Citation: 6P.2/2004 27.04.2004 E. 4

Gemäss Art. 119 Ziff. 2 aStGB wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, wer einer Schwangeren ohne ihre Einwilligung die Frucht abtreibt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist die seit dem 1. Oktober 2002 in Kraft stehende Bestimmung von Art. 118 Abs. 2 StGB für den Beschwerdeführer nicht milder, weshalb das im Tatzeitpunkt geltende alte Recht Anwendung findet (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). 4.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz sei in ihrem Urteil davon ausgegangen, dass er keinen gezielten Schlag gegen den Unterleib von A.________ habe führen, sondern diese lediglich habe anrempeln und ihr auf den Arm schlagen wollen. Indem die Vorinstanz aus diesem Willen schliesse, dass er einen Abort in Kauf genommen habe, verletze sie Bundesrecht. 4.2 Im Rahmen der Schilderung der Aussagen von A.________ hält die Vorinstanz fest, diese habe in einer ihrer polizeilichen Befragungen gemutmasst und vor den Schranken des Gerichts ausdrücklich bestätigt, dass der Beschwerdeführer auf ihren Unterleib gezielt habe. Getroffen habe dieser nur deshalb nicht, weil sie sich seitlich abgedreht habe. Indem das Gericht die Argumente, welche die Verteidigung in ihrer Berufung gegen die Sachverhaltsdarstellung von A.________ ins Feld führte, einzeln widerlegt, macht es deutlich, dass es deren Aussagen insgesamt für glaubwürdig hält. Entsprechend wird klargestellt, die Aussagen des Opfers seien differenziert. Dass die Vorinstanz dies auch auf die Behauptung von A.________ bezieht, der Beschwerdeführer habe auf ihren Unterleib gezielt, erhellt aus den darauf folgenden Erwägungen. Danach habe A.________ plausibel erklären können, weshalb sie in ihrer ersten polizeilichen Befragung das vermutete Ziel des Schlages noch nicht erwähnt habe. Auch habe sie eindrücklich geschildert, wie sie sich seitlich abgewendet habe. Zwar ist einzuräumen, dass das vorinstanzliche Urteil in der Folge nicht explizit festhält, der Beschwerdeführer habe seinem Opfer in den Unterleib schlagen wollen. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz ausführlich erstellen sollte, dass der Beschwerdeführer auf den Unterleib von A.________ zielte, diesen aufgrund einer seitlichen Ausweichbewegung des Opfers jedoch verfehlte, wenn sie daraus nicht den Schluss ziehen würde, der Beschwerdeführer habe den Unterleib auch tatsächlich treffen wollen. Das vorinstanzliche Urteil kann daher nicht anders verstanden werden, als dass der Beschwerdeführer A.________ in den Unterleib boxen wollte. 4.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, es sei willkürlich und mit dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht vereinbar, wenn das Kantonsgericht implizit davon ausgehe, dass er einen Faustschlag gegen den Unterleib von A.________ habe führen wollen. Er rügt, die entsprechenden Aussagen von A.________ seien widersprüchlich, weshalb das Kantonsgericht diese seinem Urteil nicht hätte zugrunde legen dürfen. Vielmehr hätte es auf seine Sachverhaltsdarstellung abstellen müssen. Danach will er den Angriff auf das Opfer lediglich vorgetäuscht haben, weil er sich von Y.________ beobachtet geglaubt habe. 4.3.1 Als Beweiswürdigungsregel besagt der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Sachrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen). 4.3.2 Es trifft zu, dass A.________ in ihrer polizeilichen Befragung vom 26. Januar 2000 und in ihrer untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 8. Februar 2000 noch nicht ausdrücklich behauptete, der Beschwerdeführer habe auf ihren Unterleib gezielt. Eine entsprechende Aussage machte sie erst in ihrer polizeilichen Befragung vom 11. Februar 2000. Nach dem vermeintlichen Ziel des Schlages gefragt antwortete sie: "Im Nachhinein muss ich sagen, dass dieser Schlag in den Unterleib hätte gehen sollen." In ihren folgenden Einvernahmen durch den Untersuchungsrichter und das Kantonsgericht bestätigte sie diese Darstellung. Vor den Schranken des Kantonsgerichts führte A.________ aus, dass sie sich unterbewusst eigentlich schon von Anfang über das Ziel des Schlages im Klaren gewesen sei. Nur habe sie dies anfangs nicht wahrhaben wollen und das Verhalten des Beschwerdeführers als Tat eines "Psychos" abgetan. Erst als sie von der Polizei im Rahmen ihrer ersten Befragung darüber aufgeklärt worden sei, dass Y.________ Drohungen gegen sie und ihr ungeborenes Kind ausgesprochen habe, sei ihr der Vorfall wieder ins Gedächtnis gerufen worden. Daraufhin habe sie sich bewusst mit dem Ablauf des Angriffs befasst, wobei ihr klar geworden sei, dass der Schlag wohl in den Unterleib hätte gehen sollen. Das Kantonsgericht konnte diese Begründung ohne Willkür für plausibel halten. Da A.________ zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Vorfalls nicht ahnen konnte, dass der fremde Angreifer um ihre Schwangerschaft wusste, geschweige denn, dass er ein Interesse am Tod ihres ungeborenen Kinds haben könnte, ist es verständlich, dass sie die Attacke als Handlung eines Spinners abtat. Aus diesem Grund erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass sie sich nicht bewusst die Frage stellte, welchen Punkt ihres Körpers der Schlag genau hätte treffen sollen. Wenn sie bis zum Zeitpunkt ihrer ersten polizeilichen Befragung aber noch nicht darüber nachgedacht hatte, wohin der Schlag im Einzelnen hätte gehen sollen, ist es verständlich, dass sie dazu in den ersten beiden Einvernahmen noch keine Ausführungen machte, zumal der Vorfall darin nur am Rande thematisiert und sie auch nicht ausdrücklich nach dem Ziel des Schlages gefragt wurde. Über den Umstand, dass Y.________ Drittpersonen dazu angeheuert hatte, bei ihr einen Abort herbeizuführen, wurde sie von der Polizei im Übrigen erst im Anschluss an die Befragung vom 11. Februar 2000 in Kenntnis gesetzt, weshalb ihre Aussage über das vermeintliche Ziel des Schlages dadurch nicht hervorgerufen worden sein kann. 4.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe stets ausgesagt, dass er den Angriff auf A.________ nur vorgetäuscht habe, weil er sich von Y.________ beobachtet gefühlt habe. Dies trifft nicht zu. Während er den Vorfall in seinen ersten Einvernahmen gar nicht erwähnte, gab er in seiner polizeilichen Befragung vom 10. Februar 2000 lediglich an, er habe A.________ bei seinem Sturz in der Gegend ihrer Tasche berührt. Tags darauf räumte er ein, diese geschlagen zu haben, als er mit ihr zusammengestossen sei. Erst am 16. Februar 2000 machte er geltend, mit A.________ zusammengestossen zu sein, weil er geglaubt habe, Y.________ beobachte ihn. Dass das Opfer dabei einen Schlag abbekommen habe, habe er nicht gewollt. Bereits in seiner nächsten Einvernahme nahm er seine Aussage jedoch wieder zurück. Er gab an, Y.________ habe ihn von seinem Standort aus nicht beobachten können, was ihm bei seinem Angriff bewusst gewesen sei. Eine Scheinattacke machte er auch in den folgenden untersuchungsrichterlichen Einvernahmen nicht mehr geltend, sondern berief sich darauf erst wieder vor den Schranken der kantonalen Gerichte. Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Angaben lassen die gegen das Aussageverhalten von A.________ vorgebrachten Einwände die Beweiswürdigung nicht als unhaltbar erscheinen. Das Kantonsgericht konnte daher willkürfrei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf den Unterleib von A.