Citation: 1C_180/2023 E. 5.8

5.8. Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheids übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können nach Art. 94 Abs. 1 IRSG auf dessen Ersuchen in der Schweiz vollstreckt werden, wenn die verurteilte Person in der Schweiz ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss (lit. a), Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre (lit. b) und die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Art. 85 Abs. 1 und 2 IRSG angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint (lit. c). Die Strafvollstreckung gegenüber einer ausländischen Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz kann insbesondere dann übernommen werden, wenn ihre Auslieferung sich nicht rechtfertigen lässt und die Übernahme der Verfolgung im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse und ihre soziale Wiedereingliederung angezeigt erscheint (Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 94 Abs. 1 lit. c IRSG). Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 über die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Serbien zu entscheiden, der mit seiner Ehefrau und drei Kindern in der Schweiz arbeitete und wohnte. Serbien hatte nachträglich ein Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung gestellt. Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 37 Abs. 1 IRSG zwar grundsätzlich auf Auslieferungen gemäss EAUe keine Anwendung finde; etwas anderes gelte jedoch, wenn der ersuchende Staat gleichzeitig oder nachträglich um Übernahme der Strafverfolgung oder -vollstreckung ersuche (E. 2.6 mit Hinweisen). Diesfalls sei den Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG und dem (von der Schweiz und Serbien unterzeichneten) Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Europäischen Überstellungsübereinkommen (SR 0.343.1) ausreichend Rechnung zu tragen. Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK gewährleisteten einen grundrechtlichen Anspruch auf Gefängnisbesuche durch engste Familienangehörige (E. 2.6 und E. 2.8), dem beim Entscheid über die stellvertretende Strafvollstreckung Rechnung zu tragen sei und der in Ausnahmefällen sogar die Abweisung des Ausweisungsgesuchs und die Übernahme der Strafvollstreckung ohne förmliches Gesuch des ersuchenden Staats rechtfertigen könne (E. 2.7; BGE 122 II 485, nicht amtlich publ. E. 3e und E. 4). Die Auslieferung an einen Drittstaat bewirke in der Regel einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Verfolgten und mache daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen erforderlich (E. 2.10). Die Behörden seien verpflichtet, geeignete Abklärungen zu treffen, z.B. bei den ersuchenden Behörden nachzufragen, ob diese weiterhin am Auslieferungsersuchen festhalten (E. 3.1).