Citation: 8C_990/2009 23.03.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer erneuert sein Vorbringen, die Verwaltung sei hinsichtlich der Obliegenheiten, welchen er zur Wahrung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung hätte genügen müssen, ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG und arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen nicht nachgekommen. Daraus dürfe ihm kein Rechtsnachteil erwachsen. Somit sei sein Leistungsanspruch zu bejahen. 4.1 Das kantonale Gericht hat dies mit der Begründung verneint, der Versicherte habe lediglich eine Verletzung der behördlichen Beratungspflicht und nicht eine eigentliche Falschauskunft beanstandet. Er könne daher auch aus Treu und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Begründung überzeugt nicht. Gemäss konstanter Rechtsprechung kommt eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich (aus jüngerer Zeit: Urteil 8C_66/2009 vom 7. September 2009 E. 8.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 135 V 339, aber in: SVR 2010 UV Nr. 1 S. 1; Urteil U 50/07 vom 4. August 2008 E. 11.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 134 V 428, aber in: SVR 2008 UV Nr. 34 S. 126). 4.2 Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Beurteilung aber richtig. 4.2.1 Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person im Rahmen der Schadenminderungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber das ihr Mögliche und Zumutbare vorgekehrt hat, um zum geschuldeten Lohn zu gelangen (vgl. Art. 55 Abs. 1 AVIG und die dazu ergangene Rechtsprechung). Das beinhaltet namentlich auch zwangsvollstreckungsrechtliche Massnahmen bis hin zu einem der Stadien der Zwangsvollstreckung, in welchen von Gesetzes wegen (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG) ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung erst bestehen kann. Die Anforderungen an die (ALV-)behördliche Auskunfts- und Beratungspflicht dürfen diesbezüglich nicht überspannt werden. Namentlich ist es nicht Sache der Arbeitslosenkasse, der versicherten Person jeden zwangsvollstreckungsrechtlichen Schritt bis hin zur Erreichung eines der besagten Insolvenztatbestände aufzuzeigen. Das gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass die versicherte Person auch aus eigenem Interesse, welches in der Erlangung des geschuldeten Lohnes besteht, gehalten ist, gegen den Arbeitgeber vorzugehen. 4.2.2 Im vorliegenden Fall hatte der Versicherte nach Erhalt der Kündigung zunächst lediglich Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht und war von der Arbeitslosenkasse über die diesbezüglich anfallenden Obliegenheiten informiert worden. Dem dabei aufgelegten Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin vom 25. Februar 2005 ist zu entnehmen, dass die Firma überschuldet und illiquid sei, weshalb umgehend die Bilanzen deponiert werden müssten. Am 17. Mai 2005 teilte die ehemalige Arbeitgeberin der Arbeitslosenkasse dann mit, dass sie mangels Liquidität von Amtes wegen liquidiert werde. Sodann führte der Versicherte in seiner Einsprache vom 27. Juni 2005 gegen die - Arbeitslosenentschädigung betreffende - Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 8. Juni 2005 aus, wegen offensichtlicher Überschuldung und mangels eines von einem Gläubiger geleisteten Kostenvorschusses werde der Konkurs über die ehemalige Arbeitgeberin nicht eröffnet. Aus diesem Grund werde er Antrag auf Insolvenzentschädigung stellen müssen, weshalb ihm ein entsprechendes Formular zuzustellen sei. Wird der Konkurs gegen den Arbeitgeber nur deshalb nicht eröffnet, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, stellt das einen eigenen gesetzlichen Tatbestand dar, bei welchem Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht (Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG). Aufgrund der dargelegten Mitteilungen der ehemaligen Arbeitgeberin und des Versicherten konnte die Arbeitslosenkasse davon ausgehen, dass dieses Zwangsvollstreckungsstadium hier erreicht und damit auch der besagte Insolvenztatbestand gegeben sei. Damit bedurfte es keiner weiteren Auskünfte der ALV-Behörden zu Obliegenheiten des Beschwerdeführers im Zwangsvollstreckungsverfahren. 4.2.3 Spätestens aufgrund der Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 19. Mai 2006 war für den Versicherten ohnehin klar, dass ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bestimmte Handlungen von seiner Seite voraussetzen würde. Er hat nach Lage der Akten dennoch, weder bis dahin noch in der Folge, irgendwelche zwangsvollstreckungsrechtlichen Massnahmen gegen die ehemalige Arbeitgeberin eingeleitet. Vielmehr beschränkte er sich offenbar darauf, am 28. April 2005 beim Konkursamt seine Lohnforderung anzumelden. Dabei war ihm bekannt, dass noch kein Konkurs eröffnet worden war. Dennoch sah er von eigenen zwangsvollstreckungsrechtlichen Schritten ab. Das mag zwar auch in teils wenig aussagekräftigen Auskünften des Konkursamtes begründet gewesen sein. Von einer Verletzung der ALV-behördlichen Auskunfts- und Beratungspflicht, welche gegebenenfalls unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes anspruchsrelevant sein könnte, kann unter den gegebenen Umständen aber nicht gesprochen werden. Die Vorbringen des Versicherten rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Das gilt auch für die neu aufgelegten - novenrechtlich ohnehin unzulässigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) - Dokumente.