Citation: 5A_692/2008 18.11.2008 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin hatte im kantonalen Beschwerdeverfahren unter anderem auch geltend gemacht, die Gesamtsteuer könne im Betreibungsverfahren nicht einzeln von jedem Ehegatten gefordert werden; eine gleichzeitige Betreibung beider Ehegatten sei nur auf dem Wege der "Solidarbetreibung" im Sinn von Art. 70 Abs. 2 SchKG möglich und die Betreibungsbegehren hätten mit dem Zusatz "solidarisch haftbar mit" versehen werden müssen. Mangels eines entsprechenden Zusatzes liege ein Verfahrensmangel vor. Das Obergericht hat dazu erwogen, die Vorinstanz habe die rechtlichen Grundlagen für die solidarische Haftung von Ehegatten für die Gesamtsteuer umfassend und richtig dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden könne. Die Beschwerdeführerin habe im Rekursverfahren nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung führen würde. Sie bestreite erneut die Einzelbetreibung von Ehegatten für gemeinsame Steuerschulden, was die Vorinstanz indes unter Hinweis auf § 12 StG/ZH widerlege. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin habe die solidarische Haftbarkeit den Vorteil, dass der Gläubiger einen beliebigen (Solidar)Schuldner für die ganze Forderung in Anspruch nehmen könne. Der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 70 Abs. 2 SchKG schlage fehl, zumal diese Bestimmung nicht besage, dass zwei Solidarschuldner gleichzeitig betrieben werden müssten. Diese Bestimmung beziehe sich auf die gleichzeitige Betreibung mehrerer Mitschuldner, was hier aber nicht gegeben sei. Die Beschwerdeführerin gehe offenbar von einer notwendigen gemeinsamen Betreibung aus und berufe sich hiefür auf die Zahlungsbefehle. Aus diesen Zahlungsbefehlen sei jedoch ersichtlich, dass das Betreibungsamt zur Begründung der Betreibungen beim Betreff "Forderungurkunde" / "Grund der Forderung" die Staats- und Gemeindesteuern unter Angabe des Jahres aufgeführt habe mit dem zusätzlichen Vermerk auf die solidarische Haftung der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann. Dieses Vorgehen sei korrekt und es sei nicht klar, was die Rekurrentin mit einem allfälligen weiteren Zusatz "solidarisch haftbar mit" bezwecken wolle. 4.2 Die Beschwerdeführerin wiederholt auch vor Bundesgericht ihren Standpunkt, dass das Vorgehen des Betreibungsamtes Art. 70 Abs. 2 SchKG verletzt habe. Die gleichzeitige Betreibung beider Ehegatten sei nur auf dem Weg der Solidarbetreibung gegen jeden Ehegatten möglich. Gegen jeden Ehegatten müsse ein Betreibungsbegehren mit dem Zusatzvermerk "solidarisch haftbar mit Rechtsbezug/ Name/ Vorname" eingeleitet werden. Schuldbetreibungsrechtlich hätten die Beschwerdegegner zuerst die gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibungen Nrn 5, 6, 7 aufheben müssen. Sie habe überdies die Durchführung eines mündlichen Verfahren verlangt, wobei sie kein "Rechtsgehör" gefunden habe. 4.3 Soweit diese Vorbringen im Stadium der Pfändungsankündigung noch eine Rolle spielen können, sind sie nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. 4.3.1 Die Beschwerdeführerin weist auf die Betreibungen Nrn. 5 ff. hin, die im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt werden. Sie legt nicht dar, dass sie bereits im kantonalen Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde auf diese Betreibungen hingewiesen hat. Dieses Vorbingen gilt daher als neu und unzulässig (Art. 99 BGG), zumal die Beschwerdeführerin auch nicht dartut, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Geltendmachung dieser Vorbringen geboten hat (E.2.2). Sodann zeigt die Beschwerdeführerin auch nicht auf, dass sie vor der letzten kantonalen Instanz um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht hat. Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht einzutreten. 4.3.2 Nach § 12 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG), dessen Anwendung das Bundesgericht allein auf Willkür überprüft (E. 2.2), haften die rechtlich und tatsächlich in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Das Bezirksgericht hatte in seinem Entscheid vom 7. August 2008 bemerkt, aus den Akten ergäben sich keine Hinweise auf eine allfällige Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin und es liege auch kein entsprechendes Begehren (um Feststellung dieser Zahlungsunfähigkeit) vor. Das Obergericht hat diese Begründung übernommen. Die Beschwerdeführerin macht nicht rechtsgenüglich geltend, der Ehemann bzw. einer der Ehegatten sei zahlungsunfähig gewesen. Aufgrund des klaren Wortlautes von § 12 Abs. 1 StG/ZH sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Zahlungsfähigkeit eines der Ehegatten nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen nicht dargetan worden ist, erweist sich die Annahme der Solidarhaftung der Beschwerdeführerin für die Gesamtsteuer als nicht willkürlich. Damit aber kann auch ohne Willkür angenommen werden, die Steuerbehörde sei berechtigt gewesen, von der Beschwerdeführerin den Gesamtbetrag der ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern einzufordern (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Steuergesetz, 1999, N. 5 zu § 12 StG/ZH) und die Beschwerdeführerin mangels Zahlung für den Gesamtbetrag der Steuern zu betreiben. Da sie überdies, wie das Obergericht ausgeführt hat, in den Zahlungsbefehlen auf das Solidarschuldverhältnis hingewiesen worden ist, bleibt unerfindlich, inwiefern es hier eines weiteren, auf die solidarische Haftung hinweisenden Zusatzes bedurft hätte bzw. inwiefern ein Verfahrensmangel vorliegen könnte. Wurde aber nur die Beschwerdeführerin als Solidarschuldnerin für den Gesamtbetrag betrieben, so durfte die Anwendbarkeit von Art. 70 Abs. 2 SchkG zu recht verneint werden, setzt doch diese Bestimmung voraus, dass mehrere Mitschuldner gleichzeitig betrieben werden, was nach dem Gesagten gerade nicht der Fall war. Artikel 70 Abs. 2 SchKG besagt aber nicht, dass in einem Fall der Solidarhaftung beide Solidarschuldner gleichzeitig betrieben werden müssen.