Citation: BGE 143 IV 270 E. 7.5

Die sich anschliessende Online-Recherche und die vorläufige Sicherstellung von elektronischen Dateien (Chat-Nachrichten) stützen sich ebenfalls auf die Bestimmungen von Art. 246 und Art. 263 Abs. 3 bzw. Art. 265 Abs. 4 StPO: Gemäss Art. 246 StPO können insbesondere Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) unterliegen. Dazu gehören auch Chat-Nachrichten auf abgeleiteten Internetdiensten wie FB-Konten, welche auf elektronischen Servern in diversen Ländern (bzw. sogenannten Internet-Clouds) gespeichert werden. Zwar kann sich die Inhaberin oder der Inhaber der zu durchsuchenden Aufzeichnungen vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO) und ein Siegelungsgesuch stellen, falls er Geheimnisschutzinteressen anrufen möchte (Art. 248 Abs. 1 StPO). Falls "Gefahr im Verzug" ist, dürfen die BGE 143 IV 270 S. 283 Strafbehörden jedoch Beweisgegenstände bereits vorläufig sicherstellen(Art. 263 Abs. 3 StPO). Sichernde Zwangsmassnahmen sind namentlich zulässig, wenn die blosse Aufforderung zur Edition den Zweck der Massnahme vereiteln würde (Art. 265 Abs. 4 StPO). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes kann die Untersuchungsbehörde mögliche Beweismittel, die sie inhaltlich durchsuchen (Art. 246 StPO) und beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) möchte, nötigenfalls vorläufig sicherstellen (Art. 263 Abs. 3 und Art. 265 Abs. 4 StPO; BGE 138 IV 153 E. 3.3.2 S. 155). Ein solches Vorgehen kann sich insbesondere aufdrängen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass Beweismittel unterdrückt werden, oder wenn andere Verdunkelungshandlungen drohen (Urteil 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.4.2; vgl. BANGERTER, a.a.O, S. 102-106; BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 67 zu Art. 263 und N. 33 f. zu Art. 265 StPO; CHIRAZI, a.a.O., N. 23 ff. zu Art. 241 StPO; GFELLER, a.a.O., N. 33 zu Art. 241 StPO; HEIMGARTNER, in: Zürcher Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 263 und N. 12 zu Art. 265 StPO; KELLER, a.a.O., N. 22 zu Art. 241 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 246 und N. 16 zu Art. 265 StPO). Zum Zwecke der vorläufigen Sicherstellung darf die Untersuchungsbehörde die Aufzeichnungen thematisch grob sichten, um zu gewährleisten, dass nur Gegenstände sichergestellt werden, die potentiell untersuchungsrelevant erscheinen. Eine detaillierte inhaltliche Durchsuchung und Auswertung (im Sinne von Art. 246 StPO) darf hingegen in der Regel erst erfolgen, nachdem dem betroffenen Inhaber die Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Inhalt der sichergestellten Aufzeichnungen grundsätzlich zu äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO) bzw. ein Siegelungsgesuch (Art. 248 Abs. 1 StPO) zu stellen (BGE 142 IV 372 E. 3.1 S. 375; BGE 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; BGE 137 IV 189 E. 5.1 S. 195-197; BGE 108 IV 75 E. 5a S. 76; BGE 106 IV 413 E. 7b S. 423 f.; vgl. BANGERTER, a.a.O., S. 211; CHIRAZI, a.a.O., N. 5-10 zu Art. 247 StPO; KELLER, a.a.O., N. 3-5 zu Art. 247 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1083; SCHMID, Handbuch, a.a.O., Rz. 1077; THORMANN/BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 13 zu Art. 248 StPO).