Citation: I 177/02 10.01.2003 E. 2

2.1 Im vorliegenden Fall lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Juni 2001 das Gesuch von E.________ um Erlass der Rückforderung der im Zeitraum Oktober 1995 bis November 1997 zu Unrecht an sie ausgerichteten Kinderrenten der Invalidenversicherung für den bei ihr lebenden Sohn R.________ in der Höhe von Fr. 18'762.- mangels grosser Härte ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte die Verpflichtete unter anderem geltend, die Rückforderung ergebe sich aufgrund einer Meldepflichtverletzung ihres geschiedenen Exgatten. Es bedeute eine sehr grosse Härte und Ungerechtigkeit, wenn sie die für ihren Sohn bestimmten Rentenbetreffnisse rückerstatten müsse, liege doch der Fehler in keiner Weise bei ihr. In gleichem Sinne äusserte sie sich in der Replik. Mit diesen Vorbringen bestritt E.________ sinngemäss auch die Rückerstattungspflicht an sich. 2.2 Das kantonale Gericht hat einzig die Erlassfrage unter dem Gesichtspunkt der von der IV-Stelle verneinten grossen Härte geprüft. Zur Rückerstattungspflicht als solcher hat die Vorinstanz nichts gesagt. Sie ging offensichtlich von einem reinen Erlassstreit aus in der Annahme, die Rückerstattungsfrage sei rechtskräftig entschieden. Die in diesem Verfahren vervollständigten Akten zeigen indessen, dass dem nicht so ist. 2.2.1 Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. September 2000 die Rückerstattungspflicht der Gemeinde L.________ verneint hatte, teilte die Ausgleichskasse am 5. Januar 2001 E.________ mit, die Rückzahlung der Kinderrente liege nun bei ihr. In diesem Zusammenhang werde ihr Erlassgesuch vom 21. März 1998 an die IV-Stelle bearbeitet. In der Folge ersuchte E.________ am 22. Januar 2001 um Erlass der Rückforderung von Fr. 18'762.-. Mit erwähntem Schreiben vom 21. März 1998 an die IV-Stelle hatte E.________ um Verzicht auf die Rückforderung der Kinderrente ersucht. Zur Begründung führte sie aus, sie habe die Betreffnisse für den Unterhalt ihres Sohnes R.________ verwendet. Eine Rückzahlung sei ihr somit nicht möglich. 2.2.2 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass E.________ von der an das Sozialamt der Gemeinde L.________ adressierten Verfügung vom 6. März 1998 über die Rückerstattung der von Oktober 1995 bis November 1997 ausbezahlten IV-Kinderrenten für den bei ihr lebenden Sohn R.________ von Fr. 18'762.- Kenntnis gehabt hatte. Obschon sie nicht bei denjenigen Personen und Behörden aufgeführt ist, die eine Kopie von diesem Verwaltungsakt erhalten, ist ihr offenbar eine solche zugestellt worden. Es ist daher von der formgültigen Eröffnung der sie betreffenden Rückerstattungspflicht in der Höhe von Fr. 18'762.- gemäss Verfügung vom 6. März 1998 auszugehen. Das wiederum bedeutet aber auch, dass E.________ mit ihrem «Gesuch um Erlass der Rückforderung der Kinderrente R.________» vom 21. März 1998 diesen Verwaltungsakt rechtzeitig und ebenfalls formgültig angefochten hat. Daran ändert nichts, dass sie das Begehren bei der IV-Stelle einreichte und es als Erlassgesuch bezeichnete, zumal in ihrer Begründung auch eine sinngemässe Bestreitung der Rückerstattungspflicht an sich erblickt werden kann. 2.3 Aus prozessualen Gründen ist die noch offene Frage, ob eine drittauszahlungsberechtigte Mutter verpflichtet ist, die aufgrund einer Meldepflichtverletzung des anspruchsberechtigten Vaters ihr zu Unrecht ausbezahlten Kinderrenten der Invalidenversicherung rückzuerstatten, zunächst vom kantonalen Gericht zu entscheiden. Zu diesem Zweck ist die Sache in Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Je nachdem wird das kantonale Gericht erneut über den Erlass der masslich nicht bestrittenen Rückforderung zu befinden haben, wobei es der Beurteilung die dannzumaligen finanziellen Verhältnisse von E.________ zu Grunde zu legen hat (vgl. BGE 107 V 80 Erw. 3b).