Citation: 6S.41/2003 01.07.2003 E. 2.2

2.2.1 Die Vorinstanz kommt demgegenüber hinsichtlich der Geschäftsübernahme per 1. April 1995 zum Schluss, die Wechselschuld des Beschwerdeführers sei nicht auf seinen Sohn übergegangen. Auf die fehlerhafte Publikation im SHAB könne nicht abgestellt werden. Sie stützt sich hiefür auf die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer auch nach der Geschäftsübernahme für die Privatklägerin klar erkennbar stets in eigenem Namen und nicht für die Einzelfirma seines Sohnes gehandelt habe. Im Sinne einer Eventualbegründung nimmt die Vorinstanz weiter an, der Beschwerdeführer hafte der Privatklägerin selbst dann als Schuldner der Wechselschuld, wenn man davon ausgehen wollte, dass die Wechselschuld auf den Sohn übergegangen sei. Nach Art. 181 Abs. 2 OR hafte der bisherige Schuldner solidarisch mit dem neuen noch während zwei Jahren, die für fällige Forderungen mit der Mitteilung oder Auskündung und bei später fällig werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen begännen. Im vorliegenden Fall sei die Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven am 19. Juli 1995 im SHAB publiziert worden. Die am 8. Februar 1995 mit Fälligkeit per 8. Mai 1995 ausgestellten Wechsel seien im Zeitpunkt der Geschäftsübergabe vom 1. April 1995 noch nicht fällig gewesen. In der Folge seien sie lückenlos prolongiert worden, indem jeweils vor oder spätestens am Fälligkeitstag neue Wechsel ausgestellt worden seien, mithin der Eintritt der Fälligkeit hinausgeschoben worden sei. Die Wechselforderung sei somit am 8. November 1997, bis zu welchem Datum die letzte Prolongation erfolgt sei, fällig geworden, und die Zweijahresfrist gemäss Art. 181 Abs. 2 OR sei am 8. November 1999 abgelaufen. 2.2.2 Dass der Beschwerdeführer sowohl im internen Verhältnis als auch im Verhältnis zur Privatklägerin alleiniger Schuldner der Wechselforderungen geblieben sei, hat auch das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, in seinem Urteil vom 14. Februar 2003 erkannt (Urteil des Bundesgerichts 5C.286/2002 E. 1.2). Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die Wechselschuld sei auf seinen Sohn übergegangen, steht seine Beschwerde somit im Widerspruch zu diesem Bundesgerichtsentscheid. Es besteht kein Anlass, von der darin zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung abzurücken. Im Folgenden ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer alleiniger Schuldner der Wechselschuld geblieben ist. Die Frage, ob die Solidarhaftung gemäss Art. 181 Abs. 2 OR im Zeitpunkt der Fälligkeit der Wechselforderung noch bestand oder die Verwirkungsfrist von zwei Jahren schon abgelaufen war, stellt sich damit nicht.