Citation: 1P.261/2002 20.01.2004 E. 3

Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, dass der Angeschuldigte weder im Rahmen der polizeilichen Einvernahme noch vor dem Untersuchungsrichter auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden ist. Der Beschwerdeführer macht wie schon vor Kassationsgericht geltend, ein Abstellen auf das Geständnis, welches unter Verletzung der Informationspflicht über das Aussageverweigerungsrecht zustande gekommen und damit nicht verwertbar sei, lasse sich mit den Grundsätzen des fairen Verfahrens nicht vereinbaren. Die entsprechenden Protokolle und Aktenstücke hätten seiner Auffassung nach aus den Akten entfernt werden müssen. 3.1 Zunächst stellt sich die Frage nach dem massgeblichen Verfahrensrecht. Das St. Galler Strafprozessgesetz vom 1. Juli 1999 (StPO SG; sGS 962.1) ist am 1. Juli 2000, also nach der beanstandeten Vernehmung bzw. dem ohne Belehrung abgelegten Geständnis, in Kraft getreten. Nach Art. 79 dieses Gesetzes wird der Angeschuldigte vor der ersten Einvernahme belehrt, dass er nicht zur Aussage verpflichtet ist und einen Verteidiger beiziehen kann. Demgegenüber hat gemäss den Ausführungen des Kassationsgerichts vor der Totalrevision der Strafprozessordnung nach kantonalem Recht keine Verpflichtung bestanden, den Angeschuldigten auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen (vgl. dazu Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 136). Aus dieser Argumentation, die der Beschwerdeführer insoweit nicht in Frage stellt, ergibt sich, dass für die Anforderungen an die Vernehmung das zum Zeitpunkt derselben geltende Recht als massgebend erachtet worden ist. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zum deutschen Strafprozessrecht NJW 1994, S. 3365, sowie Walter Gollwitzer, in: Löwe/ Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Grosskommentar, 25. Auflage 2001, § 251 N 29). Folglich ist das fragliche Geständnis nicht unter Missachtung einer kantonalrechtlichen Aufklärungspflicht zustande gekommen. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anklagekammer des Bundesgerichts habe gestützt auf Art. 31 Abs. 2 BV eine verfassungsmässige Pflicht zur Unterrichtung des Angeschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht bejaht (Urteil 8G.55/2000 vom 14. März 2001, publiziert in: Pra 90/2001 Nr. 94). Aus diesem Entscheid vermag der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 ist am 1. Januar 2000, und damit wie die neue Strafprozessordnung des Kantons St. Gallen, erst nach der beanstandeten Vernehmung des Angeschuldigten in Kraft getreten. Zu prüfen ist demgegenüber, wie sich die Rechtslage vor dem 1. Januar 2000 dargestellt hat. Das Bundesgericht hat weder aus den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Pflicht abgeleitet, den Beschuldigten auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen (Pra 90/2001 Nr. 94 E. 3b/aa; Hans Vest, in: Ehrenzeller et alii (Hrsg.), St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Art. 31 N 17; Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz?, in: Jürg-Beat Ackermann (Hrsg.), Strafrecht als Herausforderung, Zürich 1999, S. 465 ff., insb. S. 467 f.; Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, ZStrR 2003, S. 311 ff., insb. S. 317). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zu dieser Frage bisher nicht Stellung genommen (Stefan Trechsel, Schutz vor "Prozessen à la Kafka"?, in: Ehrenzeller et alii (Hrsg.), Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, St. Gallen 1998, S. 367 ff., insb. S. 379). Allerdings gibt es - worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist - Lehrmeinungen, welche die Belehrungspflicht aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder dem Verfassungsprinzip der Fairness herleiten, womit sie auch schon vor Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung gegolten hätte (so namentlich Oberholzer, a.a.O., S. 136; vgl. zum Ganzen Trechsel, a.a.O., S. 379 f., sowie Robert Hauser, Zum Schweigerecht des Beschuldigten, in: ZBJV 131/ 1995, S. 529 ff., insb. S. 531 f.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass nach der Rechtsprechung im massgeblichen Zeitpunkt keine verfassungsrechtliche Aufklärungspflicht im Sinne von Art. 31 Abs. 2 BV bestand. Eine andere Frage ist, ob das umstrittene Geständnis in einer den Anforderungen des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK entsprechenden Art und Weise zustande gekommen ist. Darauf ist im Folgenden näher einzugehen.