Citation: P 58/99 21.12.2000 E. 4

4.- Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der Rückerstattungsforderung. a) Rückerstattungsrechtlich bedeutsam ist der vorinstanzlich bereits genannte Art. 27 ELV. Zu beachten ist weiter, dass die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen zulässig ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 119 V 35 Erw. 7, 111 V 332 Erw. 1, 110 V 179 Erw. 2a). Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Von der Wiedererwägung ist die sogenannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 173 Erw. 4a, 272 Erw. 2, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen; ferner BGE 115 V 313 Erw. 4a/aa). b) Die - gleich lautenden - Verwaltungsverfügungen vom 31. März und 29. Mai 1998, wonach die monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab April 1998 Fr. 1'657. - betrage, ergingen ohne Berücksichtigung des per Ende März 1998 erfolgten Auszugs aus dem Arbeitsheim. Die Verwaltung wurde hierüber erst mit Schreiben der Schwester des Beschwerdeführers vom 30. Juni/8. Juli 1998 orientiert. Die ursprünglich verfügten Ergänzungsleistungen ab April 1998 beruhten demnach von Anfang an auf einer fehlerhaften Grundlage, dem Weiterverbleib im Arbeitsheim, was erst nachträglich bekannt wurde. Rückkommenstitel ist somit die prozessuale Revision, und nicht wie vorinstanzlich erwogen die Wiedererwägung, was im Ergebnis an der - grundsätzlichen - Rechtmässigkeit der Rückforderung indes nichts ändert. Nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 138 f. Erw. 2d und e, 115 V 313 Erw. 4a/aa; nicht veröffentlichtes Urteil D. vom 13. Juni 1996, P 56/93) besteht die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen bei einer prozessualen Revision der ursprünglichen EL-Verfügung unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung des Leistungsempfängers; es geht hier einzig darum, nach Entdeckung einer ursprünglich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Der Umstand, dass die Verwaltung am 8. Juli 1998 auf Grund der Mitteilung der Schwester des Beschwerdeführers Kenntnis von der fehlerhaften Verfügungsgrundlage erhielt, ändert demnach nichts daran, dass die in den Monaten April bis Oktober 1998 zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen vollumfänglich zurückzuerstatten sind. Es verstösst schliesslich auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Verwaltung trotz zwischenzeitlich erfolgter Mitteilung über die veränderten Wohnverhältnisse von Juli bis Oktober 1998 einstweilen an den im Frühjahr verfügten Ergänzungsleistungen festhielt und zu hohe Betreffnisse ausrichtete. Eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; die entsprechende, aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV [nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98]) scheitert bereits daran, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres erkennen konnte, dass die veränderten Verhältnisse eine - wiederholte - Neuberechnung seines Anspruchs zur Folge haben würden. Ob die kurzfristige, nur wenige Monate dauernde, vorbehaltlose Weiterausrichtung zu hoher Ergänzungsleistungen eine taugliche Vertrauensgrundlage im Sinne der genannten Rechtsprechung darstellt, kann damit offen bleiben.