Citation: 5P.125/2004 28.04.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht nicht rechtsgenügend geltend, es seien kantonale Vorschriften über die unentgeltliche Rechtspflege verletzt worden. Allein im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV ist daher die Behauptung der Beschwerdeführerin zu prüfen, das Appellationsverfahren sei zu Unrecht als aussichtslos betrachtet und ihr daher die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht entzogen worden. 4.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 5 zu Art. 152 OG, S. 123). Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen; allein auf Willkür zu prüfende Tatfrage bildet hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307). 4.2 Die Beschwerdeführerin setzt auseinander, sie habe ein qualifiziertes Konkubinat bestritten und hierfür den notwendigen Beweis offeriert. Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils sei kein Beweisverfahren durchgeführt worden; vielmehr habe der Einzelrichter auf die Beweisergebnisse eines früheren Abänderungsverfahrens (Urteil vom 25. September 2002) und auf die Beweislastumkehr verwiesen. Im Urteil vom 25. September 2002 werde aber begründet, es gebe keine Anzeichen einer engen geistig-seelischen Zusammengehörigkeit bzw. kein Hinweis auf die Gewährung von Hilfe und Beistand in einer Notlage, und ein eheähnliches Verhältnis werde ausdrücklich verneint. An dieser Tatsachenfeststellung ändere die Umkehr der Beweislast nichts. Das Urteil des erstinstanzlichen Richters vom 15. Dezember 2003 widerspreche somit den gültigen Tatsachenfeststellungen, womit sich die Appellation keineswegs als aussichtslos erweise. Aus dem erstinstanzlichen Abänderungsurteil vom 15. Dezember 2003 ergibt sich in der Tat, dass X.________ in diesem Verfahren nicht einvernommen worden ist, sondern einzig seine Erklärungen aus einem früheren Abänderungsprozess zitiert worden sind. Die Beschwerdeführerin hat allerdings im Verfahren vor erster Instanz weder einen Beweisantrag gestellt, noch insbesondere die Einvernahme von X.________ als Zeugen verlangt und kann sich nunmehr nicht über ein fehlendes Beweisverfahren beschweren. Nun hat sie zwar den entsprechenden Beweisantrag im Appellationsverfahren nachgeholt, ihn aber in keiner Weise begründet. Aufgrund des vor Obergericht nicht substanziierten Beweisantrages ist nicht zu sehen, inwiefern die Einvernahme des Zeugen geeignet sein könnte, den Verfahrensausgang zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu beeinflussen. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich folglich als unhaltbar. Der Hinweis auf das frühere, noch zu ihren Gunsten lautende Urteil vom 25. September 2002 hilft der Beschwerdeführerin nicht, stellt sie doch die vom erstinstanzlichen Richter im Urteil vom 15. Dezember 2003 angenommene Umkehr der Beweislast nicht in Frage. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin der Feststellung in der angefochtenen Verfügung nichts entgegen, sie bringe in ihrer Eingabe vom 2. März 2004 nichts Neues vor. Zusammenfassend ergibt sich mithin, dass im Appellationsverfahren die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und somit kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt demnach nicht vor.