Citation: 9C_946/2009 30.09.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Qualifikation der von ihr im Zeitraum 2000-2003 ausgerichteten Entgelte als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bedeute eine rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts der betreffenden Personen. Auch diese seien bis anhin davon ausgegangen, sie seien selbständig erwerbstätig. Entsprechend seien die Provisionen ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ausbezahlt worden. Die von ihr entschädigten Agenten hätten auf den Entgelten denn auch Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit entrichtet. Darauf könne somit nur unter den Voraussetzungen einer Wiedererwägung zurückgekommen werden, welche indessen nicht erfüllt seien. 3.1 Nach dem kraft Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG auch im Beitragsbereich der AHV anwendbaren Art. 53 Abs. 2 ATSG können die Ausgleichskassen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; SVR 2010 AHV Nr. 3 S. 7, 9C_33/2009, E. 2.2). Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn das formell rechtskräftig durch Verfügung oder Einspracheentscheid festgelegte Beitragsstatut (unselbständig- oder selbständigerwerbend) in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit wegen Unrichtigkeit aus rechtlichen Gründen (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17) rückwirkend geändert werden soll (BGE 122 V 169 E. 4 S. 173; 121 V1 E. 6 S. 4; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 77/04 vom 19. Mai 2005 E. 5.1). Eine Verfügung über persönliche Beiträge ist als zweifellos unrichtig zu bezeichnen, wenn in Bezug auf die in Frage stehende Beschäftigung die Merkmale unselbständiger diejenigen selbständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen (vgl. BGE 122 V 169 E. 6b S. 177 sowie AHI 2001 S. 182, H 214/99, E. 4c; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 126/03 vom 26. Januar 2004 E. 4.2). 3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass von den mit den Nachzahlungsverfügungen vom 23. November 2004 erfassten Personen lediglich zwei, R.________ und W.________, im Zeitraum 2000-2003, Beiträge als Selbständigerwerbende abgerechnet hatten. Bei R.________ wurde denn auch auf eine rückwirkende Nacherfassung als Unselbständigerwerbende verzichtet und mit Gutschriftsverfügung vom 11. Januar 2005 die Nachforderung um die entsprechenden Beiträge korrigiert. Gemäss Bestätigung derselben am Recht stehenden Ausgleichskasse vom 5. November 2004 war W.________ seit 1. November 2000 als Selbständigerwerbende (Schreibbüro/Telefonmarketing) registriert und der Beitragszahlungspflicht bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäss nachgekommen. Aufgrund ihrer Angaben im Schreiben vom 5. November 2007, wonach sie an sechs Tagen in der Woche für die Beschwerdeführerin im Büro an deren Sitz gearbeitet und dort ihren Arbeitsplatz gehabt habe, ist davon auszugehen, dass sie auch auf dem hiefür erhaltenen Entgelt Beiträge entrichtet hatte. Bei den übrigen nacherfassten Personen bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie in Bezug auf ihre Tätigkeit für die Beschwerdeführerin Beiträge als Selbständigerwerbende entrichtet hatten, und zwar - wiedererwägungsrechtlich entscheidend - aufgrund rechtskräftiger Beitragsverfügungen oder allenfalls Einspracheentscheide. Dass das Gegenteil der Regelfall war, zeigt das Schreiben des von Juli 2001 bis Dezember 2002 als Agent tätig gewesenen S.________ vom 3. Dezember 2004 an die Beschwerdeführerin, wonach er gemäss Auskunft der Ausgleichskasse seine AHV-Beiträge nicht direkt an sie zurückzahlen könne; diese könnten nur vom Arbeitgeber abgerechnet werden. Schliesslich ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Mai 2006 von der Ausgleichskasse aufgefordert worden war, sachdienliche Unterlagen einzureichen. Es wurde jedoch nur in einem Einzelfall eine Bestätigung über eine abgerechnete selbständige Tätigkeit vorgelegt. Unter diesen Umständen durften Verwaltung und Vorinstanz ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, dass mit Ausnahme von R.________ und W.________ keine der im Zeitraum 2000-2003 für die Beschwerdeführerin tätig gewesenen Personen rechtskräftig als selbständig erwerbend qualifiziert worden war, weshalb auf den betreffenden Entgelten, soweit es sich um Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelte, paritätische Beiträge erhoben werden konnten, ohne dass die Voraussetzungen der Wiedererwägung zu beachten waren. W.________ hatte gemäss ihren glaubhaften und im Übrigen unwidersprochen gebliebenen Angaben im Schreiben vom 5. November 2007 an sechs Tagen in der Woche für die Beschwerdeführerin in einem Büro an deren Sitz gearbeitet. Sie wies auch darauf hin, dass man ihr drei verschiedene Verträge mit drei verschiedenen Firmen vorgelegt habe, die sie aber nicht unterschrieben habe, da es sich dabei um ein und dieselbe Firma gehandelt habe. Unter Berücksichtigung, dass sie kein eigenes Personal beschäftigte, und in Anbetracht des Weisungsrechts, des Konkurrenzverbots und der mindestens teilweisen Einbettung in die Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin (vgl. E. 5.2.2), muss das anfängliche Beitragsstatut als Selbständigerwerbende als zweifellos unrichtig bezeichnet werden, weshalb darauf zurückgekommen werden konnte.