Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 8.2

8.2.1 Bei der Überweisung der beiden Beträge von insgesamt Fr. 100'000.-- auf das private Bankkonto des Beschwerdeführers wurde allerdings nicht ausdrücklich ein bestimmter Verwendungszweck genannt. Die Feststellung des Appellationsgerichts, der überwiesene Betrag sei nach dem Willen der Spender für die Sache der Paraplegiker bestimmt gewesen, ist entgegen den Einwänden in der Beschwerde nicht willkürlich. Diese Zweckbestimmung ergibt sich etwa aus dem Schreiben der Eheleute F.________ vom 18. Juni 2003, wonach das Geld zur Verwendung für Einsätze und Hilfestellungen, die nicht von der B.________-Stiftung abgedeckt sind, bestimmt war, und aus der im Urteil des Strafgerichts wiedergegebenen Äusserung von Frau F.________ vom März 2001, wonach sie und ihr Ehemann den Beschwerdeführer in dessen Arbeit, die "er für die Paraplegiker macht, und den guten Zweck unterstützen" und es ihm "überlassen" wollten, "für was er das Geld ausgibt" (siehe Urteil des Strafgerichts S. 73). 8.2.2 Der Beschwerdeführer behauptete im kantonalen Verfahren wiederholt, er habe aus seinem privaten Vermögen jährlich etwa im Umfang von Fr. 100'000.-- finanzielle Hilfe an Menschen in Not geleistet, denen er aus den Mitteln der Stiftung aufgrund von deren Statuten nicht habe helfen können. Es ist nachvollziehbar, dass das Appellationsgericht mit diesem Vorbringen nichts anfangen konnte, zumal der Beschwerdeführer selber nicht behauptete, er habe auch die Spende des Ehepaars F.________ - wenigstens teilweise - in diesem Sinne verwendet, sondern bloss geltend machte, die Behörden hätten aus seinem Hinweis auf sein soziales Engagement "die nötigen Schlussfolgerungen ziehen müssen" (siehe angefochtenes Urteil S. 127/128). Das Appellationsgericht hält in einem anderen Zusammenhang (zur Frage der Ersatzbereitschaft) fest, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für wohltätige Aktivitäten des Beschwerdeführers in einem solch grossen Umfang ergeben und der Beschwerdeführer auffallenderweise keinen einzigen konkreten Fall nennen könne, in welchem er eine derartige Zuwendung an einen Menschen in Not gemacht habe (angefochtenes Urteil S. 131). Darin liegt entgegen der Meinung des Beschwedeführers keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel. Aus dieser Maxime ergibt sich nicht, dass die Staatsanwaltschaften und die Gerichte jeder unbelegten Behauptung oder Andeutung des Beschuldigten nachgehen und im Unterlassungsfall von deren Richtigkeit ausgehen müssten. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 125 f.) erwähnten finanziellen Engagements des Beschwerdeführers, etwa die Co-Finanzierung eines Films über das Schicksal Paraplegie, die Einbringung eines Teils der ihm für einen Wahlkampf zur Verfügung gestellten Mittel in das A.________-Zentrum und der Verzicht auf Privathonorareinnahmen, sind keine Hilfen für Menschen in Not beziehungsweise in sozialen Härtefällen. 8.3 Die Feststellungen des Appellationsgerichts, der Beschwerdeführer habe die Spenden des Ehepaars F.________ im Betrag von insgesamt Fr. 100'000.-- nicht für die Sache der Paraplegiker - und auch nicht für Menschen in Not - verwendet, sondern in der Zeit von Dezember 1997 bis März 1998 zu seinem eigenen Nutzen verbraucht, was, wie er wusste, nicht dem Zweck der Spenden entsprach, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.