Citation: 1P.99/2003 20.07.2007 E. 4

Die Beschwerdeführer werfen dem Gemeinderat weiter vor, im Vorfeld der Gemeindeversammlung einseitig zugunsten der Befürworter des Golfplatz-Projekts interveniert zu haben. 4.1 Verena Berger vom Verein Umwelt Forum Wettswil hatte am 1. Juni 2001 im Anzeiger des Bezirks Affoltern einen Artikel mit dem Titel "Pflanzt sich Wettswil eine Industriezone vor die Nase?" veröffentlicht. Darin vertrat sie die Auffassung, durch die Umzonung der Ebene aus der Landwirtschafts- in die Erholungszone gehe der bundesrechtliche Schutz vor Überbauung - namentlich durch das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - verloren; dies illustrierte sie anhand eines Entscheids des Waadtländer Verwaltungsgerichts. Daraufhin publizierte der Gemeinderat Wettswil am 8. Juni 2001, ebenfalls im Bezirksanzeiger, eine offizielle Stellungnahme mit dem Titel "Erholungszone Golf: Kein 'Freipass' für andere Nutzungen!". Die Beschwerdeführer rügen, in dieser Stellungnahme sei Verena Berger unterstellt worden, sie sage nicht die Wahrheit und trage zur Verunsicherung der Stimmberechtigten bei; dadurch sei die Verfasserin und die von ihr präsidierte Vereinigung kurz vor der Gemeindeversammlung diskreditiert worden. Gegen wahrheitswidrige Aussagen der Golfplatz-Befürworter sei der Gemeinderat dagegen nicht eingeschritten. Diese hätten zu Unrecht behauptet, es interessiere sich bereits ein Grossverbraucher für Land in der Ebene für ein Einkaufszentrum. Falsch sei auch die von den Initianten verbreitete Auffassung, falls nicht mehr Golf gespielt werde, falle das Land automatisch zurück in die Landwirtschaftszone. Zudem hätten die Golfplatz-Befürworter behauptet, dass jedem Bauern, dem Land weggenommen werde, mindestens gleichviel Land wieder zur Verfügung gestellt werde bzw. dass das Land im Besitz der heutigen Besitzer bleibe; beides treffe nicht zu. Falsch sei auch die Information, dass alle Fusswege erhalten blieben. 4.2 Aus Art. 34 Abs. 2 BV folgt die Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen (vgl. BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen). Bei Wahlen ist die Praxis strenger als bei Abstimmungen, da den Behörden bei Sachentscheiden auch eine (beschränkte) Beratungsfunktion zukommt (BGE 132 I 104 E. 3.1 und 3.2 S. 108 ff.; 130 I 290 E. 3.2 S. 294). Erlaubt sind diejenigen behördlichen Interventionen, die erforderlich sind, um eine freie und unverfälschte Willensbildung zu gewährleisten, so namentlich Richtigstellungen offensichtlich falscher Informationen, die von privater Seite während des Wahl- oder Abstimmungskampfs verbreitet werden (BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 262 f.; Entscheid 1P.115/1995 vom 5. Juli 1995 E. 2a, publ. in ZBl 97/1996 S. 222 ff.). In solchen Fällen besteht unter Umständen auch ohne gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht eine Pflicht der Behörden, zur Sicherstellung des bundesrechtlichen Anspruchs auf eine freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe zu intervenieren (Entscheid 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000 E. 2b, publ. in ZBl 102/2001 S. 148 und Pra 2000 Nr. 129 S. 755). 4.3 Der Regierungsrat nahm an, auf Grund des reisserisch gewählten Titels des Leserbriefs und den dazu gemachten Ausführungen habe nicht ausgeschlossen werden können, dass beim unbefangenen Leser der Eindruck entstehe, nach der Ausscheidung einer Erholungszone Golf sei im fraglichen Gebiet in Zukunft unbeschränkt mit Bauten, insbesondere auch mit Gewerbebauten, Lagerhallen, Fabriken oder ähnlichem, zu rechnen. Dies treffe nicht zu, da in einer Erholungszone nur Bauten zulässig seien, die sich mit dem Zweck der ausgeschiedenen Zone vereinbaren liessen; die Erholungszone stelle grundsätzlich eine Nichtbauzone im Sinne des Raumplanungsgesetzes dar. Abgesehen davon hätte die Umzonung auch nicht zwingend zur Folge, dass das Gebiet nicht mehr dem bäuerlichen Bodenrecht unterliege. Insofern sei nicht von Vornherein zu beanstanden, dass der Gemeinderat den Ausführungen von Verena Berger in einer eigenen Stellungnahme entgegnete. Durch seine zutreffenden Ausführungen zu den raumplanerischen Folgen der Umzonung habe der Gemeinderat nicht nur die Ausführungen von Verena Berger relativiert, sondern indirekt auch die Aussagen der Befürworter des Projektes, wonach eine allfällige Industriezone nur mit dem Golfplatzprojekt verhindert werden könne. Die Stellungnahme sei sachlich und objektiv abgefasst und könne, angesichts der Wichtigkeit der Frage der Zweckbestimmung der Erholungszone im fraglichen Abstimmungskampf, noch als zulässig erachtet werden, wenn sie sich auch an der Grenze einer zulässigen behördlichen Intervention bewegt habe. 4.4 Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, dass der Leserbrief von Verena Berger eine legitime Frage aufwirft, nämlich inwiefern in die Erholungszone eingezontes Land weiterhin dem bäuerlichen Bodenrecht unterliegt. Die von der Verfasserin dazu gemachten Ausführungen, unter Bezugnahme auf ein Urteil des Waadtländer Verwaltungsgerichts, können nicht als krass falsch bezeichnet werden, auch wenn die Zürcher Behörden anscheinend eine andere Praxis verfolgen. Unzutreffend ist jedoch die Schlussfolgerung am Ende des Artikels, wenn sich das Areal nicht mehr unter dem Schutz des bäuerlichen Bodenrechts befinde, dürfe gebaut werden. Insbesondere droht keine Überbauung mit Gewerbe- und Industriebauten, da diese in einer Erholungszone nicht zonenkonform sind. Dieser Frage kam für den Ausgang der Abstimmung zentrale Bedeutung zu, argumentierten doch sowohl Befürworter wie Gegner des Golfplatzes, die von ihnen vertretene Lösung (d.h. die Beibehaltung der Landwirtschaftszone einerseits bzw. deren Umwandlung in einen Golfplatz andererseits) sichere langfristig die Freihaltung der Ebene und verhindere deren Überbauung mit Gewerbe- und Industriebauten. Insofern ist es verständlich, dass sich der Gemeinderat zu einer Klarstellung veranlasst sah. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer behauptete der Gemeinderat auch nicht, das Land falle bei Scheitern des Golfplatzprojekts automatisch in die Landwirtschaftszone zurück; er führte vielmehr aus, in diesem Fall müsse die Erholungszone aufgehoben und das Land wieder der Landwirtschaftszone zugewiesen werden; andere Zuweisungen, namentlich zu einer Bauzone, würden eine vorherige Anpassung des kantonalen Richtplans voraussetzen. Heikel erscheint diese Intervention jedoch insofern, als einleitend nur der Leserbrief von Verena Berger als tatsachenwidrig und einer behördlichen Entgegnung bedürftig genannt wird, obwohl auch auf der Gegenseite unrichtige Angaben gemacht wurden, die geeignet sein konnten, die Stimmberechtigten irrezuführen, und denen in der Stellungnahme des Gemeinderats auch indirekt widersprochen wurde. Dabei ist zu bedenken, dass Verena Berger Präsidentin des Vereins Umwelt Forum Wettswil, der Organisation der Golfplatzgegner in Wettswil, war, weshalb die behördliche Stellungnahme Zweifel an der Zuverlässigkeit der Argumente der Golfplatzgegner insgesamt wecken konnte. Ein strenger Massstab ist auch deshalb anzulegen, weil die Stellungnahme gegen Ende des Abstimmungskampfes erfolgte: Sie wurde am 8. Juni veröffentlicht, einen Tag vor Redaktionsschluss für Beiträge zur Diskussion um den Golfplatz im Bezirksanzeiger, so dass keine Möglichkeit mehr bestand, darauf in gleicher Form zu erwidern. Andererseits aber trifft es zu, dass auch der Leserbrief von Verena Berger zu einem späten Zeitpunkt, gleichzeitig mit dem Erscheinen der Weisung, publiziert wurde, was gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Einschreiten der Behörden rechtfertigen kann, weil den Stimmberechtigten keine Zeit mehr verbleibt, sich aus anderen Quellen zu informieren (BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 262). Insofern ist dem Regierungsrat zuzustimmen, dass sich die Stellungnahme an der Grenze einer zulässigen behördlichen Intervention bewegte. Wie im Folgenden (E. 6) darzulegen sein wird, kann die Frage, ob sich die Intervention noch diesseits oder schon jenseits dieser Grenze bewegte, offengelassen werden.