Citation: 1A.112/2004 17.09.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das Rechtshilfebegehren zur Untersuchung gemeinrechtlicher Straftaten sei lediglich ein Vorwand, um Informationen für die Verfolgung fiskalischer Delikte zu erhalten. Beim Konkurs der Fa. B.________ und ihrer Tochtergesellschaften handle es sich um einen "reinen Fiskalkonkurs". Von der untersuchten Gläubigerschädigung sei ausschliesslich das Gemeinwesen betroffen. Der strafrechtliche Vorwurf falle daher mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung zusammen. Die beantragte Rechtshilfe diene allein der Durchsetzung fiskalischer Forderungen. 3.1 Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht wäre die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. Unter den Begriff des fiskalischen Delikts fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes Straftatbestände, die ausschliesslich eine Widerhandlung gegen die Vorschriften über die Veranlagung und den Bezug von Abgaben irgendwelcher Art erfassen. Selbst wenn durch ein Konkursdelikt praktisch allein das Gemeinwesen geschädigt wurde, handelt es sich grundsätzlich um ein strafrechtliches und nicht um ein fiskalisches Verfahren (BGE 107 Ib 261 E. 2 S. 264). 3.2 Wie in Erwägung 2 dargelegt, wird den Angeschuldigten ein gemeinrechtliches Delikt vorgeworfen, das auch nach schweizerischem Kriminalrecht strafbar wäre. Dass den Angeschuldigten zur Last gelegt wird, sie hätten (auch) das Gemeinwesen in strafrechtlich relevanter Weise geschädigt, lässt die untersuchten Vorwürfe nicht als "fiskalischer" Natur im Sinne von Art. 2 lit. a EUeR erscheinen. Zum einen besteht nach der dargelegten Gesetzgebung und Praxis ein Rechtshilfehindernis in Fiskalsachen nur bei Verfahren wegen Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung), nicht aber für Fiskalstrafsachen im engeren Sinne (Steuerbetrug). Zum andern bilden im vorliegenden Fall gemeinrechtliche Straftaten (namentlich Gläubigerschädigung) Gegenstand der Untersuchung. Wie bereits dargelegt, kommt auch das Gemeinwesen als strafrechtlich Geschädigter im Sinne von Art. 164 StGB in Frage (vgl. E. 2.5). 3.3 Es kann offen bleiben, ob anders zu entscheiden wäre, falls ausschliesslich das Gemeinwesen geschädigt worden wäre. Gemäss dem Ersuchen und dessen Beilagen wurden im hier zu beurteilenden Fall nicht nur der schwedische Staat bzw. das Gemeinwesen als Gläubiger geschädigt, sondern auch private Gesellschaftsgläubiger. Aber selbst der strafrechtliche Vorwurf der Gläubigerschädigung zum Nachteil des Staates fiele nicht mit dem blossen Vorwurf der Steuerhinterziehung zusammen. Erstens kann auch das Gemeinwesen nichthoheitlich, d.h. wie ein Privater, am Wirtschaftsverkehr teilnehmen und dabei zivilrechtliche Gläubigeransprüche begründen oder (wie im vorliegenden Fall) Gebühren für die Inanspruchnahme von staatlichen Dienstleistungen erheben. Zweitens verlangt der objektive Tatbestand von Art. 164 StGB über blosse (fiskalische) Falsch- oder Nichtdeklarationen hinaus noch weitere Vorkehren, nämlich die aktive Verminderung des Schuldnervermögens. Selbst wenn durch ein Konkursdelikt praktisch ausschliesslich das Gemeinwesen geschädigt würde, läge nach der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich ein strafrechtliches Verfahren vor und nicht ein fiskalisches (vgl. BGE 107 Ib 261 E. 2 S. 264). Im vorliegenden Fall kommt schliesslich noch dazu, dass den Angeschuldigten auch noch Falschverbuchungen sowie die Verwendung von falschen Urkunden zur Last gelegt werden, was sogar in fiskalischer Hinsicht über den Vorwurf der blossen Steuerhinterziehung hinausginge. Aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten BGE 1A.38/2003 lässt sich hier nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im genannten Urteil wird lediglich bestätigt, dass für reine Insolvenzverfahren zur Durchsetzung von Steuerforderungen keine Rechtshilfe zu gewähren wäre. Es bezieht sich jedoch nicht auf gemeinrechtliche Konkursdelikte, bei denen die Gläubiger (darunter auch der Staat) auf kriminelle Weise geschädigt wurden. Dem Ersuchen liesse sich im Übrigen auch nicht entnehmen, dass der Staat alleiniger Gläubiger der konkursiten Gesellschaften gewesen wäre. Noch viel weniger ergibt sich daraus, dass die Strafuntersuchung ausschliesslich der hoheitlichen Durchsetzung von fiskalischen Forderungen diene. 3.4 Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, die Aktiven der konkursiten Gesellschaften hätten sich "im Prinzip" zusammengesetzt "aus der Kasse minus latente Steuerschulden", bzw. "die Lieferantenforderungen" der privaten Gläubiger (sowie die staatlichen Gebührenforderungen) seien "vernachlässigbar". Dieser Ansicht kann umso weniger gefolgt werden, als selbst nach den Berechnungen des Beschwerdeführers, die er der abweichenden Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entgegenstellt, noch "nichtfiskalische Forderungen" von knapp SEK 2 Mio. bestanden hätten. Auch das Vorbringen, die schwedischen Behörden ermittelten nicht wegen Straftaten zu Lasten der Gesellschaften (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung usw.), lässt das Ersuchen nicht als fiskalisch motiviert erscheinen, zumal die konkursiten Gesellschaften liquidiert wurden und die Schädigung der Gesellschaftsaktiven sich zum Nachteil der Gläubiger ausgewirkt hat. Zwar ist in Schweden unbestrittenermassen ein separates Fiskalverfahren gegen die Angeschuldigten hängig. Das vorliegende Ersuchen dient jedoch der Untersuchung gemeinrechtlicher Delikte. Bezüglich des Fiskalverfahrens enthält die streitige Schlussverfügung einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt (vgl. dazu unten, E. 5). 3.5 Nach dem Gesagten besteht hier keine Veranlassung, die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a EUeR zu verweigern oder auf die Strafuntersuchung wegen Schädigung von privaten Gläubigern zu beschränken.