Citation: 2C_351/2021 E. 4.2.3

4.2.3. Gemäss der Fassung der alten Energieverordnung vom 1. Januar 2017 gilt für Kleinwasserkraftanlagen das folgende Fristenregime im Sinne von Art. 3h Abs. 1 und Abs. 2 aEnV: Spätestens zwei Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids ist eine Projektfortschrittsmeldung einzureichen, die das bei der zuständigen Behörde eingereichte Konzessions- oder Baugesuch zu enthalten hat (vgl. Anhang 1.1 Ziff. 5.2.1 aEnV). Spätestens vier Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids ist eine Projektfortschrittsmeldung einzureichen, die unter anderem die Baubewilligung oder Konzession und die Angabe des geplanten Inbetriebnahmedatums enthält (vgl. Anhang 1.1 Ziff. 5.2.2 aEnV). Sodann ist im Grundsatz die Inbetriebnahmemeldung der Anlage spätestens sechs Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids einzureichen (vgl. Anhang 1.1 Ziff. 5.3.1 aEnV). Diese Fristen wurden im Anhang 1.1 der Energieförderungsverordnung wie folgt angepasst: Spätestens vier Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22 EnFV) ist eine Projektfortschrittsmeldung einzureichen; diese hat das bei der zuständigen Behörde eingereichte Konzessions- oder Baugesuch zu enthalten (vgl. Anhang 1.1 Ziff. 5.2.1 EnFV). Spätestens zehn Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22 EnFV) ist eine zweite Projektfortschrittsmeldung einzureichen; diese hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: rechtskräftige Baubewilligung, Konzession, die Meldung des Projekts beim Netzbetreiber sowie dessen Stellungnahme dazu, allfällige Änderungen gegenüber den im Gesuch gemachten Angaben, geplantes Inbetriebnahmedatum (vgl. Anhang 1.1 Ziff. 5.2.2 EnFV). Die Anlage ist spätestens zwölf Jahre nach der Zusicherung dem Grundsatz nach (Art. 22 EnFV) in Betrieb zu nehmen (vgl. Anhang 1.1 Ziff. 5.3.1 EnFV).