Citation: 5C.33/2002 12.04.2002 E. 3

3.- Das Obergericht hat die Frage offen gelassen, ob Wohnberechtigte während der Wohnrechtsdauer aus der Wohnung ausgeschlossen werden können (E. 4d S. 13 unten). Eine vorzeitige Ablösung des Wohnrechts komme jedenfalls nur gegen eine Entschädigung und nur dann in Betracht, wenn die Verhältnisse für den Eigentümer unzumutbar geworden seien. Das sei hier nicht der Fall, weil die Abkühlung des Verhältnisses zwischen den Parteien und die Arbeitsniederlegung der Beklagten 2 nicht berechtigen würden, das Wohnrecht vorzeitig aufzuheben, selbst wenn es mit Arbeit abgegolten werden müsste (E. 4e S. 14 f. des angefochtenen Urteils). Der Kläger widerspricht dem und beruft sich für die vorzeitige Aufhebung des Wohnrechts auf die Art. 649b und 649c ZGB. Er macht geltend, ihm könne das Wohnrecht nicht mehr zugemutet werden. Dessen Aufhebung sei das einzige wirksame Sanktionsmittel gegen die schwerwiegende Vertragsverletzung der Beklagten 2. Auch könne ihm nicht zugemutet werden, dass die Beklagten bis zum Ableben des zweiten Ehegatten ohne Gegenleistung in der Wohnung leben könnten und die Beklagte 2 ihn ausnütze, indem sie eine geschuldete Leistung nicht mehr erbringe. a) Im vorliegenden Fall haben die Beklagten ein lebenslängliches Wohnrecht an einer Wohnung des Dreifamilienhauses, das im Alleineigentum des Klägers steht; das Miteigentum wurde mit Vertrag vom 11. Juni 1996 aufgehoben. Somit greift Art. 649c ZGB nicht unmittelbar. Denn diese Bestimmung schreibt ausdrücklich vor, dass Art. 649b ZGB über den Ausschluss von Miteigentümern nur "auf den Nutzniesser oder auf den Inhaber eines anderen dinglichen oder vorgemerkten persönlichen Nutzungsrechts an einem Miteigentumsanteil anwendbar" ist. Liegt eine solche Konstellation - wie hier - nicht vor, ist in der Lehre umstritten, ob ein Wohnrecht wegen Unzumutbarkeit vorzeitig aufgehoben werden kann (Mooser/Izzo, Basler Kommentar, N 38 a.A. zu Art. 776 ZGB; Baumann, Zürcher Kommentar, N 21 zu Art. 776 ZGB; M. Mooser, La fin du droit d'habitation, ZBGR 77/1996 S. 355 in Fn. 73). Zwar befürworten die Kommentatoren eine analoge Anwendung von Art. 649b ZGB (Baumann, a.a.O.; Mooser/Izzo, a.a.O. N 38 zu Art. 776 ZGB). Das Gesetz sieht aber für das Wohnrecht eigene Beendigungsgründe vor (Art. 776 Abs. 3 i.V.m. Art. 748 f. ZGB; zum Umfang der Verweisung Baumann, a.a.O. N 35 zu Art. 776 ZGB). Nach Art. 749 ZGB endet die Nutzniessung mit dem Tod des Berechtigten und bei juristischen Personen mit deren Auflösung; für diese kann sie jedoch höchstens 100 Jahre dauern. Angesichts der zwingenden Natur von Art. 749 ZGB kann ein Nutzniessungsrecht scheinbar bloss für den Fall aus wichtigem Grund gekündigt werden, dass diese Möglichkeit im Begründungsakt stipuliert worden ist (Rechtsprechungsbericht, in: Baurecht/Droit de la Construction 2000, S. 72 Nr. 159, zum Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Tessin vom 11. Mai 1998, publiziert in: Rep 131/1998, S. 34 f. Nr. 35). Weil das Gesetz Beendigungsgründe restriktiv regelt, ist nicht ohne weiteres klar, ob eine Lücke besteht, die gefüllt werden darf (BGE 124 III 337 E. 6b/bb S. 341). Auch dürfen mittels Analogieschlüssen nicht unbeschränkt Regeln geschaffen werden, die das Gesetz nicht zweifelsfrei verlangt (z.B. BGE 125 III 123 E. 1d und 1e S. 128 ff.), weil richterliche Fortbildung des Rechts begrenzt ist (BGE 122 III 414 E. 2b S. 415; 121 III 219 E. 1d/aa S. 224 ff.). Die hier aufgeworfenen Streitfragen können unentschieden bleiben: Einerseits verkennt der Kläger, dass das Wohnrecht kein Dauerschuldverhältnis ist; er rügt nicht rechtsgenüglich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), weshalb er mit Brief vom 13. August 1999 nicht nur den Vertrag vom 2. Mai 1988, sondern über den Vertrag vom 11. Juni 1996 hinweg auch das Wohnrecht aus wichtigen Gründen hatte kündigen dürfen, handelt es sich doch bei letzterem um ein dingliches Recht. Andererseits er-übrigt sich die Frage nach der analogen Anwendbarkeit von Art. 649b ZGB, falls die Aufhebungsklage hier entgegen der Ansicht des Klägers ohnehin nicht durchdringen würde. Dies ist im Folgenden zu prüfen. b) Das Bundesgericht betrachtet den Ausschluss eines Miteigentümers nach Art. 649b Abs. 1 ZGB als ultima ratio mit der Begründung, es handle sich um eine schwerwiegende dingliche Massnahme, die den Betroffenen empfindlich treffe. Daher können nur erhebliche Pflichtverletzungen die Gemeinschaft unzumutbar machen. So kann in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft etwa eine andauernde und grosse Lärmbelästigung Ausschlussgrund sein. Auch streitsüchtiges, gewalttätiges und arglistiges Verhalten vermag das Zusammenleben hinreichend unerträglich zu machen (BGE 113 II 15 E. 3 S. 19 f.). Der Kläger bringt nichts vor, was berechtigen würde, das lebenslängliche Wohnrecht vorzeitig aufzuheben: Selbstverständlich ist die dezidierte Arbeitsniederlegung der Beklagten 2 kein Unzumutbarkeitsgrund im Sinne von Art. 649b Abs. 1 ZGB, wenn das Wohnrecht nicht mit Arbeitsleistungen entschädigt werden muss. Ob das Wohnrecht auch dann nicht nach Art. 649b ZGB aufgehoben werden dürfte, wenn Arbeitsleistungen aus dem Vertrag vom 11. Juni 1996 geschuldet wären, ist fraglich. Denn diesfalls könnte der Kläger die Beklagten (aus Vertragsverletzung) wegen Leistungsstörungen (Art. 97 ff. OR) belangen. Die entsprechenden Möglichkeiten sind dem Kläger bekannt, und er hat auch auf Schadenersatz geklagt, ohne allerdings mit seiner Klage durchzudringen (vgl. E. 2 hiervor). Das Obergericht führt auch in diesem Zusammenhang zu Recht aus (E. 4b und 5a S. 12 und 16), die Kündigung der allfälligen Darlehensrestanz habe bewirkt, dass der Kapitalertrag nach der Rückzahlung dem Kläger zufällt und dieser weder einen Zins noch Arbeit verlangen kann. Somit stehen dem Kläger entgegen seiner Ansicht für den Fall einer Vertragsverletzung mehrere Sanktionsmittel zur Verfügung. Er macht im Ergebnis einzig geltend, der von ihm eingeleitete Prozess mache das Andauern des Wohnrechts unzumutbar. Dafür reicht eine vor Gericht ausgetragene Meinungsverschiedenheit über das richtige Verständnis unpräzis abgefasster Verträge offensichtlich nicht. c) Nebst der analogen Anwendung von Art. 649b ZGB hat das Obergericht mit Art. 736 Abs. 2 ZGB argumentiert und ausgeführt, das Interesse der Beklagten an der Beibehaltung des Wohnrechts sei nicht geringer als dasjenige des Klägers an der unbelasteten Ausübung des Eigentums, so dass kein Missverhältnis der Interessen im Sinne der genannten Bestimmung bestehe (E. 4e S. 15 oben). Auch insoweit ist es den Kommentatoren gefolgt (Baumann, a.a.O. N 22 zu Art. 776 ZGB; Mooser/Izzo, a.a.O. N 38 a.E. zu Art. 776 ZGB). Der Kläger erhebt im Zusammenhang mit Art. 736 Abs. 2 ZGB keine rechtsgenüglichen Rügen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), so dass dieser Frage nicht weiter nachgegangen werden muss. d) Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Aufhebungsklage abgewiesen werden müsste, wenn sie zulässig wäre.