Citation: 4A_189/2024 E. 2.4.6

2.4.6. Im Rahmen des teleologischen Auslegungselements bringt die Beschwerdeführerin unter Berufung auf den Erläuternden Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 6. Juli 2016 zur Revision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vor, dass die neu eingefügten Bestimmungen zur Haftpflichtversicherung - so auch Art. 60 Abs. 1bis VVG - nicht dem Konsumentenschutz dienen sollten, sondern ein klares Anliegen gewesen sei, in Anlehnung an vergleichbare Regelungen (wie Art. 65 Abs. 1 SVG [SR 741.01]) die Stellung des geschädigten Dritten zu stärken (Ziff. 2.2.2 S. 45 f.; Ziff. 3.2.2.3 S. 59). Der tatsächliche Zweck des direkten Forderungsrechts liege in einer Modernisierung des VVG. Dies mag zwar zutreffen und begründet die Einfügung des direkten Forderungsrechts an sich, heisst aber nichts betreffend das Übergangsrecht. Es lässt vor allem ausser Acht, dass mit der erfolgten Teilrevision des VVG insgesamt hauptsächlich die Position des Versicherungsnehmers verbessert werden sollte (vgl. Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage, a.a.O., S. 2; Botschaft vom 28. Juni 2017 zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, BBl 2017 5091). Das Argument der Beschwerdeführerin, der Zweck des direkten Forderungsrechts erfordere übergangsrechtlich, dass dieses sofort anwendbar sei, überzeugt daher nicht. Es vermag nicht einzuleuchten, weshalb der Gesetzgeber beabsichtigt haben sollte, das direkte Forderungsrecht (Art. 60 Abs. 1bis VVG) rückwirkend gelten zu lassen, während die dem Schutz des Versicherungsnehmers dienenden (neuen) vertragsrechtlichen Bestimmungen - mit Ausnahme der ausdrücklich aufgeführten - für bereits bestehende Versicherungsverträge nach Art. 103a VVG nicht anwendbar wären. Der mit der Teilrevision beabsichtigte Schutzgedanke vermag eine übergangsrechtlich unterschiedliche Behandlung von geschädigten Dritten und Versicherungsnehmern nicht zu rechtfertigen, sondern spricht im Gegenteil für deren einheitliche Behandlung (so zutreffend KLETT/KUZMANOVIC, a.a.O., S. 28 f.). Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Bedingungen, unter denen das Versicherungsunternehmen zur Leistung verpflichtet wird, durch Vertrag und Gesetz festgelegt werden, und die Prämie als Gegenleistung durch das daraus folgende Risiko des Versicherers bestimmt wird. Neben den unmittelbar versicherungsvertragsrechtlichen Bestimmungen kann dabei auch das Risiko einer direkten Inanspruchnahme durch einen geschädigten Dritten (Art. 60 Abs. 1bis VVG) oder die Wahrscheinlichkeit einer Schadloshaltung im Regress (Art. 95c VVG) einen Einfluss auf die Prämienkalkulation haben (GROLIMUND, a.a.O., Rz. 44; KLETT/KUZMANOVIC, a.a.O., S. 28 f.). Auch dies spricht gegen die von der Beschwerdeführerin vertretene strikte Trennung zwischen unmittelbar versicherungsvertraglichen Bestimmungen des VVG und solchen mit Bezugspunkten zu Drittparteien im Rahmen des Übergangsrechts.