Citation: 4C.140/2003 08.04.2004 E. 1

Vorab rügt der Beklagte, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob der Entscheid des EDA über die Aufhebung der diplomatischen Immunität nichtig sei. Damit habe die Vorinstanz die Pflicht zur Urteilsbegründung nach Art. 51 Abs. 1 lit. b-d OG verletzt. 1.1 Art. 51 Abs. 1 OG enthält bundesrechtliche Mindestanforderungen an das kantonale Urteil. Es sind dies: die Streitwertangabe in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (lit. a), die Wiedergabe der Parteivorbringen samt deren Anträgen, wenn das kantonale Verfahren mündlich ist (lit. b), die Urteilsbegründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (lit. c) und die schriftliche Mitteilung des begründeten Urteils (lit. d). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N 1 zu Art. 51 OG). Die Pflicht zur Urteilsbegründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zielt darauf ab, dem Bundesgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die kantonalen Gerichte das Bundesrecht mit Einschluss der vom Bund abgeschlossenen Staatsverträge (vgl. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 OG) richtig angewendet haben. Was die Urteilsbegründung in rechtlicher Hinsicht betrifft, so genügt ein kantonales Urteil den Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG, wenn es die Angabe enthält, ob eidgenössisches, kantonales oder ausländisches Recht angewendet worden ist (BGE 90 II 207 E. 4 S. 211; Poudret, a.a.O., N 4 zu Art. 51 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N 125, S. 169, Anm. 37). 1.2 Gemäss dem angefochtenen Urteil ist die Verfügung des EDA über die Aufhebung der Immunität des Beklagten nicht nichtig. Darauf komme es aber nicht an, da selbst für den Fall, dass die Verfügung des EDA unwirksam wäre, der Beklagte sich nicht auf die diplomatische Immunität berufen könne. Die Vorinstanz stützt diese Auffassung auf verschiedene Vorschriften der als massgebend erachteten Staatsverträge. Dem Bundesgericht ist aufgrund dieser Angaben im angefochtenen Urteil ohne weiteres möglich, die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des dem Bundesrecht gleichgestellten Staatsvertragsrechts zu prüfen. Eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG liegt nicht vor. Eine Anordnung zur Verbesserung der Urteilsbegründung bzw. die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung (vgl. Art. 52 OG) kann unterbleiben.