Citation: 1P.44/2003 06.06.2003 E. 3

3.1 Materiell macht der Beschwerdeführer vor allem eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geltend. Hierbei geht er davon aus, dass die beiden Wegdienstbarkeiten auf der ehemaligen Parzelle Nr. bbb, die im Eigentum eines Dritten gestanden hat, nicht durch dingliche Subrogation auf die ihm neu zugeteilte Parzelle Nr. eee übergehen. Nach seiner Auffassung erfolgt die Begründung, Änderung und Aufhebung von beschränkten dinglichen Rechten durch konstitutive Anordnung der Umlegungsbehörde. Fehle es dazu an der Zustimmung des Eigentümers der Neuzuteilungsparzelle, liege darin ein enteignungsähnlicher Tatbestand, der ein öffentliches Interesse an der Zwangsbegründung voraussetze. Die Frage, ob bestehende beschränkte dingliche Rechte, die örtlich gebunden sind, direkt auf die Neuzuteilungsparzelle an der gleichen Lage übergehen, konnte im Urteil des Bundesgerichts 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 offen gelassen werden. Vorliegend ist darauf näher einzugehen. 3.2 Nach herrschender Lehre bewirkt die Neuzuteilung von Grundstücken im Rahmen einer Güterzusammenlegung keine Expropriation verbunden mit einer Impropriation. Sie sieht darin einen enteignungsähnlichen Tatbestand, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rechtsänderung durch die Neuzuteilung in Rechtskraft erwächst, was als sog. dingliche Subrogation verstanden wird (vgl. dazu Robert Haab, Zürcher Kommentar, Band IV/1, Sachenrecht, Eigentum, N. 55 zu Art. 656 ZGB). Bestehende beschränkte dingliche Rechte, jedenfalls soweit sie örtlich gebunden sind, gehen auf die neu gebildeten Parzellen über (Peter Liver, Zürcher Kommentar, Band IV/2a/1, Sachenrecht, Grunddienstbarkeiten, N. 27 zu Art. 731 ZGB und N. 80 zu Art. 734 ZGB; Heinz Rey, Berner Kommentar, Grunddienstbarkeiten, Systematischer Teil, N. 330 und 333 S. 98 f.; Hans Huber, Die Behandlung der dinglichen Rechte im Güterzusammenlegungsverfahren, ZBl 72/1971, S. 441 ff., S. 442 und S. 446; Otmar Bänziger, Bodenverbesserungen, rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung und der Gesamtumlegungen, Basel und Stuttgart 1978, S. 74 f. und S. 100.; Andreas Korner, Die Bereinigung von Dienstbarkeiten im Güterzusammenlegungsverfahren, Zürich 1983, S. 89 ff.; anders wohl Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Grundeigentum I, N. 28 i.V.m. 35 zu Art. 666 ZGB). Das Konzept der dinglichen Subrogation entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 95 II 22 E. 3 S. 28 = Pra 58/1969 Nr. 101 E. 3 S. 340). Es besteht keine Veranlassung, diese Praxis zu ändern. Auch die Regel, wonach örtlich gebundene Dienstbarkeiten grundsätzlich auf demjenigen Grundstück verbleiben, welches lagemässig dem alten Bestand entspricht, wird von der herrschenden Ansicht getragen. Dem Landwirtschaftsgericht ist somit zuzustimmen, dass die streitigen Wegrechte auf die Neuzuteilungsparzelle Nr. eee übergegangen sind. Den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen, mit welchen er eine Verletzung der Eigentumsgarantie rügt, kann somit nicht gefolgt werden.