Citation: 4P.191/2002 08.11.2002 E. 2

Nach Art. 29 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Betroffene soll sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern können. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, dass das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil den Nichteintretensentscheid der ersten Instanz als falsch bezeichnet hat, vielmehr hält er dies für zutreffend. Er beanstandet jedoch, dass die Sache unter diesen Umständen nicht an die erste Instanz zu neuer Beurteilung zurückgewiesen wurde, da das Kantonsgericht mit beschränkter Kognition und unter Ausserachtlassung vorgelegter Beweismittel "in Überschreitung des Anfechtungsgegenstandes" gleich selbst geurteilt habe. Diese Rüge ist unbegründet, soweit überhaupt verständlich. Die erste Instanz hatte eventualiter die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers in der Begründung verneint, und daher die Sache trotz des primären Nichteintretensentscheides materiell behandelt. Die Rüge des Beschwerdeführers beruht somit auf einer unzutreffenden Sachdarstellung. 2.2 Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs sieht der Beschwerdeführer sodann darin, dass ihm das Kantonsgericht ein Replikrecht zu den eingeholten Vernehmlassungen verweigert habe. Er legt nicht dar, welche neuen und rechtserheblichen Vorbringen in diesen Vernehmlassungen enthalten gewesen sein sollten, zu denen er sich hätte äussern wollen. Die blosse Behauptung, dass die vorgelegten Tatsachen und Beweismittel seine Prozessarmut klar zu belegen vermöchten, genügt den formellen Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), zumal nicht erkennbar ist, inwiefern der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch verletzt sein sollte. 2.3 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass ihm das Kantonsgericht Gelegenheit eingeräumt habe, sich zu den Prozesschancen zu äussern. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer konnte nicht zweifelhaft sein, dass darunter im Rahmen eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Voraussetzung zu verstehen ist, das Rechtsbegehren erscheine nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV. Nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Prozesschancen in diesem Sinne eine Auseinandersetzung mit den "vernehmlassenden Einwänden", insbesondere zur Prozessarmut, bedingten. Die Bedürftigkeit bildet selbstständige Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche kumulativ zum Erfordernis erfüllt sein muss, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Stellungnahme zu den Prozesschancen umfasst insofern keineswegs die Frage der Prozessarmut. Die Rüge des Beschwerdeführers ist daher unbegründet.