Citation: 6B_889/2022 E. 2.3.1

2.3.1. Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 StGB). Die Busse ist in Art. 106 StGB geregelt. Gemäss dessen Abs. 1 beträgt der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.--, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Abs. 2). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3). Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Abs. 4). Abs. 5 erklärt für den Vollzug und die Umwandlung (der Busse) die Art. 35 und Art. 36 Abs. 2-5 StGB als sinngemäss anwendbar. Art. 35 StGB regelt den Vollzug der Geldstrafe. Gemäss Abs. 1 bestimmt die Vollzugsbehörde dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern. Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der Geldstrafe entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde nach Abs. 2 die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. Bezahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht fristgemäss, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist (Abs. 3). Gemäss Abs. 1 von Art. 36 StGB, der die Ersatzfreiheitsstrafe betrifft, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3 StGB) uneinbringlich ist. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird. Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet nach Art. 36 Abs. 2 StGB das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe.