Citation: 2A.99/2002 13.09.2002 E. 2

2.1 Das vorliegende Verfahren ausgelöst hat die Aufnahme des in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels "Goltix Triple WG" in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel. 2.2 Nach Art. 160 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen. Zu diesen zählen unter anderem Pflanzenschutzmittel (Art. 158 Abs. 1 LwG). Er kann deren Einfuhr und Inverkehrbringen einer Zulassungspflicht unterstellen (Art. 160 Abs. 2 Bst. a LwG). Ausländische Zulassungen, Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Hilfsstoffe vergleichbar sind (Art. 160 Abs. 6 LwG). Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen landwirtschaftlichen Hilfsstoffen ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet (Art. 160 Abs. 7 LwG). In Auslegung von Art. 160 Abs. 7 LwG ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, diese Delegationsnorm setze den Rahmen für eine Regelung der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln, die im Ausland beziehungsweise in der Schweiz zugelassen seien, und die hinsichtlich Wirkstoffen und Formulierungstyp gleichartige wertbestimmende Eigenschaften aufwiesen sowie für denselben Anwendungsbereich gedacht seien (angefochtenes Urteil E. 2-4). Es kann auf diese zutreffenden und auch nicht angefochtenen Ausführungen verwiesen werden. 2.3 Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 160 LwG die Zulassung, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung in der Landwirtschaft, im gewerblichen Gartenbau und in Hausgärten in der Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-Verordnung, PschmV, SR 916.161) geregelt, welche am 1. August 1999 in Kraft getreten ist. 2.3.1 Das Bundesamt für Landwirtschaft führt gemäss Art. 15 Abs. 1 PschmV eine Liste von im Ausland bewilligten Pflanzenschutzmitteln, die nach der Landwirtschaftsgesetzgebung in der Schweiz ohne Bewilligung zugelassen sind. Nach Artikel 15 Absatz 3 PschmV bestimmt das Bundesamt per Allgemeinverfügung die Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in diese Liste, sofern: "a) in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel bewilligt ist, welches gleichartige wertbestimmende Eigenschaften, vor allem den gleichen Gehalt an Wirkstoffen, und den gleichen Formulierungstyp aufweist. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, verlässt sich das Bundesamt auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im Herkunftsland; weiter gehende Angaben berücksichtigt es, soweit sie ihm vorliegen oder zur Kenntnis gebracht werden; b) das Pflanzenschutzmittel im Ausland auf Grund gleichwertiger Anforderungen zugelassen ist und die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für seinen Einsatz mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind; c) der Schutz der Angaben der erstanmeldenden Person in der Schweiz gewährleistet ist; Artikel 14 findet sinngemäss Anwendung." Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid mit ausführlicher und überzeugender Begründung erkannt, diese Regelung stehe im Einklang mit Art. 160 Abs. 7 LwG. Hinsichtlich Wirkstoffen und Formulierungstyp genügten bereits gleichartige wertbestimmende Eigenschaften des Produktes sowie dessen Bestimmung für denselben Anwendungsbereich für eine freie Einfuhr; die Identität des in der Schweiz zugelassenen Referenzproduktes mit dem im Ausland zugelassenen Substitutionsprodukt werde nicht verlangt. 2.3.2 Wer ein bereits bewilligtes Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen will, ohne selbst Bewilligungsinhaber zu sein, muss (wie der Erstanmelder) ein vollständiges Bewilligungsgesuch gemäss Art. 5 PschmV einreichen. Zur Gewährung einer solchen Zweitbewilligung greift das Bundesamt zum Schutz des Erstanmelders unter anderem nicht auf dessen Angaben zurück (Art. 14 Abs. 2 PschmV, "Erstanmelderschutz") "➏ ₡➀➒➆➑ ➑➒ ✢➎➒ ➇➆ ➒➀➆ ✵➎➀➒➆ ➒➁☎ ➑➒ ➒☎➒➆ ➒➁➄➄➁➆ ➑➒ ➆➒➒☎➒➆ ➁➅ ✘➓➄➎➆➒➆➐➀☎➅➁☎☎➒➄ ➒➆☎➀➎➄☎➒➆➒➆ ✭➁➃☎➇➓➓➒ ➇➁➒ ➐ ₡➀➒➆➑ ➑➒ ✢➎➒ ➇➆ ➓➆➓ ✵➎➀➒➆ ➆➎➐➀ ➑➒➅ ✣➆☎➐➀➒➁➑❖ ➑➒ ➎➓ ➆➎➐➀➒➓➇➑➒☎➒➆ ✫➆☎➒➄➎➒➆ ➏➎➁➒☎❖ ➒➄➐➀➒ ➑➎ ➆➑➒➎➅☎ ➎➓ ✥➆➑ ➆➒➒ ✣➃➒➆➆☎➆➁➒ ➒➄➎➆☎ ➀➎☎☎➒ ➇➑➒ ➎➓ ➆➒➆ ➑➒ ➒➀➑➒➆  ✛➐➀➄➁➒➆ ➇➆ ✴➆➑➁➃➎☎➁➇➆➄➐➃➒➆ ➒➁➆➒➒➁➐➀☎ ➑➒➆"✢➁➒ ➁➆ ☎ ➔➲ ➏ ☒ ➄➁☎ ➐ ✘➐➀➅✬ ➒➆➎➆➆☎➒ ✬➇➎➒☎➆ ➓ ➑➁➒ ✣➁➆☎➎➆ ➁➆ ➑➁➒ ✷➁☎➒ ➑➒ ➏➒➁➄➄➁➆➓➒➁➒➆ ✘➓➄➎➆➒➆➐➀☎➅➁☎☎➒➄❖ ➑➎ ➑➒ ✛➐➀☎ ➑➒ ➆➎➏➒➆ ➑➒ ➒☎➎➆➅➒➄➑➒➆➑➒➆ ✘➒➇➆ ➁➆ ➑➒ ✛➐➀➒➁ ➒₡➀➄➒➁☎➒☎ ➒➁➆ ➅❖ ➆➑ ☎ ➔☑ ✘➐➀➅✬ ➁➆➆➒➅₡ ➆➒➆➑➆ ➓➁➆➑➒❖ ➏➒➑➒☎➒☎❖ ➑➎ ➑➎ ➆➑➒➎➅☎ ➓ ✷➎➆➑➁☎➐➀➎➓☎ ➆☎➒ ➑➒➆ ➄➒➁➐➀➒➆ ✬➇➎➒☎➆➒➆ ➁➒ ➏➒➁ ➑➒ ✣☎➒➁➄➆ ➒➁➆➒ ✰➒➁☎➏➒➁➄➄➁➆ ➆➁➐➀☎ ➎➓ ➑➁➒ ➆➎➏➒➆ ➒➁➆➒ ➒➁➄➄➁➆➁➆➀➎➏➒ ➐➃➒➁➓➒➆ ➑➎➓ ✢➒ ✳➒☎➒➄➄➒ ➇➑➒ ✬➒☎➒➁➏➒ ➇➆ ✘➓➄➎➆➒➆➐➀☎➅➁☎☎➒➄➆❖ ➑➒ ➑➁➒ ➒☎➅➎➄➁➒ ✰➄➎➆ ➏➒➎➆☎➎☎ ➆➑ ➑➁➒ ➑➎➓ ➒➓➇➑➒➄➁➐➀➒➆ ➅➓➎➒➆➑➒➆ ✫➆☎➒➄➎➒➆ ➏➒➒➁☎☎➒➄➄☎❖ ➅ ➇➅➁☎ ➆➁➐➀☎ ➑➎➅➁☎ ➒➐➀➆➒➆❖ ➆➅➁☎☎➒➄➏➎ ➆➎➐➀ ✣➄➎➆➒➆ ➑➒ ➒➁➄➄➁➆ ➅➁☎ ➑➒➅ ✴➅➈➇☎ ➑➒ ➄➒➁➐➀➒➆ ➇➑➒ ➒➁➆➒ ➄➒➁➐➀➒☎➁➒➆ ✘➇➑➃☎➒ ➑➐➀ ✶➇➆➃➒➆☎➒➆ ➃➇➆➓➇➆☎➁➒☎  ➒➑➒➆ ✣☎➎➆➒➅➒➄➑➒☎➒ ➒➁➄➄➁➆➁➆➀➎➏➒ ➃➆➆➒➆ ➇ ➁➀➒ ✤➇➐➀➆❖ ✣➆☎➁➐➃➄➆ ➇➁➒ ✬➒➓➎➀➒➆➃➇☎➒➆ ➁➅ ✰➎➅➅➒➆➀➎➆ ➅➁☎ ➑➒ ➒➁➄➄➁➆ ➇➆ ✘➓➄➎➆➒➆➐➀☎➅➁☎☎➒➄➆  ➆☎➒ ➐➀➄ ➇➆ ✶➇➆➃➒➆  ₡➀➒➆➑ ➒➁➆➒ ✰➒➁☎➎➅➒ ➇➆ ➒➀➆ ✵➎➀➒➆ ➎➅➇☎➁➁➒➒➆ 2.3.3 Der Beschwerdegegnerin wurde 1977 die (Erst-)Bewilligung zum Vertrieb eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff "Metamitron" erteilt. Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Phenmedipham bzw. Ethofumestat wurden erstmals 1970 bzw. 1988 bewilligt. Der zehnjährige Erstanmelderschutz gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b PschmV für diese Wirkstoffe ist somit abgelaufen. 2.3.4 Die angefochtene Allgemeinverfügung vom 2. August 1999 stützt sich für die Aufnahme des in Frage stehenden italienischen Pflanzenschutzmittels auf Art. 15 Abs. 3 PschmV; als schweizerisches Referenzprodukt für die Aufnahme der betreffenden ausländischen Produkte diente das in der Schweiz zugelassene Pflanzenschutzmittel "Goltix Triple WG 41" der Beschwerdegegnerin (Beschwerde II.B.3). Mit Gesuch vom 26. März 1997 hatte die Beschwerdegegnerin um eine Indikationserweiterung für "Goltix Triple WG 41" ersucht. Die Erweiterung wurde ihr am 4. Dezember 1997 bewilligt.