Citation: 4C.337/2002 03.03.2003 E. 1

Die Kläger leiten ihren Anspruch sowohl aus Vertrag als auch aus ungerechtfertigter Bereicherung ab. Bereicherungsanspruch und vertraglicher Anspruch schliessen sich indessen begrifflich aus, denn ein Vertrag gibt einen Rechtsgrund ab, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung setzt hingegen voraus, dass kein Rechtsgrund vorliegt (BGE 127 III 421 E. 3; 126 III 119 E. 3b, je mit Hinweisen). Der Anspruch aus Bereicherung ist insofern subsidiär. Daher ist vorab zu prüfen, ob den Klägern aus Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) eine Forderung gegen den Beklagten zusteht. 1.1 Bei Beendigung der Pacht ist gemäss Art. 23 LPG der Pachtgegenstand in dem Zustand, in dem er sich bei Pachtende befindet, zurückzugeben (Abs. 1). Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Pächter verlangen, dass er für den Aufwand für Verbesserungen angemessen entschädigt wird, die er mit Zustimmung des Verpächters vorgenommen hat (Abs. 2). Für Verbesserungen, die lediglich aus der gehörigen Bewirtschaftung hervorgegangen sind, kann er keinen Ersatz fordern (Abs. 3). Für Verschlechterungen, die bei gehöriger Bewirtschaftung hätten vermieden werden können, hat er Ersatz zu leisten (Abs. 4). Art. 23 Abs. 3 LPG stimmt wörtlich mit Art. 298 Abs. 3 aOR überein, der inhaltlich wiederum dem geltenden Art. 299 Abs. 2 lit. a OR entspricht (Studer, Basler Kommentar, N. 3 und 4 zu Art. 299 OR). Sämtliche Aufwendungen, die über eine gehörige Bewirtschaftung im Sinne von Art. 283 OR hinausgehen, können entschädigungspflichtige Verbesserungen im Sinne von Art. 23 Abs. 2 LPG sein (Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 158; Higi, Zürcher Kommentar, N. 29 zu Art. 299 OR; Studer, a.a.O., N. 3 und 4 zu Art. 299 OR; Becker, Berner Kommentar, zu Art. 298 aOR; Tercier, Les contrats spéciaux, 3. Aufl., Zürich 2003, N. 2666 und 2603; Engel, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., Bern 2000, S. 237; Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 44 Rz. 236). Die Abgrenzung liegt dort, wo eine funktionelle Verbesserung des Pachtgegenstandes und nicht nur eine Werterhaltung erfolgt. Der Verpächter soll den Pächter für die Aufwendungen entschädigen, da er auch davon profitiert, indem er z.B. im Falle einer Neuverpachtung einen höheren Zins verlangen kann. Der Pächter kann Ersatz für die von ihm geleisteten Aufwendungen verlangen, unter Abzug einer betriebsüblichen Abschreibung (Studer/Hofer, a.a.O., S. 158). Als vom Pächter zu entschädigende Verbesserungen gelten vor allem Investitionen des Pächters in den Pachtgegenstand (Studer/Hofer, a.a.O., S. 157 f.; Higi, a.a.O., N. 31 zu Art. 299 OR). Der entsprechende Mehrwert des Pachtgegenstandes ist vom Verpächter nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zu erstatten (BGE 93 II 97 E. 5; 75 II 38 E. 4 S. 46, je mit Hinweisen; Botschaft zur Revision des Miet- und Pachtrechts vom 27. März 1985, BBl 1985 I S. 1389 ff., S. 1476). Die Kläger rügen, die Vorinstanz habe verkannt, dass sie die Pachtsache dadurch verbessert hätten, dass sie durch die Zupacht von weiteren Parzellen dem Beklagten letztendlich ein grösseres Milchkontingent verschafft hätten, als er dies für den verpachteten Betrieb alleine erhalten hätte. 1.