Citation: 4A_219/2010 28.09.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer ist sodann der Auffassung, der Beschwerdegegner habe mit Einleitung der Betreibung auf Sicherstellung seine Pflicht, während der Dauer des Agreements keine feindseligen Handlungen und keine gerichtlichen Verfahren einzuleiten, verletzt. Widerhandlung habe das Dahinfallen des Vertrages zur Folge. 2.1 Mit den getroffenen Vereinbarungen haben die Parteien zusätzlich zum bereits bestehenden Verwaltungs- und Beratungsauftrag ein direktes Schuldverhältnis zwischen den Parteien begründet. Ziel der Vereinbarungen war es überdies, ein gerichtliches Vorgehen gegen die Gesellschaften des Beschwerdeführers und diesen selbst zu vermeiden. Zu diesem Zweck gab der Beschwerdeführer eine förmliche Schuldanerkennung ab und verpflichtete sich, dem Beschwerdegegner Sicherheiten zu leisten. Dadurch wurde die Position des Beschwerdegegners verstärkt, indem eine spätere Vollstreckung des Anspruchs durch die Schuldanerkennung erleichtert und die Befriedigung allfälliger Ansprüche durch die Sicherheiten gewährleistet wurde. 2.2 Diese Verstärkung der Position des Beschwerdegegners kann nach Treu und Glauben einzig als "Gegenleistung" für Risiken verstanden werden, welche der Beschwerdegegner mit dem Zuwarten mit der Geltendmachung allfälliger Ansprüche einging. Dieser Ausgleich bildet die Voraussetzung für das Zuwarten des Beschwerdegegners. Fordert er die Einhaltung der Bedingungen, unter denen er sich zum Stillhalten verpflichtet, gerichtlich ein, verstösst er nicht gegen das Stillhalteabkommen. Dem Beschwerdeführer musste vielmehr bewusst sein, dass sich die Stillhalteverpflichtung nur auf das Eintreiben der anerkannten Forderung und auf das Vorgehen gegenüber den zur Firmengruppe des Beschwerdeführers gehörenden Gesellschaften bezog, nicht aber auf die Sicherstellungsabreden, welche die Modalitäten mitbestimmen, unter denen der Beschwerdegegner bereit war, vorerst mit der Durchsetzung allfälliger Ansprüche zuzuwarten. Die Auslegung des Beschwerdeführers würde dazu führen, dass der Beschwerdegegner ohne Sicherheiten mit der Vollstreckung seiner Forderung zuwarten müsste. Dass der Beschwerdegegner das Stillhalteabkommen unter solchen Bedingungen abgeschlossen hätte, durfte der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen annehmen. Eine derartige Auslegung lässt sich mit dem Vertrauensprinzip nicht vereinbaren. Die Geltendmachung der als "Gegenleistung" für das Stillhalten vereinbarten Ansprüche verstösst mithin nicht gegen das Stillhalteabkommen. Der Beschwerdegegner ist vielmehr berechtigt, die Einhaltung der vereinbarten Modalitäten zu verlangen und gerichtlich durchzusetzen.