Citation: 2P.348/2005 26.05.2006 E. 2

2.1 Nach § 208 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) steht den Gemeinden für die Grundstückgewinnsteuer an den bezüglichen Grundstücken ein gesetzliches Pfandrecht zu. Dieses entsteht ohne Eintragung ins Grundbuch bereits mit der Entstehung der Steuerforderung, das heisst mit der steuerbaren Handänderung am Grundstück gemäss § 216 Abs. 1 StG/ZH (vgl. § 194 lit. e und § 195 f. des Zürcher Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG/ZH zum ZGB]). 2.2 Zu den Masseverbindlichkeiten im Sinne von Art. 262 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1989 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) gehören ausser den eigentlichen Konkurskosten auch die öffentlichrechtlichen Schulden, die erst nach der Konkurseröffnung entstanden sind, so insbesondere die Grundstückgewinnsteuern. Diese sind als Kosten der Verwertung im Sinne von Art. 262 Abs. 2 SchKG zu betrachten. Die Verwertungskosten sind vom Bruttoerlös abzuziehen und zu bezahlen, bevor der Nettoerlös an die Gläubiger verteilt wird. Da auch bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung die Grundstückgewinnsteuer erst mit dem Zuschlag entsteht, ist sie in gleicher Weise vom Bruttoerlös abzuziehen. Art. 157 Abs. 1 SchKG hat denn auch denselben Inhalt wie Art. 262 Abs. 2 SchKG; und Art. 157 Abs. 2 SchKG sieht die Ausrichtung des Reinerlöses an die Pfandgläubiger vor und damit ebenfalls nichts anderes als die Auszahlung des Bruttoerlöses abzüglich der Verwertungskosten, wozu auch die Grundstückgewinnsteuer gehört (vgl. zum Ganzen BGE 122 II 221 E. 3 S. 223 f.; 122 III 246 E. 5b S. 248; 120 III 153 E. 2b S. 156; Urteil 7B.265/2002 vom 28. Februar 2003, E. 3.2, je mit Hinweisen; siehe auch Urteil 7B.35/2000 vom 21. März 2000, E. 5). 2.3 Die Gemeinde Oberrieden beansprucht ein gesetzliches Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer, die bei einer Zwangsverwertung des fraglichen Grundstücks angefallen ist, auf diesem Grundstück des Erwerbers. Offenbar handelte es sich um eine Betreibung auf Grundpfandverwertung, weshalb der Begriff der Masseverbindlichkeit, den das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang verwendet, nicht angebracht ist. Denn es gibt hier keine "Masse", welche die Steuer schuldet; anwendbar ist vielmehr Art. 157 SchKG, doch ist der dort verwendete Begriff der Kosten der Verwertung nicht anders zu verstehen als im Konkurs (Urteil 7B.265/2002 vom 28. Februar 2003, E. 3.1). 2.4 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte das Betreibungsamt die umstrittene Steuer aus dem Steigerungserlös vorweg bezahlen müssen. Das ändere jedoch am Bestand des gesetzlichen Steuerpfandrechts nichts, zumal in den Steigerungsbedingungen ausdrücklich auf das Pfandrecht hingewiesen worden sei und der Beschwerdeführer diese Bedingungen nicht mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde angefochten habe.