Citation: 1P.145/2002 19.06.2002 E. B

Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsbegehren am 1. Februar 2002 ab. Sie erwog, Gerichtspräsident G.________ habe im summarischen Verfahren die Verhandlung am 19. November 2001 durchgeführt und am gleichen Tag das Urteil gefällt. Das Ablehnungsbegehren, welches auf den Zeitpunkt seiner Einreichung zurückwirke, sei nach der Urteilsfällung, am 21. November 2001, eingereicht worden. Es habe daher für das Summarverfahren keine Wirkung mehr zeitigen können, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass der Gerichtspräsident das Urteil habe zustellen dürfen, ohne zuvor der Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsbegehren zur Beurteilung vorgelegt zu haben. Der Vorwurf der rechtswidrigen Rückdatierung sei haltlos, entspreche es doch regelmässiger Praxis, den Entscheid auf den Tag der Urteilsfällung - hier den 19. November 2001 - zu datieren, auch wenn die schriftliche Ausfertigung wegen des dafür erforderlichen Zeitbedarfes erst später erfolge. Was die Verhandlungsführung des Gerichtspräsidenten angehe, so sei dem Protokoll nichts zu entnehmen, was auf dessen Befangenheit schliessen lassen könnte. Nicht substanziiert sei der Vorwurf, er habe Schriftstücke der Gegenpartei entgegengenommen, ohne das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Beschwerdeführer sei zudem anwaltlich vertreten gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass sich seine Anwältin einem allfälligen gesetzwidrigen Verhalten des Gerichtspräsidenten widersetzt hätte. Die weitere Rüge, dieser habe sich nicht mit der Frage seiner örtlichen Zuständigkeit auseinander gesetzt, sei unbegründet, was sich aus E. 1 des Summarentscheides ergebe. Die weiteren Ausführungen zur Sache seien in diesem Verfahren nicht zu hören.