Citation: 8C_382/2010 01.07.2010 E. 3.2

3.2.1 Das AWA wendet gegen die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni 2009 ein, die Versicherte habe auch Ende Mai/anfangs Juni 2009 ihr Vorhaben, die selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sobald die Eröffnung des Restaurants möglich werde, nicht aufgegeben. Aufgrund der Ungewissheit über den Zeitpunkt der Eröffnung habe sie sich nicht wirklich für unbestimmte Zeit (bis zu sechs Monate) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt, vielmehr sei sie nach wie vor nur für eine beschränkte Zeit, nämlich bis zur Bewilligungserteilung bzw. Eröffnung des Restaurants, bereit gewesen, eine unselbstständige Beschäftigung anzunehmen. Deshalb sei die Vermittlungsfähigkeit auch ab 1. Juni 2009 zu verneinen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar einzuräumen, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, für welche Zeitdauer die Beschwerdegegnerin den potentiellen Arbeitgebern ihre Arbeitskraft angeboten hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 9C_167/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.1). In casu legt das kantonale Gericht dar, aus welchen Gründen es an der wachsenden Erkenntnis der Versicherten, es bleibe ihr bis zur Restauranteröffnung noch ein längerer Zeitraum, während welchem sie einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, nicht zweifelt. Die Vorinstanz sah keinen Grund, diesen insbesondere durch die Umstände im Zusammenhang mit dem Aufschub der Restauranteröffnung durch die Verzögerung in der Erteilung der vorab notwendigen Baubewilligung ausgelösten Wandel der Absichten der Versicherten in Frage zu stellen und sah daher implizit von weiteren Beweisvorkehren ab. Die Beweiswürdigung im Allgemeinen einschliesslich die Würdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeitsüberlegungen betreffen Tatfragen (Urteil 8C_831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 34 zu Art. 105 BGG, und MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 29 zu Art. 95 BGG, je mit Hinweisen), die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ändern an deren Verbindlichkeitswirkung gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. die Hinweise in Urteil 9C_539/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.2). Die im angefochtenen Gerichtsentscheid zur Disponibilität der Beschwerdegegnerin ab 1. Juni 2009 angestellten Wahrscheinlichkeitsüberlegungen sind nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist. Auf weitere Beweisvorkehren konnte im kantonalen Gerichtsverfahren verzichtet werden, weil davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. 3.2.2 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die vorinstanzliche Bejahung der Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni 2009 sei willkürlich; folge man nämlich der Argumentation im angefochtenen Gerichtsentscheid, so hätte bereits ab 22. Mai 2009 Vermittlungsfähigkeit bestanden. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2009 lässt sich eine gewisse Enttäuschung über die Verzögerung der Baubewilligungserteilung erkennen. Erst in der Einsprache vom 4. Juni 2009 macht sie aber deutlich, dass sie nunmehr dem Arbeitsmarkt "für unbestimmte Zeit zur Verfügung" stehe, weil sich ihre anfängliche Prognose einer zweimonatigen Überbrückungszeit bis zur Eröffnung ihres Restaurants nicht erfüllt habe. Die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe ab anfangs Juni 2009 eine Anstellung für eine zwei Monate beträchtlich überschreitende Zeit gesucht, lässt sich demgemäss nicht als unhaltbar qualifizieren. 3.2.3 Schliesslich führt auch die Argumentation des AWA, wonach das Restaurant bereits am 1. Oktober 2007 hätte eröffnet werden können, wenn die Beschwerdegegnerin der Baubehörde keine Änderungsgesuche eingereicht hätte, zu keinem anderen Ergebnis. Die Versicherte musste in der Zeit seit der am 18. März 2009 erfolgten Antragstellung bei der Arbeitslosenversicherung feststellen, dass sie ihren eigenen Betrieb nicht so schnell würde aufnehmen können, wie sie dies geplant hatte, und sie stellte sich in der Folge auf die korrigierte Perspektive einer längeren Überbrückungszeit bis zur Eröffnung ihres Restaurants ein. Dies allein ist massgebend. Unerheblich ist, aus welchen Gründen ihr mehr Zeit für die Ausübung einer unselbstständigen Erwebstätigkeit blieb. 3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als klar unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.