Citation: 5A_620/2016 E. 4

An der Sache vorbei geht die Rüge, das Obergericht verletze die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV, indem es ihm die altersadäquate Anpassung der Besuchsrechtsregelung verweigere. Die Rechtsstreitigkeit wurde durch ein Gericht - sogar durch zwei kantonale Gerichtsinstanzen - beurteilt. Dass die Gerichte inhaltlich nicht im Sinn des Beschwerdeführers entschieden haben, hat nichts mit dem von Art. 29a BV garantierten Zugang zum Gericht zu tun. Gleiches gilt für die Rüge, Art. 6 Abs. 1 EMRK sei verletzt, weil das Obergericht auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet habe und deshalb voreingenommen gewesen sei. Art. 312 Abs. 1 ZPO eröffnet diese Möglichkeit u.a. für offensichtlich unbegründete Berufungen. Wenn das Obergericht die Berufung als unbegründet ansah und sie deshalb nicht nur abwies, sondern bereits auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtete, ist dies ein Bestandteil der Sachbeurteilung, welche kein unfaires Verfahren bedeutet. Die weiteren Konventionsrügen (Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 9, 12 und 16 UN-KRK) gehen auf in der - vorliegend freilich nur bruchstückhaft erhobenen - Rüge der willkürlichen Anwendung der einschlägigen bundesrechtlichen Normen, weil sie jedenfalls im vorliegenden Fall keine Ansprüche gewähren, welche über die nationale Regelung hinausgehen: Der Beschwerdeführer hat mit seiner Tochter regelmässig Kontakt und weder Art. 8 EMRK noch Art. 9 oder 16 UN-KRK geben einen Anspruch, dass die Tochter im Rahmen des Besuchsrechts bei ihm übernachten kann. Sodann hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der betreffenden nationalen Gesetzgebung, aber auch unter Bezugnahme auf Art. 12 UN-KRK festgehalten, dass die Kinderanhörung, soweit sie als Beweismittel beantragt ist, ab dem vollendeten sechsten Altersjahr stattfinden kann (BGE 131 III 553 E. 1.2.3 S. 557). Weitergehende Ansprüche gewährt Art. 12 UN-KRK nicht; insbesondere ergibt sich daraus auch kein Anspruch auf Begutachtung des Kindes hinsichtlich der vom Beschwerdeführer gewünschten Ausdehnung des Besuchsrechts. Von wenig Einfühlungsvermögen zeugt, wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang dem fünfjährigen Mädchen eine auf Ausdehnung des Besuchsrechts gerichtete Willensäusserung unterstellt, welche es gutachterlich oder durch Befragung abzuklären gelte und welche in seinen Augen entscheidtragend sein müsse (vgl. zum Alter, ab welchem Kinder zu formallogischen Denkoperationen bzw. autonomer Willensbildung und entsprechend zu direkt entscheidbeachtlichen Willensäusserungen fähig sind: BGE 131 III 553 E. 1.2.2 S. 556 f.; Urteile 5A_354/2015 vom 3. August 2015 E. 3.1; 5A_971/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.1; 5A_775/2016 vom 17. Januar 2017 E. 3.3). Es ist weder eine Verletzung von Art. 12 UN-KRK noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.