Citation: 5A_658/2014 E. 3.5

3.5. Angesichts dessen kann offenbleiben, ob das Handelsgericht aufgrund seiner Fragepflicht (Art. 56 ZPO) eine Verbesserung oder Klärung hätte verlangen müssen, falls ihm die verlangten Verbote bzw. deren Inhalte unklar erschienen. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Vorinstanz insofern auf das Unterlassungsbegehren eintreten müsste, als sie das Feststellungsbegehren gutheisst. Das Klagebegehren Ziffer 5 genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens. Die Beschwerde erweist sich insofern als begründet. Das Handelsgericht wird sich erneut mit dem Unterlassungsbegehren befassen müssen. Zu den weiteren Eintretensvoraussetzungen zählt das Rechtsschutzinteresse. Bei Unterlassungsklagen hängt dieses davon ab, dass eine bevorstehende oder erneute Störung ernsthaft zu befürchten ist (BGE 97 II 97 E. 5b S. 108; 95 II 481 E. 11 S. 500). Das Handelsgericht äussert sich naturgemäss nicht dazu. Der guten Ordnung halber ist daran zu erinnern, dass es am Kläger ist, die tatsächlichen Gegebenheiten nachzuweisen, aus denen sich die drohende Gefahr ergeben soll. Eine Rechtsfrage ist hingegen, in welcher Intensität eine Gefahr vorhanden sein muss, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen (Urteil 5A_228/2009 vom 8. Juli 2009 E. 4.1).