Citation: 6B_627/2007 11.08.2008 E. 2

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). 2.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen (Art. 80 Abs. 2 BGG). Die Beschwerden richten sich gegen die kantonal letztinstanzlich bestätigte Einstellung einer Strafuntersuchung. Es geht somit um eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Im Kanton Glarus kann gegen Einstellungsverfügungen des Verhöramts Beschwerde an den Präsidenten des Kantonsgerichts eingereicht werden, der darüber endgültig entscheidet, in Fragen grundsätzlicher Natur den Fall aber dem Kantonsgericht vorlegen kann, das ebenfalls endgültig entscheidet (Art. 86d Abs. 1 und 5 StPO/GL). Das Kantonsgericht ist nicht oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 80 Abs. 2 BGG. Diese Funktion kommt im Kanton Glarus dem Obergericht zu. Das hindert die Zulässigkeit der eingereichten Beschwerden jedoch nicht. Nach Art. 130 Abs. 1 BGG erlassen die Kantone auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Art. 80 Abs. 2 und Art. 111 Abs. 3 BGG, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest. Art. 130 Abs. 1 BGG wurde nach Verabschiedung des Bundesgerichtsgesetzes am 17. Juni 2005 aber vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2007 abgeändert (vgl. Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, AS 2006 4213; Botschaft, BBl 2006 3067). Anstelle der ursprünglich vorgesehenen 5-jährigen Übergangsfrist müssen die Kantone ihre Strafgerichtsorganisation nunmehr erst beim Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 den Vorgaben von Art. 80 Abs. 2 BGG anpassen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die gerichtsorganisatorischen Vorschriften von den Kantonen noch nicht umgesetzt werden. Auch gegen Einstellungsverfügungen der unteren kantonalen Instanzen, vorliegend des Kantonsgerichts, steht der Beschwerdeweg deshalb grundsätzlich noch offen. 2.2 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Die beiden Voraussetzungen von lit. a und b müssen kumulativ erfüllt sein. Das bedeutet einerseits, dass auch die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG beispielhaft aufgeführten Personen, die in der Regel beschwerdebefugt sind, im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen haben. Anderseits sind auch dort nicht aufgeführte Personen beschwerdebefugt, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben (BGE 133 IV 121 E. 1.1). 2.2.1 Zu den grundsätzlich beschwerdelegitimierten Personen gehört das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Demgegenüber ist der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den staatlichen Strafanspruch geht. Dieser steht dem Staat zu. Der Geschädigte hat an der Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches und kein rechtliches Interesse (BGE 133 IV 228 E. 2). Erst recht nicht legitimiert ist der blosse Anzeigeerstatter, der weder Opfer noch Geschädigter ist, und dem es auch an einem tatsächlichen Interesse an der Bestrafung fehlt. 2.2.2 Der Verein V.________ ist lediglich Anzeigeerstatter und jedenfalls nicht Opfer, so dass er nicht Beschwerde in Strafsachen erheben kann, um den Strafanspruch durchzusetzen. Der Verein beruft sich allerdings auch darauf, dass er die Interessen seiner Mitglieder verfolgt, und dass diese zu einem grossen Teil ehemalige Arbeitnehmer der B.________ AG oder Anwohner bzw. Nachkommen von Personen sind, welche im Umfeld der B.________ AG in O.________ asbestexponiert waren. Nach der Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des früheren Bundesrechtspflegegesetzes war ein als juristische Person konstituierter Verband befugt, die Interessen einer Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder zu vertreten, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und die einzelnen Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt wären (sog. "egoistische Verbandsbeschwerde": BGE 130 I 26 E. 1.2.1; 130 II 514 E. 2.3.3). Daraus lässt sich jedoch die Legitimation eines Verbandes, der die Interessen von Opfern einer Straftat vertritt, deshalb nicht herleiten, weil die Beschwerdebefugnis des Opfers den Zweck hat, diesem die Verfolgung seiner Zivilansprüche im Rahmen des Strafverfahrens zu ermöglichen (BGE 131 IV 195 E. 1.2.2 S. 198), was voraussetzt, dass es sich selber am Verfahren beteiligt. 2.2.3 Die Beschwerdeführerin Ma.________ ist die Stieftochter von M.________, der als Folge der Asbestexposition in den Jahren 1977-1979 erkrankt und am 10. Oktober 2005 verstorben ist. Sie lebte schon als Kleinkind mit dem Verstorbenen in Familiengemeinschaft und nahm auch dessen Namen an. Nach Art. 2 Abs. 2 OHG sind der Ehegatte des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen, dem Opfer bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen (Art. 8 und 9 OHG) gleichgestellt, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen. Bei diesen Zivilansprüchen kann es sich nach der Rechtsprechung (BGE 126 IV 42 E. 3b) entweder um Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Opfers handeln, die durch Erbgang auf die in Art. 2 Abs. 2 OHG erwähnten Personen übergegangen sind, oder aber um die selbständigen Ansprüche dieser Personen gegen den Täter etwa aus Ersatz eines Versorgerschadens (Art. 45 Abs. 3 OR) oder auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung (Art. 47 und 49 OR). Für Ma.