Citation: 6B_1101/2017 E. 5.4.4

5.4.4. Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang bestehen (BGE 128 IV 255 E. 2e/aa S. 256 f. mit Hinweis; 126 IV 113 E. 3a S. 117; ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 235). Hält die Vorinstanz fest, der Irrtum des kantonalen Sozialdienstes über die wahre Identität der Beschwerdeführerin sei kausal gewesen für die Gutheissung der Gesuche um Nothilfe, ist ihr grundsätzlich beizupflichten. So hielt der kantonale Sozialdienst etwa in seiner Verfügung vom 11. März 2010 fest, die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Nothilfe. Das Bundesamt für Migration habe am 24. Juli 2002 einen negativen Entscheid gemäss Art. 44 ff. AsylG gefällt und die Voraussetzungen nach § 19b Abs. 1 SPV seien erfüllt (vorinstanzliche Akten pag. 107 f.). Nach dieser Bestimmung bedingt die Ausrichtung der Natural- und Sachleistungen gemäss § 19a SPV ein ausdrückliches Gesuch sowie die Identifizierung der gesuchstellenden Person durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Daktyloskopie. Hätte der kantonale Sozialdienst gewusst, dass die Angaben der Beschwerdeführerin nicht stimmen und entgegen § 19a SPV auf den wahren Namen der Beschwerdeführerin kein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt, hätte er zumindest gestützt auf die genannten kantonalen Bestimmungen das Nothilfegesuch nicht bewilligt. Die Vorinstanz gibt zu Bedenken, dass statt der Gutheissung des Nothilfegesuchs der kantonale Sozialdienst Schritte eingeleitet hätte, um die Identität zu klären und Reisepapiere zu beschaffen. Während dieser Zeit hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Nothilfe gehabt, hingegen nur in einem zeitlich eng beschränkten Mass bis zu ihrer Ausschaffung. Der Vollzug der Wegweisung wäre technisch möglich und praktisch durchführbar gewesen. Diese Erwägungen sind nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführerin wäre bei Offenlegung ihrer Identität weiterhin Nothilfe ausgerichtet worden. Von der Ausrichtung (mindestens) entsprechender Minimalleistungen ist auszugehen. Nach Art. 82 AsylG werden Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Nach § 16 ff. des Gesetzes des Kantons Aargau vom 6. März 2001 über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) wird Sozialhilfe nur Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen gewährt. Vor allem für Personen, die rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen wurden, ist das Recht auf Nothilfe relevant wie auch für Ausländer, die über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügen und in der kantonalen Sozialhilfe nicht (mehr) anspruchsberechtigt sind. Anspruch auf Nothilfe haben Personen auf schweizerischem Hoheitsgebiet, ohne dass es auf die Staatsbürgerschaft oder den aufenthaltsrechtlichen Status ankommen würde (GÄCHTER/WERDER, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 9 und 15 zu Art. 12 BV). Ausländerrechtliche Pflichtwidrigkeiten vermögen den grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV nicht zu beseitigen (BGE 131 I 166 E. 7.1 S. 179). Die Beschwerdeführerin hätte damit in jedem Fall Nothilfe erhalten. Unklar ist aber, gestützt auf welche Feststellungen die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt, dass der kantonale Sozialdienst bei fehlendem Irrtum die Nothilfe nur über einen kürzeren Zeitraum geleistet hätte respektive die Beschwerdeführerin selbst bei weiterer Weigerungshaltung gegen ihren Willen hätte ausgeschafft werden können. Entsprechende Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art führt die Vorinstanz nicht an. Auch bezieht sie sich nicht ausdrücklich auf die Zeitpunkte der Gesuche. Deshalb sind ihre Erwägungen nicht schlüssig. Die Vorinstanz verweist auf den Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 24. Juli 2002, worin auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt wurde. Das Bundesamt erwog, der Vollzug der Wegweisung sei "technisch möglich und praktisch durchführbar" (vorinstanzliche Akten pag. 29). Diese Erwägungen erlauben nicht die von der Vorinstanz zu Lasten der Beschwerdeführerin gezogenen Schlussfolgerungen. Das Bundesamt hielt in seinen Erwägungen unter anderem fest, die Folgen eines Nichteintretensentscheids seien gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Es verneinte das Bestehen von Rückschiebungsverboten, die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der politischen Situation im Heimatland sowie das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse und damit die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 83 Abs. 1-4 AuG respektive Art. 14a Abs. 1-4 aANAG). Dass die Beschwerdeführerin gegen ihren Willen hätte ausgeschafft werden können, lässt sich aus den zitierten Erwägungen nicht ableiten. Kein anderer Schluss erlaubt das Schreiben des kantonalen Amts für Migration und Integration, Departement Volkswirtschaft und Inneres, vom 3. April 2014. Darin wird unter anderem festgehalten, für Personen aus der Mongolei mit einem negativen Asylentscheid und gültigen Reisedokumenten könne ein unbegleiteter Flug oder (bei Weigerung, den Flug anzutreten) ein begleiteter Flug gebucht werden. Zudem unterstrich das Amt, Sonderflüge in die Mongolei seien nicht möglich, da die Schweiz mit der Mongolei kein Rückübernahmeabkommen habe (vorinstanzliche Akten pag. 92). Mithin wurde im genannten Schreiben festgehalten, dass (zumindest im Jahre 2014) der Vollzug der Wegweisung nur möglich war, wenn die Ausschaffung mittels Linienflüge erfolgen konnte. Anders schien die Situation zu sein, wenn anstatt Linienflüge Sonderflüge nötig werden (vgl. dazu die Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes [Zwangsanwendungsverordnung, ZAV; SR 364.3] und das Handbuch Asyl und Rückkehr des Staatssekretariats für Migration SEM, Artikel G4, Die Ausreiseorganisation [swissREPAT] inkl. Sonderflug, Ziffer 2.3). Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, weshalb die Beschwerdeführerin, hätte sie die Gesuche um Ausrichtung von Nothilfe vom 20. Januar 2005 und 22. Februar 2010 unter richtigem Namen gestellt, gegen ihren Willen hätte aus der Schweiz ausgeschafft werden können und die Nothilfe dadurch nur zeitlich eng beschränkt ausgerichtet worden wäre, legt die Vorinstanz nicht dar. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f. mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b S. 287 mit Hinweis). Der angefochtene Entscheid genügt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Es erübrigt sich, auf die Rügen der Beschwerdeführerin zur Strafzumessung näher einzugehen. Die Vorinstanz wird ihren Entscheid näher begründen müssen.