Citation: 2A.570/2001 08.01.2002 E. 1

1.-a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). b) Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden; im Übrigen ist er rechtskräftig strafrechtlich des Landes verwiesen. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wiewohl die wahre Identität des Beschwerdeführers noch nicht mit letzter Gewissheit feststeht und jedenfalls die für eine Rückreise nach dem Libanon notwendigen Dokumente noch nicht vorliegen, erscheint - auch nach Auffassung des Beschwerdeführers selbst - die Heimreise tatsächlich möglich, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Sodann lässt sich den schweizerischen Behörden nicht vorwerfen, sie hätten es unterlassen, die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Bereits mehrere Monate vor dem absehbaren Ende des Strafvollzugs sind in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge die Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers kontaktiert und mit den nötigen Informationen versehen worden. Ob sich die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Identitätsangaben erst nach langer Zeit korrigiert hat, auch heute noch negativ auf die Ausschaffungsbemühungen auswirkt, mag dahingestellt bleiben; jedenfalls sind die monatelangen Verzögerungen allein auf die Abläufe bei den libanesischen Stellen zurückzuführen, wie sich aus den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) in E. 3 (S. 2) des angefochtenen Entscheids ergibt. Unter diesen Voraussetzungen ist das Beschleunigungsgebot nicht verletzt (vgl. dazu BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.). Es ist nachfolgend noch zu prüfen, ob die Haft sich auf einen der gesetzlichen Haftgründe stützen lässt. c) Die kantonale Fremdenpolizei und das Verwaltungsgericht stützen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Erforderlich ist eine Prognose darüber, wie der Ausländer sich verhalten würde, wenn er in Freiheit belassen werden sollte. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die neuen Auskünfte, die der Beschwerdeführer nunmehr zu seiner Identität gibt, zutreffen könnten. Abgesehen davon, dass darüber noch keine Gewissheit herrscht, ändert dies aber nichts an der Tatsache, dass die Wegweisung nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens während mehreren Jahren gerade darum nicht vollzogen werden konnte, weil der Beschwerdeführer unter einem unzutreffenden Namen ein Asylgesuch gestellt hatte und auch in der Folge konsequent unter dieser falschen Identität auftrat. Ein weiteres Indiz für das Bestehen einer Untertauchensgefahr ist in der Tatsache zu erblicken, dass der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wobei diesbezüglich zusätzlich auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG gegeben wäre. Wie das im Kanton Solothurn im Jahr 1999 anhängig gemachte Strafverfahren, insbesondere die Anordnung von Untersuchungshaft in diesem Kanton, zeigt, dürfte der Beschwerdeführer sich zudem nicht an das Verbot, das Gebiet des Kantons Solothurn zu betreten, gehalten haben (Missachtung der Ausgrenzungsverfügung vom 28. November 1997, womit im Übrigen der Haftgrund von Art. 13a lit. b in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt wäre), was zusätzlich dafür sprechen würde, dass er nicht gewillt ist, behördliche Anordnungen zu befolgen. Wie es sich mit diesem letzten Punkt in tatsächlicher Hinsicht verhält, kann aber offen bleiben. Angesichts des gesamten bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers sind jedenfalls die von der Rechtsprechung zum einzigen von den kantonalen Behörden ausdrücklich angerufenen Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG entwickelten Kriterien erfüllt (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.