Citation: 6B_295/2007 13.11.2007 E. 2

2.1 Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, der Staat hafte nach § 52 StPO für rechtswidrige und rechtmässige Schädigung. Er könne sich indessen schadlos halten, wenn der Adressat der Einstellungsverfügung durch verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder das Verfahren erschwert habe. Die rechtlichen Konsequenzen des prozessualen Verschuldens seien für die Kosten und die Entschädigungen unterschiedlich umschrieben. Erstere könnten dem Freigesprochenen bei prozessualem Verschulden teilweise oder ganz auferlegt werden, während für die Entschädigungen eine solche Differenzierung fehle. Dadurch werde aber nicht ausgeschlossen, sie auch auf letztere analog anzuwenden. Immerhin sei anzunehmen, der Gesetzgeber habe damit die Auszahlung einer Entschädigung bei Selbstverschulden nur mit einer gewissen Zurückhaltung zugestehen wollen. Entschädigt werden solle der Bürger, der durch die Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung eine materiell ungerechtfertigte Strafverfolgung auf sich nehmen müsse. Von diesem Bürger dürfe aber erwartet werden, dass er sich korrekt verhalte; tue er dies nicht, habe er seinen Entschädigungsanspruch grundsätzlich verwirkt. Dessen Bemessung richte sich nach den zivilrechtlichen Regeln. 2.2 Das Verwaltungsgericht ist auf die Forderung nach Kostenersatz für durch die amtliche Verteidigung nicht gedeckte Kosten der Rechtsvertretung in Höhe von Fr. 2'290.85 mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Diese seien nach § 52 Abs. 3 StPO als Parteikosten vom Strafrichter zu beurteilen gewesen. Die Beschwerdeführerin hätte gegebenenfalls den Entscheid des Verhöramtes anfechten müssen. Das Gleiche gelte für die ihr vom Kantonsgerichtspräsidenten mit Verfügung vom 14. Juli 2004 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 1'200.--. Auch sie hätten im Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung selber angefochten werden müssen und könnten nicht nachträglich mit einer Staatshaftungsklage beim Verwaltungsgericht eingefordert werden. Die Beschwerdeführerin rügt dies zwar als willkürlich, bleibt für diesen Vorwurf indessen eine nachvollziehbare Begründung schuldig. Es ist sachlich ohne weiteres vertretbar, die Festsetzung der Parteikosten dem Strafrichter und die Behandlung weiterer Staatshaftungsansprüche einer anderen Instanz - hier Regierungsrat bzw. Verwaltungsgericht - zu überlassen, und es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dies auf einer willkürlichen Anwendung von § 52 StPO beruht. Ebensowenig unhaltbar ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die in einem Entscheid über eine Haftbeschwerde auferlegten Verfahrenskosten mit der Einlegung eines Rechtsmittels anzufechten sind und nicht nachträglich zum Gegenstand einer Staatshaftungsklage gemacht werden können. Der angefochtene Entscheid ist somit verfassungsrechtlich insoweit nicht zu beanstanden, als das Verwaltungsgericht auf die Forderung der Beschwerdeführerin auf Ersatz ihrer ungedeckt gebliebenen Verteidigungskosten und die ihr vom Kantonsgerichtspräsidenten auferlegten Verfahrenskosten nicht eintrat. 2.3 Auf die Schadenersatzforderung über Fr. 1'701.20 und die Genugtuungsforderung über Fr. 5'250.-- ist das Verwaltungsgericht eingetreten. Es hat sie abgelehnt mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe die Untersuchung durch leichtfertiges und verwerfliches Verhalten verschuldet und erschwert.