Citation: C 4/06 26.07.2007 E. 5

5.1 Mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2006 wird neu die Frage nach einer allfälligen Verschiebung der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf die Zeit ab 3. Juli 2003 bis 2. Juli 2005 in den Raum gestellt. Dem Gericht wird damit erstmals die den Parteien schon längst bekannt gewesene Rentenverfügung der Invalidenversicherung vom 18. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, mit welcher dem Beschwerdeführer auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % rückwirkend für die Zeit ab 1. Oktober 2002 bis 31. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. Dieser Verfügung ist auch zu entnehmen, dass von der gesamten Rentennachzahlung Fr. 5322.- mit von der Arbeitslosenkasse geltend gemachten Ansprüchen verrechnet werden. Erst auf Anfrage des Gerichtes hin reichte die Arbeitslosenkasse am 13. April 2007 unter anderem eine Verfügung vom 16. September 2004 zu den Akten, mit welcher sie vom heutigen Beschwerdeführer eine Rückerstattung von ab 3. April bis 31. Mai 2003 und ab 1. bis 31. Juli 2003 "als Vorschussleistung ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung" von Fr. 5322.- verlangte und die Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung in Aussicht stellte. Auf eine hiegegen erhobene, ebenfalls von der Arbeitslosenkasse beigebrachte Einsprache des heutigen Beschwerdeführers trat diese wegen Fristversäumnis nicht ein, womit die Rückforderungsverfügung rechtskräftig wurde. Diese dem Gericht - und offenbar auch schon der Vorinstanz - aus unerfindlichen Gründen bis zu diesem Zeitpunkt vorenthaltenen Dokumente werfen doch die Frage auf, ob die ursprünglich auf die Zeit ab 3. April 2003 bis 2. April 2005 festgesetzte Rahmenfrist für den Leistungsbezug gerechtfertigt war, ergibt sich daraus doch, dass der Beschwerdeführer bis Ende Juli 2003 keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhielt oder bereits bezogene verrechnungsweise zurückerstattet wurden. 5.2 Einmal eröffnete Rahmenfristen bleiben grundsätzlich bestehen, weshalb eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug frühestens nach Ablauf der alten Rahmenfrist eröffnet werden kann (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 125 S. 2217 f.). Die Beständigkeit des einmal festgelegten Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigungen nicht nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwägungsrechtlichem oder prozessual-revisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweisen (BGE 127 V 475 E. 2b/aa S. 477 mit Hinweisen; Nussbaumer, a.a.O., Rz. 125 S. 2218). 5.3 Die Arbeitslosenkasse, welche im Zeitpunkt des Erlasses sowohl der Verfügung vom 20. Juni 2005 als auch des Einspracheentscheids vom 6. Juli 2005 Kenntnis von der Rentenverfügung der Invalidenversicherung vom 18. Oktober 2004 und ihrer eigenen, auf Grund des Rentenbescheids vom 15. September 2004 gestellten Rückerstattungsforderung vom 16. September 2004 haben musste, hat es unterlassen, diese für die ursprünglich formlos erfolgte Festsetzung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wesentlichen Sachverhaltselemente in ihre Entscheidfindung mit einzubeziehen. Damit aber beruhen sowohl ihre Verfügung als auch ihr Einspracheentscheid auf einer unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, was zur Aufhebung des die vorangegangene Verfügung ersetzenden Einspracheentscheides vom 6. Juli 2005 führt. Die Arbeitslosenkasse scheint dies denn heute auch selbst einzuräumen, indem sie in ihrer nachträglichen Stellungnahme vom 13. April 2007 neu eine vom 1. August 2003 bis 31. Juli 2005 dauernde Rahmenfrist für den Leistungsbezug in Betracht zieht und festhält, dass dem Beschwerdeführer bei einer solchen Verschiebung noch ein Restanspruch von 79,3 Taggeldern zustehen würde. Über eine allfällige Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf dem Wege der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision einschliesslich die genaue Bestimmung der neu geltenden Rahmenfrist zu befinden, ist indessen zunächst Sache der Verwaltung, zu welchem Zweck die Sache an diese zurückzuweisen ist. Die Arbeitslosenkasse wird die Voraussetzungen für eine Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug prüfen und anschliessend darüber verfügungsweise befinden müssen. Damit ist, auch wenn der Beschwerdeführer mit seiner ursprünglichen Argumentation nicht durchdringt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Ergebnis gutzuheissen.