Citation: 5A_514/2017 E. 3

Umstritten sind sodann verschiedene Modalitäten der Unterhaltsberechnung. Diesbezüglich ist vorweg zu bemerken, dass beide Parteien ähnliche Abstriche bei den von ihren vertretenen Positionen bzw. Maximalansichten hinnehmen mussten und das Obergericht einen ausgewogenen, den konträren Interessen der ausserordentlich heftig zerstrittenen Parteien gerecht werdenden Entscheid gefällt hat. Nichts deutet darauf hin, dass die eine oder andere Seite insgesamt willkürlich behandelt worden wäre. Dennoch wird ausnahmslos in Bezug auf jeden einzelnen Streitpunkt eine Willkürrüge erhoben. Darauf ist nachfolgend in der gebotenen Kürze einzugehen. Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Unterhaltsbemessung wiederholt die Gültigkeit der Verhandlungsmaxime und eine Verletzung von Art. 317 Abs. 1 ZPO behauptet, ist auf das in E. 2 Gesagte zu verweisen. Als Folge gehen die Ausführungen im Zusammenhang mit dem der Beschwerdeführerin in E. 3.2.2.4 des angefochtenen Entscheides angerechneten Erwerbseinkommen von Fr. 400.-- an der Sache vorbei. Im Übrigen ist diesbezüglich umso weniger Willkür ersichtlich, als der Beschwerdegegner im gesamten kantonalen Verfahren mit Verweis darauf, dass die Beschwerdeführerin während der Ehe immer einer Erwerbstätigkeit nachging, die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 4'000.-- im Rahmen eines Pensums von 70 % gefordert hatte. Insofern geht auch die Behauptung der Verletzung der Dispositionsmaxime fehl. Was die Zumutbarkeit eines Pensums von 30 % ab der Zeit der Einstellung der Arbeitslosentaggelder anbelangt, hätte angesichts des fortgeschrittenen Alters der Beschwerdeführerin, was das Obergericht aber keineswegs übersehen hat, eine andere Lösung möglicherweise näher gelegen. Indes hält angesichts der unbestritten gebliebenen Tatsache, dass sie während der ganzen Ehe erwerbstätig war, die Annahme eines hypothetischen Einkommens von 30 % vor dem Willkürverbot stand, zumal das Obergericht im Gegenzug die mit gesundheitlichen Beschwerden begründete (und effektiv erfolgte) Reduktion des Arbeitspensums des Beschwerdegegners auf 50 % nicht akzeptiert und ihm weiterhin ein Einkommen auf der Grundlage eines Pensums von 100 % angerechnet hat. Keine Willkür im Sinn der vorstehend festgehaltenen Definition ist gegeben, wenn das Obergericht für den Bonus 2016 auf die Angaben des Beschwerdegegners abgestellt und ihm für die Zukunft (vorläufig) keinen Bonus angerechnet hat mit der Begründung, ein solcher sei im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen. Was sodann die Höhe des hypothetischen Einkommens anbelangt, erachtet die Beschwerdeführerin als willkürlich, dass das Obergericht nicht einfach auf das frühere Nettoeinkommen abgestellt, sondern das neue Einkommen auf der Basis einer Anstellung von 50 % verdoppelt hat. Indes kann bei freiwilliger Aufgabe der früheren Stellung in der Regel nur insoweit ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, als die Verminderung der Leistungskraft rückgängig gemacht werden kann (BGE 128 III 4 E. 4 S. 5 f.; Urteile 5A_326/2009 vom 24. Dezember 2009 E. 2.1; 5A_894/2010 vom 15. April 2011 E. 3). Die wichtigste Ausnahme besteht für das Abänderungsverfahren (Änderung der Rechtsprechung mit Urteil 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3, zur Publikation bestimmt). Die Beschwerdeführerin macht indes keinerlei Verweise auf die reichhaltige Rechtsprechung, sondern behauptet in abstrakter Weise Willkür, weshalb ihr Vorbringen bereits am Substanziierungserfordernis scheitert. Es ist aber auch von der Sache her keine Willkür ersichtlich, weil nicht behauptet wird, dass der Beschwerdegegner seine frühere Führungsfunktion wiedererlangen könnte; die Verdoppelung des heutigen Einkommens auf der Basis von 50 % steht somit nicht in unvereinbarem Widerspruch zur Beweislage oder Rechtsprechung. Was schliesslich die bislang von den Parteien gemeinsam besorgte Verwaltung der Liegenschaften von E.________ anbelangt, was Einnahmen von Fr. 1'700.