Citation: 4C.144/2003 10.09.2003 E. 3

3.1 Das Handelsgericht erwog, in der Anzahlungsgarantie werde weder bestimmt, wer die Anzahlung vorzunehmen noch auf welche Weise diese zu erfolgen habe. So sei nach der Klausel die Angabe des Zahlungsgrundes nicht erforderlich. Indem die Beklagte für die Erfüllung der Bedingung Eintreffen der Zahlung auf einem Kontokorrentkonto verfügt habe, über welches der laufende Zahlungsverkehr der C.________ AG abgewickelt und welches monatlich saldiert worden sei, habe die Beklagte in Kauf genommen, dass der Eingang der Anzahlung für sie nicht ohne weiteres erkennbar und ihr Ersatzanspruch gegenüber der Auftraggeberin nicht gesichert gewesen sei. Vor diesem Hintergrund schloss das Handelsgericht, mit der Leistung der Anzahlung durch die Klägerin auf ein Konto der Bank D.________ der C.________ AG und deren vier Überträgen, die insgesamt den Anzahlungsbetrag übersteigen, auf das in der Bedingung genannte Konto sei der für den Abruf der Garantie gesetzten Bedingung Genüge getan. 3.2 Die Beklagte macht mit der Berufung geltend, die Zahlungseingangsklausel im Garantievertrag vom Oktober 2001 lasse bei Anwendung des Vertrauensgrundsatzes entgegen der Auffassung der Vorinstanz nur die Auslegung zu, dass die Klägerin die Anzahlung entweder selber direkt auf das bezeichnete Konto zu überweisen hatte oder dafür besorgt sein musste, dass allfällige Drittüberweisungen mittels klaren Vermerks als deren Anzahlung zugeordnet werden konnte, wenngleich die fragliche Klausel dies nicht explizit vorsehe. Ausserdem gehe es nicht an, irgendwelche Einzelüberträge von einem anderen auf das Garantiekonto zusammenzuzählen und sie als Eingang der Anzahlung zu werten, sobald sie deren Höhe erreichen. Der mit der "Zahlungseingang bei uns"-Klausel verfolgte Zweck, Schwierigkeiten und Nachfragen beim Exporteur zu vermeiden, werde bei Zahlung an eine Drittstelle und Weiterleitung von dort auf das vorgegebene Konto nicht erreicht. Wollte man Überweisung des Anzahlungsbetrags durch eine Drittperson zulassen, wäre daher unerlässlich, dass die Einzahlung derart gekennzeichnet würde, dass sie die Bank ohne Rückfrage bei ihrem Auftraggeber zuordnen könnte. Daran habe es bei den vier Überweisungen gefehlt, weshalb die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht erkannt habe, die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Garantie seien gegeben. Die Vorinstanz habe darüber hinaus Art. 8 ZGB verletzt, indem sie zur Frage, ob es sich bei der Zahlung der Klägerin an die C.________ AG tatsächlich um die Anzahlung und bei den Einzahlungen der Letzteren auf deren Konto bei der Beklagten um die Weiterleitung der Anzahlung gehandelt habe, die Beweisanträge der Parteien nicht beachtet habe. 3.3 Nimmt die Garantiebank eine Bestimmung in eine Anzahlungsgarantie auf, wonach die Inanspruchnahme der Garantie erst nach Eingang des Anzahlungsbetrages bei ihr - der Garantiebank - möglich ist, bringt sie gegenüber dem Begünstigten klar zum Ausdruck, dass eine Zahlungsverpflichtung aus der Anzahlungsgarantie nur dann entsteht, wenn die Anzahlung auf das für den Garantieauftraggeber bei ihr geführte Konto auch geleistet worden ist. Sie braucht eine andere Zahlungsweise, etwa die Erbringung der Anzahlung auf ein Konto des Garantieauftraggebers bei einer anderen Bank oder irgend eine andere Direktzahlung an diesen, welche er sich bei einer anderen Bank