Citation: 4P.32/2002 03.09.2002 E. 3

3.1 Weiter vertritt das Obergericht die Auffassung, dass sich die Beschwerdegegnerin auf die verspätete Widerklage nicht eingelassen habe. Diese habe die Unzuständigkeitseinrede rechtzeitig innerhalb der in Art. 155 aZPO vorgesehenen Frist von vierzehn Tagen seit Anordnung des schriftlichen Verfahrens erhoben. Zu einem früheren Zeitpunkt sei die Erhebung der Unzuständigkeitseinrede gemäss kantonalem Prozessrecht gar nicht möglich gewesen. Auch die Einlassung der Beschwerdegegnerin auf das vorangehende Editionsverfahren könne nicht als Einlassung auf die Widerklage betrachtet werden. Editionsbegehren seien nicht erst im Hauptverfahren, sondern bereits innerhalb von vierzehn Tagen seit der Mitteilung der Leitscheinanmeldung zu stellen. Das Editionsgericht sei im Übrigen zur Entgegennahme von Unzuständigkeitseinreden nicht zuständig. Ebenso wenig könne die Teilnahme der Beschwerdegegnerin an Vergleichsgesprächen, an denen über die Widerklageforderung verhandelt wurde, als Einlassung betrachtet werden. 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht sei bei der Auslegung des Begriffs der Einlassung in Willkür verfallen, ist sie nicht zu hören. Die Auslegung dieses Begriffs betrifft eine Frage des IPRG oder des anwendbaren Staatsvertragsrechts. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann diese Frage nicht behandelt werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten. 3.3 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe in der Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin auf die Widerklage eingelassen habe, den Sachverhalt willkürlich festgestellt, so beschränkt sie sich auf die Darstellung der Prozessgeschichte aus ihrer Sicht. Die Rüge ist nicht rechtsgenüglich begründet. Deshalb ist nicht darauf einzutreten (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit b OG; BGE 122 I 70 E. 1c S. 73, mit Hinweisen). 3.4 Als erheblich könnte sich einzig die Rüge erweisen, das Obergericht habe willkürlich festgestellt, die Widerklage habe bereits als Verrechnungsforderung Gegenstand des Hauptprozesses gebildet. Aus dieser Feststellung leitet das Obergericht ab, die Bereitschaft der Beschwerdeführerin zu Vergleichsgesprächen über die Widerklage könne nicht als Einlassung gewertet werden. Die Beschwerdeführerin legt indessen nicht dar, worin sich der Streitgegenstand der Widerklage von jenem der Verrechnungsforderung unterscheidet. Mangels Begründung ist auf die Rüge nicht einzutreten. 3.5 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe nicht geprüft, ob die Beschwerdegegnerin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess, indem diese die Unzuständigkeitseinrede erst nach dem drei Jahre dauernden Editionsverfahren vorbrachte. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin Willkür in der Anwendung des Vertrauensgrundsatzes, welcher, soweit er im Prozessrecht spielt, dem kantonalen und nicht dem Bundesrecht untersteht (BGE 123 III 220 E. 4d S. 228, mit Hinweisen). Das Verhalten der Beschwerdegegnerin reicht indessen nicht aus, den angefochtenen Entscheid als willkürlich auszugeben, insbesondere dann nicht, wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass die Widerklageforderung bereits als Verrechnungsforderung Eingang in den Prozess gefunden hatte.