Citation: 5A_51/2008 03.03.2008 E. 4

4.1 In der dem Bundesgericht unterbreiteten Beschwerde kritisiert der Beschwerdeführer nicht mehr, die fehlende Begründung der erstinstanzlichen Verfügung verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Obergericht hat im Weiteren dafürgehalten, die Stellungnahme der Beiständin habe sich mit der Neurodermitis und dem Verhalten der Ehefrau gegenüber dieser Krankheit nicht befasst, weshalb der erstinstanzliche Richter das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer Kindesschutzmassnahme ohne Abwarten seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beiständin habe abweisen können, zumal diese Massnahme wegen der Neurodermitis verlangt worden sei. Insoweit liege keine durch den erstinstanzlichen Richter begangene Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend, das Obergericht habe zu Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den erstinstanzlichen Richter verneint und damit seinerseits das rechtliche Gehör verletzt. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Das auf Art. 29 Abs. 2 BV gestützte Replikrecht gilt für alle gerichtlichen Verfahren, auch solche, die nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (BGE 133 I 100 E. 4.3 - 4.6). Indem der erstinstanzliche Richter entschied, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht der Beiständin einzuräumen, hat er Art. 6 Ziff. 1 bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Ob der Bericht geeignet war, den Entscheid des erstinstanzlichen Richters zu beeinflussen, war nach dem Gesagten unerheblich. 4.3 Obwohl das Obergericht seinerseits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu Unrecht verneint hat, führt dies nicht zu Gutheissung der Beschwerde: Im vorliegenden Fall konnte die erstinstanzliche Verfügung mit Rekurs angefochten werden, der die Überprüfung der angefochtenen Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand hat (§ 300 Abs. 2 ZPO/SO). Damit hätte das Obergericht auf eine allfällige Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung der Beiständin eingehen und diese im nunmehr angefochtenen Entscheid berücksichtigen können. Eine Heilung des durch den erstinstanzlichen Richter begangenen Formmangels im Rekursverfahren war damit grundsätzlich möglich, zumal es sich nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelt (zu den Voraussetzungen für eine Heilung des Gehörsverletzung: BGE 105 Ib 171 E. 3b S. 174; 110 Ia 81 E. 5d S. 82; 116 Ia 94 E. 2 S. 95/96; 126 I 68 E. 2 S. 72). Unter diesen Umständen war der Beschwerdeführer im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben gehalten, in der Rekursschrift zur Vernehmlassung der Beiständin Stellung zu nehmen. Dem sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers, den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, kann somit nicht entsprochen werden.