu verwenden. Die Verpflichtung der Gesellschaften der Von Roll-Gruppe, einen hinreichenden Abstand zu den Zeichen "VON ROLL INFRATEC", "VON ROLL HYDRO", "VON ROLL CASTING" und "VON ROLL ITEC" einzuhalten, bleibt von der Berechtigung der vonRoll infratec-Gruppe, weitere Zeichen markenrechtlich schützen zu lassen, unberührt. Den Beschwerdegegnerinnen ist die Verwendung der Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. der Marke "VON ROLL WATER" aufgrund der vertraglichen Vorgaben demnach nur erlaubt, sofern sich keine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen "VON ROLL HYDRO" bzw. mit den von den Beschwerdeführerinnen 2-4 eingetragenen Firmen "vonRoll hydroservices ag" und "vonRoll hydro (suisse) ag" oder der hinterlegten Marke "VON ROLL HYDRO" ergibt. Entgegen dem angefochtenen Entscheid ist hingegen nicht entscheidend, dass die Verwendung des Firmen- bzw. Markenbestandteils "Water" im Kaufvertrag vom 9. April 2003 bzw. im Vergleich vom 7. September 2006 nicht ausdrücklich der vonRoll infratec-Gruppe vorbehalten wurde.