Citation: 6B_16/2024 E. 2.4.3

2.4.3. Selbst wenn indessen von einer fehlerhaften Signalisation über das Osterwochenende auszugehen wäre, wäre unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und des Vertrauensprinzips nicht von einer Nichtigkeit auszugehen. Abgesehen vom nur geringen Ausmass einer allfälligen Fehlerhaftigkeit (das sich bejahendenfalls lediglich in zeitlicher Hinsicht auf das Osterwochenende beschränken würde) wäre Nichtigkeit schon deshalb zu verneinen, weil eine allfällige Mangelhaftigkeit weder offensichtlich noch leicht erkennbar wäre. Schliesslich spricht auch der Aspekt der Verkehrssicherheit und das Vertrauensprinzip gegen die Annahme einer Nichtigkeit. Geschwindigkeitsbeschränkungen - als zentrale Verkehrsregeln - vermögen (im Gegensatz etwa zu Parkverboten) generell einen schützenswerten Rechtsschein für andere Verkehrsteilnehmer zu begründen, weshalb sich gemäss Rechtsprechung die Nichtbeachtlichkeit von Höchstgeschwindigkeitssignalen auf besondere Ausnahmefälle ganz offenkundig mangelhafter und damit nichtiger Signale beschränkt. Dieser unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit bestehende Rechtsschein für andere Verkehrsteilnehmer ist auch in der konkreten Verkehrssituation zu bejahen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ist das Überholen von Fahrradfahrern durch Motorfahrzeuge trotz Sicherheitslinie zulässig, sofern diese nicht überfahren wird. Der Vertrauensgrundsatz und die Verkehrssicherheit gebieten es, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch die Fahrradfahrer, auf die signalisierte Geschwindigkeit verlassen können. Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin schliesslich auch darin zuzustimmen, dass die Baupiste grundsätzlich ebenso der Allgemeinheit zur Verfügung stand, weshalb insofern auch über das Wochenende mit Fahrzeugen zu rechnen war, die von der Baupiste auf die Kerenzerbergstrasse einbiegen.