Citation: 4A_594/2016 E. 5.1.3

5.1.3. Die Beschwerdeführerin ist unter Hinweis auf HAHN der Ansicht, bei einer ungerechtfertigten Bereicherung wegen nicht verwirklichtem Grund müsse es dem Willen beider Beteiligten entsprochen haben, dass der Empfänger die Leistung im Hinblick auf einen bestimmten Zweck erhalten und nur bei dessen Eintritt behalten sollte; eine aufgrund bloss einseitiger Hoffnungen erbrachte Leistung könne nicht zurückgefordert werden (vgl. ANNE-CATHERINE HAHN, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 62 OR). Damit eine Leistung aus nicht verwirklichtem Grund i.S.v. Art. 62 Abs. 2 OR vorliegt und nicht eine freiwillig bezahlte Nichtschuld i.S.v. Art. 63 Abs. 1 OR, genügt es in der Tat nicht, wenn der Leistende seine Leistung bloss aus subjektiver Sicht mit Blick auf einen bestimmten Grund erbringt. Vielmehr muss der von ihm ins Auge gefasste Grund auch für den Empfänger erkennbar sein (BGE 82 II 430 E. 7 S. 436) und darf von diesem nicht abgelehnt werden, wobei eine vorbehaltlose Entgegennahme der Leistung Zweites regelmässig ausschliesst (ähnlich ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 509 § 31 Rz. 54, gemäss welchem der Empfänger den vom Leistenden bezweckten Erfolg billigen muss und diesbezüglich auf Art. 6 OR hinweist). Eines übereinstimmenden Willens beider Parteien auch dahingehend, dass der Empfänger die Leistung nur bei Verwirklichung des Grundes soll behalten dürfen, bedarf es hingegen nicht (so aber HAHN, a.a.O., N. 9 zu Art. 62 OR). Durch das Erfordernis einer diesbezüglichen Übereinstimmung der gegenseitigen Willen, also einer Vereinbarung, würde die condictio causa data causa non secuta weitgehend obsolet, da eine solche Willensübereinstimmung bei objektivierter Auslegung regelmässig auch eine Rückerstattungsvereinbarung bei Zweckverfehlung mitumfassen dürfte, was wiederum einen Kondiktionsanspruch ausschliessen würde (BGE 126 III 119 E. 3d S. 122). Vorliegend ist evident, dass die Beschwerdegegnerin nach Abschluss des Kaufvorvertrags mit E.________ im Hinblick auf das künftige Entstehen der Honorarforderung der Beschwerdeführerin bei Abschluss des Kaufvertrags leistete. Für die Beschwerdeführerin war der erwartete Zuwendungsgrund ohne Weiteres erkennbar und sie lehnte diesen auch nicht ab, im Gegenteil: gemäss eigener, nicht bestrittener Darstellung in der Beschwerde war sie es selber, die bereits nach Abschluss des Kaufvorvertrags Rechnung für das Vermittlungshonorar in diesem Fall stellte, obwohl ihr Anspruch in diesem Zeitpunkt noch gar nicht entstanden war. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf eine Passage in der Klageantwort, aus der sich ergeben soll, die Beschwerdegegnerin habe irrtumsfrei eine Nichtschuld bezahlt. Darin hielt die Beschwerdegegnerin fest, sie habe mit der "Vorauszahlung der Vermittlungsprovision (...) eine Gefälligkeit" zu Gunsten der Beschwerdeführerin geleistet. Mit der Gefälligkeit war dabei die vorzeitige Leistung gemeint, nicht die Leistung an sich, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik klarstellte und aus dem Kontext ohnehin offenkundig war. Die Erfüllung einer künftigen Forderung, die jedoch letztlich nicht zur Entstehung gelangt, wie sie hier vorliegt, ist geradezu ein typisches Beispiel für eine Nichtverwirklichung des Grundes i.S.v. Art. 62 Abs. 2 OR (vgl. etwa HERMANN SCHULIN, Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 6. Aufl. 2015, N. 13 drittes Lemma zu Art. 62 OR).