Citation: 4C.200/2006 20.09.2006 E. 2

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Urteil fest, die Empfehlung eines Sachbearbeiters der Beklagten, aus der die Klägerin ihren Ersatzanspruch herleite, sei im Rahmen eines über mehrere Jahre andauernden kaufvertraglichen Verhältnisses erfolgt, in dessen Verlauf die Klägerin von der Beklagten immer wieder Material bezogen habe. Bei der in Frage stehenden Empfehlung sei es um die nächste klägerische Bestellung gegangen. Unter diesen Umständen erscheine die Konstruktion eines vom kaufvertraglichen Grundverhältnis unabhängigen Beratungsvertrages dogmatisch unnötig kompliziert und sei deshalb abzulehnen. Die Grundlage des klägerischen Anspruchs liege demnach im kaufvertraglichen Verhältnis der Parteien, wobei in diesem Zusammenhang nicht zwischen Rahmenvertrag und einzelnen Bestellungen unterschieden werden müsse. 2.1 Nach Art. 197 OR haftet der Verkäufer dem Käufer u.a. für die zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache. Diese Zusicherung kann im Kaufvertrag selbst enthalten sein oder auch nur in den vorausgehenden Verhandlungen (Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, § 42 N 15); sie kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Schönle/Higi, Zürcher Kommentar, Zürich 2005, N 88 und 94 zu Art. 197 OR; Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3. Auflage, Zürich 2003, § 13 N 662 mit Hinweisen; Silvio Venturi, Commentaire Romand, Code des obligations I, Basel 2003, Art. 197 N 14). Ein bestimmter Gebrauch der Sache kann als vertraglich vorausgesetzt gelten, wenn aus den Vertragsverhandlungen hervorgeht, dass der Käufer die Sache speziell zu diesem Zweck erwerben wollte und der Verkäufer ihn durch sein Verhalten in der Erwartung, dass die Sache dazu tauglich sei, bestärkt hat (BGE 26 II 739 E. 5 S. 746 f.). Der Einwand der Klägerin, die Kaufsache im vorliegenden Fall sei grundsätzlich fehlerfrei gewesen und der Schaden sei nicht als Folge von Mängeln der Kaufsache eingetreten, ist deshalb verfehlt. 2.2 Des Weiteren ist auch die Auffassung des Handelsgerichtes nicht zu beanstanden, dass auf den in Frage stehenden Sachverhalt ausschliesslich Kaufrecht anzuwenden ist. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin, dass die Parteien zusätzlich zum Kaufvertrag einen - dem Auftragsrecht unterstehenden - selbständigen Beratungsvertrag abgeschlossen hätten, ist nicht überzeugend. Dass bei einem Kaufvertrag von Seiten des Verkäufers Ratschläge erteilt und auch Empfehlungen abgegeben werden, ist nicht aussergewöhnlich. Einem Käufer kann durchaus daran gelegen sein, sich zunächst über bestimmte Eigenschaften eines Produktes zu informieren, bevor er sich zum Kauf entschliesst. Solange sich die entsprechende Information, die mit einer Kaufempfehlung verbunden sein kann, im üblichen Rahmen bewegt, gehört sie zu der einem Abschluss vorausgehenden Vertragsverhandlung, deren Inhalt - wie im vorliegenden Fall - Bestandteil des Kaufvertrages werden kann. Indem die Vorinstanz die Zusicherung einer Eigenschaft annahm, musste sie sich auf Äusserungen des Verkäufers beziehen, die vor dem eigentlichen Vertragsabschluss gemacht wurden. Die Beratung und Empfehlung der Beklagten war untrennbar mit dem Kauf der Bodenbeläge verbunden und beschränkte sich im Wesentlichen auf eine mündliche Empfehlung, welche anderntags schriftlich bestätigt wurde, worauf sich die Klägerin für eines der vorgeschlagenen Produkte entschloss. Diese Elemente gehören zu den Grundlagen des nachfolgenden Kaufvertrages und werden von den Regeln des Kaufrechtes umfassend abgedeckt. In ihrer Berufungsantwort verweist die Klägerin auf einen nicht publizierten Bundesgerichtsentscheid (Urteil 4C.186/1999 vom 18. Juli 2000), dem ihrer Meinung nach ein deckungsgleicher Sachverhalt zugrunde liegt. In diesem Entscheid ging es um Fallschutzplatten für ein Krankenheim, für deren Verlegung und Verleimung ein bestimmter Klebestoff verwendet wurde. Die dortige Klägerin gelangte an einen Klebstoffhersteller und fragte diesen an, ob sein Produkt für die geplante Verleimung geeignet sei. Die Parteien kamen in der Folge überein, Musterplatten im Testlabor des Lieferanten in Frankreich zu testen. Nachdem der Test ergab, dass sich der fragliche Klebstoff für den vom Kläger beabsichtigten Einsatz eignete, wurden weitere Versuche zur optimalen Verarbeitung gemacht, die ebenfalls erfolgreich verliefen. Aufgrund dieser Resultate bzw. Auskünfte begann der Kläger mit der Produktion der Fallschutzplatten, bei deren späteren Verlegung sich dann Blasen bildeten, wofür der Kläger den Klebstoffhersteller verantwortlich machte. Das Bundesgericht hat in diesem Fall - ohne nähere Begründung, weil unbestritten - einen dem Auftragsrecht unterstehenden Beratungsvertrag angenommen. Im Entscheid wird ausgeführt, der Kläger habe sich gerade deshalb an die Beklagte gewendet, weil sie als Konzerngesellschaft der Herstellerin des Klebstoffes über entsprechendes Fachwissen verfügte und über dessen Tauglichkeit für seine Zwecke somit Auskunft geben konnte. Die Beklagte habe sich damit verpflichtet, bei der Abklärung der Eignung des Klebstoffes für die Zwecke des Klägers dessen Interessen in loyaler Weise zu wahren und die gebotene Sorgfalt aufzuwenden. Es liegt auf der Hand, dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt mit dem soeben geschilderten Fall nicht vergleichen lässt. Insbesondere haben sich die Parteien im hier zu beurteilenden Fall nicht auf ausführliche Tests geeinigt, die dem Abschluss des Kaufvertrages vorangingen. Deshalb lässt sich daraus für die heute vorzunehmende Beurteilung nichts ableiten.