Citation: B 35/06 27.09.2006 E. 3.2

3.2.1 Zwar ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers den Vorsorgeversicherer mit Schreiben vom 13. Oktober 2003, "einen Vertrauensarzt zu beauftragen, der ohne Anschein der Befangenheit die Untersuchung durchführen könnte", ein formelles Ablehnungsgesuch gegenüber Dr. med. L.________ findet sich hingegen nicht in den Akten. Nachdem die Pensionskasse der Rechtsvertreterin am 17. Oktober 2003 mitteilte, es seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen eine erneute Beurteilung durch Dr. med. L.________ sprächen und sie an diesem Vertrauensarzt festhalten würde, hat die Rechtsanwältin nach Lage der Akten nicht mehr reagiert. 3.2.2 Das Vorgehen der BVK war aber in prozessualer Hinsicht dennoch fehlerhaft. Laut einsprache- und klageweisem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm der Inhalt des Gutachtens des Dr. med. L.________ vom 2. Dezember 2003 vorerst nicht zur Kenntnis gebracht. In der Einsprache vom 3. Februar 2004 beantragte er sodann eventualiter die erneute Begutachtung unter Beizug eines Sachverständigen. Dies hat die Pensionskasse - in Verletzung von § 19 Abs. 3 BVK-Statuten, gemäss welchem die versicherte Person oder die vorgesetzte Direktion um die Einholung einer Oberexpertise nachsuchen kann, wenn sie die Schlussfolgerungen des Gutachtens des Vertrauensarztes nicht anerkennt - unterlassen. Im Verfahren vor kantonalem Sozialversicherungsgericht edierte die Pensionskasse allerdings die Gutachten des Dr. med. L.________, wozu der Beschwerdeführer replikweise Stellung nehmen konnte. Im Übrigen stützte sich die Vorinstanz nicht allein auf die Erkenntnisse dieses Experten, sondern berücksichtigte bei ihrem Entscheid u.a. auch den im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens eingeholten Bericht des Dr. med. W.________ FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (vom 30. Oktober 2002) auf den sich der Beschwerdeführer beruft und bei welchem er in der Zeit vom 10. Oktober 2001 bis 23. Januar 2002 in psychiatrischer Behandlung stand. Wenn die Vorinstanz in Würdigung der vorhandenen Gutachten und Berichte im Rahmen freier Beweiswürdigung zum Schluss gelangte, die BVK habe zu Recht gestützt auf die vertrauensärztliche Einschätzung des Dr. med. L.________, einen berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch verneint, ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden. 3.2.3 Aus dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. L.________ vom 2. Dezember 2003 geht hervor, dass er die depressive Episode als reaktiv im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzkonflikt sah und diese als remittiert beurteilte. Er verneinte eine krankhafte Persönlichkeitsstörung, womit er nicht auf eine generelle Arbeitsunfähigkeit schloss. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein unauflöslicher Widerspruch zur Beurteilung des Dr. med. W.________. Dieser diagnostizierte (im Bericht vom 30. Oktober 2002) eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und paranoiden Anteilen (ICD-10 F61.0) seit der Adoleszenz und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Depression (ICD-10 F33.0). Er erachtete zwar keine Tätigkeit mehr als zumutbar, begründete dies jedoch nicht näher. Aus dem Beiblatt zum Bericht vom 30. Oktober 2003 geht aber hervor, dass Dr. med. W.