Citation: 1P.626/2005 31.01.2006 E. 3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer moniert schliesslich, er habe im kantonalen Verfahren darauf hingewiesen, dass er den mit der Erbteilung im Nachlass seines Vaters befassten Willensvollstrecker W.________ schon anlässlich der Testamentseröffnung über die erfolgte Abtretung in Kenntnis gesetzt habe. Auch der Bruder des Beschwerdeführers, S.________, sei orientiert gewesen. Dieser habe nämlich gegenüber dem Beschwerdeführer ebenfalls erhebliche Forderungen gehabt. Der Bruder habe sich zunächst noch Hoffnungen gemacht, aus dem Erbanteil des Beschwerdeführers etwas zu erhalten. Der Beschwerdeführer hätte den Willensvollstrecker und seinen Bruder wohl kaum über die Abtretung in Kenntnis gesetzt, wenn er nicht davon überzeugt gewesen wäre, dass er seine Berechtigung am Erbteil mit der Zession verloren habe. Deshalb habe er ausdrücklich die Befragung von W.________ und S.________ als Zeugen beantragt. Zudem sei wegen der Abtretung alles vorbereitet worden, damit die Auszahlung des Erbbetreffnisses direkt an den Zessionar B.________ bzw. dessen A.________AG habe erfolgen können. Zu diesem Zweck habe die Schaffhauser Kantonalbank am 29. April 1999 für die A.________AG sogar ein spezielles Konto eröffnet. Auf dieses Konto hätte das Erbbetreffnis übertragen werden sollen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer zwei Zeugen genannt, nämlich P.________ von der Schaffhauser Kantonalbank sowie den Willensvollstrecker W.________, welche die geplante Auszahlung an den Zessionar B.________ bzw. dessen A.________AG bestätigen könnten. Die Nichtabnahme der beantragten Zeugeneinvernahmen verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. 3.4.2 Es trifft zu, dass sich das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid nicht mit den beantragten Zeugeneinvernahmen auseinandersetzte. Im Entscheid vom 4. Mai 2004 (S. 13) gelangte es zum Schluss, dass die Frage, ob und wann der Beschwerdeführer gegebenenfalls Drittpersonen über die Abtretung von Forderungen orientiert habe, nicht von Belang sei, und folglich auf die beantragten Befragungen verzichtet werden könne. Der Verzicht auf die Zeugenbefragung war aus der damaligen Optik des Kantonsgerichts gerechtfertigt, da es - fälschlicherweise - von einem Rechtsirrtum ausging und damit nicht prüfen musste, ob der Beschwerdeführer tatsächlich dem behaupteten Irrtum unterlegen war. 3.4.3 Die unterlassene Auseinandersetzung mit den beantragten Zeugeneinvernahmen führt indessen nicht ohne weiteres zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde. Vielmehr ist zu prüfen, ob sich das Urteil dennoch, gegebenenfalls unter Substituierung der Motive, verfassungsrechtlich halten lässt. Damit ist zu entscheiden, ob das Kantonsgericht zwingend zu anderen Schlüssen hätte kommen müssen, wenn zugunsten des Beschwerdeführers angenommen wird, dass die beantragten Zeugen dessen Behauptungen bestätigt hätten. Der Beschwerdeführer einigte sich am 26. Februar 1999 mit seinen Miterben über die Erbteilung. Danach bestand sein Erbanspruch nicht aus einem Teil des Nachlasses, sondern aus einer Forderung gegenüber U.________, der die gesamten Aktiven zugewiesen wurden. Wenn der Beschwerdeführer seinen Erbanspruch tatsächlich und wirksam zediert haben wollte, hätte er U.________ notifizieren müssen. Er behauptet jedoch nirgends, dies getan zu haben. Eine Mitteilung an den Willensvollstrecker W.________ wäre unter diesen Umständen unnötig und wirkungslos geblieben, weil dieser nichts mit der Auszahlung der Ersatzforderung zu tun hatte. Jedenfalls behauptet der Beschwerdeführer nicht, W.________ sei diesbezüglich von U.________ bevollmächtigt gewesen. Weiter wäre bei Zugrundelegung der beschwerdeführerischen Behauptungen zu erwarten gewesen, dass er sich in der fraglichen Teilungsvereinbarung nicht mehr als Anspruchsberechtigten hätte bezeichnen, oder zumindest einen Hinweis auf die Abtretung hätte anbringen lassen. Für die angebliche Mitteilung der Zession an seinen Bruder S.________ und W.________ gibt es Erklärungen, ohne dass daraus zu folgern wäre, dass der Beschwerdeführer tatsächlich geglaubt habe, sein Erbteil stehe nicht mehr ihm zu. Der Beschwerdeführer schuldete seinem Bruder Geld. Wenn er vermeiden wollte, dass dieser Ansprüche auf den Erbteil erhebe, liegt es nahe, ihm gegenüber zu behaupten, der Erbteil sei zediert und stehe nicht mehr zur Verfügung. Dasselbe gilt sinngemäss gegenüber dem Willensvollstrecker, weil der Beschwerdeführer damit vermeiden konnte, dass dieser seinem Bruder behilflich werde. Auch aus der Kontoeröffnung durch die A.________AG bei der Schaffhauser Kantonalbank kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist zwar möglich, dass er B.________ die Überweisung eines Betrages in Aussicht stellte. Daraus lässt sich indessen nicht folgern, der Beschwerdeführer habe dies nur getan, weil er geglaubt habe, der Erbanspruch stehe nicht mehr ihm zu. Der Beschwerdeführer könnte das genau so gut getan haben, um seinen Gläubiger in falscher Sicherheit zu wiegen oder um ihn zu vertrösten. Selbst wenn der Beschwerdeführer W.________ und P.________ über eine geplante Auszahlung an B.________ bzw. dessen A.________AG informierte, hätte er damit nämlich nicht mehr als zum Ausdruck gebracht, als dass er eine Schuld zu tilgen gedenke. Bezeichnend ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer nicht etwa behauptet, den Willensvollstrecker oder U.________ beauftragt zu haben, seinen Erbteil an B.________ bzw. die A.________AG zu überweisen. Genau dieses Vorgehen wäre zu erwarten gewesen, wenn sich der Sachverhalt so zugetragen hätte, wie dies der Beschwerdeführer behauptet. Per Saldo kann festgestellt werden, dass sich der vom Beschwerdeführer behauptete, vom Kantonsgericht indessen unbeurteilt gelassene Sachverhalt nicht schlüssig zu seinen Gunsten auswirkt. Namentlich steht der behauptete Irrtum mit den Handlungen des Beschwerdeführers in Widerspruch. Das Kantonsgericht hat die Verwendung des Erbanteils ausführlich beschrieben und schlüssig dargelegt, weshalb sich diese Handlungen nicht mit der Behauptung des Beschwerdeführers in Einklang bringen lassen. Der Beschwerdeführer hat den Erbanfall tatsächlich wie eigenes Geld verwendet. In der Beschwerdeschrift wird zwar die Möglichkeit erwähnt, dass er das Geld für eigene Zwecke verwendet habe, obwohl er eigentlich wusste, es stehe ihm nicht mehr zu. Aus der alleinigen Möglichkeit, es könnte so gewesen sein, vermag der Beschwerdeführer indessen nichts für sich abzuleiten. Aus all diesen Gründen hält das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts unter teilweiser Substituierung der Motive im Ergebnis vor der Verfassung stand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.