Citation: 8C_311/2008 19.12.2008 E. 5

Die Vorinstanz ist im Weiteren zum Ergebnis gelangt, es bestehe aus psychiatrischer Sicht kein die Arbeitsfähigkeit einschränkendes Leiden. Sie stützt sich dabei auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 14. März 2007. Danach liegen einzig akzentuierte (histrionische) Persönlichkeitszüge ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vor. 5.1 Die Versicherte erneuert zunächst ihren schon vorinstanzlich geltend gemachten Einwand, auf das Gutachten des Instituts X.________ hätte aus formellen Gründen nicht abgestellt werden dürfen. Die IV-Stelle habe den Begutachtungsauftrag an Dr. med. Y.________ erteilt. Dieser habe dann die Begutachtung durch Frau Dr. med. J.________ durchführen lassen. Das sei aufgrund der höchstpersönlichen Leistungspflicht des beauftragten medizinischen Gutachters nicht zulässig und stelle zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 5.1.1 Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, zwar hätte das Gutachten grundsätzlich durch den beauftragten Experten erstellt werden müssen. Der Versicherten sei aber vor der Begutachtung angezeigt worden, dass diese durch Frau Dr. med. J.________ durchgeführt werde. Dagegen seien keine Einwände erhoben worden. Soweit dennoch auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geschlossen würde, wäre diese jedenfalls als geheilt zu betrachten. 5.1.2 Die IV-Stelle erteilte den Auftrag, ein psychiatrisches Gutachten zu erstellen, mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. April 2006 an Dr. med. Y.________. Die eigentliche Begutachtung nahm dann Frau Dr. med. J.________ vor, welche die Expertise vom 14. März 2007 dann auch als erste unterzeichnete. Ein weiterer Psychiater, Dr. med. R.________, erklärte unterschriftlich, mit Beurteilung und Schlussfolgerung der Frau Dr. med. J.________ einverstanden zu sein, während Dr. med. Y.________ das Gutachten visierte. Dass Frau Dr. med. J.________ die Begutachtung vornehmen werde, wurde der Versicherten indessen bereits mit den Einladungen zu den beiden Untersuchungsterminen vom 12. Juli 2006 und 20. Februar 2007 angezeigt. Aus dem Briefkopf der Einladungen konnte zudem ersehen werden, dass Frau Dr. med. J.________ die Begutachtung als Ärztin des Instituts X.________ durchführen werde und dass Dr. med. Y.________ Leiter dieses Instituts ist. Auch Dr. med. R.________ ist, als Leitender Arzt des Instituts X.________, im Briefkopf aufgeführt. Die IV-Stelle erhielt Kopien der Einladungen. Weder die Verwaltung noch die Versicherte erhoben Einwendungen. Erst nach Vorliegen des Gutachtens vom 14. März 2007 beanstandete die Versicherte die Durchführung durch Frau Dr. med. J.________. Unter diesen Umständen hat das kantonale Gericht einen formellen Mangel, der einem Abstellen auf das Gutachten entgegenstünde, zu Recht verneint. Auch der Anspruch des Auftraggebers darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird (vgl. Alfred Bühler, Die Mitwirkung Dritter bei der medizinischen Begutachtung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren, in: Jusletter 3. September 2007), könnte der Verwendung des Gutachtens vom 14. März 2007 nicht entgegengehalten werden, zumal die IV-Stelle offensichtlich mit der Delegation an Frau Dr. med. J.________ einverstanden war. Festzuhalten bleibt, dass in der Beschwerde weder geltend gemacht wird, dass Frau Dr. med. J.________ fachlich nicht befähigt gewesen sein sollte, die Begutachtung durchzuführen, noch Ausstandsgründe angeführt werden. 5.1.3 Mit Eingabe vom 5. November 2008 macht die Versicherte geltend, das Institut X.________ sei nicht als verlässliche Begutachtungsstelle zu betrachten. Sie legt zur Stützung ihres Vorbringens zwei Zeitungsartikel auf, welche sich mit dem Leiter des Instituts X.________ befassen. Den Zeitungsartikeln lässt sich indessen nichts entnehmen, was die hier interessierende Zuverlässigkeit des Gutachtens des Instituts X.