Citation: 1D_8/2018 E. 2.3

2.3. § 31 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Kantons Thurgau (KBüG; RB 141.1) sieht ebenfalls vor, dass die bei Inkrafttreten des Gesetzes hängigen Gesuche nach den Bestimmungen des bisherigen Rechtes behandelt werden. Gemäss § 2 Abs. 1 des entsprechend anwendbaren, früheren kantonalen Gesetzes vom 14. August 1991 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (aKBüG; Zugriff auf die einschlägige konsolidierte Fassung über RB 141.1) bildet das Gemeindebürgerrecht die Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts. Nach § 6 Abs. 1 KBüG setzt die Aufnahme eines Ausländers in das Bürgerrecht voraus, dass der Bewerber hiezu geeignet ist. Vor der Erteilung des Bürgerrechtes ist durch die zuständige Gemeindebehörde gemäss § 6 Abs. 2 aKBüG insbesondere zu prüfen, ob der Bewerber in die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Ziff. 1), mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut ist (Ziff. 2), die Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Ziff. 3) sowie über eine ausreichende Existenzgrundlage verfügt (Ziff. 4). Das Gesuch um Einbürgerung kann von jedem Ehegatten selbständig gestellt werden (§ 7 Abs. 1 aKBüG). Zum Verfahren bestimmt § 6 der übergangsrechtlich anwendbaren Ausführungsverordnung des Regierungsrats vom 8. Dezember 1992 (aKBüV; Zugriff auf die einschlägige konsolidierte Fassung über RB 141.11), dass die Gemeindebehörde es dem Bewerber unter Angabe der Gründe mitteilt, wenn sie beschliesst, die Ablehnung des Gesuchs zu beantragen (Abs. 1). In diesem Fall ist das Gesuch dem zur Einbürgerung zuständigen Gemeindeorgan nur zu unterbreiten, wenn der Bewerber dies ausdrücklich verlangt (Abs. 2).