Citation: 4A_27/2021 E. 3

Das Schiedsgericht verwarf den Einwand der Beschwerdeführerin, auf das Klagebegehren um Rückerstattung des Kostenvorschusses sei nicht einzutreten. Das Schiedsverfahren sei bereits weit fortgeschritten und die Parteien hätten hinreichend Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt darzulegen; insbesondere sei der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand der fehlenden Zuständigkeit in beinahe jeder Eingabe thematisiert worden. Es sei kein Grund ersichtlich, von einer Beurteilung der erhobenen Einwände abzusehen, auch wenn das Schiedsgericht dem Gesuch der Beschwerdeführerin zunächst nicht stattgegeben habe, über die Zuständigkeitsfrage vorab in einem separaten Entscheid zu befinden. Die Beschwerdegegnerin stütze ihren Rückerstattungsantrag auf die von den Parteien abgeschlossene Schiedsvereinbarung. Das Schiedsgericht habe daher zunächst über seine Zuständigkeit zu entscheiden, um beurteilen zu können, ob der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf Rückerstattung gegenüber der Beschwerdeführerin zustehe. Das Schiedsgericht liess den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand nicht gelten, die Klageanträge der Beschwerdegegnerin beträfen Vollstreckungssachen, die in die ausschliessliche Zuständigkeit der lokalen Vollstreckungsgerichte fielen. Dem vorliegenden Verfahren sei ein Schiedsverfahren vorausgegangen, das am 3. November 2017 mit einem Schiedsspruch ("Previous Award") abgeschlossen worden sei. Darin sei festgehalten worden, dass die Parteien an das Sale and Purchase Agreement gebunden seien. Das damalige Schiedsgericht habe die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin verschiedene Wertpapiere (25 "Call Option Certificates", 25 "Bond Certificates" und 3'200 Aktien der C.________ N.V.) Zug um Zug gegen Zahlung von EUR 78'996'000.-- zuzüglich Zins zu übergeben. Im vorliegenden Schiedsverfahren sei die Hauptfrage, ob die Beschwerdegegnerin wirksam vom Sale and Purchase Agreement zurückgetreten sei aufgrund von Umständen, die sich nach dem Previous Award ereignet hätten. Das Schiedsgericht habe also zu entscheiden, ob die Beschwerdegegnerin noch immer zur Erfüllung des Sale and Purchase Agreement verpflichtet sei. Dabei handle es sich um Fragen vertraglicher Natur. Bei der Beziehung zwischen den Parteien handle es sich um eine Vertragsbeziehung. Diese habe mit dem Erlass des Previous Award nicht geendet; vielmehr habe sie weiterbestanden, indem die Parteien das Sale and Purchase Agreement hätten erfüllen müssen. Diese Vereinbarung bilde daher die Grundlage des vorliegenden Schiedsverfahrens. Zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdegegnerin wirksam vom Sale and Purchase Agreement habe zurücktreten können, müsse das Schiedsgericht eine Vertragsstreitigkeit beurteilen, die sich auf Ereignisse beziehe, die sich nach Erlass das Previous Award ereignet hätten. Es sei auch keine Umgehung der Zuständigkeit der lokalen Vollstreckungsgerichte erkennbar; vielmehr verlange die Beschwerdegegnerin in zulässiger Weise die Beurteilung, ob sie aufgrund von nachträglich eingetretenen Ereignissen zur Leistungsverweigerung unter dem Sale and Purchase Agreement berechtigt gewesen sei. Diese Beurteilung werde auch durch den Umstand bestätigt, dass im Zeitpunkt des Teilschiedsspruchs der Previous Award bereits vom lokalen Gericht vollstreckt worden sei. So habe das Tribunal de première instance von Genf der Bank E.________ mit Urteil vom 13. Februar 2019 befohlen, der Beschwerdeführerin die fraglichen Wertpapiere gegen Bezahlung des Kaufpreises auszuhändigen. Am 26. Februar 2019 seien die Wertpapiere gegen Bezahlung übergeben worden. Die Klageanträge seien von der Beschwerdegegnerin jedoch bis heute aufrechterhalten worden. Hätte ihre Klage einzig bezweckt, die Vollstreckung des Previous Award zu verhindern, wären ihre Begehren nach erfolgter Vollstreckung bedeutungslos geworden und es hätte für sie kein Anlass bestanden, das vorliegende Schiedsverfahren weiterzuführen. In Bezug auf die Schiedsfähigkeit wies das Schiedsgericht darauf hin, dass vertragliche Ansprüche nach Art. 177 IPRG grundsätzlich schiedsfähig sind. Da es sich bei den von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Ansprüchen um vertragliche Ansprüche handle, könnten diese Gegenstand eines Schiedsverfahrens bilden. Unabhängig davon, ob sich die eingeklagten Ansprüche auf liechtensteinisches Bereicherungsrecht oder eine analoge Anwendung von Art. 86 SchKG stützten, handle es sich um materiell-rechtliche Ansprüche und die Voraussetzung der Schiedsfähigkeit sei erfüllt. Die von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Ansprüche würden auch von der Schiedsvereinbarung in Artikel 7.3 des 3-Way-Agreement erfasst. Eine derart weit gefasste Schiedsklausel ("any disputes which may arise out of or in connection with this agreement") umfasse auch vertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Ungültigkeit oder der Beendigung der Vereinbarung oder etwa ausservertragliche Ansprüche. Es gehe im zu beurteilenden Fall um Ansprüche im Zusammenhang mit dem angeblichen Rücktritt vom Sale and Purchase Agreement aufgrund von Umständen, die sich nach dem Previous Award ereignet hätten, mithin um vertragliche bzw. vertragsbezogene Ansprüche, die von der Schiedsvereinbarung erfasst würden. Daraus folge die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Beurteilung der Klagebegehren A.a), A.b), B.1.a), B.1.b), B.2.a) und B.2.b) gemäss Replik vom 7. Juni 2019 und Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. Oktober 2019. Ob das Schiedsgericht auch für die weiteren Klagebegehren und das Widerklagebegehren zuständig sei, werde offengelassen; darüber werde im Endschiedsspruch entschieden. Für die Zuständigkeit hinsichtlich der im Teilentscheid zu beurteilenden Rückerstattung des Kostenvorschusses sei ausreichend, dass das Schiedsgericht wenigstens für die Beurteilung eines Teils der Klagebegehren zuständig sei.