Citation: 6B_103/2023 E. 9.5.2

9.5.2. Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft weiter zu Unrecht vor, sie habe seine Überstellung in die Schweiz herausgezögert. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Schweiz wurde von den französischen Behörden zwar bereits am 8. Juli 2011 bewilligt. Allerdings schoben die französischen Behörden den Vollzug der Auslieferung im Oktober 2011 bis auf Weiteres auf, weil gegen den Beschwerdeführer auch in Frankreich ein Strafverfahren lief (kant. Akten, AS 28233). Nach der Verurteilung des Beschwerdeführers in Frankreich im März 2013 zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe wurde der Vollzug der Auslieferung von den französischen Behörden zwecks Vollzugs der Freiheitsstrafe erneut ausgesetzt (kant. Akten, AS 28238). Die Staatsanwaltschaft zog im Juli 2014 daher eine vorübergehende Auslieferung bzw. Zuführung des Beschwerdeführers in Betracht, welche sie aus nachvollziehbaren Gründen jedoch mit den weiteren, damals ausstehenden Ermittlungsergebnissen koordinieren wollte. Angesichts möglicher Verbindungen zur Tat von W.________ war die Staatsanwaltschaft insbesondere auch an Erkenntnissen aus dem französischen Strafverfahren interessiert, welche sie auf dem Rechtshilfeweg einforderte (kant. Akten, AS 28240 und 28244 ff.). Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Schweiz erfolgte im Februar 2017, womit sich eine temporäre Überstellung erübrigte. Insgesamt kann der Staatsanwaltschaft daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe sich nicht um eine Auslieferung bzw. Zuführung des Beschwerdeführers bemüht. Eine rechtshilfeweise Einvernahme des Beschwerdeführers in Frankreich knüpften die französischen Behörden an die Bedingung, dass dem Beschwerdeführer die Fragen vorgängig zugestellt werden und ihm vorgängig Akteneinsicht gewährt wird. Problematisch war aus Sicht der Staatsanwaltschaft auch, dass die Einvernahme im Falle einer rechtshilfeweisen Befragung mehrfach, durch unterschiedliche Dolmetscher in mehrere Sprachen hätte übersetzt werden müssen (vgl. kant. Akten, AS 28142). Dass die Staatsanwaltschaft unter diesen Bedingungen auf eine rechtshilfeweise Einvernahme des Beschwerdeführers in Frankreich verzichtete, ist ebenfalls nachvollziehbar, da das erwähnte Vorgehen Art. 101 Abs. 1 StPO widersprach, wonach der beschuldigten Person die Akteneinsicht bis zur ersten Einvernahme verweigert werden kann. Aktenkundig ist zudem, dass die französischen Behörden das als dringlich bezeichnete schweizerische Rechtshilfeersuchen vom 1. März 2011 (vgl. kant. Akten, AS 28091 ff.) nur verzögert beantworteten, weshalb die Staatsanwaltschaft Solothurn im Oktober 2011 und Januar 2012 beim Bundesamt für Justiz intervenierte, welches sich in der Folge direkt an das französische Justizministerium wandte (vgl. kant. Akten, AS 28128 ff., AS 28136, AS 28186). Nicht offensichtlich unhaltbar ist daher, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid von einem eher unkooperativen Verhalten der französischen Behörden ausgeht, was im Übrigen nichts daran ändert, dass die Strafverfolgungsbehörden mehrere relevante Beweise erst in der Zeit ab 2017 erlangten.