Citation: 6P.43/2001 31.05.2001 E. 6

6.-Sodann rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Obergericht auf seine rechtlichen Vorbringen zu Art. 303 StGB nicht eingetreten sei. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Es umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 II 464 E. 4a). a) Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht geltend gemacht, eine Verurteilung nach Art. 303 StGB komme nicht in Frage. Der Angeschuldigte habe sich selbst bezichtigt, das Auto gelenkt zu haben, weshalb er in die falsche Anschuldigung eingewilligt habe. Das Delikt richte sich kumulativ gegen zwei Rechtsgüter - die Ehre des Beschuldigten und die Rechtspflege. Wo die Ehre als geschütztes Rechtsgut entfalle, weil der Betroffene eingewilligt habe, liege in Bezug auf diesen Tatbestand eine Rechtfertigung vor. Materiell ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde auf dieses Vorbringen einzutreten. Entgegen der Beschwerdeschrift hat sich das Obergericht sehr wohl mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, ist diesen aber weniger aus rechtlichen als vielmehr aus Gründen des Sachverhalts nicht gefolgt: Da die polizeilichen Einvernahmen des Beschwerdeführers und des von diesem angeschuldigten Mitfahrers getrennt durchgeführt worden seien, habe der Beschwerdeführer nicht wissen können, was dieser aussagen würde, weshalb er die falsche Anschuldigung wenigstens eventualvorsätzlich begangen habe. b) Auf die weitere diesbezügliche Rüge ist nicht einzutreten. In der Tat hat das Obergericht nicht festgestellt, ob der Beschwerdeführer das polizeiliche Haltesignal vorsätzlich oder fahrlässig missachtet hat. Es gilt aber auch hier das oben Ausgeführte: Der Beschwerdeführer kommt mit seiner Rüge zu spät, hat er doch diese Frage im Rahmen der kantonalen Verhandlungen nicht geltend gemacht, wozu er ohne weiteres Gelegenheit gehabt hätte.