Citation: 5C.24/2006 21.03.2006 E. 5

Der Beklagte beanstandet schliesslich auch die obergerichtliche Berechnung des Gewinns. Zwar geht er mit der Vorinstanz davon aus, dass Art. 31 Abs. 1 BGBB zur Anwendung gelange und der Gewinn mithin in der Differenz zwischen dem Veräusserungs- und dem Anrechnungswert bestehe und dass der Veräusserungswert Fr. 3'736'000.-- und der Anrechnungswert Fr. 197'900.-- betrügen. Indessen ficht er in verschiedener Hinsicht die Höhe der vom Obergericht zugelassenen Abzüge an. 5.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass als Abzüge solche gemäss Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BGBB für wertvermehrende Aufwendungen im Vordergrund stünden. Somit seien alle Aufwendungen zu berücksichtigen, die sich auf den Veräusserungswert ausgewirkt hätten. Es sei offensichtlich, dass der Beklagte grössere Summen und viel Arbeit habe einsetzen müssen, um vom vormaligen Zustand der Liegenschaften zu den nach Abschluss der Bauarbeiten vorliegenden Stockwerkeinheiten Nrn. 1-1 bis 1-9 zu gelangen und diese auf dem freien Markt zum Preis von insgesamt Fr. 3'736'000.-- zu verkaufen. Dass er als Bauer und Schweinezüchter nicht eine Bauabrechnung vorlegen könne, wie dies von einem Architekten oder Generalunternehmer erwartet werden könne, sei verständlich. Allerdings trage er gleichwohl die Beweislast und auch die Beweisführungslast für die erbrachten Aufwendungen. Um aus der Fülle der grösstenteils unstrukturiert eingereichten Unterlagen aussagekräftige Zahlen herauszudestillieren, sei dem Obergutachter der Auftrag erteilt worden, unter Beizug der eingereichten Belege (inkl. Baukostenabrechnung und Steuerveranlagungen) die notwendigen Baukosten für die verkauften Wohnungen festzulegen und unklare Positionen, insbesondere die Eigenleistungen, zu schätzen. Auf Grund einer Analyse der Unterlagen, die zur Verfügung gestanden hätten, sei der Obergutachter ohne Berücksichtigung von Eigenleistungen auf Baukosten von Fr. 2'530'255.-- gekommen. Das Obergericht hat diesen Betrag wie auch den vom Gutachter für die Eigenleistungen auf Fr. 208'600.-- geschätzten Betrag übernommen und seinem Entscheid so gesamte Baukosten von Fr. 2'738'855.-- zugrunde gelegt. 5.2 Was in der Berufung dagegen vorgebracht wird, ist unbehelflich: 5.2.1 Der Beklagte hält dem angefochtenen Entscheid die Veranlagungsverfügungen der kantonalen Steuerverwaltung und deren Bewertung der Eigenleistungen entgegen, worauf abzustellen sei. In diesem Vorbringen liegt eine im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde (Willkürbeschwerde) vorzutragen gewesen wäre (BGE 130 III 321 E. 5 S. 327 mit Hinweisen). 5.2.2 Bei seinem Vorbringen, das Obergericht habe durch das Abstellen auf das Gutachten als Eigenleistungen lediglich Leistungen akzeptiert, die er persönlich erbracht habe, und Leistungen von Hilfspersonen seien unberücksichtigt geblieben, übersieht der Beklagte den obergerichtlichen Hinweis, der Gutachter habe die Leistungen Dritter unter dem Titel "Fremdkosten" berücksichtigt, und die weitere Feststellung der Vorinstanz, mit den im Gutachten ermittelten Beträgen seien die genannten Leistungen nach ihrer Ansicht vollumfänglich abgegolten. Hiergegen bringt der Beklagte nichts vor. Soweit er - ohne nähere Begründung - einen höheren Entschädigungsansatz vergütet haben möchte als im Gutachten bzw. im angefochtenen Entscheid zugestanden, ist auf seine Ausführungen wegen fehlender Substantiierung von vornherein nicht einzutreten. 