Citation: 2P.4/2001 02.07.2001 E. 2

2.-a) Gemäss § 12 Abs. 2 Satz 1 des Zürcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht. b) Die Beschwerdeführerin hebt zuerst hervor, dass der Entscheid der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen sei; dies erachtet sie angesichts der unklaren Rechtsmittellage als besonders wichtig. Sodann weist sie darauf hin, dass ihr damaliger Rechtsvertreter zum Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheids in ein Strafverfahren verwickelt und nur schwer erreichbar gewesen sei; dessen Schreiben vom 27. August 1999 habe im Übrigen bei der Beschwerdeführerin den Eindruck erweckt, es stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung und es bestehe auch kein Anlass, den "erfreulichen" Entscheid anzufechten. Erst mit dem Entscheid der Schulrekurskommission vom 15. Mai 2000 im Rekursverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen sei einerseits klar geworden, dass gegen Entscheide dieser Behörde ein Rechtsmittel ergriffen werden könne, und habe andererseits unzweideutig festgestanden, welche Bedeutung bzw. bindende Wirkung dem Entscheid vom 16. August 1999 behördlicherseits zugemessen werde. Sie rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Willkürverbots sowie des Rechtsgleichheitsgebots dadurch, dass ihre Säumnis angesichts dieser Gesamtumstände nicht als entschuldbar erachtet bzw. ihr vorgehalten werde, sie habe das Wiederherstellungsgesuch nicht rechtzeitig nach Wegfall des Hindernisses gestellt. Das Verwaltungsgericht hat zwar durchblicken lassen, nicht aber abschliessend entschieden, dass der Beschwerdeführerin eine im Sinne von § 12 Abs. 2 VRG massgebliche Nachlässigkeit vorgeworfen werden könne; es geht indessen davon aus, dass jedenfalls die Frist für das Wiederherstellungsgesuch nicht gewahrt sei. Wann der Hinderungsgrund als weggefallen gelten könne und die Frist von zehn Tagen zu laufen beginne, sei anhand der individuellen Verhältnisse zu beurteilen. Es komme zum einen darauf an, ob die säumige Partei wegen der ihr bekannten Umstände wissen oder wenigstens damit rechnen müsse, eine Frist verpasst zu haben; zum andern müsse es ihr objektiv möglich und subjektiv zumutbar sein, entweder selbst oder durch einen Vertreter tätig zu werden (vgl. Alfred Kölz/ Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, § 12 N. 22, S. 231). Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze, deren Massgeblichkeit von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, Folgendes festgestellt: Die heutige Vertreterin der Beschwerdeführerin habe ihr Mandat im Februar 2000 übernommen und am 28. Februar 2000 einen Rekurs eingereicht, welcher eine nähere Auseinandersetzung mit dem Schulrekurskommissions-Entscheid vom 16. August 1999 offenbare; dessen wenigstens mögliche weit reichende Bedeutung sowie prinzipielle Anfechtbarkeit und das Verpassen der entsprechenden Frist habe die Rechtsvertreterin, deren Fähigkeiten und Verhalten der Beschwerdeführerin anzurechnen seien, erkennen müssen. c) Die Rekurseingabe vom 28. Februar 2000 lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass zu jenem Zeitpunkt der Beschwerdeführerin die volle Tragweite bewusst war, welche die Behörden dem Rekursentscheid vom 16. August 1999 beimessen wollten, dass nämlich mit diesem Entscheid abschliessend über die Beendigung der Kostentragungspflicht der Gemeinde für den Besuch der MOMO-Schule ab den Sportferien 2000 entschieden worden sei (Rekurs S. 8 und 9, Ziff. 23 und 24). Unter diesen Umständen drängte sich für eine Rechtsanwältin die Frage nach geeigneter Korrektur des Entscheids vom 16. August 1999 und damit die Prüfung einer nachträglichen Anfechtung und eines diesbezüglichen Fristwiederherstellungsgesuchs auf. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung entband sie nicht von entsprechenden Abklärungen; erwogen wurde aber nicht einmal, nachträglich staatsrechtliche Beschwerde (verbunden mit einem Fristwiederherstellungsgesuch) zu erheben, obwohl jedenfalls dieses Rechtsmittel zur Verfügung stand, wenn vermeintlich kein ordentliches Rechtsmittel gegeben war. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht etwa, diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen zu haben, weil sie einer staatsrechtlichen Beschwerde keine Erfolgsaussichten zubilligte; dem stünde ohnehin der Umstand entgegen, dass sie in Bezug auf die gleiche Problematik (Schuleinteilung bzw. Kostenregelung) sogar staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid über bloss vorsorgliche Massnahmen erhoben hat (Verfahren 2P.7/2001). Jedenfalls aber lässt sich nicht sagen, erst der Entscheid der Schulrekurskommission vom 15. Mai 2000 habe die Beschwerdeführerin erkennen lassen, dass einerseits Anlass und andererseits die Möglichkeit bestehe, den Entscheid vom 16. August 1999 anzufechten. Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass ein allfälliger Grund, der die rechtzeitige Anfechtung des Rekursentscheids vom 16. August 1999 verhinderte, unter allen Umständen viel mehr als zehn Tage vor dem Wiederherstellungsgesuch vom 31. Mai 2000 weggefallen sei, hält jedenfalls den von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen in jeder Hinsicht stand. Soweit die Beschwerde sich gegen die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs (Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids) richtet, ist sie offensichtlich unbegründet.