Citation: 1C_906/2013 E. 6.4

6.4. Bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "unmittelbaren Sichtfeldes" im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a BauR und Art. 6 Abs. 1 NDV kommt der BUK als kommunalen Baubehörde ein gewisser Beurteilungsspielraum und damit Autonomie zu. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, das Baudepartement habe sein Ermessen nicht überschritten, indem es keine Verletzung dieser Regelungen festgestellt habe. Diese Formulierung könnte darauf schliessen lassen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsanwendung des Baudepartements nur eingeschränkt geprüft und damit den Beurteilungsspielraum bzw. die Autonomie der BUK missachtet. Die materiellen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zeigen jedoch, dass dies nicht zutrifft. So legte es einlässlich dar, weshalb es die Annahme der BUK, die Mobilfunkanlage käme im unmittelbaren Sichtfeld auf landschaftlich empfindliche Siedlungsgebiete im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a BauR zu stehen, als unzutreffend und bundesrechtswidrig erachtete (vgl. E. 3.2 hiervor). Damit brachte das Verwaltungsgericht zum Ausdruck, dass die BUK den ihr bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 lit. a BauR zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hatte. Inwiefern diese vorinstanzliche Annahme unzutreffend sein soll ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Sie machen in diesem Zusammenhang bloss unsubstanziiert geltend, die Auslegung der BUK sei nachvollziehbar. Die BUK begründete die Verweigerung der Baubewilligung in ihrem Beschluss vom 30. Januar 2012 und anlässlich des Augenscheins vom 12. Juli 2012 (Protokoll, S. 6 f.) weiter damit, dass die vier nördlich und östlich der geplanten Mobilfunkanlage gelegenen Schutzobjekte Weinhalde, Rebhaus, Altes Siechenhaus und Leder- und Riemenfabrik durch die Mobilfunkanlage deutlich beeinträchtigt würden. Dies verneinte das Baudepartement in seinem Entscheid vom 15. Oktober 2012. Zur Begründung verwies es auf das Gutachten der ENHK und machte geltend, die Antenne liege von diesen Objekten mindestens 80 m entfernt. Die Beschwerdeführer wendeten in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht ein, die Distanzen von den Schutzobjekten zur Antenne betrage teilweise weniger als 100 m, weshalb sie innerhalb eines "Respektabstandes" lägen, der eine Rücksichtnahme von geschützten Objekten auf deren Umgebung zwingend verlange. Das Verwaltungsgericht hielt dieser Argumentation entgegen, neben der Distanz zum Schutzgegenstand sei bezüglich deren Wahrnehmung der Charakter der angrenzenden Umgebung samt den dort befindlichen Bauten und Anlagen und die Topografie des umliegenden Geländes zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer würden weder vorbringen und noch sei ersichtlich, inwiefern die Schutzgegenstände verletzt würden, indem das Baudepartement die von der BUK ohne Begründung angenommenen "Respektabstände" nicht übernommen habe. Diese vorinstanzliche Erwägung, die von einer Überschreitung des Beurteilungsspielraums der BUK ausgeht, wird von den Beschwerdeführern nicht widerlegt. Sie machen bloss geltend, die Liegenschaften Leder- und Riemenfabrik, Altes Siechenhaus und Rebhaus lägen auf der gleichen Ebenen und in näherer Distanz als die Liegenschaft "Walder". Damit legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern diese Liegenschaften trotz ihrer heterogen überbauten Umgebung und der erheblichen Distanz zur geplante Mobilfunkanlage durch diese beeinträchtigt werden sollen. Demnach hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Beeinträchtigung dieser Schutzobjekte die Gemeindeautonomie nicht verletzt. Die BUK verzichtete auf eine Stellungnahme zum Rekurs der B.________ AG an das Baudepartement und machte weder in ihrem Beschluss vom 30. Januar 2012 noch am Rekursaugenschein vom 12. Juli 2012 eine Beeinträchtigung der südlich des Antennenstandorts gelegenen Schutzobjekte geltend. Bezüglich dieser Objekte vertrat die BUK somit im vorliegenden Verfahren keine eigene Auslegung von Art. 5 und 6 Abs. 1 NDV, sondern überliess deren Anwendung den kantonalen Rechtsmittelinstanzen. Die Gemeindeautonomie kommt daher insoweit nicht zum Tragen (Urteile 1C_567/2012 vom 16. August 2013 E. 2; 1C_53/2013 vom 7. Mai 2013 E. 5.4).Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie als unbegründet.