Citation: H 300/02 23.05.2003 E. 3

3. Das kantonale Gericht geht davon aus, dass die Gesetzgebung der Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Festsetzung der Verzugszinsforderung keine Verwirkungsfrist vorsehe. Aufgrund der Rechtsprechung sei jedoch anzunehmen, dass gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz auch die Festsetzung des Verzugszinses einer Frist unterliege (Berufung auf BGE 125 V 399 Erw. 3a, 119 V 299 Erw. 2 mit Hinweisen) und dass diese Frist in dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in welchem die Ausgleichskasse die Höhe der Verzugszinsen überblicken und berechnen könne, was grundsätzlich erst nach Eingang der Beitragszahlung zutreffe (Berufung auf BGE 119 V 239 Erw. 5d/bb). Im Fall des Beschwerdegegners habe die Ausgleichskasse am 11. August 1999, somit nach Eingang der letzten, der Verzugszinsforderung zugrunde liegenden Beitragszahlung, die Höhe der geltend gemachten Verzugszinsen überblicken und berechnen können. Am 12. August 1999 habe somit diese Frist zu laufen begonnen. Was nun die Dauer der Frist betreffe, so die Vorinstanz weiter, habe die höchstrichterliche Rechtsprechung offen gelassen, ob diese ein Jahr oder länger dauere (Berufung auf BGE 119 V 240 Erw. 5e). Zur Beantwortung dieser Frage sei in erster Linie auf die Ordnung zurückzugreifen, welche das öffentliche Recht für verwandte Fälle aufgestellt habe, in zweiter Linie seien weitere Umstände und allgemeine Grundsätze zu berücksichtigen. Unbestrittenerweise handle es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (Hinweis auf BGE 119 V 233 und 111 V 89). Da die Verzugszinsen im AHV-Bereich einen vereinfachten Schadens- und Vorteilsausgleich für den Zinsvorteil darstellten, den der Schuldner infolge der verzögerten Beitragszahlung geniesse, seien zum Vergleich die Fristenbestimmungen aus dem Beitrags- und Sanktionenbereich heranzuziehen. In Betracht fielen: - die fünfjährige Beitragsfestsetzungsverwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG, - die einjährige Verwirkungsfrist für die Rückerstattung zu viel bezahl- ter Beiträge nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG, begrenzt durch fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden, - die relative einjährige und absolute fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 47 Abs. 2 AHVG für die Festlegung der Rückerstattung un- rechtmässig bezogener Leistungen und - das ein-/fünfjährige Fristenregime gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV für den Bereich der Arbeitgeber(organ)haftung nach Art. 52 AHVG. 3.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass die Gesetzgebung der Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Festsetzung der Verzugszinsforderung keine Verwirkungsfrist vorsehe. Aufgrund der Rechtsprechung sei jedoch anzunehmen, dass gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz auch die Festsetzung des Verzugszinses einer Frist unterliege (Berufung auf BGE 125 V 399 Erw. 3a, 119 V 299 Erw. 2 mit Hinweisen) und dass diese Frist in dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in welchem die Ausgleichskasse die Höhe der Verzugszinsen überblicken und berechnen könne, was grundsätzlich erst nach Eingang der Beitragszahlung zutreffe (Berufung auf BGE 119 V 239 Erw. 5d/bb). Im Fall des Beschwerdegegners habe die Ausgleichskasse am 11. August 1999, somit nach Eingang der letzten, der Verzugszinsforderung zugrunde liegenden Beitragszahlung, die Höhe der geltend gemachten Verzugszinsen überblicken und berechnen können. Am 12. August 1999 habe somit diese Frist zu laufen begonnen. Was nun die Dauer der Frist betreffe, so die Vorinstanz weiter, habe die höchstrichterliche Rechtsprechung offen gelassen, ob diese ein Jahr oder länger dauere (Berufung auf BGE 119 V 240 