Citation: 6S.356/2000 27.09.2000 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Verletzung von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG. Der Beschwerdeführer sei sich darüber im Klaren gewesen, dass die von ihm vermittelten Frauen nicht über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hätten. Indem er die Frauen an verschiedene Bordelle vermittelt habe, habe er ihnen das rechtswidrige Verweilen im Land erleichtert (angefochtener Entscheid S. 10 Ziff. 4). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht aus uneigennütziger Nachbarschaftshilfe die Frauen vor der Entdeckung durch die Fremdenpolizei bewahren wollen; vielmehr habe er sich ein Taschengeld verdienen wollen. Im Nachhinein befragt, habe er angegeben, er sei wohl davon ausgegangen, dass die Frauen keine Aufenthaltsbewilligung besessen hätten; im Zeitpunkt der Tatbegehung habe er jedoch keinen Gedanken daran verschwendet. Wer aber etwas gar nicht bedenke, könne auch nicht vorsätzlich handeln. Könne ihm das Nichtbedenken zum Vorwurf gemacht werden, sei bloss Fahrlässigkeit gegeben. Eine fahrlässige Begehung von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG sei aber nicht strafbar. Der Straftatbestand sei aber auch objektiv nicht erfüllt. Wegen Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens dürfe nur bestraft werden, wer einen direkten entsprechenden Vorsatz habe, d.h. nur ein Täter, dem es direkt darum gehe, dass die andere Person hier bleiben könne. Ohne diese Einschränkung würde sich jeder strafbar machen, der solchen Frauen in irgendeiner Weise helfe, z.B. ihnen Essen verkaufe, sie irgendwohin transportiere, ihre Dienste in Anspruch nehme und sie dafür bezahle usw. Dem Beschwerdeführer sei es aber völlig egal gewesen, ob die Frauen über seine Handlungen hinaus hätten hier bleiben können (Beschwerdeschrift S. 6 f. Ziff. 2). c) Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer sei sich darüber im Klaren gewesen, dass die von ihm vermittelten Frauen nicht über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hätten. Soweit er vorbringt, im Tatzeitpunkt habe er keinen Gedanken daran verschwendet, widerspricht er dem verbindlichen Sachverhalt, was unzulässig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP). Vorsatz ist auch gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat. Der deliktische Erfolg braucht nicht das vom Täter erstrebte Ziel zu sein; es genügt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erleichterte den Frauen durch seine Vermittlertätigkeit das rechtswidrige Verweilen in der Schweiz. Dieses war notwendige Folge seines Handelns, weshalb der Vorsatz in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das ANAG hier somit auch zu bejahen ist, wenn es dem Beschwerdeführer lediglich darum ging, beim Menschenhandel Geld zu verdienen. Dass Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nur bei direktem Vorsatz anwendbar sein sollte, ist nicht einzusehen. Die diesbezügliche Befürchtung des Beschwerdeführers ist unbegründet, weil in den aufgezählten Beispielen je nach Sachlage bloss (nicht strafbare) Fahrlässigkeit oder überhaupt kein Verschulden vorliegen können. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG verletzt jedenfalls kein Bundesrecht.