Citation: 1A.204/1999 03.05.2000 E. 6

6.- Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des eidgenössischen Sprengstoffrechts. a) Das Verwaltungsgericht hat geprüft, ob die Weisungen mit dem Bundesgesetz vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz; SR 941. 41) vereinbar seien und dabei dieses Gesetz in seiner Fassung gemäss Revision vom 13. Dezember 1996, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 990), zugrunde gelegt. Der Stadtrat Liestal macht geltend, dies verstosse gegen das Rückwirkungsverbot. aa) Sachverhalte sind grundsätzlich aufgrund derjenigen Rechtsnormen zu beurteilen, welche zu der Zeit gelten, in der sie sich verwirklichen. Ein in der Vergangenheit abgeschlossener Sachverhalt beurteilt sich deshalb nach der Rechtslage, die im betreffenden Zeitpunkt in Kraft stand, nicht nach dem Recht, das inzwischen neu in Kraft trat (Art. 1 SchlT ZGB; BGE 122 II 26 E. 3 S. 30, 113 E. 3b/dd S. 124; 112 Ib 39 E. 1b S. 42). Das gilt auch für die Beurteilung eines solchen Sachverhalts im Rechtsmittelverfahren, denn andernfalls würde das neue Recht rückwirkend auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt angewendet, was unter Vorbehalt der ausnahmsweisen Rückwirkung unzulässig ist (BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach unter gewissen Umständen in Analogie zu Art. 2 SchlT ZGB eine während des hängigen Verfahrens in Kraft getretene Rechtsänderung zu berücksichtigen ist (BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598; 123 II 325 E. 4c/cc S. 331; 112 Ib 39 E. 1c S. 42 ff.), kann nur für Sachverhalte gelten, die andauern bzw. bei denen sich der massgebliche Sachverhalt zumindest teilweise nach Inkrafttreten der Rechtsänderung ereignet (BGE 113 Ib 246 E. 2a S. 249). bb) Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht waren die Weisungen für die Banntage 1996 und 1997 umstritten. Diese Weisungen galten nur für die betreffenden Veranstaltungen und wurden mit deren Abschluss gegenstandslos. Soweit einzig die Rechtmässigkeit dieser Weisungen zu beurteilen war, hätte daher das Sprengstoffgesetz in seiner alten Fassung herangezogen werden müssen. cc) Indessen hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Hinblick auf das weiterdauernde und aktuelle Rechtsschutzinteresse an die Hand genommen, weil der Stadtrat jedes Jahr Weisungen für den jeweiligen Banntag zu erlassen pflegt. Damit soll faktisch mit Geltung auch für die Zukunft über die Rechtmässigkeit entsprechender Weisungen entschieden werden. Dies rechtfertigt es, das neue Recht zugrunde zu legen. b) Die Beschwerdeführerin zieht in Zweifel, ob die Stadt Liestal für den Erwerb des am Banntag verwendeten Schiesspulvers über einen Erwerbsschein verfüge. aa) Das Sprengstoffgesetz regelt nach seinem Art. 1 Abs. 1 den Verkehr mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver. Gemäss Art. 12 Sprengstoffgesetz bedarf, wer als Verbraucher Sprengmittel beziehen will, eines Erwerbsscheins. Diese Pflicht gilt indessen (unter Vorbehalt von Art. 12 Abs. 5) nicht für pyrotechnische Gegenstände und Schiesspulver. Unter Sprengmitteln sind Sprengstoffe und Zündmittel zu verstehen (Art. 4 Sprengstoffgesetz). Schwarzpulver gilt an sich als Sprengstoff (Art. 2 Abs. 1 lit. b Sprengstoffverordnung vom 26. März 1980, SR 941. 411). Indessen gelten die Vorschriften über Sprengstoffe nicht für explosionsfähige Erzeugnisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den Handel gebracht werden (Art. 5 Abs. 2 lit. c Sprengstoffgesetz; Art. 2 Abs. 2 Sprengstoffverordnung; Botschaft vom 1. Mai 1996 über die Aufhebung des Pulverregals, BBl 1996 II 1042, 1046). Wird Schwarzpulver als Schiesspulver verwendet, finden somit nicht die Bestimmungen des Sprengstoffgesetzes über die Sprengmittel, sondern diejenigen über Schiesspulver Anwendung. bb) Für Schiesspulver gelten mit einigen Ausnahmen die Bestimmungen über pyrotechnische Gegenstände (Art. 1 Abs. 1 Sprengstoffgesetz). Für solche ist grundsätzlich kein Erwerbsschein nach Art. 12 Sprengstoffgesetz erforderlich. Art. 12 Abs. 5, wonach der Bundesrat für den Bezug von pyrotechnischen Gegenständen Vorschriften erlassen kann (vgl. Art. 20 Abs. 4 Sprengstoffverordnung) gilt für Schiesspulver nicht (Art. 1 Abs. 1 Sprengstoffgesetz; BBl 1996 II 1048). Für den Erwerb des beim Banntagsschiessen als Schiesspulver verwendeten Schwarzpulvers ist daher kein Erwerbsschein nach Art. 12 Sprengstoffgesetz erforderlich. Einzig der Verkäufer des Pulvers bedarf einer Bewilligung zum Verkauf nach Art. 10 Sprengstoffgesetz und Art. 17 ff. Sprengstoffverordnung. Ob eine solche Bewilligung vorliegt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und hat keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der angefochtenen Weisungen oder des Banntagsschiessens als solchen. c) Gemäss Art. 8a Sprengstoffgesetz dürfen Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände (somit auch Schiess- und Schwarzpulver) nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei bestimmungsgemässer und sorgfältiger Verwendung das Leben und die Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden. Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheitsanforderungen fest und regelt die Konformitäts- und Bewilligungsverfahren. Nach seinem Wortlaut und Sinn ist Art. 8a Sprengstoffgesetz eine Produktevorschrift (BBl 1996 II 1048). Er regelt die Anforderungen an die Beschaffenheit der Produkte und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen. Dass bei missbräuchlicher oder sorgfaltswidriger Verwendung allenfalls Unfälle auftreten können, stellt keine Verletzung von Art. 8a Sprengstoffgesetz dar, sondern ist mit entsprechenden Anwendungsvorschriften möglichst zu vermeiden (Hansjörg Seiler, Kommentar USG, N 4 und 29-31 zu Art. 29b). Die streitigen Weisungen sind gerade derartige Vorschriften, die - sofern sie eingehalten werden - eine Gefährdung ausschliessen. d) Gemäss Art. 15 Abs. 5 Sprengstoffgesetz ist es verboten, Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, die für andere Zwecke bestimmt sind, zu Vergnügungszwecken zu verwenden. Die Kantone können die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche ausnahmsweise erlauben, wenn für die fachgemässe Verwendung Gewähr besteht. Diese Bestimmung ist gerade auf Anlässe wie das Banntagsschiessen zugeschnitten. Das kantonale Recht erlaubt im Sinne dieser Bestimmung die Verwendung von Schiesspulver für das Banntagsschiessen (§ 7 der Verordnung vom 19. November 1981 über explosionsgefährliche Stoffe; Verordnung vom 15. Dezember 1998 über das Schiessen am Banntag). Die in Art. 15 Abs. 5 Sprengstoffgesetz genannte Voraussetzung, dass für die fachgerechte Verwendung Gewähr bestehe, ist ebenso wenig wie die umweltrechtlichen Vorschriften (E. 4) in dem Sinne zu verstehen, dass jegliches Risiko absolut ausgeschlossen werden müsste. Die streitigen Weisungen enthalten Bestimmungen, welche die fachgerechte Verwendung sicherzustellen bezwecken. Dass sich allenfalls einzelne Schützen nicht daran halten, muss dazu führen, Massnahmen direkt gegenüber den Fehlbaren zu treffen, kann aber nicht zur Folge haben, dass die Weisungen als solche ungenügend oder bundesrechtswidrig wären.