Citation: 6P.47/2006 07.04.2006 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Akten aus den Verfahren gegen die Hauptangeschuldigten Z.________, W.________ und Y.________ hätten beigezogen werden sollen. Für die Beurteilung seiner Strafbarkeit sei es von grosser Bedeutung, die Betrugsmachenschaften der Hauptangeschuldigten zu verstehen. Unaufgeklärt sei auch eine allfällige Kooperation von Mitarbeitenden der A.________ Bank. Sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht hätten einen Aktenbeizug verweigert mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer nicht angegeben habe, was er mit der Herausgabe zu erreichen gedenke. Den Zweck der Herausgabe könne er jedoch nicht angeben, denn genau um dies herauszufinden, werde der Aktenbeizug ja verlangt. Um zu beurteilen, ob er mit Eventualvorsatz oder in strafloser Fahrlässigkeit gehandelt habe, hätte Y.________ dazu befragt werden sollen, welche Informationen ihm im Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegen haben. Durch die Verweigerung des Aktenbeizugs und der Befragung seien die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV sowie die Untersuchungsmaxime verletzt worden. 6.2 Art. 29 BV und Art. 6 EMRK geben dem Betroffenen einen unbedingten Anspruch, vor Erlass eines belastenden Entscheids, angehört zu werden. Er hat das Recht, sich zu allen relevanten Aspekten des Entscheids vorgängig zu äussern (BGE 116 Ia 455 E. 3/cc). Er kann sich indes nur sachgerecht äussern, wenn ihm alle Akten bekannt sind, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützen will. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst deshalb auch ein Recht auf Einsicht in alle entscheidwesentlichen Akten (vgl. BGE 115 Ia 8 E. 2b). 6.3 Wie das Kassationsgericht zu Recht hervorhebt, stützt das Obergericht seinen Schuldspruch gänzlich auf die Sachdarstellung des Beschwerdeführers. Er hat zugegeben, die ihm nicht genauer bekannten Dokumente unterschrieben zu haben, in der Absicht eine Provision zu erhalten. Aus dieser Gleichgültigkeit durfte auf die Inkaufnahme der Urkundenqualität der unterschriebenen Dokumente und deren inhaltlicher Unwahrheit geschlossen werden. Alle für eine Falschbeurkundung notwendigen objektiven und subjektiven Tatbestandselemente sind somit von seinem Eingeständnis umfasst. Soweit sich der Beschwerdeführer durch Aktenbeizug Aufschluss über die Betrugsmachenschaften und eine allfällige Beteiligung von Bankangestellten erhofft, verkennt er, dass es sich hierbei um nicht entscheidwesentliche Tatsachen handelt. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen zur Nichtigkeitsbeschwerde ergibt, ist für die strafrechtliche Beurteilung der Falschbeurkung irrelevant, ob und in welchem Umfang die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Urkunde für betrügerische Machenschaften verwendet wurde, ob er um die Inexistenz des vermeintlich übertragenen Fahrzeugs wusste und ob Mitarbeiter der Bank mit den Hauptangeschuldigten kooperierten. Die Verweigerung des Aktenbeizugs verletzt den Gehörsanspruch deshalb nicht. 6.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch den verweigerten Aktenbeizug und die unterlassene Befragung von Y.________ sei die Untersuchungsmaxime verletzt worden, macht er sinngemäss eine Verletzung von § 183 Abs. 2 StPO ZH geltend. Diese Bestimmung verpflichtet die Berufungsinstanz, von Amtes wegen diejenigen Beweise zu erheben, welche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur Entscheidfindung notwendig sind (Entscheid des Zürcher Kantonsgerichts vom 14. Oktober 1997, ZR 97 (1998) Nr. 30, E. 6 b). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich diese Entscheidrelevanz nicht vorab beurteilen lässt, vielmehr werde die Beweiserhebung ja gerade zu diesem Zweck verlangt. Auch hier entgeht ihm, dass sich sämtliche relevanten Tatbestandselemente der von ihm eingestandenen Sachdarstellung entnehmen lassen. Weitere Beweiserhebungen waren somit entbehrlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen.