Citation: 4P.114/2006 07.09.2006 E. 6.5.2

6.5.2.1 Das Schiedsgericht führte dazu im angefochtenen Urteil aus, der Grundsatz der "fairen und angemessenen Behandlung", wie er in Artikel 3.1 ISA vereinbart wurde, sei eng an den Begriff der legitimen Erwartungen geknüpft, der zentrales Element dieses Grundsatzes sei. Mit dem Versprechen einer "fairen und angemessenen Behandlung" habe die Tschechische Republik insbesondere die Verpflichtung übernommen, ausländische Investoren so zu behandeln, dass ihre berechtigten Erwartungen nicht enttäuscht würden, die sie bei der Tätigung ihrer Investitionen mitberücksichtigt hätten. Zu diesen Erwartungen zähle die Einhaltung des fundamentalen Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Ein durch das Abkommen geschützter Investor dürfe auf jeden Fall berechtigterweise erwarten, dass die Tschechische Republik ihre politischen Absichten bona fide umsetze, durch ein Verhalten, das, soweit es die Investitionen des Investors betreffe, durch allgemeingültige Verhaltensregeln gerechtfertigt ist, ein Verhalten also, das nicht in schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze der Konsistenz, Transparenz, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung verstosse. 6.5.2.2 Im vorliegenden Fall, so das Schiedsgericht weiter, habe die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin bzw. deren Investition diskriminiert, weil sie die IPB im Vergleich zu den anderen drei Grossbanken ohne ausreichende Begründung unterschiedlich behandelt habe, obwohl alle Big-Four Banken hinsichtlich des Problems mit notleidenden Krediten und ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung in einer vergleichbaren Situation gewesen seien. Die Big-Four Banken hätten alle über grosse Portfolios aus notleidenden Krediten verfügt, die erhöhte Rückstellungen und damit unzureichendes Pflichtkapital zur Folge gehabt hätten. Keine der Banken sei in der Lage gewesen, die Verluste durch Rückgriff auf Eigenkapital auszugleichen. Ihr Überleben sei früher oder später ernsthaft bedroht gewesen, sofern der tschechische Staat nicht willens war, finanzielle Beihilfe zu gewähren. Der Tschechische Staat habe es sich allerdings wegen der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Big-Four Banken nicht leisten können, eine dieser Banken scheitern zu lassen. Er habe denn auch in der Tat früher oder später allen diesen Banken finanzielle Unterstützung zukommen lassen, und zwar auch der IPB, nachdem diese von der CSOB übernommen worden sei. Da sich alle Big-Four Banken in einer vergleichbaren Situation befunden hätten, habe, soweit es die Beschwerdegegnerin betreffe, Y.________ (und später X.________) von der berechtigten Erwartung ausgehen dürfen, dass die Tschechische Republik, sollte sie Finanzhilfen an die Big-Four Banken erwägen und gewähren, dies in unparteiischer und konsistenter Weise tun und die IPB eher einschliessen als ausschliessen würde. In dieser Erwartung seien sie aber enttäuscht worden, indem die Regierung, nachdem sich das Problem mit den notleidenden Krediten verschärft hatte, der CSOB, der CS und der KB finanzielle Unterstützung gewährte, um diese auf die Privatisierung vorzubereiten, während die IPB nach ihrer Privatisierung ohne ausreichende Begründung keine finanzielle Unterstützung mehr erhielt und ihr erst im Laufe der Zwangsverwaltung wieder grössere Finanzhilfen gewährt wurden. 6.5.2.3 Den verschiedenen Begründungen, mit denen die Beschwerdeführerin die Ungleichbehandlung der IPB zu rechtfertigen versuchte, ist das Schiedsgericht nicht gefolgt: Die Beschwerdeführerin hatte insoweit nach den Ausführungen des Schiedsgerichts insbesondere geltend gemacht, Y.