Citation: 5A_771/2009 16.02.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerin erneuert ihren Einwand fehlender Aktiv- und Passivlegitimation (S. 5 ff. Ziff. 2-3 und S. 16 ff. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). 3.1 Rügt der Betreibungsschuldner, weder der Betreibungsgläubiger sei der wirkliche Gläubiger noch er als Betreibungsschuldner sei der wirkliche Schuldner, geht es um die Identität des sich aus der Schuldanerkennung ergebenden Berechtigten als Betreibenden und Verpflichteten als Betriebenen und damit um die Sachlegitimation, d.h. die Aktivlegitimation des Betreibungsgläubigers und die Passivlegitimation des Betreibungsschuldners (vgl. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.A. Zürich 1984, § 9 N. 43-44 S. 85 f.; Krauskopf, a.a.O., S. 46). 3.2 Vor Kantonsgericht hat die Beschwerdeführerin eingewendet, bei Vertragsschluss habe der Anschein bestanden, Vertragspartnerin sei die Schweizerische Post, die in der Folge auch die Rechnungen gestellt und Mahnungen versendet habe. Sie erneuert diesen Einwand in ihrer Beschwerde. 3.2.1 Auf dem Schriftstück "Vertrag Werbeeintrag" und auf der Visitenkarte des Regionalleiters der Beschwerdegegnerin findet sich je der Aufdruck "[search.ch] Immer ein Volltreffer.". Gleichwohl hat das Kantonsgericht angenommen, der Vertrag und die Visitenkarte führten unmissverständlich die Beschwerdegegnerin als Vertragspartnerin auf (E. 3a S. 2 f. des angefochtenen Entscheids). Die gegenteilige Darstellung der Beschwerdeführerin überzeugt nicht. Auf dem von beiden Parteien unterzeichneten Formular "Vertrag Werbeeintrag" ist in der Fusszeile der Name der Beschwerdegegnerin als Vertragspartnerin und im Feld für die Unterschrift der Beschwerdegegnerin nochmals das Kürzel ihrer Firma vorgedruckt. Die Bezeichnung der Beschwerdegegnerin als Vertragspartnerin muss umso mehr auffallen, als im Feld für die Unterschrift der Beschwerdeführerin auf die "AGB für Werbeeinträge auf search.ch" verwiesen und damit verdeutlicht wird, dass es sich bei "search.ch" um den Werbeträger und nicht um den Vertragspartner handelt (kläg.act. 1). Der Visitenkarte des Regionalleiters lässt sich nichts Abweichendes entnehmen. Sie weist die Beschwerdegegnerin und deren Regionalleiter aus und wirbt gleichsam mit dem Werbeträger "[search.ch] Immer ein Volltreffer." (bekl.act. 3). 3.2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin vorab mit einer fehlenden Zession bzw. Rückzession. Sie nimmt an, dass die Preisforderung der Schweizerischen Post zustehe und nicht der Beschwerdegegnerin, weil die Schweizerische Post in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die Forderung erhoben und gemahnt habe. Der behauptete Gläubigerwechsel setzte, wie die Beschwerdeführerin zutreffend darlegt, eine Inkassoabtretung in schriftlicher Form (Art. 165 Abs. 1 OR) voraus, während eine blosse Inkassovollmacht hierfür nicht genügte (vgl. BGE 119 II 452 E. 1 S. 454 f.). Eine Inkassovollmacht hat das Kantonsgericht angenommen. Es ist davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe offenbar die Schweizerische Post mit dem Inkasso beauftragt und das forderungsbegründende Vertragsverhältnis werde dadurch in keiner Weise berührt (E. 3a S. 3 des angefochtenen Entscheids). Die Annahme macht die als falsch gerügte Beweislastverteilung gegenstandslos (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.4 S. 634) und erscheint nicht als bundesrechtswidrig. Zum einen durften die pauschalen Behauptungen der Beschwerdeführerin als ungenügend bezeichnet werden, die Beschwerdegegnerin zum Beweis zu veranlassen, dass sie die Forderung nicht an einen Dritten, namentlich die Schweizerische Post abgetreten habe (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b S. 368). Zum anderen stützen die Indizien die Feststellung, es liege keine Inkassoabtretung, sondern eine blosse Inkassovollmacht vor. Denn die Schweizerische Post ist nicht nur Inhaberin der Marke "search.ch" als Werbeträger, sondern heute auch alleinige Gesellschafterin der Beschwerdegegnerin (vgl. E. 3a S. 3 mit Hinweis auf kläg.act. 8). Mit Blick darauf durfte willkürfrei die Darstellung der Beschwerdegegnerin, die Schweizerische Post führe für sie die Buchhaltung und stelle die Rechnungen aus, als erwiesen betrachtet und das Vorliegen einer Inkassoabtretung verneint werden. 