Citation: 4A_473/2014 E. 4.3

4.3. Eine Verletzung des kantonalen Organisations- und Verfahrensrechts wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Aus diesem Grund ist auch ihre Berufung auf das Urteil des EGMR i.S. Posokhov gegen Russland vom 4. März 2003, Nr. 63486/00, unbehelflich. Der Gerichtshof hat in diesem Entscheid lediglich festgehalten, Art. 6 EMRK sei verletzt, wenn (spezifische) Vorschriften des nationalen Rechts über die Zusammensetzung des Spruchkörpers verletzt worden sind (vgl. Rz. 40-43; ebenso Urteil des EGMR i.S. Fedotova gegen Russland vom 13. September 2006, Nr. 73225/01, Rz. 38-42; Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2011, Rz. 73 zu Art. 6 EMRK). Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführt, bestanden sodann sachliche Gründe für die gerügten Wechsel. Kantonsrichter Edgar Schürmann musste aufgrund des Anciennitätsprinzips auf die neue Amtsperiode hin (1. April 2014-31. März 2018) in die Abteilung Strafrecht wechseln und stand der Abteilung Zivilrecht im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nicht mehr zur Verfügung (vgl. Protokoll der Gesamtgerichtssitzung vom 2. Dezember 2013). Ferner hatte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 28. November 2013 Frau Christine Baltzer-Bader und Herrn Thomas Bauer für das Präsidium der Abteilung Zivilrecht für die Amtsperiode April 2014 bis März 2018 gewählt, nachdem er mit einer Änderung von § 2 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsdekrets (GOD, SGS 170.1) die Pensen der Abteilung Zivilrecht um 30 Prozent auf insgesamt 130 Prozent erhöht hatte. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass dies - wie die Vorinstanz ausführt - zu einer Übernahme zahlreicher hängiger Fälle auf den neu in die Abteilung Zivilrecht gewählten Präsidenten Thomas Bauer geführt hat. Dass bei dieser Aufteilung auf beide Präsidenten unsachliche Überlegungen eine Rolle gespielt hätten, ist nicht ersichtlich. Namentlich ist dieser Wechsel nicht vergleichbar mit dem von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006 E. 2.2 und 2.3. Dort wurde eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK festgestellt, weil das Obergericht an der Parteiverhandlung und an der am nächsten Tag stattfindenden Urteilsberatung und -fällung unterschiedlich besetzt war. Das Bundesgericht wies insbesondere darauf hin, dass nach einer mündlichen Hauptverhandlung hohe Anforderungen an die Gründe für eine - in diesem Fall erneute - Änderung der Zusammensetzung der Richterbank zu stellen seien (E. 3). Diese Ausführungen erklären sich vor dem Hintergrund, dass das Gericht bei einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren einen persönlichen Eindruck vom Angeschuldigten gewinnen kann. Diesen persönlichen Eindruck hat die Richterin, die erst am nächsten Tag an der Urteilsfällung teilnimmt, nicht. Vorliegend war zwar das ganze schriftliche Verfahren (bis zum letzten Schreiben) von Präsidentin Baltzer-Bader geführt worden. Die Verfahrensakten lagen aber vor und der übernehmende Präsident konnte sich darin einarbeiten. Soweit sich die Beschwerdeführerin sodann auf BGE 105 Ia 172 E. 5 beruft, ist nicht ersichtlich, was sie daraus für ihren Standpunkt ableiten will. Denn das Bundesgericht hat in diesem Entscheid die Verletzung des Anspruchs auf das gesetzmässige Gericht verneint in Bezug auf einen erstinstanzlichen Spruchkörper, der sich aus dem Präsidenten und sechs - sonst kaum eingesetzten - Ersatzrichtern zusammensetzte. Weshalb schliesslich bei einer neuen Beurteilung, die gestützt auf ausländisches Recht zu erfolgen hat, nicht ein anderer Referent eingesetzt werden kann als zuvor bei der Beurteilung nach schweizerischem Recht, begründet die Beschwerdeführerin nicht weiter und ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK ist nicht gegeben.