Citation: 1C_400/2008 19.10.2009 E. 5

Weiter rügen die Beschwerdeführer, die elektromagnetische Strahlung der Antenne erhöhe die Gefahr von Störfällen in den Produktionsanlagen der benachbarten F.________ GmbH, in denen es bereits in der Vergangenheit zu gefährlichen Zwischenfällen mit heftigen Explosionen gekommen sei. 5.1 Das Verwaltungsgericht ging, gestützt auf das Gutachten der H.________ AG, vom 10. Oktober 2005 (im Folgenden: Gutachten H.________), davon aus, dass die Immissionen der Mobilfunkanlage unterhalb der Störfestigkeitsschwelle für Industrieanlagen von 10 V/m liegen. Die berechnete Feldstärke von knapp 4 V/m bei maximaler Auslastung der Mobilfunk-Basisstation biete eine genügend grosse Sicherheitsmarge für einen störungsfreien Betrieb, zumal bei der Berechnung die Gebäudedämpfung nicht berücksichtigt worden sei. Zwar treffe es zu, dass in Ziff. 2.2.2 des Gutachtens gewisse Vorbehalte angebracht worden seien. Dies ändere jedoch nichts an der in Ziff. 3.1 des Gutachtens vorgenommenen Gesamtbeurteilung. Infolge dieser Expertise habe die F.________ GmbH ihre Einsprache zurückgenommen. Unter diesen Umständen habe die Baubewilligungsbehörde davon ausgehen dürfen, dass dem Vorsorgeprinzip Genüge getan werde. 5.2 Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass die Lieferanten der bei der F.________ GmbH eingesetzten Systeme Abweichungen in der Betriebsfestigkeit der einzelnen Komponenten von den gesetzlichen Vorgaben für möglich gehalten und eine Haftung für allfällige Störungen abgelehnt hätten. Die deutschen Eichbehörden hätten kürzlich festgestellt, dass rund ein Drittel aller geprüften und geeichten elektronischen Waagen bei Feldexpositionen von über 3 V/m (z.B. mittels Handy, WLAN oder Funkgeräten) grössere Abweichungen aufgewiesen hätten. Die Hauptwaage der F.________ GmbH befinde sich in der Nähe der geplanten Antenne. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Betrieb der F.________ GmbH ältere Prozesssteuerungskomponenten in Betrieb seien, die nur bis zu einer Frequenz von 1 GHz geprüft worden seien, während die geplante Mobilfunkanlage bis zu einer Frequenz von 2.1 GHz sende. Schliesslich seien die Komponenten auch nicht auf ein komplexes "Frequenzgemisch" getestet worden, wie dies von der geplanten Antennenanlage ausgesendet werde. Die F.________ GmbH arbeite mit grossen Mengen explosiver Stoffe. Es sei unverständlich, weshalb eine Mobilfunkanlage, die grundsätzlich nicht standortgebunden sei, am Ort mit dem wohl höchsten Risikopotential von ganz Kreuzlingen bewilligt werde. Die Beschwerdeführer beantragen in diesem Zusammenhang, es sei eine Stellungnahme der F.________ GmbH einzuholen. In ihrer Replik machen die Beschwerdeführer überdies geltend, die H.________ AG sei nicht unabhängig, weil sie enge Geschäftsbeziehungen zur Swisscom (Schweiz) AG unterhalte und diese auf ihrer Homepage als Referenzkunden aufführe. 5.3 Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass die elektromagnetische Verträglichkeit nicht im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sei. Die Störfestigkeit von Geräten sei nach Art. 4 f. der Verordnung vom 9. April 1997 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5) aufgrund technischer Industrienormen durch Labormessungen an den störanfälligen Geräten sowie an den potentiellen Störquellen zu ermitteln. Seien die Normen eingehalten, so dürften die Geräte auf dem Markt eingeführt werden. Treten im Einzelfall dennoch Störeinflüsse auf, seien die Ursachen aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall zu ermitteln und Abhilfemassnahmen festzulegen. Solche - in der Praxis seltenen - Abklärungen würden unter der Leitung des BAKOM durchgeführt. Hingegen bestünden keine Berechnungsmodelle, um Störeinflüsse im Voraus zuverlässig zu ermitteln. Selbst wenn die elektromagnetische Verträglichkeit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Mobilfunkanlagen zu prüfen wäre, könnte dies jedenfalls nur im Rahmen einer Baueinsprache des Inhabers störanfälliger elektrischer oder elektronischer Geräte erfolgen, denn es könne weder Sache der Baugesuchstellerin noch der Baupolizeibehörde sein, von sich aus solche Risiken abzuklären und im Baugesuch zu berücksichtigen. Das Einspracherecht stehe dabei nur dem Inhaber störungsanfälliger Geräte zu; andere Rechtsmittelkläger seien durch eine ungenügende Störsicherheit elektrischer oder elektronischer Geräte nicht stärker in eigenen Interessen betroffen als die Allgemeinheit. 5.4 Der Beschwerdegegnerin ist einzuräumen, dass die elektromagnetische Verträglichkeit einer Mobilfunkanlage mit anderen elektrischen und elektronischen Geräten in aller Regel nicht im Baubewilligungsverfahren geprüft wird, sondern erst, wenn sich Störeinflüsse infolge des Betriebs der Mobilfunkantenne ergeben. In solchen Fällen kontrolliert das BAKOM, ob die Bestimmungen im Bereich elektromagnetische Verträglichkeit eingehalten werden und ordnet die erforderlichen Massnahmen an (Art. 33 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10] i.V.m. Art. 22 ff. der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen [FAV; SR 784.101.2]). Diese Vorgehensweise erscheint in der Regel sinnvoll, da vor Inbetriebnahme der Anlage schwer vorhersehbar ist, ob und wenn ja welche Geräte gestört werden könnten. Anders verhält es sich jedoch, wenn ein Störungspotential erkennbar ist und die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personenschäden im Störungsfall besteht. In diesem Fall gebietet es das Vorsorgegebot, bereits im Baubewilligungsverfahren die elektromagnetische Verträglichkeit der geplanten Anlage zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um gefährliche Störeinflüsse zu verhindern (vgl. z.B. Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 15. März 2006, in: BVR 2007 S. 172, zur elektromagnetischen Verträglichkeit einer geplanten Mobilfunkanlage mit den bestehenden Flugfunksystemen des Flughafen Belpmoos). Im vorliegenden Fall hatte die F.________ GmbH selbst Einsprache erhoben, weil sie Störeinflüsse der Mobilfunkanlage auf die elektronischen Prozesssteuerungselemente ihres Chemiebetriebs befürchtete und darin ein unnötiges Sicherheitsrisiko erblickte. Diese Sicherheitsbedenken wurden von der Baubehörde ernst genommen, die ein Gutachten zur elektromagnetischen Verträglichkeit einholte. Unter diesen Umständen war es richtig, die elektromagnetische Verträglichkeit schon im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Daran änderte die Rücknahme der Einsprache der F.________ GmbH nichts: Die Baubehörde muss die Bewilligungsvoraussetzungen und die gebotenen Auflagen von Amtes wegen prüfen. Die Beschwerdeführer waren befugt, die elektromagnetische Unverträglichkeit der Mobilfunkanlage mit der benachbarten Chemiefabrik im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen, weil ein Chemieunfall schädliche Konsequenzen auch für die Anwohner haben könnte (Explosion, Austreten giftiger Gase, etc.). Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht auf die diesbezüglichen Rügen eingetreten; diese sind auch im bundesgerichtlichen Verfahren zu behandeln. 