Citation: 1A.148/2003 14.10.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer verlangen im bundesgerichtlichen Verfahren erneut, dass ihrer Beschwerde gegen die vom BAZL am 16. April 2003 als vorsorgliche Massnahme im Genehmigungsverfahren verfügte Änderung der Landeordnung aufschiebende Wirkung verliehen werde. Es fragt sich, ob auf ein solches Begehren überhaupt eingetreten werden könne, da die Natur der angefochtenen Verfügung als dringliche, vorsorgliche Massnahme die Gewährung der aufschiebenden Wirkung zum vornherein auszuschliessen scheint. Die Frage kann aber offen gelassen werden, da den Beschwerdebegehren ohnehin nicht stattgegeben werden kann: 3.1 Die Anträge der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen (sofortige Einführung der Südanflüge) sind im Genehmigungsverfahren erhoben worden, das die Flughafen Zürich AG mit ihrem Gesuch um Änderung des Betriebsreglementes vom 8. April 2003 eingeleitet und in welchem das BAZL am 16. April 2003 die Landeordnung kurzfristig angepasst hat. Dieses Genehmigungsverfahren ist mit der Verfügung des BAZL vom 23. Juni 2003 abgeschlossen worden. Mit diesem Abschluss ist auch den im Laufe dieses Verfahrens gestellten prozessualen Anträgen - so jenen, die auf die Zwischenverfügung vom 16. April 2003 hin erhoben worden sind - der Boden entzogen worden. Die am 16. April 2003 getroffenen Anordnungen gelten denn auch gemäss ausdrücklicher Bestimmung des BAZL "längstens bis zum Entscheid über die Genehmigung der beantragten Reglementsänderung" (Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung vom 16. April 2003). An die Stelle der Zwischenverfügung vom 16. April 2003 und der mit ihr verbundenen vorsorglichen Massnahmen sind somit die Genehmigungsverfügung vom 23. Juni 2003 und die diesbezüglichen prozessualen Vorkehren getreten. Ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der am 16. April 2003 verfügten vorsorglichen Massnahmen bestand demnach im Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 7. Juli 2003 bereits nicht mehr. Aus dieser Sicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.2 Allerdings könnte argumentiert werden, ein aktuelles Interesse an der verlangten vorsorglichen Massnahme (sofortige Aufnahme von Südanflügen) könnte den Beschwerdeführern noch insofern zugestanden werden, als die am 16. April 2003 festgelegte Anflugsordnung gemäss Phase 1 der neuesten Revision des Betriebsreglementes bis 30. Oktober 2003 weiter gelten soll. Auch dies vermöchte den Beschwerdeführern jedoch nicht zu helfen: Im angefochtenen Entscheid wird zum Begehren um Aufnahme der Südanflüge als Sofortmassnahme dargelegt, Anflüge auf die Piste 32 fielen zur Zeit schon deshalb ausser Betracht, weil dieses Anflugverfahren im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP) nicht publiziert sei. Um die Anflüge auf die Piste 34 freigeben zu können (was wie erwähnt auf Ende Oktober 2003 geplant ist), müssten noch verschiedene betriebliche Voraussetzungen geschaffen werden. So seien umfangreiche Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen, Anpassungen an der Anflug- und Pistenbefeuerung sowie an der optischen Anflughilfe PAPI vorzunehmen und müssten die Flugverkehrsleiter der Skyguide entsprechend geschult werden. Es liege deshalb auf der Hand, dass Anflüge auf die Piste 34 schon aus Sicherheitsgründen von der Rekurskommission UVEK nicht sofort eingeführt werden könnten. Diesen Ausführungen ist beizupflichten, umso mehr, als es offensichtlich nicht Sache einer Gerichtsbehörde sein kann, als vorsorgliche Massnahme für die Dauer eines Beschwerdeverfahrens selbst die Anflugsordnung für einen Flughafen zu ändern und ein neues Anflugverfahren einzuführen (vgl. sinngemäss BGE 129 II 331 E. 3.2 S. 342). Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass kein Anlass bestanden hätte, dem Antrag um Einsetzung einer Expertenkommission, die die Möglichkeit der sofortigen Aufnahme von Südanflügen prüfen sollte, Folge zu leisten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.