Citation: 7B_729/2023 E. 2.3.2

2.3.2. Gestützt auf diesen Sachverhalt nimmt die Vorinstanz eine Härtefallprüfung mit folgenden Erwägungen vor: Der Beschwerdeführer sei weder in der Schweiz geboren noch hier aufgewachsen. Die prägenden Kindheits- und Jugendjahre habe er in seinem Heimatland verbracht, wo er demnach sozialisiert worden sei. Er falle folglich nicht in die Gruppe jener Ausländer, die der Gesetzgeber mit der Schaffung der Härtefallklausel vorrangig im Blick gehabt habe - nämlich Secondos, die hier stark verwurzelt und oftmals nur noch formell Ausländer ohne Bezug zu ihrem Heimatstaat seien. Weiter habe sich der Beschwerdeführer auch in jüngerer Vergangenheit aus eigener Initiative regelmässig in seinem Heimatstaat aufgehalten. Folglich seien die sozialen Kontakte zu seiner Heimat nie abgebrochen, sondern vom Beschwerdeführer auch in den letzten Jahren aktiv unterhalten und gepflegt worden. In der Schweiz halte er sich nun seit annähernd acht Jahren und damit etwas mehr als einen Fünftel seines bisherigen Lebens legal auf. Nachdem der Beschwerdeführer mehrfach deliktisch in Erscheinung getreten sei - darunter mit einem Verbrechen als Katalogtat - und damit eine schwerwiegende Geringschätzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zum Ausdruck gebracht habe, habe er sich in den letzten sechs Jahren nicht mehr strafbar gemacht. Diese Deliktsfreiheit relativiere sich aber insofern, als er unter dem Druck des gegen ihn laufenden Strafverfahrens gestanden habe. Die wirtschaftliche und berufliche Integration des Beschwerdeführers könne zwischenzeitlich als gelungen bezeichnet werden. Die sozialen Kontakte des Beschwerdeführers in der Schweiz konzentrierten sich auf die Kernfamilie. Zudem habe er vor Obergericht auf Kollegen bei der betriebseigenen Feuerwehr und am Arbeitsplatz verwiesen. In Bezug auf die sprachliche Kompetenz sei ihm zu attestieren, dass er die obergerichtliche Befragung weitestgehend ohne die Unterstützung der Dolmetscherin habe bestreiten können. Er verfüge demnach über die für Alltagssituationen erforderlichen mündlichen Grundkenntnisse einer Landessprache, seine deutsche Sprachkompetenz sei aber noch ausbaufähig. Weiter erwägt die Vorinstanz, ob ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen sei, hänge in massgeblicher Weise von den Resozialisierungschancen des Betroffenen im Heimatstaat ab. Mit anderen Worten dürfe nicht bloss isoliert die erreichte Integration in der Schweiz betrachtet werden, sondern diese sei immer in Relation zu setzen zu den Möglichkeiten wie auch Schwierigkeiten, die im Heimatland zu erwarten seien. Vorliegend könnten die Resozialisierungschancen als gut bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor mit den kulturellen und geschäftlichen Gepflogenheiten sowie Wertvorstellungen in seinem Heimatland vertraut. Arabisch sei seine Muttersprache, die er nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich einwandfrei beherrsche. Neben seiner handwerklichen Grundausbildung erwiesen sich seine Fremdsprachenkenntnisse (solide mündliche Basiskenntnisse der deutschen, italienischen und französischen Sprache) insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Tätigkeit im Tourismussektor in Tunesien als Vorteil. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer erste berufliche Erfahrungen in diesem Bereich bereits in seinem Geburtsort U.________, einer direkt am Mittelmeer liegenden Stadt mit diversen Hotelanlagen an der Strandpromenade, habe sammeln können. Auch sei er mit Jahrgang 1988 noch vergleichsweise jung, was seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt gegenüber älteren Personen erhöhe. Schliesslich könne er in seinem Heimatland auf die Unterstützung seines familiären Umfeldes bzw. seiner Verwandtschaft zählen. Der Umstand, dass in Tunesien allgemein die Wirtschaftslage zweifellos schlechter und die Arbeitslosigkeit deutlich höher als in der Schweiz sei, vermöge praxisgemäss die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu hindern. Der Beschwerdeführer könne sich, so die Vorinstanz weiter, grundsätzlich auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berufen. Er lebe zumindest seit einiger Zeit in einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin. Aus dieser Beziehung seien zwei Kinder hervorgegangen. Diese befänden sich derzeit im Kleinkind- bzw. im (unteren) Primarschulalter und damit in einem noch stark anpassungsfähigen Alter, so dass diesen der Umzug in das Heimatland ihres Vaters zumutbar sei. Wesentlich schwieriger präsentiere sich die Ausgangslage für die in Rumänien geborene Ehefrau des Beschwerdeführers. Ob es ihr zumutbar sei, ihrem Ehemann in den islamisch geprägten Heimatstaat zu folgen, sei fraglich. Die Hürden für eine berufliche und soziale Entfaltung der Ehefrau erwiesen sich in Anbetracht der sprachlichen Probleme und der unterschiedlichen kulturellen und gesellschaftlichen Prägungen der beiden Länder als hoch. Ein Verbleib der Frau und der Kinder in der Schweiz käme zwar nicht einem Beziehungsabbruch gleich, die Beziehung liesse sich dann aber nur noch deutlich eingeschränkt leben: Über moderne Kommunikationsmittel, Besuche der Ehefrau und der Kinder in Tunesien und allenfalls über bewilligungsfähige Kurzaufenthalte des Beschwerdeführers. Die Landesverweisung hätte somit eine starke Reflexwirkung auf die Ehefrau und die Kinder. Ob diese Härte im Ergebnis als nicht hinnehmbar zu qualifizieren sei, hänge von einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände ab. Zu berücksichtigen gelte es dabei, dass der Beschwerdeführer den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig mehrfach aufs Spiel gesetzt habe, indem er sich wegen einer Vielzahl von Widerhandlungen gegen das BetmG strafrechtlich zu verantworten habe. Als er sich am Drogenhandel beteiligt habe, sei er bereits verheiratet und Vater eines Sohnes im Kleinkindalter gewesen. Die jüngere Tochter sei gezeugt worden, nachdem die erste Instanz mit Urteil vom 27. November 2020 bereits die Landesverweisung ausgesprochen habe. Die Familienbande hätten den Beschwerdeführer somit nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten, obwohl er um den Konnex zwischen Delinquenz und Wegweisung gewusst habe. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers sei sich im Zeitpunkt der Eheschliessung seiner strafrechtlichen Vorbelastung bewusst gewesen. Stark erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach seiner Einreise in die Schweiz vom MISA mit Schreiben vom 9. März 2015 explizit ausländerrechtlich ermahnt und dabei auf die Möglichkeit einer Wegweisung straffälliger Ausländer hingewiesen worden sei. Nur neun Monate später habe er im Alter von knapp 28 Jahren, demnach nicht mehr als "Frühdelinquent", ein Vergehen gegen das BetmG begangen und es seien - während bereits hängigem Strafverfahren - weitere Widerhandlungen gegen das BetmG gefolgt, darunter auch erstmals ein Verbrechen, nämlich die qualifizierte Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG als Katalogtat der Landesverweisung. In Anbetracht dieser konkreten Umstände seien die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Voraussetzungen erfüllt, sodass sich die Landesverweisung als EMRK-konform erweise. Ein schwerer persönlicher Härtefall sei zu verneinen.