Citation: U 378/05 10.05.2006 E. 4

Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Wiedererwägung sei auf Grund des Vertrauensschutzes ausgeschlossen. Im Vorfeld der Verfügung vom 4. Juni 2003 seien nämlich der versicherte Verdienst und die Integritätsentschädigung zwischen den Parteien auf Grund vertiefter Überlegungen und Verhandlungen vereinbart und in dieser Verfügung im Sinne eines Vergleichs festgelegt worden. Die einseitige nachträgliche Wiedererwägung eines Vergleichs sei ausgeschlossen. Die wiedererwägungsweise Überprüfung eines langwierigen Verhandlungsergebnisses zuzulassen, würde gegen den Vertrauensschutz verstossen. 4.1 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verhandlungen im Vorfeld der Verfügung vom 4. Juni 2003 sind aktenkundig und werden auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. In der daraufhin ergangenen Verfügung vom 4. Juni 2003 wurden der versicherte Verdienst und die Integritätsentschädigung entsprechend der vorangegangenen Korrespondenz festgelegt; umstritten war bloss noch die Anrechnung der IV-Rente bei der Komplementärrentenberechnung, die ihrerseits heute nicht mehr umstritten ist. Es kann somit mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass die beiden jetzt noch bzw. wieder streitigen Elemente (versicherter Verdienst und Integritätsentschädigung) auf Grund von Verhandlungen festgelegt worden sind und zumindest vergleichsähnliche Züge aufweisen. 4.2 Nach Art. 50 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG können Streitigkeiten über unfallversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden. Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG). Vorliegend handelt es sich klarerweise um Leistungen im Sinne dieser Bestimmung (vgl. zur bewussten Beschränkung der Vergleichsmöglichkeit auf Leistungsstreitigkeiten BGE 131 V 421 f. Erw. 4.2). Auch ist das Ergebnis der Verhandlungen durch Verfügung festgelegt worden. Es fragt sich jedoch, ob - wovon die Beschwerdeführerin ausgeht - der Abschluss eines Vergleichs tatsächlich eine einseitige Wiedererwägung durch den Versicherer ausschliesst. 4.3 Nach der Rechtsprechung gilt ein vor Gericht geschlossener Vergleich als übereinstimmender Antrag der Parteien und ist vom Gericht auf seine Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu überprüfen (In Bezug auf das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht: In HAVE 2005 S. 242 zusammengefasstes Urteil L. vom 15. Juni 2005, U 50/03, Erw. 2; in RDAT 2003 II Nr. 59 auszugsweise wiedergegebenes Urteil C. vom 10. März 2003, C 176/00, Erw. 1; AHI 1999 S. 208 Erw. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223 Erw. 2b mit Hinweisen; AJP 2003 S. 65 [Urteil A. und B. vom 30. Januar 2002, H 64/01]; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 28). Dies gilt auch für den Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG (RKUV 2004 Nr. U 513 Erw. 1 [Urteil T. vom 14. Januar 2004, U 161/03]). Dieser darf mithin nicht im Widerspruch zum Gesetz stehen. Auch nach Lehre und Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nur zulässig, soweit das Gesetz (ausdrücklich oder sinngemäss) dafür Raum lässt; zudem darf sein Inhalt nicht rechtswidrig sein. Dies gilt bereits für den privatrechtlichen Vertrag (Art. 20 OR) und muss erst recht für den verwaltungsrechtlichen Vertrag gelten, da im öffentlichen Recht grundsätzlich nicht die Privatautonomie, sondern das Legalitätsprinzip gilt. Der Vertragsinhalt kann durch Vereinbarung festgelegt werden, soweit der Verwaltung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt, sowie zur Regelung von Ungewissheiten über den Sachverhalt; er darf aber nicht zwingenden Rechtsvorschriften widersprechen (vgl. BGE 130 II 18 Erw. 3, 105 Ia 209 f., 103 Ia 512; 2P.15/1996 Erw. 6; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A. Zürich 2002, S. 222 Rz. 1069; Pierre Moor, Droit administratif, vol. II, 2. A. Bern 2002, S. 385; Frank Klein, Die Rechtsfolgen des fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Vertrags, Diss. Zürich 2003, S. 76 f.). Die gleichen Grundsätze gelten auch für den Abschluss von Vergleichen im öffentlichen Recht. Auch dabei darf über Ermessens- und Sachverhaltsfragen eine Regelung getroffen, nicht aber von einer als richtig erkannten Gesetzeslage abgewichen werden (Ulrich Cavelty, Gütliche Verständigung vor Instanzen der Verwaltungsrechtspflege, AJP 1995 S. 175 ff., 176 f.; Klein, a.a.O., S. 105 ff.). Diese Grundsätze gelten ebenso für den Vergleich nach Art. 50 ATSG (Gebhard Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, SZS 2003 S. 213 ff., 236; Andreas Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Schaffhauer/Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), St. Gallen 2003, S. 89 ff., 106; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, Rz. 6 zu Art. 50). 4.4 Ist ein rechtswidriger öffentlich-rechtlicher Vertrag trotzdem abgeschlossen worden, steht dies im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, weshalb er grundsätzlich widerrufen werden kann. Dabei ist allerdings auf Grund des Vertrauensprinzips eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Durchsetzung des richtigen Rechts und dem Schutz berechtigten Vertrauens vorzunehmen; insoweit gelten für den Widerruf von Verträgen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie für den Widerruf von Verfügungen (BGE 105 Ia 210 f., 103 Ia 514 f.; Cavelty, a.a.O., S. 178; Sergio Giacomini, Verwaltungsrechtlicher Vertrag und Verfügung im Subventionsverhältnis "Staat-Privater", Diss. Freiburg 1992, S. 158 ff.; Pierre Moor, a.a.O., vol. II, S. 393; Häfelin/Müller, a.a.O., S. 234 Rz. 1117; Klein, a.a.O., S. 173; Minh Son Nguyen, Le contrat de collaboration en droit administratif, Bern 1998, S. 125 f.; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. Bern 2005, S. 320 Rz. 9; Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 2002 S. 281 ff., 299). Auch diese Grundsätze gelten gleichermassen für den Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG (Kieser, a.a.O., Rz. 13 f. zu Art. 50). 4.5 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat im allgemeinen Verwaltungsrecht bestimmte Regeln über die Zulässigkeit des Widerrufs oder der Anpassung ursprünglich rechtsfehlerhafter Verfügungen entwickelt. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts ist indessen die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen durch Art. 53 Abs. 2 ATSG positivrechtlich geregelt worden, in Bezug auf die Rückerstattung bereits ausbezahlter Leistungen ergänzt durch Art. 25 ATSG. Diese gesetzliche Regelung konkretisiert in ihrem Anwendungsbereich den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz, (Art. 9 BV; Urteil B. vom 25. Januar 2006, C 264/05, Erw. 2.1 mit Hinweisen). Die Abwägung zwischen der Durchsetzung des objektiven Rechts und dem Interesse an der Bestandeskraft der Verfügung ist damit durch den Gesetzgeber abstrakt und verbindlich vorgenommen worden (Art. 191 BV). Mit der richtigen Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG ist damit auch dem Vertrauensschutz Genüge getan (vgl. auch zur Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG Urteil B. vom 1. Juli 2003, I 464/02, Erw. 1.5), dies vorbehältlich jener Situationen, in welchen sämtliche Voraussetzungen für eine - gestützt auf den Vertrauensschutz - vom Gesetz abweichende Behandlung gegeben sind (BGE 116 V 298 und seitherige Rechtsprechung), woran es hier insbesondere mit Bezug auf das Erfordernis einer getätigten und ausgewiesenen Disposition fehlt. Auch der Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG, bzw. die ihn bestätigende Verfügung, kann somit grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung, d.h. nach den Kriterien von Art. 53 Abs. 2 ATSG, in Wiedererwägung gezogen werden. Soweit - wie Lehre und Rechtsprechung teilweise postulieren (BGE 105 Ia 211; Klein, a.a.O., S. 116 f.) - höhere Anforderungen an einen Widerruf gestellt werden, wenn ein Vertrag Vergleichscharakter hat, ist dem allenfalls im Rahmen der Anwendung von Art. 53 ATSG Rechnung zu tragen (vgl. hernach Erw. 7.5).