Citation: 1P.317/2004 06.08.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung der in Art. 5 BV verankerten Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns vor, da es das Vorgehen des Amtsstatthalteramtes geschützt habe, welches ein Gutachten des Institutes für Rechtsmedizin der Universität Zürich zu seiner Fahrtauglichkeit eingeholt habe. Dies sei völlig unverhältnismässig gewesen und habe die Unschuldsvermutung verletzt, weil sich das Gutachten auf die völlig unbewiesenen und widersprüchlichen Aussagen der Polizeibeamten gestützt habe. Der Vorwurf ist kaum nachvollziehbar. Im Zeitpunkt, als das Gutachten in Auftrag gegeben wurde, stand auf Grund des IRM-Gutachtens, das der Beschwerdeführer anerkennt, fest, dass sein Blutalkoholpegel zur Zeit der umstrittenen Fahrt mindestens 0,77 Promille betrug und damit hart an der 0,8 Promille-Grenze lag, bei deren Überschreitung die Fahrfähigkeit in jedem Fall nicht mehr gegeben ist. Weiter lag die - wie dargelegt mit sachlichen Gründen nicht zu erschütternde - Darstellung zweier Polizeibeamten vor, wonach der Beschwerdeführer auf einer übersichtlichen und beleuchteten und damit wenig anforderungsreichen Strecke Schlangenlinien fuhr. Man kann sich zwar tatsächlich fragen, ob diese Beweise nicht ausgereicht hätten für den Nachweis, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt nicht fahrtüchtig war. Es war indessen dieser selber, der dies trotz erdrückender Beweislage bestritt und damit Anlass zu weiteren Untersuchungshandlungen gab. Die Einholung dieses Gutachtens im Nachhinein als verfassungswidrig zu bezeichnen, grenzt unter diesen Umständen an Trölerei.