Citation: 2A.540/1999 28.04.2000 E. C

C.- Auf eine von der Ehefrau im Februar 1998 eingeleitete Betreibung über den Betrag von Fr. 5'919. 20 für unbezahlte Unterhaltsbeiträge war am 25. März 1998 gegen X.________ eine Lohnpfändung von monatlich Fr. 596. 85.20 verfügt worden. Mit Urteil vom 23. März 1998 hatte der Gerichtspräsident 3 des Bezirksgerichts Baden die Arbeitgeberin X.________s angewiesen, von dessen Lohn monatlich den Betrag von Fr. 1'563. -- zuzüglich Kinderzulagen abzuziehen und direkt der Ehefrau zu überweisen. Dieses Urteil focht X.________ beim Obergericht des Kantons Aargau an. Ende Juni 1998 verlor er seine Arbeitsstelle. Weil er infolge fehlender Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung nicht mehr vermittlungsfähig im Sinne des Arbeitslosenrechts war, erhielt er keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung und wurde von der kommunalen Fürsorge finanziell unterstützt. Am 18. Februar 1999 verurteilte das Bezirksgericht Baden X.________ wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten zu 10 Tagen Gefängnis bedingt. Dieses Urteil focht X.________ an. Mit Urteil vom 22. April 1999 hob der Gerichtspräsident 3 von Baden in Abänderung des Entscheides vom 7. Oktober 1997 die Pflicht X.________s zur Zahlung der damals festgelegten Unterhaltsbeiträge rückwirkend auf den 7. Oktober 1998 auf. Nachdem das Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage der Ehefrau am 19. Mai 1998 abgewiesen hatte, schied das Obergericht des Kantons Aargau am 20. Mai 1999 die Ehe der Parteien auf Appellation der Ehefrau. Es sprach die elterliche Gewalt über die beiden Kinder der Mutter zu und räumte X.________ ein Besuchsrecht von einem Tag pro Monat sowie jährlich 14 Tagen Ferien (ab deren 7. Altersjahr) ein. Das Obergericht verpflichtete ferner X.________ zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die beiden Kinder in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000. -- pro Monat, soweit er nicht nachweise, dass er noch keine Arbeitsbewilligung erhalten habe. Der geschiedenen Ehefrau sprach es wegen überwiegenden Verschuldens keine Unterhaltsbeiträge zu.