Citation: 2A.358/2000 30.03.2001 E. 4

4.- a) Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a WG gelten als Waffen Geräte, mit denen durch eine Treibladung Geschosse abgegeben werden können, oder Gegenstände, die sich zu solchen Geräten umbauen lassen (Hand- und Faustfeuerwaffen). Charakteristisch sind mithin die Möglichkeit, mit dem fraglichen Gegenstand ein Geschoss abzugeben, sowie der Umstand, dass dieses Geschoss durch eine Treibladung ausgestossen wird (vgl. Hans Wüst, Schweizer Waffenrecht, Zürich 1999, S. 187 ff. und 194 f.). Als Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Hand- oder einer Faustfeuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird (Art. 4 Abs. 4 WG). b) Unbestrittenermassen fallen die Pistole SIG Saurer 228 und der Revolver "Smith & Wesson" des Beschwerdeführers mit ihrer jeweiligen Munition in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht ausführt, trifft dies aber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch für die beschlagnahmten Rebbergpistolen und die Signalpistole "Röhm" zu. Bei den Rebbergpistolen handelt es sich um Schreckschusspistolen, die vorwiegend im Rebbau zwecks Verscheuchung von Vögeln eingesetzt werden. Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Waffengesetzes kommt bei Schreckschusspistolen vom Gesetzeszweck her nur dann in Frage, wenn sie einen verschlossenen Lauf aufweisen und über keine Abschussvorrichtung für pyrotechnische Geschosse verfügen. Die Munition für Schreckschusspistolen besteht in der Regel aus Geschossen, die mittels einer Treibladung in die Luft geschossen werden und dort, zwecks Erzeugung eines Knalls, explodieren. Das Gesetz beschränkt den Begriff des Geschosses nicht auf harte Projektile, sondern erfasst jede Art von Projektil, das durch eine Treibladung abgegeben werden kann. Damit gelten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 WG auch Leucht- oder Knallpatronen als Geschosse. Die Rebbergpistolen des Beschwerdeführers haben keinen Verschluss. Dieser zählt bei Pistolen zwar grundsätzlich zu den wesentlichen Waffenbestandteilen (vgl. Art. 4 Abs. 3 WG in Verbindung mit Art. 5 lit. a Ziff. 2 der Verordnung vom 21. September 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition, Waffenverordnung, WV; SR 514. 541). Weder das Gesetz noch die Verordnung schreiben jedoch vor, dass ein Verschluss für den Begriff einer Waffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG zwingend erforderlich ist. Für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist vielmehr entscheidend, dass die fraglichen Rebbergpistolen über eine Abschussvorrichtung für pyrotechnische Geschosse verfügen. Auch wenn Pistolenverschlüsse wesentliche Waffenbestandteile darstellen und gewissen Bestimmungen des Waffengesetzes unterliegen, braucht eine Pistole als Ganzes nicht zwingend über einen Verschluss zu verfügen, um dem Waffengesetz zu unterstehen, wenn auf andere Weise die Möglichkeit besteht, ein Geschoss mit einer Treibladung auszustossen. Der Beschwerdeführer hat bei der Anwendung seiner Rebbergpistole Knallkörper abgeschossen und damit Geschosse im Sinne des Waffengesetzes verwendet. Im Übrigen ist der vorgetragene Vergleich mit einer "Käpselipistole" schon deshalb unzutreffend, weil beim Gebrauch einer solchen kein Geschoss abgefeuert wird. c) Demnach fallen alle beschlagnahmten Gegenstände in den Geltungsbereich des Waffengesetzes.