Citation: 6B_1390/2019 E. 2.4.1

2.4.1. Gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen tötete der Beschwerdeführer seine Ehefrau am 23. Juli 2013 (Urteil S. 63). Er wurde gleichentags festgenommen. Am 5. August 2013 fragte die Staatsanwaltschaft die Sachverständige an, ob sie bereit wäre, den Auftrag zur Erstattung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens zu übernehmen. Gleichentags stellte sie dieser eine Besuchsbewilligung und den Entwurf des Gutachtensauftrags mit dem Hinweis zu, dass sich die Verteidigung dazu noch werde äussern können. Im Entwurf wird sowohl auf die Pflicht zur wahrheitsgemässen Begutachtung als auch auf die Straffolgen einer Pflichtverletzung hingewiesen. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, dass die beschuldigte Person vor Beginn der Begutachtung auf deren Aussageverweigerungsrecht und darauf hinzuweisen ist, dass die Sachverständige gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht dem Arztgeheimnis unterliegt und die Informationen aus den Gesprächen Eingang in das Gutachten finden sowie im Gerichtsverfahren zur Verwertung gelangen können. Ferner wird die Empfehlung ausgesprochen, die Belehrung aktenkundig zu machen und deren Durchführung von der zu untersuchenden Person unterschriftlich bestätigen zu lassen. In einer Telefonnotiz der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2013 wird festgehalten, dass die Sachverständige den Beschwerdeführer am 15. und 16. August 2013 im Inselspital Bern besuchen und danach der Staatsanwaltschaft mitteilen werde, welche vorläufige Diagnose sie stellen oder welche Empfehlung zur weiteren Behandlung sie erteilen könne. Gemäss einer weiteren Telefonnotiz der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2013 motivierte die Sachverständige den Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 15. August 2013 dazu, mit ihr zu sprechen. Der Beschwerdeführer habe von seiner Kindheit in der Türkei, seiner Arbeitssituation und seiner ersten Ehe in der Schweiz erzählt. Er habe auch über seine verstorbene Ehefrau sprechen wollen, was die Sachverständige abgeblockt habe. Diese gab der Staatsanwaltschaft gestützt auf dieses Gespräch vorab mündlich Empfehlungen betreffend die weitere Platzierung und Behandlung des Beschwerdeführers, die sie am 19. August 2013 schriftlich festhielt. Nachdem der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger gerügt hatte, die Sachverständige habe mit ihm anlässlich ihres Besuchs am 15. August 2013 bereits den Tatvorwurf besprochen, bestätigte der Leiter der Bewachungsstation des Inselspitals Bern am 20. August 2013, die Sachverständige habe dem Beschwerdeführer in aller Deutlichkeit erklärt, dass das Delikt und seine somatischen Beschwerden nicht "Gegenstand des Gutachtens" (gemeint wohl ihres derzeitigen Auftrags) seien, was der Beschwerdeführer akzeptiert habe. Am 20. August 2013 wurde die Sachverständige formell mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt. Mit Schreiben vom 25. August 2013 an die Staatsanwaltschaft hielt die Sachverständige fest, der Beschwerdeführer habe im Gespräch vom 15. August 2013 über seine rechtliche Situation in der Schweiz, seine zwei in der Türkei lebenden Kinder, die politische Benachteiligung und Ausgrenzung der Kurden in der Türkei und seine frustranen Bemühungen, für seine Kinder in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung zu erlangen, berichtet. Es sei in keinem Augenblick über die Rahmenbedingungen des Tatvorwurfs (weder über seine Ehefrau noch über die Beziehung zu dieser) oder über den konkreten Tatvorwurf gesprochen worden. Im Gegenteil habe die Sachverständige den Tatvorwurf konsequent ausgespart, weil ihr vollkommen bewusst gewesen sei, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Verteidiger mit dem Beschwerdeführer über dieses Thema gesprochen hätten und es nicht in ihrer Kompetenz liege, die Erstbefragung zum Tatvorwurf durchzuführen. Im Gutachten vom 28. Mai 2014 wird bei den Grundlagen des Gutachtens auch das Gespräch vom 15. August 2013 aufgeführt, in teilweisem Widerspruch dazu wird jedoch im Gutachten die Exploration vom 5. September 2013 als "Erstkontakt" bezeichnet (Urteil S. 77 f.).