Citation: 4A_104/2021 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen keine Konventionsverletzung aufzuzeigen. Zwar trifft zu, dass es sich bei der im Verfahren nach Art. 257 ZPO beurteilten Mieterausweisung grundsätzlich um eine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt (Urteil 4A_451/2020 vom 12. November 2020 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin bringt jedoch zu Unrecht vor, sie habe in ihrer Stellungnahme vom 24. Dezember 2020 die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt: Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung. Dabei ist nicht einfach die allenfalls unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise massgebend (Urteil 4A_653/2018 vom 14. November 2019 E. 6.3 mit Hinweisen). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist der zweitletzte Satz der Stellungnahme vom 24. Dezember 2020 zum Ausweisungsgesuch ("Aus diesem Grund bitten wir das Obergericht, dass die Parteien zu Gesprächen eingeladen werden und unter Führung des Gerichts eine Lösung gefunden wird.") weder nach seinem Wortlaut noch unter Berücksichtigung der Begründung als Begehren um Durchführung einer öffentlichen mündlichen Gerichtsverhandlung zu verstehen. Aus der Antragsbegründung, die sich an die Ausführungen zum Ausweisungsgesuch anschliesst, ergibt sich vielmehr, dass die Beschwerdeführerin einzig um Durchführung gerichtlicher Vergleichsverhandlungen ersuchte. Abgesehen davon, dass sie ihre Bereitschaft erklärte, mit der Beschwerdegegnerin "über eine einvernehmliche Lösung zu sprechen, welche beide Interessen gleichermassen berücksichtigt", verweist die Beschwerdeführerin in der fraglichen Eingabe auf ein "Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung unseres Unternehmens" sowie auf laufende Gespräche mit einem Investor. Auch wenn berücksichtigt wird, dass die Beschwerdeführerin damals noch nicht anwaltlich vertreten war, kommt darin das Anliegen zum Ausdruck, hinsichtlich der Mieterausweisung unter Einbezug der über das konkrete Verfahren hinausgehenden Interessen der Parteien mit Hilfe des Gerichts eine einvernehmliche Lösung im Sinne eines Vergleichs zu erzielen. Dabei ist nicht ersichtlich, inwiefern der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Umstand, wonach sie in der Stellungnahme vom 24. Dezember 2020 einlässlich dargelegt habe, welche verheerenden Folgen eine Ausweisung für sie zeitigen würde, für ihren Standpunkt sprechen soll. Eine Gerichtsverhandlung unter Einbezug der Öffentlichkeit wird in der fraglichen Eingabe weder ausdrücklich noch sinngemäss beantragt. Es bestand unter diesen Umständen auch kein Anlass des Gerichts, "der damals nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zumindest unter Ansetzung einer kurzen Frist die [Möglichkeit zu geben], an ihrem Antrag um Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung festzuhalten". Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die Behauptung, aus Ziffer 2 der Verfügung vom 29. Dezember 2020 ergebe sich, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in dem Sinne verstanden habe, sie wünsche die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Vielmehr wies die Vorinstanz an besagter Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Parteien bereits vor der Schlichtungsbehörde und anschliessend aussergerichtlich Vergleichsverhandlungen geführt hätten, und dass es nun an ihnen sei, sich ausserhalb eines Gerichtsverfahrens auf eine Lösung zu verständigen. Angesichts des eindeutig auf Vergleichsgespräche beschränkten Antrags ist die Vorinstanz nachvollziehbar davon ausgegangen, eine darüber hinausgehende öffentliche mündliche Gerichtsverhandlung werde nicht verlangt. Da das anwendbare Prozessrecht eine solche nicht zwingend vorschreibt (vgl. Art. 256 Abs. 1 ZPO), wäre ein entsprechender Antrag jedoch erforderlich gewesen (BGE 134 I 331 E. 2.3; 127 I 44 E. 2e/aa S. 48). Der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht ausdrücklich auf die EMRK Bezug nahm, stellt im Übrigen keine Gehörsverletzung dar (zum Anspruch auf Begründung: BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41). Die fragliche Prozesserklärung der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 24. Dezember 2020 ist somit nach Treu und Glauben nicht als Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Gerichtsverhandlung zu verstehen, sondern als Begehren, unter gerichtlicher Leitung Vergleichsgespräche zwischen den Parteien zu führen. Letztere stellen keinen Schritt auf dem Weg zur gerichtlichen Streitentscheidung dar, sondern stehen ausserhalb des Erkenntnisverfahrens. Die Bemühungen des Gerichts, zwischen den Parteien zu vermitteln, gelten nicht als Gerichtsverhandlung und unterstehen nicht dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit (BGE 146 I 30 E. 2.4 S. 34). Dass sie einen konventionsrechtlichen Anspruch auf Durchführung von Vergleichsgesprächen vor der Vorinstanz gehabt hätte, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Der Vorinstanz ist demnach keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorzuwerfen, wenn sie im konkreten Fall keine öffentliche mündliche Gerichtsverhandlung durchführte.