Citation: 2C_466/2018 E. 3.2.3

3.2.3. Dass der Beschwerdeführer während seiner Ausschaffungshaft ein Asylgesuch eingereicht hat, lässt den Wegweisungsentscheid nicht entfallen und änderte grundsätzlich an der Zulässigkeit seiner Festhaltung nichts. Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft in dieser Situation als zulässig, falls mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. die Urteile 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2 und 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.1.1; BGE 140 II 409 E. 2.3.3 S. 413; 125 II 377 E. 2b S. 380). Diese Rechtsprechung betrifft zwar in erster Linie Fälle, in denen ein vereinfachtes Asylverfahren absehbar ist und deshalb mit keiner nennenswerten Verzögerung der Ausschaffung gerechnet werden muss. Sie lehnt sich an den Entscheid des EuGH i.S. Arslan (C-534/11) vom 30. Mai 2013 an: Danach findet die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.) keine Anwendung zwischen dem Schutzantrag bis zum Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung darüber oder bis zur Entscheidung über einen allfälligen Rechtsbehelf; dem steht indessen - so der Entscheid des EuGH - nicht entgegen, dass wer sich bereits gemäss Art. 15 der Rückführungsrichtlinie in Haft befindet, auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift weiterhin festgehalten werden darf, falls sich nach einer fallspezifischen Beurteilung sämtlicher relevanter Umstände ergibt, dass der Schutzantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden (vgl. CARSTEN HÖRICH, Abschiebung nach europäischen Vorgaben, 2015, S. 183 ff.). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nicht (allein) nach der Art des Verfahrens, in dem das Asylgesuch behandelt wird (Nichteintretensentscheid, Mehrfachgesuch usw.), sondern vor allem nach einer Abschätzung der wahrscheinlichen weiteren Dauer des Asylverfahrens. Der Beschwerdeführer kann deshalb nichts daraus ableiten, dass nur sein zweites Asylgesuch im Verfahren nach Art. 111c AsylG erledigt wurde, das SEM über sein drittes Gesuch indessen im Normalverfahren ("materieller Entscheid") mit einer Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.