Citation: 1C_541/2014 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die für die Untersuchung zuständige Stelle dürfe erst nach der Ermächtigung zur Untersuchung in einem konkreten Fall gebildet werden, womit Vorabklärungen durch die noch nicht gebildete "Kommission" ausgeschlossen seien, und verweist dafür auf entsprechende Gesetzesmaterialien. Art. 190 Abs. 1 DBG weist allerdings die Untersuchungen im Unterschied zur früheren, inzwischen abgeänderten altrechtlichen Regelung nicht mehr einer Sonderkommission, sondern der ESTV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen zu. Das ist aber im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter von Belang. Der Beschwerdeführer macht nämlich weiter geltend, ein Anfangsverdacht genüge, um entscheiden zu können, ob die Ermächtigung für eine besondere Steueruntersuchung beantragt werde; es brauche daher keine Vorabklärungen, bei denen es sich bereits um Untersuchungshandlungen handle. Die ESTV und das Bundesverwaltungsgericht gehen demgegenüber mit beachtlichen Gründen davon aus, Art. 190 Abs. 1 DBG setze Vorabklärungen gerade voraus. Ein blosser Anfangsverdacht könne lediglich solche Vorabklärungen rechtfertigen, genüge aber für die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung nicht, die den Zugang zu weitgehenden Untersuchungsmitteln öffne, auf welche die kantonalen Steuerbehörden bei der Verfolgung und Beurteilung von Steuerstraftaten sonst nicht zurückgreifen könnten. Art. 190 Abs. 1 DBG verlange daher nicht irgendeinen, sondern ausdrücklich einen "begründeten" Verdacht für die Einleitung einer Sonderuntersuchung. Auch im gemeinen Strafrecht gebe es ein so genanntes Vorverfahren mit den entsprechenden Vorermittlungen (vgl. Art. 299 StPO), das vor dem eigentlichen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren Anwendung finde und bezwecke, einen Sachverhalt so weit abzuklären, dass über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens befunden werden könne. Ähnliche Vorabklärungen würden sodann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO (vgl. dazu Art. 26 KG und BGE 135 II 60 E. 3.1.3 S. 68 f.) tätigen. Nichts anderes gelte hier bei der besonderen Steueruntersuchung. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Verfahren jedoch dahingestellt bleiben.