Citation: 5C.36/2000 20.03.2000 E. 3

3.- a) Das Obergericht ist zunächst davon ausgegangen, dass nach Massgabe von Art. 94 Abs. 3 BGBB vorliegend das alte Recht zur Anwendung gelange. Sodann hat es festgehalten, dass weder die Dauer des klägerischen Gewinnanspruchs, die am 21. Oktober 2007 enden werde, noch die Höhe bzw. die Berechnungsweise des Gewinns bestritten seien. Strittig sei dagegen, ob der Besitzdauerabzug des Beklagten gemäss Art. 619bis Abs. 2 aZGB vertraglich wegbedungen worden sei. Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage würdigt die Vorinstanz den Wortlaut des Kaufvertrags, insbesondere die Ziffern 9 und 10 unter dem Titel Übernahmebedingungen, den Zweck der gesetzlichen Regelung, die Aussagen des Zeugen R.________, der als Urkundsperson gewirkt hatte, wie auch das Verhalten der Parteien nach dem Vertragsschluss. Sie beruft sich des Weitern auf den Gesamtzusammenhang, die Interessenlage der Parteien beim Vertragsabschluss sowie den Zweck der vertraglichen Abänderung des Gewinnanteilsrechts und gelangt so zum Schluss, den damaligen Vertragsparteien sei es darum gegangen, den Gewinn aus der Kiesausbeutung gesamtheitlich und im Sinne einer Gleichbehandlung aller Erben zu regeln, ohne dass daneben noch die gesetzliche Regelung über den Besitzdauerabzug eingreifen sollte. Gemäss dem festgestellten übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien im Kaufvertrag vom 21. Oktober 1982 sei somit der gesetzliche Besitzdauerabzug des Beklagten nach Art. 619bis Abs. 2 aZGB wegbedungen worden. b) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien - in Anwendung des Vertrauensprinzips - so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (dazu BGE 122 III 420 E. 3a S. 424 mit Hinweisen). Während das Bundesgericht eine solche objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht eine subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). c) Entgegen der Auffassung des Beklagten hält das Obergericht auch nicht sinngemäss dafür, der wirkliche Wille der am Vertrag vom 21. Oktober 1982 Beteiligten lasse sich nicht feststellen. Es kann deshalb auch nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe durch eine objektivierte normative Auslegung, auf Grund des Vertrauensprinzips, den Vertragswillen ermittelt. Das Obergericht hat den Kaufvertrag bzw. dessen Stellen über die Gewinnverteilung vielmehr subjektiv ausgelegt, was sich nicht nur aus der ausdrücklichen Feststellung eines "übereinstimmenden wirklichen Willens" ergibt, sondern ebenso aus dem Abstellen auf das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss. d) Die auf subjektiver Auslegung beruhende Feststellung des wirklichen Parteiwillens ist für das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren verbindlich. Insbesondere ist hier nicht zu prüfen, ob es an einem übereinstimmenden wirklichen Willen gefehlt habe, wie der Beklagte geltend zu machen scheint, wenn er dem Obergericht vorwirft, es lasse eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vermissen. Auf die entsprechenden Ausführungen ist deshalb nicht einzutreten. Die Frage der Beweislastverteilung ist gegenstandslos, falls der Richter in Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten zur Überzeugung gelangt ist, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt (vgl. BGE 119 II 114 E. 4c S. 117; 118 II 142 E. 3a S. 147 mit Hinweis). Die vom Beklagten gegen die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz erhobene Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB stösst daher von vornherein ins Leere. In Anbetracht der für das Bundesgericht verbindlichen weiteren Feststellung, nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien im Kaufvertrag vom 21. Oktober 1982 sei der gesetzliche Besitzdauerabzug des Beklagten gemäss Art. 619bis Abs. 2 aZGB wegbedungen worden, gilt das Gleiche auch für die Rüge, die Abänderung des gesetzlichen Gewinnanspruchs entbehre der in Art. 619sexies Abs. 1 aZGB verlangten Schriftlichkeit. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 218quinquies aOR in Verbindung mit den Art. 619 ff., insbesondere Art. 619bis Abs. 2 aZGB, ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).