Citation: 4P.259/2000 17.05.2001 E. 6

6.- Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die vom Obergericht für das gesamte kantonale Verfahren vorgenommene Kostenverteilung und rügt eine willkürliche Anwendung von § 112 und 113 ZPO AG. a) Gemäss § 112 ZPO AG werden die Gerichts- und Parteikosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Abs. 1). Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt (Abs. 2). Von diesen Regeln kann das Gericht gemäss § 113 ZPO AG abweichen und über die Tragung der Kosten nach Ermessen entscheiden, wenn die in lit. a bis c aufgezählten Fälle gegeben sind oder - nach lit. d - wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Abweichung von den Regeln des § 112 als billig erscheinen lassen. In den Anwendungsbereich von § 113 lit. d ZPO AG fallen generell unnötige prozessuale Vorkehren und speziell die unnötige oder voreilige Einleitung eines Verfahrens (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 14 zu § 113 ZPO). b) Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts wird vom Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde bloss auf Willkür überprüft. Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Vielmehr hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Wie bereits festgehalten worden ist, wird ein Entscheid im Übrigen nur dann aufgehoben, wenn nicht bloss dessen Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweisen). Nach dem angefochtenen Urteil sind die Kosten des summarischen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil er dieses eingeleitet hat, obschon "kein besonderes Sicherungsbedürfnis" bestanden habe. Das Obergericht hat damit den Grundsatz angewendet, wonach die Kosten einer Partei auferlegt werden können, wenn sie voreilig oder unnötig ein Verfahren eingeleitet hat (§ 113 lit. d ZPO AG). Diese Beurteilung drängt sich zwar nicht ohne weiteres auf; sie kann aber auch nicht als willkürlich im Sinne der zitierten Rechtsprechung bezeichnet werden. Das Obergericht weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer das summarische Verfahren in einem Zeitpunkt eingeleitet hat, als die Kaufpreisgegenforderung der Beschwerdegegnerin 1 bereits bestanden habe und er als Eigentümer der Stockwerkeinheit im Grundbuch eingetragen gewesen sei. Unter diesen Umständen musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass die Beschwerdegegnerin 1 sobald als möglich die voraussichtlich höhere Kaufpreisforderung zur Verrechnung stellen würde. Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, in jenem Zeitpunkt sei die Kaufpreisforderung noch gar nicht fällig gewesen und zudem habe die Beschwerdegegnerin 1 die Werklohnforderung weitgehend bestritten und nur im Umfang von Fr. 69'650. 30 überhaupt eine Eventualverrechnungserklärung abgegeben. Damit räumt er jedoch sinngemäss selbst ein, dass er mit einem teilweisen oder ganzen Erlöschen seiner Werklohnforderung durch die Verrechnungserklärung der Beschwerdegegnerin 1 rechnen musste. Angesichts dieser Umstände lässt sich aber mit dem Obergericht die Meinung vertreten, dass die Einleitung des summarischen Verfahrens unnötig war. Damit erweist sich der Vorwurf der Willkür als unbegründet. c) Bei der Verteilung der Kosten für das ordentliche Verfahren vor erster und zweiter kantonaler Instanz hat das Obergericht auf die Grundregel von § 112 ZPO AG abgestellt. Nach seiner Beurteilung ist der Beschwerdeführer im ordentlichen Verfahren im Verhältnis zur erstinstanzlich eingeklagten Forderung (Fr. 251'443. 25) zu rund 7/8 unterlegen, weshalb die Gerichtskosten für beide kantonalen Instanzen zu 7/8 dem Beschwerdeführer und zu 1/8 der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen seien. Der Beschwerdeführer macht geltend, der gewählte Verteiler von 7/8 zu 1/8 sei willkürlich. Es trifft zwar zu, dass das Obergericht nicht erklärt, mit welchem anderen Betrag es die Fr. 251'443. 25 vergleicht und warum es ein Unterliegen des Beschwerdeführers von "rund 7/8" annimmt. Das angefochtene Urteil ist somit auch in diesem Punkt mangelhaft. Trotzdem ist es nicht aufzuheben, da sich die Kostenverteilung im Ergebnis gegenüber dem Beschwerdeführer halten lässt. Wird nämlich auf die materielle Rechtslage abgestellt - die eingeklagte Werklohnforderung ist aufgrund der Verrechnung erloschen -, lässt sich auch die Meinung vertreten, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gänzlich unterlegen ist. Hätte die Kostenverteilung somit noch stärker zu seinen Ungunsten ausfallen können, darf er sich nicht über die vom Obergericht tatsächlich vorgenommene Verteilung beschweren.