Citation: 4C.276/2001 26.03.2002 E. 3

3.- Die Berufung der Klägerin richtet sich zunächst gegen die Anrechnung der Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung von Fr. 503.-- monatlich an die Pflege- und Betreuungsrente. Die Klägerin macht geltend, ab Urteilsdatum werde ihr keine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung aufgrund des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831. 20) mehr ausgerichtet, denn ihr Rechtsanspruch darauf erlösche mit der Zusprechung einer Rente der obligatorischen Unfallversicherung. Die Vorinstanz habe das Verhalten der Beklagten, die gleichzeitig Unfallversicherer sei, dahin interpretiert, dass sie keine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG; SR 832. 20) schulde, die an den Haftpflichtanspruch anzurechnen wäre. Demgegenüber hält die Klägerin dafür, die Beklagte hätte längst eine UVG-Hilflosenentschädigung ausrichten müssen, weshalb die Anrechnung der Leistung der Invalidenversicherung mangels zeitlicher Kongruenz gegen Art. 48ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831. 10) verstosse. Ob der Klägerin eine Hilflosenentschädigung nach Art. 42 IVG oder nach Art. 26 UVG zusteht, ist nicht im Verfahren des ordentlichen Zivilprozesses zu entscheiden. Die Klägerin bringt nicht vor, dass sie im dafür vorgesehenen Verfahren einen entsprechenden Entscheid erwirkt und der Vorinstanz vorgelegt hätte. Wenn die Vorinstanz bei der Ermittlung des Pflege- und Betreuungsschadens die von der Klägerin bezogene Hilflosenentschädigung zur Vermeidung einer Überentschädigung in Rechnung stellte, verletzte sie daher kein Bundesrecht. Zu Recht behauptet die Klägerin nicht, dass ihr eine UVG-Hilflosenentschädigung kumulativ zu ihrem haftpflichtrechtlichen Ersatzanspruch für Pflege- und Betreuungskosten zustünde, gelten doch für den Anspruch nach Art. 26 UVG und nach Art. 42 IVG dieselben Bedingungen (Urteil des Versicherungsgerichts vom 19. August 1991, U 19/91, CNA, 1991 5 9) und tritt der Unfallversicherer im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche des Versicherten ein (Art. 41 UVG). Zufolge dieser umfassenden Subrogation der Sozialversicherung verliert der Geschädigte unmittelbar im Zeitpunkt des Schadenereignisses die an den Unfallversicherer übergegangenen Ansprüche (Kocher, Zum Wesen der Koordination in der schweizerischen Sozialversicherung, Recht 1994, S. 85 ff., S. 96). Der Geschädigte hat deshalb nach herrschender Auffassung nicht die Wahl, ob er den Schädiger oder die Sozialversicherung belangen will; der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist vielmehr grundsätzlich unverzichtbar. Die Subrogation könnte - wenn überhaupt - einzig dadurch ausgeschaltet werden, dass alle Beteiligten, d.h. der Geschädigte, der Haftpflichtige und die Sozialversicherung ihr Einverständnis geben (Art. 65 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV]; SR 832. 202; 4C.59/1994 vom 13. Dezember 1994, abgedruckt in Pra, 1995 Nr. 172 S. 548 ff., E. 8 mit Hinweisen). Die Klägerin wäre daher durch die von der Vorinstanz getroffene Regelung nur beschwert, wenn in Zukunft die IVG-Hilflosenentschädigung durch eine Entschädigung nach UVG abgelöst würde, und diese weniger betragen sollte als die ihr angerechneten Fr. 503.-- pro Monat. Eine entsprechende Behauptung bringt die Klägerin indessen nicht vor. In Höhe der UVG-Hilflosenentschädigung aber ist die Klägerin zufolge der Subrogation des Versicherers nicht anspruchsberechtigt (Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Rz. 1114). Ihre Berufung erweist sich insoweit als unbegründet. Im Übrigen hat die Klägerin bereits vor dem Handelsgericht anerkannt, dass die Hilflosenentschädigungen der IV an den bis zum Urteilstag erbrachten Pflege- und Betreuungsaufwand anzurechnen sind.