Citation: 2C_307/2020 E. 1.2.3

1.2.3. Weiter beanstande der Steuerpflichtige das Dekret (des Kantons Schaffhausen) vom 18. Dezember 1998 über die Festsetzung des Eigenmietwertes (SHR 641.120; nachfolgend: MWD/SH), wobei er keine bestimmte Norm anfechte. Insbesondere trage er auch nicht vor, dass das Dekret in Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Die Kritik ziele im Grunde auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 an den Grossen Rat betreffend das Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes ab. Wie im Fall der Bewertungsgrundlagen handle es sich auch dabei um keinen Erlass, zumal der Steuerpflichtige vor allem die Verhältnisse rüge, wie sie vor Inkrafttreten des Dekrets bestanden hätten. Die Kritik erweise sich als nicht sachbezogen. Auch auf diese Rüge sei nicht einzugehen.