Citation: U 139/02 20.11.2002 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei eine öffentliche Parteiverhandlung mit Zeugenbefragung durchzuführen. Zudem rügt er, dass weder im verwaltungs- noch im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteiverhandlung stattgefunden hat. Auch sei das kantonale Gericht mit keinem Wort auf die beantragte Befragung der früheren Rechtsvertreterin über das Schreiben vom 29. September 2000 eingegangen. Damit habe es nicht nur wesentliche Verfahrensbestimmungen in schwerwiegender Weise verletzt, sondern auch den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. 1.1 Für das Verwaltungsverfahren, das in der Unfallversicherung bei Erhebung einer Einsprache erst mit dem Einspracheverfahren beendet wird (Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 644; Rumo-Jungo, Das Verwaltungsverfahren in der Unfallversicherung, in: Schaffhauser/ Schlauri, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 203), ergibt sich weder aus den Bestimmungen des UVG noch aus jenen des VwVG ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung (vgl. Art. 30 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 105 UVG). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 2 der auf 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung vom 19. April 1999 bzw. aus Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 oder Art. 6 Abs. 1 EMRK ableiten (Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern, Bern 2000, S. 337; Kieser, a.a.O., Rz. 236 ff.; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 204 f. ). Der Allianz kann daher kein Vorwurf gemacht werden, dass sie ihre Verfügung bzw. ihren Einspracheentscheid in Abwesenheit des Versicherten gefällt hat. 1.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann u.a. Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer straf- rechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der in BGE 122 V 54 f. Erw. 3 bestätigten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte und nunmehr in Art. 30 Abs. 3 BV ausdrücklich gewährleistete Öffentlichkeit der Verhandlung - in Übereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane - primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (BGE 122 V 54 Erw. 3 mit Hinweisen). Dabei setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 38 f. Erw. 2). Verlangt eine Partei lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, aufgrund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung zu schliessen ist (BGE 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 163 Erw. 4d, je mit Hinweisen). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung war allein aufgrund wichtiger Interessen der Allgemeinheit nicht zwingend geboten, weshalb es rechtsprechungsgemäss eines entsprechenden Antrages bedurfte. Beim im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Parteiverhandlung und Zeugeneinvernahme handelt es sich um einen Beweisantrag, der auf die Befragung zu einem in der Beschwerdeschrift umschriebenen Gegenstand abzielte und nicht um einen klaren und unmissverständlichen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Ein ohne jeden Bezug zum Gebot der Öffentlichkeit gestellter und als solcher bezeichneter Beweisantrag vermochte den von der Rechtsprechung verlangten Anforderungen selbst im Sinne eines konkludenten Antrages nicht zu genügen. 1.3 Das Gebot der Fairness des Verfahrens beinhaltet insbesondere den Anspruch auf persönliche Teilnahme am Verfahren, das Recht auf Waffengleichheit (wozu namentlich das Recht auf gleichen Aktenzugang und auf Teilnahme am Beweisverfahren gehört) und den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die EMRK statuiert jedoch kein umfassendes Recht auf Beweis und spricht sich insbesondere zur Frage der Zulässigkeit und des Beweiswertes von Beweismitteln nicht aus. Nach der Praxis der EMRK-Organe bleibt es Sache der Vertragsstaaten, die Frage der Beweismittel und die Grundsätze der Beweiswürdigung zu regeln. Art. 6 EMRK schliesst die antizipierte Beweiswürdigung nicht aus und verschafft diesbezüglich keine weitergehenden Rechte als Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4aBV (BGE 122 V 164 Erw. 2b mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; in einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Der Beschwerdeführer konnte sich im vorinstanzlichen Verfahren mit Bezug auf den streitigen Einspracheverzicht hinreichend Gehör verschaffen. Inwieweit eine persönliche Befragung oder Einvernahme seiner früheren Rechtsvertreterin den Sachverhalt weiter hätte klären können, ist nicht ersichtlich, weshalb im Verzicht darauf und in der damit verbundenen antizipierten Beweiswürdigung keine Gehörsverletzung erblickt werden kann, zumal das rechtliche Gehör im Rahmen des Äusserungsrechts keinen Anspruch auf mündliche Anhörung verleiht (BGE 125 I 219 Erw. 9b). Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die beschwerdeführerischen Vorbringen, wonach die Rechtsvertreterin nie ermächtigt worden sei, auf das Einspracherecht zu verzichten und ihre Erklärung zudem nicht an die zuständige Stelle gerichtet gewesen sei, seien unbehelflich. Damit hat es implizit zum Ausdruck gebracht, dass es weitere Abklärungen zu diesem Beweisthema als nicht erforderlich erachtete. Da der entscheidrelevante Sachverhalt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - aus den Akten mit genügender Klarheit hervorgeht, lässt sich das Vorgehen der Vorinstanz im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV und des in Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG verankerten Untersuchungsgrundsatzes nicht beanstanden.