Citation: 1P.349/2000 18.01.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kassationsgericht des Kantons Zürich habe durch den angefochtenen Beschluss vom 12. April 2000 namentlich die Art. 8 und 9 BV (Rechtsgleichheit und Willkürverbot) sowie Art. 29 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) verletzt und damit eine Rechtsverweigerung begangen, indem es auf die erhobene Beschwerde bzw. das gestützt auf § 430b Abs. 3 StPO gestellte Ergänzungsbegehren nicht eingetreten sei und sich damit geweigert habe, materiell zu prüfen, ob und inwieweit das Obergericht § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung falsch ausgelegt bzw. angewendet habe. a) Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer die Feststellung des Kassationsgerichts, die von ihm beim Kassationshof des Bundesgerichts eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde habe sich nicht bei den Akten des kantonalen Verfahrens befunden, weshalb auf das Ergänzungsbegehren gemäss § 430b Abs. 3 StPO schon aus diesem Grunde nicht eingetreten worden sei. Richtig sei vielmehr, dass das Kassationsgericht auch im Besitze der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde und damit entgegen der Darstellung im angefochtenen Beschluss ohne weiteres in der Lage gewesen sei, die Frage zu prüfen, ob die Rüge der Verletzung von § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung in beiden Verfahren - also in demjenigen vor dem kantonalen Kassationsgericht und in demjenigen vor dem Kassationshof des Bundesgerichts - dieselbe gewesen sei. Vorweg ist mit dem Beschwerdeführer festzustellen, dass mit dem Begehren nach § 430b Abs. 3 StPO nicht etwa ein anderes oder neues Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt wird. Vielmehr geht es gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung darum, eine bereits früher angehobene und begründete Beschwerde bei im Sinne dieser Bestimmung erfüllten Voraussetzungen doch noch materiell zu beurteilen, obschon auf die betreffende Beschwerde in einem ersten Entscheid mangels Unzuständigkeit nicht eingetreten wurde. Entsprechend kann mit dem Begehren nach § 430b Abs. 3 StPO die frühere Begründung der Beschwerde weder abgeändert noch ergänzt werden, wie denn auch das Kassationsgericht zutreffend festgehalten hat. Wird unter diesen Umständen durch das Gericht trotzdem ein vollständig neues Verfahren angelegt (mit neuer Nummer und neuem Dossier), wie das auf den vorliegenden Beschwerdeführer bezogen geschehen ist, so vermag eine solche Vorkehr im Lichte der Geschäftskontrolle zwar angebracht und verständlich sein. Doch vermag dies der Sache nach nichts daran zu ändern, dass das Ergänzungsverfahren nach § 430b Abs. 3 StPO eine Fortsetzung des zuvor mit Nichteintreten erledigten Verfahrens darstellt. Wird dem Rechnung getragen, so ergibt sich, dass dem Kassationsgericht auch die Begründung der vom Beschwerdeführer eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid sehr wohl zugänglich gewesen wäre, nachdem er sie jedenfalls zusammen mit seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vom 18. Oktober 1999 zu den Akten des damaligen kantonalen Verfahrens gegeben hatte, die denn auch zu den Akten des Ergänzungsverfahrens beigezogen wurden (s. die diesbezüglichen Aktenverzeichnisse des Kassationsgerichts, Beschwerdebeilagen 17 und 18). Und ein Vergleich der beiden Beschwerdebegründungen hätte ohne weiteres ergeben bzw. ergibt, dass die jeweiligen Rügen der Verletzung von § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung im Wesentlichen deckungsgleich sind. Verhält es sich aber so, so lässt sich die anderslautende Behauptung des Kassationsgerichts, eine diesbezügliche Überprüfung der Rügen sei ihm verwehrt gewesen, sachlich nicht vertreten. Der angefochtene Entscheid ist daher in diesem Punkt willkürlich (s. BGE 125 II 129 E. 5b, 124 I 208 E. 4a und 247 E. 5, mit weiteren Hinweisen) und auch überspitzt formalistisch (s. dazu BGE 125 I 166 E. 3, 124 II 265 E. 4a, mit weiteren Hinweisen). b) Das Kassationsgericht erwog in seinem am 7. November 1999 ergangenen Beschluss in Bezug auf die Frage des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 32 StGB, dass sich in der Regel nach kantonalem Recht bestimme, ob eine Amtspflicht bestehe und - falls ja - welchen Inhalt sie habe. Demgegenüber stelle es eine gestützt auf materielles Bundesrecht zu beurteilende Frage dar, ob eine derartige kantonale Pflicht einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 32 StGB bilde (BGE 115 IV 165 E. 2a, 121 IV 212 E. 2a). Somit seien für die Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten sowohl kantonales Recht, insbesondere die Bestimmungen der zürcherischen Bürgerrechtsverordnung, als auch eidgenössisches Recht massgebend. Bei einer solchen Konstellation werde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die ganze Thematik Teil des Bundesrechts (s. BGE 121 IV 212 E. 2a mit Hinweis auf BGE 115 IV 