Citation: 2P.24/2006 27.04.2007 E. 5

5.1 Das vom Staatsrat gestützt auf Art. 24b Abs. 2 kTSchG eingeführte absolute Verbot bestimmter Hunderassen und ihrer Kreuzungen will die Bevölkerung vor dem Risiko von schweren Bissverletzungen schützen. Zur Abwehr der Gefahr solcher Verletzungen kommen Vorkehren mancherlei Art in Betracht (vgl. dazu die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Gesetzgebung betreffend gefährliche Hunde" des Bundesamtes für Veterinärwesen, die den Inhalt der kantonalen Gesetzgebungen betreffen [Stand 21. Dezember 2000]). Präventive Massnahmen können zunächst bei der Person des Halters ansetzen, indem etwa die Befugnis zur Haltung von potentiell gefährlichen Hunden von gewissen Voraussetzungen (persönliche Eignung, Ausbildung, taugliche räumliche Bedingungen, eventuell Nachweis des Bedarfes) abhängig gemacht und eine entsprechende Bewilligungspflicht statuiert wird. Schutzmassnahmen können sodann die Art der Haltung der Tiere betreffen, indem beispielsweise für bestimmte Kategorien von Hunden für gewisse Örtlichkeiten (öffentliche Anlagen, die rege besucht werden; vgl. BGE 133 I 145 E. 4.2 u. E. 5 S. 147 f.) eine Leinen- und/oder Maulkorbpflicht festgelegt oder die Haltung oder das gleichzeitige Spazierenführen mehrerer potentiell gefährlicher Hunde (vgl. BGE 133 I 172 E. 3 S. 177) Beschränkungen unterworfen wird. Eine präventive Vorkehr kann des Weitern darin bestehen, dass für potentiell gefährliche Hunderassen oder als potentiell gefährlich erkannte einzelne Hunde ein Verhaltenstest vorgeschrieben wird, von dessen Ergebnis die Zulässigkeit oder die Voraussetzung einer weiteren Haltung des Tieres abhängt. Ebenso vermag die Meldepflicht für Beissunfälle, wie sie gemäss Art. 34a - in der Fassung vom 12. April 2006 - der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) gesamtschweizerisch gilt, eine Grundlage für konkrete Abwehrmassnahmen zu liefern (vgl. BGE 133 I 172 E. 2 S. 175). Das von Hunden ausgehende Gefahrenpotential lässt sich schliesslich nicht zuletzt auch durch Vorschriften über die Zucht und den Handel mit Hunden verringern, welche die Fortsetzung aggressiver Zuchtlinien oder die Einführung von aus unkontrollierter Herkunft stammenden Tieren unterbinden sollen. 5.2 Die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen ist nicht streitig. Hingegen sind vor allem angesichts der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen Art und Umfang dieser Massnahmen umstritten. Das absolute Verbot bestimmter Hunderassen und deren Kreuzungen könnte als zu weit gehend erscheinen, da einerseits die Hundehalter grundsätzlich für ihre Tiere verantwortlich sind und andererseits eine ganze Auswahl von weniger strengen Massnahmen besteht. Zwar fehlen zuverlässige statistische Angaben, doch steht fest, dass Hunde namentlich bestimmter Rassen eine Gefahr für andere Tiere und insbesondere für Menschen darstellen können und Menschen (sehr) schwere Verletzungen zugefügt haben (vgl. BGE 133 I 172 E. 3 S. 176). Zudem lösen Hunde bestimmter Rassen beim Menschen Angst bzw. ein Gefühl der Unsicherheit aus. Beim absoluten Verbot der Haltung von Hunden bestimmter als aggressiv und gefährlich geltenden Rassen (Molosser, Kampfhunde) und deren Kreuzungen steht das private Interesse von Haltern, potentiellen Käufern und Züchtern dem öffentlichen Interesse am Schutz der Menschen gegenüber. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, die von (potentiell) gefährlichen Hunden ausgehenden Risiken für Menschen und namentlich auch für Kinder, d.h. die Gefährdung des Lebens und der körperlichen Integrität (Art. 10 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 11 Abs. 1 BV), zu vermeiden. In Anbetracht dieses überwiegenden öffentlichen Interesses verstösst das umstrittene Verbot gewisser Hunderassen, das weniger als 1,7% des Walliser Hundebestandes erfasst, weder gegen Art. 8 noch gegen Art. 9 BV. Es lag im Ermessen des kantonalen Gesetzgebers, ein absolutes Verbot der Haltung von bestimmten Hunderassen und deren Kreuzungen - auch wenn Letztere nicht immer leicht zu identifizieren sind - der Einführung von spezifischen, schwer kontrollierbaren Massnahmen vorzuziehen. 