Citation: 6B_564/2022 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, es sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2020, 16.49 Uhr, im Zug Nr. 2631 von Zürich nach Luzern, trotz entsprechender Aufforderung keine Gesichtsmaske getragen habe (Urteil S. 5 E. 3.2). Bei der Prüfung, ob sie sich damit strafbar gemacht habe, stelle sich die Frage nach der gesetzlichen Grundlage, insbesondere ob Art. 83 Abs. 1 lit. j i.V.m. Art. 40 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG und Art. 3a Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 19. Oktober 2020) dafür ausreiche (Urteil S. 7 E. 4). Die Vorinstanz erwägt, das Nichttragen einer Gesichtsmaske in einem Zug werde in der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie erst seit dem 1. Februar 2021 ausdrücklich unter Strafe gestellt (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; AS 2021 52). Am 25. Oktober 2020 habe die Strafbestimmung aber noch nicht gegolten, weshalb eine diesbezügliche Bestrafung der Beschwerdeführerin ausser Betracht falle (Urteil S. 7 E. 4.1). Hinsichtlich der Strafnormen des EpG, so die Vorinstanz weiter, sei zu klären, ob am 25. Oktober 2020 eine Gesichtsmaskentragepflicht bestanden habe. Danach sei gegebenenfalls zu prüfen, ob diese auch bei einer Anordnung durch den Bundesrat als Massnahme gegenüber der Bevölkerung im Sinne von Art. 40 Abs. 2 lit. b EpG zu verstehen und ob die Nichteinhaltung im Tatzeitpunkt nach Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG strafbar gewesen sei (Urteil S. 7 f. E. 4.2). Gestützt auf Art. 40 EpG und Art. 2 aCovid-19-Verordnung besondere Lage habe der Regierungsrat des Kantons Luzern die Verordnung vom 3. Dezember 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (VCov19; SRL 835a) beschlossen. Am 25. Oktober 2020 habe für Reisende im öffentlichen Verkehr daher noch keine kantonal angeordnete Gesichtsmaskentragepflicht bestanden (§ 5 ff. VCov19; Stand 24.10.2020; Urteil S. 8 E. 4.3.1). Weiter hält die Vorinstanz fest, am 25. Oktober 2020 habe eine vom Bundesrat verordnete Gesichtsmaskentragepflicht bestanden, die gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts eine rechtmässige grundrechtliche Einschränkung darstelle (Urteil S. 9 E. 4.3.2). Nach einer vertieften Würdigung gelangt sie zum Schluss, der Wortlaut von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG sei weder eindeutig noch unmissverständlich. Aufgrund der systematischen, historischen und teleologischen Auslegung dieser Norm ergebe sich aber, dass sowohl Massnahmen kantonaler Behörden (Art. 40 Abs. 2 EpG) als auch - im Falle einer besonderen Lage - solche des Bundesrats (Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 EpG) unter den Begriff "Massnahmen gegenüber der Bevölkerung" fallen würden. Gemäss Art. 40 Abs. 2 lit. b EpG könne es sich bei einer solchen Massnahme auch um eine Maskentragepflicht handeln. Die Begründung der Strafbarkeit des Nichttragens der Gesichtsmaske nach Art. 3a Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage mittels Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG, der auf Art. 40 EpG verweise, und Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG, welcher dem Bundesrat im Falle einer besonderen Lage die Kompetenz zur Anordnung von Massnahmen im Sinne von Art. 40 Abs. 2 EpG gebe, sei durchaus komplex. Dennoch hätten die Bürgerinnen und Bürger anhand dieser Bestimmungen die Folgen ihres Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können. Der Bevölkerung sei die Gesichtsmaskentragepflicht am 12. November 2020 [recte: 25. Oktober 2020] ohne Zweifel bekannt gewesen. Eine Verurteilung wegen Nichttragens der Maske in Anwendung von Art. 83 Abs. 1 lit. j i.V.m. Art. 40 Abs. 2 lit. b EpG und Art. 3a Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage verletze das Bestimmtheitsgebot nicht. Zusammenfassend sei zu erkennen, dass auch Widerhandlungen gegen Massnahmen des Bundesrats gegenüber der Bevölkerung gemäss Art. 40 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG nach Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG strafbar seien. Darunter falle auch das Nichttragen der Gesichtsmaske in einem Zug (Art. 3a Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage; Urteil S. 9-20 E. 4.4).