Citation: I 450/98 28.11.2000 E. 3

3.- a) Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 124 V 261 mit Hinweisen). Die Verwaltungsweisungen sind eine - für das Gericht grundsätzlich nicht verbindliche - Auslegungshilfe und bieten als solche keine Grundlage, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen (BGE 118 V 32 Erw. 4b mit Hinweisen; SVR 1999 IV Nr. 15 S. 44 Erw. 3b). b) Nach der Rechtsprechung ist aufgrund des tatsächlichen Arbeitsweges im Einzelfall zu beurteilen, ob eine versicherte Person nach den gesamten Gegebenheiten wegen ihrer Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn anzunehmen ist, sie müsste nach den Umständen ihren tatsächlichen Arbeitsweg auch als gesunde Person mit einem persönlichen Motorfahrzeug zurücklegen. Die Notwendigkeit eines Fahrzeuges kann sich vor allem ergeben aus beruflichen Gründen (für Vertreter, Taxifahrer usw. ) sowie aus der Entfernung des Wohnortes vom Arbeitsort, insbesondere wenn es an öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt oder deren Benützung unzumutbar ist. Unmassgeblichistdagegen, objemandalsgesundePerson tatsächlich ein Motorfahrzeug benutzt hat, um seinen Arbeitsweg zu überwinden, ohne dass er nach den Umständen darauf angewiesen war. Diese Ordnung soll auch der rechtsgleichen Behandlung der Empfänger dieser Leistung der Invalidenversicherung gegenüber andern, nicht anspruchsberechtigten Gehbehinderten einerseits und gegenüber Nichtinvaliden anderseits dienen (BGE 97 V 239 Erw. 3b mit Hinweisen; ZAK 1972 S. 733). Im Urteil T. vom 10. Mai 1991 ([I 426/90], auszugsweise publiziert in Pra 1991 [Bd. 80] Nr. 215 S. 908) hatte das beschwerdeführende BSV geltend gemacht, die Beurteilung des Anspruchs auf ein bestimmtes Hilfsmittel erheische einen Vergleich des Invaliden mit dem Gesunden in gleicher Situation. Es gehe darum, "die Motorisierung als solche zu betrachten" (Pra, a.a.O., S. 609, Erw. 2b). Das Eidgenössische Versicherungsgericht schloss sich dieser Auffassung indessen nicht an. Massgebend seien die gesamten Gegebenheiten im konkreten Einzelfall, die ergäben, dass eine nichtbehinderte Person nicht zwingend einen eigenen Wagen gebrauchen müsste. Der Auffassung des BSV, die Art des in Betracht zu ziehenden Motorfahrzeuges spiele als Abgrenzungskriterium im Hinblick auf den Anspruch auf Abgabe eines Fahrzeuges als solchen keine Rolle, könne in dieser Absolutheit nicht zugestimmt werden. Dies liefe nämlich darauf hinaus, dass Behinderte gegenüber Gesunden insoweit benachteiligt seien, als sie keine andere Möglichkeit hätten, als den Arbeitsweg motorisiert zurückzulegen, während Nichtbehinderte sehr wohl zwischen anderen Fortbewegungsmitteln wählen können. Insoweit führe der Vergleich der verschiedenen Fahrmöglichkeiten einer behinderten und einer nichtbehinderten Person zu unterschiedlichem Ergebnis in der gleichen Situation (Pra, a.a.O., S. 909, Erw. 2c). Es besteht kein Anlass auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. c) Die auf August 1993 in Rz 10.01.6*-10. 04.6* WHMI aufgenommene zusätzliche Einschränkung, wonach die Verwendung eines Motorfahrzeuges dann nicht invaliditätsbedingt ist, wenn auch Nichtinvalide zur Zurücklegung des entsprechenden Arbeitsweges üblicherweise ein Motorfahrzeug benützen (z.B. ungünstige Fahrpläne/Zeitgewinn), lässt sich mit der Rechtsprechung, die auf Art. 21 Abs. 1 IVG, Art. 2 Abs. 2 HIV sowie Ziff. 10 HVI-Anhang beruht, nicht vereinbaren. Da diese rechtlichen Bestimmungen keine oder jedenfalls keine im vorliegenden Zusammenhang relevanten Änderungen erfahren haben, hält das auf Weisungsebene eingeführte Anspruchserfordernis vor dem Bundesrecht nicht Stand. Die invaliditätsbedingte Notwendigkeit ist daher vorliegend zu bejahen. Es ist Sache der IV-Stelle, noch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass die Wegleitung WHMI mit Wirkung ab dem 1. Februar 2000 durch das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) abgelöst wurde. In der neuen Rz 10.01.12*-10. 04.12* wird das Kriterium der Üblichkeit nicht mehr erwähnt.