Citation: U 325/06 27.08.2007 E. 5

5.1 Im Einspracheentscheid vom 7. Dezember 1987, von welchem in zeitlicher Hinsicht auszugehen ist für die Prüfung der Frage, ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (BGE 116 V 246 E. 1a S. 248; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351 sowie BGE 129 V 222 E. 4.1 S. 223 und 128 V 174), ging die SUVA in erwerblicher Hinsicht davon aus, der Versicherte habe seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und gehe seither keiner Arbeit mehr nach. Seinen erlernten Beruf könne er gemäss Beurteilung des Dr. med. M.________ von den Unfallfolgen her gesehen grundsätzlich weiterhin ausüben und dabei zumutbarerweise eine Leistung von 50 % erbringen. Aus dem Umstand, dass der Versicherte den Garagebetrieb verkauft habe, könne er keine höhere Invalidität ableiten, zumal die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit rein von den Unfallfolgen her gesehen nicht zwingend notwendig gewesen wäre. Auch mit Blick auf den gesamten für ihn in Betracht fallenden Arbeitsmarkt lasse sich eine 50 % übersteigende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nicht annehmen. Denn bei einer anderweitigen zumutbaren, der Behinderung angepassten Beschäftigung - in Frage käme etwa eine Tätigkeit als Autoverkäufer - sollte es ihm möglich sein, mindestens die Hälfte desjenigen Einkommens zu erzielen, das er ohne Invalidität als voll Leistungsfähiger zu erwerben fähig wäre. 5.2 Daran hat sich seither in tatsächlicher Hinsicht nichts geändert. Unterschiede in Bezug auf die Einschätzung der unfallbedingt eingeschränkten Arbeitsfähigkeit stellen praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung im Sinne von Art. 22 UVG und Art. 17 ATSG dar (vgl. BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; ferner ZAK 1987 S. 36). In diesem Sinne ist der Hinweis des Dr. med. L.________ im Untersuchungsbericht vom 10. September 2004 zu verstehen, wonach rein unfallbedingt sämtliche gehenden Tätigkeiten, auch alle stehenden sowie sitzenden ganztags uneingeschränkt möglich und zumutbar seien (vgl. auch den Bericht des Kreisarztes Dr. med. W.________ vom 25. April 2003). So hält der SUVA-Arzt zusammenfassend fest, seit der Rentenerhöhung auf 50 % lasse sich keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nachweisen. Dieselbe Ansicht vertritt auch Dr. med. W.________ im Bericht vom 25. April 2003. Zum Zumutbarkeitsprofil führt Dr. med. L.________ einleitend aus, gegenüber den früheren Beurteilungen habe sich nichts geändert. Der Versicherte sei weiterhin arbeitsfähig im Rahmen der zugesprochenen Rente. Die SUVA sah daher keinen Anlass zur Durchführung von Erhebungen über die funktionelle Leistungsfähigkeit und bestätigte ihre Verfügung vom 23. Juli 1987. 5.3 Die vorinstanzliche Herabsetzung des Invaliditätsgrades erweist sich insofern als problematisch, als sie bei im Übrigen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen einzig darauf beruht, dass die im Jahre 1987 gestützt auf einen Prozentvergleich bemessene Invalidität (vgl. dazu BGE 114 V 310 E. 3a S. 313, 104 V 135 E. 2b S. 137) mit einer auf einem Einkommensvergleich gestützt auf Tabellenlöhne bemessenen Invalidität verglichen wird (vgl. ZAK 1969 S. 743). Von den beantragten erwerblichen Beweismassnahmen kann indessen abgesehen werden. 5.4 Denn gemäss der Rechtsprechung kann das Gericht die Verwaltung nicht zu einer Wiedererwägung verhalten, sondern nur überprüfen, ob diese im Rahmen ihrer Befugnis gehandelt hat, wenn sie auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückgekommen ist. Das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe liegt im Ermessen des Versicherungsträgers (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 und E. 4.2.1 S. 54). Daraus ergibt sich, dass das Gericht die auf Art. 17 ATSG gestützte Revisionsverfügung mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung nur dann schützen darf, wenn die Verwaltung diese Verfügung abgeändert hat (vgl. ZAK 1985 S. 58). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz läuft darauf hinaus, gegen den Willen der SUVA in eine rechtskräftig zugesprochene Rente einzugreifen. Die vom kantonalen Gericht vorgenommene reformatio in peius kann daher nicht geschützt werden.