Citation: 4C.100/2006 13.07.2007 E. 3

Ein weiterer Rügenkomplex der Klägerin bezieht sich auf die von der Vorinstanz als ungerechtfertigt erachtete fristlose Kündigung. 3.1 Die Klägerin rügt, die Vorinstanz begründe die ungerechtfertigte fristlose Entlassung ausschliesslich damit, dass die Klägerin die Praxis von Dr. Z.________ nur mit dem Beklagten habe kaufen wollen, weshalb eine Treuepflichtverletzung seitens des Beklagten nicht vorliegen könne, nachdem dieser für einen gemeinsamen Kauf nicht zur Verfügung gestanden sei. Die Annahme der Vorinstanz, dass sie die Praxis von Dr. Z.________ nur mit dem Beklagten und nicht auch mit einem anderen Partner habe kaufen wollen, sei das Resultat eines Übersehens von aktenkundigen Aussagen des Beklagten. Es liege ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG vor. Insbesondere sei die Annahme, sie habe die Praxis nur mit dem Beklagten kaufen wollen, aktenwidrig und ein offensichtliches Versehen. Weiter bringt die Klägerin vor, es handle sich um aktenwidrige Annahmen, dass sie dem Beklagten nie mitgeteilt habe, dass es für sie auch andere mögliche Partner gebe und der Beklagte dies nicht gewusst habe. Die Vorinstanz habe die Ziffern 49, 53 und 74 der Notizen des vom Beklagten anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Oktober 2003 vor Arbeitsgericht gehaltenen Plädoyers ignoriert. 3.2 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen). Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a; 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b S. 74). Ein Versehen ist nicht schon dadurch belegt, dass sich das Aktenstück bei der Beweiswürdigung nicht erwähnt findet, sondern es muss klar sein, dass es bei der Bildung der richterlichen Überzeugung auch implizit nicht einbezogen, also in den Akten unentdeckt geblieben oder vergessen worden ist. Erforderlich ist weiter, dass ein solches Versehen den Entscheid beeinflusst hat (BGE 101 Ib 220 E. 1 S. 222; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1.6.3 zu Art. 55 OG S. 445, N. 5.1 zu Art. 63 OG). 3.3 Diese Voraussetzungen zeigt die Klägerin vorliegend nicht auf. Sie greift eine Ausführung des Beklagten anlässlich seines Plädoyers vor dem Arbeitsgericht vom Zusammenhang losgelöst heraus und will daraus ableiten, gestützt auf diese Aussagen stehe fest, dass die Klägerin stets auch in Betracht gezogen habe, die Praxis von Dr. Z.________ ohne den Beklagten - nämlich mit einem anderen Partner - zu kaufen, und dies der Beklagte bestens gewusst habe. Damit vermag die Klägerin kein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG darzutun. Den Plädoyernotizen ist an besagten Stellen zu entnehmen, dass der Beklagte ausführte, die Klägerin habe die Praxis von Dr. Z.________ selbst erwerben wollen. Aus der entsprechenden Aussage des Beklagten, die Klägerin habe die Praxis selbst kaufen wollen, ergibt sich das offensichtliche Versehen nicht ohne Weiteres. Die Aussage kann auch anders aufgefasst werden, als im Sinn wie es die Klägerin verstanden haben will. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass "selbst" nicht im Sinn von "selbst mit dem Beklagten" anstatt, wie es die Klägerin verstanden haben will, als "selbst mit Dritten" zu verstehen ist. Wie dies unter Berücksichtigung anderer Vorbringen der Parteien zu würdigen ist, stellt im Ergebnis Beweiswürdigung dar, die zu kritisieren im Berufungsverfahren unzulässig ist (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen). Zudem trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz die entsprechenden Stellen nicht berücksichtigte. So setzte sie sich mit diesen insbesondere auf den Seiten 40 und 41 ihrer Erwägungen ausführlich auseinander. 3.4 Die Klägerin geht bei ihren rechtlichen Vorbringen zur Treuepflichtverletzung des Beklagten und zur Verschärfung der beklagtischen Treuepflicht durch das Konkurrenzverbot davon aus, dass sie stets auch in Betracht gezogen habe, die Praxis von Dr. Z.________ mit einem anderen Partner zu kaufen und dies der Beklagte gewusst habe. Sie ist damit nicht zu hören, da sie ihren Ausführungen einen Sachverhalt zugrunde legt, der nicht den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz entspricht und auch aufgrund ihrer erhobenen Sachverhaltsrügen nicht entsprechend korrigiert worden ist (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a). Ebenso ist auf die Rüge der Klägerin nicht einzutreten, das Verhalten des Beklagten sei aufgrund seiner falschen Angaben bezüglich des Werts der Praxis selbst dann treuwidrig, wenn sie die Praxis nur mit ihm habe kaufen wollen. Wie die Klägerin selbst ausführt, hat die Vorinstanz offen gelassen, ob der Beklagte die Klägerin falsch informiert habe. Demnach stützt sie sich mit diesem Vorbringen - ohne eine entsprechende Sachverhaltsrüge zu erheben - auf eine von der Vorinstanz nicht getroffene Sachverhaltsfeststellung.