Citation: 4C.69/2005 14.04.2005 E. 2

Die Beklagte rügt zunächst, die Vorinstanz habe sich mit ihrem Entscheid, wonach die klägerische Zahlung vom 22. Dezember 1995 keine Erfüllungswirkung gehabt habe, ohne die geringste Begründung in Widerspruch zu ihrem Urteil vom 26. November 2002 gestellt, in dem sie zum klaren und richtigen Ergebnis gelangt sei, mit dem Bezahlen von DEM 1 Mio. am 22. Dezember 1995 sei die Forderung der GbR erfüllt worden. Um die Klage dennoch gutheissen zu können, habe sich die Vorinstanz im damaligen Urteil auf den Standpunkt gestellt, die erfüllte Forderung sei gleichzeitig auf den Kläger übergegangen, ohne indessen auszuführen, warum dem so sein sollte. Das Bundesgericht habe dieses Urteil am 15. Dezember 2003 hauptsächlich aus diesem Grund aufgehoben. Nachdem die Vorinstanz im nunmehr angefochtenen Urteil zum Schluss komme, der Forderungsübergang beruhe nicht auf Subrogation und mit der Zahlung vom 22. Dezember 1995 sei auch keine Zession erfolgt, hätte es zwangsläufig erkennen müssen, die Forderung sei infolge Erfüllung untergegangen. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesgericht erwog im Urteil vom 15. Dezember 2003 unter anderem, das damals angefochtene Urteil des Handelsgerichts sei insoweit widersprüchlich, als darin die Aktivlegitimation des Klägers einerseits auf die Inkassozession vom 26. September 1996, anderseits auf einen Forderungsübergang vom 22. Dezember 1995 zufolge Erfüllung gestützt werde; dies schliesse sich gegenseitig aus. Sei die Forderung der GbR am 22. Dezember 1995 erfüllt worden, sei sie mit befreiender Wirkung für die Beklagte untergegangen, es wäre denn, dass der Kläger die Forderung durch seine Zahlung nicht erfüllt, sondern durch Kauf und entsprechende Abtretung erworben hätte, oder dass er in die Rechte der befriedigten Gläubigerin durch Subrogation (Legalzession) eingetreten wäre. Für die Beurteilung, ob ein Forderungskauf oder eine Subrogation vorläge, fehlten im Urteil des Handelsgerichts die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen, so dass die Rechtsanwendung des Handelsgerichts insoweit nicht überprüfbar sei. Sei anderseits die Forderung der GbR gegenüber der Beklagten am 22. Dezember 1995 durch Dritterfüllung untergegangen, habe sie am 26. September 1996 nicht mehr abgetreten werden können. Davon gehe zutreffend auch das Handelsgericht aus, widerspreche sich aber, wenn es einerseits den Fortbestand der Forderung trotz der Zahlung des Klägers vom 22. Dezember 1995 bejahe, dieser Zahlung aber gleichzeitig Erfüllungswirkung zuspreche. Das Handelsgericht habe daher in einem neuen Urteil klar über die festgestellten Widersprüche zu entscheiden. Die Beklagte übergeht bei ihrer Rüge, dass das Handelsgericht im Urteil vom 26. November 2002 als Folge der Zahlung vom 22. Dezember 1995 zwar einerseits von der Erfüllung der Forderung der GbR (unter gleichzeitigem Forderungsübergang an den Kläger), andererseits aber im Widerspruch dazu vom Fortbestand der Forderung ausgegangen war. Gerade auch zur Klärung dieses Widerspruchs hat das Bundesgericht die Sache unter Aufhebung des betreffenden Urteils an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die Frage, ob die Forderung erfüllt worden sei oder nicht, in eindeutiger Weise beantworte. Eine Weisung, wie insoweit zu entscheiden sei, wurde der Vorinstanz dabei nicht erteilt. Es liegt ausserdem auf der Hand, dass bei der Beantwortung der Frage nach der Erfüllung der Forderung unvermeidlich ein "Widerspruch" zu einer der sich widersprechenden Feststellungen im aufgehobenen Urteil entstehen musste. Wenn die Vorinstanz eine Erfüllung der Forderung nunmehr im Widerspruch zu gewissen, im - aufgehobenen - Urteil getroffenen Feststellungen verneinte, ist dies offensichtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagte vorbringt, die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb die klägerische Zahlung an die GbR keine Erfüllungswirkung gehabt haben soll, rügt sie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit eine Verfassungsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts; die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist dagegen der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang weiter eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG geltend, weil die Vorinstanz die Norm nicht genannt habe, aufgrund der die Zahlung vom 22. Dezember 1995 keine Erfüllungswirkung gehabt haben soll. Damit verkennt sie die Tragweite der angerufenen Bestimmung. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ist in den kantonalen Entscheiden anzugeben, inwieweit die Entscheidung auf der Anwendung eidgenössischer, kantonaler oder ausländischer Gesetzesbestimmungen beruht. Diese Bestimmung soll dem Bundesgericht die Prüfung der Frage erleichtern, inwieweit auf eine Berufung, auf die hin nur die Anwendung von Bundesrecht zu prüfen ist, eingetreten werden kann, um festzustellen, ob die rechtlichen Schlussfolgerungen aus den festgestellten Tatsachen dem eidgenössischen Recht entsprechen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 4 zu Art. 51 OG S. 367; Birchmeier, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 185; vgl. auch BGE 59 II 397 E. 1). Im vorliegenden Fall steht ausser Frage und geht aus dem angefochtenen Urteil hinreichend klar hervor, dass die Vorinstanz die strittige Frage, ob die Forderung durch Erfüllung untergegangen ist und demnach noch abgetreten werden kann, entsprechend der Erwägung 3.1 im Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2003 in Anwendung von eidgenössischem Recht, als dem auf die abgetretene Forderung, und demnach auch auf Fragen im Zusammenhang mit deren Abtretung anwendbaren Recht entschieden hat. Indem die Vorinstanz keine konkrete Rechtsnorm genannt hat, aufgrund der sie die Erfüllungswirkung der Zahlung vom 22. Dezember 1995 verneinte, hat sie die Bestimmung von Art. 51 OG nicht verletzt. Im vorliegenden Verfahren ist gerade zu prüfen, ob die Vorinstanz bundesrechtliche Regeln übersehen oder verkannt - und demzufolge auch nicht genannt - hat, aufgrund der es vorliegend die Erfüllungswirkung nicht hätte verneinen dürfen.