Citation: 8C_127/2007 11.03.2008 E. 5

Strittig ist, ob der Beschwerdeführer - unter Anrechnung eines Selbstbehaltes - Anspruch auf Übernahme des selber gekauften Bürostuhles "Parma" durch die Invalidenversicherung hat. 5.1 Als Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie im Sinne von baulichen Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges sind gemäss Ziff. 13.02* HVI-Anhang vergütungsfähig: "der Behinderung individuell angepasste" ("[...] adaptés à l'infirmité de manière individuelle" / "[...] adattati individualmente alla menomazione") Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen. Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen, wobei Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, zu Lasten des Versicherten gehen. Bürostühle sind Geräte, deren auch gesunde Personen bedürfen. Diesbezüglich hat das EVG im Urteil I 528/99 vom 23. August 2000 (E. 3) mit Blick auf Ziff. 13.02* HVI-Anhang (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) erkannt, dass diese Verordnungsbestimmung, welche bei der Abgabe solcher Geräte durch die Invalidenversicherung im Grundsatz einen Selbstbehalt vorsieht, verfassungs- und gesetzeskonform ist. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass die Bestimmung des Richtwertes von Fr. 600.- für einen normalen, einfachen und zweckmässigen Bürostuhl, welchen auch ein Gesunder benötigt, nach Rz. 13.02.1* des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Verbindung mit Rz. 58 des IV-Rundschreibens Nr. 9 vom 7. Dezember 1994 gesetzmässig ist, weshalb die IV-Stelle der versicherten Person zu Recht einen Selbstbehalt von Fr. 600.- in Rechnung stellte. Der Grenzwert für die Geringfügigkeit der Anschaffungskosten beträgt gemäss Rz. 13.02.1* in Verbindung mit Rz. 13.01.1* KHMI sowie Ziff. 6.5 von Anhang 1 KHMI in der vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen - hier in zeitlicher Hinsicht massgebenden (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4) - Fassung Fr. 400.- und ist ebenfalls gesetzeskonform (erwähntes Urteil I 528/99 vom 23. August 2000, E. 6c). Dieser Selbstbehalt ist gemäss der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung in Rz. 13.02* KHMI integriert worden, wonach nunmehr "Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten den Betrag von 400 Franken nicht übersteigen", zu Lasten der versicherten Person gehen. 5.2 Vorweg zu prüfen ist, ob die serienmässige Herstellung einer Sitz-, Liege- und Stehvorrichtung deren Übernahme als Hilfsmittel im Rahmen von Ziff. 13.02* HVI-Anhang ausschliesst, wie dies von Seiten des kantonalen Gerichts und der IV-Stelle geltend gemacht wird. 5.2.1 Weder im Urteil I 393/99 vom 17. März 1999 (E. 2) noch im Urteil I 181/03 vom 28. Mai 2003 (E. 4) hat das EVG zum Ausdruck gebracht, dass allein das Kriterium der Herstellungsart (Einzelanfertigung oder Serienfabrikation) ausschlaggebend dafür sei, ob das Gerät die Voraussetzung der individuellen Anpassung im Sinne von Ziff. 13.02* HVI-Anhang erfüllt und somit von der Invalidenversicherung als Hilfsmittel übernommen werden kann oder nicht. Soweit Verwaltung und Vorinstanz aus den genannten Entscheiden sowie aus dem Urteil I 844/02 vom 12. März 2004 des EVG die Schlussfolgerung zogen, serienmässig hergestellte Bürostühle könnten nicht als Hilfsmittel übernommen werden, weil solche Stühle das Erfordernis der individuellen Anpassung nicht erfüllen würden, findet diese Auffassung in der erwähnten Rechtsprechung keine Stütze. 5.2.2 Nach Rz. 13.02.2* KHMI können konventionelle, auch von Nichtbehinderten benutzte Büro- und Arbeitsstühle nicht als Hilfsmittel von der Invalidenversicherung übernommen werden. Soweit jedoch der Gesetzgeber in Ziff. 13.02* HVI-Anhang verfassungs- und gesetzeskonform bestimmt hat, dass "bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, [...] dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen [ist]", und das EVG die betragliche Festsetzung des Selbstbehaltes in Bezug auf Bürostühle auf Fr. 600.- als gesetzmässig erkannt hat (Urteil I 528/99 vom 23. August 2000, E. 4 und 5), steht fest, dass die Invalidenversicherung an solche Büro- und Arbeitsstühle - unter Abzug der Kostenbeteiligung durch die versicherte Person - bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen einen Beitrag zu leisten hat. 5.2.3 Im Urteil I 528/99 vom 23. August 2000 (E. 4) führte das EVG diesbezüglich aus: Nun ist zu beachten, dass es sich bei dem erwähnten Selbstbehalt notwendigerweise um einen blossen Annäherungswert handelt, der nicht ausschliesst, dass es auf dem gesamten Angebotsmarkt Bürostühle gibt, deren Preise unter diesem Richtwert liegen. Auf der andern Seite gibt es auch solche, die über Fr. 600.