Citation: U 424/04 05.10.2005 E. 1

1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). 1.2 Die Beschwerdeführerin, die das MEDAS-Gutachten vom 27. November 2003 als rudimentär und nicht schlüssig qualifiziert, sah sich veranlasst, mit der Beschwerdeerhebung vor der kantonalen Instanz bei der UMEG direkt eine zusätzliche Expertise in Auftrag zu geben. Sie beantragte die Sistierung des Verfahrens bis zum Eingang des erwähnten Gutachtens bzw. einen zweiten Schriftenwechsel nach dessen Eingang. Die Vorinstanz wartete die Expertise nicht ab, weil das MEDAS-Gutachten sämtliche von der Rechtsprechung daran gestellte Anforderungen erfülle und die gegenteiligen Vorbringen der Versicherten einer näheren Prüfung nicht Stand halten würden. Ein Abwarten oder ein Beizug des von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebenen Privatgutachtens erübrige sich deshalb ebenso wie die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. 1.3 Das Recht auf Einreichung von Beweismitteln ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Nachdem das UMEG-Gutachten innerhalb der in Aussicht gestellten Frist nicht eingereicht wurde, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz das Verfahren bis zum Eingang des Gutachtens hätte sistieren müssen. Nach dem Stand der Akten und auf Grund der Ausführungen in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass sich der medizinische Sachverhalt in der Zeit zwischen der Begutachtung durch die MEDAS im Herbst 2003 und dem Erlass des Einspracheentscheides im Frühjahr 2004 - dem entscheidrelevanten Zeitpunkt für das gesamte Beschwerdeverfahren - nicht rechtserheblich verändert hatte. Wenn - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 130 V 64 ff. festgehalten hat, dass die Invalidenversicherung bei einer mit dem Hinweis verbundenen Neuanmeldung, ein ausführlicher Arztbericht werde folgen, nicht vor Eingang dieses Berichtes verfügen dürfe, so ist dieser Grundsatz auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Anders als dort lagen zur Beurteilung des Sachverhaltes bereits umfassende medizinische Akten vor, die in ärztlichen Berichten und einem MEDAS-Gutachten umfassend gewürdigt worden waren.