Citation: 2P.300/2002 15.04.2003 E. 3

3.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verstosses gegen das Willkürverbot nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Ein solcher Vorwurf kann den kantonalen Behörden nicht gemacht werden. 3.2 Zwar trifft zu, dass § 206 Abs. 1 StG die Pflicht zur Bezahlung der Handänderungssteuer von einem wirtschaftlichen Tatbestand abhängig macht, dies im Unterschied zur Regelung in den meisten anderen Kantonen, die von einem zivilrechtlichen Handänderungsbegriff ausgehen, dem allenfalls gewisse wirtschaftliche Tatbestände gleichgestellt werden (vgl. Gabriella Rüegg-Peduzzi, Die Handänderungssteuer in der Schweiz, Diss. Zürich 1989, S. 55 ff., 79 f.). § 206 Abs. 2 StG enthält jedoch bezüglich der Änderung im Personenbestand von Gesamthandverhältnissen, der Veränderung der Anteilsrechte sowie der Aufhebung des Gesamteigentums an einem Grundstück eine selbständige Anknüpfung der Steuerpflicht (die Steuerpflicht wird "ferner" begründet ...), die nicht auf dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück beruht. Jedenfalls könnte eine solche dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes entsprechende Auslegung nicht als schlechthin unhaltbar und damit willkürlich bezeichnet werden. Lässt sich aber die Auffassung vertreten, dass die Änderung im Personenbestand eines Gesamthandverhältnisses, wie sie hier unbestrittenermassen gegeben ist, die Steuerpflicht unabhängig davon begründet, ob damit auch ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück verbunden ist, erweist sich die Beschwerde zum Vornherein als unbegründet. 3.3 Selbst wenn aber angenommen würde, dass auch in den in § 206 Abs. 2 StG geregelten Tatbeständen ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt vorliegen muss, wäre der angefochtene Entscheid nicht willkürlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer trifft es nämlich nicht zu, dass die Mitgemeinder zivilrechtlich nicht ohne die Mitwirkung des Zedenten D.________ über das Grundstück verfügen könnten, so dass die wirtschaftliche Verfügungsgewalt bei diesem verblieben wäre. Die Sicherungsübereignung bzw. die Sicherungszession zeichnen sich dadurch aus, dass ein Sicherungsgeber einem Sicherungsnehmer zur dinglichen Sicherstellung einer Forderung eine Sache oder ein Recht fiduziarisch zu Eigentum überträgt. Der Sicherungsnehmer erwirbt damit volles Eigentum an dem ihm übertragenen Gut, ist aber aufgrund der Sicherungsabrede dem Sicherungsgeber gegenüber obligatorisch verpflichtet, von dieser überschiessenden Rechtsmacht nur im vereinbarten Rahmen Gebrauch zu machen (BGE 119 II 326 E. 2b S. 328; Zobl, Berner Kommentar, Syst. Teil zu den Art. 884-887 ZGB, N. 1300, 1507; Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, Syst. Teil zu den Art. 884-918 ZGB, N. 235, 271). Als vollberechtigter Eigentümer kann er nach aussen, gegenüber Dritten, über das ihm übertragene Gut verfügen, auch wenn er damit gegen die Sicherungsabrede verstösst. Auf den vorliegenden Fall angewendet heisst das, dass die Mitgemeinder die Macht haben, ohne Mitwirkung des Zedenten D.________ über dessen Anteil an der Gemeinderschaft bzw. über das im Gesamteigentum der Gemeinderschaft stehende Grundstück zu verfügen, auch wenn sie aufgrund der Abrede im Abtretungsvertrag von dieser Macht nur beschränkt Gebrauch machen dürfen. Unter diesen Umständen erscheint aber die Annahme nicht als willkürlich, dass ihnen nicht nur das zivilrechtliche Eigentum am abgetretenen Gemeinderschaftsanteil, sondern im Sinne von § 206 Abs. 1 StG auch die wirtschaftliche Verfügungsgewalt darüber zusteht. Die wirtschaftliche Tragweite der Abtretung würde im Übrigen spätestens dann manifest, wenn D.________ seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der UBS AG nicht nachkommen und diese deshalb auf das im Eigentum der Gemeinderschaft stehende Pfand greifen würde. Erwirbt der Sicherungsnehmer bei der Sicherungsübereignung bzw. der Sicherungszession nach dem Gesagten das volle Eigentum am übertragenen Gut, kann es sodann auch nicht als willkürlich bezeichnet werden, wenn das Steuergericht davon ausging, es sei der Gemeinderschaftsanteil als ganzer und nicht bloss ein der zu sichernden Forderung entsprechender Teil im Wert von Fr. 400'000.-- übertragen worden, zumal die Abtretung eines Gemeinderschaftsanteils in einem Teilbetrag zivilrechtlich wohl gar nicht möglich gewesen wäre. Wie die Transaktion im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögenssteuer bzw. die Grundstückgewinnsteuer zu beurteilen ist, ist für die Frage der Handänderungssteuer im übrigen nicht relevant und kann daher dahingestellt bleiben. Ebenso wenig ist im vorliegenden Verfahren darüber zu befinden, ob die Handänderungsabgabe im Falle der Rückübertragung des Gemeinderschaftsanteils an den Zedenten erneut erhoben werden kann.