Citation: 2C_76/2023 E. 6.2

6.2. Gemäss aArt. 634 Ziff. 1-3 OR in der vorliegend anwendbaren Fassung (vgl. E. 4.2 hiervor) gelten Sacheinlagen nur dann als Deckung (der zu liberierenden Aktien), wenn sie gestützt auf einen schriftlichen oder öffentlich beurkundeten Sacheinlagevertrag geleistet werden, die Gesellschaft nach ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigentümerin darüber verfügen kann oder einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch erhält sowie ein Gründungsbericht mit Prüfungsbestätigung vorliegt. In der seit dem 1. Januar 2023 in Kraft stehenden Fassung von Art. 634 Abs. 1 OR wird festgehalten (vgl. AS 2020 4005 ff., S. 4008 f.), dass Gegenstände einer Sacheinlage als Deckung gelten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Sie können als Aktiven bilanziert werden (Ziff. 1). Sie können in das Vermögen der Gesellschaft übertragen werden (Ziff. 2). Die Gesellschaft kann nach ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigentümerin frei darüber verfügen oder erhält, im Falle eines Grundstücks, einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch (Ziff. 3). Sie können durch Übertragung auf Dritte verwertet werden (Ziff. 4). In der Botschaft vom 23. November 2016 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) wird ausgeführt, dass der neue Art. 634 Abs. 1 OR die bereits seit 2001 geltende Praxis zur Sacheinlage kodifiziert: Ein Vermögenswert kann in Form einer Sacheinlage in eine Gesellschaft eingebracht werden, wenn er kumulativ bilanzierungsfähig, frei übertragbar, frei verfügbar und verwertbar ist (vgl. BBl 2017 399, S. 490). Da die vier (unlängst kodifizierten) Anforderungen an die Zulässigkeit einer Sacheinlage bereits unter dem vorliegend anwendbaren, alten Aktienrecht praxisgemäss erfüllt werden mussten, ist im Folgenden zu prüfen, ob die einzubringenden Kunstgemälde diesen Voraussetzungen genügten.