Citation: 4C.75/2002 10.01.2003 E. 2

Die Vorinstanz wies die Klage unter anderem ab, weil der Kläger es unterlassen habe, die angeblich geleisteten Überstunden nachzuweisen. 2.1 Verlangt der Arbeitnehmer eine Entschädigung für Überstunden, so hat er zu beweisen, dass er tatsächlich Überstunden geleistet hat (Art. 8 ZGB; Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 16 zu Art. 321c OR; Streiff/von Kaenel, N. 10 zu Art. 321c OR). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist dieser Beweis nur erbracht, wenn nachgewiesen wird, dass die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten über der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit liegen und vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt worden sind. Insofern genügt der blosse Nachweis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit nicht. Leitet der Arbeitnehmer seinen Anspruch wie vorliegend daraus ab, dass der Arbeitgeber die Soll-Arbeitszeit falsch berechnet habe, hat er auch nachzuweisen, wie hoch diese war und inwiefern der Arbeitgeber sie zu hoch berechnet haben soll. Vorbehalten bleibt eine Umkehr der Beweislast, die sich aus einer gesamtarbeitsvertraglichen Norm oder aus einer einzelarbeitsvertraglichen Vereinbarung ergibt. Warum sich aus Art. 321c Abs. 1 OR etwas anderes ergeben soll, wie der Kläger geltend macht, ist nicht einzusehen. Es trifft zwar zu, dass die Arbeitgeberin mit der Zeiterfassung und der Angabe sowohl der Ist- wie auch der Soll-Arbeitszeit auf den Lohnabrechnungen grundsätzlich weder die entsprechenden Ist-Zeiten noch ihre eigene Berechnung der Soll-Arbeitszeiten mehr bestreiten kann und dass sie sich auch entgegenhalten lassen muss, die erbrachte Arbeitszeit sei von ihr genehmigt worden. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, die Arbeitgeberin müsse auf entsprechende Bestreitung hin auch nachweisen, dass ihre Berechnung der Soll-Arbeitszeit zutreffend sei. Etwas Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger angerufenen Bestimmung des allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für das Gastgewerbe, wonach der Arbeitgeber verpflichtet sei, über die Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Überzeiten Kontrolle zu führen. Vielmehr greift diesbezüglich der allgemeine Grundsatz, nach dem jene Partei eine anspruchsbegründende Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 128 III 271 E. 2a/aa). Insofern kann der Kritik des Klägers am angefochtenen Urteil nicht gefolgt werden. 2.2 Der Kläger rügt allerdings, er habe im kantonalen Verfahren geltend gemacht, dass die Lohnabrechnungen der Beklagten falsche Soll-Arbeitszeiten enthielten. Er habe die Lohnabrechnungen ins Recht gelegt. Aufgrund der darauf enthaltenen Daten hätten die Soll-Arbeitsstunden errechnet werden können und hätte sich ergeben, dass die Lohnabrechnungen nicht korrekt waren. Er habe damit die notwendigen Sachverhaltsangaben zum Vorwurf geliefert. Da die kantonalen Instanzen diese nicht berücksichtigt und nicht gewürdigt hätten, sei ihnen eine Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 343 Abs. 4 OR vorzuwerfen. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Kläger verkennt, dass der für arbeitsrechtliche Streitigkeiten geltende Untersuchungsgrundsatz die Parteien nicht davon befreit, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken und ihre Standpunkte zu substanziieren (BGE 111 II 281 E. 3; 107 II 233 E. 2c). Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Gerichte nicht dazu, nach einer Rechtsverletzung geradezu zu fahnden (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 35 zu Art. 343 OR). Aus den vom Kläger angerufenen Aktenstellen lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger im kantonalen Verfahren substanziiert hätte, inwiefern die Beklagte bei der Berechnung der Soll-Arbeitszeiten die Regeln des Gesamtarbeitsvertrages verletzt haben soll. Der Kläger unterlässt es auch in seiner Berufungsschrift darzulegen, inwiefern die kantonalen Gerichte eine entsprechende Rechtsverletzung zu Unrecht verneint haben sollen. Insofern genügen seine Ausführungen den an eine Berufungsschrift zu stellenden Begründungsanforderungen nicht und kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).