Citation: 4C.75/2005 13.06.2005 E. 3

Die kantonalen Gerichte sind übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass der Kläger gestützt auf Art. 339a OR (Rückgabepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) von der Beklagten die Zahlung der eingeklagten Forderung verlangen kann. Sowohl das Amtsgericht wie das Obergericht haben sich ausführlich mit der Frage befasst, ob die Beklagte aus Art. 324a und Art. 324b OR bzw. aus Art. 47 aIVG (Fassung in Kraft bis Ende Dezember 2002) einen Anspruch auf die nicht weitergeleiteten IV-Gelder geltend machen könne, und einen solchen Anspruch zu Recht verneint. Die Beklagte bringt mit der Berufung die gleichen Einwände vor, die bereits von den kantonalen Gerichten mit zutreffender Begründung verworfen worden sind. So behauptet sie immer noch, es bestehe eine Bindung an die Feststellung im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2001, wonach der Kläger seit Sommer 1998 mindestens zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Diese Behauptung ist vom Obergericht mit zutreffender Begründung, auf die hier in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen wird, verworfen worden. Ebenfalls haltlos sind die weiteren Rügen der Beklagten, das Obergericht habe zu Unrecht nicht untersucht, ob der Kläger durch die IV-Leistungen bereichert werde, und in Verletzung von Bundesrecht verkannt, dass ihr die Forderungen des Klägers auf diese Leistungen abgetreten worden seien. Auch in dieser Hinsicht kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.