Citation: 1C_407/2015 E. 2

Für den Beschwerdeführer sind die Bestimmungen der ARV 1, gegen die der Beschwerdegegner verstossen hat, Verkehrsvorschriften. Es hat ihm den Führerausweis dementsprechend in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG wegen leichter Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften für einen Monat entzogen. Die Rekurskommission geht dagegen zu Recht davon aus, dass zwischen dem Verstoss gegen die Pausen- und Ruhezeitvorschriften der ARV 1 und dem Verstoss gegen Art. 31 Abs. 2 SVG echte Konkurrenz besteht (Bruno Schlegel, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsrecht, Basel 2014, N. 230 zu Art. 56). Die Verletzung einer Pausen- und Ruhezeitvorschrift der ARV 1 stellt dann eine Verkehrsregelverletzung dar, wenn sie auch einen Tatbestand von Art. 16 ff. SVG erfüllt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein besonders krasser Verstoss gegen die Ruhezeitvorschrift auch den Tatbestand von Art. 31 Abs. 2 SVG (Fahren in wegen Übermüdung fahrunfähigem Zustand) erfüllt; diesfalls ist der Täter sowohl nach den Vorschriften der ARV 1 als auch nach denjenigen des SVG zu sanktionieren. Das ASTRA weist in diesem Zusammenhang zu Recht daraufhin, dass das Fahren in wegen Übermüdung fahrunfähigem Zustand stets eine schwere Widerhandlung darstellt, die zwingend einen Entzug von mindestens drei Monaten nach sich zieht (Art. 16c Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SVG). Das Gesetz unterscheidet dabei nur zwischen fahrfähig und fahrunfähig, es kennt keine Zwischenstufen im Sinne einer wegen Übermüdung erheblich oder leicht beeinträchtigten Fahrfähigkeit, die als mittelschwere bzw. leichte Widerhandlung strafbar wären. Die vom Beschwerdegegner begangenen Verstösse gegen die ARV 1 haben teilweise eher Bagatellcharakter (z.B. Einschalten einer Lenkpause nach 4 Stunden 44 Minuten anstatt, wie vorgeschrieben, nach 4 Stunden 30 Minuten), sind teilweise aber auch ernsthafterer Natur (z.B. Einhalten einer täglichen Ruhezeit von bloss 6 Stunden 8 Minuten, anstelle der vorgeschriebenen 9 Stunden). Die Verstösse wiegen indessen jedenfalls nicht so schwer, dass sie den Schluss zulassen würden, der Beschwerdegegner sei in übermüdetem, fahrunfähigem Zustand gefahren. Die Polizeibeamten haben denn auch anlässlich der Kontrolle nichts dergleichen festgestellt. Kann dem Beschwerdegegner aber somit keine Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG angelastet werden, erweist sich der angefochtene Entscheid der Rekurskommission als zutreffend. Sie hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie die bei ihr angefochtene Entzugsverfügung aufgehoben hat.