Citation: 2P.110/2002 06.08.2003 E. 8

8.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Oberrichter B.________ und D.________ zum Entscheidungsgremium des Obergerichts gehörten. Als Mitglieder der Prüfungskommission seien sie im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorbefasst gewesen und hätten daher in den Ausstand treten müssen. Die Beschwerdeführerin weist auf die Rechtslage im zürcherischen Anwaltsrecht hin; dort würden Oberrichter, welche bereits im Rahmen der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte mitgewirkt haben, beim Beschluss des Gesamtgerichts in den Ausstand treten. Es wurde bereits ausgeführt (E. 4 hiervor), dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar ist. Im Übrigen geht das Obergericht davon aus, dass es bei seinem Entscheid über das Ergebnis der Prüfung nicht als Gericht, sondern als Justizverwaltungsbehörde handelte (vgl. BGE 126 I 228 E. 2c/aa S. 231 f.). Die Prüfungskommission ist nur zur Abnahme der Prüfung zuständig (§ 1 NotPV/ZH). Über das Ergebnis beschliesst dann erst - wenn auch auf Antrag der Prüfungskommission - das Obergericht (§ 26 NotPV/ZH). Dieses ist - nach unbestrittener Auffassung - nicht an den Antrag der Prüfungskommission gebunden. Somit liegt vor dem Beschluss des Obergerichts noch kein (anfechtbarer) Entscheid über das Bestehen oder Nicht-Bestehen der Prüfung vor. Wird das Obergericht als Verwaltungsbehörde tätig, kommen die strengeren Anforderungen von Art. 6 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV nicht zum Tragen. Eine Ausstandspflicht ergibt sich diesfalls ausschliesslich aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht sowie aus den aus Art. 4 aBV bzw. neu aus Art. 29 Abs. 1 BV hergeleiteten Grundsätzen (BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 f.; Urteil 2P.231/1997 vom 19. Mai 1998, in ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b). Im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn eine zur Abnahme der Prüfung berufene Person hernach auch am Entscheid über das Ergebnis der Prüfung teilnimmt (vgl. BGE 126 I 228 E. 2c/cc S. 233; Urteil 2P.447/1994 vom 17. Juli 1995, E. 2c/cc). Eine willkürliche Anwendung kantonaler Ausstandsvorschriften hat die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht geltend gemacht. Selbst wenn das Obergericht als Gericht und nicht als Verwaltungsbehörde entscheiden würde, wären die bereits in der Prüfungskommission tätigen Oberrichter nicht wegen Vorbefassung ausgeschlossen (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3 S. 54 ff.; 126 I 68 E. 3 S. 73). Vielmehr haben sie - gewöhnlichen Gerichtsverfahren entsprechend - eine ähnliche Stellung wie der Antrag stellende Instruktionsrichter bzw. Referent, der trotz dieser Zusatzfunktion bei der Urteilsfällung mitwirken kann. Die Situation ist ausserdem nicht mit derjenigen der Zürcher Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vergleichbar, welche von sich aus Disziplinarverfahren eröffnen und eigene Entscheide treffen kann, die sodann mit Rekurs an das Obergericht angefochten werden können. Vorliegend handelt es sich sodann auch nicht um ein Rechtsmittelverfahren, an welchem ein Mitglied der Vorinstanz teilnimmt. 8.2 Die Beschwerdeführerin rügt, es bestehe ein weiterer, neuer Ausstandsgrund darin, dass mehrere Oberrichter ihren Vater als "Schafseckel" bezeichneten und sie deshalb in der Prüfung hätten durchfallen lassen. Dieses neue Vorbringen ist im Rahmen der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig; es ist keine besondere Ausnahmesituation gegeben (vgl. zum Novenrecht: Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 369 ff.). Die Beschwerdeführerin hätte diesen neuen Einwand gegebenenfalls auf dem Wege einer Revision beim Obergericht geltend machen müssen, was sie aber laut einem Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 7. November 2002 ablehnt. Im Übrigen kann der Vorwurf hier ohnehin nicht als erwiesen gelten: Der Gesprächspartner, dem gegenüber ein Oberrichter laut Beschwerdeführerin eine entsprechende Aussage gemacht haben soll, bestätigte den Vorwurf anlässlich seiner Befragung als Auskunftsperson am 10. Februar 2003 nicht. Ausserdem ergibt sich auch aus der Stellungnahme des betreffenden Oberrichters vom 25. November 2002 kein Anlass, einen Ausstandsgrund anzunehmen.