Citation: 5A_543/2007 19.03.2008 E. 5

Mit Bezug auf die eigene Leistungsfähigkeit hatte der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren auf die Berechnung seines Buchhalters verwiesen, wonach von einem monatlichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 3'680.-- auszugehen sei. Demgegenüber hat das Obergericht auf den Eheschutzentscheid vom 16. März 2004 verwiesen, wo der Beschwerdeführer gegen ein Einkommen von Fr. 5'800.-- unter Aufrechnung verdeckter Privatbezüge nichts einzuwenden hatte, und befunden, angesichts eines Reineinkommens von Fr. 20'000.-- für das Jahr 2003, Fr. 41'000.-- für 2004 und Fr. 71'000.-- für 2005 sowie eines Bruttoertrages von Fr. 656'000.-- im Jahr 2003, Fr. 748'000.-- für 2004 und Fr. 960'000.-- für 2005 sei nicht von einer seither eingetretenen Einkommensreduktion auszugehen. Im Übrigen könne, wo wie im vorliegenden Fall weder Buchungsbelege noch Kontoblätter noch der aktuelle Jahresabschluss aufgelegt würden und die eingereichten Unterlagen folglich nicht schlüssig seien, auch auf die Lebenshaltung abgestellt werden, welche die Ehegatten vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt hätten; die Privatbezüge seien hierfür ein gutes Indiz. Diese hätten knapp Fr. 60'000.-- pro Jahr betragen, und im Weiteren könne ein Betrag von gut Fr. 10'000.-- an verdeckten Bezügen aufgerechnet werden. Der als "Treuhand & Rechtsberatung" verbuchte Aufwand habe sich parallel zum laufenden Scheidungsverfahren mehr als verdoppelt; weitere verdeckte Privatbezüge unter den Konten "sonstiger Betriebsaufwand", "Telefon/Fax/Internet", "Beiträge/Spenden/ Trinkgeld" und "Reise-/Repräsentationsspesen" seien wahrscheinlich. Zusammen mit dem Bezirksgericht sei deshalb von einem effektiven Nettoeinkommen von Fr. 5'800.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit auszugehen. Glaubhaft sei hingegen, dass der Beschwerdeführer per Ende August 2008 sein Amt als Gemeindeammann (von bislang 57%) aufgeben werde, habe er dies doch bereits anlässlich der Parteibefragung von 6. März 2007 bekannt gegeben. Der entsprechende Lohnanteil von rund Fr. 5'300.-- werde deshalb wegfallen. Allerdings werde der Beschwerdeführer nicht umhin kommen, seine selbständige Erwerbstätigkeit auf ein 100%-Pensum auszubauen oder aber eine andere Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er den aus der Aufgabe des gut bezahlten Amts resultierenden Einkommensverlust nicht mehr ganz wettmachen könne; insgesamt sei ihm aber ab September 2008 ein Einkommen von total Fr. 7'900.-- zumutbar. Mit Bezug auf das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 5'800.-- liegen zwei alternative Begründungen des Obergerichts vor. Beide sind anzufechten (BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a S. 302), ansonsten der vorinstanzliche Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung bestehen bleibt und auf das Rechtsmittel insgesamt nicht einzutreten ist (BGE 117 II 432 E. 2a; 120 II 312 E. 2 S. 314). Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer nur mit einzelnen Positionen der Bilanz bzw. Buchhaltung auseinander und lässt die selbständige Alternativbegründung, er habe ein effektives Einkommen von Fr. 5'800.-- seinerzeit akzeptiert und inzwischen seien der ausgewiesene Reingewinn und Bruttoertrag sogar gestiegen, unangefochten. Auf seine Ausführungen im Zusammenhang mit dem selbständigen Erwerb ist folglich insgesamt nicht einzutreten. Hinsichtlich der Aufgabe des Amtes als Gemeindeammann und der Ausdehnung der übrigen Erwerbsarbeit kritisiert der Beschwerdeführer, dass hier mit zwei Ellen gemessen werde. Während das Obergericht die erfolglosen Versuche seiner Frau als "unermüdliche Suche" und den vergleichsweise schlecht bezahlten Job als Verkäuferin als "hoch anzurechnen" bezeichnet habe, mute es ihm eine Umstellung innert kurzer Frist zu. Es sei nicht gewürdigt worden, dass er in seinem Geschäft bereits ein Vollzeitpensum versehe und ihm die Akquisition weiterer Aufträge im bekanntlich limitierten Rasenmähermarkt nicht möglich sei; die einzige Alternative bestünde in der Entlassung des im Geschäft mitarbeitenden gemeinsamen Sohnes, was nicht die Meinung der Ehefrau sein könne. Diese Ausführungen erschöpfen sich in neuen Sachverhaltsvorbringen, wie sie vor Bundesgericht grundsätzlich unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG). An einer anderen substanziierten Begründung, inwiefern das Obergericht willkürlich von einem tatsächlich möglichen zusätzlichen Erwerbseinkommen ausgegangen ist, lässt es der Beschwerdeführer missen. Was schliesslich die Rechtsfrage der Zumutbarkeit anbelangt, so ist von der - mangels substanziierter Rügen willkürfrei festgehaltenen - Sachverhaltsbasis auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Umfang von mehr als 50% von einer bisherigen Tätigkeit befreit wird, dass er - mangels gegenteiliger Feststellungen - gesund ist und mit 50 Jahren mitten im Erwerbsalter steht. Vor dem Hintergrund der bisherigen Berufstätigkeit, aber auch des Beziehungsnetzes des Beschwerdeführers als Unternehmer und langjähriger Gemeindeammann kann keine Rede davon sein, dass das Obergericht bei der Festsetzung der zumutbaren Einkommen der beiden Ehegatten mit anderen Ellen gemessen habe; im Übrigen sind die ungleichen Erwerbsmöglichkeiten auch Folge der während über 20 Jahren gelebten Rollenteilung. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar wäre, seine im Umfang von mehr als 50% frei werdende Erwerbskapazität in einen monatlichen Betrag von etwas über Fr. 2'000.-- umzumünzen. Was die kritisierte Aufrechnung eines Eigenkapitalzinses von Fr. 806.-- anbelangt, so wurde diese zwar erwähnt (angefochtener Entscheid, E. 3.3.3), offensichtlich aber nicht vorgenommen, entspricht doch das in E. 3.3.2 angenommene Einkommen von total Fr. 7'900.-- dem schlussendlich in E. 3.5 als erzielbar erklärten Einkommen von knapp Fr. 8'000.--; weitere Ausführungen zum Eigenkapitalzins erübrigen sich folglich. Dass der Ehemann ausgehend von einem Einkommen von Fr. 7'900.-- nicht nur in der Lage ist, der Ehefrau einen Beitrag im erwähnten Umfang zu leisten, sondern ihm danach auch ein grösserer Überschuss verbleibt, wird in der Beschwerde nicht in Frage gestellt.