Citation: 4P.24/2003 12.09.2003 E. 4

In Bezug auf die Frage der Urteilsfähigkeit der Verfasser des Schreibens vom 28. August 1997 hat das Obergericht festgehalten, das Amtsgericht sei unangefochten davon ausgegangen, dass die Behauptung der Urteilsunfähigkeit nicht substanziiert worden sei. Auch im zweitinstanzlichen Verfahren sei nicht ausgeführt worden, inwiefern die Verfasser des fraglichen Schreibens geistig beeinträchtigt bzw. aus welchen Gründen sie unfähig gewesen sein sollten, den Sinn des Schreibens vom 28. August 1997 zu verstehen. Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgebenden Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 m.w.H.). Wenn die Frage der genügenden Substanziierung nach Bundesrecht zu beurteilen ist, sind die Beanstandungen diesbezüglich im Berufungsverfahren zu erheben (Art. 43 Abs. 1 OG). Eine staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die Einwände, die Vorinstanz habe mit ihrer Begründung den Gehörsanspruch verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV) und sie sei in Willkür verfallen (Art. 9 BV), ist daher nicht einzutreten.