Citation: 2A.141/2002 19.07.2002 E. 4.2

4.2.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe. Bei einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, liegt nach der Rechtsprechung die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nur schwer zumutbar ist, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, mit Hinweis). Dabei handelt es sich zwar nicht um einen festen Wert; es bedarf jedoch besonderer Umstände, wenn die Bewilligung trotz einer höheren Strafe erteilt oder erneuert werden soll. Dabei ist im Einzelfall zu entscheiden, ob das öffentliche (Sicherheits-)Interesse an der Fernhaltung oder das private Interesse des Betroffenen, mit seiner Familie hier leben zu können, vorzugehen hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.296/2001 vom 22. Oktober 2001, E. 3a/aa). 4.2.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt seinerseits bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK auf die Schwere des begangenen Delikts, auf den seit der Tat vergangenen Zeitraum, auf das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, auf die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen sowie auf deren familiäre Situation ab. Er berücksichtigt zudem die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen, den Umstand, ob der Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschliessung um die Straftat wusste, sowie das Vorhandensein allfälliger Kinder und deren Alter. Nicht zuletzt ist den Nachteilen Rechnung zu tragen, welche dem Ehepartner erwachsen würden, müsste er dem Betroffenen in dessen Heimatstaat nachfolgen. Allein die Tatsache, dass der Nachzug mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, schliesst eine Ausweisung bzw. Nichterneuerung der Bewilligung noch nicht aus (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Boultif c. Schweiz vom 2. August 2001, Nr. 54273/00, abgedruckt in: VPB 65/2001 Nr. 138, Rz. 48). 4.3 Die dem Beschwerdeführer 2 auferlegte Strafe überschreitet den vom Bundesgericht entwickelten Richtwert von zwei Jahren massiv, auch wenn dieser etwas zu relativieren ist, da sich der Beschwerdeführer 2 bereits seit 1989 in der Schweiz aufhielt. Zu berücksichtigen ist dagegen auch, dass die zweite Ehe des Beschwerdeführers 2, aus der er vorliegend einen Aufenthaltsanspruch ableitet, erst 1997 eingegangen wurde und eine Verlängerung seiner (seit längerem abgelaufenen) Aufenthaltsbewilligung bereits zuvor (durch die Freiburger Behörden mehrmals und rechtskräftig) abgewiesen worden war. Die vom Beschwerdeführer 2 begangene Straftat wiegt schwer: Er wurde schuldig erkannt, zusammen mit einem Komplizen Anstalten zum Erlangen von 3'244 g Heroin getroffen und zudem 255,63 g Heroin bei sich zu Hause aufbewahrt zu haben, womit eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (schwerer Fall) im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG vorlag. Das Bezirksgericht der Sense hat das Verschulden des Beschwerdeführers 2 denn auch als schwer bezeichnet: Die Schwere der Tat zeige sich allein schon aufgrund der Betäubungsmittelmenge, sei doch der vom Bundesgericht für Heroin festgelegte Grenzwert (des schweren Falles) ca. 290fach überschritten worden. Der Beschwerdeführer 2 habe sich in das Heroingeschäft eingelassen, obwohl ihm die Gefahr der Drogen bewusst gewesen sei. Auch habe er seine Handlungen aus reiner Gewinnsucht begangen, ohne selber abhängig zu sein; ebenso wenig habe bei ihm eine (anderweitige) finanzielle Notsituation vorgelegen. Negativ ins Gewicht falle sodann, dass er während der Dauer des Verfahrens keinerlei Einsicht gezeigt habe. Zu Gunsten des Beschwerdeführers 2 wertete das Bezirksgericht, dass er nicht vorbestraft sei und über einen guten Leumund verfüge. Angesichts der grossen Menge an Betäubungsmitteln und des hohen Strafmasses von sieben Jahren Zuchthaus ist mit der Vorinstanz von einem schweren Verschulden des Beschwerdeführers 2 auszugehen. Ausgewiesen ist damit ein erhebliches sicherheitspolitisches Interesse, den Beschwerdeführer 2 von der Schweiz fernzuhalten. Das Bundesgericht wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfolgen im Zusammenhang mit solchen Straftaten im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die mit diesen Delikten zusammenhängende Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; vgl. auch Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 1 S. 308, mit Hinweisen; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Dalia c. Frankreich vom 19. Februar 1998, Recueil des arrêts et décisions 1998-I, S. 92, Rz. 54). 