Citation: 4A_73/2024 E. 4.3

4.3. Die erste Gehörsrüge erhebt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Einwand, das LPP finde auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge keine Anwendung. Diesen Einwand habe sie insbesondere damit begründet, dass die für das öffentliche Beschaffungswesen zuständige Behörde (die Public Procurement Regulatory Commission, "PPRC") bereits entschieden habe, dass das LPP auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge nicht anwendbar sei. Obwohl weder die Zuständigkeit der PPRC, noch die Existenz und der Inhalt des Entscheids der PPRC bestritten gewesen seien, habe die Beschwerdegegnerin diesen Entscheid nicht vorgelegt, womit sie ihrer Beweislast nicht nachgekommen sei. Sodann habe die Beschwerdegegnerin anerkannt, dass die zuständige PPRC das LPP für nicht anwendbar gehalten habe, weshalb sie (die Beschwerdeführerin) vorgebracht habe, der diesbezügliche Sachverhalt sei erstellt. Der Einzelschiedsrichter habe aber ihre unbestritten gebliebenen Vorbringen in seiner rechtlichen Würdigung unberücksichtigt gelassen und auch nichts zur Beweislast ausgeführt. Er erwähne den Entscheid der PPRC bloss im Zusammenhang mit dem Audit Report der nationalen Rechnungsprüfer 2019, der auf den Entscheid der PPRC hinweise. Weiter erwäge er, da aber das Original des Entscheids der PPRC nicht in den Schiedsakten liege, die Einzelheiten dessen Inhalts mithin unklar seien, könne nichts daraus abgeleitet werden. Das zeige, dass er dem Argument der Nichtanwendbarkeit des LPP auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge, wie durch die zuständige PPRC entschieden, nur deshalb nicht gefolgt sei, weil ihm der Entscheid der PPRC nicht vorgelegen habe. Das Fehlen des Entscheids der PPRC hätte er aber der beweisbelasteten Beschwerdegegnerin anlasten müssen. Der Schiedsspruch enthalte jedoch keinerlei Auseinandersetzung mit den beweisrechtlichen Konsequenzen der unterlassenen Einreichung des Entscheids der PPRC.