Citation: 9C_160/2007 05.10.2007 E. 3.4

3.4.1 Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdegegner ohne nähere Begründung einen monatlichen Betrag von Fr. 448.50 unter dem Titel Prämien Krankenkasse für die obligatorische Krankenversicherung und für die Zusatzversicherung zugestanden. Hiegegen wendet die Ausgleichskasse ein, nach Ziff. II.3. der betreibungsrechtlichen Richtlinien sowie des Anhangs 4 der bundesamtlichen Wegleitung könne der Prämienaufwand für nicht obligatorische Versicherungen nur in begründeten Fällen berücksichtigt werden. Nachdem vorliegend keine besonderen Gründe ersichtlich seien und vom kantonalen Gericht auch nicht erwogen würden, habe dieses in Überschreitung seines Ermessens Bundesrecht verletzt. 3.4.2 Dem kann nicht beigepflichtet werden. Nachdem die Ausgleichskasse selbst in ihrem Einspracheentscheid Krankenkassenprämien in Höhe von Fr. 448.50 in die Existenzminimumberechnung einbezogen hat, bestand für das kantonale Gericht kein Anlass, hiezu nähere Ausführungen zu machen. Im vorliegenden Fall handelt es sich ohnehin um einen begründeten Fall im Sinne von Ziff. III.2 des obergerichtlichen Kreisschreibens und von Ziff. II.3. der Richtlinien. Der Beschwerdegegner war im Zeitpunkt des Einspracheentscheides 72 Jahre alt und schon lange zusatzversichert. Angesichts seines Alters wäre es ihm nicht mehr möglich, nach Auflösung der Zusatzversicherung später wieder eine solche abzuschliessen. Eine Bundesrechtsverletzung ist bei diesen Gegebenheiten zu verneinen. 3.5 Schliesslich beanstandet die Ausgleichskasse auch noch die Höhe der vom kantonalen Gericht berücksichtigten Heizungskosten von Fr. 225.-. In diesem Zusammenhang verweist die Ausgleichskasse zu Recht auf ihre Berechnung im Einspracheentscheid vom 24. November 2005, worin sie für den Beschwerdegegner und T.________ eine Gesamtrechnung vorgenommen hat. Entsprechend hätte das kantonale Gericht die dort berücksichtigten und auf Grund der Akten ausgewiesenen Gesamtheizungskosten von total Fr. 2699.45 für ein Jahr für den Beschwerdegegner lediglich zur Hälfte als Ausgaben anrechnen dürfen.