Citation: 4C.263/2006 17.01.2007 E. 4

4.1 Der Invaliditätsschaden ist im schweizerischen Haftpflichtrecht nach ständiger Rechtsprechung konkret zu berechnen. Ausgehend vom abstrakten Grad der Invalidität sind ihre Auswirkungen auf die Verminderung der Erwerbsfähigkeit oder die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu bestimmen (BGE 117 II 609 E. 9 S. 624 f. mit Hinweis). Die Nutzbarkeit einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ist anhand der konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Falls, insbesondere der bisherigen Berufstätigkeit des Geschädigten und der vorhandenen praktischen Einsatzmöglichkeiten, zu beurteilen (Urteil 6P.58/2003 vom 3. August 2004 E. 11.1 publ. in Pra 2005 Nr. 29 S. 214 ff.). Dabei ist nicht wie im Sozialversicherungsrecht auf das theoretische Konzept des ausgeglichenen Arbeitsmarkts, sondern auf die konkret vorliegende und absehbare Arbeitsmarktlage abzustellen. Aus dem wirtschaftlichen Schadensbegriff folgt, dass eine bei Teilinvalidität theoretisch verbleibende Erwerbsfähigkeit haftpflichtrechtlich unberücksichtigt bleiben muss, wenn sie wirtschaftlich nicht mehr nutzbar ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte mit der ihm aus medizinischer Sicht verbliebenen Erwerbsfähigkeit keine Aussichten mehr hat, relativ sicher ein nicht unbedeutendes Einkommen zu erzielen (BGE 117 II 609 E. 9 S. 624 f.). Allgemein kann gesagt werden, dass bei nicht sehr spezialisierten Arbeitnehmern eine theoretische Restarbeitsfähigkeit von 20 % und weniger sich wirtschaftlich häufig nicht verwerten lässt, weil keine Möglichkeit besteht, eine geeignete Arbeit mit einem so geringen Beschäftigungsgrad zu finden. Entsprechend hat das Bundesgericht angenommen, in den Wirtschaftszweigen des Service und der Heimarbeit sei eine Einsatzmöglichkeit von 20 % schwerlich umzusetzen (BGE 117 II 609 E. 9 S. 625). 4.2 Das Obergericht führte dem Sinne nach aus, der Einwand der Klägerin, das vom Amtsgericht veranschlagte Invalideneinkommen von durchschnittlich Fr. 3'000.-- netto im Monat sei aus gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar, dringe nicht durch. Gemäss dem vom Amtsgericht bestellten Gutachten sei die Klägerin als Sprachlehrerin noch zu 50 % arbeitsfähig. Diese Feststellung sei unangefochten geblieben. Der Experte habe dabei die bei der Klägerin diagnostizierten neuropsychologischen Defizite wie Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, grosse Ermüdbarkeit, Kopfschmerzen, Schwindelbeschwerden sowie gewisse Sehstörungen in seine Beurteilung einbezogen. Die Klägerin sei demnach zwar "gesundheitlich angeschlagen", in einem 50 %-(Sprachlehrer-)Pensum jedoch voll leistungsfähig. Dass die Offenbarung ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung jede Anstellungsmöglichkeit verhindern solle, sei nicht ersichtlich. Denkbar sei eher, dass sie sich auf den Lohn auswirke. Entsprechend habe das Amtsgericht den gesundheitlichen Nachwirkungen bei der Berechnung des Invaliditätseinkommens bzw. bei der Feststellung der Einkommensentwicklung speziell Rechnung getragen. Gleiches gelte für den Umstand, dass die Klägerin wieder neu ins Erwerbsleben einsteigen müsse. Dass die Klägerin höchstens Italienisch unterrichten könnte, sei nicht richtig. Sie verfüge auch in Deutsch über ausgezeichnete Sprachkenntnisse. Der behauptete Rücklauf des Italienischunterrichts könne daher durch Deutschstunden "aufgefangen" werden. Gerade die zunehmende Immigration eröffne diesbezüglich ein breites Feld. Der geltend gemachte Umstand, dass Privatschulen ihre Pensen in aller Regel an mehrere Lehrpersonen vergeben würden, sei nicht als Nachteil, sondern als Vorteil zu werten, da dadurch mehr Stellen zu besetzen seien. Zudem könne die Beschwerdeführerin auf eine jahrelange, sehr erfolgreiche Unterrichtstätigkeit auf verschiedenen Stufen zurückblicken. Dieser Leistungsausweis lasse gewisse "Lücken betreffend Primarschulbelange" in den Hintergrund treten. Nachdem die Klägerin die amtsgerichtliche (Lohn-)Berechnung an sich nicht anfechte, bleibe es bei dem anrechenbaren zukünftigen Invaliditätseinkommen von jährlich Fr. 36'000.-- brutto. 