Citation: 6B_1069/2023 E. 1.2.2

1.2.2. Die Vorinstanz führt zur allgemeinen Situation eritreischer Rückkehrer aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe hinsichtlich der Rückführung eines Asylbewerbers nach Eritrea gestützt auf Berichte der UNO, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European asylum support office, EASO; heute: European Union Agency for Asylum, EUAA) und nationaler Behörden (wie dem Staatssekretariat für Migration) dargelegt, dass Militärdienstverweigerer und Oppositionelle des Regimes bei einer Rückkehr ins Heimatland unter Umständen Sanktionen riskierten, die von einer Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen oder Folter begleitet sein könnten. Der EGMR habe indessen auch ausgeführt, dass gemäss diesen Berichten für eritreische Staatsangehörige neuerdings die Möglichkeit der Regularisation ihrer Situation gegenüber dem Regime bestehe, indem sie eine Abgabe leisteten und ein Schreiben des Bedauerns unterzeichneten (vorinstanzliches Urteil S. 26 mit Verweis auf Urteil des EGMR i.S. M.O. gegen Schweiz vom 20. Juni 2017 [Nr. 41282/16], §§ 40, 47 f. und 70). Das Bundesverwaltungsgericht habe sodann in seiner Rechtsprechung zum Ausländerrecht festgehalten, dass sich die Lebensumstände in Eritrea verbessert hätten, auch wenn die wirtschaftliche Situation schwierig bleibe. Deshalb falle der Vollzug einer Wegweisung lediglich dann ausser Betracht, wenn aussergewöhnliche persönliche Umstände vorliegen würden, die das Überleben der betroffenen Person konkret gefährden würden. Ein drohender Wehrdienst im Heimatland könne vor diesem Hintergrund per se keinen Grund für die Aussetzung der Landesverweisung darstellen. Dies ergebe sich bereits aus Art. 3 Abs. 3 AsylG, wonach Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertierung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien oder Furcht hätten, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, nicht als Flüchtlinge gälten. Ohne nähere Hinweise sei auch drohende Haft selbst in prekären Ländern nicht automatisch mit Folter oder unmenschlicher Behandlung gleichzusetzen, wobei vom Folterbegriff in Anwendung der "lawful sanctions clause" insbesondere jene Leiden ausgeschlossen seien, welche mit dort gesetzlich zulässigen Sanktionen einhergingen (vorinstanzliches Urteil S. 26 mit Verweis auf Urteil 6B_86/2022 vom 22. März 2023 E. 2.1 und 2.3).