Citation: 1P.21/2005 06.10.2005 E. A

Im Zuge der Revision der kommunalen Nutzungsplanung wies die Ortsgemeindeversammlung von Niederurnen am 29. November 1991 das Gebiet Planggli und damit die darin gelegene, der B.________ AG, C.________, der D.________ AG, E.________, F.________, der G.________ AG und der H.________ AG (im Folgenden: Handwerkerkonsortium A.________) gehörende Parzelle Nr. 30 sowie die den Erben des I.________, nämlich J.________, K.________, L.________, M.________ und N.________ gehörenden Parzellen Nrn. 28 und 1318, entgegen dem Antrag des Gemeinderates, der Landwirtschaftszone zu. A.a Mit Beschluss vom 11. Januar 1993 teilte der Regierungsrat des Kantons Glarus im Genehmigungsverfahren die Parz.-Nr. 30 entsprechend der gemeinderätlichen Vorlage teils der Wohnzone W2 Planggli mit Nutzungskonzentration, teils der Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung zu. Er hielt zudem fest, die gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 29. November 1991 eingegangenen Beschwerden würden separat erledigt. Auf Stimmrechtsbeschwerde der Sozialdemokratischen Partei Niederurnen hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus diesen Regierungsratsbeschluss am 6. April 1993 auf. A.b Am 21. Oktober 1997 hiess der Regierungsrat die Beschwerden des Handwerkerkonsortiums A.________ und der Erben des I.________ gegen den Beschluss der Ortsgemeindeversammlung Niederurnen vom 29. November 1991 teilweise gut. Er hob ihn auf, soweit damit die Parzellen Nr. 30 sowie Nrn. 28 und 1318 der Landwirtschaftszone zugewiesen wurden, wies diese dem allgemeinen Baugebiet zu und forderte die Ortsgemeindeversammlung Niederurnen auf, sie einer Bauzone gemäss kommunalem Nutzungsplan zuzuweisen. Die Sozialdemokratische Partei Niederurnen focht auch diese Regierungsratsentscheide mit Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht an, welches darauf am 20. April 1999 nicht eintrat. A.c Gestützt auf die Regierungsratsentscheide vom 21. Oktober 1997 nahm der Gemeinderat Niederurnen in der Folge die Nutzungsplanung für das Gebiet Planggli an die Hand, wobei es zu einem Streit darüber kam, ob Anträge an die Gemeindeversammlung auf Zuteilung des Gebietes in die Landwirtschaftszone zulässig seien. Gestützt auf ein Gutachten seines Rechtsvertreters bejahte der Gemeinderat die Frage und legte die Nutzungsplanung Planggli am 23. Februar 2001 ohne einschränkende Umschreibung des Antragsrechtes öffentlich auf. A.d Die Erben des I.________ gelangten am 9. März 2001 mit einem Gesuch um Erlass einer Feststellungs- und Anweisungsverfügung an den Regierungsrat, es sei gegenüber der Gemeinde Niederurnen festzustellen, dass Anträge von Stimmberechtigten an die Frühjahrsgemeindeversammlung 2001 betreffend die Zonenplanung im Gebiet Planggli als rechtswidrig zu qualifizieren seien, wenn sie in offensichtlichem Widerspruch zu den Regierungsratsentscheiden vom 21. Oktober 1997 die Zuweisung des Gebietes Planggli in eine Nichtbauzone irgendwelcher Art verlangten; der Gemeinderat sei daher anzuweisen, solche Anträge nicht zur Abstimmung zuzulassen. Der Regierungsrat wies das Gesuch am 10. April 2001 ab. A.e Die Ortsgemeindeversammlung von Niederurnen vom 18. Mai 2001 hielt an ihrem Entscheid vom 29. November 1991 fest, womit das umstrittene Gebiet der Landwirtschaftszone zugewiesen blieb. A.f Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde der Erben des I.________ gegen den Regierungsratsentscheid vom 10. April 2001 am 19. Februar 2002 nicht ein.