Citation: 1P.35/2005 03.02.2005 E. 2

Nach § 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) kann Untersuchungshaft u.a. verhängt werden, wenn neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Fortsetzungsgefahr besteht. 2.1 Das Appellationsgericht hat die Sicherheitshaft gegen den Beschwerdeführer bestätigt, weil es zur Überzeugung gelangte, es bestehe neben dringendem Tatverdacht Fortsetzungsgefahr. Unbestritten und durch die erstinstanzliche Verurteilung auch ohne weiteres erstellt ist, dass der Beschwerdeführer der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig ist. Hingegen bestreitet er das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr. 2.2 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a). Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). Sind diese Voraussetzungen gegeben, stehen auch die persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK einer Inhaftierung des Angeschuldigten bzw. erstinstanzlich Verurteilten aus spezialpräventiven Gründen nicht entgegen (BGE 125 I 361 E. 4). 2.3 Nach dem Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel vom 6. Oktober 2003, auf das sich das Appellationsgericht im Wesentlichen stützt, besteht beim Beschwerdeführer Rückfallgefahr, sofern er im bisher üblichen Rahmen weiter Alkohol trinkt, problematische Beziehungen eingeht und über eine Schusswaffe verfügt. Bis zum Erreichen ausreichender therapeutischer Fortschritte seien über einen längeren Zeitraum hinweg sichernde Massnahmen angezeigt, um die Legalprognose zu verbessern. Der Beschwerdeführer bringt vor, Fortsetzungsgefahr dürfe nur angenommen werden, wenn er bereits zahlreiche Verbrechen oder schwere Vergehen begangen hätte, was nicht der Fall sei. In Beziehungsdelikten wie dem vorliegenden liege die Rückfallquote ohnehin höchstens bei 5 %. Auch nach der Einschätzung des Gutachters müssten in seinem Fall drei Bedingungen erfüllt sein, damit Fortsetzungsgefahr bestünde: er müsste wieder Alkohol konsumieren, eine problemgeladene Beziehung eingehen und über eine Schusswaffe verfügen. Es entspreche nicht seiner derzeitigen Einstellung, weiter Alkohol zu konsumieren, er werde nicht von heute auf morgen eine problemgeladene Beziehung eingehen und es sei für ihn nicht möglich, legal eine Schusswaffe zu erwerben. Es sei somit höchst unwahrscheinlich, dass alle diese Bedingungen, die für die Annahme von Fortsetzungsgefahr (kumulativ) erfüllt sein müssten, eintreten würden. 2.4 Der Beschwerdeführer geht zu Unrecht davon aus, dass Fortsetzungsgefahr nur angenommen werden könnte, wenn er zuvor "zahlreiche Verbrechen oder schwere Vergehen" begangen hätte. Die Basler Strafprozessordnung kennt eine solche Voraussetzung nicht, und auch die oben in E. 2.2 dargelegte Bundesgerichtspraxis zur persönlichen Freiheit macht die Annahme von Fortsetzungsgefahr nicht von einer solchen Bedingung abhängig. Es besteht keinerlei Gewähr, dass der Beschwerdeführer in Freiheit abstinent leben würde. Nach der Einschätzung des Gutachters besteht zudem die Gefahr, dass er innert kurzer Zeit erneut problematische Beziehungen eingehen würde (Gutachten S. 103). Da es ihm als ehemaligem Polizisten zudem nicht allzu schwer fallen dürfte, an eine Schuss- oder jedenfalls eine andere Waffe heranzukommen, ist die Einschätzung des Appellationsgerichts, es bestehe Fortsetzungsgefahr, offensichtlich nicht zu beanstanden. Die Rüge ist unbegründet.