Citation: 1P.78/2007 16.02.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer wurde am 19. Dezember 2006 in die Integrationsabteilung der Straf- und Massnahmevollzugsanstalt Thorberg versetzt. Er beanstandet die Haftbedingungen in dieser Anstalt. 4.1 Nach Ansicht des Verfahrensgerichts sind die Haftmodalitäten in der Anstalt Thorberg nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Es führt in der Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 5. Februar 2007 aus, der Beschwerdeführer habe im kantonalen Verfahren (Stellungnahme vom 27. Dezember 2006) nicht geltend gemacht, dass die Haftmodalitäten in der Anstalt Thorberg die EMRK verletzen. Mangels gegenteiliger Ausführungen sei das Verfahrensgericht davon ausgegangen, dass die Haftmodalitäten EMRK-konform seien, und habe diese Frage nicht näher geprüft. Der Beschwerdeführer macht in der Replik geltend, er habe zunächst gehofft, dass das Therapieangebot und die konkrete psychiatrisch-therapeutische Behandlung in der Anstalt Thorberg ausreichend und für die Behandlung seiner Erkrankung hilfreich sein würden. Die Verteidigung sei am 27. Dezember 2006 noch nicht in der Lage gewesen, sich zu den konkreten Vollzugsmodalitäten zu äussern. Das Verfahrensgericht hätte zumindest prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer in die allgemeine Abteilung einer psychiatrischen Klinik hätte eingewiesen werden müssen. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt die Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg erstmals vor Bundesgericht, obwohl er dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte, und geht damit über den Streitgegenstand des angefochtenen Beschlusses hinaus. Es ist haltbar, dem Beschwerdeführer - bzw. seiner Offizialverteidigung im kantonalen Verfahren - zuzumuten, dass er nach seiner Versetzung im kantonalen Verfahren auf die neuen Verhältnisse Bezug nimmt und die entsprechenden Anträge stellt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in solchen Fällen den Streitgegenstand auszudehnen und den kantonalen Behörden vorzugreifen. Der Beschwerdeführer wird die Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg bei der zuständigen kantonalen Behörde beanstanden müssen. Auf das Vorbringen betreffend Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg und insbesondere auf den Antrag, bei der Anstalt Thorberg sei eine amtliche Erkundigung einzuholen, ist nicht einzutreten.