Citation: 4P.16/2006 14.03.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, mit der erneuten Überprüfung der Prozessaussichten im Rahmen des angefochtenen Entscheids habe der obergerichtliche Referent die Minimalgarantien nach Art. 29 Abs. 3 BV missachtet. 3.2 Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erfordert nach ständiger Praxis grundsätzlich das kumulative Vorliegen von drei Voraussetzungen, nämlich der finanziellen Bedürftigkeit des Rechtsuchenden, der Nichtaussichtslosigkeit seines Parteistandpunktes und der sachlichen Notwendigkeit der Verbeiständung (BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff. mit Hinweisen). Die erst- und letztgenannte Voraussetzung sind vorliegend nicht streitig. Es geht einzig um die Frage, ob und inwieweit es verfassungsmässig zulässig ist, die Prozessaussichten im Laufe des Verfahrens einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. 3.3 Ob im Einzelfall genügend Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt der Richter nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; 128 I 225 E. 2.5.3. S. 236, je mit Hinweisen). Könnte mit dem Entscheid darüber bis zur gerichtlichen Beweiserhebung zugewartet werden, würde dem Gesuchsteller bei erkennbar gewordenem Verlust des Prozesses die unentgeltliche Rechtspflege unzulässigerweise rückwirkend entzogen (BGE 122 I 5 E. 4a S. 7 mit Hinweisen). Nichts steht jedoch einer neuerlichen Überprüfung der Erfolgsaussichten im zweitinstanzlichen Verfahren entgegen (Bernard Corboz, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II S. 67 ff., S. 74). Allerdings darf die unentgeltliche Rechtspflege gegebenenfalls nicht rückwirkend, sondern nur für das zweitinstanzliche Verfahren verweigert werden (BGE 122 I 5 E. 4b S. 7; Bundesgerichtsurteil 4P.300/2005 vom 15. Dezember 2005 E. 3.1). So ist unter Beachtung der Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens und der konkreten Umstände zu beurteilen, ob die unentgeltliche Verbeiständung mit Blick auf die Tragweite der aufgeworfenen Fragen und der Interessenwahrung für den Betroffenen notwendig erscheint und das vom Gesuchsteller angestrebte Verfahrensziel nicht aussichtslos ist bzw. die verlangten Prozesshandlungen nicht offensichtlich unzulässig sind (BGE 129 I 129 E. 2.2.2 mit Hinweisen; nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.744/1994 vom 6. März 1995 E. 3a und 1P. 243/1994 vom 1. Juni 1994 E. 4c). Diese für das Strafverfahren entwickelten Grundsätze haben im Zivilverfahren gleichermassen ihre Berechtigung. Angesichts dieser Praxis ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Referent im Verfahren vor Obergericht unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdeführers in der Appellationsbegründung eine Prozessprognose vornahm, wie sie ihm im Übrigen nach § 107 Abs. 3 ZPO/SO vorgeschrieben ist. Der Beschwerdeführer dringt daher mit seinem Standpunkt, eine neuerliche Prüfung der Prozessaussichten im Rechtsmittelverfahren verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV, nicht durch. 3.4 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass das Obergericht kurz vor dem Entzug der unentgeltlichen Prozessführung den Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung des Armenrechts durch den erstinstanzlichen Richter gutgeheissen hatte. Mit seiner gegenteiligen Auffassung verkennt der Beschwerdeführer die unterschiedlichen Prüfungsobjekte der beiden Entscheide. Während mit dem Rekurs darüber zu befinden war, ob erstinstanzlich die Bedürftigkeit im Hinblick auf die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint worden war, ging es beim angefochtenen Entscheid um eine Beurteilung der Erfolgsaussichten der Appellation gestützt auf § 107 Abs. 3 ZPO. Damit ist auch der mit dem Widerspruch der beiden Entscheide begründeten Willkürrüge der Boden entzogen.