Citation: 1B_301/2009 31.03.2010 E. 4

Nach Luzerner Strafprozessordnung können Rechtsanwälte das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, welche ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut wurden (§ 93 Abs. 1 StPO/LU). Wer das Zeugnis verweigern kann, ist nicht verpflichtet, Gegenstände herauszugeben, die im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen, über den er das Zeugnis verweigern könnte (§ 114 Abs. 3 StPO/LU). Gegen die Anordnung von Beschlagnahmen kann an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes des Kantons Luzern rekurriert werden (§ 115 Abs. 3 StPO/LU). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen erfordern einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht gegenüber der betroffenen bzw. der angeschuldigten Person (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Zwar können Beweismittelbeschlagnahmen grundsätzlich auch bei Dritten erfolgen, die nicht selber einer Straftat angeschuldigt oder verdächtig sind. Die Beschlagnahme und Durchsuchung von anwaltlichen Dokumenten und elektronischen Dateien (bzw. entsprechenden Gegenständen, die sich in einer Anwaltskanzlei befinden) setzt jedoch in jedem Fall einen konkreten Tatverdacht gegen den betroffenen Rechtsanwalt (bzw. dessen Hilfspersonen) selbst voraus (BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 5.1 S. 199 f.; 126 II 495 E. 5e/dd S. 505; 125 I 46 E. 6 S. 50; 117 Ia 341 E. 6a/cc S. 350; vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/ Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 69 Rz. 10; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1222; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 747; s. auch Art. 264 Abs. 1 lit. c Eidg. StPO, BBl 2007 S. 7055). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter nimmt das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). In Fällen wie dem vorliegenden beschränkt sich die Tatsachenüberprüfung und die Kontrolle der Anwendung des kantonalen Prozessrechts praktisch auf Willkürkognition (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; nicht amtl. publizierte E. 4.4 von BGE 135 I 257; s. auch BGE 133 III 393 E. 6-7.1 S. 397 f.). Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen).