Citation: 2A.40/2005 16.08.2005 E. 1

1.1 Angefochten ist ein Entscheid über die Ausrichtung von Direktzahlungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Auf diese bundesrechtlich geregelten Beiträge besteht grundsätzlich Anspruch und es gilt insofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (vgl. Art. 97 ff. OG, insbesondere Art. 99 Abs. 1 lit. h sowie Art. 100 Abs. 1 lit. m OG). 1.2 Nach Art. 103 lit. b OG ist das in der Sache zuständige Departement zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen Verfügungen einer eidgenössischen Rekurskommission berechtigt. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grundsätzlich kein spezifisches öffentliches Interesse an der Anfechtung der Verfügung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdeführenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tatsächlich bestehenden Einzelfalles geht (vgl. BGE 129 II 11 E. 1.1 mit Hinweisen). Dies trifft hier zu. 1.3 Der Entscheid der Rekurskommission EVD vom 7. Dezember 2004 wurde dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement am 8. Dezember 2004 zugestellt, wobei eine der Seiten fehlte. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) stand vom 18. Dezember 2004 bis und mit dem 1. Januar 2005 still (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG). Die Beschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements wurde innerhalb der um die Dauer des Stillstandes der Fristen verlängerten Beschwerdefrist am 21. Januar 2005 mit eingeschriebener Post aufgegeben. Da die Beschwerde innerhalb der Frist erhoben worden ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob hier statt auf den 8. Dezember 2004 auf den späteren Zeitpunkt der Zustellung des vollständigen Entscheids am 10. Dezember 2004 abzustellen wäre. 1.4 Auf die Beschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements ist daher einzutreten. Im Übrigen ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die von den Parteien vorgebrachten Rügen nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c mit Hinweis).