Citation: 1B_405/2016 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz begründet den hinreichenden Tatverdacht des Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB) zusammengefasst wie folgt: Im August 2014 habe der Beschwerdeführer sämtliche Aktien seiner Gesellschaft zum Preis von Fr. 6,9 Mio. an eine Beteiligungsfirma des Käufers übertragen. Vom vereinbarten Kaufpreis habe der Käufer am 29. August 2014 (vom Bankkonto seiner Beteiligungsfirma) Fr. 4,7 Mio. auf ein Konto des Beschwerdeführers überwiesen. Für den Restkaufpreis von Fr. 2,2 Mio. habe der Beschwerdeführer der Holdingfirma des Käufers ein Darlehen mit Rangrücktritt gewährt. Der Bestimmung des Kaufpreises sei die Bewertung vom 17. Oktober 2013 einer Treuhandfirma zugrunde gelegt worden. Darin sei für die Jahre 2014 bis 2018 mit Nettoumsätzen der zu verkaufenden Gesellschaft von Fr. 3,671 Mio. gerechnet worden. Eine weitere Steuerberatungsgesellschaft sei in ihrer Unternehmensbewertung vom 19. März 2014 für 2014 von einem Umsatz von Fr. 3,5 Mio. und ab 2015 von Umsatzsteigerungen von jährlich 2% ausgegangen. In der Rubrik "Kunden" dieser Bewertung sei ausgeführt worden, dass 50% des Umsatzes mit einer Grosskundin der zu verkaufenden Gesellschaft erzielt würden, wobei das tragende Geschäft mit dieser Kundin 2012 und 2013 zunächst um 14% und dann nochmals um 30% eingebrochen sei. Während der Umsatz der Gesellschaft in der Erfolgsrechnung 2012 noch ca. Fr. 3,9 Mio. und 2013 ca. 4,4 Mio. betragen habe, sei er 2014 auf ca. 2 Mio. gesunken. Im Anhang einer E-Mail vom 26. März 2015 der genannten Grosskundin sei "dem Beschwerdeführer" eine Power-Point-Präsentation vom 6. Dezember 2011 übermittelt worden, aus der hervorgehe, dass die Aufträge der Kundin an seine Gesellschaft ab dem 4. Quartal 2012 sukzessive abnehmen und 2014 nur noch ca. einen Achtel des Volumens von 2012 betragen würden. Die ungefähre Halbierung des Umsatzes der Gesellschaft (von 2012/2013 bis 2014) entspreche ziemlich genau dem auf die Grosskundin entfallenden Umsatzrückgang. In einer weiteren Bewertung vom 26. Mai 2015 der genannten Treuhandfirma habe diese ausgeführt, dass in der ursprünglichen Bewertung vom 17. Oktober 2013 "wider besseres Wissen" des Beschwerdeführers ein unveränderter Umsatz mit der Grosskundin angenommen worden sei. Dass ihm die zu erwartenden Umsatzrückgänge bereits damals bekannt gewesen seien, habe er der Treuhandfirma "so nicht kommuniziert". In ihrer neuen Bewertung habe sie prognostiziert, dass die Umsätze mit der bisherigen Grosskundin bis spätestens Ende 2015 vollständig wegfallen würden, was für die folgenden Jahre Umsatzausfälle von ca. Fr. 2,62 Mio. zur Folge habe. Aufgrund dieser neuen Bewertung bzw. des Wegfalls der Grosskundin reduziere sich der Unternehmenswert brutto der verkauften Gesellschaft um ca. 6,281 Mio. Damit könne pauschal gesagt werden, dass der 2013/2014 festgelegte Kaufpreis um rund Fr. 6,2 Mio. zu hoch gewesen sei. In einer Stellungnahme vom 21. Januar 2016 habe die Treuhandfirma dargelegt, dass sie die Bewertung vom 17. Oktober 2013 nach den Angaben des Beschwerdeführers erstellt habe. Dabei sei für die Zukunft ein etwa gleich hoher Umsatz mit der Grosskundin angenommen worden. Sie, die Treuhandfirma, habe geltend gemacht, dass sie damals keine Möglichkeit gehabt habe, die künftige Umsatzentwicklung selbstständig zu beurteilen. Das Vorlegen relevanter Informationen habe klar in der Verantwortung der operativen Leitung der zu verkaufenden Gesellschaft gelegen. Diese Ausführungen stützten laut Vorinstanz auch die Aussagen des Geschädigten, wonach dieser beim Kauf der Gesellschaft nicht gewusst habe, dass die Grosskundin in Zukunft wegfallen werde. Es bestünden nach Ansicht des Obergerichtes