Citation: 1B_154/2009 23.06.2009 E. 3

3.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/ZH, weil ihr die amtliche Verteidigung für das Haftprüfungsverfahren nicht bewilligt worden ist. Nach dieser Bestimmung muss der Angeschuldigte, wenn er sich ununterbrochen mehr als fünf Tage in Untersuchungshaft befindet, für deren weitere Dauer durch einen Verteidiger verbeiständet sein. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, das diesbezügliche Gesuch der Beschwerdeführerin sei nicht begründet worden. Im Übrigen lasse sich dieses nicht auf § 11 StPO/ZH stützen, weil das vorliegende Verfahren in Zusammenhang mit einem Strafvollzug stehe und kein Strafverfahren sei. 3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass dieser Beschwerdepunkt durch den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Rekursentscheid des Obergerichts vom 15. Juni 2009 nicht gegenstandslos geworden ist. Dieser Rekursentscheid bezieht sich auf eine Verfügung des erstinstanzlichen Strafrichters vom 24. April 2009 und nicht auf den hier angefochtenen Entscheid. 3.3 Der angefochtene Entscheid leidet an einem inneren Widerspruch, wenn er die Haftprüfung bei vorzeitigem Strafvollzug nach strafprozessrechtlichen Grundsätzen vornimmt, letzteres aber bezüglich der Berechtigung der amtlichen Verteidigung in diesem Rahmen nicht zur Anwendung bringen will. Dass das kantonale Strafprozessrecht massgeblich ist bezüglich der Prüfung, ob die Aufrechterhaltung von vorzeitigem Strafvollzug gegen den Willen der Betroffenen rechtmässig ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl. E. 2.1 hiervor). Nichts anderes kann hinsichtlich der Frage gelten, ob die Betroffene in einem solchen Haftprüfungsverfahren Anspruch auf amtliche Verteidigung hat. § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/ZH muss in dieser Hinsicht angewendet werden. 3.4 § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/ZH geht teilweise über die grundrechtlichen Minimalregeln hinaus. Die Bestellung eines amtlichen Verteidigers ist in den Fällen notwendiger Verteidigung im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung anzuordnen; dabei ist die Bedürftigkeit des Angeschuldigten nicht erforderlich. Sie spielt allenfalls nach Abschluss des Verfahrens bei der endgültigen Kostenauflage bzw. beim Kostenbezug eine Rolle. Der aus Art. 29 Abs. 3 BV folgende Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ist hingegen ausschliesslich ein Recht der bedürftigen Person (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1P.411/2002 vom 6. November 2002 E. 4.3). Sodann ist die Frage der Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 StPO/ZH von Amtes wegen zu prüfen; es bedarf im Rahmen dieser Bestimmung nicht des Nachweises der Bedürftigkeit und keines Gesuchs des Angeschuldigten (vgl. LIEBER/DONATSCH in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2006, N. 43 zu § 11 StPO/ZH mit Hinweisen auf die kantonale Praxis). Die Vorinstanz stellt sich in offensichtlichen Widerspruch zu diesen Grundsätzen, wenn sie der Beschwerdeführerin vorhält, das Gesuch um Einsetzung ihres Anwalts als amtlichen Verteidiger nicht begründet zu haben. Zu einer solchen Begründung war die Beschwerdeführerin gemäss § 11 StPO/ZH nicht verpflichtet. 3.5 Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde im Hinblick auf die Frage der Bestellung eines amtlichen Verteidigers als begründet. Es verletzt die Bundesverfassung, dass die Vorinstanz die Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/ZH auf das diesbezügliche Gesuch abgelehnt und dieses zufolge mangelnder Begründung nicht weiter geprüft hat.