Citation: 1A.37/2005 09.05.2005 E. A

Am 12. Juli 2000 ersuchte die Staatsanwaltschaft am Landgericht Rom die Schweiz um Rechtshilfe im Strafverfahren gegen X.________ und weitere Personen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, der Nichtanmeldung archäologischer Funde, der rechtswidrigen Ausfuhr von Kulturgut und der Hehlerei. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2001 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Rechtshilfe und ordnete verschiedene Hausdurchsuchungen an. In der Folge wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt: - in den Geschäftsräumen der Firma "Z.,A.A.,Y.________" an der B.________-Strasse in Basel - in den Lagerräumen der gleichen Firma an der F.________-Strasse in Basel; - in den Lagerräumen an der N.________-Strasse in Basel; - am Wohnort von Y.________ am E.________-Weg in Basel. Mieterin der angeführten Geschäfts- und Lagerräume ist Y.________. Sie ist die getrennt lebende Ehefrau von X.________. Die Wohnung am E.________-Weg steht im Gesamteigentum der Ehegatten. Anlässlich der Hausdurchsuchungen kam es zu verschiedenen Beschlagnahmen. An der F.________-Strasse wurden antike Kunstgegenstände örtlich beschlagnahmt und schriftliche Unterlagen erhoben. Mit partieller Schlussverfügung vom 12. November 2002 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Herausgabe zahlreicher, in Anhängen im Einzelnen bezeichneter Unterlagen an die ersuchende Behörde an. Die von Y.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (Rekurskammer) am 28. November 2003 ab. Hiergegen reichte Y.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses wies die Beschwerde am 16. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat (1A.59/2004). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete die partielle Schlussverfügung vom 12. November 2002 X.________ nicht. Dieser verlangte am 5. Dezember 2002 Akteneinsicht und die Zustellung der bisher ergangenen Verfügungen. Am 19. Dezember 2002 gewährte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Akteneinsicht, soweit es um das Rechtshilfeersuchen mitsamt Beilagen und um jene Akten ging, die sich auf die Durchsuchungen und Beschlagnahmen am E.________-Weg bezogen. Eine weiter gehende Akteneinsicht lehnte die Staatsanwaltschaft ab; ebenso die Zustellung der partiellen Schlussverfügung. Dagegen reichte X.________ Beschwerde beim Strafgericht Basel-Stadt (Rekurskammer) ein. Am 5. Mai 2004 befand das Strafgericht, X.________ sei - unter Vorbehalt von Art. 80b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) - Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, die sich aus den im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen angeordneten Zwangsmassnahmen ergaben; ebenso sei ihm die partielle Schlussverfügung zu eröffnen. Am 1. Juli 2004 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt X.________ die partielle Schlussverfügung. Am 21. und 28. Juli 2004 gewährte sie ihm umfassende Akteneinsicht. Am 30. Juli 2004 erhob X.________ Beschwerde beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (Rekurskammer) mit dem Antrag, die partielle Schlussverfügung vom 12. November 2002 aufzuheben. Am 4. Januar 2005 trat das Strafgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es befand, X.________ sei von den in Frage stehenden Zwangsmassnahmen nicht unmittelbar betroffen, weshalb es an der Beschwerdebefugnis fehle. Die Rechtshilfe wäre im Übrigen zu Recht geleistet worden. X.________ erhebe die gleichen Einwände wie bereits seine Ehefrau. Diese Vorbringen habe das Bundesgericht am 16. Juli 2004 allesamt als unbegründet beurteilt.