Citation: 1P.84/2007 21.06.2007 E. A

X.________ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 10. März 1998 zu einer unbedingt zu vollziehenden Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Die dagegen erhobenen kantonalen und bundesrechtlichen Rechtsmittel wurden abgewiesen. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts 6A.47/2006 vom 5. Juli 2006 trat die Vollstreckungsverjährung der über X.________ verhängten Strafe nach dem dannzumal geltenden Strafrecht nicht vor März 2007 ein. Dieser hätte die Strafe somit am 5. Dezember 2006 antreten müssen, tauchte vorher aber unter. Am 24. November 2006 ersuchte X.________ das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich um Feststellung, dass der "Strafablauf" am 31. Dezember 2006 eintreten werde. Das Justizvollzugsamt verneinte mit Antwortschreiben desselben Tages ein Feststellungsinteresse. Dagegen rekurrierte X.________ am 29. November 2006 mit den Anträgen: 1) den Strafantritt einstweilen aufzuschieben bis zum Vorliegen einer neuen Vollzugsvereinbarung mit "Strafablauf 31. Dezember 2006"; 2) eventualiter den Strafvollzug am 31. Dezember 2006 bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Rekurs zu unterbrechen; 3) subeventualiter festzustellen, dass der Strafablauf am 31. Dezember 2006 eintreten werde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich behandelte die Rechtsbegehren 1 und 2 als Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen und lehnte sie mit (Zwischen-)Verfügung vom 29. November 2006 ab. In der Rekursantwort vom 1. Dezember 2006 beantragte das Justizvollzugsamt "unter Hinweis auf unsere Rechtsauffassung in der angefochtenen Verfügung, an der wir ... festhalten, den Rekurs ... abzuweisen". In der Verfügung vom 7. Dezember 2006 bejahte die Direktion der Justiz und des Innern zwar das Feststellungsinteresse, wies aber das Rechtsmittel unter Kostenfolge ab. X.________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren und hernach neu zu entscheiden. Weiter stellte X.________ unter dem Titel "Verfahrensrechtlicher Antrag um Erlass einer superprovisorischen Verfügung" das Gesuch, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids sei der Strafvollzug am 31. Dezember 2006 vorsorglich zu unterbrechen. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 hiess der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 7. Dezember 2006 auf und stellte fest, dass die Vollstreckungsverjährung für die 45 Tage Gefängnis gestützt auf die Übergangsbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft tretenden revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches mit Beginn des 1. Januar 2007 eintritt. Das Gesuch um vorsorgliche Unterbrechung des Strafvollzugs wurde dadurch gegenstandslos. Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens legte der Einzelrichter den Parteien je zur Hälfte auf und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Weiter entschied der Einzelrichter, dass weder für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren noch für das Verfahren vor dem Justizvollzugsamt Parteientschädigungen zugesprochen werden.