Citation: B 38/02 05.08.2003 E. 3

3.1 Im Lichte der dargelegten gesetzlichen und statutarischen Ausgangslage ist der Standpunkt des Beschwerdeführers unbegründet. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgehalten hat (zur Publikation in BGE 129 V vorgesehenes Urteil R. vom 23. Mai 2003 [B 86/02], BGE 120 V 306; SZS 1998 S. 126; nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 31. Dezember 1996, B 18/94), ist bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, unter Eintritt des Versicherungsfalls Alter nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Dementsprechend kann die im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiäre Austrittsleistung nicht mehr beansprucht werden, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen besteht - und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in welchem die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt sind, führt demnach zur Entstehung des Anspruches auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, dies ungeachtet der Absicht des Versicherten, anderweitig erwerbstätig zu sein. Dies hat das Eidgenössische Versicherungsgericht auch im Zusammenhang mit dem Vorbezug von Leistungen zur Finanzierung des Wohneigentums entschieden (BGE 124 V 276; SZS 2001 S. 199). Ferner hat es betont, dass der für die (Rückwärts-)Berechnung der dreijährigen Frist massgebende Zeitpunkt nicht der ordentliche Beginn der Altersleistung, sondern dessen frühestmöglicher ist (BGE 124 V 276; SZS 2001 S. 199). Schliesslich gelten die dargelegten Grundsätze auch unter der Herrschaft des FZG (zur Publikation in BGE 129 V vorgesehenes Urteil R. vom 23. Mai 2003, B 86/02). 3.2 Der Beschwerdeführer ist am 14. August 1936 geboren. Das Begehren um Kapitalabfindung und um Vorbezug für Wohneigentum hat er am 12. Juni 1998 gestellt. Wäre sein Anspruch auf Altersleistungen erst beim ordentlichen Rücktrittsalter von 65 Jahren (Art. 4 Abs. 2 Reglement) entstanden, d.h. am 1. September 2001, wäre die Dreijahresfrist für beide Leistungsvarianten eingehalten. Unter dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs ist jedoch derjenige Zeitpunkt zu verstehen, an welchem der Versicherte "frühestens" entsprechende Leistungen verlangen kann (BGE 124 V 276; SZS 2001 S. 199). Dies ist gemäss Art. 13 Abs. 3 des Reglements der Beschwerdegegnerin das Erreichen des 60. Altersjahres bei männlichen Versicherten, d.h. für den Beschwerdeführer am 1. September 1996. Von diesem Zeitpunkt an kann der Versicherte eine reduzierte lebenslängliche Altersrente beziehen (Art. 13 Abs. 3 des Reglements). Die Dreijahresfrist vor diesem Zeitpunkt (1. September 1993) ist damit im vorliegenden Fall nicht eingehalten und zwar auch dann nicht, wenn - wie noch später zu zeigen sein wird (nachstehend Erw. 3.5) - die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Kapitalabfindung oder des Vorbezugs weniger streng ist. 3.3 Was der Beschwerdeführer gegen diese Betrachtungsweise vorbringt, ist unbehelflich. Soweit er eine unzulässige Doppelvertretung und eine stillschweigende Genehmigung seiner Begehren durch die Verwaltungskommission der Beschwerdegegnerin geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass seine Gesuche angesichts der statutarischen Lage gar nicht stillschweigend genehmigt werden konnten. Sodann stellt sich erst im Zeitpunkt, auf welchen hin der Versicherte die Ausrichtung von Altersleistungen verlangt, heraus, ob die Dreijahresfrist eingehalten ist. Im Formular zur Geltendmachung der Kapitalabfindung wird denn auch zum Ausdruck gebracht, dass die Erfüllung aller Voraussetzungen erst später geprüft werden kann, nämlich zum Zeitpunkt, wenn der Anspruch auf Altersleistungen geltend gemacht wird. 3.4 Auch die Bestätigung der Rechtzeitigkeit durch die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. September 1998 bezog sich auf das ordentliche Rentenalter per 1. September 2001. Nur für diesen Fall ist die Rechtzeitigkeit bestätigt worden, nicht hingegen für den Fall einer vorzeitigen Pensionierung. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer im Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 12. November 1997 ausdrücklich auf die Massgeblichkeit des Datums der vorzeitigen Pensionierung für die Rückrechnung der Dreijahresfrist ("spätestens drei Jahre vor der ordentlichen oder vorzeitigen Pensionierung") hingewiesen worden. 3.5 Soweit der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin bei früheren Äusserungen im erstinstanzlichen Verfahren behaften will, wonach diese den Vorbezug für Wohneigentum bis drei Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter anerkenne, dringt er ebenfalls nicht durch. In der Klageantwort vom 4. September 2000 hat die Beschwerdegegnerin ausgeführt, sie verfolge im Unterschied zu BGE 124 V 276 keine derart strenge Praxis und lasse "zu Gunsten der versicherten Person den Vorbezug bis drei Jahre vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionierungsalter zu. Allerdings muss wegen des Antiselektionsrisikos die Dreijahresfrist - auch bei einer allfälligen vorzeitigen Pensionierung - eingehalten sein". Diese mit Art. 10 Abs. 3 des Reglementes in Einklang stehenden Ausführungen besagen, dass die Beschwerdegegnerin insoweit über die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hinausgeht, als sie Begehren um Kapitalabfindung oder Vorbezug nicht nur bis zum frühestmöglichen Anspruch auf Altersleistungen (hier: Vollendung des 60. Altersjahres) zulässt, sondern auch bis zu drei Jahren vor dem tatsächlichen Rücktrittsalter. Dass bei vorzeitiger Pensionierung an der Einhaltung der Dreijahresfrist nicht festgehalten würde, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Gerade bei vorzeitiger Pensionierung betont die Beschwerdegegnerin die Wichtigkeit der Dreijahresfrist besonders. 3.6 Beschränkt sich eine Vorsorgeeinrichtung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts darauf, eine Kapitalabfindung lediglich bei Einhaltung der Dreijahresfrist vor dem frühestmöglichen statutarischen Altersrücktritt zu gewähren, so stellt sich das vorliegende Problem nicht, denn bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vor Erreichen des frühestmöglichen Altersrücktrittes würde der Pensionierungsfall nicht eintreten, sondern der Freizügigkeitsfall. Wenn indessen eine Vorsorgeeinrichtung - wie hier - weitergeht, indem sie für die Einhaltung der Dreijahresfrist auf den effektiven (nicht den frühestmöglichen) Altersrücktritt abstellt, so ist eine Differenzierung danach, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis und damit auch das Vorsorgeverhältnis vor Ablauf der Dreijahresfrist beendet hat, aus zwei Gründen nicht angebracht. Erstens ist es dem Arbeitnehmer möglich, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zu provozieren, indem er beispielsweise eine ungenügende Arbeitsleistung erbringt. Zweitens darf vom Arbeitnehmer verlangt werden, dass er seine Altersvorsorge rechtzeitig disponiert und dabei auch die Risiken einbezieht, dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig, d.h. früher als es seinen Vorstellungen entspricht, sein Ende finden könnte. Mit der Möglichkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer ohnehin rechnen. Nach der Rechtsprechung ist denn auch nicht entscheidend, aus welchen Gründen und von wem das Arbeitsverhältnis nach Erreichen des statutarischen Rentenalters aufgelöst wird oder ob der Arbeitnehmer danach weiterhin erwerbstätig ist (zur Publikation in BGE 129 V vorgesehenes Urteil R. vom 23. Mai 2003, B 86/02). 3.7 Schliesslich ergibt sich aus den reglementarischen Bestimmungen der Beschwerdegegnerin auch nicht, dass die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersleistung allein von einer Willenserklärung des Versicherten abhängig ist, sondern sie ist auch gegen dessen Willen möglich (vgl. zur Publikation in BGE 129 V vorgesehenes Urteil R. vom 23. Mai 2003, B 86/02; Urteil S. vom 24. Juni 2002, B 38/00, publiziert in StR 58 [2003] S. 169).