Citation: 1P.431/2005 15.03.2006 E. 5

5.1 Das Bestehen eines öffentlichen Interesses am umstrittenen Eingriff stellt die Beschwerdeführerin zwar in Abrede. Dabei blendet sie aber aus, dass der Aussichtsschutz auf den fraglichen Parzellenteilen im kommunalen Zonenplan vorgegeben ist. Die Einhaltung der entsprechenden Zonenvorschriften liegt im öffentlichen Interesse. Es kann keine Rede davon sein, dass die Gemeinde diese Vorschriften beansprucht, um Interessen der Beschwerdegegner durchzusetzen. 5.2 Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) muss der Grundrechtseingriff geeignet und erforderlich sein, um die anerkannten Ziele zu erreichen (BGE 131 I 223 E. 4.3 S. 232, 130 I 65 E. 3.5.1 S. 69, je mit Hinweisen). Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. den zu seiner Erreichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen stehen; die betroffenen Interessen sind im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit des Eingriffs) gegeneinander abzuwägen (BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99 f.; 129 I 173 E. 5 S. 181; 128 I 3 E. 3e/cc S. 15; vgl. zum Ganzen auch Beatrice Weber-Dürler, Zur neusten Entwicklung des Verhältnismässigkeitsprinzips, in: Mélanges Pierre Moor, Bern 2005, S. 593 ff.). 5.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet einerseits die Eignung des angefochtenen Niederschnitts im horizontalen Aussichtskorridor, d.h. parallel zum Höhenweg, für das angestrebte Ziel. Soweit vom Weg aus gesehen hinter diesem Korridor der Wuchs der Bäume und Sträucher nicht eingeschränkt sei, könne damit keine Seesicht erreicht werden. Anderseits stehe die Verstümmelung ihres Baumbestands von der Schwere des Eingriffs her in keinem Verhältnis zu der kurzen Wegstrecke, auf der die Aussicht bisher beeinträchtigt sei. 5.4 Die vom Verwaltungsgericht bestimmten Aussichtskorridore weisen zusammen die Form eines liegenden, seitenverkehrten F auf. Der 6 Meter breite, horizontale Aussichtskorridor entspricht dem Längsteil des F. Er verläuft grundsätzlich parallel zum Höhenweg, ist jedoch leicht gekrümmt; das Fussende des F liegt beim nordwestlichen Abschluss des horizontalen Korridors. Die beiden vertikalen Aussichtskorridore zeigen Richtung Nordosten. Der östliche dieser vertikalen Korridore, gleichsam der obere Querstreifen des F, ist 4 Meter breit. Dagegen weist der westlich davon gelegene vertikale Korridor, d.h. der untere Querstreifen des F, die doppelte Breite auf; das Gericht brachte den Grenzabstand hier auf beiden Seiten der Parzellengrenze in Anschlag. Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Aussicht nicht verbessert werden kann, ohne dass die Bepflanzung vor dem fraglichen Wegabschnitt beschnitten und später unter der Schere gehalten wird. Für die spezifische Seesicht wird ein Durchblick in Richtung Norden benötigt. Mit dem Zurückschneiden der Bäume in den nach Nordosten ausgerichteten, vertikalen Aussichtskorridoren kann nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine hinreichende Seesicht hergestellt werden. Insofern ist die Massnahme auch geeignet zur Verfolgung des angestrebten Ziels. Dabei muss Folgendes präzisiert werden: Zu den vertikalen Korridoren sind auch die Anteile des horizontalen Korridors zu rechnen, die sich mit den vertikalen Korridoren überschneiden. Bei den übrigen Bereichen des horizontalen Aussichtskorridors ist die Eignung hingegen wie erwähnt umstritten. Es wird von keiner Seite behauptet noch ist ersichtlich, dass der horizontale Korridor einen zusätzlichen Sichtkanal auf den Bodensee eröffnet. Insbesondere wird die Aussicht im Bereich, der bildlich dem Fussende des F entspricht, durch die dahinter liegende, weiterhin unbeschränkt erlaubte Bepflanzung versperrt. Immerhin kann mit dem horizontalen Korridor in schräger Blickrichtung der Ausschnitt der beiden vertikalen Korridore erweitert werden. Ansonsten verdecken die hinter der Seitenwand des horizontalen Korridors aufwachsenden Bäume und Sträucher in den sogenannt überbaubaren Bereichen der Parzellen ebenfalls die Aussicht. Hinzu kommt, dass die vertikalen Korridore länger sind als die jeweils darauf bezogenen Anteile des horizontalen Korridors; deswegen muss die dargelegte Erweiterung des Sichthorizonts für den Durchblick durch die beiden vertikalen Korridore bescheiden ausfallen. Damit kann der angefochtenen Massnahme die Eignung im horizontalen Korridor nicht gänzlich abgesprochen werden (vgl. Weber-Dürler, a.a.O., S. 594 f.). Die geringe Wirkung ist allerdings bei der nun folgenden Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit) zu berücksichtigen. 5.5 Das Verwaltungsgericht hat die Seesicht vom Höhenweg als beeindruckend eingestuft. Es sei geboten, dass jeder Grundeigentümer in der Schutzzone seinen Beitrag daran leiste. Da es nur noch um ein Zurückschneiden und nicht um ein Fällen der Bäume gehe, sei der Eingriff verhältnismässig. Dieser Argumentation kann dem Grundsatz nach beigepflichtet werden. Ohnehin auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung bei der Würdigung der lokalen Bedeutung der Seesicht (E. 2). Damit überwiegt das öffentliche Interesse, die Seesicht mittels der zwei vertikalen Aussichtskorridore wiederherzustellen, das Anliegen der Beschwerdeführerin an der unveränderten Erhaltung ihres Baumbestands. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Massnahme nur bezüglich der beiden vertikalen Sichtkorridore gerechtfertigt. Zu Unrecht geht es auf die Zweck-Mittel-Relation für den horizontalen Aussichtskorridor ausserhalb der vertikalen Korridore nicht näher ein. Wie dargelegt müssen die Bäume und Sträucher nach der angefochtenen Massnahme wegen des ansteigenden Geländes umso niedriger gehalten werden, je näher diese an der südlichen Grenze stehen (E. 3). Der umstrittene Niederschnitt trifft die Bepflanzung am stärksten im ganzen horizontalen Korridor. Soweit damit kein wesentlicher Beitrag zur Seesicht erzielt wird, fehlt es an einem vernünftigen Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Zweck. Ausserhalb der Flächen, die sich mit den vertikalen Korridoren decken, vermag der horizontale Korridor nur in bescheidenem Masse zur Erweiterung der Seesicht beizutragen (E. 5.4); insofern ist dessen Anordnung unverhältnismässig im engeren Sinne bzw. für die Beschwerdeführerin unzumutbar.