Citation: 6S.353/2005 08.12.2005 E. 1

Nach Art. 23 Abs. 1 ANAG macht sich unter anderem strafbar, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt (al. 4). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 2 ANAG sind in die Schweiz Geflüchtete straflos, wenn die Art und Schwere der Verfolgung den rechtswidrigen Grenzübertritt rechtfertigen; Hilfe hierzu ist ebenfalls straflos, soweit sie aus achtenswerten Beweggründen geleistet wird. Aufgrund von Art. 31 Ziff. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Flüchtlingsabkommen; SR 0.142.30) dürfen die vertragschliessenden Staaten wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge ergreifen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Art. 1 des Abkommens bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen. Das Flüchtlingsabkommen ist für die Schweiz am 21. April 1955 in Kraft getreten. 1.1 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe den Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG dadurch erfüllt, dass sie am 31. Dezember 2002 ohne Ausweispapiere und Visum in die Schweiz eingereist sei. Für die Zeit vom 23. Mai 2003 (Ablauf der neuen Ausreisefrist) bis 8. Januar 2004 (Datum der Strafanzeige) habe sie den Tatbestand erfüllt, indem sie trotz rechtskräftigem Wegweisungsentscheid die Schweiz nicht verlassen habe. Die Beschwerdeführerin könne sich für ihr Verhalten auf keinen Rechtfertigungsgrund berufen. Sowohl die Anwendung des allgemeinen Rechtfertigungsgrundes des Notstandes gemäss Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als auch die rechtfertigende Bestimmung von Art. 31 Ziff. 1 des Flüchtlingsabkommens würden insbesondere voraussetzen, dass die Flüchtlingseigenschaft anerkannt sei und der Beschwerdeführerin die Rückkehr nach Russland wegen drohender Gefahr für Leib und Leben nicht zugemutet werden könne. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei es dem Strafrichter verwehrt, die Flüchtlingseigenschaft vorfrageweise zu prüfen, wenn dazu bereits ein Entscheid der zuständigen Asylbehörden vorliege. Das Bundesamt habe die Flüchtlingseigenschaft aberkannt, weshalb im Strafverfahren ein damit zusammenhängender Rechtfertigungsgrund nicht erneut geprüft werden dürfe. 1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, wer ohne Pass und Visum in die Schweiz einreise und unmittelbar nach der Einreise bei einer Empfangsstelle ein Asylgesuch einreiche, verwirkliche den objektiven Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG nicht. Des Weitern bringt sie vor, die Vorinstanz verkenne, dass der Notstandsbegriff nach Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit dem Begriff des Flüchtlings nicht deckungsgleich sei. Die Voraussetzungen des Notstandes hätten deshalb im Strafverfahren selbständig geprüft werden müssen. Ferner habe die Vorinstanz das Vorliegen eines Putativnotstandes zu Unrecht verneint. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe entgegen Art. 13 StGB kein Gutachten zur Frage ihrer Zurechnungsfähigkeit eingeholt.