Citation: 6B_85/2021 E. 8.3

8.3. Die in Frage stehenden Hausdurchsuchungen sind vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung erfolgt (vgl. Art. 448 Abs. 2 StPO; angefochtenes Urteil S. 39; erstinstanzliches Urteil S. 24). Die Frage der Siegelung beurteilt sich daher im Lichte des früheren kantonalen Strafprozessrechts. Gemäss § 80 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS) sind Papiere oder Datenträger, bei welchen bei einer Hausdurchsuchung die begründete Vermutung besteht, dass sie der Beschlagnahme unterliegen, zu durchsuchen oder zwecks Durchsuchung in Verwahrung zu nehmen (Abs. 1). Wird von der berechtigten Person Einsprache erhoben, werden die Durchsuchungsobjekte versiegelt und verwahrt, bis die Haftrichterin oder der Haftrichter über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet (Abs. 3; zur Siegelung vgl. nunmehr Art. 248 StPO). Nach neuem Recht hat die Untersuchungsbehörde, welche Aufzeichnungen und Gegenstände vorläufig sicherstellt, deren Inhaber rechtzeitig, d.h. spätestens nach Abschluss der Hausdurchsuchung, darüber zu informieren, dass er, falls er Geheimnisrechte geltend machen möchte, die einer Durchsuchung bzw. Beschlagnahme der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen könnten, deren Siegelung verlangen kann. Ebenso ist der Betroffene darüber in Kenntnis zu setzen, dass er mangels sofortigen Siegelungsgesuches den Rechtsschutz verwirkt bzw. mit der Durchsuchung der Unterlagen rechnen muss. Ohne den Nachweis einer ausreichenden Information des Betroffenen über seine Verfahrensrechte ist eine konkludente Einwilligung in die Durchsuchung nicht zu vermuten (Urteile 1B_85/2019 vom 8. August 2019 E. 4.2; 1B_309/2012 vom 6. November 2012 E. 5.3 ff., in: Pra 2013 Nr. 19 S. 157 ff.).