Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 7

Die privaten Beschwerdegegner machen sodann geltend, der Umfang der erhobenen Dokumente und Bankauskünfte sei unverhältnismässig. Es bestehe kein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Untersuchung. Ausserdem seien Untersuchungshandlungen erfolgt, die im Ersuchen gar nicht beantragt worden seien. 7.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen oder Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S.242 f.; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Popp, a.a.O., Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). 7.2 Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher den privaten Beschwerdegegnern konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei komplexen Untersuchungen mit zahlreichen Akten (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). 7.3 Der sachliche Bezug der gewünschten Geschäfts- und Bankunterlagen zum Gegenstand der Strafuntersuchung wird in den Beilagen zum Ersuchen detailliert genannt. Im Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart (Beilage 1 zum Ersuchen, Seite 2) wird insbesondere konkretisiert, welche Geschäftsunterlagen der im Ersuchen genannten Gesellschaften und Treuhänder einschlägige "Verbindungen zu den konzernzugehörigen Firmen der Y.________-Gruppe aufweisen". Die fraglichen Dokumente werden ausführlich aufgelistet. 7.4 Die privaten Beschwerdegegner 7-12 machen geltend, es sei ihnen "nicht zumutbar", "detailliert und ausführlich darzulegen", welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien. In ihrer Beschwerdeschrift an das Obergericht seien sie ihrer Substanziierungsobliegenheit "im Rahmen des Zumutbaren" nachgekommen. In der genannten Eingabe im kantonalen Verfahren (S. 37-43, Ziff. 103 ff.) wurde auf einzelne Aktenbestandteile Bezug genommen und deren Relevanz bestritten. Allerdings beschränkt sich die Bestreitung auf die blosse Auflistung des Aktenverzeichnisses gemäss Schlussverfügung und die Behauptung der mangelnden Relevanz. Bei diversen Sammeldossiers wird weder deren Inhalt genannt noch dargelegt, weshalb dieser als zum vornherein unerheblich anzusehen sei. Vielmehr wird lediglich festgestellt, die Bezeichnung der Akten in der Schlussverfügung lasse keine Rückschlüsse auf deren Inhalt zu. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdegegner vom jeweiligen Inhalt der Akten keine Kenntnis genommen hätten, stellt kein Rechtshilfehindernis dar. Für Dossiers und Aktenstücke, die offensichtlich einen konkreten Bezug zum untersuchten Sachverhalt aufweisen, genügen pauschale Bestreitungen nicht, um die Unzulässigkeit der Rechtshilfe zu begründen. Dies gilt namentlich für Verwaltungsratsdossiers der Beschwerdegegnerin 7 (an denen der Beschwerdegegner 2 beteiligt war), für Geschäftskorrespondenz zwischen den Beschwerdegegnern und jenen Treuhändern, über die laut Ersuchen eine wirtschaftliche Kontrolle der Beschwerdegegnerin 7 erfolgt sei, oder für Geschäftsunterlagen der Beschwerdegegnerin 7 über Kundenanzahlungen. Die pauschalen Bestreitungen der Beschwerdegegner lassen die fraglichen Aktenstücke nicht als zum Vornherein unerheblich erscheinen. Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundesgerichtes, in den umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner) von sich aus nach entsprechenden Dokumenten zu suchen. Das Vorbringen, nach der Beschlagnahme seien keine Dokumente als unerheblich ausgeschieden worden, lässt die Rechtshilfemassnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen, zumal schon bei der Beschlagnahmung (unter Beizug sachverständiger deutscher Ermittlungsbeamter) eine grobe Ausscheidung der gesuchten Dokumente vorgenommen wurde und diese im Ersuchen detailliert beschrieben werden. Im Übrigen sind grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können bzw. nicht offensichtlich irrelevant erscheinen (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.). 7.5 Auch die privaten Beschwerdegegner 1-6 machen geltend, sie hätten sich im kantonalen Beschwerdeverfahren zu den Positionen "des vom Bezirksamt Aarau zu verantwortenden Verzeichnisses geäussert". Zwar werfen sie dem BJ eine "ungenügend substanziierte" Stellungnahme vor. Das BJ hätte ihrer Auffassung nach "allen Anlass dazu gehabt", darzulegen, inwiefern z.B. "das rote Dossier 'F.________ Ltd.'" der Aufklärung des Sachverhaltes dienen könnte. Die Beschwerdegegner legen jedoch selber nicht dar, was das fragliche Dossier enthält und weshalb die betreffenden Dokumente offensichtlich irrelevant wären. Analoges gilt für das von den Beschwerdegegnern erwähnte "erste" in der Schlussverfügung "aufgelistete Aktenstück". Mit diesen Vorbringen bestreiten auch die Beschwerdegegner 1-6 lediglich pauschal die Erheblichkeit der in der Schlussverfügung aufgelisteten Dokumente, ohne inhaltlich darauf einzugehen. Wie bereits dargelegt, begründet dies im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis. 7.6 Die privaten Beschwerdegegner beanstanden weiter, dass der Beschwerdegegner 10 polizeilich einvernommen worden sei, obwohl dies im Ersuchen gar nicht beantragt werde. Das Analoge gelte für die Durchsuchung eines Bankschliessfaches der Beschwerdegegnerin 1. Diesbezüglich habe es zudem an einem schriftlichen Durchsuchungsbefehl gemangelt. Dass der Beschwerdegegner 10 anlässlich der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme (als betroffener Inhaber einer Treuhandfirma) zu Protokoll befragt wurde, stellt keine unzulässige oder unverhältnismässige Ausdehnung der Rechtshilfe dar. Die Befragung diente der ordnungsgemässen Durchführung der beantragten Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sowie der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen. Dieser hat nach den anwendbaren kantonalen Prozessvorschriften das Recht, sich zur Zwangsmassnahme zu äussern und insbesondere Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen. Dass der Betroffene zum Gegenstand der Durchsuchung sachdienlich befragt wurde und freiwillig (ohne von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen) Auskünfte erteilte, die polizeilich protokolliert wurden, ist nicht zu beanstanden. Aus den Beilagen zum Ersuchen geht sodann hervor, dass u.a. beantragt wurde, die Wohn- und Nebenräume der Eigentumswohnung der Beschwerdegegnerin 1 in Vella/GR nach sachdienlichen Unterlagen zu durchsuchen. Wie sich aus den Vollzugsakten ergibt, wurde dabei der Schlüssel zu einem Bankschliessfach gefunden, worauf dieses Schliessfach durchsucht und darin befindliche Dokumente sichergestellt wurden. Auch dies stellt keine unzulässige Ausdehnung der Rechtshilfe dar. Vielmehr beruht die Untersuchungshandlung auf einer sachgerechten Auslegung des Ersuchens mit dem Ziel, unnötige Verfahrensleerläufe (im Hinblick auf ergänzende Ersuchen) zu vermeiden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Aktenwidrig ist das Vorbringen, für die Hausdurchsuchung in Vella/GR habe "kein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl" vorgelegen. Dieser erstreckt sich auf "alle" von der Beschwerdegegnerin 1 "benutzten Räumlichkeiten".