Citation: 5A_602/2013 E. 3

In Bezug auf die von ihr behauptete fehlende Forderungsberechtigung der Betreibungsgläubigerin macht die Beschwerdeführerin geltend, die obergerichtlichen Überlegungen würden auf unzulässigen Analogieschlüssen aus dem Konkursrecht beruhen; es müsse ihr im Pfändungsverfahren offen stehen, auch Einreden aus dem Verhältnis zwischen dem Betreibungsschuldner und der Gläubigerin vorzubringen, wenn diese nicht bereits anderweitig beurteilt worden seien. Ferner rügt sie, dass mangels substanzieller Auseinandersetzung mit ihren Argumenten eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs vorliege. Was zunächst die Rüge der Gehörsverletzung anbelangt, so haben sich die kantonalen Instanzen genügend mit dem Standpunkt der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und ihre Entscheide im Übrigen auch nachvollziehbar begründet. Die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Anforderungen an die Entscheidbegründung (hierzu im Einzelnen BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 138 I 232 E. 5.1 S. 237) sind damit erfüllt. Was den Charakter der Widerspruchsklage anbelangt, so handelt es sich um eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung, wenn sie zwischen dem Drittansprecher und dem Gläubiger ausgetragen wird (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., § 4 Rz. 55 sowie § 24 Rz. 51 und 68). Diesfalls beschränkt sich der mögliche Streitgegenstand der Widerspruchsklage auf die Frage, ob die gepfändeten Vermögensgegenstände in der laufenden Betreibung zugunsten des Gläubigers verwertet werden dürfen oder ob sie aus dem Pfändungsbeschlag zu entlassen sind (BGE 99 III 12 E. 1 S. 14; 116 III 118 E. 2 S. 120), während der Drittansprecher die Frage, ob die Forderung des Betreibungsgläubigers gegen den Betreibungsschuldner zu Recht bestehe, nicht thematisieren kann. Wenn die Beschwerdeführerin dies im Hauptverfahren durch Bestreitung der Aktivlegitimation der Bundesrepublik Deutschland dennoch tun möchte, so ist dies aussichtslos im Sinn der Rechtsprechung zu den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (genügende Erfolgsaussichten, im Einzelnen BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 133 III 614 E. 5 S. 616), denn im Widerspruchsprozess ist allein massgeblich, dass die Betreibungsgläubigerin vorliegend über einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl verfügt und damit formelle Gläubigerstellung hat.