Citation: 1B_44/2008 13.03.2008 E. 5

Neben dem dringenden Tatverdacht verlangt das Zürcher Strafprozessrecht das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes. Für das Vorliegen von Kollusions- und Wiederholungsgefahr verweist der kantonale Haftrichter auf seine Haftanordnungsverfügung vom 30. Januar 2008. 5.1 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Haft ausreichend begegnet werden könnte (vgl. BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3.1 S. 279 f.). 5.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 5.3 In der Haftanordnungsverfügung vom 30. Januar 2008, auf die der angefochtene Entscheid ausdrücklich verweist, wird die Annahme von Kollusionsgefahr mit folgendem Satz begründet: "Da der Angeschuldigte die Vorwürfe abstreitet, ist Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO zu bejahen und zwar mindestens für so lange, als die beiden genannten Frauen" (gemeint sind die Strafanzeigerinnen) "noch nicht formell als Zeuginnen einvernommen wurden". 5.4 Diese sehr knappe Argumentation hält vor der oben dargelegten Rechtsprechung nicht stand: 5.4.1 Der blosse Umstand, dass die Aussagen der Anzeigerinnen von denjenigen des Beschwerdeführers teilweise abweichen, begründet noch keine Verdunkelungsgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis. Die Erwägung des Haftanordnungsrichters, wonach der Beschwerdeführer die Vorwürfe abstreite, war und ist sodann (zum Zeitpunkt des hängigen Haftprüfungsverfahrens) nicht mehr aktuell bzw. undifferenziert. Der Beschwerdeführer streitet die Sachdarstellung der kantonalen Behörden keineswegs rundweg ab. Er räumt vielmehr ein, dass er sich durch die erfolgten "Abweisungen" der Geschädigten nicht habe davon abbringen lassen, wiederholt den Kontakt zu ihr zu suchen und dabei auch die Liegenschaft zu betreten, in der sie wohnt. Er stellt auch ausdrücklich "nicht in Abrede", dass sein Verhalten für die Geschädigte und ihre Mutter wohl "lästig" gewesen sein müsse. 5.4.2 Weiter ist (nach der dargelegten Praxis) der Tatsache Rechnung zu tragen, dass dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine Schwerkriminalität zu Last gelegt wird. Ebenso wenig behaupten die kantonalen Behörden, er sei als gewalttätig bekannt oder habe ernst zu nehmende Drohungen gegen Personen geäussert. Wenn gegen einen gewöhnlichen "Stalker" die einschneidende strafprozessuale Zwangsmassnahme der Untersuchungshaft angeordnet und über mehrere Wochen aufrecht erhalten werden soll, hat die Untersuchungsbehörde jedenfalls in besonderer Weise dafür Sorge zu tragen, dass der von ihr befürchtete Kollusionsgrund so rasch wie möglich ausgeräumt werden kann. Weder der kantonale Haftrichter noch die Staatsanwaltschaft legen jedoch einleuchtend dar, weshalb die zwei Anzeigerinnen bisher noch nicht als Zeuginnen befragt worden sind. 5.4.3 Der Haftrichter hat keine Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht. Die Staatsanwaltschaft bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2008 ausdrücklich, dass die Zeugeneinvernahmen noch nicht erfolgt sind. Sie begründet ihr prozessuales Zuwarten damit, dass sich die "Frage" stelle, ob der zur Begutachtung ins Psychiatriezentrum Rheinau eingewiesene Beschwerdeführer "einvernahmefähig" sei. Diese Argumentation überzeugt nicht. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer schon mehrmals (insbesondere am 26., 28., 29. und 30. Januar 2008) durch die Stadtpolizei Winterthur, die Staatsanwaltschaft und den Haftrichter ausführlich befragt. Die Staatsanwaltschaft legt nicht dar, weshalb der Beschwerdeführer als nicht einvernahmefähig anzusehen wäre. Darüber hinaus bliebe unerfindlich, weshalb die ausstehenden Zeugeneinvernahmen (in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen) nicht auch ohne persönliche Anwesenheit des Beschwerdeführers erfolgen könnten bzw. weshalb der Beizug des Verteidigers vorläufig nicht genügen (und eine allfällige persönliche Konfrontation später noch nachgeholt werden) könnte. Im übrigen erscheint es unzulässig, wenn ausgerechnet die Parteirechte des Inhaftierten vorgeschoben werden, um eine Untersuchungshaft wegen angeblicher Kollusionsgefahr zu verlängern. 5.4.4 Konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Verdunkelungsgefahr im Sinne der dargelegten Praxis werden von den kantonalen Justizbehörden nicht aufgezeigt und gehen auch aus den vorgelegten Akten nicht hervor. Zwar erwähnt die Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer habe nach seiner Inhaftierung einen Brief an die mutmassliche Geschädigte geschrieben, worin er sie unter anderem um Unterstützung im Hinblick auf die beantragte Haftentlassung bitte. Dem Beschwerdeführer wird jedoch nicht vorgeworfen, er habe in Umgehung der Briefkontrolle bzw. über einen Kassiber versucht, auf die Geschädigte unzulässig einzuwirken. Die Staatsanwaltschaft legt selbst dar, dass der in Haft geschriebene Brief zur Kontrolle an sie weitergeleitet worden und am 4. Februar 2008 bei ihr eingetroffen sei. 5.4.5 In Fällen wie dem vorliegenden sind im Lichte des Verfassungsanspruches auf persönlichen Freiheit relativ hohe Anforderungen an die Annahme von erheblicher und konkreter Verdunkelungsgefahr zu stellen. Der angefochtene Entscheid hält diesen Anforderungen nicht stand.