Citation: 5C.209/2001 12.02.2002 E. 3

3.- a) Die rechtliche Selbstständigkeit juristischer Personen ist grundsätzlich zu beachten; dies gilt selbst bei atypischen Erscheinungen wie der Einmanngesellschaft, die eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und rechtlich nicht schlechthin mit der beherrschenden Person identifiziert wird. Dass unbesehen der wirtschaftlichen Verflechtung rechtlich das Vermögen des Gesellschafters von demjenigen der Gesellschaft zu trennen ist, gebietet vorab das Interesse der Gläubiger der jeweiligen Rechtssubjekte, die sich nicht gefallen zu lassen brauchen, dass das Vermögen des einen zur Tilgung von Schulden des anderen verwendet wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist indessen ausnahmsweise über die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person hinwegzusehen, wenn diese im Einzelfall rechtsmissbräuchlich, gegen Treu und Glauben geltend gemacht wird; in einem solchen Fall kann es sich rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (BGE 85 II 111 E. 3 S. 114; 102 III 165 E. II S. 169/170; Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 1999 [4C. 10/1999], E. 2, in SZW 1999 S. 158, alle einen sog. "umgekehrten Durchgriff" betreffend; zuletzt allgemein BGE 121 III 319 E. 5a/aa S. 321 und Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2001, E. 3c, mit weiteren Hinweisen [5C. 201/2001]). b) Formal ist B.________ nicht Genossenschafter. Er beherrschte und beherrscht die Beklagte jedoch nach Belieben, hat die Beklagte wiederholt als "seine Genossenschaft" bezeichnet, und er wird von allen Beteiligten als derjenige akzeptiert, der die Entscheidungen trifft. Faktisch ist B.________ Alleingenossenschafter und erscheint wirtschaftlich als Alleinberechtigter, unbesehen darum, wer zu welchem Zeitpunkt formal als Genossenschafter vorgeschoben wurde und wird. Die erste Voraussetzung eines Durchgriffs, nämlich die wirtschaftliche Identität, ist damit gegeben, was aber für sich genommen noch nicht ausreicht, von der rechtlichen Selbstständigkeit der juristischen Person abzusehen, denn es bedarf zusätzlich einer offenbar zweckwidrigen, missbräuchlichen Verwendung der juristischen Person. c) Die Beklagte entfaltete nach den Feststellungen des Obergerichts nie ihrem statutarischen Zweck entsprechende Tätigkeiten. Vielleicht mochte anfangs noch im Zusammenhang mit der Liegenschaft O.________ in P.________ der Plan bestanden haben, Ferienwohnungen zu erstellen. Nachdem dieses Vorhaben aber nicht mehr weiter verfolgt worden war, beschränkte sich die Beklagte im Wesentlichen darauf, die 1978 erworbene Liegenschaft in K.________ zu halten und das Haupthaus B.________ zur Verfügung zu stellen, während das Nebenhaus (zeitweise) vermietet wurde. Noch ein weiteres Geschäft wurde getätigt, nämlich der Kauf und der Verkauf einer Liegenschaft, was aber mit dem statutarischen Zweck der Genossenschaft ebenfalls nichts zu tun hatte. Die Hypothekarzinsen wurden regelmässig durch B.________ getragen, während die Mietzinse nach einem Umbau des Nebengebäudes ursprünglich auf ein Konto B.________s flossen (1993-1996); danach wurde dies geändert. Das Genossenschaftskapital beträgt lediglich Fr. 7'000.--. Im Jahre 1995 wurde ein Fremdkapital von über 8 Millionen Franken ausgewiesen. Die Kontokorrentforderung B.________s wuchs von Fr. 700'000.-- auf Fr. 2'812'927. 50 im Jahre 1995 an. Das von verschiedenen anderen B.________-Genossenschaften stammende Fremdkapital betrug 1995 Fr. 1'444'000.--. Die Beklagte selber ist nicht liquid, für jede Zahlung ist sie auf B.________ persönlich angewiesen, was die Kontokorrentschuld ansteigen lässt. Nur aus steuerrechtlichen Gründen wird buchhalterisch B.________ ein Mietzins verrechnet. Aus diesen Verhältnissen kann geschlossen werden, dass die Beklagte keine eigene Existenz hat, sondern vollständig von B.________ abhängig ist. Ihr Zweck reduziert sich faktisch darauf, die Liegenschaft für ihn zu halten. Das Vorgehen ist missbräuchlich. Es erlaubt B.________, der Wohnsitz in Monte Carlo hat, in der Schweiz zu Wohnzwecken eine Villa zu halten, und sie dennoch als Vollstreckungssubstrat den Gläubigern, und insbesondere dem Fiskus zu entziehen. Es dürfte zutreffen, dass die Beklagte ursprünglich nicht zu solchem Zweck konzipiert wurde. Heute kommt ihr aber diese Funktion zu, was um so weniger hingenommen werden kann, als B.________ Steuerschulden in Höhe von 25 Millionen Franken unbezahlt lässt. d) Es ist zwar richtig, dass nach der Rechtsprechung Zurückhaltung in der Annahme eines umgekehrten Durchgriffs angebracht ist, wenn die Gesellschaft, auf die durchgegriffen wird, über weitere Gläubiger verfügt, deren Haftungssubstrat damit reduziert wird. Eine Rücksichtnahme auf B.________ und seine Genossenschaften, die über Forderungen gegen die Beklagte verfügen, ist zum Vornherein nicht angezeigt. Die X.________ Bank ist für ihr Darlehen pfandrechtlich weitgehend gesichert, allerdings offenbar nicht ganz vollständig. Das kann unter den vorliegenden Umständen den Durchgriff aber nicht ausschliessen.