Citation: 1C_260/2018 E. 2

Im Lichte von Art. 29a BV ist die Ausnahmeregelung des Art. 86 Abs. 3 BGG eng auszulegen. Darunter fallen nur Entscheide mit offenkundig politischem Charakter. Es genügt nicht, dass die Sache eine politische Bedeutung hat; letztere muss unzweifelhaft im Vordergrund stehen und mögliche auf dem Spiel stehende private Interessen in den Hintergrund treten lassen (BGE 141 I 172 E. 4.4.1 S. 180; 136 I 42 E. 1.5.4 S. 46; je mit Hinweisen). Der Begriff des vorwiegend politischen Charakters ist namentlich durch die fehlende Justiziabilität sowie die spezifische Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte und die damit verbundenen Aspekte der Gewaltenteilung geprägt. Hingegen weist ein Entscheid nicht im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG vorwiegend politischen Charakter auf, nur weil der Verwaltung ein gewisses Ermessen bei der Entscheidfindung zusteht (Urteile 8C_353/2013 vom 28. August 2013 E. 6.2, in: ZBl 115/2014 S. 674 sowie 2C_885/2011 vom 16. Juli 2012 E. 2.2.3.2; je mit Hinweisen). Art. 86 Abs. 3 BGG soll den Kantonen beispielsweise die Möglichkeit einräumen, nicht justiziable, politisch bedeutsame Verwaltungsakte des Parlaments von der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung auszunehmen (BGE 136 II 436 E. 1.2 S. 439). Als Beispiele für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter werden regelmässig die kantonalen Richtpläne sowie die Begnadigung erwähnt (BGE 136 I 42 E. 1.5.2 f. S. 45 f. mit Hinweisen auf die Lehre und die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege).