Citation: 6B_1223/2019 E. 2.3.1

2.3.1. Vorliegend wurden die Akten am 4. November 2016 an das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht übermittelt. Zwar wurde das Verfahren zunächst im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Massnahme eingeleitet. Nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens sowie der Empfehlung der Kantonalen Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit zeichnete sich aber ab, dass die stationäre Therapie aussichtslos ist. Aufgrund dessen wurde anschliessend die Verwahrung geprüft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufhebung einer Massnahme - vorliegend zufolge Aussichtslosigkeit - stets Folgeentscheide impliziert. Dies liegt in der flexiblen Ausgestaltung des Massnahmenrechts begründet (vgl. Urteile 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.5; 6B_58/2014 vom 20. Februar 2014 E. 1.3). In der vorliegenden Angelegenheit bildete somit stets die Überprüfung der Massnahme Gegenstand des Verfahrens, was auch allfällige Folgeentscheide beinhaltet. Der Verfahrensgegenstand wurde hingegen nicht abgeändert. Der Beschwerdeführer war über den Verfahrensgegenstand und die Einleitung des Verfahrens informiert. Sowohl die Gutachten als auch der Antrag der Vollzugsbehörde vom 15. Dezember 2017 sowie der Bericht der Kantonalen Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. In der Vorladung zur mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2018 respektive vom 7. März 2018 wurde der Verfahrensgegenstand wie folgt bezeichnet: "Stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 bis 62d StGB) ". Unwesentlich ist, dass der Beschwerdeführer den Betreff der Vorladung vom 7. März 2018 falsch verstanden haben will. Jedenfalls wurde damit keinesfalls zum Ausdruck gebracht, es gehe nur um die Bestimmungen von Art. 59 und Art. 62d StGB. Anlässlich der erstinstanzlichen Anhörung wurde der Beschwerdeführer sodann einleitend nochmals mündlich darüber aufgeklärt, dass die Aufhebung der Massnahme und die Anordnung der Verwahrung im Raum stünden. Der Einwand der unzureichenden Information über den Verfahrensgegenstand erweist sich somit als unbegründet. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein sollten. Er wurde laufend über die neuen Erkenntnisse informiert und erhielt jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme.