Citation: 2A.112/2007 30.07.2007 E. 4

4.1 Mit dem angefochtenen Urteil schützt das Verwaltungsgericht den Entscheid der Bewilligungsbehörde und des Regierungsrates, wonach die anbegehrte Bewilligung zu verweigern sei, weil durch das Aufstellen der Plakatanschlagstelle am vorgesehenen Standort die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden könne. Dabei nimmt das Gericht im Wesentlichen Bezug auf die Begutachtung durch die Kantonspolizei vom 8. November 2005, worin diese ihre ablehnende Haltung damit begründet hatte, dass die geplante Plakatstelle sich im Bereich eines Fussgängerstreifens inklusive des entsprechenden Signals (Nr. 4.11) und von zwei bestehenden sowie einer weiteren geplanten Einmündung befinde; mit dem vorgesehenen Standort werde die Erkennbarkeit der Fussgänger beim Benützen des Fussgängerstreifens vermindert und die Fahrzeuglenker würden in einem heiklen Bereich abgelenkt. Ergänzend stellt das Verwaltungsgericht fest, der Standort der Plakatanschlagstelle sei ca. 30 m nach einer Einmündung von rechts (Guggerhofstrasse) bzw. ca. 25 m vor einer Einmündung von links (Bürgerheimstrasse) geplant. Sowohl die Stanserstrasse (die Hauptstrasse) als auch die Einmündungen in die Guggerhofstrasse und die Bürgerheimstrasse würden häufig befahren. Hinzu komme, dass sich die Reklamestelle im näheren Bereich des Fussgängerstreifens mit dem Signal Nr. 4.11 befinde und ein Fahrradstreifen bei der Einmündung der Guggerhofstrasse auf die Fahrbahn der Stanserstrasse führe und zwar im unmittelbaren Bereich des Fussgängerstreifens. Diese besonderen örtlichen Umstände erfordern nach Auffassung des Gerichts die ganze Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer, weshalb die Verweigerung der Bewilligung nicht zu beanstanden sei. 4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen einer konkreten Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Ablenkung der Verkehrsteilnehmer. Dabei ist ihr vorweg entgegenzuhalten, dass die Verweigerung einer Strassenreklame nach dem oben Gesagten (E. 3.3) nicht erst dann gerechtfertigt ist, wenn von ihr eine "konkrete" Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgehen würde. Es genügt schon eine potentielle Beeinträchtigung im umschriebenen Sinne. Unter diesem Gesichtswinkel sind im Folgenden die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu prüfen. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die geplante Plakatanschlagstelle mit einer Entfernung von 25 m bzw. von 30 m von den beiden seitlichen Einmündungen in die Hauptstrasse bzw. von mindestens 25 m vom Fussgängerstreifen optimal positioniert sei. Der Standort befinde sich damit gerade nicht im näheren Bereich der Verzweigung, denn als solcher gelte in Analogie zu Art. 18 Abs. 2 lit. d der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) ein Abstand von 5 m zu einem Fussgängerstreifen oder einer Verzweigung. Gleiches gelte mit Bezug auf das Signal Nr. 4.11: Als in unmittelbarer Nähe zu einem Signal gelte ein Plakat im Abstand von weniger als 3 m, während vorliegend derselbe Abstand gegeben sei wie beim Fussgängerstreifen. 4.4 Eine potentielle Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 SVG liegt nach den Ausführungsbestimmungen unter anderem dann vor, wenn durch die Strassenreklame das Erkennen anderer Verkehrsteilnehmer erschwert wird, wie im "näheren Bereich" von Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten (Art. 96 Abs. 1 lit. a SSV). Der Verordnungsgeber hat indessen darauf verzichtet, diesbezüglich starre Distanzangaben festzulegen. Vielmehr soll die Bewilligungsbehörde, wie das Bundesamt für Strassen in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht zum Ausdruck bringt, sämtliche Sachverhaltsmomente des konkreten Einzelfalles in ihren Entscheid einbeziehen (wie beispielsweise auch