Citation: 5D_45/2024 E. 5

Bei Honorarpauschalen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Soweit Pauschalen zur Anwendung gelangen, kann das Gericht von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung absehen und es ist auch keine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.-- nötig. Die Pauschalierung nach einem Rahmentarif erweist sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nimmt und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den in gebotener Weise erbrachten Aufwendungen steht (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Die Beschwerdeführerin stellt die Zulässigkeit des obergerichtlichen Vorgehens, d.h. die Abgeltung des gebotenen Aufwandes mit Pauschalen, nicht in Frage. Vor diesem Hintergrund gehen ihre Ausführungen, mit welchen sie in erster Linie auf die erbrachte Stundenleistung verweist, an der Sache vorbei, denn es ist nicht ins Belieben der Rechtsvertretung gestellt, durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl von Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Auch der Vorwurf, das Obergericht habe die massive Kürzung gegenüber ihrer Honorarnote nicht begründet, geht am Kern des Systems der Pauschalentschädigung vorbei, denn bei diesem werden gerade nicht die geltend gemachten Stunden gekürzt und das Gericht muss deshalb nach dem Gesagten auch nicht die einzelnen Positionen bewerten. Soweit in diesem Zusammenhang sinngemäss eine Gehörsrüge im Sinn der Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV erhoben sein sollte - die Beschwerdeführerin ruft betreffend angeblich fehlender Begründung einzig das Willkürverbot als verletzt an, obwohl es wenn schon um eine Gehörsfrage ginge -, wäre diese ohnehin nicht begründet, weil das Obergericht für jede einzelne Eingabe festgehalten hat, welchen Aufwand es als geboten erachtet. Damit hat es im Rahmen des Systems der Pauschalierung sehr wohl dargelegt, von welchen entscheidwesentlichen Gesichtspunkten es sich hat leiten lassen (zu den verfassungsmässigen Anforderungen an die Entscheidbegründung als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs vgl. BGE 141 III 28; 142 III 433 E. 4.3.2; 143 III 65 E. 5.2). Die Beschwerdeführerin müsste mit substanziierten Willkürrügen aufzeigen, inwiefern die obergerichtlich veranschlagten Pauschalen - ausgehend vom aus verfassungsrechtlicher Sicht relevanten Minimalansatz von Fr. 180.-- pro Stunde - ausserhalb eines vernünftigen Verhältnisses zum Aufwand stünden, wie er im vorliegenden Fall geboten war. Die betreffende Substanziierung erfolgt, soweit über appellatorische Ausführungen hinausgehende eigentliche Verfassungsrügen auszumachen sind, höchstens ansatzweise. Kern der obergerichtlichen Erwägungen ist, dass es nicht um die Obhutsfrage und auch nicht um die Besuchsrechtsfrage als solche, sondern einzig um die Frage ging, welcher Elternteil das Kind nach den Besuchswochenenden zu holen oder zu bringen bzw. wer die damit verbundenen Wegkosten zu tragen hat, und dass der Beschwerdeführerin bereits die Vertretung im Eheschutzverfahren, auf welches sich der Abänderungsantrag bezog, sowie die Vertretung im erstinstanzlichen Abänderungsverfahren oblag, weshalb sie sich weder allgemein in den Fall noch im Berufungsverfahren spezifisch in den Streitgegenstand einlesen musste. Es erschliesst sich nicht, inwiefern vor diesem Hintergrund mit einer Pauschale von Fr. 2'000.--, was bei einem verfassungsrechtlich relevanten Minimalansatz von Fr. 180.-- immerhin rund elf Stunden entspricht, der Aufwand, wie er für das Verfassen einer Berufungseingabe betreffend einen derart beschränkten Anfechtungsgegenstand geboten war, nicht innerhalb eines vernünftigen Verhältnisses abgegolten sein soll, zumal zum gebotenen Aufwand in erster Linie das Verfassen der Rechtsschriften und nicht eine allgemeine Betreuung des Mandanten gehört. Insbesondere ergibt sich Willkür auch nicht aus dem (ohnehin wiederum in appellatorischer Weise vorgebrachten) Hinweis auf die eingereichten Beilagen von über 100 Seiten, handelt es sich doch bei diesen weitgehend um Kopien von Eingaben und Beilagen aus den vergangenen und aktuellen Verfahren. Gleiches gilt für die Pauschalen von Fr. 300.--, was bei einem Minimalansatz von Fr. 180.-- knapp zwei Stunden entspricht, für die kurze Noveneingabe und von Fr. 1'000.--, was rund fünf bis sechs Stunden Arbeit entspricht, für die auf eine Stellungnahme zur Berufungsantwort beschränkte Replik; inwiefern damit der gebotene Aufwand in unverhältnismässiger Weise nicht abgegolten sein soll, ist nicht ersichtlich. Schliesslich liegt angesichts der ausserordentlich eng gefassten und weder rechtlich noch tatsächlich komplexen Fragestellung auch keine anwaltliche Verantwortung vor, welche die veranschlagten Pauschalen als aus verfassungsrechtlicher Sicht unhaltbar erscheinen lassen würde.