Citation: 1C_70/2021 E. 3.4

3.4. Das DBU gab in seinem Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020 zusammengefasst an, mit dem Quartierplan Acker vom 21. Juni 1984 sei die Erschliessung des einbezogenen Gebiets mit Strassen, Werkleitungen und Kanalisationen geregelt worden. Im Bereich der Bauliegenschaft sei in Abweichung der Abstandsvorschriften des Gesetzes über Strassen und Wege vom 14. September 1992 (StrWG; RB 725.1) mit einer Baulinie der Strassenabstand gegenüber der Ackergasse auf 5 m und gegenüber der Ackerstrasse auf 6 m festgelegt worden. Dem Quartierplan Acker und dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 8. April 1986 liessen sich keine Hinweise für eine Differenzierung hinsichtlich der Art der Baulinie entnehmen. Es sei daher anzunehmen, die Baulinie habe generell den Abstand von Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen bestimmt (vgl. § 75 des im Zeitpunkt der Genehmigung des Quartierplans gültigen Baugesetzes). Dies werde dadurch bestätigt, dass der Regierungsrat im Beschluss Nr. 192 vom 13. Februar 1990 betreffend die Ergänzung der Baulinien im Quartierplan Acker durch eine "Baulinie für Kleinbauten" ausgeführt habe, es habe sich bis anhin um eine "Normalbaulinie" gehandelt, die für Bauten und Anlagen gelte. Somit fände die Auslegung der Gemeinde, wonach die Baulinien des Quartierplans Acker für Anlagen nicht gelten würden, in den planerischen Unterlagen keine Stütze. Es könne daher nicht angehen, dass sich die Gemeinde vorbehalte, den Charakter der Baulinie im Anwendungsfall festzulegen, ohne die Art der Baulinie im Sondernutzungsplan näher zu bestimmen. Die Gemeinde sei indessen nicht in willkürlicher (bzw. einzelfallbezogener), sondern in konstanter Auslegung davon ausgegangen, Anlagen seien von der Baulinie nicht erfasst. Die gebaute Wirklichkeit im näheren und weiteren Umfeld der Bauparzelle entspreche dieser Auslegung. Zudem sei kein Bedarf erkennbar, zur Verbreiterung der Quartierstrasse einen Korridor von 17,5 m (Strassenbreite von 5,5 m und je 6 m Strassenabstand) von sämtlichen Anlagen freizuhalten. Schliesslich würde ein Verbot sämtlicher Anlagen im Bereich der Baulinien auch Vorplätze, Abstellplätze u.ä. umfassen, was nicht dem Sinn des Quartierplans entsprechen könne. Vor diesem Hintergrund sei die Auslegung der Gemeinde zu schützen.