Citation: 4C.238/2003 02.06.2004 E. B

Mit Urteil vom 18. Juni 2003 schrieb das Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren gegen die Beklagten 1 bis 3 als gegenstandslos ab und wies die Klage gegen den Beklagten 4 ab. Das Gericht ging davon aus, dass wer gewöhnlichen Schaumwein als Champagner bezeichne, dem Getränk damit eine falsche Herkunftsbezeichnung gebe und eine falsche Angabe über die Ware mache; und wer diese Machenschaften in grossem Stile betreibe, bringe dadurch unumstösslich zum Ausdruck, dass er die Ware auch in Verkehr bringen wolle; um eine solchermassen drohende Verletzung zu verbieten, ständen der Klägerin gemäss Art. 55 lit. a MSchG Unterlassungsansprüche zu; sollte das Verhalten des Beklagten 4 als seinerzeitiges Organ der Beklagten 1-3 bewiesen werden, wäre angesichts seiner Bestreitung ohne weiteres von einer Wiederholungsgefahr auszugehen und hätte eine Unterlassungsanordnung zu ergehen. Das Gericht hielt jedoch die behauptete Rechtsverletzung für nicht bewiesen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 26. Januar 2004 die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.