Citation: U 243/01 01.10.2002 E. 3

Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde formulierte Eventualbegehren ist, unter Mitberücksichtigung der Ausführungen in der Begründung der Rechtsschrift, dahingehend zu verstehen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, die Voraussetzungen für die prozessuale Revision der Verfügung vom 7. September 1995 seien erfüllt. Streitig ist demzufolge, ob SUVA und Vor-instanz zu Recht das Vorliegen dieser Voraussetzungen verneint haben. 3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltung verpflichtet, im Rahmen einer so genannten prozessualen Revision auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 126 V 24 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Begriffen der neuen Tatsache und des neuen Beweismittels (BGE 110 V 141 Erw. 2, 108 V 168 Erw. 2b und 171 Erw. 1) in einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten richtig festgestellt, dass das Gutachten des Dr. med. W.________ vom 13. März 1998 mit Bezug auf das Ereignis vom 19. Juli 1990 keine neuen und vorbestandenen rechtserheblichen Tatsachen enthält, welche eine abweichende Beurteilung der Unfallfolgen zuliessen. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Voraussetzungen einer prozessualen Revision der auf einer vergleichsweisen Einigung beruhenden und in Verfügungsform festgehaltenen Leistungszusprechung - unabhängig von der Verwirkungsproblematik (vgl. hiezu RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145) - schon deshalb nicht erfüllt sind, weil unter diesem Rückkommenstitel nur solche Tatsachen erheblich sind, welche zur Zeit der rechtskräftigen Verwaltungsverfügung bereits bestanden haben, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 122 V 273 Erw. 4, 108 V 168) und sich solche der nachträglich erstellten Expertise nicht entnehmen lassen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine stichhaltigen Einwendungen vorgebracht, die die vorinstanzliche Auffassung in diesem entscheidenden Punkt als falsch erscheinen liessen. Die Vorbringen erschöpfen sich zudem in weiten Teilen in Hinweisen auf die näheren Umstände im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Verfügung vom 7. September 1995 und einer Kritik am damaligen Rechtsvertreter. 3.2 Die Vorinstanz hat geprüft, ob die behauptete Tatsache, dass der Vergleich ohne jegliches Wissen des Beschwerdeführers abgeschlossen worden sei, einen Revisionsgrund darstelle. Sie verneinte dies, weil für den derzeitigen Rechtsvertreter die genaueren Umstände, welche zur fraglichen Verfügung geführt hatten, spätestens im Sommer 1996 erkennbar gewesen seien, ohne dass er darauf innert vernünftiger Frist reagiert hätte. Hinzu komme, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass dem Beschwerdeführer ohne die Vereinbarung höhere Leistungen zugesprochen worden wären. Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Beizufügen bleibt, dass fehlende Kenntnis des Vergleichsabschlusses seitens des Beschwerdeführers von vornherein keine revisionsbegründende Tatsache bildet. Sein damaliger Rechtsvertreter war ordnungsgemäss bevollmächtigt. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf eine lediglich in Kopie bei den Akten liegende Vollmacht versucht wird, dies in Zweifel zu ziehen, sticht der Einwand nicht. Immerhin hat der Beschwerdeführer mit von ihm unterzeichnetem Schreiben vom 30. Mai 1996 dem Vertreter das Mandat ausdrücklich entzogen, was nicht notwendig gewesen wäre, wenn er ihn nicht ebenfalls als rechtmässig bevollmächtigt betrachtet hätte. Dessen prozessuales Handeln muss er sich anrechnen lassen (vgl. BGE 112 V 104 Erw. 3b). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, die gestützt auf das Vergleichsergebnis und gemäss Verfügung vom 7. September 1995 zusätzlich zugesprochenen Leistungen tatsächlich überwiesen erhalten zu haben. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte er sich daher über Grund und Berechtigung des Leistungsbezugs erkundigen müssen, wenn er über den Vergleich und die gestützt darauf ergangene Verfügung nicht informiert gewesen wäre. Demzufolge ist nicht weiter zu prüfen, ob die Verfügung rechtmässig zugestellt worden ist. Mit dem untätigen Zuwarten ist eine Anfechtung jedenfalls längst verwirkt. Auch wenn der damalige Rechtsvertreter wegen beruflicher Delinquenzen verurteilt worden ist, bestehen bezogen auf die streitige Verfügung nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass sich strafrechtlich relevantes Verhalten auf die Erledigung des Versicherungsfalls ausgewirkt hätte. Es steht keineswegs fest, dass der Beschwerdeführer, hätte er die Verfügung und damit den Vergleich angefochten, die von ihm nunmehr gestützt auf das Gutachten des Dr. med. W.________ vom 13. März 1998 geltend gemachten Leistungen zugesprochen erhalten hätte.