Citation: 2A.595/2006 06.02.2007 E. 4

4.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4a S. 55, mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt bzw. die Niederlassung ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG liegt vor, wenn der Ausländer sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). 4.2 Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erfüllt, so erwirbt der ausländische Ehegatte ein eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht. Aus diesem Grunde erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit dem Wegfall der Ehe nicht automatisch, sondern sie kann allenfalls widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf von Verfügungen, sondern ausschliesslich unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., 473 E. 2 S. 475). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich nachträglich Indizien ergeben, die die mittlerweile aufgelöste Ehe, auf die sich der Ausländer berufen hat, als Scheinehe oder bloss aus fremdenpolizeilichen Gründen aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen (Urteil 2A. 366/1999 vom 16. März 2000, E. 3a, BGE 112 Ib 161 E. 3b S. 163). 4.3 Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hievon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst hätte ermitteln können. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sind (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2, je mit Hinweisen). 4.4 Vorliegend hatte die kantonale Behörde bereits im Zeitpunkt, als sich aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG die Frage des Anspruchs auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer stellte, den nicht unbegründeten Verdacht, die Ableitung eines Anwesenheitsrechts aus der Ehe mit der elf Jahre älteren schweizerischen IV-Rentnerin Y.________ sei rechtsmissbräuchlich, weil diese Ehe, soweit sie nicht schon von Anfang an als Scheinehe einzustufen war (Art. 7 Abs. 2 ANAG), jedenfalls im damaligen Zeitpunkt als definitiv gescheitert bezeichnet werden musste, was nach der Rechtsprechung die Geltendmachung eines Anwesenheitsanspruches ebenfalls ausschliesst (vgl. E. 4.1). Die Behörde verliess sich gemäss dem angefochtenen Urteil (S. 6) bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung dann aber insbesondere auf die schriftliche Erklärung der Ehefrau vom 25. August 2003 (wonach sie ihren Ehemann liebe und sich von ihm nicht trennen wolle, vgl. vorne "C."), sowie auf die Aussagen des Beschwerdeführers selber, der ebenfalls angab, er liebe seine Frau sehr und "in Zukunft" würden sie "dann in einer grossen Wohnung zusammen" leben (vgl. Befragungsprotokoll vom 30. Juni 2003, S. 7). Kurz nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung bezog der Beschwerdeführer mit seiner Tochter jedoch eine andere Wohnung, und die Eheleute wurden in beiderseitigem Einverständnis geschieden (vgl. vorne "D."). Die Vorinstanz durfte aufgrund dieser nachträglichen Entwicklung zulässigerweise annehmen, der Beschwerdeführer habe durch seine eigenen Aussagen und die von ihm offensichtlich mitbeeinflusste Erklärung seiner Ehefrau vom 25. August 2003 die Behörde über den Fortbestand des Ehewillens getäuscht und die ihm erteilte Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG durch falsche Aussagen bzw. wissentliches Verschweigen seiner wahren Intentionen erschlichen. Hätte der Beschwerdeführer seine Absicht, unmittelbar nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung zusammen mit seiner Tochter wegzuziehen und sich wenige Monate später scheiden zu lassen, den Behörden bekanntgegeben, wäre ihm diese Bewilligung nie erteilt worden. 4.5 Die in der Beschwerdeschrift erhobenen Sachverhaltsrügen bezüglich der Wohnverhältnisse erscheinen nicht stichhaltig. Es ist nicht dargetan, inwiefern die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil offensichtlich falsch oder unrichtig sein sollte. Die Vorinstanz hat den entscheidrelevanten Sachverhalt nicht wie behauptet allein gestützt auf die Angaben der geschiedenen Frau festgestellt (vgl. E. 4.4). Dass aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehe, ob die Vorinstanz nun von einer Trennung der Ehegatten seit April 1999 ausgehe oder nicht, ändert sodann nichts am Umstand, dass die Ehe jedenfalls im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer definitiv gescheitert war und er dies den kantonalen Behörden verschwiegen hatte. Das Appellationsgericht hat die Voraussetzungen für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung daher zu Recht als erfüllt erachtet. Inwiefern die kantonalen Behörden ihr Ermessen unterschritten haben sollen, weil sie nicht geprüft haben, ob dem Beschwerdeführer nach der Scheidung nicht wenigstens weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könnte, ist mit Blick auf das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers (dabei durfte auch das eigenmächtige Nachziehen seiner Tochter berücksichtigt werden) nicht ersichtlich. 4.6 Die Frage der Verhältnismässigkeit des Widerrufs wird im angefochtenen Urteil zwar nicht explizit erörtert. Die Vorinstanz übernahm aber in diesem Punkt, wie angenommen werden kann, stillschweigend die diesbezüglichen Überlegungen des Sicherheitsdepartements (wonach der Beschwerdeführer erst 1998 im Alter von 34 Jahren in die Schweiz eingereist und ihm die Rückkehr in sein Heimatland daher zuzumuten sei). Die Beschwerdeschrift bringt ihrerseits nichts vor, was die angefochtene Massnahme als unverhältnismässig erscheinen lassen könnte.