Citation: 9C_360/2019 E. 5.2.3

5.2.3. Sodann können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist (Art. 164 Abs. 2 BV). Eine Übertragung der Rechtsetzung auf Gruppen und Ämter ist nur zulässig, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt (Art. 48 Abs. 2 RVOG). Nach dieser Regelung darf der Bundesrat die ihm durch Art. 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1 AHVG eingeräumte Verordnungskompetenz nicht weiterdelegieren. Das hat er, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, denn auch nicht gemacht. Art. 28 Abs. 1 AHVV in der ursprünglichen und in allen späteren Fassungen wurde vom Bundesrat erlassen. Dabei ist nicht von Bedeutung, gestützt auf welche Unterlagen (Vorarbeiten) welcher Personen, Dienststellen, Bundesämter oder Departemente er entschied und über welche namentlich finanzmathematischen Kenntnisse er verfügte. Es kann daher offenbleiben, inwiefern der Bundesrat angeblich unzureichend informiert worden sein soll, wie geltend gemacht wird. Aus dem Vorstehenden folgt, dass das kantonale Verwaltungsgericht weder das Recht auf Beweis (vgl. dazu Urteil 9C_867/2018 vom 28. Mai 2019 E. 5.1.1) noch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat, indem es den verantwortlichen Projektleiter des BSV von 2011 nicht als Zeugen befragte und sich zu dem in der Beschwerdeergänzung vom 14. März 2019 enthaltenen Auszug aus dem Protokoll über die 148. Sitzung der AHV/IV-Kommission vom 30. Juni 2011 nicht äusserte.