Citation: 1P.206/2002 15.05.2002 E. 2

2.1 Am 3. April 2002 bestand gegen den Beschwerdeführer, was auch die Kantonsgerichts-Präsidentin einräumt, kein gültiger Haftbefehl, da die vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom Strafgerichts-Präsidium angeordnete Haftverlängerung am 30. März 2002 abgelaufen war, ohne dass sie rechtzeitig verlängert worden wäre. Da ein abgelaufener und damit nicht mehr bestehender Haftbefehl, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, nicht verlängert werden kann, sondern gegebenenfalls neu angeordnet werden muss (Entscheid des Bundesgerichts 1P.230/2000 vom 8. Mai 2000, in: Pra 2000 145 849), ist zu prüfen, ob eine der angefochtenen Verfügungen für sich allein oder beide zusammen als rechtsgültige Haftanordnung gelten können. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und von Art. 31 Abs. 3 BV. Die Garantien von Art. 5 Ziff. 3 EMRK gelten indessen für den Freiheitsentzug nach Ziff. 1 lit. c der gleichen Bestimmung, nicht aber für jenen nach Ziff. 1 lit. a und damit nicht für die Anordnung von Sicherheitshaft nach einer strafrechtlichen Verurteilung; dies selbst wenn diese, wie hier, (noch) nicht rechtskräftig ist (Frowein/Peukert, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 2.A., Kehl/ Strassburg/Arlington 1996 N. 51 zu Art. 5). Art. 31 Abs. 3 BV garantiert jeder Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, das Recht auf eine unverzügliche Anhörung durch den Haftrichter. Auch diese Verfassungsbestimmung bezieht sich indessen nach Wortlaut und Botschaft (BBl 1997 I 185) ausschliesslich auf die Anordnung von Untersuchungshaft, ist somit auf den Fall des Beschwerdeführers nicht anwendbar. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer zwar keinen verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch darauf hat, vor einer Haftanordnung mündlich angehört zu werden, sondern nach Art. 29 Abs. 2 BV nur (aber immerhin) darauf, dass sie in einem kontradiktorischen Verfahren ergeht. Dies ergibt sich zudem unmittelbar auch aus § 144 Abs. 2 i.V.m. § 185 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO), wonach das Kantonsgerichts-Präsidium in Haftfällen unverzüglich zu prüfen hat, ob die Haft den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und verhältnismässig ist und in einem schriftlichen oder mündlichen kontradiktorischen Verfahren über die Aufrechterhaltung der Haft zu entscheiden hat. 2.3 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 3. April 2002 lautet: "Ohne gegenteilige begründete Einwendungen der Appellanten bis 17. April 2002 wird die Haft bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung verlängert (peremtorische Frist)." Der Beschwerdeführer macht geltend, damit werde eine Haftverlängerung nur für den Fall angeordnet, dass er keine begründeten Einwendungen erhebe. Dies trifft zu. Abgesehen davon, dass es nicht um eine Haftverlängerung, sondern eine Haftanordnung geht, ist auch die Formulierung des Dispositivs in der Tat zumindest missverständlich. Indessen haben alle Beteiligten - insbesondere auch die Haftvollzugsbehörden, die den Beschwerdeführer nicht entliessen, - die Verfügung so verstanden, wie sie von der Kantonsgerichts-Präsidentin offensichtlich gemeint war, nämlich dass der Beschwerdeführer in Haft zu bleiben habe, bis sie nach dem allfälligen Eingang von begründeten Einwänden bis zum 17. April 2002 neu darüber befinden werde. Sie kann jedoch nicht als rechtsgültige Haftanordnung gelten, da sie nicht im vorgeschriebenen kontradiktorischen Verfahren (E. 2.2 oben) erging und damit die formellen Voraussetzungen einer solchen nicht erfüllt. 2.4 Am 9. April 2002 wies die Kantonsgerichts-Präsidentin das auf den 10. April datierte, am 5. April bei ihr eingegangene Haftentlassungs- und Entschädigungsgesuch des Beschwerdeführers ab, soweit sie darauf eintrat. Diese Verfügung ist somit in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen, in dem sich der Beschwerdeführer zur Fortsetzung der Haft äussern konnte und dies in seinem Haftentlassungs- und Entschädigungsgesuch auch getan hat. Dass die Kantonsgerichts-Präsidentin dem Beschwerdeführer in Dispositiv-Ziffer 4 dieser Verfügung erneut Frist bis zum 17. April 2002 ansetzte, ihr mitzuteilen, ob er mit der Fortsetzung der Haft bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung einverstanden sei, ist zwar kaum nachvollziehbar, nachdem sie im gleichen Entscheid das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abwies. Das ändert indessen nichts daran, dass die Kantonsgerichts-Präsidentin am 9. April in einem kontradiktorischen Verfahren, das den verfassungs- und konventionsrechtlichen Minimalanforderungen genügt, die Fortsetzung der Haft verfügte. Der Beschwerdeführer befindet sich somit seit diesem Datum auf Grund eines formell gültigen Haftbefehls in Sicherheitshaft. Dass diese materiell verfassungswidrig sei, macht er nicht geltend, sondern räumt im Gegenteil ein, dass die materiellen Haftgründe "gegeben sein dürften". Die Beschwerde ist daher unbegründet. Der Beschwerdeführer befand sich allerdings seit dem Ablauf der vorherigen Haftfrist am 30. März 2002, d.h. vom 31. März 2002 bis am 9. April 2002 ohne rechtsgültige Haftanordnung (E. 2.3 oben) in Haft, was aber nichts daran zu verändern vermag, dass er seither rechtmässig in Sicherheitshaft gehalten wird. 2.5 Die Kantonsgerichts-Präsidentin ist auf das Gesuch um Haftentschädigung mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer beantragt zwar auch die Aufhebung der Verfügung vom 9. April 2002 in diesem Punkt, begründet indessen in der staatsrechtlichen Beschwerde mit keinem Wort, inwiefern sie dadurch seine verfassungs- und konventionsmässigen Rechte verletzt haben könnte. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).