5.3 Was die streitige Liste betrifft, so hat der Kanton Wallis mit dem Verbot der Haltung von zwölf Hunderassen die in der Schweiz bis heute strengste Regelung eingeführt, da andere Kantone nur eine Bewilligungspflicht zur Haltung von (potentiell) gefährlichen Hunden vorgesehen haben (vgl. BGE 132 I 7 für den Kanton Basel-Landschaft und der vorgenannte BGE 133 I 172 für den Kanton Genf). Diese Vielfalt der kantonalen Regelungen ergibt sich aus dem weiten Gestaltungsspielraum der in diesem Bereich zuständigen Kantone. Bei der Erstellung einer Verbotsliste können mehrere Elemente in Betracht gezogen werden. Die Rassenzugehörigkeit eines Hundes gibt gewiss für sich allein noch keinen zuverlässigen Aufschluss über die Gefährlichkeit des Tieres, da das Wesen eines Hundes in beträchtlichem Ausmass durch die Erziehung (Sozialisation) und durch Umwelteinflüsse geprägt wird (BGE 132 I 7 E. 4.2 S. 11 mit Hinweisen). Bisse von Hunden gewisser Rassen und deren Kreuzungen weisen jedoch besonders schlimme Konsequenzen auf, insbesondere wegen der Morphologie, der Kraft, der Angriffsart oder der "Reizschwelle" des Tieres. Zudem entspricht die Walliser Liste der problematischen Hunderassen praktisch der vom Bundesamt für Veterinärwesen am 12. Januar 2006 erstellten Liste von dreizehn Hunderassen, die als Leitlinie für die allfällige Einführung einer Bewilligungspflicht dienen sollte und auf welcher auch der Dobermann stand (vgl. Massnahmen "Gefährliche Hunde" im Detail, herausgegeben im Januar 2006 vom Bundesamt für Veterinärwesen). Die Walliser Verbotsliste beinhaltet unter anderem acht Hunderassen, worunter den Dobermann, die im Kanton Basel-Landschaft einer Bewilligungspflicht unterstellt wurden (vgl. bereits zitierter BGE 132 I 7). Auch wenn die umstrittene Liste nicht perfekt ist, weil sie in ihrer gegenwärtigen Fassung einige Hunderassen enthält, deren Gefährlichkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, oder weil sie einige Hunderassen nicht umfasst, die auf Grund ihrer Bissigkeit als gefährlich bezeichnet werden könnten (so der Deutsche oder der Belgische Schäfer), muss sie nicht aufgehoben werden. Der kantonale Gesetzgeber verfügt über ein grosses Ermessen, weshalb er gewisse Hunde unter Berücksichtigung anderer Kriterien, wie beispielsweise des Stellenwerts einer Hunderasse als Kulturgut (Bernhardiner) oder der Vertrautheit der Bevölkerung im Umgang mit gewissen Hunderassen, in seine Liste nicht aufnehmen musste. So wird heute von einem grossen Teil der Bevölkerung der Deutsche Schäfer als Polizeihund betrachtet, während der Dobermann trotz seiner Qualitäten als Polizeihund von der Walliser Kantonspolizei nicht mehr eingesetzt wird, weil er wegen seiner niedrigen "Reizschwelle" mehr Führungserfahrung und mehr Kontrollkonzentration erfordere als Hunde anderer Rassen. Schliesslich bestand eine gewisse Dringlichkeit, in diesem Bereich zu legiferieren, was zu erklären vermag, warum es der Walliser Gesetzgeber nicht als geboten erachtet hat, zuverlässige statistische Angaben abzuwarten, und somit die umstrittene Liste einen provisorischen Charakter aufweist. 5.4 Aus diesen Gründen, insbesondere auch in Berücksichtigung der Tatsache, dass Hunde der Rasse "Dobermann" gemäss den Angaben des Staatsrates im Kanton Wallis in den letzten Jahren verschiedentlich Menschen angegriffen haben sollen, erscheint die Aufnahme dieser Hunderasse in die Verbotsliste - die sich wie auch der umstrittene Beschluss des Staatsrates auf nachvollziehbare Kriterien stützt - nicht rechtsungleich bzw. willkürlich, auch wenn sie weder den Molossern noch den Kampfhunden angehört. 5.5 Der Beschwerdeführer kritisiert die im Beschluss des Staatsrates vom 21. Dezember 2005 enthaltene Übergangsregelung bzw. das darin vorgesehene Sterilisierungsgebot für Hunde, die auf Grund der obligatorischen Prüfung als potentiell gefährlich eingestuft werden. Nach Auffassung des Staatsrates erweist sich die Sterilisierung als notwendige Massnahme zur Durchsetzung des mit der Liste bezweckten Verbots gewisser Hunderassen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers hierzu fallen mit den - erfolglos - gegen die Verfassungskonformität der Liste als solche erhobenen Einwendungen zusammen und genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweis).