Citation: 4C.246/2002 30.10.2002 E. B

Am 10. Februar 1997 reichte der Kläger beim Amtsgericht Hochdorf gegen die Erben von B.________ Klage ein, mit der im Wesentlichen die Übertragung des Grundstücks Y.________ auf ihn verlangte, wobei der Kaufpreis gemäss Ziff. 4 lit. a-c des am 12. Juni 1944 mit Herrn B.________ sel. abgeschlossenen Schenkungsvertrages durch ein Schiedsgerichtsurteil festzusetzen sei. Zudem verlangte der Kläger, die Beklagten zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit ab 1. Oktober 1996 Fr. 105.-- pro Monat bis zum rechtskräftigen Abschluss der vorliegenden Auseinandersetzung zuzüglich Zins zu 5% ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter verlangten sie, es sei festzustellen, dass der von einem Schiedsgericht endgültig festzusetzende Kaufpreis aufgrund des aktuellen Gebäudewertes zu bemessen sei. Das Amtsgericht ging dem Sinne nach davon aus, eine Verpflichtung, das Kaufsrecht alle zehn Jahre zu erneuern sei einzig 1954 und 1964 vereinbart worden. Später habe keine solche Verpflichtung bestanden. Am 1. Januar 1994 sei Art. 216a OR in Kraft getreten, der die Höchstdauer des Kaufsrechts auf zehn Jahre beschränkte. Diese Bestimmung entfalte jedoch keine Rückwirkung, weshalb die Kaufsrechtserneuerung im Jahr 1994 für zehn Jahre gültig sei und insoweit eine in zeitlicher Hinsicht übermässige Bindung zu verneinen sei. Eine gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossende Bindung auf Grund des geringen Kaufpreises sei zu verneinen. Ob B.________ bei den Erneuerungen des Kaufsrechts irrtümlich angenommen habe, er sei dazu verpflichtet, könne offen bleiben, da das Hauptmotiv für die Erneuerung nicht in der rechtlichen Pflicht sondern im Umstand gelegen haben dürfte, dass das jeweils noch gültige Kaufsrecht andernfalls ausgeübt worden wäre und er das Haus hätte verlassen müssen. Damit fehle es an der Kausalität zwischen dem geltend gemachten Irrtum und den Kaufsrechtserneuerungen. Jedoch stelle sich die Frage, ob das Beharren auf der ursprünglichen Kaufpreisregelung unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich sei. Zwar hätte B.________ im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Schenkungsvertrages bewusst sein müssen, dass er bei der Ausübung des Kaufsrechts, abgesehen von zusätzlichen Investitionen, höchstens gut Fr. 20'000.-- erhalten wird. Die Parteien hätten zudem mit einer gewissen Baukostensteigerung rechnen müssen. Damit, dass diese nach gut 50 Jahren allerdings über 1'250% betrage, hätten sie jedoch wohl nicht gerechnet. Zudem sei zu berücksichtigen, dass B.________ während den über 50 Jahren, in denen er Grundeigentümer war, die entsprechenden Kosten und Risiken zu tragen gehabt habe. Auf Grund einer Abwägung der damaligen und heutigen Interessen der Parteien sei es daher gerechtfertigt, die Kaufpreisregelung gemäss Schenkungsvertrag vom 12. Juni 1944 in Anwendung von Art. 2 ZGB insoweit anzupassen, als die Gestehungskosten grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Ausübung des Kaufsrechts per 30. September 1996 zu aktualisieren seien. Demnach wies das Amtsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2000 das Grundbuchamt Hochdorf an, den Kläger als neuen Eigentümer des Grundstücks Y.________, im Grundbuch einzutragen, wenn er den Nachweis erbringt, dass er den Beklagten den Kaufpreis bezahlt oder gerichtlich hinterlegt hat, wobei dieser nach dem Neuwert des Gebäudes und Nebenkosten per 30. September 1996 abzüglich Alterungsentwertung und abzüglich 19.77% (Subventionen) zu berechnen und im Übrigen nach Ziffer 4 lit. b und c des Schenkungsvertrages zwischen dem Kläger und B.________ sel. zu bestimmen und zu bezahlen sei. Die anderslautenden Begehren wies das Amtsgericht ab. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin, wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Mai 2002 das Grundbuchamt Hochdorf an, den Kläger als neuen Eigentümer des Grundstücks Y.________, im Grundbuch einzutragen, wenn dieser nachweise, dass er den Beklagten den Kaufpreis bezahlt oder gerichtlich hinterlegt habe; dieser bestehe in den Gestehungskosten abzüglich der Subventionen und der Entwertung zufolge Abnützung, wobei Vertragsbestimmung Ziff. 4 lit. a-c des Schenkungsvertrages zwischen dem Kläger und B.________ vom 12. Juni 1944 massgebend sei. Zudem verpflichtete das Obergericht die Beklagten, dem Kläger in solidarischer Haftung ab 1. Oktober 1996 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Auseinandersetzung monatlich Fr. 105.-- nebst 5% Zins ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Die übrigen Begehren der Parteien hat das Obergericht abgewiesen.