Citation: 1P.258/2005 13.07.2005 E. 2

2.1 Das Untersuchungsamt Uznach wies im hängigen Strafverfahren das Gesuch um die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Beschlagnahme - zum Zweck der Einziehung und anschliessenden Rückerstattung - ab. Die Anklagekammer trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels eines rechtlich geschützten Interesses im Sinne von Art. 223 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP, Rechtssammlung 962.1) nicht ein. Sie ging im angefochtenen Entscheid sowie in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass die Beschwerdeführerin als Anzeigerin und allenfalls Geschädigte zwar entsprechende Anträge stellen könne, indessen keinen Anspruch auf Erlass von strafprozessualen Zwangsmassnahmen habe. Dies treffe - über die im vorliegenden Fall streitige Beschlagnahme hinaus - allgemein etwa für Festnahmen, Hausdurchsuchungen, körperliche Untersuchungen, Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs und weitere Massnahmen (vgl. Art. 109 ff. StP) zu. Es sei denn auch nicht denkbar, dass einem Anzeiger oder Geschädigten in einem entsprechenden Verfahren Parteistellung zukomme. Daraus ergebe sich, dass die Verweigerung entsprechender Zwangsmassnahmen im Allgemeinen und einer Beschlagnahme im Besondern gestützt auf Art. 223 Abs. 1 StP, welcher die Beschwerdeführung vom Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses abhängig macht, nicht angefochten werden könne. 2.2 Nach Art. 58 Abs. 1 StGB verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von "deliktischen" Gegenständen, wenn diese Gegenstände die Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährden. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ermächtigt den Richter zur Einziehung von "deliktischen" Vermögenswerten, sofern sie dem Geschädigten nicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden; diese Aushändigung von Gegenständen und Vermögenswerten an den Verletzten kann schon vor einer allfälligen Einziehung erfolgen (vgl. BGE 129 I 129 E. 3.1.2 S. 132, mit Hinweisen). Darüber hinaus kann der Richter gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte dem Geschädigten im Umfange des festgestellten Schadens zusprechen. Aus dieser materiellen Rechtslage hat das Bundesgericht in prozessualer Hinsicht Verschiedenes gefolgert. 2.3 Es hat festgehalten, dass Entscheide zur Sicherungs- und Vermögeneinziehung grundsätzlich der Beschwerde unterlägen (BGE 130 IV 143 E. 2.2 S. 148). In Bezug auf die Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 StGB hat es entschieden, dass Urteile, mit denen eine solche Massnahme abgelehnt wird, vom Geschädigten mangels eines rechtlich geschützten Interesses im Sinne von Art. 270 lit. h BStP nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1 und 3.4 S. 149 ff.). Desgleichen wird im Umstand, dass ein Ersuchen um Beschlagnahme im Hinblick auf eine Sicherungseinziehung abgewiesen wird, kein Nachteil rechtlicher Natur erblickt und daher die staatsrechtliche Beschwerde nicht zugelassen (in BGE 130 IV 143 E. 3.3.2 S.150 zitiertes Urteil 1P.574/2001 vom 7. Dezember 2001 [= Pra 2002 Nr. 78], wo im Zusammenhang mit dem Transport von Brennelementen vom Kernkraftwerk Mühleberg die Sicherstellung von Behältnissen verlangt worden war). 2.4 Anders verhält es sich indessen mit der Einziehung von Vermögenswerten im Hinblick auf die Schadloshaltung von Geschädigten gemäss Art. 59 und 60 StGB. Der Geschädigte hat nach Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB bei gegebenen Voraussetzungen Anspruch darauf, dass ihm eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte als Schadensausgleich zugewiesen werden. Die (ganze oder teilweise) Verweigerung einer entsprechenden Zuweisung kann demgemäss mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (vgl. BGE 123 IV 145, 122 IV 365 E. III/1a-c). Daraus hat das Bundesgericht geschlossen, dass der Geschädigte ein rechtlich geschütztes Interesse auch an einer Beschlagnahme von Vermögenswerten zum Zwecke der Sicherung von allfälligen Ansprüchen und deren Aushändigung hat (BGE 126 I 97 E. 1a S. 100). Diese Rechtsprechung ist neuestens in BGE 130 IV 143 (E. 3.3.2 S. 150) bestätigt worden. In gleicher Weise hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der (teilweisen) Aufhebung einer Kontosperre entschieden: Im Hinblick auf die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten nach Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB ist ein rechtlich geschütztes Interesse der Geschädigten an der tatsächlichen Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme bzw. Kontosperre anerkannt und demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten worden (Urteil 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000). 2.5 Ergibt sich das rechtlich geschützte Interesse der Beschwerdeführerin als Geschädigte an der Prüfung des Antrages auf Beschlagnahme zu Restitutionszwecken danach direkt aus der bundesrechtlichen Regelung von Art. 59 und 60 StGB, so hat sie in dieser Hinsicht auch einen Anspruch auf rechtliches Gehör; sie hat insbesondere Anspruch darauf, sich am Verfahren betreffend die Anordnung dieser Zwangsmassnahme zu beteiligen, weil die Nichtanordnung der Beschlagnahme gleich wie deren Aufhebung in ihre Rechtsstellung eingreift (Urteil 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000, E. 4). - Entgegen den von der Anklagekammer geäusserten Befürchtungen bedeutet dies nicht, dass der Geschädigte in Beschwerdefällen wegen Aufhebung entsprechender Massnahmen voll in das Verfahren einzubeziehen und ihm volle Mitwirkungsrechte und umfassende Akteneinsicht zu gewähren wäre (vgl. BGE 115 Ia 293, insbes. E. 5 S. 302, mit Hinweisen). - Der angefochtene Entscheid, mit dem auf die kantonale Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht eingetreten wurde, hält vor der Verfassung nicht stand. Die Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung ist begründet.