Citation: 6B_1262/2015 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer wurde in seiner delegierten Einvernahme vom 19. März 2014 (Akten p. 13-00-0003 ff.) darauf hingewiesen, Empfänger der Waren in Kasachstan wäre gemäss seinem vom SECO abgelehnten Ausfuhrgesuch vom Mai 2008 der Anti-Terror-Service "Arystan" gewesen, und er wurde gefragt, worum es sich dabei handle (Akten p. 13-00-0005). Vor und nach dieser Einvernahme war von "Arystan" nicht die Rede. Allerdings wurde dem Beschwerdeführer in der genannten Einvernahme noch vorgehalten, dem E-Mail der C.________ Ltd. vom 7. August 2009 an ihn sei ein von der C.________ Ltd. ausgestelltes Formular angehängt gewesen, worin als Empfänger der Ware das "National Security Committee of the Republic of Kazakhstan" aufgeführt worden sei (siehe Akten p. 13-00-0019). Im Strafbefehl vom 10. Dezember 2014, der hier als Anklageschrift gilt, wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "Kriegsmaterial via Neuseeland nach Kasachstan" geliefert beziehungsweise in seinem "Gesuch vom August 2009 unrichtige Angaben" gemacht (Akten p. BA-03-00-0002 f.). Ein konkreter Empfänger, beispielsweise "Arystan", wird in der Anklageschrift nicht genannt. Im angefochtenen Urteil wird demgegenüber mehrfach ausgeführt, die Waffen seien an die "Arystan" in Kasachstan weitergeliefert worden. Gelegentlich ist nur von der "Arystan" oder nur von Kasachstan die Rede. Aus dem Umstand, dass die konkrete Empfängerin ("Arystan") im angefochtenen Entscheid mehrfach genannt wird, lässt sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers jedoch nicht der Schluss ziehen, diese konkrete Empfängerin sei für die Vorinstanz rechtlich ausschlaggebend gewesen. Für die Vorinstanz war vielmehr letztlich entscheidend, dass die Waffen nach Kasachstan weitergeliefert wurden, im Gesuchsformular unter der Rubrik "definitives Bestimmungsland" aber Neuseeland angegeben wurde. Dass dies massgebend war, ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus den Erwägungen der Vorinstanz im Abschnitt "Subsumption" (angefochtener Entscheid S. 21). Darin führt die Vorinstanz aus, das Beweisergebnis habe gezeigt, dass die Angabe des Beschwerdeführers im Gesuchsformular unter der Rubrik "definitives Bestimmungsland" objektiv unrichtig und für die Bewilligung wesentlich war. Er hätte als definitives Bestimmungsland Kasachstan anstatt Neuseeland angeben müssen. Dass er dies nicht getan habe, sei ihm zum Vorwurf zu machen. Der objektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG sei daher erfüllt. In subjektiver Hinsicht bestünden am Vorsatz des Beschwerdeführers keine Zweifel. Der Beschwerdeführer habe genau gewusst, dass seine Angabe im Gesuchsformular vom 17. August 2009 unrichtig gewesen sei, und er habe dies auch gewollt. Die subjektiven Tatbestandselemente von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG seien daher erfüllt. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das SECO das Gesuch des Beschwerdeführers vom Mai 2008 für die Ausfuhr von unter anderem sechs Y.________ APR Repetiergewehren nach Kasachstan an die "Arystan" (Akten p. 10-00-0020) mit Verfügung vom 9. Juni 2008 aus zwei Gründen abgelehnt hatte, die unabhängig voneinander bestehen. Das SECO erwog einerseits, dass die Menschenrechtssituation (in Kasachstan) als unbefriedigend bezeichnet werden müsse, und hielt andererseits fest, seit der Bewilligung des letzten Gesuchs (im April 2008) hätten sich schwerwiegendste Verdachtsmomente gegen "Arystan" ergeben, welche sich inzwischen erhärtet hätten und keine weiteren Lieferungen an diese Anti-Terror-Einheit zuliessen (Akten p. 10-00-0013). Aus diesen Gründen ist es unerheblich, dass von der "Arystan" in der Anklageschrift überhaupt nicht und in den Einvernahmen des Beschwerdeführers nur am Rande die Rede war. Massgebend für die Verurteilung des Beschwerdeführers war, dass die Waffen nach Kasachstan weitergeliefert wurden, der Beschwerdeführer aber im Gesuchsformular in der Rubrik "definitives Bestimmungsland" Neuseeland anstatt Kasachstan angegeben hatte.