Citation: 1B_555/2022 E. 7.3

7.3. Es trifft zu, dass der angefochtene Entscheid hinsichtlich der in Prozentzahlen ausgedrückten Rückfallgefahr unklar formuliert ist. Da das Obergericht zunächst festhält, bei der integrativen Beurteilung sei von einem geschätzten Rückfallrisiko von ca. 25-30 % auszugehen, ist nicht erkennbar, wie das Zitat im unmittelbar nachfolgenden Satz, der Gutachter gehe bezüglich Brandstiftung von einer Rückfallwahrscheinlichkeit um 15 % aus, einzuordnen sein soll. Das Obergericht machte von der Möglichkeit, in seiner Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren diese missverständliche und von der Staatsanwaltschaft als willkürlich gerügte Formulierung zu erläutern, keinen Gebrauch. Unabhängig davon, was das Obergericht genau meinte, kann das Bundesgericht gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist. In dieser Hinsicht ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Gutachter die Rückfallwahrscheinlichkeit für Brandstiftung mit ca. 15 % einschätzte und eine Erhöhung dieser Wahrscheinlichkeit auf 25-30 % nur für den Fall als angezeigt erachtete, dass der von der Staatsanwaltschaft in ihrer Ergänzungsfrage zugrunde gelegte Alternativsachverhalt zutreffe. Zur Begründung legte er dar, dass unter dieser Voraussetzung im Prognoseinstrument LSI-R unter dem Titel "Familie/Partnerschaft" für eine unbefriedigende Beziehung zu den Eltern und für eine unbefriedigende Beziehung zu anderen Verwandten, unter dem Titel "Freizeitgestaltung" für eine fehlende aktuelle Einbindung in protektive organisierte Aktivitäten und unter dem Titel "Freundschaft/Bekanntschaft" für eine soziale Isolation jeweils ein Punkt eingesetzt werden müsse (statt bisher 0). Obwohl das Obergericht in seinem Entscheid erwägt, es teile die Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach sich der Beschwerdegegner dem unweigerlich folgenden öffentlichen Pranger nicht würde entziehen können, legt es nicht dar, weshalb davon nebst den mit jeweils einem Punkt bewerteten Items "Freizeitgestaltung" und "Freundschaft/Bekanntschaft" auch das mit zwei Punkten bewertete Item "Familie/Partnerschaft" betroffen sein sollte. Für eine Erhöhung des LSI-R-Gesamtwerts um mehr als zwei Punkte gibt es somit gestützt auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, die in diesem Zusammenhang einzig eine Suspendierung der Mitgliedschaft in der Feuerwehr und der Vereinsmusik erwähnt, keine Grundlage. Gestützt auf die Darlegungen des Gutachters ist in diesem Fall nach wie vor von der niedrigsten (von vier) Risikostufen auszugehen. Hinsichtlich der Kritik der Staatsanwaltschaft betreffend Pyromanie erscheint die Würdigung des Gutachtens durch die Vorinstanz nicht als willkürlich. Der Gutachter hielt gestützt auf die objektiv feststellbaren Umstände fest, dass diese Diagnose nicht gestellt werden könne. Dass er sie auch nicht kategorisch ausschloss, bedeutet nicht, dass seine Risikoeinschätzung unzutreffend wäre bzw. einer summarischen Prüfung nicht standhalten würde, zumal es sich dabei um eine psychiatrische Fachfrage handelt. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, die Einschätzung des Gutachters, dass die eindrückliche Brandstiftungsserie keine pathologische Ursache haben müsse, sei nicht plausibel. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gutachter das anhaltende Interesse des Beschwerdegegners am Feuer durchaus als einen von mehreren klinischen Risikofaktoren bewertete, auch wenn er diese Bewertung aufgrund der fehlenden Einlassung des Exploranden teils noch als hypothetisch bezeichnete. Schliesslich legte er im Rahmen der Beantwortung der Zusatzfragen dar, er habe den Umstand, dass es sich nicht um eine einzelne Brandstiftung gehandelt habe, sondern um eine Serie, in seiner Bewertung berücksichtigt. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf die erhöhte Rückfallgefahr nach wiederholter Brandstiftung, was wiederum eine psychiatrische Fachfrage betrifft, ist ebenfalls nicht geeignet, Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens zu wecken bzw. dessen Auslegung durch die Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen. Zutreffend ist allerdings der Hinweis der Staatsanwaltschaft, dass die Brandstiftungen, die dem Beschwerdegegner vorgeworfen werden und hinsichtlich derer teilweise nicht nur ein dringender Tatverdacht, sondern eine erdrückende Beweislast besteht, grundsätzlich eine hohe Sicherheitsrelevanz haben. Dies ist nach dem Ausgeführten bei den Anforderungen an die Legalprognose zu berücksichtigen. Umstritten ist indessen, ob bei den dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Taten auch Menschen an Leib und Leben gefährdet wurden (vgl. Art. 221 Abs. 2 StGB). Die Staatsanwaltschaft macht dazu in ihrer Beschwerdeschrift keine Ausführungen. Besonders fallen schliesslich folgende zwei Aspekte ins Gewicht: Zum einen ist nach den Ausführungen des Gutachters davon auszugehen, dass selbst bei Annahme der Hypothese der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschwerdegegner gesellschaftlich und familiär isoliert würde, lediglich knapp die zweitniedrigste Risikostufe erreicht wird ("Risiko unterer Durchschnitt", ab 17 Punkten im LSI-R-Gesamtwert), wobei gemäss Gutachter eine solche Kategorie bei unter Bewährung stehenden Probanden lediglich eine minimale Betreuung und Kontrolle erfordern würde. Zum anderen wies er darauf hin, dass das angenommene Rückfallrisiko bei Abstinenzauflagen und deren Kontrolle weiter gesenkt werden könne (worauf sogleich im Rahmen der Beurteilung der Notwendigkeit von Ersatzmassnahmen weiter einzugehen ist). Insgesamt verletzt es deshalb kein Bundesrecht, wenn das Obergericht die weitere Inhaftierung des Beschwerdegegners wegen Wiederholungsgefahr als unzulässig ansieht. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet.