Citation: 4C.82/2002 21.06.2002 E. 3

3.1 Die Beklagte wirft sodann der Vorinstanz in einem Eventualstandpunkt vor, sie habe im Zusammenhang mit der Anrechnung der von der Klägerin durch Einlösung der vom Aussteller erhaltenen neun Wechsel à DM 23'000.-- die Vereinbarung vom 9. Dezember 1996 falsch ausgelegt. Sie habe übersehen, dass es sich bei dem Wechseldiskont über SFr. 205'750.-- um das erste Geschäft gehandelt habe und dass die Forderung aus dem zweiten Wechsel, reduziert auf US$ 112'000.--, erst später eingeklagt worden sei. Die Vereinbarung erwähne zwar beide Wechsel, den US$-Wechsel aber an zweiter Stelle. Die Beklagte leitet daraus ab, dass die Zahlungen zuerst an den SFr.-Wechsel anzurechnen seien, zumal nur dieser diskontiert worden sei. Der von der Vorinstanz umgerechnete Erlös der neun Wechsel in der Höhe von SFr. 173'824.-- müsse ausschliesslich auf den SFr.-Wechsel angerechnet werden, was eine der Klägerin zuzusprechende Forderung von lediglich SFr. 31'926.-- ergeben würde. Subeventuell sei der Erlös im Verhältnis zum später eingeklagten Betrag von lediglich US$ 112'000.-- anzurechnen. Damit würde der auf den SFr.-Wechsel entfallende Anteil des Erlöses nicht 36.6% betragen, sondern 42%, womit ein Forderungsbetrag von SFr. 104'932.80 - statt dem von der Vorinstanz berechneten Betrag von SFr.142'130.40 - verbleiben würde. 3.2 Vertragsbezogene Willenserklärungen sind - wenn kein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille festgestellt ist - nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten. Dies beurteilt sich nicht nur nach ihrem Wortlaut (BGE 127 III 444 E. 1b) und dem gesamten Zusammenhang, in dem sie stehen, sondern auch nach den Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind. Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung führt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, über welche das Bundesgericht frei entscheidet. Gebunden ist es aber an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände des Vertragsschlusses, das Wissen und den inneren Willen der Vertragsparteien (BGE 123 III 165 E. 3a). 3.3 Nachdem die Vorinstanz - für das Bundesgericht verbindlich - das Fehlen von Anhaltspunkten für einen vom Wortlaut der zwischen der Klägerin und dem Wechselaussteller abgeschlossenen Vereinbarung vom 9. Dezember 1996 abweichenden inneren Willen der Vertragsparteien festgestellt hat, weist sie, im Rahmen ihrer normativen Auslegung, zu Recht auf den eindeutigen Wortlaut der Parteierklärung hin. Daraus ergibt sich, dass die Übergabe der 24 Wechsel die Bezahlung der Forderung bezweckte, die der Klägerin aus beiden Wechseln gegenüber dem Aussteller - als "subsidiärer" Schuldner - zustand. In Anwendung von Art. 87 Abs. 2 OR kam die Vorinstanz zum Schluss, eine anteilsmässige Anrechnung sei vorzunehmen, da beide Wechsel am 22. Oktober 1996 verfallen seien. Dies entspricht dem Gesetzeswortlaut, der zur Anwendung kommt, wenn weder Schuldner noch Gläubiger sich zu diesem Punkt äussern (Guhl/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 231; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, Bd. II, 7. Aufl., Zürich 1998, Rz. 2391 ff., 2395). Die abweichende Auffassung der Beklagten, wonach es darauf ankomme, dass die Forderung aus dem zweiten Wechsel, reduziert auf US$ 112'000.--, erst rund ein Jahr später eingeklagt wurde, ist somit nicht zu hören, denn massgebend ist allein die gleichzeitige Fälligkeit beider Wechsel, wobei von den in der Vereinbarung erwähnten Wechselsummen auszugehen ist. Der Wechselbezogene muss sich diese zwischen Wechselaussteller und Wechselinhaber getroffene Vereinbarung entgegenhalten lassen, auf Grund seiner Belangbarkeit als Hauptschuldner (vgl. Art. 1044 OR) und des Rückgriffrechts des Wechselinhabers (vgl. Art. 1033 OR).