Citation: 4A_158/2022 E. 6.2.1

6.2.1. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung bildete ein Fall, in dem über den Gemeingutcharakter des Zeichens "GOLD BAND" für Tabakprodukte zu entscheiden war. Das Bundesgericht hielt fest, dass es keiner besonderen Phantasie bedürfe, um vom Zeichen "GOLD BAND" auf eine äussere Aufmachung zu schliessen, weil Goldverzierungen auf Tabakwaren und deren Verpackung sehr häufig vorkämen. Das Zeichen umschreibe daher bloss ein für die gegebene Warenart charakteristisches gemeinfreies Ausstattungsmerkmal und sei markenrechtlich nicht schutzfähig (Urteil vom 16. Mai 1967 E. 3, in: PMMBl 1967 I 37; bereits in BGE 23 I 638 E. 4 erachtete es das Bundesgericht im Übrigen als entscheidend, dass das Zeichen "Telephon" für Zigarren nicht allgemein verwendet werde und daher für diese Ware nicht Gemeingut sei). Wie im Urteil "GOLD BAND" verhielt es sich beim Zeichen "Black & White", das vom Bundesgericht aufgrund der Markttypizität schwarz-weisser Bekleidungsstücke als beschreibend für Kleider und Schuhe qualifiziert wurde (Urteil vom 25. April 1980 E. 3, in: PMMBl 1980 I 61). Auch beim Zeichen "Magnum" (lateinisch für "gross") handelt es sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung um eine beschreibende Angabe, soweit es für nichtalkoholische Getränke sowie Milch beziehungsweise Milchprodukte Schutz beansprucht. Denn es sei allgemein üblich, dass solche Getränke in grossen Flaschen verkauft würden. Entscheidend kam in diesem Fall hinzu, dass das Zeichen - so das Bundesgericht - nach dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise auf die Art beziehungsweise Form der Verpackung hinweist, nicht aber auf deren graphische respektive farbliche Gestaltung (Urteil 4A_330/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3.4 f.).