Citation: 5A_175/2009 09.06.2009 E. 1

1.1 Der angefochtene Rückweisungsentscheid schliesst das Eheschutzverfahren nicht ab und gilt damit nicht als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG, sondern als Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen entsprechende selbständig eröffnete Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 1.2 Der Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein rechtlicher im Sinn von Art. 87 OG (134 I 83 E. 3.1 S. 87). Nach der Rechtsprechung erwächst dem Betroffenen aus dem Rückweisungsentscheid in der Regel kein entsprechender Nachteil, sofern der Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheides Entscheidfreiheit bleibt (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 317; Urteile 5P.519/2006 vom 13. Februar 2007 E. 4; 5P.322/2004 vom 6. April 2005 E. 1.2 und 5P.77/2005 vom 23. März 2005 E. 1.1). Im vorliegenden Fall wurde die Sache vom Obergericht zu neuer Entscheidung an den Gerichtspräsidenten zurückgewiesen, damit dieser im Sinn der Erwägungen die für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages erforderlichen Erhebungen vornehme. Der angefochtene Rückweisungsentscheid verpflichtete somit den Gerichtspräsidenten weder dem Grundsatz nach zur Festsetzung eines Unterhaltsbeitrages, noch verhielt er ihn zur Festsetzung eines Beitrages in bestimmter Höhe. Dem erstinstanzlichen Richter verbleibt somit Entscheidfreiheit in der Sache. Erst nach Durchführung der verlangten Erhebungen wird er entscheiden können, ob und in welchem Umfang ein Unterhaltsbeitrag für die Tochter geschuldet ist. Den entsprechenden letztinstanzlichen Endentscheid wird der Beschwerdeführer beim Bundesgericht anfechten können, soweit er davon betroffen sein wird. Ein rechtlicher Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, welcher den Beschwerdeführer zur Anfechtung des vorliegenden Zwischenentscheides rechtfertigen würde, liegt somit nicht vor. 1.3 Nach der Rechtsprechung zur Berufungsfähigkeit von Zwischenentscheiden nach Massgabe von Art. 50 Abs. 1 OG, welcher dem Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im Wesentlichen entspricht, war auf eine Berufung von vornherein nicht einzutreten, wenn der Berufungskläger überhaupt nicht dartat, warum ein Ausnahmefall vorliegt, mithin die Eintretensfrage schlechthin übersah. Wo er aber ausdrücklich geltend machte, die Bedingungen von Art. 50 Abs. 1 OG seien erfüllt, war zu differenzieren: Lag klar auf der Hand, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, d.h. ging das bereits unzweifelhaft aus dem angefochtenen Urteil oder aus der Natur des Falles hervor, durfte auf lange Ausführungen verzichtet werden. Andernfalls hatte der Berufungskläger im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Überdies hatte er unter Angabe der Fundstelle nachzuweisen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Anträge in Aussicht gestellt hatte (BGE 116 II 741 E. 1; 118 II 91 E. 1a). Angesichts des weitgehend übereinstimmenden Wortlautes von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG mit jenem von Art. 50 Abs. 1 OG ist die hierzu entwickelte Rechtsprechung auf die nunmehr geltende Bestimmung anzuwenden (statt vieler: Urteil 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4). Der Beschwerdeführer hat die aufgezeigte Eintretensfrage überhaupt nicht angeschnitten und behauptet weder ausdrücklich noch sinngemäss, durch die Herbeiführung eines Endentscheides könnte ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden.