Citation: H 326/03 31.08.2004 E. 3.2

3.2.1 Zunächst ist mit Blick auf den pauschalen Hinweis der Beschwerdeführenden auf die nicht erfüllte Substanziierungspflicht der Ausgleichskasse festzuhalten, dass zwar nach dem Gesagten das Gericht auch bei einer ungenügend substanziierten oder gänzlich fehlenden Bestreitung einer Klage diese nicht ohne weiteres gutheissen darf, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist (Urteil H. vom 7. Mai 2001, B 76/99, mit Hinweisen; vgl. SVR 1994 AHV Nr. 2 S. 3 Erw. 3) und vielmehr in jedem Fall zu prüfen ist, ob die Klage diesen Anforderung genügt. Dass hier indes zum Vornherein nicht nachvollziehbar wäre, wie sich der behauptete Betrag zusammensetzt, kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht gesagt werden: 3.2.2 Die Ausgleichskasse hat zum Nachweis der Zusammensetzung des Forderungsbetrages in zeitlicher wie masslicher Hinsicht in ihrer Klage vom 7. Dezember 2002 auf die Betragsübersicht ab 1996 sowie auf den Konto-Auszug, beide vom 5. November 2002, verwiesen. Während der Konto-Auszug alle Buchungen, chronologisch ab 10. Juni 1996, ausweist, sind in der Betragsübersicht neben den gesamthaften Beitragsforderungen der einzelnen Jahre sämtliche einzelnen in Rechnung gestellten Mahngebühren (59 Positionen), Verzugszinsen (23 Positionen), Erhebungsgebühren und -kosten (2 Positionen), Betreibungskosten (71 Positionen) sowie jährlich gutgeschriebenen Kinderzulagen (5 Positionen = 1 Position pro Jahr), EO-Entschädigungen (8 Positionen) und Zahlungen der Gesellschaft (165 Positionen) aufgeführt. Sowohl aus dem Konto-Auszug wie aus der Beitragsübersicht ergibt sich ebenso wie aus der der Verfügung beigelegten Beitragsübersicht vom 30. August 2002, welche nur die hier massgebenden Jahre 1999 bis 2001 aufführt, zwischen den Soll-Positionen (insgesamt geschuldete AHV-, ALV- und FAK-Lohnbeiträge inklusive Verwaltungskosten, Mahn- und Betreibungsgebühren sowie Verzugszinsen) und Haben-Positionen (einzelne Zahlungen der Gesellschaft inklusive vergütete Kinderzulagen und EO-Entschädigungen) eine Differenz in der Höhe von Fr. 106'352.20, was dem verfügten Schadensbetrag entspricht. Rechnerisch ist damit der eingeklagte Schadenersatzbetrag in der Höhe von Fr. 106'093.10 ohne weiteres nachvollziehbar, nachdem die Ausgleichskasse in der Klage die Forderung auf diejenigen Beiträge reduziert hat, die im Zeitpunkt des Konkurses bereits fällig waren und deshalb von der verfügten Forderung einen Betrag von Fr. 259.10 (gemäss Konto-Auszug ein Posten, der erst am 7. Juni 2002, also nach Konkurseröffnung, verbucht wurde, vgl. hiezu Erw. 3.2.3 hernach) abgezogen hat. Die Höhe der streitigen Forderung ist somit rechnerisch ohne Unstimmigkeiten oder Widersprüche in den Buchungen nachvollziehbar. Zudem geht aus den einzelnen Posten im Kontoauszug für jede Rechnung einzeln hervor, wann diese gestellt sowie wann und ob sie bezahlt wurde und ob sie gemahnt oder betrieben werden musste. Ferner ist ersichtlich, dass insbesondere ab 1998 viele der Rechnungen nur in Teilzahlungen beglichen wurden. Es kann deshalb auch nicht gesagt werden, die Klägerin hätte genauer darlegen müssen, in welchem Umfang die Gesellschaft die Beiträge hätte bezahlen müssen. Gerade das hat sie durch Auflage des detaillierten Kontoauszuges getan, zumal sämtliche - an sich unbestrittenen - Grundlagen der Beitragsforderungen (Lohnbescheinigung, Nachzahlungsverfügung usw.) ebenfalls in den Akten liegen. 3.2.3 Inwieweit für die Erfüllung der Substanziierungspflicht der Ausgleichskasse unabhängig von entsprechenden Einwendungen der Beschwerdeführenden - wie sie hier diesbezüglich nicht vorgebracht werden - im Sinne einer Minimalanforderung auch die den geschuldeten Beiträgen zu Grunde liegenden Lohnangaben vorhanden sein müssen, kann hier offen bleiben. Denn zwar geht die Grundlage der unbezahlt gebliebenen Beiträge für die Jahre 1999 bis 2001 aus der Beitragsübersicht insofern nicht direkt hervor, als dort bei den Beitragstotalen für die einzelnen Jahre nicht ausdrücklich angegeben wird, auf welcher Lohnsumme die aufgeführten geschuldeten Beiträge jeweils basieren. Jedoch lässt sich auf Grund der übrigen Akten, insbesondere auch der Lohnbescheinigungen und Nachzahlungsverfügungen, ohne weiteres feststellen, aus welchen Lohnsummen die Ausgleichskasse die gesamthaft geschuldeten Beiträge ermittelt hat, weshalb der Substanziierungspflicht diesbezüglich Genüge getan ist. Aus den angegebenen pro Jahr geschuldeten "AHV-Lohnbeiträgen" (AHV/IV/EO-Lohnbeiträge, da die IV- und EO-Beiträge inbegriffen sind), die 10,1 % der Lohnsumme betragen (vgl. Art. 5 Abs. 1 AHVG, Art. 3 IVG, Art. 27 EOG), wie im Übrigen auch aus den angegebenen AlV- und FAK-Lohnbeiträgen, lässt sich die zu Grunde liegende Jahreslohnsumme durch Umrechnung ohne weiteres ermitteln und mittels den in den Akten liegenden Lohnbescheinigungen sowie den Nachzahlungsverfügungen und dem entsprechenden Bericht der Arbeitgeberkontrolle vom 16. Oktober 2001 verifizieren: Die für das Jahr 1999 angegebenen AHV-Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 90'760.