Citation: 5A_707/2009 23.11.2009 E. 2.4

2.4.1 Weiter vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, der Appellationshof hätte auch noch weitere, im fremdenpolizeilichen Verfahren entstandene und durch Rechnung ausgewiesene (Anwalts-) Kosten berücksichtigen müssen. Zumindest sinngemäss macht er geltend, er benötige den ermittelten Überschuss, um die dortigen Kosten zu decken. 2.4.2 Wie der Appellationshof grundsätzlich zutreffend festhält, ginge es nicht an, die Bedürftigkeit im Ehescheidungsverfahren unter Ausblendung der Bedürftigkeit im ausländerrechtlichen Verfahren zu beurteilen. Soweit der ermittelte Überschuss für die Bestreitung der Kosten des ausländerrechtlichen Verfahrens aufgewendet werden muss, steht er für das Ehescheidungsverfahren nicht mehr zur Verfügung. Dies gilt jedoch auch im umgekehrten Fall. Will also der Beschwerdeführer bereits verfallene oder auch laufende Gerichts- und Anwaltskosten der fremdenpolizeilichen Verfahren vorliegend als bestehende Verpflichtungen berücksichtigt haben, muss er zunächst dartun, weshalb diese dort effektiv anfallen. Ein solcher Nachweis kann z.B. erbracht werden, wenn ihm im anderen Verfahren zufolge eines (kleinen) Überschusses das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Kein Grund für eine Berücksichtigung solcher Kosten besteht demgegenüber, wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde; es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, aussichtslose Prozesse mitzufinanzieren. 2.4.3 Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer in den fremdenpolizeilichen Verfahren kein Gesuch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Sein gegenüber dem Appellationshof vorgebrachtes Argument, er habe es noch nie erlebt, dass ihm für Verfahren vor dem Migrationsamt oder vor dem Regierungsrat des Kantons Zürich das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung erteilt worden sei, genügt nach dem Gesagten (E. 2.4.2) nicht. Daher können die Kosten des fremdenpolizeilichen Verfahrens im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Gesuch nicht berücksichtigt werden; die diesbezügliche Rüge ist unbegründet. 2.5 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Appellationshof vor, sich nicht mit seinen tatsächlichen Vorbringen auf den Seiten 3 unten und 4 oben der Rekursschrift befasst zu haben, wonach er im Falle der Aus- bzw. Wegweisung kein Einkommen mehr realisieren und ihm dannzumal kein Überschuss mehr aufgerechnet werden könne; die Vorinstanz habe in Rechnung stellen müssen, dass der Beschwerdeführer seine Existenzgrundlage in kurzer Zeit verlieren und auch deswegen nicht mehr in der Lage sein könnte, für Gerichtskosten im Scheidungsverfahren aufzukommen. Diese tatsächlichen Vorbringen waren unbestrittenermassen im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten, hatten demzufolge hypothetischen Charakter, weshalb sie auch nicht entscheidrelevant sein konnten und der Appellationshof diese unbeachtet lassen durfte, ohne einen - ohnehin nicht näher bezeichneten - verfassungsmässigen Anspruch des Beschwerdeführers zu verletzen.