Citation: K 28/03 24.06.2004 E. 3

Die Versicherte macht zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ("fair trial") geltend. Sie wendet ein, das vorinstanzliche Verfahren weise diverse gravierende formelle Mängel auf. So sei ihr die Verfügung nicht korrekt eröffnet worden, da die Zustellung an ihrem Arbeitsplatz und nicht an ihrem Wohnsitz erfolgt sei. Sie habe keine Einladung zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des Departements des Innern erhalten. Auch die Vernehmlassung selbst sei ihr nicht zugegangen. Es seien ihr überhaupt keine verfahrensleitenden Verfügungen zugestellt worden. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 3.2 Was zunächst die Zustellung am Arbeitsort betrifft, so ist auf § 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Solothurn (VRG, BGS-SO 124.11) betreffend die Zustellung von Entscheiden hinzuweisen, welcher in Abs. 3 auf die Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn (ZPO, BGS-SO 221.17) verweist. Gemäss § 76 Abs. 2 ZPO hat die im Ausland wohnende Person in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, weshalb es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden ist, dass ihr die fragliche Verfügung an den Arbeitsplatz in der Schweiz zugestellt wurde. 3.3 Im Weiteren ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, die Vorinstanz habe ihr weder eine Einladung zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des Departements des Innern noch die Vernehmlassung selbst zugestellt. 3.3.1 Der Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK beinhaltet das Recht der Parteien, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis und zu diesen Stellung nehmen zu können. Unerheblich ist, ob die Vernehmlassung lediglich bereits in der angefochtenen Verfügung genannte Tatsachen und Begründungen enthält oder neue Entscheidgründe anführt. Es ist Sache der beteiligten Parteien und nicht des Gerichts, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder darauf verzichten (VPB 61 [1997] Nr. 108 S. 955). 3.3.2 Die Vorinstanz bringt dazu vor, sie habe die Stellungnahme des Departements des Innern der Versicherten am 16. Januar 2003 zur Kenntnisnahme zugestellt. 3.3.3 Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Das gleiche gilt auch für Zustellungen von verfahrensleitenden Verfügungen seitens des kantonalen Gerichts. Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die so genannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweis). Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen erheblich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Behörde den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (BGE 121 V 6 f. Erw. 3b; vgl. ZAK 1984 S. 124 Erw. 1b). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a, RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen, vgl. auch Urteil K. vom 20. September 2002, H 392/00). 3.3.4 Wie der in den Akten liegenden Kopie der Vernehmlassungseinladung vom 16. Januar 2003 zu entnehmen ist, erfolgte deren behauptete Zustellung offenbar nicht mit eingeschriebenem Brief, sondern mit B-Post, weshalb auf die Darstellung der Versicherten abzustellen und davon auszugehen ist, dass ihr die Vernehmlassung nicht zugestellt wurde. Zwar wurden mit der Vernehmlassung keine neuen Aktenstücke aufgelegt, sondern nur die bereits bekannten Entscheidgründe näher ausgeführt. Dies ändert indes nichts daran, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin davon Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme hätte geben müssen, bevor sie über die Beschwerde entschied (SZIER 1999 S. 553). Abgesehen davon hätte die Versicherte auf Grund der Fristansetzung der Vorinstanz bis zum 4. Februar 2003 für die Vernehmlassung des Departements des Innern auch nicht davon ausgehen müssen, dass bereits zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist das kantonale Urteil ergehen würde. Dieser Mangel ist im letztinstanzlichen Verfahren, insbesondere bei eingeschränkter Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (vgl. Erw. 2 hievor), nicht heilbar. 3.4 Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie der Beschwerdeführerin die fragliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreite und über die Beschwerde neu entscheide. Dabei wird sie bei ihrer Beurteilung insbesondere die mit Eingabe vom 5. November 2003 geltend gemachten Noven (die neuen Rechtsgrundlagen wie auch die neuen Verwaltungsweisungen) und bei einer allfälligen Festsetzung einer Parteientschädigung den Aufwand des Rechtsvertreters vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zum Materiellen der Streitsache zu berücksichtigen haben.