Citation: 4P.74/2006 19.06.2006 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Schiedsgericht habe das "Witness Statement" von E.________ insoweit übersehen bzw. nicht zur Kenntnis genommen, als dieser bestätigt habe, dass die Parteien nicht die Absicht gehabt hätten, die Anwendungsbeschränkung nach der Beendigung des ZLA weiter gelten zu lassen. Dass das Schiedsgericht dieses Aktenstück insoweit übersehen habe, ergebe sich aus dessen Erwägung, wonach keine Umstände aktenkundig seien, die zu einer anderen Interpretation von Art. 8.2 ZLA führen würden als seiner eigenen. Ferner bringen die Beschwerdeführerinnen vor, das Schiedsgericht habe das "Witness Statement" von E.________ auch im Zusammenhang damit übersehen, als jener bestätigt habe, dass die Parteien keine über die Beendigung des ZLA hinaus wirkende Anwendungseinschränkung vereinbart hätten, weil eine solche Vereinbarung dem EG-Kartellrecht widersprochen hätte. Insoweit leiten sie das Versehen des Gerichts daraus ab, dass es festgestellt habe, es gebe keine Beweise dafür, dass die Parteien Bedenken wegen des EG-Kartellrechts gehegt und beabsichtigt hätten, die CAM-Vereinbarungen so zu formulieren, dass sie mit den massgeblichen Gruppenfreistellungsverordnungen der EG kompatibel seien. Darin, dass das Schiedsgericht das "Witness Statement" als relevantes Beweismittel nicht gewürdigt habe, anstatt ihm besonderes Gewicht beizumessen, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme. Das Schiedsgericht habe es ihnen damit verunmöglicht, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör faktisch ausgehöhlt. 5.2 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. So ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführerinnen nicht näher substanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern es ihnen dadurch, dass das Schiedsgericht das "Witness Statement" von E.________ übersehen haben soll, verunmöglicht worden sein soll, ihren Standpunkt einzubringen, dass die vertraglichen Anwendungsbeschränkungen im ZLA nach dessen Beendigung gemäss dem übereinstimmenden Parteiwillen dahingefallen seien und die Parteien aus Sorge um die Kompatibilität des Vertrages mit dem EG-Wettbewerbsrecht keinDr. Langee Weitergeltung der Anwendungsbeschränkungen nach Beendigung des ZLA vereinbaren wollten. Aus dem Zwischenentscheid vom 17. März 2004 (Rz. 472-513, insbes. 477 ff., 483, 500, 504 f.) ist ersichtlich, dass sich das Schiedsgericht eingehend mit den entsprechenden Behauptungen der Beschwerdeführerinnen auseinandergesetzt hat, ihnen aber nicht gefolgt ist. Es kann daher nicht davon die Rede sein, dass das Schiedsgericht aufgrund des angeblichen Versehens den Standpunkt der Beschwerdeführerinnen nicht zur Kenntnis nahm. 5.3 Der Vollständigkeit halber sei aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerinnen überdies auch nicht dargetan haben, dass das Schiedsgericht das "Witness Statement" von E.________ überhaupt übersehen hat. Sie leiten ihre entsprechende Behauptung insbesondere daraus ab, dass das Schiedsgericht die Auffassung vertreten habe, für die Behauptungen der Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit der angestrebten Kompatibilität des Vertrages mit dem EG-Wettbewerbsrecht lägen keine Beweise bei den Akten, indem es in Rz. 504 des Zwischenentscheids vom 17. März 2004 Folgendes ausgeführt habe (vgl. dazu auch die vorstehende Erwägung 5.1): "As regards Respondents' argument that the Parties contemplated the applicable block exemption regulations under EC competition law at the time of the conclusion of the ZLA, there is no element on record showing that both parties to the ZLA had in mind such legal considerations when entering into the ZLA, which was submitted to the substantive laws of S.________." In deutscher Übersetzung: "Was das Argument der Beklagten anbelangt, wonach die Parteien die gemäss EG-Wettbewerbsrecht im Zeitpunkt des Abschlusses des ZLA anwendbaren Gruppenfreistellungsverordnungen in Betracht zogen, so gibt es keinen Hinweis in den Akten, der belegt, dass beide Parteien des ZLA diese rechtlichen Überlegungen machten als sie das ZLA, das dem Recht S.________s unterstellt wurde, abschlossen." Dem Schluss, den die Beschwerdeführerinnen aus dieser Erwägung ziehen, kann indessen nicht gefolgt werden: Wenn das Schiedsgericht der Ansicht war, es gebe keinen Hinweis in den Akten, der belege, dass beide Parteien des ZLA Überlegungen betreffend das EG Wettbewerbsrecht machten, als sie das ZLA abschlossen, kann daraus nicht gefolgert werden, es hätte bestimmte Beweismittel und namentlich das "Witness Statement" von E.________ übersehen. Die Erwägung des Schiedsgerichts, es gebe keinen Hinweis in den Akten, der den behaupteten Umstand belege, schliesst nicht aus, dass das Schiedsgericht das Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswürdigung in Rz. 504 des Zwischenentscheids zwar berücksichtigte, aber nicht zum Ergebnis kam, dieses vermöge den behaupteten Umstand zu beweisen. Daran ändert nichts, wenn das Schiedsgericht das angerufene "Witness Statement" nicht namentlich erwähnt hat, zumal sich im Schiedsverfahren aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein Anspruch auf Begründung des Urteils ergibt (BGE 128 III 234 E. 4b; 116 II 373 E. 7b) und deshalb aus der blossen Nichterwähnung eines Beweismittels in der Begründung nicht darauf geschlossen werden darf, es sei vom Schiedsgericht übersehen worden. Dafür, dass das Schiedsgericht das "Witness Statement" nicht übersah, spricht im Übrigen, dass dieses auf S. 7 der "Dissenting Opinion" von Schiedsrichter Dr. Jochen Pagenberg vom 9. März 2004 erwähnt wurde. Eine "Dissenting Opinion" sollte keine Argumente enthalten, die der betreffende Schiedsrichter nicht schon in der Urteilsberatung mit den Mitschiedsrichtern eingebracht hat (Wirth, Basler Kommentar, N. 37 zu Art. 189 IPRG). Überdies dürfte eine Dissenting Opinion, die wie im vorliegenden Fall mehr als eine Woche vor dem Schiedsentscheid datiert, regelmässig dazu führen, dass die anderen Schiedsrichter vor der Eröffnung des Schiedsentscheids von den darin abgehandelten Argumenten Kenntnis nehmen.