Citation: 2A.308/2001 15.11.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerin beruft sich indes darauf, sie habe angesichts des ihr erteilten Schweizerpasses gutgläubig gemeint, Schweizerbürgerin zu sein, weswegen sie sich (zunächst) nicht veranlasst gesehen habe, eine Verlängerung der Frist nach Art. 9 Abs. 3 lit. c Halbsatz 2 ANAG zu beantragen. a) Das in Art. 9 BV bzw. Art. 4 aBV verankerte Recht auf Vertrauensschutz bewirkt namentlich, dass gestützt auf ein Verhalten der Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden geboten sein kann (BGE 127 I 31 E. 4a S. 36, 125 I 267 E. 4c S. 274, 119 IV 330 E. 1c S. 333, je mit Hinweisen). Aus einem fehlerhaften Verhalten der Behörden, auf das sich der Betroffene verlassen hat und verlassen durfte, soll diesem kein Nachteil erwachsen (BGE 117 Ia 421 E. 2a S. 422; ASA 68 S. 443 E. 3b S. 446; Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in: Stefano Bolla/Claude Rouiller [Hrsg. ], Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, 1992, S. 232; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 135 f., mit Hinweisen; vgl. auch Art. 107 Abs. 3 OG und Art. 38 VwVG). Die Beschwerdeführerin erhielt 1995 - einige Monate nach Zusicherung des Bürgerrechts durch die Gemeinde S.________ - einen Schweizerpass ausgehändigt. Zwar mag ihr bekannt gewesen sein, dass zur Einbürgerung die Zusicherung der Gemeinde allein nicht genügt, es vielmehr auch noch der Bewilligung der Behörden auf kantonaler und Bundesebene bedarf (vgl. Art. 12 ff. des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, BüG, SR 141. 0). Nachdem ihr aber mehrere Monate nach der gemeindlichen Zusicherung der Schweizerpass übergeben wurde und dieser gemäss Art. 3 der Verordnung vom 17. Juli 1959 über den Schweizerpass (SR 143. 2) "nur Schweizerbürgern ausgestellt werden" darf, durfte sie annehmen, dass die erforderlichen Zustimmungen erteilt worden und sie Schweizer Bürgerin geworden sei. Dass sie insoweit in gutem Glauben war, ergibt sich - wie die Fremdenpolizei zu Recht festgehalten hat - unter anderem daraus, dass sie in völlig anderem Zusammenhang, wo es keine wesentliche Rolle spielte, nämlich bei Befragung zu ihren Personalien durch die deutschen Gerichtsbehörden im Rahmen ihres dortigen Strafprozesses, als Staatsangehörigkeit die schweizerische angab. Umstände, die gegen ihren guten Glauben sprechen, sind nicht ersichtlich. Gemäss den Akten wurde ihr nach Erhalt des Schweizerpasses erst mit Schreiben der Fremdenpolizei vom 13. Mai 1998 - als die sechsmonatige Frist des Art. 9 Abs. 3 lit. c Halbsatz 2 ANAG bereits abgelaufen war - mitgeteilt, dass ihr Einbürgerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei; zudem bemerkte die Fremdenpolizei selber noch am 21. Oktober 1998, es stehe "nach wie vor nicht fest, ob sie nun das Schweizerbürgerrecht besitzt oder nicht". Das zuständige Aargauische Departement des Innern trat diesbezüglich zwecks Aufklärung verbunden mit der Aufforderung, den Pass zurückzugeben, erstmals am 23. Oktober 1998 an die Beschwerdeführerin heran. Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zunächst gutgläubig angenommen hat, sie sei im Besitz der Schweizer Staatsbürgerschaft, und ihr daher nicht zum Nachteil gereichen darf, nicht innerhalb der ersten sechs Monate ihres Auslandaufenthaltes einen Verlängerungsantrag für ihre Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c Halbsatz 2 ANAG gestellt zu haben. b) Das Rekursgericht hält der Beschwerdeführerin jedoch vor, ihr guter Glaube sei spätestens mit dem erwähnten Schreiben vom 13. Mai 1998 zerstört worden. Nach dessen Erhalt hätte sie innert zehn Tagen ein Gesuch um Fristwiederherstellung bzw. -verlängerung stellen müssen. Da sie dies jedoch erst mit einer Eingabe vom 28. August 1998 tat, habe sie verspätet reagiert, so dass ihr keine Fristverlängerung nach Art. 9 Abs. 3 lit. c Halbsatz 2 ANAG gewährt werden könne. c) Welches Verhalten seitens des zunächst gutgläubigen Betroffenen erwartet werden kann und muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Thomas Merkli/ Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege, 1997, N. 27 zu Art. 44, S. 313; Beatrice Weber-Dürler, a.a.O., S. 146). Die Beschwerdeführerin meint insoweit, der Beginn des Laufs der Sechsmonatsfrist des Art. 9 Abs. 3 lit. c Halbsatz 1 ANAG müsse auf den Zeitpunkt der Zerstörung des guten Glaubens gelegt werden. Damit wäre die Frist frühestens ab Erhalt des Schreibens vom 13. Mai 1998 angelaufen und bis zu ihrer Rückkehr in die Schweiz im Oktober 1998 auf jeden Fall noch nicht verstrichen gewesen. Dieser Ansatz ist indes verfehlt, denn dadurch würde sie letztlich besser gestellt, als wenn sie keinen Schweizerpass erhalten hätte: Auch ohne behördliche Fehlleistung hätte die Beschwerdeführerin nämlich angesichts ihres insgesamt länger als sechs Monate dauernden Auslandsaufenthaltes