Citation: 9C_103/2007 10.07.2007 E. 4

Wenn sich der Leistungserbringer nicht an den (gesetzmässigen) Tarif hält und einen höheren Betrag fordert, ist dies gesetzwidrig (Art. 44 KVG; BGE 131 V 133 E. 6 S. 139). Es kann aber klarerweise nicht zur Folge haben, dass der Krankenversicherer eine höhere als die tarifvertraglich vereinbarte Leistung erbringen müsste. Eine einseitige Stellungnahme des Leistungserbringers kann von vornherein nicht Rechtswirkungen zu Lasten der Krankenkasse oder auf den Tarifvertrag haben. Im Übrigen wird in Ziff. 1.1 der Leistungs- und Taxordnung des Pflegeheims ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gesamte Taxe abzüglich des Krankenkassen-Beitrags von Fr. 66.80 (ab 1. Januar 2005 Fr. 72.80) zu Lasten des Patienten geht. Das Pflegeheim hat denn auch in der Rechnung vom 15. März 2005 selber den streitigen Betrag als "nicht KVG-pfl. Betreuungs- und Pflegekosten CCL" bezeichnet. Offenbar verrechnet das Pflegeheim höhere Pflegetaxen, weil es echte Mehrleistungen erbringt; solche sind aber nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung, sondern durch den Patienten selber oder eine Zusatzversicherung zu decken (BGE 130 I 306 E. 2 S. 310).