Citation: 2C_466/2009 13.01.2010 E. 5

Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen: 5.1 Seit seiner Jugendzeit verübte der Beschwerdeführer fortlaufend Straftaten, wobei sich gleichzeitig das Deliktsspektrum ständig erweiterte und die Tatschwere zunahm: Den insgesamt 27 Verurteilungen des Beschwerdeführers lagen sowohl Verkehrsdelikte, Delikte gegen die öffentliche Ordnung, Vermögensdelikte, Betreibungsdelikte, Falschgelddelikte, Betäubungsmitteldelikte, Delikte gegen die Freiheit, Delikte gegen Leib und Leben sowie auch ein gravierendes Sexualdelikt zu Grunde. Als beachtlich erscheinen insbesondere die Straferkenntnisse des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 5. Juli 2006 und des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 4. Juli 2008: Das Obergericht verurteilte den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachem Raub, Raubversuch sowie mehrfachem Diebstahl zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 16 Monaten. Vom Kriminalgericht wurde er wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau, Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, mehrfachem Betrug, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und Nötigungsversuchs sowie wegen mehrfachem Gebrauch gefälschter Urkunden u.a. mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten bestraft. Diese beiden Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von gesamthaft dreieinhalb Jahren indizieren ein sehr schweres Verschulden des Beschwerdeführers und lassen auf eine ganz erhebliche kriminelle Energie schliessen. Durch seine Delinquenz demonstrierte er eine besonders ausgeprägte Geringschätzung für die schweizerische Rechtsordnung im Allgemeinen und für die physische, psychische und sexuelle Integrität anderer Menschen im Besonderen. Ein derartiges Verhalten schliesst ein Verbleiben des Ausländers in der Schweiz grundsätzlich aus. In jedem Fall durften die Vorinstanzen bei dieser Sachlage aber davon ausgehen, dass ein eminentes öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers besteht. 5.2 Daran vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf das von ihm behauptete Fehlen einer Rückfallgefahr nichts zu ändern: Anders als bei Art. 5 Anhang I des hier nicht anwendbaren FZA, wo die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung eine Grundvoraussetzung für den Erlass von Massnahmen bildet, ist dies bei der Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nicht der Fall. Zwar bezieht das Bundesgericht auch hier regelmässig die Rückfallgefahr und den Resozialisierungsgedanken mit ein, doch gibt die Prognose über künftiges Wohlverhalten nicht den Ausschlag (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2.c S. 110, jeweils mit Hinweisen). Zudem wird vom Bundesgericht insbesondere auch bei Delikten gegen die körperliche und sexuelle Integrität eine strenge Praxis verfolgt (BGE 125 II 521 E. 4.a/aa S. 526 f.; 122 II 433 E. 2.c S. 436 f.): Selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko muss in diesen Fällen nicht hingenommen werden. Sodann ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass bei ihm von einer günstigen Prognose ohnehin keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Durch sein Verhalten in der Vergangenheit hat er mehrfach eindrücklich demonstriert, dass er sich von strafrechtlichen Verurteilungen und gegen ihn verhängten Strafen nicht im Geringsten beeindrucken lässt. So wurde er mehrmals zu bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen und zu anderen Strafen von warnendem Charakter (jugendstrafrechtliche Verweise, Arbeitsleistungen und Einschliessungen sowie zahlreiche Geldbussen) verurteilt, ohne dass ihn dies von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten hätte. Auch eine fremdenpolizeiliche Verwarnung blieb erfolglos. Vom Beschwerdeführer entsteht daher das Bild eines uneinsichtigen Gewohnheitsdelinquenten, bei welchem die in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Er erscheint mithin auch gegenwärtig als in erheblichem Masse rückfallgefährdet. Aus einer guten Führung im Strafvollzug das Gegenteil ableiten zu wollen, ist verfehlt: Angesichts der vergleichsweise engmaschigen Betreuung und intensiven Kontrolle in einer Strafanstalt bzw. in angegliederten Betrieben wird ein tadelloses Verhalten des Beschwerdeführers dort allgemein erwartet und besitzt keine signifikante Aussagekraft bezüglich der Rückfallgefahr in Freiheit (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 3.b f. S. 4 f.). Nichts anderes gilt für den pauschalen Hinweis auf den Besuch einer vollzugsbegleitenden Gesprächstherapie, deren Inhalt und Ergebnis vom Beschwerdeführer nicht dargelegt wurden. 