Citation: 1P.350/2003 01.07.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt sodann die Dauer der strafprozessualen Haft als unverhältnismässig. Er sei am 9. August 2002 in Untersuchungshaft, am 29. Januar 2003 in den vorzeitigen Strafvollzug und am 7. Mai 2003 in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt worden. Das Strafgericht Basel-Stadt habe ihn am 28. Januar 2003 (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 7. August 2002, mit welchem weitere 60 Tage Gefängnis gegen ihn verhängt worden seien. Die bisher erstandene strafprozessuale Haft habe länger gedauert als die ausgefällten Freiheitsstrafen von insgesamt neun Monaten. Damit liege eine unzulässige Überhaft vor. Zwar sei der Vollzug der Freiheitsstrafen zu Gunsten einer stationären Massnahme (Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB) aufgeschoben worden. Daraus ergebe sich jedoch eine "zusätzliche Komplikation", zumal Art. 43 Ziff. 1 StGB die Dauer der stationären Massnahme nicht begrenze. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten (bzw. zu befürchtenden neuen) Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen). 3.2 Im Falle des vorzeitigen Massnahmenvollzuges stellt sich bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer eine besondere Schwierigkeit, da freiheitsentziehende sichernde Massnahmen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit (nämlich so lange sie sachlich geboten erscheinen) angeordnet werden. Anders als beim vorzeitigen Strafvollzug kann daher beim vorzeitigen Massnahmenvollzug nicht ohne weiteres geprüft werden, ob der bisher erlittene Freiheitsentzug in grosse Nähe der zu erwartenden Dauer der Sanktion geraten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis besteht diese Schwierigkeit auch dann, wenn neben der sichernden Massnahme eine Freiheitsstrafe ausgefällt wurde. Von der Dauer der ausgefällten (und zugunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen) Freiheitsstrafe kann nicht kurzerhand auf die Dauer der freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden. Anders als bei der Strafe kommt es für die Dauer einer sichernden Massnahme nicht auf das Verschulden an, sondern auf die Behandlungsbedürftigkeit des Verurteilten. Ist der Grund der Massnahme weggefallen, weil sie ihren Zweck erreicht hat (oder nicht mehr erreichen kann), wird sie aufgehoben. Ist das Massnahmenziel teilweise erreicht worden, kann der Verurteilte probeweise bzw. bedingt entlassen werden (BGE 126 I 172 E. 6b-c S. 177 mit Hinweisen). 3.3 Dennoch ist bei der Frage, wie lange eine sichernde Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit voraussichtlich dauern werde, auch der Schwere der Tatvorwürfe in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Dies umso mehr, als die hier in Frage kommende Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt) jedenfalls ein Verbrechen oder Vergehen voraussetzt. § 75 Abs. 4 StPO/BS sieht die Entlassung aus dem vorläufigen Massnahmenvollzug (ausser im Falle des Dahinfallens der Haftgründe) zwar lediglich vor, wenn "nach Art und Dauer der vorzeitig angetretenen Sanktion die Voraussetzungen einer bedingten oder endgültigen Entlassung gegeben" sind. Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss allerdings auch vorzeitiger Massnahmenvollzug verhältnismässig erscheinen. Für die Verneinung von Überhaft genügt daher ein blosser Hinweis darauf nicht, dass freiheitsentziehende Massnahmen auf unbestimmte Dauer ausgesprochen werden, zumal auch eine rechtskräftig ausgefällte sichernde Massnahme in regelmässigen Abständen zu kontrollieren wäre (vgl. BGE 116 Ia 60 E. 3a S. 64). Im Falle von vorzeitigem stationärem Massnahmenvollzug hat der Haftrichter zu prüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft. Für den Haftrichter kann es allerdings schwierig sein, eine entsprechende Prognose abzugeben und abzuschätzen, wann der Angeschuldigte nach einem rechtskräftig angeordneten Vollzug der sichernden Massnahme aus der Haft entlassen werden könnte. Dabei muss er sich in der Regel an der Therapieprognose des gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachters orientieren sowie an der diesbezüglichen Einschätzung des erkennenden Strafgerichtes, sofern - wie hier - bereits ein (noch nicht rechtskräftiges) gerichtliches Urteil ergangen ist (BGE 126 I 172 E. 6d-e S. 178 mit Hinweisen). 3.4 Der Umstand, dass die strafprozessuale Haft bereits die Dauer der erstinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafen erreicht habe, führt im vorliegenden Fall nicht zur Annahme einer unverhältnismässigen Haftdauer. Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, wurde der Vollzug der Freiheitsstrafen zu Gunsten einer stationären Massnahme (Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB) aufgeschoben. Es werden ihm schwerwiegende Vergehen vorgeworfen (einfache Körperverletzung, Störung des öffentlichen Verkehrs, Gewalt gegen Beamte, mehrfache Drohung, grobe Verletzung von Verkehrsvorschriften usw.). Das relativ milde Strafmass (von insgesamt neun Monaten Gefängnis) lässt nicht auf eine mangelnde Behandlungsbedürftigkeit schliessen. Wie bereits erwähnt, hat der psychiatrische Experte beim Beschwerdeführer eine "dissoziale Persönlichkeitsstörung mit ausgesprochen paranoiden und impulsiven Zügen" diagnostiziert. Das eher milde Strafmass ist namentlich darauf zurückzuführen, dass das Strafgericht dem Verurteilten (aufgrund der psychiatrischen Befunde) eine im mittleren Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit zubilligte. Die Rückfallsgefahr wird vom Gerichtsexperten indessen als "eindeutig hoch" eingestuft. Laut erstinstanzlichem Urteil vom 28. Januar 2003 rechnen Strafgericht und Experte denn auch mit einer Massnahmendauer von mindestens zwei Jahren. 3.5 Nach dem Gesagten ist die bisherige Haft noch nicht in grosse Nähe der voraussichtlichen Vollzugsdauer der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu erwartenden) stationären Massnahme gerückt. Ebenso wenig macht der Beschwerdeführer geltend, die kantonalen Behörden hätten das Verfahren nicht ausreichend vorangetrieben. Bei dieser Sachlage erweist sich die Fortdauer des vorzeitigen Massnahmenvollzuges als verhältnismässig.