Citation: 4P.208/2006 09.01.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Begründung in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig. 4.1 Zunächst wirft sie dem Obergericht vor, sich in willkürlicher Weise auf die Prüfung und Auslegung der Verträge vom 9. Mai 2000 zu stützen, obwohl diese Verträge keine Grundlage für ihre Forderung darstellten und sie dies auch gar nie behauptet habe. Willkürlich sei auch, dass das Obergericht darauf verzichtet habe, das sich aus den Akten klar ergebende Klagefundament - nämlich eine Schuldanerkennung und ein Zahlungsversprechen des Beschwerdegegners (Klagebeilagen 5 und 15) - zu prüfen. Dadurch verstosse der angefochtene Entscheid gegen Art. 9 BV. Der Grund dafür, dass sich das Obergericht auf die Verträge vom 9. Mai 2000 abstützte, ist darin zu sehen, dass der Beschwerdegegner in der Appellationsantwort vom 27. Februar 2006 seinen bereits im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt wiederholte, dass die Übertragung der AG-Beitragsreserven einen Bestandteil des Vertragswerkes vom 9. Mai 2000 darstellte. Die Beschwerdeführerin hat im Anschluss an die Appellationsantwort wie erwähnt auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung verzichtet und damit der erwähnten Darstellung des Beschwerdegegners nicht widersprochen. Dazu hätte aber umso mehr Anlass bestanden, als der Beschwerdegegner schon im erstinstanzlichen Verfahren seine Passivlegitimation und die Aktivlegitimation der Gegenpartei bestritten hatte. Der Umstand, dass das Amtsgericht in der Folge die Klage zufolge Tilgung - teils durch Zahlung, teils durch Verrechnung - abgewiesen hatte und auf die Frage der Sachlegitimation - Aktiv- und Passivlegitimation - nicht mehr eingegangen war, entband die Beschwerdeführerin nicht, im Appellationsverfahren den Ausführungen des Beschwerdegegners zur Aktiv- und Passivlegitimation zu widersprechen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin damit rechnen müssen, dass die vom Amtsgericht offen gelassene, vom Beschwerdegegner im Appellationsverfahren jedoch erneut aufgeworfene Frage der Sachlegitimation entscheidrelevant werden könnte. Dennoch hat die Beschwerdeführerin auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung und damit auf das Bestreiten der in der Appellationsantwort vorgebrachten Behauptungen zur Sachlegitimation verzichtet. Der Umstand, dass das Obergericht auf die unwidersprochenen Darstellungen des Beschwerdegegners im Appellationsverfahren abgestellt hat, ist nicht willkürlich. Ebenso wenig ist willkürlich, dass das Obergericht die Schuldanerkennung und das Zahlungsversprechen (Klagebeilagen 5 und 15), die bei den Akten liegen, nicht berücksichtigt hat. In einem der Verhandlungsmaxime unterstehenden Zivilprozess ist es Sache der Parteien, ihre Behauptungen prozesskonform vorzubringen. Da die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, dass sie im Verfahren vor Obergericht auf die Schuldanerkennung und das Zahlungsversprechen hingewiesen habe - vielmehr handelt es sich dabei um Beilagen zur Klage im Verfahren vor Amtsgericht -, kann dem Obergericht keine Willkür vorgeworfen werden, dass sie auf die entsprechenden Dokumente nicht einging. 4.2 Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil die prozesskonform vorgebrachten Parteibehauptungen nicht zur Kenntnis genommen und nicht gewürdigt worden seien. Weiter habe das Obergericht sein Urteil auch nicht ausreichend begründet. Dadurch habe das Obergericht Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass das Gericht die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegennehmen und prüfen sowie die prozesskonform angebotenen Beweismittel abnehmen muss (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die von der Gegenpartei im Appellationsverfahren vorgebrachten Ausführungen zur Sachlegitimation (Aktiv- und Passivlegitimation) nicht bestritten (E. 4.1). Wenn die Beschwerdeführerin diesbezüglich aber keine Einwände vorgebracht hat, geht der Vorwurf der Gehörsverletzung von Vornherein fehl. Unbegründet ist auch die Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe den angefochtenen Entscheid nicht genügend begründet und auch insofern den Gehörsanspruch verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erfordert, dass das Gericht in der Begründung kurz die Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Entscheid tatsächlich kurz begründet. Er enthält jedoch alle wesentlichen Elemente, um ihn sachgerecht anzufechten. So geht klar aus dem Urteil des Obergerichts hervor, dass die Klage wegen fehlender Passivlegitimation der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde und dass sich das Obergericht diesbezüglich auf die unbestrittenen Darstellungen des Beschwerdegegners im Appellationsverfahren abstützte. Auch insofern kann daher von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein. 4.3 Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vor. Mit dem Hinweis, dass sich die Frage "nach dem Bestand der Klageforderung erübrige", habe sich das Obergericht geweigert, die einzige relevante Frage zu prüfen. Auch diesbezüglich erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet. Wenn die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen ist, kann die Frage effektiv dahin gestellt bleiben, ob eine Forderung besteht. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführerin die gegenüber dem Beschwerdegegner eingeklagte Forderung nicht zusteht. Von einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK kann keine Rede sein.