Citation: P 1/03 13.06.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob die für den Aufenthalt im Alterspflegeheim R.________ anfallenden zusätzlichen Kosten gestützt auf das ELG als Krankheitskosten vergütet werden können. 2.1 Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 lit. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 lit. b ELG). Gestützt auf Art. 3d Abs. 1 ELG werden ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Zahnarzt (lit. a), Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (lit. b), Diät (lit. c), Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle (lit. d), Hilfsmittel (lit. e) und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (lit. f; Franchise, Selbstbehalte) vergütet. Gemäss Art. 3d Abs. 4 ELG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 ELV bezeichnet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten. Das EDI hat die entsprechende Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) am 29. Dezember 1997 neu erlassen. 2.2 Die Vorinstanz führte aus, die dem ABA während der betriebsferienbedingten Schliessung geschuldete Taxe stelle eine Reservationstaxe dar. Sie sei als notwendige Ausgabe zu betrachten, weil sonst eine Rückkehr des Versicherten ins Behindertenheim nicht gewährleistet werden könne. Es dränge sich unter solchen Umständen ein Vorgehen analog demjenigen bei Nichtheimbewohnern auf, die sich vorübergehend in ein Heim oder in ein Spital begeben müssten und die Möglichkeit behalten sollten, nach der Behandlung wieder in ihre Wohnung zurückkehren zu können. Daher rechtfertige sich, den vorübergehenden Heim- oder Spitalaufenthalt lückenfüllend analog einem Kur- und Heilbadaufenthalt zu betrachten. Nach Massgabe von Art. 11 und 12 ELKV seien Kosten für ärztlich verordnete Erholungs- und Badekuren vergütungsfähig. Diese Bestimmungen hätten ihre gesetzliche Grundlage in Art. 3d ELG. Bei einem EL-Bezüger, der in einer Wohnung lebe, habe dies zur Folge, dass seine Ergänzungsleistung nach den Bestimmungen für Nichtheimbewohner zu berechnen sei und die Vergütung der Kosten aus dem vorübergehenden Heimaufenthalt gestützt auf Art. 3d Abs. 1 ELG zu erfolgen habe. Beim Versicherten, der Heimbewohner sei, sei analog vorzugehen: Obwohl die jährliche Ergänzungsleistung auf der Basis der Tagestaxe im ABA zu berechnen sei, müssten die nicht durch Dritte gedeckten Kosten des vorübergehenden Aufenthaltes im Alterspflegeheim R.________ grundsätzlich als Krankheits- und Behinderungskosten vergütet werden. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der vorübergehende Aufenthalt des Versicherten im Alterspflegeheim R.________ sei als kurz befristete Pflege und Betreuung eines Behinderten in einer Tagesstruktur bzw. einem Tagesheim gemäss Art. 14 ELKV zu qualifizieren. Für die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, der vorübergehende Aufenthalt sei analog den Kur- und Heilbadaufenthalten zu behandeln, gebe es keine gesetzliche Grundlage. Gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. b ELKV würden bei einem Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 3b Abs. 2 ELG keine Kosten vergütet. Diese Bestimmung schliesse somit eine Kostenbeteiligung am Aufenthalt im Alterspflegeheim R.________ aus. 2.4 In seiner Vernehmlassung hält das BSV dafür, die Aufzählung in Art. 3d Abs. 1 ELG sei abschliessend. Der Heimaufenthalt eines Heimbewohners könne unter keine der in diesem Absatz 1 erwähnten Kategorien subsumiert werden. Insbesondere sei Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG nur auf Personen anwendbar, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital lebten. Es sei daher nicht möglich, die Kosten für den Aufenthalt im Alterspflegeheim R.________ vom 15. Juli bis 5. August 2000 unter dem Titel "Krankheits- und Behinderungskosten" zu vergüten.