Citation: 1C_484/2009 21.05.2010 E. 2

Die Beschwerdeführer bezweifeln, dass das Grundstück Nr. 4572J tatsächlich für die Umfahrung von Rapperswil-Jona benötigt wird. Wenn dies nicht der Fall sei, seien die Anlagegrenzwerte auf der fraglichen Parzelle klar überschritten und das angefochtene Urteil sei aufzuheben. 2.1 Gemäss Art. 4 NISV i.V.m. Art. 65 Anh. 1 NISV müssen Mobilfunkanlagen im massgebenden Betriebszustand an Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert einhalten. Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 NISV Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze (lit. b) und diejenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c). Nach der Konzeption der Verordnung genügt es daher bei unüberbauten Grundstücken nicht, die vorsorgliche Begrenzung der Mobilfunkstrahlung auf den Zeitpunkt der Überbauung der Parzellen zu verschieben; vielmehr müssen schon im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage diejenigen Grenzwerte eingehalten werden, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbauung der Parzellen gelten würden. Damit soll sichergestellt werden, dass die bewilligte Mobilfunkanlage auch nach der in absehbarer Zeit zu erwartenden Überbauung der benachbarten Parzellen noch den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies dient einerseits dem Schutz der Mobilfunkbetreiberin, die mit dem längerfristigen Bestand einer einmal bewilligten Anlage rechnen kann. Es liegt aber auch im Interesse der Prozessökonomie zu verhindern, dass kurz nach Abschluss eines - möglicherweise langwierigen - Bewilligungsverfahrens gleich wieder ein Sanierungsverfahren eingeleitet werden muss, sobald eine der benachbarten Parzellen überbaut wird. Schliesslich entspricht es auch dem Interesse der Eigentümer der unüberbauten Parzellen, auf die Einhaltung der Anlagegrenzwerte der NISV bei zonen- und baurechtskonformer Nutzung ihrer Grundstücke vertrauen zu können, ohne hierfür Berechnungen oder Messungen durchführen und gegebenenfalls die Einleitung von Sanierungsverfahren beantragen zu müssen. Nicht überbaute Bauzonen sind damit grundsätzlich gleich zu behandeln, wie wenn die nach der geltenden Planung dort möglichen Bauten bereits existieren würden. Besteht noch keine konkrete Planung, so gilt das gesamte baurechtlich zulässige Volumen als OMEN (vgl. dazu die Vollzugsempfehlung des BAFU zur NISV, Bern 2002, Ziff. 2.1.3). 2.2 Im Urteil 1A.278/2006 vom 21. Juni 2007 hat das Bundesgericht allerdings auch Ausnahmen von dieser Berechnungspflicht als zulässig erachtet. Der Verordnungsgeber ging nämlich von der Erwartung aus, dass die planungsrechtlich mögliche Nutzung in aller Regel auch realisiert werde (vgl. Erläuternder Bericht zur NISV vom 23. Dezember 1999 S. 10). Ist diese Erwartung aufgrund der konkreten Verhältnisse offensichtlich unbegründet, kann ein abweichendes Vorgehen ausnahmsweise zulässig sein. Ein vollständiger Verzicht auf NIS-Berechnungen für unüberbaute Grundstücke kann sich beispielsweise rechtfertigen, wenn aufgrund der Lage des Grundstücks oder der Planungsintentionen der Gemeinde feststeht, dass das Areal für ein Vorhaben ohne Orte mit empfindlicher Nutzung bestimmt ist (Beispiel: Kläranlage, sofern sich dort keine ständigen Arbeitsräume befinden). 2.3 Hier handelt es sich jedoch um keine solche Konstellation. Das Baudepartement führt in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht aus, das fragliche Grundstück Nr. 4572J werde "sehr wahrscheinlich" für die geplante Kantonsstrasse bzw. einen Tunnel genutzt. Die Verkehrsentlastung Rapperswil-Jona stelle ein Bauvorhaben erster Priorität dar, dessen etappenweise Realisierung im Rahmen des 15. Strassenbauprogramms vom Kantonsrat des Kantons St. Gallen beschlossen worden sei. Die planerischen Massnahmen zur Sicherung der Linienführung, die gegenwärtig vom kantonalen Tiefbauamt ausgearbeitet würden, beträfen indessen erst die 1. Etappe der Verkehrsentlastung, welche durch das Stadtzentrum führe. Deshalb müsse von der bestehenden rechtlichen Ordnung und somit von der Überbaubarkeit des Grundstücks Nr. 4572J ausgegangen werden. Die Bau- und Umweltkommission von Rapperswil-Jona äussert sich zuhanden des Bundesgerichts ebenfalls zu dieser Thematik: Das Grundstück Nr. 4572J befinde sich im Eigentum des Kantons und sei der dreigeschossigen Kernzone gemäss gültigem Zonenplan zugewiesen. Der theoretischen Bebaubarkeit der Parzelle stehe jedoch klar entgegen, dass der Erwerb durch den Kanton als Landsicherung für die zukünftigen Tunnelinfrastruktur- und Portalbauten dienen solle. 2.4 Zwar bestätigt der Kanton seine Absichten, das fragliche Grundstück für die Umfahrung Rapperswil zu nutzen. Letzte Gewissheit besteht aber nicht, hätte sich doch sonst die Auflage des Verwaltungsgerichts für den Fall einer späteren zonenkonformen Überbauung erübrigt. Letzteres bezeichnet denn auch eine zonenkonforme Nutzung des Grundstücks nur als "unwahrscheinlich", nicht als ausgeschlossen. Solange kein ausdrücklicher, zumindest vorläufiger Bau- bzw. Nutzungsverzicht von Seiten des Kantons vorliegt, kann nicht von einer Berechnung der Strahlung abgesehen werden (vgl. Urteil 1C_154/2009 und 1C_156/2009 des Bundesgerichts vom 27. April 2010 E. 5). Sind die Anlagegrenzwerte überschritten, kann die Baubewilligung nicht erteilt werden. Da solche Messungen bis anhin aus Praktikabilitätsgründen unterlassen wurden, sind diese vor der allfälligen Erteilung der Baubewilligung gemäss den Vorgaben in der Vollzugsempfehlung (Ziff. 2.1.3) des BAFU nachzuholen. 2.5 Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Eine Auflage, wonach die Strahlenbelastung erst bei einer späteren Überbauung der Parzelle Nr. 4572J zu überprüfen sei, ist unzulässig. Nur wenn gesichert ist, dass auf der Parzelle keine zonenkonforme Nutzung stattfindet, kann eine Ausnahme von der Berechnungspflicht in Betracht gezogen werden. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die weiteren Rügen der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr zu prüfen. Im Hinblick auf die Einreichung eines abgeänderten Baugesuchs durch die Beschwerdegegnerin oder eines (vorläufigen) Nutzungsverzichts durch den Kanton ist jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen.