Citation: 4A_19/2023 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwog, ob eine Schiedsklausel gemäss Art. II Abs. 3 NYÜ hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar sei, werde nicht staatsvertragsautonom bestimmt, sondern entscheide sich gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung nach dem auf die Schiedsklausel anwendbaren Recht, womit auch in diesem Zusammenhang das russische Recht anwendbar sei. Dabei sei das ausländische Recht vom Gericht von Amtes wegen festzustellen. Die Vorinstanz legte in der Folge die für die abgeschlossene Schiedsvereinbarung anwendbaren russischen Rechtsgrundlagen im Einzelnen dar, so insbesondere das Gesetz Nr. 5338-1 vom 7. Juli 1993 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit sowie - hinsichtlich der Neuorganisation der ständigen Schiedsgerichte samt Übergangsbestimmungen - das Gesetz Nr. 382-FZ vom 29. Dezember 2015 über die Schiedsgerichtsbarkeit, welches das bisherige Gesetz Nr. 102-FZ abgelöst hat. Dabei wies sie unter anderem auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hin. Zudem erörterte sie die verschiedenen von den Parteien eingereichten Privatgutachten zur Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung wie auch das von der Erstinstanz beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten samt gerichtlichem Ergänzungsgutachten von Dr. D.________. Die Vorinstanz wies darauf hin, zwischen den Parteien sei strittig, ob die Schiedsklausel dahingehend auszulegen ist, dass diese auch ein Schiedsverfahren vor einem ad hoc Schiedsgericht in Moskau mitumfasse und damit im Sinne von Art. II Abs. 3 NYÜ erfüllbar bleibe, oder ob ein solches ad hoc Schiedsverfahren ausgeschlossen sei. Diese Auslegung richte sich nach demjenigen Recht, das auf die materielle Gültigkeit der Schiedsvereinbarung anwendbar ist, vorliegend mithin nach russischem Recht. Demzufolge seien die Auslegungsregeln des schweizerischen Rechts samt der dazugehörigen Rechtsprechung nicht massgebend. Wie die Übergangsbestimmungen der anwendbaren russischen Gesetze über die Schiedsgerichtsbarkeit zeigten, sei für die vor der Gesetzesänderung abgeschlossene Schiedsvereinbarung das im Zeitpunkt der Unterzeichnung geltende Recht - vorliegend mithin das am 23. April 2010 bestehende Recht - massgebend. Das damals geltende Gesetz Nr. 5338-1 habe in Art. 7 keine Auslegungsregel - wie z.B. den Grundsatz "favor validitatis" - vorgesehen; vielmehr habe sich die Auslegung einer Schiedsvereinbarung nach den für alle Verträge anwendbaren Auslegungsgrundsätzen gemäss Art. 431 des russischen Zivilgesetzbuchs gerichtet. Die Bestimmung knüpfe zur Auslegung eines Vertrags in erster Linie an die buchstäbliche Bedeutung des Vertragsinhalts, d.h. an den Wortlaut des Vertrags, an. Dies sei eine schon lange bestehende Besonderheit des russischen Rechts. Nur wenn die Auslegung nach dem Wortlaut zu keinem Ergebnis führe, dürften andere Umstände - wie z.B. der tatsächliche Parteiwille - herangezogen werden. Vorliegend hätten die Vertragsparteien nach dem klaren Wortlaut der Schiedsklausel vereinbart, allfällige Streitigkeiten dem "Schiedsgericht unter A.________ OAO" zur Beurteilung vorzulegen. Da die Auslegung nach dem Wortlaut gemäss Art. 431 Abs. 1 des russischen Zivilgesetzbuchs zum klaren Ergebnis führe, dass die Parteien allfällige Streitigkeiten vor dem "Schiedsgericht unter A.________ OAO" austragen wollten, verbiete es sich, nach einem allenfalls anderslautenden tatsächlichen Parteiwillen zu forschen. Der Schiedsklausel lasse sich mittels Auslegung keine Vereinbarung eines ad hoc Schiedsgerichts bzw. eines ad hoc Schiedsverfahrens in Moskau entnehmen. Ergänzend sei festzuhalten, dass die Frage, ob die Schiedsklausel hinsichtlich eines Schiedsverfahrens vor dem "Schiedsgericht unter A.________ OAO" gemäss Art. 8 Ziff. 1 des Gesetzes Nr. 5338-1 als nichtig, unwirksam oder undurchführbar zu gelten habe, vorliegend offenbleiben könne, sei die Schiedsklausel doch in allen diesen Fällen nicht durchsetzbar. Zudem sei unbestritten, dass ein Schiedsverfahren vor dem "Schiedsgericht unter A.________ OAO" nicht mehr möglich sei, da dieses nicht mehr existiere und es keine Nachfolge-Schiedsinstitution im Sinne von Art. 13 Ziff. 22 des Gesetzes Nr. 409-FZ bzw. Art. 52 Ziff. 6 des Gesetzes Nr. 382-FZ gebe. Ausserdem sei eine Vereinbarung eines ad hoc Schiedsgerichts bzw. eines ad hoc Schiedsverfahrens in Moskau, wofür die Zustimmung beider Parteien erforderlich gewesen wäre, gar nicht zustandegekommen. Fehle es aber an einer Vereinbarung, könne diese offenkundig auch nicht durchgesetzt bzw. ein Schiedsverfahren von vornherein nicht durchgeführt werden. Die Auslegungsregel von Art. 431 Abs. 1 des russischen ZGB sei im Übrigen wohl auch der Grund dafür, dass die russische Gerichtspraxis die Vereinbarung eines konkreten Schiedsgerichts bzw. Schiedsverfahrens als notwendiges bzw. wesentliches Element einer Schiedsvereinbarung betrachte. Dies scheine zwar auf den ersten Blick mit der von der Gutachterin D.