Citation: 2A.656/2006 15.10.2007 E. 5

5.1 Zu beurteilen bleibt, ob die geschilderten ungenügenden Leistungen die sofortige Entlassung der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen vermochten. Letztere bestreitet, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt waren. Zu Unrecht: Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kein Verschulden des öffentlichrechtlichen Bediensteten voraussetzt (vgl. Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, S. 158, N 255), sondern - unabhängig von den Gründen, welche zur entsprechenden Situation geführt haben - immer dann möglich ist, wenn dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. Entsprechendes ist hier der Fall, zumal die Effizienzprobleme, welche die Beschwerdeführerin von Anfang an hatte, im Laufe der Jahre nicht kleiner, sondern grösser geworden sind; sie haben sich akzentuiert, ohne dass die verschiedenen von den Aufsichtsbehörden ergriffenen Massnahmen (vgl. oben Lit. B) positive Auswirkungen zu zeitigen vermochten. Dass hierfür wohl nicht zuletzt die ablehnende Haltung der Beschwerdeführerin und deren mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik verantwortlich waren, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich: Als im Herbst 2005 feststand, dass die Beschwerdeführerin alle mit der Aufsichtsbehörde abgesprochenen Termine nicht eingehalten hatte und innerhalb des letzten Jahres keine einzige der sechs bei ihr hängigen abschlussreifen Voruntersuchungen beenden konnte, war die Situation untragbar geworden, selbst wenn die rein juristischen Fähigkeiten der Beschwerdeführerin nie in Frage standen. Angesichts der gewichtigen öffentlichen und privaten Interessen, welche beeinträchtigt oder zumindest gefährdet wurden (vgl. E. 4.3), war ein unverzügliches und dezidiertes Einschreiten der Aufsichtsbehörde nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten. Mit einer Änderung des Verhaltens der Beschwerdeführerin konnte aufgrund der erfolglosen bisherigen Bemühungen um eine speditivere Führung der Voruntersuchungen nicht gerechnet werden. Der Wahl- und Aufsichtsbehörde, welche für die korrekte Aufgabenerfüllung durch das Untersuchungsrichteramt verantwortlich ist, war bei diesen Gegebenheiten nicht zuzumuten, das Dienstverhältnis mit der Beschwerdeführerin noch während über drei Jahren bis zum Ablauf der Amtsperiode Ende 2008 aufrechtzuerhalten. Inwieweit mildere Massnahmen als eine Entlassung der Beschwerdeführerin hätten ergriffen werden können, ist nicht ersichtlich. 5.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen: 5.2.1 Zunächst ist unerheblich, dass die fristlose Kündigung nicht unmittelbar nach der ausserordentlichen Inspektion vom 21. September 2005, sondern erst am 29. November 2005 ausgesprochen worden ist. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 337 OR, welche eine fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen grundsätzlich nur innert einer Zeitspanne von einigen wenigen Arbeitstagen erlaubt (vgl. BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34), lässt sich nicht unbesehen auf öffentlichrechtliche Anstellungsverhältnisse übertragen: Zum einen ist die Kündigung zu begründen, da sie in Form einer Verfügung ergehen muss (Art. 13 Abs. 3 BPG), und zum anderen ist dem öffentlichrechtlichen Angestellten vorgängig das rechtliche Gehör einzuräumen (Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 VwVG). Hinzu kommt, dass es die speziellen Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltung nicht immer erlauben, unverzüglich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Hier war für die Entlassung denn auch nicht ein direkter Vorgesetzter, sondern die Wahl- und Aufsichtsbehörde zuständig, wobei diese ihren Beschluss als Kollegialbehörde (Gesamtgericht) zu treffen hatte. Weiter lag es im Interesse der Beschwerdeführerin, dass das Bundesstrafgericht vorgängig versuchte, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Amtsdauerverordnung eine einvernehmliche Lösung zu finden (vgl. oben Lit. D). Weil es in der Unterredung vom 21. Oktober 2005 bereits um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ging, wenn auch in der Form einer vertraglichen Einigung gemäss Art. 3 Abs. 1 der Amtsdauerverordnung, kann aus dem mit diesem Versuch zwingend verbundenen Zuwarten nicht etwa abgeleitet werden, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei für die Aufsichtsbehörde trotz der festgestellten Missstände