Citation: C 196/02 23.04.2003 E. 4

4.1 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche kann sie ungeachtet der Regel des Art. 68 StGB wiederholt verfügt werden (BGE 123 V 151 Erw. 1c mit Hinweis). Praxisgemäss hat beim Zusammentreffen mehrerer Einstellungsgründe derselben Art für jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erfolgen (ARV 1993/94 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d mit Hinweis). Anders ist zu entscheiden, wenn ein Versicherter mehrere zumutbare Stellen gleichzeitig, aus demselben Grund und mit einheitlichem Willensentschluss ablehnt (ARV 1988 Nr. 3 S. 26; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 260 N 710). 4.2 Für die Ablehnung der drei zumutbaren Stellen ist der Versicherte in Anwendung von Art. 45 Abs. 3 AVIV innerhalb des für schweres Verschulden geltenden Rahmens von 31 - 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) einzustellen. Massstab bildet dabei nach Gesetz (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und Rechtsprechung (BGE 113 V 154) einzig der Grad des Verschuldens. 4.2.1 Bei der ersten Einstellung muss erstmaliges Verschulden sanktioniert werden und es ist ein Handeln mit einheitlichem Willensschluss zu berücksichtigen. Um dem Verschulden angemessen Rechnung zu tragen, ist in diesem Fall die Dauer entsprechend zu erhöhen. Die vom kantonalen Gericht erwogenen 31 Einstelltage, welche das Minimum des schweren Verschuldens darstellen, sind daher unangemessen. Das von der Beschwerdeführerin erwähnte Kreisschreiben, welches ein rechtsgleiches Handhaben des Ermessensspielraumes der Verwaltung sicherstellen soll, sieht für die erstmalige Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Dauerstelle die Einstellung für die Dauer von 31 bis 45 Tagen vor. Die Beschwerdeführerin beantragt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Maximum auszuschöpfen. Mit der Vorinstanz ist es nachvollziehbar, dass der ein Jahr vor Erreichen des AHV-Alters stehende Versicherte beruflich etwas kürzer treten wollte. Dieses Bedürfnis ist zwar nicht von der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Beim Verschuldensmassstab ist die persönliche Lebenssituation jedoch zu berücksichtigen. In die Beurteilung ist zusätzlich miteinzubeziehen, dass sich der Beschwerdegegner unmittelbar vor der Zuweisung der Vollzeitstellen auf Anweisung der Beschwerdeführerin um eine (Teilzeit-)Stelle beworben hatte, dass ihm diese offenbar zusagte, und dass er diese - mit Hilfe des für ihn zuständigen RAV-Beraters - schliesslich auch antreten konnte. Das ändert zwar nichts am schweren Verschulden, rechtfertigt es indessen, die Dauer der Einstelltage auf 37 festzusetzen. 4.2.2 Für die wiederholte Ablehnung einer zugewiesenen Stelle ist eine Erhöhung der Sanktion vorgesehen. Hingegen muss für die am 27. März 2001 abgelehnte Dauerstelle nur noch ein "einfacher" Verstoss sanktioniert werden. Mit den von der Beschwerdeführerin verlangten 55 Einstelltagen geht die Verwaltung nahe an das mögliche Maximum von 60 Tagen. Dies erscheint angesichts der genannten Umstände zu hoch. Die Vorinstanz hat die Sanktion für die Ablehnung der Stelle im Restaurant O.________ auf 40 Tage festgesetzt. Das Kreisschreiben sieht für eine zweite Ablehnung eine Dauer von mindestens 46 Tagen vor. Dieses Mass wird dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Versicherten gerecht.