Citation: 1P.55/2002 15.04.2002 E. 2

Im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes wird das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde wie folgt begründet: Gemäss § 73 der aargauischen Zivilprozessordnung habe der prozessleitende Richter für die Wahrung von Anstand und Ordnung im gerichtlichen Verfahren zu sorgen. Zu deren disziplinarischer Durchsetzung sei er befugt, einen Verweis oder eine Ordnungsbusse auszufällen, falls im schriftlichen oder mündlichen Geschäftsverkehr der Richter, die Gegenpartei oder eine andere am Verfahren beteiligte Person durch ungebührliche Äusserungen verletzt wird. Gegen entsprechende prozessdisziplinarische Verfügungen sehe das Gesetz keine kantonale Beschwerdemöglichkeit vor. Als prozessleitende Entscheide seien sie nach Rechtsprechung und Doktrin "nur unter den Voraussetzungen von § 335 lit. b 2. Halbsatz ZPO anfechtbar". 2.1 Gegen einen prozessleitenden Entscheid sei die kantonale Beschwerde nur zulässig, falls dieser gegen "grundlegende gesetzliche Bestimmungen" verstösst und daraus der betroffenen Partei ein "schwer wieder gutzumachender Nachteil" entsteht. Eine Verletzung grundlegender gesetzlicher Bestimmungen habe der Beschwerdeführer zwar mit dem Argument zu begründen versucht, der Präsident des Bezirksgerichtes Muri sei befangen gewesen. Dabei berufe er sich jedoch "auf zum Teil bereits Jahre zurückliegende Vorfälle". Da der Beschwerdeführer in den jeweiligen Verfahren kein Ablehnungsgesuch gestellt habe, erwiesen sich die erst im Beschwerdeverfahren gegen den Disziplinarentscheid geltend gemachten Ablehnungsgründe als verspätet. Der Beschwerdeführer könne "nicht auf ein Ablehnungsgesuch verzichten, dann aber einen ihm missliebigen Entscheid mit der Befangenheit des Richters begründen". 2.2 Darüber hinaus fehle es auch an einem schwer wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des aargauischen Zivilprozessrechtes. Bei der angefochtenen prozessleitenden Verfügung handle es sich nicht um eine aufsichtsrechtliche Disziplinarmassnahme der gesetzlichen Aufsichtsbehörde (im Kanton Aargau der Anwaltskommission), sondern um eine prozessdisziplinarische Verfügung des zuständigen Gerichtspräsidenten, welche allein das laufende Verfahren betreffe und der Aufsichtsbehörde nicht gemeldet werde. Der vom Beschwerdeführer befürchtete "Untergang bzw. endgültige Verlust der Unbescholtenheit als Anwalt" stehe daher nicht auf dem Spiel. Ebenso wenig werde durch den ausgesprochenen Verweis die prozessuale Stellung des Beschwerdeführers bzw. der von ihm vertretenen Partei beeinträchtigt. Weder ihm noch letzterer werde vorgeworfen, die gesamte Prozessführung oder ein wesentlicher Teil davon sei ungebührlich. Beanstandet werde lediglich, dass der Rechtsvertreter in seinen Prozesseingaben unberechtigterweise einen Zusammenhang zwischen einer Verurteilung der Gegenpartei und dem konkreten Prozessgegenstand (Verkauf der Aktien der Y.________ AG) konstruiert habe. Damit werde die beanstandete Prozessführung auf eine konkrete Äusserung eng beschränkt. Andere pointierte Parteidarstellungen des Beschwerdeführers (namentlich Hinweise auf die Straffälligkeit der Gegenpartei) habe der Gerichtspräsident ausdrücklich als zulässig anerkannt.