Citation: 2P.138/2004 19.10.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer erblickt darin, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt seiner Ansicht nach ungenügend abgeklärt habe, eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der an einem Verfahren beteiligten Partei bestimmt sich zunächst nach Massgabe des kantonalen Rechts. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften rügt, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu prüfen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet wurden. 2.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). 2.3 Der Beschwerdeführer, hat es unterlassen darzulegen, welche weiteren Abklärungen hätten getroffen werden müssen. Damit genügt die Beschwerde den Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG insoweit nicht, weshalb auf die Rüge der Gehörsverletzung durch ungenügende Sachverhaltsabklärung nicht eingetreten werden kann. Die Rüge würde sich im Übrigen ohnehin als unbegründet erweisen: 2.3.1 Das Verwaltungsgericht hat zur Abklärung des Sachverhalts keine eigenen Beweiserhebungen vorgenommen, sondern sich auf die Zeugenbefragungen, die das Richteramt Thal-Gäu am 3. September 2003 durchgeführt hatte, sowie die bereits vorliegenden Beweisstücke gestützt. Dies ist nicht zu beanstanden, sofern sich der Sachverhalt dadurch als genügend abgeklärt erweist. 2.3.2 Seitens des Bürgerspitals Solothurn wurde in der Klage geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei bei seinem Spitaleintritt von B.________, Mitarbeiterin bei der Patientenaufnahme, betreut worden. Diese habe ihn gefragt, ob er allgemein, halbprivat oder privat versichert sei. Sie habe ihm den Unterschied zwischen "allgemein", "halbprivat" und "privat" erklärt und ihn darauf hingewiesen, dass er für den Fall, dass er nur "allgemein" versichert sei und gleichwohl den Aufenthalt in einem Einer- oder Zweier-Zimmer sowie die Operation durch den Chefarzt wolle, für die Mehrkosten selber aufkommen müsse. B.________ habe dem Beschwerdeführer erklärt, dass er in diesem Fall ein entsprechendes Formular zu unterschreiben habe. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit B.________ das Formular "Antrag" durchgelesen und dieses alsdann mit der angekreuzten Variante "Halbprivat Abteilung (Zweier-Zimmer)" unterschrieben. Der Beschwerdeführer hat bestätigt, dass ihm das Formular "Antrag" vorgelegt wurde, auf welchem er die "Minimalvariante", "Halbprivat Abteilung (Zweier-Zimmer)", angekreuzt habe. Was er eigentlich gewollt habe, nämlich die Operation durch den Chefarzt A.________, habe er nicht angekreuzt, und was ihm unbedeutend gewesen sei, nämlich das Zweibett-Zimmer, habe er mangels anderer Varianten angekreuzt. Das Formular enthalte keinerlei Hinweise auf die finanziellen Auswirkungen der einen oder anderen Markierung. Er sei der deutschen Sprache nur teilweise mächtig und kenne sich in den im Antragsformular aufgeführten Spezialvarianten nicht aus. Das Antragsformular sei und bleibe für ihn unverständlich und unklar. 2.3.3 B.________ hat als Zeugin erklärt, sie könne sich an den Beschwerdeführer nicht mehr erinnern. Den Patienten werde jeweils erklärt, was halbprivat bedeute. Dieser Versicherungsschutz werde jedem Patienten mündlich erläutert. Die Angaben der Patienten würden dann der Krankenkasse gefaxt. Danach erhalte das Spital von der Krankenkasse eine sogenannte "Kostengutrücksprache." Das Formular werde den allgemein versicherten Patienten nicht gezeigt. 2.3.4 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer überhaupt nicht befragt und aufgeklärt worden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass keine massgeblichen sprachlich bedingten Verständigungsprobleme bestanden hätten. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass der Kläger auf Befragen seine Krankenkasse bekannt gebe und sich als allgemein versichert bezeichne, die aufnehmende Mitarbeiterin des Spitals dann aber entgegen dem täglich mehrmals praktizierten Vorgehen das Formular verwende, das einzig für Privat- und Halbprivatversicherte bestimmt sei. Weil auf dem Formular eine Rubrik "allgemeinversichert" fehle, sei es auch ausgeschlossen, dass die Mitarbeiterin die Variante falsch angekreuzt habe. 2.3.5 Nachdem B.________ anlässlich der Verhandlung vom 3. September 2003 vor dem Richteramt Thal-Gäu in Anwesenheit des Beschwerdeführers als Zeugin einvernommen worden ist und erklärt hat, sie könne sich an ihn nicht mehr erinnern, ist nicht ersichtlich, was das Verwaltungsgericht zur Abklärung des genauen Inhalts des Aufnahmegesprächs zwischen B.________ und dem Beschwerdeführer weiter hätte vorkehren sollen. Der Beschwerdeführer selbst gibt denn auch keinen Hinweis, worin seiner Ansicht nach eine weitere Abklärung hätte bestehen sollen. Das Verwaltungsgericht hat daher dadurch, dass es keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Die diesbezügliche Rüge erwiese sich somit, sofern darauf eingetreten werden könnte, als unbegründet.