Citation: 4C.351/2000 20.07.2001 E. 4

4.- Mit Blick auf die von der Klägerin als Schaden geltend gemachten Eigenleistungen begründete die Vorinstanz ihre Auffassung, wonach der Schaden ungenügend substanziiert sei, insbesondere damit, dass sich den von der Klägerin eingereichten Unterlagen keine Informationen über die in den aufgeführten Arbeitsstunden der beispielhaft herausgegriffenen Mitarbeitern konkret erbrachten Leistungen und deren Zusammenhang mit der beklagtischen Geleiseblockade entnehmen lasse. Allein die Tatsache, dass die betreffenden Mitarbeiter in den von ihnen handschriftlich ausgefüllten Arbeitszeitrapporten im Zeitraum März/April 1997 jeweilen eine bestimmte Anzahl Stunden der Belastungsnummer 87405, welche der Kostenstelle "Störung BE-Abtransport" entsprach, sowie jeweilen teilweise der Überzeit 1 oder 2 zuordneten, genüge als solche noch nicht. Zwar zähle die Klägerin die einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen der Notfallorganisation auf und umschreibe deren Aufgaben; die allgemein gehaltenen Ausführungen zur Aufgabenzuteilung in der Rechtsschrift genügten als Sachverhaltsdarstellung jedoch nicht. Der Verweis auf die umfangreichen Beilagen sei überdies unbeachtlich, da die massgebenden Behauptungen in den Rechtsschriften selbst enthalten sein müssten. Die Klägerin habe auch nicht dargetan, welcher Teil der insgesamt geleisteten Arbeitszeit zusätzlich zu einer allfälligen (normalen) Arbeitszeit hinzu gekommen sei. Auch bezüglich der Fahrspesen werde nicht dargelegt, weshalb welche Person welche Strecke zurückgelegt habe und inwiefern diese Fahrt in einem Zusammenhang mit der beklagtischen Geleiseblockade gestanden sei. Die Klägerin habe es damit versäumt, den Sachverhalt ausreichend detailliert zu schildern und in Einzeltatsachen zu zergliedern. Eine Beweisauflage könne daher nicht formuliert werden. Die Klägerin ist der Ansicht, die Annahme der ungenügenden Substanziierung der als Schaden geltend gemachten Eigenleistungen verstosse in verschiedener Hinsicht gegen Bundesrecht. a) aa) In welcher Form die Sachbehauptungen in den Prozess einzuführen sind, beurteilt sich nach kantonalem Recht (oben E. 3c). Soweit sich die Klägerin gegen die vorinstanzliche Erwägung wendet, wonach die Behauptungen in der Rechtsschrift selbst enthalten sein müssen, ist auf die Berufung daher nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 OG und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). bb) Die Klägerin bringt vor, sie habe im kantonalen Verfahren die Einvernahme ihrer Mitarbeiter zu ihrer Tätigkeit im Rahmen der Störaktion der Beklagten beantragt. Das Handelsgericht sei auf diesen Beweisantrag jedoch überhaupt nicht eingegangen, was Bundesrecht - namentlich Art. 8 ZGB - verletze. Mit ihrer Rüge verkennt die Klägerin, dass kantonales Recht bestimmt, ob ein Beweisverfahren trotz ungenügender Substanziierung des geltend gemachten Anspruchs durchzuführen ist. Die Rüge, welche sich auf die Abweisung des Beweisantrages auf Einvernahme der klägerischen Mitarbeiter bezieht, ist daher unzulässig (oben E. 3c). cc) Die Klägerin macht unter Hinweis auf ihre Replik geltend, es sei unzutreffend, dass sie die im Zusammenhang mit der Besetzung der Beklagten stehenden Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter nicht aufgezeigt habe. Ob sie damit eine Versehensrüge erheben will, bleibt unklar, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn ihre Ausführungen, wonach sie die Aufgaben, Kompetenzen und den Personalbedarf der einzelnen Subgruppen der Notfallorganisation in der Replik eingehend dargestellt habe, stehen der vorinstanzlichen Feststellung nicht entgegen, dass sich den Angaben nicht entnehmen lasse, welche Leistungen die Mitarbeiter in den als Schaden ins Feld geführten Arbeitsstunden effektiv erbracht haben. Das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens ist bereits aus diesem Grund zu verneinen. dd) Nach Auffassung der Klägerin steht die vorinstanzliche Erwägung, wonach sie nicht dartue, welcher Teil der insgesamt geleisteten Arbeitszeit zusätzlich zu einer allfälligen üblichen (normalen) Arbeitszeit hinzu kam, im Widerspruch zu einer anderen Stelle in der Urteilsbegründung, wo das Handelsgericht gestützt auf die klägerischen Ausführungen eine Aufteilung in Normalarbeitszeit, Überzeit 1 und Überzeit 2 vorgenommen habe. Soweit der Einwand der Klägerin als Versehensrüge zu verstehen sein sollte, ist er unbegründet. Die Einteilung in Normalarbeitszeit, Überzeit 1 (nach Angaben der Klägerin Überschreitung der normalen Arbeitszeit an Wochentagen in der Zeit zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr) und Überzeit 2 (Nachtarbeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie Samstags- und Sonntagsarbeit) sagt nichts darüber aus, inwiefern die Arbeitszeit zusätzlich zu der auch ohne Besetzung der Beklagten erforderlichen geleistet worden ist. Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, verlangt die Klägerin im Übrigen auch für in der Normalarbeitszeit geleistete Arbeitsstunden Schadenersatz. Sie ging im kantonalen Verfahren somit selbst nicht davon aus, dass sich aus der Aufteilung in Normalarbeitszeit und Überzeit etwas zur Frage ableiten liess, welche Arbeitszeit aufgrund der Besetzung zusätzlich zur üblichen anfiel. ee) In Bezug auf die Kilometerentschädigungen für die Klägerin völlig unverständlich ist die Feststellung im angefochtenen Urteil, es würden Angaben dazu fehlen, weshalb welche Person welche Strecke zurücklegte und inwiefern diese Fahrt im Zusammenhang mit der beklagtischen Geleiseblockade gestanden habe. Aus den Beilagen zur Replik seien diese Angaben nämlich zu eruieren. Sollte die Klägerin mit ihren Vorbringen eine Versehensrüge erheben wollen, wäre diese wiederum unbegründet. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nur vor, wenn eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen worden ist (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74). Nachdem die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausdrücklich auf die Aktenstellen verweist, welche von der Klägerin zur Begründung ihrer - allenfalls sinngemäss erhobenen - Versehensrüge angeführt werden und weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern sie die entsprechende Aktenstelle nicht in ihrer wahren Gestalt wahrgenommen haben soll, ist die Annahme eines offensichtlichen Versehens ausgeschlossen. b) aa) Nach dem Gesagten hat das Bundesgericht seiner Beurteilung die vorinstanzliche Feststellung zugrunde zu legen, wonach die Klägerin zwar die generellen Funktionen ihrer Mitarbeiter sowie die von diesen der Auftragsposition 87405 zugeordneten Anzahl Arbeitsstunden bzw. Kilometer behauptet hat, nicht aber die von den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Blockade konkret geleisteten Arbeiten bzw. den konkreten Zweck der ausgeführten Fahrten. Im Weiteren ist gemäss den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts davon auszugehen, dass die Klägerin nicht dargetan hat, welcher Teil der insgesamt geleisteten Arbeitszeit zusätzlich zu einer allfälligen üblichen Arbeitszeit hinzu kam. bb) Die Klägerin vertritt die Auffassung, es müsse zur Substanziierung des Schadens genügen, dass ihre Mitarbeiter die von ihnen geleistete Arbeitszeit bzw. die gefahrenen Kilometer der Kostenstelle Nr. 87405 zuordneten. Ob dies zutrifft, kann nicht unabhängig vom prozessualen Verhalten der Beklagten beurteilt werden (vgl. oben E. 3b). Die Vorinstanz stellte diesbezüglich fest, die Beklagte habe die klägerischen Vorbringen bestritten. Sie habe auch den Einwand erhoben, die Bewachungsmassnahmen der Klägerin seien unnötig gewesen. Überdies habe die Beklagte geltend gemacht, die Klägerin habe darzulegen, inwiefern die normale Betriebswache nicht ausgereicht habe und zusätzliche Massnahmen nötig gewesen seien. Die Beklagte habe auch hervorgehoben, die Klägerin habe darzutun, was die betreffenden Personen in der fraglichen, der Auftragsposition 87405 zugeordneten Zeit tatsächlich getan hätten. Aus diesen prozessualen Vorbringen der Beklagten wird ersichtlich, dass diese den von der Klägerin geltend gemachten Schaden zwar detailliert bestreiten wollte, dazu aber aufgrund der klägerischen Sachdarstellung nicht in der Lage war. Denn es war weder für das Gericht noch die Beklagte erkennbar, ob und inwiefern der von der Klägerin ins Feld geführte Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Besetzung der Beklagten stand. Damit war es der Beklagten auch nicht möglich, Umstände namhaft zu machen, welche zur Führung des Gegenbeweises geeignet gewesen wären. Zur Subsumption der klägerischen Sachvorbringen bezüglich der Eigenleistungen unter den Rechtsbegriff des Schadens war es überdies nötig, den ordentlichen Betriebsaufwand vom durch die Besetzung zusätzlich verursachten abzugrenzen (vgl. oben E. 3a). Gerade dafür fehlten jedoch nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz in der klägerischen Sachdarstellung die erforderlichen Angaben. Zusammengefasst erlaubten die klägerischen Vorbringen zu ihren Eigenleistungen weder ein substanziiertes Bestreiten der Gegenpartei noch eine Subsumtion des Sachverhaltes unter die massgebenden Bundesrechtsnormen, worauf die Klägerin im kantonalen Verfahren mehrmals hingewiesen wurde. Unter diesen Umständen verstösst die Annahme der ungenügenden Substanziierung in Bezug auf die als Schaden geltend gemachten Eigenleistungen nicht gegen Bundesrecht (vgl. oben E. 3b).