Citation: 2A.166/2002 11.10.2002 E. 2

2.1 Nach Art. 130 DBG prüft die Veranlagungsbehörde die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Abs. 1). Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen (Abs. 2). Eine Ermessensveranlagung kann nicht nur vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige seiner Pflicht, die Steuerbehörde zu informieren, nicht nachkommt, sondern auch dann, wenn die von ihm gelieferten Angaben ungenügend sind, ungeachtet ob ihm die mangelhaften Auskünfte über seine Verhältnisse zurechenbar sind (vgl. RDAF 2000 2 S. 41, E. 2b S. 43). 2.2 Der Steuerpflichtige muss soweit möglich nach seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit veranlagt werden. Bei der Ermessenseinschätzung hat die Steuerbehörde von Amtes wegen alle Unterlagen nach ihrem eigenen Ermessen zu berücksichtigen, die ihr im Zeitpunkt ihres Entscheides zur Verfügung stehen. Es kann von ihr jedoch nicht die Durchführung allzu eingehender Untersuchungen und Abklärungen verlangt werden, besonders wenn sie nicht über beweiskräftige Unterlagen verfügt (vgl. RDAF 2000 2 S. 41, E. 2d S. 44; Pra 88/1999 Nr. 168 S. 882). Die Steuerbehörde hat eine vorsichtige Schätzung vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 1979 in ASA 50 S. 371, E. 3b), ohne allerdings dazu verpflichtet zu sein, bei der durch das Verhalten des Pflichtigen bedingten Ermessensbetätigung im Zweifelsfall die für diesen günstigste Annahme zu treffen: Es soll vermieden werden, dass derjenige Steuerpflichtige, der für die Möglichkeit der Nachprüfung der von ihm erklärten Verhältnisse Sorge getragen hat, höhere Steuern zu bezahlen hat als derjenige, bei dem eine solche Nachprüfung aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich ist. Die Verletzung von Verfahrenspflichten darf sich nicht lohnen (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 1987 in ASA 58 S. 673, E. 3b mit Hinweisen). 2.3 Der Steuerpflichtige kann eine Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zudem zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG). Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die einen wesentlichen erwägenswerten Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt hat (StR 49/1994 S. 263, E. 1b; ASA 39 S. 194, E. 3c; 43 S. 171; 58 S. 672, E. 1b). 2.4 Zu prüfen ist zunächst, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung erfüllt waren. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer seinen Deklarations- und Mitwirkungspflichten im Veranlagungs- und Rekursverfahren in keiner Weise nachgekommen. Bei den Akten befinden sich ein Bundesordner, Klarsichtmäppchen mit Kontoauszügen, Gutschrift- und Lastschriftanzeigen, Strafmandaten, Mahnungen, Rechnungen, Notizen und ähnlichem sowie ein Umschlag mit Spesenabrechnungen. Die Belege sind in keiner Weise systematisch geordnet. Die Steuererklärungen und die Beilagenblätter sind, wenn überhaupt, unsorgfältig und teilweise unleserlich ausgefüllt. Dies genügt den Anforderungen an eine vollständige Steuererklärung bzw. an zuverlässige Aufstellungen von Selbständigerwerbenden, aufgrund derer die Steuerfaktoren einwandfrei ermittelt werden können, nicht. Die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung sind vorliegend erfüllt. 2.5 Zu prüfen ist weiter die Höhe der vorgenommenen Ermessensveranlagung. Anders als die Rekurskommission prüft das Bundesgericht bei einer Ermessenseinschätzung nur, ob die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind und ob die kantonalen Behörden ihr Ermessen überschritten haben. Es hebt eine Ermessensveranlagung nur auf, wenn die kantonalen Behörden nicht von haltbaren Grundlagen ausgegangen sind und ihnen in die Augen springende Fehler oder Irrtümer unterlaufen sind, so dass die Schätzung als offensichtlich falsch erscheint. Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die einen wesentlichen erwägenswerten Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt hat (StR 49/1994 S. 263, E. 1b; ASA 39 S. 194, E. 3c; 43 S. 171; 58 S. 672, E. 1b). Nur unter diesem beschränkten Gesichtswinkel sind die angefochtenen Ermessensveranlagungen zu prüfen. Will ein Steuerpflichtiger vor Bundesgericht eine Ermessensveranlagung anfechten, muss er sich mit deren einzelnen Elementen auseinandersetzen und zeigen, dass die Schätzung auf unhaltbaren Grundlagen oder auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen beruht. Auch ist klar darzutun und im Einzelnen zu belegen, dass und weshalb eine vorgenommene Schätzung offensichtlich falsch sein soll bzw. wesentliche erwägenswerte Gesichtspunkte übergangen oder falsch gewürdigt hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.351/1998 vom 15. Oktober 1999, E. 4c). 2.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig und unvollständig festgestellt. Es sei ihm nie zur Kenntnis gebracht worden, welche Unterlagen als nicht beweiskräftig angesehen würden. Der Beschwerdeführer ist von der Steuerverwaltung wiederholt aufgefordert worden, die vollständige Steuererklärung und die Einlageblätter für Selbständigerwerbende einzureichen. Aus den Fragestellungen des Beschwerdeführers in seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2000 zu den Zustimmungserklärungen vom 13. September 2000 geht hervor, dass er wesentliche Problemkreise erkannt hatte. Es wäre jedoch an ihm gewesen, diese Fragen nicht nur aufzuwerfen, sondern deren Relevanz aufzuzeigen und durch übersichtliche Aufstellungen zu belegen. Wer statt der geforderten Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen (Art. 125 Abs. 2 DBG) der Steuerverwaltung einen ungeordneten Haufen Belege und Rechnungen abgibt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später rügt, er habe nicht gewusst, welche Unterlagen als nicht beweiskräftig angesehen worden seien. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, "das gleiche Substrat" sei als Einkommen und als angefangene Arbeit zweimal besteuert worden, bleibt er den entsprechenden Nachweis schuldig. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, die entsprechenden Posten vollständig aufzulisten und zu dokumentieren. Dasselbe gilt für Personalkosten, die er zu belegen hat. Es ist nicht Aufgabe der Steuerverwaltung, diese Zahlungen in Buchhaltungen Dritter ausfindig zu machen. Sodann kann keinem der Argumente des Beschwerdeführers, warum sein Einkommen unter Fr. 80'000.-- liegen müsse, gefolgt werden. Das Beitragsmaximum bei der gebundenen Vorsorge muss nicht zwingend ausgenutzt werden. Die Umfrage des Bernischen Anwaltsverbands, wonach die Einkommen von jungen Anwälten ohne eigenes Personal weit unter Fr. 100'000.-- liegen sollen, war bei einer geschätzten Rücklaufquote von 15-17% nicht repräsentativ. Zudem sind auch bei Einkommen von unter Fr. 100'000.-- Umsätze von Fr. 121'880.-- und Fr. 98'647.--, wie sie von der Steuerverwaltung ermessensweise angenommen wurden, durchaus wahrscheinlich. Da die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer nach verschiedenen Systemen aufgebaut sind, kann der Beschwerdeführer daraus, dass er in der fraglichen Zeit nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterlag, vorliegend nichts für die direkte Bundessteuer ableiten. Nach Art. 28 Abs. 1 DBG sind geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven zulässig, soweit sie buchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, in besonderen Abschreibungstabellen enthalten sind. Der Beschwerdeführer führt weder eine doppelte Buchhaltung noch einfache Aufstellungen, wie sie von Art. 125 Abs. 2 DBG verlangt werden. Wenn die Steuerverwaltung dennoch eine Abschreibung von Fr. 6'500.-- jährlich zulässt und nur die darüber hinausgehende von Fr. 21'000.-- aufrechnet, ist dies nicht zu beanstanden. 2.7 Die Vorinstanz hat sich nur sehr summarisch mit den Elementen der Ermessensveranlagung befasst. Sie führte lediglich aus, die eingereichten Unterlagen könnten in keiner Weise den umfassenden Mitwirkungspflichten genügen. Der Beschwerdeführer sei nicht einmal im Stande, einen konkreten Antrag zu formulieren und anzugeben, wie hoch sein steuerbares Einkommen sein solle. Im Gegenzug jedoch kritisiere er in unbegründeter Weise die korrekten Ermessensveranlagungen der Steuerverwaltung. Aufgrund dieser kurzen Überlegungen wurden die Beschwerden abgewiesen. Richtig ist, dass der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 1999/2000 für die direkte Bundessteuer keine Selbstschatzung abgegeben hatte. Die Begründung der Vorinstanz ist sehr kurz ausgefallen. Indem sie die Ermessensveranlagungen der Steuerverwaltung als korrekt bezeichnete, hat sie sich immerhin implizit deren Begründung angeschlossen. Diese hatte ihren Veranlagungen die Zustimmungserklärungen vom 13. September 2000 und Expertenberichte mit Beilagen zu Grunde gelegt, welche dem Beschwerdeführer vorgängig zur Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt worden waren. Die Expertenberichte und Beilagen enthielten detaillierte Angaben. Der Beschwerdeführer legt in keinem Punkt konkret dar, dass und weshalb die Schätzungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein sollten. Insofern erscheint die Ermessensveranlagung nicht als unhaltbar. Indessen bleibt zu prüfen, ob die Begründung des angefochtenen Entscheides den Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs genügt.