Citation: 1E.15/2005 25.11.2005 E. 2

Die Eidgenössischen Schätzungskommissionen sind Spezialverwaltungsgerichte, denen insbesondere die erstinstanzliche Beurteilung von Entschädigungsbegehren gemäss dem Bundesgesetz über die Enteignung obliegt (vgl. Art. 59 und Art. 64 EntG). Eröffnet werden kann das formelle Enteignungsverfahren nur auf das Gesuch eines Unternehmens, das über das eidgenössische Enteignungsrecht verfügt oder - nach früherem Recht - noch damit ausgestattet werden soll (vgl. BGE 115 Ib 411 E. 2a). Die Ausstattung eines Unternehmens mit dem eidgenössischen Enteignungsrecht erfolgt für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, durch Bundesbeschluss und für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke durch Bundesgesetz (Art. 3 Abs. 2 EntG). Muss in diesem Fall das Enteignungsrecht noch ausdrücklich erteilt werden, so entscheidet darüber das in der Sache zuständige Departement. Vorbehalten bleibt die Erteilung des Enteignungsrechts durch die Konzessionsbehörde in Konzessionen (Art. 3 Abs. 3 EntG). Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, hat ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der enteignungsrechtlichen Folgen des Ausbaus der Sesselbahn Visperterminen-Giw bejaht, weil Luftseilbahnen, die der regelmässigen Personenbeförderung dienten, gemäss Art. 2 der Verordnung vom 8. November 1978 über die Konzessionierung von Luftseilbahnen (Luftseilbahnkonzessionsverordnung, LKV; SR 743.11) einer eidgenössischen Konzession bedürften und die GIW AG Konzessionsinhaberin sei. Dass ein Unternehmen über eine eidgenössische Konzession verfügt, heisst jedoch noch nicht, dass es auch zur Enteignung ermächtigt sei. Vielmehr bedürfte es nach dem Gesagten einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Bestimmung, wonach den Inhabern einer Seilbahnkonzession das Enteignungsrecht zustehe oder verliehen werden könne. Eine solche Norm ist jedoch weder in der Luftseilbahnkonzessionsverordnung noch in der Verordnung vom 10. März 1986 über den Bau und Betrieb der eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen (Seilbahnverordnung; SR 743.12) zu finden. Im Übrigen fällt hier auch der von den Grundeigentümern angerufene Art. 3 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) als Ermächtigungsnorm ausser Betracht, ist doch die Eisenbahngesetzgebung nach Art. 2 EBG nur auf Standseilbahnen anwendbar, deren Fahrzeuge auf oder an Schienen laufen und die daher nach Art. 1 Abs. 2 EBG als Eisenbahnen gelten. Verfügt die GIW AG demnach nicht über das eidgenössische Enteignungsrecht, so lässt sich aus dem Bundesgesetz über die Enteignung auch keine Zuständigkeit der Eidgenössischen Schätzungskommission herleiten.