Citation: 1P.231/2000 09.05.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls eine Verletzung des in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV geschützten Beschleunigungsgebots. Dieses ist verletzt, wenn die Untersuchungsbehörden das Verfahren nicht genügend vorantreiben. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe auf Grund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles. Dabei ist sowohl das Verhalten der Untersuchungsbehörden als auch dasjenige des Angeschuldigten zu berücksichtigen (vgl. Urteil des EGMR i.S. W. c. Schweiz vom 26. Januar 1993, Serie A, Band 254A, Ziff. 30 und 39 ff.; BGE 107 Ia 256 E. 2b S. 258; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2b und c S. 141 ff.; 123 I 329; 116 Ia 143 E. 5a S. 147). b) Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Zeugeneinvernahmen, bis er seine Beschwerde eingereicht habe, in ordnungsgemässen Intervallen durchgeführt worden seien. aa) In der Beschwerde wird jedoch kritisiert, die Bezirksanwaltschaft verzögere das Verfahren dadurch, dass sie jeden einzelnen Geschädigten bis ins letzte Detail als Zeuge vernehme, obwohl viele durch gleichartiges Vorgehen geschädigt worden seien, das im Übrigen nicht die Merkmale des Betrugs erfülle. Dass für verschiedene Fälle ein dringender Verdacht des Betrugs angenommen werden kann, wurde schon ausgeführt. Da die Anzahl der vorwerfbaren Betrugshandlungen für das Sachurteil wesentlich sind und gerade der Beschwerdeführer geltend macht, es fehle an Arglist, ist es angezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden die genauen Umstände jeder einzelnen täuschenden Schädigung abklären. Es wäre im Gegenteil gegenüber dem Beschwerdeführer unzulässig, wenn die Vorgehensweise in einzelnen Fällen Merkmale der Arglist aufweisen sollte, daraus zu schliessen, dass dies auch für "ähnliche Fälle" zutreffe. bb) Der Beschwerdeführer kritisiert im Weiteren, dass er nicht zu den Zeugeneinvernahmen beigezogen werde. Falls der psychiatrische Gutachter zum Schluss kommen sollte, er sei einvernahmefähig, müssten nach Ansicht des Beschwerdeführers sämtliche Zeugeneinvernahmen in seiner Anwesenheit wiederholt werden, was zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen würde. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich einer Einvernahme am 22. Oktober 1999 geltend gemacht, er sei nicht einvernahmefähig. Der Bezirksanwalt ordnete daraufhin die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens zu dieser Frage an, dessen Anhandnahme jedoch vom Beschwerdeführer mit Einwänden gegen die Gutachter und der Weigerung, verschiedene Personen vom Berufsgeheimnis zu entbinden, verzögert wurde. Am 18. Dezember 1999 teilte der Beschwerdeführer dem Bezirksanwalt mit, er wolle ihm bei der Lösung seines Falles behilflich sein und sich darüber mit seinem Verteidiger beraten. Am 21. Februar 2000 liess er dem Bezirksanwalt schreiben, obwohl er sich einvernahmeunfähig fühle, ersuche er, zu Einvernahmen wieder vorgeführt zu werden, damit seine Haft endlich ein Ende nehme. Der Bezirksanwalt lehnte dies ab. Nach Angaben in der Replik des Beschwerdeführers hat der Bezirksanwalt diese Meinung inzwischen geändert, was jedoch im vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung ist. Der Beschwerdeführer behauptet, er sei nicht einvernahmefähig, und gleichzeitig wirft er den Behörden vor, dass sie die Konsequenzen aus seiner Behauptung zögen, verletze das Beschleunigungsgebot, falls sich herausstellen sollte, dass seine Behauptung nicht zutreffe. Es kann offen bleiben, ob diese Rüge gegen Treu und Glauben verstösst und daher nicht zu hören ist. Jedenfalls ist das Beschleunigungsgebot auch dann nicht verletzt, wenn man annimmt, der Gutachter werde eine Einvernahmefähigkeit bejahen. In diesem Falle wären nicht alle Einvernahmen zu wiederholen. Vielmehr müssten dann dem Beschwerdeführer einzig die Protokolle der Zeugenbefragungen verlesen werden, damit er Ergänzungsfragen zu