Citation: P 68/06 07.08.2008 E. 6

6.1 Die Rückforderung von Leistungen in der beruflichen Vorsorge wird im BVG nicht geregelt. Sie erfolgt mangels statutarischer oder reglementarischer Regelung von zu Unrecht erbrachten Leistungen im überobligatorischen Bereich nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR; BGE 128 V 50 E. 3a S. 52 = Pra 2003 Nr. 96 S. 514). Mit BGE 128 V 236 E. 2 S. 239 (= Pra 2003 Nr. 186 S. 1022) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass auch im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge die Rückerstattung zu Unrecht ausbezahlter Leistungen nach den Regeln von Art. 62 ff. OR zu erfolgen hat; dies hat es mit BGE 130 V 414 E. 2 S. 417 (= Pra 2005 Nr. 110 S. 778) bestätigt. Die Verrechenbarkeit von sich gegenüberstehenden Forderungen stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der auch im Bundessozialversicherungsrecht zur Anwendung gelangt (Urteil B 45/97 vom 1. September 1998, E. 2, publiziert in SZS 2002 S. 260; vgl. auch BGE 128 V 50 E. 4a S. 53 = Pra 2003 Nr. 96 S. 514). In Ermangelung einer besonderen Regelung ist die Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Forderungen grundsätzlich zulässig. In diesem Fall sind die Bestimmungen des OR, welche die Voraussetzungen festlegen, sinngemäss anwendbar. Eine Forderung der Vorsorgeeinrichtung kann nach Art. 125 Ziff. 2 OR wegen der besonderen Natur der in Frage stehenden Forderungen nicht mit einer Forderung der versicherten Person verrechnet werden, wenn dadurch in deren Existenzminimum eingegriffen würde (Urteil B 52/98 vom 18. Februar 1999, E. 4, publiziert in SZS 2000 S. 544; bestätigt mit BGE 128 V 50 E. 4a S. 53 = Pra 2003 Nr. 96 S. 514). Bei diesem Urteil stützte sich das Gericht auf die in den meisten Sozialversicherungszweigen (analog) geltende Regelung von Art. 20 Abs. 2 AHVG (vgl. auch Art. 50 Abs. 3 UVG und Art. 27 ELV [je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung] resp. Art. 50 Abs. 2 IVG sowie BGE 131 V 249, 115 V 341). 6.2 Die Pensionskasse hat bei ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der zu viel erbrachten Leistungen die in E. 6.1 dargelegten Regeln nicht befolgt. Insbesondere hat sie keinerlei Abklärungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum des Beschwerdeführers durch die Verrechnung nicht tangiert wird. Soweit ein Eingriff ins Existenzminimum erfolgt ist, ist die Verrechnung somit unzulässig und das Konstrukt des Darlehensvertrags stellt eine unzulässige Rechtsumgehung dar. Hingegen ist die Verrechnung nicht zu beanstanden, soweit sie dem Beschwerdeführer das Existenzminimum belässt. Der verrechnete Betrag ist gemäss E. 5 aber nicht als Einkommen anzurechnen, da der Beschwerdeführer diesen nicht tatsächlich erhielt und im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung nicht in rechtlich ungeschmälerter Weise darüber verfügen konnte. Zu prüfen bleibt somit, ob die Verrechnung in jenem Umfang, welcher in sein Existenzminimum eingreift, einen Verzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG darstellt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit dem abgeschlossenen Darlehensvertrag nicht nur das Verbot, ins Existenzminimum einzugreifen, verletzt wurde, sondern dass mit dieser Konstruktion auch der allgemeine Rechtsgrundsatz der (Vollstreckungs-)Verwirkung/Verjährung einer (öffentlich-rechtlichen) Forderung (Meyer-Blaser, Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht [ATSG] und das Schicksal der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/Schlauri, Sozialversicherungsrechtstagung 2002, St. Gallen 2002, S. 134; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 24 N 5 und Art. 54 N 13; vgl. auch BGE 131 V 4, 127 V 209 sowie SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47) umgangen wurde.