Citation: 2A.652/2004 13.09.2005 E. 1

1.1 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil der Eidgenössischen Zollrekurskommission und ist somit nach Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 98 lit. e OG zulässig, sofern dieses Rechtsmittel nicht durch eine der Ausnahmebestimmungen der Art. 99 ff. OG ausgeschlossen wird. 1.2 Auf dem Gebiet der Zölle ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG unzulässig gegen Verfügungen über deren Veranlagung, soweit diese von der Tarifierung oder von der Gewichtsbemessung abhängt. Diese Bestimmung beruht auf der Überlegung, dass die Tarifierung und die Gewichtsbemessung in Zollsachen sich im Hinblick auf ihren "technischen" Charakter für eine Überprüfung durch das Bundesgericht nicht eignen (BGE 119 Ib 103 E. 1a S. 106 f.; 115 Ib 202; 106 Ib 270 E. 1 S. 271, je mit Hinweisen). 1.3 Im bisherigen Verfahren war zwar auch die Tarifierung streitig. Die Zollrekurskommission hat den von der Beschwerdeführerin eingeführten Körnermais der Tarifnummer 1005.9030 - statt wie die Oberzolldirektion der Tarifnummer 1005.9029 - zugewiesen. Diese Frage der Tarifierung, wogegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. h OG unzulässig ist, kann im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Zuordnung des umstrittenen Maises zu einer bestimmten Tarifnummer beruft, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.4 Hingegen steht der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insofern nichts entgegen, als die Beschwerdeführerin geltend macht, es handle sich beim eingeführten Mais trotz Trocknung in Deutschland um ein rohes Bodenerzeugnis im Sinn von Art. 14 Ziff. 23 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (Zollgesetz, ZG, SR 631.0) bzw. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (Zollverordnung, ZV; SR 631.01), das sie zollfrei habe einführen dürfen. 1.5 Auf die Beschwerde ist weiter nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin eine Feststellung verlangt. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt unter anderem voraus, dass das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 391 f.; 126 II 300 E. 2c S. 303 mit Hinweisen). Hebt das Bundesgericht im konkreten Fall die angefochtene Verfügung auf, entfällt die Zollzahlungspflicht der Beschwerdeführerin. Für eine Feststellungsverfügung besteht somit kein Raum. 1.6 Beim Entscheid der Zollrekurskommission handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Weil damit definitiv entschieden wird, dass der eingeführte Körnermais als "bearbeitetes rohes Bodenerzeugnis" nicht in den Genuss der Zollfreiheit gelangt, liegt diesbezüglich ein Teilendentscheid vor, der wie ein Endentscheid - und nicht als Zwischenentscheid mit verkürzter Frist (vgl. Art. 106 Abs. 1 OG) - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist (vgl. BGE 129 II 286 E. 4.2 S. 291; 124 II 409 E. 1f S. 420; 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 118 Ib 196 E. 1b S. 198 f.; 117 Ib 325 E. 1b S. 327; 107 Ib 219 E. 1 S. 221; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 895). 1.7 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch wie hier eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S.150 mit Hinweisen). Neu und damit unbeachtlich ist deshalb die vor Bundesgericht erstmals vorgebrachte und bestrittene Behauptung, die Beschwerdeführerin habe vom Zollamt C.________ die ausdrückliche Bestätigung erhalten, den getrockneten Mais abgabenfrei einführen zu können. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kann somit nicht gehört werden. 1.8 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht eingeschränkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 36 mit Hinweis).