Citation: 4A_575/2023 E. 3.5.1

3.5.1. Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Schiedsrichter vor, am 7. September 2021 die drei Ernennungen, die "weit vor dem 7. September 2021 erfolgt" seien, zu spät und in Verletzung seiner Pflichten nach Art. 11 Abs. 3 ICC Rules offengelegt zu haben. Aus mehreren Gründen (unter anderem Zeugenanhörung vom 28. September bis 1. Oktober 2021; neue Mandatierung ihrer Rechtsvertreterin) sei es ihnen nicht möglich gewesen, innert der kurzen Frist von 30 Tagen ein Ausstandsbegehren zu stellen. Die Umstände seien aber dennoch im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ausführungen anerkennen die Beschwerdeführerinnen selbst, die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 14 Abs. 2 ICC Rules verpasst zu haben. Damit haben sie diesen Ausstandsgrund wegen verspäteter Geltendmachung verwirkt. Bei dieser Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob sie dies auch zufolge Akzepts verwirkt haben, weil sie - wie die Beschwerdegegnerin vorbringt - der Offenlegung vom 7. September 2021 nicht widersprochen und zudem an der mündlichen Verhandlung auf die entsprechende Frage des Einzelschiedsrichters explizit bestätigt haben, dass sie mit Ausnahme des Konflikts wegen des Einsatzes des Substituts keine Vorbehalte gegenüber dem bisherigen Verfahren anzubringen hätten. Nicht entscheiderheblich ist ferner, ob der Einzelschiedsrichter die beabsichtigte Annahme der Nomination für die drei hängigen bzw. sistierten Fälle schon früher hätte offen legen müssen, wie die Beschwerdeführerinnen meinen, der ICC Gerichtshof mit Blick auf die im Laufe des Verfahrens stattgefundenen Anwaltswechsel aber verneint hat. Die wiederholten Ernennungen können auch nicht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. Da die Anrufung dieses Ausstandsgrunds verwirkt ist, er für sich allein also keinen Anschein der Befangenheit begründet, muss er auch im Zusammenspiel mit anderen Ausstandsgründen ausser Betracht bleiben, ansonsten die Verwirkung im Endeffekt folgenlos bliebe. Ohnehin haben die Parteien den Einzelschiedsrichter einvernehmlich mit Rücksicht auf seine Spezialisierung im Bereich des vorliegenden Schiedsverfahrens ernannt. Dabei war ihnen bekannt, dass er im Zeitpunkt der Ernennung Erfahrung durch zahlreiche Nominationen besass (laut Vernehmlassung des Einzelschiedsrichters in 37 Fällen als Schiedsrichter und in 39 Fällen als "conseil"). Dies relativiert die "finanzielle Bedeutung" der im Vergleich wenigen Nominationen durch Schellenberg Wittmer AG ganz erheblich. Entgegen den Beschwerdeführerinnen bestand deshalb objektiv kein Anschein, dass der Einzelschiedsrichter aus Rücksicht auf solche finanziellen Interessen versucht war, parteiisch im Interesse der durch Schellenberg Wittmer AG vertretenen Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Nicht zuletzt wäre hier auch die Besonderheit zu beachten, dass in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ein vergleichsweise enger Kreis spezialisierter Juristinnen und Juristen tätig ist, weshalb nicht durchwegs ausgeschlossen werden kann, dass es über die Jahre hinweg zu gewissen Berührungen von Schiedsrichtern, die auch als Rechtsanwälte tätig sind, mit anderen Parteianwälten bzw. Anwaltskanzleien kommen kann, zumal wenn die Parteien - wie in casu - nacheinander mehrere in diesem Bereich spezialisierte Anwaltskanzleien mandatieren. Allein darin liegt kein objektiver Anschein der Befangenheit.