Citation: 6B_28/2018 E. 12.4

12.4. Die Ersatzforderung ist gegenüber der Einziehung subsidiär. Der Ersatzforderungsbeschlagnahme unterliegen somit nur Vermögenswerte legaler Herkunft (MARCEL SCHOLL, Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisation, 2018, § 5 N 140 f.). Zudem setzt die Ersatzforderungsbeschlagnahme voraus, dass die Vermögenswerte pfändbar sind (S CHOLL, a.a.O., N 156 f.). Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG sind Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor der Eintritt der Fälligkeit unpfändbar. Diese Einschränkung gilt indes nur für die Ersatzforderungsbeschlagnahme, nicht aber für die Einziehungsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (S CHOLL, a.a.O., N 158; BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 45 zu Art. 263). Die Vorinstanz hat angenommen, die deliktische Herkunft des aus Arbeitgeberbeiträgen der B.________ AG und den Arbeitnehmerbeiträgen des bei dieser Firma formell angestellten Beschwerdeführers stehe angesichts der Akontozahlungen für Lizenzgebühren (angefochtenes Urteil S. 36) ausser Frage. Sie hat daher auf eine genaue Berechnung des Anteils des Freizügigkeitsguthabens, der aus dieser Quelle gespiesen wurde, verzichtet (angefochtenes Urteil S. 85). Soweit die Vermögenswerte somit deliktischer Herkunft sind, sind die Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt. Die Beschlagnahme dient daher im Grunde der Sicherung der Einziehung, wobei die Pfändbarkeitseinschränkungen des SchKG nicht gelten. Das angefochtene Urteil verletzt daher in diesem Punkt im Ergebnis kein Bundesrecht. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre. Er hat sich jedenfalls in der Befragung anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung zur Beschlagnahme der Freizügigkeitsguthaben äussern können (Protokoll der Hauptverhandlung act. TPF 930 088 f.). Soweit Vermögenswerte auf gesperrten Konten im Einflussbereich der ehemaligen Mitbeschuldigten eingezogen worden sind, die mit dem Beschwerdeführer nicht das Geringste zu tun haben (Beschwerde S. 42), ist dieser nicht unmittelbar betroffen, so dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt wird, wenn er sich dazu nicht äussern konnte.