Citation: BGE 142 III 481 E. 2.4

Im Entwurf des Bundesrates war Art. 301a Abs. 2 ZGB dahingehend formuliert, dass der Wegzug des anderen Elternteiles und des Kindes zustimmungsbedürftig sei ("Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil seinen Aufenthaltsort oder jenen des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung ..."). Die Botschaft des Bundesrates vom 16. November 2011 betonte diesbezüglich, dass auch ein Ortswechsel nur des Elternteiles allein (insbesondere auch der Ortswechsel des nicht hauptbetreuenden Elternteils) des elterlichen Konsenses bedürfe (BBl 2011 9107 zu Art. 301a). Dass der Umzug einer erwachsenen Person aufgrund der Tatsache eines gemeinsamen Kindes von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein sollte, stiess in der Vernehmlassung auf Kritik und führte in der parlamentarischen Beratung zu Kontroversen (vgl. die nationalrätliche Debatte, AB 2012 N 1652 ff., und die ständerätliche Debatte, AB 2013 S 12 ff.), weil damit eine Anzahl von verfassungsmässigen Rechten (insbesondere die Niederlassungsfreiheit, Art. 24 BV, aber auch die persönliche Freiheit und die Gewerbefreiheit, vgl. TUOR/SCHNYDER/JUNGO, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2015, S. 514), beeinträchtigt worden wären. BGE 142 III 481 S. 488 Die vorberatende Kommission des Ständerates bzw. der Ständerat trug der geäusserten Kritik dahingehend Rechnung (vgl. AB 2013 S 13 ff.), dass in Abs. 2 die Zustimmungsbedürftigkeit auf die Veränderung des Aufenthaltsortes des Kindes beschränkt und Art. 301a ZGB im Übrigen um die Absätze 3-5 ergänzt wurde (Informationspflicht bei alleinigem Sorgerecht; Informationspflicht in Bezug auf den eigenen Wohnsitzwechsel; Verständigung bzw. Entscheid über die Anpassung der Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unterhaltes). Der Nationalrat stimmte dieser Fassung von Art. 301a ZGB zu (AB 2013 N 704). Bundesrätin Sommaruga nahm im Ständerat zur Kritik an der ursprünglichen Fassung des Entwurfes wie folgt Stellung: Der Zweck der Norm bestehe in der Tat nicht darin, den Umzug eines Elternteils zu verhindern, sondern die Eltern dazu zu bewegen, vor einem Umzug dessen Auswirkungen auf die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu prüfen und wenn nötig die bestehende Regelung über die Kinderbelange anzupassen. Die ständerätliche Kommission habe sich wirklich bemüht, eine Lösung zu finden, die dieses Anliegen etwas besser zum Ausdruck bringe, und sie [Bundesrätin Sommaruga] dürfe heute sagen, dass dies der Kommission sehr gut gelungen sei (AB 2013 S 14).