Citation: 6B_183/2009 14.07.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei bei der Befragung durch die Kantonspolizei Graubünden und bei den insgesamt fünf Einvernahmen durch das Untersuchungsrichteramt Chur nicht auf sein Schweigerecht hingewiesen worden. Die Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht aber sei Gültigkeitsvorschrift, weshalb sämtliche Einvernahmen nicht verwertbar seien. Dass er bei den letzten vier Einvernahmen anwaltlich begleitet gewesen sei, ändere daran nichts, denn die blosse Präsenz eines Anwalts könne nicht dazu führen, dass formelle Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden geheilt würden. Ein Anwalt habe weder das Recht noch die Pflicht zur Intervention während einer Einvernahme, und es sei auch nicht dessen Aufgabe zu gewährleisten, dass die von den Strafverfolgungsbehörden beschafften Beweismittel gerichtlich verwertbar seien. Anders zu entscheiden hiesse, eine beschuldigte Person per se schon in ihren Rechten zu schwächen, nur weil sie durch einen Anwalt begleitet sei. Damit werde der Sinn der anwaltlichen Vertretung ins Gegenteil verkehrt, habe doch die Anwesenheit eines Anwalts anlässlich einer strafrechtlichen Einvernahme einzig den Zweck, die Rechtsstellung der beschuldigten Person zu stärken, nicht aber, die Position der Strafverfolgungsbehörden in dem Sinn zu verbessern, dass diese ihre formellrechtlichen Pflichten nicht mehr einzuhalten bräuchten. Die Verwertung eines Befragungsprotokolls ohne Rechtsbelehrung sei einzig ausnahmsweise denkbar, wenn im konkreten Fall hinreichend erwiesen sei, dass die beschuldigte Person von ihrem Schweigerecht Kenntnis hatte. Die blosse Teilnahme eines Anwalts an der Einvernahme erbringe diesen Beweis nicht (Beschwerde S. 3 f.). 3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer in keiner der sechs durchgeführten polizeilichen bzw. untersuchungsrichterlichen Einvernahmen auf das ihm zustehende Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden sei. Gemäss der herrschenden Lehre seien beschuldigte Personen, auch wenn sie sich nicht im Freiheitsentzug befänden, auf ihr Schweige- und Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen. Aussagen, welche ohne Rechtsbelehrung gemacht worden seien, seien aufgrund des formellrechtlichen Charakters der Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht verwertbar. Eine Ausnahme bestehe jedoch, soweit die beschuldigte Person ihr Schweigerecht gekannt habe, wovon auszugehen sei, wenn die beschuldigte Person in Anwesenheit ihres Anwalts befragt worden sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe an insgesamt vier der sechs in Frage stehenden Einvernahmen teilgenommen. Die dort gemachten Aussagen des Beschwerdeführers seien folglich verwertbar (angefochtenes Urteil S. 7 ff.). 3.3 Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung der Behörde, die festgenommene Person über ihr Aussageverweigerungsrecht aufzuklären (BGE 130 I 126 E. 2.5). Aufgrund des formellrechtlichen Charakters dieser Verfahrensgarantie sind Aussagen, die in Unkenntnis des Schweigerechts gemacht wurden, grundsätzlich nicht verwertbar. In Abwägung der entgegenstehenden Interessen können indes trotz unterlassener Unterrichtung über das Aussageverweigerungsrecht die Einvernahmen ausnahmsweise verwertet werden, wenn hinreichend erwiesen ist, dass die festgenommene Person ihr Schweigerecht gekannt hat. Davon ist nach der Rechtsprechung etwa auszugehen, wenn die beschuldigte Person in Anwesenheit ihrer Anwältin bzw. ihres Anwalts angehört worden ist (BGE 130 I 126 E. 3.2). 3.4 Die Strafprozessordnung des Kantons Graubünden enthält keine Bestimmung, welche die Strafbehörden verpflichten würde, eine beschuldigte Person auf ihr Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen. In Ermangelung besonderer kantonaler Vorschriften über die Belehrungspflicht ist daher Art. 31 Abs. 2 BV heranzuziehen. Diese Bestimmung erkennt den Anspruch, über ihre Rechte unterrichtet zu werden, nur derjenigen Person zu, welcher die Freiheit entzogen worden ist. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Einvernahmen unbestrittenermassen weder in Haft noch in einer vergleichbaren Drucksituation. Art. 31 Abs. 2 BV findet daher gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 6B_503/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.4.2 und 6S.154/2004 vom 30. November 2005 E. 2, publ. in: Pra 2006 Nr. 87 S. 615). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der Beschwerdeführer kann folglich nicht gestützt auf Art. 31 Abs. 2 BV die Unverwertbarkeit seiner Aussagen geltend machen. Im Übrigen wären, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, die Aussagen des Beschwerdeführers trotz unterlassener Belehrung ohnehin auch deshalb verwertbar, weil er in Anwesenheit seines Verteidigers einvernommen worden ist, so dass davon auszugehen ist, dass er sein Aussageverweigerungsrecht gekannt hat (BGE 130 I 126 E. 3.2 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_503/2007 vom 21. Januar 2008 E. 4.3).