Citation: BGE 140 IV 28 E. 4.3.4

Unter systematischen und teleologischen Gesichtspunkten ist auf den Zusammenhang zwischen Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 3 StPO sowie auf den Sinn und Zweck der Siegelung näher einzugehen. Eine Durchsuchung erfolgt im Hinblick auf eine allfällige Beschlagnahme von relevanten Aufzeichnungen. Durch die Siegelung als Sofortmassnahme soll sichergestellt werden, dass von den Strafbehörden nichts durchsucht, zur Kenntnis genommen oder sonst wie verwendet wird, was gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO aus Geheimnisschutzgründen nicht beschlagnahmt werden darf. Da derartige Beschlagnahmeverbote die Kenntnisnahme durch die Strafbehörde verhindern sollen, sollte der Schutzbereich der Siegelung nach Art. 248 Abs. 1 StPO auf jenen der Beschlagnahme nach den Anforderungen von Art. 264 Abs. 3 StPO möglichst abgestimmt sein (MÜLLER/GÄUMANN, Siegelung nach Schweizerischer StPO, Anwaltsrevue 6-7/2012 S. 290; THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 50 zu Art. 248 StPO; BGE 140 IV 28 S. 36 ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 4 zu Art. 248 StPO). Dies aber wäre von vornherein nicht gewährleistet, wenn die Beschwerdeberechtigung im Rahmen von Art. 248 Abs. 1 StPO auf den Gewahrsamsinhaber der Aufzeichnungen beschränkt würde. In einem Fall wie dem zu beurteilenden, in dem der Inhaber kein Interesse an der Siegelung hat, würde so der berechtigten Person der wirksame Rechtsschutz verwehrt, da sie nicht legitimiert wäre, unter Hinweis auf ein Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 StPO die Siegelung zu verlangen. Sie könnte allenfalls erst später, bei der förmlichen Beschlagnahme, eine Siegelung erwirken, nachdem die Strafbehörde die Aufzeichnungen schon im Detail gesichtet hätte. Art. 264 Abs. 1 StPO wurde im Gesetzgebungsverfahren dahin gehend präzisiert, dass das Beschlagnahmeverbot ungeachtet des Orts gilt, wo sich die Unterlagen befinden (vgl. AB 2007 N 990). Gemäss Art. 264 Abs. 3 StPO kann jede (geheimnis-)berechtigte Person die Unzulässigkeit der Beschlagnahme geltend machen, womit die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung, d.h. nach Art. 248 StPO, vorzugehen haben. Kommt es aber nicht auf den Auffindeort an und umfasst der Kreis der Antragssteller jede berechtigte Person, so können auch andere Personen als der Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft geheimnisschutz- und siegelungsberechtigt sein. Aus Art. 264 Abs. 3 StPO ergibt sich demnach, dass die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgeht und auch Personen erfasst, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können. Zum Zweck eines wirksamen Geheimnisschutzes ist das Recht auf Siegelung gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO daher auf die Berechtigung, sich nach Art. 264 Abs. 3 StPO gegen eine Beschlagnahme zu wehren, abzustimmen (KELLER, a.a.O., N. 6 zu Art. 248 StPO; gleicher Meinung MÜLLER/GÄUMANN, a.a.O., S. 291 f.; BURCKHARDT/RYSER, Die erweiterten Beschlagnahmeverbote zum Schutz des Anwaltsgeheimnisses insbesondere im neuen Strafverfahren, AJP 2013 S. 165; ISENRING/KESSLER, Strafprozessuale "Bank-Editionen": Die Rechtlosigkeit des Kontoinhabers und der beschuldigten Person, AJP 2012 S. 330 f.; in diesem Sinn auch JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, Commentaire à l'usage des practiciens, 2012, N. 568; EDY MELY, in: Commentario, Codice svizzero di procedura penale, 2010, N. 4 zu BGE 140 IV 28 S. 37 Art. 248 StPO; vgl. zudem BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 58 zu Art. 264 StPO, die festhalten, mit Blick auf den Sinn und Zweck des Siegelungserfordernisses könnten beschuldigte Personen auch dann die Siegelung verlangen, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen nicht in ihrer Herrschaftssphäre erfolgt sei).