Citation: BGE 143 V 321 E. 3.3

Hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2006 gilt das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Vorsorgereglement der Sammelstiftung B. (nachfolgend: Reglement 2004). Darin wird zwischen einer Umwandlung des obligatorischen und des überobligatorischen Teils des vorhandenen Altersguthabens differenziert (vgl. Art. 12 Ziff. 2 Abs. 1 Reglement 2004). Dabei ist nicht zwingend, dass die beiden Umwandlungssätze gleich hoch sind: "(...) beim überobligatorischen Teil (können) die bei der Umwandlung gültigen Kollektiv-Lebensversicherungstarife zugrundegelegt werden" (Art. 12 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 3 Reglement 2004). Wohl werden der aktuell anwendbare Umwandlungssatz resp. die aktuell anwendbaren Umwandlungssätze im Versicherungsausweis aufgeführt (Art. 12 Ziff. 2 Abs. 3 Reglement 2004) und insoweit waren die dort vermerkten Einheitssätze (sowohl für den obligatorischen als auch überobligatorischen Teil) für die Sammelstiftung B. verbindlich. Diese Parallelität war jedoch, wie soeben dargelegt, nicht Verpflichtung. Es lag im Ermessen der Beschwerdegegnerin, ob sie für den überobligatorischen Teil den (tieferen) Umwandlungssatz der E. AG übernehmen wollte. Dass das Abrücken von einem einheitlichen Umwandlungssatz einen BGE 143 V 321 S. 328 ausdrücklichen Beschluss des zuständigen Organes voraussetzte, oder anders gesagt, im Reglement 2004 im Grundsatz die Regelung von Art. 29 Abs. 1 Reglement 2001 weitergeführt wurde, wie die Sammelstiftung B. meint, ändert nichts daran, dass neu keine Zusicherung für einen einheitlichen Umwandlungssatz resp. keine Umwandlungssatzgarantie im Überobligatorium mehr abgegeben wurde. War der obligatorische Umwandlungssatz höher als der Kollektivtarif, konnte nunmehr einer Ausfinanzierung im überobligatorischen Teil aus dem Weg gegangen werden. Insoweit ist den Beschwerdeführerinnen Recht zu geben. Ab 2004 bestand gegenüber den Versicherten kein Müssen (mehr), allfällige Differenzen der Umwandlungssätze auszufinanzieren.