- ergeben eine Lohnsumme von Fr. 898'614.- (Fr. 90'760.- dividiert durch 10,1 x 100). Diese Lohnsumme folgt auch aus der in der Lohnbescheinigung für das Jahr 1999 angegebenen Lohnsumme von Fr. 745'414.- und den mit der Nachzahlungsverfügung vom 5. November 2001 für 1999 aufgerechneten Löhnen an die beiden Beschwerdeführenden von Fr. 93'200.- und Fr. 60'000.-. Für das Jahr 2000 resultiert aus der Beitragsumrechnung eine Lohnsumme von Fr. 748'153.- (Beiträge Fr. 75'563.45 : 10,1 x 100), welche ebenfalls mit Lohnbescheinigung (Fr. 576'313.-) und Nachzahlungsverfügung (Löhne an die beiden Beschwerdeführenden von Fr. 111'840.- und Fr. 60'000.-) für das entsprechende Jahr 2000 übereinstimmt. Für 2001 schliesslich ergibt die Umrechnung der AHV-Beiträge von Fr. 8'074.70 eine Lohnsumme von Fr. 79'947.-. Die Differenz zur bescheinigten Lohnsumme von Fr. 65'347.- und den durch die Nachzahlungsverfügung aufgerechneten Löhnen von Fr. 10'000.- in der Höhe von Fr. 4'600.- ist ebenfalls unter Beizug der Akten nachvollziehbar. Ein Lohn von Fr. 4'600.- entspricht AHV-Beiträgen in der Höhe von Fr. 464.65 und damit den Beiträgen, welche - wie ein Blick in den Kontoauszug vom 5. November 2002 zeigt - die Ausgleichskasse mit der manuellen Rechnung vom 7. Juni 2002 aufgerechnet hat. Bei dieser Buchung handelt es sich um die Beiträge auf Treffnissen aus Lohnforderungen und ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern aus dem Konkurs, wie aus dem ebenfalls in den Akten liegenden Schreiben des Konkursamtes vom 3. Juni 2002 und der beigelegten Zusammenstellung der sozialversicherungspflichtigen Treffnisse und Sozialabzüge auf Lohnforderungen und ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern hervorgeht. Dabei hat das Konkursamt der Ausgleichskasse als aus dem Konkurs resultierende Treffnisse auf Lohnforderungen (AHV- und AlV-pflichtige Bruttobeträge von Fr. 3'108.45) AHV-Arbeitnehmerbeiträge von Fr. 156.80 und AlV-Arbeitnehmerbeiträge von Fr. 46.65 sowie als Treffnisse auf ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern (AHV- und AlV-pflichtige Bruttobeträge von Fr. 2'994.80) AHV-Arbeitnehmerbeiträge von Fr. 151.05, total Fr. 354.50 ausgerichtet. Mit der manuellen Rechnung vom 7. Juni 2002 wurden der Gesellschaft diese Beiträge verbucht, zusammen mit den restlichen, also ungedeckt gebliebenen, auf den Lohntreffnissen geschuldeten Arbeitgeberbeiträgen, nämlich AHV-Arbeitgeberbeiträge von Fr. 156.80, AlV-Arbeitgeberbeiträge von Fr. 46.65, Verwaltungskostenbeiträge von Fr. 9.20 sowie FAK-Beiträge von Fr. 46.45, insgesamt Fr. 259.10, wobei bei der Buchung eine Soll-Position von Fr. 259.10 sowie eine Haben-Position von Fr. 354.50 (für die durch das Konkursamt ausgerichteten Beiträge) berücksichtigt wurde. Wie bereits ausgeführt (vgl. Erw. 3.2.2 hievor), wurden die Beiträge von Fr. 259.10 bei der eingeklagten Schadenersatzforderung letztlich jedoch mangels Fälligkeit im Konkurszeitpunkt nicht mehr berücksichtigt und deshalb vom verfügten Schadensbetrag abgezogen. Wenn auch die Angabe der den geschuldeten Beiträgen zu Grunde liegenden Lohnsummen oder eine der Verfügung anstelle der Beitragsübersicht beigelegte separate Aufstellung über die Zusammensetzung der Schadenersatzforderung mit Blick auf die Übersichtlichkeit wünschbar wäre, ändert dies nichts daran, dass aus der der Schadenersatzverfügung und der Klage beigelegten Beitragsübersicht sowie dem Kontoauszug widerspruchsfrei hervorgeht, wie sich die Schadenersatzforderung zusammensetzt. Ebenfalls ändert es nichts, dass die zur Verifizierung der berücksichtigten Lohnsummen nötigen, gesetzlichen Beitragsprozente der einzelnen Sozialversicherungszweige nicht in der Beitragsübersicht selbst angegeben sind, werden diese doch in jeder einzelnen Beitragsrechnung wie auch in den in den Akten liegenden Nachzahlungsverfügungen aufgeführt und dürfen diese bei den Organen der Gesellschaft als bekannt vorausgesetzt werden.