Citation: 4C.276/2000 08.02.2001 E. 4

4.- Der Firma G.________ wurde am 5. Dezember 1994 die Nachlassstundung bewilligt. Daraus leiten die Beklagten eine Verletzung von Art. 299 in Verbindung mit Art. 260 SchKG durch das Kantonsgericht ab, da die Forderungen der Firma G.________ aus dem Rückabwicklungsverhältnis durch den Sachwalter hätten inventarisiert werden müssen und später nicht ohne Zustimmung der Gläubigerversammlung oder des Nachlassrichters hätten abgetreten werden dürfen. Dem Kläger fehle auch aus diesem Grund die Sachlegitimation. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts wurden die Rückerstattungsforderungen der Firma G.________ am 10. Dezember 1993 an den Kläger abgetreten. Zuvor, am 16. August 1993, hatten die Beklagten den Rücktritt vom Vertrag vom 12./15. Oktober 1990 samt Nachtrag erklärt. Am 5. Dezember 1994 wurde der Firma G.________ die Nachlassstundung gewährt. Am 24. Februar 1995 wurde den Beklagten die Forderungsabtretung notifiziert. Die Rückerstattungsforderungen waren im Zeitpunkt der Bewilligung der Nachlassstundung bereits seit fast einem Jahr gültig auf den Kläger übertragen worden, wodurch sie nicht mehr zum Vermögen der Firma G.________ zu zählen waren. Worin damit Art. 299 und Art. 260 SchKG verletzt sein sollen, ist unerfindlich. Immerhin sei in Bestätigung des kantonsgerichtlichen Zwischenentscheids vom 16. Dezember 1997 wiederholt, dass weder der Umstand noch der Zeitpunkt der Notifikation einer Abtretung einen Einfluss auf deren Gültigkeit als für den Schuldner nicht zustimmungsbedürftigen Vertrag zwischen Zedent und Zessionar haben. Der schwachen Rechtsstellung des gutgläubigen Schuldners kommt hierbei immerhin die Bestimmung von Art. 167 OR entgegen, indem er trotz Leistung an den ursprünglichen Gläubiger gültig befreit wird, wenn die Abtretung ihm zuvor noch nicht bekannt gegeben worden ist (Girsberger, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1996, N 1 f. zu Art. 167 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 1998, Rz 3615 ff.). Die Bewilligung der Nachlassstundung über die Firma G.________ berührt die Frage der Gültigkeit der zuvor erfolgten Abtretung an den Kläger - unter Vorbehalt einer paulianischen Anfechtung gemäss Art. 286 ff. SchKG - nicht. Daher kann offen gelassen werden, ob die Feststellung des Kantonsgerichts in seinem Zwischenentscheid vom 16. Dezember 1997, wonach die Notifikation an die Beklagten erst nach Bewilligung der Nachlassstundung erfolgt sei, als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu qualifizieren ist, wie dies der Kläger in der Berufungsantwort dartut. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.