Citation: C 21/07 11.02.2008 E. 2

Gemäss Verfügung vom 25. Februar 2005 hat die Arbeitslosenkasse Fr. 3777.30 als unrechtmässig bezogen zurückgefordert. Diesen Betrag hat die Kasse ermittelt, indem sie ab Februar 2003 den Taggeldanspruch - nach Erhöhung des versicherten Verdienstes von Fr. 662.- auf Fr. 1370.- und unter Anrechnung des in der V.________ AG erzielten Lohnes als Zwischenverdienst - Monat für Monat neu berechnet hat, womit sie eine Rückforderungssumme von Fr. 3777.30 ausweist. Kein Verfügungscharakter kommt der lediglich den Vollzug der verfügten Rückerstattungsforderung betreffenden und in der Verfügung vom 25. Februar 2005 selbst nicht begründeten Feststellung zu, dass bereits Fr. 3170.95 (recte gemäss Verfügungsbegründung: Fr. 3370.95) verrechnet wurden. Die Rückforderungsverfügung als solche ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und konnte dementsprechend nicht mehr Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bilden. Soweit das kantonale Gericht angesichts der von der Kasse vorgenommenen Verrechnungen dennoch von einer geringeren noch streitigen Rückforderungssumme, nämlich zunächst von Fr. 1878.85 und schliesslich sogar von nur noch Fr. 168.05 ausgehen will, kann seinen Überlegungen nicht gefolgt werden. Dasselbe gilt hinsichtlich des Eventualantrages der Beschwerdeführerin, wonach "das Erlassgesuch ... jedenfalls zumindest aber im Umfang von Fr. 1878.85 gutzuheissen" sei. 2.1 Beschwerdeführerin und kantonales Arbeitsamt sind sich darin einig, dass Gegenstand des beantragten Erlasses die gesamte Rückerstattungsforderung über Fr. 3777.30 bildet. Das kantonale Gericht ist demgegenüber davon ausgegangen, dass nur noch der Erlass desjenigen Teils der Forderung streitig ist, welcher nicht bereits durch Verrechnung getilgt werden konnte, mithin der Erlass der Rückerstattung von Fr. 168.05. Diese vorinstanzliche Betrachtungsweise hat im Dispositiv des angefochtenen Entscheids insofern ihren Niederschlag gefunden, als in dessen Ziffer 2 die Rückweisung der Sache an die Verwaltung "zur Prüfung der weiteren Erlassvoraussetzung der grossen Härte betreffend den Betrag von Fr. 168.05" angeordnet wird. Die Formulierung von Dispositiv-Ziffer 1 ("In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. November 2005 aufgehoben und das Vorliegen des guten Glaubens bejaht") hätte demgegenüber von ihrem Wortlaut her auch die Annahme zugelassen, dass der Beschwerdeführerin die Gutgläubigkeit für den gesamten Leistungsbezug zuzubilligen ist, welcher zur Rückerstattungsforderung führte. Weil grundsätzlich nur das Dispositiv eines Entscheides, nicht aber dessen Begründung anfechtbar ist (BGE 113 V 159), wäre eine allein wegen Dispositiv-Ziffer 1 erhobene Beschwerde wohl kaum zulässig gewesen. Eine solche hätte erst nach einer allfälligen auf die Rückerstattung bloss eines Restbetrages von Fr. 168.05 beschränkten Beurteilung der grossen Härte erhoben werden müssen. Erst in Verbindung mit Dispositiv-Ziffer 2 wird auch aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids klar, dass die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 1 die Gutgläubigkeit einzig bezüglich eines Rückerstattungsbetrages von noch Fr. 168.05 bejahen wollte. 2.2 Die Verrechnung einander gegenüberstehender Forderungen setzt voraus, dass der Bestand der beiden zur Verrechnung gebrachten Forderungen gesichert ist. Der Vollzug der - rechtskräftig gewordenen - Rückerstattungsverfügung vom 25. Februar 2005 hing jedoch vorerst noch von der Beurteilung des unmittelbar nach deren Zustellung am 28. Februar 2005 eingereichten Erlassgesuchs ab. Auch wenn die Arbeitslosenkasse dessen ungeachtet - sogar schon vor Eröffnung ihrer Rückerstattungsverfügung - ihrer Forderung durch die Vornahme von Verrechnungen mit der Beschwerdeführerin geschuldeten Leistungen Nachachtung zu verschaffen versuchte und diese damit faktisch schon durchsetzte, war deren Bestand nicht definitiv geklärt. Es geht nicht an, dass die Verwaltung ihren Versicherten die gesetzlich vorgesehene Erlassmöglichkeit ( Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 f. ATSV) vorenthält, indem sie Verrechnungen vornimmt, bevor über die geltend gemachte Rückerstattungsschuld abschliessend befunden worden ist. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Behandlung eines Erlassgesuchs. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts bildete daher Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens nicht nur der Erlass des noch offenen Betrages von Fr. 168.05, sondern derjenige der gesamten Rückforderungssumme von Fr. 3777.30.