Citation: 5A_129/2019 E. 3.2.2

3.2.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Gastronomie sei ihm nicht zumutbar und eine Anstellung mit dem von der Vorinstanz angenommenen Lohn zu finden überhaupt nicht möglich. 3.2.2.1. Nach der Rechtsprechung darf der Richter bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen von einem hypothetischen Einkommen ausgehen, falls und soweit der unterhaltsberechtigte oder unterhaltspflichtige Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss sie aber ausser Betracht bleiben (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). Nichts anderes gilt, wenn sich der Streit um den Kinderunterhalt dreht (zu volljährigen Kindern vgl. Urteil 5A_184/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Zumutbarkeit und die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen, sind zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Welche Tätigkeit als zumutbar erscheint, ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 95 BGG). Ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, bildet hingegen eine Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird. Auch im letzteren Fall müssen aber die Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst ermöglichen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). Dazu gehören insbesondere die berufliche Qualifikation, das Alter und der Gesundheitszustand des Unterhaltsschuldners sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108; 137 III 118 E. 2.3 S. 121; Urteile 5A_668/2014 vom 11. Mai 2015 E. 3.2.1; 5A_400/2017 vom 11. August 2017 E. 3.3.1). Um die Höhe des zumutbaren Einkommens zu ermitteln, kann der Richter beispielsweise die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik oder allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge heranziehen. Ausgehend davon darf er im Sinne einer tatsächlichen Vermutung darauf schliessen, dass der betreffende Lohn im Einzelfall tatsächlich erzielbar ist (Urteile 5A_340/2018 vom 15. Januar 2019 E. 4; 5A_96/2016 vom 18. November 2016 E. 3.3.2 mit Hinweis). Die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik weisen den monatlichen Bruttolohn nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes ("Kategorien") und Geschlecht aus (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 8; Urteil 5A_939/2014 vom 12. August 2015 E. 4.3.3). Annahmen der Vorinstanz über das hypothetische Einkommen, die auf der Würdigung konkreter Anhaltspunkte beruhen, sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die sich ausschliesslich nach der allgemeinen Lebenserfahrung richten, somit nach einem Erfahrungssatz, der gleichsam die Funktion einer Norm hat (s. Urteil 5A_129/2015 vom 22. Juni 2016 E. 5.1.2). 3.2.2.2. Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die beiden Beurteilungskriterien (Zumutbarkeit und tatsächliche Möglichkeit) nicht klar auseinander hält. Insofern, als sich die Beschwerdebegründung auf die einzelnen Rügen beziehen muss, erfüllt sie die Anforderungen an die Begründungspflicht als Eintretensvoraussetzung gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (s. E. 1.3) nur knapp. 3.2.2.3. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass den Eltern für ein volljähriges Kind weniger weitgehende Einschränkungen zuzumuten seien als für ein minderjähriges Kind. Ferner führt er seine fehlende Ausbildung im Bereich des Gastgewerbes, sein fortgeschrittenes Alter und seine (angeblichen) Sprachschwierigkeiten ins Feld. Zudem weist er darauf hin, dass in der Gastronomie bekanntlich hohe Anforderungen an die körperliche Belastbarkeit gestellt würden. Im Weiteren bestehe das Risiko, dass er sich mit mehreren Teilzeitstellen abzufinden habe, weil in der Gastronomie oft Arbeitskräfte für nur einige Stunden pro Woche gesucht würden. Der Vorinstanz ist nicht entgangen, dass der Beschwerdeführer über keine Ausbildung bzw. Berufsqualifikation im Gastgewerbe verfügt (s. E. 3.1). Bei der Beurteilung, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe aufzunehmen, hat sie denn auch nicht darauf, sondern auf die unbestrittene Tatsache abgestellt, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Unternehmer eines stadtbekannten Lokals über jahrelange Erfahrung in diesem Berufssegment verfügt. Damit verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht: Gemäss der Rechtsprechung dürfen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit Erwerbsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, die - wie vorliegend - keine abgeschlossene Berufsausbildung erfordern (BGE 137 III 118 E. 3.1 S. 122). Der Beschwerdeführer hat den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Zumutbarkeit vorliegend umso eher zu bejahen sei, als es sich nicht um die (Neu-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem fachfremden, sondern lediglich um das "Umsatteln" von einer selbständigen in eine unselbständige Erwerbstätigkeit im angestammten Berufsfeld (Gastgewerbe) handelt, nicht Substanzielles entgegenzusetzen. Er verkennt, dass die berufliche Selbstverwirklichung vor der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern zurückzutreten hat. Die Eltern stehen diesbezüglich in der Pflicht. Sie sind nicht völlig frei, ihr Leben zu gestalten. Vielmehr müssen sie sich grundsätzlich derart einrichten, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen vermögen, und hierfür ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen (s. Urteile 5A_184/2015 vom 22. Januar 2015 E. 3.1; 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014 E. 3.4; 5A_340/2018 vom 15. Januar 2018 E. 4). Dies gilt auch mit Bezug auf volljährige Kinder. Denn anders als der Beschwerdeführer zu verstehen scheint, haben volljährige Kinder bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB grundsätzlich Anspruch auf Unterhaltsleistungen der Eltern. Dass der Beschwerdegegner noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten (s. E. 2). Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit als blosse Stichworte in den Raum zu stellen. Dies genügt den Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, warum es ihm nicht zumutbar sein soll, erforderlichenfalls mehrere Teilzeitstellen auszuüben. Auch dass die mangelnden Sprachkenntnisse oder sein Gesundheitszustand entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen ein berufliches Hindernis darstellen würden, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 3.2.2.4. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass eine reale Möglichkeit bestehe, ein Einkommen in der Höhe von monatlich Fr. 5'000.-- zu erzielen. Im Zusammenhang mit dieser Tatfrage wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz Willkür vor. Willkür ist namentlich dann zu bejahen, wenn tatsächliche Feststellungen zur tatsächlich möglichen Erwerbstätigkeit und zum erzielbaren Einkommen fehlen (vgl. BGE 137 III 118 E. 3.2 S. 122; Urteile 5A_643/2015 vom 15. März 2016 E. 5.3; 5A_939/2014 vom 12. August 2015 E. 4.3.3, 4.3.4, 4.4). Dies wird vorliegend aber nicht geltend gemacht. Insbesondere bringt der Beschwerdeführer nicht vor, dass sich dem Sachverhalt keine Feststellungen zum konkreten Tätigkeitsfeld (Gastronomie) entnehmen lassen, in welchem er über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit verfügt. Auch legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt, wenn sie für die Höhe des erzielbaren Einkommens an das im Rahmen der Bemessung des Minderjährigenunterhalts angerechnete hypothetische Einkommen von Fr. 5'000.-- anknüpft, welches der Beschwerdeführer damals selbst als erzielbar erachtet hat. Die vorinstanzliche Erwägung, dass er den Wert seiner Arbeit am besten kenne, bestreitet der Beschwerdeführer sodann nicht. Aus der Behauptung, dass es ihm in der Vergangenheit (als Selbständigerwerbender) tatsächlich nie möglich gewesen sei, ein Einkommen von Fr. 5'000.-- zu erzielen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer erklärt schon gar nicht, inwiefern es willkürlich sein soll, wenn die Vorinstanz ihm ein Einkommen von Fr. 5'000.-- anrechnet, das er in der Vergangenheit nie erzielt hat, obwohl er seine Erwerbskapazität gar nie ausgeschöpft hat. Zur Begründung des Willkürvorwurfs genügt es nicht, einzelne Elemente des angefochtenen Entscheids zu beanstanden und andere Punkte unangefochten stehen zu lassen, sondern vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als Ganzes auch im Ergebnis an einem qualifizierten und offensichtlich Mangel leidet. Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Berechnung des hypothetischen Einkommens mittels Lohnrechner des Bundesamts für Statistik beanstandet, behauptet er nicht, dass sich die für die Berechnung erforderlichen Parameter (Geschlecht, Gesundheit, Sprache, Nationalität, Berufserfahrung) dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen lassen (s. E. 3.1). Der Beschwerdeführer hält dieser Berechnung lediglich seine eigene entgegen, wonach der durchschnittliche (statistische) Lohn maximal Fr. 4'542.-- bei der Arbeit in einem kleinen oder mittelgrossen Betrieb betrage. Damit hat der Beschwerdeführer aber noch keine Willkür dargetan. 3.2.2.5. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Tatfrage, nach seinen Aussichten eine entsprechend entlöhnte Stelle im Arbeitsmarkt zu finden, sein relativ fortgeschrittenes Alter von 57 Jahren willkürlich gewürdigt. Er bringt vor, dass kein Arbeitgeber bereit wäre, ihn als langjährigen Selbständigerwerbenden (ohne Ausbildung und/oder Wirtepatent) mit mässigem Betriebserfolg anzustellen, was die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen habe. Sodann sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen: Je fortgeschrittener das Lebensalter sei, desto genauer müsse das Gericht begründen, wie es sich mit dem tatsächlichen Zugang zu Erwerbsgelegenheiten verhalte (Urteil 5A_129/2015 vom 22. Juni 2016 E. 5.4.2). Diese Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich auf einen Erfahrungssatz, der sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergibt, und ist mithin rechtlicher Natur (s. E. 3.2.2.1 in fine). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz sein fortgeschrittenes Alter durchaus gewürdigt (s. E. 3.1). Es kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer sei zwar älter, habe aber auch an Berufserfahrung gewonnen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang sein Hinweis auf das Urteil 5A_129/2015 vom 22. Juni 2016. Darin hielt das Bundesgericht fest, dass ältere Arbeitnehmer vergleichsweise je nach Branche sowie persönlichen und fachlichen Qualifikationen notorisch Schwierigkeiten haben, nach einem Stellenverlust binnen nützlicher Frist eine Stelle zu finden. Der Fall ist bereits in tatsächlicher Hinsicht anders gelagert als der hier zu beurteilende, zumal es um die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei einem älteren Arbeitnehmer ging, der jahrelang erfolglos auf Stellensuche war und in der Folge ausgesteuert wurde. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, dass er sich in der Vergangenheit erfolglos um eine Anstellung im Gastgewerbe beworben hätte und es ihm deshalb nicht möglich wäre, eine entsprechend entlöhnte Stelle zu finden. So oder anders wäre dies kein Beweis dafür, dass es dem Beschwerdeführer tatsächlich nicht möglich wäre, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (BGE 137 III 118 E. 3.1 S. 122). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darin vorgebracht wird, ein Einkommen in der Höhe von Fr. 5'000.-- sei tatsächlich nicht erzielbar. 3.2.2.6. Mit Bezug auf die rückwirkende Anrechnung des hypothetischen Einkommens erhebt der Beschwerdeführer schliesslich keine konkreten Einwände.