________ sei vor ihrer Investition in die IPB nach umfassender "due diligence-Prüfung" über die Pläne der Regierung in Kenntnis gesetzt worden, den anderen drei Grossbanken während ihrer Privatisierung Finanzhilfen zu gewähren. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin habe Y.________ diese Risiken daher bewusst in Kauf genommen und diese hätten sich im gezahlten Aktienkaufpreis niedergeschlagen. Y.________ (und später die Beschwerdegegnerin) hätten daher nach Auffassung der Beschwerdeführerin keinen Grund zur berechtigten Annahme gehabt, dass die Regierung willens sei, die Probleme der IPB durch Gewährung staatlicher Beihilfen zu lindern. Das Schiedsgericht kam demgegenüber aufgrund der vorhandenen Beweise zum Schluss, dass die Regierung ihre Politik der Nichtunterstützung (aller Banken) erst geändert habe, als Y.________ am 8. März 1998 ihre Beteiligung an der IPB erworben hatte. Der früheste Hinweis auf diesen Politikwechsel sei einer Erklärung des Leiters (head) des NPF an die Vorsitzenden der Vorstände von KB, CS und CSOB vom 21. April 1998 zu entnehmen, in der dieser den Banken für den Zeitraum der Privatisierung Massnahmen des Staates als Aktionär versprach, um sicherzustellen, dass sie den geltenden Regulierungsauflagen genügen würden. Sodann habe die Regierung am 27. Mai 1998 folgenden Beschluss (Nr. 369) erlassen: "The Government states that it is aware of its responsibility for the financial stability of the joint-stock companies CSOB, KB and CS and that it is ready to secure such financial stability until the completion of the privatisation of those joint-stock companies." Das Schiedsgericht hielt insoweit dafür, wie umfangreich die "due diligence-Prüfung" Y.________'s letztendlich auch ausgefallen sei, habe diese wahrscheinlich nicht zu einer zuverlässigen Prognose darüber geführt, welche Politik künftige Regierungen verfolgen würden, sobald eine Verschlimmerung des Problems mit den notleidenden Krediten eintreten würde, was dann tatsächlich geschehen sei, nachdem Y.________ ihre Investition getätigt hatte. Aus diesem Grund könne der Beschwerdegegnerin nicht unterstellt werden, sie habe das Risiko einer unterschiedlichen Behandlung auf sich genommen, als sich die tschechische Regierung faktisch für eine Aufnahme von finanzieller Unterstützung entschieden habe. Das Schiedsgericht folgte der Argumentation der Beschwerdeführerin sodann auch nicht, soweit diese weiter geltend machte, eine unterschiedliche Behandlung der IPB hätte sich - entsprechend der von der Regierung verfolgten Politik - gerechtfertigt, weil die IPB im Gegensatz zu den übrigen drei Grossbanken bereits privatisiert gewesen sei. Unter anderem hielt es dazu fest, die Politik der Regierung, die KB, die CS und die CSOB zu privatisieren, nachdem deren Probleme mit notleidenden Krediten (durch finanzielle Beihilfen) gelöst waren, sei durchaus legitim gewesen, habe aber die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Pflicht zur Gleichbehandlung der IPB entbunden. Überdies sei die Politik, nur den Banken, an denen der Staat noch Beteiligungen hielt, im Hinblick auf deren Privatisierung staatliche Beihilfe zu gewähren, nicht konsistent umgesetzt worden. So sei doch die CSOB zum Zeitpunkt, als ihr die Beschwerdeführerin nach Übernahme der IPB Finanzhilfe gewährt habe, bereits privatisiert gewesen. 