Citation: 6B_1238/2022 E. 2.3.2

2.3.2. Mit Entscheid vom 30. August 2022 hob die Vorinstanz im Rahmen des bei ihr hängigen Beschwerdeverfahrens die erstinstanzliche Verfügung betreffend Verlängerung der Probezeit auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurück. Das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens, der Beschluss vom 8. September 2022, erging erst nach diesem Rückweisungsbeschluss; die Vorinstanz eröffnete ihn selbstständig. Da sie bereits im Rückweisungsbeschluss festhielt, aufgrund der kassatorischen Natur des vorliegenden Beschwerdeentscheids habe sie ad separatum über die vorläufige Verlängerung der Probezeit bis zum erneuten materiellen Entscheid der ersten Instanz in dieser Sache, längstens bis zum 13. Juli 2023, zu beschliessen (Rückweisungsbeschluss, kantonale Akten act. 8 S. 15 f. E. 2.2.4), stellt sich zunächst die Frage, ob der angefochtene Entscheid als integrierender Bestandteil des Rückweisungsbeschlusses zu qualifizieren ist. Angesichts seines eigenen materiellen Gehalts ist dies aber zu verneinen. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung handelt es sich beim angefochtenen Entscheid damit auch nicht bloss um einen deklaratorischen Entscheid (act. 13 S. 3). Mit dem angefochtenen Beschluss wollte die Vorinstanz ausschliesslich die Frage der Fortdauer der Probezeit bis zum neuen Entscheid der ersten Instanz in der Hauptsache, d.h. der eigentlichen Verlängerung der Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB, regeln (vgl. auch ihre Vernehmlassung, act. 13). Ihre Anordnung ist vorläufig; sie ist auf die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache bzw. auf maximal bis zum 13. Juli 2023 beschränkt. Zudem ist sie akzessorisch zu diesem Verfahren; sie soll für die Dauer des Verfahrens in der Hauptsache Bestand haben. Mit dem Beschwerdeführer kann daher der Schluss gezogen werden, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.1; 138 III 76 E. 1.2; 136 V 131 E. 1.1.2; je mit Hinweisen; Beschwerde S. 4 Ziff. 4). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, damit das Bundesgericht auf die Beschwerde eintritt. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 127 E. 1.3.1). Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, für die Dauer der provisorisch verlängerten Probezeit müsse er sich weiterhin u.a. den damit verbundenen Weisungen unterziehen. Diese Grundrechtseinschränkungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn er in Zukunft endgültig aus der Massnahme entlassen werde (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 5). Wird davon ausgegangen, dass vorliegend ab dem 13. Juli 2022 die Probezeit der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers ohne den angefochtenen Entscheid keinen Bestand hätte bzw. dass ab dann die für deren Dauer erteilte Pflicht zur ambulanten Behandlung entfiele und die angeordnete Bewährungshilfe sowie die weiteren Weisungen nicht fortgeführt würden (vgl. Art. 62 Abs. 3 StGB), kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bejaht werden. Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren sein Einverständnis dazu erteilt hat, das in der Probezeit etablierte Setting allenfalls freiwillig oder im Rahmen einer Anordnung durch die KESB weiterzuführen (siehe Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 act. 14 S. 2; vgl. hierzu auch Urteile 6B_82/2021 vom 1. April 2021 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; 6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.2 f.; je mit Hinweisen), nichts zu ändern. Gegen den vorinstanzlichen Beschluss steht somit grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen.