Citation: 2A.607/1999 06.01.2000 E. 3

3.- a) Gegen den Beschwerdeführer liegt ein - sogar rechtskräftiger - Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht möglich ist, von den Behörden aber angestrebt wird. Die kantonalen Behörden stützen die fragliche Ausschaffungshaft auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr. In der Begründung des angefochtenen Urteils wird dazu Bezug genommen auf den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und die entsprechende Untersuchungshaft, auf die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft sowie auf den Umstand, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückkehren wolle. Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn führt zusätzlich aus, der Beschwerdeführer sei bereits einmal untergetaucht. b) Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit seiner letzten Einreise untergetaucht ist. Bis zum Revisionsentscheid der Asylrekurskommission vom 28. Juli 1999 scheint er jedenfalls über seinen Rechtsvertreter erreichbar gewesen zu sein. In einer Telefon- und Aktennotiz des Amts für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, vom 18. Juni 1999 wird sodann ausdrücklich ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zwar "immer unterwegs", erscheine aber jeweils zur Auszahlung der Fürsorgeleistungen. Auch in einer weiteren Handnotiz vom 3. September 1999 ist festgehalten, der Beschwerdeführer sei "noch da", namentlich bei den Auszahlungen. Hingegen lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 14. August 1998 nach einem früheren Asylentscheid verschwunden bzw. als vermisst gemeldet worden war. c) Der Beschwerdeführer ist am 28. September 1999 wegen Verdachts des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden. Gemäss dem angefochtenen Entscheid sowie der Verfügung des Amts für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, vom 13. Dezember 1999 wird ihm der Handel mit rund 80 Gramm Kokain vorgeworfen, wobei dies, soweit ersichtlich, in den fremdenpolizeilichen Akten durch kein Dokument der Strafverfolgung erstellt ist. Am 10. Dezember 1999 ist der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft wieder entlassen worden, nachdem der zuständige Sachbearbeiter den Untersuchungsrichter nicht mehr über den Stand der Ermittlungen informiert hatte. Wieweit sich dieses Strafverfahren - mit Blick auf Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG - im Hinblick auf die Feststellung von Untertauchensgefahr gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG würdigen lässt, kann offen bleiben. Aus dem Asylentscheid vom 15. April 1999 geht jedenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer bereits früher zweimal wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden ist. d) Das Verwaltungsgericht scheint aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung durch das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, vom 10. Dezember 1999 wie bereits früher behauptet hat, er stamme aus Liberia, könne aber durch seinen Bruder Papiere für eine Einreise nach Guinea erhalten, ein widersprüchliches Verhalten abzuleiten. Gemäss der Zusammenfassung der Befragung durch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid soll der Beschwerdeführer aber auch ausgesagt haben, in Guinea würden etwa zwei Millionen Liberianer leben. Ob insofern ein Zusammenhang besteht, kann mangels Protokolls nicht nachvollzogen werden, weshalb dieser Umstand nicht zulasten des Beschwerdeführers gewürdigt werden darf. Indessen ist die allgemeine Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer habe "wiederholt bezüglich seiner Herkunft widersprüchliche Angaben gemacht", nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht verweist dazu ausdrücklich auf den Asylentscheid vom 15. April 1999, worin festgehalten ist, der Beschwerdeführer habe sich zu seiner Herkunft widersprüchlich, unsubstantiiert und tatsachenwidrig geäussert und verheimliche seine wahre Identität. Im Übrigen haben die Behörden die notwendigen Schritte unternommen, um die Herkunft das Beschwerdeführers genauer abzuklären; namentlich wurde am 29. Oktober 1999 ein Sprachtest durchgeführt, dessen Ergebnis freilich noch aussteht. e) Gemäss dem angefochtenen Urteil soll der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt haben, "Monrovia sei ... für ihn viel zu gefährlich, er würde getötet oder ins