Citation: 5P.482/2002 05.05.2003 E. 3

Zur Begründung seiner Beschwerde stützt sich der Beschwerdeführer hauptsächlich auf die angebliche Verletzung der Koalitions- und Streikfreiheit gemäss Art. 28 Abs. 1 und 3 BV. 3.1 Die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit gemäss Art. 28 Abs. 1 BV ist als Sonderfall der allgemeinen Vereinsfreiheit von Art. 23 BV aufzufassen. Positiv ausgedrückt bringt sie das Recht von Arbeitnehmern und -gebern zum Ausdruck, Berufsverbände aufzustellen und denselben beizutreten (Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Volume II: Les droits fondamentaux, Bern 2000, Rz. 865 und 867; Pierre Garrone, La liberté syndicale, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 50 Rz. 4), oder auch nicht beitreten zu müssen (Art. 23 Abs. 3 BV; Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., Rz. 871; Garrone, a.a.O., § 50 Rz. 5). Gemäss Art. 28 Abs. 3 BV kann in Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit unter gewissen Umständen auf Streik (bzw. Aussperrung) gegriffen werden. Diese Möglichkeit steht begriffsnotwendig nur natürlichen Personen zu, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ausüben, bzw. den juristischen Personen des Privatrechts, die sie vertreten (Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., Rz. 1598; Garrone, a.a.O., § 50 Rz. 3). Die Streikfreiheit stellt allerdings kein verfassungsmässiges Individualrecht dar (BGE 125 III 277 E. 3a a.E. S. 284; a.M. Garrone, a.a.O., § 50 Rz. 22). Nur Träger des kollektiven Arbeitsrechts, mithin Arbeitnehmerorganisationen, können einen Streik beschliessen, und der Einzelne ist bloss berechtigt, im Rahmen des Kollektivs auf einen Streikbeschluss hinzuwirken (BGE 125 III 277 E. 3a S. 283 f.; Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., Rz. 1598). Mit anderen Worten können sowohl die Möglichkeit, auf Streik und Aussperrung zurückzugreifen, wie die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit überhaupt, nur gemeinschaftlich ausgeübt werden (Garrone, a.a.O., § 50 Rz. 23). 3.2 In diesem allgemeinen Zusammenhang legt der Beschwerdeführer entscheidenden Wert auf die Frage, ob der einzelne Gewerkschaftsvertreter gestützt auf Art. 28 BV von vornherein ein allgemeines Zutrittsrecht zu den Betriebsräumlichkeiten habe. Unter Hinweis auf (ausländische) Literatur und Rechtsprechung führt er unter anderem aus, ein solches gewerkschaftliches Zutrittsrecht in den Betrieb entspreche internationalem Standard und werde oft über betriebsverfassungsrechtliche Regelungen abgeleitet bzw. gewährleistet. Die Schweiz kenne aber kein eigentliches Betriebsverfassungsrecht, weshalb der direkten Ableitung von Gewerkschaftsrechten aus der Verfassung um so erheblichere Bedeutung zukomme.