Citation: 6P.88/2006 01.02.2007 E. 5.4

5.4.1 Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit mit gegenseitigen Zugeständnissen bei. Erliegt eine Partei einem Irrtum in Bezug auf einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem Willen der Parteien dadurch endgültig geregelt sein sollte (sog. "caput controversum"), so ist die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen; andernfalls würden diese Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich geschlossen haben (BGE 130 III 49 E. 1.2; 114 Ib 74 E. 2b, je mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch bei einem Prozessvergleich beziehungsweise gerichtlichen Vergleich (siehe BGE 117 II 218 E. 4b; 105 II 273 E. 3a). 5.4.2 Die Desinteresse-Erklärung ist eine einseitige Willenserklärung des Geschädigten im Prozess. Der Geschädigte bringt dadurch zum Ausdruck, dass er an einer Beteiligung am Verfahren nicht interessiert ist. Die Desinteresse-Erklärung kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen, auch, aber nicht notwendigerweise deshalb, weil der Geschädigte das inkriminierte Verhalten nicht für strafbar hält. Sie kann auf einer Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten beruhen. 5.4.3 Die Desinteresse-Erklärung ist entgegen der Auffassung des Einzelrichters offensichtlich nicht einem Prozessvergleich gleichzustellen, in dem Ungewisses einer Regelung zugeführt wird und daher ein Irrtum betreffend ungewisse und durch den Vergleich geregelte Punkte nicht relevant sein kann. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern durch eine Desinteresse-Erklärung Ungewisses geregelt wird. Ungeachtet der Desinteresse-Erklärung des Geschädigten haben bei Offizialdelikten die staatlichen Behörden abzuklären, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine strafbare Handlung vorliegt. Dies steht nicht zur Disposition des Geschädigten, und daher kann die allfällige Ungewissheit, ob eine strafbare Handlung vorliegt, durch eine Desinteresse-Erklärung nicht einer Regelung zugeführt werden. Soweit der Einzelrichter nach Massgabe eines Prozessvergleichs einen relevanten Willensmangel und demzufolge die Rekurslegitimation der Beschwerdeführerin verneint, weil die Weiterführung der ersten - infolge der Desinteresse-Erklärung eingestellten - Strafuntersuchung wegen Betrugs im Jahr 2001 ans Licht gebracht hätte, worin sich die Beschwerdeführerin getäuscht sieht, liegt Willkür vor. 5.4.4 Allerdings ist etwa beim Rückzug des Strafantrags ein allfälliger Irrtum unbeachtlich (BGE 79 IV 97 E. 4; Christof Riedo, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 31 N 21). Entsprechendes gilt beim Rückzug eines Rechtsmittels (BGE 83 II 57 E. 1). Die Gründe, die für den Ausschluss der Irrtumsanfechtung bei solchen rechtsgestaltenden Prozesserklärungen sprechen, sind bei einer Desinteresse-Erklärung nicht gegeben. 5.5 Der Beschwerdeführerin sind gemäss ihrer Darstellung nach Abgabe der Desinteresse-Erklärung vom 5. September 2001 verschiedene Umstände bekannt worden, aus denen sich ergab, dass die von ihr erworbenen Aktien nicht den Wert hatten, von dem bei Abschluss des Aktienkaufvertrags unter anderem aufgrund der in der Desinteresse-Erklärung genannten Unterlagen etwa betreffend das Potential der Solarzelle ausgegangen werden konnte. Dies scheint auch der Einzelrichter anzunehmen, wie sich aus dem angefochtenen Entscheid S. 15 ff. ergibt. Dass diese Umstände gemäss den Mutmassungen des Einzelrichters im Verlauf der ersten Strafuntersuchung bekannt geworden wären, wenn diese nicht infolge der Desinteresse-Erklärung der Beschwerdeführerin eingestellt worden wäre, ist entgegen der Ansicht des Einzelrichters unerheblich. 5.6 Das Nichteintreten auf den gegen die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens wegen Betrugs erhobenen Rekurs kann demnach nicht damit begründet werden, dass die Beschwerdeführerin auf ihrer früheren Desinteresse-Erklärung zu behaften und deshalb zum Rekurs nicht legitimiert sei.