Citation: 4C.348/2006 17.01.2007 E. 4

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht auf einem offensichtlichen Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Sinne von Art. 64 OG ergänzungsbedürftig sind. Die Klägerin rügt, dem Obergericht sei in zwei Punkten ein offensichtliches Versehen unterlaufen und es habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt. 4.1 Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat. Erforderlich ist, dass ein Aktenstück unbeachtet geblieben ist, dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Nicht in ihrer wahren Gestalt wird eine Aktenstelle beispielsweise wahrgenommen, wenn die Vorinstanz sich verliest, ihrerseits eine Missschreibung in den Akten übersieht oder den offensichtlichen Zusammenhang einer Aussage mit anderen Dokumenten oder Äusserungen verkennt. Ein offensichtliches Versehen darf allerdings nicht mit der Beweiswürdigung verwechselt werden. Sobald eine tatsächliche Feststellung auf Beweiswürdigung beruht, ist ein Versehen ausgeschlossen (Urteil 4C.283/1994 vom 15. November 1994, E. 2a mit Hinweisen, publiziert in: SJ 1995 S. 262 ff.). So geht es namentlich beim Vorwurf, die Vorinstanz habe die Aussagen von Zeugen falsch ausgelegt, um die Frage der Beweiswürdigung. Eine derartige Rüge muss als willkürliche Beweiswürdigung mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden (Urteil 4C.283/1994 vom 15. November 1994, E. 2b, publiziert in: SJ 1995 S. 262 ff.). Die Klägerin sieht zunächst ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz in der Feststellung, K.________ und I.________ hätten in ihren Zeugenaussagen bestätigt, dass ihnen das Vorliegen einer Solidarschuld bewusst war, bzw. sie hätten nicht bestritten, gewusst zu haben, dass es sich um eine Solidarschuld handelte. Die Vorinstanz müsse die Zeugeneinvernahmen unrichtig wahrgenommen bzw. falsch gelesen haben, da die Zeugen nicht nach ihrem Wissen befragt wurden, sondern lediglich danach, ob auf dem Verlustschein gestanden habe, dass es sich um eine Solidarschuld handelte. Es ist der Klägerin insoweit zuzustimmen, als sich die den Zeugen gestellte Frage nicht ausdrücklich darauf bezog, ob ihnen im damaligen Zeitpunkt das Bestehen der Solidarschuld bewusst war, sondern lediglich darauf, ob auf dem Verlustschein deutlich gestanden habe, dass es sich um eine Solidarschuld handelte. Das Obergericht hat die entsprechenden Antworten, die das bestätigten, allerdings so interpretiert, dass die beiden Zeugen von der Solidarschuld wussten. Es hat mit anderen Worten eine Beweiswürdigung vorgenommen, die nach dem Gesagten im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann. Mit der Rüge, der Vorinstanz sei ein offensichtliches Versehen unterlaufen, als sie zum Schluss kam, die F.________ AG habe I.________ als Vertreter im Sinn von Art. 462 Abs. 1 OR bestellt, verkennt die Klägerin, dass es sich hierbei nicht um eine Tatfrage, sondern um eine Rechtsfrage handelt. 4.2 Unvollständigkeit des Sachverhaltes im Sinn von Art. 64 OG setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungenügend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts übersehen, zu Unrecht für unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt hat und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollständig erfasst hat. Die Partei, die den Sachverhalt ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Entsprechende Sachbehauptungen müssen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sein, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140, 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c; 126 III 59 E. 2a S. 65, je mit Hinweisen). Die Klägerin wirft dem Obergericht vor, den Sachverhalt nicht vollständig erhoben zu haben, weil es der Frage nicht nachgegangen sei, ob die späteren Schreiben von Dr. H.________ nachträglich zur Aufrechterhaltung der Täuschung "erstellt" worden bzw. ob diese Schreiben überhaupt echt seien. Dies sei aber durchaus relevant, da es dem Aussteller - sollten tatsächlich Fälschungen vorliegen - nur darum gegangen sei könne, etwas zu verbergen, was wiederum auf einen Täuschungswillen verweisen würde. Das Obergericht hat die Urheberschaft der Schreiben mit der Begründung für unerheblich erklärt, diese sagten über den festzustellenden inneren Willen der F.________ AG nichts aus. Die Klägerin macht weder geltend, sie habe die entsprechenden Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht, noch zeigt sie im Einzelnen auf, welchen gesetzlichen Tatbestand die Vorinstanz unvollständig erfasst haben soll. Die Rüge ist deshalb unzulässig.