Citation: 4A_302/2018 E. 2.3.2

2.3.2. Die Überweisung von knapp DM 67 Mio. durch eine DDR-Bank auf ein Schweizer Bankkonto einer Gesellschaft mit Sitz in Ostberlin, die in der alten DDR Aussenhandel betreiben konnte, musste im Zeitpunkt des erfolgten Zahlungsempfangs am 11. Juni 1990 - mitten in der eingeleiteten Transformation der DDR, wenige Monate nach der ersten freien Wahl der Volkskammer und kurz nach den beschlossenen Massnahmen in Bezug auf SED-Vermögen - im Gegenteil Fragen aufwerfen. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Kundenberater betreffend diese Überweisung denn auch nachgefragt; wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist dabei nicht ersichtlich, inwiefern die Erklärung von D.________, es habe sich um die Rückzahlung eines der DDR von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) gewährten Darlehens gehandelt, für den Kundenberater eine verständliche Erklärung für die Gutschrift sein konnte, zumal nach Angaben der Beschwerdegegnerin selbst D.________ der Bank gegenüber nie eine Verbindung der E.________ mbH zur KPÖ offengelegt hatte. Im Gegenteil hätte diese Erklärung die Bank zu weiteren Nachforschungen bewegen müssen, wäre doch schleierhaft gewesen, weshalb eine Darlehensrückzahlung nicht an den Kreditgeber, sondern auf ein Schweizer Bankkonto der E.________ mbH hätte fliessen sollen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, hätte sich die Bank aufgrund dieser Erklärung zwingend die Frage stellen müssen, wer nun wirtschaftlich hinter diesem Konto stand, auf das aus Ostberlin ein hoher Millionenbetrag floss, der für die KPÖ bestimmt gewesen sein soll, aber nicht an diese überwiesen wurde. Angesichts des Zeitpunks der erhaltenen Gelder aus der DDR lag die Frage auf der Hand, wer angesichts des Zusammenbruchs des SED-Regimes daran berechtigt war. Inwiefern die Bank in dieser Phase des fundamentalen Systemwechsels innerhalb der DDR einfach darauf hätte vertrauen können, dass eine Zahlung in dieser Grössenordnung von den neu installierten Behörden kontrolliert würde, wie die Erstinstanz angenommen hatte und die Beschwerdegegnerin in ihrer Antwort - wenn auch ohne weitere Begründung - noch immer vertritt, ist nicht nachvollziehbar, war der Prozess der Entflechtung des umfangreichen SED-Vermögens damals doch gerade erst eingeleitet worden. Die Beschwerdegegnerin hätte aufgrund der erhaltenen Zahlung von DM 67 Mio. am 11. Juni 1990 erhebliche Zweifel hinsichtlich der Berechtigung am Kontovermögen und damit der Vertretungsbefugnis von D.________ hegen müssen; entsprechende Abklärungen seitens der Bank hätten sich angesichts der politischen Umwälzungen in der DDR aufgedrängt. Die Vorinstanz hat daher Art. 158 IPRG unzutreffend angewendet, indem sie entsprechende Abklärungen als nicht erforderlich erachtete und im Ergebnis davon ausging, die Beschwerdegegnerin hätte die Beschränkung der Vertretungsbefugnis nach § 20b PartG DDR nicht kennen müssen.