Citation: 1P.193/2006 14.07.2006 E. 5

Nicht durchzudringen vermag die Beschwerde auch im Hinblick auf die Anfechtung der gerichtlichen Feststellungen zum Terrainniveau, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 5.1 Wiederum in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat ging das Gericht - bei einer zulässigen Wandhöhe von 2,15 m - von einer massgeblichen Höhe von 2,13 m aus. Dieser Wert war im Rahmen des Gutachtens vom 15. Juni 2004 am Messpunkt 0,5 m ab dem Gebäude des Beschwerdegegners ermittelt worden. Nach dem Gericht entspricht das damals dort sichtbare Terrain dem gewachsenen Terrain. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Beweismittel würden an dieser Würdigung nichts ändern. 5.2 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Kommt der Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zum Ergebnis, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, so kann er auf ein beantragtes Beweismittel verzichten. In der damit verbundenen antizipierten Beweiswürdigung liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 115 Ia 97 E. 5b S. 101, je mit Hinweisen). Ob die kantonalen Instanzen diese Grundsätze verletzt haben, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (zum Willkürbegriff vgl. BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Insoweit ist nicht der Umfang des bundesrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern lediglich eine Frage der Beweiswürdigung zu beurteilen (BGE 115 Ia 97 E. 5b S. 101; Urteil 4P.142/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 2.2, in: Pra 92/2003 Nr. 113 S. 601). Aus Sicht des Willkürverbots sind zusätzliche Beweiserhebungen dann notwendig, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft der vom Richter für massgeblich betrachteten Gutachten ernstlich erschüttern (vgl. BGE 129 I 49 E. 4 S. 57 f.). 5.3 Nach den Behauptungen der Beschwerdeführer soll der Beschwerdegegner sein Terrain bei der Erstellung der Palisadenwand, d.h. in der Zeit zwischen der Einreichung des Baugesuchs und der Baubewilligung, angehoben haben. Sodann lässt sich den Vorbringen der Beschwerdeführer entnehmen, dass sie im Bereich des Sitzplatzes des Beschwerdegegners von einer Aufschüttung um mindestens 10 cm ausgehen; noch mächtiger soll diese im Grenzstreifen auf der anderen Seite der Palisade ausgefallen sein. Es liegt auf der Hand, dass sich eine Terrainveränderung in diesem Umfang auf die zulässige Höhe der Einfriedung auswirken würde. Im Rahmen der hier vorzunehmenden Willkürprüfung kommt es indessen entscheidend darauf an, ob die Beschwerdeführer ihre Behauptung auf Tatsachen oder Indizien stützen, welche die gegenteilige gerichtliche Würdigung ernstlich infrage stellen. Nur unter dieser Voraussetzung besitzen sie einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass weitere Beweise zu erheben wären. Verlangt hatten die Beschwerdeführer einen Augenschein und ein Gutachten zur Bestimmung des gewachsenen Terrains. Das Gericht hat diese Beweise ausdrücklich für nicht notwendig erachtet.