Citation: 2C_112/2010 E. 2.2

2.2. Die Zoll- und Einfuhrsteuerwiderhandlungen betrafen die Jahre 1995 bis 1997. Die Kontingentszuteilung erfolgte letztmalig für die Periode vom 1. Mai bis 25. Oktober 1997. Das strafbare Verhalten dauerte bis zur Beschlagnahme und Durchsuchung des eintreffenden Transportfahrzeuges der Beschwerdeführerin und der Einvernahme des Chauffeurs und des Mitfahrers am 22./23. Juli 1997 durch den Zoll an. Strafrechtlich ist die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben worden. Mehrere tatsächliche Handlungen können nur noch ausnahmsweise als Einheit zusammengefasst werden (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3; 131 IV 83 E. 2.4). Die Verjährung ist daher grundsätzlich in Bezug auf die einzelnen Widerhandlungen zu prüfen. Am 23. Juli 1997 wurde die Strafuntersuchung eingeleitet. Im August 1997 wurde auch der Beschwerdeführer befragt, womit altrechtlich die Strafverjährung von fünf Jahren unterbrochen und auf 7½ Jahre hinausgeschoben wurde (Art. 11 Abs. 2 VStrR). Am 10. Juni 2002 ergingen die Leistungsentscheide der Zollkreisdirektion Basel, welche in der Folge mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion angefochten wurden. Die Leistungsentscheide decken altrechtlich somit den Zeitraum ab dem 10. Dezember 1994 ab. Seither ruht die Verfolgungsverjährung infolge der hängigen Beschwerdeverfahren über die Leistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Neurechtlich wurde mit den Leistungsentscheiden vom 10. Juni 2002 die Verjährungsfrist, die sieben Jahre beträgt und nicht mehr unterbrochen werden kann, einzig für die Einfuhrdelikte ab dem 10. Juni 1995 eingehalten. Für Einfuhrdelikte zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 9. Juni 1995 wäre die Strafe und damit auch die Leistungspflicht verjährt. Wie sich aus dem Entscheid der Oberzolldirektion vom 29. Juni 1997 und dessen Anhang ergibt, waren die Zolldelikte des Jahres 1995 indes nur sehr geringfügig (Fr. 369.75 Zoll, Fr. 7.40 Mehrwertsteuer), und waren nur Einfuhren im Oktober 1995 betroffen. Die Verwendung falscher (fiktiver) Rechnungen zur Erlangung von Kontingentsvorteilen steht für das Jahr 1995 nicht in Frage. Sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht (lex mitior, vgl. BGE 134 IV 328 E. 2.1 in fine) war im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Leistungsentscheide die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten. Damit konnte auch die Leistungspflicht nicht verjähren (Art. 12 Abs. 4 VStrR).