Citation: 2A.253/2004 27.08.2004 E. 3.2

3.2.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Bei einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, liegt nach der Rechtsprechung die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nur schwer zumutbar ist, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14 mit Hinweis). Dabei handelt es sich zwar nicht um einen festen Wert; es bedarf jedoch besonderer Umstände, wenn die Bewilligung trotz einer höheren Strafe erteilt oder erneuert werden soll (zuletzt: BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185). Dabei ist im Einzelfall zu entscheiden, ob das öffentliche (Sicherheits-)Interesse an der Fernhaltung oder das private Interesse des Betroffenen, mit seiner Familie hier leben zu können, vorzugehen hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.296/2001 vom 22. Oktober 2001, E. 3a/aa). Hält sich der Ausländer schon längere Zeit in der Schweiz auf, so kann diese Praxis allerdings nicht unbesehen angewendet werden; namentlich ist zu prüfen, ob die mit der Schweiz geknüpften Beziehungen eine stärkere Gewichtung seines privaten Interesses am Verbleib gebieten (Urteil 2A.443/1996 vom 16. Dezember 1996, E. 4b). Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich aber auch in diesem Fall nicht als zwingend (Urteil 2A.539/2002 vom 9. Juli 2003, E. 3.1). Dasselbe gilt, wenn die ausgefällte Freiheitsstrafe unter der erwähnten Limite liegt (Urteile 2A.571/2001 vom 29. April 2002, E. 3, sowie 2A.90/1998 vom 25. Mai 1998, E. 4c). 3.2.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt seinerseits bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK auf die Schwere des begangenen Delikts, auf den seit der Tat vergangenen Zeitraum, auf das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, auf die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen sowie auf deren familiäre Situation ab. Er berücksichtigt zudem die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen, den Umstand, ob der Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschliessung um die Straftat wusste, sowie das Vorhandensein allfälliger Kinder und deren Alter. Nicht zuletzt ist den Nachteilen Rechnung zu tragen, welche dem Ehepartner erwachsen würden, müsste er dem Betroffenen in dessen Heimatstaat nachfolgen. Allein die Tatsache, dass der Nachzug mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, schliesst eine Ausweisung bzw. Nichterneuerung der Bewilligung noch nicht aus (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, abgedruckt in: VPB 65/2001 Nr. 138, Rz. 48). 3.3 Die Vorinstanz legt dem angefochtenen Entscheid zugrunde, dass der Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung der drei rechtskräftigen Strafurteile - zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 26 Monaten verurteilt worden ist. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, es sei nicht angängig, die in den letzten zehn Jahren ausgefällten Strafen zusammenzuzählen und das so ermittelte Strafmass mit einer einzig ausgefällten Gefängnisstrafe gleichzusetzen, "profitiere" doch ein Straftäter nach den Regeln der Strafzumessung (Art. 68 StGB) vom Umstand, dass alle Straftaten miteinander beurteilt würden, und das Strafmass reduziere sich dementsprechend. Die Verurteilung zu 26 Monaten Gefängnis in drei Urteilen wiege weniger schwer als eine solche in einem einzigen Urteil. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich das Verwaltungsgericht nicht damit begnügt, die Freiheitsstrafen aufzuaddieren, um die Ausweisung bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Zweijahresregel (oben E. 3.2.1) ohne nähere Prüfung der konkreten Sachumstände bzw. ohne weitere Interessenabwägung als gerechtfertigt erachten zu können. Vielmehr dienten ihm die Freiheitsstrafen insgesamt als Massstab für die Beurteilung des Verschuldens des Beschwerdeführers, um sodann eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse vornehmen zu können. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Dass seit den ersten beiden Verurteilungen bereits eine gewisse Zeit verstrichen ist, ändert nichts daran, dass auch die damals ergangenen Schuldsprüche mitzuberücksichtigen sind; dem Zeitablauf seit Tatbegehung und dem seitherigen Verhalten des Beschwerdeführers ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.20/2001 vom 9. Mai 2001, E. 2c). Eine analoge Anwendung des strafzumessungsrechtlichen Asperationsprinzips (Art. 68 Ziff. 1 StGB) wäre schon deshalb verfehlt, weil für den Entscheid über die fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund steht (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 110) und sich eine Privilegierung von Mehrfachverstössen gegen die Rechtsordnung mit diesem Grundgedanken nicht vereinbaren liesse. Schliesslich lässt der Beschwerdeführer auch ausser Acht, dass das Verwaltungsgericht seinen Entscheid nicht nur auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG, sondern auch auf jenen gemäss lit. b dieser Bestimmung stützt (vgl. E. 2.1 sowie E. 4.4 des angefochtenen Entscheids), wonach ein Ausländer ausgewiesen werden kann, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen; begründet ist die Ausweisung gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG u.a. bei schweren und wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen (Art. 16 Abs. 2 ANAV). Das Verhalten des Beschwerdeführers ist folglich auch unter diesem Titel zu würdigen; die Höhe der in den einzelnen Strafurteilen ausgesprochenen Freiheitsstrafe(n) ist daher ohnehin nicht allein ausschlaggebend. Was das Verschulden des Beschwerdeführers angeht, so kann dieses mit Blick auf seine regelmässigen strafrechtlichen Verfehlungen praktisch während der gesamten Zeit seiner Anwesenheit in der Schweiz nicht als leicht beurteilt werden. