Citation: 4C.217/2002 24.06.2003 E. 1

Kern der Streitigkeiten zwischen den Parteien ist die Frage, ob die Beklagte gestützt auf den "Revers" in Anspruch genommen werden kann, auch wenn nicht feststeht, ob die Grundpfandsicherheit auf dem Grundstück der Eheleute P.________, die nach der Abmachung der Parteien auf die Beklagte übertragen werden sollte, falls sie aus dem "Revers" in Anspruch genommen werden sollte, rechtsgültig errichtet worden ist. Die Vorinstanz hat eine Zahlungspflicht der Beklagten gestützt auf die Sicherungsabrede im "Revers" bejaht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das zwischen den Parteien abgeschlossene Rechtsverhältnis erinnere zwar in verschiedener Hinsicht an einen Kreditauftrag (Art. 408 OR). Effektiv hätten die Parteien aber einen Vertrag zugunsten eines Dritten abgeschlossen (Art. 112 OR), welcher mit einem bedingten Zahlungsversprechen der Beklagten in Form einer Garantie verbunden gewesen sei. Da nicht geklärt sei, ob die abzutretenden Grundpfandrechte auf der Liegenschaft der Eheleute P.________ gültig errichtet worden seien, könne die Beklagte zwar grundsätzlich dem Anspruch der Klägerin auf Erbringung der Garantieleistung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäss Art. 82 OR entgegensetzen. Im vorliegenden Fall zeitige diese Einrede indessen keinen Erfolg. Eine Verantwortlichkeit der Klägerin für das möglicherweise nicht gültig errichtete Grundpfandrecht falle nämlich ausser Betracht, weil diese für die von ihr beigezogenen englischen Anwälte nur beschränkt in Bezug auf die richtige Auswahl und Instruktion hafte (Art. 399 Abs. 2 OR) und keine unbeschränkte Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR) Platz greife. Eine unsorgfältige Auswahl und Instruktion dieser Anwälte seitens der Klägerin sei nicht behauptet worden.