Citation: 4P.145/2003 21.10.2003 E. 3

Mit ihrem Rechtsbegehren Ziff. 7 beantragte die Beschwerdeführerin der Kantonsgerichtspräsidentin: "Es sei den Gesuchsgegnern 1, 2 , 3 und 4 superprovisorisch und unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung insbesondere zu verbieten, sich als Urheber oder Schöpfer der von der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "X.________" geschaffenen Pläne zu bezeichnen und die betreffenden Pläne ohne die Zustimmung der Gesuchstellerin in ihrer ursprünglichen oder in abgeänderter Form zu verwenden, an Dritte weiterzugeben, mit dem eigenen Namen, der eigenen Firma oder dem eigenen Logo zu versehen." Die Kantonsgerichtspräsidentin wies dieses Begehren mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin betreffend Urheberpersönlichkeitsrecht an den streitigen Plänen ab. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine willkürliche Rechtsanwendung und eine Rechtsverweigerung. Gemäss Art. 6 URG ist Urheber oder Urheberin die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Dies ist im vorliegenden Fall unstreitig ein Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin, F.________. Ihm steht das Urheberpersönlichkeitsrecht zu. Nach herrschender Auffassung ist damit unübertragbar das Recht auf Ankerkennung der Urheberschaft verbunden (Dessemontet, SIWR II/1, S. 183). Willkürfrei durfte daher die Kantonsgerichtspräsidentin ausschliesslich F.________ als aktivlegitimiert betrachten, dieses Recht prozessual geltend zu machen. Von Willkür oder Rechtsverweigerung kann nicht die Rede sein. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet.