Citation: 2A.34/2002 22.05.2002 E. 1

1.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a, 161 E. la, S. 164, mit Hinweisen). 1.2 Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Der Beschwerdeführer ist auf Grund seiner erleichterten Einbürgerung seit 1996 Schweizer Bürger. Seine Ehefrau besitzt somit gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung dieser Bewilligung wehrt. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen). 1.3 Gemäss Art. 101 lit. d OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von begünstigenden Verfügungen im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff 3 OG zulässig. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellt eine begünstigende Verfügung dar. Soweit der Beschwerdeführer das Urteil des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung seiner Kinder anficht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 101 lit. d OG grundsätzlich zulässig, unabhängig davon, ob auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht bzw. bestand (vgl. BGE 99 Ib 1 E. 2 S. 4 f.). 1.4 Fraglich ist, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist, soweit sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Sohnes C.________ (geb. 1984) losgelöst vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV beruft. Das Bundesgericht stellt für die Frage, ob gestützt auf diese Bestimmung ein Anspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG besteht, praxisgemäss auf die im Zeitpunkt seines Entscheides gegebene Rechts- und Sachlage ab (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262; 127 II 60 E. 1b S. 63, mit Hinweisen). C.________ ist 18 Jahre alt geworden, nachdem die Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, aber noch bevor das Urteil gefällt worden ist. Als nach schweizerischem Recht Volljähriger gehört C.________ heute nicht mehr zur "Kernfamilie" im Sinne von Art. 8 EMRK. Eine über die übliche familiäre Bindung hinausgehende besondere Abhängigkeit wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Beziehung zu seinem ältesten Sohn überhaupt auf Art. 8 EMRK berufen kann, kann indessen offen bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.438/2000 vom 8. Januar 2001 E. 3), da der Eingriff in das von dieser Bestimmung geschützte Familienleben, wie im Folgenden (vgl. E. 3) noch zu zeigen sein wird, jedenfalls gerechtfertigt wäre. Die Tochter D.________ (geb. 1985) und der Sohn E.________ (geb. 1986) sind hingegen nach wie vor minderjährig; der Beschwerdeführer kann sich für ihren Nachzug auch auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Der in Art. 13 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK und gewährt im Bereich des Ausländerrechtes keine zusätzlichen Ansprüche (BGE 126 II 377 E. 7 S. 304). Nach dem Gesagten (E. 1.1 - E. 1.4 ) ist vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, und der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).