Citation: 1A.138/2003 05.04.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das Verwaltungsgericht hätte ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgewiesen. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird. Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen von "zivilrechtlichen" Ansprüchen im Sinne von Art. 6 EMRK im Bau- und Planungsrecht, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen (BGE 127 I 44 E. 2c S. 45 f.). Nicht anwendbar ist dagegen Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung öffentlichrechtlicher Bestimmungen verfolgt wird (BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.). Soweit es um den Schutz vor schädlichen oder lästigen Immissionen geht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 USG), dient die Emissionsbegrenzung nicht nur dem öffentlichen Interesse am Umweltschutz, sondern bezweckt den Schutz der Personen, die im näheren Umkreis der emittierenden Anlagen wohnen. Insofern kommt den Immissionsgrenzwerten der NISV nachbarschützende Bedeutung zu. Sodann wurden im Entscheid BGE 128 I 59 E. 2a/bb S. 62 auch die Anlagegrenzwerte der NISV als nachbarschützend qualifiziert, weil sie an "Orten mit empfindlicher Nutzung" einzuhalten sind und den bestehenden Unsicherheiten über mögliche biologische (nicht-thermische) Langzeitwirkungen im Niedrigdosisbereich Rechnung tragen sollen. Art. 6 EMRK ist somit anwendbar, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, die Immissions- oder die Anlagegrenzwerte der NISV seien auf seinem Grundstück überschritten. Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch nie geltend gemacht. Sie rügte vielmehr vor Verwaltungsgericht und nunmehr vor Bundesgericht, dass die geltenden Anlagegrenzwerte der NISV gegen Art. 11 Abs. 2 USG verstiessen, weil es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei, Mobilfunknetze unter Einhaltung wesentlich strengerer Anlagegrenzwerte zu betreiben. Sie beruft sich somit auf das Vorsorgeprinzip, das im öffentlichen Interesse - zum Schutze der Allgemeinheit - im Umweltschutzrecht verankert worden ist. Diesem Grundsatz kommt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.). Liegt somit keine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.