Citation: 1C_184/2024 E. 5

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es stelle sich eine Grundsatzfrage im Zusammenhang mit der Unverwertbarkeit gestohlener Bankunterlagen. Die Vorinstanzen gingen selbst davon aus, dass sich das Rechtshilfeersuchen auf die sog. Suisse Secrets stütze, d.h. auf Daten, die in der Schweiz gestohlen worden seien und damit aus einem in der Schweiz begangenen Verbrechen herrührten. Solche Daten seien unverwertbar und kontaminierten sämtliche daraus resultierenden Folgebeweise ("fruit of the poisonous tree"-Doktrin). Sie dürften daher weder in einem schweizerischen Strafverfahren verwendet werden, noch einem ausländischen Staat auf dem Weg der Rechtshilfe in Strafsachen zur Verfügung gestellt werden. Dies gelte unabhängig davon, ob der ersuchende Staat die Informationen von einem Datendieb gekauft habe (wovon jedoch im vorliegenden Fall auszugehen sei) oder auf andere Weise erlangt habe. Die von der Vorinstanz zitierten Urteile zur Steueramtshilfe (BGE 143 II 224 E. 6; Urteil 2C_648/2017 vom 17. Juli 2017, in: ASA 87 121; RDAF, 2019 II 499, E. 2-3), welche diesen Grundsatz relativierten, seien auf die Rechtshilfe in Strafsachen nicht anwendbar. Es bedürfe dringend eines autoritativen Entscheids der Schweizer Justiz, um dies klarzustellen und der ausufernden Verwendung rechtswidriger Daten Einhalt zu gebieten.