Citation: 5A_339/2024 E. 3.2

3.2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht. Diese Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll nicht durch eine gezielte Auswahl der Richterinnen und Richter im Einzelfall beeinflusst werden können. Die Verfahrensbeteiligten haben Anspruch darauf, dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, vollständig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet (BGE 144 I 37 E. 2.1; 137 I 340 E. 2.2.1; 127 I 128 E. 4b; zur grundsätzlich identischen Tragweige von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vgl. BGE 147 IV 274 E. 1.8.1; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023 N. 4 zu Art. 30 BV). Der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht kann verletzt werden, wenn die Zusammensetzung des Gerichts im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird. Eine Veränderung der Besetzung ist einzelfallbezogen aber zulässig und sogar erforderlich (Urteile 4A_493/2023 vom 17. September 2024 E. 6.3; 4A_271/2015 vom 29. September 2015 E. 6.2, nicht publiziert in: BGE 142 I 93). Kommt es zu einer Änderung in der Gerichtszusammensetzung, ist es Sache des Gerichts, auf die beabsichtigte Auswechslung und die Gründe dazu hinzuweisen. Erst wenn der Partei die Gründe für die Besetzungsänderung bekannt gegeben worden sind, liegt es an ihr, deren Sachlichkeit zu bestreiten (BGE 142 I 93 E. 8.2; Urteil 4A_493/2023 vom 17. September 2024 E. 6.4.1). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) sind die entsprechenden Einwände dabei so früh wie möglich vorzubringen, mithin bei erster Gelegenheit nach Kenntnisnahme des Mangels. Ansonsten können sie nicht mehr erhoben werden (BGE 140 I 271 E. 8.4.3; vgl. weiter etwa BGE 149 III 12 E. 3.2.1; 143 V 66 E. 4.3; zur hier nicht gegebenen Ausnahme der Nichtigkeit des fraglichen Aktes Urteil 1B_246/2020, 1B_248/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.2; kritisch für das Strafverfahren: STADLER, Verwirkung wegen Treu und Glauben?, 2022, passim und insbes. S. 290 ff.).