Citation: 4A_255/2015 E. 1.2

1.2. Die Beschwerdeführerin unterscheidet nicht zwischen dem Beschluss und dem Urteil und geht nicht darauf ein, dass mit Ziffer 2 des Beschlusses eine Abschreibung zufolge Klageanerkennung angefochten wird. Die Klageanerkennung hat zwar gleich wie der Vergleich und der Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), kann aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel der Klageanerkennung wie des Vergleichs und des Klagerückzugs ist die Revision mithin primäres und ausschliessliches Rechtsmittel und stehen weder die Berufung und Beschwerde nach ZPO noch die Beschwerde nach BGG offen. Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung (Urteil 5A_327/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1; vgl. BGE 139 III 133 E. 1.2 für den gerichtlichen Vergleich und Urteil 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1 für den Klagerückzug). Vorliegend ergibt sich jedoch aus dem angefochtenen Urteil, dass die Vorinstanz die Klageforderung im gesamten Umfang von Fr. 124'800.-- beurteilt hat. Sie ging von einer "grundsätzlichen Anerkennung" der klägerischen Forderung im Umfang von Fr. 21'328.-- aus, da die Beschwerdeführerin einen "Anspruch der Klägerin aus 16 gereinigten Wagen" im Betrag von Fr. 21'328.-- anerkannt habe, diesem Anspruch jedoch die Einreden der Verrechnung und der Verjährung gegenüberstelle. Soweit sich diese Einreden als nicht stichhaltig erwiesen - was die Vorinstanz in der Folge prüfte und bejahte - sei die Klage daher im Umfang von Fr. 21'328.-- als durch Anerkennung abzuschreiben. Damit hat die Vorinstanz die Anerkennung einer Tatsache - eines Aufwands für 16 Wagen - beziehungsweise die Anerkennung des Entgelts (Fr. 21'328.--), das die Beschwerdegegnerin beanspruchen kann, und die Anerkennung eines Rechtsbegehrens vermischt. Die Klageanerkennung muss sich auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners beziehen; sie ist insofern vom Zugeständnis abzugrenzen, welches sich auf einzelne Tatsachen und nicht auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners bezieht (Urteil 4A_187/2015 und 199/2015 vom 29. September 2015 E. 9.3; Laurent Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 9 zu Art. 241 ZPO). Hat die Vorinstanz demnach auch die Teilforderung von Fr. 21'328.-- tatsächlich beurteilt und insofern materiell die Klage der Beschwerdegegnerin nach Verwerfung der Verrechnungseinrede gutgeheissen, ist die Beschwerde auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.