Citation: 5P.128/2005 11.07.2005 E. 2

Einziger Streitpunkt vor Bundesgericht bildet der sog. materielle Ordre public. Gemäss Art. 27 IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre (Abs. 1). In der Sache selbst darf die Entscheidung im Übrigen nicht nachgeprüft werden (Abs. 3). 2.1 Eine Anerkennung verstösst dann gegen den materiellen Ordre public, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden. Die Anwendung des Ordre-public-Vorbehaltes ist im Bereich der Anerkennung ausländischer Entscheide nach dem Wortlaut des Gesetzes restriktiver ("offensichtlich unvereinbar") als im Bereich der Anwendung des fremden Rechts gemäss Art. 17 IPRG (zuletzt: BGE 131 III 182 E. 4.1 S. 185). Es genügt nicht, dass die im Ausland getroffene Lösung von der nach schweizerischem Recht vorgesehenen abweicht oder in der Schweiz unbekannt ist. Die Anerkennung des ausländischen Entscheids bildet die Regel. Die ausnahmsweise Verweigerung der Anerkennung gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG setzt deshalb voraus, dass andernfalls in unerträglicher Weise gegen die grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen der Schweiz verstossen würde. Die Beurteilung dieser Voraussetzung darf nicht auf eine Nachprüfung des ausländischen Entscheids in der Sache hinauslaufen, die kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, sondern erfolgt durch vergleichende, ergebnisbezogene Wertung. Zurückhaltung in der Annahme eines Verstosses gegen den materiellen Ordre public ist dabei angezeigt, je entfernter oder zufälliger die Beziehungen des Sachverhalts zur Schweiz sind (BGE 126 III 101 E. 3b S. 107 f.; Volken, Zürcher Kommentar, 2004, N. 45 ff. und N. 61 f, und Berti/Schnyder, Basler Kommentar, 1996, N. 5 ff., je zu Art. 27 IPRG). 2.2 Für das gerichtliche Verfahren in Strafsachen sind die Kantone zuständig, soweit und solange der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis noch keinen Gebrauch gemacht hat (Art. 123 BV; vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, S. 525 f.). Die Bemessung der Verfahrens- und Anwaltskosten erfolgt regelmässig anhand der jeweiligen Gebührenordnungen oder Tarife. Ausgangspunkt bildet dabei im Strafprozess - anders als im Zivilprozess, aber vergleichbar der Verwaltungsrechtspflege - nicht der Streitwert oder der Deliktsbetrag. In der Regel werden die Verfahrenskosten nach der Bedeutung des Falles und ähnlichen Kriterien bemessen, die Anwaltskosten hingegen nach einer Pauschale oder dem Zeitaufwand. Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze des jeweiligen Rahmentarifs ist es zulässig, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers und die auf dem Spiele stehenden finanziellen Interessen, namentlich in Wirtschaftsstraffällen, die oftmals lediglich der Vorbereitung eines Zivilprozesses dienen, als Bemessungsfaktoren zu berücksichtigen (vgl. etwa Oberholzer, Gerichts- und Parteikosten im Strafprozess, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 27 ff., S. 35 f.; z.B. Frey, Der Basler Anwaltsgebührentarif, Basel 1985, S. 90; weitergehend: Lutz, Die Baselbieter Tarifordnung für die Advokaten, in: Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1985, Basel 1985, S. 201 ff., S. 208 und S. 210 f.; aus der Verwaltungsrechtspflege, z.B. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 63 und S. 205 ff.; weitergehend: Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. 1986, S. 161 ff.). Die wenigen Hinweise belegen einerseits die Richtigkeit der - im Grundsatz unbestrittenen - Annahme, dass eine Honorarbemessung in Strafsachen, die ausschliesslich auf den vom Geschädigten geltend gemachten Deliktsbetrag abstellt, dem schweizerischen Recht unbekannt ist. Es nützt insoweit nichts, Honorarberechnungen nach einheimischen Recht anzustellen und mit dem Honorar gemäss dem ausländischen Entscheid zu vergleichen. Die Bemessungsgrundlagen sind verschieden. Die darauf bezogenen und wiederholt erhobenen Willkürrügen, Vergleichsrechnungen seien unterblieben, erweisen sich in diesem Zusammenhang als unbegründet. Die vorstehenden Hinweise belegen andererseits, dass die ausländische Honorarbemessung, die sich ausschliesslich auf den Deliktsbetrag stützt, von ihrer Methode her nicht gegen grundlegende Rechts- und Sittenauffassungen in der Schweiz verstösst. Denn im schweizerischen Recht dürfen die wirtschaftlichen Verhältnisse und finanziellen Interessen bei der Honorarbemessung in Strafsachen zumindest mitberücksichtigt werden. Insoweit kann der Methode der ausländischen Honorarbemessung der Ordre public - unter Willkürgesichtspunkten - nicht schon deswegen entgegengehalten werden, weil sie in der Schweiz unbekannt wäre. Gegenteiliges vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu begründen. 2.3 Ausschlaggebend für die Verweigerung der Anerkennung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 IPRG kann nach dem soeben Gesagten nur sein, ob der quantitative Unterschied zwischen der ausländischen Honorarbemessung und einer vergleichsweise nach schweizerischem Recht durchgeführten Honorarbemessung mit dem einheimischen Rechtsgefühl als offensichtlich unvereinbar erscheint. Das Kassationsgericht hat festgehalten, dass das Obergericht (implizit) selber von einer Diskrepanz zwischen der ausländischen im Vergleich mit einer inländischen Honorarbemessung ausgehe, wie sie der Beschwerdeführer geltend gemacht habe (E. 3.2.1 S. 7). Es hat die obergerichtliche Annahme nicht beanstandet, die Schweizer Rechtsordnung würde eine Disparität von Leistung und Gegenleistung in einer Situation, wie sie hier zur Diskussion stehe, tolerieren (E. 3.2.2 S. 8). Der Beschwerdeführer erneuert seine Vorwürfe und bemängelt insbesondere, dass keines der kantonalen Gerichte einen Honorarvergleich mit konkreten Zahlen angestellt habe. Zur schweizerischen Rechtsordnung gehört bis anhin, dass das kantonale Recht bestimmen darf, welche Vergütung der Auftraggeber dem Anwalt für die Prozessführung vor den Gerichten des Kantons schuldet (BGE 66 I 51 E. 1 S. 56; 117 II 282 E. 4a S. 283). Die Tarifierung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gericht dient den Interessen einer erschwinglichen Rechtspflege, der Verhinderung ihrer ungerechtfertigten Verteuerung und damit der Beeinträchtigung einer wesentlichen Staatsaufgabe (BGE 66 I 51 E. 1 S. 57). Sie schützt ferner das Publikum vor Übervorteilung und Ausnützung seiner Notlage, zumal es vielfach auf die Dienste des Anwaltsstandes angewiesen ist (vgl. zu diesen und weiteren Interessen: Höchli, Das Anwaltshonorar, Diss. Zürich 1991, S. 53 ff., und Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Diss. Bern 1986, Zürich 1986, S. 158 f., je mit Hinweisen; seither, z.B. Urteil 5P.426/1998 vom 23. Dezember 1998, E. 2c). Dass die ausländische Honorarbemessung die Tarifansätze in schweizerischen Verhältnissen sprengt, ist offensichtlich und bedarf keiner konkreten Zahlenvergleiche. Dass sie mit Blick auf die erbrachte Dienstleistung auch als stossend empfunden werden kann, mag zutreffen. Es ist indessen nicht die Aufgabe der Gerichte im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids, sich mit dessen Richtigkeit und Angemessenheit zu befassen. Diesbezüglich hätte sich der Beschwerdeführer in Mexiko durchsetzen müssen. Dass die ausländische Honorarbemessung im konkreten Fall den sich aus der schweizerischen Rechtsordnung ergebenden Interessen widerspräche, die einen Eingriff in die Honorarbemessung und im vorliegenden Zusammenhang die Verweigerung der Anerkennung rechtfertigen könnten, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. Zudem erscheint ein Honorar in der Höhe von rund 6.5 % des Vermögensinteresses nicht als derart exorbitant, dass die Verneinung der Vollstreckbarkeit willkürlich wäre (vgl. sinngemäss: Berti/Schnyder, N. 7 zu Art. 27 IPRG). Unter Willkürgesichtspunkten ist auch nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Gerichte in diesem Zusammenhang auf die - grundsätzlich auch in Strafsachen bestehende (vgl. Höchli, a.a.O., S. 80, mit Hinweis) - Möglichkeit verwiesen haben, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Wiewohl derartige Vereinbarungen in der Schweiz nicht erlaubt sind, verstossen sie nicht zwangsläufig gegen den Ordre public (vgl. G. Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3.A. Bern 2002, S. 375 bei/in Anm. 50). Im gezeigten Sinn hat das Bundesgericht eine Vereinbarung nicht als Ordre-public-widrig bezeichnet, wonach das Honorar - zusätzlich zu fixen Beträgen und Tagessätzen - "8 % des montants recouvrés" betragen sollte und damit insgesamt rund "30 % du gain du procès" betragen hat (Urteil 5P.201/1994 vom 9. Januar 1995, E. 7, zusammengefasst in: SZIER 1996 S. 556/557). 2.4 Was der Beschwerdeführer im Weiteren dagegenhält, ist nicht stichhaltig: Der Beschwerdeführer versteift sich zum einen darauf, die Ordre-public-Widrigkeit aus einem konkreten Zahlenvergleich herzuleiten. Diese Argumentation greift zu kurz. Dass das schweizerische Recht eine bestimmte Art der Honorarbemessung nicht kennt, bedeutet für sich allein noch keinen Verstoss gegen den Vorbehalt des Ordre public. Das Kassationsgericht hat diesbezüglich Willkür zu Recht verneint (E. 2.2 soeben). Scheiden gleichsam qualitative Kriterien aus, muss geprüft werden, ob die Honorarbemessung in quantitativer Hinsicht mit grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen offensichtlich unvereinbar ist. Auch in diesem Punkt kann - jedenfalls auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers - Willkür im Ergebnis nicht bejaht werden (E. 2.3 soeben). Die Diskrepanz in der verschiedenen Honorarbemessung hat der Beschwerdeführer zum anderen vorab mit der Disparität von Leistung und Gegenleistung begründet. Es trifft zu, dass im vorliegenden Fall bereits die Einrede der Verjährung zur definitiven Einstellung der Strafuntersuchung geführt hat. Aus dieser Tatsache darf nun aber nicht gleichsam "ex post" gefolgert werden, die Leistung des Beschwerdegegners sei von Beginn an geringfügig gewesen. Immerhin hat eine Strafuntersuchung bevorgestanden mit einem von der Geschädigten auf über 100 Millionen USD bezifferten Deliktsbetrag. Dass die Verteidigungsstrategie erfolgreich gewesen ist, bedeutet nicht, es habe nur diese zur Diskussion und kein grosser Deliktsbetrag auf dem Spiel gestanden. Das Kassationsgericht hat diesbezüglich Willkür zu Recht verneint (E. 4.2 S. 9). Schliesslich kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, dem Kassationsgericht Willkür vorzuwerfen, statt substantiiert aufzuzeigen, inwiefern das Kassationsgericht gegenüber dem obergerichtlichen Rekursentscheid Willkür hätte bejahen müssen. Seine Beschwerdebegründung muss insoweit als appellatorisch bezeichnet werden (E. 1 hiervor). Der Beschwerdeführer befasst sich zwar mit jeder einzelnen Erwägung des Kassationsgerichts, einschliesslich der Ausführungen zu den Spesen, vermag damit aber letztlich nicht darzutun, inwiefern die Verneinung eines Verstosses gegen den Ordre public durch die kantonalen Gerichte als im Ergebnis willkürlich erscheint (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziffer 2.1 a.E.; seither: BGE 123 III 261 E. 4 S. 270; 129 III 683 E. 2.1, nicht veröffentlicht). Seine gesamte Argumentation kann mit den Stichworten "Diskrepanz" und "Disparität" zusammengefasst werden. Diese Vorbringen allein lassen den angefochtenen Zirkulationsbeschluss - wie gesagt - nicht als willkürlich erscheinen. 2.5 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde teils als unbegründet, überwiegend aber als unzulässig. Sie muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.