Citation: 2A.183/2006 08.09.2006 E. A

Seit einiger Zeit besteht mit dem GT 1 zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzern ein Tarif, mit dem das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen über Breitband-Kabelnetze (analog oder digital über so genanntes DVB [Digital Video Broadcasting]) urheberrechtlich entgolten wird. Seit 2002 bieten neu auch Fernmeldeunternehmen über ihre Breitbandnetze unter anderem frei empfangbare Radio- und Fernsehprogramme an. Mit dem Aufkommen solcher Übertragungen von Radio- und Fernsehprogrammen mit Hilfe des Internet Protokolles (IP), die nicht unter den GT 1 fallen, stellte sich die entsprechende Frage der urheberrechtlichen Entschädigung der Werkschaffenden durch die Nutzer. In den Jahren 2003 und 2004 fanden dazu erste Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und einzelnen Nutzern statt. Dazu gehörte die Swisscable, Verband für Kommunikationsnetze (nachfolgend Swisscable), deren Vertreterin an einer Sitzung vom 20. Januar 2004 festhielt, ein Teil ihrer Mitglieder verfüge über entsprechende Angebote über Internet. Im Laufe der Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden. Am 14. Dezember 2004 genehmigte die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (nachfolgend Schiedskommission) den Tarif GT 2b (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen mittels Streaming über IP-basierte Netze). Mit Schreiben vom 2. März 2005 kündigte die Verwertungsgesellschaft Suissimage diesen Tarif bereits wieder (auf das Ende des Jahres 2005) und verlangte Neuverhandlungen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ansätze des GT 2b hätten sich an den bedeutend höheren Entschädigungen des GT 1 auszurichten. Im Jahre 2005 führten die Verwertungsgesellschaften mit verschiedenen Anbietern von Programmen auf der Grundlage des Internet Protokolles sowie wiederum mit der Swisscable Verhandlungen über einen neuen GT 2b. Eine Einigung liess sich jedoch nicht erreichen. Die Verwertungsgesellschaften unterbreiteten der Schiedskommission daraufhin einen Tarifvorschlag, den diese an ihrer Sitzung vom 28. November 2005 indessen weder in der Fassung vom 28. Juni 2005 noch in einer Eventualversion genehmigte. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, es handle sich im Gegensatz zum ersten Tarif des Vorjahres nicht um einen Tarif, über den Einigkeit bestehe, weshalb die Schiedskommission und der Preisüberwacher die erhöhten Ansätze überprüfen müssten. Die Schiedskommission verfüge jedoch nicht über ausreichende Grundlagen für die Beurteilung der erstmals streitigen Tarifhöhe. Die Schiedskommission schlug vor, den bisherigen Tarif vom 14. Dezember 2004 um ein Jahr zu verlängern, was die beteiligten Verwertungsgesellschaften aber ablehnten. Damit trat in dem vom GT 2b abgedeckten Nutzungsbereich eine tariflose Situation ein.