Citation: 4D_51/2009 10.07.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei mit der Abschreibung ihres Gesuchs um unentgeltlichen Beistand in Willkür verfallen (Art. 9 BV) und habe zudem gegen die Garantien auf gerechte Behandlung, auf rechtliches Gehör und auf das Armenrecht einschliesslich rechtlichen Beistands gemäss Art. 29 BV verstossen. Der Beschluss der Vorinstanz sei deshalb in diesem Punkt aufzuheben und ihr sei für das obergerichtliche Kassationsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 2.1 Eine Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (BGE 134 I 229 E. 2.3 S. 232). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung zudem die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102). 2.2 Die Vorinstanz hat die Kosten für das Kassationsverfahren auf die Gerichtskasse genommen, der Beschwerdeführerin aber trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zugesprochen. Dennoch hat sie nicht nur das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, sondern auch dasjenige um unentgeltliche Verbeiständung ohne jegliche Begründung als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Damit hat sie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt. Da sich die Vorinstanz nicht über das Vorliegen der Bedürftigkeit ausgesprochen hat und der angefochtene Entscheid diesbezüglich keine Sachverhaltsfeststellungen enthält, kann das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden. Der angefochtene Beschluss ist daher insofern aufzuheben, als das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Verbeiständung als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, und diesbezüglich zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.