Citation: 1C_300/2009 07.06.2010 E. 3

Im Verfahren 1C_300/2009 ist streitig, wer Inhaberin der Baubewilligung vom 5. April 2007 ist. Baugesuchstellerin war ursprünglich (1997) nur die Ya.________ AG. Im Jahr 2005 hatten die Ya.________ AG und die Z.________ AG gemeinsam beantragt, die Bewilligung sei zugunsten der Ya.________ AG als Abbauberechtigte an der Parzelle Nr. 316 und der Z.________ AG als Abbauberechtigte an der Parzelle Nr. 709 auszustellen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2006 beantragte sodann die X.________ AG ihren Verfahrensbeitritt, unter Berufung auf ein im Grundbuch zu ihren Gunsten eingetragenes Ausbeutungsrecht für Kies auf der Parzelle Nr. 316. 3.1 Der Gemeinderat Ufhusen ging davon aus, dass die Person des Gesuchstellers im Verlauf des Baubewilligungsverfahrens grundsätzlich beliebig wechseln könne. Entsprechend sei auch der Beitritt weiterer Gesuchsteller grundsätzlich zulässig, was sich auch aus § 20 des Luzerner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU) betreffend Beiladung Dritter in das Verfahren sowie aus § 42 VRG/LU betreffend Vereinigung von Verfahren ergebe. Alle drei Gesellschaften könnten sich auf ein im Grundbuch eingetragenes Kiesabbaurecht berufen. Die privatrechtliche Frage, ob die Abbaurechte zu Recht im Grundbuch eingetragen worden seien, sei im Baubewilligungsverfahren nicht zu beurteilen. Der Gemeinderat erteilte daher die Baubewilligung allen drei Gesellschaften gemeinsam. Auf eine Zuteilung von Teilflächen zum Abbau durch bestimmte Gesuchsteller wurde verzichtet, da diesbezüglich die privatrechtlichen Berechtigungen massgeblich seien. 3.2 Dagegen entschied das Verwaltungsgericht, dass weder § 20 VRG/LU (Beiladung) noch § 42 VRG/LU (Verfahrensvereinigung) Grundlage für den Beitritt der Beschwerdeführerin in das laufende Bewilligungsverfahren bilden könnten. Die Beschwerdeführerin habe nicht selbst ein Baugesuch eingereicht, weshalb nicht mehrere Gesuche vorgelegen hätten, die nach § 42 VRG/LU hätten vereinigt werden können. Die Beiladung nach § 20 VRG/LU habe den Zweck, nur indirekt Betroffene in die Entscheidfindung einzubinden, d.h. Dritte, deren Rechtsstellung durch den Entscheid beeinflusst werde oder auf deren Rechtsbeziehungen zu einer Hauptpartei sich der zu treffende Verwaltungsakt auswirke. Die Beschwerdeführerin sei aber als Hauptpartei und letztlich als Adressatin des Bewilligungsentscheids ins Verfahren aufgenommen worden, was unter dem Titel der Beiladung nicht zulässig sei.