Citation: 1P.1/2002 22.05.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentlichen geltend, der Kreditbeschluss stehe im Widerspruch zum Flughafengesetz, weil der Kredit zur Sicherung der volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen nicht erforderlich sei und dem Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebs nicht Rechnung trage. Damit erweise sich der Kredit-beschluss als widerrechtlich. Bei dieser Sachlage stelle es eine Verletzung der politischen Rechte dar, den Kreditbeschluss dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen. Im Zusammenhang mit dem Initiativrecht hat das Bundesgericht erkannt, allein im Umstand, dass eine angeblich unrechtmässige Initiative der Volksabstimmung unterbreitet wird, liege keine Verletzung des bundesrechtlich geschützten Stimmrechts. Es könne daher mit Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG nicht deren Unrechtmässigkeit gerügt werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Stimmrechtsbeschwerde einzig den Rechtsschutz in Bezug auf die demokratische Beteiligung und Willensbildung sicherstellen will und lediglich dort erhoben werden können soll, wo ein direkter Zusammenhang mit der Ausübung des Stimmrechts besteht. Hingegen stehe dieses Rechtsmittel nicht zur Wahrung verfassungsmässiger Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG zur Verfügung (Urteil vom 18. Juni 1997, ZBl 99/1998 S. 89 E. 3b [90], mit zahlreichen Hinweisen). Dieselbe Rechtsprechung gilt auch für Behördenvorlagen. Danach kann mit der Stimmrechtsbeschwerde nur die Verletzung politischer Rechte gerügt werden, Sachentscheide können hingegen nicht wegen Verletzung des Stimmrechts angefochten werden (BGE 117 Ia 66 E. 1d/cc S. 67 f., mit Hinweisen). Der Umstand, dass eine allfällige unrechtmässige Vorlage der Abstimmung unterbreitet wird, führt nicht zu einer Verletzung der freien und unverfälschten Willenskundgabe und stellt damit keine Verletzung des bundesrechtlich geschützten Stimmrechts dar. Deshalb wurde eine Stimmrechtsbeschwerde, mit der eine Darlehensgewährung aus materiellen Gründen angefochten wurde, von vornherein als unbegründet abgewiesen (genanntes Urteil vom 18. Juni 1997, ZBl 99/1998 S.89 E. 3c [91]). An dieser Rechtsprechung ist auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung festzuhalten. Mit Art. 34 BV, der eine allgemeine Garantie der politischen Rechte enthält und den Schutz der Stimm- und Wahlfreiheit verbürgt, sollten im Wesentlichen die bisher geltenden Grundsätze über die politischen Rechte in die neue Bundesverfassung überführt werden (vgl. Botschaft zur Bundesverfassung, BBl 1997 I 189). Bei dieser Sachlage liegt allein darin, dass den Stimmbürgern eine angeblich unrechtmässige Vorlage zur Abstimmung unterbreitet wird, keine Verletzung der politischen Rechte. Die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten materiellrechtlichen Rügen wären - bei gegebener Legitimation nach Art. 88 OG - vielmehr mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG zu erheben. Darüber hinaus bringen die Beschwerdeführerinnen keine stimmrechtsrelevanten Rügen vor. Demnach ist die vorliegende Stimmrechtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Praxisgemäss sind keine Kosten zu erheben.