Citation: 5A.19/2000 25.07.2000 E. 3

3.- Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das EDI seinen Beweisantrag vor Abschluss des Schriftenwechsels abgewiesen habe; erst anhand des abgeschlossenen Schriftenwechsels könne beurteilt werden, welche Beweiserhebungen notwendig seien. Die Beschwerdegegnerin hält dafür, die Abweisung des Beweisantrags betreffe ausschliesslich das Massnahmenverfahren und das EDI werde dazu im Rahmen des eigentlichen Aufsichts-Beschwerdeverfahrens noch abschliessend Stellung nehmen. Die Zwischenverfügung gibt keinen genaueren Aufschluss. Lediglich im Dispositiv wird begründet, dass Besichtigung der Klinik und Anhörung des Chefarztes sowie einzelner Mitglieder des Klinikpersonals sich "auf Grund der Aktenlage erübrigen". Da die Ablehnung eines Beweisantrags zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (Art. 45 Abs. 2 lit. f VwVG) und sich damit als prozessleitende Entscheidung auf das ganze Verfahren beziehen kann, ist sie aufzuheben, soweit die Rüge des Beschwerdeführers sich als stichhaltig erweist. Dies ist zu bejahen. Dass das Beweisverfahren geschlossen und auf weitere Beweisabnahmen verzichtet wird, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt geklärt ist, verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. Art. 37 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis, für Art. 4 aBV, heute Art. 29 Abs. 2 BV); vorausgesetzt ist lediglich, dass die Behörde ohne Willkür davon ausgehen darf, weitere Abklärungen vermöchten am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen). Die erforderliche Überzeugung kann eine Behörde jedoch von vornherein nicht gewinnen, solange das Behauptungsstadium nicht abgeschlossen ist und damit die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien nicht vollständig vorliegen, die für das Beweisthema massgebend sind (vgl. Gygi, a.a.O., § 4 Z. 2, S. 39 f.), geschweige denn im auf eine "prima-facie"-Prüfung beschränkten Massnahmenverfahren (E. 2a hiervor). Das EDI wird über den Beweisantrag im Hauptverfahren neu zu entscheiden haben.