Citation: 2C_571/2022 E. 1.3.2

1.3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, innerkantonal sei nicht das Rektorat der Universität Basel, sondern entweder das Gesundheitsdepartement oder die Kantonsärztin des Kantons Basel-Stadt für den Erlass einer Zertifikatspflicht an der Universität Basel im Sinne von § 4 Reglement zuständig gewesen. Innerhalb der Universität Basel sei zudem nicht das Rektorat für den Erlass dieser Reglementsbestimmung zuständig gewesen. Die Beschwerdeführer erblicken darin eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (Allgemeine Verfahrensgarantien). 1.3.2.1. Gemäss Art. 40 Abs. 1 EpG ordnen die zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Laut Art. 40 Abs. 2 EpG können sie insbesondere (a) Veranstaltungen verbieten oder einschränken, (b) Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen, oder (c) das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken. Das Bundesgericht hat mittlerweile mehrfach entschieden, dass Art. 40 Abs. 2 EpG für die Anordnung einer Covid-19-Zertifikatspflicht durch die kantonalen Behörden (Vorweisen eines Impf-, Genesenen- oder Testzertifikats), nämlich für den Zutritt von Studierenden zu Präsenzveranstaltungen an Hochschulen (Urteil 2C_810/2021 vom 31. März 2023 E. 6.1 - E. 6.3, zur Publikation vorgesehen), für den Zutritt von Restaurantbesuchern (Urteil 2C_740/2022 vom 1. Mai 2023 E. 6.3.4) und für den Zutritt des Gesundheits- und Pflegepersonals zu Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (Urteil 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 E. 4.4.3.1, zur Publikation vorgesehen) eine genügende, gesetzliche Grundlage darstellt. Dies wird von den Beschwerdeführern - jedenfalls soweit es um die kantonale Zuständigkeit geht - nicht in Frage gestellt. Ebenso hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden, dass den Kantonen bezüglich der anzuordnenden Massnahmen ein erheblicher Spielraum zukommt (BGE 147 I 478 E. 3.7.2; Urteile 2C_810/2021 vom 31. März 2023 E. 6.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 E. 4.4.3.1, zur Publikation vorgesehen). Zudem ist, da Art. 40 Abs. 2 EpG bereits eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt, auf kantonaler Ebene keine weitere, formell-gesetzliche Grundlage mehr erforderlich (BGE 148 I 33 E. 5.4). 1.3.2.2. Ob nun innerkantonal das kantonale Gesundheitsdepartement, die Kantonsärztin oder die Universität Basel als bikantonale, öffentlich-rechtliche Anstalt für die Anordnung der Zertifikatspflicht für Studierende und - falls die Universität Basel zuständig sein sollte - innerhalb der Universität das Rektorat dafür zuständig sein sollte, ist vor diesem Hintergrund keine Rechtsfrage, deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. bereits Urteil 2C_730/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.1, E. 3.4.2). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, theoretische Rechtsfragen zu klären, welche im Zusammenhang mit der Thematik lediglich marginale Bedeutung haben (vgl. zudem E. 2.2 unten).