Citation: 1C_24/2018 E. 4.2

4.2. Im Kanton Bern beschliesst die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen im Hinblick auf kantonale Volksabstimmungen für den Grossen Rat die Abstimmungserläuterungen (Art. 88 des Gesetzes des Kantons Bern über den Grossen Rat vom 4. Juni 2013 [GRG; BSG 151.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 PRG sowie Art. 39 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 [GO; BSG 151.211]). Die Abstimmungserläuterungen sind kurz und sachlich zu halten und haben auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen (Art. 54 Abs. 2 PRG). Bei Initiativen und Referenden ist der Standpunkt des Initiativkomitees oder der Vertretung des Referendumsbegehrens bei der Abfassung der Abstimmungserläuterungen zu berücksichtigen (vgl. Art. 54 Abs. 3 PRG). Art. 44 Abs. 1 PRG beauftragt darüber hinaus ausdrücklich auch den Regierungsrat zur Information der Stimmberechtigten über die kantonalen Abstimmungsvorlagen. Der Regierungsrat beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit (Art. 44 Abs. 2 PRG), legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar (Art. 44 Abs. 3 PRG) und vertritt keine von der Haltung des Grossen Rates abweichende Abstimmungsempfehlung (Art. 44 Abs. 4 PRG).