Citation: 1P.196/2004 20.08.2004 E. 5

Die Beschwerdeführerin beklagt sich über eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, weil der Vorsitzende der Justizkommission ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren abwies. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Vorsitzende der Justizkommission verneinte die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung, da das Beschwerdeverfahren keine hohen juristischen Anforderungen an die Beschwerdeführerin gestellt habe. Zudem hielt er fest, die Beschwerde sei aufgrund der klaren Beweislage von Anfang an aussichtslos gewesen. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweisen). Der Vorsitzende der Justizkommission verstiess nicht gegen die Verfassung, wenn er annahm, die Gewinnaussichten der gegen die Kostenauflage gerichteten Beschwerde seien beträchtlich geringer gewesen als die Verlustgefahren. Fehlte es aber an der Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde, so durfte das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV abgewiesen werden. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.