Citation: 6B_141/2007 24.09.2007 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den Schluss der Vorinstanz, er habe mit Eventualvorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB gehandelt. Er bringt vor, er habe den Verrechnungscheck am 6. Januar 1999, 1 1/2 Tage vor einer mehr als dreiwöchigen Ferienreise nach Thailand von X.________ entgegengenommen. Er sei davon ausgegangen, dass der am 18. Dezember 1998 ausgestellte Verrechnungscheck innert 15 Tagen präsentiert werden müsse. Da er wegen der zeitlichen Limitierung den Check während seiner Ferienabwesenheit nicht habe herumliegen lassen wollen, habe er für die Einlösung dringend eine andere Person beiziehen müssen. Aufgrund verschiedener Ferienabwesenheiten in seinem Betrieb habe er sich schliesslich an den mit ihm bekannten D.________ gewandt (Beschwerde S. 8 ff.). Die Umstände der Übernahme des Checks erlaubten unter Berücksichtigung der zeitlichen Gegebenheiten höchstens den Vorwurf einer geringfügigen Sorgfaltspflichtverletzung (Beschwerde S. 9 f.). Aufgrund der Natur des Checks als abstraktes Zahlungsversprechen, seiner Funktion als Zahlungsmittel verbunden mit der gesetzlichen Vermutung, dass der Besitzer auch rechtmässiger Eigentümer ist, habe für ihn grundsätzlich keine Erkundigungspflicht bestanden. Indem er den Check dennoch überprüfen liess, habe er klar erkennen lassen, dass er auf keinen Fall eine Vermögensschädigung der bezogenen Bank oder der Ausstellerin habe in Kauf nehmen wollen. Schliesslich hätte er durch unsaubere Machenschaften auch seinen Ruf als Treuhänder gefährdet (Beschwerde S. 14 f.). 5.2 Die Vorinstanz gelangt gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers sowie der Beteiligten X.________ und D.________ zum Schluss, der Beschwerdeführer habe damit gerechnet, dass mit dem Check etwas nicht in Ordnung gewesen sei. Im Einzelnen nimmt sie an, der Beschwerdeführer habe in seiner ersten Einvernahme durch die Untersuchungsrichterin zugestanden, dass er sich - neben den Unsicherheiten wegen der i.V.-Unterschriften auf dem Check - durchaus gefragt habe, warum er nach der Übergabe des Checks keine Quittung habe unterzeichnen müssen. Ein weiteres Fragezeichen sei gewesen, dass es sich um eine kurzfristige Kundenbeziehung zu X.________ gehandelt habe und dieser ihn mit dem Inkasso des Checks beauftragt habe (Untersuchungsakten, Ordner 3, act. 730). Dass der Beschwerdeführer damit gerechnet habe, dass mit dem ihm in einem Restaurant übergebenen Check etwas nicht in Ordnung gewesen sei, ergebe sich im Weiteren auch daraus, dass er diesen nicht bei einer Schweizer Bank bzw. über die eigene bestehende Bankverbindung einzulösen versucht habe. Selbst wenn X.________ sich dem Beschwerdeführer tatsächlich in hochstaplerischer Weise als finanzkräftiger Kunde vorgestellt und angegeben haben sollte, er habe den Check von einem mexikanischen Pferdehändler erhalten, von welchem er 8 - 9 Mio Franken zu Gute habe (vgl. Untersuchungsakten, Ordner 3, act. 741), was von diesem bestritten werde, sei kaum zu glauben, dass ein erfahrener Treuhänder sich allein durch das Auftreten und ein paar Bemerkungen eines potentiellen Kunden derart blenden lasse. Dass X.________ in Tat und Wahrheit Ende 1998 in sehr bescheidenen Verhältnissen gelebt habe, hätte sich ohne grosse Mühe herausfinden lassen und es sei einigermassen erstaunlich, dass der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet habe, er habe sich jemals näher über X.________, an dem er in geschäftlicher Hinsicht angeblich sehr interessiert gewesen sei, informiert. Weiter nimmt die Vorinstanz an, es leuchte nicht ein, warum es dem Beschwerdeführer aus zeitlichen Gründen nicht einmal möglich gewesen sein soll, die Faxabfrage an die bezogene Bank selbst vorzunehmen, sondern dies D.________ überlassen habe. Im Zeitpunkt, in welchem die Antwort der C.________ Bank eingetroffen sei, sei er nachweislich noch nicht in den Ferien gewesen. D.________ habe ihm das Schreiben noch persönlich gezeigt. Schliesslich sei der Umstand, dass er sich für die Einlösung des Checks nicht an einen Büropartner oder einen anderen Kollegen, sondern an einen Automechaniker gewandt habe, bezeichnend, sei doch davon auszugehen, dass sich ein seriöser und mit Finanzgeschäften vertrauter Fachmann nicht zur Verfügung gestellt hätte. Insgesamt sei das Verhalten des Beschwerdeführers nicht anders interpretierbar, als dass er mit einer deliktischen Provenienz des Checks gerechnet habe (angefochtenes Urteil S. 24 ff.). 