Citation: P 71/00 05.06.2003 E. 6

Um zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Parteientschädigung im Verfahren vor dem Bezirksrat aufgrund des kantonalen Rechts besteht, ist zu prüfen, ob § 32 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen willkürlich angewandt wurde. Dieser weist folgenden Wortlaut auf: "Auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren finden die in Art. 85 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung enthaltenen Verfahrensgrundsätze entsprechende Anwendung." 6.1 Mit der zitierten Bestimmung unterwirft das kantonale Recht das "Einspracheverfahren" vor dem Bezirksrat den gleichen Regeln wie das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht. Dass die Verfahrensgrundsätze des Art. 85 AHVG nicht schlechthin, sondern nur "entsprechende" Anwendung finden, kann klarerweise nicht bedeuten, dass auf diese Verfahren nicht alle der in Art. 85 Abs. 2 AHVG aufgezählten Regeln anwendbar wären. Der kantonale Gesetzgeber wollte nämlich mit § 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusatzleistungen offensichtlich erreichen, dass das ergänzungsleistungsrechtliche Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht, auf welches sich die Anforderungen des Art. 85 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG unbestrittenermassen beziehen, den bundesrechtlichen Mindeststandards entspricht. Nachdem die kantonale Vorschrift hinsichtlich der Verfahrensgrundsätze keine Unterscheidung zwischen "Einsprache-" und Beschwerdeverfahren trifft, kann sie nur so zu verstehen sein, dass die Anforderungen des Art. 85 Abs. 2 AHVG für das "Einspracheverfahren" vor dem Bezirksrat ebenso integral "entsprechend" gelten wie für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht. Mit dem Ausdruck "entsprechende Anwendung" muss demnach gemeint sein, dass zwar alle in Art. 85 Abs. 2 AHVG enthaltenen Grundsätze anwendbar, aber mit den durch die jeweilige Verfahrensart bedingten Anpassungen zu lesen sind, weil der Wortlaut von Art. 85 Abs. 2 AHVG nicht auf einen zweistufigen kantonalen Instanzenzug zugeschnitten ist. So kommt man wegen der Vorschaltung des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bezirksrat schon hinsichtlich des kantonalen gerichtlichen Beschwerdeverfahrens namentlich nicht umhin, Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG so zu lesen, dass nicht der obsiegende Beschwerdeführer, sondern die obsiegende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung hat; denn während Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG von der in einem einstufigen kantonalen Beschwerdeverfahren regelmässig zutreffenden Idee ausgeht, die Beschwerde ans kantonale Gericht werde von der versicherten Person erhoben, wird im zweistufigen kantonalen Instanzenzug vor der oberen kantonalen Rechtsmittelbehörde nicht selten unter anderem die Gemeinde (vgl. § 30 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen) als Beschwerdeführerin auftreten und die versicherte Person in der Rolle der Beschwerdegegnerin stehen (vgl. BGE 108 V 111). Ebenso drängt es sich für das hier interessierende Verfahren vor dem Bezirksrat auf, in den in Art. 85 Abs. 2 AHVG aufgezählten Regeln insbesondere "Beschwerde" durch "Einsprache", "Beschwerdeführer" durch "Einsprecher" und "nach gerichtlicher Festsetzung" durch "nach Festsetzung durch den Bezirksrat" zu ersetzen. Solche Auslegungen, nicht das Wegfallen einzelner Verfahrensgrundsätze, werden nach dem Gesagten durch die Einschränkung der nur "entsprechenden" Anwendung gedeckt. 6.2 Da Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG dem (ganz oder teilweise) obsiegenden Beschwerdeführer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung einräumt, steht somit nach § 32 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen in entsprechender Anwendung von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG der Einsprecherin, die hinsichtlich der Leistungen gemäss ELG offensichtlich einen wesentlichen Teilerfolg erzielt hat, im Verfahren vor dem Bezirksrat klarerweise eine Parteientschädigung zu. Indem das kantonale Gericht einen Anspruch auf Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bezirksrat schon im Grundsatz ausschloss und daher den einen solchen Anspruch wegen des nur teilweisen Obsiegens verneinenden Beschluss des Bezirksrates nicht auch hinsichtlich der Parteientschädigung beanstandete, hat es die erwähnte kantonale Norm offensichtlich schwer verletzt. Sein Entscheid verstösst folglich diesbezüglich gegen das Willkürverbot und damit gegen Bundesrecht.