Citation: 2C_115/2021 E. A

Die Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg (Jugendamt; im Weiteren auch GSD) sandte am 27. August 2020 an die Verantwortlichen von vorschulischen und ausserschulischen Betreuungseinrichtungen eine E-Mail (unter anderem) mit folgendem Inhalt: "Die konsequente Steigerung der Anzahl der auf Covid-19 positiv getesteten Personen fordert strengere Massnahmen zur Prävention und zur Einhaltung der Schutzpläne (siehe Informationen vom 6. Mai, 2. Juli und 19. August). Angesichts dieser Situation bitten wir Sie [,] sich dem Plan anzupassen, falls dies noch nicht der Fall sein sollte [,] und das Tragen von Masken für das Personal (einschliesslich Direktion und Verwaltung) durchzusetzen. Für Eltern und Drittpersonen über 12 Jahre, die die Räumlichkeiten ihrer Einrichtung betreten, ist das Tragen von Masken obligatorisch." In einer weiteren Mail vom 25. September 2020 teilte sie diesen (unter anderem) zusätzlich mit: "Am 27. August 2020 haben wir Ihnen eine wichtige Information zugestellt, weil zu diesem Zeitpunkt die Zahl der Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, deutlich gestiegen ist. Eine Kindertagesstätte war betroffen, und nicht weniger als 180 Kinder und 40 Mitarbeiter/-innen mussten unter Quarantäne gestellt werden. Diese Situation machte es notwendig, strengere Massnahmen hinsichtlich der Prävention und der Einhaltung der Schutzpläne zu ergreifen (Informationen vom 6. Mai, 2. Juli und 19. August 2020). Sie wurden daher aufgefordert, den Schutzplan einzuhalten und, falls Sie dies noch nicht getan haben, unverzüglich das Tragen von Masken für alle Mitarbeiter (einschliesslich Leitung und Verwaltung) einzuführen. Für Eltern und Dritte über 12 Jahre, die Ihre Betreuungseinrichtung betreten, wurde das Tragen von Masken ebenfalls zur Pflicht gemacht. Diese Massnahme, die Ihre Einrichtungen sehr gut umgesetzt haben, hat dazu beigetragen, eine weitere Ausbreitung des Virus in anderen Betreuungseinrichtungen zu verhindern. (...) Um Ihren Erwartungen als Fachleute gerecht zu werden und um Eltern, die Sie ersuchen, zu informieren, [wurde] die Vorlage für den Schutzplan aktualisiert. Sie basiert insbesondere auf der Publikation des Marie Meierhofer Institut für das Kind und Kibesuisse vom 7. September 2020 und fasst die bisherigen Publikationen vom 6. Mai, 2. Juli, 19. und 27. August zusammen. Er [der Schutzplan vom 25. September 2020] führt zudem Ausnahmen für das Tragen von Masken während der Kinderbetreuung ein, wenn ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Wir hoffen, dass diese wenigen Änderungen es Ihnen ermöglichen, die Schutzmassnahmen in Ihrer Kinderbetreuungseinrichtung so gut wie möglich an Ihre Berufspraxis anzupassen. Wir teilen mit Ihnen das gemeinsame Anliegen, das Wohl des Kindes in allen Aspekten seiner täglichen Betreuung ausserhalb des familiären Umfelds zu wahren. Diese Mission muss trotz der Herausforderung durch den neuen Gesundheitskontext, vor dem wir stehen, möglich sein." Der COVID-19-Schutzplan vom 25. September 2020 sah in Ziff. 1.1, wonach das Personal eine zugelassene Hygienemaske trägt, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann (auch zu den Kindern), neu vor: "Die Ausnahmen vom Tragen der Maske sind folgende: a. Jedem Kind unter 24 Monaten kann eine Bezugsperson zugeteilt werden, die sich während eines Teils der Betreuungszeit auch ohne Hygienemaske mit dem Kind beschäftigt und mit ihm im Dialog ist. Sie achtet dabei darauf, zu anderen Personen den Abstand vom [recte: von] 1.5 m zu wahren und trägt, ausser beim Kont akt mit diesem Kind, eine Maske. Die anderen Betreuungspersonen tragen eine Hygienemaske, wenn sie das betreffende Kind betreuen. Es wird schriftlich festgehalten, wer welchem Kind an welchem Tag als Bezugsperson zugeteilt ist. Sollte diese Person positiv auf COVID-19 getestet werden, müssen nur ihre Bezugskinder in Quarantäne; b. Während der Eingewöhnung eines Kindes ist darauf zu achten, dass das Kind die Bezugsperson vor der ersten Trennung ohne und mit Maske kennen lernen kann und sich in beiden Situationen wohl fühlt. Eltern tragen eine Hygienemaske; c. Zur Begrüssung der Kinder wird, individuell oder für mehrere Kinder, eine Situation geschaffen, in der die Fachperson [recte: Fachpersonen] ihr Gesicht kurz ohne Hygienemaske zeigen können. Sie halten dabei untereinander einen Abstand von 1.5 m ein; d. Wenn in pädagogischen Schlüsselsituationen, wie z.B. beim Erzählen einer Geschichte, ein Abstand von 1.5 m konsequent eingehalten werden kann, muss keine Hygienemaske getragen werden. Singen stellt ein erhöhtes Risiko für die Verbreitung des Virus dar. Singkreise sollten deshalb höchstens im Freien stattfinden; e. Fachpersonen, die z.B. zur Sprachförderung in die Institutionen kommen, müssen während der Arbeit mit einem oder mehreren Kindern keine Hygienemasken tragen. Sie arbeiten jedoch, wenn möglich, mit einem Visier aus Plexiglas. Ihre Kontaktdaten und Kontaktzeiten werden erfasst; f. Reagiert ein Kind, das älter als zweijährig ist, verunsichert auf die Masken tragenden Personen, erhält es eine Bezugsperson zugeteilt, die sich zeitweise - wie oben für Kinder unter 24 Monate beschrieben - ohne Hygienemaske mit ihm beschäftigt." Am 16. November 2020 informierte die GSD (und das Kantonale Führungsorgan), dass der Schutzplan vom 25. September 2020 mit einigen Anpassungen in Kraft bleibe; sie hielt insbesondere fest, dass die im Schutzplan beschriebenen Ausnahmen vom Tragen der Masken weiterhin möglich seien, mit dieser Praxis aber "äusserst vorsichtig umzugehen" und sie auf das "unbedingt Notwendige" zu beschränken sei.