Citation: 5C.20/2007 02.08.2007 E. 5

5.1 Die Klägerin wendet Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf die Art. 13.1 bis 13.4 AVB ein, um nunmehr eine Auslegung nach Massgabe der Unklarheits- und der Ungewöhnlichkeitsregel zu begründen. Ihrer Ansicht nach kann aus diesen Bestimmungen nicht der Schluss gezogen werden, dass im Versicherungsfalle nur Leistungen bei Behandlung in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung erbracht würden. Im Gegenteil sei aus den Art. 13.3 und 13.4 AVB zu schliessen, dass auch in anderen Abteilungen und Spitälern Leistungen erbracht würden. Zudem seien den Art. 13.2 und 13.4 AVB aufgrund deren Ungewöhnlichkeit die Anwendung zu versagen, da sie die Versicherten im Ungewissen liessen, in welchem Spital sie sich behandeln lassen können. 5.2 Die unter Artikel 13 AVB aufgelisteten Leistungen des Versicherers sind wie weiter oben (E. 2.3) dargelegt, unter der Voraussetzung auszurichten, dass entsprechende Tarifverträge bestehen. Art. 13.3 AVB regelt einzig den Fall, dass ein Halbprivat-Versicherter eine private Abteilung (eines Spitals mit Tarifbindung mit der CSS) wählt, währenddem Art. 13.4 AVB die Kostentragung des Versicherers für den Fall regelt, dass ein (tarifgebundenes) Spital über keine halbprivate oder entsprechende Abteilung verfügt. Insoweit könnte gestützt auf Art. 13.4 AVB eine Leistungspflicht nicht mit dem Argument herbeigeführt werden, das Fehlen einer halbprivaten oder entsprechenden Abteilung (in einem tarifgebundenen Spital) komme dem Nichtbestehen eines Tarifvertrages gleich. Die verschiedenen (Wahl-)Möglichkeiten in Bezug auf den Leistungsumfang der Zusatzversicherung sind klar unterscheidbar, so dass keine Rede davon sein kann, die Art. 13.2 ff. AVB schränkten die freie Spitalwahl ein, die Art. 13.1 AVB garantiere. Eine Mehrdeutigkeit von Klauseln liegt insoweit nicht vor, weshalb die Unklarheitsregel nicht Platz greift (BGE 126 V 499 E. 3b S. 503). Die Klauseln sind zudem nicht ungewöhnlich, so dass ihnen deshalb die Wirksamkeit zu versagen wäre. Die in den AVB vorgeschriebene Behandlung in einem Spital/Abteilung mit Tarifbindung kann selbst für einen Laien nicht überraschend sein und auch nicht als branchenfremd bezeichnet werden (dazu allgemein: BGE 119 II 443 E. 1a S. 445); entsprechende Klauseln mit der Folge einer Leistungsverweigerung bei entsprechender Spitalwahl sind bei der privaten Kranken(zusatz)versicherung gängig (vgl. dazu auch: Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 346). Für die von der Klägerin angerufene Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel bleibt insoweit kein Raum.