Citation: 2C_435/2007 10.03.2008 E. 2

2.1 Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehende Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Als Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots im Bereich ausländerrechtlicher Bewilligungen ist diese Regel über den Geltungsbereich von Art. 7 ANAG hinaus auch in Bezug auf die Ansprüche gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG in gleicher Weise anwendbar (BGE 121 II 5 E. 3a; 130 II 113 E. 4.2 S. 117). Art. 7 Abs. 2 ANAG bzw. der darin zum Ausdruck kommende Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs bezieht sich auf die so genannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch soll dann nicht bestehen, wenn zum Vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begründen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, dem Ausländer zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen). 2.2 Feststellungen des kantonalen Richters über diesbezügliche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 119 IV 242 E. 2c S. 248), welche für das Bundesgericht verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen eingegangen wurde (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Diesbezügliche Indizien lassen sich u.a. darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen). Eine Scheinehe liegt demgegenüber nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben ist. Die Frage der Scheinehe stellt sich im Allgemeinen erst im Nachhinein, nachdem der betreffende Ausländer - mit oder ohne Bewilligung - eine Zeitlang mit seinem hier anwesenheitsberechtigten Ehepartner zusammen gelebt hat bzw. hätte zusammen leben können. Vorliegend hat der ausländische Ehemann noch gar keine Gelegenheit erhalten, die Absicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft durch Zusammenleben mit der Ehefrau unter Beweis zu stellen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass - bei entsprechender Indizienlage - bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchseinreichung auf eine Scheinehe geschlossen werden darf und die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Nachzugsbewilligung von Anbeginn weg zu verweigern ist. 2.3 Das angefochtene Urteil geht an sich zutreffend von diesen rechtlichen Vorgaben aus. Als Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe führen die kantonalen Behörden vorab die Interessenlage und das bisherige Vorgehen des Ehemannes, die Umstände des Kennenlernens der Ehefrau bzw. die kurze Dauer der Bekanntschaft ins Feld. Nach den grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich diesbezüglich folgendes Bild: Nachdem dem (nachmaligen) Ehemann der Beschwerdeführerin 1999 ein Visum für einen Besuchsaufenthalt in der Schweiz verweigert worden war, hatte er im Dezember 2002 eine hier niedergelassene Landsmännin geheiratet, worauf ihm im März 2004 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Diese Bewilligung wurde am 2. August 2004 widerrufen, nachdem seine damalige Ehefrau - bereits einen Monat nach seiner Einreise - eheschutzrichterliche Massnahmen beantragt hatte. Einen gegen den Widerruf erhobenen Rekurs zog der Ehemann zurück und verliess die Schweiz im Dezember 2004. Im selben Monat lernte er in Mazedonien die Beschwerdeführerin kennen und verlobte sich mit ihr. Am 2. Dezember 2005 wurde seine frühere Ehe geschieden, worauf er zwanzig Tage später die Beschwerdeführerin heiratete. Zwischenzeitlich hatten sich die Beschwerdeführerin und ihr künftiger Ehemann nur einmal, im September 2005, für einige Tage in Mazedonien gesehen. Die kurze Dauer der Bekanntschaft der Partner, die kurze Zeit zwischen Scheidung und Wiederverheiratung, die mangelnden Kontakte sowie die, wie sich anlässlich von fremdenpolizeilichen Befragungen beider Ehegatten im Mai 2006 herausstellte, fehlenden Kenntnisse des Lebenslaufes des Partners und die teilweise widersprüchlichen Angaben etwa zu den Umständen des Kennenlernens und zum Entschluss zur Heirat stellen gewichtige objektive Indizien dafür dar, dass der Eheschluss vorab dazu diente, dem Ehemann der Beschwerdeführerin den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Demgegenüber sprechen der Umstand, dass die Ehegatten dem gleichen Kulturkreis angehören, sowie der geringe Altersunterschied gegen diesen Schluss. Dass offenbar sowohl die erste wie nun auch die zweite Ehe des Ehemannes entsprechend den Gepflogenheiten im (gemeinsamen) Heimatland durch Vermittlung bzw. unter Mitwirkung der beteiligten Familien zustande gekommen war, rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass seitens der Eheleute jeweils keine Absicht der Führung einer Lebensgemeinschaft vorlag und der Eheschluss mangels einer Liebesbeziehung nur gerade der Erwirkung eines Aufenthaltsrechtes in der Schweiz dienen sollte. Auffällig ist andererseits die Raschheit des Entschlusses des Ehemannes, mit der jetzigen Gattin eine neue Ehe einzugehen. Die Verlobung erfolgte offenbar kurz nachdem er die Beschwerdeführerin kennengelernt hatte noch im Dezember 2004. Eine gewisse zeitliche Dringlichkeit konnte sich immerhin daraus ergeben, dass die Beschwerdeführerin, welche hierzulande einer Beschäftigung nachgeht, nach ihrem Aufenthalt in Mazedonien im Dezember 2004 wieder in die Schweiz zurückkehren musste. Ihr berufliches Engagement lässt es auch bis zu einem gewissen Grad als plausibel erscheinen, dass die Beschwerdeführerin ihren Verlobten im Heimatland nicht öfter oder über längere Zeit aufsuchen konnte. Was das zeitliche Zusammenfallen der Heirat mit der Scheidung des Ehemannes anbetrifft, ist zu berücksichtigen, dass seine frühere Ehe bereits im Frühjahr 2004 als definitiv gescheitert gegolten haben dürfte, der Eheschluss mithin über anderthalb Jahre später erfolgte. Auch wenn eine Reihe von Indizien in die gegenteilige Richtung weisen, lässt sich bei der gegebenen Sachlage eine lebendige Beziehung zwischen den Eheleuten und die Absicht der Führung einer Lebensgemeinschaft, deren Tragfähigkeit bis anhin noch nicht unter Beweis gestellt werden konnte, nicht zum Vornherein ausschliessen. Es bedürfte deutlicherer Anhaltspunkte, um vorliegend auf eine Ausländerrechtsehe zu schliessen und den Ehegattennachzug von allem Anfang an verweigern zu können. In einem solchen Fall muss die Aufenthaltsbewilligung vielmehr erteilt werden, auf das Risiko hin, dass sich die Ehe aufgrund späteren Verhaltens der Beteiligten (z.B. fehlendes eheliches Zusammenleben in der Schweiz) als Scheinehe herausstellt und die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die dannzumaligen Erkenntnisse widerrufen werden muss bzw. nicht mehr zu verlängern ist. Bei der gegebenen Sachlage steht die Verweigerung des anbegehrten Ehegattennachzugs somit im Widerspruch zu Bundesrecht (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 bzw. Art. 7 Abs. 2 ANAG).