Citation: 1P.336/2004 28.10.2004 E. 2.1

Jedenfalls beim angefochtenen obergerichtlichen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid. Hiergegen ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, sofern der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (s. diesbzgl. etwa BGE 129 I 281 E. 1.1, 129 E. 1.1; 128 I 129 E. 1). Bei der mitangefochtenen einzelrichterlichen Verfügung handelt es sich um einen schlichten Ausführungsakt zum genannten Beschluss, um die Ausführung einer durch den obergerichtlichen Beschluss vorgegebenen Weisung. Wie diese im Lichte von Art. 87 OG und unter dem Aspekt der Mitanfechtung zu würdigen ist, braucht mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen nicht abschliessend erörtert zu werden. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, beim angefochtenen obergerichtlichen Beschluss, der die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Einzelrichterverfügung vom 3. Oktober 2003 zulässig erkläre, handle es sich um eine praxiswidrige, lediglich sie selber betreffende, parteibezogene Ausnahmejustiz, die denn auch nicht begründet sei. Der Beschluss bewirke eine willkürliche Perpetuierung der Aufrechterhaltung der in Frage stehenden beschlagnahmten Gelder, was einem Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gleichkomme. Er sei rechtsbeugend und bewirke eine haltlose Verfahrensaufbauschung. All das verletze Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30 Abs. 1 BV, ferner auch Art. 6 EMRK. 2.3 Inwieweit diese grossenteils nur pauschal geltend gemachten Verfahrensrechtsverletzungen den gesetzlichen Begründungserfordernissen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; s. in diesem Zusammenhang BGE 127 I 38 E. 3c, 127 III 279 E. 1b/c, mit Hinweisen) überhaupt zu genügen vermögen, kann im Lichte der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben. Haltlos ist jedenfalls die Rüge, der angefochtene obergerichtliche Beschluss sei in Verletzung der Begründungspflicht ergangen. Dem Beschluss liegen sehr wohl mehrseitige Erwägungen zugrunde. Eine andere Frage ist, ob diese bzw. der Beschluss selber im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbar wären oder nicht. Mit Blick auf die folgenden Ausführungen ist diese Frage aber nicht weiter zu prüfen. 2.4 Gemäss den Angaben des Obergerichts, auf die hier abzustellen ist, kann in dem der Staatsanwaltschaft ermöglichten Rechtsmittelverfahren nur noch fraglich sein, in welchem Ausmass bei der - laut Einzelrichterverfügung vom 3. Oktober 2003 somit jedenfalls dem Grundsatz nach rechtskräftig angeordneten - Auszahlung der der Beschwerdeführerin zustehenden Gelder allfällige Rechte Dritter beachtet werden müssen. Nur darüber wird die Bezirksanwaltschaft Zürich noch zu entscheiden haben; und nur noch bezüglich der Frage, ob Rechte Dritter zu Recht oder zu Unrecht berücksichtigt worden sind, ist ihr Entscheid noch überprüfbar (S. 2 der obergerichtlichen Stellungnahme). Auf den grundsätzlichen Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin auf die beschlagnahmten bzw. gemäss einzelrichterlicher Verfügung vom 3. Oktober 2003 an sie herauszugebenden Gelder ist somit nicht mehr zurückzukommen; er wird dem Grundsatze nach von keiner Seite mehr in Abrede gestellt und gegebenenfalls nur noch durch allfällige Rechte Dritter, über die noch nicht abschliessend entschieden ist, vermindert werden. Sollten derartige Rechte ihrerseits wiederum bestritten werden, so würde dies erst Gegenstand eines dannzumaligen Rechtsmittelverfahrens bilden können. Damit ist aber auch gesagt, dass der Beschwerdeführerin selber durch die angefochtenen Verfügungen kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, seien sie nun zu beanstanden oder nicht. Einzig führen sie zu einer Verlängerung des Herausgabeverfahrens, wobei aber diese durch eine weiterdauernde angemessene Verzinsung der in Frage stehenden Summe in Franken und Rappen ausgeglichen wird. Inwiefern durch die nicht sofortige Freigabe der Gelder die Beschwerdeführerin existenziell betroffen werden soll, ist weder dargetan noch sonst wie ersichtlich, zumal sie sich schon seit mehreren Jahren ohnehin - ohne direkten Zusammenhang zu den angefochtenen Verfügungen - im Liquidationsstadium befindet und somit bloss die Liquidation selber noch weiter hinausgeschoben wird. Sind aber daher die Voraussetzungen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG nicht erfüllt, so kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden.