Citation: 4P.94/2002 27.06.2002 E. 2

Im ersten Verfahren vor Arbeitsgericht liess der Beschwerdeführer die eingeklagte Forderung insoweit fallen, als sie sich auf das behauptete Überstundenguthaben bezog. Diesbezüglich schrieb das Arbeitsgericht die Klage mit Urteil vom 19. August 1997 als durch "Rückzug" erledigt ab. Daraus schliesst die Beschwerdeführerin, dass der im zweiten Verfahren vor Arbeitsgericht erneut eingeklagte Anspruch auf Überstundenentschädigung abgeurteilte Sache (res iudicata) sei. Das Obergericht geht demgegenüber gestützt auf § 113 Abs. 3 ZPO davon aus, dass ein Erledigungsentscheid zufolge "Klagerückzugs" nicht in materielle Rechtskraft erwachse; nur Erledigungsentscheide zufolge "Klageverzichts" erlangten Rechtskraftwirkung. Diese Auffassung hält die Beschwerdeführerin für willkürlich. Im Wesentlichen wird geltend gemacht, dass sich die materielle Rechtskraft nicht nach kantonalem Prozessrecht, sondern nach Bundesprozessrecht richte.