Citation: 1P.496/2000 08.09.2000 E. 6

6.- a) Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls eine Verletzung des in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV vorgesehenen Beschleunigungsgebots. Dieses ist verletzt, wenn die Untersuchungsbehörden das Verfahren nicht genügend vorantreiben. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe auf Grund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles. Dabei ist sowohl das Verhalten der Untersuchungsbehörden als auch dasjenige des Angeschuldigten zu berücksichtigen (vgl. Urteil des EGMR i.S. W. c. Schweiz vom 26. Januar 1993, Serie A, Band 254A, Ziff. 30 und 39 ff.; BGE 107 Ia 256 E. 2b S. 258; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2b und c S. 141 ff.; 123 I 329; 116 Ia 143 E. 5a S. 147). b) aa) Der Beschwerdeführer wurde am 21., 22. und 31. Mai 2000 sowie am 16. Juni 2000 von der Polizei oder vom Bezirksanwalt befragt. Ende Juni 2000 fanden polizeiliche Befragungen und Wahlkonfrontationen mit Auskunftspersonen statt. Am 19. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer wiederum vom Bezirksanwalt befragt. Damit wurde bis zum 25. Juli 2000, als der angefochtene Entscheid erging, das Beschleunigungsgebot von der Anzahl der Untersuchungshandlungen her nicht verletzt, zumal die Untersuchung gleichzeitig gegen die übrigen Angeschuldigten fortgesetzt werden musste. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Erklärungen abänderte, was die Untersuchung naturgemäss verzögerte. Fraglich ist hingegen, ob das Beschleunigungsgebot qualitativ verletzt wurde, indem den Beschwerdeführer möglicherweise entlastende Untersuchungshandlungen ungebührlicherweise hinausgezögert wurden. Ob die Strafuntersuchung fair geführt wurde und entlastenden wie belastenden Indizien gleichermassen nachgegangen wurde (vgl. § 31 StPO/ZH), ist an sich nicht im Haftprüfungsverfahren, sondern im Strafverfahren von Bedeutung. Immerhin würde die Fortsetzung einer Untersuchungshaft gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, wenn sie auf die Gefahr gestützt würde, dass ein Beschuldigter mit von ihm angerufenen Entlastungszeugen kolludieren könnte, letztere aber ohne Grund nicht einvernommen würden. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer seit seiner ersten Einvernahme seine ihn belastenden Kontakte mit anderen Angeschuldigten durch einen beabsichtigten Autohandel erklärt. Dafür, dass er solche Absichten hatte und Y.________ an einem solchen Handel interessiert war, rief er von Anfang an einen italienischen Occasionsautohändler als Zeugen an. Bei diesem Mann will er mit Y.________ am 15. Mai 2000 gewesen sein, diesen Mann behauptet er am 18. Mai 2000 nochmals im Café C.________ in D.________ getroffen haben. Er will ihn in der kritischen Zeit auch mehrmals angerufen haben, was durch den Verbindungsnachweis erstellt sei. Dass dieser Händler E.________ heisst, konnte der Beschwerdeführer zwar erst später angeben, er situierte dessen Geschäft jedoch von Anfang an genügend genau, um diesen auffindbar zu machen. Insbesondere wenn Y.________ die Absicht eines Handels mit Autos in Abrede stellen sollte, wie das die Bezirksanwaltschaft und die Haftrichterin behaupten, hätte der Händler sehr bald befragt werden müssen. Dessen Aussagen über Bestehen, Glaubhaftigkeit, Konkretheit und Umfang des Interesses des Beschwerdeführers und von Y.________ an einem Occasionsautohandel wären von grösstem Interesse gewesen. Eine realistische Aussicht auf ein grösseres Geschäft hätte die häufigen Kontakte des Beschwerdeführers mit Y.________ plausibler machen können. E.________ wurde jedoch bisher offenbar noch nicht befragt, obwohl eine Befragung kurz nach den Ereignissen genauere Aufschlüsse über den geplanten Handel erlaubt hätte. Der Beschwerdeführer rief in seinem Haftentlassungsgesuch E.________ auch als Zeugen an. Trotzdem gingen weder die Bezirksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme auf das Gesuch noch die Haftrichterin im angefochtenen Beschluss auf diesen Zeugen und die Möglichkeit, ihn zu befragen, in irgend einer Weise ein. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ausgeführt, der Zeuge sei auch bis zum 17. August 2000 noch nicht befragt worden. bb) Umgekehrt drängte es sich wegen des Beschleunigungsgebots und des Erfordernisses, dass der Tatverdacht im Laufe der Untersuchung immer erheblicher und konkreter werden muss, auch auf, nach zusätzlichen den Beschwerdeführer belastenden Indizien zu suchen, wenn er in Untersuchungshaft belassen werden sollte. Wie erwähnt bestand zwar von Anfang an ein dringender Verdacht, dass der Beschwerdeführer mit den Entführern in Kontakt stand. Diese Kontakte konnten bisher noch nicht anderweitig plausibel erklärt werden. Seit den Wahlkonfrontationen von Ende Juni 2000 gab es jedoch keine zusätzlichen Indizien für solche Kontakte mehr oder dafür, dass diese mit der Entführung zusammenhingen. Es gibt auch noch keine Indizien für eine konkrete Rolle des Beschwerdeführers bei der Entführung selbst. Erstaunen mag in diesem Zusammenhang, dass nach den dem Bundesgericht vorliegenden Akten Y.________ seit dem 22. Mai 2000 nicht mehr über seine Beziehungen zum Beschwerdeführer befragt wurde. cc) Im Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im angefochtenen Entscheid steht in diesem Zusammenhang einzig, den Akten sei keine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu entnehmen. Diese Erwägung erscheint als sehr knapp, ist jedoch nicht verfassungswidrig. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Entlassungsgesuch einzig vorgebracht, er sei erst zweimal vom Bezirksanwalt einvernommen worden und daneben habe bloss eine Wahlkonfrontation stattgefunden. Die im vorliegenden Fall wie vorstehend dargelegt hauptsächlich fraglichen qualitativen Aspekte des Beschleunigungsgebots rief er nicht an. Auch beklagte er sich in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich darüber, dass gerade die ihn entlastenden Beweismassnahmen nicht durchgeführt worden seien. Somit zeigt ihm die kritisierte Erwägung im angefochtenen Entscheid, dass die Haftrichterin seine Vorbringen angesichts der übrigen aus den Akten ersichtlichen Untersuchungshandlungen nicht als Beleg für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ansah. Die staatsrechtliche Beschwerde beweist, dass der Beschwerdeführer diese Erwägung sachgerecht anfechten konnte. c) aa) Zusammenfassend verlangt das Beschleunigungsgebot, dass den Beschwerdeführer entlastende Indizien zügiger überprüft werden. Eine länger andauernde Untersuchungshaft müsste sich obendrein auf weitere Indizien für eine konkrete Beteiligung des Beschwerdeführers an der Entführung stützen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass schon der angefochtene Entscheid verfassungswidrig und daher aufzuheben wäre. Er erging kurz nachdem der Beschwerdeführer erstmals anerkannte, mehrmals in B.________ gewesen zu sein, und knapp vier Wochen nach Wahlkonfrontationen, die den Beschwerdeführer belasten. Sein Anwalt hatte zwar schon mit Schreiben vom 8. Juni 2000 förmlich beantragt, gewisse Beweismassnahmen zu seinen Behauptungen durchzuführen, dabei aber weder Pläne im Zusammenhang mit einem Autohandel erwähnt noch eine Einvernahme des Händlers beantragt. Selbst wenn ein Zeuge den beabsichtigten Autohandel des Beschwerdeführers mit Y.________ bestätigt hätte, wäre der dringende Tatverdacht nicht völlig entfallen. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu Details des beabsichtigten Autohandels relativ vage bleiben. Selbst ein bezeugter Autohandel hätte im Weiteren die von Drittpersonen bezeugte Intensität der Kontakte mit den übrigen Beschuldigten nicht wirklich plausibel erscheinen lassen können. bb) Hingegen gilt es festzuhalten, dass eine monatelange Fortsetzung der Untersuchungshaft gestützt auf die gegenwärtige Indizienlage nicht zu vereinbaren wäre mit dem Beschleunigungsgebot und dem sich aus der persönlichen Freiheit ergebenden Erfordernis eines immer erheblicheren und konkreteren Tatverdachts. Auch kann die Kollusionsgefahr nicht mehr lange darauf gestützt werden, dass ein wichtiger möglicher Entlastungszeuge von den Behörden aus im angefochtenen Entscheid nicht erklärten Gründen immer noch nicht befragt wurde. Wenn nicht innerhalb der nächsten Wochen weitere Beweismassnahmen durchgeführt werden und diese nicht zusätzliche, den Beschwerdeführer belastende oder seinen Erklärungen widersprechende Indizien ergeben, müsste der Beschwerdeführer frei gelassen werden.