Citation: 1P.547/2004 11.02.2005 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die kantonalen Instanzen hätten den Anklagegrundsatz verletzt. Entgegen den allgemeinen Regeln indiziere die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese müsse vielmehr positiv begründet werden. Rechtswidrig sei eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt sei oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis stehe oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig sei. Letzterer Fall sei vor allem dann gegeben, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und der beabsichtigten Forderung keinerlei Zusammenhang bestehe. Die kantonalen Gerichte seien zum Schluss gekommen, es gebe keinen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der in den Medien androhungsgemäss hätte dargestellt werden sollen und der Forderung von Fr. 126'000.--. Die Nötigung sei deshalb rechtswidrig. Die Anklageschrift enthalte keine Behauptungen bezüglich des Bewusstseins des Beschwerdeführers über die mangelnde Konnexität zwischen Mittel und Zweck. Sie genüge daher den Anforderungen für eine Würdigung unter dem Gesichtspunkt des Nötigungsversuchs nicht. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. 1.2 § 162 StPO/ZH regelt den Inhalt der Anklageschrift. Der Beschwerdeführer macht keine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung geltend. Das Bundesgericht hat sich deshalb dazu nicht zu äussern. Zu prüfen ist allein, ob der angefochtene Beschluss vor Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK standhält. 1.3 Der Anklagegrundsatz bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so genau zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte. Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anklageerhebung das Recht darauf, in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine wirksame Verteidigung ermöglicht werden. Die nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK erforderliche Unterrichtung dient der Sicherung des in Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK gewährleisteten Rechts auf ausreichende Zeit und Gelegenheit der Vorbereitung der Verteidigung. Die in Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Garantien insgesamt sind Aspekte des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruchs auf ein faires Verfahren. Damit das Strafverfahren vor der Verfassung standhält, muss der Angeklagte genau wissen, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2 und 3 S. 353 ff.; Urteil 1P.494/2002 vom 11. November 2002, publ. in: Pra. 92/2003 Nr. 81 S. 444 ff. E. 2.2 und 3.1, mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht jedoch an dessen rechtliche Würdigung. Gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hat der Angeklagte Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht. Dies gilt ebenso, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (BGE 126 I 19 E. 2, mit Hinweisen). 1.4 Die Bezirksanwaltschaft hat den Beschwerdeführer wegen versuchter Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB angeklagt. Die Anklageschrift schildert das ihm insoweit vorgeworfene Verhalten detailliert. Es wird insbesondere gesagt, die Behauptung, der Geschädigte schulde der Mitangeklagten Fr. 126'000.--, weil er ihr zu wenig Lohn bezahlt habe, sei "offensichtlich konstruiert" gewesen. Im Weiteren wird dargelegt, die Mitangeklagte habe gegen ihren Lohn nicht schriftlich opponiert und zufolge Aussichtslosigkeit nie eine Lohnklage erhoben. Damit bringt die Anklagebehörde zum Ausdruck, dass nach ihrer Auffassung der Geschädigte den verlangten Betrag nicht schuldete und sich die Angeklagten dessen bewusst waren. Das Bezirksgericht kam abweichend von der Anklage zum Schluss, der Beschwerdeführer habe nicht in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt, weshalb er nicht wegen versuchter Erpressung schuldig gesprochen werden könne. Dem Bezirksgericht war es nach der angeführten Rechtsprechung nicht verwehrt, den eingeklagten Sachverhalt anders zu würdigen als die Anklagebehörde. Es stellt sich höchstens die Frage, ob es den Beschwerdeführer auf die in Aussicht genommene abweichende Beurteilung aufmerksam gemacht und ihm insoweit das rechtliche Gehör gewährt hat. Dafür, dass es dazu unter den vorliegenden Umständen verpflichtet war, spricht, dass die Rechtswidrigkeit der Nötigung - im Unterschied zu den anderen Tatbeständen - positiv begründet werden muss. Es war deshalb wesentlich, dass sich der Beschwerdeführer insbesondere dazu äussern konnte. Dass ihm insoweit das rechtliche Gehör verweigert worden wäre, macht er jedoch nicht geltend. