Citation: 1C_368/2024 E. 3

Die Beschwerdekammer erwog, bevor die schweizerische Behörde um Überstellung einer in der Schweiz verurteilten Person ins Ausland ersuche, habe sie sich in umfassender Weise zu informieren, dass im ausländischen Strafvollzug keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung bestehe (mit Hinweis auf BGE 135 I 191 E. 2.1-2.3 und Urteil 1C_268/2016 vom 6. Juli 2016 E. 2.1). Wie bei einer Auslieferung müsse auch bei einer Überstellung gewährleistet sein, dass die physische und psychische Integrität der Person gewahrt und deren Gesundheit in angemessener Weise sichergestellt sei (mit Hinweis auf BGE 148 IV 314 E. 3). Zu berücksichtigen seien insbesondere die Berichterstattung und Entscheidpraxis von Konventionsorganen wie der Antifolterkomitees der UNO und des Europarates, des EGMR oder des UNO-Paktes II zur Menschenrechtssituation in nationalen Strafsystemen. Sei dem BJ aufgrund dieser Berichte Wesentliches zu ausländischen Strafsystemen bekannt, so müsse es sich damit im Auslieferungs- bzw. Überstellungsentscheid auseinandersetzen (mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.215 vom 21. April 2022 E. 5.1 f.). Im Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo seien regelmässig Garantien erforderlich, insbesondere aufgrund der Berichterstattung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.215 vom 21. April 2022, E. 4.4 und 5.1 f. und RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 lit. A). Zwar seien Garantien ein spezifisches Instrument des Auslieferungsverkehrs. Das Überstellungsrecht verwende formal eine andere Terminologie, nämlich "dass der ersuchte Staat die vom BJ festgelegten Bedingungen beachtet" (Art. 101 Abs. 1 IRSG). Materiell sei jedoch kein relevanter praktischer Unterschied zwischen den Konstellationen von Auslieferung und Überstellung ersichtlich. Insbesondere gehöre die Einhaltung der Menschenrechte zum courant normal von Überstellungen zwischen Vertragsstaaten, was die Unberührtheitsklausel in Art. 4 ÜVK bestätige. Dennoch habe sich das BJ in seinem Überstellungsentscheid nicht mit den Berichten und der Praxis von Konventionsorganen zum Strafvollzug in der Republik Kosovo auseinandergesetzt. Dies wäre umso mehr angezeigt, als es vorliegend um den Vollzug einer langen Freiheitsstrafe gehe. Die Beschwerde sei daher gutzuheissen und der Überstellungsentscheid vom 12. Dezember 2023 aufzuheben. Das BJ habe sich zu vergewissern, dass für den Beschwerdegegner im kosovarischen Strafvollzug keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bestehe bzw. habe dies, falls nötig, in geeigneter Weise sicherzustellen.