Citation: I 551/05 29.01.2007 E. 7

Zusätzlicher Abklärungsbedarf ergab sich hingegen hinsichtlich des Valideneinkommens der Beschwerdeführerin und damit letztendlich ihres Status als Teil- oder Vollerwerbstätige. Im Verwaltungs- und im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie sei bis 2001 zu 100 % berufstätig gewesen, da sie aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen gewesen sei, vollzeitig zu arbeiten. 7.1 Laut dem IV-Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Mai 2004 will die Beschwerdeführerin keine Schwarzarbeit verrichtet haben. Offenbar mangels anderer Unterlagen der als "Freelancerin" in einer Vielzahl von Privathaushalten gleichzeitig angestellten Beschwerdeführerin bestimmte die Verwaltung den Validenlohn nach den im IK registrierten Einkommen. Dies war soweit korrekt. Denn nach der Rechtsprechung dürfen im IK ausgewiesene Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Regelfall als Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens herangezogen werden (Urteil Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02, Erw. 2.2.1 mit Hinweisen). Ein Beizug der im IK verzeichneten Einkünfte kann auch bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit sinnvoll sein, wenn sie - wie im Falle der Beschwerdeführerin - für eine Vielzahl verschiedener Teilzeitarbeitgeber erfolgt. Hier gilt aber ebenso, dass die im IK eingetragenen Einkünfte nicht als unabänderliche Grössen verstanden werden können, die eine keinem Gegenbeweis zugängliche Tatsachenvermutung schüfen (vgl. vorerwähntes Urteil I 305/02, Erw. 2.2.1). Nach dem genannten Entscheid geht es bei der Ermittlung der Grundlagen für die Invaliditätsbemessung stets um die möglichst genaue Abbildung eines hypothetischen Sachverhalts, hier des mutmasslichen Einkommens ohne Gesundheitsschaden. Dabei ist nicht zwingend allein auf ordnungsgemäss verabgabte und somit registrierte Einkünfte abzustellen. Die Gründe, weshalb diese allenfalls erheblich vom effektiv erzielten Verdienst abweichen, sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht von Bedeutung (s. auch Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4b/aa). 7.2 Aus dem erst vor der kantonalen Instanz eingereichten Quellensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 12. Juli 2002 geht hervor, dass von zwölf damaligen Arbeitgebern nur drei bei der Steuerbehörde korrekt abgerechnet haben sollen. Effektiv erzielte die Beschwerdeführerin nach den korrigierten Steuerakten ein rund 33 % höheres Einkommen als dies für das betreffende Jahr in ihrem IK verzeichnet ist. Es war somit nach dem Gesagten richtig, dass die Vorinstanz das Valideneinkommen anders als die IV-Stelle nicht anhand des IK-Auszuges der Beschwerdeführerin festgelegt hat, sondern nach dem höhere Einkünfte ausweisenden Quellensteuerbescheid 2001. 7.3 Die Beschwerdeführerin führte gegenüber der Vorinstanz aus, es sei nicht auszuschliessen, sondern vielmehr zu vermuten, dass einige Arbeitgeber nicht nur keine AHV/IV-Beiträge abgezogen hätten, sondern auch keine Quellensteuer. Als Beweismittel anerbot sie ein Parteiverhör. Die Vorinstanz tätigte zu diesem Punkt keine zusätzlichen Beweisvorkehren, sondern befand, die Behauptung, es seien zusätzlich zu den von der Quellensteuer erfassten Einkommen noch weitere Einkünfte erzielt worden, sei nicht belegt, weshalb es darauf nicht weiter ankommen könne. Erst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nennt die Beschwerdeführerin nun erstmals die Namen und Adressen von drei Arbeitgebern, für welche sie im Jahr 2001 zusätzlich tätig gewesen sein soll und dabei insgesamt Fr. 7'176.- verdient haben will. Die damaligen Einkommen sollen von diesen Arbeitgebern weder der Ausgleichskasse noch den Steuerbehörden gegenüber deklariert worden sein. Die Beschwerdeführerin macht geltend, damit im Jahr 2001 insgesamt ein Einkommen von Fr. 38'048.- erzielt zu haben, was weitgehend dem von der Vorinstanz herangezogenen Betrag für eine 100-Prozent-Tätigkeit im Reinigungsgewerbe entspreche. Es sei damit erwiesen, dass sie voll berufstätig gewesen sei. 7.4 Im Beschwerdeverfahren um Versicherungsleistungen ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 132 OG) und es gilt die Offizialmaxime. Darum kann noch vorgebracht werden, es sei in einem entscheidwesentlichen Umfang zusätzliches Einkommen erzielt worden, das bislang weder der Ausgleichskasse noch der Steuerbehörde gegenüber deklariert worden sei. 7.5 Vom Instruktionsrichter am 20. Juni 2006 darum ersucht, reichte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 21. Juli 2006 die vollständigen Steuerakten der Beschwerdeführerin des Jahres 2001 ein. Zu den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genannten zusätzlichen Arbeitgebern im Jahr 2001 O.