Citation: 1P.305/2002 23.01.2003 E. 3

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, das Strafgericht habe den in Art. 9 BV gewährleisteten Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, indem es auf die Zivilklagen der Beschwerdeführer nicht eingetreten sei. Der Verteidiger des Angeklagten hatte in einer an die Präsidentin des Strafgerichts gerichteten Eingabe vom 16. Januar 2001 beantragt, es seien sämtliche in das Strafverfahren eingebrachten Zivilklagen aus dem Recht zu weisen und über diesen Antrag sei vor Eröffnung der Hauptverhandlung zu entscheiden. Die Strafgerichtspräsidentin verfügte daraufhin mit Schreiben vom 25. Januar 2001, über die Adhäsionsklagen werde im Urteil entschieden. Die Beschwerdeführer machen geltend, mit dieser Verfügung seien sie als Partei zum Strafprozess zugelassen worden, worauf sie vertraut und nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hätten, indem sie sich vor Gericht von ihren Anwälten hätten vertreten lassen. Es gehe unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht an, sie als Partei zuzulassen und am Ende der Hauptverhandlung bzw. bei der Urteilsfällung auf die Zivilklagen mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Das Appellationsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, mit der Verfügung vom 25. Januar 2001 sei lediglich der Antrag des Angeklagten, die Zivilklagen seien mit Rücksicht auf das Konkursverfahren aus dem Recht zu weisen und hierüber sei vor der Eröffnung der Hauptverhandlung zu entscheiden, abgewiesen und gleichzeitig festgehalten worden, dass über die Adhäsionsklagen mit dem Urteil in der Strafsache entschieden werde. Dies habe das Strafgericht in der Folge getan. Es sei zum Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen zur materiellen Beurteilung der Adhäsionsklagen nicht gegeben seien, weshalb es auf die Klagen nicht eingetreten sei. Dieses Vorgehen des Strafgerichts sei nicht treuwidrig, sondern entspreche dem üblichen und angemessenen Verfahren. Diese Überlegungen des Appellationsgerichts sind nicht zu beanstanden. Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387 mit Hinweisen). Mit der Verfügung des Strafgerichts vom 25. Januar 2001 wurde zum Ausdruck gebracht, dass - in Abweisung des Antrags des Angeklagten - über die Zivilklagen nicht vor der Eröffnung der Hauptverhandlung, sondern mit dem Urteil in der Strafsache entschieden werde. Damit wurde keine (vertrauensschutzwürdige) Zusicherung oder Auskunft gegeben, dass das Strafgericht die Zivilklagen materiell beurteilen werde. Das Gericht verletzte daher den Grundsatz von Treu und Glauben nicht, wenn es auf die Klagen nicht eintrat.