Citation: 5A_874/2012 E. 2.2

2.2. Was den nachehelichen Unterhalt der Beschwerdegegnerin angeht, scheint der Beschwerdeführer geltend machen zu wollen, das portugiesische Urteil erfasse auch den Unterhalt und sei deshalb nicht lückenhaft. Es sei diesbezüglich von Seiten der Ehefrau kein Antrag gestellt worden, was als Verzicht auf nachehelichen Unterhalt auszulegen sei. In der Tat kann es bei der Ergänzung eines Scheidungsurteils nicht darum gehen, nachträglich Ansprüche zu beurteilen, die im Scheidungsverfahren nicht geltend gemacht worden sind (BGE 108 II 385 f.; CYRIL HEGNAUER/PETER BREITSCHMID, a.a.O.). Vielmehr rechtfertigt sich die Ergänzung nur, wenn der entsprechende Anspruch nicht Gegenstand des vorgehenden Verfahrens war. Demnach ist zu prüfen, ob das portugiesische Scheidungsgericht die Frage des nachehelichen Unterhalts behandelt hat. Soweit es nicht um den Unterhalt, sondern um den Vorsorgeausgleich geht, stellt sich die zusätzliche Schwierigkeit, dass nicht in jeder Rechtsordnung die Vorsorge unter einem selbständigen Titel abgehandelt wird. Vielmehr können entsprechende Ansprüche je nach Ausgestaltung des massgeblichen ausländischen Rechts auch unter einem anderen Titel wie Unterhalt oder Güterrecht behandelt worden sein. Ob die entsprechenden Fragen Gegenstand des vorgehenden Scheidungsverfahrens waren oder nicht, lässt sich nicht immer leicht feststellen (BGE 131 III 289 ff.). Zudem kann der Vorsorgeausgleich gemäss dem auf die entsprechenden Anwartschaften anwendbaren Recht auch ausserhalb des Scheidungsrechts sozialversicherungsrechtlich erfolgen. Im internationalen Verhältnis lassen sich die erste und die zweite Säule meist nicht auseinanderhalten, weil die meisten Länder diese Einteilung gar nicht kennen. Insofern stellt eine seriöse Klärung dieser Frage hohe Anforderungen an das Gericht. Beide kantonalen Instanzen sind davon ausgegangen, dass das portugiesische Scheidungsgericht mit keinem Wort die wirtschaftlichen Scheidungsfolgen behandelt und damit weder über den Unterhalt noch über den Vorsorgeausgleich eine Entscheidung getroffen hat. Entsprechend erachteten sie diese Voraussetzung für eine Ergänzung in diesem Punkt als gegeben. In der Tat erwähnt das in Übersetzung vorliegende Scheidungsurteil den nachehelichen Unterhalt mit keinem Wort. Auch dass die Parteien bezüglich dieses Punktes entsprechende Anträge gestellt oder die Frage auch nur angesprochen hätten, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Mithin fehlt es im Scheidungsurteil an jeglichen Hinweisen, die auch nur im Geringsten darauf hindeuten könnten, dass die wirtschaftlichen Folgen der Scheidung Gegenstand des entsprechenden Verfahrens hätten bilden können. Die Frage des Verschuldens findet in der ausführlichen Begründung des portugiesischen Gerichts nur im Zusammenhang mit dem Scheidungsanspruch selbst Erwähnung. Der blosse Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Dispositionsmaxime und auf den Umstand, dass kein entsprechender Antrag gestellt worden sei, ist keine ausreichende Begründung für die Annahme, der Unterhalt sei Gegenstand des Scheidungsverfahrens gewesen. Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass der Unterhalt nicht Gegenstand des portugiesischen Scheidungsverfahrens war. Das Scheidungsurteil vom 13. Februar 2008 bedarf in diesem Punkt der Ergänzung. Das Gesagte gilt sinngemäss für den Vorsorgeausgleich. Auch in diesem Punkt fehlt es im Scheidungsurteil an Anhaltspunkten, die auch nur ansatzweise den Schluss zuliessen, dass das portugiesische Scheidungsgericht über diesen Punkt geurteilt hätte.