Citation: H 11/02 17.05.2002 E. 2

2. Aufl. , S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen die Verfassung, wie die ständige Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV zeigt (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Diese Rechtsprechung gilt im Übrigen auch unter der Herrschaft von Art. 29 Abs. 2 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen BV, welcher das rechtliche Gehör ausdrücklich gewährleistet (Urteil O. vom 9. Juni 2000, H 369/99; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Bezüglich der Zahlungsaufträge hat die Vorinstanz für das Eidgenössiche Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (vgl. Erw. 1b hievor), dass sich in den Konkursakten keinerlei Hinweise für Zahlungsaufträge an die Bank Z.________ befinden. Daraus hat sie zu Recht geschlossen, dass keine derartigen Aufträge erfolgt sind. Es ist deshalb mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweisabnahmen und insbesondere der Einvernahme der offerierten Zeugin R.________ abgesehen hat. b) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, im Zeitpunkt der Kündigung des Kontokorrentkredits durch die Bank Z.________ im November 1997 sei ihm die Zahlung der Beiträge bis zum Konkurs vom 12. Juni 1998 nicht mehr möglich gewesen, da die Gesellschaft nicht mehr über die notwendigen flüssigen Mittel verfügt habe; er habe gar aus persönlichen Mitteln das Konto der Firma für Löhne gespiesen. Daraus kann er indes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit er sich darauf beruft, er habe nicht gewusst, dass die angeblich erteilten Zahlungsaufträge nicht ausgeführt wurden, ist ihm entgegenzuhalten, dass er in Anbetracht der Unübertragbarkeit der AHV-rechtlichen Arbeitgeberpflichten die Zahlung jedenfalls hätte überwachen und prüfen müssen, ob die Aufträge auch ausgeführt wurden. Die Organe einer AG bleiben auch bei einer Kreditvereinbarung mit einer Bank gegen Sicherheitsleistung durch Globalzession, wie sie hier am 26. Juni 1997 eingegangen wurde, grundsätzlich verantwortlich für die Sicherstellung der ordnungsgemässen Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge (Urteil L. vom 5. April 2002, H 100/01, Erw. 5a/aa). Eine Entlastung der verantwortlichen Organe fällt höchstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen vermögen, dass sie alles ihnen Mögliche und Zumutbare für die Begleichung der Beiträge unternommen haben (Urteil O. vom 19. Januar 2000, H 177/99, Erw. 2b; Nussbaumer, a.a.O. S. 1078). So verhält es sich hier jedoch nicht. Der Beschwerdeführer hat sich insbesondere in Kenntnis der Globalzession an die Bank nicht darum gekümmert, ob die Zahlungen ausgeführt wurden. Es fehlt in den Akten auch jeglicher Hinweis darauf, dass und inwiefern er auch nach der Entdeckung der Nichtausführung der Zahlungsaufträge anderweitig versucht hätte, die Ausstände bei der Beschwerdegegnerin zu begleichen oder mindestens mit ihr eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. Soweit sich der Beschwerdeführer erneut darauf beruft, in diesem Zeitpunkt seien keine liquiden Mittel mehr vorhanden gewesen, stellt dies keinen Exkulpationsgrund dar, abgesehen davon, dass schon ab Oktober, also vor der Kreditkündigung durch die Bank Z.________ keine Beitragsrechnungen mehr bezahlt wurden. Vielmehr muss gefolgert werden, dass sich die Gesellschaft schon seit langer Zeit in einer angespannten finanziellen Lage befand, die es ihr verunmöglichte, bestehende Kredite zu amortisieren; vielmehr benötigte sie weitere Kredite. Dass der Beschwerdeführer überdies private Mittel in die Gesellschaft eingebracht hat, wird durch nichts belegt. Die neu eingereichten Kontoauszüge der Bank Y.________ hätten bereits im kantonalen Verfahren eingebracht werden können und sind deshalb als unzulässige Nova (vgl. Erw. 1c hievor) nicht zu berücksichtigen. Selbst wenn jedoch auf die Kontoauszüge abgestellt werden könnte, würde dies den Beschwerdeführer nicht entlasten, wäre doch daraus kein Bemühen ersichtlich, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erfüllen, nachdem mit den angeblich im Dezember 1997 eingeschossenen privaten Mitteln offensichtlich keine Beiträge mehr bezahlt wurden. Vielmehr ergäbe sich daraus, dass sich der Beschwerdeführer der schwierigen finanziellen Lage der Gesellschaft hätte bewusst und gerade unter derartigen Umständen für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen besonders hätte besorgt sein müssen. c) Unter diesen Umständen bestanden auch keine hinreichend zuverlässigen Anhaltspunkte, welche dem Beschwerdeführer bei objektiver Betrachtungsweise die Annahme erlaubt hätten, die Gesellschaft könnte durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge saniert und die Beiträge innert nützlicher Frist nachbezahlt werden. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass es einem Arbeitgeber, der sich in angespannter finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt praxisgemäss allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 188 Erw. 2, bestätigt in BGE 121 V 243). Dies war indessen, wie die Vorinstanz für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1b hievor), gerade nicht der Fall. Vielmehr befand sich die Unternehmung zum massgeblichen Zeitpunkt in einer schlechten finanziellen Situation und mit einer Rettung der Gesellschaft konnte, insbesondere mit Blick auf die schwachen Wintermonate in der Reisebranche, nicht ernsthaft gerechnet werden. Dies erhellt auch aus den Konkursakten, insbesondere den im Konkurs eingegebenen Forderungen, aus welchen ersichtlich ist, dass die laufenden Rechnungen spätestens ab September nicht mehr bezahlt werden konnten und sich die Gesellschaft in einer äusserst prekären Liquiditätslage befand.