Citation: 6B_459/2016 E. 6.4.2

6.4.2. Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, dass die Bestreitung ihrer Gläubigereigenschaft sich auch auf die Beurteilung des Konkursgrundes der Zahlungseinstellung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG auswirkt, da dieser selbstredend nicht erfüllt sein kann, wenn es bereits an der Gläubigereigenschaft derjenigen Person mangelt, die die dauerhafte Zahlungsverweigerung einer bedeutenden Forderung gegenüber der Schuldnerin geltend macht. Die Beschwerdeführerin verkennt indes, dass es nicht Aufgabe des Konkursgerichts ist, umfassend zu prüfen, ob die als Gläubigerin auftretende Partei tatsächlich Anspruch auf Zahlung einer bestrittenen Forderung hat oder nicht (Urteil 5A_707/2015 vom 5. Januar 2016 E. 5.3). Inwiefern die Beschwerdegegner 2-4 das Zivilgericht wider besseres Wissen durch ein eigentliches Lügengebäude von falschen Behauptungen arglistig getäuscht haben sollen, ist nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, stellt selbst die vorbehaltlose Verbuchung einer Schuld in einer Bilanz keine Anerkennung dar, die einer (späteren) Bestreitung entgegensteht (Urteil 5A_707/2015 vom 5. Januar 2016 E. 5.2.1). Weshalb es gerichtsnotorisch sein sollte, dass die Anforderungen an die Bestreitung einer Schuld steigen, wenn diese in Bilanzen mehrerer Jahre und in der Liquidationsbilanz verbucht wird, begründet die Beschwerdeführerin nicht. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte daher den Beweisantrag auf Einholung weiterer Bilanzen abweisen, zumal das Zivilgericht die Gläubigereigenschaft der Beschwerdeführerin ohnehin offen liess. Sie brauchte sich auch nicht weiter mit deren Vorbringen auseinanderzusetzen, wonach die Verbuchung als Schuld nach den anerkannten Grundsätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung angeblich einer Anerkennung der Forderung gleichkomme. Selbst wenn die Darlehensforderungen möglicherweise eher als Eventualverbindlichkeiten oder Rückstellungen in der Bilanz aufzuführen gewesen wären, ändert dies nichts daran, dass sich die Gesellschaft mit den Erklärungen in der Bilanz nicht gegenüber ihren Schuldnern verpflichten, sondern ihren Gesellschaftern Aufschluss über ihre finanzielle Lage erteilen will (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 71 zu Art. 82 SchKG). Die Bestreitung der Darlehensforderungen der Beschwerdeführerin durch die Beschwerdegegner 2-4 im Konkurseröffnungsverfahren war demnach legitim. Dass die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit im von ihr eingeleiteten Verfahren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung obsiegt hat und die Darlehensverträge als rechtsgültig beurteilt worden sind, ändert daran nichts. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind auch die angeblich falschen Behauptungen der Beschwerdegegner 2-4, wonach die Darlehensforderungen der Beschwerdeführerin schon immer bestritten worden und seit 1990 keine Jahresrechnungen des Trägervereins mehr erstellt worden seien, nicht arglistig. Dass die entsprechenden Vorbringen offensichtlich unwahr sind, ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht aus den Akten (vgl. in Bezug auf die Darlehensforderungen auch das Urteil 6B_1053/2015 vom 25. November 2016 E. 4.4.2). Selbst wenn dem so wäre, würden diese beiden Behauptungen, die mit keinen gefälschten Dokumenten oder dergleichen gestützt wurden, kein Lügengebäude zu begründen vermögen. Die Vorinstanz weist überdies zu Recht darauf hin, dass die entsprechenden Vorbringen für den Entscheid des Zivilgerichts gar nicht relevant waren, da die Beweislast für die Zahlungsverweigerung einer bestehenden bedeutenden Schuld bei der Beschwerdeführerin lag. Es muss der gesuchsbeklagten Partei aber auch im Summarverfahren möglich sein, Einwände tatsächlicher Natur vorzubringen, selbst wenn diese möglicherweise unzutreffend sind; diesfalls dient das gegebenenfalls nachfolgende ordentliche Verfahren ja gerade dazu, die Tatsachen abschliessend zu klären. Dies muss umso mehr gelten, wenn es wie vorliegend um die einschneidende Konsequenz der Konkurseröffnung geht. Die Vorbringen rechtlicher Natur der Beschwerdegegner 2-4, weshalb die Darlehensverträge nie gültig zustande gekommen seien, waren schliesslich von vornherein nicht geeignet, das Gericht hinsichtlich des Vorliegens eines Konkursgrundes arglistig zu täuschen. Dabei handelt es sich nicht um Tatsachenbehauptungen. Über das Recht, welches das Gericht grundsätzlich von Amtes wegen anwendet (vgl. Art. 57 ZPO), kann jedoch nicht getäuscht werden (vgl. STEPHAN EBNETER, Der Prozessbetrug im Zivilprozess, 2016, N. 75-77; DAVID RÜETSCHI, Der Prozessbetrug in der Schweiz, in: Information & Recht, 2002, S. 230). Zusammengefasst verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Voraussetzungen des Tatbestands des Prozessbetrugs als eindeutig nicht erfüllt qualifiziert und die Nichtanhandnahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft stützt. Da die Vorinstanz eine allfällige versuchte Täuschung des Zivilgerichts umfassend prüft, kann offenbleiben, ob ihre Erwägung zutreffend ist, wonach die Beschwerdeführerin nicht geltend mache, die Beschwerdegegner 2-4 hätten den Zivilgerichtspräsidenten (auch) betreffend die materiellen Konkursgründe arglistig getäuscht.