Citation: 1C_647/2021 E. 2.5

2.5. Nach Art. 60 Abs. 1 KV/SH ist der aus fünf Mitgliedern bestehende Regierungsrat unter Vorbehalt der Befugnisse des Kantonsrates die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons Schaffhausen. Gemäss Art. 24 lit. b KV/SH wird er in einer Volkswahl von den Stimmberechtigten gewählt. Nach Art. 60 Abs. 2 KV/SH fasst er seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert, wobei die Staatskanzlei als Stabs- und Koordinationsstelle des Regierungsrates amtet und die Verbindung zum Kantonsrat sicherstellt (vgl. Art. 69). Gemäss Art. 45 KV/SH treten Behördenmitglieder sowie Angehörige der Verwaltung und der Rechtspflegebehörden bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, während der ganzen Dauer des Verfahrens in den Ausstand (Abs. 1); in Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden dürfen Vorinstanzen nicht mit der Verfahrensleitung betraut werden (Abs. 2); das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen (Abs. 3). Diese Regelung der Kantonsverfassung wird konkretisiert in Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Schaffhausen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; SHR 172.200); danach gilt namentlich eine Ausstandspflicht bei Handeln in eigener Sache (lit. a) sowie bei früherer Teilnahme an der Behandlung einer Sache in anderer Instanz oder in anderer amtlichen Stellung (lit. e).