Citation: 9C_115/2008 23.07.2008 E. 7.3

7.3.1 Die Sammelstiftung erhebt in Bezug auf die Altersgutschriften, soweit sie die Zeit vor dem 21. Februar 2001 betreffen, die Einrede der Verjährung. Die verfahrensrechtliche Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die erstmals vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede als neue Tatsache oder neues Begehren im Sinne von Art. 99 BGG überhaupt zulässig ist (vgl. dazu zur Publikation bestimmtes Urteil 9C_568/2007 vom 14. April 2008 E. 2.2), stellt sich nicht. Bei der hier gegebenen Verfahrenskonstellation - Ausweitung des Prozessthemas auf ein zum Streitgegenstand gehörendes, jedoch im vorinstanzlichen Verfahren nicht beurteiltes Teilelement im Verfahren vor Bundesgericht (E. 5.1.2) - hatte die Sammelstiftung im kantonalen Verfahren noch keinerlei Anlass, sich mit der Frage der Verjährung zu befassen. 7.3.2 Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 bis142 des Obligationenrechts sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Die Fälligkeit einer berufsvorsorgerechtlichen Forderung tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem der Leistungsanspruch nach den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Regeln entsteht (BGE 132 V 159 E. 3 S. 162 mit Hinweisen). Die Fälligkeit ist von der Erfüllbarkeit zu unterscheiden. Diese besteht darin, dass der Schuldner eine geschuldete Leistung zwar erbringen darf, aber noch nicht muss (Weber, Berner Kommentar, N 40 zu Art. 75 OR; Schraner, Zürcher Kommentar, N 28 zu Art. 75 OR; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, Rz. 7.17). In diesem Sinne kann eine Forderung schon vor ihrer Fälligkeit erfüllbar sein. 7.3.3 Die Vorsorgeeinrichtung muss für jeden Versicherten ein Alterskonto führen, auf dem das Altersguthaben nach Art. 15 Abs. 1 BVG ersichtlich ist (Art. 11 Abs. 1 BVV 2). Am Ende des Kalenderjahres muss die Vorsorgeeinrichtung dem individuellen Alterskonto den jährlichen Zins auf den Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres und die unverzinsten Altersgutschriften für das abgelaufene Kalenderjahr gutschreiben (Art. 11 Abs. 2 BVV 2). Das Altersguthaben des Invaliden ist zu verzinsen (Art. 14 Abs. 2 BVV 2). Das in dieser Weise geäufnete Kapital bildet das Vorsorgevermögen, das dem einzelnen Versicherten bei Eintritt des Vorsorgefalles Alters zwecks Finanzierung seiner Altersrente zur Verfügung steht (Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 1 Rz. 14; Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, 201). Die Finanzierung der Altersgutschriften eines invaliden Versicherten erfolgt nicht wie bei Gesunden durch eigene Beiträge (resp. solche des Arbeitgebers), sondern durch - nach versicherungstechnischen Grundsätzen bemessene - Solidaritätszuschläge auf den von den übrigen Versicherten zu leistenden Beiträgen (Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 1 Rz. 16). Daraus folgt, dass es sich beim Anspruch auf die entsprechenden Gutschriften auf dem individuellen Alterskonto vor dem Eintritt des Vorsorgefalles Alter nicht um eine fällige, sondern lediglich erfüllbare Forderung handelt. Denn ein klagbarer Anspruch auf Leistung der Altersgutschriften steht dem invaliden Versicherten bis zum Erreichen des 65. Altersjahres nicht zu, sondern nur ein Anspruch auf Verbuchung der drittfinanzierten Gutschriften. Eine fällige Forderung auf Leistung der dem verbuchten Altersguthaben äquivalenten Altersrente entsteht erst mit dem Eintritt des Vorsorgefalles Alter. 7.3.4 Der Versicherte hat am 10. September 2007 das 65. Altersjahr vollendet und damit das BVG-Rentenalter erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt war sein invaliditätsbedingter Anspruch auf Altersgutschriften entsprechend einem koordinierten Lohn mit Obergrenze von Fr. 69'840.- noch nicht fällig. Vor der am 20. Februar 2006 erhobenen Klage hat die Verjährungsfrist für diesen Anspruch, unbekümmert, ob hiefür die fünf- oder zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 41 Abs. 2 BVG (in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung) gilt, noch gar nicht zu laufen begonnen. Die von der Sammelstiftung erhobene Verjährungseinrede ist daher unbegründet.