Citation: 6B_98/2010 08.09.2010 E. B

Der Einzelrichter am Bezirksgericht March sprach X.________ als Verantwortlichen der Firma A.________ AG mit Urteil vom 10. März 2009 in drei eingeklagten Fällen der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig, begangen dadurch, dass er in der Zeit vom 1. April 2000 bis 25. Oktober 2002 in zwei Lokalen zwei Glücksspielautomaten des Typs "Super Cherry Action" und in der Zeit von Januar 2001 bis 25. Oktober 2002 zusätzlich einen Glücksspielautomaten "Super Cherry 600" ohne die erforderliche kantonale Bewilligung aufgestellt und betrieben habe. In den übrigen eingeklagten Fällen wurde X.________ freigesprochen beziehungsweise das Verfahren gegen ihn wegen inzwischen eingetretener Verjährung eingestellt. Der Einzelrichter am Bezirksgericht March bestrafte X.________ mit einer Busse von 2'400 Franken. Er wies den Antrag der Eidgenössischen Spielbankenkommission auf Verpflichtung von X.________ zur Zahlung einer Ersatzforderung im Betrag von Fr. 224'314.-- unter gleichzeitiger Aufhebung der vorsorglichen Grundbuchsperre ab. Zur Begründung hielt er fest, aufgrund des strafprozessualen Verschlechterungsverbots hätte die Ersatzforderung nicht über den Betrag von Fr. 20'000.-- hinaus angehoben werden dürfen. Zudem sei die Ersatzforderung nicht ausreichend substantiiert, weshalb von einer solchen abzusehen sei. Gegen diesen Entscheid erhob die Eidgenössische Spielbankenkommission Nichtigkeitsbeschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Sie beantragte, X.________ sei zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 38'212.-- an den Staat zu verpflichten, d.h. zur Zahlung des Vermögenswerts, welcher durch die Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz in den drei Fällen erlangt worden sei, in denen X.________ vom Einzelrichter schuldig gesprochen wurde. Das Kantonsgericht Schwyz hob die vorsorgliche Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft in Lugano auf, nachdem X.________ im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren den vor dem Kantonsgericht noch strittigen Betrag von Fr. 38'212.-- bei der Kantonsgerichtskasse hinterlegt hatte. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 wies das Kantonsgericht Schwyz die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es ordnete die Rückvergütung des zur Sicherstellung der staatlichen Ersatzforderung hinterlegten Geldbetrags von Fr. 38'212.-- an X.________ an. Der Betrag wurde X.________ Ende Dezember 2009 zurückerstattet.