Citation: 6P.71/2006 14.07.2006 E. 3

Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen (Art. 269 Abs. 2 BStP). Die behaupteten Verletzungen des Anklageprinzips (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Grundsatzes 'in dubio pro reo' (Art. 32 Abs. 1 BV; Beschwerde Ziff. 11) betreffen verfassungsmässige Rechte, weshalb auf die Rügen nicht einzutreten ist. Im Übrigen soll in der Beschwerde kurz darlegt werden, welche Bundesrechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der vorliegenden Beschwerde sind keine ausdrücklichen Rügen von Bundesrechtsverletzungen zu entnehmen. Einzig das Vorbringen, dass der Beschwerdeführer bezüglich Organisationsfragen der falsche Adressat der Vorwürfe sei, lässt sich als Rüge einer Bundesrechtsverletzung interpretieren. Nicht er habe über die Durchführung der Validierung und die gleichzeitige Weiterführung der Produktion entschieden, dies sei vielmehr Chefsache gewesen (Beschwerde S. 8). 3.1 Nach der Rechtsprechung ist bei Delikten, die in Unternehmen begangen werden, die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach deren Organisationsstruktur zu bestimmen. Dies gilt auch für öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen (vgl. BGE 118 IV 244, hierzu Peter Popp, Anwendungsfragen strafrechtlicher sogenannter Geschäftsherrenhaftung, recht 2003, S. 21). Mitarbeitenden kommt eine Garantenstellung nur im Rahmen ihres Aufgabenbereichs und nur insoweit zu, als ihnen auch die entsprechenden Entscheidkompetenzen delegiert sind. Entscheidend ist die tatsächliche Herrschaft über und Verantwortung für die Gefahrenquelle (vgl. BGE 113 IV 68 E. 6d und 7; 120 IV 300 E. 3d bb; Entscheid 6S.447/2003 vom 01. April 2004, E. 3; Hans Wiprächtiger, Strafbarkeit des Unternehmers, AJP 2002, 754 und 762; Popp, recht 2003, S. 29; Niklaus Schmid, Einige Aspekte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen, ZStrR 105 (1988) 156 ff., 174 f.). 3.2 Nach verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung war der Beschwerdeführer als Laborleiter im Allgemeinen zuständig für die Organisation, Kontrolle und Überwachung des Tagesgeschäfts. Im Rahmen der Überprüfung der Dampfsterilisatoren war er konkret zuständig für die Produktion der "ohnehin herzustellenden sowie der für die Validierung benötigten Stoffe" (Urteil S. 16). Die Vorinstanz wirft ihm vor, als Laborleiter keine Sicherheitsvorkehren getroffen zu haben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen, nachdem der Entscheid zur gleichzeitigen Validierung und Produktion des Kalziumchlorids an der Sitzung vom 24. Januar 2000 in seinem Beisein erörtert worden war. Die konkreten Vorsichtspflichten leitet sie aus dem Leitfaden zur "Good Manufacturing Practices" der "Pharmaceutical Inspection Convention" ab, wonach bei der Herstellung von Heilmitteln die Grundsätze der sofortigen Etikettierung, der getrennten Aufbewahrung und der Verwerfung bei Verwechslungsgefahr zu beachten seien (Urteil S. 35 f.). Zusammenfassend durfte die Vorinstanz von einer Garantenstellung des Beschwerdeführers ausgehen. Die Verantwortung für die parallel zur Validierung laufende Produktion war ihm übertragen worden, weshalb die Vorinstanz zu Recht ihn und nicht die Geschäftsleitung zur Verantwortung zog. Sein Einwand geht deshalb fehl.