Citation: 4C.88/2007 17.07.2007 E. 3

3. Die Widerklage der Zero Industry S.r.l. und der rh distribution gmbh wird gutgeheissen: 3.1 Es wird gerichtlich festgestellt, dass die international registrierte Marke IR Nr. 715258 "zero" der Zero International Holding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft für die Warenklasse 9 (Brillen, einschliesslich Sonnenbrillen) und für die Warenklasse 14 (Schmuck, Bijouteriewaren, einschliesslich Modeschmuck, Uhren und Uhrenbänder) für das Gebiet der Schweiz nichtig ist. 3.2 Der Zero International Holding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft ist gerichtlich untersagt, im Gebiet der Schweiz die Bezeichnung "zero" für Brillen und Sonnenbrillen zu verwenden und insbesondere unter dieser Bezeichnung Brillen und/oder Sonnenbrillen anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu lagern, solche Waren ein- oder auszuführen oder das Zeichen "zero" in der Schweiz im geschäftlichen Verkehr für diese Waren in irgend einer Weise zu gebrauchen. 3.3 Für Widerhandlungen gegen das Verbot gemäss vorstehender Ziffer 3.2 sind den Organen der Zero International Holding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft hiermit die Straffolgen von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches angedroht, wonach jener, der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Haft oder mit Busse bestraft wird...." Das Kantonsgericht stellte fest, dass sich seine Zuständigkeit für die Beurteilung der Anträge gegen die Beklagte 2 aus deren Sitz in der Schweiz (Art. 2 Abs. 1 LugÜ in Verbindung mit Art. 109 IPRG) ergebe, für die italienische Beklagte 1 aus dem Ort der unerlaubten Handlung (Art. 5 Ziff. 3 LugÜ) oder als Mitbeklagte (Art. 6 Ziff. 1 LugÜ). Ausserdem hätten sich die Beklagten 1 und 2 auf das Verfahren eingelassen (Art. 18/20 LugÜ). Für die Widerklage sei die internationale Zuständigkeit in der Schweiz auch unter Berücksichtigung von Art. 16 Ziff. 4 LugÜ gegeben. Das Gericht hielt sodann fest, dass ein förmlicher Antrag der Beklagten auf Nichteintreten wegen prioritärer Rechtshängigkeit desselben Anspruchs vor den Tessiner Gerichten nicht gestellt worden sei und dass eine Sistierung jedenfalls nicht erfolgen müsse, da die Rechtsbegehren vor dem Kantonsgericht Graubünden über die von den Beklagten vor Tessiner Gerichten erhobenen negativen Feststellungsbegehren hinausreichten. In der Sache gelangte das Gericht zum Schluss, das von den Beklagten verwendete Zeichen "zerorh+" sei für Bekleidungsstücke mit der (prioritären) Marke der Klägerin verwechselbar, weshalb den Beklagten dessen Gebrauch für Waren der Klasse 25 zu verbieten sei. Den Anspruch auf Gewinnherausgabe der Klägerin gegen die Beklagten unter Solidarhaft hielt das Kantonsgericht im Grundsatz für ausgewiesen und verpflichtete dementsprechend die Beklagten zur Auskunfterteilung und Rechnungslegung. Die Widerklage der Beklagten hiess das Kantonsgericht mit der Begründung gut, die Klägerin habe den Beweis nicht erbringen können, dass sie die am 28. Mai 1999 hinterlegte Marke IR 715258 vor dem 22. Dezember 2004 gebraucht habe.