Citation: 9C_637/2022 E. 2.4

2.4. Wenn eine Schenkung gemäss Art. 24 lit. a DBG nicht gegeben ist, stellt sich die Frage, ob (zumindest teilweise) ein steuerfreier Unterstützungsbeitrag aus privaten Mitteln im Sinne von Art. 24 lit. d DBG vorliegt. Dafür müssen praxisgemäss drei Bedingungen kumulativ erfüllt sein: Unterstützung, Unentgeltlichkeit der Zuwendung, Bedürftigkeit des Empfängers. Die statutenkonform entrichteten Leistungen einer Familienstiftung mit gesetzlich zulässiger ideeller Zweckbestimmung sind somit einkommenssteuerfrei, wenn es sich dabei um unentgeltliche Leistungen an bedürftige Personen handelt. Eine Steuerbefreiung nach Art. 24 lit. d DBG entfällt jedoch, soweit der Grundbedarf der Destinatäre bereits durch andere Unterstützungsleistungen gedeckt ist, namentlich durch entsprechende Unterstützungsansprüche gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern, welche auf die entsprechenden Zuwendungen zur Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts angewiesen sind. Dagegen sind Zuwendungen von Familienstiftungen mit unzulässiger wirtschaftlicher Zweckbestimmung empfängerseitig stets zu versteuern (vgl. zum Ganzen BGE 146 II E. 6.2 u. 7.2; 137 II 328 E. 4.1 u. 4.3; Urteile 2C_44/2018 vom 31. Januar 2020 E. 7.2; 2C_74/2014 vom 26. Mai 2014 E. 3.1; 2C_903/2012 vom 12. Februar 2013 E. 4.2.1 u. 4.2.6).