Citation: 4C.129/2001 20.07.2001 E. 3

3.- a) Das erstinstanzliche Gericht hat den Aufstieg des Klägers in Lohnklasse B mit der Begründung abgelehnt, er habe den ihm obliegenden Beweis dafür nicht erbracht, dass seine Leistung die höhere Einstufung gerechtfertigt hätte. Die Vorinstanz vertrat demgegenüber die Meinung, die Frage der adäquaten Leistungsbewertung bzw. des entsprechenden Beweises stelle sich nicht. Mit Blick auf Art. 44 Abs. 1 LMV 95-97 sei vielmehr entscheidend, dass die Beklagte nicht behauptet habe, eine Qualifikation der klägerischen Arbeitsleistung durchgeführt, diese für Lohnklasse B ungenügend befunden und dies dem Kläger vor dem 1. Januar 1997 mitgeteilt zu haben. Der Kläger sei daher ohne weiteres in Lohnklasse B aufgestiegen. b) Die Beklagte macht eine Verletzung von Art. 42 LMV 95-97 geltend. Die Annahme der Vorinstanz, ohne ausdrückliche Ablehnung der Beförderung in die höhere Lohnklasse erfolge diese bei Vorliegen der notwendigen dreijährigen Tätigkeit automatisch, verstosse gegen diese Norm. Weder sei eine bestimmte Frist noch eine bestimmte Form für die Mitteilung der ablehnenden Haltung des Arbeitgebers vorgeschrieben. Der Kläger habe spätestens mit Erhalt der Lohnabrechnung für den Monat Januar 1997 von der Weigerung der Arbeitgeberin, ihn in Klasse B einzustufen, Kenntnis erhalten. Darüber hinaus habe die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 2. März 1998 auf den Brief der GBI vom 16. Februar 1998, in welchem Lohnnachforderungen gestellt wurden, schriftlich auf seine ungenügende Arbeitseinstellung als Ursache für die tiefere Einstufung hingewiesen. Indem es der Kläger danach unterlassen habe, die paritätische Kommission um Vermittlung anzurufen, habe er das Recht verwirkt, die Frage der Einstufung in Lohnklasse B später wieder aufzuwerfen.