Citation: 4A_65/2017 E. 2.2.1

2.2.1. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aufwand betrifft - abgesehen von der Frage der Höhe der Forderung - Rechtsfragen. Die Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG beschlägt aber nur das Beweis- und nicht das Hauptverfahren; es ist namentlich unerheblich, ob sich komplexe Rechtsfragen stellen, die umfassende Recherchen und eine gründliche Prüfung erfordern (Urteile 8C_691/2016 vom 30. November 2016 E. 4.3; 4A_632/2012 vom 21. Februar 2013 E. 2.2.2; 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.4.2 und 4A_23/2008 vom 28. März 2008 E. 1.3). Auch wenn schwierige Rechtsfragen somit zu erheblichem Aufwand führen, genügt dies nicht, um die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. lit. b BGG zu erfüllen. Fraglich ist, ob dies anders zu beurteilen ist, wenn es um ausländisches Recht geht, weil gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch das ausländische Recht Beweisgegenstand sein kann, auf welche Bestimmung sich die Beschwerdeführerin denn auch beruft. Auch das IPRG enthält eine Regelung betreffend die Anwendung des ausländischen Rechts. Art. 16 Abs. 1 IPRG bestimmt: "Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden werden". Dazu stellte das Bundesgericht fest, es gehe hierbei nicht um die Schlüssigkeit allfälliger Parteigutachten, sondern allein darum, dass die ausländischen Rechtsquellen (einschlägige Gesetzesbestimmungen) und allenfalls ausländische Literatur (insbesondere Kommentare) oder Urteile aufgezeigt werden. Gehe es um die Anwendung des Rechts eines Nachbarlandes - im konkreten Fall handelte es sich auch um deutsches Recht -, bedürfe es auch keines Antrags auf Einholung eines gerichtlichen Gutachtens. Die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall, ob nun deutsches Recht oder schweizerisches Recht als Ersatzrecht angewendet werde, sei nicht Aufgabe eines Gutachters, sondern allein jene des Richters (BGE 119 II 93 E. 2c/bb S. 94). Das Bundesgericht hat in der Folge auch ausdrücklich anerkannt, dass fremdes Recht, das im Inland angewendet werden soll, nicht Tatsachen-, sondern Normcharakter hat, weshalb Art. 16 Abs. 1 IPRG vom "Nachweis" und nicht vom "Beweis" des ausländischen Rechts spreche (BGE 138 III 232 E. 4.2.4 S. 237 mit Hinweisen). Weil dem so ist, geht auch die herrschende Lehre zur Zivilprozessordnung davon aus, Art. 150 Abs. 2 ZPO müsse in diesem Sinn einschränkend verstanden werden und insofern sei die Formulierung, fremdes Recht sei "Beweisgegenstand" ungenau. Die Parallele zum Beweisrecht bestehe insofern, als sich Gericht und Parteien zur Ermittlung ausländischen Rechts auch der Mittel des Beweisverfahrens bedienen können (statt vieler: PAUL OBERHAMMER, in: Kurzkommentar ZPO, Paul Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 57 ZPO; A.A. [Tatsachen] JÜRGEN BRÖNNIMANN, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N 23 zu Art. 150 ZPO. Unklar: PHILIPPE SCHWEIZER, in: CPC code de procédure civile, François Bohnet und andere [Hrsg], 2011, N. 18 f. zu Art. 150 ZPO). Aus der letztlich wenig klaren Abgrenzung in Art. 150 Abs. 2 ZPO (PHILIPPE SCHWEIZER, a.a.O., N. 18 zu Art. 150 ZPO: "une confusion"; CHRISTIAN LEU, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Alexander Brunner und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 116 zu Art. 150 ZPO: "eher unklar") ergibt sich ein Zweifaches: Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zielt auf das zusätzliche (Beweis) Verfahren, das bedeutenden Aufwand verursachen kann. Im Hinblick auf diesen auf das Verfahren ausgerichteten Zweck der Bestimmung rechtfertigt es sich, den Nachweis fremden Rechts grundsätzlich als Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zu behandeln, denn gerade hinsichtlich der Vorgehensweise soll mit Art. 150 Abs. 2 ZPO eine Parallele zum eigentlichen Beweisverfahren betreffend Tatsachen geschaffen werden. Daran ändert sich nichts, wenn das Gericht den Nachweis des ausländischen Rechts nicht den Parteien überbindet, diesen also direkt keine Kosten entstehen, sondern beispielsweise selber und ohne Beweisantrag ein Gutachten in Auftrag gibt. Denn in diesem Fall kann es für den hierfür entstehenden Aufwand von den Parteien Kostenvorschüsse verlangen; hinsichtlich Aufwand und Zeitbedarf ändert sich nichts. Auch wenn der Nachweis fremden Rechts somit grundsätzlich unter Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt, ist es aber von praktischer Bedeutung, dass es um den Nachweis von Recht und nicht den Beweis von Tatsachen geht. Ob von einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten auszugehen ist, hängt auch davon ab, wie fremd das anwendbare Recht für das schweizerische Gericht ist. Das Gericht kann namentlich das Recht von Nachbarstaaten aufgrund der Rechtsquellen und Kommentare selber beurteilen (BGE 119 II 93 E. 2c/bb S. 94 f.). Vorliegend kommt hinzu, dass es bei Fragen wie Vertragsrücktritt, Wucher und Verjährung um grundlegende Fragen aus dem allgemeinen Teil des Obligationenrechts bzw. BGB geht. Es ist daher nicht ersichtlich, dass deren Beurteilung einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten verursachen werden. Diese Situation anders zu beurteilen als die Prüfung komplexer Rechtsfragen nach schweizerischem Recht, die wie erwähnt nicht zur Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG führt, wäre nicht gerechtfertigt.