Citation: 5P.112/2006 05.10.2006 E. 4

Eine willkürliche Anwendung der Dispositionsmaxime erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht den Appellationsantrag der Beschwerdegegnerin, den Inhalt der Baubeschränkung festzustellen, gutgeheissen habe. Das Kantonsgericht habe die entsprechenden Feststellungsbegehren mangels förmlich erhobener Widerklage nicht zugelassen (S. 16 Ziff. 12 der Beschwerdeschrift). Gemäss Art. 53 Abs. 3 ZPO/NW darf das Gericht einer Partei weder mehr noch etwas anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Appellation die im Urteilsdispositiv getroffene Feststellung ausdrücklich begehrt. Es ist ihr somit nichts zugesprochen worden, was sie nicht verlangt hätte. Die angerufene Dispositionsmaxime kann von vornherein nicht verletzt sein. In Frage steht hingegen die Zulässigkeit der Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin als Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren und als Appellantin vor Obergericht. Die Beschwerdegegnerin hat sich dazu in Ziff. 10 S. 19 f. ihrer Appellation geäussert und geltend gemacht, entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts ergebe sich die Zulässigkeit ihrer Feststellungsbegehren aus der Rechtsnatur der Grundbuchberichtigungsklage. Die Beschwerdeführer haben auf Ziff. 10 geantwortet, dabei aber die Unzulässigkeit der gestellten Appellationsanträge nicht eigens bestritten und die Frage nach der Zulässigkeit der Feststellungsbegehren offenbar dahingestellt lassen wollen (ad 10 S. 6 der Stellungnahme zur Appellation: "Wie auch immer ..."). Obschon sie auf Grund der Erwägungen des Kantonsgerichts und der Vorbringen der Beschwerdegegnerin genügend Anlass und in ihrer Appellationsantwort auch Gelegenheit gehabt hätten, die Zulässigkeit der Feststellungsbegehren zu bestreiten, haben die Beschwerdeführer dies vor Obergericht unterlassen. Vor Bundesgericht ist es dazu zu spät. Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57).