Citation: 1B_221/2007 16.01.2008 E. 4

4.1 Gemäss dem Schreiben vom 19. Oktober 2006 - welches der Obergerichtspräsident in seiner Funktion als Aufsichtsorgan unterzeichnete - war das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin im damaligen Zeitpunkt rund zwei Jahre beim Landgericht Uri anhängig. Die Besetzung des Gerichtsschreibers des Landgerichts sei im damaligen Zeitpunkt unklar gewesen, nachdem der ursprünglich zur Mitwirkung vorgesehene Landgerichtsschreiber Georg Simmen seine Stelle gekündigt hatte. Gleichzeitig sei im damaligen Zeitpunkt beim Obergericht noch ein Ausstandsverfahren gegen Georg Simmen hängig gewesen. Bei dieser Sachlage scheint der Schluss einer drohenden Verfahrensverzögerung glaubhaft, so dass sich die Aufsichtsbehörde insoweit zu einem Eingriff veranlasst sehen konnte. 4.2 Dem Schreiben vom 19. Oktober 2006 lassen sich jedoch auch Hinweise dafür entnehmen, dass der Obergerichtspräsident gegenüber dem Verteidiger der Beschwerdeführerin ein gewisses Misstrauen hegt. So vermutet der Richter, dass der Verteidiger eine Verzögerungsstrategie betreibe, zum einen, um die Urner Justiz am Beispiel des vorliegenden Strafverfahrens im Vorfeld der Richterwahlen zu kritisieren, zum anderen, um für seine Mandantin eine Strafmilderung infolge langer Verfahrensdauer zu erwirken. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies insbesondere mit dem Hinweis, die befürchtete öffentliche Kritik sei unterblieben und die Ausübung ihr zustehender Verteidigungsrechte dürfe nicht als Verfahrensverzögerung bezeichnet werden. Nach der Rechtsprechung gilt es nicht die tatsächliche Voreingenommenheit, sondern - bei gebotener objektiver Betrachtung - bereits den Anschein von Voreingenommenheit zu vermeiden. Im Schreiben der Aufsichtsbehörde wird - teilweise nicht überprüfbare - Kritik am Strafverteidiger der Beschwerdeführerin geäussert und ein unnötiger Bezug zwischen dem Strafverfahren und den Richterwahlen hergestellt. Das Problematische daran ist, dass dies von der gleichen Person ausgeht, welche am Obergericht des Kantons Uri im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin als Richter amten wird. Zu berücksichtigen ist auch, dass für die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren viel auf dem Spiel steht, weil sie wegen eines schweren strafrechtlichen Vorwurfs (Mord) in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt wurde. Bei dieser Sachlage muss der Anschein der Voreingenommenheit des Obergerichtspräsidenten bejaht werden. Der Obergerichtspräsident hat in den Ausstand zu treten, da er sich als Aufsichtsorgan zur Verteidigung im Strafverfahren vorgängig in einer Weise geäussert hat, die seine Mitwirkung als Strafrichter im obergerichtlichen Verfahren ausschliesst. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht ist begründet.