Citation: 1A.115/2003 23.02.2004 E. 5

Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass mit der Überbauungsordnung eine nutzungsplanerische Grundlage für das Belagswerk der Z.________ AG geschaffen wird. Sie machen geltend, das Belagswerk setze eine Rodung voraus, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Für den Einbezug des Werks in den Sondernutzungsplan fehlten die entsprechenden planerischen Grundlagen; auch die Voraussetzungen von Art. 24 RPG seien nicht erfüllt. 5.1 Diese Kritik übersieht, dass das Belagswerk an seinem heutigen Standort belassen wird, der ausserhalb der Waldes liegt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden muss dafür kein Wald gerodet werden, womit die Frage, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien, gegenstandslos ist. 5.2 Dasselbe gilt für die Frage, ob das Belagswerk die Voraussetzungen von Art. 24 RPG erfülle. Das Werk besteht seit über dreissig Jahren und verfügt sowohl für den damals errichteten Zustand als auch für die seither vorgenommenen Änderungen gemäss den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über die erforderlichen Bewilligungen. Es geniesst daher unabhängig von der streitigen Überbauungsordnung Bestandesgarantie. Zurzeit sind ausser der im Gestaltungsplan verlangten Einhausung, die eine reine Verbesserungsmassnahme im Interesse des Immissionsschutzes darstellt, keine baulichen Veränderungen vorgesehen. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt solche Veränderungen geplant werden, wäre dafür ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchzuführen. Wie die Beschwerdeführenden grundsätzlich richtig ausführen, soll für das heute in der Landwirtschaftszone befindliche, also zonenfremde Werk eine entsprechende Nutzungszone geschaffen werden. Die Schaffung einer solchen Nutzungszone setzt allein voraus, dass sie den planerischen Zielen und Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes entspricht; die Standortgebundenheit der Anlage wird nicht zwingend vorausgesetzt (vgl. vorne E. 2.3). Die Überbauungsordnung wird nicht wegen des Belagswerkes erlassen, sondern wegen des Kiesabbaus. Das Belagswerk, welches einen Teil des gewonnenen Kieses verarbeitet (wobei dies u.a. von der Qualität des nicht immer gleichwertigen Kieses abhängt), steht in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Kiesabbau, selbst wenn einzuräumen ist, dass es auf diesen Standort nicht zwingend angewiesen ist, sondern auch in einer Industriezone angesiedelt werden könnte. Angesichts des funktionalen Zusammenhangs und der Tatsache, dass für die Kiesverarbeitung innerhalb des Gestaltungsplanareals ohnehin ein Werkstandort auszuscheiden ist, steht es im Einklang mit den Planungszielen und -grundsätzen des Raumplanungsgesetzes (besonders Art. 1 Abs. 2 lit. b und d sowie Art. 3 Abs. 3 lit. d RPG), den Weiterbestand des Belagswerks an dieser Stelle planerisch zu sichern. Aufgrund des Umstandes, dass das Werk Bestandesgarantie geniesst, entspricht dies auch dem Grundsatz, Planung und Wirklichkeit bei Bedarf in Übereinstimmung zu bringen (BGE 121 I 245 E. 6b S. 247). Da das Belagswerk aus sachlichen Gründen in einer anderweitig ohnehin erforderlichen Abbauzone samt Werkstandort zugelassen wird, liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden auch keine unzulässige Kleinbauzone vor. Es sind aber auch keine planerischen Anliegen ersichtlich, die gegen die angefochtene Planung sprechen. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegt das Belagswerk in einem kleinen Tal, das vom Siedlungsgebiet optisch und distanzmässig klar getrennt und durch den Kiesabbau ohnehin belastet ist. Die mit der Überbauungsordnung verlangte Einhausung des Gebäudes dient dem Anliegen des Lärmschutzes und des Schutzes vor Staubimmissionen. Die Erschliessung des Werks führt künftig über die neue Erschliessung der Kiesgrube, wodurch das Siedlungsgebiet entlastet wird. Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Werk verursache störende Geruchsemissionen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu erwogen (E. 11h), ein Teergeruch sei nur unmittelbar beim Belagswerk bemerkbar; es sei nicht anzunehmen, dass in der rund 200 m entfernten Wohnzone, in der sich auch die Liegenschaften der Beschwerdeführenden befänden, eine schädliche oder lästige Geruchsimmission auftrete. Anlässlich des Augenscheins sei nichts dergleichen festgestellt worden. An eine solche Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Der UVB behandelt das Thema Luftbelastung ohne Hinweis auf Geruchsimmissionen. In der Umweltverträglichkeitsprüfung (Beurteilung durch die KUS) wurden zwar zusätzliche Massnahmen zur Luftreinhaltung beantragt; diese betreffen jedoch nicht das Thema Geruchsimmissionen. Die Beschwerdeführenden hätten bereits damals, d.h. im Einsprache- und erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren, Gelegenheit gehabt, das Thema aufzugreifen. Dass sie dies erst anlässlich der Instruktionsverhandlung des Verwaltungsgerichts getan haben, lässt in Verbindung mit dem Stillschweigen des UVB und der Behörden zu dieser Frage den Schluss zu, dass keine relevanten Geruchsimmissionen auftreten. Jedenfalls ist die entsprechende Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht offensichtlich unzutreffend und bindet daher das Bundesgericht. Andere Gründe gegen die Zulassung des Belagswerks als innerhalb des Überbauungsplans zonenkonforme Anlage sind ebenso wenig zu erkennen. Unzutreffend ist der Einwand der Beschwerdeführenden, Belagsproduktion und Lastwagenverkehr würden verdreifacht. Selbst wenn eine Zunahme der Produktion stattfinden sollte, wäre dies nicht die Folge der Überbauungsordnung, sondern könnte, solange damit keine baulichen Veränderungen verbunden sind, auch ohne diese stattfinden. Im Gegenteil legt die Überbauungsordnung erstmals eine Obergrenze der Produktion fest.