Citation: C 19/03 17.12.2003 E. 3.1

3.1.1 Die Vorinstanz erwog dazu, die Verwirkungsfrist beginne in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kasse zumutbarer Weise Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt haben konnte. Gemäss der Rechtsprechung müsse sie sich die Publizitätswirkung des Handelsregisters entgegenhalten lassen. Fristauslösend sei die Anmeldung zum Leistungsbezug am 12. Januar 1998. Die Rückforderung sei am 21. Mai 1999, also erst 16 Monate nach der Kenntnisnahme, erfolgt. Die Rückforderung sei daher nur insoweit zulässig, als die Ausrichtung der Taggelder nicht länger als ein Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der ersten, später vorbehaltlos zurückgenommenen Rückforderungsverfügung, zurückliege. Der Beschwerdeführer argumentiert demgegenüber, die einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 95 Abs. 4 AVIG habe für die gesamte Bezugsperiode von dem am 12. Januar 1998 eingereichten Taggeldgesuch an zu laufen begonnen und sei bereits beim Erlass der Verfügung vom 21. Mai 1999 abgelaufen gewesen. Im Weiteren entfalte diese Verfügung keinerlei Wirkung, da sie vorbehaltlos zurückgenommen worden sei. 3.1.2 Auch wenn die Arbeitslosenkasse gemäss BGE 122 V 270 die aus dem Handelsregister hervorgehende Kenntnis der Verwaltungsratsstellung ihres Versicherten sich jederzeit anrechnen lassen muss, kann die Frist doch nicht vor der Ausrichtung der für die jeweiligen Kontrollperiode (Kalendermonat) geschuldeten Leistung zu laufen beginnen. Daran hat BGE 122 V 270 nichts geändert. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung lite pendente und ihr folgend das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Rückerstattung auf ein Jahr Taggeldbezug beschränkt haben, rückwirkend berechnet vor der am 21. Mai 1999 verfügten Rückforderung. 3.2 Nun ist aber, wie schon im ersten Urteil vom 27. Juli 2001 erwähnt, die Rückerstattungsverfügung vom 21. Mai 1999 am 21. Juni 1999 vollumfänglich und vorbehaltlos aufgehoben worden. Erst rund 1 ½ Jahre später, am 15. Dezember 2000 hatte die Verwaltung erneut die Rückforderung verfügt. Es fragt sich, ob und inwieweit die Aufhebung der ersten Rückerstattungsverfügung vom 21. Mai 1999 für die Wahrung der Verwirkungsfrist bedeutsam ist. 3.2.1 Das kantonale Gericht erwog unter Berufung auf SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 256, durch die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 21. Mai 1999 durch jene vom 21. Juni 1999 habe sich «am Umfang der verwirkten Forderungen nichts (geändert). Betroffen davon ist lediglich die Festsetzung der Rückforderung und nicht deren Vollstreckung. Denn wenn die Rückforderung einmal frist- und formgerecht geltend gemacht wurde, so ist die Frist zu deren Festsetzung ein für allemal gewahrt. Das gilt auch dann, wenn die entsprechende Verfügung nachträglich aufgehoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das spätere rechtliche Schicksal der Rückerstattungsverfügung spielt demnach keine Rolle.» 3.2.2 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Die Vorinstanz übersieht, dass die von ihr zitierte Rechtsprechung stets Rückerstattungsverfügungen betrifft, welche, beschwerdeweise angefochten und durch ein Gericht aufgehoben, zu einem Rückweisungsverfahren mit Erlass neuer Verwaltungsverfügungen geführt haben. In einer solchen Verfahrenslage wahrt die gerichtlich aufgehobene Verfügung praxisgemäss die Verwirkungsfrist, und zwar im Umfang der ursprünglich verfügten Rückerstattung (vgl. statt vieler Urteil K. vom 5. September 2001 [H 413/99] Erw. 3a mit Hinweisen). 3.2.3 Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich davon grundsätzlich. Die Rückerstattungsverfügung vom 21. Mai 1999 ist weder angefochten noch von einem Gericht in einem Rückweisungsurteil aufgehoben worden, verbunden mit dem Auftrag, nach ergänzenden Abklärungen, neu zu verfügen. Vielmehr hat die Verwaltung die unangefochten gebliebene Verfügung vom 21. Mai 1999 mit Wiedererwägungsverfügung vom 21. Juni 1999 ersatzlos aufgehoben. Anders als im Falle der gerichtlichen Anfechtung, Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzenden Abklärungen und neuem Verfügungserlass ergeht bei ersatzloser Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch eine zweite Verfügung kein gerichtliches Urteil, welches die Rückerstattungspflicht zum Gegenstand hat. Nur dieses Rückweisungsurteil als Bindeglied zwischen der ersten aufgehobenen und der zweiten noch zu erlassenen Verfügung rechtfertigt die Annahme eines weiterhin andauernden Effektes des ersten Kassenaktes hinsichtlich Wahrung der Verwirkungsfrist. Bei ersatzloser Aufhebung einer Rückerstattungsverfügung auf dem Wege der Wiedererwägung gibt es dagegen nichts, was geeignet wäre, die fristwahrende Wirkung der ersten Verfügung in ein neues Verfahren hinüberzuretten. Vielmehr sind mit deren Aufhebung auch deren Rechtsfolgen und Rechtswirkungen, welche sie zeitigte, untergegangen. Träfe die vorinstanzliche Auffassung zu, hätte es zwecks Verfolgung (Geltendmachung) des Rückerstattungsanspruches der zweiten Verfügung vom 15. Dezember 2000 gar nicht mehr bedurft, hätte doch die Verwaltung bei dieser Betrachtungsweise direkt die Vollstreckung der ersten Rückerstattungsverfügung vom 21. Mai 1999 an die Hand nehmen können. Dies war indes nicht möglich, da die Rückerstattungsverfügung vom 21. Mai 1999 durch die Wiedererwägungsverfügung vom 21. Juni 1999 ersatz- und vorbehaltlos aufgehoben worden war. Dass dies rechtsirrtümlich - im Hinblick auf das damals hängige Zweifelsfallverfahren vor der kantonalen Amtsstelle, welches zum ersten Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Bern und Eidgenössischem Versicherungsgericht führte - geschah, hilft der Verwaltung nicht (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). 3.2.4 Da die Verwaltung in casu erst am 15. Dezember 2000 und damit weit nach Ablauf eines Jahres seit dem letzten Taggeldbezug (31. Januar 1999) die Rückforderung rechtswirksam geltend machte, ist der Anspruch auf jeden Fall verwirkt. Es kann offen bleiben, ob die Verwaltung überhaupt befugt war, zweimal über den gleichen Anspruch zu verfügen, was nach der Rechtsprechung eher zu verneinen ist (vgl. BGE 116 V 63 mit Hinweisen).