Citation: B 36/04 21.04.2005 E. 4

4.1 Nach Lage der Akten stimmen sämtliche Verfahrensbeteiligten zu Recht darin überein, dass die dem Leistungsprimat unterliegenden reglementarischen Leistungen bei Invalidität und Todesfall (jährliche Invalidenrente ab Juli 1998: Fr. 1'744.- und Witwenrente ab Februar 2002: Fr. 2'220.-) tiefer liegen als die entsprechenden obligatorischen berufsvorsorgerechtlichen Rentenansprüche. Dies führt dazu, dass - vorbehältlich der Zulässigkeit der vorsorgevertraglichen Regelung - Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen besteht. 4.2 Die Beschwerdegegnerin ist eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung, welche neben der obligatorischen auch die weitergehende berufliche Vorsorge betreibt, wobei die Ansprüche der versicherten Personen in einem einzigen Reglement geregelt werden, welches nicht zwischen den beiden Bereichen unterscheidet. Die Streitgegenstand bildenden Ansprüche bei Invalidität und Todesfall unterliegen reglementarisch dem Leistungsprimat (vgl. Art. 13 Ziff. 4 des Vorsorgereglements [in der ab 1. Januar 1997 gültigen Fassung] sowie Art. 14 Ziff. 2 des Vorsorgereglements [in der ab 1. Januar 1999 in Geltung stehenden Fassung]), wobei laut Art. 13 Ziff. 3 des Vorsorgereglements (in der ab 1. Januar 1997 gültigen Fassung) der Anspruch auf eine Invalidenrente im Rücktrittsalter durch den Anspruch auf Altersleistungen abgelöst wird, welche mindestens den BVG-Invaliditätsleistungen im Rücktrittsalter entsprechen. Besteht im Todesfall kein Anspruch auf eine Ehepartnerrente, so hat der Ehepartner Anspruch auf eine Kapitalabfindung im dreifachen Betrag der jährlichen Ehepartnerrente. Wird keine Rente oder eine entsprechende Abfindung fällig, wird das durch eigene Beiträge finanzierte Altersguthaben an die Kinder, bei deren Fehlen an die Eltern ausgerichtet. Die versicherten Personen können mit einer schriftlichen Erklärung auch andere gesetzliche Erben oder Personen, die sie zur Hauptsache unterstützt haben, begünstigen (Art. 14 Ziff. 3 und 5 des Vorsorgereglements [in der ab 1. Januar 1999 gültigen Fassung]). Inwieweit diese vertragliche Ordnung gegen Art. 49 Abs. 2 BVG oder übergeordnetes Bundesrecht verstossen soll (vgl. Erw. 2 in fine), wird nicht näher dargetan. Während die Ablösung einer (dem Leistungsprimat unterliegenden) Invalidenrente durch eine (dem Beitragsprimat unterstehende) Altersrente im Rücktrittsalter mit Blick auf die grundsätzliche Freiheit bei der Ausgestaltung der weitergehenden Vorsorge ohne weiteres zulässig ist, führt die vorsorgevertragliche Ausgestaltung der Todesfallleistungen gegebenenfalls dazu, dass die im Todesfall primär geschuldete Ehepartnerrente beim Tod eines Invalidenrentners als Folge des Leistungsprimats bei verhältnismässig niedrigen Löhnen tiefer ausfällt als die obligatorische Witwenrente. Das mag im Einzelfall zu unbefriedigenden Resultaten führen, bedeutet aber insbesondere nicht, dass die vorsorgevertragliche Regelung an sich in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde und als solche als willkürlich zu qualifizieren wäre (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; vgl. Erw. 2 hievor). 4.3 Mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin ist bei der Berechnung der obligatorischen Witwen- und Invalidenrente (Art. 15, 21, 24 BVG) schliesslich einzig derjenige Teil der eingebrachten Freizügigkeitsleistung (Fr. 161'208.30) zu berücksichtigen, der in Anwendung des Obligatoriums (Fr. 34'274.-) resultierte. Dies aus dem Grunde, weil beim Neueintritt in eine Vorsorgeeinrichtung für die Erhaltung des bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen obligatorischen Vorsorgeschutzes nur derjenige Teil der Austrittsleistung benötigt wird, der aus dem Obligatorium herrührt. Enthält die Austrittsleistung einer Vorsorgeinrichtung, wie im hier zu beurteilenden Fall diejenige der Pensionskasse B.________ AG, nebst einem obligatorischen auch einen vor-, unter- und/oder überobligatorischen Teil, stellt sich die von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Frage, was mit dem nicht verwendeten Teil der mitgebrachten Austrittsleistung geschieht (hiezu Art. 13 FZG), erst dann, wenn die Austrittsleistung höher ist als die nötige Eintrittsleistung für die obligatorischen und reglementarischen Leistungen (vgl. hiezu Art. 9 FZG "Aufnahme in die reglementarischen Leistungen"). Das ist etwa der Fall, wenn die neue Vorsorgeeinrichtung ein tieferes Leistungsniveau aufweist oder es sich bei ihr, im Unterschied zur bisherigen Vorsorgeeinrichtung, um eine BVG-Minimalkasse handelt, die bloss den obligatorischen Minimalrahmen des Aufgabenbereichs (Art. 13 - 41 BVG) abdeckt (Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz. 15). Im Unterschied zu den hier strittigen Ansprüchen bei Invalidität und Todesfall, die dem Leistungsprimat unterliegen, hat die Beschwerdegegnerin für die Altersleistungen reglementarisch vorgesehen, dass diese auf dem gesamten vorhandenen (obligatorischen und überobligatorischen) Altersguthaben beziehungsweise unter Einschluss der gesamten von der Pensionskasse B.________ AG geleisteten Austrittsleistung berechnet werden (vgl. Art. 12 des Reglements in der ab 1. Januar 1997 gültigen Fassung). Weil die Altersleistungen reglementarisch dem Beitragsprimat unterstellt sind, fällt mit der Vorinstanz ein Tatbestand gemäss Art. 13 FZG (wie er der Sache nach in BGE 115 V 109 vorlag) in casu ausser Betracht. Dem kantonalen Gericht ist schliesslich auch darin zu folgen, dass keine Pflicht der Beschwerdegegnerin dazu bestand, den Versicherten bei Beginn des Vertragsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass der grösste Teil der Austrittsleistung der Pensionskasse B.________ AG zwar für den Vorsorgeschutz bei Eintritt des "Alters", nicht aber bei Eintritt von "Tod" und "Invalidität", verwendet werde.