Citation: 2P.27/2000 06.03.2000 E. 1

1.-a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Kostenregelung verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV bzw. Art. 4 der zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch massgeblichen alten Bundesverfassung, aBV). Ein Entscheid ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist und er sich letztlich auf keinen vernünftigen Grund stützen lässt (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift muss dargelegt werden, dass der angefochtene Entscheid im beschriebenen Sinn gegen das Willkürverbot verstösst. Beruht ein Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, müssen diese je mit einer den geschilderten Anforderungen genügenden Begründung angefochten werden (vgl. BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95/96). b) Der Regierungsrat stellte für seinen Kostenentscheid (Verzicht auf Kostenauflage, keine Parteientschädigung) auf die Regel ab, dass bei Gegenstandslosigkeit ohne Zutun einer Partei die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen sind; er bezeichnete die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weil sie Beschwerde gegen das Schreiben des Strassenverkehrsamtes vom 13. November 1998 erhoben habe, welches nicht als anfechtbare Verfügung gelten könne. Das Obergericht hat den Entscheid des Regierungsrats geschützt, ohne auf die Prozessaussichten vor Eintritt des Erledigungsgrundes abzustellen; es liess die Frage des Verfügungscharakters der Aufforderung des Strassenverkehrsamtes vom 13. November 1998 offen. Es begründete die Verweigerung der Parteientschädigung damit, dass die Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2 der Verordnung des Landrates des Kantons Uri vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) nicht erfüllt seien. Danach hat die Behörde im Rechtsmittelverfahren dem ganz oder teilweise obsiegenden Beteiligten auf dessen Begehren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ihm im Verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind. Das Obergericht stellte fest, dass es nicht erforderlich gewesen sei, gegen das Schreiben vom 13. November 1998 förmlich Beschwerde zu erheben, weshalb sich die im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 23. November 1998 entstandenen Anwaltskosten als nicht notwendig erwiesen. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass sie unter den gegebenen Umständen sehr wohl zur Erhebung der Beschwerde an den Regierungsrat gezwungen gewesen sei; sie verweist dazu insbesondere auf die Schwierigkeiten der Abgrenzung zwischen einem blossen behördlichen Schreiben und einer Verfügung und behauptet, die zuständige Behörde hätte sich im Fall, dass keine Beschwerde erhoben worden wäre, nachträglich sicherlich auf den Standpunkt gestellt, bereits das Schreiben vom 13. November 1998 sei eine anfechtbare Verfügung gewesen. c) Vorerst ist der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass eine Partei im Falle der Abschreibung einer Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit nicht bereits darum Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung hat, weil sie - möglicherweise - in guten Treuen Beschwerde erhoben hat. Ist mit grösserer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass ihre Beschwerde abgewiesen worden wäre, erhält sie keine Parteientschädigung. Der Regierungsrat hat die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Kostenregelung - schon - darum als unterliegende Partei behandelt, weil das Schreiben vom 13. November 1998 keine Verfügung sei. Das Obergericht hat zwar offen gelassen, wie es sich damit verhält, ohne aber die Auffassung des Regierungsrats zu verwerfen. Es fragt sich, ob die Beschwerdeführerin bei dieser Ausgangslage, um der Begründungspflicht von Art. 90 OG zu genügen, nicht auch diese für sich allein die Verweigerung einer Parteientschädigung rechtfertigende Begründung des Regierungsrats ausdrücklich hätte als verfassungswidrig rügen müssen (s. vorne E. 1a am Ende). Da diese in den Akten liegende und vom Obergericht nicht verworfene Begründung des Regierungsrats nicht verfassungswidrig erscheint, stellt sich im Rahmen einer Willkürbeschwerde zudem die Frage einer Substituierung der entsprechenden Entscheidbegründung durch das Bundesgericht (BGE 122 I 257 E. 5 S. 262; 112 Ia 353 E. 3c/bb, je mit Hinweisen). Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben. Die Auffassung des Obergerichts, dass die Beschwerdeführerin keineswegs zur Erhebung der Beschwerde gezwungen gewesen sei, ist nicht unhaltbar. Eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde und allenfalls selbst ein auf die Androhung einer Strafanzeige eingehendes weiteres blosses Schreiben hätte die Bereitschaft der Behörde, an die Strafbehörden zu gelangen, massgeblich beeinflussen können. Vor allem aber begnügt sich die Beschwerdeführerin in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 VRPV damit, die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, welche die Anordnung vorsorglicher Massnahmen erlaubt, zu bestreiten, ohne die geringste Begründung hierfür zu liefern. Schliesslich durfte das Obergericht ohne Willkür den Umstand berücksichtigen, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht widerspruchsfrei ist. In der Tat nahm sie dem Strassenverkehrsamt gegenüber bis zuletzt (so mit Schreiben vom 17. November 1998) unmissverständlich die Haltung ein, dieses habe weder am 31. Oktober noch am 13. November 1998 eine förmliche Verfügung erlassen, um dann anschliessend am 23. November 1998 beim Regierungsrat Beschwerde zu erheben und dabei das Schreiben vom 13. November 1998 vorbehaltlos und ohne jegliche Relativierung als Verfügung zu bezeichnen. Die Kostenregelung des Regierungsrats, welcher der Beschwerdeführerin immerhin keine Gebühr auferlegte, ist unter diesen Umständen im Ergebnis angemessen, zumindest aber nicht willkürlich. d) Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, ist sie im Verfahren nach Art. 36a OG als offensichtlich unbegründet abzuweisen.