5.5 Art. 3 VEMV bestimmt, dass Geräte bei bestimmungsgemässem und möglichst auch bei voraussehbarem unsachgemässem Betrieb oder Gebrauch sowie in voraussehbaren Störfällen andere Geräte elektromagnetisch nicht stören dürfen (Abs. 1) und ihrerseits eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische Störungen aufweisen müssen (Abs. 2). Art. 4 VEMV verweist auf die grundlegenden Anforderungen der elektromagnetischen Verträglichkeit nach Art. 4 der EG-Richtlinie 89/336 vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie) in Verbindung mit ihrem Anhang III. Diese Anforderungen gelten grundsätzlich auch für Fernmeldeanlagen (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b FAV). Die zuständige Behörde bezeichnet die technischen Normen, welche geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren (Art. 5 VEMV). Laut Auskunft des BAKOM waren zur Zeit der Erstellung des Gutachtens H.________ noch die Störfestigkeitsanforderung der Norm SN EN 61000-6-2:2001 (Elektromagnetische Verträglichkeit, Teil 6-2: Fachgrundnorm - Störfestigkeit für Industriebereiche, Herausgeber Electrosuisse, Fehraltdorf) massgeblich. Diese enthielt für Aussendungen mit einer Frequenz bis 1000 MHz einen Störfestigkeitswert von 10 V/m. Seit 1. Mai 2006 gilt jedoch die Norm EN 61000-6-2:2005. Diese sieht für elektromagnetische Strahlung zwischen 1'400 und 2'000 MHz (entspricht GSM1800) einen Störfestigkeitswert von 3 V/m vor; oberhalb von 2'000 MHz (d.h. im Frequenzbereich von UMTS) gilt ein Störfestigkeitswert von 1 V/m. Für Frequenzen bis 1000 MHz (wie z.B. GSM 900) liegt der Störfestigkeitswert wie bisher bei 10 V/m (Tabelle 1 Ziff. 1.2, 1.3 und 1.4 S. 10). Das Gutachten H.________ wie auch die Baubewilligungsbehörde haben die Norm EN 61000-6-2:2001 zugrunde gelegt und deshalb nicht geprüft, ob der aktuelle (und bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung) geltende Störfestigkeitswert für den Frequenzbereich über 2000 MHz (UMTS) überschritten wird. Dies lässt sich auch nicht eindeutig aus dem in den Akten liegenden Standortdatenblatt ablesen, da die darin enthaltenen Berechnungen auf die NISV zugeschnitten sind (z.B. Summierung der Strahlung verschiedener Frequenzen; Berechnung nur für Orte mit empfindlicher Nutzung) und nicht unbesehen auf die Prüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit übertragen werden können (vgl. dazu Norm EN 61000-4-3, Prüf- und Messverfahren - Prüfung der Störfestigkeit gegen hochfrequente elektromagnetische Felder). Mit dem BAKOM ist deshalb davon auszugehen, dass die elektromagnetische Verträglichkeit neu beurteilt werden muss, unter Zugrundelegung der technischen Norm EN 6100-6-2:2005. 5.6 Das BAKOM vertritt allerdings die Auffassung, dass die Störfestigkeitswerte dieser Norm obsolet seien, solange Handys oder WLAN auf dem Areal der chemischen Anlage herumgetragen und benutzt werden dürften, da deren Beitrag zu elektromagnetischen Feldern höher sein könne als der Beitrag der Mobilfunk-Basisstation. Die Strahlung der geplanten Mobilfunkantennen könne somit erst dann isoliert betrachtet werden, wenn bei den allfällig gestörten Anlagen keine Handys oder WLAN mehr betrieben würden. Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, dass die F.