Citation: 2P.147/2002 04.03.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht gehe von einem unrichtigen und zugleich willkürlichen Begriff der Zumutbarkeit aus und verletze dabei das Grundrecht auf persönliche Freiheit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BV. Bei richtiger, mit diesem Grundrecht in Übereinstimmung stehender Auslegung des Begriffs der "zumutbaren Arbeit" gemäss Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG sei die angebotene Stelle bei der "Citypflege" als nicht zumutbar zu qualifizieren. Selbst, wenn anders zu entscheiden und ihm demzufolge die Weigerung, jene Arbeit anzunehmen, als Pflichtverletzung im Sinn von Art. 36 Abs. 2 SHG anzulasten wäre, müsste ein totaler Entzug jeglicher Sozialhilfeleistungen klar als verfassungswidrig betrachtet werden. Das absolute Existenzminimum gehöre zum unentziehbaren Kernbereich des Grundrechts von Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV und dürfe deshalb weder vom Gesetzgeber noch von einer Behörde entzogen werden, auch nicht bei selbstverschuldeter Notlage. Selbst nach den für sämtliche Sozialbehörden des Kantons Bern verbindlichen SKOS-Richtlinien seien bei Pflichtverletzungen des Fürsorgeempfängers Kürzungen unter 85% des Grundbedarfs I nicht zulässig. 3.2 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu BGE 121 I 367 E. 2c). Nach Art. 29 Abs. 1 KV hat jede Person bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung. Die kantonale Garantie geht damit - nach unbestrittener Feststellung des Verwaltungsgerichts - nicht über diejenige der Bundesverfassung hinaus. Gemäss Art. 23 SHG hat jede bedürftige Person Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Abs. 1); als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Abs. 2). Art. 36 SHG sieht Kürzungen der wirtschaftlichen Hilfe bei Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit vor (Abs. 1); die Leistungskürzung darf aber den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren (Abs. 2). Im gleichen Sinn bestimmte Art. 65 Abs. 1 FüG, dass die unerlässliche Unterstützung einem Bedürftigen auch dann nicht verweigert werden dürfe, wenn er seine Bedürftigkeit in gröblicher Weise selber verschuldet hat. 3.3 Aufgrund der zitierten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, ein vollständiger Entzug der Sozialfürsorgeleistungen sei schlechterdings unzulässig. Er verkennt indessen, dass sowohl die Bundesverfassung als auch das kantonale Recht den grundsätzlichen Anspruch auf Existenzsicherung an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. So besitzt nach Art. 12 BV nur derjenige einen solchen Rechtsanspruch, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen. Das Verwaltungsgericht schloss aus den zitierten Normen zu Recht, dass keinen Anspruch auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er in der Lage ist, sich die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen. In der Lehre wird ebenfalls die Ansicht vertreten, wer aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage sei, sich die für seine Existenz erforderlichen Mittel aktuell zu verschaffen, stehe nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht der Existenzsicherung zugeschnitten sei (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 179 f.). 3.4 Mit Bezug auf das kantonale Gesetzesrecht liess das Verwaltungsgericht offen, ob der vorliegende Fall ausschliesslich nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Sozialhilfegesetz (SHG) oder - teilweise - noch nach dem alten Recht (Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen; FüG) zu beurteilen sei; dies mit der Begründung, das alte und das neue materielle Sozialhilferecht würden im fraglichen Bereich nicht entscheidwesentlich voneinander abweichen. Hiergegen wird in der Beschwerde nichts vorgebracht. Den scheinbaren Widerspruch zwischen Art. 23 SHG einerseits, der einen Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt entstehen lässt, und Art. 36 SHG (bzw. früher Art. 65 FüG) anderseits, der den absolut nötigen Existenzbedarf auch bei (grobem) Selbstverschulden garantiert, erklärte das Verwaltungsgericht unter anderem mit dem unterschiedlichen Normzweck: während die erstgenannte Bestimmung (in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 SHG) die anspruchsbegründenden Voraussetzungen festlege, bezwecke Art. 36 SHG, weisungswidriges Verhalten ("Pflichtverletzungen") zu sanktionieren, das nicht die Ebene der Anspruchsvoraussetzung als solche in Frage stelle. Das Verwaltungsgericht kam aufgrund von entstehungsgeschichtlichen (betreffend Formulierung von Art. 65 Abs. 1 FüG, an den Art. 36 SHG anknüpfe) und gesetzessystematischen Überlegungen sowie aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung von Sinn und Zweck der anwendbaren kantonalen Rechtsgrundlagen zum Ergebnis, dass Kürzungen in Anwendung von Art. 36 SHG primär bei solchen Pflichtverletzungen griffen, die nicht die Anspruchsvoraussetzungen "auslöschen", und dass von vornherein wegen Fehlens der Voraussetzungen keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe, wer objektiv in der Lage wäre - beispielsweise durch Annahme einer zumutbaren Arbeit -, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen (verwiesen sei im Einzelnen auf E. 3e u. 3f des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Er wiederholt lediglich seine