Citation: 4C.57/2002 10.09.2002 E. 2

Die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, darf neues Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist, hat jedoch die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (Art. 66 Abs. 1 OG). Wird gegen den neuen Entscheid wiederum Berufung eingereicht (Art. 66 Abs. 2 OG), ist auch das Bundesgericht an die rechtlichen Erwägungen seines Rückweisungsurteils gebunden (BGE 125 III 421 E. 2a mit Hinweis). Wegen der Bindung der Gerichte - auch des Bundesgerichts - ist es, abgesehen von allenfalls zuzulassenden Noven, ihnen wie den Parteien verwehrt, im Fall einer erneuten Anrufung des Bundesgerichts der Beurteilung des Rechtsstreits einen andern als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 116 II 220 E. 4a; enger BGE 111 II 94 E. 2 S. 95, je mit Hinweisen). Die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen Noven haben sich dabei stets innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid vorgegeben hat. Der von der Rückweisung erfasste Streitpunkt darf also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden (BGE 116 II 220 E. 4a mit Hinweis; 61 II 358, S. 359). Wieweit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl für die neue rechtliche Begründung wie auch für neue Tatsachenfeststellungen vorgibt. Wird im Rückweisungsentscheid nur eine bestimmte Rechtsauffassung verworfen und die Sache zur Beurteilung der Streitsache unter sämtlichen anderen in Betracht fallenden rechtlichen Gesichtspunkten zurückgewiesen, so bedarf der im ersten Sachurteil festgestellte Sachverhalt regelmässig tatsächlicher Ergänzung, soweit weitere Tatsachen für die neue rechtliche Beurteilung erheblich sind. Erfolgt dagegen die Rückweisung spezifisch zur Ergänzung der für die verbindlich vorgegebene rechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachen, so erscheint auch eine zusätzliche rechtliche Begründung für den neu zu fällenden Entscheid ausgeschlossen. In jedem Fall fällt ausser Betracht, dass das Sachgericht seinem neuen Urteil nach der Rückweisung einen dem ersten, aufgehobenen Sachurteil widersprechenden Sachverhalt zugrunde legt - dies ist auch unter Berufung auf nach kantonalem Prozessrecht zulässige Noven ausgeschlossen. 2.1 Das Bundesgericht hat im Urteil vom 14. September 1999 (4C.177/1999, auszugsweise publiziert in BGE 125 III 368) die Sache zur ergänzenden Feststellung darüber zurückgewiesen, wie sich die unterschiedlichen Stärken der Klägerin einerseits und die ihres männlichen Kollegen anderseits in qualitativer und quantitativer Hinsicht auf die Arbeitsleistung ausgewirkt haben (BGE 125 III 368 E. 5b). Ausserdem hat das Bundesgericht die Begründung des Kantonsgerichts St. Gallen, der Arbeitsmarkt habe im Zeitpunkt der Anstellung von B.________ dessen höheren Lohn gerechtfertigt, mangels entsprechender Feststellungen zum massgebenden Arbeitsmarkt und den Marktbedingungen verworfen und erkannt, mit den im Sachentscheid relevierten Tatsachen sei in Wirklichkeit als entscheidend angesehen worden, dass B.________ der "Wunschkandidat" der Beklagten gewesen sei und dementsprechend über eine starke individuelle Verhandlungsposition verfügt habe (BGE 125 III 368 E. 5c/bb). Dieser Gesichtspunkt wurde als ähnlich wie die konjunkturelle Lage zur Rechtfertigung allfälliger Lohnunterschiede geeignet erachtet, wobei aber derartige auf unterschiedlicher Verhandlungsmacht beruhende Lohnunterschiede im Rahmen periodischer Bereinigung der Lohnstruktur zu beseitigen seien, sobald dies möglich und zumutbar sei. Das Kantonsgericht St. Gallen wurde angewiesen zu prüfen, ob die Lohndifferenz zwischen der Klägerin und B.________ - soweit sie auf dessen starke Verhandlungsposition zurückgeführt werde - innert angemessener Frist abgebaut worden sei (BGE 125 III 368 E. 5c/ee). 