Citation: BGE 149 III 277 E. 2021

Beide hätten entschieden, dass B. gestützt auf Artikel 271(c) des Companies Act zu liquidieren sei. Nach einer erfolglosen Beschwerde gegen den Entscheid des NCLT hätten B. und einer der mauritischen Aktionäre von B. das Urteil des NCLAT erfolglos beim indischen Supreme Court angefochten. Die erwähnten Auflösungsverfahren hätten aufgedeckt, dass die Gesellschaft B. in betrügerischer Absicht gegründet und geführt worden sei. Das Urteil des indischen Supreme Court vom 17. Januar 2022 markiere den Endpunkt der Auflösungsverfahren betreffend B. Der Supreme Court habe keine rechtsfehlerhaften oder willkürlichen Feststellungen im Rahmen der vorangegangenen Verfahren erkennen können, sondern habe die Befunde des NCLT sowie des NCLAT über die betrügerischen Machenschaften vielmehr bestätigt. So habe er unter anderem festgehalten, dass der B.-Vertrag auf betrügerische Weise zustandegekommen und vor der indischen Regierung verborgen worden sei. Zudem habe der Supreme Court betont, dass auch die Aktionäre von B., darunter die Gesuchstellerin, für die betrügerische Gründung der Gesellschaft und deren illegale Machenschaften mitverantwortlich seien. Dies führe zur Rechtswidrigkeit der von der Gesuchsgegnerin in Indien getätigten Investition, die Gegenstand des zu revidierenden Schiedsspruchs sei. Die Gesuchstellerin bringt zur Frage der Fristwahrung vor, sie habe hinreichende Kenntnis des Revisionsgrundes gemäss Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG am 17. Januar 2022 erlangt, als der indische Supreme Court sein Urteil erlassen habe, mit dem er die Liquidation von B. aufgrund einer Verletzung von Artikel 271(c) des Companies Act anordnete. Es handle sich beim Urteil vom 17. Januar 2022 um ein neu entdecktes entscheidendes Beweismittel. Zudem habe sie mit diesem Entscheid nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren. Die Gesuchstellerin sei am Urteilstag in den Besitz des höchstgerichtlichen Urteils gelangt und habe daher erst zu diesem Zeitpunkt hinreichende Kenntnis von dessen Inhalt erhalten.