Citation: 1P.291/2001 05.11.2001 E. 3

3.- a) Nach der Rechtsprechung ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht dafür keine abschliessende Ordnung trifft, sondern diese ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (BGE 124 I 223 E. 2b S. 226; 119 Ia 285 E. 4b S. 294, mit Hinweisen). Im einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht, wobei das Bundesgericht die Anwendung des Gesetzesrechts nur auf Willkür hin überprüft (BGE 122 I 279 E. 8a S. 290). Kommt einer Gemeinde in einem bestimmten Sachbereich Autonomie zu, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Autonomieverletzung wehren und verlangen, dass die kantonale Behörde in formeller Hinsicht ihre Befugnisse nicht überschreitet und korrekt vorgeht und dass sie in materieller Hinsicht die kantonal- und bundesrechtlichen Vorschriften im autonomen Bereich nicht verletzt. Dabei überprüft das Bundesgericht die Anwendung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht frei (BGE 122 I 279 E. 8c S. 291; 119 Ia 285 E. 4c S. 295 f.). b) Die Beschwerdeführerin rügt, die Regierung habe die ihr im Plangenehmigungsverfahren zustehende Befugnis mit dem angefochtenen Entscheid klar überschritten. So habe die Regierung ihr konkrete Vorschriften gemacht, mit welchen Schritten und auf welche Art und Weise das Abwasser der Fraktionen Cinuos-chel und Chapella zu entsorgen sei. Zum einen sei die konkrete Anordnung der Errichtung spezifischer Wasserentsorgungsanlagen im Plangenehmigungsverfahren nicht vorgesehen; hierfür sehe das kantonale Gewässerschutzrecht in den Art. 10 ff. des kantonalen Gewässerschutzgesetzes von Graubünden vom 8. Juni 1997 (KGSchG) ein besonderes Verfahren mit anderem Rechtsmittelzug vor. Zum anderen seien die Anordnungen auch willkürlich, weil gemäss KGSchG die Aufsicht und Kontrolle, die Erstellung des generellen Entwässerungsplans, der Bau und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen und die Behandlung verschmutzten Abwassers in die Zuständigkeit der Gemeinden falle. Mit ihren detaillierten Anordnungen greife die Regierung zu stark in den Entscheidungs- und Ermessensbereich der Gemeinde ein. Im Rahmen einer weitergehenden Planung müsse der Gemeinde nach Art. 10 Abs. 2 GSchG die Möglichkeit zustehen, allenfalls auch andere als zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu erstellen, da es sich bei den Fraktionen Chapella und Cinuos-chel um abgelegene Gebiete handle. Die Regierung habe Art. 10 Abs. 2 GSchG in willkürlicher Weise nicht beachtet. Zudem habe die Regierung den Anspruch der Gemeinde auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie Anordnungen zur Abwasserbehandlung erlassen habe, ohne die Gemeinde vorher anzuhören. c) Wie das Bundesgericht schon wiederholt festgestellt hat, sind die Bündner Gemeinden in weiten Bereichen der Raumplanung und des Bauwesens autonom (BGE 118 Ia 446 E. 3c S. 454; 110 Ia 205 E. 2b S. 207; 108 Ib 237 E. 3b S. 238). Dies gilt grundsätzlich auch mit Bezug auf die Planung, den Bau und den Betrieb von Abwasseranlagen, die Sache der Gemeinde ist (Art. 10, 12 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 KGSchG sowie Art. 19 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 20. Mai 1973 [KRG]). Die Autonomie der Gemeinden stösst aber dort an ihre Grenze, wo Art. 10 lit. a GSchG die Kantone verpflichtet, für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzonen zu sorgen, und das kantonale Recht die Gemeinden für den Bau und Betrieb dieser Anlagen für zuständig erklärt (Art. 12 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 KGSchG); den Gemeinden steht keine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu, die es ihnen erlauben würde, das verschmutzte Abwasser aus Bauzonen durch andere Systeme als zentrale Abwasserreinigungsanlagen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 GSchG zu behandeln. Art. 17 Abs. 3 lit. a KGSchG erlaubt dem Kanton Graubünden überdies, eine Gemeinde zu verpflichten, innert angemessener Frist eine zentrale Abwasserreinigungsanlage und das erforderliche Kanalisationsnetz zu erstellen und sachgemäss zu betreiben. Die Fraktionen Chapella und Cinuos-chel umfassen unbestrittenermassen Bauzonen, die ganzjährig