Citation: 8C_561/2009 17.09.2009 E. 5

Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens war das durch die streitige Verwaltungsverfügung vom 15. Dezember 2008 geregelte Rechtsverhältnis (hiezu vgl. BGE 131 V 164 f. E. 2.1). Aus dem im Sachverhalt geschilderten Verfahrensablauf ist ersichtlich, dass die IV-Stelle das ursprüngliche Rentengesuch vom 13. Februar 2007 und das Gesuch vom 18. Juni 2008 um Erhöhung der mit erstem Vorbescheid vom 17. März 2008 zugesprochenen Invalidenrente (ab 1. März 2007 einer Viertelsrente und ab 1. Juni 2007 einer halben Invalidenrente) in zwei separaten Verfahren - nämlich mit dem zweiten Vorbescheid vom 26. August 2008 sowie den Rentenverfügungen vom 22. Oktober 2008 (betreffend den Vorbescheid vom 17. März 2008) und der Revisionsverfügung vom 15. Dezember 2008 (betreffend den Vorbescheid vom 26. August 2008) - geprüft und entschieden hat. Mit den unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Rentenverfügungen vom 22. Oktober 2008 bestätigte die IV-Stelle - ohne Bezugnahme auf die Renten-Erhöhungsgesuche - ihren Vorbescheid vom 17. März 2008. Mit der Revisionsverfügung vom 15. Dezember 2008 lehnte sie - unter Bezugnahme auf das Erhöhungsgesuch der Gemeinde vom 18. Juni 2008 und ihren Einwand vom 15. September 2008 gegen den Vorbescheid vom 26. August 2008 - eine Rentenerhöhung ab. Zuvor hatte die IV-Stelle mit Schreiben vom 16. September 2008 die Prüfung des Einwandes der Gemeinde vom 15. September 2008 gegen den Vorbescheid vom 26. August 2008 in Aussicht gestellt. Die behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten war damit tatsächlich nicht Gegenstand der rechtskräftig gewordenen Rentenverfügungen vom 22. Oktober 2008, sondern einzig der Revisionsverfügung vom 15. Dezember 2008, gegen die rechtzeitig Beschwerde erhoben wurde. Die Beschwerdeführerin durfte sich nach Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.) auf dieses Vorgehen der IV-Stelle verlassen, auch wenn diese richtigerweise die allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Rahmen der Verfügungen vom 22. Oktober 2008 hätte prüfen und beurteilen müssen. Die Sache ist in diesem Sinne an die Vorinstanz zu neuem Entscheid über die Revisionsverfügung vom 15. Dezember 2008 zurückzuweisen, wobei es der Beschwerdeführerin - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - nicht entgegengehalten werden kann, falls die allfällige Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes vor den Rentenverfügungen vom 22. Oktober 2008 eingetreten ist.