Citation: H 209/01 29.04.2002 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer erheben teilweise grundsätzliche Kritik an der Rechtsprechung zur subsidiären Haftung der für juristische Personen handelnden Organe (vgl. die Hinweise in Erw. 2a hievor). H.________ macht geltend, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe die gesetzlich verankerte Verschuldenshaftung zu einer gesetzwidrigen Kausalhaftung umgestaltet. Das Gericht könne sich der in der Literatur erhobenen Kritik, welche mit dem Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts und dem Abschied von der uneingeschränkten solidarischen Haftung der Verwaltungsratsmitglieder lauter geworden sei, nicht länger verschliessen. M.________ vertritt die Auffassung, die Rechtsprechung widerspreche dem klaren Wortlaut von Art. 52 AHVG und es lasse sich mit Sinn und Zweck der Bestimmung nicht vereinbaren, die Arbeitgeberhaftung zu einer Kausalhaftung mit Exkulpationsmöglichkeit für Verwaltungsräte umzugestalten. Auch eine historische Interpretation biete keine Anhaltspunkte für die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht eingeleitete Rechtsprechung. Diese verletze den Grundsatz der Gewaltentrennung und sei verfassungswidrig. b) Soweit die Rechtmässigkeit der subsidiären Organhaftung generell in Frage gestellt wird, kann auf BGE 114 V 219 verwiesen werden, in welchem Entscheid das Eidgenössische Versicherungsgericht mit einlässlicher Begründung dargelegt hat, weshalb an der Organhaftung festzuhalten ist. Zu einer andern Beurteilung besteht auch aus heutiger Sicht und im Lichte des revidierten Aktienrechts (BG vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992; AS 1992 733, 786) kein Anlass. Soweit die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats neu umschrieben (Art. 716a und 717 OR) und die Haftungsbestimmungen anders gefasst wurden (Art. 754 und 759 OR), ist dies im Rahmen von Art. 52 AHVG zu berücksichtigen. Zu einer grundsätzlichen Abkehr von der bisherigen Praxis besteht dagegen kein Grund. Im Übrigen ist erneut festzustellen, dass es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht um eine Kausalhaftung handelt und die Schadenersatzpflicht der Organe ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt. Dementsprechend ist die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge für sich allein nicht haftungsbegründend; vielmehr bedarf es zusätzlich zur Widerrechtlichkeit (Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG) eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Zwar darf die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen (BGE 108 V 187 Erw. 1 b; SVR 2001 Nr. 15 S. 52 Erw. 5). Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss jedoch auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b). Verwaltung und Sozialversicherungsrichter dürfen sich bei festgestellter Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (vgl. BGE 121 V 244 Erw. 5).