Citation: 1P.123/2002 25.06.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer beantragen, die von Fürsprecher Samuel Keller namens des Kantons Bern eingereichte Vernehmlassung sei aus den Akten zu weisen. 2.1 Sie berufen sich auf Art. 52 des Gesetzes vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (GRG; i.d.F. vom 1. November 1993). Danach vertritt der Regierungsrat den Grossen Rat in Verfahren vor oberer Instanz, sofern der Grosse Rat im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich eine abweichende Anordnung getroffen hat. Diese Befugnis des Regierungsrats sei nicht weiter delegierbar, da im Gesetz eine Subdelegationsnorm fehle. Die Vertretung des Grossen Rates im bundesgerichtlichen Verfahren habe deshalb durch den Regierungsrat zu erfolgen. Es sei fraglich, ob sich der Regierungsrat in diesen Fällen anwaltlich vertreten lassen könne. Jedenfalls aber müsse die Mandatierung und Bevollmächtigung des eingesetzten Anwalts durch Regierungsratsbeschluss erfolgen und nicht - wie im vorliegenden Fall - durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). 2.2 Dagegen stützt sich Fürsprecher Keller in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2002 auf Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrgG) vom 20. Juni 1995, wonach der Kanton vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch Organe oder Bevollmächtigte der Staatskanzlei oder jener Direktion vertreten wird, in deren Aufgabenbereich der Streitgegenstand fällt, wenn der Regierungsrat im Einzelfall keine andere Regelung trifft. Diese - gegenüber Art. 52 GRG jüngere - Regelung enthalte eine Kompetenzdelegation an die Staatskanzlei oder die zuständige Direktion, im vorliegenden Fall also an die für Strassenbauten und diesbezügliche Kreditgeschäfte zuständige BVE. Diese führe gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c ihrer Organisationsverordnung Prozesse durch ihr Rechtsamt. Das Rechtsamt der BVE habe somit Fürsprecher Keller wirksam bevollmächtigen können. 2.3 Die Rechtsauffassung des Kantons erscheint zutreffend: Art. 52 GRG enthält eine Kompetenzdelegation an den Regierungsrat, die eine Subdelegation nicht ausschliesst. Art. 47 Abs. 1 OrgG enthält eine gesetzliche und damit den Anforderungen von Art. 69 Abs. 3 KV genügende Subdelegation an die Staatskanzlei bzw. die zuständige Direktion. Diese betrifft sämtliche Rechtsstreitigkeiten vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen, ohne Beschwerden gegen Beschlüsse des Grossen Rates auszunehmen. Dem Grossen Rat verbleibt die Möglichkeit, gemäss Art. 52 GRG eine abweichende Regelung zu treffen, d.h. er kann in politisch wichtigen Angelegenheiten die Abgabe eigener Stellungnahmen oder eine Vertretung unmittelbar durch den Regierungsrat vorsehen. Auch der Regierungsrat hat die Möglichkeit, im Einzelfall eine andere Regelung zu treffen, d.h. sich die Rechtsvertretung selbst vorzubehalten. Dagegen sind keine Gründe ersichtlich, eine Vertretung des Kantons durch die Staatskanzlei oder die sachlich zuständige Direktion in allen Fällen auszuschliessen, in denen Beschlüsse des Grossen Rates angefochten sind. 2.4 Dementsprechend ist die Vernehmlassung von Fürsprecher Samuel Keller in den Akten zu belassen.