Citation: 1A.230/2003 10.03.2004 E. 3.3

3.3.1 Nach Art. 80f Abs. 2 IRSG kann die der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e lit. b bewirkt, selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Gemäss Art. 80e lit. b IRSG können mit einer Beschwerde angefochten werden der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken: 1. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder 2. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind. Mit Art. 80e ff. IRSG bezweckte der Gesetzgeber, das Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen und die Anzahl möglicher Rechtsmittel einzuschränken. Grundsätzlich sollten nach dem so genannten "Genfer Modell" einzig Schlussverfügungen anfechtbar sein. So wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten vermeiden, die bisherigen Rechtsmissbrauchsmöglichkeiten bei der Anfechtung von Zwischenverfügungen einschränken und auch eine weitere Zunahme der Pendenzenlast beim Bundesgericht verhindern. Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b IRSG kann somit nur in Ausnahmefällen angenommen werden (BGE 128 II 353 E. 3; Urteil 1A.265/2000 vom 28. November 2000 E. 2c mit Hinweisen). Die blosse Anwesenheit ausländischer Beamten an einer Rechtshilfehandlung hat für den Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Ein solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung stellen solche geeignete Vorkehren dar die Verpflichtung der ausländischen Beamten, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden; die Verweigerung der Einsicht in die Einvernahmeprotokolle; das Verbot, während den Einvernahmen Notizen zu machen oder Unterlagen zu kopieren. Werden diese Grundsätze beachtet, so ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG in der Regel zu verneinen (Urteile 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001 E. 1b e contrario; 1A.172/1999 vom 29. September 1999, publ. in Pra. 89/ 2000 S. 204 ff., E. 3c; 1A.82/1998 vom 17. Juni 1998 E. 3c; 1A.53/ 1997 vom 25. September 1997 E. 1b; 1A.174/1997 vom 28. Juli 1997; vgl. auch Zimmermann, a.a.O., S. 257 N. 233). 3.3.2 Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht kein Anlass. Der Leitende Oberstaatsanwalt N.________ hat der Bezirksanwaltschaft ausdrücklich zugesichert, dass die aus der bewilligten Teilnahme an den Untersuchungshandlungen erlangten Erkenntnisse vor der offiziellen Übermittlung der Unterlagen im ersuchenden Staat nicht verwendet werden. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf als selbstverständlich angenommen werden, dass sich die deutschen Behörden an diese Zusicherung halten werden. Bei den Einvernahmen dürfen die deutschen Beamten überdies weder Notizen machen noch Unterlagen kopieren. Auch darf ihnen keine Einsicht in die Einvernahmeprotokolle gewährt werden. Die Übergabe der Protokolle an die deutschen Behörden setzt eine rechtskräftige Schlussverfügung voraus. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die in der Rechtshilfe erfahrene Bezirksanwaltschaft diese Grundsätze beachten wird. Damit ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG zu verneinen. 3.3.3 Auf die Beschwerde kann danach mangels Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung nicht eingetreten werden, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Teilnahme der deutschen Beamten an den Zeugeneinvernahmen richtet. 3.4 Ob die Beschwerdeführerin zur Anfechtung der Zwischenverfügung nach Art. 80h lit. b IRSG legitimiert gewesen wäre, kann offen bleiben.