Citation: B 52/01 27.03.2003 E. 2

Das kantonale Gericht ist auf die Klage der Beschwerdeführerin eingetreten, ohne sich zu seiner sachlichen und zeitlichen Zuständigkeit unter dem Blickwinkel von Art. 73 BVG zu äussern. Ungeachtet der Parteivorbringen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen zu prüfen (Erw. 1.2), ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht als erfüllt erachtet hat. 2.1 Die Beschwerdeführerin war infolge Austritts aus dem Schuldienst per Ende April 1984 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BVG am 1. Januar 1985 nicht mehr bei der KLVK versichert, noch war sie mangels Wiederaufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit später einer andern Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Ein (gesetzlicher) Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss Art. 23 BVG fällt damit von vornherein ausser Betracht. Ein solcher setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Eintritts der für die Invalidität ursächlichen Arbeitsunfähigkeit gemäss BVG versichert war (BGE 118 V 99 Erw. 2b in fine), was offenkundig nicht zutrifft. 2.2 Die vorliegende Streitigkeit zwischen der Versicherten und der Vorsorgeeinrichtung betrifft somit allein einen reglementarischen Anspruch auf Invalidenleistungen aus vorobligatorischer Berufsvorsorge. Gemäss Art. 28 der während des Vorsorgeverhältnisses der Beschwerdeführerin geltenden KLVK-Verordnung vom 21. Januar 1964 entstand ein solcher Anspruch - anders als Art. 23 BVG dies vorsieht - bereits bei Eintritt der "Berufsunfähigkeit", d.h. der Unfähigkeit, "seinen Beruf voraussichtlich dauernd nicht mehr voll ausüben" zu können. Dass die Beschwerdeführerin diesen reglementarischen Tatbestand noch während der bis Ende April 1984 dauernden Kassenmitgliedschaft erfüllte, steht aufgrund der Aktenlage mit dem erforderlichen Beweisgrad fest und wird auch von der Beschwerdeführerin letztinstanzlich nicht mehr bestritten (S. 6 Ziff. 2c der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Ist aber der Versicherungsfall im Sinne des Art. 28 der KLVK-Verordnung erstelltermassen vor Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 eingetreten, mithin auch die (grundsätzliche) Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden, entfällt die Zuständigkeit der unter Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden (Erw. 1.2 hievor). Die Vorinstanz hätte demnach nach der bundesrechtlichen Zuständigkeitsordnung auf die Klage der Beschwerdeführerin nicht eintreten dürfen. Denkbar ist, dass das kantonale Versicherungsgericht aufgrund einer kantonalrechtlichen Norm zur materiellen Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig ist. Da indessen das BVG bezüglich rein vorobligatorischer Ansprüche einzig festhält, das Gesetz greife in die vor seinem Inkrafttreten erworbenen Rechte nicht ein (Art. 91), die Zuständigkeit für deren materielle Beurteilung jedoch nicht regelt, würde es sich bei den kantonalen Zuständigkeitsvorschriften nicht um kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht, sondern um autonomes kantonales Recht handeln, dessen richtige Anwendung das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens nicht zu überprüfen befugt ist (Art. 97 ff. bzw. Art. 128 f. OG; unveröffentlichtes Urteile I. vom 21. April 1998 [B 7/98] Erw. 2b; unveröffentlichtes Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. März 1999 [2P.142/1998a). Unter diesen Umständen ist es Sache der Vorinstanz, die Voraussetzungen des Eintretens auf die Klage vom 16. Dezember 1998 nach Massgabe des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts zu überprüfen und - bei fehlender Zuständigkeit - die Beschwerdeführerin auf den ihr zur Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs offen stehenden Rechtsweg zu verweisen.