Citation: 8C_1014/2012 E. 4

Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint. Die Geltung dieses Beschleunigungsgebots als prozessuales Grundrecht (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) für das Einspracheverfahren wurde im Gesetz (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG) bekräftigt. Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person - innert angemessener Frist - keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid, so kann gestützt auf Art. 56 Abs. 2 ATSG Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; vgl. auch SVR 2013 UV Nr. 2 E. 3). Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde fehlt es grundsätzlich an einem Anfechtungsobjekt, weil die zum Entscheid berufene Behörde untätig bleibt. Ausnahmsweise kann aber auch eine positive Anordnung zu einer Rechtsverzögerung führen; zu denken ist an Verfahrensverlängerungen durch unnötige Beweismassnahmen oder an die Einräumung überlanger Fristen. Zwar tritt die Rechtsverzögerung in solchen Fällen nicht schon mit der Verfügung ein; sie wird erst in Aussicht gestellt. Die betreffende Rüge wird dennoch bereits zu diesem Zeitpunkt zugelassen. Die betroffene Person muss daher nicht abwarten, bis die Rechtsverzögerung tatsächlich eintritt, sondern kann sofort geltend machen, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Verzögerung zur Folge (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409 f. mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2013 UV Nr. 2 E. 3 mit Hinweis).