Citation: 2P.2/2000 04.04.2000 E. 2

2.- Der Präsident des Appellationsgerichts hat es abgelehnt, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Beschwerdeführer rügt, dies verletze Art. 4 aBV, weiter beruft er sich auch auf Art. 6 Ziff. 1, 2 und 3 lit. d EMRK und § 173 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel- Stadt vom 8. Februar 1875. a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, direkt aus der Verfassung (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270, mit Hinweis). Aus Art. 6 EMRK können im vorliegenden Fall keine Ansprüche abgeleitet werden, da dieser auf fremdenpolizeiliche Streitigkeiten keine Anwendung findet (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. April 1994, VPB 1994 [58] 99 S. 719; vgl. BGE 123 I 25). Nach der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV hatte eine bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (BGE 125 II 265 E. 4 S. 274 f.; 124 I 1 E. 2a S. 2, 304 E. 2a S. 306, je mit Hinweisen). In der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet. Dieser entspricht hinsichtlich der Voraussetzungen (Bedürftigkeit der Partei; Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren) dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich aus dem kantonalen Recht (§ 173 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875) ein Anspruch ergäbe, der weiter ginge als die Garantie der Bundesverfassung. Das Vorliegen eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestimmt sich somit hier nach den für diese massgebenden Voraussetzungen. b) Dass der Beschwerdeführer bedürftig ist und seine Interessen im Beschwerdeverfahren auf sich alleine gestellt nicht zu wahren vermöchte, wird vom Präsidenten des Appellationsgerichts nicht in Frage gestellt. Zu beurteilen ist daher einzig die Frage, ob er die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren als aussichtslos betrachten durfte. c) Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275: 124 I 304 E. 2c S. 306). Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 3c S. 307; 101 Ia 34 E. 2 S. 37 f.).