Citation: 4C.9/2002 23.07.2002 E. 4

Das Internet ist ein Netzwerk von Informatiknetzwerken, das Millionen von Computern miteinander verknüpft, die mit einer besonderen Software, die sie mit einem Server verbindet, untereinander in Kommunikation treten können. Damit jeder an das Internet angeschlossene Rechner identifiziert werden und externe Daten empfangen kann, wird ihm eine spezifische Adresse, die sogenannte "Internet Protocol Address" (IP-Adress), zugeordnet, die aus einer in mehrere Untergruppen aufgeteilten Zahlenkombination besteht. Da diese Adressen von den meisten Benutzern vergessen werden, sobald sie die benutzerunfreundliche Zahlenkombination aus den Augen lassen, wurde ein hierarchisches System entwickelt, das die Übersetzung der Adressen in durch Punkte unterteilte Buchstabenfolgen erlaubt (und umgekehrt), das sogenannte "Domain Name System" (DNS). In den meisten Fällen sind die verwendeten Namen nicht frei erfunden, sondern beziehen sich auf bestehende Firmen oder angebotene Dienste oder Produkte. Unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren des DNS ist, dass ein Domain-Name bzw. eine IP-Nummer weltweit nur ein einziges Mal vorkommen darf. Von rechts nach links gelesen besteht der Domain-Name aus dem Top-Level-Domain-Namen (TLD), dem Second-Level-Domain-Namen (SLD) sowie allfälligen weiteren Sub-Domain-Namen. Bei den Domain-Namen der obersten Stufe, den TLDs, sind zwei Arten zu unterscheiden: Die generischen, internationalen und die nationalen, geographischen TLDs. Unter die generischen TLD's werden bestimmte Kategorien von Organisationen thematisch zugeordnet, wie beispielsweise ".com" für kommerzielle Unternehmen, ".edu" für Bildungsinstitutionen oder ".gov" für Regierungsstellen. Die nationalen, geographischen TLDs ergeben sich aus der Abkürzung für das jeweilige Land, bestehend aus zwei Buchstaben, wie beispielsweise ".ch" für die Schweiz, ".fr" für Frankreich, ".de" für Deutschland oder ".li" für das Fürstentum Liechtenstein. Die Second-Level-Domain-Namen setzen sich aus einer dem TLD voranzustellenden Buchstabenfolge, im zu beurteilenden Fall "luzern", zusammen. Die nationalen Top-Level-Domains ".ch" und ".li" werden von der schweizerischen Stiftung SWITCH in Zürich verwaltet. Die Vergabe von Second-Level-Domain-Namen unter den TLDs ".ch" und ".li" obliegt einer eigenständigen, an die SWITCH angegliederten Organisation, der "CH/LI DOM-REG". Diese behandelt Zuteilungs- bzw. Registrierungsgesuche nach dem Prioritätsprinzip "first come first served", also nach der Reihenfolge ihres Eingangs. Damit die für die Adressfunktion notwendige Exklusivität gewährleistet ist, kann ein Domain-Name zweiter Ebene unter einer bestimmten Top-Level-Domain nur einmal vergeben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 III 239 E. 2a mit Hinweis; Rolf H. Weber, E-Commerce und Recht, Zürich 2001, S. 124 ff. [im Folgenden als "Weber, E-Commerce" zitiert]; Derselbe, Schutz von Domänennamen im Internet, SJZ 92/1996 S. 405 f.; Philippe Gilliéron, Les noms de domaine: Possibilités de protection et de résolution des conflits, sic! 2000 S. 71-73). In technischer Hinsicht identifizieren Domain-Namen somit den an das Netzwerk angeschlossenen Rechner und kennzeichnen daher an sich weder eine Person noch ein bestimmtes Unternehmen. Für den Internet-Benutzer - auf den bei der Frage der Funktion von Domain-Namen richtigerweise abzustellen ist - steht jedoch die technische Funktion des Domain-Namens nicht im Vordergrund. Vielmehr bezeichnet dieser aus Sicht des Anwenders zunächst einen Web-Site als solchen. Zudem identifiziert er bei geeigneter Ausgestaltung auch die dahinterstehende Person, Sache oder Dienstleistung und ist insofern - je nach konkreter Situation - als Kennzeichen mit einem Namen, einer Firma oder einer Marke vergleichbar (BGE 126 III 239 E. 2b mit Hinweisen). In der Schweiz fehlen zwar bezüglich Domain-Namen verbindliche Spezialvorschriften zu Verwendbarkeit, Exklusivität und Schutz sowie eine den Registerbehörden im Marken- oder Firmenrecht vergleichbare staatliche Prüfungsinstanz (zu den privaten Richtlinien der einzelnen Vergabestellen vgl. Ueli Buri, Die Verwechselbarkeit von Internet Domain Names, Diss. Bern 1999, S. 17 und 25 f. [im Folgenden bloss mit "Ueli Buri, Verwechselbarkeit" zitiert). Ebenso wenig besteht ein Online-Schiedsgericht für Streitigkeiten über ".ch"-Domain-Namen nach dem Vorbild, wie es für Domain-Namen mit dem TLD ".com" geschaffen wurde (vgl. Tobias Zuberbühler, Online-Schiedsgerichte für Domain-Namen-Streitigkeiten, SJZ 97/2001 S. 562 ff., mit dem Hinweis, dass auch für ".ch"-Domain-Namen bald ein ähnliches Verfahren zur Verfügung stehen sollte). Dennoch ist die Bildung von Internet Adressen nicht dem rechtsfreien Raum zuzuordnen. So hat die Kennzeichnungsfunktion der Domain-Namen zur Folge, dass diese gegenüber den absolut geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einzuhalten haben, um Verwechslungen zu vermeiden. Ist das als Domain-Name verwendete Zeichen namenrechtlich, firmenrechtlich oder markenrechtlich geschützt, kann der entsprechend Berechtigte einem Unberechtigten demnach die Verwendung des Zeichens als Domain-Name grundsätzlich verbieten, wobei über Kollisionen zwischen verschiedenen Rechten durch Abwägung der gegenseitigen Interessen zu entscheiden ist. Die Domain-Namen unterstehen überdies auch dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 126 III 239 E. 2c; 125 III 91 E. 3c S. 93).