Citation: 4A_260/2013 E. 2.1

2.1. Verdeckte Gewinnausschüttungen, insbesondere an die Mehrheitsaktionäre Q.________ AG, Dr. C.________ sowie Dr. B.________: - wie erklären sich (qualitativ und quantitativ) die augenfällig hohen Aufwendungen der Gesuchsgegnerin in den Geschäftsjahren 2006 bis 2010? Wie erklären sich insbesondere die folgenden Posten (Kto. = Konto-Nummer der Finanzbuchhaltung) : - a) Erfolgsrechnung 2010: - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: 42'854.93 (Verdreifachung gegenüber Vorjahr) - Kto. 4760: Rechts- und Beratungsaufwand: 89'310.55 - b) Erfolgsrechnung 2009: - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam CHF 13'470.54 - Kto. 4100: Mieten CHF 31'500 (Verdopplung geg. 2006) - c) Erfolgsrechnung 2008: - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: CHF 16'691 - Kto. 4100: Mieten CHF 31'526.90 (Verdopplung gegenüber 2006) - Kto. 4400: Abschreibungen: CHF 500'020.85 (Vervierfachung gegenüber Vorjahr) - Kto. 7500: a.o.+n.bwl. Ertrag bis 30.6.: CHF -352'134.50 - d) Erfolgsrechnung 2007: - Kto. 4760: Rechts- und Beratungskosten: CHF 168'193.25 - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: CHF 36'571.80 -e) Erfolgsrechnung 2006: - Kto. 3020: Med. Material P. Peripher: CHF 299'056.68 - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam/Generell: CHF 256'224.13 - Kto. 4760: Rechts- und Beratungsaufwand CHF 179'594.84 - Kto. 7500: a.o. Aufwand: CHF 150'000 - Kto. 4900: sonstiger Betriebsaufwand: CHF 144'594.84 (im Vor- und Nachfolgejahr Null!) - Welche Leistung erbrachte die Gesuchsgegnerin seit Beginn ihrer Geschäftsfähigkeit im Jahre 2005 zu Gunsten einzelner Aktionäre oder Verwaltungsräte der Gesuchsgegnerin? Wie entschädigt die Gesuchstellerin (quantitativ und qualitativ) Leistungen ihrer Aktionäre oder Verwaltungsräte? - Welche Zahlungen leistete die Gesuchsgegnerin in den Jahren 2005-2007 an Dr. G.________, Verwaltungsrat der Q.________ AG, einer Aktionärin der Gesuchsgegnerin, und wofür? - Bezahlte die Gesuchsgegnerin ihrer Aktionärin Q.________ AG insbesondere im Jahre 2006 überhöhte Preise für Lieferung alter Geräte, insbesondere eines Operationstisches Maquet Modell No. 1120 für CHF 23'000 sowie eines ERBE Koagulationsgerätes für CHF 26'000? - Vertritt RA Dr. J.________ sowohl die Gesuchsgegnerin wie auch die Aktionäre Q.________ AG, Dr. C.________ und Dr. B.________ sowie die Verwaltungsräte Dr. D.________ und E.________ in rechtlichen Belangen? Wie werden Interessenkonflikte vermieden? - 2.2 Verhältnis zur S.________ AG: - Warum können/konnten die von S.________ AG erbrachten Leistungen nicht durch die Gesuchsgegnerin erbracht werden? In wie weit konkurrieren sich diese Gesellschaften? - Welche Leistungen erbrachte die Gesuchsgegnerin der S.________ AG (seit Oktober 2008) ? - Welche Leistungen erbrachte die S.________ AG der Gesuchsgegnerin (seit Oktober 2008) ? - Wie wurden diese Leistungen (qualitativ und quantitativ) entschädigt? - Wann/in welcher Form gewährte S.________ AG der Gesuchsgegnerin ein Darlehen im Betrag von CHF 97'598? (verbucht per 31.12.2009) - 2.3 Übertragung der Herzkatheter- und Multifunktionsangiographie-Anlage an die S.________ AG: - Was war der Restwert der Anlage T.________ am Ende der Vertragsdauer des Finanzierungsleasingvertrages zwischen T.________ Leasing AG und der Gesuchsgegnerin? - Welchen Verkehrswert hatte diese Anlage im Zeitpunkt (Jahr 2010) ihrer Übertragung an die S.________ AG? - Welches waren die Konditionen und die Gründe für die Übernahme dieser Anlage zum Restwert von CHF 3'688 durch die S.________ AG und nicht durch die Gesuchsgegnerin, welche den Leasingvertrag mit T.________ innehatte? - Trifft es zu, dass die Gesuchsgegnerin bei einer definitiven Übernahme dieser Anlage zum Ende des Finanzierungsleasingvertrags stille Reserven von ca. CHF 737'500 gebildet hätte? - Warum entledigte sich die Gesuchsgegnerin durch die Übertragung der Anlage und die S.________ AG ihres hauptsächlichen Vermögenswertes? Welche Auswirkungen hat dies auf die operative Tätigkeit und den Gesellschaftszweck der Gesuchsgegnerin? - Warum wurde die Anlage nicht den Aktionären der Gesuchsgegnerin zum Kauf angeboten? Die S.________ AG war nie Aktionärin der Gesuchsgegnerin. - 3. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, einen Kostenvorschuss für die Sonderprüfung zu leisten." Am 20. März 2013 fällte das Obergericht folgendes Urteil: "1. In teilweiser Gutheissung des Gesuchs wird bei der X.________ AG ein Sonderprüfer eingesetzt und beauftragt, folgende Fragen schriftlich zu beantworten: