Citation: K 185/98 03.02.2000 E. 1

1.- Im Rahmen des 1993 mit dem Kanton Luzern geschlos- senen Spitalabkommens ("betreffend die Kostenregelung für die Behandlung von Schwyzer Patientinnen und Patienten, die im Kantonsspital und Kinderspital Luzern Zentrumsleistungen beanspruchen"), haben der Kanton Schwyz und der damalige Verband der Krankenkassen im Kanton Schwyz in Ziff. 5 ver- einbart, von den jeweils in Rechnung gestellten voll zu vergütenden Kosten 70 Prozent (Krankenkasse) resp. 30 Pro- zent (Kanton) zu übernehmen. Diese Kostenverteilung sollte, wie das gesamte Vertragswerk, mindestens bis Ende Dezember 1997 gelten (Ziff. 10 des Abkommens). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung vom 18. März 1994 (KVG) muss der Versicherer bei sta- tionärer oder teilstationärer Behandlung die Kosten höchs- tens nach dem Tarif übernehmen, der im Wohnkanton der ver- sicherten Person gilt. Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gründen (im Sinne von Abs. 2 Ingress und lit. b) die Dienste eines ausserhalb ihres Wohnkantons be- findlichen öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitals, so übernimmt der Wohnkanton die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des be- treffenden Spitals für Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons (Abs. 3 erster Satz). Diese Tarife sind in einem Vertrag geregelt oder beruhen in den vom Gesetz bestimm- ten Fällen auf einem Erlass der zuständigen Behörde (vgl. Art. 43 Abs. 4 und Art. 46 f. KVG sowie Art. 49 KVG; zum alten Recht siehe Art. 22quater Abs. 3 aKUVG). Dabei gilt intertemporalrechtlich, dass bestehende Tarifverträge nicht mit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgeset- zes aufgehoben werden (Art. 104 Abs. 1 erster Satz KVG). Diese behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit, sind aber gemäss Art. 8 Abs. 1 der vom Bundesrat gestützt auf Art. 104 Abs. 1 zweiter Satz KVG erlassenen Verordnung vom 12. April 1995 über die Inkraftsetzung und Einführung des KVG bis zum 31. Dezember 1997 an das neue Recht anzupassen.