Citation: 1P.546/2003 17.08.2004 E. 2

2.1 Im Rahmen der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen stellt sich vorweg die Frage, ob die vorliegende, gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts gerichtete Beschwerde nicht zunächst - als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde - durch das Zürcher Kassationsgericht zu behandeln gewesen wäre. In früheren, Ausstandsfragen betreffenden Fällen gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, der Beschluss über den Ausstand gehöre nach zürcherischem Recht nicht zur blossen Justizverwaltung. Trotz § 284 Ziff. 2 ZPO/ZH, wonach gegen Entscheide einer Aufsichtsbehörde die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig ist, sei daher gegen den obergerichtlichen Beschluss über den Ausstand von Bezirksrichtern die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht zulässig und entsprechend die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mangels Letztinstanzlichkeit des Obergerichtsbeschlusses unzulässig (Art. 86 Abs. 1 OG; s. Urteile 1P.710/1994 vom 13. Juli 1995, 1P.150/1993 vom 2. Juni 1993 und 1P.622/1992 vom 26. November 1992). Im vorliegenden Fall hatte die Verwaltungskommission des Obergerichts nicht eine ihm unterbreitete Ausstandsfrage, sondern funktionell als Aufsichtsbehörde über die Bezirksgerichte über eine (Aufsichts-)Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung im Sinne von § 108 GVG/ZH zu entscheiden (vgl. dazu Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu § 106, N 2f. zu § 108 und N 1 zu § 110 GVG/ZH), zudem aber auch über eine Rüge wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Gemäss § 284 Ziff. 2 ZPO/ZH ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide einer Aufsichtsbehörde, die bloss die Justizverwaltung betreffen, wie erwähnt nicht zulässig (s. dazu auch Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986 S. 7). Gestützt darauf steht in einem Fall wie dem vorliegenden nach der Praxis des Zürcher Kassationsgerichts in Bezug auf einen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht offen (vgl. Schreiben des Kassationsgerichts vom 27./28. Januar 2004 mit Hinweis auf einen entsprechenden Zirkulationsbeschluss vom 16. Januar 2004). Deshalb war dieser Beschluss denn auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Und entsprechend hat sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, dem die genannte Praxis bekannt ist, veranlasst gesehen, direkt staatsrechtliche Beschwerde und nicht zunächst kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. Wie erwähnt, hatte die obergerichtliche Verwaltungskommission mit ihrem Beschluss vom 3. September 2003 anders als das Bundesgericht in den zitierten Urteilen nicht Ausstandsfragen, sondern solche betreffend Rechtsverweigerung/-verzögerung zu beurteilen, nebstdem auch die Rüge der Widerhandlung gegen das Beschleunigungsgebot. Das Obergericht selber räumt in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2004 zutreffend ein, dass Entscheide über Rügen der Rechtsverweigerung und -verzögerung jedenfalls dann nicht als blosse Verwaltungsjustiz, sondern als eigentliche Rechtsprechungsakte zu qualifizieren sind, wenn sie die richterliche Prozessführung als solche betreffen. Dasselbe gilt in Bezug auf Rügen des Verstosses gegen das Beschleunigungsgebot. Einzig bei erwiesener (formeller) Rechtsverweigerung und offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung ist indessen ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde in die rechtsprechende Tätigkeit zulässig und dies auch nur dann, wenn diese mit prozessualen Rechtsmitteln nicht anfechtbar ist. In solchen Fällen erhält die Aufsichtsbeschwerde den Charakter eines subsidiären Rechtsmittels (Hauser/Schweri, a.a.O., N 7f. zu GVG/ZH, mit weiteren Hinweisen namentlich auf die Zürcher Praxis). Im Lichte dieser Ausführungen kann daher der angefochtene obergerichtliche Beschluss vom 3. September 2003 entgegen der Auffassung des Kassationsgerichts durchaus als eigentlicher Rechtsprechungs- und nicht blosser Justizverwaltungsakt qualifiziert werden, da er eben eine geltend gemachte "offensichtlich fehlerhafte" Prozessleitung in einem einzelnen Fall zum Gegenstand hatte (S. 2 der obergerichtlichen Vernehmlassung vom 11. Februar 2004, mit Hinweis auf SJZ 73/1977 S. 378 lit. e sowie ZR 52 Nr. 94; s. dazu auch BGE 119 Ia 237 E. 3). Abgesehen davon stellt insbesondere auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 33 StPO/ZH) einen Nichtigkeitsgrund dar, der mit der strafprozessualen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht gerügt werden kann (Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 20 zu § 430 Ziff. 4 StPO). Insofern wäre somit an sich zunächst dieses Rechtsmittel zu ergreifen gewesen. Indes steht die kantonale strafprozessuale Nichtigkeitsbeschwerde ausschliesslich gegen Endentscheide der in § 428 StPO