Citation: 5C.219/2006 16.04.2007 E. 3

Die Rückweisung betraf die Frage, ob die Liquidation der L.________ GmbH bereits abgeschlossen oder noch im Gange ist. Vom Stand des Liquidationsverfahrens hängt ab, ob eine Naturalerstattung der Stammanteile möglich ist oder an deren Stelle die (subsidiäre) Pflicht zur Leistung des Wertes der Stammanteile getreten ist (E. 3.3 S. 6 f. des Urteils 5C.240/2005). Das Kantonsgericht hat angenommen, die Klägerin, die Wertersatz geltend mache, trage die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Naturalerstattung nicht mehr möglich sei. Diesen Beweis habe die Klägerin nicht erbracht, so dass ihrem Eventualklagebegehren auf Wertersatz nicht entsprochen werden könne (E. 4 S. 7 ff. des angefochtenen Entscheids). Die Klägerin rügt diese Beweislastverteilung als bundesrechtswidrig (S. 19 ff. Ziff. 6-8 der Berufungsschrift). 3.1 Die Beweislast im Anfechtungsprozess bestimmt sich nach Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (statt vieler: Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4.A. Basel 2005, S. 452 N. 2952). Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (zuletzt: BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273; 130 III 321 E. 3.1 S. 323). 3.2 Gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG sollen mit der Anfechtung Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind. Zu den rechtsbegründenden Tatsachen, die die anfechtende Partei zu beweisen hat, gehört das Vorliegen einer anfechtbaren Rechtshandlung, d.h. hier der Schenkung oder eines ihr gleichgestellten Rechtsgeschäftes im Sinne von Art. 286 SchKG (vgl. A. Staehelin, Basler Kommentar, 1998, N. 26 zu Art. 286 SchKG). Ist der Anfechtungstatbestand erwiesen und damit das Anfechtungsrecht erfolgreich geltend gemacht, so ist gemäss Art. 291 Abs. 1 SchKG derjenige, der durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, zur Rückgabe desselben verpflichtet (Satz 1). Die anfechtende Partei hat einen Anspruch gegen den Anfechtungsgegner auf Rückgewähr, d.h. darauf, dass der Anfechtungsgegner die Beschlagnahme und die Verwertung des von ihm anfechtbar erworbenen Vermögensgegenstandes duldet (vgl. Bauer, Basler Kommentar, 1998, N. 10-12 zu Art. 291 SchKG). Die Unmöglichkeit der Rückgewähr dieses Vermögensgegenstandes ist eine rechtsvernichtende Tatsache und vom Anfechtungsgegner zu beweisen (Jaeger, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 3.A. Zürich 1911, N. 2B/a zu Art. 291 SchKG, S. 407; Brand, Die Anfechtungsklage, ZSR NF 62/1943 182, S. 226 ff. und S. 232). Die Beweislastverteilung entspricht der Grundregel, wonach der Beweis eines Rechtsanspruchs dessen Zustandekommen betrifft, während der Fortbestand des Rechtsverhältnisses allenfalls Gegenstand eines Gegenbeweises ist, nämlich dann, wenn von der Gegenpartei ein - von ihr zu beweisender - Erlöschungsgrund geltend gemacht wird (vgl. Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 48 zu Art. 8-10 ZGB; Kummer, Berner Kommentar, 1962/66, N. 156 zu Art. 8 ZGB). 3.3 Die Klägerin hat die Naturalerstattung der Stammanteile der L.________ GmbH, eventuell Wertersatz beantragt. Sie hat den Beweis des Anfechtungstatbestandes erbracht und damit Anspruch auf Rückgewähr gehabt. Es ist deshalb nicht richtig, dass das Kantonsgericht der Klägerin zusätzlich den Beweis auferlegt hat, dass eine Naturalerstattung der Stammanteile nicht möglich ist. Dieser Beweis hätte vielmehr dem Beklagten oblegen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem kantonalen Urteil in BlSchK 49/1985 S. 237 ff., in dem von einer anderen Beweislage auszugehen war. In jenem Verfahren hatte die Klägerin nämlich direkt Wertersatz begehrt, der nun aber gegenüber der Naturalerstattung subsidiär ist (vgl. BGE 132 III 489 E. 3.3 S. 494). Dass eine Naturalerstattung des anfechtbar erworbenen Vermögens nicht möglich ist, wurde damit zur Voraussetzung des direkt eingeklagten Anspruchs auf Wertersatz und damit zu einer - von der Klägerin jenes Verfahrens zu beweisenden - rechtsbegründenden Tatsache, wobei für den Beweis dieses negativen Sachumstandes gegebenenfalls eine Mitwirkungspflicht des Anfechtungsgegners bestanden hätte (Kummer, a.a.O., N. 154 und N. 194 ff. zu Art. 8 ZGB). 3.4 In Anbetracht der kantonsgerichtlichen Beweislastverteilung ist erneut offengeblieben, welches der Stand des Liquidationsverfahrens ist. Dazu hat im kantonalen Verfahren lediglich ein Auszug aus dem Handelsregister vorgelegen, wonach die L.________ GmbH - vor drei Jahren - mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12. März 2004 aufgelöst ist und seither als "in Liquidation" firmiert (bekl.act. 16). Von daher gesehen hätte das Kantonsgericht in seinem Entscheid vom 21. Juli 2006 annehmen müssen, die Naturalerstattung der Stammanteile sei noch möglich. Weitere Abklärungen zum Stand des Liquidationsverfahrens hat das Kantonsgericht abgelehnt mit der Begründung, es bleibe beim Aktenschluss nach beendetem Schriftenwechsel im Berufungsverfahren (E. 3b S. 6 f.) und der Inhalt des Handelsregisters könne nicht als gerichtsnotorisch betrachtet werden (E. 4 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Das Bundesgericht behandelt Eintragungen im Handelsregister mit deren Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) als notorisch und kann sie als Berufungsinstanz - entgegen der Annahme des Beklagten (S. 8 der Berufungsantwort) - von Amtes wegen berücksichtigen (BGE 83 II 339 E. 1 S. 343; 98 II 211 E. 4a S. 214; für eine Anfechtungsklage: Urteil 5C.146/1992 vom 14. September 1993, E. 4b Abs. 3, in: SJ 1994 S. 142). In Anbetracht der Prozessdauer ist von dieser Möglichkeit der Sachverhaltsergänzung Gebrauch zu machen. Gemäss der Veröffentlichung im SHAB vom 13. April 2005 - also vor dem ersten kantonsgerichtlichen Entscheid - ist die Liquidation der L.________ GmbH beendet, doch kann die Gesellschaft mangels Zustimmung der Eidgenössischen Steuerverwaltung und des Kantonalen Steueramtes noch nicht gelöscht werden. 3.5 In ihrer Stellungnahme zur Veröffentlichung im SHAB vom 13. April 2005 hält die Klägerin an ihrem Begehren auf Wertersatz fest, weil eine Naturalerstattung der Stammanteile der L.________ GmbH nach beendeter Liquidation nicht mehr möglich sei. Der Beklagte wendet ein, dass gemäss dem Urteil des Bundesgerichts Wertersatz nur geschuldet sei, wenn die Liquidation beendet und ein allfälliger Liquidationserlös ausgeschüttet sei, und dass davon ausgegangen werden könne, der Wertersatz entspreche dem Liquidationserlös. Der Liquidationserlös sei weder ausgeschüttet noch stehe er fest, so dass Wertersatz nicht zugesprochen werden könne (mit Hinweis auf E. 3.3.2 S. 7 des Urteils 5C.240/2005). Die zitierte Erwägung muss im Gesamtzusammenhang des Urteils 5C.240/2005 vom 31. März 2006 gesehen werden, in dem sich das Bundesgericht nicht zum Sonderfall zu äussern brauchte, dass die Liquidation zwar beendet ist, der Liquidationserlös aber nicht feststeht. Aus der vorangehenden Erwägung folgt, dass es für die Naturalerstattung einzig darauf ankommt, ob eine Rückgabe der anfechtbar erworbenen Sache - hier: der Stammanteile - noch möglich ist, und dass die Naturalerstattung ausser Betracht fällt, wenn die Liquidation bereits abgeschlossen ist (E. 3.3 S. 6 des Urteils 5C.240/2005). Steht hier gemäss der Veröffentlichung im SHAB vom 13. April 2005 die Beendigung der Liquidation fest, ist eine Naturalerstattung der Stammanteile ausgeschlossen. Für diesen Fall hat das Bundesgericht festgehalten, der zu ersetzende Wert der Stammanteile der L.________ GmbH dürfte dem Liquidationserlös entsprechen (E. 3.3.2 S. 7), doch bleibe zu prüfen, wer für eine Verminderung des Wertes der Stammanteile seit deren Übertragung an den Beklagten einzustehen habe (E. 3.4 S. 7 f.) und ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, den er seinem Vater für die Stammanteile bezahlt hat, gegen die Klägerin habe (E. 4 S. 9 des Urteils 5C.240/2005). Lauten die Antworten auf diese beiden Fragen zu Ungunsten des Beklagten, muss das Begehren der Klägerin - unbesehen der Höhe des Liquidationserlöses - gutgeheissen werden (vgl. dazu E. 4 hiernach). Andernfalls ist die Klage auf Wertersatz abzuweisen, und zwar im Sinne einer Abweisung zur Zeit, womit klargestellt ist, dass die Klage allenfalls neu angehoben werden kann, sobald der Liquidationserlös feststeht (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 204 Anm. 54 und S. 378 Anm. 64; Urteil 4C.314/2004 vom 17. November 2004, E. 1.4 und E. 1.5, in: Praxis 94/2005 Nr. 78 S. 598 f.). Darüber hat das Bundesgericht im Folgenden zu urteilen.