Citation: 1C_105/2022 E. 6.3

6.3. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_626/2021 vom 3. November 2022 hat sich das Bundesgericht mit dieser bisherigen Rechtsprechung zum Rechtsüberholen auf der Autobahn auseinandergesetzt und geprüft, ob daran auch nach dem Inkrafttreten von Anhang 1 Ziff. 314.3 OBV festzuhalten und ein Rechtsüberholen weiterhin in jedem Fall als grobe Verkehrsregelverletzung zu beurteilen ist. In Würdigung der Erläuterungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zur eingeführten Gesetzesänderung, verschiedenen Bestrebungen in der Bundesversammlung und der strassenverkehrsrechtlichen Gesetzessystematik gelangte es zum Schluss, dass die neue Bestimmung jedenfalls gewisse, wenig gravierende Fälle von Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen erfassen soll. Der Verordnungsgeber sei mit der Aufnahme von Ziff. 314.3 Anhang 1 OBV in die Ordnungsbussenliste bewusst von der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen und habe mit der neuen Regelung zum Ausdruck gebracht, dass diejenigen Fälle eines Rechtsüberholens auf der Autobahn, die keine erhöhte abstrakte Gefährdung schaffen, im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können (vgl. Urteil 1C_626/2021 vom 3. November 2022 E. 5.4 [zur Publ. vorgesehen]).