Citation: 8C_18/2007 01.02.2008 E. 5

Der Versicherte verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Einspracheverfahren. 5.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung sind die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Anwalts (BGE 130 I 180 E. 2.2 und E. 3.2 f. S. 182 ff., 125 V 32 E. 4b S. 35 f.; Anwaltsrevue 2005/3 S. 123). Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 32 E. 2 S. 34, 114 V 228 E. 5b S. 236; AHI 2000 S. 162 E. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 180 E. 3.2 und E. 3.3 S. 183 f. mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35 f.; Anwaltsrevue 2005/3 S. 123; Urteil I 692/05 vom 10. März 2006, E. 7.1). 5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, Gesuche um unentgeltliche Prozessführung für das Einspracheverfahren würden restriktiv gutgeheissen. Eine Verbeiständung sei unter anderem bloss angebracht, wenn ein Beizug von Verbandsvertretern, Fürsorgern oder anderen Fach- und Vertrauensleuten nicht in Betracht falle. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Es sind keine Gründe ersichtlich, von dieser vorinstanzlichen Auffassung abzuweichen. Der Versicherte bringt keine stichhaltigen Einwände vor. Unbehelflich ist sein pauschales Vorbringen, es sei nicht nachvollziehbar, dass jeder einfache Sozialarbeiter zur Durchsetzung des Anspruchs im Stande wäre, auch wenn ein Rechtsanwalt sich gezwungen sehe, in vergleichbaren Fällen immer wieder das Gleiche vorzutragen. Irrelevant ist auch seine Argumentation, die Bewilligung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das IV-Verfahren habe auch nach der Umstellung des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens auf das sogenannte Vorbescheidverfahren zu erfolgen, da Art. 37 Abs. 4 ATSG nach wie vor Geltung beanspruche.