Citation: 2P.252/2006 13.03.2007 E. 3

3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 PR setzt die Kündigung durch die Stadt einen sachlich zureichenden Grund voraus und darf nach den Bestimmungen des Obligationenrechts nicht missbräuchlich sein. Mit dem Erfordernis des sachlich zureichenden Kündigungsgrundes geht der öffentlichrechtliche Kündigungsschutz weiter als die Missbrauchstatbestände des Obligationenrechts (vgl. Urteil vom 22. Mai 2001, 2A.71/2001, E. 2c). 3.2 Das Verwaltungsgericht legt diese Bestimmungen dahingehend aus, dass die Gründe, die zur Kündigung Anlass gegeben haben, von einem gewissen Gewicht sein müssten. Allerdings sei nicht erforderlich, dass sie die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar erscheinen liessen; es reiche aus, wenn die Weiterbeschäftigung des oder der betreffenden Angestellten dem öffentlichen Interesse widerspreche. Dies sei der Fall, wenn sich aufgrund der angeführten Kündigungsgründe genügend erhärte, dass das Verhalten eines Arbeitnehmers den Betriebsablauf störe oder das Vertrauensverhältnis zwischen Behörde und Arbeitnehmer erschüttere. Diese Auslegung, mit welcher sich die Beschwerdeführerin nicht auseinandersetzt, erweist sich nicht als unhaltbar. 3.3 Das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin wurde gestützt auf Art. 17 Abs. 3 lit. a und b und Art. 18 Abs. 3 PR gekündigt. 3.3.1 Der Kündigungsgrund von Art. 17 Abs. 3 lit. a PR (Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten) fällt nach dem angefochtenen Entscheid ausser Betracht. 3.3.2 Nach Art. 17 Abs. 3 lit. b PR gelten als Grund für die ordentliche Kündigung durch die Stadt "Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlicher Mahnung anhalten oder sich wiederholten". Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beschwerdeführerin habe sich entgegen der Weisung ihres Vorgesetzten (Dr. V.________) geweigert, mit der ihr zugeteilten diensthabenden Medizinalassistentin zusammenzuarbeiten und das Kind zu behandeln, das am 22. Dezember 2004 die Klinik K.________ notfallmässig aufgesucht habe. Das ihr als Notfall zugewiesene Kind habe sie erst untersucht, nachdem sie durch den Chef des Dienstes D.________ (Dr. W.________) ermahnt worden sei. Sodann habe sie das Gespräch mit dem Klinikdirektor verweigert, welches zur Klärung des Vorfalls anberaumt worden sei. Diesem Vorfall vorausgegangen seien verschiedene Probleme bei der Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden, die zu einem grossen Teil der Beschwerdeführerin anzulasten seien. Das im November 2003 durchgeführte Zielvereinbarungs- und Beurteilungsgespräch halte bei den Zielen unter anderem denn auch fest: "Lautstärke reduzieren, Emotionen und Aggressionen beherrschen". Das Verhalten der Beschwerdeführerin werde als "gelegentlich egozentrisch, aggressiv bis terrorisierend gegen MA" beschrieben. Schliesslich sei festgehalten worden, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Mitarbeitenden dominant auftrete; sie verfüge gelegentlich über zu wenig Einfühlungsvermögen in die Situation der Mitarbeiter, so dass der Klinikbetrieb durch Streitereien belastet werde. 3.3.3 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, lässt diese Feststellungen, die sich auf die Akten (insb. Gesprächsprotokoll vom 23. Dezember 2004, Notiz vom 18. März 2005) stützen lassen, nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen. Inwiefern das Gesprächsprotokoll unglaubwürdig sein soll, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan. Ein Widerspruch zur handschriftlichen Aktennotiz vom 22. Dezember 2004 ist nicht zu erkennen. Dass die von ihrem direkten Vorgesetzten unterzeichnete Beurteilung vom 28. November 2003 (welche auf der ersten Seite offensichtlich versehentlich als Ende der Zeitperiode den 1. November 2004 statt 2003 anführt) nicht auch von ihr unterzeichnet worden ist, stellt deren Inhalt noch nicht in Frage, zumal sie ihn nicht sonstwie zu widerlegen vermag. Allein die Tatsache, dass die Notiz vom 18. März 2005 drei Monate nach dem Vorfall erstellt wurde, macht diese nicht unzuverlässig. 3.3.4 Das Verwaltungsgericht durfte das Verhalten der Beschwerdeführerin deshalb ohne Willkür als in verschiedener Hinsicht mangelhaft im Sinne von Art. 17 Abs. 3 lit. b PR qualifizieren. 3.4 Hinsichtlich der Mitarbeiterbeurteilung vom 28. November 2003 ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, diese erfülle die Voraussetzungen einer schriftlichen Mahnung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 lit. b PR, da sie der Beschwerdeführerin deutlich gemacht habe, welche Aspekte ihres Verhaltens mangelhaft gewesen seien und inwiefern eine Änderung ihres Verhaltens erwartet worden sei; die Vorkommnisse vom 22. Dezember 2004 belegten, dass die Mängel im Verhalten trotz schriftlicher Mahnung nach wie vor bestanden hätten. Diese Folgerung kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden, waren doch die Ereignisse vom 22. Dezember 2004 lediglich der Höhepunkt einer bereits mit der Mitarbeiterbeurteilung festgestellten Reihe von verhaltensmässigen Unzulänglichkeiten der Beschwerdeführerin, die zuvor bereits Anlass zu verschiedenen, offenbar ebenfalls erfolglosen Aussprachen, zum Teil unter Beizug einer Mediatorin ("Moderation") geboten hatten (vgl. etwa Sitzungsprotokoll vom 13. Mai 2003). Dass in der Beurteilung keine Verweigerung einer Zusammenarbeit erwähnt ist, steht dem nicht entgegen, da diese lediglich als Äusserung des generell beanstandeten, gelegentlich zu Streitigkeiten führenden Verhaltens der Beschwerdeführerin erscheint. 3.5 Bevor eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens ausgesprochen wird, ist dem Angestellten eine angemessene Bewährungsfrist von mindestens zwei und höchstens sechs Monaten einzuräumen (Art. 18 Abs. 1 PR). Bei schwerwiegenden Verhaltensmängeln kann die Kündigung indessen ohne Einräumen einer Bewährungsfrist erfolgen (Art. 18 Abs. 3 PR). Das Verwaltungsgericht erachtete es als Ausdruck schwerwiegender Verhaltensmängel, dass die Beschwerdeführerin das ihr zugewiesene Kind zunächst nicht untersuchen wollte und darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der damals einzigen verfügbaren Assistentin sowie das Gespräch mit dem Klinikdirektor verweigerte. Bereits die anfängliche Weigerung, das Kind zu untersuchen, stelle für sich genommen einen schwerwiegenden Verhaltensmangel dar, weshalb die Kündigung ohne Ansetzen einer Bewährungsfrist habe ausgesprochen werden dürfen. Diese Folgerung des Verwaltungsgerichts kann ebenfalls nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Die Beschwerdeführerin setzt sich denn auch nicht näher mit den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil auseinander. Dass das Verwaltungsgericht noch anfügt, die anfängliche Weigerung habe "zu einer längeren und unnötigen Wartezeit für Vater und Kind" geführt, liegt auf der Hand. Dieser Umstand stellt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen zusätzlichen Verhaltensmangel dar. 3.6 Der Einwand, die Kündigung sei missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR, ist neu und deshalb unbeachtlich.