Citation: 4P.198/2003 11.11.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt die willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts und macht geltend, das Obergericht habe in willkürlicher Weise seine Zuständigkeit bejaht. 2.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 8 E. 2.1, mit Hinweisen). 2.3 Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe verkannt, dass die vorliegende Streitsache einen Streitwert von über Fr. 8'000.-- aufweise und daher gemäss § 9 und § 7 Abs. 1 lit. b ZPO/LU in Verbindung mit § 226 ZPO/LU in die Kompetenz des Amtsgerichtes falle. Zudem müsse das summarische Verfahren im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, weil die tatsächlichen Verhältnisse streitig und nicht sofort feststellbar seien, wie dies laut § 226 ZPO/LU für die Anwendung des Befehlsverfahrens gefordert werde. 2.4 Die Rügen sind unbegründet. Ist die im Vollstreckungsverfahren obsiegende Partei zur Auftragserteilung für die Ersatzvornahme ermächtigt worden (§ 295 lit. a ZPO/LU), und hat sie diese angeordnet, wird die unterliegende Partei auf Antrag der obsiegenden verpflichtet, ihr die ausserprozessualen Kosten von Vollstreckungsmassnahmen zu vergüten (§ 302 Abs. 2 ZPO/LU). Dieser Vergütungsanspruch betrifft die Tragung der Kosten der Vollstreckung und keinen Schadenersatzanspruch des Vollstreckungsgläubigers (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Kommentar samt einem Anhang zugehöriger Erlasse, 5. Aufl., N. 6 zu § 404 ZPO/BE; vgl. auch Weber, Berner Kommentar, N. 79 zu Art. 98 OR). Das Obergericht ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn es annahm, es könne in der Form einer Entscheidergänzung als Vollstreckungsrichter über die Verlegung der Kosten der Ersatzvornahme der Vollstreckung entscheiden, welche bei Erlass des Befehlsentscheides noch nicht feststanden (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, der Luzerner Zivilprozess, N. 2 zu § 302 ZPO/LU). Ob die Voraussetzungen für das Befehlsverfahren gemäss § 226 ZPO/LU gegeben sind, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht erheblich, da sich dieses Verfahren auf die Beurteilung materiellrechtlicher Ansprüche bezieht und im vorliegenden Fall vollstreckungsrechtliche Ansprüche in Streit stehen. Damit hat das Obergericht seine Zuständigkeit willkürfrei bejaht.