Citation: 5C.89/2000 05.11.2001 E. 2

2.- Das Handelsgericht ist mit der Beklagten davon ausgegangen, der massgebende Zeitpunkt sei der Autounfall (Frontalkollision) gewesen; ab diesem Zeitpunkt hätte sich der Versicherte den Anordnungen des beigezogenen Arztes und des Pflegepersonals unterziehen müssen. Die Klägerin hält zur Hauptsache dagegen, versichertes Ereignis sei der Tod und nicht der Unfall als solcher; auch die Verjährung von Ansprüchen aus Unfallversicherung beginne mit dem Tod und nicht am Unfalltag. Das Verhalten des Versicherten sei nicht als Verstoss gegen eine Schadenminderungspflicht zu begreifen, sondern allenfalls als grobfahrlässiges Herbeiführen des versicherten Ereignisses; auf eine Leistungskürzung in diesem Fall aber habe die Beklagte gemäss Art. 6 AVB verzichtet. Dieser Verzicht lasse das Regelwerk insgesamt als unklar erscheinen. a) Zwingende Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (SR 221. 229.1, VVG) schliessen Parteivereinbarungen über Obliegenheiten, wie sie in Art. 16 f. AVB vorgesehen sind, nicht aus (Art. 97 f. VVG). Der Versicherungsnehmer kann sich vertraglich zur Schadenminderung verpflichten; das dispositive Recht auferlegt hingegen nur dem Anspruchsberechtigten eine "Rettungspflicht" (Marginalie zu Art. 61 VVG), d.h. die Obliegenheit, "nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen" (Art. 61 Abs. 1 VVG, Satz 1). Es ist auch die Vereinbarung zulässig, dass der Versicherungsnehmer - als Vertragspartei - Massnahmen zu ergreifen hat, wenn der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, aber auf Grund besonderer Umstände sich zu verwirklichen droht; darin liegen gefahrspräventive Obliegenheiten, d.h. Obliegenheiten, "die Gefahr zu vermindern oder eine Gefahrserhöhung zu verhüten" (Art. 29 Abs. 1 VVG; vgl. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. , Bern 1995, S. 345; Weber, Die Schadenminderungspflicht, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung, St. Gallen 1999, S. 170 ff.; Schaer, Das Verschulden bei gefahrspräventiven Obliegenheiten, verhaltensbezogenen Deckungsausschlüssen und bei der Schadenminderung, in: Verschulden im Wandel des Privatversicherungs-, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrechts, Basel 1992, S. 164 ff.). b) Die streitgegenständlichen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, der hier mit dem Versicherten identisch ist, entstehen "in jedem Fall, der voraussichtlich Anspruch auf Versicherungsleistungen gibt". Zur Diskussion steht der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. aa) Der "Anspruch auf Versicherungsleistungen" entsteht, wenn sich die versicherte Gefahr am versicherten Gegenstand verwirklicht, wenn in der Unfallversicherung die versicherte Person einen gedeckten Unfall erleidet (Maurer, a.a.O., S. 327). Der Versicherungsfall "Unfall" umfasst das Unfallereignis einerseits, das bestimmte Merkmale aufweisen muss, und die Körperschädigung andererseits, die durch das Unfallereignis verursacht wird (vgl. die Definition in Art. 4 lit. b AVB); darüber hinaus muss die gesundheitliche Schädigung hier eine Arbeitsunfähigkeit (Taggeld), die Invalidität oder den Tod (Kapitalleistungen) zur Folge haben (vgl. etwa Mauer, a.a.O., S. 476 ff.; Ileri, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), Basel 2001, N. 