Citation: 9C_160/2007 05.10.2007 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht ermittelte das Existenzminimum des Beschwerdegegners gestützt auf die betreibungsrechtlichen Richtlinien im Unterschied zur Ausgleichskasse aufgrund einer Einzelrechnung. Als Einkünfte berücksichtigte es die AHV-Rente in der Höhe von Fr. 2116.- und die Ergänzungsleistungen von Fr. 921.-, was ein monatliches Einkommen von Fr. 3037.- ergibt. Abweichend von der Beschwerde führenden Ausgleichskasse rechnete es das Einkommen von Fr. 2866.- der T.________ nicht an mit der Begründung, zwar seien der Beschwerdegegner und T.________ einen Mietvertrag über ein Einfamilienhaus eingegangen und lebten im selben Haus, doch begründe eine Wohngemeinschaft noch keine Vermutung für eine eheähnliche Gemeinschaft. Vom monatlichen Einkommen von Fr. 3037.- zog es daher einen Grundbetrag von Fr. 1100.-, einen hälftigen Mietzins von Fr. 1250.-, Heizungskosten von anteilmässig Fr. 225.-, Krankenkassenprämien von Fr. 448.50 und Zahnarztkosten von Fr. 52.75, somit insgesamt monatlich Fr. 3076.- ab. Es kam zum Schluss, die notwendigen Ausgaben würden damit die Einkünfte des Beschwerdegegners übersteigen. Unter diesen Umständen sei die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, die ausstehende Schadenersatzforderung mit den AHV-Rentenzahlungen zu verrechnen. 3.2 Die auf diese Weise vorgenommene Berechnung des kantonalen Gerichts beanstandet die Beschwerdeführerin in Bezug auf drei Positionen. Der Grundbetrag des im Konkubinat lebenden Schuldners werde in der Regel auf die Hälfte des Ehegatten-Grundbetrages von Fr. 1550.- festgesetzt, was einen Betrag von Fr. 775.- ergebe. Selbst wenn das Vorliegen eines Konkubinats verneint werde, sei die Hausgemeinschaft durch eine Reduktion des Grundbetrages von Fr. 1100.- zu berücksichtigen (Hinweis auf BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 485). Hinsichtlich der Heizungskosten habe das kantonale Gericht vermutlich übersehen, dass es die ganzen ausgewiesenen Heizungskosten von Fr. 225.- angerechnet habe. Richtigerweise sei der auf den Beschwerdegegner entfallende halbe Betrag von Fr. 112.50 zu berücksichtigen. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Ziff. II.3. der Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Berücksichtigung auch der Prämien für die nicht obligatorische Krankenversicherung. Da das kantonale Gericht keine besonderen Gründe erwogen habe und solche auch nicht ersichtlich seien, könne lediglich die Prämie für die obligatorische Grundversicherung von Fr. 258.90 angerechnet werden.