Citation: 5C.139/2005 28.07.2005 E. 1

Strittig ist vor Bundesgericht einzig die sog. Eigenversorgungskapazität der Klägerin und damit die Frage, ob es der Klägerin möglich und zumutbar ist, ihre Erwerbstätigkeit von heute 40 % ab Oktober 2008 nicht bloss auf 70 % auszudehnen, wovon das Obergericht ausgegangen ist, sondern auf 100 %, wie das der Beklagte fordert, oder - anders gefragt - ob der Klägerin ab Oktober 2008 ein (hypothetisches) Einkommen aus voller oder nur teilzeitlicher Erwerbstätigkeit angerechnet werden darf. Allgemein ist dazu Folgendes vorauszuschicken: 1.1 Tat- und Rechtsfrage hat das Bundesgericht für den vorliegenden Bereich in seinem Urteil über die vorab entschiedene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten abgegrenzt (E. 2.1) und dabei festgehalten, die obergerichtlichen Annahmen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt beruhten auf allgemeiner Lebenserfahrung und könnten im Berufungsverfahren überprüft werden (E. 2.2), zumal dem Obergericht auch keine Willkür in der Beweiswürdigung vorzuwerfen sei (E. 2.3 des Beschwerdeurteils). Die heutigen Einwände des Beklagten gegen die obergerichtliche Beurteilung, der Klägerin sei eine Ausdehnung der beruflichen Tätigkeit auf 100 % ab Oktober 2008 weder zumutbar noch möglich, können allesamt im Berufungsverfahren überprüft werden. Ob und in welchem Umfang der Klägerin ab einem bestimmten Zeitpunkt ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen angerechnet werden darf, ist eine ausgesprochene Wertungsfrage, die das Sachgericht nach pflichtgemässem Ermessen zu beantworten hat. Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (für die Eigenversorgungskapazität: BGE 127 III 136 E. 2c und E. 3a S. 140 f.; Urteil 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 3b, in: ZBJV 138/2002 S. 35; allgemein: BGE 131 III 12 E. 4.2 S. 15). Bei Ermessensentscheiden sind die Anforderungen an die Begründungsdichte grundsätzlich und im vorliegenden Bereich namentlich mit Blick auf eine spätere Urteilsabänderung gemäss Art. 129 ZGB (vgl. E. 1.3 sogleich) erhöht (zit. Urteil 5C.278/2000, E. 3b, in: ZBJV 138/2002 S. 35; allgemein: BGE 131 III 26 E. 12.2.2 S. 31). Das Obergericht hat seine Begründung vervollständigt, wie das der Beklagte im ersten Berufungsverfahren gefordert hat (vgl. Beschluss 5C.258/2004 vom 28. Februar 2005, E. 2.1 S. 6). Der Beklagte macht denn auch nicht geltend, das angefochtene Urteil sei nochmals gemäss Art. 52 OG an das Obergericht zurückzuweisen. 1.2 Bereits nach dem Scheidungsrecht von 1907/12 musste jeweilen geprüft werden, ob - regelmässig - die geschiedene Ehefrau die wirtschaftliche Selbstständigkeit wiederum erreichen könne und ob ihr dies nach den konkreten Verhältnissen zuzumuten sei (BGE 115 II 6 E. 3b S. 9). Nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten (Dauer der Ehe; Alter und Gesundheitszustand der Frau; Alter allfälliger Kinder) und Möglichkeiten (berufliche Fähigkeiten; Lage auf dem Arbeitsmarkt) ist der geschiedenen Ehefrau zugemutet worden, hauptsächlich vom Zeitpunkt an, da das Betreuungsbedürfnis allfälliger Kinder entscheidend nachgelassen hat, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen (BGE 117 II 211 E. 4a S. 215). Die Scheidungsrechtsrevision von 1998/2000 ist von der gezeigten Rechtsprechung ausgegangen. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist davon abhängig, dass einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Ob und in welchem Ausmass die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit zumutbar sei, beurteilt sich nach den in Art. 125 Abs. 2 ZGB nicht abschliessend aufgezählten Kriterien (Ziff. 1-8), die auch beim Entscheid zu berücksichtigen sind, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138/139; 130 III 537 E. 3.4 S. 543; ausführlich: Urteil 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 4.2, in: FamPra.ch 2005 S. 354). Auch wenn das Gesetz das nicht eigens erwähnt, versteht sich von selbst, dass unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auch zu prüfen ist, ob eine Eigenversorgung für den betreffenden Ehegatten überhaupt möglich ist (vgl. etwa Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 19 zu Art. 125 ZGB). Es ist dem Beklagten darin beizupflichten, dass sich die Kriterien, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit massgebend sind, mit denjenigen für den Entscheid über die tatsächliche Möglichkeit eigener Erwerbstätigkeit überschneiden. Das Alter eines Ehegatten beispielsweise kann für die Zumutbarkeit (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) wie auch für die tatsächliche Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, ausschlaggebend sein (vgl. etwa Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Bern 2001, S. 57 N. 05.76 und N. 05.77). Unzutreffend ist hingegen die vom Beklagten anscheinend verfochtene These, dass immer auch als zumutbar angesehen werden muss, was tatsächlich möglich ist. Die Gleichung stimmt nicht. Dass eigene Erwerbstätigkeit für einen Ehegatten tatsächlich möglich ist, bedeutet nicht zwingend, dass sie von ihm auch verlangt werden darf. 1.3 Heikel kann sich die Beurteilung der Eigenversorgungskapazität erweisen, wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht sofort oder nach einer kurzen Umstellungszeit erfolgen soll, sondern - wie hier - erst in ein paar Jahren. Diese Beurteilung bedingt eine Prognose der künftigen Entwicklung der Verhältnisse, die sich im Nachhinein auch als falsch erweisen kann. Es stellt sich dann die Frage nach einer nachträglichen Erhöhung der Unterhaltsrente. Die Möglichkeit besteht gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB - im Gegensatz zur Herabsetzung, Aufhebung oder Einstellung (Abs. 1) - nur befristet auf fünf Jahre seit der Scheidung und nur unter den einschränkenden Voraussetzungen, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte und dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person entsprechend verbessert haben. Eine spätere Erhöhung der Unterhaltsrente, weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der berechtigten Person anders entwickelt haben als im Scheidungsurteil vorhergesehen, kennt das Gesetz nicht. Insoweit gehen ehebedingte Nachteile, die erst nach der Scheidung eintreten, vollumfänglich zu Lasten des Unterhaltsberechtigten (vgl. etwa Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 157 N. 09.115d). Der Entscheid des Gesetzgebers ist zu beachten, schliesst aber nicht aus, sondern legt vielmehr nahe, dass ein hypothetisches Einkommen, das erst mehrere Jahre nach dem Scheidungsurteil erzielt werden muss, nur mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung angenommen werden sollte.