Citation: 1P.195/2003 18.12.2003 E. 7

Im Zusammenhang mit der genannten vorzeitigen Beanspruchung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 144 macht der Beschwerdeführer geltend, der Wert dieses Grundstücks hätte am Wert des Parkplatzbenützungsrechts auf Parzelle Nr. 1232 bemessen werden müssen, das ihm ja als Ersatz für die Inanspruchnahme des Grundstücks Nr. 144 zur Verfügung gestellt worden sei. Zumindest hätte aber berücksichtigt werden müssen, dass die Parzelle Nr. 144 nur wegen der Strassen- und Bahnsanierung aus der Bauzone entlassen und dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen worden sei. Der Meinung, der Verkehrswert der Parzelle Nr. 144 sei am Gegenwert des Parkplatz-Servituts zu bemessen, ist nicht zu folgen, weil die seinerzeit abgeschlossene Vereinbarung und die vorübergehende grosszügige Ersatzleistung des Kantons nicht zur Folge haben können, dass dieser im Enteignungsverfahren mehr als die volle Entschädigung zu entrichten hätte. Dagegen ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die kantonalen Enteignungsinstanzen hätten untersuchen müssen, ob die Parzelle Nr. 144 bei der letzten Revision des Zonenplanes tatsächlich ausgezont worden sei und ob diese Auszonung werkbedingt und daher bei der Entschädigungsbemessung ausser Acht zu lassen sei. Auch planerische Vorwirkungen zählen zu den Werterhöhungen oder Wertverminderungen, die durch das Werk des Enteigners entstehen können und bei der Verkehrswertberechnung ausser Betracht zu fallen haben (vgl. Art. 11 Abs. 3 EntG/AI; BGE 115 Ib 13 E. 5b S. 26, zur Publikation best. Entscheid 1E.15/2002 vom 15. September 2003 E. 5). Es fragt sich daher, ob die Sache zur Vornahme entsprechender Abklärungen an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen sei. Auf eine Rückweisung kann jedoch im Hinblick darauf verzichtet werden, dass dem Beschwerdeführer für alle enteigneten Grundstücke voller Flächenersatz in der Kernzone geleistet wird. Entgegen der Auffassung der Schätzungskommission ist nämlich auch der frei gewordene, früher zur Bahnparzelle Nr. 116 gehörende Boden nicht dem übrigen Gemeindegebiet sondern der Kernzone zuzurechnen. Bahnareal, das nicht oder nicht mehr für Bahnzwecke benutzt wird, ist seinem (neuen) Verwendungszweck gemäss zu bewerten und in der Regel zonenmässig gleich zu behandeln wie das angrenzende Gebiet (vgl. BGE 115 Ib 166 E. 4 S. 174 f.; s.a. sinngemäss BGE 114 Ib 344 E. 3 S. 349 ff.). Demnach wird der Bodenverlust des Beschwerdeführers durch die Realersatzleistung verkehrswertmässig auch dann voll abgegolten, wenn die Parzelle Nr. 144 früher der Kernzone angehört hätte, einzig wegen der Verkehrssanierung dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen worden und daher als Bauland zu betrachten wäre.