Citation: 2P.70/2006 23.02.2007 E. 6

6.1 Die Bewertung des Kriteriums "Angebotspreis" hatte die Stadt Adliswil in den Ausschreibungsunterlagen wie folgt umschrieben: "Für das tiefste Angebot ist eine Maximalbewertung von 40 Punkten vorgesehen. Die Bandbreite wird vorgängig auf 50% festgelegt; für Angebote mit einem Preis von 150% des billigsten Angebots (Untergrenze: 10% unter ASTAG-Tarif, vgl. hinten Ziff. 12) werden also 0 Punkte vergeben. Angebote innerhalb dieser Bandbreite werden linear gemäss der prozentualen Abweichung zum niedrigsten Angebot bewertet. Beispiel: Beträgt der günstigste Angebotspreis CHF 100'000 kommt folgende Skala zur Anwendung CHF 100'000 40 Punkte CHF 110'000 32 Punkte CHF 120'000 24 Punkte CHF 130'000 16 Punkte CHF 140'000 8 Punkte CHF 150'000 0 Punkte" 6.2 Bei der effektiven Bewertung der Offertpreise ist die Stadt Adliswil alsdann wie folgt vorgegangen: Während sie das billigste Angebot mit 40 Punkten bewertete, erhielten die übrigen (teureren) Angebote linear abnehmend weniger Punkte. Die Bewertungsobergrenze, ab deren Erreichen ein Angebot keine Punkte mehr erhielt, wurde durch eine von den eingegangenen Angeboten unabhängige Berechnung ermittelt. Gestützt auf statistische Daten, welche der Nutzfahrzeugverband publizierte hatte, ging die Vergabebehörde davon aus, die von ihr nachgefragten Dienstleistungen müssten 1'477'423.52 Franken kosten. Diesen "ASTAG-Kalkulationswert" reduzierte sie alsdann um 10 Prozent auf 1'332'431.17 Franken (recte: 1'329'681.17 Franken) und verwendet diesen Wert zur Berechnung der Bewertungsobergrenze von 150 Prozent. Aufgrund dieses Vorgehens lag der Maximalpreis, ab dessen Erreichen keine Punkte mehr verteilt wurden, auf der Höhe von 1'998'646.76 Franken (recte: 1'994'521.75 Franken). 6.3 Das Verwaltungsgericht hat die Bewertung der Offerten unter dem Kriterium "Angebotspreis" im angefochtenen Entscheid als nicht sachgerecht erachtet. Die Vergabebehörde habe nicht auf das effektiv billigste Angebot abgestellt und das Vorgehen stehe im Widerspruch zu den Ausschreibungsbedingungen. Das Verwaltungsgericht entschied, richtigerweise müsse ein Angebot mit einem Preis, der 50 Prozent über jenem des billigsten Angebots der Beschwerdegegnerin liege, mit null Punkten bewertet werden. Es passte die Bewertungsskala entsprechend an, wodurch sich das Resultat der Beschwerdeführerin 1 unter dem Kriterium "Angebotspreis" auf 18,14 Punkte verschlechterte. 6.3.1 Die Kritik, welche die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich am angefochtenen Entscheid üben, mag insoweit berechtigt sein, als die betreffenden Erwägungen teilweise zumindest missverständlich sind. So weisen die Beschwerdeführerinnen zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der "Schattenberechnung" das Punktemaximum für das billigste Angebot erhalten hat. Diesen Umstand hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht verkannt, sondern lediglich die (nicht gerade naheliegende) Berechnungsweise für die Bewertungsobergrenze missverstanden. Daraus vermögen die Beschwerdeführerinnen indessen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, hat das Verwaltungsgericht mit den betreffenden Ausführungen doch vorab beanstandet, dass die Vergabebehörde für die Bestimmung der Bewertungsobergrenze nicht auf das billigste Angebot abgestellt hat; insoweit hat es das Vorgehen der Stadt Adliswil durchaus richtig verstanden. 