Citation: 2C_780/2020 E. 1.3

1.3. Als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bringt der Beschwerdeführer vor, es sei unklar, inwieweit die ESTV nach Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG; SR 653.1) die Meldungen der Finanzinstitute für den automatischen Informationsaustausch auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüfen könne. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff des Übermittlungsfehlers lasse einen Interpretationsspielraum offen. Das Bundesgericht hatte bisher noch keine Gelegenheit, sich zur Überprüfung der Meldungen der Finanzinstitute durch die ESTV zu äussern. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene und in der Lehre kontrovers diskutierte Frage ist in der Praxis von grosser Bedeutung, da sie darüber entscheidet, wie weit der datenschutzrechtliche Anspruch gegenüber der ESTV reicht. Es handelt sich folglich um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens relevant. Würde die Frage im Sinne des Beschwerdeführers beantwortet, wäre die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die materielle Richtigkeit der gemeldeten Daten zu überprüfen und die dafür erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Es ist deshalb entgegen der Ansicht der ESTV in der vorliegenden Konstellation auch nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer seinen Hauptantrag auf Aufhebung und Rückweisung formuliert hat (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1; Urteile 5A_968/2019 vom 20. Mai 2020 E. 1.2; 4A_202/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 1).