Citation: 1B_376/2009 25.01.2010 E. 5

Der Beschwerdeführer macht weiter sinngemäss geltend, der Haftrichter sei zu Unrecht von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen. Zwar habe der Haftrichter ihm nicht ganz zu Unrecht eine schlechte Rückfallprognose gestellt, sei er seit dem Jahre 2005 doch beinahe jährlich wegen diverser Delikte verurteilt worden. Der Haftrichter habe aber zu Unrecht nicht anerkannt, dass er fast bei allen Delikten nur als Mitläufer beteiligt gewesen sei. Aus Sicht des Beschwerdeführers ist seine Beschäftigungslosigkeit Hauptgrund für die schlechte Rückfallprognose. Im Falle einer Haftentlassung stehe ihm allerdings eine Stelle als Hilfsarbeiter in Aussicht, wodurch das Rückfallrisiko erheblich verringert würde. Richtig sei auch, dass gegen ihn wegen bandenmässigen Diebstahls und bandenmässigen Raubs zurzeit eine weitere Strafuntersuchung laufe. Allerdings habe der Haftrichter die vollständigen Akten dieser Untersuchung nie gesehen. Was diese weitere Untersuchung angehe, habe er (der Beschwerdeführer) lediglich die Teilnahme an einem Einbruchdiebstahl gestanden. Soweit gegen ihn wegen Beteiligung an einem Raub ermittelt werde, sei diese Tat nicht einmal ins Stadium des Versuchs gediehen, sondern seien höchstens Vorbereitungshandlungen vorgenommen worden. 5.1 Der Haftrichter erachtete den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV als erfüllt. Nach dieser Bestimmung bestehen zwei Voraussetzungen für die Untersuchungshaft. Einerseits muss die eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigte Person während des Verfahrens mindestens ein weiteres Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Andererseits müssen ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, die verdächtigte Person werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund. Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nur dann verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 135 I 71 E. 2.2 f. S. 72 f. mit Hinweisen). 5.2 Hinter der ersten Voraussetzung von Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV, wonach der Beschwerdeführer während des Verfahrens mindestens ein weiteres Verbrechen oder Vergehen begangen haben muss, steht der Gedanke, dass ein Angeschuldigter, der sich durch eingeleitete Untersuchungsmassnahmen nicht von einem weiteren Delikt abhalten liess, Versuchungen zu neuen Straftaten besonders leicht unterliege. Diesem Gedanken folgend ist der Ausdruck "während des Verfahrens" nicht rein formell auszulegen. Dem Sinn des Gesetzes genügt es, wenn die zweite Straftat begangen wird, nachdem der Beschuldigte davon Kenntnis erlangt hat, dass wegen einer ersten Tat gegen ihn ermittelt werde (Urteile des Bundesgerichts 1P.445/1997 vom 16. September 1997 E. 2b/aa und 1P.620/1980 vom 3. Dezember 1980 E. 2d). Neben der Beteiligung an der Entführung seiner Schwester wird gegen den Beschwerdeführer auch wegen früherer Delikte, namentlich wegen Diebstahls und Raubs untersucht, was der Haftrichter anhand eines Strafregisterauszugs überprüfen konnte. Aus den vom Haftrichter eingereichten Akten ist zudem ersichtlich, dass ihm aus den Untersuchungsakten des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland ein Einvernahmeprotokoll vom 26. März 2009 zur Verfügung stand, gemäss welchem der Beschwerdeführer zu den vorgeworfenen (früheren) Delikten ausführlich befragt worden ist. Der Beschwerdeführer wusste, dass gegen ihn wegen früherer Delikte ermittelt wird, zumal er während der Untersuchung bereits einige Zeit in Untersuchungshaft war. Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV, wonach der Beschwerdeführer während des Verfahrens mindestens ein weiteres Verbrechen oder Vergehen begangen haben muss, erfüllt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen (früheren) Delikte nur teilweise gestanden hat. 5.3 Der Haftrichter stellte dem Beschwerdeführer eine schlechte Rückfallprognose. Er stützte sich dabei insbesondere auf den Strafregisterauszug vom 23. September 2009, gemäss welchem der Beschwerdeführer bereits mehrfach vorbestraft sei. Aus dem Strafregisterauszug ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vor der laufenden Strafuntersuchung für verschiedene in den Jahren 2005 bis 2008 begangene Verbrechen und Vergehen mehrfach verurteilt worden ist, unter anderem wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und Wiederhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. In der laufenden Strafuntersuchung werden dem Beschwerdeführer erneut Verbrechen (Raub, Diebstahl, Entführung) und Vergehen (Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz) vorgeworfen, wobei der Beschwerdeführer teilweise geständig ist. Gestützt auf diese Sachlage durfte der Sachrichter von einer sehr ungünstigen Rückfallprognose ausgehen. Der Beschwerdeführer hat den Ausführungen des Haftrichters zur Rückfallprognose denn auch nicht grundsätzlich widersprochen. Sein Einwand, er sei bei den meisten Delikten nur als Mitläufer beteiligt gewesen, vermag an der Beurteilung des Rückfallrisikos nichts zu ändern. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rückfallrisiko in Anbetracht der dem Beschwerdeführer angeblich in Aussicht gestellten Arbeitsstelle als Hilfsarbeiter anders zu beurteilen wäre. Bei den zu befürchtenden Straftaten handelt es sich mit Blick auf die in der Vergangenheit begangenen und die dem Beschwerdeführer nun vorgeworfenen Taten um Delikte von schwerer Natur. Die weitere Voraussetzung von Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV, wonach für die Bejahung von Wiederholungsgefahr ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen müssen, der Beschwerdeführer werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, ist somit ebenfalls erfüllt. 5.4 Der Haftrichter kam zum Schluss, dass sich die Wiederholungsgefahr nicht durch mildere Massnahmen als die Fortsetzung der Untersuchungshaft abwenden liesse. Insbesondere erachtete er eine Sicherheitsleistung, eine Schriftensperre, eine Anordnung, sich in bestimmten Zeitabständen bei einer Amtsstelle zu melden oder eine Anordnung, sich ärztlich behandeln zu lassen, nicht als geeignet, die Wiederholungsgefahr abzuwenden. Diese Einschätzung des Haftrichters ist nicht zu beanstanden. Inwiefern der Beschwerdeführer mit einer milderen Massnahme als mit der Fortsetzung der Untersuchungshaft von weiterem Delinquieren abgehalten werden könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.