Citation: 1A.230/2003 10.03.2004 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, um eine Bekanntmachung von unter den Geheimbereich fallenden Angaben zu vermeiden, sei von der Veröffentlichung des bundesgerichtlichen Urteils im Internet abzusehen. Eventualiter sei das Urteil so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf die Beschwerdeführerin oder allfällige wirtschaftlich Berechtigte möglich seien. 4.2 Die Möglichkeit des Zirkulationsverfahrens nach Art. 36a und Art. 36b OG hat an der Öffentlichkeit der bundesgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 17 OG grundsätzlich nichts geändert. Das Gebot der öffentlichen Verkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK wird durch Art. 17 OG unterstützt und teilweise erweitert. Verwaltungsstellen und gut dotierte Organisationen - z.B. Versicherungsgesellschaften - decken ihre gemeinsamen Rechtsprechungsbedürfnisse längst mit eigenen spezialisierten Datenbanken ab, in die sie alle sie betreffenden Urteile einspeisen. Alle Rechtsuchenden sollen jedoch die gleichen Voraussetzungen bei der Konsultation des geltenden Rechts haben. Die Datenbank der bundesgerichtlichen Urteile auf Internet dient der Transparenz der Rechtsprechung. Das Bundesgericht will dem Vorwurf, es enthalte der Öffentlichkeit einen Teil seiner Urteile vor, jede Grundlage entziehen (Paul Tschümperlin, Öffentlichkeit der Entscheidungen und Publikationspraxis des Schweizerischen Bundesgerichts, SJZ 99/2003 S. 267 ff.). 4.3 Dem Gebot der Transparenz kommt erhebliche Bedeutung zu. Es gebietet auch im vorliegenden Fall - entsprechend der üblichen Praxis - die Veröffentlichung des bundesgerichtlichen Urteils auf Internet. Damit wird insbesondere gewährleistet, dass nicht nur die betroffenen Amtsstellen, sondern alle Rechtsuchenden einen umfassenden Zugriff auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Rechtshilfesachen haben. Dem berechtigten Interesse der Beschwerdeführerin am Persönlichkeits- und Datenschutz wird mit der Anonymisierung des Urteils und der Streichung einzelner Satzteile, welche Rückschlüsse auf die Beteiligten zulassen könnten, hinreichend Rechnung getragen. Der Verschleierung sind freilich Grenzen gesetzt. Sie darf nicht dazu führen, dass das Urteil nicht mehr verständlich ist. Es kann deshalb nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Personen, die mit den Einzelheiten des Falles vertraut sind, gegebenenfalls trotz Verschleierung erkennen können, um wen es geht. So verhält es sich jedoch bei nahezu allen Urteilen, welche das Bundesgericht der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dies allein stellt keinen zureichenden Grund für einen Verzicht auf die Veröffentlichung dar. Andernfalls wäre eine transparente Rechtsprechung unmöglich. Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse, das - wie etwa in Staatsschutzangelegenheiten - einen Verzicht auf die Veröffentlichung nahe legen könnte, besteht hier nicht. Der Antrag, das Urteil des Bundesgerichtes sei nicht zu veröffentlichen, ist danach abzuweisen. Dem Eventualantrag, das Urteil sei so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf die Beschwerdeführerin oder allfällige wirtschaftlich Berechtigte möglich seien, kann dagegen im Sinne der obigen Erwägungen stattgegeben werden.