Citation: 6A.86/2002 20.01.2003 E. 2.4

2.4.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind an die Begründung zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BGE 118 Ib 134 E. 2). Angesichts der grundsätzlichen Bindung des Bundesgerichts an den Sachverhalt, wie er von der gerichtlichen Vorinstanz festgestellt wurde, müssen aber für eine Überprüfung des Sachverhalts im Hinblick eine qualifizierte Unrichtigkeit im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG zumindest konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Soweit solche in der Beschwerde nicht auszumachen sind, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 2.4.2 Konkret führt der Beschwerdeführer an, dass die kantonalen Instanzen dem Vorliegen von zwei sich widersprechenden Gutachten Rechnung tragen, obwohl im Strafurteil erhebliche Zweifel an der Schlüssigkeit des ersten Gutachtens von Dr. med. Mielke geäussert wurden und allein auf das zweite für den Beschwerdeführer günstige Gutachten von Dr. med. Thalmann abgestellt wurde. Insofern sei das Strafurteil für die Vollzugsbehörden bindend. Das Vorliegen der zwei sich widersprechenden Gutachten hat dazu geführt, dass sich die KGS mit der Frage der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers befasst hat. Für den Entscheid der Vorinstanz darüber, ob dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung zu gewähren sei, war diese Tatsache nicht relevant (Urteil des Verwaltungsgerichts E. 4d/aa - ee). Insoweit erübrigen sich hier weitere Ausführungen dazu. 2.4.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur im Hinblick auf Vollzugslockerungen bereit war, an der ihm im Strafurteil auferlegten Psychotherapie mitzuwirken, geht unmittelbar aus den Akten hervor (Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2000, act. 524). Die diesbezügliche Bestreitung stösst ins Leere (Beschwerde S. 10). 2.4.4 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellungen zu seinem Verhalten im Strafvollzug richtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass er dieses selbst als "rundumschlagartig anmutende Reaktionen" bezeichnet (Beschwerde S. 12 f.). Dass er Personen körperlich angegriffen oder massive Drohungen ausgesprochen hätte, wird ihm von den Vollzugsbehörden nicht vorgeworfen. 2.5 Gemäss Gutachten von Dr. med. Thalmann, auf welches sich das Strafurteil stützte, war aus damaliger Sicht eine intensive Therapie für die Weiterentwicklung des Beschwerdeführers von zentraler Bedeutung (Urteil vom 16. Mai 2000 S. 136). Angesichts dieser Aussage ist es nur folgerichtig, dass die kantonalen Instanzen im Zeitpunkt der möglichen bedingten Entlassung aus aktueller Sicht nach dem Verlauf und den Wirkungen der Therapie fragen. Die neuere Einstellung und der Grad der Reife einer allfälligen Besserung spielen - neben dem Vorleben und der Persönlichkeit des Täters sowie den nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen - bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten eine massgebliche Rolle (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195). Therapieverlauf und -erfolg stellen somit auch aus Sicht des Bundesrechts ein relevantes Kriterium dar. 2.6 Die Vorinstanz bezieht auch den Verlauf des Strafvollzugs zu Recht in die Gesamtwürdigung mit ein. Das Verhalten des Beschwerdeführers sowohl in der Strafanstalt Bostadel als auch in den Anstalten Thorberg spricht nicht für eine günstige Prognose (zum Verhalten in der Anstalt vgl. Baechtold, a.a.O., N. 11, 12 und 17 zu Art. 38). Insbesondere die langandauernde Arbeitsverweigerung vor und während seines Aufenthalts in den Anstalten Thorberg (November 2001 bis Mitte April 2002) sowie die viertägige bedingte Arreststrafe, welche dort wegen Widersetzlichkeit gegenüber den Anweisungen des Betreuungspersonals Mitte März 2002 über den Beschwerdeführer verhängt wurde, wirken sich auf die Prognose nicht günstig aus (amtliche Akten des Verwaltungsgerichts, Führungsbericht vom 19. Juni 2002). 2.7 Im Rahmen ihrer Gesamtwürdigung beachtet die Vorinstanz im Übrigen keineswegs nur Kriterien, die gegen die bedingte Entlassung sprechen, sondern auch jene zu Gunsten des Beschwerdeführers. Sie unterlässt es auch nicht, die neueren, positiveren Berichte sowohl der Direktion der Strafanstalt Bostadel wie auch der Psychotherapeutin zu erwähnen, weist aber zu Recht auf den noch nicht repräsentativen Zeitraum hin. Ebenfalls zu Recht erwähnt sie, dass der Therapiebericht vom 14. August 2002 aus Sicht der behandelnden Psychologin erstellt wurde, was bezüglich einer Prognose nicht unproblematisch ist (vgl. dazu etwa Entscheid des Kassationshofs 6P.43/2000 vom 26. April 2000 E. 1b; Marianne Heer, Basler Strafrechtskommentar, Band I, N. 46 zu Art. 42). 2.8 Die Aktenlage hinsichtlich Therapieverlauf und -erfolg werten die kantonalen Instanzen zu Recht als ungenügend. Damit fehlen wichtige Grundlagen für die Beurteilung der Bewährungsaussichten. Die übrigen Tatsachen sprechen teils für, teils gegen eine günstige Prognose. Da sich der Beschwerdeführer eines Tötungsdeliktes schuldig gemacht hat, steht ein hochwertiges Rechtsgut auf dem Spiel. Dazu kommt, dass die Prognose über die Bewährungsaussichten allgemein als schwierig gilt (BGE 124 IV 193 E. 4a). Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen zum Schluss kommt, vor dem Entscheid über die bedingte Entlassung sei eine Begutachtung unumgänglich, ist dies aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil des Kassationshofes 6A.15/2001 vom 21. März 2001 E. 4). Dies gilt umso mehr, als auch der Entwurf zur Änderung der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches vorsieht, dass der bedingten Entlassung nach einer Freiheitsstrafe wegen eines schweren Delikts wie vorsätzliche Tötung eine Anhörung von Vertretern der Psychiatrie vorausgehen soll (BBl 1999 II S. 2121; vgl. BGE 125 IV 113 E. 2a S. 116 f.). 2.9 Anzumerken bleibt, dass unter den gegebenen Umständen sowohl die Prognose für den Fall einer vorzeitigen Entlassung als auch jene für den Fall der Vollverbüssung der Strafe eine vorgängige Begutachtung voraussetzt (vgl. zur vorzunehmenden Differentialprognose: Baechtold, a.a.O., N. 21 zu Art. 38 mit Hinweis auf BGE 124 IV 193). Im Übrigen werden die kantonalen Instanzen dafür zu sorgen haben, dass das in Auftrag gegebene Gutachten vordringlich erstellt wird, so dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls von der bedingten Entlassung noch spürbar profitieren kann. 2.10 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.