Citation: 1C_100/2019 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht erstmals die Verletzung des in § 42 Abs. 1 lit. a des Solothurner Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 (GemG/SO; BGS 131.1) und § 4 lit. c der Gemeindeordnung für die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn vom 25. Juni 1996 (GO/Gde SO) gewährleisteten Rechts der Stimmbürger, an der Gemeindeversammlung Anträge zu den traktandierten Abstimmungsgegenständen zu stellen. Der Stadtpräsident habe an der Gemeindeversammlung einleitend mitgeteilt, man könne nur ja oder nein zum räumlichen Leitbild sagen, aber keine Änderungsanträge stellen. Diese Aussage treffe indes nicht zu: Auch wenn es im räumlichen Leitbild nur um Grundsätze für die künftige räumliche Entwicklung gehe, sei nicht einsichtig, weshalb diese nicht beraten und abgeändert werden dürften. § 9 Abs. 3 PBG gebe der Bevölkerung vielmehr das Recht, sich zum Leitbild zu äussern - auch an der Gemeindeversammlung mittels Antrag.