Citation: 2A.494/2000 22.08.2001 E. 2

2.- a) Der Stiftungsrat der Personalvorsorgestiftung der Z.________, bei welcher es sich um eine rein patronale Stiftung handelt, hat gestützt auf Art. 7 der Statuten beschlossen, die Stiftung infolge Übergangs der Stifterfirma auf einen Rechtsnachfolger zu liquidieren, weil für sie kein Bedarf mehr bestehe. In einem solchen Fall der Liquidation von Personalvorsorgevermögen, auf das keine Rechtsansprüche der Destinatäre besteht, ist ein Verteilplan zu erstellen, der den Grundsätzen der Gleichbehandlung zu genügen hat. Was den Kreis der Begünstigten betrifft, so ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass nicht nur die im Moment der Liquidation oder Teilliquidation bei der Stifterfirma beschäftigten Arbeitnehmer in den Verteilplan einzubeziehen sind, sondern ebenso jene, die - bei umfassender Betrachtungsweise - aufgrund derselben Veränderungen bei der Arbeitgeberfirma, die auch zur Liquidation der Stiftung führten, schon zuvor ihren Arbeitsplatz verloren haben (BGE 119 Ib 46 E. 4d S. 55, mit Hinweisen). Arbeitnehmer dagegen, die aus freiem Entschluss und ohne Veranlassung seitens des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis selber aufgelöst haben, brauchen nicht berücksichtigt zu werden, denn sie werden nicht durch die Umstrukturierung in ihrem Vertrauen auf allfällige künftige Leistungen der Personalfürsorgestiftung enttäuscht (BGE 119 Ib 46 E. 4d S. 55 f.). Davon sind Kündigungen durch Arbeitnehmer zu unterscheiden, welche bei sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgeberbetriebs aus berechtigter Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes von sich aus frühzeitig eine neue Stelle suchen. Solche Kündigungen gehen ebenfalls auf dasselbe wirtschaftliche Ereignis zurück, welches für die Liquidation ursächlich ist (E. 3c/bb des nicht publizierten Urteils des Bundesgerichts vom vom 30. Juni 1998, 2A.76/ 1997; vgl. auch Thomas Manhart, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere von Personalvorsorgestiftungen, Diss. Zürich 1986, S. 159). b) Für den Stiftungsrat war Anlass zur Auflösung der Stiftung die vollständige Eingliederung der Arbeitnehmer der Z.________ in die übernehmende Gesellschaft, weil nach seiner Einschätzung für die patronale Stiftung aufgrund der neuen Arbeitsverhältnisse und der damit verbundenen Neuregelung der Vorsorge kein Bedarf mehr bestand. In den Verteilplan sollten auch diejenigen Arbeitnehmer einbezogen werden, welche seit dem 1. Januar 1995 ausgeschieden waren. Massgebend für die Festlegung dieses Stichtags war für den Stiftungsrat, dass per dieses Datum die bisherigen Arbeitsverträge der Z.________ durch neue nach dem Muster der C.________/D. ________ ersetzt worden waren und den Mitarbeitern mitgeteilt wurde, dass ihr Arbeitsverhältnis per 1. Juli 1996 definitiv durch die C.________/D. ________ übernommen würde. Was die Beschwerdeführer betrifft, so hat die Beschwerdekommission BVG zunächst festgestellt, dass sie - lange vor dem Stichtag - selber gekündigt haben. Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers 2 habe per 31. Dezember 1993 geendet. Zwar sei er im August 1993 zur Kündigung gedrängt und schliesslich bis Ende 1993 freigestellt worden. Doch seien erste Gespräche mit der Schweizerischen Treuhandgesellschaft erst im Januar 1994 geführt worden, woraus sich ergebe, dass die Kündigung des Beschwerdeführers 2 nicht aufgrund des Sachverhalts erfolgt sei, der schliesslich zur Liquidation der Personalvorsorgestiftung der Z.________ geführt habe. Der Beschwerdeführer 1 habe das Arbeitsverhältnis im Mai 1994, also nach Abschluss des Übernahmevertrags, gekündet. Er behaupte zwar, zum Ausscheiden gedrängt worden zu sein. Doch bleibe es bei einer Behauptung, die nicht bewiesen sei. In einer Gesamtbetrachtung, welche auch die Niederlassung Zürich einbeziehe, ergebe sich, dass die Personalfluktuation im normalen Rahmen gelegen habe. Selbst was die Niederlassung Ostermundigen betreffe, hätten die Austritte, wie die Personalvorsorgestiftung - nicht bestritten durch die Beschwerdeführer - ausführe, teilweise durch Neuanstellungen ersetzt werden müssen. Die Beschwerdeführer seien mithin nicht aufgrund des nämlichen Sachverhalts ausgeschieden, der zur Liquidation der Stiftung führte. c) Diese Feststellungen sind für das Bundesgericht in den Grenzen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich (vgl. E. 1b). Die Beschwerdeführer vermögen dagegen nicht aufzukommen, wenn sie darzulegen versuchen, dass 1991 der wirtschaftliche Niedergang der Arbeitgeberfirma schon eingesetzt habe und sich für die Zeit seit 1992/1993 ein klares Bild einer Umstrukturierung ergebe, die eine Teilliquidation der Stiftung erforderlich mache. Die Vorinstanz gelangte gerade nicht zur Überzeugung, dass von einem wirtschaftlichen Niedergang der Arbeitgeberfirma gesprochen werden kann, und vor allem erachtet sie die Kündigungen der Beschwerdeführer nicht als durch die wirtschaftliche Umstrukturierung veranlasst. Diese Annahme ist jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig, sind doch die Verhandlungen mit der Schweizerischen Treuhandgesellschaft erst anfangs 1994 geführt worden und wurde im entsprechenden Vertrag vom 16./17. Februar 1994 die Zusicherung abgegeben, dass beim Personal der Z.________ keine Kündigungen bis Ende 1995 erfolge und der Besitzstand in Bezug auf Salär, Gratifikation und Sozialleistungen gewahrt bleibe. Soweit in einer Mitteilung vom 6. Dezember 1993 der Z.________ in Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Bankensektor und ihren Auswirkungen auf die Z.________ davon gesprochen wurde, dass Entlassungen unvermeidlich seien, erachtet die Vorinstanz diese Befürchtungen durch die seitherige Entwicklung, d.h. durch die Vereinbarung vom 16./17. Februar 1994, als überholt. Das kann nicht als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung qualifiziert werden, zumal diese Äusserung vor Abschluss des Übernahmevertrages mit der C.________ und gar noch vor Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit ihr gemacht wurde. d) Ist aber aufgrund der Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Übernahme der Z.________ durch die C.________ nicht zu Kündigungen seitens der Arbeitgeberfirma geführt hat, namentlich der Beschwerdeführer 1 freiwillig ausgeschieden ist und beim Beschwerdeführer 2 noch kein Zusammenhang mit der Übernahme durch die C.________ gegeben war, so kann auch nicht beanstandet werden, dass sie nicht in den Verteilplan einbezogen und auch nicht weiter orientiert wurden. Dies entspricht vielmehr der Rechtsprechung, wie sie in E. 2a hievor dargelegt wurde.