Citation: 5C.181/2003 04.11.2003 E. 2

2.1 Die Parteien sind sich einig, dass im vorliegenden Fall das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) zur Anwendung gelangt. Umstritten ist dagegen die örtliche Zuständigkeit. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Gerichtsstand am Ort der Mietsache sei vorliegend nicht gegeben. Der Kläger beruft sich auf Art. 23 Abs. 1 GestG, wonach für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen die Schlichtungsbehörde und das Gericht am Ort der Sache zuständig sind. Er vertritt die Auffassung, dass er den ihm gestützt auf Art. 60 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zustehenden Rechtsanspruch gegenüber der Versicherung Y.________ vor dem Richter der gelegenen Sache anbringen und durchsetzen könne. Nachdem sein Pfandrecht am Ersatzanspruch, der dem Mieter aus der Haftpflichtversicherung zustehe, rein akzessorisch zur Hauptforderung sei, nämlich zu seinem Schadenersatzanspruch aus Miete gegenüber seinem früheren Mieter, und für die Durchsetzung der Hauptforderung der Gerichtsstand der gelegenen Sache gelte, dränge es sich auf, dass auch für den vorliegenden Anspruch dieser Gerichtsstand gelte. Klagen aus Miete im Sinne von Art. 23 GestG seien nicht nur diejenigen, denen ein Mietvertragsverhältnis zugrunde liege, sondern alle Klagen, die in engem Zusammenhang mit einem Mietvertrag stünden. Das akzessorische Forderungsrecht gemäss Art. 60 VVG stehe in einem engen Zusammenhang mit der Klage aus Miete des Klägers gegen den seinerzeitigen Mieter. Die beiden Rechtsinstitute seien eng miteinander verkoppelt, indem die Grundforderung wie auch das akzessorische Pfandrecht während der einjährigen Mietdauer entstanden seien und unverändert bis zur Zahlung der Schuld bestehen blieben. 2.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 GestG ist für Klagen aus Miete unbeweglicher Sachen das Gericht am Ort der Sache zuständig. Die Bestimmung wurde materiell nahezu unverändert aus dem bisherigen Recht übernommen, wobei der Text zum Teil redaktionelle Vereinfachungen erfuhr (Art. 274b Abs. 1 lit. a aOR ; Botschaft vom 18. November 1998 zum GestG, BBl 1999 III S. 2861). So galt der Gerichtsstand nach bisherigem Recht für "Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis", während er nach neuem Recht für "Klagen aus Miete" gegeben ist. Mit dieser Umformulierung ist keine materielle Änderung der Bestimmung verbunden, so dass für deren Auslegung auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (Noëlle Kaiser Job, in: Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht: Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen [GestG], Hrsg.: Spühler/Tenchio/Infanger, Basel 2001, N. 18 und 19 zu Art. 23; Fridolin Walther, in: Gerichtsstandsgesetz [Hrsg.: Kellerhals/von Werdt/Güngerich], Bern 2001, N. 1 zu Art. 23). 2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll der Gerichtsstand der gelegenen Sache in Mietstreitigkeiten die Beweiserhebung (z.B. bei der Beurteilung von Mängeln) und die Feststellung des in Mietsachen verbreitet zu beachtenden Ortsgebrauchs erleichtern. Die Bestimmung findet ihre rechtspolitische Rechtfertigung in der Sachnähe des Richters und in der sozialrechtlichen Besonderheit mietrechtlicher Streitigkeiten (BGE 120 II 112 E. 3b/bb S. 115). Nach dem Zweck des Gesetzes richtet sich der Gerichtsstand der gelegenen Sache nicht ausschliesslich nach dem Vertragsverhältnis, sondern nach dem mietrechtlichen Tatbestand als solchem. Mithin tritt für die Zuständigkeitsfrage in den Hintergrund, ob der geltend gemachte Anspruch materiell als vertraglicher, quasivertraglicher oder ausservertraglicher zu qualifizieren ist. Von dieser Zweckbestimmung her rechtfertigt es sich, Streitigkeiten aus einem Untermietverhältnis vom Richter der gelegenen Sache beurteilen zu lassen (BGE 120 II 112 E. 3c S. 117). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass die Zuständigkeit des Richters am Ort der Sache auf Rechtsbeziehungen beschränkt ist, die schwergewichtig mietrechtlicher Natur sind. Die Grundlage des Streits muss in einer mietrechtlichen oder jedenfalls mietrechtsähnlichen Beziehung der Parteien liegen. Deshalb ist der besondere Gerichtsstand der gelegenen Sache bei einer Streitigkeit zwischen dem Hauswart und dem Mieter aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht gegeben, wenn dieser behauptet, die Reinigungspflichten des Mieters bei der Rückgabe der Mietsache für diesen erfüllt zu haben (Urteil 4C.274/1999 vom 17. November 1999 i.S. D., E. 3). 2.4 Im vorliegenden Fall leitet der Kläger seinen Anspruch gegenüber der Beklagten nicht aus dem Mietverhältnis ab, sondern stützt ihn auf Art. 60 VVG. Gemäss dieser Bestimmung besitzt der geschädigte Dritte im Umfange seiner Schadenersatzforderung ein Pfandrecht an dem Ersatzanspruch, der dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung gegen die Folgen gesetzlicher Haftpflicht zusteht. Der Kläger beruft sich damit auf ein Versicherungsvertragsverhältnis zwischen dem Mieter und der Beklagten und damit nicht auf das Mietverhältnis und auch nicht auf ein mietähnliches Verhältnis. Der Zweck des Gerichtsstands gemäss Art. 23 Abs. 1 GestG, nämlich der Schutz des Mieters und die besseren Abklärungsmöglichkeiten des Sachverhalts durch die Nähe des Gerichts, erfordern keine Ausdehnung auf versicherungsrechtliche Ansprüche, stehen sich doch vorliegend der Vermieter und die Versicherungsgesellschaft gegenüber und ist die die örtliche Nähe des Richters rechtfertigende Schadenersatzforderung des Klägers gegen den Mieter rechtskräftig geklärt. Daran ändert nichts, dass die den Versicherungsanspruch auslösende Haftpflicht im vorliegenden Fall aus der Miete abgeleitet wird. Dies bedeutet bloss, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Miete und dem Deckungsanspruch besteht. Gleichwohl ist der Klagegrund nicht ein Schadenersatzanspruch aus Miete oder einem mietähnlichen Verhältnis, sondern ein Deckungsanspruch aus Versicherungsvertrag. Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen als Konsumentenverträge fallen unter Art. 22 GestG, der nicht an den Ort der Sache anknüpft (Botschaft, a.a.O., S. 2860; Walther, a.a.O., N. 37 zu Art. 22 GestG; Alexander Brunner, in: Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht: Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen [GestG], Hrsg.: Spühler/Tenchio/Infanger, Basel 2001, N. 2 und 16 zu Art. 22). Die Berufung ist daher abzuweisen.