Citation: 2A.400/2003 07.09.2004 E. 3

Im Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin, eine Eintragung ins Register für Steuerpflichtige frühestens auf den 1. Januar 1994 vorzunehmen, weil der übliche Zeitraum für die rückwirkende Eintragung drei Jahre betrage. Nicht mehr umstritten ist im vorliegenden Verfahren, dass steuerpflichtige Waren vorliegen und dass die Beschwerdeführerin als Händlergrossistin steuerpflichtig ist. 3.1 Nach Art. 9 Abs. 2 WUStB beginnt die Steuerpflicht eines Herstellers oder Händlers in dem auf das Kalenderjahr folgenden Jahr, in dem die Voraussetzungen bezüglich Höhe und Zusammensetzung des Umsatzes erstmals erfüllt wurden. Entdeckt die Eidgenössische Steuerverwaltung erst nachträglich, dass ein Unternehmer im Sinne von Art. 9 WUStB Pflichtgrossist ist, trägt sie ihn rückwirkend in das Steuerregister ein und fordert die von ihm seit jenem Zeitpunkt geschuldete Steuer nach. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass die Warenumsatzsteuer als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet ist. Dies bedingt für den Steuerpflichtigen, dass er sich über die Steuerpflicht als solche Rechenschaft geben muss und sich selber anzumelden hat, wenn er die massgebende Umsatzgrenze überschreitet. Die Warenumsatzsteuer verjährt gemäss Art. 28 WUStB innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie fällig geworden ist. Demnach kann die Steuer für die fünf nicht verjährten Kalenderjahre zurückgefordert werden. Nach konstanter Verwaltungspraxis wird aus Gründen der Verwaltungsökonomie jedoch nur auf drei Kalenderjahre zurück eingetragen. Anders verhält es sich dann, und es erfolgt ein Eintrag rückwirkend auf fünf Jahre, wenn der Warenumsatzsteuerpflichtige innerhalb der letzten sieben Jahre auf die Voraussetzungen der Steuer- und Anmeldepflicht aufmerksam gemacht worden ist, wenn er nicht vor länger als sieben Jahren im Grossistenregister gelöscht wurde oder wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre falsche Angaben gemacht hat. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht geschützt, wenn sichergestellt wird, dass sie allen Steuerpflichtigen im gleichen Ausmass zu Teil wird (Urteile 2A.270/1991 vom 15. Oktober 1993, E. 4b, und 2A.271/1991 vom 15. Oktober 1993, E. 7b). 3.2 Im konkreten Fall steht fest, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Schreiben vom 13. Dezember 1991 den Vertreter des Branchenverbandes über die Steuerpflicht der Grafiker im Detail informiert hat. Mit diesem Schreiben und den im Anhang beigefügten Erläuterungen hat sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass "dem Berufszweig der Grafiker schon damals angeraten wurde, dass diese geeignete Vorkehren treffen sollten, um die sich bei einer allfälligen steuerlichen Anpassung ergebende Steuerlast nicht selber tragen müssen, so beispielsweise indem in den Verträgen mit den Kunden ein entsprechender Vorbehalt angebracht wird." Es ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin von dieser Information Kenntnis erhalten hat. Demnach war die Eidgenössische Steuerverwaltung in Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmung (Art. 28 WUStB) berechtigt, innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist die Steuer nachzufordern. Die rückwirkende Eintragung der Beschwerdeführerin als Warenumsatzsteuerpflichtige per 1. Januar 1992 ist somit nicht zu beanstanden.