Citation: 1A.73/1995 28.04.2000 E. 2

2.- a) Sind, wie dies vorliegend der Fall ist, für ein Vorhaben sowohl eine kantonale Konzession als auch Bewilligungen gemäss dem eidgenössischen Umweltschutzrecht erforderlich, so sind normalerweise die spezialrechtlichen Bewilligungen aus koordinationsrechtlichen Gründen vor oder gleichzeitig mit dem erstinstanzlichen Konzessionsentscheid einzuholen. Zwischen den Spezialbewilligungen, besonders der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung, und der Konzessionserteilung besteht ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander erteilt werden können, sondern inhaltlich abgestimmt werden müssen. Dies vor allem deshalb, weil die Bestimmung der nutzbaren Wassermenge, welche in Art. 30 ff. GSchG geregelt wird, zu den wesentlichen Bestandteilen der Wasserrechtsverleihung gehört (BGE 125 II 18 E. 4b/aa). Dieser Zusammenhang besteht auch dort, wo allenfalls Fischgewässer betroffen sind, die kein Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung im Sinne von Art. 29 lit. a GSchG darstellen. In solchen Fällen gelangt Art. 9 Abs. 2 BGF zur Anwendung, der wie Art. 33 GSchG die Bewilligung der Wasserentnahme von einer Gesamtabwägung der dafür und dagegen sprechenden Interessen abhängig macht. Der angefochtene Entscheid behält die spezialrechtlichen Bewilligungen zwar vor. Er trägt indessen den erwähnten Zusammenhängen Rechnung und befasst sich mit den Anforderungen, welchen die konzedierte Nutzung hinsichtlich Gewässer- sowie Natur- und Heimatschutz zu genügen hat. Der Entscheid ist daher koordinationsrechtlich nicht zu beanstanden. b) Gemäss Art. 6 Abs. 2 USG beraten die Umweltschutzfachstellen (Art. 42 USG) Behörden und Private. Wasserkraftwerke gemäss Ziff. 21.3 des Anhangs der UVPV gehören zu jenen Anlagen, für die im Rahmen der UVP nicht nur eine Beurteilung durch die kantonale Umweltschutzfachstelle, sondern auch eine Anhörung durch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) erforderlich ist (Art. 9 Abs. 7 USG; Art. 12 Abs. 3 UVPV in der bis zur Änderung vom 5. September 1995 gültigen Fassung, heute Art. 13a UVPV). Nach Vorliegen der ersten Fassung des UVB (vom 1. Juli 1988) ersuchte das kantonale Amt für Umweltschutz (AfU) das BUWAL um Stellungnahme. Das BUWAL (damals noch Bundesamt für Umweltschutz) äusserte sich mit Schreiben vom 2. Dezember 1988 und vom 1. Februar 1989 (Anhang I/11 des Beurteilungsberichts des AfU vom 16. August 1994). Das BUWAL erklärte, der UVB gestatte es nicht, zum Projekt abschliessend Stellung zu nehmen, und beantragte ergänzende Untersuchungen hinsichtlich Gewässerschutz, Natur- und Landschaftsschutz sowie Forstwesen. Nach Vorliegen des überarbeiteten UVB (vom April 1990) wurde das BUWAL nicht mehr formell um Stellungnahme zum UVB ersucht. Hingegen wurde es entsprechend Art. 21 UVPV eingeladen, sich zur Rodung von insgesamt 76'635 m2 Waldareal zu äussern. Diese Stellungnahme erfolgte durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 9. März 1992 (Anhang II/21 des Beurteilungsberichts des AfU vom 16. August 1994). Darin nahm das Departement auf die früheren Stellungnahmen des BUWAL Bezug und erklärte, aufgrund des nun vorliegenden modifizierten Projektes und der darauf basierenden Grundlagen könne auf eine zweite eigentliche Anhörung zum UVB verzichtet werden. Das Departement äussere sich im Rahmen der Stellungnahme betreffend das Rodungsgesuch zum gesamten Projekt und damit zu den damals beanstandeten Sachbereichen. Aus der Stellungnahme gehen Vorbehalte des Departements zu verschiedenen Fragen hervor, die in der UVP 2. Stufe näher zu behandeln seien, die indessen weder das Genügen der vorhandenen Unterlagen noch die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens betreffen. Das Departement stellte konsequenterweise die Erteilung der Rodungsbewilligung grundsätzlich in Aussicht. Einen gewichtigen Vorbehalt brachte das Departement immerhin ausdrücklich an: Es erachtete es nicht als nachgewiesen, dass der Bodenwasserhaushalt im Auengebiet von nationaler Bedeutung "Laui" durch das Vorhaben nicht gefährdet werde. Es sei zu untersuchen, ob die Auenvegetation durch die neuen Infiltrationsverhältnisse nicht beeinträchtigt würden; allenfalls seien die Restwassermengen zu erhöhen. Weiter sei abzuklären, ob das Grundwasser langfristig für die Versorgung benötigt werde; gegebenenfalls seien die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Das UVEK kritisiert in seiner Stellungnahme vom 1. März 1999 an das Bundesgericht das Vorhaben bzw. die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit in weit grundsätzlicherer Art und Weise. Teilweise beruht diese Kritik auf Erkenntnissen, die erst im späteren Verlauf des Verfahrens gewonnen oder zumindest erhärtet wurden. Das UVEK macht aber auch geltend, der im Projekt von Anfang an vorgesehene Verzicht auf eine Restwasserdotation in der Gross Laui sei unzulässig, weil es sich dabei um ein Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung im Sinne von Art. 31 GSchG handle. Im Weiteren bemängelt das Departement sinngemäss, dass der Verzicht auf eine Restwasserdotation in der Grossen Laui eine übermässige Beeinträchtigung der Aue von nationaler Bedeutung "Laui" (Objekt Nr. 101) zur Folge habe. Dieses Vorgehen der Bundesbehörden erscheint als wenig zweckmässig und entspricht nicht dem mit Art. 9 Abs. 7 USG angestrebten Ziel, bei besonders komplexen Vorhaben das Fachwissen der spezialisierten Bundesinstanz bereits in die UVP einzubeziehen (Heribert Rausch, Kommentar USG, Zürich 1989, N. 126 zu Art. 9). Die UVP ist eine in den Entscheid der ersten Instanz integrierte Prüfung. Es ist unbefriedigend, wenn die Fachbehörde des Bundes, obwohl sie in diesem Verfahren beteiligt war, ohne Not wesentliche Einwände und Bedenken erst im letztinstanzlichen Kontrollverfahren, d.h. vor Bundesgericht, vorbringt. Das revidierte Gewässerschutzgesetz ist am 24. Januar 1991 verabschiedet worden. Dass es im März 1992 noch nicht in Kraft stand, hätte das EDI nicht daran hindern brauchen, seine Auffassung hinsichtlich des Begriffs des Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung schon damals bekannt zu geben. Ebenso war es schon längere Zeit zuvor bekannt, dass die Aue der "Laui" unter Schutz gestellt werden sollte, auch wenn der Bundesrat die Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung, SR 451. 31) erst am 28. Oktober 1992 erlassen hat. Insofern wäre es wünschbar und möglich gewesen, dass sich das EDI im März 1992 nicht auf die Aspekte des Grundwasserschutzes bzw. Bodenwasserhaushaltes und die damit verknüpften Folgen für die Auenvegetation und die Grundwassernutzung beschränkt, sondern sich umfassend geäussert hätte. c) Die Giswiler Laui ist in ihrem unteren Teil, wo sie (im Gegensatz zum "Gross Laui" genannten Oberlauf) einfach "Laui" heisst, wie erwähnt im Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung als Objekt Nr. 101 aufgeführt. Das Objektblatt gibt die Wasserfläche mit 10% an und umschreibt die Bedeutung des Objekts wie folgt: "Durch