Citation: 1P.194/2004 18.06.2004 E. 4

4.1 Gemäss den Erwägungen des Kantonsgerichts wird lediglich eine angemessene Entschädigung zugesprochen. Werde diese aufgrund einer detaillierten Kostenliste festgesetzt, betrage der Stundenansatz gemäss Art. 1 des Tarifs vom 14. Juni 2000 über die Entschädigungen der Rechtsbeistände bei der unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen und bei der Hilfe an Opfer von Straftaten (nachfolgend URP-Tarif, "URPT") Fr. 150.--. Nur die notwendigen Handlungen würden entschädigt. Dabei seien die konkreten Umstände der Strafsache zu berücksichtigen (vgl. Art. 24 URPG). 4.2 Nach konstanter Praxis des Strafappellationshofes würden Korrespondenz und Telefongespräche in analoger Anwendung von Art. 6 PKT entschädigt. Korrespondenz und Telefonate, die zur Führung des Prozesses notwendig gewesen seien, aber den Rahmen einer einfachen Aktenverwaltung nicht überschritten, insbesondere die Übermittlungsschreiben, die Gesuche um Fristerstreckung oder um Verschiebung einer Verhandlung, gäben ausschliesslich Anspruch auf ein Pauschalhonorar von höchstens Fr. 400.--, bei ausserordentlichem Aufwand ausnahmsweise Fr. 600.--. Es liege kein Grund vor, von dieser Praxis abzuweichen. Das weite Ermessen der Entscheidbehörde bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung verbiete nicht, dass sich die Behörde bei der Ermessensbetätigung an Regelungen in vergleichbaren Fällen orientiere. Zudem werde durch die Anwendung dieser Regelung des PKT auf die Fälle der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ausgeschlossen, dass die für die Führung notwendige Korrespondenz angemessen entschädigt werde. Im Gegenteil sei diese Regelung in Verfahren ausserhalb der amtlichen Verteidigung, wo das Stundenhonorar des Anwalts mindestens Fr. 200.-- betrage und streitwertabhängig erhöht werde, gesetzgeberischer Ausdruck davon, was als angemessene Entschädigung für Korrespondenz und Telefonate verstanden werde. Dass der Stundenansatz des amtlichen Verteidigers auf Fr. 150.-- festgesetzt worden sei (Art. 2 Abs. 2 URPT), könne mithin bei der Festsetzung seiner Korrespondenzentschädigung entsprechend berücksichtigt werden. Entsprechend diesen Ausführungen sprach das Kantonsgericht für Korrespondenz und Telefonate für das erstinstanzliche Verfahren eine Pauschale von Fr. 400.-- zu. Drei Schreiben des Beschwerdeführers beurteilte es nicht als Korrespondenz sondern als notwendige Aufwendungen und entschädigte sie entsprechend dem Zeitaufwand. Für das Berufungsverfahren erschien dem Kantonsgericht ein Betrag von Fr. 100.-- als angemessen. Ob Art. 24 URPG eine analoge Anwendung des Parteikostentarifs generell ausschliesst bzw. ob ein analoger Beizug des Parteikostentarifs mit dem Willkürverbot vereinbar ist, kann vorliegend offen bleiben. Die analoge Anwendung des Parteikostentarifs auf Aufwendungen, wie sie der Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde anführt, ist jedoch offensichtlich nicht haltbar. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers wurde z. B. auch ein 3-seitiger Brief vom 22. Januar 2003 an den Strafappellationshof, in welchem er zu Anträgen der Staatsanwaltschaft Stellung nimmt, pauschal entschädigt. Hierbei handelt es sich klarerweise nicht mehr um einfache Aktenübermittlung. Der Beschwerdeführer erwähnt weitere Schreiben, sowohl aus dem erst- als auch aus dem zweitinstanzlichen Verfahren, welche deutlich über die einfache Aktenverwaltung hinausgehen und deshalb - auch gemäss der Praxis des Kantonsgerichts - nicht mehr pauschal entschädigt werden können. Das Gericht ist auf diese Darlegungen des Beschwerdeführers weder im angefochtenen Entscheid eingegangen noch hat es in einer Vernehmlassung versucht, diese zu entkräften. Der Entscheid des Kantonsgerichts führt somit keine rechtlich vertretbaren Gründe für die Kürzung des Honorars an und erweist sich daher als willkürlich. 4.3 Das Kantonsgericht bezeichnete das Telefongespräch vom 18. Januar 2002 mit dem Pressevertreter als für die Verteidigung unnötige und deshalb nicht zu entschädigende Handlung. Gemäss den Darlegungen des Beschwerdeführers erschien während des Hauptverfahrens vor dem Bezirksstrafgericht in einer Tageszeitung ein Bericht, wonach ein Journalist an einer Einvernahme des Hauptbeschuldigten im Jahre 1997 habe teilnehmen können, ohne dass er als Verteidiger von der Untersuchungshaft überhaupt gewusst habe. Ihm sei damals nicht einmal bekannt gewesen, dass neue Vorwürfe erhoben worden seien und dass sein Klient seit längerer Zeit wieder in Untersuchungshaft sass. Während des Telefongesprächs mit dem Pressevertreter habe er den angesprochenen Zeitungsbericht verlangt. Sodann habe er sich bei ihm erkundigt, ob eine formelle Bewilligung für die Teilnahme an der Einvernahme vorgelegen und wer diese ausgestellt habe. Zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehört es, das rechtliche Gehör seines Mandanten vollumfänglich zu wahren. Zu diesem Zweck ist er grundsätzlich berechtigt, an allen Einvernahmen teilzunehmen (vgl. Art. 42 und 156 Abs. 1 StPO/FR; so auch BGE 118 Ia 133 E. 2d betreffend die Festsetzung des Honorars eines amtlichen Verteidigers). Wird der Verteidiger über eine Einvernahme nicht informiert, so muss ihm zumindest erlaubt werden, sich im Nachhinein über die Befragung und deren Umstände zu erkundigen. Ansonsten kann die verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte effektive Verteidigung beeinträchtigt sein. Angesichts der Tatsache, dass ein Pressevertreter an der Einvernahme teilnehmen konnte, der Beschwerdeführer jedoch weder darüber informiert war, dass sein Klient in Untersuchungshaft sass, noch dass eine Anhörung stattfand, war es durchaus angebracht, dass er den Pressevertreter kontaktierte. Die Verweigerung der Entschädigung für dieses Telefongespräch ist daher offensichtlich unhaltbar. In diesem Punkt ist die Beschwerde ebenfalls begründet.