Citation: 1A.9/2003 22.08.2003 E. 1

Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Italien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem sowohl die Schweiz als auch Italien beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, d.h. das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die diesbezügliche Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11), zur Anwendung. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts Glarus vom 19. Dezember 2002 handelt es sich um eine Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Gegen diesen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 80f Abs. 1 IRSG). 1.2 Mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte der Kantonsgerichtspräsident die Herausgabe von Akten, welche das Verhöramt bei der Beschwerdeführerin und bei der SUVA erhoben hatte, an den ersuchenden Staat. Das BJ beantragt, soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Herausgabe der bei der SUVA erhobenen Akten (Krankendossiers der betreffenden ehemaligen Arbeitnehmer der X.________ AG) richte, sei darauf wegen fehlender Legitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Nach Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das BJ ist der Meinung, weil die Beschwerdeführerin nicht Inhaberin der bei der SUVA erhobenen Dokumente sei, werde sie durch die Anordnung, die betreffenden Unterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben, weder persönlich noch direkt betroffen. Diese Auffassung ist zutreffend. Die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG wird bejaht, wenn eine Person durch eine Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird (BGE 123 II 153 E. 2b S. 156 f. mit Hinweisen). So wird z.B. bei der Erhebung von Kontoinformationen der Inhaber des Kontos von der Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen, weshalb ihn die Rechtsprechung als legitimiert betrachtet. Dasselbe gilt auch für die Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (BGE 123 II 153 E. 2b S. 157 mit Hinweisen). Nach dieser Rechtsprechung ist die Beschwerdeführerin, welche nicht Inhaberin der bei der SUVA erhobenen Akten ist - und der im Übrigen bezüglich der betreffenden Dokumente (Krankendossiers) auch keine Patientenstellung zukommt - , durch die von der Rechtshilfebehörde angeordnete Herausgabe dieser Akten an die ersuchende Behörde nicht unmittelbar betroffen und daher insoweit nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Herausgabe der SUVA-Akten richtet.