Citation: 4C.160/2006 24.08.2006 E. 2

Mit der Berufung wird gerügt, das Obergericht habe den Passus in Ziff. 9.1 des Gesellschaftsvertrag, dass für eine wirksame Vertragskündigung Umstände vorliegen müssen, die ein Weiterführen der gemeinsamen Praxis verunmöglichen, falsch ausgelegt. Bei richtiger Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz hätte das Obergericht nach Auffassung des Beklagten zum Ergebnis kommen müssen, dass der Vertrag nicht nur aus sachlichen, objektiven, sondern auch aus persönlichen Gründen habe gekündigt werden können. Dies ergebe sich insbesondere aus Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrags, der als Zweck die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur und die gegenseitige Vertretung in einer freundschaftlichen, partnerschaftlichen und akademischen Atmosphäre umschreibe. Das gute persönliche Einvernehmen der Parteien und die freundschaftliche, partnerschaftliche und akademische Atmosphäre sei indessen stark von subjektiven Komponenten abhängig. Daraus folge, dass die Kündigungsklausel bei einer objektivierten Vertragsauslegung so zu verstehen sei, dass die Parteien unter "Umständen, die ein Weiterführen der gemeinsamen Praxis verunmöglichen", auch Umstände verstanden haben wollten, die einer Partei aus subjektiven Gründen verunmöglichten, mit der anderen die Zusammenarbeit weiter zu führen. 2.1 Der Inhalt eines Vertrages ist durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 128 III 70 E. 1a S. 73). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzipes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1, S. 611; 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5; 702 E. 2.4, je mit Hinweisen). Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366). 2.2 Der Beklagte hatte im kantonalen Verfahren behauptet, die Parteien hätten Ziffer 9.1 des Gesellschaftsvertrags übereinstimmend so verstanden, dass die Kündigung auch aus rein subjektiven Gründen ausgesprochen werden könne. Das Obergericht hat sich in seinem ersten Urteil vom 14. Dezember 2004 mit dieser Frage befasst. Es ist aufgrund der Würdigung der abgenommenen Beweise zum Ergebnis gelangt, der Beklagte habe seine Behauptung nicht beweisen können. An diese Feststellung ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden. Dies wird vom Beklagten denn auch in der Berufungsschrift nicht in Frage gestellt. Er erklärt darin vielmehr ausdrücklich, dass sich seine Einwände gegen die nach dem Vertrauensgrundsatz vorgenommene Vertragsauslegung richteten. Dabei beachtet er allerdings zum Teil nicht, dass das Bundesgericht auch bei der Überprüfung der objektivierten Auslegung an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz betreffend die Umstände des Vertragsschlusses gebunden ist (vgl. vorangehende E. 2.1.) und insoweit der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt bloss bei Vorliegen der vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen korrigiert oder ergänzt werden kann (Art. 63 und 64 OG). Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, behauptet er indessen nicht. Aus diesem Grund ist seine im Zusammenhang mit der Frage der Vertragauslegung vorgebrachte Behauptung unbeachtlich, dass die Parteien sich seit ihrer Zusammenarbeit im Universitätsspital gekannt hätten, wo es bereits zu Unstimmigkeiten gekommen sei. An der vom Beklagten angegebenen Stelle des Urteils des Obergerichts vom 14. Dezember 2004 (S. 19) findet sich keine entsprechende tatsächliche Feststellung. Das Obergericht nimmt dort Bezug auf die persönliche Befragung des Beklagten, in deren Rahmen dieser ausgesagt habe, die Parteien hätten "bei einem Bier oder an einem Grillabend über die spezielle Auffassung der Kündigungsklausel, wonach der Vertrag aufgelöst werden könne, sobald sich einer persönlich nicht wohlfühle, gesprochen". Auf diese Aussage stellt das Obergericht indessen aufgrund seiner Beweiswürdigung nicht ab. Es geht vielmehr in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass die Parteien vor und während des Vertragsschlusses nicht über die Kündigungsklausel von Ziff. 9.1 gesprochen haben. An diese Feststellung ist das Bundesgericht gebunden.