Citation: 1B_149/2007 06.08.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem er sich im kantonalen Verfahren nicht zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2007 habe äussern können. 3.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK muss das Haftprüfungsverfahren kontradiktorisch ausgestaltet sein. Der Angeschuldigte hat das Recht, zu jeder Vernehmlassung der Strafverfolgungsbehörde zu replizieren, unbekümmert darum, ob die Behörde neue Argumente vorbringt oder nicht (BGE 114 Ia 84 E. 3 S. 87 f.; 125 I 113 E. 2a S. 115; Urteil 1P.464/1995 vom 29. September 1995 E. 2a, publiziert in EuGRZ 1996, S. 468; Urteil des EGMR vom 21. Oktober 1986 i.S. Sanchez-Reisse, Serie A, Band 107, Ziff. 51, publiziert in EuGRZ 1988, S. 526). Für Zustellungen von Vernehmlassungen der Strafverfolgungsbehörden im Haftprüfungsverfahren ist darauf hinzuweisen, dass dem Angeschuldigten eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen ist; eine Zustellung solcher Vernehmlassungen (bloss) zur Orientierung genügt nicht (Urteil 1P.541/2002 vom 8. November 2002, E. 2.1, publiziert in Praxis 2003 Nr. 64 S. 317). 3.2 Ein Anspruch auf vorgängige Äusserung zu Vernehmlassungen ergibt sich auch für andere Gerichtsverfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 133 I 98 E. 2; 100 E. 4; 132 I 42 E. 3.3; Urteil des EGMR i.S. Kessler vom 26. Juli 2007). 3.3 Das Obergericht hat bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eine Vernehmlassung zum Haftentlassungsgesuch eingeholt, welche die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 12. Juli 2007 erstattete. Sie wurde dem Beschwerdeführer - nach dessen unbestrittenen Angaben - erst zusammen mit der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2007 zugestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu äussern, bevor das Obergericht entschied. Die Rüge ist begründet. Das Obergericht wird dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren und danach erneut über das Haftentlassungsgesuch vom 5. Juli 2007 zu entscheiden haben. 3.4 Eine Heilung der Gehörsverletzung wird in der zitierten Gerichtspraxis zum Replikrecht im Haftprüfungsverfahren (hiervor E. 3.1) nicht vorgenommen; sie ist auch im vorliegenden Fall nicht angezeigt. Die Beschwerde ist wegen einer Verletzung der Verfahrensgarantie gutzuheissen, ohne dass sie weiter zu prüfen ist. 3.5 Der Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht einen Antrag auf Haftentlassung gestellt. Da die Sache ohne materiellrechtliche Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, kann dem Antrag nicht stattgegeben werden (BGE 125 I 113 E. 3).