Citation: H 132/05 09.06.2006 E. 4.4

4.4.1 Das AHVG enthält keine Kompetenzdelegation an den Bundesrat, vom Grundsatz des Zinsabzugs für das im Betrieb investierte Eigenkapital abzuweichen. Art. 9 Abs. 2 lit. f Satz 2 AHVG ermächtigt den Bundesrat lediglich, die Höhe des abzugsberechtigten Zinses festzusetzen. Die Vorschrift von Art. 23bis Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) ist demgemäss gestützt auf die allgemeine, dem Bundesrat in Art. 154 Abs. 2 AHVG eingeräumte Vollzugskompetenz erlassen worden. Ausführungs- und Vollzugsverordnungen kommt die Funktion zu, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete Lücken zu füllen, soweit dies für den Vollzug des Gesetzes erforderlich ist. Die Ausführungsbestimmungen müssen sich jedoch an den gesetzlichen Rahmen halten und dürfen insbesondere keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar wären. Vollzugsbestimmungen sind zudem nur in dem Umfange zulässig, als das Gesetz dafür Raum lässt und nicht bewusst auf eine präzisere Regelung der betreffenden Frage verzichtet (BGE 126 II 291 Erw. 3b mit Hinweis). 4.4.2 Soweit Kapitalgewinne in der Weise realisiert werden, dass Vermögenswerte aus der betrieblichen Vermögenssphäre ausscheiden und in das Privatvermögen des Selbstständigerwerbenden überführt werden, wie z.B. bei der vollständigen oder teilweisen Betriebsaufgabe, ist die Verweigerung des Zinsabzugs für das so realisierte Kapital sachlich begründet. Denn in diesem Fall steht das entsprechende Kapital dem Betrieb nicht mehr zur Verfügung. Ein anderer wirtschaftlicher Sachverhalt liegt hingegen bei der buchmässigen Aufwertung von Geschäftsvermögen oder bei der Auflösung von Rückstellungen oder stillen Reserven vor. Damit wird Betriebskapital, das bisher in den Büchern nicht als solches geführt wurde, offen als Bestandteil des Geschäftsvermögens ausgewiesen. Es verbleibt aber im Betrieb und dient diesem weiterhin. Mit anderen Worten findet bei der buchmässigen Aufwertung von Geschäftsvermögen und bei der Auflösung von Rückstellungen und stillen Reserven kein Kapitalabfluss, sondern nur eine Offenlegung von bisher "still" investiertem Betriebskapital statt. Hier ist eine Verweigerung des Zinsabzuges auf dem realisierten Kapitalgewinn mit dem gesetzlichen Grundsatz des Zinsabzugs nicht vereinbar. Den Selbstständigerwerbenden würde damit gerade im Widerspruch zu Wortlaut und Normzweck von Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG eine Beitragspflicht für den Kapitalertrag ihres im Betrieb investierten Eigenkapitals auferlegt. Analoge Gesichtspunkte hat das Eidgenössische Versicherungsgericht für die aus dem gewerbsmässigen Liegenschaftshandel erzielten Verkaufserlöse als ausschlaggebend erachtet. Da die Verkaufserlöse im Zeitraum zwischen Verkauf und Reinvestition in neuen Grundbesitz im Eigenkapital des Liegenschaftshändlers verbleiben, hat es sie ebenfalls zum Zinsabzug zugelassen (ZAK 1987 S. 425 Erw. 6a mit Hinweis). Soweit in AHI 1993 S. 229 Erw. 7a etwas anderes gesagt wurde, kann daran nicht festgehalten werden. 4.4.3 Die Vollzugsbestimmung von Art. 23bis Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) erweist sich aus diesen Gründen insoweit als gesetzwidrig, als damit undifferenziert der Zinsabzug auf dem betrieblich investierten Kapital für sämtliche Kapitalgewinne, namentlich auch für solche aus der Aufwertung von Geschäftsvermögen und Auflösung von Rückstellungen oder stillen Reserven, ausgeschlossen wird.