Citation: 6S.718/2001 12.11.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG geltend. Aus dem Sachverhalt ergebe sich keine strafbare Tat, die ihm zur Last gelegt werden könne. Sein Tatbeitrag sei nicht abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe von seiner Organstellung auf Tatsachen geschlossen, die nicht erwiesen seien. Obwohl die Tatbestände von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG nur die Form eines Tätigkeitsdelikts nehmen könnten, werde ihm vom Obergericht die Erfüllung dieser Tatbestände durch Unterlassung angelastet. Auch seien die aus dem Obligationenrecht abgeleiteten Folgerungen über die Rolle der Brüder in der Gärtnerei bundesrechtswidrig. 3.1 Wer in eigener Person die Merkmale eines der gesetzlichen Straftatbestände von Art. 19 Ziff. 1 BetmG objektiv und subjektiv erfüllt, ist Täter und untersteht als solcher der vollen Strafdrohung (BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73). Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern in der Weise zusammenwirkt, dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, dass der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Mittäterschaft in der Regel anzunehmen, wenn der Betreffende einer der Deliktsbegehung dienenden Organisation angehört, in welcher er bestimmte, ihm zugedachte Aufgaben übernimmt. Ist dies der Fall, muss er sich auch fremde, nicht von ihm selber begangene Handlungen zurechnen lassen. In aller Regel dürfte daher in solchen Fällen der Mittäterschaft gleichzeitig bandenmässiges Handeln gegeben sein, welches dadurch charakterisiert wird, dass eine Tätergemeinschaft zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs bewusst zusammenwirkt (BGE 118 IV 397E. 2b S. 399). 3.2 Die Vorinstanz befasst sich zunächst mit den Aufgaben, die dem Beschwerdeführer und seinem Bruder in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Organe und Geschäftsführer laut Obligationenrecht zufielen. Demnach seien die Brüder für die Leitung des genossenschaftlichen Unternehmens verantwortlich gewesen. Das Obergericht hält diesbezüglich verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), die Brüder hätten diese Verantwortung auch tatsächlich wahrgenommen. Sie hätten nach den Angaben des Beschwerdeführers für den richtigen Einsatz und die Überwachung der Angestellten gesorgt. Es stehe fest, dass unter der Leitung der Brüder Hanfpflanzen zu Duftsäcklein verarbeitet worden seien. Die Behauptung sei unglaubwürdig, die beiden hätten aufgrund der Grösse des Betriebs (150 Mitarbeiter) keine Kenntnis davon gehabt, dass einige Mitarbeiter deliktisch gehandelt hätten. Wie aus den Buchhaltungsunterlagen und der Fotodokumentation ersichtlich, seien 75-80 % des Gesamtumsatzes mit der Produktion und dem Verkauf von Duftsäcklein erzielt worden. Der Beschwerdeführer und sein Bruder hätten diese Aktivität entscheidend gefördert, indem sie unter anderem die Mitarbeiter dazu veranlasst hätten, die deliktische Tätigkeit vorzunehmen. In Anbetracht dieser Umstände, insbesondere der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selber zugegeben hat, für den Einsatz und die Überwachung der Angestellten gesorgt zu haben, ist die Annahme der Mittäterschaft nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ihm keine Begehung durch Unterlassung vorgeworfen. Sie wirft ihm nämlich nicht vor, gegen die Produktion der Duftsäcke nicht eingeschritten zu sein, sondern diese weitgehend organisiert zu haben, also eine aktive Tätigkeit entfaltet zu haben. Ob die Vorinstanz die Bestimmungen des Obligationenrechts zur Genossenschaft richtig ausgelegt hat, kann schliesslich offen bleiben, da die richtige Auslegung dieser Bestimmungen für die Subsumierung des Sachverhalts unter das Betäubungsmittelgesetz ohne Belang ist.