Citation: 4A.1/2003 04.07.2003 E. 3

3. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung wird der Widerruf der Eintragung der Übertragung der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y.________" von Herrn A.________ und Dr. B.________ auf Dr. B.________ als alleinigen Inhaber im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. ....." Zur Begründung führte das IGE insbesondere aus, der Wortlaut der Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 sei nicht klar, da nicht ohne weiteres ersichtlich sei, ob sich die Ausnahme für die Marke "Y.________" lediglich auf die Nutzung beziehe oder ob auch eine Übertragung beabsichtigt gewesen sei. Für die Prüfung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. MSchV sei entscheidend, dass A.________ aufgrund dieser unklaren Formulierung kein ausdrückliches Einverständnis zur Übertragung der Marke auf B.________ als alleinigen Eigentümer gegeben habe. Das IGE hätte daher aufgrund dieser Vereinbarung die Übertragung verweigern und die Parteien an den Zivilrichter weisen müssen. Die Eintragung widerspreche objektivem Recht, weshalb sie zu widerrufen sei.