Citation: 5A_256/2007 20.07.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen seines verfassungsmässigen Beweisführungsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) und der im Abänderungsprozess anwendbaren Verfahrensvorschrift, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und die Beweise nach freier Überzeugung würdigt (Art. 280 Abs. 2 ZGB). 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Beschwerdeführers auf Abnahme der von ihm angebotenen Beweismittel (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157), soweit sein Beweisantrag nach Form und Inhalt den kantonalen Prozessvorschriften entspricht (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 117 Ia 262 E. 4b S. 268/269). Der Beschwerdeführer rügt zwar eine verfassungswidrige Beschränkung des Beweisverfahrens, legt aber nicht dar, welche von ihm rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel das Obergericht nicht abgenommen haben soll. Er erfüllt damit die formellen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, die für Verfassungsverletzungen derjenigen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 6, mit Hinweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Der Beschwerdeführer wendet sich unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV vielmehr gegen die Würdigung der abgenommenen Beweismittel, die durch den Beweisführungsanspruch nicht geregelt wird und ausschliesslich auf Willkür hin überprüft werden kann (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 131 I 153 E. 3 S. 157). 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 280 Abs. 2 ZGB betrifft die Frage, wer den Beweis zu führen hat, ändert aber nichts daran, dass Beweislosigkeit möglich bleibt und in diesem Fall nach den Regeln der Beweislast zum Nachteil einer der Parteien entschieden werden muss (vgl. Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A. Bern 1984, S. 137). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers schliesst die Untersuchungsmaxime nicht aus, dass bei einem offenen Beweisergebnis zu seinem Nachteil zu entscheiden ist. Die Beweislast für die Abänderungsvoraussetzungen - hier: die Verminderung des Erwerbseinkommens - bzw. die Folge für deren Beweislosigkeit trifft den Beschwerdeführer, zumal er aus dem Vorhandensein des von ihm behaupteten Herabsetzungsgrundes Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; BGE 104 II 237 E. 5 S. 243). Soweit der Beschwerdeführer ferner rügt, die vorgelegten Beweismittel untersagten die Annahme von Beweislosigkeit, wendet er sich gegen die Beweiswürdigung des Obergerichts (BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 327; 126 III 189 E. 2a S. 191). 3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 280 Abs. 2 ZGB enthebt die Parteien nicht von der Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts. Die Mitwirkungspflicht ist insbesondere gerechtfertigt und verstärkt zu beachten, wo eine Partei ihre Unterhaltsverpflichtung herabsetzen lassen will (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413). Im Fall der Verweigerung zumutbarer Mitwirkung einer Partei kann die Beweisabnahme unterbleiben (vgl. BGE 125 III 231 E. 4a S. 239; Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 113 zu Art. 279/280 ZGB). Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht hat das Obergericht dem Beschwerdeführer vorgeworfen und deshalb von Beweiserhebungen abgesehen. Es ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer verschleiere seine finanziellen Verhältnisse und mache nur Eingeständnisse, wenn ihm konkrete Vorhalte gemacht würden. Das Obergericht hat anhand aktenkundiger Vorgänge belegt, wie der Beschwerdeführer zunächst nur unvollständige oder falsche Angaben gemacht und erst nach Vorhalt eindeutiger Beweisurkunden in deren Sinn seine Angaben ergänzt hat (E. 3 S. 4 ff. des angefochtenen Urteils). An den obergerichtlichen Urteilsgründen gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers vorbei. Ob das in Schweden geltende "Prinzip der offenen Gesellschaft" ein Verheimlichen von Einkommen verunmögliche, ist belanglos. Das Obergericht hat entscheidend darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, seine wirtschaftlichen Verhältnisse unaufgefordert und vollständig darzustellen und zu belegen. Auf diese ihm vorgeworfene Verletzung der Mitwirkungspflicht geht der Beschwerdeführer nicht einlässlich ein. Er genügt insoweit den - Art. 55 Abs. 1 lit. c OG entsprechenden - formellen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_92/2007 vom 8. Juni 2007, E. 4.1, mit Hinweis auf BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748). 3.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung geltend (Art. 280 Abs. 2 ZGB). Der Grundsatz gewährleistet, dass das Gericht in der Beweiswürdigung weder an Tatsachenzugeständnisse oder beeidete Tatsachenbehauptungen noch an kantonale Beweisverbote oder an kantonale Regeln über den Wert eines Beweismittels gebunden ist, bedeutet aber nicht, dass die Beweiswürdigung zur Rechtsfrage würde, die frei überprüft werden könnte (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 143 N. 105 bei/in Anm. 38). Allein in letzterem Sinne versteht der Beschwerdeführer jedoch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, so dass seine Vorbringen eine Rechtsverletzung nicht darzutun vermögen. 3.5 Insgesamt erweist sich die Beschwerde als erfolglos, soweit damit bundesrechtliche Vorschriften, die die Sachverhaltsermittlung und das Beweisverfahren betreffen, als verletzt gerügt werden.