Citation: 1B_301/2009 31.03.2010 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: 2.1 Die Staatsanwaltschaft habe den Tatverdacht gegen den privaten Beschwerdegegner im Rekursverfahren damit begründet, dass dieser seit mehreren Jahren mit den angeschuldigten Gesellschaften und Personen (als deren "Hausanwalt") eng verbunden sei. Auf Firmenunterlagen (sogenannten Verbindungslisten) sei er bereits 2005-2006 als mutmasslicher Entscheidungsträger aufgeführt worden. Aus Buchungsbelegen einer angeschuldigten Inkassogesellschaft gehe hervor, dass er Rechtsberatungen (angeblich im Kernbereich der untersuchten unlauteren Geschäftstätigkeit) gegeben habe. Diverse Formulierungen und rechtliche Verweise auf beanstandeten Offertformularen anderer Gesellschaften sowie das Geschäftsgebaren einzelner Firmen (nämlich die Verlagerung ihrer Geschäftstätigkeit ins Ausland) deuteten darauf hin, dass der private Beschwerdegegner nicht nur forensisch tätig gewesen sei, sondern auch (und nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in strafrechtlich relevanter Weise) Rechtsberatungen an verdächtige Personen und Gesellschaften erteilt habe. 2.2 Die Vorinstanz erwägt, der private Beschwerdegegner bestreite nicht, einige der fraglichen Personen und Gesellschaften in Gerichtsverfahren vertreten bzw. anwaltlich beraten zu haben. Abgesehen davon, dass dies auch noch für weitere Rechtsanwälte zutreffe, sei nicht ersichtlich, weshalb sich aus der anwaltlichen Tätigkeit Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergäben. Die zwei von der Staatsanwaltschaft eingereichten firmeninternen "Verbindungslisten", auf denen der private Beschwerdegegner (nebst weiteren Personen) mit E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer aufgeführt sei, begründeten keinen hinreichenden Tatverdacht strafbarer Handlungen. Dass er als Anwalt der fraglichen Gesellschaften und Personen auf einer Adressliste genannt werde, sei naheliegend. Inwiefern es sich darüber hinaus um eine Liste von angeblichen (geschäftlichen) "Entscheidungsträgern" handle, sei im Übrigen nicht erkennbar. 2.3 Was die beiden Buchungsbelege mit den Rubriken "Vertragsklausel" bzw. "Formular" betrifft, habe der private Beschwerdegegner Folgendes dargelegt: Der Auftrag "Formular" habe rechtliche Abklärungen betroffen, inwiefern das Inkasso von Forderungen gestützt auf Insertionsverträge, die vom SECO rechtlich beanstandet worden waren, strafrechtlich relevant sein könnte. Am 19. Juli 2004 habe er seiner Mandantin einen entsprechenden juristischen Bericht vorgelegt. Gestützt auf diesen Bericht sei er beauftragt worden, für die fraglichen Inkassoverträge eine Klausel auszuarbeiten, mit der sich seine Mandantin gegenüber ihren Kunden möglichst hätten absichern können, falls diese ihr (gestützt auf mit Rechtsmängeln behaftete Insertionsverträge) Inkassoaufträge erteilten. Am 17. September 2004 habe er seiner Mandantin den Entwurf einer entsprechenden Vertragsklausel zukommen lassen. Auf die (Insertions-)Offertformulare, welche Gegenstand der Zivil- und Strafverfahren betreffend UWG-Widerhandlung sind, habe sich dieses Mandat ("Vertragsklausel") nicht bezogen. 