Citation: 2A.314/2002 05.08.2002 E. 4

4.1 Gemäss Art. 71a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) bestimmt sich das Verfahren der eidgenössischen Rekurskommissionen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Damit wendet der Präsident der Kommission für die Erhebung eines Kostenvorschusses Art. 63 Abs. 4 VwVG und beim Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Art. 65 VwVG an (s. Art. 20 Abs. 5 der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen; SR 173.31). Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Sie setzt zu dessen Leistung unter der Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann sie auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichten. Der Beschwerdeführer verlangt Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten und damit eines Vorschusses, weil er nicht über genügend finanzielle Mittel zur Bestreitung der Prozesskosten vor der Rekurskommission verfügen will. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. 4.2 Art. 65 Abs. 1 VwVG stimmt im Wesentlichen mit Art. 152 Abs. 1 OG überein. Zudem entsprechen die in dieser Norm genannten Voraussetzungen den gemäss Art. 29 Abs. 3 BV massgeblichen Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Was den Begriff der Bedürftigkeit gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG betrifft, kann auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 152 OG und zu Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 4 aBV) abgestellt werden. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf; dabei sind die Einkommens- wie die Vermögensverhältnisse in Betracht zu ziehen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2, 97 E. 3b S. 98, mit Hinweisen, zu Art. 4 aBV); auch allfälliges Vermögen ist somit angemessen zu berücksichtigen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Sodann sind auch bei einer volljährigen Person die finanziellen Verhältnisse von deren Eltern zu berücksichtigen, soweit diese aufgrund ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht für ihr Kind aufkommen müssen; die elterliche Unterstützungspflicht erstreckt sich auf die Übernahme (notwendiger) Prozesskosten und geht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (BGE 127 I 202 E. 3 S. 24 ff., insbesondere E. 3c-f S. 206 ff., mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich bei ihrem Entscheid an diese Vorgaben gehalten. Sie hat einerseits zu Recht festgestellt, dass der volljährige Beschwerdeführer angesichts des Standes seiner Ausbildung die Unterstützung seiner Eltern gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB beanspruchen könne; es kann hierzu auf die zutreffenden Darlegungen in E. 3c des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Damit aber durfte sie den Beschwerdeführer dazu auffordern, Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Eltern zu machen, damit sie beurteilen konnte, ob für diese zumutbar sei, für die bevorstehenden Prozesskosten ihres Sohnes aufzukommen. Da der Beschwerdeführer dieser Auflage nicht nachgekommen ist und übrigens auch heute nicht nachzukommen gewillt ist (vgl. Ziff. III.3 der Beschwerdeschrift vom 25./28. Juli 2002), hat er seiner Pflicht, seine prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen, nicht Genüge getan. Schon aus diesem Grunde hat die Vorinstanz Art. 65 Abs. 1 VwVG (oder Art. 29 Abs. 3 BV) nicht verletzt, indem sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ablehnte. Hinzu kommt, dass in der vom Beschwerdeführer der Vorinstanz eingereichten Steuererklärung ein Vermögen von Fr. 29'241.-- erwähnt ist, von welchem Fr. 4'192.-- in einer Lebensversicherung angelegt sind. Es ist somit frei verfügbares Vermögen von rund Fr. 25'000.-- vorhanden; da für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit nebst auf die Einkommens- auch auf die Vermögensverhältnisse abgestellt werden darf, hätte sich die Ablehnung des Gesuchs, in Berücksichtigung der voraussichtlichen Höhe der Prozesskosten, wohl schon allein gestützt auf diesen Vermögensstand rechtfertigen lassen (vgl.E. 3a und b der angefochtenen Verfügung). 4.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25./28. Juli 2002 erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 3).