Citation: 2C_891/2022 E. 6.4

6.4. Der Europäische Gerichtshof hat sich in mehreren Urteilen zur Richtlinie 90/364/EWG mit den Modalitäten des Nachweises ausreichender Existenzmittel befasst. In Kommission gegen Italien stellte der Gerichtshof eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts fest, weil Italien für den Nachweis der ausreichenden Existenzmittel nur bestimmte Dokumente zugelassen hatte (Urteil vom 25. Mai 2000 C-424/98 Kommission gegen Italien, Slg. 2000 I-4001, Randnr. 37). Der EuGH betonte in diesem Kontext, dass die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in Bezug auf den Nachweis ausreichender Existenzmittel unter anderem auch unter Beachtung der praktischen Wirksamkeit ( effet utile) der Bestimmungen der Richtlinien, die Massnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen ihnen enthalten, ausüben müssen (Urteil Kommission gegen Italien, a.a.O., Randnr. 35). Dem Urteil Kommission gegen Belgien lag eine Konstellation zugrunde, in welcher ein belgischer Staatsangehöriger schriftlich erklärt hatte, für den Lebensunterhalt seiner portugiesischen Lebenspartnerin und deren drei Kinder aufzukommen. Die belgischen Behörden verweigerten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Frau und die drei Kinder aber mit der Begründung, es liege keine rechtliche Beziehung respektive Verpflichtung zur Unterstützung vor (Urteil Kommission gegen Belgien, a.a.O., Randnrn. 19 f., 23). Der EuGH beurteilte diese Anforderung als unverhältnismässig: Sie gehe über den Zweck der Bestimmung (namentlich den Schutz der öffentlichen Finanzen) hinaus (Urteil Kommission gegen Belgien, a.a.O., Randnr. 46). Der EuGH schloss, dass Belgien gegen seine freizügigkeitsrechtlichen Verpflichtungen verstiess, indem es Einkünfte eines im Aufnahmemitgliedsstaat wohnenden Partners nicht berücksichtigte, sofern keine notarielle Vereinbarung mit Beistandsklausel vorlag (Urteil Kommission gegen Belgien, a.a.O., Randnr. 51).