Citation: 1P.473/2001 28.11.2001 E. 6

Nachfolgend wird zunächst untersucht, ob die der Verurteilung zugrunde gelegten einzelnen Beweiselemente (soweit in der Beschwerde substanziert beanstandet) willkürfrei gewürdigt worden sind. Sodann ist zu prüfen, ob bei objektiver Betrachtung aller relevanten Beweiselemente offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestehen. 6.1 Was den streitigen Anklagepunkt der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betrifft (Anstaltentreffen zum Verkauf von 250 g Heroingemisch), räumt der Beschwerdeführer ein, B.________ sei am 15. Februar 1999 "zwecks Kaufs von Betäubungsmitteln" zu ihm nach Olten/Obergösgen gefahren. Den Telefonprotokollen lasse sich jedoch nicht entnehmen, wer damals "wen getroffen und mit wem verhandelt hat, oder ob auf der Seite des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt überhaupt der Wille oder die Möglichkeit bestand, Geschäfte mit Betäubungsmitteln abzuwickeln". Allein aus der sprachlichen Verschlüsselung der Telefongespräche dürfe nicht auf strafbare Handlungen geschlossen werden. Ebenso wenig seien die Aussagen des Mitangeschuldigten C.________ dazu geeignet, den Beschwerdeführer zu belasten. 6.2 Diese Vorbringen sind grossteils appellatorischer Natur (vgl. E. 4.3) und rechtfertigen jedenfalls keinen Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung zulasten der kantonalen Instanzen. Zunächst geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 1999 (um 14.47 Uhr) mit B.________ telefonierte. B.________ teilte ihm mit, dass er "noch auf die Jungs warten" müsse. "Ein weniger später" bzw. "um 18.30 Uhr" würden sie dann direkt zum Beschwerdeführer kommen und "dort alles machen". Bei weiteren Gesprächen (um 17.46 bzw. 18.43 Uhr) mit einem Dritten Teilnehmer wurde B.________ mitgeteilt, dass man "etwas" habe, "aber nicht alles". Auf B.________s Frage: "wieviel?" lautete die Antwort: "fast wie letztes Mal". "Geld" habe B.________ "ca. 7...". Um 19.13 Uhr sagte B.________ dem Beschwerdeführer, er solle sich bereit halten, er habe "nicht so viel Zeit". Das Obergericht stützt seine Beweiswürdigung (oben, E. 2.2) nicht allein auf die genannten Telefonabhörungsprotokolle, sondern zusätzlich auf die belastenden Aussagen von C.________ und B.________. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht sagte C.________ aus, er und B.________ seien "mit der Absicht gefahren, Ware zu holen". Es sei vereinbart gewesen, dass C.________ anschliessend "mit den Drogen alleine und im Zug zurückfahren" würde. Das in eine Zeitung eingewickelte Geld für den Drogenkauf hätte er B.________ übergeben sollen. Er selbst habe in einem Restaurant auf B.________ gewartet und den Beschwerdeführer bzw. den Anbieter des Heroins nicht zu Gesicht bekommen. Das Drogengeschäft sei schliesslich nicht abgewickelt worden, sodass er das Geld seinem Auftraggeber retourniert habe. Auf Nachfrage hin bestätigte C.________, "dass dies am 15.2.1999 gewesen" sei. Soweit der Beschwerdeführer den kantonalen Instanzen keine willkürliche Beweiswürdigung vorwirft, sondern geltend macht, er habe nichts unternommen, was "unter den Begriff des Anstaltentreffens zum Verkauf von Betäubungsmitteln subsumiert werden könnte", kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Subsumtion unter den Tatbestand des Anstaltenmachens gemäss Art. 19 Ziff. 1 (alinea 6) BetmG stellt eine Frage des materiellen Strafrechts dar, welche mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen aufzuwerfen gewesen wäre (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 BStP). 6.3 Zum Anklagepunkt der Geldwäscherei macht der Beschwerdeführer geltend, der Mitangeschuldigte B.