Citation: 1A.123/2006 28.08.2006 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Ausfuhren der Beschwerdeführerin 2 in die Dominikanische Republik seien mit Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) erfolgt. Daher fehle es insoweit am Erfordernis der doppelten Strafbarkeit. 3.2 Gemäss dem aufgrund des entsprechenden schweizerischen Vorbehaltes anwendbaren Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR setzt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen voraus, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist. Die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht umfasst in analoger Anwendung von Art. 35 Abs. 2 IRSG die objektiven Tatbestandsmerkmale, unter Ausschluss der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts (BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a mit Hinweisen). Selbst in der Beziehung mit Staaten, die mit der Schweiz durch das EUeR verbunden sind, und entgegen dem Eindruck, den der Wortlaut des Vorbehaltes zu Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR erwecken könnte, beschränkt sich die Schweizer Behörde auf die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht; ob die im ersuchenden Staat verfolgte Tat überdies nach dem Recht jenes Staates strafbar sei, hat sie nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 II 184 E. 4b). Davon wird nur abgewichen, wenn sich aus dem Ersuchen klar ergibt, dass die verfolgten Taten im ersuchenden Staat offensichtlich nicht strafbar sind, und deshalb das Ersuchen als missbräuchlich erscheint (vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 396 N. 349). Es ist nicht erforderlich, dass die im Ersuchen geschilderten Handlungen in den Gesetzgebungen der beiden Staaten die gleiche rechtliche Qualifikation erfahren, dass sie denselben Strafbarkeitsvoraussetzungen unterliegen oder mit gleichwertigen Strafen bedroht sind. Es genügt, dass die Handlungen in beiden Staaten Straftaten darstellen, die üblicherweise zu internationaler Zusammenarbeit Anlass geben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc; 117 Ib 337 E. 4a; 112 Ib 225 E. 3c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung hat sich die ersuchte Behörde beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). 3.3 Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche den geschilderten Sachverhalt sofort entkräfteten, enthält das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Ulm nicht. Die schweizerischen Behörden sind deshalb daran gebunden. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Ausfuhren der Beschwerdeführerin 2 in die Dominikanische Republik seien mit Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft erfolgt, berufen sie sich auf einen Sachverhalt, der im Rechtshilfeersuchen keine Stütze findet. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten. Im Übrigen geht es nicht darum, wieweit sich der Beschwerdeführer 1 oder F.________ für den im schweizerischen Strafverfahren zu untersuchenden Sachverhalt nach hiesigem Recht strafbar gemacht haben. Dies wird im schweizerischen Strafverfahren zu klären sein. Es geht vielmehr darum, ob sich die im deutschen Verfahren Angeschuldigten nach schweizerischem Recht strafbar gemacht hätten, wenn sie die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Taten in der Schweiz begangen hätten (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188, 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Zimmermann, a.a.O., S. 397 N. 352). Insoweit beschränkt sich die schweizerische Rechtshilfebehörde auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188). 3.4 Gemäss Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) bedarf die Ausfuhr von Kriegsmaterial einer Bewilligung des Bundes. Nach Art. 5 KMG gelten Waffen als Kriegsmaterial (Abs. 1 lit. a). Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung (Abs. 3). Nach Anhang 1 der Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (KMV; SR 514.511) stellen unter anderem Hand- und Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers Kriegsmaterial dar. Gemäss Art. 33 Abs. 1 KMG wird bestraft, wer vorsätzlich in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig macht (lit. b); wer an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt (lit. d). Nach den verbindlichen Schilderungen im Rechtshilfeersuchen haben die im deutschen Verfahren Angeschuldigten die dortigen Behörden über den Endverbleib der Waffen in der Schweiz getäuscht; in Wirklichkeit waren die Waffen für den Export nach Guatemala bzw. in die Dominikanische Republik bestimmt. Hätten die Angeschuldigten die ihnen vorgeworfenen Taten in der Schweiz begangen, hätten sie sich prima facie nach den dargelegten Tatbestandsvarianten von Art. 33 Abs. 1 KMG strafbar gemacht. Die beidseitige Strafbarkeit ist deshalb gegeben (vgl. ebenso Urteil 1A.217/2002 vom 18. November 2002 E. 4.1, wo das Bundesgericht Art. 33 KMG in einem ähnlichen Fall als offensichtlich anwendbar erachtet hat). Ob, wie die Bundesanwaltschaft dafürhält, überdies eine Widerhandlung nach Art. 33 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG; SR 514.54) anzunehmen gewesen wäre, kann offen bleiben. Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.