Citation: 2A.199/2004 15.11.2004 E. B

Das Zollamt Basel St. Jakob stellte bei einer Kontrolle am 14. September 1999 fest, dass die in Buchs geladenen Zigaretten trotz unversehrtem Zollverschluss nicht mehr im vorgeführten Container vorhanden waren. Nach verschiedenen zolldienstlichen Ermittlungen fertigte die Zollkreisdirektion Basel am 20. März 2002 gegen A.________, der ein Lager für das Umladen der Zigaretten gemietet und das Umladen überwacht hatte, ein Schlussprotokoll aus und legte ihm zur Last, gegen das Zollgesetz, Tabaksteuergesetz und Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig eröffnete sie gegen ihn eine Verfügung über die Leistungspflicht und forderte von ihm (in solidarischer Leistungspflicht mit vier weiteren Betroffenen) Abgaben in der Gesamthöhe von Fr. 36'100'966.70 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'280'962.50; Abgabe SOTA: Fr. 351'065.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'242'197.15). Am 23. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab. Sie setzte die Abgaben neu jedoch auf den Gesamtbetrag von Fr. 36'091'354.65 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'272'777.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'240'796.10; Abgabe SOTA: Fr. 351'039.--) fest. Hiergegen wandte sich A.________ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche die Beschwerde am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess. Sie stellte fest, dass A.________ (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde. Verfahrenskosten wurden keine auferlegt. Dem Rechtsvertreter A.________s wurde zu Lasten der Oberzolldirektion eine Entschädigung von Fr. 4'500.-- zugesprochen.