Citation: 5A_45/2009 29.06.2009 E. 4

Betreffend den Themenbereich "Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages" rügen die Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Art. 1 OR, Art. 11 f. OR und Art. 22 Abs. 2 OR sowie von Art. 8 ZGB. 4.1 Die Beschwerdeführer erblicken eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung insbesondere darin, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner einen Anspruch auf Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages haben, einzig auf die beiden Kaufverträge vom Juni 1993 zurückgegriffen habe. Der Kaufvertrag vom 1. März 1994 und der Gesellschaftsvertrag vom 26. Juli 1993 seien demgegenüber willkürlich ausser Acht gelassen worden. Ohne nähere Prüfung nehme das Obergericht an, der Waldzugang sei seitens der Beschwerdeführer im Sinne einer bindenden Willenserklärung versprochen worden. So habe die Vorinstanz kommentarlos die entsprechende Behauptung des Beschwerdegegners übernommen, ohne die gegenteilige Aussage der Beschwerdeführer zu würdigen. Gleichzeitig rügen die Beschwerdeführer die sich auf die Aussagen des Beschwerdegegners und die weiteren Aussagen des Zeugen R.________ gestützte Annahme des Obergerichts, es sei ein Waldzugang zugesichert worden, als Verletzung von Art. 1 OR und Art. 8 ZGB. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 22 Abs. 2 OR und Art. 11 f. OR. Sie erblicken eine Verletzung der Formvorschriften für den Vorvertrag darin, dass das Obergericht die Vereinbarung eines Waldzugangs unter den Wortlaut des Kaufvertrages "gegenseitiges Wegrecht im nordwestlichen Teil der Parzellen" subsumiert. 4.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführer zum Dienstbarkeitsvertrag teilweise als neu und damit als vor Bundesgericht unzulässig erweisen. Weiter unterlassen es die Beschwerdeführer erneut, klar zwischen Tatbestands- und Rechtsverletzungen zu unterscheiden. Soweit die Beschwerdeführer beispielsweise als Verletzung von Art. 1 OR und Art. 8 ZGB den Umstand rügen, die Vorinstanz habe allein gestützt auf Aussagen des Beschwerdegegners und des Zeugen R.________ fälschlicherweise auf die Zusicherung des Waldzugangs geschlossen, handelt es sich ausschliesslich um die Würdigung von Beweisen und somit um Tatbestands- und nicht um Rechtsfragen. Abgesehen davon trifft diese Behauptung nicht zu. Denn das Obergericht hat die Zusicherung des Waldzugangs - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer - hauptsächlich auf die Kaufvertragsformulierung "gegenseitiges Wegrecht" sowie auf den weiteren Umstand gestützt, dass in dem mit der Partei R.________/W.________ abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag ein Fussweg zum im Nordosten der Liegenschaft gelegenen Wald vereinbart worden ist. Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführer jedoch nur ansatzweise auseinander. In ihrer Beschwerde vor Bundesgericht erblicken die Beschwerdeführer die vorvertragliche Basis neben den beiden Kaufverträgen vom Juni 1993 im Kaufvertrag über die vierte Parzelle vom 1. März 1994 und dem Gesellschaftsvertrag vom 26. Juli 1993. Diese Sichtweise und entsprechende Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren sind jedoch weder den kantonalen Akten noch dem obergerichtlichen Urteil zu entnehmen. Dass es sich hierbei nicht um ein neues und damit gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht unzulässiges Vorbringen handelt, hätten die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde dartun müssen (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auf die entsprechenden Ausführungen ist somit nicht einzutreten. Das Obergericht kommt zum Schluss, dass die massgebliche Klausel im Kaufvertrag des Beschwerdegegners nicht als genügende vorvertragliche Grundlage für den Abschluss des beantragten Dienstbarkeitsvertrages genügen kann, da der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages des Notars N.________ nur eine Belastung des Beschwerdegegners mit den Garagen und dem Luftschutzraum vorsieht, nicht aber auch eine Berechtigung aus einem gegenseitig eingeräumten Wegrecht. Ein derartiges (Miss-)Verhältnis von Verpflichtung und Berechtigung ergebe sich aus dem Kaufvertrag vom Juni 1993 indes nicht. Zudem habe sich anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung gezeigt, dass der Dienstbarkeitsentwurf den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entspreche. Der Beschwerdegegner könne nicht verpflichtet werden, diesen Entwurf tel-quel zu unterzeichnen. Diesen Darlegungen ist zu folgen. Die Klausel des Kaufvertrages ist ohnehin eher als Absichtserklärung, die Erschliessung der Grundstücke noch zu regeln, zu verstehen. Zwar ist darin ein gegenseitiges Wegrecht von 2.5 m auf dem nordwestlichen Teil der zu belastenden Parzelle erwähnt, indes fehlen für die Durchsetzbarkeit der Klausel wesentliche Elemente wie beispielsweise eine Preisbestimmung. Zudem wird für die weitere Erschliessung auf die Architekten verwiesen. Daraus wird ersichtlich, dass der Kaufvertrag auf eine mittels Dienstbarkeitsverträgen noch zu regelnde Gesamtlösung hinzielt, welche die Parteien miteinander anzustreben haben. Anstatt auf diese einschlägigen Begründungen der Vorinstanz hinreichend einzugehen, wollen die Beschwerdeführer hingegen mit weitschweifenden Ausführungen eine Verletzung der Formvorschriften (Art. 22 und Art. 11 OR) dartun. Diese Ausführungen zielen an der Sache vorbei. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdegegner nicht zur Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages verpflichtet werden. Folglich ist der Dienstbarkeitsentwurf des Notars N.________ auch nicht bezüglich des Velounterstandes und des Schlaufschachtes abzuändern. Die Ausführungen der Beschwerdeführer zu diesem Rechtsbegehren werden damit hinfällig.