Citation: 4P.74/2004 26.04.2004 E. 2

2.1 Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf diese Verfassungsbestimmung und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 29 Abs. 3 BV setzt neben der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei kumulativ voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Aussichtslos in diesem Sinn sind nach konstanter Rechtsprechung Begehren, für welche die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist ausserdem an die Voraussetzung geknüpft, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV). Ob der durch Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch verletzt wurde, überprüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). 2.2 Der Appellationsgerichtspräsident beurteilte die Begehren des Beschwerdeführers im Hauptprozess als aussichtslos. Zur Begründung erwog er, der Beschwerdeführer räume zwar ein, dass eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden sei, argumentiere aber gleichwohl, als ob eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen wäre. Die ordentliche Kündigung, die mit einer 12-tägigen Untersuchungshaft und dem dringenden Verdacht auf massive häusliche Gewalt begründet worden sei, als missbräuchlich zu bezeichnen, erscheine, jedenfalls unter den gegebenen Umständen, als abwegig. Das Gewerbliche Schiedsgericht verneinte die Missbräuchlichkeit der Kündigung. Es liess die Frage offen, ob Gewalttätigkeit eine persönliche Eigenschaft im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. a OR darstelle, da nach dieser Norm eine Kündigung wegen persönlicher Eigenschaften nur dann missbräuchlich sei, wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe oder nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Betriebes führe. Es begründete die Gültigkeit der Kündigung damit, dass der Beschwerdeführer am Arbeitsort angehalten und in Untersuchungshaft genommen worden ist, wodurch die Vertrauensbasis des Arbeitsverhältnisses nachhaltig zerstört worden sei. Die Arbeitgeberin habe sich ausser Stande gesehen, dem Beschwerdeführer weiterhin die verantwortungsvolle Position im technischen Dienst mit Zugang zu allen Räumlichkeiten anzuvertrauen. Die Verhaftung am Arbeitsort und die anschliessende 12-tägige Untersuchungshaft hätten den Beschwerdeführer an der Arbeitsleistung gehindert und stünden damit im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Die Verhaftung sei wegen Körperverletzung und Morddrohung zum Nachteil der Ehefrau des Beschwerdeführers erfolgt, ein Umstand, der mit Blick auf das vorwiegend weibliche Personal am Arbeitsort nicht ohne Auswirkung auf das Vertrauensverhältnis bleiben könne. In diesem Zusammenhang sei die Beziehung des Beschwerdeführers insbesondere zur weiblichen Vorgesetzen entscheidend, weshalb auf eine Anhörung der Mitarbeiterinnen verzichtet werden könne. Gemäss der Rechtsprechung komme das Prinzip der Unschuldsvermutung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Anwendung, da es grundsätzlich keine Drittwirkung entfalte. Der Appellationsgerichtspräsident durfte für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Begehren des Beschwerdeführers diese Begründung des erstinstanzlichen Urteils sowie die dagegen erhobenen Rügen in Betracht ziehen, ohne dabei eine umfassende Prüfung der Angelegenheit vornehmen oder gar ausdrücklich zu sämtlichen Streitpunkten Stellung nehmen zu müssen. Seine Beurteilung der Erfolgsaussichten ist, bei der gebotenen summarischen Prüfung, weder in tatsächlicher Hinsicht willkürlich noch rechtlich (vgl. insbesondere Urteil 4C.258/1991 vom 13. Januar 1992, publ. in JAR 1995 S. 151 f. und in SJ 1993 S. 357) zu beanstanden. 2.3 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im zweitinstanzlichen Verfahren hätte gutgeheissen werden müssen, weil das entsprechende Gesuch bereits vor erster Instanz bewilligt worden sei. Dem kann nicht zugestimmt werden. Aus der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren folgt nicht eo ipso ein entsprechender Anspruch für allfällig nachfolgende Rechtsmittelverfahren. Art. 29 Abs. 3 BV enthält keinen solchen Anspruch. Vielmehr sind die dort aufgestellten Voraussetzungen von der Rechtsmittelinstanz neu zu prüfen. Dabei kann die Beurteilung der Erfolgsaussichten der gestellten Begehren anders ausfallen als im erstinstanzlichen Verfahren, zumal in den Rechtsmittelverfahren spezielle Prozessvorschriften gelten, mitunter namentlich eine eingeschränkte Kognition oder eine Rügepflicht. Ohnehin ist die Rechtsmittelinstanz nicht an die Beurteilung der Erfolgsaussichten durch den erstinstanzlichen Richter gebunden. 2.4 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde zu Recht abgewiesen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist nicht dargetan. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen.