Citation: 1P.477/2001 25.06.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Formulierung des Stimmzettels. Der Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juli 2000 sei auf dem Stimmzettel willkürlich geändert worden. Es gebe keinen plausiblen Grund für die Aufteilung des Rahmenkredits in zwei Teilbeträge für die Jahre 2000 und 2001. Auch die Verwendung des Wortes "gekürzter" in der Bezeichnung der Vorlage sei irreführend. 3.2 Der Regierungsrat behandelte diese Rügen bereits einlässlich in seinem angefochtenen Beschluss. Im Zusammenhang mit der beanstandeten Aufteilung des Kreditbetrages legt er u.a. dar, dass es den Stimmberechtigten ohne weiteres möglich gewesen sei, durch einfache Addition der beiden Teilsummen, die Gesamthöhe des Rahmenkredites zu ermitteln. Hinsichtlich des Begriffes "gekürzter Rahmenkredit" führte er beispielsweise aus, dieser Begriff unterstelle keineswegs zwingend, dass ein bestehender Kredit gekürzt werden solle. Es lasse sich auch die Interpretation vertreten, die fragliche Formulierung weise auf den Umstand hin, dass der Gemeinderat dem stadträtlichen Antrag in finanzieller und zeitlicher Hinsicht nicht im vollem Umfang entsprochen habe. Die Problematik des Begriffes liege weniger in dessen suggestiver Wirkung als im Umstand, dass zufolge fehlender Angaben der Vergleichsgrösse in der Abstimmungsfrage nicht auf den ersten Blick ersichtlich sei, worauf sich die Kürzung beziehe. Allerdings gehe bereits aus der ersten Seite der Abstimmungszeitung - deren zumindest summarische Konsultation von den Stimmberechtigten, angesichts der ungewöhnlichen Beschlussfassung des Gemeinderates, erwartet werden durfte - klarerweise hervor, dass im Rahmen der Urnenabstimmung über einen neuen Rahmenkredit befunden wurde. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde mit den regierungsrätlichen Erwägungen - wenn überhaupt - nur mangelhaft auseinander. Insbesondere geht er mit keinem Wort auf die Ausführungen des Regierungsrates ein, wonach bereits eine summarische Konsultation der Abstimmungszeitung, welche dem Stimmbürger zugemutet werden darf, die behauptete Unklarheit geklärt hätte. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.