Citation: 5C.109/2005 19.08.2005 E. 4

4.1 Das Obergericht hat sich zunächst mit der öffentlichrechtlichen Ausgangslage befasst, deren Beurteilung das Bundesgericht im Berufungsverfahren ebenso wenig überprüfen kann (Art. 43 Abs. 1 und 2; Art. 44 - 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. c a.E. OG) wie seine tatsächlichen Feststellungen (Art. 43 Abs. 3 OG). Letzteren ist zu entnehmen, dass die Wohnlagen des grösseren Teils der Kläger als "lärmvorbelastet" einer Zone mit der Empfindlichkeitsstufe III zugewiesen sind (wo nach Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV mässig störende Betriebe zugelassen sind), während nur die deutlich weiter (d.h. 400 bis 500 m) vom Seeufer und von der Landiwiese entfernten Wohnlagen des kleineren Teils in der Zone mit Empfindlichkeitsstufe II lägen, wo keine störenden Betriebe zugelassen sind (Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV). Das von der Klage erfasste Gelände (Landiwiese im Halte von 36'949 m2 und die Parzellen der Tennisanlagen Mythenquai im Halte von insgesamt 22'309 m2) gelte als kantonale bzw. regionale Freihaltezone bzw. sei dem Erholungsgebiet des Typus B zugewiesen, das als "Festplatz, Rastplatz, Parkanlage und dergleichen" gedacht sei. Das strittige Gebiet diene der Bevölkerung zur Erholung. Zu bemerken sei, dass unter Bevölkerung nicht etwa nur die ortsansässige Bevölkerung zu verstehen sei, sondern die Bevölkerung des gesamten Einzugsgebiets der Stadt, und dass Erholen nicht nur ein stilles Betrachten der Landschaft bedeute, sondern auch das gelegentliche Feiern von Festen. Das Gebiet der Landiwiese sei für derartige Veranstaltungen ein sehr attraktiver Ort, weshalb sie von der Beklagten denn auch in den Gemeingebrauch gestellt worden sei. Wegen ihrer Lage am Seeufer böten sich diese grosse Wiese sowie die zu ihrem Umgelände gehörenden, der Erholungszone Sport und Freizeit zugewiesenen Tennisplätze für Freizeitaktivitäten aller Art an. Dass solche von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen werden könnten, liege im öffentlichen Interesse. 4.2 Alsdann hat sich die Vorinstanz mit der Entwicklung der Nutzung der Landiwiese befasst und ausgeführt, das Gebiet sei seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts immer wieder für grössere öffentliche Anlässe aller Art in Anspruch genommen worden. Zu erinnern sei namentlich an die Veranstaltungen von nationaler Bedeutung, wie die Schweizerische Landesausstellung 1939, die SAFFA (Schweizerische Ausstellung für Frauenarbeit) im Jahre 1958, die Gartenbauausstellung G 59 im Jahre 1959 oder die Ausstellung "Pfahlbauland" im Jahre 1990. Zudem werde die Landiwiese seit Jahrzehnten für grössere Volksfeste - Züri-Fescht; Seenachtsfest - als Festplatz und seit 1980 alljährlich auch für das Zürcher Theaterspektakel in Anspruch genommen. 4.3 Das Obergericht bemerkt des Weiteren, die Beklagte anerkenne, dass in den letzten Jahren die Zahl grösserer Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet zugenommen habe; sie verweise jedoch auf die "Richtlinien für das Überlassen von öffentlichem Grund zu Festveranstaltungen", die sie sich mit Stadtratsbeschluss vom 19. April 2000 (und Änderung vom 11. September 2002) gegeben habe, wie auch auf ihre im Juli 2001 in die Wege geleitete Strategie zur Quartierverträglichkeit von Veranstaltungen ("Quartierverträglichkeitsstrategie"). Darnach sei vorgesehen, pro Örtlichkeit und Jahr nicht mehr als vier Veranstaltungen zuzulassen. Auf der Landiwiese seien für das Jahr 2004 folgende Veranstaltungen angesetzt gewesen: Züri-Fescht, Ironman, Theaterspektakel und "Freestyle Contest". Nicht als Veranstaltung in diesem Sinn zähle die Wagenburg des Zirkus Knie, die jeweils während dessen Gastspiels auf dem Sechseläutenplatz auf der Landiwiese errichtet werde, sowie die "Street Parade", die die gesamte Stadt beschlage. In den Richtlinien seien jedoch zusätzlich Ausnahmen für Anlässe von "einmaliger und ausserordentlicher Bedeutung" vorgesehen. Solche Ausnahmen müssen nach Auffassung der Vorinstanz möglich sein, liege es doch in einem eminenten öffentlichen Interesse, dass die Beklagte als grösste Stadt der Schweiz weiterhin die Möglichkeit habe, an einem ihrer attraktivsten Standorte längere Zeit dauernde Veranstaltungen von nationaler oder gar internationaler Bedeutung durchzuführen. 4.4 Die dargelegte Art der Verwendung der Landiwiese und des angrenzenden Geländes durch die Beklagte als Gemeinwesen ist nach Auffassung des Obergerichts nicht zu beanstanden. Sie werde durch das kantonale Planungsrecht, das eine Nutzung als Festplatz erlaube, gedeckt und entspreche langer Tradition und damit dem in Art. 684 Abs. 2 ZGB erwähnten Ortsgebrauch, auch wenn in den letzten Jahren als Zeichen der Zeit öffentliche Veranstaltungen eine erhöhte Bedeutung bekommen hätten. Die gegenwärtige Bewilligungspraxis der städtischen Behörden sei mit dem zivilrechtlichen Immissionsschutz vereinbar und das von den Klägern Vorgebrachte unbegründet.