Citation: 1C_70/2021 E. 4.8

4.8. Weiter bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, hätte die Vorinstanz die Kompetenz gehabt, eine Ausnahmebewilligung gemäss § 47 StrWG zu erteilen, hätte sie zumindest eine Interessenabwägung vornehmen müssen. Indem sie dies nicht bzw. gestützt auf einen qualifiziert falsch wiedergegebenen Sachverhalt getan habe, habe sie kantonales Recht willkürlich angewandt. So stelle die Vorinstanz aktenwidrig fest, die Beschwerdeführer hätten keine einer Ausnahmebewilligung entgegenstehenden öffentlichen Interessen geltend gemacht, zumal die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 7. September 2020 ausgeführt hätten, eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und an der Verkehrssicherheit und die Interessen an einem geordneten Quartierbild stünden einem über zwei Meter hohen Betonsichtschutz entgegen und würden die privaten, nicht schützenswerten Interessen an einem solchen Sichtschutz klar überwiegen. Zudem gebe es keinen sachlich vertretbaren Grund, weshalb die sehr hohe Mauer derart nahe an der Strasse stehen müsse. Da die Bauliegenschaft an der Kreuzung Ackergasse/Ackerstrasse liege, bei der die Sichtverhältnisse beeinträchtigt seien, stünden einer Ausnahmebewilligung nach § 47 Abs. 1 StrWG auch Sicherheitsaspekte entgegen. In Bezug auf den Pool gelte das Gleiche, da er mehr als zwei Meter tief und gleich hoch sei wie die Betonmauern und er daher die Sicht an der Kreuzung behindern würde, wenn die Betonmauern nicht vorhanden wären. Die Qualifikation des Pools als ober- und nicht unterirdisches Gebäude sei daher sehr wohl relevant.