Citation: 4C.428/2006 08.03.2007 E. 4

4.1 Selbst wenn eine Zivilrechtsstreitigkeit vorliegen würde, könnte auf die Berufung nicht eingetreten werden. Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig. Ergeht der Entscheid der oberen kantonalen Behörde auf Grund eines ausserordentlichen Rechtsmittels ohne Suspensiveffekt und mit beschränkter Kognition, liegt kein Endentscheid im Sinn dieser Bestimmung vor (BGE 110 II 249 E. 1a S. 251 f.). Das kantonale Recht hat gemäss dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) in an sich berufungsfähigen Streitsachen dafür zu sorgen, dass die anstehenden bundesrechtlichen Fragen durch eine Rechtsmittelinstanz überprüft werden, deren Entscheid als Endentscheid im Sinn von Art. 48 Abs. 1 OG mit Berufung anfechtbar ist (BGE 119 II 183 E.4b/cc S. 187 und E. 5a S. 189; BGE 131 I 242 E. 3.2 S. 247; 128 IV 137 E. 3a S. 143 f.). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, tritt das Bundesgericht auf die gegen den Entscheid der oberen kantonalen Instanz erhobene Berufung nicht ein (Urteil 4C.346/1993 vom 17. Dezember 1993, E. 3b; 4C.86/1999 vom 5. August 1999, E. 2 und 4) und weist die Sache zurück zur Behandlung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren bzw. zur Weiterleitung an die dafür zuständige kantonale Behörde (BGE 128 IV 137 E. 3b S. 144; vgl. auch BGE 119 II 183 E. 5 S. 189). 4.2 Im vorliegenden Fall ist das Amtsgericht Luzern-Stadt auf die Klage mit der Begründung nicht eingetreten, es liege eine res iudicata vor. Gegen einen derartigen Erledigungsentscheid steht nach der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern lediglich die Nichtigkeitsbeschwerde offen (§ 104 Abs. 3 in Verbindung mit § 245, 258 und 265 ZPO LU). Dabei handelt es sich mit Bezug auf Entscheide um ein kassatorisches Rechtsmittel ohne Suspensivwirkung und mit beschränkter Kognition (§ 266, 267 Abs. 2 und 272 Abs. 2 ZPO LU). Die Kognition ist auch hinsichtlich des in § 266 lit. a ZPO LU genannten Nichtigkeitsgrunds der Verletzung materiellen Rechts beschränkt. Obwohl das Gesetz auf das Erfordernis einer Verletzung klaren Rechts verzichtet, ist eine appellatorische Überprüfung nicht möglich, da die Nichtigkeitsbeschwerde nur grobe Rechtsverstösse ahnden will (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 2 f. zu § 266 ZPO LU unter Hinweis auf die Botschaft des Regierungsrates). Der angefochtene Entscheid ist damit kein Endentscheid gemäss Art. 48 Abs. 1 OG. Läge tatsächlich eine Zivilrechtsstreitigkeit vor, wäre die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, da die materielle Rechtskraft mit Bezug auf Ansprüche des Bundeszivilrechts eine Frage des Bundesrechts ist (BGE 121 III 474 E. 2 S. 476 f.) und der Streitwert Fr. 8'000.-- übersteigt.