Citation: B 44/02 06.08.2003 E. 4

Die dem Beschwerdeführer am 27. November 2000 überwiesene Austrittsleistung setzt sich aus den Equity-Boni für die Jahre 1995 bis 1998 und einem Loyalty-Bonus von Fr.60'079.85 zuzüglich Zinsen zusammen. 4.1 Zunächst ist streitig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf den Equity-Bonus für das Jahr 1999 hat, obwohl er Ende Oktober 1999 infolge Auflösung des Arbeitsvertrages mit der Arbeitgeberin per 31. Oktober 1999 aus der Vorsorgestiftung ausgetreten ist. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts versteht es sich von selbst, dass nach dem Austritt aus der Vorsorgestiftung kein Anteil an den Partizipationsscheinen des ausgetretenen Destinatärs mehr vorhanden sei, weshalb auch kein Anteil an Dividenden mehr geäufnet werden könne. Aus dem Hinweis, dass die Gutschrift jeweils für das Vorjahr erfolgte, vermöge der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das Kalenderjahr bilde nur die Berechnungsgrundlage, aus der sich der Anspruch ableite. Die Dividenden aus dem Geschäftsgewinn würden regelmässig im Folgejahr anfallen und nicht bereits im Geschäftsjahr. So erhalte auch ein Aktionär, der vor Ablauf des Geschäftsjahres seine Aktien veräussere, keine Dividende mehr aus dem Gewinn des entsprechenden Geschäftsjahres. Mit der Entäusserung gehe auch die Dividendenberechtigung aus dem laufenden Geschäftsjahr auf einen neuen Eigentümer über. Eine andere Beurteilung würde Sinn und Zweck des Dividendenprinzips, welches dem Reglement zugrunde liege, entgegenstehen. Dagegen vermöge auch der Hinweis des Beschwerdeführers, das in der Stiftungsurkunde bzw. im Stiftungsreglement vorgesehene Modell laufe auf eine Gewinnbeteiligung hinaus, nichts zu ändern. Folgerichtig sehe deshalb auch Art. 17 Abs. 2 des Reglementes vor, dass der Anspruch des Destinatärs auf die jeweils im Zeitpunkt der Fälligkeit seines Anspruchs vorhandenen Mittel der Stiftung beschränkt sei. Anspruchszeitpunkt sei vorliegend der Zeitpunkt des Austritts, mithin der 31. Oktober 1999. Zu diesem Zeitpunkt sei aber das Stiftungsvermögen noch nicht mit der Dividende aus dem Jahre 1999 geäufnet gewesen. Somit sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer kein Dividendenanspruch aus dem Geschäftsjahr 1999 rechnerisch im Vorsorgekonto gutgeschrieben werden müsse. 4.2 Dieser Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts kann nicht gefolgt werden. Der Begriff des «Dienstjahres» wird in Art. 9 Abs. 3 des Reglementes erklärt. Dieser Artikel steht unter der Marginalie «Grundsatz». In Abs.1 des Artikels wird sowohl der Grundanspruch wie auch der Treuebonus erwähnt. Für diese beiden Leistungsarten wird hernach in Abs. 3 das Dienstjahr definiert, indem dieses dem Geschäftsjahr der F.________ AG und damit dem Kalenderjahr entspricht. Ein angebrochenes Dienstjahr wird angerechnet, sofern das Dienstverhältnis im betreffenden Jahr mehr als sechs Monate angedauert hat. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ist dabei für den Equity-Bonus nicht massgebend, zu welchem Zeitpunkt dieser anfällt, sondern für welches Dienst- bzw. Kalenderjahr er ausgerichtet wird. Die vorinstanzliche Auslegung würde bedeuten, dass im Austrittsjahr, wenn der Austritt wie vorliegend nicht auf das Jahresende erfolgt, vom Begriff des in Art. 9 Abs. 3 des Reglementes bestimmten Dienstjahres abgewichen würde. Der Sinn dieser begrifflichen Bestimmung des angebrochenen Jahres ist nichts anderes als eine Rundungsregel. Wenn ein Destinatär nicht ein ganzes Dienstjahr aufweist, gibt Art. 9 Abs. 3 des Reglementes eine klare Antwort auf die Frage, ob für das entsprechende Dienstjahr ein Anspruch besteht oder nicht. Wenn das Arbeitsverhältnis im betreffenden Dienstjahr mehr als sechs Monate gedauert hat, besteht ein Anspruch, in den andern Fällen nicht. Diese Regelung macht durchaus Sinn und gilt sowohl für das Eintritts- wie auch für das Austrittsjahr. Demgegenüber ist nach der reglementarischen Bestimmung der Umstand, dass im Zeitpunkt des Ausscheidens die Dividende auf den Partizipationsscheinen noch nicht festgelegt und fällig ist, ohne Bedeutung. Mit