Citation: 6B_238/2013 E. 12.2

12.2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Beschuldigten erzielten die Gewinne aus dem Handel mit unversteuerten Zigaretten, der als solcher nach dem massgebenden schweizerischen Recht unstreitig keine Straftat war. Die Beschuldigten I.________ und C.________ erfüllten durch den Handel mit Zigaretten zwar den (objektiven und subjektiven) Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation, da sie wussten beziehungsweise zumindest in Kauf nahmen, dass die kriminellen Organisationen eine Zwangsabgabe kassierten. Die Beschuldigten I.________ und C.________ erzielten ihre Handelsgewinne aber nicht durch diese strafbare Handlung, also nicht deshalb, weil die kriminellen Organisationen eine Zwangsabgabe kassierten. Der Umstand, dass die kriminellen Organisationen eine Zwangsabgabe erhoben, war für die Gewinne der Beschuldigten I.________ und C.________, die um diesen Umstand wussten und daher wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation verurteilt wurden, genauso wenig kausal wie für die Gewinne der übrigen Beschuldigten, die mangels Kenntnis dieses Umstands vom Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Organisation freigesprochen wurden. Die Beschuldigten I.________ und C.________ erzielten ihre Gewinne aus dem Zigarettenhandel nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urteil E. 6.4.3 und E. 6.4.4 S. 393) nicht im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB durch die strafbare Handlung der Unterstützung einer kriminellen Organisation. Dies gilt auch, wenn man mit der Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass die kriminellen Organisationen den Handel mit unversteuerten Zigaretten Einzelnen nur unter der Voraussetzung überliessen, dass sie ebenfalls davon finanziell profitierten. Daraus folgt bloss, dass die Beschuldigten den für sie Gewinn bringenden Zigarettenhandel nur dank der Implikation der kriminellen Organisationen in das Geschäft betreiben konnten. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Beschuldigten I.________ und C.________ ihre Gewinne durch die strafbare Handlung der Unterstützung der in das Geschäft involvierten kriminellen Organisationen erlangten.