Citation: I 868/05 11.08.2006 E. 3

3.1 Nachdem der Versicherte gegen die Zusprechung einer Dreiviertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 61 Prozent beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben hatte mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten, schloss die IV-Stelle in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2005, bei einem Invaliditätsgrad von tatsächlich nur 57 Prozent sei eine halbe Invalidenrente geschuldet. Mit Verfügung vom 15. Februar 2005 gab das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung Gelegenheit, "sich dazu, insbesondere zur beantragten Schlechterstellung, bis 8. März 2005 schriftlich zu äussern oder innert dieser Frist die Beschwerde zurückzuziehen". Der Versicherte stellte daraufhin unter anderem den Verfahrensantrag, es sei ihm eine Frist zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde einzuräumen, falls das angerufene Gericht eine Reformatio in peius in Betracht ziehe (Eingabe vom 15. April 2005). Am 11. Mai 2005 bekräftigte die IV-Stelle ihren lite pendente gestellten Antrag. In der Folge erhob die Vorinstanz weitere Beweise hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts. Am 21. September 2005 richtete das kantonale Gericht ein Schreiben folgenden Inhalts an den Beschwerdeführer: "Aufgrund ihrer am 14.2.2005 angestellten Berechnung des Invaliditätsgrades - worauf im Übrigen verwiesen werden kann - ist die IV-Stelle zu einem IV-Grad von 57 Prozent gelangt, was eine Reduktion des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers zur Folge hätte, jedoch noch einer genauen Überprüfung zu unterziehen ist. Es ist daher nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass das Versicherungsgericht Ihre Beschwerde nicht nur abweisen, sondern möglicherweise zu Ihren Ungunsten entscheiden wird. Sie erhalten daher Gelegenheit, inbesondere zwecks Vermeidung einer Schlechterstellung (sog. reformatio in peius), die Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid zurückzuziehen. In diesem Falle wäre das Verfahren abzuschreiben und bliebe der angefochtene Einspracheentscheid bestehen. Bitte lassen Sie uns bis spätestens 5. Oktober 2005 einen allfälligen Rückzug der Beschwerde zukommen oder aber die Erklärung, dass Sie - trotz Drohen einer Schlechterstellung - an der Beschwerde festhalten. Ohne Ihren Bericht innert der gesetzten Frist nehmen wir an, dass Sie einen richterlichen Entscheid wünschen." Daraufhin verlangte der Versicherte eine beschwerdefähige Verfügung. Das kantonale Versicherungsgericht teilte ihm am 28. September 2005 mit, "ein solcher Verfahrensschritt" sei "weder vorgesehen noch würde ein solcher aus hier nicht weiter darzulegenden Gründen (Vorwegnahme des Entscheides etc.) einen Sinn machen. Vielmehr wird das Versicherungsgericht erst in einem allenfalls zu erlassenden Urteil den Antrag der IV-Stelle auf Reduktion der Rente prüfen und über die damit verbundene Schlechterstellung des Beschwerdeführers entscheiden, wogegen im Übrigen das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhoben werden kann. Stattdessen haben Sie nach wie vor Gelegenheit, bis spätestens 5.10.2005 die Beschwerde zurückzuziehen oder zu erklären, dass Sie daran festhalten. Ohne Ihren Bericht innert der gesetzten Frist nehmen wir an, dass Sie einen richterlichen Entscheid wünschen." Der Beschwerdeführer liess beantragen, es sei ihm "unter Rücknahme der Schreiben vom 21. und 28. September 2005 (...) in Bezug auf eine reformatio in peius das rechtliche Gehör, Gelegenheit zur Stellungnahme und zum allfälligen Rückzug der Beschwerde erst in dem Falle zu eröffnen, wenn das Versicherungsgericht selbst eine reformatio in peius für erforderlich hält bzw. eine solche beabsichtigt" (Eingabe vom 5. Oktober 2005). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Oktober 2005 wies das kantonale Gericht dieses Begehren ab. Der Versicherte teilte der Rekursbehörde mit, er halte an der Beschwerde fest. Im angefochtenen Entscheid änderte die Vorinstanz den Einspracheentscheid schliesslich zu Ungunsten des Beschwerdeführers ab.