11 zu Art. 88 VVG). Entgegen der Annahme der Klägerin ist der Unfalltatbestand schon erfüllt, wenn die Körperschädigung eingetreten ist, und zwar selbst dann, wenn deren endgültige Folgen (z.B. Arbeitsunfähigkeit) noch keineswegs feststehen. In jenem Zeitpunkt entstehen Obliegenheiten wie die Anzeigepflicht, die Rettungspflicht usw. (Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. , Bern 1967, S. 455; Brehm, L'assurance privée contre les accidents, Bern 2001, N. 38 S. 54). Diese Auslegung drängt sich auch für die gängigen Umschreibungen des Unfalls in den AVB auf: In der Unfallversicherung kann das befürchtete Ereignis zeitlich nicht als eingetreten betrachtet werden, solange es an der Körperschädigung fehlt; dagegen geht es zu weit, den Eintritt des Unfalls erst auf den Zeitpunkt anzunehmen, wo die Körperschädigung auch erkennbar geworden ist (vgl. Koenig, Der Unfallbegriff in den schweizerischen Unfallversicherungsbedingungen, SVZ 10/1942-43 S. 353 ff., S. 355). Der auszulegende Art. 16 AVB verdeutlicht die gezeigten Grundsätze, indem er die Pflicht zur ärztlichen Behandlung in jedem Fall beginnen lässt, der "voraussichtlich" den Versicherungsfall "Unfall" darstellt. Voraussichtlich meint in diesem Zusammenhang: Der Versicherte muss unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen und verständigen Menschen zum Schluss kommen können, dass er die Gesundheitsschädigung infolge eines Unfallereignis- ses erlitten hat, und darf die Erfüllung seiner Obliegenheit zur ärztlichen Behandlung nicht so lange hinauszögern, bis er über die Unfallfolgen und die Leistung Klarheit gewonnen hat (zur praktisch wörtlich übereinstimmenden Formulierung in § 9 I der Allgemeinen Unfallbedingungen: Grimm, Unfallversicherung, AUB-Kommentar, 2. Aufl. , München 1994, N. 9 zu § 9 AUB 88). Mit Blick auf die Auswirkungen der Frontalkollision (lit. A hiervor) ist die Pflicht des Versicherten zur ärztlichen Behandlung zweifellos im Unfallzeitpunkt entstanden. bb) Das VVG kennt den Ausdruck "Versicherungsfall" nicht und spricht vielmehr vom Eintritt des befürchteten Ereignisses (z.B. Art. 38 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 VVG u.a.m.) oder verwendet Umschreibungen, die an das befürchtete Ereignis denken lassen (z.B. Art. 46 Abs. 1 VVG: "Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet"). Mangels festumrissenen Begriffs ist bei jeder gesetzlichen Bestimmung zu prüfen, was sie unter dem befürchteten Ereignis versteht; es ist auf die Funktion abzustellen, die eine Norm mit dem Ausdruck verbindet, und bei allgemeinen Umschreibungen der Sinn der Bestimmung aus dem Zusammenhang zu ermitteln (vgl. etwa Maurer, a.a.O., S. 167 f. und S. 327 f.). Aus diesem Grund verschlägt es nichts, wenn die Klägerin für die Auslegung von Art. 16 AVB ("Fall, der voraussichtlich Anspruch auf Versicherungsleistungen gibt") die ähnliche Formulierung in Art. 46 Abs. 1 VVG betreffend Verjährung anruft und daraus ableiten will, der massgebende Zeitpunkt sei nicht der Unfalltag, sondern der - allenfalls später eintretende - Tod (zuletzt: BGE 127 III 268 E. 2b S. 270). Von der Funktion her und aus dem Zusammenhang ist diese Auslegung für den Beginn der Verjährung richtig, für die Pflicht zur ärztlichen Behandlung (Art. 16 AVB) aber offenkundig eine andere Anknüpfung