Citation: I 254/06 07.09.2006 E. 4.1

4.1.1 Die Verwaltung macht in grundsätzlicher Hinsicht geltend, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vergüte die Gerichtskasse dem zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellten Anwalt 85 % des gerichtlich festgesetzten Honorars. Dieses sei vom Verwaltungsgericht im Sinne eines Richtwertes auf Fr. 230.- pro Stunde festgelegt worden. Die Vergütung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand belaufe sich daher in der Regel auf Fr. 195.50 pro Stunde (85 % von Fr. 230.-). Gestützt auf Rz. 2058 KSRP werde der Stundenansatz nicht nur durch den darin statuierten Maximalbetrag von Fr. 200.- pro Stunde (exkl. Mehrwertsteuer) nach oben begrenzt, sondern auch durch den Vorbehalt einer anders lautenden kantonalen Bestimmung, welche einen tieferen Stundenansatz festsetze. Der zu vergütende Stundenansatz könne daher maximal Fr. 195.50 betragen. Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass das Einspracheverfahren eine dem Gerichtsverfahren untergeordnete Verfahrensstufe sei und der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht werde. Dies erleichtere die Arbeit des Anwalts, weshalb sein Arbeits- und Zeitaufwand geringer sei. Es rechtfertige sich daher nicht, für die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren einen Stundenansatz von Fr. 195.-, also praktisch den maximalen Stundenansatz, zu vergüten. Dies sollte für Fälle reserviert sein, die sehr umfangreich sowie rechtlich äusserst komplex und anspruchsvoll seien, was in casu nicht zutreffe. Allenfalls sei die altrechtliche kantonale Regelung bezüglich der Vergütung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren als Hilfe für die Berechnung eines durchschnittlichen Stundenansatzes heranzuziehen. Hienach habe die IV-Stelle 85 % des vom Gericht angesetzten reduzierten Stundenansatzes vergütet, was heute Fr. 166.20 (85 % von Fr. 195.50) wären. Für den vorliegend durchschnittlichen Fall - umstritten gewesen seien das Validen- und Invalideneinkommen bzw. der Invaliditätsgrad - sei eine Entschädigung von Fr. 160.- angebracht. 4.1.2 Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass für die Bemessung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungs- und Einspracheverfahren der Invalidenversicherung Bundesrecht und im kantonalen Beschwerdeverfahren mangels bundesrechtlicher Grundlage kantonales Recht massgebend ist. Hieran hat der erwähnte BGE 131 V 153 ff. (vgl. Erw. 3.1 und 3.2.1 hievor) nichts geändert. Auch unter der Herrschaft des ATSG bleiben demnach Unterschiede zwischen der bundesrechtlich und der kantonalrechtlich geregelten Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters zulässig, soweit Kantone für den Armenanwalt eine tiefere, den bundesrechtlichen Mindestansatz für Parteientschädigungen unterschreitende Abgeltung vorsehen dürfen. Diese auf kantonaler Ebene bestehenden Unterschiede beruhen auf der verfassungsmässigen (vgl. Art. 3 BV) Organisations- und Verfahrenshoheit der Kantone (Urteil U. vom 26. Juli 2005 Erw. 3.3 f., U 433/04, mit Hinweisen). In diesem Lichte hat es das Eidgenössische Versicherungsgericht im erwähnten Urteil I 229/06 Erw. 4.2.1 nicht beanstandet, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den bundesrechtlich geregelten Stundenansatz für das Einspracheverfahren (Fr. 200.- plus Mehrwertsteuer) höher angesetzt hat als das im kantonalen Gerichtsverfahren in der Regel vergütete Stundenhonorar (Fr. 195.50 plus Mehrwertsteuer). 4.2 Soweit die IV-Stelle die Zusprechung einen Stundenansatzes von Fr. 160.- bzw. Fr. 166.20 verlangt, ist ergänzend festzuhalten, dass das Bundesgericht im Rahmen der Willkürkognition betreffend kantonales Recht - welches in casu allerdings nicht anwendbar ist (Erw. 4.1.2 hievor) - erwogen hat, im Sinne einer Faustregel müsse sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt heute in der Grössenordnung von Fr. 180.- pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) bewegen, um vor der Verfassung stand zu halten, wobei kantonale Unterschiede eine Abweichung nach oben oder unten rechtfertigen könnten (zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil K. vom 6. Juni 2006 Erw. 8.7, 2P.325/2003; Urteil L. vom 27. Juni 2006 Erw. 2.2, 2P.76/2005). 4.3 Die IV-Stelle bringt weiter vor, in anderen Verfahren bezüglich Bemessung der im Einspracheverfahren zugesprochenen Entschädigung für unentgeltliche Verbeiständung habe die Vorinstanz stets den vom Anwalt geltend gemachten Stundenansatz übernommen. So seien einmal Fr. 200.- und ein anderes Mal Fr. 195.50 vergütet worden. Diese Praxis erscheine willkürlich und werde künftig dazu führen, dass die Anwälte bei unentgeltlicher Verbeiständung stets den maximalen Stundenansatz verlangten. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die IV-Stelle nicht substantiiert aufgezeigt hat, inwieweit die relevanten Umstände jener beiden Fälle mit den vorliegenden übereinstimmten oder ihnen zumindest ähnlich seien. Eine Verletzung von Bundesrecht (vgl. Erw. 2 und 3.3 hievor) ist mithin auch unter diesem Aspekt nicht dargetan.