Citation: 1P.401/1999 03.07.2000 E. 4

4.- a) Das Obergericht stützte sich bei der Auslegung des § 139 Abs. 3 StPO auf seine in AGVE 1990 Nr. 29 S. 102 publizierte Rechtsprechung. Es hielt fest, ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen im Sinne dieser Vorschrift sei ein Verhalten, das in einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit bestehe und so schwerwiegend oder ungeschickt sei, dass es "als Folge für den Beschuldigten voraussehbarermassen das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen konnte". Ein solches Verhalten liege jedenfalls dann vor, wenn es den Bereich strafrechtlicher Belanglosigkeit überschreite und, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund (Art. 52 OR) vorläge, einen Straftatbestand in objektiver Hinsicht ganz oder teilweise erfülle. b) Bei der Anwendung des § 139 Abs. 3 StPO auf den vorliegenden Fall gelangte das Obergericht - im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft - zum Schluss, die Untersuchung wegen Verdachts der Urkundenfälschung sei nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdeführers verursacht worden. In den beiden anderen Punkten vertrat es die Auffassung, der Beschwerdeführer habe die Strafuntersuchung durch ein Fehlverhalten veranlasst. aa) Hinsichtlich der Untersuchung wegen Betrugsverdachts führte das Obergericht aus, es stehe fest, dass die vom Beschwerdeführer der Aargauischen Kantonalbank gegenüber abgegebene Erklärung betreffend die Abtretung von Forderungen insofern falsch gewesen sei, als keine Subventionszusicherung des Kantons Aargau vorgelegen habe und der Baubeitrag des Bundesamtes für Sozialversicherung nicht hätte abgetreten werden dürfen. bb) Bezüglich der Untersuchung wegen Verdachts der Veruntreuung erklärte das Obergericht, die Darstellung des Beschwerdeführers, die Bundessubvention sei "nicht anderweitig" verwendet worden, stehe in Widerspruch zu den Angaben, die B.________ im Untersuchungsverfahren gemacht habe, sowie zu den erhobenen Kontenbewegungen. Die Auszahlung der Subvention sei auf das Konto der Institution N.________ erfolgt, und von dort seien nur rund 14 Tage später die Bezüge zum Zweck einer Festgeldanlage bei der Tessiner Kantonalbank durch B.________ und zum Zweck der Rückzahlung einer Kaufrechts-Vorschussleistung der Z.________ Consulting AG durch den Beschwerdeführer vorgenommen worden, ohne dass die vertraglich vereinbarten Amortisationen geleistet worden wären. Daran ändere nichts, dass diese Amortisation sich wegen des Wegfalles der Investitionskosten allenfalls verringert habe und die kreditierende Bank später nicht darauf beharrt habe. Ausschlaggebend sei, dass mit der im Einverständnis des Beschwerdeführers vorgenommenen Verwendung der Subventionsmittel für andere als die im Zusicherungsentscheid des BSV und im Kreditvertrag bezeichneten Zwecke das Strafverfahren zumindest wegen Veruntreuung voraussehbarermassen angehoben worden sei. Fahrlässigkeit sei dem Beschwerdeführer als kaufmännischem Leiter der Stiftung in diesem Zusammenhang zur Last zu legen, weil zu diesem Vorgehen kein Einverständnis des Bundesamtes vorgelegen habe und das Einverständnis des zuständigen Sachbearbeiters der AKB nur mündlich und erst nach bereits erfolgter Disposition eingeholt worden sei. Das Obergericht hielt abschliessend fest, da vorwiegend im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt Untersuchungshandlungen hätten vorgenommen werden müssen, während die Untersuchung betreffend Urkundenfälschung keine besonderen Kosten verursacht habe, sei die Auferlegung von 2/5 der gesamten Untersuchungskosten gemäss Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung im Ergebnis angemessen und zu bestätigen.