Citation: 4C.25/2005 15.08.2005 E. 4

Schliesslich wirft die Klägerin dem Obergericht vor, es habe ihre Vorbringen zur Verrechnung der allenfalls gutzuheissenden offenen Rentenansprüche der Beklagten mit den in den Vorjahren zu viel an sie erbrachten Leistungen in Missachtung von Art. 124 Abs. 1 OR nicht als Verrechnungserklärung anerkannt. 4.1 Geldsummen oder andere gleichartige Leistungen, welche zwei Personen einander schulden, können verrechnet werden, womit beide Forderungen untergehen. Eine Verrechnung tritt gemäss Art. 124 Abs. 1 OR aber nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen will. Die Verrechnungserklärung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung des Verrechnenden. Sie kann ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln erfolgen und muss den Willen des Verrechnenden in unzweideutiger Weise erkennen lassen. Aus der Erklärung oder aus den Umständen muss auch hervorgehen, welches die zu tilgende Hauptforderung und welches die Verrechnungsforderung ist. Besteht diesbezüglich Unklarheit, ist die Verrechnungserklärung unvollständig und daher wirkungslos (Aepli, Zürcher Kommentar, N. 38 ff. und 43 ff. zu Art. 124 OR; Peter, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 124 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bd. Il, Nr. 3370 und 3376; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Bd., Il S. 205 f.; Engel, Traité des obligations en droit suisse, Neuenburg 1973, S. 455 ff.; BGE 107 lb 98 E. 8a S. 110; Bundesgerichtsurteil 4C.174/1999 vom 14. September 1999 E. 2b). Die Beweislast für die Abgabe einer genügenden Verrechnungserklärung liegt bei dem, der sich auf die Verrechnung beruft (BGE 43 II 72 E. 1 S. 75 f.; Aepli, a.a.O., N. 77 zu Art. 124 OR). 4.2 Die Klägerin hat am Schluss des amtsgerichtlichen Verfahrens in ihrer Stellungnahme zum Beweisergebnis (Ziff. 4.2 S. 5) ausgeführt, es sei nachgewiesen, dass die Beklagten von den nichtig bzw. unredlich begründeten Ansprüchen bereits grosse Rentenbeträge bezogen hätten, weswegen die Klägerin auch im Falle einer blossen Herabsetzung der Rentenverpflichtungen jede weitere Leistung mit Hinweis auf die bereits erfolgten Bezüge verweigern könnte. Es fällt auf, dass das Wort "Verrechnung" in diesen Ausführungen fehlt, obwohl die Eingabe von einem Anwalt stammt. Es wird darin auch nirgends der Wille erklärt, die allenfalls bestehende streitige Forderung der Beklagten durch die Opferung eigener anderer Forderungen zu tilgen, sondern nur unbestimmt ein Recht erwähnt, künftige Leistungen zu verweigern. Ebenso fehlt ein konkreter Hinweis auf eigene, der Klägerin gegenüber den Beklagten zustehende Forderungen. Das Obergericht hat deshalb zu Recht das Vorliegen einer Verrechnungserklärung, welche den Anforderungen von Art. 124 Abs. 1 OR genügen würde, verneint.