Citation: I 534/98 04.10.2000 E. 5

5.- a) Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben, da es um Versicherungsleistungen ging. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. b) Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung liegt höher als diejenige des betreibungsrechlichen Existenzminimums. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen zu treffen. Zu berücksichtigen ist dabei das Einkommen beider Ehegatten. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll sich aber nicht gezwungen sehen, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme der prozessualen Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 f. Erw. 2 mit Hinweisen). c) Mit Schreiben des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. April 2000 ist die Versicherte aufgefordert worden, innert 30 Tagen das Formular "Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" auszufüllen sowie "durch die Gemeinde S. 4 bestätigen" zu lassen. Auf entsprechendes Gesuch vom 24. Mai 2000 hin erstreckte das Eidgenössische Versicherungsgericht die angesetzte Frist am 25. Mai 2000 um weitere 30 Tage. Am 26. Juni 2000 reichte die Versicherte nebst dem verlangten Formular den Lohnausweis des Ehemannes sowie eine Kopie der von der Gemeinde T.________ noch nicht kontrollierten Steuererklärung für die Steuerperiode 1999/2000 ein. In der Steuererklärung für die Jahre 1999/2000 wird für 1998 ein steuerbares Einkommen von Fr. 64'366. - deklariert, was monatlich Fr. 5'363. - ausmacht. Dass in den Jahren 1999 und 2000 erhebliche Änderungen eingetreten wären, wird nicht behauptet. Ist demnach im vorliegenden Fall von im Wesentlichen unveränderten Verhältnissen auszugehen, kann dahingestellt bleiben, ob für die Beurteilung der Bedürftigkeit die finanzielle Lage im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege oder aber in jenem des Entscheids über dieses Begehren massgebend ist. Angesichts der Höhe der angegebenen Einkünfte kann das Vorliegen der für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorausgesetzten Bedürftigkeit nicht als ausgewiesen gelten, zumal die Rechtsvertreterin der Versicherten das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht näher substanziiert und namentlich keinen Notbedarf errechnet hat (BGE 125 IV 164 Erw. 4a sowie nicht veröffentlichtes Urteil D. vom 17. März 2000 [U 219/99]). Wollte man bezüglich des Notbedarfs mangels anderer Anhaltspunkte auf die Angaben in dem im kantonalen Verfahren eingereichten "Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung" abstellen, ergäbe sich nichts anderes. Von den dort aufgeführten monatlich wiederkehrenden Belastungen von Fr. 4'440. - könnte zunächst der Posten "Unterstützungen gegenüber Eltern" von Fr. 300. - nicht berücksichtigt werden, womit noch Fr. 4'140. - verblieben. Selbst bei einer im Hinblick auf die eingetretene Teuerung und die Tatsache, dass das Ehepaar seit 1997 für ein zweites Kind aufzukommen hat, zuzubilligenden Erhöhung dieses Betrages um 20 % auf Fr. 4'968. - stünden der Familie monatlich immer noch rund Fr. 400. - zur Verfügung, womit ihr, ohne deswegen in eine finanzielle Notlage zu geraten, die Bezahlung der Anwaltskosten möglich sein müsste (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 3c und 4). Dem Begehren um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kann daher nicht stattgegeben werden.