Citation: 1P.138/2004 23.06.2004 E. 1

1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt ist nach Art. 88 OG, wer durch den angefochtenen Entscheid persönlich in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist und ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde hat. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Eigentümerin eines benachbarten Grundstückes befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend macht, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich muss sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befindet und durch die behauptete widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen wird (ZBl 100/1999 S. 136 E. 1b; BGE 118 Ia 232 mit Hinweisen). 1.2 Nach der dargelegten Rechtsprechung ist die Beschwerdeführerin unter den genannten Voraussetzungen befugt, die den Beschwerdegegnern erteilte Baubewilligung anzufechten. Allerdings ermöglicht die staatsrechtliche Beschwerde keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Die Beschwerdeführerin muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). 1.3 Die Beschwerdeführerin rügt - wenigstens sinngemäss - die Verletzung der Eigentumsgarantie durch eine willkürliche Anwendung des kantonalen Baurechts. Sie begründet ihre Legitimation für diese Rügen nicht, sondern hält dazu bloss fest, sie sei als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1 durch das angefochtene Urteil "direkt betroffen" (staatsrechtliche Beschwerde Ziff. 5 S. 4). Dies genügt offensichtlich nicht, ihre Beschwerdebefugnis im Sinne der in E. 1.1 angeführten Rechtsprechung nachzuweisen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie zu dieser Rüge befugt wäre. Zu deren Begründung führt sie an, die Strick-Bürg-Strasse sei keine zureichende Hin- und Wegfahrt im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a des Baugesetzes vom 6. Juni 1972, da sie den einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute nicht genüge, insbesondere weil sie die geforderte Mindestbreite nicht durchgehend aufweise. Damit macht sie allgemeine Interessen - etwa der Verkehrssicherheit - geltend, wozu sie nicht befugt ist. Sie wäre in dieser Konstellation unter Berufung auf Art. 26 BV höchstens zur Rüge befugt, der durch die umstrittene neue Zufahrt auf der Strick-Bürg-Strasse zu erwartende Mehrverkehr beeinträchtige ihre eigene Hauszufahrt; dies macht sie jedoch nicht geltend. 1.4 Die Beschwerdeführerin rügt, es verletze das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV, den Beschwerdegegnern eine Hauszufahrt in die Strick-Bürg-Strasse zu bewilligen, im Wissen darum, dass weitere derartige Gesuche wegen deren beschränkter Kapazität abgelehnt werden müssten. Zu dieser Rüge ist die Beschwerdeführerin befugt, da sie geltend macht, bei einer allfälligen weiteren Überbauung ihrer Parzelle Nr. 1 selber Hauszufahrten in die Strick-Bürg-Strasse zu beanspruchen. Die Rüge ist allerdings offensichtlich unbegründet. Wenn das Verwaltungsgericht in willkürfreier Beurteilung der Verkehrssituation auf der Strick-Bürg-Strasse zum Schluss kam, diese vermöchte auch den zusätzlichen Anschluss des Einfamilienhauses der Beschwerdegegner zu verkraften, so konnte es diesen ohne Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes bewilligen, auch wenn heute schon absehbar ist, dass ihre Kapazität im heutigen Ausbaustand für weitere künftige und noch nicht konkret absehbare Hauszufahrten nicht mehr ausreichen wird. 1.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es einen von ihr am Augenschein eingereichten Situationsplan einfach ignoriert habe. Aus diesem sei ersichtlich, dass die Strick-Bürg-Strasse den Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute praktisch auf der ganzen Linie und insbesondere im Bereich der umstrittenen Hauszufahrt nicht genüge, da sie dort lediglich eine Breite von 2,70 m anstelle des vorgegebenen Mindestmasses von 3,50 m aufweise. Zu dieser Gehörsverweigerungsrüge ist die Beschwerdeführerin als Partei im kantonalen Verfahren unabhängig von ihrer Beschwerdebefugnis in der Sache befugt; ihre Parteirechte begründen ihr rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 88 OG (BGE 129 I 217 E. 1.4; 129 II 297 E. 2.3). 1.6 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur ist (BGE 123 I 112 E. 2b). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.