Citation: 1C_506/2008 12.05.2009 E. 4

4.1 Sinngemäss macht der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung der Brandschutzrichtlinie "Schutzabstände, Brandabschnitte" von 2003 geltend, welche von § 50 Abs. 1 Ziff. 6 der Verordnung des Kantons Solothurn zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 13. Januar 1987 (BGS 618.112) für verbindlich erklärt wird. Gemäss Ziff. 2.4.1 lit. a dieser Richtlinie beträgt der Schutzabstand zwischen Einfamilienhäusern 7 m, wenn beide benachbarten Aussenwände eine brennbare äusserste Schicht aufweisen. Vorliegend wird dieser Wert nach Ansicht des Beschwerdeführers um 1.45 m unterschritten. Eine Ausnahme gemäss Ziff. 2.3 Abs. 4 der Richtlinie bestehe nicht. Nach dieser Bestimmung sind für den Fall, dass baurechtlich erforderliche Abstände als Schutzabstände nicht genügen, aber nicht vergrössert werden können, Massnahmen zu treffen, die einen Brandübergriff verhindern. Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich beim strittigen Bauvorhaben um einen Neubau, der sowohl anders platziert als auch verkleinert werden könne. Die Voraussetzung für eine Ausnahme von einem Schutzabstand von 7 m sei deshalb nicht erfüllt. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass es nicht Sache des Nachbarn sei, die brandschutzrechtlichen Eigenschaften der Fassade zu prüfen. Dasselbe gelte für die Auflagen der Gebäudeversicherung. 4.2 In der Baubewilligung vom 9. Februar 2008 wird verfügt, die Stellungnahmen der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 29. März 2007 und vom 5. April 2007 seien Bestandteil der Baubewilligung. Die beiden Dokumente beschränken sich in Bezug auf die vorliegende Frage darauf, das Projekt ohne Korrektur zu genehmigen und gleichzeitig auf die Notwendigkeit hinzuweisen, einzeln aufgeführte Brandschutzauflagen zu erfüllen. Hinsichtlich der Schutzabstände bestehen diese Vorgaben jedoch lediglich aus einer teils sinngemässen Wiedergabe von Ziff. 2.3 Abs. 4 und Ziff. 2.4.1 der erwähnten Brandschutzrichtlinie und einer beispielhaften Aufzählung einiger als geeignet erachteter Massnahmen im Sinne der erstgenannten Bestimmung. Eine Anwendung der relevanten Normen auf den konkreten Fall fehlt. Von einer Auflage im Sinne einer konkreten, vollstreckbaren Anordnung kann nicht gesprochen werden. Da es nicht Sache des Bundesgerichts ist, dieses Versäumnis nachzuholen, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Baukommission zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 130 I 16 E. 5.4 S. 25).