Citation: 4A_371/2023 E. 6.11

6.11. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe ein tatsächlicher Konsens der Parteien bezüglich des fehlenden Willens zu einer gemeinsamen Zweckverfolgung (animus societatis) vorgelegen. Sie beanstandet die vorinstanzliche Feststellung, dass sie im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht habe, ein tatsächlicher Konsens der Parteien hinsichtlich des fehlenden animus societatis sei nachgewiesen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Rüge geht fehl. Die Beschwerdeführerin vermag nicht mit Aktenverweis darzutun, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren prozesskonform behauptet hätte, es sei ein tatsächlicher Konsens der Parteien nachgewiesen, wonach zwischen ihnen kein gesellschaftlicher Bindungswillen (animus societatis) bestehen solle. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie vorliegend berechtigt sein sollte, diesen Einwand erst im Berufungsverfahren geltend zu machen. Die Rüge einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ist somit von vornherein unbegründet. Nach dem Gesagten würde sich am Ausgang des Verfahrens nichts ändern, selbst wenn sie - entgegen der Vorinstanz - im Berufungsverfahren hinreichend geltend gemacht hätte, es sei ein tatsächlicher Konsens hinsichtlich des fehlenden gesellschaftlichen Bindungswillens nachgewiesen. Denn dieser Einwand hätte sie - wie erwähnt - ohnehin nicht erst im Berufungsverfahren vorbringen dürfen (vgl. auch hiervor E. 6.7). Sie tut entsprechend bereits nicht dar, dass die Behebung des angeblichen Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Damit genügt sie den Anforderungen an eine Willkürrüge vor Bundesgericht (vgl. hiervor E. 2.1) nicht. Damit muss nicht abschliessend geklärt werden, ob sich aus den von ihr zitierten Stellen ihrer Berufung überhaupt hinreichend deutlich die Behauptung ergibt, dass zwischen den Parteien ein tatsächlicher Konsens dahingehend bestanden haben soll, dass sie nicht gemeinsam zusammenwirken wollten, um einen gemeinsamen Zweck zu erreichen (gesellschaftlicher Bindungswille). Immerhin kann festgehalten werden, dass in den zitierten Stellen ein " aktenkundiger Wille " primär betreffend den Vertrag 2 erwähnt wird, vorliegend aber eine gesamtheitliche Betrachtung der beiden Verträge angezeigt ist. Nach dem Gesagten ist es somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Vertragsinhalt nach dem Vertrauensprinzip ermittelt hat (vgl. hiervor E. 6.3.1).