Citation: 1C_430/2021 E. 4.3

4.3. In seiner Begründung der Auferlegung einer Parteientschädigung im angefochtenen Entscheid nennt das Verwaltungsgericht keine anwendbare Bestimmung des kantonalen Rechts, auf die es sich stützt. Bereits deswegen ist es den Beschwerdeführenden erschwert, die Vereinbarkeit des Entschädigungsentscheids mit dem gesetzten Recht zielgerichtet in Frage zu stellen. Das Verwaltungsgericht führt dazu lediglich ganz allgemein aus, Behörden würden im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen. Eine Ausnahme werde jedoch für kleinere und mittlere Gemeinden gemacht, die wie hier weniger als 10'000 Einwohner aufwiesen und daher wohl über keinen eigenen Rechtsdienst verfügten und sich in komplexeren Angelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssten. Das Verwaltungsgericht verweist dazu auf ein eigenes früheres Urteil (SOG 2010 Nr. 20) sowie auf zwei ältere bundesgerichtliche Entscheide (Urteile 1P.651/2004 vom 17. Januar 2004 E. 6 und 1P.297/2002 vom 26. November 2002 E. 6). Es nennt jedoch nicht nur keine einschlägige Bestimmung, sondern äussert sich auch nicht zur möglichen Tragweite des Streitfalles als solchen über die politischen Rechte noch zur eventuellen Bedeutung des Umstands, dass im vorliegenden Fall nicht nur eine kleinere, sondern fünf Gemeinden zusammen einen Anwalt beauftragt haben, deren gesamte Einwohnerzahl nicht genannt wird. Bei den Bundesgerichtsurteilen, auf die verwiesen wird, handelt es sich überdies um solche, welche die altrechtliche Rechtslage bzw. Rechtsprechung wiedergeben. Gestützt auf den heute geltenden Art. 68 BGG hat das Bundesgericht seine frühere Praxis schon vor einiger Zeit geändert und spricht auch anwaltlich vertretenen kleinen und mittleren obsiegenden Gemeinden praxisgemäss keine Parteientschädigungen mehr zu, und zwar in allen Fällen und nicht nur in solchen, in denen politische Rechte im Streit stehen (vgl. BGE 134 II 117 E. 7). In SOG 2010 Nr. 20 wird in E. 13g auf die nicht mehr anwendbare frühere bundesgerichtliche Praxis Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht führt nicht aus, weshalb die Verweise auf die Rechtsprechung im angefochtenen Entscheid trotzdem noch immer einschlägig sein sollten. Unter diesen Umständen ist der vorinstanzliche Entscheid im Entschädigungspunkt nicht ausreichend und in einer Weise begründet, dass er erfolgversprechend angefochten werden konnte. Damit kann er auch in der Sache nicht überprüft werden. Immerhin rechtfertigt sich hier der Hinweis darauf, dass die Auferlegung einer Parteientschädigung zugunsten des Gemeinwesens in einer Streitsache im Zusammenhang mit den politischen Rechten zu Lasten von Stimmberechtigten eine abschreckende Wirkung entfalten kann und daher über eine klare gesetzliche Grundlage verfügen und nur mit Zurückhaltung und mit Mass verfügt werden sollte.