Citation: C 309/05 23.11.2006 E. 3

3.1 Der im Rahmen der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen AVIG-Revision neu eingefügte Art. 9a AVIG erfasst jene Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ohne Unterstützung der ALV (Art. 71a ff. AVIG) aufgenommen und wieder definitiv aufgegeben haben und bei (Wieder-)Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllen (vgl. auch Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, Rz 106, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2006 [erscheint demnächst]). Wie Art. 71d Abs. 2 AVIG trägt Art. 9a AVIG dem erhöhten Risiko Rechnung, welches mit der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. Art. 3 a Abs. 1 AVIV) selbstständigen Erwerbstätigkeit keine genügende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen. 3.2 Art. 9a AVIG erfasst zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte, deren Tatbestandsmässigkeit zu je unterschiedlichen Rechtsfolgen führt: Abs. 1 sieht für Versicherte, die während einer laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben (lit. a) und bei deren (definitiven) Aufgabe die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllen (lit. b), eine Verlängerung der Leistungsrahmenfrist (Art. 9 Abs. 2 AVIG) vor. Für Personen, die im Zeitpunkt des Wechsels zur selbstständigen Erwerbstätigkeit keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, fällt eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug sachlogisch ausser Betracht. Im Sinne der Gleichbehandlung soll jedoch auch diesem Personenkreis aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit kein Nachteil bezüglich der Anspruchsberechtigung erwachsen (vgl. auch Botschaft AVIG-Revision, a.a.O., S. 2277). Der Gesetzgeber hat daher für diesen Fall in Art. 9a Abs. 2 AVIG eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) um die Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit - maximal aber um zwei Jahre - vorgesehen. 3.3 Soweit die Vorinstanz den Standpunkt vertritt, die in Art. 9a Abs. 2 enthaltene Formulierung "ohne Bezug von Leistungen" beziehe sich nicht auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Allgemeinen, sondern meine ausschliesslich solche nach Art. 71a-71d AVIG, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Nach den zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des seco steht dieser Rechtsauffassung der Wortlaut des Abs. 2 entgegen, der im Unterschied zu Abs. 1 keine entsprechende Einschränkung enthält. Letzteres ist nicht einem gesetzgeberischen Versehen zuzuschreiben, sondern entspricht der inneren Systematik des Art. 9a AVIG. Die Bestimmung teilt die in ihren Anwendungsbereich fallenden - weil keine Unterstützungsleistungen nach Art. 71a ff. beziehenden (Erw. 3.1 hievor) - Personen im Sinne eines Entweder-Oder in zwei Kategorien ein: Jene mit laufender Leistungsrahmenfrist im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit, für welche ausschliesslich eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Art. 9a Abs. 1 AVIG in Betracht fällt, und jene ohne laufende Leistungsrahmenfrist beim Wechsel zur selbstständigen Erwerbstätigkeit, für die (allein) Art. 9a Abs. 2 AVIG massgebend ist (Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit). Wer die Anspruchsvoraussetzung gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt, kann sich somit von vornherein nicht auf Abs. 2 der Bestimmung berufen. Art. 9a Abs. 1 und Abs. 2 stehen mit anderen Worten im Verhältnis der Exklusivität, nicht der Subsidiarität zueinander. Die Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, dass bei Erfüllen der Voraussetzung des Art. 9a Abs. 1 lit. a AVIG, nicht aber jener gemäss lit. b des betreffenden Absatzes subsidiär die Möglichkeit einer Verlängerung der Beitragsrahmenfrist nach Art. 9a Abs. 2 AVIG offen stehen muss, führte im Übrigen dazu, dass ein und dieselbe Beitragszeit zweimal die Grundlage von Bezugsberechtigungen in einer ersten und zweiten Rahmenfrist bildet, wie vorinstanzlich durch die doppelte Berücksichtigung der vom Beschwerdegegner in den Monaten März und April bis Oktober 2002 ausgeübten, beitragspflichtigen Beschäftigungen für die Taggeldberechtigung ab 1. November 2002 und erneut für jene ab 1. Februar 2005 denn auch geschehen. Dies schafft unüberwindbare Widersprüche im Zusammenhang mit der Ermittlung der Beitragszeiten und läuft dem System der Rahmenfristen prinzipiell zuwider. Ferner ist damit eine sachlich nicht zu rechtfertigende Besserstellung von Selbstständigerwerbenden ohne Unterstützungsleistungen nach Art. 71a ff. AVIG gegenüber solchen, die derartige Leistungen beziehen und für die ausschliesslich eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Art. 71d Abs. 2 AVIG in Betracht fällt, verbunden. Bestehende Unterschiede in der Rechtsstellung dieser beiden Gruppen sollten mit der Einfügung von Art. 9a AVIG aber gerade beseitigt werden (vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 106). 3.4 Ebenfalls unzutreffend ist die Auffassung des kantonalen Gerichts, Art. 9a Abs. 1 AVIG komme nur dann zum Tragen, wenn eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug während der selbstständigen Erwerbstätigkeit abläuft. Daran ändert der Verweis der Vorinstanz auf den nämlichen Standpunkt des Bundesrates in dessen Botschaft zur AVIG-Revision (BBl 2001 2277) nichts. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen; die Gesetzesmaterialien sind vor allem dann beizuziehen, wenn dieser unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt, wobei dem historischen Gesichtspunkt gegenüber anderweitigen Auslegungselementen keine Priorität zukommt (BGE 131 III 35 Erw. 2, 130 V 232 Erw. 2.2). Art. 9a Abs. 1 AVIG normiert die Voraussetzungen einer Verlängerung der Leistungsrahmenfrist im Wortlaut klar und abschliessend und bietet keinerlei Stütze für den vorinstanzlichen Standpunkt. Dieser drängt sich auch mit Blick auf den Schutzzweck der Bestimmung (vgl. Erw. 3.1 hievor) nicht auf. Vor diesem Hintergrund kommt der nicht näher begründeten Aussage in der bundesrätlichen Botschaft keine entscheidende Bedeutung zu, was umso mehr gilt, als sie in den übrigen Gesetzesmaterialien nirgends aufgegriffen und bestätigt wird (vgl. Amtl. Bull. 2001 S 395; Amtl. Bull. 2001 N 1884). Soweit das Urteil Z. vom 23. Februar 2005 (C 260/04) darauf Bezug nimmt, kann daran nicht festgehalten werden.