Citation: 1B_495/2020 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer erstattete im Zusammenhang mit der Sicherstellung seines Mobiltelefons Strafanzeige gegen die beteiligten Kantonspolizisten wegen Sachentziehung und Amtsmissbrauch sowie Urkundenfälschung im Amt. Mit Beschluss vom 30. Juni 2020 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich hinsichtlich der ersten beiden Vorwürfe die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Zur Begründung führte es aus, es erscheine nicht "a priori vollkommen unglaubhaft", dass das Mobiltelefon anlässlich der Verhaftung des Beschwerdeführers ohne Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl zu Beweiszwecken in der Wohnung behändigt bzw. hernach auf dem Polizeiposten sichergestellt worden sein könnte. Ob dem so gewesen sei oder der Beschwerdeführer dies lediglich behaupte, bedürfe weiterer Abklärungen. In rechtlicher Hinsicht sei nicht ohne Weiteres klar, ob neben dem Vorführungsbefehl - wie er bezüglich des Beschwerdeführers vorlag - ein separater Hausdurchsuchungsbefehl nötig sei, damit nach Beweismitteln bzw. nach zu beschlagnahmenden Gegenständen gesucht werden könne. Bei summarischer Betrachtung könne daher nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass das den Polizisten vorgeworfene Vorgehen den objektiven Straftatbestand des Amtsmissbrauchs resp. der Sachentziehung erfülle. Zu prüfen sei ferner, ob sich dieses Vorgehen allenfalls auf den Dienstbefehl der Kantonspolizei Zürich stützen und deshalb nicht strafbar sein könnte. Das Obergericht hielt es im Ermächtigungsentscheid demnach für möglich, dass das Mobiltelefon des Beschwerdeführers auf strafbare Weise behändigt bzw. sichergestellt worden sein könnte, erachtete die Frage aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als klärungsbedürftig. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf den obergerichtlichen Beschluss und mit ergänzender Begründung zum gleichen Schluss gelangt und hat die Sachlage insgesamt als unklar beurteilt. Der Beschwerdeführer kritisiert dies zwar und legt in seiner Beschwerde ausführlich dar, wieso in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von einer Sachentziehung und einem Amtsmissbrauch auszugehen sei und dies die Unverwertbarkeit des Mobiltelefons zur Folge habe. Im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint die Frage jedoch trotz seiner Ausführungen nicht abschliessend geklärt. Damit ist die beweisrechtliche Unverwertbarkeit des Mobiltelefons bzw. der sich darauf befindlichen Aufzeichnungen bereits aus diesem Grund nicht offensichtlich. Dass die Vorinstanz es abgelehnt hat, das Entsiegelungsgesuch an der "zweifelhaften Beschlagnahmung des Mobiltelefons" scheitern zu lassen, verstösst deshalb nicht gegen Bundesrecht.