Citation: 4A_141/2009 07.09.2009 E. 10

10.1 Nach dem angefochtenen Urteil handelt es sich bei der Parametrisierung um die Ermittlung der Einstellwerte der Erodiermaschinen und um die Herstellung entsprechender Führungen und Elektroden, insbesondere um die Bestimmung der Ströme und Spannungen, mit denen die Maschinen optimalerweise zur Herstellung einer bestimmten Form zu betreiben sind. Ob die entsprechenden Aufwendungen von der Beklagten zu bezahlen sind, ist nach Auffassung des Handelsgerichts eine Frage der Auslegung des Versicherungsvertrages, d.h. der vorläufigen Deckungszusage. Diesbezüglich sei von einer Neuwertversicherung auszugehen. Die Klägerin habe die vorläufige Deckungszusage nach Treu und Glauben nicht so verstehen dürfen, dass sie auch die konkrete Produktionsbereitschaft für alle möglichen Aufträge umfasse. Wenn in § 5 Ziff. 2 lit. a AAB 97 ausgeführt werde, der Neuwert sei der Betrag, der aufzuwenden sei, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen, könne dies nicht so verstanden werden, dass damit alle Kosten gedeckt seien, die zur vollständigen Wiederherstellung des durch einen Schadenfall beeinträchtigten Vermögens der Klägerin notwendig seien. Die von der Klägerin angerufene Sachversicherung zum Neuwert biete keinen allgemeinen Schutz des klägerischen Vermögens. Konkret stelle im Rahmen der Sachversicherung nicht die Produktionsbereitschaft, sondern der Neuwert der Maschine das versicherte Interesse dar, weshalb der Parametrisierungsaufwand nicht mitversichert sei. Die SARIX-Maschinen stellten Maschinen gleicher Art und Güte dar und seien auch von ihrer Funktion her den zerstörten Maschinen gleichzustellen. Entgegen den klägerischen Ausführungen verhalte sich Parametrisierung und Maschine zueinander nicht wie Schloss und Schlüssel, denn die Funktionsbereitschaft der Erodiermaschine setze die Parametrisierung nicht voraus. Diese sei vielmehr notwendig, um einzelne, bestimmte Produktionsaufträge möglichst effizient erfüllen zu können. Das Schloss könne seine Funktion ohne Schlüssel nicht erfüllen. Die Erodiermaschine könne hingegen ohne eine einem bestimmten Produktionsauftrag zugeordnete Parametrisierung erodieren. Dass es sich nicht um einen Fall der Komplementarität handle, zeige auch der Umstand, dass die Parameter für einen neuen Auftrag auf den Erodiermaschinen selbst zuerst erarbeitet werden müssten. Diese sei für sich aber bereits vor Kenntnis der entsprechenden Parameter in der Lage, zu erodieren. Ein Schloss ohne Schlüssel sei demgegenüber nutzlos, mithin nur mit Schlüssel überhaupt funktionstauglich. 10.2 Die Klägerin rügt, die Feststellung, die Funktionsbereitschaft der Erodiermaschine setze die Parametrisierung nicht voraus, sei offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Richtig sei, dass die Funktionsbereitschaft einer Erodiermaschine die Parametrisierung voraussetze, da ein bestimmter Produktionsauftrag ohne zugeordnete Parametrisierung nicht erfüllt werden könne, was unbestritten geblieben sei. Das Handelsgericht führte namentlich an, dass die Parameter für einen neuen Auftrag zuerst erarbeitet werden müssen und die Parametrisierung notwendig ist, um bestimmte Produktionsaufträge möglichst effizient erfüllen zu können. Auch das Handelsgericht ging also davon aus, die Herstellung einer vertraglich bestimmten Spinndüse setze eine entsprechende Parametrisierung voraus, weshalb bezüglich deren Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Herstellungsauftrags keine Abweichung von der Sachverhaltsdarstellung der Klägerin besteht. Demnach ist insoweit eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 BGG wie auch eine von der Klägerin ebenfalls behauptete Verletzung der Dispositionsmaxime und des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen. 10.3 Weiter bringt die Klägerin vor, das Handelsgericht habe das Willkürverbot verletzt, indem es das deutsche AGB-Gesetz nicht angewendet habe. Das Handelsgericht habe übersehen, dass dieses Gesetz bereits anwendbar sei, wenn ihm einzelne Vertragsklauseln unterstehen. Auf diese allgemeine Rüge ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten, denn die Klägerin zeigt nicht auf, bei welcher Klausel die Anwendung des deutschen AGB-Gesetzes zu einem abweichenden Ergebnis geführt hätte. 10.4 Die Klägerin rügt weiter, das Handelsgericht habe auf unhaltbare Weise angenommen, die Klägerin hätte nur aufgrund einer "besonderen" Vermögensversicherung Ersatz der Parametrisierungskosten beanspruchen können. Es habe verkannt, dass die vorliegende Allgefahrendeckung eine Schadenversicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 des deutschen VVG sei, bei dem der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherungsnehmer den dadurch verursachten Vermögensschaden nach Massgabe des Vertrages zu ersetzen habe. Inwiefern es unhaltbar sein soll, bei der vereinbarten Deckung für Sachschäden nach deutschem Recht den Ersatz auf den Neuwert der zerstörten oder beschädigten Sachen zu begrenzen, legt die Klägerin nicht dar. Auch diese Rüge ist daher nicht zu hören.