Citation: 4A_373/2009 27.10.2009 E. 2

2. Soweit die durch die Kläger 1 und 2 übernommene Schuldpflicht für den auflastenden Namenschuldbrief ersten Ranges vom 21. Februar 1992 über Fr. 140'000.-- mit Maximalzinsfuss 9 % effektiv grösser ist als Fr. 49'000.--, sei die Beklagte zu verurteilen, den Klägern 1 und 2 je die Hälfte der Differenz zu zahlen, sollte die effektive Schuld kleiner sein, wären die Kläger zu verpflichten, der Beklagten die Differenz zu zahlen." Zur Begründung führten die Beschwerdegegner aus, nach der Einräumung der Kaufsrechte und der Vorkaufsrechte zu ihren Gunsten habe B.________ die Liegenschaft E.________wegli renoviert und für die Finanzierung einen Schuldbrief über Fr. 140'000.-- errichtet. In diesem Zusammenhang seien die vorgemerkten Vorkaufsrechte gelöscht worden; ihnen seien aber je 1/100 Miteigentum an den Grundstücken übertragen und es sei die Abänderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts vorgemerkt worden. Zur weiteren Absicherung der Vorkaufsrechte seien auf den Miteigentumsanteilen von B.________ zwei Inhaberschuldbriefe von je Fr. 200'000.-- errichtet und je einer an die beiden Beschwerdegegner übergeben worden. Das Kaufsrecht sei aber weiterhin gültig gewesen. Als Universalerbin habe die Beschwerdeführerin von B.________ sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kaufsrecht aufgrund des Vertrags vom 18. Februar 1986 übernommen. Mit Einschreiben vom 11. Dezember 2003 hätten die Beschwerdegegner ihr Kaufsrecht ausgeübt. Das Kaufsrecht habe sich nach der Schenkung von je 1/100 Miteigentum an die Beschwerdegegner auf die bei B.________ verbliebenen 98/100 Miteigentum bezogen. Die Beschwerdeführerin sei im Verfahren betreffend Ungültigkeit des Erbvertrags vom 23. Januar 1992 ermächtigt worden, sich als Miteigentümerin zu 98/100 im Grundbuch eintragen zu lassen, verweigere nun aber die Eigentumsübertragung auf der Grundlage der Kaufsrechtsausübung. Die Differenz zwischen dem geschuldeten Kaufpreis und der aktuellen Hypothekarbelastung sei auszugleichen. Mit als "Klage" bezeichneter Eingabe vom 4. Mai 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegner seien je einzeln bzw. gemeinsam und solidarisch zu verpflichten, ihr die beiden Inhaberschuldbriefe von je Fr. 200'000.--, haftend im gleichberechtigten 1. Rang auf dem Miteigentumsanteil A der Beschwerdeführerin auf IR Birmenstorf Nr. 01.________ und Nr. 02.________, unbelastet herauszugeben. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, es seien ihr mit rechtskräftigem Urteil 98/100 Miteigentum an den Grundstücken IR Birmenstorf Nr. 01.________ und Nr. 02.________ zugesprochen worden. Die Beschwerdegegner hätten sich von ihrem verstorbenen Ehemann B.________ mit Druck und Zwang je 1/100 Miteigentum an diesen Grundstücken sowie je einen Schuldbrief übertragen lassen. Da die Beschwerdegegner die Herausgabe der Schuldbriefe verweigerten, müsse sie diese gerichtlich herausverlangen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2005 vereinigte der Präsident des Bezirksgerichts die mit den Klagen der beiden Parteien eingeleiteten Verfahren und verfügte, die Klageschrift der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2005 sei formell als Widerklage im zuerst eingeleiteten Verfahren zu behandeln. Die Beschwerdegegner hielten mit Replik und Widerklageantwort an den Ziffern 1a und 2 ihres Rechtsbegehrens fest. Da die Beschwerdeführerin erklärt habe, sie wolle ihr Wohnrecht ausüben, sei die Ziffer 1b wie folgt zu ändern: "Das Grundbuchamt Baden sei anzuweisen, b) zu Gunsten der Beklagten auf den beiden Grundstücken ein lebenslängliches und ausschliessliches Wohnrecht gemäss Art. 776-778 ZGB einzutragen." Am 22. November 2007 fällte das Bezirksgericht folgendes Urteil: "1. Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die 98/100 Miteigentum der Beklagten und Widerklägerin an den Grundstücken IR Birmenstorf Nr. 01.________, Kat. Plan 06.________, Parzelle 03.________, 1,10 a Gebäudeplatz und Umgelände, E.________wegli, Wohnhaus Nr. 05.________, Schopf Nr. 07.________ und IR Birmenstorf Nr. 02.________, Kat. Plan 06.________, Parzelle 04.________, 1,05 a Umgelände, E.________wegli, mit je 49/100 auf die Kläger und Widerbeklagten 1 und 2 zu übertragen, unter Übernahme der Schuldpflicht per Eigentumsübertrag für alle auflastenden Gesamtpfandrechte.