Citation: 5D_79/2009 26.06.2009 E. 2

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). 2.1 Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 16'167.10, sodass die Streitwertgrenze nicht erreicht ist. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. 2.2 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 mit Hinweis auf die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309). Auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann unter der Voraussetzung von grundsätzlicher Bedeutung sein, dass sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 354 E. 1.5 S. 357 f.) oder wenn in der Zwischenzeit neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten sind (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). 2.3 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin. Sie begründet das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lediglich damit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde betreffend das Hauptverfahren zur Entscheidfindung angenommen habe und die Vorinstanzen in willkürlicher Weise von der bundesgerichtlichen Praxis zum Armenrecht abgewichen seien. Damit hat sie nicht genügend begründet, dass eine Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG erfüllt sei, sodass die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Zulässig ist dagegen grundsätzlich die Verfassungsbeschwerde (Art. 113, Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1, Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG).