Citation: 2C_289/2007 09.10.2007 E. 2

2.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 7 und 17 ANAG sind für den Kindernachzug durch die zusammenlebenden leiblichen Eltern - im Unterschied zur Vereinigung mit einem getrennt lebenden Elternteil - keine besonderen stichhaltigen Gründe erforderlich, die die beabsichtigte Änderung der Betreuungsverhältnisse rechtfertigen müssen. Ein Nachzug ist in solchen Fällen grundsätzlich jederzeit zulässig; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 130 II 1 E. 2.2 S. 4 mit Hinweisen). 2.2 Der Familiennachzug darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 119 Ib 81 E. 2d S. 87; 122 II 1 E. 3c S. 8f.) verweigert werden, wenn der Gesuchsteller bzw. die nachzuziehenden Personen umgehend wieder ausgewiesen werden dürften, d.h, wenn ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ANAG besteht wie beispielsweise Fürsorgebedürftigkeit nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG. Bringt der Nachzug von Familienangehörigen die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit der Beteiligten mit sich, kann es sich rechtfertigen, von der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abzusehen; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht (BGE 125 II 633 E. 3c S. 641). Im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG ist auch eine allfällig lange Anwesenheit des in der Schweiz lebenden Ausländers zu berücksichtigen; für den nachzuziehenden Angehörigen ist dies allerdings nur mittelbar von Belang (BGE 119 Ib 81 E. 2d S. 87). Für die Beurteilung der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen Voraussetzungen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. Weiter darf nicht einfach auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind - dem Gesetzeszweck der Vereinigung der Gesamtfamilie entsprechend - die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen (BGE 122 II 1 E. 3c S. 8). Das Einkommen des Angehörigen, der an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen soll, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinne müssen die Erwerbsmöglichkeit und das damit verbundene Einkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (Urteile 2A.122/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3.5; 2A.119/1995 vom 24. August 1995 E. 6 b/aa). 2.3 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass bei einem nach den massgeblichen Richtlinien ermittelten monatlichen Bedarf einer fünfköpfigen Familie von Fr. 5'623.-- ein monatlicher Fehlbetrag von rund Fr. 1'900.-- entstehe. Zudem sei der Beschwerdeführer Ende 2005 bei den Betreibungsämtern Neckertal und St. Gallen mit Verlustscheinen von insgesamt mehr als Fr. 200'000.-- verzeichnet und im gleichen Jahr seien fünf Betreibungen von gesamthaft rund Fr. 40'000.-- anhängig gewesen. Daraus zog das Verwaltungsgericht den Schluss, dass unter diesen Umständen, namentlich aufgrund des monatlichen Fehlbetrages von rund Fr. 1'900.-- für die Deckung des Existenzminimums der Familie und der fehlenden Möglichkeit einer nennenswerten Erhöhung der Einkünfte der Familie, die konkrete Gefahr einer erheblichen und fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit bestehe. 2.4 Diese Folgerung des Verwaltungsgerichtes lässt sich nicht beanstanden. Es ist unbestritten, dass der minimale Unterhaltsbedarf im Falle eines Nachzuges der drei Kinder rund Fr. 1'900.-- über den Einkünften des Beschwerdeführers und seiner Gattin liegt. Dass und inwiefern die Einschätzung der Vorinstanz, wonach nicht mit einer nennenswerten Steigerung der Einkünfte des Beschwerdeführers gerechnet werden könne, falsch sein sollte, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht ist mit Blick auf die von der Praxis geforderte Substantiierung der Erwerbsmöglichkeiten (vgl. E. 2.2) zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Möglichkeit einer Lohnverbesserung weder konkret belegt noch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dargetan worden ist. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Steigerung des Erwerbseinkommens der Ehegattin. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ehefrau neben der Betreuung der Kinder und aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden in der Lage sein sollte, ihre berufliche Tätigkeit auszudehnen und ein höheres Einkommen zu erzielen. Schon allein die dargelegten Umstände zeigen, dass die monatlichen Einkünfte des Beschwerdeführers unter dem Existenzminimum liegen und für den Unterhalt der nachzuziehenden Familie nicht ausreichen. Damit besteht das konkrete Risiko, dass bei Bewilligung des Familiennachzugs der Beschwerdeführer und seine Familie fortgesetzt und in erheblichem Umfange von der Fürsorge abhängig würden. 2.5 Es ist im Weiteren unbestritten, dass gegen den Beschwerdeführer Verlustscheine in der Höhe von Fr. 200'000.-- vorlagen und im Jahre 2005 Betreibungen von rund Fr. 40'000.-- anhängig waren. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zeigt dies, dass die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers auch aufgrund seiner Schulden und hängigen Betreibungen zu Bedenken Anlass gibt. Wie das Verwaltungsgericht indessen in seiner Vernehmlassung zu Recht festhält, war der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer verschuldet ist, nicht ausschlaggebend für die Verweigerung des Familiennachzuges, zumal dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Schuldenwirtschaft kein selbständiger Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG vorgeworfen wird (vgl. BGE 122 II 385 E. 3b S. 391). 2.6 Angesichts des Risikos einer erheblichen und fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Nachzug der drei Kinder nicht erfüllt. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob das Nachzugsbegehren auch gestützt auf das Rechtsmissbrauchsverbot hätte abgelehnt werden dürfen. Die Verweigerung des Familiennachzuges ist somit bundesrechtskonform und hält auch vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK stand (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen).