Citation: 6B_371/2007 05.10.2007 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung. Die Vorinstanz vermöge nicht darzulegen, in welcher Form der B.________ AG durch den Verkauf der Liegenschaft ein Nachteil erwachsen wäre. Zudem sei das "Hochrechnen des Kaufpreises", wie es die Vorinstanz praktiziert habe, bundesrechtswidrig (Beschwerde S. 11 ff.). 5.2 Nach Art. 251 StGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB gelten als Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung darstellt. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie den Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1). 5.3 Den Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB erfüllt, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1 StGB regelt mithin einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., Bern 1995, § 37 N. 17). Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein (Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 163). Die öffentliche Beurkundung, welche das Gesetz als Gültigkeitserfordernis bestimmter Rechtsgeschäfte - so insbesondere für Kaufverträge über Grundstücke - vorschreibt, ist zum Schutze der Parteien wie zur Erhöhung der allgemeinen Rechtssicherheit bestimmt und mit der Wirkung ausgestattet, dass die Urkunde für die darin bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 ZGB). Der beurkundete Vertrag muss vollständig und richtig sein, d.h. alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte - wie namentlich auch der Verkaufspreis - bedürfen der Beurkundung und müssen dem wirklichen Willen der Parteien entsprechen. Die Beurkundung ist demnach unrichtig, wenn der vereinbarte Preis mit dem beurkundeten Betrag nicht übereinstimmt, denn die Urkunde täuscht diesfalls einen Vertragsinhalt vor, der dem wirklichen Parteiwillen nicht entspricht. Dies gilt unabhängig davon, ob in der Urkunde ein höherer oder ein niedrigerer Verkaufspreis als der gewollte angegeben wird (BGE 84 IV 163 E. 1a). 5.4 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei festgestellt, dass der Verkaufspreis im Innenverhältnis auf Fr. 900'000.-- festgesetzt wurde, der Beschwerdeführer jedoch in der Folge bewusst einen Betrag von Fr. 1'250'000.-- öffentlich beurkunden liess. Der Beschwerdeführer hat mithin vorsätzlich durch Täuschung des zuständigen Amtsschreiber-Stellvertreters bewirkt, dass ein mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmender Verkaufspreis beurkundet wurde. Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 253 Abs. 1 StGB ist damit erfüllt. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. So ist insbesondere die Eventualerwägung der Vorinstanz, mit welcher sie den Verkehrswert der Liegenschaft hochrechnete und damit die Angemessenheit des tatsächlich vereinbarten Verkaufspreises von Fr. 900'000.-- aufzeigte, nicht von Entscheidrelevanz. Ebenso wenig ist massgeblich, ob der B.________ AG durch das Rechtsgeschäft ein Nachteil erwachsen ist. Der Schuldspruch wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung verletzt damit im Ergebnis kein Bundesrecht.