genannten Gerichtsinstanzen offen (Schmid, a.a.O., N 4 zu § 428 StPO/ZH). Da es sich aber beim angefochtenen Beschluss vom 3. September 2003 lediglich um einen Zwischenentscheid im Rahmen des nach wie vor andauernden Hauptverfahrens - d.h. Einziehungs- bzw. Herausgabeverfahrens - handelt, stand die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde aus diesem Grund trotz allem nicht zur Verfügung. Insofern steht daher einem Eintreten auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nichts entgegen (vgl. im Übrigen auch BGE 116 Ia 442 und 114 Ia 263 E. 2b, wonach ein kantonales Rechtsmittel nicht ergriffen werden müsste, wenn an seiner Zulässigkeit im konkreten Fall ernstliche Zweifel bestünden). Allerdings ist gegen Zwischenentscheide gemäss Art. 87 OG die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Das Bundesgericht verzichtet aber auf dieses Erfordernis, wenn eine Rechtsverzögerung gerügt wird, die eine formelle Rechtsverweigerung bedeuten kann (BGE 120 III 143 E. 1b, 117 Ia 336 E. 1a, ebenso Urteil 2P.225/2002 vom 26. Mai 2003). Diese zu Art. 4 aBV ergangene Praxis ist auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung massgebend (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 127 I 133 E. 6, ebenso E. 1.1 des soeben genannten Urteils vom 26. Mai 2003). Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin eine derartige Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung geltend. Auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher im Lichte der vorstehenden Ausführungen einzutreten. Nachfolgend bleibt somit zu prüfen, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, d.h. ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den am 3. September 2003 ergangenen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts legitimiert ist (Art. 88 OG). 2.2 Dabei ist im Rahmen der in der Angelegenheit inzwischen fast unübersichtlich geworden Situation, d.h. der Vielzahl der bereits abgewickelten bzw. noch hängigen Verfahren festzustellen, dass hier einzig zu prüfen ist, ob auf die Rüge der bis anhin angeblich unterbliebenen förmlichen Erledigung der vom 22. November 1999 datierten Eingabe der Beschwerdeführerin bezogen ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu bejahen ist (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 129 I 217 E. 1, 128 I 136 E. 1.3). Zunächst ist der Beschwerdeführerin insofern beizupflichten, dass sich bei den Akten in der Tat kein Entscheid-Dispositiv findet, wonach das Gesuch vom 22. November 1999 förmlich erledigt worden wäre. Dies im Unterschied zu ihrem vom 10. Mai 1999 datierten Gesuch, dem mit obergerichtlichem Beschluss vom 20. Juni 2002 entsprochen wurde, und in der Folge ihrer ausführlichen Einsprachebegründung mitsamt ihrem Ablehnungsbegehren wegen angeblicher "Schützenhilferichterei", denen - in Nachachtung der Vorgaben des Kassations- bzw. des Obergerichts - mit einzelrichterlicher Verfügung vom 10. Juli 2002 der Sache nach endlich zum Durchbruch verholfen wurde: "In Gutheissung der Einsprache vom 10. Mai 1999" und aber offensichtlich auch in Berücksichtigung der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin erachtete der Einzelrichter das gegen den ehemaligen Bezirksanwalt Marc Ziegler gestellte Ablehnungsbegehren wegen unzulässiger geheimer Parteikontakte als begründet, hiess die Einsprache gut und hob entsprechend den Strafbefehl vom 16. Juni 1992 auf die Beschwerdeführerin - d.h. auf Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 - bezogen auf (allerdings nicht betreffend Dispositiv-Ziff. 5, da insoweit lediglich der Bestrafte Y.________ verpflichtet und als einsprachelegitimiert erachtet wurde). Gestützt darauf wies der Einzelrichter die Sache zur Neubeurteilung der Frage, was mit dem mit Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 des Strafbefehls definitiv beschlagnahmten Betrag von Fr. 987'000.-- zu geschehen habe, an die Bezirksanwaltschaft Zürich zurück. Die Eingabe vom 22. November 1999 umfasste im Wesentlichen dieselben Begehren (in erster Linie abermals ein Fristwiederherstellungsgesuch in Bezug auf die Einsprachemöglichkeit gegen den Strafbefehl vom 16. Juni 1992), in der Begründung allerdings einen zusätzlichen Ablehnungsgrund (wegen angeblicher "Wirtshausrichterei"). Das mit dieser Eingabe angegangene Obergericht erachtete sich mit Beschluss vom 16. Dezember 2000 als nicht zuständig und trat auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung, der Einzelrichter sei zu dessen Behandlung zuständig. Und auch die ebenfalls angegangene Bezirksanwaltschaft liess dieses neuerliche Gesuch dem Einzelrichter zukommen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist dieser auf das Gesuch vom 22. November 1999 hin seither auf unzulässige Weise untätig geblieben, indem es seither nicht mittels eines förmlichen Entscheids beurteilt worden ist (mit der Folge der fehlenden