Citation: 1S.11/2006 31.08.2006 E. 8

Im Verfahren vor Bundesgericht macht der private Beschwerdegegner schliesslich noch geltend, im hängigen Haftprüfungsverfahren sei das Beschleunigungsgebot von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden. Er sei "vorliegend das Opfer eines Kompetenzkonflikts zwischen einzelnen Behörden" geworden, "auf welchen er direkt keinen Einfluss nehmen" könne. Daher sei er unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 8.1 Wie bereits dargelegt, datiert das Haftentlassungsgesuch vom 29. Juni 2006. Am 17. bzw. 18. Juli 2006 hat der Inhaftierte bei der Beschwerdekammer den Antrag wiederholt, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Dennoch hat die Beschwerdekammer zwei Wochen später zwar den Haftprüfungsentscheid vom 12. Juli 2006 als nichtig bezeichnet, das mehr als einen Monat zuvor eingereichte Haftentlassungsgesuch jedoch materiell nicht behandelt und bloss über die Zuständigkeitsfrage entschieden. Das Bundesgericht sieht sich daher veranlasst, im vorliegenden Beschwerdeverfahren selbst eine Haftprüfung vorzunehmen. Ein Haftprüfungsverfahren, das bis zur richterlichen Entscheidung zwei Monate dauert, kann grundsätzlich nicht mehr als "raschestmöglich" im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV angesehen werden (vgl. BGE 117 Ia 372 E. 3c S. 377 f.; 114 Ia 88 E. 5c S. 91 f., je mit Hinweisen auf die Strassburger Praxis, insbes. EGMR vom 21. Oktober 1986 i.S. Sanchez-Reisse c. CH, Série A, vol. 107 = EuGRZ 1988 S. 523 ff.; zur betreffenden Praxis s. auch Andreas Donatsch in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 62 N. 22 f.; Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff./35 ff., S. 36-38). Die Verfahrensrüge des privaten Beschwerdegegners erweist sich damit als begründet. 8.2 Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Haftprüfungsverfahren führt in der Regel nicht automatisch zur Haftentlassung des Angeschuldigten, sofern - wie hier - materielle Haftgründe gegeben sind und auch die Haftdauer noch verhältnismässig ist. In einem solchen Fall genügt nach der Praxis grundsätzlich die Feststellung der Verletzung von Verfahrensrechten. Das Haftentlassungsgesuch hingegen ist abzuweisen (vgl. BGE 114 Ia 88 E. 5d S. 92 f.). Es wird Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden sein, der festgestellten Verletzung von Parteirechten im weiteren Verfahrensverlauf in geeigneter Weise Rechnung zu tragen (vgl. BGE 122 IV 103 E. 4 S. 111; 117 IV 124 E. 4d S. 129, je mit Hinweisen). Ausserdem hat die Verletzung von Verfahrensgarantien im vorliegenden Fall auch Auswirkungen auf die Frage der Parteientschädigung (vgl. E. 9 in fine).