Citation: 5P.155/2001 24.07.2001 E. 2

2.- a) Die Aufnahme eines Sicherungsinventars wird angeordnet, wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft steht, ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist oder ein Erbe sie verlangt (Art. 553 Abs. 1 ZGB). Einem Inventar dieser Art, das in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers durchzuführen ist (Art. 553 Abs. 2 ZGB), kommt die Aufgabe zu, die Erbschaft zu sichern. Es soll deren Bestand festgestellt und damit verhindert werden, dass Vermögenswerte zwischen Erbgang und Teilung unbemerkt verschwinden können; eine Schätzung der Vermögenswerte braucht mit der Aufnahme des Sicherungsinventars nicht verbunden zu sein (dazu BGE 118 II 264 E. 4b/bb S. 270; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 553 ZGB). Das öffentliche Inventar (Art. 580 ff. ZGB) bezweckt demgegenüber die genaue Ermittlung der Aktiven und Passiven der Erbschaft als Grundlage für den Entscheid über deren Annahme oder Ausschlagung. Mit dem Institut der Annahme unter öffentlichem Inventar (Art. 589 ff. ZGB) verfügt der Erbe ausserdem über eine Möglichkeit, die Schuldenhaftung zu beschränken. b) Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 Abs. 1 ZGB). Das Begehren muss binnen Monatsfrist in der gleichen Form wie die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde angebracht werden (Art. 580 Abs. 2 ZGB). Der Hinweis auf die für die Ausschlagung geltenden Formvorschriften bedeutet, dass bei der zuständigen Behörde - mündlich oder schriftlich - eine bedingungs- und vorbehaltlose Erklärung abzugeben ist (Art. 570 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Frist für das Begehren um Erstellung eines öffentlichen Inventars ist mit einem Monat wesentlich kürzer als die dreimonatige Ausschlagungsfrist (Art. 567 Abs. 1 ZGB), was darin begründet liegt, dass der Entschluss zum Inventarbegehren, mit dem sich kein Risiko verbindet, weniger Zeit erfordert und dass die Deliberationsfrist im Falle des öffentlichen Inventars nicht allzu weit ausgedehnt werden soll (Tuor/Picenoni, N. 10 zu Art. 580 ZGB; Escher, Zürcher Kommentar, N. 12 zu Art. 580 ZGB). aa) Für den Beginn der Frist gilt zunächst unstreitig die Regelung von Art. 567 Abs. 2 ZGB, wonach bei gesetzlichen Erben die Kenntnis des Todes, allenfalls die spätere Kenntnis des Erbfalls, und bei eingesetzten Erben der Zeitpunkt massgebend ist, da diesen die amtliche Mitteilung von der Verfügung des Erblassers zugekommen ist. Dass im Gesetz ein ausdrücklicher Verweis auf die für die Ausschlagung festgelegte Ordnung fehlt, erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte (dazu Karl Kaufmann, Die Errichtung des öffentlichen Inventars im Erbrecht, Diss. Bern 1959, S. 56): In den Entwürfen hatte die einschlägige Bestimmung noch dahin gelautet, dass das Verlangen des öffentlichen Inventars "innerhalb der gleichen Frist und in der gleichen Form wie die Ausschlagung" anzubringen sei. Die Wendung "innerhalb der gleichen Frist" schloss auch den Fristbeginn ein. Erst die Festlegung einer kürzeren Frist für das öffentliche Inventar im endgültigen Gesetzestext hat dazu geführt, dass der Fristbeginn nicht mehr ausdrücklich erfasst ist. bb) Umstritten ist dagegen, ob im Sinne von Art. 568 ZGB - wonach dann, wenn ein Sicherungsinventar aufgenommen wird, die Frist zur Ausschlagung mit dem Tage beginnt, an dem die Behörde den Erben vom Abschluss des Inventars Kenntnis gegeben hat - gegebenenfalls auch der Beginn der Frist zur Einreichung des Gesuchs um Erstellung eines öffentlichen Inventars hinausgeschoben wird. Kaufmann (a.a.O. S. 58) geht davon aus, dass auch die Frist für ein öffentliches Inventar erst mit der behördlichen Mitteilung über den Abschluss des Sicherungsinventars zu laufen beginnt. Gleicher Meinung ist Peter Brügger (Die Sicherungsmittel der Erbschaft, Diss. Bern 1941, S. 34), für den das Sicherungsinventar erste Anhaltspunkte für den von den Erben zu treffenden Entscheid liefert, ob sie Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft erklären oder das öffentliche Inventar verlangen sollen. Tuor/Picenoni (N. 11 zu Art. 580 ZGB) verweisen für den Beginn des Fristenlaufs auf die Regeln der Ausschlagung und erwähnen ausdrücklich die Art. 567 f. ZGB; somit wollen auch diese Autoren die Sonderregelung von Art. 568 ZGB auf das öffentliche Inventar angewendet wissen. In einem Entscheid vom 3. April 1918 schien dies auch noch die Meinung des Zürcher Obergerichts gewesen zu sein (ZR 18/1919, Nr. 3, S. 11 f.). Demgegenüber hat das Kantonsgericht von Graubünden in einem neueren Entscheid dafür gehalten, dass es für eine analoge Anwendung von Art. 568 ZGB auf den Fall des öffentlichen Inventars keine sachliche Rechtfertigung gebe (Entscheid vom 17. Februar 1988, veröffentlicht in: ZBGR 75/1994 S. 156 ff. und PKG 1988 Nr. 60 S. 192). Dieser Auffassung hat sich die seither veröffentlichte Literatur angeschlossen (Jean Nicolas Druey, Grundriss des Erbrechts, 4. Aufl. , Bern 1997, S. 210, Rz. 55 [in der 3. Aufl. , S. 198, Rz. 55, war die Frage noch unerwähnt geblieben]; Martin Karrer, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 553 ZGB; Kurt Wissmann, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 580 ZGB; Stephan Wolf, Die Sicherungsmassregeln im Erbgang, in: ZBJV 135/1999, S. 199).