Citation: 5A_694/2021 E. 5

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Rechtsverweigerung und die Verletzung weiterer verfassungsmässiger Rechte vor (Art. 29, Art. 29a, Art. 30, Art. 8, Art. 9 BV). Er habe ein Interesse an einer korrekten prozessualen Erledigung des kantonsgerichtlichen Verfahrens und sei entsprechend beschwert. Seine Begehren seien nach dem 21. Mai 2021 gegenstandslos geworden. Das Massnahmeverfahren hätte als gegenstandslos betrachtet werden müssen, ebenso das Superprovisorium. Was schon auf superprovisorischem Weg erreicht worden sei, hätte im Nachhinein keiner Änderung mehr bedurft. Nach einem erfolgreichen Superprovisorium habe ein Beschwerdeführer immer ein rechtserhebliches Interesse daran, dass das Verfahren prozessual korrekt erledigt werde. Ein rechtserhebliches Interesse an der korrekten prozessualen Erledigung leitet der Beschwerdeführer auch daraus ab, dass Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Ansetzung einer erneuten Generalversammlung gedroht habe. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Gegenstandslosigkeit beruft, möchte er offenbar geltend machen, das Kantonsgericht hätte das Verfahren als gegenstandslos abschreiben müssen, statt inhaltlich noch über sein Gesuch zu befinden. Im Detail bleiben seine Auffassung und seine Absicht allerdings unklar. So bezeichnet er einerseits auch das Superprovisorium als gegenstandslos. Andererseits verweist er jedoch auf seinen Erfolg beim Superprovisorium und macht geltend, was auf diesem Weg erreicht worden sei, bedürfe keiner Änderung mehr. Allenfalls geht es ihm darum, dass ihm das Kantonsgericht nicht im Nachhinein vorhält, das Massnahmegesuch sei unbegründet gewesen, obschon eine solche Beurteilung die Absage der Generalversammlung nicht mehr rückgängig machen kann. Er legt allerdings nicht dar, inwiefern ihm aus dem kantonsgerichtlichen Urteil aktuell oder inskünftig Nachteile erwachsen könnten, und er erläutert nicht, welchen praktischen Nutzen er aus einer Änderung des kantonsgerichtlichen Urteils dahingehend ziehen könnte, dass das Massnahmeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben würde. Damit fehlt es auch an einer Rüge, inwiefern das Obergericht in verfassungswidriger Weise vom Fehlen eines aktuellen und praktischen Interesses an der Berufung ausgegangen sein soll. Soweit er in abstrakter Weise auf einer prozessual korrekten Erledigung des Verfahrens beharrt, so legt er nicht dar, dass das Obergericht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hätte, indem es überhaupt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Berufung verlangt hat und damit abstrakte Fragen ohne konkrete Auswirkungen nicht hat genügen lassen, um ein Rechtsschutzinteresse anzunehmen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit dem Rechtsschutzinteresse und den Begriffen des aktuellen und praktischen Interesses auseinander und geht auch nicht auf das sog. virtuelle Interesse (d.h. den ausnahmsweisen Verzicht auf ein aktuelles und praktisches Interesse) ein. Seinen Äusserungen lässt sich zwar entnehmen, dass er offenbar formelle und materielle Beschwer gleichsetzt und beide gegeben seien, wenn seinen Anträgen nicht entsprochen worden sei. Der Beschwerdeführer legt jedoch auch in diesem Zusammenhang nicht dar, inwiefern das Obergericht die Begriffe der Beschwer und des Rechtsschutzinteresses verkannt haben soll und weshalb von Verfassungs wegen der blosse Umstand, dass seinen Anträgen vor Kantonsgericht nicht entsprochen worden ist, für die Zulässigkeit der Berufung ausreichen soll. Ohnehin erschliesst sich nicht, inwiefern die vom Beschwerdeführer möglicherweise angestrebte Abschreibung des erstinstanzlichen Verfahrens an der Diskrepanz zu seinen vor Kantonsgericht gestellten Anträgen etwas ändern soll. Über die insgesamt fehlende Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen helfen die schlagwortartige Anrufung verschiedener Verfassungsnormen, die angeblich verletzt worden seien (insbesondere der Vorwurf der Rechtsverweigerung), und die Wiederholung des eigenen Standpunkts nicht hinweg. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Wiederholungsgefahr beruft, die ein rechtserhebliches Interesse an der korrekten Verfahrenserledigung begründen soll, ist seine Zielsetzung unklar. Soweit er davon ausgehen sollte, das Kantonsgericht hätte das Superprovisorium nach Eintritt der Gegenstandslosigkeit einfach stehen lassen sollen, womit aus seiner Sicht eine Wiederholungsgefahr allenfalls gebannt gewesen wäre, so legt er nicht dar, dass er Entsprechendes vor Obergericht geltend gemacht hätte. Soweit er demgegenüber anstreben sollte, dass das Kantonsgericht sein Gesuch inhaltlich hätte behandeln und gutheissen müssen, so legt er auch in dieser Hinsicht nicht dar, Entsprechendes vor Obergericht geltend gemacht zu haben. Auch mit den Erwägungen des Obergerichts zum allfälligen Feststellungsbegehren setzt er sich nicht auseinander. Der Beschwerdeführer bestreitet in diesem Zusammenhang sinngemäss bloss, ein Feststellungsbegehren gestellt zu haben, und unterläuft damit seine eigene, mit dem Hinweis auf die Wiederholungsgefahr allenfalls eingenommene Position. Schliesslich fehlt auch hinsichtlich des Kostenpunkts eine genügende Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen. Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, das Obergericht hätte seine Begehren nicht noch inhaltlich prüfen dürfen, nachdem es darauf nicht eingetreten sei. Er verkennt, dass das Obergericht seine Vorbringen in der betreffenden Eventualerwägung nicht inhaltlich beurteilt und abgewiesen hat. Das Obergericht hat in dieser Eventualerwägung vielmehr dargelegt, dass neben dem unzutreffenden Rechtsmittel ein weiterer Nichteintretensgrund bestehe, nämlich die mangelnde Begründung des Rechtsmittels. Der Beschwerdeführer äussert sich zum ersten der beiden Nichteintretensgründe im Kostenpunkt (d.h. zum unzutreffenden Rechtsmittel und der ausgeschlossenen Konversion) überhaupt nicht, weshalb bereits aus diesem Grund insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen genügt hinsichtlich des zweiten Nichteintretensgrunds die pauschale Behauptung nicht, die Berufung sei detailliert begründet gewesen.