Citation: 4P.102/2006 29.08.2006 E. 2

Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG. Danach ist die Revision zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. 2.1 Als neu gelten Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt ereignet haben, in dem sie im Hauptverfahren noch vorgebracht werden konnten, die aber dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205; 121 IV 317 E. 2 mit Verweisen). Wird die Revision eines internationalen Schiedsgerichtsurteils beantragt, hat das Bundesgericht gestützt auf die in diesem Urteil aufgeführten Entscheidgründe zu beurteilen, ob die Tatsache erheblich ist und - wäre sie bewiesen worden - wahrscheinlich zu einem anderen Entscheid geführt hätte. 2.2 Die Gesuchstellerin hatte schon im Schiedsgerichtsverfahren behauptet, der wirtschaftlich an der damaligen Klägerin Berechtigte sei ein bestimmter Funktionsträger des russischen Staates, wie im angefochtenen Entscheid in Rz. 148 festgestellt wird. Sie hatte darauf ihre Behauptung der Geldwäscherei gestützt. Das Schiedsgericht hielt für die Beurteilung dieses Einwands der damaligen Beklagten für erforderlich, den wirtschaftlich an der Klägerin im Schiedsverfahren Berechtigten zu identifizieren, wie in Rz. 149 des Schiedsentscheids vom 16. August 2004 dargelegt wird, wobei gemäss Rz. 150 die grosse Mehrheit der Gesellschaften und alle Gelder ein und derselben Person gehören. Das Schiedsgericht gelangte in Würdigung der damals vorliegenden Beweise zum Schluss, der wirtschaftlich an der Klägerin Berechtigte sei der dänische Anwalt S.________. Die gegenteilige Behauptung der Beklagten hielt das Gericht nicht für erwiesen. Die damalige Beklagte und heutige Gesuchstellerin reicht im vorliegenden Verfahren die eidesstattliche Erklärung (Affidavit) eines Organs der Klägerin vom 16. Januar 2006 ein, in dem gestützt auf drei bestimmt bezeichnete, aber nicht beigelegte Dokumente erklärt wird, das oberste Exekutivorgan der damaligen Klägerin halte an der Behauptung nicht fest, der dänische Anwalt S.________ sei an ihr wirtschaftlich allein berechtigt. Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsgesuch im vorliegenden Verfahren auf diese Dokumente, deren Edition sie verlangt und für deren Inhalt sie sich eventuell auf die Darstellung in der eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 und ihre eigene Zusammenfassung (Beilage 12) beruft.