Citation: 5C.211/2001 15.11.2001 E. 4

4.- Eine Bundesrechtsverletzung erblickt die Klägerin darin, dass das Kantonsgericht die Art. 426 ff. ZGB betreffend die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe zu Unrecht als nicht anwendbar betrachtet habe. Sie sei zur Erhebung dieser bundesrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche aktivlegitimiert, weshalb sich die Verjährung auch nach den Art. 454 f. ZGB richte. Ihre Genugtuungsforderung sei danach nicht verjährt und ohne weiteres begründet, weil die Persönlichkeitsverletzung, die ihr durch die vormundschaftlichen Behörden zugefügt worden sei, zweifelsfrei als widerrechtlich angesehen werden müsse. Die Vorbringen der Klägerin gehen an der eigentlichen Rechtsfrage vorbei. a) Für die Verantwortlichkeit des Beistands gelten, da hierüber keine besonderen Vorschriften aufgestellt sind, die für den Vormund massgebenden Bestimmungen (Art. 367 Abs. 3 ZGB), d.h. die Art. 426 ff. ZGB und hinsichtlich der Verjährung die Art. 454 f. ZGB (BGE 70 II 77 E. 1 S. 80; 85 II 464 E. 1 S. 467). Nach Art. 426 ZGB haben der Beistand und die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden bei der Ausübung ihres Amtes die Regeln einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten und haften für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig verschulden. Eine Verantwortlichkeitsklage gegen die Gemeinde verjährt in keinem Fall vor dem Aufhören der Vormundschaft bzw. Beistandschaft (Art. 454 Abs. 3ZGB). Ein Genugtuungsanspruch lässt sich aus Art. 426 ZGB nicht herleiten, der nur zum Ersatz von Vermögensschaden verpflichtet; wird durch das Verhalten vormundschaftlicher Organe bei der Führung der Beistandschaft eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung bewirkt, kann ausschliesslich gestützt auf Art. 49 OR Genugtuung gefordert werden (BGE 57 II 3 E. 6 S. 10). Die Auffassung, dass die vormundschaftsrechtliche Verantwortlichkeitsklage nur auf Schadenersatz geht, hingegen nicht auf Leistung von Genugtuung, wird in den einschlägigen Kommentaren offenbar vorbehaltlos geteilt, sei es ohne ausdrückliche Bezugnahme (z.B. Gross, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 426-429 ZGB), oder sei es unter Hinweis auf das zitierte Bundesgerichtsurteil (z.B. Egger, Zürcher Kommentar, N. 32 zu Art. 426 ZGB). Eine entsprechende Darstellung findet sich in den gängigen Lehrbüchern zum Vormundschaftsrecht (z.B. Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4.A. Bern 2001, N. 1060 S. 400; Stettler, Représentation et protection de l'adulte, 4.A. Fribourg 1997, N. 512 S. 239); dasselbe Bild zeigt die Spezialliteratur (offenbar vorbehaltlos, z.B. Ribaux/Luccisano, Tuteurs et autorités de tutelle: quelle responsabilité?, ZVW 52/1997 S. 161 ff., S. 165; zustimmend, z.B. Aepli, Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe, Diss. Freiburg i.Ue. 1978, S. 31 und S. 64 f.; Keller, Die Haftpflicht des Amtsvormundes, ZVW 35/ 1980 S. 41 ff., S. 47; kritisch ohne nähere Begründung immerhin: Tercier, La protection de la personnalité et la tutelle, ZVW 43/1988 S. 136 ff., Anm. 48 auf S. 148). In einer allfälligen Gesetzesrevision wird die Frage zu beantworten sein, "ob auch moralische Unbill als Haftungstatbestand aufgeführt werden soll", wie das in Art. 429a ZGB für den Sonderfall widerrechtlicher Freiheitsentziehung bereits ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. dazu den Bericht der vom Bundesamt für Justiz eingesetzten Expertengruppe "Zur Revision des schweizerischen Vormundschaftsrechts" vom Juli 1995, S. 67). Es ist nicht ersichtlich, und die Klägerin bringt auch nichts vor, was es rechtfertigte, vom dargelegten Standpunkt abzuweichen. Bildet Genugtuung aber keinen Haftungstatbestand nach Art. 426 ZGB, wird die aufgeworfene Frage der Aktivlegitimation von vornherein gegenstandslos und sind die Verjährungsregeln gemäss Art. 454 f. ZGB - wie die Klägerin zutreffend einräumt - nicht anwendbar (statt vieler: Gross, N. 2 zu Art. 454/455 ZGB). b) Gestützt auf Art. 49 OR kann Genugtuung nur gefordert werden, sofern nicht das kantonale Beamtenverantwortlichkeitsrecht Platz greift (BGE 57 II 3 E. 6 S. 10). Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, können - nebst dem Bund - die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufstellen (Art. 61 Abs. 1 OR). Es genügt, dass sie die Fragen in einem Gesetz regeln; wird darin auf Bestimmungen des Obligationenrechts verwiesen, sind diese als ergänzendes kantonales Recht anwendbar (BGE 96 II 45 S. 47; zuletzt: BGE 127 III 248 E. 1b S. 251). Der Kanton St. Gallen hat ein Verantwortlichkeitsgesetz erlassen (VG/SG, sGS 161. 1), in dem die Leistung von Genugtuung vorgesehen ist für den Fall, dass Behörden, Beamte oder Angestellte in Ausübung dienstlicher Verrichtungen Dritte widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzen (vgl. E. 2a S. 11 des kantonsgerichtlichen Entscheids unter Verweis Art. 1 und Art. 12 VG/SG, in der - hier massgebenden - Fassung vor Inkrafttreten des II. Nachtragsgesetzes vom 26. Mai 2000). Der Genugtuungsanspruch der Klägerin lässt sich deshalb nicht unmittelbar auf Art. 49 OR stützen, den die entsprechende Vorschrift im Persönlichkeitsschutz vorbehält (vgl. Art. 28a Abs. 3 ZGB). c) Aus den dargelegten Gründen hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es den Genugtuungsanspruch der Klägerin nach kantonalem Verantwortlichkeitsrecht beurteilt hat. Dessen Anwendung kann das Bundesgericht im Rahmen der Berufung nicht überprüfen (Art. 43 Abs. 1 OG; zuletzt: BGE 127 III 248 E. 2c S. 252); das betrifft insbesondere auch die vom Kantonsgericht eingehend erörterte Frage, ob eine allfällige Persönlichkeitsverletzung durch die pflichtgemässe Ausübung des vormundschaftlichen Amtes gerechtfertigt ist (vgl. dazu Tercier, Le nouveau droit de la personnalité, Zürich 1984, N. 608 S. 87 und N. 308 S. 46).