Citation: 6B_642/2015 E. 2.2.3

2.2.3. Gemäss § 12 Abs. 2 der Verordnung des Kantons Basel-Landschaft über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT Systematische Gesetzessammlung 170.31) beträgt die von der Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, für Endentscheide festzulegende Gerichtsgebühr Fr. 2'000.-- bis Fr. 30'000.--. Wo ein Gebührenrahmen mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag vorgesehen ist, setzt das zuständige Gericht die Gebühr im konkreten Fall nach dem Streitwert und der Bedeutung der Streitsache fest. Es berücksichtigt ferner die Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitaufwand (§ 3 Abs. 1 GebT/BL). In Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen, in solchen mit besonders hohem Streitwert und in Strafsachen mit zivilen Adhäsionsklagen können die Gebühren bis auf das Doppelte des ordentlichen Ansatzes, in Ausnahmefällen bis auf die in § 52 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte vorgesehene Maximalgebühr (von Fr. 500'000.--) erhöht werden (§ 3 Abs. 2 GebT/BL). § 4 GebT/BL regelt die Ermässigung und den Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten. In besonderen Fällen kann das zuständige Gericht bei der Festsetzung der Gebühr die nachfolgend verankerten Mindestbeträge unterschreiten oder von der Erhebung einer Gebühr absehen (§ 4 Abs. 2 GebT/BL). Überdies kann das zuständige Gericht von einer Kostenauflage ganz oder teilweise absehen, wenn Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Strafzweckes dies erfordern, die Einbringlichkeit von Verfahrenskosten von Vornherein ausserhalb jeglicher Möglichkeit liegt oder ein Härtefall nach § 5 Absatz 2 dieser Verordnung gegeben ist (§ 4 Abs. 3 GebT/BL). § 5 GebT/BL regelt den nachträglichen Erlass auferlegter Verfahrenskosten. In Härtefällen können bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfahrenskosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden (§ 5 Abs. 1 GebT/BL). Ein Härtefall liegt vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess relevant sind (§ 5 Abs. 2 GebT/BL). Zudem können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Strafzweckes dies erfordern (§ 5 Abs. 3 GebT/BL). Der nachträgliche Erlass von Verfahrenskosten ist ausgeschlossen, wenn die unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde oder mit Sicherheit verweigert worden wäre (§ 5 Abs. 4 GebT/BL). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Bestimmungen nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit der Festsetzung der Gerichtsgebühr auf Fr. 20'000.-- diese Bestimmungen willkürlich angewendet habe. Aus ihnen ergibt sich nicht, dass die Höhe des Einkommens und die Familienverhältnisse des zur Zahlung der Gerichtsgebühr Verpflichteten für die Bemessung der Gebühr mit entscheidend sind. Solches ergibt sich jedenfalls in Bezug auf die Privatklägerschaft auch nicht zwingend aus dem Äquivalenzprinzip. Die Einkommensverhältnisse können für einen gänzlichen oder teilweisen nachträglichen Erlass auferlegter Verfahrenskosten relevant sein. Darüber ist vorliegend nicht zu befinden.