Citation: 1P.151/2003 20.01.2004 E. 3

Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es habe den aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) folgenden Grundsatz "in dubio pro reo" sowohl als Beweislast- wie auch als Beweiswürdigungsregel verletzt. 3.1 Eine Verletzung dieser Maxime als Beweislastregel liegt vor, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Beweislastregel verletzt, wenn sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht vorgebracht, das Obergericht verkenne, dass es nicht die Aufgabe des Beschwerdeführers sei, seine Unschuld nachzuweisen, wenn es geltend mache, "der Beschwerdeführer habe keine direkten Beweise (z.B. Familienbüchlein) geliefert, die darlegen würden, dass er tatsächlich keinen Bruder namens 'A.________' habe, weshalb die geschilderten Indizien und Beweisaussagen für den Beweis des Gegenteils" genügten. Im angefochtenen Entscheid wurde ausgeführt, aus welchen Gründen die Einwendungen des Beschwerdeführers keine erheblichen und unüberwindlichen Zweifel an der oben (E. 2.3.1 - 2.3.3) dargestellten Beweiswürdigung zu wecken vermöchten. Das Obergericht hielt in diesem Zusammenhang unter anderem fest, es lägen keine direkten Beweise (z.B. Familienbüchlein) dafür vor, dass der Beschwerdeführer, wie er behaupte, tatsächlich keinen Bruder namens "A.________" habe. Es kann keine Rede davon sein, dass mit dieser im Rahmen der Beweiswürdigung gemachten Feststellung der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt worden wäre. 3.2 Mit der Rüge, die kantonale Instanz habe den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt, könnte der Beschwerdeführer nur durchdringen, wenn er vom Obergericht verurteilt worden wäre, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2d S. 38). Wie ausgeführt wurde, konnte das Obergericht ohne Verletzung des Willkürverbots bereits aufgrund der Ergebnisse der Telefonüberwachung, der Umstände der Verhaftung des Beschwerdeführers, der glaubhaften Aussagen von F.________ sowie der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers annehmen, dieser sei mit dem in den abgehörten Telefongesprächen genannten "B.________" identisch, und es konnte daher auch erwägen, dieses Beweisergebnis werde durch die Aussagen von C.________ und D.________ bekräftigt. Bei dieser Sachlage konnte es mit Grund davon ausgehen, es sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer diejenige Person sei, welche sich für den Handel mit mindestens 2 kg Heroingemisch und mindestens 15 g Kokaingemisch zu verantworten habe. Bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses blieben keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers bestehen. Das Obergericht verletzte die Verfassung und die EMRK nicht, wenn es die Berufung als unbegründet erachtete und das Urteil des Kriminalgerichts bestätigte. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.