Citation: 6B_555/2020 E. 1.4

1.4. Die Vorinstanz kommt ihrer Begründungspflicht bei der Prüfung des Härtefalls und der Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB hinreichend nach, indem sie die für die Landesverweisung massgebenden Umstände aufführt und würdigt. Zwar trifft es entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nicht (mehr) zu, dass Vollzugshindernisse nach Art. 66d StGB ausschliesslich von den Vollzugsbehörden geprüft werden. Vielmehr hat die Vorinstanz als Sachgericht bereits bei der Anordnung der Landesverweisung, sowohl für die Frage des Härtefalls als auch für die Interessenabwägung, allfällige Vollzugshindernisse zu berücksichtigen, soweit solche definitiv bestimmbar sind (Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2, vgl. oben Ziff. 1.3.4). Auch ist es der Vorinstanz verwehrt, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin erneut in Frage zu stellen (vgl. BGE 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Die unzutreffende vorinstanzliche Rechtsauffassung ist indessen im Ergebnis nicht entscheidend, denn die Vorinstanz prüft in ihrer Eventualbegründung, für den Fall der Bejahung des schweren persönlichen Härtefalls, die bekannten Vollzugshindernisse und nimmt eine Interessenabwägung vor. Hierbei ist die Vorinstanz gehalten, auf die konkret zur Diskussion stehenden Vollzugshindernisse einzugehen (Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Indem die Beschwerdeführerin sich auf das Folterverbot nach Art. 3 EMRK beruft, hätte sie die Umstände darlegen müssen, die ihres Erachtens ein "risque réel" darstellen und einer Wegweisung entgegen stehen (Urteil des EGMR J.K. gegen Schweden vom 23. August 2016, Verfahren 59166/12, § 91 ff.; Urteile 2C_293/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5.1; 2C_588/2019 vom 30. Januar 2020 E. 5.5; 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 5.4.4). Dies hat sie unterlassen. Abgesehen davon geht die Beschwerdeführerin nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz ein, wonach keine Hinweise auf ein herausragendes exilpolitisches Profil erkennbar sind, das auf ihre Verfolgung schliessen liesse. Hierzu führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe gemäss ihren eigenen Aussagen nie Probleme mit Behörden, Organisationen oder anderen Personen in Eritrea gehabt. Ihre Befürchtung, wegen ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea ins Gefängnis und später ins Militär gehen zu müssen, sei heute nicht mehr als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu werten. Ebenso wenig sei heute die Möglichkeit asylrelevant, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde. Vor dem Hintergrund, dass ihre Familie bisher nach den vorinstanzlichen Erwägungen unbehelligt geblieben ist, lassen sich die Befürchtungen der Beschwerdeführerin nicht erhärten und stehen einer Landesverweisung nicht entgegen. Die abstrakten Ausführungen der Beschwerdeführerin zu drohender Haft, Folter, Nationaldienst, allen Frauen in Eritrea drohender sexueller Gewalt und Misshandlungen genügen den Begründungsanforderungen an die Beschwerde vor Bundesgericht nicht (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteile 6B_1102/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.4.4 betr. AsylG und E. 3.4.5 betr. Art. 32 f. FK; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 6). Dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter ist als in der Schweiz, ist für sich allein kein Non-Refoulement-Grund (Urteil 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 4.5). Die weiteren von der Beschwerdeführerin für sich persönlich geltend gemachten Aspekte hat die Vorinstanz zutreffend beleuchtet und gewichtet. Dies betrifft namentlich die konkrete Tatschwere (Drogentransport aus finanziellen Motiven als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit) und die von der Beschwerdeführerin ausgehende Rückfallgefahr, welche die Vorinstanz infolge der Vorstrafen und der zunehmenden Intensität der kriminellen Energie als "verbleibendes Restrisiko" einstuft (Urteil S. 19). Die wiederholte Betäubungsmitteldelinquenz ohne eigene wirtschaftliche Not und aus rein finanziellen Überlegungen darf mit Fug und Recht als erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz bezeichnet werden, welche nicht hinzunehmen ist. Insgesamt durfte die Vorinstanz im Rahmen der Interessenabwägung ohne Bundesrechtsverletzung schliessen, das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiege das private Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz.