Citation: 1A.339/2005 08.05.2006 E. B

Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte am 18. November 1998 ein Strassenprojekt für die Umfahrung des Ortskerns Lenzburg. Für den Bau dieser sog. Kerntangente wurde ein Teil des Bahntrassees der Strecke benötigt, die zum Anschlussgleis der fenaco führt (Bahn-km 0.000 - km 0.700). Mit der Genehmigung des Projekts erteilte der Regierungsrat das Recht zur Enteignung des beanspruchten Bodens. Im Oktober 2001 wurden gegenüber den SBB sowie gegenüber der fenaco und der UFA AG kantonale Enteignungsverfahren eröffnet. Während der Eingabefrist erhoben die fenaco und die UFA AG Einsprache gegen die Enteignung und machten geltend, dass das kantonale Enteignungsrecht auf Eisenbahnanlagen, die dem Bundesrecht unterstünden, nicht anwendbar sei und für den Abbruch von Eisenbahnanlagen ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren durchzuführen sei. Mit Verfügung vom 26. Juni 2002 ermächtigte der Präsident der kantonalen Schätzungskommission den Kanton Aargau zur vorzeitigen Inbesitznahme der Grundstücke der SBB. Im Übrigen sistierte er die Enteignungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Kündigung des Anschlussgleisvertrages und die Aufhebung des umstrittenen Streckenabschnitts. Die Gleisanlage, die zum Anschlussgleis der fenaco führt, blieb trotz der in Angriff genommenen Strassenbauarbeiten bestehen und - wie erwähnt - bis Ende März 2005 in Betrieb. Der Bundesrat wies das Gesuch der fenaco und der UFA AG um Wiedererwägung des Stilllegungsbeschlusses am 20. Oktober 2004 ab.