Citation: 7B.230/2001 02.11.2001 E. 3

3.- Strittig und zu beurteilen bleibt die Frage der Rückwirkung. Ferner geht es um die Fälligkeit sowie die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers. a) Durch die Konkurseröffnung verliert der Schuldner das Recht, über sein Vermögen zu verfügen; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse gehen auf die Konkursmasse über, die sie durch die Konkursverwaltung ausübt (BGE 121 III 28 E. 3 S. 30 f.; 114 III 60 E. 2b S. 61). Wohnt der Konkursit in einer Wohnung, die zur Konkursmasse gehört, wird diese daher von der Konkursverwaltung verwaltet. Diese bestimmt, unter welchen Bedingungen und wie lange der Schuldner und seine Familie in der bisherigen Wohnung verbleiben dürfen (Art. 229 Abs. 3 SchKG). Der Schuldner hat auf Grund dieser Bestimmung keinen Anspruch auf unentgeltliches Wohnen, denn das Konkursamt hat die Aktivmasse im Interesse der Gläubiger zu verwalten (BGE 117 III 63 E. 1 S. 65; Urs Lustenberger, Basler Kommentar, N. 13 f. ad Art. 229 SchKG). Für seinen Verbleib in der Wohnung schuldet der Konkursit der Masse daher im Prinzip eine Entschädigung, über deren Umfang die Konkursverwaltung gemäss Art. 229 Abs. 3 SchKG entscheidet. b) Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass das Mehrfamilienhaus an der Strasse S.________ in T.________ Eigentum des Schuldners ist, er dort eine Wohnung als Büro und eine andere als Wohnung benutzt hat und die beiden Wohnungen seit der Konkurseröffnung vom 10. März 2000 weiter benutzt. Aus dem erstinstanzlichen Urteil, worauf der angefochtene Entscheid ausdrücklich verweist, geht hervor, dass der Konkursit die Pflicht zur Leistung einer angemessenen Entschädigung für die Weiterbenutzung seiner Wohnung im Einvernahmeprotokoll vom 22. März 2000 ausdrücklich unterschriftlich anerkannt hat. Ferner ist auch festgestellt, dass der Schuldner bei seiner Einvernahme vom 22. März 2000 verschwiegen hat, dass er eine Wohnung als Büro benutzt. c) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Verfügung des Konkursamtes vom 11. August 2000 betreffend den Umfang seiner Entschädigungspflicht könne nur für die Zukunft Wirkung entfalten, somit erst ab dem 1. Oktober 2001 gelten. Er meint, sich auf das Rückwirkungsverbot berufen zu können. Dies trifft nicht zu. Seit dem Konkursdekret vom 10. März 2000 sind die zwei Wohnungen in die Konkursmasse gefallen. Seither findet somit Art. 229 Abs. 3 SchKG auf das erwähnte Mehrfamilienhaus Anwendung. Am 22. März 2000 hat das Konkursamt dem Beschwerdeführer mitgeteilt, es obliege ihm eine Entschädigungspflicht. Da der Beschwerdeführer die beiden Wohnungen seit der Konkurseröffnung weiter benutzt, somit die von ihm zu entschädigende Leistung seit diesem Zeitpunkt bezieht, ist die Entschädigung als Gegenleistung auch seit der Konkurseröffnung geschuldet. Das schliesst nicht aus, dass der Konkursit den Umfang der verfügten Entschädigungspflicht auf dem Beschwerdeweg anficht, was der Beschwerdeführer zwar ohne Erfolg getan hat. d) Der Einwand des Beschwerdeführers, er verfüge nicht über die nötigen Mittel, um seine Schuld zu begleichen, kann nicht gehört werden, denn damit wird keine Rechtsverletzung geltend gemacht. Auch seine Ansicht, die Entschädigungen seien nicht fällig, weil das Konkursamt ihm das Konto, auf das er einzahlen könne, nicht bekanntgegeben habe, kann nicht geteilt werden. Eine Verfügung des Konkursamts tritt in Kraft, sobald sie dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt worden ist, es sei denn, er rufe die Aufsichtsbehörde an und diese erteile der Beschwerde aufschiebende Wirkung (Art. 36 SchKG). Verurteilt die Verfügung den Adressaten zur Zahlung einer Summe und stellt sie fest, diese sei fällig, ist diese Schuld somit fällig, sobald die Verfügung dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt worden ist. e) Das Obergericht hat nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzt, indem es die Verfügung des Konkursamtes vom 11. August 2000, wonach der Beginn der Entschädigungspflicht auf den 11. März 2000 festgesetzt worden war, als rechtmässig erachtet hat. Nichts anderes ergibt sich im Hinblick auf die Fälligkeit der Entschädigungsraten.