Citation: 1A.202/2003 17.02.2004 E. 4

Der in der Landwirtschaftszone bzw. Landschaftsschutzzone IIIA gelegene Teil des Drahtmaschenzauns ist unbestrittenermassen nicht zonenkonform, so dass er der Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen unterliegt. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die erleichterte Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24c RPG. 4.1 Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; vgl. BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398; 127 II 209 E. 2c S. 212). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind, nicht aber auf Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechtsänderung, allein durch tatsächliche Änderungen, wie namentlich die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebs, entstanden sind (Peter Karlen, die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, System der neuen Regelung, in: ZBl 102/2001 S. 291 ff., insbesondere S. 296 f.). "Seinerzeit" erstellte Bauten sind in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (aGSchG; AS 1972 950). Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten. Sie fallen auch dann darunter, wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, für welches keine Bauzone ausgeschieden war, welches aber innerhalb eines gewässerschutzrechtskonformen generellen Kanalisationsprojekt lag (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398 f. mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer macht, wie schon gegenüber den Vorinstanzen, geltend, sein Grundstück sei bereits vor Errichtung des heutigen Zauns während mehr als 30 Jahren eingezäunt gewesen. An der südlichen Grenze entlang des Flurwegs sei ein 1,2 m hoher Maschendrahtzaun gestanden und an der westlichen und östlichen Grundstücksgrenze hätte sich ein Zaun mit horizontalen Drähten befunden. Die Vorinstanzen haben dieser Darstellung nicht widersprochen und sind (stillschweigend) davon ausgegangen, dass diese Einzäunung schon vor dem 1. Juli 1972 und in Übereinstimmung mit dem damaligen materiellen Recht erstellt worden war. Es liegen denn auch keine Anhaltspunkte vor, die zu einer gegenteiligen Auffassung führen könnten. Ist demzufolge Art. 24c RPG anwendbar, stellt sich die Frage, ob der neu errichtete Drahtmaschenzaun die Bewilligungsvoraussetzungen im Sinne von Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, das Verwaltungsgericht habe bezüglich des Wiederaufbaus auf den Entscheid des Regierungsrats verwiesen und dabei übersehen, dass dieser die Frage des Wiederaufbaus im Sinne von Art. 24c RPG gar nicht behandelt habe, ist seine Behauptung offensichtlich unzutreffend. Sowohl der Regierungsrat (vgl. Rekursentscheid E. 8b und c) als auch das Verwaltungsgericht (vgl. Beschwerdeentscheid E. 5) haben sich dazu eingehend geäussert und dargelegt, weshalb der neue Drahtmaschenzaun nicht unter die Bestandesgarantie im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG fällt. Ob ihre Auffassung zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 4.3 Gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG können bestimmungsgemäss nutzbare, aber zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wieder aufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; in jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Der neue Zaun ist im Gegensatz zum alten 0.3 m höher und weist neu auch auf der West- und Ostseite ein Maschendrahtgeflecht an Stelle horizontal verlaufender Drähte auf. Es fragt sich somit, ob ein Wiederaufbau, verbunden mit einer massvollen Erweiterung und teilweisen Änderung im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG, vorliegt. Der Begriff der teilweisen Änderung ist als solcher durch die Gesetzesrevision nicht verändert worden. Inhaltlich entspricht die neue Bestimmung grundsätzlich der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG (Rudolf Muggli, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, Raum & Umwelt 1998, S. 58-69, N. 4 zu Art. 24c S. 65). Der Bundesrat hat die zulässigen Änderungen im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG in Art. 42 RPV konkretisiert. Danach sind Änderungen zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Abs. 1). Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig. Ob die Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Abs. 3). Art. 24c Abs. 2 erwähnt neu die Zulässigkeit massvoller Erweiterungen. Derartige Erweiterungen konnten schon nach bisheriger Rechtsprechung als teilweise Änderungen bewilligt werden (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Auflage, Bern 2002, S. 197 f.); dem sprachlichen Zusatz kommt deshalb keine inhaltliche Bedeutung zu (Peter Karlen, a.a.O., S. 298 f.). Für Erweiterungen gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie für teilweise Änderungen; zusätzlich sieht Art. 42 Abs. 3 RPV quantitative Grenzen vor: Die zonenwidrig genutzte Fläche darf nicht um mehr als 30 % (lit. a) bzw. um mehr als 100 m2 (lit. b) erweitert werden. 4.4 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Erhöhung des bestehenden Zauns um 25 %, von 1,2 m auf 1,5 m, und der Ersatz von horizontalen Drähten durch Maschendraht auf den beiden Längsseiten des Zauns im Rahmen der zulässigen Erweiterung liege. Zudem bringt er in diesem Zusammenhang vor, der Zaun sei aufgrund hoher Büsche und Bepflanzungen von Osten und Westen her kaum sichtbar. 4.4.1 Die in Art. 42 Abs. 3 lit. a und b RPV vorgesehenen Grenzwerte von 30 % bzw. 100 m2 beziehen sich auf die Nutzfläche einer bestehenden Baute oder Anlage und nicht auf einen Zaun. Abgesehen davon verleiht Art. 42 Abs. 1 RPV nur dann einen Anspruch auf Erweiterung bis zu den erwähnten Grenzwerten, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Ob dies zutrifft, ist jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Art. 42 Abs. 3 RPV). Allein aus dem Umstand, dass der neue Zaun im Vergleich zum alten um bloss 25 % erhöht worden ist, kann der Beschwerdeführer demnach nichts für sich ableiten. 4.4.2 Die bei den Akten liegenden Fotos belegen mit aller Deutlichkeit, dass der neue Drahtmaschenzaun, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, schon von weither ins Auge sticht. Seiner Auffassung, das Erscheinungsbild lasse sich mit Kletterpflanzen wesentlich verbessern, kann nicht beigepflichtet werden. Selbst wenn durch eine solche Bepflanzung der Maschendrahtzaun überdeckt werden könnte, würde er aufgrund seiner Länge und Höhe in der von einer Schutzzone überlagerten Landwirtschaftszone als künstlich geschaffenes, fremdes Element erscheinen. Durch die Erhöhung des neuen Zauns von 1,2 m auf 1,5 m und die Verwendung von Maschendraht auf seinen Längsseiten ist die Identität des früheren Zaunes in den wesentlichen Zügen nicht mehr gewahrt. Hinzu kommt, dass der neue Zaun durch sein Erscheinungsbild den Raum massgeblich verändert. Wie der Regierungsrat dazu in seinem Rekursentscheid zu Recht erwogen hat, führt der umstrittene Zaun zu einer ganz erheblichen optischen und baulichen Ausweitung der besiedelten Fläche bis tief in das Greifensee-Schutzgebiet hinein, so dass er mit den Schutzzielen der Raumplanung (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG sowie Art. 3 Abs. 2 lit. b und d RPG) und der Greifensee-Schutzverordnung (Ziffer 5 Abs. 1 SchutzV) nicht vereinbar ist. 4.5 Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau vor, er sei aus zwei Gründen auf den umstrittenen Zaun angewiesen. Entgegen seiner Auffassung sind seine privaten Interessen jedoch nicht massgebend bei der Prüfung der Frage, ob sich die vorgenommenen Änderungen noch im Rahmen von Art. 24c Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 42 RPV halten. Hingegen sind sie in die Interessenabwägung miteinzubeziehen, soweit der Beseitigungsbefehl als unverhältnismässig gerügt wird (vgl. dazu E. 5 hiernach). 4.6 Nach dem Gesagten führt eine Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass der in der Landwirtschaftszone bzw. Landschaftsschutzzone IIIA gelegene Teil des Drahtmaschenzauns die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 42 RPV nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in diesem Punkt als unbegründet.