Citation: 9C_592/2007 25.01.2008 E. 5

5.1 Unbestrittenermassen will die Invalidenversicherung auch bei den Hilfsmitteln lediglich die invaliditätsbedingten Mehrkosten abgelten (BBl 2001 3264, 1967 I 677). Diese sind so konkret wie möglich zu berechnen. Bei der Bemessung der Ersatzleistung in Form eines selbstamortisierenden Darlehens nach Art. 21bis Abs. 2bis IVG sind daher wegen des invaliditätsbedingt angeschafften Arbeitsgerätes nicht oder nicht mehr (im selben Ausmass) anfallende Kosten im Betrieb oder am Arbeitsplatz (u.a. Miet- und Lohnkosten) sowie Einsparungen durch Rationalisierung der Arbeitsabläufe in Form eines Selbstbehalts zu Lasten der versicherten Person zu berücksichtigen. Ersetzt das Hilfsmittel eine bestehende Anlage, ist laut Rz. 13.01.1* KHMI und den kraft Verweisung zugehörigen Schulungsunterlagen immer auch der Wiederbeschaffungswert der Anlage zu berücksichtigen. Das kantonale Gericht hat dieser Weisung im konkreten Fall die Anwendung versagt, weil die bestehende Anlage (Gebläse mit automatischem Verteiler und elektrische Heuschrote) noch tauglich sei und ohne Invalidität nicht überwiegend wahrscheinlich ersetzt worden wäre. 5.2 Verwaltungsweisungen richten sich an die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 133 V 450 E. 2.2.4 S. 455 mit Hinweis). 5.2.1 Mit der Anrechnung des Wiederbeschaffungswertes der bestehenden Anlage an die Kostenbeteiligung gemäss Rz. 13.01.1* KHMI und den dazugehörigen Schulungsunterlagen wird die versicherte Person so gestellt, wie wenn sie im Gesuchszeitpunkt die Einrichtung ohnehin, d.h. auch ohne Invalidität, durch eine neue von der gleichen Art ersetzt hätte. Dies dürfte jedoch in den seltensten Fällen effektiv zutreffen. Vielmehr wäre in der Regel die bestehende Anlage erst in einem späteren Zeitpunkt ersetzt worden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist der Wiederbeschaffungswert aber auch in solchen Fällen grundsätzlich die richtige anrechenbare Grösse, wenn angenommen wird, die Anlage werde während der technischen Nutzungsdauer (linear) auf Fr. 0.- abgeschrieben und dann durch eine neue gleicher Art ersetzt. Darauf beruht auch die Kontrollrechnung in der Stellungnahme des Abklärungsdienstes Landwirtschaft vom 14. September 2006. Die Summe aus dem Zeitwert und den kumulierten Abschreibungen resp. den entsprechenden Rückstellungen für den Ersatz der Anlage durch eine neue sollte dann nach zutreffender Auffassung der IV-Stelle in jedem Zeitpunkt dem Wiederbeschaffungswert entsprechen. Aus dieser rein betriebswirtschaftlichen Sicht hält sich die von der Zufälligkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Invalidität und vom Alter der zu ersetzenden Anlage bei Gesuchstellung abstrahierende Regelung gemäss Rz. 13.01.1* KHMI und dazugehörige Schulungsunterlagen im Rahmen des Gesetzes. Sie verhindert auch eine Bevorteilung der versicherten Person gegenüber nichtbehinderten Berufskollegen, wie die IV-Stelle insoweit richtig festhält. Die Betrachtungsweise der Vorinstanz lässt demgegenüber ausser Acht, dass der Versicherte anstelle seiner alten bisherigen Anlage eine neuwertige neue Anlage erhält und insoweit bereichert wäre, wenn ihm nur der Zeitwert der bisherigen Anlage angerechnet würde. 5.2.2 Das Abstellen auf den Wiederbeschaffungswert trägt indessen dem Grundsatz der möglichst konkreten Berechnung der invaliditätsbedingten Mehrkosten dann nicht genügend Rechnung, wenn die tatsächliche Nutzungsdauer der zu ersetzenden Anlage bedeutend länger ist als die betriebswirtschaftlich-technische Nutzungsdauer. Die auf die effektive Betriebsdauer bezogene Abschreibungsrate ist entsprechend kleiner, was in jedem Zeitpunkt tiefere kumulierte Abschreibungen ergibt. Bei einer betriebswirtschaftlich-technischen Nutzungsdauer von 20 Jahren und einer tatsächlichen Nutzungsdauer von 30 Jahren beispielsweise betragen die Abschreibungsraten 5 % resp. 3 1/3 % (2/3 x 5 %). War die Anlage bei Gesuchstellung bereits 10 Jahre im Einsatz, entsprächen die kumulierten Abschreibungen der Hälfte resp. einem Drittel des Wiederbeschaffungswertes der zu ersetzenden Anlage. Unter der - in vielen Fällen wohl zutreffenden - Annahme, dass für den Zeitwert die betriebswirtschaftlich-technische und nicht die von zahlreichen Faktoren abhängende tatsächliche Nutzungsdauer massgebend ist, stellte die Differenz von einem Sechstel des Wiederbeschaffungswertes nicht an die Kostenbeteiligung anrechenbare invaliditätsbedingte Mehrkosten dar. Denn andernfalls würde dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass der Versicherte invaliditätsbedingt die bisherige Anlage früher ausser Betrieb nehmen musste, als er sie ohne Invalidität ausser Betrieb genommen hätte, und insoweit einen Nachteil erleidet. In Bezug auf die Verwaltungspraxis gemäss Rz. 13.01.1* KHMI und zugehörige Schulungsunterlagen ist somit im folgenden Sinne zu differenzieren: Ist die tatsächliche Nutzungsdauer der invaliditätsbedingt zu ersetzenden Anlage überwiegend wahrscheinlich bedeutend länger als die betriebswirtschaftlich-technische, ist an die Kostenbeteiligung die Summe aus dem Zeitwert und den Abschreibungen auf der Einrichtung bezogen auf die tatsächliche Nutzungsdauer anzurechnen. Dazu kommen allfällige Rationalisierungseffekte, welche zu kapitalisieren sind (Rz. 13.01.10* WHMI). Aus Gründen der Praktikabilität ist im Sinne einer widerlegbaren Vermutung der Zeitwert der zu ersetzenden Anlage dem um die Summe der betriebswirtschaftlich-technischen Abschreibungen bis zum Gesuchszeitpunkt gekürzten Wiederbeschaffungswert gleichzusetzen. 5.3 Nach unwidersprochen gebliebener Feststellung des kantonalen Gerichts war die bestehende Anlage (Gebläse mit automatischem Verteiler und elektrische Heuschrote) im Zeitpunkt des Gesuchs um ein selbstamortisierendes Darlehen für eine Greiferanlage rund 30-jährig. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Versicherte hätte überwiegend wahrscheinlich ohne Invalidität die bestehende Einrichtung nicht innerhalb der Amortisationsdauer des zugesprochenen Darlehens von acht Jahren durch eine neue gleicher Art ersetzt. Diese von der IV-Stelle zwar in Frage gestellte tatsächliche Annahme ist nicht offensichtlich unrichtig und somit für das Bundesgericht verbindlich (E. 2). In welchem späteren Zeitpunkt die Anlage ersetzt worden wäre, ist offen. Es ist fraglich, ob diesbezügliche Abklärungen verwertbare neue Erkenntnisse bringen können. In Würdigung der gesamten Umstände ist von einer tatsächlichen Nutzungsdauer von 40 Jahren auszugehen. Überwiegend wahrscheinlich hätte somit der Beschwerdegegner ohne Invalidität spätestens 10 Jahre nach dem Gesuchszeitpunkt die bestehende Anlage durch eine neue ersetzt. Gemäss der Stellungnahme des Abklärungsdienstes Landwirtschaft vom 14. September 2006 beträgt die betriebswirtschaftlich-technische Nutzungsdauer einer neuen Einrichtung 16 Jahre (Gebläse und Verteiler) resp. 12 Jahre (Heuschrote). Unter diesen Umständen ist ein Handelswert der im Gesuchszeitpunkt bereits 30-jährigen Anlage nicht anzunehmen und deren Zeitwert daher auf null Franken zu beziffern. Bei einer tatsächlichen Nutzungsdauer von 40 Jahren beliefen sich die kumulierten Abschreibungen bis zur Gesuchstellung auf 75 % (30 x 2,5 %) des Wiederbeschaffungswertes oder Fr. 14'241.-- (¾ x [Fr. 16'920.-- + Fr. 2'068.--]). Diese Summe ist dem Beschwerdegegner als Kostenbeteiligung anzurechnen. Rationalisierungseffekte fallen gemäss der Berechnung des Abklärungsdienstes Landwirtschaft nicht ins Gewicht. Insoweit ist die Beschwerde begründet.