Citation: 5A_536/2023 E. 8

In rechtlicher Hinsicht ist das Appellationsgericht von der massgeblichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 301a ZGB ausgegangen: Danach hat der Gesetzgeber beim Erlass von Art. 301a ZGB bewusst die Wertung getroffen (zur Entstehungsgeschichte vgl. BGE 142 III 481 E. 2.4), dass im Kontext mit einem Auswanderungswunsch eines Elternteils die Niederlassungsfreiheit zu respektieren ist (BGE 142 III 481 E. 2.5). Deshalb darf nach der elterlichen Trennung nicht einfach der bestehende Zustand perpetuiert werden und lautet die Fragestellung auch nicht, ob es für das Kind am vorteilhaftesten wäre, wenn beide Elternteile im Inland verbleiben würden, sondern hat das Gericht vielmehr unter der Prämisse des Wegzuges des einen Elternteils die Frage zu entscheiden, ob das Wohl des Kindes besser gewahrt ist, wenn es mit dem auswanderungswilligen Elternteil wegzieht oder wenn es sich beim zurückbleibenden Elternteil aufhält, wobei dies unter Berücksichtigung der auf Art. 301a Abs. 5 ZGB gestützten Anpassung der Kindesbelange an die bevorstehende Situation zu beantworten ist (BGE 142 III 481 E. 2.6). Die hierfür relevanten Kriterien bei der Wegzugsentscheidung und damit verbunden bei der Obhutszuteilung sind vorab die persönliche Beziehung zwischen dem Kind und den Elternteilen, deren erzieherischen Fähigkeiten und die Bereitschaft, das Kind in eigener Obhut zu haben; soweit das Kind bislang alternierend betreut worden ist und beide Teile weiterhin willens und in der Lage sind, persönlich oder im Rahmen eines im Kindeswohl liegenden Betreuungskonzeptes für das Kind zu sorgen, werden weitere Kriterien zentral wie das familiäre und wirtschaftliche Umfeld, die Stabilität der Verhältnisse, die Sprache und Beschulung, die gesundheitlichen Bedürfnisse sowie bei älteren Kindern auch deren eigene Wünsche (BGE 142 III 481 E. 2.7). War hingegen der wegzugswillige Elternteil nach dem bisher tatsächlich gelebten Betreuungskonzept ganz oder überwiegend die Bezugsperson, ist es tendenziell zum besseren Wohl des Kindes, wenn es bei diesem verbleiben und folglich mit ihm wegzieht. Die für einen Verbleib des Kindes in der Schweiz notwendige Umteilung an den anderen Elternteil bedarf jedenfalls der sorgfältigen Prüfung, ob sie tatsächlich dem Kindeswohl entspricht. Dabei kommt es wiederum auf die Umstände des Einzelfalles an. Ist ein Kind noch klein und dementsprechend mehr personen- denn umgebungsbezogen, ist eine Umteilung an den zurückbleibenden Elternteil angesichts des Grundsatzes der Betreuungs- und Erziehungskontinuität nicht leichthin vorzunehmen. Hingegen werden bei älteren Kindern zunehmend die Wohn- und Schulumgebung sowie der sich ausbildende Freundeskreis wichtig und vielleicht haben sie schon eine Lehrstelle in Aussicht; hier könnte der Verbleib in der Schweiz, soweit eine Umplatzierung zum anderen Elternteil möglich ist, dem Kindeswohl unter Umständen besser dienen (BGE 142 III 481 E. 2.7). In Anwendung der vorstehend dargelegten Rechtsprechung hat das Appellationsgericht befunden, vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhaltes (beide Elternteile an sich erziehungsfähig, jedoch beim Beschwerdeführer gewisse Einschränkungen aufgrund seines unberechenbaren Verhaltens; Mutter als bisherige Hauptbezugsperson; kleines, noch personenorientiertes Kind; bindungssabotierendes Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Mutter und Kind sowie Versuch, bei den Übergaben ohne Einverständnis der Beteiligten Ton- und Bildaufnahmen zu machen; zukünftig beide Teile auf Fremdbetreuung angewiesen; kein Einfluss des Sprachraumes angesichts des Kindesalters und der Tatsache, dass die Mutter ohnehin Französisch mit dem Kind spricht, welches erst in einigen Jahren eingeschult wird) sei das Kindeswohl von C.________ besser gewahrt, wenn er mit seiner Mutter nach Paris umziehe. Zwar habe die Beschwerdegegnerin den Umzug eigenmächtig durchgeführt, aber dies vermöge insgesamt das Bild nicht zu ändern. Sie sei bislang die Hauptbezugsperson gewesen und scheine erziehungsgeeignet, während der Beschwerdefüher teilweise ein unberechenbares Verhalten an den Tag gelegt habe. Zudem habe er mit der Kontaktregelung gemäss dem Entscheid der Kindesschutzbehörde vom 2. März 2023 eine Grundlage, um einer allfälligen Entfremdung, wie er sie behaupte, mit Unterstützung der künftig zuständigen französischen Behörden entgegenzuwirken. In rechtlicher Hinsicht bleibt die Beschwerde weitestgehend unbegründet. Der Beschwerdeführer baut seine Ausführungen in erster Linie auf seinen eigenen Tatsachenbehauptungen; dies geht vor dem Hintergrund des in E. 7 Gesagten an der Sache vorbei. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Appellationsgericht falsche Gewichtungen vorgenommen haben soll; insbesondere hat es nicht ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Kind schon vor dem 1. März 2023 nach Paris gezogen ist, aber befunden, dass dies kein anderes Gesamtbild ergebe. Soweit der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mehrfach unterstellt, sie sei nur weggezogen, um ihm das Kind zu entfremden, so ist festzuhalten, dass vom Grundsatz her die Auswanderungsmotive nicht zur Debatte stehen können (BGE 142 III 481 E. 2.5) und vorliegend offenkundig kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Das Appellationsgericht hat ausgeführt, inwiefern der Auswanderungswunsch der Beschwerdegegnerin nachvollziehbar ist (aufgewachsen in Frankreich; dortiges familiäres Umfeld; keine soziale Verwurzelung in Basel; Unmöglichkeit einer angemessenen Erwerbstätigkeit in Basel oder Umgebung aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse). An der Sache vorbei geht schliesslich das Vorbringen, die Parteien hätten sich auf eine gemeinsame Betreuung des Kindes geeinigt, was bis zur Trennung auch so gelebt worden sei. Folge der Trennung war selbstredend die Notwendigkeit der Obhutsregelung, wie sie denn auch erfolgt ist, und im Kontext mit der Wegzugsfrage lässt sich nicht auf frühere Zeitphasen zurückgreifen. Ebenso wenig kann angesichts der Distanz zwischen Basel und Paris die Prüfung einer alternierenden Obhut in Frage kommen (BGE 142 III 481 E. 2.8). Der entsprechende Vorwurf an die Vorinstanz geht fehl. Insgesamt ist nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern das Appellationsgericht die massgebliche Norm von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB falsch angewandt haben könnte.