Citation: 2A.154/2003 26.08.2003 E. 3.2

3.2.1 Zu Unrecht machen die Beschwerdeführerinnen geltend, diese Vermutung sei hinsichtlich der "Hellenic Capital Market Commission" widerlegt, da gestützt auf einen nach dem Urteil 2A.425/2002 vom 18. Februar 2003 in der griechischen Wirtschaftspresse erschienen Artikel konkrete Anzeichen dafür bestünden, dass sie die von ihr zugesicherte Spezialität und Vertraulichkeit nicht einzuhalten beabsichtige. Zwar kann dem entsprechenden Bericht vom 19. März 2003 entnommen werden, dass die Marktaufsichtsbehörde "gedenke [...] den Namen des Geschäftsmannes anderen Behörden wie zum Beispiel dem Finanzministerium [...] für weitere Untersuchungen weiterzuleiten"; es bestehen aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dies in Missachtung der im entsprechenden Verfahren abgegebenen Zusicherungen geplant wäre. Der Berichterstattung selber sind keine konkreten Angaben vertraulicher Natur zum entsprechenden Verfahren zu entnehmen. Es erscheint im Übrigen fraglich, ob die zitierte Erklärung überhaupt von der "Hellenic Capital Market Commission" stammt. Die Bankenkommission hat die im damaligen Verfahren einverlangten Angaben am 17. März 2003 nach Athen gesandt, so dass die griechische Aufsichtsbehörde tags darauf kaum bereits über den Ausgang des Verfahrens informiert gewesen sein konnte. Zudem ist nicht ersichtlich, welches Interesse sie daran hätte, durch eine entsprechende Erklärung die Einstellung der eben erst angelaufenen Amtshilfe mit der Bankenkommission zu riskieren. Diese ist ihr - in Umsetzung des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Februar 2003 - im Übermittlungsschreiben der EBK unzweideutig für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sie die nach schweizerischem Recht bestehenden und von ihr akzeptierten Bedingungen für die amtshilfeweise Überlassung von Informationen nicht beachten sollte. Unter diesen Umständen ist trotz des entsprechenden Artikels zu vermuten, dass sich die "Hellenic Capital Market Commission" an die von ihr gegebenen Zusicherungen halten und im zwischenstaatlichen Verkehr mit der gebotenen Zurückhaltung operieren wird (BGE 128 II 407 E. 3.2 u. 4.3.3). 3.2.2 An der Sache vorbei geht auch der Einwand, dass der "Hellenic Capital Market Commission" nicht getraut werden könne, da es sich dabei um die Behörde eines Landes handle, "welches gemäss dem anerkannten Korruptionsindex von 'Transparency International' den Rang 44 einnimmt" und damit als korrupter einzustufen sei als "Weissrussland, Litauen, Mauritius oder Südkorea". Die "Hellenic Capital Market Commission" ist Mitglied der "International Organization of Securities Commissions (IOSCO)" und hat deren multilaterales Memorandum of Understanding mit den entsprechenden Kontrollen durch ein "Verification Team" unterzeichnet. Die Tatsache, dass es theoretisch immer zu Indiskretionen und damit verbundenen Amtsgeheimnisverletzungen kommen kann, lässt die Amtshilfe nicht als unzulässig erscheinen, solange entsprechende Pflichtverletzungen nicht sanktionslos als Regel hingenommen werden, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG spricht davon, dass die ersuchende Behörde an das Amtsgeheimnis gebunden sein muss, nicht davon, dass dieses so ausgestaltet zu sein hat, dass es überhaupt nicht verletzt werden kann (Urteil 2A.486/2001 vom 15.März 2002, E.3.3). 3.2.3 Die Vertraulichkeit des Verfahrens ist schliesslich auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die "Hellenic Capital Market Commission" gegebenenfalls eine von ihr verhängte Administrativsanktion publiziert. Art. 38 BEHG will die Amtshilfe ermöglichen. Der darin vorgesehene Kundenschutz soll sicherstellen, dass dem - nach vertiefter Prüfung - zu Unrecht in ein aufsichtsrechtliches Verfahren einbezogenen Anleger aus diesem kein (weiterer) Nachteil erwächst. Die Tatsache, dass nach Abschluss eines nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführten Verfahrens bei einer erstellten Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften die angeordnete Sanktion veröffentlicht wird, berührt diesen Schutzzweck nicht und vermag deshalb die Amtshilfe nicht auszuschliessen, zumal die Bindung an den Spezialitätsvorbehalt und das Verbot, die übermittelten Informationen zu anderen als aufsichtsrechtlichen - insbesondere zu nicht rechtshilfefähigen steuerrechtlichen - Zwecken zu benutzen, bestehen bleibt (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.136/2003 vom 26. August 2003, E. 3; BGE 128 II 407 E. 4.3.1 u. 4.3.3).