Citation: 8C_759/2008 26.11.2008 E. 3.6

3.6.1 Wie der Verfügung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2006 zu entnehmen ist, wurde der Versicherte in der Schweiz erstmalig am 14. August 1996 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfacher sexueller Handlung mit Kindern zu 14 Monaten Gefängnis mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Bereits am 30. Dezember 1996 wurde er erneut wegen sexuellen Handlungen mit Kindern angezeigt und aufgrund weiteren Anzeigen wegen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie wegen Tätlichkeit, evtl. Körperverletzung, am 30. Jini 2003 in Untersuchungshaft genommen und später in die Massnahmenanstalt X.________ überwiesen. 3.6.2 Die Ausgleichskasse führt in ihrer Stellungnahme zu Recht an, dass der Beschwerdeführer sowohl in der Verfügung vom 30. Oktober 2000 wie auch in der kurz vor seiner Inhaftierung erlassenen Verfügung vom 19. Juni 2003 ausdrücklich auf die Meldepflicht bei Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufmerksam gemacht worden war, wobei sich auf der Rückseite der Verfügungen eine beispielhafte Aufzählung der möglichen meldepflichtigen Tatbestände findet, was auch nicht bestritten wird. Die Verbüssung einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe oder der Aufenthalt in einer Massnahmenanstalt ist zwar nicht explizit als meldepflichtiger Tatbestand auf den Verfügungen über die Ergänzungsleistung zu einer AHV-/IV-Rente aufgeführt, stellt aber zweifelsohne eine meldepflichtige Änderung in den persönlichen Verhältnissen dar (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05). Anders als in dem in BGE 110 V 284 beurteilten Sachverhalt stellte vorliegend die Untersuchungshaft für den einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer insofern keinen ungewissen Zustand dar, als er bereits im Rahmen seiner Untersuchungshaft mit der Verbüssung seiner 14-monatigen (mit einer Probezeit von drei Jahren versehenen) Gefängnisstrafe rechnen musste und tatsächlich auch rechnete, zumal sein Rechtsvertreter bereits am 10. September 2003 angab, eine stationäre Massnahme zu befürworten (Abklärungsbericht des Externen Psychiatrischen Dienstes, Beratungsstelle Y.________, vom 19. September 2003). Dementsprechend trat er bereits vor seiner zweiten rechtskräftigen Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und neun Monaten (Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2006) den Massnahmenvollzug direkt im Anschluss an die Untersuchungshaft an, was den Strafvollzug aufschob. Überdies dauerte die Haft auch lange genug, dass er ernsthafte Zweifel am Weiterbestand seines Rechts hätte haben müssen (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05). Unter den in casu gegebenen Umständen war dem Versicherte seit Beginn der Untersuchungshaft klar, dass es zu einer Inhaftierung über eine verhältnismässig lange Dauer kommen wird, was sich auch daraus ergibt, dass er den Kindern mit Suizidabsichten oder Gefängnisstrafe, die ihn erwarten würde, falls sie seine Handlungen nicht für sich behielten, drohte. Selbst bei Eintritt in den vorzeitigen Massnahmenvollzug, welche als einschneidende Veränderung in den persönlichen Verhältnissen zu werten ist, meldete er dies den Behörden nicht. Mit der von ihm zu erwartenden Umsicht hätte sich der Beschwerdeführer aber spätestens zu diesem Zeitpunkt Rechenschaft darüber abgeben müssen, dass ihm die ausgerichtete Ergänzungsleistung allenfalls nicht zustehen könnte. Das Verkennen dieser Situation ist als grobfahrlässiges Verhalten zu werten, weshalb die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu verneinen ist. 3.7 Sämtliche Vorbringen in der Beschwerde ändern an diesem Ergebnis nichts. Trotz der unbestrittenermassen vorliegenden psychischen Leiden - gemäss Abklärungsbericht der Externen Psychiatrischen Dienste vom 19. September 2003 liegt eine Pädophilie (ICD-10 F65.4) und verdachtsweise eine Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61) sowie als Folge der Haftsituation eine leichte bis mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F32.1) vor - ergibt sich aus den vorliegenden Akten nicht, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage gewesen wäre, seine administrativen Angelegenheiten selber zu besorgen. Ebenso wenig führte das, wie in der Beschwerde eingewendet wird, "kognitive Fähigkeitsniveau im unteren Durchschnittsbereich" des weder bevormundeten noch verbeiständeten Beschwerdeführers nach Lage der Akten zu einer Unfähigkeit, die behördliche Korrespondenz selbstständig zu regeln, wie sich auch aus einer telefonischen Meldung seinerseits vom 28. Dezember 2001 bezüglich einer Lohndeklaration ergibt. Nicht stichhaltig ist sodann das Argument, er sei bis anhin davon ausgegangen, lediglich eine IV-Rente zu erhalten, womit nie eine Differenzierung zwischen IV-Rente und Ergänzungsleistung erfolgt sei. Wie der Aktennotiz der IV-Stelle vom 2. März 2004 zu entnehmen ist, meldete er auch dieser die veränderten persönlichen Verhältnisse nicht. 3.8 Ist der gute Glauben zu verneinen, kommt es nicht darauf an, ob die Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeutet. Was er diesbezüglich gegen den Entscheid der Vorinstanz vorbringt, braucht nicht näher geprüft zu werden. Hinsichtlich der Verwendung des gesamten im Massnahmenzentrum X.________ im Monat erhaltenen Pekuliums (Gesamtbetrag des Frei- und Sperrkontos), welche Frage einzig streitig ist, kann angefügt werden, dass die Beschwerdegegnerin richtigerweise auf die Möglichkeit der Vollzugsinstitution hinweist, auf Gesuch des Gefangenen hin Zahlungen ab dem Sperrkonto zu bewilligen (beispielsweise für Schadenersatz und Wiedergutmachung gemäss Strafurteil, Familienuterstützung, Opferhilfe, Krankenkassenprämien, Beschwerdeverfahren, Bussenzahlung, Ausschaffungskosten, Aus- und Weiterbildung, Gesundheitskosten [z.B. Zahnarzt] und Hilfsmittel [Brille, Prothese] usw.; vgl. Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz, Richtlinien für das Arbeitsentgelt [Pekulium] vom Mai 2006, Ziff. 5). Demgemäss würde aller Voraussicht nach der Anrechnung des gesamten Pekuliums (hier Fr. 349.50 + Fr. 116. 50 im Monat März 2006) nichts entgegenstehen, wonach mit der Vorinstanz die Erlassvoraussetzung der grossen Härte ebenfalls zu verneinen wäre. Nach dem Gesagten hat es mit dem vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.