Citation: K 187/00 23.04.2001 E. 3

3.- Die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die aus einem Unfall, der sich vor Inkrafttreten des KVG ereignet hat, resultierenden Zahnbehandlungskosten aufzukommen hat, ist anhand des Übergangsrechts zu prüfen. a) Die Übergangsbestimmung in Art. 102 KVG bezieht sich auf bestehende Versicherungsverhältnisse. Art. 102 Abs. 4 KVG regelt Verschiedenes: In den ersten beiden Sätzen legt er das Verhältnis zwischen bisherigen Versicherungsverträgen mit andern Versicherern als anerkannten Krankenkassen einerseits und Versicherungsverhältnissen mit anerkannten Krankenkassen nach neuem Recht andererseits fest. Dabei geht es darum, ob und wieweit die ersteren Versicherungsverträge noch Bestand haben oder aber aufgehoben werden. Beide Sätze betreffen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KVG laufende "Versicherungsverträge mit andern Versicherern als anerkannten Krankenkassen für Risiken, die nach diesem Gesetz aus der obligatorischen Krankenversicherung gedeckt werden". Dies geht einerseits bereits aus dem Ausdruck "Versicherungsverträge" hervor, andrerseits aber vor allem aus dem zweiten Satz von Art. 102 Abs. 4 KVG, wonach über den Zeitpunkt des Dahinfallens des Vertrages bezahlte Prämien zurückzuerstatten sind. Im vorliegenden Fall sind solche Versicherungsverträge, die ein während des Vertragslaufes eintretendes Risiko decken, namentlich die Schülerunfallversicherung, längst dahingefallen. Es handelt sich somit nicht um einen laufenden Versicherungsvertrag. Dies spielt rechtlich indessen keine Rolle, da unerheblich ist, ob die geschädigte Person, die gegen den andern Versicherer Leistungsansprüche aus einem früheren Unfall hat, mit diesem noch in einem laufenden Versicherungsverhältnis steht, sondern vielmehr entscheidend ist, ob sie Leistungsansprüche besitzt. Ob solche Leistungsansprüche bestehen, bestimmt sich - wie es in Art. 102 Abs. 4 dritter Satz KVG heisst "nach den bisherigen Verträgen". Dieser dritte Satz stellt klassisches Intertemporalrecht dar. Geregelt wird die Frage, welches Versicherungsverhältnis für einen Unfall gilt, der sich vor Inkrafttreten des KVG ereignet hat. Der Satz enthält zwei Aussagen, nämlich erstens, dass für solche Unfälle das bestehende Versicherungsverhältnis mit Inkrafttreten des KVG nicht wegfällt ("sind jedoch nach den bisherigen Verträgen zu gewähren") und zweitens, dass der Krankenversicherer nach KVG dafür nicht einzustehen hat. Das bedeutet, dass sich der "andere" Versicherer nicht auf das neue KVG und die darin vorgesehene Leistungspflicht des Krankenversicherers für Unfälle berufen kann (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 16. März 2001, K 140/00). b) Das Behandlungsprinzip, mit welchem der Beschwerdegegner argumentiert, greift vorliegend nicht, weil sich die Leistungspflicht ausdrücklich nach dem Zeitpunkt des Unfallereignisses richtet. Der Bezug des Beschwerdegegners und der Vorinstanz auf den Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz von Gebhard Eugster (in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Krankenversicherung, S. 83 Rz 165 und 166) hilft diesbezüglich nicht weiter, da dort die Übernahme der Behandlungskosten für Spätfolgen und Rückfälle von Unfällen, die sich vor dem Inkrafttreten des KVG ereignet haben, durch denjenigen Versicherer, der die Krankenpflegeversicherung der betroffenen versicherten Person im Zeitpunkt der Behandlung führt, nur erwähnt ist für Unfälle, für die kein Sozialversicherer und insbesondere kein Versicherer nach Art. 102 Abs. 4 letzter Satz KVG einzustehen hat. c) Eine Leistungspflicht des Krankenversicherers kann schliesslich auch nicht aus der allgemeinen Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG herausgelesen werden, da die Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen verschiedenen Versicherern für Unfälle, die sich vor Inkrafttreten des KVG ereignet haben, durch eine Sonderbestimmung, eben durch Art. 102 Abs. 4 letzter Satz KVG, geregelt ist. d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin als Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung des aus dem Unfall von 1965 resultierenden Zahnschadens nicht zu übernehmen hat.