Citation: 1P.553/2003 20.11.2003 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht verweigerte dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für das gegen ihn geführte und wieder eingestellte Strafverfahren wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 3 AHVG. Nach seinem Dafürhalten sei es unbestritten, dass zwischen Frühjahr 1996 und Frühjahr 1997 AHV-Beiträge vom Lohn der Angestellten des "A.________'s Pub" abgezogen, aber nicht der Ausgleichskasse weitergeleitet worden seien. Es liege daher ein klarer Verstoss gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG vor. Der Beschwerdeführer sei in dieser Zeit für die administrativen Belange, das Lohnwesen, die Lohnbuchhaltung und die Zahlungen zuständig gewesen. Es sei davon auszugehen, dass auch die Weiterleitung der AHV-Beiträge zu seinem Zuständigkeitsbereich gehört habe. Weil er die Beiträge nicht pflichtgemäss weiterleitete, habe er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene Norm, nämlich gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG, verstossen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung fehlten, da er nicht ordentlich gemahnt worden sei. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und der Einleitung des Strafverfahrens sei offensichtlich gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen ihn nicht grundlos eingeleitet. Vielmehr sei dies gerade deshalb geschehen, weil die AHV-Beiträge nicht pflichtgemäss an die Ausgleichskasse weitergeleitet worden seien. Der Beschwerdeführer habe durch sein fehlerhaftes und leichtfertiges Verhalten im Sinne eines prozessualen Verschuldens Anlass zur Eröffnung des Strafverfahrens gegeben. Eine Entschädigung gemäss Art. 161 Abs. 1 StPO/GR sei daher zu verweigern. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Entschädigung trotz Freispruch bzw. Verfahrenseinstellung verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV sowie das Willkürverbot von Art. 9 BV. Er sei für die Überweisung der AHV-Beiträge nicht zuständig gewesen. Es komme einer Vorverurteilung gleich, wenn trotz der Verfahrenseinstellung ausgeführt werde, er habe objektiv gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG verstossen und ihm eine Entschädigung verweigert werde.