Citation: 5A_747/2016 E. 3.1

3.1. Ist ein Urteilsdispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Das Erläuterungsgesuch richtet sich an das Gericht, welches das zu erläuternde Urteil gefällt hat. Mit der Erläuterung tut das Gericht seinen ursprünglichen authentischen Rechtsgestaltungswillen kund. Um den Entscheidwillen im Zeitpunkt der Urteilsfällung nachzuvollziehen, zieht es auch die Prozessakten (z.B. Rechtsschriften, Gerichtsprotokolle) bei (vgl. Ivo Schwander, in: DIKE-Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 334 ZPO; Nicolas Herzog, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 334 ZPO). Über diesen Entscheidwillen dürfen sich die Rechtsmittelinstanzen nicht hinwegsetzen (vgl. Markus Dörig, Nachverfahren im zürcherischen Ehescheidungsprozess, 1987, S. 63). Die Erläuterung dient lediglich der Klärung des Entscheidwillens, nicht der materiellen Änderung des bereits gefällten Urteils (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7381 Ziffer 5.23.4; Dörig, a.a.O., S. 68). Die Widersprüchlichkeit oder Unklarheit muss auf formell mangelhafte Formulierungen zurückzuführen sein. Hingegen kann eine Erläuterung nicht dazu dienen, den getroffenen Entscheid materiell abzuändern, Unterlassenes nachzuholen oder logische Widersprüche auszuräumen (vgl. Ivo Schwander, a.a.O., N. 6 zu Art. 334 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 334 ZPO; Romina Carcagni Roesler, in: Stämplis Handkommentar SHK, 2010, N. 9 f. zu Art. 334 ZPO; Francesco Trezzini, Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 1436). Materielle Fehler sind rechtzeitig mit den dagegen zur Verfügung stehenden Hauptrechtsmitteln zu rügen (vgl. Urteile 5A_748/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 3.1; 5A_6/2016 vom 15. September 2016 E. 4.3.1, nicht publ. in: BGE 142 III 695; 5A_149/2015 vom 5. Juni 2015 mit Hinweisen; BBl 2006 7382; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 6 zu Art. 334 ZPO; Martin Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, N. 2 zu Art. 334 ZPO; Nicolas Herzog, a.a.O., N. 3 zu Art. 334 ZPO; Carcagni Roesler, a.a.O., N. 1 zu Art. 334 ZPO; Alexander Brunner, in: Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 334 ZPO). Ist der Berichtigungs- bzw. Erläuterungstatbestand erfüllt, ergeht ein neuer Entscheid, der den Parteien zu eröffnen ist (Art. 334 Abs. 4 ZPO). Der neue Entscheid ersetzt den ursprünglichen Entscheid im Umfang der Erläuterung bzw. Berichtigung. Durch eine Erläuterung oder Berichtigung beginnt die Frist für das zutreffende Rechtsmittel von neuem zu laufen (BBl 2006 7382). Mit diesem Rechtsmittel kann eine Partei jedoch nur jene Punkte anfechten, die Gegenstand der Erläuterung oder Berichtigung bilden, nicht aber die Teile des ursprünglichen Urteils, welche von der Berichtigung nicht betroffen sind, falls die Frist zur Anfechtung jenes Urteils bereits abgelaufen ist. Dieser Grundsatz, den das Bundesgericht mit Blick auf die Berichtigung wiederholt in Erinnerung gerufen hat (Urteile 4A_258/2013 vom 13. Juni 2013; 4A_54/2013 vom 18. Februar 2013; 4A_474/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zum kantonalen Zivilprozessrecht), gilt auch für die Erläuterung.