Citation: 8C_650/2009 21.01.2010 E. 6

Die Beschwerdeführerin wirft den kantonalen Behörden eine Verletzung der ihr im betroffenen Sachbereich zustehenden Gemeindeautonomie vor. 6.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den fraglichen Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_366/2009 vom 30. November 2009 E. 2; vgl. auch Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., N. 62 zu Art. 89 BGG). 6.2 Nach Art. 115 BV ist die Unterstützung von Bedürftigen Sache der Kantone. Gemäss Art. 111 KV/ZH ("Sozialhilfe") sorgen Kantone und Gemeinden dafür, dass Menschen in einer Notlage, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können, ein Obdach und existenzsichernde Mittel erhalten (Abs. 1). Sie fördern ferner die berufliche Umschulung und Weiterbildung erwerbsloser Personen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess (Abs. 2). Schliesslich fördern sie zur Bekämpfung von sozialer Not und Armut die Hilfe zur Selbsthilfe (Abs. 3). Gestützt darauf hat der Kanton Zürich das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) sowie die dazugehörige Sozialhilfeverordnung vom 21. Oktober 1981 (SHV; LS 851.11) erlassen. Diese sehen vor, dass, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat (§ 14 SHG in Verbindung mit § 16 SHV). Gemäss § 21 SHG darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers und seiner Angehörigen zu verbessern. § 23 lit. d SHV konkretisiert den Begriff der Auflagen und Weisungen insofern, als mit der wirtschaftlichen Hilfe insbesondere Bestimmungen über die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder ähnliche Verhaltensmassregeln, die nach den Umständen angebracht erscheinen, verbunden werden können. § 24 Abs. 1 SHG sieht sodann vor, dass Sozialhilfeleistungen angemessen zu kürzen sind, wenn (lit. a) der Hilfesuchende (Ziff. 1) gegen Anordnungen, Auflagen oder Weisungen der Fürsorgebehörde verstösst, (Ziff. 2) keine oder falsche Auskunft über seine Verhältnisse gibt, (Ziff. 3) die Einsichtnahme in seine Unterlagen verweigert, (Ziff. 4) eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt, (Ziff. 5) Leistungen zweckwidrig verwendet, (Ziff. 6) die Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- und Beschäftigungsprogramm verweigert, oder (Ziff. 7) ein ihm zustehendes Ersatzeinkommen nicht geltend macht, und (lit. b) er schriftlich auf die Möglichkeit der Leistungskürzung hingewiesen worden ist. Nach § 24a Abs. 1 SHG kann vom grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Sozialhilfeleistungen ausnahmsweise und unter Berücksichtigung von Art. 12 BV abgewichen werden. Die Leistungen sind im Ausnahmefall ganz oder teilweise zu einzustellen, wenn (lit. a) der Hilfesuchende eine ihm zumutbare Arbeit oder die Geltendmachung eines Ersatzeinkommens verweigert, (lit. b) ihm die Leistungen deswegen gekürzt worden sind, und (lit. c) ihm schriftlich unter Androhung der Leistungseinstellung eine zweite Frist zur Annahme der Arbeit bzw. zur Geltendmachung des Ersatzeinkommens angesetzt worden ist. 6.2.1 Aus den dargelegten rechtlichen Grundlagen geht hervor, dass Sozialhilfeleistungen unter den in § 24 Abs. 1 lit. a SHG genannten Voraussetzungen nur dann angemessen gekürzt werden dürfen, wenn die hilfesuchende Person zuvor schriftlich auf die Möglichkeit der Leistungskürzung hingewiesen worden ist. Unbestrittenermassen genügt für die blosse Androhung der Leistungskürzung - es handelt sich dabei um eine verfahrensleitende Anordnung (vgl. auch Peter Mösch Payot, "Sozialhilfemissbrauch?!" - Sozialhilfemissbrauch, unrechtmässiger Leistungsbezug und sozialhilferechtliche Pflichtverletzung: Begriffserklärung, Rechtsgrundlagen und Sanktionen, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 299) - (einfache) Schriftlichkeit (in diesem Sinne auch letztinstanzliche Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. August 2009; zur - vorliegend indessen ebenfalls nicht streitgegenständlichen [E. 3.2 hievor] - Form der Androhung der Leistungseinstellung: § 24a Abs. 1 lit. c SHG). § 21 SHG enthält demgegenüber in Bezug auf den Erlass von "Auflagen und Weisungen" keine verbindlichen Formerfordernisse. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin sieht im Umstand, dass der Kanton in § 21 SHG - im Unterschied zu den Regelungen in den §§ 24 und 24a SHG - auf Vorgaben hinsichtlich der Art der Eröffnung von "Auflagen und Weisungen" verzichtet hat, ein ihr diesbezüglich zustehendes kommunales Selbstbestimmungsrecht begründet. Indem der kantonale Gesetzgeber von der Ausübung seiner Kompetenz keinen Gebrauch gemacht habe, verfüge sie insoweit über einen eigenen Autonomiebereich. Dieser sei dadurch, dass der Bezirksrat, bestätigt durch das kantonale Gericht, entsprechenden Anordnungen - vorbehältlich denjenigen betreffend Mitwirkung des Gesuchstellers oder Sozialhilfeempfängers bei der Abklärung seiner finanziellen Verhältnisse - Verfügungscharakter zumesse, verletzt. Dem kann nicht gefolgt werden. Aus der Tatsache allein, dass der Kanton es in § 21 SHG unterlassen hat - bei im Übrigen hoher Regelungsdichte in diesem Bereich (vgl. §§ 21 ff. SHG, §§ 23 f. SHV) -, formelle Vorgaben in Bezug auf die Eröffnungsmodalitäten derartiger Auflagen zu normieren, kann nicht ohne weiteres auf einen Autonomiebereich der Gemeinde geschlossen werden, zumal weder die kantonalen (vgl. §§ 115 f. des Gesetzes über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 [Gemeindegesetz, GG; LS 131.1]) noch die kommunalen Bestimmungen entsprechende Hinweise enthalten (vgl. Art. 77 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich [Gemeindebeschluss vom 26. April 1970 mit Änderungen bis 25. November 2007; GO; AS 101.100] in Verbindung mit Art. 3 der Geschäftsordnung der Sozialbehörde [Beschluss der Sozialbehörde vom 10. Juni 2003; AS 851.110]). Die Stadt Zürich führt sodann auch keine anderweitigen Gründe an, welche einen Spielraum der zürcherischen Gemeinden in dieser Frage erkennen liessen. Wenn sie zur Untermauerung ihres Standpunktes auf das in § 21 SHG - im Gegensatz zu den die §§ 24 f. SHG betreffenden Regelungen - fehlende Element der Schriftlichkeit hinweist, werden die Begriffe des Formerfordernisses und der Verfügungsqualität, die einem Rechtsakt allenfalls zukommt, vermengt. Dass eine Anordnung schriftlich anzuzeigen ist, lässt noch keine Rückschlüsse darauf zu, ob dies mittels einer Verfügung zu geschehen hat. Ebenso wenig impliziert der Verzicht auf die Erwähnung von Schriftlichkeit, dass die betreffende Auflage oder Weisung nicht verfügungsweise zu eröffnen ist. Die Beschwerde erweist sich hinsichtlich der gerügten Verletzung der Gemeindeautonomie vor diesem Hintergrund, soweit sie überhaupt als in genügendem Masse substanziiert betrachtet werden kann (vgl. E. 2.2 hievor), mangels eines geschützten Autonomiebereiches als unbegründet.