Citation: 9C_3/2024 E. 2.2.5

2.2.5. Mit anderen Worten müsste die Geltung einer Übergangsfrist, wie die Importeurin sie sich vorstellt, originär aus dem Zolltarifrecht hervorgehen. Daran fehlt es offenkundig, nachdem in diesem Rechtsbereich weder aus formellem Gesetzesrecht, einer Rechtsverordnung oder zumindest einer Verwaltungsverordnung etwas Derartiges hervorgeht. Ebenso wenig lässt sich die Pflicht zur Einräumung einer lebensmittelrechtlich motivierten Übergangsfrist aus völkerrechtlichem Zoll- oder Zolltarifrecht herleiten. Schliesslich ergibt sich auch aus der allgemeinen übergangsrechtlichen Regel von Art. 1 SchlT ZGB, der einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck bringt (BGE 93 I 666 E. 2) und damit auch das Verwaltungsrecht erfasst, nichts, das die von der Importeurin eingenommene Sichtweise stützen könnte. Bei sorgfältigem kaufmännischem Gebaren musste der Importeurin bekannt sein, dass eine Unterstellung unter die Tarifnummer 2202.1000 nicht (mehr) infrage kam. In ihrem Fall ging es zudem gerade nicht um das Abbauen "altrechtlicher" Lagerbestände (was Gegenstand von Art. 95 Abs. 2 LGV ist), sondern um die Einfuhrverzollung anhand der tatsächlichen Gegebenheiten der Ware und des zur Zeit der Einfuhr auf diese Ware anwendbaren Zolltarifrechts. Dieses sieht keine Übergangsfrist vor.