Citation: 5P.121/2001 22.05.2001 E. 3

3.-Der Beistand der Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführer 2, führt sowohl in ihrem als auch in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde. Für die Beschwerdeführerin 1 erachtet er sich als vertretungsbefugt, weil er von seinem Amt als Beistand noch nicht rechtsgültig abberufen worden sei. Er macht zudem geltend, seine Zeichnungsberechtigung sei eine ausschliessliche. a) Fehlen einer Stiftung die erforderlichen Organe und wird sie aus diesem Grunde - gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB - verbeiständet, ist der Beistand alleiniger Vertreter der Stiftung (vgl. dazu und zur Frage der Organstellung des Beistandes Riemer, Berner Kommentar, N. 64 zu Art. 83 ZGB). Die alleinige Vertretungsbefugnis kann auch in weiteren (Ausnahme-)Fällen der Verbeiständung von Stiftungen gegeben sein, namentlich wenn sie wegen Interessenkollision oder Gefährdung der rechtmässigen Vermögensverwaltung in weiter Auslegung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB bzw. analoger Anwendung von Art. 392 ZGB angeordnet wird (vgl. BGE 126 III 499 E. 3 und 4 S. 500 ff., mit Verweisungen). Wie weit die Vertretungsmacht reicht, ergibt sich vorab aus den Anordnungen der Aufsichtsbehörde, namentlich betreffend die Eintragung im Handelsregister, und aus der Umschreibung des Auftrages durch die Vormundschaftsbehörde. b) Vorliegend ist die Umschreibung der Vertretungsbefugnis des Beistandes in einem weiten und zunächst auch ausschliesslichen Sinn erfolgt; der Beistand ist zur Regelung der Zeichnungsberechtigung ermächtigt und als einzige zeichnungsberechtigte Person im Handelsregister eingetragen worden (vgl. die Verfügung der Sozialbehörde Embrach vom 28. Mai 1999). Nach den Feststellungen des Obergerichts hat das EDI mit "Zwischenverfügung" vom 22. Dezember 2000 aufsichtsrechtlich neue Anordnungen getroffen. Es hat drei bisherige Stiftungsratsmitglieder abberufen und an ihrer Stelle drei neue ernannt, die Unterschriftsberechtigung der Stiftungsratsmitglieder neu geregelt und diejenige des Beistandes im Hinblick auf die anbegehrte Aufhebung der Beistandschaft als hinfällig erklärt. Im Weiteren hat es das Handelsregisteramt Zürich ersucht ("angewiesen"), die entsprechenden Eintragungen im Handelsregister vorzunehmen. Diese Verfügung ist rechtsbeständig geworden (vgl. die nicht veröffentlichten Entscheide des Bundesgerichts vom 19. Januar 2000 [5A. 35/2000] und vom 22. Mai 2001 [5A. 8/2001], je i.S. R.), und das Handelsregisteramt hat die Änderungen nach den Feststellungen des Obergerichts in der Folge eingetragen (vgl. auch die Verfügung des Handelsregisteramts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2001). Man kann zwar die Frage aufwerfen, ob die Streichung der Unterschriftsberechtigung des Beistandes nicht verfrüht erfolgt ist, da dieser geltend macht, er sei bisher noch nicht rechtsgültig von seinem Amt abberufen worden. Dieser Frage braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, denn in jedem Fall war er mit dem Eintritt der Rechtsbeständigkeit der Zwischenverfügung und ihrem Vollzug nicht mehr allein zur Vertretung der Stiftung befugt. Neben seine (allfällige) Vertretungsbefugnis ist diejenige des neu zusammengesetzten Stiftungsrates getreten. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beistandschaft auf die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person grundsätzlich keinen Einfluss hat (Art. 417 Abs. 1 ZGB). Diese hat somit - auch hinsichtlich der Prozessfähigkeit - den gleichen Status wie vor der Anordnung der Beistandschaft, wenn nichts anderes verfügt worden ist oder sich aus der Natur der Verbeiständung ergibt (Biderbost, Basler Kommentar, N. 1 und 12 zu Art. 417 ZGB). Vorliegend bedeutet dies, dass der Stiftungsrat ebenfalls für die Stiftung handeln kann. Mit dieser Doppelzuständigkeit ist die Gefahr kollidierender Handlungen verbunden (vgl. dazu Biderbost, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 417 ZGB). Eine solche Situation ist hier eingetreten: Nachdem die Beschwerdeführerin 1, vertreten durch einen vom Stiftungsrat beauftragten Rechtsanwalt, auf dem Rekursweg erreicht hat, dass das Obergericht des Kantons Zürich die Zustimmung zur Prozessführung durch den Beistand widerrufen hat, führt die Beschwerdeführerin 1 - diesmal vertreten durch den Beistand - gegen das von ihr erstrittene Prozessergebnis staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Die gleiche Beschwerdeführerin 1 - vertreten durch den Stiftungsrat bzw. den von ihm beigezogenen Rechtsanwalt - beantragt wiederum Nichteintreten auf diese Beschwerde. Die Beschwerdeführerin 1 prozessiert mit anderen Worten gegen sich selbst. c) In dieser absurden Situation ist durch Abwägung der massgebenden Umstände zu ermitteln, welcher Willenskundgebung für die Stiftung der Vorrang zukommt. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass die Anordnungen der Aufsichtsbehörde vom 22. Dezember 2000 darauf abzielten, die gehörige Verwaltung der Stiftung sicherzustellen, die zur Überbrückung der Notsituation angeordnete Verbeiständung abzulösen und der Stiftung damit ihre Selbständigkeit zurückzugeben (vgl. BGE 126 III 499 E. 3b S. 502). Der nach Meinung der Aufsichtsbehörde obsolet gewordenen Verwaltung durch den Beistand und seinen Handlungen kann somit nicht (mehr) die Priorität zuerkannt werden; vielmehr beanspruchen die damit im Widerspruch stehenden Anordnungen des neu zusammengesetzten Stiftungsrates den Vorrang. Dass der Beistand bei den Stiftungsratsmitgliedern Interessenkollisionen und Handlungsdefizite zu erkennen glaubt, ändert daran nichts. In dieser Hinsicht ist nicht seine Meinung wegleitend, sondern diejenige der Aufsichtsbehörde, welche keine derartigen Hindernisse mehr festgestellt und die Sozialbehörde dahin orientiert und um Aufhebung der Beistandschaft ersucht hat. Dem Nichteintretensantrag der Beschwerdeführerin 1, vertreten durch den vom Stiftungsrat bestimmten Rechtsanwalt, kommt bei dieser Sachlage die Tragweite eines Widerrufs der zuvor vom Beistand in ihrem Namen abgegebenen Willensäusserung zu, staatsrechtliche Beschwerde zu führen. Die Beschwerdeführerin 1 hat damit zu erkennen gegeben, dass sie kein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde (mehr) hat. Auf ihre Beschwerde ist daher nicht einzutreten.