Citation: 5A_686/2017 E. 2.2

2.2. Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger unter anderem dann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 136 III 624 E. 4.2.2 S. 626; 136 III 627 E. 2 S. 629). Inhalt der vorgelegten Schuldanerkennung ist im Wesentlichen bloss, dass die Beschwerdeführerin darin (unter dem Titel "Schuldanerkennung") eine Totalschuld von Fr. 78'047.70 inkl. MwSt gegenüber der D.________ AG (frühere Firma der Beschwerdegegnerin) "anerkennt". Die Schuldanerkennung enthält - wie bereits das Obergericht festgestellt hat - keine ausdrücklichen Vorbehalte oder Bedingungen. Insbesondere fehlt in ihr jeglicher Bezug auf eine Gegenleistung der Beschwerdegegnerin, auf ihre angeblich mangelhaften Leistungen oder auf Nachbesserungen, die von der Beschwerdegegnerin noch zu erbringen wären. Auch aus dem gleichzeitig vereinbarten Abzahlungsvertrag ergibt sich nichts Derartiges. Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass sich dem Wortlaut der Schuldanerkennung keine solchen Vorbehalte entnehmen lassen. Sie macht aber geltend, sie habe darauf vertraut, dass die Mängel wie besprochen beseitigt würden, und sie will die Schuldanerkennung anhand der Gesamtumstände ausgelegt wissen, aus denen sich die zweiseitige Natur der Schuldanerkennung ergeben soll. Bei diesen Gesamtumständen handelt es sich jedoch im Wesentlichen um appellatorische Behauptungen, die im angefochtenen Entscheid keine Grundlage finden. In diesem Sinne sind die Behauptungen der Beschwerdeführerin unbeachtlich, dass die Parteien vor Unterzeichnung der Schuldanerkennung über die Nachbesserung einig gewesen wären, dass die Beschwerdegegnerin die Mängel anerkannt habe oder dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schuldanerkennung tatsächlich auf die Mängelbehebung vertraut hätte. Insbesondere vermag sie mit den von ihr eingereichten Notizen einer Besprechung vom 22. Juli 2014 nicht zu belegen, dass die Beschwerdegegnerin die angeblichen Mängel anerkannt hätte und diese beheben wollte. Es bleibt unklar, wer dieses Dokument verfasst hat und welche Bedeutung ihm nach dem Willen der Parteien zukommen sollte. Dass die angeblichen Mängel allerdings ein Thema zwischen den Parteien waren, hat bereits das Obergericht festgestellt. Die Beschwerdeführerin hatte demnach die behaupteten Mängel einige Monate vor Unterzeichnung der Schuldanerkennung gerügt. Wie das Obergericht zu Recht ausgeführt hat, ist unter diesen Umständen unerfindlich, weshalb die Beschwerdeführerin eine Schuldanerkennung unterzeichnet hat, ohne einen entsprechenden Vorbehalt bezüglich der Mängelbeseitigung aufzunehmen, wenn sie zum damaligen Zeitpunkt noch der Ansicht gewesen wäre, die Mängelbeseitigung sei Voraussetzung für die Abgabe der Erklärung bzw. sie könne unter Hinweis auf die behaupteten Mängel die Bezahlung der geschuldeten Summe auch nach Unterzeichnung der Schuldanerkennung verweigern. Ihre angebliche juristische Unerfahrenheit und ihr angebliches Vertrauen in die Beschwerdegegnerin helfen nicht über das Fehlen entsprechender Vorbehalte hinweg. Vielmehr gab sie mit der vorbehaltlosen Schuldanerkennung zu erkennen, dass sie die Bezahlung der Summe gerade nicht von der Mängelbehebung abhängig machen wollte. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar nun, die Beschwerdegegnerin hätte nach Treu und Glauben ihre Erklärung anders verstehen müssen, d.h. von einem stillschweigenden Vorbehalt der Mängelbehebung ausgehen müssen. Aufgrund welcher konkreten Umstände die Beschwerdegegnerin nicht hätte auf die Bedingungslosigkeit der Anerkennung vertrauen dürfen, legt die Beschwerdeführerin jedoch nicht hinreichend dar (vgl. den vorangehenden Absatz zur Unbeachtlichkeit der von ihr behaupteten Gesamtumstände). Damit ist auch kein Rechtsmissbrauch auf Seiten der Beschwerdegegnerin ersichtlich. Die Beschwerdeführerin kann auch nichts daraus ableiten, dass in der Schuldanerkennung bei der Berechnung des geschuldeten Totalbetrages auf zwei Rechnungen vom 2. September 2013 und 10. Dezember 2013 verwiesen wird. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin muss dieser Bezug auf ältere Dokumente keineswegs so verstanden werden, dass sie die Bezahlung unter Verweis auf die Mängel verweigern könnte bzw. insoweit die ursprünglichen Vertragsbedingungen weiter gelten sollen. Vielmehr kann der Hinweis auf die Rechnungen auch einfach eine Information darstellen, wie sich die geschuldete Summe zusammensetzt. Das Obergericht ist demnach zu Recht davon ausgegangen, die Schuldanerkennung sei von keinen Gegenleistungen abhängig gemacht worden. Der Anwendung der von der Beschwerdeführerin angerufenen Basler Rechtsöffnungspraxis (wonach die Bestreitung der gehörigen Erbringung der Gegenleistung eine genügende Entkräftung eines zweiseitigen Vertrags als Schuldanerkennung darstellen soll), ist damit von vornherein die Grundlage entzogen, ohne dass auf diese Praxis näher eingegangen werden müsste (vgl. dazu Urteil 5A_1008/2014 vom 1. Juni 2015 E. 3; vgl. ferner Urteil 5A_630/2010 vom 1. September 2011 E. 2.2 und 3.4.1, in: Pra 2012 Nr. 32 S. 221). Es liegt eine vorbehaltlose Schuldanerkennung vor.