Citation: H 350/00 25.03.2003 E. 5

5.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG sowie nach der dazu ergangenen Rechtsprechung (SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4b/aa; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen) kann die Verwaltung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 Satz 1 VwVG). Einer Beschwerde im Sozialversicherungsbereich kommt von Bundesrechts wegen Devolutiveffekt zu, was bedeutet, dass die Verwaltung die Verfügungsgewalt über den Streitgegenstand verliert, sobald er beim kantonalen Gericht rechtshängig geworden ist. Art. 58 VwVG durchbricht die absolute Geltung des Devolutiveffekts der Verwaltungsbeschwerde in dem Sinne, dass seine Wirkung bis zur Einreichung der vorinstanzlichen Vernehmlassung hinausgeschoben wird (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 189 f.). Art. 58 VwVG findet nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3 VwVG auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen zwar grundsätzlich keine Anwendung. Indes ist es nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes zumindest nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund von ausdrücklichen prozessualen Vorschriften oder einer sinngemässen Praxis ein Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren anwenden. Eine den Rahmen dieses Verfahrens sprengende Einschränkung des Devolutiveffekts ist den Kantonen indessen zufolge Bundesrechtswidrigkeit versagt; denn dadurch würde die rechtlich geschützte Stellung Beschwerde führender Personen unzulässigerweise beschnitten, was mit der Beschränkung der Bundesrechtsmässigkeit auf Art. 58 VwVG entsprechende Regelungen verhindert werden soll (BGE 103 V 109 Erw. 2a). Verfügungen, die erst nach Einreichung der Vernehmlassung beim kantonalen Gericht pendente lite erlassen werden, kommt deshalb bloss der Charakter eines Antrages an das Gericht zu; sie werden von der Rechtsprechung als nichtige Verfügungen betrachtet (RKUV 1989 Nr. U 80 S. 379 Erw. 1; vgl. auch BGE 109 V 236 Erw. 2). Eine rechtzeitig pendente lite erlassene Verfügung beendet den Streit nur insoweit, als sie den Anträgen der Beschwerde führenden Person entspricht. Soweit damit den Anträgen nicht stattgegeben wurde, besteht der Rechtsstreit weiter. In diesem Fall muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache eintreten, ohne dass die Beschwerde führende Person die zweite Verfügung anzufechten braucht (BGE 113 V 237, vgl. Urteil A. vom 26. Juli 2001 C 78/00). 5.2 Die Ausgleichskasse hat den Anspruch auf eine Altersrente des Beschwerdeführers erstmals mit Verfügung vom 16. November 1998 festgesetzt, wogegen der Versicherte Beschwerde erhob. Die pendente lite ergangenen Verfügungen vom 22. Juni 1999 entsprechen den Anträgen des Beschwerdeführers insofern, als sie ihm auch für seine Stieftöchter E.________ (von April bis August 1998) und S.________ (von April bis Juni 1998) eine Kinderrente zusprechen, diejenige vom 1. Oktober 1999, soweit sie für S.________ ab 1. Oktober 1999 wieder eine Kinderrente gewährt. Nicht den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen haben die pendente lite ergangenen Verfügungen in Bezug auf den Rentenbeginn für S.________ wie auch die Rentenhöhe. Sie erweisen sich nach dem Gesagten aber soweit als korrekt, als die Berechnung der ungekürzten Rente wie auch der Beginn der Kinderrente für S.________ nicht zu beanstanden ist. Da mit dem Wegfall der Kinderrente von P.________ aber die Kürzungsbeträge der einzelnen Rentenbetreffnisse neu festgesetzt werden müssen, ist die Sache gleichwohl zur neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Deren Sache wird es sein, die einzelnen gekürzten Rentenbetreffnisse, mithin den Altersrentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. April 1998, den Anspruch auf Kinderrente für E.________ vom 1. April 1998 bis 31. August 1998 und für S.________ vom 1. April bis 30. Juni 1998 sowie ab 1. Oktober 1999 gestützt auf die vorstehend erwogenen Grundlagen neu festzusetzen.