Citation: 4A_258/2009 11.01.2010 E. 4.2

4.2.1 Nicht einzugehen ist auf den unter dem Titel der Verletzung des Ordre public wiederum pauschal erhobenen Vorwurf der Befangenheit zweier Schiedsrichter. Auch mit dem Vorbringen, der dritte Schiedsrichter, Q.________, habe den angefochtenen Schiedsentscheid nicht mitunterzeichnet, erhebt der Beschwerdeführer keine hinreichend begründete Rüge (Art. 77 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). 4.2.2 Der Grundsatz der Vertragstreue ist nur dann verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrags bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrags verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (Urteile 4A_370/2007 vom 21. Februar 2008 E. 5.5; 4P.104/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 6.3; vgl. auch BGE 120 II 155 E. 6c/cc S. 171; 116 II 634 E. 4b S. 638). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Schiedsspruch über diesen Grundsatz hinweggesetzt hätte. Er beanstandet vielmehr die Auslegung des mit dem Beschwerdegegner abgeschlossenen "Vertrags über Gemeinsames Vorgehen" vom 9. November 2005 sowie die schiedsgerichtliche Beurteilung der Voraussetzungen der darin vorgesehenen Konventionalstrafe. Er kritisiert verschiedene Feststellungen der Vorinstanz als unhaltbar und zieht gestützt darauf vom angefochtenen Schiedsspruch abweichende Schlüsse. Der Beschwerdeführer setzt sich mit seinen Vorbringen, ohne eine zureichende Sachverhaltsrüge (vgl. vorn E. 2.4) zu erheben, über die für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts hinweg und verkennt gleichzeitig, dass eine falsche Vertragsauslegung für einen Verstoss gegen den Ordre public nicht ausreicht (BGE 116 II 634 E. 4b S. 638; Urteile 4P.104/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 6.3; 4P.62/1999 vom 26. Mai 1999 E. 1a/aa a.E.). Der Beschwerdeführer macht keine Missachtung des Grundsatzes der Vertragstreue geltend, wenn er die Bedingungen für die geschuldete Konventionalstrafe entgegen dem angefochtenen Entscheid als nicht erfüllt erachtet. 4.2.3 Die Vorbringen in der Beschwerdeergänzung vermögen den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht zu begründen. Da im vorliegenden Verfahren die im "Vertrag über Gemeinsames Vorgehen" vorgesehene Konventionalstrafe zu beurteilen war und nicht allfällige Ansprüche aus dem Aktienkaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der AY.________ Holding B.V., zeigt der Beschwerdeführer mit den angeblich widersprüchlichen prozessualen Vorbringen der Gegenpartei zur Frage der selbständigen Erfüllbarkeit des Aktienkaufvertrags nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis dem Ordre public widersprechen soll. Entsprechendes gilt für den in der Beschwerdeergänzung erhobenen Vorwurf der culpa in contrahendo im Zusammenhang mit der Frage, wer als erster seine Verpflichtungen aus den abgeschlossenen Vereinbarungen verletzt habe. Das Schiedsgericht hielt dafür, dass die vom Beschwerdeführer am 9. November 2005 ausgestellte Vollmacht den Anforderungen nach Artikel 2.2 des "Vertrags über Gemeinsames Vorgehen" nicht genügte. Gestützt auf die Erwägung, dass der Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2005 keine rechtsgenügliche Vollmacht für die Kapitalerhöhung der AY.________ Holding B.V. ausgestellt habe, erachtete das Schiedsgericht die Voraussetzungen der in Artikel 2.2 vorgesehenen Konventionalstrafe als erfüllt. Indem der Beschwerdeführer entgegen dem angefochtenen Entscheid vorbringt, der Beschwerdegegner hätte ihn rechtzeitig auf die Mängel der Vollmacht hinweisen müssen und eine eigene Pflichtverletzung bestreitet, kritisiert er einmal mehr die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz, ohne eine Ordre public-Widrigkeit darzutun. Eine Verletzung des Prinzips der Vertragstreue (pacta sunt servanda), des Rechtsmissbrauchsverbots bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben ist nicht dargetan.