eine Verlängerung beantragen müssen, um ihre Niederlassungsbewilligung zu bewahren, über welche die zuständigen Behörden dann nach pflichtgemässen Ermessen zu befinden gehabt hätten. Der Beschwerdeführerin musste daher lediglich die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Verlängerung nach Art. 9 Abs. 3 lit. c Halbsatz 2 ANAG auch noch - innert kurzer Frist - nach Ablauf der ersten sechs Monate des Auslandsaufenthaltes zu beantragen. Mehr kann sie nicht aus dem Vertrauensprinzip ableiten (vgl. Beatrice Weber-Dürler, a.a.O., S. 136 und 146). d) Die Beschwerdeführerin reichte die ihr im Dezember 1997 übersandte Verfallsanzeige zum Ausweis C anfangs 1998 ausgefüllt bei den Behörden ein. Auf Nachfrage der Fremdenpolizei betreffend den Auslandsaufenthalt beantragte der damalige deutsche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. März 1998, "die Niederlassungsbewilligung C zu verlängern, damit meine Mandantin nach der Haftentlassung die Gelegenheit bekommt, ihr Leben wieder zu ordnen". Hierauf erwiderte die Fremdenpolizei am 31. März 1998, sie könne dem Begehren, die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung zu verlängern, nicht entsprechen, da sich die Beschwerdeführerin bereits länger als sechs Monate im Ausland aufhalte. Sobald sie im Besitze des rechtskräftigen Urteils der deutschen Strafgerichte sei, werde sie eine "entsprechende Verfügung eröffnen". Am 23. April 1998 fasste die Beschwerdeführerin mit der Frage nach, ob angesichts ihrer schweizerischen Staatsbürgerschaft überhaupt noch eine Niederlassungsbewilligung erforderlich sei, worauf die Fremdenpolizei mit dem erwähnten Schreiben vom 13. Mai 1998 reagierte. Durch das soeben dargestellte Verhalten hatte die Beschwerdeführerin der Fremdenpolizei klargemacht, dass sie die ihr 1988 erteilte Niederlassungsbewilligung - soweit im Hinblick auf ihre mutmassliche Einbürgerung überhaupt noch notwendig - bewahren wollte. Nachdem die Fremdenpolizei hierauf mit Schreiben vom 31. März 1998 mitteilte, sie werde noch eine entsprechende Verfügung erlassen, brauchte die Beschwerdeführerin zwecks Fristwahrung vorerst nichts Weiteres mehr zu unternehmen. Sie konnte die in Aussicht gestellte und schliesslich am 12. November 1998 ergangene Verfügung der Fremdenpolizei abwarten, gegen die sie alsdann rechtzeitig vorgegangen ist. Demnach kommt es nicht darauf an, ob und wann die Beschwerdeführerin das erwähnte Schreiben vom 13. Mai 1998 erhalten hat. Mit der Ankündigung einer Verfügung hatte die Fremdenpolizei den nächsten Schritt im Verfahrensablauf übernommen und war es nicht an der Beschwerdeführerin, diesem durch eine neue Eingabe bzw. ein Gesuch zuvorzukommen. e) Damit steht fest, dass die Vorinstanzen zu Unrecht nicht über die Verlängerung der Frist nach Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG entschieden haben. Dies ist nachzuholen. Das Gesetz legt in der genannten Bestimmung die Kriterien nicht fest, die für die Aufrechterhaltung der Bewilligung massgebend sind. Aufgrund der "Kann-Formulierung" des Gesetzes steht der Verwaltung ein Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht grundsätzlich nicht eingreift (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2001, 2A.357/2000, E. 3b). Doch soll nach den Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Ausländerfragen über Einreise, Aufenthalt und Niederlassung (Rz. 334) die Fristverlängerung bei Auslandsaufenthalten gewährt werden, die ihrer Natur nach nur vorübergehend sind (E. 3b des soeben erwähnten Urteils). Ein Ausländer, der über die Niederlassungsbewilligung verfügt, soll nicht dem Gutdünken der Verwaltung unterworfen sein. Zu seinem Schutz sah der Gesetzgeber daher unter anderem vor, dass er die Fristverlängerung bis längstens zwei Jahre begehren kann, wenn er seinen Wohnsitz nicht ins Ausland verlegt hat (vgl. Berichterstatter Crittin in Sten. Bull. der Bundesversammlung 1930 608; Botschaft vom 17. Juni 1929 zum ANAG, BBl 1929 I 918). Mit Blick auf die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin in Deutschland, die einen Ausweisungsgrund darstellt (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG), hat die Fremdenpolizei angedeutet, bereits deswegen wäre keine Fristverlängerung zu gewähren (S. 4 der Verfügung vom 12. November 1998). Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Ausweisung im Rahmen der hilfsweise begehrten Aufenthaltsbewilligung zwar erwähnt, aber offen gelassen, ob sie erfüllt sind. Ob die Fristverlängerung nach Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG wegen dem deliktischen Verhalten der Beschwerdeführerin zu verweigern ist, wird - angesichts des durch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung gewährten, gefestigten Anwesenheitsrechts - auf Grund der nach Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV gebotenen Interessenabwägung zu entscheiden sein.