Citation: 2A.346/2001 20.08.2001 E. 2

2.-a) Der Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren weggewiesen. Die Ausschaffungshaft ist zur Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung angeordnet worden. Da ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid genügt, ist unerheblich, ob der Beschwerdeführer die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge tatsächlich angefochten hat, wie er den kantonalen Behörden gegenüber vorerst geltend machte; nach der Aktenlage ist aber der Asylentscheid wohl ohnehin in Rechtskraft erwachsen. b) Der Beschwerdeführer hat den ursprünglichen Haftrichterentscheid vom 20. April 2001, welcher sich auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG (Verlassen eines dem Ausländer zugewiesenen Gebiets bzw. Betreten eines ihm verbotenen Gebiets [vgl. Art. 13e]) stützt, nicht angefochten. Auch vor Bundesgericht bestreitet der Beschwerdeführer diesen Haftgrund - zu Recht - nicht: Am 15. März 2001 wurde ihm die Eingrenzungsverfügung der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft eröffnet; damit war ihm das Verlassen des Kantonsgebiets untersagt. Am 18. April 2001 hielt er sich in Olten, im Kanton Solothurn, auf; er hat damit die Eingrenzungsverfügung missachtet. Dass er nicht bereit ist, entsprechenden behördlichen Anordnungen Folge zu leisten, zeigt der Umstand, dass er zuvor schon mehrmals die für den Kanton Basel-Stadt geltende Ausgrenzung, wissentlich, missachtet hatte, wofür er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Der geltend gemachte Haftgrund ist aber jedenfalls allein schon mit der Missachtung der Eingrenzungsverfügung des Kantons Basel-Landschaft erfüllt. Der Beschwerdeführer macht, insbesondere in der ergänzenden Stellungnahme, geltend, er habe sich - entgegen der Darstellung der kantonalen Behörden - um Beschaffung von Reisepapieren bemüht; mehr sei ihm angesichts des Verhaltens des Personals der Botschaft von Guinea in Paris nicht möglich gewesen; ferner treffe es nicht zu, dass er in der von den Behörden behaupteten Häufigkeit von Mitarbeitern der Fremdenpolizei besucht worden sei. Diese Ausführungen sind im Hinblick auf den vorliegend massgeblichen Haftgrund nicht erheblich. Hingegen sind damit das Beschleunigungsgebot und die Frage der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit der Ausschaffung angesprochen. c) Das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet den kantonalen Behörden zu versuchen, die Identität des Ausländers so schnell wie möglich festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Alle zur Verfügung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. So kann es sich in vielen Fällen als zweckmässig erweisen, den Ausländer der Vertretung seines Landes vorzuführen, oder es kann bei den Bundesbehörden um Vollzugsunterstützung ersucht werden. Umgekehrt besteht keine Pflicht der Behörden, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Das Beschleunigungsgebot gebietet bloss Vorkehrungen, die unter den konkreten Umständen des Einzelfalles die Ausschaffungsbemühungen überhaupt zu beschleunigen vermögen. Im Hinblick auf die Anforderungen an das behördliche Vorgehen ist insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Hilfe ausländischer Behörden bisweilen schleppend vor sich geht (vgl. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.). Jedenfalls lässt sich den Behörden dann nicht vorhalten, sie lebten dem Beschleunigungsgebot nicht nach, wenn die Verzögerungen bei der Papierbeschaffung allein auf die ungenügende Kooperation einer ausländischen Botschaft zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer gab im Asyl- wie auch im Haftverfahren durchwegs an, er stamme aus Guinea-Conakry. Die für den Ausschaffungsvollzug zuständigen Behörden bemühten sich denn auch, mit den Behörden dieses Landes in Kontakt zu kommen. Aus dem mit "Haftchronologie" bezeichneten Dokument der Fremdenpolizei ergibt sich, dass zu verschiedenen Malen (Ende April, 21. Mai und 19. Juni 2001) Kontakt mit der Botschaft Guineas in Paris aufgenommen wurde, wobei erst am 4. Juli 2001 ein Termin per 24. Juli 2001 für ein Telefongespräch zwischen einem Verantwortlichen der Botschaft und dem Beschwerdeführer vereinbart werden konnte. Diese Verzögerung scheint durch die Verhältnisse bzw. die Prioritätsordnung bei der Botschaft bedingt zu sein und lässt sich jedenfalls nicht der Fremdenpolizei vorwerfen. Der Beschwerdeführer hebt selber hervor, dass die Kommunikation mit der Botschaft äusserst schleppend vor sich geht. Ferner hat der Haftrichter festgestellt, dass die Fremdenpolizei den Beschwerdeführer in regelmässigen Abständen kontaktiert habe. Er konnte sich dazu auf das erwähnte Dokument der Fremdenpolizei ("Haftchronologie") stützen, sodass diese Tatsachenfeststellung der im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG beschränkten bundesgerichtlichen Überprüfung standhält. Wenn erst nachträglich, nachdem das Telefoninterview vom 24. Juli 2001 ergeben hatte, dass der Beschwerdeführer nicht aus Guinea stamme, umgehend Vorkehrungen für eine Sprachanalyse getroffen wurden, ist dies allein darauf zurückzuführen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bis zu jenem Zeitpunkt bezüglich seiner immer gleichen Herkunftsbezeichnung vertraut hatten. Es lässt sich unter diesen Umständen nicht sagen, die Fremdenpolizei habe konkrete Massnahmen versäumt, die geeignet gewesen wären, die Papierbeschaffung und den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. Dabei ist unerheblich, ob die durch das Ergebnis des Telefoninterviews erweckten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Kooperationsbereitschaft berechtigt sind. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass dem Beschleunigungsgebot in ausreichendem Ausmass nachgelebt worden ist. Die kantonalen Behörden werden jedoch darauf hingewiesen, dass nach Durchführung der Sprachanalyse unverzüglich die entsprechend deren Ergebnis notwendigen weiteren Schritte, unter Inanspruchnahme der Vollzugsunterstützung des Bundes (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR 142. 281]), zu ergreifen sind. Diesbezügliche Bemühungen sind klar zu dokumentieren. d) Trotz der offenkundigen Schwierigkeiten, Papiere erhältlich machen zu können, liegen schliesslich aus heutiger Sicht, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, noch keine genügenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ausschaffung rechtlich oder tatsächlich unmöglich wäre und nicht doch noch innert absehbarer Frist bewerkstelligt werden könnte. Damit sind die Voraussetzungen für eine Haftverlängerung in jeder Hinsicht erfüllt. e) Die Haft darf höchstens um sechs Monate verlängert werden. Der Haftrichter hat die Verlängerung auf drei Monate beschränkt. Zu berücksichtigen ist, dass nun vorerst die Ergebnisse der neuen Herkunftsabklärungen abzuwarten sind, bevor die Papierbeschaffung erfolgversprechend vorangetrieben werden kann. Unter diesen Umständen erscheint eine Verlängerung der Haft im vom Haftrichter bewilligten Ausmass verhältnismässig.