Citation: 2C_121/2023 E. 4.2.2

4.2.2. Die Vorinstanz hat angenommen, dieses System sei in dem Sinn "in sich geschlossen", dass nach Abschluss und Prüfung der Kostenstudie durch das ENSI nur noch darauf abgestellt werden könne und auch dann, wenn - aus welchen Gründen auch immer - inzwischen bereits die Kostenstudie für die neue Veranlagungsperiode vor der definitiven Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten und der zugehörigen Beiträge vorliegt, diese nicht mehr berücksichtigt werden dürfe. Von der Geschlossenheit des vom Verordnungsgeber in der SEFV verankerten Systems geht die Vorinstanz vor allem deshalb aus, weil eine Zwischenveranlagung während der fünfjährigen Periode, für welche die Beiträge festgelegt werden, nur für bestimmte Fälle vorgesehen sei. Vorliegend geht es darum, ob und inwieweit neue Tatsachen nach der Veranlagung durch die VK STENFO zu berücksichtigen sind, wenn wie hier die Voraussetzungen für eine Zwischenveranlagung (vgl. Art. 9 Abs. 2 SEFV) nicht erfüllt sind. Eine Zwischenveranlagung ist erst nach Vornahme einer Veranlagung denkbar, an der es hier bis zum Entscheid der VK STENFO vom 10. März 2021 fehlte. Zu prüfen ist mit anderen Worten, inwiefern neue Tatsachen zu berücksichtigen sind, obwohl beispielsweise der Schwellenwert von Art. 9 Abs. 2 lit. a SEFV nicht erreicht ist. Ob die vorgenannte Überlegung der Vorinstanz allein die Nichtberücksichtigung der KS 21 durch die Vorinstanz zu rechtfertigen vermag, erscheint als fraglich. Müsste die VK STENFO durchgängig auf die "alte" Kostenstudie abstellen, könnte weiter gefragt werden, aus welchem Grund sie dann vor der Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten und der zugehörigen Beiträge durch die VK STENFO überhaupt noch neue Tatsachen und Erkenntnisse berücksichtigen dürfen und müssen sollte, die sich erst nach Vorliegen der geprüften Kostenstudie ergeben. Dass der Gesetzgeber für den langen Zeitraum von fünf Jahren die Bemessungsgrundlage der Beiträge im Zeitpunkt des Vorliegens der geprüften Kostenstudie quasi hätte "versteinern" und der VK STENFO die Berücksichtigung späterer Umstände und/oder Erkenntnisse - auch soweit sie sich wie hier im Falle eines Verzugs in der Veranlagung infolge eines Rechtsmittelverfahrens erst erheblich nach Vorliegen der geprüften Kostenstudie ergeben - hätte untersagen wollen, ist jedenfalls nicht leichthin anzunehmen; dies zumal auch deshalb, weil es bei der Pflicht zur Entrichtung der Fondsbeiträge um ein Dauerrechtsverhältnis geht, bei welchem jedenfalls die Berücksichtigung wesentlicher neuer Umstände, d.h. solcher die einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten (sowohl in Richtung auf eine Verminderung, aber auch eine Erhöhung der Kosten) haben, als geboten erscheint. Zu Recht macht die Beschwerdeführerin denn überdies darauf aufmerksam, dass es bei der Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten, welche im Wesentlichen die Bemessungsgrundlage für die Beiträge bilden, anders als im Steuerrecht nicht um in der Vergangenheit liegende Tatsachen, sondern um Prognosen für die Zukunft mit den solchen naturgemäss innewohnenden Unsicherheiten und der ihnen ebenfalls inhärenten Möglichkeit eines Anpassungszwangs aufgrund veränderter Erkenntnisse und Gegebenheiten geht. Zumal auch das Argument der Vorinstanz, wonach eine Nichtberücksichtigung der neuen, für die nächste Veranlagungsperiode erstellten Kostenstudie im Hinblick auf die Verhinderung allfälliger Rechtsmissbräuche geboten sei, nicht überzeugt, dürfte daher nicht ausgeschlossen sein, dass die VK STENFO, sofern sich - z.B. wie hier aufgrund von Rechtsmittelverfahren - die Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten sowie der gestützt darauf festzulegenden Fondsbeiträge erheblich verzögert, sämtliche bis zu ihrem Entscheid verfügbaren Erkenntnisse, so auch gegebenenfalls die den folgenden Veranlagungszeitraum betreffende Kostenstudie, berücksichtigt.