Citation: 4C.310/2004 07.12.2004 E. 2

2.1 Das Obergericht ging davon aus, die Klägerin könne sich bezüglich des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung nicht auf einen wesentlichen Irrtum berufen. Zur Begründung führte das Obergericht dem Sinne nach aus, ein Irrtum sei namentlich dann wesentlich, wenn er einen Sachverhalt betreffe, welcher vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werde. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, sie habe sich bezüglich der gegen sie gerichteten und von ihr bestrittenen Vorwürfe geirrt, weil sie auf eine Abklärung bzw. Überprüfung dieser Vorwürfe verzichtet habe. Dies gelte auch hinsichtlich des ihr damals nicht zur Einsichtnahme vorgelegten Gutachtens der Z.________ AG. Gerade die Frage, ob die Klägerin die fraglichen Schreiben zu vertreten habe und was allenfalls aus dem Gutachten abgeleitet werden könne, sei im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 umstritten gewesen und sei nicht weiter geklärt worden. Da über die fraglichen Tatsachen Ungewissheit bestanden habe, habe darüber nicht geirrt werden können. Damit könne die Vereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 nicht wegen Irrtums über eine notwendige Grundlage des Vertrages gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR angefochten werden. 2.2 Die Klägerin macht geltend, es sei unbestritten geblieben, dass ihr die Beklagte die verlangte Aushändigung des Gutachtens der Z.________ AG verweigert habe. Die Klägerin habe somit keineswegs auf die Überprüfung des Gutachtens verzichtet. Vielmehr sei durch die Vorenthaltung des Gutachtens eine Überprüfung verhindert worden. Zudem sei für die Klägerin immer klar gewesen, dass ihr bzw. ihrem "Umfeld" gegenüber der Vorwurf im Raume stand, für anonyme, ehrverletzende Schreiben und damit für die angebliche Vergiftung des Betriebsklimas verantwortlich zu sein. Gewissheit habe für die Klägerin auch darüber bestanden, dass die Beklagte ernsthaft strafrechtliche Konsequenzen und Publikmachung der Vorwürfe in den Raum stellte. Die Klägerin habe sich beim Abschluss der Aufhebungsvereinbarung damit in einem wesentlichen Irrtum befunden, indem sie auf Grund der Umstände habe annehmen müssen, dass zumindest ihr Umfeld und damit mittelbar auch sie selbst von diffamierenden Strafrechtsverfahren und öffentlichen Verlautbarungen betroffen würden. 2.3 Da nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts die Klägerin nicht davon ausging, das umstrittene Gutachten könne sie oder ihren Ehemann belasten, konnte sie sich insoweit nicht irren. Damit ist insoweit die Frage nach einem freiwilligen Verzicht auf die Einsichtnahme ohne Bedeutung. Ein Irrtum kann auch bezüglich der Androhung einer strafrechtlichen Anzeige und der öffentlichen Verlautbarungen verneint werden, weil diese Androhungen tatsächlich erfolgten. Demnach hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, es liege kein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vor.