genügend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer vor dem Verkauf seiner Gesellschaft den absehbaren baldigen Wegfall der Grosskundin verschwiegen haben könnte, wodurch der Wert der Gesellschaft und damit der vereinbarte Kaufpreis um ca. Fr. 6,2 Mio. zu hoch angesetzt worden seien. Gemäss einem "Letter of Intent" vom 20. März 2014 sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, dem Käufer alle ihm bzw. seiner Gesellschaft zur Verfügung stehenden relevanten Daten zu verschaffen und ihm damit Einblick in die aktuelle Geschäftslage zu geben. Die Verwendung inhaltlich unrichtiger Dokumente durch den Beschwerdeführer (darunter die Unternehmensbewertung vom 17. Oktober 2013) könne als täuschende Machenschaft und damit als arglistiges Vorgehen qualifiziert werden. Aufgrund der im "Letter of Intent" vereinbarten Geheimhaltungsklausel sei es dem Geschädigten zudem untersagt gewesen, bei der Grosskundin selber Auskünfte über die künftige Entwicklung der Auftragslage einzuholen. Deshalb habe dieser die vom Beschwerdeführer erhaltenen Angaben mutmasslich nicht oder nur mit besonderer Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen können. Der Beschwerdeführer habe seinerseits davon ausgehen können, dass der Geschädigte von einer entsprechenden Überprüfung bei der Grosskundin absehen würde. Damit habe der Beschuldigte, selbst wenn von einer blossen "einfachen Lüge" ausgegangen würde, mutmasslich arglistig gehandelt. Im Umfang des zu viel bezahlten Kaufpreises sei dem Käufer ein Vermögensschaden (durch Verminderung der Aktiven bzw. Vermehrung der Passiven) entstanden. Die Darstellung des Beschuldigten, auf Seiten des Geschädigten hätten Berater fungiert, welche das wirtschaftliche Umfeld der zu verkaufenden Gesellschaft genauestens gekannt hätten, finde weder in den Unternehmensbewertungen und schriftlichen Darlegungen der genannten Treuhandfirma eine Stütze, noch in der Unternehmensbewertung der genannten Steuerberatungsfirma. Ebenso wenig sei aus den Akten ersichtlich, dass der Geschädigte Mitarbeiter der Grosskundin gewesen wäre und deshalb über das notwendige Wissen verfügt hätte, um Potential und Risiken für die gekaufte Gesellschaft einschätzen zu können. Zwar habe die "Due Diligence"-Abklärung ergeben, dass es sich bei der Geschäftsbeziehung mit der Grosskundin um ein sogenanntes "Klumpenrisiko" gehandelt habe, was der Geschädigte auch anerkannt habe. Die Bewertung der Steuerberatungsfirma habe jedoch ebenfalls auf dem Weiterbestehen der Geschäftsverbindung mit der Grosskundin im bisherigen Umfang basiert. Die Eckpunkte dieser Bewertung seien am 15. März 2014 in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer, dem Käufer der Gesellschaft und zwei Beratern besprochen und vereinbart worden. Dem Beschwerdeführer werde nicht vorgeworfen, er habe die Existenz des genannten "Klumpenrisikos" verheimlicht. Der Vorwurf ziele vielmehr darauf, dass er den bereits absehbaren Wegfall der Grosskundin arglistig verschwiegen habe. Sein Vorbringen, nach dem Verkauf habe sich das wirtschaftliche Umfeld unerwartet verändert, lasse den Betrugsverdacht nicht dahinfallen. Die Frage, ob zwischen der Grosskundin und der Gesellschaft ein eigentlicher Zusammenarbeitsvertrag (im Sinne eines Rahmenvertrages) bestanden hätte oder (ohne einen solchen Vertrag) jeweils einzelfallweise Geschäfte abgeschlossen worden wären, sei diesbezüglich wohl ohne Belang. Entscheidend sei vielmehr, dass bis zum Verkauf der Gesellschaft für die Bestimmung des Kaufpreises stets davon ausgegangen worden sei, dass diese voraussichtlich auch in den nachfolgenden Jahren mit Aufträgen der Kundin ungefähr die Hälfte des (gegenüber den Vorjahren leicht zunehmenden) Umsatzes erwirtschaften würde (angefochtener Entscheid, S. 12-16, E. 5.2.3).