Citation: 2A.370/2001 19.09.2001 E. 2

2.- a) Nach Art. 13c Abs. 1 ANAG wird die Haft von der Behörde des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss Art. 13c Abs. 2 ANAG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Gemäss der gesetzlichen Regelung hat der Richter die Haft lediglich zu überprüfen; nicht er, sondern eine dafür eingesetzte kantonale Behörde ordnet sie an (vgl. Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in AJP 1995 854). Welche Behörde zuständig ist, ergibt sich aus dem kantonalen Recht. Nach Art. 1 und 1a der bernischen Verordnung vom 19. Juli 1972 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ist das Amt für Migration und Personenstand zustän- dig für alle fremdenpolizeilichen Obliegenheiten ausser im Vollstreckungsverfahren der strafrechtlichen Landesverweisung, wo der Regierungsstatthalter die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft gemäss Art. 13a bzw. 13b ANAG anordnet. Vorliegend haben sowohl der Migrationsdienst des Kantons Bern als auch das Regierungsstatthalteramt gegenüber dem Bundesgericht erklärt, die Ausschaffungshaft nicht angeordnet zu haben. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass die Haft dem Haftgericht direkt vom Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern beantragt worden ist unter unzutreffendem Verweis auf eine angebliche, tatsächlich aber nicht erfolgte Haftanordnung des Regierungsstatthalteramts Thun. Der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern wird wohl vom Migrationsdienst und von den Regierungsstatthalterämtern zur Durchführung von Ausschaffungen beigezogen oder sogar damit beauftragt, er ist aber nicht zuständig für die Anordnung von Ausschaffungshaft. Diese Kompetenz verbleibt allein beim Migrationsdienst bzw. den Regierungsstatthalterämtern. Im vorliegenden Fall wurde demnach die Haft gar nie gesetzmässig erstinstanzlich verfügt, was die Haftrichterin 2 am Haftgericht III Bern-Mittelland bei der Genehmigung der Haft - bzw. bei der Prüfung des Antrags der Kantonspolizei auf Haftgenehmi- gung - übersehen hat. Der Beschwerdeführer ist immer noch ohne gültige erstinstanzliche Haftanordnung inhaftiert. Die angefochtene Ausschaffungshaft leidet damit an einem offensichtlichen Verfahrensmangel und ist aus diesem Grunde unabhängig davon, ob allenfalls die materiellen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft erfüllt sind, insbesondere ein Haftgrund vorliegt, aufzuheben. Gleichzeitig ist der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. b) Das schliesst nicht aus, den Beschwerdeführer gegebenenfalls erneut in Ausschaffungshaft zu nehmen, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sein sollten und die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen, namentlich diejenigen über die Zuständigkeit, eingehalten werden.