Citation: 6S.362/2006 03.11.2006 E. B

Mit Eingabe vom 29. November 2001 reichte Viktor Dammann Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein unter anderem mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Schweiz Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit) verletzt habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Entscheid vom 25. April 2006 fest, dass die Verurteilung von Viktor Dammann Art. 10 EMRK verletze. Der Gerichtshof erkannte, dass diese Feststellung als solche eine angemessene Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen moralischen Schaden darstellt. Die Schweiz wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer für dessen Kosten und Auslagen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof den geltend gemachten Betrag von 3'244 EUR (entsprechend 5'000 CHF) zu zahlen. Die weiter gehenden Ansprüche des Beschwerdeführers im Betrag von 38'530.95 CHF als Ersatz für Kosten und Auslagen in den innerstaatlichen Verfahren wies der Europäische Gerichtshof ab.