Citation: 1P.769/2001 02.05.2002 E. A

Am 20. April 2001 erhob X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schilliger, beim Amtsstatthalteramt Luzern-Land Strafklage gegen Y.________ wegen Ehrverletzung. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung). Y.________ wurde beschuldigt, Ende Januar 2001 den Privatkläger auf dem Parkplatz vor dem Eingang der Fussballanlage Kleinfeld in Kriens als "Lügner" und "Dubel" beschimpft und mit anderen Fluchwörtern eingedeckt zu haben. Die Tat sei vor laufender Kamera des Schweizer Fernsehens DRS geschehen und am 2. Februar 2001 in der Sendung "Quer" ausgestrahlt worden. Das Amtsstatthalteramt forderte die Klägerschaft am 1. Mai 2001 auf, den Weisungsschein des Friedensrichters nachzureichen. Bereits vor Durchführung der anbegehrten Aussöhnungsverhandlung vor dem Friedensrichter einigten sich die Parteien am 7./8. Mai 2001 aussergerichtlich. Der Beschuldigte verpflichtete sich, eine Genugtuungssumme von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, der Privatkläger, den Strafantrag zurückzuziehen. Ferner vereinbarten die Parteien, die friedensrichterlichen und amtsstatthalterischen Verfahrenskosten hälftig zu teilen und die Partei- und Anwaltskosten wettzuschlagen. Am 10. Mai 2001 orientierte der Anwalt des Privatklägers das Amtsstatthalteramt über die getroffene Vereinbarung. Das Amtsstatthalteramt stellte am 19. Juli 2001 das Verfahren ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Entsprechend der aussergerichtlichen Vereinbarung auferlegte es den Parteien je die Hälfte der amtlichen Untersuchungskosten von insgesamt Fr. 150.--, also je Fr. 75.--, und verpflichtete den Privatkläger, die Kosten seines Anwaltes selber zu tragen. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde damit begründet, dass im vorliegenden Strafverfahren über das entsprechende Gesuch nicht entschieden werden könne. § 285c Abs. 2 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juni 1957 über die Strafprozessordnung (StPO/LU) schreibe verbindlich vor, dass bei Vergehen gegen die Ehre der Amtsstatthalter in jedem Fall erst nach Durchführung des Aussöhnungsversuchs vor dem Friedensrichter über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheide. Hier habe ein Aussöhnungsversuch gar nicht stattgefunden. Die Strafklage sei vielmehr bereits vorher zurückgezogen worden. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 26. Oktober 2001 auf Rekurs des Privatklägers hin die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Amtsstatthalter. Hingegen gewährte es diese für das Rekursverfahren.