Citation: 2C_687/2019 E. 1.4.1

1.4.1. Als betroffene Person gilt (soweit hier interessierend) namentlich diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden (vgl. Art. 3 lit. a StAhiG. Nicht relevant ist vorliegend der in dieser Bestimmung in ihrer seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung [AS 2016 5063] verankerte Begriff der betroffenen Person beim spontanen Informationsaustausch, weil in Bezug auf die streitbetroffene Steuerperiode 2012 ein spontaner Informationsaustausch nicht zulässig ist. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, weshalb in diesem Punkt auf die Ausführungen in E. 3.7 des angefochtenen Urteils verwiesen werden kann). In der bis zum 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung erklärte Art. 4 Abs. 3 StAhiG die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, für unzulässig (AS 2013 232). Gemäss der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung dieser Bestimmung ist die Übermittlung solcher Informationen unzulässig, wenn sie "für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen" (AS 2016 5063). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der alten wie in der neuen Fassung so auszulegen, dass er den Zweck von Amtshilfebestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen nicht vereitelt, deren Vollzug das StAhiG nach Art. 1 Abs. 1 lit. a StAhiG gerade bezweckt und denen das StAhiG im Konfliktfall nach Art. 1 Abs. 2 StAhiG ausdrücklich nachgeht (BGE 143 II 136 E. 4.1 S. 142). Das bedeutet, dass Art. 4 Abs. 3 StAhiG der Übermittlung von Informationen zu Dritten (wie z.B. deren Namen) nicht entgegensteht, wenn diese Informationen für den geltend gemachten Steuerzweck voraussichtlich erheblich sind und ihre Übermittlung erforderlich ist, d.h. die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würde (BGE 144 II 29 E. 4.2.3 S. 36; 143 II 506 E. 5.2.1 S. 512; 142 II 161 E. 4.6.1 S. 180 f.). Wo es an dieser voraussichtlichen Erheblichkeit der einen Dritten betreffenden Informationen fehlt, hat ihre Übermittlung zu unterbleiben bzw. sind sie zu schwärzen (BGE 143 II 506 E. 5.2.1 S. 513, mit Hinweisen; Urteil 2C_616/2018 vom 9. Juli 2019 E. 3.1). Eine Information, die einen Dritten betrifft, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich, wenn sie geeignet ist, die Steuersituation des betroffenen Steuerpflichtigen zu klären. Dies ist namentlich bei Informationen über eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft der Fall (BGE 142 II 69E. 3.1 S. 74 f. und E. 3.2 S. 75).