Citation: 5P.24/2006 02.06.2006 E. 3

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 197 E. 2b S. 102/103 mit Hinweisen). Gegen die genannten Pflichten hat vorliegend das Obergericht verstossen, da es mit keinem Wort auf die fragliche Behauptung bzw. die Teilnichtigkeit eingegangen ist, obwohl es sich dabei um einen für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkt gehandelt hätte. Aus diesem Grunde war es auch nicht etwa genügend, in ganz allgemeiner Form in der Prozessgeschichte darauf hinzuweisen, es werde auf die Eingabe vom 25. Oktober 2004 "soweit sinnvoll und erforderlich" eingegangen, zumal das Obergericht, das auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet hat, auch nicht etwa geltend gemacht hat, es sei in dieser Formulierung eine stillschweigende Verneinung der Relevanz der fraglichen Behauptung zu erblicken. Auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf Art. 242 ZPO/NW betreffend das richterliche Ermessen bei Noven ist nicht stichhaltig, da sich das Obergericht in der vorliegenden Frage gar nicht auf diese Bestimmung berufen hat, und es hier nicht um die Zulässigkeit der Noven geht, sondern um den Anspruch, gehört zu werden (eventuell auch ablehnend).