Citation: 1C_424/2022 E. 3.2

3.2. Die dagegen gerichtete Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. April 2022 nahm die Vorinstanz als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 2.1). Sie erwog, eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung setze voraus, dass ein Anspruch auf Entscheid bestehe (vgl. angefochtenes Urteil, E. 2.3). Dies treffe hier nicht zu: Gemäss § 116 Abs. 1 VRG/LU könne ein Entscheid aus wichtigen Gründen einer "fakultativen Wiedererwägung" unterzogen werden. Die erwähnte Bestimmung verleihe keinen Anspruch auf Rückkommen. Soweit ein entsprechendes Begehren ausserhalb eines Revisionsverfahrens gestellt werde, stehe es im Einklang mit § 116 Abs. 3 VRG/LU, wenn die angerufene Behörde darüber ohne Entscheid befinde. Mangels Anspruchs auf ein Rückkommen liege in diesem Fall auch keine Rechtsverweigerung vor (vgl. angefochtenes Urteil, E. 2.3.1 und E. 2.3.2). Die "obligatorische Wiedererwägung" bzw. "Revision" gemäss § 174 f. VRG/LU regelt nach der Vorinstanz sodann den Fall, dass ein Entscheid ursprünglich fehlerhaft ist und nach dessen Rechtskraft neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden oder sich ergibt, dass der Entscheid durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst worden ist. Insoweit stimme die Revision aufgrund nachträglich geltend gemachter Tatsachen oder Beweismittel gemäss § 175 VRG mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision gemäss Art. 29 Abs. 1 BV überein (vgl. angefochtenes Urteil, E. 2.3.3 und E. 2.3.4). Weiter erwog die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe soweit nachvollziehbar verschiedentlich auf die Folgen Bezug nehme, die sich aus der Verweigerung des Umtauschs seines Führerscheins und des Fahrverbots ergeben würden. Unter anderem bringe er vor, aufgrund des Verlusts der Fahrerlaubnis arbeitslos geworden zu sein, sein Fahrzeug seit dem 8. September 2020 nicht mehr fahren zu dürfen, aber weiterhin Gebühren und Steuern zahlen zu müssen, und unter immensen psychischen Belastungen zu leiden. Damit berufe sich der Beschwerdeführer auf angebliche Folgen des Entscheids vom 22. September 2020. Dessen ursprüngliche Fehlerhaftigkeit könne damit von vornherein nicht begründet werden. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers - unter anderem der Vorwurf, das SVA habe in seinem Schreiben vom 30. März 2022 falsche Angaben zum Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens 7H 21 271 gemacht und sich treuwidrig sowie willkürlich verhalten - erachtete die Vorinstanz ebenfalls als unzutreffend und im Hinblick auf eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung auch nicht als sachbezogen. Sodann erblickte die Vorinstanz in der Anordnung einer Kontrollfahrt als Grundlage der Verfügung vom 22. September 2020 keine offensichtliche Rechtsfehlerhaftigkeit, die deren Anpassung unter dem Titel der "fakultativen Wiedererwägung" als angezeigt erscheinen lasse.