Citation: 1A.280/2004 27.10.2005 E. 2

Es ist unstreitig, dass die geplante Mobilfunkanlage die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV rechnerisch einhält. Die Baubewilligung wurde sodann unter der Auflage einer Abnahmemessung erteilt, um sicherzustellen, dass diese Grenzwerte auch effektiv an den höchstbelasteten Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werden. 2.1 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die NISV ungenügenden Schutz vor den gesundheitlichen Risiken der nichtionisierenden Strahlung biete und deshalb das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 BV) verletze. Die Strahlenbelastung nehme durch den Ausbau der Mobilfunknetze und die Einführung von UMTS-Antennen ständig zu. Das Wohlbefinden der Bevölkerung werde den wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkindustrie und dem Bequemlichkeitsinteresse der Nutzer untergeordnet. 2.2 Diese Auffassung beruht auf der Annahme, dass die Strahlung der Mobilfunkbasisstationen auch bei Einhaltung der NISV-Grenzwerte zu körperlichem und seelischem Ungemach führe und das Risiko gravierender Langzeitschäden berge. Bisher sind jedoch keine schädlichen oder lästigen Wirkungen der nichtionisierenden Strahlung unterhalb der Immissionsgrenzwerte der NISV, die im Wesentlichen den Richtwerten der ICNIRP entsprechen, nachgewiesen worden (vgl. zuletzt Entscheid 1A.208/2004 vom 19. Januar 2005 E. 2). In der Studie "Hochfrequente Strahlung und Gesundheit" (Umwelt-Materialien Nr. 162, Nachtrag A, Stand März 2004, S. 7 und Tabelle 1 S. 10) wird als einziger gesicherter Befund die mögliche Interferenz von Mobiltelefonen bei Implantaten genannt. Ein erhöhtes Hirntumorrisiko im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Mobiltelefonen gilt weiterhin als möglich, nicht aber als wahrscheinlich. Ansonsten werden Einflüsse der niedrigdosierten Mobilfunkstrahlung auf die Gesamtmortalität und auf andere Tumorarten als unwahrscheinlich betrachtet (a.a.O. S. 8). Diese Schlussfolgerung deckt sich mit denjenigen anderer Publikationen aus jüngster Zeit, wonach die Hypothese gesundheitsschädlicher Wirkungen von Mobilfunkfeldern aufgrund der bisher vorliegenden Studien nicht erhärtet werden konnte (vgl. z.B. Agence française de sécurité sanitaire environnementale, Avis sur la téléphonie mobile, 7. Juni 2005; National Radiological Protection Board (NRPB), Mobile Phones and Health, 2004; Silny, a.a.O., Emilie van Deventer-Perkins/Michael Repacholi, Effets de la téléphonie mobile sur la santé humaine: état des connaissances scientifiques, URP 2004 S. 708 ff., insbes. S. 719 f.; Programmgruppe Mensch, Umwelt, Technik (MUT), Bewertung der wissenschaftlichen Literatur zu den Risikopotenzialen von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks, 2005 [www.emf-risiko.de/Projekte/ergeb_bewlit.html]). 2.3 Die von den Beschwerdeführern angeführte "Naila-Studie" (H. Eger/K. Hagen/B. Lucas/P. Vogel/H. Voit, Einfluss der räumlichen Nähe von Mobilfunksendeanlagen auf die Krebsinzidenz, Umwelt-Medizin-Gesellschaft 2004 S. 326 - 332) ist, für sich allein, nicht geeignet, eine andere Schlussfolgerung zu begründen: In dieser Studie nahm eine Gruppe von Hausärzten in Naila (Oberfranken) eine statistische Auswertung ihrer Patientenunterlagen im Hinblick auf Krebsfälle in der Umgebung von Mobilfunksendern vor. Die Studie gelangte zum Ergebnis, dass der Anteil von neu aufgetretenen Krebsfällen bei den Patienten, die während der letzten zehn Jahre in einem Abstand von bis zu 400 m um die seit 1993 betriebene Mobilfunksendeanlage gewohnt hatten, gegenüber weiter entfernt lebenden Patienten signifikant höher war und die Patienten in durchschnittlich jüngerem Alter erkrankt