Citation: 4A_204/2018 E. B

Am 25. November 2016 reichte die Klägerin beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt Klage ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 7'326.40 (monatlich Fr. 48.20 für die Zeit von August 2003 bis März 2006) nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2010 zu bezahlen, unter Vorbehalt weiterer Forderungen nach Einreichung des Schlichtungsbegehrens. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 18. August 2017 ab. Mit Urteil vom 8. März 2018 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die von der Klägerin erhobene Beschwerde ab. Es erwog, mit der streitgegenständlichen Klausel im Leibrentenvertrag habe die Beklagte grundsätzlich keine Überschussbeteiligung garantiert und schon gar nicht einen bestimmten Betrag. Bestehe kein solcher Anspruch, müsse die Beklagte auch nicht dessen Untergang beweisen. Vielmehr trage die Klägerin die Beweislast, dass ein Anspruch auf Überschussbeteiligung entstanden sei. Die Police garantiere keinen bestimmten Betrag, womit die Bemessung der Überschussbeteiligung dem Versicherer überlassen werde. Um die Versicherten vor Benachteiligungen zu schützen, habe das Bundesamt für Privatversicherungen bis am 1. Januar 2006 die Verteilung der Überschüsse geprüft und den im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Police relevanten Überschussplan am 31. März 2003 genehmigt.