Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. 10.-

a) Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berück- sichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Der Angeklagte wird schuldig gesprochen der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB, des politischen Nachrichten- dienstes im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 StGB sowie der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen; er kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen; dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Im vorliegenden Fall ist bei allen Tatbeständen, deren der Angeklagte sich schuldig gemacht hat, die Strafdrohung Gefängnis von drei Tagen bis zu drei Jahren (Art. 36 StGB). Bei der Fälschung von Ausweisen ist es zudem möglich, eine Busse auszusprechen. Da der Richter an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden ist, liegt der obere Strafrahmen im vorliegenden Fall bei drei Jahren Gefängnis (die abweichende Feststellung in der Kurzbegründung des vorliegenden Entscheids ist ein Ver- sehen; vgl. Trechsel, a.a.O., Art. 68 N 13; Straten - werth, Allgemeiner Teil I, a.a.O., § 19 N 27; Jörg Reh - berg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 6. Aufl., Zürich 1994, S. 70 f.; Hans Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. Aufl., Bern 1982, S. 81; Paul Logoz, Commentaire du Code Pénal Suisse, Partie Générale, 2. Aufl., Neuchâtel 1976, S. 369; Vital Schwander, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1952, S. 203; Thormann/von Overbeck, Schweizeri- sches Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Zürich 1940, S. 223 f.). Einen ersten Anhaltspunkt bei der Strafzumessung bildet der Antrag des Bundesanwalts, der eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse von Fr. 5'000.-- als angemessen erachtet (allerdings unter der Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 271 StGB). Weiter ist auf einen anderen vom Bundesstraf- gericht am 5. November 1997 beurteilten Fall hinzuwei- sen. Die beiden damaligen Angeklagten wurden des poli- tischen Nachrichtendienstes sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses (bzw. der Beihilfe dazu) schuldig gesprochen und zu 18 bzw. 15 Monaten Gefängnis ver- urteilt. Dieses Strafmass wurde als angemessen erachtet, obwohl - im Gegensatz zum heute zu prüfenden Fall - mehrere Geschädigte erheblich gefährdet worden waren. b) Wie bereits in E. I/1 ausgeführt, hat der Angeklagte seinen wahren Namen und seine Personalien auch vor Gericht nicht preisgegeben. Ueber sein Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse ist fast nichts bekannt. Er ist in den Mossad eingetreten, weil er nach seinen Angaben in der Hauptverhandlung "seinem Land helfen" wollte; er hat ebenfalls nach seinen Angaben nie bei einer Aktion mitgewirkt, bei der Menschen verletzt oder gar getötet worden wären; er ist nach wie vor beim Mossad beschäftigt und befindet sich zurzeit in einer Weiterbildung zum Master of Business Administration. Er ist nach seinen Angaben in der Hauptverhandlung nicht vorbestraft, was von den israelischen Behörden bestätigt worden ist (Schreiben des Generalstaatsanwaltes vom 10. Juni 1998). Dem Angeklagten ist ein beträchtliches Ver- schulden zur Last zu legen, auch wenn dem Unternehmen letztlich kein Erfolg beschieden war. Er hat zusammen mit den anderen Beteiligten und im Auftrag des israeli- schen Geheimdienstes Mossad die Gebietshoheit und die Souveränität der Schweiz in unverfrorener und nicht zu duldender Weise verletzt und die Voraussetzung für die Ausforschung eines Angehörigen der Schweiz zu schaffen versucht. Zusätzlich hat er zur Erreichung seines Zieles ein Urkundendelikt begangen. Der Angeklagte war ein echtes, vollwertiges Mitglied des Agententeams und nicht bloss eine untergeordnete Hilfskraft. Immerhin ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er in eine Be- fehlsstruktur eingebunden war, die ihm im vorliegenden Fall wohl wenig Entscheidungsfreiheit liess und die Ablehnung des Auftrages schwierig gemacht hätte. Weiter ist erheblich strafmindernd in Rechnung zu stellen, dass er glaubte, durch sein Vorgehen werde von seinem Heimat- staat Israel oder von dessen Einwohnern oder von anderen jüdischen Personen eine - wenn auch nicht unmittelbar drohende - Gefahr abgewendet. Schliesslich spricht für ihn, dass er vollumfänglich geständig ist. In Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Sanktion auszusprechen, die etwas unter dem Antrag des Bundesanwalts liegt. Angemessen erscheint eine Strafe von zwölf Monaten Gefängnis. Auf eine Busse kann ver- zichtet werden, weil der Angeklagte nicht aus finan- ziellen Motiven gehandelt hat. Die ausgestandene Unter- suchungshaft ist in Anwendung von Art. 69 StGB anzurech- nen.