Citation: K 41/01 07.05.2002 E. 3

3.- a) Laut Taxordnung 1995 der Klinik Y.________ beträgt die Tagestaxe für Patienten der Privatabteilung der neurologisch-neurochirurgischen Rehabilitation Fr. 310.-. Diese wurde von der Concordia gestützt auf Art. 6.1 der Spitalzusatzversicherung PE übernommen. Hinzu kommen gemäss Taxordnung die Kosten der ärztlichen, diagnostischen und therapeutischen Massnahmen, welche aufgrund der Rechnungsstellung der Rehaklinik ebenfalls nicht streitig sind. Des Weitern können die Kosten für besonders aufwendige Pflege gemäss besonderen Tarifen verrechnet werden, welche die Taxordnung selber nicht näher beziffert. Die Klinik verrechnete angesichts der besonderen Pflegebedürftigkeit des Verstorbenen einen "Pflegezuschlag Kat. 3" von Fr. 40.-. Dieser Betrag entspricht der höchsten Stufe im Sinne einer sehr aufwendigen Pflege völlig abhängiger Patienten, welche Mithilfe in allen massgebenden Punkten (Körperpflege, Mobilität, Essen) benötigen, einschliesslich aufwendiger postoperativer Pflege und Überwachung gemäss Anhang 3 zum Vertrag zwischen der Vereinigung Aargauischer Krankenhäuser und dem Aargauischen Krankenkassenverband über die Rechnungsstellung der Spitäler gegenüber halbprivatversicherten Krankenkassenpatienten. Wenn die Klinik in Ermangelung eines speziellen Tarifvertrages über die Rechnungsstellung gegenüber privatversicherten Patienten von den für Halbprivatversicherte geltenden Ansätzen ausgegangen ist, lässt sich dies nicht beanstanden. Gegenüber der Halbprivatabteilung unterscheidet sich die Privatabteilung gemäss Anhang 4 dieses Vertrages lediglich durch den Anspruch auf Einbettzimmer und freie Arztwahl. Dieser Punkt ist auch nicht strittig. b) Die Klinik und mit ihr die Beschwerdeführerin sind indessen der Auffassung, eine Sitzwache gehe über die üblichen Aufwendungen für eine besonders intensive Pflege im Sinne des erwähnten Vertrages hinaus und werde mit einem Pflegezuschlag von pauschal Fr. 40.- pro Tag nicht abgegolten. Die Pflegekategorie 3 umfasse nur die eigentliche Pflege, nicht aber die 24-stündige Überwachung mit Neuro- und Kreislaufkontrollen und regelmässiger Umlagerung des Patienten. Eine Sitzwache sei vom medizinischen Standpunkt her absolut notwendig und unverzichtbar gewesen, da ohne diese Massnahme eine rehabilitative Behandlung, mit welcher möglichst rasch habe begonnen werden müssen, nicht durchführbar gewesen wäre. Die Sitzwache sei vom Spital X.________ - welches die Rehabilitationsleistungen auf seiner Intensivpflegestation nicht habe erbringen können - vermittelt und der Klinik verrechnet worden. Bei Behandlung in einer Intensivpflegestation hätten bei 24-stündiger Überwachung 144 Taxpunkte verrechnet werden können. Die damit verbundenen Kosten wären wesentlich höher ausgefallen, als dies beim Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik nunmehr der Fall gewesen sei. c) Nach Art. 4 Abs. 1 des Vertrages über die Rechnungsstellung Halbprivatversicherter werden mit der Tagestaxe die Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Bereitschaftsdienst abgegolten. Die Pflegetaxe umfasst die Krankenpflege im üblichen Ausmass und die Materialien für die Grundpflege. Vermehrte und besonders aufwendige Pflege kann gemäss der Umschreibung in Anhang 3 separat verrechnet werden. Gemäss Art. 4 Abs. 3 erfolgt die Verrechnung der nicht mit den Grundtaxen abgegoltenen Leistungen, vorbehältlich der Verrechnungen gemäss Anhang 2 (allgemeine diagnostische und therapeutische Extraleistungen, Anästhesie und Narkose, Reanimation und Intensivpflege, Saalbenützung, Radiologie und Nuklearmedizin, Physikalische Therapie und Labor) und Anhang 3 (besondere Leistungen für Pflege, Medikamente, Material und Implantate, auswärtige Untersuchungen sowie weitere vereinbarte Leistungen), auf der Grundlage des Spitalleistungskataloges. Obwohl dieser Vertrag auf Privatpatienten nicht direkt anwendbar ist, enthält er Umschreibungen, die für diese analog gelten können. Dies anerkennt auch die Klinik, wenn sie den Pflegezuschlag analog diesem Vertrag in Rechnung stellt. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, handelt es sich bei der von der Sitzwache vorgenommenen Umlagerung und Überwachung des Patienten nicht um ärztliche Leistungen, sondern um pflegerische Massnahmen, welche ein normales Ausmass übersteigen. Gemäss den Rechnungen des Spitals X.________ wurden der Klinik die Lohnkosten der jeweils Wache haltenden Person verrechnet. Mit einer Intensivpflege, wie sie auf einer speziell dafür eingerichteten Station mit entsprechend ausgebildetem Personal angeboten wird - wofür die Klinik Y.________ nicht ausgerüstet war - können diese Leistungen nicht verglichen werden. Vielmehr entsprechen sie der äusserst aufwendigen Pflege und Überwachung (inkl. aufwendige postoperative Pflege und Überwachung) eines völlig abhängigen Patienten (Kategorie 3) gemäss Anhang 3 des Vertrages über die Rechnungsstellung bei Halbprivatpatienten. Die von der Rehabilitationsklinik sicherzustellenden Leistungen sind somit in der Tagespauschale von Fr. 40.- enthalten. Diese Betrachtungsweise steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass als Grundlage für die Leistungsbemessung lediglich diejenigen Anstalten oder Abteilungen in Betracht fallen, die zur Behandlung jener Kategorie von Kranken bestimmt sind, zu denen der Versicherte vom medizinischen Standpunkt aus gehört (BGE 115 V 48 Erw. 3b/aa, 108 V 40 Erw. 3).