Citation: C 147/03 16.10.2003 E. 3

3.1 Es ist im Grundsatz unbestritten, dass die Arbeitslosenkasse auf die Eröffnung einer Bezugsrahmenfrist am 4. März 1998 und die Ausrichtung von Taggeldern ab diesem Zeitpunkt zurückkommen durfte. Welcher Rückkommenstitel (Wiedererwägung, prozessuale Revision) gegeben ist, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Insbesondere kann offen bleiben, ob der Entscheid vom 25. Juni 1999, mit welchem die Vorinstanz in Aufhebung der Verfügung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vom 2. Dezember 1997 die Vermittlungsfähigkeit ab 11. Februar bis 18. Juli 1997 bejahte, einen prozessualen Revisionsgrund darstellt. Wesentlich ist, dass aufgrund dieses Erkenntnisses am 11. Februar 1997 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren. In jenem Zeitpunkt begann somit von Gesetzes wegen eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Vor deren Ablauf am 10. Februar 1999 konnte nach der gesetzlichen Konzeption keine (neue) Frist eröffnet werden (BGE 127 V 477 Erw. 2a). Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bedurfte es nicht einer separaten Verfügung, um die Eröffnung einer Bezugsrahmenfrist am 4. März 1998 und die formlose Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab diesem Zeitpunkt aufzuheben. Die Unrichtigkeit dieser Anordnungen unter wiedererwägungs- oder prozessual revisionsrechtlichem Gesichtswinkel stellt einen Teilaspekt des mit der Rückforderungsverfügung festgelegten Rechtsverhältnisses dar (vgl. BGE 125 V 415 f. Erw. 2a und b). Die Höhe der Rückforderung von Fr. 8294.65, bemessen nach dem Entschädigungsanspruch für die Bezugsrahmenfrist vom 11. Februar 1997 bis 10. Februar 1999, wird nicht beanstandet. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung der Berechnung dieses Betrages (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben). 3.2 Im Weitern ist nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, der Rückforderungsanspruch nicht verwirkt. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass es sich bei der relativen einjährigen Frist des Art. 95 Abs. 4 AVIG um eine Verjährungsfrist im Sinne von Art. 60 und 67 OR handle, widerspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 124 V 382 Erw. 1). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung BGE 127 V 355 Erw. 3a, 126 V 40 Erw. 5a). 3.3 Die vorinstanzlich bestätigte Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung in der verfügten Höhe besteht somit grundsätzlich zu Recht.