Citation: U 182/03 16.08.2004 E. 2

2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für die Revision laufender Renten der obligatorischen Unfallversicherung nach Art. 22 Abs. 1 UVG und der Rechtsprechung (BGE 119 V 478; RKUV 1989 Nr. U 65 S. 71) geltenden Regeln zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der materiellrechtlichen Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der zugehörigen Verordnung (ATSV) vom 11. September 2002. Darauf kann verwiesen werden. 2.2 Der Beschwerdeführer begründet das Rentenrevisionsbegehren mit einer Zunahme der (unfallbedingten) Kopfschmerzen, welche in der ersten Hälfte des Jahres 2001 zu einer psychischen Dekompensation und damit zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Er stützt sich dabei auf Berichte des Dr. med. K.________, Spezialarzt für Innere Medizin, und des Psychiaters Dr. med. M.________. Während Dr. med. K.________ eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 26. Januar 2001 zufolge einer depressiven Episode bei Belastungsstörung und chronischen Kopfschmerzen angibt, bestätigt Dr. med. M.________ eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 22. Februar 2001 wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit Hinweisen auf eine organische affektive Störung (ICD-10 F06.3) mit schweren depressiven Episoden und Verdacht auf dissoziative Zustände. Zur Arbeitsfähigkeit führt Dr. med. M.________ aus, auf Grund der bestehenden Beschwerden, des zunehmend depressiven sowie mental eingeschränkten Zustandes könne der Versicherte im Gastgewerbe auch stundenweise nicht mehr arbeiten. Er habe Schmerzen bei körperlichen Anstrengungen, könne nicht lange stehen und gehen, psychisch sei er blockiert, gehemmt und kontaktscheu, mental vergesslich, unkonzentriert und nicht belastbar; dazu kämen Situationen mit Kontrollverlust und ungeklärten Synkopen sowie Stürzen. Zufolge des multiplen und schweren Störungsbildes sei er auch anderweitig nicht einsetzbar. Aus den Arztberichten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zunahme der psychischen Störungen Folge vermehrter Kopfschmerzen war. Die im Bericht des Dr. med. M.________ vom 1. September 2001 erwähnte Geschäftsaufgabe per Ende Juni 2001 und die angegebene Therapieempfehlung (stützende Gespräche, sozialpsychiatrische Beratung) lassen vielmehr darauf schliessen, dass persönliche und psychosoziale Gründe im Vordergrund standen. Im Übrigen weisen die ärztlichen Angaben zwar auf eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes und eine Zunahme der damit verbundenen Arbeitsfähigkeit hin. Zu beachten ist indessen, dass der Versicherte seit Jahren an chronischen Kopfschmerzen litt, welche schon 1997 als sehr stark beschrieben wurden. Das Gleiche gilt bezüglich der Depressionen, welche nach dem neurologischen Konsiliarbericht der Rehaklinik vom 4. März 1997 bereits im Herbst 1994 ausgeprägt waren. Es fragt sich daher, ob effektiv eine Verschlimmerung eingetreten ist, oder ob es sich lediglich um eine unterschiedliche Beurteilung eines an sich im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts handelt, was keine revisionsbegründende Tatsachenänderung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 UVG und Art. 41 IVG darstellt (vgl. BGE 112 V 372 Erw. 2b; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 203 Erw. 3a). Wie es sich damit verhält, lässt sich auf Grund der Akten nicht zuverlässig beurteilen. Weitere Abklärungen erübrigen sich indessen, weil eine allfällige Verschlimmerung der Kopfschmerzen und psychischen Beeinträchtigungen jedenfalls nicht als unfallbedingt gelten kann. Zwar können die für ein Schädel-Hirntrauma typischen Beschwerden auch längere Zeit nach dem Unfall auftreten oder sich verstärken. Da jedoch die zur Diskussion stehende Verschlimmerung der Kopfschmerzen und des psychischen Beschwerdebildes hier erst mehr als neun Jahre nach dem Unfall eintrat und diese Beschwerden schon zuvor in erheblichem Mass durch persönliche und psychosoziale Faktoren beeinflusst waren, kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Verschlimmerung in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall steht (vgl. SVR 2003 Nr. UV 12 S. 35). Die Unfallkausalität ist daher zu verneinen, ohne dass es ergänzender Abklärungen einschliesslich der beantragten medizinischen Expertise bedarf. 2.3 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, gemäss Bericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 22. Dezember 2000 leide er an einem leichten organischen Psychosyndrom nach Schädel-Hirntrauma (ICD-10 F07.2), welches als Teilursache der bestehenden Beschwerden zu gelten habe. Abweichend vom angefochtenen Entscheid sei daher anzunehmen, dass die heutigen psychischen Probleme teilweise auf den Unfall vom 16. Dezember 1991 zurückzuführen seien. Hiezu ist vorab festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem Versicherten gestützt auf den Bericht des Dr. med. B.________ eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 15 % wegen psychischen Folgen einer Hirnverletzung zugesprochen und diesen Befund sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit insofern berücksichtigt hat, als die Rente vergleichsweise auf Fr. 1700.- im Monat festgesetzt wurde, was einer Erhöhung des Invaliditätsgrades von 25 % auf 31,88 % entspricht. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass der Vergleich in diesem Punkt auf einem Willensmangel beruht, hat er im Akzeptschreiben vom 25. Januar 2001 doch selber auf den Bericht von Dr. med. B.________ Bezug genommen. Dass sich das organische Psychosyndrom in der Folge erheblich verschlimmert hat, ist nicht ausgewiesen und wird auch nicht behauptet.