Citation: 5C.14/2002 20.02.2002 E. 1

1.- Der Kläger macht geltend, das Nichteintreten auf Klagebegehren 5 verletze Bundesrecht. In seinem Klagebegehren 5 hat der Kläger verlangt, es sei der Stand des Nachlasses (Aktiven und Passiven) per 31. Dezember 1998 festzustellen. a) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil dazu ausgeführt, wie ein Urteil erwachse auch ein Abschreibungsbeschluss, der auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs ergangen sei, in materielle Rechtskraft. Dem Abschreibungsbeschluss komme dabei die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie dem Urteil, welches er ersetze. Das Klagebegehren 5 erweise sich damit als abgeurteilte Sache, wenn es vom gerichtlichen Vergleich erfasst sei. Der Vergleich stelle inhaltlich einen Erbteilungsvertrag dar. Es würden darin der Nachlass von S.________ und L.________ insbesondere bezüglich der Ansprüche einzelner Erben gegen den Nachlass und die Quoten der Erben festgestellt sowie die Modalitäten der Auflösung und Verteilung des Nachlasses festgelegt. Soweit der Kläger in Klagebegehren 5 verlange, dass der Stand des Nachlassvermögens festzustellen sei, sei die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Klage eingetreten, weil der Nachlass bereits im Vergleich rechtskräftig festgestellt worden sei und der Kläger kein schützenswertes Interesse daran habe, das Nachlassvermögen erneut per 31. Dezember 1998 feststellen zu lassen. b) Der Kläger vertritt demgegenüber die Meinung, es handle sich beim Vergleich lediglich um eine partielle oder beschränkte Erbteilung. Vieles sei noch offen geblieben und Notar P.________ habe im Vergleich einen rein privatrechtlichen Auftrag zur Durchführung der Erbteilung erhalten. Da weder die Erbmasse, noch die Teilungsmasse im Vergleich festgestellt worden sei, verletze die Auffassung der Vorinstanz, der Nachlass sei bereits im Vergleich rechtskräftig festgestellt worden und der Kläger habe kein schutzwürdiges Interesse daran, das Nachlassvermögen erneut feststellen zu lassen, Bundesrecht. c) Da der Feststellungsanspruch dem Bundesrecht unterliegt, ist die Frage, ob die Einrede der beurteilten Sache einem Eintreten entgegensteht, bundesrechtlicher Natur, so dass sie im Berufungsverfahren geprüft werden kann (BGE 101 II 375 E. 1 S. 377; 119 II 89 E. 2a mit Hinweisen). d) Bereits mit Klage vom 9. November 1992, welche schliesslich zum Vergleich vom 8. November 1995 und zum rechtskräftigen Abschreibungsbeschluss führte, verlangten die damaligen Kläger unter anderem die Feststellung der Höhe des Nachlasses (Ziffer 3.1). Dieses Rechtsbegehren wurde deshalb vom umfassenden Vergleich und vom Abschreibungsbeschluss erfasst (zu dessen materiellen Rechtskraft: BGE 105 II 149 E. 1). Der Vergleich beinhaltet eine Einigung bezüglich der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Feststellung der Grösse des Nachlasses, insbesondere bezüglich der Erbvorbezüge, der Lidlohn- und anderen Ansprüche einzelner Erben gegen den Nachlass, der Erbquoten sowie der Modalitäten der Auflösung und Verteilung des Nachlasses. Es trifft daher, wie der Kläger an sich mit Recht festhält, zu, dass auf Grund der Dispositionsmaxime eine partielle Vereinbarung abgeschlossen wurde. Ebenso trifft zu, dass einzelne Posten, wie etwa die genaue Höhe der Aktiven, nicht beziffert werden konnten und somit die effektiven Erbteile noch nicht feststanden. Im Vergleich wurde aber im Einzelnen das weitere Vorgehen geregelt. So beauftragten die Parteien in Ziffer 6.2 Notar P.________ mit der Durchführung der Erbteilung als Erbschaftsliquidator. Er hat gemäss dieser Ziffer den Nachlass zu verwalten, die Vermögenswerte zu liquidieren und den detaillierten Teilungsvertrag im Sinne der Vereinbarung auszuarbeiten. Was insbesondere die Liegenschaften anbelangt, sollten diese gemäss Ziffer 7.2 primär durch interne Steigerung innerhalb der Miterben, falls erfolglos durch öffentliche Ausschreibung und schliesslich innert nützlicher Frist durch öffentliche Versteigerung veräussert werden. Es trifft deshalb zu, dass im Zeitpunkt des Vergleichs die einzelnen Werte frankenmässig noch nicht bestimmt waren. Das Vorgehen zur Bestimmung der Werte im Einzelnen war jedoch festgelegt worden, weshalb für eine vom Vergleich unabhängige Feststellung der Erbmasse per 31. Dezember 1998, wie dies mit der Klage vom 14. Mai 1999 verlangt wurde, kein Raum mehr blieb (BGE 116 II 738 E. 2a S. 743). Es ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Behörden auf dieses Feststellungsbegehren nicht eintraten, bzw. die Appellation gegen den Nichteintretensentscheid abwiesen.