Citation: 6B_300/2021 E. 2.3.3

2.3.3. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Vorliegend hatte die Vorinstanz als Berufungsgericht ein einzelgerichtliches Urteil betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu überprüfen, mit dem eine Sanktion von 50 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 140.- und eine Verbindungsbusse von Fr. 1'400.- ausgefällt worden war. Bei Delikten dieser Art handelt es sich um Massendelikte, wie sie im Bereich des Strassenverkehrsrechts häufig vorkommen. Dabei stellen sich in aller Regel keine schwierigen Sachverhaltsfragen und die Tragweite der einzelnen Fälle ist überwiegend von relativ geringer Bedeutung. Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Das erstinstanzliche Einzelgericht hatte mündlich verhandelt und den Beschwerdeführer gestützt auf die Beweislage verurteilt. Dieser erklärte auf Nachfrage der Berufungsinstanz in voller Kenntnis der Ausgangslage ausdrücklich sein Einverständnis mit dem schriftlichen Berufungsverfahren, was gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO zulässig war. Die Einverständniserklärung ist aber auch bindend und gültig, denn die Vorinstanz entschied ohne zusätzliche Beweismittel abzunehmen aufgrund der Akten. Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren nur unter der Voraussetzung eines Freispruchs erteilt, verhält er sich treuwidrig und ist er nicht zu hören. Weder schränkte er seine Zustimmung ein (kantonale Akten amtl. Beleg 8), noch wäre eine solche bedingte Erklärung überhaupt zulässig und gültig. Wie dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein muss, handelt es sich bei der Berufung um ein reformatorisches Rechtsmittel und verfügt das Berufungsgericht über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO), weshalb es ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil fällt, sofern es auf die Berufung eintritt (vgl. Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Die Berufung des Beschwerdeführers bezog sich hauptsächlich auf die Zulässigkeit der Radarmessung und die Verwertbarkeit des daraus gewonnen Fotos. Der Beschwerdeführer bestritt namentlich nicht die der erstinstanzlichen Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen bezüglich der konkreten örtlichen Verhältnisse wie Verkehrsaufkommen, Sichtweite und dergleichen (erstinstanzliches Urteil S. 14 f., S. 16 f. und S. 19), aus welchen der Schluss auf Eventualvorsatz gezogen werden kann, was wiederum eine Rechtsfrage beschlägt (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Er rügte berufungshalber auch die Strafzumessung nicht und verzichtete darauf, eventualiter Ausführungen dazu zu machen (kantonale Akten amtl. Beleg 12). Mangels Haupt- oder Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft droht dem Beschwerdeführer auch keine reformatio in peius. Im Lichte dieser Umstände konnte und durfte die Vorinstanz ihr Urteil gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO aufgrund der im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweise fällen (BGE 143 IV 288 E. 1.4.1), welche auch die Feststellung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe des Tagessatzes betreffen (erstinstanzliches Urteil S. 20), die unbestritten blieben. Daran hat sich durch das Beschwerdeverfahren nichts geändert, denn der Beschwerdeführer äussert sich nicht substanziiert zur Strafzumessung (siehe E. 4). Die Rechtsmittelinstanz würdigt den Sachverhalt zudem nicht grundlegend anders als die erste Instanz, so dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers nicht per se erforderlich war. Eine Notwendigkeit zur Durchführung eines mündlichen Berufungsverfahrens bestand nicht. Mithin sind vorliegend die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO erfüllt.