Citation: 4A_268/2018 E. 9.1.1

9.1.1. 9.1.1.1. Gerichtsgebühren sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen müssen. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 141 I 105 E. 3.3.2; 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337; Urteile 4A_76/2016 vom 30. August 2016 E. 5.1; 4A_624/2014 vom 9. Juli 2015 E. 6.1; je mit Hinweisen). Gerichtsgebühren dürfen die Inanspruchnahme der Justiz zur Wahrung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren (BGE 143 I 227 E. 5.1; 141 I 105 E. 3.3.2 S. 109). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr verfügt das Gericht über einen grossen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift bei der Auslegung kantonaler Normen nicht bereits dann ein, wenn sich die Gebühr als unangemessen erweist, sondern nur, wenn das Ermessen über- beziehungsweise unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 109 mit Hinweisen). 9.1.1.2. Nach Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. Im Kanton Zürich gelangt die gestützt auf § 199 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) erlassene Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; LS 211.11) zur Anwendung. § 2 Abs. 1 GebV OG nennt als Grundlage für die Festsetzung der Gebühren im Zivilprozess den Streitwert beziehungsweise das tatsächliche Streitinteresse, den Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (vgl. auch § 199 Abs. 3 GOG). § 4 GebV OG sieht für vermögensrechtliche Streitigkeiten ein nach Streitwert abgestuftes Raster für die Grundgebühr vor. Bei einem Streitwert über Fr. 10 Mio. beträgt die Grundgebühr Fr. 120'750.-- zuzüglich 0.5 % des Fr. 10 Mio. übersteigenden Streitwertes. Die Grundgebühr kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). In Anwendung dieser Bestimmungen errechnete die Vorinstanz eine Grundgebühr von Fr. 1'482'097.--. Diese Grundgebühr erhöhte sie auf das "Doppelte" und setzte sie auf Fr. 3 Mio. fest, dies mit der Begründung, dass die Materie ausserordentlich komplex sei, dass auf die unterschiedliche Situation von 14 Beklagten eingegangen werden musste, dass nicht nur ein doppelter Schriftenwechsel, sondern Noveneingaben und weitere Stellungnahmen erfolgten, was die Behandlung ausserordentlich zeitintensiv gemacht habe. Damit liege ein Ausnahmefall im Sinne von § 4 Abs. 2 GebV OG vor. 9.1.1.3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Grundgebühr von Fr. 1'482'097.-- nicht auf das Doppelte, sondern auf Fr. 3 Mio. erhöht und damit den kantonalen Tarifrahmen um Fr. 35'806.-- überschritten. Dies sei willkürlich. Nicht nur die Überschreitung des Tarifrahmens, auch die Ausschöpfung des vollen Tarifs sei willkürlich, da die Vorinstanz keine Vergleichsverhandlung, keine Instruktionsverhandlung, keine Hauptverhandlung, kein Beweisverfahren und keine Schlussverhandlung durchgeführt habe. Die Gerichtsgebühr stehe in offensichtlichem Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung und sei deshalb mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar. Sie sei auf - angemessene - höchstens Fr. 1.5 Mio. zu reduzieren. 9.1.1.4. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, beträgt das Doppelte der Grundgebühr - und damit gemäss § 4 GebV OG die (selbst in Ausnahmefällen geltende) obere Grenze - Fr. 2'964'194.--. Indem die Vorinstanz die Gerichtsgebühr auf Fr. 3 Mio. festsetzte, überschritt sie den Tarifrahmen um Fr. 35'806.--. Sie nennt hierfür keine Gründe, und solche sind auch nicht ersichtlich. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten, ist in diesem Punkt berechtigt. Indes besteht für das Bundesgericht kein Anlass, in die Ermessensausübung der Vorinstanz einzugreifen, soweit diese den (auf den Betrag von Fr. 2'964'194.-- limitierten) Tarif voll ausschöpfte. Die Vorinstanz hat im Einzelnen begründet, weshalb sie einen Ausnahmefall im Sinne von § 4 Abs. 2 GebV OG annahm und eine Erhöhung der Grundgebühr auf das Doppelte als gerechtfertigt erachtete. Die Beschwerdeführerin stellt die angeführten Gründe nicht in Abrede, mithin dass die Materie ausserordentlich komplex war und ausserordentlich umfangreiche Rechtsschriften (18'000 Seiten ohne Zwischeneingaben und Noveneingaben) zu bearbeiten waren, was äusserst zeitintensiv für das Gericht war. Sie hält die Gerichtsgebühr deshalb für willkürlich und mit dem Äquivalenzprinzip für unvereinbar, weil das Gericht keine Verhandlungen und kein Beweisverfahren durchführte. Indessen knüpft § 4 Abs. 2 GebV OG die Möglichkeit, die Grundgebühr in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte zu erhöhen, nicht an die Durchführung von Verhandlungen oder eines Beweisverfahrens, sondern allgemein an den Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falles. Die Vorinstanz berücksichtigte damit tarifkonforme Kriterien. Auch wenn die Ausschöpfung bis zum Maximum nicht unbedingt einzig richtig erscheint, so ist dies dennoch nicht geradezu unhaltbar oder offensichtlich unangemessen. Es liegt weder eine Verletzung des Willkürverbots noch des Äquivalenzprinzips vor.