Gefängnis gesteckt; ... lieber bleibe er im Gefängnis hier in der Schweiz; .. grundsätzlich wolle er nicht in der Schweiz bleiben". Das Verwaltungsgericht schliesst aus dieser etwas wirren (oder unklar wiedergegebenen) Aussage, der Beschwerdeführer wolle auf keinen Fall in sein Heimatland zurückkehren. So wie die Aussage im angefochtenen Entscheid erscheint, ist diese Folgerung aber nicht zulässig; die Aussage kann auch bedeuten, dass der Beschwerdeführer die Verhältnisse in einem schweizerischen denjenigen in einem liberianischen Gefängnis vorzieht. Was er vor dem Verwaltungsgericht genau gesagt hat, lässt sich erneut mangels Protokolls nicht überprüfen. In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht führt der Beschwerdeführer freilich aus, nicht nach Liberia zurückkehren zu können und es vorzuziehen, im Gefängnis zu bleiben, um zu sterben, als nach Liberia zu gehen und sofort zu sterben ("Now frankly speaking, I cannot go back to Liberia, and I prefer to stay in prison to die, then go to Liberia and die now. "). Aus der klaren Aussage, nicht nach Liberia zurückkehren zu können, lässt sich nunmehr tatsächlich schliessen, dass der Beschwerdeführer dazu auch nicht bereit ist. Insofern kann die entsprechende tatsächliche Feststellung des Verwaltungsgerichts aufgrund der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht nicht als offensichtlich unrichtig beurteilt werden. f) Wie das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht ausführt, war der Beschwerdeführer während der Untersuchungshaft sehr kooperativ. Er habe um Hilfe gebeten, baldmöglichst nach Afrika zurückzukehren. Mit Hilfe seines Bruders wollte er einen Laissez-passer organisieren, woraufhin der Beschwerdeführer zweimal mit seinem angeblichen Bruder telefonieren konnte. An der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht soll der Beschwerdeführer ausgesagt haben, "sein Bruder sei in Guinea in Schwierigkeiten geraten, als er dort versuchte, für ihn ein Laissez-passer zu bekommen". Diese Darstellung, die erneut nicht protokolliert ist, wird durch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht immerhin bestätigt, worin der Beschwerdeführer angibt, sein Bruder sei im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Reisepapieres für ihn in Guinea zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Dieser Wechsel im Verhalten des Beschwerdeführers ist zumindest seltsam und lässt sich wenigstens als Anhaltspunkt dafür würdigen, dass der Beschwerdeführer nicht wirklich kooperativ ist und eine gewisse Bereitschaft zeigt, die Behörden zu täuschen. Ein weiterer entsprechender Anhaltspunkt findet sich im Festnahmerapport vom 28. September 1999. Darin ist festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich gegen die Anhaltung zur Wehr gesetzt, wobei es zu einem Handgemenge gekommen sei. Auch dies weist darauf hin, dass er sich nicht ohne weiteres behördlichen Anordnungen und Handlungen zu unterziehen bereit ist. g) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Folgerungen des Verwaltungsgerichts teilweise auf unvollständigen und nicht genügend gesicherten tatsächlichen Feststellungen beruhen, wobei namentlich das Fehlen eines Protokolls der Haftrichterverhandlung zum Ungenügen der Sachverhaltsfeststellung beiträgt. Das Bundesgericht kann indessen die tatsächlichen Feststellungen, soweit es in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 OG nicht daran gebunden ist, überprüfen (Art. 105 Abs. 1 OG) und damit auch gestützt auf die vorliegenden Akten und die Rechtsschriften, namentlich die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift selber, ergänzen (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e). Diese Unterlagen lassen wenigstens die Feststellung zu, dass es sich beim Beschwerdeführer - jedenfalls aus früheren Strafverfahren - um einen Straftäter handelt, dass er sich wiederholt widersprüchlich verhalten hat, dass er sich gegenüber den Behörden nicht wirklich kooperativ zeigt und sich auch schon gegen behördliche Handlungen gewehrt hat bzw. schon einmal untergetaucht ist. Auch wenn nicht auf alle vom Verwaltungsgericht angeführten Gründe abgestellt werden kann, rechtfertigt sich damit insgesamt die Folgerung doch, der Beschwerdeführer würde sich der Ausschaffung entziehen. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr erweist sich daher im Ergebnis als erstellt.