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat sich der Beklagte nach Beendigung des Pachtverhältnisses von der zuständigen Administrationsstelle im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MKV (Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion; Milchkontingentierungsverordnung, SR 916.350.1) das gesamte Milchkontingent übertragen lassen. Nach dieser, am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen, Bestimmung überträgt die Administrationsstelle dem Land- oder Betriebsübernehmer als neuem Bewirtschafter das Kontingent auf dessen Ersuchen hin, wenn kein Übertragungsgesuch des bisherigen Produzenten vorliegt. Die Administrationsstelle hört die Parteien an und trägt ihren Anliegen Rechnung; sie hat abzuklären, ob privatrechtliche Vereinbarungen betreffend die Kontingentsübertragung vorliegen (Bundesamt für Landwirtschaft, Weisungen und Erläuterungen zur MKV, Ziff. 1 zu Art. 5, S. 6). Inhaber eines Milchkontingentes kann nur sein, wer einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet (Art. 1 Abs. 3 MKV). Wer ein Kontingent auf eine andere Produzentin oder einen anderen Produzenten übertragen will, muss die zuständige Administrationsstelle ersuchen, sein Kontingent um die zu übertragende Menge zu kürzen und das andere Kontingent entsprechend zu erhöhen (Art. 3 Abs. 1 MKV). Gemäss den Übergangsbestimmungen darf der Pächter oder die Pächterin eines landwirtschaftlichen Gewerbes das Kontingent vor Ablauf des Pachtvertrages nur mit Zustimmung der Verpächterin oder des Verpächters endgültig übertragen (Art. 29 Abs. 1 MKV). Mit Einführung der neuen Milchkontingentierungsverordnung erhielten die Produzentinnen und Produzenten für das Milchjahr 1999/2000 unverändert das im Milchjahr 1998/1999 zugeteilte Kontingent, mit Ausnahme eines allfälligen Zusatzkontingentes (Art. 28 Abs. 1 MKV). 1.3 Die Administrationsstelle hat abzuklären, ob privatrechtliche Vereinbarungen vorliegen, wenn sie ein Milchkontingent gemäss Art. 5 Abs. 1 MKV überträgt. Daher erscheint es eher als zweifelhaft, ob neben der Übertragung durch die gemäss Milkontingentierungsverordnung zuständige Stelle noch Raum für eine Entschädigung gemäss Art. 23 Abs. 2 LPG bleibt, und ob eine Vergrösserung des Milchkontingentes durch Zupacht überhaupt als Verbesserung der Pachtsache gelten kann. Da nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz den Klägern der Nachweis nicht gelungen ist, dass die Menge des dem Beklagten übertragenen Milchkontingentes ohne Zupacht geringer gewesen wäre, kann die Frage offen bleiben. Die Kläger stellen zu Recht nicht in Frage, dass die von ihnen bzw. ihrem Rechtsvorgänger abgelieferte Milchmenge auch auf dem verpachteten Betrieb alleine, ohne Zupachtland, hätte erwirtschaftet werden können, und in diesem Fall zu einem Anfangskontingent in der entsprechenden Höhe geführt hätte. Die Kläger beschränken sich in der Berufung auf die Behauptung, dass bei einer Kündigung des Zupachtlandes das Milchkontingent gekürzt worden wäre. Dabei bestreiten sie jedoch nicht, dass die von ihnen behauptete Kürzung nicht zwingend erfolgen musste, sondern den zuständigen Behörden ein Ermessensspielraum zustand. Die Kläger leiten nun daraus ab, dass dem Beklagten die Beweislast für eine Verbesserung des Pachtgegenstandes im Sinne von Art. 23 Abs. 2 LPG hätte auferlegt werden müssen, und dieser somit zu beweisen hätte, dass bei der ursprünglichen Festlegung der Milchkontingente das gesamte Kontingent dem Stammbetrieb zugeteilt wurde, bzw. bei Aufgabe des Zupachtlandes das Kontingent nicht anteilsmässig gekürzt worden wäre. Dem kann nicht gefolgt werden, denn die Kläger, welche einen Entschädigungsanspruch aus Verbesserung der Pachtsache (Art. 23 Abs. 2 LPG) geltend machen, haben diese Verbesserung zu beweisen und tragen die Folgen der Beweislosigkeit gemäss Art. 8 ZGB.