Citation: H 405/01 16.04.2004 E. 4

Hinsichtlich des Verschuldens hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der GmbH seine gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die ordnungsgemässe Abwicklung des Beitragswesens und die Kontrolle des Geschäftsgangs nicht wahrgenommen hat. Sie hat ihm zu Recht das Verschulden der Arbeitgeberin, welche zur Beitragsablieferung immer wieder gemahnt und betrieben werden musste und die Beiträge ab Juli 1998 unbezahlt liess, als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet. Was der Beschwerdeführer dagegen in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. 4.1 Zunächst behauptet der Beschwerdeführer, es sei ihm gar keine Arbeitgeberfunktion zugekommen. Er räumt zwar ein, dass ihm, formellrechtlich gesehen, Organstellung zugekommen sei, indem er entsprechend im Handelsregister eingetragen gewesen sei, macht aber gleichzeitig geltend, er sei nur als Buchhalter der Gesellschaft ohne weitere Kompetenzen tätig gewesen, der nicht aktiv in das operative Geschäft involviert gewesen sei und nicht über die Ausgaben habe bestimmen können. Dazu muss ihm entgegengehalten werden, dass er vom 22. Januar 1998 bis 31. März 1999 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war. Er war damit formell eingesetzter Geschäftsführer. Zudem geht - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - auch aus der Vereinbarung vom 26. März 1999 hervor, dass er tatsächlich als Geschäftsführer tätig war. Als solcher haftet er nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237 ff.). Er hatte also nicht nur die rechtliche Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen und für die Einhaltung der Abrechnungspflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin zu sorgen. Beim Beitragswesen handelt es sich um Geschäfte, mit denen sich ein Geschäftsführer seiner Bedeutung wegen befassen muss, weshalb er sich nicht mit dem Einwand exkulpieren kann, er habe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt (BGE 109 V 88 Erw. 6; nicht publizierte Erw. 2c des Urteils BGE 119 V 86; nicht publizierte Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102; Urteile F. vom 7. Juni 2001, H 337/00, Erw. 3a, und V. vom 15. September 2000, H 45/00, Erw. 6a). Es wäre gerade auf Grund der Tatsache, dass in der Gesellschaft nicht genügend Mittel vorhanden waren, um die anstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, seine Pflicht gewesen, auf die Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge zu drängen, gegebenenfalls die Geschäftstätigkeit zur Ermöglichung der Erfüllung der Beitragspflicht umzugestalten oder als Geschäftsführer zurückzutreten. Die Passivität des Beschwerdeführers muss als grobfahrlässig im Sinn der Rechtsprechung eingestuft werden (ZAK 1989 S. 104). 4.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er habe keine eigene Verfügungsmacht über die auf den Banken liegenden Gelder der Gesellschaft gehabt und habe deshalb gar keine Dispositionen zur Bezahlung der geschuldeten AHV-Beiträge treffen können. Er habe bei den Banken keine Einzelunterschrift gehabt. Er sei als Buchhalter der Gesellschaft auch nicht in einer Weise tätig geworden, dass er bestimmte Forderungen gegenüber den Forderungen der AHV privilegiert behandelt hätte. Er habe diesbezüglich gar keine Kompetenz gehabt. Dem widerspricht nicht nur die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss Handelsregistereintrag über Einzelzeichnungsberechtigung verfügte und diese damit ohne weiteres auch gegenüber einer Bank hätte durchsetzen können, wenn die fehlende Einzelzeichnungsberechtigung tatsächlich das Hindernis gewesen wäre, Beitragsrechnungen der AHV zu bezahlen. Vielmehr hatte er selbst in seiner Stellungnahme vom 28. September 2000 zuhanden der Beschwerdegegnerin ausgeführt, seine Tätigkeit habe sich darauf beschränkt, Rechnungen zu bezahlen, wenn Geld auf dem Konto war, wobei Richtschnur gewesen sei, dass Lieferanten bezahlt werden mussten. Auch in der Stellungnahme vom 2. März 2001 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer an, Löhne und Lieferantenrechnungen bezahlt zu haben, in der Hoffnung, die Gesellschaft könne sich erholen. Er hat also sehr wohl bezüglich der laufenden Zahlungen Dispositionen getroffen und auch der Bezahlung von Löhnen und Lieferantenrechnungen den Vorzug gegenüber Beitragsrechnungen gegeben. Auch hat er die Lohnbescheinigungen für 1997 und 1998 selbst ausgefüllt und unterzeichnet. Schliesslich kann sich der Beschwerdeführer auch nicht damit entlasten, dass den Lohnzahlungen Priorität eingeräumt werden musste. Denn der Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge kommt grundsätzlich die gleiche Priorität zu wie den Lohnzahlungen. Dementsprechend dürfen illiquide Arbeitgeber nur so viel Lohn auszahlen, dass die daraus unmittelbar ex lege entstehenden Beitragsforderungen noch gedeckt sind (SVR 1995 AHV-No 70 S. 214 Erw. 5). Ein Verschulden oder eine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers kann allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a). Vorliegend bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die Zahlung der Löhne auf Kosten der Beiträge geeignet gewesen wäre, die Existenz des Unternehmens zu bewahren und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 4.3 Zusammengefasst ist deshalb von einem haftungsbegründenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen, weshalb der angefochtene Entscheid rechtens ist.