Citation: 6B_1033/2019 E. 5.4

5.4. Der Staat kann grundsätzlich für Unterlassungen haften, wenn die amtliche Tätigkeit des Staatsangestellten gegen Gebote oder Verbote verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsguts dienen (Urteil 2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E. 3.3 betr. Vorwurf unterlassener präventiv-polizeilicher Information einer Frau über die strafrechtliche Vergangenheit ihres Freundes). Ein Anspruch des Beschuldigten, unverzüglich an weiteren Straftaten gehindert zu werden, ergibt sich nicht aus dem strafprozessualen Verfolgungszwang. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Untersuchungsmassnahmen dürfen grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsabklärung notwendig erscheint. Bei anhaltender Delinquenz ist allerdings auch dem Rechtsgüterschutz Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 40 E. 4.4.2 S. 45 f.; Urteil 6B_905/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.2 betr. Tätigwerden der Eidg. Spielbankenkommission [ESBK]). Auch im Ausländerrecht etwa sind die Behörden zwar gehalten, den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abzuklären, doch wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 90 AIG relativiert (Urteil 2C_234/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 6.1.3). Wie bereits das vorangehende langjährige (arglistige) Betrugsverhalten beweist, war sich der Beschwerdeführer über die Meldepflichten vollauf im Klaren. Die Vorwürfe krasser Versäumnisse an die Adresse der Sozialen Dienste, insbesondere wegen Unterlassens einer unverzüglichen Strafanzeige, sind umso weniger stichhaltig, als die Sozialen Dienste den Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden bereits am 26. Juni 2013 über auf das Jahr 2011 zurückgehende nicht deklarierte Einkünfte informiert hatten (oben E. 5.1). Er war demnach gewarnt. Das beeindruckte ihn nicht. Er verheimlichte seine tatsächliche finanzielle Situation weiter. Dass der unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen andere Sozialhilfeempfänger in Misskredit gebracht hatte, ist keine Pauschalvermutung (wobei die Vorinstanz dem Beschwerdeführer hierfür nicht die kausale Verantwortlichkeit zuschreibt). Solche gesellschaftlichen Hintergründe der vorliegenden Strafgesetzgebung führten über Art. 123 Abs. 3 lit. b BV und Art. 148a StGB zu einer Gesetzgebung, die sämtliche Leistungsbezüger virtuell betrifft und insbesondere Ausländern bereits wegen Verhaltens unterhalb der Betrugsschwelle die einschneidende Landesverweisung androht. Inwiefern dieser Zusammenhang verschuldensmindernd zu berücksichtigen wäre oder der Beschwerdeführer von den Sozialbehörden eigens auf den neuen Straftatbestand hätte aufmerksam gemacht werden müssen, ist unerfindlich.