Citation: 1A.31/2005 09.03.2005 E. 3

Zunächst ist zu prüfen, ob die Auslieferung für die im Haftbefehl des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. November 2004 geschilderten Handlungen bewilligt werden kann. 3.1 Darin wird dem Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten Y.________ und Z.________ vorgeworfen, im Zeitraum vom 28. Juli bis zum 11. Oktober 2004 drei Überweisungsträger bei der Bank A.________ eingereicht zu haben, mit dem Auftrag, Gelder vom Konto des Reisebüros C.________ GmbH auf ihre Konten zu überweisen. Die Überweisungsformulare seien jeweils mit der unleserlichen Unterschrift eines angeblichen Reisebüromitarbeiters versehen worden. Im ersten Fall seien 5'709.74 Euro auf das Konto von Z.________ bei der Bank A.________ überwiesen worden; dieser Betrag sei vom Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin Z.________ verwendet worden. In den beiden anderen Fällen sei die Überweisung in Höhe von je 8'750.95 Euro nicht ausgeführt worden. Sodann habe Y.________ auf Geheiss des Beschwerdeführers am 11. November 2004 zwei weitere, mit unleserlichen Unterschriften versehene, Überweisungsträger bei der Bank B.________ eingereicht. Darin sei die Bank angewiesen worden, 27'500.-- Euro vom Konto des Autohauses D.________ für den angeblichen Ankauf eines Fahrzeugs DB 230 SLK sowie 24'500.-- Euro vom Konto des Arztes E.________ aus Backnang für den angeblichen Kauf medizinischer Geräte auf das Konto von Y.________ zu zahlen. In beiden Fällen sei die Überweisung aufgrund der Aufmerksamkeit von Bankangestellten nicht ausgeführt worden. 3.2 Dieser Sachverhalt ist, wie das Bundesamt in seinem Entscheid zutreffend festgehalten hat, auch nach schweizerischem Recht als vollendeter bzw. versuchter Betrug (Art. 146 StGB) und als Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) strafbar. Der Umstand, dass die Unterschrift unleserlich war, schliesst eine Urkundenfälschung nicht aus (vgl. BGE 116 IV 50 E. 2 S. 51 f.): Angeblicher Aussteller ist - auch wenn der Name nicht erkenntlich ist - eine für den Kontoinhaber (das Reisebüro, das Autohaus bzw. den Arzt) handelnde Person. Stammt die Urkunde in Wirklichkeit von einer anderen Person, liegt eine Täuschung über die Identität des Urhebers und damit eine unechte Urkunde vor. Unbegründet ist auch der Einwand, wonach keine Arglist vorliege, weil die Bank nur eine der fünf Überweisungsaufträge ausgeführt habe und dabei elementarste Vorsichtsmassnahmen ausser acht gelassen habe: Im Überweisungsverkehr der Banken kann nicht jede Unterschrift auf ihre Echtheit und die Berechtigung jedes Unterzeichnenden zur Verpflichtung des jeweiligen Kontoinhabers im Einzelfall geprüft werden. Vielmehr ist dieser Zahlungsverkehr auf eine formularmässige Abwicklung angewiesen. Insofern konnten die Täter darauf vertrauen, dass eine Überprüfung unterbleiben werde. Dass diese tatsächlich erfolgt ist und der Täuschungsversuch erfolglos blieb, schliesst Arglist nicht aus (BGE 128 IV 18 E. 3b S. 21 f.). 3.3 Die übrigen Einwände des Beschwerdeführers betreffen den Sachverhalt und sind deshalb im Auslieferungsverfahren nicht zu prüfen. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden und -gerichte werden insbesondere abklären müssen, ob Y.________ tatsächlich auf Geheiss des Beschwerdeführers gehandelt hat und dieser deshalb für die von Y.________ unterzeichneten Überweisungsträger strafrechtlich mitverantwortlich ist. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt im Ausland war, schliesst eine vorherige bzw. eine telefonische Absprache mit Y.________ nicht aus und vermittelt dem Beschwerdeführer demgemäss kein Alibi. Die deutschen Behörden werden dem Beschwerdeführer auch nachweisen müssen, dass er beim Ausfüllen des Überweisungsträgers zu Lasten des Reisebüros vorsätzlich handelte, und insoweit kein Versehen vorlag. 3.4 Nach dem Gesagten ist die beidseitige Strafbarkeit hinsichtlich aller im Haftbefehl des Amtsgerichts Waiblingen geschilderten Handlungen zu bejahen.