Citation: K 183/05 01.03.2006 E. 1

1. Den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Aufforderungen an die im Kanton Bern tätigen Ärztinnen und Ärzte zu richten, wonach es möglich sei, mit der CSS und/oder der Medidata AG im Kanton Bern bereits jetzt den Tiers payant zu vereinbaren, ohne zu präzisieren, dass diese Möglichkeit nur ausserhalb des TARMED-Anschlussvertrages besteht bzw. es sei den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 zu untersagen, Aussagen in dieser oder in ähnlicher, irreführender, gegen die einschlägige Gesetzgebung und gegen den TARMED-Anschlussvertrag verstossender Form mündlich, schriftlich oder in welcher Form auch immer (z.B. im Internet oder in elektronischen Medien) weiter zu verwenden;