Citation: 8C_29/2010 27.05.2010 E. 6

Die Versicherte erhebt sodann grundsätzliche Einwände gegen die an das Erfordernis einer besonderen Adäquanzprüfung geknüpfte Schleudertrauma-Praxis. Diese stelle reines Richterrecht dar und weise keine formellgesetzliche Grundlage auf. Damit werde gegen das Legalitätsprinzip, welches in Präambel und Art. 6 der EMRK verankert sei, verstossen. Gerügt wird weiter, die Schleudertrauma-Praxis diskriminiere das Beschwerdebild "Schleudertrauma". Diese Ungleichbehandlung und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Persönlichkeit und psychische Integrität der Betroffenen verstiessen gegen Art 8 Abs. 4 BV, Art. 6, Art. 8 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK sowie Art. 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und das Behindertengleichstellungsgesetz. Folgerichtig wäre, dass die UVG-Leistungen bei Schleudertraumen nach dem Grundsatz der natürlichen Kausalität auszurichten seien. Es liesse sich zunächst fragen, ob und inwieweit sich die gerügten Rechtsmängel im vorliegenden Verfahren überhaupt rügen lassen, ob die massgeblichen Rechtsgrundlagen angerufen sind und ob die Beschwerde den geltenden Begründungsanforderungen genügt. Das muss aber nicht abschliessend beantwortet werden, sind doch die Einwände ohnehin unbegründet, wie die folgenden Erwägungen zeigen. 6.1 Bezüglich gesetzlicher Grundlage gilt Folgendes: Gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt. Als Unfall gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äussern Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 UVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002). Das Gesetz setzt somit für die Annahme eines Unfalles und für die daraus fliessende Leistungsberechtigung aus der obligatorischen Unfallversicherung voraus, dass der eingetretene Schaden unfallbedingt ist. Die von der Rechtsprechung erarbeiteten Kausalitätsgrundsätze stellen nichts anderes dar, als die nähere Umschreibung dieses gesetzlichen Erfordernisses. Sie halten sich in dem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen. Das gilt auch für die Schleudertrauma-Praxis. Daran ändert nichts, dass Begriff und Umschreibung der adäquaten Unfallkausalität im Gesetz nicht erwähnt werden, was im Übrigen auch bezüglich der natürlichen Unfallkausalität gilt. 6.2 Die Rüge einer Verletzung des Diskriminierungsverbots resp. Gleichbehandlungsgebots begründet die Beschwerdeführerin wie folgt: Bei Unfällen mit somatisch feststellbaren Folgen werde mit der natürlichen auch die adäquate Unfallkausalität bejaht. Demgegenüber werde bei einer Überzahl von HWS-Fällen trotz zugestandener natürlicher/medizinischer Kausalität die Leistungspflicht des UVG-Versicherers mit der Haftungsbegrenzung Adäquanz ausgesetzt. Von dieser Rechtsfolge profitiere der soziale Unfallversicherer. Demgegenüber werde im Haftpflichtrecht, das nach privatrechtlichen Grundsätzen reguliere, fehlende Adäquanz bloss in vom Kausalverlauf weit entfernten Konstellationen angerufen. Für diese Ungleichbehandlung bestünden keine ernsthaften sachlichen Gründe. 6.2.1 Der Begriff der adäquaten Kausalität ist in allen Rechtsgebieten identisch (BGE 127 V 102 E. 5b/aa; 123 III 110 E. 3a S. 112). Als adäquate Ursache eines Erfolgs hat ein Ereignis dann zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolgs also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweis; 123 III 110 E. 3a S. 112; 119 Ib 334 E. 3c S. 343; Urteil 4C.222/2004 vom 14. September 2004 E. 3, nicht publ. in: BGE 131 III 12, aber in: Pra 2005 Nr. 119 S. 829; je mit Hinweisen). Hingegen unterscheiden sich die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen. Dies führt mit Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes notwendigerweise dazu, dass der Grundsatz der adäquaten Kausalität unterschiedlich angewendet wird, und hat namentlich auch zur Folge, dass im Recht der sozialen Unfallversicherung der Adäquanz als Wertungselement im Hinblick auf eine versicherungsmässig vernünftige und gerechte Abgrenzung haftungsbegründender und haftungsausschliessender Unfälle andere Beurteilungskriterien und Massstäbe zu Grunde gelegt werden als im Haftpflichtrecht (vgl. BGE 127 V 102 E. 5b/aa S. 102 f. mit Hinweisen; BGE 123 III 110 E. 3 S. 111 ff.; siehe auch BGE 134 V 109 E. 8.1 S. 119 mit weiteren Hinweisen). Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang namentlich, dass die zivilrechtliche Praxis selbst bei weitgehender Preisgabe der steuernden oder begrenzenden Funktion des Adäquanzbegriffs im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht nach Art. 43 f. OR die Möglichkeit zu einem differenzierten Schadensausgleich hat, wenn die Haftungsvoraussetzungen im Grundsatz bejaht werden. Demgegenüber ist mit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 das bisherige Kürzungskorrektiv des Art. 91 KUVG durch den neuen Art. 36 UVG stark eingeschränkt worden (BGE 127 V 102 E. 5b/aa S. 103). Soweit in der sozialen Unfallversicherung nicht die gleichen Adäquanzgrundsätze Anwendung finden wie im Haftpflichtrecht, ist dies mithin - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - sachlich begründet. 6.2.2 In der sozialen Unfallversicherung kann bei klar ausgewiesenen organischen Unfallfolgen der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel ohne weiteres zusammen mit dem adäqauaten Kausalzusammenhang bejaht werden (E. 3 hievor, auch zum Folgenden). Das von der Rechtsprechung definierte Erfordernis einer besonderen Adäquanzprüfung kommt bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden nach Unfall zur Anwendung. Es gilt nicht nur für die von der Beschwerdeführerin beanstandete Schleudertrauma-Praxis, sondern - mutatis mutandis - auch nach den für psychische Fehlentwicklungen nach Unfall erarbeiteten Grundsätzen (BGE 115 V 133). Der Grund für dieses Erfordernis ist darin zu sehen, dass eine solche Gesundheitsschädigung rechtlich weniger leicht einem Unfallereignis zugeordnet werden kann als eine organisch objektiv ausgewiesene. Das von der Versicherte postulierte Vorgehen, bei nicht mit einem organischen Korrelat verbundenen Schleudertrauma-Verletzungen den adäquate Kausalzusammenhang voraussetzungslos zusammen mit den natürlichen Kausalzusammenhang zu bejahen, wurde denn auch vom Bundesgericht und vom damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht wiederholt verworfen mit der Begründung, dass andernfalls die Versicherten, die an den Folgen eines Schleudertraumas leiden, gegenüber Versicherten mit anderen Verletzungsfolgen in ungerechtfertigter Weise bevorzugt würden (u.a. BGE 134 V 109 E. 8.2 S. 120 f.; 123 V 98 E. 3b S. 103). Es besteht kein Anlass, von dieser Betrachtungsweise abzuweichen. Mithin liegen auch für die besondere Adäquanzprüfung nach der Schleudertrauma-Praxis vernünftige Gründe vor, weshalb der Einwand einer Diskriminierung resp. rechtsungleichen Behandlung ebenfalls fehlgeht. Die Beschwerde ist somit in allen Teilen unbegründet.