Citation: 2C_106/2007 24.07.2007 E. 2

Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Wegen Rechtsmissbrauchs besteht indessen dann kein Bewilligungsanspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (sog. Scheinehe; Art. 7 Abs. 2 ANAG). Rechtsmissbrauch ist auch gegeben, wenn die Ehe, auf welche sich der Ausländer im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung beruft, nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2 S. 151 mit Hinweisen). Eine einmal erteilte Niederlassungsbewilligung erlischt nicht automatisch mit dem Wegfall der Ehe; sie kann jedoch widerrufen werden, allerdings nicht nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf, sondern nur unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., 473 E. 2 S. 475). Dies setzt voraus, dass der Ausländer die Niederlassungsbewilligung "durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat" (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG).