Citation: 1P.551/2004 10.02.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, für die umstrittene Kostenüberwälzung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Art. 31b Abs. 4 des kantonalen Baugesetzes vom 10. Mai 1970 (BauG/UR; RB 40.1111) komme beim Erlass eines Quartierrichtplans nicht zur Anwendung. Indem das Obergericht die Bestimmung, welche die Kostenfolge bei der Quartierplanung regle, auch für die Kosten eines Richtplanverfahrens angewandt habe, habe es willkürlich gehandelt und gegen Art. 5 Abs. 1 BV verstossen. 2.1 Das Legalitätsprinzip besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiellgesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit des staatlichen Handelns. Es ist in Art. 5 Abs. 1 BV als verfassungsmässiger Grundsatz niedergelegt (vgl. BGE 127 I 60 E. 3a S. 67). Strittig ist im vorliegenden Fall die Überwälzung der (Richt-)Planungskosten durch die Gemeinde auf die beteiligten Grundeigentümer. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedürfen öffentliche Abgaben grundsätzlich einer Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. normalerweise in einem dem Referendum unterstehenden Erlass (vgl. BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182). 2.2 Die Beschwerdeführerin macht gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots geltend. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Demnach ist zu prüfen, ob eine genügende gesetzliche Grundlage für die Kostenüberwälzung besteht und ob die Auslegung der einschlägigen kantonalen und kommunalen Gesetzgebung, wie sie die kantonalen Behörden vorgenommen haben, willkürlich im Sinne der zitierten Rechtsprechung ist. Der Inhalt einer Norm ist dabei ausgehend von ihrem Wortlaut, nach ihrem Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen zu ermitteln. Zu berücksichtigen ist auch der Wille des historischen Gesetzgebers. Ziel der Auslegung ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (BGE 128 III 113 E. 2a S.114).