Citation: 5A_931/2014 E. 3

In seiner 55-seitigen Beschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 und 8 EMRK, von Art. 5, 10, 13, 29a, 35, 36, 57 und 117 BV sowie des UNO-Pakts II. Zusammengefasst bringt er vor, an einer Angststörung zu leiden. Durch die detaillierte Überwachung hätten sich seine Symptome verstärkt und angesichts der drohenden weiteren Überwachung werde dieser Zustand perpetuiert. Der Staat müsse das Individuum gegen die Allmacht von Grosskonzernen schützen und deren quasistaatliche Allmacht begrenzen. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, um ihn zu überwachen und damit in sein Persönlichkeitsrecht einzugreifen. Insbesondere reiche Art. 52 Abs. 3 OR vorliegend als Rechtfertigung nicht aus. Der Observierung sei mit Bezug auf die angestrebten Ziele die Eignung abzusprechen und ein polydisziplinäres Gutachten wäre jedenfalls ein milderes Mittel zur Bereinigung medizinischer Inkonsistenzen. Was sodann die Voraussetzungen von Art. 261 ZPO und das Glaubhaftmachen anbelange, so könne beim Unterlassungsanspruch das Gefährdungskritierium kaum nachgewiesen werden; aus den bereits erfolgten Observationen müsse im Sinn einer Vermutung auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden.