Citation: 2C_481/2017 E. 2.4

2.4. Ob eine Eheschliessung unmittelbar bevorsteht, ist folglich für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft von Bedeutung und somit im vorliegenden Verfahren entscheidwesentlich. Aus den Akten des Migrationsamts (Aktennotiz vom 30. März 2017) ergibt sich, dass ein Sachbearbeiter des Zivilstandsamts Basel-Stadt dem Migrationsamt am 29. März 2017 telefonisch mitteilte, der Beschwerdeführer wolle eine Dame mit Niederlassungbewilligung ehelichen und habe hierzu einen gültigen Reisepass vorgewiesen. Gemäss dem mit der Beschwerde eingereichten E-Mail dieses Sachbearbeiters vom 28. April 2017 erhielt das Zivilstandsamt die Dokumente des Beschwerdeführers zwischen dem 17. und 30. März 2017 überprüft und beglaubigt aus Bern zurück. Damit wären alle benötigten Zivilstandsunterlagen bereit gestanden. Das Zivilstandsamt hätte aber vor einer Trauung noch einen Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts von den Migrationsbehörden verlangen müssen. Nachdem zweifellos bekannt war und vom Vertreter des Amts für Migration im Rahmen der Parteiverhandlung vom 4. April 2017 erwähnt wurde, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz heiraten wollte, hätte das Gericht diesen rechtserheblichen Sachverhalt näher abklären, den Beschwerdeführer zum Stand des Ehevorbereitungsverfahrens befragen, entsprechende Erwägungen anstellen und diese in die Urteilsbegründung einfliessen lassen müssen. Der Beschwerdeführer war damals nicht anwaltlich vertreten, und er bringt glaubhaft vor, im Zeitpunkt der Parteiverhandlung nicht gewusst zu haben, dass seine Papiere beglaubigt beim Zivilstandsamt Basel-Stadt eingetroffen waren. Dass er sich in der Parteiverhandlung auf Nachfrage nicht mehr äusserte, kann ihm daher nicht angelastet werden. Indem sich die Vorinstanz gar nicht erst mit der geplanten Eheschliessung auseinandersetzte, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unvollständig festgestellt.