Citation: 8C_402/2008 16.10.2008 E. 2.4

2.4.1 Die hier zu prüfende Sachlage unterscheidet sich nur insofern von den BGE 8C_682/2007 zugrunde liegenden Verhältnissen, als der Versicherten ärztlicherseits vom 22. (Unfalltag) bis 31. Mai 2004 (Erreichen des AHV-Rentenalters) und danach erst wieder für einen Zeitraum nach der Daumenoperation (vom 17. September bis 24. Oktober 2004) eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war. Diesem Umstand kann indessen, wie bereits das kantonale Gericht einlässlich und in allen Teilen zutreffend dargelegt hat, im vorliegenden Kontext keine entscheidrelevante Bedeutung beigemessen werden. Vielmehr ist unbestritten, dass für den operativen Eingriff, welcher notwendig geworden war, weil die vorab angewandte konservative Behandlungsmethode keinen Erfolg gezeitigt hatte, und damit auch für die zweite, dadurch bedingte Leistungsunfähigkeit der Sturz vom 22. Mai 2004 verantwortlich zeichnete. Würde der Taggeldanspruch der Beschwerdegegnerin in casu einzig mit dem Argument verneint, die diesen ab 17. September 2004 begründende, unstreitig auf ein Unfallereignis vor Erreichen des AHV-Rentenalters zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit sei in einem Zeitpunkt erneut eingetreten, in welchem die Versicherte bereits pensioniert gewesen sei, hätte dies im Ergebnis eine gemäss BGE 8C_682/2007 unzulässige Befristung des Taggeldanspruchs bis zur Pensionierung zur Folge. 2.4.2 Was in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. 2.4.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres Standpunktes, wonach der Anspruch auf Taggeld stets einen Erwerbsausfall voraussetze, auf die Urteile U 58/07 vom 22. Oktober 2007 und U 318/05 vom 20. Januar 2006 Bezug nimmt, kann ohne Weiterungen auf die hievor zitierten, in E. 5.3.2 des BGE 8C_682/2007 wiedergegebenen Ausführungen verwiesen werden. Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin sodann auch aus den von ihr erwähnten Urteilen K 215/05 vom 20. März 2007 und K 57/04 vom 24. August 2004 ableiten. Letzterem lag der Sachverhalt zugrunde, dass eine freiwillige Taggeldversicherung nach KVG entsprechend dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien über die Vollendung des 65. Altersjahres des Versicherten - und damit über das ordentliche Pensionsalter - hinaus weitergelaufen war und der Versicherte in diesem Zeitraum während der reglementarischen Bezugsdauer von 90 Tagen Taggeldleistungen bezogen hatte; fraglich war unter Überentschädigungsüberlegungen einzig, ob der Versicherte während der Taggeldbezugsdauer eine krankheitsbedingte Erwerbseinbusse erlitten hatte, deren mutmassliche Höhe mindestens dem Taggeld entsprach. Im erstgenannten Urteil war schliesslich der an dieser Stelle ebenfalls nicht weiter interessierende Fall zu beurteilen, ob einer Person, welcher kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zusteht, bei Krankheit Leistungen einer Taggeldversicherung nach KVG ausgerichtet werden können. 2.4.2.2 Was den Hinweis der Beschwerdeführerin auf die künftig geltende Gesetzgebung im Bereich der Unfallversicherung anbelangt, so hält der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (Unfallversicherung und Unfallverhütung; Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) vom 30. Mai 2008 (BBl 2008 S. 5395 ff.) ausdrücklich fest, dass das Taggeld bisher grundsätzlich abstrakt berechnet und unabhängig von einem effektiv während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit erlittenen Verdienstausfall gewährt worden sei. Gemäss der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts habe indessen ein frühzeitig pensionierter Versicherter, der während der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 3 Abs. 2 einen Unfall erlitten habe, mangels Vorliegens eines Verdienstausfalles keinen Anspruch auf Taggeld aus der Unfallversicherung. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf ähnliche Situationen - das Gericht habe diesen Punkt offen gelassen - könne Versicherungslücken und erhebliche administrative Probleme nach sich ziehen. Aus diesem Grund solle der Bundesrat bestimmen, in welchen Fällen der Anspruch auf ein Taggeld auch ohne Vorliegen einer Verdiensteinbusse entstehe (beispielsweise bei Unfällen während der Dauer der Abredeversicherung oder während der 31-tägigen Nachdeckungsfrist; vgl. Art. 16 Abs. 1bis). Das Ende des Taggeldanspruchs werde nicht neu geregelt. Einmal entstanden erlösche der Anspruch wie bisher mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod der versicherten Person. Diese Aufzählung sei abschliessend. Ein allfälliger oder mutmasslicher Wegfall der Verdiensteinbusse begründe kein Erlöschen des Taggeldanspruchs (S. 5413). Obwohl daraus keine unmittelbaren Schlussfolgerungen auf die Situation vor dem Hintergrund der bestehenden Gesetzeslage gezogen werden können, bezeugen die zitierten Aussagen doch die bundesrätliche Stossrichtung im Sinne der in BGE 8C_682/2007 verankerten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Daran ändert - jedenfalls für die derzeitige rechtliche Situation - weder der Umstand, dass der Bundesrat inskünftig bestimmen soll, in welchen Fällen der Anspruch auf Taggeld auch ohne konkrete Verdiensteinbusse entsteht (BBl 2008 S. 5426 und 5467), noch die Tatsache etwas, dass sich u.a. der Schweizerische Versicherungsverband im Namen der privaten Unfallversicherer dezidiert gegen die bundesrätlich vorgeschlagene Lösung ausspricht (vgl. etwa www.svv.ch/index.cfm?id=9342). Fest steht deshalb, dass - vorbehältlich des in BGE 130 V 35 beurteilten Falles (und allenfalls vergleichbarer, hier indessen nicht abschliessend zu beurteilender Situationen wie während der Dauer der Abredeversicherung gemäss Art. 3 Abs. 3 UVG, bei Unfällen von Arbeitslosen oder im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse [z.B. Studenten] eingetretenen unfallkausalen Arbeitsunfähigkeiten) - der Nachweis eines konkreten Erwerbsausfalles zur Begründung bzw. Aufrechterhaltung eines UVG-Taggeldanspruchs nicht erforderlich ist. 2.4.2.3 Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Überentschädigungsproblematik schliesslich beschlägt nicht den Taggeldanspruch als solchen, sondern die konkrete Festsetzung der Leistungen, worüber die betroffenen Leistungsträger noch zu befinden haben werden. Der darauf basierende Rückweisungsantrag des Unfallversicherers erweist sich mithin als obsolet. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.