Citation: 2A.358/2000 30.03.2001 E. 5

5.- a) Nach Art. 8 WG benötigt einen Waffenerwerbsschein, wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil im Handel erwerben will. Dabei geht es um den Erwerb zu Eigentum bzw. Besitz. Art. 3 WG gewährleistet unter anderem das Recht auf Waffenbesitz. Dieser untersteht in der Schweiz keiner Bewilligungspflicht (Wüst, a.a.O., S. 170), genauso wie weitgehend auch der Waffenerwerb unter Privaten, d.h. ausserhalb des professionellen Handels (vgl. Art. 9 WG). Erforderlich ist einzig eine Waffentragbewilligung für den Fall, dass jemand in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen will (vgl. Art. 27 WG; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2000 i.S. A.). Beim Waffenerwerbsschein gemäss Art. 8 WG handelt es sich um eine Verfügung im Sinne einer Polizeierlaubnis, mit welcher hoheitlich festgestellt wird, dass der Antragsteller im fraglichen Zeitpunkt die Bedingungen zum Erwerb einer Waffe erfüllt bzw. kein Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt (BBl 1996 I 1062; Wüst, a.a.O., S. 79). Der Berechtigte ist befugt, während der Geltungsdauer der Bewilligung eine Waffe zu erwerben. Mit der Benützung des Waffenerwerbsscheines wird das darin enthaltene Bezugsrecht konsumiert. Daraus ergibt sich, dass das Waffengesetz keine Bewilligung zum Besitz vorsieht, die vor einer Beschlagnahme oder Einziehung von Waffen widerrufen oder entzogen werden muss. Art. 30 WG, welcher den Entzug von Bewilligungen regelt, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auf seinen Fall nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer war, als seine fraglichen Waffen beschlagnahmt wurden, im Besitz derselben. In Frage steht nicht der Entzug einer Bewilligung nach dem Waffengesetz, sondern eine Beschlagnahme bereits erworbener Waffen, deren Besitz grundsätzlich bewilligungsfrei ist. b) Art. 3 WG, worin das Recht auf Waffenbesitz gewährleistet wird, sieht vor, dass dies lediglich im Rahmen der Bestimmungen des Waffengesetzes gilt. Art. 31 WG regelt die Beschlagnahme. Nach Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung werden Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen beschlagnahmt, bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Art. 31 WG bildet also einen klaren Vorbehalt zu Art. 3 WG. Nach Art. 8 Abs. 2 WG liegt ein Hinderungsgrund unter anderem bei denjenigen Personen vor, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (lit. c der Bestimmung). Dies trifft namentlich auf Personen zu, die geistig oder seelisch erkrankt sind und aus diesem Grund durch den Waffenbesitz für sich selbst oder Dritte eine Gefahr darstellen (vgl. Wüst, a.a.O., S. 189). Gemäss Art. 31 Abs. 3 WG werden die beschlagnahmten Gegenstände definitiv eingezogen, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht. Bei der Beschlagnahme und der Einziehung nach Waffengesetz handelt es sich um eigenständige, von einem Verfahren der Strafuntersuchung bzw. -verfolgung zu unterscheidende Zwangsmassnahmen, die unabhängig davon vorgenommen werden können (vgl. BBl 1996 I 1072 f. sowie Wüst, a.a.O., S. 191 und 196 f.). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang geltend macht, die strafprozessualen Regeln seien nicht eingehalten worden, geht dies daher an der Sache vorbei. c) Der Beschwerdeführer hat in den Nächten vom 29. August und 1. September 1999 auf dem Gelände seines Hofes aus fragwürdigen, aber nicht näher erhellten Gründen geschossen. Während des daran anschliessenden Ermittlungsverfahrens zeigte er sich wenig kooperativ, ja sogar renitent. Auch wenn sein Verhalten nicht für einen längeren fürsorgerischen Freiheitsentzug ausreichte, führte es doch zu einer kürzeren Einweisung in eine Klinik. Die Vorinstanz äussert in nachvollziehbarer Weise erhebliche Zweifel an der psychischen Stabilität des Beschwerdeführers, wozu sie sich auf etliche Hinweise in den Akten stützen kann. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag diese Feststellung nicht in Frage zu stellen. Es kann hier offen bleiben, ob es sich beim vom Beschwerdeführer eingereichten Gutachten des Psychiatrischen Dienstes des Kantons Aargau vom 11. Juni 1999, welches nach seiner Ansicht hätte berücksichtigt werden müssen, um ein unzulässiges neues Vorbringen handelt, welches aus dem Recht zu weisen wäre. So oder so lässt bereits der Umstand, dass der Beschwerdeführer lediglich Auszüge daraus eingereicht hat, erhebliche Zweifel an der Beweistauglichkeit des Schriftstücks zu. Zudem geht daraus hervor, dass er sich bereits einmal in psychiatrischer Behandlung befunden hat und unter erheblichen psychischen Schwankungen leidet, auch wenn dies möglicherweise in letzter Zeit weniger häufig oder deutlich in Erscheinung trat. Sodann wird darin auf die weiterhin bestehende Gefahr von episodisch auftretenden heftigen Ausbrüchen von Wut und Hass hingewiesen. Unter diesen Umständen gibt der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG zur Annahme Anlass, dass er Dritte gefährdet, wenn er im Besitz von Waffen bleibt. Dabei ist zu unterstreichen, dass es nicht einzig darauf ankommt, dass und weshalb der Beschwerdeführer nachts auf seinem Hof geschossen hat; dies war lediglich der Auslöser des Beschlagnahmeverfahrens. Entscheidend ist vielmehr das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers bzw. sein labiler psychischer Zustand. Die Beschlagnahme der fraglichen Gegenstände erweist sich damit als rechtmässig.