Citation: 1P.162/2002 25.09.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht als Erstes geltend, die Auffassung der DJI, wonach für die Bemessung der Entschädigung nicht die effektiven, sondern die von der festsetzenden Behörde aufgrund ihrer Aktenkenntnis als notwendig erachteten Aufwendungen massgebend seien, widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV (Art. 4 aBV) und missachte die vom kantonalen Recht vorgegebenen Schranken im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 9 BV. Erteilt eine kantonale Behörde einem Anwalt den Auftrag, für eine unbemittelte Person als amtlicher Rechtsvertreter tätig zu werden, übernimmt der Beauftragte kein privates Mandat, sondern eine staatliche Aufgabe, die vom kantonalen öffentlichen Recht geregelt wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Rechtsvertreters ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann demnach nur eingreifen, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entschädigung umschreiben, in Verletzung von Art. 9 BV willkürlich angewendet werden oder wenn die kantonalen Behörden ihr Ermessen überschreiten oder missbrauchen. Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars wegen Verletzung von Art. 9 oder Art. 29 Abs. 3 BV aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 122 I 1 E. 3a S. 2; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 117 Ia 22 E. 4a S. 23; ferner BGE 125 V 408 E. 3a S. 409). Von Verfassungs wegen sind nur Auslagen zu entschädigen, die sich bei der Ausübung des amtlichen Mandats vernünftigerweise ergeben; übermässiger, unnützer oder überflüssiger Anwaltsaufwand muss nicht entschädigt werden (BGE 117 Ia 22 E. 4b S. 25; 109 Ia 107 E. 3b S. 110 f.). Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet keinen Anspruch auf eine unverhältnismässige teure oder aufwendige amtliche Rechtsvertretung. Dementsprechend kann die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes grundsätzlich tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt. Der amtliche Rechtsvertreter muss die Notwendigkeit von prozessualen Vorkehrungen im Interesse des Vertretenen sachgerecht und kritisch abwägen (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51 mit Hinweisen). Der Kanton Zürich kennt keine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, die die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren bzw. im Verwaltungsrekursverfahren regelt. § 13 Abs. 1 der Verordnung über Gebühren, Kosten und Entschädigungen im Verfahren vor Verwaltungsgericht vom 26. Juni 1997 (GebV VGr; LS 175.252) ist indessen ausserhalb des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als Richtlinie zu beachten (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 48 f. zu § 16). Gemäss § 13 Abs. 1 GebV VGr wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der notwendige Zeitaufwand nach den Ansätzen des Obergerichts entschädigt. Dabei wird die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt. Barauslagen werden separat entschädigt. Die Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts stellt somit auf die vom Obergericht erlassene Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 (AnwGebV; LS 215.3) ab. Nach § 13 Abs. 2 GebV VGr hat der unentgeltliche Rechtsbeistand der zuständigen Instanz vor dem Entscheid eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen einzureichen. Reicht er die Zusammenstellung nicht rechtzeitig ein, so wird die Entschädigung vom Amtes wegen und nach Ermessen festgesetzt. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass der amtliche Verteidiger gemäss § 15 Abs. 2 i.V.m. § 9 AnwGebV innerhalb eines gewissen Kostenrahmens (vgl. §§ 6 ff. AnwGebV) grundsätzlich nach dem Zeitaufwand - in der Regel mit Fr. 110.-- bis Fr. 250.-- pro Stunde - entschädigt wird, während sich die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters in Zivilverfahren bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach dem Streitwert richtet (§ 15 Abs. 1 i.V.m. § 2 AnwGebV). Selbst wenn man die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Strafvollzugsverfahren in Analogie zum amtlichen Verteidiger bemisst, ist indessen zu beachten, dass § 15 Abs. 2 AnwGebV wie im Übrigen auch § 13 Abs. 1 GebV VGr vom notwendigen Zeitaufwand spricht. Es stellt keine willkürliche Anwendung der beiden genannten kantonalen Bestimmungen und auch keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV dar, wenn die kantonalen Behörden nur die aufgrund ihrer Aktenkenntnis als notwendig erachteten Aufwendungen vergüten. Auch wenn gemäss § 13 Abs. 2 GebV VGr die vom Anwalt einzureichende detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen Grundlage für die Bemessung der Entschädigung bildet, bedeutet dies noch nicht, dass die kantonalen Behörden auch solche in Rechnung gestellte Aufwendungen zu entschädigen hätten, die sie als übermässig oder überflüssig werten. 2.2 Der Beschwerdeführer wirft des Weiteren die allgemeine Frage auf, was ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in einem Strafvollstreckungsverfahren vernünftigerweise leisten darf und muss. Diese Frage lässt sich im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht abstrakt beantworten. Welche Obliegenheiten einen unentgeltlichen Rechtsbeistand treffen, ist abhängig von der rechtlichen Fragestellung, die in einem konkreten Verfahren geklärt werden soll. 2.3 Der Beschwerdeführer kritisiert ferner die von der DJI vorgenommene Aufgliederung seiner Aufwendungen in solche, die das Rekursverfahren hinsichtlich Widerruf der bedingten Entlassung betreffen und solche, die sich auf das "vollzugsseitige erstinstanzliche Verfahren" beziehen. Er erachtet diese Aufgliederung als zweckfremd und unsachlich und macht geltend, dass sämtliche seiner Aufwendungen nach Erhalt der Rückversetzungsverfügung vom 19. September 2000, mithin also nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt seien. Seiner Ansicht nach hätten alle Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren entschädigt werden sollen, da sie darauf hinzielten, mit dem JUV eine einvernehmliche Regelung zu erreichen (wiedererwägungsweise Aufhebung des Rückversetzungsentscheides bzw. sofortige erneute bedingte Entlassung), die identisch mit dem vom Mandanten mit Rekurs angestrebten Ziel gewesen sei (Aufhebung der Rückversetzungsverfügung). Die Aufteilung der Aufwendungen des Beschwerdeführers erfolgte bereits in der Verfügung der DJI vom 4. Mai 2001. Die DJI entschädigte den Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt für seinen Rekursaufwand. Ferner honorierte sie dessen Bemühungen betreffend die Entwicklung der Vollzugs- und Lebenssituation des Vertretenen im Umfang von zwei Stunden. Im Übrigen überwies sie die Kostennote zur allfälligen Abgeltung der verbleibenden Aufwendungen an das JUV. Der Beschwerdeführer beanstandete dieses Vorgehen damals nicht und focht namentlich die Verfügung der DJI vom 4. Mai 2001 nicht an. Vielmehr ersuchte er das JUV mit Schreiben vom 15. Mai 2001 um seine nachträgliche Bestellung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand in dem an die Rückversetzung B.________s anschliessenden Vollzugs- und Entlassungsplanungsverfahren. Anfechtungsobjekt im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist der Wiedererwägungsentscheid der DJI vom 20. Februar 2002 und nicht der Rekursentscheid vom 4. Mai 2001. Streitgegenstand ist allein die Bemessung der Entschädigung für die Bemühungen des Beschwerdeführers im Vollzugs- und Entlassungsplanungsverfahren. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht eingetreten werden. 2.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Kürzung der Entschädigung für die vom 20. September bis zum 13. Oktober 2000 geleisteten Aufwendungen von 7.25 auf 5 Stunden sei teilweise mit sachlich unhaltbaren, teilweise mit zweckfremden Erwägungen begründet worden. Ein sachlicher Grund für die Entschädigungskürzung fehle. Insbesondere sei nicht dargelegt worden, welche der vom Beschwerdeführer getätigten Aufwendungen überflüssig, unnütz oder unvernünftig gewesen sein soll. In Fällen, in denen eine kantonale Behörde den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügen. Das Bundesgericht schreitet aufgrund von Art. 9 BV nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten worden ist und Bemühungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136). Die DJI begründete die umstrittene Kürzung in der Verfügung vom 24. September 2001, auf welche der angefochtene Entscheid verweist, zur Hauptsache damit, dass grundsätzlich die Vollzugsbehörden für die Vollzugsplanung zuständig seien und diese sich in der betreffenden Zeitspanne auch aktenkundig bemüht hätten, die Drogensituation von B.