Citation: 2P.223/2003 08.04.2004 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Heraufsetzung der Studiengebühren verstosse gegen das Vertrauensprinzip. Die Gebührenerhöhung für das Wintersemester 2003/4 sei erst ausserordentlich spät, am 19. Juni 2003, beschlossen und am 28. Juni 2003, unmittelbar vor Ablauf der Anmeldefrist am 1. Juli 2003, im Kantonsblatt veröffentlicht worden. An den Universitäten von Bern, Freiburg, Genf, Lausanne, Neuenburg und Zürich sei die Anmeldefrist schon einen Monat früher abgelaufen, so dass die Möglichkeit des Wechsels an eine andere Universität ohne Verlust eines Semesters nicht mehr bestanden habe. Noch kurz vor der Gebührenerhöhung, am 14. Juni 2003, sei im Kantonsblatt eine Änderung der Gebührenordnung vom 23. Januar 2003 veröffentlicht worden, die andere Aspekte um die Gebührenerhebung umfasst und so den Eindruck erweckt habe, die Semestergebühren und die Zusatzgebühren für die Graduiertenausbildung blieben unverändert. Damit habe der Universitätsrat den Anspruch auf Planbarkeit des Studiums, auf Konstanz seiner Handlungen und auf Verlässlichkeit der universitären Zulassungsbedingungen verletzt. Er habe vor dem Gebührenbeschluss im Weiteren weder den Dachverband der Assistierenden noch die offizielle Studentenvertretung orientiert und überdies die Empfehlungen der Planungskommission missachtet. Sein Vorgehen verstosse gegen § 19 des Universitätsgesetzes und §§ 12 und 27 des Universitätsstatuts betreffend die Mitsprache. Wohl sei in den "uni news" vom 26. Mai 2003 mitgeteilt worden, dass der Universitätsrat eine Gebührenerhöhung diskutiere. Angesichts der Publikation vom 14. Juni 2003 im Kantonsblatt hätten die Studenten aber davon ausgehen dürfen, der Universitätsrat habe nun definitiv auf eine Gebührenerhöhung verzichtet. Zudem hätten widersprüchliche Aussagen von Universitätssprechern über die Anwendbarkeit der neuen Gebührenansätze für die Graduiertenausbildung Verwirrung gestiftet. Im Übrigen habe Rektor X.________ anlässlich seines Amtsantritts vor fünf Jahren versprochen, die Gebühren während seiner Amtszeit nicht zu erhöhen. 4.2 Die Beschwerdeführerin weist selber darauf hin, dass das Prinzip des Vertrauensschutzes einer Rechtsänderung gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entgegensteht, wenn keine anders lautende Zusicherung des zuständigen Rechtsetzungsorgans vorliegt (vgl. bereits BGE 102 Ia 331 E. 3c S. 336). Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der Festsetzung von Studiengebühren (BGE 120 Ia 1 E. 3i S. 7, mit Hinweisen). Dass der Universitätsrat gegenüber der Öffentlichkeit oder individuell ihr gegenüber zugesichert habe, die Studiengebühren blieben unverändert, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Sie meint zwar, die Publikation der letzten Änderung der Gebührenordnung vom 23. Januar 2003 im Kantonsblatt vom 14. Juni 2003 sei einer solchen Zusicherung gleichzusetzen. Das trifft jedoch nicht zu. Die Publikation der alten Gebührenansätze kurz vor dem Entscheid über eine Erhöhung mag zwar Verwirrung gestiftet haben. Eine Zusicherung liegt darin aber schon deshalb nicht, weil der publizierte Text klar als "Änderung vom 23. Januar 2003" gekennzeichnet war; bei gebührender Aufmerksamkeit konnten und mussten die Leser erkennen, dass es sich um eine zurückliegende Teilrevision handelte. Zudem waren die Studenten - und auch die Beschwerdeführerin - in den "uni news" 25 vom 26. Mai 2003 darauf hingewiesen worden, dass die Studiengebühren um Fr. 100.-- auf Fr. 700.-- erhöht werden sollten. Aus der Publikation der bereits im Januar erfolgten Änderungen der Gebührenordnung durften sie deshalb schon aus zeitlichen Gründen nicht auf den Verzicht auf die erst im Mai, als Teil eines Massnahmenpakets für das Budget 2004, in Aussicht genommene und bekannt gegebene Gebührenerhöhung schliessen. Ausserdem war für jedermann erkennbar, dass der Rektor der Universität bei Amtsantritt nur seine persönlichen Pläne und Absichten mitteilen, nicht aber künftige Entscheide des Universitätsrats vorwegnehmen konnte. Bei dieser Sachlage war es dem Universitätsrat unbenommen, die Studiengebühren auf das Wintersemester 2003/4 zu erhöhen, selbst kurz vor Ablauf der Anmeldefrist. Er war nicht dazu verpflichtet, auf das Vorgehen anderer Universitäten oder deren Anmeldefristen Rücksicht zu nehmen. