Citation: 2C_479/2022 E. 7.2.4

7.2.4. Das systematische Element stützt das Verständnis, wonach Kontrollen im Bereich der Tierschutzgesetzgebung als Verwaltungshandeln, nicht als strafprozessuales Handeln zu qualifizieren ist. Das 5. Kapitel des TSchG (Art. 26 - Art. 31) enthält Strafbestimmungen; in diesem Rahmen ist in Art. 31 TSchG auch die Strafverfolgung geregelt. Art. 39 TSchG befindet sich demgegenüber im 6. Kapitel des Gesetzes (Schlussbestimmungen). Die Bestimmung hält fest, dass die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden ein Zutrittsrecht haben. Der Vollzug des Gesetzes betrifft grundsätzlich sämtliche Gesetzesbestimmungen, insbesondere auch Art. 4 TSchG, der die Grundsätze für den Umgang mit Tieren festhält, und Art. 6 TSchG, der die allgemeinen Anforderungen an die Tierhaltung regelt. Dabei handelt es sich um verwaltungsrechtliche Vorschriften. Soweit die Behörden im Rahmen von Art. 39 TSchG für den Vollzug dieser Bestimmung sorgen, liegt daher ein verwaltungsrechtliches Handeln vor. Für die verwaltungsrechtliche Natur des Zutrittsrechts gemäss Art. 39 TSchG spricht auch Art. 24 Abs. 3 TSchG, der bestimmt, dass die für den Vollzug zuständigen Behörden Strafanzeige erstatten, wenn strafbare Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt werden. Nicht bereits durch die Vornahme von Kontrollen, sondern erst aufgrund der Strafanzeige wird ein Strafverfahren eingeleitet.