2.4 Die Vorinstanz erwägt, dass der private Beschwerdegegner (gemäss Honorarnote vom 15. November 2004) seiner Mandantin Rechnung gestellt habe in Sachen "seco/Beratung Formular" (im Zeitraum vom 12. Juli bis 15. November 2004). Als anwaltliche Bemühungen seien "wiederholtes Aktenstudium" aufgeführt worden, das "Studium von Rechtsfragen betr. UWG und Strafrecht" sowie das Ausarbeiten und Ausfertigen eines "Berichtes vom 19.07.2004". Im betreffenden Bericht "Angelegenheit seco" vom 19. Juli 2004 habe der private Beschwerdegegner seiner Mandantin dargelegt, welche strafrechtlichen Folgen das fragliche Inkasso nach sich ziehen könnte. Er habe die Rechtslage als strafrechtlich heikel eingestuft und eine Änderung von Formularen angeregt. Damit habe der private Beschwerdegegner auftragsgemäss die Rechtslage geprüft und mögliche Konsequenzen geschildert. Eine solche Beratungstätigkeit gehöre zu den wesentlichen anwaltlichen Aufgaben und vermöge keinen Verdacht der Beteiligung an einer strafbaren Handlung zu begründen. Im Gegenteil ergebe sich aus dem Bericht vom 19. Juli 2004 deutlich, dass er seiner Mandantin ein strafrechtlich zulässiges Vorgehen empfohlen habe. 2.5 Eine zweite Honorarnote (ebenfalls vom 15. November 2004) beziehe sich auf die "Beratung" zum Thema "Vertragsklausel" (im Zeitraum vom 9. September bis 15. November 2004). Die betreffenden anwaltlichen Leistungen seien deklariert worden als vertragsrechtliches Akten- und Rechtsstudium sowie "Ausarbeiten und Ausfertigen des Entwurfes der Inkassovertragsklausel vom 17.09.2004". Einen Entwurf der fraglichen Freistellungs- bzw. Freizeichnungsklausel habe der private Beschwerdegegner am 17. September 2004 per E-Mail an seine Mandantin gesandt. Laut diesem Entwurf habe die Mandantin von ihren Inkassokunden neu eine Zusicherung verlangt, wonach sämtliche Forderungen, die dem Inkasso zugrunde lagen, "auf Verträgen beruhen, die in Übereinstimmung stehen mit den schweizerischen Gesetzen und den Gesetzen des jeweiligen Staates, insbesondere auch in Übereinstimmung stehen mit dem Lauterkeitsrecht der Schweiz und des Staates, in welchem die Verträge mit den Kunden abgeschlossen wurden". Der private Beschwerdegegner habe betont, dass es sich beim ausgearbeiteten Entwurf um eine "ganz allgemeine Formulierung" handle, da ihm keine Detailinformationen bzw. konkreten Umstände bekannt gegeben worden seien. Weiter habe er seine Mandantin darauf hingewiesen, dass sie und ihre Organe durch eine entsprechende Freistellungserklärung nicht vor jeglichem straf- oder zivilrechtlichen Verfolgungsrisiko geschützt werden könnten. Daraus ergebe sich (nach Ansicht der Vorinstanz) in aller Deutlichkeit, dass der private Beschwerdegegner entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft nicht über Detailkenntnisse bzw. Insiderwissen verfügt habe und auch bei diesem Mandat nur anwaltlich beratend tätig geworden sei. 2.6 Auch aus der Verlagerung der Geschäftstätigkeit einzelner involvierter Firmen ins Ausland oder aus rechtlichen Verweisungen auf den beanstandeten Vertragsformularen ergebe sich kein konkreter Verdacht von strafbaren Handlungen durch den privaten Beschwerdegegner. Zwar weise die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die (ihrer Ansicht nach unlauteren) Formulare im Verlauf der Zeit immer "ausgefeilter" geworden seien. Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass der private Beschwerdegegner seiner Mandantschaft im August 2004 die Gestaltung von eindeutigeren Formularen empfohlen und mögliche strafrechtliche Konsequenzen der Weiterverwendung bisheriger (allfälliger unlauterer) Dokumente aufgezeigt habe. Vor und nach diesem Zeitpunkt habe dieselbe Mandantin eine andere Anwaltskanzlei mit Dienstleistungen zu den betreffenden Fragen beauftragt. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, der private Beschwerdegegner sei mit hoher Wahrscheinlichkeit der einzige Rechtsanwalt gewesen, der in diesem Zusammenhang für die fragliche Gesellschaft tätig wurde, sei aktenwidrig. Auch gesamthaft betrachtet, werde ein strafrechtlicher Tatverdacht gegen den privaten Beschwerdegegner nicht ausreichend dargetan.