Citation: 1C_567/2022 E. 4.1

4.1. Das HWS Region Wil stützt sich insbesondere auf das Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) sowie das kantonale Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG/TG). Das "Wie" der vorgesehenen Hochwasserschutzmassnahmen wird durch diese rechtlichen Grundlagen nicht derart vorentschieden, dass die zuständigen Behörden bezüglich dieser Frage keine Handlungsfreiheit mehr besässen. Daran ändert auch der Richtplan des Kantons Thurgau nichts, der für Siedlungsgebiete als Schutzziel ein 100-jähriges Hochwasser (HQ 100) vorsieht (welchem auch die vorgebrachte Alternativlösung entsprechen würde, vgl. E. 4.5 hiernach). Die hier streitige Frage, ob der (nicht dem Referendum unterliegende und lediglich behördenverbindliche) Richtplan den rechtlichen Handlungsspielraum überhaupt weiter einschränken kann, kann somit offen bleiben. Selbst wenn das massgebende Recht den Behörden in Bezug auf das "Wie" eines Vorhabens eine verhältnismässig grosse Entscheidungsfreiheit einräumt, bedeutet dies noch nicht, dass die dafür notwendigen Ausgaben als neu zu beurteilen wären. Neben der rechtlichen bedarf es auch einer tatsächlichen Handlungsfreiheit. Nur wenn aufgrund der konkreten Umstände überhaupt mehrere Möglichkeiten offenstehen, ist die Mitwirkung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sinnvoll (vgl. Urteile 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 5.1.4; P.638/1987 vom 9. Juni 1988 E. 4e, in: ZBl 89/1988 S. 539 ff.; je mit Hinweisen). Die sich bietenden Alternativlösungen müssten wesentlich unterschiedlich sein, um als erheblich zu gelten. Dies gilt in sachlicher, zeitlicher oder örtlicher Hinsicht (vgl. KARL SPÜHLER, Die Praxis des Bundesgerichts zu den gebundenen Ausgaben in den zürcherischen Gemeinden, ZBl 92/1991 S. 146). Sinnvoll ist die Volksabstimmung, wenn nicht nur technische Details, sondern im Lichte der staatspolitischen Funktion des Ausgabenreferendums wesentliche Fragen offen sind (BGE 115 Ia 139 E. 3a mit Hinweisen).