Citation: 1C_66/2009 03.06.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die willkürliche Nichtanwendung von Art. 21 Abs. 1 Bebauungsplan. Danach dürfen Stützmauern nicht höher als 1 m sein; ist eine grössere Höhe erforderlich, sind sie abzustufen und zu begrünen. 2.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Mauer, die den nördlichen Abschluss der Terrasse bildet, habe Stützfunktion und müsse deshalb in der Höhe auf 1 m begrenzt werden. Das Verwaltungsgericht verneinte dies, weil das Gelände beidseits der streitigen Mauer dieselbe Höhe aufweise. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass das Gelände nach den vorgesehenen Aufschüttungen beidseits der Mauer dieselbe Höhe aufweisen werde; das darunter liegende gewachsene Gelände falle jedoch nach wie vor ab, so dass weiterhin Rutschgefahr bestehe. Insofern habe die Mauer nebst dem Sichtschutz auch eine Stützfunktion. Im Übrigen sei nicht einzusehen, weshalb Stützmauern, die eine notwendige Sicherheitsfunktion erfüllen, auf 1 m begrenzt werden müssen, dagegen andere Mauern, die lediglich dem Sichtschutz dienen, unbegrenzt zulässig sein sollen. Art. 21 Bebauungsplan diene generell dem Schutz der Nachbarschaft vor störenden, die Aussicht beeinträchtigenden Mauern. Auch aus diesem Grund sei es willkürlich, die streitige Mauer zuzulassen, selbst wenn diese nur dem Sichtschutz diene. 2.2 Die Beschwerdegegner bestreiten, dass die streitige Mauer die Aussicht des Beschwerdeführers auf den See beeinträchtige und weisen darauf hin, dass ihr Bauvorhaben die maximal zulässige Firsthöhe um 1.20 m unterschreite. Die streitige Mauer habe keine Stützfunktion; vielmehr handle es sich um einen Fassadenbestandteil: Die Mauer sei die Rückwand des gedeckten Sitzplatzes und zugleich Bestandteil des Abstellraums für Gartengeräte. Die Beschwerdegegner bestreiten, dass Art. 21 Abs. 1 Bebauungsplan die Aussicht der Nachbarschaft schützen wolle. Vielmehr solle die Bestimmung überhohe Mauern zur Stützung des Terrains und damit einhergehende massive Aufschüttungen verhindern. Ziel sei es somit, den bestehenden Terrainverlauf möglichst wenig zu ändern. 2.3 Aus den Plänen (insbes. Plan 95-103, Schnitt D Sitzplatz 1: 100) ergibt sich, dass das in Nord-Süd-Richtung abfallende gewachsene Terrain für die Erstellung des Hauses einschliesslich des Sitzplatzes mit darüberliegender Terrasse nivelliert werden soll; hierfür wird am nördlichen und am südlichen Rand des nivellierten Geländes je eine Stützmauer erstellt. Die vorliegend streitige Mauer steht etwa in der Mitte zwischen diesen beiden Stützmauern, auf ebenem Terrain. Insofern durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür davon ausgehen, dass sie keine Stützfunktion erfüllt. Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach im abfallenden Gelände jede Mauer eine gewisse Stützfunktion erfülle, hätte zur Folge, dass im gesamten Gebiet Halten-Oberrüti maximal 1 m hoch gebaut werden dürfte; dies kann nicht die Absicht des kommunalen Gesetzgebers gewesen sein. Zwar sind die Beschwerdeführer der Auffassung, dass Art. 21 Abs. 1 Bebauungsplan auch auf Sichtschutzmauern ohne Stützfunktion anwendbar sei. Sie legen aber nicht dar, weshalb diese Auslegung zwingend und die gegenteilige Auffassung von Gemeinde und Verwaltungsgericht willkürlich sei. Dies ist auch nicht ersichtlich: Von seinem Wortlaut her bezieht sich Art. 21 Bebauungsplan nur auf Stützmauern. Die Gemeinde Horw, die den Bebauungsplan erlassen hat, hielt in ihrer Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht fest, dass Art. 21 Bebauungsplan nicht dem Schutz der Aussicht diene. Die Bestimmung befindet sich im Abschnitt V "Umgebungsgestaltung bei Neubauten", unmittelbar vor Art. 22 (Terrainveränderungen). Dies spricht für die Auslegung der Vorinstanzen, wonach Art. 21 Terrainveränderungen begrenzen soll. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.