Citation: 1A.234/2006 08.05.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe kein nachträgliches, sondern ein ordentliches Baugesuch eingereicht, gegen welches ihr zu Unrecht die Rechtskraft des Wiederherstellungsentscheides des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2004 entgegengehalten worden sei. Sie rügt damit sinngemäss eine Vereitelung von Bundesverwaltungsrecht, indem die kantonalen Behörden auf Grund von kantonalem Verfahrensrecht unzulässigerweise einen Nichteintretensentscheid gefällt hätten. 4.1 Nach den Erwägungen im Entscheid der BVE vom 13. Februar 2006, auf die das Verwaltungsgericht Bezug nimmt, ist das Baugesuch im nachträglichen Baugesuchsverfahren Element des von Amtes wegen geführten Wiederherstellungsverfahrens. Die BVE vertritt die Auffassung, das Baugesuch könne weder verändert werden, wenn der Bauabschlag rechtskräftig sei, noch die Baupolizeibehörde zu einer nochmaligen Prüfung milderer Wiederherstellungsmassnahmen veranlasst werden. Ein nach rechtskräftigem Abschluss des Wiederherstellungsverfahrens eingereichtes, neues nachträgliches Baugesuch sei deshalb - unter Vorbehalt geänderter Rechtslage - unbeachtlich. Diese Erwägungen sind insoweit missverständlich, als dem Rechtsunterworfenen bezüglich einer ohne oder entgegen einer Baubewilligung erstellten Baute grundsätzlich das Recht auf ein nachträgliches Baugesuchsverfahren zusteht. Wurde die Bewilligung verweigert, hat er Anspruch auf Prüfung der zur Wiederherstellung erforderlichen Massnahmen und gegebenenfalls auf Einreichung eines abgeänderten Baugesuchs, sofern die Aussicht besteht, dass der baurechtswidrige Zustand durch Änderungen materiell baurechtskonform gestaltet werden kann (vgl. BGE 108 Ia 216 E. 4c S. 219; 107 Ia 19 E. 3b S. 27 f.). Ein solches nachträgliches Baugesuch kommt allerdings nur in Frage, wenn das neue Projekt ernsthafte Aussichten auf eine Bewilligung hätte; bloss auf Zeitgewinn ausgerichtete materiell aussichtslose Eingaben vermögen einer Vollstreckung des Befehls nicht entgegenzustehen (BGE 108 Ia 216 E. 4c S. 219). 4.2 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend feststellt, hat die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Eingabe vom 9. Mai 2003 zuhanden der BVE geltend machen lassen, das nachträglich eingebaute Fenster wolle den Kellerraum nicht zum Wohnraum machen, sondern diene vielmehr einer möglichen Belüftung des Raumes, welche anders nicht möglich sei. Gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2004 hat die BVE die nachgesuchte Bewilligung für den Einbau des Fensters zu Recht abgewiesen, weil der Raum ansonsten an die BGF anzurechnen wäre. Das Verwaltungsgericht hat sodann auch über die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung befunden und die Entfernung des Fensters sowie die Schliessung der Fensteröffnung nicht nur als geeignete, sondern auch als erforderliche Massnahme eingestuft. 4.3 Mit dem Urteil vom 22. März 2004 hat das Verwaltungsgericht abschliessend auch über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entschieden, das heisst über die Entfernung des Fensters und die Schliessung der Fensteröffnung gemäss den ursprünglichen Planunterlagen, die eine daselbst geschlossene Fassade vorsahen. Auf Grund des Erkenntnisstandes konnte das Verwaltungsgericht ohne weiteres über die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsmassnahmen befinden. Was die Beschwerdeführerin als Projektänderung unter dem Titel "Belüftung des Kellers" ausgibt, liegt denn auch offensichtlich nicht ausserhalb dessen, was das Verwaltungsgericht beurteilt und mit seinem Wiederherstellungsentscheid vom 22. März 2004 rechtskräftig entschieden hat. Das Verwaltungsgericht hat deshalb im angefochtenen Urteil die Auffassung der BVE, wonach die EG Adelboden - gleich wie das AGR - nicht auf die Projektänderung hätten eintreten dürfen, zu Recht geschützt, genauso wie den Hinweis der BVE, dass die EG Adelboden gehalten ist, die längst fällige Wiederherstellung durchzusetzen und nach gehöriger Ankündigung auf Kosten der Beschwerdeführerin vorzunehmen oder durch Dritte ausführen zu lassen.