Citation: 2C_74/2016 E. 2.3

2.3. In Anwendung von Art. 5 Anhang I FZA darf, bei bestehendem Freizügigkeitsanspruch, ein Aufenthaltstitel nur verweigert werden, wenn eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1 und 4.2 S. 182 ff. mit Hinweisen). Ausschlaggebend dafür, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, darf "ausschliesslich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson" sein (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA), weshalb Art. 5 Anhang I FZA Massnahmen entgegen steht, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183; 129 II 15 E. 7.1 S. 21 f.; Urteil 2C_194/2014 vom 25. November 2014 E. 2.2; 2C_407/2013 vom 15. November 2013 E. 3.2; KADDOUS/GRISEL, Libre circulation des personnes et des services, 2012, S. 132; BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, 2010, S. 112). Die ausländische Person, gegen welche die ausländerrechtlichen Massnahmen ergriffen werden, muss durch ihr persönliches Verhalten zu diesen Massnahmen Anlass gegeben haben (BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183; Urteil 2C_15/2009 vom 17. Juni 2009 E. 4.1; MERZ, Le droit de séjour selon l'ALCP et la jurisprudence du Tribunal fédéral, in: RDAF I 2009, S. 302). Abzustellen für die Beurteilung, ob dieses persönliche Verhalten eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung begründet, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt, in welchem die aufenthaltsbeendende Massnahme verfügt wird (BGE 137 II 233 E. 5.3 S. 239 f.; Urteil des EuGH vom 29. April 2004 482/01 und 493/01 Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004 I-5257 N. 81). Eine (in zeitlicher Hinsicht auch lange zurückliegende) strafrechtliche Verurteilung kann diese Anforderung erfüllen, wenn die betreffende Person mit der begangenen Tat ein persönliches Verhalten an den Tag gelegt hat, das eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als wahrscheinlich erscheinen lässt (BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff.). Eine Vielzahl kleinerer Straftaten, die für sich genommen nicht geeignet sind, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begründen, können auf Grund ihrer hohen Anzahleine Verweigerung des weiteren Aufenthalts rechtfertigen, wenn mit weiteren Straftaten zu rechnen ist (Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2007 C-349/06 Polat NN. 32-39). Bei Art. 5 Anhang I FZA kommt es somit - neben der tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung (BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182) - wesentlich auf das Rückfallsrisiko an (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20); je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr anzusetzen (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186).