Citation: 5P.354/2002 14.11.2002 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer hält des Weiteren dafür, auch wenn eine pauschale Festsetzung des Grundhonorars als zulässig erachtet werde, so müsse dennoch im Einzelfall geprüft werden, ob die Pauschale den effektiv im Einzelfall erbrachten Leistungen entspreche. Diese Prüfung habe nicht vorgenommen werden können, da weder die Gerichtspräsidentenkonferenz noch die Inspektionskommission definiert habe, welche Leistungen von diesem Grundhonorar erfasst werden, wann somit ein Verfahren nicht mehr als durchschnittlich aufwändig gelten soll; diese Beurteilung sei aber nur dann möglich, wenn die Höhe des pauschalen Grundhonorars zur Leistung und dem damit einhergehenden Aufwand in Bezug gesetzt werde. Sodann sei nicht einsehbar, weshalb die Pauschale für die Eheschutzmassnahmen tiefer angesetzt werde als für ein Ehescheidungsverfahren ohne güterrechtliche Auseinandersetzung, zumal in letzter Zeit auch im Eheschutzverfahren die Position der Parteien härter und das Verfahren komplexer geworden seien. 4.2 Wie schon die Inspektionskommission darauf hingewiesen hat und sich überdies aus § 6 Abs. 1 AnwT ergibt, umfasst das Grundhonorar Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung. Damit aber ist der Umfang der Leistungen, die für ein Grundhonorar zu erbringen sind, hinreichend klar umschrieben. Zudem ergibt sich auch aus dem Begriff des durchschnittlichen Verfahrens, dass damit Eheschutzverfahren gemeint sind, welche keine besonderen Schwierigkeiten mit sich bringen. Insoweit ist mit der Höhe des zugesprochenen Grundhonorars auch ein gewisser Bezug zur verwendeten Zeit hergestellt, indem (stillschweigend) davon ausgegangen wird, dass solche Verfahren infolge ihres geringen Schwierigkeitsgrades keinen besonderen Zeitaufwand erheischen. Dies entspricht denn auch durchaus dem Grundgedanken von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT, wonach bei der Festsetzung des Grundhonorars auf die Bedeutung des Falles und den Schwierigkeitsgrad zu achten ist. Im Lichte dieser Bestimmung erweist sich grundsätzlich als vertretbar, das Grundhonorar für ein Eheschutzverfahren ohne güterrechtliche Auseinandersetzung tiefer als jenes für eine entsprechende Ehescheidung anzusetzen. Auch das Scheidungsverfahren, in dem keine güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen ist, erweist sich im Verhältnis zum entsprechenden Eheschutzverfahren als bedeutender, zumal damit die Ehe aufgelöst wird und die Frage der Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten nach vermehrtem Einsatz des Anwaltes verlangt, da die einmal festgesetzten Beiträge nicht mehr ohne weiteres abgeändert werden können (Art.129 ZGB). Ferner steht im Ehescheidungsverfahren auch eine Entscheidung über die Fragen der elterlichen Sorge sowie der Teilung allfälliger Vorsorgeanwartschaften an, was im Eheschutzverfahren in der Regel nicht bzw. überhaupt nicht der Fall ist. Schliesslich werden Eheschutzmassnahmen im summarischen Verfahren getroffen (Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl., 2000, Rz. 21.09 mit Hinweisen). Von Willkür kann somit auch insoweit nicht die Rede sein.