Citation: 6B_253/2019 E. 3.3

3.3. Wenn die beschuldigte Person verurteilt wird, trägt sie die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Gebühren entgelten das Tätigwerden der Behörden und beziehen sich auf den allgemeinen, unabhängig von einem konkreten Fall gegebenen Aufwand des Staates für das Bereitstellen der Strafbehörden (Personal, Infrastruktur, Material). Diese allgemeinen Kosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Gemeinwesens (Bund, Kanton), welches das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Auslagen erfassen nach Art. 422 Abs. 2 lit. a-d StPO die im konkreten Strafverfahren entstandenen notwendigen finanziellen Aufwendungen des Staates (insbesondere Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung, für Übersetzungen, Gutachten oder die Mitwirkung anderer Behörden; vgl. BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 S. 471). Bund und Kantone regeln (je für ihre Zuständigkeitsbereiche) die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO); sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Abs. 2). Die StPO enthält keine Vorschrift, wie die Gebühren festzusetzen sind (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 S. 471), somit keine Bemessungskriterien. Wenn Art. 422 Abs. 1 StPO von "Gebühren zur Deckung des Aufwands" spricht, so sagt das Gesetz damit nicht, wie die Gebühren zu bemessen sind (nämlich nach dem Aufwand), sondern wozu sie dienen (zu dessen - ganzer oder teilweiser - Deckung). Nach § 3 Abs. 1 des aargauischen Dekrets vom 24. November 1987 über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) bemisst sich die Entscheidgebühr in Strafsachen innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens "nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache". Für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens sind Gebühren zwischen 200 und 10'000 Franken vorgesehen; Kanzleiaufwendungen sind eingeschlossen (§ 15 Abs. 1 VKD). Bedeutet die Entscheidgebühr für die zahlungspflichtige Person eine untragbare Härte, kann sie angemessen reduziert werden (§ 3 Abs. 3 VKD).