Citation: 6P.231/2006 24.01.2007 E. 3

3.1 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber nicht anwendbar, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3). 3.2 Der Beschwerdeführer hat in den Zeitspannen von ca. November 2000 bis Februar 2001 und von ca. Februar 2002 bis am 16. Dezember 2002 mit insgesamt über 10 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad von 11 - 19%) gehandelt und einen grossen Umsatz erwirtschaftet. Er hat in einer international verflochtenen Bande eine Führungsfunktion wahrgenommen und mit grosser krimineller Energie ein professionell organisiertes Vertriebsnetz mit mehreren "Statthaltern" aufgebaut und gewerbsmässig betrieben. Tatmotiv des nicht betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführers war das Streben nach raschem und hohem Profit. 3.3 Der Beschwerdeführer ficht wie schon im Verfahren vor der Vorinstanz einzig die Strafzumessung an. Er bringt diesbezüglich vor, die ausgesprochene Strafe von 9 Jahren Zuchthaus sei unverhältnismässig hart. Indem die Vorinstanz seine schwierigen persönlichen Verhältnisse, sein Geständnis im Appellationsverfahren und seine altruistischen Beweggründe (Unterstützung seiner hilfsbedürftigen Eltern) nicht hinreichend berücksichtigt habe, habe sie wesentliche Gesichtspunkte in bundesrechtswidriger Weise ausser Acht gelassen respektive falsch gewichtet. 3.4 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Das Bundesgericht hat die Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung wiederholt dargelegt. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. nur BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2c, je mit Hinweisen). 3.5 Die Vorinstanz ist bei der Bemessung der Strafe von der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als schwerste Tat ausgegangen und hat die Tat- und Deliktsmehrheit (Geldwäscherei, Widerhandlungen gegen das ANAG) strafschärfend gewichtet (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Zu Recht hat sie ihrem Urteil einen Strafrahmen zwischen einem Jahr Gefängnis und 20 Jahren Zuchthaus sowie Busse bis zu einer Million Franken zu Grunde gelegt. 3.6 Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit den schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt die wesentlichen Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. 3.6.1 Der Beschwerdeführer hat im Laufe des Verfahrens verschiedentlich widersprüchliche und falsche Angaben zu seinem Vorleben und seinen persönlichen Verhältnissen gemacht, so dass insoweit kaum gesicherte Erkenntnisse bestehen. Selbst wenn er jedoch tatsächlich wie vorgebracht aus schwierigen familiären Verhältnissen stammen und über keine richtige Ausbildung verfügen sollte, würde dies - wie die Vorinstanz zu Recht festhält - nichts Entscheidendes ändern und seine Delikte nicht in besserem Licht erscheinen lassen. 3.6.2 Nicht erstellt ist des Weiteren, dass der Beschwerdeführer wie behauptet einen Teil des mit dem Drogenhandel erlangten Gewinns für die Unterstützung seiner hilfsbedürftigen Eltern eingesetzt hat. Seine Überweisung von insgesamt Fr. 43'200.-- an die Adresse der Eltern sagt - wie die Vorinstanz zutreffend anführt - nichts über den Verwendungszweck des Geldes aus. 3.6.3 Schliesslich kann auch der Argumentation des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe es in bundesrechtswidriger Weise unterlassen, sein Geständnis strafmindernd zu berücksichtigen, nicht gefolgt werden. Wohl trifft zu, dass ein Geständnis bei der Analyse des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters einbezogen werden kann, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Diese Praxis fusst auf der Überlegung, dass Geständnisse zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen können. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur auf Grund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (vgl. Urteile 6S.186/2003 vom 22. Januar 2004, E. 5.7.3, und 6S.253/1998 vom 23. November 1999, E. 2e). Der Beschwerdeführer hat bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens seine Taten (fast) vollumfänglich bestritten und folglich nichts zur Abklärung des Sachverhalts beigetragen. Die Vorinstanz stellt unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig fest, dass in der Nichtanfechtung von Schuldsprüchen im Appellationsverfahren nach vorheriger Bestreitung der Taten kein eine Strafreduktion rechtfertigendes Geständnis erblickt werden kann (vgl. Urteil 6S.161/2000 vom 23. Mai 2000, E. 1c). 3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die für die Strafzumessung relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt und plausibel und nachvollziehbar gewürdigt hat. Ausgehend von der Tat- und Deliktsmehrheit und dem schweren Verschulden, das sich nicht nur in der grossen Menge umgesetzter Betäubungsmittel, sondern vor allem in der Bandenorganisation, der Führungsposition des Beschwerdeführers und dem erzielten Umsatz widerspiegelt, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht eine Freiheitsstrafe von neun Jahren aussprechen. Diese Strafe hält sich innerhalb des dem Sachrichter zustehenden Ermessensspielraums und ist nicht unhaltbar hart. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.