Citation: 6B_683/2016 E. 5.3

5.3. Die Meinungsfreiheit hat somit, gleich wie die anderen Grundrechte, keine absolute Geltung. Eine Einschränkung ihrer Ausübung ist mit Art. 10 EMRK vereinbar, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den rechtmässigen Zweck des Schutzes des öffentlichen Interesses, namentlich des guten Rufs und der Rechte anderer, verfolgt, und wenn sie gemessen am verfolgten rechtmässigen Zweck verhältnismässig ist. Diese Kriterien entsprechen den Anforderungen an Grundrechtseinschränkungen gemäss Art. 36 BV, wonach Einschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein müssen und sich gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auf das zu beschränken haben, was zur Verwirklichung des angestrebten Schutzes des öffentlichen Interesses notwendig und angemessen ist (BGE 137 IV 313 E. 3.3.1 S. 322 mit Hinweisen).