Citation: 1C_68/2023 E. 3.2

3.2. Soweit das Appellationsgericht eine Zuständigkeit gestützt auf § 30k VRPG/BS als Verfassungsgericht verneint hat, widerspricht ihm der Beschwerdeführer nicht. Auch gegen die Ausführungen des Appellationsgerichts, dass der Regierungsrat grundsätzlich für die Beurteilung von Rügen gegen Vorbereitungshandlungen von Abstimmungen wie die Festsetzung des Textes der Abstimmungserläuterungen zuständig wäre (vgl. § 81 Abs. 1 Wahlgesetz/BS), bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Der Beschwerdeführer ist jedoch entgegen der Vorinstanz der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der gesamte Regierungsrat befangen gewesen sei, woraus sich nach der kantonalen Praxis eine direkte Zuständigkeit der Vorinstanz ergebe (sog. Sprungbeschwerde). Er bringt im Wesentlichen vor, der Regierungsrat sei bei der vorliegend umstrittenen Abstimmung nicht nur Partei, sondern persönlich befangen gewesen. Die Initiative habe verlangt, dass die Zahl der Regierungsratsmitglieder von 7 auf 5 reduziert werde. Bei einer Annahme der Initiative hätten bei den nächsten Wahlen also zwei von sieben amtierenden Regierungsratsmitgliedern ihre Sitze verloren. Dies hätte nach dem Beschwerdeführer für die betroffenen Regierungsratsmitglieder nicht nur einen Prestigeverlust zur Folge, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen gehabt. Daraus folge, dass die Mitglieder der Regierung nicht in der Lage gewesen wären, die Stimmrechtsbeschwerde objektiv zu beurteilen und deshalb das Appellationsgericht zuständig gewesen sei.