Citation: 1P.537/2002 14.01.2003 E. 3

Zur Hauptsache beanstanden die Beschwerdeführer, dass die Kombination von bedrucktem Wahlzettel mit einem unbeschriebenen leeren Wahlzettel entgegen dem kantonalen Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen als gültige Stimmabgabe betrachtet wird. Ihrer Ansicht nach ist ferner auch die Kombination eines Wahlzettels mit der Wahlanweisung als ungültig zu bezeichnen. Da aber nicht mehr nachgeprüft werden könne, in wie vielen Fällen diese Kombination für gültig befunden worden ist, sei die Wahl zu wiederholen und die Validierung zu kassieren. 3.1 Nach § 37 Abs. 2 WAG sind die Wahlzettel ungültig, wenn sich für dieselbe Wahl mehrere Wahlzettel im gleichen Kuvert befinden. Die Rechts- und Justizkommission war sich in ihrem Bericht und Antrag bewusst, dass eine wörtliche Anwendung von § 37 Abs. 2 WAG zur Folge hätte, dass die Kombination eines vorgedruckten Wahlzettels mit dem unbeschriebenen leeren Wahlzettel als ungültige Stimmabgabe zu betrachten wäre. Sie erwog indessen, dass trotz der beiden Stimmzettel eine klare und unzweideutige Willenskundgebung der Stimmberechtigten vorliege und keine Manipulationsabsicht erkennbar sei. Eine Ungültigerklärung verstiesse daher gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Schliesslich habe der Gesetzgeber bei der Neufassung von § 37 Abs. 2 WAG zwar klare Verhältnisse schaffen wollen, indessen die vorliegend streitige Konstellation offensichtlich nicht bedacht. Die Beschwerdeführer setzen sich mit dieser Begründung kaum näher auseinander, so dass sich fragen liesse, ob die Beschwerdeschrift in dieser Hinsicht den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Nach den allgemeinen Auslegungsregeln ist der Gesetzestext in erster Linie nach dem Wortlaut auszulegen. Vom klaren Wortlaut darf indessen ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich namentlich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (vgl. BGE 128 V 20 E. 3a S. 24; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. 2002, Rz. 124). Im vorliegenden Fall hat die Rechts- und Justizkommission in ihrem Bericht und Antrag festgehalten, dass der Gesetzgeber mit § 37 Abs. 2 WAG eine einfach handhabbare Regelung schaffen wollte, die Konstellation aber, dass ein beschriebener und ein leerer Wahlzettel ins Stimmkuvert gelegt wird, offensichtlich nicht bedacht habe. Diese Auffassung lässt sich vor dem Hintergrund der Wahl- und Stimmfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV und § 54 WAG mit guten Gründen halten. Danach schützt die Garantie der politischen Rechte die unverfälschte Stimmabgabe. Soweit Wähler einen bedruckten und zusätzlich einen leeren Wahlzettel einlegen, bringen sie ihre Auffassung, den auf dem gedruckten Wahlzettel aufgeführten Kandidaten wählen zu wollen, klar und unzweideutig zum Ausdruck. Es liegt auf der Hand, dass die offenbar zahlreichen Wähler, die so handelten, den leeren Wahlzettel nicht als solchen erkannten, da dessen Titel "Wahlzettel" mit der wenig auffälligen Leerzeile leicht auch als Titel des bedruckten Wahlzettels darunter gesehen werden kann. Das Wahlrecht dieser Wähler würde beeinträchtigt, wenn ihre Stimmabgabe als ungültig erklärt würde; die bewusste Einlage eines leeren und eines bedruckten Wahlzettels macht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keinen Sinn, da leere Stimmzettel ungültig sind und für die Ermittlung des absoluten Mehrs nicht zählen. Mit guten Gründen kann die Auffassung vertreten werden, es würde dem Verbot des überspitzten Formalismus widersprechen (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34), in der genannten Konstellation die Stimmabgabe als ungültig zu betrachten. Umgekehrt ist auch nicht ersichtlich, dass bei einem derartigen Wählerverhalten eine Missbrauchsgefahr besteht, welcher mit einer strikt wörtlichen Anwendung von § 37 Abs. 2 WAG zu begegnen wäre. Bei dieser Sachlage hat der Kantonsrat das Wahl- und Abstimmungsgesetz nicht verletzt, indem er die Kombination eines bedruckten Wahlzettels mit einem unbeschriebenen leeren Wahlzettel als gültige Stimmabgabe erachtete. Insoweit liegt keine Verletzung der politischen Rechte der Beschwerdeführer und kein Kassationsgrund im Sinne von § 54 WAG vor. 3.2 Nach der Ansicht der Beschwerdeführer wäre auch die Kombination eines Wahlzettels mit der Wahlanweisung als ungültig zu bezeichnen. Hierfür bestehen indessen keine Anhaltspunkte. Wie der Kantonsrat in seiner Vernehmlassung ausführte, findet § 37 Abs. 2 WAG weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn auf diese Konstellation Anwendung. Missbräuche und Verfälschungen des Wählerwillens sind insoweit von vornherein nicht denkbar. Es verletzt daher die politischen Rechte nach dem Wahl- und Abstimmungsgesetz und der verfassungsrechtlichen Garantie gemäss Art. 34 Abs. 2 BV nicht, dass der Kantonsrat bei der Validierung des Wahlresultats die entsprechenden Stimmen als gültig betrachtete. Ein Kassationsgrund im Sinne von § 54 WAG liegt demnach auch in dieser Hinsicht nicht vor. 3.3 Nach den vorstehenden Erwägungen durften demnach die beiden Konstellationen mit gedrucktem Wahlzettel und unbeschriebenem leeren Wahlzettel einerseits und gedrucktem Wahlzettel und Wahlanleitung andererseits als gültig bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage kann nicht geltend gemacht werden, in einzelnen Gemeinden seien die Ungültigkeitsgründe entgegen § 39 Abs. 1 WAG nicht korrekt auf der Rückseite der Wahlzettel vermerkt worden. Es besteht daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch kein Anlass für eine Nachzählung oder Kassation der Wahl.