Citation: 1B_405/2013 E. 2.3.2

2.3.2. Der Beschwerdeführer ist überdies wegen zahlreicher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vorbestraft, insbesondere wegen grober Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 48 km/h) und mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises. Am 15. Juli 2011 und 12. Dezember 2012 wurde gegen ihn mangels charakterlicher Eignung zum Lenken eines Motorfahrzeugs ein Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit verfügt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dessen ungeachtet erneut mehrfach ein Motorfahrzeug gelenkt zu haben. Das gesteht er grundsätzlich ein. Er bestreitet insoweit lediglich, täglich gefahren zu sein. Wie es sich hiermit verhält, kann dahingestellt bleiben. Schon aufgrund der Vorstrafen und der eingestandenen neuen Missachtungen des Sicherungsentzugs muss angenommen werden, dass er bei einer Haftentlassung wieder ein Motorfahrzeug lenken würde, zumal ihn in der Vergangenheit nicht einmal die Beschlagnahme seiner Fahrzeuge davon abgehalten hat. Dass dabei eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestünde, ergibt sich bereits aus dem verkehrspsychologischen Gutachten vom 5. Mai 2011. Darin wird ausgeführt, dem Beschwerdeführer mangle es an Verantwortungsbewusstsein und der nötigen Reife; Einsicht in seine gefährdende Fahrweise habe er nicht; vielmehr gehe er ausschliesslich von sich selber aus und nehme kaum Rücksicht auf andere; nach seinem bisherigen Verhalten biete er keine Gewähr, dass er als Motorfahrzeuglenker die Vorschriften beachte und auf andere Rücksicht nehme. Darauf, dass dies nach wie vor zutrifft, deutet der ihm neu zur Last gelegte Vorfall vom 11. Juli 2013 hin. Danach soll er um ca. 10.30 Uhr in der Stadt Bern bei regem Verkehr mit 80-90 km/h gefahren sein; dabei habe er - einmal unter Missachtung der Sicherheitslinie - Personenwagen in gefährlicher Weise überholt; sodann sei er ungebremst auf ein ziviles Polizeifahrzeug, das ihn habe anhalten wollen, zugefahren; schliesslich habe er ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich dessen ungeachtet von der Unfallstelle entfernt. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer diese Tat. Einer der beteiligten Polizeibeamten gibt jedoch an, er habe ihn erkannt. Zudem entspräche die ihm vorgeworfene Fahrweise seinem automobilistischen Leumund. Auch insoweit besteht somit eine stark belastende Beweislage. Unter diesen Umständen müssen vom Beschwerdeführer erneut andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdende Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz befürchtet werden, zumal er - wie sich an der Schlusseinvernahme vom 19. September 2013 gezeigt hat - nach wie vor uneinsichtig ist. Insoweit geht es um den Schutz von Leib und Leben und damit ein hochwertiges Rechtsgut. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat er bereits mehrere schwere Vergehen im Strassenverkehr begangen und ist das Vortatenerfordernis damit auch insoweit erfüllt. Dies gilt selbst dann, wenn man den Vorfall vom 11. Juli 2013 ausser Acht lässt. Sowohl für die grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) als auch das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) droht das Gesetz nicht nur Geldstrafe, sondern Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren an. Die vom Beschwerdeführer begangene Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn um 48 km/h ist als schweres Vergehen einzustufen. Dasselbe gilt für das mehrfache Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises, da der Beschwerdeführer im Strassenverkehr mangels charakterlicher Eignung und Reife eine erhebliche Gefahr darstellt.