Citation: BGE 149 III 268 E. 4.3.4

Aus der alleinigen Angabe des Rechtsgrundes im Betreibungsbegehren bzw. im Zahlungsbefehl kann daher nicht geschlossen werden, dass sich die Betreibung auf diesen Rechtsgrund beschränkt. Die Angabe dient grundsätzlich nur der vereinfachten Umschreibung des Sachverhalts, aus dem die Forderung hergeleitet wird. Selbst wenn daher im Zahlungsbefehl ein vertraglicher Anspruch genannt wird, dürfen Ansprüche nicht ausgeschlossen werden, die sich bereicherungsrechtlich, quasi-vertraglich oder deliktisch begründen lassen (SOGO, a.a.O., S. 350). Dies ist auch im Hinblick auf die Orientierungsfunktion des Zahlungsbefehls gerechtfertigt. Solange für den Betriebenen erkennbar bleibt, um welche Forderung es sich handelt, BGE 149 III 268 S. 275 sollte es keine Rolle spielen, ob diese gestützt auf den im Betreibungsbegehren angegebenen oder auf einen anderen Rechtsgrund zugesprochen wird. Denn dies ändert nichts daran, dass der Betriebene aufgrund der Kenntnis der Forderung die Möglichkeit hatte, spätestens im Rahmen des Aberkennungsverfahrens sämtliche Einwände gegen die in Betreibung gesetzte Forderung geltend zu machen. Es wäre mithin ein übertriebener und durch kein schutzwürdiges Interesse des Schuldners gedeckter Formalismus, wenn die Durchsetzung des materiellen Anspruchs wegen der ungenauen Angabe des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren scheitern würde, obwohl der Identitätsbeweis geleistet ist und auch der Schuldner nicht zweifeln kann, welcher Anspruch gemeint ist (vgl. BGE 57 II 324 E. 1).