Citation: 5C.18/2000 17.07.2000 E. 2

2.- Der Beklagte wendet gegen das obergerichtliche Urteil grundsätzlich ein, seine vier unterhaltsberechtigten Kinder müssten gleich behandelt werden und sollten gleichermassen am Überschuss partizipieren. Mit der vom Obergericht vorgelegten Rechnung lasse sich die erforderliche Fairness gar nicht verwirklichen. Auf der Basis seines eigenen Einkommens errechnet der Beklagte einen Überschuss von Fr. 1'060.--. Würde den drei leiblichen Kindern je Fr. 265.-- zugesprochen, hätten die Haushalte des Beklagten und des Klägers nach Massgabe seiner Berechnung je ca. Fr. 375.-- Überschuss. In der Sache strebt er eine Kürzung des Unterhaltsbeitrages an den Kläger auf Fr. 150.-- pro Monat an und vertritt die Meinung, er schulde den beiden vorehelichen Kindern je auch nur diesen Betrag. Der Kläger hält dieser Berechnung entgegen, dass der Unterhaltsbeitrag zu seinen Gunsten ansteigen würde, wenn die Unterhaltsleistungen des Beklagten für seine beiden vorehelichen Kinder entsprechend den neuen Verhältnissen gekürzt würden. a) Soweit der Beklagte unter Hinweis auf Verfassungsrecht geltend macht, die beiden Haushalte würden finanziell ungleich behandelt und sein eigener unter Missachtung des Sozialgedankens finanziell über Gebühr strapaziert, ist auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auch der Kläger ist mit rein aus der Verfassung hergeleiteten Argumenten nicht zu hören. Wenn der Beklagte weiter gestützt auf Art. 285 Abs. 1 ZGB verlangt, seine Familie und die des Klägers seien bezüglich des Überschusses gleich zu behandeln, so verkennt er, dass diese Bestimmung nur sein Verhältnis zum Kläger regelt und dass ihr kein Gebot entnommen werden kann, den klägerischen und den beklagtischen Haushalt bezüglich eines Überschusses gleich zu behandeln. Er beruft sich sinngemäss auf Bemessungsregeln, die im Scheidungsverfahren für das Verhältnis zwischen zwei Ehegattenhaushalten entwickelt worden sind (aArt. 145 Abs. 2 und aArt. 152 ZGB; BGE 126 III 8 E. 3c S. 9 f.; 123 III 1 E. 3b/bb S. 4 f. je mit Hinw. ; vgl. Handbuch des Unterhaltsrechts, S. 356 lemma 2). Dass dem Haushalt des Beklagten unter Umständen ein Überschuss zusteht, hat andere Gründe, auf die noch eingegangen wird (E. 4b hiernach). b) Unterhaltsberechtigte Kinder sind vom Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln. Den unterschiedlichen Erziehungs-, Gesundheits- und Ausbildungsbedürfnissen darf somit Rechnung getragen werden, weshalb ungleiche Unterhaltsbeiträge nicht von vornherein ausgeschlossen sind, aber einer Rechtfertigung bedürfen (BGE 116 II 110 E. 4a S. 114 f.; vgl. 120 II 285 E. 3b/bb S. 291 zu Stiefgeschwistern; Breitschmid, a.a.O. N 19 zu Art. 276 ZGB und N 17 zu Art. 285 ZGB; Hegnauer, N 68 zu Art. 276 ZGB und N 9 zu Art. 285 ZGB; gleich die kantonale Praxis: ZVW 49/1994 Nr. 13 S. 165 ff. E. 4d S. 171 f. und ZVW 48/1993 Nr. 4 S. 120 ff. E. 9d S. 128). Die Höhe des Unterhaltsbeitrages hängt weiter nicht nur von der Leistungsfähigkeit des in die Unterhaltspflicht genommenen, sondern auch von den finanziellen Umständen des obhuts- bzw. sorgeberechtigten Elternteils ab (Hegnauer, N 8, 51 und 75 f. zu Art. 285 ZGB; Breitschmid, a.a.O. N 8 f. zu Art. 276 ZGB und N 16 zu Art. 285 ZGB; Widmer/Geiser, Ein Vorschlag für die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge, AJP/PJA 2000 S. 11 f. und 14). Daher kann der Unterhaltsschuldner mehreren Kindern, die vergleichbare Unterhaltsbedürfnisse haben, unterschiedliche Beiträge schon nur deswegen schulden, weil sie in verschiedenen Haushalten mit unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen leben (Hegnauer, N 69 zu Art. 276 ZGB). aa) Dem angefochtenen Urteil ist zu den finanziellen Verhältnissen der Mutter der beiden vorehelichen Kinder nichts zu entnehmen; darin wird lediglich ausgeführt, der Beklagte schulde diesen beiden Kindern monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 600.