Citation: BGE 150 I 17 E. 4.4.4

Wird der Kantonsrat im Sinne des Antrags der Beschwerdeführenden, des Gutachtens Marti und der vorstehenden Erwägung verpflichtet, die von ihm am 7. November 2022 beschlossene Änderung von Art. 37a KV/SH der Umsetzungsinitiative formell als Gegenvorschlag gegenüberzustellen, wird der Kantonsrat insofern eingeschränkt, als es ihm verunmöglicht wird, eine weitere Alternative zur Umsetzungsinitiative auszuarbeiten und anschliessend der Umsetzungsinitiative gegenüberzustellen. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ist dies jedenfalls in der vorliegenden Konstellation hinzunehmen, wobei offenbleiben kann, ob der Kantonsrat einer Volksinitiative in anderen Konstellationen grundsätzlich mehrere Varianten als Gegenvorschlag gegenüberstellen könnte. Bereits am 9. Februar 2020 haben die Stimmberechtigten die Transparenzinitiative und damit den geltenden Art. 37a KV/SH angenommen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Zwar darf grundsätzlich auch eine erst vor relativ kurzer Zeit neu in die Kantonsverfassung aufgenommene und noch nicht umgesetzte Bestimmung in Frage gestellt und eine Änderung derselben beantragt werden (vgl. HANGARTNER/KLEY/ BRAUN BINDER/GLASER, a.a.O., Rz. 854). Auch mag es unter Umständen zulässig sein, das Verfahren zur Umsetzung einer mit einer Volksinitiative neu in die Kantonsverfassung aufgenommenen Bestimmung für eine gewisse Zeit zu sistieren, wenn - wie vorliegend - BGE 150 I 17 S. 30 absehbar ist, dass die Bestimmung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder geändert werden könnte. Eine solche Sistierung steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch der Stimmberechtigten auf Umsetzung der angenommenen Volksinitiative innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 137 I 305 E. 2.1.4; Urteil 1P.179/ 1994 vom 16. November 1994 E. 1b, in: ZBl 96/1995 S. 419; BGE 145 IV 55 E. 3.4). Die ungebührliche Verzögerung der Umsetzung einer angenommenen Verfassungsinitiative bedeutet eine Verletzung der politischen Rechte (vgl. HANGARTNER/KLEY/BRAUN BINDER/GLASER, a.a.O., Rz. 875 und 2631). In der vorliegenden Konstellation bedeutet dies, dass den Stimmberechtigten die Umsetzungsinitiative (unter Vorbehalt ihrer Gültigerklärung) und als Gegenvorschlag dazu die vom Kantonsrat am 7. November 2022 beschlossene Änderung von Art. 37a KV/SH möglichst bald zur Abstimmung vorzulegen sind. Falls in der Volksabstimmung beide Vorlagen abgelehnt würden, wäre der am 9. Februar 2020 angenommene Art. 37a KV/SH umgehend umzusetzen bzw. das entsprechende Gesetzgebungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und zügig voranzutreiben. Die Ausarbeitung einer weiteren Alternative zur Umsetzungsinitiative auf Verfassungsstufe durch den Kantonsrat hingegen wäre mit einer nicht mehr hinzunehmenden Verzögerung der Umsetzung der angenommenen Transparenzinitiative verbunden. Ein entsprechendes Vorgehen drängt sich zudem auch deshalb nicht auf, weil die vom Kantonsrat am 7. November 2022 beschlossene Verfassungsbestimmung - sollte sie von den Stimmberechtigten angenommen und der Umsetzungsinitiative vorgezogen werden - dem Gesetzgeber bei der Erarbeitung eines Gesetzes zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung einen sehr grossen Spielraum beliesse.