Citation: 1C_121/2010 09.09.2010 E. 5

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei bei Abschluss des Vergleichs über dessen Tragweite getäuscht worden. Er sei von der Enteignungskommission im Glauben gelassen worden, dass mit dem Vergleich nur die erhobene Klage und nicht weitere, zukünftige Forderungen erledigt würden. Wenn dem nicht so sei, so sei er in schwerer Weise getäuscht und hintergangen worden, weshalb er den Vergleich widerrufe. Den von ihm unterschriebenen handschriftlichen Vergleichstext habe er nicht entziffern können. Er habe nur das vernommen, was der Präsident der Enteignungskommission als Vergleichstext diktiert habe; das stehe aber nun nicht so im Vergleich. 5.1 Der Präsident der Enteignungskommission führt dazu in seiner Vernehmlassung aus, der Inhalt des gerichtlichen Vergleichs sei an der Hauptverhandlung vom 25. April 2006 mit den Parteien und insbesondere mit dem Beschwerdeführer besprochen worden; der handschriftliche Text sei den Parteien vor der Unterzeichnung wortwörtlich vorgelesen worden. Der Beschwerdeführer habe den Vergleich somit in vollständigem Wissen um dessen Inhalt unterzeichnet. Es gibt keinen Grund, an den Ausführungen des Präsidenten der Enteignungskommission zu zweifeln: Der Beschwerdeführer hat den handschriftlich verfassten Vergleichstext unterschrieben; dieser stimmt mit der Abschrift im Abschreibungsbeschluss überein. Hätte eine Differenz zu dem vom Präsidenten vorgelesenen bzw. diktierten Fassung bestanden, hätte dies der Beschwerdeführer spätestens bei Erhalt des Abschreibungsbeschlusses bemerken müssen. Auch vor Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass der Vergleichstext nicht mit der in der Hauptverhandlung vorgelesenen bzw. diktierten Fassung übereinstimme; er hat auch keinen Willensmangel geltend gemacht. 5.2 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer neu eingeklagten Entschädigungsansprüche selbst dann vom Vergleich erfasst wären, wenn dieser im Sinne des Beschwerdeführers ausgelegt würde, d.h. nicht alle zukünftigen enteignungsrechtlichen Ansprüche, sondern nur die bereits im ersten Verfahren thematisierten Nachteile des neuen Kreisels für die Liegenschaft des Beschwerdeführers abgelten würde. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass alle vom Beschwerdeführer angeführten Problempunkte (Hofeinfahrt, Verkehrssicherheit, Bollensteinmauer, Nutzungseinschränkungen seiner Liegenschaft, Lärmimmissionen) bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren; dies wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten (vgl. oben, E. 4.2).