Citation: 4C.58/2006 13.06.2006 E. 3

3.1 Nach dem MWSTG (Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999; SR 641.20) unterliegen der Steuer namentlich die durch steuerpflichtige Personen im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 lit. a und b MWSTG). Steuerpflichtig sind jene Personen, die eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern ihre Lieferungen, ihre Dienstleistungen und ihr Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft 75'000 Franken übersteigen (Art. 21 Abs. 1 MWSTG). Die Steuer wird in der Regel vom Entgelt berechnet (Art. 33 MWSTG) und kann auf einen steuerpflichtigen Empfänger überwälzt werden (Art. 37 MWSTG; sog. Regelbesteuerung). Für den Fall, dass die steuerpflichtige Person einen gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenstand für den Wiederverkauf bezogen hat, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer anderen Art der Steuerberechnung vor. In diesem Fall kann die steuerpflichtige Person für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, falls sie auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den möglichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat (Art. 35 Abs. 1 MWSTG; sog. Margen- oder Differenzbesteuerung). Hat die steuerpflichtige Person die Margenbesteuerung gewählt, hat sie kein Recht auf den Vorsteuerabzug (Art. 39 Abs. 2 MWSTG), und sie darf weder in Preisanschriften, Preislisten und sonstigen Angeboten noch in Rechnungen auf die Mehrwertsteuer hinweisen (Art. 37 Abs. 4 MWSTG). Nach einem Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2002 (2A.546/2000 E. 6c; abgedruckt in ASA 72 S. 727 und in StR 58/2003 S. 209) ist indessen der Hinweis "differenzbesteuert" zulässig. 3.2 Die Margenbesteuerung führt in der Regel zu einer niedrigeren Steuerbelastung verglichen mit der Regelbesteuerung, weil sie im Gegensatz zu dieser nicht auf dem gesamten Entgelt, sondern auf der Differenz zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis berechnet wird. Besteht keine Differenz oder ist der Verkaufspreis niedriger als der Ankaufspreis, entfällt bei der Margenbesteuerung die Steuerpflicht. Letzteres wird denn auch in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrats zum MWSTG vom 29. März 2000 (SR 641.201) ausdrücklich festgehalten. Mit der Möglichkeit, zwischen der Regelbesteuerung und der Margenbesteuerung zu wählen, wollte das MWSTG dem Umstand Rechnung tragen, dass am Handel mit gebrauchten beweglichen Sachen auch Personen teilnehmen, die nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterworfen sind. Gegenüber diesen Personen kann ein Wettbewerbsnachteil bestehen, welcher durch die Wahlmöglichkeit der steuerpflichtigen Personen behoben werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001 E. 4b, abgedruckt in ASA 71 S. 641; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), 2. Auflage, Rz. 1429).