Citation: 1A.232/2003 10.03.2004 E. A

Die Staatsanwaltschaft N.________ führt ein Ermittlungsverfahren gegen A.________, B.________ und C.________ wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs. Am 14. Januar 2003 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt von N.________ die Schweizer Behörden um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird ausgeführt, die den Beschuldigten vorgeworfene Tat stehe in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wesentlicher Firmen der A.________-Gruppe. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, eine unechte Urkunde hergestellt und damit versucht zu haben, die neue Geschäftsführung und den Insolvenzverwalter der ehemaligen Kerngesellschaft der A.________-Gruppe, der A.________ GmbH, über den Bestand einer werthaltigen Sicherheit hinwegzutäuschen. Die neue Geschäftsführung und der Insolvenzverwalter der A.________ GmbH hätten dadurch davon abgehalten werden sollen, eine berechtigte Forderung gegenüber der S.________-Holding (im Folgenden: S.________) in Höhe von über 240 Millionen Euro geltend zu machen. Gleichzeitig hätten die Beschuldigten der Bank K.________ (im Folgenden: die Bank) einen ihr nicht zustehenden Vermögensvorteil in Höhe von über 120 Millionen USD verschaffen wollen. Für die Einzelheiten verweist der Leitende Oberstaatsanwalt auf den dem Rechtshilfeersuchen beigelegten Beschluss des Amtsgerichts N.________ vom 9. Januar 2003. Darin wird ausgeführt, mit Vertrag vom 11./22. September 2001 habe die Bank der F.________ GmbH (im Folgenden: F.________) ein Darlehen über 120 Millionen USD gewährt. Dieser Vertrag habe den Kreditvertrag vom 11. April 2001 samt Nachtrag vom 17. Mai 2001 ersetzt. Gesichert worden sei das Darlehen, indem die F.________ mit Erklärung vom 22. September 2001 ihren Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegenüber der S.________ in Höhe von 235'219'972.50 USD zur Sicherheit an die Bank abgetreten habe. Weiter sei im Kreditvertrag vom 11./22. September 2001 vereinbart worden, dass ergänzende Sicherstellung der Bank erfolge durch von der F.________ oder von dritter Seite der Bank zur Verfügung gestellte, dieser genehme Sicherheiten. Mit Vertrag vom 26. Juli 2001 - also rund zwei Monate vor Abschluss des Kreditvertrages vom 11./22. September 2001 - habe die A.________ GmbH ihrerseits der F.________ bereits ein Darlehen von 160 Millionen Euro gewährt gehabt. Als Darlehenszweck sei vereinbart worden die Refinanzierung eines Darlehens über 235 Millionen USD, welches die F.________ der S.________ zum Erwerb bestimmter Rechte gewährt habe. Zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches der A.________ GmbH seien alle bestehenden oder künftigen Ansprüche aus der Geschäftstätigkeit der F.________ an die A.________ GmbH abgetreten worden. Insbesondere seien abgetreten worden alle Ansprüche (z.B. auf Rückzahlung des Darlehensbetrages, der Zinsen etc.) aus den Verträgen, mit denen der Kauf der Rechte finanziert worden sei. Damit sei bereits am 26. Juli 2001 der Darlehensrückzahlungsanspruch der F.________ gegenüber der S.________ an die A.________ GmbH abgetreten worden. Mit Urkunde vom 24. April 2002 zwischen der A.________ GmbH und der F.________ sei eine Erhöhung des ursprünglichen Darlehensbetrages von 160 Millionen Euro vereinbart worden. Die A.________ GmbH habe auch Zinszahlungen für die F.________ erbracht. Diese Zinszahlungen seien ebenfalls unter die Bestimmungen des Darlehensvertrages gefallen. In der Urkunde vom 24. April 2002 sei festgehalten, dass alle sonstigen Bedingungen des Darlehensvertrages vom 26. Juli 2001 unverändert weiter bestünden. Die F.________ sei mittlerweile zahlungsunfähig. Der Massebestand belaufe sich auf geschätzte 30 Millionen Euro; demgegenüber lägen Verbindlichkeiten in Höhe von 2,2507 Milliarden Euro vor. Am 30. Juni 2002 habe sich der Stand des Darlehens der A.________ GmbH an die F.________ inklusive Zinsen auf 246'017'294.82 Euro belaufen. Wegen des Vorrangs der zeitlich früheren Abtretung des Rückzahlungsanspruches der F.________ gegenüber der S.________ an die A.________ GmbH sei die Abtretung zugunsten der Bank ins Leere gegangen. Dies hätten im Sommer 2002 A.________ und B.________ erkannt, welche zu dieser Zeit jeweils noch einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der F.________ gewesen seien. Ende Juli/Anfang August 2002 hätten sich A.________ und B.________ über C.________, der als Berater für die insolvente A.________ GmbH tätig gewesen sei, einen leeren Briefbogen der A.________ GmbH beschafft und eine Urkunde erstellt des Inhalts, dass im Hinblick auf die verabredete Sicherung des Kredites der Bank über 120 Millionen USD an die F.________ die A.________ GmbH auf die ihr gemäss Kreditvertrag vom 26. Juli 2001 eingeräumte Abtretung der Darlehensforderung der F.________ gegen die S.________ zugunsten einer Abtretung derselben an die Bank verzichte. Weiter sei in der Urkunde zwischen der A.________ GmbH und der F.________ die Rückabtretung derselben Forderung vereinbart worden, aufschiebend bedingt mit der Rückabführung des Darlehens der Bank. Die Urkunde sei auf den 14. September 2001 rückdatiert und für beide Vertragsparteien von A.________ unterschrieben worden. A.________ sei zu dieser Zeit, wie er und B.________ sowie C.________ gewusst hätten, nicht mehr vertretungsberechtigt für die A.________ GmbH gewesen. Anschliessend habe sich gemäss dem gemeinsamen Tatplan C.________ Zutritt zu dem Räumen der Finanzbuchhaltung der neuen Geschäftsführung der A.________ GmbH verschafft und die Urkunde in den Ordnern zur F.________ abgelegt. Durch ihr Vorgehen hätten die Beschuldigten die Geschäftsführung und den Insolvenzverwalter der A.________ GmbH fälschlicherweise glauben machen wollen, es existiere tatsächlich eine Vereinbarung zwischen der A.________ GmbH und der F.________ der dargestellten Art, und die Geschäftsführung der A.________ GmbH bzw. der Insolvenzverwalter hätten von der Geltendmachung der Sicherheit zugunsten der Bank abgehalten werden sollen. Bei Gelingen des Tatplanes hätte das im Extremfall bei der A.________ GmbH zu einem Schaden von weit mehr als 200 Millionen Euro geführt. Letztlich sei es aber nicht zu einem Schadenseintritt bei der A.________ GmbH gekommen, weil dort die Unechtheit der Urkunde erkannt worden sei. Mittlerweile habe am 13. Dezember 2002 die bislang unbekannte G.________-Stiftung auf Konten der F.________ bei der Bank 121,9 Millionen USD eingezahlt, womit zumindest die Darlehensvaluta getilgt sein dürfte. Das Verhalten der Beschuldigten sei strafbar als gemeinschaftliche Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug. Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, da die G.________ Stiftung das Darlehen der Bank fast ganz zurückbezahlt habe, bestünden Anhaltspunkte dafür, dass ausser der im Vertrag vom 11./22. September 2001 ausdrücklich vereinbarten Sicherheit für die Bank weitere Sicherheiten gestellt worden seien. Dies könne nur durch eine Durchsuchung bei der Bank aufgeklärt werden. Ebenso könne nur durch eine solche Durchsuchung ermittelt werden, von welcher Bankverbindung aus die Einzahlung auf das Konto der F.________ bei der Bank erfolgt sei. Der Leitende Oberstaatsanwalt ersuchte darum, bei der Bank in Zürich die im Beschluss des Amtsgerichtes vom 9. Januar 2003 genannten Unterlagen sicherzustellen und zu übersenden; der Bankangestellte P.________ sei als Zeuge zu den gesamten Umständen des Darlehens der Bank an die F.________ polizeilich zu vernehmen; zudem sei die Teilnahme des sachbearbeitenden deutschen Polizeibeamten sowie des zuständigen deutschen Staatsanwaltes bei den erbetenen Massnahmen zu genehmigen.