________ dem Versicherten die Fähigkeit absprach, arbeitsbezogene Konfliktsituationen zu lösen und Verantwortung zu tragen. Bei einer Überforderung hinsichtlich sozialer Kompetenz sei es im Umgang mit Lehrern und Schulleitung zu schwersten Spannungen bis hin zu erweiterten Suiziddrohungen gekommen. Bei fehlender Introspektionsfähigkeit sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, eigene Anteile an seinen Problemen zu erkennen. Die Fähigkeit Gefühle der Mitmenschen wahrzunehmen und danach verantwortungsbewusst zu handeln, sei kaum vorhanden. In diesem Zusammenhang sei sein Verhalten ausgesprochen unzuverlässig. Problematisch sei die Persönlichkeitsstruktur des Versicherten mit schwerer Beeinträchtigung der sozialen Kompetenz. Damit sah der Psychiater offensichtlich die Gründe zur Verneinung einer generellen Arbeitsfähigkeit in der Persönlichkeitsstörung und nicht in der depressiven Störung liegend. Da diese Persönlichkeitsstörung gemäss Dr. med. W.________ aber schon seit der Adoleszenz bestanden hat, mithin während der insgesamt mehr als zehnjährigen Berufstätigkeit als Hauswart, kann diese bereits schon deshalb nicht invalidisierend sein. Mit Bezug auf die diagnostizierte rezidivierende depressive Störung gilt es festzuhalten, dass zwar Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken können. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten aber Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Die vorhandenen medizinischen Akten bieten keinerlei Hinweise dafür, dass die vorliegende depressive Erkrankung nicht mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar wäre, zumal diese auch aus psychiatrischer Sicht des Dr. med. W.________ nicht als gravierend einzustufen ist und dieser eine Besserung als möglich erachtete (Beiblatt IV zum Arztbericht vom 30. Oktober 2002). 3.2.4 Was den Verlaufsbericht der Frau Dr. med. F.________, Innere Medizin FMH, vom 2. Februar 2004, betrifft, ist zu bemerken, dass sich die Ärztin erstens hauptsächlich zu den mittlerweile neu diagnostizierten Krankheiten äusserte, was für den hier massgebenden Zeitraum nicht relevant ist. Da zweitens die psychiatrische Diagnosestellung dem Facharzt oder der Fachärztin vorbehalten bleibt, Frau Dr. med. F.________ jedoch über keine psychiatrische Ausbildung verfügt, ist ihre Ansicht, dass auch die depressive Störung eine Arbeitsfähigkeit ausschliesse, nicht geeignet, die diesbezügliche Einschätzung des Dr. med. L.________ in Frage zu stellen. 3.2.5 Zu keinem anderen Schluss führt sodann das letztinstanzlich eingereichte Gutachten des Psychiaters Dr. med. H.________, Deutschland, vom 7. Dezember 2005. Der Gutachter äusserte sich nicht ausdrücklich zur Arbeitsfähigkeit im hier interessierenden Zeitraum. Er gab an, dass der Versicherte eine erheblich reduzierte Dauerbelastungsfähigkeit aufweise und einen zeitlich eng befristeten Rahmen brauche. Bei der ihm noch zumutbaren Tätigkeit käme es hauptsächlich auf die Zeitkomponente und weniger auf die körperliche Belastung an. Eine stetige innere Anspannung und das Gefühlschaos würden es mit sich bringen, dass er unkonzentriert sei und rasch ermüde. Gestützt hierauf fand Dr. med. H.________ eine zeitliche Belastung von vier Stunden pro Arbeitstag zumutbar. Er erachtete den von ihm festgestellten Gesundheitszustand zwar seit der Dekompensation seiner Persönlichkeitsstruktur im Jahre 2001 als gegeben. Er bestätigte aber zugleich auch, dass das Hauptproblem in der generellen Persönlichkeitsstruktur liegt und die Dekompensation im Juli 2001 auf die besondere Situation am Arbeitsplatz zurückzuführen war. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass keine dauernde Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist. Es ist wohl von einer schwierigen, aber nicht invalidisierenden Persönlichkeitsstruktur auszugehen, wobei ein Arbeitsplatzkonflikt im Juli 2001 zur Dekompensation derselben führte. Ein hierin begründeter, invalidisierender Gesundheitsschaden liegt hingegen in gesamthafter Würdigung der medizinischen Aktenlage nicht vor.