Citation: 1P.587/2003 29.01.2004 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Zürcher Strafprozessordnung habe bis zur Revision im Jahre 1991 die ausdrückliche Bestimmung enthalten, dass im Übertretungsstrafverfahren die Bussenverfügung an die Stelle der Anklageschrift trete. Bei der Revision sei § 344 StPO dahin ergänzt worden, dass der Strafrichter denjenigen Sachverhalt würdigen dürfe, wie er sich aus der Bussenverfügung und den Akten ergebe (Abs. 2). Zur Begründung dieser Änderung sei ausgeführt worden, der Richter sei deshalb nicht mehr an die Bussenverfügung im Sinne einer Anklageschrift gebunden, weil der Sachverhalt durch die nach der Einsprache vorgenommene Untersuchung der Verwaltungsbehörde Modifikationen erfahren haben könne (Jörg Rehberg/Markus Hohl, Die Revision des Zürcher Strafprozessrechts von 1991, Zürich 1992, S. 68). Wenn aber der Sachverhalt durch die nach der Einsprache vorgenommene Untersuchung Modifikationen erfahre, sei die Verwaltungsbehörde ausdrücklich dazu befugt, die Bussenverfügung durch eine andere zu ersetzen (§ 343 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fall habe die Verwaltungsbehörde bzw. das Polizeirichteramt auch nach der aufgrund der Einsprache vorgenommenen Untersuchung auf eine Präzisierung oder Modifizierung der Bussenverfügung vom 21. Oktober 2002 verzichtet und damit dem Gericht praktisch freigestellt, welchen Sachverhalt aus den Akten es dem Beschwerdeführer vorhalten wolle. Die Nichtpräzisierung der Bussenverfügung durch das Polizeirichteramt verletze § 343 Abs. 2 StPO. Das Polizeirichteramt habe seine Aufgabe gemäss § 343 Abs. 2 StPO faktisch dem Gericht gemäss § 344 Abs. 2 StPO übertragen, was die Verfahrensgarantien nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK krass verletze. Soweit § 344 Abs. 2 StPO dem Richter erlauben sollte, eine von der Verwaltungsbehörde bewusst offen und unklar formulierte Bussenverfügung - wie im vorliegenden Fall - aus den Akten zu ergänzen, verletze diese Bestimmung sowohl Art. 32 Abs. 2 BV als auch Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Mit anderen Worten sei § 344 Abs. 2 StPO mit Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK nicht vereinbar. Die Erwägungen des Einzelrichters, auf welche das Obergericht verweise, wonach der Beschwerdeführer bereits Anfang September 2002 gewusst habe, dass es nur um die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin gehe, und dass er im Untersuchungsverfahren in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet worden sei, sei offensichtlich aktenwidrig und damit willkürlich. 4.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann der Beschwerdeführer die Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte rügen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die Anwendung des kantonalen Prozessrechts prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (Art. 9 BV). Inwiefern die kantonalen Gerichte Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung geradezu willkürlich angewandt haben sollen, legt der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar; im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer lediglich geltend macht, die kantonalen Gerichte hätten Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung unrichtig angewandt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Eine freie Prüfung der kantonalen Strafprozessordnung steht dem Bundesgericht im vorliegenden Fall nicht zu. Fraglich ist, ob die Rüge, § 344 Abs. 2 StPO sei mit Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK nicht vereinbar, den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Dies kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde insoweit ohnehin unbegründet wäre. Nach § 344 Abs. 2 StPO bildet Gegenstand der einzelrichterlichen Verhandlung der Sachverhalt, wie er sich aus der Bussenverfügung und den Akten ergibt. Daraus folgt, dass nicht ein striktes Anklageprinzip in dem Sinne gilt, dass der Einzelrichter in seinem Verfahren und Urteil allein auf den in der Verfügung umschriebenen Sachverhalt beschränkt ist. Entscheidend ist in jedem Falle, dass der Gebüsste genau weiss, was ihm im gerichtlichen Verfahren vorgeworfen wird, damit er seine Verteidigungsrechte wahren kann. Dies bedeutet, dass bei einem unklaren bzw. von der fraglichen Bussenverfügung abgewandelten oder ergänzten Sachverhalt dem Gebüssten derjenige Sachverhalt vor dem Urteil zur Stellungnahme zu unterbreiten ist, von welchem das Gericht bei der Fällung des Urteils auszugehen gedenkt (Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 344 N. 4 f.; derselbe, Strafprozessrecht, 3. Aufl. Zürich 1997, N. 932 mit Hinweisen). Der Angeschuldigte muss sich darüber im Klaren sein, was ihm hinsichtlich des Sachverhaltes vorgeworfen wird. In diesem Sinne wird § 344 Abs. 2 StPO von der Zürcher Rechtsprechung angewandt (Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 1997, Rechenschaftsbericht 1997 Nr. 117). Damit ist diese Bestimmung mit Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK vereinbar. Auch im vorliegenden Fall führte die Anwendung der kantonalen Strafprozessordnung nicht zu einer Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Es kann dazu im Wesentlichen auf das oben Gesagte (E. 2) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer wusste danach bereits im Ermittlungsverfahren, wer gegen ihn welche Anschuldigungen erhob und er konnte entsprechend seine Verteidigung wirksam vorbereiten. Er wurde im gesamten Verfahren nie überrumpelt und wusste stets, worum es ging. Daran ändert nichts, dass das Polizeirichteramt die Bussenverfügung nach durchgeführter Untersuchung weder präzisiert noch modifiziert hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergaben sich in der Untersuchung und insbesondere bei den Zeugenbefragungen keine zusätzlichen Anschuldigungen von weiteren "Geschädigten", die in die Bussenverfügung hätten aufgenommen werden müssen. Denn es fehlte insoweit, wie dargelegt, schon an den Strafanträgen, so dass eine Bestrafung des Beschwerdeführers wegen sexueller Belästigung weiterer Frauen nicht in Betracht kam. Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, ist der massgebliche Sachverhalt in der Bussenverfügung hinreichend umschrieben. Da dem Beschwerdeführer von Anfang an auch die Person der Geschädigten bekannt war, verfügte er über genügend Informationen, um seine Verteidigung umfassend wahrzunehmen. Die Beschwerde ist auch unbehelflich, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Erwägung der kantonalen Gerichte sei aktenwidrig, er habe bereits Anfang September 2002 gewusst, dass es nur um die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin gehe, und er sei in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet worden. Ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt, kann offen bleiben, da sich nach dem oben Gesagten (E. 2.4.2) aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer schon im Ermittlungsverfahren - also im September 2002 - wusste, dass die Beschuldigungen von der Beschwerdegegnerin stammten. Und dass er wegen den "Anschuldigungen" der Zeuginnen schon mangels Strafantrages nicht verurteilt werden konnte, war ihm bzw. seinem Verteidiger ebenfalls klar. Damit hatte er sich ausschliesslich gegen die Beschuldigungen der Beschwerdegegnerin zu verteidigen.