Citation: 4A_222/2020 E. 1.2

1.2. Mit Beschluss vom 10. März 2020 entzog das Bundespatentgericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege für die Zukunft. Zudem verpflichtete es ihn, für das weitere Verfahren (1. Stufe) einen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- und für die Parteientschädigung der Streitberufenen eine Sicherheit in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu leisten. Ausserdem wurde dem Kläger Frist zur Erstattung der ergänzenden Replik angesetzt. Das Bundespatentgericht erwog, angesichts dessen, dass beide Streitpatente sowohl wegen unzulässiger Änderungen als auch wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit voraussichtlich nicht rechtsbeständig und die finanziellen Forderungen des Klägers aus der Verletzung der Streitpatente weitgehend verjährt seien, würde eine Partei, die über die nötigen Mittel verfüge, sich bei vernünftiger Überlegung nicht entschliessen, den Prozess (weiter) zu führen, denn die Kosten der Pro zessführung überstiegen den zu erwartenden Prozessgewinn bei weitem. Daher sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege nicht weiter zu gewähren. Zudem verlange die Streitberufene Sicherstellung ihrer Parteientschädigung, da der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland habe und ihr Prozesskosten aus früheren Verfahren schulde; der Kläger bestreite die Kautionsgründe zwar nicht, mache aber geltend, von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit zu sein, da er weiterhin Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe. Der Kläger habe seinen Wohnsitz unstreitig in Liechtenstein und damit im Ausland. Da Liechtenstein nicht Partei eines staatsvertraglichen Übereinkommens sei, das die dort wohnenden Parteien von der Kautionspflicht freistellen würde, sei der Kautionsgrund gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben; ob auch der Kautionsgrund nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO bestehe, könne daher offenbleiben.