Citation: 1C_632/2017 E. 6.1

6.1. Am 15. November 2017 hat der Regierungsrat die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens vor der Vorinstanz informiert. Wenn die Beschwerdeführer bei dieser behördlichen Intervention eine Verletzung von Art. 34 BV erblicken (vgl. allgemein zur Zulässigkeit BGE 132 I 104 E. 4.1 S. 112; 130 I 290 E. 5.2 S. 304; Urteil 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 6.1-6.2, in: ZBl 111/2010 S. 507), kann ihnen nicht beigepflichtet werden. Nach Ergehen des angefochtenen Entscheids bestanden triftige Gründe für eine behördliche Orientierung der Öffentlichkeit (vgl. auch Urteil 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000 E. 2c, in: ZBl 102/2001 S. 148). Zwar war es überspitzt, wenn in dieser Medienmitteilung steht, es seien alle Anträge der Beschwerdeführer abgewiesen worden. Immerhin wird in der Mitteilung die von der Vorinstanz festgestellte Mangelhaftigkeit der Abstimmungsbotschaft klar angesprochen. Die enthaltenen Aussagen erweisen sich ansonsten als genügend sachlich. Gesamthaft hat diese Medienmitteilung nicht in unverhältnismässiger Art bzw. im Sinne eigentlicher Propaganda die freie Willensbildung der Stimmberechtigten beeinträchtigt.