________ (Lohnsumme Fr. 3'588.-) und G.________ (Fr. 1'794.-) finden sich darin keine Hinweise. Hingegen ist der Arbeitgeber V.________ (Fr. 1'794.-) im dort liegenden Leistungsausweis 2001 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG als "Arbeitgeber H" verzeichnet (Jahreseinkommen Fr. 1'656.-). Das im betreffenden Leistungsausweis aufsummierte Jahreseinkommen 2001 betrug Fr. 31'048.- und auf diesem Betrag basiert der Quellensteuerbescheid für das Jahr 2001. Es ergibt sich so, dass das Einkommen V.________ in dem von der Vorinstanz berücksichtigten Valideneinkommen (von Fr. 31'048.-) bereits enthalten ist. Ungeklärt bleibt noch die Existenz der Einkommen O.________ und G.________ (nach den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt Fr. 5'382.-). 7.6 Am 26. Oktober 2006 forderte der Instruktionsrichter die Rechtsvertreterin auf, die behaupteten Tätigkeiten und Einkünfte der Beschwerdeführerin bei den Arbeitgebern O.________ und G.________ zu belegen. Mit Schreiben vom 10. November 2006 attestiert diese, das Einkommen V.________ (Fr. 1'656.-) sei in der quellenbesteuerten Summe enthalten. Sie legt ein Schreiben vom 8. November 2006 ein, mit welchem die Arbeitgeberin O.________ bestätigt, die Beschwerdeführerin habe bei ihr im Jahre 2001 als Raumpflegerin gearbeitet und dafür einen Lohn von Fr. 1'960.- ausbezahlt erhalten. Dazu erklärt die Rechtsvertreterin, die genannte Arbeitgeberin sei nur bereit eine Lohnsumme anzugeben, die unter der Schwelle der AHV-Beitragspflicht von Fr. 2'000.- liege. Faktisch habe die Beschwerdeführerin dort im Jahr 2001 jede Woche drei Stunden zu einem Stundenlohn von Fr. 23.- gearbeitet und so ein Einkommen von Fr. 3'312.- erzielt. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angegebene Betrag von Fr. 3'588.- beruhe auf einer fehlerhaften Berechnung und sei entsprechend zu korrigieren. Weiter führt die Rechtsvertreterin aus, der Arbeitgeber G.________ sei auf Anfrage nicht bereit, der Beschwerdeführerin Bestätigungen über die im Jahr 2001 ausbezahlten Löhne auszustellen. Dort habe die Beschwerdeführerin das gleiche Arbeitsvolumen gehabt und ebenso viel verdient wie beim Arbeitgeber V.________ (Fr. 1'656.-). 7.7 Rechnet man den von der Arbeitgeberin O.________ nachträglich deklarierten Lohn von Fr. 1'960.- zu dem von der Vorinstanz festgesetzten und auf das Jahr 2003 aufindexierten Valideneinkommen von Fr. 32'302.- hinzu, ergibt sich bei unverändertem Invalideneinkommen und nicht angepasstem Anteil der Arbeitstätigkeit von 82 % nach der gemischten Berechnungsmethode neu ein Invaliditätsgrad von 45 % statt vorinstanzlich 39 %, was der Beschwerdeführerin unter dem früheren und dem seit In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 geltenden Recht Anspruch auf eine Viertelsrente verschafft. Weitet man den Anteil der ausserhäuslichen Arbeit entsprechend dem höheren Einkommen aus, ergibt sich ein leicht höherer Invaliditätsgrad. Noch ein leicht höherer Wert ergibt sich, wenn man die Beschwerdeführerin als ganztägig Erwerbstätige einstuft und den bei dieser Kategorie anzuwendenden Einkommensvergleich vornimmt. 7.8 Selbst bei den für die Beschwerdeführerin günstigsten Annahmen (Berücksichtigung eines gesamten Einkommens O.________ von Fr. 3'312.- und zusätzlich eines Lohnes G.________ von Fr. 1'656.-) ergäbe sich für die Beschwerdeführerin trotz Status einer Vollerwerbstätigen im Einkommensvergleich höchstens ein Invaliditätsgrad von 48 % (bei einer Arbeitsfähigkeit von 55 % und einem den Verhältnissen angemessenen Abzug von 15 % [vgl. dazu BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 sowie AHI 2002 S. 62 ff. {Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01}] sowie einem auf die Position 93 der LSE abgestützten, auf das Jahr 2003 aufindexierten Invalideneinkommen von Fr. 19'479.-). Das begründet noch keinen Anspruch auf eine halbe Rente, wofür gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG mindestens ein IV-Grad von 50 % verlangt ist. Darum erübrigt sich eine Rückweisung zu zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen. 7.9 Die Neurochirurgin Dr. med. L.________ datiert im Gutachten vom März 2004 den Beginn der 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin auf Februar 2002. Der Anspruch auf die Viertelsrente entstand somit am 1. Februar 2003, weil die Versicherte im Lauf dieses Monats während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig war (Art. 29 Abs. 1 lit. b und 2 IVG).