Citation: 5P.186/2005 15.07.2005 E. 2

2.1 Strittig ist im vorliegenden Fall nicht der Grundsatz, sondern die Bemessung der Entschädigung, welche die im Prozess unterliegende Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin als Rechtsvertreterin des Rekursgegners zu entrichten hat. Das Obergericht sprach der Beschwerdeführerin unter diesem Titel einen Betrag von Fr. 3'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu, den die Beschwerdeführerin als nicht kostendeckend und damit willkürlich festgesetzt erachtet. Im Einzelnen macht sie zusammengefasst geltend, sie sei am 18. Januar 2005 vom Rekursgegner mit dessen Vertretung betraut worden, zu einem Zeitpunkt, da die Frist zur Rekursantwort bereits gelaufen sei und sie weder den Fall noch den Rekursgegner gekannt habe, gegen den schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts erhoben worden seien. Nach dem Studium der umfangreichen Akten habe sie am 28. Januar 2005 die Rekursantwort eingereicht und im Anschluss daran die Noveneingabe vom 31. Januar 2005 verfasst, da die Beschwerdegegnerin das Besuchsrecht des Vaters trotz fehlender aufschiebender Wirkung des Rekurses vereitelt habe. Überdies hätten auch die von der Beschwerdegegnerin beantragten vorsorglichen Massnahmen beantwortet werden müssen. In der Rekursantwort hatte die Beschwerdeführerin den Aufwand bis und mit Rekursantwort mit 15 Stunden angegeben und im Weiteren Auslagen von bisher Fr. 150.-- geltend gemacht. Die in der Sache auf den 5. April 2005 anberaumte Verhandlung habe, so die Beschwerdeführerin, von 14.15 Uhr bis 17.45 Uhr gedauert, weshalb als zusätzlicher Aufwand für die Verhandlung, ferner für eine kurze Nachbesprechung inkl. eine Stunde Hin- und Rückreise (Kloten-Zürich-Kloten) 5 Stunden zu berechnen seien. Schliesslich habe noch der 14 Seiten umfassende Beschluss des Obergerichts studiert und dem Mandanten mit einer kurzen Erläuterung zugestellt werden müssen, wofür nochmals angemessene 40 Minuten in Rechnung zu stellen seien. Das Obergericht habe willkürlich die Prüfung und Begründung der gemäss § 3 der Verordnung über die Anwaltsgebühren des Kantons Zürich geschuldeten Parteientschädigung unterlassen. Eine Prozessentschädigung im unteren Viertel des in § 3 der Verordnung gesetzten Rahmens von Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- sei unvertretbar. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet: 2.2 Nach § 69 des Zürcher Gesetzes über die Zivilprozessordnung (ZGS 271) wird die Prozessentschädigung nach Ermessen festgesetzt. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, so ist die Entschädigung allerdings im Rahmen der Ansätze der Verordnung über die Anwaltsgebühren (nachstehend: VO) zu bestimmen (Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 1997, N. 2 zu Art. 69 ZPO). Obsiegt die unentgeltlich vertretene Partei im Verfahren, wird die Prozessentschädigung ihrem Rechtsvertreter im Umfang seiner Bemühungen zugesprochen (§ 89 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um eine volle Entschädigung gemäss den Bestimmungen der VO (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 1 zu § 89 ZPO), wobei die Grundgebühr, stehen - wie hier - keine vermögensrechtlichen Interessen im Streit, gemäss § 3 Abs. 1 VO unter Berücksichtigung der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwandes zu berechnen ist und in der Regel zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- beträgt. Gemäss den Richtlinien über die Entschädigung für amtliche Mandate betreffend Straf/Haft- und FFE-Verfahren wird in der Regel ein Stundenansatz von Fr. 200.-- berücksichtigt. Dass dieser Stundenansatz auf die Rekursverfahren im Zusammenhang mit der Regelung des persönlichen Verkehrs keine Anwendung findet, wird weder vom Obergericht noch von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin hat in der Rekursantwort ihren Zeitaufwand bis zum damaligen Zeitpunkt mit 15 Stunden angegeben, was vom Obergericht nicht als übermässig bezeichnet worden ist. Unbestritten geblieben ist sodann, dass es sich um ein aufwändiges Verfahren gehandelt hat. Damit aber betrug die Entschädigung bis und mit der Einreichung der Rekursantwort bereits Fr. 3'000.-- (15 x Fr. 200.--). Wird im Weiteren in Betracht gezogen, dass das Verfahren mit einer mehrstündigen Verhandlung seinen Fortgang nahm, erweist sich die der Beschwerdeführerin zugesprochene Entschädigung von Fr. 3'000.--, die überdies nicht einmal die geltend gemachten Spesen von Fr. 150.-- mit einbezogen hat, als offensichtlich zu tief und damit willkürlich (zum Willkürbegriff: BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3).