Citation: 1A.56/2002 18.04.2002 E. 2

2.1 Wie das Bundesamt zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Gegenstand des österreichischen Auslieferungsbegehrens bildenden, angeblich in Dornbirn verübten Straftaten um solche, die ebenfalls in der Schweiz strafbar und nach Art. 2 Ziff. 1 sowie Art. 2 EAUe auslieferungsfähig sind. Die Auslieferungsvoraussetzungen nach Art. 2 und 12 EAUe sind somit an sich erfüllt, ebenso diejenigen gemäss dem Zusatzvertrag. Sodann ist keiner der im Auslieferungsübereinkommen bzw. im Zusatzvertrag ausdrücklich genannten Verweigerungsgründe gegeben. Das Bundesamt hat ebenfalls zutreffend erwogen, dass die Beurteilung von Tat- und Schuldfragen nicht dem Auslieferungsrichter, sondern ausschliesslich dem Sachrichter des ersuchenden Staates obliegt (vgl. etwa BGE 123 II 279 E. 2b). 2.2 Der Beschwerdeführer bringt wie im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen nur vor, er habe für die Tatzeit ein Alibi, indem er die fragliche Nacht mit einer Frau in Basel verbracht habe; zwar vermöge er sich an deren Namen nicht zu erinnern, hingegen an den Wohnort. Doch hätten die Vollzugsbehörden insoweit keine Abklärungen getroffen. Abgesehen davon habe er sich gar noch nie in Österreich befunden. Stehe somit fest, dass er sich während der Tatzeit in Basel und nicht am Tatort befunden habe, so dürfe die Auslieferung nicht bewilligt werden. Das IRSG regelt die Auslieferung strafrechtlich verfolgter Personen nur soweit, als internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; oben E. 1.1). Die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Auslieferung an Österreich sind - wie ausgeführt - im EAUe geregelt. Soweit das IRSG eine Auslieferung an einschränkendere Voraussetzungen knüpft, ist somit das EAUe massgeblich. Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss EAUe durchzuführenden Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit der Verfolgte sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag (BGE 123 II 279 E. 2b, 113 Ib 276 E. 3b, mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat diesen Nachweis nicht erbracht, wie das Bundesamt in Würdigung seiner Vorbringen zutreffend erwogen hat. Zwar hielt er sich während der Zeit vom 2. November bis 2. Dezember 1998 vorwiegend in der Rehabilitationsklinik Bellikon/AG auf. Doch ist unbestritten, dass er sich vom 13. November 1998 ab 15.30 Uhr bis am 15. November 1998 bis 23.15 Uhr im Urlaub befand. In Anbetracht dessen ist seine Anwesenheit am Tatort für die in Frage kommende Tatzeit nicht ausgeschlossen. Zu einem weiteren Beweisverfahren waren die Vollzugsbehörden unter den gegebenen Umständen nicht gehalten, namentlich nicht zu weiteren Abklärungen in Bezug auf das vom Beschwerdeführer für die Tatnacht geltend gemachte Alibi. Weshalb er ausgerechnet nicht mehr den Namen, sondern nur noch den Wohnort der Frau kennen soll, mit der er die Nacht in Basel verbracht haben will, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Abgesehen davon hat er es bis heute unterlassen, die betreffende Adresse bekanntzugeben. Die Vollzugsbehörden mussten sich somit nicht veranlasst sehen, die Frau ausfindig zu machen. Im Übrigen ist fraglich, inwiefern diese zum behaupteten Alibi nicht bloss Gefälligkeitserklärungen abgegeben hätte. Sind indes bei einem angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 282, mit weiteren Hinweisen). Es kann in diesem Zusammenhang im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes verwiesen werden. Da der in Frage stehende Raub bzw. Raubversuch gemäss dem Auslieferungsersuchen in Österreich begangen wurde, unterliegt er der österreichischen Strafgerichtsbarkeit. Die Strafverfolgung in der Schweiz fällt daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausser Betracht, da die Voraussetzungen für eine stellvertretende Strafverfolgung in der Schweiz (Art. 85 ff. IRSG) jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt sind.