Citation: 1A.92/2000 19.06.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, weder gegen ihn selbst noch gegen B.________, G.________ oder K.________ sei in Russland ein Strafverfahren eröffnet worden. Aus diesem Grunde könnten er und die Hauptbeschuldigten ihre insbesondere in Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK garantierten Verteidigungsrechte nicht ausüben. Somit würde das Verfahren in Russland gegen den schweizerischen "ordre public" verstossen und die Rechtshilfe müsse deshalb verweigert werden. a) aa) Zu Recht ruft der Beschwerdeführer den "ordre public" an, dessen Beeinträchtigung nach Art. 2 lit. b EUeR die Verweigerung einer Rechtshilfe erlaubt, und nicht direkt Art. 2 lit. a IRSG. Nach dieser Bestimmung wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren nicht den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht. Angesichts des Grundsatzes des Vorrangs des Völkerrechts (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG und BGE 122 II 485 E. 3a S. 487) stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer gegenüber der vorliegenden, auf das EUeR gestützten Rechtshilfe - wie nach Art. 2 lit. a IRSG - auf die Gefahr von Verletzungen der EMRK im ausländischen Verfahren berufen kann. Das EUeR enthält keine Art. 2 lit. a IRSG entsprechende Bestimmung. Das Bundesgericht hat jedoch für das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353. 1), das in diesem Zusammenhang dieselbe Frage aufwirft, entschieden, dass die genannten Verfahrensgrundsätze dem internationalen "ordre public" angehören. Die Schweiz würde ihre internationalen Verpflichtungen verletzen, wenn sie eine Person an einen Staat ausliefern würde, in dem deren Behandlung entgegen der EMRK ernsthaft zu befürchten wäre (BGE 125 II 356 E. 8a S. 364 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass der in Art. 2 lit. a IRSG vorgesehene Ausschlussgrund dem Schweizer "ordre public" entspricht (BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 60 f.; 103 Ia 199 E. 4c S. 205, je mit Hinweisen), dessen Anrufung Art. 2 lit. b EUeR erlaubt (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 1999, S. 84 f.). Schliesslich könnte die Verpflichtung der Schweiz, die Menschenrechte einer von einem Rechtshilfegesuch betroffenen Person zu schützen, direkt aus dem Verfassungs- und Völkerrecht abgeleitet werden. Art. 35 BV unterstreicht, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung und bei der Verwirklichung jeder staatlichen Aufgabe zur Geltung kommen müssen. Zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation gilt im Übrigen die EMRK ebenso wie das EUeR. Daher könnte das EUeR nicht so ausgelegt werden, dass es die Schweiz daran hindern würde, die von der EMRK garantierten Rechte zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer könnte sich somit im vorliegenden Verfahren auf eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK im russischen Strafverfahren berufen. Damit wird verhindert, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen "ordre public" verletzen (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166 f.). Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus (BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 111 Ib 138 E. 4 S. 142; vgl. auch BGE 122 II 373 E. 2a S. 376 f. mit Hinweisen zu Art. 3 EAUe). Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt daher nicht, sich auf die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat zu berufen. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73; 108 Ib 408 E. 8b/bb S. 412). Unsicherheiten über die allgemeine Menschenrechtssituation im ersuchenden Staat rechtfertigen keine Verweigerung der Rechtshilfe, können aber das Einholen von Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung von Art. 6 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II gebieten (BGE 123 II 161 E. 6f S. 171 ff.). bb) Der Beschwerdeführer wird durch die angebliche Verletzung von Rechten, die Dritten zustehen, nicht selbst betroffen. Er ist auch nicht legitimiert, in deren Interesse Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (BGE 114 Ib 68 E. 6 S. 87; unveröffentlichte E. 2a von BGE 125 II 258). Nach dieser Rechtsprechung kann im vorliegenden Verfahren nicht auf die Rüge eingetreten werden, die Verteidigungsrechte von B.