Citation: 1S.11/2005 25.07.2005 E. 1

Es fragt sich, ob in der vorliegenden Streitsache der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen (vgl. BGE 130 II 302 E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen). 1.1 Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.1 S. 155). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer über strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu gehören namentlich Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Weiterdauer von Untersuchungs- oder Auslieferungshaft oder betreffend Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperren oder Meldepflichten); als Zwangsmassnahmenentscheide gelten sodann Verfügungen über Kontensperren, über die Beschlagnahmung von Vermögen oder betreffend die Durchsuchung bzw. Beschlagnahmung von Dokumenten (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155). Nicht mit Zwangsmassnahmenbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar sind hingegen allgemeine prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes etwa betreffend Akteneinsicht oder Beizug des Verteidigers zum Verhör des Beschuldigten (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.3 S. 54 f.). 1.3 Dass die ursprüngliche Verfügung der BA vom 23. April 2004 unangefochten blieb, stellt kein Beschwerdehindernis dar. Am 23. August 2004 ersuchte die betroffene Bank die BA um Aufhebung der angeordneten Informationssperre. Mit neuer Verfügung vom 30. August 2004 wies die BA das Ersuchen förmlich ab; gleichzeitig erfolgte ein Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB. Der angefochtene Entscheid betrifft eine strafprozessuale Verfügung (Mitteilungsverbot), die sich gegen eine von einer Editionsverfügung betroffene Bank bzw. deren Organe und Mitarbeitende richtet. Die streitige Verfügung vom 30. August 2004 dient der strafprozessualen Wahrheitsfindung bzw. dem Schutz des Ermittlungs- und Untersuchungsgeheimnisses. Darin wird der betroffenen Bank unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB (und eventuell Art. 305 StGB) untersagt, vertrauliche Informationen, welche die Bank aufgrund der Editionsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 23. April 2004 erhalten hat, an Klienten der Bank (namentlich an den Beschuldigten) oder an Dritte weiterzugeben. Eine solche mit einer Strafdrohung bewehrte Informationssperre stellt eine anfechtbare strafprozessuale Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG dar. 1.4 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP hier sinngemäss anwendbar. Danach sind namentlich die Parteien zur Beschwerde legitimiert. Parteien im Bundesstrafverfahren sind der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und (in gewissen Fällen) der Geschädigte (Art. 34 BStP). Die Bundesanwaltschaft leitet die gerichtspolizeilichen Ermittlungen (Art. 104 Abs. 1 BStP). In dieser Funktion und als Vertreterin der Anklage mit Parteistellung ist sie grundsätzlich zur Beschwerdeführung befugt (BGE 130 I 234 E. 3.1 S. 237; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155 f., 156 E. 1.1 S. 158). Insbesondere ist die Bundesanwaltschaft beschwerdelegitimiert, wenn das Bundesstrafgericht eine Zwangsmassnahmenverfügung aufgehoben hat, die von der Bundesanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens selbst erlassen wurde (BGE 130 IV 154 E. 1.2 S. 155 f., 156 E. 1.1 S. 158). 1.5 Die Beschwerde wurde innert der Frist von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG erhoben und begründet. Gesetzliche Sachurteilshindernisse sind nach dem Gesagten nicht ersichtlich. 1.6 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). 1.7 Das Bundesgericht prüft, da es im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbehörde sondern Rechtsmittelinstanz ist, nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 1S.6/2004, E. 1.4; 1S.13/2004, E. 1.4; s. auch BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372). 1.8 Der vorliegende Beschwerdeentscheid wird in deutscher Sprache ausgefertigt (vgl. Art. 37 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 1 OG).