Citation: 5A_313/2013 E. 3.2

3.2. Heikle Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit der angenommenen Widerrechtlichkeit der Beschaffung. Auf Antrag mit Busse bestraft wird gemäss Art. 179 Abs. 1 StGB, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen. Das Öffnen kann durch Einwilligung oder mutmassliche Einwilligung gerechtfertigt sein. Danach beurteilt sich, ob und inwieweit Ehegatten wechselseitig ihre Post öffnen dürfen ( MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bd. 3, 1984, N. 26 zu Art. 179 StGB). Hat der Beschwerdegegner eine (stillschweigende) Ermächtigung an die Beschwerdeführerin erteilt und seither nie widerrufen, könnte von einer widerrechtlichen Beschaffung eines Beweismittels nicht ausgegangen werden. Unter dieser Voraussetzung ist auch streitig, ob die zweite Variante erfüllt sein kann, wonach sich strafbar macht, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt (Art. 179 Abs. 2 StGB), also beispielsweise zur Verbesserung der Beweislage im Prozess ausnützt (BGE 88 IV 145 E. 3a S. 146 f.). Diesbezüglich bestehen zur Frage, ob nach Art. 179 Abs. 2 StGB auch strafbar ist, wer zum Öffnen berechtigt war, unterschiedliche Ansichten (ablehnend: Stefan Trechsel/ Viktor Lieber, Schweizerisches Strafgesetzbuch. Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 179 StGB; befürwortend: Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. 1, 3. Aufl. 2010, N. 25 zu Art. 179 StGB, S. 637).