Citation: 1A.198/2000 19.12.2000 E. 9

9.-Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer das Fehlen eines Spezialitätsvorbehaltes zum Nachteil von nicht rechtshilfefähigen Fiskaldelikten. a) Die Schweiz hat sich im Hinblick auf Art. 2 EUeR das Recht vorbehalten, "in besonderen Fällen Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gewährt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen (Spezialitätsvorbehalt). Wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich hingegen aus dem innerstaatlichen Recht (BGE 122 II 134 E. 7c/aa S. 138 mit Hinweisen). b) Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Die "kleine" Rechtshilfe ist zwar bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Taten, die auf eine blosse Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheinen (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Da der Sachverhalt laut Ersuchen neben Abgabebetrug auch die blosse Steuerhinterziehung miteinschlösse, ist Art. 67 IRSG im hier zu beurteilenden Fall grundsätzlich anwendbar (vgl. BGE 122 II 134 E. 7c/bb S. 138 f.). Das IRSG bestimmt allerdings nicht, dass der Spezialitätsvorbehalt bereits ausdrücklich auf der Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG angebracht werden müsste. Art. 67 Abs. 2 IRSG verlangt lediglich, dass eine "weitere Verwendung" (für nicht rechtshilfefähige Zwecke) "der Zustimmung des Bundesamtes" bedürfe. c) Die OZD vertritt in ihrer Stellungnahme die Auffassung, es sei "nicht erforderlich", den Spezialitätsgrundsatz "in jeder Verfügung noch gesondert anzuführen". Es sei "indessen üblich, bei der jeweiligen Aktenübermittlung im Rahmen des Vollzugs der gewährten Rechtshilfe die ersuchenden Staaten nochmals deutlich auf den Grundsatz der Spezialität aufmerksam zu machen". Das den Vollzug der Rechtshilfe beaufsichtigende Bundesamt für Justiz hat sich diesbezüglich wie folgt vernehmen lassen: "Hierzu bleibt (...) anzufügen, dass der übliche schweizerische Spezialitätsvorbehalt am Ende des Rechtshilfeverfahrens bzw. anlässlich der Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen stets (wenn nicht durch die mit dem Vollzug des Ersuchens betraute Behörde, so automatisch durch unser Amt mittels Spezialitätsvorbehaltsformular) angebracht wird. Dies hat auch im vorliegenden Fall zu gelten und kann auch nach erlassener Schlussverfügung im Nachhinein noch erfolgen, und zwar ebenfalls im Rahmen von Einsicht in Verfahrensakten, wie es anlässlich der vorliegenden Rechtshilfeersuchen verlangt wird. " Mit der von den eidgenössischen Behörden in Aussicht gestellten Vorgehensweise wird der Vorschrift von Art. 67 IRSG praxisgemäss und somit auch im vorliegenden Fall ausreichend Nachachtung verschafft.