Citation: H 289/03 17.02.2006 E. 6

6.1 Ist hingegen die Verordnung Nr. 1408/71 und damit das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 1 nicht anwendbar, bleibt zu prüfen, ob ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 2 FZA abgeleitet werden kann (Kahil-Wolff/Mosters, Struktur der Anwendung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz/EG, in: Schaffhauser/Schürer [Hrsg.], Die Durchführung des Abkommens EU/CH über die Personenfreizügigkeit [Teil Soziale Sicherheit] in der Schweiz, St. Gallen 2001, S. 9 ff., S. 12; Jean Métral, L‘accord sur la libre circulation des personnes: coordination des systèmes de sécurité sociale et jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances, in: HAVE 2004 S. 185 ff., S. 186) oder ob Art. 9 Abs. 2 von Anhang I FZA zum Zuge kommt. 6.2 Art. 9 Abs. 2 von Anhang I des FZA sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, und seine in Art. 3 des Anhangs genannten Familienangehörigen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen geniessen wie die inländischen Arbeitnehmer und Familienangehörigen. Sodann bestimmt Art. 2 FZA, dass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Da jedoch den beiden Bestimmungen der gleiche Diskriminierungsbegriff wie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zu Grunde liegt (BGE 131 V 397 Erw. 5.1 und 9), ergibt sich auch aus der Anwendung dieser beiden Diskriminierungsverbote nichts anderes: Auch diesfalls stellt sich die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt betrachtet werden können, wenn die betroffene Person die entsprechende Grundleistung eines anderen Mitgliedstaates bezieht; dies kann auch mit Bezug auf Art. 9 Abs. 2 von Anhang I FZA oder Art. 2 FZA offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin, wie bereits festgestellt, keine solche ausländische Leistung bezieht.