Citation: 1P.57/2004 02.06.2004 E. 5

Für die Zeit vom 1. November 1998 bis zum 31. März 2000 verlangte der Beschwerdeführer als Entschädigung für den Erwerbsausfall infolge Suspendierung den Betrag von Fr. 177'617.75 (abzüglich Leistungen der Arbeitslosenversicherung; vgl. Begehren Ziff. 14.2). Das Kantonsgericht stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass diesem für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 31. März 2000 nachträglich das volle Gehalt (abzüglich der Leistungen der Arbeitslosenversicherung) entrichtet worden ist. Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Frage. Streitig ist demnach einzig die Periode vom 1. November 1998 bis 30. November 1999. Das Kantonsgericht ging im Grundsatz davon aus, dass die Eröffnung des Strafverfahrens und die Inhaftierung wegen der erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe für die Anordnung der Suspendierung inkl. der Einstellung der Gehaltsauszahlungen ursächlich waren und infolge des Freispruchs nach Art. 242 Abs. 1 StPO ein Schadenersatzanspruch für Lohnausfall zu bejahen sei. Es sprach dem Beschwerdeführer daher eine Entschädigung für den Lohnausfall in den Monaten November und Dezember 1998 zu. In Bezug auf den Zeitraum danach verneinte es einen Kausalzusammenhang, weil der Staatsrat im Januar 1999 im Besitze sowohl der Verfügung vom 16. Dezember 1998 betreffend die Überweisung der Strafsache an das Bezirksstrafgericht als auch des Untersuchungsberichts von Barbara Ott vom 31. Dezember 1998 war und demnach eigenständig und ohne Zusammenhang mit dem Strafverfahren die Suspendierung und Lohneinstellung hätte verfügen können. Diese Auffassung des Kantonsgericht kritisiert der Beschwerdeführer als willkürlich. Für die Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, dass das Kantonsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Suspendierung von Funktion und Gehalt bejaht. Es fragt sich daher einzig, ob dieser Zusammenhang im Dezember 1998 unterbrochen worden ist. Das kann nicht leichthin angenommen werden. Zum einen bietet hierfür der Überweisungsbeschluss vom 16. Dezember 1998 keine Grundlage, weil er ausschliesslich die Strafsache betrifft und sich im Nachhinein als ungerechfertigt herausstellte. Zum andern kann auch nicht auf den Untersuchungsbericht von Barbara Ott abgestellt werden. Er datiert vom 31. Dezember 1998 und erforderte für die Weiterführung des Administrativverfahrens vorerst ein Verfahren, in dem dem Beschwerdeführer im Sinne des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen war. Die Suspendierung basierte daher vorerst immer noch auf den in einem früheren Zeitpunkt erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen. Dieser Zustand ist mit dem Aussetzen des Disziplinarverfahrens vom 11. Januar 1999 weiter aufrechterhalten worden, umso mehr als dies ausdrücklich im Hinblick auf den Ausgang des Strafverfahrens erfolgte. Bei dieser Sachlage ist es nicht haltbar, den Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Suspendierung in Funktion und im Gehalt Ende Dezember 1998 bzw. Anfang Januar 1999 als unterbrochen zu bezeichnen. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkte als begründet. Es wird Aufgabe des Kantonsgerichts sein, in der Sache neu zu entscheiden und insbesondere die Berechnung der nachzuzahlenden Gehälter (unter Einbezug ausbezahlter Beiträge der Arbeitslosenversicherung) vorzunehmen. Es wird weiter darüber zu befinden haben, ob allenfalls in einem späteren Zeitpunkt der Kausalzusammenhang zwischen dem Straf- und dem Administrativverfahren als unterbrochen betrachtet werden kann.