Citation: 4C.220/2004 08.09.2004 E. 2

2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozessrechtskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als unzulässige Noven (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). 2.2 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz sei einem offensichtlichen Versehen gemäss Art. 63 Abs. 2 OG unterlegen. 2.3 Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen und sie deshalb eine auf einem Irrtum beruhende Feststellung getroffen hat (BGE 113 II 524 E. 4b, 104 II 68 E. 3b S. 74; 115 II 400; 101 Ib 220 E. 1). Die Berichtigung einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung rechtfertigt sich nur, wenn sie rechtserheblich ist, das heisst sich auf das Ergebnis ausgewirkt hat (BGE 118 IV 88 E. 2b, S. 89; Urteil des Bundesgerichts 4C.132/2001 vom 12. Juli 2001 E. 4a; Bernard Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II S. 1 ff., 66). 2.4 Im Einzelnen macht die Beklagte geltend, zwar treffe es zu, dass die beiden Abrechnungen vom 22. November 1994 und vom 1. September 1999 jeweils einen identischen Saldo von Fr. 50'466.50 ergäben, wenn man die vom Obergericht genannten Abweichungen beiseite lasse. Unzutreffend sei jedoch die Feststellung des Obergerichts, dass über diesen Saldo in zwei Gerichtsverfahren rechtskräftig entschieden worden sei. Die Vorinstanz übersehe nämlich, dass in beiden Abrechnungen der Betrag von Fr. 20'000.--, welcher die Vermieterin für das dem Mieter gehörende Inventar erhalten habe, bereits abgezogen worden sei. Dieser Betrag sei daher nicht Bestandteil des Schlusssaldos über Fr. 50'644.50. Insoweit könne von einer teilweise rechtskräftig abgeurteilten Forderung keine Rede sein. 2.5 Mit dieser Rüge macht die Beklagte dem Sinne nach geltend, die Vermieterin habe mit ihrer Klage vom 26. Oktober 1994 über Fr. 27'586.75 nicht den ganzen Saldo der Abrechnung vom 22. September 1994 geltend gemacht, da sie Fr. 20'000.-- zu viel abgezogen habe. Zutreffend ist, dass in dieser Abrechnung Fr. 20'000.- für Inventar bereits abgezogen wurde. Zu beachten ist jedoch, dass die Abrechnung von ausstehenden Mietzinsen in der Höhe von Fr. 46'260.-- ausgeht (Fr. 109'140.-- abzüglich der bereits geleisteten Fr. 62'880.--) und die Vermieterin für ausstehende Mietzinsen am 27. April 1993 eine Betreibung über Fr. 46'160.-- gegenüber dem Mieter einleitete, ihr jedoch im Rechtsöffnungsverfahren ohne Abzug des Inventars nur Fr. 21'060.-- zugesprochen wurden. Dies entspricht einer Reduktion um Fr. 25'200.-- welche vom Saldo der Abrechnung vom 22. September 1994 unabhängig vom Inventar hätte abgezogen werden müssen. Dass die Vermieterin in ihrer Klage vom 26. Oktober 1994 einen entsprechenden Abzug vorgenommen hätte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. Vielmehr geht diese mit der Vorinstanz davon aus, die Vermieterin habe in ihrer Klage vom Saldo über Fr. 50'644.50 bloss Fr. 23'057.75 für den ihr damals im Betreibungsverfahren zuerkannten Mietzins von Fr. 21'060.-- zuzüglich Zinsen und Kosten abgezogen. Ob die Vermieterin damals davon ausging, im Aberkennungsverfahren würde kein Abzug von Fr. 20'000.-- für das Inventar gemacht und sie andernfalls Fr. 20'000.-- mehr eingeklagt hätte, ist im Ergebnis ohne Belang, da vom Saldo ohnehin Fr. 25'200 hätten abgezogen werden müssen. Jedenfalls war erkennbar, dass die Vermieterin mit ihrer Klage vom 26. Oktober 1994 den im Betreibungs- bzw. Aberkennungsverfahren nicht gedeckten Saldo der Abrechnung vom 22. September 1994 einklagen wollte. Die Feststellung der Vorinstanz, die zurückgezogene Klage der Vermieterin habe diesen Restsaldo betroffen, beruht damit nicht auf einem offensichtlichen Versehen.