Citation: 4A_302/2018 E. 3.1

3.1. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin im September 1994 betrieben, gemäss dem vom 16. September 1994 datierten Zahlungsbefehl Nr. yyy des Betreibungsamts U.________ auf eine Forderung von insgesamt Fr. 175'905'062.-- nebst Zins zu 5 % (seit 1. Juli 1992 auf Fr. 90'000'000.-- bzw. seit 1. Januar 1992 auf Fr. 85'905'062.--), zuzüglich kapitalisierter Verzugszinsen im Betrag von Fr. 18'159'557.65. Auf dem Zahlungsbefehl wurde dabei die Bemerkung "Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung" angebracht. Der Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdegegnerin am 3. Oktober 1994 zugestellt. Die Vorinstanz führte aus, es liessen sich in Literatur und Rechtsprechung keine Hinweise darauf finden, ob eine Betreibung auch dann als Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR zu verstehen sei, wenn die Betreibung mit dem ausdrücklichen Hinweis ergehe, dass sie nur zur Unterbrechung der Verjährung diene. Klar sei, dass sämtliche von ihr zitierten Autoren eine unmissverständliche Aufforderung zur unverzüglichen (bzw. auf einen genauen Zeitpunkt hin bestimmten) Erfüllung verlangten, damit von einer gültigen Mahnung und folglich von einer Inverzugsetzung auszugehen sei. Diese Anforderung werde durch die Zustellung eines Zahlungsbefehls an sich ohne Weiteres erfüllt, enthalte dieser doch den nötigen Imperativ und die erforderliche Frist, nämlich 20 Tage nach der Zustellung. Verweise jedoch der Gläubiger darauf, dass die Betreibung (lediglich) zur Unterbrechung der Verjährung erfolge, so mache er damit klar, dass der Zahlungsbefehl nicht der Eintreibung der betriebenen Schuld diene, sondern dass ihm die in Art. 135 Ziff. 2 OR vorgesehene Funktion zukommen soll und dass damit keine Zahlung innert der im Befehl vorgeschriebenen 20 Tag durchgesetzt werden wolle. Es sei dem Gläubiger freigestellt, im Zahlungsbefehl auf die Funktion der eingeleiteten Betreibung (Verjährungsunterbrechung) hinzuweisen, allerdings mit der Folge, dass dieser diesfalls nicht als Mahnung dienen könne und damit auch keine Inverzugsetzung bewirke. Eine Rechtsunsicherheit, wie sie die Beschwerdeführerin befürchte, resultiere daraus nicht: Wer den Zahlungsbefehl (auch) als Mahnung verwenden wolle, müsse dafür besorgt sein, dass er darin keine Bemerkungen anbringe, die den Befehl und damit die (privatrechtliche) Mahnwirkung relativierten. Solle der Zahlungsbefehl gleichzeitig Mahnwirkung haben, so sei darauf zu achten, dass der (zivilrechtlich) für die Mahnung notwendige Imperativ einschränkungslos wirke. Dass sich der betriebene Schuldner bei einem "gewöhnlichen" Zahlungsbefehl eher veranlasst sehen könne, in einer dem betreibenden Gläubiger missliebigen Zeitpunkt eine "Gegeninitiative" in Form einer negativen Feststellungsklage einzuleiten, sei zu Gunsten des "Mahnvorteils" hinzunehmen. Zudem treffe zwar zu, dass der Zahlungsbefehl eine Zahlungsaufforderung enthalte, was letztlich seinem Zweck im Rahmen des Betreibungsverfahrens entspreche; es sei aber dennoch nicht zweifelhaft, dass die (zwangsvollstreckungsrechtliche) Zahlungsaufforderung durch einen Hinweis im Zahlungsbefehl zivilrechtlich relativiert werde. Sei die am 3. Oktober 1994 erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls vom 16. September 1994 keine rechtsgültige Mahnung, so treffe die Frage, ob die darin enthaltenen Angaben zur zu tilgenden Forderung für eine Mahnung ausreichen würden, in den Hintergrund. Auch die späteren Zahlungsbefehle, die wiederum mit dem Vermerk "Die Betreibung erfolgt zum Unterbruch der Verjährung" versehen waren, könnten nicht als Mahnungen gelten. Gegen den von der Erstinstanz festgesetzten Ausgangspunkt des Zinsenlaufs (Schlichtungsverhandlung vom 30. Juni 2014) habe sich die Beschwerdegegnerin nicht eigenständig zur Wehr gesetzt, weshalb es bei diesem Anfangszeitpunkt bleibe.