Citation: 1A.306/2005 30.01.2006 E. 2

Da es der Stadt Zürich jederzeit offen steht, im hängigen Beschwerdeverfahren ein zusätzliches eigenes Sistierungsgesuch zu stellen, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, kurz auf die Frage der Bundesrechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung einzugehen: Im Zwischenentscheid wird dargelegt, das Sistierungsbegehren werde damit begründet, dass das seit einiger Zeit hängige Südanflug-Verfahren beförderlich fortgesetzt und - durch einen grundsätzlichen Entscheid über die Zulässigkeit der Südanflüge - zum Abschluss gebracht werden müsse. Ein schützenswertes Interesse an einem baldigen Entscheid könne aber nur bestehen, wenn das fragliche Verfahren trotz der inzwischen erfolgten Genehmigung des vorläufigen Betriebsreglementes überhaupt noch eigenständig vorangetrieben und abgeschlossen werden könne. Im Rahmen des vorläufigen Betriebsreglementes seien die verschiedenen, seit dem Jahre 2001 erfolgten provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes zusammengefasst und der Betrieb insgesamt neu überprüft und geregelt worden. Zwar sei das zeitliche Benützungs-Schema für die verschiedenen Pisten noch nicht in allen Punkten genehmigt worden, doch habe das BAZL dem neuen An- und Abflugregime im Wesentlichen zugestimmt. Da die Gesamtsituation für die Flughafenanwohner - und zwar auch im Süden - mit der Genehmigung des vorläufigen Betriebsreglementes erneut verändert worden sei, sei im Sinne bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einer zumindest teilweisen Gegenstandslosigkeit des Südanflug-Verfahrens auszugehen. Inwieweit dieses Verfahren noch eigenständig fortzusetzen sei, hange auch von der Frage ab, ob der im jüngsten Betriebsreglementsverfahren erstellte Umweltverträglichkeitsbericht im Südanflug-Verfahren berücksichtigt werden könne oder nicht. Jedenfalls könne nicht gesagt werden, dass das Südanflug-Verfahren für das Beschwerdeverfahren betreffend das vorläufige Betriebsreglement von präjudizieller Bedeutung sei. Im Übrigen übersähen die Gesuchsteller, dass die Beschwerdeführenden im Verfahren B-2005-44, deren Anträge und Rügen nur indirekt oder überhaupt nicht mit den Südanflügen in Verbindung stünden, im Wesentlichen dasselbe Interesse an einer im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV innert angemessener Frist vorgenommenen Beurteilung hätten. Dies gelte im besonderem Masse für die seit dem Jahr 2001 von zusätzlichen Ostanflügen auf die Piste 28 betroffenen Beschwerdeführer. Das Interesse an der Weiterführung des umfassenden, alle Anliegen einbeziehenden Verfahrens betreffend das vorläufige Betriebsreglement sei somit höher einzustufen als das letztlich einzig auf die angeblich präjudizielle Bedeutung des Südanflug-Verfahrens abgestützte Interesse der Gesuchsteller. Selbst wenn im Südanflug-Verfahren noch materielle Entscheide zu fällen wären, müsste davon ausgegangen werden, dass diese im Verfahren B-2005-44 angesichts der neuen Ausgangslage und der notwendigen Gesamtbeurteilung teilweise oder insgesamt wieder überprüft werden müssten. Jedenfalls würde das vorläufige Betriebsreglement infolge solcher Entscheide nicht einfach teilweise gegenstandslos. Dem Sistierungsgesuch stünden somit auch prozessökonomische Überlegungen entgegen. Zusammenfassend sei demnach festzuhalten, dass die für eine Sistierung ins Feld geführten Argumente nicht überzeugten. Diese Erwägungen sind jedenfalls mit dem Bundesrecht nicht unvereinbar. Insbesondere ist nicht einzusehen, weshalb sich die Instruktionsrichterin mit der Frage des möglichen Gegenstandsloswerdens des einen oder anderen Verfahrens nicht hätte befassen dürfen, ist doch diese Frage von den Gesuchstellern selbst aufgeworfen worden. Ob und inwieweit letztlich ein hängiges Verfahren abzuschreiben sei, wird wie bereits erwähnt von der (ganzen) Rekurskommission INUM beurteilt werden müssen, welche an die Begründung des hier umstrittenen Zwischenentscheides der Instruktionsrichterin nicht gebunden ist. Von einer unzulässigen Präjudizierung eines Entscheides oder einer Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten kann daher nicht gesprochen werden.