Citation: 2C_483/2020 E. 5.1.3

5.1.3. In seiner knapp einminütigen Einleitung zum Beitrag erklärt der Moderator, dass die Einhaltung von Verträgen eine "der fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens und unserer Rechtsordnung, eine absolute Selbstverständlichkeit" sei. Die privaten Versicherungen wollten aber, dass dieses Prinzip nicht mehr gelte und Verträge einseitig geändert werden könnten. So stehe es im E-VVG, welches "enorm wichtig" sei, weil es das Kräfteverhältnis zwischen Versicherungen und Versicherten regle. Im darauf folgenden Filmbericht wird die Teilrevision des VVG in der Form eines als "Trauerspiel" bezeichneten Theaterstücks dargelegt. In den Hauptrollen sind Bundesrat Ueli Maurer, der Beschwerdegegner, die Nationalräte, Prof. Stefan Fuhrer, welcher als "der Versicherungsvertragsexperte im Land" bezeichnet wird, und das "gemeine Volk" zu sehen. Dabei wird der Beschwerdegegner als "Einflüsterer" des Bundesrats dargestellt, der mit seinen mehr als 30 Änderungsvorschlägen zum Vernehmlassungsentwurf durchgedrungen sei, was nach Angaben der Off-Stimme zu drastischen Verschlechterungen für die Versicherten in wichtigen Punkten geführt habe. Im Theaterstück wird zudem gezeigt, wie das Volk das Logo des Beschwerdegegners schlucken muss. Es folgt ein Ausschnitt aus einem Interview mit Prof. Stefan Fuhrer aus einem früheren "Kassensturz"-Beitrag vom 17. April 2018, in welchem er auf negative Auswirkungen von Art. 35 E-VVG hingewiesen hatte. Als weitere Belege für den nach Auffassung der Redaktion konsumentenfeindlichen Entwurf führt sie Art. 3 und Art. 45 E-VVG (vgl. BBl 2017 5142 f. und 5147 f.) an und nennt drei Fallbeispiele, welche die Verschlechterung der Rechtslage für die Konsumenten veranschaulichen sollen: Das erste Beispiel ("Alice") betrifft die bereits erwähnte Möglichkeit der Privatversicherer, Vertragsbedingungen im Nachhinein einseitig zu ändern (Art. 35 E-VVG). Im zweiten Fall ("Fred fällt die Treppe hinunter") geht es um Kürzungen bzw. die Verweigerung von Versicherungsleistungen bei Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten durch die Versicherten (Art. 45 E-VVG). Das geschilderte Beispiel handelt von der Verweigerung einer Therapie aufgrund einer verspäteten Unfallmeldung. Das dritte Beispiel ("Laura") betrifft schliesslich das Recht der Privatversicherer, ihre Leistungen während eines laufenden Schadenfalls einzustellen (Art. 3 E-VVG). Der Moderator führt sodann aus, der "Kassensturz" habe für den strittigen Beitrag sämtliche 200 Nationalrätinnen und Nationalräte angeschrieben, um ihre Meinung zu den geplanten Änderungen zu erfahren. Anschliessend werden die Standpunkte der grösseren Parteien zusammengefasst dargelegt.