Citation: 4P.104/2004 18.10.2004 E. A

Die A.________ Ltd. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach türkischem Recht ("limited liability company"). Ende 1999/Anfangs 2000 verabschiedete der türkische Gesetzgeber eine Reihe von Gesetzen, die es dem türkischen Staat (Beschwerdegegnerin) ermöglichten, im Hinblick auf eine Teilprivatisierung des Elektrizitätssektors privatrechtliche Verträge einzugehen und sich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen. Gestützt auf diese neue Gesetzgebung und eine entsprechende Ermächtigung des Ministerrats schlossen die Parteien am 6. November 2000 den dem türkischen Privatrecht unterstehenden "Implementation Contract". Diese Vereinbarung sah vor, dass der Beschwerdeführerin gegen Bezahlung einer Übertragungsgebühr die Betriebsrechte am A.________ Kraftwerk übertragen würden. In der Folge kam es in der Türkei zu einem politischen Meinungsumschwung in Bezug auf die Privatisierung von staatlichen Infrastrukturanlagen. Die Auffassung gewann die Oberhand, dass im Rahmen des Privatisierungsprozesses auf eine vollständige Veräusserung der staatlichen Anlagen hinzuwirken sei und nicht lediglich auf eine Übertragung der Betriebsrechte. Diese Änderung fand im Elektrizitätsmarktgesetz vom 20. Februar 2001 ihren Niederschlag. Zudem hob das oberste Verwaltungsgericht den Entscheid des Ministerrats auf, mit dem dieser die Ermächtigung zum Abschluss des Implementation Contract erteilt hatte. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin den Implementation Contract nicht um und erklärte, diesen nicht mehr zu erfüllen.