Citation: K 143/03 30.04.2004 E. 8

8.1 Aus welchem Grund das KVG die bisherige Regelung von Art. 25 Abs. 4 KUVG (vgl. BGE 119 V 309) nicht übernommen hat, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Im Bericht der Expertenkommission zur Revision der Krankenversicherung vom 2. November 1990 wird lediglich ausgeführt, da gegen die Institution kantonaler Schiedsgerichte häufig die lange Verfahrensdauer eingewendet werde, sei im Gesetz vorzusehen, dass das Verfahren rasch sein müsse (Expertenbericht S. 85). Nach Gebhard Eugster (Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 235 Rz 419) ist nicht geklärt, ob ein vertragliches oder vom kantonalen Verfahrensrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren mit dem in Art. 89 Abs. 5 KVG verankerten Grundsatz eines raschen Verfahrens vereinbar ist. In der Rechtsprechung wurde zu dieser Frage bisher nicht ausdrücklich Stellung genommen. In SVR 1999 KV Nr. 13 S. 29 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, vorbehältlich kantonalen Prozessrechts sei es von Bundesrechts wegen fraglich, ob das nach altem Recht vorgesehene Vermittlungsverfahren durchzuführen sei, bevor das Schiedsgericht konstituiert werden könne, da das neue Verfahrensrecht sofort anwendbar sei. Es hatte die Frage in jenem Entscheid indessen nicht zu beantworten, weil die Sache ohnehin an die Vorinstanz zurückzuweisen war. 8.2 Nach Maurer (a.a.O., S. 174) ist es unter der Herrschaft des KVG nicht verboten, sondern sogar erwünscht, dass die Schlichtungsstelle weiterhin vertraglich vorgeschrieben wird, da sie dazu diene, Schiedsprozesse zu vermeiden. Dem hält Ueli Kieser (Formelle Fragen der pauschalen Rückforderung, a.a.O., S. 124) entgegen, wegen der in Art. 89 Abs. 5 KVG festgelegten raschen Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens sei davon auszugehen, dass eine allfällige vertragliche Festlegung der Erforderlichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu durchlaufen, nicht von Bedeutung sein könne für die Befugnis, das Schiedsgericht direkt anzurufen. Daniel Wyler (Die Verfahren in der Krankenversicherung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 170) äussert sich nur zur Wünschbarkeit eines vertraglichen Obligatoriums und hält dazu fest, nachdem sich die paritätischen Vertrauenskommissionen in der Praxis durchaus bewährt hätten, würden die Krankenversicherer versuchen, in den Verträgen mit den Leistungserbringern diese Stellen weiterhin aufrechtzuerhalten, was sowohl der Vertrauensbildung wie auch der Prozessökonomie diene. 8.3 Verschiedene kantonale Verfahrensordnungen enthalten weiterhin Bestimmungen zu Schlichtungsverfahren, welche vorgängig des Hauptverfahrens durchgeführt werden. Gemäss Ueli Kieser, (Formelle Fragen der pauschalen Rückforderung, a.a.O., S. 125) ist dies mit dem eingeführten Anspruch auf ein rasches Verfahren vereinbar. Das Prinzip des raschen Verfahrens stellt einen allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz dar (vgl. BGE 110 V 61). An dessen Ausgestaltung werden indessen keine weitgehenden Anforderungen gestellt. Die Frage stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsverzögerungen. Nach der Rechtsprechung liegt eine unrechtmässige Verzögerung des Verfahrens vor, wenn die gesamte Verfahrensdauer 33 Monate seit Anhängigmachen und 27 Monate seit Eintritt der Behandlungsreife beträgt (vgl. BGE 125 V 373), während eine solche bei einer Anhängigkeit von 26 ½ Monaten und einer Behandlungsreife von 24 ½ Monaten im Sinne eines Grenzfalles verneint wurde (nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 16. Juli 1999, I 314/99). 