165 E. 2a und 111 IV 116 E. 4). Somit werde der Kassationshof des Bundesgerichts auch zu prüfen haben, ob eine vom kantonalen Recht umschriebene Amtspflicht bestehe und ob diese einen Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 32 StGB darstelle (s. BGE 115 IV 165 E. 2a mit Hinweis auf BGE 111 IV 116 E. 4, zudem auch BGE 123 IV 99 E. 2c/bb und 116 IV 214 E. 4a/b). Bei dieser Sachlage sei im Hinblick auf § 430b StPO auf die betreffende Rüge nicht einzutreten, wonach das Obergericht § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung verletzt habe. Der Kassationshof des Bundesgerichts seinerseits verwies in seinem Urteil vom 27. Januar 2000 zunächst auf die Erwägungen des Obergerichts, das "unter Hinweis auf das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz und die zürcherische Bürgerrechtsverordnung" entschieden habe. Dabei führte er aus, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde könne nur gerügt werden, der angefochtene Entscheid verletze eidgenössisches Recht (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei sei das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Gemäss BGE 70 IV 20 sei die Feststellung in einem angefochtenen Urteil, der Angeklagte habe nicht mit dem Bewusstsein der Unwahrheit, d.h. nicht wider besseren Wissens gehandelt, tatsächlicher Natur und deshalb für ihn, den Kassationshof, verbindlich. Deshalb sei der Beschwerdeführer von vornherein nicht zu hören, soweit er geltend mache, die Angeklagten hätten die ehrverletzenden Vorwürfe wider besseren Wissens erhoben; denn gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass sie, die Angeklagten, angenommen hätten, die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer träfen zu. Sodann prüfte der Kassationshof die Angelegenheit im Lichte der Bestimmung von Art. 14 BüG, die im Wesentlichen mit § 21 der kantonalen Verordnung übereinstimmt. Dabei erachtete er die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die Vorwürfe der Angeklagten seien über dasjenige Mass hinaus verletzend gewesen, das die Erfüllung der Amtspflicht hätte gebieten können, im Ergebnis als unbegründet. Im Rahmen seiner Erwägungen nahm der Kassationshof indes keinen Bezug zu der zuvor vom Kassationsgericht zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Und im ganzen bundesgerichtlichen Urteil vom 27. Januar 2000 findet sich jedenfalls kein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Kassationshof die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verletzung von § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverletzung als mitbeurteilt erachtet hätte, nachdem das Kassationsgericht dem Beschwerdeführer eine diesbezügliche Würdigung durch den Kassationshof in Aussicht gestellt hatte. Unter den gegebenen Umständen konnte der Beschwerdeführer daher annehmen, der Kassationshof habe sich zumindest der Sache nach als unzuständig erachtet, die betreffende Rüge der Verletzung kantonalen Rechts zu beurteilen. Er konnte sich daher veranlasst sehen, die Rüge doch noch dem Kassationsgericht im Ergänzungsverfahren nach § 430b Abs. 3 StPO zur materiellen Beurteilung zu unterbreiten. Dabei lässt sich immerhin fragen, ob der Kassationshof die Rüge zwar nicht ausdrücklich, aber doch jedenfalls sinngemäss verworfen hat, indem er die Vorgehensweise der Angeklagten insgesamt als im Lichte von Art. 14 BüG gerechtfertigt erachtet hat. Wäre die Frage zu bejahen, so wäre der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts, auf das vom Beschwerdeführer im Sinne von § 430b Abs. 3 StPO gestellte Ergänzungsbegehren nicht einzutreten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wäre die Frage zu verneinen, so hätte das Kassationsgericht seinerseits Anlass gehabt, die Rüge materiell zu prüfen. Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen kann die Frage indes offen gelassen werden. c) Allerdings hat das Kassationsgericht - wie erwähnt - seinen Nichteintretensbeschluss vom 12. April 2000 wie seinen vorherigen Beschluss vom 7. November 1999 auch damit begründet, der vorinstanzliche (obergerichtliche) Entscheid seinerseits habe nebst dem Aspekt von § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung auf einer zweiten, selbständigen Begründung beruht, die primär aus § 21 der Verordnung abgeleitet worden sei; weil diese zweite Begründung nicht angefochten worden sei, bestehe auch aus diesem Grund kein Raum zur Prüfung der Rüge der Verletzung von § 6 der Verordnung. Der Beschwerdeführer beanstandet den Beschluss vom 12. April 2000 auch insoweit. Es sei keineswegs so, dass das Obergericht seinen eigenen Entscheid mit einer doppelten Begründung versehen habe. Es erscheine als überspitzt formalistisch und damit gegen Treu und Glauben, wenn das Kassationsgericht verlange, dass die Heranziehung von § 21 der Bürgerrechtsverordnung zum Zwecke der Auslegung separat hätte gerügt werden müssen. Jede gesetzliche Bestimmung sei im Gesamtzusammenhang auszulegen, und