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch keine Bestimmung, die solches vorschreiben würden. Bei der Studienplanung muss mit Gebührenerhöhungen wie der interessierenden gerechnet werden. Die Beschwerdeführerin beklagt sich zwar darüber, dass ihr wegen der späten Bekanntgabe ein Wechsel der Universität ohne Verlust eines Semesters nicht mehr möglich war; sie macht aber bezeichnenderweise nicht geltend, sie hätte bei früherer Orientierung über die Gebührenheraufsetzung tatsächlich an eine bestimmte andere Universität gewechselt und es sei ihr Mehraufwand entstanden, weil es für diesen Wechsel zu spät gewesen sei. Wer wie sie in einem universitären Ausbildungsgang etwas fortgeschritten ist, wechselt denn auch nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mit Rücksicht auf die jeweils niedrigste Studiengebühr die Universität. Von vornherein nicht zu erkennen ist schliesslich, inwiefern berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführerin durch widersprüchliche Informationen über die Anwendbarkeit der erhöhten Ansätze für die Graduiertenausbildung hätte enttäuscht werden können. Erstens absolvierte sie diese Ausbildung nicht. Zweitens hat der Universitätsrat dargelegt, im Wintersemester 2003/4 sei noch gar keine Graduiertenausbildung angeboten worden. Und drittens bringt sie nicht vor, sie habe gestützt auf die diesbezüglich unklaren Informationen nach dem Erhöhungsentscheid in guten Treuen Dispositionen getroffen, die sich als nachteilig erwiesen hätten und sie nicht mehr habe rückgängig machen können. 4.3 Von einer Verfassungsverletzung wegen Missachtung von Mitspracherechten kann ebenfalls nicht gesprochen werden. § 19 des Universitätsgesetzes schreibt fest, dass das Universitätsstatut und die Ausführungserlasse eine angemessene Mitwirkung der Universitätsangehörigen vorzusehen haben. Diese Bestimmung enthält nur eine Vorgabe für die Ausführungsgesetzgebung; sie regelt nicht direkt das im Einzelfall einzuhaltende Verfahren. § 12 des Universitätsstatuts ordnet die Zusammensetzung und die Wahl der Planungskommission, und § 27 umschreibt die studentische Körperschaft der Universität Basel (skuba) und ihre Aufgaben. Soweit sich aus diesen Normen sowie aus dem von der Beschwerdeführerin nicht genannten § 26 des Statuts Mitwirkungsrechte ergeben, erscheint ihre Handhabung durch den Universitätsrat nicht als verfassungswidrig. Die Stellungnahmen der Planungskommission (mit je einem Vertreter der Assistierenden und der skuba) haben nur den Charakter von Empfehlungen (vgl. § 12 des Universitätsgesetzes); sie binden den Universitätsrat nicht. Zum geplanten Massnahmenpaket wurde die Planungskommission angehört (vgl. Antrag des Rektorats an den Universitätsrat vom 22. Mai 2003). Eine Delegation der skuba wurde zur Sitzung des Universitätsrates vom 22. Mai 2003 eingeladen. Dabei kam die Gebührenerhöhung zur Sprache, wozu sich die Vertreter der skuba äussern konnten (Sitzungsprotokoll vom 22. Mai 2003, S. 3). Offenbar war damals erst von einem Betrag von Fr. 60.-- die Rede. Am 26. Mai wurde in den "uni news" allgemein bekanntgegeben, dass eine Erhöhung der Studiengebühren um Fr. 100.-- vorgesehen sei. Im Weiteren fand am 13. Juni 2003 eine Orientierung der betroffenen Gruppierungen über das Budget 2004 und das Massnahmenpaket (mit der geplanten Gebührenerhöhung) durch die Universitätsverwaltung statt, zu der die Vertreter der skuba eingeladen wurden, ohne aber teilzunehmen. Wohl wurden diese Gelegenheiten zur Information und Mitwirkung innerhalb einer kurzen Zeitspanne vor der Beschlussfassung eingeräumt und wurde der vom Universitätsrat schliesslich beschlossene Ansatz nicht erneut zur Konsultation unterbreitet; der Universitätsrat hat darauf hingewiesen, dass er seinerseits unter Zeitdruck stand. Bestimmte Mindestfristen, die bei der Konsultation nicht unterschritten werden dürften, bestehen jedoch nicht, und es existiert auch keine Verpflichtung des Universitätsrats, den Mitspracheberechtigten jeden einzelnen Schritt im Rahmen eines Entscheidfindungsprozesses zur Stellungnahme zu unterbreiten. Inwiefern er die oben genannten Vorschriften verfassungswidrig angewendet haben sollte, ist daher nicht ersichtlich.