Citation: 1P.533/2006 02.11.2006 E. 2

Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen sie jedoch, wie hier, ihre Funktion als Strafuntersuchungsbehörde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV darf nach der Rechtsprechung nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Untersuchungsrichters kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Ebenso wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). 2.1 Der Beschwerdeführer hält die Untersuchungsrichterin zunächst für befangen, weil sie im Rahmen eines Einigungsgesprächs den Beschwerdeführer fragte, ob er die Strafklage zurückziehe, und auf seine Gegenfrage, ob er mit dieser Schande ins Grab gehen müsse, antwortete, dass es manchmal auch genügen könne, vor sich selbst und vor Gott gut dastehen zu können. Auch durch den Umstand, dass die Untersuchungsrichterin nicht bereit sei, Frau Dr. med. D.________ als Auskunftsperson zur Krankengeschichte von CX.________ zu befragen, erwecke sie den Anschein, dass sie sich in der Sache bereits festgelegt habe. Weiter zeige sich die Befangenheit der Untersuchungsrichterin darin, dass sie dem Beschwerdeführer nach der Anhörung seiner Tochter BX.________ keine Gelegenheit gegeben habe, Ergänzungsfragen zu stellen. Mit den Äusserungen "vor sich selbst und Gott gut dastehen zu können" und dies sei ihr "schlimmster Ehrverletzungsprozess in 21 Jahren" habe die Untersuchungsrichterin beim Beschwerdeführer die Befürchtung aufkommen lassen, sie lasse die gebotene Sachlichkeit und Distanz vermissen. Schliesslich wolle die Untersuchungsrichterin trotz ärztlichem Zeugnis einen amtsärztlichen Bericht über den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers einholen lassen, obwohl diese vor dem Amtsstatthalter Luzern am 22. Juni 2005 klar und unmissverständlich ausgesagt und zur Ergänzung auch noch eine eidesstattliche Erklärung eingereicht habe. Dieses Misstrauen der Untersuchungsrichterin sei unter den gegebenen Umständen auch objektiv betrachtet geeignet, beim Gesuchsteller Misstrauen in die Untersuchungsrichterin hevorzurufen. Insgesamt erweise sich die Untersuchungsrichterin somit als befangen. 2.2 Zunächst stellt sich die Frage, ob die Äusserung der Untersuchungsrichterin im Rahmen des Einigungsgesprächs, wonach es "manchmal auch genügen könne, vor sich selbst und vor Gott gut dastehen zu können", geeignet ist, Zweifel an deren Unparteilichkeit zu wecken. Die Garantie auf den verfassungsmässigen Richter bedeutet, dass der Richter als echter Mittler auftritt, d.h. den Parteien gleich gegenübertritt, über dem Streit der Parteien steht und Gewähr für eine unabhängige, unparteiische und unvoreingenommene Beurteilung bietet. Das stark formalisierte Prozessverfahren trägt zur Umsetzung der Verfassungsgarantie bei, indem die Parteien gleichermassen und voraussehbar zu Worte kommen, Beweise unter Einbezug der Parteien abgenommen und Prozesshandlungen aktenkundig gemacht werden. Damit wird insbesondere auch der Gefahr der einseitigen Beeinflussung des Richters durch eine der Parteien entgegengetreten. Davon unterscheidet sich das Stadium von Vergleichsverhandlungen vor dem Richter. Dieser Verfahrensschritt ist an keine strengen prozessualen Formen geknüpft: Der Richter geht auf Wünsche und Vorstellungen der Parteien ein und sucht unter Umständen noch vor der Abnahme von Beweisen im Interesse der Parteien nach einvernehmlichen Lösungen. Im Hinblick auf eine derartige Vermittlung dürfen an die Vermittlungshandlungen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Der Umstand eines Vermittlungsversuchs als solcher vermag die Unparteilichkeit eines Richters nicht in Frage zu stellen. Er kann nur abgelehnt werden, wenn die Vermittlertätigkeit oder ein Vermittlungsvorschlag den objektiv begründeten Anschein der Befangenheit hervorruft oder wenn der Richter eine durch den Prozess erst noch abzuklärende Tatsache als schon erwiesen ansieht oder sich bereits in einer Art festgelegt hat, dass Zweifel darüber bestehen, ob er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage aufgrund weiterer Abklärungen noch zugänglich wäre (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119 f., 119 Ia 81 E. 4b S. 87, je mit Hinweisen). Das Obergericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass die Äusserung der Untersuchungsrichterin, dass es "manchmal auch genügen könne, vor sich selbst und vor Gott gut dastehen zu können" im Rahmen des Einigungsgesprächs gemacht wurde, um eine weitere Eskalation dieser "dramatischen" innerfamiliären Angelegenheit zu verhindern. Aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid ergibt sich deutlich, dass zum Versuch einer Beruhigung der Situation Anlass bestand. Die genannte Äusserung wie auch die Aussage der Untersuchungsrichterin, es handle sich um ihren schlimmsten Ehrverletzungsprozess in 21 Jahren erscheinen im Kontext der vorliegenden Strafklage keineswegs als Ausdruck von Parteilichkeit oder Befangenheit. 2.3 Auch die übrigen Punkte, aus welchen sich nach Ansicht des Beschwerdeführers die Befangenheit der Untersuchungsrichterin ergeben soll, hat das Obergericht sorgfältig geprüft. Es ist mit sachlich haltbaren Erwägungen zum Schluss gelangt, dass das der Untersuchungsrichterin vorgeworfene Verhalten aus objektiver Sicht nicht geeignet sei, den Anschein der Befangenheit zu begründen. Diese Beurteilung ist zutreffend, und auch die Beanstandungen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. Es kann auf die Ausführungen des Obergerichts verwiesen werden.