Citation: C 139/06 13.10.2006 E. 4

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, im Versicherungsgeschäft würden Aussendienststellen in der Regel mit einem Fixum zwischen Fr. 1500.- und Fr. 2000.- und zusätzlich mit den entsprechenden Kommissionen und Leistungsvergütungen entschädigt. Dieses Fixum sei von der Arbeitslosenkasse und der Vorinstanz auf Fr. 3200.- festgesetzt worden, was mit Sicherheit nicht als orts- und branchenüblich bezeichnet werden könne. In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde zudem geltend gemacht, die Entschädigung für eine reine Aussendiensttätigkeit könne überhaupt nicht über einen festen Ansatz beurteilt werden. Es zählten einzig die Provisionen aus abgeschlossenen Geschäften. Gebe der Markt nicht mehr her, verdiene der Aussendienstmitarbeiter entsprechend weniger oder sogar nichts. Im Übrigen möchten Arbeitswillige nie unnötigerweise auf die Arbeitslosenkasse zurückgreifen und beschäftigungswillige Unternehmen trügen in befriedigender Art dazu bei. Soweit diese Vorbringen auf eine Änderung der in Erw. 2.2 dargelegten Gerichtspraxis abzielen, sind die Voraussetzungen hiefür (vgl. in BGE 132 V noch nicht publizierte Erw. 2.4 des Urteils T. vom 24. Juli 2006 [H 47/05] mit Hinweisen) nicht gegeben. Vorab ist zu Recht unbestritten, dass die Missbrauchsklausel ("mindestens aber den berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit") des Art. 24 Abs. 3 AVIG grundsätzlich auch bei erfolgsabhängigen Entschädigungssystemen anwendbar ist (vgl. Urteil V. vom 12. September 2005 [C 154/05] Erw. 4.1.2 in fine). Sodann ist die Regelung, dass der bei der Bemessung des zu entschädigenden Verdienstausfalles anrechenbare Zwischenverdienst mindestens dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit zu entsprechen hat, im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG zu sehen. Danach ist eine Arbeit unzumutbar und von der Annahmepflicht ausgenommen, die den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht. Dieser Tatbestand ist insbesondere erfüllt, wenn der Lohn nicht berufs- und ortsüblich ist (BGE 124 V 62). Die Aufgabe einer solchen lohnmässig unzumutbaren Tätigkeit kann folgerichtig keine Sanktionen (Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 AVIV) nach sich ziehen. Wer eine unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG annimmt oder nicht aufgibt, hat die Folgen von allenfalls geringer ausfallenden Kompensationszahlungen zu tragen. Gemäss Akten war der Beschwerdeführer bereits am 26. September 2003 darauf hingewiesen worden, dass für die beabsichtigte Tätigkeit im Aussendienst als Zwischenverdienst mindestens ein Stundenlohn von Fr. 20.- berücksichtigt werde (vgl. Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 25. Oktober 2004 und interner Bericht "Gestraffter chronologischer Ablauf" vom 4. Juli 2005). Für den in diesem Zusammenhang erstmals vorgebrachten Einwand, die Kasse habe aufgrund eines Telefongespräches zugesichert, eine Abrechnung auf der Basis von effektiv erarbeiteten Erträgen zu erstellen, finden sich keine Hinweise in den Akten.