Citation: 5A_739/2022 E. 6.3

6.3. Wie sich aus den hiervor ausführlich wiedergegebenen Einwendungen des Beschwerdeführers ergibt, setzt sich dieser mit dem Argument des Obergerichts, wonach sich das Verfahren um Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs nicht nach dem BGG richte, womit die dort vorgesehenen Kognitionsbeschränkungen irrelevant seien, nicht auseinander. Damit kommt der Beschwerdeführer den an Willkürrügen gestellten Begründungsanforderungen (vgl. E. 2.2 oben) nicht nach und ist auf die Beschwerde, soweit er dem Obergericht vorwirft, den rechtlich relevanten Sachverhalt für die Prüfung der Frage, ob das Schiedsgericht mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin ratione personae zuständig war, mit freier Kognition festgestellt zu haben, nicht einzutreten. In der Tat stützt sich die Erwägung des Bundesgerichts, wonach es im Rahmen einer (gegen einen Schiedsspruch eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz erhobenen) Zuständigkeitsrüge die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids nur überprüft, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven (Art. 99 BGG) berücksichtigt werden (BGE 144 III 559 E. 4.1; 142 III 220 E. 3.1, 239 E. 3.1; 140 III 477 E. 3.1; 138 III 29 E. 2.2.1; je mit Hinweisen), auf Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst (Urteil 4A_176/2023 vom 24. Juli 2023 E. 3.2; vgl. auch BGE 142 III 220 E. 3.1). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass sich die eingeschränkte Kognition hinsichtlich des Sachverhalts, wie das Obergericht zutreffend festhält, aus dem BGG, nicht aber aus Art. 190 IPRG ergibt. Das BGG regelt das Verfahren vor Bundesgericht. Dass und aufgrund welcher Verweisnorm jenes auch für das Arrest (einsprache) verfahren gelten soll, behauptet der Beschwerdeführer gar nicht erst. Er beruft sich einzig - sich diesbezüglich ständig wiederholend - auf das Günstigkeitsprinzip gemäss Art. VII NYÜ, ohne aber zu erklären (oder auch nur zu behaupten), dass und weshalb gestützt darauf die genannten Bestimmungen des BGG anwendbar sein sollen. Das (Arresteinsprache-) Verfahren richtet sich jedenfalls nach der ZPO, und zwar erstinstanzlich nach den Vorschriften des summarischen Verfahrens (Art. 251 lit. a ZPO) und oberinstanzlich nach Massgabe der Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (E. 3.2 oben). Dass das Arrest (einsprache) gericht gestützt auf die ZPO im Rahmen der Beurteilung einer Zuständigkeitsrüge hinsichtlich des Sachverhalts in ähnlicher Weise gebunden wäre, wie das Bundesgericht, behauptet der Beschwerdeführer - zu Recht - nicht. Ferner behauptet der Beschwerdeführer nicht, die Bindung des Anerkennungs- und Vollstreckungsgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts auch im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeitsrüge - und damit eines der Anerkennungsversagungsgründe nach Art. V Ziff. 1 NYÜ - ergebe sich unmittelbar aus dem Übereinkommen selbst. In der Literatur zum NYÜ wird im Übrigen - unter Hinweis auf Gerichtsentscheide aus anderen an das NYÜ gebundenen Staaten - die Ansicht vertreten, dem Vollstreckungsgericht sei es nicht untersagt, den Schiedsspruch in dem Ausmass zu prüfen, der notwendig ist, um beurteilen zu können, ob das Schiedsgericht über Angelegenheiten ausserhalb des Geltungsbereichs der Schiedsvereinbarung entschieden hat (BORRIS/HENNECKE, a.a.O., N. 244 zu Art. V NYÜ: "[...] the exequator court is not prohibited from considering the substance of the award to the extent necessary in order to determine whether the arbitral tribunal has ruled on matters outside the scope of the arbitration agreement"). Weiter wird ausgeführt, das Vollstreckungsgericht entscheide unter Art. V NYÜ de novo auf der Grundlage des von den Parteien vorgetragenen Sachverhalts und wende das Recht gestützt auf seine Erkenntnisse an (NACIMIENTO, in: Kronke et al. [Hrsg.], Recognition and enforcement of foreign arbitral awards, a global commentary on the New York Convention, 2010, S. 222: "[...] the enforcing court examining the case under Article V decides the matter de novo based on the facts presented by the parties and interprets the law and fact based on its findings"). Mangels einer diesbezüglichen Rüge (E. 2.2 oben) ist ebenfalls nicht abzuklären, ob das Arrestverfahren und damit die inzidente Prüfung der Anerkenn- bzw. Vollstreckbarkeit des ausländischen Schiedsspruchs zufolge der Anwendung der Bestimmungen der ZPO wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften unterliegt als die Anerkennung und Vollstreckung inländischer Schiedssprüche, und das Obergericht folglich Art. III NYÜ willkürlich angewandt hätte.