Citation: 5A_87/2018 E. 2.3

2.3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG werden Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen (im französischen Gesetzestext: "S'il est absent"; im italienischen Text: "quando non vi si trovi"), so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. Zu Recht ist vorliegend unbestritten, dass nach dieser Regelung bezüglich der Zustellung von Betreibungsurkunden die Wohnung und die Arbeitsstätte dem Betreibungsamt gleichrangig zur Wahl stehen (BGE 91 III 41 E. 3 S. 45). Damit aber kommt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in dem in allen drei Amtssprachen übereinstimmenden Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 SchKG hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die Ersatzzustellung im Haushalt des Betriebenen auch dann möglich ist, wenn am Arbeitsort des Betriebenen noch kein Zustellungsversuch erfolgt ist und dass dies auch umgekehrt gilt. Diese wortgetreue Auslegung entspricht denn auch herrschender Lehre und Praxis (vgl. BGE 88 III 135 E. 2 S. 139; PAUL ANGST, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 17 zu Art. 64 SchKG; JEANNERET/LEMBO, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 23 zu Art. 64 SchKG; YVES DONZALLAZ, La notification en droit interne suisse, 2002, N. 827). Bestätigt wird dieses Ergebnis ausserdem durch die Materialien. So enthielt Art. 62 des Entwurfs des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom November 1885 (abgedruckt in: Materialien zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 1869-1889, Vereinigung für Schuldbetreibungs- und Konkursrecht [Hrsg.], 2017, S. 469) explizit noch das vom Beschwerdeführer verlangte Erfordernis eines persönlichen Zustellungsversuchs sowohl am Wohn- als auch am Arbeitsort. Konkret wurde darin folgende Regelung vorgeschlagen: "Die Betreibungsakte sind wo möglich dem Schuldner persönlich zuzustellen. Wenn der Schuldner weder in seiner Wohnung, noch an dem Orte, wo er sich zur Ausübung seines Berufes aufzuhalten pflegt, angetroffen wird, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende, erwachsene Person oder an einen seiner Angestellten, nötigenfalls, sofern sich die Besorgung von ihr erwarten lässt, auch an eine im gleichen Hause wohnende oder im gleichen Arbeitslokal beschäftigte Person geschehen. Ist keine der im vorhergehenden Absatze erwähnten Personen anzutreffen, so wird der Akt an der Thüre befestigt oder einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zur Besorgung übergeben." Eine identische Bestimmung sah auch Art. 67 des revidierten Entwurfs des Justiz- und Polizeidepartements vor, welcher vom Bundesrat am 23. Februar 1886 unverändert, im Ganzen genehmigt und als Vorlage an die Bundesversammlung angenommen wurde. In der Folge wurden indes nach intensiver Auseinandersetzung hinsichtlich zahlreicher Einzelbestimmungen und namentlich auch hinsichtlich der hier interessierenden Vorschrift noch einmal wesentliche inhaltliche Änderungen vorgenommen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1888 betreffend den [...] definitiven Entwurf des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, BBl 1888 IV 1137 ff., 1139). Dass das gemäss dem seit seinem Inkrafttreten bis heute unverändert gebliebenen Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 SchKG nicht mehr vorgesehene Erfordernis eines kumulativen persönlichen Zustellungsversuchs an Wohn- und Arbeitsort vom Gesetzgeber nicht mit Bedacht fallengelassen wurde, scheint vor diesem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund wenig plausibel. Schliesslich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Auslegung der herrschenden Lehre laufe der gesetzgeberischen Absicht zuwider, zu undifferenziert. Zwar erhöht die Ersatzzustellung das Risiko, dass der Betriebene vom Zahlungsbefehl innerhalb der Rechtsvorschlagsfrist nichts erfährt, so dass der Betriebene durch die vom Beschwerdeführer propagierte Lösung in einigen Fällen (nämlich dann, wenn sein Arbeitsort dem Betreibungsamt bekannt ist und er dort auch angetroffen wird) in der Tat etwas besser geschützt sein mag, doch lassen sich für die zum Gesetz gewordene Lösung im Gegenzug Praktikabilitäts-, Effizienz- und Kostengründe anführen. Auch unter Berücksichtigung des historischen und teleologischen Auslegungselements muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Normtext von Art. 64 Abs. 1 SchKG den Normsinn im hier relevanten Punkt treffend wiedergibt. Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Zustellung des Zahlungsbefehls als gesetzmässig und damit ohne Weiteres rechtsgültig erachtet hat.