Citation: 5P.112/2001 27.08.2001 E. 5

5.-Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene Rügen im Zusammenhang mit der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge. a) Sie rügt als willkürlich, dass sie dem Beschwerdegegner "ersatzweise für das unentgeltliche Wohnrecht an der 2 1/2-Zimmer-Einliegerwohnung an der X.________-strasse 11 in G.________ den Betrag [von] Fr. 980.-- zu bezahlen" habe. aa) Das Kantonsgericht hat festgestellt, die Beschwerdeführerin habe Ende 1997 die Liegenschaft an der X.________-strasse 11 erworben und dem Beschwerdegegner am 23. April 1999 an der Einliegerwohnung ein unentgeltliches lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt. Die Parteien hätten diese Wohnung ab 1. Juli 1999 an das Sozialamt der Gemeinde K.________ für einen Zins von Fr. 980.-- vermietet. Dabei seien die Mieten bis September 2000 der Beschwerdeführerin ausbezahlt worden, seither dem Kassieramt K.________ zur Verrechnung mit Sozialleistungen der Fürsorgebehörde, wobei die von März bis September 2000 an die Beschwerdeführerin geleisteten Mieten zurückgefordert würden. Obwohl der Wohnberechtigte die Wohnung grundsätzlich nicht vermieten dürfe, sei dies im Einverständnis mit dem Eigentümer möglich. Vorliegend habe der Beschwerdegegner die Wohnung im Einverständnis mit der Beschwerdeführerin vermietet. Aus dem Umstand, dass ihm die Ausübung des Wohnrechts richterlich untersagt worden sei, dürfe dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Es rechtfertige sich daher, die Parteien wirtschaftlich so zu stellen, als würde der Beschwerdegegner vom Wohnrecht Gebrauch machen: Die Beschwerdeführerin würde aus der Wohnung keinen Ertrag erzielen und dem Beschwerdegegner würden keine Wohnkosten anfallen. Da der Beschwerdegegner für die von ihm benützte Wohnung Fr. 1'000.-- bezahlen müsse, rechtfertige es sich, dass die Klägerin ihm die Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung auszahle. bb) Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, kann das Gericht im Eheschutzverfahren nur diejenigen Massnahmen anordnen, die im Gesetz eigens vorgesehen sind (BGE 114 II 18 E. 3b). Im Fall der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts setzt es auf Begehren eines Ehegatten die Geldbeiträge fest, die der eine Ehegatte dem anderen schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Dabei geht es von den bisherigen ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geldleistungen aus (Schwander, Basler Kommentar, 1996, N. 2 zu Art. 176 ZGB). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern es sich bei der in Frage stehenden Anordnung nicht um eine solche gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB handelt, beziehungsweise inwiefern durch die Anordnung gegen klares Recht verstossen wird. Sie begründet auch nicht, wieso die Anordnung Gegenstand güterrechtlicher Auseinandersetzung sein sollte. Die Rüge, die Anordnung liege nicht in der Kompetenz des Eheschutzgerichts, ist somit appellatorischer Natur und nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung (Art. 9 BV: Willkürverbot) darzutun (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 117 Ia 412 E. 1c 415). cc) Die Rüge, die Anordnung sei schon aus rechtlichen Gründen unhaltbar, setzt sich in keiner Weise mit der Begründung des Kantonsgerichts auseinander. Diese stützt sich auf die Tatsache, dass der Mietvertrag vermieterseits durch den Beschwerdegegner abgeschlossen wurde, und dass das offenbar nicht gegen den Willen der Beschwerdeführerin geschah, mithin auf eine bisherige Vereinbarung der Ehegatten. dd) Die Beschwerdeführerin rügt, gemäss den Erwägungen des erstinstanzlichen Richters gelte die Verpflichtung zur monatlichen Auszahlung des Mietzinses nur unter der Voraussetzung, dass der Mietzins auch tatsächlich eingenommen werde. Im kantonalen Rekursverfahren hat der frühere Anwalt zwar auf einen Widerspruch zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv des erstinstanzlichen Entscheides hingewiesen, da die Erwägungen von effektiv erzielten Mietzinseinnahmen ausgingen, das Dispositiv dagegen keinen entsprechenden Vorbehalt enthalte. Er hat indessen, wie der heutige Anwalt der Beschwerdeführerin einräumt, "vergessen" zu rügen, dass es nicht angehe, die Beschwerdeführerin generell und ohne Vorbehalt zu den fraglichen Zahlungen an den Beschwerdegegner anzuhalten, setze doch eine solche Verpflichtung voraus, dass die entsprechende Summe auch erzielt werde. Auf die neue und damit unzulässige Kritik ist nicht einzutreten. Im Übrigen übersieht die Beschwerdeführerin, dass Eheschutzmassnahmen regelmässig auf der Grundlage der vom Eheschutzrichter festgestellten Verhältnisse ergehen. Ändern sich diese, so kann das Gericht die Massnahmen auf Begehren eines Ehegatten anpassen oder aufheben, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB, vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 2001 i.S. B., E. 2b/aa [5C. 46/2001]). Da die Beschwerdeführerin einen allfälligen Wegfall der Mietzinseinnahmen jederzeit geltend machen kann, fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse an einem Vorbehalt. Ein solcher liefe sodann der im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit erforderlichen Klarheit des Urteilsdispositivs zuwider. Auf die Rüge kann auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden. b) Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht vor, beim Beschwerdegegner zu Unrecht eine zumutbare Erwerbsfähigkeit von nur 50% angenommen zu haben. Es bestünden klare Hinweise, dass ihm ein Pensum von 60% möglich wäre. Zudem sei die Bemessung des hypothetischen Einkommens auf Basis einer 50%-igen Erwerbsfähigkeit mit Fr. 1'800.-- willkürlich. Das Kantonsgericht hat erwogen, beim 61-jährigen, seit zweieinhalb Jahren arbeitslosen Beschwerdegegner, der eine halbe IV-Rente beziehe, sei von einer 50%-igen Erwerbsfähigkeit auszugehen. Es sei ihm nach Ablauf einer angemessenen Zeit für die Stellensuche, d.h. ab 1. Juli 2001 ein hypothetisches Einkommen eines 50%-igen Arbeitspensums anzurechnen. Vor Beginn der Arbeitslosigkeit im Juli 1998 habe er monatlich netto Fr. 4'880.-- verdient. Zufolge der langen Arbeitslosigkeit und seines Alters werde er kaum ein gleichwertiges Einkommen, d.h. bei 50% ein solches von Fr. 2'440.-- zu erzielen vermögen (wie es die Ausgleichskasse angenommen habe); es sei ihm ermessensweise ein solches von Fr. 1'800.-- anzurechnen. aa) Bei ihrer Kritik an der Einschätzung des Erwerbsfähigkeitsgrades setzt sich die Beschwerdeführerin nicht damit auseinander, dass der angefochtene Beschluss sich auf die Tatsache stützt, dass dem Beschwerdegegner am 8. November 2000 eine halbe IV-Rente zugesprochen worden ist, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 53% bzw. einer Erwerbsfähigkeit von 47%. Bei dieser Sachlage hält die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit mit 50% dem Willkürverbot offensichtlich stand und erweist sich die Rüge als unbegründet. bb) Die Annahme eines hypothetischen Einkommens im Betrag von Fr. 1'800.-- begründete das Kantonsgericht mit der lang andauernden Arbeitslosigkeit und dem Alter des Beschwerdegegners. Mit diesen Argumenten setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Mit dem schlichten Hinweis, dass die IV-Stelle von einem höheren (hypothetischen) Einkommen ausgegangen sei, ist Willkür nicht darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten. c) Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, bei der Festlegung der Höhe der Ergänzungsleistungen habe das Kantonsgericht Schwyz seine Begründungspflicht verletzt. aa) Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, bezüglich der Begründungspflicht habe das Kantonsgericht kantonale Bestimmungen willkürlich angewendet. Im Folgenden ist somit einzig zu prüfen, ob die verfassungsmässige Minimalgarantie des Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist. Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 2 BV übertragen lässt, verlangt das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hätte. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b; 124 I 241 E. 2 S. 242; 126 I 97 E. 2b). bb) Das Kantonsgericht hat die Höhe der Ergänzungsleistungen vorfrageweise im Rahmen der Festlegung des (hypothetischen) Einkommens und dieses wiederum im Rahmen der Festlegung der Unterhaltsbeiträge bestimmt. Indem es die Höhe der hypothetischen Einkünfte des Beschwerdegegners und deren Zusammensetzung einerseits und die Höhe von dessen Existenzminimum andererseits sowie die entsprechenden Faktoren auf Seiten der Beschwerdeführerin darlegt, begründet es die Höhe der ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge hinreichend. Dies umso mehr, als sich aufgrund des vom Kantonsgericht zitierten Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831. 3) die Bestimmung der Höhe der Ergänzungsleistungen nachvollziehen lässt. Dass die ermessensweise ermittelte Höhe von Fr. 700.-- unter den massgeblichen Gesichtspunkten dieses Erlasses willkürlich sei, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. d) Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgericht habe dem Beschwerdegegner mit acht Monaten (vom Bescheid der halben IV-Rente im November 2000 bis 1. Juli 2001) eine zu lange Frist für die Suche nach einer adäquaten Stelle eingeräumt. aa) Wenn von effektiven Ein- oder Ausgabenpositionen zu Ungunsten des Unterhaltspflichtigen abgewichen wird, muss ihm eine Frist zur Umstellung eingeräumt werden (vgl. BGE 114 II 13 E. 5 S. 17; Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 32 zu Art. 137 ZGB; Leuenberger, in: Schwenzer [Hrsg. ], Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 35 a.E. zu Art. 137 ZGB), denn der Unterhaltspflichtige muss hinreichend Zeit haben, die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen. Die Übergangsfrist muss ihrem Zweck und den Umständen angemessen sein. bb) Im Rahmen der Willkürbeschwerde ist ein Entscheid nicht schon dann aufzuheben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 119 Ia 113 E. 3a; 122 III 316 E. 4a, je mit Hinweisen). cc) Der Kritik, wonach die Frist zu lang sei, kann nicht jegliche Berechtigung abgesprochen werden. Die Zubilligung einer möglicherweise zu grosszügig bemessenen Frist begründet jedoch noch keine Willkür: solange die festgelegte Frist von ihrer Länge her noch als Übergangsfrist bezeichnet werden kann, wird durch ihre Ansetzung weder ein Rechtsgrundsatz krass verletzt noch läuft sie dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwider. