Citation: 1B_51/2007 24.04.2007 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. 7.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der verfassungsrechtliche Anspruch gilt unabhängig vom kantonalen Prozessrecht (BGE 109 Ia 12 E. 3b). Sind die Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Rechtssuchenden (BGE 127 I 202 E. 3b) und der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (BGE 129 I 129 E. 2.3.1) erfüllt, ist der Betroffene von den Verfahrenskosten zu befreien. Der Beschwerdeführer beantragte vor Obergericht, es seien ihm aufgrund der offensichtlichen Mittellosigkeit keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Das Obergericht führte aus, die zugerische Strafprozessordnung kenne die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren nicht, und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 570.-- (Dispositiv-Ziffer 2). Die unterlassene Prüfung von Art. 29 Abs. 3 BV ist offensichtlich verfassungswidrig. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und die Kostenauflage aufzuheben. Ein neuer Entscheid des Obergerichts in dieser Frage erübrigt sich. Vielmehr entscheidet das Bundesgericht über diesen Punkt in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG erster Teil selbst. 7.2 Der Beschwerdeführer rügt überdies eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung. Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV hat jede Person, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im Unterschied zur unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Gerichtskostenbefreiung) besteht der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nur, soweit der Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht lediglich beantragt, von der Gerichtskostenauflage abzusehen; ein Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist nicht ersichtlich. Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wurde erst ab dem 8. März 2007 zum amtlichen Verteidiger bestellt (Verfügung des Strafgerichtpräsidiums Zug vom 22. März 2007), als das angefochtene Urteil bereits gefällt war. Bei dieser Sachlage ist eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht keinen entsprechenden Antrag gestellt und sein Rechtsvertreter war im damaligen Zeitpunkt nicht amtlicher Verteidiger. Überdies zeigt er in der Beschwerde ans Bundesgericht - entgegen seiner Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) - nicht, weshalb er sich vor Obergericht nicht durch den damaligen amtlichen Verteidiger vertreten liess. Die nachgeschobenen Darlegungen in der Replik sind verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG) und daher nicht beachtlich. Die Verfassungsrüge ist unbegründet.