Citation: 2A.1/2003 25.04.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, weder er selber noch seine Ehefrau seien von den Ausländerbehörden des Kantons Solothurn rechtsgenüglich angehört worden. Die Vorinstanz verneint eine Gehörsverletzung unter Hinweis darauf, dass das Amt für öffentliche Sicherheit in seinem Schreiben vom 9. Juli 2002 seine Bedenken geäussert und dem - immerhin anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt habe, allfällige Unklarheiten zu bereinigen. Der Beschwerdeführer habe es aber nur bei einigen allgemeinen Ausführungen bewenden lassen. Gleich habe er sich auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht verhalten. 3.1.1 Das durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich, bevor ein Entscheid getroffen wird, zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; je mit Hinweisen). Der Richter kann freilich das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469, mit Hinweisen). 3.1.2 Der Beschwerdeführer wurde von der kantonalen Behörde mit den vom Departement geltend gemachten Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe vor Erlass der Verfügung vom 2. Oktober 2002 konfrontiert und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äussern, was er mit Eingabe vom 15. Juli 2002 auch tat. Insofern trifft der Vorwurf, der Beschwerdeführer sei nie von den Ausländerbehörden des Kantons Solothurn angehört worden, nicht zu. Er hatte entgegen der von ihm vertretenen Auffassung Gelegenheit, seine Sicht hinreichend zum Ausdruck zu bringen und insbesondere auch zu seiner Vorgeschichte ausführlich Stellung zu nehmen. Wenn die Vorinstanzen darauf verzichteten, die dritte Ehefrau des Beschwerdeführers zu befragen und allein auf die schriftliche Sachdarstellung des Beschwerdeführers abstellten, ist dies durchaus vertretbar, zumal sich ein wesentlicher Teil der zur Diskussion stehenden Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers, namentlich auf die Umstände seiner früheren Eheschliessungen, und nicht auf die aktuelle Ehe des Beschwerdeführers bezogen. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, für die Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse unberücksichtigt gebliebene Beweisanträge gestellt zu haben. Er behauptet und begründet nicht, weshalb das Vorbringen von Beweisen, namentlich von Zeugen, nicht hätte möglich sein sollen. Zudem hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer - wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zu Recht vorbringt - die Möglichkeit gehabt, eine öffentliche Hauptverhandlung zu beantragen. Es stellt daher keine Gehörsverletzung dar, wenn das Verwaltungsgericht von einer persönlichen Befragung des Beschwerdeführers sowie seiner jetzigen Ehefrau absah und davon ausging, dass die vorhandenen schriftlichen Eingaben zu allen interessierenden Gesichtspunkten genügend Aufschluss gaben. 3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanzen hätten es gänzlich unterlassen, den Sachverhalt der tatsächlichen Lebensgemeinschaft im Sinne einer Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Entgegen der anders lautenden Behauptung im angefochtenen Urteil habe weder er selber noch seine Ehefrau die Mitwirkungspflicht verletzt. 3.2.1 Dass die Ehe in der Absicht der Umgehung fremdenpolizeilicher Schranken und ohne Willen zur Gründung einer dauerhaften Lebensgemeinschaft eingegangen wurde, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (vgl. E. 2.2). Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungsrecht grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG sowie § 26 Abs. 1 des solothurnischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 [Verwaltungsrechtspflegegesetz]), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365). 3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes rügt, verkennt er den Umfang seiner eigenen Mitwirkungspflicht. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung trifft ihn als Partei, welche das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hatte, eine Mitwirkungspflicht gerade auch in Bezug auf die konkreten Umstände seiner dritten Ehe, zumal es sich hierbei um Tatsachen persönlicher Natur handelt, die er als Partei besser kennt als die Fremdenpolizeibehörden und die diese, wenn überhaupt, nur mit erschwertem Aufwand abklären können. Angesichts der von den Behörden detailliert vorgelegten Vorgeschichte und insbesondere der Tatsache, dass seine bisherigen Ehen von äusserst kurzer Dauer waren und er drei Ehen innert sieben Jahren mit jeweils niedergelassenen Ausländerinnen eingegangen war, hätte es am Beschwerdeführer gelegen, den naheliegenden Verdacht, es könnte sich bei seiner dritten Ehe um eine Scheinehe handeln, substantiiert zu entkräften. Der Beschwerdeführer hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, diesbezüglich konkrete Beweisanträge zu stellen oder eine öffentliche Hauptverhandlung zu beantragen. Wenn er dies unterlassen hat, kann er sich nicht nachträglich in diesem Punkte über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder über eine unvollständige Sachverhaltserhebung beklagen. Vielmehr muss ihm vorgeworfen werden, er sei seiner Mitwirkungspflicht nur in ungenügendem Masse nachgekommen. 3.3 Demnach sind die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts weder unvollständig noch offensichtlich unrichtig noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ergangen, weshalb sie sich für das Bundesgericht als verbindlich erweisen (Art. 105 Abs. 2 OG). Soweit der Beschwerdeführer eine weitergehende Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen verlangt, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit nicht eingetreten werden.