Citation: 1C_94/2018 E. 4.4

4.4. Welche konkreten Schutzmassnahmen schliesslich getroffen werden, liegt im Ermessen der verfügenden Behörde. Das ist mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar. Es ist nicht aussergewöhnlich, dass das Gesetz selbst nicht jede mögliche Schutzmassnahme erwähnt und es den Fachbehörden überlässt, welche Massnahme sie im konkreten Einzelfall als notwendig erachten. Die von der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz vertretene Auffassung, das Risiko, welches vom gegenwärtigen Standort des Flüssiggas-Verkaufslagers neben dem Tankstellenshop-Eingang ausgehe, sei nicht vertretbar, ist nicht zu beanstanden. Da das Flüssiggas-Verkaufslager nicht durch den Zugriff vor Unbefugten geschützt ist, geht die Vorinstanz davon aus, aufgrund von Manipulationen könnte Flüssiggas unbemerkt austreten. Diese Feststellung ist nicht willkürlich. Vor dem Hintergrund der bereits erhöhten Explosionsgefahr einer Tankstelle führt alleine dieser Umstand dazu, dass gestützt auf die allgemeinen Brandschutzvorschriften Schutzmassnahmen zu ergreifen sind (vgl. Art. 5 Brandschutzgesetz) und die angeordnete Massnahme erscheint geeignet, die Sicherheit von Personen zu gewährleisten. Indem sich der Fluchtweg direkt neben dem Verkaufslager befindet, wird sodann auch eine wirksame Brandbekämpfung erschwert und die Sicherheit der Rettungskräfte kann nicht gewährleistet werden. Bei einem Ereignisfall könnte der Fluchtweg von Personen, die sich im Shop befinden, nicht mehr benutzt werden. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Massnahme auf Art. 5 Brandschutzgesetz und die diese Bestimmung konkretisierenden Vorschriften stützen lässt.