4.4 Von dieser Praxis abzuweichen, besteht vorliegend keine Veranlassung: Der Beschwerdeführer 2 hat den grössten Teil seines Lebens in seiner Heimat verbracht. Erst im Alter von 23 Jahren reiste er in die Schweiz ein, wo er sich bis zu seiner Ausreise im März 2000 gut zehn Jahre aufhielt; rund die Hälfte davon befand er sich im Gefängnis (Untersuchungshaft und Strafvollzug). Von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz kann daher nicht gesprochen werden, ebenso wenig von einer Entfremdung von seinem Heimatland. Eine Rückkehr ist dem Beschwerdeführer 2 damit zumutbar. Auch wenn mit Blick auf sein Verhalten seit der Straftat mit der Vorinstanz von einer positiven persönlichen Weiterentwicklung des Beschwerdeführers 2 auszugehen ist, kann die Verweigerung der Zustimmung zur anbegehrten Aufenthaltsbewilligung mit Blick auf die ausgefällte Freiheitsstrafe (sieben Jahre Zuchthaus) nicht als unverhältnismässig und bundesrechtswidrig angesehen werden. Auch genügt es angesichts der Schwere der verübten Delikte nicht, lediglich aufgrund des seitherigen Zeitablaufs (zehn Jahre seit Deliktbegehung, wovon rund die Hälfte in Unfreiheit) auf eine gelungene Resozialisierung des Beschwerdeführers 2 zu schliessen. Mit Recht bezieht die Vorinstanz denn auch das sonstige (nicht notwendigerweise strafrechtlich relevante) Verhalten des Beschwerdeführers 2 in die Interessenabwägung mit ein, welches sich nicht derart klaglos darstellt, wie die Beschwerdeführer glauben machen wollen. So wurde dem Beschwerdeführer 2 die Verbüssung der Reststrafe im offenen Strafvollzug unter anderem aufgrund seines Verhaltens gegenüber seiner ersten Ehefrau im Scheidungsverfahren (1995), welcher er massiv gedroht haben soll, verweigert (Verfügung des Amtes für Strafvollzug des Kantons Freiburg vom 18. August 1995; bestätigt im Entscheid der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Freiburg vom 15. November 1995). Wenn der Beschwerdeführer 2, wie er vorbringt, die Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen, mit welcher die Wegweisung der Freiburger Fremdenpolizei auf die ganze Schweiz ausgedehnt wurde, nicht erhalten haben sollte, so dürfte das daran liegen, dass er seinen Umzug in den Kanton Uri nicht in rechtsgehöriger Weise den Behörden mitgeteilt hat, wozu er nach Art. 8 Abs. 3 ANAG verpflichtet gewesen wäre. Der weitere Aufenthalt in der Schweiz bis zur Ausreise im März 2000 ist insoweit mit der Vorinstanz als illegal zu bezeichnen. Ob dieses Verhalten des Beschwerdeführers 2, welches zumindest faktisch zur Vereitelung des Vollzugs seiner Wegweisung führte, als Untertauchen zu bezeichnen ist, ist im Übrigen ohne Belang; die erwähnte Vorgehensweise ist mitursächlich dafür, dass seit der Straftat mittlerweile eine gewisse Zeit verstrichen ist. Bei einem zu starken Abstellen allein auf die seit der Tat verflossene Zeit (inklusive Strafvollzug) würde die Bewilligungserteilung im Übrigen umso wahrscheinlicher, je schwerer die Straftat war und je länger die ausgesprochene Strafe ausfiel, was nicht Sinn und Zweck von Art. 7 ANAG entspricht. Im Weiteren fällt bei der Interessenabwägung nicht entscheidend zugunsten des Beschwerdeführers 2 ins Gewicht, dass er offenbar als Arbeitnehmer, Verwandter und Ehemann sehr geschätzt wird. Dass er inzwischen eine Lehre als Schweisser absolviert hat, wird dem Beschwerdeführer 2 in seinem Heimatland zugute kommen und ihm die Umsiedelung erleichtern. Schliesslich ändert die Bereitschaft des Kantons Uri, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nichts an der Befugnis der Bundesbehörden, in einem Fall wie dem vorliegenden die Bewilligung zu verweigern. 4.5 Unbestrittenermassen dürfte die Pflicht des Beschwerdeführers 2 zur Rückkehr bzw. zum Verbleib im Kosovo seine Ehefrau schwer treffen. Die Ehe besteht jedoch erst seit 1997 und es sind daraus keine Kinder entsprossen. Ins Gewicht fällt sodann der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 im Zeitpunkt der Eingehung der Ehe über die Verfehlungen ihres Gatten und die daraus sich ergebenden fremdenpolizeilichen Hindernisse für ein gemeinsames Eheleben in der Schweiz im Bilde war. Soweit sie nicht gewillt ist, ihrem Ehemann in dessen Heimat nachzufolgen, besteht die Möglichkeit von periodischen Besuchen. Wie aus der Vernehmlassung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und einer nachträglichen Eingabe der Beschwerdeführer an das Bundesgericht übereinstimmend hervorgeht, hat das Bundesamt für Ausländerfragen die Einreisesperre aus diesem Grund inzwischen zweimal suspendiert. Im Übrigen ist - wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angedeutet hat - auch nicht ausgeschlossen, dass dem Beschwerdeführer 2 mittelfristig eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Auch wenn der Beschwerdeführerin 1 ein Leben im Heimatland ihres Ehegatten nicht oder nicht ohne weiteres zuzumuten ist, erscheint die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 2 nach dem Gesagten nicht unverhältnismässig. 4.6 Eine Beurteilung des Falles unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK führt zu keinem anderen Ergebnis. Wohl können familiäre Beziehungen dazu führen, dass von einer Ausweisung oder einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzusehen ist, auch wenn sich der Ausländer strafbar gemacht hat. Die Schwere des hier begangenen Delikts lässt eine solche Rücksichtnahme indessen nicht zu. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich denn auch entscheidend von jenem der dem - von den Beschwerdeführern ins Feld geführten - Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Boultif c. Schweiz vom 2. August 2001 zugrunde lag: Zunächst wurde der Ausländer in jenem Fall lediglich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei es sich bei der zum Schuldspruch führenden Tat um einen Raub mit verhältnismässig geringer Beute sowie Sachbeschädigung handelte. Auch wenn dort der Täter gegenüber dem Opfer relativ brutal vorging, hatte diese Einzeltat nicht entfernt eine derartige Gefährdung für Dritte zur Folge, wie dies bei Drogendelikten im Kilobereich der Fall ist.