Citation: 6B_472/2020 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz verneint ein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung, die auf die Staatskasse genommen worden seien. Eine Rückforderung durch den Staat (Art. 135 Abs. 4 StPO) komme nicht Betracht, da dies weder im Dispositiv noch in der Verfügung festgelegt worden sei (Beschluss S. 3 f.). Somit mache er einzig die Entschädigung wirtschaftlicher Einbussen geltend (Beschluss S. 10). In Bezug auf die Entschädigung erwägt sie, die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. November 2019 orientiert, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung beabsichtige. Sie habe ihm damit das rechtliche Gehör gewährt (Beschluss S. 6). Gleichzeitig habe sie ihm eine Frist zur Einreichung allfälliger Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gesetzt. Er habe eine Entschädigung von Fr. 189.-- und eine Genugtuung von Fr. 500.--, je zuzüglich Zins, beantragt (Beschluss S. 6). Die Staatsanwaltschaft habe wegen Geringfügigkeit keine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen ausgerichtet. Der Beschwerdeführer habe lediglich zu einer Einvernahme von weniger als 60 Minuten erscheinen müssen (polizeiliche Befragung während 49 Minuten, Beschluss S. 9). Nur für schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse bestehe ein Anspruch auf Genugtuung. Für die mit jedem Strafverfahren einhergehende Belastung sei keine Genugtuung zuzusprechen. Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO einen Anspruch mit einem insgesamt ca. vierstündigen Aufwand und einem dadurch verursachten erheblichen Lohnausfall begründet, führt die Vorinstanz aus, eine solche Entschädigung komme auch bei einer Nichtanhandnahme in Betracht (Art. 310 Abs. 2 StPO). Dabei obliege es der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und zu belegen. Die Entschädigung könne herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die Aufwendungen geringfügig seien (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Die Pflicht ein- oder zweimal zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, gebe zu keiner Entschädigung Anlass (u.a. mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung, BBl 2006 1330). Auch für eine Genugtuung genüge die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende psychische Belastung nicht. Das habe die Staatsanwaltschaft überzeugend begründet. Weitere Verfahrenshandlungen neben der 49-minütigen Befragung, die eine aktive oder passive Beteiligung notwendig gemacht hätten, seien nicht durchgeführt worden (Beschluss S. 9). Dies und die Aufwendungen für die Verkehrsmittel stellten geringfügige Aufwendungen im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO dar. Der Schaden werde nicht dargelegt, sodass darauf auch nicht einzutreten wäre (Beschluss S. 10). Die Vorinstanz betont, die Staatsanwaltschaft habe betreffend den Verdacht der Kindsmisshandlung zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt. Eine Untersuchung werde erst eröffnet, wenn sich aus Informationen und aus Berichten der Polizei ein hinreichender Tatverdacht ergebe (Art. 309 Abs. 1 StPO; mit Hinweis auf Urteil 6B_810/2017 vom 9. November 2017 E. 2.4.2) und die Staatsanwaltschaft selber Untersuchungshandlungen vornehme, nicht aber mit einem Auftrag an die Polizei in Anwendung von Art. 309 Abs. 2 StPO (mit Hinweis auf Urteil 6B_469/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.1.2, 2.3). Es seien keine Zwangsmassnahmen erfolgt.