________ habe seine Aussagen ständig modifiziert. Diese seien teilweise widersprüchlich und könnten entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen nicht als im Kerngehalt klar bezeichnet werden. Mit seinen Aussagen habe sich B.________ nicht bewusst selber belastet, sondern "auf Druck der Untersuchungsbehörde und Vorhalt der abgehörten Telefongespräche hin eine Version von sich gegeben, welche ihn nach seinem Verständnis möglichst entlasten würde". Nähere Angaben, etwa über die Zusammensetzung des Geldbetrages von Fr. 20'000.--, habe B.________ nicht gemacht. Allein aus dem Inhalt der abgehörten Telefongespräche ergebe sich "kein Hinweis darauf, ob tatsächlich Fr. 20'000.-- ausser Landes gebracht worden sind und woher dieser Betrag allenfalls stammt". 6.4 Diese Vorbringen lassen die Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen (oben, E. 2.3) ebenfalls nicht als willkürlich erscheinen. Im angefochtenen Entscheid wird darauf hingewiesen, dass B.________ anfänglich ausweichend geantwortet bzw. den Anklagesachverhalt bestritten habe. Anschliessend habe er jedoch im Kerngehalt klare und detaillierte Aussagen gemacht, mit denen er sich selbst und den Beschwerdeführer belastete. Wie den Akten zu entnehmen ist, gab B.________ während der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Juni 1999 zu Protokoll, dass ihm der Beschwerdeführer "ein Couvert mit ca. Fr. 20'000.--" anvertraut und ihn beauftragt habe, das Couvert "am Schalter von Ochrit" abzugeben. Er habe das Geld für den Beschwerdeführer "nach Mazedonien gebracht" und in dessen Namen am fraglichen Schalter abgegeben. Der Beschwerdeführer habe ihm auch gesagt, wieviel Geld sich im Couvert befand. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht bestätigte B.________ diese Aussagen. Er präzisierte, das Couvert sei mit einem Isolierklebeband verschlossen gewesen, und an der Stelle, wo das Klebeband angebracht war, habe sich die Aufschrift "20'000" befunden. Diesen Betrag habe ihm auch der Beschwerdeführer genannt. Der Schalter "Ochrit" (bzw. auf mazedonisch "Ohrid", auf albanisch "Oher") befinde sich im Flughafengebäude von Skopje. Bei "Ohrid" handle es sich um eine Stadt. Wöchentlich gebe es einen Flug von Skopje nach Ohrid. Wer ein Ticket kaufen wolle, müsse den genannten Schalter benutzen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, für diese Aussagen sei B.________ von der Untersuchungsbehörde unter Druck gesetzt worden, findet in den Akten keine Stütze. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, ein Motiv für eine allfällige Falschbezichtigung durch B.________, "nämlich die strafrechtliche Verantwortung von sich zu schieben", liege "auf der Hand". Er legt aber nicht dar, inwiefern es für diesen Zweck notwendig (oder auch nur sinnvoll) gewesen wäre, dass B.________ sich selbst und den Beschwerdeführer in der genannten Weise fälschlich belastet hätte. Auch die Würdigung der Telefonabhörungsprotokolle durch die kantonalen Gerichte erweist sich als willkürfrei. Am 17. Februar 1999 äusserte sich der Beschwerdeführer gegenüber B.________ wie folgt: "Ich wollte ca. 20 machen und ihm" (einem Dritten) "das geben". Am 18. Februar 1999 (16.57 Uhr) teilte ihm B.________ Folgendes mit: "Wir müssen die 20'000.--, so hast du mir gesagt, für die Kompanie machen..., ich habe das vorbereitet". Wenn der Beschwerdeführer selber fliege, komme B.________ nicht mit, da dies zu teuer wäre. Gleichentags (um 23.51 Uhr) fragte der Beschwerdeführer B.________: "Was machen wir für das Geld?" Dieser antwortete: "Du wirst mich morgen zum Flughafen fahren?" Aus den Telefonprotokollen vom 19. Februar 1999 geht hervor, dass die beiden sich an diesem Tag trafen und der Beschwerdeführer dem B.________ eine gute Reise wünschte.