Citation: 4C.53/2006 27.11.2006 E. 2

Im kantonalen Verfahren war nebst der Gültigkeit der Kündigung weiter umstritten, ob der Beklagten ein Betriebskredit von Fr. 300'000.-- zugesichert worden sei. Die Beklagte macht geltend, dass dieser Kredit zugesichert, aber nie ausbezahlt worden sei, so dass sie der Klägerin, welche die ausstehenden Mietzinse einklage, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegenhalten könne (Art. 82 OR). Weiter könne sie ihren Anspruch auf Auszahlung des Betriebskredits mit allenfalls geschuldetem Mietzins verrechnen (Art. 120 OR). 2.1 Das Handelsgericht führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Parteien für Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrages die Schriftform vorbehalten hätten. Da eine entsprechende schriftliche Vereinbarung fehle, sei die behauptete Zusage eines Betriebskredites von Fr. 300'000.-- von Vornherein kein Bestandteil des Mietvertrages. Mit der Übernahme des Mietverhältnisses durch die Klägerin seien nur die schriftlichen Abmachungen zwischen den ursprünglichen Vermietern (Erben X.________) und der Beklagten auf die neue Vermieterin (die Klägerin) übergegangen. Die Beklagte erhebe daher gegenüber der Klägerin in Bezug auf den behaupteten Betriebskredit von Fr. 300'000.-- zu Unrecht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR), weil ein allfälliger Darlehensvertrag, der allenfalls mit den Erben X.________ abgeschlossen worden sei, nicht auf die Klägerin übergegangen sei. Aus demselben Grund sei die Verrechnungseinrede haltlos, weil mangels Gegenseitigkeit der Forderung der behauptete Anspruch auf Aushändigung des Darlehens in der Höhe von Fr. 300'000.-- gegenüber den Erben X.________ nicht mit Mietzinsverpflichtungen gegenüber der Klägerin verrechnet werden könne (Art. 120 OR). 2.2 Dagegen wendet die Beklagte im Wesentlichen ein, das Vertragsverhältnis zwischen den Erben X.________ und der Beklagten sei zu Unrecht auf ein reines Mietverhältnis reduziert und die mündliche Darlehensvereinbarung zwischen den Erben X.________ und der Beklagten zu Unrecht von vornherein für ungültig erklärt worden. Vielmehr sei von einem komplexen Vertragsverhältnis - einem klassischen Innominatvertrag - auszugehen, der ein Mietverhältnis, ein gemeinsames Marketingkonzept mit einem gemeinsamen Marktauftritt sowie die Gewährung eines Betriebskapitals von Fr. 300'000.-- beinhalte. 2.3 Diese Begründung ist unbehelflich. Wenn mit der Beklagten davon auszugehen sein sollte, dass die Parteien einen Innominatvertrag abgeschlossen hätten, der nebst der mietvertraglichen Komponente die Gewährung eines Darlehens über Fr. 300'000.-- beinhaltet habe, würde die im ursprünglich abgeschlossenen Mietvertrag vom 23. Juni 1999 vereinbarte Formvorschrift das ganze Vertragsverhältnis zwischen den ursprünglichen Mietparteien erfassen. In dieser Klausel wurde ausdrücklich festgehalten, dass "Änderungen oder Ergänzungen des vorliegenden Vertrages ... der schriftlichen Form" bedürften. Wenn im Rahmen eines umfassenden Vertragsverhältnisses - wie die Beklagte geltend macht - nebst der mietvertraglichen Regelung zusätzlich im Rahmen eines Darlehensvertrages ein Betriebskredit von Fr. 300'000.-- vereinbart worden wäre, hätte für diese ergänzende Vereinbarung die vertraglich vorbehaltene Schriftform eingehalten werden müssen. In diesem Fall wäre die behauptete Vereinbarung eines Darlehens aber von Vornherein nicht beachtlich, weil die vorbehaltene Schriftform nicht eingehalten ist (Art. 16 Abs. 1 OR). Falls hingegen mit der Vorinstanz davon auszugehen sein sollte, dass wegen der vorbehaltenen Schriftform für Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages die behauptete mündliche Vereinbarung eines Betriebskredits über Fr. 300'000.-- nicht Teil des Mietvertrages geworden sei, kann die Frage offen bleiben, ob zwischen den Erben X.________ und der Beklagten ein Betriebskredit über Fr. 300'000.-- in Form eines Darlehens mündlich vereinbart worden ist. Mit dem Erwerb des Mietobjektes durch die Klägerin wäre in diesem Fall ohnehin nur der Mietvertrag - nicht jedoch das angeblich zusätzlich vereinbarte Darlehen über Fr. 300'000.-- - auf die Klägerin als Erwerberin des Mietobjektes übergegangen. Wenn die Klägerin nicht Schuldnerin eines allenfalls vereinbarten Betriebskredits über Fr. 300'000.-- geworden ist, hat die Beklagte gegenüber der Klägerin aus dem behaupteten Darlehen nichts fordern und ist insbesondere auch mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages ausgeschlossen (Art. 82 OR). Aber auch eine Verrechnung mit Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten wäre ausgeschlossen, weil nie dargetan wurde, ob und wann das angeblich mündlich vereinbarte Darlehen zur Auszahlung fällig geworden wäre (Art. 120 Abs. 1 OR). 2.4 Aus diesen Gründen sind die Ansprüche, welche die Beklagte aus dem behaupteten Darlehen in angeblicher Höhe von Fr. 300'000.-- geltend macht, von Vornherein unbegründet.