Citation: K 124/03 16.06.2004 E. 3

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt der Beschwerdeführer formelle Rügen, welche vorab zu prüfen sind. 3.1 Zunächst wird daran festgehalten, dass die im Namen "aller Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer" eingereichte Klage vom 10. September 1997 und ein nachträglicher Parteiwechsel unzulässig seien. Mit der Vorinstanz ist hiezu festzustellen, dass die Bezeichnung der Klägerschaft in der Klage vom 10. September 1997 insofern mangelhaft war, als es nach der Rechtsprechung nicht genügt, wenn der Verband im Namen der ihm angeschlossenen Krankenversicherer Klage erhebt und mit der Klageschrift ein Verzeichnis der Verbandsmitglieder einreicht (Urteile S. vom 25. Mai 2000, K 129/99, und S. vom 9. September 1998, K 87/98). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat der VZKV in der Eingabe vom 8. Juni 1999 die Bezeichnung der Klägerschaft dahin geändert, dass als Klägerinnen nur noch diejenigen Krankenversicherer genannt wurden, welche entweder selbst im Jahre 1995 Leistungen für vom Beklagten durchgeführte Behandlungen oder veranlasste Kosten geleistet hatten oder als Rechtsnachfolgerinnen von Krankenkassen, welche solche Vergütungen erbracht hatten, Rückerstattungsansprüche geltend machten. Weil der Kassenverband - anders als in dem in BGE 110 V 347 ff. beurteilten Fall - von Anfang an im Namen der ihm angeschlossenen Krankenversicherer geklagt hat, ist darin kein unzulässiger Parteiwechsel, sondern lediglich eine den Anforderungen der Rechtsprechung Rechnung tragende Berichtigung der Parteibezeichnung zu erblicken (RKUV 2003 Nr. K 250 S. 220 Erw. 3.2; Urteil M. vom 26. Juni 2003, K 127/01). Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bedurfte es daher auch keiner Klageabweisung bezüglich der an der ursprünglichen Klage beteiligt gewesenen, in der Folge aus der Klägerschaft ausgeschiedenen Krankenversicherer. Es genügt, wenn die Vorinstanz die Parteibezeichnung im beantragten Sinn berichtigt hat, wozu sie auch ohne entsprechenden Antrag seitens der Klägerschaft befugt gewesen wäre. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die Vorinstanz eine umfassende Akteneinsicht verweigert und die vorgesehene reformatio in peius nicht angezeigt habe. 3.2.1 Eine das rechtliche Gehör verletzende Verweigerung des Akteneinsichtsrechts erblickt der Beschwerdeführer darin, dass ihm die Vorinstanz keine Einsicht in eine gerichtsinterne Auswertung der eingereichten Rechnungsunterlagen gewährt und nicht Gelegenheit gegeben habe, zu dem im Entscheid des Schiedsgerichts erwähnten Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Mai 1998 und dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt Stellung zu nehmen. Zum ersten Punkt ist festzustellen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Schiedsgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 9. Januar 2003 (K 90/02) nicht eingetreten ist, weil es sich um gerichtsinterne Unterlagen handelte und auf Grund der damaligen Sach- und Rechtslage nicht zu beurteilen war, ob und gegebenenfalls inwieweit ihnen entscheidwesentliche Bedeutung beizumessen war. Im nunmehr vorliegenden materiellen Entscheid des Schiedsgerichts bleibt die gerichtsinterne Auswertung der Rechnungsunterlagen unerwähnt und es kommt ihr nicht entscheidwesentliche Bedeutung zu. Das Schiedsgericht war daher nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Unterlagen zu gewähren (BGE 117 Ia 96 Erw. 5b, 115 V 303 Erw. 2g, je mit Hinweisen). Unbegründet ist die Rüge einer Gehörsverletzung sodann auch bezüglich der im vorinstanzlichen Entscheid enthaltenen Ausführungen zum Urteil des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom 13. Mai 1998, weil diesen ebenfalls nicht entscheidwesentliche Bedeutung zukommt. Dies umso weniger, als das Eidgenössische Versicherungsgericht nach Abweisung der vom Krankenversicherer gegen dieses Urteil erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Urteil vom 24. September 1999, K 103/98) mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 (K 55/00) ein Revisionsbegehren gutgeheissen und die Sache an die Krankenkasse zurückgewiesen hat, worauf im angefochtenen kantonalen Entscheid hingewiesen wird. 3.2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass die Vorinstanz bei der Gutheissung der Klage über den eingeklagten Betrag hinausgegangen ist, und macht für den Fall, dass keine Bindung an das Klagebegehren angenommen werde, geltend, die nach der Rechtsprechung für eine reformatio in peius geltenden Regeln seien nicht eingehalten worden. Hiezu ist festzustellen, dass die Vorinstanz keine reformatio in peius vorgenommen hat, weil gar kein Entscheid vorlag, welcher zu Ungunsten des Beschwerdeführers hätte abgeändert werden können. Fraglich kann lediglich sein, ob sie den Beschwerdeführer im Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt hat, indem sie die Klage mit einer bisher nicht zur Diskussion gestandenen neuen Begründung geschützt hat und dabei über das Klagebegehren hinausgegangen ist, ohne dem Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.