Citation: 2A.301/2004 28.05.2004 E. 2

2.1 Gemäss § 8 Abs. 2 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) kann die präsidierende Person (der zuständigen Gerichtsabteilung) aus wichtigen Gründen vorsorgliche Massnahmen anordnen. Ein Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen; der Verzicht auf Massnahmen muss für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wiedergutzumachen ist. Erforderlich ist, dass eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Vorsorgliche Massnahmen ergehen aufgrund einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage; die zuständige Behörde ist nicht gehalten, für ihren rein vorsorglichen Entscheid zeitraubende Abkärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen; Prognosen über den Ausgang des Verfahrens sind nur zu berücksichtigen, wenn sie eindeutig sind. Schliesslich hat die Behörde darauf zu achten, dass sie mit ihrem Entscheid den Entscheid in der Hauptsache nicht präjudiziert (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; 127 II 132 E. 3 S. 137 f.; 117 V 185 E. 2b S. 191, je mit Hinweisen). Nimmt schon die für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen zuständige Behörde bloss eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vor, wobei ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zukommt, beschränkt sich das Bundesgericht auf Beschwerde hin seinerseits erst recht auf eine vorläufig Prüfung der Akten. Es prüft, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen und Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat. Besondere Zurückhaltung erscheint geboten, wenn eine verwaltungsunabhängige richterliche Behörde über vorsorgliche Massnahmen entschieden hat (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; Urteile 2A.128/2003 vom 3. April 2003 E. 2.2; 2A.207/2001 vom 25. Mai 2001 E. 3; 2A.501/2000 vom 11. Dezember 2000; 2A.472/1996 vom 9. Juni 1997 E. 2a). 2.2 Ausländer dürfen sich nur dann in der Schweiz aufhalten, wenn sie über eine der vom Gesetz vorgesehenen Anwesenheitsberechtigungen verfügen; eine solche haben die Beschwerdeführerinnen nicht, da sie im September 2002 ausschliesslich als Touristinnen in die Schweiz einreisen durften und die beschränkte Dauer bewilligter Anwesenheit seit langer Zeit abgelaufen ist. Die Vorinstanz geht damit zu Recht davon aus, dass die Beschwerdeführerinnen mit der von ihnen beantragten vorsorglichen Massnahme insofern auf eine Vorwegnahme des Sachentscheides abzielen, als sie bereits für die Dauer des Verfahrens gleich gestellt sein wollen wie beim Obsiegen im Hauptprozess. Sie hat ihrer Interessenabwägung die nicht zu beanstandende Auffassung zu Grunde gelegt, dass eine solch weitgehende Massnahme nur ausnahmsweise zuzulassen sei. Die Vorinstanz anerkennt das Interesse der Beschwerdeführerinnen daran, während der Verfahrensdauer bei ihrem Vater in der Schweiz zu bleiben. Sie geht jedoch davon aus, dass ein - bloss vorübergehender - Aufenthalt in Mazedonien für beide zumutbar sei; dies einerseits in Berücksichtigung ihres heutigen Alters (19 und 16 Jahre), andererseits angesichts der Tatsache, dass sie bis im Herbst 2002 in ihrem Heimatland aufgewachsen und bis 1999 von den Grosseltern und anschliessend im gleichen Dorf von der Tante (Schwester des Vaters) betreut worden sind; jedenfalls bestünden Kontakt- und Betreuungsmöglichkeiten. Die Aktenlage spricht dafür, dass es sich so verhält. Insbesondere lassen die vorgelegten Bestätigungen der Mutter und der Tante keineswegs den Schluss zu, dass niemand bereit wäre, sich wenigstens für relativ kurze Zeit gemäss den ihrem Alter entsprechenden Bedürfnissen um die Beschwerdeführerinnen zu kümmern. Wenn die Tante darlegt, sie gedenke bei erster Gelegenheit nach Italien auszureisen, ist über die allein kurzfristig massgeblichen Verhältnisse nichts ausgesagt. Beiden Bestätigungen lässt sich sodann entnehmen, dass wesentlich (auch) fehlende finanzielle Mittel der Übernahme von Betreuungsaufgaben entgegenstehen; diesbezüglich aber hätte der Vater der Beschwerdeführerinnen Abhilfe zu schaffen, der im Hinblick auf den Hauptentscheid geltend macht, er könne für ein Leben seiner Töchter in der Schweiz finanziell aufkommen. Dem in diesem Sinn zu relativierenden Interesse der Beschwerdeführerinnen an einem Abwarten des Endentscheids in der Schweiz hält die Vorinstanz ein grosses öffentliches Interesse an deren Ausreise entgegen. Sie hebt hervor, dass die heutige Situation durch treuwidriges Verhalten der Beschwerdeführerinnen herbeigeführt worden sei, seien doch diese erklärtermassen als Touristinnen eingereist und nach Ablauf des allein zu diesem Zwecke erteilten Visums nicht ausgereist. Diesem Aspekt durfte gerade darum grosse Bedeutung beigemessen werden, weil bereits mehrere rechtskräftige Entscheidungen über die Verweigerung des Familiennachzugs vorliegen. Schliesslich weist die Vorinstanz darauf hin, dass eine weiter andauernde Anwesenheit in der Schweiz, selbst wenn sie durch unrechtmässiges Verhalten erzwungen worden ist, den Entscheid in der Hauptsache zumindest faktisch präjudizieren könnte. Die Vorinstanz hat bei ihrer Interessenabwägung die wesentlichen Tatsachen berücksichtigt und kein massgebliches Element ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet; sie hat den ihr zustehenden Entscheidspielraum eingehalten. Ihr Entscheid hält der bundesgerichtlichen Prüfung stand. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem für diese handelnden und verantwortlichen Vater der Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).