Citation: U 34/05 20.07.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts sei die der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen mit einfachem Brief vom 5. Januar 1999 eröffnete Einstellung der Leistungen auf den 18. Januar 1999 nicht rechtsbeständig geworden. Dies gelte umso mehr, als ihr, der Versicherten, auch die auf Antrag des Krankenversicherers erlassene Verfügung vom 19. August 1999 nicht zugestellt worden sei. 3.2 Nachdem der SUVA-Kreisarzt Dr. med. U.________ der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 18. Januar 1999 eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert hatte (Bericht vom 4. Januar 1999), wurde der Grundfall mit Einstellung der Leistungen per 18. Januar 1999 abgeschlossen, was der Versicherten durch Zustellung einer Kopie des Schreibens an die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mitgeteilt wurde. 3.2.1 Diesem formlosen Handeln der SUVA kommt materiell Verfügungscharakter zu, wobei diesfalls die Rechtsbeständigkeit als eingetreten gilt, wenn anzunehmen ist, eine versicherte Person habe sich mit einer getroffenen Regelung abgefunden, d.h. die nach den Umständen zu bemessende Überlegungs- und Prüfungsfrist, welche der versicherten Person zusteht, um sich gegen das faktische Verwaltungshandeln zu verwahren, abgelaufen ist (BGE 129 V 111 f. Erw. 1.2.2 mit Hinweisen). Bei einer formlosen Verfügung soll diese Frist für die versicherte Person - im Unterschied zur Verwaltung (BGE 129 V 111 Erw. 1.2.1 mit Hinweisen) - jedoch länger sein als die Frist, welche für die Anfechtung einer formellen Verfügung gilt. Abgesehen davon, dass ihm die Behörde keine formelle Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt hat, wird der Adressat, wenn er nicht unter dem Druck eines als Verfügung bezeichneten Verwaltungsaktes und somit einer auf Tage berechneten Frist steht, allgemein etwas länger Zeit benötigen, um sich über Tragweite und Inhalt des Verwaltungsaktes sowie dessen allfällige Anfechtung klar zu werden. Besondere Umstände des Einzelfalles vorbehalten, sollte jedoch im Interesse der Rechtssicherheit eine drei Mal längere Frist, als sie für die Anfechtung der entsprechenden förmlichen Verfügung zur Anwendung gelangt (d.h. 90 Tage, gerechnet ab Eröffnung des formlosen Verwaltungsaktes), nicht überschritten werden. Damit wird eine Frist angesetzt, die im Normalfall derjenigen für Revisionsgesuche entspricht (vgl. Art. 67 Abs. 1 VwVG; RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145; Rudolf Rüedi, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: Walter R. Schluep [Hrsg.], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern 1993, S. 473 f.; vgl. nunmehr auch Art. 55 Abs. 1 ATSG). Nichts anderes gilt, falls der formlose Verwaltungsakt in Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgt sein sollte (vgl. zu Art. 103 Abs. 2 AVIG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: ARV 1987 Nr. 13 S. 118 Erw. 2 sowie Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., S. 210 Rz 37, S. 333 Rz 18 f. und Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 271 Rz 731 f.). Auch ein solch mangelhaft eröffneter Entscheid kann nicht beliebig, sondern nur innert angemessener Frist in Frage gestellt werden (BGE 111 V 150 Erw. 4c, 106 V 97 Erw. 2a, 104 V 166 Erw. 3; zum Ganzen: SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 2 f. Erw. 3.2 mit Hinweisen). 3.2.2 Die Beschwerdeführerin hat nach der am 5. Januar 1999 formlos mitgeteilten Leistungseinstellung per 18. Januar 1999 im Sommer 1999 einen rechtskundigen Vertreter beigezogen, der Einsicht in die Akten nahm, ohne danach die Leistungseinstellung zu beanstanden oder den Erlass einer Verfügung zu verlangen. Obgleich der Fallabschluss auch im nachfolgenden IV-Verfahren wiederholt dokumentiert worden war - so insbesondere im MEDAS-Gutachten vom 4. April 2001, worin auf die leistungsablehnende Verfügung der SUVA vom 19. August 1999 hingewiesen wurde -, stellte die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter diesen in der Folge weder in Frage, noch wurde die angeblich mangelhafte Eröffnung der Verfügung vom 19. August 1999 kritisiert. Etwas Anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch dem - überdies verspäteten - Schreiben ihres damaligen Anwaltes vom 14. April 2000 nicht entnehmen, das lediglich dazu diente, für den Fall neuer Erkenntnisse eine spätere Wiederanmeldung bei der SUVA in Aussicht zu stellen. Erst am 4. Juli 2002 - und damit rund dreieinhalb Jahre nach Kenntnisnahme des Fallabschlusses durch formlose Mitteilung an die Arbeitslosenkasse - hat die Versicherte die Leistungseinstellung per 18. Januar 1999 unter Verweis auf den Bericht des Dr. med. M.________ vom 29. Juni 2002 ausdrücklich gerügt. Bei dieser Ausgangslage ist die Frist, während welcher sich die Beschwerdeführerin dagegen hätte verwahren müssen (vgl. Erw. 3.2.1 hievor), längst abgelaufen. Mit dem kantonalen Gericht ist folglich von der Rechtsbeständigkeit der auf den 18. Januar 1999 erfolgten Leistungseinstellung auszugehen.