Citation: C 279/03 30.09.2005 E. 3

3.1 Nach dem bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Art. 16 Abs. 2 erster Satz AVIV ist im Rahmen der Abklärung, ob ein Einstellungsgrund im Zusammenhang mit einem der in Absatz 1 lit. a-d aufgezählten Tatbestände gegeben ist (u.a. Nichtbefolgen der Weisungen des Arbeitsamtes im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AVIG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung), dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In BGE 126 V 130 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Bestätigung seiner nicht veröffentlichten Praxis sowie in Übereinstimmung mit dem Schrifttum entschieden, dass allgemein vor Erlass einer Verfügung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung der versicherten Person das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Sanktion zu gewähren ist. Das Gericht hat erwogen, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 AVIG eine verwaltungsrechtliche Sanktion darstellt, die erheblich in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreift. Arbeitslosenversicherungsgesetz und -verordnung regeln mit Ausnahme der in Art. 16 Abs. 1 AVIV normierten Einstellungstatbestände im Zusammenhang mit der zumutbaren Arbeit nicht, ob vor einer solchen Massnahme das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Die Arbeitslosenversicherung kennt im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen weder ein Vorbescheid- noch ein Einspracheverfahren. Das Verwaltungsverfahren findet direkt mit dem Erlass einer (förmlichen) Verfügung seinen Abschluss. Aufgrund dieser prozessualen Ordnung gebietet der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör, dass einer betroffenen Person vor Erlass der Verfügung Gelegenheit gegeben wird, sich zur beabsichtigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu äussern (BGE 126 V 132 f. Erw. 3b; vgl. auch SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2). 3.2 Es fragt sich, ob BGE 126 V 130 auch unter der Herrschaft des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts nach Einführung des Einspracheverfahrens im Bereich der Arbeitslosenversicherung weiterhin Gültigkeit hat. Bejahendenfalls stellt die Nichtanhörung der betroffenen Person vor Erlass der Einstellungsverfügung eine schwerwiegende, im Einspracheverfahren grundsätzlich nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. BGE 126 V 133 unten und SVR 2003 EL Nr. 9 S. 10 Erw. 3.2 in fine). Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG und Art. 42 zweiter Satz ATSG besagen ausdrücklich, dass die Parteien vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht angehört werden müssen. Dies spricht gegen die Weitergeltung von BGE 126 V 130. Der Wortlaut schliesst die Anhörung der versicherten Person vor Erlass der Verfügung im Sinne der Bekanntgabe der wesentlichen Elemente ihres voraussichtlichen Inhalts (Verschuldensgrad und Einstellungsdauer) aber auch nicht aus. Ob BGE 126 V 130 auch unter der Herrschaft des ATSG gültig ist, braucht jedoch aus den nachstehenden Gründen nicht abschliessend beurteilt zu werden.