Citation: 5A_1031/2019 E. 3.3.3

3.3.3. Zu klären ist folglich, wie es sich mit dem geltend gemachten Überschuss der Beschwerdegegnerin verhält. Dazu führt das Obergericht aus, mit dem Abschluss der Vereinbarung hätten die Parteien zugunsten einer raschen Streiterledigung auf eine detaillierte gerichtliche Abklärung des Sachverhalts verzichtet. Immerhin sei der Offizialmaxime Nachachtung zu verschaffen, weshalb das Gericht beim Bedarf der Kinder eine überschlagsmässige Rechnung anzustellen habe. Auch wenn einzelne Bedarfspositionen nicht den tatsächlichen Auslagen entsprechen würden, so hätten die Parteien diesem Vorgehen doch zugestimmt. Der Beschwerdeführer mache sodann zwar geltend, die Beschwerdegegnerin könne ein höheres Einkommen als das ihr angerechnete erzielen. Letztlich habe er aber auch hier der Anrechnung eines Einkommens von Fr. 2'000.-- zugestimmt, worauf er nun nicht mehr zurückkommen könne. Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass das Vorliegen einer Vereinbarung Voraussetzung für deren Prüfung sei. Trotz der Zustimmung der Parteien zur getroffenen Regelung habe das Gericht diese zu überprüfen. Die Tatsache der Zustimmung spiele daher beim Entscheid über die Genehmigung keine Rolle. Richtig verweist der Beschwerdeführer darauf, dass trotz Vorliegens einer Vereinbarung zwischen den Parteien und damit deren Zustimmung zur in Frage stehenden Regelung im Rahmen von Art. 279 Abs. 1 ZPO eine gerichtliche Prüfung Ersterer stattzufinden hat (vgl. E. 3.2 hiervor). Allein die Tatsache der Zustimmung entbindet das Gericht daher auch ausserhalb des Anwendungsbereichs der Offizialmaxime nicht von jeglicher Kontrolle der getroffenen Regelung. Dennoch ist nicht gänzlich zu vernachlässigen, dass eine Parteivereinbarung vorliegt: Eine solche wurde gerade auch deswegen geschlossen, damit keine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen muss (vgl. Urteil 5A_683/2014 vom 18. März 2015 E. 5.1 mit Hinweisen). Entsprechend greift das Gericht im Rahmen von Art. 279 Abs. 1 ZPO nur in eine Vereinbarung ein, wenn diese offensichtlich unangemessen im in E. 3.2 vorstehend dargelegten Sinn ist. Auch eine Prüfung der tatsächlichen Grundlagen der Vereinbarung hat folglich nur in diesem Rahmen zu erfolgen, mithin in einem Umfang, der dem Gericht den Entscheid über die offensichtliche Unangemessenheit erlaubt. Das Obergericht war daher nicht gehalten, eine erschöpfende Prüfung des der Vereinbarung zugrunde liegenden Sachverhalts vorzunehmen. Allerdings konnte sie sich einer Prüfung der vom Beschwerdeführer unstrittig auch im Berufungsverfahren aufgeworfenen Frage, ob der Beschwerdegegnerin ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, mit dem Hinweis auf die Vereinbarung nicht vollständig entziehen: Hierbei handelt es sich allgemein um ein für die Unterhaltsbemessung entscheidendes Element (statt vieler: BGE 143 III 233 E. 3.2) und ein Eingriff in das Existenzminimum des Beschwerdeführers würde sich wie dargelegt auch unter Willkürgesichtspunkten verbieten, wenn die Ehefrau bei zumutbarer Anstrengung ein höheres Einkommen erzielen könnte.