Citation: 4P.6/2007 24.04.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Begründung in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig. 4.1 Zunächst wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, in willkürlicher Weise ihre Beanstandung im Appellationsverfahren ausser Acht gelassen zu haben, dass die Beschwerdegegnerin die Nachmieter - unabhängig von ihrer Zumutbarkeit, Solvenz und Bereitschaft zur Übernahme des Mietvertrages zu den bisherigen Bedingungen - pauschal abgelehnt habe. Diese Rüge ist unbegründet. Für das Obergericht bestand kein Anlass, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Vermieterin die vorgeschlagenen Nachmieter "pauschal" abgelehnt habe. Entscheidend ist einzig die Frage, ob die von der Mieterin vorgeschlagenen Nachmieter die in Art. 264 OR genannten Voraussetzungen erfüllen. Selbstverständlich darf der Vermieter den vorgeschlagenen Nachmieter "pauschal" ablehnen, auch wenn dieser zumutbar, solvent und bereit ist, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen zu übernehmen. Nur hat der Vermieter in diesem Fall gegen den Mieter keine Ansprüche aufgrund der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjektes. Zur einzig relevanten Frage, ob die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Nachmieter die Voraussetzungen von Art. 264 OR erfüllen, hat sich das Obergericht ausführlich geäussert. Dass es auf andere irrelevante Vorbringen nicht eingegangen ist, ist nicht verfassungswidrig. 4.2 Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin das angefochtene Urteil in Bezug auf die Beweiswürdigung zur Frage, ob die Nachmieter auch hinsichtlich der Kaution zur Übernahme des Mietvertrages zu den gleichen Bedingungen wie bisher bereit gewesen wären, als willkürlich. Das Obergericht hat aufgrund einer Beweiswürdigung ausführlich dargelegt, weshalb nicht mit der beweisrechtlich notwendigen Sicherheit gesagt werden könne, dass die Nachmieter den Mietvertrag zu den im ursprünglichen Mietvertrag festgelegten Konditionen übernommen hätten. Dabei hat sich das Obergericht im Wesentlichen auf Urkunden (Anmeldeformular und Vorschlag bezüglich Kaution [beide Dokumente vom 28. August 2003]) und Zeugenaussagen (insbesondere Zeugenbefragung von C.________ [Protokoll der Hauptverhandlung vom 6. April 2005]) abgestützt. Inwieweit diese Beweiswürdigung willkürlich sein soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan. Anstatt sich mit der beanstandeten Beweiswürdigung auseinander zu setzen, beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf auszuführen, wie die Beweise aus ihrer Sicht hätten gewürdigt werden müssen. Auf diese Kritik am angefochtenen Urteil ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass das Obergericht zu Unrecht eine Schadensminderungspflicht verneint habe, obwohl sie von der Beschwerdeführerin über die Kautionsproblematik hätte in Kenntnis gesetzt werden müssen, damit sie die Kaution von Fr. 10'000.-- notfalls selbst hätte aufbringen können; insofern sei dem Obergericht ein Verstoss gegen Treu und Glauben und damit eine Verletzung von Art. 9 BV vorzuwerfen. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten. Prozessgegenstand der von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Klage ist die Feststellung, dass die von ihr vorgeschlagenen Ersatzmieter C.________ und D.________ zumutbare Mieter im Sinn von Art. 264 OR gewesen seien und dass sie per 1. Dezember 2003 berechtigt gewesen sei, aus dem Mietverhältnis auszutreten und von ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag befreit sei. Im Rahmen dieser Feststellungsklage ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin eine Schadensminderungspflicht trifft, nicht zu prüfen. Diese Frage wird erst dann relevant, wenn die Beschwerdegegnerin mit einem Leistungsbegehren Ansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin wegen vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes geltend machen sollte. Abgesehen davon würde sich die Frage, ob die Schadensminderungspflicht verletzt ist, ohnehin nach Bundesrecht beurteilen (Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR). Die Verletzung von Bundesrecht wäre mit Berufung zu rügen (Art. 43 Abs. 1 OG). Eine staatsrechtliche Beschwerde stünde nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). 4.4 Aus dem gleichen Grund ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insofern nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin dem Obergericht vorwirft, in willkürlicher Weise übersehen zu haben, dass die Beschwerdegegnerin die vorgeschlagenen Nachmieter nicht rechtzeitig geprüft und durch dieses Versäumnis allfällige Ansprüche aus der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjektes verwirkt habe. Innerhalb welcher Frist der Vermieter die vom vorzeitig ausscheidenden Mieter vorgeschlagenen Nachmieter zu prüfen hat, ist eine Frage des Bundesrechts, die im Berufungsverfahren zu überprüfen ist (Art. 43 Abs. 1 OG). Eine staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). 4.5 Schliesslich ist auf die Beschwerde auch insofern nicht einzutreten, als sie dem Obergericht Willkür und einen Verstoss gegen Treu und Glauben vorwirft, weil die Kautionsproblematik als nachgeschobener Grund für die Ablehnung der Nachmieter zugelassen wurde, nachdem die zunächst in einem Schreiben vom 21. Oktober 2003 genannten Ablehnungsgründe sich als nicht haltbar erwiesen hätten. Ob sich der Vermieter im Prozess gegen den Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig zurückgegeben hat, nachträglich auf neue Ablehnungsgründe des Nachmieters berufen kann, nachdem sich die zunächst genannten Ablehnungsgründe nicht als stichhaltig erwiesen haben, ist eine Frage von Bundesrecht. Wie erwähnt ist diese Frage im Berufungsverfahren zu überprüfen (Art. 43 Abs. 1 OG), und eine staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG).