Citation: 1A.43/2004 19.08.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, der Stadtrat Wädenswil habe im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in seiner Beschwerdeantwort geltend gemacht, die Steinacherstrasse sei eine Verbindungsstrasse zwischen See und Autobahn und diene als deren Zubringer. Das Verwaltungsgericht habe in seinem Entscheid auf dieses neue Vorbringen abgestellt, ohne ihm - dem Beschwerdeführer - die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äussern. Damit habe das Verwaltungsgericht gegen die EMRK verstossen. 2.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf ein faires Verfahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid Nr. 37292/97 vom 28. Juni 2001 i.S. F.R. gegen Schweiz (publ. in VPB 2001 Nr. 129 S. 1347 und in ZBI 102/2001 S. 662), § 37, daraus abgeleitet, dass eine Verfahrenspartei Gelegenheit erhalten müsse, sich zu einer von der Vorinstanz eingereichten Vernehmlassung zu äussern. Der Gerichtshof hat dort wesentlich darauf abgestellt, dass die Vernehmlassung von einem unabhängigen Gericht stamme, welches das Dossier bestens kenne, so dass es unwahrscheinlich erscheine, dass das Bundesgericht die Vernehmlassung nicht beachtet habe. Eine ähnliche Konstellation bestand auch im Urteil des EGMR Nr. 33499/96 vom 21. Februar 2002 i.S. Ziegler gegen Schweiz (VPB 2002 Nr. 113 S. 1307, § 38 S. 1315). 2.3 Anders als in den erwähnten Entscheiden stammt vorliegend die Beschwerdeantwort, zu der sich der Beschwerdeführer nicht äussern konnte, nicht von einem unabhängigen Gericht, sondern vom Stadtrat Wädenswil, welcher im Verfahren vor Verwaltungsgericht gewissermassen als Gegenpartei des Beschwerdeführers auftrat. Zudem enthielt sie keinerlei neue Informationen, auf die das Gericht zum Nachteil des Beschwerdeführers abgestellt hätte. Der Stadtrat hat nämlich in seiner Beschwerdeantwort vom 13. November 2003 bloss ausgeführt: "Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass bei verlängerten Öffnungszeiten des Restaurants Y.________ der Strassenverkehrslärm stark ins Gewicht fällt. Diese Ansicht teilen wir nicht. Die Steinacherstrasse in Au ist eine Verbindungsstrasse zwischen dem See und der Autobahn A3 und dient gleichzeitig als deren Zubringer. Ausserdem ist der Grossteil der Besucherfahrzeuge entlang der Steinacherstrasse bergseits des Restaurants parkiert (Gewerbezone B, ES III). Am Rande der dreigeschossigen Wohnzone W3/55%, ES II, befindet sich lediglich der Parkplatz unmittelbar vor dem Restaurant." Das Verwaltungsgericht hat in seiner vom Beschwerdeführer beanstandeten E. 2.7.3 ausgeführt, die Steinacherstrasse verbinde den Stadtteil Au mit der Autobahnausfahrt Wädenswil. Einzig dieser Satz könnte sich allenfalls auf die Vernehmlassung des Stadtrates stützen. Indessen handelt es sich dabei nicht um ein neues Vorbringen, das erst mit der Beschwerdevernehmlassung der Stadt Wädenswil ins Verfahren eingebracht worden wäre, sondern um eine Tatsache, die für jedermann entweder notorisch oder mit einem Blick auf den in den Akten enthaltenen Zonenplan der Stadt Wädenswil ersichtlich ist. Es bestand kein Grund, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich zu der Beschwerdevernehmlassung zu äussern, weil darin auf diese allgemein bekannte Tatsache hingewiesen wurde. 2.4 Ein solcher Anspruch kann auch aus der EMRK nicht abgeleitet werden. Zwar hat der EGMR bisweilen beiläufig ausgeführt, ein fairer Prozess bedinge, dass sich die Parteien grundsätzlich zu jedem Aktenstück müssten äussern können (Urteil Ziegler, a.a.O., § 33; Urteil F.R., a.a.O., § 36, mit Hinweisen). Dies kann aber nicht so verstanden werden, dass ein unbedingter Anspruch darauf bestünde, sich in jedem Fall zu den Vorbringen einer Gegenpartei zu äussern. Ein solcher Anspruch hätte nämlich zur Folge, dass ein Schriftenwechsel gar nie geschlossen werden könnte: Zu jeder Eingabe müsste die Gegenpartei wieder Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen, worauf wiederum die andere Partei einen Anspruch hätte, sich zur erneuten Eingabe vernehmen zu lassen, ohne dass dies je ein Ende nehmen könnte. Dies stünde im klaren Widerspruch zu anerkannten Prozessgrundsätzen, welche der prozessleitenden Behörde das Recht einräumen, den Schriftenwechsel abzuschliessen, wenn die Sache liquid ist, aber auch zu dem ebenfalls konventions- und verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Erwägungen des EGMR können daher vernünftigerweise nicht so verstanden werden, dass ein unbedingter Anspruch darauf bestünde, sich zu jeder Äusserung anderer Verfahrensbeteiligter wiederum äussern zu können, weil eine solche Auffassung klarerweise praxisuntauglich wäre und zu geradezu absurden Ergebnissen führen würde. Ein Anspruch, sich zu Eingaben einer Gegenpartei zu äussern, kann nur dann bestehen, wenn diese Eingaben nach pflichtgemässer Beurteilung der verfahrensleitenden Instanz neue und möglicherweise umstrittene rechtserhebliche Vorbringen enthalten. 2.5 Der Beschwerdeführer beanstandet auch den weiteren Satz in der zitierten Erwägung des Verwaltungsgerichts, wonach anzunehmen sei, dass auf der Steinacherstrasse stets ein gewisser Verkehrslärm vorhanden sei. Er bringt vor, diese Aussage stimme nicht, weise doch die Strasse nach Wirtshausschluss des Restaurants Y.________ ein geringes Verkehrsaufkommen auf. Die beanstandete Aussage fand sich jedoch nicht in der Beschwerdeantwort der Stadt Wädenswil. Eine Verletzung des Rechts auf einen weiteren Schriftenwechsel liegt damit von vornherein nicht vor. Eine andere Frage ist aber, ob damit der rechtserhebliche Sachverhalt genügend festgestellt worden ist. Auf diese Frage ist im Zusammenhang mit der materiellen Beurteilung einzugehen (E. 3.4 hiernach). 2.6 Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich, das Verwaltungsgericht sei auf einige seiner Vorbringen nicht eingegangen und habe damit das rechtliche Gehör verletzt. Indessen verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Aus dem angefochtenen Entscheid sind die Gründe, die das Verwaltungsgericht zu seinem Ergebnis geführt haben, ohne weiteres ersichtlich. Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt.