Citation: 5P.340/2004 27.10.2004 E. 3

Offensichtlich falsch ist die Behauptung und sinngemässe Willkürrüge, das Obergericht sei mit Bezug auf den Durchgriff, schweizerischer Lehre folgend, von einem objektiven Ansatz ausgegangen und habe nicht beachtet, dass nach liechtensteinischer Rechtsprechung stets auch die (subjektive) Missbrauchsabsicht erforderlich sei. Das Obergericht hat auf S. 7 seines Entscheides die massgebliche liechtensteinische Rechtsprechung zitiert und dabei ausdrücklich festgehalten, dass eine tatsächliche Missbrauchsabsicht erforderlich sei. Aufgrund der sich anschliessenden Erwägungen und nachdem es ab S. 22 (E. 8) explizit geprüft hatte, ob die Stiftung in missbräuchlicher Absicht gegründet worden sei, ist das Obergericht auf S. 27 ff., insbesondere S. 30, zum Schluss gekommen, dass W.________ die Stiftung in erster Linie errichtet habe, um die Durchsetzung der klägerischen Ansprüche zu vereiteln und für sich selbst oder ihm nahegebliebene Angehörige Vermögen zu erhalten, womit sich die Stiftungsgründung zum überwiegenden Teil als Scheingeschäft erweise, dem in wesentlichem Mass eine Missbrauchsabsicht zugrunde liege. Ebenso wenig ist Willkür darzutun mit Zitaten aus der liechtensteinischen Rechtsprechung, wonach die für den Durchgriff notwendige Beherrschung der Stiftung über Stiftungsräte erfolgen kann, die durch einen Mandatsvertrag weisungsgebunden sind. Das Obergericht hat ausgeführt, dass W.________ im relevanten Zeitraum zusammen mit seiner Frau V.________ und seiner Schwägerin T.________ über eine gesicherte Mehrheit im Stiftungsrat - und damit über die von der liechtensteinischen Rechtsprechung geforderte unmittelbare Einflussnahme - verfügte. Unzutreffend ist auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, als gemeinnützige Stiftung unterstehe sie gemäss Art. 564 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) der Aufsicht der Regierung. Aufgrund des Ausnahmekataloges von Art. 564 Abs. 1 PRG unterstehen die allerwenigsten liechtensteinischen Stiftungen der staatlichen Aufsicht (Lampert/Taisch, Stiftungen im liechtensteinischen Recht, in: Stiftungsrecht in Europa, Köln 2001, S. 531), was in ihrer Rechtsprechung auch die liechtensteinische Verwaltungsrechtspflegeinstanz festhält (vgl. Entscheid vom 18. März 1998, E. 8, in: LES 1999, S. 30). Nach dem erwähnten Katalog sind insbesondere auch solche Stiftungen von der Aufsicht ausgenommen, als deren Genussberechtigte bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen bezeichnet sind. Die Vorinstanz ist demnach nicht in Willkür verfallen, wenn sie davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin nicht der staatlichen Aufsicht unterstehe, umso weniger als die Beschwerdeführerin dies in Art. 5 Abs. 5 ihrer Statuten - mit Blick auf die Möglichkeit der freiwilligen Unterstellung gemäss Art. 564 Abs. 2 PGR - selbst so deklariert. Entsprechend stösst auch die Rüge ins Leere, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, die Statuten könnten nicht ohne behördliche Genehmigung geändert werden. Gleiches gilt für die Behauptung, das Obergericht habe willkürlich angenommen, Beistatuten bedürften keiner behördlichen Genehmigung; umso weniger kann in diesem Zusammenhang Willkür vorliegen, als Beistatuten rein interne Verfügungen darstellen und weder hinterlegungspflichtig noch öffentlich sind (Wagner, Aufsichtsgremien im Gesellschaftsrecht, Leipzig 1998, S. 255 Fn. 117; Keicher, Die privatrechtliche Stiftung im liechtensteinischen Recht, Diss. Zürich 1975, S. 37). Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht willkürlich, wenn das Obergericht zusammenfassend festgehalten hat, W.________ könne jederzeit eine Statutenänderung herbeiführen oder vom Vorbehalt in Art. 14 der Statuten Gebrauch machen und Beistatuten erlassen.