Citation: 6B_1363/2019 E. 1.3.3

1.3.3. In seiner Stellungnahme vom 5. November 2015 zu den Privatgutachten von Prof. Dr. C.________ und Dr. D.________ weist Prof. Dr. H.________ u.a. darauf hin, dass psychiatrische Aussagen zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit stets eine gewisse Unschärfe beinhalten würden, was in der im deutschsprachigen Raum gebräuchlichen Bezeichnung als "normative" Stufe der Schuldfähigkeitsbegutachtung zum Ausdruck komme (angefochtenes Urteil E. 3.1.2 S. 16; kant. Akten, Urk. 61, Stellungnahme, a.a.O., S. 3). Drei Psychiater seien sich einig, dass eine forensisch relevante Alkoholintoxikation bestanden habe. Es bleibe die Wahl zwischen einer schwerstgradig verminderten Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit und deren Aufhebung. In diesem Beurteilungsbereich habe er sich nicht an der Diagnose bzw. allein an der psychotischen Erlebnisqualität des Beschwerdeführers, sondern an objektiv fassbaren Hinweisen auf erhaltene Restfähigkeiten des Beschwerdeführers orientiert. Er habe somit nicht entscheidend bzw. ausschliesslich auf dessen subjektives Erleben abgestellt, das für alle drei Experten unstrittig von realitätsfernen, d.h. psychotischen Ängsten und auch Wahrnehmungsstörungen, die diese Ängste gefördert hätten, geprägt gewesen sei. Vielmehr sei es ihm um den Abgleich des subjektiven Erlebens mit den auf Handlungsebene bzw. in tatnahen Stellungnahmen des Beschwerdeführers nachvollziehbaren bzw. ableitbaren Fertigkeiten (z.B. Kritik- und Handlungsfähigkeit betreffend) gegangen (angefochtenes Urteil S. 16 f.; Stellungnahme, a.a.O., S. 3). Prof. Dr. H.________ erläutert zudem, dass die Aussage des Beschwerdeführers, er habe für den Angriff einen günstigen Moment abgewartet, und die mehrfachen Unterbrüche der Aggressionshandlungen aus seiner Sicht gegen eine vollständig aufgehobene Steuerungsfähigkeit sprechen (angefochtenes Urteil S. 17; Stellungnahme, a.a.O., S. 4). Dass die Feststellung einer aufgehobenen Einsichtsfähigkeit bei psychotischer Tatmotivation stets gerechtfertigt sei, sei aus seiner Sicht eine allzu apodiktische Feststellung, die bei psychotischer Tatmotivation jede Analyse des Tatgeschehens überflüssig machen würde (angefochtenes Urteil S. 18; Stellungnahme, a.a.O., S. 5). Des Weiteren sei der Begriff der Psychose zumeist bei wahnhaften Entwicklungen im Kontext schizophrener Erkrankungen von Bedeutung. Er werde also bei psychischen Störungen verwandt, die sich über Monate und Jahre hinweg entwickeln und zu einer zeitstabilen Eigenweltlichkeit führen würden. Es stelle sich die Frage, ob man die Folgen einer - selbst höchstgradigen - Alkoholintoxikation per se mit den vorab skizzierten Folgen eines psychotischen (schizophrenen) Krankheitsprozesses im engeren Sinne gleichsetzen könne. Ein solcher Rückschluss sei für ihn nicht zwingend (angefochtenes Urteil S. 18; Stellungnahme, a.a.O., S. 5). Prof. Dr. H.________ führt in seiner Stellungnahme schliesslich aus, er gehe weiterhin davon aus, dass der Beschwerdeführer bei Tatbegehung Restfähigkeiten aufgewiesen habe, die ihn hätten auch anders handeln lassen können. Diese Restfähigkeiten liessen aus seiner Sicht weiterhin auch die Hypothese einer nicht aufgehobenen Steuerungsfähigkeit plausibel erscheinen. Er stehe zu seiner Einschätzung, könne aber auch akzeptieren und nachvollziehen, dass Berufskollegen dies anders sähen. Dies verdeutliche die im forensisch-psychiatrischen Kontext bestehenden normativen Beurteilungsspielräume, die aus seiner Sicht dem Gericht die Möglichkeit geben würden, von Einschätzungen des forensischen Sachverständigen hinsichtlich der Schuldfähigkeit abzuweichen. Prof. Dr. C.________ und Dr. D.________ hätten sich im "normativen" Beurteilungsschritt am Ausprägungsgrad der festgestellten Alkoholintoxikation bzw. an deren psychotischer Qualität orientiert, während er versucht habe, aus den konkreten Tatabläufen Rückschlüsse auf das Leistungsvermögen des Beschwerdeführers bzw. auf erhaltene Restfähigkeiten zu ziehen. Somit stünden nun zwei Hypothesen im Raum, die jeweils mit guten Gründen vertreten werden könnten. Über deren Berechtigung bzw. hinsichtlich ihrer konkreten Anwendung auf die Schuldfähigkeitsfrage könne letztlich nur normativ entschieden werden (angefochtenes Urteil S. 19 f.; Stellungnahme, a.a.O., S. 6 f.).