Citation: 2A.250/2004 09.07.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). Ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei überprüft werden kann (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 125 II 521 E. 2a, mit Hinweisen). Die Prüfung der entscheidenden Frage der Verhältnismässigkeit ist gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (BGE 125 II 521 E. 2b, mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung sei unverhältnismässig, zumal der massgebliche Sachverhalt ungenügend festgestellt worden sei. 3.2.1 In diesem Zusammenhang macht sie namentlich geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz bei der Bezirksanwaltschaft, die erklärt habe, das Leben ihres Ehemannes sei gefährdet, keinen Amtsbericht zur Frage ihrer Gefährdung und der Gefährdung ihrer Familie bei einer Rückkehr nach Serbien eingeholt habe. Denn die Aussagen ihres Ehegatten, dem im Strafverfahren die Stellung eines Kronzeugen zugefallen sei, hätten dazu geführt, dass verschiedene "Clanmitglieder eines Drogenkartells" zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt worden seien. Die Weigerung, einen Amtsbericht einzuholen, führe zu einer Interessenabwägung, bei der wesentliche Umstände von vornherein ausser Acht gelassen würden. 3.2.2 Die Vorinstanz hat dazu erwogen, es möge zutreffen, dass die Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Bundesrepublik Jugoslawien wegen der eventuellen Vergeltung von Mitgliedern des Drogenkartells mit einer gewissen Gefährdung verbunden sei. Ihr Heimatort liege aber etwa 200 km entfernt von Podgorica, wo der besagte Clan sein Hauptquartier gehabt habe. Sie könne sich im Weiteren irgendwo in Serbien oder Montenegro niederlassen. Eine konkrete Gefährdung habe die Beschwerdeführerin nicht behauptet. Es könne zudem dahingestellt bleiben, ob die behauptete Gefahr in der Schweiz wesentlich kleiner wäre, denn ein Mitglied der Bande sei offenbar an einem Tötungsdelikt in der Schweiz beteiligt gewesen. 3.2.3 Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf Ausführungen des Bezirksanwalts anlässlich der gegen ihren Ehemann durchgeführten Hauptverhandlung vor Bezirksgericht. Danach habe der Bezirksanwalt zur Landesverweisung ausgeführt, das Leben ihres Ehemannes sei gefährdet. Diese Gefahr sei in der Schweiz geringer als im Heimatland, weshalb kein Antrag auf Landesverweisung gestellt werde. Aus der von ihr dazu angeführten Äusserung, die ausschliesslich ihren Ehemann betrifft, ergibt sich entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin weder eine "erhebliche" Gefährdung ihrer Person, noch eine "eindeutig" geringere potentielle Gefährdung in der Schweiz. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf die Einholung eines Amtsberichts verzichtet hat. Dies besonders auch deshalb, weil bei der fremdenpolizeilichen Ausweisung ein strengerer Massstab anzuwenden ist als bei einer strafrechtlichen Landesverweisung (vgl. BGE 125 II 105 E. 3b S. 112). Die Beschwerdeführerin vermag sodann auch keine konkreten Anhaltspunkte aufzuzeigen, die die von ihr geltend gemachte akute Gefahr für ihr Leben bei einer Rückkehr in ihr Heimatland belegen könnten oder zumindest glaubhaft erscheinen liessen. Es ist damit nicht ersichtlich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend erstellt bzw. dessen Feststellung offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt wäre, weshalb er für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 3.2.4 Was die von der Beschwerdeführerin verlangte Honorierung kooperativer Straftäter betrifft, legt sie nicht dar, inwiefern sie selber im Strafverfahren als "Kronzeugin" aufgetreten wäre. Im Übrigen besteht schon auf Grund der von Straf- und fremdenpolizeilichem Verwaltungsverfahren verfolgten verschiedenen Zwecke keine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, von den Strafbehörden in dieser Hinsicht angestellte Überlegungen zu übernehmen. Die Vorinstanz hat zudem zu Recht erwähnt, das kooperative Aussageverhalten bzw. das Geständnis der Beschwerdeführerin sei im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt worden. 3.2.5 Die Vorinstanz hat ansonsten im angefochtenen Entscheid mit sehr sorgfältiger und einlässlicher Begründung in Berücksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen Kriterien und in zutreffender Würdigung und Abwägung derselben dargelegt, dass die Ausweisung der Beschwerdeführerin weder Bundesrecht, noch Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) verletzt. Es kann vollumfänglich auf diese Ausführungen, denen nichts weiter beizufügen ist, verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).