Art, Grösse und Ausrichtung der Strassenreklame, Umgebungsgestaltung, Streckenführung, usw.). Es liegt daher auf der Hand, dass eine analoge Anwendung der Distanzvorgabe von Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV, welche den Bereich absteckt, in welchem das Anhalten von Fahrzeugen vor und nach Strassenverzweigungen (in jedem Fall) unzulässig ist, für die Beurteilung von Strassenreklamen wenig sachgerecht erscheint. Zwar spielen die Abstände zwischen dem Reklamestandort und Fussgängerstreifen, Verzweigungen und weiteren sensiblen, die Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker in erhöhtem Masse beanspruchenden Stellen für die Abschätzung einer möglichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durchaus eine Rolle und nimmt das Gefährdungspotential mit zunehmender Entfernung tendenziell ab. Es kann jedoch nicht von einer festen Distanz ausgegangen werden, ab welcher eine derartige Gefährdung so oder so ausgeschlossen werden kann. Ähnlich verhält es sich mit dem Abstand zu Signalen: Zwar untersagt Art. 97 Abs. 1 SSV nur Strassenreklamen an Signalen oder in ihrer unmittelbaren Nähe; eine potentielle Verkehrsgefährdung namentlich aus den in Art. 96 Abs. 1 lit. c und d SSV genannten Gründen kann jedoch auch von weiter entfernten Reklamen ausgehen. 4.5 Vorliegend lassen die festgestellten Abstände zwischen der geplanten Plakatanschlagstelle und dem Fussgängerstreifen sowie den beiden bestehenden Einmündungen in die Hauptstrasse noch nicht zwingend den Schluss zu, dass die Verkehrssicherheit durch das Reklamevorhaben beeinträchtigt werden könnte. Die Beurteilung hat vielmehr unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu erfolgen: Aufgrund ihrer Grösse, ihrer Nähe zur Hauptstrasse sowie ihrer Ausrichtung quer zur Fahrbahn befindet sich die geplante Plakatanschlagstelle unstreitig im Wahrnehmungsbereich der Verkehrsteilnehmer, wobei sich die darauf angebrachten Reklamen in erster Linie an die Fahrzeuglenker auf der Hauptstrasse wenden dürften. Der vorgesehene Standort liegt - von der Hauptstrasse aus betrachtet - zwischen zwei versetzt angelegten, ungefähr 55 m auseinander liegenden Einmündungen. Im Bereich der einen Einmündung wird ein Radstreifen in die Hauptstrasse überführt; unmittelbar anschliessend befindet sich der Fussgängerstreifen mit dem entsprechenden Hinweissignal (Nr. 4.11). Angesichts dieser Umstände ist im Bereich der geplanten Strassenreklame insgesamt von einer vergleichsweise komplexen Verkehrssituation auszugehen, welche insbesondere von den Fahrzeuglenkern auf der Hauptstrasse eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Dass durch die Setzung zusätzlicher Sinnesanreize im Wahrnehmungsbereich der Verkehrsteilnehmer deren Aufmerksamkeit vermindert und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden könnte, erscheint insofern plausibel. Daran vermögen die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Wie das Bundesamt für Strassen in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht überdies zu Recht betont, kann aufgrund der Fotomontage nicht ausgeschlossen werden, dass sich die besagte Plakatanschlagstelle je nach räumlicher Konstellation direkt in der "optischen Flucht" eines am Fussgängerstreifen stehenden (oder herannahenden), vortrittsberechtigten Fussgängers befindet, was bei entsprechender Witterung und farblicher Nähe von Plakat und Fussgänger zu einer erschwerten Erkennbarkeit des Letzteren führen könnte. Wenn die Vorinstanz im Einklang mit den kantonalen Behörden bei der gegebenen Sachlage zum Ergebnis gelangt, es liege eine potentielle Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vor, und der Beschwerdeführerin die anbegehrte Bewilligung für die Plakatanschlagstelle aus diesem Grund versagt wird, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden.