Citation: 6B_143/2008 17.07.2008 E. 1.1

Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche Beweiswürdigung sowie eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung als Beweislast- und Beweiswürdigungsregel geltend. Die Vorinstanz sei der Meinung, er und seine Mitbeschuldigten seien für sämtliche ihnen vorgeworfenen Automobilaufbrüche verantwortlich. Sie stütze sich dabei auf seine Aussage, wonach er selber nichts gesehen habe und vermute, die anderen könnten Scheiben eingeschlagen haben. Laut seiner Aussage könne er sich jedoch, von einer Ausnahme abgesehen, nicht an solche eingeschlagenen Scheiben erinnern. Auch habe es in der damaligen Zeit in derselben Gegend andere Tätergruppen gegeben, die Automobile aufbrachen. Es verstosse gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, eine beliebige Gruppe für die Delikte zu bestrafen. Zwar sei er unbestrittenermassen an Diebstählen an Automobilien beteiligt gewesen, bei der Strafzumessung sei jedoch die Höhe des Diebesgutes von entscheidender Bedeutung. Willkürlich sei auch die Ausführung der Vorinstanz, die Deliktsumme sei in dem Umfang bewiesen, wie die Zivilkläger und Geschädigten diese der Polizei genannt hätten. Die erste Instanz habe richtigerweise erkannt, dass es nicht realistisch sei, dass über Nacht so viele teure Elektronik in Fahrzeugen gelagert werde. Es gebe weder ein Indiz dafür, dass solche Gegenstände gestohlen wurden, noch seien diese auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht. Die Vorinstanz verstosse deshalb gegen die Beweislastregel von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 8 ZGB. Weil sie beim Strafmass von einer hohen Deliktsumme ausgehe, sei ihr Entscheid auch im Ergebnis willkürlich. Für die Autoaufbrüche, bei denen er nicht dabei gewesen sei, qualifiziere ihn die Vorinstanz als Mittäter. Ein Mittäter sei aber nur verantwortlich für die Handlungen der übrigen Mittäter, wenn diese von einem gemeinsamen Willen getragen würden. Auch in dieser Hinsicht verstosse die Vorinstanz gegen die Beweislastregel und verletze neben der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung die Bestimmung über den Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB). Zudem vermische sie den Begriff der Mittäterschaft mit dem Begriff der Bandenmässigkeit, was zu einer verbotenen Doppelverwertung führe. Für die Qualifizierung als Gewerbsmässigkeit berechne sie den Wert der unbewiesenen teuren Gegenstände. Die Vorinstanz habe nicht bewiesen, dass er mit den Erträgen sein Leben bestreiten könne, was wiederum eine Verletzung der Beweislastregel darstelle. 1.2 Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge stimmen im Wesentlichen mit jenen für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG überein. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f., mit Hinweis). Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld beweisen muss. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das prüft das Bundesgericht auf Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn die Vorinstanz den Angeklagten verurteilte, obwohl bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f., mit Hinweisen). 1.3 Die Vorinstanz führt zur Beweiswürdigung aus, die zu beurteilenden Vermögensdelikte seien nicht von Dritten beobachtet worden, weshalb in erster Linie auf die Aussagen des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten abzustellen sei (angefochtenes Urteil E. 2.2. S. 31). In den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Fällen werde seine Mittäterschaft nicht in Frage gestellt. Wer in welchem Einzeldelikt genau welche Tathandlung ausübte, habe die Untersuchung nur teilweise ergeben. Es stehe jedoch fest, dass der Beschwerdeführer in der Regel mit drei Tatbeteiligten zusammen auf Diebestour gegangen sei, um Staubsaugerautomaten bei Tankstellen aufzubrechen und den Bargeldinhalt zu stehlen sowie andere Einbruchdiebstähle zu begehen. Des weiteren hätten die Täter Wertgegenstände aus Fahrzeugen entwendet, wobei sie bei den verschlossenen Fahrzeugen die Scheiben eingeschlagen hätten. Wer dabei welche Tathandlung im Einzelnen begangen habe, sei für die Qualifikation als Mittäterschaft nicht von Belang, da die in der Regel zu viert auftretenden Täter die Taten offensichtlich gemeinsam geplant und ausgeführt hätten. Der Beschwerdeführer sei unabhängig von seinem konkreten Tatbeitrag als Mittäter zu verurteilen (angefochtenes Urteil E. 4.1 S. 33 f.). Nachfolgend an diese allgemeinen Ausführungen begründet die Vorinstanz bei den vom Beschwerdeführer bestrittenen Delikten im Einzelnen, wieso an seiner Mittäterschaft keine Zweifel bestehen. In den meisten Fällen stützt sie sich dabei auf sein Geständnis, bei den Delikten mitgewirkt zu haben. Bei seinen Aussagen, wonach keine Scheiben eingeschlagen worden seien, führt sie aus, weshalb die jeweilige Aussage als Schutzbehauptung zu werten ist. Die Vorinstanz erachtet als sehr unwahrscheinlich, dass in derselben Nacht verschiedene Tätergruppen am gleichen Ort die Delikte verübt haben könnten. Es müsste sich um 30 Delikte handeln, da der Beschwerdeführer angeblich nur ein Mal eine Autoscheibe eingeschlagen habe (angefochtenes Urteil E. 4.2. S. 34 ff.). 1.4 Die Feststellungen der Vorinstanz sind keineswegs offensichtlich unhaltbar. Sie konnte, ohne in Willkür zu verfallen, den Sachverhalt und die Deliktsumme als erstellt ansehen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich zudem in weiten Teilen darauf, dem Beweisergebnis der Vorinstanz lediglich seine eigene, abweichende Sicht der Dinge gegenüberzustellen. Mit einer solchen appellatorischen Kritik kann die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung von vornherein nicht begründet werden. Ausgehend vom Beweisschluss der Vorinstanz bestehen auch keine offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer als Mittäter die Diebstähle gemeinsam mit den anderen geplant und ausgeführt hat. Die Vorinstanz hat mit der Bejahung des Vorsatzes die betreffende Bestimmung (Art. 12 Abs. 2 StGB) nicht verletzt. Da die Deliktsumme erstellt ist, liegt hinsichtlich dieser keine Verletzung der Beweislastregel vor. Die Vorinstanz hat ausgehend von der Deliktsumme den monatlichen Deliktserlös für den Beschwerdeführer berechnet (angefochtenes Urteil E. 4.3 S. 41 f.). Entgegen seinem Einwand hat sie durch die Bejahung der Gewerbsmässigkeit die Beweislastregel nicht verletzt. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Die Rüge der Verletzung des Doppelverwertungsverbots betrifft die Strafzumessung.