Citation: 1P.711/2003 23.12.2003 E. 2

In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK. 2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht über den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit hinaus. Indessen berücksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen). Nach Art. 149 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen (StPO) kann Untersuchungshaft angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und zudem Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Untersuchungshaft nicht offenbar unverhältnismässig sein (Art. 149 Abs. 3 StPO). Das Obergericht nahm an, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Flucht- und Wiederholungsgefahr gegeben; zudem sei die Fortdauer der Haft nicht offenbar unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht nicht, dass die kantonale Instanz den dringenden Tatverdacht bejahte. Hingegen wirft er dem Obergericht vor, es habe zu Unrecht angenommen, es bestehe Flucht- und Wiederholungsgefahr. 2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). 2.3 Der Präsident des Obergerichts hielt in seiner Verfügung vom 27. August 2003 fest, dem Beschwerdeführer drohe trotz hängigem Berufungsverfahren eine langjährige Freiheitsstrafe. Zudem gefährde das hängige Strafverfahren die wirtschaftliche Existenz und das gesellschaftliche Ansehen des Beschwerdeführers. Ob dieser in der Schweiz je wieder als Arzt tätig sein könne, sei im heutigen Zeitpunkt zumindest ungewiss. Der Beschwerdeführer sei überdies bereits im kantonsgerichtlichen Verfahren der Auffassung gewesen, sein berufliches und gesellschaftliches Leben sei zerstört. Dies alles spreche für eine Fluchtgefahr. Sein Alter stehe dem jedenfalls nicht entgegen. In Ziff. II der Anklageschrift werde dem Beschwerdeführer zudem ein Verhalten vorgeworfen, das dessen Bereitschaft zeige, die Strafverfolgung zu verhindern. Die angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sprächen ebenfalls für eine Fluchtgefahr. Die angebliche Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers - er sei nicht jemand, der sich einer Schwierigkeit entziehe - vermöge die manifestierte Fluchtgefahr nicht zu entkräften. Insbesondere könne der Beschwerdeführer daraus, dass er nach der Verurteilung im Jahr 1991 wieder als Arzt in Schaffhausen praktiziert habe, im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im derzeitigen Verfahren gehe es um deutlich schwerer wiegende Tatvorwürfe. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach Beginn der Strafuntersuchung wegen Schändung bis zu seiner Verhaftung auf freiem Fuss gewesen sei, vermöge ihn nicht zu entlasten. Die familiären Verhältnisse und die persönliche Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz vermöchten ebenfalls nicht zu garantieren, dass er bei einer Entlassung aus der Haft nicht ins Ausland fliehen würde. Letztlich seien die in den USA seit dem 11. September 2001 verschärften Sicherheitskontrollen für die Beurteilung der Fluchtgefahr nicht entscheidrelevant. 2.4 Im angefochtenen Entscheid wird die Ansicht vertreten, auch mit Blick auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in dessen Einsprache vom 9. September 2003 sei an diesen Erwägungen des Obergerichtspräsidenten festzuhalten. Das Obergericht führte aus, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers dürfe die Schwere der drohenden Strafe sehr wohl als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Hinzu komme vorliegend der auf dem Beschwerdeführer lastende existentielle Druck sowohl in persönlicher, gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch dieser Druck spreche für eine Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer selber spreche in seiner Einsprache von einer "desaströsen persönlichen Situation". Wenn er geltend mache, seine einzige Hoffnung sei es, im Rahmen des Berufungsverfahrens einen rehabilitierenden Freispruch zu erlangen, vermöge dies die für eine Fluchtgefahr sprechenden Argumente nicht zu entkräften. Trotz eines allfälligen Freispruchs wäre es zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer sein gesellschaftliches Ansehen wiedererlangen und sich alsdann in der Schweiz wieder eine berufliche Existenz aufbauen könnte. Im erstinstanzlichen Verfahren sei er jedenfalls der Ansicht gewesen, sein berufliches und gesellschaftliches Leben sei zerstört. Auch ungünstige finanzielle Verhältnisse dürften - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - als Anreiz zur Flucht mitberücksichtigt werden. Eine angespannte finanzielle Situation bedeute jedoch nicht, dass beim Beschwerdeführer überhaupt keine finanziellen Mittel mehr vorhanden wären bzw. dass entsprechende Mittel für ihn nicht von dritter Seite erhältlich wären, um eine Flucht ins Ausland - zumindest in einer Anfangsphase - zu finanzieren. Das Alter des Beschwerdeführers stehe einer Flucht keinesfalls entgegen. Auch das in Ziff. II der Anklageschrift dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten - das heisst der Umstand, dass er zum Treffen mit Z.