Citation: 2A.62/2003 17.02.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer behaupten, ein Rechtsanspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung lasse sich sowohl aus Art. 8 EMRK als auch aus Art. 8, 13 und 14 BV ableiten. Zu Unrecht, wie sich bereits aus der zutreffenden Begründung des angefochtenen Beschlusses ergibt (auf welche ergänzend verwiesen werden kann, Art. 36a Abs. 3 OG): 3.1 Auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens können sich die Beschwerdeführer von Vornherein nicht berufen; die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für die ganze Familie führt zu keiner Trennung derselben und verunmöglicht damit die Fortführung des Familienlebens nicht (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383). Aus denselben Überlegungen ergibt sich, dass vorliegend auch kein Aufenthaltsanspruch aus Art. 14 BV (Recht auf Ehe und Familie) abgeleitet werden kann. 3.2 Aus dem mitangerufenen, ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) umfassten Recht auf Achtung des Privatlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fiele nach ständiger Rechtsprechung höchstens dann in Betracht, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage stünden (BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 385, mit Hinweisen; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/bb). Gemäss den unbestrittenen Angaben im angefochtenen Beschluss lebt der Beschwerdeführer (geb. 1962) seit 1990 in der Schweiz (wovon die ersten drei Jahre lediglich als Saisonnier); seine Ehefrau und die drei Kinder (geb. 1989, 1991 und 1994) seit 1994 (der Sohn F.X.________ kam 1999 in der Schweiz zur Welt). Diese Aufenthaltsdauer lässt nicht auf besonders intensive Bindungen schliessen, welche in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens fallen könnten (vgl. Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/cc). Das in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Bedürfnis nach medizinischer Behandlung für das jüngste Kind (bevorstehende Operation, gefolgt von einer Therapie), dem im Übrigen nötigenfalls mit der Erteilung einer Patientenbewilligung (Art. 33 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, BVO; SR 823.21) Rechnung getragen werden könnte, ändert nichts (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/bb S. 385). 3.3 Ein Rechtsanspruch auf Aufenthalt ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem von den Beschwerdeführern angerufenen Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV, vgl. dazu BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.). Wer die Erwerbstätigkeit, derentwegen ihm die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz seinerzeit erteilt worden ist, nicht mehr ausübt oder ausüben kann, muss grundsätzlich in Kauf nehmen, dass ihm der weitere Aufenthalt hierzulande nicht mehr gestattet wird, es sei denn, abweichende spezielle Regelungen sähen ein entsprechendes Recht vor (BGE 126 II 377 E. 6b und 6c S. 393 f., Urteile 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 2c/bb; und 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2c/bb). Dass diese Konsequenz auch invalid gewordene Ausländer treffen kann, wenn sie noch kein festes Anwesenheitsrecht erworben haben, liegt in der Natur der Sache und stellt keine verbotene (direkte oder indirekte) Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe dar (BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.). 3.4 Auch wenn sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wovon die Beschwerdeführer richtigerweise ausgegangen sind, als das zur Verfügung stehende bundesrechtliche Rechtsmittel erweist, um einen behaupteten Rechtsanspruch auf die streitigen Bewilligungen geltend zu machen (BGE 127 II 161 E. 2a S. 165), ist vorliegend darauf nicht einzutreten. Die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels setzt voraus, dass der behauptete (grundsätzliche) Rechtsanspruch tatsächlich besteht, was hier nach dem Gesagten nicht der Fall ist.