Citation: 6B_749/2020 E. 3.7.3

3.7.3. Wie das Bundesgericht erst kürzlich betonte, darf an bestehenden Missständen Kritik geäussert werden, wobei beispielsweise Missstände auf Transitplätzen in einer im politischen Diskurs zulässigen zugespitzten Form dargestellt werden können und die Meinungsäusserungsfreiheit in der politischen Debatte besonders stark zu gewichten ist. Es hielt dabei fest, der Tatbestand der Rassendiskriminierung sei nicht bereits erfüllt, wenn jemand über eine von dieser Norm geschützte Gruppe etwas Unvorteilhaftes äussere, solange die Kritik insgesamt sachlich bleibe und sich auf objektive Gründe stütze (Urteil 6B_636/2020 und 6B_637/2020 vom 10. März 2022 E. 5.3.2, zur Publikation vorgesehen). Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit seinen Äusserungen nicht von ihm beanstandete Missstände sachlich in den Vordergrund stellt. Vielmehr setzt er die fragliche Gruppe mit seiner Kernbotschaft (Fahrende würden einen allgemein verachteten und äusserst verpönten Lebensstil pflegen, wobei sie lügen würden und unzuverlässig sowie kriminell seien) in pauschaler Weise herab. Mithin blieben seine Äusserungen nicht im Rahmen dessen, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR in politischen Debatten zulässig ist, sondern es erfolgte eine Herabsetzung im Sinne der in Frage kommenden Strafbestimmung. Die Meinungsäusserungsfreiheit des Beschwerdeführers wurde nicht verletzt.