Citation: 9C_64/2010 01.04.2010 E. 3

3.1 Nach § 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der Aargauischen Pensionskasse vom 25. Oktober 1958 gelten als versicherte Besoldung die auf die nächsten hundert Franken abgerundeten Bruttobezüge mit Ausschluss der zeitlich befristeten Zulagen sowie der Familien- und Kinderzulagen, jedoch einschliesslich der Naturalleistungen, vermindert um den Koordinationsabzug. Dieser beträgt 20 % der Jahresbruttobesoldung zuzüglich Fr. 8'000.-. Nach § 14 Abs. 2 sind die Invaliden- und Hinterlassenenrenten der Kasse soweit herabzusetzen, als sie zusammen mit Lohnersatzleistungen oder mit Leistungen der Eidgenössischen AHV, der Invalidenversicherung, gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG) und der Eidgenössischen Militärversicherung 90 % der Bruttobesoldung übersteigen. Teilinvalidenrenten werden entsprechend der wegfallenden Bruttobesoldung nach den Koordinationsregeln von Abs. 2 gekürzt (§ 14 Abs. 3). Die für die Berechnung massgebende Bruttobesoldung gemäss Abs. 2 ist jeweils auf den 1. Januar dem gewährten Teuerungsausgleich gemäss kantonaler Ordnung anzupassen. Entsprechend sind auf den gleichen Zeitpunkt die gekürzten Renten neu festzusetzen (§ 14 Abs. 5). 3.2 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts berechnete die Pensionskasse in Anwendung von § 3 der Versicherungsbedingungen für die Beitragserhebung und Leistungsberechnung eine Bruttobesoldung des Beschwerdeführers im Jahr 2001 von Fr. 147'500.- und eine versicherte Besoldung von Fr. 110'000.-. Nicht eingerechnet hatte sie Honorare von insgesamt Fr. 26'000.-, weil es sich dabei um Entschädigungen für Referate und Kurse handle, welche der Versicherte sporadisch abgehalten habe. Es handle sich dabei nicht um einen permanenten Lohnbestandteil. Die ausgerichtete Treueprämie von Fr. 1'950.- sei eine zeitlich befristete Zulage und könne nicht versichert werden. Ebenso wenig könnten die Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 4'080.- jährlich gemäss § 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen versichert werden. Das kantonale Gericht erachtete die von der Pensionskasse verwendeten Berechnungsfaktoren als korrekt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne die in § 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen gemachte Unterscheidung von "versicherter Besoldung" und "Bruttobezügen" nicht dahingehend interpretiert werden, zu den "Bruttobezügen" gehörten - im Umkehrschluss zur versicherten Besoldung - sämtliche Bezüge inklusive zeitlich befristeter Zulagen sowie Familien- und Kinderzulagen. Die Pensionskasse mache zu Recht geltend, dass ihr Vorsorgesystem in den Versicherungsbedingungen einerseits auf der Bruttobesoldung und andererseits auf der versicherten Besoldung beruhe. Es sei davon auszugehen, dass sowohl für die Berechnung der Beiträge (§ 2 der Versicherungsbedingungen) als auch für die Berechnung der Leistungen (§ 16 der Versicherungsbedingungen) die Bruttobesoldung im Sinne von § 3 der Versicherungsbedingungen die Grundlage für die Berechnung der entsprechenden versicherten Besoldung sein müsse und der Begriff der (Jahres-)Bruttobesoldung in den Versicherungsbedingungen einheitlich verwendet werde. 3.3 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Auffassung, in § 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen werde eine Unterscheidung zwischen der "versicherten Besoldung" und den "Bruttobezügen" gemacht. Die versicherte Besoldung sei danach die Differenz zwischen den Bruttobezügen abzüglich der zeitlich befristeten Zulagen sowie der Familien- und Kinderzulagen. Somit gehörten diese zeitlich befristeten Zulagen sowie Familien- und Kinderzulagen eindeutig zu den "Bruttobezügen" nach § 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen. Die Argumentation der Vorinstanz sei eine willkürliche Rechtsanwendung und es liege auch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Wenn man die Versicherungsbedingungen nach dem klaren Wortlaut willkürfrei auslege und anwende, ergebe sich vielmehr, dass der Begriff der "Bruttobesoldung" in § 14 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen mit dem Begriff der "Bruttobezügen" in § 3 identisch sei. Folglich seien bei der Berechnung der massgebenden Bruttobesoldung nach § 14 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen die zeitlich befristeten Zulagen sowie Familien- und Kinderzulagen auch einzubeziehen. 3.4 Umstritten ist die Auslegung des Begriffes "Bruttobesoldung" in § 14 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen. Konkret liegt im Streit, ob die Honorare von Fr. 26'000.- im Jahre 2001, die Treueprämie von Fr. 1'950.- und die Kinderzulagen von Fr. 4'080.- auch dazugehören. 3.4.1 Der mutmasslich entgangene Verdienst im Sinne von Art. 24 BVV 2 umfasst alles, was man im Gesundheitsfall verdienen würde, mit Einschluss von Nebeneinkommen, unabhängig davon, ob vom versicherten Verdienst erfasst oder nicht. Ein Vorsorgereglement ist im Zweifelsfall eher im Einklang mit Art. 24 BVV 2 auszulegen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. Juli 2002 [B 10/99], E. 5b; Urteil vom 11. September 2007 [B 74/06], E. 3.2, publiziert in SVR 2008 BVG Nr. 19 S. 75). Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin enthalten jedoch eine deutlich unterschiedliche Begriffsverwendung. Die "Bruttobesoldung" ist nicht dasselbe wie der mutmasslich entgangene Verdienst. Der Begriff bezieht sich eher auf eine Besoldung oder einen Lohn, den man bei einem bestimmten Arbeitgeber erhält. 3.4.2 Aufgrund des Wortlauts "Bruttobesoldung" ist für sich allein nicht ohne weiteres klar, was alles darunterfällt. Hingegen entsteht Klarheit in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen. Diese Bestimmung führt einerseits die "Bruttobezüge" an; werden davon die zeitlich befristeten Zulagen und die Familien- und Kinderzulagen abgezogen, ergibt sich anderseits die "Jahresbruttobesoldung". Nach Abzug des Koordinationsabzugs ergibt sich die versicherte Besoldung. Die "Jahresbruttobesoldung" im Sinne von § 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen meint also nicht die Bruttobezüge wie sie der Beschwerdeführer versteht, sondern die Besoldung nach Abzug der hier streitigen Lohnbestandteile. Logik und Systematik sprechen dafür, dass der Ausdruck "Bruttobesoldung" in § 14 dasselbe meint wie die (Jahres-)Bruttobesoldung im Sinne von § 3 der Versicherungsbedingungen. Das kantonale Gericht hat daher das massgebende Recht richtig ausgelegt. Die von ihm gestützt auf diese Auslegung vorgenommene Überentschädigungsberechnung ist im Quantitativen nicht bestritten. Es besteht daher kein Anlass zur näheren Überprüfung.