Citation: 2P.140/1999 22.03.2000 E. 2

2.- a) Gerügt wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der angefochtene Entscheid die Eingaben bzw. Argumente des Beschwerdeführers gar nicht oder nicht angemessen berücksichtige. b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 aBV (vgl. Art. 29 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, BV) folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 117 Ia 5 E. 1a S. 7; 119 Ib 12 E. 3b S. 16). Da der Beschwerdeführer keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften rügt, ist einzig - und zwar mit voller Kognition - zu prüfen, ob unmittelbar aus Art. 4 aBV folgende Regeln missachtet worden sind (BGE 117 Ia 262 E. 4a S. 268, mit Hinweisen). c) Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass der Richter die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die urteilende Instanz ausdrücklich mit allen Parteistandpunkten auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sich die urteilende Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen kann (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 121 I 54 E. 2c S. 57, mit Hinweisen). d) Der Beschwerdeführer lässt vortragen, der angefochtene Entscheid gehe so gut wie gar nicht auf seine Ausführungen bezüglich der materiellen Rechtskraft des Entscheides des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 22. September 1998 ein (wo dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung noch gewährt worden war). Sodann wird gerügt, die Argumentation des Beschwerdeführers hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufs zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuches werde vom Verwaltungsgerichtspräsidenten nicht "reflektiert". Ebenso finde im angefochtenen Entscheid die Tatsache keine Berücksichtigung, dass das Verhalten des Justiz- und Polizeidepartements im Verfahren vor dem Volkswirtschaftsdepartement als qualifiziertes Schweigen gewertet werden müsse. e) Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat in seinem Entscheid erwogen, die Aussichtslosigkeit sei vom Justiz- und Polizeidepartement im ersten Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht worden, weshalb unter Berücksichtigung des Rügeprinzips kein zwingender Grund bestanden habe, diese Frage im Beschwerdeentscheid von Amtes wegen aufzuwerfen. Somit gehe der Einwand des Beschwerdeführers fehl, der Verwaltungsgerichtspräsident habe die Aussichtslosigkeit durch qualifiziertes Schweigen im Entscheid vom 22. September 1998 verneint. Mit dieser Erwägung (vgl. S. 7 des angefochtenen Entscheides) hat der Präsident des Verwaltungsgerichtes indirekt zum Ausdruck gebracht, dass dem Entscheid vom 22. September 1998 hinsichtlich der Frage der Aussichtslosigkeit keinerlei materielle Rechtskraft zukomme. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sich der Präsident des Verwaltungsgerichts somit auch mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vorliegens eines qualifizierten Schweigens bezüglich der Aussichtslosigkeit im Verfahren vor dem Volkswirtschaftsdepartement auseinander gesetzt. Unerheblich ist dabei, dass die gerichtlichen Motive weniger ausführlich ausgefallen sind als die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand des Beschwerdeführers, der angefochtene Entscheid gehe auf das Argument nicht ein, dass einer Partei aus einer fehlerhaften Rechtsauskunft grundsätzlich keine Nachteile erwachsen dürften. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes musste sich mit dieser Frage nicht auseinander setzen, nachdem das Volkswirtschaftsdepartement in seinem Entscheid vom 3. Dezember 1998 auf das - als verspätet erachtete - Wiederherstellungsgesuch gar nicht eingetreten war und somit die aufgeworfene Frage keiner materiellen Prüfung unterzogen hatte. Genügt demnach die Begründung des angefochtenen Entscheids den Anforderungen von Art. 4 aBV, so erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung als unbegründet.