Citation: 1P.7/2006 27.01.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, er wohne mit seiner Ehefrau und zwei kleinen Kindern seit Jahren in der Schweiz. Seine Frau und die Kinder besässen die schweizerische Staatsbürgerschaft. Alle nahen Verwandten seiner Ehefrau lebten ebenfalls hier. Daher sei "davon auszugehen, dass er die Schweiz keinesfalls verlassen" werde. Aber selbst wenn von einer "mässigen Fluchtgefahr" ausgegangen werden könnte, wäre dieser - nach Ansicht des Beschwerdeführers - mit Ersatzmassnahmen für Haft (Pass- und Schriftensperre, Kaution) ausreichend zu begegnen. Es sei "davon auszugehen", dass die "Verlängerung der Untersuchungshaft" seitens der kantonalen Behörden "aus politischen Gründen" erfolgte. Dies sei willkürlich und verstosse gegen das Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 3.2 Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, er sei mit einer Schweizerin verheiratet und lebe mit ihr und zwei gemeinsamen Kindern in der Schweiz. Dennoch bestehen im vorliegenden Fall ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer ist ausländischer Staatsangehöriger (Kosovare) mit fremdenpolizeilicher Bewilligung "B". Er bestreitet nicht, dass er sich erst seit 2002 in der Schweiz aufhält und dass (mit Ausnahme eines in Deutschland wohnhaften Bruders) alle seine Verwandten im Kosovo wohnen. Nach eigenen Angaben stammt seine (inzwischen in der Schweiz eingebürgerte) Ehefrau ursprünglich aus Mazedonien. Die Heirat sei in Serbien-Montenegro bzw. in der Provinz Kosovo erfolgt. Die Brüder seiner Ehefrau (die im Rahmen der vorliegenden Strafuntersuchung festgenommen worden seien) stammten ebenfalls aus Mazedonien. Das Gesagte lässt auf eine enge soziale (insbesondere familiäre) Vernetzung des Beschwerdeführers mit Personen schliessen, die im ehemaligen Jugoslawien leben. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer eines schweren Verbrechens (Tötungsdelikt) dringend verdächtig. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung droht ihm eine empfindliche Freiheitsstrafe, welche als erheblicher Fluchtanreiz einzustufen ist. 3.3 An dieser Sachlage ändert auch das Vorbringen nichts, in einem früheren Entscheid habe die Einzelrichterin "lediglich den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr als gegeben betrachtet". Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Haftrichterin schon in ihrem Entscheid vom 3. August 2005 neben Fortsetzungsgefahr auch das Bestehen von Fluchtgefahr bejaht. Sie schätzte das Fluchtrisiko jedoch als "mässig" ein, weshalb sie damals die Auffassung vertrat, dass der Fluchtneigung (allein) auch mit Ersatzmassnahmen für Haft noch ausreichend hätte begegnet werden können. Dass die kantonalen Behörden das Ausmass der Fluchtgefahr im Verlaufe der Strafuntersuchung jeweils neu prüfen, ist sachgerecht und verfassungskonform. Wie oben dargelegt, bestehen im jetzigen Verfahrensstadium ausreichend konkrete Anhaltspunkte für ein erhebliches Fluchtrisiko. Die Ansicht der kantonalen Behörden, die Fluchtneigung könne im vorliegenden Fall mit blossen Ersatzmassnahmen nicht genügend gebannt werden, hält vor der Verfassung stand. 3.4 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob neben Fluchtgefahr auch noch zusätzlich die separaten besonderen Haftgründe der Fortsetzungs- oder der Kollusionsgefahr gegeben wären.