Citation: 6P.16/2007 30.05.2007 E. 3

3.1 Das Obergericht kommt zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer "auch längerfristig keine Heilungschance" besteht (angefochtenes Urteil S. 43, 45). Der Beschwerdeführer macht geltend, diese "Annahme der gänzlich fehlenden Heilungschance" sei willkürlich. Sie stehe sowohl zum psychiatrischen Ergänzungsgutachten als auch zur eigenen Beweiswürdigung des Obergerichts im Widerspruch. Das Obergericht habe abweichend vom ersten Urteil vom 11. Mai 2005 erstmals im hier angefochtenen Entscheid vom 30. November 2006 angenommen, dass er nicht therapierbar und damit unheilbar sei. Damit habe offenbar die Anordnung der Verwahrung mit einer Begründung gerechtfertigt werden sollen, die auch nach dem neuen Recht (Art. 64 Abs.1 lit. b nStGB) Bestand habe, das entgegen der Auffassung des Obergerichts strengere Anforderungen an die Verwahrung von psychisch gestörten Tätern stelle und daher milder als das alte Recht sei. Die Annahme der fehlenden Heilungschance wie auch die Ablehnung des Gesuchs um Sistierung des Berufungsentscheids bis zum Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 verstosse daher gegen das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV und verletze überdies den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK. 3.2 Mit der Schlussfolgerung, dass "auch längerfristig keine Heilungschance" besteht, hat das Obergericht entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht zum Ausdruck gebracht, dass dieser nicht therapierbar sei. Ob solches Voraussetzung dafür ist, dass nach dem neuen, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht ein psychisch schwer gestörter Täter nicht gemäss Art. 59 nStGB stationär behandelt, sondern nach Art. 64 Abs. 1 lit. b nStGB verwahrt wird, kann hier offen bleiben. Das Obergericht hatte unabhängig von der Frage des milderen Rechts über die Anordnung der Verwahrung nach Massgabe des im Zeitpunkt seines Entscheids geltenden Rechts, mithin gemäss Art. 43 StGB, zu befinden. Auch wenn das neue Recht insoweit milder beziehungsweise nach diesem die Anordnung einer Verwahrung im vorliegenden Fall unzulässig sein sollte, war das Obergericht nicht verpflichtet, seinen Entscheid entsprechend den Anträgen des Beschwerdeführers bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts zu sistieren. Indem das Obergericht seinen Entscheid unter Abweisung der Sistierungsbegehren noch vor diesem Zeitpunkt fällte, hat es weder das Willkürverbot noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt.