Citation: 4A.6/2003 14.01.2004 E. 2

Nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. a MSchG insbesondere Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. 2.1 Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die beanspruchte Marke "BahnCard" zum Gemeingut gehört. Für den Fall, dass die Marke dem Gemeingut zuzuordnen sein sollte, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet, sie habe sich im Verkehr durchgesetzt. Streitig ist somit allein der Gemeingutcharakter. Als freihaltebedürftiges Gemeingut gelten u.a. Zeichen, denen die für die Individualisierung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Dazu zählen insbesondere Sachbezeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften wie beispielsweise die Beschaffenheit, Bestimmung oder Wirkung der Waren oder Dienstleistungen, sofern solche Hinweise vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 129 III 514 E. 4.1 S. 524 f. m.w.H.). 2.2 Das Zeichen "BahnCard" ist eine Zusammensetzung aus einem deutschen und einem englischen Wort. Das deutsche Wort "Bahn" wird allgemein im Sinn von "Eisenbahn" verstanden, wenn es allein oder am Anfang einer Wortkombination (z.B. Bahnhof, Bahnbillet etc.) steht. Dabei bezeichnet das Wort "Bahn" sowohl das Verkehrsmittel als solches als auch das Bahnunternehmen (z.B. Deutsche Bahn, Schweizerische Bundesbahn etc.). Das englische Wort "Card" bedeutet "Karte". In der Schweiz ist es im Zusammenhang mit Kredit- und Kundenkarten allgemein bekannt geworden (EUROCARD und MASTERCARD, die COOP-Kundenkarte SUPERCARD, die POSTCARD, die TAXCARD etc.). Die Wortverbindung "BahnCard" führt somit unmittelbar zum Begriff einer Kredit- oder Kundenkarte eines Bahnunternehmens. 2.3 In der Klasse 36 beansprucht die Beschwerdeführerin das Zeichen "BahnCard" für Finanzdienstleistungen, insbesondere für die Ausgabe von "cartes privatives" in Kreditkartenformat. Unter "cartes privatives" sind persönliche Karten bzw. Kundenkarten zu verstehen. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz ausgeführt, das Zeichen "BahnCard" besitze in Bezug auf die Dienstleistung der Herausgabe solcher Kundenkarten und der Bearbeitung der damit getätigten Zahlungen keine Unterscheidungskraft. Dieser Auffassung kann beigepflichtet werden. Das Zeichen "BahnCard" bezeichnet wie erwähnt die Kundenkarte eines Bahnunternehmens. Dabei wird aus dem Zeichen nicht ersichtlich, um welches von verschiedenen möglichen Bahnunternehmen es sich handelt. Dem Zeichen fehlt ein individualisierendes Merkmal, das dem Publikum die Zuordnung der "BahnCard" zu einem bestimmten Bahnunternehmen ermöglichen würde. Gleichgültig ist dabei, ob die "BahnCard" als Kreditkarte und/oder als Rabattinstrument verwendet wird. Für beide Verwendungszwecke ist die "BahnCard" vom angesprochenen Publikum ohne weiteres als Kundenkarte eines Bahnunternehmens zu erkennen. Das Zeichen "BahnCard" besitzt somit bezogen auf die Kundenkarte eines Bahnunternehmens und damit auch in Bezug auf die Dienstleistungen der Herausgabe solcher Kundenkarten und der Bearbeitung der damit getätigten Zahlungen, keine Unterscheidungskraft. 2.4 In der Klasse 39 beansprucht die Beschwerdeführerin das Zeichen "BahnCard" für Transportdienstleistungen. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, das Zeichen "BahnCard" bezeichne eine von einem Bahnunternehmen herausgegebene Abonnement- oder Kundenkarte, mit der die von diesem Unternehmen angebotenen Transportdienstleistungen bezahlt, auf Kredit genommen oder mit gewissen Vergünstigungen erworben werden könnten. Als nicht unterscheidungskräftige Bezeichnung einer Kunden- oder Abonnementkarte beschreibe dieses Zeichen zwar nicht eine Transportdienstleistung im engeren Sinne, sondern ein Hilfsmittel zu deren Vertrieb. Ein solches Hilfsmittel bilde aber in einem weiteren Sinne einen Teil dieser Dienstleistung. Auch diesbezüglich ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Mit einer von einem Unternehmen herausgegebenen Kredit- oder Kundenkarte erhält der Kunde - beispielsweise durch Kredit- oder Rabattgewährung - erleichterten Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen. Insofern beschreibt das Wort "BahnCard" zwar nicht unmittelbar die betreffenden Dienstleistungen, aber doch ein Hilfsmittel zu deren Benützung und damit einen Teil der Dienstleistung. Dabei erschöpft sich das Zeichen "BahnCard" in einer Beschreibung der in der Karte verkörperten Dienstleistung, ohne dass ein unterscheidungskräftiges Merkmal zu erkennen wäre, welches dem Publikum eine Zuordnung der "BahnCard" zu einem bestimmten Bahnunternehmen erlauben würde. 2.5 Aus diesen Gründen hat die Rekurskommission das Zeichen "BahnCard" zutreffend dem Gemeingut zugeordnet. Dass das Zeichen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung Unterscheidungskraft gewonnen hätte, wird von der Beschwerdeführerin wie erwähnt nicht behauptet.