Citation: H 262/99 17.01.2000 E. 1

1.- Nach Art. 43bis Abs. 1 AHVG haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung besitzen, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung; dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt. Für den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG sinngemäss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskasse obliegt den IV-Stellen. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Abs. 5). Gestützt auf die ihm in Art. 43bis Abs. 5 AHVG einge- räumte Befugnis hat der Bundesrat Art. 66bis AHVV erlassen. Nach dessen Absatz 2 sind für die Revision der Hilflosen- entschädigung Art. 41 IVG sowie die Art. 86 bis 88bis IVV sinngemäss anwendbar. Laut Art. 88a Abs. 2 IVV ist bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeein- flussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Wenn der Versicherte die Revision verlangt, erfolgt die Erhöhung der Hilflosenentschädigung gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegeh- ren gestellt wurde.