Citation: 9C_999/2009 07.06.2010 E. 6.1

6.1.1 Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass bereits viel früher als erst im November 2008 hätte festgestellt werden können, dass bei Berücksichtigung des Anteils an der unverteilten Erbschaft kein EL-Anspruch bestand. Dazu hätte es lediglich der Schätzungsverfügungen vom 15. Mai 2002 sowie der Jahresabschlüsse der Verwaltung der Liegenschaften X.________ bedurft. Aus diesen Unterlagen ergaben sich die für die EL-Berechnung relevanten Zahlen, Verkehrswert der Liegenschaft einerseits, Hypotheken, Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten sowie Liegenschaftsertrag andererseits. Unter der Annahme hälftigen Miteigentums der Beschwerdeführerin gemäss der letztwilligen Verfügung des B.________ sel. vom 24. November 1994 ergaben sich ab 2003 hauptsächlich wegen des deutlich höheren Liegenschaftsertrages als die Summe von Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten Einnahmenüberschüsse von mehr als Fr. 22'000.- resp. sogar Fr. 30'000.- ab 2006. 6.1.2 Die Vorinstanz hat das Abklärungsverhalten der Ausgleichskasse, sich mit regelmässigen Anfragen betreffend den Stand des Erbteilungsprozesses vor Bezirksgericht zu begnügen, als hinreichend erachtet und für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist für die Geltendmachung des Rückforderungsanpruchs auf die Kenntnisnahme vom Urteil vom ... 2007 abgestellt. Zur Begründung hat sie auf das Schreiben des Miterben und Verwalters der Liegenschaften X.________ vom 29. Juli 2003 hingewiesen. Darin wurde u.a. ausgeführt: "Da die Erbschaftsangelegenheit noch nicht bereinigt ist, müssen wir zZt. davon ausgehen, dass es sich um drei Erben handelt. Das Testament sieht zwar nur zwei Erben vor, aber es wurden Einwände vorgetragen. Der Fall liegt beim Bezirksgericht A.________ zur Verhandlung." Daraus hat die Vorinstanz gefolgert, zu diesem Zeitpunkt sei noch unklar gewesen, ob und wenn ja, wie viel die Beschwerdeführerin aus dem Nachlass erhalten werde. 6.1.2.1 Die Ausgleichskasse war mit Schreiben vom 20. September 2002 von der Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin darüber informiert worden, dass eine Erbteilungsklage eingereicht werden müsse, weil die dritte eingesetzte Erbin in Z.________ wohne und die aufgrund der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 24. November 1994 ausgearbeiteten Erbteilungsverträge nicht akzeptiere. Gegenstand des beim Bezirksgericht anhängig gemachten Prozesses war somit nicht die Erbberechtigung der Beschwerdeführerin oder sogar die Gültigkeit des Testaments. Vielmehr sollte die Teilung vorgenommen und insbesondere die Liegenschaften X.________ ins Alleineigentum der beiden in der Schweiz wohnhaften Erben überführt werden (BGE 116 II 174 E. 3a S. 176), und zwar gemäss Klagebegehren im Sinne je hälftigen Miteigentums. Bis zum rechtskräftigen Urteil war auch die in Z.________ wohnhafte dritte Erbin Gesamteigentümerin an diesen Liegenschaften (Art. 602 ZGB; BGE 116 II 174 E. 5a S. 179; ZAK 1992 S. 325, P 6/91, E. 2c). 6.1.2.2 Bei dem im Schreiben vom 29. Juli 2003 erwähnten dritten Erben konnte es sich somit einzig um die in Z.________ wohnhafte Erbin handeln und nicht etwa um eine weitere Person, welche Erbansprüche gegen die in der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 24. November 1994 eingesetzten Erben geltend machen wollte. Abgesehen davon hätte die Ausgleichskasse bei diesbezüglichen Zweifeln eine Kopie der Erbteilungsklageschrift einholen können. Das Schreiben vom 29. Juli 2003 stellte daher keinen Grund dar, mit der Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung des Anteils an der unverteilten Erbschaft gemäss Anordnung in der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 24. November 1994 bis zum Urteil des Bezirksgerichts zuzuwarten. Dabei hätte die Ausgleichskasse, um ganz sicher zu gehen, von einer Anwartschaftsquote von wenigstens einem Drittel an den Liegenschaften X.________ ausgehen können. Auch unter dieser vorsichtigen Annahme hätte die Neuberechnung der Ergänzungsleistung auf der Grundlage der Schätzungsverfügungen vom 15. Mai 2002 sowie der Jahresabschlüsse der Verwaltung der Liegenschaften X.________ einen die Anspruchsberechtigung ausschliessenden deutlichen Einnahmenüberschuss ergeben (vorne E. 6.1.1). 6.1.3 Die Ausgleichskasse konnte somit lange vor dem Bezirksgerichtsurteil betreffend Erbteilung im Nachlass des B.________ sel. vom ... 2007 Kenntnis davon haben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Anteils an der unverteilten Erbschaft keinen Anspruch auf Ergänzungsleistung mehr hatte Der Rückforderungsanspruch war somit bei dessen Geltendmachung mit Verfügung vom 7. November 2008 grundsätzlich verwirkt. 6.2 Zu beachten ist nun aber Folgendes. Die Ausgleichskasse hatte mit Verfügung vom 20. November 2000 die im Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. November 2000 zuviel ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 10'147.- zurückgefordert. Auf das Schreiben der Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin vom 20. September 2002 hin, worin auf die Notwendigkeit einer Erbteilungsklage hingewiesen und wegen der schlechten finanziellen Verhältnisse um Verzicht auf den Einzug der Rückforderung ersucht wurde, stornierte die Ausgleichskasse am 1. Oktober 2002 die Rückforderungsverfügung vom 20. November 2000. Sie hielt u.a. fest: "Die Rückforderung konnte bis jetzt durch Frau S.________ nicht beglichen werden. Damit sie durch diese Rückforderung nicht belastet wird, werden wir diese stornieren. Die Stornierung der Rückforderung bedeutet jedoch nicht, dass allfällige, infolge der Beteiligung am Nachlass B.________ sel. zuviel ausbezahlte Ergänzungsleistungen nicht zurückzuerstatten sind. Die Verwirkungsfrist zur Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gem. Art. 47 Abs. 2 AHVG beginnt ab dem Monat zu laufen, in welchem die definitive Erbteilung uns in schriftlicher Form mitgeteilt wird." Die EL-Durchführungsstelle hatte somit die Rückforderung bereits im November 2000 verfügt und damit die Frist gewahrt und einzig auf Ersuchen der Beschwerdeführerin im Sinne eines gegenseitigen Übereinkommens gleichsam unter dem Vorbehalt des Erbganges auf eine Durchsetzung der Rückerstattung verzichtet und vorläufig weiterhin Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Erst, aber auf jeden Fall mit Kenntnis vom rechtskräftigen Abschluss des Erbteilungsprozesses sollte die relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen beginnen. Wenn sich die Beschwerdeführerin nun gegen die Rückerstattungspflicht wehrt, verhält sie sich treuwidrig, was keinen Rechtsschutz verdient, gilt doch auch für Private im Umgang mit den Behörden der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 108 V 86 E. 3a S. 88). Der vorinstanzliche Entscheid verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht.