Citation: 4C.119/2005 25.08.2005 E. B

Am 30. Mai 2002 reichte der Kläger beim Vermittleramt Fünf Dörfer gegen die Beklagten Klage ein. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung wurde am 14. Oktober 2002 der Leitschein mit den klägerischen Begehren ausgestellt, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, dem Kläger Fr. 30'000.-- zu bezahlen; ferner sei festzustellen, dass die unter Betreibungsnummer Z.________ in Betreibung gesetzte Forderung des Verkäufers von Fr. 10'000.-- nicht bestehe. Diese Klage wurde mit Prozesseingabe vom 1. November 2002 an das Bezirksgericht Landquart prosequiert. Mit Prozessantwort vom 16. Dezember 2002 beantragten die Beklagten die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, wobei die Beklagten anerkannten, dass die unter der Betreibungsnummer 2020508 in Betreibung gesetzte Forderung des Beklagten nicht bestehe. Bestritten wurde jedoch die Passivlegitimation des Beklagten. Zudem stellten sich die Beklagten insbesondere auf den Standpunkt, ein mündlicher Kaufvertrag über das Boot sei bereits am 13. Januar 2001 zustande gekommen. Der Kläger habe das Boot "wie gesehen" gekauft, was zeige, dass das Alter des Bootes ihm beim Kauf völlig egal gewesen sei. In der Replik vom 22. Januar 2003 beantragte der Kläger zusätzlich, die Betreibung unter der Nummer Z.________ sei im Betreibungsregister zu löschen. Das Bezirksgericht Landquart bejahte die Passivlegitimation beider Beklagten. Es holte bezüglich des Alters und Werts des Bootes eine Expertise ein, welche zum Ergebnis kam, das Motorboot sei 1971 in Italien gebaut und dort auch gefahren und benutzt worden. Alsdann kam das Bezirksgericht zum Schluss, dass sämtliche Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR gegeben seien. Dieser Irrtum sei fristgerecht mitgeteilt worden mit der Rechtsfolge, dass der Vertrag mit Wirkung ex tunc aufgelöst werde und bereits erbrachte Leistungen rückzuerstatten seien. Die vom Kläger geltend gemachte Forderung von Fr. 30'000.-- sei daher mit den Positionen Kaufpreis (Fr. 27'000.--) und Zinsen (5 % seit dem 17. Januar 1001, 1041 Tage = Fr. 3'903.75) ausgewiesen. Jedoch sei zu beachten, dass der Irrtum des Klägers auf seine Fahrlässigkeit zurückzuführen sei, da er vor dem Kauf keine übliche Prüfung der Sache vorgenommen habe. Den Kläger treffe daher die in Art. 26 Abs. 2 OR umschriebene Schadenersatzpflicht aus dem Dahinfallen des Kaufvertrages. Demnach sei gestützt auf Art. 26 Abs. 2 OR die vom Experten festgestellte Wertverminderung des Bootes von Fr. 12'000.-- während der Zeit, in dem dem es im Besitze des Klägers war, von seinem Anspruch abzuziehen, was zu einer Forderung des Klägers von Fr. 18'000.-- führe. Demnach verpflichtete das Bezirksgericht Landquart mit Urteil vom 17. Dezember 2003 die Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit Zug um Zug gegen Rückgabe des im Kaufvertrag vom 27. Januar 2001 bezeichneten Motorbootes "ORUPO Posillipo Fischerman" samt Zubehör Fr. 18'000.-- zu bezahlen; weiter nahm das Bezirksgericht von der Anerkennung der Beklagten Vormerk, dass die unter der Betreibungsnummer Z.________ des Betreibungsamtes Maienfeld vom 22. Mai 2002 gegen den Kläger in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 10'000.-- nicht bestehe und wies das Betreibungsamt des Kreises Maienfeld an, diese Betreibung im Register zu löschen. Die Beklagten fochten dieses Urteil beim Kantonsgericht von Graubünden mit Berufung an, mit der sie die Abweisung der Klage beantragten. Der Kläger erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen. Das Kantonsgericht ging zusammengefasst davon aus, der Kläger habe sich bezüglich des Baujahrs 1971 des von ihm gekauften Boots geirrt, da er angenommen habe, es sei im Jahr 1982 gebaut worden. Dieser Irrtum erfülle sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht die Anforderungen eines Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Zwar hätten die Parteien mit der Wendung, das Boot werde "wie gesehen" verkauft/gekauft die Sachgewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Gemäss Rechtsprechung und Lehre vermöge eine solche Freizeichnungsklausel die Berufung auf