Citation: 5A_176/2010 30.04.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer ist Mieter einer 1-Zimmer-Wohnung in B.________ und bezieht eine IV-Rente mit Ergänzungsleistungen von gesamthaft Fr. 3'000.-- pro Monat. Mit Bezug auf die Schutzbedürftigkeit hat das Obergericht dafürgehalten, er habe keine finanziellen Probleme. Zwar seien gegen ihn Klagen wegen unsittlicher Belästigung eingegangen und ihm deswegen die Kündigung der Wohnung angedroht worden. Dass diese zwischenzeitlich ausgesprochen worden wäre, sei aber nicht aktenkundig. Eine Unterstützungsbedürftigkeit in finanziellen und administrativen Belangen sei damit insgesamt weder konkret behauptet noch ersichtlich. Anders verhalten könne es sich aber bei längerdauernden stationären Klinikaufenthalten, wie dies etwa 2008 der Fall gewesen zu sein scheine. Das Obergericht hat alsdann auf den durch die Polizei im Mai 2008 fotografisch festgehaltenen Zustand der Wohnung des Beschwerdeführers hingewiesen, wobei insbesondere auffällig war, dass er Batterien im Kühlschrank aufbewahrte, und sich Bad und WC in einem desolaten Zustand befanden. Hervorgehoben hat das Obergericht ferner, der Beschwerdeführer habe damals krankheitsbedingt nur ungenügend Nahrung und Flüssigkeit zu sich genommen, was sich für ihn als gefährlich erwiesen habe. Auch wenn all dies keine die fürsorgerische Freiheitsentziehung rechtfertigende konkrete schwerwiegende Verwahrlosung oder Selbstgefährdung belege, so ergebe sich daraus doch eine drohende Verwahrlosung und damit ein Fürsorgebedürfnis im Sinn von Art. 369 Abs. 1 ZGB. Der Beschwerdeführer verfüge überdies über kein soziales Netz; hinzu komme bei ihm eine Störung des Realitätsbezuges, die ihm eine adäquate Teilnahme am sozialen Leben verunmögliche, weswegen ihm auch eine soziale Verwahrlosung drohe. Nach Einschätzung der Gutachter sei der Beschwerdeführer zur Vermeidung von Über- bzw. Unterforderung auf einen möglichst gut strukturierten Tagesablauf und vermutlich dauerhaft auf eine betreute Wohnsituation angewiesen. Damit sei ein Betreuungs- und Schutzbedürfnis des Beschwerdeführers erstellt, dem sich nur mit persönlicher Fürsorge begegnen lasse. Das Obergericht hat schliesslich die Ausführungen des Gutachtens der IPW vom 24. September 2009 sowie der im Strafverfahren wegen der besagten Übergriffe auf Frauen beigezogenen Expertise von PD med. D.________ vom 3. Juli 2009 berücksichtigt und erwogen, aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers, die erforderlichen Medikamente einzunehmen, bestehe die Gefahr erneuter gleichartiger Delikte (sexuelle Übergriffe auf Frauen), wobei sich aus psychiatrischer Sicht sogar eine Eskalation als möglich erweise. Selbst wenn die angezeigten Ereignisse gegenüber Frauen als Bagatellfälle zu bezeichnen seien, was allerdings auf die sexuelle Nötigung nicht mehr zutreffe, müsse zufolge der möglichen Eskalation eine Gefährdung Dritter bejaht werden. Aus dem Fremdgefährdungspotenzial ergebe sich fast zwangsläufig ein persönliches Beistands- und Fürsorgebedürfnis. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 21. Dezember 2009 die Beschwerde gegen die medikamentöse Zwangsbehandlung abgewiesen. Der Beschwerdeführer werde nunmehr seinen eigenen Angaben zufolge zwangsmediziert und nehme seit einigen Tagen die Medikamente freiwillig ein. Ob es damit gelinge, die Krankheitsuneinsichtigkeit des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Medikamenteneinnahme zu überwinden, sei allerdings fraglich und Rückfälle seien nicht auszuschliessen, da der Beschwerdeführer von der Einnahme der Neuroleptika geschädigt sei, sich ohne Medikamente besser fühle und wolle, dass es so bleibe, wie er immer wieder betone. Selbst wenn die Behandlungsbereitschaft erreicht werden könne, wäre seine Fürsorgebedürftigkeit nach wie vor gegeben, zumal sich zwar mit der Behandlung das Fremdgefährdungspotenzial, nicht aber die Schutzbedürftigkeit in persönlicher Hinsicht erheblich verringern bzw. beseitigen lasse. Aufgrund der Chronifizierung liessen sich vermutlich nicht alle Symptome der Krankheit vollständig zurückbilden, weshalb der Beschwerdeführer auch weiterhin wegen der sozialen Isolation und Verwahrlosung dauerhaft auf eine betreute Wohnsituation und einen möglichst strukturierten Tagesablauf angewiesen sei. Mit Bezug auf das Bedürfnis des Beschwerdeführers nach Fürsorge und Beistand sei die erforderliche Dauerhaftigkeit der Entmündigungsvoraussetzungen ohne Weiteres gegeben. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht gehe selbst davon aus, er sei in finanzieller und administrativer Hinsicht nicht auf Unterstützung angewiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichts im Urteil vom 2. November 2009 (5A_688/2009) könnten weder die aktenkundigen Polizeifotos von 2008 noch das fehlende Beziehungsnetz eine Verwahrlosungstendenz oder gar eine Selbstgefährdung belegen, was freilich nicht nur für die fürsorgerische Freiheitsentziehung, sondern auch für die Entmündigung gelte. Zurzeit sei er zwecks Behandlung seiner Krankheit in einer Klinik untergebracht, wo er seit Ende Dezember zwangsweise mit Medikamenten behandelt werde und seit einigen Tagen die verschriebenen Medikamente auch freiwillig einnehme. Er werde mit Sicherheit nicht aus der Klinik entlassen, wenn er sich der medikamentösen Behandlung widersetze, weshalb denn auch keine Fremdgefährdung ersichtlich sei. Die Entmündigung erweise sich als ungeeignet, zumal er bei einer ärztlich attestierten Stabilisierung des Gesundheitszustandes in eine betreute Wohnform entlassen werde, wobei im Rahmen einer Behandlungsvereinbarung regelmässige Termine für die Kontrolle der Medikamenteneinnahme abgemacht werden könnten und im Fall mangelnder Kooperation eine erneute Einweisung in die Anstalt möglich sei. 2.3 Die Vormundschaftsbehörde weist darauf hin, der Beschwerdeführer habe Anfang 2010 telefonisch bei der Vormundschaftssekretärin vorgesprochen und um Unterstützung in der Erledigung seiner Angelegenheiten ersucht. Er habe am 17. Februar 2010 ein Gesuch um Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gestellt. Eine Nachfrage beim behandelnden Arzt habe ergeben, dass beim Beschwerdeführer infolge der Zwangsbehandlung eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, sodass er auf die offene Station habe verlegt werden können; er präsentiere sich nunmehr zwar frei von akut-psychotischen Symptomen, aber immer noch krankheitsuneinsichtig, weshalb denn auch anzunehmen sei, er werde nach der Entlassung die Medikamente bei der nächstmöglichen Gelegenheit absetzen und sich damit erneut dem hohen Risiko einer Exazerbation der psychotischen Symptomatik und allfälliger neuer Übergriffe auf Drittpersonen aussetzen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer auf eine betreute Wohnform angewiesen, wobei unklar sei, wie lange sein Einverständnis mit dieser Wohnform anhalte. Durch die rechtzeitige Bestellung eines Vormunds könne eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine eigene Wohnung verhindert werden. Die Entmündigung erweise sich damit als angemessen.