________ festgestellten Gültigkeit der Schiedsklausel im Widerspruch zu stehen. Diesbezüglich sei jedoch zu beachten, dass die Gutachterin die Gültigkeit der Schiedsklausel im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren vor dem "Schiedsgericht unter A.________ OAO" bejaht, zugleich aber unmissverständlich festgehalten habe, dass für ein (neues) ad hoc Schiedsverfahren eine neue Schiedsvereinbarung samt Zustimmung zu den neuen ad hoc -Regeln erforderlich gewesen wäre. Am dargelegten Ergebnis würde sich im Übrigen selbst dann nichts ändern, so die Vorinstanz weiter, wenn sich die Auslegung der Schiedsklausel nach dem abgeänderten russischen Gesetz Nr. 5338-1 richten würde. Zwar könnten Art. 7 Ziff. 9 dieses Gesetzes die Prinzipien des "favor validitatis" und der "effective interpretation" entnommen werden. Nach diesen Grundsätzen sei gemeinhin eine grösstmögliche geltungserhaltende Auslegung angezeigt, wobei bei zwei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten im Zweifel dasjenige Auslegungsergebnis, das der Klausel ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit belasse, demjenigen Auslegungsergebnis vorzuziehen sei, das die Klausel ungültig oder undurchsetzbar werden lasse. Die Tragweite dieser Prinzipien richte sich jedoch stets nach dem anwendbaren nationalen Recht, wobei in diesem Zusammenhang auch die in Anwendung dieses Rechts ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen sei. Ungeachtet des Beschlusses Nr. 49 des Obersten Gerichts vom 25. Dezember 2018 zu Fragen über den Abschluss und die Auslegung von Verträgen sei die russische Rechtsprechung bei der Auslegung von Schiedsklauseln offensichtlich weiterhin der wortlautgetreuen Auslegung gemäss Art. 431 Abs. 1 des russischen Zivilgesetzbuchs verhaftet und verfolge - wie die Gutachterin D.________ festhalte - einen "formalistischen Ansatz". Die oben erwähnten Prinzipien seien gemäss Ziffer 30 des Beschlusses Nr. 53 des Obersten Gerichts vom 10. Dezember 2019 nämlich nur dann anwendbar, wenn der Wille der Parteien nicht bereits aus dem Wortlaut bzw. dem Sinn der Schiedsvereinbarung als Ganzes hinreichend klar hervorgehe. Nach dem Gesagten stehe fest, dass aufgrund des Wortlauts der vorliegenden Schiedsklausel bzw. wegen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung zugunsten eines ad hoc Schiedsverfahrens ein solches Schiedsverfahren in Moskau nicht durchgeführt werden könne. Um dies zu ermöglichen, müsste - wie die Gutachterin D.________ festhalte - eine neue Schiedsvereinbarung abgeschlossen werden, was indessen nicht geschehen sei und wozu die Parteien auch nicht gezwungen werden könnten. An diesem Ergebnis ändere auch die Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens nichts. Auch bei Geltung des NYÜ sei zu respektieren, dass die Auslegung der abgeschlossenen Schiedsklausel nach russischem Recht keine Schiedsvereinbarung hinsichtlich eines ad hoc Schiedsverfahrens in Moskau zu begründen vermöge. Namentlich sei auch im Geltungsbereich des NYÜ anerkannt, dass die unterschiedlichen Auslegungsmethoden nach den jeweils anwendbaren nationalen Rechtsordnungen bei der Auslegung von Schiedsvereinbarungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können; insbesondere wenn die Auslegung einerseits - wie im kontinentaleuropäischen Recht regelmässig üblich - vorrangig nach dem tatsächlichen Parteiwillen oder andererseits - wie üblicherweise im common law oder eben im russischen Recht - primär nach dem Wortlaut erfolge. Obwohl die Gutachterin die Schiedsklausel nur unter Anwendung des russischen Rechts geprüft habe, sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, inwiefern die fehlende Durchsetzbarkeit gemäss russischem Recht nicht auch unter Anwendung des NYÜ bestehen bleiben sollte. Der Begriff der Durchsetzbarkeit sei in beiden Fällen als Oberbegriff einer gültigen, wirksamen und erfüllbaren Schiedsvereinbarung zu verstehen. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Durchführung eines ad hoc Schiedsverfahrens in Moskau nicht möglich sei, weshalb das Kantonsgericht Zug seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage der Beschwerdegegnerin zu Recht bejaht habe. Anzumerken bleibe, dass die zu beurteilende Rechtsfrage aufgrund der einschlägigen Rechtsquellen, der darauf basierenden Judikatur und Literatur sowie der sich bei den Akten befindlichen Gutachten geklärt werden könne. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei kein weiteres Gutachten zum russischen Recht einzuholen, weshalb ihr diesbezüglicher Eventualantrag abzuweisen sei.