Citation: I 496/05 28.12.2005 E. 4

4.1 Das kantonale Gericht sah die Anforderungen an die ergänzenden medizinischen Abklärungen, wozu es die Verwaltung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 31. März 2003 verpflichtet hatte, in den Berichten der Dres. med. F.________ und S.________ vom 24. September und 7. Oktober 2003 als erfüllt an. Gestützt darauf schloss es, aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und eine körperlich wenig belastende Arbeit - wie die ursprünglich erlernte Sattler-Tätigkeit - sei dem Beschwerdeführer ohne Einschränkungen voll zumutbar. In der Folge bestätigte es, dass die Verwaltung nicht nur den Anspruch auf eine Invalidenrente, sondern auch denjenigen auf Arbeitsvermittlung zu Recht abgelehnt habe. 4.2 Dieser Auffassung kann aus folgenden Gründen nicht beigepflichtet werden: 4.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich Dr. med. S.________ nicht als unvoreingenommener Sachverständiger für die Erstellung eines neutralen polydisziplinären Gutachtens eignete. Zum einen wusste die IV-Stelle seit Kenntnisnahme vom Bericht des Psychiaters Dr. med. P.________, vom 18. Mai 2002 - und somit mehr als ein Jahr vor der Beauftragung des Dr. med. S.________ mit der Begutachtung - davon, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur anfänglich durch Dr. med. S.________ hatte behandeln lassen (vgl. zum behandelnden Arzt als Gutachter Hermann Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, Leitfaden für die Begutachtung im Rahmen der sozialen und privaten Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung , 4. Aufl., Bern 2003, S. 18 unten), sondern der Versicherte diese Behandlung "schon lange" vor der psychiatrischen Untersuchung durch Dr. med. P.________ vom 18. April 2002 wegen unterschiedlicher Auffassungen über die richtige medizinische Therapie abgebrochen hatte (vgl. zum Ablehnungsgrund gegen einen Sachverständigen bei Auftreten einer Konfrontation Ueli Kieser, Medizinische Gutachten - rechtliche Rahmenbedingungen, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Medizinische Gutachten, Zürich 2005, S. 100 Fn 19 mit Hinweis). Zum andern äusserte auch die Vorinstanz im Entscheid vom 31. März 2003 insbesondere mit Blick auf den Bericht des Dr. med. S.________ vom 24. April 2001 begründete Zweifel an der Aussagekraft dieser Beurteilung. Denn während der behandelnde Rheumatologe im Bericht vom 13. November 2000 zuhanden des zuständigen Krankentaggeldversicherers schrieb, dem Beschwerdeführer seien nicht einmal mehr "leichtere Arbeiten" möglich, führte derselbe Arzt ohne nachvollziehbare Begründung am 24. April 2001 gegenüber der IV-Stelle aus, körperlich mittelschwere bis schwere, den Rücken belastende Tätigkeiten seien für den Versicherten zwar ausgeschlossen, bei geeigneter angepasster Arbeit sei ihm aber unter Einhaltung einer "Belastungsgrenze hinsichtlich Heben und Tragen [von] 20-25 Kilogramm" ein Pensum von 100 % mit vollem Rendement zumutbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass bei einer "leichten rückenschonenden" Tätigkeit das Heben und Tragen von Gewichten bis zu 25 kg zumutbar sein soll. Ob die letztgenannte Einschätzung vor oder nach Behandlungsabbruch des Versicherten erfolgte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls steht sie in einem offensichtlichen Widerspruch zu den früheren Beurteilungen des Dr. med. S.________. 4.2.2 Weiter ist dem Bericht des Dr. med. S.________ vom 7. Oktober 2003 zu entnehmen, dass seine Beurteilung der aktuellen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers unter dem Vorbehalt eines erfolgreich durchgeführten operativen Eingriffs an der Wirbelsäule steht. Auf die Frage, ob und in welchem zeitlichen Rahmen den Störungen angepasste Tätigkeiten zumutbar seien, antwortete der Rheumatologe: "Nach allenfalls erfolgter Discushernien-Operation wäre eine Tätigkeit in vollem Rahmen und Rendement, zu 8,5 Stunden pro Tag, wahrscheinlich möglich, während bei Verblieb des jetzigen Zustandes (keine Einwilligung zu einer operativen Behandlung) Einschränkungen wegen nicht länger Sitzenkönnens wahrscheinlich begründbar sind." Eine Antwort darauf, welche konkreten Arbeiten dem Versicherten vor Durchführung einer allfälligen Rückenoperation im aktuellen Zeitpunkt der Begutachtung (die ambulante Untersuchung erfolgte am 23. Juli 2003) aus somatischer Sicht tatsächlich mit welcher Leistungsfähigkeit zumutbar sind, findet man weder im Bericht des Dr. med. S.________ vom 7. Oktober 2003 noch in den übrigen medizinischen Unterlagen. Zwar ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer gegenüber seinem früheren behandelnden Arzt Dr. med. S.________ gemäss Bericht vom 13. November 2000 eine Epidural-Injektion abgelehnt hat. In den Akten fehlen jedoch Anhaltspunkte dafür, dass eine klare Operationsindikation bisher von einem behandelnden Spezialarzt gestellt und mit dem Versicherten ausdrücklich diskutiert worden wäre. Vielmehr unterliess es die IV-Stelle in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, bei dem bekanntermassen seit Mai 2001 behandelnden Dr. med. K.________ in Y.