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Anwalt des Beschwerdeführers in der bezirksgerichtlichen Verhandlung zur Frage der Nötigung einlässlich Stellung genommen (Plädoyernotizen, act. 45 S. 9 ff. Ziff. 4). Der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung stützt sich auf den Anklagesachverhalt. Da eine Verurteilung wegen Erpressung nach Art. 156 StGB mangels unrechtmässiger Bereicherungsabsicht ausschied, hatte das Bezirksgericht zu prüfen, ob der Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB erfüllt sei. Dieser stellt gegenüber der Erpressung den Grundtatbestand dar (Vera Delnon/Bernhard Rüdy, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, Art. 181 N. 62). Die Nötigung erfordert keine unrechtmässige Bereicherungsabsicht. Hingegen ist, wie gesagt, die Rechtswidrigkeit - anders als sonst - positiv zu begründen. Nach der Rechtsprechung ist die Nötigung in folgenden Konstellationen rechtswidrig: (1) Der mit der Nötigung verfolgte Zweck ist verboten; (2) das eingesetzte Mittel ist unzulässig; (3) das Mittel steht zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis oder die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck ist rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig (BGE 129 IV 262 E. 2.1 S. 264 f., mit Hinweisen). Da das Bezirksgericht annahm, der Beschwerdeführer habe geglaubt, die Mitangeklagte habe einen Anspruch auf die Bezahlung der Fr. 126'000.--, war der mit der Nötigung verfolgte Zweck - jedenfalls nach der insoweit massgeblichen subjektiven Vorstellung des Beschwerdeführers - nicht rechtswidrig. Die erste der angeführten Konstellationen ist daher nicht gegeben. Da es grundsätzlich erlaubt ist, sich mit einer für wahr gehaltenen Angelegenheit an die Presse zu wenden, scheidet auch die zweite Konstellation aus. Es ging danach offensichtlich um die dritte Konstellation, d.h. es stellte sich die Frage, ob das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis stehe oder die Verknüpfung eines zulässigen Mittels mit einem erlaubten Zweck rechts- oder sittenwidrig sei. Dass dies die entscheidende Frage war, wusste der Anwalt des Beschwerdeführers; er äusserte sich dazu einlässlich an der bezirksgerichtlichen Verhandlung (act. 45 S. 10 f.). Der Beschwerdeführer ist somit in Bezug auf den Vorwurf der Nötigung nicht überrumpelt worden. Vielmehr hatte er Gelegenheit, sich auch dagegen wirksam zu verteidigen. Wesentlich ist, dass das Bezirksgericht dem Schuldspruch wegen versuchter Nötigung keinen anderen Sachverhalt zugrunde gelegt hat als den, der in der Anklageschrift geschildert wird. Es verhält sich nicht so, dass der Beschwerdeführer plötzlich mit einem Sachverhalt konfrontiert gewesen wäre, mit dem er weder rechnete noch rechnen musste. Wusste der Beschwerdeführer bzw. sein Anwalt danach sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht genau, worum es ging, ist eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK - welche, wie gesagt, den Grundsatz des fairen Verfahrens konkretisieren - zu verneinen. 1.5 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist unbehelflich. Da sich der Verteidiger vor Bezirksgericht zur Rechts- oder Sittenwidrigkeit der Verknüpfung des zulässigen Mittels mit dem erlaubten Zweck äussern konnte, stand ihm insoweit auch der Einwand frei, diese Rechts- oder Sittenwidrigkeit sei dem Beschwerdeführer zumindest subjektiv nicht bewusst gewesen. Wusste der Anwalt des Beschwerdeführers genau, worauf es im Zusammenhang mit dem Vorwurf der versuchten Nötigung in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht ankam, stellt es keinen erheblichen Mangel dar, der unter dem Gesichtswinkel von Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK einem Schuldspruch insoweit entgegenstünde, dass in der Anklageschrift nichts zum Bewusstsein des Beschwerdeführers über die Rechts- oder Sittenwidrigkeit der genannten Verknüpfung von Mittel und Zweck gesagt wird. Deswegen eine Verurteilung auszuschliessen, liefe auf einen überspitzten Formalismus hinaus.