Citation: B 45/99 30.06.2000 E. 3

3.- Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen. Richtig ist, dass es sich bei den EVK-Statuten um eine bundesrätliche Verordnung handelt, welche der Dispositionsfreiheit sowohl der Vorsorgeeinrichtung als auch der Destinatäre entzogen ist. Dies schliesst indessen nicht aus, dass die Destinatäre rechtsgültig auf Ansprüche verzichten können. An die Annahme eines Leistungsverzichts sind zwar strenge Anforderungen zu stellen; insbesondere ist ein stillschweigender Verzicht nur anzunehmen, wenn nach den konkreten Umständen besondere Gründe dafür vorhanden sind (BGE 116 V 279 Erw. 4). Solche Gründe waren im vorliegenden Fall aber durchaus gegeben, indem die anstellungs- und vorsorgerechtlichen Fragen in Zusammenhang mit dem vorgesehenen Übertritt der Mitarbeiter von der M+FA zur OCP in Form eines Sozialpaketes geregelt wurden. Es liegt in der Natur solcher Vereinbarungen, dass im Hinblick auf die Erhaltung der Arbeitsplätze damit oft auch der Verzicht auf gewisse Ansprüche verbunden ist. Hievon ist nach dem Gesagten auch in Bezug auf die streitige Abgangsentschädigung nach Art. 32 der EVK-Statuten auszugehen. Gerade der Umstand, dass die Anwendbarkeit der Bestimmung auf den konkreten Sachverhalt als fraglich erscheinen musste, legt die Annahme nahe, dass diesbezüglich ein Verzicht erfolgt ist. Hiefür spricht auch die Tatsache, dass den übertretenden Bediensteten eine zusätzliche Leistung in Form einer einmaligen Pauschalabgeltung zum Ausgleich weiterer, teilweise nicht quantifizierbarer Vorteile des bisherigen Dienstverhältnisses zugestanden wurde. Fehl geht sodann der Einwand, die Verbände seien nicht befugt gewesen, im Namen der Kläger zu handeln und auf statutarisch festgelegte Leistungen zu verzichten. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht feststellt, war es gerade die Aufgabe der an den Verhandlungen beteiligten Verbände und Gewerkschaften, die Interessen der Mitglieder kollektiv wahrzunehmen. Auch waren die beteiligten Personalorganisationen auf Grund ihrer Statuten befugt, mit dem Arbeitgeber in Verhandlungen zu treten und ihre Mitglieder in diesen Verhandlungen rechtswirksam zu vertreten. Für die Mitglieder der Personalorganisationen war das Verhandlungsergebnis schon auf Grund der jeweiligen statutarischen Bestimmungen verbindlich. Für die übrigen Betroffenen wurde es verbindlich, nachdem sie dem Verhandlungsergebnis mit der Unterzeichnung der Übertrittserklärungen ausdrücklich zugestimmt haben. Sämtliche übertretenden Mitarbeiter der M+FA haben dem unterbreiteten Sozialpaket, welches keine Leistungen nach Art. 32 der EVK-Statuten, hingegen eine pauschale Abgeltung zum Ausgleich besonderer Vorteile des bisherigen Dienstverhältnisses umfasste, vorbehaltlos zugestimmt. Dabei mussten sie klarerweise davon ausgehen, dass das Sozialpaket eine abschliessende Regelung der finanziellen Leistungen des Bundes in Zusammenhang mit dem Übertritt der Betroffenen zur OCP enthielt und insbesondere keine Leistungen nach Art. 32 der EVK-Statuten vorsah. Selbst wenn ihnen die Bestimmung unbekannt gewesen sein sollte, können sie sich nicht nachträglich auf den Standpunkt stellen, sie hätten dem Sozialpaket in diesem Punkt nicht zugestimmt. Vielmehr haben sie sich das Verhandlungsergebnis, welchem sie ausdrücklich zugestimmt haben, auch in diesem Punkt entgegenhalten zu lassen. Ob, wie die Vorinstanz annimmt, ein Verstoss gegen Treu und Glauben auch darin zu erblicken ist, dass die Betroffenen erst längere Zeit nach dem Übertritt zur OCP Leistungen nach Art 32 der EVK-Statuten beansprucht und die Klage erst mehr als fünf Jahre nach dem Übertritt eingereicht haben, kann offen bleiben.