Citation: 4C.170/2006 28.08.2006 E. 2

Nach Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die nach der anwendbaren Norm massgebenden rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1; 128 III 271 E. 2a/aa mit Verweisen). Die Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB wird freilich gegenstandslos, wenn das Gericht in Würdigung der Beweise zum Schluss kommt, eine Tatsache sei bewiesen oder widerlegt (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602). 2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die Verwendung der getesteten Nitro-Moschusverbindungen und Formaldehyde bzw. Formaldehyde abspaltende Substanzen in Hautcremen nach der schweizerischen Gesetzgebung Grenzwerte bestehen. Sie hat in Würdigung der vorliegenden Akten geschlossen, dass die Belastung der Menschen mit Nitro-Moschusverbindungen möglichst gering gehalten werden sollte, weil sich diese im menschlichen Fettgewebe anlagerten, zumal derartige Verbindungen in die Muttermilch gelangen können. Sie hat überdies festgestellt, Formaldehyde ständen in Verdacht, Krebs zu erregen und Allergien hervorzurufen, und seien aus diesem Grund in einer bestimmte Grenzwerte überschreitenden Menge verboten. Schliesslich hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Aktenlage bezüglich Diethylphtalat recht dürftig sei. Gewisse von diesem Inhaltsstoff ausgehende Einwirkungen auf den menschlichen Organismus könnten nicht ausgeschlossen werden, doch seien sie nach dem gegenwärtigen Wissensstand offenbar so unbedeutend, dass ein früher bestehender Grenzwert aufgehoben worden sei. Die Vorinstanz hat damit in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise Feststellungen zur Schädlichkeit bzw. zur Unerwünschtheit der getesteten Substanzen getroffen und die Frage der Beweislastverteilung ist damit gegenstandslos. 2.2 Gegenstandslos wird damit auch die Beweislastverteilung nach Art. 13a UWG (Marginale: Beweislastumkehr), wonach der Richter vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen kann, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteiligter Personen im Einzelfall als angemessen erscheint (Abs. 1). Immerhin erscheint zweifelhaft, ob diese Bestimmung hier Anwendung finden würde. Die im Rahmen des Folgeprogramms nach der Ablehnung des EWR-Abkommens ins UWG eingefügte Beweislastumkehr ist nach dem in den Materialien ausgedrückten gesetzgeberischen Willen auf Tatsachenbehauptungen in der Werbung beschränkt und gilt nicht generell für alle Unlauterkeitstatbestände (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft vom 27. Mai 1992, BBl 1992 V 178, 182, 184; vgl. auch Botschaft des Bundesrates über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens vom 24. Februar 1993, BBl 1993 I S. 865; Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992, BBl 1992 IV S. 391). Die Klägerin bestreitet grundsätzlich zu Recht nicht, dass der hier umstrittene Vergleich unerwünschter Inhaltsstoffe von Handcremen in Konsumentensendungen und -zeitschriften nicht als Werbung im Sinne von Art. 13a UWG qualifiziert werden kann (vgl. BGE 129 III 426 E. 3.1.3). Die Frage ist jedoch im vorliegenden Fall nicht abschliessend zu entscheiden, da die Vorinstanz in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise tatsächliche Feststellungen getroffen hat und damit die Frage der Beweislastverteilung bzw. Beweislastumkehr keine Rolle spielt.