Citation: 2A.56/2002 14.06.2002 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 II 293 E. 1a S. 299, mit Hinweisen). 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Dieser Ausschlussgrund kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, da der Beschwerdeführer keine fremdenpolizeiliche Anwesenheitsbewilligung verlangt. 1.2 Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Identitätsausweises bejaht mit der Begründung, dass mit dem Identitätsausweis für schriftenlose Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung, vorläufig Aufgenommene und Internierte nicht ein Anwesenheitsstatus in der Schweiz geregelt oder irgendein Aufenthalt bewilligt werde. Vielmehr handle es sich um ein Ausweispapier, das zwar nicht geeignet sei, über die Personalien und die Staatsangehörigkeit des Inhabers Beweis zu leisten, das diesem aber die Reise über die Schweizer Grenze hinaus ermögliche. Ob der Identitätsausweis überhaupt einen Bewilligungscharakter aufweise, sei zweifelhaft; aber selbst wenn dies zuträfe, könnte er nur zum Teil als Bewilligung bezeichnet werden. Da es somit nicht - oder allenfalls nicht nur - um die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung gehe, sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Urteile vom 16. März 1992 [2A.309/1991] E. 1a; vom 20. Mai 1996 [2A.173/1995] E. 1a und vom 28. Oktober 1996 [2A.205/1996] E. 1b, publiziert in Asyl 1997/1 S. 20 f.). Diese Urteile ergingen noch in Anwendung der alten Verordnung vom 9. März 1987 über Reisepapiere für schriftenlose Ausländer (AS 1987 538, 1990 1585, 1995 5048, 1996 1230). Auch unter dem neuen Recht hat sich der Charakter der Bewilligung nicht geändert: Nach Art. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über die Abgabe von Reisepapieren an schriftenlose Ausländer (RPAV; SR 143.5) gibt das Bundesamt für Flüchtlinge anerkannten Flüchtlingen, staaten- und schriftenlosen ausländischen Personen, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen und Asylsuchenden für die Ausreise aus der Schweiz Reisepapiere ab. Dabei handelt es sich entweder um einen Reiseausweis (Art. 1 lit. a), einen Pass für eine ausländische Person (Art. 1 lit. b), einen Identitätsausweis (Art. 1 lit. c) oder ein Reiseersatzdokument (Art. 1 lit. d). Diese Reisepapiere sind fremdenpolizeiliche Ausweispapiere. Sie gelten nicht als Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen (Art. 7 Abs. 1 RPAV). Wer einen Reiseausweis oder einen Pass für ausländische Personen besitzt, ist während der Gültigkeitsdauer zur Rückkehr in die Schweiz berechtigt (Art. 7 Abs. 2 RPAV). Der Identitätsausweis und das Reiseersatzdokument berechtigen hingegen nur zur Rückkehr oder zur Einreise, wenn sie ein gültiges Rückreise- beziehungsweise Einreisevisum enthalten (Art. 7 Abs. 4 RPAV). Diese in der Verordnung vorgesehenen Reisepapiere verschaffen dem Gesuchsteller keinen bestimmten Anwesenheitsstatus in der Schweiz; es kommt daher der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ebenso wenig zum Tragen wie unter der Herrschaft der aufgehobenen Verordnung. 1.3 Im Gegensatz zu den oben zitierten Fällen verlangt der bereits über einen Reisepass verfügende Beschwerdeführer indessen kein Reisepapier; er ersucht vielmehr um ein Rückreisevisum für mehrere Rückreisen in die Schweiz. Damit verlangt er im Voraus für den Fall, dass er sich ins Ausland begibt, eine Genehmigung der Wiedereinreise. Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG ist auf dem Gebiet der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Einreiseverweigerung, die Einreisebeschränkung und die Einreisesperre. Die Verweigerung eines Rückreisevisums ist nichts anderes als eine im Voraus ausgesprochene (Wieder)Einreiseverweigerung und fällt damit unter diesen Ausschlussgrund. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.