Citation: 8C_784/2009 17.03.2010 E. 3

3.1 Zum Vorliegen eines Unrechtsbewusstseins hat sich die Vorinstanz zwar - bezogen auf den konkret zur Diskussion stehenden Fall - nicht geäussert, doch besteht keine Veranlassung zur Annahme, der Beschwerdeführer hätte absichtlich die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung erwirkt, auf welche er keinen Anspruch hatte, und sei sich dessen auch bewusst gewesen. Gegen die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug spricht unter anderem das Vorliegen einer grobfahrlässigen Verletzung der Auskunfts- und/oder der Meldepflicht, was gegebenenfalls als Indiz dafür gewertet werden kann, dass der Leistungsbezüger bei Aufbringung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt und Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können und müssen. Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 sowie Urteile 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 4.1, und I 622/05 vom 14. August 2006, E. 3). 3.2 Indem der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2005 im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Frage nach einer - aktuellen oder früheren - Beteiligung am Betrieb oder einer leitenden Funktion (Frage Nr. 29) die Antwort "nein" ankreuzte, hat er - in Verletzung seiner Auskunftspflicht - nicht wahrheitsgemäss geantwortet, war er doch zumindest in den ersten Jahren nach der Firmengründung, nämlich ab 6. Juli 2000 bis 5. August 2002, sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Ab 5. August 2002 war er hingegen nur mehr als Geschäftsführer ohne gleichzeitige Gesellschafterstellung aufgeführt. Dies allein schloss ihn im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Leistungsbezug nicht schon von der Anspruchsberechtigung aus. Dem Geschäftsführer in einer GmbH bleibt der Leistungsanspruch nicht bereits auf Grund dieser Eigenschaft und ungeachtet der konkreten Verhältnisse verwehrt (Urteil 8C_84/2008 vom 3. März 2009 [publiziert in ARV 2009 S. 177], E. 2). Auch die Publizitätswirkung des Handelsregisters und die deretwegen vorausgesetzte Kenntnis auch der Organe der Arbeitslosenversicherung von den darin enthaltenen Einträgen (Urteil 8C_293/2008 vom 30. Juli 2009 [publiziert in: ARV 2009 S. 346] E. 4.6) entband die Verwaltung nicht von der Obliegenheit, zusätzlich - nicht erst als sie vom erneuten Eintrag des Beschwerdeführers im Handelsregister als Gesellschafter und Liquidator erfahren hatte - die tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse genauer zu untersuchen. Diese vermögen unter Umständen eine Verneinung der Anspruchsberechtigung auch zu rechtfertigen, wenn allein die Einträge im Handelsregister eine solche noch nicht begründen (vgl. Urteil 8C_664/2010 vom 13. Januar 2010, E. 4.1). Die erst im Februar 2006 in die Wege geleiteten Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer den Betrieb "X.________" über Jahre hinweg faktisch allein geführt hat, sodass seine Funktion derjenigen eines Betriebsinhabers praktisch gleichkam; als Gesellschafter wies das Handelsregister noch seinen Sohn A.________ und ab 7. Februar 2005 seine Tochter B.________ aus, zwei Nachkommen, welche schon wegen ihres damals noch jugendlichen Alters, aber auch wegen ihrer - zumindest teilweise zu Ausbildungszwecken eingegangenen - anderweitigen Verpflichtungen kaum eine entscheidende Rolle in der Betriebsleitung einnehmen konnten, sodass diese praktisch ausschliesslich beim Beschwerdeführer liegen musste. Im Schreiben vom 10. Oktober 2007, mit welchem die Einsprachen gegen die Verneinung des Leistungsanspruchs einerseits und die verfügte Rückerstattungsforderung andererseits zurückgezogen wurden, erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers denn auch ausdrücklich, eine Rücksprache mit Vater und Sohn habe ergeben, dass faktisch der Vater den Betrieb führte; er habe für seine Kinder geschäftlich etwas aufbauen wollen, das diese dann später hätten übernehmen können. Angesichts dieser - nicht offensichtlich unrichtig festgestellten - Umstände stand es der Verwaltung grundsätzlich offen, wegen der möglichen Einflussnahme des Beschwerdeführers auf die betrieblichen Entscheidungsprozesse von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen und ihm deswegen - ohne damit gegen Bundesrecht zu verstossen insbesondere die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung abzusprechen. Dies hat sie in ihren Verfügungen vom 15. Juni und 6. Juli 2007 denn auch getan, wobei, nachdem diese beiden Verwaltungsakte Rechtskraft erlangt haben, die Rechtmässigkeit ihres diesbezüglichen Vorgehens - wie in E. 2 [Ingress] hievor erwähnt - einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugänglich ist. 3.3 Die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug als eine der beiden unabdingbaren Erlassvoraussetzungen haben Vorinstanz und Verwaltung mit einlässlicher und überzeugender Begründung verneint. Die Erkenntnis, allein schon die im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung enthaltene Frage nach seiner Stellung im Betrieb hätte dem Beschwerdeführer zu erkennen geben müssen, dass seine Bezugsberechtigung nicht gegeben sein könnte, sodass er sich bei zumutbarer Umsicht zumindest hätte näher erkundigen müssen, keinesfalls aber die im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung konkret und unmissverständlich gestellte Frage nach seiner firmeninternen Funktion hätte verneinen dürfen, beruht weder auf im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen (E. 1 hievor) noch ist ersichtlich, inwiefern die seiner diesbezüglichen Unterlassung zugeschriebene Verneinung der Gutgläubigkeit gegen Bundesrecht verstossen sollte. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers ändern daran nichts. Insbesondere sein Einwand, die Verwaltung hätte von seiner Stellung in dem von ihm geführten Betrieb trotz seiner unrichtigen Antwort im Antragsformular für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung Kenntnis gehabt oder haben müssen, mag zwar zutreffen, doch vermag dieser Umstand das Fehlen der Gutgläubigkeit nicht aufzuwiegen (Urteil C 196/05 vom 8. Juni 2006 [publiziert in ARV 2006 S. 312], E. 6.2.2 und 6.2.4). Die anfänglich mangelnde Gutgläubigkeit als in der Person des Beschwerdeführers liegendes Merkmal kann durch ein allfälliges Fehlverhalten seitens der Verwaltung nicht aufgehoben werden.