Citation: H 328/03 21.09.2004 E. 2

Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht geändert worden. So wurde die Regelung von Art. 82 AHVV (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend mit "aArt." bezeichnete Bestimmungen) über die Verjährung bzw. Verwirkung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG neu gefasst und in das Gesetz überführt (Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 ATSG; AS 2002 3401). Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Im Hinblick darauf, dass die Schadenersatzklage noch im Jahr 2002 eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren nach den altrechtlichen Bestimmungen (BGE 130 V 1 ff.).