Citation: 1E.15/2001 21.05.2002 E. C

Die Gemeinde Unterengstringen reichte gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 382/2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Sie verlangte, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Regierungsrat angewiesen werde, die Sache zur Erarbeitung eines neuen Projekts mit einer Teil-, eventuell einer Gesamtüberdeckung der Autobahn im Bereich Unterengstringen an die Baudirektion zurückzuweisen. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 26. April 2001 ab. Das Gericht erwog unter anderem, es könne offen gelassen werden, wieweit es hier um eine eigentliche Sanierung und wieweit es um Schallschutzmassnahmen infolge nachträglicher Lärmzunahme gehe, da beide Seiten einig seien, dass Massnahmen bis zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte (und nicht der Planungswerte) getroffen werden müssten und bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte grundsätzlich der Anlageninhaber die Kosten für Schallschutzfenster oder ähnliche Vorkehren übernehme. Angesichts der Ausdehnung des unterhalts-, erneuerungs- und sanierungsbedürftigen Nationalstrassennetzes einerseits und der beschränkten Geldmittel andererseits komme der Wirtschaftlichkeit von Schallschutzmassnahmen herausragende Bedeutung zu. Da sich der Massstab der wirtschaftlichen Tragbarkeit auf ein gewinnorientiertes Unternehmen beziehe, laufe nach Lehre und Rechtsprechung die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit bei nicht nur nach marktwirtschaftlichen Prinzipien betriebenen öffentlichen Anlagen auf die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit hinaus. Zu prüfen sei somit, ob die Kosten möglicher Vorkehren in einem vernünftigen Verhältnis zu den erzielbaren Wirkungen stünden. Ausserdem sei unter dem Aspekt der Gleichbehandlung zu beachten, dass über das gesetzlich gebotene Mass hinausgehende, "grosszügige" Lösungen Präjudizien für andere Sanierungsprojekte schaffen könnten. Ob die beantragte Überdeckung der Nationalstrasse auf dem Gemeindegebiet von Unterengstringen gerechtfertigt sei, müsse demnach aufgrund einer Abwägung der öffentlichen Interessen beurteilt werden. Bei dieser seien einerseits die Belange des Lärmschutzes und der Luftbelastung, aber auch die Interessen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes zu beachten. Auf der anderen Seite sei die zusätzliche finanzielle Belastung des Nationalstrassenbaus in Rechnung zu stellen und sei zu berücksichtigen, dass auch ein Überdeckungsbauwerk zu einem wesentlichen Eingriff in das Ortsbild und die Landschaft führe. Es liege auf der Hand, so führt das Verwaltungsgericht weiter aus, dass die von der Gemeinde verlangte Überdeckung eine erhebliche Senkung des Strassenlärms zur Folge hätte. Zudem wäre im Gebiet westlich der Limmatbrücke eine teilweise oder ganze Überdeckung auch hinsichtlich der landschaftlichen Aspekte und des Ortsbildschutzes vorteilhafter als der Bau von hohen Lärmschutzwänden. Gemäss der Schätzung der Baudirektion vom 9. Februar 2000 käme indes die Realisierung des von der Gemeinde vorgelegten Projektes "Teilüberdeckung Unterengstringen km 277.280-277.640" auf 38,1 Mio. Franken zu stehen. Obwohl diese Berechnung nur grob begründet werde, erscheine sie als vertretbar. Der Nutzen, den die Überdeckung bringen könnte, vermöge derart hohe Kosten nicht zu rechtfertigen. Da infolge der im Ausführungsprojekt vorgesehenen Schallschutzmassnahmen nur noch wenige Betroffene übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt sein würden und die Vorteile, die sich durch eine Überdeckung in ortsbildschützerischer Hinsicht erzielen liessen, nicht derart gewichtig seien, um Kosten in der genannten Grössenordnung aufzuwiegen, erweise sich eine Teil- oder Gesamtüberdeckung insgesamt als nicht verhältnismässig. Dies gelte auch dann, wenn - entsprechend der im Auftrag der Gemeinde angestellten Kostenschätzung für eine Teilüberdeckung - nur von Kosten in der Höhe von 25 Mio. Franken ausgegangen werde.