Citation: BGE 142 V 20 E. 3.2.2

Weiter ist auf Art. 25 Abs. 2 ATSG hinzuweisen, der - im Rahmen von Art. 2 ATSG - seit 1. Januar 2003 die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs bei unrechtmässigem Leistungsbezug in zeitlicher Hinsicht für die übrigen bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungszweige normiert. Nach Satz 1 dieser Bestimmung erlischt ("s'éteint" bzw. "si estingue") der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich dem Wortlaut entsprechend um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen). Mit Art. 25 Abs. 2 ATSG wurde die bisherige Regelung gemäss aArt. 47 Abs. 2 AHVG übernommen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 55 zu Art. 25 ATSG). Derselbe Gesetzgeber orientierte sich somit sowohl bei der Schaffung von Art. 25 ATSG als auch von Art. 35a BVG an aArt. 47 AHVG. Dabei sprach er in Abs. 2 der älteren, zwei Jahre früher in Kraft getretenen (ersteren) Bestimmung, welche im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar ist (BGE 128 V 236 E. 2b in fine S. 240), nicht mehr von verjährt, sondern von erlischt, um klarzustellen, "dass es sich hier nicht um eine unterbrechbare Verjährung handelt, wie sie das Zivilrecht kennt, sondern um BGE 142 V 20 S. 25 ein unwiderrufliches Erlöschen der Rückforderung" (Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung, Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990, BBl 1991 II 185 ff., 195 und 258 Ziff. 4.1). Dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber bewusst im jüngeren Art. 35a Abs. 2 BVG den Begriff Verjährung verwendete, um zum Ausdruck zu bringen, dass diese Fristen nicht Verwirkungsfristen sind.