Citation: 1P.713/2004 04.08.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen sodann am Schluss ihrer Beschwerdeeingabe als weitere verfahrensrechtliche Rüge eine Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV geltend, weil sie nie auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung und eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet hätten. Soweit das Verwaltungsgerichtsverfahren des Kantons Obwalden durch Verweis auf Art. 49 der Zivilprozessordnung Ausnahmen von der Öffentlichkeit vorsehe, lägen im vorliegenden Fall keine sachlichen Gründe vor, welche vor Art. 30 Abs. 3 BV standhielten. 3.2 Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilseröffnung öffentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Einen Anspruch auf öffentliche Urteilsberatung lässt sich daraus hingegen nicht ableiten (Hotz, St. Galler Kommentar, N. 19 zu Art. 30 Abs. 3 BV). Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV steht zunächst den Prozessparteien, sodann aber auch dem Publikum und der Presse zu. Während sich die Parteiöffentlichkeit auf die Teilnahme der Parteien oder anderer Verfahrensbeteiligter am Verfahren bezieht, soll mit der Publikumsöffentlichkeit der Zugang der Allgemeinheit einschliesslich der Presse zu einem Verfahren gewährleistet sein (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 1 zu Art. 36 VRPG). Auf das Recht der Publikumsöffentlichkeit kann sich auch eine Prozesspartei berufen (vgl. BGE 121 I 306 E. 2b S. 310 f.). 3.2.1 Dem geltend gemachten Anspruch der Beschwerdeführer auf öffentliche Gerichtsverhandlung ist nicht zu entnehmen, ob sie ihn auf die Partei- oder die Publikumsöffentlichkeit beziehen. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, da er sich so oder anders als unbegründet erweist: Aus Art. 8 ff. der Verordnung vom 9. März 1973 über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VVGV) ergibt sich, dass das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in der Regel schriftlich durchgeführt wird. Was die Urteilsberatung betrifft, verleiht Art. 30 Abs. 3 BV jedoch - wie erwähnt - weder der Allgemeinheit noch den Parteien einen Anspruch auf Anwesenheit. Unbehelflich wäre der Einwand der Beschwerdeführer auch, sofern sie beanstanden wollten, es sei keine mündliche Parteiverhandlung anberaumt worden. Eine solche kann das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien durchführen (Art. 11 Abs. 1 VVGV). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer zu keiner Zeit einen Antrag auf mündliche Parteiverhandlung gestellt haben. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht davon absehen, ohne dadurch den Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV zu verletzen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.584/1996 vom 11. Juli 1997, publ. in ZBl 99/1998, E. 5b S. 231; Merkli/Aeschlimann/ Herzog, a.a.O., N. 10 zu Art. 37 VRPG). 3.2.2 Was die öffentliche Urteilsverkündung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV betrifft, so wird damit sowohl durch das öffentliche Verlesen des Entscheiddispositivs mit der vollständigen oder gekürzten Urteilsbegründung als auch durch das Auflegen des schriftlich begründeten Urteils in der Gerichtskanzlei Genüge getan (vgl. BGE 119 Ia 411 E. 5 S. 420; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 5 zu Art. 37 VRPG). Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht Art. 30 Abs. 3 BV verletzt haben soll. Sie machen insbesondere nicht geltend, dass es der Öffentlichkeit nicht möglich gewesen sein soll, auf der Gerichtskanzlei Einsicht in das begründete Urteil zu nehmen. Auf die gerügte Verletzung des Anspruchs auf öffentliche Urteilsverkündung ist somit mangels hinreichender Substantiierung nicht einzutreten (Art. 90 lit. b OG).