Citation: 1P.645/2004 01.06.2005 E. 4

4.1 Die Beschwerdegegnerin erlangt durch die Konzession zwar nicht das Volleigentum an dem zur Verfügung gestellten öffentlichen Grund. Sie erhält aber doch eine eigentumsähnliche, durch die Eigentumsgarantie geschützte Stellung und darf den Boden für einen privaten baulichen Zweck nutzen. Ihre Rechtsposition kann nur gegen Entschädigung wieder entzogen werden (BGE 119 la 154 E. 5c S. 162; 117 la 35 E. 3b S. 39). Das Entgelt für eine derartige Sondernutzung ist nach dem Äquivalenzprinzip am Nutzen für die Beschwerdegegnerin zu messen. 4.2 Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass die in Art. 3 Abs. 2 lit. c und d des Reglements enthaltenen Aspekte auch neben den Art. 6 und 7 eine eigenständige Bedeutung haben. Im konkreten Fall erwachse der Konzessionärin durch die Treppenstufen ausser einer besseren optischen Gestaltung kein weiterer erkennbarer wirtschaftlicher Vorteil; bei einer Rückversetzung der Treppe hätte sich nur die gebäudeinterne Verkehrsfläche, nicht aber die wirtschaftlich nutzbare Fläche reduziert. Zudem werde der Gemeingebrauch nur geringfügig eingeschränkt; die nach Art. 7 berechnete Gebühr würde zur Nutzung des ganzen Luftraumes im Bereich des Erdgeschosses berechtigen; hier beschränke sich aber die Sondernutzung auf wenige Zentimeter ab Boden und die Einschränkung des Gemeingebrauchs begrenze sich darauf, dass die konzedierte Fläche nicht mehr mit Rollstühlen, Kinderwagen und Reinigungsmaschinen befahren werden könne; die Fussgänger würden jedoch durch die Treppen nur unwesentlich behindert. 4.3 Dem Umstand, dass der Vorteil der Konzessionärin beschränkt ist, trägt Art. 7 des Reglements wie folgt Rechnung: Die dort vorgesehene Reduktion der Gebühr setzt einerseits voraus, dass dem Konzessionär wie hier nicht unmittelbar mehr Nutzfläche in seinem Gebäude verschafft wird. Anderseits wird der Landwert auf die Anzahl baulich tatsächlich beanspruchter Geschosse herabgesetzt, wobei das hier betroffene Erdgeschoss doppelt angerechnet wird. Umstritten ist, ob diese schematische Reduktion dem Äquivalenzprinzip genügend Rechnung trägt. 4.4 Das Argument, die Sondernutzung beschränke sich im Wesentlichen auf eine Treppenstufe, vermag nicht zu begründen, weshalb die Gebühr in einem Missverhältnis zum Nutzen der Beschwerdegegnerin stehen soll. Die Treppen dienen dem Zugang zum Gebäude der Beschwerdegegnerin. Derartige Treppenstufen kommen insbesondere bei Ladengeschäften und dergleichen häufig vor. Die einladenden Treppen werten das Gebäude für die Nutzung des Erdgeschosses als Ladenpassage auf. Die Beschwerdegegnerin baut die Treppen zwar für das Publikum, aber letztlich mittelbar für kommerzielle Zwecke. Deshalb eignet sich das Ausmass der Einschränkung des Gemeingebrauchs nicht für eine adäquate Begrenzung der Gebührenhöhe. Die Sachlage unterscheidet sich hier wesentlich von dem vom Verwaltungsgericht angeführten Vergleichsfall eines Sonnenstorenkastens, der hoch über dem Boden angebracht ist. Dort ist es eher angezeigt, die Gebührenhöhe auch am Umfang zu messen, in dem der Gemeingebrauch am beanspruchten öffentlichen Grund beschränkt wird. Hier führt hingegen der Vergleich mit dem Erwerb privaten Grundes für die Errichtung einer solchen Treppe zum richtigen Ergebnis. Der interessierte Gebäudeeigentümer wird normalerweise auch für denjenigen privaten Boden, den er für die unterste Treppenstufe benötigt, den üblichen Baulandpreis bezahlen müssen, selbst wenn diese Stufe vertikal nur einen kleinen Teil des Raumes beansprucht. 4.5 Die streitige Gebühr erscheint zwar auf den ersten Blick sehr hoch. Dies ist aber auf die an der Zürcher Bahnhofstrasse ausserordentlich hohen Grundstückpreise zurückzuführen, die als solche nicht bestritten sind. Wird die gemäss Art. 7 des Reglements reduzierte Gebühr auf einen einheitlichen Quadratmeterpreis umgerechnet, so beträgt die Abgabe noch Fr. 10'500.--/m2 statt der beiden Ausgangswerte (Fr. 40'000.--/m2 für die Bahnhofstrasse bzw. Fr. 30'000.--/m2 für die Bärengasse). Ein solcher Landwert ist nicht übermässig. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin, hätte sie den entsprechenden Streifen privat gekauft, um die gleiche Treppenstufe zu errichten, weniger hätte bezahlen müssen. 4.6 Insgesamt besteht kein offensichtliches Missverhältnis zwischen der gemäss Reglement berechneten Gebühr und dem Wert der staatlichen Leistung. Das Verwaltungsgericht hat das Äquivalenzprinzip überspannt, indem es eine weitere Reduktion dieser Gebührenhöhe verlangte. Es hat damit die Beschwerdeführerin in ihrer Autonomie in der Bemessung der Gebühr verletzt.