Citation: 6B_84/2010 31.05.2010 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gutachter habe bei ihm für den Tatzeitpunkt eine wahnhafte Störung (ICD-10 F.22.0) diagnostiziert, die sich vor allem darin äussere, dass er seine Ehefrau des Fremdgehens verdächtige, von der Existenz eines Nebenbuhlers überzeugt sei sowie davon, dass jemand in seine Wohnung eingedrungen sei und Manipulationen am Computer vorgenommen habe. Der Bericht der Klinik Rheinau (in der Folge "Bericht" genannt) hingegen spreche nur von einer vermutlich wahnhaften Störung. Allfällige weitere wahnbedingte Symptome würden weder vom Gutachter noch von den behandelnden Ärzten vorgebracht, weshalb für den Tatzeitpunkt lediglich der Eifersuchtswahn gegenüber der Ehefrau als Tatursache gelten könne. Im Ergänzungsgutachten werde die ursprüngliche Diagnose als weiterhin gültig erachtet. "Hinsichtlich des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nach über 16 Monaten Untersuchungs- und Sicherheitshaft (einschliesslich eines einleitenden dreiwöchigen Aufenthalts in der Klinik Hard in Embrach sowie eines anderthalbmonatigen Aufenthalts in der Sicherheitsabteilung der Klinik Rheinau) aufgrund des rigorosen Freiheitsentzugs weder paranoide Verhaltensweisen noch wahnhafte Erlebniswelten seine Ehefrau betreffend in irgendeiner Form zu äussern in der Lage war und tatsächlich auch in keiner Weise gegenüber irgend jemandem äusserte, erweist sich diese Beurteilung als absolut haltlos". Ausserdem spreche der Bericht explizit von "paranoiden Erlebnisinhalten in der Vergangenheit" sowie von einer weitestgehenden Zurückbildung der Wahnsymptome aufgrund neuroleptischer Medikation und Alkohol- bzw. Drogenabstinenz. Selbst der Gutachter habe eingestehen müssen, dass die diagnostizierte wahnhafte Störung (viel) weniger zutage getreten sei als bei der ersten Begutachtung. Die vorinstanzliche Annahme, beim Beschwerdeführer bestehe eine noch andauernde schwere psychische Störung, sei willkürlich (Art. 9 BV) und bundesrechtswidrig (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 lit. c StGB; Beschwerdeschrift, S. 5 ff. Ziff. 9). Beim Beschwerdeführer bestehe vielmehr eine ausgeprägte Suchtproblematik. Er habe nämlich zugegeben, während längerer Zeit vor seiner Verhaftung exzessiv Kokain konsumiert zu haben. Im Bericht werde - obschon die Verfasser vom Kokainkonsum keine Kenntnis gehabt hätten - hervorgehoben, der zentrale Inhalt der Behandlung sollte zunächst eine Suchttherapie sein. Mit der Kokainsucht und der damit verbundenen schwerwiegenden Persönlichkeitsstörungen bzw. Symptomen wie paranoides, paranoid-halluzinatorisches und aggressives Verhalten lasse sich schlüssig begründen, dass der Beschwerdeführer eine starke psychische Veränderung im Sinne eines Eifersuchtswahns und einer gesteigerten Unruhe an den Tag gelegt habe, welche schliesslich zur Tatbegehung geführt habe. Indem die Vorinstanz unter diesen Umständen trotzdem die unsichere und unschlüssige Beurteilung des Gutachters unkritisch übernehme, es sei prioritär die paranoide Störung zu fokussieren und allfällige Suchtneigungen lediglich mitzuberücksichtigen, sei ihr Entscheid offensichtlich unhaltbar. Angesichts der zentralen Suchtproblematik fehle es an einem Tatbestandsmerkmal für eine Einweisung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 59 StGB (Beschwerdeschrift, S. 7 ff. Ziff. 10). 1.2 Zum Verhältnis wahnhafte Störungen und Substanzmissbrauch führt der Gutachter unter anderem aus, ein grosser Teil der chronischen Kokainkonsumenten erlebe meist nur während Stunden anhaltende, paranoide oder paranoid-halluzinatorische Episoden. Es könne aber auch eine substanzinduzierte psychotische Störung auftreten, die symptomatisch zwar identisch sei mit einer wahnhaften Störung, deren Symptome jedoch in der Regel nach dem Absetzen der Substanz abklängen. Chronischer Kokainkonsum könne schliesslich die Krankheit "wahnhafte Störung" auslösen. Dabei handle es sich nicht "nur" um eine kokaininduzierte Psychose, sondern um eine durch das Kokain ausgelöste, aber eigengesetzlich verlaufende wahnhafte Störung, bei welcher die Symptomatik das Absetzen des Kokains überdauere. Beim Beschwerdeführer sei die wahnhafte Störung zu ausgeprägt und anhaltend-stabil, auch nach Absetzen des Kokains in der lange dauernden Untersuchungshaft (Ergänzungsgutachten, S. 16 f.). 1.3 Dass in der Untersuchungshaft - als der Beschwerdeführer keinen Zugang zu Kokain mehr hatte - auch seine wahnhaften Störungen abgeklungen wären, behauptet er selbst nicht. Ebensowenig beanstandet er die erwähnten Unterscheidungen des Gutachters bezüglich wahnhafter Störungen und Substanzmissbrauch. Das eine oder andere hätte er aber darlegen müssen, um den Willkürvorwurf zu begründen. Angesichts der gutachterlichen Ausführungen durfte die Vorinstanz willkürfrei annehmen, der Beschwerdeführer leide an einer eigengesetzlich verlaufenden wahnhaften Störung, selbst wenn diese vom (angeblichen) chronischen Kokainkonsum herrührte. Dass der Bericht von paranoiden Erlebnisinhalten "in der Vergangenheit" spricht und der Gutachter festhält, bei der neuerlichen Untersuchung sei die diagnostizierte wahnhafte Störung (viel) weniger zutage getreten, bedeutet nicht zwingend, der Beschwerdeführer sei psychisch nicht schwer gestört. Dazu hätte er darlegen müssen, weshalb nicht die neuroleptische Medikation sowie die Alkohol- bzw. Drogenabstinenz die Wahnsymptome in den Hintergrund gedrängt haben sollen. Schliesslich ist auch der Willkürvorwurf ungerechtfertigt, die Vorinstanz habe eine fragwürdige, unsichere und unschlüssige psychiatrische Beurteilung adaptiert. Da die wahnhafte Störung des Beschwerdeführers allenfalls durch den (angeblichen) Kokainkonsum ausgelöst worden ist, erscheinen die Differenzialdiagnosen "kokaininduzierte wahnhafte Störung" und "durch chronischen Kokainkonsum ausgelöste wahnhafte Störung" nur folgerichtig. Dass diese Differenzialdiagnosen nicht bereits im Rahmen des ursprünglichen Gutachtens abgeklärt wurden, hat sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Davon berichtete er nämlich erst später. Damit erweisen sich die Rügen als unbegründet, die Vorinstanz habe Beweise willkürlich gewürdigt und die stationäre Massnahme zu Unrecht auf Art. 59 StGB gestützt.