Citation: 4A_58/2024 E. 4

4.1 Vorab ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie ist dabei nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander zu setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1; 142 II 49 E. 9.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 141 V 557 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, dass die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hätte. Dass diese nicht auf sämtliche Argumente eingegangen ist, wie etwa, dass die streitgegenständliche Klausel nicht in AGB oder in einem standardisierten Vertrag, sondern in einer individuellen Vereinbarung aufgenommen worden sei, vermag keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen. Ihr war es ohne weiteres möglich, den Entscheid der Vorinstanz anhand der darin enthaltenen Begründung anzufechten. Die Rüge geht daher fehl. 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei falsch, von einem fehlenden übereinstimmenden Willen der Parteien auszugehen, ficht sie die Beweiswürdigung der Vorinstanz an. Dasselbe gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen zu berücksichtigen, dass die Parteien die Vereinbarung intensiv verhandelt hätten oder die Rüge, es lägen keine Beweise dafür vor, dass die Parteien lediglich das anwendbare Recht hätten bestimmen wollen. Mit dieser Kritik wäre die Beschwerdeführerin nur dann zu hören, wenn die Beweiswürdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar wäre. Sie legt jedoch nicht dar, dass die Vorinstanz Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hätte oder dass sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder dass sie auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hätte (vgl. E. 2.4). Sie begnügt sich vielmehr damit, in appellatorischer Weise ihre Einschätzung der Dinge darzulegen. Das reicht nicht: Die Rüge ist unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. 4.3 Die Auslegung von Artikel 17 der Vereinbarung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Es oblag der Beschwerdeführerin nachzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin rechtsgültig auf ihren Wohnsitzgerichtsstand verzichtet hat. Die Rüge, die Beschwerdegegnerin habe die Bestreitung des Gerichtsstands nicht rechtsgenüglich substantiiert, ist daher unbehelflich. Weder hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie mit Blick auf die Rechtsprechung einen Verzicht auf den natürlichen Gerichtsstand am Wohnsitz nicht leichthin angenommen hat (vgl. BGE 118 Ia 294 E. 2a; Urteil 4P.258/2002 vom 5. März 2003 E. 2), noch ist ihr eine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, wenn sie festhält, dass im vorliegenden Fall nach dem Vertrauensprinzip nicht von einem klaren und unzweideutigen Willen der Beschwerdegegnerin auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung ausgegangen werden könne. Die Rüge der Verletzung von Art. 17 ZPO ist unbehelflich. Die weitere Rüge der Verletzung von Art. 18 OR begründet die Beschwerdeführerin nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auf die Rügen bezüglich Bestimmbarkeit des gewählten Gerichts ist nicht weiter einzugehen, da die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, dass Artikel 17 der Vereinbarung keine Gerichtsstandsklausel enthält.