Citation: 5P.242/2004 05.01.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin sieht einen unauflösbaren Widerspruch darin, dass das Obergericht einerseits mit Recht ausführe, dass die vom Beschwerdegegner erhobene Einrede der res iudicata unbegründet sei und andererseits die Aberkennungsklage gleichwohl nicht abweise. Wenn im Anfechtungsprozess keine res iudicata bezüglich dem Aberkennungsprozess geschaffen worden sei, hätte nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Aberkennungsklage abgewiesen werden müssen, weil der Baranteil im Anfechtungsverfahren nicht Prozessgegenstand gewesen sei. Den Annahmen des Obergerichts liege eine willkürliche, weil krass widersprüchliche Sachverhaltsfeststellung zugrunde. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es liege keine res iudicata vor, weil Gegenstand des ersten Verfahrens ein paulianischer Anfechtungsanspruch gewesen sei, während im vorliegenden Aberkennungsverfahren ein Anspruch aus Kaufvertrag zu beurteilen sei. Das Obergericht hat demnach eine res iudicata und damit die materielle Rechtskraft wegen der unterschiedlichen Rechtsnatur der bundesrechtlichen Ansprüche verneint. Nach konstanter Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (Urteil 4P.94/2002, Pra 2003 Nr. 16 S. 77; BGE 121 III 474 E. 2 S. 476 f.; 119 II 89 E. 2a S. 90, je mit Hinweisen). Die Rüge, einer Gutheissung der Aberkennungsklage stehe die res iudicata des Anfechtungsentscheids entgegen, hat deshalb mit willkürlicher Sachverhaltsfeststellung nichts zu tun, sondern betrifft Bundesrecht und kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gerügt werden. Im Übrigen ist offensichtlich, dass nach der erfolgreichen paulianischen Anfechtung eines Kaufvertrags weder der Käufer noch der Verkäufer mit Erfolg auf dessen Erfüllung klagen kann, soweit der Kaufvertrag im Sinne von Art. 291 SchKG zurück abgewickelt wurde. Insofern entfaltet das Anfechtungsurteil trotz seiner betreibungsrechtlichen Natur Reflexwirkungen auf das materielle Recht (BGE 114 III 110 E. 3d S. 113; 130 III 672 E. 3.2 S. 676).