dem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung erwirbt der Destinatär den Anspruch auf die Austrittsleistung. Der Anspruch auf den Grundanspruch als Teil dieser Leistung entsteht auch dann, wenn noch nicht bekannt ist, wie hoch dieser Anspruch sein wird. Darin liegt der Sinn der Regelung mit den angebrochenen Dienstjahren. Wenn ein Destinatär mehr als sechs Monate dazu beigetragen hat, dass die Dividenden auf den Partizipationsscheinen ausbezahlt werden können, soll er auch daran teilhaben. Auch Gründe der Rechtsgleichheit und Sachlichkeit gebieten diese Auslegungsweise. Es ist nicht einzusehen, dass ein Destinatär, der beispielsweise am 1. Juni eines Jahres in die Arbeitgeberfirma eintritt und damit mehr als sechs Monate zum Geschäftsergebnis beiträgt, den Grundanspruch für dieses Dienstjahr erhalten soll, nicht aber ein Destinatär, der im Austrittsjahr ebenfalls mehr als sechs Monate zum Geschäftsergebnis beiträgt, dessen Arbeitsverhältnis aber vor dem 31. Dezember endet. Wenn man die unter dem Jahr austretenden Arbeitnehmer vom vorsorgerechtlichen Bonus hätte ausschliessen wollen, hätte Art. 9 Abs. 3 des Reglementes ganz anders formuliert werden müssen. 4.3 Wie bereits erwähnt, gilt hinsichtlich des Treuebonus gestützt auf Art. 9 Abs. 1 und 3 des Reglementes der Begriff des Dienstjahres ebenfalls. Das kantonale Gericht schliesst aus der Formulierung von Art. 11 Abs. 1 des Reglements («Hat das Dienstverhältnis im Zeitpunkt der Beendigung sechs oder mehr Jahre gedauert, ...»), das Dienstverhältnis müsse die Anzahl Jahre gedauert haben, um den in der zugehörigen Tabelle ausgewiesenen prozentualen Anspruch am freien Stiftungsvermögen auszulösen. Auch dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Erstens macht auch hier eine Rundungsregel durchaus Sinn. Zweitens verwendet die erwähnte Tabelle wiederum den Begriff des Dienstjahres, welcher im Reglement in Art. 9 Abs. 3 klar definiert ist. Die fragliche Wendung ist zu allgemein gehalten, als dass sie gegen die Begriffsbestimmung des Dienstjahres aufzukommen vermöchte. Es wird nicht verlangt, das Dienstverhältnis müsse im Zeitpunkt der Beendigung mindestens sechs oder mehr Jahre gedauert haben, wie dies die Vorinstanz vertritt. Schliesslich erscheint es als wenig einleuchtend, dass ein Destinatär bei der Berechnung des Grundanspruchs eine andere Anzahl Dienstjahre aufweisen sollte als bei der Berechnung des Treuebonus. Der Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch auf einen Treuebonus für acht Dienstjahre in Höhe von 9 % des freien Stiftungskapitals. Was die Höhe des Treuebonus betrifft, fordert der Beschwerdeführer zusätzliche Fr. 5'407.20. Das freie Stiftungskapital betrug per 31. Oktober 1999 Fr. 727'633.85. Daraus resultiert bei einem Treuebonus von 9 % ein Betrag von Fr. 65'487.05. Für die Berechnungsweise der Beschwerdegegnerin ("im Hundert") besteht aufgrund des Reglementes kein Anlass. Es kann in diesem Teilpunkt auf die zutreffende Begründung des kantonalen Gerichts (Erw. 4c) verwiesen werden. Da die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen erst den Betrag von Fr. 60'079.85 überwiesen hat, steht dem Beschwerdeführer unter dem Titel Loyalty-Bonus noch Fr. 5'407.20 zu. 4.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer sowohl Anspruch auf den Equity-Bonus für das Jahr 1999 und auf einen Treuebonus von 9 % im Restbetrag von Fr. 5'407.20. Es wird Sache der Vorsorgestiftung sein, den Equity-Bonus im Einzelnen zu berechnen. Dabei wird diese dem Beschwerdeführer die erforderlichen Auskünfte erteilen müssen. Unter diesen Umständen ist Ziff. 2 der Anträge in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach die Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB zur Auskunftserteilung zu verpflichten sei, einstweilen verfrüht und daher zur Zeit abzuweisen. Da das Reglement der Beschwerdegegnerin keine Regelung über den Verzugszins enthält, richtet sich dieser, da es sich um eine Austrittsleistung handelt, die dem FZG unterliegt, nach Art. 7 FZV. Danach entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent und ab 1. Januar 2000 (Verordnungsänderung vom 24. November 1999) plus einem Viertelprozent.