Citation: 6S.314/2006 15.08.2006 E. 2

2.1 Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers entbehrt die nachträgliche Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine Verwahrung der gesetzlichen Grundlage und verstösst damit gegen das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK). Er habe die ihm mit Urteil vom 10. September 1991 auferlegte Strafe vollständig verbüsst. Weitere Straftaten habe er nicht verübt. Eine erneute Freiheitsentziehung sei deshalb gestützt auf diese Verurteilung nicht mehr möglich (Beschwerdeschrift, S. 4 und 10). 2.2 Gemäss Urteil vom 10. September 1991 wurde eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers während des Strafvollzugs gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet. Das Strafende der ausgefällten Freiheitsstrafe von 16 Jahren fiel auf den 23. September 2005. Dies bedeutet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers jedoch nicht, dass mit der Strafverbüssung jeder Massnahme die Grundlage entzogen wäre. Massnahmen im Sinne von Art. 43 StGB können den Strafvollzug überdauern. Sie werden auf unbestimmte Zeit angeordnet. Ihre Dauer ist einzig vom Zustand des Täters und der Gefahr weiterer strafbarer Handlungen abhängig. Sie werden somit ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe durchgeführt (BGE 123 IV 100 E. 3c). Wird das Ziel der ambulanten Massnahme im Vollzug oder in der Freiheit nicht erreicht, kann der Richter gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB die Massnahme nachträglich ändern und - bei gegebenen Voraussetzungen - in eine Verwahrung umwandeln. Dies gilt selbst, wenn der zeitlich befristete Strafvollzug bereits beendet ist, der Täter seine Strafe also schon vollständig verbüsst hat (BGE 128 I 184 E. 2.3.2.; vgl. nicht veröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 21. November 2003 6S.265/2003 E. 4; vom 4. Juli 2005 1P.359/2005 E. 3.1.1; vom 20. Dezember 2005 6P.110/2005 und 6S.325/2005 E. 4.2 sowie vom 23. Januar 2006 6P.130/2005 und 6S.408/2005 E. 2). 2.3 Die vorliegende Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine Verwahrung stützt sich auf Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB und damit auf eine hinreichende Gesetzesgrundlage. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK ist mithin entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Die gestützt auf die genannte Norm angeordnete Abänderung der Massnahme ist auch im Rahmen einer konventionskonformen Auslegung der EMRK nicht zu beanstanden, zumal die neuerliche durch die Verwahrung bedingte Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers durch das ursprüngliche Urteil des Bezirksgerichts vom 10. September 1991 gedeckt ist. Denn dessen Gefährlichkeit wurde bereits im damaligen Urteil gerichtlich festgestellt. Auf die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wurde nur deshalb verzichtet, weil eine solche zur Sicherung der Allgemeinheit aufgrund der verhängten langen Freiheitsstrafe von 16 Jahren, verbunden mit einer ambulanten Massnahme, entbehrlich erschien. Die erforderliche kausale bzw. finale Verbindung zwischen dem ursprünglichen Urteil und dem erneuten Freiheitsentzug gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK ist demnach - anders als der Beschwerdeführer meint - gegeben (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2005 6P.110/2005, 6S.325/2005 E. 4.3). Es kann an dieser Stelle auf die zutreffende Begründung im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet.