Citation: 4C.118/2003 08.09.2003 E. B

B.a Am 24. April 2001 stellten die Kläger beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach (im Folgenden: Gerichtspräsident) die sinngemässen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihnen die Anzahlung von Fr. 10'000.-- an den Werkpreis ("Reservationsgebühr") sowie die entrichteten Notariatskosten (Beratungskosten von Prof. D.________) von Fr. 2'847.30, je nebst Zins, zurückzubezahlen. Ferner sei die Beklagte zu verpflichten ihnen einen allfälligen Schaden aus der Aufhebung des Vorvertrages mit der Personalfürsorgestiftung C.________ AG vom 21. Mai 1999 nach richterlicher Bestimmung zu ersetzen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und stellte Widerklage mit dem Antrag, die Kläger zu verpflichten, ihr als Ersatz des "Rücktrittsschadens" Fr. 73'081.25 nebst Zins zu bezahlen. Der Gerichtspräsident führte aus, das Verfahren sei auf die Frage zu beschränken, ob die Kläger grundsätzlich berechtigt waren, vom Vertrag zurückzutreten. Er befand in der Folge, die Kläger hätten einer Abänderung des Projektes berechtigterweise nicht zugestimmt; damit sei die Leistung der Beklagten im Sinne von Art. 119 OR unmöglich geworden. Die Beklagte habe die bereits empfangene Anzahlung sowie einen Teil der Notariatskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuerstatten. Gestützt auf diese Erwägungen hiess der Gerichtspräsident die Klage mit Urteil vom 12. Februar 2002 im Umfang von Fr. 10'950.-- (Reservationsgebühr und 1/3 der geltend gemachten Notariatskosten) nebst Zins teilweise gut. Im Mehrumfang wies er die Klage ab. Desgleichen wies er die Widerklage ab. B.b Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte an den Appellationshof des Kantons Bern. Sie stellte den Antrag, die Klage abzuweisen und festzustellen, dass die Kläger ihr gegenüber grundsätzlich schadenersatzpflichtig seien, wobei über die Höhe des Schadenersatzes und die Kostenliquidation nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Zwischenentscheides zu befinden sei. Der Appellationshof hielt mit Entscheid vom 24. Januar 2003 dafür, die Verweigerung der Baubewilligung aus Gründen, die schon vor Vertragsabschluss bestanden haben, ziehe grundsätzlich die Nichtigkeit des Vertrages nach sich, da sich die vereinbarte Vertragsleistung als widerrechtlich bzw. rechtlich unmöglich erweise. Im vorliegenden Fall habe der Bauabschlag indessen nicht zur Unmöglichkeit der Erfüllung des Kauf- und Werkvertrags vom 21. Mai 1999 geführt. So seien die zur Herbeiführung der Bewilligungsfähigkeit erforderlichen Änderungen des ursprünglichen Projekts nicht derart grundlegend, dass von einem ganz anderen Bauprojekt ausgegangen werden müsste. Die Änderungen brächten den Klägern sogar Vorteile und seien durchaus akzeptabel. Es liege daher keine Nichtigkeit des Vertrages vor und der Vertrag sei auch nach dem Bauabschlag immer noch in Kraft geblieben. Die Kläger seien sodann weder nach Art. 377 OR noch nach Art. 366 OR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen; ihre Klage sei abzuweisen. Gestützt auf diese Erwägungen entschied der Appellationshof wie folgt: