Citation: 6P.149/2003 02.03.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich. Er bringt vor, die Feststellung des Ergebnisses des Atemlufttests sowie der zeitlichen Abläufe sei unhaltbar. Er habe das Restaurant nach und nicht vor 01.00 Uhr unmittelbar nach Trinkschluss verlassen. Deshalb hätten die Polizeikontrolle sowie der Atemlufttest nicht um 01.00 Uhr stattfinden können. Ferner ergebe sich aus einer handschriftlichen Notiz bei den Akten, dass die Blutentnahme um 01.40 Uhr und nicht zehn Minuten später erfolgt sei. Schliesslich beweise der Umstand, dass er keine oder kaum Alkoholisierungssymptome gezeigt habe, dass die Blutprobe während der Resorptionsphase entnommen worden und deshalb nicht verlässlich sei. 1.1 Der Begriff der Willkür ist vom Bundesgericht kürzlich wieder dargelegt worden (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182). Reichhaltig ist auch die Rechtsprechung zu den Anforderungen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde und insbesondere an die Darlegung von Willkür (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43 mit weiteren Hinweisen). Es kann darauf verwiesen werden. 1.2 Die Beschwerdeschrift genügt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Der Beschwerdeführer erhebt durchwegs appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Er setzt sich mit der Begründung des Obergerichts nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit die Beweiswürdigung Art. 9 BV verletze. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Obergericht habe willkürlich festgestellt, dass der Atemlufttest um 01.00 Uhr durchgeführt worden sei, ist nicht erkennbar, inwiefern dies das Ergebnis des Entscheids hätte beeinflussen können. Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, dass hier einzig die Zeitspanne zwischen Trinkschluss und Blutentnahme bedeutsam ist. Gleiches gilt für die Rüge der willkürlichen Feststellung des Zeitablaufs und der vom Beschwerdeführer behaupteten Blutentnahme während der Resorptionsphase. Die in Art. 139 Abs. 4 VZV festgesetzte Pflicht der Behörden, den Verdächtigen nach frühestens einer Viertelstunde einer zweiten Blutentnahme zu unterziehen für den Fall, dass er behauptet, eine halbe bis dreiviertel Stunde vor der ersten Blutentnahme Alkohol zu sich genommen zu haben, ist keine Beweisregel zu Gunsten des Verdächtigen. Vielmehr soll die Bestimmung sicherstellen, dass die Angetrunkenheit auch von Fahrzeuglenkern rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, die sich noch in der Resorptionsphase befinden und bei denen die erste Blutprobe nur deshalb einen Wert von weniger als 0,8 Promille ergibt. Die Angetrunkenheit gilt nämlich bereits als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer im Zeitpunkt der Fahrt eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille führt, ohne dass der Alkohol bereits resorbiert zu sein braucht (Art. 2 Abs. 2 VRV; BGE 108 IV 107). Da beim Beschwerdeführer bereits die erste Blutprobe die Grenze von 0,8 Promille überschritten hatte, ist nicht erkennbar, inwiefern die von ihm in Frage gestellten Zeitabläufe Einfluss auf die vom Obergericht angenommenen Blutalkoholwerte hätten haben können. Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien insgesamt drei Atemlufttests durchgeführt worden, wobei der erste Test ohne Ergebnis geblieben sei und der zweite einen Wert von 0,5 ergeben habe. Erst der dritte Test habe mit 1 Promille mehr als die für die Anordnung einer Blutprobe erforderlichen 0,6 Promille gemäss Art. 138 Abs. 3 VZV angezeigt. Die Polizeibeamten hätten die drei Ergebnisse nicht ausgedruckt und zu den Akten genommen. Der dritte Test sei von ihnen lediglich im Protokoll vermerkt worden. Damit seien die Testergebnisse nicht überprüfbar. Diese Gesichtspunkte haben mit der Zuverlässigkeit der Blutanalyse und deren Aussagekraft nichts zu tun. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend zu machen scheint, die Polizeibeamten hätten nicht mehr als einen Atemlufttest durchführen und gestützt auf das erste oder allenfalls zweite Testergebnis keine Blutprobe anordnen dürfen, legt er nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch das Vorgehen der Polizeibeamten und der Verwertung der von ihnen erhobenen Beweismittel durch das Obergericht verletzt worden sein sollen. Ebenfalls appellatorisch und damit unzulässig ist der Einwand des Beschwerdeführers, die fehlenden Symptome einer Angetrunkenheit würden klar zeigen, dass der ermittelte Blutalkoholwert nicht stimmen könne. Im Übrigen ist die Beweiswürdigung des Obergerichts differenziert, eingehend, nachvollziehbar und stimmig. Willkür ist zu verneinen. Es kann hier auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Mit dem willkürfrei erbrachten Beweis eines Blutalkoholgehalts im Zeitpunkt der Fahrt von mehr als 0,8 Promille galt für das Obergericht von Gesetzes wegen die Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers als erwiesen (vgl. Art. 2 Abs. 2 VRV), weshalb die angeblich fehlenden Alkoholisierungssymptome nichts am Beweisergebnis ändern konnten.