Citation: 1P.371/2006 10.10.2006 E. A

Der Gemeinderat der Gemeinde Binningen legte dem Einwohnerrat dieser Gemeinde am 8. Juni 2004 eine Vorlage betreffend die Bewilligung einer Investitionsausgabe für den Abwasserleitungsbau und die Strassenerneuerung der Paradiesstrasse (Vorlage Nr. 206) zum Entscheid vor. Der Einwohnerrat fasste am 25. Oktober 2004 den Beschluss, dass für den Abwasserleitungsbau und die Strassenerneuerung an der Paradiesstrasse zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von insgesamt CHF 2 Mio. bewilligt werde, wovon CHF 1.65 Mio. für den Abwasserleitungsbau und CHF 0.35 Mio. für die Strassenerneuerung verwendet werden. Gegen diesen Beschluss erhoben verschiedene Einwohner der Gemeinde Binningen, darunter das Ehepaar X.________, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Mit Beschluss Nr. 1020 vom 21. Juni 2005 trat der Regierungsrat mangels Beschwerdelegitimation der übrigen Einwohner einzig auf die Beschwerde des Ehepaars X.________ ein und wies die Beschwerde ab. Dazu führte der Regierungsrat aus, dass der erhobene Vorwurf, wonach die in der strittigen Vorlage Nr. 206 vorgesehene Breite der Paradiesstrasse von 8 Metern gegen das geltende Recht verstosse, nicht zutreffe. Im Übrigen werde die Strassenbreite durch verschiedene verkehrsberuhigende Massnahmen der Gemeinde faktisch auf 6 Meter reduziert. Unzutreffend sei schliesslich auch, dass die kommunalen Behörden mit dem strittigen Sanierungsprojekt "Paradiesstrasse" gegen das Rechtsgleichheits- und das Willkürverbot verstossen würden. Gegen diesen Beschluss beschwerten sich ein Teil der Einwohner, darunter das Ehepaar X.________, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Mit Urteil vom 26. April 2006 wies das Kantonsgericht sämtliche Beschwerden ab. Das Gericht bestätigte, dass nur das Ehepaar X.________ beschwerdelegitimiert sei und der Regierungsrat auf die Beschwerden der übrigen Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht eingetreten sei. Zu den Beschwerden des Ehepaars X.________ führte das Gericht aus, dass das Sanierungsprojekt "Paradiesstrasse" nach Massgabe des kommunalen Bau- und Strassenlinienplanes vom 28. Mai 1965 zu erfolgen habe, der für die Paradiesstrasse eine Spurbreite von 8 Metern vorsehe. § 39 des kommunalen Strassenreglements vom 14. Oktober 1974 sehe ausdrücklich vor, dass die bestehenden Bau- und Strassenlinienpläne in Kraft bleiben, bis anhand des Strassennetzplanes vom 26. März 1974, der für die Paradiesstrasse eine Strassenbreite von 7 Metern vorsehe, neue Pläne erstellt und rechtsgültig werden. Bis heute sei aber keine Anpassung des die Paradiesstrasse betreffenden Bau- und Strassenlinienplans erfolgt. Den kommunalen Behörden könne daher nicht vorgeworfen werden, mit der Anwendung des Bau- und Strassenlinienplanes aus dem Jahr 1965 eine formelle Rechtsverweigerung begangen oder das Willkürverbot verletzt zu haben. Ebenso wenig lasse sich aus den Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) etwas zugunsten der Beschwerdeführer ableiten. Zwar seien Gemeindestrassen gemäss § 7 des Strassenreglements nach den VSS-Normen so anzulegen, dass sie im Planungszeitraum dem zu erwartenden Verkehr zu genügen vermögen. Die VSS-Normen würden aber keine präzisen Vorschriften über die Breite der Strassen enthalten. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Strassenbreite von 8 Metern im Rahmen des Sanierungsprojekts der Paradiesstrasse beibehalten wurde.