Citation: 2C_46/2020 E. 10.2

10.2. Die am 19. Januar 2005 angesetzte Frist zur Einreichung der testierten Jahresrechnung 2004 (Langjahr) bis zum 30. Juni 2005 wurde der Stiftung seitens des BSV auf ein Gesuch vom 22. Juni 2005 hin zunächst bis zum 15. Juli 2005 erstreckt. Das BSV bewilligte sodann eine weitere Erstreckung dieser Frist bis zum 15. Oktober 2005, und zwar in Gutheissung eines zweiten Fristerstreckungsgesuches der Stiftung vom 29. August 2005. Die Stiftung führte in diesem Gesuch aus, dass in Rücksprache mit der Kontrollstelle eine weitere Fristerstreckung beantragt werde, weil die Kontrollstelle weitere Bankbelege gewünscht habe und Empfehlungen für einen Variantenentscheid betreffend die Schwankungsreserven ausgearbeitet würden, über welchen der Stiftungsrat Ende September 2005 befinde. Mit der Vorinstanz (vgl. E. 7.5.4.1 des angefochtenen Urteils) ist davon auszugehen, dass die genannten beiden Fristerstreckungen keine Pflichtverletzung des BSV begründen. Auch hier ist wiederum entscheidend, dass das BSV mit dem Funktionieren der Kontrollpyramide (vgl. E. 8.3.2 hiervor) rechnen und damit davon ausgehen durfte, dass ihm die Kontrollstelle etwaige Unregelmässigkeiten melden würde. Weil die Stiftung im zweiten Fristerstreckungsgesuch glaubhaft darauf hinwies, in Rücksprache mit der Kontrollstelle zu handeln, konnte sich das BSV erst recht darauf verlassen, dass die Kontrollstelle ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommt. Das BSV hatte deshalb zum Zeitpunkt des Erhalts des zweiten Fristerstreckungsgesuches keinen Anlass, weitere Aufsichtsmassnahmen zu ergreifen oder das Gesuch abzuweisen. Zwar können fehlende Bankbelege - wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt - auf schwere Fehler in der Buchhaltung hindeuten, da ohne Belege keine Buchungen erfolgen dürfen (vgl. Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR). Das BSV konnte aber auch darauf vertrauen, dass die Kontrollstelle ihm Meldung machen wird, wenn bereits zum erwähnten Zeitpunkt Hinweise auf eine wegen fehlenden Belegnachweisen nicht ordnungsgemässe Buchführung vorgelegen hätten. Entscheidend ist, dass das BSV (namentlich aufgrund der Begründung des zweiten Fristerstreckungsgesuches) annehmen durfte, dass die Kontrollstelle vorerst noch damit rechnete, dass die fehlenden Belegnachweise bzw. Bankbelege nachgereicht würden. Weshalb die Begründung des zweiten Fristerstreckungsgesuches - wie die Beschwerdeführerin ergänzend behauptet - höchst unplausibel sein soll, ist nicht ersichtlich. Zwar lassen sich Bankbelege regelmässig innert weniger Tage beschaffen. Zur Begründung, weshalb die Frist erstreckt werden soll, wurde aber nicht nur das Fehlen von Bankbelegen ins Feld geführt, sondern auch ein auf Ende September 2005 terminierter Entscheid des Stiftungsrates betreffend die Schwankungsreserven. Auch wenn die Stiftung im Fristerstreckungsgesuch nicht näher dargelegt hat, inwiefern die Einreichung einer testierten Jahresrechnung 2004 von diesem Stiftungsratsentscheid abhängig sein soll, erscheint es nachvollziehbar, dass das BSV die Frist unter diesen Umständen bis zum 15. Oktober 2005 erstreckt hat. Letzteres gilt schon deshalb, weil damit zu rechnen war, dass die Kontrollstelle nach Erhalt der fehlenden Bankbelege noch weitere Prüfungshandlungen vorzunehmen haben würde.