Citation: 2A.550/2004 11.07.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen von der im Inland ansässigen A.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 diverse Zahlungen erhalten. Sie macht aber geltend, diese Zahlungen seien in der Buchhaltung der A.________ AG fälschlicherweise als Lizenzaufwand erfasst worden. In Wirklichkeit habe sie der A.________ AG keine immateriellen Rechte gegen Entgelt überlassen; Lizenznehmerinnen seien vielmehr zwei im Ausland ansässige Gesellschaften gewesen. Die fraglichen Lizenzgebühren seien somit im Ausland erzielt, durch die A.________ AG vertragsgemäss treuhänderisch abgerechnet und an sie, die Beschwerdeführerin, weitergeleitet worden. Die gegenständlichen Umsätze seien nach Art. 19 Abs. 1 lit. d aMWSTG/FL folgerichtig von der Besteuerung ausgenommen. 3.1 Zunächst trifft die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe der A.________ AG keine Lizenzrechte gegen Entgelt überlassen, nicht zu: Nach dem klaren Wortlaut des Lizenzvertrages vom 15. Dezember 1994 zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorgängerin der A.________ AG wurde zwischen den beiden Parteien die entgeltliche und ausschliessliche Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Produktions- und Vertriebslizenzen) vereinbart (vgl. insbesondere § 1 und § 2 sowie § 6 des Lizenzvertrages). Der von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellte Sachverhalt und die im Recht liegenden Unterlagen und Beweismittel lassen keine anderen Schlüsse zu. Demnach ist davon auszugehen, dass es sich bei den zwischen der A.________ AG und der Beschwerdeführerin erbrachten entgeltlichen Leistungen für die Überlassung von immateriellen Rechten um Inlandumsätze handelt, mit denen eine Steuerpflicht gemäss Art. 17 aMWSTG/FL begründet wurde. Wie von der Vorinstanz zutreffend angefügt, ist hier nicht zu prüfen, ob daneben durch die A.________ AG auch Umsätze erzielt wurden, die ausschliesslich im Ausland stattgefunden haben oder wofür allenfalls die Steuerbefreiung gestützt auf Art. 15 Abs. 2 lit. l aMWSTG/FL beansprucht werden kann. 3.2 Nicht stichhaltig ist ferner der Einwand der Beschwerdeführerin, die von der Vorinstanz angeführten Voraussetzungen für eine direkte Stellvertretung würden dem Instrument des Treuhandverhältnisses völlig zuwiderlaufen. Die Anforderungen an die direkte Stellvertretung sind nach Gesetz (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 aMWSTG/FL) und Praxis (vgl. Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige der Liechtensteinischen Steuerverwaltung, Rz 284-289) bewusst streng, um Missbräuche zu verhindern: Es muss (a) ein durch den Vertretenen erteilter, auf blosse Vermittlung lautender, schriftlicher Auftrag vorliegen; es müssen (b) Dokumente wie Verträge, Rechnungen und Quittungen bestehen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass der Vertreter ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen handelt; und es muss (c) eine schriftliche Abrechnung über den Erlös und die Provision vorliegen. (Diese Praxis wurde vom Schweizerischen Bundesgericht für die schweizerische Gesetzgebung verschiedentlich bestätigt; vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch, a.a.O., S. 115 ff., Rz 281 ff.) Ob die im Gesetz genannten Voraussetzungen dem Instrument des liechtensteinischen Treuhandverhältnisses zuwiderlaufen, ist hier nicht zu prüfen. Wesentlich ist einzig, dass die Anforderungen der direkten Stellvertretung im Fall der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht erfüllt sind: Wie sich aus den Abrechnungsunterlagen ergibt, tritt die A.________ AG gegenüber ihren Klienten direkt auf, ohne sich als Stellvertreterin zu erkennen zu geben. Ebenso wenig kann aufgrund des Lizenzvertrags oder der Abrechnungen zwischen der A.________ AG und der X.________ AG ein Stellvertretungsverhältnis nachgewiesen werden. 3.3 Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin zu Unrecht auf Art. 19 Abs. 1 lit. d aMWSTG/FL. Nach dieser Bestimmung sind von der Steuerpflicht ausgenommen: "Holdinggesellschaften und Sitzunternehmen gemäss Art. 83 und 84 des Steuergesetzes sowie Treuhandverhältnisse gemäss Art. 897 ff. PGR, ausser für ihre steuerpflichtigen Umsätze im Mehrwertsteuerinland". Wesentliche Voraussetzung ist, dass keine im Inland erbrachten Umsätze erzielt werden. Diese Voraussetzung ist aber bei der Beschwerdeführerin, wie oben dargelegt (E. 3.1), gerade nicht erfüllt. Daran vermögen ihre Ausführungen im Zusammenhang mit der Begründung eines Treuhandverhältnisses (im Sinn von Art. 897 ff. PGR), der Stellvertretungsregelung nach Art. 10 Abs. 1 aMWSTG/FL oder dem angeblichen Fehlverhalten der A.________ AG nichts zu ändern. Ausschlaggebend ist allein, dass aufgrund des für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts sowie der Vertragsgestaltung bezüglich der Lizenzzahlungen auf das Vorliegen von Inlandumsätzen zwischen der Beschwerdeführerin und der A.________ AG geschlossen werden muss.