Citation: 7B.269/2003 09.02.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Ausstandsregeln nach Art. 10 SchKG verkannt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, die Mitglieder der unteren Aufsichtsbehörde hätten am erstinstanzlichen Beschluss mitwirken dürfen. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern die Mitwirkung von Mitgliedern der oberen Aufsichtsbehörde gegen Art. 10 SchKG verstossen soll. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 3.2 Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe seinen durch § 84 ZPO/ZH sowie die Bundesverfassung gewährten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Betreibungsverfahren verletzt. Mit diesen Vorbringen kann er von vornherein nicht gehört werden. Die Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe kantonales Recht verletzt, ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG unzulässig; das Gleiche gilt für die behauptete Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV sowie von weiteren Normen des Verfassungs- und Konventionsrechts (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35). 3.3 Die obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass Art. 114 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG, SR 711) keinen Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschlusspflicht im Betreibungsverfahren gewähre. Sie hat geschlossen, dass der Beschwerdeführer wie jeder Betreibende verpflichtet sei, die Kosten für den Erlass des Zahlungsbefehls vorzuschiessen. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen gemäss Art. 79 Abs. 1 OG genügenden Weise auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie angenommen hat, Art. 114 EntG befasse sich einzig mit den Kosten des Enteignungsverfahrens und das Betreibungsamt sei nach Art. 68 Abs. 1 SchKG (vgl. BGE 110 III 93 E. 2 S. 96) berechtigt, ohne Vorschuss des betreibenden Beschwerdeführers die gewünschte Handlung - den Erlass des Zahlungsbefehls - einstweilen zu unterlassen. Der vom Beschwerdeführer weiter erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung geht ins Leere, da das Betreibungsamt in einer anfechtbaren (und angefochtenen) Verfügung über die Kostenvorschusspflicht entschieden hat. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Kostenfolge des angefochtenen Beschlusses kritisiert, kann er nicht gehört werden. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde das in Art. 20a Abs. 1 SchKG gewährte Ermessen verletzt habe, wenn sie ihm zufolge mutwilliger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten auferlegt hat. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).