Citation: 1C_274/2007 01.02.2008 E. 4

Materiell rügt der Beschwerdeführer in erster Linie, dass die Gemeindebehörde der geplanten Baugesetzänderung eine positive Vorwirkung eingeräumt habe; dies verstosse gegen das Legalitätsprinzip, das Willkürverbot, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Gewaltenteilungsprinzip. 4.1 Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für die entsprechenden Gebiete eine Planungszone erlassen (Art. 21 Abs. 1 des am 1. November 2005 in Kraft getretenen Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 [KRG]; dies entspricht Art. 56 Abs. 1 des bei Erlass der Planungszone noch geltenden Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 20. Mai 1973 [aKRG]). In der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte (Art. 21 Abs. 2 KRG; vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG). Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen (Art. 21 Abs. 2 KRG; vgl. auch Ruch, RPG-Kommentar, Art. 27 N 46). Insofern kommt der geplanten Regelung bereits eine negative Vorwirkung zu. Unzulässig ist dagegen die positive Vorwirkung, d.h. die Anwendung des künftigen, noch nicht in Kraft gesetzten Rechts unter Nichtanwendung des geltenden Rechts (BGE 100 Ia 157 E. 5d S. 161 f.; Ruch, RPG-Kommentar, N. 47 zu Art. 27). 4.2 Mit Verfügung des Gemeindevorstandes vom 31. Oktober 2006 wurden die Baugesuche vom 12. Dezember 2005 (Varianten B) definitiv abgewiesen, weil die vorgeschlagene Erschliessung mit Autolift ab der Kantonsstrasse die Verkehrssicherheit gefährde und deshalb nicht bewilligungsfähig sei. Zudem seien die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt absolut ungenügend. Dieser Teil des Entscheids stützt sich ausschliesslich auf geltendes Recht, nämlich auf Art. 72 Abs. 2 KRG und Art. 73 Abs. 3 des Baugesetzes der Gemeinde Silvaplana vom 25. Februar 2004 (BauG), und nimmt keinen Bezug auf das künftige Recht, namentlich auf die geplante Kontingentierungsregel. Diesbezüglich erweist sich der Vorwurf der positiven Vorwirkung somit als offensichtlich unbegründet. 4.3 Hinsichtlich der Baugesuche vom 15. bzw. 25. Februar 2005 stellte die Gemeinde fest, dass diese bei der Kontingentsverteilung zumindest solange nicht berücksichtigt werden könnten, als die nötige Erschliessung der Parzellen Nr. 61 und 2033 nicht gesichert sei und für die vorgesehene Zufahrt die nötigen Rechte (Dienstbarkeitsverträge) fehlten. Diese Feststellung umfasst zwei Teile: 4.3.1 Zum einen wird festgehalten, dass die eingereichten Baugesuche mangels gesicherter Erschliessung unvollständig bzw. überarbeitungsbedürftig seien und deshalb zur Zeit nicht bewilligt werden könnten. Dieser Teil des Entscheids stützt sich auf Art. 89 Abs. 3 Satz 2 KRG und damit auf geltendes kantonales Recht. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Begründung für Haus E (Parzelle Nr. 61), hielt dagegen Haus D (Parzelle Nr. 2033) aus anderen Gründen nicht für bewilligungsfähig: Dieses ordne sich wegen seiner voluminösen Erscheinung nicht in die bestehende Siedlungsstruktur ein; zudem übersteige es schon die nach geltendem Recht in der Dorfkernzone zulässige Gebäudehöhe von 11 m. Auch diese substituierte Begründung bezieht sich auf das geltende und nicht auf das künftige Recht (die geplante weitere Reduktion der Gebäudehöhe auf 9.8 m wird lediglich im Sinne eines obiter dictums erwähnt). 4.3.2 Dagegen betrifft die vom Gemeindevorstand daraus gezogene Folgerung, wonach die Baugesuche bei der Kontingentsverteilung zur Zeit nicht berücksichtigt werden könnten, die künftige Zweitwohnungskontingentierung. Diese Rechtsanwendung ist im Folgenden näher zu prüfen.