Citation: 2D_143/2008 06.01.2009 E. 2

Ein solcher gesetzlich gewährleisteter Anspruch auf Steuererlass besteht im Kanton Aargau nicht. § 230 StG bestimmt: "Steuerpflichtigen, denen infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden." Das ist nur eine sehr allgemein gefasste Formulierung, wann Steuererlass zu gewähren ist. Auch die Verordnung zum aargauischen Steuergesetz vom 11. September 2000 (StGV) enthält nur allgemeine Richtlinien für die Handhabung des Ermessens durch die Erlassbehörden. Danach soll der Erlass allgemein "zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen" (84 Abs. 1 StGV). Zu beachten sind "die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person" (§ 84 Abs. 2 StGV). Zu prüfen ist, ob die "Einschränkung in der Lebenshaltung geboten und zumutbar" ist (§ 84 Abs. 3 StGV), wobei eine Notlage dann vorliegt, "wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person" steht (§ 85 StGV). Das sind nur allgemeine Umschreibungen, die den Entscheid über den Steuererlass im Wesentlichen dem (pflichtgemässen) Ermessen der Erlassbehörde anheim stellen. Weder aus dem Gesetz noch aus der Verordnung ergibt sich genau, unter welchen Voraussetzungen der betroffenen Person der beantragte Vorteil zu gewähren ist (vgl. BGE 112 Ia 93 E. 2c S. 94 f.). Ein justiziabler Anspruch auf Steuererlass besteht im Kanton Aargau daher nicht. Ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG besteht nicht. Die Eingabe der Beschwerdeführerin kann daher auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden. Eine formelle Rüge, welche mit der Parteistellung der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren zusammenhinge und unabhängig der Legitimation in der Sache vorgebracht werden könnte (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c; 127 II 161 E. 3b mit weiteren Hinweisen), wird nicht erhoben.