________ zielte und nur deshalb nicht traf, weil sich diese seitlich abdrehte. Dass der Beschwerdeführer von Y.________ vor dem fraglichen Vorfall mehrmals zu Attacken gegen A.________ aufgefordert worden war, diese jedoch trotz Entgegennahme der dafür versprochenen Belohnung nicht ausgeführt hatte, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Bei objektiver Betrachtung des gesamten Beweisergebnisses bleiben daher keine schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel daran zurück, dass der Beschwerdeführer den Unterleib von A.________ treffen wollte. 4.3.4 Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel liegt demnach nicht vor, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist. 4.4 Laut vorinstanzlichem Urteil war sich der Beschwerdeführer bewusst, "dass ein Zusammenstoss bzw. eine Anrempelung einer schwangeren Frau, mit dem Risiko eines Sturzes, verbunden mit einem Faustschlag gegen den Unterleib", grundsätzlich geeignet ist, einen Fötus abzutöten. Den Eventualvorsatz des Beschwerdeführers leitet die Vorinstanz daraus ab, dass der Beschwerdeführer den Angriff trotz dieses Wissens ausgeführt habe. Denn damit habe er den Tod des ungeborenen Kindes zumindest in Kauf genommen. 4.5 Auch wenn die Vorinstanz dies nicht ausdrücklich festhält, so ergibt sich aus ihrem Urteil doch ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer um die Schwangerschaft von A.________ wusste. Laut vorinstanzlichem Urteil sollte er dem Opfer ja derart in den Bauch schlagen, dass es zu einem Abort komme. Fest steht im Weiteren, dass sich der Beschwerdeführer bewusst war, dass ein heftiger Schlag gegen den Unterleib einer schwangeren Frau den Tod des Kindes im Mutterleib herbeiführen kann. Zwar reicht das Wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts allein zur Annahme eines Eventualvorsatzes nicht aus. Erforderlich ist zudem die Inkaufnahme dieses Erfolgs. Es verstösst aber nicht gegen Bundesrecht, aus dem Wissen um das Risiko unter Berücksichtigung der Umstände auf Inkaufnahme des Erfolgs zu schliessen (BGE 125 IV 242 E. 3f). Zu diesen Umständen gehört im vorliegenden Fall in erster Linie, dass der Beschwerdeführer mit seiner linken Faust nach hinten ausholte und den Schlag aus vollem Lauf heraus führte. Hätte A.________ den Tatplan des Beschwerdeführers nicht durch ihre seitliche Ausweichbewegung durchkreuzt, hätte dieser deren Unterleib mit erheblicher Wucht getroffen. Dass die Wahrscheinlichkeit eines Aborts bei einem Faustschlag von dieser Heftigkeit keineswegs vernachlässigbar gering ist, ergibt sich aus dem von der Vorinstanz zitierten Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen. Der beigezogene Facharzt hält darin fest, dass ein solcher Schlag sowohl zu schweren inneren Verletzungen des ungeborenen Kindes als auch zu einer Ablösung der Plazenta von der Gebärmutterwand und damit zum Tod des Kindes im Mutterleib führen könne. Vor diesem Hintergrund konnte der Beschwerdeführer nicht im Sinne bewusster Fahrlässigkeit darauf vertrauen, dass ein Abort ausbleiben werde. Vielmehr nahm er den Tod des ungeborenen Kindes zumindest in Kauf. Selbst wenn er gehofft haben sollte, dass sich der Erfolg nicht verwirklichen werde, würde dies nur bedeuten, dass ihm dieser unerwünscht war, was Eventualvorsatz indessen nicht ausschliesst. Die Vorinstanz ist daher zutreffend von einem Eventualvorsatz des Beschwerdeführers ausgegangen. 4.6 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen vollendet versuchter Abtreibung ohne Einwilligung der Schwangeren hält demnach vor Bundesrecht stand.