Citation: 2A.267/2003 17.12.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 60 SBG dürfen nach der bisherigen Praxis homologierte Geschicklichkeitsspielautomaten, die nach der neuen Gesetzgebung als Glücksspielautomaten gelten, nur noch in Grands Casinos oder Kursälen betrieben werden (Abs. 1); die Kantone können jedoch während einer Übergangsfrist von fünf Jahren, mithin bis zum 31. März 2005, in Restaurants und anderen Lokalen den Weiterbetrieb von je höchstens fünf Automaten nach Absatz 1 zulassen, soweit diese vor dem 1. November 1997 in Betrieb waren (Abs. 2). Das Bundesgericht hat erkannt, dass kein sachlicher Grund besteht, die nach alter Praxis als Nichtgeldspielautomaten beurteilten Geräte rechtlich insofern anders zu behandeln als die damals als Geschicklichkeitsspielautomaten zugelassenen. Art. 60 Abs. 1 SBG wolle die nach der zu grosszügigen bisherigen Praxis zugelassenen Geräte ausserhalb von Grands Casinos und Kursälen generell nicht mehr erlauben, weshalb nicht nur die homologierten Geschicklichkeitsspielautomaten, sondern auch die früher zu Unrecht als Nichtgeldspielautomaten qualifizierten Apparate unter dieses Verbot fielen. Analoges gelte für die Übergangsregelung von Art. 60 Abs. 2 SBG; diese finde auch auf Geräte Anwendung, die nach der bisherigen Praxis als Nichtgeldspielautomaten qualifiziert worden seien, heute indessen als Geldspielgeräte unter das Spielbankengesetz fielen. Vorbehalten bleibe die Frage, ob es sich beim jeweiligen Apparatetyp um einen nicht in die Bundeskompetenz fallenden Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach neuem Recht handle (vgl. Art. 106 Abs. 4 BV); diesbezüglich hätten die Betreiber die Möglichkeit einen entsprechenden Entscheid bei der Spielbankenkommission zu erwirken (Art. 61 VSBG; vgl. die Urteile 1A.42-49/2000 vom 7. Juli 2000, E. 2d u. 4, sowie 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 3). 2.2 Die Eidgenössische Spielbankenkommission hat geprüft, ob an der noch vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgenommenen Qualifikation des "Roulino plus" als Unterhaltungsautomat unter dem neuen Recht festgehalten werden kann. Sie verneinte dies und kam zum Schluss, dass es sich dabei nunmehr um einen Geldspielautomaten handle, der ihr vor Inbetriebnahme zum Entscheid darüber vorzuführen sei, ob er als ein (über die Übergangsbestimmungen von Art. 60 SBG hinaus) in die kantonale Kompetenz fallender Geschicklichkeitsautomat (Art. 106 Abs. 4 BV; Marc D. Veit, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 9 zu Art. 106) oder aber als Glücksspielautomat zu qualifizieren sei, der - ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 60 Abs. 2 SBG - definitiv nur noch in Grands Casinos und Kursälen betrieben werden darf. Wenn die Rekurskommission festgestellt hat, dass unter diesen Umständen gestützt auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid noch nicht (definitiv) feststehe, ob Art. 60 SBG letztlich tatsächlich zur Anwendung komme, weshalb dies im Dispositiv auch (noch) nicht habe festgestellt werden können, ist dies logisch richtig und nicht bundesrechtswidrig. Zwar hat die Spielbankenkommission den "Roulino Plus" nach den selben Grundsätzen geprüft, wie sie vom Bundesgericht seinen Entscheiden zu den ähnlich funktionierenden Apparaten "Cup Final" und "Treble Chance Fun" zugrunde gelegt wurden, wobei das Gericht bei diesen Geräten zum Schluss gekommen war, dass sie - vorbehältlich einer Qualifikation als nicht in die Kompetenz des Bundes fallende Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - übergangsrechtlich unter Art. 60 Abs. 2 SBG fielen (vgl. Urteil 1A.42-49/2000 vom 7. Juli 2000, E. 4), doch ging die Spielbankenkommission in ihren Erwägungen nur auf die Frage der Vorführpflicht als Geldspielgerät ein, ohne gleichzeitig festzustellen, dass kein Geschicklichkeitsspielautomat mit Gewinnmöglichkeit vorliegt. Nur insofern - aus rein logisch-formellen Gründen - hat die Rekurskommission den bei ihr angefochtenen Entscheid deshalb im Dispositiv korrigiert und den Erwägungen der Spielbankenkommission angepasst. Materiell hat sie sich zur Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 2 SBG nicht geäussert und auch nicht äussern wollen. Diesbezüglich gilt die bundesgerichtliche Praxis, dass neurechtlich als Geldspielautomaten zu qualifizierende Apparate, welche altrechtlich als Geschicklichkeits- bzw. Unterhaltungsspielautomaten homologiert wurden, an sich unter die Übergangsregelung von Art. 60 Abs. 2 SBG fallen. Für den "Roulino Plus" gilt dies, falls nicht in einem weiteren Entscheid festgestellt wird, dass es sich dabei um einen Geschicklichkeitsspielautomaten nach neuem Recht handelt. Im Rahmen der bestehenden Praxis (vgl. die Kreisschreiben der Spielbankenkommission vom 29. Mai 2000, 30. April 2001 und 31. Oktober 2002; Urteile 2A.131/2002 vom 13. Juni 2002, 2A.163/2002 vom 3. Juni 2002 und 2A.98/2001 vom 17. September 2001) können damit höchstens je fünf "Roulino Plus"-Apparate, die vor dem 1. November 1997 in Betrieb waren, in jenen Kantonen, die dies zulassen, in Restaurants und anderen Lokalen bis zum 1. April 2005 weiter betrieben werden. Neue Apparate dürfen - ausserhalb von Grands Casinos und Kursälen - nur aufgestellt werden, falls eine Zulassung als Geschicklichkeitsspielautomat im Sinne der neuen Gesetzgebung erfolgt (vgl. Art. 3 Abs. 3 SBG; Art. 60 u. 61 VSBG).