Citation: 2A.578/2003 10.05.2004 E. 5

5.1 Beim vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schaden (insbesondere aus Lohnausfall usw.) für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 (unter Vorbehalt des Nachklagerechts für die Zeit danach) handelt es sich um Vermögensschaden. Er soll auf der zu hohen Ermessenseinschätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung beruhen. Für die Annahme von Widerrechtlichkeit ist daher, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, eine wesentliche Amtspflichtverletzung erforderlich. Massgeblich für die auf einer Kontrolle im Betrieb des Beschwerdeführers im November 1999 beruhende Ermessenseinschätzung waren die einschlägigen Bestimmungen der damals geltenden Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464). Grundsätzlich erfolgte die Veranlagung bei der Mehrwertsteuer bereits damals nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f. MWSTV). Nach Art. 47 MWSTV hatte der Steuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Steuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln liessen. Gemäss Art. 48 MWSTV hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorlagen oder wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmten. 5.2 Es ist zwar unbestritten, dass die Ermessenseinschätzung erheblich zu hoch ausgefallen ist. Eine wesentliche Amtspflichtverletzung kann aber nicht bereits darin liegen, dass eine fehlerhafte Einschätzung erfolgte, zumal für eine Korrektur ja entsprechende Rechtswege offen stehen. Im vorliegenden Fall konnte die anfänglich fehlerhafte Einschätzung denn auch nachträglich korrigiert werden. Eine haftungsauslösende Widerrechtlichkeit würde vielmehr voraussetzen, dass die Veranlagung gänzlich grundlos auf Ermessensbasis vorgenommen wurde oder sich auf eine völlig nicht nachvollziehbare Einschätzung stützte, also ein eigentlicher krasser Ermessensfehler vorliegt. Dies trifft vorliegend indessen nicht zu. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht teilweise - soweit es sich dabei um tatsächliche Feststellungen handelt - verbindlich festgehalten, dass die Buchhaltung des Beschwerdeführers mangelhaft gewesen ist. Die Ermessenseinschätzung beruhte auf dieser mangelhaften Buchführung. Mit seiner ungenügenden Buchhaltung verstiess der Beschwerdeführer selber gegen seine gesetzlichen Pflichten, nämlich gegen die einschlägigen Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung, insbesondere von Art. 37 f. und Art. 47 MWSTV. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, weder die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) noch die zuständige Stelle der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) noch die kantonale Steuerverwaltung hätten seine Buchhaltungsunterlagen beanstandet. Ob tatsächlich entsprechende Kontrollen durchgeführt wurden, ist aber unklar. Im Übrigen spielt dies für die Veranlagung bei der Mehrwertsteuer keine Rolle. Genauso wenig ist entscheidend, ob die Revisionsstellen die Buchhaltung als ordnungsgemäss beurteilten oder nicht, zumal aktenkundig ist, dass jedenfalls der Revisor eines Betriebes des Beschwerdeführers diesem gegenüber entsprechende Vorbehalte geäussert hatte. Auch die übrigen Mängel, die der Beschwerdeführer für das Veranlagungsverfahren rügt - wie die Vornahme einer unangemeldeten Kontrolle, die angebliche Missachtung seiner Mitwirkungsrechte usw. -, begründen im Zusammenhang mit der Haftungsfrage keine wesentliche Amtspflichtverletzung. Soweit das Vorgehen überhaupt zu beanstanden wäre, erfolgte jedenfalls nachträglich im Steuerverfahren eine Korrektur. Insgesamt kann festgehalten werden, dass durchaus Gründe für eine Ermessenseinschätzung bestanden. Sodann ist eine Ermessenseinschätzung naturgemäss immer mit einer gewissen Unschärfe verbunden. Es trifft zwar zu, dass diese Abweichung im vorliegenden Fall erheblich ausgefallen ist. Die Einschätzung erweist sich aber nicht als völlig unerklärbar. Abgestellt wurde auf teilweise ausgewiesene Material- und Personalaufwendungen sowie, soweit bekannt, auf die erzielten Erlöse. Die Fehleinschätzung beruht somit nicht auf einem eigentlichen krassen Ermessensfehler. Auch insoweit liegt daher keine wesentliche Amtspflichtverletzung vor. 5.3 Damit entfällt eine Haftung des Bundes bereits wegen Fehlens der Widerrechtlichkeit. Unter diesen Umständen braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob es auch an der erforderlichen adäquaten Kausalität zwischen dem vom Beschwerdeführer beanstandeten behördlichen Verhalten und dem behaupteten Schadenseintritt mangelt. Dennoch rechtfertigt sich ein kurzer Hinweis dazu. Dass eine erheblich zu hohe Ermessenseinschätzung überhaupt nicht geeignet sein soll, eine Erkrankung mit der Folge der Arbeitsunfähigkeit auszulösen, wie die Vorinstanz zumindest andeutet, erscheint fraglich. Hingegen dürfte es namentlich mit Blick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Kontrolle der Eidgenössischen Steuerverwaltung im November 1999 gesundheitlich angeschlagen war, zutreffen, dass ihm der ihm obliegende Beweis der Kausalität nicht gelingen würde. 5.4 Das Fehlen der Widerrechtlichkeit führt ebenfalls zum Ausschluss eines Anspruchs auf Genugtuung (vgl. Art. 6 Abs. 2 VG und E. 4.1). Die übrigen Voraussetzungen eines Genugtuungsanspruchs sind daher nicht mehr zu prüfen.