Citation: 4A_696/2015 E. 3.5.2

3.5.2. Diese Rechtsprechung bezieht sich aber auf den Regelfall, bei dem die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz den gleichen Anspruch betrifft. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, ist das bei der Stufenklage nicht der Fall, da hier die Rückweisung nicht zur erneuten Beurteilung des Hilfsanspruchs erfolgt, sondern zur Fortsetzung des Verfahrens und Beurteilung des Hauptanspruchs. Es handelt sich in der Tat nicht um eine Rückweisung im eigentlichen Sinn. Vielmehr stellt sich die zusätzliche Frage, inwiefern ein Urteil über den Hilfsanspruch bindende Wirkung haben kann für den Hauptanspruch, der noch nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen Beurteilung war. 3.5.2.1. Die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung entspricht der in Deutschland herrschenden Lehre und Rechtsprechung zur Stufenklage bei Gutheissung des Auskunftanspruchs (§ 254 der deutschen Zivilprozessordnung [dZPO]). Nach diesem Verständnis entspricht der Umfang der innerprozessualen Bindungswirkung jener der materiellen Rechtskraft. Da die Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bei einer Stufenklage insoweit nicht in Rechtskraft erwachse, wie darin der Hauptanspruch dem Grund nach bejaht werde, bestehe insoweit auch keine Bindungswirkung; die Bindung bestehe eben nur hinsichtlich des Urteilsspruchs, nicht hinsichtlich der Begründung (HANS-JOACHIM MUSIELAK, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 1, 4. Aufl. 2013, N. 3 zu § 318 dZPO; DIETER LEIPOLD, in: Stein/Jonas [Hrsg.], Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 4, 22. Aufl. 2008, N. 1, 7 und 23 zu § 318 dZPO; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Beck'scher Kurzkommentar zur Zivilprozessordnung, 74. Aufl. 2016, N. 12 zu § 318 dZPO; Urteil des BGH vom 26. April 1989 E. II.2.a, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1989 S. 2821 ff.). Diese Sicht wird in der schweizerischen Lehre von LEUMANN LIEBSTER geteilt (PASCAL LEUMANN LIEBSTER, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2005, S. 174 ff., v.a. S. 182). Ihr ist aus zwei Überlegungen nicht zu folgen: 3.5.2.2. Das Bundesgericht setzt allgemein die formelle Rechtskraft, die materielle Rechtskraft und die innerprozessuale Bindungswirkung nicht gleich (vgl. auch Urteil 5A_866/2012 vom 1. Februar 2013 E. 4.2). Die Bindung der unteren Instanz an die Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts wird nicht als Folge der Rechtskraftwirkung verstanden, sondern als eine Bindung sui generis, die sich aus der Hierarchie der Instanzen im gleichen Prozess ergibt (BGE 140 III 466 E. 4.2.1 S. 470; LORENZ DROESE, Res iudicata ius facit, 2015, S. 180 f.; OSCAR VOGEL, Die Bindung an den Rückweisungsentscheid, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, 2000, S. 136; JEAN-FRANÇOIS POUDRET, in: Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, 1990, N. 1.3 zu Art. 66 OG; vgl. auch BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 26 zu Art. 107 BGG). Auch die Bindung der urteilenden Instanz selber wird nicht aus der Rechtskraft abgeleitet, sondern aus einem allgemeinen Prinzip der Unabänderlichkeit und Einmaligkeit des Rechtsschutzes (BGE 140 III 466 E. 4.2.1 S. 470; vgl. auch BGE 139 III 120 E. 2; FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2001, S. 240 Rz. 1265; MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 15 zu Art. 318 ZPO; REETZ/HILBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 46 f. zu Art. 318 ZPO. A.A. wohl ALEXANDER BRUNNER, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 318 ZPO. Vgl. auch MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 487 f., der die von ihm vertretene fehlende Bindung der Rechtsmittelinstanz selber mit der fehlenden Rechtskraft des Rückweisungsentscheids begründet). Diese Begründung der Bindungswirkung trifft auf die Stufenklage ebenfalls zu; die Stufenklage mag zwar in zwei Etappen beurteilt werden, dennoch handelt es sich dabei um den gleichen Prozess. 3.5.2.3. Das Bundesgericht hat in seinem noch unter dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) gefällten Leitentscheid BGE 123 III 140 (E. 2b S. 142) zur Rechtsnatur der Stufenklage und zur Anfechtbarkeit des Entscheids über den Hilfsanspruch letzteren unter Hinweis auf VOGEL (OSCAR VOGEL, Die Stufenklage und die dienende Funktion des Zivilprozessrechts, recht 10/1992 S. 63) als Teilentscheid im Sinn des OG qualifiziert. Der Begriff des Teilentscheids nach OG setzte u.a. voraus, dass der beurteilte Anspruch Gegenstand eines selbstständigen Prozesses hätte bilden können und seine Beurteilung für die Beurteilung des Hauptbegehrens präjudiziell war (BGE 131 III 667 E. 1.3 S. 669 f.; 129 III 25 E. 1.1 S. 27; 123 III 140 E. 2a S. 141; je mit Hinweisen). Anders als gemäss dem dargelegten und vom Beschwerdeführer implizit vorausgesetzten deutschen Verständnis wird damit bei der Stufenklage nicht zwischen dem Urteilsspruch und der Begründung getrennt; vielmehr wird gerade umgekehrt von der präjudiziellen Wirkung der Beurteilung der Vorfrage im Teilentscheid für den noch zu beurteilenden Hauptanspruch ausgegangen. 3.5.2.4. Demnach besteht bei einer Stufenklage eine Bindung hinsichtlich des vom Bundesgericht bei der Beurteilung des Abrechnungsanspruchs erkannten Rechtsgrunds des Hilfs- und des Hauptanspruchs.