Citation: 2A.223/2006 10.07.2006 E. 1

1.1 Auf Gesuch der Interprofession du Gruyère trug das Bundesamt für Landwirtschaft mit Verfügung vom 6. Juli 2001 die Bezeichnung "Gruyère" als geschützte Ursprungsbezeichnung im Register gemäss Art. 13 der Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung; SR 910.12) ein. Die Interkantonale Zertifizierungsstelle (Organisme intercantonal de certification, OIC) erteilte X.________ und Y.________, welche Inhaber der Käserei A.________ sind, am 2. Mai 2002 das Zulassungszertifikat für Gruyère, befristet bis zum 30. April 2004. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass die Interprofession du Gruyère ihnen, unter Aufsicht der Zertifizierungsstelle, Kaseinmarken als Identitätsmarken abgab, die auf den zertifizierten Käsen angebracht werden. 1.2 X.________ und Y.________ sowie die Milchverwertungsgenossenschaft A.________ und Umgebung stellten am 16. Juli 2004 beim Kantonalen Laboratorium Bern den Antrag, es sei festzustellen, dass sie für den in der Käserei A.________ aus den täglich einmal eingelieferten Milchen hergestellten Gruyèrekäse die Bezeichnung "Gruyère AOC" oder "Gruyère" bzw. "Greyerzer" verwenden dürfen. Das Kantonale Laboratorium verfügte am 7. Dezember 2004, dass die Käserei bis Ende Juli 2005 im Besitz des Zertifikats der zuständigen Zertifizierungsstelle zur Verwendung der eingetragenen Ursprungsbezeichnung sein müsse und dass ab Ende Juli 2005 nur noch Gruyère abgegeben werden dürfe, der die Voraussetzungen von Art. 18 und 40 des Pflichtenheftes für Greyerzerherstellung erfülle; erforderlich ist danach insbesondere, dass die Milchen zweimal pro Tag eingeliefert werden. Es bestätigte seine Verfügung mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 24. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. X.________ und Y.________ sowie die Milchverwertungsgenossenschaft A.________ und Umgebung gelangten am 27. Dezember 2005 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. In der Sache stellten sie den Antrag auf Aufhebung des Direktionsentscheids sowie das Begehren auf Gutheissung des vorstehend wiedergegebenen, beim Kantonalen Laboratorium eingereichten Feststellungsbegehrens. Zugleich ersuchten sie um Erlass einer gegen die Interprofession du Gruyère gerichteten vorsorglichen Massnahme des Inhalts, diese sei zu verpflichten, unverzüglich und während der Dauer des vor dem Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens weitere Identitätsmarken (Kaseinmarken) an die Inhaber der Käserei A.________ abzugeben, auch wenn sämtliche Genossenschafter die Milchen täglich einmal einlieferten. 1.3 Die Präsidentin der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts entsprach dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen am 29. Dezember 2005 superprovisorisch. In der Folge wurde der Interprofession du Gruyère Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese schloss auf Abweisung des Gesuchs; im Übrigen verzichtete sie auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren in der Sache selbst. Mit Verfügung vom 30. März 2006 hiess der Instruktionsrichter der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gut und verpflichtete die Interprofession du Gruyère, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht weiterhin Identitätsmarken (Kaseinmarken) an X.________ und Y.________ abzugeben, auch wenn sämtliche Genossenschafter die Milchen täglich einmal einliefern (Dispositiv Ziff. 1). Die Kosten des Gesuchsverfahrens um vorsorgliche Massnahme vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, auferlegte er der Interprofession du Gruyère (Dispositiv Ziff. 2), welche er zudem zum Ersatz der auf Fr. 1'500.-- festgesetzten Parteikosten von X.________ und Y.________ sowie der Milchverwertungsgenossenschaft A.________ und Umgebung verpflichtete (Dispositiv Ziff. 3). Weiter wurde bestimmt, dass die Interprofession du Gruyère am Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht weder als Partei noch als Beigeladene beteiligt werde (Dispositiv Ziff. 4). Schliesslich wurde der Interprofession du Gruyère Frist angesetzt, um dem Verwaltungsgericht Fragen insbesondere zu bestimmten Aspekten des Pflichtenhefts "Gruyère" zu beantworten (Dispositiv Ziff. 5). 1.4 Mit unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Ostern (Art. 34 Abs. 1 lit. a OG) rechtzeitig innert der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 106 Abs. 1 OG erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. April 2006 beantragt die Interprofession du Gruyère dem Bundesgericht, die Zwischenverfügung vom 30. März 2006 aufzuheben und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (im vorinstanzlichen Verfahren) abzuweisen. Das Verwaltungsgericht, welches die Akten eingereicht hat, beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X.________ und Y.________ sowie die Milchverwertungsgenossenschaft A.________ und Umgebung beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. 1.5 Mit dem vorliegenden Urteil wird das am 12. Mai 2006 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Verfügung vom 16. Mai 2006 superprovisorisch abgewiesen worden ist, gegenstandslos.