Citation: K 127/01 26.06.2003 E. 2.3.3

2.3.3.1 Nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 26. November 1996 über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten (VVS/GR) hat dem Schiedsgerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet hat. Das Schlichtungsverfahren wird durch Einreichen eines schriftlichen Schlichtungsbegehrens bei der Schlichtungsstelle eingeleitet. Das Einreichen des Schlichtungsbegehrens bewirkt die Rechtshängigkeit der Streitsache (Art. 19 Abs. 1 und 3 VVS). Scheitert der Schlichtungsversuch, gibt die Schlichtungsstelle durch Protokollauszug, welcher die Bezeichnung der Parteien und deren Rechtsbegehren enthält, dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts Kenntnis (Art. 20 VVS). Dieser setzt der Partei, welche die Schlichtungsstelle zuerst angerufen hat, eine einmal erstreckbare Frist von einem Monat zur Einreichung der Klageschrift (Art. 21 VVS). Gemäss Art. 16 des Vertrages vom 1. Juli 1991 zwischen dem Bündner Ärzteverein (BAeV) und dem Kantonalverband Bündnerischer Krankenkassen (KBK) ist der Vorwurf unwirtschaftlicher Behandlung dem betroffenen Arzt schriftlich mit Angabe der statistischen Daten bekanntzugeben (Abs. 2). Wenn in einem der folgenden drei Jahre gegen den gleichen Arzt derselbe Vorwurf erhoben wird, kann der KBK nach Prüfung durch seinen Vertrauensarzt bei der Blauen Kommission eine Beschwerde einreichen (Abs. 3). Sowohl der Arzt wie auch der Kassenverband können den Entscheid der Blauen Kommission ablehnen und die Streitsache der Paritätischen Vertrauenskommission unterbreiten (Abs. 4 erster Satz). 2.3.3.2 Es ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, dass das kantonale Schiedsgericht das am 26. Juni 1997 beim PVK eingereichte Rückforderungsbegehren für 1995 wegen Überarztung implizit als Schlichtungsbegehren im Sinne von Art. 19 Abs. 1 VVS betrachtet hat. Dass der Kassenverband in jenem Zeitpunkt noch nicht an die Blaue Kommission gelangt war, ist für die Verwirkungsfrage nicht entscheidend. Die gegenteilige Auffassung wäre überspitzt formalistisch und liesse sich mit dem Grundsatz nicht vereinbaren, dass durch rechtzeitige Beschwerde- oder Klageeinreichung an eine unzuständige Behörde die Frist als gewahrt gilt (vgl. BGE 111 V 406). Die Eingabe vom 26. Juni 1997 bewirkte somit nach Art. 19 Abs. 3 VVS die Rechtshängigkeit der Streitsache und hemmte daher mit Einreichung der Klageschrift den Eintritt der Verwirkung (vgl. BGE 114 II 263 Erw. 2b [zweiter Abschnitt], 110 II 389 Erw. 2b). 2.3.3.3 Entgegen dem Beschwerdeführer ist nicht von Bedeutung, dass er erstmals aus dem am 16. August 2000 mitgeteilten Nichteintretensentscheid der PVK vom 14. September 1999 vom Rückforderungsbegehren vom 26. Juni 1997 erfuhr. Die Hemmung des Eintritts der Verwirkung des Rückforderungsanspruches wegen unwirtschaftlicher Behandlung setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der betroffene Arzt von der fristwahrenden Handlung Kenntnis erhält, wenn wie vorliegend (vgl. Art. 20 f. VVS) der Kläger nach kantonalem Prozessrecht zur Einreichung der Klage innert einer bestimmten Frist verpflichtet ist und dem auch nachkommt. Vorbehalten bleiben Tatbestände des öffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes (vgl. BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a). Soweit in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer hätte auf den im Sommer 1997 begonnenen Umbau seiner Liegenschaft verzichtet, wenn er vom massiven Rückforderungsbegehren gewusst hätte, handelt es sich hiebei um ein unzulässiges Novum (Art. 105 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 132 OG und BGE 119 V 449 Erw. 1; ferner BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b). 2.4 Der Einwand der Verwirkung der Rückforderung ist somit unbegründet.