Citation: 5C.229/2001 29.11.2001 E. 2

2.- Gemäss Art. 6 VVG ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat und der Versicherer binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt. a) Die Klägerin rügt am vorinstanzlichen Urteil als Verletzung von Art. 6 VVG vorab, das Obergericht habe in diesem Zusammenhang einzig abgeklärt, wer häufigster Lenker des BMW gewesen sei und nicht auch die Frage, ob die Klägerin diese Gefahrstatsache bei Vertragsabschluss kannte oder hätte kennen müssen. Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang einzig auf die häufigen Auslandaufenthalte ihres Ehemannes (ohne BMW), in welcher Zeit der BMW ihr zur Verfügung gestanden habe, was bei Vertragsabschluss voraussehbar gewesen sei. Indessen hat die Vorinstanz nicht allein diesen Umstand als massgebend angesehen, sondern weitere. Dabei ergibt sich aus dem ganzen Tenor der diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen jedenfalls mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Vorinstanz bezüglich der häufigsten Benützung des BMW seitens des Ehemannes der Klägerin von einer entsprechenden Absprache bzw. von einem Plan der Eheleute ausgegangen ist und deshalb die in Frage stehende Kenntnis der Klägerin implizit bejaht hat. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz nicht gegen Art. 6 VVG verstossen. b) Eine weitere Verletzung von Art. 6 VVG erblickt die Klägerin darin, dass die Vorinstanz die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 19. Dezember 1997 trotz Unklarheiten und Mängel als ausreichend qualifiziert habe. aa) Dabei macht die Klägerin zunächst geltend, die Beklagte sei mit der Begründung vom Vertrag zurückgetreten, die Klägerin habe frühere Schadensfälle "mit" dem Fahrzeug TG ... verschwiegen, obwohl von ihr noch gar nie eine Motorfahrzeugversicherung abgeschlossen worden sei und sie daher auch keinen Schadensfall habe verschweigen können. Die Kritik ist nicht berechtigt. Die Beklagte hat in besagtem Schreiben der Klägerin nicht etwa vorgeworfen, selbst erlittene Schadensfälle verschwiegen zu haben; vielmehr ging es lediglich um Schadensfälle an dem mit dem Kontrollschild TG ... versehenen Fahrzeug. Insofern sind die Ausführungen der Klägerin nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung nachzuweisen. bb) Des Weiteren hält die Klägerin dafür, die Beklagte habe im fraglichen Rücktrittsschreiben nicht gesagt, dass sie den Ehemann als häufigsten Lenker einstufe. Sie hätte darauf hinweisen müssen, dass ihrer Ansicht nach nicht die Klägerin, sondern deren Ehemann häufigster Lenker des Fahrzeuges gewesen sei und dass sie (die Beklagte) deshalb die Angaben im Fragebogen als unvollständig betrachte, weil er keinen Hinweis auf die früheren Schadensfälle des Ehemannes enthalte. Auch insoweit erweist sich die Berufung als unbegründet; das Obergericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, erst das Beweisverfahren habe definitiv belegt, dass die Klägerin nicht die häufigste Lenkerin des BMW gewesen sei. Mit diesem wesentlichen Argument setzt sich die Klägerin nicht auseinander. Eine Verletzung von Bundesrecht ist somit nicht dargetan.