Citation: 4C.332/2005 27.01.2006 E. 2

2.1 Das Obergericht führte aus, beide Parteien stimmten darin überein, dass zwischen ihnen keine vertragliche Beziehung bestand, als die Kaufinteressenten in den Reservationsvereinbarungen verpflichtet wurden, der Beklagten je Fr. 20'000.-- unter Anrechnung an den Kaufpreis zu überweisen. Diese Verpflichtung hätten keine Forderungsabtretung an die Beklagte, sondern alleine eine Anweisung nach Art. 466 OR an die Käufer beinhaltet, an die Beklagte zu leisten. Diese Anweisung habe die B.________ AG handelnd durch A.________ als Vertreterin der Klägerin erteilt. Ob die B.________ AG dazu ermächtigt gewesen sei, beurteile sich nach der ihr erteilten schriftlichen Vollmachtserklärung der Klägerin (act. 28/4). Diese ermächtige die B.________ AG zur Vertretung in den Bereichen "Verwaltung Liegenschaften Z.________strasse 00/01/02 in C.________", "Eröffnung Mietzinskonto" und "Begründung von Stockwerkeigentum". Zudem werde die B.________ AG ermächtigt, "alles zu tun, was die richtige Erledigung des Rechtsgeschäftes erfordert, damit zusammenhängt oder was sie als im Interesse der Vollmachtgeberin gelegen erachtetet". Die von der B.________ AG veranlasste Überweisung der Kaufpreiszahlungen auf ein Konto der Beklagten habe zweifelsfrei nicht im Interesse der Klägerin gelegen, weil zwischen ihr und der Beklagten damals keine rechtliche Beziehung bestand und diese damit keine offenen Forderungen gegenüber der Klägerin hatte. Der Einwand der Beklagten, ihr habe die B.________ AG ihre Verkaufsprovision gegenüber der Klägerin im Umfang von Fr. 60'000.-- abgetreten, sei unbehelflich. Die Beklagte habe keinen entsprechenden Zessionsvertrag ins Recht gelegt, sondern lediglich ein offenkundig einzig und alleine für den vorliegenden Prozess produziertes Bestätigungsschreiben der B.________ AG vom 29. Oktober 2002. Die B.________ AG habe demnach mit der Anweisung an die Kaufinteressenten, Anzahlungen an die Beklagte zu leisten, erkennbar den Interessen der Klägerin zuwidergehandelt. Das entsprechende Handeln sei somit nicht mehr durch die Vollmacht gedeckt gewesen. Die Klägerin habe sich daher die Zahlungsanweisung der B.________ AG nicht anrechnen zu lassen, zumal keine nachträgliche Genehmigung vorliege. Die Klägerin habe durch die von der B.________ AG veranlassten Zahlungen der Kaufinteressenten an die Beklagte einen Vermögensschaden erlitten und diese habe im entsprechenden Umfang einen Vermögensvorteil erlangt. Da für diese Vermögensverschiebung kein Rechtsgrund vorgelegen habe, sei der Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR erstellt. 2.2 Die Beklagte macht in ihrer Berufung geltend, das Schreiben vom 29. Oktober 2002 belege, dass die B.________ AG ihre Provisionsforderungen gegenüber der Klägerin abgetreten habe. Mit dieser Behauptung ist die Beklagte nicht zu hören (vgl. E. 1.3 hiervor). Weiter rügt die Beklagte, das Obergericht habe ausser Acht gelassen, dass die Weisung der B.________ AG an die Kaufinteressenten, Fr. 20'000.