Citation: 1P.263/2006 14.08.2006 E. 3

3. Baubewilligungen in Gebieten, welche die gemäss § 75 Abs. 1 im Bau- und Zonenreglement vorzuschreibende Mindestfläche aufweisen, dürfen in der Regel nur aufgrund eines Gestaltungsplanes erteilt werden, sofern kein Bebauungsplan vorliegt. Das gilt insbesondere für ortsbildlich und landschaftlich schützenswerte Gebiete." 2.2 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zur Auslegung von § 74 PBG ausgeführt, ein Blick auf die Materialien und damit in die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung zeige, dass die Einschätzung des Beschwerdeführers nicht mit dem gesetzgeberischen Willen übereinstimme. Bis zur Teilrevision des PBG vom 8. Mai 2001 sei im letzten Satz von § 74 Abs. 1 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Regelung im ersten Satz auch in den Fällen der Absätze 2 und 3 gelte. Diese Ergänzung sei zwar bei der Teilrevision 2001 weggelassen worden. Das heisse allerdings nicht, dass die gemeinderätliche Befugnis habe eingeschränkt werden sollen. Aus der regierungsrätlichen Botschaft gehe vielmehr hervor, dass mit der Änderung von § 74 PBG die Kompetenz des Gemeinderates ausgeweitet worden sei, könne doch dieser nunmehr bei besonderen Verhältnissen nicht nur einen Gestaltungsplan aufstellen, sondern auch einen bestehenden ändern. Im Übrigen sei, wie der Regierungsrat festgehalten habe, § 74 PBG unverändert geblieben. Die Streichung des letzten Satzes von § 74 Abs. 1 PBG habe daher rein redaktionelle Gründe und ändere nichts an der Möglichkeit des Gemeinderates, in den Fällen der Absätze 2 und 3 anstelle der Grundeigentümer einen Gestaltungsplan zu erlassen. 2.3 Die Auslegung und Anwendung einer kantonalen Bestimmung ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Interpretation möglich oder sogar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist und zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber unmöglich gewollt haben konnte (vgl. etwa BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Davon kann hier keine Rede sein. Der Beschwerdeführer vermag die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes darüber, wie § 74 PBG nach seiner Änderung zu verstehen sei, nicht zu widerlegen. Sein Hinweis auf den Gesetzestext ist angesichts der angeführten verwaltungsgerichtlichen Erwägungen unbehelflich. Ebenso wenig zeigt er auf, dass der angefochtene Entscheid zu einem Ergebnis führen würde, welches mit dem gesetzgeberischen Willen in klarem Widerspruch stünde. Das Verwaltungsgericht weist übrigens zu Recht darauf hin, dass die Gemeinde Horw bestätigt habe, auf einem Gestaltungsplan für das fragliche Gebiet bestanden zu haben. Der Gestaltungsplan "Sonnhalde" umfasse unbestrittenermassen eine Fläche, die grösser sei als die Mindestfläche, für welche Baubewilligungen in der Regel nur aufgrund eines Gestaltungsplanes erteilt werden dürften. Die Weigerung eines Eigentümers, sich fair an der Erstellung eines Gestaltungsplans zu beteiligen, könne jedenfalls als Grund für den Verzicht auf einen solchen Plan nicht genügen. Auch diese Überlegungen des Verwaltungsgerichts zu § 74 Abs. 1 und 3 PBG sind willkürfrei.