Citation: 2C_683/2022 E. 6.2.4

6.2.4. Der angefochtene Entscheid ist rechtskräftig, soweit angeordnet wurde, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sei für die Prüfung von Haftpflichtansprüchen Einsicht in die Krankenakten zu gewähren. Ob die gesuchstellenden Ärzte gegenüber dem Rechtsvertreter zu Recht vom Arztgeheimnis entbunden worden sind, steht daher nicht mehr in Frage. Zu prüfen ist einzig, ob die fehlende Berechtigung des Rechtsvertreters zur Weitergabe der Daten an die Beschwerdeführerin auf einer bundesrechtswidrigen Interessenabwägung beruht. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat den Auftrag, Haftpflichtansprüche zu prüfen. Die in den Krankenakten enthaltenen Informationen sind von wesentlicher Bedeutung für die Prüfung dieser Frage. Die fehlende Berechtigung zur Weitergabe der Daten hindert den Rechtsvertreter an der Erfüllung der ihn aufgrund des Auftragsverhältnisses treffenden Pflichten. Insbesondere kann er der Beschwerdeführerin die ihm zugänglich gemachten Informationen nicht weiterleiten und sie so nicht in die Lage versetzen, gestützt darauf weitere Instruktionen zu erteilen oder den Auftrag allenfalls zu widerrufen. Um in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob sie den Rechtsvertreter mit weiteren rechtlichen Schritten beauftragen soll, ist die Beschwerdeführerin auf die entsprechenden Informationen angewiesen. Es ist daher nicht ersichtlich, wie der Rechtsvertreter seinen Auftrag getreu und sorgfältig erfüllen kann, ohne die Beschwerdeführerin über die in den Krankenakten enthaltenen Angaben in der einen oder anderen Weise zu informieren (vgl. auch BGE 139 IV 294 E. 4.5). Die angeordnete Einschränkung des Einsichtsrechts ist deshalb nicht sachgerecht. Nachdem das Arztgeheimnis gegenüber dem Rechtsvertreter aufgehoben worden ist, stehen die aus dem Auftragsverhältnis fliessenden Pflichten einem Verbot der Weitergabe an die Beschwerdeführerin entgegen. Die Anordnung, wonach der Rechtsvertreter nicht berechtigt ist, die ihm zugänglich gemachten Informationen an die Beschwerdeführerin weiterzugeben, erweist sich damit als bundesrechtswidrig.