Citation: 6B_621/2015 E. 1.2.2

1.2.2. Der Gesetzgeber sieht im Rahmen der Teilrevision des Heilmittelgesetzes auch eine Änderung der Strafbestimmungen vor. Gemäss Art. 86a des Vorentwurfs von 2009 sollte mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer vorsätzlich eine Widerhandlung nach Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG begeht - d.h. Arzneimittel ohne Zulassung oder Bewilligung etc. in Verkehr bringt usw. - , ohne die Gesundheit von Menschen konkret zu gefährden, sofern dabei verschreibungspflichtige Arzneimittel betroffen sind oder solche, die im Fall ihrer Zulassung als verschreibungspflichtig gelten würden. Zur Begründung wurde im Erläuternden Bericht ausgeführt, aufgrund der in der Praxis aufgetretenen Beweisschwierigkeiten erscheine die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für angezeigt. Mit Art. 86a sollen neu Gesetzesverstösse geahndet werden, die zwar zu keiner nachweislich konkreten Gefährdung der Gesundheit von Menschen führten, von denen aber aufgrund der betroffenen Heilmittel ein erhöhtes abstraktes Gefährdungspotential ausgehe (Erläuternder Bericht zum Vorentwurf von 2009, S. 88 ff.). Nach Art. 86 des bundesrätlichen Entwurfs von 2012 soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer Arzneimittel ohne die erforderliche Zulassung oder Bewilligung etc. in Verkehr bringt usw. Der Vergehenstatbestand gemäss dem bundesrätlichen Entwurf setzt mithin im Unterschied zum geltenden Recht (Art. 86 Abs. 1 HMG) nicht mehr voraus, dass die Gesundheit von Menschen konkret gefährdet wird. Gemäss den Ausführungen in der Botschaft wird Art. 86 Abs. 1 HMG neu als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (Botschaft des Bundesrates vom 7. November 2012 zur Änderung des Heilmittelgesetzes, BBl 2013 1 ff, 106). Wenn aber durch die Tathandlung die Gesundheit von Menschen konkret gefährdet wird und der Täter dies weiss oder annehmen muss, liegt nach dem bundesrätlichen Entwurf (Art. 86 Abs. 2 lit. a) ein qualifizierter Fall vor, für welchen Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren angedroht wird, womit eine Geldstrafe verbunden wird. Mit diesen geplanten Änderungen der Strafbestimmungen reagiert der Gesetzgeber auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach gemäss dem geltenden Gesetz der Vergehenstatbestand von Art. 86 Abs. 1 HMG nur erfüllt ist, wenn durch die Tathandlung nachweislich tatsächlich ein Mensch konkret gefährdet wurde, welcher Nachweis schwierig zu erbringen ist (siehe Erläuternder Bericht S. 89 mit Hinweis auf BGE 135 IV 37 und Urteil 6B_374/2008 vom 27. November 2008).