Citation: BGE 129 III 559 E. 3.3

Die soeben erwähnte Vermutung hat als widerlegt zu gelten, wenn sich aus der Liquidation des "abgetretenen" Nachlassvermögens ein Aktivenüberschuss ergibt. Die erkennende Kammer hat in ihrer Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 2 VNB - und zum hier gleichlaufenden aArt. 209 SchKG - festgehalten, dass die Regelung einzig im Fall anwendbar ist, wo die Forderungen nicht vollständig gedeckt sind. Wenn die Verwertung beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung aber einen Aktivenüberschuss ergibt, hat dieser zur Deckung der Zinsen zu dienen, die die Gläubiger ohne den Nachlassvertrag für die auf die Bewilligung der Nachlassstundung folgende Zeit hätten verlangen können (BGE 102 III 40 E. 3 Abs. 2 S. 45 und E. 3c S. 46 mit Hinweisen; seither: BAUER/WINZELER, a.a.O., N. 4 zu Art. 21 VNB; BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Zürich 1997, N. 116 zu Art. 36/37 BankG). Diese Lösung wird auch für den gewöhnlichen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung befürwortet (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 3. Aufl., Zürich 1993, § 77 N. 39 S. 674) und findet erst recht Zustimmung, nachdem mit der Revision von 1994/1997 in Art. 297 Abs. 3 SchKG eine mit Art. 21 Abs. 2 VNB übereinstimmende Regelung getroffen worden ist (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 326 SchKG; HUNKELER, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. Freiburg i.Ue. 1996, N. 756 f. S. 201). Von seinem Wortlaut her erfasst der Art. 297 Abs. 3 SchKG zwar auch den Fall eines Aktivenüberschusses, für den er von seinem Zweck her jedoch nicht gedacht ist. Dass die Liquidation mit einem Aktivenüberschuss abschliesst, ist die Ausnahme und lässt die in Art. 297 Abs. 3 SchKG enthaltene Vermutung gegen die Verzinslichkeit hinfällig werden (vgl. ERKEN, Verbesserte Rechtsstellung des Nachlassschuldners während der Nachlassstundung, ST 2002 S. 893 ff., 897/898). BGE 129 III 559 S. 568 Die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, vorab ihre Würdigung der Rechtsprechung gehen an der wirklichen Rechtslage vorbei. Dass ein Nachlassvertrag mit hier nur teilweiser Vermögensabtretung vorliegt, ändert an den gezeigten Grundsätzen nichts. Durch den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung erlangen die Gläubiger das Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen, soweit es ihnen - ganz oder teilweise - vom Schuldner "abgetreten" wird (aArt. 316a Abs. 1 bzw. Art. 317 Abs. 1 SchKG). Im Gegenzug verzichten die Gläubiger auf den bei der Liquidation nicht gedeckten Forderungsbetrag (aArt. 316b Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Art. 318 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), d.h. sie verzichten auf ihre Forderung und die damit verbundenen Zinsansprüche als Nebenrechte nur, soweit sie durch die Liquidation des - ihnen ganz oder teilweise - "abgetretenen" Vermögens nicht gedeckt werden. Ein Erlöschen der Zinsforderung kraft Gesetzes folgt zudem weder aus Art. 21 Abs. 2 VNB noch aus Art. 297 Abs. 3 SchKG, zumal diese Bestimmungen lediglich das Verfahren technisch zu vereinfachen bezwecken (E. 3.2 soeben). Die Beschwerdegegnerin wendet ein, dass die gezeigte Lösung im Falle eines Aktivenüberschusses zwingend sei. Der Nachlassvertrag könne nicht vorsehen, dass der Zinsenlauf in einem bestimmten Zeitpunkt ende, wenn der Liquidationserlös auch zur Bezahlung der Zinsen ausreiche, die zwischen der Bewilligung der Nachlassstundung und der Tilgung der kollozierten Forderung aufgelaufen seien. Die Auffassung kann nicht geteilt werden mit Blick darauf, dass es um Nachlassvertragsrecht geht und die Parteien den Inhalt des Vertrages - in den allgemeinen Schranken der Rechtsordnung - grundsätzlich frei vereinbaren können (E. 3.2 hiervor; für ein einschlägiges Beispiel: SCHODER, a.a.O., S. 414). Selbst eine Vertragsklausel ist zulässig, in der ein Zinsverzicht für den Fall eines Aktivenüberschusses stipuliert wird, mag sie auch als ungewöhnlich erscheinen. Sollte der Nachlassvertrag allerdings keine ausdrückliche Zinsklausel enthalten, ist entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen nicht von einem qualifizierten Schweigen auszugehen, sondern vom Grundsatz, dass die Gläubiger aus dem Verwertungserlös möglichst all das erhalten sollen, was sie vom Schuldner hätten fordern können, wenn es nicht zum Abschluss eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung gekommen wäre. Für den Fall des Aktivenüberschusses muss die Verzinslichkeit der Forderungen im Nachlassvertrag deshalb ausdrücklich ausgeschlossen worden sein. BGE 129 III 559 S. 569