Citation: 2A.713/2004 20.12.2004 E. 1

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2000 keinen Militär- oder Zivildienst geleistet hat und deshalb gestützt auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661; bis zum 31. Dezember 1997 Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz, MPG) grundsätzlich zur Leistung einer Ersatzabgabe verpflichtet ist (vgl. auch Art. 59 Abs. 3 BV). Streitig ist einzig deren Berechnung: 1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Wehrpflichtersatzverwaltung habe bei der Veranlagung der Ersatzabgabe zu Unrecht auch das im Ausland erzielte Einkommen berücksichtigt. Zwar habe die ursprüngliche Fassung von Art. 11 MPG (Abs. 2 lit. a; AS 1959 2035) ausdrücklich vorgesehen, für die Bemessung der Ersatzabgabe auch das ausländische Einkommen heranzuziehen, das der schweizerischen Einkommenssteuer nicht unterliege. Im Rahmen der Revision vom 17. Juni 1994 (in Kraft seit 1. Januar 1995) sei Art. 11 MPG jedoch abgeändert worden und schliesse heute die Berücksichtigung von nicht in der Schweiz steuerbaren Auslandseinkünften aus. 1.2 Der Beschwerdeführer verkennt, dass die betreffende Änderung von Art. 11 MPG rein redaktioneller Natur war (vgl. hierzu die einschlägige Botschaft des Bundesrats; BBl 1993 II 739). Zudem wird die Ersatzabgabe nach der heute geltenden Fassung der Bestimmung auf dem "gesamten Reineinkommen erhoben, das der Ersatzpflichtige im In- und Ausland erzielt". Die Neufassung enthält also weiterhin (und ohne Einschränkung bezüglich der Steuerhoheit) einen ausdrücklichen Hinweis auf Auslandseinkommen. Der beschwerdeführerische Standpunkt liesse sich deshalb - selbst unter Ausblendung des gesetzgeberischen Willens - ebenso wenig auf den Wortlaut von Art. 11 MPG bzw. Art. 11 WPEG stützen. Weiter wäre es auch sachwidrig, wenn der Ersatzabgabe nur jenes Einkommen unterliegen würde, das tatsächlich in der Schweiz besteuert wird. Die Abgabepflicht knüpft an das Bürgerrecht des Dienstpflichtigen an (vgl. Art. 59 Abs. 3 BV), wobei dem Heimatstaat kraft seiner Personalhoheit ein uneingeschränkter Anspruch auf Erfüllung der Wehrpflicht zusteht (BGE 122 II 56 E. 1 S. 58). Dieser Anspruch wird - anders als die nationale Steuerhoheit - nicht durch (allfällige) Rechte von Drittstaaten begrenzt (BGE 122 II 56 E. 1 S. 58), weshalb die entsprechende Ersatzabgabe sich nicht auf das inländische Einkommen beschränken muss (vgl. Peter Rudolf Walti, Der schweizerische Militärpflichtersatz, Diss. Zürich 1978, S. 131 f.). Vielmehr hat die der Rechtsgleichheit dienende Wehrpflichtersatzabgabe, welche sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen orientiert (Botschaft des Bundesrats vom 11. Juli 1958 über die Neuordnung des Militärpflichtersatzes; BBl 1958 II 359; Art. 127 Abs. 2 BV), das ganze in- und ausländische Einkommen zu berücksichtigen; wie der vorliegende Fall eindrücklich zeigt, lässt sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen nur so verlässlich bestimmen. Diese Lösung trägt im Übrigen - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - dem Verweis von Art. 11 WPEG auf die "Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer" Rechnung: Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) schreibt nämlich die Anwendung jenes Steuersatzes vor, der sich für inländisches und nicht in der Schweiz steuerbares ausländisches Einkommen zusammen ergibt; so stimmen hier das für die direkte Bundessteuer satzbestimmende Einkommen und das für die Bemessung der Wehrpflichtersatzabgabe massgebende Einkommen überein.