Citation: 6B_187/2016 E. 3.2

3.2. Den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB, wer (al. 1) sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, oder wer (al. 2) ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Die Unrechtmässigkeit der Verwendung ist im Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB ein (normatives) Tatbestandsmerkmal, genauso wie etwa das Merkmal der Fremdheit der Sache in Art. 138 Ziff. 1 al. 1 StGB. Der Vorsatz muss alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfassen, sowohl die tatsächlichen beziehungsweise deskriptiven als auch die rechtlichen respektive normativen Tatbestandsmerkmale. Bei der Veruntreuung muss sich der Vorsatz mithin auch auf die Unrechtmässigkeit der Verwendung des anvertrauten Gutes beziehen (NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 112 zu Art. 138 StGB; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht II, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 146). Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB; Sachverhaltsirrtum). Ein solcher Sachverhaltsirrtum beziehungsweise Tatbestandsirrtum ist auch der Irrtum über Tatbestandsmerkmale. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre ist es unerheblich, ob dieser Irrtum auf einer Verkennung von Tatsachen oder auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruht. Wer - aus welchen Gründen auch immer - über ein normatives Tatbestandsmerkmal irrt, erliegt einem Sachverhaltsirrtum. Auch wer infolge fehlerhafter Rechtsvorstellungen beispielsweise verkennt, dass eine Sache eine fremde ist, irrt über den Sachverhalt im Sinne von Art. 13 StGB und kann den Vorsatz der Veruntreuung oder des Diebstahls nicht haben (BGE 129 IV 238 E. 3.2; 109 IV 65 E. 3; je mit Hinweisen; NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 12 StGB, N. 11 zu Art. 13 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 9 N. 77; zum deutschen Recht: CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, § 12 N. 100; a.A. nur KILLIAS/KUHN/DONGOIS/AEBI, Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 2009, S. 44 f. N. 315; KILLIAS/KUHN/DONGOIS, Précis de droit pénal général; 4e édition, 2016, S. 44 N. 315). Einem Sachverhaltsirrtum erliegt mithin nicht nur, wer über tatsächliche Umstände irrt, von welchen der Entscheid über das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Unrechtmässigkeit der Verwendung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB abhängt, sondern auch, wer zwar von zutreffenden tatsächlichen Umständen ausgeht, aber irrtümlich annimmt, unter diesen Umständen sei eine Gutsverwendung nicht unrechtmässig. Wer aus diesem oder jenem Grund meint, die Verwendung sei nicht unrechtmässig, kann nicht den Vorsatz der unrechtmässigen Verwendung haben. Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass ein Irrtum über ein normatives Tatbestandsmerkmal beziehungsweise konkret der Irrtum über die Rechtmässigkeit der Verwendung eines anvertrauten Vermögenswerts in gewissen Konstellationen als Rechtsirrtum zu qualifizieren sei, ist jedenfalls vorliegend ein solcher nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ging irrtümlich davon aus, dass die Verteidigungskosten von B.________ - unter der Voraussetzung, dass dieser gegenüber A.________ rechtmässig gehandelt habe - als Massaverbindlichkeiten zu betrachten und daher der Konkursmasse zu belasten seien. Ein solcher Irrtum ist als Sachverhaltsirrtum zu qualifizieren. Wer irrtümlich annimmt, bestimmte Kosten seien Massaverbindlichkeiten und daher der Konkursmasse zu belasten, hat nicht den Vorsatz, unrechtmässig über die Konkursmasse zu verwenden. Wenn der Irrtum über die Unrechtmässigkeit nicht die Gesamtbewertung der Tat, sondern einen Umstand betrifft, bei dessen Vorliegen das Verhalten des Täters nicht unrechtmässig ist, liegt ein Sachverhaltsirrtum vor (siehe ROXIN, a.a.O., § 12 N. 105 f. zum Irrtum über die Verwerflichkeit der Nötigung im deutschen Strafrecht).