Citation: 2P.208/2003 04.12.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, gegen das Willkürverbot verstossen zu haben, indem es angenommen habe, die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Kaufpreis und Werklohn seien erfüllt. Es habe das Vorliegen dieser Voraussetzungen gar nicht geprüft, worin überdies eine Gehörsverweigerung zu erblicken sei. 3.1 Der Gemeinderat hat im Einspracheentscheid vom 22. Mai 2002 die Praxis des Verwaltungsgerichts zu dieser Frage wiedergegeben. Danach ist die Handänderungssteuer auf der Summe von Landpreis und Werklohn zu erheben, wenn Kauf- und Werkvertrag so voneinander abhängen, dass es ohne den einen nicht zum Abschluss des andern gekommen wäre und das Geschäft als Ganzes wirtschaftlich dem Verkauf eines fertigen Hauses gleichkommt. Eine Identität zwischen Verkäuferschaft und Generalunternehmer ist dabei nicht erforderlich. Ausschlaggebend ist immer die Tatsache, das der Kaufvertrag ohne den Werkvertrag nicht zustande gekommen wäre, was aufgrund der gesamten Umstände zu entscheiden ist. Wird ein innerer Zusammenhang der beiden Verträge bejaht, besteht zwischen Veräusserer und Unternehmer aber zumindest ein gemeinsames Interesse. Der Gemeinderat hielt einen solchen Zusammenhang im vorliegenden Fall namentlich wegen der Verknüpfung beider Verträge mit der Baubewilligung vom 15. Oktober 1998 für gegeben. Er wies ferner darauf hin, dass es zudem Indizien gebe, wonach auch in subjektiver Hinsicht zwischen der Verkäuferschaft und dem General- bzw. Totalunternehmer enge wirtschaftliche Beziehungen bestünden. L.________ sei einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Verkäuferin (B.________ AG). In Ziff. 9 des Kaufvertrags vom 17. November 1998 habe sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, gestützt auf die Baubewilligung die anfallenden Baumeisterarbeiten der C.________ AG zu übertragen. In dem gleichentags abgeschlossenen Totalunternehmer-Werkvertrag habe L.________ diesen Vertrag zusammen mit F.________ als Totalunternehmer unterzeichnet. 3.2 In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht befasste sich die Beschwerdeführerin nur beiläufig mit der Problematik der Zusammenrechnung von Kaufpreis und Werklohn. Sie führte aus, sie habe in ihrer Einsprache diesbezüglich auf den gleichzeitigen Rechtsstreit der X.________ verwiesen; ferner machte sie geltend, dass die Zürcher Zusammenrechnungspraxis viel liberaler sei als diejenige im Kanton Luzern, indem sie verlange, dass Landveräusserer und Werkunternehmer tatsächlich oder wirtschaftlich identisch seien oder zumindest eine enge wirtschaftliche Beziehung in Form einer einfachen Gesellschaft bestehe, was beim Projekt "K.________" nicht der Fall sei. Schliesslich wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass im vereinbarten Werkpreis verschiedene mit der Bauerstellung in keinem ursächlichen Zusammenhang stehende Leistungen miteingeschlossen worden seien. 3.3 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin setze sich mit der Zusammenrechnungspraxis und der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse durch den Gemeinderat praktisch nicht auseinander. Sie äussere sich nur knapp zu der im Rahmen der Revisionsveranlagung erfolgten Aufrechnung des Werkpreises bzw. der Neuberechnung des Handänderungswertes. Soweit sie in dieser Hinsicht auf frühere Eingaben der X.________ verweise, sei dies nicht zulässig. Eine Partei, die vor Gericht eine Beschwerde einlege, habe in ihrer Rechtsschrift begründet darzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid falsch sein solle (§ 133 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). Die Berufung auf Eingaben einer anderen Partei und einen darin enthaltenen Rechtsstandpunkt, ohne diesen in der eigenen Rechtsschrift darzulegen, sei nicht ausreichend. Auch könne eine Beschwerde nicht dadurch begründet werden, dass auf eine Einsprache eines anderen Steuerpflichtigen Bezug genommen werde. Im Übrigen sei festzustellen, dass auf die in der gleichen Sache erhobene Beschwerde der X.________ mit Urteil vom 16. September 2002 nicht eingetreten worden sei. Dass andere Kantone bei der Veranlagung der Handänderungssteuer eine andere Praxis pflegten, treffe zwar zu, helfe der Beschwerdeführerin aber nicht weiter. Das Verwaltungsgericht gab der Beschwerdeführerin aber insofern recht, als es feststellte, dass im vereinbarten Werkpreis in der Tat verschiedene Leistungen enthalten seien, die mit der Erstellung der Baute in keinem ursächlichen Zusammenhang stünden, weshalb diese Aufwendungen von der Besteuerung auszunehmen seien. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Beschwerde könne nicht durch Verweis auf Eingaben einer anderen Partei begründet werden, auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrecht beruhe. Ist aber davon auszugehen, dass die Beschwerdebegründung insoweit ungenügend war, kann dem Verwaltungsgericht nicht zum Vorwurf gemacht werden, es habe der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör verweigert, indem es nicht näher auf die Frage der Zusammenrechnung von Kaufpreis und Werklohn eingegangen sei, und haben die in diesem Zusammenhang mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen als neu zu gelten. Bei Willkürbeschwerden sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen indessen grundsätzlich unzulässig (in BGE 119 II 193 nicht veröffentlichte E. 1; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 114 Ia 204 E. 1a). Auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht nicht mit der Feststellung des Gemeinderats im Einspracheentscheid auseinander, wonach es Indizien dafür gebe, dass zwischen der Verkäuferschaft und dem Totalunternehmer in subjektiver Hinsicht enge wirtschaftliche Beziehungen bestünden. Verhält es sich aber so, ist die Zusammenrechnung des Kaufpreises mit dem Lohn für den gleichentags abgeschlossenen Totalunternehmervertrag unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht zu beanstanden (zur Praxis der Zusammenrechnung von Kaufpreis und Werklohn bei der Handänderungssteuer im Allgemeinen vgl. BGE 91 I 173; 88 I 217, ASA 62 720 E. 2b, 50 445 E. 2; Höhn/Waldburger, Steuerrecht Bd. I, 9. Aufl., Rz. 16 zu § 28, mit weiteren Hinweisen). Es sollte sich auch von selbst verstehen, dass die Willkürrüge nicht mit dem Hinweis auf eine angeblich anders lautende Praxis eines anderen Kantons begründet werden kann.