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer, wie er vorbringt, in den letzten Jahren weder wegen Betäubungsmitteldelikten noch wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben schuldig gesprochen wurde. Tatsache ist jedoch, dass die letzte Verurteilung im Juni 2001 (wegen gewerbsmässiger Hehlerei), welche zur vorliegend streitigen fremdenpolizeilichen Massnahme Anlass gegeben hat, von den bisherigen Schuldsprüchen zur Aussprechung des mit Abstand höchsten Strafmasses (15 Monate Zuchthaus) führte, wobei strafrechtlich von einem schweren Verschulden ausgegangen wurde (Annahme von Diebesgut im grossen Stil und in professioneller Weise, hoher Deliktsbetrag, Fortsetzung des deliktischen Verhaltens selbst nach Untersuchungshaft). Es kann mithin in jüngerer Vergangenheit nicht von einer tendenziellen oder gar dauerhaften Besserung des Verhaltens des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Sodann dürfen auch die zwischenzeitlich begangenen massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts mit Blick auf das erhebliche Gefährdungspotential solcher strassenverkehrsrechtlicher Verstösse nicht bagatellisiert werden, wiewohl sie vorliegend mit vergleichsweise geringen Strafen geahndet wurden. Erschwerend fällt schliesslich ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer weder durch laufende Probezeiten noch durch Untersuchungshaft bzw. das Verbüssen von Freiheitsstrafen von seinem deliktischen Tun hat abbringen lassen; unbeeindruckt liessen ihn im Weiteren auch die beiden fremdenpolizeilichen Verwarnungen. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeugt von Unbelehrbarkeit, Einsichtslosigkeit und einer nicht hinnehmbaren Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Zu Recht schliesst die Vorinstanz denn auch auf eine hohe Rückfallgefahr. Infolgedessen entspricht es einem gewichtigen öffentlichen Interesse, dem Beschwerdeführer eine weitere Anwesenheit in der Schweiz zu versagen. 3.4 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 25 Jahren in die Schweiz ein. Er verbrachte somit den grössten Teil seines bisherigen Lebens im Heimatland. Von einer guten Integration in der Schweiz kann beim Beschwerdeführer trotz seiner nunmehr 13-jährigen Anwesenheit, welche durch die mehrmaligen Aufenthalte im Strafvollzug und in Untersuchungshaft zu relativieren ist, schon mit Blick auf seine regelmässigen Verstösse gegen die Rechtsordnung des Gastlandes nicht gesprochen werden. Auch liegen keine Indizien vor, welche auf eine besondere Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz hindeuten. Allein die geltend gemachte langjährige Anwesenheit bzw. das Zusammenleben mit seiner Schweizer Ehefrau, welche ihn im Übrigen nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen hat abhalten können, sondern sich ihrerseits an der gewerbsmässigen Hehlerei beteiligte, vermögen einen entsprechenden Nachweis ebenso wenig zu erbringen wie die im Wesentlichen auf den Kreis der Familienangehörigen seiner Ehefrau beschränkten regelmässigen Kontakte zu Schweizern. Dass der Beschwerdeführer weder am hiesigen Vereinsleben teilnimmt noch jemals bei einem Schweizer Arbeitgeber angestellt war, sind Indizien, welche diesen Befund erhärten. Geschützte familiäre Beziehungen, welche der Beschwerdeführer in der Schweiz lebt, hat er nur zu seiner Ehefrau; zu seinen Geschwistern, welche in verschiedenen Ländern leben, unterhält er keinen Kontakt mehr. Hingegen hat er den Bezug zu seinem Heimatland nie verloren: Zusammen mit seiner Ehefrau verbrachte er verschiedentlich seine Ferien in der Türkei, wo auch seine Mutter lebt, zu welcher er regelmässigen Kontakt pflegt und welche er nach Möglichkeit zweimal pro Jahr besucht. Auch verfügt er über weitere Bekannte in seinem Heimatland. Da dem Beschwerdeführer überdies die Sprache und die Gepflogenheiten seines Heimatlandes nach wie vor vertraut sind und seine dortigen beruflichen Aussichten jedenfalls nicht massiv schlechter erscheinen, erweist sich eine Rückkehr in die Türkei für ihn ohne weiteres als zumutbar. Unbestrittenermassen dürfte die Pflicht zur Rückkehr die Ehefrau des Beschwerdeführers schwer treffen. Sie hat mit ihm ein intaktes Eheleben geführt und pflegte mit ihm auch regelmässigen Kontakt während des Strafvollzugs. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Ehegatten in kinderloser Ehe leben und gegenwärtig ohne Arbeit sind, weshalb sie insofern ungebunden sind. Sodann spricht die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche selber auch im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit ist, nach eigenem Bekunden die türkische Sprache und unterhält Kontakt mit ihrer in der Türkei lebenden Schwiegermutter und weiteren Bekannten; ausserdem traut sie sich offenbar zu, in der Tourismusbranche in der Türkei tätig zu werden. Zudem erwog das Ehepaar im Jahre 1994 anscheinend selbst, dereinst in die Türkei zu ziehen. Wiewohl es für die Ehefrau des Beschwerdeführers mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein wird, ihrem Ehemann in sein Heimatland nachzufolgen, erscheint eine Übersiedelung mit Blick auf die genannten Umstände auch für sie nicht als unzumutbar. 3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer nicht als unverhältnismässig, sondern als durch seine regelmässigen, teils erheblichen Verstösse gegen die Rechtsordnung gerechtfertigt; eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 7, 10 und 11 ANAG) liegt demnach nicht vor. Eine Beurteilung des Falles unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) führt zu keinem anderen Ergebnis: Der angefochtene Entscheid bezweckt die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen; er verfolgt damit in Art. 8 Abs. 2 EMRK ausdrücklich genannte öffentliche Interessen und erweist sich - wie dargelegt - auch als verhältnismässig. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist somit nicht zu beanstanden. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich mithin in der Sache als unbegründet.