6.3.2 Wie gesehen hat die Stadt Adliswil den Maximalpreis, bei dessen Erreichen ein Angebot keine Punkte mehr erhielt, nicht ausgehend vom billigsten Angebot, sondern aufgrund einer Berechnung mit statistischem Zahlenmaterial bestimmt. Dabei ging sie davon aus, für die nachgefragten Dienstleistungen sei gemäss "ASTAG-Tarif" ein Preis in der Höhe von knapp 1,5 Mio. Franken zu bezahlen, obschon die eingegangen Angebote preislich zwischen 0,65 und 0,94 Mio. Franken lagen. Dergestalt setzte sie die Bewertungsobergrenze beim Kriterium "Angebotspreis" auf einen Betrag fest, der mit rund 2 Mio. Franken mehr als das Doppelte des teuersten eingegangenen Angebots und rund das Dreifache des billigsten Angebots ausmacht. Dieses Vorgehen führte dazu, dass die 40 zu vergebenden Punkte über eine wesentlich grössere "Bandbreite" (von rund 1,35 Mio. Franken) verteilt wurden, als wenn die Obergrenze 150 Prozent des billigsten Angebots betragen hätte. Es bedurfte so letztlich einer Preisdifferenz von knapp 34'000 Franken, um in der Bewertung einen Unterschied von einem einzigen Punkt zu erzielen. Das immerhin um 21 Prozent teurere Angebot der Beschwerdeführerin 1 erzielte deshalb lediglich 5,24 Punkte weniger als das billigste Angebot der Beschwerdegegnerin. 6.3.3 Ob für den streitigen Auftrag eine derart flache Preiskurve bereits an und für sich unzulässig wäre (vgl. BGE 129 I 313 E. 9.2 S. 327 f.), braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Dies, weil das Verwaltungsgericht ohne Willkür annehmen konnte, die fragliche Bewertung stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den Ausschreibungsbedingungen: In diesen wird klarerweise eine Bewertung in Aussicht gestellt, in welcher Angebote bis maximal zu einem Preis von 150 Prozent des billigsten Angebots - vorliegend also bis 971'527 Franken - Punkte erhalten. Dieses Bewertungsschema wird zudem durch ein Berechnungsbeispiel illustriert, in welchem sich der Preisrahmen für die Punkteverteilung allein und direkt aufgrund des günstigsten Angebots bestimmt (100'000 Franken = 40 Punkte, 150'000 Franken = 0 Punkte; vgl. E. 6.1). Auf die für die Bewertung effektiv verwendete Bewertungsobergrenze von 2 Mio. Franken wird demgegenüber in den einschlägigen Passagen mit keinem Wort hingewiesen; weder der Klammerbemerkung selbst, in welcher der "ASTAG-Tarif" kursorisch als "Untergrenze" erwähnt wird, noch Ziff. 12 der Ausschreibungsunterlagen, auf die am Rande verwiesen wird, lässt sich etwas Entsprechendes entnehmen. Ohne auf die Zulässigkeit der streitigen Preiskurve einzugehen, kann hier immerhin festgehalten werden, dass es der Vergabebehörde ein Leichtes gewesen wäre, in nachvollziehbarer Form auf die tatsächlich verwendete Bewertungsobergrenze hinzuweisen. Sie hat für deren Berechnung statistische Daten herangezogen, die offenbar von den offerierten Preisen unabhängig sind, so dass sie den Grenzwert zum Voraus genau hätte beziffern können, anstatt einfach mit einer (unverständlichen) Klammerbemerkung auf den "ASTAG-Tarif" zu verweisen. 6.3.4 Die Verwendung einer Skala mit einer derart hohen Bewertungsobergrenze führt zu wesentlich anderen Ergebnissen als in den Ausschreibungsunterlagen in Aussicht gestellt. Bei einem dem Berechnungsbeispiel entsprechenden Vorgehen beträgt die "Bandbreite" für die Punkteverteilung nicht 1,35 Mio., sondern rund 325'000 Franken, so dass bereits mit einer Preisdifferenz von 8'100 (anstatt 34'000) Franken ein Punkt zu gewinnen ist. Dieser Vergleich zeigt, dass die verwendete Skala offensichtlich nicht den Ausschreibungsunterlagen entspricht. Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht die Stadt Adliswil lediglich auf dem von ihr selber publizierten Bewertungsschema behaftet, weshalb weder das Willkürverbot noch die Gemeindeautonomie verletzt wurden. Weiter kann keine Rede davon sein, dass gegen das Transparenzgebot (Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB), den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) oder den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV) verstossen worden wäre; eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen macht die Beschwerdeführerin 1 nicht rechtsgenüglich geltend.