Citation: 4A_215/2013 E. 2.4

2.4. Die ZPO regelt nach Art. 1 dieses Gesetzes das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für streitige Zivilsachen (lit. a), gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (lit. b), gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (lit. c) und die Schiedsgerichtsbarkeit (lit. d). Da das Einigungsamt Oberland vorliegend unbestrittenermassen nicht die Kompetenz hatte, durch Schiedsspruch zu entscheiden, ist Art. 1 lit. d ZPO nicht erfüllt. Art. 1 lit. b und c ZPO setzen gerichtliche Angelegenheiten voraus (vgl. Urteil 5A_44/2013 vom 25. April 2013 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Das kantonale Einigungsamt hat, abgesehen von der soeben erwähnten Möglichkeit eines Schiedsspruchs auf Begehren beider Parteien, keine Entscheidkompetenz und ist nicht als Gericht zu qualifizieren. Die Vorinstanz weist denn auch darauf hin, dass die Einigungsämter nicht in der Aufzählung der Gerichtsbehörden in Art. 2 GSOG enthalten seien. Eine (direkte) Anwendung der ZPO kommt somit einzig in Frage, wenn eine streitige Zivilsache i.S.v. Art. 1 lit. a ZPO vorliegt.