5.3 Der subjektive Tatbestand der Hehlerei und der Geldwäscherei erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Wortlaut der Bestimmungen verlangt, dass der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist (Art. 160 Ziff. 1 StGB) bzw. dass die Vermögenswerte, deren Einziehung er vereitelt, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff.1 StGB). Die Formulierung des Gesetzes ist im Sinne einer Beweisregel gegen nahe liegende Ausreden zu verstehen und soll den Rückschluss von der Kenntnis der Verdachtsgründe auf den Willen des Täters, sich über diese hinwegzusetzen, erleichtern (Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 20 N 19). Nach der Rechtsprechung zu Art. 144 aStGB reicht es aus, wenn Verdachtsgründe die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Danach genügt für den Vorsatz die Feststellung, dass der Täter im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Verdachtsgründe kannte, die ihm die Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen mussten, und dass er die Tat auch für diesen Fall vornahm (BGE 69 IV 68; 101 IV 402 E. 2; vgl. auch BGE 119 IV 242 E. 2a; 104 IV 214 [zu Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG]; ferner Weissenberger, a.a.O., Art. 160 N 55 f.). Lässt sich hingegen positiv feststellen, dass der Täter darauf vertraut hat, sein Verdacht sei unbegründet, scheidet Hehlerei aus (Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 20 N 19). 5.4 Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe um die deliktische Herkunft des Checks wissen müssen, ist nicht zu beanstanden. Hiefür sprechen im Wesentlichen die Umstände, unter denen der Beschwerdeführer den Check entgegengenommen hat, und die Tatsache, dass er angesichts seiner bevorstehenden Ferienabwesenheit nicht einen Büropartner oder Geschäftskollegen, sondern einen mit ihm befreundeten Automechaniker mit dem Inkasso des Checks betraut habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 10) mutet der Umstand, dass X.________ bei der Übergabe des Checks über 1,7 Mio DM keine Quittung verlangte, nicht nur auf den ersten Blick merkwürdig an. Dies lässt sich jedenfalls nicht als Vertrauensbeweis verstehen, zumal X.________ mit dem Beschwerdeführer nicht bekannt war und es sich auch nach seiner eigenen Darstellung nur um eine kurzfristige Kundenbeziehung gehandelt hat. Wie die Vorinstanz ferner zu Recht annimmt (angefochtenes Urteil S. 25 f.), musste sich dem Beschwerdeführer offenkundig auch die Frage aufdrängen, warum ein angeblich derart solventer Kaufmann und internationaler Pferdehändler nicht selbst über alle notwendigen Bankbeziehungen verfügte, um einen Verrechnungscheck einzulösen. Ganz abgesehen davon, dass auch erklärungsbedürftig gewesen wäre, wie man durch einen mexikanischen Pferdehandel zu einem blanko indossierten Check eines Eisenwerks einer bayrischen Kleinstadt gelangt. -:- Nichts für seinen Standpunkt ableiten kann der Beschwerdeführer im Weiteren daraus, dass er vor der Präsentation des Checks bei der Bank eine Faxabklärung bei der C.________ Bank in Leverkusen veranlasste. Denn wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (angefochtenes Urteil S. 25), waren von der C.________ Bank keine Angaben über den wirtschaftlichen Hintergrund des Checks und ein allfälliges Abhandenkommen zu erwarten. Die Anfrage an diese Bank war mithin nicht geeignet, allfällige Zweifel bezüglich der Herkunft des Checks zu beseitigen. Unbehelflich ist schliesslich auch der Hinweis auf den Gutglaubensschutz des Checkinhabers nach Art. 1112 OR (Beschwerde S. 12 ff.). Dass dieser Schutz dem Funktionieren des Checks als Zahlungsmittel dient, trifft zu (vgl. Ernst A. Widmer, Basler Kommentar, OR II, 2. Aufl. 2002, Art. 1112 N 4). Doch ist der Inhaber checkrechtlich schon zur Herausgabe verpflichtet, wenn ihm beim Erwerb eine blosse Fahrlässigkeit zur Last fällt, d.h. wenn er das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit des Begebungsvertrages kennt oder wegen grober Fahrlässigkeit nicht kennt (Widmer, a.a.O., Art. 1112 N 6). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.