Citation: 2C_150/2009 14.07.2009 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers - wie erwähnt - nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Hierunter fällt die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn eine Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist, weil die Ehe definitiv gescheitert war (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen). 2.2 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), indem es seine ehemalige Ehefrau (nachfolgend: Ehefrau) zur Frage der Scheinehe entgegen seinem ausdrücklichen Beweisantrag nicht angehört habe. 2.3.1 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Indessen räumt Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein. Zudem kann das Gericht auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Beurteilung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen). 2.3.2 Vorliegend hat die Ehefrau am 10 Juli 2006 schriftlich bestätigt, dass sie eine Scheinehe eingegangen sei und nur vom 4. Januar bis zum 12. Mai 2006 mit dem Beschwerdeführer in einer gemeinsamen Wohnung gelebt habe. Es trifft zwar zu, dass diese Aussage insofern zu relativieren ist, als sich in den Akten auch frühere gegenteilige Äusserungen der Ehefrau finden. Es ist aber nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, inwiefern die Anhörung der Ehefrau neue Erkenntnisse hätte liefern können. Selbst wenn sie sich nun wieder im Sinne des Beschwerdeführers äussern und im Widerspruch zu früheren Auskünften bestätigen sollte, die Ehe sei nicht nur zum Schein geschlossen worden, vermöchte ihre Aussage aufgrund des durch zahlreiche Indizien vermittelten Gesamtbildes am Schluss der Vorinstanz, es handle sich um eine Ausländerrechtsehe, nichts zu ändern. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in vorweggenommener Beweiswürdigung darauf verzichtet hat, die Ehefrau persönlich anzuhören. 2.4 Die Vorinstanz stützt ihre Annahme, der Beschwerdeführer habe eine Ausländerrechtsehe geschlossen auf zahlreiche Indizien: Der Beschwerdeführer konnte sich den Aufenthalt in der Schweiz einzig durch die Heirat sichern. Seine Ehefrau, die IV-Bezügerin ist und in angespannten finanziellen Verhältnissen lebt, lernte er durch Vermittlung eines Dritten kennen. Bereits drei Wochen danach fand die Heirat statt, wobei sich der Beschwerdeführer nicht mehr daran erinnern kann, wer bei der Trauung anwesend war. Ob es überhaupt zu einer erstmaligen Aufnahme bzw. erneuten Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens gekommen ist, erweist sich aufgrund der Meldeverhältnisse, des Mietvertrages und behördlicher Auskünfte als äusserst zweifelhaft. Die Eheleute waren offensichtlich bestrebt, die Behörden über den wahren Sachverhalt zu täuschen, um dem Beschwerdeführer den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Die mangelnde Kenntnis der Verwandten und Bekannten des Ehepartners sowie das Fehlen eines gemeinsamen Freundeskreises und gemeinsamer Ferien deuten ebenfalls auf eine Ausländerrechtsehe hin. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den Schluss der Vorinstanz zu erschüttern vermöchte. 2.5 Selbst wenn keine Scheinehe vorläge, hätte der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Ehegatten haben - wenn überhaupt - nur kurze Zeit zusammen gelebt. Bereits im Dezember 2003 zog die Ehefrau zu ihrem Freund. Nach Aussage des Beschwerdeführers im März 2005 war ihm bekannt, dass sie mit einem anderen Mann zusammen wohnte. Selbst wenn die Ehegatten von Januar bis Mai 2006 wohl wegen der dem Beschwerdeführer drohenden Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in einer gemeinsamen Wohnung lebten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Ehe bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist definitiv gescheitert war, weshalb kein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung (und damit auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung) entstehen konnte.