Citation: 5C.245/2003 28.01.2004 E. 2

Die Beklagte wirft den Klägerinnen vor, den Umstand, dass sie sich in einem Beweisnotstand befinde, in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise auszunützen. 2.1 Die Vorinstanz stellte die Höhe des Kindesvermögens der Klägerinnen für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG). Sie bezog sich dabei auf die Aufstellung der Ehegatten von 1993 sowie das Inventar der Vormundschaftsbehörde von 1995 und nahm alsdann gewisse Hinzurechnungen und gewisse Abzüge vor. Die von der Beklagten hinsichtlich der Kontoguthaben der Kinder behaupteten Auflagen und Schenkungen erachtete sie als nicht erwiesen. 2.2 Zwar weist die Beklagte selber darauf hin, dass das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden sei. Gleichzeitig bringt sie jedoch verschiedene unzulässige Ergänzungen zum Sachverhalt vor (Art. 55 Abs. 1lit. c OG). So schildert sie, was sich die Ehegatten beim Abschluss der Konvention hinsichtlich des Kindesvermögens gedacht haben. Ebenso führt sie aus, unbestrittenermassen stammten die auf die Bankkonti der Kinder einbezahlten Beträge von ihr und seien stets im Sinne der Kinder verwendet worden. Zudem habe sie massgebliche Beträge aus eigenem Vermögen für die Hobbies der Kinder aufgewendet. Diese Ausführungen können in einer Berufung nicht berücksichtigt werden. Für die allfällige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die Beklagte auf die Möglichkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) hinzuweisen. Ebenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde wäre der mehrfach erhobene Vorwurf zu erheben gewesen, die Vorinstanz habe ihre Argumente nicht geprüft, die einen Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2 ZGB belegten (Art. 29 Abs. 2 BV). 2.3 Nach Ansicht der Beklagten können Schenkungsauflagen in Fällen wie dem vorliegenden unmöglich nachgewiesen werden, womit die Klägerinnen im Ergebnis die entsprechenden Beträge ein zweites Mal bezögen. Zuerst seien die Gelder im Interesse der Kinder verwendet worden und nunmehr würden sie von diesen noch klageweise eingefordert. Ein solches Verhalten der Klägerinnen widerspreche jeglichem Rechtsempfinden und dürfe daher nicht geschützt werden. 2.3.1 Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind. Dazu gehört unter andrem die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 129 III 493 E. 5.1 mit Hinweisen). 2.3.2 Im vorliegenden Fall sind keine Umstände auszumachen, welche auf das Fehlen eines schützenswerten Interesses der Klägerinnen an der Geltendmachung ihrer Forderung schliessen lassen. Diese haben nach Erreichen der Mündigkeit ihr Vermögen herausverlangt und zur Feststellung desselben eigene Abklärungen getroffen. Die Beklagte ihrerseits konnte im kantonalen Verfahren den Beweis für ihre Behauptung nicht erbringen, dass die Schenkungen an die beiden Töchter unter Auflagen erfolgt seien und dass die entsprechenden Gelder für deren Bedürfnisse verwendet worden waren. Die Folgen dieser Beweislosigkeit sind von ihr zu tragen (Art. 8 ZGB). Es liegt mithin eine Situation vor, in welcher die eine Seite zu Recht verlangt, was ihr zusteht, nämlich das Kindesvermögen (Art. 326 ZGB), währenddem die andere Seite gegen die Höhe der eingeklagten Forderung den Beweis nicht oder nur teilweise erbringen kann. Aus diesem in einem Forderungsprozess zuweilen festzustellenden Beweisergebnis lässt sich nun aber nicht ohne weiteres auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerseite schliessen. Vielmehr müssten spezifische Hinweise vorliegen, die auf ein Fehlen von schützenswerten Interessen bei der Geltendmachung von Ansprüchen schliessen lassen. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. Es wäre auch schwer vorstellbar, inwiefern sich die beiden Töchter, die aufgrund eigener Abklärungen feststellen mussten, dass sich ihr Vermögen in einem gewissen Zeitraum vermindert hatte und die durch das vorprozessuale Verhalten ihrer Mutter auf den Prozessweg verwiesen wurden und bloss fordern, was ihnen zusteht, sich offensichtlich rechtsmissbräuchlich verhalten sollten.