Citation: 2A.657/2004 06.12.2004 E. 2

Das Verwaltungsgericht trat im angefochtenen Entscheid auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003 nicht ein (Verfahren 4F 04 85). Es erwog, dass es über eine gegen diesen Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde bereits mit Urteil 4F 03 68 vom 13. Mai 2003 entschieden habe. Im damaligen Verfahren sei der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. April 2003 aufgefordert worden darzulegen, weshalb er die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003 verspätet eingereicht habe. Spätestens in diesem Zeitpunkt habe er somit Kenntnis vom Einspracheentscheid gehabt und den Entscheid anfordern können, falls er diesen nicht erhalten haben sollte. In seiner Stellungnahme vom 30. April habe der Beschwerdeführer diesbezüglich jedoch keinen Einwand erhoben. Sofern er der Meinung gewesen sei, er habe eine entsprechende Rüge mündlich gegenüber dem Gerichtsschreiber erhoben, hätte er das Urteil 4F 03 68 vom 13. Mai 2003 beim Bundesgericht anfechten müssen. Die Rechtskraft dieses Urteils stehe daher einer neuerlichen Beurteilung entgegen (res iudicata). Inwiefern das Verwaltungsgericht den Sachverhalt falsch festgestellt oder daraus die falschen rechtlichen Schlüsse gezogen haben könnte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den angefochtenen Entscheid in Frage stellen könnte. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.