Citation: 1A.132/2005 04.07.2005 E. 5

Wie dargelegt, muss die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens es dem Rechtshilferichter bzw. der für den Auslieferungsentscheid zuständigen Behörde ermöglichen, die wesentlichen Rechtshilfevoraussetzungen zu prüfen, namentlich das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit (im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe) und den Nichteintritt der Verjährung (Art. 10 EAUe). 5.1 Im angefochtenen Entscheid des BJ wird die beidseitige Strafbarkeit nicht geprüft. Ohne weitere Begründung wir lediglich die Rechtsbehauptung aufgestellt, der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt könne "nach schweizerischem Recht namentlich unter Art. 138 bzw. Art. 146 StGB subsumiert werden" (angefochtener Entscheid, S. 3 Ziff. 4.2). Die wesentlichen objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 138 bzw. Art. 146 StGB werden weder erwähnt, noch prima facie (auf Grundlage des inkriminierten Sachverhaltes) geprüft. Insbesondere wird nicht dargelegt, inwiefern der Verfolgte bzw. die Mitangeschuldigten anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in ihrem Nutzen oder dem eines anderen verwendet hätten (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Ebenso wenig wird erörtert, inwiefern hier die zentralen Tatbestandsmerkmale des Betruges erfüllt worden sein könnten. Der im angefochtenen Entscheid zusammengefasste inkriminierte Sachverhalt (vgl. oben, E. 4) lässt weder die Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung noch diejenigen des Betruges erkennen. Bei einem Teil der ausdrücklich genannten Vorwürfe ist keinerlei strafrechtliche Relevanz ersichtlich. Dies gilt namentlich für den Vorwurf, der Verfolgte habe "den Kaufpreis" für zwei Betriebe "nicht bezahlt" und den Betrieben dadurch "einen Vermögensschaden zugefügt". Insoweit hält der angefochtene Auslieferungsentscheid vor Art. 2 Ziff. 1 EAUe nicht stand. 5.2 Auch in der Vernehmlassung des BJ vom 3. Juni 2005 wird pauschal behauptet, der Sachverhaltskomplex "B.________" (Tatvorwurf I) erfülle "die subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 138 Ziff. 2 StGB". Es wird nicht dargelegt, inwiefern der Verfolgte bzw. die Mitangeschuldigten sich anvertraute fremde Gegenstände angeeignet oder anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig verwendet hätten. Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern nach Ansicht des BJ der qualifizierte Tatbestand von Art. 138 Ziff. 2 StGB anwendbar wäre bzw. inwiefern der Verfolgte als "berufsmässiger Vermögensverwalter" oder in anderer qualifizierter Form gehandelt hätte. Im Sachverhaltskomplex "Krakau" (Tatvorwurf II) spricht das BJ zwar (neu) von einer "Täuschung" von angeblich Geschädigten. Die für den Betrugsvorwurf zentralen Tatbestandsmerkmale der Arglist oder auch des Motivationszusammenhanges zwischen der arglistigen Täuschung und der Vermögensdisposition werden jedoch auch in der Vernehmlassung des BJ weder erwähnt noch fallbezogen erörtert. Die auf das Ersuchen gestützten Angaben zum inkriminierten Sachverhalt erscheinen nach wie vor auffallend kursorisch, teilweise widersprüchlich und wenig konsistent. Der Sachverhaltskomplex "Pachtverträge" (Tatvorwurf III) wird in der Vernehmlassung des BJ zwar etwas ausführlicher dargestellt. Wie die neu behaupteten "subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale" von "Art. 163", "Art. 158" bzw. Art. 146 StGB begründet werden könnten, bleibt jedoch nur schwer erkennbar. 5.3 Dem angefochtenen Auslieferungsentscheid liegt die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens zugrunde. Im polnischen Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen wird - in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung - Folgendes ausgeführt: Gemäss "Tatvorwurf I" habe der Verfolgte im Zeitraum "von Februar 1990 bis Ende 1992" als Vorstandsmitglied der Firma A.________ bzw. Direktor der Firma F.________, welche an der Fa. A.________ beteiligt gewesen sei, "seines Vermögensvorteils wegen und in Ausführung des zuvor gefassten Vorsatzes" mit einer anderen Person handelnd, bewirkt, "dass die Gesellschaft A.________ über das Vermögen von nicht geringem Wert (...) nachteilig verfügte, indem er nach vorangehender Irreführung anderer Vorstandsmitglieder der A.________ sowie deren Gesellschafter über die Anteilsstruktur der Firma B.________ und durch Verheimlichen seiner Anteile an dieser Firma die Übersendung der Abrufe der Fa. A.________ anordnete, aufgrund deren die Fa. A.________ die Strassensperren samt Ausrüstung für die Fa. B.________ im benannten Wert geliefert hatte, dann die von der Fa. B.________ geleistete Zahlung unbegründet übernahm, ohne sie an die Fa. A.________ weiterzuleiten, und die nachfolgend angegebenen Beträge als Verringerung der Belastung der Firma B.________ gegenüber der Fa. A.________ für die vorgenannten Lieferungen unbegründet zu buchen anordnete". Gemäss "Tatvorwurf II" habe der Verfolgte im Zeitraum vom "8. März 1991 bis 17. September 1991" (wiederum als Vorstandsmitglied der Firma A.________ bzw. Direktor der Firma F.________) bewirkt, "dass der Betrieb C.________ in Bochnia sowie die Hütte D.________ in Krakau über das Vermögen von nicht geringem Gesamtwert (...) nachteilig verfügten, indem er nach vorangehendem Abschluss im Namen der Gesellschaft A.________ des Vereinbarungsvertrags und im Namen der Firma F.________ des Vertrags mit G.________, gemäss denen Firma G.________ die bisher von A.________ ausgeführte Produktion übernahm, während ihm bewusst war, dass Firma G.________ angesichts ihrer Verschuldung gegenüber H.________ aus früheren Lieferungen sowie ihrer Wettbewerbstätigkeit gegenüber der A.________ über kein Umlaufvermögen für fristgemässe Bezahlung ihrer Verpflichtungen verfügte, ferner arbeitsteilig handelnd bewirkte, dass die Betriebe I.________ in Inowroclaw nach Umwandlung G.________ und K.________ in Torun, nach Umwandlung L.________, die Dienstleistungen mit Verwendung der Stoffe abwickelten, die nach vorangehender Irreführung der Mitarbeiter der Betriebe D.________ und C.________ in Bochnia über ihren tatsächlichen Gebrauch und Verwendung sowie durch Verheimlichen des Vertrags Nr. 95977/02 von den genannten Betrieben bezogen wurden, ohne die Kaufpreise" für C.________ bzw. D.________ "zu bezahlen". 5.4 Die bei den Akten liegende Sachdarstellung des Ersuchens in deutscher Übersetzung entspricht nicht den Anforderungen des EAUe. Sie erscheint sprachlich nur schwer verständlich und bildet keine ausreichende und verlässliche Grundlage für die rechtliche Prüfung des Ersuchens, was sich auch nachteilig auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt hat. Analoges gilt auch für die übrigen Tatvorwürfe.