Citation: 2A.705/2006 24.04.2007 E. 4

4.1 Es bleibt demnach zu prüfen, ob sich der in Art. 50 SVAV vorgesehene Ausweisentzug auf eine Gesetzesbestimmung abstützen lässt. 4.2 Art. 14 Abs. 1 SVAG ermächtigt den Bundesrat, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen, Sicherungsmassnahmen und vereinfachte Verfahren vorzusehen. Die dadurch erfassten Massnahmen sollen offensichtlich nur die noch nicht rechtskräftig veranlagten und damit noch nicht betreibungsrechtlich vollstreckbaren Abgaben erfassen. Dies ergibt sich auch aus der Botschaft des Bundesrates, gemäss welcher in dieser Bestimmung "Einzelheiten zur Sicherstellung der Abgabeforderung geregelt" werden; "Insbesondere kann die Abgabe vorschüssig verlangt werden" (BBl 1996 I 548). Gemäss Art. 14 Abs. 2 SVAG sind die Art. 123 und 124 ZG betreffend Sicherungsmassnahmen "sinngemäss" anwendbar. Die allenfalls zu leistende Sicherheit ist durch Barhinterlage, Zollbürgschaft oder Hinterlage von Wertpapieren zu leisten (Art. 123 Abs. 2 ZG). Da ein Verweis auf Art. 120 ZG fehlt, fällt ein Zollpfand - das allenfalls auch für Abgaben, die auf Grund anderer als zollrechtlicher Erlasse geschuldet werden, bei deren Handhabung die Zollverwaltung mitwirkt, möglich wäre - von vornherein ausser Betracht. Auch der in Art. 124 ZG enthaltene Verweis, die Sicherstellungsverfügung stelle einen Arrestgrund dar, hat lediglich zur Folge, dass entsprechende Vollstreckungshandlungen ebenfalls in Anwendung des Schuldbetreibungsrechts vorzunehmen sind. Die Sicherstellungsverfügung soll lediglich vorläufig die Abgabenerhebung möglichst wirksam und umfassend sichern; dies zumindest bis zur (rechtskräftigen) Festsetzung der Abgabe. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine Sicherstellung der Abgabe nur zurückhaltend angewendet werden, namentlich in Fällen, in welchen durch die Nichteinbringlichkeit von Abgaben für die Bundeskasse Ausfälle in erheblicher Höhe entstehen könnten (vgl. die Ausführungen des Berichterstatters im Nationalrat, Fulvio Caccia, in: AB 1997 N 2159). Die Sicherstellung setzt sodann eine Gefährdung der Abgabeforderung durch ein besonderes Verhalten des Abgabepflichtigen voraus; die blosse Vermutung, dass die Forderung vielleicht mangels Aktiven beim Pflichtigen nicht eingetrieben werden könnte, genügt nicht (vgl. Urteil 2A.606/1999 vom 22. Mai 2000 E. 4g). Art. 14 SVAG regelt demnach allein die Sicherstellung. Er bildet dagegen keine formellgesetzliche Grundlage für die Anordnung administrativer Rechtsnachteile gegenüber dem Fahrzeughalter. 4.3 Da es sich beim Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder von Lastwagen von vornherein nicht lediglich um eine Detailfrage des Vollzugs (vgl. BGE 131 II 13 E. 6.5.1; Urteil 6A.21/2002 vom 7. Mai 2002 E. 4.2) der Schwerverkehrsabgabe handelt, lässt sich diese im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Massnahme auch nicht auf die allgemeine Vollzugskompetenz des Bundesrates nach Art. 10 SVAG stützen. 4.4 Eine gesetzliche Grundlage für die in Frage stehende Massnahme lässt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung von Art. 16 Abs. 4 SVG ableiten. Diese Norm sieht einen Entzug des Fahrzeugausweises ausdrücklich nur für den Fall vor, dass u.a. die "Verkehrssteuern oder -gebühren" nicht entrichtet sind. Unter den genannten Abgaben sind lediglich die kantonalen Motorfahrzeugsteuern- und gebühren zu verstehen. Bei Erlass des Strassenverkehrsgesetzes im Jahre 1958, das bereits in Art. 16 Abs. 4 eine entsprechende Bestimmung enthielt (AS 1959 684 f.), hatte der Bund noch keine Schwerverkehrsabgabe eingeführt. Die fragliche Norm bezog sich daher allein auf die kantonalen Abgaben, deren Erhebung Art. 105 Abs. 1 SVG ausdrücklich den Kantonen vorbehält. Dementsprechend sieht auch Art. 106 Abs. 2 lit. c der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder nur für die Fahrzeugsteuern oder -gebühren vor und nennt die Schwerverkehrsabgabe nicht. Die Schwerverkehrsabgabeverordnung erwähnt denn auch im Ingress Art. 16 Abs. 4 SVG nicht als Norm, auf die sie sich abstützt. Vielmehr weist die Oberzolldirektion selber darauf hin, dass dem Bundesrat beantragt werde, im Rahmen der aktuellen Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes bzw. des Strassenverkehrsgesetzes eine formellgesetzliche Grundlage zu schaffen, nach welcher bei ausstehender leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder entzogen werden dürfen. 4.5 Dass die entsprechende liechtensteinische Gesetzgebung in Art. 21 und 22 (Art. 22 entspricht im Wesentlichen Art. 50 der SVAV) des Gesetzes vom 25. Oktober 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (FL-RS 641.81) im Gegensatz zum schweizerischen Recht eine ausdrückliche formellgesetzliche Grundlage für den Fahrzeugausweisentzug bei Nichtbezahlung der Abgabe enthält, führt zu keinem anderen Ergebnis. Es zeigt vielmehr, dass der liechtensteinische Gesetzgeber zu Recht die Notwendigkeit einer Regelung des Entzuges im formellen Gesetz erkannt hat. 4.6 Aus diesen Gründen entbehrt der in Frage stehende Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder (bzw. dessen Androhung) als administrativer Rechtsnachteil der dafür erforderlichen formellgesetzlichen Grundlage. Art. 50 Abs. 1 SVAV überschreitet insoweit den durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen, wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat.