Citation: 5C.151/2000 06.09.2000 E. 2

2.- Die Klägerin wirft dem Obergericht vor, es hätte aus formellen Gründen keine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB anordnen dürfen, weil es damit die Anweisung des Bundesgerichts, im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden, missachtet habe. Das Bundesgericht habe ausgeführt, man könne bei der angefochtenen Besuchsrechtsregelung bleiben, wenn das Obergericht aufgrund der zusätzlichen Abklärungen nicht zum Ergebnis gelange, dass jedes Besuchsrecht zu verweigern sei. a) Gemäss Art. 66 Abs. 1 OG hat die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, der neuen Entscheidung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit welcher die Rückweisung begründet worden ist. Dabei besteht eine Bindung an die Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils insoweit, als dies für das Verständnis des Rückweisungsentscheides erforderlich ist. Massgebend ist der Sinn des Rückweisungsentscheides. Mit dem Rechtsmittel gegen den neuen Entscheid der kantonalen Instanz kann nur geltend gemacht werden, diese habe bei der Klärung oder Beurteilung offen gebliebener Punkte Weisungen des Bundesgerichts nicht befolgt (BGE 111 II 94 E. 2 S. 95; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rn. 31 S. 44). b) Der Sinn des Rückweisungsentscheides vom 4. Februar 1999 hat darin bestanden, die kantonale Instanz zu verhalten, den offenen Punkt der emotionalen Beziehungen zwischen dem Beklagten und seinen Kindern abzuklären und gestützt hierauf die Kernfrage neu zu beurteilen, ob dem Beklagten grundsätzlich ein Besuchsrecht einzuräumen oder ihm gegenteils jedes Recht auf persönlichen Verkehr zu verweigern sei. Die Vorinstanz hat dem Beklagten in ihrem neuen Entscheid ein begleitetes Besuchsrecht gewährt und weiter eine Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB angeordnet, wobei sie sich auf eine Empfehlung im Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes abgestützt hat. Die Frage der Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft ist indessen im ersten Berufungsverfahren gar nicht zur Diskussion gestanden und deshalb im Rückweisungsentscheid nicht in Erwägung gezogen worden; demzufolge hat der Rückweisungsentscheid diesbezüglich auch keine Bindungswirkung für die kantonale Instanz entfaltet. Damit stösst die Rüge der Klägerin, das Obergericht habe die Weisungen des Bundesgerichts missachtet, von vornherein ins Leere.