Citation: 4P.305/2005 03.02.2006 E. 2

Das Kantonsgericht hatte den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Bruch der Leitung und den von den Beschwerdeführern behaupteten Schäden verneint, was von den Beschwerdeführern als offensichtlich unhaltbar kritisiert wird. 2.1 Ob ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem haftungsbegründenden Ereignis gegeben sei, ist eine Tatfrage, die auch in berufungsfähigen Streitsachen der Überprüfung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegt (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25, 180 E. 2d S. 184; 123 III 110 E. 2 S. 111). 2.2 Das Kantonsgericht erwog dazu, die Leitung der Beschwerdegegnerin sei durch den Hangrutsch beschädigt worden, der auf die erheblichen Niederschläge zurückzuführen sei, die in der Zeit vom 11. bis zum 13. Mai 1999 über das Toggenburg niedergingen. Es seien Zweitagesmengen von 160 mm gemessen worden. Solche Extremniederschläge kämen alle 150 Jahre vor. Für den beigezogenen Experten stehe fest, dass die Rutschung und damit auch der eingetretene Schaden allein durch die vorangehenden Jahrhundertniederschläge ausgelöst worden seien. Er beurteile die These der Beschwerdeführer, wonach eine geborstene Wasserleitung als Ursache der Rutschung anzusehen sei, als unwahrscheinlich, da sie mit keinerlei hieb- und stichfesten Fakten untermauert werden könne. Es sei, so das Kantonsgericht, kein Grund ersichtlich, von dieser Beurteilung abzuweichen. Sie basiere auf einer sorgfältigen Analyse der festgestellten Tatsachen und stehe im Einklang mit der Erkenntnis, dass die Niederschläge im Mai 1999 in der ganzen Ostschweiz zu zahlreichen Rutschungen geführt hätten und dies vor allem auch in wesentlich weniger steilen Hanglagen als im vorliegenden Falle. Ursache des Leitungsbruchs sei der durch die massiven Niederschläge ausgelöste Hangrutsch, der im Leitungsbereich eine Absenkung um mehrere Zentimeter verursacht habe, wodurch die maximale Festigkeit der Rohre überschritten worden sei, was zum Bruch der Leitung geführt habe. Dass eine Eternitleitung bei Einwirkung von solchen Kräften breche, liege in der Natur der Sache. Zu beachten gelte es auch, dass der Bruch der Leitung der Beschwerdegegnerin allein nie dazu geführt hätte, dass der gesamte Hang oberhalb der Liegenschaften der Beschwerdeführer ins Rutschen gekommen wäre und die zur Diskussion stehenden Schäden an den Liegenschaften hätte verursachen können. 2.3 Die Beschwerdeführer machten dagegen vor Kassationsgericht geltend, die Verneinung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Leitungsbruch und dem eingetretenen Schaden sei willkürlich, weil der Hang äusserlich nur dort wahrnehmbar gerutscht sei, wo das Wasser durch die geborstene Leitung ausgebrochen sei. Das Kassationsgericht befand, die Expertise auf die sich das Kantonsgericht abgestützt habe, widerspreche dieser Auffassung. Das Kantonsgericht habe die Erkenntnisse des Experten nicht einfach unkritisch übernommen, sondern sie habe detailliert begründet, warum es als bewiesen zu gelten habe, dass allein der durch die massiven Niederschläge verursachte Hangrutsch Ursache des Leitungsbruches gewesen sei. Die Verneinung des Kausalzusammenhangs sei die logische Konsequenz der vom Kantonsgericht vorgenommenen Beurteilung und es liege darin keine Willkür. 2.4 Im Wesentlichen machen die Beschwerdeführer in umfangreichen Ausführungen geltend, es ergebe sich aus den Akten, dass das Schadenspotential des Wassers, das im massgeblichen Zeitraum von rund zwei Stunden am Morgen des 13. Mai 1999 ab 5.15 Uhr aus der geborstenen Leitung auf den abgerutschten Teil des Hanges ausgetreten sei, rund 25 Mal grösser gewesen sei als das Schadenspotential, das vom natürlichen Regenwasser stammte. Das aus der Leitung ausgetretene Wasser habe den Hang regelrecht abgeschwemmt und den Schaden verursacht. Darauf kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführer legen damit ihre eigene Sicht der Dinge dar, ohne sich mit den vorstehend dargestellten Erwägungen des Kassationsgerichts auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, weshalb das Kassationsgericht entgegen diesen eine Verletzung des Willkürverbots durch das Kantonsgericht zu Unrecht verneint haben soll. Damit genügen sie den vorstehend (Erwägung 1) dargestellten Begründungsanforderungen nicht. Soweit sie sinngemäss rügen, das Kantonsgericht habe bei der Verneinung des Kausalzusammenhangs in willkürlicher Weise verkannt bzw. unberücksichtigt gelassen, welche enormen Mengen Wasser nach den Akten während rund zwei Stunden aus der geborstenen Leitung auf den abgerutschten Teil des Hanges ausgetreten seien, wenden sie sich direkt gegen das Urteil des Kantonsgerichts, das im vorliegenden Verfahren nicht Anfechtungsobjekt ist (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 495 oben). Das Kassationsgericht hat sich zu den entsprechenden Argumenten nicht geäussert und die Beschwerdeführer machen nicht geltend, es habe insoweit verfassungsmässige Rechte verletzt. Ihre entsprechenden Ausführungen haben daher im vorliegenden Verfahren als neu zu gelten und es kann darauf schon mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden (Art. 86 OG; vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a); einer kantonalen Behörde kann nicht Willkür, d.h. qualifizierte Unrichtigkeit, vorgeworfen werden, wenn sie Argumente ausser Betracht lässt, die bereits im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können, aber nicht geltend gemacht worden sind (BGE 129 I 74 E. 4.6 und insbesondere 6.6; 119 II 6 E. 4a; 119 Ia 88 E. 1a; 118 III 37 E. 2a; 94 I 144; 84 I 161 E. 1). 2.5 Nicht eingetreten werden kann auch auf die von den Beschwerdeführern weiter erhobene Rüge, das Kantonsgericht und mit ihm auch das Kassationsgericht hätten in willkürlicher Weise angenommen, dass den Beschwerdeführern der Beweis der Dauer des aus der geborstenen Leitung ausfliessenden Wassers nicht gelungen sei. Denn damit vermögen die Beschwerdeführer von vornherein nicht aufzuzeigen, dass das Kassationsgericht eine Verletzung des Willkürverbots im Zusammenhang der für sein Urteil entscheidenden Verneinung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Bersten der Leitung und dem Schaden zu Unrecht verworfen hätte. So hat das Kassationsgericht zutreffend festgehalten, dass das Kantonsgericht den kritisierten Schluss im Zusammenhang mit der von ihm als nicht entscheiderheblich betrachteten und lediglich "der Vollständigkeit halber" behandelten Frage zog, ob die Beschwerdegegnerin nach dem Hangrutsch zu lange gebraucht habe, um den Wasserlauf nach dem Bersten der Leitung zu stoppen und insoweit ein mangelnder Unterhalt der Leitung angenommen werden könne. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass sie im Verfahren vor Kassationsgericht über die Rüge hinaus, das Kantonsgericht habe den Beweis der Dauer des Wasseraustritts willkürlich als nicht erbracht betrachtet, geltend gemacht hätten, das Kantonsgericht habe die Dauer des Wasseraustritts bei der Beurteilung der Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Wasseraustritt und Schaden willkürlich unberücksichtigt gelassen.