Citation: 2A.200/2002 17.05.2002 E. 4

4.1 Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften führt indessen zur Haftentlassung. Nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt, andererseits kann das Anliegen einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung der Freilassung entgegenstehen, insbesondere wenn der Ausländer die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113). Entscheidend ist demnach eine Abwägung aller massgeblichen Interessen unter Berücksichtigung einer allfälligen Straffälligkeit des Ausländers, ohne dass eine solche aber zwingend gegeben sein muss (ähnlich unveröffentlichtes Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999 i.S. L). 4.2 Vorliegend rechtfertigt sich eine Haftentlassung nicht: Der Beschwerdeführer hat sich die verspätete Haftprüfung wegen seiner Weigerung, ins gebuchte Flugzeug zu steigen, weitgehend selber zuzuschreiben. Die kantonalen Behörden haben darauf sofort reagiert und unverzüglich die haftrichterliche Prüfung beantragt. Die fristgerechte Durchführung scheiterte daran, dass der missglückte Ausschaffungsversuch kurz vor dem Wochenende stattfand. Die Verhandlung vor dem Haftrichter erfolgte aber unverzüglich am Montag nach dem Wochenende. Es besteht kein Grund, weshalb weitere - diesmal mit Zwangsmitteln verbundene - Ausschaffungen nicht innert kurzer Frist möglich sein sollten; insbesondere kann zurzeit davon ausgegangen werden, dass die Behörden ein neues Reisepapier erhalten bzw. die Verlängerung der Gültigkeit des bestehenden erwirken werden. Der Beschwerdeführer würde sich bei einer Haftentlassung für eine Ausschaffung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung halten. Zudem ist er zwar nicht gemeingefährlich und bisher auch nicht vorbestraft; es darf aber doch berücksichtigt werden, dass er in mehrere Verfahren im Bereich der Kleinkriminalität (wiederholte Verzeigungen wegen Ladendiebstahls, wobei der Beschwerdeführer mindestens in einem Fall geständig ist, einmaliger Besitz einer geringen Menge von Marihuana) verwickelt ist. Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse an der reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung jenes des Beschwerdeführers an einer strikten Einhaltung der Verfahrensvorschriften, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschwerdeführer bereits strafrechtlich verurteilt worden ist und ob er sich schwerwiegendere Verstösse gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zuschulden kommen lassen hat. 4.3 Die Behörden des Kantons Bern werden aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich künftig - unter Berücksichtigung allfälliger Wochenenden - so zu organisieren haben, dass die gesetzlichen Fristen eingehalten werden, was unter Umständen freilich auch Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der allfälligen Rechtsvertreter zeitigen könnte. Der Anspruch auf rechtzeitige richterliche Prüfung der Ausschaffungshaft bzw. deren Verlängerung in einer mündlichen Verhandlung stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützen soll (BGE 121 II 110 E. 2b S. 113). Überdies ist Art. 13c Abs. 2 ANAG zwingender Natur und nicht blosse Ordnungsvorschrift (so auch unveröffentlichtes Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999 i.S. L.).