Citation: 2P.137/2004 19.10.2004 E. 3.5

3.5.1 In der vierten Aufgabe hatten die Kandidaten eine Erbteilung vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin behandelte in ihrer Lösung (für welche sie die Note 3 erhielt) die Ehefrau des Verstorbenen als Erbin, was von der Prüfungskommission als Fehler gewertet wurde. Der Regierungsrat ging zwar mit der Beschwerdeführerin einig, dass die Witwe - das Einverständnis aller Beteiligten vorausgesetzt - trotz Erbverzichts als Erbin anerkannt werden könnte. Er hielt jedoch dafür, dass die Aufgabenstellung eine Behandlung als Erbin nicht zulasse. Aus diesem Grund könne auch zum Vornherein auf die Einholung eines Berichts des Bundesamts für Justiz zu dieser Thematik verzichtet werden. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird gerügt, das Verwaltungsgericht haben den Regierungsratsbeschluss zu Unrecht geschützt und die Erbenstellung als "tatsächliche Frage" behandelt; dies sei unhaltbar und verstosse gegen Art. 9 BV, während die Sanktionierung des Nichteinholens eines Berichts des Bundesamts für Justiz das rechtliche Gehör verletze. 3.5.2 Die betreffenden Rügen gehen an der Sache vorbei: Zunächst ist überhaupt mehr als fraglich, ob die Beschwerdeführerin einen tauglichen Beweisantrag gestellt hat, scheint sie doch die Einholung einer Stellungnahme des Bundesamts zu einer Rechtsfrage zu verlangen (vgl. unten E. 3.6). Weiter war die (Rechts-)Auffassung der Beschwerdeführerin gar nie streitig, schlossen doch weder die Notariatsprüfungskommission noch der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht generell aus, dass die Witwe wieder zur Erbin werden könnte. Sie hielten lediglich fest, es entspreche nicht der Aufgabenstellung, wenn die Witwe als Erbin behandelt werde. 3.6 In der sechsten Aufgabe war - unter Optimierung der Steuerfolgen - ein Gesellschaftsvertrag für ein Baukonsortium zu redigieren. Gemäss der nicht mehr bestrittenen Auslegung der kantonalen Behörden verlangte die Aufgabenstellung eine Steueroptimierung nur bezüglich der Verzinsung der Stehbeträge der Konsorten und nicht auch bezüglich der Stehbeträge selbst. Als richtige Lösung betrachtete die Prüfungskommission, den Konsorten die Zinsen nicht auszuzahlen, sondern zunächst bloss (provisorisch) gutzuschreiben, wobei zu vermerken war, dass auf diese vor der endgültigen Abrechnung über die einfache Gesellschaft kein Rechtsanspruch bestehe. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass diese Lösung "qualifiziert rechtswidrig" sei, was sie im kantonalen Verfahren durch Einreichung eines vom Kantonalen Steueramt Aargau verfassten Texts zu belegen suchte. Das Verwaltungsgericht erachtete es als zulässig, dass der Regierungsrat auf das betreffende Dokument nicht einging, weil sich dieses nicht auf eine Steueroptimierung bezüglich der Zinsen beziehe. Darin sieht die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zu Unrecht: Über die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Prüfungskommission kann zum Vornherein nicht Beweis geführt werden, ist doch einem Beweis allein der rechtserhebliche Sachverhalt zugänglich, nicht aber eine Rechtsfrage. Im Übrigen hat es die Beschwerdeführerin unterlassen, zu begründen, wieso die von der Prüfungskommission als richtig betrachtete Lösung rechtswidrig sein sollte. Sie hat stets bloss auf das Dokument des Steueramts verwiesen, welches sich nur in allgemeiner Form zur Thematik äussert, ohne dass sich daraus für die Beantwortung der Streitfrage direkt etwas ergäbe.