Auffassung, wonach das Grundrecht der Existenzsicherung einen vollständigen Leistungsentzug ausschliesse. Damit genügt aber die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; oben E. 1.3). Im Übrigen macht die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung von Art. 23 und 36 SHG (bzw. Art. 65 FüG) Sinn und ist jedenfalls nicht willkürlich. Sie hält ebenfalls einer verfassungsrechtlichen Kontrolle stand, besteht doch der durch Art. 12 BV bzw. Art. 29 Abs. 1 KV garantierte Anspruch auf existenzsichernde Leistungen des Staates nicht voraussetzungslos, sondern nur dann, wenn der in Not Geratene nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen. 3.5 Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, sind gemäss Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen (Satz 1); zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürftigen Person angemessen ist (Satz 2). Daraus durfte das Verwaltungsgericht nach dem oben Gesagten schliessen, dass ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Sozialhilfe dann zu verneinen sei, wenn die ihm angebotene Arbeit zumutbar (im Sinn des Gesetzes) war. Das gilt auch mit Bezug auf den verfassungsmässigen Anspruch gemäss Art. 12 BV, wäre doch der Beschwerdeführer diesfalls unbestrittenermassen in der Lage gewesen, für sich zu sorgen, zumal das Einkommen aus jener Arbeit höher gewesen wäre als die ausgerichteten Unterstützungsleistungen. 3.5.1 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war es für den Beschwerdeführer zumutbar, die angebotene Stelle bei der "Citypflege" anzunehmen. Das Gericht erwog im Wesentlichen, die fragliche Arbeitsstelle stehe zwar in engem Zusammenhang mit der Drogenprävention, indessen hätte der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung nicht mit drogensüchtigen oder drogengefährdeten Personen zusammen arbeiten müssen. Aussichten, als Innendekorateur/Grafiker jemals wieder eine Stelle zu finden, bestünden kaum, nachdem der Beschwerdeführer mehr als 20 Jahre nicht mehr auf dem erlernten Beruf gearbeitet habe; insofern hätte der Antritt der angebotenen Stelle die Chancen, eine adäquate Arbeit im angestammten Beruf zu finden, gar nicht schmälern können. Zudem übe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben Fahrerdienste, wie sie mit der Stelle bei der "Citypflege" verbunden gewesen wären, bereits heute gelegentlich für eine Bekannte aus. Das Verwaltungsgericht berücksichtigte ebenfalls das Verhalten des Beschwerdeführers. Dieser habe gegenüber dem ihn betreuenden Sozialarbeiter selber erklärt, er werde die Arbeit bei der "Citypflege" nicht annehmen, für diese Arbeiten seien die Ausländer hier; es sei seine Absicht, bis zu seiner Pensionierung Sozialhilfeleistungen zu beziehen und den Staat für seine verfehlte Ausländerpolitik zu bestrafen; wenn er wollte, könnte er sehr schnell eine Arbeit finden. 3.5.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es sei von einem willkürlichen Begriff der Zumutbarkeit ausgegangen. Er unterlässt es aber, auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil näher einzugehen, und legt lediglich seine eigene, gegenteilige Auffassung dar. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeschrift den Substantiierungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls auch in diesem Punkt weder im Ergebnis noch hinsichtlich der Begründung zu beanstanden: Das Verwaltungsgericht hat sich für den Begriff der Zumutbarkeit am zitierten Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG orientiert und diese kantonale Norm willkürfrei ausgelegt und angewandt. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der oben geschilderten Umstände war die angebotene Arbeit als "Mitarbeiter Reinigung mit Fahrerfunktion" für den Beschwerdeführer durchaus zumutbar. Was in der Beschwerde in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, grenzt an Mutwilligkeit. Die aktenkundigen Erklärungen des Beschwerdeführers, er wolle bis zur Pensionierung Sozialhilfeleistungen beziehen und könnte, falls er wollte, sofort Arbeit finden, blieben auch im bundesgerichtlichen Verfahren unbestritten. Vor diesem Hintergrund müssen die Rügen, der "massive faktische Zwang zur Betätigung in einem Projekt im Rahmen der Drogenprävention" verletze die Grundrechte des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), als abwegig bezeichnet werden; darauf ist nicht weiter einzugehen. 3.5.3 Das Verwaltungsgericht durfte somit willkürfrei erkennen, dass es für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre, die angebotene Stelle bei der "Citypflege" anzutreten. Damit steht nach dem oben Gesagten gleichzeitig fest, dass dem Beschwerdeführer weder nach dem kantonalen Sozialhilfe- oder Verfassungsrecht noch aufgrund von Art. 12 BV ein Anspruch auf Unterstützung zustand. Die vollständige Einstellung der Unterstützungsleistungen ist deshalb weder willkürlich noch sonstwie verfassungswidrig. Die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht auf Existenzsicherung erfüllt wären, namentlich, ob ein Eingriff in den Kerngehalt dieses Grundrechts vorläge (vgl. Art. 36 BV, insbesondere Abs. 4), stellt sich bei dieser Rechtslage zum Vornherein nicht. Ebensowenig muss geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Empfängers allenfalls eine vollständige Verweigerung der Unterstützungsleistungen rechtfertigen könnte.