Citation: 1P.297/2005 03.07.2006 E. 5.1

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht Verstösse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) und gegen allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) sowie gegen Art. 6 EMRK. Er bestreitet nicht, dass es vorliegend um die Erhebung eines zu seiner Entlastung angerufenen Beweismittels geht, welchem Anspruch kein absoluter Charakter zukommt. Er macht geltend, nach dem Verzicht bzw. der Unmöglichkeit auf Beizug der vollständigen polizeilichen Dokumente wäre die antizipierte Beweiswürdigung nur insofern zulässig gewesen, als die Vorinstanz dabei seine Vorbringen, wonach er keinen Einfluss auf die Besetzung des Generalkonsulats genommen und auch keine Geiselnahme befürwortet habe, als wahr unterstellt hätte, was sie jedoch abgelehnt habe. Weil die fraglichen Protokolle nicht unerreichbar gewesen seien, habe kein Anlass bestanden, die Regeln über die Beweiswürdigung bei Unerreichbarkeit der Akten anzuwenden. Dabei werde bestritten, dass das Obergericht eine faktische Wahrunterstellung vorgenommen habe. Vielmehr wäre aus den nicht beigezogenen Akten hervorgegangen, dass dem Beschwerdeführer in keiner Weise eine wichtige Stellung und Funktion zugekommen war. 5.1.2 Zur Begründung seiner Rüge bringt der Beschwerdeführer vor, die protokollarischen Aufzeichnungen hätten gezeigt, dass er wegen seiner Bekanntheit mit dem Polizeibeamten B.________ und aufgrund seiner Deutschkenntnisse in die Rolle des Nachrichtenübermittlers in der Funktion eines Postboten gerutscht war. B.________ habe ihm diese Rolle zugeteilt. Da er gegenüber der Polizei und den Besetzern vorher keine Funktion innegehabt habe, habe er sich auch nicht freiwillig als Vertreter der Besetzer gemeldet, sondern sei als unbeteiligter Beobachter von der Polizei als Vermittler eingesetzt worden. Aus den nicht eingesehenen Akten würde sich auch ergeben, dass er durch den Polizeipsychologen D.________, dessen Aussagen gewisse Ungereimtheiten enthalten hätten, tatsachenwidrig belastet worden sei. Denn als Botengänger sei ihm keinerlei Entscheidungskompetenz zugekommen und mit der Planung und Ausführung sei er in keiner Weise beauftragt gewesen, so dass er auch nicht Mittäter habe sein können. Besonderes Gewicht legt der Beschwerdeführer auf den behaupteten Umstand, nicht nur die Anklage habe sich auf den Inhalt der Verhandlungsgespräche mit der Polizei gestützt, sondern auch das Obergericht berufe sich in seinen Urteilserwägungen darauf und habe den Inhalt somit als relevant erachtet. Insbesondere habe sich das Obergericht auf die Aussagen von D.________ als Zeuge wie auch auf dessen Amtsbericht gestützt. Daraus gehe hervor, der Beschwerdeführer habe in einem dritten Gespräch eine harte Linie vertreten, was allerdings nicht zutreffe. Demgegenüber habe das Kassationsgericht in seinem Urteil vom 10. September 2003 noch festgehalten, der Beschwerdeführer habe keinerlei Einfluss auf den Ablauf der Ereignisse gehabt, sondern habe lediglich ver- bzw. übermittelnde und übersetzende Funktionen ausgeübt. Trotzdem sei das Obergericht gemäss Entscheid des Kassationsgerichts vom 31. März 2005 richtig vorgegangen, indem es gestützt auf das in teilweise abgedeckter Form herausgegebene "Journal der Verhandlungsgruppe" den Sachverhalt nach den Regeln über die Unerreichbarkeit von Beweismitteln gewürdigt habe. 5.2 Im angefochtenen Entscheid hat das Kassationsgericht zutreffend dargelegt, dass es im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht um die Frage der Verwertbarkeit eines zwar bereits vorhandenen, aber noch nicht prozessrechtskonform erhobenen belastenden Beweismittels geht, sondern um den Anspruch des Angeschuldigten auf Führung eines Entlastungsbeweises bzw. um die Folgen der Unmöglichkeit dieser Beweisführung zufolge Unerreichbarkeit des Beweismittels. 5.2.1 In tatsächlicher Hinsicht hat das Kassationsgericht ausgeführt, es liege auf der Hand, dass der Inhalt der Verhandlungsrunden zwischen der Polizei und den Besetzern nicht im Hauptjournal Eingang gefunden habe, da zwei besondere Journale geführt worden seien. Der Beschwerdeführer beschränke sich auf Mutmassungen, wenn er davon ausgehe, neben dem editierten Verhandlungsjournal und dem Journal der Einsatzleitung hätten weitere Protokolle bzw. Dokumentationen vorhanden sein sollen. Die Betrachtungsweise des Obergerichts erscheine als zumindest vertretbar, wenn es davon ausgegangen sei, dass die Gespräche der drei Verhandlungsrunden gar nicht im technischen Sinn protokolliert, sondern die Inhalte dieser Gespräche von der Verhandlungsleitung mündlich weitergegeben und vermutlich schriftlich zusammengefasst worden seien. Nichts spreche dagegen, dass diese schriftlichen Zusammenfassungen im Journal der Verhandlungsgruppe zu finden seien, die möglichen Einträge aber auf dem der Kammer eingereichten Exemplar abgedeckt und damit nicht lesbar seien. 5.2.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, es sei von keiner Seite geltend gemacht worden, das in Frage stehende Beweismittel sei in antizipierter Beweiswürdigung unzulässig oder untauglich. Ergebe sich aus der antizipierten Beweiswürdigung, dass das Beweismittel als grundsätzlich geeignet erscheint, das bestehende Beweisergebnis in Frage zu stellen, sei weiter zu prüfen, wer die Unerreichbarkeit des Beweises zu vertreten habe. In Analogie zum Beweisnotstand zufolge Untätigkeit bzw. Verschleppung seitens der Strafverfolgungsbehörden und im Lichte des Anspruchs auf ein faires Verhalten könne die staatlicherseits zu verantwortende Unerreichbarkeit eines Entlastungsbeweises nur dadurch sachgerecht kompensiert werden, dass zugunsten des Angeschuldigten insofern eine Wahrunterstellung bzw. Beweishypothese vorgenommen werde, als zu seinen Gunsten davon ausgegangenen werde, die Abnahme des Beweises hätte die Bestätigung der Entlastungsbehauptung ergeben.