Citation: H 48/02 25.09.2002 E. 2

Die Vorinstanz hat der Verfügung vom 4. April 2000, gemäss welcher die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 betreffend die Beiträge für 1995 bis 1997 in Rechtskraft erwachsen seien, die Rechtsnatur einer Feststellungsverfügung abgesprochen. Da deshalb keine formelle Verfügung vorliege, fehle es an einer Prozessvoraussetzung. Demzufolge trat die Vorinstanz insoweit auf die kantonale Beschwerde nicht ein. 2.1 Rechtsprechungsgemäss ist der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges, d.h. rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). 2.2 Nachdem die Vereinbarung vom 4. Juni 1999 von den beteiligten Parteien unterzeichnet und die damals beim kantonalen Gericht hängigen Beschwerden zurückgezogen worden waren, entstand Unklarheit darüber, ob die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 mit der Vereinbarung aufgehoben worden waren oder nicht. Diese Zweifel kamen nicht zuletzt deshalb auf, weil die Vereinbarung selbst keine Hinweise über das weitere Schicksal der Nachzahlungsverfügungen enthält. Ein aufmerksames Studium ihres Textes ergibt jedoch, dass sich die Beschwerdeführenden darin nicht einfach zu exakt den selben Zahlungen verpflichtet haben, die ihnen bereits in den Nachzahlungsverfügungen auferlegt worden waren. Daraus ist zu folgern, dass jedenfalls die Beschwerdeführenden davon ausgegangen sind, die Nachzahlungsverfügungen seien mit der Vereinbarung aufgehoben worden. Andernfalls liesse sich nicht erklären, weshalb sie ihre Beschwerden anschliessend an die Unterzeichnung vorbehaltlos zurückgezogen haben. Die Kasse scheint dies anders zu sehen. Dabei kann offen bleiben, ob sie bereits bei der Unterzeichnung der Vereinbarung davon ausgegangen ist, dass die Nachzahlungsverfügungen rechtskräftig würden, oder ob sie erst nachträglich anderen Sinnes geworden ist. Im vorliegenden Kontext ist entscheidend, dass es der Kasse mit dem Erlass der Verfügung vom 4. April 2000 gerade darum ging, die in Zweifel geratene Rechtslage zu klären und festzuhalten, dass die Nachzahlungsverfügungen durch die Vereinbarung nicht aufgehoben worden, sondern in Rechtskraft erwachsen seien. Dementsprechend hat die Kasse die Verfügung vom 4. April 2000 in der Rechtsmittelbelehrung als anfechtbar bezeichnet. Diese Verfügung ist nach dem Gesagten eine Feststellungsverfügung, in welcher ein Rechtsverhältnis geklärt wird. Die Vorinstanz hat demnach die Rechtsnatur einer Feststellungsverfügung zu Unrecht verneint und hätte insoweit auf die kantonale Beschwerde eintreten müssen.