Citation: 1A.31/2003 18.08.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer erachten sich im Lichte der neuesten Rechtsprechung als zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Aufhebung des Gemeingebrauchs legitimiert. In BGE 126 I 213 hat das Bundesgericht ausgeführt, dass es als problematisch erscheine, bei der Abgrenzung des Schutzbereiches der Eigentumsgarantie darauf abzustellen, ob durch eine Massnahme ein rechtliches oder bloss ein faktisches Interesse betroffen sei; an der Rechtsprechung, die Anstössern von vornherein das Recht abspricht, sich gegenüber einer Aufhebung oder Einschränkung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Sache auf die Eigentumsgarantie zu berufen, könne daher nicht festgehalten werden; dementsprechend ist auf eine Beschwerde hinsichtlich einer strassenmässigen Zutrittsverbotslinie im Bereiche der betroffenen Grundstücke eingetreten worden (BGE 126 I 213 E. 1b S. 214 ff.; vgl. auch ZBl 96/1995 S. 510 sowie 2P.113/1999 vom 17. April 2000). - Im vorliegenden Fall beanstanden die Beschwerdeführer die Aufhebung von Parkplätzen (blaue Zone) in der näheren Umgebung ihrer Liegenschaften. Ob diese Beziehungsnähe im Hinblick auf die Anrufung der Eigentumsgarantie zur Bejahung ihrer Legitimation im Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung ausreicht, kann angesichts der materiellen Beurteilung offen gelassen werden. Der Eingriff kann nicht als schwer bezeichnet werden, sodass die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots zu prüfen ist (vgl. BGE 126 I 213 E. 3a S. 218). In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass das fragliche, im Zonenplan als weisse Fläche ausgesparte Gebiet, auf dem das umstrittene Gassenzimmer errichtet werden soll, zur Allmend gehört und daher der Allgemeinheit, d.h. zur Nutzung durch die Öffentlichkeit gewidmet ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass die darüber liegende "Horburg-Rampe" als Anschluss-Bauwerk zur Nationalstrasse A2 besteht. Ob diese Widmung mit der Schaffung von Parkplätzen (blaue Zone) formlos erfolgt ist und entsprechend formlos geändert werden kann, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausführt, ist insoweit, als eine Nutzung durch die Öffentlichkeit im Sinne von § 1 des Allmendgesetzes beibehalten wird, unerheblich. Nach § 6 Abs. 1 Allmendgesetz dürfen auf der Allmend Hochbauten nur dann errichtet werden, wenn sie öffentlichen Zwecken oder dem Betrieb von Unternehmungen dienen, für welche die Benützung der Allmend ohnehin gestattet wird. Es wird von keiner Seite in Frage gestellt, dass es dem Gemeinwesen nicht gestattet ist, einzelne Benutzergruppen vom Gemeingebrauch der Allmend gänzlich auszuschliessen. In diesem Sinne dienten die bisherigen Parkplätze (blaue Zone) der Öffentlichkeit, auch wenn die Nutzung hauptsächlich auf Automobilisten ausgerichtet war und andere Personen davon kaum Gebrauch machen konnten. In gleicher Weise erscheint es nicht als willkürlich, auch ein Gassenzimmer als für die Benützung durch die Öffentlichkeit bestimmt zu bezeichnen. Diese Institution steht jedem Interessierten heute und in Zukunft zur Verfügung. Daran ändert der Umstand nichts, dass das Gassenzimmer auf drogenabhängige Personen ausgerichtet ist und eine Mehrheit der Basler Bevölkerung davon keinen unmittelbaren Gebrauch machen wird. Insbesondere kann nicht gesagt werden, dass einzelne Benutzergruppen im Widerspruch zum Allmendgesetz vom Gemeingebrauch der Allmend gänzlich ausgeschlossen würden. Das öffentliche Interesse am Gassenzimmer kann als ausgewiesen bezeichnet werden und wird denn von den Beschwerdeführern auch nicht in Frage gestellt. Schliesslich ist das Gassenzimmer auch nicht vergleichbar mit einem Verwaltungsgebäude, für das nach der Ansicht der Beschwerdeführer eine planungsrechtliche Grundlage in einer Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse erforderlich sei. Daraus ergibt sich gesamthaft, dass die Errichtung eines Gassenzimmers als in Übereinstimmung mit der öffentlichen Benutzung der Allmend bezeichnet werden kann und das Verwaltungsgericht nicht in Willkür verfallen ist. Die Beschwerde erweist sich daher in dieser Hinsicht als unbegründet.