Citation: 5A_281/2008 18.07.2008 E. 1

1.1 Nicht entgegengenommen werden können von vornherein die Unterlagen, die der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 23. Mai 2008, also nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht hat. Das Gleiche gilt auch für die am 14. Juli 2008 bei Bundesgericht eingegangene Kopie einer Feststellungsklage gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 11. März 2008. 1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Zivilsachen, welcher einen Endentscheid darstellt (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Beim Streit um die Gültigkeit von Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer mit finanziellen Auswirkungen handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (BGE 108 II 77 E. 1b S. 79/80; 113 II 15 E. 1 S. 17; 131 III 459 nicht publizierte E. 1.1), welche der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dies gilt auch für entsprechende Revisionsverfahren. Gemäss dem angefochtenen Beschluss beträgt der Streitwert Fr. 22'000.-- (S. 7 III.). Sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer, der Streitwert der Jahresrechnung 2003 liege höher, begründet dies aber nicht. Es ist deshalb auf den von der Vorinstanz angeführten Streitwert abzustellen. 1.3 Der Beschwerdeführer ist der Meinung, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (dazu: BGE 134 III 267 E. 1.2 mit Hinweisen). Er erblickt eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung darin, ob der Beschluss, mit dem die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft den Verwalter ermächtigt, zur Führung eines Zivilprozesses einen Rechtsanwalt zu beauftragen, mit einfachem Mehr gefasst werden kann oder ob es hierfür eines einstimmigen Beschlusses bedarf. Im Entscheid des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2006 wurde diese Frage eingehend behandelt und die Einstimmigkeit wurde verneint. Diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten, welches mit Urteil vom 28. März 2007 auf das Rechtsmittel nicht eintrat, weil der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. Der Inhalt dieser rechtskräftigen Entscheide und die sich dort stellenden Rechtsfragen stehen im vorliegenden Revisionsverfahren vorerst nicht zur Beurteilung. Erst wenn die Vorinstanz einen Revisionsgrund anerkennen und ihren rechtskräftigen Entscheid vom 21. Dezember 2006 aufheben würde, müsste sich das Gericht erneut mit den seinerzeit aufgeworfenen Fragen befassen und es wäre zu prüfen, ob sich dort Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Anfechtungsobjekt bildet nur der Beschluss des Kassationsgerichts vom 11. März 2008, in dem das Gericht ausschliesslich geprüft hat, ob der Beschwerdeführer einen Revisionsgrund nach kantonalem Recht hat nachweisen können oder nicht, und es hat diese Frage verneint. Dabei hat das Gericht einzig die Rechtzeitigkeit der tatsächlichen Vorbringen zur Wahl des Rechtsvertreters der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und zur Frage geprüft, ob die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft über die Nebenkostenabrechnung mit einem Mehrheitsbeschluss habe entscheiden können. Der Beschwerdeführer wirft in diesem Zusammenhang keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Zum einen beschlägt die Revision kantonales Verfahrensrecht, welches gemäss Art. 95 BGG keinen zulässigen Rügegrund abgibt und in dem sich aus bundesrechtlicher Sicht kaum Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Zum andern bezweckt Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG eine einheitliche Anwendung von Bundesrecht und des internationalen Rechts, so dass sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorab bei deren Auslegung und Anwendung stellen können. Damit ist lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig. 1.4 Der Beschwerdeführer macht denn auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten indes nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche gerügt und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründungspflicht lehnt sich bei der Verfassungsbeschwerde an die für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Anforderungen an (Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG). Demnach prüft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 130 I 258 E. 1.3). 1.5 Inwiefern dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und sein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung nach Art. 29 Abs. 3 BV verweigert worden sein sollen, wird nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Es wird nicht dargetan, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt gewesen seien und welche frist- und prozesskonform anerbotenen Beweismittel nicht abgenommen worden sein sollen. Darauf ist nicht einzutreten.