Citation: H 319/03 22.10.2004 E. 1.1

1.1.1 Bei Erlass ihrer Verfügung vom 20. Februar 2003 ist die Ausgleichskasse von einer absoluten Frist der Vollstreckungsverwirkung von fünf Jahren ausgegangen; dementsprechend hat sie die Rückzahlung in zehn Raten zu Fr. 1700.-, elf Raten zu Fr. 2900.- sowie einer Schlussrate von Fr. 2430.50 festgelegt. Nach Ansicht der Vorinstanz verwirkt die rechtskräftig festgesetzte Schadenersatzforderung nach Ablauf von zehn Jahren; demnach könne die Ausgleichskasse tiefere Raten zugestehen. Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdeführer an der Änderung des vorinstanzlichen Entscheids überhaupt ein schutzwürdiges Interesse hat. 1.1.2 Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen). 1.1.3 Durch den kantonalen Entscheid sind die einzelnen Raten nicht festgelegt worden. Da sich jedoch die Vollstreckungsverwirkung massgeblich auf die Höhe der Rückzahlungsraten auswirkt, ist davon auszugehen, dass die angeordnete Rückweisung an die Ausgleichskasse zu tieferen Einzelraten führen wird (vgl. auch die wiedererwägungsweise wieder aufgehobene Verfügung vom 14. November 2003). Insoweit ist der Beschwerdeführer nicht beschwert. Indessen verlängert sich durch die zehnjährige Dauer der Vollstreckungsverwirkung auch die Pflicht zur Rückzahlung entsprechend; dies bedeutet, dass der nach fünf Jahren noch unbezahlt gebliebene Betrag weiter eingefordert werden kann, währenddem er bei Geltung einer fünfjährigen Frist nach deren Ablauf verfällt und uneinbringlich wird. In diesem Sinne hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, und es ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. 1.2 Weil sich die dem strittigen Tilgungsplan zugrunde liegende Schadenersatzverfügung vom 31. Mai 1999 nur auf Bundessozialversicherungsbeiträge bezieht, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich der Festsetzung der Raten vollumfänglich eingetreten werden (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis). 1.3 Da die Schadenersatzverfügung vom 31. Mai 1999 in Rechtskraft erwachsen ist, kann auf Rügen, welche den Bestand der Schadenersatzpflicht betreffen, nicht eingetreten werden. 1.4 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Ausgleichskasse habe ihm erneut einen Tilgungsplan zukommen lassen (Verfügung vom 14. November 2003), obwohl der kantonale Entscheid noch gar nicht rechtskräftig sei. Nachdem die Ausgleichskasse diese Verfügung mit Wiedererwägung vom 3. Dezember 2003 aufgehoben hat, ist darauf nicht weiter einzugehen.