Citation: BGE 149 III 318 E. 4.253

ff. zu Art. 42 ICSID-Übereinkommen). Demnach entscheidet das Schiedsgericht über die strittigen Fragen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag - also den Bestimmungen des VEC - und den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts. Inwiefern die in Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR verankerte Regel sich (auch) aus dem Energy Charter Treaty ergibt und/oder als Grundsatz des Völkerrechts gelten muss, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Hierzu genügt es nicht, einfach zu behaupten, das Obergericht verletze den unumstrittenen und fundamentalen Grundsatz, wonach "Geldschulden Bringschulden" sind. Ist der These, wonach die zu vollstreckende Forderung gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR in der Schweiz zu erfüllen ist, der Boden entzogen, so braucht sich das Bundesgericht auch nicht zum weiteren Einwand zu äussern, dass die zitierte Norm an keine Steuerfolgen anknüpfe. Ins Leere greift auch der Vorwurf, dass der angefochtene Entscheid den schweizerischen Erfüllungsort der Schadenersatzforderung willkürlich unter Bezugnahme auf Steuerfolgen verneine, die für die Bestimmung eines Erfüllungsortes ohnehin nicht massgeblich seien, weil der ICSID-Schiedsspruch allfällige Steuerfolgen in B. "per se" ausklammere. Dass die Schadenersatzsumme der BGE 149 III 318 S. 337 Beschwerdeführerin frei von jeglichen Steuern im Staat B. zugesprochen wurde, ist dem Obergericht nicht entgangen. Laut Vorinstanz ist diese Klarstellung indessen auf die Nrn. 704 f. des ICSID-Schiedsspruchs zurückzuführen, wonach auf dem gesprochenen Schadenersatz in B. (an sich) Steuern zu bezahlen wären. Dass die Vorinstanz die Begründung des Schiedsspruchs in dieser Hinsicht unzutreffend wiedergebe, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, noch äussert sie sich dazu, weshalb sich die Vorinstanz dem Willkürvorwurf aussetzt, wenn sie diese Steuerpflicht als Hinweis auf einen Erfüllungsort in B. wertet. Soweit sie dem Obergericht Willkür in der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz/B. unterstellt, begnügt sie sich mit einem pauschalen Hinweis auf diesen Staatsvertrag, ohne zu erklären, welche Bestimmung(en) konkret verletzt sein soll(en). Darauf ist nicht weiter einzugehen (s. nicht publ. E. 2).