Citation: 1C_740/2013 E. 7.1

7.1. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in das Handeln staatlicher Behörden, so z.B. in behördliche Verfügungen und Auskünfte (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f. mit Hinweisen). Nicht berechtigt ist das Vertrauen eines Bürgers in eine behördliche Auskunft, wenn er ihre Unrichtigkeit ohne weiteres hat erkennen können (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen). Ob dies zutrifft, hängt davon ab, ob von ihm erwartet werden konnte, die behördliche Auskunft anhand der anwendbaren Regelungen zu überprüfen und dabei ihre Unrichtigkeit zu erkennen. Bei der Beantwortung dieser Frage sind namentlich die Ausbildung bzw. die Kenntnisse des betroffenen Bürgers und die Aufgabe und Funktion der Behörde zu berücksichtigen, welche die Auskunft erteilte. Das Bundesgericht hat bezüglich des Vorschlags einer Prüfungskommission, die Musikprüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu wiederholen, angenommen, der Musikschüler dürfe sich als Nichtjurist auf die Aussagen der Prüfungsexperten und der -kommission grundsätzlich ohne Konsultation der Prüfungsverordnung verlassen, da es primär Aufgabe der Prüfungskommission gewesen sei, die Verordnung zu konsultieren und den Widerspruch zum vorgeschlagenen Vorgehen zu erkennen (BGE 137 I 69 E. 2.5.2 S. 73 f.). Gleiches hat bezüglich einer Behörde zu gelten, die im Rahmen eines Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens die gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat, wie dies im Kanton Solothurn zutrifft (vgl. Urteil 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.3.1). Auf die von der zuständigen Behörde erteilte Baubewilligung für den Neubau eines Schweinestalls darf sich daher grundsätzlich auch ein Bauherr verlassen, der aufgrund seiner Ausbildung als diplomierter Agraringenieur ETH die Möglichkeit gehabt hätte, die Rechtswidrigkeit des beantragten Neubaus zu erkennen. Aufgrund dieser Möglichkeit darf jedoch bei der Bemessung des Vertrauensschadens ein Abzug wegen Selbstverschuldens vorgenommen werden (vgl. Urteil 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.3 i.V.m. E. 4.6.5). Das Vertrauen in eine Baubewilligung ist in der Regel jedenfalls insoweit begründet, als im Baubewilligungsverfahren eine Tat- oder Rechtsfrage Gegenstand einer besonders eingehenden Ermittlung war (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 227 Rz. 104; MOOR/POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 395). Dagegen darf ein Bauherr nicht auf eine Baubewilligung vertrauen, wenn er die Behörde bei der Einreichung des Baugesuchs bezüglich der Baurechtswidrigkeit des Bauprojekts z.B. mit ungenauen Planunterlagen oder missverständlichen Formulierungen bösgläubig in die Irre führte (BGE 98 Ib 241 E. 4b S. 250 f.; 93 I 390 E. 2 S. 394 f.; Urteil 1C_355/2010 vom 19. November 2010 E. 5.1; vgl. auch Urteil 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.3.2).