Citation: 4P.266/2006 13.12.2006 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Handelsgericht habe die subeventuell gestellte Widerklage willkürlich als normale Widerklage beurteilt. Sie habe verkannt, dass die Widerklage nur für den Fall erhoben worden sei, dass das Handelsgericht die bestrittene Hauptklage gutheissen würde. Bei Abweisung der Hauptklage sei auf die eventuelle Widerklage nicht einzutreten. Das Handelsgericht habe die Hauptklage abgewiesen, sei aber trotzdem auf die subeventuell gestellte Widerklage eingetreten und habe diese abgewiesen, obwohl die Beschwerdeführerin für den Fall der Klagabweisung mangels Passivlegitimation gar kein Widerklagebegehren gestellt habe und auf die Widerklage deshalb nicht einzutreten gewesen wäre. Damit habe das Handelsgericht die ZPO/AG, insbesondere § 180 Abs. 3 ZPO/AG falsch angewendet und somit gegen das Willkürverbot verstossen. 1.2 Eine Widerklage kann auch bloss eventuell erhoben werden, für den Fall der Gutheissung der Hauptklage (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 200 N. 51 und S. 240 N. 51; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 219; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2g zu Art. 170 ZPO/BE). Die aargauische Zivilprozessordnung sieht die Eventualwiderklage ausdrücklich vor: Nach § 180 Abs. 3 ZPO/AG ist eine bedingte Widerklage für den Fall, dass die Klage gutgeheissen wird, zulässig. Wird die Hauptklage abgewiesen, wird auf die eventuelle Widerklage nicht eingetreten (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 18 zu § 180 ZPO/AG). 1.3 Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 105 II 149 E. 2a; ferner: BGE 125 III 412 E. 1b S. 414; 123 IV 125 E. 1). Die Beschwerdeführerin führte zwar nicht explizit an, dass sie die Widerklage nur für den Fall der Gutheissung der Hauptklage erhebe. Dass eine Eventualwiderklage gemeint war, ergibt sich aber klar aus der Darstellung der Rechtsbegehren und aus dem Inhalt der Widerklage. Erst die Zusprechung der bestrittenen Bezahlung des restlichen Werkpreises bildete die Grundlage für die widerklageweise Geltendmachung der Nachbesserungsschuld der Beschwerdegegnerin. Überdies erklärte die Beschwerdeführerin ausdrücklich, dass die Ausführungen, mit denen die Klage aus anderen Gründen als der fehlenden Passivlegitimation bestritten und mit denen die Widerklage begründet wurde, nur für den Fall erfolgten, dass sowohl die Zuständigkeit wie auch die Sachlegitimation bejaht werden sollten. 1.4 Das Hauptbegehren der Beschwerdeführerin lautete auf Nichteintreten auf die Klage zufolge Unzuständigkeit des Handelsgerichts. Eventualiter, mithin für den Fall, dass das Handelsgericht seine Zuständigkeit bejahen und auf die Klage eintreten würde, stellte sie den Antrag auf Abweisung der Klage. Dabei hielt sie die Klage schon deshalb für unbegründet, weil sie nicht passivlegitimiert sei. Diese Ansicht fasste sie in ein separates Rechtsbegehren auf Abweisung der Klage mangels Passivlegitimation und stellte dementsprechend den Antrag auf einstweilige Beschränkung des Prozesses auf die Fragen der Zuständigkeit und der Sachlegitimation. Die Beschwerdeführerin verkannte nicht, dass die Widerklage von vornherein keinen Erfolg haben könnte, wenn ihre Passivlegitimation verneint werden sollte, somit nicht von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien auszugehen sein würde. Sie war sich offensichtlich bewusst, dass sie in diesem Fall ihrerseits nicht dazu aktivlegitimiert wäre, vertragliche Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin einzuklagen. Sie erhob daher die Widerklage bloss im Rahmen des - subeventuell - gestellten Begehrens auf Abweisung der Klage (aus anderen Gründen als der fehlenden Passivlegitimation). Die Widerklage der Beschwerdeführerin war mithin nicht nur bedingt durch die Gutheissung der Hauptklage der Beschwerdegegnerin, sondern in der Rangfolge der von der Beschwerdeführerin gestellten Begehren auch subsidiär zu den Anträgen auf Nichteintreten bzw. Abweisung mangels Passivlegitimation, auf welche Fragen der Prozess beschränkt wurde. Es erscheint daher fraglich, ob das Handelsgericht über die solchermassen bedingte und erst mit dem Subeventualbegehren verbundene Widerklage überhaupt zu befinden hatte. Wenn schon, hätte es auf die Eventualwiderklage nicht eintreten sollen, nachdem die Hauptklage abgewiesen wurde (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 18 zu § 180 ZPO/AG). Dies rügt die Beschwerdeführerin zu Recht.