Erw. 5e). Zur Beantwortung dieser Frage sei in erster Linie auf die Ordnung zurückzugreifen, welche das öffentliche Recht für verwandte Fälle aufgestellt habe, in zweiter Linie seien weitere Umstände und allgemeine Grundsätze zu berücksichtigen. Unbestrittenerweise handle es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (Hinweis auf BGE 119 V 233 und 111 V 89). Da die Verzugszinsen im AHV-Bereich einen vereinfachten Schadens- und Vorteilsausgleich für den Zinsvorteil darstellten, den der Schuldner infolge der verzögerten Beitragszahlung geniesse, seien zum Vergleich die Fristenbestimmungen aus dem Beitrags- und Sanktionenbereich heranzuziehen. In Betracht fielen: - die fünfjährige Beitragsfestsetzungsverwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG, - die einjährige Verwirkungsfrist für die Rückerstattung zu viel bezahl- ter Beiträge nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG, begrenzt durch fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden, - die relative einjährige und absolute fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 47 Abs. 2 AHVG für die Festlegung der Rückerstattung un- rechtmässig bezogener Leistungen und - das ein-/fünfjährige Fristenregime gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV für den Bereich der Arbeitgeber(organ)haftung nach Art. 52 AHVG. Aus diesen gesetzlichen Regelungen schloss das kantonale Gericht, dass - abgesehen von der fünfjährigen Beitragsfestsetzungsverwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 1 AHVG - die Ordnung der Alters- und Hinterlassenenversicherung "in diesem Bereich" jeweils eine einjährige relative Verwirkungsfrist festsetze. Die Frist für die Festsetzung der Beiträge nach Art. 16 Abs. 1 AHVG dauere zwar grundsätzlich fünf Jahre; sie beginne jedoch bereits nach Ablauf des entsprechenden Beitragsjahres zu laufen, welchen Fristbeginn das Eidgenössische Versicherungsgericht für die Verzugszinsen verworfen habe (Berufung auf BGE 119 V 238 Erw. 5d/bb). Die Frist von fünf Jahren könne daher nicht für die Festsetzung der Verzugszinsen analog angewandt werden, zumal die Festsetzung der Beiträge komplizierter als die Berechnung von Verzugszinsen sei. Im Weiteren müssten die Beiträge bei einer entsprechenden Verzögerung der Steuerveranlagung bereits ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde, definitiv festgesetzt werden, um nicht zu verwirken (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Die geltende Ordnung der Alters- und Hinterlassenenversicherung lege daher nahe, dass für die Festsetzung von Verzugszinsen ebenfalls eine (eher) kurze Verwirkungsfrist anzunehmen sei. Für eine kurze Dauer der Verwirkungsfrist spreche sodann, dass der Fristenlauf in einem Zeitpunkt beginne, in dem aufgrund der vorangegangenen verzögerten Beitragsbezahlung unter Umständen bereits eine lange Zeitdauer seit dem zugrunde liegenden Beitragsjahr verstrichen sei, wie gerade der Fall des Beschwerdegegners zeige. Auch könne die Kasse bei Beginn des Fristenlaufes im dargelegten Sinne die Verzugszinsen sofort festsetzen, ohne noch weitere Informationen einholen zu müssen. Schliesslich erleichterten die heutigen Möglichkeiten im Bereich der EDV die Festsetzung der Verzugszinsen beträchtlich. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheine eine Dauer von mehr als zwei Jahren zu lang. Der Sinn der Verwirkungsfristen, aus Gründen der Rechtssicherheit und aus verwaltungstechnischen Erwägungen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes in einem bestimmten Schuldverhältnis zwischen der AHV und dem Beitragspflichtigen Ruhe eintreten zu lassen (Hinweis auf BGE 125 V 323), wäre sonst beeinträchtigt. Die Frage, ob die Verwirkungsfrist sogar nur auf ein Jahr festzusetzen sei, konnte das kantonale Gericht mit Blick auf die zeitlichen Verhältnisse offen lassen. Der Beschwerdegegner pflichtet dieser Betrachtungsweise bei, ohne selber weitere substanzielle Begründungselemente beizusteuern. Hingegen macht er zusätzlich geltend, dem Erlass der Verzugszinsverfügungen vom 17. August und 27. November 2001 stehe der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz entgegen. 3.2 Das Beschwerde führende Bundesamt greift die vorinstanzliche Auffassung, eine Frist von mehr als zwei Jahren zur Festsetzung der Beitragsverzugszinsforderung sei zu lang, und die ihr zugrunde liegende Argumentation mit folgenden Einwendungen an: Die vorinstanzlich erwähnten Regelungen mit den kurzen relativen Einjahresfristen lehnten sich an die zivilrechtlichen Vorbilder des Kondiktions- und Deliktrechts an (Art. 67 Abs. 1 OR, Art. 60 Abs. 1 OR). Für andere Forderungen werde nirgends eine so kurze Frist vorgesehen. Trotz des Vorteilsausgleichscharakters (Hinweis auf ZAK 1992 S. 167 Erw. 4b) und im Gegensatz zu den Ansprüchen nach Art. 47 und Art. 52 AHVG sei der Entstehungsgrund von Verzugszinsforderungen offensichtlich weder bereicherungs- noch schadenersatzrechtlicher Natur im Sinne der Art. 62 ff. OR und Art. 41 ff. OR. Verzugszinsforderungen seien deshalb weder Rückforderungs- noch Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinne, weshalb es sich verbiete, die Fristenregelungen gemäss Art. 47 Abs. 2 AHVG und Art. 82 Abs. 1 AHVV heranzuziehen, da die Verzugszinsforderungen, genau besehen und entgegen dem rechtsprechungsrechtlichen Erfordernis für einen solchen Rückgriff (Berufung auf BGE 119 V 299 Erw. 2), keine verwandten Ansprüche darstellten. Nichts für den vorinstanzlichen Standpunkt lasse sich aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG ableiten, habe der Gesetzgeber doch damit weder eine kurze relative noch überhaupt eine kurze Verwirkungsfrist statuiert, sondern ganz im Gegenteil die allgemeine Fünfjahresfrist für persönliche Beiträge in gewissen Fällen erheblich verlängert (Berufung auf das Urteil F. vom 4. September 2002, H 288/01, Erw. 4b mit Hinweis). Nicht nachvollziehbar sei, woher das Sozialversicherungsgericht eine zweijährige Frist nehme. Jedenfalls lasse sich eine solche nicht einmal analogieweise den Verwirkungsbestimmungen für Rückforderungs- und Schadenersatzansprüche entlehnen. Die vorinstanzlichen Argumente für eine kurze Verwirkungsfrist gäben ebenfalls nichts her, sei es doch irrelevant, wie viel Zeit seit der Beitragsperiode verstrichen sei, gehe es doch gerade nicht um die Beitrags-, sondern um die Verzugszinsforderung, welch Letztere erst nach der Begleichung der Beitragsschuld berechnet und geltend gemacht werden könne. In casu sei die letzte Rate der Beitragsforderung für die Periode 1992/93 Mitte 1999 bezahlt worden. Warum die Festsetzung der Beiträge komplizierter sei als jene der Verzugszinsen, begründe die Vorinstanz nicht weiter und erscheine angesichts des Verzugszinsenrechts im Lichte der gesetzlichen Grundlagen, der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung als "aus der Luft gegriffen". Als Argumente ebenso wenig "erst zu nehmen" und vom Eidgenössischen Versicherungsgericht für die Begründung der Länge einer Verwirkungsfrist noch nie in Betracht gezogen worden, seien die Entwicklung der "Büromatik" und die Möglichkeit, die Forderung ohne externe Abklärungen geltend zu machen. Da Verzugszinsforderungen akzessorisch zur Beitragsforderung seien (Berufung auf BGE 119 V 233), rechtfertige es sich, für jene dasselbe Verwirkungsregime vorzusehen wie für diese. Somit wäre die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zuletzt in BGE 119 V 240 Erw. 5e offen gelassene Frage, ob die Frist auf ein Jahr oder länger zu bestimmen sei, in dem Sinne zu beantworten, dass Art. 16 Abs. 1 AHVG analog gelte.