Citation: 5C.299/2001 07.02.2002 E. 3

3.-Bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach Abschluss der Weiterbildung ist das Obergericht wie folgt vorgegangen: Gestützt auf die Empfehlungen des Jugendamtes des Kantons Zürich hat es den Bedarf der Klägerin ermittelt. In Abhängigkeit davon, ob der Beklagte seine Weiterbildung erfolgreich abschliesst oder nicht, hat es je eine Annahme über dessen Einkommen getroffen. Von diesem Einkommen hat es den voraussichtlichen Notbedarf des Beklagten - erweitert um die Steuern und einen Zuschlag von zwanzig Prozent - in Abzug gebracht. Die so ermittelte Leistungsfähigkeit auf Seiten des Beklagten hat es der Leistungsfähigkeit der Mutter der Klägerin gegenüber gestellt und hat den Unterhalt der Klägerin auf die beiden Eltern verteilt. a) Der Beklagte beantragt mit seiner Berufung die vollumfängliche Abweisung der Klage. Nach seiner Auffassung ist auf die Festlegung von Unterhaltsbeiträgen zu verzichten, weil es an genügend gesicherten Fakten zu deren Berechnung fehle. Zur Wahrung des Kindeswohls - insbesondere des ausserehelich geborenen Kindes - ist die Festlegung des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Elter, mit dem es nicht zusammenlebt, unabdingbar, zumal diese auch Voraussetzung für den besonderen Schutz der familienrechtlichen Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 290 ZGB und für eine allfällige Bevorschussung von Alimenten ist (vgl. dazu BGE 111 II 2 E. 2a). Zur Bemessung der Unterhaltsbeiträge muss regelmässig auf Prognosen abgestellt werden, die angesichts der langen Dauer der Unterhaltspflicht immer mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet sind. Gerade aufgrund dieser Rahmenbedingungen hat der Gesetzgeber die Abänderbarkeit von Kinderunterhaltsbeiträgen für den Fall, dass sich die Prognosen nicht verwirklichen, explizit vorgesehen. Nicht die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen gestützt auf begründete Annahmen über künftige Tatsachen, sondern vielmehr der Verzicht auf die Festsetzung wäre demnach bundesrechtswidrig. Soweit die Vorbringen des Beklagten einen solchen Verzicht bezwecken, sind sie demnach schon aus grundsätzlichen Überlegungen abwegig. b) Im Zusammenhang mit der Berechnung seines künftigen Bedarfs beanstandet der Beklagte das Fehlen von Anhaltspunkten und zieht daraus den Schluss, dass die definitive Festlegung seines Existenzminimums im heutigen Zeitpunkt bundesrechtswidrig sei. Er macht ausserdem geltend, das Obergericht habe keine Kosten für auswärtige Verpflegung berücksichtigt. Das Obergericht hat den Bedarf des Beklagten sowohl für den Fall, dass er weiter bei seinen Eltern lebt, als auch für den Fall, dass er von zu Hause wegzieht, berechnet. Es hat die üblichen Faktoren - Grundbetrag, Krankenkassenprämie, Wohnkosten und Wegekosten - berücksichtigt, deren Höhe in Abhängigkeit von der jeweiligen Wohnsituation festgelegt und einen monatlichen Betrag für die Steuern hinzugerechnet. Es hat namentlich darauf hingewiesen, dass der Beklagte durch die Wahl seines Wohnorts an seinem Arbeitsort die Wegekosten einsparen kann. Dies gilt natürlich auch für die Kosten auswärtiger Verpflegung. Die im Einzelnen angerechneten Beträge erscheinen im Verhältnis zum Einkommen nicht als unverhältnismässig. Es ist unter diesen Umständen weder ersichtlich noch vom Beklagten dargetan, dass das Obergericht bei der Bedarfsrechnung auf Seiten des Beklagten von seinem Ermessen qualifiziert unrichtig Gebrauch gemacht hätte. c) Auf die Kritik des Beklagten an der Methode der Ermittlung des künftigen Lohns - mittels Befragung der führenden Telekommunikationsunternehmen und Berechnung des Durchschnittslohnes - ist nicht einzutreten. Gemäss Art. 280 Abs. 2 ZGB erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Dabei steht ihm frei, mittels welcher Beweismittel es einen Sachverhalt erhebt und wie es das Ergebnis der Erhebungen - beispielsweise in Bezug auf ihre Massgeblichkeit für die Zukunft - würdigt. Hinsichtlich des künftigen Lohnes des Beklagten ist das Bundesgericht demnach an die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts gebunden, zumal dieser nicht geltend macht, es liege ein Grund zur ausnahmsweisen Überprüfung vor. d) Auf das Vorbringen des Beklagten, im Zusammenhang mit der Höhe der Betreuungskosten fehle jegliche Begründung für die vom Obergericht vorgenommene Reduktion, kann im Rahmen der Berufung ebenfalls nicht eingetreten werden: Soweit ein Anspruch auf Begründung des Urteils besteht, ergibt er sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen ist (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG; BGE 116 II 92 E. 2 S. 94). Die weiteren Ausführungen des Beklagten zu diesem Punkt erschöpfen sich in unzulässiger Kritik am verbindlich festgestellten Sachverhalt und sind deshalb nicht zu hören. e) Nach Auffassung des Beklagten ist es ferner bundesrechtswidrig, den Bedarf der Klägerin auf der Grundlage der Empfehlungen des Jugendamtes des Kantons Zürich zu ermitteln: Die Ansätze des Jugendamtes würden sich auf Fälle überdurchschnittlicher Lebenshaltung beziehen und seien um einen Viertel zu reduzieren. Auch der Umstand, dass das Obergericht im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Eltern von einem um zwanzig Prozent erweiterten Existenzminimum ausgegangen ist, beanstandet der Beklagte als bundesrechtswidrig. Bundesrechtswidrig sei es überdies, den Unterhaltsbedarf der Klägerin nicht hälftig auf die Eltern zu verteilen. Bei dem für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge massgeblichen Bedarf des Kindes handelt es sich nicht um eine von vornherein feststehende Grösse. Das Kind hat vielmehr Anspruch auf eine Erziehung und Lebensstellung, die den Verhältnissen seiner Eltern entspricht. Leben die Eltern getrennt, so hat das Kind grundsätzlich gegenüber jedem Elternteil einen Anspruch darauf, an dessen Lebensstellung teilzuhaben. Es rechtfertigt sich daher, für die von Vater und Mutter zu erbringenden Unterhaltsbeiträge auf ihre jeweils unterschiedliche Lebensstellung abzustellen (BGE 116 II 110 E. 3b S. 113; 120 II 285 E. 3a/cc S. 289). Von diesen Grundsätzen ist lediglich dann abzuweichen, wenn dies in Fällen knapper finanzieller Verhältnisse zur Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Unterhaltspflichtigen erforderlich ist (BGE 126 III 353 E. 1a/aa). Vorliegend hat das Obergericht ein gemeinsames monatliches Einkommen der Eltern der Klägerin von Fr. 9'000.-- bzw. Fr. 10'000.-- errechnet; nach Abzug des jeweiligen erweiterten Existenzminimums ergibt sich auf Seiten des Beklagten ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'200.-- bzw. Fr. 2'000.-- und auf Seiten der Mutter der Klägerin ein solcher von Fr. 425.--. Diese finanziellen Verhältnisse können keineswegs als knapp bezeichnet werden. Es kommen deshalb die allgemeinen Bemessungsgrundsätze zur Anwendung. Indem das Obergericht den Eltern das erweiterte Existenzminimum belassen und der Klägerin einen Bedarf im Rahmen der Empfehlungen des Jugendamtes des Kantons Zürich zugestanden hat, wird es dem Grundsatz gerecht, dass das Kind an der Lebensstellung seiner Eltern teilhaben soll. Auch die Verteilung des klägerischen Unterhaltsbedarfs auf die Eltern, die im Ergebnis nach Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit erfolgt, ist bundesrechtskonform. Das Vorgehen des Obergerichts bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge insgesamt ist üblich und trägt den in Art. 285 Abs. 1 ZGB genannten Faktoren angemessen Rechnung.