Citation: 2C_8/2010 04.10.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV): Die Vorinstanz habe entgegen der im Kanton St. Gallen geübten Praxis ihren Entscheid gefällt, ohne ihm zuvor die Besetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben zu haben. Dies habe es ihm verunmöglicht, Ausstands- bzw. Ablehnungsgründe frühzeitig geltend zu machen. Unabhängig davon, ob der angefochtene Entscheid materiell richtig sei oder nicht, müsse das vorinstanzliche Urteil deswegen aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer sodann geltend, dass bezüglich der am vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden Kantonsrichterin D.________ ein Ausstands- bzw. Ablehnungsgrund vorliege: Diese habe in ihrer früheren Funktion als Richterin am Kreisgericht Rheintal am Strafurteil gegen A.________ vom 23./26. April 2008 mitgewirkt. Der vorliegend angefochtene Disziplinarentscheid des Kantonsgerichts beziehe sich auf Handlungen, welche er, der Beschwerdeführer, in eben jenem Verfahren als Verteidiger von A.________ vorgenommen habe. Durch ihre Teilnahme an besagter Gerichtsverhandlung habe D.________ auch Kenntnisse von jenen Teilen der Strafakten in Sachen A.________ erworben, welche nicht Eingang in die Akten des vorliegenden Aufsichtsverfahrens gefunden hätten. 2.2 Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung des Gerichts rügt, kann seinen Ausführungen nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass die Garantie des verfassungsmässigen Richters gem. Art. 30 Abs. 1 BV auch den Anspruch auf Bekanntgabe des Spruchkörpers umfasst. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Namen der beteiligten Richter dem Betroffenen stets im Voraus persönlich mitgeteilt werden müssen. Vielmehr gilt der Anspruch als gewahrt, wenn die Namen der Mitwirkenden einer amtlichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden können (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323 mit Hinweisen; GEROLD STEINMANN in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 15 zu Art. 30 BV). Wie der Vernehmlassung des Kantonsgerichtes St. Gallen zu entnehmen ist, hat die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts den angefochtenen Entscheid in ihrer ordentlichen Besetzung getroffen. Diese wurde einerseits im Amtsblatt des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2009 publiziert und kann andererseits ohne weiteres dem kantonalen Staatskalender entnommen werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Konsultation dieser Publikationen einem Rechtsuchenden sehr wohl zuzumuten; dies umso mehr, als der Staatskalender und das Amtsblatt des Kantons St. Gallen auch problemlos über Internet eingesehen werden können (vgl. auch Urteil 1P.308/2006 vom 22. November 2006 E. 1.3). Von einer Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV kann bei dieser Sachlage keine Rede sein. Dass sich aus dem st. gallischen Prozessrecht ein weitergehender Anspruch als aus der Bundesverfassung ergeben würde, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. 2.3 Wenn der Beschwerdeführer konkret die Mitwirkung von Kantonsrichterin D.________ beanstandet, ist zu beachten, dass der Grundsatz von Treu und Glauben es gebietet, Ablehnungsgründe gegen einen Richter so früh als möglich geltend zu machen: Demzufolge ist ein solcher Einwand treuwidrig, wenn der Mangel schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte geltend gemacht werden können (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 128 V 82 E. 2b S. 85 f.; 124 I 121 E. 2 S. 122 f.; 117 I a 322 E. 1c S. 323; jeweils mit Hinweisen). Wie den obenstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, hätte der Beschwerdeführer die personelle Zusammensetzung des Gerichts dem kantonalen Amtsblatt und dem Staatskalender entnehmen können. Es ist daher fraglich, ob der von ihm nun erhobene Einwand überhaupt noch gehört werden kann. Ohnehin ist aber nicht ersichtlich, inwiefern die beanstandete Beteiligung von D.________ am Strafverfahren gegen A.________ geeignet wäre, den Anschein der Voreingenommenheit im Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer zu erwecken: Das Strafurteil vom 23./26. April 2008 hatte ausschliesslich die Frage zum Gegenstand, ob die Täterschaft von A.________ rechtsgenüglich erstellt ist; mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers beschäftigte sich das Kreisgericht Rheintal dagegen nicht. Ebenso ist unerfindlich, weshalb die Kenntnis jener Strafakten von A.________, welche für das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer als nicht massgeblich erachtet wurden, nun in Zusammenhang mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV von Bedeutung sein soll. Dass die Mitwirkung von D.________ am angefochtenen Entscheid einen Ablehnungs- oder Ausstandsgrund nach kantonalem Recht darstellen würde, hat der Beschwerdeführer wiederum nicht dargetan.