Citation: 2P.112/2003 29.08.2003 E. 2.4

2.4.1 Die fraglichen Grundsteuerveranlagungen der Jahre 1989/1990 - 1999/2000 sind unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen. Rechtskräftig festgesetzte Steuern können grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Eine Rückerstattung ist nur möglich, wenn die rechtskräftige Veranlagung entweder aufgehoben oder materiell geändert wird (vgl. BGE 98 Ia 568 E. 4 S. 571). Die vom Beschwerdeführer entrichteten Steuern wären dann zurückzuerstatten, wenn sie, wie er sinngemäss geltend macht, auf Grund einer nichtigen und damit der Rechtskraft nicht fähigen Verfügung erhoben worden wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Verfügung nichtig, d.h. absolut unwirksam, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 98 Ia 568 E. 4 S. 571; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f.; 116 Ia 215 E. 2c S. 219; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; Urteil 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003, E. 3.2). Der Beschwerdeführer erblickt im Umstand, dass das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 24. Februar 2000 (BGE 126 I 76 ff.) die auf Grund von § 13 Abs. 2 aStG veranlagte Steuer auf Liegenschaften von Personalvorsorgeeinrichtungen als verfassungswidrig erkannt hat, einen Nichtigkeitsgrund. 2.4.2 Es trifft zu, dass die erhobenen Steuern auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhen. Wie das Verwaltungsgericht indessen zu Recht erkannt hat, lässt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines kantonalen Erlasses im inzidenten Normenkontrollverfahren die früher ergangenen Anwendungsakte unberührt, ausser wenn diese an derart groben Mängeln leiden, dass sie selbst als nichtig erscheinen (vgl. BGE 98 Ia 568 E. 5b S. 573; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 398 f.; Fridolin Schiesser, Die akzessorische Prüfung, Diss. Zürich 1984, S. 39; Barbara Eva Strehle, Rechtswirkungen verfassungsgerichtlicher Normenkontrollentscheidungen, Diss. Zürich 1980, S. 141; Arthur Haefliger, Die Rechtsfolgen der Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde, in: Aktuelle Probleme des Staats- und Verwaltungsrechts, Festschrift für Otto K. Kaufmann, Bern/Stuttgart 1989, S. 360 f.). Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Frage, vertritt aber die Auffassung, die Veranlagungsverfügungen seien unter Verletzung einer bundesrechtlichen Steuerbefreiungsnorm ergangen und litten daher an einem groben Mangel, so dass sie als nichtig erschienen. 2.4.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine durch das Bundesrecht vorgeschriebene Befreiung von kantonalen Abgaben und Steuern unter Umständen die Pflicht nach sich ziehen, zu Unrecht erhobene Steuern selbst dann zurückzuerstatten, wenn der Steuerentscheid nach den Vorschriften des kantonalen Rechts in Rechtskraft erwachsen ist. Eine solche Rückerstattungspflicht wurde etwa bejaht, wenn ein Steuerpflichtiger kantonale Steuern in Unkenntnis des bundesrechtlichen Befreiungsgrundes bezahlt hatte und der Irrtum entschuldbar war (BGE 71 I 204 E. 3 S. 207 f.; 78 I 184 E. 3 S. 191 f.). Wieweit an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung trifft es nämlich nicht zu, dass die fraglichen Veranlagungsentscheide unter Missachtung einer bundesrechtlichen Befreiungsnorm ergangen sind. Den Kantonen ist es nicht grundsätzlich untersagt, von steuerbefreiten Vorsorgeeinrichtungen eine Grundsteuer zu erheben; vielmehr sieht Art. 80 Abs. 3 BVG (Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; SR 831.40) als Ausnahme von der Steuerbefreiung vor, dass Liegenschaften mit gewissen Grundsteuern und Handänderungssteuern belastet werden dürfen. Das Bundesgericht hat denn auch, wie erwähnt, die fragliche Sondersteuer auf Liegenschaften nicht etwa grundsätzlich als bundesrechtswidrig qualifiziert, sondern deshalb, weil die Steuer in rechtsungleicher Weise ausschliesslich Liegenschaften der nach Bundesrecht befreiten Personalvorsorgeeinrichtungen (und nicht auch solche von andern juristischen Personen) erfasste und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung widersprach (BGE 126 I 76 E. 2c S. 80). Liegt somit keine Verletzung einer bundesrechtlichen Steuerbefreiungsnorm vor, so erübrigt es sich, die weiteren Voraussetzungen einer allfälligen Rückerstattungspflicht zu prüfen. Dass die fraglichen Veranlagungsverfügungen an anderen qualifizierten Mängeln litten, welche die Nichtigkeit zur Folge hätten, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich auch aus dem Entscheid Z.________ (BGE 78 I 184), auf den er sich beruft, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sich jener Fall vom vorliegenden insofern unterscheidet, als in jenem Entscheid eine materiellrechtliche Vorschrift des Bundes eingriff, die bei der Veranlagung zu Gunsten des Steuerpflichtigen zwingend zu beachten war (vgl. BGE 98 Ia 568 E. 5 S. 574). Die Rüge, der Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts sei durch den angefochtenen Entscheid verletzt, stösst somit ins Leere.