Citation: 2A.34/2002 22.05.2002 E. 6

Zu beurteilen bleibt die mitangefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. 6.1 Art. 29 Abs. 3 BV verschafft einer bedürftigen Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand mit umfasst, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als Verlustgefahren und die deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306; 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen). Die für den Widerruf und die Verweigerung der streitigen Bewilligungen massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Argumente waren bereits im erstinstanzlichen Departementsentscheid vom 7. August 2001 in überzeugender Weise dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer auf Grund der gegebenen Beweislage nicht ernsthaft damit rechnen konnte, dass seine Beschwerde vor Verwaltungsgericht (auch wenn dieses in seinem Urteil auf alle Fragen nochmals einlässlich einging) erfolgreich sein würde. Dem Beschwerdeführer, der bereits zu Beginn des Familiennachzugsverfahrens - im Sommer 2000 - in den zentralen Punkten nicht die Wahrheit offen gelegt bzw. falsche Angaben gemacht hatte, fehlte es schon damals an hinreichenden Aussichten auf einen erfolgreichen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat (E. 10b des angefochtenen Entscheides).