Citation: 5A_682/2018 E. 3.3

3.3. In der Sache wiederholt die Beschwerdeführerin das schon im Verfahren AB.2016.10-AS vorgetragene Argument (s. E. 3.2), wonach die kantonalen Aufsichtsbehörden (Art. 13 SchKG) eine Betreibung wegen fehlenden Betreibungsorts nach Art. 50 Abs. 1 SchKG aufheben können, "wenn offensichtlich jeglicher Zusammenhang der Schuld mit der Geschäftsniederlassung fehlt und eine materiell-rechtliche Prüfung der Forderung für diese Feststellung nicht erforderlich ist". Die Beschwerdeführerin legt ausführlich dar, warum die hier in Betreibung gesetzte Parteientschädigung, die der Beschwerdegegnerin vom Bundesgericht im Urteil 4A_429/2017 vom 3. Januar 2018 zugesprochen wurde, ihrer Anschauung nach überhaupt keinen Bezug zur Zweigniederlassung in U.________ hat, der Betreibungsort am Ort der Geschäftsniederlassung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 SchKG also nicht gegeben ist. Allein damit ist für den Ausgang des Streits freilich noch nichts gewonnen. Denn wie es sich mit dem Zusammenhang zwischen der in Betreibung gesetzten Verbindlichkeit und der Geschäftsniederlassung im konkreten Fall tatsächlich verhält, müsste die Vorinstanz nur und erst dann prüfen, wenn sie von Bundesrechts wegen dazu verpflichtet wäre. Zur Erklärung, weshalb dies der Fall sein soll, verweist die Beschwerdeführerin zunächst auf BGE 47 III 14 und BGE 114 III 6. Der erste Entscheid lasse "explizit" offen, "ob die Aufsichtsbehörden vielleicht dann, wenn auf der Hand liegt, dass es an jeglichem Zusammenhang der Schuld mit der Geschäftsniederlassung gänzlich fehlt, auf Beschwerde des Schuldners hin doch einschreiten könnten" (BGE 47 III 14 E. 1 S. 16 f.). In BGE 114 III 6 werde diese Frage nicht mehr thematisiert; das Bundesgericht verweise dort lediglich auf BGE 47 III 14. Mit diesen Hinweisen vermag die Beschwerdeführerin nicht in einer Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (vgl. E. 2). Dass das Bundesgericht die streitige Frage nach der Kognition der Aufsichtsbehörden in BGE 47 III 14 offenlässt und in BGE 114 III 6 nicht mehr darauf zu sprechen kommt, trifft zwar zu. Allein mit dieser Erkenntnis liefert die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht aber keine Begründung, weshalb das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt, wenn es sich als Aufsichtsbehörde (auch in offensichtlichen Fällen) für unbefugt erklärt, den Zusammenhang zwischen der Betreibungsforderung und der Geschäftsniederlassung zu prüfen: Lässt das Bundesgericht - wie in BGE 47 III 14 - eine bestimmte Rechtsfrage ausdrücklich offen, so bleibt eben gerade ungewiss, wie das Bundesgericht diese Rechtsfrage beurteilt. Damit lässt sich nichts begründen. Auch BGE 114 III 6 hilft der Beschwerdeführerin nicht weiter. Wie das Bundesgericht selbst klarstellt, war in diesem Entscheid gar nicht zu beurteilen, ob die Betreibungsforderung die schweizerische Geschäftsniederlassung des ausländischen Schuldners betrifft. Entsprechend kommt dem beiläufigen Hinweis auf BGE 47 III 14 in BGE 114 III 6 keine Bedeutung zu. Streitig war in BGE 114 III 6 einzig die Frage, ob die im Ausland ansässige Gesellschaft am Ort, wo der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, eine Geschäftsniederlassung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 SchKG besass (s. insbes. BGE a.a.O. E. 1 S. 8). Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf einen Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 24. November 2014, den sie ihrem Schriftsatz beilegt. Dieser Entscheid setze sich mit einer betreibungsrechtlichen Beschwerde auseinander, die exakt dieselbe Ausgangslage aufweise, und heisse das Rechtsmittel in Bezug auf die vom Handelsgericht Aargau zugesprochene Parteientschädigung gut, weil aus dem Urteilsspruch klar hervorgegangen sei, dass die Forderung nur auf die Parteien laute und daher in Bezug auf die Parteientschädigung kein spezieller Betreibungsort im Sinne von Art. 50 Abs. 1 SchKG bestehe. Auch dieser Hinweis taugt nicht zur Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht, wie sie Art. 42 Abs. 2 BGG vorschreibt. Der fragliche Entscheid erläutert die Voraussetzungen, unter denen der Betreibungsort nach Art. 50 Abs. 1 SchKG gegeben ist. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend feststellt, kommt das Kreisgericht Rheintal bezüglich der Parteientschädigungsforderung zum Schluss, dass der Betreibungsort nach Art. 50 Abs. 1 SchKG nicht gegeben sei. Hingegen diskutiert der Entscheid an keiner Stelle die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörden prüfen dürfen, inwiefern die Verbindlichkeit im Sinne von Art. 50 Abs. 1 SchKG "auf Rechnung" der Geschäftsniederlassung eingegangen wurde. Insbesondere legt das Kreisgericht im Entscheid vom 24. November 2014 keine Rechenschaft darüber ab, weshalb es im konkreten Fall von der bundesgerichtlichen Praxis abweicht, wonach diese Frage die materiell-rechtliche Qualifikation der Forderung beschlägt und daher im Rechtsöffnungsverfahren zu prüfen ist (BGE 47 III 4 E. 1 S. 16). Namentlich ist dem besagten Entscheid auch nicht zu entnehmen, dass in offensichtlichen Fällen eine Ausnahme von dieser Rechtsprechung am Platz sei. Im Ergebnis liefert die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf diesen Entscheid nichts, was ihre Sicht der Rechtslage zu begründen vermöchte. Ihre Argumentation reduziert sich auf die Erkenntnis, dass sich eine untere kantonale Aufsichtsbehörde ohne jegliche Begründung schon einmal über die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinweggesetzt und sich angemasst hat, die materiell-rechtliche Qualifikation der Betreibungsforderung zu prüfen. Damit lässt sich der angefochtene Entscheid, der auf der Linie dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt, nicht in Zweifel ziehen.