Citation: 8C_329/2020 E. 6.2.3

6.2.3. 6.2.3.1. Die Formulierung "aus ähnlichen Gründen" in Art. 14 Abs. 2 AVIG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der vom Gesetzgeber bewusst nicht näher umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel handhaben zu können (Botschaft vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [BBl 1980 III 565 zu Art. 13 E-AVIG]). Auch wenn die Aufzählung der massgeblichen Gründe demnach nicht abschliessend ist, muss an dieser Stelle nochmals daran erinnert werden, dass eine Befreiung nach Art. 14 Abs. 2 AVIG nur in Frage kommt, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit einer Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 566; E. 3.3.2 oben), was durch den verlangten zeitlichen Zusammenhang unterstrichen wird (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG; BGE 137 V 133 E. 6.2.1 S. 138). Das Bundesgericht hat zudem erwogen, die unter den Begriff "ähnliche Gründe" in Art. 14 Abs. 2 AVIG fallenden Umstände hätten den in derselben Bestimmung ausdrücklich erwähnten Ereignissen "Trennung oder Scheidung der Ehe" und "Invalidität oder Tod des Ehegatten" in Auswirkung und Tragweite zu entsprechen. Es muss verlangt werden, dass der Ehepartner des Leistungsansprechers voraussichtlich dauernd oder zumindest längerfristig nicht mehr bereit oder fähig sein wird, wie bisher für die ehelichen Bedürfnisse zu sorgen (BGE 138 V 434 E. 7.1 S. 439; 120 V 145 E. 3a S. 147 f.). Entscheidend ist, dass der unmittelbar Betroffene oder dessen Ehepartner durch ein bestimmtes Ereignis in eine wirtschaftliche Zwangslage gerät (BGE 121 V 336 E. 5c/aa S. 343; Nussbaumer, a.a.O., S. 2238 Rz. 243). 6.2.3.2. Ob auch der plötzliche Wegfall von Betreuungs- und Erziehungspflichten als ähnlicher Grund gelten soll, war umstritten gewesen (vgl. ARV 1996/97 Nr. 32 S. 181 E. 5, C 227/94). Art. 13 Abs. 1bis lit. c AVIV (in Kraft seit dem 1. Juli 2003; AS 2003 1828 ff.) regelt diese Frage nunmehr positivrechtlich. Im Schrifttum wird dazu - nebst grundsätzlicher Kritik an der Ausgestaltung der Norm - vermerkt, dass die Anwendung meist am Erfordernis der Kausalität und des wirtschaftlichen Zwangs scheitern dürfte, sofern die Betreuung weniger als ein Jahr gedauert habe und unentgeltlich erfolgt sei; richtigerweise wäre - um auch den Fall der unentgeltlichen Betreuung zu erfassen - analog zu Art. 14 Abs. 1 AVIG an einer Zeitdauer anzuknüpfen, aber auf das Erfordernis des wirtschaftlichen Zwangs zu verzichten gewesen (Nussbaumer, a.a.O., S. 2339 Rz. 244). Genau dem Umstand der Entgeltlichkeit hat das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht in einem Urteil C 245/97 vom 14. Oktober 1998 wesentliche Bedeutung beigemessen. Dabei liess es den Vergleich mit dem in der bundesrätlichen Botschaft erwähnten Beispiel der ledigen Tochter, die ihre betagten Eltern bis zu deren Ableben betreute und im Gegenzug von diesen unterhalten worden war (vgl. BBl 1980 III 565), deshalb nicht gelten, weil es im zu beurteilenden Fall an einer Gegenleistung fehlte (ARV 1999 Nr. 3 S. 9 E. 4, C 245/97; vgl. auch ARV 2002 S. 75 E. 4.3, 8C_26/2008; Rubin, a.a.O., N. 43 zu Art. 14).