Citation: 6S.448/2004 03.10.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zu Mord verstosse gegen Bundesrecht. Versuchte Anstiftung sei nicht gegeben, da die Tat, zu welcher er angeblich B.________ zu bestimmen versucht habe, nicht hinreichend konkretisiert gewesen sei. Lediglich die Person des Opfers (die Zivilklägerin) sowie die Art der Tat (Tötung) seien bekannt gewesen. Hingegen sei nicht festgelegt worden, wann, wo und auf welche Art und Weise (ungefähr) die Zivilklägerin getötet werden sollte. Es sei insbesondere auch nicht festgelegt worden, durch wen die Zivilklägerin umgebracht werden sollte, ob durch B.________ allein, durch B.________ unter Beteiligung von weiteren Personen (Mittätern oder Gehilfen) oder allenfalls durch einen Dritten, den B.________ seinerseits zur Tat angestiftet hätte. Die Tat, zu der angestiftet bzw. anzustiften versucht werde, müsse zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch in den groben Umrissen bekannt sein. Die genannten Umstände, insbesondere auch die Person des Täters, seien nicht bloss unwesentliche Einzelheiten der Tat, sondern gehörten zu deren groben Umrissen. Da sie nicht bekannt gewesen seien, falle eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung ausser Betracht. Soweit die Möglichkeit bestanden habe, dass B.________ seinerseits einen Dritten zur Tat anstifte, läge Versuch der Anstiftung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (Versuch zur Kettenanstiftung) vor, die nach Meinungsäusserungen in der Lehre mangels Strafwürdigkeit nicht unter Art. 24 Abs. 2 StGB zu subsumieren sei (Nichtigkeitsbeschwerde S. 15 ff.). 4.2 Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB). 4.2.1 Durch die Anstiftung wird in einem andern der Entschluss zu einer bestimmten Tat hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein. Es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wären. Auch bei demjenigen, der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, und zwar so lange, als er zur konkreten Tat noch nicht entschlossen ist. Anstiftung fällt aber ausser Betracht, wenn der andere zu einer bestimmten Tat bereits entschlossen ist. Wer lediglich eine Situation schafft, in der sich ein anderer voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, ist nicht Anstifter. Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern. Als Anstiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im andern den Handlungsentschluss hervorrufen kann (BGE 127 IV 122 E. 2b/aa; 128 IV 11 E. 2a, je mit Hinweisen). 4.2.2 Die Tat, zu der angestiftet wird, muss nicht in allen Einzelheiten bestimmt sein. Die Einzelheiten der Ausführung können dem Angestifteten überlassen werden (BGE 116 IV 1 E. 3c; Urteil 6S.18/2005 vom 8. Juni 2005; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, § 13 N 107; Jörg Rehberg/Andreas Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 124 f.; Marc Forster, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 24 N 21 f.). Zu diesen Einzelheiten der Tatausführung gehören bei der Anstiftung zu einem Tötungsdelikt etwa der Ort, die Zeit sowie auch die Modalitäten der Ausführung, mithin ob das Opfer etwa erstochen, erdrosselt oder erschossen wird. Aus der in der Beschwerde (S. 16 oben) zitierten Lehrmeinung ergibt sich entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers nichts anderes. Zwar mag noch nicht abschliessend geklärt sein, auf welche Einzelheiten verzichtet werden kann, beispielsweise ob und unter welchen Voraussetzungen etwa die Aufforderung zur Verübung von Straftaten, die nur der Gattung nach bezeichnet sind (etwa "Betrügereien"), Anstiftung sei und ob und inwiefern die Person des Opfers bestimmt sein muss (siehe Stratenwerth, a.a.O., § 13 N 107). Doch gehören Ort und Zeit sowie die Modalitäten der Tatausführung bei der Anstiftung zu einem Tötungsdelikt zweifellos zu den Einzelheiten, welche dem Angestifteten überlassen werden können. Dass diese Einzelheiten vorliegend nicht festgelegt waren, hindert somit die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchter Anstiftung zu Mord nicht. 4.3 Ob der Versuch der Anstiftung eines andern zur Anstiftung eines Dritten zur Tötung einer bestimmten Person strafbar ist, muss hier nicht entschieden werden. Selbst wenn der Beschwerdeführer auch damit einverstanden gewesen sein sollte, dass B.________ allenfalls einen Dritten zur Tötung der Zivilklägerin anstifte, wäre dies lediglich eine Variante neben andern gewesen. Massgebend ist insoweit, dass der Beschwerdeführer jedenfalls auch damit einverstanden war, dass sein Ansprechpartner B.________ die Tat selber, allenfalls unter Beizug von Gehilfen, ausführe. Im Übrigen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen im Entscheid zur staatsrechtlichen Beschwerde verwiesen werden (Urteil 6P.172/2004 E. 18).