Citation: 2A.20/2002 13.05.2002 E. 2

2.1 Mit dem subsidiären Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde kann der Rechtsuchende, unabhängig vom Vorliegen eines Rechtsanspruches und damit auch ohne Legitimation in der Sache, den Entscheid der angerufenen kantonalen Gerichtsinstanz wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt ("Star-Praxis", BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167, mit weiteren Hinweisen). Mit ebensolchen Verfahrensrügen kann er darüber hinaus im Anschluss an den Entscheid der nach Art. 98a OG zuständigen Gerichtsinstanz, falls diese - wie hier - einzig infolge Verneinung des behaupteten Rechtsanspruchs auf das bei ihr eingelegte (anspruchsabhängige) Rechtsmittel nicht eingetreten ist, auch noch den vorangegangenen unterinstanzlichen Sachentscheid anfechten (BGE 127 II 161 E. 3b S. 167). 2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Fremdenpolizeibehörden sich geweigert hätten, über ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung materiell zu befinden, solange sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen sei. Entgegen der Annahme von Regierungsrat und Fremdenpolizei sei sie nicht unrechtmässig eingereist, und sie hätte im Übrigen selbst bei unrechtmässiger Einreise ein Recht auf Anwesenheit während des Bewilligungsverfahrens. Das Vorgehen der zürcherischen Behörden laufe auf eine Rechtsverweigerung hinaus. Diese gegen den Beschluss des Regierungsrates gerichtete Verfahrensrüge ist nach dem Gesagten zulässig. 2.3 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Nach dem Gesagten kann sich die Beschwerdeführerin weder auf eine Sondernorm des Bundesrechts noch auf eine solche eines Staatsvertrages berufen (oben E. 1.5), weshalb kein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung besteht. Wenn vorliegend die Fremdenpolizei und der Regierungsrat eine materielle Prüfung des Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung von der vorgängigen Wiederausreise der Beschwerdeführerin abhängig machen, bedeutet dies nichts anderes, als dass die anbegehrte Bewilligung jedenfalls bis zur Erfüllung der betreffenden Bedingung zum Vornherein verweigert wird. Damit liegt ein formeller Entscheid über das Bewilligungsgesuch vor. Zur materiellen Behandlung von solchen Bewilligungsgesuchen sind die Kantone, soweit keine gesetzlichen oder staatsvertraglichen Ansprüche bestehen, nicht verpflichtet, weshalb das Nichteintreten auf ein solches Gesuch keine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.165/1998 vom 18. Dezember 1998, E. 5d). Fragwürdig ist das Vorgehen der Fremdenpolizei allenfalls insoweit, als sie das - nach dem Gesagten haltbare - Nichtanhandnehmen des Gesuchs nicht in der Form einer Verfügung (sei es als Nichteintretensentscheid, sei es als Sistierungsverfügung) mitteilte. Selbst wenn darin eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Erlass einer Verfügung erblickt würde, wäre dieses Versäumnis durch den regierungsrätlichen Entscheid, welcher sich materiell mit dieser Frage auseinandersetzte (siehe dort E. 3 und 4) und diesbezüglich zu einer Abweisung des Rekurses gelangte, geheilt. Die Rüge der Rechtsverweigerung ist damit unbegründet.