Citation: 1P.622/2002 11.03.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen). 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den im Hinblick auf die vorgebrachten Verfassungsrügen kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 269 Abs. 2 BStP). 1.2 Es stellt sich die Frage, ob ein End- oder ein Zwischenentscheid vorliegt. Gegen Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um selbständig eröffnete Entscheide über die Zuständigkeit oder über Ausstandsbegehren handelt oder wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 1 und 2 OG). 1.2.1 Als Endentscheid wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen. Zwischenentscheide sind dagegen solche Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend - eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 128 I 215 E. 2 S. 215 f.; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen). 1.2.2 Im vorliegenden Fall hat das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung teilweise gutgeheissen, das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und die Strafsache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das kantonale Strafverfahren ist demnach noch nicht abgeschlossen; vielmehr wird das Bezirksgericht Rheinfelden nochmals zu entscheiden haben. Rückweisungsentscheide sind nach ständiger Praxis des Bundesgerichts Zwischenentscheide (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich indessen nicht gegen den Rückweisungsentscheid als solchen, sondern gegen die Nichtverlegung der Verfahrens- und Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren zum Urteilszeitpunkt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis stellt ein Entscheid einer Beschwerdeinstanz über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Zusammenhang mit einem Rückweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid dar, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig ist, wenn er einen für den Beschwerdeführer nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 f.; 117 Ia 251 E. 1a S. 253). Diese Rechtsprechung gilt auch für den vorliegenden Fall, in welchem das Obergericht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren - mit Ausnahme der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten - noch gar nicht materiell entschieden, sondern die Vorinstanz angewiesen hat, dies je nach Ausgang des Strafverfahrens zu tun. 1.2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid gemäss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f.; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f.). Dem Beschwerdeführer steht gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in der Kostenfrage (Verfahrenskosten und/oder Parteientschädigung) die staatsrechtliche Beschwerde offen, unabhängig davon, ob er den kantonalen Endentscheid in der Hauptsache - je nach Rügegrund - mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde oder staatsrechtlicher Beschwerde anficht. In diesem Zusammenhang kann auch der Zwischenentscheid des Obergerichts vom 24. Oktober 2002 mitangefochten und allenfalls bemängelt werden, die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten für das Berufungsverfahren im kantonalen Endentscheid sei verfassungswidrig (vgl. Art. 87 Abs. 3 OG; BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 43; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.). 1.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der angefochtene Zwischenentscheid des Obergerichts für den Beschwerdeführer keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge hat und die staatsrechtliche Beschwerde demnach unzulässig ist.