Citation: I 396/02 07.01.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist der Beginn des Rentenanspruchs. 2.1 Die Verwaltung ist wiedererwägungsweise auf ihre ablehnende Verfügung vom 22. Juli 1991 zurückgekommen und hat mit der streitigen Verfügung vom 28. Juli 2000 den Rentenbeginn auf den 1. Mai 1999 festgesetzt. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Rentengewährung sei mit Blick auf den Vertrauensschutz auf den Zeitpunkt vor der Wiedererwägung zu erstrecken, da sie auf die Möglichkeit eines Wiedererwägungsgesuchs hätte hingewiesen werden müssen. 2.2 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grundsätzlich nicht anfechtbar (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). 2.3 Auf Grund der mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Unterlagen und der ergänzenden Abklärungen ist davon auszugehen, dass die Versicherte seit März 1989 in rentenbegründendem Ausmass arbeits- bzw. erwerbsunfähig und deshalb der Versicherungsfall im März 1990 eingetreten ist. Die Verfügung vom 22. Juli 1991, mit welcher das am 1. März 1989 erhobene Rentenbegehren abgewiesen worden ist, erweist sich deshalb als zweifellos unrichtig. Damit sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung gegeben. Nicht anwendbar sind daher die Bestimmungen über das Revisionsverfahren. 2.4 Demzufolge richtet sich der Beginn der Rente nach Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV, wonach in Fällen, in denen festgestellt wird, dass der Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, die Erhöhung der Rente oder der Hilflosenentschädigung frühestens von dem Monat an erfolgt, in dem der Mangel entdeckt wurde. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 110 V 294 erwogen und später bestätigt hat (AHI 2001 S. 163 Erw. 2), bezieht sich Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV dem Wortlaut nach lediglich auf die Erhöhung von Renten und Hilflosenentschädigungen, somit auf laufende Leistungen; eine unterschiedliche Regelung der zeitlichen Wirkung der Wiedererwägung je nachdem, ob dem Versicherten zu Unrecht keine oder eine zu geringe Leistung zugesprochen worden ist, liesse sich jedoch nicht rechtfertigen. Die Verordnungsbestimmung ist daher analog auf Fälle anzuwenden, in welchen sich die Abweisung eines Leistungsbegehrens nachträglich als zweifellos unrichtig erweist. Im Hinblick auf Art. 85 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 77 AHVV kann Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV indessen nur so weit Anwendung finden, als der zur Wiedererwägung führende Fehler bei der Beurteilung eines spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunktes unterlaufen ist. Dies ist hier der Fall, betrifft doch die fehlerhafte Beurteilung den Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während des Wartejahres nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, weshalb der Anwendbarkeit der Verordnungsbestimmung nichts im Wege steht. Nachdem die IV-Stelle von der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung frühestens bei Eingang des Wiederwägungsgesuches im Mai 1999 Kenntnis hatte, ist die Festsetzung des Rentenbeginns auf den 1. Mai 1999 nicht zu beanstanden.