Citation: 8C_300/2007 14.01.2008 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 GgV Anhang hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn sowohl die Diagnosestellung als auch der Behandlungsbeginn vor dem vollendeten 9. Altersjahr, somit vor dem 25. Juli 2005, erfolgt sind. 3.1 Das kantonale Gericht hat die Akten umfassend und sorgfältig gewürdigt. Es betrifft dies die Berichte von Frau Dr. W.________, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, vom 13. Oktober 2004, von Frau K.________, dipl. Ergotherapeutin, vom 7. Juli 2005, des Kinderarztes Dr. med. S.________, vom 27. Juli und 25. Oktober 2005, des Instituts X.________, dass beim Versicherten bis zum vollendeten 9. Altersjahr die Diagnose eines POS nie ausdrücklich gestellt wurde. 3.2 Der Beschwerdeführer macht an sich nicht geltend, diese Feststellung sei offensichtlich unrichtig, hält jedoch die von der Vorinstanz unter Hinweis auf das Urteil I 572/03 vom 15. März 2004 vertretene Auffassung für unhaltbar, wonach das POS nicht dem von Kinderarzt und Ergotherapeutin vor vollendetem 9. Lebensjahr diagnostizierten ADS (englisch ADD) gleichzusetzen sei. Bei beiden Krankheitsbildern sei die gleiche Problematik und Symptomatik vorhanden, wobei es sich beim POS um eine früher verwendete Begriffsbezeichnung für ein ADS handle. Er beantragt zudem eine fachmedizinische Abklärung der streitigen Frage. 3.3 Im Urteil I 572/03 vom 15. März 2004 hat das Gericht unter Hinweis auf Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage und die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene Internationale Klassifikation psychischer Störungen die Auffassung verworfen, der Terminus ADS sei die im deutschen Sprachgebrauch übliche Bezeichnung für ein kongenitales Psychoorganisches Syndrom. Daran wurde in den Urteilen I 265/04 vom 30. September 2004 und I 833/04 vom 10. Juni 2005 ausdrücklich festgehalten. Beizufügen ist, dass in der medizinischen Literatur (Hans-Christoph Steinhausen, Psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen: Lehrbuch der Kinder- und Jugendpsychiatrie, 5. Aufl., 2002, S. 91 ff.) festgehalten wird, die ICD-10 berücksichtige neben einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (F 90.0) lediglich eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (F 90.1). Dem Konzept der hyperkinetischen Störung gemäss ICD-10 entspreche im amerikanischen DSM-IV die Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHD bzw. ADHS). Der Begriff sei im Vergleich zu dem der hyperkinetischen Störung stärker verhaltensorientiert und angemessener, zumal mit Hyperkinese eigentlich ein Symptom einer neuromotorischen Überfunktion beschrieben werde. Im Unterschied zur ICD-10 berücksichtige das DSM-IV drei Untertypen, nämlich den Mischtypus (ADHS), den vorwiegend unaufmerksamen Typus (Aufmerksamkeitsdefizitstörung, ADS) und den vorwiegend impulsiven Typus (HI). Im Bild der organischen Psychosyndrome seien Symptome der hyperkinetischen Störung häufig. Die differenzialdiagnostische Abgrenzung einer isolierten Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) sei ausserordentlich aufwändig, zumal Aufmerksamkeitsdefizitstörungen in zahlreichen kinderpsychiatrischen Störungen enthalten seien. Diese reichten von der geistigen Behinderung über den frühkindlichen Autismus, die Psychosen, die organischen Psychosyndrome, Lernstörungen, Belastungs- und Anpassungsstörungen bis zu den emotionalen Störungen, den Substanzmissbrauchsstörungen, den Bindungsstörungen und den Persönlichkeitsstörungen. Diese breite Differenzialdiagnose mache deutlich, wie kritisch mit dem Typ der ADS umgegangen werden müsse. 3.4 Den diagnostischen Schwierigkeiten kommt die Rechtsprechung insofern entgegen, als sie ein POS nicht nur dann als rechtzeitig diagnostiziert gelten lässt, wenn es im entsprechenden Arztbericht unter den Diagnosen wörtlich erwähnt wird, sondern auch dann, wenn sich diese Diagnose aus anderen Stellen des Berichts zweifelsfrei ergibt, beispielsweise indem ein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404 GgV Anhang unmissverständlich genannt worden ist (SVR 2007 IV Nr. 23 S. 81, I 223/06; Urteil I 530/06 vom 2. März 2007). Zudem lässt es die Rechtsprechung zu, dass die beweisrechtliche Frage, ob die rechtzeitig gestellte Diagnose eines POS zutraf, auch mit erst nach dem 9. Altersjahr vorgenommenen ergänzenden Abklärungen beantwortet wird (BGE 122 V 113 E. 2f S. 117). 3.5 Da eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung nach dem in Erwägung 3.3 Gesagten verschiedenen Krankheitsbildern inhärent ist, wird mit ihrer alleinigen Erwähnung das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang nicht rechtsgenüglich belegt. Mit Bezug auf den Versicherten war nach Lage der Akten vor dem 25. Juli 2005 weder ausdrücklich von einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang die Rede, noch wurde erwähnt, dass mit der Bezeichnung ADS dieses Geburtsgebrechen gemeint war. Solches ist jedoch erforderlich, damit Ziff. 404 GgV Anhang die ihr zugedachte Abgrenzungsfunktion erfüllen kann. Erst im neuropsychologischen Bericht vom 20. Dezember 2005 wurde bei diagnostizierter Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität erstmals festgehalten, aufgrund der Befunde sei eine Anmeldung für das infantile POS indiziert, und es wurde begründet, weshalb die Voraussetzungen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang erfüllt seien. Ohne dass es der beantragten fachmedizinischen Beweiserhebungen bedarf, bleibt es daher dabei, dass dieses Geburtsgebrechen nicht rechtzeitig als solches diagnostiziert wurde. Damit hat die Invalidenversicherung bereits aus diesem Grund unter dem Titel von Ziff. 404 GgV Anhang keine medizinische Massnahmen zu übernehmen.