Citation: 5D_168/2016 E. 3.3

3.3. Was zunächst die Rüge betrifft, der Differenzbetrag gehe nicht aus der Verfügung vom 20. Mai 2016 hervor, so setzt sich der Beschwerdeführer nicht genügend mit der Erwägung des Obergerichts auseinander, dass dieser Betrag der Begründung jener Verfügung entnommen werden könne. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welches Interesse er an dieser Rüge hat, da der Betrag aus dem angefochtenen Entscheid des Obergerichts hervorgeht. In diesem Zusammenhang wird allerdings nicht restlos klar, ob das Obergericht der Ansicht ist, dass die Höhe dieses Betrags im Nachzahlungsverfahren (etwa durch die ehemalige Klientin des Beschwerdeführers, B.________) noch in Frage gestellt werden kann. Das Obergericht hält insoweit an einer Stelle fest, der Nachzahlungsrichter habe auch über die Nachzahlungspflicht (und deren Modalitäten) zu befinden. An anderer Stelle führt es jedoch aus, der Nachzahlungsrichter stelle bloss die Nachzahlungsfähigkeit des Schuldners fest hinsichtlich der bereits im Verfahren betreffend Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung festgesetzten Entschädigung. In diesem Sinne hat das Obergericht festgehalten, der Differenzbetrag, der im Nachzahlungsverfahren gefordert werden könne, gehe aus der Begründung der Verfügung vom 20. Mai 2016 hervor. Wie es sich mit der Kompetenz des Nachzahlungsrichters nach der obergerichtlichen Auffassung genau verhält, kann offen bleiben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den obergerichtlichen Entscheid zu erläutern. Selbst wenn es der Auffassung des Obergerichts entsprechen sollte, dass der Nachzahlungsrichter die Höhe des Nachzahlungsanspruchs (dessen grundsätzliches Bestehen vorliegend - wie bereits gesagt - nicht überprüft werden kann; vgl. oben E. 2) in Frage stellen kann und die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers deshalb noch nicht fixiert ist, erschiene dies keineswegs als willkürlich. Die entsprechende Klärung erfolgt dann eben im Nachzahlungsverfahren. Wäre das Obergericht hingegen der Auffassung, dass die Höhe des Anspruchs bereits im Verfahren auf Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters festgesetzt wird (bzw. vorliegend festgesetzt wurde) und es im Nachzahlungsverfahren nur noch um die Feststellung der Nachzahlungsfähigkeit des Nachzahlungsschuldners (B.________) geht, so müsste sichergestellt werden, dass der Nachzahlungsschuldner in das Verfahren um Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters einbezogen wird. Er wird dann nämlich dadurch in seiner Rechtsstellung berührt, obschon es in diesem Verfahren primär um einen Anspruch des unentgeltlichen Rechtsvertreters gegen den Staat geht. Was das vom Obergericht vorgesehene Nachzahlungsverfahren angeht, liegt ebenfalls keine Willkür vor. Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass die Durchsetzung seines vom Obergericht bejahten Nachzahlungsanspruchs durch die vom Obergericht vorgesehene Ausgestaltung des Nachzahlungsverfahrens vereitelt würde. Es trifft zwar zu, dass das Obergericht Ausführungen zur Zentralen Inkassostelle der Justizverwaltung gemacht hat und insbesondere festgehalten hat, die Inkassostelle ersuche den Nachzahlungsrichter um Einleitung eines Nachzahlungsverfahrens, wenn keine Einigung mit dem Nachzahlungsschuldner über die Nachzahlung erzielt werden könne. Diese Ausführungen stehen offenbar im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Kompetenzen des Nachzahlungsrichters und der Inkassostelle. Es entspricht jedoch soweit ersichtlich nicht der Auffassung des Obergerichts, dass der Beschwerdeführer an die Inkassostelle gelangen müsste, damit diese seine Ansprüche wahrnehme (was sie angeblich nicht könnte). Vielmehr liegt es nach Auffassung des Obergerichts an ihm selber, ein Nachzahlungsverfahren vor dem zuständigen Gericht in die Wege zu leiten. Was daran willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Je nachdem, welchen Inhalt das Nachzahlungsverfahren haben soll (vgl. vorhergehenden Absatz) kann auf diesem Wege sichergestellt werden, dass die Nachzahlungsschuldnerin (B.________) entweder zur Frage Stellung nehmen kann, ob ein Nachzahlungsanspruch im Grundsatz besteht und welche Höhe dieser Anspruch gegebenenfalls hat, oder dann immerhin dazu, ob sie finanziell zur Nachzahlung in der Lage ist. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.