Citation: 6B_1291/2022 E. 1.5.2

1.5.2. Die materiellen Vollzugsbedingungen, d.h. die konkrete Ausgestaltung des Freiheitsentzugs, werden bzw. wird in der Regel durch formloses Verwaltungshandeln definiert, das zu den sogenannten Realakten zählt (vgl. KÜNZLI/EUGSTER/VEERAKATTY, Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte, Rechtsschutz und Freiheitsentzug, Juristische Studie, Bern 2014, Ziff. V.6 i.V.m. Ziff. V.5 S. 40 f.; MÜLLER, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Tschannen, BTJP, Ziff. II.2c S. 324; zum Begriff ferner BGE 146 I 145 E. 4.2; MÜLLER, a.a.O., Ziff. II.1 S. 315 ff.). Bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses kommt der von einem Realakt betroffenen Person ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung betreffend den Realakt zu, auf Bundesebene gestützt auf Art. 25a VwVG in Form einer "Verfügung über Realakte" und auf Kantonsebene entweder gestützt auf eine vergleichbare Bestimmung im kantonalen Verfahrensrecht oder, bei deren Fehlen, gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Form einer Feststellungsverfügung. Dadurch wird in Fällen verfügungsfreien Verwaltungs- oder Staatshandelns der Anspruch auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK sichergestellt (vgl. BGE 130 I 369 E. 6.1; 128 I 167 E. 4.5; HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 25 VwVG).