Citation: 1C_467/2024 E. 4.2

4.2. Trotz höherer Mobilität und "dezentralisierter Lebensweise" kann bei einer Person nur ein zivilrechtlicher Wohnsitz bestehen (Art. 23 Abs. 2 ZGB; DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 2 f. zu Art. 23 ZGB; PETER BREITSCHMID, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 23 ZGB; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 2020, Rz. 388 und 401; ANTOINE EIGENMANN, in: Commentaire romand, Code civil I, 2. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 23 ZGB). Die Einheit des politischen Wohnsitzes ergibt sich bereits aus der Bundesverfassung (Art. 39 Abs. 2 und 3 BV). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 141 V 530 E. 5.2; 127 V 237 E. 1). Für die Begründung des zivilrechtlichen Wohnsitzes müssen somit wiederum zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens (BGE 141 V 530 E. 5.2; 127 V 237 E. 1). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Kriterium der Absicht dauernden Verbleibens in Art. 23 Abs. 1 ZGB nicht so zu verstehen, als dass es auf den inneren Willen der Person ankäme. Der Wohnsitz bestimmt sich vielmehr alleine nach der Gesamtheit der objektiven, für Dritte erkennbaren Tatsachen, in denen sich eine Absicht dauernden Verbleibens der betroffenen Person manifestiert (vgl. grundlegend BGE 97 II 1 E. 3). Der Wohnsitz liegt demnach dort, wo sich im Lichte dieser Tatsachen objektiv betrachtet der Lebensmittelpunkt der betroffenen Person befindet (zum Ganzen BGE 150 II 244 E. 5.2 mit Hinweisen). Kommen dafür mehrere Orte in Betracht, so befindet sich der politische Wohnsitz an dem Ort, zu dem die Person die stärksten Beziehungen hat (für den politischen Wohnsitz siehe BGE 91 I 8; Urteil 1C_373/2007 vom 6. August 2008 E. 4; vgl. anstelle vieler: BGE 150 II 244 E. 5.3 [steuerrechtlicher Wohnsitz]; 141 V 430 E. 5.2; 136 II 405 E. 4.3 [zivilrechtlicher Wohnsitz]). Dabei bestimmt sich der Wohnsitz für jeden Ehegatten gesondert (BGE 150 II 244 E. 5.5 mit Hinweisen). Der Lebensmittelpunkt befindet sich im Normalfall am Wohnort, wo die Person schläft und von wo aus sie die familiären Beziehungen pflegt und die Freizeit verbringt sowie wo sich ihre persönlichen Effekten befinden (STAEHELIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 23 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., N. 3 zu Art. 23 ZGB; CHRISTIAN BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, 2000, Rz. 319). Bei verheirateten Personen ist dieser üblicherweise am Wohnort der Familie, nicht am Arbeitsort. Dies gilt auch für diejenigen Personen, die am Arbeitsort übernachten und lediglich am Wochenende nach Hause fahren sowie diejenigen, welche die längere Zeit des Jahres der Arbeit wegen im Ausland verbringen (Urteile 2C_164/2022 vom 23. Februar 2023 E. 5.3 mit Hinweisen; 2C_400/2015 vom 31. Mai 2016 E. 5; STAEHELIN, a.a.O., N. 11 zu Art. 23 ZGB; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, Les effets du mariage, 3. Aufl. 2017, Rz. 164 ff.). Bei Eheleuten, die das Zusammenleben nicht aufgegeben haben, ist es möglich, aber selten, dass sie unterschiedliche Lebensmittelpunkte und daher getrennte Wohnsitze haben, nämlich wenn sie sich abwechslungsweise in beiden Wohnungen treffen (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 11 zu Art. 23 ZGB mit Hinweisen; DESCHENAUX/STEINAUER/ BADDELEY, a.a.O., Rz. 166). Ein getrennter Wohnsitz ist nicht leichthin anzunehmen (EIGENMANN, a.a.O., N. 7 zu Art. 23 ZGB; STEINAUER/ FOUNTOULAKIS, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, Rz. 362c). Haben die Ehegatten gemeinsame Kinder, wird regelmässig der Ort, an dem diese betreut werden, die Schule besuchen oder weiterer Ausbildung nachgehen, der gemeinsame Wohnsitz sein (BREITSCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 23 ZGB). Ob die relevanten äusseren Tatsachen vorliegen, ist eine Tatfrage; die Bestimmung des Lebensmittelpunkts und damit des Wohnsitzes auf Basis der festgestellten Tatsachen ist hingegen eine Rechtsfrage (BGE 150 II 244 E. 5.2 mit Hinweisen). Die konkreten Umstände, die zur Begründung des Wohnorts heranzuziehen sind, betreffen eine Tatfrage; diesbezügliche Feststellungen der Vorinstanz binden das Bundesgericht demnach grundsätzlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 209 E. 2.2; vgl. vorne E. 2.3).