Citation: 5C.53/2006 12.04.2007 E. 6

Hinsichtlich der Prämienrückgewähr bringen die Beklagten schliesslich vor, das Obergericht habe, wahrscheinlich aus falsch verstandenen Billigkeitsüberlegungen, verkannt, dass die versicherungsrechtliche Begünstigungsklausel im Leibrentenvertrag mit der Nacherbschaft gar nichts zu tun haben könne, weil mit dem Vertragsschluss allein die Regeln des VVG und des Vertrages (AVB) verbindlich geworden seien. Das Obergericht halte an alten Surrogationstheorien fest, die gar keine Rolle mehr hätten spielen können und von der Klägerin auch nicht bewiesen worden seien. 6.1 Die Ausführungen der Beklagten zur Rechtsnatur der Ansprüche gemäss Art. 78 VVG zielen an der Sache vorbei. Das Obergericht hat keineswegs verkannt - sondern ausdrücklich erwähnt (S. 19) -, dass die Erben der Ehefrau gemäss Art. 78 VVG über einen eigenen Anspruch als Begünstigte verfügen, der ihnen nicht aus Erbrecht, sondern direkt aus dem Versicherungsvertrag zusteht. Entscheidend ist aber im vorliegenden Fall nicht die Rechtsnatur dieses Anspruchs, sondern die Besonderheit, dass die Ehefrau die Begünstigung im Rahmen der von ihr geschlossenen Versicherung mit Vermögenswerten finanziert hat, die mit einer Nacherbschaft auf den Überrest belastet waren. Zu beantworten ist demnach (einzig) die Frage, ob das Obergericht Bundesrecht verletzt hat, wenn es zum Schluss gelangt ist, die Prämienrückgewähr stelle deshalb "Überrest" dar. 6.2 Was die Beklagten in diesem Zusammenhang ausführen, vermag den Begründungsanforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht zu genügen. Mit der pauschalen Behauptung, das Obergericht habe das Prinzip der dinglichen Surrogation überstrapaziert, ist keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Das Obergericht hat unter Verweis auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung ausführlich dargelegt, dass der Vorerbe bei der Nacherbschaft auf den Überrest zwar frei ist, den ihm (vor)vererbten Nachlass zu verbrauchen, dass er aber ohne anders lautende Anordnungen des Erblassers hieraus weder Verfügungen von Todes wegen noch Schenkungen vornehmen darf. Sodann hat das Obergericht zutreffend erwogen, dass die Beklagten für die Begünstigung keine Gegenleistung zu erbringen hatten, weshalb eine unentgeltliche Zuwendung vorliege. Diese Erwägungen stehen im Einklang mit der Lehre zur Nacherbeneinsetzung auf den Überrest, welche davon ausgeht, dass mit diesem Institut der Vorerbe maximal begünstigt werden soll, keinesfalls aber dessen Erben (Schmuki, a.a.O., S. 7 oben und S. 79; Fischer, a.a.O., S. 130 f.). Weshalb die Prämienrückgewähr vor diesem Hintergrund keinen "Überrest" darstellen soll, ist - jedenfalls angesichts der unsubstanziierten Kritik der Beklagten - nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine Sachverhaltsfrage handelt, ist auch nicht von Belang, ob die Versicherungsmodalitäten für die Ehefrau angesichts ihres Alters und ihrer Lebenserwartung sinnvoll waren und von welchen Vorstellungen sie dabei ausging. Massgeblich ist allein der objektive Tatbestand, dass sie aus dem Erlös des wertmässig wichtigsten Nachlassgegenstandes eine Versicherung finanziert hat, die sich nicht in der Berentung ihres eigenen Unterhalts erschöpfte. Sie hat mit anderen Worten den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft keineswegs vollständig für sich verbraucht, sondern damit auch ihre eigenen Erben in ganz erheblicher Weise begünstigt, was dem Institut der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest widerspricht.