Citation: 6B_85/2021 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz nimmt an, der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Spruchkörper des erstinstanzlichen Strafgerichts in einem unzulässigen Verfahren bestimmt worden sei, sei verspätet. Sie erwägt, das Urteil des Strafgerichts vom 1. September 2014 sei noch unter der Geltung des früheren Gerichtsorganisationsgesetzes vom 27. Juni 1895 in der im Zeitpunkt der Entscheidungen gültigen Fassung erfolgt. Nach den vormals gültigen Bestimmungen sei im vorliegenden Fall ein Dreiergericht des Strafgerichts zuständig gewesen und habe das Strafgericht die Dreiergerichtskammern nach Bedarf gebildet. Die Zuweisung der Fälle innerhalb des Strafgerichts an die einzelnen Präsidien resp. Statthalter als Verfahrensleiter sei von einem jährlich wechselnden Präsidium resp. dem Statthalter vorgenommen worden. Dabei habe das zuständige Präsidium bei der Zuweisung der Verfahrensleitung in Nachachtung des Beschleunigungsgebots Rücksicht auf die Kapazitäten der Kolleginnen und Kollegen genommen. Dadurch sei eine gerechte und geschäftslastadäquate Verteilung der Fälle gewährleistet worden (vgl. Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Oktober 2017 S. 13 f.). Diese Regelung sei gesetzes- und verfassungskonform gewesen und vom Bundesgericht nicht beanstandet worden. Die Einsetzung des Instruktionsrichters bzw. des Vorsitzenden im erstinstanzlichen Verfahren sei somit nicht zu beanstanden. Die Bestimmung der übrigen Mitglieder des Spruchkörpers sei gemäss Reglement betreffend die Verteilung der Geschäfte unter die Gerichtskanzleien des Strafgerichts vom 30. November 1978 und der darauf basierenden Praxis durch die Kanzlei des Strafgerichts erfolgt. Gestützt auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts genüge diese frühere Regelung indes den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr. Das Bundesgericht habe denn auch in den das vorliegende Verfahren betreffenden Entscheiden erkannt, dass sich die erstinstanzliche Spruchkörperbesetzung, soweit sie durch die Kanzlei erfolgt sei, als unzulässig erweise (Urteil 6B_396/2018 vom 15. November 2018 E. 1.2.3; vgl. auch 6B_383/2018 vom selben Datum). Dies führe indes nicht zwingend zu einer Rückweisung der Sache an die erste Instanz, zumal die vom Bundesgericht beanstandete Delegation der Besetzung des Spruchkörpers nicht die Nichtigkeit der entsprechenden Entscheide bewirke (angefochtenes Urteil S. 12 ff.). Im zu beurteilenden Fall sei den Parteien die Zusammensetzung des erstinstanzlichen Spruchkörpers mit der Vorladung vom 28. April 2014 zur Hauptverhandlung bekanntgegeben worden. Der Beschwerdeführer habe weder nach Erhalt der Vorladung noch anlässlich der erstinstanzlichen mehrtägigen Hauptverhandlung irgendwelche Einwände gegen die Besetzung des Spruchkörpers erhoben. Erst mit Eingaben vom 19. November und vom 8. Dezember 2014, d.h. erst mehrere Monate nach Bekanntgabe der Richterbank und rund drei Monate nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe der Mitangeklagten A.________ ein Ausstandsbegehren gegen den seinerzeit verfahrensleitenden Strafgerichtspräsidenten, den Gerichtsschreiber sowie die mitwirkenden Strafrichter gestellt, wobei das Verfahren zur Besetzung des Spruchkörpers nicht thematisiert worden sei. Der Beschwerdeführer habe die Frage der Bestimmung des Spruchkörpers des Strafgerichts auch weder in seiner Berufungserklärung noch in der von seinem damaligen Anwalt und den von ihm selbst verfassten Berufungsbegründungen aufgeworfen und diesbezüglich auch keine Anträge gestellt. Die Berufung auf die mangelhafte Besetzung des Spruchkörpers des Strafgerichts sei daher verspätet (angefochtenes Urteil S. 17 ff.; vgl. auch Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Oktober 2017 S. 10 ff.).