Citation: 6P.109/2003 16.01.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, er sei mit den Beamten der Kantonspolizei Zürich, welche Wahrnehmungsberichte erstellt hätten, in Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV nicht konfrontiert worden. Auf eine Konfrontation habe er nie verzichtet, sondern sie vor Obergericht gefordert. Wenn von ihm verlangt werde, belastendes Beweismaterial selbst verwertbar zu machen, bedeute dies eine unzulässige Umkehr der Beweislast (Beschwerde, S. 10-12). 3.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK stellen besondere Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Sie wurden von der Rechtsprechung bereits aus Art. 4 aBV abgeleitet und sind als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nunmehr auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 187; Amtl. Bulletin der Bundesversammlung, Reform der Bundesverfassung, Separatdruck 1998, Ständerat, S. 50 f.). Ziel dieser Garantien ist, dem Beschuldigten im Sinne eines Fair Trials eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selber oder später. Danach genügt es grundsätzlich, wenn der Beschuldigte im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Ergänzungsfragen stellen kann, sei es vor den Schranken oder aber im Laufe der Untersuchung (zum Ganzen: BGE 125 I 127 E. 6a und b; 124 I 274 E. 5b S. 284 ff.). Erforderlich zur Wahrung der Verteidigungsrechte ist die angemessene und ausreichende Möglichkeit zur Befragung, die vom Betroffenen auch wirksam ausgeübt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert auf die Probe und in Frage stellen zu können (BGE 125 I 127 E. 6c/ee und ff.). 3.2 Das Obergericht betrachtete es nicht für erforderlich, die Verfasser der Wahrnehmungsberichte mit dem Beschwerdeführer zu konfrontieren, da die Wahrheit der Berichte nicht zweifelhaft sei. Abgesehen davon wertete das Obergericht die Rüge des Beschwerdeführers als verspätet. Es nahm an, der Beschwerdeführer hätte die Rüge nach Treu und Glauben bereits im Untersuchungsverfahren, spätestens aber im Rahmen der ihm vom Obergericht eröffneten Frist zur Stellung von Beweisergänzungsanträgen, vorbringen können und müssen (angefochtenes Urteil, S. 22 f.). 3.3 Es kann hier offen gelassen werden, ob das Obergericht zu Recht angenommen hat, der Beweisantrag des Beschwerdeführers sei verspätet. Denn das Obergericht durfte den Beweisantrag auf Grund der untergeordneten Bedeutung der Wahrnehmungsberichte für die Verurteilung und der fehlenden Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt ohne Verletzung des Verfassungs- und Konventionsrechts in antizipierter Beweiswürdigung als offensichtlich untauglich werten und implizit abweisen. Wie sich den Urteilen des Bezirksgerichts und des Obergerichts entnehmen lässt, hatten die Wahrnehmungsberichte für die Verurteilung des Beschwerdeführers keine entscheidende Bedeutung, da sie durch Aussagen von Tatbeteiligten und durch die Telefonkontrollen im Wesentlichen bestätigt wurden (vgl. Urteil Bezirksgericht, S. 9) und weil das Obergericht sich für den Nachweis der Anklage vorwiegend auf diese Beweise abstützte (angefochtenes Urteil, S. 25-31). Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Befragung der Polizeibeamten kam hier somit kein absoluter Charakter zu (vgl. dazu BGE 129 I 151 E. 3.1). Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Urteil hinreichend Gelegenheit hatte, die Wahrnehmungsberichte zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Einen Antrag, die Polizeibeamten als Zeugen einzuvernehmen, stellte er erst vor Obergericht. Dabei unterbreitete er keinerlei Fragen, die er von den Beamten beantwortet haben wollte.