Citation: 5P.169/2004 04.11.2004 E. 4

4.1 Der Kantonsgerichtspräsident hält fest, es sei unbillig, den Staat notwendige Auslagen eines Arrestschuldners finanzieren zu lassen, damit ein nicht privilegierter Gläubiger bezüglich seiner noch ungewissen Forderung besser gestellt werde, d.h. eine Vorzugsstellung erlange, die grundsätzlich erst mit der definitiven Pfändung begründet werden könne. Er hat die Beschwerdeführerin deshalb auf die Möglichkeit verwiesen, den ihr nach Art. 103 Abs. 2 SchKG aus dem Vermögensertrag zu ihrem Unterhalt zu belassenden Betrag durch das Betreibungsamt anpassen (d.h. erhöhen) zu lassen. 4.2 Die auf Grund von Art. 275 SchKG sinngemäss auch für den Arrest geltende Bestimmung von Art. 103 Abs. 2 SchKG erklärt, dass im Falle des Bedürfnisses die Früchte gepfändeter (bzw. arrestierter) Vermögenswerte zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen sind. Beim Entscheid darüber, inwieweit ein einschlägiges Bedürfnis besteht, sind die Regeln für die Ermittlung des unpfändbaren Betrags bei der Einkommenspfändung entsprechend anwendbar (BGE 94 III 8 E. 5 S. 15 mit Hinweisen). Massgebend ist mit andern Worten das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, § 22 Rz. 92; André E. Lebrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 8 zu Art. 103). 4.2.1 Mit der in den Art. 92 und 93 SchKG festgelegten Einschränkung der Pfändbarkeit bzw. Arrestierbarkeit des Einkommens soll gewährleistet werden, dass der Schuldner - ohne Luxus - eine ökonomische Grundexistenz führen und sich sowie seine Familie selbst erhalten kann (Hans Ulrich Walder/Thomas M. Kull/Martin Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Rz. 2 zu Art. 92). In Betracht fallen Auslagen für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Körper- und Gesundheitspflege sowie für gewisse Versicherungen, Berufsauslagen, Transportkosten und ein bescheidener Betrag zur Deckung kultureller Bedürfnisse (dazu Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 84 zu Art. 93). Nicht dazu gehören Schulden, die im Zeitpunkt der Ermittlung des Grundbedarfs bereits bestanden (Georges Vonder Mühll, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 33 zu Art. 93). In den von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz herausgegebenen Richtlinien (in der Fassung vom 24. November 2000 veröffentlicht in BlSchK 65/2001 S. 14 ff.) werden die zu berücksichtigenden Bedürfnisse - soweit nützlich auch betragsmässig - konkretisiert. 4.2.2 Weder in den genannten Richtlinien noch in der Literatur werden Anwaltskosten erwähnt. Der Hinweis des Kantonsgerichtspräsidenten auf die Praxis, wonach die familienrechtliche Beistands- und Unterhaltspflicht dem Anspruch auf staatliche Prozessunterstützung vorgehe, ist unbehelflich. Im Gegensatz zu jenem Fall fehlt eine gesetzliche Grundlage, aus der sich ergäbe, dass der Arrestgläubiger dem Schuldner in Form des diesem zu gewährenden Freibetrags nicht nur das zum Leben Notwendige, sondern auch die Kosten für einen allfälligen Prozess vorzuschiessen hätte (gegebenenfalls mit dem Risiko eines erfolglosen späteren Rückgriffs).