Citation: 6B_916/2008 21.08.2009 E. 7

7.1 In Bezug auf die Verurteilung wegen ungetreuer Amtsführung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Kriens macht der Beschwerdeführer geltend, er habe auf den Verkaufsentscheid des IAA keinen konkreten Einfluss gehabt. Insbesondere sei er weder formell noch faktisch in der Position gewesen, Entscheidungen zu fällen. Vielmehr habe er dem IAA einzig Verkaufsempfehlungen abgegeben. Zudem habe er O.________ nicht dazu aufgefordert, bei seiner Verkehrswertschätzung einen zusätzlichen Abzug von Fr. 2 Mio. für ausserordentliche Unterhaltskosten vorzunehmen. Insgesamt bestünden fünf Verkehrswertgutachten, und der von O.________ geschätzte Verkehrswert der Liegenschaft Kriens von Fr. 5,2 Mio. entspreche der Marktlage. Im Übrigen habe das Gutachten von O.________ ohnehin keinen adäquat kausalen Einfluss auf den Verkaufsentscheid des IAA gehabt. Im Ergebnis habe schliesslich der Verkauf der Liegenschaft zu einem Preis von Fr. 4,5 Mio. nicht zu einem Vermögensschaden für die Beschwerdegegnerin 1 geführt. Jedenfalls sei er überzeugt gewesen, der Verkauf sei für die Beschwerdegegnerin 1 vorteilhaft. Er habe mithin weder in Schädigungs- noch in Bereicherungsabsicht gehandelt (Beschwerde S. 39-52). 7.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, als Immobilienfachmann und späterer Nachfolger ad interim von W.________ habe der Beschwerdeführer gewusst, dass er nicht den tatsächlichen Verkehrswert für die Liegenschaft Kriens erhalte, wenn er diese sehr kurzfristig und einzig T.________ beziehungsweise der von diesem teilweise beherrschten R.________ AG zum Kauf anbiete und auf eine öffentliche Ausschreibung verzichte. Dass er damit die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen im Umfang des Mindererlöses geschädigt habe, sei offensichtlich. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer für die Liegenschaft Kriens über zwei weitere externe Verkehrswertschätzungen verfügt, welche einen signifikant höheren Verkehrswert ausgewiesen hätten als den Kaufpreis, den ihm W.________ vorgegeben habe. Indem er seinem Antrag an den IAA dennoch einzig das Kaufangebot der R.________ AG zugrunde gelegt habe, habe er seinen Willen manifestiert, die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen zu schädigen. Der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit den Liegenschaftsgeschäften ihm nicht gebührende Vorteile überreicht erhalten, und die Liegenschaft Kriens sei aufgrund des Handelns des Beschwerdeführers zum Vorteil der R.________ AG beziehungsweise von W.________ unter dem tatsächlichen Verkehrswert verkauft worden. Damit sei die Vorteilsabsicht des Beschwerdeführers erstellt. Der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung sei in Bezug auf das Liegenschaftsgeschäft Kriens sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt (angefochtenes Urteil S. 60). 7.3 Gemäss Art. 314 StGB mit der Marginalie "Ungetreue Amtsführung" werden Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Subjektiv erfordert die ungetreue Amtsführung einerseits Vorsatz, d.h. das Wissen um die Schädigung öffentlicher Interessen sowie den Willen dazu, und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss sich für einen Dritten aus dem Rechtsgeschäft selbst ergeben (Marcel Alexander Niggli, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl., 2007, Art. 314 N. 26 ff.; vgl. auch Günter Stratenwerth/Felix Bommer, a.a.O., § 57 N. 29). 7.4 Soweit der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht behauptet, der von O.________ geschätzte Verkehrswert entspreche der Marktlage, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat willkürfrei dargelegt, weshalb sie auf die sich auf die Mischwertmethode (Mischwert zwischen Ertrags- und Sachwert) stützende Verkehrswertberechnung des vom Untersuchungsrichter eingesetzten Experten N.________, welcher von einem Verkehrswert der Liegenschaft Kriens von Fr. 7,3 Mio. ausgeht, abgestellt und daher den Verkaufspreis der Liegenschaft Kriens von Fr. 4,5 Mio. als deutlich unter dem Verkehrswert liegend eingestuft hat. Des Weiteren hat die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, erwogen, dass der IAA der Festlegung des Mindestverkaufspreises den auf dem Verkehrswertgutachten von O.________ beziehungsweise dem Kaufangebot der R.________ AG basierenden Antrag des Beschwerdeführers zugrunde gelegt hat. Gestützt auf den erstellten Sachverhalt verletzt der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdegegnerin 1 sei durch den Liegenschaftsverkauf ein Vermögensschaden erwachsen, kein Bundesrecht. 7.5 In BGE 114 IV 133 E. 1a hat das Bundesgericht erwogen, ein Beamter, welcher selbst zwar keine endgültigen Entscheidungen treffe, jedoch aufgrund seines Fachwissens und seiner Stellung faktische Entscheidungskompetenz habe, könne den Tatbestand von Art. 314 StGB erfüllen. Denn wer als Beamter einen Entscheid derart beeinflusse, könne die öffentlichen Interessen auch schädigen, wenn er nicht selbst formell entscheide. An dieser Rechtsprechung ist - trotz Kritik in der Lehre (vgl. Niggli, a.a.O., Art. 314 N. 11) - festzuhalten. Der Unrechtsgehalt der ungetreuen Amtsführung besteht darin, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft - hier beim Verkauf einer Liegenschaft - private Interessen auf Kosten der öffentlichen bevorzugt. Für die Schädigung der öffentlichen Interessen ist - wie der zu beurteilende Fall deutlich macht - aber keine formelle Entscheidungskompetenz erforderlich, sondern es reicht aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Fachwissens und seiner Position in dem Sinne Einfluss auf den IAA nehmen konnte, dass dieser dem Liegenschaftsverkauf zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Verkaufspreis zugestimmt hat. 7.6 Wie die Vorinstanz ohne Verstoss gegen Art. 9 BV erwogen hat, wusste der Beschwerdeführer, dass er mit dem Verkauf der Liegenschaft an die R.________ AG zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, die Käuferin zum Nachteil seiner Arbeitgeberin bevorteilte. Gestützt hierauf hat die Vorinstanz zu Recht gefolgert, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich und in Vorteilsabsicht gegen die ihm als Portfoliomanager obliegenden Pflichten, die Liegenschaften im Interesse der Beschwerdegegnerin 1 zu verwalten, verstossen. 7.7 Die Vorinstanz hat somit hinsichtlich des Verkaufs der Liegenschaft Kriens zutreffend sowohl den Tatbestand des Sich-bestechen-Lassens als auch jenen der ungetreuen Amtsführung als erfüllt erachtet, aufgrund unechter Konkurrenz zwischen den beiden Bestimmungen den Beschwerdeführer aber einzig wegen Art. 322quater StGB verurteilt (angefochtenes Urteil S. 72).