Citation: 5P.479/2002 14.04.2003 E. B

In der Folge klagte die Stiftung (nachfolgend: Klägerin oder Beschwerdegegnerin) gegen insgesamt 9 Gläubiger, die sich die Ansprüche der Konkursmasse an diesen Gegenständen in Anwendung von Art. 260 SchKG hatten abtreten lassen (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdeführer). In teilweiser Gutheissung der Klage wies das Zivilgericht Basel-Stadt das Konkursamt Basel-Stadt an, die im Konkurs der Firma K.________ im Inventar unter der Inventarnummer xx unter dem Titel "Sammlungsteile Präkolumbianischer Kunst, eingelagert bei der Firma L.________, Deutschland," festgehaltenen Gegenstände zuhanden der Klägerin auszusondern. Auf das Begehren um Feststellung, dass die Klägerin Eigentümerin dieser Gegenstände sei, trat das Zivilgericht demgegenüber nicht ein. Die Kosten des Verfahrens wurden den Beklagten auferlegt. Auf Appellation der Beklagten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. Juni 2002 das erstinstanzliche Urteil und auferlegte die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens ebenfalls den Beklagten. Zur Begründung in der Sache erwog es im Wesentlichen, durch den bei den Akten liegenden Vertrag (Klagebeilagen 17 und 18) sei belegt, dass die Firma K.________ die umstrittenen Gegenstände bei der Firma L.________ (Deutschland) eingelagert habe, womit Letztere unmittelbare Besitzerin geworden sei. Ob die Firma K.________ ihrerseits jemals unmittelbare Besitzerin der Gegenstände gewesen sei, bleibe zwar unklar, spiele hier aber keine Rolle, zumal die Eigentumsvermutung des auf das Verhältnis anwendbaren § 1006 Abs. 3 BGB auch vom mittelbaren Besitzer geltend gemacht werden könne. Die Vorteile der Eigentumsvermutung könnten allerdings dem mittelbaren Besitzer nach der ratio legis der Bestimmung nur dann zustehen, wenn er nicht seinerseits einen entfernteren mittelbaren Besitzer über sich habe. Zu klären bleibe somit, ob die Firma K.________ auf Grund der vorliegenden Beweise ihrerseits als Besitzvermittlerin zu gelten habe. Gemäss § 868 BGB gelte als mittelbarer Besitzer, wer einem andern die Stellung eines Niessbrauchers, Pfandgläubigers, Pächters, Mieters, Verwahrers oder eines ähnlichen Verhältnisses verschafft. Fraglich sei demnach, ob die Klägerin der Firma K.________ den Auftrag erteilt habe, die Sammlungsgegenstände in der Öffentlichkeit zu präsentieren und zu verkaufen. Bejahendenfalls gelte die Klägerin als mittelbare Besitzerin "oberhalb" der Firma K.________. Das Appellationsgericht gelangte in der Folge in Würdigung der vorgelegten Beweise zum Schluss, die Klägerin habe der Firma M.________ den Verkaufsauftrag für ihre Sammlung präkolumbianischer Kunst erteilt. Die bei der Firma L.________ (Deutschland) eingelagerten Gegenstände gehörten zur Sammlung der Klägerin; diese sei daher berechtigt, ihrerseits als mittelbare Besitzerin die Eigentumsvermutung an den eingelagerten Gegenständen geltend zu machen.