Citation: 4C.362/2002 10.11.2003 E. 2

Die Vorinstanz hat zu den Mehrforderungen des Klägers zunächst ausgeführt, die behaupteten Mehrleistungen seien gegenüber den im Architekturvertrag umschriebenen Grundleistungen nicht eindeutig abgrenzbar. Da gewisse Anpassungen, Konkretisierungen und Änderungen gegenüber dem Vorprojekt dem Bauprozess immanent seien, bedürfte es nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid eines genauen Leistungsbeschriebes, um die mit dem Pauschalhonorar abgegoltenen Grundleistungen gegenüber allfälligen Mehrleistungen abzugrenzen. Daran fehlt es nach den Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall. Der Kläger trägt nach deren Ausführungen die Beweislast für die Abgrenzung der behaupteten Mehrleistungen von den mit dem Pauschalhonorar abgegoltenen Grundleistungen. Ausserdem hat er nach den Erwägungen des angefochtenen Urteils die behaupteten Vertragsänderungen zu beweisen. Der Kläger bringt gegen diese grundsätzlichen Erwägungen der Vorinstanz nichts vor. Er rügt als Bundesrechtsverletzung dagegen, dass ihm bestimmte Leistungen, die er als ausserhalb des Architekturvertrags erbracht beansprucht hatte, nicht zugesprochen wurden. 2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass im Vorprojektplan vom 3. Oktober 1997 ein Holzlager eingezeichnet ist und das Projekt nach den schriftlichen Bestimmungen des Vorprojekts bestimmte Tätigkeiten, Aktivitäten und Bereiche für die Aussenanlage aufzunehmen hat. Dazu gehören nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil Erschliessungsweg, Gästeparkplatz, Parkplatz für Lieferanten, Parkplätze für Personal, Anlieferung Büromaterial, Grünanlage und Biotop. Daraus hat die Vorinstanz abgeleitet, dass auch die Umgebungsarbeiten Bestandteil der vertraglichen Leistungen bildeten. Sie hat ausserdem erwogen, dass nach den von den Parteien übernommenen Bestimmungen der SIA Norm 102 der Aufgabenbereich eines Architekten im Allgemeinen ein Bauvorhaben als Ganzes, mithin auch die Gestaltung der Umgebung umfasst. Diese Auslegung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Den Umstand, dass die Planung des Holzlagers nicht eigens im Architekturvertrag erwähnt wird, hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Klägers zutreffend gewürdigt. Sie hat sodann auch die Gesamtumstände nicht ausser Acht gelassen, wenn sie angesichts der Umschreibung der vom Pauschalhonorar umfassten Leistungen (insbesondere betreffend der Aussenanlagen) die nach dem Vorprojekt in der Umgebung des Gebäudes geplanten Anlagen nicht als blosse Veranschaulichung des Gebäudes qualifizierte. Die Vorinstanz hat mit der beanstandeten Auslegung den bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatz nicht verletzt (vgl. zu diesem Grundsatz BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122). Falls der Kläger mit der Berufung auf Art. 8 ZGB rügen will, er sei zum Beweis eines von dieser Auslegung verschiedenen subjektiven Parteiwillens nicht zugelassen worden, genügt sein Vorbringen den formellen Anforderungen nicht, nachdem er nicht nachweist, dass er im kantonalen Verfahren entsprechende Beweisanträge prozesskonform vorgebracht hat (BGE 122 III 219 E. 3c). 2.2 Wie weit anspruchsbegründende Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgebenden Bestimmungen des materiellen Bundesrechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht (BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; 108 II 337 E. 2, 3). Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Dabei müssen Tatsachenbehauptungen so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 117 II 113 E. 2). Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341). Wird eine vorerst nur pauschal behauptete Leistung vom Prozessgegner bestritten, hat der Ansprecher daher die einzelnen konkreten Tatsachen vorzutragen, welche die Qualifizierung und Bewertung einer Vertragsleistung erlauben. Von diesen Grundsätzen ist die Vorinstanz im angefochtenen Urteil ausgegangen. Sie hat ohne Verletzung von Bundesrechtsnormen auf Beweismassnahmen insoweit verzichten können, als die vom Kläger prozesskonform aufgestellten Behauptungen nicht hinreichend substanziiert sind. 2.3 Die geltend gemachten Aufwendungen für Verhandlungen mit den Nachbarn von fünf Stunden, für die "Firmentafel/ Fahnenstangen" im Umfang von vier Stunden, für "Galerie Ausstellung" von drei Stunden und für "Galerie Besprechung" von sieben Stunden, für "Wellblechverkleidung der Kamine in der Ausstellung" von vier Stunden, für "Rolltor bei Rampe" von fünf Stunden, für "Kompaktusanlage Lager/Kran Lager/Kran Ausstellung" von vierzig Stunden, für "Elektrokanal in Ausstellung" von acht Stunden, für "Ausstattung Rollos" von fünf Stunden sowie für "Mehraufwand Gartenbau Bachmann und Jakober" von sechs Stunden hat das Handelsgericht im angefochtenen Urteil mit der (Haupt-) Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht dargelegt, welche konkreten Bemühungen im Sinne von Mehrleistungen er erbracht habe. Die Anforderungen, welche die Vorinstanz in dieser Hinsicht an die Substanziierung stellt, liegen zwar an der Grenze dessen, was an Behauptungen für die Erfüllung einer Vertragsleistung verlangt werden darf. Unter Berücksichtigung der Bestreitung der Gegenpartei (oben E. 2.2) lässt sich jedoch bundesrechtlich vertreten, dass das Handelsgericht vom Kläger eine so detaillierte inhaltliche Beschreibung seiner Leistungen verlangt hat, dass der behauptete zeitliche Aufwand verlässlich geschätzt werden konnte. Der Kläger behauptet denn auch nicht, die von ihm verlangte Detaillierung sei unmöglich. Seine Erwartung, dass ein Fachgericht wie die Vorinstanz in der Lage sein müsste, den objektiv erforderlichen Aufwand für die in Rechnung gestellten Mehrleistungen ohne zusätzliche Angaben zu schätzen, ist zum Nachweis einer Verletzung von Bundesrecht nicht geeignet. 2.4 Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen, soweit der Kläger die Abweisung von Forderungen für behauptete Leistungen ausserhalb des Architekturvertrages gemäss Erwägung D des angefochtenen Urteils beanstandet.