Citation: 2P.281/2004 02.03.2005 E. 3

3.1 Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens bildete die Bemessung der auf dem Gebäudewert erhobenen Anschlussgebühren. Das Verwaltungsgericht schützte dabei die von den Behörden der Stadt Zürich vertretene Auffassung, wonach als für die Gebührenberechnung massgebender Gebäudewert die von der kantonalen Gebäudeversicherung festgelegte Versicherungssumme heranzuziehen sei. Diese setze sich ihrerseits bei - wie vorliegend - im Rahmen einer Gesamtüberbauung errichteten Liegenschaften zusammen aus den Erstellungskosten der einzelnen Gebäude und den sog. Einzelobjektzuschlägen. Letztere berücksichtigten die Mehrkosten, welche entstehen würden, wenn die fraglichen Objekte nicht als Gesamtprojekt, sondern einzeln realisiert worden wären. Dadurch werde erreicht, dass die Gebäude voll versichert seien, auch wenn im Schadenfall - was wahrscheinlicher sei - nur ein einzelnes Gebäude und nicht die gesamte Überbauung beschädigt oder zerstört würde, sei doch der Wiederaufbau eines Einzelobjekts - relativ betrachtet (pro m3 umbauten Raumes) - aufwendiger als die Erstellung der Gesamtüberbauung. Vom klaren Wortlaut des Wasserabgabetarifs, welcher die Versicherungssumme als massgeblich bezeichne, abzuweichen bestehe nur dann Anlass, wenn bei seiner Anwendung das Äquivalenzprinzip verletzt würde, was vorliegend nicht der Fall sei. Im Ergebnis werde durch das Abstellen auf die Versicherungssumme (mitsamt Einzelobjektzuschlag) lediglich erreicht, dass jene, die im Rahmen einer Gesamtüberbauung relativ kostengünstig hätten bauen können, hinsichtlich der Anschlussgebühr gleich behandelt würden wie die Ersteller von Einzelobjekten. Darin liege weder eine Anknüpfung an ein unsachliches Kriterium noch eine nicht vernünftig begründbare Unterscheidung. Die Beschwerdeführerin erblickt demgegenüber in der Mitberücksichtigung des Einzelobjektzuschlags bei der Bemessung der Anschlussgebühr einen Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip: Im Unterschied zum realen Gebäudewert bestehe zwischen dem Assekuranzwert eines Gebäudes und der Wasseranschlussgebühr keine unmittelbare Wertrelation. Wenn die Praxis einen Rückgriff auf diesen Wert erlaube, so nur deshalb, weil er einen zuverlässigen Massstab für den Wert eines Gebäudes und damit für den Vorteil bilde, der dem Eigentümer aus dem Anschluss erwachse. Auf die Versicherungssumme dürfe demgemäss nur hilfsweise, aus Gründen der Verfahrensökonomie, zurückgegriffen werden. Vorliegend könne jedoch der abgabefremde, rein versicherungstechnisch bedingte Einzelobjektzuschlag ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand abgezogen werden. Der Einzelobjektzuschlag sage nichts über den realen Wert der angeschlossenen Gebäude sowie über deren Wasserverbrauch und damit den Wert der durch die Anschlussgebühr abzugeltenden Leistungen aus. Abzustellen sei vielmehr auf den realen Gebäudewert (Erstellungskosten) im Zeitpunkt der Veranlagung, ansonsten die Ersteller von Gesamtüberbauungen schlechter gestellt würden als diejenigen von Einzelobjekten, wenn bei ersteren auf den hypothetischen Wert der wesentlich teureren Wiederherstellungskosten der einzelnen Objekte abgestellt würde. Eine solche Ungleichbehandlung sei sachlich nicht zu rechtfertigen. 3.2 Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbotes dar. Es bestimmt, dass eine Kausalabgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrung beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 128 I 46 E. 4a S. 52 f.; 126 I 180 E. 3a/bb S. 188, je mit Hinweisen). Dass für die Bemessung der einmaligen Wasseranschlussgebühren und -beiträge auf den Gebäudeversicherungswert abgestellt werden darf, steht ausser Frage und entspricht einer weit verbreiteten Praxis. Dieses Kriterium ist nicht nur leicht zu handhaben, sondern es bildet bei Wohnliegenschaften im Allgemeinen auch einen zuverlässigen Massstab zur Ermittlung des dem Gebäudeeigentümer aus dem Anschluss erwachsenden Vorteils (vgl. Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 524, mit Hinweisen). Nach dem Wortlaut der vorliegend massgeblichen Regelung des städtischen Wasserversorgungstarifs bestimmt sich die auf dem Gebäudewert erhobene Anschlussgebühr nach der "Versicherungssumme gemäss den Werten der Gebäudeversicherung". Dieser Wert bezeichnet den von der Gebäudeversicherung ermittelten Schätzungswert - den Gebäudeversicherungswert - unter Einschluss der Einzelobjektzuschläge. Das Verwaltungsgericht hat sich an diesen Wortlaut gehalten. Der Berechnung der Gebühr wurde damit ein Wert zugrunde gelegt, der nicht nur die - im Rahmen der Gesamtüberbauung der 247 Wohneinheiten angefallenen - tatsächlichen Erstellungskosten umfasst, sondern einen Zuschlag enthält, der die Mehrkosten abdeckt, welche der Wiederaufbau eines zerstörten Einzelobjekts verursachen würde. Diese versicherungstechnischen Differenzierungen sind für die Bemessung der Wasseranschlussgebühr nicht unmittelbar massgebend. Der Gebäudeversicherungswert bringt durch seine Verknüpfung mit den Baukosten in der Regel den Verkehrs- und Nutzungswert und insoweit - wenn auch nur schematisch - zugleich das entsprechende Interesse des gebührenpflichtigen Eigentümers am Anschluss der Liegenschaft zum Ausdruck, nach dem sich die Gebühr bemessen soll. Es mag sein, dass es dieser Überlegung aus der Sicht der Beschwerdeführerin als Bauherrin eher entsprechen würde, vorliegend für die Anschlussgebühr allein auf die tatsächlichen Erstellungskosten der Gesamtüberbauung abzustellen, ohne die Mehrkosten, mit denen beim Wiederaufbau nach einer partiellen Zerstörung zu rechnen wäre, zu berücksichtigen. Der objektive Nutzungswert der erstellten Wohneinheiten lässt sich vertretbarerweise aber auch nach den (höheren) Baukosten bemessen, welche die gesonderte Erstellung (bzw. der Wiederaufbau) eines Einzelobjektes verursachen würde. Wohl liesse sich der dem Grundeigentümer aus dem Wasseranschluss erwachsende Vorteil allein anhand des realen Liegenschaftswertes ermitteln, doch erscheint es mit dem Äquivalenzprinzip ebenso vereinbar, für die Quantifizierung des Nutzens eine auf die einzelne Liegenschaft bezogene Bemessung mit objektiviertem Massstab - abstrahiert von der jeweiligen Form der Realisierung des Bauunterfangens (als Gesamtüberbauung oder Einzelprojekt) - anzuwenden, was vorliegend durch die Bezugnahme auf den Gebäudeversicherungswert unter Einschluss allfälliger Einzelobjektzuschläge erreicht wird. Diese Betrachtungsweise kommt dem Anliegen der Rechtsgleichheit entgegen; sie ist jedenfalls nicht offensichtlich falsch und sachwidrig, weshalb das Verwaltungsgericht nicht gegen das Willkürverbot verstiess, wenn es die gemäss dem Wortlaut des einschlägigen Reglementes veranlagte Gebühr schützte. 3.3 Als unbegründet erweist sich die Rüge, die streitige Bemessungsmethode bzw. die Mitberücksichtigung der Einzelobjektzuschläge verletze den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Wohl ist es gemäss dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 108 Abs. 2 BV Aufgabe des Bundes, u.a. die Verbilligung des Wohnungsbaus und der Wohnkosten zu fördern, doch enthält die besagte Bestimmung hinsichtlich der Bemessung der im Zusammenhang mit der Erschliessung erhobenen Kausalabgaben keinerlei materiellen Vorgaben, welche die grosse Gestaltungsfreiheit der Kantone auf diesem Gebiet einschränken würden. Inwiefern sich solche Einschränkungen allenfalls aus der gestützt auf Art. 108 Abs. 3 BV erlassenen Ausführungsgesetzgebung ergeben könnten, ist - mangels entsprechender Rüge - nicht zu prüfen.