Citation: 6S.490/2002 09.01.2004 E. 2.3

2.3.1 Mehrere strafbare Handlungen bilden verjährungsrechtlich eine Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 aStGB gegeben wäre - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind. Diese andauernde Pflichtverletzung muss von dem in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst sein. Unter welchen Voraussetzungen ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten anzunehmen ist, lässt sich nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschreiben, sondern kann nur im konkreten Fall beurteilt werden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verjährung leiten zu lassen hat. Dabei können auch die konkreten Umstände des Sachverhalts Bedeutung erlangen (zum Ganzen BGE 117 IV 408 E. 2f; 127 IV 49 E. 1b; 126 IV 141 E. 1a; 124 IV 5 E. 2b, je mit Hinweisen). In einigen Entscheiden wird betont, eine verjährungsrechtliche Einheit sei nur mit Zurückhaltung anzunehmen, um zu verhindern, dass die Figur des fortgesetzten Delikts im Sinne der früheren Rechtsprechung, die mit BGE 117 IV 408 E. 2d aufgegeben worden ist, unter einem andern Begriff wieder eingeführt wird (BGE 127 IV 49 E. 1b; 124 IV 59 E. 3b/aa). 2.3.2 Der Beschwerdeführer hat im Namen von drei verschiedenen Klientinnen bei zwei verschiedenen Behörden gegen den Beschwerdegegner unterschiedliche Vorwürfe erhoben. Bei dieser Ausgangslage ist bereits fraglich, ob die begangenen ehrverletzenden Akte wirklich gleichartig sind. Der in der Strafanzeige vom 22. September 1998 erhobene Vorwurf der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung unterscheidet sich wesentlich von den ehrverletzenden Äusserungen in den Strafanzeigen vom 10. und 29. September 1998, die ein vorsätzliches falsches ärztliches Zeugnis beziehungsweise eine Urkundenfälschung im Amt zum Gegenstand hatten. Vor allem aber erscheint die Auffassung der Vorinstanz zweifelhaft, dass die inkriminierten Äusserungen ein prozess-rechtliches Beziehungsgeflecht bildeten und daher in Abweichung von einem früheren Entscheid (BGE 119 IV 199) als andauerndes pflichtwidriges Verhalten anzusehen seien. Zu diesen Fragen braucht indessen nicht abschliessend Stellung genommen zu werden, da eine verjährungsrechtliche Einheit bereits aus nachstehenden Gründen zu verneinen ist. 2.3.3 Eine verjährungsrechtliche Einheit ist nicht schon gegeben, wenn die mehreren gleichartigen und gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten Straftaten als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden betont, es sei klar, dass das andauernde pflichtwidrige Verhalten von dem in Frage stehenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss erfasst werden müsse (siehe z.B. BGE 117 IV 408 E. 2f/bb; 118 IV 309 E. 2c, beide unter Hinweis auf BGE 84 IV 17 betreffend das Dauerdelikt; BGE 124 IV 5 E. 2b; 127 IV 49 E. 1b). Es gilt insoweit dasselbe wie beim Dauerdelikt (siehe zu Letzterem BGE 84 IV 17; 129 IV 385 E. 4.2.1 S. 392). Ein solches kann nur angenommen werden, wenn das Andauern des strafbaren Verhaltens (siehe Art. 71 StGB alte und neue Fassung) von dem in Frage stehenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss erfasst wird (z.B. "gefangen halten" in Art. 183 StGB; "aufbewahren" in Art. 305ter Abs. 1 StGB). 2.3.4 Den vorliegend in Frage stehenden Straftatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Der Tatbestand ist erfüllt und vollendet, sobald irgendein Dritter Kenntnis von der ehrverletzenden Äusserung erhält (siehe statt vieler Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 173 StGB N. 8). Es ist nicht erforderlich, dass die in ihrer Ehre angegriffene Person überhaupt Kenntnis von der Äusserung erhält. Der Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB enthält keine Elemente, die ausdrücklich oder zumindest sinngemäss ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten erfassen, was immer unter Letzterem im Einzelnen zu verstehen ist. In diesem Sinne ist die Rechtsprechung (BGE 119 IV 199) zu bestätigen. 2.4 Die mehreren inkriminierten Äusserungen des Beschwerdeführers bilden somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine verjährungsrechtliche Einheit, weil der in Frage stehende Straftatbestand der üblen Nachrede ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten weder ausdrücklich noch sinngemäss mitumfasst. Die inkriminierten Äusserungen in der Strafanzeige vom 10. September 1998 an das Bezirksamt Aarau in Sachen A.________ und in der Replik vom 15. September 1998 an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Sachen C.________ waren somit im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 19. September 2002, da mehr als vier Jahre zurückliegend, absolut verjährt, und eine Verurteilung fällt insoweit aus diesem Grunde ausser Betracht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.