Citation: B 25/06 28.11.2006 E. 3.2

3.2.1 Das bis zum 1. Mai 1996 erworbene Altersguthaben besteht gemäss Art. 15 Abs. 1 BVG aus den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat (eingebrachte Altersguthaben, auf welche Art. 15 Abs. 1 lit. b BVG Bezug nimmt, existieren nicht). Die Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohns berechnet (Art. 16 BVG). Obligatorisch berufsvorsorgerechtlich versichert sind gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG Arbeitnehmer, welche bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der einen bestimmten Mindestbetrag übersteigt. Das Reglement der Beschwerdeführerin bezeichnet zulässigerweise (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2) als effektiven Jahreslohn den AHV-Lohn des Vorjahres, unter Berücksichtigung der für das laufende Jahr bereits beschlossenen Änderungen. Zu versichern ist derjenige Teil des Jahreslohnes, welcher den Mindestbetrag übersteigt, aber unter einem bestimmten Höchstbetrag liegt. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt (Art. 8 Abs. 1 BVG). Unter dem Titel "Jahreslohn in Sonderfällen" bestimmt Art. 2 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung; die Bestimmung ist gesetzmässig, SZS 1991 S. 30 Erw. 3a), wenn der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt sei, gelte als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Gemäss Art. 11 Abs. 4 lit. c BVV 2 sind einem Versicherten, der während des Jahres in die Vorsorgeeinrichtung eintritt, am Ende des Kalenderjahres die unverzinsten Altersgutschriften für den Teil des Jahres gutzuschreiben, während dem er der Vorsorgeeinrichtung angehörte. 3.2.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, zur Ermittlung des koordinierten Lohns (auf dem die Altersgutschriften berechnet werden) müsse der reglementarisch definierte massgebende Lohn gemäss Art. 2 BVV 2 auf ein Jahr umgerechnet und um den Koordinationsabzug reduziert werden. Auf dem resultierenden Betrag seien anschliessend die Altersgutschriften zu berechnen und dem Versicherten nach Art. 11 Abs. 4 BVV 2 anteilsmässig auf Grund der effektiven Beschäftigungsdauer gutzuschreiben. Das Altersguthaben sei ausserdem gemäss Art. 12 BVV 2 zu verzinsen. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, Art. 2 BVV 2 beziehe sich einzig auf die Beurteilung der Frage, ob eine Person den Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG erreiche und demzufolge dem Obligatorium unterstehe. Dagegen äussere sich die Bestimmung nicht zur Berechnung des koordinierten Lohns. Dieser sei auf Grund des tatsächlich erzielten Verdienstes zu ermitteln und gegebenenfalls auf das Minimum gemäss Art. 8 Abs. 2 BVG zu erhöhen. 3.2.3 Das BSV hat sich in ZAK 1985 S. 362 ff. unter dem Titel "Probleme im Zusammenhang mit der Unterstellung im BVG" zur Auslegung der genannten Bestimmungen geäussert. Es hielt anhand eines Beispiels fest, der Verdienst eines Saisonniers sei zunächst gemäss Art. 2 BVV 2 auf ein Jahr hochzurechnen und anschliessend um den Koordinationsabzug zu vermindern; das Ergebnis sei mit dem Prozentsatz nach Art. 16 BVG zu multiplizieren; der so ermittelte Wert sei zur Berechnung der Altersgutschrift auf die am ganzen Jahr gemessene Beschäftigungsdauer zu reduzieren (ZAK 1985 S. 368). Dieses Vorgehen entspricht demjenigen, welches das kantonale Gericht beschrieben hat. Es wird durch den Wortlaut der Bestimmungen nahegelegt, verwenden doch sowohl Art. