Citation: 1P.122/2007 01.10.2007 E. 2

Im vorliegenden Verfahren sind bereits zwei Entscheide des Bundesgerichts im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergangen, mit denen die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit Bundesverwaltungsrecht, namentlich mit der NISV, geprüft worden ist (Entscheide 1A.201/2002 vom 19. Mai 2003 und 1A.16/2005 vom 12. Mai 2005). Über diese Fragen ist bereits endgültig entschieden worden; sie können daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr vorgebracht werden. 2.1.1 Nicht einzutreten ist deshalb auf die in engem Zusammenhang mit Bundesimmissionsschutz stehende Rüge, die Beschreibung der Antennen im Baubegehren sei unpräzise gewesen, weil der ursprüngliche Eintrag "GSM-Antennen" durchgestrichen und durch "Anlagen für Mobilkommunikation ersetzt worden sei (vgl. dazu auch E. 3.3 des bundesgerichtlichen Entscheids vom 12. Mai 2005). 2.1.2 Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführer rügen, die Baubewilligung sei aufgrund der zwischenzeitlichen Weiterentwicklung der Technik nicht mehr aktuell: Will die Beschwerdegegnerin andere als die bewilligten Antennen montieren, wird sie eine Änderung der Baubewilligung beantragen müssen. Dies ist jedoch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 2.2 Zulässig sind dagegen noch die verfassungsrechtlichen Rügen, die keinen Zusammenhang mit der Anwendung von Bundesverwaltungsrecht aufweisen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde (1P.66/2005) trat das Bundesgericht am 12. Mai 2005 nicht ein, weil die Baubewilligung damals noch nicht erteilt worden war und deshalb noch kein Endentscheid i.S.v. Art. 87 OG vorlag. Inzwischen ist die Baubewilligung erteilt und mit Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. Dezember 2006 kantonal letztinstanzlich beurteilt worden. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann deshalb die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Beschwerdeführer, namentlich von Verfahrensgarantien sowie die willkürliche Anwendung von selbständigem kantonalem Recht geltend gemacht werden. Dabei ist der Streitgegenstand nicht auf das Prozessthema des appellationsgerichtlichen Entscheids vom 7. Dezember 2006 beschränkt, sondern umfasst auch sämtliche vorher ergangene Zwischenentscheide, namentlich den appellationsgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 1. September 2004 (Art. 87 Abs. 3 OG). 2.3 Wie das Bundesgericht bereits mit Entscheid vom 12. Mai 2005 (E. 1) festgehalten hat, ist die IG Lebensgrundlagen keine parteifähige juristische Person, weshalb die Beschwerde als solche der zur Interessengemeinschaft zusammengeschlossenen natürlichen Personen zu qualifizieren ist. 2.3.1 A.X.________ (Beschwerdeführerin 1) hat als Rekurrentin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist daher jedenfalls berechtigt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222 mit Hinweisen). Inwieweit sie auch legitimiert ist, die willkürliche Anwendung von kantonalem Bau- und Denkmalrecht zu rügen, kann offen bleiben, wenn auf diese Rügen bereits aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (vgl. dazu unten, E. 4 und 5). 2.3.2 Die übrigen Beschwerdeführer machen geltend, A.X.________ habe den Rekurs vom 30. Mai 2006 auch in ihrem Namen erhoben; indem das Appellationsgericht nur auf den Rekurs von A.X.________ eingetreten sei, habe es ihnen das Recht verweigert. Zu dieser Rüge einer formellen Rechtsverweigerung sind die Beschwerdeführer 2-13 grundsätzlich befugt. Allerdings ist das Appellationsgericht auf den Rekurs der Beschwerdeführerin 1 eingetreten und hat deshalb alle Rügen, die von dieser gemeinsam mit den Beschwerdeführern 2-13 erhoben worden waren, geprüft und abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Insofern ist nicht ersichtlich, welcher materielle oder kostenmässige Nachteil den Beschwerdeführern 2-13 durch den Nichteintretensentscheid entstanden sein könnte. Auch prozessrechtlich entsteht ihnen jedenfalls dann kein Nachteil, wenn das Bundesgericht die vorliegende Beschwerde abweist oder aus (nicht in der Person der Beschwerdeführerin 1) liegenden Gründen auf die Beschwerde nicht eintritt, d.h. die Beschwerde in gleicher Weise prüft, als wären auch die Beschwerdeführer 2-13 formell beschwert.