Citation: 5A_207/2016 E. 2.3.1

2.3.1. Das Appellationsgericht hat offen gelassen, ob diese Einrede im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung überhaupt erhoben werden kann. Die Leistungspflichten der Parteien (Zahlungen einerseits und Lieferung der Uhren andererseits) stünden nämlich gar nicht in einem Austauschverhältnis. Unter Übernahme von bereits im Arrestverfahren angestellten Überlegungen hat das Appellationsgericht erwogen, die Parteien hätten die Vereinbarung vom 5. Juni 2013 vor dem Hintergrund getroffen, dass sie über die Erfüllung der Verträge vom 10. Juni 2004 und 19. Oktober 2005 in Streit geraten waren. Mit der Vereinbarung hätten sie ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen wollen (unter Hinweis des Appellationsgerichts auf die Präambel der Vereinbarung). Gemäss ihrem Wortlaut ersetze sie alle früheren Übereinkünfte der Parteien (Art. 4 Satz 3: "La présente convention remplace tout accord conclu précédemment par les Parties [...]). Wie sich aus der Präambel ergebe, seien damit auch die drei Verträge über die Herstellung der Uhrenmodelle gemeint. Für die Beurteilung des Verhältnisses zwischen den Leistungen, über deren Erfüllung die Parteien stritten, seien somit nicht mehr die ursprünglichen Verträge, sondern die Vereinbarung vom 5. Juni 2013 relevant. Art. 1 der Vereinbarung vom 5. Juni 2013 regle, welche Geldbeträge die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin schulde und welche Anzahl Uhrwerke die Beschwerdegegnerin zu liefern habe. In Bezug auf die Uhrenmodelle "D.________" und "F.________" halte die Vereinbarung fest, dass die Zahlungen unabhängig von den Lieferungen erfolgen ("Ces paiements interviendront indépendamment des livraisons."). Betreffend das Modell "E.________" hätten sich die Parteien geeinigt, dass die geschuldete Geldsumme bei Unterschrift der Vereinbarung fällig sei ("Ce montant est exigible à la signature de la présente convention et B.________ SA s'en acquittera à la signature de la présente convention."). Für alle drei Modelle sei vereinbart worden, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt sei, die sofortige Bezahlung der geschuldeten Geldsumme zu verlangen, falls die Beschwerdeführerin mit der Bezahlung der monatlichen Raten in Rückstand gerate. Im Unterschied dazu lege Art. 2 der Vereinbarung über die zukünftige Herstellung und Lieferung von Uhrwerken der Modelle "E.________" und "F.________" fest, dass die Bezahlung und Lieferung in einem Austauschverhältnis stünden ("Chaque mouvement sera livré dans un délai de 30 jours à compter de la réception des kits d'emboîtage et moyennant paiement préalable de B.________ SA."). Sowohl aus dem Wortlaut wie dem Kontext von Art. 1 sowie aus dem Gegensatz zum ausdrücklich vereinbarten Austauschverhältnis in Art. 2ergebe sich, dass die Leistungspflichten der Parteien gemäss Art. 1 nicht in einem Austauschverhältnis stünden. Die Festlegung voneinander unabhängiger Leistungspflichten erleichtere deren Durchsetzung, insbesondere bei Streitparteien. Sie entspreche damit auch Sinn und Zweck der Vereinbarung, bestehende Meinungsverschiedenheiten beizulegen und zukünftige zu vermeiden. Vor Appellationsgericht habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass in der Vereinbarung vom 5. Juni 2013 wesentliche Elemente der ursprünglichen Verträge fehlten, womit es auch nicht dem Parteiwillen entsprochen habe, die Basisverträge durch die Vereinbarung vom 5. Juni 2013 zu ersetzen. Das Appellationsgericht hielt dem entgegen, dass gerade die vorliegend relevanten Leistungspflichten in Art. 1 der Vereinbarung neu geregelt worden seien und diese Neuregelung nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vereinbarung die ursprünglichen Abreden über diese Pflichten ersetzt habe.