Citation: U 246/02 19.05.2003 E. 5

Durch die Ablehnung der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hat die Vorinstanz sinngemäss die prozessleitende Verfügung vom 10. Dezember 1999 nachträglich abgeändert, wobei die Korrektur im Rahmen des Endentscheides und zeitgleich mit diesem erfolgte. Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit dieses Vorgehens. 5.1 Nach allgemeinen Grundsätzen kann eine prozessleitende Verfügung im Verlauf des Verfahrens - unabhängig von einem entsprechenden Antrag einer Partei oder eines Prozessbeteiligten - geändert oder aufgehoben werden (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 55). Eine entsprechende Anordnung ist daher nur zu beanstanden, wenn das konkrete Vorgehen im Einzelfall eine Bundesrechtswidrigkeit begründet. Soweit der Beschwerdeführer geltend machen lässt, die Vorinstanz habe auf die prozessleitende Verfügung vom 10. Dezember 1999 nicht mehr zurückkommen dürfen, kann ihm deshalb nicht gefolgt werden. 5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt in der Regel dann die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, wenn in einer vorangegangenen Rechtsschrift neue erhebliche Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe vorgebracht wurden (BGE 119 V 323 Erw. 1 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 304 Erw. 1). Dies ist vorliegend nicht der Fall, enthalten doch weder die Beschwerdeantwort der SUVA vom 13. Oktober 1999 noch deren Stellungnahme vom 25. März 2002 zum MEDAS-Gutachten entsprechende Ausführungen. Die Ablehnung der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels stellt demnach keine Gehörsverletzung dar. 5.3 Zu prüfen bleibt, ob das Vorgehen des kantonalen Gerichts mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV (BGE 126 II 387 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 Erw. 2) als bundesrechtswidrig zu qualifizieren ist. Die Verfügung vom 10. Dezember 1999 war als auf den konkreten Einzelfall bezogene Anordnung der zuständigen Behörde grundsätzlich geeignet, bestimmte Erwartungen zu begründen und damit eine Vertrauensgrundlage abzugeben. Der Beschwerdeführer konnte, solange das kantonale Gericht nicht auf diese Verfügung zurückgekommen war, davon ausgehen, er werde noch Gelegenheit zur Erstattung einer Replik erhalten. In seiner Eingabe vom 21. Mai 2002 hielt er diese Erwartung ausdrücklich fest, verbunden mit der Ankündigung, er werde allfällige neue Erkenntnisse im Rahmen der Replik in das Verfahren einbringen. Die mit der prozessleitenden Verfügung vom 11. Februar 2002 beiden Parteien gleichzeitig angesetzte Frist, um zum MEDAS-Gutachten Stellung zu nehmen, war unter den gegebenen Umständen nicht mit dem früher angeordneten zweiten Schriftenwechsel gleichzusetzen, woran der Umstand nichts ändert, dass dem Beschwerdeführer auf Grund des Vertreterwechsels am 27. März 2002 eine neue Frist gesetzt wurde. Angesichts der prinzipiell gegebenen Abänderbarkeit einer prozessleitenden Verfügung (Erw. 5.1 hievor) konnte der Beschwerdeführer allerdings nicht darauf vertrauen, es werde in jedem Fall ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Da die Aussicht auf einen solchen geeignet war, ihn von der Einreichung zusätzlicher Unterlagen abzuhalten, welche, Erheblichkeit vorausgesetzt, in jedem Fall zu berücksichtigen gewesen wären (Erw. 3.2 hievor), war die Vorinstanz jedoch auf Grund von Treu und Glauben gehalten, ihm vor dem Endentscheid mitzuteilen, es werde entgegen der Verfügung vom 10. Dezember 1999 kein zweiter Schriftenwechsel stattfinden. Diese Verfügung stellt daher insofern eine Vertrauensgrundlage dar, als der Beschwerdeführer in guten Treuen davon ausgehen konnte, er werde entweder Gelegenheit erhalten, sich im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzend zu äussern, oder zumindest, falls dessen Anordnung aufgehoben werde, allfällige neue Beweismittel in einer separaten Eingabe vorlegen können. Die Berufung auf den Vertrauensschutz setzt neben einem bestimmten behördlichen Verhalten voraus, dass der Betroffene im Vertrauen darauf Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (BGE 121 V 67 oben Erw. 2a). Als Disposition in diesem Sinne gelten nach konstanter Rechtsprechung auch Unterlassungen (BGE 121 V 67 Erw. 2b mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hätte demzufolge Anspruch auf Schadloshaltung im Sinne einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung zusätzlicher Beweismittel, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erstellt wäre, dass bei rechtzeitiger Mitteilung, es werde kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, noch vor der Ausfällung des kantonalen Entscheids weitere Unterlagen eingereicht worden wären, welche auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes hätten berücksichtigt werden müssen. Im Schreiben vom 21. Mai 2002 hatte der neu hinzugezogene Vertreter des Beschwerdeführers diesbezüglich dargelegt, allfällige neue Erkenntnisse seien in das Verfahren einzubringen und entsprechende Abklärungen von seiner Seite liefen zur Zeit. Solche seien umso eher angezeigt, als in der Zwischenzeit ein Vertreterwechsel stattgefunden habe sowie mehr als zwei Jahre verstrichen seien, in welchen sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers weiter entwickelt habe. Diese Umstände vermögen jedoch das Vorliegen neuer relevanter Erkenntnisse nicht als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, hat doch ein Vertreterwechsel keinen Einfluss auf den rechtserheblichen Sachverhalt, während die Entwicklung des Gesundheitszustandes im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens angesichts der auf den Zeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides beschränkten gerichtlichen Überprüfungsbefugnis (Erw. 2 hievor) ebenfalls ohne Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens bleibt. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in keiner Weise dargelegt, welche zusätzlichen, erheblichen und deshalb auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes zu berücksichtigenden Beweismittel der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ausserhalb des Schriftenwechsels noch hätte einreichen wollen. Da somit das Treffen einer nachteiligen Disposition im Sinne des Unterlassens einer beabsichtigten Eingabe im Vertrauen auf die Möglichkeit, bestimmte Dokumente noch vor dem kantonalen Endentscheid einzureichen zu können, nicht hinreichend dargetan ist, lässt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Beseitigung eines dadurch entstandenen Nachteils ableiten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen ist daher abzuweisen.