Anfechtungsmöglichkeit). Wie bereits in der Prozessgeschichte ausgeführt worden ist, bildete das Gesuch vom 22. November 1999 immerhin verschiedenenorts Gegenstand von Entscheidbegründungen, dies jedenfalls dahingehend, dass es im Rahmen der Erwägungen als inzwischen unerheblich oder gegenstandslos geworden erachtet wurde. Dies weist jedenfalls darauf hin, dass es von den verfügenden bzw. urteilenden Behörden bei der Entscheidfindung nicht geradezu ausser Acht gelassen wurde. Insbesondere auch in den dem obergerichtlichen Beschluss vom 20. Juni 2002 zugrunde liegenden Erwägungen (S. 9) wurde es bei der Wiedergabe der Vorbringen der Beschwerdeführerin ausdrücklich erwähnt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin selber in ihrer Einsprachebegründung vom 8. Juli 2002 (S. 2) namentlich an ihrer Einsprachebegründung vom 10. Mai 1999 festhielt, dabei aber ausdrücklich auch "an der Darstellung und den Anträgen ihrer (andern) früheren Eingaben". Dies lässt sich nicht anders verstehen, als dass sie dabei offenbar auch ihr Gesuch vom 22. November 1999 vor Augen hielt, als sie nach erfolgter Fristwiederherstellung ihre Einsprache mitsamt dem nun auch möglichen Ablehnungsbegehren am 8. Juli 2002 begründete. Abgesehen davon: Wenn sie damals - nach wiederhergestellter Frist - ihre Einsprache begründen und damit auch die sich aus ihrer Sicht ergebenden Ablehnungsgründe vorbringen konnte, so lag es an ihr und war es ihr auch ohne weiteres möglich, dies vollständig zu tun (prozessökonomisch) und die schon ohnehin verworrene Verfahrenssituation nicht noch weiter zu verzetteln; baute sie das Gesuch vom 22. November 1999 aus späterer Sicht allenfalls zu wenig gewichtig in die Einsprachebegründung vom 8. Juli 2002 ein, so hat sie dies selber zu vertreten. Unter den gegebenen Umständen mag es etwas ungeschickt anmuten, dass das Gesuch vom 22. November 1999 damals nicht auch sogleich wie dasjenige vom 10. Mai 1999 förmlich erledigt wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass der Beschwerdeführerin jedenfalls förmlich gestützt auf dieses letztgenannte Gesuch mit dem obergerichtlichem Beschluss vom 20. Juni 2002 die Frist zur Anfechtung des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 wiederhergestellt wurde und dass dieser wiederum jedenfalls förmlich gestützt auf das Gesuch vom 10. Mai 1999 mit einzelrichterlicher Verfügung vom 10. Juli 2002 in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben wurde - wobei das Gesuch vom 22. November 1999 wie dargelegt zumindest nicht völlig ausser Acht geblieben war. Ein Blick in dieses Gesuch vom 22. November 1999 zeigt nun aber, dass ihm entgegen der Darstellung in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde keine entscheidende eigenständige Bedeutung beigemessen werden kann. Was darin betreffend Ablehnung des ehemaligen Bezirksanwalts Ziegler vorgetragen wird, ist im Wesentlichen eine Wiederholung der sich bereits im Gesuch vom 10. Mai 1999 befindlichen Ablehnungsgründe (sog. "Schützenhilferichterei"). Nur ergänzend (S. 6 f. der Eingabe vom 22. November 1999) wird auch darauf hingewiesen, Bezirksanwalt Ziegler habe sich noch verschiedentlich mit den "Holländern" in Restaurants zu gemeinsamen Essen getroffen, was einen weiteren Ablehnungsgrund darstelle (wobei sich der von der Beschwerdeführerin verwendete Begriff der sog. "Wirtshausrichterei" erst in späteren Eingaben findet). Entscheidend ist indes, dass das Fristwiederherstellungsbegehren, das Ablehnungsbegehren und die Einsprache der Beschwerdeführerin wegen den stattgefundenen geheimen, unzulässigen Parteikontakten des Bezirksanwalts Ziegler durch die erwähnten Entscheide insgesamt gutgeheissen und die sie - die Beschwerdeführerin - nachteilig treffenden Teile des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 aufgehoben wurden. Inwiefern selbst eine separate Gutheissung nun auch noch des Gesuchs vom 22. November 1999 zu einer für die Beschwerdeführerin im Ergebnis günstigeren rechtlichen Situation hätte führen können, ist nicht ersichtlich; mehr als die durch die genannten Entscheide bereits erlangte Fristwiederherstellung bzw. Einsprachemöglichkeit und die gestützt darauf wegen Befangenheit des Bezirksanwalts bewirkte Aufhebung des die Beschwerdeführerin selber nachteilig treffenden Teils des Strafbefehls vom 12. Juni 1992 hätte selbst eine spätere förmliche Gutheissung auch noch der Eingabe vom 22. November 1999 nicht zur Folge haben können. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Behörden sich nur in den ihren Entscheiden zugrunde liegenden Erwägungen zum Gesuch vom 22. November 1999 geäussert und diesem darin eine selbständige Bedeutung abgesprochen haben. In Anbetracht dessen ist auf die Beschwerde wegen eines fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, ohne dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechtsverletzungen noch im Einzelnen zu prüfen wären.