Citation: I 644/03 24.06.2004 E. 4

4.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. 4.2 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Im vorinstanzlichen Formular "Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" hat die Versicherte angegeben, sie erhalte von der Gewerkschaft ihres Ehegatten Rechtsschutz. Auf entsprechende Anfrage des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes antwortete die Beschwerdeführerin nicht, obwohl ihr zweimal je ein Monat Fristerstreckung gewährt worden ist, so dass ihr Rechtsvertreter mitteilen musste, er habe keine Auskunft erhalten. Damit hat die Versicherte die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung verletzt (vgl. BGE 125 IV 165 Erw. 4a und Urteil R. vom 29. Dezember 2000, H 359/00), wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine einfach zu erteilende Auskunft gehandelt hat. Da nur die Beschwerdeführerin über allenfalls gewährten Rechtsschutz Auskunft geben kann, sie dies aber verweigert, wird sie so gestellt, wie wenn die Gewerkschaft ihres Ehegatten auch für sie Rechtsschutz erbringt resp. die Leistung nicht ungerechtfertigterweise verweigert. Damit wird angenommen, die Gewerkschaft des Ehemannes werde für die Prozesskosten aufkommen, weshalb eine allfällige Bedürftigkeit keine Rolle spielt (RKUV 2001 Nr. U 415 S. 92 Erw. 3a mit Hinweis sowie Urteil H. vom 17. November 2003, C 234/02), und es somit an dieser Voraussetzung der unentgeltlichen Verbeiständung fehlt.