Citation: 1A.114/2006 07.03.2007 E. 6

6.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Behörden hätten ihre gesetzliche Pflicht, sie über ihre opferrechtlichen Ansprüche zu informieren, nicht erfüllt. Deshalb könne ihr die Nichteinhaltung der Verwirkungsfrist zur Anmeldung der opferrechtlichen Ansprüche nicht entgegengehalten werden. Auch gehe es nicht an, ihrem Rechtsanwalt die behördlich zu erfüllende Informationspflicht aufzubürden und anzulasten, dass er die opferrechtlichen Ansprüche nicht früher angemeldet habe. Die Beschwerdeführerin sei bereits vor November 2004 von Rechtsanwälten vertreten gewesen, welche die Ansprüche hätten anmelden können. 6.2 Nach Art. 16 Abs. 3 OHG muss das Opfer die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Ansprüche. Damit das Opfer seine Ansprüche überhaupt wirksam geltend machen kann, sieht das Gesetz besondere Mitteilungs- und Beratungspflichten der Behörden vor. Die Polizei hat das Opfer bei der ersten Einvernahme über die kantonalen Opferhilfe-Beratungsstellen in Kenntnis zu setzen (Art. 6 Abs. 1 OHG). Diese haben das Opfer zu beraten und über seine Rechte zu informieren (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 OHG). Zur juristischen Beratung gehört insbesondere auch ein Hinweis auf die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG (BGE 126 II 348 E. 5a S. 354). Die behördliche Pflicht zur ausreichenden Information des Opfers stellt das notwendige prozessuale Korrelat zur strengen Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 OHG dar. Falls das Opfer gar nie informiert worden ist, kann ihm die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG grundsätzlich nicht entgegen gehalten werden. Erfolgt eine ausreichende Information erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist, prüft das Bundesgericht aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls und im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben, ob der Eintritt der Verwirkung ausnahmsweise verneint werden kann (BGE 129 II 409 E. 2 S. 411; 123 II 241 E. 3f S. 245; Bundesgerichtsurteil 1A.217/1997 vom 8. Dezember 1997 E. 5, publ. in Plädoyer 1998 S. 64, je mit Hinweisen). Wie im Bundesgerichtsurteil 123 II 241 E. 3f festgehalten wird, ergibt sich aus der Informationspflicht der Behörden aber nur, dass das Opfer aus einem unverschuldeten Informationsmangel keine Nachteile erleiden soll. Indessen kann nicht mehr von Schuldlosigkeit ausgegangen werden, wenn das Opfer von dritter Seite Kenntnis von der Möglichkeit opferrechtlicher Ansprüche erhält (vgl. in diesem Sinn Gomm, in: Gomm/Zehntner (Hrsg.), Kommentar zum Opferhilfegesetz, 2. Aufl., Bern 2005, N. 34). Kenntnisse eines bevollmächtigten Rechtsanwalts hat sich das Opfer gemäss den Grundsätzen des Stellvertretungsrechts als eigene Kenntnisse anrechnen zu lassen (Watter, Basler Kommentar, N. 5 und N. 25 zu Art. 32 OR). Dasselbe gilt für eine Säumnis des Rechtsanwalts. Daran ändert auch die Unterlassung der behördlichen Informationspflichten nichts. Diese dienen in erster Linie dazu, hilflose Opfer in die Lage zu versetzen, ihre Ansprüche wirksam geltend zu machen (BGE 123 II 241 E. 3h S. 247). Die Vermutung der Unkenntnis des Gesetzes, welche den behördlichen Informationspflichten zugrunde liegt, kann bei einem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Opfer nicht spielen. 6.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Behörden ihre Informationspflichten nicht erfüllt hatten und der Beschwerdeführerin daher eine Nachfrist zur Anmeldung ihrer Ansprüche zuzubilligen war. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin, welche ab November 2004 durch ihren jetzigen Anwalt in opferrechtlichen Angelegenheiten vertreten wird (vgl. E. 5.4 hiervor), spätestens ab diesem Zeitpunkt in die Lage versetzt war, ihre Ansprüche über ihren Anwalt geltend zu machen. Diese Rechtsauffassung ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Das dem Anwalt übertragene Mandat umfasste auch opferrechtliche Angelegenheiten (vgl. E. 5.4 hiervor), weshalb sich die Beschwerdeführerin die Rechtskenntnisse ihres Anwalts über ihre OHG-Ansprüche und namentlich über die Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG ab November 2004 anrechnen lassen muss. Die Nachfrist begann somit spätestens in diesem Zeitpunkt. Ob die früheren Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Ansprüche hätten anmelden sollen, ist in diesem Verfahren nicht erheblich. 6.4 Somit bleibt zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin mit der Anmeldung ihrer OHG-Ansprüche bis im Oktober 2005 Zeit nehmen durfte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, wie lange die entsprechende Nachfrist dauern kann, nicht pauschal, sondern im Einzelfall nach Massgabe der konkreten Umstände zu beurteilen (Urteil 1A.217/1997 vom 8. Dezember 1997 E. 5c/aa). Nach BGE 129 II 409 E. 3 hat das Opfer aber keinen Anspruch darauf, dass ihm eine ab Kenntnisnahme der Informationen über die OHG-Ansprüche laufende Jahresfrist eingeräumt wird; vielmehr hat das Opfer mit der nach den Umständen gebotenen Raschheit zu handeln (Gomm, a.a.O., N. 36 zu Art. 16 OHG). Wie lange die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall mit der Anmeldung ihrer Ansprüche hätte zuwarten dürfen, kann in Anbetracht dieser Rechtsprechung offen bleiben. Jedenfalls ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin resp. ihr Anwalt bis zur Anmeldung im Oktober 2005 fast ein ganzes Jahr Zeit benötigte. Der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, dass die opferrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin im Oktober 2005 als verwirkt zu betrachten sind, stellt somit keine Bundesrechtsverletzung dar.