5.3 Dass die Ausweisung eines Ausländers, der schon seit langer Zeit hier lebt, nur mit Zurückhaltung angeordnet werden soll, trifft an sich zu. Jedoch ist eine Ausweisung bei Gewalt- und Sexualdelikten bzw. wiederholter schwerer Straffälligkeit selbst dann keineswegs ausgeschlossen, wenn ein Ausländer - wie vorliegend der Beschwerdeführer - hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2.b S. 523 f.; 122 II 433 E. 2 f. S. 435 ff.). Bezüglich des Beschwerdeführers ist zudem festzustellen, dass der Grad seiner Integration in die schweizerische Gesellschaft nicht ansatzweise mit seiner langen Aufenthaltsdauer korrespondiert: Gemäss seinen eigenen Angaben anlässlich einer Einvernahme durch die Kantonspolizei Luzern am 20. Juli 2007 sei er zwar hier zur Schule gegangen, doch habe er diese aufgrund seines ungebührlichen Verhaltens vorzeitig verlassen müssen. Auf eine Berufsausbildung habe er vollständig verzichtet und er gehe zumeist Gelegenheitsarbeiten nach. Eine Arbeitsstelle bei E.________ in A.________ habe er verloren, da er "keine Motivation für Sa / So Arbeit" gehabt habe. Als Hobbys bezeichnet der Beschwerdeführer das Nachtleben in der Stadt Luzern sowie individuelles Fitness-Training. Er wohne noch immer bei seiner Familie. Wie er erklärte, müsste er zu Hause an sich einen Betrag von Fr. 1'000.-- pro Monat für Kost und Logis abliefern, doch er tue dies nicht; vielmehr komme sein Bruder für sämtliche Ausgaben der Familie auf. Gemäss dem Auszug aus dem Register des Betreibungsamtes B.________ vom 3. August 2006 wurden gegen den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 3. August 2006 insgesamt 29 Betreibungen über einen Betrag von insgesamt Fr. 26'651.40 eingeleitet. Das Register führt zudem 23 offene Verlustscheine in Höhe von gesamthaft Fr. 24'300.70. Dem genannten Auszug ist ebenso zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch einen Teil der gegen ihn verhängten Bussen überhaupt nicht bzw. erst nach Einleitung der Betreibung bezahlt hat. Auch Steuerschulden mussten betrieben und letztlich durch Verlustschein abgeschrieben werden. Obwohl der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, erhellt aufgrund der genannten Umstände, dass noch nicht einmal von einer durchschnittlichen Integration ausgegangen werden kann; weder vermochte sich der Beschwerdeführer in der Schule zu behaupten, noch konnte er im Erwerbsleben Fuss fassen. Überhaupt ist nicht ersichtlich, dass er sich auf irgendeine Weise positiv in die Gesellschaft einbringt oder konstruktiv am Zusammenleben teilnimmt. Obwohl er offenbar kostenfrei wohnen und essen kann, ist der Beschwerdeführer überdies nicht im Stande, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen; er lebt stattdessen zumindest teilweise auf Kosten anderer und ganz generell über seinen Verhältnissen. Eine enge Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der Schweiz ist mithin nicht ersichtlich, weshalb der von ihm ins Feld geführten langen Aufenthaltsdauer kein allzu hohes Gewicht beizumessen ist. 5.4 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, sich in der Türkei nicht zurecht zu finden und mit seinem dort lebenden Vater keine Beziehung mehr zu pflegen, gehen diese Rügen ebenfalls ins Leere: In Anbetracht der im Raum stehenden Ausschaffung wäre es ihm durchaus zuzumuten gewesen, den Kontakt zu seinem Vater wieder aufzunehmen, und ihn um Unterstützung zu ersuchen. Sodann ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die türkische Kultur und die dortigen Gepflogenheiten durch sein Elternhaus vermittelt worden und ihm insbesondere auch aufgrund von regelmässigen Ferienaufenthalten nicht gänzlich unvertraut sind. Der Hinweis auf seine ungenügenden Kenntnisse der türkischen Sprache vermag ebensowenig zu überzeugen: Wie bereits das Amt für Migration in seiner Verfügung vom 29. Oktober 2008 ausgeführt hat, ist vielmehr anzunehmen, dass sich diese Defizite in der Anwendung seiner Muttersprache bei ernsthafter Bemühung innert kurzer Zeit beheben lassen. Dass der Beschwerdeführer aufgrund fehlender beruflicher Qualifikationen Schwierigkeiten haben dürfte, sich bei einer Rückkehr in die Türkei in den dortigen Arbeitsmarkt einzugliedern, mag allenfalls zutreffen, doch gilt das Gleiche auch für den hiesigen Arbeitsmarkt. Zudem ist diese Folge einzig seinem kriminellen Verhalten zuzuschreiben und deshalb hinzunehmen. 5.5 Gegen die verfügte Ausweisung spricht letztlich nur, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zur Trennung von seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern führt. Dies alleine vermag indessen die vorzunehmende Interessenabwägung nicht entscheidend zu Gunsten des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Vielmehr muss bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände davon ausgegangen werden, dass seine weitere Anwesenheit in der Schweiz eine unzumutbare Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Verhältnismässigkeit der Ausweisung bejaht hat.