Citation: 4C.144/2003 10.09.2003 E. 2

2.1 Gestützt auf BGE 122 III 273 E. 3a/bb S. 276 geht das Handelsgericht davon aus, die Dokumentenstrenge greife nicht nur Platz, wenn es darum gehe, zu entscheiden, ob eine für den Abruf der Garantie gesetzte Bedingung eingetreten sei, sondern auch, wenn das Inkrafttreten der Garantie an den Eintritt einer Suspensivbedingung im Sinne von Art. 151 OR geknüpft sei. Nach diesem Grundsatz legte es die streitige "Zahlungseingangs-" oder "Valutierungsklausel" aus. 2.2 "Dokumentenstrenge" wird im Zusammenhang mit Bankgarantien in der Regel lediglich auf jene Dokumente bezogen, welche der Begünstigte einzureichen hat, wenn er die Bankgarantie in Anspruch nehmen will (Theodor Bühler, Sicherungsmittel im Zahlungsverkehr, Zürich 1997, S. 141; Beat Kleiner, Bankgarantie, 4. Aufl., Zürich 1990, Rz. 21.27ff; Jürgen Dohm, Bankgarantien im internationalen Handel, Bern 1985, Rz. 205). Der Gebrauch des zunächst beim Akkreditiv verwendeten Terminus "Dokumentenstrenge" hinsichtlich der Prüfung des Eintritts einer in der Garantie stipulierten Bedingung ist mithin nur sinnvoll, sofern die Garantiepflicht mit der Einreichung bestimmter Belege durch den Begünstigten auflebt, es sich in in diesem Sinne um eine dokumentäre Garantie, eine "garantie documentaire", handelt (Tevini Du Pasquier, a.a.O., N 38 zu Art. 11 OR; Dohm, a.a.O., Rz. 41; Friedrich Graf von Westphalen, Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr, 2. Aufl., Heidelberg 1990, S. 103). Soweit die Erfüllung der Bedingung nicht an einen dokumentarischen Nachweis geknüpft ist, kann von einer bedingten Garantie im engeren Sinne gesprochen werden (Norbert Horn, Die Bankgarantie im internationalen Umfeld in: Berner Bankrechtstag 1997, S. 93, mit Hinweis). Auch diesfalls hat eine streng formalisierte Betrachtungsweise zu greifen. Gemeint ist damit, dass in Bezug auf die Erfüllung der in der Garantie bezeichneten Voraussetzung vom Wortlaut der betreffenden Klausel auszugehen ist. Dieser Grundsatz der Garantiestrenge folgt aus der Unabhängigkeit der Garantie von den dieser zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen und der weitgehenden Formalisierung dieses Geschäftstyps (Carlo Lombardini, Droit bancaire suisse, Zürich 2002, S. 297, Rz. 32f; Claus-Wilhelm Canaris, HGB - Staub Grosskommentar, Bankvertragsrecht, Erster Teil, 4. Aufl., Berlin 1988, N 1133a, letzter Absatz). Der Begünstigte hat zwar sämtliche für die Auslösung der Garantiepflicht erwähnten Voraussetzungen zu erfüllen, aber nur diese. Vorleistungen, die sich nicht eindeutig aus dem Garantietext ergeben, kann der Garant nicht verlangen, hat er es sich doch selbst zuzuschreiben, wenn er bei der Formulierung der Garantie nicht die erforderliche Sorgfalt walten liess (vgl. Lombardini, a.a.O., Rz. 33 und 36). Auch der Begünstigte verdient einen gesteigerten Schutz seines Vertrauens auf den Inhalt der Garantieurkunde (Canaris, a.a.O., Rz. 1133a). 2.3 Ist ein übereinstimmender tatsächlicher Wille der Parteien darüber nicht feststellbar, welche Bedingungen sie vereinbart haben, hat das Gericht die Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Es hat zu ermitteln, wie eine Erklärung unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte oder musste (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122). Der klare Wortlaut ist dabei nicht ausschlaggebend, sofern sich aus anderen Vertragsbestimmungen, dem damit verfolgten Zweck oder aus anderen Umständen klar ergibt, dass der Wortlaut das Vereinbarte nicht genau wiedergibt. Fehlen ernsthafte Gründe für eine solche Annahme, ist der Wortlaut massgebend (Art. 18 Abs. 1 OR). Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung führt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, über welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei entscheidet. Gebunden ist es aber an die Feststellungen über die Umstände des Vertragsschlusses sowie über das Wissen und Wollen der Beteiligten (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122f., mit Hinweisen). 2.4 Nach diesen Grundsätzen ist zu entscheiden, ob die Voraussetzung für das Inkrafttreten der Garantiepflicht der Beklagten, wie sie in der Anzahlungsgarantie formuliert ist, erfüllt wurde.