Citation: 5A_303/2023 E. 3.4

3.4. Das Schiedsgericht erwog, der übereinstimmende wirkliche Wille der (damaligen) Parteien lasse sich nicht mehr feststellen, weshalb eine objektivierte Auslegung vorzunehmen sei. Aus dem Wortlaut ergäbe sich eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts nur für die Festsetzung der Höhe der Heimfallentschädigung. Denn nur für den Fall, dass die Parteien darüber keine Einigung erzielen könnten, sollen sie ein Schiedsgericht anrufen können. Für die Zuständigkeit in Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 der Beschwerdeführerin spreche zwar der Gedanke der umfassenden Streiterledigung durch das Schiedsgericht, der gebiete, dass man ein weiteres Verfahren vor den staatlichen Gerichten über die Leistung der Heimfallentschädigung durch die Beschwerdegegnerin vermeide. Dieser Gedanke liege auch auf der Linie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Letztlich entscheidend bleibe aber der Wortlaut der Schiedsklausel. Die enthaltene Beschränkung auf die Festsetzung der Höhe der Heimfallentschädigung stehe zwar unter Umständen einer einheitlichen Streiterledigung entgegen, sei aber vor dem Hintergrund der Tatsache, dass über den Bestand der gesetzlich statuierten Pflicht zur Leistung dieser Entschädigung kein Streit entstehen könne, verständlich. Die Parteien hätten sodann "Sachverständige" als Schiedsrichter vorgesehen. Damit seien Bewertungsfachleute gemeint. Die Parteien seien somit davon ausgegangen, dass es bei Heimfall nur über den Betrag der Entschädigung Streit geben könne. Der Wortlaut gebe demnach ihren Willen richtig wieder und es bestehe kein Raum für eine vom Wortlaut abweichende "grosszügige" Auslegung.