Citation: 6B_1382/2016 E. 1.3

1.3. Der Vorwurf wegen Bestechung fremder Amtsträger bezog sich gemäss der Anklage auf die Beschaffung von Turbinen für den Transport von Erdgas aus Russland nach Westeuropa und für ein Gaskombikraftwerk in Moskau. Als Turbinenlieferantin sei eine Gesellschaft aus Schweden zum Zuge gekommen, welche in der fraglichen Zeit zunächst dem Konzern B.________, später C.________ und schliesslich D.________ gehört habe. Die Anklage warf dem Beschwerdeführer vor, er habe hochrangigen Funktionären von Gazprom zwischen dem 5. Juni 2001 und dem 9. Oktober 2006 über die auf ihn zurückzuführende E.________ Ltd. und von dort aus über weitere Offshore-Gesellschaften unrechtmässige Vorteile in der Höhe von insgesamt USD 3'291'206.-- zukommen lassen, damit diese bei der Turbinenbeschaffung Empfehlungen für Produkte der schwedischen Turbinenlieferantin verfassten bzw. kraft ihrer Funktion und ihres Know-hows die "tatsächlichen Entscheidungsträger" bei der Wahl der Turbinen beeinflussten (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 10 f.). Die Vorinstanz erwägt, die erwähnten Geldflüsse seien durch die in der Anklageschrift genannten Bankunterlagen belegt (angefochtenes Urteil E. 2.3 S. 11). Erstellt sei, dass B.________, C.________ und D.________ der E.________ Ltd. Gelder hätten zukommen lassen. Die Zahlungen seien jeweils gestützt auf ein dem schweizerischen Recht, namentlich der Regelung von Art. 412 OR über den Mäklervertrag, unterstelltes "Consultancy Agreement" (nachfolgend: CA) getätigt worden. In diesen CAs habe sich die E.________ Ltd. verpflichtet, keine Zahlungen oder Geschenke an Mitarbeiter des Bestellers der Turbinen auszurichten oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen, um den Zuschlag zu bekommen, die Erfüllung des entsprechenden Vertrags zu erleichtern oder dessen andere Aspekte zu beeinflussen. Unter Besteller seien nicht nur die Vertragspartei, sondern auch die mit ihr assoziierten Personen zu verstehen gewesen - also auch die Gazprom-Mitarbeiter. Von der E.________ Ltd. seien die Gelder über verschiedene vom Beschwerdeführer kontrollierte Offshore-Gesellschaften an drei Gazprom-Mitarbeiter weitertransferiert worden. Die genannten Zahlungen hätten unbestrittenermassen im Zusammenhang mit den Turbinenlieferungen gestanden. Mit diesen Zahlungen habe die E.________ Ltd. jeweils gegen ihre vorstehend erwähnte vertragliche Pflicht verstossen. Der Beschwerdeführer habe zwar die CAs nicht gezeichnet, er habe aber die E.________ Ltd. beherrscht. Diese juristische Person sei in zweckwidriger, missbräuchlicher Weise verwendet worden, gebe der Beschwerdeführer doch zu, dass sie lediglich vorgeschoben wurde, um Gazprom-Mitarbeiter auf informelle Weise zu bezahlen. Das Handeln der E.________ Ltd. sei im Sinne der "Durchgriffstheorie" dem Beschwerdeführer anzurechnen. Mit dem beschriebenen Verhalten habe dieser einen Verdacht auf Bestechung fremder Amtsträger geschaffen und damit rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn veranlasst. Die Voraussetzungen für die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO seien demnach erfüllt (angefochtenes Urteil E. 6.1.2 S. 23 f.). Seine Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren seien in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO abzuweisen (angefochtenes Urteil E. 8.2 S. 29).