Citation: H 340/99 17.10.2000 E. 5

5.- a) Während im Verfahren vor dem Eidgenössischen VersicherungsgerichtunterdenParteienzuRechtEinigkeit besteht, dass die streitigen Zahlungen keine freiwilligen Vorsorgeleistungen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. k AHVV beinhalten (vgl. hiezu ZAK 1982 S. 312 Erw. 4b), gehen ihre Auffassungen auseinander in der Frage, ob und in welchem Umfange diese als vertraglich vereinbarte Vorsorgeleistungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV zu qualifizieren sind. b) Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV gehören nicht zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen die reglementarischen Leistungen von selbstständigen Vorsorgeeinrichtungen und vertraglich mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Vorsorgeleistungen, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann. Damit setzt die Anwendung dieser Norm zweierlei voraus: Einerseits muss eine Vorsorgeleistung gegeben sein, wobei deren Rechtsgrund entweder in der reglementarischen Regelung einer selbstständigen Vorsorgeeinrichtung oder in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu liegen hat. Anderseits muss der Begünstigte einen persönlichen Rechtsanspruch auf die Vorsorgeleistung haben und zwar zufolge Eintritts eines Vorsorgefalles oder wegen Auflösung der Vorsorgeeinrichtung (nicht veröffentlichtes Urteil U. vom 15. April 1998, H 220/97).