Citation: 6F_7/2024 E. 2.3.3

2.3.3. Es ist also nach dem schweizerischen Recht zu prüfen, ob aus der festgestellten EMRK-Widrigkeit ein Beweisverwertungsverbot folgt. Das Bundesgericht hielt im zu revidierenden Urteil zwar zu Unrecht fest, dass Art. 8 EMRK nicht verletzt sei. Jedoch führte es mit Hinweis auf seine publizierte Rechtsprechung ebenso aus, dass private Observationen im Gesetz nicht vorgesehen seien und Bundesrecht verletzen könnten, was im Strafprozess zu berücksichtigen sei. Daraus folge aber nicht, dass rechtswidrig (d.h. ohne ausreichende gesetzliche Grundlage) erhobene Beweismittel automatisch strafprozessual unverwertbar wären. Ergebnisse von Observationen seien keine verbotenen Beweismittel im Sinne von Art. 140 StPO. Die Rechtsprechung sehe indessen vor, dass die anhand einer widerrechtlichen Observation gesammelten Materialien gestützt auf eine sorgfältige Interessenabwägung verwertbar sein können. Zu prüfen sei insoweit, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Verwertbarkeit des Observationsmaterials aufgrund ihrer Interessenabwägung zu Recht als gegeben erachtet habe. Dabei sei erneut anzumerken, dass die Vorinstanz sich auf zwei rechtskräftige Bundesgerichtsurteile, nämlich den Rückweisungsentscheid und das Urteil der [damaligen] II. sozialrechtlichen Abteilung, habe stützen können. Die Vorinstanz prüfe denn auch die Frage, ob die neuen, im sozialrechtlichen Verfahren gewonnenen Beweismittel, namentlich das MEDAS-Gutachten, im Strafverfahren verwertet werden dürften. Sie bejahe diese Frage mit ausführlicher Begründung und messe dem Gutachten uneingeschränkte Beweiskraft zu. Sie qualifiziere es auch in materieller Hinsicht als tauglich, sodass darauf wie auf ein (straf-) gerichtlich eingeholtes Gutachten abgestellt werden könne. Die Vorinstanz halte mit Recht fest, dass von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar seien, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spreche. Die Vorinstanz nehme an, die Strafverfolgungsbehörden hätten gestützt auf eine Strafanzeige der Basler Versicherungen eine Überwachung in die Wege leiten können. Sozialversicherungsbetrug über mehrere Jahre hinweg erfülle zweifellos das Kriterium der schweren Straftat. Das sei, so das Bundesgericht, im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO und auch unter dem Gesichtspunkt einer Fernwirkung zutreffend (Urteil 6B_14/2018 vom 8. März 2019 E. 2.6.4 mit Hinweisen).