Citation: B 138/05 20.01.2007 E. 5

Zu prüfen bleibt die Verletzung der Anzeigepflicht. 5.1 Nach Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bei Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3). Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten (BGE 116 V 226 Erw. 5a mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch BGE 118 II 333). 5.2 Im Formular "Gesundheitserklärung" ist, wie schon erwähnt, unter Ziff. 2 der Fragen zur Gesundheit mit "Ja" oder "Nein" anzugeben, ob Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls bestehen. Weiter unten wird ergänzt: "Falls Sie eine der obigen Fragen mit Ja beantwortet haben, bitten wir Sie uns mitzuteilen, unter welcher Krankheit oder welchem Unfall Sie litten oder leiden". Die Versicherte hat bei Ziff. 2 "Nein" angekreuzt und unten ausgeführt: "1997 Gebärmutterhalskrebs operiert, 2001 Golfarm links operiert". Unter "Folgen" hat sie angegeben: "keine (Medikament - Premella STS)". Aus den Akten der Invalidenversicherung, welche die Vorinstanz beigezogen hat, geht hervor, dass sich die Versicherte 1997 einer Steissbein-Operation unterziehen musste und seither unter anhaltenden rechtsseitigen lumboglutealen, wenig in den Oberschenkel rechts ausstrahlenden Schmerzen leidet (Bericht des Dr. med. M.________, Facharzt FMH für Rheumatologie, vom 27. Juni 2002). Der Unfall, der zur Fraktur des Steissbeines geführt hat, hätte auf die ausdrückliche Frage nach Unfallfolgen gemäss Ziff. 2 der Gesundheitserklärung angegeben werden müssen. Solche waren nach dem genannten Arztbericht vorhanden. 5.3 Dem Bericht des Dr. med. M.________ ist weiter zu entnehmen, dass die Versicherte den Rheumatologen wegen chronischer Schmerzen in beiden Schultergelenken und im linken Arm konsultierte. In der Anamnese wird angeführt, dass seit 2-3 Jahren eine progrediente diffuse Brachialgie mit distaler Betonung bestehe, zunächst im Ellbogenbereich, später sich diffus auf Unter- und weniger auch Oberarme ausdehnend, häufig im Sinne eines bohrenden, tiefsitzenden Schmerzes empfunden. Die ausstrahlenden Schmerzen der Ellenbogen hätten ebenfalls deklariert werden müssen. Die Versicherte hat zwar in Ziff. 4 der Gesundheitserklärung, in welcher auch ausdrücklich nach Gelenkleiden in den letzten fünf Jahren gefragt wird, "Ja" angekreuzt, die entsprechenden Beschwerden weiter unten jedoch auch auf ausdrückliche Frage hin nicht angegeben. 5.4 Damit hat der Versicherer in der Rücktrittserklärung zwei Leiden aufgeführt, welche die Versicherte schuldhafterweise nicht deklariert hatte. Wenn der Versicherer in der Rücktrittserklärung davon ausgegangen ist, dass das Beschwerdebild der Versicherten vom Unfall (Treppensturz) herrühre, kann ihm dies nicht schaden, denn es genügt, wenn er die nicht deklarierten Fakten nennt. Ebenso kann ihm nicht schaden, wenn die nicht deklarierten Krankheiten und Unfälle und ihre Folgen nicht die eigentliche Ursache der Invalidisierung sind: Das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der verschwiegenen Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schadensereignis ist für das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung nicht erforderlich (Botschaft zum Entwurf des VVG vom 2. Februar 1904, BBl 1904 I 278; BGE 111 II 391 f. Erw. 3a, 109 II 63 f. Erw. 3c). Auch wenn sich die verschwiegene Gefahrstatsache nicht verwirklicht hat und die Invalidität der versicherten Person möglicherweise auf einer anderen Ursache beruht, hat der Versicherer dennoch ein ihm unbekanntes und infolgedessen unkalkulierbares zusätzliches Risiko getragen und kann das Rücktrittsrecht auch dann geltend machen, wenn sich die versicherte Gefahr nicht verwirklicht hat (Urteil U. vom 6. Juni 2006, B 6/03, Erw. 4.4.2; Urs Ch. Nef, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N 5 ff. zu Art. 6; so jedenfalls nach der bis Ende Dezember 2005 geltenden Rechtslage, anders nunmehr: Art. 6 Abs. 3 VVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung [vgl. auch Nef, a.a.O., N 8 zu Art. 6; Franz Hasenböhler, Schwerpunkte des teilrevidierten Versicherungsvertragsgesetzes [VVG], in: AJP 2006 S. 837). Die Begründung der Invalidisierung durch die Behörden der Invalidenversicherung ist somit nicht relevant: Diese haben der Beschwerdeführerin gestützt auf die Diagnose eines Fibromyalgiesyndroms, welches nach Einschätzung der Hausärztin Frau Dr. med. K.________, allgemeine Medizin FMH, zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit führt (Berichte vom 24. Dezember 2002 und vom 31. Januar 2003), eine ganze Rente zugesprochen. Demnach stellt der verschwiegene Treppensturz mit seinen Folgen eine Verletzung der Anzeigepflicht dar. Was die nicht deklarierten Schmerzen in den Ellenbogen anbelangt, so waren sie gemäss der genannten Stellungnahme des Dr. med. M.________ Teil des zur Invalidität führenden Overuse-Syndroms. Dass der Versicherer alle Erscheinungen dieses Syndroms angeben muss, ist nicht erforderlich. 5.5 Die im Zeitpunkt der Deklaration vorhandene Arbeitsunfähigkeit der Versicherten musste diese als solche nicht angeben, da in Frage Ziff. 1 nach einer Arbeitsunfähigkeit "bei Versicherungsbeginn" gefragt wurde. Wird davon ausgegangen, dass die Versicherte erst Mitte März 2002 zu 50 % und ab 1. April 2002 zu 100 % arbeitsunfähig wurde, so war sie nicht zum rückwirkend auf den 1. November 2001 festgesetzten Beginn des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig. Indessen erscheint unter diesem Gesichtspunkt die Verletzung der Anzeigepflicht bei den Fragen Ziff. 2 und 4 (in Verbindung mit der Anschlussfrage nach dem erlittenen Unfall oder der zugrunde liegenden Krankheit) umso gravierender, war die Versicherte doch im Zeitpunkt, als sie nach Folgen von Krankheiten und Unfällen und nach Störungen und Leiden innerhalb der letzten fünf Jahre gefragt wurde, wegen eben diesen Folgen, Störungen und Leiden gar 100%ig arbeitsunfähig.