Citation: 4C.127/2004 01.07.2004 E. 1

1. Es sei festzustellen, dass a) die Erfindung gemäss dem Europäischen Patent Nr. ... (Erfinder: der Kläger; Patentinhaberin: die Beklagte; Gegenstand: Gerät zur Aufnahme und Reinfusion von Blut; benannte Vertragsstaaten: Österreich, Belgien, Schweiz, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Liechtenstein, Niederlande und Schweden) nicht durch technische Neuentwicklungen überholt ist; b) die Technik der Blutreinfusion in der Art der Erfindung gemäss dem unter a) erwähnten Patent nicht infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint; c) die Beklagte demgemäss verpflichtet ist, alle zukünftig anfallenden Gebühren für die Aufrechterhaltung des unter a) erwähnten Patentes und der Parallelpatente in Ägypten, Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland (Bundesrepublik und frühere DDR), Kanada, Japan, Jugoslawien und Nachfolge-Staaten, Süd-Korea, Mexiko, Polen, Südafrika, frühere Sowjetunion, Ungarn und den USA rechtzeitig und vollständig zu zahlen; d) die Beklagte ausserdem verpflichtet ist, für die unter a) und c) erwähnten Länder die Lizenzgebühren gemäss Artikel 5 des zwischen den Parteien am 28. Oktober/2. November 1987 geschlossenen Lizenzvertrages zu bezahlen.