Citation: 1B_401/2017 E. 2

Die Oberstaatsanwaltschaft rügt eine Verletzung von Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO. Die Vorinstanz habe die Deliktskonnexität bzw. die Untersuchungsrelevanz der versiegelten Aufzeichnungen und Unterlagen zu Unrecht verneint. Am 4. Mai 2015 sei über das Mailkonto der Sekretärin des Beschuldigten eine E-Mail an einen Empfänger im Fürstentum Liechtenstein versendet worden. In der Rubrik "Kopie an" (CC) sei die Mailadresse einer weiteren Person vermerkt. Absender der E-Mail sei (gemäss Signatur) der Beschuldigte gewesen. Der direkte Empfänger in Liechtenstein habe gleichentags per E-Mail geantwortet und das in der E-Mail des Beschuldigten formulierte Angebot, einem schweizerischen Verein beizutreten, zu deren Mitgliedern auch der Beschuldigte und die im CC genannte Person gehörten, förmlich akzeptiert. Der genannte Verein mit Sitz bei der Anwaltskanzlei des Beschuldigten habe am 1. März 2017 in einem Zivilprozess vor dem Liechtensteinischen Fürstlichen Landgericht eine ausgedruckte E-Mail des oben erwähnten Empfängers eingereicht. Der Verein sei dabei durch den Beschuldigten und dessen Sohn vertreten gewesen. Das vom Verein im Zivilprozess eingebrachte Beweisdokument sei mit der am 4. Mai 2015 vom Empfänger versendeten (und am 26. April 2017 durch die Zürcher Kantonspolizei forensisch sichergestellten) Antwort-Mail inhaltlich praktisch identisch. Der einzige Unterschied betreffe die Personen, welche (laut Mailaustausch zwischen dem Beschuldigten und dem Empfänger) bereits Mitglieder des Vereins gewesen seien. In dem vom Verein in den Zivilprozess eingebrachten Beweisdokument werde (neben der im CC erwähnten Person und dem Beschuldigten) zusätzlich eine weitere Person genannt. Da die forensisch sichergestellte Antwort-Mail vom 4. Mai 2015 nach deren Empfang - gemäss einer Datenanalyse des Dienstes Digitale Forensik der Zürcher Kantonspolizei - nicht mehr verändert worden sei, ergebe sich der Verdacht, dass das in den Zivilprozess eingebrachte Beweisdokument (an einem Zeitpunkt zwischen dem 4. Mai 2015 und dem 1. März 2017) inhaltlich verfälscht worden sei. Tatverdächtig sei der Beschuldigte. Dieser habe am 4. Mai 2015 (über das Mailkonto seiner Sekretärin) die ursprüngliche E-Mail an den Empfänger verfasst. Sodann bestünden Anhaltspunkte, dass er das in den Zivilprozess eingebrachte Dokument ausgedruckt habe, zumal in dessen Titelzeile sein Name vermerkt sei und er das Dokument auch als Vertreter des Vereins beim Liechtensteinischen Fürstlichen Landgericht habe einreichen lassen. Zudem habe der Beschuldigte "ein substantielles Interesse am Inhalt der verdachtsweise verfälschten E-Mail" gehabt. Er und seine Sekretärin seien bei der Hausdurchsuchung bzw. bei den Befragungen vom 4. Mai 2017 mit diesem Verdacht konfrontiert worden, worauf sie die Aussagen verweigert hätten. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach die gesiegelten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht untersuchungsrelevant seien, sei unzutreffend. Die untersuchungsleitende Staatsanwaltschaft habe die Deliktskonnexität bereits vorinstanzlich (in ihren Entsiegelungsgesuchen vom 24. Mai bzw. 9. Juni 2017 sowie in ihrer Replik vom 19. Juli 2017) dargelegt. Sowohl bei der Edition als auch bei der Hausdurchsuchung und provisorischen Sicherstellung habe sie darauf geachtet, dass ausschliesslich Beweismittel erhoben würden, die sich als unmittelbar relevant erweisen könnten. Die Mailkonten des Beschuldigten und seiner Sekretärin seien nur für den relevanten Deliktszeitraum (1. Mai 2015 bis 1. März 2017) von Beweiserhebungen betroffen. Die Sachkonnexität zwischen der untersuchten Straftat und den Sicherstellungen sei offensichtlich. Die untersuchungsgegenständliche E-Mail vom 4. Mai 2015 (aus einem liechtensteinischen Mail-Account) sei an das betroffene Mailkonto der Sekretärin des Beschuldigten versendet worden. Die E-Mail aus dem liechtensteinischen Konto sei (laut Titelzeile des Ausdruckes) aus dem betroffenen Mailkonto des Beschuldigten ausgedruckt worden. Zu untersuchen sei insbesondere, ob und wann die fragliche E-Mail vom Konto der Sekretärin an das Konto des Beschuldigten weitergeleitet wurde. Von Interesse seien auch die betreffenden Begleit-Mails sowie ebenfalls gesiegelte Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit dem genannten Verein, der im Zivilprozess das mutmasslich verfälschte Beweisdokument habe einreichen lassen. Der Sachverhalt sei weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ausreichend erstellt, zumal der Beschuldigte nicht geständig sei und er und seine Sekretärin die Aussagen verweigert hätten. Bei einer Verweigerung der beantragten Entsiegelung drohe daher ein empfindlicher Beweisverlust.