Citation: 9C_88/2016 E. 2

Streitig ist der Anspruch auf Vergütung von Pflegeleistungen durch den Krankenversicherer an den nicht als Leistungserbringer zugelassenen Beschwerdeführer und Sohn des verstorbenen Versicherten, wozu das kantonale Gericht die einschlägigen Rechtsgrundlagen nach Gesetz (Art. 24, 25 Abs. 2 lit. a, 35 Abs. 1 und 2 lit. e, 38 KVG; Art. 7 Abs. 1 KLV) und Rechtsprechung (BGE 126 V 330) zutreffend dargelegt hat. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. die Menschenwürde (Art. 7 BV) verletzt, indem sie sich mit den grundrechtlichen Argumenten nicht auseinandergesetzt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz ist - wenn auch bloss summarisch - auf die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen eingegangen und hat diese verneint. Damit wurdeeine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids möglich resp. die Begründungspflicht erfüllt (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen). Zur Hauptsache trägt der Beschwerdeführer vor, KVG und KVV seien entgegen dem angefochtenen Entscheid bundesverfassungs- und menschenrechtskonform auszulegen. Zum einen gebiete das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), dass er gleichzustellen sei mit einem pflegenden Angehörigen, der durch eine Spitex-Organisation angestellt sei und durch die Krankenpflegeversicherung vergütet werde. Er legt indes nicht dar, inwiefern vergleichbare Verhältnisse vorliegen sollten. Dies ist auch (anderweitig) nicht ersichtlich: Abgesehen davon, dass für die Anstellung von pflegenden Angehörigen vielfach Minimalausbildungen (z.B. Pflegehelfer SRK; der Beschwerdeführer hat einen solchen Lehrgang erst am 15. Oktober 2012 absolviert) vorausgesetzt wurden bzw. werden (vgl. bspw. Anhang 5 des Administrativvertrags zwischen Spitex Verband Schweiz und Association Spitex Privée Suisse [ASPS] einerseits sowie santésuisse andererseits vom 20. Dezember 2010; abrufbar unter <www.spitex.ch>), kann in Konstellationen wie der vorliegenden nur im Anstellungsverhältnis eine allenfalls notwendige Überwachung, Betreuung oder Begleitung durch das für die Pflege verantwortliche diplomierte Pflegepersonal und damit die Qualität und Zweckmässigkeit der Leistungen gewährleistet werden (vgl. Urteil 9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 3 und 5.2). Von einer unzulässigen Ungleichbehandlung kann daher nicht gesprochen werden. Zum anderen sieht der Beschwerdeführer das Grundrecht auf Familienleben behindert, wenn die Pflege durch den Beschwerdeführer und Sohn mit dem Verlust der Versicherungsleistungen "sanktioniert" werde. Indes richten sich die Grundrechte auf Familie und Achtung des Familienlebens (Art. 14 BV und Art. 8 EMRK) in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat. Mithin kann aus ihnen grundsätzlich kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden, welche die Ausübung des Familienlebens ermöglichen (BGE 140 I 77 E. 5.3 S. 81, E. 10 S. 89 f.). Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) moniert, kommt er der qualifizierten Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen) in keiner Weise nach, weshalb darauf nicht einzugehen ist.