Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 13

13.1 Die Vorinstanz erachtet es als zutreffend, dass die erste Instanz, der Anklage folgend, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angestellt und eine "wirtschaftliche Einheit" von Stiftung und Gönnervereinigung angenommen hat (angefochtenes Urteil S. 59). Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen - teilweise wörtlich übereinstimmend - dieselben Einwände wie in der staatsrechtlichen Beschwerde (siehe vorstehend E. 3.2) vor. Er kritisiert die Annahme einer "wirtschaftlichen Einheit" und befasst sich, damit zusammenhängend, mit Fragen betreffend den Vermögensschaden und die Person des Geschädigten. Er äussert sich bei dieser Gelegenheit unter anderem zu Fragen betreffend die "Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen" (Beschwerde S. 18 f.), die Aufhebung der Selbständigkeit einer juristischen Person bei Rechtsmissbrauch mittels "Durchgriff" (Beschwerde S. 19 f.) sowie zur "Vereinsautonomie" (Beschwerde S. 29 f.). Diese Ausführungen gehen insgesamt an der Sache vorbei. Die Charakterisierung der Stiftung und der als Verein konstituierten Gönnervereinigung als "wirtschaftliche Einheit" im angefochtenen Entscheid hat offenkundig nicht die strafrechtliche Bedeutung, die ihr der Beschwerdeführer beilegt. Es kann keine Rede davon sein, dass ohne diese Charakterisierung eine Verurteilung des Beschwerdeführers zumindest in den Anklagepunkten B.1 und B.3.2 nicht möglich beziehungsweise nicht zulässig wäre. 13.2 Die Stiftung und die Gönnervereinigung waren in vielfältiger Weise eng miteinander verflochten. Das Vermögen der im Jahre 1975 gegründeten Stiftung sollte nach Art. 3 der Statuten unter anderem durch den Aufbau einer Gönnerorganisation sowie durch öffentliche Sammlungen und durch Schenkungen geäufnet werden. Die im Jahre 1978 gegründete Gönnervereinigung hatte gemäss Art. 2 ihrer Statuten den Zweck, die Bestrebungen der Stiftung zugunsten Querschnittgelähmter zu fördern, insbesondere indem sie diese finanziell unterstützt. Die Gönnervereinigung konnte darüber hinaus im Rahmen des mit dem Stiftungszweck übereinstimmenden Vereinszwecks (Art. 3 der Statuten) auch eigene Aktivitäten ausüben. Sämtliche Zahlungen erfolgten über die Konten der Stiftung. So hatten beispielsweise die Mitglieder der Gönnervereinigung die Mitgliederbeiträge auf ein Konto der Stiftung einzuzahlen. Die Entschädigungen an den Beschwerdeführer und die Löhne an die Mitarbeitenden wurden, auch soweit diese für die Gönnervereinigung tätig waren, über Konten der Stiftung bezahlt. Am Ende des Jahres erfolgte jeweils nach einem gewissen Schlüssel eine "Umschichtung" der Vermögenswerte im Sinne eines buchhalterischen Ausgleichs. Der Beschwerdeführer war im massgebenden Zeitraum Präsident des 9-köpfigen Stiftungsrats und Präsident des 3-köpfigen Vorstands der Gönnervereinigung und sowohl bei der Stiftung wie bei der Gönnervereinigung einzelzeichnungsberechtigt. Er hatte auch tatsächlich - namentlich in der Gönnervereinigung - eine überragende Stellung. 13.3 In Anbetracht dieser massgeblich vom Beschwerdeführer selbst zu verantwortenden vielfältigen Verflechtung von Stiftung und Gönnervereinigung ist nicht ohne weiteres klar, inwieweit der Beschwerdeführer durch die ihm in den Anklagepunkten B.1 und B.3.2 zur Last gelegten Handlungen (Gehaltsbezüge sowie Nebenkostenabrechnung für die von ihm von der Gönnervereinigung gemietete Villa) im Zeitpunkt ihrer Vornahme über Vermögenswerte der Stiftung oder aber über Vermögenswerte der Gönnervereinigung verfügte und ob er somit durch diese Handlungen die eine oder die andere juristische Person unmittelbar am Vermögen schädigte. Dies ist indessen strafrechtlich ohne Bedeutung. Wesentlich ist, dass die dem Beschwerdeführer in den Anklagepunkten B.1 und B.3.2 zur Last gelegten Handlungen in jedem Fall zum Nachteil und Schaden entweder der Stiftung oder der Gönnervereinigung erfolgten. Ob die eine oder die andere juristische Person betroffen war, ist auch für die Beurteilung der Unrechtmässigkeit beziehungsweise der Pflichtwidrigkeit der dem Beschwerdeführer in den Anklagepunkten B.1 und B.3.2 zur Last gelegten Handlungen unerheblich, da bei der gegebenen Sachlage insoweit allein die abgeschlossenen Verträge massgebend sind, d.h. der Entschädigungs-Vertrag von 1980 zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung (Anklagepunkt B.1) beziehungsweise der Mietvertrag von 1988 zwischen dem Beschwerdeführer und der Gönnervereinigung (Anklagepunkt B.3.2). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer entgegen den Einwänden in der Beschwerdeschrift nicht gestützt auf die Annahme einer "wirtschaftlichen Einheit" von Stiftung und Gönnervereinigung im Anklagepunkt B.1 (Gehaltsbezüge) verurteilt, sondern deshalb, weil nach ihren Feststellungen die vom Beschwerdeführer behauptete mündliche Vereinbarung zwischen ihm und dem Vorstand der Gönnervereinigung, wonach ihm für seine Tätigkeit eine Entschädigung im Umfang von 5 o/oo des Sammelergebnisses zustehe, nicht abgeschlossen worden ist. Entsprechend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Anklagepunkt B.3.2 unabhängig von der Annahme einer "wirtschaftlichen Einheit" deshalb verurteilt, weil nach ihren Feststellungen die von ihm behauptete mündliche Vereinbarung, wonach die Nebenkosten für die von ihm gemietete Villa von der Gönnervereinigung zu zahlen seien, nicht abgeschlossen worden ist.