Citation: 4P.146/2004 28.09.2004 E. 5.3

5.3.1 Eine andere Überschreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass ihr verboten wurde, in die Rechtsbeziehungen zwischen B.________ und dem KGM sowie Dritten aus dem Vertrag zur Errichtung der Autobahn einzugreifen. Nach der Schiedsklausel des Joint Venture Vertrages sei das Schiedsgericht nur zur Beurteilung von Streitigkeiten und Rechtsbeziehungen zwischen B.________ und A.________ aus dem Joint Venture Vertrag zuständig, nicht aber zwischen A.________ und Dritten. 5.3.2 Nach dem insoweit unangefochtenen Urteil des Schiedsgerichts streiten die Parteien darüber, ob das Joint Venture mit dem ursprünglichen Zweck nach wie vor Bestand hat. Weil die Beschwerdeführerin aus dem Fortbestand des Joint Venture Rechte ableite, hält das Schiedsgericht das rechtliche Interesse der Beschwerdegegnerin an einer entsprechenden Feststellung für gegeben (Schiedsentscheid Ziff. 278). Aus demselben Grund hatte die Beschwerdegegnerin nach Auffassung des Schiedsgerichts auch ein Rechtsschutzinteresse am Erlass eines Verbots gegenüber der Beschwerdeführerin, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Dass dieses Verhalten die Einmischung in Beziehungen zwischen der Beschwerdegegnerin und Dritten betraf, entging dem Schiedsgericht nicht. Indes ergibt sich für das Schiedsgericht der Verbotsanspruch offenkundig daraus, dass die Beschwerdeführerin sich bislang aufgrund des von ihr angenommenen unveränderten Fortbestandes des Joint Venture zu den nunmehr verbotenen Einmischungen berechtigt glaubte (Schiedsentscheid Ziff. 282 - 284). 5.3.3 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser Argumentation des Schiedsgerichts nicht auseinander. Sie verkennt, dass sich aus den Rechtsbeziehungen unter den Parteien der Schiedsvereinbarung auch Pflichten zu einem Tun oder Unterlassen gegenüber vertragsfremden Dritten ergeben können. Wenn das Schiedsgericht feststellt, dass eine bestimmte vertragliche Beziehung nicht oder nicht mehr besteht, bedeutet es keine Überdehnung des von der Prorogation erfassten Streitgegenstandes, nach dem Entscheid über die im Streit liegende Rechtsbeziehung gestützt darauf eine Partei auf eine bestimmte Verhaltensweise zu verpflichten. Genau dies hat das Schiedsgericht mit dem Erlass des Verbots getan. Ein Verstoss gegen Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG liegt insoweit nicht vor.