Citation: 6B_492/2010 16.07.2010 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Er führt ebenfalls aus, dass er sich nach Verbüssung der Strafe in eine stationäre Behandlung begeben wolle, um sein Leben in den Griff zu bekommen. Eine Eintrittsbestätigung der Klinik Königsfelden per 21. Januar 2010 liege vor. Von dort strebe er eine Weiterplatzierung an. 2.2.2 Im vorliegenden Verfahren sei seine Legalprognose zu klären. Er sei seit dem 6. Januar 2009 in Haft und habe während der ganzen Haftdauer nicht ein einziges Mal diszipliniert werden müssen und sich während der ganzen Untersuchung kooperativ verhalten. Er habe bis Mai 2010 keine Urlaube erhalten, was es ihm praktisch verunmöglicht habe, seine Zukunft zu planen. Er habe sich weder bei möglichen Arbeitgebern vorstellen noch eine Wohnung besichtigen können. Seither habe er bereits vier Sachurlaube erfolgreich absolviert. Von einer fehlenden Zukunftsplanung könne nicht gesprochen werden. 2.2.3 Die schlechte Legalprognose begründe die Vorinstanz allein mit Handlungen aus seiner Vergangenheit, was jedoch unzulässig sei. Es seien die neuere Einstellung sowie der Grad einer allfälligen Besserung zu berücksichtigen. Er sei sich seiner Delikte bewusst, eine Verharmlosung habe er - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - nicht gemacht. Er habe sich während der Haftzeit verändert und eine starke Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht. 2.2.4 Von fehlender Einsicht und Reue könne keine Rede sein. Bereits das Bezirksgericht Laufenburg habe ausgeführt, dass er sein Fehlverhalten grundsätzlich eingestanden und sich während des Strafverfahrens kooperativ verhalten habe. Es genüge, wenn vernünftigerweise angenommen werden könne, er werde sich künftig bewähren. Eine völlige Überzeugung müsse bei der Entlassungsbehörde nicht vorliegen. 2.2.5 Die Vorinstanz habe bewusst gegen seine Grundrechte verstossen und die massgebliche bundesgerichtliche Rechtsprechung ignoriert. Ebenso habe sie ihren Ermessensspielraum sowie ihre Kompetenzen überschritten, weshalb der Kanton Aargau schadenersatzpflichtig sei (Beschwerde, S. 4 ff.). 2.3 Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar (BGE 133 IV 201 E. 2.2). Der Gesetzestext nennt die für die Legalprognose massgebenden Kriterien nicht. Das Bundesgericht wies in BGE 124 IV 193 (bestätigt in BGE 133 IV 201 E. 2.3) jedoch darauf hin, dass die Prognose über das künftige Wohlverhalten in einer Gesamtwürdigung zu erstellen ist, die nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Die mit der bedingten Entlassung verfolgte Wiedereingliederung ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen. Bei der Prognose ist dem gefährdeten Rechtsgut Rechnung zu tragen. Allerdings vermag nicht jede entfernte Gefahr die Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen. Sie kann aber auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren (wie dem Verhalten in der Anstalt) bewilligt werden, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (BGE 124 IV 193 E. 3). 2.4 Dem spezialpräventiven Zweck der bedingten Entlassung als vierte Stufe des Strafvollzugs stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, denen um so höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Prognostisch relevant ist vor allem auch die neuere Einstellung zu den Taten. Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessen zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessensüberschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 mit Hinweisen). 2.5 Die Vorinstanz nimmt die notwendige Gesamtwürdigung der relevanten Umstände für die Legalprognose korrekt vor. Sie bewertet das Vorleben des Beschwerdeführers aufgrund der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen und der zweifachen unmittelbaren Rückfälligkeit nach bedingter Entlassung besonders ungünstig. Das Verhalten des Beschwerdeführers während des Strafvollzugs stuft sie hingegen positiv ein, während sie die Bagatellisierungstendenz bezüglich der begangenen Delikte sowie die fehlende Distanzierung und Auseinandersetzung mit der deliktischen Vergangenheit negativ qualifiziert. Die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse bezeichnet die Vorinstanz als widersprüchlich, vage und ungewiss. Der Beschwerdeführer weist zu Recht auf seine gute Führung im Strafvollzug hin. Wie ausgeführt, kann eine bedingte Entlassung jedoch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren erfolgen. Die vorinstanzlich negativ bewerteten Faktoren führen zu einer insgesamt negativen Gesamtwürdigung, die der Beschwerdeführer nicht entkräften kann. Es gelingt ihm nicht, eine grundlegende Persönlichkeitsentwicklung, die Auseinandersetzung mit seiner bisherigen deliktischen Tätigkeit sowie die notwendige Distanzierung davon zu belegen. Die von ihm in Abrede gestellte fehlende Einsicht und Reue begründet er einzig mit dem Eingeständnis der Straftaten vor der ersten Instanz, was angesichts der späteren Bagatellisierung und fehlenden Distanzierung von der Vorinstanz richtigerweise nicht als hinreichend angesehen wird. Auch wenn er möglicherweise künftig bei seiner Schwester oder Mutter wohnen könnte, präsentiert sich seine künftige Lebenssituation ausserhalb der Haftanstalt gemäss Vorinstanz als widersprüchlich und vage, was nicht zu beanstanden ist. Die vom Beschwerdeführer angeführten fehlenden Urlaube bis Mai 2010 dürften ihn jedenfalls nicht gehindert haben, Bewerbungen zu verfassen sowie künftige mögliche Alltags- und Freizeitstrukturen zu planen. Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung der Bewährungsaussicht des Beschwerdeführers ihr Ermessen weder über- noch unterschritten oder missbraucht und damit kein Bundesrecht verletzt.