Citation: 1B_62/2015 E. 4.6

4.6. In BGE 135 IV 206 wurde (gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG) entschieden, dass ein Jugendstrafverfahren, das vor Bekanntwerden von Straftaten eingeleitet wurde, die nach Vollendung des 18. Altersjahres verübt wurden, grundsätzlich anwendbar bleibt. Was das materielle Sanktionenrecht betrifft, ist zwar für die Festlegung von Strafen (auch von Zusatzstrafen für Delikte, die vor der Volljährigkeit verübt wurden) ausschliesslich das StGB massgeblich (Art. 3 Abs. 2 Sätze 1-2 JStG), sofern der Täter nicht einer Massnahme bedarf (Art. 3 Abs. 2 Satz 3 JStG). Das Jugendstrafprozessrecht bleibt jedoch ungeachtet der Sanktionsfrage grundsätzlich anwendbar (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG; BGE 135 IV 206 E. 5.3 S. 210 f.). Die in Art. 3 Abs. 2 JStG getroffene Regelung trägt dem Umstand, dass der bei der Verfolgung bzw. Beurteilung volljährige Täter bei den ersten Straftaten noch minderjährig war, in zweifacher Hinsicht Rechnung: Zum einen bleibt (trotz Anwendung des StGB bei der Festlegung von Strafen oder StGB-Massnahmen) das Jugendprozessrecht anwendbar. Zum anderen können bei "Übergangstätern" auch noch Massnahmen nach JStG angeordnet werden, wenn diese sich sachlich aufdrängen. Im Interesse der Verfahrensökonomie verhindert diese Lösung auch unnötige Prozessleerläufe, indem von einem bereits pendenten Jugendstrafverfahren in den Erwachsenenstrafprozess gewechselt werden müsste, wodurch andere Behörden sich in den Fall einarbeiten müssten, auf die sich auch die Parteien neu einzustellen hätten. In diesem Zusammenhang könnte nicht zuletzt die Wiederholung von aufwändigen Untersuchungshandlungen drohen. Ein abrupter Wechsel vom Jugend- zum Erwachsenenstrafprozess erschiene bei "gemischten Fällen" in der Regel umso störender, als die hängigen Jugendstrafverfahren oft bereits weit vorangeschritten sind, wenn neue Straftaten bekannt werden, die erst nach Vollendung des 18. Altersjahres begangen wurden (BGE 135 IV 206 E. 5.3 S. 211 mit Hinweis). Das Bundesgericht erwog allerdings auch, dass die Regelung von Art. 3 Abs. 2 JStG in der Lehre mit Recht als teilweise widersprüchlich bzw. lückenhaft kritisiert werde. So sind besondere Fälle von Schwerstkriminalität denkbar, bei denen sich de lege lata stossende Konsequenzen ergeben könnten. Beispielsweise erschiene es kaum sinnvoll, wenn Jugendstrafbehörden, die einen Diebstahl verfolgen, auch ein Tötungsdelikt beurteilen müssten, welches der Täter nach Vollendung des 18. Altersjahres begangen hat. Solche Fälle, bei denen sich ausnahmsweise die Anwendung des Erwachsenen-Strafprozessrechts aufdrängen könnte, sind allerdings eher selten. Bis zum Erlass einer konsistenteren gesetzlichen Regelung ist die Gerichtspraxis gehalten, auslegungsweise (und nötigenfalls durch Lückenfüllung) für sachgerechte Lösungen zu sorgen (BGE 135 IV 206 E. 5.3 S. 211 f. mit Hinweis).