Citation: 6P.205/2006 23.04.2007 E. 5

Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2 a S. 21). Gegen den Beschwerdeführer wurde nicht Anklage erhoben. Vielmehr hat er eine gerichtliche Beurteilung der wegen einer Übertretung (Art. 91 Ziff. 1 SVG) ausgesprochenen Bussenverfügung verlangt. Die Strafprozessordnung des Kantons Zürich sieht für solche Fälle vor, dass die Bussenverfügung die Anklage ersetzt (§ 344 Abs. 2 StPO/ZH). Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, noch ist ersichtlich, dass seiner Verurteilung ein von der Bussenverfügung abweichender Sachverhalt zugrunde liegen sollte. Auf die Rüge, das Obergericht habe den Anklagegrundsatz verletzt, ist nicht einzutreten.