-- an die Beklagte zu bezahlen, im vorliegenden Zusammenhang die Bedeutung einer Abtretung habe. Dabei sei zu beachten, dass eine falsche Bezeichnung nicht schade und es deshalb auch nicht des Ausdrucks "abtreten oder zedieren" bedürfe, damit eine Abtretung vorliege. Mit diesen Ausführungen macht die Beklagte dem Sinne nach geltend, das Obergericht habe das Vertrauensprinzip verletzt, indem es verneint habe, dass die Beklagte die in den Reservationsvereinbarungen vorgesehene Zahlungsanweisung an die Kaufinteressenten als Abtretung habe verstehen dürfen. Diese Rüge ist unbegründet, weil die Abtretung gemäss Art. 164 OR zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedarf und eine Abtretung von Forderungen der B.________ AG von ihr in eigenem Namen hätte unterzeichnet werden müssen. Dieses Erfordernis erfüllen die Reservationsvereinbarungen nicht, da sie im Namen der Klägerin unterzeichnet wurden. Zudem konnten diese Vereinbarungen auch deshalb keine Abtretung von Honorarforderungen der B.________ AG bewirken, weil solche Forderungen darin nicht erwähnt werden. Demnach hat des Obergericht bundesrechtskonform angenommen, die B.________ AG habe der Beklagten keine Honorarforderungen gegenüber der Klägerin zediert. Der Rechtsgrund der Zahlungen der Kaufinteressenten an die Beklagte konnte daher entgegen ihrer Meinung nicht in der Tilgung solcher Honorarforderungen liegen. 2.3 Alsdann ist zu beachten, dass eine Anweisung im Sinne von Art. 466 OR eine Doppelermächtigung verlangt, wonach zum einen der Angewiesene ermächtigt wird, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten und zum anderen dieser ermächtigt wird, die Leistung von jenem in eigenem Namen zu erheben. Die Beklagte behauptet nicht, von der B.________ AG im Namen der Klägerin ermächtigt worden zu sein, von den Kaufinteressenten Leistungen zu fordern. Die Beklagte macht lediglich geltend, sie sei gemäss der zutreffenden Feststellung des Obergerichts mit A.________ verbunden ("verbandelt") gewesen und habe daher gewusst, dass ihr je Fr. 20'000.-- zugehen würden. Damit fehlt eine Ermächtigung der Beklagten zur Erhebung von Leistungen in eigenem Namen, weshalb keine Anweisung im Sinne von Art. 466 OR vorliegt. Vielmehr ist davon auszugehen, die Beklagte sei als Zahlstelle bezeichnet worden (vgl. BGE 117 II 404 E. 3a S. 407). Selbst wenn eine Anweisung vorgelegen hätte, könnte die Beklagte daraus gegenüber der Klägerin keinen Rechtsgrund ableiten, die Zahlungen zu behalten, weil die Anweisung abstrakt, d.h. losgelöst vom Rechtsgrund erfolgt. Dieser besteht darin, dass eine vom Anweisenden gegenüber dem Anweisungsempfänger im sog. Valutaverhältnis bestehende Schuld indirekt durch den Angewiesenen getilgt wird (vgl. BGE 122 III 237 E. 1b mit Hinweisen). Erfolgt die Leistung auf Grund eines Mangels des Valutaverhältnisses ohne Rechtsgrund, so ist der Anweisende ungerechtfertigt entreichert, weil angenommen wird, die Leistung sei zunächst ihm zugeflossen (sog. Durchgangsverkehr). Dies gilt analog auch bei einer ungerechtfertigten Zahlung an eine Zahlstelle (BGE 117 II 404 E. 3a und b S. 407 f.; 121 III 109 E. 4; vgl. auch Urteil 4C.253/2000 vom 30. Januar 2001 E. 2). 2.4 Im vorliegenden Fall haben Kaufinteressenten Fr. 60'000.-- an die Beklagte als Zahlstelle der Klägerin geleistet. Da die Beklagte gegenüber der Klägerin keinen Rechtsanspruch auf dieses Geld hat, ist diese gemäss der vorstehenden Erwägung in diesem Umfang ungerechtfertigt entreichert und die Beklagte entsprechend bereichert. Das Obergericht hat daher bundesrechtskonform einen Bereicherungsanspruch der Klägerin bejaht.