Citation: 6S.180/2003 24.07.2003 E. 3

Eine Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB begeht, wer einen anderen skrupellos und wissentlich in unmittelbare Lebensgefahr bringt und genau dies auch will, aber davon ausgeht, er beherrsche die Gefahr, so dass sie sich nicht verwirklichen könne. Wer es demgegenüber nicht nur für möglich hält, dass der Tod des anderen eintreten könnte, sondern den Tod überdies für den Fall, dass er eintritt, in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein, begeht ein - gegebenenfalls nur versuchtes - eventualvorsätzliches Tötungsdelikt gemäss Art. 111 ff. StGB. Was der Täter in Kauf nimmt, betrifft so genannte innere Tatsachen und damit eine Tatfrage, die gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen und geprüft werden kann. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei einem Täter, der nicht geständig ist, aus äusseren Umständen auf die inneren Tatsachen geschlossen werden muss. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise gewissermassen überschneiden. Daher hat der Sachrichter die relevanten tatsächlichen Umstände möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen er auf Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung geschlossen und damit auf Eventualvorsatz erkannt hat. Denn der Sinngehalt der zum Eventualvorsatz entwickelten Formeln lässt sich nur im Lichte der tatsächlichen Umstände des Falles prüfen, und das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen. Zu den relevanten Umständen für die Entscheidung der Frage, ob der Täter eventualvorsätzlich gehandelt hat, gehören unter anderem die Grösse des - ihm bekannten - Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtsverletzung. Je grösser etwa das Risiko des Erfolgseintritts ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtsverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Zu den relevanten Umständen können auch die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung gehören (BGE 125 IV 242 E. 3c mit Hinweisen).