Citation: 8C_735/2016 E. 5.3.6

5.3.6. In diesem Lichte ist zur Verwertbarkeit für den vorliegenden Fall Folgendes zu erwägen: 5.3.6.1. Anlass zu der durchgeführten Observation gab ein Verdacht auf starke Symptomausweitung und Aggravation. Dass unter diesen Umständen in grundsätzlicher Hinsicht ausreichender Grund für eine Überwachung bestand, ist trotz der in diesem Zusammenhang anklingenden vorinstanzlichen Vorbehalte im Entscheid vom 22. Mai 2012 nicht mehr weiter zu hinterfragen. Entsprechende Einwände waren in den seinerzeitigen Eingaben der Beschwerdeführerin gemäss den insofern verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen auch gar nicht erhoben worden. 5.3.6.2. Über die Ergebnisse der Observation existiert ein Bericht der beauftragten Detektei vom 17. September 2010, umfassend eine Fotodokumentation und Videoaufzeichnungen (eine DVD). Der Bericht enthält Angaben zur Identifikation der überwachten Person, zu den Wohnverhältnissen (mit Aussenaufnahmen des alten und des neuen Wohnortes und Auszügen aus Ortsplänen) und zu dem von der überwachten Person benutzten Auto. Im Anhang finden sich die Ergebnisse der an fünf einzelnen Tagen über einen Zeitraum eines Monats durchgeführten Observation, wobei diese an zwei Tagen mangels Wahrnehmung der überwachten Person vorzeitig abgebrochen wurde. Die Beobachtung bezog sich ausschliesslich auf alltägliche Verrichtungen, im Wesentlichen folgender Art: Verlassen des Hauses; Fortbewegung zu Fuss; Chauffieren des Autos (im dichten Stadtverkehr, aber auch auf der Autobahn, inklusive Baustellenbereich); Einkäufe in verschiedenen Geschäften an verschiedenen Orten mit Tragen und Verladen der Einkäufe; Empfang von Besuch; Gespräche mit Begleitpersonen oder zufällig angetroffenen Bekannten. Die Einsätze der Ermittelnden vom 29. Juli 2014 sowie vom 25. und vom 28. August 2010 dauerten insgesamt jeweils rund acht bis zehn Stunden. Die Beschwerdeführerin war dabei einmal über rund fünf und einmal während rund drei Stunden zu beobachten, beim dritten Mal nur kurz vor dem Haus zu sehen. 5.3.6.3. Dass es sich bei der überwachten nicht um die versicherte Person handeln könnte, wurde nie geltend gemacht. Ebenso wenig ist behauptet oder ersichtlich, dass die Überwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen stattgefunden hätte. Der zeitliche Umfang des Eingriffs in die Privatsphäre der Beschwerdeführerin war verhältnismässig gering. Die Überwachung erfolgte zwar gezielt und nicht bloss zufällig, dafür aber weder andauernd noch systematisch über einen längeren Zeitraum hinweg. Damit und vor allem mit Blick auf die aufgezeichneten (sehr) alltäglichen Verrichtungen und Handlungen kann insgesamt bei bloss geringfügiger Tangierung der Privatsphäre - entgegen der nicht weiter substanziierten Darstellung in der Beschwerde - jedenfalls nicht von einer schweren Verletzung der Persönlichkeit ausgegangen werden (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 334). Dem gegenüberzustellen gilt es das Interesse des Versicherungsträgers und der Versichertengemeinschaft, unrechtmässige Leistungsbezüge abzuwenden. Dieses ist unter den hier gegebenen Umständen höher zu gewichten als das Interesse der Beschwerdeführerin an einer unbehelligten Privatsphäre (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 335). Damit können im vorliegenden Fall die ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erhobenen Observationsergebnisse in Form des entsprechenden Berichts sowie der Foto- und Videoaufnahmen verwertet werden, zumal der Kerngehalt von Art. 13 BV bei der hier gegebenen Überwachung und der damit verbundenen geringen Eingriffsschwere ebenfalls unangetastet blieb (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 335). 5.3.6.4. Diese Verwertbarkeit erstreckt sich im vorliegenden Fall auch auf das psychiatrische Gutachten der Frau med. pract. K.________. Ihr lagen die gesamten Administrativakten vor, offenbar einschliesslich des vorinstanzlich beanstandeten Protokolls des "Standort- und Konfrontationsgesprächs" vom 20. Oktober 2010. Dieses wurde nicht aus den Akten entfernt, was seitens der Vorinstanz auch nicht angeordnet worden war. Im Übrigen ist nicht geltend gemacht, aber auch nicht ersehbar, dass das Gutachten das betreffende Protokoll als eigenständige Erkenntnisquelle verwendet hätte. Die Annahme, dass die gutachterlichen Schlüsse ohne dieses Protokoll nicht erlangbar gewesen wären, hielte jedenfalls nicht stand. Deshalb bedarf es keiner weiteren Erwägungen hierzu, namentlich zur vorinstanzlichen Einschätzung des betreffenden Protokolls. Im Übrigen kann auch nicht angenommen werden, dass die Gutachterin den Observationsergebnissen zu viel Gewicht beigemessen oder diese einseitig gewichtet hätte. Die wenigen Stellen, an denen sie überhaupt auf die Observationsergebnisse Bezug nimmt, belegen eine sachlich-nüchterne Auseinandersetzung damit. Darüber hinaus stützt sich die Gesamtbeurteilung der Gutachterin vor allem auf die medizinische Aktenlage und ihre eigenen klinischen Eindrücke sowie fremdanamnestischen Erhebungen ab. 5.3.6.5. Dass durch die Observation und die Verwertung ihrer Ergebnisse im Rahmen der Begutachtung und der vorinstanzlichen Beweiswürdigung das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden wäre, wird nicht geltend gemacht. Darum erübrigen sich Weiterungen in diesem Zusammenhang (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).