Citation: C 175/01 15.01.2004 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls für welche Dauer der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. 2.1 Die Vorinstanz erwog, durch die Kündigung seiner Arbeitsstelle, ohne dass ihm eine andere Arbeitsstelle zugesichert war, habe der Beschwerdeführer seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) und die als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts geltende Schadenminderungspflicht verletzt. Gerade im Hinblick auf die heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel und Personalvermittlungsagenturen wären Bewerbungen von England aus durchaus möglich und zumutbar gewesen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei daher zu Recht erfolgt. 2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, das Institut der Beitragsbefreiung in Art. 14 Abs. 3 AVIG sei als weitgehend vorbehaltlose Rückkehrhilfe konzipiert. Die auf diese Norm gestützte Anspruchsberechtigung für bestimmte Personengruppen könne nicht in gleicher Weise eingeschränkt werden wie bei Personen, die sich bereits auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt bewegen. Die freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit, um in die Schweiz zurückzukehren, dürfe daher nicht sanktioniert werden, da dies Sinn und Zweck dieser Norm widersprechen würde. Zudem würde die Einstellung aufgrund eines Sachverhaltes, der sich im Ausland verwirklichte, gegen das Territorialitätsprinzip verstossen. 2.3 Dagegen wendet die Arbeitslosenkasse in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2001 ein, die Anspruchsberechtigung für aus dem Ausland zurückkehrende Schweizer stütze sich nicht allein auf Art. 14 Abs. 3 AVIG, welcher lediglich einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen regle, sondern auf Art. 8 ff. AVIG. Sinn und Zweck der vom Beschwerdeführer angeführten Norm sei sicher nicht, rückkehrende Auslandschweizer von sämtlichen Sanktionen zu befreien. 2.4 Art. 14 AVIG räumt bestimmten Personengruppen aus sozialen Gründen und wegen des Fehlens einer freiwilligen Versicherung einen Versicherungsschutz ohne vorgängige Erfüllung der Beitragszeit ein. Die entsprechenden Leistungen unterliegen verschiedenen Einschränkungen. So ist gemäss Art. 6 AVIV eine zusätzliche Wartezeit zu bestehen, und das nach einem Pauschalansatz bemessene Taggeld (Art. 23 Abs. 2 AVIG) wird beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen reduziert (Art. 41 Abs. 2 AVIV). Gemeinsam ist allen Befreiungstatbeständen eine kausale Beziehung zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und der Verhinderung an einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit durch einen der im Gesetz genannten Umstände. Unerheblich ist, aus welchem Grund sich der Befreiungstatbestand verwirklicht hat; insbesondere auch, ob der Versicherte für dessen Eintreten eine Verantwortung trägt (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG). Nachdem Art. 14 AVIG eine Arbeitslosigkeit zwingend voraussetzt, ansonsten die Befreiung von der Beitragszeit keinen Sinn hätte, und beim Vorliegen bestimmter Bedingungen die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen modifiziert, ohne nach den Gründen für die Verwirklichung dieser Bedingungen zu fragen, wäre es systemwidrig, ein Verhalten zu sanktionieren, das einen Befreiungstatbestand setzt. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einem Wegfall sämtlicher Sanktionsmöglichkeiten. So wäre etwa eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Bemühungen um eine Anstellung grundsätzlich möglich. Das Setzen des Befreiungstatbestandes selbst (Rückkehr aus dem Ausland nach einer dort ausgeübten, nicht beitragspflichtigen Beschäftigung, ohne eine neue Arbeitsstelle zu haben) aber kann nicht nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sanktioniert werden. Dementsprechend findet sich in der Rechtsprechung kein Entscheid, der eine Einstellung in Zusammenhang mit einem Befreiungstatbestand gemäss Art. 14 AVIG betreffen würde. Auch im Schrifttum gibt es keinerlei Hinweise auf eine solche Kombination (vgl. Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, S. 190-193 N 43-51 zu Art. 14 Abs. 3 und S. 363-367 N 6-15 zu Art. 30 Abs. 1 lit. a; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 29 f. zu Art. 14 Abs. 3 und S. 77-80 zu Art. 30 Abs. 1 lit. a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 81 N 202 f. zu Art. 14 Abs. 3 und S. 254 N 694-698 zu Art. 30 Abs. 1 lit. a; Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 105-132). Zu ergänzen bleibt, dass das vom Beschwerdeführer angerufene Territorialitätsprinzip im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung ist. Zwar gilt dieses Prinzip, wonach öffentliches Recht nur in dem Staat Rechtswirkungen entfaltet, der es erlassen hat (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., S. 73 f.) für das gesamte öffentliche Recht einschliesslich des Sozialversicherungsrechts (BGE 112 V 398 Erw. 1b; Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 202). Das bedeutet jedoch nicht, dass bei der Anwendung des Gesetzes keine Sachverhalte Beachtung finden dürften, die sich im Ausland verwirklichen. Vielmehr fordert Art. 14 Abs. 3 AVIG genau dies. 2.5 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine Stelle kündigte, ohne dass ihm eine neue zugesichert war. Nach dem Gesagten ist ersichtlich, dass die von der Arbeitslosenkasse deshalb verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung Bundesrecht verletzt.