Citation: 5C.228/2005 30.11.2006 E. 4

Der Kläger beanstandet in verschiedener Hinsicht den vom Obergericht angenommenen Bedarf der Beklagten. 4.1 Der Kläger bringt vor, die Beklagte habe ihren Bedarf gar nicht substanziiert. Darauf ist nicht einzutreten, soweit sich die Substanziierung der Begehren und Vorbringen auf kantonales Recht stützt. Insoweit als die Substanziierungspflicht sich direkt aus dem Bundesrecht ergibt (zur Abgrenzung vgl. BGE 108 II 337, ferner 123 III 183 E. 3e S. 188), sind die entsprechenden Erfordernisse mit der Auflistung der Lebenshaltungskosten im Anhang zur Berufungsantwort erfüllt, ist dieser doch als Teil der Rechtsschrift anzusehen. 4.2 Der Kläger erachtet die der Beklagten zugestandenen Autokosten von Fr. 600.-- pro Monat als zu hoch. Angesicht des kurzen Arbeitsweges sei ein Betrag von maximal Fr. 300.-- angemessen. Der vom Obergericht erwähnte Renault Espace habe als Familienwagen gedient und im Übrigen habe die Beklagte infolge der langen Trennungszeit nur noch Anspruch auf die im Eheschutzentscheid zugebilligten Autokosten von Fr. 250.--. Bei einem Arbeitsweg von lediglich drei Kilometern erscheint der für die entsprechenden Kosten eingesetzte Betrag von Fr. 600.-- pro Monat tatsächlich als sehr hoch. Indes ist nicht zu übersehen, dass bei einem so kurzen Arbeitsweg nicht mit einer Kilometerpauschale operiert werden kann, weil damit die Fixkosten nur unzureichend erfasst wären. Bei der Festsetzung der Autokosten handelt es sich letztlich um eine typische Ermessensfrage, bei deren Beurteilung das Bundesgericht nach dem in E. 2 Gesagten Zurückhaltung übt. Jedenfalls ist angesichts der Ausführungen des Obergerichts, während des Zusammenlebens habe der Beklagten ein Renault Espace zur Verfügung gestanden - womit verbindlich festgestellt ist, dass sie allein über diesen verfügen durfte und es sich insofern nicht um den "Familienwagen" handelte -, der über einen Kredit mit monatlichen Raten von rund Fr. 500.-- finanziert worden sei, und im Bedarfsfall müsse die Beklagte ein neues Auto finanzieren können, keine Verletzung von Bundesrecht gegeben. 4.3 Mit Bezug auf die Altersvorsorge hat das Obergericht befunden, bis zur Pensionierung werde die Beklagte im günstigsten Fall ein Altersguthaben von insgesamt rund Fr. 400'000.-- äufnen können. Daraus resultiere eine monatliche Rente von Fr. 2'325.--, die mit der mutmasslichen AHV-Rente von Fr. 1'800.-- nicht einmal den heutigen gebührenden Unterhalt abzudecken vermöchte. Die Beklagte sei deshalb auf zusätzliche Mittel für die Altersvorsorge angewiesen, zumal die wegfallenden Autokosten durch altersbedingte Zusatzkosten im Bereich Gesundheit und Pflege kompensiert würden. Dass die Beklagte sich keine gesicherte Altersvorsorge erarbeiten könne, sei wesentlich auf das Engagement für die Familie zurückzuführen. Welche zusätzlichen Mittel notwendig seien, lasse sich wegen diverser Ungewissheiten wie Teuerung und Lohnentwicklung nicht zuverlässig vorhersehen. Allerdings sei davon auszugehen, dass die Renten durch eine Anpassung der Berechnungsfaktoren generell eher sinken als sich real erhöhen werden, weshalb ein monatlicher Betrag von Fr. 700.-- zur Äufnung einer zusätzlichen Vorsorge während der nächsten 13 Jahre jedenfalls nicht übersetzt sei. Da der Beklagten kein Stellen- oder gar Berufswechsel zuzumuten ist (E. 3.5) und sie ihr Arbeitseinkommen von Fr. 3'400.-- folglich auch in der Zukunft nicht wesentlich wird steigern können, stossen die Ausführungen des Klägers insoweit ins Leere, als er im Zusammenhang mit dem von ihm geforderten höheren Arbeitseinkommen eine Korrektur des Bedarfs für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge verlangt. Was den angeblichen Überlegungsfehler mit Bezug auf die Differenz zwischen Bedarf und Renteneinkommen betrifft, übersieht der Kläger, dass das Obergericht nicht einen Fehlbetrag von Fr. 200.-- im Zeitpunkt des Übertritts in das AHV-Alter festgestellt, sondern ausgeführt hat, das voraussichtliche Renteneinkommen werde Fr. 4'135.-- betragen, und bereits heute würde ein solches Einkommen den gebührenden Unterhalt (ohne Altersvorsorge und nach Wegfall der berufsbedingten Auslagen) um rund Fr. 200.-- nicht decken. Daraus folgt, dass der Fehlbetrag infolge Teuerung im Zeitpunkt des Übertritts in das AHV-Alter höher sein wird, und insofern liegt kein Überlegungsfehler des Obergerichts vor. Im Übrigen sind die zur Feststellung des für den Aufbau einer angemessenen Vorsorge notwendigen monatlichen Betreffnisses angewandten Berechnungsmethoden sowie die der Berechnung zugrunde gelegten Zins- und Umwandlungssätze Tatfrage und somit nicht berufungsfähig (BGE 132 III 598, nicht publ. E. 5.2). Ebenfalls Tatfrage ist, wie hoch das Steuerbetreffnis der Beklagten tatsächlich ist bzw. sein wird (BGE 132 III 598, nicht publ. E. 4.2). Die Kritik, das Obergericht sei von einer zu hohen Steuerlast im Rentenalter ausgegangen, hätte der Kläger folglich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung vortragen müssen (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG). Was den Wegfall der Autokosten anbelangt, hat das Obergericht dieser finanziellen Entlastung altersbedingte Zusatzkosten im Bereich der Gesundheit und Pflege gegenübergestellt. Diese auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhende Erwägung hält vor Bundesrecht stand, zumal den kantonalen Instanzen ein grosser Ermessensspielraum zukommt. Insgesamt erscheint der Betrag von Fr. 700.-- zur Äufnung einer zusätzlichen Altersvorsorge vor dem Hintergrund des weiten Ermessens des Sachrichters jedenfalls nicht übersetzt. 4.4 Fehl geht schliesslich das Vorbringen, die vom Obergericht anerkannten Mietkosten der Klägerin von Fr. 1'600.-- seien übersetzt. Angesichts der finanziellen Mittel der Parteien und des bisher gepflegten Lebensstandards kann von einer unsachgemässen Ermessensausübung durch das Obergericht keine Rede sein, umso weniger als sich der Kläger gemeinsam mit seiner Partnerin eine Wohnung für Fr. 2'600.-- leistet und er somit (mindestens) einen ebenbürtigen Wohnstil pflegt.