Citation: 1A.312/2005 27.09.2006 E. 6

Das Verwaltungsgericht prüfte die umstrittenen Bauten und Anlagen in knapper Weise auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 24a-c RPG in der Fassung vom 20. März 1998. Dabei verwies es im Wesentlichen auf die entsprechende Beurteilung im regierungsrätlichen Entscheid. 6.1 Hinsichtlich Art. 24 RPG spielt die intertemporalrechtliche Problematik im Ergebnis keine Rolle. Die genannte Bestimmung in der Fassung vom 20. März 1998 ist identisch mit derjenigen von Art. 24 Abs. 1 aRPG. Mit der Gesetzesrevision hat sich nichts daran geändert, dass bei Landwirtschaftsbetrieben gleich wie nach altem Recht (vgl. BGE 125 II 278 E. 3a S. 281; 123 II 499 E. 3b/cc S. 508) der Begriff der Zonenkonformität im Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit übereinstimmt (Urteile 1A.105/2002 vom 19. März 2003, E. 3.3; 1A.110/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 5.1, erwähnt in: ZBl 103/2002 S. 615). Sind die umstrittenen Bauten und Anlagen aus den dargelegten Gründen nicht zonenkonform, entfällt auch eine Bewilligung gestützt auf Art. 24 RPG bzw. Art. 24 Abs. 1 aRPG. 6.2 Was Art. 24c RPG betrifft, so kann ebenfalls dahin gestellt bleiben, ob die Bestimmung günstiger ist als Art. 24 Abs. 2 aRPG. Insoweit können die Beschwerdeführer weder nach bisherigem noch nach neuem Recht einen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung ableiten. 6.2.1 Einerseits wurde in dem sie betreffenden Urteil 1A.256/1995 vom 4. März 1996 festgehalten, dass eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 Abs. 2 aRPG nicht gewährt werden könne. Für das wiedererwägungsweise zur Diskussion gestellte Baugesuch auf der Liegenschaft Nr. 104 und den zusätzlich beantragten Material- und Geräteunterstand als Anbau dazu kann eine erneute Beurteilung zu keinem anderen Ergebnis kommen. Beim Holzlagerunterstand auf Parzelle Nr. 128 ist zu berücksichtigen, dass er auf zwei Seiten an einen bestehenden Tierunterstand angebaut werden soll. Im Vergleich zur vorbestehenden Fläche von 10 m² kämen mit den beiden neuen Flügeln zusammen rund 15 m² hinzu. Das gelagerte Holz soll der Holzfeuerung im Gebäude Nr. 359 dienen. Es ist offensichtlich, dass die beiden Anbauten die Wesensgleichheit der vorbestehenden Baute im Sinne von Art. 24 Abs. 2 aRPG (vgl. dazu BGE 127 II 215 E. 3a S. 218 f. mit Hinweisen) nicht wahren. 6.2.2 Anderseits haben die kantonalen Instanzen festgehalten, dass die im Streit liegenden Baugesuche das nach Art. 24c Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 42 Abs. 3 RPV zulässige Ausmass an baulicher Erweiterung bei weitem sprengen. Dieser Einschätzung kann bezüglich der Ausbauten auf Parzelle Nr. 104 wie auch im Hinblick auf den Holzunterstand auf Parzelle Nr. 128 zugestimmt werden. Der Begriff der teilweisen Änderung ist als solcher durch die Gesetzesrevision nicht verändert worden. Inhaltlich entspricht der neue Art. 24c Abs. 2 RPG grundsätzlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG (BGE 132 II 21 E. 7.1.1 S. 42 mit Hinweisen). Folglich ist vorliegend eine wesentliche Anforderung von Art. 24c RPG nicht erfüllt. Unter diesen Umständen erübrigt es sich zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen dieser Norm (vgl. dazu erwähntes Urteil 1A.134/2002, E. 4.3 in: ZBl 106/2005 S. 158) überhaupt gegeben wären. 6.3 Es trifft zu, dass die Art. 24a, 24b und 24d RPG neue, erleichterte Anforderungen für den Erhalt einer Ausnahmebewilligung aufstellen. Diese Tatbestände bilden somit günstigeres Recht im Sinne von Art. 52 Abs. 2 RPV. Eine eingehende Prüfung ist aber nur im Hinblick auf Art. 24d RPG geboten. Art. 24a RPG fällt ausser Betracht, weil bauliche Massnahmen zur Diskussion stehen (vgl. Urteil 1A.290/2004 vom 7. April 2005, E. 2.1). Für die Anwendbarkeit von Art. 24b RPG fehlt es an einem landwirtschaftlichen Gewerbe (vgl. E. 5 hiervor).