3.2.3 Dass das Kantonsgericht die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bejaht hat, kann somit weder als Verletzung von Bundeszivilrecht noch als willkürlich beanstandet werden. 3.3 Den Einwand der fehlenden Passivlegitimation hat das Kantonsgericht verworfen mit der Begründung, der Vertrag weise gut lesbar die Beschwerdeführerin als Vertragspartnerin aus und der unterzeichnende S.________ sei als Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. S.________ sei ein erfahrener Geschäftsmann und habe den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin nicht beim ersten Treffen mit dem Aussendienstmitarbeiter der Beschwerdegegnerin, sondern erst nach einer Bedenkzeit unterzeichnet. Der vorgedruckte Vertragstext sei hinsichtlich der Vertragsdauer handschriftlich korrigiert worden, was darauf hindeute, dass S.________ den Vertrag sorgfältig geprüft und seine Wünsche angebracht habe (E. 3b S. 3 f. des angefochtenen Entscheids). Die Einwendungen der Beschwerdeführerin dagegen sind unbehelflich: 3.3.1 Das mit "Vertrag Werbeeintrag" überschriebene Schriftstück nennt unter der Rubrik "Firma" die Beschwerdeführerin und ist von S.________ unterzeichnet (kläg.act. 1), der im Handelsregister als einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin eingetragen ist (kläg.act. 10). Es trifft zwar zu, dass unter der Rubrik "Webseite" die Adresse "www.xxxxxx.ch" angegeben ist und dass es sich dabei um die Homepage von S.________ handelt, der privat Whirlpools aus dem Ausland in die Schweiz einführt und verkauft. Daraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im kantonalen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin durch Einreichung des Firmenverzeichnisses belegt (Nr. 14 zu R/10: Rekursantwort) und die Beschwerdeführerin auch eingeräumt, dass unter der Homepage "www.xxxxxx.ch" nicht nur das von S.________ privat betriebene Whirlpoolgeschäft, sondern auch sie selbst "domiziliert" sei (S. 6 Ziff. 4 der Rekursschrift, R/1). Unter diesen Umständen durfte angenommen werden, die Angabe der Webseite bestätige die Richtigkeit der angegebenen Firma der Beschwerdeführerin. Für Doppelspurigkeiten und unklare Verhältnisse hat zudem einzustehen, wer sie schafft, d.h. hier die Beschwerdeführerin bzw. deren Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift, S.________. 3.3.2 Vor Kantonsgericht hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, "dass S.________ versehentlich die Schuldnerin als Partei in den Vertrag aufnehmen liess" (S. 6 Ziff. 4 der Rekursschrift, R/1). Es ist deshalb unlauter, wenn die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht heute vorwirft, dessen Ausführungen zur Geschäftserfahrenheit, zur sorgfältigen Prüfung des Vertragstextes und zum Anbringen eigener Wünsche durch S.________ hätten nichts mit ihrer Parteistellung zu tun. Das Kantonsgericht hat damit vielmehr das geltend gemachte Versehen geprüft und einen Grundlagenirrtum in Bezug auf die Parteistellung der Beschwerdeführerin gestützt auf die erwähnten Ausführungen verneint. Ob und in welchem Umfang sich eine Partei im Zeitpunkt ihrer Willensäusserung in einem Irrtum befunden hat, betrifft eine Tatfrage (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 643 E. 5.3.1 S. 650). Gegen deren Beantwortung wendet die Beschwerdeführerin nichts ausreichend Begründetes ein, so dass es beim kantonsgerichtlich verneinten Irrtum in Bezug auf ihre Parteistellung bleibt. Eine Rechtsverletzung vermag sie namentlich nicht mit dem Vorbringen zu belegen, S.________ habe angenommen, er könne dem Regionalleiter der Beschwerdegegnerin privat einen Whirlpool verkaufen, wenn er den Vertrag über Werbeeinträge für die Beschwerdeführerin unterzeichne. Blosse Hoffnungen lassen keinen Irrtum als wesentlich erscheinen (vgl. BGE 118 II 297 E. 2c S. 300). Davon abgesehen, kann sich S.________ als langjähriger Geschäftsmann und Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin schlecht darauf berufen, er sei übertölpelt worden. 3.3.3 Aus den dargelegten Gründen zeigt sich die Beschwerde als erfolglos, was die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin angeht.