Citation: 1C_180/2023 E. 5.6

5.6. Die zitierte Rechtsprechung Petruhhin betrifft die Auslieferung zur Strafverfolgung. Die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zwecks Strafvollstreckung bildete Gegenstand des Urteils vom 13. November 2018 C-247/17 Raugevicius. Dort ging es um die Auslieferung eines litauisch/russischen Doppelbürgers an Russland, der schon lange mit seiner Familie in Finnland lebte; seine zwei Kinder hatten auch die finnische Staatsangehörigkeit. Der EuGH erwog, die Nichtauslieferung von eigenen Staatsangehörigen zur Vollstreckung ausländischer Strafurteile werde durch die Möglichkeit ausgeglichen, die im Ausland verhängte Strafe im Inland zu vollziehen. Dies entspreche der Zielsetzung des Europäischen Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343), die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu fördern, indem Ausländern die Möglichkeit gegeben werde, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen (Urteil C-247/17 Raugevicius Rn. 37; Urteil C-237/21 Rn. 41 S.M. Rn. 38). Staatsangehörige anderer Unions-Mitgliedstaaten, die ihren ständigen Wohnsitz im ersuchten Staat hätten und somit ein bestimmtes Mass an Integration in dessen Gesellschaft aufwiesen, befänden sich in einer vergleichbaren Situation wie dessen Staatsangehörige (Urteil C-247/17 Raugevicius Rn. 46; so auch Urteil vom 22. Dezember 2022 C-237/21 S.M. Rn. 41). Unter diesen Umständen verlangten die Art. 18 und 22 AEUV, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die ihren ständigen Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat hätten und gegen die ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe vorliege, ihre Strafe unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des ersuchten Mitgliedstaats in diesem Staat verbüssen könnten (Urteil C-247/17 Raugevicius Rn. 47 und 50; bestätigt in Urteil C-237/21 S.M. Rn. 42). Im Urteil vom 22. Dezember 2022 C-237/21 S.M. präzisierte der EuGH, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäss dem EAUe und anderen Staatsverträgen zu wahren seien. Der ersuchte Mitgliedstaat sei verpflichtet, sich aktiv um die Zustimmung des ersuchenden Staates zur Übernahme der Strafvollstreckung zu bemühen (Rn. 48 ff.). Stimme dieser jedoch der Verbüssung der Freiheitsstrafe im ersuchten Staat nicht zu, so könne die an sich nach Art. 18 und 22 AEUV gebotene mildere Massnahme nicht angewandt werden. Diesfalls dürfe der ersuchte Staat die betroffene Person in Einklang mit den ihm obliegenden staatsvertraglichen Pflichten ausliefern (Rn. 53 und 56).