Citation: 1P.226/2005 08.09.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Diese Rüge ist vorweg zu prüfen. 2.2 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus der Urteilsbegründung ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40). Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2d S. 38). 2.3 Im Einzelnen beanstandet der Beschwerdeführer, es werde ihm vorgeworfen, seine Unschuld mittels des vom Rechtsmedizinischen Institut erstellten Gutachtens nicht beweisen zu können. 2.4 Das Urteil des Strafgerichtspräsidenten, auf welches das Appellationsgericht verweist, erachtet den inkriminierten Sachverhalt als erstellt. Der Strafgerichtspräsident stützt seine Auffassung unter anderem auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlichen Instituts (IRM). Die Ehefrau sei am 16. Januar 2003, somit einen Tag nach den von ihr behaupteten Schlägen mit der Gürtelschnalle körperlich untersucht worden. Gemäss dem Bericht des IRM seien im Bereich des behaarten Kopfes zahlreiche, bis zu 1 cm grosse rötliche Hautabschürfungen, am rechten Unterarm eine 1,5 cm grosse rötliche Hautabschürfung mit einer 3,5 cm grossen Hauteinblutung/-unterblutung, am linken Oberschenkel zwei Hautunterblutungen von 6,5 bzw. 4 cm Grösse und am linken Unterschenkel eine 6 mal 8 cm grosse Hautunterblutung sowie eine 1 cm grosse rötliche, trockene Hauterhebung gefunden worden. Der Strafgerichtspräsident ist der Auffassung, dass diese Verletzungen nur auf das beanzeigte Verhalten des Beschwerdeführers zurückgeführt werden könnten. Zwar habe das IRM die Verletzungen als unspezifisch bezeichnet und festgehalten, dass sich die Aussagen der Ehefrau mangels geformter Läsionen nicht belegen liessen. Das Gutachten würde die Aussagen der Ehefrau aber nicht widerlegen. Somit könne aufgrund des Gutachtens keineswegs ausgeschlossen werden, dass die Verletzungen mit einem Gürtel resp. mit einer Gürtelschnalle zugefügt worden seien. Weiter hält der Strafgerichtspräsident fest: "Spricht das Gutachten somit jedenfalls nicht gegen die Darstellung der Geschädigten, sondern steht es vielmehr im Einklang mit ihr, kann der Angeklagte daraus andererseits nichts zu seinen Gunsten ableiten." 2.5 Aus dieser Erwägung des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich nicht, dass der Strafgerichtspräsident dem Beschwerdeführer zum Vorwurf macht, seine Unschuld nicht beweisen zu können. Im Gegenteil bezieht sich der Strafgerichtspräsident lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung und nur deshalb auf das Gutachten des IRM, um die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Ehefrau zu prüfen. Er betrachtet das Gutachten insoweit zu Gunsten der Ehefrau als erheblich, als dessen Inhalt mit den Aussagen der Ehefrau nicht im Widerspruch steht. Der Strafgerichtspräsident verlangt vom Beschwerdeführer mit keinem Wort, dass er die Aussagen der Ehefrau oder den Inhalt des Gutachtens widerlegen müsste, um von Schuld und Strafe freigesprochen zu werden. Von einer Verletzung der Unschuldsvermutung, verstanden als Beweislastregel, kann somit nicht die Rede sein.