________ vom 14. März 2007 ernsthaft in Frage zu stellen vermöchte. Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist im Übrigen nicht widerspruchsfrei, wenn einerseits ausdrücklich die Durchführung des Gutachtens durch den Institutsleiter verlangt, anderseits aber dessen Eignung hiefür in Frage gestellt wird. 5.2 Die Versicherte beanstandet das Gutachten des Instituts X.________ vom 14. März 2007 auch inhaltlich. 5.2.1 Das kantonale Gericht hat einlässlich dargelegt, weshalb es das Gutachten des Instituts X.________ als verlässliche Grundlage für die Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit betrachtet. Es hat dabei auch begründet, warum es die Einschätzung in der Expertise für überzeugender hält als diejenige in den übrigen Arztberichten, soweit sich diese bezüglich Diagnostik und Arbeitsfähigkeit abweichend äussern. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung als offensichtlich unrichtig oder auf einer Bundesrechtsverletzung beruhend erscheinen liesse. Dies gilt insbesondere auch, soweit sich die Versicherte erneut auf im Verwaltungs- und im kantonalen Verfahren aufgelegte Stellungnahmen des behandelnden Psychiaters Dr. med. F.________ beruft. Die Würdigung dieser Stellungnahmen und der weiteren Arztberichte, wie des bereits erwähnten der Frau Dr. med. B.________ vom 21. Mai 2007, durch das kantonale Gericht ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat dabei auch entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung die Rechtsprechung, wonach Aussagen der behandelnden Ärzte aufgrund deren Vertrauensverhältnis zum Patienten in der Regel zurückhaltend zu gewichten sind (vgl. hiezu BGE 125 V 351 E. 3b/cc mit Hinweisen; insbesondere zu den schmerztherapeutisch tätigen Ärzten: SVR 2008 IV Nr. 2 S. 3 E. 4 mit Hinweis), mit einzelfallbezogener Begründung in nicht zu beanstandender Weise angewendet. Die Versicherte macht sodann, gestützt auf Dr. med. F.________, geltend, es sei ein Obergutachten bei einem auf Schmerzkrankheiten spezialisierten Psychiater einzuholen. Das kantonale Gericht ist indessen in nicht zu beanstandender antizipierter Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, der medizinische Sachverhalt sei genügend abgeklärt. 5.2.2 Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Besonderer Erwähnung bedarf einzig noch die umstrittene Frage einer gesundheitlichen Verschlechterung. Das kantonale Gericht hat erkannt, der mit der vorinstanzlichen Beschwerde eingereichte Verlaufsbericht des Dr. med. F.________ datiere erst vom 25. Oktober 2007 und belege daher keine anspruchsrelevante Verschlechterung bis zum - die gerichtliche Überprüfung zeitlich begrenzenden (vgl. E. 2 hievor) - Erlass des Einspracheentscheides vom 3. Oktober 2007. Die Versicherte könne eine seit diesem Zeitpunkt eingetretene Verschlimmerung mittels einer neuen Anmeldung bei der IV-Stelle geltend machen. Die Beschwerdeführerin wendet ein, dies sei überspitzt formalistisch. Dr. med. F.________ verneine in der Stellungnahme vom 1. April 2008 eine erst nach dem Einspracheentscheid eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Er bestätige sodann, dass eine solche Verschlimmerung auch in der Zeit seit der Begutachtung am Institut X.________ nicht eingetreten sei. Vielmehr bestehe die gesundheitliche Problematik in der von Dr. med. F.________ beschriebenen Schwere seit vielen Monaten. Nach dem zuvor Gesagten hat das kantonale Gericht bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes in nicht zu beanstandender Weise auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 14. März 2007 abgestellt. Dieses beschreibt die Situation im Zeitpunkt der vorgenommenen Begutachtung. Wenn nun Dr. med. F.________ bestätigt, dass in der Zeit zwischen dieser Begutachtung und dem Einspracheentscheid keine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist, vermag diese Aussage den Leistungsanspruch der Versicherten nicht zu stützen. Der Einwand geht daher fehl.