Citation: I 831/04 09.02.2006 E. 4

4.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, sind die Voraussetzungen für die - mit dem Vorbehalt der Verrechnung mit bevorschussten Alimenten verbundene - Nachzahlung der rückwirkend zugesprochenen Kinderrenten an die geschiedene Ehefrau des anspruchsberechtigten Beschwerdeführers grundsätzlich erfüllt. Namentlich steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die gemäss Scheidungsurteil vom 14. Dezember 1990 für den hier interessierenden Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2003 geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeiträge für A.________ und C.________ nicht geleistet hat. 4.2 Es stellt sich einzig die Frage, ob für den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Teilbetrag der Kinderrentennachzahlung eine abweichende zivilrichterliche Anordnung im Sinne von Art. 71ter Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 AHVV (in Verbindung mit Art. 82 IVV) vorliegt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist eine solche Anordnung im zivilrichterlichen Genehmigungsentscheid vom 25. Juni 2003 über die Vereinbarung vom 18. Juni 2003 zu sehen. Demgegenüber vertreten Vorinstanz und D.________, wie schon die Verwaltung, den Standpunkt, der Genehmigungsentscheid enthalte keine abweichende Anordnung des Zivilrichters. 4.3 Die Darstellungen von Beschwerdeführer und ehemaliger Gattin darüber, wie sie und der Zivilrichter bei dessen Genehmigung der Vereinbarung vom 18. Juni 2003 die darin enthaltene Regelung des Auszahlungsmodus der bis 30. Juni 2003 angefallenen Kinderrenten verstanden haben, widersprechen sich diametral. Keinen weiteren Aufschluss geben die Äusserungen der damals auf beiden Seiten beteiligt gewesenen Rechtsanwältinnen, welche jeweils den Standpunkt der eigenen Mandanten bekräftigen. Von ergänzenden Beweiserhebungen können zu dieser Frage ebenfalls keine entscheidrelevanten Erkenntnisse erwartet werden. Es bleibt zu prüfen, ob sich aufgrund des Wortlautes der Vereinbarung und der bekannten Begleitumstände ermitteln lässt, welches der divergierenden Verständnisse betreffend den Auszahlungsmodus wahrscheinlicher dem der Vereinbarung und der richterlichen Genehmigung zugrunde gelegenen Willen entspricht. 4.4 Hauptgegenstand der Vereinbarung vom 18. Juni 2003 bildete die Herabsetzung der gemäss Scheidungsurteil vom 14. Dezember 1990 vom Beschwerdeführer monatlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge von Fr. 450.- auf Fr. 350.- je Kind. Zudem verpflichtete sich der Beschwerdeführer in der Vereinbarung, den Fr. 350.- im Monat je Kind übersteigenden Betrag einer allfälligen IV-Kinderrente den Kindern zu überlassen, und er erklärte sich damit einverstanden, dass die IV-Kinderrenten den Kindern resp. bis zu deren Mündigkeit ihrer Mutter überwiesen würden. Diese Umschreibung des Auszahlungsmodus stützt die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach nachzuzahlende Kinderrenten zumindest teilweise an ihn gehen sollten, nicht. Was aber weiter auffällt, ist der Umstand, dass die genannten Regelungen gemäss dem Wortlaut der Vereinbarung allesamt erst ab dem 1. Juli 2003 wirksam wurden. Dass dies ausdrücklich so in die Vereinbarung aufgenommen wurde, spricht dafür, dass die Regelung, wonach die Kinderrenten an die Mutter auszuzahlen sind, nur für die ab dem genannten Zeitpunkt laufenden und nicht für die bis dahin angefallenen Rentenbetreffnisse gelten soll. Zu beachten ist weiter, dass die sich zugunsten von D.________ auswirkende Regelung der Kinderrentenauszahlung im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge vereinbart wurde. Diese Reduktion der Alimente kam dem Beschwerdeführer zugute, der darauf wegen seinen finanziellen Verhältnissen unbestrittenermassen auch Anspruch hatte. Der Umstand, dass er die Zustimmung zur Kinderrentenauszahlung an die Kinder resp. deren Mutter im Zusammenhang mit der vereinbarten Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge gab und beides ab dem 1. Juli 2003 wirksam wurde, bildet nun aber ein weiteres Indiz dafür, dass für den vorhergehenden Zeitraum, in welchem höhere Kinderunterhaltsbeiträge geschuldet, wenn auch nicht bezahlt worden waren, ein allenfalls nach Abzug von Alimentenbevorschussungen verbleibender Überschuss von Kinderrenten an den Beschwerdeführer gehen sollte. Bei gesamtheitlicher Würdigung sämtlicher bekannter Anhaltspunkte muss daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) darauf geschlossen werden, dass dieses letztere Verständnis des Auszahlungsmodus dem Abschluss der Vereinbarung vom 18. Juni 2003 und deren zivilrichterlichen Genehmigung vom 25. Juni 2003 zugrunde lag. Damit ist eine zivilrichterliche Anordnung im Sinne von Art. 71ter Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 AHVV (in Verbindung mit Art. 82 IVV) gegeben und hat der Beschwerdeführer Anspruch auf die anteilsmässige Auszahlung von nachzuzahlenden Kinderrenten aus dem Zeitraum bis 30. Juni 2003. Dieser Anteil beträgt unbestrittenermassen Fr. 11'952.-.