Citation: 1A.115/2003 23.02.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführenden rügen an erster Stelle, die Überbauungsordnung "Abbauschwerpunkt Wangental" umfasse einen viel zu langfristigen Planungshorizont. Die auf etwa 50 Jahre (vgl. Art. 5 Abs. 1 Überbauungsvorschriften) angelegte Freigabe von Kiesreserven verletze Art. 15 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700), der einen Planungshorizont von 15 Jahren vorschreibe. Zudem missachte sie das verfassungsrechtlich, etwa in Art. 73 BV, verankerte Gebot der Nachhaltigkeit und führe dazu, dass kommende Generationen vom planerischen Mitentscheid über den Kiesabbau ausgeschlossen würden. Zunächst stellt sich die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob die Abbauzone überhaupt als Bauzone zu qualifizieren ist. Wäre dies zu verneinen, so liesse sich Art. 15 RPG von vornherein nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall anwenden. 2.2 Art. 18 Abs. 1 RPG stellt es dem kantonalen Recht frei, neben den in den Art. 15 bis 17 RPG geregelten Zonentypen weitere Nutzungszonen vorzusehen. Aus Art. 24 RPG ergibt sich, dass solche Zonen entweder der Kategorie "Bauzone" oder aber der Kategorie "Nichtbauzone" zuzuordnen sind (Brand/Moor, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 18 Rz. 2, 8; Peter Heer, Die raumplanungsrechtliche Erfassung von Bauten und Anlagen im Nichtbaugebiet, Zürich 1996, S. 154). Die Bauzone dient Siedlungszwecken (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 249; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Auflage, Bern 2002, S. 149). Weil dies nicht bedeutet, dass ausserhalb der Bauzone jede Bautätigkeit verboten ist, bedarf diese Umschreibung der Verfeinerung. Massgebend ist in diesem Zusammenhang die Hauptbestimmung einer Zone. Lässt diese "regelmässig Bautätigkeiten zu, die weder mit bodenerhaltenden Nutzungen (vorab der Landwirtschaft) verbunden noch sonst wie von ihrer Bestimmung her auf einen ganz bestimmten Standort angewiesen sind", so liegt eine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG vor (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement/Bundesamt für Raumplanung, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, Art. 18 Rz. 2; Flückiger, Kommentar RPG, Art. 15 Rz. 3 und Brand/Moor, ebenda, Art. 18 Rz. 3; kritisch hinsichtlich der Standortgebundenheit Heer, a.a.0., S. 155). In der Bauzone dürfen Bauten und Anlagen um irgendwelcher Zwecke willen (gewissermassen als "Selbstzweck") errichtet werden, während ausserhalb der Bauzone allfällige Bauten als zonenkonforme Bauten nur zulässig sind, wenn sie auf den besonderen Zweck der dort vorhandenen Zone ausgerichtet sind (Gian Schmid, Projektbezogene Nutzungsplanung im Gebiet ausserhalb der Bauzonen, Entlebuch/Zürich 2001, S. 156 f.; BGE 118 Ib 503 E. 5 S. 505). Im Besonderen müssen sie in ihrer konkreten Ausgestaltung zur Verwirklichung des (nicht auf die Siedlung ausgerichteten) Zonenzwecks objektiv notwendig sein, sie dürfen nicht überdimensioniert sein, und es dürfen ihnen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. BGE 123 II 499 E. 2 S. 502 und E. 3b S. 505 f. mit Hinweisen). Im Übrigen sind Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone nur unter den Voraussetzungen der Art. 24 ff. RPG zulässig. Nach der Grundnorm von Art. 24 RPG setzt die Bewilligung von zonenfremden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone voraus, dass sie nach ihrem Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordern (Standortgebundenheit) und dass ihrer Errichtung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 2.3 Allerdings dürfen für Anlagen, die ihrer Natur nach nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden können, keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Zieht ein nicht zonenkonformes Vorhaben durch seine Ausmasse oder seine Natur bedeutende Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung nach sich, so darf es nicht gestützt auf Art. 24 RPG, sondern erst nach einer entsprechenden Änderung des Zonenplans bewilligt werden. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben so gewichtig ist, dass es der Planungspflicht nach Art. 2 RPG untersteht, ergibt sich aus den Planungsgrundsätzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan und der Bedeutung des Projekts im Lichte der im Raumplanungsgesetz festgelegten Verfahrensordnung (Art. 4 und 33 RPG; BGE 124 II 252 E. 3 S. 254 f.; 120 Ib 207 E. 5 S. 212 mit zahlreichen Hinweisen). Unter die Planungspflicht fallen in Nachachtung der erwähnten gesetzlichen Grundsätze namentlich grössere Abbauvorhaben (BGE 123 II 88 E. 2 S. 93; 120 Ib 207 E. 5 S. 212; 119 Ib 174 E. 2 S. 176; 112 Ib 26 E. 2a S. 28, je mit Hinweisen). Wird im Hinblick auf die Realisierung eines konkreten Bauvorhabens ausserhalb der Bauzone der Weg über die Änderung der Nutzungsplanung beschritten, so dispensiert dies die planenden Behörden gemäss mehreren Urteilen des Bundesgerichts nicht davon, mindestens dieselben Anforderungen zu beachten, die auch zu berücksichtigen wären, wenn Art. 24 RPG zur Anwendung gelangte (BGE 115 Ib 508 E. 6b S. 514 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.79/1996 vom 9. August 1996, ZBl 98/1997 S. 231 E. 4d/cc). In BGE 124 II 391 E. 2c S. 393 hat das Bundesgericht hierzu präzisiert, massgeblich sei allein, ob eine solche Planungsmassnahme den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss Raumplanungsgesetz entspreche. Sei dies der Fall, liege keine Umgehung von Art. 24 RPG vor, selbst wenn ein konkretes Vorhaben mangels Standortgebundenheit keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erhalten könnte. 2.4 Wird für ein bestimmtes Vorhaben wie etwa eine Kiesgrube unter Beachtung der massgebenden Gesichtspunkte ein Nutzungsplan festgesetzt, so hat dies zur Folge, dass die im Nutzungsplan vorgesehenen Bauten und Anlagen zonenkonform sind und keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG mehr bedürfen (BGE 113 Ib 225 E. 2b S. 229). Daraus ist nicht zu schliessen, das vom Nutzungsplan erfasste Gebiet werde zur Bauzone. Der Umstand, dass sich für bestimmte, ausserhalb der Bauzone vorgesehene Vorhaben das Ausnahmebewilligungsverfahren als unzureichend erweist, weshalb eine Nutzungsplanung - in der Regel ein Sondernutzungsplan - erforderlich wird, ändert nämlich nichts daran, dass im Wesentlichen die Bewilligung für ein ausserhalb der Bauzone gelegenes Vorhaben angestrebt wird. Der Nutzungsplan wird spezifisch für diesen Zweck festgesetzt; eine Erweiterung des allgemeinen Siedlungsgebietes ist damit typischerweise nicht verbunden. 2.5 Die Lehre, soweit sie sich dazu überhaupt äussert, bezeichnet Abbauzonen überwiegend als Nichtbauzonen (Moor/Brand, Kommentar RPG, Art. 18 Rz. 8; Beat Edelmann, Rechtliche Probleme des Kiesabbaus im Kanton Aargau, Aarau 1990, S. 198; Alexander Ruch, Öffentlichrechtliche Anforderungen an das Bauprojekt, in: Münch/Karlen/Geiser (Hrsg.), Beraten und Prozessieren in Bausachen, Basel etc. 1998, Rz. 7.51; a.A. Heer, a.a.O., S. 155). In Fällen, in denen der durch einen Sondernutzungsplan geregelte Kiesabbau eine Nichtbauzone nur vorübergehend - wenn auch möglicherweise während einer beträchtlichen Dauer - überlagert, ist daher die Abbauzone selbst grundsätzlich als Nichtbauzone anzusehen. Eine Bauzone ist nur dann anzunehmen, wenn das Abbaugebiet anschliessend für Siedlungszwecke verwendet werden soll. 2.6 Vorliegend betrifft die umstrittene Abbauzone Land, welches in der Landwirtschaftszone oder im Waldareal liegt und nach dem Kiesabbau aufgefüllt und wieder dem bisherigen Zweck verfügbar gemacht werden soll. Daher ist sie nach dem zuvor Ausgeführten als Nichtbauzone zu qualifizieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass in der Abbauzone nicht nur die Kiesverarbeitung und Betonproduktion zulässig sind, sondern auch das Belagswerk der Z.________ AG sowie Bauten und Anlagen für weitere Nutzungen, insbesondere für Recycling und Substitution von Kies, sofern sie mit dem "Abbauschwerpunkt Wangental" in direkten Zusammenhang stehen (Art. 34 Überbauungsvorschriften). Diese zeitlich beschränkten, mit dem Kiesabbau in einem sinnvollen sachlichen Zusammenhang stehenden Nutzungsmöglichkeiten treten gegenüber der Tatsache, dass das Abbaugebiet später wieder als Landwirtschaftsgebiet bzw. Wald genutzt werden wird und die Nachfolgenutzung der Werkstandorte zumindest noch offen ist (vgl. die Art. 16-25 Überbauungsvorschriften), in den Hintergrund.