Citation: 1P.517/2000 14.09.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft der Strafkammerpräsidentin Willkür und eine Verletzung der in Art. 5 Ziff. 3 EMRK garantierten Verfahrensrechte vor, insbesondere weil sie das Haftprüfungsverfahren nicht schnell genug geführt habe und er nicht unverzüglich nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt worden sei. a) Die Garantien von Art. 5 Ziff. 3 EMRK gelten für den Freiheitsentzug nach Ziff. 1 lit. c der gleichen Bestimmung, nicht aber für jenen nach Ziff. 1 lit. a und damit nicht für die Anordnung von Sicherheitshaft nach einer strafrechtlichen Verurteilung; dies selbst wenn diese, wie hier, (noch) nicht rechtskräftig ist (Frowein/Peukert, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 2.A., Kehl/Strassburg/ Arlington 1996 N. 51 zu Art. 5). Art. 9 Abs. 3 UNO-Pakt II bezieht sich nach seinem Wortlaut ("Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten") offenkundig ebenfalls auf die Inhaftierung vor einer strafrechtlichen Verurteilung. Es ist aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. Manfred Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, 1989, N. 10 ff. zu Art. 9) auch nicht ersichtlich, dass diese Bestimmung einen über Art. 5 Ziff. 3 EMRK hinaus gehenden Schutz gewähren wollte. Art. 31 Abs. 3 BV garantiert jeder Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, das Recht auf eine unverzügliche Anhörung durch den Haftrichter. Auch diese Verfassungsbestimmung bezieht sich indessen nach Wortlaut und Botschaft (BBl 1997 I 185) ausschliesslich auf die Anordnung von Untersuchungshaft, ist somit auf den Fall des Beschwerdeführers nicht anwendbar. Die Rüge ist unbegründet. b) In diesem Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer der Strafkammerpräsidentin auch eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts vor. Er macht geltend, die Strafkammerpräsidentin hätte ihn in analoger Anwendung der §§ 61 und 62 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO), mündlich anhören und den Entscheid binnen zweier Tage nach der Antragstellung der Staatsanwaltschaft am 2. August 2000 fällen müssen und sich nicht bis zum 8. August 2000 Zeit lassen dürfen. § 61 und § 62 Abs. 2 StPO beziehen sich indessen auf die Anordnung von Untersuchungs-, nicht Sicherheitshaft nach § 67 StPO. Nach dem Kommentar Donatsch/Schmid (Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999) hat der für die Anordnung von Sicherheitshaft zuständige Richter den Verhafteten in analoger Anwendung von § 61 StPO angemessen anzuhören, wenn sich dieser zuvor auf freiem Fuss befand. Dabei wird auf N. 31 zu § 67 verwiesen, wo für die zürcherische Sicherheitshaft zwischen Anklageerhebung und Urteilsfällung die Beachtung der Garantien gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 3 UNO-Pakt II gefordert wird (a.a.O. N. 2 und 5 zu § 417). Nach dem Gesagten (oben E. 2a) beziehen sich die in diesen beiden Bestimmungen verankerten Garantien jedoch auf Haftanordnungen vor einer strafrechtlichen Verurteilung. Aus ihnen lässt sich daher nicht ableiten, die Strafkammerpräsidentin hätte den erstinstanzlich verurteilten Beschwerdeführer unmittelbar gestützt auf die beiden Vorschriften der EMRK und des UNO-Paktes II, ohne entsprechende Vorschrift im anwendbaren Verfahrensrecht, mündlich anhören und binnen zweier Tage nach Antragstellung der Staatsanwaltschaft entscheiden müssen. Der einschlägige § 417 Abs. 3 StPO enthält keinen Verweis auf die Vorschriften für die Anordnung von Untersuchungshaft oder Sicherheitshaft zwischen Anklageerhebung und Urteilsfällung. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Strafkammerpräsidentin diese zwingend hätte befolgen müssen und in Willkür verfallen ist, indem sie ein schriftliches Vernehmlassungsverfahren durchführte und den Entscheid nicht binnen zweier Tage fällte. Unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Beschleunigungsgebots lässt sich ebenfalls nicht beanstanden, dass die Strafkammerpräsidentin ihren Entscheid am 8. August 2000, d.h. am 4. Tag nach dem Eingang der Vernehmlassung des Beschwerdeführers, fällte.