Citation: 4A_95/2020 E. 2

Die Beschwerdeführer beantragen zunächst, es sei festzustellen, dass die im Urteil der Vorinstanz am Ende der Erwägung 4.4 gemachte Aussage, wonach keine Nichtigkeit der Klagemarken vorliege, unrichtig sei und dass das Wort "C.________" vielmehr zum Gemeingut gehöre und in Bezug auf alle von der entsprechenden Markeneintragung beanspruchten Waren und Dienstleistungen (mit bestimmten Ausnahmen) absolut freihaltebedürftig sei. Eventuell sei zumindest festzustellen, dass für eine Verneinung der Nichtigkeit der Klagemarken weitere Abklärungen erforderlich wären, bei nach wie vor erfolgender Abweisung der Klage. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind neue Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand. Dieser kann vor Bundesgericht nur noch eingeschränkt, nicht aber ausgeweitet oder geändert werden (BGE 136 V 362 E. 3.4.2.). Im Zivilprozess bestimmt sich der Streitgegenstand nach den gestellten Begehren und dem zugrunde liegenden Sachverhalt, soweit dieser, d.h. das Tatsachenfundament, auf das sich das Rechtsbegehren stützt, zur Individualisierung des Rechtsbegehrens herangezogen werden muss (BGE 143 III 254 E. 3.1 S. 257 mit Hinweisen; Urteil 4A_15/2017 vom 8. Juni 2017 E. 3.3.3. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer verlangten im vorinstanzlichen Verfahren einzig die Klageabweisung. Einen selbständigen widerklageweisen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Klagemarken stellten sie nicht. Zwar machten sie die Nichtigkeit der Wortmarke C.________ einredeweise geltend. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführer die Nichtigkeit der Klagemarken als Verteidigungsmittel gegen die Klage geltend machten und die Vorinstanz die Nichtigkeit der Klagemarken verneinte, ohne dass dies in ihrem Entscheiddispositiv zum Ausdruck kommt (vgl. BGE 136 V 362 E. 3.4.3), macht indessen die Frage der Nichtigkeit der Klagemarken nicht zum Streitgegenstand des Prozesses, über den mit Rechtskraftwirkung entschieden wird. Die Beschwerdeführer streben daher im bundesgerichtlichen Verfahren mit ihren Feststellungsbegehren eine Erweiterung des Streitgegenstandes an. Es handelt sich folglich um unzulässige neue Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG, auf die nicht einzutreten ist.