Citation: 6B_445/2009 06.10.2009 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie zu Unrecht den Tatbestand der Ausnützung einer Notlage nach Art. 193 Abs. 1 StGB im Fall von D.________ bejahe. Eine bloss angespannte finanzielle Situation reiche nicht für das Vorliegen einer qualifizierten Notsituation nach Art. 193 Abs. 1 StGB aus, auch wenn der Beschwerdeführer gewusst habe, dass sie dies nur des Geldes wegen mache. Es sei vielmehr eine konkrete Zwangslage zu verlangen, welche auch einen besonnenen Menschen in der Lage der Betroffenen gefügig mache. Für die Bejahung einer Zwangslage dürfe keine andere als die vom Täter aufgezeigte Möglichkeit offen bleiben. Eine solche habe vorliegend nicht bestanden. D.________ habe über ein geregeltes Erwerbseinkommen verfügt und sei in der Lage gewesen, ihren Notbedarf zu decken. Das Entgelt des Beschwerdeführers sei bloss ein willkommener Zusatzverdienst gewesen. 8.2 Die Vorinstanz spricht den Beschwerdeführer des mehrfachen Ausnützens einer sexuellen Notlage nach Art. 193 Abs. 1 StGB bezüglich des dritten und vierten Treffens mit D.________ schuldig. Sie bejaht eine finanzielle Notlage. Es sei unklar, ob sie mit ihrem Arbeitserwerb als Putzfrau überhaupt ihr Existenzminimum habe bestreiten können. Jedenfalls habe sie gesagt, sie lebe am Existenzminimum. Angesichts ihrer Drogensucht habe sie offene Bussen, Gerichtskosten und private Schulden gehabt. Die Abzahlung dieser Schulden sei nicht im Existenzminimum enthalten. Der Beschwerdeführer habe von der prekären finanzielle Lage gewusst. Ihm sei bewusst gewesen, dass es sich mit ihm nur des Geldes und der Schulden wegen treffe. Das Opfer habe ihn darüber aufgeklärt. Die Strangulationen beim dritten und vierten Treffen seien sexuell motiviert gewesen. Es sei dabei zu Anal- bzw. Oralverkehr gekommen. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen Notlage, Anal- und Oralverkehr. 8.3 Wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsverhältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt, wird nach Art. 193 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Opfer ist abhängig im Sinne des Tatbestandes, wenn es auf Grund eines im Gesetz genannten Umstandes nicht ungebunden bzw. frei ist und damit objektiv oder auch nur subjektiv auf den Täter angewiesen ist (vgl. BGE 133 IV 49 E. 5.2 S. 53 mit Hinweis; 131 IV 114 E. 1 S. 116 ff. mit Hinweisen). 8.4 Eine schwierige finanzielle Situation kann eine Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB darstellen, in welcher verständige Menschen sich zu aussergewöhnlichen Handlungen hinreissen lassen. Dies zeigt sich am Beispiel des Selbstmords infolge finanziellen Ruins. Die Persönlichkeit des Opfers muss in die Fähigkeit zur Einschätzung der Zwangslage einbezogen werden. Diese muss nicht objektiv, aber jedenfalls in der Vorstellung des Betroffenen bestanden haben (PHILIPP MAIER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl 2007, N. 8 Zu Art. 193 StGB). Ein Ausnützen der Notlage liegt nicht vor, wenn jemand freiverantwortlich in sexuelle Handlungen eingewilligt oder gar die Initiative dazu ergreift (BGE 131 IV 114 E. 1 S. 117 ff. mit Hinweisen). Das Ausnützen einer Notlage ist zu verneinen bei einer drogenabhängigen Prostituierten, die mit einem Freier gegen übliches Entgelt gewöhnlichen sexuellen Verkehr vorgenommen hatte (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 1993, in: SJZ 89/1993 S. 324 ff.). Bejaht wird die Notlage hingegen bei Drogenprostituierten, wenn der Täter die Gelegenheit wahrnimmt, um besonders tiefe Preise oder gefährliche bzw. unerwünschte Sexualpraktiken, z.B. ungeschützten Sexualverkehr, durchzusetzen, insbesondere in Fällen, in denen diese dringend Geld für den nächsten Drogenkauf benötigen (vgl. GÜNTHER STRATENWERTH/ WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 3 zu Art. 193 StGB; PHILIPP MAIER, a.a.O., N. 7 Zu Art. 193 StGB). 8.5 Prostituierte, deren einzige Einnahmequelle im Anbieten von sexuellen Dienstleistungen besteht, sind finanziell von Kundschaft abhängig. Sie befinden sich meistens in einer schwierigen finanziellen Situation. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, müssen sie eine bestimmte Anzahl an Kunden bedienen. Nimmt ein Freier von einer Strassenprostituierten standardmässig, von ihr selbst angepriesene Leistungen (z.B. vaginalen Geschlechtsverkehr) für das marktübliche Entgelt in Anspruch, so kann noch nicht von einem Ausnützen der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB gesprochen werden. Der finanzielle Gewinn im Einzelfall steht im Vergleich zum Gesamterwerb - soweit dies für Dritte erkennbar ist - noch in einem solchen Verhältnis, dass es der Prostituierten möglich ist, einen Kunden abzulehnen. Anders verhält es sich, wenn sich eine Prostituierte im Hinblick auf ein hohes Entgelt zu ihr unerwünschten, aussergewöhnlichen oder gefährlichen Sexualpraktiken bereit erklärt, welche sie sonst nicht vornimmt bzw. wenn sie übliche Dienstleistungen zu einem auffällig tiefen Preis anbietet. In solchen Situationen drängt sich der Verdacht auf eine qualifizierte Notlage auf, welche die Prostituierte in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Erkennt ein Freier eine derartige Situation und nützt er sie zu seinem Vorteil aus, macht er sich nach Art. 193 Abs. 1 StGB strafbar. 8.6 Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der festgestellten Tatsachen beanstandet, D.________ habe über ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen verfügt, setzt er sich nicht mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Er trägt diesbezüglich dieselben Argumente vor wie im vorinstanzlichen Verfahren. Auf diese appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. D.________ konsumierte im Tatzeitpunkt Heroin und war verschuldet. Sie war subjektiv auf das vom Beschwerdeführer für die sexuellen Handlungen in Aussicht gestellte Geld angewiesen, hat sie sich doch ihm gegenüber dahingehend geäussert, dass sie diese nur des Geldes wegen mache. Der Beschwerdeführer bot ihr einen hohen Preis für aussergewöhnliche, schmerzhafte und gefährliche sexuelle Handlungen an. D.________ willigte in das dritte und vierte Treffen nur nach längerem Drängen des Beschwerdeführers ein. Sie liess sich von ihm versprechen, dass er beim vierten Treffen keine Halsfessel einsetze und der Geschlechtsverkehr in einem Hotel stattfinde. Entgegen ihrem Wunsch vollzog der Beschwerdeführer auch das vierte Mal die sexuelle Handlungen im Wald und unter Strangulationen. D.________ erduldete die vom Beschwerdeführer praktizierte Gewaltanwendung anlässlich der sexuellen Handlungen nur vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Situation. Die Vorinstanz durfte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Ausnützens einer Notlage nach Art. 193 Abs. 1 StGB unter den gegebenen Umständen bejahen, ohne Bundesrecht zu verletzen.