Citation: 1A.160/2004 10.03.2005 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) stützt, d.h. auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 97 und 98 lit. g OG). Die Beschwerdeführer sind als Anwohner der geplanten Mobilfunkanlage zur Beschwerde legitimiert, soweit sie im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind. 1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Zum Bundesrecht nach Art. 104 lit. a OG zählt auch das Bundesverfassungsrecht. Insofern kann im vorliegenden Verfahren auch geprüft werden, ob das Verwaltungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzte, als es annahm, die erstinstanzlich begangenen Gehörsverletzungen seien im Beschwerdeverfahren geheilt worden (vgl. unten, E. 2). 1.3 Die Rüge, kantonales Recht sei willkürlich angewendet worden, kann dagegen im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur dann mitbeurteilt werden, wenn ein hinreichend enger Sachzusammenhang zwischen ihr und der zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts besteht (BGE 124 II 409 E. 1d/dd S. 414; 123 I 275 E. 2b S. 277; 122 II 274 E. 1a S. 277; 121 II 72 E. 1b S. 75). 1.3.1 Ein solcher Sachzusammenhang ist zu bejahen, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Inhalt der Baubewilligung sei unklar, da sich diese Unklarheit auch auf die Immissionsprognose gemäss NISV auswirken kann. Gleiches gilt für die Rüge, das Verwaltungsgericht habe in seinem Kostenentscheid die Verletzung des rechtlichen Gehörs in erster Instanz und die Heilung dieses Verfahrensfehlers unzureichend berücksichtigt. 1.3.2 Dagegen fehlt ein hinreichender Sachzusammenhang, soweit die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 10 Abs. 2 des Berner Baubewilligungsdekretes vom 22. März 1994 (BewD) rügen, weil die Baueingabe nur von der Baurechtnehmerin und nicht vom Grundeigentümer unterzeichnet worden sei. Diese Rüge kann daher nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid in seiner Rechtsstellung berührt wird (Art. 88 OG). Dies trifft bloss zu, wenn die willkürliche Anwendung einer Norm gerügt wird, die dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 2 ff. S. 84 ff. mit Hinweisen zur Praxis zu Art. 4 aBV). Art. 10 Abs. 2 BewD soll verhindern, dass sich die Baubewilligungsbehörde mit Baugesuchen befassen muss, die mangels Zustimmung des Grundeigentümers ohnehin nie verwirklicht werden können; insofern dient er in erster Linie öffentlichen Zwecken. Selbst wenn die Norm - entgegen der Praxis der Berner Behörden - auch dem Schutz umstrittener privater Rechte dienen sollte, könnte sich doch lediglich der Inhaber dieser Rechte - hier also der Grundeigentümer - darauf berufen. Dagegen bezweckt die Norm klarerweise nicht den Schutz der Nachbarn, die sich gegen ein Bauvorhaben wehren. Nach dem Gesagten kann mangels Legitimation der Beschwerdeführer auf die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 10 Abs. 2 BewD auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.4 Im Übrigen ist auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.