Citation: 9C_941/2009 15.12.2009 E. 5

5.1 Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist für die Zulässigkeit einer Verrechnung massgeblich, ob die Forderungen gegenseitig und gleichartig sind sowie ob zum Zeitpunkt der Verrechnung die Fälligkeit eingetreten war (Art. 120 Abs. 1 OR; vgl. BGE 132 V 127 E. 6.4.3.1. S. 143 f. mit Hinweisen). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Verrechnung zulässig, selbst wenn die Gegenforderung bestritten ist (vgl. Art. 120 Abs. 2 OR). Keine Rolle spielt, ob eine Forderung bereits rechtskräftig zugesprochen worden war oder nicht (vgl. Urteil H 195/96 vom 22. Juni 1998 E. 3b). 5.2 Das Bundesgericht hat in BGE 130 V 407 E. 3.4 S. 413 entschieden, dass Einsprachen und Beschwerden gegen Rückerstattungsverfügungen über unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Das Gericht erwog, es sei wenig sinnvoll, bei EL-Bezügern, die weder Vermögen noch Erwerbseinkommen haben, vor dem rechtskräftigen Entscheid der Erlassfrage die Rückforderung zu vollstrecken. Die Beschwerdeführer berufen sich auf diese Rechtsprechung und machen geltend, die vorinstanzliche geschützte Verrechnung der Beschwerdegegnerin stehe im Widerspruch zu diesem Entscheid. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Anders als in BGE 130 V 407 steht hier die Verrechnung zuviel ausgerichteter mit fälligen EL-Leistungen in Frage. Soweit diese zulässig ist, tilgt sie die Gegenforderung der Versicherten auf laufende EL. Es geht somit darum, ob die Verwaltung weiterhin ungeschmälerte Versicherungsleistungen zu erbringen hat; diesbezüglich ist der Entzug der aufschiebenden Wirkung zulässig (ZAK 1977 S. 148). Den gegen eine solche Verrechnung gerichteten Beschwerden kommt somit nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Ohne dass weiter geprüft werden müsste, ob die aufschiebende Wirkung die Fälligkeit berührt (ablehnend: Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Diss. Zürich 2006, Rz. 212 S. 62), hat die Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin verfügte Verrechnung im Ergebnis zu Recht geschützt.