Citation: 7B_299/2023 E. 4.4

4.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes begründen fehlerhafte Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft, die auf Beschwerde der Privatklägerschaft hin von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben wurden, grundsätzlich keine Verfahrensfehler, die den Ausstand der untersuchungsleitenden Person rechtfertigen. Es ist davon auszugehen, dass diese in der Lage ist, den betreffenden Erwägungen und prozessualen Anweisungen der Rechtsmittelinstanz ausreichend Rechnung zu tragen. Ein Ausstandsgrund kann sich daraus nur ausnahmsweise und in besonders krassen Fällen ergeben, wenn das Verhalten und die Äusserungen der untersuchungsleitenden Person klarerweise darauf schliessen lassen, dass sie nicht in der Lage ist, ihren früheren Standpunkt im Lichte der Erwägungen der Rechtsmittelinstanz und des aktuellen Verfahrensstands zu überprüfen und nötigenfalls zu korrigieren (BGE 138 IV 142 E. 2.3; 113 Ia 407 E. 2b). In diesem Zusammenhang kann in der Regel auch nicht verlangt werden, dass eine Staatsanwältin, entgegen ihrer eigenen Überzeugung, plötzlich von der Strafbarkeit einer beschuldigten Person ausgehen müsste, solange - auch nach den Erwägungen der Rechtsmittelinstanz - noch ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung möglich ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Staatsanwältin den Erwägungen der Rechtsmittelinstanzen und den von diesen erhobenen Einwänden bzw. angeordneten Beweisergänzungen sachgerecht Rechnung trägt (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.3). Wenn auch nach Durchführung der gebotenen Beweisergänzungen noch begründete Zweifel an der Strafbarkeit der beschuldigten Person fortbestehen, verletzt es das Bundesrecht grundsätzlich nicht und bildet es keinen Ausstandsgrund, wenn die Staatsanwältin (erneut) eine Einstellung verfügt (Art. 319 Abs. 1 lit. a - c StPO) bzw. nach einer Anklageerhebung gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 324 f. StPO) vor Gericht auf Freispruch plädiert (Art. 337 Abs. 2, Art. 340 Abs. 2 und Art. 364 Abs. 1 lit. a StPO). In diesem Zusammenhang kann folglich selbst aus zwei oder drei korrigierten Einstellungsverfügungen nicht automatisch auf eine schwere Amtspflichtverletzung und eine Befangenheit der Staatsanwältin geschlossen werden. Dies muss besonders in schwierigen Grenzfällen wie dem vorliegenden gelten, bei denen sich selbst die gerichtlichen Instanzen über die Zulässigkeit einer Einstellung des Strafverfahrens teilweise uneinig waren.