Citation: 5P.346/2002 30.10.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer begründet den Vorwurf der Rechtsverweigerung zusammengefasst im Wesentlichen damit, er sei mit Beschluss der Sozialbehörde der Gemeinde Y.________ vom 16. Juli 2002 in Anwendung von Art. 397a ZGB in das Psychiatrie-Zentrum Z.________ eingewiesen worden. Diese durch eine vormundschaftliche Behörde verfügte Einweisung sei noch nicht durch die anordnende Behörde aufgehoben worden, wie dies Art. 397b Abs. 3 ZGB ausdrücklich vorsehe. Nicht von Belang sei daher der Umstand, dass er (der Beschwerdeführer) aus der Klinik entwichen sei und die Klinik daraufhin seine administrative Entlassung verfügt habe. Aufgrund der geltenden Rechtslage müsse er nach wie vor damit rechnen, jederzeit aufgegriffen und wiederum in die Anstalt zurückgeführt zu werden. Der Beschluss des Obergerichts, das Verfahren der Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters als gegenstandslos abzuschreiben, erweise sich somit als Rechtsverweigerung. 2.2 Hat eine vormundschaftliche Behörde die Unterbringung oder Zurückbehaltung angeordnet, so befindet sie auch über die Entlassung (Art. 397b Abs. 3 ZGB). Die Anstalt ist nicht befugt, die Entlassung vorzunehmen (BGE 128 III 12 E. 4b S. 15). Im vorliegenden Fall befindet gemäss § 117e Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB; ZGS 230) vom 2. April 1911 die Vormundschaftsbehörde über die Entlassung. Vormundschaftsbehörde ist der Gemeinderat (§ 73 EG zum ZGB), welcher allerdings die Besorgung des Vormundschaftswesens an seiner Statt einer Kommission von drei bis fünf Mitgliedern aus seiner Mitte übertragen kann (§ 74 Abs. 1 EG zum ZGB). Ferner ermöglicht es das Gesetz, die Besorgung des Vormundschaftswesens durch Gemeindebeschluss einer besonderen Kommission von mindestens drei Mitgliedern anzuvertrauen, deren Vorsitz ein Mitglied des Gemeinderates übernimmt (§ 74 Abs. 2 EG zum ZGB). Im vorliegenden Fall ist die Sozialbehörde der Gemeinde Y.________ für die Einweisung in eine Klinik gestützt auf Art. 397a ZGB zuständig und hat diese Behörde die Einweisung angeordnet; nach Art. 397b Abs. 3 ZGB ist somit auch sie allein für die Entlassung sachlich zuständig. Dass die Klinik den Beschwerdeführer nach seinem Ausbruch administrativ entlassen hat, bleibt unter den gegebenen Umständen belanglos. Sodann ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall keine Entlassung durch die Sozialbehörde angeordnet worden ist, dass aber der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirkes W.________ mit Urteil vom 23. Juli 2002 den Einweisungsbeschluss bestätigt hat. Erweist sich aber die von der zuständigen Behörde angeordnete Einweisung nach wie vor als verbindlich, so ist die gegen den Entscheid des Einzelrichters ergriffene kantonale Berufung mit der administrativen Entlassung bzw. mit dem Ausbruch des Beschwerdeführers keinesfalls gegenstandslos geworden, wie das Obergericht annimmt. Sein Beschluss, das Berufungsverfahren als gegenstandslos abzuschreiben, erweist sich daher als Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV.