Citation: 6B_1473/2019 E. 1.2.2

1.2.2. Der Vorinstanz ist grundsätzlich zuzustimmen, dass der vom Beschwerdeführer verfasste Brief an das Schweizer Radio und Fernsehen dieses, für ihn vorhersehbar, dazu veranlassen musste, die Polizei zu avisieren. Wenngleich sich die Familienmitglieder - in Kenntnis der schwierigen persönlichen Situation - vom Inhalt des Briefes offenbar nicht bedroht fühlten, kann dies für einen aussenstehenden Dritten nicht gelten. Die abschliessende Schilderung des Beschwerdeführers, er sehe keinen anderen Ausweg als die "kaltblütige" Tötung der Familie und seiner selbst, stellt objektiv zweifellos eine ernst zu nehmende Bedrohung für das Leben resp. der Gesundheit der Familie des Beschwerdeführers dar. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Polizei ausrückte und die Betroffenen zum Brief befragte. Hätte sie dies nicht getan und wäre der Beschwerdeführer zur Tat geschritten, hätte sie sich dem Vorwurf der Untätigkeit angesichts einer Bedrohung ausgesetzt. Demgegenüber ist unerfindlich, weshalb es infolge der polizeilichen Befragung der Beteiligten vom 4./5. Juni 2019 zum Gesuch der Staatsanwaltschaft um Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer kam. Dessen Ehefrau und Töchter gaben übereinstimmend an, die Drohung nicht ernst zu nehmen; wenn, dann würde sich der Beschwerdeführer höchstens selbst etwas antun. Er sei nie gewalttätig geworden, sei seit längerer Zeit in psychiatrischer und psychopharmakologischer Behandlung und habe bereits einen Selbstmordversuch hinter sich. Alle Beteiligten verzichteten auf einen Strafantrag und erwähnten ausdrücklich, kein Interesse an einer Strafverfolgung zu haben. Sie hofften lediglich, dass dem Beschwerdeführer geholfen werde. Dieser gab in der Befragung an, der Brief sei sein letzter Versuch gewesen, endlich Gehör für seine Probleme bei der Auseinandersetzung mit diversen Sozialversicherungen zu finden. Dies z.B. seitens der Konsumentenmagazine B.________ und C.________, wo man oft sehe, wie unschuldige Leute zermübt würden. Diese Aussagen hat der Beschwerdeführer am 5. Juni 2019 bestätigt und seine Motivation ausführlich geschildert. Er hat neuerlich betont, dass es ihm einzig darum gegangen sei, möglichst rasch Gehör und Hilfe für seine finanziellen Probleme sowie die jahrelange, empfundene Zermürbung und Demütigung seitens der involvierten Stellen (der Versicherungen und des Betreibungsamtes) zu erhalten; er wolle niemandem etwas antun; sein Leben wäre weiter gegangen wie bisher; ohnehin hätte er auf eine Antwort des Fernsehens gewartet. Er sei sich sicher gewesen, dass dieses die Sache nun, anders als früher, genauer unter die Lupe nehmen würde. Unter den geschilderten Umständen ist unerfindlich, wie die Staatsanwaltschaft mit Blick auf die Angehörigen von einer unmittelbaren Ausführungsgefahr ausgehen konnte und, dass über den offensichtlich psychisch angeschlagenen Beschwerdeführer die Anordnung von Untersuchungshaft beantragt wurde, waren doch anlässlich der Hausdurchsuchung auch keine Waffen festgestellt worden. Viel eher wäre an eine psychiatrische Abklärung oder an einen Kontakt mit der betreuenden Ärztin zu denken gewesen, wie es der Beschwerdeführer im Übrigen selbst angeregt hatte. Das Zwangsmassnahmengericht lehnte die Anordnung von Untersuchungshaft am 7. Juni 2019 denn auch ab, wobei es - nachvollziehbar - erwog, gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass er mit seiner unglücklichen Aktion nur die Aufmerksamkeit des Publikums auf sein Problem habe lenken wollen. Hingegen bestünden keine Hinweise auf die Ernsthaftigkeit der Drohung.