Citation: 5P.134/2005 20.05.2005 E. 2

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.; 128 I 225 E. 2.3 S. 226). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots; hingegen prüft es in rechtlicher Hinsicht frei, ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt worden ist (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; 127 I 202 E. 3a S. 205). Vorliegend macht Dr. Buttlinger keine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege geltend; vielmehr beruft er sich ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb nachfolgend nur der betreffende bundesverfassungsrechtliche Minimalanspruch zu prüfen ist.