Citation: 2A.418/2003 23.09.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer ist mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Er erfüllt den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Es ist zu prüfen, ob die Ausweisung verhältnismässig ist. 3.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeirechtliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1. S. 216). Wie sich aus der im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ergibt, auf welche verwiesen werden kann, ist der Beschwerdeführer seit dem 19. Lebensjahr kontinuierlich straffällig gewesen. Es handelte sich nur teilweise um Bagatelldelikte, wie (immerhin aber wiederholtes) Bahnfahren ohne gültiges Billet oder Busfahren ohne gültigen Ausweis. Einer Verurteilung lag unter anderem ein Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der Arbeitslosenversicherung zugrunde. Mehrfach kam es zu Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wobei nebst der Verursachung eines Verkehrsunfalls wegen Nichtanpassen der Geschwindigkeit das Fahren in angetrunkenem Zustand (zweimal) und die Vereitelung der Blutprobe nicht mehr leicht wiegen. Von der Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers zeugt das wiederholte Führen eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem Führerausweis, dies nachdem schon mehrere strafrechtliche Verurteilungen vorausgegangen waren und der Beschwerdeführer bereits mehrmonatige Freiheitsstrafen abgesessen hatte. Schwer wiegt vor allem die Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zug vom 11. Dezember 2001 zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten (weitgehend Bestätigung eines Urteils des Strafgerichts vom 4. Mai 2001). Wiewohl es nicht um Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben ging, sondern um Diebstahl, Sachbeschädigung, Hehlerei (u.a. zusätzlich mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und des Transportgesetzes), sind die Qualifikationen (Gewerbsmässigkeit und Bandenmässigkeit) und die Kontinuität (Begehung der zahlreichen Straftaten während eines Zeitraums von rund eineinhalb Jahren) Ausdruck einer grossen Bereitschaft zur Entfaltung erheblicher krimineller Energie. Am 14. Januar 2002 schliesslich wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl des Polizeirichteramtes Zug wegen Gewalt und Drohung gegenüber Behörden und Beamten sowie wegen versuchter Hinderung einer Amtshandlung zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Die Verurteilung geht auf einen Vorfall im Sommer 2001 zurück, als das Rechtsmittelverfahren bezüglich der zuletzt erwähnten Straftaten hängig und der Beschwerdeführer erst wenige Monate zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden war. Insgesamt liegen Verurteilungen zu über 32 Monaten Gefängnis vor, wobei unbesehen erster Verurteilungen und einer fremdenpolizeilichen Verwarnung keine Besserung, sondern eher eine Veränderung zum Schlechteren festzustellen war. Das Verwaltungsgericht hat das Verschulden des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG zu Recht als insgesamt sehr schwer bezeichnet; es kann hierzu vollumfänglich auf E. 3 des angefochtenen Urteils verwiesen werden (insbesondere Zusammenfassung in E. 3c, ferner zur Wertung der Straftaten in ihrem gesamten Kontext E. 5 S. 12 unten). Das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung ist damit sehr gross und könnte nur aufgewogen werden, wenn er besonders gewichtige Gründe für einen weiteren Verbleib in der Schweiz geltend machen könnte.