Citation: 4A_648/2023 E. 2.1

2.1. Als elementares Prinzip ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör unter anderem das Gebot, einen Entscheid der direkt betroffenen Person zu eröffnen (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 133 I 201 E. 2.1). Nach der Rechtsprechung führt nicht jede mangelhafte Eröffnung zur Nichtigkeit. Aus dem Grundsatz, dass einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz auch dann Genüge getan ist, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, der für alle am Verfahren beteiligten Personen gilt und an dem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 132 I 249 E. 6; 122 I 97 E. 3a/aa; Urteile 5A_426/2022 vom 3. August 2022 E. 5.3; 5A_571/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 3.1; 5A_120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4.1; 4A_367/2007 vom 30. November 2007 E. 3.2).