Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. 2

2. Aufl., Zürich 1996, S. 228 f.). Zur Erfüllung des Tatbestandes genügt eine einzelne Handlung jedenfalls dann, wenn sie sich auf eine organisierte Nachrichten- tätigkeit bezieht ( Trechsel, a.a.O., N 4 vor Art. 272 mit Hinweisen). Die Täter im vorliegenden Fall haben - als Mitarbeiter des Mossad, also einer grossen Organisation - eine Abhöranlage eingerichtet, die nach der Aussage des Zeugen Viktor Rüfenacht "recht raffiniert" war und es ermöglichen sollte, die Telefongespräche einer Person zu bespitzeln und den israelischen Behörden zugänglich zu machen. Ihr Verhalten ist ohne weiteres als nach- richtendienstliche Tätigkeit - und zwar als vollendete, nicht etwa bloss versuchte (vgl. Rehberg, a.a.O., S. 229) - einzustufen. d) Die Verteidigung macht geltend, es sei den Tätern nicht um "politische" Nachrichten gegangen. In- formationen über Einzelpersonen könnten dann einen poli- tischen Inhalt haben, wenn es um die politische Einstel- lung dieser Leute gehe. Im vorliegenden Fall sei es nicht die politische Einstellung Abdallah El-Zeins gewe- sen, die das Interesse des Mossad geweckt habe. Das Ziel der Aktion habe darin gelegen, Auskünfte über die Pla- nung von Attentaten zu gewinnen. Beim Terrorismus aber "hört die Politik auf, wenn man diesem Begriff überhaupt noch Konturen lassen will" (Plädoyer Prof. Trechsel S. 6/7). Die Verteidigung verweist zur Begründung ihrer Auffassung auf das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1). In Art. 3 Abs. 1 IRSG wird unter anderem festge- halten, dass einem Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland nicht entsprochen wird, "wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vor- wiegend politischen Charakter hat"; Abs. 2 desselben Artikels bestimmt, dass die "Einrede des politischen Charakters" unter anderem dann "keinesfalls berücksich- tigt" wird, wenn die Tat "besonders verwerflich er- scheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Freiheit, Leib oder Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung von Flugzeugen, Geiselnahme oder Benützung von Massenver- nichtungsmitteln" (lit. b). In Art. 3 Abs. 2 IRSG ist also geregelt, unter welchen Umständen es in einem Rechtshilfeverfahren von vornherein ausgeschlossen ist, sich darauf zu berufen, dass die Taten, derentwegen die Rechtshilfe verlangt wird, einen politischen Charakter hätten. Dies hat mit der Frage, ob eine Nachricht, die für einen anderen Staat beschafft wird, einen politi- schen Inhalt gemäss Art. 272 StGB hat, nichts zu tun. Was eine Nachricht politischen Inhalts ist, richtet sich nach der Auffassung des Empfängers (BGE 80 IV 71 E. 4a S. 84). Von vornherein davon ausgeschlos- sen sind nur Meldungen, die - und dies kann im Einzel- fall schwer zu beurteilen sein - rein private Angelegen- heiten betreffen (vgl. Ernst Lohner, Der verbotene Nach- richtendienst, ZStrR 83/1967 S. 33). Praktisch besonders bedeutsam ist das Beschaffen von Informationen über Ein- zelpersonen, und gerade in diesem Bereich ist der Rahmen des Begriffs "politisch" weit gezogen worden ( Lohner, a.a.O.; Trechsel, a.a.O., Art. 272 N 5 mit Hinweisen). Das Bundesgericht erkannte z.B. 1948, die Mitteilung, ein Deutscher und drei Franzosen aus dem Maquis pflegten einen bestimmten Minister zu besuchen, habe dem deut- schen Nachrichtendienst erlaubt, Schlüsse auf die poli- tische Tätigkeit dieser Personen zu ziehen, und sei deshalb politischen Inhalts (BGE 74 IV 199 S. 201 f.); anzumerken ist, dass der Maquis für die Deutschen eine "terroristische Organisation" war. Für die Israeli ist es offensichtlich von Be- deutung zu wissen, ob eine Person, die Bürger eines anderen Staates ist oder sich dort aufhält, mit einer terroristischen Organisation sympathisiert, eventuell deren Mitglied ist oder sogar als deren Sympathisantin oder deren Mitglied terroristische Aktivitäten gegen Israel oder dessen Bürger plant oder vorbereitet. Dass derartige Informationen politischen Charakter haben, steht ausser Frage. Der Angeklagte ist des politischen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.