Citation: 1A.157/2006 09.02.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Er bestreitet einerseits, dass für die umstrittenen Eigentumsbeschränkungen eine genügende gesetzliche Grundlage bestehe, und wirft dem Verwaltungsgericht eine Missachtung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, weil es lediglich auf die vom Baudepartement genannten rechtlichen Grundlagen abgestellt habe. 3.1 Unbestritten ist, dass das vorliegende Projekt zum Ausbau des Vadanabachs für den Beschwerdeführer mit einer Eigentumsbeschränkung verbunden ist. Zwar ist für die Verwirklichung des Vorhabens kein Landerwerb vorgesehen, doch wird der Böschungsbereich auf dem Grundstück des Beschwerdeführers als extensiv genutzte Wiese ausgeschieden und auf der Dammkrone sollen kleine Gehölzgruppen aus standortgerechten Sträuchern angepflanzt werden. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass diese Uferbestockung die landwirtschaftliche Nutzung seines Grundstücks auf einer Breite von 3-4 m entlang des Vadanabachs beeinträchtige. Er macht weiter geltend, das Projekt führe zum Abbruch einer privaten Fussgängerbrücke, die sein Grundstück mit der nordwestlich gelegenen Parzelle Nr. 3915 verbinde. Zudem sei das Ausbauprojekt nicht geeignet, die Schutzziele einzuhalten. 3.2 Ein Gewässer darf bzw. muss verbaut oder korrigiert werden, wenn dies dem Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten dient (Art. 1 ff. WBG, Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG). Die Kantone haben den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 WBG). Reicht dies nicht aus, so müssen Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen etc. getroffen werden, die Bodenbewegungen verhindern. Gewässer sind so zu unterhalten und auszubauen, dass das Wasser ungehindert abfliessen und eine Gefährdung von Bauwerken und genutztem Boden vermieden werden kann (Art. 2 WBG). Der Ausbau der Gewässer soll einen hinreichenden Abfluss gewährleisten, Sohle und Ufer sichern sowie einer geregelten Geschiebeführung und dem Schutz der Umgebung vor Überflutung dienen (Art. 34 Abs. 1 kWBG). Bei Eingriffen in ein Gewässer muss dessen natürlicher Verlauf aber möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Ausserdem müssen die Gewässer und Ufer so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können, die Wechselwirkung zwischen ober- und unterirdischen Gewässern weitgehend erhalten bleibt und eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann (Art. 4 Abs. 2 WBG, Art. 37 Abs. 2 GSchG). In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Art. 37 Abs. 2 bewilligen (Art. 37 Abs. 3 GSchG). Nach Art. 38 Abs. 1 GSchG dürfen Fliessgewässer grundsätzlich nicht überdeckt oder eingedolt werden. Die Behörde kann Ausnahmen u.a. für den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen bewilligen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist (Art. 38 Abs. 2 lit. e GSchG). Diese bundesrechtlichen Gesetzesgrundlagen werden in Art. 34 ff. kWBG weiter konkretisiert. So bestimmt Art. 34 Abs. 2 kWBG, dass zum Ausbau alle über den Unterhalt hinausgehenden Arbeiten mit Einschluss der Entwässerung von Rutschgebieten sowie der Aufforstung und Neubepflanzung von Hängen und Böschungen gehören. Das zuständige Departement genehmigt das Projekt und entscheidet über Einsprachen (Art. 36 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 3 kWBG). 3.3 Mit diesen rechtlichen Grundlagen besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für das umstrittene Vorhaben. Das betroffene Gebiet ist unbestrittenermassen hochwassergefährdet und nach den genannten Vorschriften zu schützen. Das kantonale Recht sieht zur Umsetzung der materiellen Vorschriften ein Plangenehmigungsverfahren vor, das in der vorliegenden Angelegenheit angewendet wurde. Zudem ist es nach dem kantonalen Wasserbaugesetz grundsätzlich Sache des Beschwerdeführers als Anstösser bzw. Mitglied des Perimeterunternehmens, für Unterhalt und Ausbau des Gewässers zu sorgen (Art. 11 und 14 kWBG). Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid auf diese gesetzlichen Grundlagen gestützt und hat dies unter anderem mit der Verweisung auf die Erwägungen des Baudepartements im Einspracheentscheid vom 23. November 2005 zum Ausdruck gebracht. Somit kann weder von einer Missachtung der Begründungspflicht noch von einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage für die behauptete Eigentumsbeschränkung die Rede sein. Auch der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Entschädigungsfrage nicht geprüft, geht fehl, da die Entschädigung für die Eigentumsbeschränkung gar nicht Gegenstand des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Entscheids bildete. 3.4 Bei den in Art. 76 und 78 BV verankerten Anliegen des Hochwasser- und des Naturschutzes handelt es sich um wichtige öffentliche Interessen, welche durch die in E. 3.2 und 3.3 hiervor wiedergegebenen gesetzlichen Grundlagen näher umschrieben werden. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Eingriff in sein Eigentum zum Schutz der Allgemeinheit erfolge und nicht primär in seinem Interesse als betroffener Grundeigentümer liege, da seine Liegenschaft bereits heute vor einem 100-jährlichen Hochwasser (HQ100) geschützt sei. Im Übrigen könnten die Schutzziele in Bezug auf die südöstlich der Dorfstrasse liegende Landwirtschaftszone auch nach der Realisierung des Projekts gar nicht erreicht werden, da bei einem Hochwasser verschiedene Strassen und ein Grundwasserpumpwerk überflutet würden. 3.4.1 Ob ausreichende, die privaten Anliegen überwiegende öffentliche Interessen die Eigentumsbeschränkung rechtfertigen, prüft das Bundesgericht ohne Beschränkung seiner Kognition umfassend. Doch auferlegt es sich Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (vgl. BGE 131 II 680 E. 2.3.2 S. 683 f.; 125 II 591 E. 8a S. 604; 120 Ia 270 E. 3b S. 275; 120 Ib 224 E. 4 S. 230, je mit Hinweisen). Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich, dass mit der Festlegung der Schutzziele für das vorliegende Projekt das Siedlungsgebiet nördlich des Vadanabachs vor einem HQ100, während das intensiv genutzte Landwirtschaftsgebiet vor einem 20-jährlichen Hochwasser (HQ20) geschützt werden soll. Dieser differenzierte Hochwasserschutz ist grundsätzlich anerkannt und entspricht dem in der Schweiz vielerorts angewendeten Standard (Bundesämter für Raumentwicklung, für Wasser und Geologie sowie für Umwelt, Wald und Landschaft, Empfehlung Raumplanung und Naturgefahren, S. 18 f.). Die Gewichtung der Schutzziele zeigt auf, dass der Siedlungsschutz den Schutz des landwirtschaftlichen Bodens überwiegt. Schutzprojekte werden nach der Stellungnahme des kantonalen Baudepartements so geplant, dass Menschenleben und hohe Sachwerte besser geschützt werden als einzelne Gebäude in der Landwirtschaftszone. Aus den Ausführungen des Baudepartements ergibt sich zudem, dass das Grundwasserpumpwerk durch den hinterliegenden Schutzdamm geschützt und somit bei Hochwasser nicht überflutet wird. Das Verwaltungsgericht hat sich dieser Beurteilung angeschlossen und führt im angefochtenen Entscheid zutreffend aus, dass beim umstrittenen Ausbauprojekt die bestehende Eindolung des Vadanabachs unterhalb der Dorfstrasse bestehen bleibe, obwohl diese an sich zu klein dimensioniert sei. Um das anfallende Wasser bei einem Hochwasserereignis dennoch gefahrlos abführen zu können, werde dieses entlang einer Dammaufschüttung von ca. 60 cm nach Osten geleitet. Die bestehende Eindolung diene weiterhin der Ableitung des Nieder- und Mittelwassers. Diese Erwägungen stimmen mit den Projektplänen überein und sind nicht zu beanstanden. Mit den getroffenen Massnahmen soll nach den genehmigten Plänen sichergestellt werden, dass auch das Siedlungsgebiet rechts des Vadanabachs vor einem HQ100 geschützt wird. Insoweit besteht auch in Bezug auf die Liegenschaft des Beschwerdeführers ein höherer Schutz als nach den Grundlagen der Bundesbehörden in der Landwirtschaftszone eingeräumt werden müsste. Der Einwand des Beschwerdeführers, die geltenden Schutzziele könnten mit dem Projekt nicht erreicht werden, erweist sich jedenfalls insoweit als seine Liegenschaft vom vorliegenden Ausbau betroffen ist, als unzutreffend. Zur Beschwerdeführung im Interesse anderer Grundeigentümer ist er im Übrigen nicht legitimiert (Art. 103 lit. a OG, s. vorne E. 2.2.3). 3.5 Es ergibt sich, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am umstrittenen Projekt besteht und dieses unter den gegebenen Verhältnissen auch geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten differenzierten Hochwasserschutz zu erreichen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen führen zu keinem anderen Ergebnis.