Citation: 1P.662/2004 03.02.2005 E. 3

3.1 Bezüglich des Entscheids vom 2. November 2004 (KZB 3/04) über die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung rügt der Beschwerdeführer willkürliche Rechtsanwendung. 3.2 Das Kantonsgericht erwog, dass die Frage der Errichtung einer Vormundschaft, einer Beiratschaft oder einer Beistandschaft nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids der Standeskommission sei. Der Entscheid betreffe lediglich die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung im Hinblick auf die Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen. Nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Appenzell I.Rh. vom 30. April 1911 (EG ZGB) handle es sich somit nicht um einen bei der kantonsgerichtlichen Kommission für Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB anfechtbaren Entscheid. Auf die Beschwerde könne mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Daran ändere auch nichts, dass der Entscheid der Standeskommission eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthalte. Es könne vorliegend offen bleiben, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung handelt. Eine solche sei nach Art. 264 Abs. 1 und Art. 113 Abs. 2 der Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell I.Rh. vom 24. April 1949 (ZPO), welche auf das Verfahren vor der kantonsgerichtlichen Kommission für Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB analog zur Anwendung komme, nicht weiterziehbar. Im Übrigen sei die Beschwerde unzureichend begründet, weshalb bereits aus diesem Grund darauf nicht einzutreten sei. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe die Vorschrift von Art. 199a ZPO übersehen, wonach gegen eine Zwischenverfügung über die Anordnung einer Zwangsbegutachtung Beschwerde nach Art. 296 ZPO erhoben werden könne. Art. 12 EG ZGB beziehe sich lediglich auf die Zuständigkeit bezüglich der Sachmaterie, nicht aber bezüglich des Prozessgegenstands. Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB schliesse daher nicht aus, dass auch Zwischenentscheide auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens angefochten werden können. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung nicht auf Art. 199a ZPO, sondern auf eine sinngemässe Anwendung von Art. 374 Abs. 2 ZGB stützt. Nach dieser Bestimmung besteht bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche eine Pflicht zur Begutachtung des zu Entmündigenden. Bei einer Entmündigung aus anderen Gründen geht die Praxis davon aus, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles entschieden werden muss, ob eine Begutachtung notwendig ist (Thomas Geiser, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., Basel 2002, N. 18 zu Art. 374). Es trifft daher nicht zu, dass das Kantonsgericht Art. 199a ZPO in Verletzung des Willkürverbots nicht angewendet hat. Im Übrigen ist der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB klar, wonach nur gegen Entscheide der Standeskommission betreffend Errichtung bzw. Weiterführung einer Vormundschaft, einer Beistandschaft oder Beiratschaft bei der kantonsgerichtlichen Kommission Beschwerde erhoben werden kann. Eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) erweist sich somit ebenfalls als unbegründet und ist abzuweisen.