Citation: 5P.330/2004 22.12.2004 E. 2

Der Richter hebt den Rechtsvorschlag auf und erteilt definitive Rechtsöffnung, wenn der Gläubiger einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorlegt. 2.1 Unter Berufung auf das Urteil 5P.14/2003 der erkennenden Abteilung vom 27. März 2003 hat das Kantonsgericht vorab darauf hingewiesen, dass es im Rechtsöffnungsverfahren, das summarischer Natur sei, einzig um die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels gehe, und die Frage der Aktivlegitimation in den Kompetenzbereich des Sachrichters falle. Indem der Einzelrichter hier die Aktivlegitimation überprüft habe, habe er seine Prüfungsbefugnis überschritten; er hätte somit das Rechtsöffnungsbegehren nicht mit der Begründung abweisen dürfen, dem Beschwerdeführer fehle die Aktivlegitimation. Sodann hat die kantonale Beschwerdeinstanz die Beschwerde ihrerseits mit der Begründung abgewiesen, es bestünden Zweifel über die Identität des Gläubigers und es sei nicht lückenlos bzw. eindeutig durch Urkunden ausgewiesen, dass der Betreibende mit dem Gläubiger identisch sei. Der Rechtsöffnungstitel, d.h. die Veranlagungsverfügung vom 25. Oktober 2002, lasse keine Rückschlüsse auf die Gläubigerschaft zu: Weder der Kanton Zürich noch die Schweizerische Eidgenossenschaft seien darin als Gläubiger bzw. Gläubigerin angeführt. Dem Rechtsöffnungsbegehren könne unter diesen Umständen nicht stattgegeben werden. Anders wäre zu entscheiden, wenn der Kanton Zürich in der Veranlagungsverfügung explizit als Gläubiger vermerkt worden wäre. Der Beschwerdeführer hält diese Auffassung für willkürlich und wirft dem Kantonsgericht ausserdem vor, es habe den in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf eine gleiche und gerechte Behandlung missachtet. 2.2 In der Veranlagungsverfügung vom 25. Oktober 2002 wird der Kanton Zürich nicht ausdrücklich als Partei, indessen das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer, als verfügende Behörde angeführt. Im Kopf des Formulars findet sich zudem das Wappen des Kantons Zürich, und es wird darauf hingewiesen, dass es um die direkte Bundessteuer geht. Da ausschliesslich der Kanton und nicht dessen Steueramt partei- und handlungsfähig ist, enthält die Veranlagung an sich eine mangelhafte Gläubigerbezeichnung. Es trifft zu, dass die Person des Gläubigers klar und eindeutig genannt sein muss, doch dürfen die formellen Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren nicht überspannt werden. Entscheidend ist, ob die mangelhafte Bezeichnung beim Schuldner zu Unsicherheiten bezüglich der Person des Gläubigers führt. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass in Fällen, wo die zum Bezug von Forderungen des Gemeinwesens ermächtigte kommunale oder kantonale Amtsstelle als Gläubigerin auftritt, keine Zweifel über die eigentliche Gläubigerschaft bestehen könnten (vgl. BGE 98 III 24 S. 26; 90 III 10 E. 1 S. 12; dazu auch Daniel Staehelin, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 132 zu Art. 80; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, § 131 Nr. 2). Es liegt tatsächlich auf der Hand, dass ein kantonales Amt, das von Gesetzes wegen eine Forderung zu verfügen und einzutreiben hat, die Verfügung nicht für sich selbst, sondern für das Gemeinwesen, für das es tätig ist, erlässt. Die Rechtsöffnung mit der vom Kantonsgericht vertretenen abweichenden Auffassung zu verweigern verstösst gegen Art. 9 BV. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Rügen. Inwieweit sie neu sind und genügend begründet werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ist ohne Belang.