Citation: 2A.689/2004 12.09.2005 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Flugtransportleistungen, die gegenüber der Firma B.________ erbracht würden, seien keine Lieferungen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 lit. b MWSTV. Der wirtschaftliche Gehalt dieser Leistungen erschöpfe sich nicht im Zurverfügungstellen des Flugzeugs oder dessen Produktionskraft. Vielmehr erbringe sie, die Beschwerdeführerin, gegenüber jener Firma weitere Hauptleistungen; unter anderem garantiere sie eine 98-prozentige Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ("Reliability"). Im Übrigen habe eine vertragliche Verpflichtung bestanden, 100 Prozent aller angesetzten Flüge auszuführen, entschädigt worden seien aber nur die effektiv absolvierten Flüge. Die Verträge mit der Firma B.________ hätten mit Charterverträgen, bei denen lediglich die Produktionskraft eines Flugzeugs zur Verfügung gestellt werde, wenig Gemeinsamkeiten. 4.2 Die mehrwertsteuerliche Behandlung von Leistungskomplexen, d.h. von Leistungen mit verschiedenen Komponenten, ist im Mehrwertsteuergesetz - im Gegensatz zur hier noch anwendbaren Mehrwertsteuerverordnung von 1994 (MWSTV) - ausdrücklich geregelt. Danach gelten Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang (sog. Gesamtleistung). Nebenleistungen teilen dagegen das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Art. 36 Abs. 4 MWSTG). Dieser nunmehr gesetzlich verankerte Grundsatz hatte aber schon im alten Recht (MWSTV; WUStB) Geltung (vgl. dazu Alois Camenzind, Einheitlichkeit der Leistung im MWST-Recht, in: IFF Forum für Steuerrecht 2004, Ziff. 6.3 und dort zitierte Rechtsprechung). Zu unterscheiden ist demnach zwischen Gesamtleistungen sowie zwischen Haupt- und Nebenleistungen: Gesamtleistungen bestehen aus Komponenten mit verschiedenen Eigenschaften, wobei für sie kennzeichnend ist, dass zwischen den verschiedenen Komponenten Gleichrangigkeit besteht (Mathias Bopp, Mehrwertsteuer und Internet, Diss. Zürich 2002, S. 253, mit Hinweis auf die internationale Literatur). Die mehrwertsteuerliche Qualifikation der Gesamtleistung erfolgt nach der für die Gesamtleistung wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Geht es um eine Haupt- und eine oder mehrere Nebenleistungen, so richtet sich die Beurteilung der Nebenleistung stets nach den Eigenschaften der Hauptleistung; diese stellt den Kern der zu erbringenden Leistung dar (Mathias Bopp, a.a.O., S. 255 und 262; ebenso Urteil 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004, E. 10.1). Liegen weder eine Gesamtleistung noch eine Haupt- mit einer Nebenleistung vor, so handelt es sich um selbstständige Leistungen. 4.3 Das entgeltliche Zurverfügungstellen eines Flugzeugs, sei es ganz oder teilweise mit Besatzung und Ausrüstung für eine bestimmte Zeit, ist als Gesamtleistung zu betrachten (vgl. dazu auch oben E. 3.3). Wirtschaftlicher Kern eines solchen Chartervertrags ist das Zurverfügungstellen des Flugzeugs mit Besatzung und Ausrüstung. Dabei kann dem Charterer das Recht eingeräumt werden, dem Vercharterer Weisungen für die Beförderung oder die Auslieferung der zu transportierenden Güter zu erteilen (vgl. dazu Urs Scheuch, Luftbeförderungs- und Charterverträge unter besonderer Berücksichtigung des internationalen Privatrechts, Diss. Zürich 1979, S. 25, lit. c Ziff. 1; Walter Müller, Der Chartervertrag, in: Innominatverträge, Festgabe Walter R. Schluep, Zürich 1988, S. 226). Wesentliches Element des Transportcharters ist, dass der Vercharterer einen Beförderungserfolg verspricht, wozu unter anderem Pünktlichkeit und die tatsächliche Ausführung der Flüge gehören. Dieser Erfolg wird in einer Globalabmachung mit dem Charterer zugesichert und nicht in Einzelabmachungen mit den Passagieren. Aus dem Gesagten ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die von der Beschwerdeführerin genannten Zusicherungen (Pünktlichkeit und vollumfängliche Durchführung aller Flüge) aufgrund der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Transportchartervertrags nicht als selbstständige Komponenten anzusehen sind, die eine Haupt- oder Nebenleistung begründen könnten. Derartige Vertragsbestimmungen gehören vielmehr zum Transportchartervertrag; sie dienen als zusätzliche Elemente dazu, die Leistung zu ergänzen, abzurunden oder zu verbessern. Daraus ableiten zu wollen, dass es sich um selbstständige Dienstleistungen handle, geht an der Sache vorbei und widerspricht dem im Mehrwert-Steuerrecht geltenden Einheitlichkeitsgrundsatz. Im Übrigen kann sich der Vercharterer auch im Passagiergeschäft zu einer vollumfänglichen Ausführung der angesetzten Flüge und zur Durchführung des Fluges innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verpflichten. Der Auffassung der Beschwerdeführerin ist demnach nicht zu folgen, und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.