Citation: 2C_48/2024 E. 3.2

3.2. Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; in der bis 31. Dezember 2022 gültig gewesenen Fassung) kann der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen dieser Kantone unterstützen für Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Das Bundesrecht räumte Unternehmen damit keinen Anspruch auf Härtefallmassnahmen ein, sondern überliess es den Kantonen, zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Härtefallmassnahmen gewähren, und allenfalls einen Anspruch auf Härtefallmassnahmen einzuräumen (Urteil 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Auch nach kantonalem Recht bzw. nach der Verordnung des Kantons Bern vom 18. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112; in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung) bestand kein Rechtsanspruch auf Unterstützung (vgl. Art. 2 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung [BAG 20-139]). Unterstützungsmassnahmen wurden zudem nur im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt (Abs. 1).