Citation: 5P.348/2003 19.01.2004 E. 3

Als Verweigerung des rechtlichen Gehörs und als Verletzung des Willkürverbotes rügt der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Jahreserträgnisse aus seinen beiden Liegenschaften zz und zzz, beide in A.________. Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer lege hierzu lediglich eine Bilanz per 31. Dezember 2002 sowie die Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 ein, ohne diese zu kommentieren. Wer die Jahresabschlüsse erstellt habe, sei nicht ersichtlich und werde auch nicht erläutert. Zusätzliche Unterlagen reiche der Beschwerdeführer nicht ins Recht, und er behaupte weder substantiiert, dass sich die betreffenden Liegenschaftserträgnisse in erheblichem Masse reduziert hätten, noch bringe er Gründe dazu vor. Die eingereichten Jahresabschlüsse seien diesbezüglich nicht schlüssig. Dem Beschwerdeführer gelinge es mithin nicht, eine erhebliche Reduktion der Liegenschaftserträgnisse "glaubhaft nachzuweisen". 3.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b). 3.2 Der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz ist in seiner ersten Verfügung vom 27. Januar 1997 von einem Nettoertrag der Liegenschaft zz von rund Fr. 30'000.-- ausgegangen, wohingegen die Liegenschaft zzz nicht erwähnt wurde. Entsprechendes gilt für den - bestätigenden - Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. Juni 1997. Mit seiner Abänderungsklage vom 26. Februar 2003 hat der Beschwerdeführer zahlreiche Zusammenstellungen eingereicht, von denen jedenfalls die "Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002" detaillierte Angaben (Aufwand und Ertrag) nicht nur betreffend die Liegenschaft zz, sondern auch bezüglich der Liegenschaft zzz enthält. Daraus ergibt sich jedenfalls durch einfache Rechenoperationen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Darstellung im Jahre 2002 aus der Liegenschaft zz einen Nettoertrag von Fr. 27'088.65 und aus der Liegenschaft zzz einen Nettoverlust von Fr. 13'255.--, mithin insgesamt einen Nettoertrag von Fr. 13'833.65, erzielt hat. Das ist offensichtlich weniger als die Hälfte des der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegten Betrages. Über diese detaillierten und nicht etwa von vornherein unglaubhaften Rechnungen durfte sich der Kantonsgerichtspräsident nicht einfach mit der missverständlichen Formulierung "glaubhaft nachweisen" hinwegsetzen. Insbesondere sprach auch die Anonymität des Erstellers des Jahresabschlusses nicht von vornherein gegen die Glaubwürdigkeit des Abschlusses. Die Würdigung des Kantonsgerichtspräsidenten erweist sich daher als willkürlich (Art. 9 BV; zum Willkürbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1; 129 I 1 E. 3). Unter den gegebenen Umständen hätte der Kantonsgerichtspräsident den Beschwerdeführer zunächst zur Erläuterung, Ergänzung und Verbesserung anhalten müssen. Der Kantonsgerichtspräsident hat dies unterlassen und damit dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert. Die entsprechende Rüge und der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf des Verstosses gegen das Willkürverbot sind demnach zu Recht erhoben worden. 3.3 Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Folglich erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Willkürrügen.