Citation: B 41/04 28.12.2005 E. 3

In formeller Hinsicht wendet B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) ein, sein Anspruch auf einen fairen Prozess im Sinne von Art. 6 EMRK sei dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz - ohne Durchführung der von ihm klageweise beantragten öffentlichen Verhandlung - über seine Organstellung bei der Sammelstiftung X.________ befunden habe (vgl. insbesondere Dispositiv-Ziffer 4 des kantonalen Entscheides). Diese prozessuale Rüge ist vorab zu prüfen. 3.1 Nach der Rechtsprechung setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich einen im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden Parteiantrag voraus (BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 2004 Nr. U 497 S. 155 Erw. 1.2 [Urteil K. vom 17. Juni 2003, U 273/02]; Urteil K. vom 8. April 2004, I 573/03, Erw. 3.7.1 mit Hinweisen, auszugsweise publiziert in EuGRZ 2004 S. 724 und SJZ 2004 S. 421 f.). Fehlt es an einem Antrag, wird ein Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung angenommen, und es lässt sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden, es sei denn, wesentliche öffentliche Interessen würden eine mündliche Verhandlung gebieten (BGE 122 V 55 Erw. 3a; erwähntes Urteil I 573/03, Erw. 3.4 und 3.7.1, je mit Hinweisen). Der Antrag auf mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss klar und unmissverständlich vorliegen (BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 2004 Nr. U 497 S. 155 Erw. 1.2 [Urteil K. vom 17. Juni 2003, U 273/02]; erwähntes Urteil I 573/03, Erw. 3.7.1; zum Ganzen: Urteil D. vom 14. März 2005, H 186/04, Erw. 2.2 mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer 1 hatte im Rahmen seiner Klageerhebung vom 13. September 2001 ausdrücklich die Durchführung einer öffentlichen Instruktionsverhandlung beantragt. Liegt ein Antrag vor, ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung nach der dargelegten Rechtslage grundsätzlich anzuordnen. Davon darf nur ausnahmsweise abgesehen werden (BGE 122 V 55 ff. Erw. 3b mit Hinweisen). Zu prüfen ist im Folgenden, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung verzichtet hat. 3.2.1 Die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt nicht absolut. Die EMRK selber sieht in Satz 2 von Art. 6 Ziff. 1 gewisse, hier indessen nicht näher interessierende Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens vor (vgl. hiezu BGE 122 V 52 Erw. 2c in fine mit Hinweisen). Darüber hinaus kann auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (auf Besonderheiten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens braucht nicht eingegangen zu werden) selbst dann, wenn die berechtigte Person nicht auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet hat - insbesondere wenn sie einen ausdrücklichen Antrag auf Durchführung einer solchen gestellt hat -, bei Vorliegen besonderer Umstände von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden (erwähntes Urteil I 573/03, Erw. 3.4 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (zusammengefasst in den Urteilen K. vom 8. April 2004, I 573/03, und J. vom 17. September 2004, U 210/03; vgl. auch Urteil D. vom 14. März 2005, H 186/04, Erw. 3.1) stellen folgende Situationen besondere Umstände dar, unter denen im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess trotz Nichterfüllung der im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Ausnahmetatbestände und trotz Vorliegens eines Gesuchs um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung von der Anordnung einer solchen abgesehen werden kann: Der Antrag wurde nicht frühzeitig genug gestellt; der Antrag erscheint als schikanös oder lässt auf eine Verzögerungstaktik schliessen und läuft damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider oder ist gar rechtsmissbräuchlich; es lässt sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist; es steht eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion (dazu Urteil K. vom 26. Juli 2004, U 311/03); das Gericht gelangt auch ohne öffentliche Verhandlung schon allein auf Grund der Akten zum Schluss, dass dem materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 55 ff. Erw. 3b; SVR 1996 KV Nr. 85 S. 271 Erw. 4c). Zugunsten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung fällt demgegenüber ins Gewicht, wenn eine solche geeignet ist, zur Klärung allfälliger noch streitiger Punkte beizutragen (vgl. BGE 122 V 59 Erw. 4c und Urteil H. vom 13. Februar 2001, I 264/99, Erw. 2b). