Citation: 1P.774/2005 14.12.2005 E. 4

4. weitere Verbrechen begehen und dadurch die körperliche oder sexuelle Integrität anderer in schwer wiegender Weise gefährden. 2.4 Der Haftrichter bejaht den dringenden Tatverdacht. Er stützt die Sicherheitshaft auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr nach Art. 176 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/BE; dieser sei auch nach Abschluss der Untersuchung noch gegeben. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr mehr. 2.5 Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Jedoch genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 128 I 149 E. 2.1, mit Hinweisen). Kollusionsgefahr kann nach der Rechtsprechung auch nach Abschluss der Untersuchung fortbestehen, besonders dann, wenn in der gerichtlichen Verhandlung der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt (BGE 128 I 149 E. 3; 117 Ia 257 E. 4b S. 261). Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum Zustimmung gefunden (Andreas Donatsch, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 58 N. 40; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 247 N. 701a; Andreas J. Keller, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen - vom alten zum neuen Strafprozessgesetz, AJP 8/2000 S. 938 N. 2.1). Keller (a.a.O.) bemerkt, Konstellationen, in denen nach Abschluss der Ermittlungen noch Kollusionsgefahr bestehe, seien zwar nicht häufig, kämen jedoch etwa in Verfahren gegen Personen aus dem Zuhältermilieu vor, wo durch massiven Druck bis ins Gerichts-, ja ins Berufungsverfahren hinein auf Zeugen eingewirkt werde. 2.6 Das Bundesgericht hat im Urteil vom 30. Juni 2005 (E. 3) die Bejahung der Kollusionsgefahr als verfassungsmässig beurteilt. Der Haftrichter hält dafür, insoweit habe sich nichts geändert. Für die Annahme der Kollusionsgefahr sprechen folgende Gesichtspunkte: Der Beschwerdeführer ist im Wesentlichen nicht geständig. Er versucht, seine Rolle bei den ihm vorgeworfenen Taten herunterzuspielen, und macht geltend, falls etwas strafrechtlich von Belang sei, sei dies auf das Verhalten der Mitangeschuldigten, welche bei ihm angestellt waren, zurückzuführen. Die Aussagen des Beschwerdeführers, der Mitangeschuldigten und der Zeugen gehen in wesentlichen Punkten auseinander. Er hat damit objektiv ein Interesse an Verdunkelungshandlungen. Der Beschwerdeführer wird als aggressiv und unberechenbar beschrieben. Nach den Angaben der Zeugin T.________ sagte er ihr, wenn sie zur Polizei gehe, werde sie sehen, "welche Lehre sie solchen Mädchen erteilten, die sich gegen sie stellten." Die Zeugin V.________ sagte aus, als sie einmal zum Beschwerdeführer zitiert worden sei, habe sie vor Angst gezittert. Er sei wütend gewesen, habe geschrien und ihr mit der flachen Hand zweimal einen Klaps auf die Stirne gegeben. Nach den Angaben der Zeugin N.________ fürchtet diese um ihr Leben. Der Beschwerdeführer ist dem Zuhältermilieu zuzuordnen. Es ist notorisch, dass dort Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten keine Seltenheit darstellen. Aufgrund eines Tipps erfuhr der Beschwerdeführer von einer Polizeikontrolle, welche am 14. April 2004 stattfinden werde. Wie sich aus der Telefonüberwachung ergeben hat, wies er darauf C.________ an, dafür zu schauen, dass im "L.________" "alles in Ordnung" sei. Eine gleich lautende Weisung erhielt D.________ betreffend das Hotel "G.________", wo Frauen untergebracht waren, die im "L.________" arbeiteten. Unmittelbar vor der Razzia erklärte C.________ dem Beschwerdeführer, er werde alles in den Tresor legen und sagen, er wisse den Code für den Tresor nicht. Am 14. April 2004 - anlässlich der Polizeikontrolle im "G.________" - teilte der Beschwerdeführer jemandem am Telefon mit, "K.________" wisse, was sie bei der Polizei antworten müsse; dies sei 100'000-mal besprochen worden. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 1. Mai 2004 - also rund zehn Tage nach seiner Verhaftung - im Gefängnis eine allgemeine Bankvollmacht, die ihm sein damaliger, inzwischen vom Mandat entbundener Verteidiger gebracht hatte. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hob darauf sämtliche Vermögenswerte von seinen Konten ab. Damit kam der Beschwerdeführer den verfügten Kontensperren zuvor. Anfang März 2005 wurde bei einem Mitgefangenen des Beschwerdeführers ein Zettel (Kassiber) gefunden, auf dem drei Telefonnummern notiert waren. Der Zettel stammt unstreitig vom Beschwerdeführer. Der Mitgefangene gab an, dieser habe ihn beauftragt, die namentlich aufgeführten Personen im Falle einer Haftentlassung telefonisch zu kontaktieren. Die Erklärungen des Beschwerdeführers, wie der Mitgefangene in den Besitz des Zettels gelangt sein soll, überzeugen nicht. Der Beschwerdeführer hat somit bereits Kollusionshandlungen vorgenommen. Würdigt man diese Umstände gesamthaft, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter (S. 8) konkrete Anhaltspunkte dafür bejaht hat, dass der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung kolludieren könnte. Wie gesagt, schliesst der Umstand, dass die Untersuchung inzwischen abgeschlossen ist, Kollusionshaft nicht aus. Das neue bernische Strafverfahren hat zwar das Unmittelbarkeitsprinzip etwas eingeschränkt, nicht aber aufgegeben (Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Die neuen bernischen Gesetze, Bern 1997, S. 63 f. N. 170 f. und S. 414 N. 1556 f.). Besteht somit das Unmittelbarkeitsprinzip - wenn auch eingeschränkt - weiterhin, muss es möglich sein, die Wahrheitsfindung vor Gericht durch Kollusionshaft zu sichern, wenn - wie hier - konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Beschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen könnte, auf Verfahrensbeteiligte einzuwirken, um sie zu einer für ihn günstigen Aussage zu bewegen. 2.7 Was der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Kollusionsgefahr einwendet, ist unbehelflich. Er beruft sich auf den Verhandlungsplan des Gerichtspräsidenten 6 des Kreisgerichtes II Biel-Nidau vom 11. November 2005. Danach findet die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer vom 20. bis zum 24. Februar 2006 statt. Vorgesehen ist die Befragung der vier Angeschuldigten und von acht Zeugen. Da der Verhandlungsplan nach dem angefochtenen Entscheid verfasst worden ist, stellt er ein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiges Novum dar. Aus dem Verhandlungsplan könnte der Beschwerdeführer aber ohnehin nichts für sich herleiten. Was ihn bei einer Haftentlassung daran hindern könnte, auf die zu befragenden Zeugen einzuwirken, damit diese zu seinen Gunsten aussagen, legt er nicht substantiiert dar und ist nicht ersichtlich. Das gleiche gilt in Bezug auf die Mitangeschuldigten. Jedenfalls B.________ und C.________ befinden sich in Freiheit. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb es ihm unmöglich sein sollte, die vor Gericht zu machenden Aussagen mit diesen abzusprechen. Dass nach dem Verhandlungsplan in der Hauptverhandlung offenbar keine Prostituierten aus dem ehemaligen Ostblock als Zeuginnen befragt werden sollen, ändert an der Kollusionsgefahr demnach nichts. 2.8 Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.