Citation: 4P.93/2001 25.06.2001 E. 5

5.- Art. 3 Abs. 1 lit. b KG enthält einen Vorbehalt zugunsten von Unternehmen, welche zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben mit besonderen Rechten ausgestattet sind. Der Instruktionsrichter hielt hierzu fest, das Erbringen von Bestattungsdienstleistungen, bestehend aus dem Verkauf von Särgen, der Einsargung von Verstorbenen, Transportleistungen, der Anfertigung von Trauerdrucksachen und dem Verkauf von Pietätsartikeln gehöre nicht zu den vom Kantonsspital Aarau wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben. Der Beschwerdeführer rügt, der Instruktionsrichter habe bei der Prüfung der Ausnahmebestimmung von Art. 3 Abs. 1 KG die kantonale Gesundheitsgesetzgebung willkürlich ausgelegt, indem er unterstellt habe, das spitalinterne Todesfallwesen sei nicht öffentlichrechtlicher Natur; zudem habe er seinem Entscheid Sachverhalte zugrunde gelegt, welche mit den Akten in klarem Widerspruch stünden. Da sich der angefochtene Entscheid zum spitalinternen Todesfallwesen trotz entsprechender Vorbringen im kantonalen Verfahren nicht äussere, liege überdies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. a) Nicht einzutreten ist auf die Rüge der Aktenwidrigkeit, denn der Beschwerdeführer unterlässt die Angabe der Aktenstelle, mit welcher der angefochtene Entscheid in Widerspruch stehen soll (vgl. oben E. 3). b) Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann aus der Begründung des angefochtenen Entscheides nicht abgeleitet werden, der Instruktionsrichter habe auch das spitalinterne Todesfallwesen als nicht öffentliche Aufgabe beurteilt. Vielmehr äussert sich der angefochtene Entscheid zu diesem Problemkreis gar nicht. Darin kann weder eine Verletzung des Willkürverbotes noch der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht erblickt werden, bildete das spitalinterne Todesfallwesen nach den insofern übereinstimmenden Parteivorbringen doch gerade nicht Gegenstand des vorsorglichen Massnahmeverfahrens. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.