Citation: 5C.228/2001 17.05.2002 E. 1

1.- a) Die kantonalen Instanzen haben den Streitwert auf Fr. 70'000.-- beziffert (Art. 51 Abs. 1 lit. a OG; E. 1 S. 14 des kantonsgerichtlichen und E. 3a S. 14 f. des bezirksgerichtlichen Entscheids). Die Kläger bezeichnen neu den im Falle der Gutheissung ihrer Klage verbleibenden Nutzungswert der drei Parkplätze als massgebend (Art. 55 Abs. 1 lit. a OG; kapitalisiert: Fr. 36'579. 60). Gemäss beiden Angaben wird die gesetzlich geforderte Berufungssumme von Fr. 8'000.-- überschritten (Art. 46 OG; vgl. zur Berechnung: Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 61 S. 83 ff. vor allem bei/in Anm. 24 und Anm. 29). b) Vor Kantonsgericht haben die Kläger einerseits geltend gemacht, die Beklagte überschreite ihr Parkplatzmitbenützungsrecht, indem sie die Autoabstellplätze entgegen Art. 4 Abs. 2 des Dienstbarkeitsvertrags tagsüber benütze. Andererseits haben die Kläger vorgebracht, ein uneingeschränktes Parkplatzmitbenützungsrecht beeinträchtige ihr Eigentumsrecht bzw. ihre Dienstbarkeitsberechtigung, weil der Kreisverkehr auf ihrer Parzelle Nr. 2466 bzw. auf der mit ihrem Fuss- und Fahrwegrecht belasteten Parzelle Nr. 360 der Beklagten nicht ungestört verlaufen könne. Das Kantonsgericht hat die beiden Fragen klar getrennt erörtert (E. 2a S. 9 ff. und E. 2b S. 12 f.). In ihrer Berufungsschrift folgen die Kläger offenbar dem Aufbau eines Rechtsgutachtens, das sie bereits dem Kantonsgericht vorgelegt hatten. Soweit die Kläger ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit den kantonsgerichtlichen Entscheidgründen aus jenem Rechtsgutachten zitieren und damit allgemein gehaltene Einwände erheben, genügt ihre Berufungsschrift den formellen Anforderungen nicht; denn unerlässlich ist, dass die Berufung auf die Begründung des kantonsgerichtlichen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und inwiefern sie verletzt worden sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Es wird im Sachzusammenhang darauf hinzuweisen sein. c) Die Kläger behaupten aktenwidrige Feststellungen des Kantonsgerichts. Das Bundesrechtspflegegesetz kennt keine Aktenwidrigkeitsrüge. Es erlaubt nur die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Es genügt deshalb nicht, die Schlüsse, die das kantonale Sachgericht aus den erhobenen Beweisen gezogen hat, als unrichtig auszugeben oder auch nur einen Ausschnitt der Beweiswürdigung - z.B. ein Indiz aus einer Indizienkette oder eine von mehreren Zeugenaussagen - zu kritisieren; aufzuzeigen ist, dass das Sachgericht eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder falsch (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (Messmer/Imboden, a.a.O., N. 100 S. 137 ff.). Die Beanstandungen der Kläger erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Die kantonsgerichtliche Darstellung, wonach der Kreisverkehr ausschliesslich im Interesse der Firma D.________ AG eingerichtet worden sei und von Beginn an beeinträchtigt gewesen sei (E. 2a/bb S. 11 Abs. 2 und E. 2b/bb S. 13), stützt sich nicht auf ein bestimmtes Aktenstück, sondern beruht - wie das die Kläger selber belegen - auf der Würdigung bzw. Auslegung des gesamten, die Dienstbarkeiten betreffenden Vertragswerks unter Einbezug der Ausführungen der Parteien in ihren Prozesseingaben. Unter diesen Umständen vermögen die Kläger kein zu berichtigendes Versehen aufzuzeigen (vgl. dazu im Übrigen E. 6 und 7 S. 13 ff. des kassationsgerichtlichen Entscheids). Soweit es sich um Beweiswürdigung handelt, steht dagegen die staatsrechtliche Beschwerde offen (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291 Abs. 2). d) Eine Verletzung ihres Beweisführungsanspruchs erblicken die Kläger darin, dass das Kantonsgericht keine Beweismittel zur Frage abgenommen habe, ob ein gefahrloses Erreichen der Grenzstrasse nur über die Zufahrt I (scil. entlang der Westgrenze der Parzelle Nr. 360) möglich sei. Das Kantonsgericht hat entsprechende Beweisanträge nicht berücksichtigt und zu dieser Frage festgehalten, ein Zugang zur Grenzstrasse sei - nach eigenen Angaben der Kläger - über die östliche Zufahrt (scil. Zufahrt II) immer noch jederzeit gewährleistet (E. 2b/aa S. 13 unter Hinweis auf Klage S. 10). Der Sachverhalt, dass nur über die Zufahrt I die Grenzstrasse gefahrlos erreicht werden kann, ist bei Geltung der Verhandlungsmaxime (Art. 56 Abs. 1 und Art. 90 f. ZPO/SG) nicht beweisbedürftig, wenn als zugestanden gelten muss, dass das Erreichen der Grenzstrasse auch über die Zufahrt II gewährleistet ist (z.B. Urteil 5P.60/1991 vom 30. September 1991, E. 3b, in: FZR/RFJ 1992 S. 68). Ob die Klageschrift ein solches Zugeständnis enthält, stellt die kantonale Letztinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 305 E. 2e Abs. 3 S. 311), und ob eine Prozesserklärung im kantonalen Verfahren als Tatsachengeständnis ausgelegt werden darf, ist eine Frage des kantonalen Rechts (Art. 43 OG; BGE 116 II 196 E. 3a S. 201). Auf die Diskussion der Kläger, wie ihre im Grundsatz unbestrittene Äusserung in der Klageschrift zu verstehen sei, kann deshalb nicht eingetreten werden. Immerhin bekräftigen die Kläger auch in ihrer Berufungsschrift, dass die Grenzstrasse über die Zufahrt II - wenn auch erschwert - grundsätzlich erreicht werden kann (S. 5 Ziffer 1). Für die Interessenabwägung genügt diese Zugabe, wie noch zu zeigen sein wird (E. 4b hiernach). In den kantonsgerichtlichen Ausführungen zum Vertragswillen ihrer Rechtsvorgänger sehen die Kläger eine weitere Verletzung ihres Beweisanspruchs. Der Vorwurf ist unbegründet, zumal das Kantonsgericht den Vertrag objektiviert, d.h. nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt hat; der übereinstimmende wirkliche Wille der damaligen - verstorbenen - Vertragsparteien konnte nicht ermittelt werden (E. 2a/bb Abs. 2 S. 10 und E. 2a/cc S. 12). Insoweit geht es bei der Vertragsauslegung um Rechtsanwendung, so dass Art. 8 ZGB keine Bedeutung zukommt (BGE 127 III 248 E. 3a Abs. 3 S. 253). e) Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben - von den Berufungsanträgen abgesehen (E. 2 hiernach) - zu keinen Bemerkungen Anlass. Mit dem erwähnten Vorbehalt (E. 1b soeben) kann auf die Berufung eingetreten werden.