Citation: 6B_324/2022 E. 2.3.5

2.3.5. Gerichtsnotorisch ist eine Entscheidung der Berner Justiz in einer analogen Konstellation, in der ein Regionalgericht entschied, der Strafbefehl sei infolge Rückzugs der Einsprache (Rückzugsfiktion aufgrund unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung) in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht ein (Urteil 6B_278/2022 vom 18. März 2022). In einem weiteren Fall war ein Beschuldigter zu Beginn der Hauptverhandlung auf die in den Räumlichkeiten des Kreisgerichts geltende Maskenpflicht hingewiesen und aufgefordert worden, eine Gesichtsmaske zu tragen. Der Beschuldigte rügte, der Einzelrichter habe sein "Attest" als ungültig erklärt und ihn vorverurteilt. Er warf dem Einzelrichter sinngemäss Befangenheit vor (Art. 56 StPO) und behauptete sein Recht auf ein unparteiisches, unvoreingenommenes und unbefangenes Gericht als verletzt (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht und hielt fest, der Einzelrichter habe das "Attest" zu Beginn der Hauptverhandlung in seiner Funktion als Verfahrensleiter unter sitzungspolizeilichen Gesichtspunkten geprüft (Art. 62 und 63 StPO) und in der Folge die Sache als Strafrichter gemäss Art. 19 StPO beurteilt (Urteil 1B_85/2022 vom 18. Juli 2022 E. 3.3). Desgleichen war die a.o. Gerichtspräsidentin als Verfahrensleiterin in ihrer sitzungspolizeilichen und in ihrer richterlichen Funktion berechtigt, in ein ärztliches Attest oder ein psychologisches Zeugnis Einsicht zu nehmen, selbst wenn dies einen "Eingriff in die schützenswerte Privatsphäre darstellt" (Beschwerde S. 1; ob ein Polizeibeamter berechtigt ist, ein ärztliches Attest betreffend Dispensierung von der Maskenpflicht einzusehen, konnte im Urteil 6B_46/2022 vom 22. November 2022 E. 4.2 f. offengelassen werden).