Citation: 1P.534/2003 06.10.2003 E. 6

Es fragt sich sodann, ob ein ausreichender besonderer Haftgrund im Sinne von § 77 StPO/BL vorliegt. Im angefochtenen Entscheid wird die Fortdauer der Untersuchungshaft mit dem Vorliegen von Kollusionsgefahr begründet. Nach basellandschaftlichem Strafprozessrecht setzt dieser Haftgrund konkrete Indizien voraus, aufgrund derer ernsthaft zu befürchten ist, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen würde, die Untersuchung zu vereiteln oder zu erschweren, namentlich durch Beeinflussung anderer Personen oder Beseitigung von Beweismitteln (§ 77 Abs. 1 lit. b StPO/BL). 6.1 Kollusion oder Verdunkelung bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Ausschlaggebend für die Frage, ob die Beeinflussung von Zeugen oder die Vereitelung von Beweisvorkehren droht, ist dabei der aktuelle Verfahrensstand (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen). 6.2 Nach Abschluss der Strafuntersuchung (und insbesondere nach Durchführung einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung) bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen zu bewahren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 4b S. 261; § 165 StPO/BL, s. auch §§ 144 f., 150, 152, 161-63 und 166 StPO/BL). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr zu stellen (vgl. Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, BJM 1999 Nr. 1, S. 1 ff., 12; Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 58 N. 40 f.; Christoph Meier/Georg Rüegg, Der Haftrichter im Kanton Basel-Stadt, BJM 1994, S. 310 f.; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 309). Im basellandschaftlichen Strafverfahren gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahmen anlässlich der Hauptverhandlung. Die während der Strafuntersuchung erfolgten Aussagen von Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und sachverständigen Personen können verlesen werden, wenn deren Erscheinen an der Hauptverhandlung nicht zwingend notwendig erscheint oder mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden wäre (§ 165 Abs. 1 lit. c StPO/BL). 6.3 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, Kollusionsgefahr könne "ausnahmsweise auch nach Abschluss der (kollusionsrelevanten) Ermittlungen noch vorliegen". Dies gelte besonders in Verfahren, in denen das Unmittelbarkeitsprinzip zur Anwendung gelangt, "wenn - wie in casu - zu befürchten" sei, "dass der Angeschuldigte beispielsweise Zeugen und/oder Mitangeschuldigte dazu nötigen könnte, die früheren belastenden Aussagen zu widerrufen oder durch neue, irreführende Angaben zu entwerten". Nach Darlegung des Statthalteramtes sei die Untersuchung weitgehend abgeschlossen. Zwar sei noch eine Videokonfrontation zwischen dem Beschwerdeführer "und dem mutmasslichen Mittäter R.C.________" durchzuführen, der "am 20. Juni 2003 aus Belgrad ausgeliefert" worden sei. Danach könne jedoch der Fall "umgehend der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zur Anklageerhebung überwiesen werden". Schon im vorangegangenen Haftverlängerungsbeschluss (vom 4. Juni 2003) sei dargelegt worden, "inwiefern und gegenüber welchen Personen - auch nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens - noch Kollusionsgefahr" bestehe. Zu ergänzen sei, dass A.________ seine belastenden Aussagen vom 7. November 2002 nicht widerrufen habe. Es gebe "keine triftigen Gründe zur Annahme", dass seine vor dem Beschwerdeführer "geäusserte Angst lediglich vorgetäuscht" wäre. Zumindest mit A.________ bestehe "auch über den Abschluss des Untersuchungsverfahrens hinaus" weiterhin Verdunkelungsgefahr. 6.4 Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, Kollusionsgefahr bestehe nicht, da die "objektiven Beweise längstens gesichert" seien. Insbesondere sei der Mitangeschuldigte B.________ mit dem Beschwerdeführer bereits konfrontiert worden. Darüber hinaus habe B.________ ihn eindeutig entlastet, und es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer diesen Mitangeschuldigten "überhaupt noch beeinflussen könnte, eine noch günstigere Aussage für ihn zu machen". A.________ habe nicht "zu Protokoll gegeben, dass" der Beschwerdeführer "einer der an der Tat vom 28. Oktober 2002 Beteiligten ist oder nicht". 6.5 Zwar steht die Strafuntersuchung unbestrittenermassen kurz vor dem Abschluss (und war im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides nur noch eine Konfrontation mit dem inhaftierten Mitangeschuldigten R.C.________ durchzuführen). Es ist jedoch noch keine Anklageerhebung erfolgt. Dementsprechend haben auch noch keine strafrichterlichen Beweiserhebungen stattgefunden. Insbesondere konnten die Zeugen bzw. Auskunftspersonen und die Angeschuldigten vom erkennenden Strafgericht noch nicht unmittelbar befragt werden (vgl. §§ 161-165 StPO/BL). Bis zur allfälligen Anklageerhebung und gerichtlichen Hauptverhandlung besteht insoweit noch eine gewisse (zumindest abstrakte) Beeinflussungsgefahr. Diese würde allerdings nach der dargelegten Rechtsprechung und Literatur für die Annahme eines Haftgrundes noch nicht ausreichen. Wie erwähnt, setzt auch das basellandschaftliche Strafprozessrecht ausdrücklich konkrete Indizien voraus, aufgrund derer Kollusionsgefahr ernsthaft zu befürchten ist (§ 77 Abs. 1 lit. b StPO/BL). 6.6 In ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2003 konkretisiert die Verfahrensgerichtspräsidentin das Bestehen von Verdunkelungsgefahr wie folgt: Zwar seien "die wesentlichen Beweismittel nunmehr erhoben und zusätzliche, erfolgversprechende Beweiserhebungen, die durch allfällige Kollusionshandlungen des Beschwerdeführers gefährdet wären (...), momentan auch nicht ersichtlich". Dennoch bestehe weiterhin Kollusionsgefahr. Sowohl A.________ als auch B.________ hätten Signalementsbeschreibungen des mutmasslichen Mittäters zu Protokoll gegeben, die den Beschwerdeführer als dringend tatverdächtig erscheinen liessen. Zwar habe der Mitangeschuldigte B.________ den Beschwerdeführer anlässlich der Konfrontationseinvernahme nicht erkannt (bzw. nicht erkennen wollen). Diese Äusserung erscheine jedoch angesichts weiterer Beweisergebnisse unglaubwürdig und stehe auch in Widerspruch zu früheren Aussagen des Mitangeschuldigten. Auch A.________ habe belastende Aussagen gemacht. Auf die Frage hin, wer denn ausser R.C.________ noch an der Tat beteiligt gewesen sei, habe A.________ am 7. November 2002 die "Vermutung" zu Protokoll gegeben, dass ein weiterer "R.________" auf das Opfer geschossen habe. Die detaillierte Personenbeschreibung dieses angeblichen Mittäters entspreche "ziemlich genau dem Signalement des Beschwerdeführers". Einerseits bildeten die genannten belastenden Aussagen "das Fundament des Tatverdachtes". Anderseits habe der Beschwerdeführer schon unter Beweis gestellt, dass er bei entsprechender Gelegenheit nicht davor zurückschrecke, auf Personen Einfluss zu nehmen, um Beweisergebnisse zu verfälschen. "Allein im vorliegenden Verfahren" habe er "über seinen Hausarzt" und über einen ehemaligen Mitgefangenen "bereits zweimal zu kolludieren versucht, um sich ein Alibi zu verschaffen (Sugo-Flaschen)". Ausserdem ergebe sich aus dem Vorstrafenregister, dass der Beschwerdeführer zur Gewalttätigkeit neige. Dies zeige sich aus seiner "Verurteilung in Österreich zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Raubs und schweren Raubs, bei dem er die schlafenden Bewohner mit einer Dachlatte zusammengeschlagen" habe. Wohl im Hinblick auf diese Gewaltbereitschaft habe A.________ eine Konfrontation mit dem Beschwerdeführer mit der Begründung verweigert, er fürchte sich vor ihm. 6.7 Auch diese Darstellung der vorläufigen Beweisergebnisse erweist sich als willkürfrei. Wie sich aus den Untersuchungsakten ergibt, liegen Aussagen von Mitangeschuldigten und Zeugen vor, die den Beschwerdeführer unmittelbar oder zumindest bezüglich der Personenbeschreibung (Tätersignalement, Akzent, Gehbehinderung usw.) belasten. Die fraglichen Aussagen erscheinen einerseits von erheblicher beweisrechtlicher Bedeutung. Anderseits enthalten sie im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch gewisse Widersprüche, die es im Falle einer Anklageerhebung gerichtlich zu klären gilt. Die kantonalen Behörden legen sodann in sachlich vertretbarer Weise dar, dass der Beschwerdeführer zu Verdunkelungshandlungen neige bzw. im vorliegenden Untersuchungsverfahren bereits versucht habe, sich über kolludente Einflussnahmen (gegenüber einem Arzt und einem ehemaligen Mithäftling) ein Alibi zu verschaffen. Aus den Akten wird sodann eine gewisse Aggressivität bzw. Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers deutlich (u.a. Verurteilung wegen schweren Raubes mit massiver Gewaltanwendung gegen Menschen). Er bestreitet auch nicht, dass A.________ die Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer verweigert habe mit der Begründung, er fürchte sich bzw. fühle sich bedroht. 6.8 In Würdigung sämtlicher Umstände des hier zu beurteilenden Falles ergeben sich ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nach einer Haftentlassung im gegenwärtigen Verfahrenszeitpunkt bestrebt sein könnte, kolludenten Einfluss auf Mitangeschuldigte bzw. Zeugen oder Auskunftspersonen zu nehmen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der untersuchten Straftat um ein Schwerverbrechen handelt. Die Annahme des Haftgrundes der Kollusionsgefahr hält vor der Verfassung stand. Es kann offen bleiben, ob ausserdem noch weitere besondere Haftgründe gegeben wären. Soweit der Beschwerdeführer beiläufig geltend macht, mehr als sechs Monate "Kollusionshaft" seien unverhältnismässig lang, erweist sich die Rüge der überlangen Haftdauer als unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erschiene (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Weder legt der Beschwerdeführer dar, dass die kantonalen Behörden die Untersuchung in unzulässiger Weise verschleppt hätten, noch ist die bisherige Haftdauer bereits in grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe gerückt, die im Falle einer Anklageerhebung und strafrechtlichen Verurteilung zu erwarten wäre (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen).