Citation: 1B_50/2008 24.06.2008 E. 6

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom Fall 1P.473/2000 insofern, als keine für die Teilnehmer verbindlichen Beschlüsse über das hängige Straf- bzw. Appellationsverfahren getroffen wurden. Vereinbart wurden einzig Zeitpunkt und Umfang der Aktenübermittlung an das Kantonsgericht (vgl. Beschlussprotokoll, Ziff. 2). Der Zusatz "ohne Anlegerakten" bedeutete dabei (entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer) keinen endgültigen Ausschluss der Geschädigten-Akten vom Appellationsverfahren, konnte doch die Verteidigung in diese Akten Einsicht nehmen und deren Beizug zum Verfahren beantragen (vgl. dazu unten, E. 7). Gewisse Bedenken im Hinblick auf die Unvoreingenommenheit der Teilnehmer könnte allerdings der Umstand erwecken, dass sich Präsidenten und Gerichtsschreiber einer unter- und einer übergeordneten Gerichtsinstanz über ein laufendes Strafverfahren unterhielten, ausserhalb der hierfür vorgesehenen Verfahren (schriftliche Urteilsbegründung, Vernehmlassung der Vorinstanz), ohne die Parteien hierüber zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Äusserung zu geben. Der Präsident des Kantonsgerichts hat jedoch glaubhaft dargelegt, dass die Sitzung einzig dem Zweck diente, das Appellationsverfahren umsichtig und rechtzeitig zu planen und eine übermässige Verfahrensdauer zu verhindern. Weder der Präsident des Strafgerichts noch die Gerichtsschreiber hätten auch nur ansatzweise versucht, Einfluss auf das Appellationsverfahren zu nehmen. Es habe auch keinerlei Einflussnahme auf die schriftliche Motivation des mündlich eröffneten Urteils des Strafgerichts stattgefunden; dafür hätte allein schon die Kenntnis der Sach- und Rechtslage gefehlt. Das vom Präsidenten verfolgte Ziel - die Beschleunigung des bereits seit mehr als sieben Jahren hängigen Verfahrens - war anerkennenswert und lag auch im Interesse der Beschwerdeführer. Den Richtern der Appellationsinstanz musste genug Zeit zur Verfügung stehen, um sich in die umfangreichen Akten (über 260 Bundesordner) und die komplexe Materie einzuarbeiten. Insofern ist es verständlich, dass der Kantonsgerichtspräsident die Planung frühzeitig an die Hand nehmen wollte und sich zu diesem Zweck ein Bild von den sich stellenden materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen verschaffte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Sitzung anderen als logistischen Zwecken gedient hätte. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist von entscheidender Bedeutung, dass das Urteil des Strafgerichts im Zeitpunkt der umstrittenen Sitzung vom 9. Januar 2007 bereits publikums- und damit presseöffentlich verkündet und vor allem mündlich begründet worden war. Damit war die von den Beschwerdeführern befürchtete Beeinflussung der Urteilsmotivation nicht mehr möglich. Wichtig ist zudem, dass die beteiligten Behörden ihr Vorgehen dokumentierten und damit transparent machten. Neben den beiden Präsidenten waren auch die jeweiligen Gerichtsschreiber anwesend. Diese fertigten ein Protokoll an, in dem die Anwesenden, die Dauer der Sitzung, die besprochenen Themen und das Ergebnis schriftlich festgehalten wurden. Dieses Protokoll wurde in die Akten gelegt, wo die Beschwerdeführer es jederzeit einsehen konnten und auch eingesehen haben. Insofern erweist sich auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, es habe sich um eine "Geheimsitzung" gehandelt, als unberechtigt. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände liegt objektiv kein Anschein der Befangenheit vor, der den Ausstand des Kantonsgerichtspräsidenten erfordern würde.