Citation: 8C_228/2009 04.06.2009 E. 3

Die IV-Stelle hat mit der vorinstanzlich bestätigten Verfügung vom 9. Mai 2007 die der Beschwerdeführerin mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. März 2003 zugesprochene, laufende ganze Rente auf Ende Juni 2007 aufgehoben. Dieses Vorgehen setzt einen Abänderungstitel voraus. Als solche gelten die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), die prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG), die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sowie die gesetzlich nicht geregelte Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen (zum Ganzen BGE [8C_502/2007] E. 5.1 und BGE [9C_1009/2008] E. 4.1, je mit Hinweisen). 3.1 Das kantonale Gericht hat für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hiervor) festgestellt, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich zwischen dem Erlass der Verfügung vom 12. März 2003 und der Verfügung vom 9. Mai 2007 nicht erheblich verändert. Die Akten enthalten auch keine Hinweise auf andere anspruchserhebliche Sachverhaltsänderungen. Unter diesen Umständen scheidet eine Rentenrevision gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG aus. 3.2 Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, welche bei Erlass der Verfügung vom 12. März 2003 bereits bestanden, aber erst später entdeckt wurden, wobei ihre Beibringung zuvor nicht möglich war, werden nicht geltend gemacht. Die Voraussetzungen einer prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) sind daher nicht erfüllt. 3.3 Die IV-Stelle stützte die Rentenaufhebung auf den Rückkommenstitel der Wiedererwägung. Sie ging davon aus, die Zusprechung einer ganzen Rente durch die Verfügung vom 12. März 2003 sei zweifellos unrichtig gewesen. Damals habe eine Restarbeitsfähigkeit von 30-50 % bestanden, welche unbeachtet geblieben bzw. ohne Begründung weggelassen worden sei. Das kantonale Gericht hat dazu in ausführlicher Würdigung der damaligen medizinischen Unterlagen festgehalten, es sei von einer Arbeitsfähigkeit - in einer angepassten Tätigkeit - von mindestens 25 % auszugehen. Auf dieser Basis kann jedoch nicht von einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung gesprochen werden: Auch wenn die Ermittlung des Invaliditätsgrades aufgrund eines konkreten Einkommensvergleichs prinzipiell vorzuziehen gewesen wäre, hätte die IV-Stelle unter den gegebenen Umständen ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit in Verweisungstätigkeiten von 75 % vertretbarerweise auf einen Invalditätsgrad von mindestens 66 2/3 % (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) schliessen und den Anspruch auf eine ganze Rente bejahen können. Die SUVA hatte der Versicherten denn auch mit Verfügung vom 7. Januar 2003 eine Invalidenrente von 70 % zugesprochen. Den Akten ist überdies zu entnehmen, dass die IV-Stelle bei der seinerzeitigen Anspruchsbeurteilung davon ausging, neben den im (dem Unfallversicherer erstatteten) Gutachten des Zentrums X.________ vom 10. Juni 2002 behandelten unfallkausalen Beschwerden (mit einer Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 30-50 %) lägen zusätzlich unfallfremde Faktoren vor, deren Anteil im Gutachten auf rund 35 % beziffert werde. Diese Interpretation des Gutachtens ist zwar nicht zwingend, kann aber auch nicht als eindeutig falsch bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund lässt sich die vom IV-Arzt geteilte Schlussfolgerung, unter Einbezug aller durch die Invalidenversicherung zu berücksichtigenden Elemente resultiere keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit, mit der damaligen medizinischen Aktenlage vereinbaren, auch wenn eine andere Würdigung ebenfalls möglich und allenfalls vorzuziehen gewesen wäre. Die ursprüngliche Rentenzusprechung lässt sich auch aus diesem Grund nicht als zweifellos unrichtig bezeichnen. Eine Wiedererwägung scheidet aus. 3.4 Das kantonale Gericht hat die Verfügung vom 9. Mai 2007 unter Berufung auf den Anpassungsgrund der veränderten Rechtsgrundlagen bestätigt. Es hielt fest, die zur Diskussion stehende gesundheitliche Beeinträchtigung liege sehr nahe bei den Somatisierungsstörungen. Es rechtfertige sich daher, die mit BGE 130 V 352 eingeleitete Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung anzuwenden. Auf dieser Grundlage bestehe kein Rentenanspruch. Die Rente sei daher in Anpassung an die seit dem Jahr 2004 bestehende Rechtsprechung zu entziehen. Das Bundesgericht hat diesen Rechtsstandpunkt jedoch inzwischen verworfen (BGE [8C_502/2007]). Daher bietet auch diese Argumentation keine Grundlage für die umstrittene Rentenaufhebung. Dasselbe gilt für den vorliegend nicht anwendbaren, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 7 Abs. 2 ATSG (BGE [9C_1009/2008]). 3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass für die auf Ende Juni 2007 verfügte, vorinstanzlich bestätigte Rentenaufhebung kein hinreichender Anpassungstitel besteht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und der kantonale Entscheid sowie die Verfügung vom 9. Mai 2007 sind aufzuheben.