Citation: 1A.60/2004 10.05.2004 E. 2

Zunächst beklagt sich der Beschwerdeführer - teilweise wie schon vor dem Strafgericht - über verschiedene Verfahrensrechtsverletzungen. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der kantonale Rechtsmittelweg sei ihm auf unzulässige Weise verkürzt worden. Insbesondere beanstandet er, dass die Schlussverfügung nicht vom an sich verfahrensleitenden Staatsanwalt, sondern vom Ersten Staatsanwalt erlassen worden sei. Dadurch sei ihm die Möglichkeit genommen worden, die Schlussverfügung im Einspracheverfahren vom Ersten Staatsanwalt überprüfen zu lassen, bevor dann die Rekursmöglichkeit an die Rekurskammer des Strafgerichts offen gestanden hätte. Das kantonale Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, im vorliegenden Fall somit dem Grundsatze nach gemäss §§ 166 und 167 StPO/BS. Dabei ist aber namentlich auch in Rechtshilfefällen die Amtsordnung der Staatsanwaltschaft von gewisser Bedeutung. Demnach bleibt es dem Ersten Staatsanwalt in Ermittlungs- wie auch in Rechtshilfeverfahren unbenommen, die Verfahrensleitung selbst zu übernehmen (§§ 7 und 8 der Amtsordnung). Verhält es sich so, dass dementsprechend - wie im vorliegenden Fall - direkt der Erste Staatsanwalt in einer Rechtshilfesache die Schlussverfügung erlässt, so entfällt das staatsanwaltschaftliche Einspracheverfahren und steht folglich innerkantonal einzig das Rechtsmittel der Beschwerde an die Rekurskammer des Strafgerichts offen. Es braucht also auch im Kanton Basel-Stadt nicht in jedem Fall zu einem zweistufigen kantonalen Rechtsmittelzug zu kommen, wie er Gegenstand eines früheren bundesgerichtlichen Entscheids bildete (Urteil 1A.12/2001 vom 14. März 2001). Dieser Verfahrensweg, wie er im vorliegenden Fall eingeschlagen wurde, ist durch die genannte kantonale Regelung nicht ausgeschlossen. Inwiefern er verfassungsrechtlich zu beanstanden sein soll, wird nicht dargelegt und ist auch sonst wie nicht ersichtlich. Und im Lichte der IRSG-Revision vom 4. Oktober 1996, welche namentlich auch die Straffung des Rechtshilfeverfahrens betraf, ist er geradezu geboten (vgl. das soeben genannte Urteil, mit weiteren Hinweisen). Mit der Möglichkeit, den Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz noch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen, ergibt sich im Bereich der internationalen Rechtshilfe von Bundesrechts wegen ein hinreichender Rechtsschutz. Die Beschwerde erweist sich somit insoweit als unbegründet. 2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass die ergangenen staatsanwaltschaftlichen Verfügungen wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nichtig seien, nachdem ihm die Eintretens- und die Zwischenverfügungen nicht separat eröffnet worden seien. Was zunächst die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 18. Juli 2000 sowie die Zwischenverfügung vom 16. August 2000 anbelangt, ist mit den kantonalen Instanzen festzustellen, dass der Beschwerdeführer damals noch kein Zustelldomizil in der Schweiz besass, weshalb für die Behörden insoweit keine Zustellpflicht bestand (vgl. Art. 80m lit. b IRSG in Verbindung mit Art. 9 IRSV). Erst die vom 22. September 2000 datierte Verfügung betreffend zusätzliche Kontodokumentationen und -auszüge wurde zu einem Zeitpunkt erlassen, als der Beschwerdeführer ein Zustelldomizil in der Schweiz angemeldet hatte. Diese Verfügung hätte ihm daher an sich zugestellt werden sollen, was indes bedauerlicherweise unterblieb. Dem Rechtsvertreter wurde indes in der Folge Akteneinsicht gewährt, womit er auch Kenntnis von der fraglichen Zwischenverfügung erhielt, und sodann wurde ihm die Schlussverfügung vom 28. Januar 2002 korrekt eröffnet. Damit ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer insofern kein Rechtsnachteil entstand, zumal eine separate Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 22. September 2000 gar nicht zulässig gewesen wäre, weil ihm dadurch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwuchs (vgl. Art. 80e IRSG), wie die kantonalen Instanzen zu Recht ausgeführt haben. Anfechtbar war somit von vornherein nur die Schlussverfügung und mit dieser zusammen ebenfalls die fragliche Zwischenverfügung (s. zum Ganzen auch Urteil 1A.235/2002 vom 13. März 2003). Auch insoweit erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet. 2.3 Der Beschwerdeführer erblickt sodann insofern eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK), als ihm die zuhanden der Rekurskammer erstattete Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nie zugestellt worden sei; entsprechend habe er keine Möglichkeit gehabt, auf die staatsanwaltschaftlichen Argumente hin, die vom Strafgericht einseitig übernommen worden seien, zu replizieren. Zwar geht die Rüge fehl, soweit Art. 6 EMRK angerufen wird, handelt es sich doch beim Rechtshilfeverfahren um ein Verwaltungsverfahren, auf das die Bestimmung keine Anwendung findet (s. etwa BGE 120 Ib 112 E. 4 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 112 Ib 215 E. 4, Urteile 1A.118/1998 vom 15. Oktober 1998 und 1A.130/1995 vom 4. September 1995). Indes wäre die Vorinstanz, die im Hinblick auf ihren Entscheid offenbar auch auf die von der Staatsanwaltschaft im Rekursverfahren erstattete Vernehmlassung abstellte, bereits im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer hierzu noch vor der Entscheidfällung eine Replikmöglichkeit einzuräumen (s. Urteil 5P.446/2003 mit Hinweisen). Allerdings ist dann dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter im Nachhinein wiederholt Akteneinsicht gewährt worden. Nachdem ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die Möglichkeit offen stand, den sich aus seiner Sicht ergebenden Rechtsstandpunkt umfassend vorzutragen, ist ein Mangel der genannten Art unter den gegebenen Umständen als geheilt zu erachten (vgl. etwa BGE 118 Ib E. 4 und 117 Ib 64 E. 4, mit Hinweisen, s. auch BGE 122 II 274 E. 6, 116 Ia 95 E. 2, ferner Urteile 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 E. 2b, 1A.158/1998 vom 9. Oktober 1998 E. 3, 1A.95/1992 vom 8. September 1992 E. 2b), zumal das Bundesgericht - wie zuvor die Rekurskammer - das Vorliegen der Rechtshilfevoraussetzungen frei zu prüfen hat (oben E. 1.5). Daher rechtfertigt es sich nicht, die Vorinstanz ihr Rekursverfahren bloss wegen des erwähnten Mangels wiederholen zu lassen. Im Übrigen sind die gegen die Rechtshilfeleistung gerichteten Rügen des Beschwerdeführers liquid, wie ihrer Beurteilung im vorliegenden Verfahren auch im Lichte von Art. 25 Abs. 6 IRSG nichts entgegen steht. 2.4 Aus nicht ersichtlichen Gründen hat sich das Rechtshilfeverfahren vor den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt sehr in die Länge gezogen. Erst auf - am 23. Januar 2004 erfolgte - Anfrage des Bundesamts hin hat sich die Rekurskammer am 28. Januar 2004 zu einem Entscheid veranlasst gesehen, nachdem die staatsanwaltschaftliche Schlussverfügung bereits am 28. Januar 2002 ergangen war und das Rechtshilfeverfahren schon bis zu diesem Zeitpunkt mehr als zwei Jahre gedauert hatte. Diese nicht plausible Verschleppung des Verfahrens mag zwar bedauerlich anmuten und den IRSG-Zielen widersprechen. Sie kann indes in keiner Weise den ersuchenden argentinischen Behörden angelastet werden, welche inzwischen ihr nach wie vor bestehendes Interesse an den verlangten Auskünften bestätigt haben, um die Gegenstand ihres Ersuchens bildenden Straftaten weiter abklären zu können. Und entgegen seiner Auffassung vermag der Beschwerdeführer aus dieser Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal er dadurch höchstens Vorteile, jedenfalls aber keinen Rechtsnachteil zu gewärtigen hat. Die Beschwerde ist auch insofern unbegründet.