Citation: 1C_94/2018 E. 4.3

4.3. Zur Konkretisierung des in Art. 51 Brandschutznorm genannten unbestimmten Rechtsbegriffs der "Schutzmassnahmen" bedienten sich die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz unter anderem der SVGW-Flüssiggasleitsätze. Diese dienen dazu, Erkenntnisse aus Wissenschaft, Technik und praktischen Erfahrungen umzusetzen (vgl. S. 7 SVGW-Flüssiggasleitsätze). Sie stellen keine Rechtsnormen dar, können sich aber dazu eignen, Gesetze zu konkretisieren und den Behörden als Entscheidungshilfe zu dienen (vgl. auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Richtlinien der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute [VSS]; Urteil 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 E. 3.4 mit Hinweis). Die vorliegenden SVGW-Flüssiggasleitsätze geben den geltenden Stand der Technik wieder und verfügen über eine schweizweite Akzeptanz. Ihr Zweck ist die Konkretisierung der im Zusammenhang mit dem vorbeugenden Brandschutz erwähnten Schutzziele. Wenn die Beschwerdegegnerin die SVGW-Flüssiggasleitsätze zur Konkretisierung der in Art. 51 der Brandschutznorm festgehaltenen Schutzmassnahmen herangezogen hat, kann ihr deshalb nicht vorgeworfen werden, es fehle an einer Rechtsgrundlage. Sie ist bereits gestützt auf Art. 5 Brandschutzgesetz i.V.m. Art. 51 Brandschutznorm berechtigt und verpflichtet, Schutzmassnahmen anzuordnen, um der Entstehung von Bränden und Explosionen vorzubeugen und eine wirksame Brandbekämpfung zu ermöglichen. Die in Ziff. 3.3 der SVGW- Flüssiggasleitsätze erwähnten Anforderungen an Lager mit Transportbehältern sind überdies, zwar weniger ausführlich, bereits in Art. 5 Brandschutzgesetz erwähnt (vgl. dessen Abs. 1 lit. b).