-- generiert hatte, hielt das Obergericht fest, es sei nicht unglaubhaft, dass der Beschwerdegegner diese Tätigkeit wie behauptet eingestellt habe; für den Fall, dass das Gegenteil zuträfe, wäre es aber stossend, ihm weiterhin ein betreffendes Einkommen anzurechnen, nachdem die Beschwerdeführerin diesbezüglich ihre Arbeitstätigkeit aus freien Stücken eingestellt habe und sie sich nur noch in Form von Unterhaltszahlungen am angeblich fortbestehenden Engagement des Beschwerdegegners beteiligen wolle. Ob es willkürlich war, wenn das Obergericht von der Glaubhaftigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers ausgegangen ist, kann insofern offen bleiben, als die Zweitbegründung vor dem Willkürverbot standhält; es scheint nicht unhaltbar, es bei der Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens aus Haupterwerb auf der Basis von 100 % bewenden zu lassen und keinen früher gemeinsam verfolgten Nebenerwerb anzurechnen (immerhin wurde ungeachtet der Behauptung, auch diese Tätigkeit aufgegeben zu haben, weiterhin noch das Nebenerwerbseinkommen von Fr. 1'000.-- betreffend Korporation angerechnet), welche jedenfalls die Beschwerdeführerin nicht mehr weiterführt. Aus seiner Eigengutsliegenschaft mit vier Mietwohnungen erwirtschaftet der Beschwerdegegner nach Berücksichtigung der Hypothek einen Ertrag von monatlich Fr. 2'919.--. Angesichts der Tatsache, dass kürzlich die zwei Wohnungen des EG und 1. Stock renoviert worden sind, erachtete das Obergericht einen Rückstellungsbedarf für die Sanierung der Wohnungen im 2. und 3. Stock als glaubhaft, wobei es nicht von den geltend gemachten Fr. 4'000.--, sondern ermessensweise von Fr. 1'000.-- pro Monat ausging. Darin ist keine willkürliche Handhabung des weiten Ermessens in den betreffenden Fragen zu erkennen (Art. 4 ZGB; BGE 134 III 577 E. 4 S. 580; 135 III 59 E. 4.4 S. 64). Zukünftige, d.h. noch nicht angefallene Sanierungsarbeiten können per definitionem nicht belegt werden, so dass der Vorhalt, der Beschwerdegegner habe die Kosten nicht nachgewiesen, an der Sache vorbei geht. Angesichts der vom Obergericht konkret genannten Gründe (vor kurzem erfolgte Sanierung der beiden unteren Wohnungen, noch nicht erfolgte Sanierung der oberen Wohnungen) ist es nicht willkürlich im Sinn der genannten Definition, wenn das Obergericht einen gewissen Rückstellungsbedarf als glaubhaft angesehen und hierfür ermessensweise Fr. 1'000.-- berücksichtigt hat. Keine willkürliche Ermessensausübung liegt vor, wenn das Obergericht der Beschwerdeführerin für die zu suchende eigene Wohnung Fr. 1'200.-- zugestanden hat, auch wenn beim Beschwerdegegner Wohnkosten von Fr. 1'300.-- anfallen. Das Obergericht hat erwogen, dass es der Beschwerdeführerin frei stehe, in die am D.________ring freigehaltene Wohnung oder aber in eine von ihr selbst zu suchende Wohnung einzuziehen, wobei diesfalls für eine im Kanton Nidwalden wohnhafte alleinstehende Person ohne Besuchs- und Ferienrechtsausübungsberechtigung Fr. 1'200.-- angemessen erschienen. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, weshalb ihre Willkürrüge unsubstanziiert bleibt (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Ohnehin wäre, selbst wenn sie sich zur obergerichtlichen Begründung sachbezogen äussern würde, keine Willkür ersichtlich. Dass den Parteien nicht die gleichen Autokosten angerechnet worden sind, hat das Obergericht damit begründet, dass der Beschwerdegegner beruflich darauf angewiesen sei und die Beschwerdeführerin ihr Auto einzig für die Freizeit nutze. Die Willkürrüge, es werde ausgeblendet, dass der Beschwerdegegner seine Arbeitszeit auf 50 % reduziert habe und sich bald werde pensionieren lassen, verfängt nicht. Es ist nicht ansatzweise willkürlich, wenn dem Beschwerdegegner nicht asymmetrisch zwar rechnerisch ein Vollzeiterwerb, aber rechnerisch nicht die vollen Kosten angerechnet, mithin nicht die Einkommensseite hypothetisch und gleichzeitig die Ausgabenseite real betrachtet wurde. Sodann bildet gemäss Dispositiv des angefochtenen Entscheides das ordentliche Pensionierungsalter den Endtermin der Unterhaltspflicht. Dass anschliessend keine Kosten mehr anfallen, ist somit belanglos, und wenn eine freiwillige vorzeitige Pensionierung erfolgt, ist dies ebenfalls belanglos, weil die Unterhaltspflicht unverändert bis zum Zeitpunkt des ordentlichen Pensionierungsalters fortdauert. Auch insoweit lässt sich keine Willkür begründen. Analoges gilt für die Kosten der auswärtigen Verpflegung, welche die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner mit der gleichen Argumentation nur zu 50 % bzw. gar nicht zugestehen will.