Citation: 1P.278/2000 30.05.2000 E. 2

2.- a) Der Freiheitsentzug stellt einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar, das in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ausdrücklich in den Art. 10 Abs. 2 und 31 gewährleistet ist. Dieser Eingriff ist - wie bereits unter der Herrschaft der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV), als die persönliche Freiheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht Gültigkeit hatte - nur zulässig, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem ist der Kerngehalt der persönlichen Freiheit unantastbar: Diese darf weder völlig unterdrückt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 361 E. 4a, 124 I 80 E. 2c mit Hinweisen, je zur aBV; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 185 f. und 194 ff.). Art. 5 EMRK geht in seinem Gehalt nicht über den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit hinaus. Indessen berücksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3; 108 Ia 64 E. 2c mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts mit freier Kognition (BGE 124 I 80 E. 2 mit Hinweisen; 123 I 31 E. 3a). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d; 117 Ia 72 E. 1; je mit Hinweisen). b) Nach § 67 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) kann nach erfolgter Anklageerhebung Sicherheitshaft angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen. aa) In der angefochtenen Verfügung hat der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts unter Verweis auf die betreffenden Aktenstellen dargelegt, der dringende Tatverdacht betreffend mehrfache Vergewaltigung und Freiheitsberaubung ergebe sich aus einer summarischen Prüfung der vorhandenen Beweismittel. Demnach erwiesen sich die belastenden Aussagen der Geschädigten trotz einiger widersprüchlicher Äusserungen insgesamt als recht glaubhaft und zumindest nicht als derart abwägig und lebensfremd, dass der Sachrichter klar zu einem Freispruch gelangen müsste. Dies gelte umso mehr, als die Geschädigte im Zusammenhang mit der Schilderung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tathandlungen zahlreiche Details bei jeder Befragung gleich beschrieben habe, was grundsätzlich gegen ein Lügengebilde spreche. Ferner werde der Vergewaltigungsvorwurf durch die Aussagen des Zeugen B.________ gestützt, dem eine neutrale Stellung zukomme. Sodann ergebe sich aus den Akten kein plausibles Motiv für allfällige falsche Anschuldigungen. Demgegenüber enthielten die Aussagen der beiden Angeklagten sowohl in sich als auch im Verhältnis zueinander in wesentlichen Punkten klare Widersprüche, obwohl erstellt sei, dass sich zur fraglichen Zeit beide in der Wohnung von M.________ befunden hätten. bb) Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr wird in der angefochtenen Bestätigung der Haftanordnung mit der Begründung bejaht, der Beschwerdeführer weise keine beachtlichen Beziehungen zur Schweiz auf. Vor seiner Verhaftung habe er sich während rund vier Monaten in der Schweiz aufgehalten und verfüge hier weder über eine feste Arbeitsstelle noch über persönliche Bindungen. Hinzu komme, dass er im Falle eines Schuldspruchs mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen hätte. c) Der Beschwerdeführer betrachtet die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherheitshaft mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts betreffend mehrfacher Vergewaltigung und Freiheitsberaubung als nicht gegeben. Er macht geltend, die gegenteilige Annahme in der angefochtenen Verfügung sei aktenwidrig und damit willkürlich, nachdem das Bezirksgericht ihn von diesen Vorwürfen freigesprochen habe und die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftbestätigungsantrag an das Obergericht nicht ausreichend aufgezeigt und belegt habe, in welchen Punkten sie das bezirksgerichtliche Urteil als anfechtbar erachte. Vielmehr habe sie sich auf die Wiederholung der Argumente beschränkt, die bereits der Untersuchungsrichter bei der Begründung seiner Anträge in seinem Plädoyer vorgebracht habe und mit denen sich das Bezirksgericht als Kollegialbehörde inzwischen gründlich und mit voller Kognition auseinander gesetzt habe. Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, dass die Bestätigung der Sicherheitshaft auf die Aussagen des Zeugen B.________ gestützt werde, obwohl sich dieser gar nicht in der fraglichen Wohnung aufgehalten habe, sondern nur die Erzählungen der Geschädigten habe wiedergeben können. Nicht nachvollziehbar sei auch die Feststellung, wonach aus den Akten kein plausibles Motiv ersichtlich sei, weshalb die Geschädigte die beiden Angeklagten falsch hätte anschuldigen sollen. Diesbezüglich sei im Plädoyer der Verteidigung auf mögliche Motive für ein solches Verhalten hingewiesen und etwa erwähnt worden, dass die Geschädigte dem Beschwerdeführer mit einer polizeilichen Anzeige gedroht habe für den Fall, dass er ihr den verlangten Betrag von Fr. 100.-- nicht bezahlen sollte. Schliesslich sei die Haftbestätigung auch deshalb willkürlich, weil dem Beschwerdeführer darin ohne ausführlichere Angaben ein widersprüchliches Aussageverhalten vorgeworfen werde. d) aa) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschwerdeführer belastenden Personen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Das Prinzip, wonach mit fortschreitendem Verfahren ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts gestellt wird, verlangt dabei nicht, dass der Haftrichter immer neue, zusätzliche Verdachtsmomente darlegen müsste. Wenn von Anfang an, etwa aufgrund einer Zeugenaussage, ein erheblicher Verdacht vorhanden ist, genügt es für die Annahme des dringenden Tatverdachts, dass sich dieser nicht durch andere Umstände oder neue Vorbringen des Haftinsassen verflüchtigt (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 1999 i.S. T., E. 3a). bb) Der Haftrichter hat zur Begründung des dringenden Tatverdachts sinngemäss erwogen, die Aussagen der Geschädigten und des Zeugen B.________ seien in sich schlüssiger als diejenigen des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten. Die entsprechenden Ausführungen stützen sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers überwiegend auf konkrete Aktenstellen und halten damit den verfassungsmässigen Begründungsanforderungen stand (BGE 124 II 146 E. 2a; 123 I 30 E. 2c). Dass der Haftrichter dabei dem Umstand besonderes Gewicht beimass, wonach die Geschädigte im Verlauf des Strafverfahrens verschiedenste Einzelheiten zum Tathergang immer gleichbleibend schilderte, ist vertretbar. Dies gilt auch hinsichtlich der haftrichterlichen Würdigung der von der Verteidigung vorgebrachten Motive für die der Geschädigten unterstellten Falschanschuldigungen: Dass der Haftrichter den Tatverdacht dennoch als gegeben erachtete, ist nicht zu beanstanden. Insofern erweist sich auch der im vorliegenden Verfahren wiederholte Einwand, wonach die Geschädigte den Beschwerdeführer deshalb angezeigt habe, weil er ihr den verlangten Betrag von Fr. 100.-- nicht habe leisten wollen, nicht als stichhaltig. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Berücksichtigung der Aussagen des Zeugen B.________, da dieser nach dem fraglichen Vorfall die erste Ansprechperson der Geschädigten war. Insgesamt bestehen demnach ausreichend konkrete und erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme eines dringenden Tatverdachts, zumal sich aus den Akten Hinweise darauf ergeben, dass die Geschädigte auf dem Balkon der fraglichen Wohnung um Hilfe rief und dabei von Anwohnern gehört wurde. Der bezirksgerichtliche Freispruch vermag diese Verdachtsmomente nicht von vornherein umzustossen, da er noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Deshalb wird entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers mit dem Bejahen des Tatverdachts weder unzulässig in die Kompetenzen des Bezirksgerichts eingegriffen noch das Sachurteil des Berufungsgerichts vorweggenommen. Mithin ist es nicht schon im Grundsatz willkürlich, wenn der Haftrichter aufgrund seiner unterschiedlichen Funktion im Rahmen des Strafverfahrens die Beweise anders würdigt als das erkennende Strafgericht (s. oben E. 3d/aa und unten E. 4b).