Citation: 1C_445/2016 E. 4.3

4.3. Die Abstimmungserläuterungen zur kantonalen Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern" setzten sich aus verschiedenen Teilen zusammen, nämlich einer Kurzzusammenfassung sowie einem Inhaltsverzeichnis (S. 3), der Abstimmungsfrage mit Erklärung (S. 4), einer etwas längeren Zusammenfassung für eilige Leserinnen und Leser (S. 5), dem eigentlichen Bericht des Regierungsrats (S. 7-17) sowie dem Initiativtext (S. 19). Der eigentliche Bericht des Regierungsrats wiederum enthielt einen Überblick über die Argumente des Initiativkomitees (S. 7 erste Spalte), eine Zusammenfassung über die Steuergesetzrevisionen seit dem Jahr 2005 (S. 7 zweite Spalte sowie S. 8), eine Beschreibung der Steuerstrategie des Kantons (S. 9 erste Spalte), unter dem Titel "Stellungnahme zur Volksinitiative" verschiedene Argumente gegen die Volksinitiative mit entsprechender Begründung (S. 9 zweite Spalte bis S. 11), eine Prognose zu den Auswirkungen der Initiative auf die Steuererträge sowie die Zahlungen im nationalen Finanzausgleich (S. 12), eine Zusammenfassung der Behandlung der Initiative im Kantonsrat (S. 13), die vom Initiativkomitee formulierten Argumente für die Initiative mit entsprechender Begründung (S. 14-15), eine Stellungnahme des Regierungsrats zu den Standpunkten des Initiativkomitees (S. 16 bis S. 17 erste Spalte) sowie die Empfehlung des Regierungsrats, die Volksinitiative abzulehnen und die Abstimmungsfrage mit Nein zu beantworten (S. 17 zweite Spalte). Die Beschwerdeführer kritisieren die Abstimmungserläuterungen sowohl in formeller Hinsicht als auch inhaltlich. Was die Form angeht, machen sie geltend, den regierungsrätlichen Argumenten komme schon rein umfangmässig ein unzulässiges Übergewicht zu. Das Gebot der Ausgewogenheit sei indessen insbesondere dadurch verletzt worden, dass der Regierungsrat den vom Initiativkomitee formulierten Standpunkten noch eine Stellungnahme angehängt habe, mit welcher er die Argumente des Initiativkomitees buchstäblich zerpflückt habe, ohne dass das Initiativkomitee Gelegenheit gehabt habe, sich zur Stellungnahme des Regierungsrats noch einmal zu äussern. Damit habe der Regierungsrat die Argumentation des Initiativkomitees für den unbefangenen Stimmbürger mit einem Schlag zunichte gemacht. Die Forderung, wonach auch die Argumente des Initiativkomitees in den Abstimmungserläuterungen dargestellt werden müssten, sei dadurch jeglichen Sinnes entleert worden (vgl. dazu E. 4.4 hiernach). Inhaltlich kritisieren die Beschwerdeführer mehrere, konkret bezeichnete Textstellen der Abstimmungserläuterungen, die unsachlich formuliert bzw. falsch oder irreführend seien (vgl. dazu E. 4.5 f. hiernach).