Citation: 1P.76/2007 21.06.2007 E. 2

Art. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Appenzell I.Rh. (StPO/AI) vom 27. April 1986 wurde in der Teilrevision vom 30. April 2000 neu gefasst. Nach dessen Abs. 3 dürfen Strafverfahren gegen Beamte und Angestellte wegen strafbarer Handlungen, die ihre Amtsführung betreffen, nur mit Bewilligung der kantonsgerichtlichen Kommission für Entscheide in Strafsachen eröffnet werden. Diese Gerichtsinstanz beurteilt entsprechende Gesuche der Staatsanwaltschaft um Verfahrenseröffnung (Art. 9 Abs. 2 lit. a StPO/AI). 2.1 Das Kantonsgericht hat diese Bestimmungen auf die hier betroffene Strafanzeige angewendet, die sich gegen ein Mitglied der Standeskommission richtet. Das Kantonsgericht erwog bezüglich seiner Zuständigkeit, in den fraglichen Normen werde auf Art. 110 Ziff. 4 aStGB bzw. Art. 110 Abs. 3 StGB hingewiesen; der dort verankerte Begriff des Beamten werde von Lehre und Rechtsprechung auch auf Behördenmitglieder angewendet. Die Materialien würden diesbezüglich keine Hinweise liefern. Zwar enthalte Art. 167 StPO/AI eine Regelung über die parlamentarische Immunität für Voten im Grossen Rat (Kantonsparlament), die auch Mitglieder der Standeskommission erfasse. Art. 167 StPO/AI sei indessen nicht in dem Sinne als abschliessend zu verstehen, dass ein Vorverfahren über die Ermächtigung zur Strafverfolgung bezüglich Amtsdelikten eines Mitglieds der Standeskommission ausserhalb der letztgenannten Bestimmung ausgeschlossen sei. Nach Sinn und Zweck von Art. 4 Abs. 3 StPO/AI falle ein Mitglied der Standeskommission gleich wie ein Beamter unter diese Bestimmung. 2.2 Nach dem Beschwerdeführer hat das Kantonsgericht Art. 30 Abs. 1 BV verletzt, weil es sich vorliegend eine Zuständigkeit angemasst habe, die ihm nach der kantonalen Strafprozessordnung nicht zustehe. Gleichzeitig habe das Kantonsgericht mit der Bejahung seiner Zuständigkeit gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) verstossen. Ausserdem bemängelt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Missachtung der besonderen Rechtsweggarantie von Art. 32 Abs. 3 BV und der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV).