Citation: 9C_759/2023 E. B

B.a. Daraufhin gelangte die Abgabepflichtige am 10. Februar 2023 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das diese mit Urteil WBE.2023.48 vom 28. September 2023 teilweise guthiess. In Aufhebung des Entscheids vom 12. Januar 2023 setzte das Verwaltungsgericht die Alkoholabgabe betreffend die Jahre 2022 bis 2025 auf Fr. 8'000.- fest. Das Verwaltungsgericht begründete dies im Wesentlichen damit, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Ursprungsverfügung vorliege. Dieses Interesse bestehe zum einen in der rechtsgleichen Behandlung aller Inhaber einer Kleinhandelsbewilligung und äussere sich zum anderen in den finanziellen Auswirkungen. Vor dem Hintergrund der "grundsätzlich ungeprüften" Selbstveranlagung komme einem etwaigen Vertrauen der Abgabepflichtigen in die Rechtsbeständigkeit der Ursprungsverfügung in diesem Bereich "kein grosses Gewicht" zu (E. II/1.5). B.b. Der Bund könne, fuhr das Verwaltungsgericht fort, auf gebrannten Wassern besondere Verbrauchssteuern erheben (Art. 131 Abs. 1 lit. b BV; E. II/7.1). Einen (bewilligungspflichtigen) Handel mit gebrannten Wassern zu Trinkzwecken betreibe, so das Verwaltungsgericht, wer solche verkaufe, vermittle oder auf andere Weise gegen Entgelt abgebe (Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser [AlkG; SR 680]). Als Grosshandel gelte die Abgabe an Wiederverkäufer und an Unternehmen, die gebrannte Wasser in ihrem Betrieb verarbeiten (Art. 39 Abs. 3 AlkG); jeder andere Handel, einschliesslich des Ausschankes, gelte hingegen als Kleinhandel (Art. 39 Abs. 4 AlkG). Für den Detailhandel innerhalb eines Kantons bedürfe es einer Bewilligung der kantonalen Behörde ( Kleinhandelsbewilligung; Art. 41a Abs. 1 AlkG; E. II/3). Unter anderem gestützt auf Art. 41a AlkG sei das Gesetz [des Kantons Aargau] vom 25. November 1997 über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (GGG/AG; SAR 970.100) ergangen (E. II/4). Gemäss Art. 41a Abs. 6 AlkG hätten die Kantone für die Kleinhandelsbewilligung eine Abgabe zu erheben, deren Höhe sich "nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebs" bemesse. In Auslegung von Art. 41a Abs. 6 AlkG zeige sich, dass grundsätzlich (auch) der Online-Versandhandel mit Spirituosen unter die kantonale Alkoholabgabepflicht falle (E. II/5). Hierzu bestünden die erforderlichen kantonalen Rechtsgrundlagen. So sehe § 11 Abs. 1 GGG/AG vor, dass auf dem Kleinhandel mit Spirituosen eine kantonale Abgabe erhoben werde. B.c. Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichne oder für steuerfrei erkläre, dürfe - führte das Verwaltungsgericht weiter aus - von den Kantonen und Gemeinden aber nicht mit gleichartigen Steuern belastet werden (Art. 134 BV). Zum Verhältnis von Art. 134 BV und Art. 41a Abs. 6 AlkG sei festzuhalten, dass die kantonalen Alkoholabgaben nicht demselben Besteuerungskonzept folgen dürften, das der eidgenössischen Alkoholsteuer eigen sei (E. II/7.1-7.2). Die Alkoholabgabe in der Ausgestaltung des Kantons Aargau werde auf dem Umsatz mit Spirituosen erhoben, wobei die Abgabe 2,0 Prozent des Umsatzes, mindestens aber Fr. 100.- pro Jahr betrage (§ 11 Abs. 2 GGG/AG). Die eidgenössische Alkoholsteuer bemesse sich demgegenüber anhand der Menge reinen Alkohols (Art. 22 Abs. 3 AlkG). Eine Plafonierung der Alkoholabgabe sehe der Kanton Aargau im geltenden Recht nicht vor, dies im Unterschied zu anderen Kantonen und vor allem auch abweichend vom vorrevidierten Recht (Gesetz [des Kantons Aargau] vom 2. März 1903 über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken, nebst zugehörigem Dekret). Im Anwendungsbereich des vorrevidierten Rechts sei die Alkoholabgabe als Patentabgabe ausgestaltet gewesen. Eine solche stehe in Einklang mit Art. 134 BV. Aufgrund dessen, dass das revidierte - heutige - Recht des Kantons Aargau (§ 11 Abs. 2 GGG/AG) die Bemessung anhand des Umsatzes vornehme und keine Plafonierung (mehr) kenne, erweise sich die kantonale Alkoholabgabe nunmehr als Verbrauchssteuer (E. II/7.3-7.4). B.d. Im konkreten Fall zeige sich, schloss das Verwaltungsgericht seine Überlegungen ab, dass die Abgabepflichtige die angebotenen Spirituosen auf dem Weg des Online-Versandhandels in die gesamte Schweiz liefere. Sie erziele damit einen Umsatz von mehr als 1,3 Mio. Franken pro Jahr. Bei derart hohen Umsätzen könne die rein umsatzbezogene Alkoholabgabe gemäss § 11 Abs. 2 GGG/AG nicht (mehr) als Patentabgabe gelten, wie dies der Bundesgesetzgeber aber erwarte. Was die im Kanton Aargau fehlende Plafonierung angehe, kenne namentlich das Recht des Kantons Zürich einen Höchstbetrag von Fr. 8'000.-. Unter den in den Vergleich einbezogenen kantonalen Lösungen finde sich im Kanton Zürich der höchste Maximalbetrag. Die im vorliegenden Fall für die Jahre 2022 bis 2025 festgelegte Alkoholabgabe von jährlich Fr. 26'738.- übertreffe die Höchstbeträge der vergleichsweise herangezogenen Kantone Thurgau, Luzern, Bern und Zürich um ein Mehrfaches. Insgesamt rechtfertige es sich, den Höchstbetrag gemäss Recht des Kantons Zürich als Messlatte heranzuziehen. Mit Blick darauf, sei die streitbetroffene Abgabe von Fr. 26'738.- insofern als bundesrechtswidrig zu beurteilen, als sie den Betrag von Fr. 8'000.- übersteige (E. II/7.5).