Citation: 5A_652/2024 E. 2.3

2.3. Ein Richter bzw. ein unteres kantonales Gericht ist nicht zur Beschwerde gegen die Aufhebung eines von ihm erlassenen Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz befugt (vgl. BGE 107 Ia 266 S. 269; 149 IV 213 E. 2). Daran ändern die Ausführungen des Zivilkreisgerichts nichts, wonach es sich zur Durchführung eines aussichtslosen Verfahrens auf Kosten des Steuerzahlers gezwungen sehe. Die Ausrichtung eines Honorars an den unentgeltlichen Rechtsvertreter betrifft die allgemeinen Kantonsfinanzen, unabhängig davon, über welche Amtsstelle die Ausrichtung des Honorars genau erfolgt, d.h. auch dann, wenn die Zahlung aus der Gerichtskasse des Zivilkreisgerichts erfolgen sollte. Inwiefern das Zivilkreisgericht berufen sein könnte, allgemein die finanziellen Interessen des Kantons zu wahren, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen stünde auch dem Kanton eine solches Beschwerderecht nicht zu, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen: Zur Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens in finanziellen Belangen besteht eine reiche Rechtsprechung zu Art. 89 Abs. 1 BGG, der das allgemeine Recht zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten regelt und dessen Wortlaut sich - soweit von Interesse - mit demjenigen von Art. 76 Abs. 1 BGG deckt. Die entsprechende Praxis kann demnach bei der Anwendung von Art. 76 Abs. 1 BGG zumindest vergleichsweise berücksichtigt werden. Art. 89 Abs. 1 BGG ist - genau wie Art. 76 Abs. 1 BGG - in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Allerdings kann sich das Gemeinwesen auf Art. 89 Abs. 1 BGG stützen, falls es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 I 143 E. 1.3.1; 138 II 506 E. 2.1.1 mit Hinweisen und umfassender Kasuistik in der genannten und den folgenden Erwägungen). Dass ein Entscheid Auswirkungen auf die Finanzen des Gemeinwesens hat, genügt nicht für die Beschwerdeberechtigung (BGE 138 II 506 E. 2.1.3, 2.3 und 2.4). Insbesondere ist das Gemeinwesen nicht legitimiert, wenn ihm in Beschwerdeentscheiden gegen seine Verfügungen Verfahrens- oder Parteikosten auferlegt werden (BGE 138 II 506 E. 2.1.3 mit Hinweisen). In BGE 138 II 506 E. 2.4 wurde dem Kanton sodann die Berechtigung zur Beschwerde gegen einen Entscheid abgesprochen, in dem es um die Verjährung der Rückzahlungsforderung für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 123 Abs. 2 ZPO bzw. übergangsrechtliche Regelung) ging. Vorliegend geht es nicht um die Rückzahlungsforderung, sondern um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. die entsprechenden Kostenfolgen für den Staat. In Bezug auf die Beschwerdeberechtigung liegt jedoch kein Unterschied vor. Das Gemeinwesen ist nicht wie ein Privater, sondern bloss allgemein in seinen fiskalischen Interessen in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger betroffen (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.3) Über die finanziellen Auswirkungen des angefochtenen Entscheids hinaus wird die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht tangiert (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.4). Vielmehr deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung (nämlich in Bezug auf die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Abänderungsklage), was für die Beschwerdeberechtigung nicht genügt (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.3).