Citation: 1A.117/2003 31.10.2003 E. 2

Streitig ist zunächst die sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Verkehr. 2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Bundesamt sei für die Aufhebung des streitigen Bahnübergangs und damit für die Genehmigung des Plangenehmigungsgesuchs unzuständig gewesen. Dies ergebe sich bereits aus dem Entscheid des Stadtrats von St. Gallen vom 16. Januar 2001, mit dem dieser seine Zuständigkeit bejaht habe. Dieser Entscheid sei weder von den Appenzeller Bahnen noch vom Bundesamt angefochten worden und sei somit rechtskräftig geworden. Auch in der Sache sei der Zuständigkeitsentscheid der Stadt St. Gallen richtig: Die Schliessung des Bahnübergangs habe keine wesentlichen Auswirkungen auf den Bahnbetrieb, wohl aber auf den Strassenverkehr. Das Schwergewicht des Vorhabens liege somit eindeutig auf der "Strassen-Seite". Der Verweis der Rekurskommission auf Art. 19 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) betreffend Sicherheitsvorkehr sei unbehelflich. Die gleiche Pflicht gelte nämlich auch für die Inhaber der Strassenhoheit nach dem st. gallischen Strassengesetz. 2.2 Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, die Schliessung des Bahnübergangs diene in erster Linie der Sicherung von Bau und Betrieb der Eisenbahn und der Sicherheit der Zugpassagiere. Die Schliessung der Strasse sei nur eine notwendige Folge der Sicherungsmassnahme. Gerade bei der von den Beschwerdeführern befürworteten Lösung (Blinklichtanlage) würde sich baulich überhaupt nichts an der Strasse ändern. Der Stadtrat St. Gallen sei aufgrund von Art. 18 EBG von vornherein unzuständig gewesen; sein Entscheid sei deshalb nichtig und könne keiner Rechtskraft teilhaben (Max Imboden/René Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Nr. 40 B.V.a.1). 2.3 Gemäss Art. 18 EBG dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden (Abs. 1); Genehmigungsbehörde ist grundsätzlich das Bundesamt für Verkehr (Abs. 2 lit. a). Die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen (Nebenanlagen), unterstehen dem kantonalen Recht (Art. 18m Abs. 1 Satz 1 EBG). Kreuzungen zwischen Bahn und Strasse dienen naturgemäss zugleich dem Bahnbetrieb wie auch dem Strassenverkehr, d.h. es handelt sich um so genannte gemischte Anlagen, die regelmässig sowohl bahnbetriebliche als auch bahnbetriebsfremde Element enthalten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 127 II 227 E. 4 S. 234 ff.) sind derartige gemischte Bauwerke entsprechend ihrer überwiegenden Zwecksetzung im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren oder im massgeblichen kantonalen Verfahren zu bewilligen. Dabei ist nicht nur auf den Umfang der jeweils - im Bahn- und im Strassenbereich - beabsichtigten Änderungen abzustellen, sondern vor allem auf die Zwecksetzung des Projekts, d.h. ob sich dieses in erster Linie nach den Bedürfnissen des Strassenverkehrs oder nach denjenigen des Bahnbetriebs richtet (BGE 127 II 227 E. 5 S. 236/237). 2.4 Die Rekurskommission ging davon aus, beim Bahnübergang Riethüsli stehe die sich aus Art. 19 Abs. 1 EBG ergebende Pflicht der Bahnunternehmung im Vordergrund, die Vorkehren zu treffen, die gemäss den Vorschriften des Bundesrates zur Sicherheit des Baus und Betriebs der Bahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind. Gemäss Art. 30 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV; SR 742.141.1) seien bestehende Bahnübergänge der Verkehrsbelastung und der Gefahrensituation entsprechend wirksam zu signalisieren oder aufzuheben. Das auf Begehren der Beschwerdegegnerin eingeleitete Verfahren zur Sicherung des Bahnübergangs Riethüsli diene der Erfüllung dieser eisenbahnrechtlichen Sicherungspflichten und damit in erster Linie den Anliegen des Bahnbetriebs, auch wenn es zweifellos erhebliche Auswirkungen auf den Strassenverkehr habe. Es sei daher zu Recht im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens abgewickelt worden. 2.5 Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Zwar trifft es zu, dass auch dem Inhaber der Strassenhoheit eine Sicherungspflicht obliegt. Gegenstand des vorliegenden, von den Appenzeller Bahnen eingeleiteten Verfahrens war es jedoch, ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungspflicht nachzukommen, sei es durch eine - grundsätzlich nach Eisenbahnrecht zu erfolgende - Signalisierung des Bahnübergangs (vgl. Art. 93 Abs. 1 Satz 2 der Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]), sei es durch die in Art. 30 Abs. 1 Satz 2 EBV vorgesehene Schliessung des Bahnübergangs. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat die Aufrechterhaltung oder Schliessung des Bahnübergangs erhebliche Auswirkungen auch auf den Bahnbetrieb. Wie die Rekurskommission festgehalten hat (E. 4.2 S. 12 des angefochtenen Entscheids), fahren die Züge der Beschwerdegegnerin den als besonders gefährlich geltenden Bahnübergang Riethüsli derzeit nur mit reduzierter Fahrgeschwindigkeit an; dessen Schliessung würde eine reguläre Fahrgeschwindigkeit und damit einen effizienteren Bahnbetrieb ermöglichen. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin ein erhebliches Interesse an der Vermeidung von Zusammenstössen zwischen ihren Zügen und Strassenfahrzeugen.