Citation: 1P.777/2001 14.01.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Beschluss zunächst in formeller Hinsicht. Er wirft der Anklagekammer vor allem vor, sie habe ihren Entscheid ungenügend begründet und damit den in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 3.1 Die aus dieser Verfassungsvorschrift folgende Pflicht zur Begründung der Entscheide bedeutet nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, je mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Beschluss verweise "im Sinne einer Kaskaden-Begründung" auf die Erwägungen des Haftrichters "in dessen 3 Haftfortsetzungs-Verfügungen vom 21.9.01, 16.10.01 u. 31.10.01", ohne sich mit den "in jedem Haftentlassungsgesuch" vorgebrachten Rügen auseinander zu setzen. 3.2.1 Die Anklagekammer verwies im angefochtenen Beschluss vorab auf die Erwägungen in der Verfügung des Haftrichters vom 12. November 2001, mit der dieser dem hier in Frage stehenden Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 nicht entsprochen hatte. In der Verfügung vom 12. November 2001 hatte der Haftrichter auf die Begründung in seinem Entscheid vom 16. Oktober 2001 verwiesen, mit welchem das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2001 abgewiesen worden war. Es ist grundsätzlich zulässig, dass zur Begründung eines Urteils auf die Erwägungen eines früheren Entscheids verwiesen wird, kann doch die Partei die betreffenden Motive im früheren Entscheid nachlesen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34). Die Anklagekammer verstiess mit dem erwähnten Vorgehen nicht gegen die Verfassung. Im Übrigen hat sie in ihrem Beschluss vom 29. November 2001 nur "vorab" auf die Erwägungen in einer früheren Verfügung verwiesen, sonst aber ihren Entscheid mit eigenen Überlegungen begründet. 3.2.2 Unzutreffend ist die Auffassung des Beschwerdeführers, die Anklagekammer hätte sich mit den "in jedem Haftentlassungsgesuch" vorgebrachten Rügen auseinander setzen müssen. Sie musste sich im angefochtenen Beschluss nur mit dem Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 befassen. 3.3 Der Beschwerdeführer hatte sich in diesem Gesuch darüber beklagt, dass die Bezirksanwaltschaft den wichtigsten in seiner Eingabe vom 6. Oktober 2001 gestellten Beweisanträgen nicht entsprochen habe. Es ging dabei vor allem um den Beizug verschiedener Akten, mit denen der Beschwerdeführer seine Behauptung beweisen wollte, es handle sich bei dem ihm zur Last gelegten Delikt des Verweisungsbruchs um eine straflose Notstandshandlung im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Er machte geltend, er sei am 6. September 2001 in die Schweiz eingereist, damit er persönlich an der auf den 12. September 2001 angesetzten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich habe teilnehmen können. Diese Verhandlung betraf eine Ehrverletzungsklage, die der Beschwerdeführer gegen den Chefredaktor einer Tageszeitung wegen eines in dieser Zeitung erschienenen Artikels eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, seine Einreise in die Schweiz sei zum Schutz seiner Ehre unumgänglich gewesen. Der Haftrichter hatte in seiner Verfügung vom 16. Oktober 2001 dargelegt, weshalb er diese Auffassung für unzutreffend halte. Der Beschwerdeführer kritisierte in seinem Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 die betreffenden Überlegungen des Haftrichters und betonte erneut, seine Einreise in die Schweiz sei straflos, weil er "dieses Vorgehen zur Rettung seiner unmittelbar und dauernd gefährdeten Ehre für unabwendbar notwendig" erachtet habe. 3.3.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, die Anklagekammer hätte der Bezirksanwaltschaft Frist ansetzen müssen, um den am "6.10.01" gestellten Beweisanträgen des Beschwerdeführers zu entsprechen, unter der Androhung, dass dieser sonst freigelassen werden müsse. Die Anklagekammer habe das nicht getan und dadurch die Art. 7, 9, 29 (Abs. 2) und 32 (Abs. 2) BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt. Diese Rügen gehen offensichtlich fehl, denn die Anklagekammer hatte beim Entscheid über das Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 nicht über die betreffenden Beweisanträge zu befinden. 3.3.2 Die Anklagekammer hatte beim Entscheid über dieses Gesuch nur zu beurteilen, ob nach wie vor ein dringender Tatverdacht sowie einer der in § 58 Abs. 1 Ziff. 1-3 StPO genannten besonderen Haftgründe gegeben seien und ob die Fortdauer der Haft verhältnismässig sei. Sie legte in ihrem Entscheid dar, aus welchen Gründen sie diese Fragen bejahte. Dabei befasste sie sich in hinreichender Weise mit der Behauptung des Beschwerdeführers, es liege eine Notstandshandlung im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vor. Der Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Meinung, die Anklagekammer habe die Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt, weil sie die Frage, ob Notstand gegeben sei, bloss aufgrund einer "vorläufigen Beurteilung" entschieden habe. Die Anklagekammer durfte als Haftprüfungsinstanz dem Sachrichter nicht vorgreifen und konnte diese Frage daher nicht einer vertieften Prüfung unterziehen. Auch in Bezug auf die Dauer der zu erwartenden Strafe genügt die Begründung im angefochtenen Entscheid den oben (E. 3.1) dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen.