Citation: 6B_1474/2019 E. 1.2

1.2. Vorliegend ist streitig, ob ein schwerer persönlicher Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt. Die Härtefallklausel setzt das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) um. Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340). Die Prüfung des Härtefalls orientiert sich (nicht abschliessend) an den Kriterien eines "schwerwiegenden persönlichen Härtefalls" nach Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE [SR 142.201]; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340; Urteil 6B_371/2018 vom 21. August 2018 E. 2.5). Zu berücksichtigen sind danach: die Integration (vgl. Art. 58a Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG]: Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen, Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung); die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder; die finanziellen Verhältnisse; die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz; der Gesundheitszustand; die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Für den Fall, dass der Härtefall prinzipiell zu bejahen ist, sieht Art. 66a Abs. 2 StGB zusätzlich eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung einerseits und der privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz anderseits vor. Dies kann nach dem Vorbild der Interessenabwägung im Zusammenhang mit einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 AIG) geschehen (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19). Bei der sinngemässen Anwendung dieser Praxis ist allerdings zu beachten, dass Art. 121 Abs. 3-6 BV und Art. 66a StGB eine besondere Gewichtung des öffentlichen Interesses vorwegnehmen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.3 S. 342; Urteil 6B_1146/2018 vom 8. November 2019 E. 6.4.2 a.E.). Nach der Praxis zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung beurteilt sich die Verhältnismässigkeit der Massnahme namentlich anhand der Schwere des Delikts und des Verschuldens, des seit der Tat vergangenen Zeitraums, des Verhaltens des Ausländers in dieser Zeit, des Grades seiner Integration resp. der Dauer seiner bisherigen Anwesenheit sowie der ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht - überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten - ein schutzwürdiges öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit des Ausländers zu beenden, um weitere Straftaten zu verhindern. Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören können, muss zum Schutz der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19).