Citation: 4C.219/2004 25.10.2004 E. 1

Es ist unbestritten, dass der Kläger Überstunden geleistet hat. Die Parteien sind sich indessen über den für diese zu bezahlenden Betrag nicht einig. Der Kläger macht geltend, dass die an Wochentagen zwischen 16.30 und 19.00 Uhr geleisteten Überstunden über den Normallohn hinaus mit dem gesetzlich vorgesehenen Zuschlag von 25 % zu entschädigen seien. Das Obergericht hat den entsprechenden Anspruch zwar nicht grundsätzlich verneint. Es hat die eingeklagte Forderung aber dennoch abgewiesen, weil die Arbeitgeberin die Überstunden nach 19.00 Uhr und an Wochenenden vereinbarungsgemäss mit einem wesentlich höheren Ansatz entschädigt habe, indessen der entsprechenden Regelung nie zugestimmt hätte, wenn sie erkannt hätte, dass sie auch noch für die Überstunden vor 19.00 Uhr einen Zuschlag bezahlen müsse. Sie habe insgesamt für die Überstunden mehr geleistet, als nach dispositivem Gesetzesrecht geschuldet gewesen sei. Der gesetzliche Anspruch des Klägers sei deshalb konsumiert. Der Kläger erblickt darin u.a. eine Verletzung der Bestimmungen über die Überstundenentschädigung (Art. 321c OR) und der Regeln über die Auslegung der Verträge (Art. 18 OR).