Citation: 9C_664/2023 E. 3

Das Schiedsgericht trat auf die Klagebegehren 2 und 3 nicht ein. In Bezug auf das Klagebegehren 1 schloss es, die Abrechnung der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F (TARMED-Tarifposition 00.2505) im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2022 sei unzulässig gewesen, weil die dem Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin entsprechenden Öffnungszeiten reguläre Sprechstundenzeiten dargestellt und die spezifischen Zeiten der Tarifposition vollständig abgedeckt hätten. Die Beschwerdeführerin sei auch nicht berechtigt gewesen, in diesem Zeitraum die Notfall-Inkonvenienzpauschalen A und B sowie den Prozentzuschlag für Notfall B (TARMED-Tarifpositionen 00.2510, 00.2520 und 00.2530) abzurechnen, weil die Arztpersonen, für welche die Pauschalen abgerechnet worden seien, die negative Voraussetzung "Darf nur von nicht vom Spital oder Institut fix besoldeten Fachärzten abgerechnet werden", nicht erfüllten. Das Schiedsgericht kam zum Schluss, der geltend gemachte Rückforderungsbetrag von Fr. 393'295.- sei insgesamt weder relativ noch absolut verwirkt. Einen Anspruch auf Verzugszinsen verneinte es.