Citation: 5A_147/2007 06.06.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vereinbarung vom 9. April 1998 sei nicht aufgehoben worden. Eine solche Aufhebung sei nur möglich, wenn beide Parteien zustimmten, welche Voraussetzung vorliegend nicht gegeben sei. Vertragsschlüsse und deren Aufhebung durch konkludentes Verhalten bildeten die Ausnahme; es sei ein strenger Massstab anzusetzen, zumal die Berechnung des Gewinnanspruchs kompliziert gewesen sei. Es könne einer Vertragspartei nicht leichthin eine entsprechende Willensäusserungsabsicht angerechnet werden, wenn für diese keine gesicherten Grundlagen vorhanden gewesen seien. Eine durch schlüssiges Verhalten abgeleitete Willensäusserung liege nur vor, wenn der Erklärende seinen Geschäftswillen gegenüber dem Erklärungsempfänger betätigt habe. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass vorab das Gesuch des Beschwerdegegners um Bezug von Ergänzungsleistungen die konkludente Handlung darstelle. Dieses sozialversicherungsrechtliche Verfahren, welches sich nicht zwischen den Vertragsparteien abgespielt habe, sei für die Beurteilung der stillschweigenden Vertragsauflösung irrelevant. Die in diesem Zusammenhang namhaft gemachten Indizien überzeugten nicht, weil die Ausgleichskasse nicht über zivilrechtliche Ansprüche entscheide. Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe auch, wenn der Bezüger Einkommen aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen faktisch nicht erzielen könne, wie dies vorliegend der Fall gewesen sei. Der Beklagte habe nämlich das Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt, weil W.________ seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen sei. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass W.________ nachträglich den Standpunkt vertreten habe, die Vereinbarung vom 9. April 1998 sei nach wie vor gültig. 2.2 Die Frage, ob W.________ und Z.________, Letztere vertreten durch den Beklagten, eine formlose Übereinkunft des Inhalts getroffen haben, die Vereinbarung vom 9. April 1998 aufzuheben, bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Die kantonalen Behörden haben im vorliegenden Fall denn auch den tatsächlichen Parteiwillen ermittelt und sind zum Schluss gelangt, dass die Parteien die Vereinbarung vom 9. April 1998 aufgehoben haben. Die subjektive Vertragsauslegung ist nicht Rechtsfrage, welche das Bundesgericht gestützt auf Art. 95 lit. a BGG frei überprüfen kann, sondern beruht auf Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft (vgl. BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469; 130 III 554 E. 3.1 und 3.2 S. 557 f.). Im vorliegenden Fall beurteilt der Beschwerdeführer das Erklärungsverhalten der Parteien und die Begleitumstände des konkludenten Vertragsschlusses anders als das Obergericht, ohne indessen aufzuzeigen, dass und inwiefern die Auffassung des Obergerichts willkürlich sein könnte. Er legt lediglich in appellatorischer Weise seine Sicht der Dinge dar. Was insbesondere das sozialversicherungsrechtliche Verfahren anbelangt, hat das Obergericht nicht unmittelbar auf das Verfahren und dessen Ergebnis abgestellt, sondern vielmehr das Verhalten der Parteien und die Begleitumstände rund um dieses Verfahren gewürdigt. Inwiefern dies willkürlich geschehen sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Dabei ist unerheblich, ob alle Vertragsparteien im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren als Partei beteiligt waren und ob die Sozialversicherungsbehörden lediglich vorfrageweise zivilrechtliche Verhältnisse beurteilen, weil das Obergericht - wie ausgeführt - nicht unmittelbar darauf abstellte. Der Beschwerdeführer belegt auch nicht, dass W.________ seine Zahlungen eingestellt habe und die Sozialversicherungsbehörde deswegen Ergänzungsleistungen gesprochen habe. Vielmehr durfte das Obergericht ohne Willkür davon ausgehen, dass W.________ die Zahlungen erst als Folge des Entscheids der Sozialversicherungsbehörde einstellte und damit seinen Willen dokumentierte, den Vertrag aus dem Jahre 1998 aufzulösen. Nachträgliche angebliche Aussagen von W.________ zu seinem Willen sind ebenso zurückhaltend zu würdigen wie die gegenteiligen nachträglichen Ausführungen des Beklagten zu seinem damaligen Willen und seinen damaligen Absichten. Damit allein kann keine Willkür belegt werden. Durfte das Obergericht willkürfrei vom tatsächlichen Willen der Parteien ausgehen, den Vertrag aus dem Jahre 1998 aufzuheben, stösst der Einwand des Beschwerdeführers, an die formlose Aufhebung von Verträgen seien strenge Anforderungen zu stellen, ins Leere.