Citation: 2C_604/2020 E. 1.3.1

1.3.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, vorliegend sei eine Bestimmung zu beurteilen, die die aus den Sofortmassnahmen der Notverordnung resultierenden Kosten den Schuldenbremsen im Sinne von Art. 101a KV BE und Art. 101b KV BE entzögen. Ein durch diese Kosten verursachtes Defizit müsse in der Folge nicht ausgeglichen werden. Die Ausserkraftsetzung der Schuldenbremsen stünde einem geordneten Abbau des aus den Sofortmassnahmen entstandenen Defizits entgegen und könne zu einer Verschlechterung des kantonalen Staatshaushalts führen. Der angefochtene Art. 12 CKV BE habe einen allgemeinen finanzpolitischen Regelungsgehalt. Von ihm betroffen seien sämtliche Personen, die dem Staatshaushalt des Kantons Bern unterworfen seien. Bei den Beschwerdeführern handle es sich um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Bern, die von einer aufgrund der Verschlechterung des Staatshaushalts erforderlichen Steuererhöhung unmittelbar tangiert wären. Sie seien von Art. 12 CKV BE demnach unmittelbar betroffen und verfügten über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Bestimmung.