Citation: 5A_676/2015 E. 2.3

2.3. Die Wahl und Zusammensetzung des Stiftungsrates bestimmt sich in erster Linie nach der Stiftungsurkunde. Diese sieht vor, dass der Stiftungsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (Art. 5 Abs. 1), wobei ein Mitglied der Familie A.________ im Stiftungsrat vertreten sein sollte (Art. 5 Abs. 2), dass sich der Stiftungsrat selbst konstituiert und ergänzt (Art. 6), wobei die Amtsdauer drei Jahre beträgt, eine Wiederwahl möglich ist und der Stifter, seine Ehefrau sowie ihre beiden Töchter über einen lebenslänglichen Sitz im Stiftungsrat verfügen (Art. 7 Abs. 1), dass eine Abberufung aus dem Stiftungsrat jederzeit möglich ist (Art. 7 Abs. 2), wobei der Stiftungsrat über die Abberufung von Mitgliedern mit 2/3-Mehrheit entscheidet (Art. 7 Abs. 3), und dass u.a. die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates zu den unentziehbaren Aufgaben des Stiftungsrates gehört (Art. 8 Abs. 1). Die Stiftungsurkunde statuiert mithin, dass die Aufnahme von neuen Mitgliedern in den Stiftungsrat durch Wahl erfolgt, und zwar im System der Kooptation, indem der Stiftungsrat in seiner jeweiligen Zusammensetzung über die Wahl von Kandidaten befindet. Den beiden Töchtern des Stifters steht nach dem in der Stiftungsurkunde niedergelegten Willen des Stifters grundsätzlich ein Sitz im Stiftungsrat zu. Dies wird in Ziff. 7 Abs. 1 im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Amtsdauer von drei Jahren festgehalten. Von der Systematik und Teleologie her ist das lebenslängliche Einsichtsrecht offensichtlich als Ausnahme zur Amtsdauer und folglich dahingehend zu verstehen, dass sich die Töchtern keiner Wiederwahl stellen müssen, soweit sie Mitglied des Stiftungsrates sind. Die Aufnahme als neues Mitglied ist hingegen in Ziff. 8 der Stiftungsurkunde geregelt; hierfür bedarf es in jedem Fall einer Wahl durch den Stiftungsrat. Dass sich B.A.________, nachdem sie am 21. Dezember 2009 aus dem Stiftungsrat ausgetreten und im Handelsregister gelöscht worden war, gewissermassen durch einseitige Erklärung wiederum hätte zum Mitglied machen können, widerspricht der unentziehbaren Wahlkompetenz des Stiftungsrates als Gremium. Ob B.A.________ in materieller Hinsicht für die Zukunft gewissermassen ein das zuständige Wahlgremium - unter Vorbehalt von Ausschlussgründen - grundsätzlich bindendes Einsitzrecht zusteht, nachdem sie im Jahr 2009 den Rücktritt erklärt hat, ist nicht Verfahrensgegenstand. Dieser beschränkt sich vielmehr auf die Frage, ob B.A.________ aufgrund einseitiger Erklärung wiederum ein Mitglied des Stiftungsrates werden konnte. Dies ist nicht der Fall, weil nach dem Gesagten jedenfalls eine formelle Wahl durch den Stiftungsrat nötig wäre und eine solche bislang nicht erfolgt ist. Ferner konnte, soweit dies beschwerdeweise sinngemäss behauptet sein sollte, auch die "zwecks Regelung der Funktion und Zeichnungsberechtigung von B.A.________" am 4. November 2013 in Zürich-Flughafen durchgeführte ausserordentliche "Stiftungsratssitzung" keine Grundlage für die Aufnahme als Mitglied des Stiftungsrates sein: Abgesehen davon, dass das für die Beschlussfassung nötige Quorum - Art. 9 Abs. 1 der Stiftungsurkunde sieht vor, dass der Stiftungsrat beschlussfähig ist, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist - nichterreicht war, indem A.A.________ bei diesem Anlass das einzige stimmberechtigte Mitglied war, lag gar keine Beschlussfassung durch das zuständige Organ vor. A.A.________ hatte nämlich die anderen Mitglieder des Stiftungsrates nicht zur "ausserordentlichen Stiftungsratssitzung" vom 4. November 2013 eingeladen, sondern diese "Sitzung" gewissermassen mit sich selbst durchgeführt. Zuständig für die Wahl von neuen Mitgliedern des Stiftungsrates ist aber nicht die Präsidentin, sondern vielmehr handelt es sich dabei gemäss Art. 8 der Stiftungsurkunde um eine unentziehbare Aufgabe des Stiftungsrates. Am 4. November 2013 tagte aber nicht der Stiftungsrat als Gremium, sondern allein dessen Präsidentin. Ein durch das unzuständige Organ gefasster "Beschluss" oder ein solcher, welcher zwar vom zuständigen Organ ausgegangen, aber bei welchem nicht alle stimm- oder wahlberechtigten Mitglieder eingeladen worden sind, ist ein blosser Schein- Beschluss, welcher keinerlei Rechtswirkung erzeugt bzw. als nichtig anzusehen ist (vgl. spezifisch für Stiftungsratsbeschlüsse: Urteile 5A.7/2002 vom 20. August 2002 E. 2.4 m.w.H.; 5A.37/2004 vom 1. Juni 2005 E. 4.2.2; BAUMANN LORANT, Der Stiftungsrat, Diss. Zürich 2009, S. 162; vgl. in allgemeiner Hinsicht: Art. 706b und 714 OR; BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465 m.w.H.; RIEMER, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, Rz. 262, 269 und 281; RIEMER, Berner Kommentar, N. 102 und 108 zu Art. 75 ZGB; SCHOTT, Aktienrechtliche Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen wegen Verfahrensmängeln, Diss. Zürich 2009, S. 103 f. und 139 f.).