Citation: 6S.6/2005 06.06.2005 E. 2.2

2.2.1 Im Einzelnen reichte der Beschwerdegegner in der ersten Phase seiner strafbaren Tätigkeit zwischen Ende Dezember 1994 und Ende Oktober 1995 über seine Scheinfirma insgesamt neun Rechnungen mit einer Gesamtsumme von Fr. 103'653.-- (Untersuchungsakten act. 13.2, 13.5-9, 13.12, 13.14-15) an die Fachstelle Unterhalt im Bereich Führungssysteme und Telekommunikation beim BAGF ein. In diesem Bundesamt wurden die Rechnungen jeweils von einem Sachbearbeiter materiell geprüft. Anschliessend kontrollierte eine vorgesetzte Person die Notwendigkeit der Ausgabe und ihre Unterbringung in einem von ihm verwalteten Kredit. Die Prüfung wurde jeweils in einem direkt auf den Rechnungen angebrachten Kontierungsstempel durch Unterschrift oder Visum bescheinigt (sog. "Vier-Augen-Prinzip"). In diesem Sinne unterzeichnete der Beschwerdegegner sechs dieser Rechnungen auf dem Kontierungsstempel als unterschriftsberechtigter Dienststellenchef und fälschte oder erschlich die Visa der Sachbearbeiter. Bei den drei übrigen Rechnungen unterzeichnete der Beschwerdegegner als Sachbearbeiter und legte sie seinem Vorgesetzten zur Visierung vor. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner hinsichtlich sämtlicher Rechnungen in dieser Phase von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt frei. Ein Schuldspruch erfolgte lediglich hinsichtlich der Leistungsverträge zu den Rechnungen vom 27. Dezember 1994 und 11. Juli 1995. 2.2.2 Sodann reichte der Beschwerdegegner in der zweiten Deliktsperiode, während seiner Anstellung als Chef Technik im Bereich Führungsanlagen beim FWK zwischen dem 1. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997, zwei Rechnungen an diese Stelle (Untersuchungsakten act. 13.17, 13.21), zwei weitere an das Bundesamt für militärische Bauten (BAB; Untersuchungsakten act. 13.19-20) sowie weitere sieben an die Bundeskanzlei (Untersuchungsakten act. 13.22-28) im Gesamtbetrag von Fr. 114'167.15. Auch bei diesen Rechnungen unterschrieb der Beschwerdegegner an der entsprechenden Stelle im Kontierungsstempel als verantwortlicher Vorgesetzter mit seinem Namen und brachte den Namenszug eines Mitarbeiters als Sachbearbeiter an. Hinsichtlich der sieben Rechnungen an die Bundeskanzlei erfolgte ein Schuldspruch wegen Urkundenfälschung im Amt. In Bezug auf die übrigen vier sprach die Vorinstanz den Beschwerdegegner frei. 2.2.3 In der dritten Epoche der strafbaren Handlungen, während seiner Tätigkeit bei der UG FU beim Generalstab vom 1. Februar 1997 bis zum 31. August 2000, fertigte der Beschwerdegegner drei Rechnungen seiner Scheinfirma im Gesamtbetrag von Fr. 90'371.15 an, von welchen er zwei Rechnungen (Untersuchungsakten act. 13.31-32) an diese militärische Stelle und eine weitere an die Swisscom (Untersuchungsakten act. 13.30) adressierte. Auf allen drei Rechnungen hatte der Beschwerdegegner seinen Dienststempel und seine Unterschrift angebracht sowie das Visum eines Mitarbeiters der Gruppe Rüstung, bei der Rechnung an die Swisscom zusätzlich dasjenige einer anderen Person gefälscht. Hinsichtlich aller drei Rechnungen wurde der Beschwerdegegner der Urkundenfälschung im Amt schuldig gesprochen. 2.2.4 In der vierten Etappe, während seiner Funktion als Verantwortlicher für den Bereich "Mobile und Telefon Service" im BIT seit Anfang 2001 erstellte er 10 fiktive Rechnungen im Total von Fr. 1'618'669.75 für angebliche Kosten der Benützung einer satellitengestützten Kommunikationseinrichtung, die er alle dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einreichte (Untersuchungsakten act. 13.33-62). Den Fakturen wurde ein Kontierungsblatt angeheftet, auf welchem der Beschwerdegegner stets den vorgedruckten Vermerk "Rechnung kontrolliert und in Ordnung" unterzeichnete. Die Fakturen gingen anschliessend an den Finanzdienst des BIT, wo die Zahlungen ausgelöst wurden. In diesen Fällen sprach die Vorinstanz den Beschwerdegegner von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt frei.