Citation: 9C_104/2007 20.08.2007 E. 3

3. Invalidenrente a) ..... ..... b) Der Anspruch entsteht - entweder sobald die Erwerbsunfähigkeit länger als 24 Monate gedauert hat; dabei können Perioden der Erwerbsunfähigkeit aus gleicher Ursache zusammengezählt werden, sofern die Unterbrüche gesamthaft einen Drittel der Mindestdauer nicht übersteigen; - oder sobald nach Art. 29 IVG Anspruch auf IV-Rente besteht; der Anspruch wird jedoch aufgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält oder Taggelder bezieht, die zumindest 80% des entgangenen Verdienstes decken und mindestens zur Hälfte von der FIRMA mitfinanziert worden sind. Das Reglement 1991 der PVS Z.________ enthielt damit eine alternative Regelung der Entstehung des Anspruchs auf überobligatorische Invalidenleistungen: Entstehung des Anspruches entweder nach Ablauf einer zweijährigen Wartefrist oder im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung "nach Art. 29 IVG". Der Aufschub des Rentenanspruches bei der zweiten Variante zufolge Lohnfortzahlungs- oder Taggeldansprüchen des Versicherten fällt im vorliegenden Fall - wie dargelegt (vorne E. 5.3) - ausser Betracht. Nach dem objektiven Sinn von Art. 11 Ziff. 3 Reglement 1991 ist der in dieser Weise alternativ geregelte Zeitpunkt der Anspruchsentstehung so zu verstehen, dass der Anspruch auf überobligatorische Invalidenleistungen vor Ablauf der Wartefrist von 24 Monaten be- und entsteht, wenn der Invalidenrentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung bereits vorher entstanden ist (vgl. auch erwähntes Urteil A. vom 9. Juli 2007, B 136/06). Nicht anders wäre die Rechtslage, wenn intertemporalrechtlich das Reglement 2000 zur Anwendung käme (E. 5.3). 6.3.3 Im Falle der Beschwerdeführerin 1 ist die relevante invalidisierende Arbeitsunfähigkeit am 1. September 1999 eingetreten und die einjährige Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG am 1. September 2000 abgelaufen, sodass der Invalidenrentenanspruch in der ersten Säule in diesem Zeitpunkt entstanden ist. Nach der bis 31. Dezember 1999 geltenden reglementarischen Ordnung der von der PVS Z.________ versicherten Invalidenleistungen ist somit der Anspruch der Beschwerdeführerin 1 auf eine überobligatorische berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente ebenfalls am 1. September 2000 entstanden. 6.3.4 Der Zeitpunkt vom 1. September 2000 liegt ausserhalb der intertemporalrechtlich bis längstens am 31. Dezember 1999 befristeten Gültigkeitsdauer für altrechtliche und unbefristet begründete Gesundheitsvorbehalte. Der 1981 bei der (definitiven) Aufnahme der Beschwerdeführerin 1 in die Vorsorgeeinrichtung der Rechtsvorgängerin der PVS Z.________ getroffene Vorbehalt vermochte daher am 1. September 2000 keine Rechtswirkungen mehr zu entfalten.