Citation: 2A.175/2001 18.04.2001 E. 2

2.-a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [Zwangsmassnahmengesetz; AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220), und es sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf - vorerst - für höchstens drei Monate angeordnet werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). b) Gegenstand der Beschwerde bildet ein Entscheid über die erstmalige Haftanordnung. Da der Beschwerdeführer vor dem Haftprüfungsentscheid bloss während 18 Tagen in Strafhaft weilte, ergeben sich hinsichtlich des Beschleunigungsgebots keine Probleme. Sodann bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Ausschaffung, die vorläufig nur wegen fehlender Papiere noch unmöglich ist, nicht innert absehbarer Zeit vollzogen werden könnte. Angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers ist sodann der von den Behörden angerufene Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr; vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f., ferner BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375) offensichtlich erfüllt: Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer während langer Zeit für die Behörden nicht greifbar war, hatte er bereits vorher behördlichen Vorladungen keine Folge geleistet und erklärt auch im vorliegenden Haftverfahren, nicht nach Angola zurückkehren zu wollen. Zudem ist er straffällig geworden. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob er dadurch, dass er von der Stadtpolizei Bern festgenommen und also offenbar auf dem Gebiet der Stadt Bern weilte, allenfalls gegen die Ausgrenzungsverfügung vom 15. Oktober 1999 verstossen und insofern auch den Haftgrund von Art. 13a lit. b in Verbindung mit 13b Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt hat. c) Angesichts der Darstellung des Beschwerdeführers (schon an der Haftrichterverhandlung, sodann auch in der Beschwerdeschrift), er sei anfangs des Jahres 2000 ausgereist, stellt sich einzig die Frage, ob die Ausschaffungshaft dem Vollzug einer konkreten Wegweisungsverfügung dient. Sollte er nämlich ausgereist sein, wäre die asylrechtlich verfügte Wegweisung vollzogen worden, und diesbezüglich käme die Anordnung der Ausschaffungshaft möglicherweise nicht mehr in Betracht (vgl. 125 II 465 E. 3 S. 469 oben). Der Haftrichter hat ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Schweiz bis heute nicht verlassen habe. Diese Sachverhaltsfeststellung ist für das Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Wohl muss der Haftrichter den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Dabei trifft die Parteien aber eine Mitwirkungspflicht, und sie tragen insbesondere für das Bestehen von Tatsachen, aus denen sie Rechte ableiten, die Beweispflicht. Im Zusammenhang mit den fremdenpolizeirechtlichen Zwangsmassnahmen bedeutet dies, dass die Fremdenpolizei diejenigen Tatsachen beweisen muss, aus welchen sie das Bestehen der Haftvoraussetzungen ableitet (BGE 125 II 265 E. 4a S. 469); umgekehrt aber muss der Ausländer diejenigen Tatsachen nachweisen, welche geeignet sind, die an sich erfüllten Haftvoraussetungen dahinfallen zu lassen. Was die Ausreise des Ausländers nach einer Wegweisungsverfügung betrifft, so haben die Behörden die Ausreise nachzuweisen, wenn Voraussetzung für die Haft der Haftgrund von Art. 13a lit. c ANAG (Wiedereinreise trotz Einreisesperre) ist (vgl. BGE 125 II 465). Behauptet jedoch der Ausländer, er sei ausgereist, um geltend zu machen, die Wegweisung, für deren Vollzug Ausschaffungshaft angeordnet werden soll, sei bereits vollzogen und das entsprechende Wegweisungsverfahren insofern abgeschlossen, hat grundsätzlich er diese Tatsache nachzuweisen. Nur glaubwürdige Angaben über die angebliche Ausreise verpflichten den Haftrichter in einem solchen Fall, umfassendere Abklärungen zu treffen. Solche hat der Beschwerdeführer aber nicht gemacht. Vielmehr hielt der Haftrichter ihm bereits an der mündlichen Verhandlung ein Schreiben der Gemeinde Oberdiessbach vom 7. Februar 2000 entgegen, woraus sich ergibt, dass er nicht am 15. Januar 2000 ausgereist sein konnte. Da zudem seine Darstellung, warum und auf welche Weise er wieder in die Schweiz eingereist sei (Protokoll der Haftrichterverhandlung, S. 2 oben), abwegig erscheint, war der Haftrichter nicht gehalten, gestützt auf die blosse Behauptung des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zu treffen. Der Sachverhalt ist hinsichtlich der Frage der Ausreise des Beschwerdeführers nicht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaft festgestellt worden. d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen. Damit würde der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren an sich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art (Mittellosigkeit des Beschwerdeführers, massgeblicher Eingriff in seine persönliche Freiheit) rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 OG).