Citation: H 218/04 05.12.2005 E. 6

Zu ergänzen ist bezüglich Sinn und Zweck von Art. 43bis Abs. 4 AHVG was folgt. Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 1969 ins Gesetz aufgenommen, als die HE als Leistungsform auch für Altersrentner geschaffen wurde (AS 1969 111 ff., 117, 148; ZAK 1968 S. 593). Weil die HE-AHV nur für schwer hilflose Personen eingeführt wurde, die HE-IV damals aber auch bei leichter und mittlerer Hilflosigkeit ausgerichtet wurde, bedurfte es einer Regelung des Schicksals der bisherigen HE-IV bei leichter und mittlerer Hilflosigkeit, wenn der Bezüger bei unverändertem Hilflosigkeitsgrad ins AHV-Rentenalter eintritt. Damit solche Personen nicht eine Leistungseinbusse erleiden, wurde für sie eine betragliche Besitzstandsgarantie eingeführt (vgl. dazu die Botschaft BBl 1968 I 661; AS 1969 117; ferner ZAK 1968 S. 594). Mit anderen Worten wurde die bisherige Leistung dem Betrag nach garantiert, obwohl der für eine HE-AHV erforderliche Schweregrad nicht gegeben war. Die erste Revision von Art. 43bis Abs. 4 AHVG per 1. Januar 1973 änderte am Grundgedanken nichts; es wurden bloss die Altersgrenzen für die Ablösung der HE-IV durch die HE-AHV näher präzisiert (vgl. Botschaft BBl 1971 II 1132; AS 1972 2483 ff., 2492, 2506; ferner ZAK 1972 S. 382 f.). Eine zweite Revision wurde im Rahmen der 10. AHV-Revision vorgenommen (in Kraft seit 1. Januar 1997); wegen der schrittweisen Erhöhung des AHV-Rentenalters von Frauen wurde - im Vergleich zur Fassung ab 1. Januar 1973 (AS 1972 2492) neutral - nur noch vom Erreichen des "Rentenalters" gesprochen (AS 1996 2480). Schliesslich erfolgte eine letzte Revision per 1. Januar 2004, indem neben dem Rentenalter auch der Rentenvorbezug als zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Wechsel von der HE-IV zur HE-AHV ins Gesetz aufgenommen wurde (AS 2003 3855). Am Grundgedanken von Art. 43bis Abs. 4 AHVG änderte sich auch diesmal nichts. Nach wie vor garantiert Art. 43bis Abs. 4 AHVG den betraglichen Besitzstand einer HE-IV im AHV-Alter, sofern die bisherigen (also die IV-)Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Botschaft BBl 2001 3249, 3301). Es geht also nach wie vor darum, den betraglichen Besitzstand für eine HE-IV in jenen Fällen sicherzustellen, in denen die Voraussetzungen für eine HE-AHV nicht gegeben sind. Nachdem mit der 10. AHV-Revision die HE-AHV auch für in mittlerem Grade hilflose Personen geöffnet worden war (BBl 1990 II 53 f.), gilt dies im Wesentlichen nur noch für Personen mit leichter Hilflosigkeit. Dass mit der Änderung per 1. Januar 2004 eine Art "Besitzstand" (oder "virtueller" Besitzstand) für jene Altersrentner eingeführt worden sei, deren HE-IV vor dem 1. Januar 2004 durch eine HE-AHV abgelöst worden ist, oder dass Art. 43bis Abs. 4 AHVG in diesem Sinne auszulegen sei, ergibt sich weder aus dem Wortlaut (in allen drei Sprachen) noch aufgrund von Sinn und Zweck der Norm. Auch lässt sich den Materialien zur 4. IV-Revision nichts Derartiges entnehmen. Den im Rahmen der 4. IV-Revision vorgenommenen Änderungen des AHVG (Ziff. 3 des Anhangs zum Entwurf: BBl 2001 3339 ff.) haben die Räte diskussionslos zugestimmt (Nationalrat: Amtl. Bull. 2001 1974, 2002 1906 [Differenzbereinigung]; Ständerat: Amt. Bull. 2002 778). Auch in der Diskussion über die Erhöhung der HE-IV (Art. 42ter IVG) findet sich nichts, was für die Auffassung des Beschwerdeführers spräche (Amtl. Bull. 2001 1952 ff., 2002 761 ff.).