Citation: 1C_367/2021 E. A

Im Frühjahr 2021 erhoben mehrere Personen, darunter A.________ und B.________, Strafanzeige unter anderem gegen die Zürcher Regierungsrätin C.________ wegen mehrfacher Körperverletzung, Nötigung, Verleumdung, Amtsmissbrauchs und Schreckung der Bevölkerung. Die Strafanzeigen standen im Wesentlichen im Zusammenhang mit der von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich wegen der Covid-19-Pandemie angeordneten Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler an den Volksschulen im Kanton Zürich. Die zuständige Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat überwies die Akten im Fall der Regierungsrätin C.________ am 22. April 2021 auf dem Dienstweg an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit dem Antrag, bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich ein Ermächtigungsverfahren einzuleiten, von einer Ermächtigung zur Strafverfolgung jedoch mangels deliktsrelevanten Verdachts abzusehen. Mit Verfügung vom 26. April 2021 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates die Einleitung eines Verfahrens um Aufhebung der Immunität von Regierungsrätin C.________, schloss sich aber der Einschätzung der Staatsanwaltschaft an, es sei kein Straftatbestand erfüllt.