Citation: 2A.296/2001 22.10.2001 E. 23

23. Altersjahr in Jugoslawien, wo er zuletzt im elterlichen Betrieb als Landwirt tätig war. Auch wenn sich seine Mutter und zwei Geschwister heute in Albanien aufhalten und er von seinem Vater bzw. seinen weiteren Geschwistern nichts mehr gehört hat, ist ihm eine Rückkehr nach Jugoslawien dennoch zumutbar. Er hat den Kontakt mit seinem Heimatland und seinen Angehörigen nie abgebrochen. Bis 1997 besuchte er diese jeweils einmal jährlich, seither bestehen telefonische Kontakte. Zu seiner angeheirateten Familie unterhält er zwar gute Beziehungen, was etwa die Tatsache belegt, dass er auch von den Eltern und den Schwestern seiner Frau im Strafvollzug besucht wurde. Einen eigenen Freundeskreis hat er sich aber nach eigenen Angaben hier nicht aufgebaut. Wie die Verurteilung nahelegt (gemeinsamer Drogentransport mit einem jugoslawischen Kollegen für einen jugoslawischen Drogenring), beschränken sich seine Kontakte im Wesentlichen auf solche zu Landsleuten. Im Strafvollzug war der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft tätig, was ihm in seinem Heimatland zugute kommen und seine Umsiedlung erleichtern kann. bb) Unbestrittenermassen dürfte die Pflicht zur Rückkehr die Ehefrau des Beschwerdeführers schwer treffen: Sie hat mit ihm bis zu seiner Verhaftung ein intaktes Familienleben geführt und ihn auch während des Strafvollzugs regelmässig besucht. Bis zur Geburt des Sohnes Z.________ war sie in guter Stellung erwerbstätig; nach eigenen Angaben ist sie der im Heimatland ihres Ehemanns üblichen Sprachen nicht mächtig, weshalb sie ein Leben dort - ohne Berufsaussichten sowie ohne "Rechte und Pflichten" als Frau - kategorisch ausschliesst. Umgekehrt ist sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin im Asylwesen mit den Verhältnissen im Heimatland ihres Ehemanns doch nicht ganz unvertraut. Zwar hat sie erklärt, keinen Kontakt zur Familie ihres Mannes zu unterhalten; dieser hat aber seinerseits am 15. Juni 1999 zu Protokoll gegeben, dass sie seine Mutter nach deren Flucht in Albanien besucht habe, was darauf hinweist, dass doch gewisse Beziehungen und Kommunikationsmöglichkeiten bestehen. Hinsichtlich des Sohnes Z.________ ist zu berücksichtigen, dass er sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befindet und zudem zu einer Zeit gezeugt wurde, als die Ehegatten, wegen der Straftat des Beschwerdeführers, damit rechnen mussten, ihr Familienleben nicht hier leben zu können; dies wurde ihnen von der Fremdenpolizei bereits am 27. Oktober 1998 so in Aussicht gestellt. cc) Wohl können familiäre Beziehungen dazu führen, dass von einer Ausweisung oder einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzusehen ist, auch wenn sich der Ausländer strafbar gemacht hat. Die Schwere des hier begangenen Delikts lässt eine solche Rücksichtnahme indessen nicht zu. Der Beschwerdeführer wurde im Frühjahr 1998 straffällig, seine Straftat liegt damit noch nicht sehr weit zurück. Sein korrektes Verhalten und seine Integrationsbemühungen während des Strafvollzugs sind zwar positiv zu würdigen, doch ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug anderen Massstäben und Kriterien folgt als die Entscheidung über die fremdenpolizeiliche Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung. So stellt der Resozialisierungsgedanke aus fremdenpolizeilicher Sicht nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar (Urteil vom 13. Mai 1992 in ZBl 93/1992 S. 569 E. 2d). Wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgründen ergibt, steht hier das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Es können daher bei der Prognose strengere Massstäbe angesetzt und einem Wohlverhalten in Un- oder Halbfreiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5). Dass der Beschwerdeführer im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat, ist ausländerrechtlich nicht (allein) ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.); ebenso wenig vermag seine bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese im schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (BGE 124 IV 193 ff.). Bei einem allzu starken Abstellen allein auf die seit der Tat verflossene - straflose und für irgendeine berufliche Tätigkeit genutzte - Zeit (inklusive Strafvollzug) würde die Bewilligungserneuerung umso wahrscheinlicher, je schwerer die Straftat war und je länger die ausgesprochene Strafe ausfiel, was nicht Sinn und Zweck von Art. 7 Abs. 1 ANAG entspricht. dd) Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz am 2. August 2001 wegen einer Verletzung von Art. 8 EMRK verurteilt, doch kann der damalige Fall mit dem vorliegenden nicht verglichen werden: Erfolgte hier eine Verurteilung zu 39 Monaten Zuchthaus, waren es dort lediglich 24 Monate. Zwar hielt sich der Beschwerdeführer - im Gegensatz zu jenem Fall, wo es im Übrigen nicht wie hier um ein qualifiziertes Drogendelikt ging - bereits längere Zeit in der Schweiz auf, bevor er straffällig wurde, doch ist umgekehrt nicht zu übersehen, dass ihn weder dies noch die Beziehung zu seiner schweizerischen Frau davon abhalten konnte, im Frühjahr 1998 ohne Not aus rein finanziellen Interessen im Rahmen eines jugoslawischen Drogenrings hier massiv straffällig zu werden.