Citation: P 32/02 15.11.2002 E. 6

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die verstorbene Bezügerin von Ergänzungsleistungen beziehungsweise die ihre Rechte vertretende Tochter (Beschwerdeführerin) im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit und Rechtsverbindlichkeit der entsprechenden Informationen aus Ziffer 4.4 des SVA-Merkblattes einen Anspruch auf Vergütung der Transportkosten zur PST-Behandlung in X.________ gemäss SRK-Rechnung vom 2. März 2000 ableiten kann. Verwaltung und Vorinstanz gingen sinngemäss davon aus, die EL-Bezügerin und ihre Rechtsvertreterin hätten von der angerufenen Vertrauensgrundlage - dem SVA-Merkblatt - erst nach Durchführung der PST-Behandlung und damit nach Entstehung der strittigen Transportkosten Kenntnis nehmen können, so dass sie nicht in der Lage gewesen seien, im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auskunft Dispositionen zu treffen, weshalb es an einer notwendigen Voraussetzung für die erfolgreiche Berufung auf den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz fehle. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, sie sei schon seit 1998 im Besitze des genannten SVA-Merkblattes gewesen und habe sich folglich mit Blick auf die Ende 1999 durch die PST-Behandlung anfallenden Transportkosten auf die Richtigkeit und Verbindlichkeit dieser behördlichen Auskunft in Schriftform verlassen dürfen. 6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass Ziff. 4.4 des fraglichen SVA-Merkblattes inhaltlich mit Art. 3d Abs. 1 lit. d ELG (sowie den Ausführungsbestimmungen Art. 19 Abs. 1 lit. d ELV und Art. 15 Abs. 2 ELKV) übereinstimmt und insoweit nicht fehlerhaft ist. Da praxisgemäss (Erw. 5.1 hievor) nur solche Transportkosten zu berücksichtigen sind, wenn und soweit sie die unvermeidliche Folge einer notwendigerweise auswärts vorzunehmenden Behandlung darstellen, die ihrerseits zu abziehbaren Krankenpflegekosten führt, ist das SVA-Merkblatt höchstens als unvollständig zu bezeichnen. Ob es deswegen als fehlerhaft zu gelten hat, braucht indessen gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen nicht näher geprüft zu werden. 6.2 Nach BGE 124 V 220 (Erw. 2b/aa) ist vom allgemeinen Grundsatz auszugehen, wonach niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 111 V 405 Erw. 3, 110 V 338 Erw. 4; ZAK 1991 S. 375 Erw. 3c; ARV 1985 Nr. 13 S. 52 Erw. 4b mit Hinweis auf BGE 98 V 258 und ZAK 1977 S. 263 Erw. 3). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung kommt nur in Betracht, wenn die praxisgemäss erforderlichen fünf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz erfüllt sind (BGE 116 V 298 Erw. 3a). Dafür erforderlich ist insbesondere, dass die Verwaltung tatsächlich eine falsche Auskunft erteilt hat. Nach der Rechtsprechung vermögen von der Verwaltung herausgegebene fehlerhafte Weisungen oder Merkblätter nur in Ausnahmefällen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung zu begründen (BGE 109 V 55 Erw. 3b mit Hinweis, vgl. auch BGE 111 V 170 Erw. 5b mit Hinweisen). Verlangt der Bürger aber zu einer bestimmten, ihn betreffenden Frage eine Auskunft und erteilt ihm die Behörde diese in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information), kann damit eine individuell-konkrete Zusicherung verbunden sein. Trifft dies zu, kann sich der Betroffene auf die Unrichtigkeit der Auskunft berufen, sofern die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 109 V 55 f. Erw. 3b). 6.3 Die Beschwerdeführerin selber macht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, bereits im Sommer 1995 erstmals telefonisch Informationen über Ergänzungsleistungen in Form von Merkblättern und Formularen bestellt und erhalten zu haben. Auch im Herbst 1998 habe sie sich wieder ein neues EL-Merkblatt besorgt, "um sicher zu sein", dass sie "eine aktuelle Ausgabe" habe. Sie habe sich über die geltenden Bedingungen informieren wollen, bevor sie in einem früheren Streitverfahren im Herbst 1998 einen Rekurs eingereicht habe. Gestützt auf dieses SVA-Merkblatt habe sie sich "im folgenden Jahr bei der Planung der Rückentherapie (...) auf die Übernahme der Transportkosten verlassen". Daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin das fragliche SVA-Merkblatt nicht im Zusammenhang mit der PST-Behandlung vom Dezember 1999 bezogen hatte und dessen Zustellung somit nicht mit einer behördlichen Zusicherung verbunden war. Die Voraussetzung für eine ausnahmsweise - auf Grund eines von der Verwaltung herausgegebenen Merkblattes - vom materiellen Recht abweichende Behandlung ist vorliegend nicht erfüllt.