Citation: 5P.37/2001 23.05.2001 E. 5

5.- In seinem ersten Urteil vom 2. Mai 1991 anerkannte das Obergericht einen Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers 1 für das Anlegen von Moorbeeten auf der Nachlassliegenschaft Nr. 603 in Z.________ (E. 10b S. 28). Im angefochtenen Urteil ist das Obergericht hingegen davon ausgegangen, die Anrechnung beruhe auf einem Versehen, weil der Beschwerdeführer 1 anlässlich des Augenscheins vom 19. August 1998 (recte: 1988) erklärt habe, auf die Bewertung der Moorbeetpflanzen zu verzichten, falls ihm Parzelle Nr. 603 zugesprochen werde; bei dieser Zugabe sei der Beschwerdeführer 1 zu behaften, nachdem dieses Grundstück ihm zugewiesen werde (E. 7l S. 53). Die Beschwerdeführer machen geltend, diese Behaftung sei willkürlich. Der Beschwerdeführer 1 habe gemäss seiner protokollierten Aussage auf die Entschädigung verzichtet, falls ihm, d.h. ihm allein, die Parzelle Nr. 603 zugewiesen werde. Diese sei ihm indessen nur im Miteigentum mit der Beschwerdeführerin 2 zugeteilt worden. a) Strittig ist die Auslegung der Bedingung, unter der der Beschwerdeführer 1 seinen Verzicht auf die besagte Entschädigung erklärt hat, mithin die Frage, ob er verzichte, wenn er Alleineigentum oder wenn er bloss Eigentum, das auch Miteigentum umfasst, zugewiesen erhalte. Im Prozess abgegebene Erklärungen der Parteien sind gleich den privatrechtlichen Willenserklärungen dem erkennbaren Sinn gemäss auszulegen, wobei nicht nur der Wortlaut, sondern alle Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen die Erklärung abgegeben wurde (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 262 Ziffer VI; Merz, N. 8 zu § 95 ZPO mit Hinweisen auch auf unter Herrschaft der aZPO ergangene Urteile). b) Zu den beachtenswerten Umständen gehört, dass dem bedingten Verzicht offenbar eine herausragende Bedeutung zugekommen ist, wurde doch darüber ein Protokollberichtigungsverfahren durchgeführt, und dass die von einem Juristen formulierte Bedingung über Eigentumsverhältnisse ("falls mir ... zugewiesen") objektiv unklar war, da die Beschwerdeführer ja in ihren Rechtsbegehren vor Obergericht durchaus zwischen alleinigem und gemeinsamem Eigentum zu unterscheiden wussten. Die Bedingung hat sich nach der von den Beschwerdeführern vertretenen Auslegung nicht erfüllt, weil das Bezirksgericht die Parzelle Nr. 603 nicht "ihm", dem Beschwerdeführer 1, zu Alleineigentum, sondern nur zu 75 % im Miteigentum mit der Beschwerdeführerin 2 (25 %) zuwies. Diese Zuweisung haben die Beschwerdeführer vor Obergericht nicht angefochten. Treu und Glauben hätte unter diesen Umständen den Beschwerdeführern nun aber geboten, vor Obergericht auf den bedingten Verzicht Bezug zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass die Bedingung ihres Erachtens nicht erfüllt sei bzw. ihre bedingte Verzichtserklärung entfalle. Dass die Beschwerdeführer so vorgegangen wären, belegen sie nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Obergericht durfte deshalb willkürfrei davon ausgehen, die Bedingung sei eingetreten, nachdem der Beschwerdeführer 1 sich die Zuweisung zu Miteigentum gefallen liess und insoweit auf einem allenfalls ausbedungenen Alleineigentum offenkundig nicht mehr beharrte. c) Bleibt die Rüge der Beschwerdeführer bereits aus dem dargelegten Grund erfolglos, kann offen bleiben, ob sie mit eidgenössischer Berufung hätte vorgebracht werden müssen (Art. 84 Abs. 2 OG). Denn die Auslegung von Parteierklärungen im Prozess wird nur dann vom kantonalen Recht beherrscht, wenn sie sich ausschliesslich oder überwiegend auf dem Gebiet des Prozessrechts auswirken (zuletzt: BGE 116 II 196 E. 3a S. 201). Wo dieser enge Bezug zum kantonalen Prozessrecht fehlt, bleiben Prozesserklärungen der Parteien den privatrechtlichen Willenserklärungen gleichgestellt, deren Auslegung das Bundesgericht auf Berufung hin überprüfen kann (BGE 81 II 520 E. 5b S. 529, Anerkennung der Zinsforderung; BGE 52 II 215 E. 5 S. 220, Verzicht auf Verzugszinsen).