4.3 Die Klägerin bringt vor, das Obergericht stelle faktisch auf die medizinisch-theoretische Abeitsfähigkeit ab, lege einen Primarlehrerlohn zugrunde, reduziere diesen analog der medizinisch-theoretischen Einschränkung um 50 % und übernehme ihn mit geringfügiger Einschränkung als Invalideneinkommen. Damit verstosse das Obergericht gegen den bundesrechtlichen Schadensbegriff, da es die wirtschaftlichen Gerichtspunkte völlig ausser Acht lasse. Zudem lasse das Obergericht unberücksichtigt, dass ein Einkommen der Klägerin von Fr. 36'000.-- angesichts der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Klägerin in keiner Weise gesichert sei. Sachverhaltsmässig sei die Unbeständigkeit und damit die Unsicherheit des klägerischen Invalideneinkommens mit den Feststellungen des medizinischen Gutachters Prof. D.________ erstellt. Dieser bestätige, dass die Klägerin nach 1,5 Stunden deutlich ermüde, dass sie durch die Verminderung des Gedächtnisses deutlich eingeschränkt sei und dass sie an mehr als der Hälfte der Wochentage unter Kopfschmerzen leide. Zudem mache die vom Obergericht angenommene Anrechnung von Fr. 36'000.-- weniger als 30 % des Valideneinkommens von brutto Fr. 139'302.-- aus. Im Urteil vom 14. September 2004 (4C.222/2004) habe das Bundesgericht keine Veranlassung gesehen, die Nichtanrechnung eines Invalideneinkommens von 30 % zu korrigieren. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis habe daher überhaupt keine Anrechnung zu erfolgen. 4.4 Die Feststellungen über Bestand und Umfang des Schadens betreffen grundsätzlich Tatfragen, die der Überprüfung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren entzogen sind. Im Berufungsverfahren wird jedoch als Rechtsfrage geprüft, ob die kantonalen Gerichte den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder die Rechtsgrundsätze der Schadensberechnung verletzt haben (BGE 132 III 564 E. 6.2 S. 576; 128 III 22 E. 2e). So prüft das Bundesgericht, ob der Grundsatz der konkreten Schadensbestimmung beachtet wurde (BGE 127 III 403 E. 4a S. 405, mit Hinweisen). Als Rechtsfrage prüft es auch, ob das letzte kantonale Gericht bei der Einschätzung der Verminderung der Erwerbsfähigkeit von richtigen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder bestimmte Faktoren zu Unrecht ausser Acht gelassen bzw. mitberücksichtig hat (BGE 100 II 298 E. 4a S. 304, 72 II 198 E. 3b S. 206). Tatfrage ist dagegen, ob eine zumutbare Erwerbstätigkeit tatsächlich möglich erscheint. Diese Frage muss durch entsprechende Feststellungen bzw. Beweiserhebungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet werden (vgl. BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). Das Bundesgericht ist insofern an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn diese nicht ausschliesslich auf der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern auf Schlussfolgerungen aus konkreten Beweisen oder Anhaltspunkten beruhen (BGE 127 III 453 E. 5d S. 456; 126 III 10 E. 2b S. 12). 4.5 Sowohl das Amts- als auch das Obergericht haben die Abschätzung des möglichen Invalideneinkommens der Klägerin unter Berücksichtigung des Alters, der Berufserfahrung und Ausbildung der Klägerin, ihren im ärztlichen Gutachten genannten Beschwerden und den aktuellen und zu erwartenden Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geprüft. Dies zeigt, dass die kantonalen Instanzen entgegen der Annahme der Klägerin die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht ausser Acht gelassen und den Grundsatz der konkreten Schadensbestimmung nicht verletzt haben. Das Obergericht ist in Kenntnis der Beschwerden der Klägerin gestützt auf das ärztliche Gutachten von ihrer Arbeitsfähigkeit für Sprachunterricht auf nicht gymnasialem Niveau von 50 % ausgegangen. An diese Feststellung ist das Bundesgericht gebunden. Bei einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit kann nicht gesagt werden, diese könne wirtschaftlich nicht mehr umgesetzt werden, da gerade bei Sprachunterricht das Arbeiten in Teilzeitpensen gemäss den Angaben des Obergerichts und der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus möglich ist. Da entgegen der Annahme der Klägerin bezüglich der Verwertbarkeit der Arbeitskraft auf den Grad der Arbeitsfähigkeit und nicht auf das Verhältnis zwischen Validen- und Invalideneinkommen abzustellen ist, kann die Klägerin daraus nichts ableiten. Demnach hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es von einem möglichen künftigen Invalideneinkommen der Klägerin von jährlich Fr. 36'000.-- brutto ausgegangen ist.