Citation: 2P.46/2004 18.08.2004 E. 3.4

Die Beschwerdeführerin ist aktuell zu 60 % in der Zürcher Justiz tätig, weshalb sie der Praxis entsprechend keinen Anspruch auf Erlass der Prüfung hat. Ihren weiteren Rügen, die sie zur konkreten Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwG in ihrem Fall erhebt, fehlt damit weitgehend die Grundlage, und es ist darauf nachfolgend nur kurz einzugehen. Vorbehalten bleiben die Rügen betreffend rechtsungleiche Gesetzesanwendung, welche in E. 4 behandelt werden. 3.4.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das Obergericht zur Begründung seines Beschlusses auch auf § 3 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) hingewiesen hat, wonach es Zürcher Richtern, insbesondere auch den teilamtlichen Mitgliedern der Bezirksgerichte, weitgehend untersagt ist, Parteien vor Zürcher Gerichten zu vertreten. Ebenso bemängelt sie, dass das Obergericht berücksichtigt hat, dass angesichts von Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA kaum eine Möglichkeit zur forensischen Anwaltstätigkeit ausserhalb des Kantons Zürich bestehe. Wenn es indessen für die Frage des Prüfungserlasses darauf ankommen darf, ob ein aktuelles Interesse daran besteht, über das Anwaltspatent zu verfügen, ist es nicht willkürlich oder sonstwie verfassungswidrig, wenn geprüft wird, in welchem Umfang die Anwaltstätigkeit nach den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt ausgeübt werden kann. Die Beschwerdeführerin erfüllt schon das grundsätzlich zulässige Kriterium des maximalen Beschäftigungsgrades von 50 % nicht, und der Prüfungserlass hätte ihr schon allein darum wegen ungenügendem aktuellem Interesse verweigert werden können. Erst recht muss ihr Interesse an der privilegierten Erteilung des Fähigkeitszeugnisses nicht als hinreichend angesehen werden, wenn sich dieses im Wesentlichen darauf beschränkt, in limitierter Zeit beratende Tätigkeiten auszuüben, für die kein Anwaltspatent erforderlich ist. Im Übrigen würde § 3 Abs. 2 GVG angesichts der den Kantonen zustehenden grossen Freiheit bei der Gestaltung ihrer Justizorganisation unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfung ohne weiteres standhalten. Die Sonderregelung für Kassationsrichter liesse sich mit der speziellen Natur der Institution des Kassationsgerichtes rechtfertigen, das als ausserordentliche Milizinstanz ausgestaltet ist und namentlich auch durch praktizierende Anwälte besetzt werden soll. 3.4.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht zu Unrecht vor, es erlaube eine unzulässige Rück- bzw. Vorwirkung des neuen, erst auf den 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Anwaltsgesetzes, indem es berücksichtige, dass der prüfungsfreie Erwerb des Fähigkeitszeugnisses nicht mehr zulässig sei (§ 3 Abs. 2 lit. b nAnwG). Mit seinem Hinweis auf das neue Recht hat das Obergericht bloss hervorgehoben, dass (auch) angesichts der gewandelten politischen Gewichtung der Frage des Schenkpatents kein Grund bestehe, von der (zulässigerweise) zurückhaltenden Praxis abzuweichen.