Citation: 6P.192/2006 20.04.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Berufungserklärung habe er ausdrücklich einen Eventualantrag auf bedingten Strafvollzug gestellt. An der Berufungsverhandlung habe sich der Verteidiger dazu nicht weiter geäussert, weil sinnvolle Ausführungen mangels Kontakts mit dem Beschwerdeführer gar nicht möglich gewesen seien. Da er den Eventualantrag nie zurückgezogen habe, sei die gegenteilige Annahme des Obergerichts willkürlich. Dieses hält dazu fest, an der Berufungsverhandlung selber habe der Verteidiger den Antrag auf bedingten Strafvollzug sinngemäss zurückgezogen, indem er lediglich noch den Aufschub des Vollzuges zugunsten einer ambulanten Massnahme beantragt habe. 2.1 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 38 E. 2a; 123 I 1 E. 4a S. 5 je mit Hinweisen). 2.2 In der Berufungserklärung beantragte der Beschwerdeführer: "Der Angeklagte (...) sei in Korrektur des erstinstanzlichen Urteils entweder noch mit einer bedingten Strafe zu bestrafen oder es sei der Vollzug der auszusprechenden und bzw. der für vollziehbar zu erklärenden Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (i.V. mit Art. 44 Ziff. 6 und Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) aufzuschieben." Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der Beschwerdeführer den Hauptantrag, die Verhandlung sei zu vertagen, und folgenden Eventualantrag: "Eventualiter wäre mein Mandant zwar im Sinne des erstinstanzlichen Urteils (...) schuldig zu sprechen, doch sei in Korrektur des erstinstanzlichen Urteils der Vollzug der auszusprechenden Strafe und auch der Vollzug des grundsätzlich für vollziehbar erklärten SB der BA vom 22.5.2002 zugunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (i.V.mit Art. 44 Ziff. 6 und Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) aufzuschieben (...)." Stellt man die beiden Anträge einander gegenüber, fällt auf: Während der Beschwerdeführer in der Berufungserklärung zunächst ausdrücklich eine Strafe mit bedingtem Strafvollzug beantragte und als Alternative dazu den Strafaufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme, begehrte er an der Berufungsverhandlung nur noch den Strafaufschub. Da Anträge in der Regel abänderbar und widerrufbar sind (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, S. 181 N 3), ist der Schluss des Obergerichts, an der Berufungsverhandlung habe der Verteidiger den Antrag auf bedingten Strafvollzug sinngemäss zurückgezogen, jedenfalls nicht willkürlich. Dass der obergerichtliche Schluss im Lichte des Plädoyers anlässlich der Berufungsverhandlung willkürlich sein sollte, macht selbst der Beschwerdeführer nicht geltend. Damit erweist sich die Rüge als unbegründet.