Citation: 1A.296/2005 09.01.2006 E. 1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem der Rekurs gegen eine Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren abgeschrieben und über die Rekurskosten entschieden worden ist. Der angefochtene Entscheid schliesst das Rechtshilfeverfahren somit nicht ab, sondern ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren. 1.1 Eine der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung kann gemäss Art. 80f Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) nur ausnahmsweise selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Voraussetzung ist, dass sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80e Buchstabe b bewirkt, d.h. der Nachteil muss durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, entstehen. Zulässig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überdies, wenn geltend gemacht wird, das kantonale Gericht sei gestützt auf Art. 80e IRSG zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten (vgl. BGE 126 II 495, nicht veröffentlichte E. 1b/aa). Im vorliegenden Fall trifft jedoch weder das eine noch das andere zu: Das Obergericht hat den Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben, weil die Staatsanwaltschaft auf die Bewilligung der Teilnahme ausländischer Beamten zurückgekommen und diese aufgehoben hatte. Im angefochtenen Entscheid wird - gestützt auf kantonales Recht (vgl. Art. 12 IRSG) - nur noch über die Kosten des Rekursverfahrens entschieden. 1.2 Auch die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde ist nicht gegeben. Fraglich ist bereits, ob die spezielle Rechtsmittelordnung der Art. 80e ff. IRSG noch Raum für die staatsrechtliche Beschwerde lässt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil diese jedenfalls nach Art. 87 Abs. 2 OG unzulässig wäre: Zwischenentscheide über die Kosten können mit der Beschwerde gegen den Endentscheid mitangefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG) und bewirken deshalb nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f., 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.; bestätigt in Urteil 1P.106/2002 vom 11. Oktober 2002 E. 1.3, publ. in Pra 2003 Nr. 84 S. 462; vgl. auch BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407). So auch im vorliegenden Fall: Gegen die Schlussverfügung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen; mit ihr können auch alle der Schlussverfügung vorangegangenen Zwischenverfügungen mitangefochten werden (Art. 80f Abs. 1 IRSG), einschliesslich des hier streitigen Kostenentscheids. In diesem Verfahren kann somit überprüft werden, ob dem Beschwerdeführer für das vorliegend streitige Rekursverfahren eine Parteientschädigung hätte zugesprochen werden müssen. Sollte die Schlussverfügung zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen (weshalb er mangels Rechtsschutzinteresses keine Möglichkeit zur Anfechtung des Sachentscheids hätte), oder das Rechtshilfeverfahren im Wege der vereinfachten Ausführung ohne Schlussverfügung abgeschlossen werden (Art. 80c IRSG), hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, im Anschluss daran Beschwerde zu erheben, mit der er die Rügen gegen den Zwischenentscheid vorbringen könnte (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42/3; 117 Ia 251 E. 1b S. 255). 1.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.