Citation: 1P.421/2003 01.09.2003 E. 1

Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt erklärte mit Urteil vom 26. Juli 2002 R.________ wegen Überschreitens des zulässigen Tiefgangs durch ein Tankmotorschiff der Übertretung des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Dagegen erhob der Verurteilte rechtzeitig Appellation. Mit Verfügung vom 13. September 2002 forderte ihn der Referent des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 14. Oktober 2002 auf, ansonsten die Appellation dahinfalle. Die eingeschrieben versandte Verfügung wurde von der Post am 30. September 2002 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Appellationsgericht zurückgeschickt. Hierauf wies der Referent am 16. Oktober 2002 die Appellation mangels Bezahlung des Kostenvorschusses androhungsgemäss aus dem Recht. In der Folge stellte R.________ mit Schreiben vom 28. Februar 2003 die Rechtmässigkeit des Vorgehens des Appellationsgerichts in Frage und beanstandete namentlich, dass ihn die Strafgerichtspräsidentin ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs verurteilt habe, was rechtsstaatlich unzulässig und als Grundrechtsverletzung ohne Leistung des Kostenvorschusses zu korrigieren sei. Er habe, da er als Schiffer nur selten zu Hause sei, die Verfügung vom 16. Oktober 2002 "erst dieser Tage" erhalten. Mit Schreiben vom 5. März 2003 machte der Referent des Appellationsgericht den Rechtsvertreter von R.________ u.a. auf die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs aufmerksam. Mit Eingabe vom 17. März 2003 ersuchte R.________ um Wiedereinsetzung in die Kostenvorschussfrist. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt trat mit Urteil vom 20. Mai 2003 auf das Wiedereinsetzungsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass das Gesuch verspätet gestellt worden sei. Gemäss dem Wiedereinsetzungsgesuch vom 17. März 2003 habe der Gesuchsteller am 25. Februar 2003 von der Kostenvorschussverfügung vom 13. September 2002 Kenntnis erhalten. Die zehntägige Frist gemäss § 32 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) habe demnach am 26. Februar 2003 zu laufen begonnen und sei am 7. März 2003 abgelaufen. Die Eingabe vom 28. Februar 2003 stelle kein Wiedereinsetzungsgesuch dar, da darin weder ausdrücklich noch sinngemäss ein Gesuch um Wiedereinsetzung gestellt wurde.