Citation: 1C_559/2019 E. 5.5

5.5. Ob die Anforderungen von § 23 Abs. 1 GG/AG an den Inhalt der Zustellungsunterlagen angesichts der gewandelten Verhältnisse noch zeitgemäss ist und in einer geltungszeitlichen Auslegung weniger streng auszulegen ist, kann offen bleiben. Denn jedenfalls verlangt § 23 GG/AG, dass sich die Stimmberechtigten anhand der fristgerecht mit der Einladung zugestellten Unterlagen ein Bild davon machen können, was der Inhalt und die Bedeutung der traktandierten Geschäfte ist. Diese gesetzliche Mindestanforderung wurde vorliegend nicht eingehalten. Das Traktandum 5 in der fristgerecht zugestellten Fassung vom 31. Oktober 2018 hiess: "Revision der Gemeindeordnung". Ergänzt wurde dieses sehr allgemein gehaltene Traktandum durch die folgenden gemeinderätlichen Ausführungen: "Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Auenstein datiert aus dem Jahr 1981 mit Teilrevisionen 2000 und 2005. An der letzten Einwohnergemeindeversammlung wurde ein Überweisungsantrag gutgeheissen, mit dem der Gemeinderat verpflichtet wurde, die in der Gemeindeordnung verankerte Mitgliederzahl der Schulpflege von bisher fünf auf neu drei Mitglieder zu reduzieren. Die Revision der Gemeindeordnung stand beim Gemeinderat so oder so auf der Traktandenliste, da er verschiedene Bestimmungen anpassen will." Aus diesen Ausführungen konnten die Stimmberechtigten nicht erkennen, dass der Gemeinderat neben der Änderung der Mitgliederzahl der Schulpflege etwa auch über politisch umstrittene Geschäfte wie die Erhöhung des erforderlichen Unterschriftenquorums für Referenden von 10 % auf 20 % der Stimmberechtigten oder die Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer auf den Gemeinderat beschliessen wollte. Die Nennung des einen Antrags und das Verschweigen der übrigen, wichtigen und thematisch völlig anders gelagerten Anträge führte dazu, dass sich die Stimmberechtigten aus der verschickten Traktandenliste kein Bild über den Inhalt und die Bedeutung der unter Traktandum 5 zu fassenden Beschlüsse machen konnten.