Citation: 2C_634/2021 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerin erhielt am 13. August 2012 den Wartelistenbescheid der Swissgrid AG. Darin wies Letztere darauf hin, dass die "durch das Parlament festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdeckel) über alle Technologien erneuerbarer Energien erreicht worden [ist]. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat daher einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt. Sämtliche Neuanmeldungen für alle Technologien werden auf die Warteliste gesetzt. [...]. Sollte Ihr Projekt [...] Platz in der regulären Förderung finden, werden Sie einen positiven Bescheid mit dem festgelegten provisorischen Vergütungssatz [...] bekommen. Ob und wann Ihr Projekt von der Warteliste in die reguläre Förderung übernommen wird, ist offen". Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass der Wartelistenbescheid - unter anderem aufgrund dieses Hinweises - keine Vertrauensgrundlage bildet (vgl. Urteil 2C_254/2021 vom 27. September 2021 E. 7.2; 2C_340/2020 vom 16. September 2020 E. 6.2; 2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 7). So wird aus dem letzten oben zitierten Satz ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht in berechtigter Weise darauf vertrauen konnte, überhaupt jemals in das System der Einspeisevergütung aufgenommen zu werden (vgl. auch Urteil 2C_254/2021 vom 27. September 2021 E. 7.2). Im Weiteren ergibt sich aus dem Wartelistenbescheid, dass der Vergütungssatz erst im Rahmen des positiven Bescheids provisorisch festgelegt wird. Selbst nach einem positiven Bescheid gilt der Vergütungssatz mithin noch als provisorisch (vgl. auch Urteil 2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 7.3). Angesichts dieses Wortlauts ist nicht ersichtlich, inwiefern der Wartelistenbescheid vom 13. August 2012 bei der Beschwerdeführerin berechtigtes Vertrauen in die künftige Höhe des Vergütungssatzes hätte schaffen sollen. Deshalb stösst das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe ihren Investitionsentscheid für eine integrierte Photovoltaikanlage aufgrund des Vertrauens in den Vergütungssatz von 32 Rp./kWh getroffen, ins Leere.