Citation: 1B_423/2020 E. 4.4

4.4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es seien weder die Voraussetzungen für eine vorläufige Sicherstellung der Fahrzeuge durch die Polizei nach Art. 263 Abs. 3 StPO noch jene für eine mündliche Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft nach Art. 263 Abs. 2 Satz 2 StPO erfüllt gewesen, mag dies zwar zutreffen. Richtig ist weiter, dass die Fahrzeuge in den Kanton Solothurn überführt wurden, ohne zuvor mündlich oder schriftlich beschlagnahmt worden zu sein. Daraus folgt indes nicht, ihre Überführung sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Der dargelegte Geschehensablauf kann - ungeachtet der untechnischen Verwendung der Worte "sicherstellen" und "Sicherstellung" sowie "verfügen" durch die Kantonspolizei Solothurn und die Staatsanwaltschaft - sinnvoll nur so interpretiert werden, dass die Garage die Fahrzeuge freiwillig herausgab, auch wenn sie nicht mit Verfügung dazu aufgefordert wurde (vgl. dazu SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1125 Fn. 435). Sie kam mithin ohne entsprechende formelle Aufforderung ihrer in Art. 265 Abs. 1 StPO statuierten Verpflichtung zur Herausgabe der Fahrzeuge nach. Deren Überführung in den Kanton Solothurn konnte sich demnach auf diese Grundlage stützen.