Citation: 2A.470/2002 22.10.2003 E. 5

5.1 Sind die Voraussetzungen der Steuerumgehung erfüllt, so ist der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (ASA 64 80; ASA 55 129). Dabei ist unter anderem auf das vom Steuerpflichtigen wirklich Gewollte abzustellen (vgl. ASA 64 80). Entscheidend bleibt aber der Sinn der fraglichen gesetzlichen Regelung, der sich insbesondere aus dem Gesetzeszweck ergibt. Es kommt also darauf an, welche Steuerfolgen der Gesetzgeber normalerweise vorgesehen hat, die gerade mit der beabsichtigten Steuerumgehung hätten vermieden werden sollen. 5.2 Im vorliegenden Fall ist umstritten, was die Steuerpflichtigen wirklich gewollt haben. Das kantonale Steueramt und die eidgenössische Steuerverwaltung halten dafür, die beabsichtigte Rechtsgestaltung entspreche einer periodischen Finanzierung der Kapitalversicherung; die Annahme, die Steuerpflichtigen hätten in jedem Fall eine Einmalprämie gewählt, sei hypothetisch, weshalb die Vermögenserträge vollumfänglich dem Einkommen zuzurechnen seien. Demgegenüber sind die Vorinstanz und die Steuerpflichtigen der Ansicht, wenn bei der Annahme der Steuerumgehung davon ausgegangen werde, die Steuerpflichtigen hätten genügend mobile Mittel gehabt, um die Einmalprämie selber zu finanzieren, müsse ihnen eine entsprechende Vorgehensweise auch angerechnet werden, was bei der Einkommensberechnung zu einer Berücksichtigung bzw. Ausscheidung der Erträge führe, welche die eigenen Mittel im entsprechenden Umfang abgeworfen haben. Welche Lösung die Steuerpflichtigen im vorliegenden Fall tatsächlich getroffen hätten, wenn sie von einer Besteuerung ausgegangen wären, bleibt so oder so hypothetisch, haben sie doch gerade nicht eine periodische Prämie gewählt und die beschlossene Einmalprämie nicht aus eigenen Mitteln finanziert, obwohl solche in genügendem Masse vorhanden gewesen wären. Zur Erreichung des wirtschaftlichen Zieles wären verschiedene Möglichkeiten offen gestanden. Insofern bleibt die Bestimmung des hypothetischen Willens der Steuerpflichtigen spekulativ. Dieser hilft im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter. Entscheidend bleibt somit, welches mit Blick auf den Zweck der gesetzlichen Regelung die normalen Steuerfolgen wären, wenn keine Steuerumgehung vorläge. 5.3 Prämien von Kapitalversicherungen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig mit Ausnahme der sehr eingeschränkten Möglichkeit von Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG; diese wird aber regelmässig im zulässigen Maximalbetrag bereits durch Abzug der Krankenkassenprämien genutzt, womit für den Abzug anderer Prämien normalerweise kaum mehr Raum bleibt (Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Bd. I/2a, Basel/Genf/München 2000, Rz. 30 zu Art. 33). Dabei spielt keine Rolle, ob es sich um periodische Prämien oder um eine Einmalprämie handelt. Gleichzeitig ist gemäss Art. 24 lit. b DBG der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen, unter Vorbehalt von Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG steuerfrei; danach sind ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie ausser im Vorsorgefall steuerbar, wobei dieser Vorsorgecharakter speziell definiert wird und nicht mit dem an anderer Stelle im Gesetz verwendeten Vorsorgebegriff, etwa demjenigen von Art. 22 DBG, übereinstimmt. Das Gesetz enthält somit für private rückkaufsfähige Kapitalversicherungen unter Einschluss von solchen, die durch Einmalprämie finanziert werden und der Vorsorge dienen, eine steuerneutrale Regelung. Dieses System ist für die Steuerpflichtigen jedenfalls insoweit vorteilhaft, als die Erträge aus den fraglichen Versicherungen wie Gewinnbeteiligungen - abgesehen von den in Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG als steuerbar vorbehaltenen Tatbeständen - steuerfrei sind (dazu Peter Agner/Angelo Digeronimo/ Hans-Jürg Neuhaus/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Art. 20, S. 37 ff., und Art. 33, S. 118 ff.; Locher, a.a.O., N 26 ff. zu Art. 20; Danielle Yersin/ Gladys Laffely Maillard, L'imposition des revenus provenant de la prévoyance dès 1995, in: StR 11/1996, S. 519 ff., insbes. S. 527 f.). Die wesentliche Wirkung der Steuerumgehung besteht nun darin, die Einmalprämie mit Blick auf den möglichen Abzug der Passivzinsen gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG unter gleichzeitiger Steuerfreiheit der Vermögensanfälle der Kapitalversicherung mit einem Darlehen zu finanzieren. Praktisch führt dies im Ergebnis dazu, dass der Steuerpflichtige indirekt seine Einmalprämie abziehen kann. Dies widerspricht aber dem Gesetzeszweck, der bei Annahme einer Steuerumgehung den Abzug der Passivzinsen ausschliesst. Auch die gleichzeitige Anerkennung einer hypothetischen Einkommensverminderung, die dem Ertrag eines Vermögensanteils in der Höhe der Einmalprämie entspricht, führt zu einer teilweisen indirekten Abzugsmöglichkeit für die Einmalprämie und steht im Widerspruch zum Gesetzeszweck. 5.4 Im Übrigen hat das Bundesgericht, obwohl es sich in seiner bisherigen Rechtsprechung nie ausdrücklich eingehend mit den Rechtsfolgen einer Steuerumgehung im vorliegenden Zusammenhang auseinandergesetzt hat, diese doch immer gleich gehandhabt; insbesondere ist es bisher nicht rechnerisch von einer teilweisen Kompensation des Ausschlusses des Abzugs von Passivzinsen durch Anerkennung einer Einkommensverminderung ausgegangen (vgl. etwa ASA 44 460; Urteil 2A.195/1991 vom 23. April 1993). Im Ergebnis kommt der angefochtene Entscheid daher einer Praxisänderung gleich. Dafür gibt es jedoch keine genügenden Gründe; im Gegenteil ist im fraglichen Zusammenhang am Ausschluss des Abzugs der Passivzinsen und damit auch am Ausschluss der Kompensation durch eine rechnerische Verminderung des Ertrags des Vermögens in der Höhe der Einmalprämie festzuhalten. 5.5 Die Vorinstanz hat somit im vorliegenden Fall Bundesrecht verletzt, indem sie nicht nur im Hinblick auf die Steuerumgehung die Schuldzinsen aufrechnete, sondern auf der Gegenseite steuermindernd berücksichtigte, dass die hypothetischerweise für die Finanzierung verwendeten Eigenmittel keine Erträge mehr abgeworfen hätten. Dass den Vorinstanzen im Übrigen ein Fehler bei der Berechnung der Bundessteuern unterlaufen sei, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, weshalb auf die Veranlagung gemäss dem Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts Zürich vom 26. Februar 2001 abgestellt werden kann.