Citation: 1C_528/2017 E. A

Am 29. August 2016 verlangten 214 Stimmberechtigte der politischen Gemeinde Eschenz die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Sie stellten unter anderem folgende Anträge (Traktandum 1) : Wir stellen den Antrag, dass bei allen bestehenden Gemeindestrassen (ausgenommen Neuerschliessungen) die Gemeinde Eschenz für deren Unterhalt, Sanierung und Ausbau mit Steuergeldern aufkommt, sofern für die Grundeigentümer kein besonderer Vorteil entsteht. Keine wesentlichen, besonderen Vorteile sind insbesondere: Staubfreimachung und deren Unterbau, Ergänzen Oberflächenbelag auf Strassenbreite, Rand- bzw. Wassersteine und deren Entwässerung etc. Wir stellen den Antrag, dass die Gemeinde Eschenz die bereits bezahlten Kosten oder Aufwendungen im Zusammenhang mit Unterhalt, Sanierung, Ausbau von Gemeindestrassen den Grundeigentümern zurückerstattet. Nur so besteht eine Rechtsgleichheit für alle und der Frieden im Dorf kann einkehren. Mit Schreiben vom 26. September 2016 gelangte der Gemeinderat an alle Stimmberechtigten, die das Begehren vom 29. August 2016 unterzeichnet hatten. Darin teilte der Gemeinderat unter anderem mit, für ihn stehe fest, dass das Geschäft gemäss Traktandum 1 übergeordnetes Recht verletze, da die Gemeinden das kantonale Planungs- und Baugesetz anwenden müssten und in dieser Sache keinen Ermessensspielraum hätten. Der Text der Initiative sei ungültig und könne auf kommunaler Ebene nicht zur Abstimmung zugelassen werden.