Citation: U 105/04 18.04.2006 E. 5

5.1 Die Berufung der 'Zürich' auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bezieht sich auf die zwei in RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49 und 1998 Nr. U 315 S. 575 je auszugsweise publizierten Urteile vom 14. September 1993 und vom 23. Juni 1998, über deren vollen Wortlaut sie - obschon sie nicht an den Verfahren beteiligt gewesen war - verfügt und welche sie auch der Beschwerdeführerin hat zukommen lassen. Im ersten Urteil (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49) anerkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht zunächst die Gesetzeskonformität von Art. 138 UVV (Erw. 5), welcher unter dem Titel "Grundlage für die Bemessung der Prämien und Geldleistungen" bestimmt, dass diese (Prämien und Geldleistungen) im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 UVV nach dem versicherten Verdienst bemessen werden, der bei Vertragsabschluss vereinbart wird und jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres angepasst werden kann (Satz 1); dieser Verdienst darf bei Selbstständigerwerbenden nicht weniger als die Hälfte und bei Familiengliedern nicht weniger als ein Drittel des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes betragen (Satz 2). Das Gericht erklärte dazu, bei der Vereinbarung des versicherten Verdienstes in der freiwilligen Versicherung sei allfälligen Einkommensschwankungen des Selbstständigerwerbenden in der Weise Rechnung zu tragen, dass ein den effektiven Einkommensverhältnissen möglichst annähernd entsprechender Betrag vereinbart und dieser bei lang andauerndem, krassem Missverhältnis angepasst wird (Erw. 5a-d). Weiter hielt es fest, trotz lang anhaltenden grossen Missverhältnisses zwischen versichertem Verdienst und tatsächlich realisiertem Einkommen sei ein Ausschluss aus der Versicherung nur in besonders stossenden Fällen in Betracht zu ziehen (Erw. 6b). Schliesslich erkannte es, dass bei lang anhaltendem grossem Missverhältnis zwischen versichertem Verdienst und der Wirklichkeit entsprechenden Einkommensverhältnissen im Versicherungsfall in analoger Anwendung von Art. 40 UVG zur Vermeidung einer Überversicherung eine Leistungskürzung in Betracht zu ziehen sei (Erw. 6c). Im zweiten von der 'Zürich' angerufenen Urteil (RKUV 1998 Nr. U 315 S. 575) entschied das Gericht des Weitern, dass Gewinnungskosten bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes Selbstständigerwerbender ausser acht zu lassen seien (Erw. 2c). Zur im Versicherungsfall notwendigen Leistungskürzung bei lang anhaltendem Missverhältnis zwischen versichertem Verdienst und effektiven Einkommensverhältnissen äusserte es sich dahin gehend, dass diese bei Fehlen jeglicher tatsächlich erzielter Einkünfte bis zur vollständigen Leistungsverweigerung führen könne (Erw. 3). 5.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Rechtsprechung. Sie macht im Wesentlichen geltend, mit Art. 138 UVV sei die Bemessungsgrundlage für die freiwillige Versicherung abschliessend geregelt. Indem diese Bestimmung nur auf Abs. 1 von Art. 22 UVV verweise, nicht aber auf Abs. 2, wolle der Verordnungsgeber für die freiwillige Versicherung - anders als für die obligatorische Versicherung - bewusst nicht auf den effektiv bezogenen massgebenden Lohn gemäss AHVG abstellen, sondern die Höhe des versicherten Verdienstes der Vertragsautonomie der Parteien überlassen. Auch aus der in Art. 138 UVV festgelegten Mindesthöhe ergebe sich, dass die Vereinbarung des versicherten Verdienstes nicht zwingend in Relation mit den tatsächlichen Einkommensverhältnissen stehen müsse. Zudem dränge sich die freie Vereinbarkeit des versicherten Verdienstes auch aus praktischen Gründen auf, sei doch das Einkommen eines Selbstständigerwerbenden schwankend, so dass es nicht praktikabel wäre, die Höhe des versicherten Verdienstes von den jeweiligen effektiven Einkommensverhältnissen abhängig zu machen. Zudem beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Sie habe sich auf die im Versicherungsvertrag vereinbarte Höhe des versicherten Verdienstes verlassen. Die 'Zürich' habe nie Anstalten gemacht, den effektiven Verdienst zu erfragen, sondern die Versicherte im festen Glauben gelassen, es sei eine feste Summe versichert worden.