Citation: 5C.308/2001 22.01.2002 E. 4

4.- Schliesslich wirft die Klägerin dem Obergericht im Zusammenhang mit der Ermittlung ihrer finanziellen Ansprüche eine Verletzung von Art. 170 ZGB vor. Sie habe während des ganzen erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens vergeblich verlangt, vom Beklagten oder von Dritten seien Auskünfte oder Belege zu verlangen, die sie erst in die Lage versetzt hätten, ihrer Behauptungs- und Substanzierungspflicht nachzukommen. Ohne entsprechend beschaffte Informationen habe sie z.B. nicht belegen können, weshalb die Geschäftsliegenschaft des Beklagten zu mehr als 100 % fremdfinanziert werden konnte, wie stark er sich an der zweiten von ihm geführten GmbH beteiligte und welche Anteile er an anderen Gesellschaften hielt. Auch hätten die Expertisen zur Geschäftstätigkeit des Beklagten nicht auf der Basis von allen einschlägigen Unterlagen erstellt werden können. Sie habe in ihrer selber verfassten Eingabe vom 18. Februar 1998 detailliert aufgelistet, was noch abgeklärt werden müsse. Ihre Begehren hätten nicht abgelehnt werden dürfen mit der Begründung, es würden konkrete Angaben fehlen. a) Gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Auch im Scheidungsverfahren (BGE 117 II 218 E. 6a a.E. S. 229 f.) kann der Richter gestützt auf Art. 170 Abs. 2 ZGB die Gegenpartei und Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Diese Bestimmung verlangt, dass der ansprechende Ehegatte im laufenden Verfahren ein Auskunftsbegehren stellt, zu dessen Inhalt die Auflistung der gewünschten Auskünfte oder Dokumente, die zu klärenden Tatsachen und die Personen gehören, die die entsprechenden Informationen beizubringen haben (Schwander, a.a.O. N. 18 f. und 20 ff. zu Art. 170 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O. N. 22 f., 25 27 ff. zu Art. 170 ZGB). Diese müssen geeignet sein, den behaupteten Anspruch zu beweisen (BGE 118 II 382 E. 4a S. 385 nach Mitte). b) Die Klägerin verweist auf ihre selber verfasste Berufungsschrift vom 14. Februar 1998, die das Obergericht als rechtzeitig erachtet hat. In dieser hat sie mit Beispielen lückenhafte Sachverhaltsfeststellungen zum Vermögen und Einkommen des Beklagten gerügt, die sie auf fehlende Unterlagen und nicht eingeholte Dokumente zurückführt. Gegen Ende dieser Eingabe machte sie zusammenfassend geltend, sie sei als beweispflichtige Partei angesichts lückenhafter Akten nicht in der Lage, Beweis zu führen; der Beweisnotstand sei künstlich produziert. Damit ist eine Verletzung von Art. 170 ZGB durch das Obergericht nicht dargetan: Im Ergebnis übt die Klägerin allgemein gehaltene Kritik an der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts und verlangt in keinem einzigen Punkt präzis, welche Personen welche Informationen mit welchem Ziel zur Verfügung stellen müssen. Das Obergericht war aufgrund der klägerischen Angaben nicht in der Lage, konkret zu verfügen. Auch die Rechtsvertreterin der Klägerin rügt vor Bundesgericht bloss, dass die zu den Beteiligungsrechten des Beklagten und zur Höhe der Belastung der Geschäftsliegenschaft des Beklagten getroffenen Feststellungen lückenhaft und dass die Expertisen zum Geschäftsvermögen des Beklagten wenig aussagekräftig seien, weil den Experten nicht alle erforderlichen Unterlagen zugänglich gemacht worden seien. Obwohl es ihr vor Bundesgericht nicht helfen würde (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), listet auch sie diejenigen Personen nicht auf, die zu welchem Beweiszweck welche Dokumente beizubringen bzw. Auskünfte zu erteilen haben. Die Klägerin und ihre Rechtsvertreterin verkennen, dass Art. 170 Abs. 2 ZGB ihnen nur einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Information gewährt (BGE 118 II 27 E. 3a S. 28 f.). Mit dieser Bestimmung kann der Richter aber nicht verpflichtet werden, die erforderlichen Informationen und die sie schuldenden Personen selber zu bestimmen. Die Klägerin und ihre Rechtsvertreterin scheinen gegenteiliger Meinung zu sein und erblicken in Art. 170 ZGB im Ergebnis eine Regel, die den Richter zu eigenen Sachverhaltsnachforschungen nicht weniger zwingt als die Untersuchungsmaxime, die im Bereich der vermögensrechtlichen Nebenfolgen bezüglich der Ehegatten im Scheidungsverfahren von Bundesrechts wegen nicht gilt (Art. 139 Abs. 2 ZGB sowie Art. 145 Abs. 1 i.V.m. Art. 144 ZGB e contrario; Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, I. Schwenzer [Herausg. ], N. 13 zu Art. 139 ZGB, vgl. N. 57 f. zu Art. 137 ZGB; Sutter/Freiburghaus, a.a.O. N. 8 f. zu Art. 145 ZGB).