Citation: 4A_527/2019 E. 3.3.3

3.3.3. Von den Verweigerungsgründen im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren zu unterscheiden ist die Frage, ob dem Empfänger im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens im ersuchten Staat die Möglichkeit eingeräumt werden muss, Einwände gegen die Zustellung und die Ausstellung des Zustellungszeugnisses zu erheben. Das HZÜ äussert sich nicht hierzu, auch nicht in seinen Art. 15 und 16. Die Lehre geht grundsätzlich davon aus, dass dem Empfänger ein Rechtsmittel gegen die Gewährung und Durchführung der Zustellungshilfe zur Verfügung steht, auch wenn das Zustellungszeugnis bereits ausgestellt worden ist (so etwa BISCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, 1997, S. 238 f. und 311; GEIMER, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, S. 776 Rz. 2168; je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch COURVOISIER/ZOGG, Rechtshilfe, in: Haas/Marghitola [Hrsg.], Fachhandbuch Zivilprozessrecht, 2020, S. 891 Rz. 28.32). Während die Zustellung als solche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, scheint es auch durchaus möglich, ihre Rechtswidrigkeit festzustellen oder das Zustellungszeugnis förmlich zu annullieren (vgl. zu den Rechtsbehelfen nach deutschem Recht im Einzelnen STADLER, Die gerichtliche Überprüfung von Zustellungsverfügungen der Zentralen Behörde nach erfolgter Zustellung, IPRAX 1992 S. 147-150 mit weiteren Hinweisen). Andererseits wird im Schrifttum darauf hingewiesen, dass sich der Empfänger nicht auf jegliche Fehler bei der Zustellung berufen könne, sondern nur auf die Verletzung von Bestimmungen, die seinen eigenen Schutz bezweckten (GAUTHEY/MARKUS, L'entraide judiciaire internationale en matière civile, 2014, S. 164-166; GEIMER, a.a.O., S. 1345 f. Rz. 3639; vgl. auch BISCHOF, a.a.O., S. 237 f.). Das Bundesgericht hat in BGE 129 III 750 E. 3.1 S. 756 erwogen, dem HZÜ65 könne nicht entnommen werden, dass "ein formell mangelhaftes Ersuchen", dem die ersuchte Behörde trotz der Mangelhaftigkeit entspreche, zu einer unwirksamen Zustellung führe (siehe auch Urteile 5A_840/2009 vom 30. April 2010 E. 2.4.3; 4A_392/2007 vom 4. März 2008 E. 2).