Citation: 4A_19/2023 E. 2.3

2.3. Es mag zutreffen, dass Art. II Abs. 3 NYÜ als staatsvertragliche Bestimmung samt der darin verwendeten Begriffe "hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar" ("null and void, inoperative or incapable of being performed" - "caduque, inopérante ou non susceptible d'être appliquée") staatsvertragsautonom auszulegen ist, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Zumindest ist davon auszugehen, dass Art. II Abs. 3 die Kategorien von Einwendungen, die geltend gemacht werden können, um eine Schiedsvereinbarung als "hinfällig", "unwirksam" oder "nicht erfüllbar" zu beurteilen und ihr damit die Durchsetzung zu versagen, staatsvertraglich insoweit begrenzt, als nur allgemein anwendbare vertragsrechtliche Einwendungen gegen die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung erhoben werden können (GARY B. BORN, International Commercial Arbitration, Bd. I, 3. Aufl., Alphen aan den Rijn 2021, S. 898 ff., 904 f.; vgl. auch WILSKE/FOX, in: Reinmar Wolff [Hrsg.], New York Convention, 2. Aufl., München 2019, N. 307 zu Art. II NYÜ; LEW/MISTELIS/ KRÖLL, Comparative International Commercial Arbitration, Den Haag/ London/New York 2003, Rz. 6.55; DIETMAR CZERNICH, New Yorker Schiedsübereinkommen, Wien 2008, N. 52 zu Art. II NYÜ). Daraus folgt jedoch nicht, dass Art. II Abs. 3 NYÜ eigene materiell-rechtliche Regeln vorsehen würde, nach denen die Hinfälligkeit, Unwirksamkeit oder fehlende Erfüllbarkeit einer abgeschlossenen Schiedsklausel beurteilt werden könnte, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint. Der eigenständige Gehalt der Sachnorm ist insoweit beschränkt (vgl. auch CZERNICH, a.a.O., N. 52 zu Art. II NYÜ). Vielmehr handelt es sich um Oberbegriffe, die jeweils verschiedene vertragsrechtliche Gründe umfassen, aus denen einer Schiedsvereinbarung die Durchsetzung versagt werden kann. Dabei sind nach herrschender Ansicht die - in analoger Anwendung von Art. V Abs. 1 lit. a NYÜ - auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren nationalen Regeln heranzuziehen (dazu etwa WILSKE/FOX, a.a.O., N. 228 und N. 289 f. zu Art. II NYÜ; BORN, a.a.O., S. 528 f.; POUDRET/BESSON, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. 2007, Rz. 299; CZERNICH, a.a.O., N. 52 zu Art. II NYÜ; BERGER/KELLERHALS, International and domestic arbitration in Switzerland, 4. Aufl. 2021, Rz. 328; TARKAN GÖKSU, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, Rz. 417). Diesem Ansatz folgt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 5C.215/1994 vom 21. März 1995 E. 2b; vgl. auch Urteil 4A_279/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2).