Citation: 1C_35/2015 E. 3.2

3.2. Nach Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Oberamtmänner ist der Oberamtmann für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich. Diese Bestimmung bietet dem Oberamtmann eine ausreichende Handhabe, für eine Versammlung, von der eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung ausgeht, Auflagen anzuordnen oder sie gegebenenfalls zu verbieten. Die Bestimmung genügt, jedenfalls zusammen mit der polizeilichen Generalklausel (unten E. 3.3), als gesetzliche Grundlage für ein solches, rein polizeilich motiviertes Versammlungsverbot.