Citation: 1C_289/2024 E. 1.3

1.3. Das Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG muss die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 und Art. 191c BV erfüllen, das heisst, es muss als Institution unabhängig und unparteiisch sein. Im Urteil 1C_668/2023 vom 22. August 2024 hat das Bundesgericht dargelegt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn ein oberstes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz Justizverwaltungsakte seiner eigenen Organe überprüft (a.a.O., E. 2.3 mit Hinweisen). Ausgangspunkt des Verfahrens war damals, entsprechend dem vorliegenden Fall, eine Änderungsverfügung des Generalsekretärs des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Einreihung eines Bezirksrichters in eine bestimmte Lohnklasse. Da das Obergericht Anstellungsbehörde der Bezirksrichterinnen und -richter ist, handelte es sich bei der Verfügung um einen Justizverwaltungsakt im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts und übernahm das Obergericht als Rechtsmittelinstanz die Funktion einer Justizverwaltungsbehörde (a.a.O, ebenfalls E. 2.3).