Citation: 1E.8/2003 27.07.2004 E. D

Der Beschwerdegegner 111 stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Er bringt vor, solange kein formelles Enteignungsverfahren für einen immissionsträchtigen Betrieb durchgeführt werde, könne die Verjährung gar nicht eintreten. Im vorliegenden Fall müsse auch berücksichtigt werden, dass der Lärm um den Flughafen Zürich-Kloten laufend zugenommen habe, was zwangsläufig zur jeweiligen Neubeurteilung führen müsse. Die Verjährungsfrist könne zudem erst zu laufen beginnen, wenn die Belastungsgrenzwerte festgelegt seien, der Lärmbelastungskataster erlassen sei und die Sanierungsfristen abgelaufen seien. Die weiteren Beschwerdegegner, die alle vom gleichen Rechtsanwalt vertreten sind, ersuchen um Bestätigung der angefochtenen Verfügung und Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. der Einrede der Verjährung. Eventuell sei die Einrede jedenfalls bezüglich der formellen Enteignung der Nachbarrechte infolge der neuen Fluglärmimmissionen seit Herbst 1996 sowie der weiteren aufgrund der Südanflüge eingetretenen neuen Lärmimmissionen und anderen Beeinträchtigungen des Grundeigentums abzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellen die Beschwerdegegner Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung und auf öffentliche Urteilsverkündigung. In der umfangreichen Beschwerdeantwort wird - zusammengefasst - geltend gemacht, der Eintritt der Spezialität der Immissionen könne nicht allein anhand der - seinerzeit noch gar nicht bestehenden - Immissionsgrenzwerte bestimmt werden. Das Bundesgericht habe in den Verfahren um den Flughafen Genf eine von diesen Werten unabhängige, praktische und opportune Lösung gewählt, die sinngemäss auf die Verhältnisse in Zürich übertragen werden müsse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in Zürich - im Gegensatz zu Genf - nie ein offizielles Enteignungsverfahren mit Aufforderung zur Anmeldung der Entschädigungsforderungen durchgeführt worden und es nie zu einem Präzedenzfall vor Bundesgericht gekommen sei. Zu beachten sei weiter, dass die Piste 16 ursprünglich nur von den Langstreckenflugzeugen benutzt worden sei und erst ab 1993 vermehrt für Starts in Richtung Süden freigegeben worden sei, wobei zunächst immer noch Ruhepausen verblieben seien. Erst mit der Einführung der 4. Welle und der plötzlichen Verdoppelung der täglichen Flugbewegungen im Herbst 1996 sei der Fluglärm in Opfikon absolut unerträglich geworden. Auch für die Zukunft sei weiterhin mit einer intensiven Benützung der "Blindlandepiste" als Startpiste und neu nun auch als Landepiste für Südanflüge zu rechnen. Nach heutigen Erkenntnissen müsse für die Beurteilung der Störwirkung und damit auch für den Eintritt der Spezialität vermehrt auf die Anzahl der Schallereignisse und die Dauer der Ruhepausen abgestellt werden. Dem entspreche, dass die Übermässigkeit der Immissionen für die Einwohner von Opfikon erst bei der plötzlichen Verdoppelung der Flugbewegungszahl erkennbar geworden sei. Für die objektive Erkennbarkeit sei im Übrigen auf die Gesamtheit der Umstände im betroffenen Gebiet abzustellen, so auf die raumplanerischen Versäumnisse der Gemeinde und des Kantons sowie auf den Einbezug der Liegenschaften in Opfikon (bloss) in die Lärmzone C. Weiter hätten die behördlichen Informationen im Zusammenhang mit der fünften Ausbauetappe bei den Einwohnern den Eindruck erweckt, dass die Fluglärmbelastung nicht mehr zunehmen werde. Den Grundeigentümern im Süden des Flughafens habe der Kanton denn auch immer zugesichert, dass dieses Gebiet geschont würde. Da wie erwähnt die Grundstücke in Opfikon der Lärmzone C zugewiesen worden seien, seien die Eigentümer in ihren Nutzungsrechten nicht eingeschränkt worden und habe für sie keine Aussicht auf Entschädigung bestanden. Im Gegensatz zu den Fällen in Genf könne daher die Publikation der Lärmzonenpläne nicht als massgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung betrachtet werden. Zudem könne die Erkennbarkeit des Rechtsweges frühestens ab dem zweiten Entscheid Jeanneret aus dem Jahre 1995 (BGE 121 II 317) bejaht werden. Der Kanton Zürich habe ebenfalls nichts zu einer Klärung der rechtlichen Situation beigetragen, sondern die Grundeigentümer gegenteils hingehalten. Daran vermöchten die von der Gegenseite angeführten Umstände (Gründung des Schutzverbandes, Flughafengesetz von 1970, Klagen von Anwohnern usw.), welche belegen sollten, dass der Schaden bereits in den achtziger Jahren erkennbar und die Bevölkerung über den Rechtsweg informiert gewesen sei, nichts zu ändern. Zum Eventualantrag wird weiter dargelegt, mit der extremen Frequenzzunahme im September 1996 sei unabhängig von der vorangegangenen Entwicklung eine neue, zusätzliche Entschädigungsforderung aus formeller Enteignung von Nachbarrechten entstanden. Diese Forderung könne unmöglich verjährt sein, bevor sie überhaupt entstanden sei. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, nach welcher Strassenanwohner von wichtigeren Verkehrsachsen mit dem Ausbau und mit Verkehrszuwachs rechnen müssten, könne für den Betrieb von Flughäfen nichts hergeleitet werden. Ausserdem schaffe der Südanflug völlig neue Verhältnisse. Verschiedene Liegenschaften der Beschwerdegegner würden heute im Tiefstflug überflogen und könnten aus diesem Grunde Entschädigung verlangen, wobei die drei Voraussetzungen für Immissionsenteignungen nicht gegeben sein müssten. Schliesslich könnten die Beschwerdegegner Vertrauensschutz beanspruchen, weil die zürcherischen Behörden die Bewohner der Südgemeinden immer im Glauben gelassen hätten, die Lärmsituation werde sich nicht verschlimmern, sondern eher verbessern. Die Eigentümer hätten deshalb darauf vertrauen dürfen, dass Entschädigungsbegehren aussichtslos oder allenfalls verfrüht seien. Diese Vertrauensgrundlage sei frühestens mit dem zweiten bundesgerichtlichen Entscheid Jeanneret bzw. mit der Einführung der 4. Welle zerstört worden. Auch für die Einwohner von Opfikon müsse sodann gelten, dass die Verjährungsfrist durch die laufende umweltschutzrechtliche Sanierungsfrist gehemmt werde. Abschliessend ziehen die Beschwerdegegner in Zweifel, ob die Verjährungsfrist (nur) fünf Jahre betrage und ob die enteignungsrechtliche Entschädigungsforderung überhaupt verjährbar sei.