Citation: H 115/01 28.09.2001 E. 5

5.- Im vorliegenden Fall sind die beiden angefochtenen Beitragsverfügungen für die Beitragsperioden 1996/1997 und 1998/1999 gleichzeitig ergangen. Es ist deshalb für beide Beitragsperioden gesamthaft zu prüfen, ob sich in den Jahren 1996 bis 1999 die Einkommensgrundlagen des Beschwerdeführers derart verändert haben, dass Anspruch auf eine Neueinschätzung im ausserordentlichen Verfahren der Gegenwartsbemessung besteht. a) Auf Grund der Mutationsmeldung der Schweizerischen Botschaft in X.________ vom 8. Februar 1996 steht fest, dass sowohl die Schweizerische Botschaft in Y.________ als auch die Schweizerische Ausgleichskasse seit Februar 1996 Kenntnis davon hatten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz anfangs 1996 nach Y.________ verlegt hatte. Verlegt eine erwerbstätige Person ihren Wohnsitz von einem Land in ein anderes, so besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass sich ihre Einkommensgrundlagen wesentlich und dauernd verändert haben (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 3. März 1989, H 67/88; Rz 4073 der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung). Sowohl die Botschaft in Y.________ als auch die Schweizerische Ausgleichskasse wären deshalb bereits im Jahre 1996 verpflichtet gewesen, die für eine Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Verfahren erforderlichen Abklärungen zu treffen und zu diesem Zweck vom Beschwerdeführer Auskünfte über seine erwerblichen Verhältnisse am neuen Wohnsitz einzuholen. b) In seiner Beschwerde an die Vorinstanz machte der Beschwerdeführer geltend, er übe seit 1996 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus und bezifferte sein Einkommen in den beiden streitigen Beitragsperioden, d.h. in den Jahren 1996 bis 1999 auf durchschnittlich rund Fr. 25'000.- pro Jahr. Der Übergang von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit stellt stets eine qualitative Veränderung der Einkommensgrundlagen dar, welche einen Anspruch auf Neueinschätzung begründet, falls die drei weiteren Voraussetzungen der Dauerhaftigkeit, der mindestens 25 %igen Veränderung der Einkommenshöhe und des Kausalzusammenhanges zwischen Grundlagenänderung und Änderung der Einkommenshöhe ebenfalls erfüllt sind. Sodann hat der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 17. März 1999 im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass er am 25. August 1998 einen Autounfall erlitten habe und seither arbeitsunfähig sei. Zum Nachweis seiner seitherigen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit legte er das Attest von Dr. med. B.________ vom 15. März 1999 und seine zeitweilige Interessenvertreterin in der Folge dasjenige von Dr. med. O.________ vom 2. Mai 2000 auf. c) Nach Abschluss des Schriftenwechsels stand somit im vorinstanzlichen Verfahren fest, dass der Beschwerdeführer seit August 1998, somit während fast zwei Jahren krankheitsbedingt nicht mehr erwerbstätig war und seine Einkommensgrundlagen bereits anfangs 1996 jedenfalls zufolge Wohnsitzverlegung von X.________ nach Y.________, möglicherweise aber auch zufolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine rechtserhebliche qualitative Veränderung erfahren hatten. Auf Grund dieser Sachlage war die Vorinstanz verpflichtet, die Sache zwecks Abklärung der übrigen drei Voraussetzungen einer Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Verfahren der Gegenwartsbemessung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Indem sie im Ergebnis einen Anspruch auf Neueinschätzung trotz Nachweis einer qualitativ erheblichen Veränderung der Einkommensgrundlagen einerseits seit anfangs 1996 und anderseits seit August 1998 verneinte, hat sie Bundesrecht verletzt. Entgegen der vorinstanzlichen Rechtsauffassung schliesst die Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche formelle Voraussetzung einer Veranlagungsverfügung gemäss Art. 17 Abs. 1 VFV bildet, deren revisionsweise Neubeurteilung von Amtes wegen nicht aus, wenn - wie hier - die primäre Voraussetzung einer Zwischentaxation gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 VFV, nämlich eine qualitative Veränderung der Einkommensgrundlagen, offensichtlich erfüllt und nachgewiesen ist.