geboten. Sie findet sich beispielsweise in der - mit denjenigen gemäss Art. 16 f. AVB regelmässig verbundenen - Obliegenheit "Anzeigepflicht", die nach dem Gesetzeswortlaut aktuell wird, wenn "das befürchtete Ereignis eingetreten" ist (Art. 38 Abs. 1 VVG). Mit Rücksicht auf ihren Zweck ist freilich nicht der Tod abzuwarten, sondern Meldung bereits im Zeitpunkt zu erstatten, in dem ernsthaft mit der Möglichkeit jener Unfallfolge gerechnet werden muss (z.B. BGE 115 II 88 E. 3 S. 90; Brehm, a.a.O., N. 134 S. 90 f.; Nef, im zit. VVG-Kommentar, N. 8 zu Art. 38 VVG, mit weiteren Nachweisen). Dieselbe Auslegung muss für die Pflicht zur ärztlichen Behandlung gelten. Sie lässt sich einerseits - wie erwähnt (E. 2b/aa soeben) - auf die Formulierung von Art. 16 AVB ("voraussichtlich") stützen, andererseits aber auch mit dem Zweckgedanken begründen, der dieser Obliegenheit wie jeder Schadenminderungspflicht zugrunde liegt: Wer einen Schaden erlitten hat, den er nach Gesetz oder Vertrag auf einen anderen abzuwälzen gedenkt, soll alles Zumutbare vorkehren, damit die Schadensfolgen möglichst gering ausfallen (Hönger/ Süsskind, im zit. VVG-Kommentar, N. 1 zu Art. 61 VVG, mit Nachweisen); zu beginnen ist damit naturgemäss nicht erst, wenn die Schadensfolgen sich bereits verwirklicht haben, sondern im Verletzungszeitpunkt (vgl. Weber, a.a.O, S. 137). cc) Schliesslich will die Klägerin einwenden, es liege keine Schadenminderungspflicht mehr vor, wenn sie ihre Pflicht zur ärztlichen Behandlung in einem Zeitpunkt erfüllen müsse, in dem die Unfallfolgen noch gar nicht feststünden; im Gegensatz zur Prävention setze Schadenminderung den Eintritt eines Schadenfalls voraus. Die Auffassung trifft in dieser Form nicht zu. Die Pflicht zur ärztlichen Behandlung ist eine vertragliche Ausgestaltung der gesetzlichen Rettungspflicht gemäss Art. 61 VVG (Maurer, a.a.O., S. 346; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl. , München 1998, N. 3 zu § 9 AUB 88). Die gesetzliche Rettungspflicht entsteht nun aber - wie die Obliegenheit nach Art. 16 AVB (E. 2b/aa-bb soeben) - ebenfalls mit der Ersteinwirkung auf die Substanz einer Person oder einer Sache (Schaer, a.a.O., S. 169 ff.; Hönger/Süsskind, N. 5 zu Art. 61 VVG, mit Nachweisen). Das Handelsgericht ist deshalb zu Recht - und zudem in Übereinstimmung mit den Parteien - davon ausgegangen, dass die Art. 16 f. AVB die Schadenminderungspflicht beschlagen (E. D/a S. 22). c) Die Klägerin wendet eine weitere Abgrenzungsschwierigkeit ein, um nunmehr eine Auslegung nach Massgabe der Unklarheitsregel zu begründen. Ihrer Ansicht nach beziehen sich die Obliegenheiten nach Art. 16 f. AVB - wohl als Ausdruck genereller Sorgfaltspflichten - auf das schuldhafte Herbeiführen des befürchteten Ereignisses, auf dessen Sanktionierung die Beklagte in Art. 6 AVB für den Fall der Grobfahrlässigkeit verzichtet habe. Der Verzicht in Art. 6 AVB auf Leistungskürzung bei grobfahrlässiger Herbeiführung des befürchteten Ereignisses und die in Art. 16 ff. AVB vorgesehene Leistungskürzung bei Missachtung bestimmter Obliegenheiten betreffen verschiedene Sachverhalte: Art. 6 AVB befasst sich mit der Verursachung des Versicherungsfalls, wohingegen eine Schadenminderungspflicht (Art. 16 f. AVB) erst entsteht, wenn der Versicherungsfall - im gezeigten Sinne (E. 2b soeben) - eingetreten