Citation: 1C_116/2013 E. 5.2

5.2. Nach der von der Vorinstanz angewendeten kantonalen Gerichtspraxis sind die Gemeinden nicht verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, deren zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich fehlt. Die Gemeinden sind jedoch nicht bereits dann befugt, die Behandlung von Baugesuchen auszusetzen, wenn sie Zweifel an der Bauberechtigung des Gesuchstellers haben. Grundsätzlich ist es nicht Sache der Gemeinden, über den Bestand von privaten Rechtsverhältnissen zu entscheiden (PVG 1990 Nr. 25 E. 1b). Diese Praxis wird zu Recht nicht als bundesrechtswidrig gerügt. Das öffentliche Baubewilligungsverfahren hat grundsätzlich einzig zum Zweck festzustellen, ob das Bauvorhaben mit den baurechtlichen Vorschriften übereinstimmt. Die Person des Gesuchstellers, insbesondere deren zivilrechtliche Bauberechtigung, steht somit nicht im Vordergrund (ZBl 86/1985 S. 121). Immerhin soll die Baubehörde nicht komplexe und zeitaufwendige Gesuche prüfen müssen, wenn das Bauvorhaben offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Sie soll nach Möglichkeit nicht wider besseres Wissen zu einem Verfahren Hand bieten, welches geeignet ist, die Interessen Dritter zu verletzen (Urteil 1P.693/1995 vom 14. Mai 1996 E. 3c; Paul B. Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz, 2. Aufl. 1978, S. 125). In dem in PVG 1982 Nr. 23 beurteilten Fall hatte das kantonale Verwaltungsgericht das Nichteintreten der Baubehörde auf das Gesuch einer Stockwerkeigentümerin geschützt, die den zu ihrer Wohnung gehörigen Balkon in Wohnraum umfunktionieren wollte. Es erwog, Balkone stünden im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigentümer. Das bedeute, dass ein einzelner Eigentümer nicht berechtigt sei, an dem seiner Wohnung zugeordneten Balkon bauliche Veränderungen vorzunehmen. Noch viel weniger seien Massnahmen gestattet, durch die zusätzlicher Wohnraum geschaffen werde, da damit die Wertquote verändert werde, was gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 712e ZGB) die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft erfordere. Diese Zustimmung stehe unbestrittenermassen noch aus, weshalb sie gar nicht berechtigt sei, bauliche Änderungen an ihrem Balkon vorzunehmen, und diesen in Abweichung von den bestehenden Wertquoten in die Wohnung zu integrieren. In im Wesentlichen gleichen Sinne entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 4. Juli 1984 (auszugsweise wiedergegeben in ZBl 86/1985 S. 120 ff.). Danach bedarf ein Stockwerkeigentümer für die Einreichung des Baugesuchs der schriftlichen Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer bzw. eines Zustimmungsbeschlusses der Versammlung der Stockwerkeigentümer (Art. 712m i.V.m. Art. 647c, d und e ZGB), wenn sich das Bauvorhaben auf das gemeinschaftliche Eigentum im Sinne von Art. 712b Abs. 2 und 3 ZGB (gemeinschaftliche Teile des Grundstücks und Gebäudes, gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen) bezieht (a.a.O. E. 3). Das einschlägige zürcherische Recht sah vor, dass das Baugesuch vom Grundeigentümer oder vom (anderen) verfügungsberechtigten Grundeigentümer unterzeichnet werden muss.