--. Von diesen Zahlen (und nicht etwa von jenen gemäss dem Abänderungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Januar 2000) ist auszugehen. Denn das Bundesgericht ist, von besonderen Ausnahmen abgesehen, an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Das gilt selbst für Tatsachen, die sich erst nach Erlass des angefochtenen Urteils zugetragen haben und somit echte Noven darstellen (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 1.5.3.2 zu Art. 55 OG S. 437; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 115 insbes. S. 156 bei und mit Fn 36; W. Birchmeier, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, N 8b/aa zu Art. 55 OG S. 204). Zu Lasten des beklagtischen Haushaltes beziehen die beiden vorehelichen Kinder zusätzlich insgesamt Fr. 320.-- im Monat in Form von Mahlzeiten. Der Unterhalts- und Erziehungsbedarf dieser beiden Kinder ist unbekannt; das gilt auch für die finanziellen Umstände des Haushaltes, in dem diese Kinder wohnen. Zum Unterhaltsanspruch des Kindes, das der Beklagte mit seiner Gattin zur Welt gebracht hat, steht nichts fest; mit einiger Sicherheit ist für dieses Kind in der Berechnung des Existenzminimums des beklagtischen Haushalts ein schematisch festgesetzter Betrag eingesetzt worden (wohl der Betrag für ein Kind in der entsprechenden Alterskategorie: Vonder Mühll, a.a.O. N 23 zu Art. 93 SchKG [Richtlinien Ziff. I.3]). Einzig die finanziellen Rahmenbedingungen für den Anspruch des Klägers (des ausserehelichen Kindes des Beklagten) konnten einwandfrei ermittelt werden, weil die finanziellen Verhältnisse der beiden Haushalte der Parteien zwangsläufig Prozessgegenstand des laufenden Verfahrens sind. bb) Nach den feststehenden Tatsachen fliessen den beiden vorehelichen Kindern monatlich somit je Fr. 760.-- zu. Für das eheliche Kind des Beklagten sind in das Existenzminimum seines Haushaltes wahrscheinlich entweder Fr. 195.-- oder Fr. 275.-- pro Monat eingesetzt worden. Beträge in dieser Höhe dürfen für dieses Kind freilich nur dann festgesetzt werden, wenn feststeht, dass dem beklagtischen Haushalt nicht mehr als das Existenzminimum zusteht, und wenn sie der Höhe nach nicht unbegründet von denjenigen für die anderen drei Kinder des Beklagten abweichen. Der Kläger hat nach dem angefochtenen Entscheid Anspruch auf monatlich Fr. 350.--. In Rücksicht auf das aus Art. 285 ZGB fliessende (relative) Gleichbehandlungsgebot der Kinder ist nun nicht ersichtlich, weshalb welchem Kind dieser oder jener Unterhaltsbeitrag zusteht. Dafür fehlen zu den Einkommensverhältnissen aller betroffenen Haushalte schon die tatsächlichen Feststellungen, von denen das Bundesgericht auszugehen hat (Art. 63 Abs. 2 OG) und ohne die es selber nicht beurteilen kann, ob die vier in Frage stehenden Unterhaltsbeiträge bundesrechtskonform ermittelt worden sind. Daher ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und weist das Bundesgericht die Sache von sich aus zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 93 II 213 E. 1).