Citation: 4P.63/2005 25.05.2005 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Appellationsgericht eine qualifiziert falsche Anwendung des kantonalen Prozessrechts vor. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Streitwert sei nach dem Wert des umstrittenen CH-Patents Nr. 000 000 zu bestimmen. Es sei daher offensichtlich unhaltbar, wenn das Appellationsgericht der Streitwertberechnung nicht den Wert des schweizerischen Patentes zugrunde lege, sondern den hypothetischen Wert eines imaginären Rechts auf weltweite ausschliessliche Nutzung der in der Schweiz vom streitigen Patent geschützten Erfindung. Dadurch habe das Kantonsgericht die prozessrechtliche Bestimmung zur Festsetzung der Kosten (§ 1 Abs. 3 GebVO/BS [SG 154.810] in Verbindung mit § 1 GerGG/BS [SG 154.800]) sowie der Parteientschädigung (§ 3 Abs. 1 HO/BS [SG 291.400] in Verbindung mit § 12 AdvG/BS [recte: § 15 AdvG, SG 291.100]) willkürlich angewendet. 2.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 127 I 54 E. 2b S. 56, 126 III 438 E. 3 S. 440, je mit Hinweisen). 2.3 Das Appellationsgericht hat zutreffend und unangefochten festgehalten, dass sich der Streitwert der Patentnichtigkeitsklage nach dem Wert des im Streit stehenden Patents berechnet. Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch die Annahme des Appellationsgerichts als willkürlich, dass der wirtschaftliche Wert des Patents nicht auf die Nutzung in der Schweiz, sondern bezogen auf eine weltweite Nutzung zu berechnen sei. Diese Rüge ist begründet. Das nach schweizerischem PatG erteilte Patent entfaltet seine Wirkung nach ständiger Rechtsprechung ausschliesslich auf dem Territorium der Schweiz. Nach dem strengen Territorialitätsprinzip im schweizerischen Patentrecht endet der Schutz des schweizerischen Patentes an der Landesgrenze (BGE 126 III 129 E. 2b S. 134 m.w.H.). Für die Streitwertberechnung hätten daher nur die Lizenzen berücksichtigt werden dürfen, welche die Beschwerdeführerin bei einem Gebrauch ihres als nichtig anerkannten Patentes in der Schweiz eingenommen hätte. Wenn eine Partei auf Feststellung der Nichtigkeit eines schweizerischen Patentes klagt und diese Klage anerkannt wird, hat dies für den betroffenen Patentinhaber nur Auswirkungen auf dem Gebiet der Schweiz. Demgegenüber werden dem Patentinhaber allfällige Parallelpatente in anderen zum Weltmarkt gehörenden Ländern nicht entzogen. Die in diesen Ländern erzielbaren Lizenzerträge sind daher nicht in die Streitwertberechnung einzubeziehen. Indem das Appellationsgericht für die Streitwertberechnung vom Umsatz auf dem Weltmarkt ausgegangen ist, hat es einen Kostenentscheid gefällt, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht und insoweit willkürlich ist.