________ verkleidet erschienen sei - sei bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitzuberücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe mit diesem Verhalten gezeigt, dass er bereit sein könnte, einigen Aufwand zu betreiben, um nötigenfalls seine Identität zu verbergen. Er habe mithin die grundsätzliche Bereitschaft zu Massnahmen offenbart, die eine Strafverfolgung verhindern könnten. Wenn der Beschwerdeführer schliesslich abermals auf seine familiäre Situation und seine persönliche Verwurzelung in der Schweiz hinweise, so sei festzuhalten, dass er unter einem enormen existentiellen Druck stehe, weshalb auch seine persönlich und familiär bedingte Verwurzelung in der Schweiz nicht ausreiche, um die Fluchtgefahr zu verneinen. Im Weiteren hielt das Obergericht fest, der Beschwerdeführer vertrete in seiner Einsprache die Auffassung, im vorliegenden Berufungsverfahren sei nach dem Verschlechterungsverbot nur noch maximal eine Strafe von neun Jahren Zuchthaus möglich, so dass er in knapp drei Jahren bedingt aus der Haft entlassen würde. Der Präsident des Obergerichts habe diese Auffassung zu Recht als unzutreffend erklärt. Damit dürfe das Obergericht im vorliegenden Berufungsverfahren als Strafe maximal zwölf Jahre Zuchthaus aussprechen. In dieser Situation hätte der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt keineswegs im schlechtesten Fall eine maximale Reststrafe von knapp drei Jahren zu verbüssen. Er könne deshalb aus dieser falschen Annahme nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch sei daran festzuhalten, dass der Vergleich mit der herrschenden Praxis bei der Urlaubsgewährung im Strafvollzug für die vorliegende Beurteilung der Frage, ob beim Beschwerdeführer Fluchtgefahr bestehe, keinerlei Schlüsse zulasse. Der Beschwerdeführer befinde sich in Untersuchungshaft. Zu beurteilen sei die Frage, ob im heutigen Zeitpunkt nach wie vor die Gefahr bestehe, dass er sich der Strafverfolgung entziehen könnte. Der Umstand, dass im Strafvollzug ab einem bestimmten Zeitpunkt regelmässig Urlaub gewährt werde, trage zur Beantwortung dieser Frage nichts bei. Gleiches gelte für die von Gesetzes wegen vorgesehene Möglichkeit der bedingten Entlassung. Mit einer allfälligen Flucht könnte der Beschwerdeführer dem Strafvollzug entgehen. Der Umstand, dass er sich durch eine Flucht die Aussicht auf eine allfällige bedingte Entlassung verbauen könnte, spreche keineswegs gegen eine Fluchtgefahr. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr sei demnach zu bejahen. 2.5 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird wiederholt eingewendet, das Obergericht habe sich nicht mit den vom Beschwerdeführer in der Einsprache vorgetragenen Argumenten auseinander gesetzt und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Obergerichts zur Frage der Fluchtgefahr. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich mit hinreichender Klarheit, aus welchen Überlegungen das Obergericht die Argumente des Beschwerdeführers als unzutreffend erachtete und die Auffassung des Obergerichtspräsidenten teilte, wonach Fluchtgefahr bestehe. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet. 2.6 Was die Dauer der zu erwartenden Strafe angeht, so ist der Beschwerdeführer zu Unrecht der Auffassung, es gehe nicht an, dass das Prinzip der reformatio in peius nur gegenüber dem Urteil des Kantonsgerichts gelten könne, nicht aber gegenüber dem (vom Bundesgericht aufgehobenen) Urteil des Obergerichts. Der Obergerichtspräsident führte in seiner Verfügung vom 27. August 2003 aus, das Kantonsgericht habe den Beschwerdeführer zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Obergericht dürfe daher - gemäss dem Verschlechterungsverbot - als Strafe nicht mehr als eben diese zwölf Jahre aussprechen, da nur der Beschwerdeführer appelliert habe. Es sei nicht so, dass das Obergericht, nachdem sein Urteil, in welchem es den Angeklagten zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt habe, zufolge Befangenheit einer Richterin vom Bundesgericht aufgehoben worden sei, nunmehr maximal neun Jahre Zuchthaus aussprechen könnte. Dieses Urteil sei ja eben aufgehoben worden, es existiere nicht mehr. Das Berufungsverfahren sei zu wiederholen, und es gelte Art. 323 Abs. 2 StPO, wonach das Obergericht keine schärfere Strafe aussprechen dürfe als das Kantonsgericht. Diese Überlegungen sind zutreffend. Es ist somit von der erstinstanzlich ausgefällten Strafe von zwölf Jahren Zuchthaus auszugehen, und bei dieser Sachlage konnten die kantonalen Instanzen ohne Verfassungsverletzung annehmen, schon mit Rücksicht auf die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe bestehe ein erheblicher Anreiz zur Flucht. 2.7 Das Obergericht hat - entsprechend der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts - die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt. Es legte dar, dass und weshalb auch aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers gewichtige Indizien für eine Fluchtgefahr bestünden. Was in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die betreffenden Überlegungen des Obergerichts vorgebracht wird, stellt zum grössten Teil eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Das Obergericht führte aus, weshalb auch die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers für eine Fluchtgefahr sprächen. Die oben (E. 2.4) angeführten Feststellungen sind sachlich vertretbar. Werden die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, so verletzte das Obergericht die Verfassung und die EMRK nicht, wenn es den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.