Citation: 4C.224/2004 29.09.2004 E. 2

2.1 Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe bundesrechtliche Grundsätze verkannt, indem sie zu prüfen abgelehnt habe, ob ihm aufgrund seiner Vorbringen die Klagefrist wiederherzustellen sei. Bei Art. 35 OG, der die Wiederherstellung versäumter Fristen regle, handle es sich - anders als bei Art. 34 OG über den Stillstand der Fristen - um einen allgemeinen Grundsatz, der auch auf bundesrechtliche Fristen wie jene nach Art. 274f Abs. 1 OR zumindest analog anwendbar sei. 2.2 Die Frage der Zulässigkeit der Wiederherstellung einer Frist nach Art. 274f Abs. 1 OR stellt sich von vornherein nur, sofern die Klage nach Ablauf der Frist eingereicht wurde. Die Antwort darauf hängt davon ab, wann die Frist zu laufen begann. Das ist der Fall, sobald die fristauslösende Zustellung ordnungsgemäss erfolgt ist (Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band I, N. 1.4 zu Art. 35 OG). Bei Erledigung des Schlichtungsverfahrens durch einen Entscheid im Sinne von Art. 274e Abs. 2 OR wird der Lauf der dreissigtägigen Frist von Art. 274f Abs. 1 OR durch die Eröffnung des Entscheids ausgelöst (Higi, Zürcher Kommentar, N. 56 zu Art. 274f OR). In welcher Form die Eröffnung zu erfolgen hat, bestimmt sich grundsätzlich nach kantonalem Prozessrecht (Art. 274 OR). Die Kantone dürfen aber keine die Anwendung des Bundesrechts hindernden Vorschriften aufstellen (BGE 120 II 28 E. 4). So wird denn auch die Frage, wann die dreissigtägige Frist nach Art. 274f Abs. 1 OR zu laufen beginnt und wie sie zu berechnen ist, vom Bundesrecht beherrscht (BGE 123 III 67 E. 2; 122 III 316 E. 2). Die kantonalen Verfahrensgesetze regeln gewöhnlich nicht ausdrücklich, in welchem Zeitpunkt eine Gerichtsurkunde als zugestellt gilt. Entsprechend allgemeiner schweizerischer Rechtsauffassung ist aber im Normalfall eine Zustellung vollendet, wenn der Adressat die Sendung empfangen hat. Massgebend für den Beginn von Fristen, die durch die Zustellung einer Gerichtsurkunde ausgelöst werden, ist nach einem heute in der Schweiz allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz der Zeitpunkt des Eintreffens im Machtbereich des Adressaten (BGE 122 III 316 E. 4b S. 320 mit Hinweisen). 2.3 Gemäss dem angefochtenen Urteil hat der Kläger im kantonalen Verfahren vorgetragen, der Beklagte habe ihn über den Zeitpunkt des Eingangs des Entscheides getäuscht. Nach den Vorbringen in der kantonalen Berufungsschrift, auf welche die Vorinstanz hinweist, werden eingeschriebene Sendungen von den Angestellten des Beklagten in einem speziellen Buch mit Eingangsdatum eingetragen. Beim Abholen nehmen die Empfänger dieses Datum zur Kenntnis und quittieren den Empfang der Sendung. Der Kläger habe das Urteil der Schlichtungsstelle nach dem 9. Oktober 2003 ausgehändigt erhalten und dabei als Eingangsvermerk das Datum des 9. Oktober 2003 gesehen. Erst nachdem der Rechtsvertreter des Klägers Einsicht in das Buch gefordert hatte, habe sich herausgestellt, dass der Brief bereits einmal unter dem 1. Oktober 2003 eingetragen worden sei, was der Kläger nicht habe wissen können. 2.4 Sollte sich diese Sachdarstellung des Klägers, für welche er Beweise anerboten hat, als zutreffend erweisen, könnte nicht davon ausgegangen werden, der Entscheid der Schlichtungsstelle sei bereits am 1. Oktober 2003 im Machtbereich des Klägers eingetroffen, wäre doch dazu erforderlich, dass der Kläger den wahren Zeitpunkt des Zugangs kannte, was die Angestellten des Beklagten durch das behauptete Verhalten verhindert hätten. Daran ändert nichts, dass die Angestellten des Beklagten, welche die behaupteten Machenschaften vornahmen, an sich zur Entgegennahme eingeschriebener Sendungen für den Kläger befugt waren. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war in der besonderen Konstellation ein offenkundiger Interessenkonflikt gegeben, denn der Arbeitgeber der zur Entgegennahme der Post des Klägers ermächtigten Personen lag mit diesem im Streit über das Mietverhältnis. Er hatte im Gegensatz zum Kläger ein Interesse daran, dass der für ihn günstige Entscheid der Schlichtungsstelle nicht weitergezogen würde, wie der Kläger zutreffend vorbrachte. Unter diesen besonderen Umständen liefe es dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwider (vgl. BGE 101 II 86 E. 2 S. 88 mit Hinweisen), das behauptete Verhalten der Angestellten des Beklagten dem Kläger zuzurechnen. Vielmehr wäre der Kläger, sollten sich seine Angaben bewahrheiten, so zu stellen, als ob ihm der Entscheid der Schlichtungsbehörde erst am 9. Oktober 2003 zugestellt worden wäre. 2.5 An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beklagten in der Berufungsantwort nichts zu ändern. Zwar trifft grundsätzlich zu, dass der Kläger ab dem 9. Oktober 2003 selbst bei Berechnung der Frist ab dem 1. Oktober 2003 noch genügend Zeit gehabt hätte, die Klage rechtzeitig einzureichen. Der Beklagte lässt indes ausser Acht, dass der Kläger so oder anders für seine Fristberechnung auf eine korrekte Information über den Zeitpunkt der Zustellung angewiesen war, welche die Angestellten des Beklagten dem Kläger nach dessen Darstellung vorenthalten haben. Auch dass der Kläger die Sendung schon vor dem 9. Oktober 2003 hätte am Schalter abholen können, ist nicht von Bedeutung, da er dazu nicht verpflichtet war.