Citation: 2C_691/2023 E. 3.4

3.4. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit allein die Mitwirkung an dem Entscheid eine Vorbefasstheit in der vorliegenden Angelegenheit darstellen sollte. Der Spruchkörper prüfte summarisch, ob die Zulassungsvoraussetzungen der Wiedererwägung, namentlich ausserordentliche neue Umstände, offensichtlich seien. Die Mitwirkenden kamen zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei bzw. "nichts darauf hindeute". Sie bedienten sich bei dieser Einschätzung nicht einer Wortwahl, die auf eine bereits festgelegte und unverrückbare Meinung schliessen lassen würde. Weder die Prüfungsdichte noch die Wortwahl qualifizieren die Mitwirkung am früheren Entscheid in einem solchen Mass, als dass der Spruchkörper als vorbefasst zu gelten hätte (vgl. Urteile 2D_18/2023 vom 5. März 2024 E. 5.3.6; 1C_659/2021 vom 11. Juli 2023 E. 4). Ein Ausstandsbegehren allein aufgrund der Mitwirkung an einem früheren Entscheid, der zu Ungunsten der gesuchstellenden Partei ausfiel, gilt als unzulässig. Um ein solches handelt es sich vorliegend. Die Vorinstanz durfte dieses somit unter Mitwirkung der beteiligten Gerichtspersonen behandeln und darauf infolge offensichtlicher Unbegründetheit nicht eintreten. Dies verletzt das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV nicht.