Citation: 9C_39/2024 E. 2.3

2.3. Die am GAV FAR, am (ebenfalls im Mai 2016 geschlossenen) Gesamtarbeitsvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe (GAV Maler - Gipser) und am GAV VRM Maler - Gipser beteiligten Sozialpartner erkannten, dass sich die Geltungsbereiche der genannten Gesamtarbeitsverträge und der entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärungen insbesondere im Bereich der Erstellung von verputzten und kompakten Fassaden überschneiden. Daher trafen sie die Vereinbarung vom 14. November 2018 "zur Regelung der Unterstellung von Betrieben und Betriebsteilen, die im Bereich der Erstellung von verputzten und kompakten Fassaden tätig sind" (nachfolgend: Abgrenzungsvereinbarung). Die Abgrenzungsvereinbarung trat gemäss deren Ziff. 7 rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Ziff. 2 Abgrenzungsvereinbarung enthält folgenden Grundsatz: "Betriebe, die ausschliesslich verputzte und kompakte Fassaden erstellen (ausgenommen Betriebe, die in der Gebäudehülle tätig sind), unterstehen grundsätzlich dem GAV FAR." Ziff. 3 Abgrenzungsvereinbarung regelt die Ausnahmen wie folgt: "Ausgenommen sind Betriebe, welche kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen: - Sie sind mit ihrem gesamten Produktionspersonal seit dem 01.01.2017 dem Vorruhestandsmodell für das Maler- und Gipsergewerbe angeschlossen; - Sie haben bis zu diesem Zeitpunkt für ihr Personal oder für Teile ihres Personals nie Beiträge an die Stiftung FAR (Bauhauptgewerbe) bezahlt; - Sie waren seit Aufnahme ihrer Tätigkeit dem GAV MaGi unterstellt und dem GimaFonds angeschlossen; - Sie erfüllen die Mindestanforderungen gemäss den einschlägigen Verordnungen des SBFI zur Ausbildung von Malerinnen/Malern bzw. Gipserinnen-Trockenbauerinnen/Gipsern-Trockenbauern." Diese Vorgaben gelten laut Ziff. 4 Abgrenzungsvereinbarung auch für "unechte Mischbetriebe", die zwar nicht ausschliesslich verputzte und kompakte Fassaden erstellen, bei denen aber die prägende Tätigkeit bei der Erstellung von verputzten und kompakten Fassaden liegt (Ziff. 4 lit. a Abgrenzungsvereinbarung), und für eigenständige Betriebsteile eines "echten Mischbetriebs", die verputzte und kompakte Fassaden erstellen (Ziff. 4 lit. b Abgrenzungsvereinbarung; zu den Begriffen des echten resp. unechten Mischbetriebs vgl. auch Urteil 9C_717/2023 vom 7. August 2024 E. 6.5.1 und den seit dem 1. Mai 2008 geltenden Art. 2bis LMV [abrufbar unter www.svk-bau.ch/landesmantelvertrag]).