von 85 bzw. 91 angemeldeten Einwohnern bewohnt werden. Zu diesen kommen mit dem Campingplatz Chapella sowie zahlreichen Ferienhäusern während der Ferienzeit noch etliche hundert Personen hinzu. Der Regierung ist beizupflichten, dass die Gemeinde S-chanf nach den vorstehend genannten Bestimmungen schon seit langem verpflichtet gewesen wäre, die beiden Fraktionen an eine zentrale Abwasserreinigungsanlage anzuschliessen. Bezüglich dieser Grundsatzfrage kommt der Gemeinde keine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Sie kann sich folglich nicht über einen Eingriff in ihre Autonomie beschweren. Die Beschwerde erweist sich soweit als unbegründet. d) Das Amt für Raumplanung Graubünden hielt im Vorprüfungsbericht zur Totalrevision der Ortsplanung S-chanf vom 18. Dezember 1998 fest, dass die abwassertechnische Erschliessung der Fraktionen Cinuos-chel und Chapella ungenügend bzw. nicht vorhanden sei. Mit der Aufnahme eines Abwasserentsorgungskonzepts in den Entwurf für einen Generellen Erschliessungsplan sei ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Detailplanung für die Realisierung und die Finanzierung der Anlagen sei aber unverzüglich aufzunehmen bzw. abzuschliessen, damit die Anlagen realisiert werden könnten. Aus umweltrechtlicher Sicht sei eine Studie zur Abwasserentsorgung in den Fraktionen unabdingbar. Die Regierung genehmigte in der Folge die ihr unterbreiteten Generellen Erschliessungspläne vom 12. April 2000, obwohl die Gemeinde ihnen keine Studie zur Abwasserentsorgung zugrunde gelegt hatte und gemäss Bericht zur Ortsplanungsrevision noch keine Standortevaluation für die im Generellen Erschliessungsplan Cinuos-chel eingetragenen ARA erfolgt war. Unter den gegebenen Umständen war es durchaus sachgerecht, ja drängte es sich geradezu auf, die Genehmigung der Generellen Erschliessungspläne im Sinn von Art. 17 Abs. 3 KGSchG mit Anweisungen hinsichtlich der weiterführenden Detailplanung und Realisierung der abwassermässigen Erschliessung zu verbinden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Art. 10 ff. KGSchG die Aufnahme einer solchen Anordnung in den Genehmigungsbeschluss über die Ortsplanung ausschliessen sollen. Ebenso wenig ist erkennbar, in welcher Rechtsmittelmöglichkeit die Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Regierung beschnitten worden sein soll, weil die Anordnung in den Beschluss über die Genehmigung der Ortsplanung aufgenommen wurde. Nach dem Dargelegten und nach den aktenkundigen, jahrelangen Bemühungen des Kantons Graubünden, die Gemeinde zu einer Realisierung einer gewässerschutzrechtskonformen abwassermässigen Erschliessung der Fraktionen Chapella und Cinuos-chel zu veranlassen, kann auch keine Rede davon sein, dass die ergangenen Anordnungen für die Gemeinde überraschend und in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergangen wären. Die Anordnungen waren vielmehr schon im genannten Vorprüfungsbericht des Amtes für Raumplanung weitgehend vorweggenommen worden. Die Gemeinde verhält sich ihrerseits widersprüchlich. Auf der einen Seite hat sie im Generellen Erschliessungsplan Cinuos-chel, den sie zur Genehmigung einreichte, Standorte für zentrale Abwasserreinigungsanlagen für Cinuos- chel und Chapella eingetragen, ohne die von den kantonalen Behörden verlangten Studien zur Abwasserbeseitigung vorgenommen zu haben. Auf der anderen Seite wendet sie sich grundsätzlich gegen die Anweisung zur weiterführenden Planung und Realisierung der im rechtskräftig gewordenen Erschliessungsplan vorgesehenen Anlagen, weil noch keine genügenden Entscheidgrundlagen vorlägen. Erschliessungspläne werden erlassen, um umgesetzt zu werden. Die Anordnung der Regierung zur schnellstmöglichen Detailplanung und Realisierung der geplanten Abwasserbeseitigungsanlagen lässt genügend Raum für eine Optimierung der Standorte. Die Beschwerdeführerin bringt in materieller Hinsicht nichts vor, was die angefochtenen Anordnungen zur sofortigen Planung und Realisierung der Abwasserbeseitigungsanlagen im Lichte der Ausführungen der kantonalen Behörden im vorliegenden Verfahren, auf die verwiesen werden kann, als nicht sachgerecht erscheinen liesse. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet.