Citation: P 53/03 02.03.2004 E. 2

Der Beschwerdegegner bezieht zu seiner IV-Rente Ergänzungsleistungen. Unbestrittenermassen ist er verpflichtet, monatliche Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn zu bezahlen. Dem ist der Versicherte zunächst vollumfänglich nachgekommen. Seit Juli 2000 hat er jedoch nur noch die ihm ausgerichteten Zusatzrenten der IV für sein Kind weitergeleitet. Den Restbetrag von monatlich Fr. 229.-- (Stand 2003) hat er indessen nicht mehr abgeliefert, sondern von der Gemeinde X.________ bevorschussen lassen. Der Streit dreht sich einzig um die Frage, ob dieser Anteil an Unterhaltsbeiträgen als anerkannte Ausgabe bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sei, obwohl sie nicht vom Versicherten bezahlt wurden. Während die Verwaltung diese Frage verneint, hat die Vorinstanz sie bejaht. Die EL-Stelle stützt sich auf die einschlägigen Verwaltungsweisungen und auf die Lehre, wonach familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zuerst tatsächlich bezahlt worden sein müssen, ehe sie als Ausgaben für die Berechnung der Ergänzungsleistungen anerkannt werden können. Dies ist der Vorinstanz nicht entgangen; sie vertritt jedoch in ihrer Rechtsprechung die Auffassung, dass eine versicherte Person, welche familienrechtliche Unterhaltsbeiträge vor ihrer effektiven Bezahlung nicht abziehen könne, nicht genügend Ergänzungsleistungen erhalte, um davon die Alimente zu begleichen. Es sei daher nicht sinnvoll, von ihr zu verlangen, dass sie die Unterhaltsbeiträge vorab überweise, ehe sie diese Zahlungen beim Bezug der Ergänzungsleistungen geltend machen dürfe. Soweit nichts darauf hindeute, dass die versicherte Person die Ergänzungsleistungen zweckwidrig nicht an die Berechtigten weiterleiten werde, bestehe kein Grund, die Alimente nicht schon vor der effektiven Zahlung als anerkannte Ausgaben zuzulassen. Der Beschwerdegegner habe die Zusatzrente der IV für seinen Sohn stets weitergeleitet. Den Differenzbetrag habe er mangels Geld nicht zahlen können. Hätte er die Alimente als Ausgabe abziehen dürfen und mehr Ergänzungsleistungen erhalten, hätte er diese aller Voraussicht nach ebenfalls seinem Sohn ausbezahlt; eine Missbrauchsgefahr sei nicht gegeben.