Citation: 8C_686/2013 E. A

A.________ und B.________ wurden an der Delegiertenversammlung des damaligen Zweckverbandes D.________ (heute Zweckverband C.________; nachstehend Zweckverband) vom 22. Juni 1987 als Heimleiter gewählt. Am 19. Oktober 2010 führte das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn im Zentrum C.________ einen Aufsichtsbesuch durch. Gestützt auf den Aufsichtsbericht vom 28. Oktober 2010 verfügte dieses am 10. Februar 2011 unter anderem, dass die Ausbildung des Heimleiters in einem Äquivalenzverfahren geprüft werden müsse und diesem die Möglichkeit geboten werden solle, eine Aus- und Weiterbildung in Bezug auf Kommunikation und Organisation zu absolvieren. A.________ reichte daraufhin ein Arztzeugnis des behandelnden Psychiaters ein, welcher ab 10. Februar 2011 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Nachdem der Vorstand des Zweckverbandes an der Sitzung vom 3. März 2011 mit A.________ und B.________ das weitere Vorgehen bezüglich der Heimleitung besprochen hatte, berichtete die Zeitung E.________ in der Ausgabe vom 5. März 2011 über eine sofortige einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiterpaar. Mit Schreiben vom 21. März 2011 verlangte deren Rechtsvertreter vom Zweckverband zu diesen Aussagen eine Erklärung. Mit Eingabe vom 19. April 2011 reichten A.________ und B.________ beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Zweckverband ein. Der Vorstand des Zweckverbandes bekundete daraufhin mit Schreiben vom 9. Juli 2011 seine Absicht, das ordentliche Kündigungsverfahren einzuleiten. Den Betroffenen wurde im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs Frist zur Stellungnahme angesetzt. A.________ und B.________ ersuchten daraufhin um Akteneinsicht und stellten ein Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin und den Vizepräsidenten des Zweckverbandes. Am 2. August 2011 reichten sie ein weiteres Rechtsverweigerungsbegehren gegen den Zweckverband ein. Der Zweckverband wies das Ausstandsbegehren am 10. August 2011 ab. Gleichzeitig beschloss dieser, das Anstellungsverhältnis mit A.________ und B.________ unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 30. November 2011 aufzulösen. A.________ reichte gegen die Kündigung Beschwerde beim Volkswirtschaftsdepartement (VWD) des Kantons Solothurn ein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2012 schrieb das VWD die Rechtsverweigerungsbeschwerden als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerde von A.________ betreffend Kündigung hiess es gut mit der Feststellung, die Kündigung vom 10. August 2011 sei nichtig. Zur Begründung führte das VWD aus, die Dienst- und Gehaltsordnung des Zweckverbandes vom 1. Januar 1997 (DGO 1997) sei mangels Genehmigung durch das zuständige Departement ungültig, weshalb in Anwendung der Staatspersonalgesetzgebung davon auszugehen sei, dass die Kündigung während der krankheitsbedingten Sperrfrist von zwölf Monaten und damit zur Unzeit erfolgt sei.