Citation: 9C_673/2023 E. 6.9.3

6.9.3. Leitschnur für die Ermessensausübung ist - wie erwähnt - die mutmassliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. oben E. 6.1; BGE 138 II 465 E. 6.4). Die Veranlagungsbehörde ist nicht verpflichtet, die Steuerfaktoren innerhalb des zulässigen Streubereichs, der jeder Schätzung inhärent ist (vgl. BGE 148 I 210 E. 4.4.4 mit Hinweisen), für die steuerpflichtige Person möglichst günstig festzusetzen (vgl. BGE 138 II 465 E. 6.4; Urteil 2C_679/2016 / 2C_680/2016 vom 11. Juli 2017 E. 4.2.4, in: StE 2017 B 93.5 Nr. 33). Eine für die steuerpflichtige Person ungünstige Schätzung ist deshalb für sich genommen noch kein Indiz dafür, dass die Veranlagungsbehörde sie bestrafen wollte. Von einem Strafmotiv ist aber dann auszugehen, wenn die Veranlagungsbehörde die Steuerfaktoren einer steuerpflichtigen Person ohne nähere Begründung von Jahr zu Jahr erhöht, obschon ihr nicht nur kein Anhaltspunkt für eine gestiegene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern im Gegenteil ein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass ihre bisherigen Schätzungen zu hoch ausgefallen sind. So hatte es sich im Fall verhalten, der dem Urteil 2C_679/2016 / 2C_680/2016 vom 11. Juli 2017 zugrunde lag, und so verhält es sich nach dem Gesagten auch hier: Es ist offensichtlich, dass die Veranlagungsbehörde mit ihren Veranlagungsverfügungen nicht mehr nur die Besteuerung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nach ihrer mutmasslichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern zumindest auch ihre Bestrafung beabsichtigte.