Citation: 1B_567/2021 E. 3.2

3.2. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Brief- und Postverkehrs. Dieser Grundsatz gilt auch für Untersuchungs- und Strafgefangene. Der angefochtene Entscheid bildet insofern eine Einschränkung dieses Grundrechts (vgl. BGE 145 I 318 E. 2.6). Diese Einschränkung bedarf gemäss Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage - im Bereich des Briefverkehrs ist ein Gesetz im materiellen Sinn hinreichend (vgl. dazu BGE 145 I 318 E. 2.1; 119 Ia 71 E. 3b) - eines öffentlichen Interesses und muss verhältnismässig sein (vgl. dazu BGE 145 I 318 E. 2.1). Die gesetzliche Grundlage zur Einschränkung des Briefverkehrs im Rahmen der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft bildet Art. 235 StPO. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung darf die persönliche Freiheit der inhaftierten Person nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern. Mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden obliegt die ein- und ausgehende Post der inhaftierten Personen der Zensur (Art. 235 Abs. 3 StPO). Im Weiteren obliegt es den Kantonen, die Rechte und Pflichten der Inhaftierten näher zu regeln (Art. 235 Abs. 5 StPO). Die Einschränkung der Briefverkehrs bezweckt in erster Linie die Wahrung eines öffentlichen Interesses, nämlich das gute Funktionieren der Strafanstalt in sicherheitsmässiger Hinsicht. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass neue Straftaten aus dem Gefängnis heraus begangen werden, unabhängig davon, ob innerhalb oder ausserhalb der Haftanstalt (vgl. dazu BGE 145 I 318 E. 2.6). Der für die Briefkontrolle zuständigen Behörde ist hierbei ein gewisser Spielraum in der Interessenabwägung zuzugestehen (Urteil 1B_77/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3.2).