Citation: 6B_692/2013 E. 1.3.3

1.3.3. Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 des Reglements der Bundesanwaltschaft kann deren Rechtsdienst "Rechtsmittel gemäss Art. 381 Abs. 4 lit. a StPO" ergreifen. Nach dieser Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft des Bundes gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel einreichen, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist. Die Schweizerische Strafprozessordnung und damit auch Art. 381 Abs. 4 StPO erfasst indessen die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nicht. Diese ist im Bundesgerichtsgesetz geregelt. Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist in mitteilungspflichtigen Strafsachen nicht gestützt auf Art. 381 Abs. 4 lit. a StPO, sondern aufgrund von Art. 81 Abs. 2 BGG zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht berechtigt. Von Rechtsmitteln gemäss Art. 81 Abs. 2 BGG ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 2 des Reglements des Bundesanwalts über die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft und auch in anderen Bestimmungen dieses Reglements nicht die Rede. Selbst wenn man annehmen wollte, dass der Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 5 Abs. 3 Satz 2 des Reglements in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 StBOG und in Verbindung mit Art. 381 Abs. 4 lit. a StPO gegen einen mitteilungspflichtigen Strafentscheid der ersten kantonalen Instanz ein Rechtsmittel an die kantonale Rechtsmittelinstanz ergreifen kann, ist der Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft zur Beschwerde in Strafsachen gegen einen mitteilungspflichtigen Entscheid der letzten kantonalen Instanz nicht befugt, da im Reglement der Bundesanwaltschaft von Rechtsmitteln gemäss Art. 81 Abs. 2 BGG nicht die Rede ist. Gegen solche Entscheide in mitteilungspflichtigen Strafsachen, in welchen die Anklage nicht von der Staatsanwaltschaft des Bundes erhoben und vertreten wurde, kann innerhalb der gemäss Art. 81 Abs. 2 BGG beschwerdeberechtigten Staatsanwaltschaft des Bundes einzig der Bundesanwalt Beschwerde in Strafsachen erheben, wie sich aus Art. 15 StBOG ergibt.