Citation: 4A_59/2017 E. 2.3

2.3. Eine Patronatserklärung ist ein Instrument zur Sicherung fremder Verbindlichkeiten. Die erklärende Person (häufig eine Muttergesellschaft) gibt dem Empfänger (in der Regel einem Gläubiger) die - im Einzelfall rechtlich zu qualifizierende - Erklärung ab, dafür einzustehen, dass eine Drittperson (häufig die Tochtergesellschaft) eine bestimmte Leistung erbringen wird (Urteil des Bundesgerichts 4C.4/2003 vom 28. März 2003 E. 3.1; vgl. auch BGE 120 II 331 E. 2 S. 333; je mit Hinweisen). Die Tragweite einer Patronatserklärung kann dabei sehr stark variieren. Sie reicht von einer rein moralischen Verpflichtung (sog. Gentlemen's Agreement) bis zu einer rechtlich bindenden Verpflichtungswirkung. Rechtsprechung und Literatur sind sich darin einig, dass Patronatserklärungen im Allgemeinen in hohem Mass auslegungsbedürftig sind (zit. Urteil 4C.4/2003 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. allgemein zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Muttergesellschaft, die durch ihr Verhalten bestimmte Erwartungen in ihr Konzernverhalten und ihre Konzernverantwortung erweckt, haftbar wird: BGE 120 II 331 E. 5a S. 336 f. mit Hinweisen). Mit der Behauptung, es handle sich um eine Patronatserklärung, ist daher noch nichts gewonnen, da dies nichts über den genauen Inhalt der Erklärung und damit über deren Formbedürftigkeit aussagt.