Citation: H 1/06 30.11.2006 E. 4.4

4.4.1 Nach dem klaren Wortlaut nimmt Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG auf den vorangehenden Satz 1 derselben Bestimmung vergleichend Bezug, indem zum Ausdruck gebracht wird, gegenüber der Fünfjahresfrist gemäss Satz 1 "[...] ende die Frist jedoch erst [...]" ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig geworden sei. Der eindeutige Wortlaut lässt auf eine Verlängerung der Fünfjahresfrist von Satz 1 des Art. 16 Abs. 1 AHVG um die in Satz 2 umschriebene Einjahresfrist schliessen. Wie das BSV mit in allen Teilen überzeugender Begründung richtig darlegt, wollte der Gesetzgeber im Rahmen der 10. AHV-Revision die bisherige Verjährungsregelung von Art. 16 Abs. 1 AHVG grundsätzlich beibehalten, jedoch dort "eine Verlängerung der fünfjährigen Frist in Abhängigkeit der Rechtskraft der Steuerveranlagung" einführen, "wo bei Ablauf der fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliegt". Hiefür erachtete der Gesetzgeber (ab Eintritt der Rechtskraft der [Nach-] Steuerveranlagung) eine Einjahresfrist, welche erst am Ende des Kalenderjahres abläuft, als ausreichend (Botschaft über die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. März 1990, in: BBl 1990 II 1 ff., insbesondere S. 83 f.). Die in Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG vorgesehene Frist von einem Jahr seit Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung für Beiträge nach den Art. 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG ist eine zur Fünfjahresfrist des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG hinzutretende Frist (Urteil F. vom 4. September 2002, H 288/01, Erw. 4b mit Hinweis; vgl. auch Urteil H. vom 30. Oktober 2002, H 158/02, Erw. 3.2). Dies scheint auch Käser (Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 335 Rz 16.7) zu anerkennen, soweit er die Auffassung vertritt, die mit der 10. AHV-Revision eingeführte Anpassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG sei aus der Erkenntnis heraus erfolgt, "dass in der Praxis die fünfjährige Frist oft zu kurz bemessen" gewesen sei. 4.4.2 Aus der unmittelbar anschliessenden Aussage von Käser (a.a.O.), "die Verkürzung der Frist auf ein Jahr" werde durch den Umstand gerechtfertigt, dass die AHV-Durchführungsorgane innerhalb dieses Zeitraumes seit Rechtskraft der Steuerveranlagung handeln könnten, ergibt sich nichts anderes: Vor dem 1. Januar 1997 begann die Fünfjahresfrist von Satz 1 des Art. 16 Abs. 1 AHVG nach Satz 2 dieser Bestimmung für Beiträge, die auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt wurden, erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt wurde, zu laufen. Für die Geltendmachung von Beiträgen, welche auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt wurden, verblieb der Verwaltung also nach Eintritt der Rechtskraft der Nachsteuerveranlagung die Fünfjahresfrist des Satzes 1 von Art. 16 Abs. 1 AHVG. Demgegenüber steht der Verwaltung für die Geltendmachung von Beiträgen nach den Artikeln 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG laut Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (vgl. Erw. 4.1 hievor) nur noch ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde, zur Verfügung, sofern in diesem Zeitpunkt die Fünfjahresfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG bereits abgelaufen war. Mit anderen Worten wurde die Beitragsfestsetzungsfrist mit Inkrafttreten der Änderungen gemäss 10. AHV-Revision einerseits über die unverändert beibehaltene Fünfjahresfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG hinaus um die Einjahresfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG verlängert, andererseits jedoch mit Blick auf die Anknüpfung an die Rechtskraft einer allfälligen Nachsteuerveranlagung - sofern diese erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist eintritt - auf ein Jahr im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG verkürzt. 4.4.3 Soweit der Beschwerdeführer einen hievon abweichenden Standpunkt vertritt, steht dieser im Widerspruch zum klaren Wortlaut von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und lässt sich nicht mit dem Willen des historischen Gesetzgebers vereinbaren. 4.5 Das BSV führt sodann zu dem mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 angepassten Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG aus, der Zusatz "in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG [...]" habe wegen Art. 1 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 2003 gültigen Fassung) ergänzt werden müssen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung habe das AHVG Abweichungen vom ATSG ausdrücklich vorzusehen. Aus diesem neu eingefügten Zusatz sei nicht auf eine Verkürzung der fünfjährigen Beitragsfestsetzungsfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG zu schliessen. Auch dem ist beizupflichten. Kieser (ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 24) weist explizit zu Art. 16 Abs. 1 AHVG darauf hin, dass "die bisherige Rechtslage unverändert weiter" gelte. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Anpassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG an der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtslage (vgl. Erw. 4.4 hievor) etwas geändert haben.