Citation: 2P.143/2003 19.12.2003 E. 3

Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Wegweisung das achtzehnte Altersjahr bereits vollendet, d.h. die Volljährigkeit erreicht hatte und eine besondere Abhängigkeit von der elterlichen Familie nicht dargetan ist, kann er sich gegenüber der angefochtenen Massnahme schon aus diesem Grunde nicht auf das durch Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens berufen (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 f. mit Hinweisen). Dazu kommt, dass der Anspruch auf Nachzug des Beschwerdeführers - auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK - in einem vorangegangenen Verfahren bereits rechtskräftig verneint worden ist und die seitherige Entwicklung bzw. das rechtswidrige Verhalten der Beteiligten keine Neubeurteilung dieser Frage gebietet. In der Durchsetzung dieses rechtskräftigen Entscheides kann auch kein Verstoss gegen das beiläufig mitangerufene Recht auf Achtung des Privatlebens liegen (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV). Fällt die Geltendmachung einer Konventionsverletzung aber zum Vornherein ausser Betracht, so kann sich der Beschwerdeführer für seinen Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der streitigen Wegweisung nicht auf Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei Verletzung von Konventionsgarantien) berufen. Es kann daher im vorliegenden Verfahren einzig darum gehen, ob die Art und Weise, wie die Wegweisung des Beschwerdeführers durchgeführt worden ist, mit den diesbezüglichen Normen des Landesrechts im Einklang steht. Soweit nicht die Verletzung von speziellen Verfassungsgarantien gerügt, sondern lediglich die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht beanstandet wird, fällt als Beschwerdegrund nur das allgemeine Willkürverbot in Betracht. Die Rüge der Verletzung der Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) hat vorliegend neben der Frage der Rechtskonformität der formlosen Wegweisung keine selbständige Bedeutung.