Citation: 2A.507/2005 12.05.2006 E. 2

2.1 Der Bund erhebt unter anderem auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen eine Verrechnungssteuer (vgl. Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 VStG). Gegenstand dieser Verrechnungssteuer sind insbesondere die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben (Art. 4 Abs. 1 lit. a VStG). Als steuerbarer Ertrag gilt dabei jede auf dem Schuldverhältnis beruhende geldwerte Leistung an den Gläubiger, die sich nicht als Rückzahlung der Kapitalschuld darstellt (Art. 14 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, VStV; SR 642.211). Steuerbaren Ertrag von Obligationen stellt neben dem (periodisch oder gesamthaft am Ende der Laufzeit entrichteten) Zins auch die so genannte Vorausvergütung oder das Emissionsdisagio dar, d.h. die Differenz zwischen dem Begebungskurs und dem Rückzahlungsbetrag im Fall einer Emission unter pari (vgl. Conrad Stockar, Übersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer, 4. Aufl., Therwil/Basel 2006, S. 80 Ziff. 11.2). Diese Differenz ist ein neben dem Zins gewährtes Entgelt für das ausgeliehene Kapital und damit Ertrag dieses Kapitals (W. Robert Pfund, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N 2.27 zu Art. 4 Abs. 1 lit. a VStG). Als nicht zum steuerbaren Ertrag gehörende "Rückzahlung der Kapitalschuld" im Sinn von Art. 14 Abs. 1 VStV gilt in diesem Fall nicht der Nennwert, sondern der (tiefere) Begebungskurs. 2.2 Eine Ausnahme sah die Vollziehungsverordnung in der bis Ende 2000 gültigen Fassung insofern vor, als Emissionsdisagi von maximal ½ Prozent pro Jahr Laufzeit von der Verrechnungssteuer nicht erfasst wurden (vgl. Art. 14 aAbs. 2 VStV [AS 1966 1585 ff., 1590]; vgl. auch Kreisschreiben Nr. 4 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 12. April 1999 betreffend Obligationen und derivative Finanzinstrumente als Gegenstand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben, Ziff. 3.1, in: ASA 68, 21 ff., 29). Mit der Änderung vom 22. November 2000 wurde Art. 14 aAbs. 2 VStV für die nach dem 31. Dezember 2000 neu ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe und Seriengülten ersatzlos aufgehoben (siehe Schlussbestimmungen VStV). Die Eidgenössische Steuerverwaltung erachtet freilich die Streichung dieser Bestimmung für Anleihensaufstockungen als "problematisch" und will deshalb nach ihrer "Praxislösung" für den Bereich der Aufstockungen weiterhin einen Toleranzwert von 0,5 % (pro Jahr der Restlaufzeit) anwenden (vgl. Anhang III, 2. Aufl. vom 28. Januar 2002 zum erwähnten Kreisschreiben Nr. 4, Ziff. 8, in: ASA 70, 736 ff., 741 f.). Ob eine solche Praxis überhaupt zulässig ist, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit, braucht hier nicht geprüft zu werden; vorliegend wurde die Aufstockung am 4. August 2000 vorgenommen, so dass sie unbestrittenermassen ohnehin noch in den Anwendungsbereich von Art. 14 aAbs. 2 VStV fällt.