Citation: 8C_358/2018 E. 3.3

3.3. Die KESB Biel führt aus, nachdem der Platzierungsentscheid in Rechtskraft erwachsen sei, sei sie verpflichtet gewesen, einen Vertrag mit der Pflegefamilie abzuschliessen. Soweit die Sozialkommission eine Verletzung von Art. 115 BV moniere, sei das Verhältnis zwischen Unterstützungs- und Wohnkanton im ZUG definiert. Eine Einmischung der Solothurner Behörden durch Geltendmachung der solothurnischen Höchsttaxen sei bundesrechtswidrig, da bezüglich der Anordnung und Prüfung von Kindesschutzmassnahmen die Zuständigkeit bei der KESB Biel liege. Gestützt auf das Territorialitätsprinzip habe die KESB Biel das für sie massgebende kantonale Recht, insbesondere die bei Vertragsabschluss geltenden Hinweise zur Berechnung des Pflegegeldes angewendet. Entgegen der Ansicht der Sozialkommission begründe der Pflegevertrag Rechte und Pflichten zwischen der Pflegefamilie und dem Kanton Bern, so dass keine Berührungspunkte zum Kanton Solothurn gegeben seien. Es gehe nicht an, dass die KESB Biel zur Anwendung eines anderen Rechts anstelle der eigenen gesetzlichen Regelungen verpflichtet werde, denn die mit der Kostentragung beauftragte Sozialkommission sei der KESB Biel gegenüber nicht weisungsbefugt und könne ihr deshalb nicht die Anwendung der solothurnischen Höchsttaxen vorschreiben. Es widerspreche Sinn und Zweck des Bundesrechts, wenn sich die zuständige KESB bei der Anordnung von Kindesschutzmassnahmen nach den wirtschaftlichen Interessen der Kostenträgerin zu richten habe. Die Entscheide der KESB bedürften keiner Kostengutsprache der Sozialhilfebehörde, da kantonale Bestimmungen nicht die Umsetzung und Durchführung von Bundesrecht verhindern oder erschweren dürften. Für die Anordnung der Kindesschutzmassnahme, insbesondere der Berechnung des Pflegegeldes, sei alleine die KESB Biel zuständig und die Sozialhilfebehörde könne die Kostenübernahme grundsätzlich nicht verweigern. Die Sozialkommission anerkenne zu Recht die Massgeblichkeit des kantonalen Rechts für die Bemessung der Bedürftigkeit. Mit der starren Anwendung der Höchsttaxen widersetze sie sich aber dem Prinzip der Bedürftigkeit nach Art. 3 ZUG, da sie deren Berechnung gar nicht vornehme und somit den Grundsatz der derogativen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 BV verletze.