Citation: 2C_94/2024 E. 3.3

3.3. Gemäss Art. 51 VAG (in der bis Ende 2023 in Kraft gewesenen Fassung) trifft die FINMA die ihr zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich erscheinenden sichernden Massnahmen (seit dem 1. Januar 2024: Schutzmassnahmen), wenn ein Versicherungsunternehmen den gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Vorschriften oder den Anordnungen der FINMA nicht nachkommt oder die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet erscheinen (Abs. 1). Abs. 2 enthält einen Katalog möglicher sichernder Massnahmen. So kann die FINMA u.a. die freie Verfügung über Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens untersagen (lit. a), die Hinterlegung oder Sperre von Vermögenswerten anordnen (lit. b), den Versicherungsbestand auf eine andere Versicherung übertragen (lit. d), die Verwertung des gebundenen Vermögens anordnen (lit. e) sowie Vermögenswerte dem gebundenen Vermögen zuweisen (lit. h). Art. 51 VAG enthält verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe. Deren Auslegung und Anwendung obliegen in erster Linie der dafür zuständigen Fachbehörde, der FINMA, die insofern über einen grossen Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. zum Begriff des Beurteilungsspielraums Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 6.3 mit Hinweisen). Zu beachten hat sie in diesem Rahmen den Gesetzeszweck und die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, namentlich das Verhältnismässigkeitsgebot (vgl. DEGLI UOMINI / GSCHWIND, in: Basler Kommentar, 2013, N. 4 zu Art. 51 VAG). Die Ergreifung sichernder Massnahmen setzt nach dem Gesetzeswortlaut keinen Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften oder gegen Anordnungen der FINMA voraus; es genügt vielmehr, dass die Versicherteninteressen gefährdet erscheinen. Trifft dies nach Einschätzung der FINMA zu, ist sie zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen verpflichtet, wobei sie - aufgrund seines nicht abschliessenden Charakters ("insbesondere"; vgl. etwa BGE 135 II 183 E. 5.4 betreffend Art. 20 Abs. 1 DBG) - nicht an den in Art. 51 Abs. 2 VAG enthaltenen Massnahmenkatalog gebunden ist (so auch DEGLI UOMINI / GSCHWIND, a.a.O., N. 5 zu Art. 51 VAG; vgl. zudem WEBER / BAISCH, Versicherungsaufsichtsrecht, 3. Aufl. 2024, S. 307). Nach der Lehre kann die FINMA gestützt auf Art. 51 VAG z.B. an ein Versicherungsunternehmen Solvenzanforderungen stellen, die über die gesetzlichen Minimalvorgaben hinausgehen (vgl. DEGLI UOMINI / GSCHWIND, a.a.O., N. 7 zu Art. 51 VAG).