Citation: BGE 140 V 169 E. 7.2.1

In BGE 132 V 278 E. 4.6 S. 285 oben und E. 4.7 S. 285 f. hat das Bundesgericht in Bezug auf die gegebenen Umstände des zu beurteilenden Falls eine zeitlich begrenzte Nullverzinsung des Altersguthabens (allein) in der weitergehenden beruflichen Vorsorge einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung als zulässig erklärt, ohne dass eine Unterdeckung vorlag; einerseits war eine reglementarische Grundlage vorhanden, anderseits konnten die notwendigen Erträge für die Verzinsung des gesamten Altersguthabens gemäss Mindestzinssatz auf dem Kapitalmarkt nicht erwirtschaftet werden und die Verzinsung wurde bereits während zweier Jahre aus den freien Mitteln finanziert. Im Urteil 9C_227/2009 vom 25. September 2009, u.a. in: SVR 2010 BVG Nr. 4 S. 12, hielt das Bundesgericht - ohne vertiefte Begründung - fest, die Vorsorgeeinrichtung könne den massgebenden Zinssatz für den überobligatorischen Teil frei festlegen, wobei dieser unter dem Mindestzinssatz liegen oder gar null betragen könne. Dieser Handlungsspielraum dürfe aber, ausser im Falle einer Unterdeckung, nicht zu einer sogenannten negativen Verzinsung des überobligatorischen Vorsorgeguthabens führen (a.a.O., E. 3.5). Der Gesetzgeber habe die Frage der Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen abschliessend regeln und den Vorsorgeeinrichtungen kein Recht einräumen wollen, vorzeitig Massnahmen gegen eine Unterdeckung einzuleiten (a.a.O., E. 3.4.5). Auf der anderen Seite hatte das Bundesgericht im Urteil 2A.562/2005 vom 28. Juni 2006, das den Zeitraum vor dem 1. Januar 2005 betraf (vor Inkrafttreten von Art. 65d BVG [vgl. E. 7.1]), erwogen, dass der in Art. 65 Abs. 1 BVG enthaltene elementare Grundsatz, jederzeit Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen zu bieten, eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip auch im Rahmen einer drohenden Unterdeckung rechtfertige, ohne dass es dafür einer Änderung des Reglements bedürfe (a.a.O., E. 4).