Citation: 5D_83/2015 E. 2.4.3

2.4.3. 2.4.3.1. Der in Art. 29 Abs. 2 BV aufgeführte Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Er umfasst das Recht der Parteien, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f.; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; je mit Hinweisen). Beweisergebnis im Sinne dieser Rechtsprechung sind beispielsweise die Aussage eines Zeugen, die Auskunft einer Auskunftsperson, das Gutachten eines Experten oder die am Augenschein getroffenen Feststellungen. Dazu muss den Parteien - jedenfalls sofern sie an der Beweisabnahme nicht mitgewirkt haben - Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Davon zu unterscheiden ist die Beweiswürdigung und die sich darauf stützende Sachverhaltsfeststellung des Gerichts: Diese wird regelmässig erst im Entscheid selbst begründet und muss den Parteien grundsätzlich nicht vorab zur Stellungnahme unterbreitet werden (Urteile 2C_823/2011 vom 28. Juni 2012 E. 4.2.2; 1C_258/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2.3.1). 2.4.3.2. Wie aus dem Prozesssachverhalt erhellt, konnte sich der Beschwerdeführer, nachdem die Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beziehungsweise Prozesskostenbevorschussung durch den Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 12'000.-- gestellt hatte, dazu äussern. Dies tat er mit Eingabe vom 21. Oktober 2014. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen brachte er darin vor, das Berufungsverfahren sei offensichtlich aussichtslos, weswegen das Gesuch der Beschwerdegegnerin abzuweisen sei. Des Weiteren sei die Beschwerdegegnerin nicht prozessarm und verfüge er nur über einen Freibetrag von gut Fr. 1'000.--, weshalb er nebst seinen Anwaltskosten nicht auch diejenigen der Beschwerdegegnerin bezahlen könne. Schliesslich sei der beantragte Prozesskostenvorschuss von Fr. 12'000.-- völlig überhöht; ein Betrag von Fr. 4'000.-- erscheine völlig genügend. 2.4.3.3. Weshalb dem Beschwerdeführer einzig ein Freibetrag von nur rund Fr. 1'000.-- zur Verfügung stehe, begründete dieser vor der Vorinstanz nicht. Damit aber hat er die Gelegenheit, sich im Rahmen seiner Stellungnahme substanziiert zur eigenen Leistungsfähigkeit zu äussern, nicht vollständig ausgeschöpft. Greift die Vorinstanz auf die bereits vorhandenen Feststellungen zum Einkommen und Bedarf des Beschwerdeführers zurück, um die blossen Behauptungen zu prüfen respektive den Freibetrag anhand der Akten zu ermitteln, hat sie weder neue Beweise erhoben noch den Parteien unbekannte Unterlagen berücksichtigt. Mangels substanziierter Angaben durch die Parteien hat sie sich auf bereits vorhandene Angaben gestützt, um im Rahmen der summarischen Prüfung (Art. 248 lit. d ZPO i.V.m. Art. 276 ZPO) des Gesuchs um Prozesskostenvorschuss die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermitteln. Im Übrigen gilt für die Ermittlung der Bedürftigkeit im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die eingeschränkte Untersuchungsmaxime, weshalb es nicht willkürlich ist, wenn ein Gericht, welches zwecks Abklärung der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auch die Leistungsfähigkeit des Ehegatten zu prüfen hat, hierzu auf bereits vorhandene Angaben des vorangegangenen Verfahrens zurück greift. Durch ihre Vorgehensweise hat die Vorinstanz weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, noch den Sachverhalt willkürlich oder in willkürlicher Verletzung einer Rechtsnorm festgestellt. 2.4.3.4. Konnte sich das Gericht nach dem Gesagten willkürfrei auf die in den Akten vorhandenen Angaben stützen, sind auch die Rügen des Beschwerdeführers, wonach sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit geändert hätten, unerheblich: Er hatte die Gelegenheit, sich substanziiert zu seinen finanziellen Verhältnissen zu äussern; hat er diese Gelegenheit nicht wahrgenommen, kann er nicht erstmals vor Bundesgericht Veränderungen seines aktuellen Bedarfs und oder Einkommens geltend machen (Art. 99 BGG). Soweit er schliesslich geltend macht, bereits anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht dargelegt zu haben, dass sich sein Einkommen von Fr. 6'650.-- infolge von Sparmassnahmen um die Zulage von Fr. 200.-- verringern würde, so ging das Kantonsgericht im Urteil vom 15. August 2014 immer noch von einem Einkommen von Fr. 6'650.-- aus. Dass sich die Vorinstanz mangels anderweitiger Feststellungen darauf stützte, ist nicht willkürlich. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, dass diese Zulage nun tatsächlich abgeschafft worden wäre.