Citation: B 93/01 12.12.2002 E. 3

3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Überversicherungsberechnung erstmals auf den 1. März 1992 (als die später durch den IV−Taggeldbezug unterbrochene Invalidenversicherungsrente einsetzte) oder per 1. März 1996 (Beginn der nachträglich zugesprochenen UV-Invalidenrente) vorzunehmen ist. Das kantonale Gericht hat sich gestützt auf SZS 1997 S. 465 ff. für den 1. März 1992 entschieden, laut welchem die Überversicherungsberechnung in jenem Zeitpunkt durchzuführen ist, da sich die Kürzungsfrage erstmals stellt. Dieser Betrachtungsweise ist beizupflichten. Der Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das massgebliche Einkommen könne erstmals am 1. März 1996 berechnet werden, weil am 1. März 1992 noch keine UV−Invalidenrente, sondern erst UV-Taggelder geflossen seien, dringt nicht durch. Denn UV-Taggelder sind bei der Überversicherungsberechnung nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 durchaus zu berücksichtigen (BGE 123 V 193). Davon abgesehen kann die Frage offen bleiben, weil bei Heranziehen des 1. März 1992 oder des 1. März 1996 als mögliche Stichdaten für die erstmalige Überversicherungsberechnung für alle von der vorinstanzlichen Klage erfassten Leistungsjahre eine Überversicherung ausgewiesen ist, wie die Vorinstanz im Einzelnen dargelegt und berechnet hat. Der in diesem Zusammenhang vorgetragene Verweis auf die reglementarische Rechtslage, wonach der Rentenanspruch nicht vor dem Erlöschen von Ersatzleistungen entsteht (Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 5 des Reglements des Personalvorsorgeplanes der Stiftung), ist unbehelflich. In der Vernehmlassung weist die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass diese Reglementsbestimmung Art. 26 Abs. 2 BVG widerspricht. 3.2 Die Hinweise auf den der UV-Invalidenrente zu Grunde liegenden versicherten Jahresverdienst (Fr. 58'751.--) und das für die IV−Taggeldberechtigung massgebliche Jahreseinkommen von Fr. 63'859.-- dringen so wenig durch wie die verlangte Anwendung des Nominallohnindexes. Einerseits handelt es sich beim unfallversicherungsrechtlichen versicherten Verdienst und beim Einkommen, das der Beschwerdeführer vor der IV−Eingliederung verdiente, um in der Vergangenheit liegende Grössen, aus denen nicht eo ipso abgeleitet werden kann, der Beschwerdeführer würde 1992 oder 1996 und in den nachfolgenden Jahren ebenfalls mutmasslich Einkünfte dieser Grössenordnung verdienen, wenn er nicht vom versicherten Ereignis betroffen worden wäre. Anderseits hat das kantonale Gericht in Anbetracht der Bestätigung der Firma R.________ AG vom 21. Februar 1994 der hypothetischen Einkommensentwicklung in diesem Betrieb angemessen Rechnung getragen. Selbst unter Berücksichtigung der aus geleisteter Überzeitarbeit erzielten Einkünfte ergibt sich nichts anderes, weil die SUVA diesbezüglich eine blosse hypothetische Hochrechnung auf ein Jahr vorgenommen hat. Auch wenn der Vorinstanz bei der Interpretation der geleisteten Überzeitarbeit (pro Woche statt pro Monat) ein Fehler unterlaufen ist, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich zu Recht beanstandet wird, steht fest, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt effektiv Jahresverdienste von Fr. 58'751.-- (Unfallversicherung) oder Fr. 63'859.-- (Invalidenversicherung) erzielt hatte. Deshalb kann die unfall- und invalidenversicherungsrechtliche Einstufung im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 nicht entscheidend sein. 3.3 Unbegründet sind auch die Vorbringen für eine ausserhalb der Firma R.________ AG erfolgte hypothetische Einkommenserzielung, für welche sich nach Lage der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte finden; namentlich sind solche nicht in der aus sprachlichen Gründen gescheiterten invalidenversicherungsrechtlichen Umschulung zu erblicken noch im Umstand, dass der Beschwerdeführer in Jugoslawien eine Ausbildung zum Landmaschinenmechaniker absolviert hatte. Er war in der Schweiz bis zum Eintritt des versicherten Ereignisses nie anders erwerbstätig als in minderbezahlten angelernten Hilfsarbeiter-Beschäftigungen. Für eine berufliche Entwicklung, welche ihn im Gesundheitsfall in erheblich besser bezahlte Anstellungen geführt hätte, fehlen nach den Akten jegliche Anhaltspunkte. Deswegen und weil der Beschwerdeführer zufolge der aktenkundigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wahrscheinlich nicht bei der angestammten Firma geblieben wäre, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die LSE-Durchschnittslöhne abstellte. 3.4 Die Berufung auf Art. 14 Abs. 1 lit. a des Reglements dringt nicht durch, weil die dort statuierte 100 %-Grenze, ab welcher eine Rentenkürzung erfolgt, sich nicht auf den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst, sondern auf den letzten, bei voller Erwerbsfähigkeit vor Eintritt des Vorsorgefalles bei der Firma effektiv erzielten Netto-Jahresverdienst bezieht. Der Verweis auf Art. 14 Abs. 1 lit. c Reglement, wonach Kinder- und Waisenrenten nicht gekürzt werden, hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter, weil er keine solchen Leistungen bezogen hat, sondern für sich eine reglementarische Invalidenrente im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a Reglement. Jedenfalls bringt er dazu nichts anderes vor. 3.5 Die vorinstanzlich angeordnete Verpflichtung des Beschwerdeführers, die von der Beschwerdegegnerin bezogene Invalidenrente zurückzubezahlen, ist im Lichte von BGE 128 V 50 begründet. Die Einwände, der Rückforderungsanspruch sei verjährt, die Beschwerdegegnerin gar nie entreichert und der Beschwerdeführer nie (ungerechtfertigt) bereichert gewesen, sind nicht stichhaltig. Die Stiftung richtete dem Versicherten in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 1999 Invalidenrenten im Gesamtbetrag von Fr. 27'223.75 aus. Auf Grund der rückwirkenden Zusprechung der Komplementärrente durch die SUVA entfiel die Leistungspflicht der Stiftung im Nachhinein wegen Überversicherung. Die Stiftung trat den Rückforderungsanspruch der SUVA ab, die ihr den Betrag von Fr. 27'223.75 auszahlte und ihn dann mit ihrer Nachzahlung an den Beschwerdeführer verrechnete (Verfügung vom 13. Januar 2000). Auf dessen Einsprache hin hob die SUVA diese Verrechnung am 16. Januar 2001 auf und forderte das Geld von der Stiftung zurück, die es ihr zwecks Prozessvermeidung am 4. April 2001 zurückzahlte. Am 23. Februar 2001 bezahlte die SUVA dem Beschwerdeführer schliesslich den Betrag von Fr. 28'728.-- (inkl. Zins). Erst mit dieser Zahlung war er ungerechtfertigt bereichert, weshalb der Rückforderungsanspruch der Stiftung bei dessen Geltendmachung nicht verwirkt war.