Citation: 1C_3/2022 E. 2.1

2.1. Zwar geht es hier um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist (vgl. E. 1.1 hiervor). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann jedoch kein besonders bedeutender Fall angenommen werden. Das Bundesstrafgericht hat sich vorliegend mit den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers ausführlich auseinandergesetzt. Seine Erwägungen, auf welche nach Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann, sind nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere, soweit das Bundesstrafgericht die beidseitige Strafbarkeit bejahte, bei der die schweizerische Rechtshilfebehörde lediglich eine Prüfung "prima facie" vornimmt (vgl. BGE 142 IV 250 E. 5.2; Urteil 1C_526/ 2021 vom 22. September 2021 E. 1.4; je mit Hinweisen). Das Bundesstrafgericht legte eingehend dar, weshalb es in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Justiz die Tatbestandsmerkmale des Betrugs gemäss Art. 146 StGB, "prima facie", als erfüllt ansieht (vgl. E. 8.6 des angefochtenen Entscheids S. 35 ff.). Darauf kann verwiesen werden. Dem Einwand des Beschwerdeführers, ihm würde von den deutschen Behörden, höchstens ein nicht auslieferungsfähiges Fiskaldelikt vorgeworfen, namentlich Steuerhinterziehung, kann nicht gefolgt werden. Wie das Bundesgericht in BGE 110 IV 24 erwogen hat, begeht der Täter einen gemeinrechtlichen Betrug gemäss Art. 146 StGB, wenn er nicht als Steuerpflichtiger in einem gegen ihn eingeleiteten Veranlagungsverfahren oder ihm durch den vorangehenden Quellensteuerabzug aufgezwungenen Rückerstattungsverfahren betrügerische Handlungen begangen hat, sondern sich aus eigener Initiative entschlossen hat, durch Irreführung der Behörden sich unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise systematisch fiktive Rückerstattungsansprüche geltend macht und mittels falscher Urkunden die Auszahlung erwirkt. Es besteht kein Grund, das Verhalten eines Täters vom Anwendungsbereich von Art. 146 StGB auszunehmen, wenn er nur auf die deliktische Ausnützung des Systems steuerlicher Rückerstattungen abzielt (E. 2e). Dies soll der Beschwerdeführer nach dem Auslieferungsersuchen getan haben. Ihm wird vorgeworfen, er habe aus eigenem Antrieb, zusammen mit weiteren Personen, gemäss vorgefasster Bereicherungsabsicht rund um den Dividendenstichtag ein raffiniertes System aufgebaut, um mit der Einreichung von Kapitalertragsteuerbescheinigungen ungerechtfertigte Rückerstattungen durch den deutschen Staat in Millionenhöhe zu erschleichen und somit das fiskalische Rückerstattungssystem der deutschen Kapitalertragsteuer planmässig auszunutzen (vgl. E. 8.6 des angefochtenen Entscheids S. 35 ff.). Bei der Frage, ob diese sogenannten "Cum-Ex-Geschäfte" einen auslieferungsfähigen Betrug gemäss Art. 146 StGB darstellen, geht es nur um einen Anwendungsfall dieser mit BGE 110 IV 24 begründeten und in der Folge in ähnlichen Konstellationen wie hier mehrfach bestätigten Rechtsprechung zur Abgrenzung des auslieferungsfähigen Betrugs nach Art. 146 StGB zum nicht auslieferungsfähigen Fiskaldelikt (vgl. BGE 110 IV 24 E. 2e; Urteile 6B_326/2012 vom 14. Januar 2013 E. 1.2.3; 1C_59/2009 vom 26. Februar 2009 E. 1.3; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 3; 1A.213/2004 vom 26. September 2005 E. 2.3; 1A.194/2005 vom 18. August 2005 E. 3; 1A.233/2004 vom 8. November 2004 E. 2; 1A.189/2001 vom 22. Februar 2002 E. 5.1). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Im Lichte der genannten Rechtsprechung fällt das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, wie vom Bundesstrafgericht erwogen, jedenfalls "prima facie" unter den Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 StGB. Daran ändert auch der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_123/2016 vom 21. November 2017 nichts. Dieses ist im Zusammenhang mit der hier umstrittenen Auslieferung nicht einschlägig, da es sich nicht zu einer allfälligen (fehlenden) Strafbarkeit der "Cum-Ex-Geschäfte" äussert. Es enthält einzig den Hinweis, dass in Deutschland eine intensive Diskussion über "Cum-Ex-Geschäfte" und deren allfällige Strafbarkeit geführt werde (vgl. E. 5.2.2). Ebenfalls nicht entscheidwesentlich sind die Einwände des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Art. 24 der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Diese Bestimmung bezieht sich auf den Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Vorliegend sind aber, wie dargelegt, die Tatbestandsmerkmale eines Betrugs gemäss Art. 146 StGB "prima facie" erfüllt. Für den Ausgang des Verfahrens wesentliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich auch sonst nicht. Dies gilt insbesondere, was die Anwendung von Art. 12 Ziff. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) betrifft. Die vorliegenden Auslieferungsersuchen genügen dieser Bestimmung offensichtlich.