Citation: 2A.681/2004 10.12.2004 E. 3

Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden anerkennt die Kosten der (berufsbedingten) Kinderbetreuung weder als Gewinnungskosten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StHG, noch sieht es hierfür einen allgemeinen Abzug oder einen Sozialabzug vor. In der Referendumsvorlage für das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung u.a. (vgl. BBl 2003 4498) war der Kinderbetreuungsabzug - in der Form des allgemeinen Abzugs - im neuen Art. 9 Abs. 2 lit. cbis StHG vorgesehen worden. Mit der Ablehnung dieser Vorlage durch den Souverän gilt weiterhin nur die intertemporalrechtliche Regelung von Art. 72c StHG (Fassung gemäss Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000), wonach kantonale Abzüge für die während der Erwerbstätigkeit der Eltern entstehenden Kinderbetreuungskosten bis zur Inkraftsetzung einer Bundesgesetzgebung über die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung weiterhin erlaubt sind. Gestützt darauf führen zahlreiche Kantone ihre bisherige Regelung fort und lassen solche Abzüge zu. Der Abzug gilt jedoch nur nach Massgabe des positiven (kantonalen) Rechts. Der Richter ist nicht berechtigt, weitere Abzüge zu gewähren (ASA 56 371 E. 3b). Es geht daher nicht an, im Einzelfall aus Billigkeitsgründen einen solchen Abzug anzuordnen.