Citation: 5C.41/2007 14.06.2007 E. 4

Verursacht ein unmündiger oder entmündigter, ein geistesschwacher oder geisteskranker Hausgenosse einen Schaden, so ist das Familienhaupt dafür haftbar, insofern es nicht darzutun vermag, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet hat (Art. 333 Abs. 1 ZGB). Damit wird eine Kausalhaftung statuiert (BGE 103 II 24 E. 3 S. 26 f.), freilich eine milde, d.h. eine solche mit Entlastungsbeweis. Während die Rechtsprechung an diesen bei der Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) und bei der Tierhalterhaftung (Art. 56 OR) einen strengen Massstab anlegt - das Gesetz verlangt die Anwendung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt -, wird vom Familienhaupt gefordert, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt walten lässt. In der Literatur wird sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass keine übertriebenen Anforderungen an den Entlastungsbeweis gestellt werden dürfen, soweit es sich um Kinder und nicht um Geisteskranke oder Geistesschwache handelt (Oftinger/ Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Band II/1, 4. Aufl., Zürich 1987, S. 450 m.w.H.). Diese Differenzierung widerspiegelt sich denn auch im Wortlaut und in der Systematik des Gesetzes. So enthält Art. 333 Abs. 2 ZGB spezielle und strengere Vorschriften betreffend Geisteskranke und Geistesschwache, während mit Bezug auf Kinder nur die allgemeine Haftungsnorm von Art. 333 Abs. 1 ZGB gilt. Mit dem Begriff des "Üblichen" wird auf Ortsüblichkeiten (z.B. städtische, ländliche oder alpine Verhältnisse) verwiesen, wobei allgemeine Gepflogenheiten auch als Landesüblichkeiten anzuerkennen sind (Egger, Zürcher Kommentar, N. 16 zu Art. 333 ZGB). Das "Übliche" kann dann nicht als Massstab gelten, wenn es eine Unsitte oder eigentlichen Missbrauch darstellt (vgl. BGE 57 II 127 E. 2 S. 130; Petitjean, Die Haftung des Familienhauptes gemäss Art. 333 ZGB im Wandel der Zeit, Diss. Basel 1979, S. 37 m.w.H.). Doch bilden die Gepflogenheiten des täglichen Lebens (BGE 43 II 205 E. 4 S. 212; 52 II 325 E. 1 S. 328; 57 II 127 E. 3 S. 133) Richtschnur bei der Objektivierung der verlangten Sorgfalt. Der Begriff der "Umstände" verweist sodann auf die Umstände des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind nebst den örtlichen, sozialen und persönlichen Verhältnissen namentlich das Alter, der Charakter und die geistige Reife sowie besondere Neigungen, Gewohnheiten und Veranlagungen des aufsichtsbedürftigen Hausgenossen (vgl. BGE 100 II 298 E. 3a S. 301; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N. 1155). Für Kinder im Speziellen gilt, dass die Beaufsichtigung umso intensiver sein muss, je jünger und unerfahrener das Kind ist (Oftinger/ Stark, a.a.O., S. 456). Selbst bei kleineren Kindern ist aber eine permanente Überwachung naturgemäss nicht möglich, gerade wenn es mehrere sind. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit nicht allzu sehr gehemmt werden dürfen (BGE 95 II 255 E. 4 S. 259 unten). Sie können etwa alleine auf den Schulweg gelassen werden (BGE 89 II 56 E. 2b S. 61) und je nach Alter dürfen sie beispielsweise alleine spielen, Besorgungen machen oder normalen sportlichen Betätigungen nachgehen (vgl. Oftinger/Stark, a.a.O., S. 453). Die Beaufsichtigungspflicht erschöpft sich nicht in der eigentlichen Überwachung; vielmehr sind auch alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um Minderjährige an vorhersehbarer Schadenszufügung zu hindern. So hat das Familienhaupt mit Bezug auf gefährliche Handlungen Ermahnungs-, Instruktions- und gegebenenfalls Verbotspflichten; dies betrifft insbesondere den Umgang mit Waffen, die je nachdem auch einzuschliessen sind (vgl. BGE 100 II 298 E. 3a S. 301; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 457).