Citation: 4A_100/2021 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe im Verfahren VZ.2014.60 ausdrücklich Teilklage über einen Betrag von Fr. 30'000.-- erhoben. In seiner Klagebegründung anlässlich der Verhandlung vom 1. Dezember 2014 habe er ausgeführt, das Total seiner Forderungen belaufe sich eigentlich auf Fr. 111'628.35 (Lohnnachforderung netto Fr. 28'085.--, Überstunden/Überzeit netto Fr. 42'648.75; Ferien netto Fr. 12'794.60; 13. Monatslohn netto Fr. 12'700.--, Spesen Fr. 14'400.--) bzw. abzüglich eines Betrags von Fr. 13'560.-- (Zahlungen an Betreibungsamt) noch Fr. 98'068.35. Zudem habe er erklärt, sofern sich die Gegenseite verpflichte, einen Betrag von Fr. 60'000.-- zu bezahlen, sei er bereit, auf einen erheblichen Teil seiner Ansprüche zu verzichten; ohne entsprechenden Vergleich werde aus Kostengründen teilklageweise ein Betrag von Fr. 30'000.-- geltend gemacht. Da der Beschwerdeführer damit mehrere auf Geld lautende Ansprüche gehäuft, aber nur einen Teil der Gesamtsumme eingeklagt habe, seien die entsprechenden Ansprüche allesamt rechtshängig geworden, wenn auch im Sinne einer alternativen objektiven Klagenhäufung, in der die Reihenfolge der gerichtlichen Prüfung der Ansprüche offengeblieben sei. Nachdem das Bezirksgericht den Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 23. Mai 2016 im Verfahren VZ.2014.60 darauf hingewiesen habe, er habe die Teilklage noch zu spezifizieren, d.h. anzugeben, von welchen der angegebenen Forderungen (Lohnnachzahlung, Überstunden und Überzeit, Ferien, 13. Monatslohn, Spesen) er die Fr. 30'000.-- einklage, habe der Beschwerdeführer erklärt, es sei dies nur der Lohn im Umfang von Fr. 29'085.--, wobei der 13. Monatslohn nicht dazugehören solle. Damit habe er dem Gericht gegenüber zu verstehen gegeben, dass es ausschliesslich seine Lohnforderung im Umfang von Fr. 29'085.-- prüfen solle. Er habe somit seine Teilklage mit alternativer Klagenhäufung zu einer - nicht mehr alternativ gehäuften - (Voll-) Klage über einen Betrag von nur noch Fr. 29'085.-- geändert. Damit sei aber der Rest der in der Klage geltend gemachten und damit rechtshängigen Ansprüche zurückgezogen worden. Auch das Bezirksgericht habe die Erklärung des Beschwerdeführers im Verfahren VZ.2014.60 für einen teilweisen Rückzug gehalten, andernfalls es sich nicht damit begnügt hätte, die Lohnforderungen zu prüfen, sondern auch die weiteren Ansprüche geprüft hätte, bis der mit dem Rechtsbegehren eingeklagte Betrag erreicht worden wäre. Gleich habe das Obergericht das Verhalten des Beschwerdeführers im Verfahren ZVE.2017.9 verstanden, da es dessen ursprüngliche Klage nach dem Verzicht auf die Beurteilung der anderen Ansprüche für keine unzulässige alternative Klagenhäufung mehr gehalten habe; so habe es festgehalten, mit der ausdrücklichen Ausklammerung der weiteren Ansprüche (bezogen etwa auf die 13. Monatslöhne) habe der Beschwerdeführer den Streitgegenstand beschränkt. Die vom Bezirksgericht in seinem zweiten Entscheid vom 21. Oktober 2019 (VZ.2018.89) vertretene gegenteilige Auffassung, dass hinsichtlich der im ersten Verfahren zwischen den Parteien (VZ.2014.60 und ZVE.2017.9) nicht beurteilten Ansprüche (Überstunden/Überzeit, Ferien, 13. Monatslohn, Spesen) keine abgeurteilte Sache vorliege, könne nur zutreffen, wenn der Beschwerdeführer von Beginn weg einzig und allein seine Lohnforderungen über einen Betrag von Fr. 29'085.-- eingeklagt hätte. Dann hätte aber das Klagebegehren auf ebendiesen Betrag lauten müssen. Stattdessen forderte der Beschwerdeführer jedoch im Verfahren VZ.2014.60 Fr. 30'000.-- und bezeichnete seine Klage unter Kundgabe, dass ihm aus dem Arbeitsverhältnis insgesamt noch ca. Fr. 100'000.-- zustünden, ausdrücklich als Teilklage. Dem Klagerückzug im ersten Verfahren VZ.2014.60 komme (als Urteilssurrogat) nach Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung einer Klageabweisung (surrogiertes Urteil) zu. Hätte das Bezirksgericht die im zweiten Verfahren VZ.2018.89 geltend gemachten Forderungen (13. Monatslohn und Spesen) von Fr. 23'463.-- (Fr. 4'693.-- betrafen abgelaufene Verzugszinsen) bereits im Rahmen des ersten Verfahrens VZ.2014.60 abgewiesen, läge insoweit eine abgeurteilte Sache mit Rechtskraftwirkung vor. Demnach müsse auch der Klagerückzug in diesem Umfang zu einer res iudicata führen; zumindest sei von einer Ausschluss- und Präklusionswirkung auszugehen. Liege eine Ausschlusswirkung vor, so könne der Beschwerdeführer denselben Streitgegenstand aus dem Verfahren VZ.2014.60 gegenüber dem Beschwerdegegner nicht noch einmal einklagen. Da es sich bei den im zweiten Verfahren VZ.2018.89 geltend gemachten Streitgegenständen betreffend die 13. Monatslöhne und die Spesen jeweils für die Perioden 2010-2013 um dieselben Streitgegenstände handle, die bereits im Verfahren VZ.2014.60 rechtshängig gemacht worden seien, sei die zweite Klage unzulässig und das Bezirksgericht hätte gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO darauf nicht eintreten dürfen.