Citation: 2P.110/2006 11.10.2006 E. 3

3. "Die Rechnungsführung der Gemeinden über die Abfallwirtschaft hat eine vollständige Übersicht über die anfallenden Kosten zu gewährleisten. Die Gemeinden erheben nach Volumen oder Gewicht bemessene kostendeckende Gebühren, wie Sack-, Marken- oder Containergebühren mit oder ohne pauschale Grundgebühr. Dabei sind regionale Lösungen anzustreben. Die Gebühren decken die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Abfallanlagen sowie die übrigen Kosten der Abfallwirtschaft einschliesslich der kantonalen Abgabe." Die Stadt Winterthur besitzt im Rahmen dieser Vorgaben eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit in Bezug darauf, wie sie den Betrieb ihrer - offenbar als unselbständige kommunale Anstalt organisierten ("städtischer Betrieb mit eigener Betriebsrechnung") - Kehrichtverbrennungsanlage finanzieren und welche Abgaben sie für die Benützung dieser Anlage erheben will. Die Stadt Winterthur kann sich somit gegenüber einer kantonalen Rechtsmittelinstanz, welche eine diesbezügliche Regelung aufhebt, auf den Schutz ihrer Autonomie berufen. 3.1 Eine Gemeinde kann sich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie u.a. dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Behörde in einem Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet. Soweit es um die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Rechtsmittelinstanzen mit freier Kognition. Dasselbe gilt für die Auslegung von Vorschriften des Bundesverwaltungsrechts, soweit die Tragweite des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) streitig ist. Die Handhabung von einfachem Gesetzesrecht bzw. von unterstufigen Rechtsnormen sowie die Feststellung des Sachverhalts überprüft das Bundesgericht dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (vgl. BGE 129 I 290 E. 2.3 S. 295 mit Hinweisen).