Citation: 6B_699/2018 E. 5.4.1

5.4.1. Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt zunächst für die Würdigung der objektiven Tatschwere im Anklagepunkt I.1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihm den gesamten bei der Zerstörungsaktion verursachten Schaden als Mittäter anrechnet. Dass er die Sachbeschädigungen im unteren Teil der Freien Strasse nicht in eigener Hand verübt hat, ist in diesem Kontext ohne Bedeutung (vgl. oben E. 3.4). Ob ferner die gegen die Mittäterin Y.________ ausgesprochene Strafe vor Bundesrecht standhält, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. In welcher Höhe die in gegen sie festgesetzte Einsatzstrafe bemessen worden ist, ist hier somit nicht relevant. Immerhin ergibt sich aus den Erwägungen des Strafgerichts, dass die wegen Teilnahme an den Ausschreitungen in der Freien Strasse verurteilte Mittäterin im Rahmen der Täterkomponenten als Mutter eines Kleinkindes eine erhöhte Strafempfindlichkeit und positiv veränderte Lebensverhältnisse sowie ein Wohlverhalten nach der Tat darlegen konnte; zudem hat sie sich soweit ersichtlich keine weiteren Verfehlungen zu Schulden kommen lassen (erstinstanzliches Urteil S. 25). Im Übrigen führen der Grundsatz der Individualisierung und der dem Sachgericht vom Gesetz bei der Strafzumessung eingeräumte weite Ermessensspielraum nach der Rechtsprechung notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden Faktoren sind Folge der weiten Strafrahmen, der freien Beweiswürdigung sowie der Unabhängigkeit und des erheblichen Ermessens des Sachgerichts (BGE 135 IV 191 E. 3.1; 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen). Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz anders als bei der Mittäterin die lange Verfahrensdauer nicht berücksichtigt hat. Dass die Vorinstanz insofern kein Bundesrecht verletzt, ergibt sich schon daraus, dass der Beschwerdeführer sich in der seit der Tat verstrichenen Zeit nicht wohlverhalten hat. Nicht zu beanstanden ist sodann die Einsatzstrafe für den Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte in der Höhe von sechs Monaten. Zwar trifft zu, dass die Vorinstanz das Tatverschulden als eher gering einstuft, doch lag der Beurteilung doch eine - wenn auch am unteren Rand des denkbaren Spektrums liegende - Gewalttätigkeit gegenüber einem Polizeibeamten zugrunde. Zudem handelte der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der Vorinstanz zur Hauptsache aus dem Antrieb, die Kundgebung von Abtreibungsgegnern zu stören und sich mit den als solche erkannten Zivilpolizisten anzulegen. Insgesamt erweisen sich die hypothetische Freiheitsstrafe und die Erhöhung der Einsatzstrafe um insgesamt vier Monate nicht als unverhältnismässig streng. Kein Bundesrecht verletzt schliesslich, dass die Vorinstanz in diesem Punkt als Strafart eine Freiheitsstrafe gewählt hat. Zwar weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung zum mittlerweile wiederum revidierten Sanktionenrecht im Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität die Geldstrafe die Hauptsanktion darstellt. Freiheitsstrafen sollen danach in diesem Bereich nur verhängt werden, wenn dem Staat keine anderen Mittel offen stehen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ist bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige zu wählen, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 84 und 97 E. 4.2.2 S. 101, je mit Hinweisen; Urteile 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3; 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 1.1.1, zur Publikation bestimmt). Auch nach früherem Recht konnte indes für Strafen von weniger als sechs Monaten, für welche die Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht zur Verfügung stand (aArt. 40 StGB, in Kraft bis 31. Dezember 2017), eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug nicht erfüllt waren (aArt. 41 Abs. 1 StGB; vgl. nunmehr Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB in der Fassung vom 19. Juni 2015, in Kraft seit dem 1. Januar 2018). Die Vorinstanz hat mit zureichenden Gründen dargelegt, dass in Bezug auf die zu beurteilenden Delikte die Ausfällung einer Freiheitsstrafe notwendig erscheint, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Sie verweist in diesem Zusammenhang namentlich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer die Straftat vom 14. September 2013 während der Probezeit begangen hat und mithin rückfällig wurde. Zudem deuten nach ihren Feststellungen zahlreiche Indizien darauf hin, dass er sich weiterhin in dem gewaltaffinen Umfeld bewegt, aus welchem heraus sämtliche bisherigen Straftaten erfolgt sind. Anhaltspunkte dafür, dass er sich innerhalb dieses Milieus von der Verübung von Gewalttaten als Ausdruck seiner politischen Grundhaltung distanziert haben könnte, hat die Vorinstanz nachvollziehbar verneint. Bei dieser Sachlage verletzt die Vorinstanz jedenfalls ihr Ermessen nicht, wenn sie auch für die in Zürich begangenen Straftaten eine Freiheitsstrafe ausspricht.