Citation: 7B_299/2023 E. 4.7.4

4.7.4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, sie hätten aus einem "Anklageentwurf" vom 24. November 2022 geschlossen, dass die Beschwerdegegnerin beabsichtigt habe, den Beschuldigten "unvollständig und fehlerhaft" anzuklagen. Deswegen hätten sie sich "gezwungen gesehen, am 16. Januar 2023 eine Stellungnahme zum Anklageentwurf einzureichen und entsprechende Anpassungen der Anklageschrift zu verlangen". Anstatt die von ihnen gewünschten Änderungen vorzunehmen, habe die Beschwerdegegnerin "am 19. Januar 2023 (also nur drei Tage später) " beim Strafgericht die Anklageschrift eingereicht. Aus diesen prozessualen Umständen und aus weitschweifigen appellatorischen Vorbringen zu materiellen Fragen der Strafbarkeit (subjektive und objektive Tatbestandsmässigkeit) schliessen sie, die Staatsanwältin habe "gezielt zugunsten des Beschuldigten" eine "unzulässig, unvollständig und fehlerhaft abgefasste Anklageschrift" eingereicht. Zudem habe sie ihnen gegenüber "keine Bereitschaft" gezeigt, "die Anklage zurückzuziehen". Auch in diesem Zusammenhang werde keine objektiven Anhaltspunkte für eine Befangenheit der Beschwerdegegnerin dargetan. Diese legte vorinstanzlich dar, sie haben den Parteien am 24. November 2022 die bevorstehende Anklageerhebung mitgeteilt und ihnen den voraussichtlichen Anklagesachverhalt zur Stellungnahme (bis zum 15. Januar 2023) zugestellt. Diese Einladung zur Stellungnahme habe dem rechtlichen Gehör gedient und keine Aufforderung zur Umformulierung bzw. vermeintlichen "Korrektur" der Anklageschrift enthalten. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, auf welche gesetzlichen Bestimmungen sich ihr angeblicher Anspruch auf eine Änderung der Anklageschrift noch vor deren Einreichung bei Gericht stützen würde. Ein solcher Anspruch ist auch nicht ersichtlich. Die Gesetzmässigkeit und Vollständigkeit der Anklageschrift wird vielmehr vom erkennenden Strafgericht zu prüfen sein (Art. 329 und Art. 333 StPO). Nach den anwendbaren Prozessvorschriften stünde es den Beschwerdeführern im Übrigen frei, dem Strafgericht nötigenfalls die Rückweisung der Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung vorfrageweise zu beantragen (Art. 339 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 329 Abs. 2 Satz 2 StPO).