Citation: 4A_160/2009 25.08.2009 E. 6

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bereits in der Klage Tatsachen behauptet, die ausreichen, um auch einen ausservertraglichen Anspruch zu begründen, für welchen die Schiedsklausel nicht gelte. Indem die Vorinstanz festgestellt habe, er habe ausdrücklich und ausschliesslich aus Vertrag geklagt, liege sowohl eine willkürliche Tatsachenfeststellung als auch eine Rechtsverletzung vor, zumal nach Art. 55 ZPO/NW das Recht von Amtes wegen anzuwenden sei. 6.1 Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer habe zwar auch die ausservertragliche Haftung des Beschwerdegegners (gesellschaftsrechtliche Organhaftung; Verantwortlichkeit) thematisiert. Dies sei aber lediglich rudimentär erfolgt und habe in erster Linie der Begründung der vertraglichen Anspruchsgrundlage gedient. Die Verletzung von Organpflichten als eigenständige Anspruchsgrundlage sei indessen zu keiner Zeit geltend gemacht worden. Es sei nicht zu beanstanden und entspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die erste Instanz für die Beurteilung ihrer Zuständigkeit auf die Angaben sowie Behauptungen des Beschwerdeführers abgestellt und die von ihm vorgetragenen Tatsachen zur Organhaftpflicht nicht als eigenständiges Klagefundament betrachtet habe. Die im Zusammenhang mit der Berufung erfolgte Berichtigung, wonach die Verletzung von Organpflichten zur selbständigen Anspruchsgrundlage herangezogen worden sei, stehe im Widerspruch zu den Ausführungen vor der ersten Instanz. Auch unter dem Gesichtspunkt des Novenrechts lasse sich die neu vorgetragene Anspruchsgrundlage nicht ins Rechtsmittelverfahren einbringen. 6.2 Im Rahmen eines selbständigen Zuständigkeitsentscheids gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, wonach beim Entscheid über die Zuständigkeitsfrage auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abgestellt wird (BGE 122 III 249 E. 3b/bb S. 252 f.; 119 II 66 E. 2a S. 67 f.; je mit Hinweisen). Rechtsschriften sind wie alle Prozesshandlungen objektiv nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152 mit Hinweisen). Das Gericht ist gehalten, auf die von den Parteien dargelegten Tatsachen alle in Betracht fallenden Rechtssätze anzuwenden. Bei Rechtsbegriffen, die einen Tatbestand nicht näher umschreiben, wie z.B. beim Schaden, hat das Gericht aufgrund der Tatsachenbehauptungen zu prüfen, ob der Tatbestand unter den in Frage kommenden Rechtsbegriff fällt (vgl. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 156 und S. 162). 6.3 Neben dem Kaufvertrag und dem Durchgriff machte der Beschwerdeführer in seiner Klage geltend, die Y.________ Corporation sei im Handelsregister in den British Virgin Islands gelöscht worden, obwohl dies nur hätte geschehen dürfen, wenn sämtliche Schulden der Gesellschaft sichergestellt bzw. bezahlt worden wären. Diese Pflicht treffe nicht nur das gesetzliche Organ der Y.________ Corporation, sondern auch den Beschwerdegegner als faktisches Organ. Beide würden somit auch nach schweizerischem Recht (Art. 159 IPRG/Art. 754 ff. OR) bzw. nach dem Recht der British Virgin Islands haften. Damit ist eine Pflichtverletzung des Beschwerdegegners, der als faktisches Organ gehandelt habe, behauptet. Auch wenn der Beschwerdeführer den Schaden nicht explizit bezifferte, wird aus dem Zusammenhang klar, dass dieser nach seiner Auffassung dem eingeklagten Restkaufpreis von SEK 13'000'000.-- entsprach und dass die pflichtwidrige Liquidation der Y.________ Corporation dazu führte, dass er diesen Betrag nicht gegenüber der Y.________ Corporation geltend machen konnte. Nach Treu und Glauben können seine Ausführungen nur so verstanden werden, dass er eventualiter einen Verantwortlichkeitsanspruch gegenüber dem Beschwerdegegner geltend machte. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, die auch diesbezüglich zu prüfen hat, ob ihre Zuständigkeit gegeben ist.