Citation: U 161/98 19.05.2000 E. B

B.- a) J.________ liess gegen alle drei Einspracheentscheide beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen mit dem Antrag auf deren Aufhebung und Neufestsetzung von Taggeld und Komplementärrente aufgrund eines höheren versicherten Verdienstes und zusätzlich ab 1. Oktober 1996 niedrigerer anrechenbarer IV-Leistungen sowie der Integritätsentschädigung unter Berücksichtigung der unfallbedingten Verletzung der seelischen Gesundheit. In formeller Hinsicht machte sein Rechtsvertreter geltend, das angerufene Gericht sei aufgrund der Sitzgemeinschaft mit der Kreisagentur Winterthur der SUVA nicht unabhängig und daher nicht befugt, über die Begehren materiell zu entscheiden. b) Aufgrund dieser Rüge verfügte der Präsident des Sozialversicherungsgerichts die Sistierung des ersten am 17. August 1995 eingeleiteten Beschwerdeverfahrens und überwies die Akten dem Kantonsrat des Eidgenössischen Standes Zürich zur Beurteilung des Ablehnungsbegehrens gegen die Mitglieder des Gerichts. Dieser Vorgehensweise opponierte Dr. B.________ in seiner Eingabe vom 7. September 1995 mit der Begründung, es gehe nicht um die Frage der (richtigen) Besetzung des Gerichts, sondern darum, ob das kantonale Sozialversicherungsgericht in der (örtlichen) Lage, in welcher es sich befinde, ein unabhängiges Gericht im Sinne der Verfassung sei. Der Entscheid darüber falle nicht in die Zuständigkeit des Parlamentes. Nachdem das Gericht (auch) zu diesen Einwendungen Stellung genommen hatte, wies das Büro des Kantonsrates mit Beschluss vom 26. Oktober 1995 das Ablehnungsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. Am 22. April 1996 sistierte das Gericht das wiederaufgenommene und mit der Vernehmlassung der SUVA fortgesetzte Verfahren auf Antrag des Rechtsvertreters von J.________ ein weiteres Mal «bis zur rechtskräftigen Erledigung des in Aussicht genommenen Zivilverfahrens gegen den Arbeitgeber des Beschwerdeführers betreffend den vertraglichen Lohnanspruch». Am 27. Mai 1997 teilte dieser mit, dass das arbeitsgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 29. April 1997 als durch Vergleich erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben worden sei. In der Vereinbarung wurde u.a. festgehalten, dass der Kläger in den Jahren 1993 und 1994 als angelernter Arbeitnehmer im Sinne von Art. 9.3 des Gesamtarbeitsvertrages für die Schweizerische Holzindustrie bei der Beklagten tätig war (Ziff. 1) und dass sich diese in Abgeltung sämtlicher aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Ansprüche für diese Jahre zur Bezahlung des Betrages von Fr. 2865.- verpflichte (Ziff. 2). Im Rahmen des nach Aufhebung der Sistierung am 19. Juni 1997 durchgeführten zweiten Schriftenwechsels stellte die SUVA den Antrag, es sei festzustellen, dass der Lohn des Versicherten in den Jahren 1993 und 1994 total Fr. 2865.- höher gewesen sei, als dies die Arbeitgeberin deklariert habe. Entsprechend seien der versicherte Jahresverdienst und die sich daraus ergebenden Versicherungsleistungen zu erhöhen. c) Die beiden anderen am 3. September und 4. Dezember 1996 eingeleiteten Beschwerdeverfahren waren am 4. Oktober 1996 und 14. Januar 1997, das jüngere nach Vernehmlassung des Unfallversicherers, «bis zur rechtskräftigen Erledigung des (...) am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens betreffend R.H. gegen SUVA» sistiert worden. In jenem Prozess beantragte Dr. B.________ die Anerkennung des Obergerichts (Versicherungsgericht) des Kantons Aargau als Notgerichtsstand für die im Kanton Zürich wohnhafte Versicherte H. Nach Erlass des den Nichteintretensentscheid der aargauischen Gerichtsinstanz mangels örtlicher Zuständigkeit schützenden Urteils in dieser Sache vom 6. Juni 1997 (U 9/96), wurden die Verfahren bis zu den Repliken fortgesetzt. d) Mit Verfügung vom 8. Januar 1998 vereinigte der Vorsitzende der urteilenden I. Kammer alle drei Beschwerdeverfahren und gab der SUVA Gelegenheit zur Duplik. Nach deren Eingang erliess das zürcherische Sozialversicherungsgericht am 7. Mai 1998 folgenden Entscheid: «1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wird der Ein- spracheentscheid vom 14. August 1995 dahingehend ab- geändert, dass der Taggeldberechnung ein versicherter Jahresverdienst von Fr. 48'562.90 zugrunde zu legen ist, und werden die Einspracheentscheide vom 5. Juni 1996 und vom 6. November 1996 dahingehend abgeändert, dass den (Komplementär-)Rentenberechnungen ein versi- cherter Jahresverdienst von Fr. 47'839.50 zugrunde zu legen ist. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewie- sen, soweit auf sie eingetreten wird. (...).»