Citation: B 120/06 10.03.2008 E. 3

3.1 In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, die von den Klägern erhobenen Klagen seien "unter Berücksichtigung der Erwägungen" des angefochtenen Urteils Feststellungsklagen, die nur subsidiär zulässig seien, falls eine Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht möglich sei. Soweit es sich dem Wortlaut nach um Leistungsklagen handle, sei das Klagebegehren - mangels Angabe und Substantiierung von Zeitdauer und Höhe der nachzuzahlenden "Vorsorgeleistungen" - zu unbestimmt, sodass entgegen dem Wortlaut effektiv eine unzulässige Feststellungsklage vorliege, auf die nicht einzutreten sei. 3.2 Welche Klageart - Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsklage - vorliegt, wird durch den Streitgegenstand und dieser im (Klage-)Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege, wie sie im Berufsvorsorgeprozess gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG stattfindet, durch die vom Kläger behauptete und vom Beklagten bestrittene Rechtsfolge bestimmt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 Ziff. 4.2). Das Rechtsbegehren der Beschwerdegegner lautete wie folgt: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die an den Kläger und die Klägerin ausgerichteten Bonus-Zahlungen nachträglich vorsorgerechtlich zu versichern und die entsprechenden Beiträge an die Pensionskasse zu bezahlen." Die von den Klägern im vorliegenden Fall mit ihrem vorinstanzlichen Klagebegehren beanspruchte Rechtsfolge ist diejenige, dass die Beschwerdeführerin als ehemalige Arbeitgeberin die ihnen während ihres Arbeitsverhältnisses ausgerichteten Erfolgsbeteiligungs- und Bonuszahlungen in die Berufsvorsorgeversicherung einzubeziehen und als Folge davon die darauf geschuldeten Beiträge an die Pensionskasse C.________ zu bezahlen hat. Dabei handelt es sich entgegen der irrtümlichen Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin klarerweise um ein Leistungsbegehren. Es geht dabei um die quantitativ richtige Festsetzung des in der Vorsorgeversicherung versicherten Verdienstes und dessen Meldung an die Vorsorgeeinrichtung sowie die Bezahlung der darauf von der Arbeitgeberin gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG geschuldeten Beiträge. Mit der blossen Feststellung des Bestandes oder Nichtbestandes eines (berufsvorsorgerechtlichen) Rechtsverhältnisses hat ein solches Klagebegehren nichts zu tun, sondern einzig mit dem vertragsgemässen Vollzug der Berufsvorsorgeversicherung durch die Beschwerdeführerin. Dass dabei die Beschwerdegegner in ihrem Rechtsbegehren die Beiträge nicht beziffert haben, schadet ihnen angesichts des in Art. 73 Abs. 2 BVG enthaltenen Grundsatzes der Einfachheit des Verfahrens nicht. 3.3 Die Vorinstanz hat in Dispositiv Ziff. 1 ihres Entscheides die Beschwerdeführerin verpflichtet, die den Beschwerdegegnern bis Ende 2000 ausgerichteten Erfolgsbeteiligungs- und Bonuszahlungen der Vorsorgeeinrichtung als zu versichernden Verdienst zu melden. Damit hat sie lediglich über einen Teil des Rechtsbegehrens entschieden. Den Antrag, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung der auf den nachträglich einbezogenen Lohnbestandteilen geschuldeten Beiträge an die Pensionskasse zu verpflichten, hat sie nicht beurteilt. Zu Recht rügt daher die Beschwerdeführerin, eine Vollstreckung des vorinstanzlichen Entscheides sei gar nicht möglich und es müsste ein weiteres Verfahren angestrengt werden, in welchem je separat für beide Beschwerdegegner allfällige vorsorgerechtliche Beiträge zu ermitteln wären und dabei auch über die Einrede der Verjährung entschieden werden müsste. Aufgrund des in Art. 73 Abs. 2 BVG enthaltenen Untersuchungsgrundsatzes wäre das kantonale Gericht verpflichtet gewesen, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die Bonuszahlungen und die darauf geschuldeten paritätischen Beiträge in betraglicher Höhe zu ermitteln. Die Sache geht daher an die Vorinstanz zurück, damit diese die Höhe der noch einzubeziehenden Lohnbestandteile und die darauf geschuldeten Beiträge feststelle, die Einrede der Verjährung (dazu auch erwähntes Urteil 9C_618/2007 E. 1 zur Verjährung von Beiträgen sowie BGE 127 V 315 zur Verjährung des Anspruchs auf Freizügigkeitsleistungen) prüfe und hernach neu entscheide.