Citation: 5A_664/2013 E. 2

Umstritten war und ist in erster Linie, ob sich das für vollstreckbar zu erklärende Urteil der Rechtbank Haarlem vom 14. September 2011 gegen den Beschwerdeführer richtet. Das Obergericht hat dazu festgehalten, der Beschwerdeführer sei Inhaber eines Einzelunternehmens, das unter der Firma "BC XY.________" auftrete und Sitz in E.________ habe. Im Urteil der Rechtbank Haarlem vom 14. September 2011 wurde die beklagte Partei als "B.C. XY.________", wohnhaft/mit Büroräumen in .... E.________, bezeichnet. Rechts- und Parteifähigkeit richteten sich auch für das niederländische Verfahren nach Schweizer Recht, da niederländisches Recht einer ausländischen Person keine Rechtsfähigkeit zusprechen könnte, die jener gemäss dem Recht ihres Ursprungsstaates nicht zukomme. Ein Einzelunternehmen sei nach Schweizer Recht nicht rechtsfähig, sondern Rechte und Pflichten stünden der natürlichen Person zu, die das Unternehmen führe. Daraus ergebe sich, dass mit dem niederländischen Urteil nicht die Einzelfirma "BC XY.________" ins Recht gefasst worden sei, sondern deren Inhaber A.Xy.________. Die in diesem Urteil verwendete Parteibezeichnung sei ungenau, doch handle es sich weder um ein Urteil gegen eine Einzelfirma noch um ein Urteil gegen eine natürliche Person namens B.C. Xy.________. Eine fehlerhafte Parteibezeichnung in dem für vollstreckbar zu erklärenden Urteil bzw. in der Vorladung zur Gerichtsverhandlung, die zu diesem Urteil geführt hat, werde geheilt, wenn die falsch bezeichnete Person keinen Zweifel haben konnte, dass die Bezeichnung sie betreffe, und sie durch nichts in ihren Interessen beeinträchtigt war. Eine Heilung erfolge etwa, wenn statt des richtigen Namens ein Pseudonym verwendet worden sei. Als Pseudonym könne auch die Firma eines Einzelunternehmers angesehen werden. Der Beschwerdeführer könne ohne weiteres erkennen, dass er gemäss dem niederländischen Urteil für Ansprüche einzustehen hat, die gegen ihn als Inhaber der Einzelfirma "BC XY.________" gerichtet seien. Unter diesen Umständen gehe auch der Einwand des Beschwerdeführers fehl, dass das Regionalgericht der Beschwerdegegnerin etwas anderes zugesprochen habe als von dieser verlangt. Unerheblich sei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Einzelfirma einmal mit "BC Xy.________" (Rubrum des Gesuchs der Beschwerdegegnerin und des Entscheids des Regionalgerichts) und ein andermal mit "B.C. Xy.________" (Anträge der Beschwerdegegnerin und Dispositiv des Vollstreckbarkeitsentscheids) statt mit "BC XY.________" bezeichnet worden sei. Sowohl der als vollstreckbar erklärte Entscheid wie auch die Vollstreckbarerklärung richteten sich alleine gegen den Beschwerdeführer. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorgebracht habe, das verfahrenseinleitende Schriftstück des niederländischen Verfahrens sei ihm nicht zugestellt worden und er habe keine Kenntnis vom Verfahren gehabt, so stehe dem die vorgelegte Vollstreckbarkeitsbescheinigung entgegen, wonach ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück am 31. Januar 2011 zugestellt worden sei. Die Bescheinigung entspreche Anhang V des LugÜ und Hinweise für eine falsche Bescheinigung bestünden nicht.