- kosten. Dabei dürften die Preise von Fachgeschäften höher liegen als diejenigen von Grossverteilern mit breitem Warenangebot. Insofern ist der beigelegte Prospekt nicht geeignet, den vom BSV festgesetzten Betrag als willkürlich erscheinen zu lassen. Vielmehr bewegt sich die entsprechende Weisung im Rahmen der von Gesetz und Verordnung zugestandenen administrativen Gestaltungsfreiheit. Es besteht daher für das Gericht kein Anlass, korrigierend einzuschreiten. Diese Ausführungen lassen keinen Zweifel daran, dass sich der - im Übrigen hier zu Recht von keiner Seite in Frage gestellte - Richtwert von Fr. 600.- nach Massgabe der Angebotssituation von auf dem Markt erhältlichen, seriell hergestellten Bürostühlen bestimmt. Wenn der technologische Fortschritt, die Rationalisierung des Produktionsaufwandes auch mit Blick auf die Herstellung von Kleinserien, die gestiegene Nachfrage nach individualisierten Massenprodukten und weitere marktwirtschaftliche Einflussfaktoren dazu geführt haben, dass heute serienmässig für besondere Bedürfnisse gefertigte, individuell äusserst anpassungsfähige Geräte auf dem globalisierten Markt erhältlich sind, so steht fest, dass der Entscheid, ob eine Vorrichtung im Sinne von Ziff. 13.02* HVI-Anhang in Einzelanfertigung oder in Serienfabrikation hergestellt wird, insbesondere von der Nachfrage abhängt. Folgt die Wahl der Herstellungsart marktwirtschaftlichen Überlegungen, wonach sich eine serielle Produktion eines bestimmten Hilfsmittels erst dann lohnen kann, wenn viele Menschen an einer entsprechenden Behinderung leiden, wäre es sachfremd und willkürlich, die Erfüllung des Kriteriums der individuellen Anpassung an die Behinderung im Sinne von Ziff. 13.02* HVI-Anhang und somit den Anspruch auf Übernahme einer Sitz-, Liege- und Stehvorrichtung als Hilfsmittel ausschlaggebend davon abhängig zu machen, ob die Vorrichtung in Einzelanfertigung oder in Serienfabrikation hergestellt worden ist. 5.2.4 Im Rahmen von Ziff. 13.02* HVI-Anhang ist bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, in erster Linie massgebend, dass die - gegebenenfalls auch serienmässig hergestellte - Sitz-, Liege- oder Stehvorrichtung hinsichtlich Funktion und Zweckdienung auf die Behinderung der versicherten Person zugeschnitten und entsprechend individuell angepasst oder anpassbar ist. Erfüllt ein seriell hergestelltes Gerät diese Voraussetzungen und ist es in einfacher und zweckmässiger Ausführung (Art. 2 Abs. 4 HVI) als kostengünstigste Alternative zu einer individuellen Einzelanfertigung eines Hilfsmittels mit derselben Funktion und Zweckdienung angeschafft worden, hat die versicherte Person gegenüber der Invalidenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten im Vergleich zu handelsüblichen und in entsprechenden Betrieben benutzten Geräten (Rz. 13.02.1* in Verbindung mit Rz. 13.01.2* KHMI). Im Falle von Bürostühlen beträgt die Kostenbeteiligung zu Lasten der versicherten Person Fr. 600.- (Urteil des EVG I 528/99 vom 23. August 2000). Die serielle Herstellung einer Sitz-, Liege- oder Stehvorrichtung im Sinne von Ziff. 13.02* HVI-Anhang schliesst demnach - entgegen Verwaltung und Vorinstanz - deren Übernahme durch die Invalidenversicherung grundsätzlich nicht aus. 5.3 Bei dem vom Beschwerdeführer auf eigene Kosten zum Preis von Fr. 3'610.- angeschafften, seriell gefertigten Büro-Sitz- und Liegestuhl "Parma" mit den genannten Funktionen (E. 3 hievor) handelt es sich nicht um einen konventionellen Bürostuhl (vgl. hievor E. 5.2.2), da sich ein solcher nicht bis in eine vollständig liegende Position verstellen lässt. Es ist unbestritten, dass der Versicherte durch den Einsatz dieses besonderen Bürostuhles die Arbeitsfähigkeit in erheblichem Ausmass um mindestens 20 % erhöhen konnte. Dass der Beschwerdeführer denselben Eingliederungszweck durch Verwendung einer kostengünstigeren Alternative hätte erreichen können, wird zu Recht von keiner Seite geltend gemacht. Unter den gegebenen Umständen ist daher der Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Mehrkosten von Fr. 3'010.- des zum Preis von Fr. 3'610.- selber angeschafften Bürostuhles unter Anrechnung eines Selbstbehaltes von Fr. 600.- (hievor E. 5.2.4) zu bejahen.