waren. Diese Studie weist jedoch eine Reihe von methodischen Schwächen auf, die ihre Aussagekraft relativieren (vgl. im einzelnen Naila-Mobilfunkstudie - Aktualisierte Stellungnahme des deutschen Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) vom 6. April 2005 [www.bfs.de/elektro/ papiere/Stellungnahme_Naila]): So wurden weder Alter und Geschlecht der Patienten noch andere Risikofaktoren für Krebs bei der statistischen Analyse berücksichtigt. Sodann ist der Abstand von einer Mobilfunkbasisstation ein schlechter Indikator für das Ausmass der Strahlenbelastung, da die Exposition beispielsweise in unmittelbarer Nähe der Antenne sehr gering (Lage ausserhalb der Hauptstrahlungsrichtung; Abschirmung durch Gebäude, etc.) und umgekehrt im Fernbereich, aufgrund anderer Strahlungsquellen (z.B. Schnurlostelefone in der Wohnung), grösser sein kann (zum Problem der individuellen Expositionsabschätzung bei epidemiologischen Studien vgl. ICNIRP Standing Committee on Epidemiology, Epidemiology of Health Effects of Radiofrequency Exposure, Environmental Health Perspectives 112/2004 S. 1741 ff.). Schliesslich ist auch der Stichprobenumfang der Naila-Studie relativ gering (34 Krebsfälle in einem Zeitraum von 10 Jahren bzw., bei Berücksichtigung einer Latenzzeit von 5 Jahren, 21 Krebsfälle). 2.4 Die wissenschaftliche Datenlage für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch hochfrequente nichtionisierende Strahlung im Niedrigdosisbereich ist noch immer sehr lückenhaft. Zurzeit laufen jedoch zahlreiche Forschungsvorhaben zu diesem Thema auf nationaler und internationaler Ebene. In der Schweiz hat der Bundesrat am 11. März 2005 ein Nationales Forschungsprogramm "Nichtionisierende Strahlung; Umwelt und Gesundheit" beschlossen (vgl. dazu die Vernehmlassung des BUWAL, Ziff. 7.4). In dieser Situation würde die Einholung eines einzelnen neuen Gutachtens nicht zu einem entscheidenden Erkenntnisgewinn führen (vgl. die zutreffenden Bemerkungen des BUWAL in seiner Vernehmlassung Ziff. 7). Das Verwaltungsgericht durfte daher den Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines solchen Gutachtens ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs ablehnen. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren kann auf ein solches Gutachten verzichtet werden. 2.5 Die Schweiz hat sich - im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern - nicht mit der Festlegung von Immissionsgrenzwerten begnügt, sondern zusätzlich vorsorgliche Massnahmen in Form der so genannten Anlagegrenzwerte getroffen. Das Bundesgericht hat die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit dieser Werte mehrfach bestätigt (grundlegend BGE 126 II 399 E. 4c S. 406 ff.). Diese vorsorglichen Emissionsbeschränkungen gelten auch für die dritte Generation der Mobilfunkanlagen und gewährleisten, dass die Anlagegrenzwerte an Orten mit empfindlicher Nutzung auch durch leistungsstärkere UMTS-Antennen nicht überschritten werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Anlagegrenzwert bei maximaler Auslastung der Anlage berechnet wird und die tatsächliche Strahlung der Anlage in aller Regel unterhalb der rechnerischen Prognose im Standortdatenblatt liegt. 2.6 Wie das Bundesgericht mehrfach festgehalten hat, müssen die Grenzwerte der NISV periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Dabei steht dem Bundesrat jedoch ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu, den das Bundesgericht aufgrund der bundesrechtlichen Zuständigkeitsordnung zu respektieren hat. Derzeit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die bisherige Einschätzung, wonach die NISV die durch die Bundesgesetzgebung und die Verfassung vorgegebenen Grenzen einhält, zu revidieren wäre.