Citation: 2P.41/2004 21.06.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht nicht mehr - wie noch im kantonalen Verfahren - geltend, diese Auslegung von § 15 Abs. 6 MBVO sei willkürlich. Sie rügt nur noch, sie führe im Ergebnis zu einer Art. 8 Abs. 1 BV verletzenden Ungleichbehandlung von bisherigen und neuen Angestellten. Letzteren werde im Unterschied zu Ersteren die geleistete Erziehungsarbeit angerechnet, was eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstelle. 3.1 Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7). Im Rahmen dieses Grundsatzes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu; das Bundesgericht greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft oder unterlässt, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165; 114 Ia 221 E. 2b S. 224, mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist dabei, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 124 I 297 E. 3b S. 299). 3.2 Die Beschwerdeführerin hat offenbar in den Jahren 1981 und 1982 sowie von 1986 bis 1993 ihre Kinder betreut, ohne zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Würde sie neu als Lehrerin angestellt, so hätte sie bei der Festsetzung des Anfangslohns gestützt auf § 7 lit. b MBVO Anspruch auf eine "angemessene" Berücksichtigung der entsprechenden Erziehungsarbeit. Weil die fragliche Bestimmung einerseits neu ist und andererseits auf die Überführungsverfügung vom 8. September 2000, welche der vorliegenden Streitigkeit zugrunde liegt, keine Anwendung findet, hat sich die Erziehungsarbeit der Beschwerdeführerin auf deren Lohn nicht ausgewirkt; ihr Gehalt beruht deshalb sowohl vor wie auch nach der Überführung allein auf ihrer beruflichen Erfahrung. Insoweit ist die Beschwerdeführerin tatsächlich schlechter gestellt als Kolleginnen, die erst unter Geltung der MBVO angestellt wurden und ebenfalls rund zehn Jahre Erziehungsarbeit auszuweisen haben. Nun besteht aber gerade in Organisations- und Besoldungsfragen ein besonders grosser Ermessensspielraum der kantonalen Behörden (BGE 123 I 1 E. 6b S. 8, mit Hinweisen). Diese sind innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte jene Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten bzw. öffentlichen Angestellten massgebend sein sollen (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165, mit Hinweisen). Von Verfassungs wegen ist lediglich erforderlich, dass Besoldungsunterschiede auf sachlich haltbaren Gründen beruhen (BGE 123 I 1 E. 6c S. 8). 3.3 Dies ist vorliegend der Fall: Der Regierungsrat macht geltend, die Berücksichtigung der Erziehungs- und Betreuungsarbeit gemäss der neuen Regelung bezwecke namentlich, günstige Rahmenbedingungen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Zudem sollen dienstjüngere Lehrkräfte mit familiären Verpflichtungen gefördert werden, während dienstältere Kollegen mit entsprechend höheren Gehältern diesen finanziellen Zuschuss nicht brauchten. Schliesslich bedürfe die familiäre Erziehungsarbeit, die gegebenenfalls vor Jahrzehnten geleistet worden sei, heute keiner nachträglichen Abgeltung mehr. Die Beschwerdeführerin vermag diesen Vorbringen nichts entgegen zu halten. So können denn auch Ungleichheiten wie die vorliegend beanstandete kaum gänzlich vermieden werden, wenn eine neue Besoldungsordnung erlassen oder die bestehende modifiziert wird; sie dürfen bis zu einem gewissen Mass in Kauf genommen werden. Als zulässig gilt insbesondere, den bereits im Dienst stehenden Beamten nach Inkrafttreten einer revidierten Besoldungsordnung - im Sinne einer vorübergehenden oder dauerhaften Besitzstandsgarantie - gewisse Vorteile zu erhalten und die einschränkenden Vorschriften nur auf das neu eingestellte Personal vollumfänglich anzuwenden (BGE 118 Ia 245 E. 5d S. 257 f.). Umgekehrt liegt es im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, welche dem Staat als Arbeitgeber zusteht - beispielsweise, wenn er veränderten Marktverhältnissen durch eine günstigere Besoldungsregelung Rechnung tragen will (vgl. Urteil 2P.10/2003 vom 7. Juli 2003, E. 3.4) -, Vorteile vor allem dem neu einzustellenden Personal zukommen zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ungleichheiten gegenüber den vor der Anpassung angestellten Bediensteten ein vertretbares Mass nicht überschreiten (vgl. BGE 118 Ia 245 E. 5d S. 258). Der Regierungsrat hat diesbezüglich festgestellt, dass die Besoldung vorwiegend durch die Faktoren Ausbildung, Berufserfahrung, Verantwortung und erbrachte Leistung bestimmt wird, währenddem die Erziehungs- und Betreuungsarbeit den Lohnanspruch nur in geringem Mass beeinflusse. Die Beschwerdeführerin tut nicht dar - zumindest nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise -, dass die Verweigerung eines nachträglichen Stufenaufstiegs wegen geleisteter Erziehungs- und Betreuungsarbeit für die ins neue Recht überführten Lehrer zu einer besoldungsmässigen Benachteiligung führe, welche gemessen an der Gesamtbesoldung ein unvertretbar hohes Mass erreicht. 3.4 Im Übrigen lässt es sich schon aus Gründen der Praktikabilität rechtfertigen, wenn der Kanton eine lohnwirksame Berücksichtigung von Erziehungs- und Betreuungsarbeit nur für die nach dem Inkrafttreten der MBVO neu eingestellten Lehrkräfte vorsieht und diese Möglichkeit nicht auch - rückwirkend - auf bereits angestellte Lehrpersonen ausdehnt: Zum einen wäre Letzteres mit erhöhten Beweisschwierigkeiten verbunden und gegenüber Lehrkräften, die schon längere Zeit im Staatsdienst stehen, sachlich fragwürdig. Zum anderen müsste sich - angesichts einer analogen Regelung im allgemeinen Personalrecht (vgl. § 15 Abs. 2 der Zürcher Personalverordnung vom 16. Dezember 1998) - eine rückwirkende Anwendung letztlich wohl auf das gesamte Staatspersonal erstrecken, was zu einem völlig unverhältnismässigen administrativen Aufwand führen würde.