Citation: 5A_251/2023 E. 4.4.2

4.4.2. Art. 229 ZPO regelt das Novenrecht für das ordentliche Verfahren. Nach Art. 219 ZPO gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Wie bereits ausgeführt (E. 3.1 oben), ist das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses im summarischen Verfahren zu beurteilen (Art. 271 lit. a ZPO). Dieses soll ein schnelles und flexibles Verfahren ermöglichen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7349 Ziff. 5.17). Nach dem Willen des Gesetzgebers findet im Summarverfahren grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt und tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach einmaliger Äusserung ein (BGE 150 III 209 E. 3.2; 144 III 117 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Vereinbarkeit des Summarverfahrens mit einer Zulassung neuer Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung liegt jedenfalls nicht geradezu auf der Hand; in BGE 146 III 237 hat das Bundesgericht die Frage, ob Art. 229 Abs. 3 ZPO auch im summarischen Verfahren gelte, denn auch ausdrücklich offengelassen (E. 3.1 in fine). Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde müsste die Beschwerdeführerin darlegen, weshalb es offensichtlich unhaltbar, d.h. willkürlich sein soll, Art. 229 Abs. 3 ZPO nicht auch im summarischen Verfahren anzuwenden. Mit der peremptorischen Behauptung, sie habe gestützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsbegründung vorbringen dürfen, erfüllt sie die an die Beschwerdebegründung gestellten Anforderungen nicht. Es ist auf diese Rüge nicht einzutreten (E. 2.2 oben). Bei diesem Ergebnis laufen die nicht einfach verständlichen Ausführungen zum Effektivitätsgrundsatz ins Leere, denn auch in diesem Zusammenhang bezieht sich die Beschwerdeführerin auf Beweismittel, die sie zugestandenermassen erst nach Gesuchseinreichung eingeholt hatte.