Citation: 5P.402/2002 18.12.2002 E. 1

1. This agreement is governed by the laws of the Netherlands. In event of any dispute concerning any aspect of this agreement, the parties shall attempt to settle the dispute amicably within a time period of not longer than four weeks; should no amicable agreement be reached, the parties agree to refer the subject thereof to arbitration first. If dispute cannot be settled between parties the competent court in Haarlem, the Netherlands shall have exclusive jurisdiction." 2.3.2 Der Gerechtshof te Amsterdam berief sich zur Begründung seiner Zuständigkeit nicht ausdrücklich auf Art. 17 LugÜ. Im Anschluss an eine wörtliche Wiedergabe der Vertragsbestimmungen samt Gerichtsstandsvereinbarung führte er aus, der Beschwerdeführer habe die Zuständigkeit bestritten, weil sich die Parteien in der Gerichtsstandsklausel auf ein Schiedsverfahren geeinigt hätten. Ein solches sei indessen nicht anhängig gemacht worden. Dem Vertragstext sei nicht zu entnehmen, dass das Anrufen des staatlichen Richters ausgeschlossen sein solle. Das Schiedsverfahren werde dort nicht näher geordnet und es sei von den Parteien nicht behauptet worden, die Bedingung ("If dispute cannot be settled...") sei noch nicht erfüllt. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass die Parteien noch vom Schiedsverfahren Gebrauch machen würden. Der Gerechtshof setzte sich alsdann mit weiteren Einwänden gegen seine Zuständigkeit auseinander und hielt abschliessend fest, im Übrigen habe der Beschwerdeführer die Zuständigkeit des niederländischen Richters nicht bestritten. 2.3.3 Aus diesem letzten Satz will der Beschwerdeführer ableiten, die Zuständigkeit des niederländischen Richters stütze sich auf seine Einlassung, was jedoch nicht geeignet sei, eine Hauptsachezuständigkeit gemäss Art. 18 LugÜ zu begründen. Diese Argumentation greift zu kurz. Vielmehr ist der Auffassung des Obergerichts zuzustimmen, wonach aus dem Umstand, dass der Gerechtshof die Schiedsklausel und die Gerichtsstandsvereinbarung wörtlich zitiert und anschliessend die Schiedseinrede sowie die weiteren Vorbringen gegen seine Zuständigkeit verworfen habe, sich - e contrario - ergebe, dass die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts in der Hauptsache aus der Gerichtsstandsvereinbarung und damit aus Art. 17 LugÜ abgeleitet worden sei. Tatsächlich kann die ergänzende Feststellung, im Übrigen habe der Beschwerdeführer die Zuständigkeit des niederländischen Richters nicht bestritten, nur so verstanden werden, dass im "kord geding"-Verfahren keine weiteren Gründe für die geltend gemachte Unzuständigkeit vorgetragen worden seien. Bereits die Wendung "im Übrigen" weist darauf hin, dass vorgängig das Wesentliche gesagt worden ist und lediglich ein weiteres Argument hinzugeschoben wird. Ist nach dem Gesagten die Hauptsachezuständigkeit gestützt auf Art. 17 LugÜ gegeben, lässt sich auch die Zuständigkeit für das "kord geding"-Verfahren auf diese Bestimmung stützen. Die Unzuständigkeitseinrede ist mithin unbegründet.