Citation: 5A_389/2010 29.10.2010 E. 2

Als Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe im Verfahren vor der ersten Instanz von einer Eingabe des Beschwerdegegners keine Kenntnis erhalten und dazu nicht Stellung nehmen können. Die Beschwerdeführerin wirft dem Einzelrichter des Kantonsgerichts vor, er habe den Beschwerdegegner eingeladen, zu ihrer Klageantwort Stellung zu nehmen, und sich in seinem Rechtsöffnungsentscheid vom 5. Februar 2010 auf diese Replik des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2010 gestützt, ohne jedoch ihr (der Beschwerdeführerin) noch Gelegenheit zu geben, sich ihrerseits (in Form einer Duplik) zu diesem zweiten Schriftsatz des Beschwerdegegners zu äussern. Im angefochtenen Entscheid habe das Obergericht irrigerweise festgestellt, dass die fragliche Eingabe des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2010 keine neuen tatsächlichen Behauptungen enthalte. Gestützt auf diese unzutreffende Feststellung habe das Obergericht eine Verletzung des Gehörsanspruches der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint und im Übrigen darauf hingewiesen, dass einer Heilung dieser Gehörsverletzung ohnehin nichts im Wege stünde. In Anbetracht der formellen Natur des Gehörsanspruches ist diese Rüge vorweg zu prüfen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a S. 232). 2.1 Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der anderen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu äussern (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99, 100 E. 4.5; Urteil 9C_557/2008 vom 3. April 2009 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 III 289). Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei unabhängig davon zu, ob eine eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen, denn es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert oder nicht (BGE 133 I 100 E. 4.3 S. 102; Urteil 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweisen). Es genügt deshalb nicht, wenn das Gericht eine Prozesspartei über den Eingang solcher Eingaben lediglich orientiert; vielmehr ist der Prozesspartei die konkrete Möglichkeit zur Replik einzuräumen, ansonst auch das Prinzip der Waffengleichheit verletzt ist, das Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren bildet (BGE 133 I 100 E. 4.3.-4.6 S. 102 ff. mit Hinweisen; Urteil 9C_557/2008 vom 3. April 2009 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 III 289). Der angefochtene Entscheid verstösst gegen diese Grundsätze, die für alle gerichtlichen Verfahren gelten (BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Das Obergericht durfte die Vorgehensweise des Einzelrichters des Kantonsgerichts nicht mit der Begründung rechtfertigen, die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2010 enthalte keine neuen tatsächlichen Behauptungen. Ob der Beschwerdegegner in der fraglichen Eingabe neue Behauptungen aufgestellt hat oder nicht, kann nach dem Gesagten dahingestellt bleiben. Die Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt schon darin, dass die erste Instanz der Beschwerdeführerin gar keine Möglichkeit eingeräumt hat, sich zur besagten Stellungnahme des Beschwerdegegners zu äussern. Das Obergericht hat eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch die erste Instanz demnach zu Unrecht verneint. 2.2 Gegenstand der Beschwerde in Zivilsachen ist allein der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Mit der Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vermag die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht daher nur durchzudringen, wenn das Erkenntnis des Obergerichts, der ersten Instanz sei keine Gehörsverletzung vorzuwerfen, seinerseits eine selbständige Verletzung des verfassungsmässigen Gehörsanspruches (im Verfahren vor Obergericht) darstellt. Eine solche Gehörsverletzung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die der Beschwerdeführerin vor erster Instanz widerfahren ist, im Verfahren vor Obergericht geheilt wurde. 2.2.1 Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid aus, einer Heilung der Gehörsverletzung in zweiter Instanz stünde nichts im Weg, weil die zuständige Justizkommission der zivilrechtlichen Kammer sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht über eine freie Überprüfungsbefugnis verfüge. Auch die Beschwerdeführerin anerkennt, dass eine Gehörsverletzung vor oberer Instanz geheilt werden kann. Sie macht jedoch geltend, eine Heilung komme nur in Frage, wenn sie im Interesse der betroffenen Prozesspartei liege bzw. dieser nicht zum Nachteil gereiche. 2.2.2 Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruches durch eine Anhörung vor der oberen Instanz geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis ausgestattet ist wie die vorhergehende Instanz und wenn sich die rechtssuchende Partei vor oberer Instanz in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen umfassend äussern kann. Die Heilung kann jedoch nur mit Bezug auf nicht besonders schwerwiegende Mängel angenommen werden, zumal die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs voraussetzt, dass die betroffene Partei ein Rechtsmittel ergreift, und ihr dadurch eine Instanz verloren geht (Urteil 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.3; Urteil 5A.18/2001 vom 21. Dezember 2001 E. 2c/aa mit Hinweisen). 2.2.3 Hinsichtlich der Frage einer möglichen Heilung der Gehörsverletzung begnügt sich die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, der Vorinstanz habe kein Ausnahmefall vorgelegen, der eine Heilung rechtfertige. Allein damit sind jedoch die strengen Anforderungen nicht erfüllt, die das Bundesgericht an die Beschwerdebegründung stellt, wenn es die Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüft (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.4). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht mit der notwendigen Klarheit und Präzision auf, weshalb eine Heilung der Gehörsverletzung im obergerichtlichen Verfahren ausgeschlossen gewesen und ihr Gehörsanspruch daher auch im Verfahren vor Obergericht verletzt worden sein soll, obwohl das Obergericht des Kantons Zug im vorliegenden Fall über die gleiche Überprüfungsbefugnis verfügte wie der Einzelrichter des Kantonsgerichts. Insbesondere macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, die erstinstanzliche Gehörsverletzung stelle einen schwerwiegenden, jegliche Heilung ausschliessenden Mangel im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Ebenso wenig behauptet sie, die Eingabe des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2010 sei ihr nicht einmal zusammen mit dem Rechtsöffnungsentscheid vom 5. Februar 2010 zugestellt worden, womit ihre Stellungnahme vor oberer Instanz verunmöglicht worden und infolgedessen auch eine Heilung der Gehörsverletzung ausgeschlossen gewesen wäre. Hat die rechtssuchende Partei die Rüge der Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts aber nicht in rechtsgenüglicher Weise erhoben und nicht ausreichend begründet, worin die behauptete Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts besteht, kann das Bundesgericht nicht von sich aus nach einer solchen Verletzung forschen. Mit Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten.