Citation: 4A_244/2007 22.01.2008 E. 5

Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt. Diese Rüge ist nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG zulässig. 5.1 Die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts umfasst auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung. Ob alle Prozessparteien daran gebunden sind, ist eine Frage ihrer Parteifähigkeit im Schiedsgerichtsverfahren und damit eine Sachurteils- bzw. Eintretensvoraussetzung (BGE 128 III 50 E. 2b/aa S. 54). Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit abzuklären, welche Personen durch die Schiedsabrede gebunden sind (BGE 128 III 50 E. 2b/aa S. 54; 117 II 94 E. 5b S. 98; vgl. auch BGE 120 II 155 E. 3b/bb S. 163 f.). Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei. Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüft es hingegen auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise gemäss Art. 99 BGG Noven berücksichtigt werden können (BGE 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733 mit Hinweisen). 5.2 Das Schiedsgericht hat im angefochtenen Teilentscheid dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin vor dem Management Buy Out vom November 2006 als Tochtergesellschaft der F.G.________ Corp. Vertragspartei und damit auch im Sinne von Art. 19 PDA an die Schiedsklausel gebunden war. Nach den Erwägungen des Schiedsgerichts kann der Vertrag vernünftigerweise nicht so ausgelegt werden, dass die Beschwerdegegnerin ihre Stellung als Partei des PDA und der Schiedsklausel rückwirkend verlieren solle, wenn sie wegen des Management Buy Out aus dem F.________-Konzern ausscheide, zumal sich praktisch alle erheblichen Tatsachen in Bezug auf das strittige Projekt vor diesem Management Buy Out zugetragen hatten. Der übereinstimmende Parteiwille ist danach nicht gewesen, dass eine der am PDA beteiligten Parteien durch eine Veränderung des Kreises ihrer Gesellschafter ihre Rechte aus dem Vertrag verloren und sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen hätte befreien können. Die weite Definition der Parteien im PDA habe vielmehr beiden Seiten die Möglichkeit eröffnet, Rechte aus diesem Vertrag bei einer oder mehreren Konzerngesellschaften zu konzentrieren. Das im Rahmen des Management Buy Out abgeschlossene "Allocation and Assignment Agreement", mit dem der Beschwerdegegnerin die Rechte aus dem PDA übertragen würden, bestätige insofern eine interne Konzentration bestimmter Rechte bei der Beschwerdegegnerin, ohne dass eine Abtretung im Rechtssinne erfolgt sei. Auch sei ein Management Buy Out eine relativ häufige Erscheinung und insofern durchaus mit den Bestimmungen des PDA vereinbar. Einen rückwirkenden Verlust der Stellung der Beschwerdegegnerin im PDA sah das Schiedsgericht zudem ausgeschlossen durch die Definition der Tochtergesellschaften, wonach unter dem in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff "Kontrolle" eine Beteiligung der Muttergesellschaft von mindestens 50 %, solange eine solche bestehe, zu verstehen sei. Auch widerspräche die Übertragung der Rechte aus dem PDA an die Beschwerdegegnerin dem Verbot der Abtretung in Art. 24 PDA selbst dann nicht, wenn es sich um eine Abtretung im Rechtssinne handeln würde, da Art. 24 PDA nur die Übertragung an vertragsfremde Dritte verhindern wolle. Schliesslich seien die rechtlichen Positionen und Interessen der Beschwerdeführerinnen nicht betroffen, da die Beschwerdegegnerin ihre vertraglichen Pflichten nach dem PDA nie bestritten habe, die Beschwerdeführerinnen auch die Möglichkeit gehabt aber nicht wahrgenommen hätten, die Beteiligung am Vertrag anders zu regeln, und tatsächlich nichts dafür spreche, dass die Beschwerdeführerinnen von weiteren Parteien des F.________-Konzerns eingeklagt würden. 5.3 Die Beschwerdeführerinnen stellen nicht in Frage, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Abschlusses des PDA eine Tochtergesellschaft der F.G.________ Corp. und damit als Vertragspartei aufgeführt war. Sie bringen vor, im PDA werde klar zum Ausdruck gebracht, dass Vertragsparteien die beiden Muttergesellschaften der jeweiligen Gesellschaftsgruppen sein sollten, indem insbesondere allein deren Namen mit vollständiger Adresse aufgeführt, die Namen der Tochtergesellschaften aber nicht erwähnt würden, sondern diese als durch eine "Partei" kontrollierte Gesellschaft definiert seien. Die Bezeichnung der jeweiligen Konzerngesellschaften als Parteien hatte nach den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nur zum Zweck, Diskussionen über deren Kompetenz im Rahmen der Vertragsabwicklung zu vermeiden. Die Beschwerdeführerinnen betonen, dass für die Beschwerdeführerin 1 von Anfang an nur die Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin als Vertragspartnerin in Frage gekommen sei. Sie vertreten die Ansicht, es lasse sich weder mit dem Wortlaut des Vertrages noch mit dem Verständnis der vertragsschliessenden Parteien vereinbaren, dass eine Tochtergesellschaft die grundlegenden Rechte aus einem Vertrag der Muttergesellschaft übernehmen könne. Sie verweisen auf ihre Vorbringen und Beweise vor dem Schiedsgericht zur Unterstützung ihrer Behauptung, dass nicht die Beschwerdegegnerin, sondern deren Muttergesellschaft die Oberleitung des vertraglichen Projektes hatte. Sie bringen schliesslich vor, die Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin habe ihrer Tochter nicht nach Belieben vertragliche Rechte gegenüber den Beschwerdeführerinnen bzw. der Beschwerdeführerin 1 übertragen können und das Abtretungsverbot in Art. 24 PDA beziehe sich entgegen der Auslegung des Schiedsgerichts auch auf die Abtretung vertraglicher Rechte auf die Tochtergesellschaften eines der am Vertrag beteiligten Konzerne. 5.4 Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung folgt den für die Auslegung privater Willenserklärungen allgemein geltenden Grundsätzen. Massgebend ist in erster Linie das übereinstimmende tatsächliche Verständnis der Parteien zu den ausgetauschten Erklärungen. Kann ein solcher tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist die Schiedsvereinbarung objektiviert auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71 mit Verweisen). Soweit das Schiedsgericht den tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt hat, ist diese Feststellung mangels zulässiger Rügen der Beschwerdeführerinnen (vgl. E. 5.1) nicht zu überprüfen. Insofern erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Schiedsgericht den tatsächlichen Parteiwillen festgestellt hat, indem es insbesondere berücksichtigte, dass die Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit gehabt hätten, die Beteiligung am Vertrag anders zu regeln, dass sie diese Möglichkeit jedoch nicht wahrgenommen hatten. Wie es sich damit verhält, kann aber dahingestellt bleiben, da jedenfalls die Auslegung der Schiedsklausel durch das Schiedsgericht nach dem Vertrauensgrundsatz zum selben Resultat führt und nicht zu beanstanden ist. Denn es ist davon auszugehen, dass die Tochtergesellschaften der namentlich aufgeführten F.G.________ Corp. ausdrücklich als Parteien des Vertrages bezeichnet werden und daher auch Parteien der Schiedsklausel im Sinne von Art. 19 PDA sind. Die Beschwerdegegnerin als Tochtergesellschaft der F.G.________ Corp. war daher auch Partei im Sinne von Art. 19 PDA, sofern nicht besondere Gründe entgegenstehen. Derartige Gründe vermögen die Beschwerdeführerinnen nicht zu benennen. Sie bringen vor, Vertragsparteien seien entgegen dem Wortlaut des PDA nur die jeweiligen Muttergesellschaften der beteiligten Konzerne gewesen. Soweit sie sich dafür auf Umstände berufen, die im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt sind oder diesen gar widersprechen, sind sie nicht zu hören. Es ist sodann nicht nachvollziehbar, weshalb die Erfüllung bestimmter Aufgaben für das vertraglich vereinbarte Projekt durch einzelne Gesellschaften der beteiligten Konzerne deren Einbezug als Parteien in den Vertrag erfordert hätte, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen. Wenn die vertraglichen Rechte und Pflichten ausschliesslich den jeweiligen Muttergesellschaften hätten vorbehalten werden sollen, wäre jedenfalls naheliegender gewesen, eine entsprechende Delegationsmöglichkeit vertraglich vorzusehen. Die ausdrückliche Beteiligung sämtlicher Gesellschaften der beiden Konzerne als Parteien des Vertrages und damit auch der Schiedsklausel gemäss Art. 19 PDA kann ohne klare gegenteilige Umstände mit dem Schiedsgericht nur so verstanden werden, dass beiden Seiten die Möglichkeit eröffnet werden sollte, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bei einer oder mehreren Konzerngesellschaften zu konzentrieren. 5.5 Das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit zur Behandlung der Klage der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 19 PDA zutreffend bejaht. Die Rüge der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ist unbegründet.