Citation: 5C.219/2006 16.04.2007 E. 4

Die Klägerin hält die Voraussetzungen für erfüllt, den Beklagten zu vollem Wertersatz zu verpflichten (S. 22 f. Ziff. 9 der Berufungsschrift). Der Beklagte bestreitet diese Auffassung und entgegnet, ferner sei der Exkulpationsbeweis bereits im Vorverfahren erbracht worden (S. 14 Ziff. 14 der Berufungsantwort; vgl. S. 15 ff. Ziff. 9 und 10 der Berufungsschrift des Beklagten 5C.240/2005). 4.1 Gemäss Art. 291 Abs. 1 SchKG ist der Anfechtungsgegner verpflichtet, das Vermögen, das er vom Schuldner durch anfechtbare Rechtshandlung erworben hat, zurückzugeben (Satz 1), doch ist ihm die Gegenleistung zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist (Satz 2). Bei der vorliegenden Anfechtungsklage gestützt auf Pfändungsverlustscheine und damit ausserhalb des Konkurses besteht ein direkter Anspruch des Beklagten auf Rückgabe der Gegenleistung nicht gegen die Klägerin, sondern ausschliesslich gegen den Schuldner. Denn die Klägerin hat die Gegenleistung nicht "in den Händen" und es wäre unbillig, sie ihr anzurechnen, da die Klägerin den Schuldner nicht zwingen kann, die Gegenleistung bzw. die noch vorhandene Bereicherung dem Beklagten herauszugeben, und da auf Grund des Pfändungsverlustscheins überdies der Ausweis erbracht scheint, dass weder das eine noch das andere beim Schuldner noch vorhanden ist. Der Beklagte hat sich für den bezahlten Kaufpreis somit an seinen Vater - den Schuldner der Klägerin - zu halten (Jaeger, a.a.O., N. 3b S. 410, und Bauer, a.a.O., N. 35, je zu Art. 291 SchKG; vgl. auch Gaugler, Die paulianische Anfechtung, I, Basel 1944, S. 182/183). 4.2 Der Anfechtungsbeklagte trägt grundsätzlich nicht die Gefahr einer unverschuldeten Wertverminderung. Er hat für Wertverminderungen, welche auf Zufall beruhen oder auch beim Schuldner eingetreten wären, nicht einzustehen (E. 3.4 S. 7 des Urteils 5C.240/2005 mit Hinweisen). Anders verhält es sich freilich, wenn der Anfechtungsbeklagte im Zeitpunkt des Untergangs oder der Wertverminderung der Sache bereits in Verzug gesetzt war; dann haftet er im Sinne von Art. 103 OR auch für Zufall (Jaeger, a.a.O., N. 2B/a S. 406, und Bauer, a.a.O., N. 18, je zu Art. 291 SchKG; Gilliéron, a.a.O., S. 455 N. 2981; vgl. auch Schüpbach, Droit et action révocatoires, Basel 1997, N. 67 und N. 167, und Henry Peter, Commentaire romand, 2005, N. 6 und N. 9, je zu Art. 291 SchKG). Im Zeitpunkt der Übertragung der Stammanteile an den Beklagten am 7. Juni 1999 hat der Nettowert der L.________ GmbH Fr. 850'047.-- betragen (E. 2.3 hiervor). Mit der Ausstellung der Verlustscheine am 30. September 1999 ist der Anfechtungsanspruch der Klägerin entstanden (Jaeger, a.a.O., N. 2B/a S. 405/406, und Bauer, a.a.O., N. 7, je zu Art. 291 SchKG). Spätestens durch Erhebung der Anfechtungsklage am 28. Februar 2000 hat die Klägerin den Beklagten in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR; vgl. Gaugler, a.a.O., S. 178 Anm. 246; Schüpbach, a.a.O., N. 167 zu Art. 291 SchKG). Ab diesem Zeitpunkt hat der Beklagte gemäss Art. 103 OR auch für den Zufall gehaftet (Abs. 1), es sei denn, er hätte nachgewiesen, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nachteile des Gläubigers betroffen hätte (Abs. 2). Als Zufall gilt ein Ereignis, dessen Eintritt - hier - weder vom Beklagten noch von der Klägerin verschuldet ist. Die Zufallshaftung verschärft seine Haftung insoweit, als der Beklagte während des Verzugs - entgegen seiner Annahme (S. 14 Ziff. 14 der Berufungsantwort und S. 17 Ziff. 10 der Berufungsschrift 5C.240/2005) - auch für von ihm nicht verschuldete Zufallsereignisse einzustehen hat; er soll diejenigen Nachteile tragen, die die Klägerin bei rechtzeitiger Erfüllung nicht getroffen hätten (Weber, Berner Kommentar, 2000, N. 48, N. 51 und N. 61 zu Art. 103 OR, mit Hinweisen; vgl. auch Wiegand, Basler Kommentar, 2003, N. 10-12, und Thévenoz, Commentaire romand, 2003, N. 7 f., je zu Art. 103 OR). Hätte der Beklagte die Forderung der Klägerin auf erstes Verlangen im Dezember 1999 (Ladung zum Vermittlungsvorstand) oder im Februar 2000 (Klageerhebung) erfüllt, wäre kein Nachteil eingetreten, zumal in tatsächlicher Hinsicht verbindlich feststeht, dass die L.________ GmbH damals noch über die Liegenschaft als ihr Hauptaktivum verfügt hat, die erst im Jahre 2001 an die M.________ AG verkauft worden ist. Dass die M.________ AG ihr Kaufsrecht gleichwohl ausgeübt hätte, ist belanglos, da der Kaufpreis von 6.5 Mio. Franken für die - den Unternehmenswert bestimmende - Liegenschaft diesfalls zu Gunsten der Klägerin an das Betreibungsamt zu bezahlen gewesen wäre (vgl. BGE 128 III 124 E. 2b und 3 S. 127 ff.) und nicht irgendwie aus der Bilanz der L.________ GmbH hätte "verschwinden" können. Dass der Verzug ohne sein Verschulden eingetreten sei, könnte der Beklagte zudem nicht mit Erfolg geltend machen, hat er doch bewusst das Risiko auf sich genommen, trotz förmlicher Aufforderung dazu die Leistung an die Klägerin zu verweigern. 4.3 Aus den dargelegten Gründen hat der Beklagte für die Wertverminderung bzw. den Untergang der anfechtbar erworbenen Stammanteile einzustehen. Ungeachtet des Erlöses aus der Liquidation der L.________ GmbH, den er erhält, ist der Beklagte deshalb zu verpflichten, als Wertersatz den ungedeckten Betrag der durch Pfändungsverlustscheine ausgewiesenen Forderung direkt an die Klägerin zu bezahlen (vgl. Jaeger, a.a.O., N. 2B/b S. 408, und Bauer, a.a.O., N. 15 f. und N. 25, je zu Art. 291 SchKG; Gaugler, a.a.O., S. 177). Die Verzinsung zu 5 % ab Inverzugsetzung (Art. 104 Abs. 1 OR) bzw. ab dem von der Klägerin genannten späteren Zeitpunkt ist bereits im ersten Berufungsverfahren (5C.240/2005) unangefochten geblieben (vgl. zur Inverzugsetzung durch Ladung zum Vermittlungsvorstand: Thévenoz, a.a.O., N. 22c zu Art. 102 OR).