Citation: 6B_397/2010 26.10.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) sind Tierseuchen im Sinne dieses Gesetzes die übertragbaren Tierkrankheiten, die (a.) auf den Menschen übertragen werden können; (b.) vom einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden können; (c.) einheimische, wildlebende Tierarten bedrohen können; (d.) bedeutsame wirtschaftliche Folgen haben können; (e.) für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten von Bedeutung sind. Nach Art. 1 Abs. 2 TSG bezeichnet der Bundesrat die einzelnen Tierseuchen. Er unterscheidet dabei hochansteckende Seuchen und andere Seuchen. Die Tierseuchenverordnung des Bundesrates vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) bezeichnet die einzelnen hochansteckenden und anderen Seuchen (Art. 1 Abs. 1 TSV). Sie legt die Bekämpfungsmassnahmen fest und regelt die Organisation der Tierseuchenbekämpfung sowie die Entschädigungen der Tierhalter (Art. 1 Abs. 2 TSV). In Bezug auf die nicht hochansteckenden, mithin die anderen Seuchen unterscheidet die Tierseuchenverordnung auszurottende Seuchen (Art. 3, Art. 128 ff. TSV), zu bekämpfende Seuchen (Art. 4, Art. 212 ff. TSV) und zu überwachende Seuchen (Art. 5, Art. 291 ff. TSV). Zu den zu bekämpfenden Seuchen gehört gemäss Art. 4 lit. gbis TSV, eingefügt durch Verordnung vom 14. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2275), die Blauzungenkrankheit (Bluetongue). Die bei dieser Krankheit zu treffenden Vorkehrungen sind in Art. 239a ff. TSV, eingefügt durch Verordnung vom 14. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2275), näher geregelt. Gemäss Art. 239g TSV kann das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) nach Anhören der Kantone für empfängliche Tiere Impfungen gegen Bluetongue-Viren vorschreiben. Es bestimmt in einer Verordnung die Gebiete, in denen eine Impfung vorgeschrieben ist, sowie Art und Einsatz der Impfstoffe. Gestützt darauf erliess das BVET die Verordnung vom 23. Mai 2008 über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2008 (AS 2008 2303). Diese Verordnung trat gemäss ihrem Artikel 7 am 1. Juni 2008 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 2008. Im Jahre 2009 erliess das BVET gestützt auf Art. 239g TSV die Verordnung vom 14. Januar 2009 über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2009 (AS 2009 455), die gemäss ihrem Artikel 9 am 1. Februar 2009 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2009 galt. Im Jahre 2010 erliess das BVET die Verordnung vom 13. Januar 2010 über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2010 (AS 2010 397; SR 916.401.348.2), die gemäss ihrem Artikel 10 am 1. Februar 2010 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2010 gilt. Gemäss Art. 47 Abs. 1 TSG wird bestraft, wer vorsätzlich den Bestimmungen der Artikel 10, 11, 24, 25, 27 oder den in Ausführung dieser Bestimmungen von den Behörden des Bundes oder eines Kantons erlassenen Vorschriften oder einer entsprechenden, unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt. 3.2 Die Blauzungenkrankheit ist eine von einem Virus verursachte Infektionskrankheit, die ausschliesslich Wiederkäuer, vor allem Rinder, Schafe und Ziegen, befällt. Sie wird durch bestimmte Mücken übertragen. Die Krankheit vom Serotyp 8 trat im Frühsommer 2006 zum ersten Mal in Zentraleuropa und im Oktober 2007 erstmals in der Schweiz auf. Bei der Blauzungenkrankheit treten unter anderem erhöhte Zellzahlen in der Milch, Lahmheit, offene Stellen beim Maul sowie Fruchtbarkeitsstörungen auf. In dem der Schweiz benachbarten französischen Departement Doubs erkrankten im Jahr 2008 8 % der Rinder und 24 % der Schafe, wobei über 1 % der Rinder und 6 % der Schafe verstarben. Im Burgund nahm die Zahl der Fehlgeburten im Jahr 2007 zufolge der Blauzungenkrankheit um das Dreifache zu. Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfahlen wurde berechnet, dass in den betroffenen Milchviehbetrieben pro Tier ein Verlust von Fr. 300.-- entstand. Die Impfung schützt gut vor der Krankheit. In der Bundesrepublik Deutschland ging bei einer obligatorischen Impfung im Jahr 2008 die Zahl der betroffenen Betriebe von 11'487 im Jahr 2007 auf 2'605 im Jahr 2008 zurück. In Frankreich hingegen stieg bei einer bloss freiwilligen Impfung im Jahr 2008 die Zahl der betroffenen Betriebe von 9'343 im Jahr 2007 auf 38'022 im Jahr 2008. Die Impfstoffe sind sicher, und Impfschäden traten nur in Einzelfällen auf. Infolge der in der Schweiz in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführten Kampagnen der obligatorischen Impfung des Nutztierbestandes traten hierzulande nur 78 Fälle von Blauzungenkrankheit auf (siehe zum Ganzen die Mitteilungen und Berichte des BVET "Blauzungenkrankheit in der Schweiz", "Abklärungen zu unerwünschten Wirkungen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit: Zwischenresultate", "Blauzungenimpfung 2010: obligatorisch oder freiwillig?").