Citation: 6S.147/2003 30.04.2005 E. 2.4

2.4.1 Gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG (SR 642.11) wird wegen Steuerbetrugs mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 30'000 Franken bestraft, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht. Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten (Art. 186 Abs. 2 DBG). Eine Steuerhinterziehung begeht unter anderem, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (Art. 175 Abs. 1 DBG). Der Steuerbetrug ist bereits mit der Einreichung der unechten oder unwahren Urkunde beim Steueramt in der Absicht der Steuerhinterziehung vollendet. Der Eintritt eines Erfolgs etwa im Sinne einer unvollständigen Veranlagung ist nicht erforderlich. 2.4.2 Indem der Beschwerdeführer die Jahresrechnung im Veranlagungsverfahren betreffend die A.________AG beim Steueramt einreichte, gebrauchte er eine unwahre Urkunde und erfüllte er den objektiven Tatbestand von Art. 186 Abs. 1 DBG. 2.4.3 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer die unwahre Urkunde im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG "zum Zwecke einer Steuerhinterziehung", d.h. in Hinterziehungsabsicht, gebrauchte. Die Vorinstanz bejaht dies auch für den Fall, dass es sich beim Betrag von Fr. 28'884.--, entsprechend der Behauptung des Beschwerdeführers, um eine Entschädigung für nicht bezogene Ferien gehandelt haben sollte. Zur Begründung führt sie aus, wenn die Hochzeitsreise im Sinne eines Bonus an den Beschwerdeführer durch die A.________AG bezahlt worden wäre, "wäre auch das buchhalterisch korrekt zu erfassen gewesen, da dies sich steuertechnisch relevant für die private Steuerveranlagung des Angeklagten auswirkte". Dies gelte "auch, wenn die allenfalls daraus resultierende falsche private Steuerveranlagung des Angeklagten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist" (angefochtenes Urteil S. 16). Gegenstand des Strafverfahrens ist einzig der Gebrauch der unwahren Jahresrechnung im Veranlagungsverfahren betreffend die A.________AG. Ob allfällige Auswirkungen dieses inkriminierten Verhaltens auf die private Steuerveranlagung des Beschwerdeführers insoweit tatbestandsmässig relevant sind, kann hier dahingestellt bleiben. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG verstösst jedenfalls aus folgenden Gründen nicht gegen Bundesrecht. Der Beschwerdeführer verbuchte den fraglichen Betrag als Geschäftsaufwand auf dem Konto Reise-, Kunden- und Repräsentationsspesen. Durch diese unwahre Buchung wurde der Gewinn der Aktiengesellschaft um den fraglichen Betrag verringert. Indem der Beschwerdeführer die unwahre Jahresrechnung dem Steueramt einreichte, gebrauchte er sie im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG zum Zwecke der Steuerhinterziehung, d.h. in der Absicht, eine vollständige Veranlagung in Bezug auf die Aktiengesellschaft zu verhindern. Der Beschwerdeführer ist bei der Verbuchung des fraglichen Betrags als Spesenaufwand in der dem Steueramt eingereichten Jahresrechnung zu behaften. Seine nachträgliche Behauptung, es handle sich beim fraglichen Betrag in Tat und Wahrheit um eine Entschädigung für nicht bezogene Ferien, ist nicht zu hören (siehe auch August Reimann/Ferdinand Zuppinger/Erwin Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Vierter Band, 1966, § 192 N. 53). Daher ist nicht zu prüfen, ob die angebliche Entschädigung im behaupteten Umfang von den Steuerbehörden als geschäftsmässig begründeter Aufwand akzeptiert oder als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert worden wäre (siehe dazu etwa BGE 2A.324/1991 vom 22. Oktober 1992 in: ASA 63 S. 208; BGE A.266/1984 vom 28. Februar 1986 in: ASA 55 S. 624). Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.