Citation: 6B_390/2007 27.10.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Bundesrecht geltend. Zunächst rügt er die Auffassung des Appellationsgerichts, wonach die Bestimmungen des Schwerverkehrsabgabegesetzes auch auf der auf deutschem Hoheitsgebiet liegenden Zollabfertigung Anwendung finden. 3.1 In der Zone gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, wie in der Gemeinde des Nachbarstaates, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 1. Juni 1961 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt [SR 0.631.252.913.690, nachfolgend Abkommen]). In Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens wird als "Grenzabfertigung" definiert "die Anwendung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Staaten, die sich auf den Grenzübertritt von Personen und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren (worunter hier und im folgenden auch Fahrzeuge verstanden werden) und anderen Vermögensgegenständen beziehen." Zwar befindet sich der Grenzübergang auf deutschem Gebiet (Artikel 1 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 16. April 1980 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel/Weil am Rhein-Autobahn [SR 0.631.252.913.692.3, nachfolgend Vereinbarung]). Art. 2 der Vereinbarung umschreibt jedoch die Zone, in welcher die Schweiz zur Vornahme der Grenzabfertigung berechtigt ist. Dazu gehört auch die Einfahrtsbake, welche sich 1,5 km vor der Landesgrenze auf deutschem Hoheitsgebiet befindet. Demnach gelangen im vorliegenden Fall die oben erwähnten schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften grundsätzlich zur Anwendung. 3.2 Das Appellationsgericht verweist auf Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens, welcher als "Grenzabfertigung" alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften definiere, die sich auf den Grenzübertritt beziehen. Gemäss Art. 3 SVAG werde die Schwerverkehrsabgabe auf im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personenverkehr erhoben. Die Zollverwaltung sei dabei nach Art. 5 lit. a der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (nachfolgend SVAV, SR 641.811) zur Erhebung der Abgabe für die in- und ausländischen Fahrzeuge zuständig. Gemäss Art. 6 SVAV hätten die Fahrzeuge, die der Abgabe unterliegen, die von der Zollverwaltung bezeichneten Grenzübergänge zu benützen. Damit sei der Zusammenhang der Sicherung der Schwerverkehrsabgabe mit der Benützung bestimmter Grenzübergänge vom Gesetz her klar geschaffen. Nur auf diese Weise könne gewährleistet werden, dass die Abgaben von Fahrzeugen, die das schweizerische öffentliche Strassennetz befahren, bezahlt werden (angefochtenes Urteil Ziff. 3.3 S. 5). 3.3 Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen geltend, dass gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens der Begriff "Grenzabfertigung" nur die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffen, die im engeren Sinne mit dem Grenzübertritt von Waren und Personen zu tun hätten. Dies treffe auf die Bestimmungen des Schwerverkehrsabgabegesetzes nicht zu. Deshalb würden im Bereich des Zollamtes Basel/Weil Autobahn die Bestimmungen des SVAG nicht Anwendung finden, womit er nicht die Pflicht habe, bereits im Bereich der Zollabfertigungsstelle auf deutschem Boden im Sinne von Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 lit. a SVAV den Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren und das Erfassungsgerät korrekt zu bedienen. Folglich könne er sich nicht der Gefährdung der Abgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG schuldig gemacht haben. 3.4 Fraglich ist, ob sich die Bestimmungen des Schwerverkehrsabgabegesetzes "auf den Grenzübertritt von Personen und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und anderen Vermögensgegenständen beziehen". Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (nachfolgend LSVA) betrifft den Güter- oder Personentransport (Art. 3 SVAG). Wie das Appellationsgericht ausführt, ist die Zollverwaltung für die Erhebung der LSVA und für die Bezeichnung der Grenzübergänge zuständig (Art. 5 f. SVAV). Für inländische Fahrzeuge wird am Zoll der Status-Wechsel Inland/Ausland und umgekehrt festgehalten. Für ausländische Fahrzeuge beginnt die Abgabepflicht mit der Einfahrt ins schweizerische Staatsgebiet und endet spätestens mit der Ausfahrt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 SVAG). Der Auffassung des Appellationsgerichts, wonach die Grenze, bzw. der Grenzübertritt ein wesentlicher Faktor für die LSVA darstellt, ist demgemäss zuzustimmen. Folglich finden die Bestimmungen des Schwerverkehrsabgabegesetzes auch im Bereich des Zollamtes Anwendung, womit sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet erweist.