Citation: 6B_57/2018 E. 4

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Rügeanforderungen überhaupt genügt. Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Rechtsstandpunkte, ohne sich auch nur ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern der angefochtene Beschluss gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, für den Einsatz von Radarkästen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage in der StPO, und damit sinngemäss die Verwertbarkeit der mittels Radargerät erstellten Aufnahmen rügt, gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei. Er verkennt, dass die Überwachung des Verkehrsraums nicht im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgte und somit nicht die polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung i.S.v. Art. 15 Abs. 1 StPO betrifft. Massgebend ist das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01; vgl. Urteil 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1 zur Abgrenzung zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit), das den Verkehr auf den öffentlichen Strassen regelt und zu dessen Vollzug der Bundesrat die notwendigen Vorschriften erlässt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 SVG). Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen fällt in den Aufgabenbereich der Polizei (Art. 3 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs [Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV;SR 741.013] i.V.m. § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 [PolG/ZH; LS 550.1]), in deren Rahmen die Polizei die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr erforderlichen Massnahmen trifft (§ 3 Abs. 2 lit. b PolG/ZH). Bei den insbesondere der Vermeidung von Widerhandlungen dienenden Geschwindigkeitskontrollen setzt sie nach Möglichkeit technische Hilfsmittel ein (Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 lit. a SVK). Hierzu gehören auch Radarkästen. Dass die Kontrolle des Strassenverkehrs in der Konsequenz immer auch der Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenker und der Sicherstellung von Beweisen im Hinblick auf ein späteres Strafverfahren dient, lässt sich nicht vermeiden und ändert nichts daran, dass dies nicht den primären Zweck, sondern lediglich eine Begleiterscheinung von Verkehrskontrollen darstellt. Werden von der Polizei erstellte Daten in einem Strafverfahren als erkennungsdienstliches Material beigezogen, begründet dies weder eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung noch prozessualer Beweisverbote (Urteile 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1; 6B_694/2011 vom 23. Januar 2012 E. 4).