Citation: 4C.372/1999 20.04.2000 E. 5

5.- Der Beklagte macht sodann geltend, falls sich der Dienstleistungsvertrag als simuliert erweisen sollte, falle der Kaufvertrag über die PHE GmbH [recte: PHE KG] wegen Formungültigkeit dahin, da die Darlehensrückzahlung als versteckte Kaufpreisforderung zu qualifizieren wäre. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, der Beklagte habe erstmals in der Berufungsverhandlung den Einwand erhoben, der Kaufvertrag sei formungültig. Der Beklagte rügt dies als aktenwidrig und verweist auf Seite 12 seiner Plädoyernotizen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. An der zitierten Stelle führt der Beklagte indessen nur aus, wenn die Darlehensrückzahlung als versteckte Kaufpreisforderung qualifiziert werde, müsse die Käuferin der PHE-Gruppe - die Innopharm Holding AG - als Partei der Dienstleistungsvereinbarung betrachtet werden und sei folglich auch zur Darlehensrückzahlung verpflichtet. Diesen Ausführungen lässt sich offensichtlich nicht entnehmen, dass sich der Beklagte bereits im Verfahren vor dem Kantonsgericht auf die Formungültigkeit des Kaufvertrages berufen hätte. Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit ist mithin unberechtigt.