Citation: 2A.61/2005 22.03.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen, die Verfügungen des Beschwerdegegners seien nichtig, weil sie kein vernünftiges Dispositiv enthalten würden und die geschuldeten Beträge aus ihnen nicht ersichtlich seien (Beschwerde, S. 6-10). 2.1 Die Schreiben des Beschwerdegegners an die Beschwerdeführer vom 26. September 2002 sind Verfügungen im Sinne des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 1 Abs. 2 lit. e und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen den Parteien schriftlich zu eröffnen. Nach Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen, auch wenn die Behörden sie in Schriftform eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Aus der Verletzung von Formvorschriften darf den Beteiligten keinerlei Nachteil erwachsen (vgl. Art. 38 VwVG). 2.2 In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a S. 99; 116 Ia 215 E. 2c S. 219, je mit Hinweisen). Inhaltliche Mängel führen nur in seltenen Fällen zur Nichtigkeit der Verfügung. Demgegenüber können schwer wiegende Verfahrens-, Form- oder Eröffnungs- sowie Zuständigkeitsfehler einen Nichtigkeitsgrund bilden. Die Praxis ist jedoch zurückhaltend. Bei Form- oder Eröffnungsfehlern ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls jeweils zu prüfen, ob die betroffene Person dadurch tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a S. 99; 111 V 149 E. 4c mit Hinweis). Eine unzureichende Begründung setzt keinen Nichtigkeitsgrund (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 976). Auch eine unklare, unvollständige oder widersprüchliche Verfügungsformel (Dispositiv) kann nur dann zur Nichtigkeit der Verfügung führen, wenn die betroffene Person tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Sofern dies nicht der Fall ist und durch Auslegung ermittelt werden kann, zu was der Adressat der Verfügung berechtigt oder verpflichtet ist, vermag auch ein unklares, unvollständiges oder widersprüchliches Dispositiv keine Nichtigkeit zu begründen. Bei der Auslegung kann auf die Begründung der Verfügung (BGE 110 V 222) und auf die Akten mit den Korrespondenzen (BGE 107 Ib 140 E. 3a S.144) zurückgegriffen werden. Nach dem Vertrauensgrundsatz ist die Verfügungsformel so zu deuten, wie sie in guten Treuen vom Adressaten der Verfügung verstanden werden durfte und musste (vgl. nur BGE 122 I 97 E. 3a S. 99).