Citation: 4A_75/2023 E. 6.2.1

6.2.1. Zur Begründung dieser Schlussfolgerung führte sie aus, aufgrund der Klagebeilagen 15-18 sei belegt, dass die Beschwerdegegnerin vor Abschluss des streitgegenständlichen Mietvertrags gewisse Räumlichkeiten und Plätze der Logistikzentren an die F.________ AG, die G.________ AG, die H.________ GmbH und die I.________ AG vermietet habe. Diese Mietverträge seien unbestrittenermassen nicht auf die Beschwerdeführerin übertragen worden. Die betreffenden Gesellschaften seien somit nicht Untermieterinnen der Beschwerdeführerin, sondern selbstständige Mieterinnen der Beschwerdegegnerin. Daran ändere auch Ziff. 2.1 des Mietvertrags nichts, welche die genannten Gesellschaften als "Untermieterinnen" aufführe, da die rechtliche Qualifikation der Parteidisposition entzogen sei. Die Beschwerdeführerin habe daher keinen Anspruch auf die Mietzinse der genannten Gesellschaften, da sie nicht deren Untermieterinnen seien. Die Verrechnung scheitere daher bereits an der mangelnden Anspruchsberechtigung. Ohnehin würde sie wegen der fehlenden Gegenseitigkeit der Ansprüche misslingen. Der Vorinstanz ist ohne weiteres beizupflichten, wenn sie gestützt auf die Mietverträge zwischen der Beschwerdegegnerin als Vermieterin und den genannten Gesellschaften als Mieterinnen und mangels Übertragung der Mietverhältnisse auf die Beschwerdeführerin in rechtlicher Hinsicht folgerte, die Gesellschaften seien trotz der unzutreffenden Bezeichnung keine Untermieterinnen, sondern selbstständige Mieterinnen der Beschwerdegegnerin. Ist die Beschwerdeführerin jedoch keine Untervermieterin, hat sie auch keinen Mietzinsanspruch gegenüber den genannten Gesellschaften. Die zur Verrechnung gestellte Forderung besteht demnach nicht. Die Beschwerdeführerin behauptet bloss das Gegenteil, zeigt aber keine Rechtsverletzung auf. Unbehelflich ist auch der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe "mit dolus" den betreffenden Gesellschaften nicht mitgeteilt, dass sie den Mietzins der Beschwerdeführerin ausrichten müssten. Die Beschwerdegegnerin bestritt, dass sie das hätte tun müssen; eine Umschreibung der Mietverträge sei nie vorgesehen gewesen. Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Übertragung der Mietverträge vereinbart worden war, lag somit bei der Beschwerdeführerin. In der Beschwerde rügt sie in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe in ihrer Beweiswürdigung nicht berücksichtigt, dass von den Parteien "ein Finanzierungskonstrukt" gewählt worden sei. Sie habe entsprechende Beweise offeriert, welche die Vorinstanz nicht abgenommen habe. Zum einen kann nicht nachvollzogen werden, inwiefern das allgemeine Vorbringen, die Parteien hätten ein "Finanzierungskonstrukt" gewählt - selbst wenn es hätte bewiesen werden können -, relevant sein soll und konkret indiziert hätte, dass die Mietverträge zu übertragen gewesen wären. Überdies genügen die allgemeinen Hinweise auf die vorinstanzlichen Rechtsschriften und deren Beilagen nicht. Unzureichend begründet ist auch die allzu pauschal gehaltene Rüge einer Verletzung von Art. 153 und Art. 157 ZPO. Die Vorinstanz hat mithin rechtskonform verneint, dass der Beschwerdeführerin die behauptete Verrechnungsforderung zusteht. Ohnehin lässt die Beschwerdeführerin die zutreffende Erwägung der Vorinstanz unberührt, dass andernfalls, d.h. wenn sie einen Mietzinsanspruch aus Untervermietung gegen die betreffenden Gesellschaften hätte, die Verrechnung mit einer Forderung der Beschwerdegegnerin an der fehlenden Gegenseitigkeit scheitern würde.