Citation: I 126/03 23.09.2003 E. 4

Zu prüfen bleibt, ob die IV-Stelle die Herabsetzung der Rente rückwirkend per 1. November 2000 verfügen und die Rückerstattung der Differenz zwischen der ausgerichteten ganzen und der halben Rente verlangen durfte. Der Beschwerdeführer hat der Verwaltung die im Juli 2000 erfolgte Aufnahme der teilzeitlichen Erwerbstätigkeit nicht angezeigt und damit die Meldepflicht (Art. 77 IVV) verletzt. Diese Unterlassung war unzweifelhaft kausal dafür, dass die IV-Stelle die Leistung nicht bereits damals revisionsweise herabsetzte, sondern weiterhin, zu Unrecht, eine ganze Rente ausrichtete. Damit sind die Voraussetzungen für die rückwirkende Revision der Rente und die Rückforderung des zu viel ausbezahlten Rentenbetrages erfüllt (Erw. 2 hievor). Der Rückforderungsbetrag ist masslich nicht bestritten. Der Beschwerdeführer beruft sich vielmehr vergeblich darauf, im guten Glauben gehandelt zu haben. Die revisionsweise rückwirkende Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente und die Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen durch die Verwaltung setzt indessen kein absichtliches Handeln resp. eine Bösgläubigkeit bei der Meldepflichtverletzung voraus. Der gute Glaube des Rentenbezügers ist aber eine der Bedingungen für den hier nicht zu beurteilenden Erlass der Rückforderung (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Auf die Möglichkeit, nach der Zustellung des heutigen Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ein Erlassgesuch bei der dafür zuständigen Stelle einzureichen, hat die Verwaltung den Beschwerdeführer in der Rückerstattungs-Verfügung vom 4. September 2002 hingewiesen. Gegenstand der Prüfung der grossen Härte, als der zweiten, kumulativ zu erfüllenden Bedingung für den Erlass, werden auch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten finanziellen Engpässe bilden.