Citation: 1C_146/2010 10.08.2010 E. 3.2

3.2.1 Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Dazu gehören beispielsweise Alkohol-, Betäubungsmittel- und Arzneimittelabhängigkeit (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4491). Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Somit können auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f. mit Hinweisen). Der Entzug des Führausweises wegen fehlender Fahreignung aufgrund von Trunksucht greift tief in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person ein. Es ist daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten der betroffenen Person vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84 mit Hinweisen; BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387). 3.2.2 Gemäss dem Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 soll eine Fahreignungsuntersuchung namentlich bei Personen angeordnet werden, die während der letzten fünf Jahre bereits eine Trunkenheitsfahrt begangen haben und beim erneuten Fahren in angetrunkenem Zustand eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 o/oo aufweisen. Ebenso bei Personen, die während der letzten zehn Jahre vor dem aktuellen Fall bereits zweimal in angetrunkenem Zustand gefahren sind. Bei ihnen besteht der Verdacht, dass sie Trinken und Fahren nicht trennen können, auch wenn die Blutalkoholkonzentration nicht massiv über dem Grenzwert liegt (Leitfaden Ziff. II.1). Der Leitfaden ist als Richtlinie für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Er gibt Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (Urteil 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.4 mit Hinweis). 3.3 Der Beschwerdeführer fuhr 1994 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,83 o/oo. Der Führerausweisentzug erfolgte für neun Monate. 1996 fuhr der Beschwerdeführer mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,13 o/oo. Dafür betrug die Dauer des Führerausweisentzugs fünfzehn Monate. Im August 2001 lenkte der Beschwerdeführer ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,98 o/oo. Das Strassenverkehrsamt ordnete deshalb eine Begutachtung an. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 5. November 2001 des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen führte der Gutachter aus, es komme beim Beschwerdeführer nach (vermehrtem) Alkoholkonsum zum Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos, was - aufgrund der bisherigen Unfähigkeit, Trinken und Fahren konsequent trennen zu können - die Gefahr weiterer Auffälligkeiten im Strassenverkehr unter Alkoholeinfluss in sich berge (Gutachten S. 5). Im verkehrspsychologischen Gutachten vom 31. Januar 2002 (Verkehrspsychologische Praxis St. Gallen) führte der Experte aus, der Beschwerdeführer konsumiere Alkohol an gesellschaftlichen und geschäftlichen Anlässen und könne Alkohol und Fahren nicht trennen (Gutachten S. 4). Das Strassenverkehrsamt entzog dem Beschwerdeführer deshalb im Februar 2002 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Im verkehrspsychologischen Gutachten vom 9. Januar 2003 (Verkehrspsychologische Praxis St. Gallen) führte der Experte aus, der Beschwerdeführer habe seine Trinkgewohnheiten geändert und es sei ein nachvollziehbarer Veränderungsprozess feststellbar. Es lägen aber kein Alkoholverzicht und leichte Tendenzen zu beschönigender Darstellung vor (Gutachten S. 4). Ab Januar 2003 erteilte das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer den Führerausweis wieder mit der Auflage, er dürfe ein Motorfahrzeug nur in absolut alkoholfreiem Zustand lenken. Im November 2003 hob es diese Auflage auf. Im November 2007 lenkte der Beschwerdeführer ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,59 o/oo. Da dieser Wert gering über dem Grenzwert von 0,5 o/oo liegt, lässt sich daraus kein Verdacht auf eine hohe Alkoholtoleranz ableiten, welche auf eine Abhängigkeit hinwiese. Zur Anordnung des Führerausweisentzugs genügt indessen eine Suchtgefährdung, wobei jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegen muss (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 87 mit Hinweisen; Urteil 1C_98/2007 vom 13. September 2007 E. 3.3). Seit 1994 bis im November 2007 fuhr der Beschwerdeführer vier Mal in angetrunkenem Zustand. Trotz erheblicher Administrativmassnahmen verhielt er sich seit 2001 nur vier Jahre einwandfrei. Zwar liegen die Sachverhalte nicht innerhalb des vom Leitfaden bestimmten Zeitraums von zehn Jahren. Die behördlichen Nachforschungen richten sich aber nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Diese deuten auf eine Suchtgefährdung hin. Die Vorinstanz überschreitet ihr pflichtgemässes Ermessen daher nicht, wenn sie aufgrund der Anzahl der Vorfälle sowie der Ausführungen in den Gutachten, wonach der Beschwerdeführer Alkoholkonsum und Strassenverkehr nicht trennen konnte, die Fahreignung in Zweifel zieht und weitere behördliche Nachforschungen anstellt. Dass der Beschwerdeführer auch vor den beiden Vorfälle vom 15. Dezember 2007 und 15. November 2008 Alkohol konsumierte, bekräftigt diese Zweifel. Unter diesen Umständen verletzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen/verkehrspsychologischen Untersuchung kein Bundesrecht.