Citation: 6B_1033/2020 E. 4.2.2

4.2.2. In Bezug auf die Amtsträgerschaft des Beschwerdeführers nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe in seiner Tätigkeit bei der Bundesanwaltschaft als Berater und Dolmetscher/Übersetzer im Bereich Rechtshilfe Schweiz/Russland zwar über keine formellen Entscheidungsbefugnisse verfügt. Jedoch sei er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und den ausgezeichneten Kenntnissen der russischen Sprache und Kultur eine wichtige Referenz für die jeweiligen Entscheidungsträger der Bundesanwaltschaft und Vertrauensperson gewesen. Er habe auf Schweizer Seite auch ohne eigene formelle Entscheidungskompetenzen einen massgeblichen Einfluss auf den Gang und das Ergebnis der jeweiligen Rechtshilfeverfahren gehabt und sei wesentlich mehr als eine blosse Hilfsperson gewesen (angefochtenes Urteil S. 20). In Bezug auf das Merkmal des Vorteils nimmt die Vorinstanz an, die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Jagdferienwoche in Kamtschatka keinen Vorteil im Sinne von Art. 322sexies StGB dargestellt habe und für ihn eher eine Pflicht zum Zwecke der Beziehungspflege als ein Spass gewesen sei, überzeuge nicht. Die vom Beschwerdeführer angenommenen, von Dritten bezahlten Jagdferien in Kamtschatka stellten sehr wohl einen materiellen Vorteil im Sinne von der genannten Strafbestimmung dar, zumal der Beschwerdeführer - abgesehen vom Flug Zürich-Moskau (retour) - für die Kosten dieser Jagdferienwoche nicht selber aufgekommen sei (angefochtenes Urteil S. 21). In Bezug auf den Wert der Jagdreise nimmt die Vorinstanz zunächst an, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Einladung davon ausgegangen, dass die Jagdferienwoche im Umkreis von 200-300 km zu Moskau stattfinden werde. Sie legt ihrem Urteil bei der Prüfung der Ungebührlichkeit des Vorteils zugunsten des Beschwerdeführers demnach den Wert einer Woche Jagdferien in diesem Umkreis zugrunde und nimmt an, eine solche einwöchige Jagdreise stelle eindeutig einen Vorteil im Sinne von Art. 322sexies StGB dar. Dabei sei offensichtlich, dass die für die Teilnahme des Beschwerdeführers angefallenen Kosten den Betrag von CHF 200.-- klar überstiegen hätten. Dies sei auch dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, zumal er nach seinen eigenen Aussagen zwecks Kompensation Geschenke von grösserem Wert mitgenommen habe, während ihm seine Gastgeber natürlich viel mehr angeboten hätten (angefochtenes Urteil S. 22 f.). Bei der Prüfung des Merkmals der Ungebührlichkeit des angenommenen Vorteils nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer sei zur Annahme der Einladung zu den Jagdferien nicht berechtigt gewesen. Da die Einladung nicht in einem rein privaten Rahmen erfolgt sei, sondern durch eine Person, mit welcher er beruflich zu tun gehabt habe, und mit welcher er während der Ferienwoche auch heikle geschäftliche Belange besprochen habe, wären die einschlägigen bundespersonalrechtlichen Vorschriften zu beachten gewesen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb diese Vorschriften für den Beschwerdeführer keine Gültigkeit hätten haben sollen. Bei der Einladung zu einer Woche Jagdferien in einem Resort im Umkreis von 200-300 km zu Moskau handle es sich eindeutig nicht um einen erlaubten geringfügigen, sozial üblichen Vorteil nach Art. 322decies Abs. 1 lit. b StGB, selbst wenn deren Wert CHF 200.-- nicht übersteigen würde. Aufgrund der fehlenden schriftlichen Erlaubnis durch den Vorgesetzten sei die Jagdferienwoche auch nicht im Sinne von Art. 322decies Abs. 1 lit. a StGB dienstrechtlich erlaubt gewesen. Daran vermöchten die problematischen organisatorischen Gegebenheiten, welchen der Beschwerdeführer im Spannungsfeld zwischen BKP und Bundesanwaltschaft ausgesetzt war, und das fehlende Pflichtenheft bei der Arbeit für die Bundesanwaltschaft nichts zu ändern (angefochtenes Urteil S. 23 ff.). Zum Tatbestandsmerkmal der Vorteilsannahme im Hinblick auf die Amtsführung erwägt die Vorinstanz im Weiteren, der Beschwerdeführer sei als langjähriger, erfahrener, qualifizierter geostrategisch-kultureller Berater und Übersetzer im Bereich Rechtshilfe Schweiz/Russland eine wichtige Referenz für die jeweiligen Entscheidträger bei der Bundesanwaltschaft gewesen und habe trotz formell tiefer hierarchischer Funktion faktisch eine Schlüsselposition eingenommen. Der Umstand, dass er auch ohne eigene formelle Entscheidungskompetenzen einen massgeblichen, zumindest indirekten oder vorbereitenden Einfluss auf den Verlauf und das Ergebnis von Rechtshilfeverfahren habe ausüben können, habe ihn zur möglichen Zielscheibe für Anfütterungsversuche seitens russischer Rechtshilfefunktionäre gemacht. Diese hätten künftig verfahrensmässig potenziell von einem Wohlwollen des Beschwerdeführers profitieren können. Zudem sei bereits im Zeitpunkt der besagten Jagdferienwoche klar gewesen, dass der Beschwerdeführer und B.________ in den kommenden Monaten berufliche Berührungspunkte haben würden. Die Vorteilsannahme sei daher geeignet gewesen, die künftige Ausübung der amtlichen Funktion des Beschwerdeführers zu beeinflussen, auch wenn damit keineswegs zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Beschwerdeführer eine solche Einflussnahme jemals tatsächlich in Betracht gezogen hätte. Dass den Beschwerdeführer schliesslich mit B.________ auch eine persönliche Beziehung verbunden habe, dürfte die Problematik, potenziell Zielscheibe für Anfütterungsversuche geworden zu sein, noch zusätzlich begünstigt haben. Entsprechend ist auch das objektive Tatbestandsmerkmal der Vorteilsannahme "im Hinblick auf die Amtsführung" erfüllt (angefochtenes Urteil S. 25 ff.).