Citation: 1B_450/2019 E. 2.4

2.4. Folgendes kommt hinzu: Gemäss Art. 76 Abs. 1 AVIG ist mit der Durchführung der Versicherung nebst den Arbeitslosenkassen unter anderem die Ausgleichsstelle der Versicherung mit dem Ausgleichsfonds beauftragt. Die Ausgleichsstelle führt das SECO (Art. 83 Abs. 3 AVIG). Die Ausgleichsstelle weist den Kassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der Verordnung die nötigen Mittel aus dem Ausgleichsfonds zu (Art. 83 Abs. 1 lit. g AVIG). Art. 91 AVIG regelt das Betriebskapital der Kassen. Danach sorgt die Ausgleichsstelle dafür, dass jeder Kasse ein Betriebskapital aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung steht, das ihrer Belastung angemessen ist. Die Kasse verwaltet ihr Betriebskapital treuhänderisch (Abs. 1). Bei Bedarf können die Kassen bei der Ausgleichsstelle Vorschüsse beantragen (Abs. 2). Die Ausgleichsstelle stellt somit der Kasse das nötige Betriebskapital aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung. Die Kasse verwaltet es lediglich treuhänderisch. Eigentümer des Betriebskapitals bleibt der Ausgleichsfonds (BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, N. 1 ff., insb. N. 6 zu Art. 91 AVIG). Die Kasse ist somit bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen nicht nach Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar in ihren eigenen Rechten verletzt. Wie das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 111 V 151, wo es um die Berechtigung der Arbeitslosenkassen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ging, unter Hinweis auf Art. 91 AVIG entsprechend erwog, haben die Arbeitslosenkassen keine eigenen finanziellen Interessen (E. 2a S. 152).