Citation: 5A_72/2009 14.05.2009 E. 5.3

Strittig ist sodann die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt Art. 195 Abs. 1 ZGB gilt und daraus ein Anspruch auf Rechenschaftsablegung abgeleitet werden kann. 5.3.1 Nach einhelliger Lehrmeinung setzt die Mandatserteilung gemäss Art. 195 Abs. 1 ZGB eine gültige Ehe voraus und gilt diese Bestimmung folglich bis zur rechtskräftigen Scheidung (Barbatti, a.a.O., S. 27 Ziff. 2.2.3.1 in fine; vgl. auch Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N. 2 zu Art. 195 ZGB, wonach bereits das Getrenntleben den Widerruf oder das Niederlegen des Mandates rechtfertigen könne). Es ist mit anderen Worten nicht möglich, nach rechtskräftiger Scheidung gestützt auf Art. 195 Abs. 1 ZGB eine - möglicherweise stillschweigende - Überlassung der Vermögensverwaltung anzunehmen: Weil sich geschiedene Ehegatten wie beliebige Dritte gegenüberstehen, ist zur Begründung eines neuen Verwaltungsauftrages die Einhaltung der entsprechenden vertragsrechtlichen Regeln erforderlich. 5.3.2 Anders stellt sich die Frage jedoch, wenn ein Auftrag während der Ehe gestützt auf Art. 195 Abs. 1 ZGB begründet und ausgeführt worden ist. Zu klären ist, was zu gelten hat in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt, da die Scheidung rechtskräftig geworden ist und dem späteren Zeitpunkt, da das fremd verwaltete Vermögen rückübertragen, vorliegend das gemeinsame Vermögen tatsächlich aufgeteilt wird. Die konkret zu beantwortende Rechtsfrage lautet im Ergebnis, ob und - bejahendenfalls - in welchem Ausmass eine Pflicht zur Rechenschaftsablegung gemäss Art. 400 Abs. 1 OR nach Beendigung des Vermögensverwaltungsauftrages bestehen bleibt. Der Verweis in Art. 195 Abs. 1 ZGB auf die Bestimmungen über den Auftrag bedeutet nicht, dass die Ehegatten in einer solchen Konstellation wie Dritte zu behandeln sind, welche ein Auftragsverhältnis begründet haben. Vielmehr sind in diesem Zusammenhang auch die Vorschriften des Ehe- und Scheidungsrechts zu beachten und die Bestimmungen über den Auftrag insofern im Lichte des Eherechts bzw. Scheidungsrechts einschliesslich des Verfahrensrechts zu sehen (Barbatti, a.a.O., S. 14 Ziff. 1.5.7). Dies entspricht der Auffassung, dass die Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch den andern umfassend vom Ehegüterrecht geregelt wird (vgl. Barbatti, a.a.O., S. 46 Ziff. 2.5.2.2). Demgemäss werden für die inhaltliche Regelung der überlassenen Vermögensverwaltung die Bestimmungen über den Auftrag als subsidiäres Ehegüterrecht herangezogen, wobei den Ehegatten erlaubt wird, durch Vereinbarung davon abzuweichen. Dies bedeutet, dass auch in einer solchen Konstellation mit der Scheidung und der rechtskräftigen güterrechtlichen Auseinandersetzung die Parteien auseinandergesetzt sind und grundsätzlich kein Interesse mehr an einer Rechenschaftsablegung haben. Es interessiert nicht mehr, ob die güterrechtliche Auseinandersetzung korrekt erfolgt ist. Allenfalls entstehen nachträgliche Rechenschaftsbedürfnisse im Hinblick auf ein Revisionsverfahren. Ausserdem können schutzwürdige Interessen ausserhalb des Scheidungsverfahrens eine Pflicht zur nachträglichen Rechenschaftsablegung gestützt auf das Mandat rechtfertigen. Ein entsprechendes Bedürfnis ist jedoch vom Ehegatten, der die Auskunft verlangt, zu begründen. Eine generelle und voraussetzungslose Rechenschaftspflicht zwischen den Jahren 2001 und 2006, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht, besteht dagegen nicht.