seine Ausdehnung und geomorphologische Dynamik bemerkenswerte Wildbach-Aue der Voralpen. Das breite Bachbett mit seinen mächtigen, nackten Geröll-, Kies- und Sandalluvionen wird bei Niedrigwasser durch einen stark verästelten Wasserlauf beherrscht. Auf den Kiesbänken siedeln sich dünn gesät verschiedene krautige Pioniergesellschaften an, und fortgeschrittene Stadien sind von Lavendelweiden/Salix elaeagnos und Grauerlenbüschen/Alnus incana bestockt. Vereinzelte Kriechstraussgras-Flutrasen. Der wilden Zerstörung weniger ausgesetzte Partien weisen eine Gebirgsweidenaue und montane Grauerlen-Auenwaldbestände auf. " Durch die projektbedingten Wasserentnahmen in den Giswiler Bächen wird sich gemäss den Angaben des Hydrogeologen der Abfluss der das Grundwassergebiet der Laui querenden Fliessgewässer im Mittel von ca. 1.5 auf 0.7 m3/s reduzieren, d.h. es ist eine Abnahme um etwa 55% zu erwarten. Während heute in der Laui eine Vollversickerung im Mittel an rund 200 Tagen pro Jahr auftritt (hauptsächlich bei Kote 505 bis 500 m; genauere Angaben über die Strecke, auf welcher bei verschiedenen Abflussmengen Vollversickerung auftritt, sind nicht vorhanden), dürfte sich projektbedingt die Vollversickerung auf im Mittel 330 Tage pro Jahr steigern (vgl. Bericht von Moos AG vom 11. April 1995). Welche Auswirkungen dies auf den Nieder- oder Mittelwasserabfluss und damit auf das landschaftliche Erscheinungsbild und den Erlebniswert der Aue hat, ist ungeklärt. Dem Nachtragsgutachten von Prof. Klötzli und Dr. L. Lienert vom 21. April 1995 lässt sich hierzu keine positive Aussage entnehmen. Vermerkt wird dort nur, dass es schade wäre, die noch nicht festgelegte Restwasser-Dotation so zu bestimmen, dass die überall zutage tretenden, oft noch rauschenden Fliessgewässer nur noch bei Hochwasser sichtbar würden. Eine Schmälerung des offenen, lebendig rauschenden Baches würde im unteren Teil des Schutzobjektes 101 den Erlebniswert objektiv und subjektiv mindern. Da eine objektivierte Darstellung der Folgen der vorgesehenen Wasserentnahme für die Wasserführung der Laui fehlt, ist es praktisch nicht möglich, eine Bewertung des Eingriffs anhand der Schutzziele des Auenobjekts Nr. 101 vorzunehmen. Insofern sind die Folgerungen im ökologischen Gutachten und in dessen Nachträgen, welche die Umweltverträglichkeit in der Gesamtabwägung bejahen, nicht nachvollziehbar. Daher kann dem Regierungsrat nicht beigepflichtet werden, wenn er eine Beeinflussung des Objektes Nr. 101 ausschliesst. Vielmehr ist festzustellen, dass die vorgesehenen Wasserentnahmen das Abflussregime in der Laui in allerdings noch zu klärender Weise beeinträchtigen können. Die Angelegenheit ist daher zur ergänzenden Prüfung bzw. Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen. d) Die Beschwerdeführer beanstanden, dass für das Auenobjekt Nr. 101 "Laui" eine Begutachtung durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) unterblieben sei. Ob eine Begutachtungspflicht aufgrund der bis Ende 1999 gültigen Fassung von Art. 7 NHG bestand, kann offen bleiben. Das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 führte zu einer Änderung von Art. 7 NHG (AS 1999 3071). In der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Fassung von Art. 7 Abs. 2 NHG beschränkt sich die Begutachtung durch die ENHK auf Inventare nach Art. 5 NHG (AS 1999 3073). Da sich das Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung (vgl. Auenverordnung) auf Art. 18a NHG stützt, entfällt vorliegend eine Begutachtung durch die ENHK.