Citation: I 202/03 07.04.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Abklärung an Ort und Stelle über die betrieblichen Verhältnisse sei in Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör durchgeführt worden. Obwohl der IV-Stelle eine Vollmacht eingereicht worden sei, habe die Befragung ohne vorgängige Orientierung seines Rechtsvertreters und in dessen Abwesenheit stattgefunden. 2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, da verfahrensrechtliche Neuerungen mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar seien, sei gestützt auf Art. 42 ATSG zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Das Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle wurde mit dem Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2002 und somit in einem Zeitpunkt abgeschlossen, als das ATSG noch gar nicht in Kraft war. Es ist daher nicht nach dem ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003), sondern nach den bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen zu prüfen, wie es sich mit der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren verhält (vgl. BGE 129 V 115 Erw. 2.2). 2.2 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört grundsätzlich auch das Recht, sich in einem Verfahren vertreten und verbeiständen zu lassen (BGE 119 Ia 261 Erw. 6a; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., N 56 zu § 8). Inwieweit zur wirksamen Interessenwahrung der Partei bzw. ihrem Rechtsvertreter eine Teilnahme an Beweiserhebungen zugestanden werden muss, beantwortet sich, ausgehend vom zugrunde liegenden Verfahren je nach Beweismittel unterschiedlich. Während unter anderem die Teilnahme an einem Augenschein nur ganz ausnahmsweise verweigert werden darf, ist das Ausschliessen von einer durch den Sachverständigen durchgeführten Begutachtung zulässig, wenn die Partei bzw. ihr Vertreter nachträglich in das Gutachten bzw. den Bericht Einblick erhält und zu den dortigen Schlussfolgerungen Stellung nehmen kann (BGE 119 Ia 262 Erw. 6c). Im Abklärungsverfahren vor den IV-Stellen genügt es mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der versicherten Person oder ihrem Rechtsvertreter im Rahmen des Anhörungsverfahrens (Art. 73bis Abs. 1 IVV) das volle Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung der Verhältnisse zu äussern. Insbesondere besteht keine Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Bestätigung vorzulegen (BGE 128 V 94 Erw. 4 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sollen sämtliche Anträge und Einwendungen bezüglich der geplanten Erledigung auf einmal vorgebracht werden, angefangen von Anträgen und Einwendungen bezüglich der Abklärung der Verhältnisse bis hin zur beabsichtigten Rechtsanwendung (vgl. BGE 125 V 404 Erw. 3). Im Vorbescheidverfahren konnte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Abklärungsbericht sowie zu den weiteren Beweiserhebungen der IV-Stelle äussern und ergänzende Beweismittel einreichen. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV darin, dass der Rechtsvertreter bei der Befragung durch die Abklärungsperson im Betrieb des Beschwerdeführers nicht anwesend war. Es wird denn auch nicht etwa geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei infolge Hilflosigkeit auf den Beistand seines Rechtsvertreters angewiesen gewesen oder der zu beurteilende Sachverhalt sei so schwierig, dass dem Rechtsbeistand ein Anspruch auf Mitwirkung bei der Instruktion des Abklärungsdienstes hätte zugestanden werden müssen. Im Abklärungbericht vom 24. Oktober 2000 wird gar festgehalten, der Versicherte habe sich auf die Frage nach einer Teilnahme seines Rechtsvertreters an der Abklärung vor Ort dahingehend geäussert, dass er dessen Anwesenheit nicht als notwendig erachte.