Citation: H 209/01 29.04.2002 E. 3

3.- a) Am 3. Juli 1998 wurde über die Firma I.________ AG der Konkurs eröffnet und das summarische Verfahren (Art. 231 SchKG) angeordnet. Der unter Erw. 2b hievor dargelegten Regel folgend hat die Vorinstanz die zumutbare Schadenskenntnis auf den Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes am 11. November 1998 datiert. Da keine Gläubigerversammlungen stattfanden (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 SchKG), fällt eine entsprechende Vorverlegung des Zeitpunkts der Schadenskenntnis von vornherein ausser Betracht. Das Konkursamt hat jedoch den Gläubigern bereits am 9. September 1998 mitgeteilt, dass Forderungen im Betrag von rund 5,1 Millionen Franken angemeldet worden seien, die Aktiven aus den mit dem Retentionsrecht der Vermieter belasteten Geschäftseinrichtungen bestünden und als Guthaben bis heute rund Fr. 500'000.- eingegangen seien. Voraussichtlich würden nur die retentionsversicherten Gläubiger und die privilegierten Gläubiger der 1. Klasse (Arbeitnehmer) eine Dividende erhalten; die übrigen läubiger müssten mit einem vollständigen Verlust rechnen. Für die Ausgleichskasse stand damit fest, dass ihre Forderungen voraussichtlich ungedeckt bleiben würden. Sie hat daher mit dem Erhalt der Mitteilung vom 9. September 1998 Kenntnis vom Schaden erhalten. Die Schadenersatzverfügungen hat sie am 13. August 1999 und damit innerhalb der einjährigen Frist von Art. 82 Abs. 1 AHVV erlassen. b) Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern, soweit sie geltend machen, die Ausgleichskasse habe vom Schaden bereits anlässlich der Konkurseröffnung, spätestens aber nach der Arbeitgeberkontrolle vom 3./5. August 1998 Kenntnis erhalten. Eine Vorverlegung des Zeitpunkts der Schadenskenntnis auf das Datum der Konkurseröffnung am 3. Juli 1998 lässt sich entgegen der Argumentation von M.________ namentlich nicht gestützt auf BGE 123 V 12 ff. rechtfertigen; die dort dargelegte Rechtsprechung bezieht sich allein auf die Entstehung der Schadenersatzforderung (Eintritt des Schadens) und nicht auf den Zeitpunkt der Schadenskenntnis, welcher damit nicht übereinstimmen muss (ZAK 1992 S. 251 Erw. 6b). Des Weitern trifft es nicht zu, dass die Ausgleichskasse bereits bei der Konkurseröffnung mit der Uneinbringlichkeit der Beitragsausstände rechnen musste, zumal in jenem Zeitpunkt nicht einmal die Höhe der Beitragsforderung feststand. Von dieser hatte die Kasse erst nach der Arbeitgeberkontrolle vom 3./5. August 1998 Kenntnis. Die Arbeitgeberkontrolle beschränkte sich indessen auf die Erstellung der Lohnbescheinigung für 1998 und die Prüfung der Frage, ob der Arbeitgeber seinen Pflichten gegenüber der Ausgleichskasse nachgekommen war (Art. 68 AHVG und Art. 163 AHVV). Nicht Gegenstand der Kontrolle bildete die Frage, inwieweit noch verwertbare Aktiven vorhanden waren. Auch wenn die Kontrolle auf dem Konkursamt erfolgte, spricht nichts dafür, dass die Kassenvertreter bei der Arbeitgeberkontrolle Wahrnehmungen machten, die auf eine Uneinbringlichkeit der Beitragsausstände schliessen liessen. Etwas anderes ist umso weniger anzunehmen, als die Frist für die Eingabe von Forderungen in den Konkurs erst am 17. August 1998 ablief. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Ausgleichskasse am 9. September 1998 Kenntnis vom Schaden erlangt hat, weshalb die Schadenersatzverfügungen vom 13. August 1999 rechtzeitig ergangen sind.