Citation: 1P.309/2003 17.07.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen). 1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Vizepräsidenten des Kassationsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, gegen den kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). 1.2 Es stellt sich indessen die Frage, ob ein End- oder ein Zwischenentscheid vorliegt. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um Entscheide über die Zuständigkeit oder über Ausstandsbegehren handelt (Art. 87 Abs. 1 OG) bzw. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). 1.2.1 Als Endentscheid wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen. Zwischenentscheide sind dagegen solche Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend - eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 128 I 215 E. 2 S. 215 f.; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen). Bei der angefochtenen Verweigerung des Wechsel des amtlichen Verteidigers handelt es sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid, der das Verfahren vor dem Zürcher Kassationsgericht zwar weiterbringt, aber nicht abschliesst (vgl. auch BGE 126 I 207 E. 1a S. 209). Dieser Entscheid ist mit staatsrechtlicher Beschwerde nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken kann. 1.2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 87 Abs. 2 OG bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur. Dies ist dann der Fall, wenn er auch durch einen späteren, für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann. Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reicht nicht aus. (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94 f.; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f.). 1.2.3 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis droht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur zwar in aller Regel durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Nachteile, die einem nicht verbeiständeten Angeschuldigten in einem Strafverfahren entstehen können, sind durch eine Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren wegen der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung kaum je gänzlich zu beheben. Indessen hat nach der in BGE 126 I 207 geäusserten Auffassung des Bundesgerichts die Ablehnung eines Gesuches, den unentgeltlichen Verteidiger im Strafverfahren zu wechseln, weniger einschneidende Folgen. In diesem Fall wird der Gesuchsteller weiterhin von einem Verteidiger vertreten, der verpflichtet ist, die Interessen seines Mandanten nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und der aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen hat, falls er seine Pflichten vernachlässigt. Der Umstand, dass der Verteidiger das Vertrauen seines Mandanten verloren hat, erschwert zwar die Verteidigung, verunmöglicht sie aber in aller Regel nicht, da es trotzdem Pflicht des Verteidigers ist, im Einvernehmen mit seinem Klienten oder in dessen mutmasslichem Interesse eine geeignete Verteidigungsstrategie festzulegen und diese im Verfahren zu verfolgen. Die Abweisung eines Gesuches um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers hat somit, besondere Umstände vorbehalten, keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge, da dem Gesuchsteller, anders als im Falle der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung, auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite steht, welcher die Waffengleichheit und damit ein faires Verfahren sicherstellt. Allfällige Mängel einer solchen Verteidigung können durch eine Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittel gegen den Endentscheid gänzlich behoben werden, zumal wenn das Gesuch um Verteidigerwechsel, wie dies vielfach der Fall ist, erst in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens erfolgt. Deshalb sind die Voraussetzungen für ein Eintreten auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen entsprechenden Zwischenentscheid in der Regel nicht gegeben (BGE 126 I 207 E. 2a und b S. 210 f.). 1.2.4 Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die ein Abweichen von dieser Rechtsprechung nahe legen würden. Im Verfahren vor dem Zürcher Kassationsgericht steht - anders als im Untersuchungs-, erstinstanzlichen und allenfalls im Berufungsverfahren - nicht mehr der ganze Prozessstoff zur freien Diskussion (vgl. ZR 64 (1965), Nr. 55). Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde können nur noch eng begrenzte, im Gesetz abschliessend aufgezählte Nichtigkeitsgründe, namentlich Verfahrensmängel sowie qualifizierte Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, geltend gemacht werden (§ 430 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919, vgl. dazu Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons Zürich und des Bundes, 3. Auflage, Zürich 1997, Rz. 1066 ff.). Ferner sind im Kassationsverfahren keine neuen Behauptungen tatsächlicher Art mehr möglich (Niklaus Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 34 zu § 430). Der amtliche Verteidiger hat in der Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in erster Linie darzulegen, inwiefern die Vorinstanz Nichtigkeitsgründe gesetzt hat. Im Kassationsverfahren ist ein persönlicher Kontakt zwischen Verteidiger und Mandantin für eine pflichtgemässe Wahrung der Interessen derselben deshalb weniger ausschlaggebend als allenfalls in einem erstinstanzlichen oder in einem Berufungsverfahren. Vorliegend hat der amtliche Verteidiger auch eine Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde ausgearbeitet, welche er nach seinen Angaben der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt hat. Diese räumt in ihrem Fax vom 21. März 2003 an den amtlichen Verteidiger zumindest ein, am 19. März 2003 3 Blätter per Fax erhalten zu haben. Wohl um die nicht erstreckbare Rechtsmittelfrist zu wahren und einen drohenden Verlust der Rechtsmittelinstanz zu vermeiden, hat der amtliche Verteidiger ferner am 24. März 2003 die Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht eingereicht. Schliesslich kam der Vizepräsident des Kassationsgerichts in Nachachtung seiner richterlichen Fürsorgepflicht nach einer provisorischen Durchsicht der Beschwerdebegründung zum Schluss, dass im Lichte der massgebenden Praxis davon auszugehen sei, die Rechte der Beschwerdeführerin seien hinreichend gewahrt worden (angefochtener Entscheid E. 4.2/d S. 5). Unter diesen Umständen erleidet die Beschwerdeführerin keinen rechtlichen Nachteil, wenn sie die in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragenen Vorwürfe gegen ihren amtlichen Verteidiger und gegen das Zürcher Kassationsgericht erst im Zusammenhang mit einer allfälligen Anfechtung des Endentscheides vorbringen kann (vgl. Art. 87 Abs. 3 OG). Ein allfälliger Verfahrensmangel infolge des abgelehnten Verteidigerwechsels kann auf dem Rechtsmittelweg gegen den Endentscheid gänzlich behoben werden (vgl. dazu auch BGE 126 I 207 E. 2c S. 211 f.). 1.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann, da kein mit diesem Rechtsmittel anfechtbarer Entscheid vorliegt.