Citation: 7B_195/2023 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz erwog, bei Matthias Steiner handle es sich nicht um einen ordentlichen Richter einer Amtei, der gemäss § 13 des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO; BGS 125.12) vom Volk zu wählen sei, sondern um einen ausserordentlichen Statthalter. Ob es sich bei ihm um einen Richter im Sinne von Art. 30 BV handle oder nicht, sei indessen keine Ausstandsfrage. Auf das Ausstandsgesuch ihn betreffend sei daher nicht einzutreten. Zu erwähnen sei aber, dass die Einsetzung von Matthias Steiner gestützt auf § 102 GO erfolgt sei, wonach ausserordentliche Vertretungen bis auf die Dauer von 2 Jahren von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes angestellt werden könnten. Die Wahl von Matthias Steiner stütze sich folglich auf ein vom Kantonsrat verabschiedetes Gesetz, welches gemäss § 87 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; BGS 11.1) die Organisation, Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichtsbarkeit regle. Zur Organisation gehöre die Regelung von ausserordentlichen Vertretungen. Im Übrigen - so die Vorinstanz - wäre das Ausstandsgesuch auch verspätet gestellt worden: Wie bereits im Ausstandsverfahren BKAUS.2023.2 betreffend die Sachverständige Frau Dr. B.________ und den Amtsrichter Markus Zubler ausgeführt, sei den Parteien am 9. November 2022 u.a. die Besetzung des Gerichts bekanntgegeben und Gelegenheit zur Einreichung von Ausstandsgesuchen eingeräumt worden. Die Verfügung sei sowohl an den privaten Verteidiger, Rechtsanwalt Banga, als auch an Rechtsanwalt Burkhalter, dessen amtliches Mandat damals offenbar sistiert gewesen sei, gegangen. Rechtsanwalt Burkhalter habe am 12. Dezember 2022 mitgeteilt, ohne Gegenbericht gehe er davon aus, dass seine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht erwünscht sei. Gleichzeitig habe er seine Honorarnote eingereicht. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 habe das Richteramt Solothurn-Lebern den Parteien eine Änderung in der Richterbesetzung mitgeteilt (Wechsel von der Amtsgerichtspräsidentin Nicole Mattiello zum a.o. Amtsgerichtsstatthalter Matthias Steiner). Rechtsanwalt Banga habe das Richteramt Solothurn-Lebern am 5. Januar 2023 dahingehend informiert, es würden zurzeit keine Ausstandsgründe geltend gemacht. Diese Handlungen habe sich Rechtsanwalt Burkhalter anrechnen zu lassen. Das an der Hauptverhandlung vom 16. Mai 2023 gestellte Ausstandsgesuch gegen den a.o. Amtsgerichtsstatthalter Steiner wäre daher offensichtlich verspätet gestellt worden, weshalb auf das Gesuch auch aus diesem Grund nicht einzutreten wäre.