Citation: 5P.6/2000 18.02.2000 E. 3

3.- Das Obergericht hat in Anwendung von § 180 Abs. 4 und § 189 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 75 Abs. 3 ZPO/AG erkannt, auf die in zeitlicher Hinsicht unbestritten zu spät eingereichte Widerklage der Beschwerdeführerin könne nicht eingetreten werden. Diese rügt willkürliche Anwendung von § 40 EGzZGB/AG i.V.m. § 300 Abs. 2 und § 75 Abs. 4 ZPO/AG mit der Begründung, das Obergericht sei auf Grund der Offizialmaxime verpflichtet gewesen, die Widerklage zu beurteilen. Die ältere Praxis im Kanton Aargau habe noch geboten, verspätete Vorbringen zu würdigen. Später sei die Offizialmaxime so restriktiv gehandhabt worden, dass neue Anbringen zu den Nebenfolgen der Scheidung nicht mehr berücksichtigt werden durften. Das Obergericht habe das Recht gegen den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Normen und damit willkürlich angewendet. Ein die erwähnte Praxis kommentierender Oberrichter aus dem Kanton Aargau verweise zu Recht darauf, dass gemäss den genannten Verfahrensbestimmungen im Scheidungsverfahren ein umfassendes Novenrecht gelte; neue Tatsachen müssten von Amtes wegen berücksichtigt werden. Aus den geschilderten Gründen habe das Obergericht überspitzt formalistisch entschieden, indem es auf die Widerklage nicht eingetreten ist. a) Wie die Beschwerdeführerin an verschiedenen Stellen ihrer Beschwerdeschrift zu Recht ausführt, verpflichtet die Offizialmaxime den Richter dazu, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären sowie über die Streitigkeit unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen zu urteilen (z.B. BGE 122 III 404 E. 3d, 120 II 229 E. 1c und 119 II 201 E. 1). Jedoch entbindet die Offizialmaxime, die erst nach Eröffnung eines Verfahrens Wirkungen entfalten kann, private Parteien nicht davon, eine Rechtsvorkehr selber einzureichen (vgl. anders z.B. Art. 307 ff. und 368 ff. ZGB). Wenn die Ansicht der Beschwerdeführerin zutreffen würde, müssten die Gerichte Klagen, Widerklagen und Rechtsmittel unabhängig vom Willen der Parteien auf eigenes Betreiben und losgelöst von prozessualen Schranken, wie Fristen etc. , trotz Verwirkung auch nach Jahren noch an die Hand nehmen, sobald im entsprechenden Verfahren die Offizialmaxime gilt. Welche negativen Auswirkungen dies auf die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden hätte, bedarf keiner Beschreibung. Inwiefern die Offizialmaxime, so wie sie das kantonale Recht vorsieht (§ 75 Abs. 4 ZPO/AG und § 40 EGzZGB/AG, vgl. zum Massnahmeverfahren § 300 Abs. 2 ZPO/AG), die Beschwerdeführerin von der Pflicht hätte entbinden sollen, ihre Widerklage nach kantonalem Prozessrecht rechtzeitig einzureichen (§ 180 Abs. 4 ZPO/AG), sie mithin von der Erhebung der Rechtsvorkehr selbst hätte befreien sollen, ist nicht begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auch eine sich aus Bundesrecht ergebende Ausnahme, bei deren Vorliegen eine Widerklage im erstinstanzlichen Verfahren verspätet oder sogar erst im zweitinstanzlichen erhoben werden darf (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 5 zu Art. 143 ZGB; Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, N 29 f. zu Art. 143 ZGB), hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Aus dem Nichteintreten auf eine Rechtsvorkehr mangels Einhaltung einer Frist kann allein nicht auf überspitzten Formalismus geschlossen werden (z.B. BGE 121 I 177 E. 2b und 115 Ia 12 E. 3b). b) Soweit die Rüge der Beschwerdeführerin das Wesen der Offizialmaxime, nämlich die Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen und die Pflicht zur Entscheidung unabhängig von Parteianträgen, selbst betreffen sollte, ginge sie offensichtlich fehl. Denn das Obergericht hat die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Widerklage in tatsächlicher Hinsicht insoweit berücksichtigt, als es die sich aus Bundesrecht ergebende Offizialmaxime gebietet (zu den Kinderrechten BGE 122 III 404 E. 3d und Lüchinger/Geiser, a.a.O. N 23 f. zu Art. 156 ZGB sowie zu den für den Scheidungspunkt wesentlichen Tatsachen aArt. 158 Ziff. 1 ZGB i.V.m. BGE 84 II 593 E. 1 S. 598 f. und Lüchinger/Geiser, a.a.O. N 4 zu Art. 158 ZGB).