Citation: 1A.97/2005 15.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dem Ersuchen und dessen Beilagen werde nicht ersichtlich, weshalb die Einvernahmeprotokolle des Beschwerdeführers für das Ermittlungsverfahren gegen A.________ erforderlich sind und dem Verfahren in Italien dienen könnten". Er, der Beschwerdeführer, habe "stets in all seinen Aussagen bestätigt, A.________ nicht zu kennen" und er bestreite, "eine Verbindung zu dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu haben". Die ersuchende Behörde bzw. die BA hätten Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR bzw. Art. 80d IRSG verletzt, indem sie "zu wenig explizit spezifiziert" hätten, "weshalb die Einvernahmeprotokolle des Beschwerdeführers von Interesse für das ausländische Strafverfahren sein könnten". Die Aussagen, die der Beschwerdeführer zu seiner Verteidigung im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gemacht hat, seien "mit Sicherheit nicht erheblich für das ausländische Verfahren". Das gelte insbesondere für Aussagen zu seinem Familienleben. 2.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren (vgl. auch Art. XVI ZV-I/EUeR). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle gewünschten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E.2cS. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E.9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 2.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erheblichkeit der Einvernahmeprotokolle für die italienische Strafuntersuchung erweisen sich als unbegründet. Zwar behauptet er, er habe "nie ausgesagt, zu einzelnen im italienischen Verfahren involvierten Personen sowohl beruflichen wie privaten Kontakt gepflegt zu haben". Er setzt sich jedoch mit den gegenteiligen (und mit entsprechenden Aktenhinweisen unterlegten) Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen (in den Einvernahmen mit Photokonfrontationen vom 21. September sowie 6. und 14. Oktober 2004) "weitere im italienischen Strafverfahren involvierte Personen identifizieren konnte bzw. zu einzelnen sowohl beruflichen wie privaten Kontakt" gepflegt habe (vgl. auch die Hinweise auf die Verhörprotokolle vom 29. November sowie 10. Dezember 2004, pag. 93 und 98-100). Ausserdem wird im angefochtenen Entscheid - ebenfalls mit Hinweis auf die betreffenden Passagen der Einvernahmeprotokolle (vom 24. und 30. September, 1., 6. und 14. Oktober sowie 10. Dezember 2004) - dargelegt, dass der Beschwerdeführer diverse Aussagen zu den untersuchten Zigarettengeschäften gemacht habe (vgl. angefochtener Entscheid, Seiten 5-6, Ziff. 19). Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass sich "der überwiegende Teil der Schilderungen in den Einvernahmeprotokollen" auf "das ganze Umfeld des Zigarettenschmuggels" beziehe. Er verkennt, dass gerade auch diese Zusammenhänge für die italienischen Behörden von hohem sachdienlichem Interesse sind, zumal ihm vorgeworfen wird, er habe von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer mafiöser Vereinigungen mitorganisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und (über Zigarettengeschäfte) in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die streitigen Einvernahmeprotokolle für die ersuchende Behörde zum Vornherein unerheblich wären.