Citation: 5A_12/2009 25.03.2009 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen, das Obergericht habe die Urteilsunfähigkeit bezogen auf einen falschen Zeitpunkt beurteilt. Massgebend sei nicht der Morgen des 11. November 2003, weil der Erblasser das Testament am Nachmittag errichtet habe, und zwar im Zeitraum zwischen 15.30 Uhr und 17.30 Uhr und nicht zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr, wie das Obergericht willkürlich angenommen habe (S. 17 f. Rz. 33-34 der Beschwerdeschrift). 4.1 Die Frage der Urteilsfähigkeit stellt sich bezogen auf eine konkrete Verfügung im Zeitpunkt ihrer Errichtung (BGE 117 II 231 E. 2a S. 233). Vorliegend handelt es sich um eine öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ff. ZGB). Ihre Beurkundung ist im sog. Sukzessivverfahren erfolgt, d.h. Vor- und Hauptverfahren haben zeitlich auseinander gelegen. Die Mitteilung des Willens von Seiten des Erblassers, die Beratung und die Rechtsbelehrung sowie die Vorbereitung der Urkunde durch den Notar (Vorverfahren) haben am Morgen stattgefunden, während das Lesen der vorbereiteten Urkunde und deren Genehmigung durch den Erblasser sowie die Bestätigung der Zeugen (Hauptverfahren) am späteren Nachmittag des gleichen Tags erfolgt sind (vgl. für die Einzelheiten: RUF/JEITZINER, Basler Kommentar, 2007, N. 22 ff. zu Art. 499 und N. 5 zu Art. 500 ZGB; STEINAUER, La procédure d'instrumentation des testaments publics, des pactes successoraux, des contrats de mariage et des conventions sur les biens, in: Schmid, Ausgewählte Fragen zum Beurkundungsverfahren - La procédure d'instrumentation des actes authentiques, Zürich 2007, S. 91 ff., S. 99, mit Hinweisen). 4.2 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer ist Urteilsfähigkeit sowohl im Zeitpunkt der Beratung als auch in der Realisationsphase notwendig (vgl. BREITSCHMID, Basler Kommentar, 2007, N. 12 zu Art. 467/468 ZGB). Erfahrungsgemäss sind die Anforderungen an die Urteilsfähigkeit des Erblassers im Rahmen der Beratung und damit der eigentlichen Willensbildungsphase (vgl. BREITSCHMID, a.a.O., N. 11 zu Art. 467/468 ZGB) höher als beim Beurkundungsvorgang, wo der Erblasser an sich nur mehr kontrolliert, was hier wenige Stunden zuvor abgemacht wurde, d.h. den vorbereiteten Entwurf selbst liest oder sich vorlesen lässt, darin seinen eigenen Willen wiedererkennt und ihn genehmigt (vgl. DIEDERICHSEN, Juristische Voraussetzungen, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4.A. München 2004, Ziff. 23.14.3 S. 491; HAGENA, Münchener Kommentar, 2004, N. 4, und SOERGEL/MAYER, Bürgerliches Gesetzbuch, Erbrecht, 2003, N. 18, je zu § 2229 BGB, mit Hinweisen). Das Obergericht hat sich deshalb zu Recht auch zur Frage geäussert, ob der Erblasser am Morgen bei der Besprechung und Vorbereitung der letztwilligen Verfügung mit dem Notar urteilsfähig war (vgl. E. 5 hiernach). 4.3 Das Hauptverfahren hat nach den Feststellungen des Obergerichts am Nachmittag zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr stattgefunden. Die Beschwerdeführer behaupten, die öffentliche letztwillige Verfügung sei zwischen 15.30 Uhr und 17.30 Uhr verfasst worden. Die Frage soll entscheidend sein, weil der Erblasser um 17.00 Uhr eine weitere 5 mg-Dosis an Morphium erhalten hat. Das Obergericht ist von den Angaben des Notars ausgegangen, wonach er den Termin zur Verurkundung auf 15.30 Uhr in seiner Agenda eingetragen habe und die Unterzeichnung zwischen ca. 15.30 Uhr und 16.15 Uhr stattgefunden habe. Dem Einwand, die Beschwerdeführerin sei bis um ca. 16.15 Uhr beim Erblasser gewesen und habe keine Testamentserrichtung miterlebt, hat das Obergericht entgegnet, selbst wenn die Angabe zutreffen sollte, wäre die Verurkundung vor 17.00 Uhr beendet gewesen, weil nicht anzunehmen sei, der Notar habe eine Stunde oder länger gebraucht, um das in sämtlichen Punkten bereits am Morgen mündlich vorbesprochene Testament zu verurkunden (E. 4 S. 9 des angefochtenen Urteils). Für ihre abweichende Sachdarstellung vermögen die Beschwerdeführer keinerlei Anhaltspunkte aufzuzeigen, die die obergerichtliche Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen lassen könnten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beurkundung der öffentlichen letztwilligen Verfügung unter Mitwirkung der Zeugen am 11. November 2003, nachmittags zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr stattgefunden hat. Für diesen Zeitrahmen hat das Obergericht die Urteilsfähigkeit des Erblassers auch prüfen müssen (vgl. E. 6-7 hiernach).