Citation: 6B_12/2010 17.06.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er zu Beginn der gegen ihn geführten Untersuchung, d.h. vom 14. Juni 2000 bis zum 19. Oktober 2001, ohne Verteidiger gewesen sei. Die Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV betreffend richterlicher Fürsorge- und Aufklärungspflicht verpflichteten die mit der Strafverfolgung betrauten Behörden, für die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen. Er sei mit sehr komplexen und gewichtigen Vorhalten konfrontiert worden und habe von X.________ stets die Information erhalten, dass ihr Vorgehen strafrechtlich nicht relevant sei. Die Mitangeschuldigten seien allesamt anwaltlich vertreten gewesen. Wenn die Strafverfolgungsbehörden ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen wären, hätten sie ihm einen Verteidiger beigegeben. Die Beweismassnahmen seien daher für den erwähnten Zeitraum unverwertbar. Durch ihr Vorgehen habe die Vorinstanz die Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV verletzt (Beschwerde, S. 19 f.). 3.2 Die Vorinstanz erwägt, dass nach kantonalem Prozessrecht keine Notwendigkeit bestanden habe, dem Beschwerdeführer für die Zeit vor dem 19. Oktober 2001 einen Verteidiger beizugeben. Eine notwendige Verteidigung käme nach § 14 Abs. 1 StPO/BS unter dem Gesichtspunkt der schwierigen Sach- oder Rechtslage in Betracht. Die erste Instanz habe hierzu mit zutreffender Begründung festgehalten, dass der Beschwerdeführer sowie X.________ und Z.________ bei den Einvernahmen stets durch Sachkenntnis, Informiertheit und Schlagfertigkeit imponiert hätten. Betreffend Schwere des Tatvorwurfs, die nach § 14 Abs. 2 StPO ebenfalls die Notwendigkeit eines Verteidigers rechtfertigen würde, habe diese zu Beginn der Ermittlungen, um welchen Zeitraum es hier gehe, noch keinesfalls festgestanden, zumal eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren nicht zu erwarten gewesen sei (angefochtenes Urteil, S. 17 ff.). Auch gestützt auf höherrangiges Recht sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei für den vorliegenden Fall kein Anspruch auf eine notwendige Verteidigung abzuleiten, weshalb durch die Befragungen im Ermittlungsverfahren ohne anwaltliche Verteidigung der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren nicht verletzt worden sei (angefochtenes Urteil, S. 20). 3.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers, ihm hätte durch die Vorinstanz ein Verteidiger beigeordnet werden müssen, geht fehl. Das Bundesgericht hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass weder aus der Bundesverfassung noch der EMRK ein Anspruch auf obligatorische Verbeiständung abgeleitet werden kann (BGE 131 I 350 E. 3.1. und E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Ein allfälliger Anspruch auf notwendige Verteidigung ergibt sich daher einzig gestützt auf kantonales Recht (Urteil des Bundesgerichts 6B_578/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2). Nach Art. 95 BGG kann mit Beschwerde an das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts grundsätzlich nicht überprüft werden. Soweit nicht die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte, politischer Rechte oder interkantonalen Rechts gerügt wird, kann die Verletzung kantonalen Rechts nur geltend gemacht werden, wenn darin gleichzeitig eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht liegt. 3.4 Im Gegensatz zur notwendigen Verteidigung leitete sich der Anspruch auf Aufklärung über die Rechte und Pflichten des Beschuldigten gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts aus Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf ein faires Verfahren) ab. Eine entsprechende richterliche Fürsorge- und Aufklärungspflicht ergibt sich aus Art. 31 und 32 BV. Für den Richter besteht hierbei die Pflicht, rechtsungewohnte, nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte über ihre prozessualen Rechte im Allgemeinen aufzuklären und sie insbesondere frühzeitig auf ihr Recht hinzuweisen, jederzeit einen Verteidiger beiziehen zu können. In allgemeiner Weise garantiert Art. 32 BV einen Anspruch auf ein faires Strafverfahren und verpflichtet die Behörde zu entsprechendem Verhalten. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV muss die angeklagte Person insbesondere die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte tatsächlich, d.h. konkret und wirksam, wahrzunehmen. Nach Art. 31 Abs. 2 BV sind Beschuldigte im Falle von Freiheitsentzug in wirksamer Weise über ihre Rechte zu unterrichten. Diese müssen die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv geltend zu machen. In diesem Sinne haben die mit der Strafverfolgung betrauten Behörden aufgrund ihrer Fürsorge- und Aufklärungspflicht nach Art. 32 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV für die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen und allenfalls auch ohne entsprechendes Zutun des Betroffenen für eine hinreichende Rechtsvertretung zu sorgen (BGE 131 I 350 E. 4.1 und 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). 3.5 Wie die Vorinstanz mit Bezug auf die erstinstanzlichen Ausführungen darlegt, wurde der Beschwerdeführer über seine Rechte, insbesondere über seinen Anspruch auf Beizug eines Verteidigers orientiert, was er nicht bestreitet. Den Behörden kann daher bei gesamthafter Würdigung der Umstände kein Verstoss gegen die Aufklärungs- und Fürsorgepflichten im Sinne von Art. 32 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorgeworfen werden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Hinweise nicht verstanden hätte. Damit kann davon ausgegangen werden, dass er zum damaligen Zeitpunkt auf die Bestellung eines Rechtsvertreters verzichtet hat.