Citation: 1P.218/2001 13.08.2001 E. 5

5.- Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass aufgrund der in den Wohn- und Mischzonen insgesamt vorhandenen Baulandreserven ein Bedarf im Sinne von Art. 15 RPG für die Einzonung von zusätzlichem Wohnbauland nicht vorliegt, und dass auch keine anderen raumplanerischen Interessen für eine derartige Planungsmassnahme ausgewiesen sind. a) Die Gemeinde bringt dagegen vor, beim Ortsteil Gutenswil handle es sich um eine bevorzugte Wohnlage, die im Unterschied zu andern Wohn- und Mischzonen nicht durch Militärflugplatz, Autobahn und Durchgangsverkehr lärmbelastet sei. Für das künftige Gedeihen und Wachstum der Gemeinde sei es unabdingbar, auch Wohngebiete in bevorzugter Lage anbieten zu können, um so im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden auch zahlungskräftigen Steuerzahlern angemessene Wohnlagen anbieten zu können. Die Wohn- und Mischzonen sind insgesamt nicht nur mit Stichdatum 31. Dezember 1998 (Baulandreserve für 24.5 Jahre), sondern auch mit Stichdatum 31. Dezember 1999 (Baulandreserve für 20.2 Jahre) erheblich überdimensioniert. Gilt schon der Grundsatz, dass zu grosse Baugebiete nachträglich nach Möglichkeit wieder zu verkleinern sind, so muss es umso eher gerechtfertigt sein, bei einer Zonenplanänderung zu verhüten, dass bereits übermässig grosse Bauzonen noch weiter ausgedehnt werden. Im Einzelfall kann dieses öffentliche raumplanerische Interesse freilich nur durchgesetzt werden, wenn es bei einer Interessenabwägung die entgegenstehenden Interessen an einer Einzonung überwiegt. Diese haben allerdings in der Regel umso mehr zurückzutreten, je grösser die bereits vorhandene Bauzone ist. Andernfalls wäre eine sinnvolle Raumplanung nicht mehr möglich (vgl. BGE 114 Ia 364 E. 4 S. 369). Die Wohn- und Mischzonen weisen insgesamt Baulandreserven auf, die den Planungshorizont von 15 Jahren um mindestens einen Drittel überschreiten. Bei einer derart massiven Überkapazität bedarf es zwingender Gründe für eine Erweiterung der Bauzone (BGE 102 Ia 430 E. 5b S. 436). Die von der Gemeinde geltend gemachten Interessen an zahlungskräftigen Steuerzahlern sind rein finanzieller Natur. Gleich wie die rein finanziellen Interessen der Eigentümer an einer möglichst gewinnbringenden Verwertung ihres Landes haben auch diejenigen der Gemeinde in der Regel vor dem öffentlichen Interesse an einer bundesrechtlich gebotenen Nutzungsplanung zurückzutreten (BGE 114 Ia 364 E. 4 S. 369; 112 Ia 281 E. 7c S. 287). In Anbetracht der bereits erheblich überdimensionierten Wohn- und Mischzonen vermögen die geltend gemachten, rein finanziellen Überlegungen ein Abweichen von dieser Regel nicht zu rechtfertigen. Ein zwingender Grund hiefür liegt nicht vor. Nicht anders verhält es sich, soweit sich die Gemeinde auf die bevorzugte Wohnlage beruft. Es mag wohl zutreffen, dass der Ortsteil Gutenswil weniger lärmbelastet ist und daher ein Interesse besteht, dort Wohnbauland anbieten zu können. Dies ändert aber nichts daran, dass in Volketswil die Wohn- und Mischzonen insgesamt nach wie vor erhebliche Baulandreserven aufweisen, in denen auch Wohnbauten zulässig sind. Selbst bei einer gesonderten Beurteilung des Ortsteils Gutenswil, worauf noch zurückzukommen sein wird, stellte die Baurekurskommission III unwidersprochen fest, dass auch dort noch ausreichende Landreserven für Wohnbauten vorhanden sind. Zwingende Gründe für eine Bauzonenerweiterung sind daher auch unter dem Aspekt der Wohnqualität nicht gegeben. b) Die Gemeinde weist darauf hin, dass die Baulandreserven auch jene Flächen umfassen, die im Rahmen der am 21. November 1997 von der Gemeindeversammlung genehmigten Teilrevision der Zonenplanung unangefochten und inzwischen rechtskräftig zusätzlich den Wohnzonen zugewiesen wurden. Diese rechtskräftigen Einzonungen stehen im vorliegenden Beschwerdeverfahren jedoch nicht zur Beurteilung. Im Übrigen legt die Gemeinde auch nicht dar, inwiefern sie dadurch in ihrer Autonomie verletzt sein soll. Dasselbe trifft auch zu, soweit sie geltend macht, im Verhältnis zu den Baulandreserven und dem durchschnittlichen Baulandverbrauch handle es sich um eine kleinflächige Einzonung, welche in erster Linie dazu diene, den in Frage stehenden Teil in Gutenswil planerisch und baulich zu arrondieren. Das Verwaltungsgericht legte wie schon zuvor die Baurekurskommission III eingehend dar, weshalb dieser Argumentation nicht zu folgen ist. Die Gemeinde setzt sich damit in der vorliegenden Beschwerde nicht auseinander. Insbesondere zeigt sie nicht auf, inwiefern dadurch in unzulässiger Weise in ihren Gestaltungsspielraum eingegriffen wurde. Damit genügt sie der im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erforderlichen Substantiierungspflicht, die auch für eine Gemeinde gilt, welche eine Verletzung ihrer Autonomie rügt (BGE 114 Ia 315 E. 1b S. 316), nicht. Auf diese Beschwerdepunkte ist daher nicht einzutreten. c) Unbehelflich ist schliesslich der von der Gemeinde im Zusammenhang mit ihren Baulandreserven angerufene BGE 116 Ia 230. Dort war unter anderem zu beurteilen, ob der "Faktor 2", dem eine Verdoppelung der Einwohnerzahl zu Grunde liegt, für die Festlegung der maximalen Bauzonengrösse mit den in Art. 15 RPG enthaltenen Grundsätzen über die Dimensionierung der Bauzonen vereinbar sei. Das Bundesgericht verneinte dies, soweit er losgelöst von den Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes des Bundes angewandt wird. Der Schluss auf eine "recht grosszügige" bundesgerichtliche Praxis zu Art. 15 RPG lässt sich daraus, entgegen der Auffassung der Gemeinde, nicht ziehen. Aus diesem Entscheid kann sie nichts für sich ableiten.