Citation: 5A_768/2021 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei im kroatischen Scheidungsverfahren auf nachehelichen Unterhalt verzichtet worden. Die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt willkürlich und in Verletzung der Beweislastregeln festgestellt, indem sie lediglich auf das Urteilsdispositiv abgestellt und den gemeinsam beauftragten Rechtsanwalt nicht angehört habe, um sich nach dem damaligen Willen der Beschwerdegegnerin zu erkundigen. Aus dem Urteilsdispositiv seien subjektive Willensbekundungen wohl in den seltensten Fällen deutlich erkennbar. Vielmehr hätte die Vorinstanz den gemeinsamen Rechtsanwalt anhören müssen. Ein allfälliger Verzicht diesem gegenüber beweise zwar nicht, dass die Beschwerdegegnerin im Scheidungsverfahren auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hätte. Allerdings könne der gemeinsame Rechtsanwalt sehr wohl Auskunft darüber erteilen, ob anlässlich des Scheidungsverfahrens auf nachehelichen Unterhalt verzichtet worden sei oder nicht. Wenn die Vorinstanz einen Verzicht nur dann anerkennen würde, wenn das kroatische Gericht "einen Verzicht auf Unterhaltsbeiträge" festgestellt hätte, verkenne sie, dass auch in Kroatien der Grundsatz der Einheit des Scheidungsverfahrens gelte. Deshalb treffe das Gericht stets für alle Scheidungsnebenfolgen Feststellungen und die Feststellung, dass kein nachehelicher Unterhalt beantragt wurde, sei als Verzicht auf einen solchen anzusehen. Andernfalls läge nur ein Teilurteil vor und es fände sich kein Wort bzw. keine solche Feststellung. Die Vorinstanz fordere folgenden Satz: "Die Parteien verzichten auf nachehelichen Unterhalt". Das kroatische Gericht habe festgehalten: "Die Parteien haben keinen Antrag auf nachehelichen Unterhalt gestellt". Grammatikalisch seien diese beiden Versionen nicht identisch. Eine solche grammatikalische Betrachtung greife aber zu kurz, denn diese nehme keinerlei Rücksicht auf das kroatische Recht und die dort geltende Rechtssprache. Ob über den Unterhalt entschieden worden sei oder nicht, ergebe sich letztlich aus der Frage, ob das kroatische Gericht bewusst ein Teilurteil ausgesprochen habe und die Frage des Unterhalts nicht entscheiden wollte. Dazu könne nur das kroatische Gericht oder der gemeinsam beauftragte Rechtsanwalt Auskunft erteilen, eine Rekonstruktion anhand des Urteilsdispositivs sei willkürlich. Abgesehen davon kenne auch das Schweizerische Recht das Unterstellen eines Verzichts, wenn etwas "nicht beantragt" werde. Dass die Vorinstanz den gemeinsamen Rechtsanwalt nicht als Zeugen befragt habe, sei wohl den völlig unbewiesenen Behauptungen der Beschwerdegegnerin geschuldet, wonach diese jenen gar nie getroffen hätte und sie rechtlich von ihm nicht oder falsch beraten worden sei. Die Vorinstanz schenke diesen absurden Behauptungen offensichtlich Glauben. Die Beschwerdegegnerin mache den Unterhalt erst seit der Erkenntnis der Folgen ihres Verzichts geltend. So habe der Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass einzig aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdegegnerin für diesen Verzicht bei der Berechnung um Anspruch auf Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Einkommen angenommen werde, nun nicht einfach das unliebsame Urteil aufgehoben bzw. verändert werden könne.