Citation: 5C.296/2005 04.05.2006 E. 2

Für den Fall des vorstehenden Resultates behauptet der Kläger hilfsweise, einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, weil die Beklagte die zur Entdeckung der Anzeigepflichtverletzung führenden Informationen unrechtmässig beschafft habe. 2.1 Zum einen bezieht der Kläger seinen "Irrtum" auf den Vorwurf, die Beklagte habe seine Vollmacht missbraucht und das Transparenz- sowie Verhältnismässigkeitsgebot gemäss Art. 4 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) verletzt; im Wissen, dass es der Beklagten nicht um die Feststellung der Leistungspflicht, sondern in Wahrheit um die Abklärung einer Anzeigepflichtverletzung gegangen sei, hätte er ihr die Vollmacht zur Einholung von Auskünften niemals erteilt. Bei seiner Argumentation übergeht der Kläger, dass er im Zeitpunkt der vergleichsweisen Aufhebungsvereinbarung längst wusste, in welcher Art die Beklagte seine Vollmacht verwendet hatte. Dies schliesst einen Grundlagenirrtum nicht nur in Bezug auf deren konkrete Verwendung, sondern auch mit Bezug auf den Inhalt und die Tragweite der Aufhebungsvereinbarung von vornherein aus. Nichts für seinen Standpunkt abzuleiten vermag der Kläger sodann aus BGE 129 III 510. In jenem Entscheid ging es um die Tragweite der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht gemäss Art. 39 VVG. Vorliegend hat jedoch der Kläger keine Auskünfte verweigert, sondern im Gegenteil der Beklagten eine diesbezügliche Vollmacht erteilt. 2.2 Zum andern bezieht der Kläger seinen "Irrtum" auf den Vorwurf, die Beklagte habe die erhobenen Informationen zweckentfremdet und damit das Zweckbindungsgebot nach Art. 4 Abs. 3 DSG verletzt; er habe die Beklagte auf dem Formular zur Anmeldung von Leistungen für Erwerbsunfähigkeit nur zu Abklärungen im Zusammenhang mit der Leistungspflicht ermächtigt. 2.2.1 Hinsichtlich des Zweckbindungsgebotes macht der Kläger vom Sinn her einen Rechtsirrtum bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen geltend. Auf Grundlagenirrtum kann sich zunächst berufen, wer sich beim Vertragsschluss über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, den er nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Vertragsgrundlage betrachten durfte. Der Grundlagenirrtum kann sich aber auch auf eine rechtliche Situation beziehen, wobei diese für beide Parteien subjektiv und objektiv eine unabdingbare Grundlage des Vertrages darstellen musste (BGE 109 II 319 E. 4 S. 324; 113 II 25 E. 1 S. 27; 127 V 301 E. 3c S. 308). Ein auf dem Verkennen einer Rechtslage basierender Grundlagenirrtum liegt beispielsweise vor, wenn sich die Parteien beim Grundstückskauf über die (preisbestimmende) aktuelle Bebaubarkeit eines Grundstücks geirrt haben (BGE 98 II 15 E. 2 S. 19), während bereits dann nicht mehr von einem wesentlichen Irrtum ausgegangen werden kann, wenn die betreffende Parzelle später von einem Baustopp erfasst wird (vgl. BGE 107 II 343 E. 1b S. 347). Ebenso wenig hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsvertrages den Irrtum über das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub als wesentlich angesehen (BGE 118 II 58 E. 3b S. 63). 2.2.2 Der Kläger hat der Beklagten mit der Anmeldung seines Versicherungsfalles folgende schriftliche Vollmacht erteilt: - Der/die Unterzeichnete entbindet hiermit die in Ziff. 4 aufgeführten Institutionen, alle Ärzte und Krankenhäuser sowie weitere in Betracht fallende Personen von der Wahrung des Berufs- bzw. Amtsgeheimnisses gegenüber der Versicherung V.________. Er/sie erklärt sich einverstanden mit der Erteilung jeder Auskunft an die Versicherung V.________, einschliesslich Gewährung der Akteneinsicht." Auch wenn der Kläger mit dieser schriftlichen Erklärung geradezu eine Blankovollmacht ausgestellt hat, wurde sie von der Beklagten entgegen den Unterstellungen in der Berufung nicht für ein eigentliches Fishing missbraucht: Wie die an verschiedene Ärzte versandten Fragebogen (KB 14 und 15 sowie AB 5 bis 7) zeigen, hat die Beklagte nicht nach beliebigen Krankheiten und Unfällen, sondern in erster Linie nach einer Osteochondrose und damit nach derjenigen Diagnose gefragt, die der Kläger in der Schadenanzeige (KB 11) selbst angegeben hatte (Vervollständigung des Sachverhalts gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG). Im Rahmen dieser Fragestellung hat sich aufgrund der Abklärungen ergeben, dass der Kläger bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits an den betreffenden Beschwerden litt und diesbezüglich auch in ärztlicher Behandlung stand. Nun war es der Versicherung aber weder möglich noch zumutbar, die aus den Fragebogen gewonnenen Informationen gewissermassen nur mit dem "Leistungspflichts-Auge" wahrzunehmen und gleichzeitig das "Anzeigepflichtverletzungs-Auge" zu verschliessen. So oder anders würde es aber an dem für einen Grundlagenirrtum unabdingbaren Erfordernis gebrechen, dass die vom Kläger behauptete datenschutzmässige Rechtslage von beiden Parteien objektiv und subjektiv als notwendige Grundlage des Aufhebungsvertrages hätte angesehen werden müssen. Für die Beklagte könnte dies von vornherein nur dann zutreffen, wenn die datenschutzrechtliche Lage klar und zudem durch das Vorgehen der Versicherung augenfällig missachtet worden wäre, was beides nicht der Fall ist.