Citation: 4P.271/2003 02.04.2004 E. A

Mit Verfügung vom 22. September 2003 wies der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg das von den Firmen A.________ Limited und B.________ mbH (Beschwerdeführerinnen) gestellte Begehren ab, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der C.________ AG (Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Straffolgen von § 245 ZPO/BL und Art. 292 StGB im Wiederholungsfall zu verbieten, Diamanttrennscheiben des von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Typs "X Speed" unter dieser oder einer anderen Bezeichnung zu verkaufen, zu vertreiben oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen. Ferner nahm der Gerichtspräsident von der am 18. August 2003 abgegebenen Unterlassungserklärung der Beschwerdegegnerin Vormerk. Er auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte und schlug die ausserordentlichen Kosten wett. Er erwog, bei Befolgung der Unterlassungserklärung der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2003 bestehe keine offenkundige Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 lit. d UWG, die den Erlass einer vorsorglichen Verfügung erfordere. Die Beschwerdeführerinnen hätten weder behauptet noch nachgewiesen, dass ihnen gegen die Herstellerin in Deutschland vorsorglicher Rechtsschutz gewährt worden sei. Den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen begründete der Bezirksgerichtspräsident damit, dass die Unterlassungserklärung erst im Rahmen des Verfahrens abgegeben worden sei.