Citation: 2P.151/1999 30.05.2000 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 84 Abs. 1 OG kann gegen kantonale Entscheide staatsrechtliche Beschwerde geführt werden unter anderem wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bürger (lit. a), wegen Verletzung von Konkordaten (lit. b) sowie wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland, ausgenommen bei Verletzung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Bestimmungen von Staatsverträgen durch kantonale Verfügungen (lit. c). Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG) und der kantonale Instanzenzug zuvor ausgeschöpft wurde (Art. 86 und Art. 87 OG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Anfechtungsgegenstand ist das Urteil des Kantonsgerichts. Dieses hat als verwaltungsunabhängige kantonale Beschwerdeinstanz im Sinn von Art. 9 Abs. 2 BGBM bzw. als unabhängige kantonale Instanz im Sinn von Art. 15 Abs. 1 IVoeB entschieden, deren Entscheid gemäss diesen Bestimmungen endgültig ist. Soweit dieser sich auf das kantonale Submissionsrecht stützt, ist als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Das gilt nach den allgemeinen Regeln auch, soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Binnenmarktgesetzes bzw. von Art. 2 ÜbBest. aBV rügen (BGE 123 I 313 E. 1 S. 316, mit Hinweisen). Im Übrigen sieht das Binnenmarktgesetz als Rechtsmittel gegen Verfügungen betreffend Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt, insbesondere im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, ausdrücklich die staatsrechtliche Beschwerde vor (Art. 9 Abs. 2 letzter Satz BGBM). Auch der dem angefochtenen Rechtsmittelentscheid zu Grunde liegende Zuschlag, der in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen war (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 20. Mai 1996 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat; Art. 15 lit. a kGöB; vgl. auch § 33 lit. a VRoeB und Art. 9 Abs. 1 BGBM), stellt nach neuester Rechtsprechung einen kantonalen Hoheitsakt dar (dazu und zur früheren Praxis ausführlich BGE 125 II 86 E. 3 S. 93 ff., mit Hinweisen). b) Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG ist zur staatsrechtlichen Beschwerde (nur) legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in eigenen rechtlich geschützten Interessen getroffen ist und an dessen Aufhebung ein aktuelles und praktisches Interesse hat. Nach früherer Praxis war der übergangene Submittent nicht legitimiert, den Vergabeentscheid materiell anzufechten, weil kein Anspruch auf den Zuschlag bestand (siehe BGE 119 Ia 424 E. 3 und 4 S. 427 ff.). Die Rechtslage hat sich mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Erlasse insofern geändert, als namentlich das Konkordat (IVoeB) und das Binnenmarktgesetz - bzw. die entsprechenden kantonalen Ausführungsvorschriften -, unter Umständen auch das GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, den Teilnehmern an einem Submissionsverfahren nunmehr spezifische rechtlich geschützte Interessen im Sinne von Art. 88 OG verschaffen (vgl. Clerc, a.a.O., S. 482 f., 567); so haben sie etwa Anspruch auf freien Marktzugang, auf faire und rechtsgleiche Behandlung und Würdigung der Angebote, allenfalls sogar einen (potenziellen) Anspruch auf den Zuschlag (vgl. Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 52). Wo kantonale Ausführungsbestimmungen fehlen, können die Bestimmungen des Konkordats direkt geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 3 IVoeB). Ein übergangener Bewerber ist somit insoweit legitimiert, den Vergabeentscheid sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (BGE 125 I 406 E. 1 S. 408, 125 II 86 E. 4 S. 95 f.). Das erforderliche aktuelle und praktische Interesse am Verfahren besteht auch dann fort, wenn mit dem ausgewählten Anbieter bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist. Zwar würde die Gültigkeit dieses Vertrages durch die Gutheissung der Beschwerde eines Konkurrenten nicht berührt, doch behielte der übergangene Bewerber insofern ein aktuelles praktisches Interesse am Verfahren, als das Bundesgericht auf Grund der speziellen Regelung von Art. 9 Abs. 3 BGBM in diesem Fall wenigstens die Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen hätte, um dem Betroffenen die allfällige Geltendmachung von Schadenersatz zu ermöglichen (vgl. auch Art. 18 Abs. 2 IVoeB; § 34 Abs. 1 VRoeB; Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 kGöB; vgl. auch BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Die Legitimation der Beschwerdeführerinnen, die den Zuschlag nicht erhalten haben, ist somit gegeben, obwohl der Werkvertrag mit den Beschwerdegegnern gemäss Akten bereits abgeschlossen wurde. c) Die Beschwerdeführerinnen machen erstmals vor Bundesgericht geltend, das angefochtene Urteil bzw. die Zuschlagsverfügung verletzten das Binnenmarktgesetz (bzw. Art. 2 ÜbBest. aBV). Das schadet ihnen indessen nicht: Wo - wie hier - die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte, sind neue rechtliche Einwendungen in der staatsrechtlichen Beschwerde - ausser der Willkürbeschwerde - grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1 S. 90 f.; Walter Kälin, a.a.O., S. 369 f.). d) Die Beschwerdeführerinnen beantragen über die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinaus, es sei festzustellen, dass auch die Zuschlagsverfügung des Staatsrats Bundesrecht verletze und somit widerrechtlich sei. Dieser Antrag ist zulässig, sieht doch der oben zitierte Art. 9 Abs. 3 BGBM einen entsprechenden Feststellungsentscheid durch das Bundesgericht ausdrücklich vor; nichts anderes kann gelten, wenn die Verletzung von Konkordatsvorschriften in Frage steht (vgl. Art. 18 Abs. 2 IVoeB; vgl. BGE 125 II 86 E. 5a S. 96 f., mit Hinweisen). e) Dass das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Submissionsentscheid nach dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 BGBM gegebenenfalls feststellt, "inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt", bedeutet weder, dass die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung von Bundesrecht schlechthin rügen können, noch, dass das Bundesgericht die Anwendung des Binnenmarktgesetzes von Amtes wegen umfassend überprüft. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können vielmehr nur die oben zitierten Beschwerdegründe gemäss Art. 84 Abs. 1 OG vorgebracht werden, und die Beschwerdeschrift muss in jedem Fall den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3/4). Im Rahmen der rechtsgenügend erhobenen Rügen prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der Konkordats- und Staatsvertragsbestimmungen sowie des Binnenmarktgesetzes grundsätzlich frei (vgl. dazu und zu den Einschränkungen BGE 125 II 86 E. 6 S. 98 f., mit Hinweisen; zur Kognition bei einer gerügten Verletzung von Art. 2 ÜbBest. aBV siehe im Einzelnen BGE 123 I 313 E. 2b S. 316 f., mit Hinweisen).