Citation: 2P.99/2002 01.11.2002 E. 4

In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, weil der Pikettdienst am Arbeitsort (im Unterschied zu den Kantonspolizisten) "für das Personal beinahe aller Spitäler und Heime im Kanton Graubünden" voll als Arbeitszeit gelte. Sie führen dies direkt auf das Bundesrecht - das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz [ArG]; SR 822.11) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen - zurück und machen nicht geltend, das kantonale Recht behandle die öffentlichen Bediensteten des Gesundheitswesens besser als die Polizeibeamten. 4.1 Einschlägig ist im vorliegenden Zusammenhang Art. 15 Abs. 1 der vom 10. Mai 2000 datierenden Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111), wonach im Betrieb geleisteter Pikettdienst vollumfänglich als Arbeitszeit gilt. Die Beschwerdeführer bringen indessen - zu Recht - nicht vor, diese Bestimmung finde (auch) auf sie Anwendung, und behaupten dementsprechend ebenfalls nicht, der angefochtene Regierungsratsbeschluss widerspreche dem eidgenössischen Arbeitsrecht: Zwar sind dem Arbeitsgesetz alle "öffentlichen und privaten Betriebe" unterworfen, die dauernd oder vorübergehend zumindest einen Arbeitnehmer beschäftigen (Art. 1 ArG). Der Geltungsbereich des Gesetzes sieht jedoch verschiedene Ausnahmen vor (Art. 2, Art. 3 und Art. 4 ArG), so insbesondere für die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden (Art. 2 Abs. 1 lit. a ArG) sowie für die öffentlichen Anstalten ohne Rechtspersönlichkeit und die öffentlichrechtlichen Körperschaften, sofern die Mehrzahl ihrer Beschäftigten öffentlichrechtlich angestellt ist (Art. 2 Abs. 2 ArG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 ArGV 1). Auf die Genannten finden lediglich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen über den Gesundheitsschutz Anwendung (vgl. Art. 3a lit. a und lit. b ArG), nicht jedoch die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit (vgl. hierzu das zur Publikation im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht bestimmte Urteil 2P.251/2001 vom 14. Juni 2002, E. 4). Zu Letzteren gehört offensichtlich auch Art. 15 Abs. 1 ArGV 1, welcher am Anfang des zweiten Kapitels der Verordnung mit dem Titel "Arbeits- und Ruhezeiten" steht. 4.2 Das Spitalpersonal untersteht den Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen des Arbeitsgesetzes nur dann, wenn es für eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit tätig ist oder wenn es in einem "privatrechtlichen Arbeitsverhältnis" steht (Art. 7 Abs. 2 ArGV 1; vgl. auch das Rundschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco] an die kantonalen Gesundheitsdirektionen vom 23. November 2000). Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber den Kantonen für die Ausgestaltung ihres Personalrechts bewusst einen weiten Spielraum belassen (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 30. September 1960 zum Entwurf des Arbeitsgesetzes, BBl 1960 II 940; Näheres bei Walther Hug, Kommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 1971, N 3 ff. zu Art. 2 ArG), was zusätzlich durch den ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten des öffentlichen Dienstrechts (Art. 71 lit. b ArG) betont wird. Die Regierung des Kantons Graubünden ist daher nicht gehalten, für jene Teile der kantonalen Verwaltung, welche den Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen des Arbeitsgesetzes - und damit Art. 15 Abs. 1 ArGV 1, wonach der Pikettdienst voll als Arbeitszeit gilt - nicht unterstehen, dem Bundesrecht analoge Regeln zu erlassen. Dass die günstigere Pikettregelung im Kanton Graubünden einem breiteren Kreis von Angestellten zu Gute komme, als vom Bundesrecht vorgesehen, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Es kann deshalb offen bleiben, ob sich die Arbeitsbedingungen in Spitälern und Heimen - sei es als Ganzes oder nur hinsichtlich der Pikettverpflichtung - überhaupt mit dem Polizeidienst vergleichen lassen (vgl. E. 1.2). Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) nicht dargetan. 4.3 Zugegebenermassen erscheint die Abgeltung des Pikettdienstes zu einem Sechstel bis Ende 2001 und einem Drittel ab Anfang 2002 niedrig. Der streitige Dienst fällt jedoch ausschliesslich in den frühen Morgenstunden an und kann offenbar überwiegend schlafend geleistet werden. Die betroffenen Beamten würden diese Zeit auch zu Hause grösstenteils schlafend verbringen, so dass zudem insoweit kein wesentlicher Eingriff in ihre Freizeit vorliegt. Zur Beurteilung der Vertretbarkeit der beanstandeten Regelung müssten auch die übrigen für die besoldungsmässige Einstufung der Polizeibeamten massgebenden Kriterien einbezogen werden, wobei von zusätzlichem Interesse wäre, wie die Polizeibeamten anderer Kantone für den Pikettdienst entschädigt werden. Hierzu lässt sich jedoch weder den Akten noch den Rechtsschriften etwas entnehmen, weshalb es insofern an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die angefochtene Regelung unter diesen Gesichtspunkten geradezu unhaltbar und mithin verfassungswidrig ist.