Citation: 2C_15/2014 E. 2.5

2.5. Die Beschwerdeführung beruht allerdings im Wesentlichen auf Art. 13 und 16 FoK. Schadenersatz ist nach Auffassung des Beschwerdeführers geschuldet, weil der Bund den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Pflichten nicht Folge leiste bzw. solange der völkerrechtswidrige Zustand nicht hergestellt werde. Der Beschwerdeführer sieht Art. 13 FoK insofern verletzt, als der Bund es unterlassen habe, eine Stelle zu schaffen, die derjenige, der Opfer von Folter geworden zu sein behauptet, anrufen kann und von der er eine umgehende unparteiische Prüfung seines Falles erwirken kann. Diese Vorbringen sind nicht nachvollziehbar. Die Schweiz kommt ihren sich aus Art. 13 oder 16 FoK ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Folterhandlungen stehen unter Strafandrohung und deren Ahndung kann durch Strafanzeige gegen die Fehlbaren erwirkt werden; gegen die Nichtanhandnahme aber auch gegen Entscheide über die Nichtermächtigung zur Strafverfolgung gegen Beamte (diesbezügliche Bestimmungen, wie auf Bundesebene der vom Beschwerdeführer erwähnte Art. 14 VG, sind gerade nicht absolut) können Rechtsmittel ergriffen werden. Durch die Bereitstellung solcher Mittel wird Art. 13 FoK umgesetzt, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall zum Erfolg führen (s. Urteil des Bundesgerichts 1B_771/2012 vom 20. August 2013 E. 2.1 zweiter Absatz). Der Beschwerdeführer behauptet nicht einmal, dass er gegen die kantonalen Beamten, die ihn misshandelt haben sollen, bei der hierfür zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstattet habe. Auch begnügt er sich damit, auf das Scheitern einer nach seinen Angaben beim Bundesstrafgericht eingereichten Strafanzeige hinzuweisen, ohne dass Näheres dazu zu erfahren wäre. Im Übrigen unterlässt er es, sich mit dem im angefochtenen Urteil (Sachverhalt lit. D letzter Satz) wiedergegebenen Einwand des Eidgenössischen Finanzdepartements auseinanderzusetzen, dass die Unterlassung einer gebührenden nachträglichen Untersuchung der Foltervorwürfe nicht als im Sinne des Staatshaftungsrechts kausal für die angeblich erlittenen Schäden gelten könnte. Seine Ausführungen zum erwähnten Übereinkommen stossen im vorliegenden Kontext ins Leere, und die in diesem Zusammenhang gegen die Vorinstanz erhobenen Gehörs- und Rechtsverweigerungsvorwürfe entbehren jeglicher Grundlage.