Citation: 6B_965/2020 E. 2.3.2

2.3.2. Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 StPO). Art. 64 Abs. 1 StPO bestimmt als gesetzliche Grundlage die Voraussetzungen und den Maximalbetrag der Busse. Die Bestimmung kodifiziert keinen Straftatbestand. Daher sind die Vorschriften des StGB entgegen der Beschwerdeführung nicht anwendbar. Der Bussenentscheid erfolgt nicht als strafrechtlicher Schuldspruch und ist nicht als Strafurteil zu qualifizieren, sodass die gebüsste Person sich insbesondere nicht auf die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO berufen kann. Daran ändert nichts, dass diesbezüglich von einem disziplinarischen "Verschulden" gesprochen wird (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 1; ADRIAN JENT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 64 StPO). Solche Bussen wegen Verletzung der Verfahrensdisziplin fallen deshalb auch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 135 I 313 E. 2.3; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 2 zu Art. 64 StPO). Eine EMRK-Verletzung ist nicht gerügt. Das Bundesgericht prüft Verletzungen von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde qualifiziert vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 IV 453 E. 1). Das ist vorliegend nicht der Fall. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 5 Abs. 2 BV beruft, wonach staatliches Handeln verhältnismässig sein muss, kann dieser Grundsatz gerügt werden, soweit wie hier die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht (Urteile 2C_275/2021 vom 5. August 2021 E. 5.2; 1C_621/2020 vom 21. Juni 2021 E. 2.1), selbst wenn das grundrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip mit Art. 36 Abs. 3 BV gewährleistet wird.