Citation: 1P.152/2002 04.07.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 29 Abs. 1 BV, weil sich das Landwirtschaftsgericht trotz entsprechender Begehren geweigert habe zu prüfen, ob er einen Anspruch auf Aufhebung oder Änderung der Wegrechte der Beschwerdegegner im Güterzusammenlegungsverfahren besitze. Seine Gründe für diese Verweigerung seien willkürlich. 3.1 Art. 29 Abs. 1 BV (früher Art. 4 aBV) garantiert jeder Person einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren. Er enthält damit das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Eine (formelle) Rechtsverweigerung liegt unter anderem dann vor, wenn der Anspruch auf Zugang zum Verfahren gemäss den gesetzlichen Vorschriften verletzt ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn eine Behörde ihre sachliche Zuständigkeit zu Unrecht verneint und einen Nichteintretensentscheid fällt (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 77 FN 413; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 80 S. 258). Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Verfahrensrechte, wie sie vom anwendbaren kantonalen Prozessrecht gewährleistet werden, unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Frei prüft es hingegen, ob die Minimalgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sind (BGE 116 Ia 433 E. 3 S. 438; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 494 f.). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn der Entscheid nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168; je mit Hinweisen). 3.2 Das Landwirtschaftsgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, dass es nach dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz weder für die Löschung nutzloser Dienstbarkeiten noch für die Bereinigung nicht offensichtlich nutzloser Dienstbarkeiten zuständig sei. Seine Unzuständigkeit zur Beurteilung nicht offensichtlich nutzloser Dienstbarkeiten stehe auch in Übereinstimmung mit Art. 736 ZGB, welcher für die Ablösung von Dienstbarkeiten zwingend den Zivilrichter als zuständig erkläre. Gemäss § 1 des zürcherischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 24. Mai 1959 sind für öffentlichrechtliche Angelegenheiten die Verwaltungsbehörden und das Verwaltungsgericht, für privatrechtliche Ansprüche die Zivilgerichte zuständig. Der Zivilweg wird somit durch das kantonale Recht vom Verwaltungsweg abgegrenzt. Geht es darum, die Zuständigkeiten der genannten kantonalen Behörden voneinander abzugrenzen, so ist gemäss § 1 VRG vorfrageweise zu entscheiden, ob eine öffentlichrechtliche oder eine privatrechtliche Streitigkeit vorliegt. Als vom kantonalen Verfahrensrecht gewähltes Unterscheidungskriterium gehören die Begriffe des öffentlichen und privaten Rechts in diesem Zusammenhang dem kantonalen Recht an, und zwar auch dann, wenn es gilt, bundesrechtliche Normen zu klassifizieren. Auch die Auslegung und Anwendung dieser Begriffe durch die letzte kantonale Instanz kann daher auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft werden (BGE 96 I 97 E. 2a und b S. 99). 3.3 Bei der Güterzusammenlegung werden den Eigentümern von landwirtschaftlichen Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet an Stelle ihrer zerstreuten, kleinen und ungünstig geformten Parzellen im Interesse einer rationellen Bodennutzung arrondierte grössere und besser geformte Grundstücke zugewiesen (BGE 95 I 366 E. 4 S. 372). Die Bodenverbesserungsmassnahmen im Sinne von Art. 703 ZGB sind öffentlichrechtlicher Natur. Die Abtretung und der Erwerb von Grundstücken und Grundstücksteilen durch die beteiligten Eigentümer zur Durchführung der Bodenverbesserung erfolgen nicht durch privatrechtliche Rechtsgeschäfte, sondern aufgrund einer öffentlichrechtlichen, zwangsweise durchsetzbaren Pflicht (Hans Leemann, Berner Kommentar, N. 19 zu Art. 703 ZGB). Bei der Neuordnung der dinglichen Rechte an landwirtschaftlichen Grundstücken im Rahmen der Güterzusammenlegung handelt es sich demnach um ein öffentlichrechtliches Verfahren. 3.4 Das Landwirtschaftsgericht ist der Auffassung, dass für die Ablösung von Dienstbarkeiten Art. 736 ZGB zwingend den Zivilrichter als zuständig erkläre. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gleich wie bei den andern dinglichen Rechten ist der Entscheid, ob der Streit über eine Dienstbarkeit auf den Zivilweg zu verweisen oder im verwaltungs- bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beurteilen ist, davon abhängig, ob im Einzelfall die Einräumung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit für die Erfüllung des Meliorationszweckes notwendig ist. Trifft die Meliorationsgenossenschaft in dieser Sache einen Entscheid, so kommt das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Zuge. Das öffentliche Recht ist also immer dort anwendbar, wo zu beurteilen ist, ob der Meliorationszweck die Neubegründung oder Aufhebung von Dienstbarkeiten erheischt. Es ist also auf dem Verwaltungsweg zu prüfen, ob für ein in die Melioration einbezogenes Grundstück das Bedürfnis nach Errichtung einer Servitut besteht oder ob eine existierende Dienstbarkeit aufzuheben ist. Davon zu trennen ist die Frage, ob eine Grunddienstbarkeit überhaupt besteht oder nicht. Über diese Frage, die mit dem Meliorationszweck in keinem Zusammenhang steht, sondern allein aufgrund der zivilrechtlichen Verhältnisse zu beantworten ist, hat der Zivilrichter zu entscheiden. Der Ablösung von Dienstbarkeiten im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Parzellarordnungsverfahrens kommt demnach neben der privatrechtlichen Ablösung gemäss Art. 736 ZGB ein eigenständiger Charakter zu. Eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) liegt jedenfalls solange nicht vor, als die Aufhebung von Dienstbarkeiten durch den Zweck der Güterzusammenlegung bedingt wird und nicht bloss eine Regelung nachbarschaftlicher Beziehungen ohne Zusammenhang zur Landumlegung darstellt (Urteile des Bundesgerichts vom 5. April 1994 i.S. V., E. 2e, ZBGR 77/1996 Nr. 10 S. 57 sowie vom 26. Juni 1998 i.S. Politische Gemeinde S., E. 6a, ZBGR 81/2000 Nr. 12 S. 143). Der Verwaltungsrichter hat also unter dem Gesichtspunkt des Meliorationszwecks darüber zu entscheiden, ob Dienstbarkeiten neu begründet oder aufgehoben werden sollen, während der Zivilrichter über den Bestand oder Nichtbestand behaupteter alter Dienstbarkeiten urteilt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. September 1979, E. 1, PKG 1979 Nr. 5 S. 19). 3.5 Die Meliorationsgenossenschaft Greifensee prüfte nach durchgeführter Landumlegung die auf den alten Parzellen eingetragenen Dienstbarkeiten auf ihre Notwendigkeit hin. Im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens verzichtete sie zunächst darauf, die bestehenden Fuss- und Fahrwegrechte zu Gunsten der Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd und zu Lasten der alten Parzelle Nr. bbb auf die neu gebildete Parzelle Nr. eee zu übertragen. Auf die im Auflageverfahren erhobene Einsprache der Dienstbarkeitsberechtigten hin zog sie ihren früheren Beschluss jedoch in Wiedererwägung und verzichtete auf die Aufhebung dieser Wegrechte. Damit traf die Meliorationsgenossenschaft im Bereinigungsverfahren über die Dienstbarkeiten eine öffentlichrechtliche Verfügung, so dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Anwendung kommt. Die gegenteilige Auffassung des Landwirtschaftsgerichts ist unbehelflich. Seine unter Hinweis auf verschiedene Autoren vertretene Auffassung, dass Streitigkeiten über Bestand und Umfang der dinglichen Rechte an Grundstücken durch den Zivilrichter zu entscheiden seien, ist wohl zutreffend, hier jedoch nicht von Belang. Vorliegend geht es nicht um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern der dienstbarkeitsberechtigten Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd einerseits und dem Eigentümer der dienstbarkeitsbelasteten neuen Parzelle Nr. eee andererseits zur Frage, ob die streitigen Wegdienstbarkeiten vor der Güterzusammenlegung überhaupt bestanden oder nicht. Ihr damaliger Bestand und Umfang sind unbestritten. Hingegen machte X.________ gegenüber der Meliorationsgenossenschaft geltend, dass die ihm zugewiesene neue Parzelle Nr. eee durch diese Dienstbarkeiten entzwei geschnitten werde, was ihm eine rationelle Bewirtschaftung des Grund und Bodens erheblich erschwere. Beim Ackern müsse er dem Weg entlang quer ackern, weil er nicht hinausfahren könne. Zudem brauche er zusätzliche Zäune, wenn er das Land als Weideland nutzen wolle. Bei diesen Einwänden handelt es sich um solche, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Güterzusammenlegung stehen und daher nicht durch den Zivilrichter zu entscheiden sind. Damit stellt sich die Frage, welche zürcherische Verwaltungs(gerichts)behörde hierüber zu befinden hat.