Citation: 4A_637/2010 02.02.2011 E. B

Die Beschwerdeführerin beantragte dem Bundesgericht am 10. Februar 2010 mit Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_102/2010), die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 aufzuheben und zur Vervollständigung der Akten, insbesondere zur schriftlichen Urteilsbegründung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei anzuordnen, dass die Hauptverhandlung neu durchzuführen sei, eventuell verbunden mit verbindlichen Anordnungen über die zu berücksichtigenden Kriterien für die Glaubhaftmachung. Das Bundesgericht sistierte das Verfahren, bis das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. September 2010 über eine von der Beschwerdeführerin gegen dieselben Verfügungen erhobene Verfahrensmangelbeschwerde entschied, indem es diese kostenfällig abwies, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 17. November 2010 erwog das Bundesgericht, die angefochtenen Verfügungen seien vom Zivilgericht als einzige kantonale Instanz nach Art. 76 PatG (SR 232.14) ergangen und unterlägen damit direkt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Soweit sich die Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verfügung vom 2. November 2009 richtete, erklärte sie das Bundesgericht als gegenstandslos, da der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen vom 26. Januar 2010 die superprovisorische Verfügung vom 2. November 2009 unter Bestätigung der darin getroffenen Anordnungen ersetzt habe. Den Entscheid vom 26. Januar 2010 hob das Bundesgericht auf, da er nicht der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 BGG entsprechend schriftlich begründet worden sei, so dass (der Beschwerdeführerin eine Anfechtung und) dem Bundesgericht eine Überprüfung desselben möglich wäre; das Zivilgericht hatte diesen Entscheid zunächst nur mündlich eröffnet und auch auf rechtzeitiges Verlangen der Beschwerdeführerin nicht schriftlich begründet (Art. 112 Abs. 2 BGG); die Vernehmlassung des Zivilgerichts im Beschwerdeverfahren vor dem Appellationsgericht stelle keine Begründung im Sinne von Art. 112 Abs. 1 BGG dar. Dementsprechend wies das Bundesgericht die Sache zur Fällung eines neuen und ordnungsgemäss begründeten Entscheids an das Zivilgericht zurück.