Citation: 1P.333/2003 14.11.2003 E. 2.6

2.6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, Gerichtspräsident Rentsch habe den Zeugen A.________ durch Veröffentlichung im Amtsblatt zur Hauptverhandlung vorgeladen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien. Ausserdem habe Gerichtspräsident Rentsch die Vorladung im Amtsblatt so abgefasst, dass der Eindruck entstanden sei, der Beschwerdeführer sei auch wegen der Taten angeklagt, die Y.________ vorgeworfen würden. Der Leser des Amtsblattes habe meinen müssen, dem Beschwerdeführer werde nicht nur versuchte Anstiftung zu Mord angelastet, sondern auch noch versuchte Erpressung und versuchte Anstiftung zu Erpressung. Gerichtspräsident Rentsch habe insoweit die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeit des Beschwerdeführers schwer verletzt. 2.6.2 Ist die Adresse des Empfängers unbekannt oder kann er aus einem anderen Grund nicht erreicht werden, so erfolgt gemäss Art. 62 Abs. 1 StPO/FR die Zustellung in der Regel durch Veröffentlichung im Amtsblatt und, sofern dies geeignet und verhältnismässig erscheint, in anderen Zeitungen. Der Aufenthalt des Zeugen A.________ war dem Gericht unbekannt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern Gerichtspräsident Rentsch die Strafprozessordnung verletzt haben soll, wenn er die Vorladung des Zeugen im Amtsblatt veröffentlicht hat. Die öffentliche Vorladung enthält folgenden Passus: "An: A.________ (...), wohnhaft gewesen (...), nun unbekannten Aufenthalts. Sie werden aufgefordert, an der Sitzung des Bezirksstrafgerichtes (...) zu erscheinen, um als Zeuge in der Strafsache X.________ und Y.________ betreffend versuchter Anstiftung zum Mord, versuchter Erpres- sung und versuchter Anstiftung zur Erpressung einvernommen zu werden." Da A.________ durch das Bezirksstrafgericht zur Einvernahme als Zeuge in einem Strafverfahren vorgeladen wurde, musste dem Leser des Amtsblattes klar sein, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und Y.________ noch nicht abgeschlossen war, sie der in der Vorladung aufgeführten Delikte also erst angeklagt und noch nicht schuldig gesprochen waren. Zwar hätte dies gegebenenfalls deutlicher zum Ausdruck gebracht werden können. Auch wäre es vorzuziehen gewesen, wenn auseinander gehalten worden wäre, welches Delikt welchem Angeklagten vorgeworfen wird. Ob der Gerichtspräsident die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeit des Beschwerdeführers verletzt habe, ist hier nicht zu entscheiden. Jedenfalls ergibt sich aus dem Gesagten, dass Gerichtspräsident Rentsch mit der öffentlichen Vorladung sicher keinen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der den Anschein der Voreingenommenheit begründen könnte. 2.7 Zusammenfassend sind Gerichtspräsident Rentsch keine besonders krassen oder wiederholten Verfahrensfehler anzulasten, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen. Ob er überhaupt einen Verfahrensfehler begangen hat, kann offen bleiben. Dazu wird sich gegebenenfalls die zuständige Rechtsmittelinstanz zu äussern haben. 2.8 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach der Veröffentlichung der Vorladung an den Zeugen A.________ ein Verantwortlichkeitsverfahren gegen den Staat wegen schwerer Verletzung der Verfahrensrechte sowie wegen Persönlichkeitsverletzung eingeleitet. Es bestehe für Gerichtspräsident Rentsch das Risiko, dass er in das Verantwortlichkeitsverfahren miteinbezogen werde. Sollten dort die geltend gemachten Rechtsverletzungen bejaht werden, könnte der Beschwerdeführer im Strafverfahren, das Gerichtspräsident Rentsch leite, vor einem Richter stehen, der seinetwegen vom rückgriffsberechtigten Gemeinwesen belangt werden könnte. Es sei offensichtlich, dass der Richter das Strafverfahren gegen denjenigen, der das Verantwortlichkeitsverfahren angestrengt habe, nicht mehr unvoreingenommen und unparteiisch führen könne. Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet. Wie dargelegt, führt nach der Rechtsprechung allein der Umstand, dass der Beschuldigte gegen den Richter Strafanzeige erstattet hat, nicht zum Anschein der Befangenheit. Dies muss erst recht gelten, wenn der Beschuldigte aufgrund des von ihm beanstandeten Verhaltens des Richters eine Staatshaftungsklage eingereicht hat. Denn diese richtet sich im Gegensatz zur Strafanzeige nicht gegen den Richter persönlich. Würde man die Einreichung einer Staatshaftungsklage allein für die Ausstandspflicht genügen lassen, bestünde wiederum die Gefahr, dass sich der Beschuldigte rechtsmissbräuchlich seinen Richter gewissermassen aussuchen könnte. Im vorliegenden Fall erscheint schon zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für eine Haftung des Gemeinwesens gegeben sind. Ein Regress auf Gerichtspräsident Rentsch käme zudem nur dann in Betracht, wenn diesem eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten vorzuwerfen wäre (Art. 11 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 16. September 1986 über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger). Ein derartiger Vorwurf ist nach dem oben Gesagten nicht ersichtlich. Angesichts dessen ist auch die Einreichung der Staatshaftungsklage nicht geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit von Gerichtspräsident Rentsch zu begründen. 2.9 Ein objektiver Anlass, an der Unvoreingenommenheit von Gerichtspräsident Rentsch zu zweifeln, besteht danach nicht. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen selber dar, dass die Befangenheit nicht leichthin angenommen werden darf, weil sonst der Gang der Justiz empfindlich gestört werden könnte (Beschwerde S. 27).