Citation: 2P.317/2004 11.10.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Kanton Zürich keinen Vorentscheid über die Steuerhoheit erlassen habe, obschon sie ihre Steuerpflicht im Kanton Zürich bestritten habe. Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über die subjektive Steuerpflicht im Kanton entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden kann (BGE 131 I 145 E. 2.1, 125 I 54 E. 1a, mit weiteren Hinweisen). Ein solcher Steuerdomizilentscheid kann wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Nur wenn das Bundesgericht bei gleicher Sachlage die Steuerhoheit des Einschätzungskantons bereits bejaht hat, kann auf die Vorausbeurteilung verzichtet werden (BGE 123 I 289 E. 1a). Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass am 19./20. Februar 2004 in den Räumlichkeiten der damaligen Steuervertreterin der Beschwerdeführerin in Zürich eine Buchprüfung durch den Bücherrevisor des Kantonalen Steueramtes für die Steuerperioden 2001 und 2002 stattfand. Für die Steuervertreterin war damit erkennbar, dass der Kanton Zürich trotz Sitzverlegung weiterhin die Steuerhoheit beansprucht. Zumindest musste sie mit dieser Möglichkeit ernsthaft rechnen. Sie hätte einen Vorentscheid über die Steuerpflicht verlangen können, wenn sie Wert darauf gelegt hätte. Die Beschwerdeführerin hat einen entsprechenden Antrag erst am 3. Dezember 2004 durch ihren neuen Steuervertreter, Rechtsanwalt Dr. Jud, stellen lassen, nachdem sie bis zum Veranlagungszeitpunkt (11. November 2004) sich offenbar vorbehaltlos auf das Veranlagungsverfahren eingelassen hatte. Das ist widersprüchlich und kann nicht geschützt werden. Nicht nur die Behörde, sondern auch die Steuerpflichtige muss sich widerspruchsfrei verhalten und kann sich nicht auf Form- oder Verfahrensfehler der Verwaltung berufen, wenn es ihr möglich gewesen wäre, rechtzeitig zu handeln (BGE 127 II 198 E. 2c S. 205; 121 I 181 E. 2a S. 183; 121 II 214 E. 3b S. 218). Der Beschwerdeführerin hilft auch der Einwand nicht, dass die Einschätzungsentscheide vom 11. November 2004 an die nicht mehr bevollmächtigte frühere Steuervertreterin und damit nicht formrichtig eröffnet worden seien. Die nicht formrichtige Eröffnung wurde dadurch geheilt, dass dem neuen Steuervertreter der Beschwerdeführerin bei seiner Vorsprache auf dem Steueramt vom 7. Dezember 2004 die auf diesen Tag datierten Einschätzungsentscheide 2001 und 2002 nochmals eröffnet wurden mit dem Hinweis, dass die Einsprachefrist erneut zu laufen beginne. Da bereits aus diesen Gründen das Recht auf Vorentscheid verwirkt war, kann die Frage offen bleiben, ob der mit Wirkung ab 1. Januar 2001 neu gefasste Art. 22 Abs. 1 StHG, der bei Sitzverlegung einer juristischen Person während der Steuerperiode in einen anderen Kanton die Koordination der Veranlagung zwischen den Kantonen regelt, Vorentscheide über die Steuerpflicht überflüssig macht, wie das Kantonale Steueramt in der Vernehmlassung annimmt. Mit dem vorliegenden Urteil wird über das Verhältnis zwischen Art. 22 Abs. 1 StHG und dem Anspruch auf Vorentscheid über die Steuerhoheit nach Art. 127 Abs. 3 BV nichts ausgesagt.