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind besondere Umstände der genannten Art ferner namentlich zu bejahen, wenn keine Tat- oder Rechtsfragen zu beurteilen sind, die auf Grund der Akten nicht adäquat beantwortet werden können, oder sich ausschliesslich rechtliche Fragen stellen (erwähntes Urteil I 573/03, Erw. 3.5.1). 3.2.2 Mit Klage vom 13. September 2001 hatte der Beschwerdeführer 1 zum einen den - von der Sammelstiftung X.________ in Liquidation im Folgenden ebenfalls befürworteten - Antrag gestellt, der Prozess sei auf die Frage der Verrechenbarkeit mit Schadenersatzforderungen der Beklagten zu beschränken und es sei zunächst in diesem Rahmen in einem selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid über die Klage zu befinden. Am 29. Januar 2002 orientierte der zuständige Instruktionsrichter die Parteien über seine Absicht, nach Eingang der Klageantwort ohne weiteren Schriftenwechsel über den Antrag der Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Verrechenbarkeit zu entscheiden. Mit Eingabe vom 1. Februar 2002 verzichtete der Beschwerdeführer 1 auf die klageweise geltend gemachte Durchführung einer öffentlichen Instruktionsverhandlung mit Parteiverhör und Zeugenbefragung. Soweit die Vorinstanz den Verzicht auf Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung mit dem Argument begründet, der Beschwerdeführer 1 habe mit Eingabe vom 1. Februar 2002 ausdrücklich auf die Abhaltung einer öffentlichen Instruktionsverhandlung verzichtet (vgl. auch die letztinstanzliche Vernehmlassung vom 19. Mai 2004), ist ihr entgegenzuhalten, dass der betreffende Verzicht explizit "im Rahmen des nun anstehenden Entscheides" erfolgt war. Dabei durfte der Versicherte nach der vorangegangenen Prozessabfolge berechtigterweise annehmen, dass dieser Entscheid nur die Verrechenbarkeit der Austrittsleistungen mit Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Art. 52 BVG beinhalten werde. Er musste zu jenem Zeitpunkt nicht damit rechnen, dass über seine Organstellung in der Sammelstiftung X.________ ebenfalls befunden werde. Insbesondere war in den verfahrensleitenden Verfügungen vom 1. Oktober 2001 und 29. Januar 2002, auf welche sich die Eingabe des Beschwerdeführers 1 vom 1. Februar 2002 bezog, einzig die Rede davon gewesen, der Prozess könne sich auf die Frage der Verrechenbarkeit beschränken. Von der Annahme, dass das Verfahren zusätzlich auf die Frage der Organstellung des Versicherten ausgedehnt würde, musste der Beschwerdeführer 1 damals nicht ausgehen. Sein Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung anfangs Februar 2002 konnte sich daher, zumal die Widerklage, mit welcher die sachlichen und rechtlichen Grundlagen für die behauptete Organstellung des Versicherten erstmals überhaupt dargelegt wurden, erst am 13. Februar 2002 erfolgte, lediglich auf den von ihm erwarteten Teilentscheid bezüglich seiner Austrittsforderungen sowie deren Verrechenbarkeit mit Verantwortlichkeitsansprüchen beziehen. 3.2.3 Es liegt somit namentlich in Bezug auf die - vom kantonalen Gericht ebenfalls beurteilte - Frage der Organstellung des Beschwerdeführers 1 kein rechtsgültiger Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Instruktionsverhandlung vor. Ferner sind auch keine der sonstigen, in Erw. 3.2.1 hievor genannten Umstände ersichtlich, welche - trotz Vorliegens eines Antrages auf Abhaltung einer derartigen Verhandlung - ein Absehen von einer solchen Anordnung gerechtfertigt hätten. Insbesondere handelte es sich bei der Beurteilung, ob der Versicherte eine faktische Organstellung innehatte, nicht um eine blosse Rechtsfrage. Die Sammelstiftung X.________ in Liquidation war in ihrer Widerklage vielmehr ausführlich darauf eingegangen, weshalb dem Beschwerdeführer 1 Organstellung zukomme. Zu diesen Ausführungen hatte der Versicherte wohl auf schriftlichem Wege, nicht aber im Rahmen der anbegehrten Verhandlung Stellung nehmen können. 3.3 Nach dem Gesagten bestand somit kein ausreichender Grund, um ausnahmsweise von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung abzusehen. Der angefochtene Entscheid ist daher, soweit die Beurteilung der Organstellung des Beschwerdeführers 1 betreffend (Erw. 5, Dispositiv-Ziffer 4), aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.