6.5.3 Aus diesen Erwägungen wird deutlich, dass das Schiedsgericht den festgestellten Verstoss gegen Art. 3.1 ISA nicht im Beschluss der Regierung vom 27. Mai 1998 erblickte, sondern - wie von der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Klage geltend gemacht - im faktischen und mit Blick auf die Gewährung von Beihilfen an die CSOB, die CS und die KB diskriminierenden Ausschluss der IPB von staatlicher Unterstützung zur Zeit, als die Beschwerdegegnerin die Aktien der IPB bereits gehalten hat. Das Schiedsgericht betrachtete den Beschluss vom 27. Mai 1998 nicht als verbindlichen Rechtsakt, mit dem die diskriminierende Behandlung der IPB bereits vollendet war, so dass die spätere Nichtgewährung von Beihilfe zur Zeit, als die Beschwerdegegnerin deren Aktien hielt, nur noch als konsequente Umsetzung desselben und nicht mehr als neue, selbständige Verletzungshandlung erschiene. Vielmehr sah es darin lediglich eine politische Absichtserklärung, die seiner Ansicht nach durchaus in nichtdiskriminierender Weise hätte umgesetzt werden können und müssen, wovon X.________ habe ausgehen dürfen. Dies jedenfalls in dem Sinne, dass auch die IPB mit angemessener staatlicher Beihilfe rechnen könne, wenn ernsthafte, strukturbedingte wirtschaftliche Probleme auftreten sollten, die den im gesamtwirtschaftlichen Interesse anzustrebenden Weiterbestand der Big-Four Banken gefährden, und wenn die übrigen drei Grossbanken unterstützt würden. Das Schiedsgericht hat damit seine Feststellung über die Verletzung von Art. 3.1 ISA durch die Ungleichbehandlung der IPB bei der Gewährung staatlicher Beihilfen nicht auf einen Umstand - den Beschluss vom 27. Mai 1998 - gestützt, der vor dem Erwerb der Aktien durch die Beschwerdegegnerin und dem dadurch bewirkten Inkrafttreten des ISA zwischen den Parteien eingetreten ist, sondern auf Umstände, die sich später ereigneten. Ob sich der Beschluss vom 27. Mai 1998 als solcher mit dem ISA vereinbaren lässt, hat es nicht beurteilt. Damit kann ihm nicht vorgeworfen werden, die Schranken seiner Zuständigkeit ratione temporis überschritten zu haben. Die Beschwerdeführerin macht mit ihren Vorbringen im Grunde genommen geltend, dass das Schiedsgericht in der faktischen Nichtunterstützung der IPB zur Zeit, nachdem die Beschwerdegegnerin in diese investiert hatte, keine staatsvertragswidrige Handlung hätte erblicken dürfen, da die Beschwerdegegnerin (die das Schiedsgericht insoweit unzulässigerweise mit Y.________ gleichgesetzt habe) nach dem Beschluss vom 27. Mai 1998 nicht mehr berechtigterweise habe erwarten dürfen, die IPB werde künftig bei Bedrohung ihrer Existenz staatliche Beihilfe erhalten. Ob die Beschwerdegegnerin indessen trotz der Veröffentlichung des Regierungsbeschlusses vom 27. Mai 1998 berechtigterweise erwarten durfte, die IPB werde, gleich wie die drei anderen Grossbanken, staatliche Beihilfe erhalten, wenn sich ihre Probleme mit den notleidenden Krediten verschärften, und ob das anderweitige faktische Verhalten der tschechischen Regierung nach dem Erwerb der Aktien durch die Beschwerdegegnerin damit eine Verletzung von Art. 3.1 ISA darstellt, betrifft die vom Schiedsgericht vorgenommene materielle Beurteilung in der Sache selbst, die im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den vorliegenden Zwischenentscheid von vornherein nicht angefochten werden kann (vgl. vorne Erwägung 4.2). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheinen insoweit als Versuch, dem Bundesgericht die materiellrechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts im Kleide einer Zuständigkeitsrüge zur freien Prüfung zu unterbreiten, obwohl es diese nur auf eine Beschwerde gegen den Endentscheid hin (vgl. die Hinweise in der vorstehenden Erwägung 4.2) und nur auf Verletzungen des materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) überprüfen kann. 6.5.4 Wie in der vorstehenden Erwägung 6.5.3 ausgeführt, verneinte das Schiedsgericht in seinem Entscheid implizit die Frage, ob die Diskriminierung der IPB mit dem Regierungsbeschluss vom 27. Mai 1998 vollendet war und die spätere faktische Nichtgewährung von staatlichen Beihilfen an dieselbe nur noch als konsequente Umsetzung derselben erscheint, mit der die Beschwerdegegnerin rechnen musste und die deshalb keine Verletzung des ISA darstellt. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass es sich dabei nicht um eine materiellrechtliche Vorfrage handelt, die für den Entscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ratione temporis entscheidend ist und die das Bundesgericht im Rahmen der Zuständigkeitsrüge mit voller Kognition zu prüfen hat (vgl. Erwägung 6.2 vorne; vgl. dagegen das Urteil des EGMR vom 8. März 2006 Ziff. 83 ff., in dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung ratione temporis vorfrageweise darüber zu entscheiden war, mit welchem staatlichen Akt, und damit in welchem Zeitpunkt, die zur Begründung der Beschwerde behauptete Konventionsverletzung [Auflösung eines Mietvertrags] eingetreten war). Für die Beurteilung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist das Klagefundament massgeblich, d.h. aus welchem Lebenssachverhalt die Klagepartei ihre Ansprüche ableiten will (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 4P.289/1998 vom 23. März 1999 E. 5a und b mit Hinweis auf BGE 119 II 66 E. 2 S. 68 f.; vgl. auch BGE 131 III 153 E. 5.1; 129 III 80 E. 2.2 in fine; 122 III 249 E. 3b/bb). Vorliegend machte die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage nicht geltend, der Beschluss vom 27. Mai 1998 stehe im Widerspruch zu Art. 3.1 ISA. Vielmehr begründete sie ihren Anspruch mit der späteren Unterstützungspraxis der Beschwerdeführerin als solcher. Diese durfte das Schiedsgericht mit Blick auf seine Zuständigkeit ratione temporis unbestrittenermassen auf Übereinstimmung mit dem ISA überprüfen. Insoweit war die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ratione temporis nie bestritten. Wie vorstehend (Erwägung 6.4) erwähnt, sind sich die Parteien auch im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des Grundsatzes einig, dass das Schiedsgericht in zeitlicher Hinsicht zur Beurteilung von Ansprüchen aus behaupteten Staatsvertragsverletzungen zuständig war, soweit diese mit einem Lebenssachverhalt begründet wurden, der sich ereignet hatte, nachdem die Beschwerdegegnerin ihre Investition getätigt hatte und damit das Investitionsschutzabkommen zwischen den Parteien Wirkung zu entfalten begann. Wenn das Schiedsgericht zum Schluss kam, die beanstandete Unterstützungspraxis habe als solche - ungeachtet des Beschlusses vom 27. Mai 1998 - den Anspruch auf angemessene und gerechte Behandlung der Investition der Beschwerdegegnerin nach Art. 3.1 ISA verletzt, hat es mit Blick auf das geltend gemachte Klagefundament eine reine Beurteilung in der Sache vorgenommen und keine materiellrechtliche Vorfrage beurteilt, die für seine Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht entscheidend wäre. Wäre es mit der Beschwerdeführerin der Auffassung gewesen, die Unterstützungspraxis der tschechischen Regierung stelle als solche angesichts des Beschlusses vom 27. Mai 1998 keine Verletzung des ISA dar, hätte es dementsprechend nicht einen Nichteintretensentscheid mangels Zuständigkeit fällen dürfen, sondern den gegenteiligen Feststellungsantrag der Beschwerdegegnerin abweisen müssen. Dies scheint auch die Auffassung der Beschwerdeführerin während des Schiedsverfahrens gewesen zu sein, hat sie doch in diesem nicht ausdrücklich gerügt, das Schiedsgericht sei in zeitlicher Hinsicht nicht zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Sache zuständig (vgl. Erwägung 6.3 vorne). 6.6 Die Rüge, das Schiedsgericht habe im angefochtenen Entscheid seine Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht überschritten, erweist sich somit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.