Citation: 8C_1012/2008 17.08.2009 E. 4

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle des Kantons Solothurn in verschiedenen seiner Auffassung nach von der Verwaltung nicht korrekt erfassten Punkten korrigiert und angesichts des so erzielten Resultats die ursprüngliche Rentenverfügung vom 16. April 2003 als zweifellos unrichtig betrachtet. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit darf die Wiedererwägung indessen rechtsprechungsgemäss nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauerleistungen werden lassen. Es entspricht nicht dem Sinn der Wiedererwägung, laufende Ansprüche zufolge nachträglich gewonnener "besserer Einsicht" der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können (Urteil [des Eidgenössischen Versicherungsgerichts] I 248/06 vom 25. August 2006, E. 3.2). Einer einmal in Rechtskraft erwachsenen Leistungszusprache muss schon im Hinblick auf die Rechtssicherheit eine gewisse Beständigkeit zuerkannt werden, weshalb ein späteres Zurückkommen auf früher gefällte Entscheide von vornherein nur bei Vorliegen triftiger Gründe in Betracht fallen darf. Indem das vorinstanzliche Gericht die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle des Kantons Solothurn unter verschiedenen - naturgemäss mit einem grossen Anteil dem jeweiligen Ermessen der rechtsanwendenden Behörde anheimgestellten - Aspekten relativ geringfügig bereinigt, vermag es keine hinreichend gewichtigen Argumente für die Wiedererwägung einer vor Jahren erlassenen und seither ständig umgesetzten Verfügung aufzuzeigen. Es geht nicht an, die - regelmässig doch recht komplexe - Bemessung der Invalidität auf Grund einzelner ihr anhaftender kleinerer Mängel insgesamt als zweifellos unrichtig zu bezeichnen. 4.2 Zwar mag zutreffen, dass das Valideneinkommen auf Grund des erst im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigebrachten Lohnausweises für das Jahr 1997 unter Berücksichtigung der seitherigen Lohnentwicklung höher als seinerzeit von der IV-Stelle des Kantons Solothurn angenommen zu beziffern wäre. Dasselbe gilt hinsichtlich des als Ausgangspunkt für die Ermittlung des Invalideneinkommens geltenden Wertes, der sich - bei Beachtung der branchenüblichen Normalarbeitszeit - aus der massgeblichen Tabelle der LSE ergibt. Anzumerken bleibt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem Beizug des Lohnausweises für das Jahr 1997 und damit eines neuen Beweismittels nicht - wie von der Rechtsprechung verlangt (E. 2.2 hievor) - streng auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung abgestellt zu haben scheint. Unklar ist auch, weshalb es als Referenzjahr für den Einkommensvergleich nicht das Jahr 1999, in welches der Rentenbeginn fällt (BGE 129 V 222 E. 4.1 S. 223), sondern das Jahr 2000 gewählt hat. Insoweit weist auch die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung Ungereimtheiten auf. Diese können jedoch vernachlässigt werden, weil sie für den Ausgang des aktuellen Verfahrens nicht von entscheidender Bedeutung sind. 4.3 Für die hier interessierenden Belange ist festzuhalten, dass allein die allenfalls angezeigten Berichtigungen der ursprünglichen Invaliditätsbemessung wegen der vorinstanzlichen Erhöhung des Valideneinkommens und des für die Feststellung des Invalideneinkommens massgebenden Tabellenwertes der LSE bei im Übrigen gleich bleibenden Berechnungsfaktoren noch keine die angefochtene Rentenreduktion rechtfertigende Verminderung des Invaliditätsgrades bewirken würden. Wie in der Beschwerdeschrift mit Recht vorgebracht wird, ergäbe sich angesichts der doch erheblichen Erhöhung des Valideneinkommens einerseits und der deutlich geringeren Anhebung des Invalideneinkommens andererseits - ohne Änderung des behinderungsbedingten Abzuges - sogar ein gegenüber der ursprünglichen Rentenverfügung höherer Invaliditätsgrad. Auch nach den Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts könnte demnach einzig die Höhe des behinderungsbedingten Abzuges von dem das Invalideneinkommen mitbestimmenden Tabellenwert nach LSE den Ausschlag für die Annahme einer bloss in einem Ausmass verminderten Erwerbsfähigkeit geben, welches keinen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente mehr begründen würde. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn - soweit auf Grund der Aktenlage ersichtlich ohne jegliche Begründung - den nach der Rechtsprechung höchstzulässigen Abzug von 25 % (BGE 126 V 75 E. 5b/cc S. 80) gewährt hat, sind mit der Vorinstanz doch gewisse Bedenken anzumelden, ist doch nicht ohne weiteres klar, welchen konkreten Umständen überhaupt abzugsrelevante Bedeutung zukommen könnte. Die Vorinstanz hat von den einzelnen für einen solchen Abzug in Betracht fallenden Kriterien lediglich die eher bescheidene Ausbildung und die geringe Berufserfahrung der Beschwerdeführerin als möglichen Anlass für eine unterdurchschnittliche Entlöhnung durch einen potentiellen neuen Arbeitgeber gesehen. Ihrer Ansicht nach würden diese Aspekte höchstens einen 10%igen Abzug rechtfertigen. Zwar räumt das Bundesverwaltungsgericht ein, dass nicht ausgewiesen ist, ob die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei der Gewährung des maximal zulässigen Abzuges von 25 % nur diese Kriterien berücksichtigt hat. Unter diesen Umständen lässt sich aber der Schluss auf eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kaum rechtfertigen, zumal die damals zuständig gewesene IV-Stelle des Kantons Solothurn nach der Wohnsitzverlegung der Beschwerdeführerin nach Spanien und dem damit einhergehenden Wechsel der zuständigen IV-Stelle keine Gelegenheit erhalten hat, zur vorgesehenen Qualifikation ihrer Rentenverfügung als zweifellos unrichtig Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin jedenfalls zeigt in ihrer Rechtsschrift diskutable Gründe auf, welche den von der IV-Stelle des Kantons Solothurn berücksichtigten Abzug allenfalls rechtfertigen konnten. Auch wenn die maximale Ausschöpfung des für die Höhe eines leidensbedingten Abzuges geltenden Rahmens tatsächlich übersetzt sein dürfte, erscheint die damit erfolgte Ermessensausübung doch als noch vertretbar, was der Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung vom 16. April 2003 entgegensteht (vgl. E. 2.2 hievor). Die gegenteilige Auffassung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland und des Bundesverwaltungsgerichts ist bundesrechtswidrig und kann daher nicht geschützt werden.