Citation: 8C_446/2010 25.01.2011 E. 2.4

2.4.1 Strittig ist das systematische Verhältnis zwischen Art. 95 f. und Art. 111 f. ABzPVO. Nach Auffassung der Vorinstanz gilt der allgemeine Grundsatz, dass leitende Angestellte nicht für Überstunden entschädigt werden, wie es in Art. 96 Abs. 2 ABzPVO festgehalten ist, "selbstredend" auch für das Überschreiten der Soll-Arbeitszeit. Die Beschwerdeführerin argumentiert dementgegen, Teilzeitarbeitsverhältnisse nach Art. 111 f. ABzPVO würden selbständig geregelt, insbesondere sei Mehrarbeit unabhängig von den Bestimmungen zu den Überstunden zu entschädigen. Diese Ansicht widerspricht der Systematik. Würde dies zutreffen, wäre Mehrarbeit über die Sollstunden hinaus immer zu entschädigen, unabhängig davon, ob sie im Sinne von Art. 95 ABzPVO angeordnet war, da gemäss Art. 112 ABzPVO die Entschädigung nicht von dieser Bedingung abhängig ist. Das macht auch die Beschwerdeführerin selber nicht geltend, begründet sie doch ausführlich, weshalb in ihrem Fall die Überstunden betriebsnotwendig und daher im Sinne von Art. 95 ABzPVO (implizit) angeordnet gewesen seien. Es wäre denn auch nicht einsichtig, weshalb eigentliche Überstunden nur entschädigt würden, wenn sie angeordnet bzw. betriebsnotwendig wären, die tatsächlich erbrachte Mehrarbeit von Teilzeitangestellten hingegen voraussetzungslos. Aufgrund der Gesetzessystematik ist somit davon auszugehen, dass Art. 95 f. ABzPVO auch für Teilzeitangestellte gelten. Sinn und Zweck des Art. 112 ABzPVO ist vielmehr ein anderer. Überstunden liegen grundsätzlich vor, soweit die normale Arbeitszeit überschritten wird. Das würde bei teilzeitlich Tätigen mangels einer speziellen Regelung zur Folge haben, dass sie bei grossem Arbeitsanfall und Mehrarbeit bis zu einem Vollpensum für die gleiche Arbeit mehr Lohn erhielten (nämlich den Grundlohn plus den Überstundenzuschlag) als ihre mit einem Vollzeitpensum angestellten Kolleginnen und Kollegen, die für die genau gleiche Anzahl Arbeitsstunden nur den Grundlohn erhielten. Wenn der Arbeitgeber dies als unbillig empfindet, muss er für diese Mehrarbeit bis zur Vollzeit den Überstundenzuschlag wegbedingen (JUDITH BREGNARD-LUSTENBERGER, Überstunden- und Überzeitarbeit, 2006, S. 302; HANS-PETER EGLI, Neue Tendenzen bei der Teilzeitarbeit, SJZ 2000, S. 205 ff., S. 214). Genau dies ist der Inhalt von Art. 112 ABzPVO. Art. 96 Abs. 2 Satz 2 ABzPVO gilt demnach auch für teilzeitlich angestellte Dienststellenleitende. Es trifft zu, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, dass damit teilzeitlich angestellte Dienststellenleitende unterschiedlich zu anderen Teilzeitangestellten behandelt werden und teilzeitlich angestellte Dienststellenleitende allenfalls unentgeltlich Mehrarbeit leisten müssen. Auch vollzeitlich tätige Dienststellenleitende müssen aber gegebenenfalls unentgeltlich Mehrarbeit leisten, wenn ihr Vollpensum zur Bewältigung der anfallenden Arbeit nicht ausreicht. Der Gesetzgeber behandelt damit alle Dienststellenleitende - ob voll- oder teilzeitlich angestellt - gleich. Hätte er demgegenüber im Sinne der Beschwerdeführerin alle Teilzeitangestellten - ob gewöhnliche Angestellte oder Dienststellenleitende - gleich zu behandeln, würde dies bewirken, dass leitende Funktionen von der Verwaltung nicht mehr in Teilzeit besetzt würden. 2.4.2 Hinsichtlich der für die Zeit von Mai bis Dezember 2004 beantragten Entschädigungsforderung in der Höhe von Fr. 28'968.50 sind nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445 E. 1 S. 446 f. mit Hinweisen) die bis Ende 2004 gültig gewesenen Bestimmungen heranzuziehen. Die Personalverordnung (PVO) der Stadt Chur vom 13. Juni 1975 sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung (Personalreglemente) enthalten einzig Regelungen zur Überzeit. Analog zum seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Art. 96 Abs. 2 ABzPVO wurde in Art. 87 Abs. 3 (der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen) PVO festgehalten, dass Chefbeamte keinen Anspruch auf Barentschädigung der Überzeit haben und angeordnete Überzeit durch Freizeit zu kompensieren ist. Dementsprechend gilt das hievor (E. 2.4.1) Gesagte auch für die Forderung aus der bis Ende 2004 geltend gemachten Mehrarbeit.