Citation: 5D_119/2007 11.03.2008 E. 5

5.1 Als Erstes rügt die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid enthalte keine Angaben darüber, auf welchen Betrag sich ihre Beteiligung an den Gerichts- und Anwaltskosten dann beziffern würde, wenn ihr die unentgeltliche Rechtspflege zur Hälfte entzogen würde. Diese Rüge steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 3 BV, sondern bezieht sich allenfalls auf eine Verletzung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Mangels Begründung überhaupt ist darauf nicht einzutreten. Im Übrigen wäre die Rüge unbegründet, gelangt doch die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer eigenen Nachrechnung auf einen Betrag der auf sie anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, der deutlich unter dem vom Obergericht berechneten Überschuss liegt, wie sie selbst eingesteht. 5.2 Im Zusammenhang mit ihrem vom Obergericht berechneten erweiterten Notbedarf rügt die Beschwerdeführerin sodann die unterbliebene Berücksichtigung ihrer Steuerbelastung. Das Obergericht hat den betreffenden Posten, den die erste Instanz noch berücksichtigt hatte, mit der Begründung gestrichen, die Beschwerdeführerin habe deren Bezahlung weder behauptet noch belegt; es hat also keinen prinzipiellen Ausschluss eines solchen Postens beschlossen, sondern im konkreten Fall angenommen, dieser sei nicht nachgewiesen worden. Diese Begründung entspricht der ständigen und veröffentlichten Rechtsprechung des Obergerichtes des Kantons Aargau: Im Entscheid vom 24. September 2002, abgedruckt in AGVE 2002 Nr. 17 S. 68 ff., auf welchen die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausdrücklich hinweist, ist im Sinne einer Präzisierung der Praxis angekündigt, dass "künftig Rückstellungen für Steuern nur noch in die Berechnung des erweiterten Existenzminimums einbezogen [werden], wenn die regelmässige Zahlung der bisherigen Steuern belegt ist", ausnahmsweise "wenn auf andere Art dargetan ist, dass der anzurechnende Betrag einer effektiv erfolgten oder noch erfolgenden Leistung der gesuchstellenden Partei entspricht" (ibid. E. 2b S. 69). Darüber hinaus wird an derselben Stelle festgehalten, dass eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Belege nur der nicht anwaltlich vertretenen Partei eingeräumt werden wird, wisse doch ein Anwalt, "dass er sämtliche Behauptungen belegen muss, will er damit vor Gericht gehört werden". Diese Argumente, die dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bekannt sein mussten, entkräften alle seine Einwendungen: Daran vermögen weder die Selbstverständlichkeit, dass Steuern von Gesetzes wegen geschuldet sind, noch der fehlerhafte erstinstanzliche Entscheid, noch schliesslich der Umstand, dass die erhöhte steuerliche Belastung erst zu einem späteren Zeitpunkt aktuell werden wird, etwas daran zu rütteln. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, den genannten Anforderungen nachgekommen zu sein. Folglich ist die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichtes, dass die Steuerbelastung nicht nachgewiesen ist, unter dem Blickwinkel der Willkür (vorne, E. 4.3) nicht zu beanstanden. Damit erweist es sich auch nicht als verfassungswidrig, dass sie nicht berücksichtigt worden ist. Soweit ausreichend begründet, ist die Rüge betreffend die unterbliebene Berücksichtigung der Steuerbelastung abzuweisen. 5.3 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Berücksichtigung von Wohnkosten von lediglich "ca. Fr. 1'200.--/Monat". In der Tat hat das Obergericht unter diesem Titel in den erweiterten Notbedarf der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 1'100.-- auf den nächstmöglichen Kündigungstermin eingesetzt. Es hat befunden, ihre jetzige Miete von Fr. 1'773.-- monatlich sei bei einem Einkommen von knapp Fr. 4'000.-- im Monat zu hoch; die Einwendungen der Beschwerdeführerin seien nicht stichhaltig, fänden sich doch in einer von ihr eingereichten Beilage zur kantonalen Beschwerde Wohnungen in dieser Preislage. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen zunächst ein, dass das Obergericht regelmässig in diesem Zusammenhang anfallende Umzugskosten und weitere Auslagen nicht berücksichtigt habe. Sie legt aber nicht dar, vor Vorinstanz solche behauptet zu haben. Das Argument ist mithin neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin vertritt sodann den Standpunkt, das Obergericht hätte die Knappheit des Angebotes derart günstiger Wohnungen in der sie interessierenden Gegend (Uster, Kanton Zürich) berücksichtigen müssen: Folglich sei die Annahme, sie könne ohne Weiteres eine solche Wohnung auf den 1. April 2008 beziehen, unhaltbar. Wenn man bedenkt, dass die Beschwerdeführerin selber es war, die dem Obergericht die fragliche Beilage einreichte, aus der sich die Existenz derartiger Wohnmöglichkeiten ergibt, erscheint ihr Einwand widersprüchlich. Bei ihrer Überlegung übersieht die Beschwerdeführerin jedenfalls, dass Uster als Wohngegend zwar angesichts ihres Arbeitsortes möglicherweise ideal wäre, dass sie aber nicht gezwungen ist, gerade dort eine Wohnung zu finden: Davon ist im angefochtenen Urteil keine Rede. Ihre Ausführungen über die Wohnknappheit im Raume Uster beruhen mithin auf einem Argument, das im angefochtenen Entscheid nicht erscheint, und sind wiederum unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Darüber hinaus entbehren sie jeglichen Nachweises und muten eher als Spekulation an; damit ist die Rüge nicht gesetzeskonform begründet (vorne E. 3). Auf die Rüge zu den eingesetzten Wohnkosten ist folglich nicht einzutreten. 5.4 Die Beschwerdeführerin vertritt zum Schluss den Standpunkt, die Frist von 24 Monaten, innert welcher ein Gesuchsteller die Gerichts- und Parteikosten zu begleichen in der Lage sein muss, laufe ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchseinreichung und beginne nicht, wie vom Obergericht entschieden, bei jeder Neubeurteilung neu zu laufen. Der Standpunkt der Vorinstanz widerspreche "eindeutig nicht nur der bisherigen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts sondern ergänzend auch Art. 29 Abs. 3 BV". Das Obergericht hat seinen Standpunkt damit begründet, ein Überschuss könne erst ab dem Zeitpunkt hochgerechnet werden, von dem an er vorliege. Einerseits scheint die Logik dieses Argumentes zwingend. Andererseits sind die dagegen gerichteten Einwendungen der Beschwerdeführerin schlicht nicht nachvollziehbar. Auf die Rüge ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.