Citation: 6P.79/2003 29.08.2003 E. 7

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass das angefochtene Urteil eidgenössisches Recht verletze; die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ausgeschlossen (Art. 269 BStP). Das Bundesgericht ist bei seinem Entscheid an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden, kann jedoch offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen von Amtes wegen berichtigt (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheids richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Beschwerdeführer bringt in der Nichtigkeitsbeschwerde mit einer Ausnahme (S. 10-12 der Beschwerdeschrift) die gleichen Einwände wie in der staatsrechtlichen Beschwerde vor. Beide Beschwerdeschriften stimmen in der Begründung nahezu wörtlich überein. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Ansprüche auf ein faires Verfahren (Beschwerde, S. 5-8) und auf rechtliches Gehör (Beschwerde, S. 8-10) verletzt, den Sachverhalt willkürlich festgestellt (Beschwerde, S. 14 f.) und den Grundsatz "in dubio pro reo" missachtet (Beschwerde, S. 15 f.). Diese Rügen betreffen keine Fragen des Bundesrechts, weshalb sie mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden können (Art. 269 Abs. 1 BStP). Eine bloss mittelbare Verletzung der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie sie mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden könnte (vgl. BGE 119 IV 109 E. 1a), macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Ebenfalls nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit seinem Vorwurf der "Ermessensunterschreitung" (Beschwerde, S. 10-14). Wie sich aus der Begründung dieser Rüge ergibt, die streckenweise wörtlich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers in der staatsrechtlichen Beschwerde zur behaupteten willkürlichen Beweiswürdigung übereinstimmt (staatsrechtliche Beschwerde, S. 10 f.; Nichtigkeitsbeschwerde, S. 13 f.), wendet sich der Beschwerdeführer hier sachlich gegen die Beweiswürdigung. Er stellt nicht in Frage, dass die von der Polizei vorgenommene Nachfahrmessung ohne geeichtes Messgerät zulässig war (Beschwerde, S. 11). Er bringt sodann weder vor, die Umstände des Nachfahrens würden die Verwertung der Messung nicht erlauben, noch beanstandet er eine fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht. Er macht vielmehr einzig geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung ihres Ermessens nicht überprüft, "ob der von den Polizeibeamten beschriebene Sachverhalt sich in dieser Weise nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung überhaupt so" habe ereignen können (Beschwerde, S. 12). Hätte die Vorinstanz dies getan, so wäre "sie unschwer zum Schluss gelangt", dass die Aussagen der Polizisten nicht zutreffen könnten (Beschwerde, S. 13 f.). Er rügt damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz, die in seinen Augen zu Unrecht auf die Aussagen der Polizeibeamten statt auf seine eigenen abgestellt hat. Das ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig (vgl. Art. 269 und 277bis Abs. 1 BStP).