Citation: 6B_208/2015 E. 5.4

5.4. Die Staatsanwaltschaft anerkannte mit Verfügung vom 3. September 2012 nach dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um Verfahrensübernahme vom 27. August 2012 (Untersuchungsakten Ordner 2 act. 360) den Gerichtsstand in Bezug auf die SVG-Widerhandlung vom 6. Juni 2012. Im Weiteren teilte sie den Parteien mit, sie erachte die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO als vollständig, und beabsichtige mit Bezug auf die Delikte Raufhandel, schwere Körperverletzung und Widerhandlung gegen das SVG Anklage zu erheben. Zuvor räumte sie den Parteien unter Fristansetzung Gelegenheit ein, Einsicht in die Akten zu nehmen und Beweisanträge zu stellen (Untersuchungsakten Ordner 2 act. 362 f.). Am 15. November 2012 beschloss die Amtsgerichtspräsidentin des Richteramts Olten-Gösgen, dass die Anklage mit den Akten zur Ergänzung zurück an die Staatsanwaltschaft gehe, das Verfahren bis 31. Januar 2013 sistiert werde und beim Gericht hängig bleibe (Untersuchungsakten Ordner 2 act. 374b/374e). Am 14. und 15. Januar 2013 erfolgten die Einvernahmen des Zeugen und des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft (Untersuchungsakten Ordner 2 act. 374p/374u). Am 16. Januar 2013 gingen die Akten zurück an das Richteramt Olten-Gösgen (Gerichtsakten Ordner 3 act. 7). Mit Verfügung vom 3. April 2013 setzte die Amtsgerichtspräsidentin den Parteien u.a. Frist zur Einreichung und Begründung von Beweisanträgen (Gerichtsakten Ordner 3 act. 10 f.). Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletzt kein Bundesrecht. Aus dem Beschluss des Amtsgerichtspräsidenten ergibt sich, dass das Verfahren trotz Rückweisung der Akten zur Ergänzung beim Gericht hängig blieb. Die Vorinstanz nimmt daher zu Recht an, die Staatsanwaltschaft habe keine Wahlmöglichkeit mehr gehabt, wie sie das Verfahren abschliessen wollte. Dass nach Durchführung der ergänzenden Einvernahmen keine erneute Parteimitteilung erfolgte, ist nicht zu beanstanden. Die Frage, welche Rechtsfolgen ein Nichtbeachten der Vorschrift nach sich zieht, stellt sich daher nicht (vgl. Urteil 1B_59/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.1.1). Der Einwand, wonach in der Schlussverfügung vom 3. September 2012 lediglich unpräzise eine SVG-Widerhandlung, nicht aber der Vergehenstatbestand der groben Verkehrsregelverletzung genannt werde, ist unbegründet (vgl. oben E. 3.3).