Citation: 1P.616/2002 17.12.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt zur Hauptsache vor, die Annahme von Fluchtgefahr durch die kantonalen Instanzen stütze sich auf willkürliche tatsächliche Annahmen und verstosse gegen das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Er und seine Frau hätten zwar keine eigene Wohnung in der Schweiz, sie könnten jedoch bei seinen Eltern Unterschlupf finden. Seine Existenz in den USA sei ruiniert, und er sei gesundheitlich angeschlagen. Einer allfälligen (von ihm bestrittenen) Fluchtgefahr könne nötigenfalls mit Ersatzmassnahmen (Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht, Einschränkung des Bewegungsrayons) ausreichend begegnet werden. 2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 2.2 Unbestrittenermassen hatte der Beschwerdeführer in den zehn Jahren vor seiner Verhaftung keinen festen Wohnsitz in der Schweiz. Dass die kantonalen Instanzen dies bei der Prüfung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt haben, ist nicht verfassungswidrig. Wohl macht er geltend, seine Frau wohne bei seinen Eltern, und auch er könne im Falle der Haftentlassung bei seinen Eltern unterkommen. Dies ändert jedoch nichts am Umstand, dass der Beschwerdeführer (nach eigenen Angaben) während den letzten zehn Jahren im Ausland gewohnt hat und in der Schweiz weder einen Arbeitsplatz, noch eine eigene Wohnung für sich und seine Ehefrau, noch stabile wirtschaftliche Verhältnisse nachweisen kann. Zwar hat er im Haftprüfungsverfahren geltend gemacht, seine Existenz in den USA sei (als Folge seiner Ausschreibung zur Festnahme durch die Schweizer Behörden und der erfolgten Auslieferung durch die USA) "ruiniert". Er könne nicht mehr in die USA zurückkehren, und sein sämtliches Vermögen sei wegen aufgelaufener Schulden beschlagnahmt worden. Diese Umstände könnten ihn im Falle einer Haftentlassung jedoch kaum daran hindern, unter dem Eindruck der ihm drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe (2½ Jahre Zuchthaus) in ein anderes Land auszureisen. In diesem Zusammenhang fällt besonders ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer sich 1992 aus der Schweiz absetzte und danach zehn Jahre lang (zuerst in der Dominikanischen Republik und anschliessend ohne Aufenthaltsvisum in den USA) im Ausland lebte. Die schweizerischen Justizbehörden mussten ihn (in den Jahren 1994 und 1996) zur Aufenthaltsnachforschung bzw. zur Verhaftung ausschreiben und im Jahre 2002 rechtshilfeweise aus den USA in die Schweiz repatriieren bzw. ausliefern lassen. Gemäss den vorliegenden Akten traf der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt seiner Verhaftung in den USA Anstalten zur Flucht. Nach dem Gesagten bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sich dem hängigen Strafverfahren und der ihm drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe im Falle einer Entlassung aus der Sicherheitshaft durch Flucht entziehen könnte (langjähriger Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Ausland, Schulden, Notwendigkeit der internationalen Aufenthaltsnachforschung sowie der zwangsweisen Auslieferung aus den USA usw.). Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts entscheidendes zu ändern, er sei gesundheitlich erheblich beeinträchtigt und "kaum mehr erwerbsfähig". Im vorliegenden Fall erscheint die drohende Fluchtgefahr auch durch allfällige Ersatzmassnahmen (Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht usw.) nicht ausreichend gebannt. Die Abweisung des Haftentlassungsgesuches wegen Fluchtgefahr erweist sich als verfassungskonform. 2.3 Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch noch die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (Begründungspflicht) ausreichend substanziiert hat (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Rüge erwiese sich jedenfalls als offensichtlich unbegründet (vgl. Art. 36a Abs. 1 lit. b OG). Den Erwägungen des angefochtenen Entscheides lassen sich die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb das Obergericht den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte. Der angefochtene Entscheid trägt daher auch dem Anspruch auf rechtliches Gehör ausreichend Rechnung (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 2.4 Zwar vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, es bestehe bei den Gerichten "nicht selten die bedenkliche Tendenz, die Höhe der ausgesprochenen Freiheitsstrafe so anzusetzen, dass sie die Dauer der bereits erlittenen Inhaftierung nicht unterschreitet". Er erhebt in diesem Zusammenhang jedoch keine Verfassungsrügen. Die erstinstanzliche Strafzumessung durch das Bezirksgericht bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Haftprüfungsverfahrens. Dass die bisherige Dauer der strafprozessualen Haft bereits in grosse Nähe der (im Falle der Rechtskraft der erfolgten Verurteilung) drohenden Freiheitsstrafe gerückt wäre (vgl. BGE 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweisen), wird vom Beschwerdeführer mit Recht nicht behauptet.