Citation: 2P.59/2004 30.08.2004 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft mit der Feststellung der Steuerpflicht ab 1. April 1994 einen Sachverhalt, der vor die in Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) vorgesehene, am 31. Dezember 2000 abgelaufene Frist zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Steuerharmonisierungsgesetz fällt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 StHG steht deshalb noch nicht zur Verfügung, auch wenn es sich beim angefochtenen Urteil um einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 73 Abs. 1 StHG handelt (Urteil 2A.349/2002 vom 6. März 2003, E. 1.1.1; Kurt Locher/Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 12, III A, 1, Nr. 44). Das Verwaltungsgericht will in seiner Rechtsmittelbelehrung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb angegeben haben, weil die streitige Wohnsitzfrage nicht nur die Steuerperioden vor dem 1. Januar 2001 betreffe. Indessen äussert sich Steuerverwaltung des Kantons Bern weder in der Verfügung vom 10. Oktober 2001 noch im Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2001 präzise zum Zeitraum, für welchen der Steuerdomizilentscheid wirksam sein soll. Unter dem System der Vergangenheitsbemessung hat das Bundesgericht für einen solchen Fall Regeln aufgestellt (BGE 123 I 289 E. 1 c S. 292 f.; vgl. auch Urteil 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004, E. 1.2, wo es allerdings um zwei Kantone mit unterschiedlichen Bemessungssystemen ging). In der Steuerperiode 2001 galt jedoch sowohl im Kanton Bern als auch im Kanton Nidwalden bereits die einjährige Gegenwartsbemessung. Bei Wohnsitzstreitigkeiten zwischen diesen beiden Kantonen besteht gemäss Art. 68 Abs. 1 StHG die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Im System der einjährigen Gegenwartsbemessung kann mithin ein Steuerdomizilentscheid für eine laufende Steuerperiode nicht vor deren Ende ergehen, weil die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt ausschlaggebend sind. Somit kann im vorliegenden Verfahren der steuerrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Steuerperiode 2001 noch gar nicht Streitgegenstand bilden, weshalb auch insoweit eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Frage kommt. 1.2 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über deren Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden darf. Ein solcher Steuerdomizilentscheid kann wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 2 OG; BGE 125 I 54 E. 1a, mit Hinweis; vgl. Locher/ Locher, a.a.O. § 3, I B, 2a, Nr. 25). Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Januar 2004 fristgerecht eingereichte Doppelbesteuerungsbeschwerde ist daher zulässig. Dabei könnten die rechtskräftigen Verfügungen des Kantons Nidwalden vom 11./13. März 1997 betreffend die Steuerperioden 1993/94 (pro rata ab 1. April 1994) und 1995/96 an sich mitangefochten werden (Art. 89 Abs. 3 OG; BGE 123 I 289 E. 1a S. 291). Der Beschwerdeführer beschränkt sich jedoch darauf, gestützt auf diese Verfügungen des Kantons Nidwalden allenfalls zu Unrecht erhobene Steuern zurückzufordern. Deshalb wurde dieser Kanton ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen. 1.3 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; dazu grundlegend: BGE 110 la 1 E. 2a S. 3 f., mit Hinweis). Sofern der Beschwerdeführer sich auf verfassungsmässige Rechte beruft, deren Anwendung das Bundesgericht mit freier Kognition prüft wie beispielsweise das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV), muss er dartun, inwiefern das verfassungsmässige Recht verletzt worden ist. Eine kurze Darlegung genügt, wenn das angerufenen Recht klar umschrieben und auf den unterbreiteten Sachverhalt zugeschnitten ist; eine ausführlichere Begründung ist jedoch erforderlich, wenn die Doppelbesteuerung nicht klar zutage tritt und nicht ersichtlich ist, inwiefern eine Kollisionsnorm verletzt sein könnte (vgl. BGE 114 Ia 317 E. 2b). Auf die Beschwerde ist nur soweit einzutreten, als sie diesen Begründungserfordernissen genügt. 1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, das heisst, es kann in der Regel nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Eine Ausnahme besteht bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV. Hier kann das Bundesgericht auch Feststellungen treffen und den beteiligten Kantonen verbindliche Weisungen erteilen (statt vieler: Urteil 2P.2/2003 vom 7. Januar 2004, E. 1.3, mit Hinweisen). Die entsprechenden Begehren des gemäss Art. 88 OG legitimierten Beschwerdeführers sind daher grundsätzlich zulässig.