Citation: 1P.580/2001 22.01.2002 E. 1

1.1 Der Beschwerdegegner bestreitet die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung und macht geltend, der gesetzliche Friststillstand nach Art. 34 Abs. 1 OG sei auf das vorliegende Verfahren entgegen der bisherigen Rechtsprechung (BGE 103 Ia 367) nicht anwendbar. Er übersieht dabei, dass Art. 34 Abs. 2 OG den Friststillstand nach dem Wortlaut lediglich in Strafsachen und Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, nicht hingegen in staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren (und andern Verfahren) ausschliesst. Die Rechtsprechung folgt seit jeher BGE 103 Ia 367. Es sind keine Gründe ersichtlich, diese Praxis zu überprüfen und in Frage zu stellen. Zum einen gibt das Beschleunigungsgebot, wie es nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt bzw. bereits nach Art. 4 aBV galt, keinen Anlass. Zum andern vermögen die verfahrensrechtlichen Umstände mit zahlreichen Zwischenentscheiden und einer bereits beträchtlichen Verfahrensdauer eine Änderung der Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die Einrede der Verspätung ist offensichtlich unbegründet. 1.2 Nach der Rechtsprechung ist der Anzeiger oder der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht befugt, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu führen (BGE 125 I 253 E. 1b S. 254, 120 Ia 101 E. 1a S. 102, 120 Ia 220 E. 2a S. 222, mit Hinweisen). Hingegen ist er trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst befugt, die Verletzung solcher Rechte zu rügen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einräumt und dessen Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bewirkt (BGE 122 I 267 E. 1a S. 269, 120 Ia 220 E. 1a S. 222, 114 Ia 307, mit Hinweisen). In gleicher Weise ist ein Privater auch zur Rüge befugt, er sei im kantonalen Verfahren zu Unrecht als Geschädigter und Prozessbeteiligter nicht anerkannt und deshalb zu Unrecht von den einem solchen zustehenden Rechten ausgeschlossen worden (BGE 120 Ia 220, 119 Ia 4 E. 1 S. 5, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin, deren Parteistellung vorerst vom Gerichtspräsidenten bejaht worden und hernach vom Obergericht verneint worden ist, ist demnach im Sinne von Art. 88 OG legitimiert, eine formelle Rechtsverweigerung geltend zu machen und hierfür eine willkürliche Anwendung der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (StPO) zu rügen. Im Lichte der genannten Rechtsprechung kann sie insbesondere rügen, im Strafverfahren nicht als Geschädigte mit Parteirechten zugelassen zu werden. Der angefochtene Entscheid hat für sie die Bedeutung, am Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner endgültig nicht teilnehmen zu dürfen. 1.3 Das angefochtene Urteil stellt mit der Verneinung der Parteistellung der Beschwerdeführerin einen verfahrensrechtlichen Zwischenentscheid dar (vgl. Urteil vom 4. Mai 1993 i.S. SVP der Stadt Zürich, BGE 117 Ia 400). Es fragt sich daher, ob er für die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG einen rechtlichen, nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben und demnach angefochten werden kann. Ein solcher Nachteil liegt nur vor, wenn ein für die Beschwerdeführerin günstiger Endentscheid die durch den Zwischenentscheid entstandenen Nachteile nicht mehr zu beheben vermag. Eine blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt demgegenüber für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteils nicht (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 253, 117 Ia 396 E. 1 S. 398, 116 Ia 442 E. 1c S. 446, 115 Ia 311 E. 2c S. 314). Wie es sich mit der Anfechtbarkeit des obergerichtlichen Urteils unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 OG verhält, kann im vorliegenden Fall indessen offen bleiben, da sich die Beschwerde materiell als unbegründet erweist.