Citation: 2C_163/2007 07.05.2007 E. 2.3

Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 26. September 2002), ohne dass er das Land innerhalb der ihm auferlegten Ausreisefrist (21. November 2002) verlassen hätte. Die Behörden konnten trotz seines renitenten Verhaltens von den algerischen Behörden die Ausstellung von Ersatzreisepapieren erwirken. Zwei vorgesehene Rückflüge (14. Juli 2003 und 26. Juni 2004) mussten jedoch annulliert werden, weil X.________, sobald er von der Vorbereitung der Rückreise hörte, sich nicht mehr meldete und unbekannten Aufenthalts blieb. Zudem wurde er wiederholt straffällig und hielt sich auch nicht an die angeordnete fremdenpolizeiliche Ausgrenzung. Am 17. Dezember 2004 wurde er für die Dauer von drei Monaten in Ausschaffungshaft genommen. Die auf den 22. Januar 2005 angesetzte Ausschaffung musste jedoch aufgrund seiner Weigerung, den Rückflug anzutreten, abgebrochen werden. Infolge fehlender Vollzugsperspektiven wurde er am 24. Januar 2005 aus der Ausschaffungshaft entlassen. Gegen die gleichentags angeordnete Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinde A.________ verstiess er mehrmals und hielt sich seit dem 20. Dezember 2006 nicht mehr an der ihm zugewiesenen Wohnadresse auf. Da mit Algerien kein Abkommen über Sonderflüge für Personen besteht, die nur zwangsweise ausgeschafft werden können, kann der Beschwerdeführer bloss in seine Heimat zurückgeführt werden, wenn er bereit ist, hierbei zu kooperieren. Eine Ausschaffungshaft ist zurzeit nicht möglich, da sie voraussetzen würde, dass sich der zwangsweise Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit realisieren liesse (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 62 f. mit Hinweisen). Dieser weigert sich jedoch vehement, nach Algerien zurückzukehren, und hat bereits einmal eine Ausschaffung vereitelt. Sämtliche gegen den Beschwerdeführer bisher getroffenen milderen Massnahmen blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um ihn dazu bringen, mit den Behörden zu kooperieren und weisungsgemäss aus der Schweiz auszureisen. Diese ist dazu geeignet und im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers erforderlich und auch verhältnismässig. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Urteilen des Rekursgerichts vom 17. März und vom 4. April 2007 verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).