Citation: 1P.8/2004 07.07.2004 E. 1

1.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der beiden staatsrechtlichen Beschwerden (Verfahren 1P.347/2003 und 1P.8/2004) bilden die gegenüber dem Beschwerdeführer getroffenen polizeilichen Massnahmen. Es rechtfertigt sich daher, beide Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln. 1.2 Das Verwaltungsgericht ist auf den Rekurs nicht eingetreten. Die Regierung hat einerseits das Nichteintreten des Departementes auf die Beschwerde bestätigt, andererseits die Beschwerde zugleich materiell behandelt und abgewiesen. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführer nach Art. 88 OG ohne weiteres legitimiert und hat ein aktuelles Interesse, mit staatsrechtlicher Beschwerde gegenüber beiden Instanzen eine formelle Rechtsverweigerung geltend zu machen. Die Legitimation ist angesichts der Betroffenheit in verfassungsmässigen Rechten auch in Bezug auf die materielle Zulässigkeit der umstrittenen polizeilichen Massnahmen zu bejahen. 1.3 Eine formelle Rechtsverweigerung kann sich aufgrund einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ergeben. Gleichermassen kann sie in einer Missachtung von speziellen Grundrechtsgarantien begründet sein. Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots nach Art. 9 BV; freie Kognition kommt ihm hinsichtlich der angerufenen Freiheitsrechte gemäss Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention zu. 1.4 Im Folgenden ist in einem ersten Schritt ist zu prüfen, welche verfassungsmässigen Rechte betroffen sind und inwiefern in sie eingegriffen worden ist. Gestützt darauf sind die Grundrechtseingriffe an den Ansprüchen auf Rechtsschutz im Lichte des Bundesverfassungsrechts sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Verbindung mit dem kantonalen Verfahrensrecht zu messen. Hernach sind die Ansprüche auf eine wirksame Beschwerde aus Art. 13 EMRK zu untersuchen und die umstrittenen polizeilichen Massnahmen materiell auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen.