Citation: 5P.414/2004 22.03.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). 4.1 Willkür sieht der Beschwerdeführer darin begründet, dass das Obergericht unter Verweis auf die erstinstanzliche Parteibefragung von einer eigenen abgesehen habe, obwohl die Befragungen im Kanton Luzern nur sinngemäss protokolliert würden. Zudem enthalte das Protokoll keine Angaben über Habitus, Auftreten, Erscheinungsbild und Eindruck der Parteien. Für den erstinstanzlichen Richter, der ihn gesehen habe, sei denn auch offensichtlich gewesen, dass eine Erwerbstätigkeit nicht zur Diskussion stehe. Das Obergericht habe diesbezüglich eine lebensfremde Hypothese getroffen. Im Übrigen existierten gar keine aktuellen medizinischen Akten. Alle ärztlichen Unterlagen im SUVA-Dossier, insbesondere die entscheidende kreisärztliche Untersuchung aus dem Jahr 1999, seien mehrere Jahre alt. Schliesslich verkenne das Obergericht, dass der sozialversicherungsrechtliche Invaliditätsgrad mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im familienrechtlichen Sinn nichts zu tun habe, und es sei gar nicht geprüft worden, welcher Erwerbstätigkeit er nachgehen könnte. Die Annahme eines hypothetischen Einkommens sei deshalb willkürlich. 4.2 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht hätte ihn persönlich anhören müssen, betrifft das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), welches im Rahmen des Äusserungsrechts ohnehin keinen Anspruch auf mündliche Anhörung verleihen würde (BGE 125 I 209 E. 9b S. 219; 127 V 491 E. 1b S. 494). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, dass er vor Obergericht eine Parteibefragung beantragt hätte. Seine Rüge, das Obergericht habe diesbezüglich gegen das Willkürverbot verstossen, stösst demnach ins Leere. 4.3 Ebenso wenig kann dem Obergericht Willkür vorgeworfen werden, wenn es aus dem Einspracheentscheid der SUVA bzw. den darin erwähnten Gutachten zitiert hat. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wird im Einspracheentscheid der SUVA auch nicht allein auf die kreisärztliche Untersuchung vom 23. Februar 1999 abgestellt, sondern ebenso auf die Abklärungsmassnahmen im Rahmen der beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung im Sommer 2000, auf die orthopädische ambulante Standortbestimmung und Einschätzung der psychischen Situation in der Rehaklinik Bellikon vom 25. Januar 2002 sowie auf den weiteren Aufenthalt in dieser Klinik im Mai 2002. 4.4 In Bezug auf die Frage der Invalidität weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Invalidität im sozialversicherungsrechtlichen Sinn auf einem Einkommensvergleich beruht, indem für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 18 Abs. 2 UVG i.V.m. 16 ATSG), und der theoretisch-abstrakte Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276) invaliditätsfremde Kriterien wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Verständigungsschwierigkeiten für die Bestimmung des Invaliditätsgrades ausser Acht lässt (BGE 107 V 17 E. 2c S. 21). Dabei geht der Beschwerdeführer allerdings darüber hinweg, dass das Obergericht die SUVA-Gutachten nach seinen Ausführungen in einem zivilrechtlichen Sinn geprüft und daraus geschlossen hat, dass es dem Beschwerdeführer beim nötigen guten Willen möglich sein müsse, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, die ihm zumindest die Erfüllung seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht ermöglicht. Das Obergericht hat mithin die gegenwärtige Situation nicht auf fehlende Arbeitsmöglichkeiten, sondern auf den fehlenden Willen des Beschwerdeführers zurückgeführt. In diesem Zusammenhang legt der Beschwerdeführer denn auch nicht in der für die staatsrechtliche Beschwerde erforderlichen Weise dar, dass er ausser Stande wäre, wenigstens teilweise einer Erwerbsarbeit nachzugehen; vielmehr räumt er selbst ein, allenfalls mit einem Teilpensum als Aushilfskraft einen "Zustupf" verdienen zu können (staatsrechtliche Beschwerde, S. 17). Sodann lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass es nicht um die (erstmalige) Festsetzung einer Unterhaltsleistung geht, sondern um eine vorsorgliche Massnahme im Rahmen eines Abänderungsprozesses betreffend Kinderalimente, die mit Scheidungsurteil vom 21. Juni 2001 rechtskräftig festgesetzt worden sind. Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein sehr strenger Massstab anzulegen, wenn darum ersucht wird, bereits vorgängig zum Entscheid in der Sache die rechtskräftig geschuldeten Unterhaltsbeiträge herabzusetzen oder gar aufzuheben, was sich nur in dringenden Fällen und unter speziellen Umständen rechtfertigt, weil das Scheidungsurteil grundsätzlich so lange rechtskräftig bleibt, bis seinerseits das Abänderungsurteil in Rechtskraft erwachsen ist (BGE 118 II 228 m.w.H., letztmals bestätigt mit Entscheid 5P.269/2004 vom 3. November 2004, E. 2). Für eine vorsorgliche Abänderung von rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträgen müssen zudem liquide tatsächliche Verhältnisse gegeben sein, die den voraussichtlichen Verfahrensausgang einigermassen zuverlässig abschätzen lassen (Entscheide 5P.349/2001 vom 6. November 2001, E. 4, und 5P.269/2004 vom 3. November 2004, E. 2). Aufgrund des aus Art. 90 Abs. 1 lit. b OG fliessenden Rügeprinzips müsste der Beschwerdeführer deshalb im Einzelnen aufzeigen, inwiefern seit der rechtskräftigen Festsetzung des Unterhalts veränderte Verhältnisse eingetreten sind, die es angesichts der dargelegten Kriterien als willkürlich erscheinen lassen, dass der Unterhaltsbeitrag nicht sofort, sondern - wenn überhaupt - erst mit dem ordentlichen Abänderungsurteil aufgehoben wird. Sie scheinen denn auch mehr als fraglich, hat der Beschwerdeführer doch nach seinem Unfall geheiratet, ein Kind gezeugt und sich wieder scheiden lassen, ohne dass sich sein Gesundheitszustand seither verändert hätte. Unsubstanziiert bleibt die Beschwerde aber auch hinsichtlich der speziellen Umstände und der besonderen Dringlichkeit. Angesichts der einfachen Verhältnisse ist rasch mit einem Endentscheid zu rechnen und es fehlen überzeugende Ausführungen darüber, inwiefern der Beschwerdeführer die verbleibende Zeit nicht überbrücken kann. Sodann können die tatsächlichen Verhältnisse vor dem Hintergrund des offenen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht als liquid bezeichnet werden, weshalb sich letztlich auch keine Hauptsachenprognose stellen lässt. 4.5 Insgesamt vermag der Beschwerdeführer entgegen den aufgeführten Begründungsanforderungen nicht darzulegen, inwiefern der Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruhen, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen und sich somit als willkürlich erweisen würde (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 129 I 49 E. 4 S. 58).