Citation: 4A_287/2009 24.08.2009 E. 1

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe diverse zivilprozessuale Bestimmungen willkürlich angewendet und dadurch seine verfassungsmässigen Rechte (Art. 9 BV) verletzt. 1.1 Die Vorinstanz halte zunächst fest, die Appellation der Beschwerdegegnerin genüge § 323 Abs. 2 lit. a des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (Zivilprozessordnung; ZPO/AG; SAR 221.100) nicht. Danach muss die Appellation nicht nur genaue Angaben darüber enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten sind, sondern auch, welche Abänderungen beantragt werden. Die Vorinstanz "rette" die Appellation mit dem Hinweis, aus der Appellationsbegründung in Verbindung mit den vorinstanzlichen Akten ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin auch die Abweisung der Klage beantrage. Andernorts werfe sie dem Bezirksgericht aber vor, die Verhandlungsmaxime (§ 75 Abs. 1 ZPO/AG) verletzt zu haben, indem es auf Tatsachen abstelle, welche sich zwar aus den Akten ergäben, aber vom Beschwerdeführer im Behauptungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht worden seien. Die Vorinstanz wende bezüglich der Verhandlungsmaxime unterschiedliche Massstäbe an und verfalle dadurch in Willkür. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die von den Parteien gestellten Rechtsbegehren (wie alle Prozesshandlungen) grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sind, wobei zur Auslegung die Begründung der Rechtsschrift herangezogen werden kann (vgl. VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des schweizerischen Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, 7. Kapitel Rz. 8 S. 189). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die gesamten Umstände bei Auslegung der Rechtsbegehren mit einbezieht. Die Verhandlungsmaxime wird dadurch nicht verletzt. Nur wenn die Vorinstanz Umstände berücksichtigt hätte, welche sich zwar aus den Akten ergeben, vor Bezirksgericht aber nicht prozesskonform behauptet worden wären, käme eine Verletzung der Verhandlungsmaxime, beziehungsweise die vom Beschwerdeführer gerügte Ungleichhandlung der Parteien in Betracht. Entsprechendes zeigt der Beschwerdeführer aber nicht auf, so dass seine Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte diesbezüglich nicht hinreichend begründet ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). 1.2 Auch soweit der Beschwerdeführer verlangt, es habe bei der Beweiswürdigung des Bezirksgerichts zu bleiben, da sich die Beschwerdegegnerin in der Appellation nicht hinreichend mit dessen Entscheid auseinandergesetzt habe, ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die Beschwerdegegnerin hatte, wie die Vorinstanz festhält, zusammenfassend vorgebracht, die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und das nachträgliche Verhalten des Beschwerdeführers sprächen ganz klar gegen die Auffassung des Bezirksgerichts. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, die Beschwerdegegnerin habe die Erwägung des Bezirksgerichts, der Wortlaut und die Systematik der Vereinbarung sprächen für die Sicht des Beschwerdeführers, nicht angefochten. Wie die Formulierung "zusammenfassend" bereits erkennen lässt, hat die Beschwerdegegnerin demgegenüber bezüglich des nachträglichen Verhaltens des Beschwerdeführers im einzelnen dargelegt, inwiefern dieses der Sichtweise des Bezirksgerichts widerspreche. Daher ist mit Blick auf die kantonalrechtlichen Begründungsanforderungen an die Appellation nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Entscheid des Bezirksgerichts insoweit überprüfte. Von Willkür bei der Anwendung kantonalen Prozessrechts kann keine Rede sein.