Citation: 1A.261/2004 25.01.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der im Haftbefehl geschilderte Sachverhalt sei nach schweizerischem Recht nicht als Betrug strafbar. Insbesondere fehle es am Tatbestandsmerkmal der Täuschung. Der Haftbefehl halte ausdrücklich fest, dass sich die A.________ AG und die Vermittlerfirmen - isoliert betrachtet - wahrer Tatsachenbehauptungen bedient hätten, und bestätige, dass in keinem der Schreiben ausdrücklich die Gewährung eines Kredits versprochen worden sei. Nach schweizerischem Recht setze ein Betrug Falschangaben voraus; es sei nicht möglich, mit wahren Tatsachen zu täuschen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seit seiner Verurteilung aus dem Jahr 2000 sein Geschäftskonzept geändert: Die Kunden hätten nunmehr von Beginn weg die Allgemeinen Vertragsbedingungen erhalten, aus denen klar ersichtlich sei, dass keine Kredite vermittelt würden. 4.1 Der Tatbestand des Betrugs setzt voraus, dass der Täter jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt. Das so umschriebene Tatbestandsmerkmal der Täuschung setzt ein Verhalten voraus, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen, sei es durch mündliche oder schriftliche Erklärungen, durch Gesten oder durch konkludentes Verhalten (BGE 127 IV 163 E. 2b S. 166). Bei mehrdeutigen Erklärungen ist der Sinn massgebend, den der Empfänger nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr verstehen durfte (BGE 96 Ib 145 E. 2 S. 147; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Art. 146 N 2). Der Begriff "Finanzsanierungsvertrag" hat keine eindeutige, allgemein feststehende Bedeutung, sondern deutet lediglich darauf hin, dass die geplante Transaktion der finanziellen Sanierung dient. Insofern kann dieser Begriff durchaus auch einen Kredit zur Ablösung bestehender Schulden umfassen. Eine Täuschung kann deshalb auch dann vorliegen, wenn die Vermittlung eines Kredits nicht ausdrücklich versprochen wurde, die Schreiben der Vermittlungsfirmen jedoch insgesamt, durch ihre Aufmachung, durch die Überschrift "Kredit abgelehnt?" und die Verwendung von Begriffen wie Schuldsumme, Tilgungsraten, Monatsrate und Laufzeit, bei den Empfängern den Eindruck erweckten, ihnen werde ein Kredit vermittelt. 4.2 Die vom Beschwerdeführer vorgelegten "Allgemeinen Vertragsbedingungen", die angeblich jedem Interessenten zugeschickt wurden, umfassen eine eng bedruckte A4-Seite und sind in einer ausgesprochen technischen Sprache verfasst. Die wesentliche Information, wonach der vermittelte "Finanzsanierungsvertrag" lediglich die Entgegennahme der Rate und deren Zahlung an die Gläubiger umfasst, wird versteckt, ganz am Ende des umfangreichen § 2 gegeben. Es ist anzunehmen, dass die Personen, an die sich die B.________ AG mit ihrem Vermittlungsangebot wandte, diesen Hinweis in der Regel nicht zur Kenntnis nahmen oder ihn nicht verstanden. 4.3 Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Vermittlungsfirmen bewusst an Personen wandten, die in finanziellen Nöten waren und sich vergeblich um einen Kredit bemüht hatten: Adressaten waren Personen, die überschuldet waren, ein geringes Einkommen hatten (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Hausfrauen, Rentner) und von Banken keinen Kredit mehr erhielten. Es handelte sich somit um geschäftsungewandte Personen, die dringend auf finanzielle Mittel angewiesen waren. Aufgrund dieser besonderen Situation und der geschäftlichen Unerfahrenheit der angeschriebenen Personen, konnte der Beschwerdeführer damit rechnen, dass diese von einer Überprüfung absehen und die Vermittlungsgebühr bezahlen würden, ohne weitere Nachforschungen über die Dienstleistungen der Firmen B.________ AG und A.________ AG vorzunehmen. Dies begründet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Arglist (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 21; 126 IV 165 E. 2a S. 172; 120 IV 186 E. 1a und c S. 188 f.). 4.4 Insofern ist der im Haftbefehl geschilderte Sachverhalt auch nach schweizerischem Recht als Betrug strafbar. Voraussetzung ist, dass die verschiedenen Schreiben von den Empfängern nach Treu und Glauben als Kreditvermittlungsangebot verstanden werden konnten. Ob den Schreiben von ihrer Aufmachung und Wortwahl her tatsächlich dieser Erklärungswert zukam, ist nicht von den schweizerischen Rechtshilfebehörden im Auslieferungsverfahren zu entscheiden, sondern vom zuständigen deutschen Gericht. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, ein Ermittlungsverfahren gegen W.________ mit Bezug auf die B.________ AG und A.________ AG sei von der Staatsanwaltschaft Koblenz (Deutschland) mangels Täuschung eingestellt worden, weil im Vertragsangebot klar dargestellt worden sei, zu welchen Bedingungen, in welcher Höhe und zu welchen Kosten der Finanzsanierungsvertrag abgeschlossen werde. Der Beschwerdeführer wird Gelegenheit haben, diese Sichtweise auch im ihn betreffenden Strafverfahren geltend zu machen und zu belegen. 4.5 Schliesslich kommt neben Art. 146 StGB auch eine Bestrafung gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) wegen unlauteren Wettbewerbs durch unrichtige oder irreführende Angaben in Betracht. Dieser Tatbestand weist Parallelen zum Tatbestand des Betrugs auf. Er ist bei Angaben mit Marktbezug ein Auffangtatbestand, wenn eine Verurteilung wegen Betrugs oder Betrugsversuchs ausser Betracht fällt, etwa weil nur eine einfache und keine arglistige Täuschung vorliegt (in BGE 129 IV 305 nicht veröffentlichte E. 1.2.2; in BGE 129 IV 49 nicht veröffentlichte E. 2.6). Irreführend kann dabei sogar die Werbung mit wahren Angaben sein, wenn sie unklar ist (Magda Streuli-Youssef, Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden, in: Roland von Büren/Lucas David (Hrsg.), Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band 5, Wettbewerbsrecht, Teilband 1, Lauterkeitsrecht, Basel 1998, S. 83). Entscheidend ist, ob die Adressaten den Angaben einen Sinn zulegen, der im Widerspruch zur Realität steht (Carl Baudenbacher, UWG-Kommentar, 2001, Art. 3 lit. b N 55). Im vorliegenden Fall ist aufgrund des im Haftbefehl geschilderten Sachverhalts anzunehmen, dass die schriftlichen Anfragen der Vermittlungsfirmen aufgrund von Überschrift, Aufmachung und Wortwahl sowie der fehlenden Erläuterung des tatsächlichen "Finanzsanierungs"-Konzepts bei den Adressaten bewusst den unrichtigen Eindruck erweckten, es solle ein Kredit vermittelt werden. Daran ändern auch gegenteilige Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, sofern diese Hinweise so angebracht sind, dass sie leicht übersehen oder übergangen bzw. vom Durchschnittsadressaten nicht verstanden werden (in BGE 129 IV 49 nicht veröffentlichte E. 2.4.2, 2.4.3 und 2.5). Insofern wäre die beidseitige Strafbarkeit im vorliegenden Fall selbst dann zu bejahen, wenn Arglist zu verneinen wäre und deshalb kein Betrug i.S.v. Art. 146 StGB vorläge.