Citation: 4C.457/2004 17.02.2005 E. 4

4.1 Die Erwägungen der kantonalen Instanzen sind insoweit missverständlich, als der Begriff "Inneneinrichtungen" im allgemeinen Sprachgebrauch unterschiedlich weit gefasst werden kann und je nachdem nur die eigentliche Grundausstattung eines Raumes oder aber praktisch das gesamte darin vorhandene Mobiliar umfassen kann. Unter "Inneneinrichtungen" verstehen die kantonalen Instanzen indessen vom Mieter angebrachte "Vorrichtungen". Nach der Lehre sind dies Sachen, die der Mieter zum Gebrauch der Mietsache mit ihr verbunden hat, wie zum Beispiel Leitungen für Telefon, Radio- und Fernsehanlagen. Diese Gegenstände werden nicht Bestandteil oder Zugehör der Mietsache (Schmid, Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 271 aOR). 4.2 Die von den kantonalen Instanzen angeführten Anwendungsbeispiele scheinen den Rahmen der in der Lehre genannten zu sprengen, soweit sie "alle eingebrachten mobilen Vorrichtungen, die eigens auf die Bedürfnisse und Besonderheiten des Mietobjekts zugeschnitten oder lose mit den Räumlichkeiten verbunden sind, wie z. B. auf die Mieträumlichkeiten angepasste Möbel" umfassen. Dies hilft der Klägerin indessen nicht. Zwar kann im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgegangen werden, dass die Mieterschaft verpflichtet wäre, sämtliche mobilen Einrichtungsgegenstände im Mietobjekt zu belassen. Aus dem Zusammenhang der von den Mietparteien getroffenen Vereinbarung ergibt sich, dass unter "Vorrichtungen" gemäss den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einfach das gesamte Mobiliar des Mieters zu verstehen ist. Das Recht, mobile Gegenstände im Mietobjekt zu benutzen, ergibt sich aus dem Mietverhältnis selbst und dem damit verbundenen Recht, die Mietsache zu gebrauchen. Dazu bedarf der Mieter keiner Zustimmung der Vermieterschaft. Damit von Vorrichtungen im Sinne der Parteivereinbarung gesprochen werden kann, genügt somit nicht jede noch so lose Verbindung einer Sache mit dem Mietobjekt oder der Umstand, dass ein Gegenstand zur "Einrichtung" des Mietobjekts in einem weit verstandenen Sinne gehört. Trotz der missverständlich weit gefassten Umschreibung der "Inneneinrichtungen" hat das Obergericht indessen im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn es den getätigten Ausbau, gestützt auf die Bauabrechnung, die unter anderem auch spezielle Gipserarbeiten umfasste, als Vorrichtungen und bauliche Veränderungen qualifiziert hat, denn damit ist in tatsächlicher Hinsicht belegt, dass es sich um eine grössere Veränderung am Mietobjekt handelte. 4.3 Ob die Schlüsse, welche die Vorinstanz aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen im ersten Mietvertrag gezogen hat, zutreffen, kann indessen offen bleiben. Aus der Abrede im zweiten Mietvertrag, welche speziell im Hinblick auf die bei Mietbeginn getätigten Investitionen getroffen wurde, ergibt sich bereits, dass die Klägerin nicht berechtigt war, die strittigen Gegenstände bei Beendigung des Mietverhältnisses ohne Zustimmung der Beklagten aus dem Mietobjekt zu entfernen, wie nachfolgend zu zeigen ist.