Citation: 4P.234/2004 28.02.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst, der Appellationshof habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem er ihnen keine Möglichkeit eingeräumt habe, die Begründung ihrer Nichtigkeitsklage zu ergänzen. Aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts seien sie gezwungen gewesen, die Nichtigkeitsklage innert 30 Tagen nach der mündlichen Urteilseröffnung, bis zum 10. März 2004, einzureichen und zu begründen. Dies bevor sie die schriftliche Urteilsbegründung, die ihnen erst am 17. Mai 2004 zugestellt worden sei, hätten zur Kenntnis nehmen können. Zwar hätten die Beschwerdeführerinnen der mündlichen Urteilsberatung beigewohnt. Die dabei zu ihrer Kenntnis gelangten Entscheidgründe vermöchten indessen dem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Recht auf eine schriftliche Urteilsbegründung, welche die wesentlichen Entscheidgründe enthält, nicht zu genügen. 2.1 Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die aus der Bundesverfassung folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz (BGE 126 I 15 E. 2a; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend, der Appellationshof habe kantonales Verfahrensrecht falsch angewendet, indem er ihnen keine Gelegenheit zur Begründungsergänzung eingeräumt habe, sondern berufen sich insoweit einzig auf die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, soweit sie rechtserheblich sind. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Rechtsuchende soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wird. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Erforderlich ist daher, dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen die Behörde sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Ein Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Urteilsbegründung besteht aber entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht (BGE 124 II 146 E. 2a, mit Hinweis). 2.2 Vorliegend kann es sich daher einzig fragen, ob die den Beschwerdeführerinnen nach der Begründung ihrer Nichtigkeitsklage zugestellte schriftliche Urteilsbegründung wesentliche Entscheidgründe enthält, die für eine sachgerechte Anfechtung von erheblicher Bedeutung sind und in der mündlichen Urteilsberatung des Handelsgerichts nicht zur Sprache gekommen sind. Gegebenenfalls wäre zu prüfen, ob der Appellationshof den Beschwerdeführerinnen nach der dargestellten Rechtsprechung eine Ergänzung der Klagebegründung hätte gewähren müssen, um ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. Die Beschwerdeführerinnen legen indessen in keiner Weise dar (Art.90 Abs.1 litb OG; vgl. Erwägung 1.3 vorne), dass und inwiefern die schriftlich mitgeteilten Entscheidgründe wesentliche Aspekte enthielten, die in der mündlichen Urteilsberatung nicht erörtert worden wären. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht dargetan.