Citation: 5A_273/2009 25.01.2010 E. 3

Das Kantonsgericht führte aus, die Beschwerdegegnerin sei im erstinstanzlichen Verfahren mit der Klageantwort säumig geblieben, weshalb der Einzelrichter, in Abweichung von seiner Verfügung in der vorangegangenen Betreibung, auf die Angaben des Beschwerdeführers abgestellt habe. Die Beschwerdegegnerin bringe u.a. formelle Einreden vor, insbesondere die Rüge, nicht gehört worden zu sein, indem der Einzelrichter sie selbst anstelle ihrer Rechtsvertreterin zur (versäumten) Klageantwort eingeladen habe, womit die Zustellungsvorschriften, namentlich § 113 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO/SZ; SRSZ 231.110), verletzt worden seien. Indes habe sie es versäumt, innert gesetzlicher Frist ein Wiederherstellungsgesuch i.S.v. § 129 GO/SZ einzureichen oder mit ihrem Rekurs zu verbinden. Weiter hielt das Kantonsgericht fest, dass die Beschwerdegegnerin zweitinstanzlich zur Hauptsache geltend mache, es liege kein zureichender Rechtsöffnungstitel für die Betreibungsforderung vor und das Vorgehen des Beschwerdeführers sei rechtsmissbräuchlich. Es erwog, dass sich der Beschwerdeführer im Verfahren RK2 2007 117 selbst auf Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag berufen habe. Aus diesen folge, dass ein reduzierter monatlicher Mietzins bis zum Jahr 2011 von Fr. 56'000.-- vereinbart worden sei, wobei noch "Rückvergütungen" in der Höhe von monatlich Fr. 6'000.-- ab Januar 2006 sowie Fr. 5'000.-- ab Juni 2006 zugestanden worden seien. Dies sei auch der ersten Instanz aus dem früheren Verfahren bekannt gewesen. Unter diesen Umständen sei nicht mehr anzunehmen, der ursprüngliche, mehrfach abgeänderte und hier einzig angerufene Mietvertrag stelle noch eine gültige Schuldanerkennung dar. Vielmehr erscheine es als rechtsmissbräuchlich, dass der Beschwerdeführer versuche, gestützt auf eine nicht mehr aktuelle Urkunde Rechtsöffnung zu erwirken, ohne die im vorgängigen Verfahren anerkannten Abänderungsdokumente einzulegen oder auch nur zu erwähnen. Selbst aber wenn ein Grundtitel noch bejaht werden könnte, sei aus dem früheren Verfahren unabhängig von der erstinstanzlichen Säumnis der Beschwerdegegnerin abzuleiten, dass keine monatlich über Fr. 51'000.-- (bzw. Fr. 50'000.--) liegende Schuldanerkennung liquid ausgewiesen sei, weshalb die Rechtsöffnung auch unter diesem Aspekt zu verweigern sei. Damit liess das Kantonsgericht die Frage ausdrücklich offen, ob aufgrund der vorliegenden Umstände die zweimalige Anhebung der Betreibung ausschliesslich zum Zweck gehabt habe, den Betriebenen zu bedrängen, und daher nichtig sei, wobei es dies als fraglich bezeichnete.