Citation: 1E.15/2002 15.09.2003 E. C

Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom 24. Juni 2002 hat der Staat Wallis Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und in erster Linie verlangt, dass die Enteignungsflächen Nrn. 6d, 6e und 12b als Altstoffdeponie bewertet und mit Fr. 8.--/m2 entschädigt würden (Antrag 1a); zudem seien die Volumen der Expropriationsflächen Nrn. 13b und 14b unter Berücksichtigung der Böschungsabzüge genau zu berechnen und als Inertstoffdeponie mit Fr. 41.--/m3 abzugelten (Antrag 1b). Weiter wird das Begehren gestellt, Ziffer 5 des Entscheides sei in dem Sinne anzupassen, als die Entschädigung - unter Berücksichtigung der Anzahlung vom 21. November 1997 - ab Rechtskraft des Entscheides bis zur Auszahlung gemäss den bundesgerichtlichen Weisungen zu verzinsen sei (Antrag 2). Schliesslich ersucht der Staat Wallis das Bundesgericht, den Wert der als Realersatz angebotenen Parzellen Nrn. 3012 und 8 vorsorglich festzulegen (Antrag 3). Subsidiär wird beantragt, die Deponievolumen der Expropriationsflächen Nrn. 13b und 14b seien genau zu berechnen und als Reststoffdeponie mit Fr. 49.--/m3 bzw. mit Fr. 11.--/m3 zu entschädigen (Eventualantrag 1b). Zur Begründung dieser Anträge führt der Staat Wallis aus, die in der Deponiezone I liegenden Enteignungsflächen Nrn. 6d, 6e und 12b seien bereits voll aufgefüllt und daher wie die anderen aufgefüllten Bodenflächen mit Fr. 8.--/m2 abzugelten. Was die zur Deponiezone II gehörenden Enteignungsflächen Nrn. 13b und 14b anbelange, so seien diese bisher als Inertstoffdeponie und nicht als Reststoffdeponie genutzt worden; trotzdem sei die Schätzungskommission bei der Entschädigungsbemessung von den Ansätzen für eine Reststoffdeponie ausgegangen. Die Reststoffdeponie Gamsenried sei von der Enteignung nicht betroffen, nehme nur eine geringe Fläche der ganzen Deponie in Anspruch und biete bei gleichbleibenden jährlichen Deponiemengen noch freie Kapazitäten bis ins Jahr 2014. Die Lonza AG habe denn auch keinerlei Anstalten zur Vergrösserung der Reststoffdeponie getroffen. Eine solche Erweiterung würde übrigens sinnvollerweise anschliessend an die bestehende Deponie und nicht im Randgebiet des Deponiegeländes vorgenommen. Die Möglichkeit einer besseren Verwendung der fraglichen Flächen müsse daher verneint werden. Diese müssten vielmehr als Inertstoffdeponie betrachtet und lediglich das Volumen abgegolten werden, das ohne die Enteignung noch hätte aufgefüllt werden können. Der Staat Wallis sei bereit, für diesen Deponievolumen-Verlust Fr. 41.--/m3 zu entrichten. Sollten aber die genannten Flächen dennoch als Reststoffdeponie bewertet werden, sei zu berücksichtigen, dass das vorweg abzutragende Material anderswo unter Bezahlung einer Deponiegebühr, die auf Fr. 8.--/m3 festgelegt werden könne, hätte zwischengelagert werden müssen. Der Ertragsverlust für das Deponievolumen, das durch den vorgängigen Abtrag hätte gewonnen werden können, sei daher geringer und belaufe sich nur auf Fr. 11.--/m3. Schliesslich habe die Schätzungskommission die Deponievolumen und die Böschungsabzüge lediglich anhand einiger Fixpunkte im Gelände ermittelt und zum Teil geschätzt, obschon sich diese mit heutiger Messtechnik genau berechnen liessen.