Citation: 5A_392/2017 E. 3.4

3.4. Sodann prüfte das Obergericht, ob die äusseren Umstände und Verhaltensweisen der Parteien auf einen konkludent zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag schliessen liessen. Aus der Tatsache, dass die Parteien gemeinsam bei der UBS AG ein Bankkonto eröffnet hätten, ohne sich dabei als Erbengemeinschaft zu bezeichnen, lasse sich kein Wille zum vertraglichen Zusammenschluss ableiten. Nach aussen, d.h. gegenüber Dritten, hätten die Parteien einzig einen Personenzusammenschluss kundgetan. Ob dieser auf einem vertraglichen (einfache Gesellschaft) oder gesetzlichen (Erbengemeinschaft) Entstehungsgrund beruht habe, lasse sich - ohne zusätzliche Bezeichnung - nicht erkennen. Im Übrigen sei ohnehin nicht entscheidend, wie die Parteien gegenüber der UBS AG aufgetreten seien, zumal es nicht um Rechtsbeziehungen mit Dritten gehe. Unzutreffend sei das Argument der Kläger, die Parteien hätten sich gegenüber der Bank mit einem Erbenschein ausweisen müssen, wenn sie als Erbengemeinschaft aufgetreten wären, denn ein erbrechtliches Legitimationsdokument sei im Bankenverkehr nur dann erforderlich, wenn es um die Auszahlung von Nachlasswerten gehe, nicht aber wenn lediglich eine Kontoeröffnung durch die Erben im Zusammenhang mit der Nachlassabwicklung in Frage stehe. Massgebend für die Klärung der Frage nach einer konkludenten Willenserklärung sei vielmehr Sinn und Zweck der Kontoeröffnung. Dieser habe darin bestanden, für allfällige Schulden des Nachlasses Rückstellungen zu bilden. Mit der Kontoeröffnung sei somit die Liquidation des Nachlassvermögens bezweckt worden, was eine typische Aufgabe der Erbengemeinschaft sei. Wohl sei eine Teilung oder Tilgung der Nachlassschulden anlässlich der Erbteilung nicht zwingend erforderlich, zumal die Erben den Gläubigern für diese auch nach der Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen hafteten. Die Passiven würden jedoch regelmässig in die Teilung einbezogen, denn für die Erben sei letztlich ausschlaggebend, welchen Nettoanteil sie in der Teilung erhielten. Dass ein solcher Einbezug vorliegend erfolgt sei, zeige sich in der Teilungsvereinbarung vom 30. März 2001, in welcher die Rückstellungen, für welche das UBS-Konto eröffnet worden sei, als Passiven des noch unverteilten "Restnachlasses" aufgeführt seien. Ein über die Liquidation dieses Restnachlasses hinausgehender Zweck der gemeinsamen Eröffnung und Äufnung des UBS-Kontos sei zwar von den Klägern behauptet, aber im Verfahren nirgends substanziiert worden. Hätten die Parteien das Konto "ausserhalb der Erbengemeinschaft mit einem anderen Zweck eröffnet", wie die Kläger dies geltend machten, wäre auch nicht nachvollziehbar, weshalb es in der Teilungsvereinbarung ausdrücklich als Nachlass aktivum figuriere (E. 3.2.2.1 des angefochtenen Entscheids). Ferner erwog das Obergericht, die Behauptung, das UBS-Konto sei mit eigenen Geldern der Parteien geäufnet worden (worin der Wille zur vertraglichen Bindung zum Ausdruck komme), sei neu und daher unbeachtlich (E. 3.2.2.2 des angefochtenen Entscheids). Dasselbe gelte für die Behauptung der Kläger, wonach auch der Umstand, dass Rückstellungen von Fr. 127'000.-- [recte: Fr. 127'050.--] einem Nettonachlasswert von Fr. 827'062.-- gegenüber gestanden hätten, dafür spreche, dass die Verteilung des Kontoguthabens im Rahmen der Liquidation einer einfachen Gesellschaft zu erfolgen habe (E. 3.2.2.3 des angefochtenen Entscheids). Schliesslich führt das Obergericht aus, es liege wohl in der Natur der Sache, dass der Abschluss einer Erbteilungsvereinbarung die Beendigung der Erbengemeinschaft bezweckt. Fraglich sei hingegen, wann die Liquidation vollzogen ist. Aus der Formulierung "Die Erben vereinbaren die Teilung der noch gemeinsam bewirtschafteten Nachlasswerte und die anschliessende Auflösung der Erbengemeinschaft" lasse sich jedenfalls nicht schliessen, die Erbteilung sei mit der Äufnung des für die Rückstellungen für Nachlassschulden eingerichteten Kontos vollzogen gewesen. Vielmehr habe den Parteien aufgrund der Unsicherheiten hinsichtlich der noch zu erwartenden Forderungen von Seiten Dritter bewusst sein müssen, dass die Liquidation des Nachlasses damit noch nicht vollständig erledigt gewesen sei. Hätten die Parteien mit der Teilungsvereinbarung die Erbengemeinschaft ein für alle Mal beenden wollen, sei zudem nicht verständlich, weshalb sie die Erbengemeinschaft bezüglich des UBS-Kontos in eine einfache Gesellschaft hätten umwandeln wollen, da sie auch damit weiterhin zum gemeinsamen Handeln gezwungen gewesen wären. Eine Beendigung der Zwangsgemeinschaft wäre einzig bei der Zuweisung der Passiven an die einzelnen Erben möglich gewesen. Dies sei jedoch, weil die Nachlassschulden im Zeitpunkt der Teilungsvereinbarung nicht abschliessend bekannt waren, nicht opportun gewesen (E. 3.2.2.4 des angefochtenen Entscheids). Insgesamt sei das Bestehen einer einfachen Gesellschaft zwischen den Parteien nicht erwiesen (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids).