Citation: 1C_147/2021 E. 5.3

5.3. In der im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses geltenden "besonderen Lage" kann der Bundesrat nach Anhörung der Kantone bestimmte Massnahmen anordnen (Art. 6 Abs. 2 EpG). Der Bundesrat hat mit Art. 6 der Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020 bundesweit geltende Einschränkungen für Veranstaltungen beschlossen und die Regeln für Veranstaltungen in der Folge mehrfach angepasst (vgl. AS 2020 5377, AS 2021 213, AS 2021 300 sowie den Sachverhalt des Urteils 2C_308/2021 vom 3. September 2021, zur Publikation vorgesehen). Von den Einschränkungen ausgenommen hat der Bundesrat unter anderem Versammlungen der Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene (Art. 6c Abs. 1 lit. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020 in der Fassung vom 28. Oktober 2020 [AS 2020 4503]). Bei der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden handelt es sich um eine Versammlung einer Legislative im Sinne dieser Bestimmung. Die bundesrätliche Ausnahme für Versammlungen von Legislativen bedeutet, dass solche nicht von Bundesrechts wegen untersagt oder hinsichtlich der Anzahl teilnehmender Personen eingeschränkt sind. Aus Art. 6c Abs. 1 lit. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020 folgt hingegen nicht, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden unbesehen der epidemiologischen Lage von Bundesrechts wegen verpflichtet war, an der Durchführung der Landsgemeinde 2021 festzuhalten (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage 2020 in der Fassung vom 4. Dezember 2020 [AS 2020 5189] und dazu die Urteile 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.5, zur Publikation vorgesehen, sowie 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 3.7). Gestützt auf Art. 40 Abs. 1 und 2 EpG war der Kanton Appenzell Innerrhoden somit zuständig für den Entscheid über die Durchführung der Landsgemeinde 2021. Dass die Vorinstanz nach kantonalem Recht die für den angefochtenen Beschluss zuständige Behörde war (vgl. dazu Art. 2 ff. des kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 [GesG; GS 800.000] sowie Art. 30 Abs. 5 KV/AI), bestreiten die Beschwerdeführer nicht. Den Fragen, ob die epidemiologische Lage die Absage der Landsgemeinde 2021 rechtfertigte bzw. ob stattdessen Massnahmen hätten getroffen werden können, welche die politischen Rechte der Stimm- und Wahlberechtigten weniger stark eingeschränkt hätten, ist nachfolgend im Rahmen der Prüfung des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit nachzugehen.