Citation: 1P.6/2003 25.02.2003 E. 4

Demzufolge ist zu prüfen, ob die Verweigerung der amtlichen Verteidigung die angerufenen Verfassungsrechte verletzt. Der nach Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistete Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich von der finanziellen Bedürftigkeit des Gesuchstellers, der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung und von der Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels (BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232). Nicht Diskussionsgegenstand sind im vorliegenden Fall die Voraussetzung der Bedürftigkeit und die Frage der Erfolgsaussichten. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sich das Polizei- und Justizdepartement gar nicht zur Frage der Bedürftigkeit geäussert. Der Verwaltungsgerichtspräsident ist wohl von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen, hat er doch auf die Erhebung der Gerichtskosten "wegen voraussichtlicher Uneinbringbarkeit" verzichtet. Beide Instanzen haben aber von vornherein in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer überhaupt auf einen amtlichen Verteidiger angewiesen sei. Mithin stellt sich einzig die Frage, ob die kantonale Instanz die Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung zu Recht verneint hat. 4.1 Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gewährleistet die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Bei der Klärung der Frage, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls und die Eigenheiten der anwendbaren (kantonalen) Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (in diesem Sinne Art. 56 Abs. 3 lit. d StP; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst (in diesem Sinne Art. 56 Abs. 3 lit. a StP; vgl. BGE 126 I 194 E. 3a S. 196 mit Hinweis). In BGE 117 Ia 277 E. 5b/bb S. 282 hat das Bundesgericht offen gelassen, ob in einem Verfahren betreffend Rückversetzung in den Massnahmenvollzug nach bedingter oder probeweiser Entlassung gemäss Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB für den Betroffenen derart viel auf dem Spiel stand, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung von vornherein zu bejahen gewesen wäre. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch Gründe in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 120 Ia 43E. 2a S. 45 mit Hinweisen). Ob diese Minimalanforderungen verletzt sind, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher hingegen unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f. mit Hinweisen). 4.2 Der Präsident des Verwaltungsgerichtes ist von einem "relativ" schweren Fall ausgegangen. Er hat aber, in Erwägung, dass der Beschwerdeführer ein patentierter Rechtsagent sei und zudem als Treuhänder wirke, das Vorliegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten verneint. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er sei auf dem Gebiet des Zivilrechts tätig. Die Ausbildung als Rechtsagent stelle für sich alleine eine ungenügende Grundlage für eine selbständige Tätigkeit als Strafverteidiger dar. Zwar würden die Grundlagen des materiellen Strafrechtes und diejenigen des St. Gallischen Prozessrechtes für die Abschlussprüfung vorausgesetzt. Er habe sich aber nie mit Strafverteidigung beschäftigt. Weiter führt er an, dass seine dreijährige Studienzeit 12 Jahre zurück liege. Der Beschwerdeführer legt dar, dass Vertretung und Verbeiständung durch einen Rechtsagenten nach St. Gallischem Recht nur in Fällen zulässig sei, in welchen der Untersuchungsrichter entscheide. Damit sei die Argumentation des Verwaltungsgerichtspräsidenten auch materiell unhaltbar. Sodann bemängelt er die Auffassung des Verwaltungsgerichtspräsidenten, wonach die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten bieten soll. Der Fall des Beschwerdeführers ist offensichtlich weder besonders schwer im Sinne der vorne (E. 4.1) zitierten Rechtsprechung, was eine Verteidigung ohne weitere Voraussetzungen als notwendig erscheinen liesse, noch handelt es sich um einen Bagatellfall, der einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung von vornherein ausschliessen würde. Es handelt sich vielmehr um ein Verfahren, das für den Beschwerdeführer relativ schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann. Deshalb ist zu prüfen, ob es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen ist. 4.3 Dem Beschwerdeführer werden Tatbestände im Bereich seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vorgeworfen. So fehlen die Geschäftsbücher der inzwischen konkursiten Y.________AG für die Jahre 1996 bis 2001. Der Beschwerdeführer stand dieser Firma als Verwaltungsratspräsident vor und gesteht gemäss Anklageschrift ein, die fraglichen Bücher nicht mehr auffinden zu können. Deswegen wird ihm die mehrfache Unterlassung der Buchführung vorgeworfen. Sodann wird der Beschwerdeführer des Pfändungsbetrugs beschuldigt, weil er in verschiedenen gegen ihn durchgeführten Pfändungen verschwiegen habe, dass er von seinem 1998 verstorbenen Vater eine Erbschaft erwarte. Der Beschwerdeführer hält dagegen, er habe sämtliche Anwartschaften sowie allfällige andere Forderungen bereits vor Jahren abgetreten. Infolgedessen habe er auch keine Verfügungsgewalt über seinen Anteil an der unverteilten Erbschaft gehabt. Weiter sei der Beschwerdeführer der Aufforderung der Arbeitslosenkasse Zürich, die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitgeberbescheinigung einzureichen, nicht nachgekommen. Der Strafantrag wegen dieser Delikte lautet auf 12 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges und einer Probezeit von drei Jahren, zuzüglich einer Busse von Fr. 200.--. Da der Beschwerdeführer bereits 1997 wegen Unterlassung der Buchführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen, mit einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt worden ist, beantragt die Anklagevertreterin, die bedingt ausgesprochene Strafe für vollziehbar zu erklären. 4.4 Der Beschwerdeführer ist als Rechtsagent und Treuhänder tätig. Einem Rechtskundigen kann zwar nicht per se der Anspruch auf amtliche Verteidigung versagt werden. Je nach Komplexität des Falles und je nach Materie können sich rechtliche Fragen stellen, die den Beizug eines spezialisierten Anwaltes erfordern, zumal ein Aussenstehender die Probleme objektiver einschätzen kann als der direkt Betroffene. Im vorliegenden Fall sind die drei unabhängigen Sachverhalte in der sorgfältig redigierten Anklageschrift klar umrissen. Offen sind vor allem privatrechtliche Fragen über die Abtretbarkeit der Anwartschaft im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Pfändungsbetrug. Der Beschwerdeführer beruft sich selber darauf, dass er schwergewichtig auf dem Gebiet des Privatrechts tätig sei. Folglich wird er seinen Standpunkt in dieser Hinsicht selber dartun können. Selbst wenn der Beschwerdeführer seit seiner Zulassung als Rechtsagent kein Strafrecht mehr praktiziert hat, so ist ihm doch die strafrechtliche Denkweise nicht fremd, zumal er zumindest anlässlich der Rechtsagentenprüfung die Grundzüge des Straf- und Strafprozessrechtes kennen musste (Beschwedeergänzung vom 9. Januar 2003 S. 7; heute Art. 7 lit. c des Prüfungs- und Bewilligungsreglementes für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994). Der Rechtsagent hat zwar im Gegensatz zum Rechtsanwalt einen eingeschränkteren Tätigkeitsbereich. Er ist aber ebenfalls Parteienvertreter, u.a. in bestimmten Fällen des Zivil- wie auch des Strafprozesses (Art. 11 Anwaltsgesetz des Kantons St. Gallen vom 11. November 1993). Er verfügt über Kenntnisse des Zivil-, Straf- und öffentlichen Rechts (Art. 6 des Prüfungs- und Bewilligungsreglementes für Rechtsanwälte und Rechtsagenten). Allenfalls muss der Beschwerdeführer diese Kenntnisse auffrischen, indem er das neue Strafprozessgesetz liest, aber auch ein praktizierender Anwalt kennt in der Regel das Gesetz nicht auswendig. Dieser Aufwand ist dem Beschwerdeführer zuzumuten. Unerheblich ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, dass ein Rechtsagent im fraglichen Strafverfahren aus prozessrechtlichen Gründen nicht als Parteivertreter auftreten könnte. Abzustellen ist einzig darauf, ob der Angeschuldigte selber den rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten gewachsen ist. Die Verhaltensweisen, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden, sind in der Anklageschrift eingehend und verständlich dargelegt. Der Beschwerdeführer kann nicht aus dem Umfang der Anklageschrift auf die Schwierigkeit des Falles schliessen. Im Gegenteil, gerade dadurch, dass die Anklageschrift derart detailliert die Tatbestände und die zugrunde liegenden Sachverhalte schildert, wird sie leicht verständlich. Die Seitenanzahl ist dabei nicht massgeblich. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit als Treuhänder über vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der vorgeworfenen Tatbestände verfügt. Aufgrund dieser Umstände ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, seine Verteidigungsrechte selber wahrzunehmen. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes durfte ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass die fachlichen Kenntnisse des Beschwerdeführers eine amtliche Verteidigung nicht als notwendig erscheinen lassen.