Citation: 4C.4/2007 15.11.2007 E. 4

Weiter bringt der Beklagte unter Berufung auf Art. 8 ZGB vor, die Vorinstanz habe gestützt auf das Protokoll vom 24. Februar 1998 "[o]hne das rechtsverbindliche Vorhandensein eines Vertrages, ohne diesbezügliche und ergänzende Beweisabnahmen (Letzteres betreffend Nötigung)" in Verletzung von Bundesrecht eine Schuldanerkennung angenommen. Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 133 III 295 E. 7.1; 132 III 222 E. 2.3 S. 226; 130 III 591 E. 5.4 S. 601), wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1; 129 III 18 E. 2.6; 114 II 289 E. 2a S. 290, je mit Hinweisen). Die allgemeine Beweisvorschrift ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei, unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 133 III 295 E. 7.1; 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweis). Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Sache nur spruchreif sei, wenn es aus rechtlichen Gründen nicht darauf ankomme, ob G.________ dem Beklagten tatsächlich mit strafrechtlichen Schritten drohte und der Beklagte dadurch veranlasst wurde, die Verpflichtungen gemäss Protokoll vom 24. Februar 1998 einzugehen, und hat dies mit zutreffenden Erwägungen verneint. Nachdem sich die behauptete Drohung als nicht rechtserheblich herausgestellt hat, war die Vorinstanz auch nicht zu weiteren Abklärungen veranlasst. Art. 8 ZGB verleiht keinen Anspruch, zum Beweis unerheblicher Tatsachen zugelassen zu werden (BGE 132 III 222 E. 2.3 S. 226; 129 III 18 E. 2.6). Die Rüge des Beklagten ist unbegründet.