Citation: 4P.194/2000 27.10.2000 E. 6

6.- Das Kassationsgericht hat eine willkürliche Würdigung des Sachverhaltes durch das Obergericht verneint. Die Beschwerdeführer werfen dem Kassationsgericht sinngemäss vor, es habe damit seinerseits das Willkürverbot verkannt und das rechtliche Gehör sowie seine Begründungspflicht verletzt. a) aa) Neben der Willkürrüge kommt den daraus abgeleiteten angeblichen Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht keine selbständige Bedeutung zu, weshalb insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann. bb) Abgesehen davon, dass die Ausführungen unter dem Titel "Verhinderung des Beweisverfahrens" eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil wiederum vermissen lassen, wird dort im Ergebnis geltend gemacht, die Annahme der Auflösung der einfachen Gesellschaft durch die Vorrichter verstosse gegen Bundesrecht. Diese Rüge kann mit Berufung erhoben werden (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb dafür die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). b) aa) Das Bundesgericht prüft frei, ob das Kassationsgericht auf eine in einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Diese Prüfung läuft regelmässig darauf hinaus zu beurteilen, ob das Obergericht die Beweise willkürlich gewürdigt habe. Bei der Begründung der Rüge, das Kassationsgericht habe Willkür zu Unrecht verneint, dürfen und müssen sich die Beschwerdeführer daher auch mit den Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzen. Da indessen allein das Urteil des Kassationsgerichts Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bildet, muss dies über die Anfechtung dieses Urteils und dessen Begründung erfolgen; es muss somit immer aufgezeigt werden, dass und weshalb das Kassationsgericht eine Verletzung des Willkürverbots zu Unrecht verneint hat. Die Beschwerdeführer dürfen sich deshalb nicht auf eine reine Wiederholung der vor Kassationsgericht gegen das obergerichtliche Urteil erhobenen Rügen beschränken, sondern haben sich zugleich mit der Begründung des Kassationsgerichts auseinander zu setzen. Wird dies unterlassen, genügt die staatsrechtliche Beschwerde den Begründungsanforderungen (oben E. 2a) nicht (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494/5 mit Hinweis). bb) Die Beschwerdeführer wenden gegen die Erwägungen des Kassationsgerichts in pauschaler Weise ein, diese gingen "an der Sache vorbei" und wiederholen anschliessend wörtlich die bereits in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachte Begründung. Sie setzen sich damit mit den Erwägungen des Kassationsgerichts nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinander, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde auch insofern nicht einzutreten ist.