Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sowohl der Präsident des als erste Instanz urteilenden Strafgerichts wie auch der Vorsitzende des Appellationsgerichts befangen gewesen seien. Zur Begründung verweist er auf einen u.a. von diesen beiden Richtern im Vorfeld von Richterwahlen im Kanton Basel-Stadt verfassten Beitrag unter der Rubrik "Zu Gast im Forum" in der "Basler Zeitung" vom 22. August 1997 mit der Überschrift "Basler Wahlen: Richteramt als politisches Amt?" (Beschwerdebeilage 17). Den darin geäusserten Ansichten hätten in der Folge mehrere andere Basler Richter in Leserbriefen in der "Basler Zeitung" widersprochen (Beschwerdebeilagen 18 und 19). Auch die beiden mitwirkenden Richter des Appellationsgerichts seien befangen gewesen, da sie in Kenntnis der Meinungsäusserung des vorsitzenden Richters geschwiegen hätten. Die Befangenheit des vorsitzenden Richters sei auch anlässlich der mündlichen Urteilsbegründung erkennbar geworden, als der Vorsitzende gleich zu Beginn einen Satz aus einem inkriminierten Zeitschriftenartikel zum Nachteil des beschuldigten Beschwerdeführers verfälscht zitiert habe, was als willkürliche Manipulation zu betrachten sei (staatsrechtliche Beschwerde Ziff. 6 S. 6 ff.). b) Die Äusserungen des Präsidenten des in erster Instanz urteilenden Strafgerichts im Beitrag in der "Basler Zeitung" vom 22. August 1997 (Beschwerdebeilage 17) vermögen den Vorwurf der Befangenheit offensichtlich nicht zu begründen. Im Übrigen verstösst es nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 6) gegen Treu und Glauben, einen Richter erst im Rechtsmittelverfahren abzulehnen, wenn der Ablehnungsgrund, wie hier, schon früher bekannt war. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 6 Ziff. 6.1), er habe aufgrund des Verhaltens seines damaligen amtlichen Verteidigers angenommen, dass die Befangenheit des erstinstanzlichen Richters erst in der Appellationsverhandlung vorgebracht werden müsse, ist gerade auch mit Rücksicht auf die Person des Beschwerdeführers und dessen Skepsis gegenüber Gerichten und Anwälten nicht plausibel. c) Die Äusserungen des Vorsitzenden des Appellationsgerichtsausschusses im Beitrag in der "Basler Zeitung" vom 22. August 1997 (Beschwerdebeilage 17) vermögen den Vorwurf der Befangenheit offensichtlich nicht zu begründen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im Appellationsverfahren und in der Verhandlung vom 24. März 1999 nicht geltend gemacht, dass auch der Vorsitzende des Appellationsgerichts und die beiden mitwirkenden Richter befangen seien. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 7 Ziff. 6.4), er habe erst nach der Appellationsgerichtsverhandlung beim Ordnen von Akten und Zeitungsartikeln festgestellt, dass der Vorsitzende des Appellationsgerichtsausschusses Mitverfasser des fraglichen Zeitungsartikels war, ist nicht plausibel. Plausibler erscheint, dass der Beschwerdeführer gerade auch schon im Hinblick auf die Appellationsgerichtsverhandlung, an welcher er nicht durch einen Anwalt vertreten war, die Akten und Zeitungsartikel sichtete, zumal er an der Appellationsgerichtsverhandlung den Präsidenten des Strafgerichts, welches als erste Instanz geurteilt hatte, gerade auch unter Hinweis auf dessen Äusserungen im fraglichen Zeitungsartikel, der vom Vorsitzenden des Appellationsgerichts mitverfasst worden war, als befangen ablehnte. Es macht den Anschein, dass der Beschwerdeführer jeweils den Ausgang eines Verfahrens abwartet und die dabei mitwirkenden Richter erst dann als befangen ablehnt, wenn deren Entscheid nicht seinen Vorstellungen entspricht. d) Die vom Beschwerdeführer behauptete unrichtige Zitierung eines inkriminierten Satzes durch den Vorsitzenden an der Appellationsgerichtsverhandlung (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 Ziff. 6.7 ff.) begründet nicht den Anschein der Befangenheit. Von einer "Manipulation" kann keine Rede sein. Der Satz, so wie er vom Vorsitzenden an der Verhandlung zitiert worden sein soll ("Mit der Holocaust-Hysterie verdecken die Juden die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite"), stimmt sinngemäss mit dem Satz überein, wie er im Artikel "Landvogt Sigi Feigel und seine Knechte" tatsächlich enthalten ist ("Mit der Holocaust-Hysterie werden die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite verdeckt"). Unter der "eigenen Seite" versteht der unbefangene Leser im Gesamtzusammenhang des Artikels die Juden. Die eigene Seite steht der anderen Seite gegenüber, d.h. den Urhebern des Holocausts, dessen Opfer vor allem die Juden waren. Der Einwand in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 8 Ziff. 6.7), jedermann wisse, dass die mit "Holocaust-Hysterie" bezeichnete Motiviertheit der Bevölkerung durch die linke, rote oder kommunistische Presse, Radio und Fernsehen erzeugt werde, geht an der Sache vorbei. Zwar hat der Beschwerdeführer in anderen Artikeln gerade auch diesen Kreisen u.a. eine hysterische Anklagelitanei vorgehalten. Eine solche Äusserung ist aber in der fraglichen Textpassage nach dem Verständnis des Durchschnittslesers nicht enthalten. Die Vorwürfe einer gezielten Manipulation des inkriminierten Textes durch den Vorsitzenden des Appellationsgerichtsausschusses in der mündlichen Verhandlung vom 24. März 1999 und einer sich daraus ergebenden Befangenheit des Vorsitzenden sind demnach unbegründet. Im Übrigen hat das Appellationsgericht, wie schon das Strafgericht, allein den Ausdruck "Holocaust- Hysterie" in der fraglichen Textpassage als tatbestandsmässig erachtet (s. angefochtener Entscheid S. 11, erstinstanzliches Urteil S. 27). Somit spielte es insoweit keine Rolle, wer nach der Meinung des Beschwerdeführers für diese angebliche "Holocaust-Hysterie" verantwortlich sein soll, ob die Juden oder aber linke Medien. Die vom Beschwerdeführer behauptete Manipulation hat sich demnach nicht zu dessen Nachteil ausgewirkt.