Citation: 7B.18/2006 24.04.2006 E. 4

Im Konkurs der Y.________ AG ist im Inventar ein paulianischer Anfechtungsanspruch betreffend die Zahlung der Konkursitin kurz vor Konkurseröffnung in Höhe von Fr. 470'000.-- an die Beschwerdeführerin aufgenommen worden. Zu prüfen ist, ob die Konkursverwaltung Verrechnung mit der auf die Beschwerdeführerin für die ihr abgetretenen Konkursforderungen (Ord. Nrn. 38, 43, 19; ursprüngliche Gläubiger: A.________, B.________, C.________) entfallenden Konkursdividenden erklären darf. 4.1 Nach der Rechtsprechung sind Masseforderungen mit Masseschulden, inbesondere mit der Konkursdividende zu verrechnen, Forderungen des Gemeinschuldners dagegen mit der vollen Konkursforderung (BGE 83 III 67 E. 1 S. 70). Der Konkursverwaltung steht es zu, eine im Kollokationsplan anerkannte Forderung auch noch im Verteilungsstadium mit einer Forderung des Gemeinschuldners zu verrechnen, wenn die Verrechnung im Kollokationsverfahren noch nicht möglich war, weil etwa die Forderung des Gemeinschuldners erst nach Aufstellung des Kollokationsplanes in das Konkursvermögen gelangt war (BGE 83 III 67 E. 3 und 6 S. 71 ff.; vgl. M. Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 9 zu Art. 261 SchKG). 4.2 Die Konkursverwaltung bringt mit ihren Verfügungen vom 13. Dezember 2004 (Lit. A.e) mit der Konkursdividendenschuld eine Forderung zur Verrechnung, die sie auf die Rückerstattungspflicht aus einem anfechtbaren Rechtsgeschäft stützt. Betreibungsrechtliche Anfechtungsansprüche stehen wie Masseforderungen originär der Konkursmasse zu (Amonn/Walther, a.a.O., § 47 Rz. 35; vgl. Gilliéron, a.a.O., S. 310 Rz. 1625) und sind (als obligatorische Ansprüche auf Rückübertragung; BGE 99 III 12 E. 2 S. 16) ins Inventar aufzunehmen (Art. 200 SchKG; Art. 27 Abs. 2 KOV). 4.2.1 Nach Auffassung der Konkursverwaltung ist (gemäss der Stellungnahme an die Vorinstanz) der Rückforderungsanspruch aus der anfechtbaren Zahlung von Fr. 470'000.-- wie eine Masseforderung zu behandeln, so dass der Verrechnung auch noch im Verteilungsstadium des Konkurses von vornherein nichts entgegenstehe. Die Aufsichtsbehörde nimmt indessen an, die zur Verrechnung gestellte Gegenforderung sei eine Forderung des Gemeinschuldners, denn sie geht vom Grundsatz aus, dass es der Konkursverwaltung verwehrt sei, diese Gegenforderung im Verteilungsstadium mit der Konkursdividende zu verrechnen. Sie will die verrechnungsweise Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs (unter Hinweis auf BGE 83 III 67 E. 6 und 7 S. 73 ff.) ausnahmsweise zulassen, weil im konkreten Fall die Konkursverwaltung im Rahmen der Kollokation die Verrechnung nicht habe erklären können: Die Forderungen der Gläubiger A.________, B.________ und C.________ seien erst nachträglich auf die Beschwerdeführerin übergegangen. 4.2.2 Eine nähere Erörterung dieser Regeln ist im vorliegenden Fall (in dem nicht die Konkursmasse, sondern die Beschwerdeführerin erst nachträglich die Konkursforderungen erwarb) nicht notwendig. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage (Art. 79 Abs. 1 OG), dass die Art der hier in Frage stehenden Forderung grundsätzlich eine Verrechnung im Verteilungsstadium zulässt und grundsätzlich eine Klagefrist zu deren Bestreitung anzusetzen ist. Sie wirft der Aufsichtsbehörde aus anderen - im Folgenden zu prüfenden - Gründen vor, die Unzulässigkeit der Verrechnung verkannt zu haben. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Konkursmasse auf ihr Recht zur Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs vollumfänglich verzichtet habe bzw. dieses Recht verwirkt sei. 4.3.1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen hat die Konkursverwaltung den Gläubigern am 15. Oktober 2003 den Antrag gestellt, auf die Geltendmachung von paulianischen Anfechtungsansprüchen sei namens der Masse zu verzichten (Art. 260 Abs. 1 SchKG) mit der Begründung, in Anbetracht der Prozessrisiken und der durch ein Gerichtsverfahren zu erwartenden Verzögerung sei nicht angezeigt, den Anfechtungsanspruch im Namen der Masse selbst geltend zu machen (Lit. A.b). Dieser Vorschlag zum Verzicht wurde von der Gläubigergesamtheit offensichtlich genehmigt, denn am 12. Dezember 2003 trat die Konkursverwaltung (wie zuvor offeriert) die Anfechtungsansprüche nach Art. 285 ff. SchKG gegenüber der Beschwerdeführerin an die fünf Gläubiger ab. Damit hat die Gläubigergesamtheit nicht auf das materielle Recht verzichtet, sondern auf die organschaftliche Befugnis der Konkursmasse, das Recht in ihrem Namen und auf ihre Kosten geltend zu machen (BGE 37 I 336 E. 2 S. 338; 39 I 461 E. 1 S. 463; 121 III 488 E. 2 S. 492; 122 III 488 E. 3b S. 490; Berti, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 20 zu Art. 260; Amonn/Walther, a.a.O., § 47 Rz. 32). Nichts anderes lässt sich aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Literaturstelle (Berti, a.a.O., N. 32 zu Art. 260) ableiten, wo auf die Rechtsprechung verwiesen wird. Nach BGE 115 III 76 E. 2 S. 78 ist bis zum Widerruf der Abtretung der Versuch der Konkursverwaltung, über die abgetretenen Rechte zu verfügen, unzulässig (vgl. Jeanneret/Carron, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, N. 25 zu Art. 260). Gleiches muss bis zum Dahinfallen der Abtretung gelten. Wenn aber - wie hier - die Abtretungen bereits dahingefallen sind (E. 3.2), ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde angenommen hat, der Konkursmasse stehe das Recht zur Verrechnung mit einem Rückforderungsanspruch aus einer anfechtbaren Rechtshandlung zu. 4.3.2 Die Konkursverwaltung hält allerdings zu Recht fest, dass ihr im gegenwärtigen Zeitpunkt keine organschaftliche Befugnis zukomme, sich der - allenfalls von der Beschwerdeführerin zu erhebenden - Klage auf Bestreitung der Verrechnung zu widersetzen. Denn die Gesamtgläubigerschaft hatte das Gegenteil beschlossen und müsste auf ihren Beschluss zurückkommen (vgl. Amonn/Walther, a.a.O, § 47 Rz. 72). 4.3.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Recht zur Anfechtung der Zahlung von Fr. 470'000.--, welche die Gemeinschuldnerin kurz vor Konkurseröffnung an sie getätigt habe, sei nach Art. 292 SchKG verwirkt, so dass die Konkursverwaltung sich nicht auf die Verrechnung mit dem Rückforderungsanspruch berufen könne. Diese Vorbringen gehen ins Leere. Über die Verwirkungsfrist gemäss Art. 292 SchKG - wie über die in den einzelnen Anfechtungsarten (Art. 286 ff. SchKG) enthaltenen Fristen - urteilt der Richter (Art. 289 SchKG), nicht die Aufsichtsbehörde (vgl. BGE 130 III 515, nicht amtl. publ. E. 1; 131 III 327 E. 1 S. 328, E. 5 S. 331). 4.4 Vor diesem Hintergrund ist haltbar, wenn die Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, die Konkursverwaltung dürfe den erwähnten Rückforderungsanspruch aus einem anfechtbaren Rechtsgeschäft mit der Konkursdividende verrechnen, welche auf die der Beschwerdeführerin abgetretenen Konkursforderungen (ursprüngliche Gläubiger: A.________, B.________ und C.________) entfällt, und die Konkursverwaltung habe der Beschwerdeführerin eine Klagefrist zur Bestreitung der Verrechnung anzusetzen. Die Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 des Urteilsdispositivs ist unbegründet.