Citation: 9C_607/2022 E. 3.2.2

3.2.2. Daneben gab es auch wichtige Änderungen beim Rechtsmittelweg und bei der Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts, die hier einschlägig sind. Früher konnten die steuerpflichtigen Personen sowohl gegen den Steuerdomizil- als auch gegen den Veranlagungsentscheid unmittelbar beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde führen (Art. 86 Abs. 2 OG; vgl. BGE 125 I 54 E. 1a; 123 I 289 E. 1a), wobei die Prüfbefugnis des Bundesgerichts auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (v.a. Art. 46 Abs. 2 aBV) und die Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden beschränkt war (Art. 84 Abs. 1 lit. a und d OG). Heute ist dem Bundesgericht dagegen auf materiell-rechtlicher Ebene neben der Durchsetzung von Art. 127 Abs. 3 BV auch aufgetragen, die einheitliche Auslegung und Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts zu gewährleisten (vgl. Art. 73 Abs. 1 StHG; vgl. auch Art. 95 lit. a BGG). Die steuerpflichtige Person profitiert von diesem erweiterten Rechtsschutz allerdings erst und kann seit dem 1. Januar 2007 auch wegen einer Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV nur noch an das Bundesgericht gelangen, wenn sie den Instanzenzug in einem Kanton ausgeschöpft hat (vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 373 E. 1.4; 133 I 300 E. 2.3; 133 I 308 E. 2.3; vgl. anders noch die Rechtslage vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 in BGE 131 I 145 E. 2.1). Die Prüfbefugnis des Bundesgerichts geht heute also inhaltlich weiter, doch besteht dafür kein unmittelbarer Zugang zum Bundesgericht mehr. Auch im Rechtsöffnungsverfahren kann die steuerpflichtige Person die Unzuständigkeit des betreibenden Kantons - unter Vorbehalt der Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung - sodann spätestens seit dem Inkrafttreten der ZPO und der Änderung von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG am 1. Januar 2011 nicht mehr geltend machen (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG e contrario; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7384). Angesichts dieser Änderungen würde es den Rechtsschutz für die steuerpflichtigen Personen zu stark behindern, wenn das Bundesgericht auch auf materiell-rechtlicher Ebene an den Steuerdomizilentscheid des zweitveranlagenden Kantons gebunden wäre. Wenn man dem Steuerdomizilentscheid im Sinne der streitbetroffenen Praxis auch auf materiell-rechtlicher Ebene weiterhin Bindungswirkung attestieren würde, müsste diese Bindung heute konsequenterweise über die doppelbesteuerungsrechtliche Frage hinaus auch jene der subjektiven Steuerpflicht nach harmonisiertem kantonalen Steuerrecht (vgl. Art. 3 ff. und 20 ff. StHG) erfassen. Die subjektive Steuerpflicht nach kantonalem Steuerrecht ist den Doppelbesteuerungsgrundsätzen vorgelagert (vgl. BGE 148 I 65 E. 3.2) und für die kantonale Steuerhoheit ebenso eine direkte Vorfrage, sodass die kantonale Steuerbehörde auch darüber im Steuerdomizilentscheid vorfrageweise entscheiden muss und das Bundesgericht Steuerdomizilentscheide im Lichte von Art. 73 Abs. 1 StHG in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG auch in dieser Hinsicht zu überprüfen hat (vgl. etwa BGE 150 II 321 E. 3.1; 148 II 285 E. 3.2.1; vgl. zur Rechtslage zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2006 BGE 131 I 145 E. 2.1). Für die steuerpflichtigen Personen hätte die weitergehende Bindung des Bundesgerichts an kantonale Steuerdomizilentscheide mithin zur Folge, dass sie von der gesetzlich vorgesehenen umfassenden Rechtskontrolle kantonaler Veranlagungen im harmonisierten Bereich nur noch profitieren könnten, wenn sie entweder den gesamten Instanzenzug bis zum Bundesgericht gegen den Steuerdomizil- und den Veranlagungsentscheid zweimal durchlaufen oder sich auf die Veranlagung durch den potenziell unzuständigen zweitveranlagenden Kanton einlassen, mithin auf ihren verfassungsmässigen Anspruch auf den Vor- bzw. Zwischenentscheid über die Veranlagungszuständigkeit verzichten.