Citation: BGE 129 V 1 E. 10

AHV-Revision nichts an der Rechtsprechung, die einen Verzicht nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Wie bereits in Erw. 4.1 in fine hievor dargelegt, entspricht diese Lösung im Übrigen auch dem in Art. 23 ATSG normierten Grundsatz, wonach die berechtigte Person auf Versicherungsleistungen verzichten kann (Abs. 1), sofern damit nicht schutzwürdige Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird (Abs. 2). Obwohl diese Regelung erst auf den 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist und ihr mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung keine Vorwirkung zukommt (RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 17 S. 50), können nach der Rechtsprechung Vorarbeiten zu Erlassen, die noch nicht in Kraft getreten sind, bei der Auslegung einer Norm berücksichtigt werden (BGE 128 I 76 f. Erw. 4.4 mit Hinweis). Dies vor allem dann, wenn - wie vorliegend - das geltende System nicht grundsätzlich geändert werden soll, sondern nur eine Konkretisierung des bereits bestehenden Rechtszustandes oder eine Lückenfüllung des geltenden Rechts angestrebt wird (vgl. auch BGE BGE 129 V 1 S. 10 122 IV 297 Erw. 2d, 117 II 475 Erw. 5a; allgemein zu Art. 23 ATSG: GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY, De la renonciation aux prestations d'assurance sociale [art. 23 LPGA/ATSG], in: Haftung und Versicherung [HAVE] 2002 S. 335 ff.).