Citation: 2A.55/2003 17.03.2003 E. 3

3.1 Bei der französischen "Commission des Opérations de Bourse (COB)" handelt es sich um eine börsenrechtliche Aufsichtsbehörde, der die Bankenkommission im Rahmen von Art. 38 BEHG Amtshilfe leisten kann (BGE 127 II 323 E. 7b/aa S. 334, 142 E. 4 S. 145; 126 II 86 E. 3 S. 88 f.). Hieran ändert nichts, dass sie nach ihrem nationalen Recht allenfalls verpflichtet ist, die übermittelten Informationen an die Straf(verfolgungs)behörden weiterzuleiten. Das Bestehen einer entsprechenden Anzeigepflicht schliesst die Gewährung von Amtshilfe nicht grundsätzlich aus, nachdem für die Bankenkommission gemäss schweizerischem Recht eine ähnliche Regel gilt (vgl. Art. 35 Abs. 6 BEHG). Es käme einem unerklärlichen Wertungswiderspruch gleich, eine Auskunftspflicht - mit der damit verbundenen Befreiung vom Amtsgeheimnis - für die Bankenkommission zwar landesintern vorzusehen, die Gewährung der Amtshilfe jedoch davon abhängig machen zu wollen, dass die nachsuchende ausländische Aufsichtsbehörde ihrerseits gerade keiner solchen unterliegt (BGE 126 II 409 E. 4b/aa S. 412 f.). Die COB hat ausdrücklich zugesichert, die ihr in Amtshilfe übermittelten Daten nur zur Überwachung des Effektenhandels bzw. im Zusammenhang mit den in ihren Ersuchen genannten Vorkommnissen zu verwenden und vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Bankenkommission nachzusuchen. Der angefochtene Entscheid enthält einen entsprechenden Vorbehalt (vgl. Ziffer 3 des Dispositivs), und die COB hat sich zu dessen Einhaltung in ihrer Erklärung vom 26. März 1999 verpflichtet, auch wenn sie im konkreten Ersuchen noch einmal ausdrücklich darauf hinweist, dass sie bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen zu einer Weiterleitung an die Straf(untersuchungs)behörden gehalten sein könnte. 3.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Die COB hat am 8. Februar 2002 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den entsprechenden Briefwechsel vom 26. März 1999 und ihre damaligen Zusicherungen in der vorliegenden Angelegenheit um Amtshilfe ersucht ("...dans le cadre de l'échange de lettres signées entre les deux Commissions le 26 mars 1999, la COB [...] sollicite l'assistance de la Commission Fédéral des Banques...."). Gestützt hierauf kann auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes und des Prinzips der "langen Hand" vertraut werden. Das Börsengesetz verlangt diesbezüglich keine völkerrechtlich verbindliche Zusage. Solange ein ersuchender Staat sich effektiv an den Spezialitätsvorbehalt hält und - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er dies im Einzelfall nicht zu tun bereit sein könnte, steht der Amtshilfe insofern nichts entgegen. Bis zum Beweis des Gegenteils darf die EBK davon ausgehen, dass sich die COB im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit an die von ihr abgegebenen Zusicherungen halten und im zwischenstaatlichen Verkehr mit der erforderlichen Zurückhaltung operieren wird (BGE 128 II 407 E. 3.2 u. E. 4.3.3). An der Sache vorbei geht der Einwand, auf die Erklärung vom 26. März 1999 könne nicht abgestellt werden, da sich diese nicht bei den Akten befinde. Die COB hat in ihrem Ersuchen ausdrücklich auf den entsprechenden Briefwechsel verwiesen, weshalb es nach Treu und Glauben an der Beschwerdeführerin gewesen wäre, diesen bei der EBK einzuverlangen, wollte sie dessen Tragweite erneut in Frage stellen, obwohl sich das Bundesgericht inzwischen bereits wiederholt hierzu geäussert hat (BGE 126 II 86 E. 3; 127 II 142 E. 4 S. 145, 323 E. 7b/aa S. 334; Urteil 2A.134/2001 vom 9. November 2001, E. 3; Urteil 2A.317/2000 vom 10. Mai 2001, E. 4; Urteile 2A.353/2000 und 2A.354/2000 vom 5. April 2001, je E. 3a). Die Beschwerdeführerin hatte vor der EBK selber erklärt, dass die Amtshilfe (nur) gewährt werden könne, wenn die COB eine Erklärung abgebe, welche der bisher vom Bundesgericht beurteilten entspreche; dies war wegen des Hinweises auf den Briefwechsel vom 26. März 1999 im konkreten Ersuchen ohne weiteres der Fall. Zwar mag es wünschenswert erscheinen, dass die Bankenkommission künftig Kopien von Briefwechseln mit ausländischen Aufsichtsbehörden, auf die sie sich in Einzelfällen zu stützen gedenkt, von Amtes wegen in die entsprechenden Akten aufnimmt. Von einer formellen Rechtsverweigerung kann im vorliegenden Fall mit Blick auf die konkreten Umstände jedoch nicht die Rede sein.