Citation: 1P.318/2003 15.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er sei am 20. Oktober 2001 von 13.00 Uhr bis 20.30 Uhr gar nicht in St. Gallen gewesen, sondern sei mit seinem Schwager C.________ von Heiden nach Bendern (Fürstentum Liechtenstein) gefahren und habe dort 30 kg Kabis eingekauft. Die Verkäuferin K.________ bezeuge dies. Nach dem Einkauf sei er bis ca. 20 Uhr in Heiden geblieben und sei erst danach nach St. Gallen zurückgekehrt. Das Kantonsgericht verletze seine, des Beschwerdeführers, verfassungsmässigen Rechte, weil es bei der Beurteilung des Vorfalls vom 20. Oktober 2001 von einem für ihn ungünstigen Sachverhalt ausgehe, obwohl bei objektiver Betrachtung Zweifel beständen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht habe, wie ihn das Kantonsgericht rekonstruiere. Überdies macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, zum einen, weil das Kantonsgericht die Abnahme weiterer Beweise abgelehnt habe, zum andern, weil der Einzelrichter einen Augenschein vor Ort gemacht habe, ohne ihn, den Beschwerdeführer, von der Vorbesichtigung zu orientieren. Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert haben. 2.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Aus dem Gehörsrecht ergibt sich somit der Anspruch auf Beweisabnahme. Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Beweismassnahmen ist indessen zulässig, wenn das Gericht auf Grund bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 115 Ia 97 E. 5b S. 100). Beweise müssen daher nicht abgenommen werden, wenn sie nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268; 106 Ia 161 E. 2b S. 162;). Der Verzicht auf ein Beweismittel verletzt mithin dann Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die vorweggenommene Beweiswürdigung, welche die kantonale Behörde zum Verzicht auf die Erhebung dieses Beweises bewog, sich als willkürlich erweist (vgl. BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11). Eine Aufhebung rechtfertigt sich aber nur, wenn die Entscheidung nicht bloss in der Begründung, sondern im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 122 I 61 E. 3a S. 66; 119 Ia 136 E. 2d S. 139). Wie im Verwaltungsverfahren gilt auch im Strafverfahren das Mitwirkungs- und Äusserungsrecht des Betroffenen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins. Dient die Ortsbesichtigung dazu, einen streitigen, unabgeklärten Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteiligten aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV zum Augenschein beigezogen werden. Infolgedessen darf auf diese Beweismittel nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Ein Augenschein darf nur dann unter Ausschluss einer Partei erfolgen, wenn schützenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere Dringlichkeit dies gebieten, oder wenn der Augenschein seinen Zweck überhaupt nur dann erfüllen kann, wenn er unangemeldet erfolgt (BGE 121 V 150 E. 4a und 4b S. 152 f.; 116 Ia 94 E. 3b S. 99 f.). Der Umfang des Gehöranspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Deren Anwendung prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts verpflichte die Behörde zu einer weitergehenden Beweisabnahme, als dies Art. 29 Abs. 2 BV gebiete. Bei dieser Sachlage ist der angefochtene Entscheid einzig vor dem Hintergrund von Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen. 2.2 Der Einzelrichter hat offensichtlich den Wohnort der Schwiegertochter vorab besichtigt, ohne die Parteien dazu einzuladen (Urteil des Bezirksgerichtes, E. 5a/ee S. 7). Er hat jedoch in der Folge nicht auf die Feststellungen dieser Vorbesichtigung abgestellt, sondern ausdrücklich einzig auf die Aussagen der Beteiligten und die Feststellungen der Stadtpolizei (Urteil des Bezirksgerichtes a.a.O.). Da das Ergebnis dieses inoffiziellen Augenscheines nicht in die Beweiswürdigung mit eingeflossen ist, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Das Kantonsgericht seinerseits erachtete den Sachverhalt als hinlänglich erstellt und hat demzufolge auf einen Augenschein vor Ort verzichtet. Es begründet die Ablehnung des Beweisbegehrens damit, dass durch einen Augenschein keine neuen Erkenntnisse gewonnen würden. Das Urteil erging sodann gestützt auf die verschiedenen Zeugenaussagen. Der Augenschein wäre nicht geeignet gewesen, aufzuzeigen, ob der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt vor der Wohnung seiner Schwiegertochter das Wort "Hure" gerufen hat oder nicht. Eine Besichtigung hätte lediglich Anhaltspunkte darüber liefern können, ob der Eingangsbereich von der Wohnung der Schwiegertochter aus zu sehen ist. Wie bereits der Einzelrichter festgehalten hat, ergibt sich dies aus den schlüssigen Zeugenaussagen und den Feststellungen der Stadtpolizei: Im Interventionsrapport vom 20. Oktober 2001 (act. 34 der Akten des Bezirksgerichtes) wird geschildert, dass N.Z.________ und X.________ bei Ankunft der Polizei aus dem Fenster blickten. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ein Augenschein weiter zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen sollte. Wenn das Kantonsgericht auf die Durchführung eines Ortstermins verzichtet hat, ist darin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erblicken.