Citation: 9C_808/2009 04.02.2010 E. B

Mit Eingabe vom 10. September 2008 liess S.________ Klage gegen die Personalvorsorgestiftung und seine Arbeitgeberin einreichen mit dem Antrag auf Bezahlung und Gutschreibung der gemäss dem ab 1. Januar 2003 gültigen Reglement für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2009 von der Arbeitgeberin einzubezahlenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Des weitern sei die Personalvorsorgestiftung zu verpflichten, für das Jahr 2009 allfällige Einmaleinlagen im nach dem Reglement 2003 zulässigen Umfang vom Kläger entgegenzunehmen und seinem Altersguthaben gutzuschreiben. Eventuell seien die beiden Beklagten mindestens im Umfang der gesetzlich geschuldeten Beiträge für die berufliche Vorsorge zur Leistungserbringung zu verpflichten. Mit Entscheid vom 28. August 2009 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen die Personalvorsorgestiftung gerichtete Klage ab, hiess hingegen die Klage gegen die Arbeitgeberin in dem Sinne gut, dass diese gemäss den Erwägungen verpflichtet wurde, für den Kläger paritätische Pensionskassenbeiträge im Rahmen der obligatorischen Vorsorge gemäss BVG bis zur Erreichung seines 65. Altersjahrs oder bis zu einer allfällig vorausgehenden Auflösung seines Arbeitsverhältnisses an eine Vorsorgeeinrichtung zu überweisen.