Citation: H 23/06 12.02.2007 E. 6

Umstritten ist das Verschulden der Beschwerdegegner. 6.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdegegner hätten bis im Januar 2001 davon ausgehen dürfen, dass die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäss abgerechnet und bezahlt werden. In den Monaten Januar und Februar 2001 habe die Gesellschaft grosse Verluste erlitten. Indessen habe der Verwaltungsrat auf diese Situation sehr rasch reagiert, personelle Massnahmen getroffen und eine Kreditlimite der Bank Y.________ über Fr. 470'000.- sowie eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft erwirkt. Dass die Muttergesellschaft diese Erklärung nicht einhalten würde, hätten die Beschwerdegegner nicht erwarten müssen. Erst im März 2001 sei feststellbar gewesen, dass die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet oder unmöglich sein könnte. In Bezug auf K.________, den Beschwerdegegner im Verfahren H 25/06, stellte die Vorinstanz zudem fest, der Verwaltungsrat habe mit Wirkung ab 19. Februar 2001 eine neue Kompetenzregelung geschaffen, aufgrund derer das Finanzwesen dem hierarchischen Vorgesetzten von K.________ übertragen worden sei (Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 19. Februar 2001). Bei diesen Ausführungen handelt es sich um Sachverhaltsfeststellungen, die aufgrund von Art. 105 Abs. 2 OG für das Bundesgericht verbindlich sind. 6.2 Als Rechtsfrage frei zu prüfen ist demgegenüber, ob in diesem Verhalten der Beschwerdegegner eine Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG liegt. 6.2.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die in SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213 E. 5 publizierte Rechtsprechung, gemäss welcher nur soviel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind. Dies kann indessen nicht bedeuten, dass jede Ausrichtung von Lohn, auf welchem die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt werden, als grobfahrlässiges Verhalten zu qualifizieren ist. Nach der Rechtsprechung (BGE 121 V 243) kann eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes gegen die Annahme eines schweren Verschuldens sprechen; sie schliesst zwar ein grobes Verschulden nicht zwingend aus, doch kann ein relativ kurzer Beitragsausstand für sich allein - in Abwesenheit anderer Umstände - nicht als grobfahrlässig gewertet werden. Wenn die Beschwerdegegner - wie in tatsächlicher Hinsicht verbindlich feststeht (vgl. E. 6.1 hiervor) - bis im Januar 2001 davon ausgehen konnten, die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sei nicht gefährdet, kann ihnen die Tatsache allein, dass die Löhne für Februar und März 2001 noch bezahlt wurden, nicht als grobes Verschulden angelastet werden, zumal nicht ersichtlich ist, wie diesbezüglich ein rechtmässiges Alternativverhalten möglich gewesen wäre. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin wirft den Beschwerdegegnern vor, für das Jahr 2000 eine zu geringe Lohnsumme angegeben zu haben, so dass die Pauschalrechnung zu tief ausgefallen sei. Indessen war im Jahre 2000 der heutige Art. 35 Abs. 2 AHVV, wonach die Arbeitgeber der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden haben, noch nicht in Kraft. Nach ständiger Praxis berechtigte unter der alten Rechtslage eine Differenz zwischen der geleisteten Akontozahlungen und den für das Kalenderjahr tatsächlich geschuldeten Beiträgen nicht von vornherein zum Vorwurf an den Arbeitgeber, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er während des laufenden Jahres die Höhe der Zahlungen nicht an die steigende Lohnsumme angepasst oder nicht für eine bei der Endabrechnung verfügbare Rückstellung gesorgt habe. Ein qualifiziertes Verschulden wird jedoch angenommen, wenn der Arbeitgeber wegen finanzieller Schwierigkeiten und um die Fälligkeit seiner Schulden weitmöglichst hinauszuschieben deutlich ungenügende Akontozahlungen leistet, im Wissen, dass er nicht in der Lage sein wird, die verbleibende Restschuld zu bezahlen (in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 37 veröffentlichte E. 2 von BGE 124 V 253; SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 1 E. 5 und 6 [Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 204/01 vom 12. Juli 2002]; AHI 1993 S. 163 E. 4d und e sowie E. 5; ZAK 1992 S. 246 E. 3b). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, enthält doch die Aktenlage keine Hinweise für ein derartiges Vorgehen der Firma. Dass schliesslich die Jahresabrechnung für das Jahr 2000 - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - zu spät eingereicht worden ist (wobei es sich um eine Verzögerung von sieben Tagen handelt), hatte keinen ersichtlichen Einfluss auf das Geschehen und stellt kein grobes Verschulden dar. 6.2.3 Weitere konkrete Verschuldensvorwürfe sind nicht ersichtlich. In dieser Situation eine Haftung der Beschwerdegegner zu bejahen, würde im Ergebnis auf eine Kausalhaftung hinauslaufen, was mit dem Gesetz nicht vereinbar wäre.