Citation: 1P.265/2001 08.08.2001 E. 3

3.-a) Es fragt sich zunächst, ob für die Frage der Parteientschädigung im erstinstanzlichen kantonalen Rechtshilfeverfahren kantonales Strafprozess- oder Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar erscheint. Beim Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen handelt es sich nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein streitiges Verwaltungsverfahren sui generis (vgl. BGE 116 Ib 190 E. 5b S. 191). Verfahrensziel der Rechtshilfe ist nicht die Abklärung von strafrechtlicher Schuld, sondern die blosse Unterstützung der Ermittlungsbehörden bei strafrechtlichen Untersuchungen im Ausland. Dementsprechend sieht das eidgenössische Rechtshilferecht nur für den Fall von strafprozessualen Massnahmen (Prozesshandlungen) die analoge Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes vor (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG). Die Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Kontenerhebungen erfolgten im vorliegenden Fall denn auch nach Massgabe des kantonalen Strafprozessrechtes. Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfragen im (verwaltungsrechtlichen) kantonalen Rechtshilfeverfahren handelt es sich hingegen nicht um strafprozessuale Massnahmen. Diesbezüglich schreibt das Bundesrecht nicht die analoge Anwendung des Strafverfahrensrechtes vor. Bei der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Beschwerdeführerin handelt es sich im Übrigen weder um eine angeschuldigte noch um eine mutmasslich geschädigte Person im Sinne des Strafprozessrechts. b) Sodann ist zu prüfen, ob die Anwendung des kantonalen Rechts im vorliegenden Fall willkürfrei erscheint. Willkür (im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV) liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). c) Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, "gemäss Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP" würden "in erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen". "Die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Regelfall, dass keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden", lägen "nicht vor". Dabei sei namentlich zu berücksichtigen, dass "die deutschen Behörden den ursprünglich erhobenen Vorwurf, durch fingierte Provisionszahlungen seien auch die Betriebsausgaben der" Fa. "B.________ GmbH künstlich erhöht worden", im vorliegenden Zusammenhang "fallengelassen hätten". Damit könne "von einem komplizierten oder 'selbst für den versierten Juristen' anspruchsvollen Fall von Rechtshilfe" nicht (mehr) gesprochen werden. Weiter sei "mitzuberücksichtigen, dass Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Rorschach, einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin" sei. Im Übrigen würden die geltend gemachten Aufwendungen "aufgrund der Sach- oder Rechtslage nicht als notwendig und angemessen erscheinen". d) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Erwägung der Anklagekammer, wonach "der ersuchende Staat" im hier streitigen Zusammenhang "den Vorwurf fingierter Provisionszahlungen fallen" gelassen habe, sei aktenwidrig. "Ein solches Argument" finde sich "weder in der Schlussverfügung", noch in anderen Akten. Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit ist offensichtlich unbegründet. Unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 14. März 2000 wird in der Schlussverfügung ausdrücklich erwogen, den "Vorwurf, durch die fingierten Provisionszahlungen" über die Fa. G.________ AG "seien auch die Betriebsausgaben der" Fa. "B.________ GmbH künstlich erhöht worden", habe die ersuchende Behörde "fallengelassen". e) Auch die übrigen Vorbringen lassen die Erwägung der Anklagekammer, wonach keine besonderen Umstände vorlägen, welche ausnahmsweise die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren rechtfertigen, nicht als unhaltbar erscheinen. Insbesondere folgt aus dem geltend gemachten Umstand, dass Rechtsanwalt Dr. Dietsche von den kantonalen Behörden (als Organ der Beschwerdeführerin) zur Mitwirkung aufgefordert worden sei und der Beschwerdeführerin für seine Bemühungen (nach dem Anwaltstarif) Rechnung gestellt habe, kein verfassungsmässiger Anspruch auf eine Parteientschädigung. f) Nach dem Gesagten hält die Verweigerung der Parteientschädigung im erstinstanzlichen kantonalen Rechtshilfeverfahren vor der Bundesverfassung stand.