Citation: 2A.183/2004 26.07.2004 E. 2

2.1 Das eidgenössische Anwaltsgesetz ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Der disziplinarrechtliche beurteilte Sachverhalt hat sich jedoch bereits vorher, nämlich im Jahre 1999, abgespielt. Damals waren die Verhaltenspflichten der Rechtsanwälte und die Disziplinarsanktionen, welche für Verstösse gegen diese Pflichten verhängt werden können, ausschliesslich kantonalrechtlich geregelt. Für die Luzerner Anwälte war das (kantonale) Gesetz über den Beruf des Rechtsanwalts vom 30. November 1981 (Anwaltsgesetz) massgebend. Es stellt sich daher die Frage, ob im vorliegenden Fall materiell das eidgenössische oder das kantonale Disziplinarrecht anzuwenden ist. 2.2 Diese Frage ist in analoger Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB nach dem (bundesrechtlichen) Grundsatz der "lex mitior" zu beantworten (BGE 130 II 270 E. 1.2.2 S. 273; vgl. in diesem Sinne auch § 23 Abs. 2 des neuen luzernischen Gesetzes über das Anwaltspatent und die Parteivertretung vom 4. März 2002). Entscheidend ist somit, ob das eidgenössische Anwaltsgesetz bezüglich des streitigen Disziplinartatbestandes milder ist als das frühere kantonale, was dann der Fall ist, wenn seine Anwendung im konkreten Fall für den Täter ein günstigeres Ergebnis zeitigt (BGE 119 IV 145 E. 2c S. 151; 114 IV 81 E. 3b S. 82; vgl. auch ASA 68 240 E. 2). 2.3 Nach § 12 Abs. 1 Anwaltsgesetz ahndet die Aufsichtsbehörde Verletzungen der dem Anwalt obliegenden Berufs- und Standespflichten. Welches diese Pflichten im Einzelnen sind, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Das eidgenössische Anwaltsgesetz enthält in Art. 12 zwar eine Anzahl von Berufsregeln; die hier angewendete Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA, wonach die Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben, ist aber ebenso unbestimmt. Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer namentlich zur Last gelegt, dass er auch noch nach der Einreichung des Armenrechtsgesuchs von seiner Klientin Kostenvorschüsse für das Scheidungsverfahren einverlangt und ihr Aufwendungen, die nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angefallen seien, in Rechnung gestellt habe. Ein solches Verhalten stellt, falls es erwiesen ist, trotz der Unbestimmtheit der betreffenden Bestimmungen ohne Zweifel sowohl nach dem früheren kantonalen (vgl. dazu im allgemeinen BGE 122 I 322 E. 3b S. 325f.; 117 Ia 22 E. 4e S. 26; 108 Ia 11) als nach dem heutigen eidgenössischen Recht eine Verletzung der Berufspflichten des Anwalts dar, die disziplinarisch geahndet werden kann. Dass Anwälte dazu verpflichtet werden können, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen, war im Übrigen nicht nur im früheren kantonalen Recht (§ 9 Anwaltsgesetz), sondern ist auch im Bundesrecht ausdrücklich vorgesehen (Art. 12 lit. g BGFA). Daraus folgt aber auch die Pflicht, solche Mandate korrekt und gewissenhaft zu führen. Es geht hier nicht um eine blosse Standesregel im engeren Sinne, bei der allenfalls gesagt werden könnte, das eidgenössische Anwaltsrecht setze die Schwelle des disziplinarisch Strafbaren höher an als das frühere kantonale Recht (vgl. in diesem Sinne das Urteil 2A.191/2003 vom 22. Januar 2004, E. 6). Das neue Recht erweist sich demnach insoweit nicht als milder. 2.4 Ist somit davon auszugehen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nach dem neuen eidgenössischen Recht in gleicher Weise als disziplinwidrig eingestuft werden kann wie nach dem früheren kantonalen Recht, ist für den Vergleich der in Frage kommende Strafrahmen entscheidend. Das frühere kantonale Recht kannte als Disziplinarmassnahme den Verweis, die Geldbusse bis zu Fr. 5'000.-, die Einstellung in der Ausübung des Berufes bis zu zwei Jahren und die dauernde Einstellung in der Berufsausübung (§ 13 Abs. 1 Anwaltsgesetz). Art. 17 Abs. 1 BGFA sieht zusätzlich die Verwarnung vor und ist insofern milder. Das Bussenmaximum beläuft sich jedoch auf Fr. 20'000.--. Darauf kam es aber im vorliegenden Fall an, da die Vorinstanz die von ihr auferlegte Busse gerade "angesichts des möglichen Bussenrahmens von Fr. 20'000.--" auf Fr. 3'000.-- festsetzte. Hätte sie das frühere kantonale Recht angewendet, wäre die Busse in Anbetracht eines Maximums von lediglich Fr. 5'000.-- zweifellos niedriger ausgefallen. Auf jeden Fall kann nicht gesagt werden, das eidgenössische Recht sei unter den konkreten Umständen das mildere. 2.5 War dies aber nicht der Fall, hätte die Vorinstanz ihren Entscheid richtigerweise auf das frühere kantonale Anwaltsgesetz stützen müssen, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des Disziplinartatbestands in Kraft stand, und nicht auf das später in Kraft getretene eidgenössische Anwaltsgesetz. In der irrtümlichen Anwendung von Bundesrecht anstelle von kantonalem Recht liegt eine Bundesrechtsverletzung (vgl. BGE 130 IV 27 E. 2.3.1 S. 29; 116 Ib 169 E. 1 S. 171; 110 Ib 10 E. 1 S. 12), die im vorliegenden Fall für sich allein zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen muss, da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein kann, das Disziplinarverfahren an deren Stelle in Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts durchzuführen und namentlich die Höhe der allenfalls auszusprechenden Busse in erster Instanz festzusetzen.