Citation: 1D_4/2015 E. B

In der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wurde im Kanton Bern die Verfassungsinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" angenommen. Danach wird unter anderem nicht eingebürgert, wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat oder wer nicht über eine Niederlassungsverfügung verfügt (Art. 7 Abs. 3 lit. b und e der Verfassung des Kantons Bern [KV/BE; SR 131.212]; in Kraft seit dem 11. Dezember 2013). Am 13. März 2015 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie an, A.C.________ und B.C.________ seien in der Schweiz bloss vorläufig aufgenommen und verfügten nicht über die Niederlassungsbewilligung.