Citation: 2A.554/2001 28.12.2001 E. 2

2.-a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). b) Das vorliegend zur Anordnung von Ausschaffungshaft zuständige Regierungsstatthalteramt Thun (vgl. dazu das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Bundesgerichts vom 19. September 2001 [2A. 370/2001], E. 2a S. 4) hat erstmals am 2. November 2001 die Ausschaffungshaft angeordnet, wobei die Haftanordnung an die Voraussetzung geknüpft wurde, dass die Ausschaffung nicht sofort ohne längerdauernde Abklärungen erfolgen könne. Die Zulässigkeit einer derartigen bedingten Haftanordnung ist zweifelhaft. Entweder sind sämtliche Voraussetzungen der Ausschaffungshaft erfüllt, was - ausgehend von Sinn und Zweck der ausländerrechtlichen Haft - insbesondere gerade auch dann zutrifft, wenn der Ausländer nicht auffindbar ist oder wenn nötige Angaben zur Identität oder Reisepapiere fehlen, und die Haft ist dann - ohne Bedingung - anzuordnen; sind hingegen nicht alle gesetzlichen Haftvoraussetzungen erfüllt, soll und kann Haft nicht verfügt werden, auch nicht bedingt. Nun hat vorliegend das Regierungsstatthalteramt seine Verfügung vom 2. November 2001 noch im Verlauf der Haftrichterverhandlung, also vor dem Entscheid über die Haftgenehmigung, mündlich (telefonisch) dahingehend präzisiert, dass der Beschwerdeführer in Haft versetzt werde; es hat damit klargestellt, dass nunmehr eine unbedingte Haftanordnung vorliege. Eine dies bestätigende schriftliche Verfügung vom 7. Dezember 2001 liegt vor, und es steht damit fest, dass der Haftrichter - anders als im Verfahren 2A.370/2001 - eine von der zuständigen Behörde verfügte Haftanordnung geprüft und bestätigt hat. c) Mit der Ausschaffungshaft soll vorliegend der Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung sichergestellt werden. Der Entscheid über eine strafrechtliche Landesverweisung ist einem Weg- oder Ausweisungsentscheid i.S. von Art. 13b ANAG gleichgestellt (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 29. August 1996 i.S. Malushaj, vom 23. Januar 1998 i.S. Simic und vom 28. Januar 1999 i.S. Sara). Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Haft dient damit einem vom Gesetz vorgesehenen und damit zulässigen Zweck. Der Vollzug der Landesverweisung ist grundsätzlich möglich, konnte doch ein Laissez-Passer beschafft werden und liesse sich die Rückreise nach Algerien per Flugzeug bewerkstelligen, sofern der Beschwerdeführer sich dem nicht widersetzen würde. Damit ist auch gesagt, dass die Behörden die für den Vollzug der Landesverweisung notwendigen Vorkehrungen ohne Verzögerungen getroffen haben. Es bleibt noch zu prüfen, ob ein gesetzlicher Haftgrund gegeben ist. Das Regierungsstatthalteramt und der Haftrichter stützen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Aus den für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) tatsächlichen Feststellungen des Haftrichters, welche vom Beschwerdeführer nicht bestritten werden, und ergänzend aus den Akten ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer hielt sich während Jahren unter falscher Identität in der Schweiz auf. Nachdem seine algerische Herkunft bekannt geworden war, stellte er ein jeder Grundlage entbehrendes zweites Asylgesuch. Nach Vorliegen des diesbezüglichen Nichteintretensentscheids blieb er untergetaucht. Er gibt auch nach negativem Ausgang des zweiten Asylverfahrens klar zu erkennen, dass er nicht nach Algerien auszureisen bereit ist. Im Übrigen ist er mehrmals straffällig geworden. Bei einem solchen Verhalten kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer, sollte er aus der Haft entlassen werden, für den Vollzug der Landesverweisung zur Verfügung halten würde. Das Bild wird durch das Verhalten des Beschwerdeführers nach dem Haftrichterentscheid vom 7./12. Dezember 2001 abgerundet; er hat es verstanden, seinen auf den 15. Dezember 2001 organiserten Rückflug zu vereiteln (Weigerung, das Flugzeug zu besteigen). Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist erfüllt. d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit in jeder Hinsicht als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.