ist (vgl. etwa Maurer, a.a.O., S. 354 f.; Hönger/Süsskind, N. 48 zu Art. 14 und N. 28 zu Art. 61 VVG; vgl. auch Weber, a.a.O., S. 171; Schaer, a.a.O., S. 167 f. und S. 186 ff.). Insoweit könnte gestützt auf Art. 6 AVB die Leistung nicht mit dem Argument gekürzt werden, der Versicherungsnehmer habe die Frontalkollision grobfahrlässig herbeigeführt (vgl. dazu BGE 117 II 591 E. 3 S. 595; 125 V 307 E. 2c S. 310); wie er sich hingegen nach dem Unfall zu verhalten hat, können die Art. 16 ff. AVB eigenständig regeln. Die beiden Befugnisse zu einer Leistungskürzung sind klar unterscheidbar, so dass keine Rede davon sein kann, die Art. 16 ff. AVB führten die Leistungskürzung, auf die Art. 6 AVB verzichte, "durch die Hintertür" wieder ein. Eine Mehrdeutigkeit von Klauseln liegt insoweit nicht vor, weshalb die Unklarheitsregel nicht Platz greift (zuletzt: BGE 126 V 499 E. 3b S. 504; Maurer, a.a.O., S. 163). Die Klausel ist zudem nicht ungewöhnlich, so dass ihr deshalb die Wirksamkeit zu versagen wäre. Die in den AVB aufgestellte Pflicht zur ärztlicher Behandlung bei Krankheit und Unfall kann selbst für einen Laien nicht überraschend sein und auch nicht als branchenfremd bezeichnet werden (allgemein: BGE 119 II 443 E. 1a S. 446; Fuhrer, im zit. VVG-Kommentar, N. 57 ff. zu Art. 33 VVG); entsprechende Klauseln mit der Folge einer Leistungskürzung bei Obliegenheitsverletzung sind bei Unfall- wie Krankenversicherung gängig (vgl. nur Maurer, a.a.O., S. 346; Brehm, a.a.O., N. 308 S. 161; Weber, a.a.O., S. 170). d) Schliesslich unterstellt die Klägerin, die Beklagte vertrete ebenfalls die Rechtsmeinung, das Verhalten des Versicherten beschlage nicht die Schadenminderungspflicht, sondern allenfalls das schuldhafte Herbeiführen des versicherten Ereignisses im Sinne von Art. 14 VVG. Der Einwand ist unbehelflich. Im angeführten Schreiben (act. 61, S. 2 Z. 2) hat die Beklagte mitgeteilt, sie sei "berechtigt, gestützt auf Art. 18 AVB (...) in Verbindung mit Art. 16 AVB ihre Leistungen zu verweigern". Daran schliesst die Beurteilung an, das Verhalten des Versicherungsnehmers sei "dermassen schuldhaft ..., sodass für nur eine Leistungskürzung überhaupt kein Raum bleibt (Art. 14 VVG)". Die Beklagte geht offenkundig von einer Verletzung der Obliegenheiten gemäss Art. 16 ff. AVB aus und bezieht sich nur für die Frage des Masses der Leistungskürzung - vergleichsweise - auf Art. 14 VVG, nach dessen Abs. 1 der Versicherer seine Leistung insgesamt verweigern darf ("haftet nicht"), wenn der Versicherte das befürchtete Ereignis absichtlich herbeiführt. Davon abgesehen, kann die Klägerin aus der Rechtsmeinung der Beklagten im Verfahren der eidgenössischen Berufung ohnehin nichts ableiten (Art. 63 Abs. 1 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252/253) und ist für die Auslegung von im Prozess abgegebenen Parteierklärungen grundsätzlich das kantonale Recht massgebend (Art. 43 OG; BGE 116 II 196 E. 3a S. 201). e) Aus den dargelegten Gründen hätte der Versicherte nach dem erlittenen Autounfall (Frontalkollision) seinen Obliegenheiten gemäss Art. 16 f. AVB nachkommen müssen. Dass er das nicht getan und die "Pflicht zur ärztlichen Behandlung" (Art. 16 AVB) verletzt hat, indem er entgegen der ärztlichen Empfehlung aus dem Spital ausgetreten ist, bestreitet die Klägerin nicht.