Citation: 1B_193/2014 E. 2.3.3

2.3.3. Dasselbe gilt auch für die Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG. Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Mit Strafbefehl vom 27. März 2013 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Bischofszell wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von 600 Franken, und am 30. Oktober 2013 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Gossau wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder etc. zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Busse von 300 Franken; der anlässlich der ersten Verurteilung gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. Offensichtlich unbeeindruckt hat sich der Beschuldigte nun bloss 3 ½ Monate nach der letzten Verurteilung mutmasslich erneut schwerwiegende Verkehrsdelikte zu Schulden kommen lassen. Beim zweiten Vorfall (Verurteilung vom 30. Oktober 2013) hat er ein nicht eingelöstes Fahrzeug verwendet, auf das er ein Kontrollschild des "..." seiner Mutter montiert hatte. Beim hier zu beurteilenden Vorfall hat er offenbar den "..." der Beschwerdeführerin entwendet. Diese ist offensichtlich der kriminellen Energie des in ihrem Haushalt lebenden Sohnes nicht gewachsen und nicht in der Lage, ihn zuverlässig vom Missbrauch ihres Fahrzeugs oder dessen Kontrollschilder abzuhalten. Insofern erscheint die Beschlagnahme des "..." geeignet, ihren Sohn jedenfalls vorläufig, solange sie sich kein Ersatzfahrzeug beschafft hat, vor weiterer Delinquenz abzuhalten. Dessen Einziehung fällt daher aus materiellrechtlichen Gründen nicht von vornherein ausser Betracht, womit die Beschlagnahme des Fahrzeugs grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.