Citation: 6S.870/1999 06.03.2000 E. 2

2.- Das Bundesgesetz über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung vom 18. Juni 1993 (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 744. 10), in Kraft seit 1. Januar 1994, regelt nach seinem Art. 1 Abs. 1 die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf der Strasse und die Zulassung als Strassentransportunternehmung im Personen- und im Güterverkehr. Gemäss Art. 2 PBG hat der Bund, unter Vorbehalt von Art. 3 und 6 PBG, das ausschliessliche Recht, Reisende mit regelmässigen Fahrten zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse eingeschränkt wird. Nach Art. 3 PBG ist vom Personenbeförderungsregal ausgenommen die regelmässige Personenbeförderung, die nicht gewerbsmässig betrieben wird (Abs. 1), und kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vom Personenbeförderungsregal gestatten (Abs. 2). Art. 6 PBG betrifft Ausnahmen im grenzüberschreitenden Personenverkehr. Gemäss Art. 16 Abs. 1 PBG wird wegen Verletzung des Personenbeförderungsregals mit Haft oder Busse bis zu 10'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich ohne Konzession oder Bewilligung oder im Widerspruch dazu Personen befördert. Die fahrlässige Begehung der Tat wird gemäss Art. 16 Abs. 2 PBG mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft. Die bis zum 31. Dezember 1995 geltende und somit vorliegend unstrittig anwendbare Automobilkonzessionsverordnung vom 4. Januar 1960 (AKV 1960; AS 1960 29) definiert in Art. 2 ("Regelmässigkeit") den Begriff der regelmässigen Fahrten wie folgt: "Regelmässige Fahrten im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a des Postverkehrsgesetzes sind Fahrten: a. die in bestimmten Zeitabständen zwischen den nämlichen Orten wiederholt werden, oder b. die zwar nicht in bestimmten Zeitabständen, jedoch planmässig wenigstens einmal wöchentlich zwischen den nämlichen Orten wiederholt werden, oder c. die am gleichen Tag mehrmals zwischen den nämlichen Orten ausgeführt werden. Bestimmte Zeitabstände im Sinne von Abs. 1 Buchstabe a dieses Artikels liegen auch vor, wenn die Fahrzeiten nicht eingehalten werden oder wenn einzelne Fahrten ausfallen. Wiederholen sich die Fahrten in Zeitabständen, die 15 Tage überschreiten, so besteht keine Regelmässigkeit mehr. Regelmässigkeit tritt mit der dritten Ausführung der gleichen Fahrt ein. " a) Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz steht fest, dass im Betrieb des Beschwerdeführers "vom 1. bis 9. September 1995 sowie am 14. und 15. Oktober 1995, also jeweils innert 15 Tagen, je drei Fahrten auf der Strecke Zermatt-Täsch ausgeführt wurden, und zwar mit Fahrzeugen, deren Platzzahl nach Fahrzeugausweis 8 überstieg, und mit mindestens 9 und höchstens 14 Insassen inkl. Fahrzeugführer" (angefochtenes Urteil S. 7 unten). Das Kriterium der Regelmässigkeit im Sinne von Art. 2 AKV 1960 sei "somit" erfüllt (angefochtenes Urteil S. 8 oben). Mit dieser Erwägung zieht die Vorinstanz offenbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AKV 1960 - wonach keine Regelmässigkeit mehr besteht, wenn die Zeitabstände, in welchen sich die Fahrten wiederholen, länger als 15 Tage sind - den Umkehrschluss, dass vorliegend die Regelmässigkeit gegeben ist, da "jeweils innert 15 Tagen" je drei Fahrten auf der Strecke Zermatt-Täsch ausgeführt wurden. Dieser Umkehrschluss ist indessen unzutreffend. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AKV 1960 (im angefochtenen Urteil, S. 7 Mitte, ungenau als Art. 2 Abs. 3 AKV 1960 zitiert) nimmt Bezug auf Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a AKV 1960. Fahrten, die "in bestimmten Zeitabständen" zwischen den nämlichen Orten wiederholt werden (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a AKV 1960) sind keine regelmässigen Fahrten mehr, wenn sich die Fahrten "in Zeitabständen, die 15 Tage überschreiten", wiederholen, wenn also, mit anderen Worten, die bestimmten Zeitabstände mehr als 15 Tage betragen. Im vorliegenden Fall erfolgten die Fahrten unregelmässig und nicht "in bestimmten Zeitabständen" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a AKV 1960. Darunter sind Fahrten in von vornherein festgelegten Zeitabständen bzw. Fahrzeiten zu verstehen. Dies ergibt sich auch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AKV 1960, wonach "bestimmte Zeitabstände" im Sinne von Abs. 1 Buchstabe a auch dann vorliegen, wenn "die Fahrzeiten nicht eingehalten werden oder wenn einzelne Fahrten ausfallen". Wäre Regelmässigkeit schon dann gegeben, wenn innerhalb von 15 Tagen zwischen den nämlichen Orten mehrere Fahrten durchgeführt werden, so wäre Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c AKV 1960 betreffend mehrmalige Fahrten am gleichen Tag überflüssig. b) Da die Fahrten im vorliegenden Fall auch nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b AKV 1960 "planmässig" wiederholt wurden, kommt allein die Anwendung von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c AKV 1960 in Betracht, wonach regelmässige Fahrten auch Fahrten sind, "die am gleichen Tag mehrmals zwischen den nämlichen Orten ausgeführt werden", wobei, gemäss Art. 2 Abs. 3 AKV 1960, Regelmässigkeit "mit der dritten Ausführung der gleichen Fahrt" eintritt. Der Beschwerdeführer hat indessen an keinem Tag mehr als zwei Fahrten "zwischen den nämlichen Orten" Zermatt und Täsch durchgeführt. Am 1. September 1995 wurden zwei Fahrten unternommen; die dritte Fahrt an jenem Tag fällt ausser Betracht, da sie nicht von Zermatt nach Täsch, sondern von Zermatt nach Grächen führte, also nicht zwischen den "nämlichen Orten" stattfand (s. insoweit auch angefochtenes Urteil S. 8). Am 9. September 1995 wurde eine Fahrt, am 14. September 1995 wurden zwei Fahrten und am 15. Oktober 1995 wurde eine Fahrt durchgeführt. c) Da somit die inkriminierten Fahrten weder "in bestimmten Zeitabständen" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a AKV 1960 noch "planmässig" nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b AKV 1960 wiederholt wurden und auch nicht am gleichen Tag zwischen den nämlichen Orten Zermatt und Täsch mehr als zwei Fahrten erfolgten (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m. Art. 2 Abs. 3 AKV 1960), hat der Beschwerdeführer nach seinen zutreffenden Einwänden in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht im Sinne von Art. 2 PBG i.V.m. Art. 2 AKV 1960 regelmässige Fahrten unternommen. Seine Verurteilung wegen Verletzung des Personenbeförderungsregals gemäss Art. 16 PBG verstösst daher gegen Bundesrecht. Bei diesem Ergebnis muss nicht geprüft werden, ob es sich bei den inkriminierten Fahrten entsprechend einem weiteren Einwand des Beschwerdeführers um Taxifahrten im Sinne von Art. 6 AKV 1960 gehandelt habe, die gemäss dieser Bestimmung vom Personenbeförderungsregal ausgenommen sind. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, das Urteil des Kreisgerichts Oberwallis vom 9. Juni 1999 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.