Citation: 1A.199/2002 05.12.2002 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft nicht eine Auslieferungssache, sondern die - nach erfolgtem Vorentscheid durch das Bundesamt für Justiz - kantonal letztinstanzlich verfügte Annahme eines von den deutschen Behörden gestellten Strafvollstreckungsbegehrens. Wie das Bundesgericht bereits im früheren den Beschwerdeführer betreffenden Urteil vom 26. April 2001 erwogen hat, geht es dabei um die Frage, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, dass die ersuchten schweizerischen Behörden die Vollstreckung der in Frage stehenden Reststrafe gemäss dem dem deutschen Begehren zugrunde liegenden Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. August 1994 übernehmen können, nachdem der Beschwerdeführer am 18. Dezember 1994 aus einem Hafturlaub nicht in den deutschen Strafvollzug zurückgekehrt, sondern in die Schweiz geflüchtet ist. In einer solchen Angelegenheit massgebend sind in erster Linie die Bestimmungen von Art. 94 ff. IRSG in Bezug auf die Vollstreckungsvoraussetzungen und die Regeln von Art. 103 ff. IRSG in Bezug auf das Verfahren in Fällen von Vollstreckungsersuchen (E. 2b des Urteils vom 26. April 2001), wie denn auch schon das Bundesamt in seinem Vorentscheid vom 8. Februar 2001 festgestellt hat. Auf den anderslautenden Standpunkt des Beschwerdeführers, die betreffenden Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wird nachfolgend soweit erforderlich einzugehen sein. Gegen den hier angefochtenen, auf den Regeln von Art. 94 ff. IRSG beruhenden Entscheid der letztinstanzlichen kantonalen Behörde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 16 und 25 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG, s. auch das genannte Urteil vom 26. April 2001). 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid persönlich betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt; sie geben zu keinen Erörterungen Anlass. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten. 1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inkl. gegebenenfalls Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 4 IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (BGE 123 II 289 E. 1c, 122 II 373 E. 1b). 1.4 Nur beiläufig hat das Bundesamt in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung beanstandet, dass ihm der angefochtene Entscheid nicht zur Kenntnis gebracht worden ist, was sich nachteilig hätte auswirken können, falls es seinerseits von der Beschwerdebefugnis hätte Gebrauch machen wollen. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen (BGE 128 II 193 E. 1, mit Hinweisen). Das Bundesamt weist zu Recht darauf hin, dass es im Rahmen von Rechtshilfeverfahren ausdrücklich zur Beschwerde gegen Verfügungen der letztinstanzlichen kantonalen Behörde berechtigt ist (Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 sowie Art. 80f und Art. 80h lit. a IRSG). Dies ist auch in Bezug auf Vollstreckungsverfahren nach Art. 94 ff. IRSG zu bejahen, damit es sinnvollerweise auch bei solchen Verfahren eine gewisse Aufsichtsfunktion wahrnehmen kann. Bereits in den allgemeinen Bestimmungen des IRSG werden denn auch in Art. 25 Abs. 1 IRSG die Bestimmungen von Art. 97 bis 114 OG als anwendbar erklärt für den Fall, dass das IRSG nichts anderes bestimmt. Mangels anderweitiger Bestimmung ist somit Art. 103 lit. b OG auf alle durch das IRSG geregelten Verfahrensarten bezogen anwendbar, also auch für den vorliegenden Fall. Dies ist hier allerdings ohne weitere Bedeutung, da das Bundesamt den vom Beschwerdeführer angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheid laut der Vernehmlassung, die es im bundesgerichtlichen Verfahren erstattet hat, vollumfänglich unterstützt.