Citation: 4C.244/2005 07.10.2005 E. 3

Nachdem sich ergeben hat, dass die Kautionsfrist durch das Formular vom 22. Juli 2005 wirksam angesetzt und innert Frist keine Kaution geleistet wurde, ist zu prüfen, ob sich der Gesuchsteller auf einen Wiederherstellungsgrund berufen kann. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass unter der Annahme, den Rechtsanwälten Y.________ und X.________ sei eine Kollektivvollmacht erteilt worden, überhaupt fraglich ist, ob für die aktive Vertretung der Kläger in Bezug auf das Wiederherstellungsgesuch das Handeln eines einzelnen Kollektivvertreters ausreicht, zumal beide Vertreter der Kläger säumig sind (vgl. E. 2). Wie es sich damit genau verhält, kann jedoch dahin gestellt bleiben, weil das Wiederherstellungsgesuch ohnehin unbegründet ist. Gemäss Art. 35 Abs. 1 OG kann die Wiederherstellung gegen Säumnis nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. In formeller Hinsicht setzt eine Wiederherstellung voraus, dass das Gesuch innert zehn Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt, begründet und gleichzeitig die versäumte Handlung nachgeholt wird. Materielle Voraussetzung ist, dass die Säumnis auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist. Dabei darf weder die Partei selbst noch ihren Vertreter ein Verschulden treffen. Ihnen wird auch das Verschulden einer Hilfsperson angerechnet (BGE 114 Ib 67 E. 2c S. 70; 107 Ia 168 E. 2a S. 169; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz. 21, S. 25 f.). Im vorliegenden Fall steht fest, dass Rechtsanwalt X.________ von der - rechtswirksam angesetzten - Frist zur Kautionsleistung Kenntnis erlangt hat. So führt er selbst aus, dass ihm während seiner Ferienabwesenheit telefonisch mitgeteilt worden sei, dass ein Kostenvorschuss geleistet werden müsse. Da sich der Anwalt so zu organisieren hat, dass die Fristen während seiner Abwesenheit gewahrt werden können (BGE 119 Ia 86 E. 2a S. 87), vermag ihn weder seine Ferienabwesenheit an sich noch allfällige Versäumnisse seiner Angestellten, für die er verantwortlich ist (Art. 101 OR), zu entschuldigen. Bereits aus diesem Grund kann von einer unverschuldeten Säumnis keine Rede sein. Nur nebenbei erwähnt ist auch davon auszugehen, dass Rechtsanwalt X.________ genaue Kenntnis davon hatte, dass eine Berufung ans Bundesgericht eine Kautionspflicht nach sich zieht, wie aus seinem Schreiben vom 26. Juli 2005 an die Klienten hervor geht, in welchem er diese auf den zu erwartenden Gerichtskostenvorschuss ans Bundesgericht in der geschätzten Höhe von Fr. 10'000.-- aufmerksam machte. Unter diesen Umständen kann von einem unverschuldeten Hindernis keine Rede sein, wenn ein Anwalt in Kenntnis der Kautionspflicht mehrere Wochen nach Einreichung einer Berufung untätig zuwartet, obwohl zwischenzeitlich rechtswirksam eine Kautionsfrist angesetzt und dies auch telefonisch mitgeteilt wurde. Aus diesen Gründen ist das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen.