Citation: 1A.194/2006 14.03.2007 E. 6

Die Wyss Kieswerk AG und die Gemeinde Attiswil werfen dem Verwaltungsgericht sodann vor, es habe willkürlich die Verknüpfung zwischen der Überbauungsordnung "Hobühl" und der Grundsatzvereinbarung nicht anerkannt. Beide bildeten zusammen eine Einheit, die der besonderen Situation (Zuständigkeit von zwei Kantonen und zwei Gemeinden) Rechnung trage. Unhaltbar sei auch die Annahme, die Grundsatzvereinbarung werde vorerst an der Belastung der Wohngebiete durch die Kiestransporte nichts ändern: Die vereinbarten und teilweise bereits versuchsweise umgesetzten flankierenden Massnahmen, namentlich die Einführung von Tempo 30, hätten sowohl die Sicherheit der Fussgänger als auch die Lärmsituation bereits verbessert; der Lärmpegel sei um 1 Dezibel gesunken. 6.1 Die Grundsatzvereinbarung nimmt auf die Überbauungsordnung "Hobühl" Bezug und erklärt diese zur Vertragsgrundlage (§ 2 Abs. 1 lit. a GV), mit der Folge, dass die Grundsatzvereinbarung wieder ausser Kraft tritt, sofern die aufgelegte Überbauungsordnung nicht in Rechtskraft erwächst (§ 16 Abs. 1 GV). 6.2 Dagegen erwähnt die Überbauungsordnung die Grundsatzvereinbarung und die darin vereinbarte alternative Erschliessung des Kiesabbaugebiets entlang der Aare mit keinem Wort. § 4 ÜV bestimmt, dass Kiesgrube und -werk ausschliesslich über das bestehende Strassennetz der Gemeinde Flumenthal erschlossen werden; diese Regelung gilt für alle in der Überbauungsordnung vorgesehenen Abbauetappen, d.h. bis zum Abschluss der Abbauetappe VI im Jahr 2035. Diese Regelung ist insofern verständlich, als die Überbauungsordnung am 19. April 2004 beschlossen und mit Gesamtentscheid vom 2. September 2004 genehmigt wurde, d.h. vor Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung am 8. und 14. September 2004. Eine formelle Verknüpfung der Überbauungsordnung mit der Grundsatzvereinbarung unterblieb aber auch im Beschwerdeentscheid der Justizdirektion vom 9. Juni 2005: Die Direktion ging davon aus, dass die Realisierung der Variante "Naturnahes Aareufer" viel Zeit beanspruchen werde und ihr möglicherweise noch rechtliche Hindernisse im Weg stehen könnten. Es bestehe ein grosses öffentliches Interesse daran, dass weiterhin Kies abgebaut werden könne, und der Betrieb nicht während Jahren eingestellt werden müsse, bis die Erschliessungslösung "Naturnahes Aareufer" allenfalls realisiert werde. Unter Berücksichtigung des Zeitfaktors sei daher die von der Gemeinde Attiswil getroffene Erschliessungslösung ("Ist-Lösung") als zulässig zu betrachten. Sollte die Variante "Naturnahes Aareufer", wie in der Grundsatzvereinbarung vorgesehen, tatsächlich in den nächsten 5 bis 10 Jahren realisiert werden, so werde das Wohngebiet vom Grubenverkehr entlastet; sollte dies jedoch nicht möglich sein, so sei die Variante "Ist-Zustand" die einzige verhältnismässige Erschliessungsvariante (Beschwerdeentscheid E. 6.3 S. 19 f.). Diese Ausführungen bestätigen, dass die Überbauungsordnung mit dem ursprünglichen Inhalt genehmigt wurde. Eine Verknüpfung der Überbauungsordnung mit der im Kanton Solothurn getroffenen Grundsatzvereinbarung, in dem Sinne, dass die bisherige Erschliessung nur für eine Übergangszeit, bis zur Realisierung der Variante "Naturnahes Aareufer" bewilligt werde, fand nicht statt. Insofern durfte das Berner Verwaltungsgericht willkürfrei davon ausgehen, die Überbauungsordnung sei nicht mit der Grundsatzvereinbarung verknüpft worden (E. 6.4 S. 19 des angefochtenen Entscheids). 6.3 Nicht willkürlich ist auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich während der 1. Phase gemäss Grundsatzvereinbarung an der Belastung der Wohngebiete durch die Kiestransporte nichts Wesentliches ändern werde (E. 6.4 S. 19 f. des angefochtenen Entscheids). Die in § 4 Abs. 1 GV vorgesehenen flankierenden Massnahmen (Signalisation und Möblierung) sollen vor allem die Verkehrssicherheit erhöhen. Zwar können diese Massnahmen auch zur Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit und damit zu einer Verminderung des Lärms führen. Die Zahl der Transportfahrten von und zu der Kiesgrube "Hobühl" durch die Wohngebiete bleibt jedoch gleich.