Citation: 1P.97/2004 03.06.2004 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer wurde am 26. November 2001 um 12.55 Uhr verhaftet und noch am gleichen Tag um 17.30 Uhr polizeilich befragt. Zu Beginn der Einvernahme wurde ihm erklärt, er sei wegen des dringenden Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorläufig festgenommen. Der Beschwerdeführer nahm dies zur Kenntnis und bestätigte auf Nachfragen hin, dass er die deutsche Sprache in Wort und Schrift verstehe. Der Polizeibeamte konfrontierte ihn unter anderem mit der Tatsache, dass er nach einer Drogenübergabe verhaftet worden sei. Der Beschwerdeführer erklärte daraufhin dem Polizeibeamten, woher der Plastiksack mit den Drogen angeblich stammte und wohin er diesen hätte liefern sollen. Er gab zu Protokoll, er habe vermutet, dass es sich um Drogen oder etwas anderes handeln könnte. Gemäss den Ausführungen des Kassationsgerichts passten die Antworten des Beschwerdeführers auf die gestellten Fragen. Etwas anderes ist in der Tat nicht ersichtlich. Zwar war der Hinweis auf den Verdacht der "Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe" als solcher nicht für jedermann verständlich und wenig aussagekräftig. Aufgrund der gesamten polizeilichen Befragung konnte aber auch der Beschwerdeführer die konkreten Verdächtigungen und den Grund der Festhaltung verstehen. Die Informationspflicht von Art. 31 Abs. 2 BV wurde insgesamt erfüllt. 4.2 Die Belehrung über die Rechte gemäss Art. 31 Abs. 2 BV ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Wie vorstehend ausgeführt (E. 3.2.2), verlangt diese Bestimmung, dass der Betroffene über seine Verteidigungsrechte unterrichtet wird, diese verstehen und auch geltend machen kann. 4.2.1 Der Polizeibeamte wies den Beschwerdeführer zu Beginn der Einvernahme auf das Aussageverweigerungsrecht sowie auf das Recht der Benachrichtigung der nächsten Angehörigen hin. Damit wurde die verfassungsrechtlich geforderte Belehrungspflicht erfüllt. Darüber hinaus erwähnte der Polizeibeamte bereits das gemäss § 11 Abs. 1 StPO/ZH zustehende Recht auf Beizug eines Verteidigers vor dem Untersuchungsrichter. 4.2.2 Der Beschwerdeführer nahm die Unterrichtung über seine Rechte zur Kenntnis. Die Frage, ob er die deutsche Sprache in Wort und Schrift verstehe, bejahte er. Entsprechend gab er passende und wo nötig auch ausführliche Antworten auf die gestellten Fragen. Abschliessende Ergänzungen oder Berichtigungen zur Einvernahme hatte er keine. Insbesondere hat er nicht beanstandet, er habe etwas nicht verstanden. Das Kassationsgericht ist deshalb zurecht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe die Unterrichtung über die Rechte sowohl sprachlich als auch inhaltlich verstanden. Seine protokollierten Aussagen geben jedenfalls zu keinen gegenteiligen Schlüssen Anlass. 4.2.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe seine Verteidigungsrechte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. November 2001 nicht ausüben können, ist seine Beschwerde ebenfalls unbegründet. Weder hat er damals, trotz des entsprechenden Angebotes, den Beizug eines Verteidigers verlangt noch die Benachrichtigung seiner nächsten Angehörigen gefordert. Es gibt auch keine substanziierten Anhaltspunkte dafür, dass er an der Ausübung der Rechte gehindert worden wäre. Das Kassationsgericht durfte deshalb auch in diesem Punkt eine Verfassungsverletzung verneinen. 4.3 Da anlässlich der polizeilichen Befragung vom 26. November 2001 weder die Informations- noch die Belehrungspflichten verletzt worden sind, stellt sich die Frage der Verwertbarkeit der damaligen Aussagen des Beschwerdeführers nicht. 4.4 Sodann kann offen bleiben, ob § 11 Abs. 1 StPO/ZH bundesrechtswidrig ist (vgl. Art. 49 BV), weil er die Unterrichtungspflicht erst vor dem Untersuchungsrichter vorsieht. Art. 31 Abs. 2 BV verlangt eine unverzügliche Unterrichtung über die Gründe des Freiheitsentzugs sowie über die Verteidigungsrechte. Diese Anforderung wurde mit der Information und Belehrung zu Beginn bzw. während der polizeilichen Einvernahme vom 26. November 2001 jedenfalls erfüllt.