Citation: 2P.209/2003 23.03.2004 E. 5

5.1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben 1974 einen Vertrag über die gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen geschlossen. Dieser sieht vor, dass der Kanton Basel-Stadt in seiner Abwasserreinigungsanlage (ARA) die Abwässer der basel-landschaftlichen Gemeinden Birsfelden, Binningen, Bottmingen, Oberwil und Allschwil aufnimmt und mitreinigt, während er die Abwässer der Gebiete östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier dem Kanton Basel-Landschaft zuleitet zwecks Reinigung in der ARA Birs II (Art. 1 und Art. 3). Art. 9 des Vertrags sieht vor, dass die Projektierungs-, Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten für die mitbenutzten Abwasseranlagen nach dem Verursacherprinzip auf die beiden Kantone zu verteilen sind. Dementsprechend beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft an den Mehrkosten für Projektierung und Bau der Zu- und Ableitungen der ARA Basel (Art. 10 Abs. 3); die fraglichen Mehrkosten werden durch den kostenmässigen Vergleich zweier Projekte bestimmt, wovon das eine nur auf der basel-städtischen Abwassermenge beruht, während das zweite auch das vom Kanton Basel-Landschaft übernommene Abwasser mitberücksichtigt (Art. 10 Abs. 4). An den Kosten für Betrieb und Unterhalt der Leitungen beteiligen sich die beiden Kantone im Verhältnis des von ihnen gelieferten Abwassers zur Gesamtmenge, wobei nur das Schmutz-, nicht aber das Regenwasser berücksichtig wird (Art. 11). Gemäss Vereinbarung mit den drei angrenzenden deutschen Gemeinden Inzlingen, Lörrach und Weil am Rhein übernimmt der Kanton Basel-Stadt auch deren Abwasser, wobei die entsprechende Kostenbeteiligung je in einem eigenen Vertrag geregelt ist. Alle vier erwähnten Verträge sind in der amtlichen Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt publiziert. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, diese vom Kanton Basel-Stadt geschlossenen Verträge sähen allesamt eine Übernahme des Abwassers zu viel billigeren Preisen vor, als sie von den Gebührenpflichtigen im Kanton bezahlt werden müssten. Dadurch entstehe ein die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) verletzendes "Kostengefälle". Er akzeptiert dabei ausdrücklich den Standpunkt des Appellationsgerichts, wonach dieses die fraglichen Vereinbarungen als verbindliches Recht zu respektieren hat. Seine Kritik richtet sich nur mittelbar gegen die vertraglichen Regelungen, indem er im Wesentlichen vorbringt, es verstosse gegen die Rechtsgleichheit, dass die Eigentümer von in Basel gelegenen Grundstücken - anstelle des Kantons, der den Vertragspartnern ein "Geschenk" gemacht habe - den Preis für die nicht kostendeckende Übernahme von deren Abwasser bezahlen müssten. Gemäss den einschlägigen vertraglichen Abmachungen hätten sich die betroffenen Körperschaften nämlich nur an den Kosten für die Ableitung des Schmutzwassers zu beteiligen und müssten weder die Übernahme des Regenwassers abgelten noch die in der Rechnung des Kantons Basel-Stadt ausgewiesenen "kalkulatorischen Kosten" von rund 14,5 Mio. Franken mittragen.