Citation: 2P.231/2006 10.01.2007 E. 8

8.1 Betreffend die Berufsausübung hat das Verwaltungsgericht erwogen, die "Ärztliche Hausbesuche und Betreuung rund um die Uhr AG", in deren Auftrag der Beschwerdeführer tätig sein wolle, scheine ihm insofern zu dienen, als er - dank seiner Lebenspartnerin als einziger Verwaltungsrätin - einen Jahreslohn vereinbare, der ihm die Einrede fehlenden neuen Vermögens gegenüber seinen zahlreichen Gläubigern erlaube. Wie es sich mit den Einkommensverhältnissen genau verhält, kann offen bleiben, denn das Verwaltungsgericht ist in zulässiger Auslegung von § 11 GesundheitsG/ZH davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als Inhaber der Praxisbewilligung nicht im Auftrag einer juristischen Person als Arzt tätig sein und seine Rechnungen auf den Namen der Firma ausstellen darf. Wenn es von einem rechtswidrigen Geflecht zwischen der Firma und dem Beschwerdeführer spricht, ist dies daher nicht willkürlich. Da es in diesem Zusammenhang auch nicht um die genaue Bestimmung des aktuellen Einkommens des Beschwerdeführers geht, durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des Anspruches des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) auf entsprechende weitere Sachverhaltsabklärungen verzichten. 8.2 Die Gesundheitsdirektion hat in der streitigen Verfügung beanstandet, die Praxisführung des Beschwerdeführers habe in bisher kaum vergleichbarem Umfang zu Beschwerden und Beanstandungen seitens von Patienten, Angehörigen von Patienten, Patientenorganisationen, Sozialversicherungen und der Aufsichtsbehörde selber geführt; er habe bei Anfragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes immer wieder mit der persönlichen Androhung einer Strafanzeige oder anderer rechtlicher Schritte gedroht und zahlreiche zivil- und strafrechtliche Klagen gegen Privatpersonen oder Vertreter von Institutionen und Behörden eingereicht, die mehrheitlich erfolglos geblieben seien. Dazu hält das Verwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer bestreite dies pauschal und habe konkret nur zum Spritzenabgabeverbot Stellung genommen. Das Gericht hat sodann näher ausgeführt, es sei bemerkenswert, auf welche Art und Weise er dem Kantonsarzt gegenübergetreten sei. So habe er dessen Ausschluss aus der Zürcher Ärztegesellschaft mit der Begründung verlangt, der Kantonsarzt sei "ein Massenmörder (Genozid in Raten) an Fixerinnen und Fixern". An den damaligen Regierungsrat Gilgen habe er die Frage gerichtet, wie lange ein "Massenmörder und Krimineller" als Universitätslehrer für Ärzte tätig sein dürfe. Dieser Ton erscheine gegenüber einer Kontrollinstanz nicht mehr tolerierbar. Einer Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sei er mit der Begründung ferngeblieben, er habe keine Zeit für "Staatsterrorismus krimineller Natur". Wegen der vorübergehenden - von ihm selber zu vertretenden - Verweigerung der Betäubungsmittel-Rezeptblöcke, habe er sodann vom Kanton Zürich Schadenersatz über Fr. 100'000.- verlangt. Ferner fänden sich eine Vielzahl von Urteilen betreffend Klagen des Beschwerdeführers gegen Mitarbeiter der SUVA in den Jahren 2001 bis 2004, denen allesamt kein Erfolg beschieden war. Ebenfalls die Patientenstelle sei stark mit ihm beschäftigt gewesen. Anfragen der Gesundheitsdirektion habe er damit beantwortet, dass seines Erachtens kein vernünftiger Grund für die verlangte Auskunft zu erkennen sei, oder er habe sich nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage erkundigt, ohne nach deren Bekanntgabe seinen Auskunftspflichten nachzukommen. Weiter habe er unbegründete Ausstandsbegehren gestellt oder die Unterschriftsberechtigung der unterzeichnenden Person angezweifelt. Dies alles deute darauf hin, dass er offensichtlich nicht gewillt sei, sich behördlichen Kontrollen zu unterziehen. Ausserdem scheine es zum vom Beschwerdeführer befolgten Vorgehen zu gehören, jeweils mit rechtlichen Schritten zu drohen oder solche einzuleiten, falls seinen geltend gemachten Ansprüchen nicht gefolgt oder er in seiner Berufstätigkeit kritisiert werde, was einen gewissen Einschüchterungseffekt habe. In der Auseinandersetzung mit der CSS-Krankenkasse habe er sodann seine Internetseite benutzt, um diese unter Druck zu setzen. Zudem scheine er Anfragen von Patienten teilweise zu ignorieren und auf behördliche Anfragen - falls überhaupt - nur zurückhaltend zu reagieren. 8.3 Diese Ausführungen stützen sich ebenfalls im Wesentlichen auf die umfangreichen Akten und können entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Von einer fehlenden Sachverhaltsabklärung (Art. 29 Abs. 1 BV) kann nicht die Rede sein. Auch hier verkennt der Beschwerdeführer, dass es in aufsichtsrechtlichen Verfahren nicht darum geht, wie im Strafverfahren ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen und jede Schlussfolgerung - durch Urkunden oder Zeugen - zu beweisen. Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren Gelegenheit, umfassend zu allen Vorwürfen Stellung zu nehmen, womit seine Rechte gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gewahrt worden sind.