Citation: B 5/01 21.09.2001 E. 1

1.- Streitig und zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf volle Freizügigkeit unter Ausrichtung des gesamten Deckungskapitals hat. a) Gemäss Ziff. 6.1.1 der Übergangsbestimmungen des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Reglements der Vorsorgestiftung werden alle am 31. Dezember 1990 der Personalvorsorge der Verbandsmolkerei Region X. AG angeschlossenen Versicherten ab 1. Januar 1991 dem neuen Reglement unterstellt. Ist der nach dem alten Reglement berechnete Freizügigkeitsbetrag höher als der nach Ziff. 4.7.2 berechnete Betrag, wird jener garantiert (Reglement Ziff. 6.1.7). Die Freizügigkeitsleistung berechnet sich nach Ziff. 4.7.2 des Reglements. Dabei sieht Ziff. 4.7.2.5 vor: "Der Stiftungsrat kann die Freizügigkeitsleistung bis auf den Betrag des vollen Deckungskapitals erhöhen: - wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist; - wenn der Versicherte aufgrund einer Freizügigkeitsvereinbarung (Ziff. 1.5) zu einer andern Vorsorgeeinrichtung übertritt; - wenn der Austritt wegen unverschuldeter Entlassung erfolgt. " b) Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages ist nach dem Vertrauensprinzip, unter Berücksichtigung der den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten, wie namentlich die Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln auszulegen (BGE 122 V 145 Erw. 4b und c mit Hinweisen; SZS 2000 S. 136). Die Vorinstanz hat entschieden, dass kein "Austritt wegen unverschuldeter Entlassung" vorliege und die Frage des Ermessensspielraums des Stiftungsrates bei der Ausrichtung von Freizügigkeitsleistungen daher nicht näher geprüft. Die Reglementsbestimmung steht unter der Überschrift "Höhe der Freizügigkeitsleistung". Sie zählt alternativ drei Voraussetzungen für eine Erhöhung des Deckungskapitals auf, nämlich, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn der Versicherte aufgrund einer Freizügigkeitsvereinbarung in eine andere Vorsorgeeinrichtung übertritt sowie bei unverschuldeter Entlassung. Sofern es gesetzlich vorgeschrieben ist, wie auch im Falle von Freizügigkeitsvereinbarungen steht es nicht im Ermessen des Stiftungsrates, ob er eine Erhöhung vornehmen will oder nicht. Weshalb es im Falle unverschuldeter Entlassung grundsätzlich anders sein sollte, ist nicht ersichtlich. Im Unterschied zu dem in SZS 2000 S. 136 publizierten Fall (vgl. auch SVR 1994 BVG Nr. 9 S. 23 und SZS 1993 S. 354) handelt es sich somit nicht um eine "Kann-Vorschrift" welche den Entscheid darüber, ob die tatbestandsmässigen Voraussetzungen für die Zusprechung von Leistungen erfüllt sind, in das pflichtgemässe Ermessen des zuständigen Organs der Vorsorgeeinrichtung legt. Vielmehr steht ihm einzig hinsichtlich des Grades der Erhöhung ein Ermessen zu, indem er die Freizügigkeitsleistung "bis auf den Betrag des vollen Deckungskapitals erhöhen" kann. Wie die Vorsorgestiftung im vorinstanzlichen Verfahren darlegte, besteht Sinn und Zweck von Ziff. 4.7.2.5 Abs. 3 des Reglements in einem Ausgleich vermögenswerter Nachteile derjenigen Arbeitnehmer, die unverschuldet entlassen werden müssen. Gemäss Ziff. 4.7.2.4 des Reglements entsteht ein Rechtsanspruch auf das volle Deckungskapital im Regelfall erst nach 25 oder mehr Beitragsjahren. Tritt ein Versicherter vorher aus, liegt die reglementarische Freizügigkeitsleistung unterhalb des vollen Deckungskapitals. Sie kann daher bis zum Betrag des vollen Deckungskapitals unter anderm dann erhöht werden, wenn der Versicherte unverschuldeterweise entlassen wird. Bei gegebener unverschuldeter Entlassung hat der Stiftungsrat nach pflichtgemässem Ermessen darüber zu befinden, ob eine Erhöhung zu gewähren ist und gegebenenfalls in welchem Umfang (bis zum vollen Deckungskapital) eine solche als angemessen erscheint. Bei seiner Entscheidung hat er alle objektiv relevanten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, unter anderem das Alter des Versicherten, seinen Gesundheitszustand, seine Stellung in der Firma, die Lohnverhältnisse, die Arbeitsleistung wie auch die finanzielle Lage der Stiftung. Daneben sind auch die verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes zu beachten (SZS 2000 S. 136 mit Hinweisen).