8.4 Gemäss Art. 10 des Vertrages zwischen dem Heimverband Schweiz, Sektion Schwyz und Santésuisse Zentralschweiz für die stationäre Behandlung von Patienten in regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen des Kantons Schwyz sehen die Parteien als Schlichtungsinstanz eine Paritätische Vertrauenskommission (PVK) vor. Diese setzt sich aus zwei Vertretern des Heimverbandes Schweiz, Sektion Schwyz sowie zwei Vertretern von Santésuisse Zentralschweiz zusammen. Zusammensetzung und Verfahren der PVK werden in einem Reglement festgelegt, das einen Bestandteil dieses Vertrages bildet. Die Anrufung des Kantonalen Schiedsgerichts im Sinne von Art. 89 KVG steht den Vertragsheimen und den Versicherern in der Regel erst nach einem erfolglos durchgeführten Schlichtungsverfahren vor der PVK offen. Laut Art. 4 Abs. 3 des Reglements sind die eingereichten Beschwerden so rasch als möglich zu behandeln und innert 6 Monaten abzuschliessen, ansonsten der Schlichtungsversuch als gescheitert gilt. Ein solches dem Hauptverfahren vorgeschaltetes Sühneverfahren vermag den Anforderungen an ein rasches Verfahren im Sinne von Art. 89 Abs. 5 KVG nicht von Vornherein zu widersprechen, wobei es im Einzelfall auf die Gesamtverfahrensdauer ankommen wird. 8.5 Hätte der Bundesgesetzgeber mit Erlass des KVG die Einsetzung einer vertraglich vorgesehenen Schlichtungsinstanz untersagen und damit eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen wollen, hätte er dies dartun müssen. Bei Fehlen eines ausdrücklichen Verbots auf Bundesebene geht es jedenfalls nicht an, aus dem Grundsatz eines raschen Verfahrens einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers abzuleiten. Dies umso weniger, als dieses prozessuale Vorgehen bisher fest verankert war und vom Bundesgesetzgeber in ähnlichen Verfahren nach wie vor gilt. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 57 Abs. 3 UVG hinzuweisen, welcher für das schiedsgerichtliche Verfahren weiterhin das vorgängige Schlichtungsverfahren kennt. Das vertraglich vorgesehene Schlichtungsverfahren ist Eintretensvoraussetzung für das Schiedsgericht nach UVG (vgl. BGE 119 V 309), obwohl auch das Verfahren im Unfallversicherungsbereich nach dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Gebot grundsätzlich rasch durchzuführen ist (vgl. BGE 110 V 61). Da das Bundessozialversicherungsrecht somit in vergleichbaren Fällen selber ein Verfahren enthält, wie es § 8 der schwyzerischen Schiedsgerichtsverordnung vorsieht, kann ein solches angesichts des Schweigens des KVG-Gesetzgebers nicht als bundesrechtswidrig betrachtet werden. 8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass es unter der Herrschaft von Art. 89 KVG bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Kantone weiterhin ein Schiedsgerichtsverfahren vorsehen, welchem ein Schlichtungs- oder Vermittlungsverfahren voranzugehen hat. Bei dieser Rechtslage verletzt die Entscheidung der Vorinstanz, sich erst materiell mit der Streitsache zu befassen, wenn der vertraglich vorgesehene Schlichtungsversuch durchgeführt worden ist, jedenfalls unter der Herrschaft der im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids geltenden kantonalen Rechtsordnung kein Bundesrecht. Sie ist auch nicht in Willkür verfallen, wenn sie dem Ziel der vertraglichen Schlichtungsstelle entsprechend, vermittelnd zu wirken und Schiedsgerichtsprozesse möglichst zu vermeiden, davon abgesehen hat, in die Autonomie der vertraglichen Institution einzugreifen und auf eine Klage einzutreten, bevor die Sache der PVK unterbreitet wurde. Nicht in diesem Verfahren zu prüfen ist die Frage, wie es sich nach dem Wegfallen der kantonalen Schiedsgerichtsverordnung aus dem Jahre 1965 verhält. Es kann daher offen bleiben, wie vorzugehen ist, wenn das Erfordernis, ein Vermittlungsverfahren zu durchlaufen, nicht mehr im kantonalen Recht verankert ist. Da nicht erstellt ist, ob bereits ab 1. Januar 2004 eine Änderung der kantonalen Rechtsordnung eingetreten ist und wie deren Bestimmungen allenfalls intertemporalrechtlich anzuwenden sind, ist von einer Überweisung der Sache an die zuständige Instanz abzusehen, so dass es bei der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids sein Bewenden hat. 8.7 Welche Bedeutung der Klage vom 26. September 2002 für die Frage des Erlöschens der Ansprüche infolge Zeitablaufs zukommt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Ob der Eingabe fristwahrende Bedeutung zukommt, wird von der Nichtweiterleitung an die zuständige Instanz, welche zuerst darüber zu befinden haben wird, nicht berührt.