Citation: 1C_641/2013 E. 6.4

6.4. Der Beschwerdeführer beanstandet ausdrücklich, der Stadtrat habe in seinen verschiedenen Interventionen, namentlich im Stadtmagazin sowie in der Abstimmungsbroschüre, über die Spar- und Entlastungsmassnahmen falsch informiert. Insbesondere habe er darüber getäuscht, selbst für die Umsetzung solcher Massnahmen zuständig zu sein, womit er den falschen Eindruck erweckt habe, die von ihm genannten vorgesehenen Spar- und Entlastungsmassnahmen würden in jedem Fall wie von ihm als wünschbar geschildert realisiert, falls die Steuererhöhung scheitere.