Citation: 2A.629/2004 04.11.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn, für ihn erkennbar, keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff., mit Hinweisen). Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. auch aus der Sicht des Ausländers nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs, indem er behauptet, ein solcher liege nur dann vor, wenn auch auf Seiten des ausländischen Ehegatten der fehlende Wille zur Weiterführung der Ehe nachgewiesen werde. Diese Auffassung widerspricht der vorstehend dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht. Rechtsmissbrauch liegt, wie erwähnt, dann vor, wenn der ausländische Ehegatte sich auf Art. 7 ANAG beruft, obwohl für ihn klar zu erkennen ist, dass keine Aussicht auf die Wiederaufnahme einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht. So verhält es sich, wenn die Ehegatten seit Jahren getrennt leben, der Ehegatte mit Schweizer Bürgerrecht eine Weiterführung der Ehe unmissverständlich ausschliesst und, ausser der Beteuerung des ausländischen Ehegatten, an der Ehe festzuhalten, keine konkreten Umstände erkennbar sind, die für den Weiterbestand der Ehe sprechen könnten. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, wie sich aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts ergibt, die weder bezüglich der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind und auf die vollumfänglich verwiesen werden kann (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). 2.3 Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).