Citation: 5C.152/2005 21.10.2005 E. 2

Die Beklagten bestreiten die obergerichtliche Annahme, das Wegrecht habe seine Zugangs- oder Erschliessungsfunktion mit dem Bau der vier Meter breiten Zufahrtsstrasse, die ihre Parzelle mit der Strasse Parzelle Nr. 38 verbindet, verloren. Sie berufen sich auf ein Projekt, im hinteren Teil ihres Grundstücks eine Doppelgarage zu bauen, sobald die - zur Zeit landwirtschaftlich genutzte - Parzelle Nr. 419 überbaut werde. Mit Blick auf dieses Projekt bestehe nach wie vor ein Interesse an der Erschliessung nach Osten zur Flurstrasse Parzelle Nr. 41 über die Parzelle Nr. 419 und die Parzellen der Klägerin Nrn. 401 und 437 (Ziff. 1.5 S. 9 ff. der Berufungsschrift). 2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt die Erschliessung durch eine öffentliche Strasse die Löschung eines bestehenden privaten Wegrechts dann, wenn die öffentliche Strasse den mit dem privaten Wegrecht gewährleisteten Zweck vollumfänglich erfüllt und die bisherige private Wegverbindung nicht vorteilhafter ist als die neu erstellte öffentliche. Entscheidend ist somit nicht der Umstand allein, dass das beklagtische Grundstück an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist, sondern ob die Beklagten deswegen ein vernünftiges Interesse am Wegrecht, so wie es konkret vereinbart worden ist, verloren haben (BGE 130 III 554 E. 3.3 S. 559 ff.). Dabei führt fehlendes Interesse im Zeitpunkt des Einreichens des Aufhebungsbegehrens nicht in jedem Fall zur Löschung des Wegrechts. Es ist vielmehr zu beachten, dass das Interesse durch eine Veränderung der Gegebenheiten wieder aufleben kann. Rein theoretische Möglichkeiten einer künftigen Veränderung der Verhältnisses genügen zur Aufrechterhaltung des Wegrechts freilich nicht. Es müssen mit einer gewissen Intensität Anhaltspunkte für eine solche Entwicklung vorhanden sein (BGE 130 III 393 E. 5.1 S. 393 f.). 2.2 Das Obergericht ist davon ausgegangen, das Wegrecht habe Zugangs- bzw. Erschliessungsfunktion, und zwar unabhängig davon, ob nun der Zweck des Wegrechts bei der Begründung auf landwirtschaftliche Bedürfnisse begrenzt gewesen sei. Die Verbindung des beklagtischen Grundstücks zur Strasse Parzelle Nr. 38 erfülle in Bezug auf die Erschliessung den mit dem Wegrecht gewährleisteten Zweck vollumfänglich und sei im Vergleich zum Wegrecht mindestens gleichwertig. In Beurteilung der künftigen Entwicklung hat das Obergericht ein genügendes Interesse verneint, das eine Aufrechterhaltung des Wegrechts rechtfertigen könnte. Es hat ausführlich begründet, dass und weshalb das Garagenprojekt der Beklagten nicht mehr unter den ursprünglichen Zweck des Wegrechts falle. Abgesehen davon - so hat das Obergericht weiter dargelegt - würde das Garagenprojekt wohl bereits aus öffentlich-rechtlichen Gründen scheitern: Zum einen angesichts der konkreten Erschliessungsplanung in diesem Gebiet, und zum andern deswegen, weil die Zufahrt der geplanten Garage über das umstrittene Wegrecht zusätzlich über eine Flurstrasse (Parzelle Nr. 41) führen müsste (E. 2b/bb/bbb S. 11 f.). Letztere Urteilserwägung steht vor dem Hintergrund des klägerischen Einwands, die Flurstrasse (Parzelle Nr. 41) sei von Gesetzes wegen ausschliesslich landwirtschaftlichen Zwecken gewidmet (E. 5 S. 6 des obergerichtlichen Urteils). 2.3 Was die Beklagten dagegenhalten, gestattet keine abweichende Beurteilung. Auf mehreren Seiten befassen sie sich mit der - vom Obergericht offen gelassenen - Frage, ob die Vertragsparteien bei Begründung des Wegrechts nur von einer landwirtschaftlichen Nutzung oder auch von einer baulichen Nutzung ausgegangen seien. Sie widersprechen damit einerseits der verbindlichen Feststellung des Obergerichts, wonach sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergäben, die auf die - von den Beklagten behaupteten - subjektiven Überlegungen der ursprünglichen Vertragsparteien zu schliessen erlaubten (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 130 III 554 E. 3 S. 556 ff.). Andererseits und entscheidend findet sich in den Vorbringen der Beklagten keinerlei Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Zusatzbegründung, wonach das Garagenprojekt wohl bereits aus öffentlich-rechtlichen Gründen scheitern dürfte. In ihrer Berufungsschrift verlieren die Beklagten dazu kein Wort und legen namentlich nicht dar, dass und inwiefern die Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften als bundesrechtswidrig erscheinen könnte, wenn es darum geht, die künftige Verwirklichung des angeblichen Bauvorhabens zu beurteilen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; 131 III 115 E. 3.4 S. 120). Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Es ist von der obergerichtlichen Annahme auszugehen, dass das Garagenprojekt der Beklagten kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Wegrechts begründet.