Citation: 1P.329/2003 29.09.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen beanstanden sowohl unter dem Titel der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) als auch des Willkürverbots (Art. 9 BV) in verschiedener Hinsicht die verwaltungsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen. Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde ist das Bundesgericht grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Behörden gebunden. Es kann daher nur prüfen, ob die Feststellungen, welche im kantonalen Verfahren bezüglich des rechtlich relevanten Sachverhalts gemacht wurden, willkürlich erfolgten. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Missachtung des Willkürverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). 2.1 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der Alten Landstrasse um eine stark befahrene Durchgangsstrasse handelt und dass die Fussgängerverbindung auf dem Grundstück Kat.-Nr. 3606 an der engsten Stelle nur 0,4 m breit ist. Personen mit Kinderwagen, mit Kindern an der Hand, mit Einkaufstaschen oder anderen Gepäckstücken sowie Personen im Rollstuhl und Personengruppen sähen sich daher mehrheitlich veranlasst, auf die Strasse auszuweichen, sofern sie nicht rechtzeitig auf das Trottoir auf der gegenüberliegenden Seite gewechselt hätten. Beides bilde angesichts der hohen Verkehrsbelastung ein Sicherheitsrisiko und eine Unannehmlichkeit, auch wenn beim Goldhaldenplatz und bei der Zollikerstrasse Fussgängerstreifen vorhanden seien. Der Behauptung der Beschwerdeführerinnen, das Verwaltungsgericht verkenne damit die Sicherheitslage an der fraglichen Stelle, kann nicht gefolgt werden. Entgegen ihrer Auffassung birgt ein bloss 0.4 m breiter Gehweg bei einer stark befahrenen Durchgangsstrasse selbst für Einzelpersonen ohne Gepäckstück ein gewisses Sicherheitsrisiko. Erst recht trifft dies bei den vom Verwaltungsgericht namentlich angeführten Beispielen zu. Die von den Beschwerdeführerinnen dagegen vorgebrachten Einwände sind jedenfalls nicht geeignet, die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen und daraus gezogenen Schlüsse des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen. 2.2 Hinsichtlich der Parzelle Kat.-Nr. 4853 hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass für deren Eigentümer keinerlei Pflicht bestehe, den Durchgang auf dem Vorplatz für die Passanten freizuhalten, und die Beschwerdeführenden hätten die fragliche Stelle am Augenschein auch als möglichen Parkplatz bezeichnet. Hinderlich seien auch die beiden Stufen am Südende des Vorplatzes. Von einer ausreichenden, sicheren Verkehrsverbindung könne daher keine Rede sein. Was die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts betrifft, erheben die Beschwerdeführerinnen keine Einwände. Hingegen machen sie geltend, die Verkehrsfläche vor den bestehenden drei Parkplätzen könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gut als Gehweg benutzt werden. Sofern die Beschwerdeführerinnen damit dem Verwaltungsgericht eine willkürliche Beweiswürdigung vorwerfen wollen, ist ihr Einwand unbegründet. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführerinnen auch nicht näher dargelegt, inwiefern die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehen sollen. 2.3 Nicht anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, dass der Gehweg beim Grundstück Kat.-Nr. 4763 den Schutz der Fussgänger nicht verbessere. Auch wenn der Gehweg in diesem Abschnitt in die Staatsstrasse hineinragt und einen Höhenversatz von nur 0.1 m aufweist, vermag er bei einer Breite von 1.5 m die Sicherheit der Fussgänger durchaus zu erhöhen. Dagegen spricht auch nicht, dass dadurch die Fahrbahn entsprechend verengt wird, zumal die Fahrzeuglenker auf diese Verengung durch den Markierungspfosten bei der Breitackerstrasse aufmerksam gemacht werden und nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Verhältnisse dort übersichtlich sind und das Trottoirprovisorium aus genügender Distanz sichtbar ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, das Verwaltungsgericht habe übergangen, dass das Trottoirprovisorium im Gegensatz zum übrigen bergseitigen Trottoir die Staatsstrasse beanspruche, geht ihr Einwand offensichtlich fehl; das Verwaltungsgericht hat diese Tatsache keineswegs übersehen (vgl. dazu Entscheid des Verwaltungsgerichts, E. 4b S. 7 f.). 2.4 Die Beschwerdeführerinnen machen des Weiteren geltend, das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass es sich bei den beiden Rottannen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 3606 um schutzwürdige Bäume handle, deren Kronenumfang so gross sei, dass beim Bau des Trottoir-Teilstücks mit ihrer Beeinträchtigung oder Beschädigung gerechnet werden müsse. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, es lasse sich zwar nicht ausschliessen, dass die beiden Rottannen wegen des Trottoirbaus eingehen würden, doch könne dies keinesfalls als gesichert gelten. Daraus erhellt, dass der vorerwähnte Einwand der Beschwerdeführerinnen unbegründet ist. Sodann ist der von ihnen ins Recht gelegten Schutzverfügung des Gemeinderats Zollikon zu entnehmen, dass die kantonale Baudirektion gegen die von den Eigentümern der Liegenschaft Alte Landstrasse 109 beantragte Unterschutzstellung nichts einzuwenden hatte, weil ein allfälliger Trottoirbau die Bäume nicht tangiere. Die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgericht hinsichtlich der beiden Rottannen erweist sich demzufolge auch nicht als unhaltbar.