________ können Genugtuungsansprüche nach Art. 47 OR nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. Diese Bestimmung definiert als aktivlegitimiert die "Angehörigen", wobei Angehöriger nicht zwingend ein Verwandter sein muss, vielmehr solche Personen in Frage kommen, die vom Tode schwer betroffen werden, weil sie enge familiäre Beziehungen mit dem Verstorbenen unterhielten (ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl., 2006, N 133 ff. zu Art. 47 OR). Da für die Beschwerdeberechtigung nicht der Nachweis verlangt werden kann, dass solche Ansprüche tatsächlich bestehen, sondern es ausreichend ist, wenn die Aktivlegitimation glaubhaft gemacht wird (Urteil 6P.30/2005 vom 3. Juni 2005, E. 3; EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Zürich 1998, S. 48), ist die Legitimation Ma.________s zur Anfechtung des Einstellungsbeschlusses gegeben. Dem steht auch nicht das frühere - heute nicht mehr geltende - Haftungsprivileg des Arbeitgebers eines obligatorisch versicherten Arbeitnehmers entgegen (Art. 44 Abs. 2 aUVG), nach welchem der Arbeitgeber nur haftete, wenn ein Unfall, dem Berufskrankheiten gleichgestellt sind (Art. 9 Abs. 3 UVG), absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden ist. Das Mass eines allfälligen Verschuldens muss zu Beginn eines Strafverfahrens noch unbestimmt bleiben, jedenfalls können trotz des Haftungsprivilegs zivilrechtliche Ansprüche in vertretbarer Weise geltend gemacht werden, was für die Zuerkennung der Beschwerdelegitimation ausreicht. 2.2.4 Bei F.________ werden seit bald zwei Jahrzehnten unverändert Pleuraplaques diagnostiziert, die als solche keine Beschwerden verursachen. Da F.________ SUVA-versichert ist und der Unfallversicherer in allfällige zivilrechtliche Ansprüche subrogiert, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass F.________ gleichwohl zivilrechtliche Ansprüche geltend machen kann. Seine Legitimation ist zu verneinen, da er nicht darlegt, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann und dies auch sonst nicht klar ersichtlich ist (vgl. BGE 131 IV 195 E. 1.1.1, mit Hinweisen auf BGE 123 IV 254 E. 1 und BGE 127 IV 185 E. 1a). 2.2.5 J.________ und S.________ haben im Untersuchungsverfahren Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gestellt (Beschwerde, Ziff. 3, S. 4, kantonale Akten X 002). In diese Ansprüche sind ihre Erben eingetreten, was für die Beschwerdelegitimation ausreicht (oben E. 2.2.3). 2.2.6 Wie bisher in der staatsrechtlichen Beschwerde kann unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst auch mit Beschwerde in Strafsachen die Verletzung solcher Verfahrensgarantien gerügt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der durch das kantonale Recht eingeräumten Stellung als Verfahrenspartei (BGE 126 I 81 E. 3b; 125 II 86 E. 3b; 114 Ia 307 E. 3c). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides abzielen (BGE 118 Ia 232 E. 1c; 117 Ia 90 E. 4a; 114 Ia 307 E. 3c). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 118 Ia 232 E. 1a, mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage, ob der Verein V.________ geltend machen kann, das Kantonsgericht sei unter willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts auf seine Beschwerde nicht eingetreten. Das Kantonsgericht hat diesbezüglich, ähnlich wie dies für die Legitimation zur Ergreifung der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zutrifft, festgehalten, dem blossen Anzeiger fehle es an einem rechtlich geschützten Interesse an einer Verurteilung eines Angeschuldigten. Dem Einwand des Vereins V.________, dass gemäss Art. 95 Abs. 1 StPO/GL der Anzeiger befugt ist, gegen das Fallenlassen des Prozesses durch das Gericht Beschwerde zu führen, hält das Kantonsgericht entgegen, dass das Fallenlassen des Prozesses auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Erstellung des Schlussberichts des Verhöramts und damit in einem späteren Verfahrensstadium erfolge und daher nicht mit einer Einstellung des Verfahrens durch das Verhöramt vergleichbar sei. Diese Begründung, die darauf hinausläuft, dass der Anzeiger je nach Stand des Verfahrens befugt sei, durch Beschwerde die Einstellung des Verfahrens zu verhindern oder nicht, vermag nicht recht einzuleuchten. Ob die Auffassung des Kantonsgerichts geradezu willkürlich sei, braucht aber nicht entschieden zu werden. Denn auch wenn das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, soweit sie vom Verein V.________ erhoben worden ist, hat es sie doch vollumfänglich aufgrund der bejahten Beschwerdelegitimation der weiteren Beteiligten umfassend geprüft, so dass im Ergebnis für den Verein V.________ kein Nachteil verbleibt. Dementsprechend fehlt es am rechtlich geschützten Interesse des Vereins V.________, unabhängig von einer Berechtigung in der Sache, den angefochtenen Entscheid im genannten formellen Punkt aufzuheben. 2.2.7 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten, soweit sie von Ma.________ und von den Erben des J.________ und des S.________ erhoben wird, hingegen ist darauf bezüglich des Vereins V.________ und bezüglich F.________ nicht einzutreten.