Citation: 1B_288/2009 26.02.2010 E. 5

Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Christof Riedo (in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Strafrecht, Bd. 1, 2.A. Basel 2007, N. 45b zu Art. 30) geltend, der Strafanspruch stehe auch bei Antragsdelikten dem Staat zu, weshalb es bundesrechtswidrig sei, deren Verfolgung von einer Prozesskostensicherheit des Strafantragsstellers abhängig zu machen. Es trifft zwar zu, dass der Strafanspruch auch bei Antragsdelikten dem Staat zusteht. Deren Verfolgung steht indessen im Belieben des Strafantragsberechtigten. Es ist daher nicht bundesrechtswidrig, ihm für den Fall eines unberechtigten oder gar leichtfertigen Antrags ein gewisses Kostenrisiko aufzubürden. Zudem kann der Privatkläger, der nicht über die nötigen Mittel verfügt, um eine Prozesskostensicherheit zu leisten, nach § 82 StPO auf Gesuch hin von der Vorschusspflicht befreit werden. Es lässt sich daher nicht sagen, die Einforderung einer (massvollen) Prozesskostensicherheit vereitle die Durchsetzung des materiellen Strafrechts, indem die Ausübung des Strafantragsrechts durch das prozessuale Vorschriften übermässig und ungerechtfertigt behindert würde. Die Rüge ist unbegründet.