________ - wie vom Beschwerdeführer bereits im Vorbescheidsverfahren am 28. Januar 2002 ausdrücklich beantragt - einen ausführlichen Bericht einzuholen. Auf die Behauptung des Rheumatologen in seinem Gutachten vom 7. Oktober 2003, dass die Indikation zur Diskushernien-Operation "schon längst" bestanden habe, die Durchführung vom Versicherten "jedoch [...] immer wieder abgelehnt" worden sei, ist nicht abzustellen. Denn aus der Zeit, als er den Versicherten noch selber behandelte, ist einzig belegt, dass "vor einer Evaluierung der Operationsindikation" noch konservative Massnahmen durchzuführen seien (Bericht vom 13. November 2000). Hinweise dafür, dass diese konservativen Massnahmen zwischenzeitlich durchgeführt worden wären und anschliessend von einem orthopädischen Chirurgen die Operationsindikation gestellt worden wäre, sind den Akten nicht zu entnehmen. 4.2.3 Schliesslich steht das Gutachten des Dr. med. S.________ vom 7. Oktober 2003 im Widerspruch zu dessen anfänglichen Beurteilungen aus der Zeit, als er den Versicherten noch selber behandelte. Einerseits führte er im Gutachten aus, die subjektiv empfundenen Beschwerden und die objektivierbaren Befunde seien in etwa vergleichbar mit der gesundheitlichen Situation im Jahr 2000; neu sei einzig etwa im Januar 2002 eine Chondropathia patellae links hinzugetreten, welche jedoch keine Auswirkungen auf die Arbeitsunfähigkeit habe. Deshalb verzichtete er im Sommer 2003 auf eine neue radiologische Befunderhebung, obwohl das kantonale Gericht gemäss Entscheid vom 31. März 2003 von dem polydisziplinären Gutachten auch eine Aussage zur gesundheitlichen Entwicklung seit 2001 erwartet hatte. Andererseits steht gestützt auf den Bericht vom 13. November 2000 fest, dass dem Versicherten damals nicht einmal mehr "leichtere Arbeiten wegen der noch bestehend beträchtlichen Beschwerden beim Stehen und Gehen (spinale Claudicatio) [...] möglich" waren, während derselbe Dr. med. S.________ dem Beschwerdeführer gut fünf Monate später (mit Bericht vom 24. April 2001) bei angepasster Tätigkeit das Heben und Tragen von bis zu 25 kg schweren Lasten mit vollem Pensum zumutete. Eine derartige Erhöhung der Leistungsfähigkeit wäre wohl nur mit einer zwischenzeitlich eingetretenen ganz erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes erklärbar, wofür den Akten allerdings keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind. 4.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf das Gutachten des Dr. med. S.________ vom 7. Oktober 2003 nicht abgestellt werden kann und auch sonst keine nachvollziehbar, schlüssig und überzeugend begründete medizinische Einschätzungen vorhanden sind, woraus mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf eine dem Versicherten in einer leidensangepassten Tätigkeit ohne erfolgreiche Durchführung einer Diskushernien-Operation verbleibende volle Arbeitsfähigkeit zu schliessen wäre. Die Sache ist deshalb zwecks erneuter polydisziplinärer Begutachtung (z.B. in der Medizinischen Abklärungsstelle Basel) mindestens unter Beteiligung der fachärztlichen Bereiche Orthopädie, Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die Verwaltung wird dabei sicherzustellen haben, dass keine mit dem Versicherten vorbefassten Ärzte an dieser Begutachtung mitwirken. Vorgängig wird die IV-Stelle bei den aktuell den Versicherten behandelnden Ärzten ausführliche Berichte einholen. Die Gutachter werden sich sodann auch zu den Erfolgsaussichten bisher nicht durchgeführter Heilbehandlungsmassnahmen (z.B. einer Diskushernien-Operation und einer Epidural-Injektion) zu äussern haben und sowohl zur zumutbaren Leistungsfähigkeit vor als auch nach Durchführung dieser medizinischen Massnahmen ausdrücklich Stellung nehmen. 4.3 Sollten die Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens zeigen, dass von einer - allenfalls zumutbaren - Diskushernien-Operation oder anderen geeigneten Heilbehandlungsmassnahmen mit guten Erfolgsaussichten eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist, wird die Verwaltung - bei anhaltender Verweigerung einer solchen gegebenenfalls zumutbaren Behandlungsmassnahme - vor einer erneuten Verneinung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung und auf eine Invalidenrente das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (vgl. zu Art. 31 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung] und Art. 21 Abs. 4 ATSG: SVR 2005 IV Nr. 30 Erw. 2 S. 114 mit Hinweisen) durchführen. 4.4 Kann nach dem Gesagten auf die in der Folge der vorinstanzlichen Rückweisung der Sache gemäss Entscheid vom 31. März 2003 getätigten medizinischen Abklärungen nicht abgestellt werden und ist den Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Erw. 2.2 hievor) zu entnehmen, welche Tätigkeiten dem Versicherten aktuell vor Durchführung weiterer - allenfalls zumutbarer - Heilbehandlungsmassnahmen trotz seines Gesundheitsschadens bei Aufbietung allen guten Willens (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen) und in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 f. Erw. 5a/aa) möglich sind, ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 21. Juli 2004 an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie nach Erstellung des geforderten polydisziplinären Gutachtens über das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers neu verfüge.