Citation: 1A.186/2002 23.05.2003 E. 2

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts, der sich auf Art. 24 RPG stützt. Dagegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 34 Abs. 1 RPG). Die Beschwerdeführer im Verfahren 1A.187/2002 sind Eigentümer von Liegenschaften, die unmittelbar an die Bauparzelle angrenzen; das Wohnhaus des Beschwerdeführers im Verfahren 1A.186/2002 steht in ca. 40 m Entfernung vom geplanten Antennenstandort. In beiden Fällen ist die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu bejahen (Art. 103 lit. a OG). 2.1 Fraglich ist allerdings, ob es sich um einen Endentscheid oder einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid handelt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist ein Rückweisungsentscheid wie ein Endentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er für die Vorinstanzen verbindlich eine Grundsatzfrage entscheidet und damit bereits einen Teilentscheid in der Hauptsache enthält (BGE 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 118 Ib 196 E. 1b S. 198 f.; 117 Ib 325 E. 1b S. 327; 107 Ib 219 E. 1 S. 221; Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Peter Münch/Thomas Geiser (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., § 3 Rn. 3.15 S. 96). Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Zwischenverfügung, deren selbständige Anfechtung nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 101 lit. a OG und Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 45 VwVG). 2.1.1 Das Verwaltungsgericht hat die Sache "zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid" an die Gemeinde zurückgewiesen. Dieses Dispositiv ist mit Hilfe der Erwägungen auszulegen. In E. 7 des angefochtenen Entscheids wird festgehalten, dass entgegen der gemeindlichen Auffassung die Voraussetzungen für eine eigenständige Verweigerung der Baubewilligung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden vom 26. November 1986 (KRVO) und Art. 24 RPG nicht vorlägen. Aufgrund der Aktenlage sei jedoch keine abschliessende Beurteilung aller sich stellenden Fragen möglich; diese seien vielmehr in dem von der Gemeinde weiterzuführenden Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Dabei würden unter Mitwirkung des Kantons weitergehende und vertiefte Abklärungen und Überprüfungen, u.a. durch das Amt für Raumplanung, das Amt für Umweltschutz, das Amt für Natur und Landschaft und das Amt für Wald vorzunehmen und die Ergebnisse in einen koordinierten Entscheid einzubinden sein. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass das angefochtene Urteil noch keinen Grundsatzentscheid über die Frage der Erteilung oder Nichterteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG enthält: Zwar kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Gemeinde die Baubewilligung nicht mehr von sich aus versagen; dagegen kann das Ausnahmebewilligungsgesuch in einem mit den zuständigen kantonalen Ämtern koordinierten Entscheid, nach Vornahme weiterer Abklärungen, abgewiesen werden. Dies spricht für das Vorliegen eines blossen Zwischenentscheids. Allerdings hält das Verwaltungsgericht in E. 4b seines Entscheids fest, die Gemeinde habe das Vorliegen der Voraussetzungen der relativen Standortgebundenheit i.S.v. Art. 24 lit. a RPG zu Unrecht verneint, d.h. es vertritt die Ansicht, die Ausnahmebewilligung könne nicht mehr gestützt auf Art. 24 lit. a RPG wegen fehlender Standortgebundenheit verneint werden. Zudem hält es die Interessenabwägung der Gemeinde in verschiedener Hinsicht für fehlerhaft (E. 4c-d und E. 5); insbesondere stehe "der Schutz vor Beeinträchtigung durch die geplante Mobilfunkanlage [...] aus Sicht des Landschaftsschutzes [...] nicht in einem überwiegenden öffentlichen Interesse [...]" (E. 4c S. 12 des angefochtenen Entscheids). Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht jedenfalls die Frage der Standortgebundenheit und möglicherweise auch einzelne Aspekte der Interessenabwägung (Landschaftsschutz) für die Vorinstanz verbindlich entscheiden wollte. Dass es seinen Entscheid selbst als Teilendentscheid verstanden hat, geht auch aus der Rechtsmittelbelehrung hervor, wonach der Entscheid innert 30 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sei. 2.1.2 Eine ähnliche Konstellation hatte das Bundesgericht bereits 1991 zu beurteilen (1A.109/1990 vom 4. Juni 1991). Damals hatte das aargauische Verwaltungsgericht einen Teilentscheid gefällt, in dem es (im Dispositiv) feststellte, dass das Bauvorhaben des Beschwerdeführers nicht wegen Fehlens der Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 lit. a aRPG abgewiesen werden dürfe. Es wies das Verfahren an die Gemeinde bzw. das Baudepartement zur Weiterbehandlung des Baugesuchs im Sinne der Erwägungen zurück. Das Bundesgericht trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des zuständigen Bundesamts ein, weil es sich um ein Teilurteil handle (E. 1). Es wies in den Erwägungen auf die Fragwürdigkeit des Vorgehens des Verwaltungsgerichts hin: Es sei aus verfahrensökonomischen Gründen nicht sinnvoll, die Frage der Standortgebundenheit eines Vorhabens von derjenigen der Interessenabwägung zu trennen; zudem seien beide Voraussetzungen nicht leicht zu unterscheiden (E. 2b). Im Ergebnis wies es die Beschwerde ab, weil ein biologisch geführter Gartenbaubetrieb in der Landwirtschaftszone als zonenkonform zu bezeichnen sei und daher in Gemeinden, in denen noch keine solche Zonen bestehen, grundsätzlich als standortgebunden i.S.v. Art. 24 Abs. 1 lit. a aRPG anzuerkennen sei (E. 4). 2.1.3 Auch das Bündner Verwaltungsgericht hat ein derartiges Teilurteil über die Standortgebundenheit erlassen. Da die Vorinstanz an die Erwägungen des Rückweisungsentscheids gebunden ist, kann es keine Rolle spielen, ob die relative Standortgebundenheit im Dispositiv (wie im Fall 1A.109/1990) oder wie hier in den Erwägungen bejaht wird. Insoweit liegt ein (Teil-)Endentscheid vor, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen steht (so auch BGE129 II 63, nicht publizierte E. 1.2). Ob die Trennung zwischen der Standortgebundenheit einerseits und der Interessenabwägung andererseits überhaupt durchführbar ist, wird im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurteilen sein. 2.1.4 Soweit das Verwaltungsgericht dagegen bereits zu einzelnen Elementen der Interessenabwägung gemäss Art. 24 lit. b RPG Stellung nimmt (insbes. E. 4c: Ortsbild- und Landschaftsschutz), kann das Urteil des Verwaltungsgerichts bei bundesrechtskonformer Auslegung nicht als Teilurteil verstanden werden: Art. 24 lit. b RPG verlangt eine umfassende Abwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Interessen (BGE 129 II 63 E. 3.2 S. 68). Diese Abwägung kann erst vorgenommen werden, wenn alle erforderlichen Abklärungen der kantonalen Fachstellen vorliegen und sämtliche Interessen bekannt sind. In formeller Hinsicht verlangt Art. 24 lit. b ROG, dass die Interessenabwägung durch die nämliche Behörde vorgenommen wird, d.h. dass für die Interessenabwägung massgebende Einzelfragen nicht separaten Verfahren vorbehalten werden dürfen (vgl. z.B. BGE 115 Ib 508 E. 6b S. 514 mit Hinweisen). Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts können deshalb allenfalls so verstanden werden, dass gewisse Interessen (z.B. dasjenige an der Freihaltung des Bot La Pala) für sich allein genommen nicht so gewichtig sind, dass sie den Bau einer Mobilfunkantenne am vorgesehenen Standort von vornherein ausschliessen, unabhängig vom Gewicht anderer, für und gegen das Vorhaben sprechender Interessen. Diese Erwägungen präjudizieren die spätere gesamthafte Interessenabwägung nicht, in der selbstverständlich die Interessen des Landschaftsschutzes gebührend berücksichtigt und gewichtet werden müssen. Diesbezüglich kann auf die Vernehmlassung des ARE verwiesen werden (act. 16, S. 6 f.). Insoweit liegt somit ein blosser Zwischenentscheid vor, der für die Beschwerdeführer keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 45 Abs. 2 VwVG). 2.2 Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist deshalb nur insoweit einzutreten, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe die Standortgebundenheit der geplanten Antennenanlage zu Unrecht bejaht und in diesem Zusammenhang Verfahrensrechte der Beschwerdeführer verletzt.