Citation: 2A.401/2000 02.02.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer begründete seine Strafanzeige im Wesentlichen damit, dass die vom Beschwerdegegner zuhanden der SUVA erstatteten Gutachten von den Austrittsberichten der Rehabilitationsklinik Bellikon und von der Beurteilung der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz abwichen; er leitete daraus ab, der Beschwerdegegner habe wider besseres Wissen ein offensichtlich falsches ärztliches Zeugnis ausgestellt, um seinem Arbeitgeber, der SUVA, Kosten zu ersparen. Dass die Berichte der Rehabilitationsklinik Bellikon und der Medizinischen Abklärungsstelle hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss gelangt sind als der Beschwerdegegner, beweist indessen noch nicht, dass dessen Gutachten unrichtig waren, geschweige denn, dass dieser vorsätzlich falsche Gutachten abgegeben hat. Diese Berichte haben gegenüber denjenigen des Beschwerdegegners keine erhöhte Beweiskraft. Blosse Zweifel an der Richtigkeit eines ärztlichen Gutachtens vermögen aber die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den betreffenden Arzt regelmässig nicht zu rechtfertigen (vgl. BGE 87 I 81). Unterschiedliche Auffassungen der begutachtenden Ärzte sind gerade in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren an der Tagesordnung und sind für sich allein nicht geeignet, den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens zu begründen. Das gilt namentlich, wenn das rein medizinische Erscheinungsbild durch psychische bzw. psychosoziale Komponenten überlagert ist, wie das hier der Fall zu sein scheint. Gerade in diesem Bereich muss berücksichtigt werden, dass das Institut der Ermächtigung zur Strafverfolgung bezweckt, den Beamten vor unbegründeten, insbesondere mutwilligen Strafanzeigen zu schützen und dadurch den reibungslosen Gang der Verwaltung gegen trölerische Störungen und Behinderungen sicherzustellen. Müsste der SUVA-Arzt jedes Mal mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn ein anderer Arzt zu einer anderen Schlussfolgerung kommt, könnte er sein Amt gar nicht unbefangen ausüben und würde sich niemand dafür zur Verfügung stellen. Auch wäre den Versicherten mit der Drohung von Strafanzeigen ein Mittel in die Hand gegeben, den Versicherungsfall zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das Funktionieren der SUVA, die ja auch in der Lage sein muss, unbegründete Begehren abzuweisen, würde damit ernstlich beeinträchtigt. Im Übrigen ist zu beachten, dass jedenfalls die Medizinische Abklärungsstelle nicht die gleiche Frage zu beurteilen hatte wie der Beschuldigte. Sie hatte den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Zusprechung einer IV-Rente zu begutachten. Dabei kommt es auf die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit nicht an. Dagegen hat die SUVA nur für die Folgen eines Unfalles einzustehen. Nach der Auffassung des von der Abklärungsstelle beigezogenen Psychiaters kann der Beschwerdeführer aufgrund seiner pathologischen Persönlichkeitsstruktur (infantile Persönlichkeit mit dissozialem Verhalten) beruflich nicht mehr eingegliedert werden. Dass diese psychischen Symptome durch den Unfall hervorgerufen wurden, sagt der Gutachter nicht. In der Zusammenfassung des Gutachtens der Abklärungsstelle wird erklärt, Persönlichkeitsveränderungen, die schon vor dem Trauma bestanden hätten, seien offensichtlich durch die Unfallfolgen in einer Weise akzentuiert worden, dass gemäss psychiatrischer Beurteilung eine berufliche Wiedereingliederung nicht mehr möglich sein werde. Was das im Hinblick auf die Zusprechung einer SUVA-Rente heissen würde, ist keineswegs klar, zumal die Frage, in welchem Umfang eine auch psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit als adäquate Unfallfolge zu gelten hat, für welche die SUVA einstehen muss, ausserordentlich schwierig zu beantworten ist (vgl. dazu grundlegend BGE 115 V 133). Auch die Beurteilung des beigezogenen Rheumatologen ist diesbezüglich nicht eindeutig, führt er doch aus, gesamthaft gesehen sei "aufgrund der einmaligen Untersuchung, körperlichen und geistigen Voraussetzungen" kaum eine Tätigkeit zu mehr als 35 % möglich, wobei eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit nach massiver Gewichtsreduktion und allenfalls geeigneter psychischer Führung denkbar wäre. Es steht denn auch keineswegs fest, dass die Verweigerung weitergehender SUVA-Leistungen zu Unrecht erfolgte. Welches der Grad der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers ist und in welchem Mass die SUVA dafür einzustehen hat, wird im sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren zu beurteilen sein, das der Beschwerdeführer inzwischen offenbar eingeleitet hat und in dem ergänzende ärztliche Abklärungen vorgenommen werden können, soweit dies erforderlich ist. Dem Ausgang dieses Verfahrens haben die Strafbehörden nicht vorzugreifen, soweit nicht ganz besondere Umstände gegeben sind, was allein aufgrund von unter sich abweichenden Gutachten nicht der Fall ist. Ein Indiz für ein strafbares Verhalten kann auch darin nicht erblickt werden, dass der Beschwerdegegner mit den Schlussfolgerung des Austrittsberichts der Rehabilitationslinik Bellikon vom 30. März 1998 nicht einverstanden war und dies in einem Aktenvermerk festhielt, noch bevor er den Beschwerdeführer gesehen hatte. Es gehörte zu seinem Auftrag, diesen Bericht kritisch zu überprüfen; wenn er aufgrund der Akten zu einem anderen Schluss kam und dies in einer internen Notiz festhielt, bedeutet dies noch nicht, dass das Ergebnis der nachfolgenden Untersuchung bereits feststand und dass das Gutachten nur die vorgefasste Meinung bestätigen sollte. Im Übrigen besteht nicht der geringste Grund für die Annahme, dass diese Untersuchung nur fünf Minuten gedauert haben soll, wie der Beschwerdeführer behauptet. Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch daraus nichts ableiten, dass die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschwerdegegners in einem anderen, in der Beschwerde nicht näher umschriebenen Fall erteilt wurde; es folgt daraus nicht, dass er sich auch im vorliegenden Fall strafbar gemacht haben könnte.