Citation: 6B_47/2021 E. 5.3

5.3. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Die Vorinstanz geht zunächst zu Recht davon aus, dass der Beschwerdegegner gegenüber den beiden Mitarbeitern der Bäckerei, den Betriebsmechanikern F.________ und G.________, als ihr Vorgesetzter sowie insbesondere auch als zuständiger Sicherheitsbeauftragter des Betriebs, eine Garantenstellung innegehabt hat (Urteil S. 20 E. IV.g). Er war bei der Bäckerei nicht nur Produktionsleiter, sondern auch Sicherheitsbeauftrager. Als solcher hatte er die Aufgabe, Sicherheitsrisiken zu erkennen, die Geschäftsleitung darüber zu informieren und Vorschläge zur Vermeidung von Gefahren einzubringen (Urteil S. 19 E. IV.g). Ferner ist unbestritten, dass der Maler C.________ nicht in einem Subordinationsverhältnis zur Bäckerei stand. Allerdings kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie im Ergebnis das Vorliegen einer Garantenstellung des Beschwerdegegners gegenüber C.________ verneint, und soweit sie erwägt, dem Beschwerdegegner könne keine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden. Die fragliche Müll-Press-Box gehört der Bäckerei und befindet sich auf deren Gelände. Alleine deswegen kann indessen nicht pauschal auf eine Garantenpflicht des Beschwerdegegners in Bezug auf sämtliche daran vorzunehmenden Arbeiten, insbesondere auch gegenüber dem extern beauftragten C.________, geschlossen werden. In erster Linie war es die Aufgabe des Malermeisters D.________, d.h. dem Arbeitgeber von C.________, seinem Mitarbeiter die notwendigen Anordnungen zu erteilen, ihn genügend und angemessen zu informieren sowie ihn über die bei den Arbeiten an der Müll-Press-Box auftretenden Gefahren und über die Massnahmen der Arbeitssicherheit anzuleiten. Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass die Verantwortung für die fachgerechte und sichere Ausführung des Auftrags beim Malermeister lag (Urteil S. 19 E. IV.f). Dieser sagte hierzu aus, er habe am Morgen des Unfalltages C.________ - auch anhand von Fotos - instruiert, was er zu tun habe (Urteil S. 10 E. III.g). Im vorliegenden Strafverfahren geht es aber nicht um ein allfälliges Fehlverhalten des Malermeisters; ein solches würde eine (Mit-) Verantwortung des Beschwerdegegners ohnehin nicht ausschliessen. Das Strafrecht kennt keine Schuldkompensation (BGE 106 IV 58 E. 1; vgl. etwa Urteile 6B_735/2020 vom 18. August 2021 E. 3.6; 6B_958/2020 vom 22. März 2021 E. 3.4). Zudem können mehrere Personen gleichzeitig eine Garantenstellung innehaben. Eine Entlastung mit dem Hinweis auf die gleichartige Untätigkeit des jeweilig anderen ist ausgeschlossen (siehe BGE 104 IV 96 E. 4; DAMIAN; K. GRAF, a.a.O., N. 16 zu Art. 11 StGB mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner hatte unbestrittenermassen die Aufgabe, die Arbeiten am Container zu koordinieren (Urteil S. 9 E. III.c). Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bestand der von C.________ auszuführende Auftrag in einem Neuanstrich der Müll-Press-Box samt den dazugehörenden Vorbereitungsarbeiten. Man war sich dabei einig, dass im Innern des Containers keine Malerarbeiten auszuführen waren. Diesbezüglich erklärte auch der Beschwerdegegner, dass der Auftrag [an den Maler] kein Streichen oder Behandeln des Containers von innen beinhaltete (Urteil S. 9 f. E. III.e). Da ausdrücklich nur ein Aussenanstrich des Müllcontainers geplant war, bestand für die beteiligten Arbeitgeber kein Anlass, sich vorgängig über etwaige Gefahren im Zusammenhang mit dem Öffnen der bzw. mit einer geöffneten Entladeklappe zu informieren, zu diesem Punkt die Bedienungsanleitung der Müll-Press-Box zu konsultieren, auf mit dem Öffnen der Klappe zusammenhängende Sicherheitsprobleme hinzuweisen und entsprechende Massnahmen, u.a. zur Sicherung der geöffneten Entladeklappe, anzuordnen (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 14 E. 2.6). Folglich konnte und durfte der Beschwerdegegner, als sein bzw. seine Mitarbeiter ihn fragte (n), ob sie dem Maler beim Öffnen der Entladeklappe helfen dürften, entgegen seinem Vorbringen nicht ohne Weiteres davon ausgehen, C.________ sei auch diesbezüglich eine Fachkraft bzw. sei von seinem Arbeitgeber entsprechend instruiert worden. Soweit der Beschwerdegegner - zumindest sinngemäss - geltend machen will, er sei sich seiner Stellung als Garant nicht bewusst gewesen, sie hätten für die Reparaturarbeiten an der Müll-Press-Box extra Fachkräfte beigezogen, geht sein Einwand somit an der Sache vorbei. Ausserdem ist es in subjektiver Hinsicht nicht notwendig, dass der Beschwerdegegner von seiner Garantenstellung wusste, es reicht, dass er sich dessen bewusst sein konnte (Urteil 6S.391/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3 mit Hinweis, nicht publ. in BGE 129 IV 119), wovon in Anbetracht der vorliegenden Umstände auszugehen ist. Der Vorinstanz kann nach dem Dargelegten somit nur teilweise gefolgt werden, wenn sie erwägt, es sei Sache des Malermeisters und nicht des Beschwerdegegners gewesen, sich von den auszuführenden Arbeiten ein genaues Bild zu machen, seine dafür eingesetzten Mitarbeiter präzise zu instruieren, allfällige Sicherheitsprobleme zu erkennen und gegebenenfalls die Betriebsanleitung zu verlangen oder das Herstellerunternehmen anzufragen (Urteil S. 20 E. IV.g). Gerade weil einzig die Renovation der Aussenhülle des Containers geplant war, wozu das Öffnen der Entladeklappe offensichtlich nicht erforderlich war, konnte der Beschwerdegegner bei der an ihn gerichteten Frage, nicht einfach annehmen, der Malermeister habe C.________ vorgängig (auch) über diesbezügliche Gefahren und Massnahmen genügend sowie angemessen informiert und instruiert. Der bzw. die Mitarbeiter der Bäckerei fragte (n) den Beschwerdegegner an, ob es in Ordnung sei, wenn sie dem Maler beim Öffnen der Entladeklappe behilflich seien. Der Beschwerdegegner erachtete sich selber als zuständig für diese Anfrage und beantwortete sie. Er erklärte nicht, dass er hierzu nicht zuständig oder in fachlicher Hinsicht nicht kompetent sei. Der Beschwerdegegner sagte auch nicht, sie sollten sich mit diesem Anliegen an den Malermeister, d.h. dem Arbeitgeber von C.________, als Fachperson und Zuständiger für die delegierten Malerarbeiten, wenden. Er hat sie nicht an den Malermeister verwiesen; vielmehr erachtete er sich selber für die Anfrage als zuständig. Der Beschwerdegegner war nicht nur der Sicherheitsbeauftragte der Bäckerei; er war innerbetrieblich auch zuständig für die Koordination der Arbeiten am Container. Wenn der Beschwerdegegner im Rahmen seines vertraglichen Aufgabenbereichs als Sicherheitsbeauftrager des Betriebs um die Erlaubnis für eine bestimmte Tätigkeit angefragt wird, übernimmt er als betrieblicher Sicherheitsbeautragter, mit dem Erlauben bzw. dem Nicht-Verbieten einer konkreten Tätigkeit - wie vorliegend das manuelle und teilweise maschinelle Öffnen der Entladeklappe - die Verantwortung für dieses Vorhaben. Mithin musste er für die von ihm erlaubte bzw. nicht verbotene Tätigkeit, die zudem im ursprünglichen Malerauftrag nicht vorgesehen war, auch für die Arbeitssicherheit des Malers besorgt sein, selbst wenn es sich dabei um eine betriebsexterne Person handelt. Ab dem Moment als der bzw. die beiden Mitarbeiter der Bäckerei ausdrücklich den Beschwerdegegner, als ihren Vorgesetzten und Sicherheitsbeauftragten des Betriebs, fragte (n) und jener auf diese Anfrage eingeht, hat er die Verantwortung für das geplante Vorhaben übernommen. Als Sicherheitsbeauftragter war der Beschwerdegegner in qualifizierter Weise unter anderem auch für die Abwehr von Gefahren und die Sicherheit der an diesem Vorhaben beteiligten Personen verantwortlich. Als er das manuelle und teilweise maschinelle Öffnen der Entladeklappe - ohne zuvor Rücksprache mit C.________ oder gar mit dessen Arbeitgeber zu nehmen - erlaubt bzw. nicht verboten hat, hat er (freiwillig) seine vertragliche Garantenpflicht auf die weiteren an diesem Vorhaben beteiligten Personen ausgeweitet. Diese Garantenstellung wurde durch eine tatsächliche Übernahme begründet.