Citation: 6S.649/2001 12.12.2001 E. 2

2.- a) In den Anklageschriften war keine Massnahme im Sinne von Art. 43 StGB beantragt worden. In der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung hatte die Anklagevertreterin die Frage einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aufgeworfen, jedoch auf einen formellen Antrag verzichtet (angefochtenes Urteil S. 21 f. und 87 f.). b) Das Bezirksgericht begründete die Anordnung einer Verwahrung damit, dass dem Beschwerdegegner aus gutachterlicher Sicht bezüglich aller für die Anlasstaten kausalen Umstände (psychische Erkrankung, Drogensucht, dissoziale Persönlichkeitsmerkmale) eine äusserst kritische Zukunftsprognose gestellt werde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er ohne entsprechende medikamentöse Behandlung weiterhin Delikte in Art und Schwere der Anlasstaten begehen werde. Von Bedeutung sei, dass der Beschwerdegegner auch bei der Hauptverhandlung keinerlei Krankheitseinsicht gezeigt und jegliche Form medikamentöser Behandlung abgelehnt habe. Vor diesem Hintergrund mache eine ambulante oder stationäre Behandlung keinen Sinn (Urteil S. 34 f.). c) aa) Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdegegner habe stets vor dem Hintergrund einer bereits bestehenden Konfliktsituation gehandelt. Er erscheine bei näherer Betrachtung der Anlasstaten nicht als der brutale Täter, der ohne Anlass auf beliebige Opfer losgehe. Die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten sei vor diesem Hintergrund massgeblich zu relativieren. Seine Taten seien grundsätzlich mit keiner schweren Gewalteinwirkung verbunden gewesen. Eine gewisse Ausnahme könne im Fall der fahrlässigen schweren Körperverletzung z.N. von W.________ gesehen werden (dazu angefochtenes Urteil S. 60 - 79), wobei der Erfolg nicht direkt beabsichtigt gewesen sei. Die vom Beschwerdegegner angestrebten Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität seiner Opfer erwiesen sich somit nicht als derart gravierend, dass an die Nähe und das Ausmass der von ihm ausgehenden Gefahr geringere Anforderungen zu stellen wären. Es ergebe sich für die Zukunft keine hohe Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (angefochtenes Urteil S. 93). bb) Die Vorinstanz prüft eine Gefährlichkeit weiter auf der Grundlage des psychiatrischen Gutachtens der Universitätsklinik Zürich vom 27. Juni 2000 (act. HD 17/6). Nach dem Gutachten seien die episodisch bestehende psychotische Störung (Schizophrenie) und die unabhängig von dieser Symptomatik erkennbaren Persönlichkeitsmerkmale zu berücksichtigen. Aus seiner Krankheitsgeschichte ergebe sich, dass er sich schon in kleineren Konfliktsituationen als recht frustrationsintolerant erwiesen und verbal-aggressiv reagiert habe. Weiter sei bei ihm eine Deliktsverarbeitung bisher nicht geschehen. Es sei eine Tendenz zur Verschiebung von Verantwortlichkeiten zu erkennen. Positiv zu werten sei dagegen, dass er im Zusammenhang mit seiner Freundin und seinem Kind in eine soziale Verantwortlichkeit einbezogen sei, und dass er seit längerer Zeit drogenfrei lebe. Der soziale Empfangsraum sei aber nach wie vor problembehaftet, und es sei nicht klar, ob er auch in der Freiheit bei Auftauchen von Alltagsproblemen drogenfrei leben könne. Eine erhöht aggressive Verhaltensdisposition sei weiterhin gegeben, doch sei er für Dritte in Alltagssituationen nicht gefährlich (angefochtenes Urteil S. 94 - 96). Die Vorinstanz stellt fest, das Gutachten äussere sich zur Prognose ambivalent. Soweit der Gutachter einen kritischen Punkt in der fehlenden Deliktsverarbeitung sehe, sei zu betonen, dass der Beschwerdegegner darin seit der Erstellung des Gutachtens deutliche Fortschritte erzielt habe. Weiter sei davon auszugehen, dass der Kontrollverlust auf seine im Tatzeitpunkt manifeste Drogensucht zurückzuführen sei, diese Abhängigkeit aber nunmehr weitestgehend unter Kontrolle gebracht werden konnte. