Citation: C 239/04 06.12.2005 E. 5.2

5.2.1 Gemäss Beschwerdeführer liegen die Rechtswidrigkeit und das schuldhafte Verhalten unter anderem darin, dass die Arbeitslosenkasse die Frage, ob ihm in den Monaten März bis Mai 1994 Arbeitslosentaggelder auszurichten seien, nicht an die kantonale Amtsstelle (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, KIGA) hätte weiterleiten dürfen. 5.2.2 In der Arbeitslosenversicherung hat der Versicherte seinen Entschädigungsanspruch bei der Kasse geltend zu machen (Art. 20 Abs. 1 AVIG). Hat sie Zweifel, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist, unterbreitet sie den Fall der Kantonalen Amtsstelle (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG), welche über die Anspruchsberechtigung, gegebenenfalls die Vermittlungsfähigkeit (Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG), entscheidet. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass im Bereich der Arbeitslosenentschädigung die Aufgabe der Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Kasse fällt, dieser aber die Befugnis zukommt, einen Fall der Kantonalen Amtsstelle zur Entscheidung zu unterbreiten, wenn sie Zweifel hat, wie richtigerweise zu entscheiden ist (ARV 1996/1997 Nr. 18 S. 88 Erw. 2b). Die Einleitung eines Zweifelsfallverfahrens führt gewissermassen zu einer Sistierung des Leistungszusprechungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über den einen Teilaspekt. Der Kasse obliegt es indessen - vergleichbar etwa den Fällen eines Aktenbeizugs -, für einen ordentlichen und beförderlichen Verfahrensablauf besorgt zu sein. 5.2.3 Am 9. Juni 1994 überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Akten des Beschwerdeführers an das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, da Zweifel über seine Anspruchsberechtigung bestanden. Gleichentags wurde er darüber informiert. Der Arbeitslosenkasse kann damit weder Rechtswidrigkeit, noch ein schuldhaftes Fehlverhalten vorgeworfen werden, dass sie die Akten an das KIGA überwiesen hat. Ebenso wenig liegt eine Gesetzesverletzung im Umstand, dass sie während des Abklärungsverfahrens dem Beschwerdeführer keine Verfügung über seinen Leistungsanspruch zugestellt hat, war dieser Anspruch doch gerade Gegenstand der Abklärung. 5.3 Die Verzugszinsforderung wird weiter mit der langen Verfahrensdauer begründet. Nachdem dem Amt am 9. Juni 1994 die Akten mit den Fragen übermittelt worden waren, hat es am 27. Februar 1995 erstmals von sich hören lassen, in dem es um weitere Geduld ersuchte. Am 2. März 1995 wurde mit dem Betroffenen Kontakt aufgenommen und eine persönliche Besprechung auf den 23. März angesetzt. In der Folge blieben noch Fragen offen, welche der Beschwerdeführer zu beantworten und mit Unterlagen zu belegen hatte. Da innert gesetzter und erstreckter Frist nicht gehandelt worden war, verneinte das KIGA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 1994 (Verfügung vom 5. Juli 1995). Die verlangten Unterlagen wurden erst im Verfahren gegen diese Verfügung nachgereicht, was das KIGA veranlasste, seine Verfügung am 19. Januar 1996 lite pendente aufzuheben. Die in der Folge korrigierten neuen Abrechnungen veranlassten zu einer Nachzahlung von Fr. 1'939.80 (Schreiben vom 6. Mai 1996), worauf der Versicherte mit Schreiben vom 24. Juni 1996 seine Verzugszinsforderung im Betrag von Fr. 6'689.55 stellte. Damit kann in keinem Verfahrensstadium von einer Grobfahrlässigkeit oder einer trölerischen Rechtsverzögerung gesprochen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer erst mit seiner undatierten Antwort auf die Abrechung pro Dezember 1994 vom 20. Januar 1995 nach dem Stand der Dinge erkundigte. 5.4 Zusammenfassend steht fest, dass keine besonderen Umstände vorliegen, welche eine ausnahmsweise Zusprechung von Verzugszinsen rechtfertigen würden. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers daher zu Recht verneint.