Citation: 2A.654/2005 09.12.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Diese werden nur Auslandschweizern gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG). In dringenden Fällen kann die unumgängliche Überbrückungshilfe gewährt werden (Art. 14 Abs. 2 ASFG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 ASFG kann dem Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder in dem seiner Familie liegt; in diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse des Hilfsbedürftigen liegt, hat das Bundesamt für Justiz, welches über die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen befindet, im Einvernehmen mit der schweizerischen Vertretung nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen; finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer [Auslandschweizer-Fürsorgeverordnung, ASFV; SR 852.11]). Dem Hilfsbedürftigen soll die Heimkehr unter anderem namentlich dann nicht nahegelegt werden, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, insbesondere wenn sie enge Familienbande zerreissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstören würde oder wenn die Hilfsbedürftigkeit von kurzer Dauer ist (Art. 14 Abs. 2 ASFV). Aus diesen Bestimmungen hat die Rechtsprechung, auch in Berücksichtigung der bundesrätlichen Botschaft vom 6. September 1972 (BBl 1972 II S. 548 ff.), folgende Schlüsse über Sinn und Zweck des Auslandschweizer-Fürsorgegesetzes gezogen: Eine auf eine gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort soll nur für diejenigen Auslandschweizer in Frage kommen, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert sind und (nachträglich) in eine finanzielle Notlage geraten. In der Regel sollen dagegen Leistungen nicht beansprucht werden können, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen und unternehmerische Risiken abzudecken; dies wäre mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher Fürsorgeerlass nicht vereinbar (Urteile 2A.302/2002 vom 24. Juni 2002 E. 3.2; 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b). Anders verhält es sich allenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Auslandschweizer nach einer kurzen Unterstützungsphase den Lebensunterhalt in absehbarer Zeit selber wird bestreiten können; es muss eine gewisse Zukunftsperspektive erkennbar sein (Urteil 2A.87/2000 vom 26. Mai 2000 E. 3b am Ende; vgl. auch Urteil 2A.302/2002 E. 3.3). Grundsätzlich ist es damit zulässig, einem vor kürzerer Zeit Ausgereisten, der im Auswanderungsland wirtschaftlich nicht Fuss fassen kann und voraussichtlich auf lange Sicht unterstützungsbedürftig bleiben dürfte, die Rückreise nahezulegen (und die Übernahme der Rückreisekosten zu garantieren) bzw. die Erbringung von Leistungen ins Ausland zu verweigern, wenn keine besonderen Gründe i.S. von Art. 14 Abs. 2 ASFV vorliegen (s. nebst den vorstehend zitierten Urteilen auch 2A.386/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 2). 2.2 Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung der beschriebenen Kriterien. Was die wirtschaftlichen Verhältnisse betrifft, hat das Departement zutreffend dargelegt (E. 12.2, vgl. auch E. 13), dass eine entsprechende Integration auch nach längerer Überbrückungshilfe nicht erfolgt ist und sich keine wesentlich günstigeren Zukunftsperspektiven eröffnen. Was die soziale Integration im Auswanderungsland betrifft, kann weder in wirtschaftlicher noch in persönlicher Hinsicht von einer eigentlichen Verwurzelung in der Wahlheimat gesprochen werden; die Beschwerdeführer vermögen einen entsprechenden engen Bezug nicht aufzuzeigen (vgl. zur Mitwirkungspflicht Urteil 2A.302/2002 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 2b S. 365); im Übrigen kann diesbezüglich vollumfänglich insbesondere auf E. 12.1 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. Was die von den Beschwerdeführern hervorgehobenen gesundheitlichen Aspekte betrifft, genügt ein Verweis auf den letzten Absatz von E. 12.1 des angefochtenen Entscheids. Schliesslich muss auch unter fürsorgerischen Gesichtspunkten eine Rückkehr in die Schweiz als wünschbar bezeichnet werden; das Departement macht zu Recht darauf aufmerksam, dass in der Schweiz gesundheitsbedingte Umschulungs- und Integrationsmassnahmen der IV umfassender geprüft und Ergänzungsleistungen nur hier beansprucht werden könnten. Die Beschwerdeführer können keine Menschlichkeitsgründe i.S. von Art. 14 Abs. 2 ASFV namhaft machen, die gegen einen Abbruch ihres bisher zeitlich beschränkten Aufenthalts in Kanada sprechen würden. 2.3 Den Beschwerdeführern ist während eines Jahres Unterstützung im Sinne einer weitgehenden Überbrückungshilfe gewährt worden. Eine gesetzliche Pflicht zu darüber hinausgehender Hilfe lässt sich nicht begründen. Der angefochtenen Entscheid verletzt Bundesrecht nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und vollumfänglich, auch in Bezug auf den Antrag auf Unterstützung während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens, abzuweisen. 2.4 Die Beschwerdeführer haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dieses ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Somit sind ihnen entsprechend dem Verfahrensausgang die bundesgerichtlichen Kosten, je zur Hälte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) ist ihrer finanziellen Situation Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).