Citation: 6B_61/2009 22.09.2009 E. 2.3

2.3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht zumindest sinngemäss geltend, seine persönlichen Verhältnisse hätten sich seit der Berufungsverhandlung geändert. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer, wie von ihm vorgebracht, zusätzlich zur Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2008 hätte anhören und dieses Vorbringen berücksichtigen müssen. 2.3.2 Die Strafzumessung erfolgt nach den allgemeinen Regeln von Art. 47 ff. StGB. Die persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StGB umfassen sämtliche Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Strafzumessung (Hans Wiprächtiger, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 113 zu Art. 47 StGB). Betreffend die Bemessung der Geldstrafe bestimmt das Gericht die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StGB). Die Höhe des Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils festgelegt (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Diese Regel will besagen, dass das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst aktuell und genau zu ermitteln hat. Vor Einführung des Bundesgerichtsgesetzes durfte die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wurde, nach Art. 66 Abs. 1 OG neue Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig war. Die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen Noven hatten sich dabei stets innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid vorgegeben hatte. Der von der Rückweisung erfasste Streitpunkt durfte also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 116 II 220 E. 4a S. 222; je mit Hinweisen). Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz hatte vielmehr die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung band auch das Bundesgericht (BGE 133 III 201 E. 4.2 S. 208; 125 III 421 E. 2a S. 423). Wegen dieser Bindung der Gerichte war es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren. Dies galt auch im Fall einer erneuten Anrufung des Bundesgerichts (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 116 II 220 E. 4a S. 222; enger BGE 111 II 94 E. 2 S. 95; je mit Hinweisen). 2.3.3 Es besteht kein Anlass, unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch für die neue rechtliche Begründung vorgibt (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hinweisen). 2.4 Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_441/2008 vom 11. November 2008 erwogen, die vorinstanzliche Begründung der Strafzumessung verletze Bundesrecht, da sich dem Urteil vom 6. Mai 2008 eine Gesamtstrafe nicht entnehmen lasse. Mangels Ausscheidung einer Gesamt- und einer Zusatzstrafe sei die Strafzumessung nicht nachvollziehbar. Die Sache wurde der Vorinstanz zur ergänzenden Begründung zurückgewiesen. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz ihre Erwägungen zur Strafzumessung neu dargelegt und, im Gegensatz zum ersten Urteil vom 6. Mai 2008, unter Berücksichtigung der früheren Straftaten des Beschwerdeführers eine hypothetische Gesamtstrafe festgesetzt. In einem zweiten Schritt hat sie eine Zusatzstrafe ausgeschieden. Dabei hat sie sich auf die tatsächlichen Verhältnisse gestützt, die bereits im ersten Urteil vom 6. Mai 2008 festgestellt wurden. Ausserdem hat sie die in der Zwischenzeit verjährten Taten im Zeitraum vom 2. bis 14. Juni 1993 berücksichtigt. Damit hat die Vorinstanz dem mit der Rückweisung im Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2008 gesteckten Rahmen Rechnung getragen. In Bezug auf die laut dem Entscheid vom 11. November 2008 noch vorzunehmende Begründung, die der alleinige von der Rückweisung erfasste Streitpunkt war, sind ergänzende Feststellungen nicht erforderlich. Vielmehr erfolgte der Rückweisungsentscheid aufgrund eines methodischen Mangels in der vorinstanzlichen Begründung der Strafzumessung. Allfällige Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen (welche der Beschwerdeführer im Übrigen nicht näher darlegt) können daher auch nicht als (nach kantonalem Prozessrecht) zulässige Noven gelten. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die aktuellen persönlichen Verhältnisse in Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht festgestellt, ist seine Rüge deshalb unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.