Citation: 1P.579/2005 25.01.2006 E. 10

Die Einzelrichterin verweigerte den Beschwerdeführern mit Zwischenverfügung vom 14. März 2005 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie führte aus, dass die dem Verwaltungsgericht vorgelegte Beschwerde in Bezug auf die Begehren, die Rügen sowie den konkreten Sachverhalt weitestgehend mit der Beschwerde übereinstimmte, die zum Grundsatzentscheid vom 17. Mai 2004 (BVR 2005 S. 97) geführt hatte. Mangels wesentlicher neuer Vorbringen erweise sich die Beschwerde vor dem Hintergrund des verwaltungsgerichtlichen Grundsatzentscheides als aussichtslos im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). In der Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts hält das Verwaltungsgericht fest, dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsgerichtsverfahren von derjenigen im bundesgerichtlichen Verfahren zu unterscheiden sei. Die Beschwerdeführer erachten diesen Entscheid als abwegig. Sie machen geltend, dass die Aussichten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht einzig aus der Perspektive des Verwaltungsgerichts beurteilt werden dürften, sondern auch in Bezug auf das Verfahren vor dem mit der Materie bisher nicht befassten Bundesgericht. Sie hätten den Grundsatzentscheid des Verwaltungsgerichts zwar gekannt, hätten indes das verwaltungsgerichtliche Verfahren durchlaufen müssen, um die Sache dem Bundesgericht unterbreiten zu können. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführer warf schwierige Rechtsfragen auf. Trotz des Grundsatzurteils des Verwaltungsgerichts vom 17. Mai 2004 konnte noch kaum von einer klaren und gefestigten Praxis gesprochen werden; der damals in Frage stehende Sachverhalt war nicht in jeder Hinsicht vergleichbar mit dem vorliegenden. Schliesslich lag zur aufgeworfenen Problematik noch keine einschlägige Beurteilung durch das Bundesgericht vor. Bei dieser Sachlage hält die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Art. 29 Abs. 3 BV nicht stand. Damit erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Zwischenverfügung vom 14. März 2005 als begründet.