________ zu prüfen sowie die weiteren Vollzugsabläufe aufzugleisen und damit die weitere Vollzugsplanung nach der Rückversetzung zügig voranzutreiben. Die Bemühungen des Beschwerdeführers in der Vorrekursphase hätten in erster Linie der Kontaktaufnahme mit zahlreichen aussenstehenden Stellen, vorab zur Klärung einer möglichen Wohn- und Therapiesituation, gedient und seien somit parallel zu den Bemühungen der Vollzugsbehörden verlaufen und deshalb, wenn auch nicht unnütz, so doch nicht zwingend erforderlich gewesen. Die entsprechenden Kosten müssten deshalb nicht vollumfänglich vom Staat getragen werden. Diese Begründung erweist sich nicht als offensichtlich unhaltbar und damit auch nicht als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Neben dieser Begründung erscheinen die vom Beschwerdeführer kritisierten weiteren Überlegungen der DJI, namentlich auch jene in E. 7 des angefochtenen Entscheides im letzten Absatz angeführte, als Nebenerwägungen. Willkür liegt indessen nicht schon vor, wenn einzelne Argumente des angefochtenen Entscheides nicht zu überzeugen vermögen, sondern nur, wenn neben der Begründung des Entscheides insgesamt auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 109 Ia 107 E. 3d S. 112). Letzteres trifft hier nicht zu, umso weniger als berücksichtigt werden darf, dass das JUV die unentgeltliche Rechtspflege für das Vollzugsverfahren nicht wegen Bejahung der üblichen Voraussetzungen gewährt hat, sondern bloss ausnahmsweise, um einen Begründungsmangel bei der Widerrufsverfügung auszugleichen. 2.5 Als weitere Rüge bringt der Beschwerdeführer vor, verschiedene seiner Tätigkeiten seit dem 17. Oktober 2000 im Umfang von insgesamt knapp 4 Stunden seien im Wesentlichen ohne Begründung nicht entschädigt worden. Die DJI habe dadurch Art. 29 Abs. 2 und 3 BV missachtet. Ausschlaggebend für die Kürzung der Entschädigung für die betreffende Zeitspanne war in der Verfügung der DJI vom 24. September 2001 wiederum der Gedanke, dass angesichts der von den Vollzugsbehörden zügig vorangetriebenen Vollzugsplanung nicht sämtliche Aufwendungen des Beschwerdeführers für die Erreichung des Planungsziels - schnellstmögliche neuerliche Entlassung des Vertretenen - zwingend erforderlich waren. Als notwendiger Aufwand erachtet und abgegolten wurden immerhin grössere Posten wie die Besprechung des Beschwerdeführers mit seinem Klienten vom 14. November 2000 (170 Minuten) und die Teilnahme des Beschwerdeführers am runden Tisch vom 5. Dezember 2000 (200 Minuten) sowie weitere einzelne Posten, die Kontakte mit dem JUV betrafen. Die Entschädigungskürzung erfolgte somit nicht nach Belieben ohne jeden sachlichen Grund und erweist sich auch vom Ergebnis her nicht als willkürlich. Ferner ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die DJI im angefochtenen Entscheid Vergleiche mit ähnlich gelagerten Fällen angestellt oder dem Umstand Rechnung getragen hat, dass eine zu Anfang bestehende Unsicherheit im Verlaufe des Vollzugsverfahren zunehmend beseitigt worden ist. Eine Verfassungsverletzung liegt nicht vor. 2.6 Der Beschwerdeführer bringt als Letztes vor, die Verweigerung einer Parteientschädigung für das Wiedererwägungsverfahren mit der Begründung, der Beschwerdeführer hätte bereits im Rekursverfahren Aufschluss über die einzelnen Rechnungsposten erteilen können, sei sachlich unhaltbar und damit willkürlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Gemäss § 17 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes kann im Rekursverfahren die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte bzw. wenn ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren. Der Rekursbehörde steht folglich für die Zusprechung einer Parteientschädigung ein erheblicher Ermessenspielraum zu. Der Beschwerdeführer hat nur teilweise obsiegt. Ferner erweist sich die Begründung der DJI für die Verweigerung einer Parteientschädigung auch bei Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 GebV VGr nicht als offensichtlich unhaltbar. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die DJI den ihr zustehenden Ermessensspielraum im vorliegenden Fall in willkürlicher Weise wahrgenommen hätte.