Citation: 1C_179/2022 E. 1.2

1.2. Die vorliegende Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde betrifft ein Meinungsaustauschverfahren zwischen dem Bundesrat und dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 8 Abs. 2 VwVG. Das Meinungsaustauschverfahren kommt zur Anwendung, wenn die angerufene Behörde Zweifel an ihrer Zuständigkeit hat. Der Meinungsaustausch ist von Amtes wegen einzuleiten und besteht in der Regel in einer einmaligen Stellungnahme beider bzw. aller Behörden, deren Zuständigkeit zur Diskussion gestellt wird (FLÜCKIGER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 8; DAUM/BIERI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 32 zu Art. 8). Beim Meinungsaustausch handelt es sich um ein verwaltungsinternes Verfahren (FLÜCKIGER, a.a.O., N. 37 zu Art. 8; DAUM/BIERI, a.a. O., N. 30 zu Art. 8); die Stellungnahmen stellen keine Verfügungen dar. Die Parteien sind am Meinungsaustauschverfahren grundsätzlich nicht beteiligt und können keine Parteirechte geltend machen (BGE 126 II 126 E. 3).