Citation: 5A_304/2024 E. 4.1

4.1. Was die vom 1. März 2006 bis zum 31. März 2008 geschuldeten Unterhaltsbeiträge angeht, kommt das Obergericht zum Schluss, der Verweis in der Duplik der Beschwerdegegnerin vom 17. September 2012 auf die dazugehörigen Beilagen sei rechtsgenüglich und die Substanziierung damit hinreichend. Die behaupteten Tatsachen seien jedenfalls in den Grundzügen der Duplik selbst zu entnehmen, indem die Unterhaltsschulden nach ihrem Ursprung (Urteil des Eheschutzrichters), ihrer für einen bestimmten Zeitraum (April 2006 bis März bzw. April 2008) geschuldeten Höhe und ihrem damals noch bestehenden Umfang bezeichnet bzw. beziffert und auch die anerkannten Zahlungen in diesem Zeitraum erwähnt würden. Der Verweis auf die Beilagen mit den weiteren Details sei zwar nicht unmittelbar auf den in der Duplik umrissenen Sachverhalt, aber immerhin am Ende der Ausführungen zu den Unterhaltsschulden des Beschwerdeführers erfolgt, wobei aus der Bezeichnung des jeweiligen Aktenstücks hinreichend fassbar werde, dass damit die Ausstände näher spezifiziert werden sollten. Bei der Betrachtung dieser Beilagen falle sofort auf, dass es sich bei der in der Duplik auf Fr. 146'575.-- veranschlagten Unterhaltsschuld um einen Verschrieb handeln muss, ergebe sich doch aus dem Gesamtbetrag von Fr. 238'075.-- nach Abzug von Zahlungen von Fr. 92'800.-- und Fr. 18'700.-- der geltend gemachte Ausstand von Fr. 126'575.--. Weiter habe die Beschwerdegegnerin in der Duplik behauptet, dass der Unterhaltsbeitrag von Fr. 9'950.-- für den Monat April 2008 noch offen sei. Für diese Unterhaltsforderung habe es keiner weiteren Substanziierung bedurft. Zu Recht mache die Beschwerdegegnerin geltend, dass die Alimenteninkassostelle das Inkasso erst ab dem Unterhaltsbeitrag für den Monat Mai 2008 übernahm; bei der Jahresangabe "per 1. Mai 2006" handele es sich um einen offensichtlichen Verschrieb. Das Obergericht stellt klar, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Tilgungen die Behauptungs- und Beweislast trage. Folglich habe er sich in der Stellungnahme vom 27. Dezember 2012 nicht darauf beschränken dürfen, Forderungen, die über die vom Alimenteninkasso berechneten rückständigen Unterhaltsbeiträge hinausgehen, zu bestreiten und der Beschwerdegegnerin vorzuwerfen, dass sie die von ihr im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachten Beträge nicht belegt habe. Vielmehr hätte er darlegen müssen, dass er über die in der Duplik anerkannten Geldüberweisungen hinaus Zahlungen erbrachte. Dies habe er unterlassen und damit seiner Substanziierungspflicht nicht genügt. Die offenen Forderungen aus Unterhalt für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 30. April 2008 betrügen demnach Fr. 136'525.-- (Fr. 126'575.-- zuzüglich Fr. 9'950.--). Hinsichtlich der Folgezeit stellt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdegegnerin den Ausstand für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 17. September 2012 in der Duplik mit Fr. 261'726.-- bezifferte. Mit Eingabe vom 4. Juni 2021 habe sie eine Aktualisierung der offenen Unterhaltsschulden vorgenommen und "per heute" Unterhaltsbeiträge inklusive Verzugszins in der Höhe von Fr. 974'518.-- geltend gemacht. Für die offenen Unterhaltsbeiträge der Jahre 2009 bis 2021 habe sie auf eine separate Aufstellung bzw. ein separates Blatt verwiesen, für die Höhe der eingegangenen Zahlungen auf die Bestätigungen der Alimentenhilfe und den Kontoauszug des Betreibungsamtes 8. Das Obergericht findet, die Aufstellung über die offenen Unterhaltsbeiträge der Jahre 2009 bis 2021 sei selbsterklärend und als hinreichend substanziierte Parteibehauptung zu werten. Den Einwand des Beschwerdeführers, dass diese Ausstände zu spät in den Prozess eingebracht worden seien, lässt die Vorinstanz nicht gelten. Gemäss § 115 Ziff. 2 der auf das erstinstanzliche Verfahren noch anwendbaren Zivilprozessordnung des Kantons vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) seien Behauptungen (Noven), deren Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt oder die durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können, auch nach dem Schluss des Hauptverfahrens zulässig; eine unverzügliche Geltendmachung werde dabei nicht vorausgesetzt. Bezogen auf den konkreten Fall führt das Obergericht aus, dass die Unterhaltsverpflichtungen des Gesuchstellers mit der aktenkundigen Eheschutzverfügung vom 16. November 2006 und dem ebenfalls aktenkundigen Urteil des Obergerichts vom 24. November 2014 sofort belegt werden könnten. Die an die Unterhaltsschuld angerechneten Zahlungen des Beschwerdeführers ergäben sich aus den zu den Akten eingereichten Bestätigungen der Alimentenhilfe und aus dem Kontoauszug des Betreibungsamtes. Für die Jahre 2009 bis und mit 2016 belaufe sich der Ausstand wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht auf Fr. 510'181.--. Der vom Gesuchsteller anerkannte Ausstand von Fr. 512'224.70 übersteige diesen Betrag, weshalb es letztlich nicht darauf ankomme, ob der von ihm im Berufungsverfahren eingereichte Kontoauszug der Alimenteninkassostelle noch berücksichtigt werden darf oder - entsprechend der Meinung der Beschwerdegegnerin - als Novum unbeachtet bleiben muss. Die Summe der beiden Teilbeträge (Fr. 136'525.-- + Fr. 510'181.--) entspricht dem angefochtenen Entscheid zufolge dem von der Beschwerdegegnerin geforderten Total von Fr. 646'706.--. Allerdings sei die Beschwerdegegnerin an den vor Bezirksgericht geltend gemachten Betrag von Fr. 646'429.-- gebunden, weshalb unter dem Titel ausstehender Unterhaltsbeiträge dieser Betrag zu liquidieren bzw. in die entsprechende Abrechnung aufzunehmen sei.