Citation: 6P.59/2003 08.09.2003 E. 8

Hat der Täter aus zureichenden Gründen angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen (Art. 20 StGB). 8.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Rechtsirrtum zugebilligt und daher die Strafe massiv herabgesetzt. Der Beschwerdeführer habe sich sowohl bei der Polizei wie auch bei zwei Untersuchungsrichtern und ferner beim Bauernverband über die Zulässigkeit des Hanfanbaus informiert. Auf Grund verschiedener Umstände sei anzunehmen, dass er sein Tun für rechtmässig gehalten habe. Die Vorinstanz hat es aber abgelehnt, im Sinne von Art. 20 StGB von einer Bestrafung Umgang zu nehmen; denn der Verbotsirrtum sei "nicht ganz unvermeidbar" gewesen, da sich der Beschwerdeführer "nicht ganz ausreichend" informiert habe (angefochtenes Urteil S. 7 f.). Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Verbotsirrtum sei in Anbetracht der ihm von zwei Untersuchungsrichtern erteilten Auskünfte unvermeidbar gewesen, weshalb von seiner Bestrafung Umgang zu nehmen sei. 8.2 Ob der Anbau und der Verkauf von Hanfpflanzen den Tatbestand der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfüllt, hängt von den gesamten Umständen des konkreten Falles ab. Auch ein Untersuchungsrichter kann die Frage, ob der Anbau und der Verkauf von Hanfpflanzen tatbestandsmässig sei, nur in genauer Kenntnis der gesamten Umstände beantworten. Dazu gehören einerseits der THC-Gehalt des Hanfs sowie andererseits, ob und durch welche Vorkehrungen sichergestellt worden ist, dass das Hanfkraut beziehungsweise dessen Bestandteile nicht als Betäubungsmittel verwendet werden. Die Äusserungen der Untersuchungsrichter gegenüber dem Beschwerdeführer, dass der Hanfanbau zum Zwecke der Teegewinnung legal sei, sind grundsätzlich insoweit zutreffend, als gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG nur der Hanfanbau zur Gewinnung von Betäubungsmitteln tatbestandsmässig ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt indessen von den gesamten Umständen ab, insbesondere davon, ob und durch welche Massnahmen sichergestellt ist, dass der von den Abnehmern aus dem Hanfkraut beziehungsweise aus einzelnen Bestandteilen davon hergestellte Tee von den Endverbrauchern nicht als Betäubungsmittel konsumiert wird. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er bei seinen Anfragen den Untersuchungsrichtern sämtliche Umstände des konkreten Falles geschildert habe. Er macht auch nicht geltend, die Untersuchungsrichter hätten ihm die Auskunft erteilt, dass die schriftliche Erklärung der beiden Abnehmer, die Hanfpflanzen nicht zu Betäubungsmittelzwecken zu verwenden, unter den gegebenen Umständen ausreiche. Die Ankündigung des Untersuchungsrichters, dass er das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer einstellen werde, ist in diesem Zusammenhang schon deshalb unerheblich, weil sie nach der inkriminierten Tat erfolgte. Im Übrigen kann der Anbau von Hanf selbst dann rechtswidrig sein, wenn er nicht im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG zur Gewinnung von Betäubungsmitteln erfolgt; möglich bleibt ein Verstoss gegen das Lebensmittelrecht, welches in Bezug auf den THC-Gehalt sehr niedrige Grenzwerte vorsieht. Die Auffassung der Vorinstanz, dass der dem Beschwerdeführer zugebilligte Verbotsirrtum nicht gänzlich unvermeidbar gewesen sei und daher ein Umgangnehmen von Bestrafung - d.h. ein Freispruch (siehe dazu BGE 120 IV 313 E. 2) - ausser Betracht falle, verstösst daher nicht gegen Bundesrecht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen.