Citation: 5C.282/2000 24.04.2001 E. 13

13. Altersjahr überschritten hat und auch aus dieser Sicht für den Kläger ein Teilzeiterwerb als zumutbar erscheint. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die zweite Ehefrau und die im Haushalt lebenden Kinder angesichts ihres Alters den Kläger bei dessen Arbeiten im Haushalt und im Garten durch ihre Mithilfe entlasten können. Schliesslich darf nicht übersehen werden, dass auch die Beklagte einen Haushalt zu führen sowie eine Tochter zu betreuen hat und ihr daneben auch noch eine Erwerbstätigkeit zugemutet wird. Erneut gerät der Kläger mit sich selbst in Widerspruch, wenn er einerseits verlangt, dass seine geschiedene Ehefrau neben der Haushaltführung und Kinderbetreuung ein Vollpensum als Sprachlehrerin zu übernehmen habe, wogegen er sich mit der Rolle des Hausmannes begnügen will. Wenn das Obergericht unter diesen Umständen eine Teilzeitbeschäftigung des Klägers in der Grössenordnung von 50% als zumutbar erachtete, so ist dies nicht bundesrechtswidrig. dd) Nach Ansicht des Klägers hat das Obergericht Bundesrecht verletzt, weil es bei der Berechnung seines (des Klägers) Einkommens nur gerade die Einkünfte seiner zweiten Ehefrau aus der vermieteten Liegenschaft "Y.________" mit einbezogen hat, ohne gleichzeitig die für den Unterhalt und die Erneuerung dieser Liegenschaft notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen. Obwohl die Frage der Anrechnung der Liegenschaftsunterhaltskosten für das "Y.________" eine Rechtsfrage darstellt, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn die Vorinstanz hat nebst den Aufwendungen für den Hypothekarzins, die Versicherungsprämien und die Liegenschaftssteuer keine weiteren Abzüge zugelassen, weil sie vom Kläger nicht näher spezifiziert worden sind. Und der Kläger kann - abgesehen von den Ausnahmen des Art. 63 Abs. 2 OG, die hier jedoch nicht geltend gemacht werden - im Rahmen der Berufung nicht nachholen, was er im kantonalen Verfahren versäumt hat. Zudem hat das Obergericht erwogen, ein Abzug im Umfange von 15 % des Mietzinsertrages für den Gebäudeunterhalt könne in diesem familienrechtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden. Der Einwand, die Steuerbehörden würden solche Abzüge in pauschalierter Form zulassen, genügt den Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht. ee) Weiter wirft der Kläger dem Obergericht vor, es habe zu Unrecht die besonderen Auslagen (Fr. 390.--) der in seinem Haushalt lebenden drei Kinder für Schulbücher, Sportlager, Schulweg, Reparatur von Fahrrädern, Brillen, Sackgeld etc. nicht zum Notbedarf gerechnet. Die Vorinstanz hat dazu bemerkt, diese Kosten seien nach der Gerichtspraxis in den Grundbeträgen mitenthalten. Dabei hat das Obergericht pro Kind einen Grundbetrag von Fr. 375.-- eingesetzt, was den SchKG-Richtlinien vom 1. Januar 1994 entspricht (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, N. 23 ff. zu Art. 93 SchKG). Mit dieser Erwägung der Vorinstanz setzt der Kläger sich nicht in einer den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG entsprechenden Weise auseinander, vielmehr begnügt er sich mit der pauschalen Behauptung, es sei sofort erkennbar, dass die Argumentation des Obergerichts falsch sei. Mangels hinreichender Begründung ist deshalb auf diese Rüge nicht einzutreten. Immerhin kann beigefügt werden, dass selbst wenn einzelne der vom Kläger genannten Aufwendungen zusätzlich zum Grundbetrag berücksichtigt werden müssten, dies das Gesamtergebnis der Notbedarfsberechnung nicht derart beeinflussen würde, dass der Vorinstanz eine Überschreitung oder ein Missbrauch des ihr bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge naturgemäss zustehenden Ermessens vorgeworfen werden könnte. ff) Soweit der Kläger geltend macht, die Vorinstanz hätte bei der Berechnung seines Notbedarfs einen monatlichen Steuerrückbehalt von Fr. 1'100.