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 BVG als auch in Art. 8 Abs. 1 BVG den Begriff "Jahreslohn" (französischer Text: salaire annuel; italienischer Text: salario annuo). Auch in der Lehre wird dieselbe Lösung als richtig angesehen (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 787). Im Rahmen der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen 1. BVG-Revision wurde mit dem neu gefassten Art. 2 Abs. 2 BVG die bisher in Art. 2 BVV 2 enthaltene Regelung auf Gesetzesstufe verankert. Die Botschaft des Bundesrates vom 1. März 2000 (BBl 2000 2637 ff.) hält dazu fest (BBl 2000 2689 oben): "In diesen Fällen wird der tatsächlich erzielte Lohn und damit der koordinierte Lohn auf einen hypothetischen Jahreslohn im Sinne der genannten Bestimmungen umgerechnet" (im gleichen Sinn der französische [FF 2000 2547] und, noch deutlicher, der italienische Text [FF 2000 2393]). Der Bundesrat nahm somit ebenfalls an, die Sonderregelung bezüglich des Jahreslohns bei unterjährigen Arbeitsverhältnissen beeinflusse die Berechnung des koordinierten Lohns. Eine Änderung der Rechtslage wurde mit der Übernahme in das BVG nicht angestrebt; vielmehr sollte einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 7. April 1995 (BBl 1995 IV 1239 ff.), welcher eine Regelung dieser Frage auf Gesetzesebene verlangt hatte (BBl 1995 IV 1249 f., 1259), Rechnung getragen werden (vgl. BBl 2000 1288 f.). Die Ausführungen in der Botschaft können somit als Ausdruck der gesetzgeberischen Auffassung gelten, der neu gefasste, in den parlamentarischen Beratungen nicht diskutierte Art. 2 Abs. 2 BVG sei ebenso wie der bisherige Art. 2 BVV 2 im Sinne des zitierten Aufsatzes des BSV auszulegen. Angesichts dieser deutlichen Aussagen zum Bedeutungsgehalt der Verordnungs- und der sie ablösenden Gesetzesbestimmung besteht kein Raum für die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretene Auffassung, welche zur Folge hätte, dass Personen, die nur während eines Teils des Jahres in der Schweiz obligatorisch nach BVG versichert sind, weit überproportionale berufsvorsorgerechtliche Einbussen in Kauf nehmen müssten. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf BGE 129 V 15 verfängt nicht, hat doch das Eidgenössische Versicherungsgericht in diesem eine andere Konstellation betreffenden Urteil nach Hinweis auf die zitierten Literaturstellen (BGE 129 V 22 Erw. 3c/aa) ebenfalls eine Hochrechnung des Lohns auf ein Jahr vorgenommen (BGE 129 V 23 Erw. 3c/cc). Dem Standpunkt der Beschwerdeführerin kann daher in Bezug auf die Ermittlung des bis zum 1. Mai 1996 erworbenen Altersguthabens (Art. 24 Abs. 2 lit. a BVG) nicht gefolgt werden. Der kantonale Entscheid ist insoweit korrekt. 3.3 Zu bestimmen bleibt der zweite Teilbetrag des der Invalidenrente zu Grunde zu legenden Altersguthabens. Dieser entspricht der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen (Art. 24 Abs. 2 lit. b BVG), wobei diese Altersgutschriften auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet werden (Art. 24 Abs. 3 BVG). Der koordinierte Lohn während des letzten Versicherungsjahres entspricht dem koordinierten Jahreslohn, der für die Altersgutschriften festgelegt wurde (Art. 18 Abs. 1 BVV 2). Auch diesbezüglich ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, welches wiederum in der dargestellten Weise (Erw. 3.2.2) vorging. 3.4 Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, die Vorsorgeeinrichtung habe auf den geschuldeten Leistungen ab 16. Februar 2000 (Datum der Klageeinleitung) einen Verzugszins von 5 % pro Jahr zu bezahlen. Diese Beurteilung stimmt mit der Rechtsprechung (BGE 119 V 135 Erw. 4c und d) überein und ist korrekt. Es ist nicht ersichtlich, warum die Behandlung dieser Frage im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheids unzulässig sein sollte. 3.5 Die konkrete betragsmässige Berechnung der Leistungen hat auf Grund des durch das kantonale Gericht gewählten Vorgehens bisher nicht stattgefunden. Sie wird - unter Einbezug der Frage nach einer möglichen Kürzung zufolge Überentschädigung - noch vorzunehmen sein.