Citation: 6B_921/2014 E. 1.3.1

1.3.1. Insbesondere bei der Kontrolle der Geschwindigkeit sind nach Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (SKV, SR 741.013) technische Hilfsmittel einzusetzen. Für derartige Kontrollen regelt das ASTRA im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) die Durchführung und das Verfahren ebenso wie die Anforderungen an die Messsysteme und Messarten sowie die technisch bedingten Sicherheitsabzüge (Art. 9 Abs. 2 SKV). Gestützt darauf erliess das ASTRA am 22. Mai 2008 sowohl die VSKV-ASTRA als auch die Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr (ASTRA-Weisungen). Bei Nachfahrkontrollen sind nach Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung) vom Geschwindigkeitsmesswert die Werte gemäss der Tabelle im Anhang 1 der Verordnung abzuziehen. Diese sieht vor, dass bei einer freien Nachfahrt, in welcher ein Geschwindigkeitsmessgerät "mit Rechner und Video" und der Abstand "variabel, am Schluss grösser als zu Beginn der Messung" ist, der Sicherheitsabzug bei einer Messstrecke von mindestens 500 Metern und einer ermittelten Geschwindigkeit von über 100 km/h 10% beträgt. Nach Ziff. 10.3 der ASTRA-Weisungen wird vom Messresultat kein Sicherheitswert abgezogen, wenn der Sachverhalt mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem ermittelt und nachträglich die Messung nach einer vom METAS zugelassenen Beweissicherungs- und Auswertungsmethode bearbeitet wurde. Unberührt von den ASTRA-Weisungen bleiben die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fachexpertisen (z.B. bei der Abklärung von Unfällen oder Widerhandlungen im Strassenverkehr) und die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte (Ziff. 21 ASTRA-Weisungen). Am 1. Januar 2014 ist die neue lit. g von Art. 8 Abs. 1 VSKV-ASTRA in Kraft getreten, wonach bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software ein automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie zur Anwendung kommt.