Citation: 4A_589/2016 E. 6.3

6.3. Soweit in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von Verzug die Rede war, ging es meist darum, dass die Rückhaltung nach Art. 82 OR nur zulässig ist, um die Vornahme einer bereits verfallenen, nicht aber einer erst künftig verfallenden Leistung durch den Vertragsgegner zu erzwingen (BGE 52 II 137 E. 1 S. 141; 38 II 479 E. 2 S. 482; LEU, a.a.O., N. 5 zu Art. 82 OR; SCHRANER, a.a.O., N. 55 zu Art. 82 OR). Der Vorleistungspflichtige kann nach Art. 82 OR die Erfüllung nicht unter Berufung darauf verweigern, dass nicht feststehe, ob die Gegenpartei seinerzeit zur Erfüllung imstande sein werde (BGE 49 II 455 E. 2 S. 462). Die Einrede von Art. 82 OR kann mithin nicht mit Blick auf erst in Zukunft fällig werdende Ansprüche erhoben werden (VETSCH, a.a.O., S. 46). Es geht in den zitierten Entscheiden nicht um die Frage, ob im Sukzessivlieferungsvertrag neben der Fälligkeit zusätzlich verlangt wird, dass die Gegenpartei in Verzug gesetzt wurde. Wenn gegenseitige Liefer- und Zahlungsfristen bestehen, stellt sich dieses Problem in der Regel nämlich nicht: Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, fallen Fälligkeit und Verzug zusammen (Art. 102 Abs. 2 OR). Auch im zu beurteilenden Fall fragt sich, ob mit der von der Vorinstanz angenommenen Zahlungsfrist von zwei Monaten nicht ohnehin ein Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR vereinbart wurde. Die Frage kann offenbleiben, da Art. 82 OR, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, keinen Verzug der Gegenpartei voraussetzt.