2.2 Im angefochtenen Urteil wird neu eine Zusatzfunktion "Ansprechpartner" des B.________ zur Rechtfertigung einer Lohndifferenz von Fr. 200.-- monatlich im Vergleich zur Klägerin angeführt, welche im ersten Urteil nicht erwähnt wird. Ausserdem wird neu die nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht erklärbare Lohndifferenz mit dem Alter des B.________ und dessen Vertrauen in die bisherige Lohnhöhe begründet, was eine Lohndifferenz aus "sozialen" Gründen rechtfertige. Der mit der Rückweisung im Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 1999 gesteckte Rahmen wird damit gesprengt. Denn die beiden zur Rechtfertigung der Lohndifferenz angeführten Gründe stehen weder mit der Arbeitsleistung noch mit einer allfälligen starken Verhandlungsposition und der folgenden Lohnentwicklung in Zusammenhang. In Bezug auf die gemäss dem Rückweisungsentscheid noch zu beurteilenden Fragen sind diese ergänzenden Feststellungen nicht erforderlich und können daher auch nicht als nach kantonalem Prozessrecht zulässige Noven gelten. Im dem Rückweisungsentscheid zugrunde liegenden ersten Sachentscheid des Kantonsgerichts St. Gallen wird, im Gegensatz zum angefochtenen Entscheid, verbindlich festgestellt, dass die Klägerin und B.________ genau die gleiche Arbeit verrichteten. Eine angebliche Zusatzfunktion des B.________ steht damit in Widerspruch. Im Übrigen fehlen im angefochtenen Urteil ohnehin konkrete Angaben, welche organisatorische Aufgaben B.________ für die Lokalredaktion tatsächlich ausgeübt haben sollte und insbesondere, dass er für die Lokalredaktion allfällige Leistungen zusätzlich hätte erbringen müssen, wenn er auf die Überschreitung des Budgets angesprochen wurde. Soweit B.________ keine besonderen Aufgaben im Bereich der Budgetierung oder der Organisation zu erledigen hatte, kann mit der Begründung "Ansprechfunktion" eine Lohndifferenz nicht gerechtfertigt werden. Die von der Vorinstanz als "Ansprechfunktion" bezeichnete Tätigkeit beschränkt sich bei näherem Zusehen auf die blosse Präsenz, welche etwa die Entgegennahme von Telefonaten oder den Empfang von Personen ermöglicht. Sie wird im angefochtenen Entscheid denn auch im Zusammenhang des 100 %-Pensums von B.________ im Vergleich zum 60 %-Pensum der Klägerin genannt und entspricht insofern den Feststellungen im ersten Sachentscheid des Kantonsgerichts St. Gallen (BGE 125 III 368 E. 4 S. 372). Insofern vermag sie schon deshalb keine Lohndifferenz zur rechtfertigen, weil Teilzeitarbeit als Kriterium notorisch geschlechtsdiskriminierend wirkt (BGE 124 II 436 E. 8d/aa mit Hinweisen). Die neu angeführten "sozialen" Gründe können angesichts des vergleichbaren Alters der Klägerin nur so verstanden werden, dass sich B.________ darauf habe verlassen dürfen, dass sein Lohn nicht herabgesetzt werde. Auch diese Erwägung stände - soweit sie überhaupt beachtlich ist - mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Widerspruch (BGE 124 II 436 E. 11a S. 456). Aus sozialen Gründen könnten im Übrigen nur Lohnbestandteile zur Rechtfertigung unterschiedlicher Entlöhnung von Mann und Frau anerkannt werden, welche existenzielle Bedürfnisse eines Arbeitnehmers oder dessen Familie zu finanzieren bestimmt sind, für die der übliche, leistungsabhängige Lohn nicht ausreicht. Zur Rechtfertigung eines hohen Lohnes, der vorliegend von der Beklagten selbst als "Ausnahmelohn" bezeichnet wird, vermögen "soziale" Gründe zum Vornherein nichts beizutragen. Als Rechtfertigungsgründe für die umstrittene Lohndifferenz zwischen der Klägerin und B.________ kommen aufgrund des Rückweisungsentscheides einerseits unterschiedliche Leistungen in Betracht, die sich auf das Arbeitsergebnis ausgewirkt haben, anderseits während einer angemessenen Zeit die starke Verhandlungsposition B.________s bei seiner Anstellung.