Citation: H 60/02 30.11.2004 E. 4

4.1 Auf Grund der Akten steht fest, dass Y.________ vor ihrer Einreise in die Schweiz (23. Januar 1993) im November 1992 erkrankte. Die Ausgleichskasse hat gestützt darauf mit Verfügung vom 27. Juni 1994 den Anspruch von Y.________ auf Invalidenrente und Hilflosenentschädigung abgelehnt, weil sie bei Eintritt der Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG) noch kein Jahr in der Schweiz Wohnsitz bzw. noch kein Jahr Beiträge geleistet hatte (Art. 6 IVG in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen, vorliegend massgebenden Fassung: nachfolgend Art. 6 aIVG). 4.2 Das IVG hat seit Erlass dieses Verwaltungsaktes insofern eine Änderung erfahren, als die in Art. 6 Abs. 1 IVG für den Leistungsanspruch vorausgesetzte Versicherungsklausel, wonach nur die bei Eintritt der Invalidität (=Versicherungsfall) versicherten Personen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, auf den 1. Januar 2001 dahingefallen ist (mit der Änderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende Änderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f. und Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel für die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 42 f.). Laut Abs. 4 der dazugehörenden Übergangsbestimmungen (AS 2000 2683) können Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidität nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen überprüft wird (Satz 1); ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber frühestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (Satz 2). Entsprechendes gilt für die Hilflosenentschädigung. Vorliegend bedeutet dies, dass der Anspruch der Y.________ auf eine Hilflosenentschädigung für mittlere Hilflosigkeit - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - jedenfalls nicht vor dem Wegfall der Versicherungsklausel am 31. Dezember 2000 entstehen konnte.