Citation: 4A_215/2013 E. 2.4.2

2.4.2. Das Einigungsamt soll in Kollektivstreitigkeiten vermitteln (Art. 30 Abs. 1 Fabrikgesetz, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EAG). Sofern es nicht auf Begehren beider Parteien durch Schiedsspruch entscheidet, kommt ihm keine Spruchkompetenz zu. Eine endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse im Sinne einer res iudicata kann durch das Einigungsamt somit gerade nicht herbeigeführt werden. In der Botschaft vom 6. Mai 1910 betreffend die Revision des Fabrikgesetzes, BBl 1910 III 612 Art. 24-29, wurde denn auch darauf hingewiesen, dass die Einigungsämter ihrer Natur nach von den ordentlichen Gerichten verschieden seien, da ihnen keine Entscheidungsbefugnis zukomme, sondern die Aufgabe, zwischen den Parteien zu vermitteln und einen Ausgleich herbeizuführen. Es werde dadurch nicht in die Befugnis der Kantone hinsichtlich der Rechtsprechung eingegriffen, da die Beurteilung von Zivilstreitigkeiten dem ordentlichen Richter vorbehalten sei. Im Übrigen kann das Einigungsamt, wenn wie vorliegend zwischen den Parteien kein GAV besteht, nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 EAG im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit lediglich auf den Abschluss eines solchen hinwirken. Selbst wenn ein GAV abgeschlossen würde, wozu das Einigungsamt die Parteien nicht zwingen kann, würde auch dadurch keine res iudicata herbeigeführt. Damit steht fest, dass die ZPO nicht direkt anwendbar ist, da auch keine streitige Zivilsache i.S.v. Art. 1 lit. a ZPO vorliegt.