Citation: H 284/01 18.12.2001 E. 2

2. Auflage, Zürich 1998, S. 124 Rz. 343). Sie können sich dabei auf eine zu Art. 32 Abs. 3 OG analoge Rechtsgrundlage berufen (Art. 21 Abs. 1 VwVG; zur Kostenpflicht als solcher und zum Kostenvorschuss: Art. 63 VwVG). b) Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, gilt der Kostenvorschuss bei Benützung des Sammelauftragsdienstes SAD (nunmehr elektronischer Zahlungsauftrag [EZAG]) nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn der Datenträger vor Ablauf der Zahlungsfrist der Post übergeben wurde und darauf als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der Frist vermerkt ist. Nicht erforderlich ist, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto noch innert der Zahlungsfrist erfolgen kann (BGE 117 Ib 220; bestätigt in BGE 118 Ia 12; StR 2000 S. 353; RKUV 1997 Nr. U 279 S. 270; RDAT 1994 I Nr. 57 S. 270). c) aa) Das Urteil vom 8. Oktober 1999 mit der Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses hat der Beschwerdeführer am 29. Oktober 1999 gegen unterschriftliche Bestätigung entgegengenommen. Der folgende Tag (30. Oktober 1999) zählt als erster Tag der vierzehntägigen Frist (Art. 20 Abs. 1 VwVG), welche am Freitag, 12. November 1999, endete (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Die vom Beschwerdeführer beauftragte Bank hat unter Benützung des EZAG die Daten nach Angaben der Postfinance vom 4. September 2000 zwar innerhalb der Zahlungsfrist der Postfinance übermittelt (Eingangsdatum beim Rechenzentrum 12. November 1999). Als Fälligkeitsdatum hat sie indessen den 15. November 1999 angegeben (Schreiben der Postfinance, Kundendienst EZAG, vom 4. September 2000). Da das Fälligkeitsdatum auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Frist eingesetzt war, ist der Kostenvorschuss im Lichte der erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung verspätet geleistet worden. bb) Die von der Bank in der Eingabe vom 25. Oktober 2000 behauptete Vorgabe der Postfinance, wonach für die Abwicklung mittels EZAG eine Valutastellung von plus zwei Arbeitstagen vorgeschrieben sei, findet sich im zum massgebenden Zeitraum geltenden EZAG Handbuch, Ausgabe September 1999, welches Bestandteil der Vereinbarungen zwischen den PTT-Betrieben und den Teilnehmern des EZAG bildet, nicht. Darin ist einzig festgehalten, dass für die rechtzeitige Ausführung des Auftrages der Datenträger spätestens einen Postwerktag vor Ablauf der Zahlungsfrist beim Rechenzentrum eintreffen muss (Kapitel 2.3 Anlieferungszeiten, S. 7 unten; ebenso in der Ausgabe September 2000, S. 7 unten), worauf der Beschwerdeführer vom Eidgenössischen Versicherungsgericht übrigens ausdrücklich aufmerksam gemacht worden ist. Bezüglich des Fälligkeitsdatums hält der Dienstleistungsbeschrieb ferner fest, als solcher gelte grundsätzlich der (Postwerk-)Tag, an dem der Kunde seinen EZAG ausgeführt haben will; träfen Datenträger oder Daten via Datenfernübertragung zu spät im Rechenzentrum ein, würden sie dem nächstmöglichen Verarbeitungszyklus zugeführt (Kapitel 2.2 Fälligkeitsdatum, S. 7 oben; ebenso Ausgabe September 2000). Soweit eine Bank das Fälligkeitsdatum nicht frei einsetzen kann, sondern dabei durch die bei der Post geltenden Arbeitsabläufe gebunden zu sein scheint, so ist dies nicht ausschlaggebend, weil die Benützer des von der Post angebotenen elektronischen Zahlungsdienstes über die technischen Abläufe im Bild sind und deshalb auch wissen müssen, auf welche Art und Weise das Fälligkeitsdatum, dessen Bedeutung angesichts der publizierten Rechtsprechung als bekannt vorausgesetzt werden darf, eingesetzt oder allenfalls gar nachträglich durch die Post angepasst wird (vgl. StR 2000 S. 353 und RKUV 1997 Nr. U 279 S. 273 Erw. 2). Eine daraus resultierende Verkürzung der Frist hat der Rechtsuchende in Kauf zu nehmen; da ihm wie jedem Postbenützer die Möglichkeit der Zahlungsanweisung oder des herkömmlichen Giromandates offen steht, lässt sich darin keine rechtserhebliche Benachteiligung erblicken (BGE 110 V 220 Erw. 2 in fine; RKUV 1997 Nr. U 279 S. 273 Erw. 2 in fine). d) Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer das Verhalten der mit der Überweisung beauftragten Bank als solches einer Hilfsperson anrechnen zu lassen (vgl. BGE 114 Ib 74 Erw. 3), weshalb die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht nicht nur die verspätete Leistung des Kostenvorschusses feststellen, sondern zugleich die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der versäumten Frist (Art. 24 Abs. 1 VwVG) als nicht erfüllt betrachten durfte (vgl. RKUV 1997 Nr. U 279 S. 274 Erw. 3b).