Citation: 2C_490/2019 E. 6.1.1

6.1.1. Der Umstand, dass bislang noch kein Datum für die zwangsweise Rückführung des Beschwerdeführers in den Irak bekannt ist, stellt noch keinen triftigen Grund dar, der einen Vollzug der Landesverweisung innert absehbarer Frist als zweifelhaft erscheinen lässt. Vielmehr nimmt die Vorbereitung des Vollzugs bei fehlender Kooperation der betroffenen Person eine gewisse Zeit in Anspruch (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60; Urteile 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.5; 2C_846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.3.2). Im Gegensatz zur früheren Situation (vgl. Urteil 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.3.2) ergibt sich aus der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die irakischen Behörden bei der Rückführung von hier straffällig gewordenen Staatsbürgern grundsätzlich kooperieren (vgl. Urteile 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.5; 2C_791/2016 vom 26. September 2016 E. 5; 2C_700/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.3). Das SEM legt im vorinstanzlichen Verfahren und in der Vernehmlassung des bundesgerichtlichen Verfahrens dar, dass sich an dieser Situation in der Zwischenzeit nicht grundsätzlich etwas geändert hat. Zwar werden gewisse Schwierigkeiten bei der Organisation von Sonderflügen eingeräumt, was zu einer Anpassung der Strategie betreffend die Rückschaffung von straffälligen irakischen Staatsangehörigen in den Irak geführt hat. Dennoch besteht eine tatsächliche Möglichkeit, dass aus der Schweiz weggewiesene irakische Staatsangehörige auf Linienflügen mit Schweizer Polizeibegleitung zurückgeführt werden können. Für die Durchführbarkeit einer solchen Rückführung spricht zudem, dass der Beschwerdeführer gut dokumentiert ist und qualitativ gute Kopien seiner irakischen Identitätsdokumente vorliegen. Unter anderem hat in diesem Zusammenhang Ende Mai 2019 ein Treffen zwischen schweizerischen, kurdischen und irakischen Vertretern stattgefunden. Mit diesem vom SEM dargelegten Vorgehen stellt sich sodann die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Völkerrechtswidrigkeit der Rückführung nicht, da die zentral-irakischen Behörden ebenfalls miteinbezogen sind. Ob die alleinige Zustimmung der Regierung der Autonomen Region Kurdistan zur Rückführung des Beschwerdeführers in den Nordirak die Souveränität des Iraks verletzen würde und eine rechtliche Undurchführbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG vorliegen könnte, ist unter den genannten Umständen daher nicht entscheidrelevant.