Citation: 4C.64/2004 07.06.2004 E. 2

Die Vorinstanz wies die Klage ab, soweit der Kläger mit Rechtsbegehren Ziffer 1 verlangt hatte, die Beklagte zur Bezahlung von DM19'624.-- als Provision für die E.________ AG gemäss der Abrechnung vom 20. Januar 1999 für die Monate September bis Dezember 1998 zu verpflichten. Sie kam nach eingehender Würdigung der Akten in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, es sei nicht bewiesen, dass die Parteien eine Vereinbarung getroffen hätten, nach welcher der Beklagte pro verkauftem Stromspargerät auch den für die E.________ AG bestimmten Anteil von DM 2.--, also insgesamt DM4.-- an den beweisbelasteten Kläger und nicht direkt an die E.________ AG zu bezahlen habe. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 130 III 66 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E. 2.4; 127 III 248 E. 3a; 125 III 435 E. 2a/aa; 123 III 165 E. 3a, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E.2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366; 107 II 417 E. 6). Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie sich auf die Prüfung eines tatsächlichen Konsenses beschränkt und nicht unter Rechtsanwendung von Amtes wegen geprüft habe, ob ein normativer Konsens bestehe. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. BGE 121 III 397 E.2a; 116 II 745 E. 3; 105 II 308 E. 6). Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen hat, es wäre denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E.1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Aus dem angefochtenen Urteil geht lediglich hervor, dass der Kläger im kantonalen Verfahren behauptete, es bestehe zwischen den Parteien eine Vereinbarung, nach der die Beklagte dem Kläger für jedes abgerechnete Stück der Produktelinie "W.________" auch DM 2.-- als Provision für die E.________ AG bezahlen sollte, und dass die Vorinstanz eine solche Vereinbarung aufgrund von Akten, die im Wesentlichen das nachträgliche Parteiverhalten betreffen, für nicht beweisbar hielt. Der Kläger legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, aufgrund von welchen tatsächlichen Vorbringen im kantonalen Verfahren und entsprechenden Feststellungen im angefochtenen Urteil die Vorinstanz darüber hinaus das Bestehen eines normativen Konsenses zwischen den Parteien im behaupteten Sinn hätte in Erwägung ziehen und auf einen solchen hätte schliessen müssen. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang prozesskonform vorgebrachte rechtserhebliche Vorbringen zu Unrecht für unwesentlich gehalten haben soll, sodass der Sachverhalt im Sinne von Art. 64 OG zu ergänzen wäre (vgl. dazu BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 124). Der Kläger genügt den Anforderungen an die Begründung einer eidgenössischen Berufung nicht, indem er bloss geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob hinsichtlich der strittigen Abrede ein normativer Konsens zustande gekommen sei, ohne darzulegen, auf welcher tatsächlichen Grundlage sie einen solchen hätte in Betracht ziehen müssen (vgl. dazu Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N.1.5.2.3 zu Art. 55 OG).