Citation: 5P.58/2005 30.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet sodann den Abschluss des Verfahrens der vorsorglichen Beweisführung als verfassungswidrig. 2.1 Ersucht eine Partei vor Einleitung eines Hauptprozesses um Durchführung einer vorsorglichen Beweisführung, so hebt sie damit ein eigenständiges Verfahren an. Ungeachtet dieses formellen Gesichtspunktes wird aber mit dem Entscheid über dieses Gesuch kein Rechtsstreit beendet, sondern lediglich darüber entschieden, ob ein Beweismittel zugelassen wird oder nicht, wie dies dem ordentlichen Richter im Verlaufe des Verfahrens in der Sache obliegt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten daher Entscheide betreffend Anordnung bzw. Abweisung einer vorsorglichen Beweisführung als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (Urteil 4P.6/2000 vom 16.März 2000, E. 1a). Aus den gleichen Überlegungen trifft dies auf die Verfügung zu, mit der ein Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisführung abgeschlossen wird. Gegen vorgenannten Zwischenentscheid ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 87 Abs. 2 OG). 2.2 Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ausführen, dem im Verfahren nach den Art. 261 ff. ZPO/FR verfassten gerichtlichen Gutachten komme erhöhte Beweiskraft zu. Art. 266 ZPO gewähre einen Anspruch auf Wiederholung der Expertise lediglich unter Vorbehalt von Art. 259 ZPO, wonach es den Parteien zwar frei stehe, den Experten um Erläuterungen und Ergänzungen des Gutachtens zu ersuchen (Art. 259 Abs. 1 ZPO). Erachte sich das Gericht aber als genügend unterrichtet, lehne es eine zweite Expertise ab (Art. 259 Abs. 2 ZPO/FR e contrario). Mit der gerichtlichen Expertise werde somit der Beweisführungsanspruch einer Partei insoweit eingeschränkt, als das Gericht im Hauptprozess sich dadurch als genügend unterrichtet erachte. Sei eine gerichtliche Expertise unter Verletzung von Parteirechten oder sonst wie auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen, könne ihm (dem Beschwerdeführer) aufgrund der erhöhten Beweiskraft der Expertise ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen. Dies sei vorliegend erst recht der Fall, zumal der auch für den Hauptprozess zuständige Gerichtspräsident sich bereits heute als genügend unterrichtet erachte. 2.3 Selbst wenn sich der mit der vorsorglichen Beweisführung betraute Gerichtspräsident in einem allfälligen Hauptprozess mit der Sache befassen sollte, lässt sich damit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil begründen. Zwar kann das Sachgericht von einer zweiten Expertise absehen, wenn es sich als genügend unterrichtet erachtet (Art. 259 Abs. 2 ZPO e contrario). Diesfalls bleibt dem Beschwerdeführer aber nicht verwehrt, den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Sachgerichts anzufechten, sei es wegen Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9 BV), sei es wegen Verletzung des Rechts auf Beweis (Art. 8 ZGB, 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 114 II 289 E. 2 S. 291; vgl. auch Urteil 5C.228/2001 vom 17. Mai 2002, E. 1c, nicht publiziert in BGE 128 III 265). Auch insoweit vermag der Beschwerdeführer demnach keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil aufzuzeigen.