Citation: 1C_205/2015 E. 5.4

5.4. Im Kanton Bern sind Voranfragen, mit denen Baubehörden vor der Eröffnung eines Baubewilligungsverfahrens um Rechtsauskünfte über die (voraussichtliche) Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens ersucht werden, gesetzlich nicht geregelt, aber in der Praxis gebräuchlich ( ZAUGG/LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern, Bd. I, 4. Aufl. 2013, N. 5 der Vorbem. zu Art. 32-44 BauG mit Hinweisen). Voranfragen werden ohne Einbezug der im Baubewilligungsverfahren einspracheberechtigten Personen beantwortet. Die entsprechenden Rechtsauskünfte können daher im Baubewilligungsverfahren keine bindende Wirkung haben, da in diesem Verfahren zur Wahrung der Interessen der einspracheberechtigten Personen möglich sein muss, dass unter Berücksichtigung ihrer Einwände ein von der Rechtsauskunft abweichender Entscheid ergeht. Die Antwort auf eine Voranfrage darf daher nicht den Anschein erwecken, die Baubehörde habe sich bereits eine abschliessende Meinung zum Bauprojekt gebildet und werde sich im Baubewilligungsverfahren ungeachtet der Argumente der Einsprecher nicht mehr umstimmen lassen. Andernfalls müssen die mit der Voranfrage befassten Behördenmitglieder im Baubewilligungsverfahren wegen unzulässiger Vorbefassung in den Ausstand treten (Urteile 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E. 3.5.4 und 3.5.5; 1C_525/2009 vom 15. April 2010 E. 2.1.1; vgl. auch BGE 140 I 326 E. 6.3 S. 333; Zaugg/Ludwig, a.a.O., N. 5 der Vorbem. zu Art. 32-44 BauG/BE). Die zur Beantwortung einer Voranfrage erteilte Rechtsauskunft erfolgt demnach von Gesetzes wegen unter dem Vorbehalt eines abweichenden Entscheids im Baubewilligungsverfahren.