Citation: 6B_847/2017 E. 5

Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren den Antrag gestellt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei deshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Vorinstanz auferlegte ihm die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens im Umfang seines Unterliegens. Zugleich bewilligte sie für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung und verpflichtete ihn, die zugesprochene Entschädigung im Umfang seines Unterliegens zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Zur Begründung legte sie dar, dass die StPO die unentgeltliche Rechtspflege nur zugunsten der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche vorsieht. Unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässig garantierten Minimalanspruchs von Art. 29 Abs. 3 BV komme es allein darauf an, dass einer bedürftigen Partei der Zugang zum Gericht nicht infolge ihrer Bedürftigkeit verwehrt oder erschwert wird. Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebe sich kein Anspruch auf definitive Befreiung von Verfahrenskosten. Finanziell bedürftige Rechtssuchende hätten deshalb im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung lediglich Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Zur Begründung seines Standpunktes verweist der Beschwerdeführer auf das Urteil 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.3. In jenem Entscheid hatte das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid aufgehoben und das Obergericht des Kantons Bern angewiesen, die Voraussetzungen einer Kostenbefreiung gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV in der Sache zu prüfen und ihren Entscheid nachvollziehbar zu begründen. Im Unterschied zu jenem Verfahren setzte sich die Vorinstanz im vorliegenden Fall eingehend mit der Frage der Kostenbefreiung auseinander und wies in der Folge das Begehren des Beschwerdeführers mit einlässlicher Begründung ab. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege jedem Betroffene n ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation den tatsächlichen Zugang zum (Gerichts-) Verfahren sowie eine effektive und sachkundige Wahrung seiner Rechte gewährleistet (BGE 139 I 138 E. 4.2 S. 144). Weder Art. 29 Abs. 3 BV noch Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verpflichten den Staat, endgültig auf die Rückzahlung von Leistungen zu verzichten, die dem Empfänger der unentgeltlichen Rechtspflege gewährt worden sind (BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95 ff.). Der verfassungsmässig garantierte Anspruch umfasst nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder Vertretungskosten generell befreit zu werden (BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90 mit Hinweisen). Der aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kann sich deshalb von vornherein nur auf die (einstweilige) Befreiung von Kosten beziehen, welche den Zugang zum Verfahren beschränken oder erschweren. Dazu zählt in erster Linie die Verpflichtung zur Leistung von Kostenvorschüssen oder anderer Sicherheitsleistungen, die vom Gesetz im Hinblick auf die weitere Durchführung des Verfahrens vorgesehen sind. Ist das Verfahren bzw. das Rechtsmittelverfahren indessen abgeschlossen, steht Art. 29 Abs. 3 BV einer Kostenauflage nicht entgegen. Diesen Überlegungen folgt auch die Strafprozessordnung. Während die Privatklägerschaft zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden kann (für Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen [Art. 313 Abs. 2 StPO] oder Gutachten [Art. 184 Abs. 7 StPO], für das Rechtsmittelverfahren [Art. 383 Abs. 1 StPO] oder für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen [Art. 125 StPO]), trifft die beschuldigte Person in keinem Stadium des Verfahrens eine Vorschusspflicht. Für die amtliche Verteidigung konkretisiert Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO den verfassungsmässigen Grundsatz und sieht vor, dass die beschuldigte Person, welche "zu den Verfahrenskosten verurteilt" wird, zur Rückzahlung der vom Staat geleisteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Die Bestimmung steht zwar in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Art. 422 Abs. 2 StPO, wonach zu den Verfahrenskosten unter anderem auch die Auslagen für die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung zählen, sowie zu Art. 426 ff. StPO, welche eine gesamthafte Verlegung der Verfahrenskosten vorsehen. Der Widerspruch wird indessen in Art. 426 Abs. 1 StPO aufgelöst, indem bei der Kostentragungspflicht der beschuldigten Person Art. 135 Abs. 4 StPO ausdrücklich vorbehalten bleibt. Nachdem Art. 29 Abs. 3 BV keine definitive Befreiung von den Kosten garantiert, hat die Vorinstanz die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Beschwerdeführer zu Recht in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auferlegt. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.