Citation: 6S.858/1999 16.08.2001 E. 2

2.- a) Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1 UWG). Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Unlauter handelt unter anderem insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb unter anderem nach Art. 3 UWG begeht, wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bis zu 100'000 Franken bestraft (Art. 23 Satz 1 UWG). b) Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, der von ihm verfasste Zeitungsartikel enthalte zum Nachteil der Beschwerdegegner Tatsachenbehauptungen und Darstellungen, die teils nicht der Wahrheit entsprechen und teils durch Verdrehungen, Weglassungen und Suggerierung falscher Zusammenhänge irreführend oder unnötig verletzend seien. Dadurch seien die Beschwerdegegner in unzulässiger, gegen Treu und Glauben verstossende Weise im Sinne des Schlechtmachens und Anschwärzens in ihrer Stellung im Wettbewerb beeinträchtigt worden. aa) In der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft werden unter dem Anklagepunkt A. ("Einzeldarstellungen") 18 Textpassagen aus dem 1½ Seiten umfassenden Zeitungsartikel wiedergegeben, die nach Auffassung der Anklägerin tatbestandsmässig sind. Unter dem Anklagepunkt B. ("Einzeldarstellungen im Zusammenhang") werden drei Eindrücke genannt, die der Leser aus einzelnen unter dem Anklagepunkt A. eingeklagten Textpassagen gewinne, nämlich dass erstens die Beschwerdegegnerin 1 als Spinnerei- und Produktionsbetrieb nicht überlebensfähig sei, weil entscheidende Grundlagen für Bestand und Fortführung der angestammten Unternehmenstätigkeit nicht mehr vorhanden seien; dass zweitens die Schliessung der Beschwerdegegnerin 1 als eigenständiger Spinnereibetrieb in Aussicht stehe, da die massgebliche Unternehmensleitung es anscheinend auf die Schliessung angelegt und die Substanz im Auge habe; dass drittens der Beschwerdegegner 2 ganz allgemein ein unfähiger und unredlicher Unternehmer sei. bb) Die Vorinstanz setzte sich in ihrem ersten Urteil vom 19. März 1997 wie schon die erste Instanz eingehend mit den inkriminierten Äusserungen im Einzelnen und im Gesamtzusammenhang des Artikels auseinander. Sie legte dar, wie der unbefangene Leser die einzelnen Textpassagen im Gesamtzusammenhang verstehen musste, und sie befasste sich dabei auch eingehend mit den vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwänden. Die kantonalen Instanzen führten aus, inwiefern und weshalb die so verstandenen Textpassagen grösstenteils unrichtig und im Übrigen jedenfalls zumindest irreführend seien. Sie legten dar, weshalb und inwieweit der Beschwerdeführer um die Unrichtigkeit etc. gewusst bzw. diese zumindest in Kauf genommen habe (siehe zum Ganzen erstes Urteil der Vorinstanz S. 59 - 101; erstinstanzliches Urteil S. 20 - 123). cc) Die Vorinstanz lehnte es in ihrem ersten Urteil vom 19. März 1997 aber ab, die verschiedenen eingeklagten Äusserungen, soweit sie ihres Erachtens unrichtig etc. sind und der Beschwerdeführer dies zumindest in Kauf genommen hat, jeweils einzeln unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a UWG zu prüfen (erstes Urteil der Vorinstanz S. 102 unten). Sie stellte vielmehr auf das negative "Gesamtbild" ab (Urteil S. 99 oben, S. 102 Mitte), welches durch den Zeitungsartikel über die Beschwerdegegner ihres Erachtens gezeichnet worden ist. Sie führte aus, wer den gesamten Zeitungsartikel vom 11. April 1991 lese, erhalte den Eindruck, der Beschwerdegegner 2 habe es darauf abgesehen, die von ihm beherrschte Beschwerdegegnerin 1 zu schliessen und damit die ganze Belegschaft zu entlassen, ohne dazu aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen zu sein. Nicht zuletzt habe sich der Beschwerdegegner 2 damit einen persönlichen Vorteil erhofft. Im Zeitungsartikel werde das finanzielle Fundament der Beschwerdegegnerin 1 als äusserst schlecht dargestellt, weshalb von Seiten der Banken zu unüblichen Mitteln habe gegriffen werden müssen. Der Beschwerdegegner 2 werde auf Grund des ganzen Textes auch sonst in einem negativen Licht dargestellt, indem der Eindruck erweckt werde, er habe sich auf dem Weg zur Erreichung des suggerierten Ziels unredlicher Machenschaften bedient (erstes Urteil der Vorinstanz S. 98/99). Die Vorinstanz führte eine Reihe von "sinngemässen und als unrichtig oder zumindest irreführend anzusehenden Behauptungen" des Beschwerdeführers an, welche das ungünstige Gesamtbild "prägen" (erstes Urteil S. 99 - 101), und nannte sodann verschiedene für sich nicht in jedem Fall zu beanstandende Äusserungen, durch die "das im Artikel gezeichnete negative Bild ... abgerundet" werde (erstes Urteil S. 101 f.). Die Vorinstanz hielt fest, dass "die erwähnte Kernaussage" des Zeitungsartikels vom 11. April 1991 den objektiven Tatbestand von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG erfülle, werde doch dem Leser und Mitbewerber ein negatives Bild der Beschwerdegegner 1 und 2 entworfen, welches einen erheblichen Einfluss auf deren Stellung im wirtschaftlichen Wettbewerb haben könne (erstes Urteil S. 103). Die Vorinstanz hielt in ihrem ersten Urteil vom 19. März 1997 sodann fest, auch der subjektive Tatbestand von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG sei zweifellos erfüllt (S. 104). Der Beschwerdeführer habe die falschen Darstellungen zumindest in Kauf genommen. Er habe abschätzen können, welcher Eindruck beim Durchschnittsleser entstehen könnte. Dies gelte bezüglich einzelner Äusserungen, aber insbesondere auch hinsichtlich des gesamten Artikels (S. 104 unten). Der Beschwerdeführer habe zumindest in Kauf genommen, die Beschwerdegegner in ihren Leistungen oder Geschäftsverhältnissen herabzusetzen (S. 105 oben). Selbst wenn er einzelne Auskünfte erhalten haben sollte, welche seine Behauptungen im inkriminierten Text zu unterstützen vermöchten, habe es sich um Teilbereiche gehandelt, mit denen sich das im Artikel zum Ausdruck kommende Gesamturteil nicht begründen liesse. Das vom Beschwerdeführer gezeichnete Bild liesse sich auch diesfalls nicht rechtfertigen, da so oder so falsche Darstellungen verblieben. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls gewusst, dass das von ihm vermittelte Gesamtbild auf Grund der ihm vorliegenden Erkenntnisse nicht stimmen konnte. Dass mit der (gesamten) Publikation des Zeitungsartikels vom 11. April 1991 die Beschwerdegegner im wirtschaftlichen Wettbewerb erheblich herabgesetzt worden seien, habe sich dem Beschwerdeführer als derart wahrscheinlich aufgedrängt, dass daraus zwingend geschlossen werden müsse, er habe diesen Erfolg gebilligt (S. 106/107). Die Vorinstanz sah in ihrem ersten Urteil in der Schaffung eines negativen Gesamtbildes eine einzige Tat. Zwar verurteilte auch sie den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG. Dies wurde aber allein damit begründet, dass mehrere Personen geschädigt worden seien. "Im Verhältnis jedes einzelnen Geschädigten" liegt nach den Ausführungen im ersten Obergerichtsurteil "dagegen eine Tateinheit vor, welche in der Gesamtheit des Presseartikels zum Ausdruck kommt". Soweit der Anklage und dem erstinstanzlichen Entscheid die gegenteilige Auffassung zu Grunde liege, sei dies richtig zu stellen (S. 108/109). Da es die Vorinstanz in ihrem ersten Urteil ausdrücklich ablehnte, die insgesamt 21 Anklagepunkte einzeln zu beurteilen, nahm sie, im Unterschied zur ersten Instanz, auch in ihrem Urteilsdispositiv nicht auf die einzelnen Anklagepunkte Bezug. c) aa) Der Kassationshof hielt in seinem Entscheid vom 3. Juli 1998 (BGE 124 IV 162 E. 3b und 3c) den Erwägungen der Vorinstanz im ersten Urteil entgegen, strafbare Handlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. 3 lit. a UWG sei nicht die Schaffung eines unrichtigen negativen "Gesamtbildes" durch die im Zeitungsartikel enthaltenen Äusserungen. Straftaten im Sinne dieser Bestimmungen seien vielmehr Äusserungen, soweit sie die Betroffenen als Teilnehmer am wirtschaftlichen Wettbewerb herabsetzen, unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend sind und der Urheber der Äusserungen dies weiss oder zumindest in Kauf nimmt. Das durch den Zeitungsartikel gezeichnete "Gesamtbild" bzw. der dadurch geschaffene "Gesamteindruck" sei insoweit bloss, aber immerhin für die Interpretation der einzelnen eingeklagten Äusserungen von Bedeutung, d.h. für die Beantwortung der Rechtsfrage, wie der unbefangene Leser die einzelnen eingeklagten Äusserungen im Gesamtzusammenhang verstehe (E. 3b/aa). bb) Der Kassationshof wies darauf hin, es sei dem Richter aber von Bundesrechts wegen unbenommen und könne im Übrigen sinnvoll sein, eine Vielzahl von eingeklagten Textpassagen, soweit möglich, zu einigen Aussagen zusammenzufassen, die seines Erachtens der Leser daraus entnehme. So sei die Vorinstanz im Grunde verfahren, indem sie in ihrem Urteil vom 19. März 1997 einerseits die ihres Erachtens "sinngemässen und als unrichtig oder zumindest irreführend anzusehenden Behauptungen" des Beschwerdeführers aufgezählt habe, welche das ungünstige Gesamtbild prägten (erstes Urteil der Vorinstanz S. 99 - 101), und andererseits die Eindrücke beschrieben habe, die ihres Erachtens der Leser des ganzen Zeitungsartikels gewinne (erstes Urteil S. 98 f.). Die Vorinstanz habe es aber unterlassen, diese ihres Erachtens sinngemässen bzw. nach dem Eindruck des Lesers im Artikel enthaltenen Äusserungen unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a i.V.m. 23 UWG strafrechtlich zu beurteilen, und sie habe stattdessen zu Unrecht ein durch den Zeitungsartikel insgesamt geschaffenes "Gesamtbild" beurteilt (E. 3b/cc). Für die weiteren Einzelheiten kann auf das Urteil vom 3. Juli 1998 verwiesen werden (E. 3c, 4c und 4d). cc) Zusammenfassend erachtete der Kassationshof die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe zu Unrecht statt einzelner Äusserungen ein durch den Zeitungsartikel geschaffenes Gesamtbild unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG rechtlich beurteilt, als begründet. Bei diesem Ergebnis müsse nicht geprüft werden, ob und inwiefern der Zeitungsartikel im Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG tatbestandsmässige Äusserungen enthalte. Darüber werde die Vorinstanz unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen im neuen Verfahren befinden müssen (E. 5). d) In Anbetracht der bundesgerichtlichen Erwägungen war die Vorinstanz frei, darüber zu befinden, welche einzelnen Äusserungen bzw. zusammenfassenden Aussagen resp. Kernaussagen sie im neuen Verfahren auf ihre Tatbestandsmässigkeit im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG prüfen wollte. Da zur Zeit der Ausfällung des Bundesgerichtsentscheides offen war, welche Aussagen die Vorinstanz im neuen Urteil allenfalls als strafbare Handlungen qualifizieren werde, hatte der Kassationshof weder einen Anlass noch überhaupt die Möglichkeit, sich mit den relevanten Rechtsfragen zu befassen, d.h. mit den Fragen, ob die Aussagen, welche die Vorinstanz im neuen Urteil allenfalls als strafbare Handlungen betrachten könnte, auf einer zutreffenden Interpretation des Zeitungsartikels im Gesamtzusammenhang beruhen, als Herabsetzungen im Sinne von Anschwärzungen zu qualifizieren seien und vom Vorsatz des Beschwerdeführers erfasst werden.