Citation: 5P.426/2002 17.01.2003 E. 3

Bezogen auf das kassationsgerichtliche Verfahren macht der Beschwerdeführer eine verfassungswidrige Anwendung kantonalen Rechts sowie eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht geltend (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). 3.1 Dem Vorwurf des Obergerichts, er habe keine Steuerrechnungen eingereicht, hat der Beschwerdeführer in seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem entgegnet, es seien die Einkommens- und Vermögensverhältnisse massgebend, "wie sie im Zeitpunkt des Entscheides vorliegen". Insofern das Obergericht dem Beschwerdeführer die Verletzung von Mitwirkungspflichten vorwerfe, was das Einreichen von Steuerrechnungen der Vorjahre betreffe, verletze es § 84 Abs. 2 ZPO, mithin materielles Recht, weil es ihm Mitwirkungspflichten auferlege für die Abklärung von Verhältnissen, "wie sie sich allenfalls vor dem Zeitpunkt des Entscheides präsentierten". Dem Kassationsgericht hält der Beschwerdeführer vor, es habe sich mit keinem Wort mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt (S. 10 f. der Beschwerdeschrift). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt indessen nicht vor. Das Kassationsgericht hat dieser Rüge eine eigene Erwägung gewidmet. Es ist davon ausgegangen, dass auf das Durchschnittseinkommen der letzten Jahre abgestellt werden müsse, um das aktuelle Einkommen zu ermitteln, weil das Einkommen des Beschwerdeführers nach dessen eigenen Angaben ("mutmasslich") Schwankungen unterliege (E. 4 S. 11 f.). 3.2 Das Kassationsgericht hat dargelegt, welche Folgerungen sich aus der Rechtsnatur der Nichtigkeitsbeschwerde für die formellen Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift ergeben (E. 1 S. 4 f.; vgl. die damit übereinstimmende Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 126 I 43 E. 1c S. 46 und 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43). Gemäss § 288 Abs. 1 ZPO/ZH ("Form der Beschwerde") ist die Nichtigkeitsbeschwerde schriftlich einzureichen und muss vorab die Begründung der Anträge sowie die Angabe enthalten, inwieweit der Entscheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden. Die strikte Handhabung einer solchen Prozessvorschrift bedeutet keinen überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 113 Ia 225 E. 1 S. 227; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5d S. 133). Dabei legt auch das Bundesgericht in formeller Hinsicht einen strengeren Massstab an, wenn die Eingabe - wie bei der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht - von einem Anwalt verfasst worden ist (BGE 109 Ia 217 E. 1b S. 226). Der allgemein gehaltene Rechtsverweigerungsvorwurf des Beschwerdeführers ist unbegründet (S. 7 f.). 3.3 Im Einzelnen erblickt der Beschwerdeführer eine verfassungswidrige Anwendung von Formvorschriften darin, dass das Kassationsgericht auf seine Vorbringen betreffend Spesenentschädigung nicht eingetreten sei (S. 9 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hatte angenommen, auf Grund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer tätig sei; für seine Spesen habe daher von Gesetzes wegen seine Arbeitgeberin aufzukommen (E. 2a S. 3). In seiner Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer diese Annahme als willkürlich bezeichnet und dagegengehalten, er bezahle - wie dargelegt - die Spesen selber, da er als Selbstständigerwerbender im Auftragsverhältnis tätig sei und seine Leistungen mit Monatspauschalen abgegolten würden. Zur Bezahlung von Spesen sei die Firma D.________ weder auf Grund gesetzlicher noch vertraglicher Bestimmungen verpflichtet. Entsprechend würden ihm auch keine Spesen ausbezahlt (S. 4 der Eingabe an das Kassationsgericht). Die einfache Behauptung des Gegenteils - wie hier - genügt zur Begründung willkürlicher Tatsachenfeststellungen nicht (z.B. BGE 122 III 488 E. 3b S. 490). Dass der Beschwerdeführer andere Schlüsse aus den Beweisunterlagen zu ziehen vermag als das Obergericht, belegt Willkür ebenso wenig (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Aufzuzeigen hätte der Beschwerdeführer vielmehr gehabt, dass der Entscheid im Ergebnis als willkürlich erscheint (z.B. BGE 128 III 234 E. 4c Abs. 2 S. 243; 123 III 261 E. 4a S. 270). Mit Blick auf diese ständige Praxis des Bundesgerichts kann das Nichteintreten des Kassationsgerichts auf die erwähnte Willkürrüge nicht beanstandet werden.