Grundlagenirrtum aber bezüglich zugesicherter Eigenschaft nicht zu verhindern. Da das Baujahr 1982 im Kaufvertrag und auch gemäss den Versicherungsdokumenten zugesichert worden sei, könnten sich die Beklagten nicht mit Erfolg auf die Freizeichnungsklausel berufen. Demnach seien sämtliche Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR erfüllt. Dass sich der Berufungsbeklagte formgültig und innert Frist auf den Grundlagenirrtum berufen habe (Art. 31 OR), sei aktenkundig und werde auch von den Beklagten nicht bestritten. Der Vertrag sei demnach ungültig, weshalb der Kläger die eigene Leistung Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kaufgegenstandes zurückverlangen könne. Die Beklagten hätten daher dem Käufer den bezahlten Kaufpreis in der Höhe von Fr. 27'000.-- zu erstatten. Die Kaufpreissumme sei ab der Bezahlung des Kaufpreises mit 5 % zu verzinsen (Art. 73 Abs. 1 OR). Da die Zinsen ab dem 1. Februar 2001 geschuldet seien, betrage die Zinsschuld bis Ende Oktober 2004 Fr. 5'062.50. Damit sei die vom Kläger geltend gemachte Forderung von Fr. 30'000.-- bereits mit dem Kaufpreis samt Zinsen ausgewiesen. Es könne daher offen bleiben, ob er zusätzlich Anspruch auf Ersatz der Reparatur- und Unterhaltskosten von Fr. 4'000.-- und der entstandenen Lagerkosten von Fr. 4'600.-- habe. Der Kläger habe das Motorboot zurückzuerstatten. Nach Art. 938 Abs. 1 ZGB werde dem Berechtigten nicht ersatzpflichtig, wer eine Sache in gutem Glauben besitzt und seinem vermuteten Rechte gemäss gebraucht und nutzt. Was dabei untergeht und Schaden leidet, brauche er nicht zu ersetzen. Der Kläger habe das Motorboot bis zur Erklärung des Grundlagenirrtums wie ein Eigentümer nutzen können. Eine Ersatzpflicht für diese Nutzung entfalle daher nach Art. 938 Abs. 1 ZGB. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Art. 938 ZGB nicht zur Anwendung käme, könne der Käufer gleichwohl nicht zu einer Entschädigung für die Benutzung des Boots verpflichtet werden, da es der Kläger nur kurze Zeit habe nutzen können, weil nach der Vorführung zahlreiche Mängel hätten behoben werden müssen. Ab Juli 2002 sei das Motorboot bei einer Bootswerft in Bioggio sachgemäss gelagert worden und der Kläger habe daraus keinen Nutzen mehr gezogen; vielmehr seien ihm Fr. 200.-- pro Monat für die Lagerung des Bootes angefallen. Zu einer Benutzungsentschädigung könne er nicht verpflichtet werden. Das Bezirksgericht Landquart habe dafür gehalten, der Kläger habe seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, weshalb der Kläger gemäss Art. 26 Abs. 2 OR zum Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet sei. Zwar sei das Verhalten des Irrenden mit einer gewissen Strenge zu behandeln. Nach der übereinstimmenden Lehre dürfe sich ein Käufer indessen auf Angaben des Verkäufers über Eigenschaften des Vertragsgegenstandes grundsätzlich verlassen und brauche diese nicht selbst nachzuprüfen. Im vorliegenden Fall habe der Käufer die Verkäufer privat gekannt und sei schon mehrmals auf deren Boot gewesen. Er habe keinen Anlass gehabt, an ihren Angaben zum Baujahr des Bootes zu zweifeln. Vielmehr habe er auf den Kaufvertrag und die ihm übergebenen Versicherungsdokumente, in denen als Baujahr explizit das Jahr 1982 aufgeführt war, vertrauen dürfen. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts könne ihm daher keine Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 26 Abs. 1 OR vorgeworfen werden, weil er die Angaben der Verkäufer zum Alter des Bootes vor dem Vertragsabschluss nicht näher abgeklärt habe. Der vom Bezirksgericht vorgenommene Abzug der Wertverminderung sei daher nicht gerechtfertigt und die Anschlussberufung sei in diesem Sinne gutzuheissen. Gemäss diesen Erwägungen wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. November 2004 die Berufung ab, hiess die Anschlussberufung gut, hob das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und verpflichtete die Beklagten in Gutheissung der Klage unter solidarischer Haftbarkeit, dem Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des im Kaufvertrag vom 27. Januar 2001 bezeichneten Motorbootes "ORUPO Posillipo Fischerman" samt Zubehör Fr. 30'000.-- zu bezahlen.