Citation: 7B_225/2025 E. 4.3.1

4.3.1. Art. 233 StPO verlangt, dass die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen entscheidet. Die Frist ist Ausdruck des Beschleunigungsgebots in Haftsachen. Ersucht die beschuldigte Person während des Berufungsverfahrens um Haftentlassung, muss ihr die Verfahrensleitung Stellungnahmen zu ihrem Gesuch zur Kenntnisnahme und allfälliger Replik zustellen, bevor sie darüber entscheidet. Die fünftägige Frist beginnt deshalb erst nach Abschluss des Schriftenwechsels zu laufen, das heisst nach Eingang einer allfälligen Replik der beschuldigten Person (zum Ganzen: Urteil 7B_41/2025 vom 13. Februar 2025 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat bereits im Urteil 7B_41/2025 vom 13. Februar 2025 eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen festgestellt, nachdem zwischen Einreichung des Haftentlassungsgesuchs vom 23. Dezember 2024 und Einleitung des Schriftenwechsels durch das Obergericht rund ein Monat verstrichen war. Aus der hier angefochtenen Verfügung und den kantonalen Akten geht nunmehr hervor, dass die Replik des Beschwerdeführers auf die anschliessende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Haftentlassungsgesuch am 11. Februar 2025 um 19.19 Uhr bei der Vorinstanz einging. Diese Eingabe wurde mit Verfügung vom 12. Februar 2025 der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt und der Haftentscheid erging schliesslich am 20. Februar 2025. Auch wenn dadurch die Frist gemäss Art. 233 StPO nicht eingehalten wurde, führt dies im vorliegenden Fall jedoch nicht dazu, dass die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv erneut festzustellen wäre. Unverändert bleibt auch, dass die Verfahrensverzögerung im gegenständlichen Haftprüfungsverfahren nicht geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Sicherheitshaft des Beschwerdeführers in Frage zu stellen (siehe bereits Urteil 7B_41/2025 vom 13. Februar 2025 E. 2.3.2).