Citation: 6S.231/2004 05.11.2004 E. 1

Gemäss Art. 270 lit. g BStP steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde dem Privatstrafkläger zu, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt hat. Nur der prinzipale Privatstrafkläger ist gestützt auf diese Bestimmung zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation nach dieser Bestimmung ist also, dass der öffentliche Ankläger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkläger zusteht (BGE 128 IV 39 E. 2a; 127 IV 236 E. 2b/aa). Nach § 13 Abs. 1 StPO/BL beurteilt das Strafgerichtspräsidium auf Privatklage hin ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Ehrverletzungen (Art. 173 - 178 StGB). Parteien im Verfahren auf Privatklage sind nach § 15 StPO/BL die Klägerin oder der Kläger und die Beklagte oder der Beklagte. Das Verfahren auf Privatklage ist im Einzelnen in §§ 207 ff. StPO/BL geregelt. Die Parteien können gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums im Verfahren auf Privatklage die Appellation erklären (§ 219 Abs. 1 StPO/BL). Die Staatsanwaltschaft ist am Verfahren auf Privatklage in keiner Weise beteiligt. Das Ehrverletzungsverfahren ist somit nach dem Prozessrecht des Kantons Basel-Landschaft als prinzipales Privatstrafklageverfahren ausgestaltet. Der Beschwerdeführer ist mithin in seiner Eigenschaft als Privatstrafkläger gestützt auf Art. 270 lit. g BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das die Beschwerdegegnerin implizit vom Vorwurf der Ehrverletzung freisprechende Urteil der Vorinstanz legitimiert.