Citation: 1C_39/2019 E. 6.4

6.4. Unbestritten ist unter den Verfahrensbeteiligten, dass die Anordnung eines zeitlich unbeschränkten, generellen Fahrverbots für das Gebiet der Stadt Zürich gegen Bundesrecht verstossen würde (vgl. E. 6.1 hiervor). Die mit der Initiative "Züri Autofrei" in der Gemeindeordnung neu vorgesehenen Bestimmungen lassen sich allerdings so auslegen, dass sie einen Auftrag an die zuständigen kommunalen Behörden darstellen, in Anwendung von Art. 3 Abs. 2-4 SVG auf möglichst vielen Strassenabschnitten Fahrverbote bzw. Fahrbeschränkungen anzuordnen. Dies zumal der von der Initiative für die Gemeindeordnung geforderte neue Art. 125 ausdrücklich vorsieht, dass die zuständigen Behörden innert nützlicher Frist nach Annahme der Initiative die entsprechenden Beschlüsse zur Durchsetzung des neuen Artikels 2quinquies Abs. 2 zu erlassen haben (vgl. Sachverhalt Lit. A). Wie die Vorinstanz in den angefochtenen Urteilen ohne Willkür feststellte, kann auch die Änderung des kommunalen Verkehrsplans als eine von der Initiative "Züri Autofrei" geforderte Massnahme zu ihrer Umsetzung betrachtet werden. Die Änderung des kommunalen Verkehrsplans liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Stadt Zürich und kann im kommunalen Recht vorgesehen werden, auch wenn für die Planänderung die Genehmigung des Kantons erforderlich ist.