Citation: 1P.462/2003 10.09.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr in Abrede. Sinngemäss macht er geltend, der Vorfall vom 18. September 2002 sei für das hängige Verfahren irrelevant, da er am 22. November 2002 aus der damaligen Untersuchungshaft entlassen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Wiederholungsgefahr gebannt sei, sobald die Geschädigte seine Wohnung verlasse. Aus dem Umstand, dass sie sich bis heute keine Wohnung gesucht habe, lasse sich ableiten, dass sie weiter mit ihm zusammenleben wolle. Dies lehne er mit Bestimmtheit ab. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr müssten gemäss § 58 StPO-ZH und der Literatur dazu die bereits begangenen gleichartigen Verbrechen oder erheblichen Vergehen zahlreich sein; das bedeute, das er mindestens mehr als zwei schwere Delikte begangen haben müsste, was nicht zutreffe. Zudem sei die Aufrechterhaltung der Haft als klar unverhältnismässig zu beurteilen. Die bisherige Haftdauer sei bereits jetzt in gefährliche Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gelangt, so dass Überhaft vorliege und die persönliche Freiheit auch deswegen verletzt sei. 3.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Vorfall vom 18. September 2002 entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sehr wohl relevant ist für die jetzige Untersuchungshaft und die Beurteilung der Wiederholungsgefahr. Das Verfahren wegen dieser ihm vorgeworfenen Handlungen ist nicht abgeschlossen, sondern noch immer hängig, wobei die Anklage auf versuchte schwere Körperverletzung lauten wird (angefochtener Entscheid S. 3). Im angefochtenen Entscheid wird ausdrücklich ein dringender Tatverdacht sowohl wegen versuchter schwerer Körperverletzung als auch wegen einfacher Körperverletzung bejaht, was der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. 3.2 Der Bezirksanwalt wie auch der Haftrichter stützen sich in ihrer Argumentation auf den speziellen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Die Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr werden in § 58 Abs. 1 Ziff. 3 des Zürcherischen Gesetzes über den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO; LS 321) aufgeführt. Weder aus dem Haftverlängerungsantrag noch aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, inwiefern die Bedingungen der zitierten Bestimmung als erfüllt erachtet werden. Die Begründung des Haftentscheides genügt nicht, wenn darin einfach allgemein Wiederholungsgefahr bejaht wird. Der Haftrichter muss die gesetzliche Grundlage, auf der sein Entscheid beruht, so angeben, dass sich der Verhaftete zur Wehr setzen kann. Der Beschwerdeführer rügt jedoch nicht eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Er bestreitet vielmehr die gesetzliche Grundlage für die Verlängerung seiner Untersuchungshaft, weil er nicht "zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen" im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO begangen habe. Darüber, wie diese besondere Voraussetzung der Zürcher StPO auszulegen und anzuwenden ist, sprechen sich die kantonalen Behörden in keiner Weise aus. Sie verzichteten auch auf eine Vernehmlassung, was unter den gegebenen Umständen doch etwas befremdet. Es ist vorab die Aufgabe der kantonalen Instanzen, das kantonale Recht auszulegen und anzuwenden. Das Bundesgericht hat alsdann auf staatsrechtliche Beschwerde hin zu prüfen, ob die entsprechenden Entscheide verfassungsmässig seien.