Citation: 1C_416/2007 03.10.2008 E. 4

Nach § 85 Abs. 1 PBG/LU werden die zur Bestimmung der Planungszone massgebenden Pläne und Vorschriften mit ihrer öffentlichen Auflage wirksam. Abs. 2 der zitierten Norm sieht vor, dass neue Nutzungspläne und neue Bau- und Nutzungsvorschriften ab dem Zeitpunkt ihrer öffentlichen Auflage als Planungszone gelten. Gleichzeitig verlieren die Pläne und Vorschriften gemäss Abs. 1 ihre Wirkung. Das heute geltende kommunale BZR lag vom 29. Mai bis 27. Juni 2006 auf. Der Entscheid des Gemeinderates Emmen erging am 31. Januar 2007. Bereits im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, der Gemeinderat habe das Projekt in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auf seine Übereinstimmung mit Art. 10 des neuen BZR (nBZR) überprüft. Der neue Satz 4 von Abs. 2 dieser Norm verlangt in der Wohnzone W2-V ausdrücklich, dass sich eine Überbauung sehr gut in die landschaftliche und bauliche Umgebung einzufügen habe. Im alten BZR fehlt diese Regelung. 4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Wesentlicher Bestandteil dieses Anspruchs ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen) 4.2 Das Verwaltungsgericht erachtet es nicht als Begründungsmangel, dass sich der Gemeinderat nicht zu dieser Problematik geäussert habe. Aus dessen Entscheid gehe klar hervor, dass der Gemeinderat die Ansicht des Beschwerdeführers nicht teile, wonach das (teilweise) viergeschossige Erscheinungsbild des Bauvorhabens einen Eingliederungsmangel darstelle. Der Gehörsanspruch erfordere nicht, dass sich eine Behörde zu jedem Einwand äussere. Eine sachgerechte Anfechtung sei dem Beschwerdeführer möglich gewesen. Dass eine allfällige Revision von Art. 10 Abs. 2 BZR bereits zur Auflage gelangt wäre und damit für das Projekt bereits Wirkung entfalten würde, sei nach der Aktenlage nicht ersehbar und werde im Übrigen auch nicht geltend gemacht. In seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht gibt das Verwaltungsgericht ergänzend zu bedenken, weder in der Beschwerde noch in der Einsprache sei behauptet worden, das revidierte BZR habe zufolge öffentlicher Auflage bereits rechtliche Verbindlichkeit erlangt. Aufgrund der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers wäre dieser nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verpflichtet gewesen, auf eine bereits erfolgte öffentliche Auflage explizit hinzuweisen. Davon abgesehen sei es aufgrund von § 138 PBG/LU keineswegs unüblich, dass Bauten in zweigeschossigen Wohnzonen viergeschossig in Erscheinung treten würden. Das durch ein solches Erscheinungsbild eine sehr gute Eingliederung in Frage gestellt würde, wie sie nun vom revidierten BZR verlangt werde, sei damit keineswegs gesagt und vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht im Ansatz dargetan. 4.3 Wohl hat der Beschwerdeführer nie ausdrücklich auf das genaue Datum der Auflage hingewiesen, aber aus seiner Argumentation ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass er von der Anwendbarkeit von Art. 10 nBZR ausging. Aufgrunddessen hätten sich weitere Abklärungen der Entscheidinstanzen aufgedrängt. § 53 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU; SRL NR. 40) statuiert denn auch den allgemeinen Grundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat. Die Gemeinde hat sich überhaupt nicht dazu geäussert, also auch nicht in dem Sinne, dass die neue Regelung noch keine Anwendung finden würde. Insofern ist dem Beschwerdeführer schwerlich vorzuwerfen, er habe seine Mitwirkungspflicht verletzt. Ob dem Verwaltungsgericht im Ergebnis darin zuzustimmen ist, dass aus dem kommunalen Entscheid auch ohne explizite Stellungnahme zu Art. 10 Abs. 2 nBZR klar hervorgehe, dass das Vorhaben auch die strengeren Kriterien der neuen Regelung erfülle, kann mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen offen bleiben. In jedem Fall wird sich der Gemeinderat im nächsten Verfahren dazu zu äussern haben, ob das vorgeschlagene Projekt den Anforderungen der verschärften Eingliederungsvorschrift entspricht.