________, G.________ und K.________ würden verletzt. Der Beschwerdeführer selbst behauptet nicht, im ausländischen Verfahren beschuldigt zu sein, und solches ergibt sich auch nicht aus dem Rechtshilfeersuchen oder seinen Ergänzungen. Er kann sich daher nicht auf Verteidigungsrechte berufen, die ihm im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch gar nicht zustehen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK muss jeder Angeklagte in möglichst kurzer Frist in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt werden. Dabei ist die Frage, wer "Angeklagter" ist, autonom und unabhängig vom innerstaatlichen Verfahren zu entscheiden. Eine Auskunft über eine Beschuldigung ist zu erteilen, sobald diese für den Betroffenen einschneidende Auswirkungen hat (vgl. Entscheid der EKMR vom 11. Mai 1988 i.S. C. c. Italien, Décisions et Rapports, Band 56, S. 48 mit Hinweisen). Eine Beschlagnahme von Vermögenswerten mag als einschneidende Massnahme angesehen werden. Im vorliegenden Fall ist sie jedoch gegen den Beschwerdeführer nicht als Beschuldigten, sondern als Drittperson gerichtet, auf deren Konten Gelder von Beschuldigten überwiesen worden sein sollen. Ein Einbezug von Informationen selbst unbeteiligter Dritter in ein Rechtshilfeverfahren ist zulässig (vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 174 f.). Somit hatte der Beschwerdeführer keinen Anspruch, über das Strafverfahren in Russland informiert zu werden. Seine Rechte als unbeteiligter Dritter konnte er im Schweizer Rechtshilfeverfahren wahren. Immerhin kündigen die russischen Strafverfolgungsbehörden an, dass sie auf Grund der ihnen von der Schweiz zu übermittelnden Unterlagen weitere Anklagen erheben könnten. Damit erscheint es möglich, dass auch der Beschwerdeführer auf Grund der Unterlagen über Zahlungen an ihn und angesichts seiner ehemaligen Funktionen in der Firma U.________ beschuldigt würde. Im Hinblick darauf erscheint es angemessen, ihm schon heute zuzugestehen, sich auf Art. 2 lit. a IRSG in Verbindung mit Art. 2 lit. b EUeR zu berufen. Er substanziiert jedoch in seiner Beschwerde in keiner Weise, inwiefern seine Verteidigungsrechte in einem künftigen Strafverfahren in Russland nicht beachtet werden würden. Da die Russische Föderation Vertragspartei der EMRK ist, ist vielmehr davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer, sobald er beschuldigt werden sollte, die ihm zustehenden Verteidigungsrechte gewährt werden (vgl. Art. 1 EMRK). Falls dies nicht der Fall sein sollte, könnte er seine Rechte nach Art. 6 EMRK und Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101. 07; für die Russische Föderation am 1. August 1998 in Kraft getreten) auf nationaler Ebene geltend machen. Subsidiär stünde eine Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 34 EMRK zur Verfügung. b) Sinngemäss ruft der Beschwerdeführer mit seiner Behauptung, es laufe kein Strafverfahren gegen ihn, auch Art. 1 Ziff. 1 EUeR an, aus dem sich ergibt, dass Rechtshilfe nach diesem Abkommen nur gewährt wird, wenn im ersuchenden Staat ein Strafverfahren läuft. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, ist jedoch keine Anklageerhebung nötig. Die Eröffnung einer Voruntersuchung genügt, wenn diese dazu bestimmt ist, später ein Strafverfahren herbeizuführen (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165 mit Hinweisen). Die Bundesanwaltschaft verweist auf die Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 12. November 1999. Diese belege, dass in Russland eine Strafuntersuchung fortgesetzt werde. Darin kündigt der Untersuchungsrichter die Erhebung einer Anklage wegen Betruges an. Auch der Vorwurf der Geldwäscherei werde gegen G.________ und K.________ nicht fallen gelassen. In dieselbe Richtung weist ebenfalls die vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt am 22. November 1999 bewilligte Verlängerung der Frist für die Voruntersuchung bis zum 18. Juni 2000. Somit bleibt es die Absicht der ersuchenden Behörden, Anklage zu erheben. Dafür kann Rechtshilfe gewährt werden.