Citation: 1A.64/2000 29.03.2000 E. 2

2.- Art. 12 Abs. 2 EAUe umschreibt, welche Unterlagen einem Auslieferungsersuchen beizulegen sind. Erforderlich ist unter anderem eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Dabei sind Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen so genau wie möglich anzugeben (lit. b). Ferner bedarf es einer Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben (lit. c). a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers erfüllt das Ersuchen der deutschen Behörden die Anforderungen nach Art. 12 Abs. 2 EAUe zunächst insoweit nicht, als damit die Auslieferung zur Verfolgung der ihm vorgeworfenen neuen Drogendelikte verlangt wird. So enthalte der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 22. November 1999 keine Angabe des Orts der Taten. Es werde darin lediglich ausgeführt, es seien ihm im Dezember und Januar 1999 Drogen aus den Niederlanden in "seine Wohnung" geliefert worden, ohne darzulegen, wo sich diese Wohnung befunden habe. Der Tatort gehe daher aus dem Ersuchen nicht hervor. Diese Rüge entbehrt offensichtlich der Grundlage. Im erwähnten Haftbefehl wird die Wohnadresse des Beschwerdeführers in Köln angegeben, und es kann kein Zweifel bestehen, dass nach der Darstellung des Haftrichters die Drogenlieferungen an diese Adresse der den Behörden allein bekannten Wohnung des Beschwerdeführers erfolgt sein sollen. Der Begriff der Wohnung ist unter diesen Umständen also entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keineswegs unbestimmt, er bezeichnet vielmehr den Tatort hinreichend genau. Die schweizerischen Behörden sind zudem grundsätzlich an die Darstellung im Auslieferungsbegehren gebunden und haben nicht zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer zur fraglichen Zeit tatsächlich in Köln gelebt hat und ob die Drogen tatsächlich in seine Wohnung nach Köln geliefert wurden. Eine Ausnahme von dieser Regel käme nur dann in Betracht, wenn das Ersuchen offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthielte oder wenn der Beschwerdeführer einen Alibibeweis gemäss Art. 53 IRSG zu erbringen vermöchte (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 122 II 373 E. 1c S. 375 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Davon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Ist demnach auf Grund der massgebenden Sachverhaltsdarstellung von einem Tatort in Deutschland auszugehen, stösst der weitere erhobene Einwand, die deutschen Behörden seien zur Ahndung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drogendelikte gar nicht zuständig, ins Leere. b) Der Beschwerdeführer hält das Auslieferungsbegehren auch in dem Umfang für ungenügend, als es zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe, deren Aussetzung widerrufen wurde, gestellt wird. Er kritisiert, dass der vom Amtsgericht Köln am 10. Juni 1998 zugleich mit der Verurteilung gefasste Bewährungsbeschluss, in dem die Bewährungszeit und Auflagen festgesetzt wurden, von den deutschen Behörden nicht eingereicht wurde. Dieser Einwand geht fehl. Aus dem Widerrufsentscheid des Amtsgerichts Köln vom 30. April 1999 ergibt sich nicht nur die Bewährungszeit, sondern auch, an welche Auflagen die Bewährung im früheren Entscheid vom 10. Juni 1998 geknüpft worden waren und inwiefern der Beschwerdeführer sie verletzt hat. Dies genügt als Sachverhaltsdarstellung. Anders als der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen, ob der Widerruf zu Recht erfolgt ist. Der Beschwerdeführer hätte dagegen ein Rechtsmittel ergreifen können, wenn er damit nicht einverstanden war. Er übersieht ferner, dass sich das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs bezieht, eine Auslieferung also nicht nur dann zulässig ist, wenn die Strafe auch nach schweizerischem Recht hätte widerrufen werden müssen. Die weitere Rüge, das deutsche Ersuchen sei auch deshalb unvollständig, weil darin der Wortlaut des im Widerrufsentscheid angewendeten § 56f des deutschen Strafgesetzbuchs nicht wiedergegeben werde, erweist sich ebenfalls als unbegründet. Es trifft zwar zu, dass diese Norm in der dem Auslieferungsbegehren beiliegenden Zusammenstellung der angewendeten Bestimmungen fehlt. Die Staatsanwaltschaft Köln reichte jedoch den Wortlaut der Bestimmung per Telefax nach, und der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, in dieses, vom Bundesamt für Polizeiwesen im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Aktenstück (act. 41 der Beilagen zur Vernehmlassung) Einsicht zu nehmen. Der ursprüngliche Mangel wurde damit behoben. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer aus der erst nachträglich erfolgten Vorlage des Wortlauts von § 56f des deutschen Strafgesetzbuchs ein Nachteil erwachsen sein könnte, zumal sich dessen Inhalt sinngemäss bereits dem Widerrufsentscheid des Amtsgerichts Köln vom 30. April 1999 entnehmen liess.