Citation: 9C_753/2009 27.01.2010 E. 5

5.1 Nach der bisherigen Rechtsprechung sind im Rahmen von Art. 24 BVV 2 bei der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes auch die kantonalrechtlichen Familienzulagen (Kinderzulagen) zu berücksichtigen, auf welche der Versicherte Anspruch gehabt hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Urteil B 60/03 vom 16. Dezember 2003, E. 2.2 nicht publ. in BGE 130 V 78; Urteil B 164/06 vom 19. Dezember 2007 E. 4.3; Urteil B 20/96 vom 31. Juli 1997 E. 3d; vgl. auch Urteil K 26/00 vom 8. Oktober 2002 E. 5.2). Hat auch der Ehepartner des Versicherten Anspruch auf eine Teil-Kinderzulage, ist beim Versicherten derjenige Teil anzurechnen, den er erhielte (erwähntes Urteil B 164/06). Ob das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG; SR 836.2) Anlass gibt, diese Rechtsprechung zu ändern, namentlich im Hinblick darauf, dass heute auch Nichterwerbstätige Anspruch auf Kinderzulagen haben (Art. 19 FamZG), kann aufgrund des Folgenden offen bleiben. 5.2 Der Wortlaut von Ziff. 2.13 in Verbindung mit Ziff. 1.9.1.1 des Reglements ist klar: Danach werden Hinterlassenen- und Invalidenleistungen gekürzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Der massgebende Jahreslohn entspricht dem Jahreslohn gemäss AHVG. Dieser umfasst die Kinderzulagen nicht (Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der klare Wortlaut in Ziff. 2.13 des Reglements nicht den wirklichen Sinn wiedergibt. Daran ändert nichts, dass Ziff. 1.9.1.1 des Reglements die Repräsentationsspesen ausdrücklich vom massgebenden Jahreslohn ausnimmt, obwohl solche nicht zum AHV-Lohn gehören (Urteil 8C_330/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 5.5). Die Ausschlussregelung dient allein der Klarstellung, zumal im Bereich der Spesen die Abgrenzung zwischen verdecktem Lohn und echten Spesen nicht immer völlig klar ist (vgl. Urteil H 274/03 vom 2. August 2004 E. 4.1; Urteil H 160/95 vom 18. März 1996 E. 3b, in: AHI 1996 S. 247). Sie besagt aber nicht, dass Einkommensbestandteile, welche nicht Jahreslohn nach AHVG sind, zum massgebenden Lohn gehören. Ist das Reglement klar, besteht kein Anlass für eine Anwendung der Unklarheitsregel (E. 4.2 hievor; BGE 126 V 499 E. 3b S. 503). 5.3 Keine Grundlage hat sodann das Argument des Beschwerdeführers, wegen der Nichtberücksichtigung der Kinderzulagen beim mutmasslich entgangenen Verdienst müsse als Korrelat dazu die Kinderrente bei den anrechenbaren Einkünften ausser Acht bleiben: Das Reglement stimmt in Bezug auf die anrechenbaren Einkünfte (Ziff. 2.13 Abs. 3) mit Art. 24 Abs. 2 BVV 2 überein. Zu den Renten im Sinne dieser Bestimmung gehören auch die Kinderrenten (BGE 126 V 468 E. 8 S. 478; Urteil B 31/01 vom 25. September 2002 E. 5). Dass eine Korrelation zwischen Berücksichtigung der Kinderzulagen beim mutmasslich entgangenen Verdienst einerseits und der Kinderrenten bei den anrechenbaren Einkünften andererseits bestehe (so HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, N. 869 S. 324 ), gilt im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 BVV 2, also für das Obligatorium, aber nicht zwingend für die weitergehende Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen dürfen den mutmasslich entgangenen Verdienst davon abweichend definieren (vgl. E. 3.2 hievor). Daher lässt sich aus der zu Art. 24 Abs. 2 BVV 2 analogen Ziff. 2.13 Abs. 3 des Reglements nichts gegen den mutmasslich entgangenen Verdienst gemäss Ziff. 1.9.1.1 Abs. 1 des Reglements (AHV-pflichtiger Lohn; E. 4.1 hievor) ableiten.