Citation: 1P.463/2006 17.08.2006 E. 3

3.1 In der Sache selbst macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache eine Willkürrüge (Art. 9 BV) geltend. Seine Ausführungen lassen sich freilich nicht anders verstehen, als dass er zumindest sinngemäss auch eine Verletzung seiner persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) behauptet. Bei dem ferner als verletzt gerügten Verhältnismässigkeitsprinzip handelt es sich nicht um ein verfassungsmässiges Recht, sondern bloss um einen verfassungsmässigen Grundsatz. Als solcher kann das Prinzip zwar nicht selbstständig, aber immerhin im Zusammenhang mit einem besonderen Grundrecht - hier der persönlichen Freiheit - angerufen werden (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99; 126 I 112 E. 5b S. 120). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). Das vom Beschwerdeführer angerufene Willkürverbot hat in diesem Zusammenhang keine über das oben Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. 3.2 Gemäss § 67 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zulässig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies ein besonderer Haftgrund vorliegt. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH). Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens nicht. Er wendet sich indessen gegen die im angefochtenen Entscheid bejahte Fluchtgefahr. 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes setzt die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt allerdings für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen (Urteil 1P.464/1996 vom 12. September 1996, E. 2c/aa in: EuGRZ 1997 S. 15). 3.4 Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt des bezirksgerichtlichen Urteils vom 6. April 2006 rund fünf Monate Haft erstanden; inzwischen sind etwas mehr als vier weitere Monate Haft hinzugekommen. Ihm droht gemäss der erstinstanzlichen Verurteilung eine unbedingte Gefängnisstrafe von 19 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte demgegenüber eine Bestrafung mit 24 Monaten Gefängnis gefordert. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil vom 6. April 2006 Berufung eingelegt. Nach den Akten ist unklar, ob die präzisierte Berufung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wurde und ob die Frist für die Erhebung einer Anschlussberufung zu laufen begonnen hat (§ 415 f. StPO/ZH). Die Staatsanwaltschaft hat in der Vernehmlassung auch keine Erklärungen zu einem allfälligen Verzicht auf Anschlussberufung abgegeben. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass im Berufungsentscheid eine höhere Strafe als im erstinstanzlichen Urteil ausgesprochen wird. Hinzu kommt, dass das Bezirksgericht das Strafmass im erwähnten Urteil vom 6. April 2006 teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafurteil des Zürcher Obergerichts vom 19. Januar 2004 festgesetzt hat. Im damaligen Urteil war der Beschwerdeführer zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden. Nach dem Urteil des Bezirksgerichts vom 6. April 2006 soll das Obergericht über den Widerruf jener Strafe zu befinden haben. 3.5 Der Meinung des Beschwerdeführers, er werde in drei Monaten ohnehin die Freiheit wieder erlangen, kann bereits deswegen nicht gefolgt werden, weil er dabei nur das Strafmass aus dem Urteil vom 6. April 2006 einbezieht. Insgesamt muss er vielmehr damit rechnen, dass aus dem früheren und dem laufenden Strafprozess ein Freiheitsentzug von 30 Monate Gefängnis zusammen kommt. Selbst wenn die Möglichkeit einer bedingten Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einberechnet wird (vgl. dazu unveröffentlichtes Urteil 1P.716/2005 vom 21. November 2005, E. 5.1 mit Hinweisen), wie dies der kantonale Richter getan hat, würden 20 Monate Gefängnis zu verbüssen sein. In dieser Grössenordnung bewegt sich auch die vorläufige Begrenzung der Haftdauer gemäss der Verfügung des Präsidenten der 4. Abteilung des Bezirksgerichts vom 6. April 2006; jene Verfügung ging von einem Rahmen von rund 18 Monaten Haft aus. Davon hat der Beschwerdeführer erst 9 Monate bzw. etwa die Hälfte der vom kantonalen Richter abgeschätzten Haftdauer erstanden. Dessen Einschätzung zum weiterhin drohenden Freiheitsentzug ist somit nicht zu beanstanden. Es lässt sich auch ohne Verletzung der Verfassung annehmen, ein Freiheitsentzug in diesem Umfang bilde einen erheblichen Anreiz zur Flucht. Im Übrigen ergibt sich aus dem Gesagten, dass die bisherige Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt ist. Insofern ist die Verhältnismässigkeit der Haft nicht fraglich. 3.6 Im kantonalen Verfahren wurde konkret eine Fluchtmöglichkeit nach Montenegro überprüft. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sowohl in der Schweiz als auch in seiner Heimat Montenegro über ein soziales Netz verfügt. Ein Teil seiner Herkunftsfamilie lebt in Montenegro, ein anderer in der Schweiz. Der Beschwerdeführer selbst ist in Montenegro aufgewachsen und kam ca. 1988 als Erwachsener in die Schweiz. Er verfügt hier über einen festen Wohnsitz. Hier leben auch die von ihm geschiedene Frau, mit der er sich wieder zu verheiraten plant, und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Frau und die Kinder besitzen das Schweizer Bürgerrecht; der Beschwerdeführer hat vor der Verhaftung offenbar seit einiger Zeit wieder mit ihnen zusammengewohnt. Es ist ihm zuzugeben, dass diese Umstände gegen die Annahme einer Fluchtgefahr sprechen. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer aus dem Ausland stammt und zu seinem Heimatland gewisse Beziehungen hat. Er ist zudem mittellos und hat Schulden. Werden die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, so hält die Auffassung der kantonalen Instanz, es bestehe Fluchtgefahr, vor der Verfassung stand. Immerhin kann nicht gesagt werden, dass die Fluchtgefahr derart erheblich sei, dass eine Freilassung gegen Kaution von vornherein ausgeschlossen wäre.