Citation: 2A.496/2005 23.01.2006 E. 2

Die Vorinstanz durfte aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen zulässigerweise annehmen, der Beschwerdeführer habe mit der eingangs wiedergegebenen Äusserung eine Richterin auf unsachliche und persönlich diskreditierende Art zu disqualifizieren versucht und damit die einem Anwalt diesbezüglich sowohl nach bisherigem kantonalen Recht als auch nach Art. 12 Abs. 1 BGFA auferlegten Schranken überschritten (Erw. 12.1 und 12.2). Der beanstandete persönliche polemische Angriff stellt zwar keine gravierende Entgleisung dar, überschreitet aber, wovon die kantonalen Behörden aufgrund des ihnen zuzugestehenden Beurteilungsspielraumes vertretbarerweise ausgehen durften, doch den Rahmen dessen, was einem Anwalt zur wirksamen Geltendmachung der Interessen seiner Partei gestattet sein muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richterin entgegen der Unterstellung des Beschwerdeführers nicht behauptet hatte, es bilde gefestigte Praxis, dass ein via Vollmachten ergangenes Scheidungsurteil stets offensichtlich dem schweizerischen Ordre Public widerspreche. Sie hatte - wie aus der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers in seinem Ausstandsgesuch vom 8. Juni 2001 (S. 2) geschlossen werden darf - vielmehr nur gesagt, dass das jordanische Scheidungsurteil im konkreten Fall nicht anerkannt werden könne, weil die gewillkürte Vertretung (Vollmacht an den Vater der Ehefrau) gegen den schweizerischen Ordre Public verstosse. Dieser Standpunkt war keineswegs falsch und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers schon gar nicht qualifiziert unrichtig, wurde er doch vom Obergericht und namentlich vom Bundesgericht geschützt (Urteil 5C.297/ 2001 vom 4. März 2002, E. 3). Schon im Urteil vom 29. Mai 2000 betreffend vorsorgliche Massnahmen (BGE 126 III 257) hatte das Bundesgericht die Auffassung vertreten, die Ehefrau habe hinreichend glaubhaft gemacht, dass das jordanische Scheidungsurteil möglicherweise nicht anerkannt werden könne (E. 4b S. 260). Unter diesen Umständen war es mehr als eine bloss entschuldbare Entgleisung, wenn der Beschwerdeführer in seinem Ausstandsgesuch vom 8. Juni 2001 die Richterin diskreditierte, sie als vollständig unfähig darstellte und ihren Standpunkt mit demjenigen eines Strafrichters verglich, der behauptet, in der Schweiz sei die Todesstrafe zulässig. Der Beschwerdeführer war vielmehr offensichtlich nicht in der Lage, zwischen der verpönten persönlichen Verunglimpfung und der zulässigen scharfen Kritik in der Sache zu unterscheiden. Damit verkannte er die Aufgaben und die Berufspflichten eines Rechtsanwalts (vgl. Art. 12 BGFA). Die Vorinstanz zog sodann den zutreffenden Schluss, dass diese Verfehlung gemäss dem Grundsatz der lex mitior bzw. aufgrund des Sanktionenkataloges der beiden Ordnungen nach den Vorschriften des BGFA zu beurteilen sei (Erw. 13), und erachtete für die erwähnte Äusserung einen Verweis als angemessen (Erw.13.1).