-- und nicht nur einen solchen von Fr. 550.-- berücksichtigen müssen, greift er in unzulässiger Weise (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) verbindliche tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz an, weshalb seine diesbezüglichen Vorbringen nicht zu hören sind. gg) Dasselbe gilt für den weiteren Einwand, die geschiedene Ehefrau des Klägers sei ohne weiteres in der Lage, ein Vollpensum als Englischlehrerin zu übernehmen und dabei ein Monatseinkommen von rund Fr. 7'000.-- zu erzielen. Auch diese Rüge hat der Kläger in der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben; sie ist dort behandelt worden, sodass im Rahmen der Berufung mit Bezug auf die Höhe des hypothetischen Einkommens nicht darauf einzugehen ist. Ferner bringt der Kläger sinngemäss vor, dass das Obergericht krass Bundesrecht verletzt habe, weil es der Beklagten kein Vollpensum zugemutet habe. Der Einwand geht fehl, und es kann offen gelassen werden, ob er den Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG genügt. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen ausgeführt, da die Beklagte im Gegensatz zum Kläger die Betreuung der bald 13jährigen Tochter alleine zu bewältigen habe, sei ihr eine Vollzeitstelle nicht zuzumuten. Diese Auffassung ist bundesrechtskonform. Denn das Bundesgericht hat erwogen, dass einem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer gewissen Teilzeitarbeit zugemutet werden kann, wenn das jüngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10 mit Hinweisen; bestätigt im Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. November 1996, E. 5b/bb). hh) Der Kläger wirft schliesslich dem Obergericht eine Verletzung von Art. 285 Abs. 1 ZGB vor, weil es die Beklagte nicht dazu verpflichtet habe, an den Unterhalt des Sohnes P.________ monatliche Beiträge von Fr. 500.-- bis Fr. 600.-- zu leisten. Nach der genannten Bestimmung hätten die Kinder Anspruch auf eine den Verhältnissen ihrer Eltern entsprechende Erziehung und Lebensstellung. Die Beklagte sei Eigentümerin eines Einfamilienhauses und verfüge über eine Ausbildung als Englischlehrerin, die es ihr erlaube, monatlich Fr. 7'000.-- zu verdienen. Angesichts dessen hätte sie ohne weiteres zu einem Unterhaltsbeitrag in der genannten Grössenordnung für ihren Sohn P.________ verhalten werden müssen. Bemessungskriterien für den Kinderunterhaltsbeitrag gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB bilden einerseits der Bedarf und die Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Kindes und anderseits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils (BGE 116 II 110 E. 3a S. 112; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 350 Rn 06.95). Hinsichtlich der Leistungskraft der Beklagten unterstellt der Kläger einfach, sie sei ohne weiteres in der Lage, ein Monatseinkommen von Fr. 7'000.-- zu erzielen. Bei der Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde ist indessen dargelegt worden, dass das Obergericht mit sachlich vertretbaren Gründen annehmen durfte, die Beklagte könne monatlich (nur) Fr. 2'000.-- verdienen (E. 3e). Mit diesem Einkommen könnte sie ihren Notbedarf von Fr. 2'759.-- ohne den vom Kläger zu leistenden Unterhaltsbeitrag nicht decken. Im Endergebnis finanziert daher die Beklagte den vom Amtsgericht festgelegten und in der zweiten Instanz unangefochten gebliebenen Unterhaltsbeitrag für den Sohn P.________ aus dem vom Kläger zu leistenden persönlichen Unterhaltsbeitrag. Eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages für P.________ hätte demnach einen Eingriff ins Existenzminimum der Beklagten zur Folge. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform gehandelt, wenn sie den Unterhaltsbeitrag für P.________ auf Fr. 250.-- pro Monat belassen hat. Zusammenfassend erweist die Berufung sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.