Citation: 1C_112/2014 E. 2.1

2.1. Gemäss Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) können Beschränkungen des Fahrverkehrs und andere verkehrspolizeiliche Anordnungen u.a. erlassen werden, soweit die Sicherheit des Verkehrs dies erfordert. Zwar hebt das Gesetz den Schutz der Bewohner in Wohnquartieren besonders hervor; dennoch ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ("insbesondere"), dass Verkehrsanordnungen auch an anderen Orten (z.B. in Gewerbe- und Industriezonen) zulässig sind. Die auf öffentlichen Strassen zulässigen Signale und Markierungen werden in der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) abschliessend festgelegt (vgl. Art. 5 Abs. 3 SVG; Art. 101 Abs. 1 SSV). Vorliegend geht es um die Anordnung einer Sicherheitslinie i.S.v. Art. 73 Abs. 1 SSV (weiss, ununterbrochen). Diese kennzeichnet die Fahrbahnmitte oder Fahrstreifengrenzen und darf von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden (Abs. 6 lit. a). Nach Art. 101 Abs. 3 SSV dürfen Signale und Markierungen nicht unnötigerweise angeordnet werden, jedoch nicht fehlen, wo sie unerlässlich sind. Art. 107 Abs. 5 SSV verlangt, dass diejenige Massnahme gewählt wird, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, konkretisieren diese Bestimmungen das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV), d.h. die Anordnung muss für die Sicherheit des Strassenverkehrs geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren Sinne sein. Aus Art. 3 Abs. 4 SVG und den dazugehörigen Bestimmungen der SSV ergeben sich somit Inhalt, Zweck und Grenzen der Anordnung. Damit liegt grundsätzlich eine genügende gesetzliche Grundlage vor.