Citation: 5P.475/2002 14.03.2003 E. 2

Gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB wird eine wegen Bedürftigkeit ausgesetzte Rente auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat, sowie wenn die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen. Pflichtiger Ehegatte ist hier die Beschwerdeführerin, und im kantonalen Verfahren musste die Frage beantwortet werden, ob eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin als unterhaltsberechtigtem Ehegatten eine Abänderung der Bedürftigkeitsrente rechtfertige. 2.1 Prozessentscheidend ist das Darlehen von Fr. 350'000.-- gewesen, das die Beschwerdegegnerin von einem Onkel der Beschwerdeführerin erhalten hat und mit dem die Beschwerdegegnerin die güterrechtliche Ausgleichszahlung an die Beschwerdeführerin geleistet hat. Beide kantonalen Gerichte sind davon ausgegangen, dass die Ehegatten das Darlehen bei der Vereinbarung des Unterhaltsbeitrags nicht unter den Passiven der Beschwerdegegnerin berücksichtigt hätten. Es habe sich um ein zinsloses Darlehen gehandelt, das für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags ohne Belang gewesen sei (E. 3b S. 6 des appellationsgerichtlichen Urteils). Der nachträglichen Abänderung gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen nicht bloss durch Urteil festgelegte, sondern auch von den Parteien vereinbarte und anschliessend gerichtlich genehmigte Renten (BGE 105 II 166 E. 1 S. 169). Von welchen Vorstellungen die Parteien bei Abschluss einer Vereinbarung ausgegangen sind, ist Tatfrage (BGE 105 II 166 E. 2 S. 169; 96 II 301 E. 4 S. 302). Die entsprechende Feststellung des Appellationsgerichts, die Parteien hätten das erwähnte Darlehen ausser Betracht gelassen, ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es könne gar nicht relevant sein, ob und aus welchen Gründen bei der Ausfällung des Scheidungsurteils Passiven vergessen oder "nicht berücksichtigt" worden seien. Im Rahmen des Abänderungsprozesses sei die Vermögenssituation der unterhaltsberechtigten Person im Zeitpunkt der Scheidung vielmehr vollumfänglich mit derjenigen bei Einreichung der Abänderungsklage zu vergleichen (S. 7). Ob diese Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin zutrifft, kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren prüfen (z.B. BGE 117 II 359 E. 6 S. 367/368). Denn das materielle Bundesrecht bestimmt, was rechtserheblich ist (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40) und - bezogen auf den zu beurteilenden Fall - von welchen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen ist, damit der Abänderungsanspruch gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB beurteilt werden kann. Auf die Rüge der Beschwerdeführerin kann nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, selbst die von den kantonalen Gerichten bejahte Vermögenssteigerung von Fr. 179'342.-- auf Seiten der Beschwerdegegnerin sei als erheblich im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren und müsste zu einer Anpassung der Unterhaltsbeiträge führen (S. 10/11). In rechtlicher Hinsicht trifft es zu, dass die Herabsetzung (oder Aufhebung) einer Rente gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB nur in Betracht fällt, wenn sich die massgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich verändert haben und die neuen Gegebenheiten nach menschlichem Ermessen von Dauer sind (BGE 117 II 211 E. 5a S. 217). Ob ein Vermögenszuwachs von betragsmässig unbestrittenen Fr. 179'342.-- als erheblich und dauerhaft anzusehen ist, betrifft wiederum die rechtliche Würdigung, so dass auf die Rüge nicht eingetreten werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Rechtsfragen bilden bei der Veränderung im Gesetzessinne deren Erheblichkeit (BGE 118 II 229 E. 3a S. 233/234) und Dauerhaftigkeit (BGE 120 II 4 E. 5d). 2.3 Endlich macht die Beschwerdeführerin geltend, der Beschwerdegegnerin sei bloss der tatsächlich erzielte Vermögensertrag von 1.5 % angerechnet worden. Es gehe nicht an, nur eine derart kleine Rendite in Anschlag zu bringen. Anerkanntermassen sei auch ein hypothetischer Vermögensertrag zu berücksichtigen, namentlich dort, wo die einstigen Ehegatten über kein Einkommen ausser den AHV-Renten verfügten (S. 12 f.). Auch darüber kann im Rahmen der Berufung entschieden werden (z.B. BGE 115 II 309 E. 3 S. 314; 114 II 117 E. 4 S. 122). Der Einwand ist hier unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).