Citation: BGE 150 IV 65 E. 5.5.2

Die A. vorgeworfene "Genehmigung" der Veröffentlichung der fraglichen Propagandavideos kann zwar nicht als "Organisation" einer Propagandaaktion im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz betrachtet werden. Denn es ist nach den vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht ersichtlich, dass A. in die Planung, Vorbereitung oder Ausarbeitung dieser Videos involviert war (vgl. oben E. 5.2.3.4). Es mag sein, dass die gesetzliche Umschreibung der von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz und von Art. 261bis Abs. 3 StGB erfassten Tathandlungen in Bezug auf die (verbotene) Propaganda nicht deckungsgleich ist. Stellt Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz unter Strafe, wer für eine gemäss Art. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz verbotene Gruppierung oder Organisation oder ihre Ziele "Propagandaaktionen organisiert", erfasst Art. 261bis Abs. 3 StGB, wer mit einem diskriminierenden Ziel "Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt". Verhaltensweisen im Zusammenhang mit verbotener Propaganda, die nicht als "Organisation" von Propagandaaktionen zu qualifizieren sind (vgl. oben E. 5.2.3.4), können indessen unter Umständen unter die Generalklausel der Förderung auf andere Weise fallen. BGE 150 IV 65 S. 78 Voraussetzung dafür ist, dass darin eine bewusste und objektiv erkennbare Weiterverbreitung der radikalisierenden Propaganda erblickt werden kann (vgl. oben E. 5.2.4). Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist in Bezug auf die A. vorgeworfene Genehmigung der Veröffentlichung beider Propagandavideos auf den Social-Media-Kanälen des C. und auf Internetplattformen zu bejahen. In seiner Eigenschaft als Vorsteher des "Departements für Public Relations und Information" und vor allem als Kommunikationsverantwortlicher des Vereins C. kam ihm bei der Entscheidung über Veröffentlichungen des Vereins eine zentrale Rolle zu (vgl. oben E. 5.3.1). Erst die Genehmigung seitens A. ermöglichte es, die beiden Propagandavideos auf den Social-Media-Kanälen des C. und auf Internetplattformen zu veröffentlichen und damit diesen einen potentiell unbegrenzten Konsumentenkreis bzw. eine erhöhte Reichweite zu verschaffen. Die durch die Genehmigung bewirkte Veröffentlichung der Propagandavideos ermöglichte die Beeinflussung einer unbestimmten Anzahl von Betrachtern. In der Genehmigung der Veröffentlichung der Propagandavideos sowohl auf den Social-Media-Kanälen des C. als auch auf Internetplattformen ist eine objektiv erkennbare Weiterverbreitung verbotener Propaganda zu erblicken. Durch diese hat A. die radikalisierende Propaganda von Jabhat Al-Nusra und von Al-Qaïda im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/ IS-Gesetz "gefördert" und damit in objektiver Hinsicht tatbestandsmässig gehandelt.