hierbei spielten in jedem Fall auch andere Gesetzesvorschriften eine Rolle. Dies sei denn auch nie bestritten worden. Die Rüge habe aber entgegen der Darstellung des Kassationsgerichts vielmehr darin bestanden, dass das Obergericht auch im Lichte der Bestimmung von § 21 derjenigen von § 6 der Bürgerrechtsverordnung eine materiell nicht haltbare Bedeutung zugemessen habe. Weigere sich das Kassationsgericht, die Rüge der Verletzung von § 6 der Verordnung materiell zu behandeln mit der Begründung, die Heranziehung einer weiteren Gesetzesbestimmung sei nicht ebenfalls gerügt worden, so verweigere es ihm, dem Beschwerdeführer, den Anspruch auf rechtliches Gehör. Abgesehen davon finde die Annahme einer obergerichtlichen Doppelbegründung auch im Urteilstext selber keine Stütze. Eine solche Annahme des Kassationsgerichts erscheine mithin als willkürlich, weil sie juristisch nicht nachvollziehbar sei. In der Tat lässt sich auch diese Annahme des Kassationsgerichts, mit der dessen Nichteintretensbeschluss ebenfalls begründet wurde, kaum aufrecht erhalten. Mit Blick auf die dem obergerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Erwägungen ist festzustellen, dass das Obergericht die jeweiligen Aspekte der beiden Bestimmungen nicht als voneinander völlig unabhängige Urteilsbegründungen in Betracht gezogen hatte, sondern dass es sie vielmehr im Gesamtzusammenhang der Verordnung würdigte, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht. Aber auch auf die von ihm insoweit vorgetragene Kritik am zweiten Nichteintretensgrund des angefochtenen Beschlusses des Kassationsgerichts braucht im Lichte der nachfolgenden Ausführungen nicht weiter eingegangen zu werden. d) Das Bundesgericht hebt einen Entscheid im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur auf, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig erweist, und nicht schon dann, wenn nur die Begründung unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168, 124 I 247 E. 5 S. 250, 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Auch wenn das Kassationsgericht am 12. April 2000 einen Nichteintretensbeschluss gefällt hat, hat es diesem der Sache nach eine materielle Eventualbegründung beigefügt, die mit Blick auf die massgebenden Bestimmungen der kantonalen Bürgerrechtsverordnung und deren Gesamtzusammenhang jedenfalls als haltbar zu erachten ist. Wie das Gericht richtig erwogen hat, betrifft der erste Titel der Verordnung, unter dem der fragliche § 6 eingereiht ist, die Einbürgerung von Schweizern, während für die Einbürgerung von Ausländern, also auch für den Beschwerdeführer, die Bestimmungen von § 19 ff. der Verordnung massgebend sind, d.h. namentlich auch die Bestimmung von § 21, die - wie ausgeführt - im Wesentlichen derjenigen von Art. 14 BüG entspricht. Dabei wird zwar ebenfalls auf die Einbürgerungsvoraussetzungen von (u.a.) § 6 der Verordnung verwiesen, die aber somit nur eines der übrigen Kriterien von § 21 der Verordnung bilden, die von den zuständigen Behörden bei der Prüfung eines Einbürgerungsgesuchs eines Ausländers zu berücksichtigen sind. Damit steht aber auch fest, dass der Beschwerdeführer sich auch im Hinblick auf die Frage, ob bzw. inwieweit den Behördemitgliedern beim Abfassen einer Stellungnahme zu einem Einbürgerungsgesuch der Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht zuzubilligen ist, nicht allein auf die Bestimmung von § 6 der Verordnung zu berufen vermag. Dieser Bestimmung kann insoweit, im Rahmen des Gesamtzusammenhangs der Verordnung, bei der Beurteilung eines von einem Ausländer gestellten Einbürgerungsgesuchs keine selbständige Bedeutung zukommen (woran der Umstand nichts zu ändern vermag, dass in den vom Beschwerdeführer als ehrverletzend bezeichneten Äusserungen der Behördemitglieder einzig auf § 6 und nicht auf § 21 der Verordnung Bezug genommen worden war). Denn die genannte Frage ist vielmehr im Lichte der gesamthaft nach § 21 der Verordnung erforderlichen Abklärungen zu würdigen und zu beurteilen, wie dies das Kassationsgericht zutreffend erwogen hat. Und dass die privaten Beschwerdegegner mit ihrer Vorgehensweise bei der Prüfung der Voraussetzungen nach § 21 der Verordnung bzw. der im Wesentlichen entsprechenden Bestimmung des Art. 14 BüG ihre Amtspflicht nicht missachteten, hat der Kassationshof des Bundesgerichts seinerseits rechtskräftig entschieden. Anlass, auf das betreffende Urteil vom 27. Januar 2000 zurückzukommen, besteht nicht. Demgemäss ist der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts jedenfalls im Ergebnis vertretbar und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus dem blossen Umstand, dass das Kassationsgericht einen auf zweifelhaften Gründen beruhenden Nichteintretensentscheid gefällt und das gestützt auf § 430b Abs. 3 StPO erfolgte Ergänzungsbegehren nicht im Sinne seiner Eventualbegründung als materiell unbegründet abgewiesen hat, ist dem Beschwerdeführer kein zusätzlicher Rechtsnachteil erwachsen.