Citation: 1P.462/2003 10.09.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer befindet sich insgesamt seit über 9 ½ Monaten in Haft. Zur Frage der Überhaft äussert sich der Haftrichter ebenfalls nur am Rande. Wenn er festhält, nach Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens könne die Schlusseinvernahme durchgeführt und allenfalls ein vorzeitiger Massnahmeantritt erfolgen, so kann - jedenfalls solange die Massnahmebedürftigkeit in Frage steht - davon ausgegangen werden, die Haftdauer sei noch verhältnismässig. Der zuständige Bezirksanwalt wird jedoch nach dem Eingang des psychiatrischen Gutachtens umgehend die Frage der Überhaft erneut prüfen müssen, auch wenn die Haft inzwischen aus den gleichen Gründen wie bisher bis zum 30. September 2003 verlängert wurde. Überdies wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Geschädigte noch immer in der Wohnung des Beschwerdeführers lebt. Solange die Geschädigte nicht auszieht, ist - wie gesehen (E. 3.5 hiervor) - eine neuerliche Aggression des Beschwerdeführer ihr gegenüber ernsthaft zu befürchten. Es ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit problematisch, der Geschädigten, die sich gegen den Willen des Angeschuldigten in dessen Wohnung aufhält, lediglich zu empfehlen, diese zu verlassen, und ihr zur Wohnungssuche "noch eine gewisse Zeit" zu belassen (angefochtener Entscheid S. 2/3), während der Beschwerdeführer wegen deren Weigerung, seine Wohnung zu verlassen, den schweren Eingriff in seine persönliche Freiheit mit der Untersuchungshaft auf sich nehmen muss. Im Sinne der Verhältnismässigkeit gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten -, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 271, je mit Hinweisen). Der Bezirksanwalt wird daher umgehend die notwendigen und möglichen Massnahmen ergreifen müssen, welche gewährleisten, dass die Geschädigte die Wohnung des Beschwerdeführers verlässt; allenfalls wird der Bezirksanwalt die zuständigen Behörden zu entsprechenden Schritten veranlassen müssen. Nur für die Zeit, die die Prüfung und Durchführung dieser Massnahmen in Anspruch nimmt, lässt sich die andauernde Untersuchungshaft noch als verhältnismässig rechtfertigen.