Citation: 1B_240/2021 E. 3.3.3

3.3.3. Dass der Beschwerdegegner 1 wegen der Verwendung des Wortes "Saubannerzug" in der am 22. Mai 2018 auf dem Internet aufgeschalteten Pressemitteilung in den Ausstand zu treten habe, wurde erstmals an der Hauptverhandlung vom 24. Oktober 2018 vorgebracht. Soweit das Ausstandsgesuch unter Hinweis auf diese Pressemitteilung begründet wurde, erscheint es ebenfalls als verspätet. Zwar ist davon auszugehen, dass die Verwendung des Begriffes "Saubannerzug" in der Pressemitteilung unangemessen war. Denn nicht nur bei der Redaktion von Gerichtsurteilen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1B_255/2021 vom 27. Juli 2021 E. 3.3 mit Hinweisen), sondern auch bei der Abfassung von Pressemitteilungen sollten Gerichte möglichst neutrale und objektive Begriffe verwenden. Dieser Regel wurde mit der Verwendung des negativ konnotierten Wortes "Saubannerzug" nicht genügend Rechnung getragen. Der Umstand, dass das fragliche Wort im Titel einer Pressemitteilung platziert war, welchem aufgrund seiner Kürze und seiner Bestimmung für die Medien eine besondere Signalwirkung zukam, lässt das Vorbringen, die Verwendung des Begriffes "Saubannerzug" im Titel der am 22. Mai 2018 aufgeschalteten Pressemitteilung begründe den Anschein der Befangenheit des Beschwerdegegners 1, jedenfalls nicht als von vornherein unbegründet erscheinen. Ein ganz offensichtlicher Anschein der Befangenheit, welcher es unter Umständen rechtfertigen könnte, dem Beschwerdeführer die verspätete Geltendmachung des (allfälligen) Ausstandsgrundes nicht entgegenzuhalten, lag aber jedenfalls seit der Eliminierung des problematischen Begriffes aus der Pressemitteilung nicht mehr vor. Spätestens seit diesem Zeitpunkt lag nämlich der mit der ursprünglichen Pressemitteilung allenfalls begründete Anschein der Befangenheit nicht mehr derart augenfällig vor, dass der betreffende Richter von sich aus in den Ausstand hätte treten müssen.