Citation: H 302/01 08.04.2004 E. 4

Die Ausgleichskasse berücksichtigte bei ihren Beitragsverfügungen folgende von der Steuerverwaltung mit dem Hinweis "aus Lizenzgebühren" gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit: für 1989 Fr. 118'100.- (Fr. 120'000.- abzüglich Freibetrag für Nebenerwerb von Fr. 1'900.-), für 1990 Fr. 119'751.-, für 1991 Fr. 125'630.- (Fr. 120'000.- plus Fr. 5'630.-), für 1992 Fr. 13'793.-, für 1993 Fr. 6'240.- sowie für 1994 Fr. 3'890.-. Streitig ist die beitragsrechtliche Qualifikation dieser Einkünfte. 4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst erneut geltend, beim Betrag von Fr. 120'000.- handle es sich gemäss Vereinbarung vom 1. Januar 1987 um eine mit Wirkung ab 1. Januar 1987 für die Dauer von 5 Jahren jährlich ausgerichtete Entschädigung zur Abgeltung eines Teils des Kaufpreises (Fr. 600'000.-) für veräusserte Aktienanteile der T._______ AG (insgesamt Fr. 2'700'000.-) und - entgegen des Wortlautes in der Vereinbarung - nicht um eine Lizenzgebühr. Wie die Vorinstanz dazu in eingehender Würdigung der Aktenlage ausgeführt hat, ergibt sich aus den Akten nichts, was für den behaupteten Aktienverkauf sprechen würde, zumal es der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderungen schon gegenüber der Verwaltung versäumte, dazu nähere Angaben zu liefern. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, weshalb nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung vom 1. Januar 1987 abgestellt werden sollte, wonach die Firmengruppe T.________ mit Wirkung ab 1. Januar 1987 für die Dauer von 5 Jahren an den Beschwerdeführer in W.________ jährlich eine Lizenzgebühr von Fr. 120'000.- als Lizenz für die bis zu diesem Zeitpunkt durch ihn abgeschlossenen Entwicklungen bezahle und der Lizenzbetrag jeweils per Ende des Jahres fällig sei, erstmals per 31. Dezember 1987. Auch aus der Zusammenstellung des Beschwerdeführers vom 29. August 1999 ergibt sich, dass die in den Jahren 1987 bis 1991 jährlich ausgerichteten Entschädigungen in der Höhe von Fr. 120'000.- als Lizenzgebühr gedacht waren. Das Gleiche gilt für die Zahlungen im Zeitraum von 1995 bis 1997 in der Höhe zwischen Fr. 575.- und Fr. 13'793.-, welche gemäss Bestätigung vom 20. September 1989 von der E._______ AG für das Exklusiv-Verkaufsrecht des Y.________, einer Steckerleiste mit eingebautem Netzfilter und Auto-Switch, ausgerichtet wurde und welche der Beschwerdeführer selbst in der Steuererklärung als Lizenzgebühren deklariert hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erübrigen sich deshalb weitere Abklärungen. 4.2 Auch mit Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers, wonach es sich selbst unter Annahme einer Lizenzgebühr nicht um beitragspflichtiges Einkommen handeln würde, da er sich gänzlich von seinem Erzeugnis gelöst habe und deshalb ausnahmsweise eine Entschädigung für eine Gelegenheitserfindung anzunehmen sei, erweisen sich die einlässlichen Ausführungen der Vorinstanz als zutreffend. Gemäss ständiger Rechtsprechung zur Qualifikation von Lizenzgebühren kann sich zwar der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht lösen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt und die Lizenzgebühren nur noch die Entschädigung für die Abtretung eines Rechts darstellen. Diese Praxis wird aber wiederum insofern relativiert, als die Einkünfte eines berufsmässigen Erfinders (AHI 1994 S. 135 Erw. 3) aus Lizenzverträgen zum beitragspflichtigen Einkommen gehören; in solchen Fällen braucht nicht wie sonst geprüft zu werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in irgendeiner Form beteiligt ist (EVGE 1966 S. 206 Erw. 2 mit Hinweisen, ZAK 1988 S. 289). Der Versicherte weist die Qualifikation eines berufsmässigen Erfinders auf, war er doch seit 1973 ununterbrochen in der Entwicklung tätig und bestand ein enger Zusammenhang zwischen seiner beruflichen Tätigkeit bei der T._______ AG und seinen Erfindungen, für welche er die Lizenzgebühren erhielt, weshalb eine Prüfung, ob sich der Beschwerdeführer noch an der Verwertung seiner Erfindungen beteiligt, unterbleiben und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (SVR 1994 AHV NR. 10 S. 24 Erw. 4b/bb) selbstständige Tätigkeit mit Bezug auf die Lizenzeinnahmen angenommen werden kann.