Citation: 5A_756/2018 E. 3

Das Obergericht hat festgestellt, dass die Frage des Sorge- und Besuchsrechts ursprünglich vor der KESB hängig gewesen und die Akten am 9. März 2017 aufgrund der neuen Bestimmung von Art. 298b Abs. 3 ZGB zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht übermacht worden seien. Davon ausgehend hat das Obergericht in formeller Hinsicht erwogen, die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei aus prozessualen Gründen in zwei Verfahren zu beurteilen. Die Frage, ob eine Rechtsverzögerung seitens der KESB vorliege, habe nach Art. 24 lit. b des kantonalen Justizgesetzes (JG) eine Abteilung des Obergerichts zu behandeln. Soweit Handlungen des Einzelrichters des Kantonsgerichts in Frage stünden, sei gemäss Art. 25 lit. b JG der Einzelrichter des Obergerichts zuständig. Im vorliegenden einzelrichterlichen Entscheid sei deshalb lediglich Prüfungsgegenstand, ob dem Einzelrichter des Kantonsgerichts eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen sei. Der Beschwerdeführer stellt den Zuständigkeitswechsel von der KESB auf das Kantonsgericht zufolge der auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Revision des Kinderunterhaltsrechts vom 20. März 2015 (AS 2015 4299; BBl 2014 529) nicht in Frage. Er bemängelt aber das Auseinanderfallen der Zuständigkeit für die Beurteilung einer allfälligen Rechtsverzögerung durch die KESB und jener durch den Einzelrichter am Kantonsgericht und verlangt eine einheitliche Feststellung einer Rechtsverzögerung der kantonalen Behörden. Für die Organisation der Gerichte sowie die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 122 Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf diese Organisationskompetenz weist der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheide der KESB und damit auch für gegen diese Behörde gerichtete Rechtsverzögerungsbeschwerden dem Obergericht als Kollegialgericht zu (Art. 66 Abs. 1 EG ZGB/AR; Art. 24 lit. b JG/AR). Die Zuständigkeit für Berufungen und Beschwerden gegenüber dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin des Kantonsgerichts liegt demgegenüber beim Einzelrichter oder bei der Einzelrichterin des Obergerichts (Art. 25 lit. a JG/AR). Die Verletzung kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht nur im Zusammenhang mit einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dass das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sei (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254; 142 II 369 E. 2.1 S. 372). Der Beschwerdeführer ruft diesbezüglich zwar eine Verletzung von Art. 29 und 29a BV sowie von Art. 6 EMRK an. Inhaltlich bleiben die Ausführungen aber appellatorisch, indem er festhält, mit seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde das Obergericht als solches angerufen und keine Aufteilung des Verfahrens gewünscht zu haben, welche den Prozess gewiss nicht vereinfache. Indes setzt er sich nicht im Einzelnen mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern macht abstrakt eine Zuständigkeit des Obergerichtes geltend und kritisiert ausserdem in genereller Weise die Missstände im Kanton Appenzell Ausserrhoden, welcher es während sieben Jahren nicht geschafft habe, sein letztlich nicht kompliziertes Anliegen zu regeln und ihn dadurch vom persönlichen Verkehr abschneide. Indem nicht aufgezeigt wird, inwiefern die im einschlägigen kantonalen Recht vorgesehene Aufsplittung der obergerichtlichen Beurteilungszuständigkeit gegen übergeordnetes Bundesrecht verstossen würde oder die betreffenden kantonalen Normen willkürlich angewandt worden wären (etwa, indem das Obergericht als Kollegialgericht eine einzelrichterliche Kompetenz an sich hätte ziehen können und dies aufgrund der konkreten Umstände vorliegend auch geboten gewesen wäre, weil sich nur so abklären lasse, ob ein Verfahren insgesamt verzögert werde, während die - im Übrigen erst im Anschluss an die bundesgerichtliche Rückweisung vorgenommene - Sequenzierung eine Gesamtbetrachtung in unhaltbarer Weise unterlaufe), ist auf die Vorbringen nicht einzutreten. Hat aber das Obergericht (mangels hinreichend substanziierter Rügen) willkürfrei eine Aufteilung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vorgenommen, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass die Rechtsverzögerungsvorbringen in Bezug auf das KESB-Verfahren - welche den grösseren Teil der Beschwerde ausmachen - ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid definierten Streitgegenstandes stehen und folglich nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgetragen werden können. Sie wären in einer separaten Beschwerde gegen den Abteilungsentscheid geltend zu machen, wobei unbekannt ist, ob ein solcher zwischenzeitlich erfolgt ist (aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass er in jenem Zeitpunkt noch anstand, vgl. S. 6 ganz am Ende).