Citation: 4C.215/2002 11.11.2002 E. 3

3.1 Gemäss Art. 832 ZGB bleibt, wenn es nicht anders vereinbart ist, bei der Veräusserung eines mit einer Grundpfandverschreibung belasteten Grundstücks die Haftung des Grundpfandes und des Schuldners unverändert (Abs. 1). Hat aber der neue Eigentümer eines verpfändeten Grundstücks die Schuldpflicht für die Pfandforderung übernommen, so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen (Abs. 2). Nach Art. 834 Abs. 1 ZGB hat der Grundbuchverwalter dem Gläubiger von der Übernahme der Schuld durch den Erwerber Kenntnis zu geben. Aus diesen Regeln ergibt sich, dass die Veräusserung eines mit einer Grundpfandverschreibung belasteten Grundstücks nicht automatisch zu einem Schuldnerwechsel führt. Erforderlich ist vielmehr ein Schuldübernahmevertrag zwischen Gläubiger und Drittem, welcher den Regeln von Art. 175ff. OR unter Vorbehalt von Art. 832 Abs. 2 ZGB zu genügen hat (Art. 183 OR; BGE 121 III 256 E. 3 S. 257ff., mit Hinweisen). 3.2 Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verpflichtete sich der Kläger gegenüber B.________ im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag zur Übernahme der durch die Hypothek Nr. 862/1993 sichergestellten Schuld von Fr. 110'000.--. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass das Grundbuchamt die Anzeige der Schuldübernahme der Beklagten unter Hinweis auf Art. 832 und 834 ZGB am 14. März 1997 zustellte. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass die Beklagte gegenüber B.________ binnen Jahresfrist keine schriftliche Erklärung im Sinne von Art. 832 Abs. 2 ZGB abgab, diesen als Schuldner beibehalten zu wollen, sondern im Gegenteil der Schuldübernahme durch den Kläger zustimmte. 3.3 Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz habe das vom 29. Januar 1998 datierende Schreiben der Beklagten nicht berücksichtigt, worin die Beklagte dem Kläger mitgeteilt habe, dass sie sich das Recht vorbehalte, den Kläger innert der gesetzlichen Frist als neuen Schuldner zu akzeptieren oder abzulehnen. Diese Tatsache sei in die Urteilsfindung einzubeziehen und der Sachverhalt deshalb im Sinne von Art. 64 OG zu ergänzen. Der Kläger legt indessen nicht dar, inwiefern sich aus dem Schreiben vom 29. Januar 1998 ergeben soll, dass die Beklagte ihn als neuen Schuldner ablehnt. Ebenso wenig bringt er vor, dass die Beklagte hernach auf der Beibehaltung von B.________ als Schuldner beharrt hätte. Die beantragte Sachverhaltsergänzung hat daher mangels Erheblichkeit zu unterbleiben. 3.4 Die Vorinstanz kommt in Würdigung der Beweise zum Schluss, dass die Beklagte den tatsächlichen Willen hatte, den Kläger als neuen Schuldner zu akzeptieren. Soweit der Kläger geltend macht, die externe Schuldübernahme sei nicht erfolgt, übt er unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79). In Anbetracht des positiven Beweisergebnisses ist auch die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB fehl am Platz. Wo das Gericht in Würdigung der Beweise zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei erwiesen oder widerlegt, ist die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25, mit Hinweisen). Ebenso wenig legt der Kläger rechtsgenüglich dar, inwiefern weitere Bestimmungen des Bundesrechts verletzt sein sollen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten. 3.5 Soweit der Kläger behauptet, die Beklagte sei im Konkursverfahren von B.________ für die streitige Forderung bereits teilweise befriedigt worden, ist er ebenfalls nicht zu hören. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass dies zutrifft. Der Kläger legt nicht dar, bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform auf diesen Umstand hingewiesen zu haben. Die Behauptung ist daher ein Novum und als solches unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).