Citation: H 158/05 04.05.2007 E. 4

4.1 Die verschiedenen Vereinbarungen weisen unterschiedliche beitragsrechtliche Qualifikationsmerkmale auf: Teilweise enthalten sie nur eine Beratungskomponente (F.________), teilweise nur eine Rechte-Übertragungs-Komponente (Verträge A.________, D.________, C.________ und E.________) und teilweise beides (Verträge B.________ und G.________). 4.2 Bezüglich der Beratungskomponente ist die Qualifikation als Erwerbstätigkeit unbestritten und entspricht der Praxis (SVR 2005 AHV Nr. 3 S. 8 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil C. vom 19. Mai 2005, H 77/04). 4.3 Hingegen macht der Beschwerdeführer geltend, die aus den Lizenzverträgen eingenommenen Gebühren seien nicht der AHV-Beitragspflicht unterstehende Kapitalerträge, weil er sich durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht gelöst habe, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitze. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wie sich aus den für das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (E. 2) ergibt, hat der Beschwerdeführer keineswegs gegenüber den Lizenznehmern B.________, C.________ und D.________ auf seine Ansprüche aus der Verwertung seiner Idee verzichtet. Dies zeigt sich daran, dass er sich weitere Verwertungen gegenüber ausländischen ...unternehmen vorbehalten hat. So ist es dem Beschwerdeführer gemäss Vertrag mit B.________ unter Ziffer 3 unbenommen, seine Idee auch ohne Zustimmung von B.________ weiter auszuwerten, falls die Beendigung von ... durch B.________ beschlossen wird. Er verpflichtet sich zudem, bei der Fortsetzung von ... auf der Grundlage seiner Idee an der Bearbeitung des Nachfolgekonzepts mitzuwirken. Damit stehen die Lizenzeinnahmen mit B.________, C.________, D.________ und E.________ immer noch in einer relevanten kausalen Beziehung zur früheren Erwerbstätigkeit - wie auch der weiterhin ausgeübten Beratertätigkeit - des Beschwerdeführers, weshalb deren Qualifikation als Erwerbseinkommen ebenfalls der Praxis entspricht (E. 3.2 hievor; vgl. unter anderem auch die Qualifikation als Erwerbseinkommen bei der Verwertung einer patentierten Erfindung im Urteil K. des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 15. Mai 1998, H 263/96, oder bei der Verwertung der Rechte eines Komponisten durch die SUISA in SVR 1994 AHV Nr. 10 E. 4). 4.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es bestehe eine Diskrepanz zum Doppelbesteuerungsrecht, nach welchem Einkünfte aus Lizenzgebühren (Art. 12 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland, SR 0.672.913.62) nicht als Einkünfte aus Erwerbstätigkeit qualifiziert werden. Zwar ist hier das Doppelbesteuerungsabkommen nicht anwendbar und im Übrigen das Argument des Beschwerdeführers, er habe auf dieses Abkommen vertrauen können, unbehelflich. Dennoch ist die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation nicht leicht preiszugeben. Wohl können Ausgleichskasse und Sozialversicherungsgericht autonom beurteilen, ob es sich bei den der Ertragssteuer unterliegenden Entgelten um massgebenden Lohn handelt. Die rechtsprechungsgemässe Umschreibung des massgebenden Lohnes in Abgrenzung zum Kapitalertrag ist denn auch weit gefasst und gerade auch die Praxis zu den Lizenzgebühren im Vergleich zu anderen Bereichen sehr extensiv. Verlangt wird aber - immerhin - ein vernünftiger, plausibler Zusammenhang zum Erwerbsverhältnis; das heisst, die erfolgten Zahlungen müssen ihren hinreichenden kausalen Grund, wirtschaftlich gesehen, in der erbrachten Arbeits- oder Dienstleistung haben (vgl. Urteil R. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Juni 1997, H 259/95). Dies ist vorliegend der Fall, weil die Entschädigung aus den Nutzungsrechten in engem Zusammenhang mit der früheren beruflichen Tätigkeit und der weiterhin ausgeübten Beraterfunktion des Beschwerdeführers steht. Die vorinstanzliche Qualifikation als Erwerbseinkommen ist deshalb nicht zu beanstanden. 4.5 Was schliesslich die Frage betrifft, ob die Erwerbstätigkeit anhand der von der Praxis herausgearbeiteten Kriterien als selbstständige oder unselbstständige zu qualifizieren ist, ist auch hier der vorinstanzlichen Beurteilung beizupflichten. Hinsichtlich der Einkünfte aus Lizenzen ist auf Grund der Art der Verwertung der Ideen des Beschwerdeführers und der Ausgestaltung seiner Verträge klar auf selbstständige Erwerbstätigkeit zu schliessen. Zudem sind die Vereinbarungen als typische Beraterverträge ausgestaltet, bei denen nicht eine bestimmte Arbeitszeit, sondern ein Ergebnis geschuldet ist. Arbeitsorganisatorisch besteht Unabhängigkeit, so auch gegenüber B.________, obwohl der Beschwerdeführer bis 1997 als Arbeitnehmer für B.________ tätig war. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt erkannt hat, erfordern gewisse Tätigkeiten ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen, gerade im Bereich der Dienstleistungen. Dem Abgrenzungskriterium der arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit ist in solchen Fällen gegenüber dem Unternehmerrisiko erhöhtes Gewicht beizumessen (BGE 110 V 78 E. 4; AHI 2001 S. 63 E. 6b; ZAK 1986, S. 513, Urteil H. vom 20. April 2004, H 71/03, E. 2 sowie Käser, a.a.O., S. 120 Rz 4.30). Das gilt auch hier. Damit sind die Einkünfte als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und es bleibt auch beim von der Ausgleichskasse festgesetzten Rentnerfreibetrag von Fr. 16'800.- pro Jahr insgesamt.