Citation: 1C_233/2007 14.02.2008 E. 2.1

2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 9 ff.) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 6 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV/BE. Er bringt vor, er habe bereits im Verfahren vor der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, da das Strassenverkehrsamt die Verfügung vom 4. Juli 2007 ohne seine vorgängige Anhörung erlassen habe. Die Vorinstanz habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint mit der Begründung, es sei Gefahr im Verzug gewesen, weshalb eine Anhörung vor Erlass der Verfügung durch das Strassenverkehrsamt habe unterbleiben können. Dem könne nicht gefolgt werden. Zwischen dem Unfall am 7. Mai 2007 und der Verfügung des Strassenverkehrsamtes am 4. Juli 2007 seien fast zwei Monate vergangen. Diese Zeit hätte klar ausgereicht, um vom Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Annahme einer Medikamentenüberdosis zum Unfallzeitpunkt, auf welche sich die Verfügung vom 4. Juli 2007 hauptsächlich stütze, einzuholen. Indem das Strassenverkehrsamt dies unterlassen habe, habe es das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Diese Gehörsverletzung sei erst durch die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz geheilt worden. Wie bereits in der vorinstanzlichen Beschwerde ausgeführt worden sei, hätte der Beschwerdeführer im Rahmen einer Stellungnahme zur behaupteten Medikamentenüberdosis den Aufnahmebericht von Dr. E.________ vom 7. Mai 2007 einreichen können, welchem kein Hinweis auf eine Überdosis Medikamente zu entnehmen sei. Die Begründung eines vorsorglichen Führerausweisentzuges hätte in Kenntnis dieses Berichtes - wenn denn ein vorsorglicher Entzug überhaupt noch verfügt worden wäre - anders ausfallen müssen. Durch das Vorgehen der verfügenden Behörde sei der Beschwerdeführer gezwungen gewesen, seine Argumente gegen das Vorliegen einer Überdosis Medikamente im Unfallzeitpunkt mit Beschwerde an die Vorinstanz geltend zu machen. Selbst bei Abweisung der Beschwerde wäre diesem Punkt bei der Verlegung der Verfahrenskosten - wie bereits in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz ausgeführt - Rechnung zu tragen gewesen. Dem Beschwerdeführer hätte zudem unabhängig vom Ausgang des Verfahrens eine Parteientschädigung zugesprochen werden müssen. Indem die Vorinstanz die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens trotz einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorangegangenen Verwaltungsverfahren dem Beschwerdeführer auferlegt und auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung verzichtet habe, habe sie den betreffenden Teilaspekt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt. 2.1.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK beruft, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Diese Bestimmung ist bei einer vorsorglichen Massnahme wie dem vorsorglichen Führerausweisentzug nicht anwendbar (Urteile 2A.624/1996 vom 21. April 1997 E. 2; 2A.402/1995 vom 11. Januar 1996 E. 2b; 6A.72/1995 vom 30. August 1995 E. 4, mit Hinweisen). Die Rüge ist im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV/BE zu prüfen. Diese letztere Bestimmung geht jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang in ihrem Gehalt nicht über Art. 29 Abs. 2 BV hinaus. Der Beschwerdeführer behauptet das auch nicht. 2.1.3 Er gibt den Sachverhalt verkürzt wieder. Das Strassenverkehrsamt ordnete bereits mit Verfügung vom 11. Juni 2007 den vorsorglichen Entzug des Führerausweises und die Eignungsuntersuchung durch die Klinik für Suchttherapien "Südhang" an. Die Verfügung wurde in der Folge mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Strassenverkehrsamt zurückgesandt. Darauf beauftragte dieses die Polizei am 22. Juni 2007 mit der Aushändigung der Verfügung. Nachdem sich dann der Beschwerdeführer am 3. Juli 2007 telefonisch beim Strassenverkehrsamt erkundigt und verlangt hatte, die Verfügung sei seinem Anwalt zuzustellen, erliess das Strassenverkehrsamt am 4. Juli 2007 die neue Verfügung mit gleichem Inhalt. Das Strassenverkehrsamt hat also nach dem Unfall vom 7. Mai 2007 nicht fast zwei Monate bis zum Erlass der Verfügung zugewartet. Ob es annehmen durfte, es sei Gefahr im Verzug, und deshalb zu Recht von einer Anhörung des Beschwerdeführers abgesehen hat, kann offenbleiben. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre im vorinstanzlichen Verfahren jedenfalls geheilt worden, da sich der Beschwerdeführer in der kantonalen Beschwerde umfassend zur Sache äussern konnte und die Kognition der Vorinstanz nicht eingeschränkt war. Der Beschwerdeführer anerkennt dies. Mit der Heilung besteht insoweit aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, war er allerdings gezwungen, gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes Beschwerde zu erheben, um sich erstmals Gehör verschaffen und seinen Standpunkt in das Verfahren einbringen zu können. Dies hätte die Vorinstanz beim Kostenentscheid berücksichtigen müssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Sachaufklärung, sondern ist auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht des Einzelnen beim Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids. Dieses Recht ist nur wirksam, wenn sich der Bürger in einer ihn betreffenden Sache, in welcher ein Verwaltungsverfahren ohne seinen Willen eröffnet wurde, frei von Kostenrisiken äussern kann. Wäre dem nicht so, würde die Wahrnehmung seiner Rechte erschwert. Ist der Betroffene gezwungen, ein Rechtsmittel zu ergreifen, um sich erstmals Gehör verschaffen zu können, darf ihm nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Rechtsmittelinstanz - unter Vorbehalt der Trölerei und des Rechtsmissbrauchs - auch bei Abweisung keine Kosten auferlegen (BGE 122 II 274 E. 6 S. 285 ff.; vgl. auch Urteil 1A.42/1993 vom 14. März 1994, E. 4 und 10). Im Schrifttum zum hier massgebenden Berner Verfahrensrecht wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass dem Umstand, wonach sich der Betroffene erst vor einer höheren Instanz äussern konnte, im Kostenpunkt Rechnung zu tragen ist (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 21 N. 16). Dieser Umstand spricht nicht nur für den Verzicht auf die Erhebung von Kosten, sondern ebenso für die Ausrichtung einer Parteientschädigung (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9 und 16). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat denn auch in einem vergleichbaren Fall, in dem eine anwaltlich vertretene Frau zur Wahrung ihres Rechts auf Akteneinsicht zur Beschwerdeerhebung gezwungen war, die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin als geboten erachtet (Urteil vom 28. Oktober 1992, BVR 1993 S. 333 ff., E. 5 S. 336). Die Vorinstanz hat die Kosten des Verfahrens (von Fr. 250.--) dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine Parteientschädigung hat sie ihm nicht zugesprochen. Dies verletzt nach dem Gesagten Verfassungsrecht. Die Vorinstanz hätte, wie das der Beschwerdeführer in der kantonalen Beschwerde (S. 15 f. Art. 8 lit. c) verlangt hatte, auf die Erhebung von Kosten verzichten und ihm - da er unter den gegebenen Umständen begründeten Anlass zur Beiziehung eines Anwalts hatte - eine Parteientschädigung ausrichten müssen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.