Citation: 1C_612/2015 E. 2.4

2.4. Das Bundesgericht hatte im Urteil 8C_27/2016 vom 5. April 2016 bereits zu beurteilen, ob eine mögliche Interessenkollision des Rechtsschutzversicherers wegen seiner Zugehörigkeit zum selben Konzern wie der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers den Versicherungsnehmer dazu berechtigt, die zur Abklärung der Leistungspflicht eingeforderten Unterlagen zu verweigern. In jenem Verfahren wehrte sich der gleiche Beschwerdeführer wie im vorliegenden Fall gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in einer sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeit. Das Bundesgericht erwog, zur Leistungsauslösung reiche nicht aus, lediglich einen Versicherungsfall mit Interessenkollision zu behaupten. Vielmehr müsse der Rechtsschutzversicherer in die Lage versetzt werden, die Anspruchsvoraussetzungen eigenständig zu prüfen. Komme der Anspruchsberechtigte seinen damit zusammenhängenden Obliegenheiten nicht nach, setze dies die Fälligkeit des Leistungsanspruchs nach Art. 41 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1) aus. Der auf Art. 39 VVG zurückgehende Bst. E Ziff. 2e der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) nehme den Leistungsansprecher ausdrücklich in die Pflicht, die zur Beurteilung der Prozessaussichten nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf die in Art. 168 der Aufsichtsverordnung (AVO; SR 961.011) vorgesehene Nichtanwendbarkeit der Entbindung des Rechtsvertreters vom Berufsgeheimnis gegenüber dem Versicherer könne sich im Einzelfall nur der Rechtsanwalt, nicht jedoch der Anspruchsberechtigte berufen. Dieser habe die zur Abklärung der Leistungspflicht erforderlichen Belege beizubringen, wobei dem Rechtsschutzversicherer bei der Bestimmung, welcher Informationen es dafür bedürfe, ein weites Ermessen zustehe. Art. 165 Abs. 3 AVO untersage es den Rechtsschutzversicherern, diese Unterlagen bzw. daraus gewonnene Erkenntnisse innerhalb des Konzerns weiterzugeben (vgl. E. 4.2.2).