Citation: 5P.385/2004 23.11.2004 E. 1

Mit Bezug auf die Unterhaltsleistung ist einzig strittig, ob der Beitrag des Beschwerdeführers an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin in willkürlicher Weise nicht den veränderten Verhältnissen angepasst worden ist. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, er habe im kantonalen Rekursverfahren eine Herabsetzung des zu leistenden Unterhaltsbeitrages ab dem 1. Januar 2002 verlangt, da sich ab diesem Zeitpunkt seine Einkommenssituation massgebend verschlechtert habe. Das Kantonsgericht habe in willkürlicher Weise auf ein durchschnittliches Erwerbseinkommen abgestellt, obwohl es davon ausgegangen sei, dass sich das Einkommen in den letzten beiden Jahren verschlechtert habe, und auch nicht behaupte, dass es sich dabei um eine vorübergehende Verschlechterung handle. Im Jahr 2002 habe das massgebende Einkommen Fr. 103‘786.--, 2003 gar nur Fr. 77‘238.-- betragen. Zum fixen Jahreseinkommen 2003 habe das Kantonsgericht überdies einen Jahresbonus von Fr. 13‘000.-- hinzugerechnet. Dass der geschilderte Einkommenseinbruch nur vorübergehend sei und deshalb auf ein Durchschnittseinkommen abgestellt werden könne, werde mit keinem Wort erwogen. Das Kantonsgericht begnüge sich mit einem Hinweis auf die Lehre, wonach bei schwankendem Erwerbseinkommen auf den Einkommensdurchschnitt mehrerer Jahre abzustellen sei. Sinke aber - wie hier - das Einkommen, so sei auch nach der vom Kantonsgericht erwähnten Lehre auf das tatsächliche Einkommen abzustellen. Aufgrund der Argumentation des Beschwerdeführers stellt sich zunächst die Frage, ob das Kantonsgericht bei der Festsetzung des Beginns der abgeänderten Leistungspflicht des Beschwerdeführers (1. Januar 2003 statt wie verlangt 1. Januar 2002) in Willkür verfallen ist. Alsdann wird zu überprüfen sein, ob die Bestimmung des massgebenden Einkommens vor der Verfassung standhält. 1.1 Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Obwohl dies im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck gebracht wird, geht die Lehre davon aus, dass die nachträgliche Veränderung nicht nur erheblich bzw. wesentlich, sondern auch dauerhaft sein muss (Geiser, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 179 ZGB). Der Anpassungsentscheid wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft, d.h. ab Eintritt der Rechtskraft des Abänderungsentscheids. Im Einzelfall kann aus Billigkeitserwägungen von diesem Grundsatz abgewichen werden, wobei eine Abänderung nie über den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zurückzuwirken vermag (Hasenböhler, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 179 ZGB). Das Kantonsgericht hat die Einkommen des Beschwerdeführers von 1997 bis 2002 aufgelistet. Daraus ergibt sich, dass die Einkommensverhältnisse in der fraglichen Zeitspanne erheblichen Schwankungen ausgesetzt waren. So betrug das Einkommen 1997 Fr. 130‘794.--, 1998 Fr. 162‘646.--, 1999 Fr. 151‘912.--, 2000 Fr. 171‘658.--, 2001 Fr. 193‘546 und 2002 Fr. 103 786.--. Erst der Lohn per 2003, den das Kantonsgericht mit Fr. 90‘000.-- beziffert, macht einen klaren und dazu noch erheblichen Abwärtstrend deutlich. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes und der zitierten Lehre, wonach die Abänderung grundsätzlich nicht zurückwirken soll, erscheint der schliesslich gewählte Zeitpunkt der Abänderung (1. Januar 2003) auch unter dem Aspekt der Billigkeit als vertretbar und damit nicht willkürlich. 1.2 Was die Höhe des anrechenbaren, veränderten Einkommens des Beschwerdeführers anbelangt, so hat der Einzelrichter in seinem Entscheid vom 21. März 2003 ab dem 1. Januar 2003 ein anrechenbares monatliches Netto-Einkommen von Fr. 7‘500.-- (inkl. Kinderzulagen aber ohne Spesen) angenommen, das sich aus einem Netto-Festlohnanteil von Fr. 6‘400.-- sowie aus einem mutmasslichen Provisionsanteil von Fr. 1‘100.-- zusammensetzt und somit jährlich Fr. 90‘000.-- ausmacht. Davon ist auch das Kantonsgericht ausgegangen. Den Provisionsanteil hat es dabei als nicht willkürlich betrachtet, zumal dieser offenbar der Hälfte des möglichen Höchstbetrages der variablen Vergütung von Fr. 26‘000.-- entspreche, welche der Beschwerdeführer mit der Arbeitgeberin vereinbart habe. Das Kantonsgericht hat weiter dafürgehalten, die Angemessenheit der erstrichterlichen Lösung ergebe sich aber auch aus einer anderen Überlegung. Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. Dezember 2002 habe der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2003 einen neuen Arbeitsvertrag mit einer Lohnreduktion von Fr. 2‘000.-- pro Monat erhalten. Diese Massnahme beruhe auf der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner Jahresbetrachtung erneut einen "NIGL" (= nicht gedeckte Gehaltsleistungskomponente [Urteil S. 12] ) aufweise. Diese sei nebst dem persönlichen Nichterreichen der Leistungsvorgaben auch auf das zurzeit schwierige wirtschaftliche Umfeld zurück zu führen. Damit bringe die Arbeitgeberin zwar zum Ausdruck, dass das wirtschaftliche Umfeld schwierig sei, aber auch, dass der Beschwerdeführer das Nichterreichen der Ziele persönlich zu verantworten habe. Würden beide Ursachen je zur Hälfte gewichtet, erscheine eine Anrechnung eines mutmasslichen Einkommens von Fr. 90‘000.-- als angemessen. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und zeigt somit nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich im Ergebnis willkürlich sein soll. Auf die Beschwerde kann demnach insoweit nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312).