Citation: 1P.29/2002 24.04.2002 E. 3

Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV). Im vorliegenden Fall erschöpfen sich die Vorbringen in der Beschwerde allerdings im erhobenen Willkürvorwurf. 3.1 In der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vom 23. August 2001 äusserte der Beschwerdeführer als Prozessvertreter im Scheidungsprozess, der zuständige Massnahmenrichter sei sich "hinter dem Rücken der einen Partei für eine 'Lösung' einsetzen" gegangen, "ersichtlich um darauf eine das Wohl des Kindes verletzende Verfügung treffen zu können". Das Obergericht interpretierte diese Äusserung dahingehend, der Beschwerdeführer habe dem Massnahmenrichter unterstellt, "unter Umgehung der einen Prozesspartei mit dem Ziel gehandelt" zu haben, "das Kindeswohl zu verletzen" (angefochtener Entscheid, E. 1b [recte: 1c], S. 3; Hervorhebung im Original). Für den (gravierenden) Vorwurf der absichtlichen Zuwiderhandlung gegen das Kindeswohl gebe es keinerlei Anhaltspunkte, weshalb er als ungebührlich (im Sinne von Art. 136 Abs. 2 Satz 1 ZPO/SH) zu qualifizieren sei. 3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet diese Auslegung seiner Prozesseingabe als sachlich unhaltbar und willkürlich. Er habe lediglich (zutreffend) einen Ablauf im Rahmen des scheidungsrechtlichen Massnahmenverfahrens beschrieben. Seine Darstellung enthalte zwar die Wertung, wonach die Zuteilung des Kindes unter die elterliche Obhut der Mutter dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Er habe jedoch nirgends geltend gemacht, der Massnahmenrichter habe absichtlich das Kindeswohl verletzen wollen. Ebenso wenig habe er zum Ausdruck gebracht, der Massnahmenrichter sei kein ehrenhafter, anständiger Mensch. Es müsse ihm als anwaltlicher Prozessvertreter möglich sein, sachliche (wenn auch nachdrückliche) Kritik an einem seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Vorgehen des Massnahmenrichters zu üben. 3.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des angefochtenen Entscheides, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit seiner streitigen Äusserung habe er nur einen zeitlichen Zusammenhang ausgedrückt, nicht einen finalen. Dies gehe aus dem verwendeten Wort "darauf" deutlich hervor. Bei diesem handle es sich laut Duden um ein Temporaladverb. Es bezeichne und verknüpfe "einen zeitlichen Ablauf zwischen zwei Aktionen/Aussagen". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erscheint eine andere Interpretation der streitigen Passage seiner Prozesseingabe jedoch nicht zum Vornherein unhaltbar. Dies umso weniger, als auch seine diesbezüglichen Erläuterungen in der staatsrechtlichen Beschwerde teilweise nicht sehr klar erscheinen. Dies gilt namentlich für folgende Interpretation der streitigen Äusserung: "Der Richter intervenierte bei der Gemeinde, um darauf hin die von mir als das Kindeswohl verletzende Verfügung treffen zu können" (Beschwerdeschrift, S. 8). 3.5 In Analogie zu den strafrechtlichen Äusserungsdelikten ist im vorliegenden Fall zu prüfen, wie die fragliche Passage der Prozesseingabe vom 23. August 2001 von einem unbefangenen Leser im Gesamtkontext objektiv verstanden wird (vgl. BGE 124 IV 162 E. 3b/bb S. 167 mit Hinweisen; 117 IV 193 E. 3 S. 198 ff.). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich der Vorwurf, der Massnahmenrichter habe absichtlich und gezielt das Kindeswohl verletzt, nicht aus dem Adverb "darauf", sondern aus der Infinitivkonjunktion "um zu". Die Konjunktion "um" kann verschiedene Sinnbedeutungen haben, etwa einen Konsekutivsatz einleiten (Beispiel: "er ist zu klug, um dies zu übersehen") oder (als umgangssprachliches Stilmittel) Bestandteil einer modalen Adverbiale bilden (Beispiel: "es ist um aus der Haut zu fahren"). Die sprachliche Hauptverwendung der Infinitivkonjunktion "um zu" ist jedoch finaler Art (Beispiel: "er sagte dies, um sie zu beleidigen"). Zwar ist in der Umgangssprache gelegentlich auch eine temporale Sinnbedeutung zu hören (Beispiel: "wir verabschiedeten uns, um uns anschliessend nie wieder zu treffen"). Eine solche (stilbildende) Verwendung der Konjunktion "um" (nämlich im Sinne eines blossen "und dann") erschiene jedoch grammatikalisch nicht korrekt. Im Übrigen schliesst auch der Einbezug eines Temporaladverbes ("daraufhin", "anschliessend") eine finale Sinngebung keineswegs aus (Beispiel: "er stahl eine Pistole, um anschliessend damit einen Überfall begehen zu können"; vgl. zum Ganzen Duden, Band 4, Die Grammatik, 6. