Citation: 1P.712/2005 19.12.2005 E. 4

Die Beschwerdeführer erachten den Kostenentscheid der Justizkommission als unverhältnismässig und rechtsungleich. 4.1 Die Justizkommission hat den Beschwerdeführern die amtlichen Kosten auferlegt und eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- festgesetzt. Gemäss § 198 Abs. 1 lit. c VRG/LU hat eine Partei die amtlichen Kosten zu tragen, wenn sie im Rechtsmittelverfahren unterliegt oder auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde. Diese Regelung durfte die Justizkommission analog für das Ausstandsverfahren anwenden. Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren für die behördliche Tätigkeit (Spruchgebühren, Schreibgebühren usw.), den Beweiskosten und anderen Barauslagen der Behörde (§ 193 Abs. 2 VRG/LU). Die Justizkommission stützt ihre Berechnung sodann auf die Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren vom 6. November 2003 (Kostenverordnung, KoV/LU; SRL Nr. 265). §§ 20-23 KoV/LU, welche die Gebühren in Verfahren gemäss VRG/LU regeln, enthalten keine ausdrückliche Vorschrift über das Ausstandsverfahren. Demzufolge gelangt § 42 KoV/LU zur Anwendung. Danach hat das Gericht die Gebühr unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie der aufgewendeten Arbeit nach Ermessen festzusetzen, soweit die Verordnung für einzelne Verfahren keine Gebühr vorsieht. 4.2 § 20 KoV/LU setzt für das erstinstanzliche Verfahren gemäss VRG/LU einen Gebührenrahmen von Fr. 100.-- bis 2'000.-- fest. Für das Rechtsmittelverfahren dürfen Gebühren in der Höhe zwischen Fr. 200.-- und 2'000.-- verlangt werden. Die von der Justizkommission verfügte Gebühr für den Zwischenentscheid liegt damit an der oberen Grenze des im Hauptverfahren vorgesehenen Spielraums. Indes lässt dies allein den Kostenentscheid nicht als willkürlich erscheinen. Da die Beschwerdeführer den Ausstand des Präsidenten gefordert hatten, musste sich ein neues präsidierendes Mitglied mit der umfangreichen Verfahrensgeschichte vertraut machen, was einen erheblichen Aufwand mit sich gebracht hat, zumal sich die Beschwerdeführer immer wieder auf vorgängige Verfahren und damit zusammenhängende angebliche rechtliche Mängel berufen. Insgesamt ist die Gebührenfestsetzung mit Blick auf den der Justizkommission zustehenden Ermessensspielraum verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.