Citation: 2A.320/2002 02.06.2003 E. 5.4

5.4.1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung stützt sich in ihrer Beschwerde auf Ziffer 779b der Wegleitung (1997), die verlangt, dass bei fehlerhaften Rechnungen eine Korrektur durch eine formell richtige Nachbelastung bzw. Gutschrift dann möglich ist, wenn sie überdies mit einem neuen Zahlungsfluss bzw. einer Verrechnung erfolgt. Dabei ist auf den ursprünglichen Beleg hinzuweisen. Im Weiteren wird verlangt, dass eine entsprechende Korrektur des Vorsteuerabzuges vorzunehmen ist. Für diese Weisungen stützt sie sich auf Art. 47 Abs. 1 MWSTV (Art. 58 Abs. 1 MWSTG), mit dem ihr die Kompetenz eingeräumt wird, über die Führung und Einrichtung der Geschäftsbücher nähere Bestimmungen zu erlassen. Dass die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf Art. 47 Abs. 1 MWSTV Vorschriften über die Buchführung erlassen kann, ergibt sich unmissverständlich aus dem Gesetzeswortlaut. Das Bundesgericht hat denn auch schon im Urteil 2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 ausgeführt, die durch Randziffer 779a der Wegleitung 1997 geschaffene Praxis lasse sich formell auf diese Bestimmung stützen (E. 5b). Dies gilt insoweit, als verlangt wird, dass die Korrektur durch eine formell richtige Nachbelastung bzw. Gutschrift erfolgen muss, die geeignet ist, einen neuen Zahlungsfluss oder eine Verrechnung zu bewirken, und in welcher auf den ursprünglichen Beleg hinzuweisen ist. Das Erfordernis, dass der neue Zahlungsfluss bzw. die Verrechnung auch tatsächlich stattzufinden habe, steht hingegen im Widerspruch zum vorne dargelegten Grundsatz, dass die Rückerstattung der Steuer gemäss Art. 28 Abs. 6 MWSTV ausschliesslich der Privatautonomie der Parteien unterliegt, wenn diese sich - auch stillschweigend - darin einig sind, dass zwischen ihnen keine Rückerstattung der zu viel in Rechnung gestellten Steuer erfolgen soll; dies im vorliegenden Fall mit der Konsequenz, dass das Verwaltungsratshonorar zu Lasten der Gesellschaft eine Erhöhung um diesen Betrag erfährt. 5.4.2 Weshalb die von der Vorinstanz getroffene Lösung die Eidgenössische Steuerverwaltung vor gravierende Probleme stellen könnte, ist nicht ersichtlich. Nach erfolgter Rückerstattung hat der Leistungserbringer die ursprüngliche Rechnung nachträglich zu korrigieren, was beim Leistungsempfänger u.U. eine Vorsteuerkorrektur zur Folge hat. Dies wird vom Beschwerdegegner nicht bestritten. Ob der Leistungserbringer nach Erstattung der Steuer die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geforderte Gutschrift und Rückvergütung tatsächlich vornimmt, kann durch die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Grund des ihr mit Art. 50 MWSTV eingeräumten Kontrollrechts geprüft werden. Im Rahmen des Selbstveranlagungsprinzips ist es jedoch in erster Linie Aufgabe des Steuerpflichtigen, die erforderliche Berichtigung vorzunehmen. Dieses Erfordernis geht nicht über das hinaus, was ihm im Rahmen der Selbstveranlagung ansonsten zugemutet wird. Allenfalls kann die Eidgenössische Steuerverwaltung den Steuerpflichtigen auf die erforderliche Korrektur hinweisen. Deshalb aber die Rückzahlung der Steuer mit der Auflage der Weiterleitung an den Leistungsempfänger zu verbinden, ist nicht erforderlich, und wie oben dargelegt, weder durch die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geltend gemachten, noch durch andere Gesetzesbestimmungen gedeckt. Sollte der Steuerpflichtige die erforderliche Rechnungskorrektur nicht vornehmen, so stehen der Verwaltung allenfalls die in Art. 60 ff. MWSTV genannten Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung dieser Korrekturen offen. 5.4.3 Nicht zutreffend sind auch die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Zusammenhang mit der Geheimhaltung vorgebrachten Argumente. Im Rahmen des Selbstveranlagungsprinzips hat der Leistungserbringer die Fakturakorrektur vorzunehmen und dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung, die allenfalls mit einer Gutschrift verbunden sein kann, zuzustellen. Es ist nicht Aufgabe der Eidgenössischen Steuerverwaltung, den Leistungsempfänger darüber zu unterrichten, dass er seinen Vorsteuerabzug zu korrigieren hat. Diese Aufgabe obliegt im Selbstveranlagungsverfahren ausschliesslich dem Leistungserbringer. Ob die erforderliche Korrektur jedoch erfolgt, kann durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen von Kontrollen geprüft werden.