Citation: 6B_908/2021 E. 6.3

6.3. In casu wurden der Strafbefehl vom 12. Mai 2018 erlassen und die Freiheitsstrafe im vorzeitigen Strafvollzug vollzogen. Dieses strafrechtliche Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletzte die Priorität oder den Vorrang der Rückführungsrichtlinie (oben E. 5.2, 5.3). Im Vorfeld des Strafbefehls waren weder Zwangsmassnahmen im Sinne der Rückführungsrichtlinie angeordnet worden noch war die Ausschaffung gescheitert. Die Vorinstanz nimmt dagegen an, das Wegweisungsverfahren sei durch das strafrechtliche Verfahren in keiner Weise behindert oder verzögert worden, da der Beschwerdeführer am 10. September 2018 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen worden sei und das Wegweisungsverfahren noch angedauert habe (oben E. 6.1). Dieses dauerte letztlich bis zum Entscheid des Bezirksgerichts vom 15. Mai 2021 betreffend die Ausschaffungshaft. Diese Argumentation trägt der ratio legis der Prioritätsordnung der Rückführungsrichtlinie keine Rechnung. Es ist mit ihr nicht vereinbar, gleichsam im "Schatten" des Wegweisungsverfahrens ein Strafverfahren durchzuführen. Auch in tatsächlicher Hinsicht hat diese Argumentation keinen Bestand. Wie sich bereits dem Entscheid des Bezirksgerichts vom 15. Mai 2021 entnehmen lässt, hat das Migrationsamt die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung abgewartet und seine Anwesenheit bis zu diesem Zeitpunkt geduldet (oben E. 2). Die Durchführung eines Strafverfahrens lässt sich nicht damit begründen oder rechtfertigen, dass gleichzeitig verwaltungs- oder verwaltungsgerichtliche Verfahren noch pendent oder nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Die im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil 6B_701/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.4.4 aufgeworfene zentrale Fragestellung zur "Rechtmässigkeit der verhängten und vollstreckten Freiheitsstrafe" ist somit dahingehend zu beantworten, dass die Verhängung und Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht richtlinienkonform erging. Vielmehr wäre unmittelbar mit der Verhaftung das Rückführungsverfahren einzuleiten gewesen: Die Behörden müssen "umgehend" entscheiden und eine Rückkehrentscheidung erlassen (oben E. 5.1).