Citation: 5A.4/2001 10.07.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdeführer schliessen sodann auf Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung, weil das EDI sie zur Eingabe von Gustav Rau vom 15. Januar 2001 nicht angehört und ihnen dadurch das rechtliche Gehör verweigert habe. Dies wiege umso schwerer, weil die Gehörsverweigerung auch gegenüber der Vormundschaftsbehörde Zollikon begangen worden sei. Der Vorwurf der Gehörsverweigerung ist im Zusammenhang mit der Sitzung vom 10. November 2000, der Rücktrittsaufforderung von Gustav Rau an den Stiftungsbeistand vom 30. November 2000 und dem Schreiben des EDI an den Stiftungsbeistand vom 4. Dezember 2000 zu beurteilen. An der erwähnten Sitzung hat das EDI den Beistand über den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 20. September 2000 orientiert, dessen Tragweite - auch mit Bezug auf die Geschäftsfähigkeit von Gustav Rau - gemeinsam erörtert und dem Beistand eine Frist eingeräumt, um diesbezügliche Fragen an das Bundesamt für Justiz zu formulieren (vgl. die Kurznotiz der Besprechung). Mit dem Schreiben vom 4. Dezember 2000 hat es dem Beistand Gelegenheit gegeben, zur Rücktrittsaufforderung Stellung zu beziehen. Es hat ihm weiter mitgeteilt, dass es ihn zu ersetzen gedenke. Der Beschwerdeführer 2 hat sich hierzu äussern können und auch vernehmen lassen (Eingabe vom 5. Januar 2001). Nicht angehört worden ist er somit einzig zur Möglichkeit, die Beistandschaft vollständig aufheben zu lassen, und zu den von Gustav Rau angeregten personellen Wechseln im Stiftungsrat. Zur ersatzlosen Aufhebung der Beistandschaft brauchte das EDI den Beschwerdeführer 2 nicht anzuhören, da es dessen Ablösung nicht selber anordnen konnte und auch nicht anordnete (vgl. oben E. 1b), sondern nur ein entsprechendes Ersuchen an die zuständige Behörde richtete (welche ihrerseits gegebenenfalls das rechtliche Gehör zu gewähren hatte), und der Beschwerdeführer 2 nach erfolgter Ablösung nicht mehr befugt war bzw. wäre, sich zur Frage einer erneuten Verbeiständung und zur Person des Beistandes zu äussern, und zwar weder persönlich noch im Namen der Stiftung. Eine Verkürzung des rechtlichen Gehörs kann daher lediglich mit Bezug auf die von Gustav Rau angeregten personellen Wechsel im Stiftungsrat in Frage stehen (was auf Seite 6 der angefochtenen Verfügung wohl angesprochen wird). Insofern kann eine Gehörsverletzung aber als geringfügig und durch das vollumfängliche Äusserungsrecht im vorliegenden Verfahren, in dem das Bundesgericht volle Überprüfungsbefugnis hat (Art. 105 Abs. 1 OG), geheilt gelten (BGE 126 I 68 S. 72, mit Hinweisen). Gewiss ist auf Grund der bloss summarischen Ausführungen des EDI zu angeblich schwerwiegenden Gefährdungen nicht nachvollziehbar, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG (Möglichkeit zum Verzicht auf Anhörung, wenn Gefahr im Verzug ist) erfüllt sein sollten. Indessen ist vorliegend bezüglich personeller Wechsel weitestgehend der Wille des Stifters zu beachten (Art. 5 Abs. 3 der Stiftungsurkunde) und kann sich der Stiftungsrat (bzw. die Stiftung) dazu gemäss den Statuten (Art. 5 Abs. 4) vor dem Ausscheiden des Stifters nicht äussern. Der Meinung des Beistandes kann deshalb von vornherein nur ergänzende Bedeutung zukommen. Zudem besteht hinsichtlich der Besetzung des Stiftungsrates ein grosser Ermessensspielraum des entscheidenden Organs und ist festzuhalten, dass sich keine bisherigen oder neuen Stiftungsräte über die angeordneten Wechsel beschwert haben. Diese erscheinen nur dem Beistand als ungeeignet. Soweit er sich persönlich über die Verweigerung des Anhörungsrechts zu den personellen Wechseln aufhält, ist er freilich nur in seiner amtlichen Funktion und nicht in seiner Persönlichkeit betroffen. Die persönlichkeitsbezogene Komponente des Gehörsanspruchs tritt damit insofern in den Hintergrund (vgl. dazu statt vieler BGE 124 I 49 E. 3 S. 51; 122 I 53 E. 4a S. 55; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 510). Unter diesen Umständen erscheint eine Heilung der Gehörsverletzung als gerechtfertigt. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gegenüber der Vormundschaftsbehörde Zollikon kann im Weiteren nicht gesprochen werden. Das EDI musste diese Behörde nicht anhören, bevor es mit einem Ersuchen an sie gelangte (vgl. oben E. 1b).