Citation: 7B_218/2022 E. 2.2.11

2.2.11. Dem Beschwerdeführer wurde die amtliche Verteidigung für das Strafverfahren gegen den Beschuldigten (d.h. für das Hauptverfahren) formell erst am 12. Februar 2020 gewährt, rückwirkend mit Wirkung ab 12. Juni 2019, und damit nach Behandlung aller fünf Beschwerden durch das Obergericht (angefochtener Entscheid S. 10). Die Vorinstanz nimmt dabei zutreffend an, dass Neben- und Rechtsmittelverfahren nicht automatisch in der amtlichen Verteidigung für die Hauptsache inbegriffen seien; die amtliche Verteidigung könne aber für solche Verfahren beantragt werden (angefochtener Entscheid S. 9; vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 132 StPO), was vorliegend indes unterlassen wurde (vgl. oben E. 2.2.10). Aus dem Umstand, dass es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) gehandelt habe (vgl. Beschwerde S. 8), vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erstreckt sich die notwendige Verteidigung im Hauptverfahren grundsätzlich nicht auf Beschwerdeverfahren. In solchen Fällen kommt - jedenfalls wenn die beschuldigte Person Beschwerde führt - einzig die amtliche Verteidigung nach den allgemeinen Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht (vgl. Urteile 7B_485/2023 vom 11. September 2023 E. 4.3; 7B_221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 3.2; 1B_232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 4.1; 6B_1322/2021 vom 11. März 2022 E. 4.4.1; je mit Hinweisen).