Citation: 1E.6/2004 23.04.2004 E. 2

Der Erwerb der für den Bau und Betrieb der 380 kV-Leitung der NOK ist in den Jahren 1959 bis 1961 bereits auf dem Wege der Enteignung erfolgt. Wie sich aus den seinerzeitigen Akten der Eidgenössischen Schätzungskommission (damals VI. Kreis) und des Bundesgerichts (Verfahren E.31/1961) ergibt, wurden der Enteignerin auf dem umstrittenen Grundstück Nr. 2844 Überleitungsrechte für eine Länge von 518 m (258 m über Wiesland und 260 über Wald) sowie ein Baurecht für den Mast Nr. 99 eingeräumt. Die NOK hat nun im zusätzlichen Enteignungsverfahren um weitere Belastung der fraglichen Parzelle bzw. des Leitungskorridors mit einem Niederhalteservitut ersucht. Das Enteignungsverfahren für den Bau oder Betrieb von elektrischen Starkstromanlagen richtet sich heute grundsätzlich nach den revidierten Vorschriften von Art. 16 ff. und Art. 43 ff. des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 743.0) sowie subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (vgl. Art. 16a EleG). Da im vorliegenden Fall nach Auffassung der NOK an der Leitung selbst nichts geändert werden soll und daher keine Plangenehmigung erforderlich ist, bestimmt sich der Ablauf des Verfahrens ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz.