Citation: 4C.81/2004 10.05.2004 E. 2

Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht besteht oder unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Parteierklärungen so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122). Die Vorinstanz schloss aus eigenen Äusserungen der Beklagten, mithin in Beweiswürdigung, dass sie selbst das Budget für das Jahr 2000 als Grundlage für die Entscheidfindung des Klägers verstand und ihm damit eine bindende Offerte habe unterbreiten wollen. Wiederum in Beweiswürdigung stellte die Vorinstanz weiter fest, der Kläger habe die Offerte denn auch entsprechend als bindend aufgefasst. Die Vorinstanz ging somit von einem tatsächlichen Konsens über die Bedeutung des Budgets 2000 aus, weshalb für eine normative Auslegung der Willenserklärungen kein Raum blieb. Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 2 Abs. 1 ZGB verkannt, dass der Kläger nach dem Vertrauensprinzip im Budget 2000 kein Angebot im technischen Sinne, sondern lediglich eine Vororientierung habe erkennen dürfen, fällt damit ins Leere. Dasselbe gilt für ihre Rüge der Verletzung von Art. 1 OR, die ebenfalls auf der irrigen Annahme beruht, die Vorinstanz habe eine normative Bindung des Klägers an das Budget 2000 angenommen.