Citation: 1P.705/2003 27.05.2004 E. A

Mit Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 24. August 2001 wurde X.________ dem Amtsgericht Solothurn-Lebern zur Beurteilung überwiesen wegen Verfügung über gepfändete Sachen (Art. 169a StGB), Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen (Art. 87 Abs. 3 AHVG) und Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Dies nachdem der Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 19. April 2001 angeordnet hatte, die genannten Vorwürfe seien getrennt von demjenigen des Pfändungsbetrugs zu beurteilen. Entsprechend wurde in Ziffer 6 der Schlussverfügung vom 24. August 2001 darauf hingewiesen, dass beim Untersuchungsrichteramt Solothurn getrennt vom vorliegenden Verfahren derzeit noch ein Ermittlungsverfahren hängig sei wegen Pfändungsbetruges. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern werde über diesen Vorwurf gegebenenfalls in einem Zusatzurteil zu befinden haben.