Citation: P 48/01 04.04.2002 E. 4

4.- a) Fest steht, dass der Beschwerdegegner am 26. August 1998 aus der Schweiz nach Italien ausreiste und am 4. Oktober 1998 zurückkehrte, um sich vom 5. Oktober 1998 bis 4. Dezember 1998 in den Strafvollzug der Strafanstalt Z.________ zu begeben. Im vorinstanzlichen Verfahren gab der Versicherte an, er habe sich nicht persönlich bei der damals zuständigen Gemeinde D.________ abgemeldet. Eine Abmeldung sei ohne sein Wissen erfolgt. Er habe lediglich mangels eigener Wohnung in der Schweiz die Zeit bis zum Beginn des Strafvollzugs bei seinen Eltern in Italien überbrücken wollen. Mit dem kantonalen Gericht ist festzustellen, dass der Versicherte am 26. August 1998 ohne Absicht, seinen Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben, um nach Italien zu ziehen, aus der Schweiz ausreiste. Zwar kommt es nicht auf den inneren Willen an. Aber auch die erkennbaren Umstände lassen auf die Absicht schliessen, dass der Beschwerdegegner wieder in die Schweiz zurückkehren wollte, zumal sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen unbestrittenermassen in der Schweiz befindet. Da der Ort, den der Versicherte zum Zentrum seiner Lebensbeziehungen gemacht hat, erhalten bleibt, auch wenn dieser vorübergehend verlassen wird und der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt, verlor der Versicherte seinen in der Schweiz begründeten Wohnsitz durch den Aufenthalt bei seinen Eltern in der Zeit vom 26. August bis 4. Oktober 1998 nicht. Damit geht auch der Einwand der Kasse fehl, durch den Aufenthalt in der Strafanstalt sei kein Wohnsitz begründet worden, da dieser, wie dargelegt, nicht wiedererlangt werden musste. Folglich waren in dieser Zeit sowohl Wohnsitz als auch gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz kumulativ gegeben. Aufgrund der Aktenlage bleibt unklar, wo sich der Beschwerdegegner in der Zeit vom 5. Dezember 1998 bis 3. Januar 1999 aufgehalten hat, zumal die Anmeldung auf dem Gemeindearbeitsamt G.________ erst am 4. Januar 1999 erfolgte. Dies kann jedoch offen bleiben, denn selbst in Berücksichtigung dieser Zeitspanne und des Italienaufenthalts vom 26. August bis 4. Oktober 1999, ergibt sich eine Unterbrechung des Aufenthaltes in der Schweiz von klar unter drei Monaten. b) Die Voraussetzung des ununterbrochenen Aufenthaltes in der Schweiz war gestützt auf die Verfügung der Ausgleichskasse vom 9. Oktober 1996 bei Gesuchseinreichung am 12. November 1999 aufgrund der im Jahre 1990 nach der Rückreise in die Schweiz wieder neu zu bestehenden 10-jährigen Karenzzeit (nach dem auf diesen noch andauernden Sachverhalt anwendbaren, seit 1. Januar 1998 in Kraft getretenen revidierten Art. 2 Abs. 2 ELG; BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen) nicht erfüllt, wohl aber im Verfügungszeitpunkt am 16. Mai 2000 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse hat daher nach Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids vorzugehen und nach erfolgter Abklärung, wann die Karenzzeit im Jahre 2000 bestanden wurde, über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu zu verfügen.