Citation: 8C_256/2009 08.06.2009 E. 1

1.1 Im angefochtenen Entscheid wurde entgegen der Betrachtungsweise des letztinstanzlich Beschwerde führenden Unfallversicherers eine Unterstellung der Firma nach Art. 66 Abs. 1 lit. b ([Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus] und m [Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l]) UVG verneint. Die Vorinstanz wies die Angelegenheit jedoch mit der Begründung an die SUVA zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen zurück, dass gewisse Anhaltspunkte für das Vorliegen der Unterstellungsmerkmale gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG (Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten sowie Giessereien) sprächen, die anhand der bestehenden Aktenlage indessen nicht abschliessend beurteilt werden könnten. 1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). 1.2.1 Die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid erfolgt auf der Ebene des Streitgegenstandes: Massgebend ist, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabhängig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), d.h. auch Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens hätte bilden können (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4332 Ziff. 4.1.4.1); solche Entscheide sind (anders als die Zwischenentscheide) der materiellen Rechtskraft selbstständig zugänglich (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194 f.; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 6 zu Art. 91 und N. 2 zu Art. 93 BGG). Wird von mehreren an sich denkbaren, derart unabhängigen Begehren nur eines überhaupt prozessual thematisiert, so bildet einzig dieser Punkt Prozessgegenstand; der darüber ergehende Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Das zuständige Gericht kann aber auch zur Vereinfachung des Verfahrens von mehreren gleichzeitig gestellten Rechtsbegehren nur einen Teil beurteilen (vgl. Art. 123 lit. a des bundesrätlichen Entwurfs vom 28. Juni 2006 zu einer Schweizerischen Zivilprozessordnung [E-ZPO], BBl 2006 7413); in diesem Fall handelt es sich um Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG, welche selbstständig anfechtbar sind und später nicht mehr angefochten werden können (Hans Peter Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP], 2007, S. 113 ff., 132 f.; vgl. Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 134 III 433; Urteil 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.3). Unzulässig ist dies gemäss Art. 91 lit. a BGG dann, wenn solche Teil-Rechtsansprüche nicht unabhängig von den anderen Begehren beurteilt werden können. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach materiellrechtlichen Gesichtspunkten. Ist nach dem materiellen Recht eine unabhängige Beurteilung einzelner Punkte nicht möglich, so ist ein Entscheid, mit dem über diese Punkte befunden wird, ein Zwischenentscheid (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 428 f.; zum Ganzen: BGE 9C_728/2008 vom 6. April 2009 E. 1.4.1; Urteil 9C_491/2008 vom 21. April 2009 E. 1.3). 1.2.2 Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den in E. 1.2 hievor genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt für die Verwaltung dann vor, wenn der Rückweisungsentscheid materielle Vorgaben enthält, welche die Verwaltung zwingen würden, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; Urteil 9C_491/2008 vom 21. April 2009 E. 1.2). 1.3 Soweit die Vorinstanz eine Erfassung der Beschwerdegegnerin als unter dem Titel von Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG der SUVA unterstellter Betrieb ablehnt, hat sie materiell abschliessend über die Sache entschieden. Es handelt sich dabei um einen selbstständig anfechtbaren Teilendentscheid (gemäss Art. 91 BGG), der bei Nichtanfechtung rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann. Die Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid ist in diesem Rahmen somit uneingeschränkt zulässig. Hinsichtlich der in Bezug auf die Voraussetzungen des Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG ergangenen Rückweisung zu ergänzender Sachverhaltsabklärung stellt der Entscheid demgegenüber grundsätzlich einen Zwischenentscheid dar, der einer Anfechtung lediglich unter den hievor erwähnten Bedingungen offensteht. Da in den angeordneten tatsächlichen Erhebungen im Lichte der dargelegten Praxis weder ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erblickt werden kann - namentlich enthalten die Erwägungen diesbezüglich keine verbindlichen materiellen Vorgaben -, noch durch diese ein bedeutender Aufwand im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG generiert wird, wäre auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten. Dies gilt indessen nur für den Fall, dass im vorliegenden Verfahren in Bezug auf die Unterstellung der Beschwerdegegnerin nach Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG eine Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids erfolgen sollte. Kommt das Bundesgericht dagegen zum Schluss, dass die Firma als bereits gemäss der genannten Bestimmung der SUVA erfasster Betrieb zu behandeln ist, erübrigte sich die Rückweisung infolge des dadurch bewirkten unnötigen Aufwands. 1.4 Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat darauf verzichtet, den kantonalen Entscheid innerhalb der Frist von dreissig Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG anzufechten. Da das Bundesgerichtsgesetz die Anschlussbeschwerde nicht kennt (Art. 90 ff. BGG; u.a. BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335 f. mit Hinweisen; Urteile 8C_531/2008 vom 8. April 2009 E. 1.3 und 2C_620/2007 vom 2. Juli 2008 E. 1.2; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 4 zu Art. 102 BGG) und keine reformatio in peius zulässt (Art. 107 Abs. 1 BGG), kann sie im bundesgerichtlichen Verfahren kein Begehren im Sinne eines Antrages stellen, der über den durch die Beschwerde bestimmten Streitgegenstand hinausgeht; dem Antrag der beschwerdegegnerischen Partei kommt keine selbstständige Bedeutung für die Festlegung der Spruchzuständigkeit zu (Meyer, a.a.O., N. 2 zu Art. 107 BGG; BGE 8C_231/2008 vom 3. April 2009 E. 2). In casu wird im Rahmen der letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 27. April 2009 nicht nur die Abweisung der Beschwerde (im Sinne der Nichterfassung des Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 lit. b [und m] UVG) beantragt, sondern das Bundesverwaltungsgericht auch insofern gerügt, als dieses die Beschränkung des Verfahrens durch den Unfallversicherer auf die Unterstellungsproblematik bestätigt bzw. die Frage der Einreihung des Betriebs in den Prämientarif als nicht Teil des Anfechtungs- und Streitgegenstands bildend erklärt und eine entsprechende Ausdehnung des Streitgegenstandes abgelehnt hat. Ein derartiger Einwand wäre mittels eigener Beschwerde ins Verfahren einzubringen gewesen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Gleiches hat für die von der Beschwerdegegnerin abermals aufgeworfene Verjährungsthematik zu gelten, zumal, wie die Vorinstanz einlässlich erwogen hat, die Anwendung und Durchsetzung von Art. 66 UVG als zwingendes Recht - und damit ein gemäss Art. 59 Abs. 1 UVG von Gesetzes wegen bei der SUVA zu begründendes Versicherungsverhältnis - zur Diskussion steht (vgl. dazu auch E. 3.1 hiernach), nicht aber eine der Verjährung unterliegende Forderung. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Eingabe schliesslich - jedenfalls unter den in E. 1.3 in fine hievor beschriebenen Vorzeichen - insoweit, als damit der vorinstanzlich angeordneten Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Hinblick auf die in Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG definierten Unterstellungsmerkmale opponiert wird.