Citation: 4A_440/2020 E. 2

2. Klage auf Herausgabe a) Die Widerbeklagte sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu verpflichten, dem Widerkläger den von ihm an ihre Order ausgestellten Wechsel innert 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben, eventualiter Zug um Zug gegen Bezahlung durch den Beklagten von CHF 27'874.33. b) Für den Fall, dass die Widerbeklagte nicht in der Lage ist, den vom Widerkläger an die Order der Widerbeklagten ausgestellten Wechsel herauszugeben, sei sie zu verpflichten, zu Gunsten des Widerklägers bis zum Eintritt der Verjährung des Wechsels Sicherheit im Umfang von CHF 199'900 zu leisten, eventualiter Zug um Zug gegen Bezahlung durch den Widerkläger von CHF 27'874.33. c) Der Widerkläger behält sich ausdrücklich vor, die Rechtsbegehren gem. Ziffer 2. lit. a. und b. nach Abnahme der anbegehrten Beweise, insbesondere nach Vorlage des im Streite liegenden Wechsels, zu präzisieren, zu ändern oder zu ergänzen." Zur Begründung machte B.________ geltend, nach der Rückzahlung der Darlehenssumme am 6. April 2016 und der Anrechnung eines Saldos zu seinen Gunsten von Fr. 15'279.50 an die aufgelaufenen Darlehenszinsen habe sich die Darlehensforderung per 6. April 2016 auf noch Fr. 27'874.33 belaufen. Anlässlich des Kaufs der Liegenschaft seien die auf dem Grundstück lastenden Schuldbriefe im Umfang von Fr. 600'000.00 als Sicherheiten im Besitz der A.________ AG verblieben. Als Sicherheit für die Kaufpreisforderung, soweit diese nicht mit Schuldbriefen gesichert gewesen sei, habe er zu Gunsten der A.________ AG einen Wechsel in der Höhe von Fr. 199'900.00 ausgestellt. Die Kaufpreisforderung habe er Ende 2008 vollständig getilgt. Er habe daher Anspruch darauf, dass die A.________ AG ihm diesen Wechsel aushändige. Sollte dies nicht mehr möglich sein, aus welchen Gründen auch immer, so habe die A.________ AG Sicherheit zu leisten. Das Feststellungsbegehren begründete B.________ damit, die A.________ AG schrecke nicht davor zurück, weitere Forderungen zu konstruieren und geltend zu machen. Sie habe es sich in den letzten Jahren wiederholt auch nicht nehmen lassen, ihn mit unzulässigen Betreibungen zu schikanieren, was sich in der Zukunft wiederholen werde. Dieser Zustand sei für ihn nach Treu und Glauben unzumutbar. Er müsse sich Gewissheit darüber verschaffen können, ob er der A.________ AG noch etwas schulde oder nicht. Die A.________ AG reduzierte den eingeklagten Betrag in der Folge auf Fr. 178'573.50 und beantragte, auf die Widerklage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Zwischenentscheid vom 30. Januar 2020 trat das Richteramt, nachdem es das Verfahren zuvor auf diese Frage beschränkt hatte, auf die Widerklage nicht ein. Soweit die Rechtsbegehren Ziff. 2 lit. a - c der Widerklage betreffend, focht B.________ diesen Zwischenentscheid beim Obergericht des Kantons Solothurn an. Mit Urteil vom 2. Juli 2020 hiess dieses die Berufung gut, hob den angefochtenen Zwischenentscheid auf, "soweit damit auf die Widerklage von B.________ auf Herausgabe eines Wechsels nicht eingetreten wurde", und trat auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 lit. a - c der Widerklage ein.