Citation: 9C_612/2024 E. 6.2

6.2. Gegen die vorinstanzliche Eventualbegründung, den Übergangsbestimmungen könnte aufgrund von Art. 190 BV selbst dann die Anwendung nicht versagt werden, wenn diese gegen das Gleichbehandlungsgebot verstiessen, bringt die Beschwerdeführerin nichts bzw. nichts Stichhaltiges (vgl. E. 6.1 hievor) vor. Weiterungen dazu erübrigen sich. Damit ist grundsätzlich auch nicht näher auf die vom kantonalen Gericht verneinte Frage einzugehen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vorliegt. Immerhin sei aber mit der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass Änderungen von Erlassen zwangsläufig bewirken, dass für die Rechtsunterworfenen unterschiedliche Regelungen gelten, je nachdem, ob der rechtlich erfasste Tatbestand für sie vor oder nach der Revision wirksam wird. In den damit verbundenen Ungleichbehandlungen liegt an sich noch kein Verfassungsverstoss. Auch im Lichte des Rechtsgleichheitsgebots ist es nicht Sache des Gerichts, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Gesetz- oder Verordnungsgebers zu stellen (vgl. BGE 150 V 105 E. 6.3; 127 V 448 E. 3b).