Citation: 2C_972/2022 E. 4.2

4.2. Allerdings ist nicht jede Ungleichbehandlung unzulässig. Von einer konventionswidrigen Diskriminierung ist nur auszugehen, wenn andere Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, besser behandelt werden, die Unterscheidung auf einem verpönten Merkmal beruht und sie nicht durch objektive und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist. Letzteres ist der Fall, wenn die Ungleichbehandlung kein legitimes Ziel verfolgt oder kein vernünftiges Verhältnis zwischen dem eingesetzten Mittel und dem angestrebten Ziel besteht (Urteile des EGMR Ryser gegen Schweiz vom 12. Januar 2021, § 46 f.; Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 11. Dezember 2018, § 89 f.; Fábián gegen Ungarn, a.a.O., § 113 mit Hinweisen). Bei dieser Beurteilung verfügen die Mitgliedsstaaten grundsätzlich über einen Entscheidungsspielraum ("margin of appreciation"; vgl. das Urteil des EGMR in G.L. gegen Italien vom 10. September 2020, § 52 mit Verweis auf Vallianatos und andere gegen Griechenland [Grosse Kammer] vom 7. November 2013, § 76; auch Fábián gegen Ungarn, a.a.O., § 114 f.). Dieser Spielraum ist allerdings in Fällen, in welchen die Einschränkung fundamentaler Rechte eine besonders verwundbare gesellschaftliche Gruppe betrifft, die in der Vergangenheit bereits beträchtliche Diskriminierung erlitten hat, deutlich kleiner ("substantially narrower"; "nettement réduite"). In solchen Konstellationen sind für eine entsprechende Einschränkung sehr gewichtige Gründe ("very weighty reasons"; "considérations très fortes") erforderlich. Der EGMR beurteilt Menschen mit Behinderung in ständiger Rechtsprechung als eine solche Gruppe (Urteil des EGMR G.L. gegen Italien, a.a.O., § 54 mit Hinweisen).