Citation: 2A.297/2003 01.07.2003 E. 2.2

2.2.1 Nach Art. 65 VwVG (SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz oder, wenn als Beschwerdeinstanz - wie hier - eine Kollegialbehörde entscheidet, ihr Vorsitzender eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch hin davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen (Abs. 1), und ihr einen Anwalt beigeben, soweit sie nicht im Stande ist, ihre Sache selber zu vertreten (Abs. 2). Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Erfolgsaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die den Prozess auf eigene Kosten führen müsste, vernünftigerweise davon Abstand nehmen würde. Eine Partei soll nicht allein deshalb einen aussichtslosen Prozess führen können, weil er sie nichts kostet (BGE 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen). 2.2.2 Wenn die Rekurskommission angenommen hat, im vorliegenden Fall erweise sich eine Verbeiständung als unnötig, ist dies nicht zu beanstanden: Aus der Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. März 2003 mit den entsprechenden Beilagen, welche das Bundesgericht am 28. März 2003 der Personalrekurskommission überwiesen hat, wird hinreichend klar, worum es dem Beschwerdeführer geht. Das vorinstanzliche Verfahren dreht sich zurzeit nur darum, ob der Vergleich gültig zustande gekommen ist, nicht auch um die ursprünglich umstrittene Auslegung der Regelung bezüglich der Lohnfortzahlungspflicht als solche. Für diese beschränkte Fragestellung bedarf der Beschwerdeführer keiner anwaltlichen Vertretung, nachdem er die entsprechenden Einwände bereits hinreichend begründet erhoben und seine Eingabe keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hat. 2.2.3 Im Rahmen eines Prozessvergleichs verzichten die Parteien zur Beendigung des Rechtsstreits oder Beseitigung einer Ungewissheit auf eine abschliessende Beurteilung einer bestimmten Sach- oder Rechtsfrage. Wenn sie nachträglich davon ausgehen, dass sie sich dabei hinsichtlich eines ursprünglich umstrittenen Punkts getäuscht haben, oder es sich einfach anders überlegen, wird der Vergleich nicht bereits unverbindlich und wegen Irrtums anfechtbar (BGE 114 Ib 75 E. 2b). Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht einen eigentlichen Irrtum geltend, sondern will generell auf den von ihm akzeptierten Vergleich zurückkommen, da er bei dessen Abschluss "urteilsunfähig" gewesen sei. Eine entsprechende Anfechtungsmöglichkeit fällt zum Vornherein jedoch nur ausnahmsweise und bei einer totalen Urteilsunfähigkeit in Betracht. Im vorliegenden Fall kann von einer solchen kaum die Rede sein. Der Beschwerdeführer litt am 11. Februar 2003 zwar an einer Magen-Darm-Grippe, zudem mag er durch seine berufliche Situation psychisch angeschlagen gewesen sein, es bestehen aber keinerlei Hinweise darauf, dass er dadurch hinsichtlich der strittigen Fragen nicht vernunftgemäss hätte handeln können (vgl. Art. 16 ZGB). Wie sich aus den von ihm eingereichten Unterlagen ergibt, war er durch seine Rechtsvertreterin auf die Verhandlung, an die er durch seinen Vater begleitet wurde, vorbereitet worden; an der Sitzung sel ber hat er trotz des behaupteten Unwohlseins und seines Zögerns, einer Vergleichslösung zuzustimmen, weder eine Verschiebung beantragt, noch eine solche beantragen lassen, sondern in Kenntnis sämtlicher Umstände nach längeren, eingehenden Diskussionen der einvernehmlichen Lösung vorbehaltlos zugestimmt. Im Rahmen der Vergleichsgespräche wurde er durch seine Rechtsvertreterin beraten, deren Handeln er sich anrechnen lassen muss, auch wenn er damit heute nicht (mehr) einverstanden sein sollte. Es durfte ihm unter diesen Umständen die unentgeltliche Verbeiständung im Anfechtungsverfahren ohne Verletzung von Art. 65 Abs. 2 VwVG verweigert werden.