Citation: BGE 150 III 160 E. 4.6.1

Zufolge des Inkrafttretens des neuen Kindesrechts stellte sich unter anderem die Frage, wie mit den bisher bestehenden Zahlvaterschaften umzugehen sei. Zu diesem Zweck änderte oder erliess der Gesetzgeber mehrere Übergangsbestimmungen. Die Grundregel ist dabei im Art. 12 Abs. 1 Satz 1 SchlT ZGB zu sehen, wonach Entstehung und Wirkungen des Kindesverhältnisses im Grundsatz dem neuen Recht unterstehen. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 3 SchlT ZGB, wonach Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind, auch wenn sie vor dessen Inkrafttreten begründet wurden. Massgebend ist also nicht das Recht, unter dem das Kind geboren ist, sondern unter welchem es lebt. BGE 150 III 160 S. 167 Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass das Kindesverhältnis nicht ein punktueller Tatbestand ist, der im Zeitpunkt der Geburt endgültig fixiert wird, sondern ein Dauertatbestand (dazu HEGNAUER, Das Übergangsrecht [nachfolgend: Übergangsrecht], in: Das neue Kindesrecht, 1978, S. 123 Rz. 4). Konkret im Zusammenhang mit Zahlvaterschaften steht Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB. Diese Bestimmung enthält folgende Regelung: Ist vor Inkrafttreten des neuen Rechts durch gerichtliche Entscheidung oder durch Vertrag eine Verpflichtung des Vaters zu Vermögensleistungen begründet worden (bestand also eine Zahlvaterschaft) und hat das Kind beim Inkrafttreten des neuen Rechts das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet (war also nach dem 31. Dezember 1967 geboren), so kann es binnen zwei Jahren (also bis zum 31. Dezember 1979) nach den Bestimmungen des neuen Rechts auf Feststellung des Kindesverhältnisses klagen. Für den Fall einer Vaterschaftsklage ging das Gesetz von der Vermutung aus, dass der Zahlvater der biologische Vater des Kindes war. In diesem Sinn oblag nicht dem Kind der Beweis der Vaterschaft, sondern es war der Zahlvater, der beweisen musste, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich ist als diejenige eines Dritten (Art. 13a Abs. 2 SchlT ZGB). Im Unterschied zum deutschen Gesetz vom 19. August 1969 über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder (sog. Nichtehelichengesetz; NEhelG) wurden damit die altrechtlich begründeten Zahlvaterschaften nicht ipso iure in Vaterschaften mit Standesfolge oder neurechtliche Kindesverhältnisse übergeleitet (BGE 149 III 370 E. 3.6.2). Diese Bestimmung war das Ergebnis intensiver parlamentarischer Beratung und letztlich ein Kompromiss (zum Ganzen: BGE 124 III 1 E. 2c; PIOTET, in: Commentaire romand, Code civil, Bd. II, 2016, N. 1 zu Art. 13a SchlT ZGB; siehe auch HEGNAUER, Übergangsrecht, a.a.O., S. 128 Rz. 11). Hat das Kind nicht auf Feststellung des (neurechtlichen) Kindesverhältnisses geklagt, bleibt das Rechtsverhältnis zwischen Vater und Kind auf die Wirkungen der Zahlvaterschaft beschränkt (vgl. BGE 124 III 1 E. 2c; HEGNAUER, Übergangsrecht, a.a.O., S. 132 Rz. 17), besteht folglich kein (rechtliches) Kindesverhältnis, gilt das Kind demzufolge rechtlich gesehen nicht als Nachkomme und hat dementsprechend kein (pflichtteilsgeschütztes) Erbrecht.