Citation: 6B_346/2024 E. 2.2.1

2.2.1. Die Vorinstanz erwägt, die Videoüberwachung des Strassenabschnitts, auf dem sich die hier zu beurteilenden Straftaten zugetragen haben, stützte sich auf das kantonale Gesetz vom 24. Oktober 2006 über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG; SAR 150.700) sowie die zugehörige Verordnung vom 26. September 2007 (VIDAG; SAR 150.711) und das Reglement Videoüberwachung der Strasseninfrastruktu r. Die Überwachung erfolge gemäss dem vorgenannten Reglement im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bzw. der mit der Sicherheit und Optimierung der Strasseninfrastruktur des Kantons beauftragten Unterabteilung Verkehrsmanagement der Abteilung Tiefbau des BVU. Zweck der Videoanlage am Tatort sei es, die Steuerung von neuralgischen Verkehrsknoten oder -strecken zu unterstützen und zu optimieren. Sie diene aber nicht der Strafverfolgung. Daran ändere nichts, dass die Massnahme später auch der Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenker und der Sicherstellung von Beweisen diene. Die gestützt auf das IDAG erhobenen Daten dürften nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine Zweckänderung bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Dabei genüge es nicht, dass die IDAG und das Reglement die Bestimmungen des Straf- und Strafprozesses vorbehielten. Gemäss kantonaler Rechtsprechung bestehe weder gestützt auf das IDAG noch die VIDAG oder das Reglement Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur eine gesetzliche Grundlage, die es der Abteilung Tiefbau des BVU erlauben würde, der Kantonspolizei ein über das bestehende Einsichtsrecht im Rahmen der ihr durch die Abteilung Tiefbau übertragenen Aufgaben hinausgehendes Einsichtsrecht einzuräumen. Die Strafverfolgung gehöre offensichtlich nicht zu diesen Aufgaben. Das Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage könne auch nicht dadurch umgangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin auf die nationale Rechtshilfe gemäss Art. 43 ff. StPO berufe. Es fehle somit eine gesetzliche Grundlage zur Verwendung der hier zu beurteilenden Aufnahmen zur Strafverfolgung. Deren Gebrauch zu diesem Zweck sei rechtswidrig.