Citation: 4P.29/2003 25.06.2003 E. A

Die Spar- und Leihkasse Thun (SLT) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Thun. Sie betrieb bis zur Schliessung der Bank auf Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission im Jahre 1991 Bankgeschäfte nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0). Die Geschäftsentwicklung der SLT war in der Periode von 1985 bis 1991 durch ein im Vergleich mit anderen Regionalbanken stark überdurchschnittliches Wachstum geprägt, namentlich im Bereich Kreditvergabe und Ausleihungen. A.________ (Beschwerdegegner 1) und C.________ (Beschwerdegegner 3) wurden im Jahre 1981, B.________ (Beschwerdegegner 2) im Jahre 1987 in die aktienrechtliche Kontrollstelle der Bank gewählt, der sie bis im Jahre 1991 angehörten. Für ihre Tätigkeit als Revisoren erhielten sie je eine jährliche Entschädigung von Fr. 2'000.--. Der Beschwerdegegner 1 verfügt über ein Diplom als Ingenieur HTL der grafischen Industrie und bekleidet eine leitende Funktion in einer Aktiengesellschaft, die eine Druckerei sowie einen Verlag betreibt. Der Beschwerdegegner 2 hat ein Diplom als Architekt HTL und ist Teilhaber einer Familienfirma. Der Beschwerdegegner 3 absolvierte einen Berufsabschluss als Installateur mit eidgenössischem Meisterdiplom und ist Inhaber eines eigenen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs. Alle drei Beschwerdegegner verfügen als Laienrevisoren über keine besonderen buchhalterischen oder bankfachlichen Kenntnisse. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Revisionsstelle der SLT besuchten sie lediglich einen eintägigen Instruktionskurs im Frühjahr 1988. Ausser der aktienrechtlichen Kontrollstelle oblag die Prüfung der Geschäftsführung der SLT einer sogenannten bankengesetzlichen Revisionsstelle im Sinne von Art. 20 BankG und Art. 35 der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV; SR 952.02), die für jede Bank vorgeschrieben ist und aus professionellen Wirtschaftsprüfern zusammengesetzt sein muss. In den Jahren 1985 bis 1991 bekleidete der Verband D.________ die Funktion der bankengesetzlichen Revisionsstelle. Zugleich war der Verband als internes Inspektorat im Sinne von Art. 9 Abs. 4 BankV bestellt. Die aktienrechtliche Kontrollstelle erhielt jeweils die umfangreichen jährlichen Revisionsberichte der bankengesetzlichen Revisionsstelle zur Einsichtnahme und Rücksendung, so auch diejenigen für die Geschäftsjahre 1987 bis 1990. Ferner wurden ihr ab August 1988 auch die jeweiligen internen Inspektoratsberichte zugestellt. A.a Der Inspektoratsbericht Nr. 15 vom 20. April 1989 enthielt erstmals verschiedene Beanstandungen an der Geschäftsführung der Bank. Die Beschwerdegegner wandten sich schriftlich an den Verwaltungsrat mit dem Ersuchen, den im Bericht beanstandeten Punkten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Am 23. August 1989 und am 14. September 1989 erstattete die bankengesetzliche Revisionsstelle zwei Sonderberichte an den Verwaltungsrat, aus denen eine ganze Reihe von Mängeln formeller und materieller Natur sowie Missstände in der Geschäftsführung hervorgehen. Über die vom Verwaltungsrat in der Folge beschlossenen Massnahmen wurden mit Datum vom 29. August 1989, 5. Oktober 1989 und 2. November 1989 Sonderprotokolle erstellt. Es ist umstritten, ob die Beschwerdegegner von den Sonderberichten und Sonderprotokollen Kenntnis erhalten hatten. Anlässlich der Revision der Jahresrechnung 1989 am 6./7. Februar 1990 wurden die Beschwerdegegner von einem Vizedirektor der Bank und von deren Chefbuchhalter darauf aufmerksam gemacht, dass bei verschiedenen Kreditgeschäften nicht ordnungsgemäss gearbeitet worden sei. Die Bank gab in der Folge in einem auch vom erwähnten Vizedirektor mitunterschriebenen Brief vom 16. Februar 1990 zu verschiedenen Kreditüberschreitungen Bemerkungen ab und teilte zugleich mit, dass keine Unregelmässigkeiten vorgekommen seien und keine Kompetenzüberschreitungen begangen worden seien. Zu verschiedenen im Inspektoratsbericht Nr. 16/1989 erhobenen Beanstandungen wurde im Inspektoratsbericht Nr. 17/1990 vom 30. März 1990 festgehalten, dass Massnahmen zur Behebung der Mängel in der Überwachung von Kreditüberschreitungen getroffen worden seien, die den gestellten Anforderungen genügten; mit einer Ausnahme sei das Inspektorat auf keine Risikopositionen gestossen. Gestützt auf diesen Inspektoratsbericht empfahlen die Beschwerdegegner der Generalversammlung der SLT vom 25. April 1990 unter Verlesen ihres Kontrollstellenberichts vom 7. Februar 1990, die Jahresrechnung 1989 vorbehaltlos zu genehmigen und den Verwaltungsorganen Entlastung zu erteilen. A.b Der Revisionsbericht der bankengesetzlichen Revisionsstelle für das Jahr 1989 vom 29. Juni 1990 enthält zwar eine Beanstandung hinsichtlich der Kreditorganisation. In der Zusammenfassung des Berichts wurden indessen keine Vorbehalte nach Art. 43 Abs. 2 BankV gemacht. Auch enthält der Bericht keine negativen Aussagen zu den nach Art. 44 BankV zu beantwortenden Fragen. In der Präsentation des Berichts anlässlich der Verwaltungsratssitzung vom 28. Juni 1990, an welcher der Beschwerdegegner 1 anwesend war, erklärte der Inspektor der bankengesetzlichen Revisionsstelle laut dem Sitzungsprotokoll, es gebe keine besonderen Vorkommnisse. Aus der Revision hätte sich eine Beanstandung betreffend Kreditüberschreitungen ergeben. Die entsprechende Situation sei wohl besser geworden, aber immer noch nicht befriedigend. Vorbehalte hätten keine gemacht werden müssen. Zusammenfassend habe der Inspektor unter anderem festgestellt, die Vermögenslage und der Selbstfinanzierungsgrad der SLT seien gut. Im Bericht des internen Inspektorats Nr. 18/1990 vom 31. Oktober 1990 wurden gewisse Beanstandungen aufgeführt. Es ist erwähnt, dass keine Risikopositionen vorhanden seien, wenn auch eine ganze Reihe von Engagements speziell zu überwachen seien. Daraufhin kam es am 6. Dezember 1990 zu einer Sitzung, an der unter anderem die Beschwerdegegner 1 und 2 teilnahmen. Alle vom Beschwerdegegner 2 gestellten Fragen sollen dabei von einem Vertreter der bankengesetzlichen Revisionsstelle und einem Vizedirektor der Bank zufriedenstellend beantwortet worden sein. Nach der Revision der Jahresrechnung 1990 durch die Beschwerdegegner vom 6./7. Februar 1991 fand aufgrund der bereits am 6. Dezember 1990 besprochenen Frageliste des Beschwerdegegners 2 eine weitere Besprechung zwischen den Beschwerdegegnern und dem der Kreditabteilung vorstehenden Vizedirektor der SLT statt. Dieser soll den Beschwerdegegnern versichert haben, dass mit zwei Ausnahmen alle (kreditnehmenden) Firmen als gesund beurteilt werden könnten, die Risiken sich in einem absolut normalen Rahmen bewegten und weitere Schritte der Kontrollstelle nicht angezeigt seien. A.c In ihrem Revisionsbericht vom 27. März 1991 für das Geschäftsjahr 1990 sah sich die bankengesetzliche Revisionsstelle wegen Mängeln in der Kreditorganisation indessen nicht mehr in der Lage, die Gesetzmässigkeit, Zweckmässigkeit und das Funktionieren der inneren Organisation der Bank gemäss Art. 44 lit. o BankV zu bejahen. Gestützt darauf verlangte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) vom Verwaltungsrat der SLT am 12. April 1991 eine Stellungnahme. Am 13. Mai 1991 nahm die Bank zu den Beanstandungen Stellung. Anlässlich einer Besprechung vom 20. Juni 1991 zwischen einer Delegation der Bank, einem Vertreter der bankengesetzlichen Revisionsstelle und Vertretern der EBK wurde vereinbart, dass die Bank der EBK innert bestimmten Fristen verschiedene Unterlagen unterbreite und diverse Massnahmen