Citation: 7B_733/2024 E. 2.2

2.2. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Entsiegelung (1) der anlässlich der Hausdurchsuchungen bzw. Durchsuchung vom 17. Mai 2022 beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Geräte, (2) der anlässlich der Hausdurchsuchungen bzw. Durchsuchung vom 17. Mai 2022 beim Beschwerdegegner 2 sichergestellten Geräte sowie (3) der bei der Beschwerdegegnerin 3 edierten Daten. Dahingegen befand die Vorinstanz nicht über das Schicksal der beim BIT bzw. der Swisscom mittels Editionsverfügungen vom 2. September 2021 bzw. 27. Januar 2022 beschafften Daten betreffend den Beschwerdegegner 1, nachdem die Beschwerdeführerin (bzw. der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Marti) bereits Einsicht in die gelieferten Daten genommen, sie auswerten lassen und teilweise zu den Akten erhoben hatte. Im Ergebnis weist die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch der Beschwerdeführerin ab, soweit es darauf eintritt. Soweit vorliegend von Interesse, hält sie zusammengefasst fest, was folgt: Hinsichtlich der im Rahmen der Hausdurchsuchungen an seinem Wohn- und Arbeitsort sichergestellten Geräte habe es der Beschwerdegegner 1 unterlassen, substanziiert eigene Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen, weshalb er im Entsiegelungsverfahren mit den von ihm erhobenen Rügen nicht zuzulassen sei. Allerdings könnten diese Gegenstände nicht unbesehen entsiegelt werden, da das Entsiegelungsgericht offensichtliche Geheimnisse, bei denen der Geheimnisschutz absolut wirke, von Amtes wegen zu berücksichtigen habe. Von solchen sei auszugehen, zumal von der Beschwerdeführerin gezielt die Entsiegelung von Daten verlangt werde, die offensichtlich Korrespondenz des Beschwerdegegners 1 mit Medienschaffenden zum Inhalt hätten. Was den Beschwerdegegner 2 betreffe, so müsse sich dieser - sowie mindestens im selben Umfang auch die Beschwerdegegnerin 3 - auf den journalistischen Quellenschutz im Sinne von Art. 172 StPO berufen können. Ihm werde vorgeworfen, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für die Beschwerdegegnerin 3 als Mittelsmann bzw. Bindeglied zwischen dem Informanten und dem "Medienschaffenden i.e.S." aufgetreten zu sein. Bei der zu entsiegelnden Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner 1 und dem Beschwerdegegner 2 handle es sich um Korrespondenz, die als Quelle von Informationen gedient haben solle, zu deren Veröffentlichung es durch Medienschaffende gekommen sei. Damit sei das Entsiegelungsgesuch bezüglich der beantragten Entsiegelung der am Arbeitsplatz des Beschwerdegegners 2 sichergestellten Gegenstände und bei der Beschwerdegegnerin 3 edierten Daten betreffend E-Mail-Nachrichten der Benutzeraccounts xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz vom/an den Beschwerdegegner 1 abzuweisen. Dasselbe gelte in Bezug auf die zu entsiegelnde Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner 2 und weiteren Personen, konkret Alain Berset, U.________, V.________, W.________ und X.__ ______. Im Sinne einer berichtigenden, teleologischen Auslegung habe sich das entsprechende Beschlagnahmeverbot auf sämtliche Unterlagen von Medienschaffenden zu erstrecken, die auf den Autor, den Inhalt oder die Quelle einer Information hinwiesen. Auch Informationen aus dem Verkehr von Medienschaffenden mit nicht beschuldigten Informanten müssten vor Beschlagnahme geschützt sein, ansonsten hier eine Lücke im Informanten- und Quellenschutz bestünde. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 2 mit den erwähnten Personen in der fraglichen Zeitspanne aus einem anderen Grund oder zu einem anderen Zweck als im Rahmen seiner Eigenschaft als CEO der Beschwerdegegnerin 3 bzw. als Medienschaffender korrespondiert haben solle, wobei es im gegenteiligen Fall am Deliktskonnex gebräche. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, eine Berufung auf den Quellenschutz sei rechtsmissbräuchlich, da es nicht um die Aufdeckung von Missständen gehe, sondern um die Beeinträchtigung des Funktionierens der obersten Exekutivbehörde des Landes, könne dem nicht gefolgt werden. Die Beweggründe eines Informanten dürften keinen Einfluss darauf haben, ob der Quellenschutz greifen solle oder nicht. Das Redaktionsgeheimnis solle grundsätzlich ungeachtet der in Frage stehenden Quellen oder Informationen zur Anwendung gelangen. Es könne nur aufgehoben werden, wenn hierfür unter anderem eine gesetzliche Grundlage bestehe; im Strafprozess finde sich eine solche in Art. 172 Abs. 2 StPO. Seien diese Voraussetzungen wie vorliegend nicht erfüllt und gelange keine andere das Redaktionsgeheimnis einschränkende Norm zur Anwendung, sei eine Einschränkung nicht zulässig, und zwar ungeachtet dessen, ob mit diesem Vorgehen die Strafverfolgung von Verletzungen des Amtsgeheimnisses erschwert werde; dies sei hinzunehmen. In Bezug auf die beim Beschwerdegegner 1 beschafften Gegenstände beantrage die Beschwerdeführerin zunächst die Entsiegelung für nach folgenden Stichworten gefilterte Daten aus dem Zeitraum vom 7. Oktober bis am 15. November 2020: A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, J.________ und K.________. Diese Daten würden ebenso mit Blick auf den Quellenschutz von Amtes wegen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Zudem fehle es diesbezüglich auch an der Untersuchungsrelevanz, da zwar Verdachtsmomente bestehen würden, dass der Beschwerdegegner 1 das Amtsgeheimnis gegenüber anderen Personen als dem Beschwerdegegner 2 verletzt haben könnte, nicht aber, dass diese Verletzungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-Pandemie gestanden hätten. Gleiches gelte in Bezug auf die beim Beschwerdegegner 1 beschafften Daten aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis am 31. Oktober 2021, gefiltert nach den Begriffen Marc Walder, L.________, M.________, Office Marc Walder, Ringier, Blick, N.________, O.__ ______, P.________ AG, Q.________, R.________, S.__ ______ sowie T.________. Ringier sei ein Medienunternehmen, welches unter anderem die Zeitung Blick verlege. Neben Marc Walder handle es sich bei L.________, M.________, N.________, R.________ sowie S.________ um Personen, welche in der massgeblichen Zeitspanne innerhalb des Konzerns der Beschwerdegegnerin 3 eine leitende Position innegehabt hätten. Befänden sich auf den beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Geräten Daten, welche die erwähnten Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin 3 betreffen würden, seien diese Daten nicht beschlagnahmefähig, was einer Entsiegelung entgegenstehe. Zudem werde von der Beschwerdeführerin in Bezug auf diese Daten nicht dargelegt, was sie sich von deren Auswertung erhoffe. Eine Abweisung des Entsiegelungsgesuchs habe daher auch mangels Untersuchungsrelevanz zu erfolgen. Auch hinsichtlich der Daten betreffend die P.________ AG, O.________, Q.________ und T.________ äussere sich die Beschwerdeführerin nicht dazu, inwiefern sie untersuchungsrelevant sein sollten. Schliesslich handle es sich bei Q.________ und T.________ um Beamtinnen, weshalb Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr von ihnen mit dem Beschwerdegegner 1 einem Beschlagnahmeverbot unterliegen würden.