Citation: 1A.157/2000 23.06.2000 E. 2

2.- a) Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens können Zwischenverfügungen nur dann selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80g Abs. 2 in Verbindung mit Art. 80e lit. b IRSG). In den anderen Fällen ist eine Beschwerde erst gegen die Schlussverfügung möglich, in deren Rahmen aber die vorangehenden Zwischenverfügungen mitangefochten werden können (Art. 80g Abs. 1 IRSG). Die beiden angefochtenen Verfügungen treffen vor allem Anordnungen, die nach der genannten Regelung nicht selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht in Frage gestellt werden können. In Betracht kommt einzig eine selbständige Anfechtung von Ziffer 2 der Eintretensverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion, worin diese die Anwesenheit von niederländischen Steuerfahndungsbeamten bewilligt. Allerdings ist auch in diesem Fall zusätzlich erforderlich, dass die Teilnahme der ausländischen Verfahrensbeteiligten für die Beschwerdeführerin einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. b) Die blosse Anwesenheit ausländischer Beamter an einer Rechtshilfehandlung hat für den davon Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 30). Ein solcher ist hingegen dann zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG). Anders verhält es sich nur, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Nr. 233). Die Oberzolldirektion hat in der Eintretensverfügung zwei Fahndungsbeamten des niederländischen Steuerfahndungsdienstes FIOD bewilligt, an der Ausscheidung der erheblichen Akten teilzunehmen. Diese Erlaubnis erfolgte mit Blick darauf, dass bei der Beschwerdeführerin zu komplizierten Geschäftsbeziehungen von 13 beteiligten Personen und Firmen verschiedene Bankunterlagen (Zahlungsverkehr, Verträge, Letters of Credit und andere Akten) zu erheben sind. Da die Mitwirkung ausländischer Beamter gemäss Art. 65 Abs. 3 IRSG nicht zur Folge haben darf, dass ihnen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden ist, wird die Direktion des II. Zollkreises die für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen erforderlichen Massnahmen zu treffen haben. Die Eidgenössische Oberzolldirektion erklärt in ihrer Vernehmlassung, es werde den ausländischen Beamten im Blick auf die Geheimhaltungsinteressen keine Einsicht in die zu sichtenden Akten gegeben, sondern es würden ihnen seitens der schweizerischen Behörden lediglich Fragen gestellt. Auch bei diesem Vorgehen ist freilich nicht ganz auszuschliessen, dass den ausländischen Beamten einzelne Tatsachen aus dem Geheimbereich bekannt werden. Ihre Teilnahme ist daher nur unter dem Vorbehalt zuzulassen, dass sie allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im niederländischen Verfahren nicht verwenden. Ausserdem ist sicherzustellen, dass die ausländischen Beamten keine Aufzeichnungen über die Erhebungen in der Schweiz tätigen und ihnen keine Kopien der beschlagnahmten Akten herausgegeben werden, solange über die Gewährung der Rechtshilfe noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Direktion des II. Zollkreises die zur Sicherstellung der Geheimhaltungsinteressen erforderlichen Massnahmen nicht treffen wird. Unter diesen Umständen bewirkt die Eintretensverfügung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch gegen Ziffer 2 der Eintretensverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion nicht zulässig. c) Das am 14. April 2000 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion erhobene Rechtsmittel kann demnach nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden. In dem Umfang, in dem es an die I. öffentlichrechtliche Abteilung überwiesen wurde, ist daher darauf nicht einzutreten.