Protokoll geben kann, die dann im späteren Verlauf des Verfahrens den Zeugen gestellt werden müssten (vgl. § 14 Abs. 5 StPO/ZH). Es ist davon auszugehen, dass dies zu keiner nennenswerten Verzögerung des Verfahrens führen wird, da der Verteidiger an den Einvernahmen teilnimmt und schon Ergänzungsfragen stellt und weil angenommen werden kann, dass er seinem Klienten schon Kopien der Einvernahmeprotokolle aushändigt. Da die Nichtteilnahme an Zeugeneinvernahmen keine wesentliche Verfahrensverzögerung zur Folge hat, kann im vorliegenden Verfahren auch offen bleiben, ob die Bezirksanwaltschaft zu Recht der Auffassung ist, ein Angeschuldigter, der nicht einvernahmefähig sei, könne auch nicht an Zeugeneinvernahmen teilnehmen. Hingegen kann es im Hinblick auf einen Abschluss der Untersuchung aus der Sicht des Beschleunigungsgebots problematisch werden, wenn der Psychiater wegen Überlastung sein Gutachten zur Einvernahmefähigkeit des Beschwerdeführers, das er Ende November 1999 an die Hand nehmen konnte, offenbar noch für längere Zeit nicht abliefern kann. cc) Sinngemäss macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend, verschiedene Zeugeneinvernahmen seien nicht mehr notwendig, da er der Untersuchungsbehörde am 18. Dezember 1999 volle Kooperation zugesichert habe. Die angekündigte umfassende Darstellung der vorgeworfenen Sachverhalte aus seiner Sicht hat er jedoch bisher, soweit ersichtlich, nicht erstellt. Der Bezirksanwaltschaft kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie die Sachverhalte auf Grund von Zeugenbefragungen zu erhellen versucht. dd) Da der Haftrichter nicht Rechtsmittelinstanz zu Fragen der Untersuchungsführung durch die Bezirksanwaltschaft ist, kann nur im Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot auf die Rüge eingegangen werden, es würden keine Kopien der Untersuchungsakten angefertigt. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus diesem Grunde stehe die Untersuchung während der verschiedenen von ihm geführten Rechtsmittelverfahren über Nebenfragen still. Das Bundesgericht und die Strassburger Organe haben entschieden, dass die Untersuchungsbehörden wenn nötig Kopien der Untersuchungsakten anzufertigen haben, um die Strafuntersuchung auch während eventueller Rechtsmittelverfahren z.B. in Haftsachen weiterführen zu können (vgl. BGE 105 Ia 26 E. 4b S. 34; Entscheid des EGMR i.S. Toth c. Österreich vom 12. Dezember 1991, Serie A, Band 224, Ziff. 77). Aus dieser Sicht ist die Angabe der Bezirksanwaltschaft im Haftverlängerungsgesuch zu beanstanden, ihr seien die Akten während des bundesgerichtlichen Verfahrens von Mitte Dezember 1999 bis Mitte Januar 2000 nicht zur Verfügung gestanden und daher hätten Zeugeneinvernahmen erst Ende Januar 2000 fortgesetzt werden können. Gesamthaft ist das Beschleunigungsgebot im vorliegenden Verfahren vorderhand trotzdem nicht verletzt. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, dass der Bezirksanwalt das Verfahren im Übrigen zügig vorantreibe. In die kritisierte einmonatige Periode fielen auch die Festtage von Weihnachten und Neujahr, während denen Zeugeneinvernahmen erfahrungsgemäss unmöglich sind. Während der fraglichen Zeit konnte die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers fortgesetzt werden. Am 3. Januar 2000 wurde auch das Delikteverzeichnis fertig gestellt. Die vom Beschwerdeführer in seiner Replik vorgebrachte Behauptung, seit dem 30. März 2000 komme es wiederum zu keinen weiteren Zeugeneinvernahmen, ist im vorliegenden Verfahren unbeachtlich, weil sie Tatsachen betrifft, die sich nach Fällung des angefochtenen Entscheids zugetragen haben sollen (vgl. BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191 mit Hinweisen). Immerhin müsste im Lichte der erwähnten Rechtsprechung das Beschleunigungsverbot in künftigen haftrichterlichen Entscheiden als verletzt angesehen werden, wenn die Untersuchung während Haft- und Rechtsmittelverfahren weiterhin mangels Aktendoppel still stünde.