Citation: 4A_139/2022 E. 5.7

5.7. Im Rahmen einer notwendigen Streitgenossenschaft ergeht immer nur ein einziges Urteil, das für und gegen alle Streitgenossen wirkt (PETER RUGGLE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 42 zu Art. 70 ZPO; GROSS/ZUBER, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 44 zu Art. 70 ZPO). Daran fehlt es, wenn - wie vorliegend - im erstinstanzlichen Dispositiv einzig die Beschwerdeführerin 1 zu einer Leistung verpflichtet wurde. Es ist in diesem Fall nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdeführerin 1 gemeinsam (als angebliche notwendige Streitgenossenschaft) hätten Berufung erheben sollen. Da der Beschwerdeführer 2 die "Vereinbarung 2005" nicht als Gesellschafter unterzeichnet hat (vgl. hiervor E. 5.3.2), kann im Übrigen auf der Beklagtenseite ohnehin nicht von einer notwendigen passiven Streitgenossenschaft zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2 ausgegangen werden. Dass der Argumentation der Vorinstanz nicht zu folgen ist, ergibt sich im Übrigen auch bereits aus ihren Ausführungen zur Rechtskraft. Sie erwägt, es sei richtig, dass die Dispositiv-Ziff. 1-4 vom Beschwerdeführer 2 nicht angefochten und demnach für ihn in Rechtskraft erwachsen seien. Der Beschwerdeführer 2 verfügte aber mangels Verpflichtung in der Dispositivziffer 1 gar nicht über ein Rechtsschutzinteresse, diese Dispositivziffer anzufechten (vgl. hiervor E. 1.3). Entsprechend ersuchte er auch nur um Ergänzung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beschwerdeführerin 1 hingegen wurde im erstinstanzlichen Dispositiv zur Bezahlung von Fr. 9'268'483.12 nebst Zins auf verschiedene Beträge und ab verschiedenen Verfalldaten verpflichtet. Ihr muss es möglich sein, gegen diesen Entscheid - unabhängig vom Beschwerdeführer 2 - Berufung einzulegen. Die Gefahr eines widersprüchlichen Urteils besteht vorliegend gerade nicht, zumal der Beschwerdeführer 2 unbestritten keinen Anteil an den von der Beschwerdeführerin 1 eingenommenen Nettomieterträgen hat und auch selbst keine Mieterträge eingenommen hat. Es ist dadurch, dass im erstinstanzlichen Dispositiv einzig die Beschwerdeführerin 1 zur Bezahlung der Gewinnbeteiligung verpflichtet wurde, vielmehr rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer 2 keinen Anspruch auf Bezahlung der Gewinnbeteiligung (Anteil aus Nettomieterträge) hat. Ob darüber hinaus im erstinstanzlichen Dispositiv explizit klarzustellen gewesen wäre, dass die Klage in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 abgewiesen wird, kann hier offenbleiben. Jedenfalls ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Dispositiv, dass der Beschwerdeführer 2 zu keiner Leistung verpflichtet wird. Oder wie der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort selber ausführt: "Folglich reduziert sich das zu beurteilende Verhältnis auf die Herausgabepflicht der Beschwerdeführerin 1 an den Beschwerdegegner im Umfang des von ihr vereinnahmten Gewinns".