Citation: 1C_106/2019 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Weg südlich entlang des Dammfusses sei für den Betrieb und die Funktion des Dammes erforderlich. Er diene im Fall eines Überströmens des Dammes als zusätzlicher Erosionsschutz. Um die bedeutende Sicherungsfunktion nachhaltig zu gewährleisten, sei es angezeigt, dass der für den Hochwasserschutz zuständige Kanton Luzern jederzeit und insbesondere auch in Notfällen einen ungehinderten Zugang zur Wartung und zum Unterhalt des Dammes besitze. Dennoch bleibe zu anerkennen, dass die Beschwerdeführer ein erhebliches Interesse an der freien und ungehinderten Nutzung dieses Weges besässen, zumal seitens des Gerichts bereits mit Urteil vom 9. Januar 2017 festgehalten worden sei, dass dieser Weg für die Bewirtschaftung der Landflächen auf der Westseite des Baches wichtig sei und er zwingend auch den Beschwerdeführern als Verbindungsweg zum Westteil ihres Grundstücks dienen müsse. Der Kanton Luzern sei daher gehalten, im nachfolgenden Landerwerbs- bzw. Schätzungsverfahren über entsprechende vertragliche Regelungen bzw. Dienstbarkeiten die freie Benutzung dieses Weges durch die Beschwerdeführer zur Bewirtschaftung des Westteils ihres Grundstücks sicherzustellen. Da eine entsprechende Regelung der Mitbenutzung im Rahmen des Land-/Rechtserwerbsvertrags ohne Einschränkungen für die Beschwerdeführer zugesichert worden sei, erscheine die Erteilung des Enteignungsrechts für den Weg insgesamt als verhältnismässig. Diese vorinstanzliche Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden, jedoch ist der Kanton Luzern auf seine Zusicherung zu behaften. Wie die Vorinstanz im Übrigen korrekt ausführte, verlangt das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht, dass sich die Enteignung bzw. die Eigentumsbeschränkung auf das absolut Notwendige beschränkt. Vielmehr darf sie sich auf alles erstrecken, was in rechtlicher wie technischer Hinsicht zur angemessenen Realisierung des Werks erforderlich ist (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 588 f.). Eine Anweisung des Kantons Luzern, die Enteignung sei auf die für das Wasserbauprojekt absolut notwendige Fläche zu beschränken, erübrigt sich damit.