Citation: 1A.59/2004 16.07.2004 E. 6

In materieller Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin der kantonalen Behörde eine "Verletzung der bundesgerichtlichen Anforderungen an Tatverdacht und Konnexität der Rechtshilfe" sowie eine "Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes" und eine "unzulässige Beweisausforschung" vor. 6.1 Das Strafgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, aus den Schilderungen im Rechtshilfeersuchen und in den diversen Ergänzungen gehe hervor, dass es nicht nur um den illegalen Verkauf der Vase des ... im Jahre 1981 gehe, sondern um einen umfassenden und organisierten Handel mit antiken Kulturgütern durch eine Gruppierung von Personen um B.X.________, welcher bis in die jüngste Vergangenheit betrieben worden sein solle. Abgesehen von der Vase des ... würden im Rechtshilfeersuchen vier weitere Kulturgegenstände genannt. Vom Umfang der illegalen Geschäftstätigkeit zeugten insbesondere die Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in Genf, die Aussagen von Beteiligten in Italien, sichergestellte Notizen und Adressen von B.X.________, das anlässlich der Hausdurchsuchung bei ... vorgefundene Organigramm der Händlerorganisation, Auszüge aus der Telefonüberwachung des Angeschuldigten sowie weitere Auszüge aus den Verfahrensakten. Alle diese Beweismittel vermöchten gegen den Angeschuldigten einen Verdacht hinsichtlich Hehlerei sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation zu begründen. Diese Handlungen seien auch nach schweizerischem Recht strafbar. Auch der zeitliche Umfang (1981 bis Ende der 90er Jahre) lasse sich nachvollziehen. Damit sei der Zusammenhang zwischen der Grundlage des Rechtshilfeersuchens und der gewährten Rechtshilfe ersichtlich, so dass die Gewährung der Rechtshilfe unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden sei. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese Überlegungen des Strafgerichts als unrichtig erscheinen zu lassen. Sie hält selber fest, das Vorliegen eines gewissen Tatverdachts gegenüber B.X.________ werde hier nicht bestritten. Ihre Auffassung, es bestehe keine ausreichende Konnexität zwischen Rechtshilfeleistung und Tatverdacht, trifft nicht zu. 6.2 Das Strafgericht verwarf die Rüge der Beschwerdeführerin, es liege eine unzulässige Beweisausforschung, eine so genannte "fishing expedition" vor. Es führte aus, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei Rechtshilfe nur in dem Umfang zu leisten, in dem sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheine. Es seien keine Rechtshilfehandlungen vorzunehmen, die von vornherein nicht geeignet seien, das Strafverfahren im Ausland voranzutreiben, und die nur als Vorwand für eine verpönte Beweisausforschung dienten. Welche Beweismittel im Rahmen eines Strafverfahrens erforderlich seien, hätten jedoch in erster Linie die Behörden des ersuchenden Staates zu entscheiden. Namentlich bei komplexen Sachverhalten könnten die Behörden des ersuchten Staates nicht abschliessend beurteilen, welche Beweismittel zweckmässigerweise erhoben werden sollten. Aus den Akten ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine grobe Vorselektion der beschlagnahmten Dokumente vorgenommen habe und nur diejenigen Unterlagen weiterzuleiten gewillt sei, welche in einem möglichen Zusammenhang mit dem gegenüber dem Angeschuldigten vorgebrachten Tatverdacht stünden. Zudem sei in der Schlussverfügung ein ausdrücklicher Spezialitätsvorbehalt angebracht worden. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass ausschliesslich die Weiterleitung von Fotos der beschlagnahmten Gegenstände angeordnet worden sei. Dies sei gegenüber der im Rechtshilfeersuchen verlangten Herausgabe der Objekte selber eine mildere Massnahme. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots sei auch hier nicht gegeben. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die kantonale Instanz hielt mit Recht dafür, das Verbot der Beweisausforschung werde nicht verletzt, denn es würden keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachts durchgeführt. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerische Behörde allgemein verpflichtet ist, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich "möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können" (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Die kantonale Instanz verletzte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht, wenn sie annahm, die in Ziff. 2 der partiellen Schlussverfügung genannten Dokumente könnten sich möglicherweise auf den im Ersuchen genannten Sachverhalt beziehen, weshalb die betreffenden Unterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben seien.