Citation: 1A.60/2000 22.06.2000 E. 3

3. Die Zentralstelle übermittelt den amerikanischen Behörden die Vollzugsakten, wenn innert der gesetzten Frist keine Einsprache erhoben wurde oder wenn alle Einsprachen rechtskräftig erledigt sind. Eine derartige Verfügung erscheint nach dem oben Gesagten auch entbehrlich, da über die Weiterleitung im Rahmen der Einspracheverfügung (d.h. auf Einsprache gegen die Eintretensverfügung) entschieden werden kann. Die Frage braucht aber nicht endgültig entschieden zu werden, da im vorliegenden Fall jedenfalls die Voraussetzungen für eine verfügungsfreie Übermittlung gemäss Abs. 15a Abs. 3 BG-RVUS (entsprechend Art. 13 Abs. 3 BG-RVUS a.F.) vorliegen: c) Unbeteiligter Dritter i.S.v. Art. 10 Ziff. 2 RVUS ist nur, wer nach dem Ersuchen in keiner Weise mit der ihm zugrunde liegenden Straftat verbunden zu sein scheint. Dabei ist nicht massgeblich, ob jemand in irgend einer Weise schuldhaft an der Tat mitgewirkt hat; als beteiligt gilt vielmehr jede Person, die objektiv eine besondere sachliche Beziehung zur Tat aufweist (BGE 107 Ib 252 E. 2b/bb S. 255; 120 Ib 251 E. 5b S. 254 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird B.________ im Rechtshilfeersuchen als "beteiligte Person" und als langjährige Geschäftspartnerin von C.________ bezeichnet; sie wird verdächtigt, erhebliche Aktienpakete für Kott erworben zu haben. Sie ist damit nicht unbeteiligte Dritte. Da sie auch nicht innert Frist Einsprache erhoben hat und keine weiteren Einsprachen mehr hängig sind, kann die Übermittlung der beschlagnahmten Dokumente ohne weiteres erfolgen, d.h. ohne vorgängigen Erlass einer Weiterleitungsverfügung. d) Der Beschwerdeführerin steht somit kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung, um sich gegen die Übermittlung ihrer Kontounterlagen zu wehren. Für sie ist das Rechtshilfeverfahren damit rechtskräftig abgeschlossen mit der Folge, dass sie keinen Anspruch mehr auf Zustellung der ergangenen Verfügungen hat (Art. 80m Abs. 2 IRSG) und die Akteneinsicht grundsätzlich auch nicht mehr "zur Wahrung ihrer Interessen notwendig" ist. Lässt sich das Ergebnis des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens nicht mehr ändern, hat die von der Rechtshilfe betroffenen Person i.d.R. kein schützenswertes Interesse mehr an der Akteneinsicht (unveröffentlichter Entscheid i.S. H. vom 10. Oktober 1997 E. 2b). e) Die Beschwerdeführerin beruft sich zusätzlich auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4 BV a.F.), der den Betroffenen einen Anspruch auf Einsicht auch in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens gewähre, sofern ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird und keine öffentlichen Interessen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsgründe Dritter entgegenstehen (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4 S. 4 ff.; 126 I 7 E. 2b S. 10). Ein schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen Akteneinsicht ist jedoch im vorliegenden Fall nicht erkennbar: Die Beschwerdeführerin macht lediglich geltend, sie sei durch die Beschlagnahme ihrer Kontounterlagen in ihrer geschäftlichen Privatsphäre unmittelbar berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse daran, aufgrund der Akten zu ersehen, welche Dokumente beschlagnahmt worden seien. Damit belegt sie jedoch nur ihre unmittelbare Betroffenheit und kein weitergehendes schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht. Dass ihre Kontounterlagen (deren Inhalt ihr bekannt ist) im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmt worden sind, wusste die Beschwerdeführerin bereits von Herrn X.________ (vgl. oben, E. 3b und c). Im Verfahren vor Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin überdies Einsicht in das Rechtshilfeersuchen, dessen Ergänzung und die Eintretensverfügung vom 13. August 1997 erhalten, die bestätigen, dass die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin Gegenstand des Ersuchens sind und somit auch beschlagnahmt worden sind. Die Einsichtnahme in die im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Unterlagen würde der Beschwerdeführerin somit keine neuen Erkenntnisse vermitteln, sondern würde nur zu einer weiteren Verzögerung der Übermittlung an die ersuchende Behörde führen. Sobald die Unterlagen an die ersuchende Behörde übermittelt sind, ist das Gesuch um Einsicht in die übermittelten Rechtshilfeakten ohnehin nicht mehr bei den schweizerischen Rechtshilfebehörden zu stellen, sondern bei den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates (unveröffentlichter Entscheid i.S. H. vom 10. Oktober 1997 E. 2b). Sollte das Ermittlungsverfahren der SEC bzw. der amerikanischen Strafbehörden auch die Beschwerdeführerin betreffen, kann sie in diesen Verfahren Akteneinsicht verlangen.