Citation: 1P.327/2006 25.07.2006 E. 4

Fraglich ist dagegen, ob auch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft und der von ihr eingereichten Beilagen vor Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK standhält. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht der Anspruch auf ein faires Verfahren den Parteien das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen (Urteil des EGMR i.S. N.-H. gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, §§ 24 ff. in: Recueil CourEDH 1997-I S. 101; Urteil des EGMR i.S. R. gegen Schweiz vom 28. Juni 2001 §§ 36 ff., in: VPB 65/2001, Nr. 129 S. 1347; Urteil des EGMR i.S. Z. gegen Schweiz vom 21. Februar 2002, §§ 33 ff, in: VPB 66/2002 Nr. 113 S. 1307). Im vorliegenden Fall ist diese Bestimmung allerdings nicht direkt anwendbar, da der Rekurs an die Oberstaatsanwaltschaft kein gerichtliches Verfahren über eine strafrechtliche Anklage darstellt, sondern lediglich ein behördeninternes Rechtsmittel gegen eine provisorische strafprozessuale Massnahme ist. 4.2 Auch Art. 29 Abs. 2 BV gebietet jedoch die Zustellung der Vernehmlassung der Gegenpartei und die Einräumung eines Replikrechts, wenn die Vernehmlassung - wie im vorliegenden Fall - neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält, zu denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung hat nehmen können (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314 mit Hinweis). Unter den gleichen Voraussetzungen gewährt Art. 29 Abs. 2 BV der Partei auch das Recht zur Einsichtnahme und zur Stellungnahme zu den von der Gegenpartei eingereichten Unterlagen. Wird einer Partei die Einsichtnahme aufgrund überwiegender Geheimhaltungsinteressen verweigert, so darf auf die geheimen Unterlagen zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von ihrem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Dieser in Art. 28 VwVG statuierte Grundsatz konkretisiert den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Fairness in behördlichen und gerichtlichen Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) und findet als allgemeiner Rechtsgrundsatz über den Anwendungsbereich des VwVG hinaus Anwendung (BGE 120 IV 242 E. 2c/aa S. 244; 115 V 297 E. 2d S. 201 mit Hinweisen; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., S. 534). Den zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden steht es frei, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Äussern sie sich jedoch und legen sie neue Unterlagen ins Recht, müssen diese der Partei grundsätzlich zugänglich gemacht werden. Es würde die Fairness des Rechtsmittelverfahrens und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz in Frage stellen, wenn die Rekursbehörde gestützt auf geheime, der Gegenpartei vorenthaltene Unterlagen entscheidet. 4.3 Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Zustellung der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft und deren Beilagen mit derselben Begründung verweigert wie die Einsichtnahme in die Untersuchungsakten, d.h. mit dem generellen Verweis auf die Gefährdung des Untersuchungszwecks und die Verhinderung von Kollusionshandlungen. Es ist aber zweifelhaft, ob diese Begründung genügt, um der Beschwerdeführerin auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vorzuenthalten. 4.3.1 Die Vernehmlassung wurde speziell im Hinblick auf den Rekurs der Beschwerdeführerin geschrieben, wobei die Staatsanwaltschaft mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführerin rechnen musste. Sie legte deshalb - wie sie selbst in ihrer Vernehmlassung ausführt - bewusst wenige Beweismittel ins Recht und ersuchte um die Möglichkeit, weitere Beweismittel einreichen zu dürfen, falls der hinreichende Tatverdacht nach Meinung der Rekursinstanz nicht erstellt werden könne (Vernehmlassung vom 31. März 2006, S. 3). Insofern ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Vernehmlassung nur solche Tatsachen enthält, die der Beschwerdeführerin ohne eine wesentliche Gefährdung des Untersuchungszwecks zugänglich gemacht werden können. 4.3.2 Der erste Teil der Vernehmlassung betrifft die Frage der Umgehung des Rechtshilfewegs durch Zustellung der Verfügung an die Korrespondenzadresse der Beschwerdeführerin in Genf. Die Staatsanwaltschaft legt detailliert dar, dass die Beschwerdeführerin zwar auf den British Virgin Islands registriert sei, ihr faktisches Domizil aber in Genf habe (Ziff. 2.1 S. 3-6 der Vernehmlassung). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausführungen geheim gehalten werden müssten und weshalb ihr Bekanntwerden den Untersuchungszweck gefährden könnte. Insofern hätte zumindest dieser Teil der Vernehmlassung der Beschwerdeführerin zugestellt werden müssen. 4.3.3 In Ziff. 2.2 der Vernehmlassung folgen Ausführungen zu den Voraussetzungen des Verfügungsverbots. Darin nimmt die Staatsanwaltschaft vor allem zum Einwand der Beschwerdeführerin Stellung, wonach zwischen ihrer Beteiligung an der E.________ SA und den von der Staatsanwaltschaft untersuchten Vorgängen kein Zusammenhang bestehe. Sie macht Ausführungen zur Stellung des Angeschuldigten C.________ bei der Beschwerdeführerin sowie in verschiedenen Gesellschaften der D.________-Gruppe, zu den Geldflüssen zwischen diesen Gesellschaften und der Beschwerdeführerin, zum deliktischen Ursprung dieser Gelder und zum Fehlen einer angemessenen Gegenleistung i.S.v. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Damit ergänzt sie die Begründung der Verfügung vom 20. Dezember 2005 und gibt Hinweise auf gewisse den Untersuchungsbehörden bekannten Einzelheiten, die sie aus untersuchungstaktischen Gründen möglicherweise geheim halten möchte. Allerdings fehlen in der Vernehmlassung konkrete Hinweise auf Zeugen, Urkunden oder andere Beweismittel, mit denen der Angeschuldigte C.________ noch nicht konfrontiert worden wäre und hinsichtlich derer Vereitelungsgefahr bestehen könnte. Die Staatsanwaltschaft hat im bundesgerichtlichen Verfahren auf eine Vernehmlassung und damit auf die Möglichkeit verzichtet, ihr Interesse an der Geheimhaltung auch der Vernehmlassung näher darzulegen. 4.3.4 Unter Würdigung aller Umstände ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und auf ein faires Rekursverfahren höher zu gewichten als das Interesse der Staatsanwaltschaft, auch ihre Vernehmlassung geheimzuhalten. Es verletzte deshalb Art. 29 Abs. 2 BV, der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vorzuenthalten. 4.4 Fraglich ist, ob auch sämtliche von der Staatsanwaltschaft eingereichten Beilagen der Beschwerdeführerin zugestellt werden mussten, oder ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigen. Während gewisse Beilagen der Beschwerdeführerin mit Sicherheit schon bekannt sind und keiner Geheimhaltung bedürfen, enthalten andere Beilagen Beweismittel aus der Untersuchung gegen C.________, deren vorzeitige Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden könnte. Das Obergericht hat in seinem Entscheid nicht auf die Beilagen abgestellt, diese also nicht für entscheiderheblich erachtet. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, einzelne der im Rekursverfahren eingereichten Beilagen zurückzuziehen, deren Bekanntwerden den Untersuchungszweck gefährden könnte. Alle anderen, im Recht verbleibenden Beilagen müssen jedoch der Beschwerdeführerin zugestellt werden und ihr Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äussern.