Citation: U 187/02 24.09.2002 E. 1

1.1 Erachtet sich ein Versicherer als unzuständig, so überweist er die Sache unverzüglich an den zuständigen Versicherer (Art. 78 UVG). Bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern erlässt das Bundesamt für Sozialversicherung eine Verfügung (Art. 78a UVG). Diese ist mit Verwaltungsbeschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern anfechtbar (RKUV 1998 Nr. U 312 S. 470). Dessen Entscheid ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterziehbar (Art. 98 lit. b OG in Verbindung mit Art. 128 OG; vgl. RKUV a.a.O. S. 474 oben). Nach der Rechtsprechung steht der durch Art. 78 und 78a UVG vorgezeichnete Rechtsweg namentlich offen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Unfallversicherern über die Leistungspflicht bezüglich eines Schadenereignisses gegeben ist oder wenn ein Versicherer von einem anderen Versicherer Rückerstattung von gegenüber dem Versicherten erbrachten Leistungen verlangt (BGE 127 V 182 Erw. 4d, 125 V 327 Erw. 1b). 1.2 In Anwendung dieser Rechtsgrundlagen ist der vorinstanzliche Richter auf die Beschwerde der National gegen den Einspracheentscheid der Basler vom 7. August 2001 nicht eingetreten, womit diese gegenüber jener eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 12. Januar 1999 mangels Zuständigkeit verneint hatte. Sinngemäss habe die Basler mit dem angefochtenen Erkenntnis gegenüber der National den negativen Kompetenzkonflikt in ihrem Sinne hoheitlich entschieden, wozu sie indessen nicht befugt gewesen sei. Es fehle somit an einem Anfechtungsobjekt, sodass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. 1.3 Das Bundesamt beruft sich zur Stützung seines gegenteiligen Standpunktes, wonach die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten und materiell über den Zuständigkeitsstreit zwischen Basler und National hinsichtlich der Leistungspflicht für den Unfall vom 12. Januar 1999 entscheiden müssen, auf Art. 129 Abs. 1 UVV. Diese mit «Beschwerderecht der Versicherer» überschriebene Verordnungsvorschrift bestimmt Folgendes: «Erlässt ein Versicherer oder eine andere Sozialversicherung eine Verfügung, welche die Leistungspflicht des anderen Versicherers berührt, so ist die Verfügung auch dem anderen Versicherer zu eröffnen. Der andere Versicherer kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.» Nach der Rechtsprechung, so die Aufsichtsbehörde, regle Art. 129 UVV nicht nur das Verhältnis zwischen Unfallversicherern und anderen Sozialversicherern (Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung, BVG-Versicherung etc.), sondern auch jenes zwischen zwei Unfallversicherern (BGE 125 V 327 Erw. 1b). Lehne ein Unfallversicherer seine Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mittels Verfügung und Einspracheentscheid ab und begründe er dies mit der seiner Ansicht nach fehlenden Zuständigkeit, könnten sowohl die betreffende Person wie auch der als zuständig erachtete andere Unfallversicherer beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben. Dieses hätte dann allenfalls vorfrageweise auch die Zuständigkeitsfrage zu beurteilen. Für die Anwendung des Art. 78a UVG bestehe in solchen Fällen kein Raum.