Citation: 1A.6/2007 06.09.2007 E. 5

Die Beschwerdeführer rügen überdies eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts gemäss NISV, weil der im Standortdatenblatt aufgeführte Antennentyp theoretisch weit mehr leisten könne als die deklarierten 2150 W ERP pro Sektor. Bei maximaler Sendeleistung werde der Anlagegrenzwert an den höchstbelasteten OMEN um ein Vielfaches überschritten. Eine wirksame Kontrolle durch das Qualitätssicherungssystem (QS-System) der Beschwerdegegnerin sei nicht möglich, weil die hierfür erforderlichen technischen Informationen (Typ der Senderendstufen der Basisstation, Leistung am Senderausgang, Kabeldämpfung, Antennengewinn, etc.) im Standortdatenblatt nicht deklariert worden seien. Bei fehlenden Angaben müsse von einer weit höheren maximalen Sendeleistung ausgegangen werden, mit der Folge, dass der Anlagegrenzwert überschritten werde. Zudem müsse der Anlageperimeter erweitert werden, weshalb weitere Antennen am Claragraben und an der Rebgasse in die NIS-Berechnung einzubeziehen seien. 5.1 Seit Anfang 2007 ist ein QS-System der Beschwerdegegnerin in Betrieb, das die Einhaltung der bewilligten Sendeleistung und der bewilligten Strahlungswinkel kontrolliert. Dieses System wurde von einer akkreditierten Prüfstelle auditiert; das Lufthygieneamt beider Basel hat in seiner Vernehmlassung mitgeteilt, dass es demnächst Stichprobenkontrollen in der Betriebszentrale der Beschwerdegegnerin vornehmen werde, um sich davon zu überzeugen, dass das System seine Kontrollfunktion in der Praxis effektiv erfüllt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt dieses QS-System grundsätzlich eine zulässige Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen dar (Entscheid 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 5.1 und 5.2, publ. in URP 2006 S. 821). Dies hat zur Folge, dass auf die im Standortdatenblatt deklarierte, d.h. bewilligte Strahlungsleistung der Antennen abgestellt werden darf, auch wenn diese nicht der maximal möglichen Leistung entspricht (Entscheid 1A.140/2006 vom 1. Februar 2007 E. 2.4). 5.2 Im QS-System sind alle Geräteeinstellungen und Hardwarespezifikationen enthalten, welche den Wert der ERP beeinflussen. Dagegen sind diese Angaben in dem vom BAFU entworfenen Standortdatenblatt nicht enthalten und werden auch gemäss Vollzugsempfehlung des BAFU nicht verlangt. In seiner Vernehmlassung legt das BAFU dar, dass dies nicht nötig sei und keinen Zusatznutzen bringen würde; dagegen würde sich der Dokumentationsaufwand für den Netzbetreiber und der Verwaltungsaufwand für die Bewilligungsbehörde unverhältnismässig erhöhen, weil das Standortdatenblatt bei jeder Hardwareanpassung nachgeführt werden müsste, selbst wenn dadurch die NIS-Emissionen und Immissionen nicht verändert würden. 5.3 Das QS-System soll sicherstellen, dass die für die NIS-Belastung wesentlichen Parameter, insbesondere die Sendeleistung der Antennen, die bewilligten Werte nicht übersteigen, und somit die Anlagegrenzwerte eingehalten werden. Dagegen ist es grundsätzlich Sache des Betreibers, welche technischen Mittel er einsetzt, z.B. welchen Verstärkertyp und welche Kabel er verwendet. Das QS-System wurde entwickelt, um das als zu starr empfundene System der baulichen Begrenzungen zu überwinden und eine grössere Flexibilität zu erreichen. Dieser Spielraum würde eingeschränkt, wenn jede Hardwarekomponente im Standortdatenblatt aufgeführt werden müsste, mit der Folge, dass jede noch so geringfügige technische Änderung der Anlage eine Abänderung des Standortdatenblattes und damit auch der Baubewilligung erforderlich machen würde. Zwar hat das Bundesgericht jüngst entschieden, dass zumindest der konkrete Antennentyp im Standortdatenblatt aufgeführt werden müsse, und es nicht genüge, lediglich eine Antennenklasse anzugeben (Entscheid 1A.4/2007 vom 25. Juni 2007 E. 2.2). Im Unterschied zu den übrigen Hardwarekomponenten sind jedoch der Antennentyp und seine Abstrahlcharakteristik (Antennendiagramm) schon für die NIS-Prognose im Baubewilligungsverfahren erforderlich, um berechnen zu können, ob der Anlagegrenzwert an allen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten wird. Dagegen haben die übrigen Hardwarekomponenten bzw. ihre Dämpfungs- oder Verstärkungsfaktoren (z.B. Kabeldämpfung, Combinerdämpfung, Antennengewinn) keinen Einfluss auf diese Berechnung, weshalb es grundsätzlich genügt, diese in der Datenbank des QS-Systems zu speichern. Es ist Aufgabe der Vollzugsbehörde, auch die Richtigkeit dieser Einträge durch Stichproben zu überprüfen. Sollten sich Divergenzen zwischen der Datenbank und den tatsächlich installierten Hardwarekomponenten ergeben, welche die Berechnung der effektiven ERP der Sendeantennen verfälschen, müssten u.U. zusätzliche Angaben im Standortdatenblatt verlangt werden. Im jetzigen Zeitpunkt besteht hierfür aber keine Veranlassung. 5.4 Darf nach dem Gesagten auf die im Standortdatenblatt deklarierte maximale Sendeleistung abgestellt werden, so wird der Anlagegrenzwert an allen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten, und es besteht kein Anlass, den Anlageperimeter weiter zu fassen.