Citation: 5D_164/2015 E. 4

Vorab stellt sich die Frage, ob die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur in Bezug auf bestimmte Rechtsbegehren oder Rechtsfragen möglich ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes war nicht restlos einheitlich. Es wurde sowohl der Standpunkt vertreten, dass bei teilweiser Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege nur für den nicht aussichtslosen Teil zu gewähren sei (z.B. Urteil 5P.432/2006 vom 14. Mai 2007 E. 5.4 m.w.H.), als auch die gegenteilige Auffassung, wonach auf die Erfolgschancen insgesamt abzustellen (z.B. Urteil 4C.222/2005 vom 27. Oktober 2005 E. 9.2) und höchstens in speziell gelagerten Fällen eine Ausnahme zu machen sei, weil das Gesetz die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und nicht einzelner Rügen verlange (z.B. Urteile 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2; 5A_264/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 5.2). Neulich hatte das Bundesgericht in BGE 139 III 396 die Gelegenheit, die Frage für das bundesgerichtliche Verfahren zu vertiefen; diesem in Fünferbesetzung gefällten Entscheid (Art. 20 Abs. 2 BGG) ging ein Beschluss der Vereinigung der Abteilungen im Sinn von Art. 23 BGG voraus. Als Grundsatz wurde festgehalten, dass die unentgeltliche Rechtspflege aus Gründen der Praktikabilität im Regelfall vollumfänglich gewährt wird, jedoch ausnahmsweise eine nur teilweise Erteilung möglich ist und ein solcher Ausnahmefall vorliegt bei mehreren selbständigen Rechtsbegehren, die unabhängig voneinander beurteilt werden können (E. 4.1). Dieser zu Art. 64 Abs. 1 BGG festgehaltene Grundsatz kann aufgrund der analogen Formulierung in Art. 117 lit. b ZPO auf das kantonale Rechtsmittelverfahren übertragen werden. Vorliegend stehen verschiedene Rechtsbegehren zur Debatte, welche Nebenfolgen der Scheidung betreffen. Die Kinderbelange sind untereinander verknüpft; namentlich hängt das Besuchsrecht und die Verpflichtung zu Unterhalt in erster Linie von der Sorgerechts- bzw. Betreuungsfrage ab. Vorliegend ist sodann zu beachten, dass aufgrund der ungewöhnlichen Ausgangslage eine verstärkte Interdependenz zwischen den einzelnen Begehren besteht (siehe unten). Letztlich lässt sich einzig die Frage des nachehelichen Unterhaltes halbwegs unabhängig von den anderen Streitpunkten beurteilen, wobei auch hier eine Interdependenz insofern besteht, als der Umfang der Leistungsmöglichkeit von der Belastung durch Kindesunterhalt beeinflusst werden kann. Jedenfalls erscheint eine Abspaltung des nachehelichen Unterhaltes in Bezug auf die Beurteilung der Aussichtslosigkeit künstlich und nicht angezeigt, zumal in diesem Punkt im Vergleich zu den anderen Fragen auch nur untergeordneter Aufwand anfallen dürfte. Nach dem Gesagten ist in einer Einheitsbetrachtung zu beurteilen, ob die Berufung insgesamt aussichtslos erscheint.