gutschreiben lässt, nicht als vertragskonform anzuerkennen (Johannes C.D. Zahn/Ekkard Eberding/Dietmar Ehrlich, Zahlung und Zahlungssicherung im Aussenhandel, 6. Aufl., Berlin/New York 1986, Rz. 9/38; Canaris, a.a.O., Rz. 1133b, am Ende). Mit einer solchen Klausel wird gegenüber dem Begünstigten klargestellt, dass er seiner Anzahlungspflicht nachgekommen sein muss, bevor er die Garantie beansprucht und zugleich der Garantin Gewissheit über die Erfüllung der Anzahlungspflicht verschafft (Graf von Westphalen, a.a.O., S. 115). 3.4 Der Garantievertrag schreibt nicht vor, welche Person die Einzahlung vorzunehmen hat und sagt nichts über die Kenntlichmachung der Überweisung als Anzahlungsbetrag bzw. die Erkennbarkeit durch die Garantin aus. Subjekt des betreffenden Satzteils der Zahlungseingangsklausel ist der Anzahlungsbetrag. Dieser muss bei dem von der Beklagten geführten Konto eintreffen, damit die Zahlungsgarantie in Kraft tritt. Mehr wird nicht verlangt. Unter diesen Umständen muss es dem Begünstigten freistehen, mit sämtlichen prozessual zulässigen Mitteln nachzuweisen, dass er den Anzahlungsbetrag erbracht hat und dieser auf dem angegebenen Konto vor Abruf der Garantie tatsächlich eingetroffen ist, dass also die "materielle Zahlungsbedingung" eingetreten ist (vgl. Andreas Büsser, Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegenüber dem Zahlungsanspruch des Begünstigten, Diss. Freiburg 1997, Rz. 1233; Kleiner, a.a.O., Rz. 21.26). Wäre es der Beklagten darum gegangen, den Eingang auf dem Konto ohne weiteres zuordnen zu können, hätte sie dies deutlich zum Ausdruck bringen müssen, etwa in der Weise, dass der Klausel nach Bezeichnung der Bank der Zusatz "mit dem Vermerk Anzahlungsbetrag zu Ihrer Anzahlungsgarantie vom 12. Oktober 2001" beigefügt worden wäre (vgl. das Beispiel bei Zahn/Eberding/Ehrlich, a.a.O., Fussnote 53 zu Rz. 9/38). Dass die Beklagte dies unterliess, hat sie sich nun entgegen halten zu lassen. Ihre Berufung auf den von ihr angestrebten Zweck scheitert am klaren Wortlaut der Klausel, zumal sie keine Umstände anführt, denen die Klägerin zweifelsfrei hätte entnehmen müssen, dass es der Beklagten nicht bloss um die Sicherstellung der Leistung der Anzahlung zur Verhinderung missbräuchlicher Inanspruchnahme der Garantie, sondern auch um die Vermeidung weiterer Abklärungen gegangen ist. 3.5 Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz bundesrechtskonform davon aus, für die Erfüllung der in der Valutierungsklausel gestellten Bedingung sei die Individualisierung der als Anzahlung überwiesenen Beträge ebenso wenig notwendig gewesen wie die Leistung in einer einzigen Überweisung, da diese ebenfalls der prima facie-Erkennbarkeit gedient hätte. Soweit die Beklagte in der Berufung die Leistung der Anzahlung durch die Klägerin und das Eintreffen des Anzahlungsbetrages auf dem vorgeschriebenen Konto darüber hinaus in Frage stellen wollte, würde sich ihre Kritik gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, wofür das Berufungsverfahren nicht offen steht (Art. 63 Abs. 2 OG; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Wo das Sachgericht zu einem positiven Beweisergebnis gelangt, wird die Frage der Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB gegenstandslos (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25; 128 III 22 E. 2d S. 25). Auf die betreffenden Rügen der Klägerin ist daher nicht einzutreten.