Citation: 2A.21/2003 24.06.2003 E. 1

1.1 Angefochten ist ein Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission. Diese ist eine Vorinstanz des Bundesgerichts im Sinne von Art. 98 lit. e OG. Ihre Entscheide könne daher grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Seit dem 1. Januar 2002 (für die SBB schon seit 1. Januar 2001) gilt indessen die neue Ausnahmebestimmung von Art. 100 Abs. 1 lit. e OG. Gemäss dieser Ausnahmebestimmung ist auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses von Bundespersonal die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) ausgeschlossen, ausser gegen Verfügungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die vom Beschwerdeführer angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. September 2000 ist jedoch noch vor dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes gestützt auf das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (aBtG) und dessen Ausführungsbestimmungen sowie die inzwischen aufgehobene Beamtenordnung Swisscom vom 4. November 1998 (BOS; AS 1999, 162; diese galt vom 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2000) ergangen (act. 13/33). Auch das Beschwerdeverfahren richtet sich deshalb gemäss Art. 41 Abs. 3 BPG noch nach dem alten Recht, d.h. den Art. 58 und 59 des Beamtengesetzes (Art. 91 der Beamtenordnung [2] vom 15. März 1993 [aSR 172.221.102.1; AS 1993 1098 ff.]) und den entsprechenden Bestimmungen der Bundesrechtspflege (angefochtener Entscheid E. 1a/b). Damit fällt auch der angefochtene Entscheid noch nicht unter die neue Ausnahmebestimmung. 1.2 Gemäss dem somit hier noch anwendbaren Art. 100 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OG (in der bis am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Dienstverhältnisses von Bundespersonal unzulässig gegen Verfügungen über die erstmalige Begründung des Dienstverhältnisses und über die Beförderung. 1.2.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, gemäss Art. 91 Abs. 3 BOS, dessen gesetzliche Grundlage Art. 59 aBtG gebildet habe, seien Beschwerdeentscheide der Swisscom - wie schon zuvor die Beschwerdeentscheide der Generaldirektion PTT gemäss Art. 91 Abs. 3 der Beamtenordnung (2) vom 26. Januar 1994 -, die nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen, endgültig. Im vorliegenden Fall stützten sich die Ansprüche der Hinterbliebenen einzig auf eine angeblich zu Unrecht unterbliebene Beförderung; die Beschwerdeführerinnen verlangten denn auch die vorfrageweise Feststellung, die Beförderung sei rechtsgenüglich erfolgt. Damit stehe ausschliesslich zur Diskussion, ob eine Beförderung erfolgt sei oder hätte vorgenommen werden müssen. Somit sei nicht nur der Rechtsweg an die Personalrekurskommission ausgeschlossen, sondern auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. 1.2.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, D.________ sei von seinem Vorgesetzten "gesetzwidrig benachteiligt" worden, denn er hätte "bei gesetzlicher, rechtsgleicher Behandlung" befördert und mindestens in die 16. Lohnklasse - als Nachfolger von Herrn E.________ sogar in die 20. Besoldungsklasse - eingereiht werden müssen (Beschwerde S. 19, 27 f., insb. 30, 35; angefochtenes Urteil E. 3e), ist darauf, da dies direkt die Beförderung betrifft, nicht einzutreten. 1.2.3 Anders verhält es sich, soweit die Gehaltsnachforderung damit begründet wird, D.________ sei noch vor seinem Tod als Nachfolger von E.________ gewählt und damit auch befördert worden (vgl. auch Beschwerdebegehren Ziff. 3.2). Der Ausschluss im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OG wurde vom Gesetzgeber damit begründet, dass in diesem Sachbereich die Verwaltung über eine grosse Gestaltungsfreiheit verfügt bzw. ihr ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, der es rechtfertigt, ihn der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu entziehen und den Entscheid der Verwaltung zu überlassen (Amtl.Bull. 1967 N 36; Urteil 2A.106/1994 vom 6. September 1994 E. 2b; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, N 383; vgl. in diesem Zusammenhang zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch Urteil 2A.584/1996 vom 11. Juli 1997 E. 4, in: ZBl 99 [1998] 226). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht erkannt, bei der Feststellung, es sei ein Dienstverhältnis begründet oder eine Beförderung vorgenommen worden, und bei der gestützt darauf gestellten entsprechenden Lohnnachforderung bestünden keine solchen Gründe mangelnder Justiziabilität. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach nicht ausgeschlossen. 1.3 Die Beschwerdeführer sind im Verfahren vor der Eidgenössischen Personalrekurskommission unterlegen und damit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 OG). 1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Eidgenössische Personalrekurskommission sei keine richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG, ist offensichtlich verfehlt: Die eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen sind in Art. 98 OG ausdrücklich als Vorinstanzen des Bundesgerichts (SR 173: "Eidgenössische richterliche Behörden") bezeichnet (lit. e; vgl. dazu auch statt vieler: Urteile 2A.303/2000 vom 15. Februar 2001 E. 1b, und 2A.584/1996 vom 11.Juli 1997 E. 1c, in: ZBl 99 [1998] 226). 1.5 Die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin wird von den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich anerkannt.