Citation: 4P.292/2006 22.12.2006 E. 3

Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV. Der Grundsatz von Treu und Glauben verlange unter anderem, dass eine Praxisänderung anzukündigen sei, wenn der Rechtssuchende ohne die Ankündigung einen Rechtsverlust erlitte. Er habe im Vertrauen auf die Praxis, wonach die Haftung des Verfügungsnehmers einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme eine verschuldensunabhängige Kausalhaftung sei, seine Schadenersatzklage eingereicht und sich auf das Aufzeigen der diesbezüglichen Haftungsvoraussetzungen konzentriert, ohne sich einlässlich zum Verschulden zu äussern. Er habe aufgrund der neuen, nicht angekündigten Praxis, die auf eine Haftung nach Art. 41 OR abstelle, sein Recht auf Schadenersatz nicht durchsetzen können. Die Rüge geht fehl. Das einzige Urteil im Sinne der behaupteten Praxis datiert aus dem Jahre 1964. Es wurde seither nicht bestätigt und zudem in der Literatur unter Hinweis auf BGE 93 II 170 kritisiert, wobei die beiden Standardwerke zum basellandschaftlichen Zivilprozess diese Kritik ausdrücklich erwähnen (vgl. Erwägung 2.2 vorne). Unter diesen Umständen kann dieses Urteil keine Vertrauensgrundlage in dem Sinn abgeben, dass der Beschwerdeführer damit rechnen durfte, das Kantonsgericht werde ungeachtet dieser Kritik erneut von einer Kausalhaftung ausgehen. Vielmehr durfte er nicht ausschliessen, dass das Gericht vom Urteil aus dem Jahre 1964 abweichen könnte. Offenbar war er sich dessen denn auch bewusst, führt er doch in seiner Appellationsantwort vom 14. Juni 2006, S. 3 Folgendes aus: "Die Voraussetzungen der Haftung der Beklagten nach den Bestimmungen der unerlaubten Handlung von Art. 41 OR sind überdies in casu auch erfüllt. Sowohl die Widerrechtlichkeit der ungerechtfertigten provisorischen Verfügung als auch das Verschulden der Beklagten wurden in der Klagbegründung einlässlich in den Prozess eingeführt (vgl. Ziff. 5-7 sowie 11 und 15-18 der Klagbegründung). Was die Rechtsanwendung anbelangt, so gilt bekanntlich der Grundsatz iura novit curia." Der Beschwerdeführer behauptet mithin selbst, seine Klage auch im Hinblick auf eine Haftungsgrundlage nach Art. 41 OR - einlässlich - begründet zu haben. Von einem Rechtsverlust infolge einer unerwarteten Praxisänderung kann demnach keine Rede sein. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht verletzt.