Citation: 4C.163/2001 07.08.2001 E. 3

3.- a) Massgebend für die Tragweite der von den Parteien abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung ist in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille (Art. 18 OR). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, ist zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die prozessrechtliche Abrede der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 126 III 119 E. 2a S. 120, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253 mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen). b) Wie bereits die Vorinstanz erkannt hat, ist für die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung vom 13. Januar 1999 deren Verhältnis zu der im Agreement vom 1. März 1998 enthaltenen Schiedsklausel entscheidend. Dies ist mangels eines festgestellten übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillens nach dem Vertrauensprinzip zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der objektivierten Auslegung sich widersprechender vertraglicher Zuständigkeitsregeln, welche dieselbe Rechtsbeziehung betreffen, grundsätzlich davon auszugehen, dass die spätere Vereinbarung der früheren vorgeht und diese aufhebt (BGE 121 III 495 E. 5a). Dies gilt allerdings nur, sofern aus den gesamten Umständen nicht auf einen gegenteiligen mutmasslichen Parteiwillen zu schliessen ist, was im Folgenden zu prüfen ist. c) aa) Nach Auffassung der Beklagten stellt die Geschäftsabwicklungsvereinbarung eine Ergänzung des Agreement dar. Sie begründet dies namentlich damit, dass in Ziffer 2 der Geschäftsabwicklungsvereinbarung auf das Agreement verwiesen wird. Wenn sie daraus auch in Bezug auf die Gerichtsstandsvereinbarung etwas zu ihren Gunsten ableiten will, übersieht sie, dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung eine selbständige, vom Vertragsganzen unabhängige prozessrechtliche Abrede darstellt (BGE 121 III 495 E. 5c S. 499 mit Hinweisen). Aus der Autonomie der Gerichtsstandsklausel folgt, dass diese selbst dann exklusive Geltung beanspruchen kann, wenn der Vertrag, in welchem sie enthalten ist, lediglich eine Ergänzung eines früher abgeschlossenen darstellt. Selbst wenn sich die materiellen Bestimmungen des Agreement und der Vereinbarung ergänzen sollten, braucht dies somit nicht zwingend auch für die Schieds- und die Gerichtsstandsklausel zu gelten. bb) In Ziffer 2 der Geschäftsabwicklungsvereinbarung wird nur für "Zahlungs-, Transportkonditionen, Besonderheiten des Frachtbriefes etc. " auf das Agreement verwiesen. Vom Verweis gerade nicht ausdrücklich erfasst wird die Schiedsklausel. Auch in der die Rechtswahl und die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Ziffer 6 der Geschäftsabwicklungsvereinbarung wird die Schiedsklausel des Agreement nicht erwähnt. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ergibt sich damit aus dem Wortlaut der Geschäftsabwicklungsvereinbarung nichts für ihren Standpunkt. cc) Die Beklagte verweist zur Begründung der von ihr vertretenen Interpretation der Schieds- und der Gerichtsstandsklausel auch auf generelle Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handels- und Warengeschäft. Ihre Ausführungen sind jedoch zu allgemein, als darauf im Rahmen der Auslegung konkreter Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip abgestellt werden könnte. dd) Soweit der Berufung das Argument zugrunde liegt, die eingeklagte Forderung stehe der Klägerin nicht zu, verkennt die Beklagte, dass die Aktivlegitimation der Klägerin keine Prozessvoraussetzung darstellt. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, ist über die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs durch Sach- und nicht durch Prozessurteil zu entscheiden (BGE 118 Ia 129 E. 1). Eine allenfalls fehlende Aktivlegitimation der Klägerin hat auf den Entscheid über die Zuständigkeit somit keinen Einfluss. Sollten die Vorbringen der Beklagten dahingehend zu verstehen sein, dass der eingeklagte Anspruch nach ihrer Auffassung von der Gerichtsstandsvereinbarung nicht erfasst wird, ist ihre Rüge ebenfalls unbegründet. Denn für diesen Fall gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass bei der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage - jedenfalls im Rahmen eines selbständigen Zuständigkeitsentscheids - auf den von der Klägerin eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen ist und die sich darauf beziehenden Einwände der Gegenpartei erst im Stadium der materiellen Beurteilung zu prüfen sind (BGE 122 III 249 E. 3b/bb S. 252; 119 II 66 E. 2a S. 67 f., je mit Hinweisen). d) Zusammengefasst sind keine Umstände ersichtlich, welche bei objektivierter Auslegung darauf schliessen liessen, dass die am 13. Januar 1999 abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausschliessliche Geltung beanspruchen sollte. Es ist somit davon auszugehen, dass deren Abschluss die früher geschlossene Schiedsabrede dahinfallen liess (vgl. oben E. 3b). Nachdem die Parteien den Gerichtsstand in CH-9000 St. Gallen vereinbarten und in der einzig massgebenden Gerichtsstandsvereinbarung jeglicher Hinweis auf die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes fehlt, mussten damit die ordentlichen Gerichte gemeint sein; eine Unklarheit, welche zu Ungunsten der Verfasserin auszulegen wäre, liegt entgegen der beklagtischen Auffassung nicht vor. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie sich als für die Beurteilung der klägerischen Forderung zuständig bezeichnete.