Citation: 5C.28/2001 28.05.2002 E. II

II. 14 genannten Erklärungen innert der von der anderen Partei angesetzten Nachfrist nicht einreichen sollte, oder falls sie die Verfahrenserledigungen und den Vollzug dieser Vereinbarung auf irgend eine andere Weise verhindern sollte, wie z.B. durch nicht Abgabe allenfalls noch notwendiger Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt, durch nicht Unterzeichnung notwendiger Erklärungen gegenüber einer Bank, etc. , so hat sie der anderen Partei unwiderruflich und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden eine Konventionalstrafe von CHF 300'000. 00 zu bezahlen. Die andere, vertragstreue Partei ist berechtigt, diesen Betrag gegen urkundlichen Nachweis, dass die vorerwähnten Voraussetzungen vorliegen, bei der Bank E.________ zu Lasten des Kontos / Depot Nr. ..., lautend auf B.________ und A.________, in bar zu beziehen oder mit fälligen Gegenforderungen zu verrechnen. Die genannte Bank wird hiermit ermächtigt und beauftragt, diese Auszahlung unter den genannten Voraussetzungen auszuführen, und die dafür notwendigen Wertschriftenverkäufe und alles sonst Erforderliche zu tätigen. Die Bank darf dann aber keine Auszahlung vornehmen, wenn ihr beide Vertragsparteien bis zum Zeitpunkt der Auszahlung das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Konventionalstrafe urkundlich nachweisen.