Citation: 1C_641/2013 E. 5.3

5.3. Aufgrund dieser Ausgangslage ist offensichtlich, dass es sowohl ein grosses Interesse der Öffentlichkeit an entsprechenden Informationen gab als auch das Bedürfnis der Behörden bestand, die Bevölkerung auf die möglichen Varianten mit ihren Folgen vorzubereiten. Wesentlich ist, dass es dabei nicht bloss um ein punktuelles Projekt der Stadt Luzern ging, sondern um die grundsätzliche Mittelbeschaffung für das ganze Gemeinwesen und damit um die Funktionsfähigkeit der Stadt als solcher. Das belegt und begründet ein besonderes Interesse an einer umfassenden Berichterstattung und Aufklärung der betroffenen Bevölkerung als ganzes sowie im Hinblick auf eine allenfalls notwendige Volksabstimmung der Stimmbürgerschaft. Schon früh zeichnete sich denn auch ab, dass es aufgrund der Gesetzeslage wegen der ins Auge gefassten Steuererhöhung zu einer Volksabstimmung kommen könnte. Das zwang zwar die Behörden zu einer transparenten und sachlichen Berichterstattung, erhöhte aber auch den Bedarf an ausreichenden Informationen zusätzlich. Die gesetzliche Grundlage für die entsprechende Informationstätigkeit findet sich in § 35 KV sowie in Art. 36 Abs. 2 lit. i und Art. 56 GO.