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet. e) Als willkürlich rügt die Beschwerdeführerin schliesslich, dass ihr - als alleinerziehender Mutter von vier Kindern - ein hypothetisches Einkommen von Fr. 500.-- angerechnet werde. Dazu hat das Kantonsgericht erwogen, die Beschwerdeführerin habe im Juni und September 1999 bei der Migros in L.________ gearbeitet und ein Einkommen von rund Fr. 1'500.-- erzielt. Angesichts der Besuchsregelung, wonach die Kinder an zwei Mittwochnachmittagen beim Beschwerdegegner zu Besuch seien, sei es der Beschwerdeführerin mit Rücksicht auf die ungünstigen finanziellen Verhältnisse zuzumuten, ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 500.-- zu erzielen. aa) Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass die Beschwerdeführerin einer Erwerbstätigkeit nachgeht, wie dies der Beschwerdegegner zu behaupten scheint, wenn er schreibt, sie arbeite teilzeitweise bei der Migros in M.________ Der Begründung der erstinstanzlichen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin - zumindest im Verfügungszeitpunkt - keiner Erwerbstätigkeit (mehr) nachgegangen war. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit zuzumuten bzw. ob diese Annahme willkürlich ist. bb) Je mehr Kinder zu betreuen und je jünger diese sind, desto geringer ist die Eigenversorgungskapazität des Unterhaltsgläubigers zu veranschlagen. Nach der Rechtsprechung ist von einer vollen Erwerbsfähigkeit auszugehen, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr vollendet hat (BGE 115 II 427 E. 5 S. 432). Die Aufnahme einer Teilzeitarbeit wurde als zumutbar erachtet, wenn das jüngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10). Zur Bedeutung der Anzahl Kinder hat sich das Bundesgericht noch nicht geäussert. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass bei mehreren Kindern die Gesamtbelastung zu berücksichtigen ist, wobei auch die Meinung vertreten wird, bei mehr als zwei betreuungsbedürftigen Kindern bestehe in der Regel nebst der Betreuung für Teilzeiterwerb kein Platz mehr (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 11 zu Art. 151 aZGB; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 05.77). Dabei muss man sich allerdings vor schematischen Lösungen hüten. Ins Gewicht fällt nebst Zahl und Alter der Kinder deren konkreter Betreuungsbedarf, aber auch zumutbare Unterbringungsmöglichkeiten. cc) Die Beschwerdeführerin muss vier Kinder betreuen. Diese sind im Alter von 13, 11, 9 und 5 Jahren. Auch wenn deren zwei dem Kleinkindalter entwachsen sind, ist eine alleinerziehende Person mit der Betreuung von vier Kindern in diesem Alter derart gefordert, dass auch ein bescheidener Teilzeiterwerb offensichtlich unzumutbar und die gegenteilige Annahme willkürlich ist. Bedenkt man ferner, dass eine alleinerziehende Person grundsätzlich keine Ruhetage kennt, ist es willkürlich, ihr zuzumuten, an den zufolge Ausübung des Besuchsrechts zwei freien Nachmittagen pro Monat einer Arbeit nachzugehen anstatt sich auszuruhen; dazu kommt, dass auf Grund des Ergebnisses des vorliegenden Verfahrens das Besuchsrecht noch nicht definitiv feststeht. dd) Nun genügt aber für die Gutheissung einer Willkürbeschwerde nicht, dass die Begründung willkürlich ist. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar (BGE 125 II 129 E. 5b mit Hinweisen) bzw. mit keinerlei sachlichem Grund zu rechtfertigen ist (BGE 111 Ia 161 E. 1a S. 163; 113 Ib 307 E. 2a S. 311; 115 III 125 E. 3, je mit Hinweisen). Dass das Ergebnis selbst willkürlich sei, belegt die Beschwerdeführerin nicht. Durch die Herabsetzung des der Beschwerdeführerin anzurechnenden Einkommens um Fr. 500.-- steigt zwar die für die Zeit ab Juli 2001 mit Fr. 2'673.-- ermittelte Unterdeckung auf Fr. 3'173.--. Dies ändert aber namentlich nach dem übrigen Ergebnis des vorliegenden Verfahrens nichts daran, dass es bei der vom Kantonsgericht festgestellten Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners bleibt bzw. der von ihm geschuldete Unterhalt nicht höher ausfallen kann, bleibt ihm doch bereits nach Abzug des vom Kantonsgericht der Beschwerdeführerin zugesprochenen Unterhalts von dem ihm zuzurechnenden Einkommen lediglich das Existenzminimum. Mithin erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.