Citation: 1P.228/2001 19.06.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass das Verfahrensgericht die Parteientschädigung pauschal und unhaltbar tief angesetzt habe mit der Begründung, es sei im Kanton Basel-Landschaft kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden. a) Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willkürlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a je mit Hinweisen). b) Im Streit liegt die Entschädigung des Beschwerdeführers für die Strafverfolgung, die sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erwiesen hat. Nach § 33 Abs. 1 StPO hat er grundsätzlich Anspruch auf "eine angemessene Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, für Anwaltskosten sowie für anderweitige Nachteile". Aus den oben in E. 3 dargelegten Gründen steht eine Entschädigung des Beschwerdeführers für die durch die im Kanton Basel-Stadt angeordneten Zwangsmassnahmen - Haft und Beschlagnahme - hier nicht zur Diskussion. Hingegen hat der Kanton Basel-Landschaft den Beschwerdeführer nach § 33 StPO für die übrigen durch das Verfahren erlittenen Nachteile - namentlich die Anwaltskosten - zu entschädigen, wobei das Verfahrensgericht davon ausgeht, dass darunter auch diejenigen Nachteile fallen, die vor der Übernahme der Strafverfolgung durch den Kanton Basel-Landschaft entstanden sind. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft anerkennen, dass der Beschwerdeführer während des ganzen Verfahrens rechtskundigen Beistand benötigte. Damit sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich die gesamten Kosten zu ersetzen, die ihm von seiner frei gewählten Anwältin für seine Verteidigung in Rechnung gestellt wurden. Eine Kürzung kommt nur in Frage für sachfremde und übermässige Aufwendungen oder überhöhte Honorarforderungen, die nach den schadenersatzrechtlichen Regeln wegen mangelnder Adäquanz nicht dem Strafverfahren angelastet werden können und damit nach § 33 StPO nicht zu entschädigen sind. c) Das Verfahrensgericht hat den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand massiv gekürzt. Einen Teil der in Rechnung gestellten 55 Stunden hat es als sachfremd, die verbleibenden 38,78 Stunden als übermässig beurteilt und den angemessenen, zu entschädigenden Aufwand im Ergebnis ohne weitere Begründung pauschal festgelegt. Es sieht sich zur pauschalen Festsetzung des angemessenen Verteidigeraufwandes insbesondere berechtigt, weil die unentgeltliche Rechtspflege im Kanton Basel-Stadt vor der Übergabe des Verfahrens bewilligt worden sei und im Kanton Basel-Landschaft kein solches Gesuch gestellt worden sei. Die Beschwerdeführer rügen dies zu Recht als willkürlich. Die Argumentation des Verfahrensgerichts geht an der Sache vorbei, hatte es doch keineswegs eine Honorarforderung der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin zu beurteilen, sondern die Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers für die durch das eingestellte Verfahren verursachten Anwaltskosten, die aus seiner Honorarschuld gegenüber seiner Rechtsvertreterin für ihre Tätigkeit als frei gewählte Verteidigerin bestehen (anders nur für das Beschwerdeverfahren vor Verfahrensgericht, vgl. hinten E. 4d). Der Beschwerdeführer hat seine Forderung mit den Anwaltsrechnungen detailliert ausgewiesen und damit substanziiert. Unter diesen Umständen war das Verfahrensgericht unter dem Gesichtspunkt der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begründungspflicht verpflichtet, sich mit den geltend gemachten Schadenpositionen konkret auseinander zu setzen und wenigstens kurz darzulegen, aus welchen Gründen es einzelne von ihnen nicht oder nur teilweise als nach § 33 StPO zu ersetzenden Schaden anerkennen wollte (zur Begründungspflicht: BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c zu Art. 4 aBV). Das Verfahrensgericht hat daher seine Begründungspflicht verletzt, indem es den zu ersetzenden Aufwand der Verteidigerin ohne nähere Begründung pauschal festsetzte, die Gehörsverweigerungsrüge ist begründet. d) Da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein kann, sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als erste Instanz konkret mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand auseinander zu setzen, führt die Gutheissung der Gehörsverweigerungsrüge zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass die weiteren, materiellen Willkürrügen zu prüfen wären. Daraus folgt ohne weiteres, dass das Verfahrensgericht bei seinem neuen Entscheid auch die Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin im Beschwerdeverfahren vor dem Verfahrensgericht neu wird festlegen müssen. Darüber ist daher im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu befinden. e) Aus prozessökonomischen Gründen sei immerhin auf folgende Punkte hingewiesen: Die Sicherstellung der beim Beschwerdeführer gefundenen Gelder erfolgte offensichtlich mittels einer strafprozessualen Beschlagnahme. Die Bemühungen der Rechtsvertreterin um deren Rückerstattung bzw. um die Aufhebung dieser strafprozessualen Zwangsmassnahme gehörten daher jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt zu ihrer Aufgabe als Strafverteidigerin, als feststand, dass die Gelder nicht mehr unter strafprozessualem, sondern asylrechtlichem Beschlag standen. Ob allerdings die Betreibung des BFF vom 27. September 1999 durch die Beschwerdeführerin angezeigt war, nachdem der Beschwerdeführer bereits am 14. Juli 1999 von der Überweisung der Gelder ans BFF unterrichtet worden war, erscheint mehr als fraglich; die Weigerung, die Betreibungskosten von Fr. 100.-- als notwendigen Verteidigungsaufwand anzuerkennen, ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Falls die Beschwerdeführerin wegen der gegen den Beschwerdeführer getroffenen Wegweisungsmassnahmen effektiv gezwungen war, notwendige Besprechungen ausserkantonal durchzuführen, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der entstandenen Reisekosten; dass die dabei angeblich an ihrem Auto entstandenen Schäden nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht ersetzbar sind, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erörterungen. Dass die Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdeführer in französischer Sprache verkehrte, hat allenfalls einen geringfügig erhöhten Zeitaufwand für die Besprechungen mit ihrem Klienten zur Folge; eine separate Entschädigung für Übersetzungskosten lässt sich daraus verfassungsrechtlich nicht ableiten.