Citation: 1P.332/2001 13.08.2001 E. B

B.- Am 28. September 2000 richtete das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen ein Schreiben an alle politischen Gemeinden des Kantons. Darin führte es nach einleitenden Bemerkungen aus: "Das Bundesgericht hat vor kurzem entschieden, dass die gängigen Punktespielautomaten als Geldspielautomaten im Sinne des eidgenössischen Spielbankengesetzes zu qualifizieren sind. Es ist daher verboten, sie ausserhalb von konzessionierten Spielbanken aufzustellen. Im Kanton St. Gallen gilt dieses Verbot per sofort, weil das kantonale Recht keinen Raum für Übergangsregelungen bietet. Die Regierung begrüsst diese eindeutige Rechtslage, weil sie im Hinblick auf die Errichtung von konzessionierten Spielbanken klare Verhältnisse schafft. Es gilt somit allen Betroffenen zur Kenntnis zu bringen, dass die Punktespielautomaten des Typs Super Cherry 600, Treble Chance Fun, Lucky Fun, Super Ciliege Amusement, Tropical Dream Plus, Red Hot 7 Fun, Reel Poker Fun und Cup Final im Kanton ausserhalb von konzessionierten Spielbanken nicht mehr aufgestellt werden dürfen. Das Verbot gilt per sofort, soll aber zur Wahrung der Verhältnismässigkeit ab 1. Dezember 2000 durchgesetzt werden. Wir ersuchen Sie als Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz gemäss Art. 2 des kantonalen Gesetzes über Spielgeräte und Spiellokale (sGS 554. 3), zusammen mit den Polizeiorganen eine Bestandesaufnahme vorzunehmen und den Betreibern der entsprechenden Geräte eine Kopie dieses Schreibens abzugeben. Ab 1. Dezember 2000 werden die Strafverfolgungsbehörden aufgrund entsprechender Anzeigen aktiv. Gemäss dem kantonalen Gesetz über Spielgeräte und Spiellokale wird mit Busse bestraft, wer an verbotenen Spielgeräten spielen lässt. Gemäss dem eidgenössischen Spielbankengesetz wird mit Haft oder Busse bis Fr. 500'000.--- bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt.. " Eine Kopie des Schreibens wurde ausserdem der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, der Staatskanzlei, dem Kantonalverband für Hotellerie und Restauration (zuhanden der Mitglieder), den vom erwähnten Bundesgerichtsentscheid betroffenen Automatenherstellern sowie dem EJPD zur Kenntnis zugestellt.