Citation: 9C_339/2013 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Reglement 2007 sei dem Verstorbenen nicht rechtskonform zugestellt worden. Denn in dem vom kantonalen Gericht zitierten Urteil B 85/06, wonach die Mitteilung von Informationen der Pensionskasse durch gewöhnliche Briefpost genüge, gehe es um die Einführung eines neuen Rechtes, wogegen mit dem Reglement 2007 zusätzliche, erschwerende Voraussetzungen zur Erlangung einer Partnerrente hinzugekommen seien. Zudem dürfte die Zahl der Betroffenen (die nicht verheirateten Versicherten) klein und überschaubar sein. Den strikten Beweis für die Zustellung des Reglements 2007 an diese Gruppe zu verlangen, sei somit nicht unverhältnismässig. Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Beschwerdeführerin unterscheidet sich der zu beurteilende Fall nicht grundlegend von jenem, welcher dem Urteil B 85/06 zugrunde lag. Denn in beiden Konstellationen geht es um die Einführung des konstitutiven Erfordernisses, zu Lebzeiten eine schriftliche Vereinbarung bzw. Begünstigungserklärung abzugeben. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Lebenspartnerrente neu eingeführt oder geändert wird. Im Übrigen kann mit Blick auf die Statistik zur ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz kaum von einer kleinen Zahl von nicht verheirateten Versicherten ausgegangen werden, zumal am Jahresende 2012 die Prozentzahl der Ledigen praktisch derjenigen der Verheirateten entsprach (43.3% zu 43.6%; zudem sind rund 8 % geschieden; Ständige Wohnbevölkerung nach Zivilstand; abrufbar unter www.bfs.admin.ch). Daher hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, das Reglement 2007 sei dem Verstorbenen rechtskonform zugestellt worden.