Citation: 6B_887/2016 E. 5.3.3

5.3.3. Die inkriminierten Mailings vom 10., 15. und 30. Oktober 2008 sowie vom 24. November 2008 unterscheiden sich nicht wesentlich von den Formularen der A.________ AG, die Gegenstand der zivilrechtlichen Beurteilung durch das (damalige) Amtsgericht Luzern-Stadt vom 14. April 2008 und letztinstanzlich durch das Bundesgerichtsurteil 4A_106/2009 vom 1. Oktober 2009 (auszugsweise publiziert in BGE 136 III 23) waren. Mit Zivilurteil vom 14. April 2008 hatte das (damalige) Amtsgericht Luzern-Stadt in Bezug auf die Gegenstand jenes Verfahrens bildenden Dokumente eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG bejaht und der A.________ AG verboten, Formulare zu verwenden, die nicht klar zwischen der entgeltlichen und der unentgeltlichen Leistung unterscheiden und/oder für die entgeltliche und die unentgeltliche Leistung nicht je ein separates Unterschriftsfeld vorsehen. Das (damalige) Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 16. Januar 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. Die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts verbot mit Urteil 4A_106/2009 vom 1. Oktober 2009 (auszugsweise publiziert in BGE 136 III 23) der A.________ AG, Formulare zu verwenden, die nicht - durch ein zu unterzeichnendes Schriftfeld für die Beanspruchung von entgeltlichen und durch ein separat zu unterzeichnendes Schriftfeld für die Beanspruchung von unentgeltlichen Dienstleistungen - zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Dienstleistungen unterscheiden (nicht veröffentlichtes Urteilsdispositiv von BGE 136 III 23). Die inkriminierten Mailings sind offensichtlich auch im Lichte dieser Entscheide unlauter im Sinne von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG. Dass sie nicht mehr nur aus einem Dokument, sondern aus zwei Dokumenten bestehen, nämlich einem Begleitbrief und einem Formular, ändert daran nichts.