Citation: 4A_329/2013 E. 6.1

6.1. Zunächst macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerdegegnerin sei unbestrittenermassen nicht mehr Trustee des N.________ und des M.________ Trusts und diese Tatsache habe unbestrittenermassen zu verschiedenen Gerichtsverfahren zwischen der Beschwerdegegnerin und der C.________ einerseits und zwischen diesen beiden Treuhandunternehmen und den wirtschaftlich Berechtigten andererseits geführt. Wenn die Beschwerdegegnerin vorliegend dennoch die gerichtliche Herausgabe der Aktien verlange, sei dies rechtsmissbräuchlich, was von der Vorinstanz von Amtes wegen zu beachten gewesen wäre, nachdem ihr die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden seien. Da der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Beurteilung des Rechtsmissbrauchsverbots ein grosses Ermessen zugekommen wäre, bestehe keine klare Rechtslage, weshalb sie mit ihrem gegenteiligen Entscheid Art. 257 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 475 OR sowie Art. 2 ZGB verletzt habe. Nach der Rechtsprechung (BGE 138 III 123 E. 2.1.2) sei die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordere, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutreffe. Vorweg ist klarzustellen, dass die beispielhafte Erwähnung der Beurteilung von Treu und Glauben in BGE 138 III 123 E. 2.1.2 nicht so zu verstehen ist, dass ein klarer Fall in rechtlicher Hinsicht verneint werden muss, sobald von der Beklagtenseite eine missbräuchliche Rechtsausübung durch die Klägerschaft geltend gemacht wird oder aufgrund der vorgetragenen Tatsachen entfernt in Betracht gezogen werden könnte. Das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB hindert den Ansprecher nur an der Rechtsausübung, wenn dieselbe nach den Umständen des Einzelfalls offenbar missbräuchlich erfolgt (BGE 138 III 425 E. 5.2, 401 E. 2.2). Ein klarer Fall ist somit unter dem Gesichtswinkel des Rechtsmissbrauchsverbots nur dann zu verneinen, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Verhalten des Ansprechers offenkundigeinen Missbrauch darstellt, was namentlich der Fall ist, wenn dieses in eine der in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Fallgruppen einzuordnen ist (vgl. BGE 138 III 425 E. 5.2). Entsprechende Umstände wurden im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht mittels einer hinreichend begründeten Sachverhaltsrüge in das vorliegende Beschwerdeverfahren eingebracht (Erwägung 2 vorne). Dies gilt namentlich, soweit sie vorbringt, die Beschwerdegegnerin anerkenne, dass sie nicht mehr Berechtigte an den ins Depot bei der Beschwerdeführerin eingebrachten streitgegenständlichen Aktien sei, was überdies von der Beschwerdegegnerin bestritten wird. Im angefochtenen Urteil wird vielmehr festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin den Standpunkt vertrete, dass sich die Konto- und Depotverhältnisse seit der Eröffnung nicht verändert hätten, weshalb die Beschwerdegegnerin alleinige Konto- und Depotinhaberin und deshalb an den hinterlegten Vermögenswerten allein verfügungsberechtigt sei. Allein die Umstände, dass die Beschwerdegegnerin heute nicht mehr Treuhänderin der beiden Trusts ist und in diesem Zusammenhang verschiedene Gerichtsverfahren hängig sind, vermögen das Herausgabebegehren klarerweise nicht als offenkundig missbräuchlich erscheinen zu lassen. Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es bestehe die Gefahr, dass die Beschwerdegegnerin über die streitgegenständlichen Aktien nach deren Herausgabe ohne Wissen der tatsächlich Berechtigten verfüge. Damit unterbreitet sie dem Bundesgericht blosse Spekulationen über ein möglicherweise beabsichtigtes treuwidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin, ohne dafür die geringsten konkreten Anhaltspunkte zu nennen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nach den vorinstanzlichen Feststellungen im August 2007 unter Hinweis auf ihr Retentionsrecht an den streitgegenständlichen Aktien darum ersucht hatte, diese beim Fürstlichen Landgericht Vaduz zu hinterlegen, worauf die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zu Recht hinweist, ohne dass die Beschwerdeführerin dies in einer Replik in Frage gestellt hätte. Es bestehen damit keine Umstände, nach denen die Vorinstanz einen klaren Fall wegen missbräuchlicher Rechtsausübung hätte verneinen müssen. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf angesichts der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts (Erwägung 2) überhaupt eingetreten werden kann.