Citation: 1B_221/2023 E. 1.2.4

1.2.4. Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass sich diese Rechtsprechung nicht auf das Haftbeschwerdeverfahren vor Bundesgericht bezieht und sich auch nicht darauf übertragen lässt. Art. 81 BGG sieht in der heute geltenden Fassung ausdrücklich vor, dass die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist (Abs. 1 lit. b Ziff. 3). Wird diese Bestimmung mit dem Inkrafttreten der Revision dahingehend geändert, dass das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft ausgeschlossen wird, stellt dies keine blosse "inhaltliche Klarstellung" einer Rechtsnorm, sondern eine Gesetzesänderung dar. Diese entfaltet keine Vorwirkung (vgl. etwa Urteil 6B_532/2022 vom 20. März 2023 E. 2.4; grundsätzlich zur Vorwirkung: BGE 136 I 142 E. 3.2; 129 V 455 E. 3; 125 II 278 E. 3c; je mit Hinweisen). In diesem Sinne ist das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen vor Bundesgericht bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmung grundsätzlich zu bejahen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass gegen Haftentscheide der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts bereits bisher kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung stand (Art. 232 f. StPO). Im Übrigen ist zu beachten, dass das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG lediglich gegen Haftentscheide der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts oder der Beschwerdeinstanz zum Tragen kommt, wogegen eine direkte Anfechtung von Haftentlassungen des Zwangsmassnahmengerichts beim Bundesgericht ausser Betracht fällt (siehe Art. 80 Abs. 2 BGG sowie dazu THOMMEN/FAGA, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4a und 5 zu Art. 80 BGG). Die hieraus resultierende Rechtslage steht in Widerspruch zu Art. 111 Abs. 1 BGG, wonach die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigte Partei sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen beteiligen können muss. Dies ist für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des revidierten Art. 81 BGG jedoch hinzunehmen.