Citation: 2A.560/2001 27.06.2002 E. 1

1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen, sofern keine der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung enthaltenen Ausnahmen vorliegt. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit, dass sich der angefochtene Entscheid auf öffentliches Recht des Bundes stützt oder richtigerweise stützen sollte. 1.2 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf Art. 4 Abs. 2 aBV (heute: Art. 8 Abs. 3 BV) sowie auf Art. 3 in Verbindung mit Art. 17 und 5 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1). Dieses stellt öffentliches Bundesrecht dar, dessen Verletzung beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann, wozu auch der öffentlichrechtliche Arbeitgeber legitimiert ist (BGE 124 I 223 E. 1a/cc). Das bedeutet jedoch nicht, dass das ganze kantonale oder kommunale Besoldungswesen bundesrechtlich geregelt wäre. Das Gleichstellungsgesetz gibt nur Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn, belässt aber in diesem Rahmen dem zuständigen Gemeinwesen weiterhin einen grossen Gestaltungsspielraum; namentlich sagt es nichts aus über die absolute Höhe von Besoldungen oder über die konkrete Einstufung bestimmter Funktionen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nur zulässig, soweit spezifisch der Diskriminierungsaspekt in Frage steht. Andernfalls steht lediglich die staatsrechtliche Beschwerde, im Zusammenhang mit beschwerdeführenden Gemeinden namentlich wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, an das Bundesgericht offen (BGE 124 I 223 E. 1a/dd und b). 1.3 Zunächst ist zu prüfen, ob das Gleichstellungsgesetz im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist, denn nur unter dieser Voraussetzung steht öffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG in Frage. Das Gleichstellungsgesetz war im fraglichen Zeitraum von 1990-1993 an sich noch nicht in Kraft. Nach Art. 17 GlG sind Ansprüche gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG (d.h. Lohnzahlungsansprüche) aufgrund des neuen Rechts zu beurteilen, wenn die zivilrechtliche Klage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden ist oder wenn die erstinstanzliche zuständige Behörde bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Verfügung getroffen hat. Wird eine öffentlichrechtliche Lohnstreitigkeit auf dem Weg der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetragen, entspricht das Urteil eines Verwaltungsgerichts einer erstinstanzlichen Verfügung (BGE 124 II 409 E. 1c S. 412 f.). Die vorliegende öffent- lichrechtliche Lohnklage wurde vor dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes anhängig gemacht; das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts erging aber erst danach, weshalb das Gleichstellungsgesetz anwendbar ist. 1.4 Strittig ist nicht die eigentliche Einreihung der Beschwerdegegnerin in eine bestimmte Stufe der im fraglichen Zeitpunkt geltenden Kindergärtnerinnenbesoldung. Die Beschwerdeführerin beruft sich hauptsächlich darauf, der Vergleich der im fraglichen Zeitraum von ihr festgesetzten Löhne der Kindergärtnerinnen mit denjenigen der vom Kanton bestimmten Primarlehrkräften sei unzulässig und bedeute einen Eingriff in ihre Autonomie. Dadurch könnte vordergründig der Eindruck entstehen, sie wolle ihre Gemeindeautonomie geltend machen. Tatsächlich geht es aber nicht um eine einzig vom kantonalen Recht abhängige konkrete Einstufung im Rahmen einer diskriminierungsfreien Besoldungsordnung, wie dies im Fall BGE 124 I 223 zutraf, sondern umstritten ist gerade, ob diese Ordnung gegen das bundesrechtliche Diskriminierungsverbot verstösst oder nicht bzw. ob das von der Vorinstanz zur Beantwortung dieser Frage verwendete Kriterium bundesrechtlich zulässig ist. Auch bei den von der Beschwerdeführerin ergänzend angerufenen Gesichtspunkten geht es darum, ob die vom Verwaltungsgericht verwendeten Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens einer bundesrechtlich massgeblichen Diskriminierung geeignet sind oder nicht. Damit sind - auch insoweit, als die Gemeinde eine gewisse kommunale Gestaltungsfreiheit geltend macht - einzig Fragen des bundesrechtlichen Diskriminierungsverbots zu beantworten, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hinblick auf alle erhobenen Rügen als zulässig erweist. Dies gilt - wegen der mit der Übergangsbestimmung von Art. 17 GlG verbundenen Rückwirkung - trotz des Umstandes, dass das Gleichstellungsgesetz im hier fraglichen Zeitraum von 1990-1993 an sich noch gar nicht in Kraft stand.