Citation: 8F_7/2023 E. 4.2

4.2. Die Gesuchstellerin stützt sich zur Begründung ihres Antrags auf die Medienmitteilung des BSV vom 4. Oktober 2023 und den damit zusammenhängenden Zuweisungsstopp an die PMEDA sowie auf die Evaluation der EKQMB vom 7. November 2023. Wenn nunmehr erwiesen sei, dass die PMEDA-Gutachten aus den Jahren 2022/2023 mangelhaft seien, müsse angenommen werden, dass frühere Gutachten, so auch das vorliegend relevante vom 15. Juli 2015, mit denselben erheblichen Mängeln behaftet seien. Dieses könne daher, da beweisuntauglich, keine Entscheidgrundlage bilden. Bezüglich der PMEDA bzw. deren Gutachter bestünden begründeter Anschein der Befangenheit und massivste Zweifel an der Qualität ihrer Expertisen. Der auf das Gutachten der PMEDA gestützte gerichtliche Entscheid verletze den Anspruch der Gesuchstellerin auf ein faires, unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.