Citation: 5A_598/2017 E. 4.4

4.4. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, vor der Vorinstanz keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Beschwerdegegners angemeldet zu haben. Vielmehr habe er daran erinnert, dass sich der Beschwerdegegner weigere, eine rechtskräftig zugesprochene Parteientschädigung aus einem früheren Verfahren zu bezahlen. Damit habe er nicht nur einen zweifelhaften, sondern einen fehlenden Leistungswillen und "ein fehlendes Leistungsvermögen (entsprechend einer zweifelhaften Zahlungsfähigkeit, bzw. über eine solche hinausgehend) behauptet und sogar urkundlich belegt". Mit seinem Versuch, den angeblich fehlenden Zahlungs willen des Beschwerdegegners mit der zweifelhaften Zahlungsfähigkeit gleichzusetzen oder als solche auszugeben, vermag der Beschwerdeführer dem Obergericht keine willkürliche Rechtsanwendung nachzuweisen. Käme es bei der Beurteilung der Aussichten auf spätere Rückerstattung auf den Willen des Prozessgegners an, so liesse sich ein Gesuch um aufschiebende Wirkung mit der blossen Befürchtung begründen, im Falle eines Obsiegens einen Prozess anstrengen zu müssen, weil bereits Geleistetes voraussichtlich nicht freiwillig zurückerstattet wird. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich ein solches Verständnis der Voraussetzungen für die Gewährung des Suspensiveffekts aus der einschlägigen Rechtsprechung und Lehre ergibt. Stattdessen verweist er auf eine Literaturstelle zum Kautionsgrund der offenen Prozesskosten (Art. 99 Abs. 1 Bst. c ZPO), wonach offene Prozesskosten aus früheren Verfahren den fehlenden Leistungswillen oder das fehlende Leistungsvermögen belegen (BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N 33 zu Art. 99 ZPO). Allein mit dieser Erkenntnis ist freilich nichts gewonnen für die Beantwortung der Frage, weshalb ein (allenfalls) fehlender Leistungswille des Prozessgegners auch bei der Beurteilung eines Gesuchs um aufschiebende Wirkung im beschriebenen Sinne zu berücksichtigen sein soll.