Citation: H 126/02 06.03.2003 E. 4.2

4.2.1 Zweites massgebliches Element für die Rentenhöhe ist das durchschnittliche Jahreseinkommen (Art. 29quater AHVG). Während der Beschäftigungsdauer in der Schweiz erzielte der Versicherte ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von Fr. 30 950.-. Der erste Eintrag im Individuellen Konto (IK) erfolgte im Jahre 1961, weshalb die Erwerbseinkommen im Falle des Eintritts des Versicherungsfalles im Jahre 2001 mit dem Aufwertungsfaktor 1.529 (Rententabelle 2001 [herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherung], Tabelle 4 [eintrittsabhängige pauschale Aufwertungsfaktoren]) zu multiplizieren sind, was den Betrag von Fr. 47 323.- ergibt. 4.2.2 Im Rahmen der 10. AHV-Revision (Gesetzesnovelle vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997) wurden u.a. Erziehungsgutschriften eingeführt, welche Versicherten für jene Jahre gutgeschrieben werden, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, zusteht (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Sie entsprechen der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Die Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 legen in lit. c sodann fest, dass bei der Berechnung der Altersrente von verwitweten und geschiedenen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, eine Übergangsgutschrift berücksichtigt wird, wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden konnten (Abs. 2). Diese entspricht der Höhe der halben Erziehungsgutschrift und wird für Versicherte des Jahrgangs 1945 und älter für 16 Jahre gewährt; sie dürfen allerdings höchstens für die Anzahl der Jahre angerechnet werden, welche für die Festsetzung der Rentenskala berücksichtigt werden (Abs. 3). Verwaltung und Vorinstanz rechneten dem Beschwerdeführer aufgrund dieser Regelung als Übergangsgutschrift Fr. 37 080.- (2 x Fr. 18 540.-) an. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Ein Anspruch auf eine Übergangsentschädigung entsteht nach innerstaatlichem Recht nur, wenn Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften nicht angerechnet werden konnten. Mit dieser Regelung soll für die Eintrittsgeneration ein teilweiser Ausgleich geschaffen werden. Versicherte, die der Versicherung angehörten, als diese Leistung noch nicht bestanden hatte, sollen diese rückwirkend in gewissem Umfang erhalten. Voraussetzung ist also, dass der Leistungsansprecher im massgeblichen Zeitpunkt der Versicherung unterstellt war (Art. 1 AHVG). Dies bringt Art. 29sexies Abs. 1 AHVG zum Ausdruck, wonach "Versicherten" Erziehungsgutschriften angerechnet werden können. Im gleichen Artikel wird der Bundesrat ermächtigt, die Anrechenbarkeit für jene Fälle zu regeln, wo lediglich ein Elternteil in der schweizerischen AHV versichert ist. Der Beschwerdeführer hielt sich von 1961 bis 1964 in der Schweiz auf. Er heiratete indessen erst 1968; die beiden Kinder kamen 1970 und 1971 zur Welt. Damals war er seit längerer Zeit nicht mehr bei der schweizerischen AHV versichert, da er hier weder Wohnsitz hatte noch eine Erwerbstätigkeit ausübte. Ob sich nach Inkrafttreten der Bilateralen Verträge zwischen der Europäischen Union und der Schweiz an dieser Rechtslage etwas geändert hat, braucht nicht geprüft zu werden. 4.2.3 Bei der Beitragszeit von 2 Jahren und 8 Monaten (32 Monate) hatte der Beschwerdeführer ein aufgewertetes Erwerbseinkommen von Fr. 47 323.- erzielt. Das durchschnittliche Jahreseinkommen beträgt damit Fr. 17 747.-. 4.3 Bei diesem durchschnittlichen Jahreseinkommen ergibt sich gemäss Rentenskala 2 eine monatliche einfache Altersrente von Fr. 53.-.