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass er keine Vorstrafen aufweise und mithin in der Vergangenheit noch nie nachweislich eine besondere Gefährlichkeit offenbart habe. Es sei mithin nicht von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen (angefochtenes Urteil S. 96 f.). cc) Die Vorinstanz erwägt weiter, dass eine Verwahrung die einzige Möglichkeit darstellen müsste, um den Beschwerdegegner von einer weiteren Gefährdung abzuhalten. Nach dem Gutachter seien die Suchtabhängigkeit und die psychische Störung einer Behandlung zugänglich. Hinsichtlich der gutachterlichen Zweifel an der Krankheitseinsicht und der Behandlungsbereitschaft, denen sich auch das Bezirksgericht angeschlossen habe, seien nunmehr eine weitgehende Stabilität und Kontinuität erreicht worden (angefochtenes Urteil S. 98 - 104). dd) Die Vorinstanz weist auf eine abweichende Meinung hin (angefochtenes Urteil S. 104, E. 4.4 mit Verweisung auf act. 87a). Im Minderheitsantrag werden gewalttätige Vorkommnisse aufgezählt (S. 5 ff.), und auf Grund der gutachterlichen Ausführungen werden eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (S. 11) sowie die Notwendigkeit einer Verwahrung bejaht: Der Beschwerdegegner gehöre zwar nicht zu den hochgefährlichen Tätern und sei beschränkt behandlungsbedürftig und -fähig; es sei aber zu befürchten, dass er weiterhin schwere Delikte begehen könnte (S. 15). ee) Zusammenfassend kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, dass es bereits an einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdegegner fehle. Selbst wenn aber eine Gefährdung angenommen werden müsste, wäre zur Bekämpfung der Rückfallgefahr eine mildere Massnahme als die ultima ratio der Verwahrung möglich (angefochtenes Urteil S. 104, E. 4.3). Sie ordnet eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung an (angefochtenes Urteil S. 104 - 106, E. 5). d) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe in der Zeitspanne von sieben Monaten vier Personen in gravierender Weise verletzt und bedroht, wobei er sich nur während knapp fünf Monaten auf freiem Fuss befunden habe. Dass er aus einer Konfliktsituation heraus delinquiert habe, spreche nicht gegen seine Gefährlichkeit. Es müsse von einer erheblichen Wiederholungsgefahr ausgegangen werden, da er den in der Freiheit auf ihn zukommenden Belastungen kaum gewachsen sein werde, insbesondere bei der Wohn- und Arbeitsplatzsuche sowie der Familiengründung (Beschwerde S. 4 f.). Wenn es nach dem Gutachter durchaus möglich sei, dass der an einer paranoiden Schizophrenie und einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leidende und zu Störungen der Impulskontrolle in verbal aggressiven Konfliktsituationen neigende Beschwerdegegner wegen seiner Krankheit und der noch zu bewältigenden komplexen Suchtproblematik auch bei ärztlicher Behandlung weitere Delikte gegen Leib und Leben begehen könnte, habe die Vorinstanz - selbst wenn Nähe und Ausmass dieser Gefahr ungewiss wären - nicht von der Anordnung einer Verwahrung absehen dürfen (Beschwerde S. 6). Die Beschwerdeführerin wendet sich sodann gegen die Annahme der Vorinstanz, dass sich eine Verwahrung als ultima ratio auch deshalb nicht rechtfertige, weil eine mildere Massnahme möglich sei (Beschwerde S. 6 ff.). Es fehle nämlich an einer umfassenden Krankheitseinsicht und Behandlungswilligkeit. Auch an der Behandlungsfähigkeit und der Durchführbarkeit einer ambulanten Massnahme seien Zweifel anzubringen. In Übereinstimmung mit dem Minderheitsantrag sei festzuhalten, dass der Beschwerdegegner bereits unzählige Male in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Trotz der angeordneten kombinierten ambulanten Behandlung sei zu befürchten, dass er wiederum schwere Delikte begehen könnte, da die grundsätzlich zwar zu bejahenden Heilchancen angesichts der äusserst wechselhaften Behandlungswilligkeit sehr unsicher seien und daher nicht davon ausgegangen werden könne, der die Gefährlichkeit begründende pathologische Zustand könne durch ärztliche Behandlung erfolgreich bekämpft werden (Beschwerde S. 8 f.).