Citation: 2C_1174/2012 E. 3.6.3

3.6.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin kann der Importeur nicht koscheren Fleischs innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 geräuchertes oder getrocknetes Rindfleisch zu einem Kontingentszollansatz von Fr. 375.-- je 100 kg brutto (Tarifnummer 0210.2010) oder innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 6.3 Salami (Tarifnummer 1601.0011) zu einem solchen von Fr. 110.-- je 100 kg brutto einführen. Diese Ansicht überzeugt nicht. Das Teilzollkontingent Nr. 6.3 ("Wurstwaren") regelt eine von geräucherter Rinderroulade verschiedene Warenart. Rechtsgleichheitsüberlegungen hat grundsätzlich derselbe Sachverhalt zugrunde zu liegen ("Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich"). Wie die Vorinstanz bundesrechtskonform festhält, ist die Aussage der Beschwerdeführerin unzutreffend, wonach eine Einfuhr nicht koscheren geräucherten Rindfleisches innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 unter der Tarifnummer 0210.2010 (geräuchertes Rindfleisch innerhalb des Zollkontingents Nr. 5) möglich sein soll. Die Tarifgruppe 0210 wird in Ziffer 3 des Anhangs 4 der Agrareinfuhrverordnung 1998 lediglich in den Teilzollkontingenten 5.1 ("Luftgetrocknetes Trockenfleisch"; 0210.2010) und 5.7 ("Übriges"; 0210.9011) erwähnt (vgl. AS 1998 3125, insb. 3175 ff.). Beides ist auf geräucherte Rinderroulade nicht anwendbar, unabhängig davon, ob koscher oder nicht koscher. Weder im einen noch im anderen Fall kommt ein Kontingentszollansatz zum Tragen.