Citation: I 319/01 24.01.2003 E. 3

3.1 Nach Art. 48 Abs. 1 IVG erlischt der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet; weiiter gehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt. Unter Vorbehalt der Verjährung und Verwirkung des Nachzahlungsanspruches gemäss Art. 48 IVG erklärt Art. 85 Abs. 1 IVV den Art. 77 AHVV für die Nachzahlung von Taggeldern, Renten und Hilflosenentschädigungen als sinngemäss anwendbar. Art. 77 AHVV (Nachzahlung nicht bezogener Renten) lautet: "Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von der Ausgleichskasse nachfordern. Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 46 AHVG." 3.2 Von diesen nachzahlungsrechtlichen Bestimmungen, welche dem Versicherten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Neuberechnung der Rente einräumen (BGE 124 V 324), sind die Normen und Grundsätze zu unterscheiden, welche die zeitlichen Wirkungen ordnen im Falle - der Revision im Sinne der Anpassung an geänderte Verhältnisse (Art. 41 IVG), - der prozessualen Revision wegen neu entdeckter vorbestandener Tatsachen oder Beweismittel, - der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeu- tung ihrer Berichtigung sowie - der Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). 3.2.1 Eine eingehende Regelung auf Verordnungsstufe haben die zeitlichen Wirkungen, mit denen die Verfügung betreffend eine Nachzahlung zu versehen ist, lediglich für den Fall der Revision nach Art. 41 IVG erfahren. Ohne dass der Bundesrat über eine spezielle Grundlage verfügte (was vom Eidgenössischen Versicherungsgericht jedoch von Anbeginn weg nicht beanstandet worden war, vgl. BGE 104 V 147 Erw. 2), sind die Art. 88a und Art. 88bis IVV erlassen worden. Während Art. 88a IVV die Frage regelt, ab wann eine im Sinne von Art. 41 IVG revisionsrelevante Tatsachenänderung in zeitlicher Hinsicht zu berücksichtigen ist, hat Art. 88bis IVV die Frage zum Gegenstand, auf welchen Zeitpunkt hin die Rechtsfolge einer solchen nach Art. 88a IVV erheblichen Tatsachenänderung eintreten soll. Gemäss Art. 88bis Abs. 1 IVV erfolgt die Erhöhung der Invalidenrente frühestens "a. sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde; b. bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an; c. falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versi cherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel ent deckt wurde." Art. 88bis IVV geht den allgemeinen Nachzahlungsvorschriften des Art. 48 IVG vor (BGE 98 V 103 Erw. 4), ist auf revisions- und wiedererwägungsrechtliche Änderungen des Rentenanspruchs anwendbar und sieht grundsätzlich die Anpassung ex nunc et pro futuro vor (BGE 110 V 289 f. Erw. 4 und 293 ff. Erw. 3). Wiewohl Art. 88bis Abs. 1 IVV nach Wortlaut und systematischer Einordnung auf den Tatbestand des laufenden Rentenbezuges zugeschnitten ist (BGE 109 V 108, 106 V 16), bringt die Rechtsprechung Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV auch auf Wiedererwägungen ursprünglich rechtskräftig verfügter Rentenablehnungen zur Anwendung (BGE 110 V 296 f. Erw. 3d), soweit es um spezifisch invalidenversicherungsrechtliche Aspekte geht. Handelt es sich dagegen um AHV-analoge Gesichtspunkte, haben Nachzahlungen im Rahmen von Art. 48 Abs. 1 IVG (Fünfjahreszeitraum) zu erfolgen (nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 12. August 1987 [I 131/86]). Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt insbesondere auch im Falle einer Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren (nicht veröffentlichtes Urteil E. vom 18. August 1998 [I 261/97]). Die Rechtsprechung hat sodann den Anwendungsbereich von Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV noch in anderweitiger Richtung eingeschränkt. So ist diese Bestimmung nicht anwendbar auf die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Taggeldverfügung, mit welcher zu Ungunsten der versicherten Person ein spezifisch invalidenversicherungsrechtlicher Gesichtspunkt unrichtig beurteilt worden war (AHI 2001 S. 163, insbes. S. 166 f. Erw. 2d). Art. 85 Abs. 1 IVV, wonach ein gerichtlich durchsetzbarer Nachzahlungsanspruch besteht, und Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV, wonach die Wirkung der Wiedererwägung ex nunc et pro futuro eintritt, stehen im Verhältnis Grundregel und Sonderregel (AHI 2001 S. 165 Erw. 2b). 3.2.2 Im Wesen der prozessualen Revision (wegen unverschuldet unbekannt gebliebener, neu entdeckter, vorbestandener Tatsachen und/oder Beweismittel) liegt es, dass dieser Rückkommenstitel, welcher der rechtsbeständigen Verfügung die Grundlage entzieht, eine uneingeschränkte materiellrechtliche Neuprüfung gebietet und damit rückwirkend (ex tunc) Platz greift (vgl. statt vieler BGE 122 V 138 f. Erw. 2d mit Hinweisen). 3.2.3 Ergibt sich hingegen eine Leistungsänderung - sei es eine Rückforderung oder eine Nachzahlung - aus dem Umstand, dass die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Leistungsverfügung gegeben sind, lässt sich - vorbehältlich der Fälle mit Auskunfts- oder Meldepflichtverletzungen - die Frage der zeitlichen Wirkung der vorgenommenen Wiedererwägung nach der Rechtsprechung nicht generell entscheiden (BGE 110 V 294 ff. Erw. 3c mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben jedoch besondere Vorschriften wie die soeben (Erw. 3.2.1) erwähnte Vorschrift des Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV, welche die Praxis auch ausserhalb der Revisionsverfahren nach Art. 41 IVG zur Anwendung bringt. 3.2.4 Zu beachten ist schliesslich die Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung des Rentenanspruches (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV). Meldet sich ein Versicherter in einem solchen Fall neu zum Rentenbezug an, ist für die Festsetzung nicht Art. 88bis Abs. 1 IVV anwendbar - der, wie gesagt (Erw. 3.2.1), eine bereits laufende Rente voraussetzt -; sondern für die Festsetzung eines rückwirkenden Rentenbeginnes ist Art. 48 Abs. 2 IVG massgebend (BGE 109 V 117 f. Erw. 4).