Citation: 2A.389/2003 10.03.2004 E. 3

Umstritten ist ebenfalls die steuerliche Behandlung der in den Jahren 1999 und 2000 geleisteten Einkaufsbeiträge in die zweite Säule: Während die Beschwerdeführer diese in die Bemessungslücke fallenden Zahlungen als ausserordentlichen Aufwand in der Steuerperiode 1999/2000 einkommensmindernd geltend machen, haben Steuerbehörden und Vorinstanz den Abzug mit der Begründung verweigert, es liege eine Steuerumgehung vor. 3.1 Gemäss Art. 218 DBG, der hier aufgrund des Wechsels der zeitlichen Bemessung auf den 1. Januar 2001 im Kanton Obwalden anwendbar ist, gelten Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren als ausserordentliche Aufwendungen (Abs. 5), die grundsätzlich abzuziehen sind (Abs. 4). Eine Berücksichtigung entfällt allerdings, sofern eine Steuerumgehung vorliegt. Das Bundesgericht nimmt in konstanter Rechtsprechung eine Steuerumgehung an, wenn das gewählte Vorgehen ungewöhnlich ("insolite") ist und dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entspricht, nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt wurde und tatsächlich eine erhebliche Steuerersparnis bewirkt (statt vieler: ASA 64 80 E. 3b S. 82; 63 218 E. 4 S. 225, je mit Hinweisen; vgl. auch Peter Locher, a.a.O., Vorbemerkungen N 140). 3.2 Laut unbestrittenen Feststellungen im Einspracheentscheid vom 19. März 2003 liessen sich die Beschwerdeführer am 18. Januar 1999 einen Betrag von Fr. 1'091'134.65 aus dem Guthaben ihrer zweiten Säule auszahlen, am 14. Dezember des gleichen Jahres sowie am 20. Juni 2000 bezahlten sie die hier umstrittenen Beträge von Fr. 350'000.-- und Fr. 371'797.25 zu Gunsten ihrer zweiten Säule ein, und am 15. Dezember 2000 tätigten sie nochmals einen Vorbezug von Fr. 944'368.--. Das Bundesgericht schliesst sich der Beurteilung der Veranlagungsbehörde und der Vorinstanz an, dass dieses Vorgehen der Beschwerdeführer mit zwei Ein- und zwei Auszahlungen in der gleichen Periode ungewöhnlich ist und dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entspricht. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, hätte wirtschaftlich einzig Sinn gemacht, wenn sich die Beschwerdeführer einen um die umstrittenen Einkaufsbeiträge reduzierten Betrag hätten auszahlen lassen. Da die Beiträge wegen des Übergangs zur Gegenwartsbesteuerung an sich in die Bemessungslücke (1999/2000) gefallen wären, im Rahmen des zitierten Art. 218 Abs. 4 DBG aber als ausserordentliche Aufwendungen einkommenssteuermindernd hätten abgezogen werden können, steht auch fest, dass das Vorgehen der Beschwerdeführer zu einer erheblichen Steuerersparnis geführt hätte. Ein anderer Grund für das von ihnen gewählte ungewöhnliche Vorgehen als derjenige der Steuerersparnis ist weder ersichtlich noch dargetan. Sind somit die Voraussetzungen der Steuerumgehung erfüllt, so haben die Steuerbehörden und die Vorinstanz die umstrittenen Einkaufsbeiträge zu Recht nicht als abzugsfähige, ausserordentliche Aufwendungen im Sinn von Art. 218 DBG anerkannt. 3.3 In der Beschwerdeschrift wird nichts vorgebracht, was zu einer andern Beurteilung führen würde. Einerseits nennen die Beschwerdeführer keine überzeugenden Gründe für ihr Vorgehen, anderseits dringt ihre Kritik am angefochtenen Entscheid nicht durch. Das gilt insbesondere für die auch in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Gehörsverweigerung. Dass Steuerbehörde und Vorinstanz "ohne Befragung des betroffenen Steuerpflichtigen" entschieden haben, verletzt Bundesrecht nicht (vgl. oben E. 2.3.2). Die Beschwerdeführer hatten mehrfach Gelegenheit - und aufgrund der allgemeinen Beweislastregeln auch die Obliegenheit - ihren Standpunkt zu äussern, zu begründen und zu belegen. Dabei ist kein Grund ersichtlich, weshalb sie ihre Sachdarstellung und Argumentation, welche sie in der Beschwerdeschrift ausführlich - zum Teil neu (vgl. oben E. 1.3) - vortragen, im kantonalen Verfahren nur mit einer mündlichen Anhörung wirksam hätten äussern können. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz mit allen wesentlichen Argumenten befasst und ihren Entscheid gehörig begründet. 3.4 Gemäss Einspracheentscheid wurden die erwähnten Auszahlungen per 18. Januar 1999 und 15. Dezember 2000 nach Massgabe von Art. 38 DBG besteuert. Die kantonalen Behörden haben in Aussicht gestellt, die Besteuerung gegebenenfalls in dem Sinn zu revidieren, dass die Kapitalabfindungen um die streitigen Einkaufsbeiträge gekürzt würden. Mit der Abweisung der Beschwerde sind die Behörden auf ihrer Zusicherung zu behaften, so dass die Beschwerdeführer hinsichtlich der Besteuerung der Vorbezüge aus der zweiten Säule im Ergebnis so gestellt sein dürften, wie wenn sie von Anfang an ein dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechendes Vorgehen gewählt hätten.