Citation: 5P.366/2002 26.11.2002 E. 5

Die vom Beschwerdeführer angerufenen Grundrechte können unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Das Bundesgericht prüft auch in diesem Zusammenhang ausschliesslich gültig erhobene Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Der Beschwerdeführer beanstandet vorab, der Zwangsmedikation fehle die erforderliche gesetzliche Grundlage, der Grundrechtseingriff sei unverhältnismässig und der Sachverhalt sei in verschiedener Hinsicht willkürlich festgestellt worden. Angesichts der Schwere des vorliegend zu beurteilenden Eingriffs prüft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts mit freier Kognition. Frei prüft es ebenfalls, ob die Zwangsmedikation verhältnismässig ist. Demgegenüber sind Fragen des Sachverhalts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen (BGE 127 I 6 E. 6 S. 18; 128 I 184 E. 2.1 S. 186). 5.1 In § 37 Abs. 1 des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug vom 21. Mai 1970 (GG in der Fassung gemäss Änderung vom 30. August 2001, BSG 821.1) hat der kantonale Gesetzgeber die Zuständigkeit für die Anordnung von Zwangsmassnahmen wie Zwangsmedikation, physischer Zwang, Fixation oder Isolation geregelt. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung ist die Zwangsmassnahme nur zulässig bei Patienten, die urteilsunfähig sind oder die gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über die fürsorgerische Freiheitsentziehung in eine Behandlungseinrichtung eingewiesen wurden. Gemäss § 37 Abs. 3 GG muss die Massnahme notwendig sein, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Patienten oder Dritter abzuwenden beziehungsweise um eine akute schwerwiegende Störung des Zusammenlebens zu beseitigen. 5.2 Vorweg macht der Beschwerdeführer geltend, § 37 Abs. 2 GG sei ersatzlos zu streichen, weil es sich dabei um eine Generalklausel handle, die Zwangsmassnahmen gestatte vor Prüfung ihrer Rechtmässigkeit. Der Einwand ist unbegründet. Zulässig sind Zwangsmassnahmen gegenüber Patienten im fürsorgerischen Freiheitsentzug auch nur auf Grund einer Anordnung durch eine Arzt- oder Pflegeperson im Sinne von § 37 Abs. 1 GG und unter den Voraussetzungen gemäss § 37 Abs. 3 GG. Der einzelne Absatz einer Gesetzesbestimmung darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht in der Abfolge allfällig weiterer Absätze, wie auch die Gesetzesbestimmung selbst im Gefüge des Gesamtgesetzes und der Rechtsordnung verstanden werden muss (statt vieler: Kramer, Juristische Methodenlehre, Bern 1998, S. 65 ff., vorab S. 69). Auf Grund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift kann die Regelung nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Ob die (materiellen) Voraussetzungen für eine Zwangsmassnahme erfüllt sind, hat das Verwaltungsgericht nicht beurteilt, doch genügen dessen Tatsachenfeststellungen für die Beantwortung der vom Beschwerdeführer auch ausdrücklich aufgeworfenen Frage. 5.3 Wie der Beschwerdeführer mit Recht hervorhebt, konnte eine Selbst- und/oder Fremdgefährdung im Rahmen des Klinikaufenthalts, während dem er medikamentös und psychotherapeutisch umfassend betreut worden ist, nicht bestätigt werden. Hingegen steht fest, dass ein Absetzen der Medikation zu einer raschen Verschlechterung des Gesundheitszustandes (z.B. erhebliche Mangelernährung, Selbstdestruktion) und zu einer weiteren Chronifizierung der Krankheit führt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat der Beschwerdeführer zudem in Freiheit wie in der Klinik wiederholt Drittpersonen massiv bedroht und belästigt (E. 4f S. 12). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers darf auf Grund dieser Feststellung die Behandlung als dringend bezeichnet werden. Es mag zwar zutreffen, dass die Überführung des Beschwerdeführers aus dem Therapiezentrum in die Klinik problemlos verlaufen ist. Die Fragestellung lautet jedoch anders. Was als "eine unmittelbare Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Patienten oder Dritter" bzw. als "eine akute schwerwiegende Störung des Zusammenlebens" (§ 37 Abs. 3 GG) betrachtet werden darf, hängt von den möglichen Folgen ab, die eintreten könnten, wenn von einer Behandlung abgesehen wird. Um welche Folgen es sich dabei handelt, verdeutlicht die Schilderung des Leiters des Therapiezentrums in X.________, die das Verwaltungsgericht auf Grund der eingeholten Gutachten und der früher gemachten Erfahrungen im Wesentlichen als zutreffend angesehen hat (E. 4e S. 11: gesteigerte Aggressivität, sexuelle Enthemmung, massive Drohungen gegenüber den Betreuern u.ä.). Von einem akuten und unmittelbaren Handlungsbedarf infolge potentieller Gefährdung des Beschwerdeführers selbst und insbesondere seiner Umgebung durfte unter den gezeigten Umständen ausgegangen werden (vgl. zur Dringlichkeit einer Behandlung mit Neuroleptika, z.B. BGE 127 I 6 E. 7d S. 24). 5.4 Das Gesetz verlangt, die Massnahme müsse "notwendig" sein, um die geschilderte Gefährdung abzuwenden bzw. die Störung zu beseitigen (§ 37 Abs. 3 GG) und bezieht sich damit auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Was Ersatzmassnahmen angeht, muss der Darstellung des Beschwerdeführers widersprochen werden. Nach der letzten Umstellung von der Depotmedikation auf orale Medikation hat er die Medikamente teils nur auf Druck des Personals eingenommen, teils gänzlich verweigert oder nach der Einnahme öfters wieder (absichtlich) erbrochen (E. 5b S. 14). Diese Feststellungen im angefochtenen Urteil halten der Willkürprüfung stand. Richtig ist zwar, dass der Gutachter trotz fehlender Kooperation des Beschwerdeführers vorgeschlagen hat, es solle der Beschwerdeführer unter oraler Medikation psychotherapeutisch dazu motiviert werden, die Depotmedikation zu akzeptieren. Es erscheint jedoch nicht als unverhältnismässig, von einem solchen neuerlichen Versuch abzusehen, nachdem der Beschwerdeführer wie schon bisher so auch heute eine Depotmedikation wegen Vergiftungsgefahr kategorisch ablehnt und sich vom Nutzen der Behandlung nicht überzeugen lassen will. Scheiden Ersatzmassnahmen aus, ist die Depotmedikation - wie der Gutachter betont hat - für die Symptomatik des Beschwerdeführers das Mittel der Wahl. Der Krankheitsverlauf belegt denn auch, dass frühere Depotmedikation zu einer deutlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes geführt hat, selbst wenn von einer eigentlichen Heilung nicht ausgegangen werden kann. Auch in Anbetracht der Nebenwirkungen, die vom Beschwerdeführer als schwer empfunden werden, kann die medikamentöse Behandlung nicht als ungeeignet bezeichnet werden. Insgesamt erscheint die angeordnete Depotmedikation unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht als unverhältnismässig (vgl. die Anwendungsfälle in BGE 127 I 6 E. 9 S. 26 ff.; 127 IV 154 E. 4c-e S. 161 ff.; 126 I 112 E. 5 S. 119 ff.).