Citation: 1C_568/2021 E. 9.2

9.2. Zum Schwebestaub mit einem Durchmesser von 2.5 μm (PM 2.5) finden sich im UVB und im Fachbericht Immissionsschutz keine Angaben, weil der diesbezügliche Immissionsgrenzwert (10 μg/m3 im Jahresmittelwert) erst seit dem 1. Juni 2018 gilt (AS 2018 S. 1687 ff., 1691 und 1708), d.h. zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung noch nicht in Kraft war. Das Verwaltungsgericht führte aus, sofern die Anlage im Widerspruch zu neuen oder verschärften Grenzwerten stehe, sei sie zu sanieren. Dies sei jedoch nicht Thema des Widerrufsverfahrens, sondern darüber sei allenfalls in einem nachgelagerten Verfahren zu befinden. Dies trifft zu. Gemäss Art. 9 Abs. 3 LRV werden ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen durch Sanierungsverfügungen mit den Fristen nach Artikel 10 Abs. 2 LRV angeordnet. Werden die übermässigen Immissionen durch mehrere Anlagen verursacht, so richtet sich das Verfahren nach den Art. 31-34 LRV (Art. 9 Abs. 4 LRV; Massnahmenplan). Die ordentliche Sanierungsfrist beträgt 5 Jahre (Art. 10 Abs. 1 LRV); kürzere Fristen werden festgelegt, wenn die Sanierung ohne erhebliche Investitionen durchgeführt werden kann (lit. a); die Emissionen mehr als das Dreifache des Wertes betragen, der für die vorsorgliche Emissionsbegrenzung gilt (lit. b) oder die von der Anlage allein verursachten Immissionen übermässig sind (lit. c). Nach den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. April 2018 gelten für Anlagen, die gemäss dieser Änderung sanierungspflichtig werden, aber die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen auf Grund der bisherigen Bestimmungen erfüllen, abweichend von Art. 10 LRV Sanierungsfristen von zehn Jahren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 lit. a und c LRV. Es wird somit Sache der zuständigen kantonalen Behörden sein, die nötigen Sanierungsmassnahmen und -fristen anzuordnen bzw. einen Massnahmenplan zu erstellen, wenn übermässige Immissionen festgestellt werden oder in Zukunft zu erwarten sind (vgl. Art. 44a USG). Ein sofortiger Widerruf der Bewilligung fällt dagegen nicht in Betracht.