Citation: 2A.31/2005 26.05.2005 E. 3

3.1 Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Beim Nachzug von Ehegatten ist dies der Fall, wenn ein Ausländer sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen). Beim Nachzugsrecht für Kinder liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn nicht die Herstellung der Familiengemeinschaft in der Schweiz beabsichtigt wird, sondern Art. 17 Abs. 2 ANAG zweckwidrig für die Beschaffung einer Niederlassungsbewilligung allein im Hinblick auf eine künftige selbständige Anwesenheit als Erwachsener und eine Erwerbsaufnahme in der Schweiz, d.h. zwecks Verschaffung besserer Zukunftsaussichten angerufen wird (vgl. BGE 126 II 329 E. 3b S. 333). Rechtsmissbrauch kann namentlich auch dann angenommen werden, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls eine gewisse Rolle spielen könnte, jedoch als Motiv für die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer Bedeutung ist (Urteile 2A.455/2004 vom 13. Dezember 2004, E. 2.1/2.2; 2A.314/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3d, und 2A.273/2000 vom 25. August 2000, E. 3c). 3.2 Was den Nachzug der Ehefrau anbelangt, so werden im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte dafür angeführt und es sind auch keine solche ersichtlich, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner zurückgelassenen Gattin keine lebendige Beziehung mehr besteht und er sie einzig aus fremdenpolizeilichen Gründen zusammen mit den Kindern nachziehen will. Die Vorinstanz erblickt den Rechtsmissbrauch vielmehr in den Umständen des anbegehrten Nachzugs der Kinder: Der Beschwerdeführer vermöge keine guten Gründe dafür zu nennen, weshalb er mit dem Nachzug während 13 Jahren zugewartet habe bzw. eine ihm im Jahre 1999 seitens des Kantons Zürich erteilte Nachzugsbewilligung habe verfallen lassen und das Gesuch erst gestellt habe, nachdem seine Kinder die schulische Grundausbildung absolviert gehabt hätten und kurz vor dem Eintritt ins Erwerbsleben stünden. Wenn es dem Beschwerdeführer tatsächlich ausschliesslich um das Familienleben gegangen wäre, so hätte er nach Auffassung des Obergerichts seine Frau und seine Kinder wesentlich früher nachziehen lassen wollen, zumal die Bindung zu den Eltern bei Kindern in jüngerem Alter ausgeprägter seien. Anzunehmen sei deshalb, dass der angestrebte Familiennachzug den bald erwachsenen Kindern ein besseres wirtschaftliches und berufliches Fortkommen hätte ermöglichen sollen, was nicht im Einklang mit Art. 17 Abs. 2 ANAG stehe und als rechtsmissbräuchlich erscheine. 3.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es sei auf die Kriegswirren im ehemaligen Jugoslawien zurückzuführen, dass er die ihm vom Kanton Zürich erteilte Nachzugsbewilligung von 1999 habe verfallen lassen. Die Behauptung der Vorinstanz, er habe grundlos während 13 Jahren mit dem Familiennachzug zugewartet, erweise sich als unhaltbar. Er habe zur fraglichen Zeit mit finanziellen Mitteln den Wiederaufbau des im Rahmen des erwähnten Konfliktes abgebrannten Elternhauses unterstützt und zu diesem Zweck im Januar 2000 sogar einen Kredit aufgenommen. Diese finanzielle Belastung habe ihn dazu bewogen, seine Familie einstweilen noch nicht in die Schweiz nachzuziehen, um sich nicht dem Risiko einer Fürsorgeabhängigkeit auszusetzen. Es sei widersprüchlich, wenn die Vorinstanz dieses Argument nicht gelten lasse und gleichzeitig den Familiennachzug nunmehr unter Hinweis auf die angebliche Gefahr einer Abhängigkeit von der öffentlichen Fürsorge verweigern wolle. Im Übrigen seien für eine solche Annahme konkrete Hinweise erforderlich; zweifelhafte Integrationschancen der nachzuziehenden Familie, wie im angefochtenen Urteil behauptet, genügten als Begründung dafür nicht. 3.4 Es trifft zu, dass vorliegend zwei der vier Kinder des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits nahe an der Grenze zur Mündigkeit waren (17 ¾ bzw. 16 ¼ Jahre). Zumindest aber die jüngeren beiden Kinder befanden sich in einem Alter (14 ½ bzw. 11 ½ Jahre), in dem noch mit einem längeren Zusammenleben im Familienverband zu rechnen war (vgl. zu dieser Voraussetzung auch Urteil 2A.455/2004 vom 13. Dezember 2004, E. 2.3.2). Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, das vom Beschwerdeführer für die gesamte Restfamilie gestellte Nachzugsgesuch habe nicht dem gesetzlichen Zweck der Ermöglichung des familiären Zusammenlebens im Rahmen der Gesamtfamilie, sondern einzig oder primär dazu gedient, den betreffenden Familienmitgliedern eine bessere wirtschaftliche Ausgangslage zu verschaffen. In Bezug auf die beiden älteren, im massgeblichen Zeitpunkt kurz vor der Mündigkeit stehenden Kinder mag dieser Aspekt wie auch die Wahl des Zeitpunktes für den Nachzug sicher eine Rolle gespielt haben, doch kann insgesamt betrachtet die Ausübung des Nachzugsrechtes nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer angegebenen Gründen für die Wahl des (späten) Nachzugszeitpunktes, welche zumindest als plausibel erscheinen, was im vorliegenden Zusammenhang genügt (vgl. oben E. 2.3). Es kann vom Beschwerdeführer auch nicht verlangt werden, das Nachzugsrecht nur gerade für die Ehefrau und die beiden jüngeren Kinder auszuüben und die beiden älteren allein im Heimatland zurückzulassen. Dass insbesondere die älteren Kinder und die Ehefrau auf sprachliche Integrationsschwierigkeiten stossen werden, welche das berufliche Fortkommen erschweren, steht der Ausübung des in Art. 17 Abs. 2 ANAG verankerten Nachzugsrechts - sofern es wie hier um die Zusammenführung einer Gesamtfamilie geht - nicht entgegen (vgl. demgegenüber zur Integrationsfrage beim Nachzug von Kindern getrennt lebender Elternteile etwa das Urteil 2A.601/2003 vom 13. April 2004, E. 2.4.3). Aus integrationspolitischer Sicht mag es - wie das Obergericht annimmt - grundsätzlich auch in Nachzugskonstellationen wie der vorliegenden nicht als erwünscht erscheinen, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichen der Altersgrenze in die Schweiz geholt werden. Es ist jedoch Sache des Gesetzgebers, allfällige Fristen für die Ausübung des Nachzugsrechtes für Kinder vorzusehen, um diesem Problem besser Rechnung zu tragen. Das zur Zeit in parlamentarischer Beratung befindliche (totalrevidierte) Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; Entwurf in BBl 2002 S. 3851) sieht in dieser Hinsicht gegenüber der heutigen Rechtslage Verschärfungen vor: So muss der Familiennachzug grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren ab Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung geltend gemacht werden (Art. 46 Abs. 1 und 2 lit. b AuG-Entwurf; vgl. dazu die Botschaft, in BBl 2002 S. 3754 f. [Ziff. 1.3.7.7] sowie S. 3794 [zu Art. 46]). Nach dem Willen des Parlaments müssen zudem Kinder über 14 bzw. über 12 Jahren innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (vgl. AB 2004 N 759-764 bzw. AB 2005 S 308). Schliesslich haben Kinder nur bis zu dieser Altersgrenze Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs (vgl. AB 2004 N 739-756 bzw. AB 2005 S 303-305); älteren Kindern wird dagegen bloss eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. Art. 41 Abs. 4 bzw. Art. 42 Abs. 3 AuG-Entwurf). Diese Bestimmungen stehen indessen noch nicht in Kraft, weshalb von der bisherigen Rechtslage auszugehen ist, welche derartige Befristungen nicht kennt. Damit besteht aber im Geltungsbereich von Art. 17 Abs. 2 ANAG beim Nachzug von Kindern von zusammenlebenden Elternteilen auch kein Raum für diesbezügliches fremdenpolizeiliches Ermessen. 3.5 Nach dem Gesagten hat sich der Beschwerdeführer nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen, weshalb ihm der Nachzug seiner Ehefrau und seiner vier Kinder nicht aus diesem Grund verwehrt werden darf. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist demnach in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es obliegt alsdann dem Obergericht, näher abzuklären bzw. abklären zu lassen, ob der Familiennachzug - wie von ihm ohne vertiefte Prüfung angedeutet - allenfalls die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit für die Beteiligten mit sich bringt und es sich aus diesem Grund rechtfertigen könnte, von der Erteilung der anbegehrten fremdenpolizeilichen Bewilligungen abzusehen. Soweit finanzielle Gründe einem Familiennachzug entgegenstehen sollten, wäre aber vorauszusetzen, dass für die Beteiligten konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG besteht und auch die übrigen Voraussetzungen einer Ausweisung erfüllt sind; blosse Bedenken genügen dagegen nicht (vgl. dazu BGE 119 Ib 81 E. 2d S. 87; 122 II 1 E. 3c S. 8 f. sowie die Urteile 2A.46/2002 vom 23. Mai 2002, E. 3.5.1 und 3.5.3, sowie 2A.397/2001 vom 17. Januar 2002, E. 3).