zumutbar gewesen. Die Beschwerdeführerin wurde denn auch am 27. Oktober 2005 unverzüglich freigestellt, nachdem sie die angestrebte einvernehmliche Lösung mit Fax vom 26. Oktober 2005 abgelehnt hatte. Ihr wurde so unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen klar signalisiert, dass sie nun mit einer (einseitigen) Entlassung zu rechnen hatte. Obschon sich die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2005 bereits zu den Ergebnissen der Inspektion hatte äussern können, musste ihr anschliessend auch hinsichtlich der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das rechtliche Gehör gewähren werden, bevor am 29. November 2005 zur Entlassung geschritten werden konnte. Bei diesen Gegebenheiten kann keine Rede davon sein, dass das Bundesstrafgericht zu lange zugewartet und deshalb sein Recht auf eine fristlose Kündigung verwirkt hätte (zur - längeren - Erklärungsfrist im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis vgl. auch Nötzli, a.a.O., S. 159 f.). 5.2.2 Den Aufsichtsbehörden kann weiter nicht vorgeworfen werden, sie seien trotz Kenntnis der Sachlage untätig geblieben: Sowohl die Anklagekammer des Bundesgerichts als auch das Bundesstrafgericht haben ihre Aufsichtsfunktion wahrgenommen, Letzteres insbesondere auch dadurch, dass es mit der Beschwerdeführerin verbindliche Termine für die Beendigung der abschlussreifen Voruntersuchungen vereinbarte. Vor der Intervention der Bundesanwaltschaft am 7. Juli 2005 konnten die Mitglieder des Bundesstrafgerichts nicht wissen, dass die betreffenden Verfahren ungeachtet der getroffenen Vereinbarungen nicht vorankamen; wenn die Abklärung der erhobenen Vorwürfe anschliessend einige Wochen in Anspruch nahm, liegt dies in der Natur der Sache. 5.2.3 Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand ableiten, dass ihre mangelnde Effizienz zuvor während gut sieben Jahren toleriert worden war. Zwar war bereits Ende 2002 erwogen worden, für die Zukunft auf ihre Dienste zu verzichten. In der dennoch erfolgten vorbehaltlosen Wiederwahl der Beschwerdeführerin kann aber - entgegen deren Ansicht - keine "Generalabsolution" gesehen werden: Die Vereinbarung vom 18. September 2002 (vgl. oben Lit. A und E. 4.1) liess für die Zukunft eine effizientere Arbeitsweise erwarten und vermochte so die Bedenken der damaligen Wahlbehörde zu zerstreuen. Zu deren Enttäuschung mussten dennoch bereits kurze Zeit später aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen werden (Beschlüsse der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2003 und 1. März 2004; vgl. oben Lit. B). In der Folge hat eine erste ausserordentliche Inspektion durch das Bundesstrafgericht als neue Aufsichtsbehörde noch keinen (weiteren) unmittelbaren Handlungsbedarf ergeben. Bereits ein Jahr später kam derselbe Inspizient jedoch zum Schluss, die Verhältnisse seien untragbar geworden. Aus diesen Abläufen erhellt, dass die schleppende Verfahrensführung der Beschwerdeführerin von Anfang an ein Problem darstellte, sich die Situation aber erst nach dem Herbst 2004 derart verschlechterte, dass sich eine sofortige Entlassung aufdrängte. Inwieweit das Versagen der Beschwerdeführerin mit deren Persönlichkeitsstruktur zusammenhängt und ob sich Letztere im Laufe der Tätigkeit als eidgenössische Untersuchungsrichterin verändert hat, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich; diese Fragen haben das Bundesstrafgericht und die Vorinstanz nur im Hinblick auf die Entschädigung erörtert, welche der Beschwerdeführerin wegen ihrer als (teilweise) unverschuldet qualifizierten Entlassung zugesprochen wurde (vgl. E. 6). 5.2.4 Nicht ersichtlich ist sodann, weshalb unter den gegebenen Umständen vor der fristlosen Entlassung eine "förmliche Mahnung" hätte ergehen sollen. Eine entsprechende Obliegenheit des Arbeitgebers ergibt sich weder aus der Rechtsprechung noch aus dem Gesetz. Zwar ist eine fristlose Kündigung wegen eines nicht besonders schwer wiegenden Fehlverhaltens - wie im privaten Arbeitsvertragsrecht (Art. 337 Abs. 1 OR; vgl. BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31; 213 E. 3.1 S. 220 f.) - nur dann zulässig, wenn es trotz Verwarnung erneut zum beanstandeten Verhalten kommt. Hier geht es jedoch ganz offensichtlich nicht um ein einfaches Fehlverhalten, zumal das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin wegen deren beruflichen Versagens und der damit verbundenen unhaltbaren Zustände in ihrem Amt beendet worden ist.