Citation: 1B_136/2021 E. 2.3

2.3. Gemäss dem Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2021 wird der Beschwerdeführer verdächtigt, im Rahmen einer Freitodbegleitung vom 6. Juni 2020 dem dänischen Staatsangehörigen B.________, welcher die Sterbewillige dazumal zwecks Identifikation begleitet habe, mutmasslich ein falsches ärztliches Zeugnis ausgestellt zu haben. Zum damaligen Zeitpunkt galten die vom Bundesrat angesichts der ausserordentlichen Lage angeordneten Massnahmen nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpidemienG; SR 818.101). Personen aus Risikoländern oder Risikogebieten, zu denen im fraglichen Zeitpunkt auch Deutschland gehörte (vgl. Anhang I zur Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) vom 13. März 2020; SR 818.101.24), wurde die Einreise verweigert, sofern sie nicht die in Art. 3 genannten Voraussetzungen erfüllten. Als Situation der äussersten Notwendigkeit, in welcher die Grenzkontrollbehörden eine Einreise in die Schweiz über den Wortlaut von Art. 3 hinaus im Sinne eines Härtefalls gestatteten, galt die Fortsetzung einer in der Schweiz oder im Ausland begonnenen notwendigen medizinischen Behandlung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft beruht der Tatverdacht insbesondere auf den am 28. Mai 2020 sowie am 30. Mai 2020 von C.________ an den Beschwerdeführer verfassten E-Mails mit folgendem Inhalt: "Ich schicke Dir am Abend alle Angaben, damit Du deinen Spezialtrick durchziehen kannst. Alle ausser B.________ fliegen ja. Und den B.________ machen wir einfach krank? (Arztbesuch bei Dir, wäre doch auch mal schön, er hatte es ja ganz bös auf dem Herzen...) Herzlich, D.________" sowie " E.________ ist eingefädelt! B.________ kommt am Montag, 1. Juni (Abends) über die Grenze. "Machst" Du ihn der Einfachheit halber zum "Patienten", der auch eine Untersuchung etc. braucht? Ich besorge nun gleich seine neue Anschrift in Kopenhagen". Zwar habe C.________ auf die Frage, ob der Beschwerdeführer das gewünschte falsche Zeugnis für B.________ ausgestellt habe, angegeben, er sei sich nicht sicher, er denke, es sei nicht nötig gewesen bzw. er denke, dass es nicht dazu gekommen sei. Aufgrund der gesamten Umstände bestehe jedoch ein hinreichender Verdacht, dass sich der Beschwerdeführer des falschen ärztlichen Zeugnisses strafbar gemacht haben könnte. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, es lägen keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer auf die Aufforderung von C.________, ein falsches ärztliches Zeugnis auszustellen, reagiert habe. Allerdings stehe fest, dass er bereits am 29. Mai 2020 für die Sterbewillige E.________ eine medizinische Bescheinigung ausgestellt habe, damit diese zum Zweck einer Untersuchung/Behandlung während des Lockdowns in die Schweiz habe einreisen können. Aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten bestehe ein erheblicher Verdacht, dass die Sterbewillige allein wegen des assistierten Suizids eingereist sei und nicht wegen einer "klassischen" medizinischen Behandlung beim Beschwerdeführer. In Anbetracht der erwähnten Umstände bestehe deshalb im vorliegenden Anfangsstadium des Verfahrens ein ausreichender hinreichender Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer des falschen ärztlichen Zeugnisses schuldig gemacht haben könnte.