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 1998, Rz. 724 [Infinitivkonjunktionen], 726 [temporale Konjunktionen], 1368 [Konsekutivsätze], 1385 [Finalsätze], 1387.4 [Stilmittel Konfrontationsbeziehung]). 3.6 Wie es sich damit genau verhält, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Der Beschwerdeführer hat in seiner streitigen Prozesseingabe geltend gemacht, der Massnahmenrichter habe sich "hinter dem Rücken der einen Partei für eine 'Lösung'" eingesetzt, "ersichtlich um darauf eine das Wohl des Kindes verletzende Verfügung treffen zu können". Für einen finalen Sinn der Konjunktion "um zu" spricht deutlich das Verwenden des Modalverbes "können" im dazugehörigen Nebensatz ("um darauf eine Verfügung treffen zu können"). Falls der Beschwerdeführer mit der Konjunktion "um zu" lediglich eine zeitliche Abfolge (und nicht einen finalen/modalen Zusammenhang) ausdrücken wollte, fragt es sich, weshalb er das Modalverb "können" verwendet hat. Falls er lediglich einen temporalen Zusammenhang hätte ausdrücken wollen, hätte er dafür ohne Weiteres einen einfachen Infinitivsatz ("um darauf eine Verfügung zu treffen") ohne Modalverb verwenden können. Mit dem Modalverb "können" wird sprachlich hingegen ein anderer objektiver Eindruck erweckt. Die gewählte Formulierung legt für den unbefangenen Leser den Vorwurf nahe, der kritisierte Richter habe nicht nur (prozessrechtswidrig) Verfahrensdispositionen "hinter dem Rücken der einen Partei" getroffen, sondern diese Dispositionen - gezielt und absichtlich - dazu benützt, um anschliessend das Wohl des Kindes verletzen zu können. Die entsprechende Auslegung des Obergerichtes ist jedenfalls nicht willkürlich. 3.7 Dass das Obergericht diese Äusserung eines Anwaltes in einer Prozesseingabe als ungebührlich eingestuft hat, ist ebenfalls verfassungskonform und sachlich vertretbar. Der Anwalt hat als prozessualer Rechtsvertreter kraft seiner Aufgaben im Rahmen der Rechtspflege das Recht (und sogar die Verpflichtung), Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen. Dabei hat die Rechtspflege gewisse Übertreibungen hinzunehmen. Wenn nämlich dem Anwalt unbegründete Kritik verboten wäre, so könnte er auch eine allenfalls begründete nicht mehr gefahrlos vorbringen, und wäre die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege in Frage gestellt. Unzulässig handelt der Anwalt indessen bei der Äusserung von Kritik in mündlichen oder schriftlichen Prozesseingaben, wenn er eine Rüge wider besseres Wissen oder in ehrverletzender bzw. massiv herabsetzender Form erhebt, statt sich auf vertretbare Tatsachenbehauptungen und Wertungen zu beschränken (vgl. BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 107 f. mit Hinweisen). Falls es sich um eine schriftliche Prozesseingabe handelt, muss vom Anwalt dabei in der Regel ein höheres Mass an Sorgfalt verlangt werden als bei spontanen bzw. freien mündlichen Stellungnahmen (BGE 107 IV 34 E. 4a S. 35). Ungebührliches oder trölerisches Verhalten, welches sitzungspolizeilich geahndet werden darf, setzt im Übrigen keine strafbare Handlung voraus (EGMR vom 21. Februar 2002, oben zitiert in E. 2.3). 3.8 Der hier zu beurteilende Vorwurf geht auch weiter als die Äusserungen, die in dem vom Beschwerdeführer genannten unveröffentlichten Bundesgerichtsurteil 4P.208/1998 vom 22. Januar 1999 zu beurteilen waren. Dort hatte der Anwalt u.a. geschrieben: "Wesentliche Fragen wurden einfach ignoriert, was nicht gerade für den Sachverstand der Vorinstanz spricht". Das Bundesgericht hat diese Äusserung als eine im Stil fragwürdige Kritik gewürdigt, die indessen einen sitzungspolizeilichen Verweis nicht rechtfertige. Die im vorliegenden Fall erhobene Kritik sprengt hingegen den Rahmen des gebotenen Anstandes. 3.9 Im Lichte dieser Erwägungen ist es nicht willkürlich, die unzutreffende Behauptung, der Massnahmenrichter im Scheidungsprozess habe gezielt und absichtlich das Kindeswohl verletzen wollen, als übertrieben polemisch bzw. ungebührlich (im Sinne von Art. 136 Abs. 2 Satz 1 der Schaffhauser Zivilprozessordnung) zu bezeichnen.