Citation: 4A_69/2008 28.03.2008 E. 2.2

2.2.1 Das Obergericht hat zutreffend und unangefochten festgehalten, dass im Rahmen des ursprünglichen Deponievertrags vom 31. Juli 1992 für das eingebrachte Auffüllvolumen eine Pauschalentschädigung berechnet auf dem bewilligten Volumen vereinbart war (Ziff. 7 Abs. 2 des Deponievertrages). Dieses bewilligte Volumen wurde vom zuständigen Geometer auf 205'881 m³ festgesetzt. Unbestritten wurde der Beschwerdeführer für dieses bewilligte Auffüllvolumen von der Beschwerdegegnerin bereits vollständig entschädigt. Das im Rahmen des ursprünglichen Projektes eingebrachte effektive Auffüllvolumen ist für die Berechnung der Entschädigung irrelevant, weil ausschliesslich das bewilligte Volumen von 205'881 m³ massgebend ist. 2.2.2 Eine Grundlage für eine zusätzliche Entschädigung sieht der Beschwerdeführer jedoch darin, dass im Rahmen eines Erweiterungsprojektes zusätzliches Auffüllvolumen in die ehemalige Kiesgrube "F.________" eingebracht worden sei. Dieser Auffassung hielt die Beschwerdegegnerin in der Appellationsantwort, wie ausführlich erläutert, entgegen, dass sie mit der nachträglichen Projektausweitung nichts zu tun habe. Sie sei an dieser nachträglichen Projektausweitung in keiner Weise beteiligt gewesen und habe von der J.________ AG für das zusätzlich aufgeschüttete Volumen auch keine Entschädigung erhalten. Diese Darstellung blieb im kantonalen Appellationsverfahren unbestritten, nachdem beide Parteien auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung verzichtet hatten. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin wird durch die Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der J.________ AG vom 27. August 2001 gestützt, gemäss welcher sich die J.________ AG verpflichtete, dem Beschwerdeführer als Entschädigung für die Berechtigung, ein (zusätzliches) Schüttvolumen von 6'700 m³ einzubringen, den Pauschalbetrag von Fr. 33'500.-- zu bezahlen; die Beschwerdegegnerin - bzw. ihr Rechtsvorgänger - ist in dieser Vereinbarung weder als Vertragspartner noch als Schuldner der Pauschalentschädigung aufgeführt. Ferner wird die Darstellung der Beschwerdegegnerin, sie sei ins Erweiterungsprojekt nicht involviert gewesen, dadurch bestätigt, dass der Gemeinderat der Gemeinde X.________ in seinem Entscheid vom 14. Januar 2004 der J.________ AG als "Bauherrschaft/Gesuchstellerin" die Baubewilligung für die "Erweiterung der Deponie auf den Grundstücken Nrn. 291 etc." erteilte. Aus diesen Gründen ist die von der Vorinstanz in der Alternativbegründung vertretene Auffassung, die im Rahmen des Erweiterungsprojektes erfolgten Aufschüttungen hätten nichts mit der Beschwerdegegnerin zu tun und diese schulde für das angeblich zusätzlich eingebrachte Auffüllvolumen keine Entschädigung, nicht zu beanstanden. Daran vermag insbesondere der in der Beschwerde vor Bundesgericht vorgebrachte Einwand nichts zu ändern, die J.________ AG habe als Hilfsperson der Beschwerdegegnerin gehandelt. Unstreitig hat die Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin die J.________ AG zur Erfüllung des Deponievertrages vom 31. Juli 1992 als Hilfsperson beigezogen. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin im kantonalen Appellationsverfahren vorgebracht, sie habe mit der nachträglichen Projektausweitung nichts zu tun gehabt und sei dafür von der J.________ AG auch nicht entschädigt worden. Diese Darstellung hat der Beschwerdeführer, obwohl er in der Replik dazu Gelegenheit gehabt hätte, nicht bestritten. Aufgrund dieser unbestrittenen Behauptung und der erwähnten Dokumente (Vereinbarung vom 27. August 2001 und Entscheid vom 14. Januar 2004) durfte das Obergericht ohne Bundesrechtsverletzung darauf schliessen, die im Rahmen des Erweiterungsprojektes erfolgten Aufschüttungen hätten nichts mit der Beschwerdegegnerin zu tun. 2.3 Das Obergericht ging in seiner Eventualbegründung somit zutreffend davon aus, dass der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin für allfällige Mehraufschüttungen, welche über das im ursprünglichen Deponievertrag vom 31. Juli 1992 bewilligte Volumen von 205'881 m³ hinausgingen, keine Ansprüche geltend machen könne. 2.4 Unter diesen Umständen muss nicht weiter geprüft werden, ob der im Hauptstandpunkt gefällte Nichteintretensentscheid einer Überprüfung im Beschwerdeverfahren standhalten würde.