Citation: B 94/01 13.09.2002 E. 5

Bei der BVK handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung, weshalb die Beurteilung der strittigen Frage des überobligatorischen Bereichs nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung erfolgt. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern, wo das Rechtsverhältnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem so genannten Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und somit unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln vorgenommen wird, weist das dem öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen Elemente auf (SZS 1997 S. 565 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 146 Erw. 4c, 116 V 193 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die vorliegend massgeblichen Statuten der BVK als Versicherungsvertrag bezeichnet werden. Denn dieser wurde gestützt auf § 5 Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 27. Januar 1988 (in Kraft bis 31. Dezember 1999; nachfolgend: Statuten; Zürcher Gesetzessammlung 177.21) vereinbart und stimmt inhaltlich mit Ausnahme einiger wenigen, hier nicht interessierenden Abweichungen mit den Statuten überein. Nachdem es sich somit um ein dem öffentlichen Recht unterstehendes Vorsorgeverhältnis handelt, erfolgt die Auslegung nicht nach den Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Der entsprechende Einwand der Versicherten ist somit unbehelflich.