Citation: 4P.74/2004 26.04.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Bundesgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie von der Sicherstellung der Parteientschädigung. Nötigenfalls kann ihr ein Rechtsanwalt beigegeben werden (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach dieser Bestimmung entsprechen insoweit denjenigen, welche Art. 29 Abs. 3 BV vorsieht. Vorliegend fällt die unentgeltliche Rechtspflege nur bezüglich der Anwaltskosten in Betracht, nachdem das Verfahren in Bezug auf die Gerichtskosten nach Art. 343 Abs. 2 und 3 OR kostenlos ist. Die Kostenlosigkeit des Verfahrens nach Art. 343 Abs. 3 OR gilt auch in Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte (BGE 104 II 222). Das Bundesgericht erhebt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Sinn von Art. 343 OR keine Kosten. Somit ist einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung erfüllt sind. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde aussichtslos ist. Da es bereits an der Erfolgsaussicht mangelt, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen.