Citation: 1P.464/2004 14.10.2004 E. 2

Gemäss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Einga-ben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangen oder zu deren Handen der schweize-rischen Post übergeben sein. Diese Regelung gilt analog für die frist-gemässe Einzahlung eines Kostenvorschusses. Auch hier wird die Frist nur gewahrt durch Einzahlung beim Bundesgericht oder bei der schweizerischen Post, wobei im letzten Fall die Postaufgabe des - herkömmlichen - Giromandates genügt. Hingegen wird die Frist nicht schon gewahrt durch den Zahlungsauftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen derselben, sondern nur, wenn diese ihrerseits die Zahlung nach den genannten Regeln rechtzeitig an das Bundesgericht oder die Post weiterleitet (BGE 114 Ib 68 E. 1 mit Hinweisen). Bei Benützung des Sammelauftragsdienstes (SAD) galt die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses nach früherer Praxis als gewahrt, wenn als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der vom Gericht festgelegten Frist eingesetzt und der Datenträger so rechtzeitig der Post übergeben wurde, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang spätestens am bezeichneten Tag noch erfolgen konnte (BGE 114 Ib 68 E. 1, 110 V 220). Mit Plenarbeschluss sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidg. Versicherungsgerichts vom 25. Juni 1991 wurde diese Rechtsprechung dahin geändert, dass es für die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses genügt, wenn einerseits spätestens der letzte Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist als Fälligkeitsdatum eingesetzt ist und anderseits der Datenträger innert dieser Frist der Post übergeben wird. Nicht mehr erforderlich ist, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto noch innert der Zahlungsfrist erfolgen kann (BGE 117 Ib 220, bestätigt in BGE 118 Ia 12). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat die Kostenvorschuss-verfügung am 3. September 2004 gegen unterschriftliche Bestätigung entgegengenommen. Die Zahlungsfrist endete am 16. September 2004. Die vom Beschwerdeführer beauftragte Bank hat unter Benützung der EZAG die Daten zwar innerhalb der Zahlungsfrist am 16. September 2004 der Postfinance übermittelt. Als Fälligkeitsdatum hat sie indes den 17. September 2004 angegeben, dies gemäss Schreiben der Postfinance, Kundendienst EZAG, vom 22. September 2004. Es bestehen keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Für weitere Abklärungen in der Angelegenheit besteht daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Anlass. Weil somit das Fälligkeitsdatum auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Zahlungsfrist eingesetzt war, ist der Kostenvorschuss im Lichte der erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die seither immer wieder bestätigt worden ist (s. etwa Urteil 2A.279/2002 vom 16. August 2002 in StR 58/2003 219 und Urteil 1P.352/2000 vom 16. August 2000, ferner EVG-Urteile H 121/01 vom 21. November 2001 und H 440/00 vom 22. März 2001) und zu deren Änderung kein Anlass besteht, nicht rechtzeitig geleistet worden. Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer das Verhalten der mit der Überweisung beauftragten Bank als solches einer Hilfsperson anrechnen zu lassen (vgl. insb. BGE 114 Ib 74 E. 4, ebenso die übrige zitierte Rechtsprechung), weshalb sein Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen ist.