Citation: 5P.292/2002 08.10.2002 E. 3

Gemäss Art. 71 Abs. 1 ZGB werden die Beiträge der Vereinsmitglieder durch die Statuten festgesetzt; solange es an einer solchen Festsetzung fehlt, haben die Mitglieder die zur Verfolgung des Vereinszwecks und zur Deckung der Vereinsschulden nötigen Beiträge zu gleichen Teilen zu leisten (Art. 71 Abs. 2 ZGB). Hauptstreitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin anteilsmässig für die Verbindlichkeiten des RCL aufzukommen habe oder ob sie mit der Leistung ihres Mitgliederbeitrags ihren Verpflichtungen hinreichend nachgekommen sei. 3.1 Der Einzelrichter erklärt, dass kein Anlass bestehe, die Bestimmung von Art. 71 Abs. 1 ZGB eng auszulegen. Eine Begrenzung der Beitragspflicht bzw. der Schuld sei nicht nur dann anzunehmen, wenn in den Statuten der Beitrag ziffernmässig genau bestimmt bzw. auf Grund der Statuten objektiv bestimmbar sei oder wenn in den Statuten ein bestimmter Maximalbetrag genannt werde und allfällige Abweichungen nach unten einem Vereinsbeschluss überlassen würden, sondern auch dann, wenn die Statuten diese Pflicht lediglich dem Grundsatz nach erwähnten und die Fixierung in quantitativer Hinsicht einem Reglement oder einem periodischen Vereinsbeschluss vorbehielten. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Verein tatsächlich vom statutarischen Vorbehalt Gebrauch gemacht habe und die Mitgliederbeiträge durch das zuständige Organ festgesetzt würden. Diese Auslegung bezeichnen die Beschwerdeführer als willkürlich: Sie halten angesichts des Umstandes, dass die Statuten lediglich den Grundsatz der Beitragspflicht vorsehen, die Festsetzung der Beitragshöhe aber der Vereinsversammlung überlassen, dafür, die Beiträge würden entgegen dem Wortlaut, aber auch entgegen dem Sinn des Gesetzes, das den Schutz der Mitglieder gegen aleatorische Vereinsversammlungsbeschlüsse bezwecke, eben nicht von den Statuten festgesetzt. 3.2 Die Frage, ob es zur Begrenzung der Beitragspflicht der Vereinsmitglieder im Sinne von Art. 71 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ZGB ausreicht, dass die Statuten lediglich bestimmen, es sei ein fester jährlich festzulegender Beitrag zu leisten, wobei die Festsetzung der Höhe des Beitrags dem dafür vorgesehenen Organ überlassen wird, oder ob der Beitrag mit einer bestimmten oder bestimmbaren Höhe in den Statuten selbst festgelegt sein muss, hatte das Bundesgericht bisher noch nie zu beurteilen. Nach Auffassung eines Teils der Literatur wird die Beitragspflicht auch dann begrenzt, wenn in die Statuten der allgemeine Grundsatz des fixen Beitrags aufgenommen und die betragsmässige Festsetzung einem Reglement oder einem periodischen Vereinsbeschluss vorbehalten worden ist (so Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, S. 257 f., N. 676; derselbe, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 71 ZGB mit weiteren Hinweisen; Urs Scherrer, Wie gründe und leite ich einen Verein, 11. Aufl., Zürich 2002, Ziff. 117, S. 79 f.; A. Egger, Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 71 ZGB). Andere Autoren vertreten die Meinung, Art. 71 Abs. 2 ZGB werde nur dort ausgeschlossen, wo die Höhe des Beitrags auf Grund der Statuten objektiv bestimmt werden könne, sei es, dass in diesen ein Maximalbetrag genannt werde (so Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, S. 386, N. 1290), sei es, dass die Beitragshöhe sich aus den statutarisch umschriebenen Kriterien errechnen lasse oder ein Verzicht auf Mitgliederbeiträge in den Statuten verankert worden sei (Christian Ruetz-Venzin, Finanzielle Beitragspflichten der Vereinsmitglieder, Diss. Zürich 1985, S. 81 und 107); enthielten die Statuten keine Bestimmung über die finanzielle Beitragspflicht der Mitglieder oder sei aus ihnen deren Höhe nicht ersichtlich, so bestimme sich diese nach Art. 71 Abs. 2 ZGB (Anton Heini, Das Schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 59; Heinz Hausheer/Regina E. Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1999, S. 221, Rz. 18.47). 3.3 Dem Einzelrichter kann im erwähnten Punkt nach dem Gesagten schon deshalb nicht Willkür vorgeworfen werden, weil er sich für seinen Entscheid auf namhafte Lehrmeinungen stützen kann (vgl. dazu BGE 127 III 232 E. 3a S. 233 f.; 126 III 438 E. 4b S. 444; 122 III 439 E. 3b S. 442 f.; 104 II 249 E. 3b S. 251 f.). Diese lassen sich zudem sachlich begründen: Art. 71 Abs. 1 ZGB ist Ausdruck des Grundsatzes, wonach die Leistungspflichten der Mitglieder eines Vereins der statutarischen Grundlage bedürfen. Legen die Statuten die Leistungspflichten fest, hat kein Mitglied mehr zu erbringen, als in den Statuten vorgeschrieben (so schon Eugen Huber, Erläuterungen zum Vorentwurf des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, 2. Aufl., Bern 1914, I. Band, S. 89). Fehlt es an einer Regelung in den Statuten, richtet sich die Leistungspflicht nach den Bedürfnissen des Vereins und dessen Verschuldung (Art. 71 Abs. 2 ZGB). Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ausnahme vom erwähnten Grundsatz, der nur beschränkte Bedeutung zukommt (BGE 46 II 313 E. 2 S. 319). Die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Annahme, diese Ausnahme komme nur zum Tragen, wenn den Statuten überhaupt nichts zur Beitragspflicht und zu deren betragsmässigem Umfang zu entnehmen ist, ist auf jeden Fall nicht unhaltbar.