Citation: 6S.848/1999 06.07.2000 E. 3

3.- Die Voraussetzungen einer Massnahme gemäss Art. 43 StGB sind gegeben. Es kann sich einzig fragen, ob die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder aber die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen ist. Zu verwahren ist nur, wenn diese Massnahme notwendig ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; BGE 123 IV 1 E. 4c). a) Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit unterschied das Bundesgericht in BGE 123 IV 100 E. 2, die Rechtsprechung zusammenfassend, in einer Typisierung mit blosser Orientierungsfunktion, folgende Tätertypen, bei denen eine Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Betracht kommt: Nämlich zunächst die hochgefährlichen Täter, die keiner Behandlung zugänglich sind, sowie jene, die zwar einer Behandlung zugänglich sind, von denen aber auch während einer Behandlung schwere Delikte zu befürchten wären, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt behandelt würden. Es unterschied sodann als dritten Tätertypus jene, die noch nicht eindeutig aus dem Anwendungsbereich von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB herausfallen und deshalb auch noch nicht klar jenem von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zugeordnet werden können, bei denen also die Heilchancen kurz- oder mittelfristig als gut erscheinen, jedoch in bestimmten Situationen ein Risiko besteht, so dass einer trotz Behandlung möglichen Gefahr mit sichernden Mitteln begegnet werden können muss. Dagegen sind unter Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB jene Täter einzuordnen, bei denen eine Behandlung notwendig ist, jedoch der Sicherungsaspekt deutlich zurücktritt, sowie nicht gefährliche Täter und schliesslich die in diesem Zusammenhang wenig problematischen Täter, die lediglich einer ambulanten Massnahme bedürfen, sei es im Vollzug oder in der Freiheit. Die Einordnung in diesen Massnahmenraster von Art. 43 StGB erfolgt nach Massgabe des Grades der Krankhaftigkeit und der strafrechtsrelevanten Aussenwirkung. Eine Verwahrung kommt nur bei Gefährlichkeit in Betracht. In dieser Beurteilung steht der Vorinstanz ein erhebliches Ermessen zu (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; BGE 123 IV 100 E. 2 S. 103; vgl. BGE 124 IV 246 E. 2b; 120 IV 1 E. 2c). b) Die Vorinstanz ordnet den Beschwerdeführer in die zweite Kategorie ein (angefochtenes Urteil S. 18). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen diese Klassifikation wehrt, müsste er zumindest in die dritte Kategorie eingeordnet werden, da wegen seiner Gefährlichkeit eine unproblematische Einordnung unter Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (in die vierte Kategorie) zurzeit nicht in Betracht kommt. Eine blosse ambulante Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs ist zum Vornherein ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer verkennt offensichtlich den Schweregrad seiner Persönlichkeitsstörung, die auch heute noch als entscheidender Faktor der sexuellen Delinquenz anzusehen ist, auch wenn es zu positiven Veränderungen im Persönlichkeitsbereich gekommen ist. Auch das Basler Gutachten betrachtet eine längerfristige stationäre Behandlung als unumgänglich und kommt zum Ergebnis, soweit die ideale Spezialabteilung nicht zur Verfügung stehe, sei letztlich eine Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wohl nicht zu umgehen. Der Gutachter nimmt an, wenn sich eine stationäre Behandlung nicht durchführen lasse (gemeint ist damit eine stationäre Therapie gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in der damals geplanten Spezialabteilung in Pöschwies), so wären zur Rückfallvermeidung primär sichernde Massnahmen angezeigt. Damit kommt hier aber nur noch eine Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Betracht. Diese Massnahme sollte nach dem Gutachter allerdings von einer Therapie begleitet werden. Das Basler Gutachten setzt somit für eine Behandlung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine Sicherung voraus, wie sie Heil- und Pflegeanstalten im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in der Regel nicht bieten können. c) Somit führt auch das Heranziehen nur des Basler Gutachtens zur Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz hat die Frage denn auch eingehend geprüft (angefochtenes Urteil S. 17 - 28). Der Beschwerdeführer legt nicht eigentlich dar, inwiefern durch die angefochtene Entscheidung Bundesrecht verletzt sein sollte (worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung hinweist). Er beschränkt sich letztlich darauf, zu sagen, dass er, auch und gerade im Interesse der Allgemeinheit, endlich eine Chance erhalten sollte, sein Ziel zu erreichen; das angefochtene Urteil verletze deshalb nach seiner Auffassung die geltenden Regeln (oben E. 2a). Dem ist zu entgegnen, dass er frühere Möglichkeiten nicht wahrgenommen hat (oder auch krankheitsbedingt nicht wahrnehmen konnte), dass er seine Krankheit unterschätzt und dass er die Möglichkeiten des Massnahmenrechts überschätzt. Art. 43 StGB stellt nicht ein allgemeines Therapieangebot zur Verfügung, aus dem der Betroffene seinen Wünschen und Bedürfnissen nach auswählen könnte. Es handelt sich vielmehr um eine spezifische Form der strafrechtlichen Sanktion mit dem Ziel, die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen zumindest zu vermindern (vgl. BGE 124 IV 246 E. 3b). Das Basler Gutachten betont allerdings (S. 32 f.), dass die Deliktserien vor allem dann einsetzten, wenn sich der Beschwerdeführer überfordert, in die Ecke gedrängt und dem Willen anderer unterworfen gefühlt habe; es ist daher auch nachvollziehbar, dass die Inhaftierung zu einer Verschlechterung seines Zustandes geführt hatte (Gutachten S. 32, 33). Diese Reaktion ist eine unmittelbare Folge seiner Persönlichkeitsstörungen, die auch in einer Behandlungssituation auftreten kann und die die Vorinstanz in ihrer Entscheidung berücksichtigen musste. Die Vorinstanz konnte diese Persönlichkeitsstörungen und die damit zusammenhängende Rückfallgefahr nicht aus der Welt schaffen, sondern musste im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten die angemessene Massnahme anordnen, auch wenn die im Basler Gutachten skizzierte ideale Lösung nicht existiert, wie diesem Gutachten selber zu entnehmen ist.