Citation: 4C.25/2000 29.06.2000 E. 7

7. Aufl. , S.480; Flume, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, Band II, S. 569). Die Genehmigung setzt daher Kenntnis der Anfechtbarkeit voraus. Dazu aber genügt, dass der Anfechtungsberechtigte mit der Möglichkeit rechnen muss, der Gegner habe ihn bewusst getäuscht (Staudinger/Roth, N. 7 zu § 144 BGB; Soergel/Hefermehl, N. 2 zu § 144 BGB). Zwar genügt nicht jeder Argwohn (Münchkomm/Mayer-Maly, N. 4 zu § 144 BGB), ist der Kenntnis das Kennenmüssen nicht unbesehen gleichgestellt (Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, N. 21 zu Art. 31 OR) und reicht nicht bereits Kenntnis vom Irrtum aus, sondern bedarf es auch der Feststellung der Täuschungshandlung (Schmidlin, a.a.O., N. 128 zu Art. 31 OR), doch ist andrerseits bei Kenntnis der Tatsachen auch Kenntnis der Anfechtbarkeit anzunehmen (Becker, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 31 OR). Zu beachten ist ebenso, dass angesichts der Tragweite des Rechtsverzichts, der in einer Genehmigung liegt, namentlich bei einer absichtlichen Täuschung nicht leichthin auf vorbehaltloses Einverständnis geschlossen werden darf, wenn eine ausdrückliche Erklärung fehlt (BGE 109 II 319 E. 4c; 108 II 102 E. 2a). Die Beweislast für die behauptete Genehmigung trägt die Gegenpartei. Dabei ist auch der Beweis zu erbringen, dass der Irrende den Willensmangel zeitlich vor der als Genehmigung geltend gemachten Handlung entdeckt hat (BGE 108 II 102 E. 2a mit Hinweisen). Nach der Vertrauenstheorie beurteilt sich, ob eine bestimmte Handlung des Anfechtungsberechtigten vom Vertragsgegner als Ausdruck einer Genehmigungshandlung zu verstehen ist. Das Ergebnis dieser Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip ist eine Rechtsfrage und kann daher vom Bundesgericht im Rahmen der Berufung frei überprüft werden (BGE 123 III 165 E. 3a). Gebunden ist das Bundesgericht hingegen an die Feststellungen der Vorinstanz betreffend die Umstände des Vertragsschlusses, das Wissen und den inneren Willen der Vertragsparteien (BGE 125 III 435 E. 2a/aa; 123 III 165 E. 3a; 121 III 118 E. 4b/aa, je mit Hinweisen). Es ist somit zu prüfen, ob der Kläger in guten Treuen und bei sorgfältiger Beachtung aller Umstände aus dem Verhalten der Beklagten auf deren Genehmigungswillen schliessen durfte. c) Nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts war sich die Beklagte bewusst, mit dem Vertrag vom 11. März 1995 ein risikoreiches Geschäft abgeschlossen zu haben. Sie nahm am 30. Juni 1995 die Aktienzertifikate entgegen und sicherte vorbehaltlos die erste Teilzahlung über Fr. 100'000.-- zu. Mit Schreiben vom 11. Juli 1995 relativierte sie ihre Zusicherung dahingehend, die erste Teilzahlung erst zu leisten, wenn die Bilanz und der Revisionsbericht in Ordnung seien. Sie führte im Weiteren aus, den Kaufpreis von Fr. 250'000.-- zugesichert zu haben, als "vieles noch nicht klar" gewesen sei. Wörtlich schrieb sie: "Mittlerweile haben sich doch etliche Tatsachen ergeben, die in der Zeit April - Juni zum Vorschein kamen: - PTB fehlt immer noch - USA ist eine Gutschrift von ca. Fr. 100'000.-- zu erfüllen - Brasilien - unzufriedener Kunde - Hong Kong China verfahrene Situation - Frankreich - ausstehende Forderungen - Situation Verpackungsmaterial, Rechnung Egg etc.. " In einem weiteren, an die Revisionsgesellschaft der Glaser Instruments AG gerichteten Schreiben vom 22. August 1995 führte die Beklagte aus, es gehe ihr um eine korrekte Übergabebilanz. Die beanstandeten Mängel hätten mit dem effektiven Wert nichts zu tun. Sobald die Buchhaltung in Ordnung sei, werde der erste Teilbetrag von Fr. 100'000.-- überwiesen. In den von der Vorinstanz erwähnten "TripReports", den von einem Vertreter der Beklagten im Anschluss an Geschäftsreisen nach Südkorea, Singapur und Malaysia am 22. August 1995 und 1. September 1995 erstellten Berichten, werden die Ergebnisse von Gesprächen mit lokalen Geschäftspartnern der Glaser Instruments AG festgehalten, die Marktchancen für Audiologiegeräte summarisch geprüft und das weitere Vorgehen skizziert. Von schwerwiegenden Produktemängeln ist darin nicht die Rede. Der vom Obergericht gezogene Schluss, die Beklagte habe mit Entgegennahme der klägerischen Vertragsleistung am 30. Juni 1995 und dem vorbehaltlosen Versprechen, die erste Teilzahlung - in Kenntnis der seit April entdeckten Mängel und Schwierigkeiten - zu leisten, den Vertrag genehmigt, ist deshalb von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Die Beklagte führte in ihrem Schreiben vom 22. August 1995 aus, die beanstandeten Mängel hätten mit dem effektiven Wert nichts zu tun. Diese Aussage der Beklagten legt unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenstheorie sogar den Schluss nahe, die behauptete Täuschung sei für die Abgabe ihrer Willenserklärung nicht kausal gewesen (Schwenzer, a.a.O., N. 14 zu Art. 28 OR). Jedenfalls ist der Schluss, die Beklagte habe durch ihr Verhalten zum Ausdruck gebracht, sich mit dem mangelhaften Vertrag abgefunden zu haben (Schmidlin, a.a.O., N. 122 zu Art. 31 OR), nicht zu beanstanden. Die Beklagte beruft sich im Zusammenhang mit der Kenntnis des Willensmangels auf verschiedene aktenkundige Schreiben und Behauptungen im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Abgesehen davon, dass eine behauptete Bundesrechtsverletzung in der Berufung selbst zu substanziieren ist (PeterMünch, a.a.O., Rz. 4.92), finden die Vorbringen der Beklagten in den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze und sind daher nicht zu hören (vgl. E. 2). d) Soweit die Beklagte mit der Beweislast des Klägers für die Genehmigung des mit Willensmängeln behafteten Vertrages argumentiert und sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend macht, verkennt sie, dass das Obergericht über den massgeblichen Sachverhalt positive Feststellungen getroffen hat und die Frage der Beweislastverteilung daher gegenstandslos geworden ist (BGE 114 II 289 E. 2). Für eine Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts bietet Art. 8 ZGB keine Grundlage. Diese Bestimmung schreibt dem urteilenden Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln der rechtserhebliche Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist; sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c; 114 II 289 E. 2). e) Nicht verkannt hat die Vorinstanz sodann, dass sich die Beklagte geweigert hat, den Kaufpreis zu bezahlen. Sie mass diesem Umstand jedoch bloss untergeordnete Bedeutung zu. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Beklagte nach den Feststellungen des Obergerichts die Zahlungen nicht mit Blick auf die ihr bekannten Mängel verweigerte, sondern bloss die Erfüllung ihrer Vertragspflicht von einer korrekten Übergabebilanz abhängig machen wollte. f) Damit ist der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie von einer Genehmigung der Vereinbarung vom 11. März 1995 durch die Beklagte ausgegangen ist. g) Ist demnach davon auszugehen, dass die Beklagte den Vertrag im Sommer 1995 genehmigt hat, kann offen bleiben, ob die am 8. Juli 1998 erfolgte Veräusserung des Warenlagers für audiologische Messgeräte samt Software und allen technischen Unterlagen für Fr. 100'000.-- an einen Dritten als weitere Genehmigungshandlung zu werten ist, wie das Obergericht annimmt. Zwar ist die Genehmigung eines Vertrages auch nach dessen Anfechtung noch möglich, wenn der Anfechtungsgegner zustimmt oder sich der Anfechtung widersetzt hat (BGE 108 II 102 E. 2a; Schwenzer, a.a.O., N. 8 zu Art. 31 OR), und die vom Obergericht angeführten Gründe für die Annahme einer Genehmigung haben vieles für sich, doch ist andrerseits nicht zu übersehen, dass die Parteien im Zeitpunkt der Veräusserung bereits im Prozess standen und der Verkauf des Warenlagers erfolgte, als die Beklagte das erstinstanzliche Urteil bereits angefochten hat. Unter diesen Gegebenheiten aber kann aus der Veräusserung schwerlich auf eine weitere Genehmigungshandlung geschlossen werden.