Citation: 6B_701/2019 E. 1.4.3

1.4.3. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, vorliegend sei im Hinblick auf die Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe irrelevant, ob gegen den Beschwerdeführer ein Rückführungsverfahren anhängig sei und wie dieses verlaufe. Die tatsächlichen und rechtlichen Umstände im Fall des Beschwerdeführers unterscheiden sich von der durch den EuGH entschiedenen Rechtssache Celaj (C-290/14, Urteil vom 1. Oktober 2015), auf die sich die Vorinstanz beruft, wonach die Richtlinie 2008/115 der Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der nach einer im Rahmen eines früheren Rückkehrverfahrens erfolgten Rückkehr in sein Herkunftsland unter Verstoss gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegensteht. Dass gegen den Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Betretens des schweizerischen Hoheitsgebiets ein Einreiseverbot nach dem AuG bestanden hätte, lässt sich dem angefochtenen Entscheid (wie bereits dem erstinstanzlichen Urteil) nicht entnehmen. Aus den kantonalen Akten ergibt sich zudem, dass das im Rahmen des ersten Rückweisungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer am 16. Dezember 2011 gestützt auf Art. 67 AuG verfügte Einreiseverbot nur bis zum 15. Dezember 2016 galt, mithin im Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers nicht mehr bestand. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Durchführung des Rückführungsverfahrens zur Beendigung des ersten illegalen Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie die erneute illegale Einreise in das Hoheitsgebiet unter Verstoss gegen ein bestehendes Einreiseverbot kumulativ gegeben sein müssen, wenn wegen (erneuter) illegaler Einreise und illegalen Aufenthaltes eine Freiheitsstrafe ausgesprochen und vollstreckt werden soll. Hat die Anwendung des durch die Richtlinie 2008/115 geschaffenen Verfahrens zur Rückführung eines illegal eingereisten und/oder aufhältigen Drittstaatsangehörigen geführt, gelangt bei erneuten Verstösse gegen das AuG nach Ablauf des im ersten Verfahren ausgesprochenen Einreiseverbots die Richtlinie 2008/115 wieder zur Anwendung. Im Hinblick auf die der unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 5 Monaten zugrunde liegenden Verstösse des Beschwerdeführers gegen das AuG zwischen Dezember 2017 und April 2018 kann nicht von einem gescheiterten Rückführungsverfahren gesprochen werden. Der Beschwerdeführer konnte im Dezember 2013 erfolgreich in sein Heimatland Jamaika verbracht werden und hat mit seinen hier zu beurteilenden erneuten illegalen Einreisen und den anschliessenden illegalen Aufenthalten nicht gegen das bis zum 15. Dezember 2016 verhängte Einreiseverbot verstossen. Die ausländerechtliche Situation unterscheidet sich in diesem Fall nicht von derjenigen eines erstmals rechtswidrig einreisenden und/oder aufhältigen Drittstaatsangehörigen, weshalb auch im vorliegenden Verfahren die Richtlinie 2008/115 zur Anwendung gelangt und die wegen Verstosses gegen Art. 115 Abs. lit. a und b AuG ausgesprochene Strafe nicht zu einer Beeinträchtigung des Rückführungsverfahrens führen darf. Dass der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt am 29. März 2015 während des bestehenden Einreiseverbots illegal in die Schweiz einreisen wollte und hierbei verhaftet wurde, ist im Hinblick auf die zu beurteilenden und sanktionierenden Straftaten zwischen Dezember 2017 und April 2018 irrelevant, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind und der Beschwerdeführer zudem für seinen illegalen Einreiseversuch mit Strafbefehl vom 30. März 2015 zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30. - verurteilt und unmittelbar nach Frankreich ausgewiesen wurde.