Citation: 5D_106/2007 14.11.2007 E. 3

3.1 Art. 29 Abs. 3 BV garantiert einen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten, anderseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9; 322 E. 2b S. 324, mit Hinweisen). Das Gesuch ist allerdings abzuweisen, wenn es unter Berücksichtigung aller seiner Anträge von vornherein aussichtslos erscheint (BGE 128 I 235 f., E. 2.5.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft frei, ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, während seine Kognition in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis; vgl. auch: 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen) 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV sei restriktiv anzuwenden und die unentgeltliche Rechtspflege nur dann zu verweigern, wenn sich eine Klage augenfällig als von vornherein aussichtslos erweise. Der blosse Hinweis der Vorinstanz auf unterschiedliche Lehrmeinungen erweise sich im Sinne von Art. 9 BV als unhaltbar. Gerade wenn unterschiedliche Lehrmeinungen bestünden, die nicht als von vornherein verfehlt (aussichtslos) zu beurteilen seien, dann indiziere dies entgegen der Auffassung des Obergerichts eben gerade nicht die ursprüngliche Aussichtslosigkeit des angestrengten Verfahrens. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den von der Vorinstanz zitierten divergierenden Lehrmeinungen nicht auseinander und legt nicht dar, gemäss welcher namhaften Lehrmeinung eine Abänderungsklage auch dann zulässig sei, wenn - wie die Vorinstanz festgestellt hat - sich diese auf Tatsachen stützt, die im ersten Verfahren eingetreten und bekannt waren. Auf die Rüge kann somit nicht eingetreten werden (E. 1.3.2 hiervor). 3.3 Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die Ansicht des Obergerichts als falsch, da er gegen das Scheidungsurteil nicht appelliert habe, könne er sich nicht auf veränderte Verhältnisse berufen, soweit diese ihren Ursprung im Zeitraum bis zur Rechtskraft hätten. 3.3.1 Die Feststellung einer erheblichen Verhältnisänderung im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt grundsätzlich voraus, dass die damaligen, im Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung des Unterhaltsbeitrages bestehenden, massgeblichen Umstände mit den gegenwärtigen Verhältnissen verglichen werden, die bei Stellung des Änderungsbegehrens vorliegen. Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass die Abänderung des anfänglichen Unterhaltsbeitrages auf eine unstatthafte Korrektur desselben hinausläuft (unveröffentlichte E. 2a von BGE 127 III 503 ). Dass die neue Tatsache vorhersehbar war, ist unerheblich, solange ihr nicht schon im Sinne von Art. 286 Abs. 1 ZGB zum Voraus Rechnung getragen worden ist (BGE 128 III 305 E. 5b S. 310). In Betracht fallen - wie erwähnt (E. 2 hiervor) - nur Veränderungen seit der rechtskräftigen Festlegung des Beitrages, nicht frühere Tatsachen, auch wenn sie damals noch nicht bekannt oder nachweisbar waren. 3.3.2 Von vornherein nicht zu prüfen ist der Einwand, wie zu entscheiden wäre, wenn eine Partei einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist arbeitslos würde (vgl. zum Minimalstandard in zeitlicher Hinsicht dennoch: BGE 131 III 189 E. 2.4 S. 195 Abs. 2). Denn massgeblich für das Bundesgericht ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt, der weder gestützt auf Art. 97 BGG noch nach Art. 9 BV vom Beschwerdeführer in Frage gestellt worden ist. Gemäss dem angefochtenen Entscheid wurde dem Beschwerdeführer auf Ende November 2006 gekündigt und per 8. Januar 2007 hat er eine neue Anstellung zu einem erheblich geringeren Monatseinkommen angetreten. Das Obergericht hat somit mit Blick auf Art. 286 Abs. 2 ZGB kein Bundesrecht verletzt, wenn es dem Beschwerdeführer entgegengehalten hat, er hätte gegen das Scheidungsurteil vom 15. Januar 2007 Berufung einreichen, die veränderten Verhältnisse geltend machen und eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge verlangen können. Dass - wie der Beschwerdeführer anführt - im Februar 2007 ihm nicht bekannt gewesen sei, wie viel er insgesamt verdiene, ist nicht massgeblich; denn er wusste, dass sein künftiges Salär um einiges tiefer sein wird als das von der Gerichtspräsidentin - gestützt auf den damaligen Arbeitsvertrag - angenommene. Er räumt zudem selber ein, das Ehescheidungsurteil anfangs März 2007 erhalten zu haben. Nicht einschlägig sind die weiteren Vorbringen: Das Recht einer unterhaltsverpflichteten Partei, darüber zu entscheiden, ob gegenüber den Urteilsgrundlagen veränderte Verhältnisse überhaupt und wann geltend gemacht werden sollten bzw. könnten, führe u.a. dazu, dass Klagen auf Abänderung von Unterhaltsbeiträgen eben erst - aber immerhin - Wirkungen ab dem Monat der Klageeinreichung und nicht rückwirkend entfalten würden; der Beschwerdeführer habe deshalb um Abänderung bzw. Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge erst mit Wirkung ab Mai 2007 und so nicht rückwirkend beantragt. Dazu hat schon die Vorinstanz zutreffend entgegnet, selbstverständlich sei es einem Unterhaltsverpflichteten überlassen, ob und wann er um eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge ersuche. Tue er dies aber und mache er dazu Tatsachen geltend, die bereits vor dem Scheidungsurteil eingetreten und bekannt gewesen seien, sei er damit im Abänderungsprozess ausgeschlossen. Diese Rechtsauffassung deckt sich mit der in E. 3.3.1 wiedergegebenen Lehre und Rechtsprechung, wonach nur Veränderungen eine Herabsetzung rechtfertigen können, die bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags noch nicht zum Voraus berücksichtigt worden sind, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Veränderung vorhersehbar war oder nicht, sondern ausschliesslich darauf, ob die Höhe oder Dauer des Unterhaltsbeitrags mit Blick auf diese vorhersehbare Veränderung festgelegt worden ist (vgl. BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199 mit Verweis auf BGE 128 III 305 E. 5b S. 310 f.). Da diese Prämisse im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, liegt - mit Blick auf Art. 29 Abs. 3 BV - keine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 286 Abs. 2 ZGB vor.