Citation: 2A.566/2001 15.04.2002 E. 3

3.1 Die Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 2/2001 des Bundesamtes für Landwirtschaft unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von der vom Bundesgericht beanstandeten Nr. 1/2000. Erstens enthält sie in Ziff. 5 den folgenden ausdrücklichen Hinweis: "Bei Einreichung von mehreren Steigerungsgeboten werden diese zusammengezählt, falls sie für die Zuteilung ganz oder teilweise berücksichtigt werden können". Zweitens ist in Ziff. 6 ein "Beispiel für ein Steigerungsgebot mit anschliessender Zuteilung" aufgeführt, woraus unmissverständlich hervorgeht, dass mehrere Angebote einer bietenden Person bis zum tiefsten noch berücksichtigbaren Preisniveau zusammengezählt werden. Wie auch die Rekurskommission anerkennt (S. 6 des angefochtenen Entscheides), geht aus den Erläuterungen zur Versteigerung nunmehr hinreichend klar hervor, dass die Angebote, soweit dafür Raum besteht, kumulativ berücksichtigt werden. Die "Aufklärung des Publikums" (vgl. E. 2) ist damit ausreichend. Soweit der Beschwerdegegnerin als Nichthändlerin das Verfahren nicht klar war, hätte sie sich bei den angegebenen Auskunftspersonen ohne besonderen Aufwand telefonisch erkundigen können. Der seitens der Beschwerdegegnerin geltend gemachte (und an sich glaubhafte) Irrtum war insofern nicht entschuldbar. Sie war alsdann nach Massgabe der Versteigerungsbedingungen an ihr Angebot gebunden (Art. 17 Abs. 3 AEV). 3.2 Die Rekurskommission erwog demgegenüber, zwar könne dem Bundesamt nicht mehr vorgeworfen werden, seine Ausschreibungsbekanntmachungen seien missverständlich oder gar irreführend. Indessen habe das Bundesamt nicht einfach blind darauf vertrauen dürfen, dass sich nach den beiden einschlägigen Fällen des vergangenen Jahres keine weiteren Missverständnisse mehr ereignen würden. Vorliegend hätte bereits die Formulierung des Steigerungsgebotes den Verdacht des Bundesamtes erwecken müssen, dass die Anbieterin das Steigerungsverfahren nicht richtig verstanden habe. Angesichts aller Umstände sei für das Bundesamt ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Anbieterin ein wesentlicher Irrtum unterlaufen sei. Weil diese trotzdem auf ihrem Steigerungsgebot behaftet worden sei, habe das Bundesamt gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen (S. 8 des angefochtenen Entscheides). Mithin geht die Rekurskommission davon aus, dass auch ein auf einem nicht entschuldbaren Irrtum beruhendes Angebot nicht als bindend betrachtet werden dürfe, wenn das Vorliegen eines wesentlichen Irrtums für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist. 3.3 Wieweit die Behörde bei der Versteigerung von Zollkontingentsanteilen verpflichtet ist, die Plausibilität von Angeboten zu überprüfen, und wieweit es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen kann, einen Anbieter auf seinem Angebot zu behaften, wenn dieses auf einem offensichtlichen, wenn auch selbstverschuldeten Irrtum beruht, bedarf hier keiner abschliessenden Erörterung. Wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement in seiner Beschwerde näher dartut (und woran zu zweifeln kein Anlass besteht), unterschied sich das Angebot der Beschwerdegegnerin nicht dermassen von den übrigen eingegangenen Angeboten, dass objektiv Anlass bestanden hätte, das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums anzunehmen, der allenfalls eine Rückfrage beim Anbieter aufgedrängt hätte. Es haben insgesamt 66 Personen jeweils mehrere Gebote für die gleiche Menge mit verschiedenen Preisen eingereicht. Unter diesen Umständen kann, entgegen der Annahme der Rekurskommission, nicht von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gesprochen werden, wenn das Bundesamt für Landwirtschaft die Beschwerdegegnerin auf ihrem irrtümlichen Angebot behaftete. Der vorliegende Fall zeigt immerhin, dass auf die grundsätzlich kumulative Geltung der Angebote künftig wohl noch deutlicher hingewiesen werden sollte.