Citation: H 98/01 08.10.2001 E. 2

2.- a) Anfechtungsobjekt sind die Verfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Zürich, in welchen die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1996 und 1997 festgelegt wurden. Im vorinstanzlichen Verfahren war die Höhe dieser Beiträge streitig. Im Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist die Höhe dieser Beiträge insofern nicht mehr streitig, als der Beschwerdeführer die Neuberechnung des massgeblichen Durchschnittseinkommens ausdrücklich anerkennt. Auch wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht an die Parteibegehren gebunden ist, besteht keine Veranlassung, die von der Vorinstanz aufgrund einer rektifizierten Steuermeldung und im Einklang mit einem entsprechenden Antrag der Ausgleichskasse festgelegte Höhe des beitragspflichtigen jährlichen Einkommens weitergehend zu überprüfen. b) Streitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig, ob die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate November und Dezember 1997 im ausserordentlichen Bemessungsverfahren festzusetzen sind. Der Beschwerdeführer stellte im vorinstanzlichen Verfahren einen entsprechenden Antrag und wiederholt diesen im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Im Hauptstandpunkt beantragt er, dass die Sache an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wird, damit diese das ausserordentliche Bemessungsverfahren durchführe. Zur Begründung lässt er ausführen, der Antrag auf Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens sei erstmals im vorinstanzlichen Verfahren gestellt worden, weshalb die Ausgleichskasse diesen Antrag noch gar nicht behandelt und darüber auch nicht verfügt habe. Im Eventualstandpunkt wird die Beurteilung der Frage der Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens im Rahmen des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht beantragt. c) Vorerst ist zu untersuchen, ob die Frage der Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur Festlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Monaten November und Dezember 1997 im Beschwerde- bzw. im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ohne vorgängige Verfügung der Ausgleichskasse geprüft werden kann. Anfechtungsgegenstand sind die Nachtragsverfügungen für die Jahre 1996 und 1997. Die Nachtragsverfügung für das Jahr 1997 legt die Beiträge bis zum 31. Dezember 1997 fest. Mit dem Antrag auf Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur Festlegung der Beiträge für die Monate November und Dezember 1997 wird eine Abänderung dieser Beitragsverfügung verlangt. Sollte dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben werden, würde dies zu einer teilweisen Aufhebung der Nachtragsverfügung für das Jahr 1997 führen. Mit der beantragten Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens wird also nicht die Beurteilung eines neuen, bisher nicht verfügungsmässig geregelten Rechtsverhältnisses beantragt, sondern es wird lediglich eine Begründung geliefert, weshalb ein bereits mit Verfügung festgelegtes Rechtsverhältnis anders zu beurteilen ist. Auch wenn die Ausgleichskasse über den Antrag auf Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens keine Verfügung erlassen hat, steht also nichts entgegen, dass die Vorinstanz und auch das Eidgenössische Versicherungsgericht diese Frage im Zusammenhang mit der Überprüfung der Nachtragsverfügung für das ganze Jahr 1997 prüfen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse in der Vernehmlassung zuhanden der Vorinstanz zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, mit denen der Antrag auf Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens begründet wird, Stellung nahm. Im Ergebnis verneint die Ausgleichskasse das Vorliegen von Gründen für die Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens, auch wenn sie sich zu dieser Frage nicht explizit äusserte, sondern lediglich darlegte, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keinen genügenden Grund darstellten, um von der in Rechtskraft erwachsenen Steuertaxation abzuweichen. Die Vorinstanz ist auf den Antrag des Beschwerdeführers auf die Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens ebenfalls eingetreten und hat im Urteil dargelegt, weshalb nach ihrer Ansicht kein Grund für eine Neutaxation im Sinne des hier anwendbaren Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung gegeben sei.