Citation: 2A.183/2006 08.09.2006 E. B

In der Folge schloss die federführende Verwertungsgesellschaft Suissimage mit allen beteiligten Nutzern ausser der Swisscable Übergangsvereinbarungen auf vertraglicher Basis ab. Damit sollen die Folgen des tariflosen Zustandes verhindert werden. Die Vereinbarungen stellen individuelle Verträge dar und regeln ausschliesslich Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragsparteien. Der Inhalt der Verträge stimmt im Wesentlichen mit dem von den Verwertungsgesellschaften am 28. November 2005 gestellten Eventualantrag überein und ist in allen getroffenen Vereinbarungen identisch. Im Wesentlichen wird darin die Weitersendeerlaubnis mittels Streaming in IP-basierten Netzwerken für alle in der Schweiz frei empfangbaren Programme mit Ausnahme von drei Programmen der BBC (British Broadcasting Corporation) erteilt und die dafür zu leistende Entschädigung festgesetzt. Die Übergangsregelung soll grundsätzlich vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 gelten, würde sich aber allenfalls bis zum Inkrafttreten eines neuen GT 2b verlängern, falls ein solcher am 1. Januar 2007 nicht in Kraft getreten sein sollte. Die Programme, deren Weitersendung nicht von der Erlaubnis gedeckt wird, sind dieselben, deren Weiterverbreitung über Kabel Suissimage auch einzelnen Mitgliedern der Swisscable verboten hat. Über die Gültigkeit dieser Verbote ist zur Zeit ein Zivilverfahren vor dem Obergericht Zürich hängig, in das auf der Klägerseite die Swissperform sowie die BBC und auf der Beklagtenseite die GGA-Maur, ein Mitglied der Swisscable, involviert sind.