Citation: B 24/01 24.02.2003 E. 4

4. Es bleiben mögliche Ansprüche aus dem überobligatorischen Bereich zu prüfen. Art. 2 Ziff. 2 des Kassenreglements zur überobligatorischen Vorsorge sieht vor, dass die Aufnahme wie auch spätere Höherversicherungen von einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht werden können. Ist kein Arztuntersuch notwendig und tritt innerhalb von 3 Jahren ein Todes- oder Invaliditätsfall ein, dessen Ursache bereits bei der Aufnahme oder der Höherversicherung bestand, hat die Pensionskasse keine bzw. reduzierte überobligatorische Leistungen zu erbringen. Diese Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass der Versicherte im Invaliditätsfall Ansprüche hat, wenn die "Ursache", die vor Aufnahme bestanden hat, in den ersten drei Jahren nach der Aufnahme sich ausgewirkt hat. Mit "Ursache" ist die gesundheitliche Beeinträchtigung, nicht die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, gemeint. Wenn es nun heisst, der Versicherte hätte Anspruch auf eine reduzierte Leistung (das "bzw." bezieht sich auf den Invaliditätsfall), so bedeutet dies für das vorbestandene Leiden mit einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % keine Leistungsauslösung, weil es sich eben bereits von Anfang an bemerkbar gemacht hat. Es ist lediglich die restliche, bei Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung vorgelegene Arbeitsfähigkeit von 60 % versichert. Indessen ist der Versicherungsfall nicht während der Zugehörigkeit zur (umhüllenden) Kasse eingetreten, was gemäss Art. 4 des Kassenreglements zur überobligatorischen Vorsorge für eine Leistungsauslösung erforderlich wäre: Das Kündigungsschreiben vom 30. September 1994 enthält keine Anhaltspunkte, dass die verbliebene Arbeitsfähigkeit oder gar die Erwerbsfähigkeit sich verschlechtert hätte. Als Kündigungsgrund wurde der "Rhythmus" des Beschwerdeführers angegeben, der "nicht zu ändern" sei. Die Geschäftsleitung sei nicht bereit, einen solchen Rhythmus hinzunehmen. Die bisherige hat ihn offenbar in Kauf genommen. Demnach besteht für die von der psychischen Störung hervorgerufene Invalidität auch im überobligatorischen Bereich kein Versicherungsschutz bei der ASGA.