Citation: 1P.67/2004 14.09.2004 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Unschuldsvermutung. Dieselbe Garantie findet sich auch in Art. 4 Abs. 2 lit. a StPO/FR, auf die sich der Beschwerdeführer zusätzlich beruft. Diese kantonale Garantie hat jedoch keinen weitergehenden Gehalt als Art. 32 Abs. 1 BV. Der Berufung auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK kommt gegenüber der Rüge der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV keine selbständige Bedeutung zu. 7.2 Aus der Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der für den Angeklagten belastenden, ungünstigen Würdigung eines festgestellten Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob der Sachverhalt so verstanden werden darf. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Die Feststellung des Sachverhaltes auf dessen Richtigkeit hin überprüft das Bundesgericht als reine Tatfrage auf Willkür (Art. 9 BV). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime "in dubio pro reo", dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilserwägungen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. 7.3 Der Strafappellationshof hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Zahlungen der Firma S.________ AG in den Jahren 1986 bis 1988 in bar entgegengenommen habe. Ab dieser Zeit habe die S.________ AG jeweils Checks auf den Namen "X.________, Y.________" ausgestellt, die der Beschwerdeführer persönlich eingelöst habe. Dem Buchungsdienst des Instituts Y.________ sei die Firma S.________ AG gänzlich unbekannt gewesen. Zusätzliche Direkteinnahmen habe der Beschwerdeführer bei der Firma R.________ und dem Gasthof "N.________" erzielt. Insgesamt hätten sich die Bar- und Checkeinnahmen auf die Summe von ungefähr CHF 670'000.-- (exakt CHF 691'151.45) belaufen. Vom Betrag von CHF 691'151.45 hat das Wirtschaftsstrafgericht CHF 130'709.20, die der Buchhaltung des Instituts Y.________ zugeführt worden waren, sowie CHF 58'797.10 für vom Beschwerdeführer nachgewiesene Drittzukäufe abgezogen, was einen nicht ausgewiesenen Saldo von CHF 501'645.15 ergab. Hinsichtlich der Verwendung dieses Betrags hat das Wirtschaftsstrafgericht gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers angenommen, er habe für CHF 100'000.-- vom Institut Y.________ nicht bewilligte Ausgaben getätigt. Für die restlichen rund CHF 400'000.-- wollte der Beschwerdeführer Zukäufe bei Dritten getätigt haben. Aufgrund der vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Liste seiner Lieferanten, die er als komplett und detailliert bezeichnet hatte (Einvernahme vom 20. Juli 1995), hat das Wirtschaftsstrafgericht jedoch nur nachgewiesene Drittzukäufe im Betrag von CHF 58'797.10 anerkannt, die im Saldo von CHF 501'645.15 bereits berücksichtigt waren. Zusätzlich hat das Wirtschaftsstrafgericht für nicht mehr eruierbare Drittzukäufe CHF 1'000.-- im Monat bzw. CHF 12'000.-- im Jahr bzw. CHF 120'000.-- für zehn Jahre anerkannt und diesen Betrag von CHF 120`000.-- vom Saldo von CHF 501'645.15 in Abzug gebracht, was die Deliktssumme von CHF 381'645.15 ergab. Der Strafappellationshof schützte diese Berechnung und erklärte dazu, das Wirtschaftsstrafgericht habe nicht verkannt, dass gewisse Zukäufe aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eruierbar seien, und habe diesem Umstand grosszügig Rechnung getragen. 7.4 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es sei klar sachverhaltswidrig, die vom Institut Y.________ nicht bewilligten Ausgaben nicht in Abzug zu bringen. Er rügt dies als Verletzung der Unschuldsvermutung. 7.4.1 Der Beschwerdeführer hat im Untersuchungsverfahren zugegeben, während etwa zehn Jahren jährlich etwa CHF 10'000.-- aus der Kasse des Instituts Y.________ genommen zu haben um Ausgaben zu tätigen, von denen er wusste, dass sie das Institut Y.________ nicht übernehmen würde ("Je reconnais maintenant avoir pris de l'argent dans la 'caisse' de Y.________ dans le but de l'utiliser pour differentes dépenses que l'Institut de Y.________ refusait de prendre en charge"). Nach seinen Angaben handelte es sich insbesondere um Essen mit Kunden und Lehrlingen und anderen Personen sowie um Reisen in der Schweiz und ins Ausland mit Kunden und Mitarbeitern. Anlässlich seiner Einvernahme vom 28. August 1995 gab der Beschwerdeführer zu, im Minimum zweimal im Jahr auf eigene Initiative aus nicht der Buchhaltung des Instituts Y.________ zugeführtem Geld Reisen ins Ausland unternommen zu haben, auf denen ihn stets seine Ehefrau begleitete. Ferner kaufte er aus solchem Geld verschiedenes Material, z. B. eine Kaffeemaschine für ein Gewächshaus für ca. CHF 1'000.-- und verteilte er aus solchem Geld Trinkgelder an verschiedene Personen. Da der Beschwerdeführer zugegeben hat, dass er wusste, dass das Institut Y.________ diese Ausgaben nicht übernehmen würde, haben die kantonalen Gerichte mit der Nichtanrechnung des diesbezüglichen Betrages von CHF 100'000.-- die Unschuldsvermutung weder als Regel der Beweislast noch als Beweiswürdigungsregel verletzt. Allenfalls hätte sich bezüglich dieses Betrages die Frage stellen können, ob in diesem Punkt der Tatbestand der Veruntreuung erfüllt ist. Diese Frage wird jedoch vom Beschwerdeführer nicht aufgeworfen; sie wäre ohnehin nicht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu überprüfen. 7.4.2 Unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Unschuldsvermutung rügt der Beschwerdeführer ferner, diese sei als Beweislast- und Beweiswürdigungsregel dadurch verletzt, dass für nicht deklarierte Zukäufe ein Betrag von CHF 120'000.--, basierend auf einer Annahme von CHF 1'000.-- im Monat für zehn Jahre, berücksichtigt wurde. Der Beschwerdeführer macht geltend, dieser Betrag sei nicht zu seinen Gunsten, sondern willkürlich festgelegt worden und hätte mit gleicher Begründung die dreifache oder eine beliebigfache Höhe erreichen können. 7.4.3 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung geltend gemacht, der ihm vorgehaltene Betrag von CHF 501'645.15 sei vollumfänglich für den Betrieb ausgegeben worden. Damit hat er diesen Betrag unter Vorbehalt allfällig für den Betrieb getätigter Ausgaben anerkannt. Sache des Beschwerdeführers wäre es dann gewesen, die von ihm behaupteten, für den Betrieb getätigten Ausgaben nachzuweisen. Bereits enthalten in dem ihm vorgehaltenen Betrag waren die nachgewiesenen Drittzukäufe im Betrag von CHF 58'797.10. Weitere Drittzukäufe waren nicht eruierbar. Bei dieser Situation hätte es das Wirtschaftsstrafgericht bewenden lassen können, nachdem der Beschwerdeführer selbst die von ihm angefertigte Liste als komplett und detailliert bezeichnet hatte. Das Wirtschaftsstrafgericht hat aber zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen, möglicherweise sei eine unbestimmte Anzahl an nicht mehr eruierbaren Drittzukäufen getätigt worden. Für diese nicht mehr identifizierbaren Anschaffungen werde ein angemessener Betrag in der Grössenordnung von CHF 1'000.-- pro Monat und über zehn Jahre hinweg ein Gesamtbetrag von rund CHF 120`000.-- eingesetzt, die dem Angeklagten für Zukäufe angerechnet würden (Urteil vom 25. März 2002). Der Strafappellationshof hat diese Schätzung des Wirtschaftsstrafgerichts geschützt und ergänzend erklärt, im Strafrecht sei der Deliktsbetrag (nur) für die Strafzumessung nach Art. 63 StGB von Bedeutung. Für den zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch sei der ziffernmässig nicht nachweisbare Schaden gemäss Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen des Richters abzuschätzen. 7.4.4 Die kantonalen Gerichte haben damit nicht dem Beschwerdeführer den Beweis seiner Unschuld auferlegt und ihn schuldig gesprochen, weil er diesen Beweis nicht erbringen konnte. Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer eine Deliktssumme von CHF 560'442.25 nachgewiesen und davon die nachgewiesenen Drittzukäufe im Betrag von CHF 58'797.10 abgezogen. Dem Beschwerdeführer stand der Entlastungsbeweis weiterer Drittzukäufe offen, den er jedoch nicht zu leisten vermochte. Wenn die kantonalen Gerichte trotzdem ex aequo et bono geschätzte weitere CHF 120'000.-- für nicht nachgewiesene Drittzukäufe von der ermittelten Deliktssumme in Abzug brachten, so haben sie damit die Beweislast nicht unzulässigerweise zu Lasten des Beschwerdeführers umgekehrt und ihm den Beweis seiner Unschuld auferlegt. Ebenso wenig haben sie die vorhandenen Beweise in willkürlicher Weise zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt. Nach dem Beweisergebnis waren nur CHF 58'797.10 für Drittzukäufe nachgewiesen. Da weitere Drittzukäufe nicht eruierbar waren, war es nicht willkürlich, für möglicherweise getätigte weitere Drittzukäufe CHF 1'000.-- im Monat einzusetzen. Der Beschwerdeführer anerkennt selbst, dass mehr als eine Schätzung der Zukäufe nicht mehr möglich wäre. Seine Behauptung, dass die Schätzung solcher weiterer Zukäufe mit einem Betrag von CHF 1'000.-- pro Monat bzw. CHF 120`000.-- in zehn Jahren willkürlich sei, vermag er jedoch durch keinerlei konkrete Angaben zu untermauern. Bei objektiver Würdigung der Beweise bestehen denn auch keine Anhaltspunkte, die diese Schätzung als willkürlich erscheinen lassen würden. 7.5 Nach dem Gesagten wurde weder die Unschuldsvermutung noch das Willkürverbot verletzt.