Citation: 2P.190/2000 29.11.2000 E. 2

2.- a) Art. 29 Abs. 3 BV gewährt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Anträge anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Nicht aussichtslos ist ein Begehren dann, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275, mit Hinweisen). b) Vorliegend kann es nur darum gehen, ob sich das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement ohne Verfassungsverletzung auf den Standpunkt stellen durfte, der Beschwerde gegen die Verfügung der Fremdenpolizei hätten die erforderlichen Erfolgsaussichten gefehlt. Dass der Beschwerdeführer auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung keinen Rechtsanspruch hatte, steht ausser Frage. Der Umstand, dass die kantonale Rekursinstanz im Rahmen des ihr zustehenden freien Ermessens (Art. 4 ANAG) theoretisch jedes Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gutheissen könnte (soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen), bedeutet nicht, dass jeder Beschwerde in diesem Bereich Aussicht auf Erfolg zuerkannt werden müsste mit der Folge, dass die unentgeltliche Rechtspflege in solchen Fällen stets zu gewähren wäre. Auch darf das Bundesgericht bei der Beurteilung der Prozessaussichten nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Rekursinstanz setzen, d.h. es hat nicht zu prüfen, wie es entscheiden würde, wenn es selber nach freiem Ermessen über die Beschwerde zu befinden hätte (BGE 122 I 267 E. 3c S. 273). Insofern hängen die Erfolgsaussichten im Bereich, in dem kein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung besteht, von der jeweiligen kantonalen Praxis ab. c) Dem Beschwerdeführer konnte der Aufenthalt in der Schweiz nicht als Rentner im Sinne von Art. 34 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823. 21) bewilligt werden, da er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt (Art. 34 lit. e BVO). Er berief sich denn auch selbst auf Art. 36 BVO, wonach nichterwerbstätigen Ausländern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, wenn wichtige Gründe es gebieten. Einen derartigen Grund sieht der Beschwerdeführer zum einen in seinem Interesse, als verwitweter Rentner, der offenbar in der Heimat über keine Angehörigen mehr verfügt, den Lebensabend bei seiner Familie in der Schweiz zu verbringen; zum anderen führte er an, als Angehöriger der albanischen Minderheit in Serbien stark erschwerte Lebensbedingungen vorzufinden. Diese Anliegen sind zwar durchaus verständlich; der Beschwerdeführer tut jedoch nicht dar, dass ein Nachzug von Elternteilen durch die Kinder, wie er ihn verlangt, in der ausländerrechtlichen Praxis des Kantons Luzern bewilligt wird bzw. Aussicht auf Bewilligung hat. Er nennt insbesondere keine Vergleichsfälle, in denen unter ähnlichen Umständen Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden wären. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist denn auch zu schliessen, dass sich der Kanton Luzern bei der Handhabung von Art. 36 BVO an die (restriktive) Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 13 lit. f BVO ("Härtefall"; vgl. BGE 124 II 110, mit Hinweisen) anlehnt. Mithin lässt sich nicht beanstanden, wenn das Departement den Standpunkt einnahm, der mit einem Besuchervisum eingereiste Beschwerdeführer habe - trotz Zugehörigkeit zu einer ethnischen und (offenbar auch) religiösen Minderheit seiner Heimat und familiären Bindungen zur Schweiz - nicht in guten Treuen mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechnen können; dementsprechend verstösst nicht gegen Art. 29 Abs. 3 BV, dass es dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für das Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid der Fremdenpolizei mangels Erfolgsaussichten verweigert hat.