Citation: 1P.664/2006 03.11.2006 E. 5.4

5.4.1 Was den dringenden Tatverdacht und dessen Würdigung im Haftprüfungsverfahren anbelangt, sei auf E. 4.2 hiervor verwiesen. Der Beschwerdeführer gesteht selber ein, am fraglichen Raufhandel beteiligt gewesen zu sein, streitet aber die Schussabgabe ab. Daraus ergibt sich offensichtlich, dass der dringende Tatverdacht in Bezug auf die ihm im Zusammenhang mit der Schlägerei vorgeworfenen Delikte zu bejahen ist. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Was die neu erhobenen Vorwürfe wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigungen anbelangt, liegen offensichtlich erste belastende Angaben eines Mitangeschuldigten vor. Das weitere Verfahren wird zeigen, ob sich dieser Verdacht erhärtet. Verfassungsrechtlich ist die Annahme des dringenden Tatverdachts im jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht zu beanstanden. 5.4.2 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2 und 3.2.1 S. 23 f.; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen; Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, BJM 1999 Nr. 1, S. 1 ff., 3-14; Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 58 N 40 f.; Christoph Meier/Georg Rüegg, Der Haftrichter im Kanton Basel-Stadt, BJM 1994, S. 310 f.; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 309). 5.4.3 Das Obergericht bejaht die Kollusionsgefahr u.a. unter Hinweis auf die am 19. September 2006 erfolgte Anhaltung und Einvernahme des damaligen Geschäftsführers der Disco A.________. Dieser habe bestätigt, dass er die damals verwendete Waffe behändigt und mit sich genommen habe. Er habe dies der Polizei verschwiegen, weil er vom Beschwerdeführer telefonisch massiv bedroht worden sei (E-Mail des Amtsstatthalters vom 20. September 2006 an den Staatsanwalt betr. Verfahrensstand). Dieser Umstand spricht nach Auffassung des Obergerichts offensichtlich für Kollusionsgefahr, da der Beschwerdeführer in Freiheit weitere Belastungspersonen, die auf freiem Fuss seien, unter psychischen Druck setzen könnte, damit diese zu seinen Gunsten aussagen würden. Der Vater des Geschäftsführers hat gemäss dem Mail des Amtsstatthalters ausgesagt, er habe die Waffe weggeworfen bzw. im Wald vergraben. Dazu führt das Obergericht aus, beim gegenwärtigen Ermittlungsstand könne der Angeschuldigte nicht zum Vornherein als Schütze ausgeschlossen werden. Das Auffinden der Schusswaffe könne im Hinblick auf die Täteridentifikation hilfreich sein. Weitere polizeiliche Befragungen und amtsstatthalterliche Einvernahmen bzw. Konfrontationen stünden noch bevor. Dies auch deshalb, weil Befragungen eines weiteren Mitangeschuldigten neue Tatvorwürfe gegen den Beschwerdeführer ans Tageslicht gebracht hätten, welche letzterem anlässlich der amtsstatthalterlichen Einvernahme vom 20. September 2006 vorgehalten worden seien. Der Beschwerdeführer solle an zwei Einbruchdiebstählen am 6. Januar 2004 und 16. Februar 2004 in Reussbühl beteiligt gewesen sein. In seiner Replik im Verfahren vor Obergericht äussere sich der Beschwerdeführer selber dahingehend, dass der Tathergang noch nicht geklärt und eine weitere Belastungsperson noch nicht durch den Amtsstatthalter einvernommen worden sei. Auch wenn daraus nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer bejahe selber indirekt das Vorliegen von Kollusionsgefahr, ist dem Obergericht doch in der Schlussfolgerung zuzustimmen: Gerade im Hinblick auf den noch nicht restlos geklärten Sachverhalt, das Verhalten des Beschwerdeführers dem Disco-Geschäftsführer gegenüber und die noch ausstehenden Befragungen sowie Konfrontationen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, Kollusionsgefahr zumindest in nächster Zeit noch zu bejahen. 5.4.4 Die Frage, ob Fluchtgefahr vorliege, hat das Obergericht offen gelassen, jedoch in Erwägung gezogen, dass im heutigen Zeitpunkt einiges dafür spreche. Neben der schwere der drohenden Strafe als ein Indiz für Fluchtgefahr seien die in der Schweiz fehlenden familiären und sozialen Bindungen des vorbestraften und im Kontumazurteil des Kriminalsgerichts vom 13. Juni 2003 mit fünf Jahren Landesverweis belegten Beschwerdeführers, dessen wenig aussichtsreiche berufliche Situation, seine Flucht ins Ausland nach dem Vorfall im März 2003 und sein dortiger Aufenthalt mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Beschwerdeführer grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, sei die Annahme der Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Schliesslich habe er seine Bereitschaft, sich ins Ausland abzusetzen, bereits einmal unter Beweis gestellt. Selbst wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass sowohl sein Bruder mit Familie, seine Mutter als auch seine Lebenspartnerin mit dem gemeinsamen Kind in der Schweiz wohnen, haben ihn diese familiären Bindungen doch in der Vergangenheit offensichtlich nicht davon abgehalten, ins Ausland zu flüchten. Den Ausführungen des Obergerichts kann daher im Ergebnis gefolgt werden, zumal der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, weshalb diese rechtliche Würdigung verfassungswidrig sein sollte. 5.5 Die Rüge, die Voraussetzungen gemäss § 80 StPO/LU für die Anordnung von Untersuchungshaft seien nicht erfüllt, ist demnach als unbegründet abzuweisen.