Citation: 6P.43/2001 31.05.2001 E. 10

10.- Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Strafzumessung durch die Vorinstanz und die Anordnung einer unbedingten Landesverweisung. a) Gegen die Strafzumessung wendet der Beschwerdeführer ein, diese sei teilweise auf unzulässige Kriterien abgestützt und entlastende Kriterien seien nicht berücksichtigt worden. Die Strafe sei im Übrigen ohnehin zu hoch ausgefallen. aa) Soweit der Beschwerdeführer die Anwendung unzulässiger Zumessungskriterien rügt, ist seine Beschwerde abzuweisen. Zwar ist es richtig, dass das schweizerische Strafrecht auf dem Prinzip der Verschuldensstrafe, nicht der Erfolgsstrafe beruht. Dennoch ist der bewirkte Erfolg im Rahmen der sogenannten Tatkomponente durchaus zu berücksichtigen (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § N. 7 ff.). Die Vorinstanz durfte deshalb, teils mit Verweisung auf das bezirksgerichtliche Urteil, auf den Umfang des durch die falsche Anschuldigung verursachten Strafverfahrens als belastendes Element verweisen. Die fehlende Geständnisbereitschaft des Beschwerdeführers ist von der Vorinstanz ausdrücklich nicht straferhöhend berücksichtigt worden. Insgesamt sind die in Anschlag gebrachten Strafzumessungskriterien zutreffend gewürdigt. bb) Nicht geprüft und berücksichtigt hat die Vorinstanz die mögliche Einwilligung des fälschlicherweise beschuldigten Mitfahrers (vgl. oben Ziff. 9 lit. a). Würde von der diesbezüglichen Einwilligung ausgegangen, so wäre der Unrechtsgehalt dieser Tat in etwa gleich zu gewichten wie das Unrecht, das der Mitfahrer durch die von ihm begangene Irreführung der Rechtspflege verwirklicht hat. Der Mitfahrer ist mit erstinstanzlichem und inzwischen rechtskräftig gewordenem Urteil mit drei Wochen Gefängnis bestraft worden. Auf diesem Hintergrund erscheint die für den Beschwerdeführer ausgesprochene Strafe von sechs Monaten als übersetzt, zumal die Vorinstanz richtigerweise davon ausgeht, dass die falsche Anschuldigung das gravierendste Delikt ist, das dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird. Die Strafe wird demnach zu reduzieren sein, wenn der Beschwerdeführer von der Einwilligung des Mitfahrers ausgegangen ist und diese Einwilligung auch vorlag, wiewohl zu Lasten des Beschwerdeführers wiederum zu berücksichtigen sein wird, was im Unterschied zum Mitfahrer bereits berücksichtigt worden ist: die weiteren begangenen Delikte und das unterschiedlich belastende Vorleben. b) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Landesverweisung und deren angeordneten unbedingten Vollzug. aa) Gemäss Art. 55 Abs. 1 Satz 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist zugleich Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme. Ob eine Landesverweisung auszusprechen sei, entscheidet der Richter nach pflichtgemässem Ermessen. Für die Anordnung ist, obwohl der Charakter der sichernden Massnahme überwiegt (BGE 117 IV 229 ff.) Art. 63 StGB massgebend, da das Gesetz sie den Nebenstrafen zuordnet. Der Richter hat dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen und die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Analog den Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung müssen auch bei der Landesverweisung die Gründe für die Anordnung im Urteil so wiedergegeben werden, dass die richtige Anwendung nachgeprüft werden kann. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn es sein Ermessen überschreitet. bb) Wie das Obergericht selbst richtig feststellt, ist bei der Anordnung einer Landesverweisung eine gewisse Zurückhaltung geboten, wenn der zu verurteilende Ausländer seit längerer Zeit in der Schweiz lebt und verwurzelt ist. Die diesbezüglichen Erhebungen und Feststellungen durch das Obergericht sind jedoch äusserst knapp gehalten und beruhen, was das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Frau und seinen Kindern anbelangt, auf einer dürftigen, von der Polizei am 23. Mai 1999 - mithin eineinhalb Jahre zurückliegenden - telefonisch eingeholten Auskunft der Ehefrau. Dass diese ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann seit einigen Tagen nicht mehr gesehen habe und nicht wisse, wo er im Moment wohne, vermag über die Frage der Verwurzelung und des Verhältnisses vor allem zu den Kindern keinen hinreichenden Aufschluss zu geben. Insbesondere blieb die Frage unerörtert, ob und gegebenenfalls inwiefern die direkt anwendbare UNO-Kinderschutzkonvention (SR 0.107) einer Landesverweisung entgegengestanden hätte. Um dies zu entscheiden, hätten begründetere Feststellungen zum Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinen Kindern vorliegen müssen. Im Übrigen ist das obergerichtliche Urteil in diesem Punkt nicht ohne Widersprüchlichkeit: Während im Zusammenhang mit den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers auf die Aussage eines früheren Vorgesetzten verwiesen wird, wonach der Beschwerdeführer gut assimiliert sei, stellt die Vorinstanz hier dessen Assimilation und Verwurzelung ohne überzeugende Gründe in Abrede. Die Vorinstanz hat es unterlassen, die ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers in der Berufungsschrift soweit abzuklären, dass über die Landesverweisung rechtsgenüglich begründet hätte entschieden werden können. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer, wie das Obergericht ebenfalls richtig feststellt, mehrfach und teilweise gravierend vorbestraft ist. Die Vorinstanz hat damit bei der Anordnung der Landesverweisung das ihr zustehende Ermessen überschritten, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt gutzuheissen ist. Ausserdem ist entgegen dem Urteil der Vorinstanz festzuhalten, dass der bedingte Vollzug der Landesverweisung nicht bereits aus formellen Gründen nicht möglich gewesen wäre, bezieht sich doch der formelle Ausschlussgrund für die Gewährung des bedingten Vollzugs gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nur auf Freiheitsstrafen, nicht auf die Nebenstrafen (vgl. Stratenwerth, AT II, § 4 N 17, Wiprächtiger/Zünd, Kriminalitätsexport, in: Stefan Bauhofer/Nicolas Queloz, Ausländer, Kriminalität und Strafrechtspflege, Zürich 1993, S. 400 Anm. 7). Für die Gewährung oder Verweigerung des bedingten Vollzugs der Landesverweisung ist allein auf die Bewährungsaussichten abzustellen. Nach Abklärung derjenigen Umstände, die einer unbedingten Landesverweisung möglicherweise entgegenstehen, wird die Vorinstanz erneut zu entscheiden haben, ob das Sicherungsbedürfnis wegen der erheblichen Vorstrafen derart hoch ist, dass eine Landesverweisung - wenn überhaupt - als unbedingt vollziehbar ausgesprochen werden muss.