Citation: 2P.54/1999 01.05.2000 E. 2

2.- Gemäss § 45 Abs. 1 lit. b aStG/ZH zählen zum steuerbaren Ertrag einer juristischen Person - neben dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung (lit. a) - auch die dieser belasteten, geschäftsmässig nicht begründeten Aufwendungen, wie freiwillige Zuwendungen an Dritte, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen, Einzahlungen auf das Gesellschaftskapital aus Mitteln der Gesellschaft, Einlagen in Reserven und geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen. Die Beschwerdeführerin hat in den Geschäftsjahren 1988 bis 1990 zur Unterstützung von verschiedenen Volksbegehren (kantonale Volksinitiative "Wertpapiersparer" [ZH], Referendum gegen den Rebbaubeschluss und eidgenössische "Kleinbauerninitiative") grössere Mittel aufgewendet. Im Zuge des Rechtsstreits um die Steuereinschätzung der Beschwerdeführerin hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Grundsätze für die Abzugsfähigkeit solcher Ausgaben formuliert: a) Geschäftsmässig begründet im Sinne von § 45 Abs. 1 lit. b aStG/ZH - und mithin vom steuerbaren Ertrag abziehbar - seien Aufwendungen, wenn sie "im Interesse des Unternehmungsziels" getätigt würden. Dies treffe insbesondere auf Auslagen für Werbung zu, welche die Marktposition bestimmter Produkte oder des ganzen Unternehmens zu stärken trachte. In diesem Sinne dienten auch Sponsorbeiträge für kulturelle, soziale oder sportliche Veranstaltungen der Pflege des öffentlichen Ansehens, vorausgesetzt sie würden nicht als "freiwillige Leistungen" gemacht (d.h. ohne es öffentlich kundzugeben). Deshalb seien Sponsorbeiträge - innerhalb eines betriebswirtschaftlich vertretbaren Rahmens - als geschäftsmässig begründet anzuerkennen, wenn das Unternehmen damit einen Werbezweck verfolge. Die dargestellten Grundsätze hat das Verwaltungsgericht auf den Bereich des Sponsoring von "politischen Aktionen" übertragen: Als (ohne weiteres) von der Steuer absetzbar bezeichnete es Sponsorbeiträge, welche der "Abwehr eines unmittelbar gegen das Unternehmen gerichteten Angriffs" dienten. Zu differenzieren sei indessen bezüglich Aktionen, welche nicht nur eine "Verteidigung" der geschäftlichen Lage des Unternehmens, sondern - darüber hinausgehend - eine Verbesserung der Wettbewerbsposition anstrebten. Für solche Fälle betrachtete das Verwaltungsgericht als entscheidend, ob die Sponsorbeiträge für das steuerpflichtige Unternehmen eine Werbewirkung zu entfalten vermögen. Steuerabzüge lässt es deshalb nur zu, wenn die Unternehmung - zur Unterstützung der "politischen Aktion" - auf die gleiche Art und Weise öffentlich auftritt, wie sie dies im allgemeinen in der Werbung zu tun pflegt. Das bekannte "werbemässige Erscheinungsbild" müsse unmittelbar mit dem politischen Anliegen in Verbindung gebracht werde (vgl. zum Ganzen: Wolfgang Maute, Sponsorbeiträge aus steuerlicher Sicht, in: Schweizer Treuhänder 62/1988 S. 281 ff.). b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die kantonalen Behörden hätten § 45 Abs. 1 lit. b aStG/ZH willkürlich angewendet. Gegen das Willkürverbot von Art. 4 aBV (vgl. auch Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]) verstösst ein Entscheid dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Was die Beschwerdeführerin gegen die Praxis des Verwaltungsgerichts im Allgemeinen vorbringt, ist nicht stichhaltig; es kann keine Rede davon sein, dass das "Kriterium der Werbewirksamkeit", wie es von den kantonalen Gerichtsbehörden angewandt wird, das Willkürverbot verletzt. Deshalb kann offen bleiben, ob die Beschwerden insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen vermögen (vgl. E. 1e/aa): Wenn ein Unternehmen politische Anliegen fördern will, die ausserhalb einer blossen Abwehr von "Angriffen" auf seine unmittelbaren Geschäftsinteressen liegen, darf von ihm grundsätzlich verlangt werden, dass es sich dafür öffentlich engagiert. Es verstösst nicht gegen Art. 4 aBV, einen Steuerabzug für Sponsorbeiträge, welche (erst) mittel- oder längerfristig zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition führen können, nur dann zuzulassen, wenn das sponsernde Unternehmen werbewirksam auftritt. Diese Voraussetzung erlaubt, auf taugliche Art und Weise über die steuerliche Behandlung entsprechender Ausgaben zu entscheiden; sie bietet Gewähr, dass einzig Aufwendungen absetzbar sind, die tatsächlich im Interesse der steuerpflichtigen Unternehmung erfolgen und nicht (bloss) den persönlichen politischen Anliegen des dahinter stehenden Inhabers - bzw. des Haupt- oder Alleinaktionärs - als Privatperson dienen. Ansonsten könnten Unternehmer steuerfreie Privatentnahmen für politische Zwecke tätigen; dies würde unter anderem auch dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 4 aBV; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 BV) widersprechen, da andere Personen den Aufwand, welcher ihnen für die Unterstützung politischer Anliegen erwächst, nicht vom steuerbaren Einkommen abziehen können.