Citation: 5P.192/2004 20.07.2004 E. 3

Unter Hinweis auf den Rechenfehler macht die Beschwerdeführerin Willkür geltend. Sie erblickt einen unüberwindbaren Widerspruch zwischen der angewendeten Methode der Unterhaltsbemessung und der tatsächlichen Berechnung. Der Beschwerdegegner verteidigt das angefochtene Urteil im Ergebnis und hält dafür, es sei nicht sicher, dass das Obergericht eine genaue Berechnung habe durchführen wollen. Sodann beruhe jede Unterhaltsbemessung begriffsnotwendig auf gerichtlichem Ermessen, und überhaupt gelte der Grundsatz "minima non curat praetor". 3.1 Der Begriff der Willkür erfasst nur qualifizierte Fehler; bloss unrichtige Rechtsanwendung genügt nicht (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f). Das Bundesgericht greift ein, wenn Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung "auf einem offenbaren Versehen beruhen" (BGE 105 Ia 190 E. 2a mit Hinweisen) oder wenn ein Entscheid "an einem inneren Widerspruch leidet" (BGE 121 I 240 E. 1d S. 243 mit Hinweisen). Ob die gerügten Rechenfehler der einen oder anderen Kategorie zuzuordnen sind und ob sie die Sachverhaltsermittlung oder die Rechtsanwendung betreffen (vgl. Urteile 4C.118/1998 vom 27. Juni 2000, E. 3b, und 4C.92/1997 vom 14. Juli 1997, E. 1a), kann letztlich dahingestellt bleiben. Nach ständiger Rechtsprechung lassen Rechenfehler, die sich auf das Ergebnis auswirken, einen kantonalen Entscheid als willkürlich erscheinen (z.B. Urteile 5P.327/1998 vom 12. Oktober 1998, E. 2, und 5P.55/1995 vom 31. März 1995, E. 3e Abs. 2, vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens betreffend). Bei ausgesprochenen Ermessensentscheiden wie der Festsetzung von Unterhalt ist allerdings im Einzelfall zu untersuchen, ob das Gericht den Unterhaltsbeitrag nach Recht und Billigkeit (gleichsam "ex aequo et bono") oder anhand einer konkreten, den Gesetzen der Mathematik folgenden Berechnung hat festsetzen wollen. Letzternfalls bedeutet ein Rechenfehler, der sich auf das Ergebnis auswirkt, Willkür, ohne dass geprüft werden müsste, ob der exakt, aber falsch berechnete Unterhaltsbeitrag auch den Rahmen pflichtgemässer Ermessensausübung sprengt (vgl. Urteil 5P.6/1997 vom 26. März 1997, E. 2b Abs. 2). 3.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners hat das Obergericht vorliegend eine Notbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussverteilung vorgenommen. Es heisst im angefochtenen Urteil zwar etwas missverständlich, es "wäre" der Beschwerdeführerin praxisgemäss die Hälfte des Überschusses zuzuweisen. Allfällige Zweifel über den verwendeten Konjunktiv werden jedoch durch den anschliessenden Satz behoben, der dahin lautet, der Unterhaltsanspruch belaufe sich "demnach auf Fr. ...." (E. 7b S. 14). Die Wendung "demnach" meint "auf Grund des gerade Gesagten, folglich, also" (Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 2, Mannheim/ Wien/Zürich 1976, S. 507, Stichwort: "demnach", und Bd. 10: Bedeutungswörterbuch, 2.A. Mannheim/Wien/Zürich 1985, S. 42, Stichwort "also") und bezieht sich hier unmissverständlich auf den Satzteil "praxisgemäss die Hälfte des Überschusses". Das methodische Vorgehen wird durch den obergerichtlichen Verweis auf die Darstellung des Gerichtspräsidenten betreffend "Grundsätze für die Unterhaltsbemessung mittels Notbedarfsberechnung und hälftiger Überschussverteilung" (E. 2 S. 6) bekräftigt. Es steht damit ausser Zweifel, dass das Obergericht den Unterhaltsbeitrag genau hat berechnen wollen und - im Übrigen zu Recht - nicht irgendwie ermessensweise festgesetzt hat. Bei dieser Sachlage kann Willkür nicht verneint werden, wirkt sich der Rechenfehler doch unbestrittenermassen auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge aus. 3.3 Der Beschwerdegegner wendet ein, die Auswirkungen des Rechenfehlers seien derart gering, dass sich die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Willkür nicht rechtfertige (unter Hinweis auf den Grundsatz "minima non curat praetor"; vgl. Liebs, Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, 6.A. München 1998, S. 133). Schweizerischer Rechtsanschauung widerspricht es, der Durchsetzung einer grundsätzlich justitiablen Geldforderung einzig deshalb die Beurteilung zu versagen, weil sie zahlenmässig zu geringfügig ist (Dürr, Zürcher Kommentar, 1998, N. 354 zu Art. 1 ZGB; vgl. auch Breitschmid, Über Schwierigkeiten wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Privatrecht, in: FS Druey, Zürich 2002, S. 61 ff., S. 79). Ein allfälliges Opportunitätsprinzip liegt im Zivilprozess grundsätzlich in den Händen der Parteien und heisst Dispositionsmaxime (Vogel, Minima non curat praetor, SJZ 82/1986 S. 88, in Besprechung des Urteils, in: ZR 85/1986 Nr. 42 S. 93 ff.). Es kann auch nicht verallgemeinernd gesagt werden, die Rechtsverfolgung eines geringen Forderungsbetrags an sich erfülle den Sachverhalt mutwilligen oder rechtsmissbräuchlichen Prozessierens (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 10 zu § 50 ZPO/ZH). Ein solcher Verstoss gegen Treu und Glauben ist vielmehr auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Für Rechtsmissbrauch oder Mutwilligkeit sind vorliegend Anhaltspunkte weder ersichtlich noch dargetan. Entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners geht es auch nicht um einen "geringfügigen" Forderungsbetrag. Bei angespannten finanziellen Verhältnissen - wie hier - sind ein Mehr oder Weniger von Fr. 100.-- im Monat durchaus spürbar.