vollziehe. Im Laufe der zum Teil von der Bank selber vorgenommenen Überprüfungen ergab sich unter anderem, dass sie verschiedene Grossengagements, sogenannte Klumpenrisiken, eingegangen war, das heisst einzelnen Kunden Kredite in einem die Höchstgrenzen im Sinne von Art. 4bis BankG beziehungsweise Art. 21 Abs. 1 BankV überschreitenden Ausmass gewährt hatte, ohne die EBK zu informieren. Bei einer Besprechung vom 29. August 1991 zeichnete sich ab, dass offenbar grössere Bewertungs- und Wertberichtigungsprobleme bestanden, die SLT mit dem Abbau der Kreditüberschreitungen Mühe bekundete und folglich die Einhaltung der Mindestanforderungen an die eigenen Mittel als fraglich angesehen werden musste. Die EBK verpflichtete die Bank daher gleichentags dazu, unverzüglich die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um die Grosspositionen bis am 30. September 1991 unter die nach der Bankenverordnung meldepflichtigen Beträge herabzusetzen, die Grosspositionen bezüglich Bonität der Schuldner sowie der Deckungen bewerten zu lassen, den derzeitigen Wertberichtigungsbedarf auf den Aktiven festzustellen, den Wertberichtigungsbedarf durch eine Bankgarantie abzudecken und der Revisionsstelle Berner Regionalbanken und ihr die Zwischenbilanz per 30. September 1991 vor Publikation vorzulegen. Mündliche Angaben der mit Abklärungen beauftragten ATAG Ernst & Young AG (ATAG) gegenüber der EBK liessen erkennen, dass mit einer Überschuldung der SLT zu rechnen war. Bis zum 1. Oktober 1991 hatte sich keine Grossbank bereit erklärt, die SLT zu übernehmen oder eine Bankgarantie abzugeben. An einer an diesem Datum stattfindenden Besprechung wurde der SLT von der EBK, wie bereits am 20. September 1991, in Aussicht gestellt, dass per 7. Oktober 1991 die Schalter geschlossen würden und der SLT die Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit entzogen werde, wenn es ihr nicht gelinge, bis zum 4. Oktober 1991 mittags die fehlenden Eigenmittel beizubringen oder alle Gläubigerforderungen mittels einer Bankgarantie einer schweizerischen Grossbank abzudecken. Nachdem am 3. Oktober 1991 eine weitere Grossbank die Übernahme der SLT abgelehnt hatte und auch der Verwaltungsrat und die Direktion der Bank deren Überschuldung grundsätzlich nicht anzweifelten, blockierte der Präsident der EBK mit sofortiger Wirkung die Geschäftstätigkeit. Am 14. Oktober 1991 schätzte die ATAG den Wertberichtigungsbedarf auf 68,4 - 87,7 Mio. Franken. Am 18. Oktober 1991 entzog die EBK der SLT mit sofortiger Wirkung die Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit als Bank und setzte die ATAG als Liquidatorin ein. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht am 20. November 1991 bestätigt (Urteil 2A.317/1991). A.d Die Beschwerdegegner hatten von all den Briefen und Besprechungen zwischen der SLT und der EBK bis kurz vor der Schliessung der Bank keine Kenntnis erhalten. Der Beschwerdegegner 3 wandte sich allerdings aufgrund des Revisionsberichts vom 27. März 1991 an den Chefinspektor der bankengesetzlichen Revisionsstelle. Dieser soll ihm auf entsprechende Anfrage hin gesagt haben, es sei alles in Ordnung und er könne der Generalversammlung den Bericht der Kontrollstelle so vortragen, wie er von der Bank formuliert war. Der Beschwerdegegner 3 soll trotzdem geplant haben, an der Generalversammlung über gewisse Risiken zu orientieren. Der Verwaltungsratspräsident der SLT habe in der Folge mit dem Direktor telefonisch Kontakt aufgenommen, damit dieser versuche, den Beschwerdegegner 3 davon abzuhalten, da die Generalversammlung nicht der richtige Ort für eine Orientierung sei. Am 30. April 1991 führte der Direktor mit dem Genannten ein Gespräch. Daraufhin verlas dieser den Kontrollstellenbericht an der Generalversammlung vom 25. Mai 1991 ohne Bemerkungen.