Citation: P 51/04 22.04.2005 E. 2

Streitig ist die Höhe der Ergänzungsleistungen für die Monate Juli bis November 2003 und in diesem Zusammenhang die Frage, ob die vom Alters- und Pflegeheim im Dezember 2003 mitgeteilte, auf Juli 2003 rückwirkende Neueinstufung (resp. die daraus folgenden Mehrkosten für den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim) bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen ist. 2.1 Das kantonale Gericht erachtet die Regelung in Ziff. 4021 WEL, wonach die Einreichungsfrist für die Geltendmachung von Änderungen hinsichtlich Heimtaxen etc. sechs Monate beträgt, als gesetzwidrig, denn es sei "nicht einzusehen, weshalb Heimbewohner nicht ebenso wie alle anderen EL-Bezüger Veränderungen kurzfristig sollten melden können", so dass kein Bedarf nach einer Ausnahme von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV für Heimbewohner und mithin auch keine auszufüllende Lücke bestehe. Im völligen Gegensatz dazu sehe Ziff. 4021.1 WEL vor, dass rückwirkende Taxerhöhungen nicht berücksichtigt würden. Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV bezwecke jedoch, den EL-Bezüger den Nachteil einer Nachlässigkeit bei der Erfüllung der Meldepflichten tragen zu lassen; melde dieser eine rückwirkende Taxerhöhung unverzüglich, sei es nicht angebracht, ihm einen Nachteil aufzuerlegen. Weil es sich nicht rechtfertige, in diesen Fällen vom Grundsatz der Leistungsanpassung auf den Zeitpunkt der Sachverhaltsänderung abzuweichen, müsse eine Lücke angenommen werden, die durch Anwendung des Grundsatzes des Art. 17 Abs. 2 ATSG zu füllen sei. Damit erweise sich Ziff. 4021.1 WEL als gesetzwidrig und die rückwirkende Taxerhöhung führe zu einer entsprechenden Anpassung der Ergänzungsleistungen. Die Beschwerde führende Sozialversicherungsanstalt ist demgegenüber der Auffassung, die sechsmonatige Meldefrist gemäss Ziff. 4021 WEL sei zweckmässig: Einerseits bliebe den Heimbewohnern und ihren Angehörigen mehr Zeit, um die Meldung einzureichen, andererseits würden viele Alters- und Pflegeheime auf Anfang Jahr die Taxen ändern, was sie aber nicht immer sofort meldeten; bei einer unverzüglichen Mitteilung würden sich die gemeldeten Daten im Nachhinein oft als falsch herausstellen, so dass es vermehrt zu aufwendigen Anpassungen käme. Auch Ziff. 4021.1 WEL sei nicht gesetzwidrig, da es "nicht im Sinne des ELG sein [könne], rückwirkende Taxerhöhungen, welche auf Nachlässigkeiten der Heimleitung zurückzuführen sind, bei der Anpassung von EL zu berücksichtigen." Im Übrigen stünde den betroffenen Bezügern von Ergänzungsleistungen der zivilrechtliche Weg gegen rückwirkende Taxerhöhungen offen. 2.2 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a). Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV geht davon aus, dass eine Änderung in den für die Bemessung der Ergänzungsleistungen massgeblichen Verhältnissen sofort gemeldet wird; dies ergibt sich aus der (systematisch direkt vorangehenden) Regelung des Art. 24 Satz 1 ELV, welcher eine unverzügliche Meldepflicht statuiert. Die Ergänzungsleistungen sind auf den Beginn des Monats anzupassen, in welchem die Änderung gemeldet worden ist. Erfolgt bereits vor Eintritt der - absehbaren - Änderung eine Meldung, wird auf denjenigen Zeitpunkt hin angepasst, in dem die Änderung eintritt. Ziff. 4021 WEL durchbricht diesen Zusammenhang zwischen Meldung einer Änderung und deren Berücksichtigung im Rahmen der Ergänzungsleistungen, indem für gewisse Sachverhaltsänderungen (Heimeintritt, Änderung der Heimtaxe, Pflegestufe oder Krankenversicherungsleistung) keine unverzügliche Meldepflicht verlangt, sondern eine Frist von sechs Monaten gesetzt wird. Damit wird auf die Geltendmachung einer den Versicherten belastenden Obliegenheit verzichtet. Weil diese Regelung - gemäss den Ausführungen der Beschwerde führenden Verwaltung sowie des BSV - aus Praktikabilitätsgründen geschaffen worden ist und sie den Versicherten auch keine zusätzlichen Pflichten auferlegt, spricht nichts gegen die Anwendbarkeit dieser Bestimmung. Aus diesem Grund hat die Verwaltung im Einspracheentscheid von März 2004 die Erhöhung der Ausgaben für die Bemessung der Ergänzungsleistungen für den Monat Dezember 2003 zu Recht berücksichtigt, obwohl die Meldung erst im Januar 2004 eingegangen ist. Die Höhe der Ergänzungsleistungen ab Dezember 2003 ist denn auch nicht mehr streitig. 2.3 Ziff. 4021 WEL behält nun aber Ziff. 4021.1 WEL vor, wonach rückwirkende Taxerhöhungen nicht berücksichtigt werden. Die Weisungen führen dazu folgendes Beispiel an: Ein Heim erhöht die Tagestaxe im Februar rückwirkend ab Januar, was vom EL-Bezüger erst im Juni gemeldet wird; diesfalls könnten die Ergänzungsleistungen erst ab Februar erhöht werden. Ziff. 4021.1 WEL beschlägt damit den Problemkreis der Nachzahlung von Ergänzungsleistungen. Die Nachzahlung von Leistungen ist nur für den Fall der erstmaligen Geltendmachung des Ergänzungsleistungsanspruchs ausdrücklich geregelt: Gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung, wenn die Anmeldung für eine Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Rentenverfügung eingereicht wird. Diese Bestimmung findet auch Anwendung, wenn eine laufende Rente der AHV oder Invalidenversicherung verfügungsweise geändert wird (Art. 22 Abs. 2 ELV). Art. 25 ELV, der die Revision der Ergänzungsleistung im Falle von Veränderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Ergänzungsleistungsbezüger regelt, normiert die Nachzahlung zumindest indirekt, indem bei Verminderung des anrechenbaren Einkommens (Art. 25 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 1 lit. c ELV) auf den Zeitpunkt der Meldung abzustellen ist, wodurch weiter zurückgehende Nachzahlungen ausgeschlossen werden (BGE 119 V 193 Erw. 2c). Insoweit deckt sich Ziff. 4021.1 WEL mit Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV. Es bleibt jedoch die Gesetzmässigkeit des Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV zu prüfen, soweit damit ein Nachzahlungsverbot normiert worden ist. Ist diese zu verneinen, fehlt auch Ziff. 4021.1 WEL die gesetzliche Grundlage. 2.4 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 130 I 32 Erw. 2.2.1, 129 II 164 Erw. 2.3, 129 V 271 Erw. 4.1.1, 329 Erw. 4.1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 45 Erw. 4.3). Art. 3a Abs. 7 lit. e und f ELG erteilen dem Bundesrat die Kompetenz, Anfang und Ende des Anspruches sowie die Nachzahlung von Leistungen zu regeln. Damit hält sich die Regelung des Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV im Rahmen der Delegation durch das Gesetz. Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV (mit der ihm gemäss BGE 119 V 193 Erw. 2c zukommenden Bedeutung des Ausschlusses einer Nachzahlung; vgl. Erw. 2.3 hievor) geht davon aus, dass Änderungen im Sachverhalt unverzüglich gemeldet werden. Nicht beantwortet wird jedoch die Frage, wie es sich verhält, wenn ein Bezüger von Ergänzungsleistungen durch Dritte verspätet informiert worden ist, diese Information aber in Erfüllung der Meldepflicht sofort weiterleitet. Auf solche Fälle ist die Regelung des Art. 25 Abs. 2 lit. b ELG ihrem Sinn nach nicht anwendbar, da keine Verletzung der Meldepflicht durch den Versicherten vorliegt, die sanktioniert werden soll. Insoweit hat der Bundesrat von seiner Kompetenz zur Regelung von Beginn und Ende des Anspruches sowie der Nachzahlungen nicht Gebrauch gemacht; in der Folge liegt keine spezielle Norm vor, weshalb die allgemeinen Rechtsgrundsätze über anspruchsrelevante Änderungen im Sachverhalt Anwendung finden. Da ein Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge auslöst, ist eine Änderung des Sachverhalts mit Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem die Sachverhaltsänderung eintritt (vgl. Art. 17 ATSG). Rechtsfolgen haben also grundsätzlich dann einzutreten, wenn sich ihre Grundlagen im Lebenssachverhalt verwirklichen. Für den hier zu entscheidenden Fall bedeutet dies, dass die Ergänzungsleistungen auf den Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung der Taxe anzupassen sind. Eine abweichende Regelung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe steht dem - wie ausgeführt - nicht entgegen. Ziff. 4021.1 WEL stellt dagegen keine genügende gesetzliche Grundlage für ein Nachzahlungsverbot bei einer rechtzeitig gemeldeten rückwirkenden Sachverhaltsänderung dar, da sich diese Regelung nicht auf eine Grundlage in Gesetz oder Verordnung stützen kann, hat doch der Bundesrat die ihm zukommende Kompetenz zur Festlegung des Anspruchsbeginns und -endes sowie der Nachzahlungen nicht abschliessend wahrgenommen und auch nicht an das Departement oder das Amt subdelegiert (wobei offen bleiben kann, ob dies überhaupt zulässig wäre). Mangels gesetzlicher Grundlage muss der Regelung in Ziff. 4021.1 WEL in der Folge die Anwendung versagt bleiben. 2.5 Aufgrund des Gesagten sind die Ergänzungsleistungen rückwirkend an die von der Beschwerdegegnerin innert der Frist gemäss Ziff. 4021 WEL gemeldete Änderung der Heimtaxen anzupassen.