Citation: 6B_479/2018 E. 2.4.3

2.4.3. Es bleibt zu prüfen, ob die angefochtene, bundesrechtswidrige Verfügung der Vorinstanz entgegen deren Bezeichnung nicht als Urteil zu qualifizieren ist oder einem solchen entsprechend ein Nichteintreten der Verfolgungsverjährung im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB bewirkte. Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung (vgl. Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO). Nach Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO enthält die Begründung von Urteilen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens und die Begründung u.a. der Sanktionen. Das Dispositiv von Urteilen enthält gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO u.a. den Entscheid über Schuld und Sanktion. Anhand des Gehalts des angefochtenen Entscheids resultiert, dass die Vorinstanz diesen trotz bundesrechtswidriger Anwendung von Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 53 StGB korrekt als Verfügung und nicht als Urteil bezeichnet. Die Vorinstanz fällte explizit kein Sachurteil (vgl. E. 2.3 hiervor). Sie stellte nicht fest, ob der von der Beschwerdeführerin eingeklagte Sachverhalt erstellt ist und der Beschwerdegegner einen Tatbestand von Art. 161a StGB erfüllte. Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung enthält keinen Schuldspruch und die Vorinstanz setzt sich auch in ihren Erwägungen nicht mit der Schuldfrage auseinander. Sie sprach den Beschwerdegegner weder frei noch sprach sie ihn schuldig u nd befreite ihn dabei von einer Strafe. Nichts daran ändert die verschiedentliche Nennung von Art. 53 StGB im angefochtenen Entscheid und die teilweise vertretene Lehrmeinung, Art. 52 bis 54 StGB beinhalteten je nach Anwendung prozessuale oder materiell-rechtliche Strafbefreiungsgründe (vgl. etwa Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 ff. vor Art. 52-55 StGB). Vielmehr stellt die Vorinstanz das Strafverfahren ausdrücklich ein und stellt fest, der Beschwerdegegner habe sich an der Hauptverhandlung damit einverstanden erklärt, ohne Anerkennung einer strafrechtlichen Schuld, eine moralische Wiedergutmachung im Umfang von Fr. 66'000.-- an eine gemeinnützige Organisation, wie beispielsweise an die Stiftung C.________ und an die Stiftung D.________ zu bezahlen. Sie "behaftet" ihn in der Folge "ohne Anerkennung einer strafrechtlichen Schuld" bei seiner Erklärung, an die genannten Stiftungen je Fr. 33'000.-- zu bezahlen (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5 sowie Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Die Vorinstanz spricht mangels Entscheids im Strafpunkt auch keine strafrechtlichen Sanktionen gegen den Beschwerdegegner aus. Ferner sind keine Zivilforderungen Verfahrensgegenstand. Demzufolge fehlt es an einer materiell-rechtlichen Beurteilung von Straf- und Zivilfragen. Alsdann stehen die zur Hälfte dem Beschwerdegegner auferlegten Verfahrenskosten einer Qualifikation des angefochtenen Entscheids als Verfügung nicht entgegen (vgl. BGE 144 IV 202 E. 2.3 S. 206). Ob die Vorinstanz in weiteren Punkten als zu Straf- und Zivilfragen eine Beurteilung unter materiellen Gesichtspunkten vornimmt, ist unerheblich und kann offen bleiben. Nicht entscheidwesentlich ist schliesslich die von der Vorinstanz zumindest teilweise durchgeführte Hauptverhandlung. Demzufolge fehlt es vorliegend an einem materiellen Sachentscheid in Straf- und Zivilfragen. Alleine die Tatsache, dass die angefochtene Einstellungsverfügung Bundesrecht verletzt und nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Vorinstanz die Hauptverhandlung hätte weiterführen und den Beschwerdegegner noch am 12. Februar 2018 frei oder schuldig sprechen müssen, steht dem mittlerweile erfolgten Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht entgegen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei stossend, der Einstellungsverfügung keinen "verjährungshemmenden Charakter" zuzusprechen, da in der Konsequenz erstinstanzliche Gerichte Fälle kurz vor Verjährungseintritt durch unrechtmässige Anwendung von Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 bis 54 StGB ohne Rechtsmittel erledigen könnten, verfängt nicht. Hätte die Vorinstanz nach Einreichung der Anklage am 20. November 2017 (und Einreichung der korrigierten Anklageschrift vom 25. Januar 2018) am 12. Februar 2018 keine zeitnahe Einstellungsverfügung erlassen und zugewartet, wäre die bevorstehende Verfolgungsverjährung ebenfalls eingetreten. Die Vorinstanz hätte zudem unter den Voraussetzungen von Art. 329 Abs. 4 StPO, was auch die Beschwerdeführerin vorbringt, oder Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO (vgl. hierzu Urteil 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3) eine Einstellungsverfügung ohne materiell-rechtliche Beurteilung von Straf- und Zivilfragen erlassen können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist für die von ihr dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Taten demzufolge die Verfolgungsverjährung eingetreten. Damit erübrigt sich auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.