Citation: K 58/06 24.08.2006 E. 1

Die freiwillige Taggeldversicherung ist in den Art. 67 - 77 KVG und 107 - 109 KVV geregelt. Der Gesetzgeber hat in Art. 72 KVG einige zwingende Vorschriften zum Leistungsanspruch, namentlich zu seinem Beginn und zur Dauer sowie zu seiner Kürzung bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit und bei Überentschädigung erlassen. Diese Regelungen haben unabhängig vom Inhalt der einzelnen Versicherungsverträge Geltung. Die inhaltliche Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ist im Übrigen der Vertragsautonomie der Parteien überlassen (BGE 124 V 203 Erw. 2a und 205 Erw. 3d mit Hinweisen). Diese muss sich an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen orientieren, wie sie sich aus dem Bundessozialversicherungsrecht und dem übrigen Verwaltungsrecht sowie der Bundesverfassung ergeben. Namentlich hat sie sich an die wesentlichen Prinzipien der sozialen Krankenversicherung zu halten, vorab an die Grundsätze der Gegenseitigkeit, der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung (Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 KVG; für das alte Recht vgl. statt vieler BGE 113 V 215 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l‘honneur de la Société suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 551).