Citation: 5C.27/2005 23.11.2005 E. 2

Im Jahre 1984 starb der Vater des Berufungsbeklagten. Erben sind die Ehefrau, der Berufungsbeklagte als Sohn und eine Tochter. Testamentarisch hat der Erblasser den verfügbaren Teil seiner Ehefrau zugewendet und ihr zu Lasten der beiden gemeinsamen Kinder die Nutzniessung am ganzen Nachlass eingeräumt. Die Berufungsklägerin wirft dem Obergericht insbesondere vor, dass es weder zur Höhe des Nachlasses von angeblich über zwei Millionen Franken noch zum Verzehr des Nachlassvermögens durch die Mutter des Berufungsbeklagten Feststellungen getroffen habe. Sie beantragt, dass der Erbanteil des Berufungsbeklagten bei der Rentenbemessung und in der gerichtlichen Feststellung des Vermögens berücksichtigt wird, eventuell eine im Hinblick auf den Wegfall der Nutzniessung am Nachlass bedingte oder aufgeschobene höhere Rente festgesetzt werde (S. 8 ff. und S. 13 ff. der Berufungsschrift). 2.1 In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht festgestellt, dass der Berufungsbeklagte aus dem väterlichen Nachlass nichts erhalten hat bzw. erhält und dass die Ehefrau des Erblassers, Jahrgang 1921, ihre Nutzniessung am ganzen Nachlass ausübt und teilweise das nutzniessungsbelastete Vermögen anzehrt bzw. verbraucht. Die Feststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Berufungsklägerin hat dagegen erfolglos kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben (E. 4 S. 7 ff. und E. 5 S. 10 des Zirkulationsbeschlusses) und anerkennt die Verbindlichkeit zum Teil ausdrücklich (z.B. S. 8 der Berufungsschrift). In rechtlicher Hinsicht geht es um die Frage, ob sich der Berufungsbeklagte seinen Erbanteil als Vermögen und/oder einen Ertrag daraus als Einkommen anrechnen lassen muss. Sollte die Frage zu verneinen sein, wären auch die Sachverhaltsrügen der Berufungsklägerin betreffend Feststellung des Nachlasswertes unbegründet. Denn nur für rechtserhebliche Tatsachen besteht ein Beweisführungsanspruch (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317) und ein Auskunftsrecht unter Ehegatten (BGE 118 II 27 E. 3a S. 28/29; Schwander, Basler Kommentar, 2002, N. 15 zu Art. 170 ZGB). 2.2 Im Scheidungsunterhalt nach dem Recht von 1907/12 war die Beeinträchtigung von "Anwartschaften" (aArt. 151 Abs. 1 ZGB) als entschädigungsbegründendes Element ausdrücklich vorgesehen. Davon erfasst wurden Erbanwartschaften gegenüber dem anderen Ehegatten, zumal die Scheidung erbrechtliche Ansprüche unter Ehegatten kraft Gesetzes (aArt. 154 Abs. 2 ZGB) zunichte machte. Eine andere, aber regelmässig auch in diesem Zusammenhang diskutierte Frage war, ob und inwiefern ein in Aussicht stehender erbbedingter Vermögensanfall - z.B. von Seiten der Eltern eines Ehegatten - bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags im Scheidungsurteil berücksichtigt werden müsse. In der Lehre wurde vertreten, dass der geschiedene Ehegatte von wirtschaftlichen Verbesserungen auf Seiten des andern Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich nicht mehr profitieren sollte, weil die Scheidung die Schicksalsgemeinschaft der Ehegatten beendet. Erbanwartschaften des Unterhaltspflichtigen vermöchten deshalb ebenso wenig wie die Aussicht auf eine künftige berufliche Karriere einen Ausgleichungsanspruch zu begründen (vgl. etwa Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 18 zu aArt. 151 ZGB; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A. Zürich 1995, S. 276-278, je mit Hinweisen, vorab auf BGE 114 II 117 Nr. 19). Die ZGB-Revision von 1998/2000 hat daran nichts geändert. Weil die Scheidung die Ehe im Sinne des - erwähnten (E. 1) - "clean break"-Gedankens wirklich auflösen und sie nicht als Wirtschaftsgemeinschaft weiter bestehen lassen soll, besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf rein nachehelichen, d.h. nicht schon in der Ehe "grundgelegten" Wirtschaftserfolg des Unterhaltspflichtigen (vgl. etwa Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 148 N. 3.52; Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 6 zu Art. 125 ZGB). Blosse erbrechtliche Anwartschaften fallen somit ausser Betracht (Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 115; vgl. Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Bern 2001, S. 35 N. 05.24 und S. 48 N. 05.53). Abweichendes ergibt sich auch nicht daraus, dass es hier nicht mehr um eine eigentliche Erbanwartschaft geht. Der Erbfall ist mit dem Tod des Vaters des Berufungsbeklagten bereits im Jahre 1984 eingetreten. Der Erblasser hat der überlebenden Ehefrau indessen letztwillig gegenüber dem Berufungsbeklagten und seiner Schwester als gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung am ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zugewendet (vgl. Art. 473 Abs. 1 ZGB). Solange die Nutzniessung der Mutter des Berufungsbeklagten am ganzen Nachlass und in vollem Umfang besteht, d.h. solange die Nutzniessungsberechtigte lebt und sich nicht wiederverheiratet, verbleibt dem Berufungsbeklagten von seinem Erbanteil nur das nackte Eigentum (vgl. etwa Druey, Grundriss des Erbrechts, 5.A. Bern 2002, § 6 N. 30 und N. 33 S. 61 f.). Entgegen der Darstellung der Berufungsklägerin kann der Berufungsbeklagte auch nicht die Teilung verlangen und seinen nutzniessungsbelasteten Erbanteil dadurch verwerten. Das Obergericht ist unangefochten davon ausgegangen, dass der Berufungsbeklagte und seine Schwester zusammen mit ihrer Mutter eine fortgesetzte Erbengemeinschaft bildeten und der Nachlass erst nach Beendigung der Nutzniessung geteilt werden würde (E. 3g S. 26 f. des angefochtenen Urteils). Daraus folgt einerseits, dass hier eine Teilung des väterlichen Nachlasses vor Beendigung der Nutzniessung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 604 Abs. 1 ZGB; BGE 61 II 164 Nr. 38; 86 II 451 E. 5 S. 456 ff.). Da die Einigung der Erben zudem auf das Jahr 1984 zurückgeht, macht die Berufungsklägerin mit Grund nicht geltend, sie sei rechtsmissbräuchlich - im Hinblick auf die Scheidung - getroffen worden. Andererseits steht damit fest, dass der erbbedingte Vermögensanfall erst nach der Scheidung eintreten wird und für den nachehelichen Unterhalt deshalb ausser Betracht fällt. 2.3 Aus den dargelegten Gründen muss davon ausgegangen werden, dass der vor Abschluss der Ehe im Jahre 1984 eingetretene Erbfall keinen Einfluss auf die Lebenshaltung der Parteien während der Ehe gehabt hat und dass das erst nach der Scheidung erbbedingt anfallende Vermögen für den nachehelichen Unterhalt nicht mehr massgebend ist. In Anbetracht dessen erweist sich der Eventualantrag auf eine mit Blick auf den Vermögensanfall aufgeschobene oder bedingte Unterhaltsfestsetzung als unzulässig. Ebenso wenig kann dem Berufungsbeklagten aus dem künftigen Vermögensanfall heute Ertrag oder Kapital angerechnet werden. Der Berufungsbeklagte hat keine Möglichkeit, über seinen Erbanteil tatsächlich zu verfügen, so dass seine hypothetische Anrechnung unterbleiben muss (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5; 129 III 577 E. 2, nicht veröffentlicht; zum hypothetischen Vermögensertrag bzw. Vermögen: Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 51 und N. 55 zu Art. 125 ZGB). Der Wert des Erbanteils musste damit auch nicht im Scheidungsurteil festgestellt werden, sind doch gemäss Art. 143 Ziff. 1 ZGB im Grundsatz nur diejenigen Vermögenswerte anzugeben, von denen bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge ausgegangen wird (vgl. Sutter/Freiburghaus, N. 11 zu Art. 143 ZGB). Unbegründet ist schliesslich der Einwand, der Berufungsbeklagte hätte Sicherungsmassnahmen beantragen müssen, weil seine Mutter als Nutzniesserin des Nachlasses dessen Substanz angreife. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Mutter des Berufungsbeklagten gewisse Nachlasswerte verbraucht hat (vgl. E. 3h/cc S. 29 f. und E. 5j S. 43 des angefochtenen Urteils). Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 760 ff. ZGB, die der Berufungsbeklagte unabhängig von Miterben zu verlangen berechtigt ist (BGE 109 II 400 Nr. 84), änderten indessen nichts am Fortbestand der Nutzniessung und wären nicht geeignet, dem Berufungsbeklagten ein weitergehendes Recht am Nachlass zu verschaffen. Selbst wenn die Nutzniessungsbefugnis missbraucht und deshalb das Nutzniessungsgut entzogen und eine Beistandschaft angeordnet würde (Art. 762 ZGB), wäre die Nutzniessung als solche dadurch nicht aufgehoben (Baumann, Zürcher Kommentar, 1999, N. 5 zu Art. 762 ZGB; Steinauer, Les droits réels, III, 3.A. Bern 2003, S. 62 N. 2454). Insgesamt erscheint das angefochtene Urteil - jedenfalls auf Grund der Vorbringen der Berufungsklägerin - nicht als bundesrechtswidrig, was die Berücksichtigung des Nachlasses bzw. des erbbedingten Vermögensanfalls auf Seiten des Berufungsbeklagten betrifft.