Citation: 6B_1245/2019 E. 3

Die Vorinstanz hat sich zur Begründung ihres Freispruchs weitgehend auf die Ausführungen des Erstgerichts gestützt. Dieses habeeinen vorsätzlichen Verstoss gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG und Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG verneint. Dass der Beschwerdegegner gewusst habe, dass auf den beanstandeten Automaten um Geld gespielt worden sei, habe das Erstgericht ebensowenig als erstellt erachtet, wie den Vorhalt, wonach der Beschwerdegegner von den auf den Automaten installierten Walzspielen Kenntnis gehabt habe. Im Weiteren habe das Erstgericht festgehalten, dass nicht bewiesen sei, dass der Beschwerdegegner die Auszahlung von Gewinnen in Aussicht gestellt, je Gewinne ausgezahlt oder er sein Personal angewiesen habe, Gewinne auszuzahlen. Dass und inwiefern diese Feststellungen und Erwägungen des Erstgerichts willkürlich respektive bundesrechtswidrig seien, habe die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren nicht dargelegt und sei daher nicht zu prüfen (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 3.4 S. 7). Die Vorinstanz erachtet folglich den vom Erstgericht erstellten Sachverhalt für massgeblich. Hinsichtlich des Tatvorwurfs des mehrfachen Aufstellens von Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebes (Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG) stellt die Vorinstanz sodann klar, für die Annahme einer (eventual) vorsätzlichen Tatbegehung sei nicht erforderlich, dass der Beschuldigte wisse, welche Spiele auf den jeweiligen Geräten installiert seien bzw. ob es sich beim Automaten um einen Geschicklichkeits- oder einen Glücksspielautomaten handle. Gleich wie beim Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG müsse er sich jedoch im Klaren darüber sein, ob beim Spiel auf dem Gerät ein Gewinn bzw. ein geldwerter Vorteil in Aussicht stehe bzw. ob es sich beim Spiel um ein Geldspiel handle. Dieses Wissen habe dem Beschwerdegegner gemäss erstgerichtlicher Feststellung nicht nachgewiesen werden können und die Beschwerdeführerin habe keine Rüge erhoben, welche im Rahmen der auf Willkür beschränkten Kognition (Art. 398 Abs. 4 StPO) zu prüfen gewesen wäre. Habe der Beschwerdegegner nicht gewusst, dass auf den aufgestellten Automaten um einen Gewinn gespielt werde bzw. ein geldwerter Vorteil in Aussicht stand, könne er auch nicht gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG verurteilt werden (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 3.6 S. 7 f.). Im Ergebnis schliesst sich die Vorinstanz damit den Erwägungen des Erstgerichts an, wonach der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das SBG ohne Wissen und damit ohne Vorsatz begangen hat.