Citation: 2A.242/2006 02.02.2007 E. 3.3

3.3.1 Was die weiter zurückliegenden, von der (alten) B.________ SA veranlassten Einfuhren anbelangt, kommt die Vorinstanz zum Schluss, es liege im Verhältnis zur Beschwerdeführerin keine Abgabesukzession vor. Diese hafte jedoch aufgrund von Art. 12 Abs. 2 VStrR, da sie infolge der Nichtentrichtung der streitigen Abgaben durch die Umstrukturierung in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt sei; wäre die Abgabe korrekt entrichtet worden, wären ihr nämlich bei der Abspaltung entsprechend weniger flüssige Mittel zugeteilt worden. 3.3.2 Diese Erwägungen beanstandet die Beschwerdeführerin mit einem gewissen Recht. Dass sie durch die Umstrukturierung direkt oder indirekt in den Genuss des Vorteils gekommen ist, ist zwar durchaus möglich. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich dies jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit. Mit der Abspaltung ging die (neue) B.________ SA, die infolge der Fusion allenfalls Steuernachfolgerin der Importeurin, der alten B.________ SA, geworden war, nicht unter. Sie hat nur einzelne Aktiven und Passiven in die (neue) X.________ AG eingebracht. Im Zeitpunkt der Umstrukturierung war nicht bekannt und konnte nicht vorausgesehen werden, dass die Zollverwaltung für die vorangehende Zeit Zollnachforderungen erheben würde. Die damals erstellten Bilanzen enthielten daher keine Rückstellung für solche Forderungen und auch keinen Hinweis auf entsprechende Eventualverbindlichkeiten; sie mussten es auch nicht. Unter diesen Umständen bleibt aber offen, nach welchen Gesichtspunkten die Aktiven und Passiven zwischen der B.________ SA und der X.________ AG aufgeteilt worden wären, wenn die Zollnachforderungen von der alten oder der neuen B.________ SA bereits bezahlt oder für die geltend gemachten Nachforderungen Rückstellungen gebildet worden wären. Die diesbezüglichen Annahmen der Vorinstanz sind eher spekulativ. Insofern eine Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin zu bejahen, erscheint damit zweifelhaft. 3.4 Indessen hat die Beschwerdeführerin ihre Passivlegitimation im Verfahren vor der Oberzolldirektion und in demjenigen vor der Rekurskommission nicht bestritten, sondern stets nur die Tarifierung beanstandet. Sie ging offensichtlich selber davon aus, sie sei die Rechtsnachfolgerin bzw. die Steuersukzessorin der (alten) B.________ SA, welche die streitigen Importe veranlasst hatte, allenfalls die gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR Verpflichtete. Jedenfalls erweckte sie bei der Zollverwaltung einen entsprechenden Anschein, indem sie sich auf das Verfahren der Zollverwaltung einliess, in deren Verlauf sie Stellungnahmen einreichte und an Gesprächen mit den Zollbehörden teilnahm, ohne je geltend zu machen, die von diesen erhobene Nachforderung betreffe sie nicht. Sie verstärkte diesen Anschein noch, indem sie sich beispielsweise in ihrer Eingabe vom 31. Januar 2001 an die Zollkreisdirektion Basel als "X.________ AG (früher A.________ AG/B.________ SA)" bezeichnete. Zur Konfusion trug bei, dass sich die Firmennamen vor und nach der Umstrukturierung nicht unterscheiden und auch die Beschwerdeführerin selber bzw. die anderen Gruppengesellschaften diese Namen nicht immer deutlich unterschieden, so etwa bei der Übertragung der Zollbürgschaft von der alten auf die neue X.________ AG. Hätte sich die Beschwerdeführerin nachträglich, nachdem die Ansprüche gegen die wahre Verpflichtete möglicherweise bereits verjährt gewesen wären und deshalb nicht mehr hätten geltend gemacht werden können, selber darauf berufen, dass sie in Wirklichkeit nicht Abgabeschuldnerin sei, wäre ihr zweifellos entgegengehalten worden, ihr Verhalten sei rechtsmissbräuchlich. Unter diesen Umständen bestand aber auch für die Vorinstanz kein Anlass, die Frage der Passivlegitimation der Beschwerdeführerin von sich aus aufzugreifen. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), der auch im Verfahren gilt und wonach u.a. Äusserungen im Verkehr zwischen Behörden und Privaten so zu interpretieren sind, wie die jeweils andere Seite sie nach diesem Grundsatz verstehen durfte (vgl. BGE 126 II 97 E. 4b S. 104; 129 II 361 E. 7.1 S. 381), schliesst es auch für die Gerichtsbehörden aus, die Qualität der Beschwerdeführerin als Abgabeschuldnerin in Zweifel zu ziehen. Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt im Ergebnis als unbegründet. 3.5 Nicht zu beanstanden sind die Ausführungen der Vorinstanz zur Problematik der reformatio in peius, das heisst der Erhöhung des verfügten Nachbezugsbetrags. Die Oberzolldirektion hat im Lauf des Verfahrens eine weitere Sendung (Zolldeklaration vom 11. Februar 1998) einbezogen, welche die Zollkreisdirektion offensichtlich aus Versehen ausser Acht gelassen hat. Diese Sendung steht mit den übrigen Sendungen, die Gegenstand der ursprünglichen Nachforderung bilden, in derart engem Zusammenhang, dass sich eine Ausdehnung des Verfahrens über den ursprünglichen Anfechtungsgegenstand hinaus rechtfertigte (vgl. dazu BGE 125 V 413 E. 2a S. 415 f.). Es hätte keinen Sinn gehabt und wäre für die Beschwerdeführerin auch nicht von Vorteil gewesen, wenn die Zollkreisdirektion für die weitere Sendung ein separates Verfahren angehoben hätte. Die Verfahrensvorschriften von Art. 62 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; Ankündigung der reformatio in peius und Möglichkeit zur Stellungnahme) wurden eingehalten.