Citation: 2A.398/2002 09.01.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, § 27 Abs. 2 VoLUPK, der die Alters-Kinderrente auf 20 % der Altersrente eines Versicherten für ein Kind, auf 35 % für 2 und auf 45 % für 3 und mehr Kinder festlegt, stehe in Widerspruch zu Art. 17 und 21 in Verbindung mit Art. 6 BVG. Nach Art. 17 BVG hat ein Versicherter für jedes Kind, das im Falle seines Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der Höhe der Waisenrente. Gemäss Art. 21 BVG beträgt die Waisenrente pro Kind 20 % der Altersrente. Diese Mindestprozentsätze dürfen nach Art. 6 BVG nicht unterschritten werden. Wird lediglich das Verhältnis von § 27 Abs. 2 VoLUPK zu den erwähnten Bestimmungen des Bundesgesetzes betrachtet, ist die Überlegung des Beschwerdeführers an sich nachvollziehbar. § 27 Abs. 2 VoLUPK steht jedoch nicht allein, sondern ist im systematischen Zusammenhang der kantonalen Verordnung und des Bundesgesetzes auszulegen. Nach § 10 Abs. 1 VoLUPK gehen die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts denjenigen der Verordnung vor. Diese sich an sich bereits aus der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und im Übrigen auch aus Art. 50 Abs. 3 BVG ergebende Regel bildet somit ausdrücklich auch Inhalt des einschlägigen Luzerner Rechts. Der nach Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 BVG garantierte Prozentsatz der Alters-Kinderrente pro Kind (20 %) berechnet sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf der Basis der obligatorischen Altersrente gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und nicht einer allfällig darüber hinausgehenden überobligatorischen Rente (vgl. BGE 121 V 104 E. 5b S. 108; Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 246 ff., 248 N 8). § 10 Abs. 1 VoLUPK verpflichtet somit die Beschwerdegegnerin, die nicht nur die bundesrechtlichen Mindestleistungen, sondern auch Leistungen im überobligatorischen Bereich ausrichtet (sog. "umhüllende" Kasse), die Mindestleistungen gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Rahmen einer Schattenrechnung auszuweisen. Dies bedeutet, dass die aus § 27 Abs. 2 VoLUPK folgenden Begrenzungen nur Platz greifen können, soweit der Mindestanspruch gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gewährleistet ist. Indem sich dies gestützt auf § 10 Abs. 1 VoLUPK auch aus dem Luzerner Recht selber ergibt, verstösst § 27 Abs. 2 VoLUPK, systematisch ausgelegt, nicht gegen die Mindestgarantien gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.