Citation: 1A.129/2004 08.07.2004 E. 2

Es ist unstreitig, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Auslieferung erfüllt sind. Die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten sind auch nach schweizerischem Recht strafbar. Streitig ist einzig, ob ein Auslieferungshindernis gemäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe vorliegt bzw. der internationale Ordre public der Auslieferung entgegensteht. 2.1 Nach Art. 3 Ziff. 2 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre. Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 3 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [Folterschutzkonvention; SR 0.105]). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention hat sodann dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention). Liegen ernstliche Gründe vor anzunehmen, der Verfolgte könne im ersuchenden Staat in einer gegen den internationalen Ordre public verstossenden Weise behandelt werden, so ist die Auslieferung zu verweigern (BGE 123 II 161 E. 6a S. 167, 511 E. 5a S. 517; 122 II 373 E. 2d S. 379 f.). 2.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen Folgendes geltend: Kurz vor den Wahlen 1996 habe die Regierung von Sali Berisha eine "phantastische Politshow" inszeniert und eine Terrorgruppe "Hakmarrja par Drejtesi" ("Rache für Gerechtigkeit") erfunden, deren Ziel es sei, die Regierung zu stürzen, Sali Berisha zu töten, den Staat zu destabilisieren und der Opposition zur Macht zu verhelfen. Unmittelbar vor den Wahlen habe die Regierung die angebliche Terrorgruppe entdecken können, eine angeblich konspirative Wohnung gesprengt und darin Waffen, 1 Mio. Dollar und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieser "Erfolg" habe massgeblich zum Wahlerfolg der Partei Sali Berishas beigetragen. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie und weitere Mitglieder und Freunde der Familie von Y.________ seien aus politischen Gründen beschuldigt worden, Mitglieder der angeblichen Terrororganisation zu sein. Der Vater Y.________s, der frühere Innenminister Albaniens E.________, sei beim damaligen Staatspräsidenten Berisha in Ungnade gefallen, da er sich diesem gegenüber kritisch geäussert habe. E.________ sei 1992 zu einer Gefängnisstrafe von 17 Jahren verurteilt worden. Das Verfahren gegen die Beschwerdeführer sei von der Staatsanwaltschaft immer wieder verschleppt worden. Im Jahre 2003, nach einem viereinhalbjährigen Prozess, der Einvernahme von rund 250 Zeugen und zahlreichen Gutachten, seien jedoch alle elf Angeklagten vom Gericht erster Instanz freigesprochen worden. Im Gerichtsverfahren sei erstellt worden, dass die Strafverfolgungsorgane selbst die Waffen in der Wohnung deponiert hätten; die angeblich entdeckten Unterlagen über die "Hakmarrja" und die angeblich beschlagnahmten 1 Mio. US Dollar seien dem Gericht nie vorgelegt worden. Die Staatsanwaltschaft habe Unterschriften auf Protokollen gefälscht, Zeugen bedroht bzw. bestochen und inhaftierte Angeklagte gefoltert, um Geständnisse zu erpressen. Der Freispruch sei von der Demokratischen Partei Sali Berishas, die zurzeit in der Opposition sei, im Hinblick auf die im Herbst 2004 stattfindenden Wahlen ausgeschlachtet worden. Der erstinstanzliche Entscheid sei auf Rekurs der Staatsanwaltschaft vom Appellationsgericht aufgehoben worden. Auf die zuständige Richterin des Appellationsgerichts sei politischer Druck ausgeübt worden: Diese habe nach einem nur vier- bis fünfminütigem Verfahren über die Sache entschieden und sei seither mit der Stimme Sali Berishas zur Vorsitzenden des Ausschusses für die Kontrolle des Vermögens für Politiker und Beamte befördert worden. Mit Entscheid vom 4. September 2003 habe das Strafgericht die Akten zur Ergänzung der Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die gesetzliche Frist hierfür betrage drei Monate. Diese Frist sei jedoch seither immer wieder verlängert worden, ohne dass die Staatsanwaltschaft auch nur eine neue Tatsache vorgelegt habe. Generalstaatsanwalt F.________, der die Auslieferung der Beschwerdeführer verlange, sei ein enger Vertrauter von Sali Berisha, dessen persönlicher juristischer Berater er 1996 gewesen sei. Die Beschwerdeführer befürchten, dass sie nach einer Auslieferung inhaftiert würden, ohne dass es je zum Prozess komme. Vielmehr würden sie in der Haft "vergessen" oder sogar umgebracht werden. Zudem drohe ihnen die Folter. Sie verweisen auf den Mitangeklagten G.________, der Ende 1998 im Gefängnis des Geheimdienstes im Berg Dajti in Haft genommen und später tot aufgefunden worden sei. Der Beschwerdeführer 1 und H.________, der Bruder des Beschwerdeführers 2, seien in Haft gefoltert worden, um Geständnisse zu erwirken. 2.3 Das Bundesamt für Justiz ist der Auffassung, es seien keine Gründe für eine Verfolgung der Beschwerdeführer aufgrund politischer Anschauungen bzw. für eine Erschwerung ihrer Lage aus politischen Gründen i.S.v. Art. 3 Ziff. 2 EAUe ersichtlich. Die Beschwerdeführer seien weder Mitglied einer politischen Partei noch anderweitig politisch tätig gewesen. Selbst wenn zwischen dem Vater des Beschwerdeführers 2 und Sali Berisha eine Feindschaft bestehen sollte, sei es nicht plausibel, dass der politisch nicht aktive Sohn und sein Freund deshalb Zielscheibe eines jahrelangen, politisch motivierten Prozesses sein sollten. Auf das erstinstanzliche Urteil vom 12. Februar 2003 könne nicht mehr abgestellt werden, nachdem dieses am 30. April 2003 vom Appellationsgericht aufgehoben worden sei. Der Rekurs der Angeklagten gegen das Berufungsurteil sei vom Obersten Gericht am 12. Juni 2003 abgewiesen worden. Diese Urteile wie auch die anschliessende Rückweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft zeigten, dass der Instanzenzug in Albanien funktioniere und eingehalten werde und dass die albanischen Behörden differenziert ermittelten. Die Beschwerdeführer hätten auch keine konkreten auf ihre Person bezogenen Gefahren einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte aufgezeigt. Albanien habe die EMRK ratifiziert. Von einer Vorverurteilung in den Medien könne nicht gesprochen werden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Medienpräsenz des Falles zusätzliche Sicherheit betreffend die Einhaltung von grundlegenden Verfahrensgrundsätzen schaffen werde. Auch die schweizerische Vertretung in Albanien, die bereits über das vorliegende Verfahren informiert sei, werde die Möglichkeit haben, den Prozess zu beobachten. Ein Verschwinden der Beschwerdeführer, wie dies befürchtet werde, erscheine deshalb nicht als glaubhaft. Die albanischen Behörden hätten den Verfolgten im Auslieferungsersuchen ein gesetzliches Verfahren unter Beachtung der Menschenrechte und der Verteidigungsrechte zugesichert. Unter diesen Umständen erübrige sich auch das Einholen weiterer Garantien.