Citation: I 42/06 26.06.2007 E. 6

Die Beschwerdeführerin beanstandet des Weitern, dass ihr das kantonale Gericht Verfahrenskosten auferlegt hat. 6.1 Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist grundsätzlich kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). 6.2 Die vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ergangene Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Begriffen der Mutwilligkeit und des Leichtsinns bleibt auch nach diesem Datum weiterhin massgebend (SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 3 [= Urteil M. vom 4. September 2003, P 23/03]). Mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung ist demnach gegeben, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei Beachtung der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf sodann einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 324 Erw. 1b mit Hinweisen). 6.3 Die Vorinstanz hat das Verhalten der Beschwerdeführerin als mutwillig qualifiziert mit der Begründung, diese habe zunächst lediglich Ablehnungsgründe gegen den medizinischen Gutachter vorgebracht. Erst nachdem diese mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 abgewiesen worden seien und eine erneute Aufforderung, sich der Begutachtung zu unterziehen, ergangen sei, habe sie geltend gemacht, sie wolle sich nur in Begleitung einer Drittperson ärztlich untersuchen lassen. Nach BGE 125 V 404 Erw. 3 hätte sie indessen sämtliche Anträge und Einwendungen gegen die Untersuchungsmassnahmen auf einmal vorbringen müssen. Das Beschwerdeverfahren sei offensichtlich im Bestreben eingeleitet worden, die Beurteilung durch einen anderen Gutachter zu erzwingen. 6.4 Nachdem die Vorinstanz nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. R.________ das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 abgewiesen hatte, gelangte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 31. Dezember 2004 an den Arzt und teilte ihm mit, da er über die vorgebrachten Einwände gegen ihn als Gutachter sehr ungehalten reagiert habe, sei die Versicherte über die bevorstehende Begutachtung beunruhigt. Falls er den Gutachterauftrag trotz der unerfreulichen Vorgeschichte annehme, werde sie angesichts der schwierigen Konstellation bei der Begutachtung anwesend sein. In der Folge weigerte sich die Versicherte, sich ohne die Anwesenheit einer Drittperson zur Begutachtung zu begeben. Daraus erhellt, dass sich das Ersuchen, zur gutachterlichen Untersuchung eine weitere Person zuzuziehen, erst aufgrund des Ergebnisses des Ablehnungsverfahrens gegen den Gutachter ergab und somit nicht bereits in jenem Verfahren geltend gemacht werden konnte. Dass ein entsprechender Antrag bereits im Verfahren um den Ausstand des Gutachters hätte vorgebracht werden müssen, kann dem von der Vorinstanz erwähnten BGE 125 V 404 Erw. 3 nicht entnommen werden. Hinzu kommt, dass die Frage, ob die zu begutachtende Person sich bei der medizinischen Abklärung durch eine Drittperson begleiten lassen kann, von gewissen Autoren grundsätzlich bejaht wird (vgl. beispielsweise Kieser, ATSG-Kommentar, N 8 zu Art. 37) und im vorliegenden Verfahren zu grundsätzlichen Erwägungen Anlass gegeben hat. Indem die Beschwerdeführerin einen Entscheid über die Zulässigkeit einer Verbeiständung bei der medizinischen Untersuchung angestrebt hat, kann ihr demnach nicht leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher im Kostenpunkt aufzuheben.