5.2.3 Der Beklagte macht des Weiteren geltend, er habe am 1. Juni 2004 im Sinne einer Ergänzungs- und Erläuterungsfrage an den Gutachter verlangt, dass die Diskrepanz zwischen dem durch die Steuerverwaltung als Eigenleistungen anerkannten Betrag von über Fr. 700'000.-- und dem vom Gutachter unter dem gleichen Titel zugelassenen Betrag von lediglich Fr. 208'600.-- erklärt werde. Dieser Beweisantrag sei bundesrechtswidrig abgelehnt worden. 5.2.3.1 Dem Sinne nach macht er damit eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend, der der belasteten Partei einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen verleiht, die zum Nachweis rechtserheblicher Tatsachen - nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts frist- und formgerecht - anerboten worden sind. Das Bundesrecht bestimmt indessen nicht, wie der Sachrichter das Ergebnis der Beweiserhebungen zu würdigen habe, und verbietet ihm somit nicht, einem beantragten Beweismittel auf Grund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, weil er seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten, die Tauglichkeit abzusprechen (dazu BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f., mit Hinweisen). 5.2.3.2 Dieser Fall ist hier gegeben, gelangte doch die Vorinstanz auf Grund einer für das Bundesgericht verbindlichen Würdigung des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens zum eindeutigen Schluss, dessen Ergebnisse seien schlüssig. Zur Feststellung, es könne dem Experten nicht zugemutet werden, nicht belegte Arbeitsleistungen Dritter zu schätzen, ohne sich auf aktenkundige Tatsachen zu stützen, mit der in der instruktionsrichterlichen Verfügung vom 16. Februar 2005 der Antrag auf Ergänzung des Gutachtens abgewiesen wurde, äussert sich der Beklagte im Übrigen in keiner Weise. Auf die Berufung ist mithin auch hinsichtlich des gegen die Verweigerung der verlangten Ergänzung bzw. Erläuterung des Gutachtens Vorgebrachten nicht einzutreten. 5.2.4 Das Gesagte gilt sodann auch für die Ausführungen des Beklagten zu den in die Zeit zwischen Erwerb und Umnutzung des landwirtschaftlichen Gewerbes gefallenen Investitionen. In diesem Zusammenhang hat das Obergericht festgehalten, dass diejenigen Investitionen - zum Zeitwert (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BGBB) - zum Abzug zuzulassen seien, die sich nach wie vor direkt auf den Wert der veräusserten Parzellen niederschlügen, was einzig auf diejenigen Teile des 1992 neu erbauten Schweinestalles zutreffe, die für die Erstellung von zwei Wohneinheiten in Gebäude Nr. 3B weiter hätten verwendet werden können. In grundsätzlicher Hinsicht werden diese Feststellungen vom Beklagten nicht in Frage gestellt. Dieser beanstandet einzig die Höhe des vom gerichtlich bestellten Gutachter auf Fr. 150'000.-- veranschlagten und von der Vorinstanz (nur) in diesem Umfang zum Abzug zugelassenen Mehrwerts. Soweit der Beklagte gestützt auf die Schätzungen der Steuerverwaltung einen Wert von Fr. 370'000.-- eingesetzt haben möchte, wendet er sich wiederum in unzulässiger Weise gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Im Übrigen hat das Obergericht mit Recht bemerkt, dass es nicht Sache des Zivilrechts sei, den Steuerbehörden vorzuschreiben, was sie als Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer zu berücksichtigen hätten. Umgekehrt ist die entsprechende Steuerveranlagung für den Zivilrichter nicht verbindlich, wenn dieser gestützt auf andere rechtliche Grundlagen und gestützt auf von ihm eingeholte und gewürdigte Gutachten zu einer anderen Gewinnberechnung gelangt.