Citation: 4A.9/2006 18.07.2006 E. 2

Gegen Verfügungen des EHRA kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 97 OG erhoben werden (Art. 5 HRegV [SR 221.411]). 2.1 Die Beschwerde gegen die Verfügung über die Verweigerung der Genehmigung des Handelsregistereintrags betreffend die Kapitalerhöhung der Beschwerdeführerin ist von dieser am 13. März 2006 und damit innert 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheides vom 28. Februar 2006 angefochten worden (Art. 106 OG). Sie ist damit unbesehen der ungewöhnlichen Art der Eröffnung und der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz fristgerecht erfolgt. Die Beschwerdeführerin hat ihre am 13. März 2006 eingereichte Beschwerdeschrift im Anschluss an die verfahrensleitende Verfügung der Instruktionsrichterin vom 26. April 2006 nicht ergänzt. 2.2 Die Beschwerdeschrift hat gemäss Art. 108 Abs. 2 OG die Begehren sowie deren Begründung zu enthalten. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 28. Februar 2006 sei aufzuheben und das Amt sei anzuweisen, die Eintragung des Handelsregisteramtes des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV zu genehmigen. In der Begründung beanstandet die Beschwerdeführerin jedoch nicht allein die Verweigerung der Genehmigung, sondern auch die Art der Eröffnung der angefochtenen Verfügung bzw. deren Ziffern 2-4. Insoweit sind der Beschwerdeschrift aber überhaupt keine Begehren zu entnehmen, so dass nicht erkennbar ist, was die Beschwerdeführerin abgesehen von prozessualen Anträgen aus ihrer Kritik unter dem Titel der unrechtmässigen Suspensivbedingung und Rechtsverzögerung ableiten will. 2.3 Da als Vorinstanz keine richterliche Behörde entschieden hat, kann das Bundesgericht den Sachverhalt von Amtes wegen überprüfen (Art. 105 OG). Dieser wird - soweit rechtserheblich - von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Danach hat die Generalversammlung der Beschwerdeführerin am 16. August 2005 zur Beseitigung einer Unterbilanz folgende Beschlüsse gefasst: - Sie hat zunächst das Kapital von Fr. 3'838'386.30 (das eingeteilt ist in 127'946'210 voll liberierte Namenaktien à nominal Fr. 0.03) herabgesetzt auf Fr. 1'279'462.10 (womit der Nominalwert pro Aktie neu Fr. 0.01 betragen soll). - Sie hat weiter eine ordentliche Kapitalerhöhung um Fr. 1'279'462.10 auf neu Fr. 2'558'924.20 beschlossen ("I. Kapitalerhöhung"), die durch die Ausgabe von 127'946'210 Namenaktien im Nominalwert von Fr. 0.01 zu pari finanziert werden sollte. Die Aktien sollten voll und bar liberiert werden, das Bezugsrecht der Aktionäre blieb gewahrt. - Schliesslich wurde eine zusätzliche Kapitalerhöhung um Fr. 9'920'000.-- auf neu Fr. 12'478'924.20 beschlossen ("II. Kapitalerhöhung"). Es sollten 992'000'000 Namenaktien im Nominalwert von Fr. 0.01 ausgegeben werden. Der Ausgabepreis wurde über pari auf Fr. 0.02 festgesetzt; er sollte durch eine Sacheinlage sowie eine Bareinlage liberiert werden. Die Sacheinlage bestand (gemäss dem tags zuvor am 15. August 2005 mit B.________ abgeschlossenen Sacheinlagevertrag) aus den Aktiven und Passiven der X.________ (Wert: Fr. 6'293'500), aus der Y.________ GmbH (Wert: Fr.6'600'500) sowie aus den Rechten und Lizenzen an der Software Z.________ (Wert: Fr. 2'149'000.--). Neben den Sacheinlagen im Gesamtwert von Fr. 15'043'000.-- sollte eine Bareinlage von Fr. 4'797'000.-- durch B.________ geleistet werden. Das Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre wurde zu Finanzierungs- und Sanierungszwecken ausgeschlossen und vollumfänglich B.________ zugewiesen. Die Aktien sollten voll liberiert werden. Innert der Zeichnungsfrist bis 14. Oktober 2005 wurden sämtliche Aktien der I. Kapitalerhöhung gezeichnet und bar liberiert. Dagegen zeigte eine Nachprüfung, dass die für die II. Kapitalerhöhung vorgesehenen Sacheinlagen rund 6,3 Millionen Euro oder CHF 9'700'000 weniger wert waren als angenommen. Da B.________ weder diese Wertdifferenz durch zusätzliche Bareinlagen kompensierte noch die verabredete Bareinlage von Fr. 4'797'000 leistete, beschloss der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2005, gegen ihn ein Kaduzierungsverfahren einzuleiten. Er räumte ihm eine Nachfrist bis 15. November 2005 ein unter der Androhung, dass er im Falle der Nichtleistung seiner Aktionärsrechte sowie der bisher erbrachten Leistungen verlustig erklärt werde. Die Leistung erfolgte nicht. Im Rahmen eines (bereits im Oktober 2005 eingeleiteten) Bieterverfahrens erwarb eine Dritte (W.________ GmbH) die Zeichnungsrechte aus der II. Kapitalerhöhung zum Preis von Fr. 1'299'970.--. Am 16. November 2005 beschloss der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, die Zeichnungsrechte von B.________ zu kaduzieren und diese der meistbietenden W.________ GmbH zuzuweisen. Gleichentags meldete der Verwaltungsrat die hier streitige Eintragung beim Handelsregisteramt des Kantons Zug an.