Citation: 9C_734/2023 E. 3.2.3

3.2.3. Die Vorinstanz erwog, das Steueramt sei gestützt auf § 136 Abs. 1bis StG/SO berechtigt gewesen, die Sicherstellungsverfügung mit A-Post Plus zu versenden. Die Voraussetzungen nach § 50bis VV StG/SO seien erfüllt gewesen; die Rechtsmittelfrist habe 30 Tage betragen und die Rechtsmittelbelehrung einen entsprechenden Hinweis enthalten (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Diese Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht als willkürlich infrage zu stellen. Es kann keine Rede davon sein, dass es für die Zustellung per A-Post Plus an einer gesetzlichen Grundlage mangle; § 136 Abs. 1bis StG/SO sieht ausdrücklich vor, dass der Regierungsrat Ausnahmen von der Zustellung per Einschreiben bzw. gegen Empfangsbestätigung vorsehen und die Einzelheiten regeln könne. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass die Zustellung per A-Post Plus wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs selber in einem formellen Gesetz geregelt sein müsse, ist nicht ersichtlich, inwieweit die Art der Zustellung einen schweren Eingriff in seine Grundrechte darstellt. Was die Rüge betrifft, § 136 Abs. 1bis StG/SO sei erst am 1. Juli 2022 in Kraft getreten und betreffend die Steuerperioden 2012 bis 2021 gar nicht anwendbar, übersieht der Beschwerdeführer, dass neue Verfahrensvorschriften - vorbehältlich anderslautender Übergangsbestimmungen - grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar sind (BGE 136 I 42 E. 2; 129 V 113 E. 2.2). Insoweit war § 136 Abs. 1bis StG/SO für die Eröffnung der am 26. Mai 2023 erlassenen Verfügung massgebend. Weiter rügt der Beschwerdeführer, § 136 Abs. 1bis StG/SO und § 50bis VV StG/SO seien mangels ausdrücklicher Regelung nicht auf Sicherstellungsverfügungen anwendbar; nachdem diese Normen die "Zustellung von Verfügungen und Entscheiden" im Allgemeinen regeln, ist nicht ersichtlich, weshalb Sicherstellungsverfügungen nicht darunter fallen sollten. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer die Frage auf, ob die Voraussetzungen gemäss § 50bis Abs. 1 VV StG/SO erfüllt waren. Er behauptet aber nicht, ihm sei mit der Sicherstellungsverfügung eine Frist von weniger als 30 Tagen angesetzt worden, sondern bringt in diesem Zusammenhang lediglich vor, die Rechtsmittelfrist sei ihm nicht angesetzt worden, sondern ergebe sich aus dem Gesetz. Deshalb ist darauf nicht weiter einzugehen.