________ GmbH schon heute von ihren Mitarbeitern und Besuchern verlange, dass Handys ausgeschaltet werden. Sie sind der Auffassung, dass der Feldstärkepegel auf dem Fabrikgelände durch die Strahlung der ge-planten Mobilfunkanlage permanent erhöht werde; diese Strahlung kumuliere sich mit der übrigen Strahlung (z.B. durch WLAN), weshalb das Risiko einer Störbeeinflussung erheblich vergrössert werde. Tatsächlich ist nicht einzusehen, weshalb die allfällige Präsenz weiterer Störquellen (z.B. Handys, Funkgeräte, WLAN) die Mobilfunkbetreiber von ihren Verpflichtungen gemäss Art. 3 Abs. 1 VEMV entlasten sollte. Zwar muss der Betreiber einer Industrieanlage dafür sorgen, dass die von ihm verwendeten Geräte eine angemessene Störfestigkeit aufweisen und auf seinem Betriebsgelände keine Geräte installiert oder verwendet werden, die elektromagnetisch stören. Dagegen ist es Sache des Mobilfunkbetreibers zu gewährleisten, dass seine Anlage (allein) keine Geräte benachbarter Industriebetriebe elektromagnetisch stört (Art. 4 Abs. 1 VEMV). Der Einwand des BAKOM erscheint daher unbegründet. 5.7 Schliesslich macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass allfällige, nach Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage auftretende, elektromagnetische Störungen in erster Linie mit Abschirmungsmassnahmen oder geeigneten Filtern zu begegnen sei. Dies werde in Anhang E.4 der Norm EN 61000-4-3 bei Störeinflüssen durch ortsfeste Anlagen ausdrücklich empfohlen. Die Beschwerdegegnerin sei bereit, sich an Massnahmen zur Abschirmung zu beteiligen, sofern sich aus dem Betrieb der Mobilfunkanlage nachweislich Störwirkungen auf die elektronischen Geräte der F.________ GmbH ergeben sollten. Die Beschwerdeführer wenden ein, dass es sich bei Anh. E.4 um eine blosse Empfehlung ohne normativen Charakter handle. Nachträgliche Abschirmungen seien zudem nur für kleinere Systeme und Komponenten im industriellen Umfeld einigermassen praktikabel, eigneten sich aber nicht für grosse industrielle Produktionswerke wie dasjenige der F.________ GmbH. Beim Auftreten elektromagnetischer Störungen durch eine bestehende ortsfeste Anlage kann es durchaus sinnvoll sein, die Verträglichkeit durch nachträgliche Abschirmungsmassnahmen oder den Einbau von Filtern herzustellen, anstatt eine Änderung oder Verlegung der störenden Anlage anzuordnen. Im Baubewilligungsverfahren, vor Errichtung und Inbetriebnahme einer potentiell störenden Anlage, besteht dagegen die Möglichkeit, die Anlage so zu positionieren und zu dimensionieren, dass störende Einwirkungen von vornherein verhindert werden. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass andere Lösungen vereinbart oder in der Baubewilligung angeordnet werden. So einigten sich die Beteiligten im bereits zitierten Fall des Flughafens Belpmoos darauf, die geplante Mobilfunkanlage vor ihrer Inbetriebnahme hinsichtlich ihres Störpotentials auf die Flugsicherungsdienste anhand eines mehrstufigen Messverfahrens zu überprüfen und allfällige Störungen mittels zusätzlicher Filter zu beheben. Zudem verpflichtete sich die Mobilfunkbetreiberin, die Mobilfunkanlage bei einer Störung von Flugsicherungsdiensten auf erstes Verlangen abzuschalten. Derartige Massnahmen müssen jedoch mit dem betroffenen Anlageninhaber abgestimmt werden, der in das Verfahren einbezogen werden muss. Im vorliegenden Fall enthält die Baubewilligung keine sichernden Auflagen im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit. Die F.________ GmbH war auch weder am verwaltungsgerichtlichen noch am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligt. 5.8 Nach dem Gesagten muss die elektromagnetische Verträglichkeit der geplanten Mobilfunkanlage mit der chemischen Fabrik nochmals geprüft werden. Hierfür muss die F.________ GmbH zum Verfahren beigezogen werden.