Citation: 9C_109/2009 15.07.2009 E. A

H.________, geboren 1930, war ab 1. November 1965 bei der E.________ AG angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft obligatorisch berufsvorsorgeversichert (Anschlussvertrag Nr. ...). Zudem war er im Überobligatorium bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft versichert (Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ...). Seit 1. Januar 2004 fungiert die Sammelstiftung Vita als Versicherung. Am 9. Juni 1986 erlitt H.________ einen Unfall, der zur Arbeitsunfähigkeit führte. Die IV-Stelle sprach ihm - nach seinen eigenen, unbestritten gebliebenen Angaben - rückwirkend eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. September 1989 zu. Nach der ebenfalls unbestritten gebliebenen Darstellung des H.________ sprach ihm die Unfallversicherung Vaudoise mit Verfügung vom 7. Januar 1993 ab 1. Januar 1993 eine 50%ige Invalidenrente zu und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1994 fest. Das hierauf von H.________ angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur medizinischen Neubeurteilung an die Vaudoise zurückwies. Die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft teilte H.________ mit Schreiben vom 18. Februar 2000 mit, er habe "Anspruch auf eine volle Invaliden-Komplementärrente im Rahmen des BVG". Aus dem BVG-Vertrag Nr. ... werde ihm daher der Betrag von Fr. 32'402.30, betreffend die Zeit vom 23. September 1989 bis 31. Dezember 1995, sowie ein Zins von 4 % vom 23. September bis 31. Januar 2000 in Höhe von Fr. 9'967.70, überwiesen. Aus dem Vertrag Nr. ... komme keine Komplementärrente zur Auszahlung, da es sich dabei "um keinen BVG-Vertrag" handle und die Unfalldeckung darin ausgeschlossen sei. Nachdem die Vaudoise am 19. Juli 2006 eine unfallbedingte Invalidität von 50 % ab 1. Januar 1993 anerkannt hatte, stellte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft, Leistungserbringung Kollektivleben (im Folgenden: Zürich), H.________ am 18. Oktober 2006 eine Abrechnung betreffend die reglementarischen Leistungen zu (aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ...) für den Krankheitsanteil der Invalidität von 50 %. Darin bestätigte sie, ab 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 die reglementarischen Leistungen zu erbringen, welche jährlich Fr. 37'906.50, somit total Fr. 113'719.50, betrügen. Am 23. Oktober 2006 stellte H.________ zuhanden der Zürich fest, dass "für die verspätete Ausrichtung dieser Leistung, für die weder Ihre Gesellschaft noch mich ein Verschulden trifft, keine Verzinsung erwähnt wird, obwohl diese Zinsen mir zum Vorteil Ihrer Gesellschaft entgangen sind". Dabei verwies er auf die am 18. Februar 2000 ausbezahlten Zinsen. Die Zürich erklärte am 26. Oktober 2006, es seien keine Verzugszinsen geschuldet, da weder eine Betreibung eingeleitet noch eine gerichtliche Klage angehoben worden sei. In einem Schreiben vom 9. Februar 2007 stellte sie sich auf den Standpunkt, die Gewährung eines Verzugszinses in Höhe von 4 % im Februar 2000 sei als "einmalige Kulanzleistung seitens der 'Zürich'" aufzufassen, die weder einen Präzendenzfall noch eine Vertrauensgrundlage für eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung zu begründen vermöchte. Am 28. März 2007 erklärte die Zürich zudem, die nunmehr für Leistungen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ... belangte Personalfürsorgestiftung sei nicht identisch mit der die (Kulanz-)Leistung vom Februar 2000 erbrachten Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, so dass die auf dem Vertrauensschutz basierende Argumentation "ins Leere" stosse. Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 hielt die Zürich insbesondere daran fest, dass die Zinsgewährung im Jahre 2000 und die streitigen Ansprüche nicht dieselbe Rechtsperson beträfen und betonte, dass im Schreiben vom 18. Februar 2000 nicht von Verzugszins, sondern lediglich von "Zins" die Rede sei.