Citation: 4P.191/2006 17.01.2007 E. 6

6.1 Das Obergericht nahm an, die Klägerin habe vor Amtsgericht keinen Verzugszins auf der Gesamtforderung - sondern Fr. 1'776'125.-- als Gesamtsumme inklusive Schadenszins - geltend gemacht (amt. Bel. 63 S. 28 unten). Soweit die Klägerin in der Appellationserklärung vom 15. September 2005 bzw. vom 8. November 2005 auf der Gesamtforderung einen Verzugszins von 5 % seit 1. August 2005 verlange, liege ein neuer Antrag vor, auf den nicht einzutreten sei, da nach § 98 Abs. 2 ZPO eine Änderung der Rechtsbegehren vor zweiter Instanz ausgeschlossen sei. 6.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es annahm, das Zinsbegehren auf dem Kapitalbetrag sei neu. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, sie habe in der Klageergänzung/Klageänderung vom 31. März 2004 eine Zinsforderung ab dem 1. August 2004 (damaliger Rechnungstag) gestellt. In der Eingabe vom 23. Februar 2005 habe die Beschwerdeführerin einzig nochmals eine weitere Schadenssubstanziierung vorgenommen und den Zins nicht erwähnt, weil er bereits in der Klageänderung/Klageergänzung im Grundsatz verlangt worden sei. Mit der Eingabe vom 23. Februar 2005 habe die Beschwerdeführerin demnach nur den Schaden substanziieren und nicht auf den Zins verzichten wollen. Es stelle daher überspitzter Formalismus dar, wenn das Obergericht aus der Nichterwähnung des Zinses in der Eingabe vom 23. Februar 2005 schliesse, die Beschwerdeführerin habe diesen vor erster Instanz nicht mehr geltend gemacht und würde diesen erst neu mit der Appellation verlangen. 6.3 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es indessen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 350 E. 2 S. 352, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 6.4 Das Obergericht ging im Ergebnis davon aus, die Anträge in der klägerischen Eingabe vom 23. Februar 2005 seien als selbständige Klagebegehren und nicht bloss als eine Präzisierung der bereits mit der Klageänderung/Klageergänzung vom 31. März 2004 gestellten Anträge zu verstehen. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden, zumal die Begehren in der Eingabe vom 23. Februar 2005 unter dem Titel "Definitive Klageanträge" aufgeführt werden, und sie nicht nur die Forderungssumme nennen, sondern auch Anträge bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen enthalten, was bei einer blossen Ergänzung nicht nötig gewesen wäre. Gegen eine blosse Ergänzung spricht auch, dass die Forderungssumme in der Eingabe vom 23. Februar 2005 die bis zum 31. Juli 2005 aufgerechneten Zinsen umfasst, was zeigt, dass die ursprüngliche Forderung auf Zahlung von 5 % Zins ab dem 1. August 2004 nicht mehr aktuell bzw. überholt war. Unter diesen Umständen hat das Obergericht an die Rechtsschriften keine überspannten Anforderungen gestellt, wenn es mit dem erstinstanzlichen Gericht davon ausging, die "definitiven Klageanträge" in der Eingabe vom 23. Februar 2005 seien als selbständige Begehren und nicht bloss als eine Präzisierung der am 31. März 2004 gestellten Begehren zu verstehen. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung durch überspitzten Formalismus erweist sich damit als unbegründet.