Citation: BGE 149 III 441 E. 2.6

Bei der zweistufig-konkreten Methode bilden, wie es schon ihr Name sagt, die konkreten Verhältnisse den Ausgangspunkt und den Wesenskern der Unterhaltsberechnung. Was spezifisch den Kindesunterhalt anbelangt, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der zweistufigen Methode hervorgehoben, dass der gebührende Kindesunterhalt im Sinn von Art. 276 Abs. 2 ZGB eine dynamische Grösse ist, indem gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB sowohl den Bedürfnissen des Kindes als auch der finanziellen Leistungskraft der Unterhaltsverpflichteten Rechnung getragen werden und insofern das Kind (auch) von einer überdurchschnittlichen finanziellen Leistungsfähigkeit profitieren soll (BGE 147 III 265 E. 5.4 und 6.6). BGE 149 III 441 S. 447 Das bedeutet, dass ein Kind bei der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung nicht einen fixen, sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzenden Betrag erhält, wie er sich bei der Verwendung von Tabellen ergibt, sondern dass sein Unterhaltsanspruch in Relation zur konkreten Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten steht, indem es je nach den verfügbaren Mitteln nur auf das betreibungsrechtliche oder aber auf das familienrechtliche Existenzminimum oder eben zusätzlich auf einen - sich wiederum aus den konkreten finanziellen Verhältnissen ergebenden - Überschussanteil Anspruch hat (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dieser ist nicht für die Vermögensbildung bestimmt; vielmehr dient er der Deckung des laufenden Bedarfs. Daher soll er sich bei überdurchschnittlichen Verhältnissen nicht linear ins Unermessliche erstrecken, sondern er ist in Ausübung von sich am Einzelfall orientierendem Ermessen aus erzieherischen und konkreten Bedarfsgründen gegebenenfalls angemessen zu begrenzen (BGE 147 III 265 E. 6.2 und 6.6). Ist der Unterhaltsanspruch des Kindes im Rahmen der zweistufigen Methode keine sich an einem in abstrahierender Weise festgelegten Bedarf orientierende Grösse, sondern bestimmt er sich anhand der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles, so hängt er nicht nur von der finanziellen Leistungskraft des Unterhaltsverpflichteten, sondern auch davon ab, ob aus den zu verteilenden Mitteln ein oder zwei Haushalte zu finanzieren sind, ob und gegebenenfalls wie viele (Halb-)Geschwister konkurrierend unterhaltsberechtigt sind und ob gleichzeitig auch (nach-)ehelicher Unterhalt zu bestreiten ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die grundsätzlich anzustrebende Gleichbehandlung von Kindern zu lesen: Verheiratete wie unverheiratete Eltern können als Paar zusammen oder aber in zwei Haushalten leben, was unterschiedliche Kosten verursacht, und ein Kind unverheirateter Eltern wie auch ein solches verheirateter Eltern kann (Halb-)Geschwister haben, welche die Unterhaltsrechnung konkret beeinflussen. Sodann kann sich die Rechnung bei (ursprünglich) verheirateten Eltern im Zuge einer Scheidung verändern: In die eine Richtung, wenn sich der Anspruch des unterhaltsberechtigten Elternteils aufgrund des Teil des nachehelichen Unterhaltes bildenden Vorsorgeunterhaltes gegenüber dem ehelichen Unterhalt erhöht, in die andere Richtung, wenn einem Elternteil die Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zugemutet wird oder zufolge zeitlicher Limitierung der nacheheliche Unterhalt ab einem bestimmten Zeitpunkt wegfällt. Insofern können Kinder unverheirateter Eltern unter sich wie auch Kinder verheirateter Eltern unter BGE 149 III 441 S. 448 sich ökonomisch höchst ungleich gebettet sein und es lässt sich somit nicht in generalisierender Weise sagen, wie Kinder unverheirateter Eltern konkret mit solchen verheirateter oder verheiratet gewesener Eltern gleichgestellt werden könnten. Indes ist beim Überschussanteil eines Kindes unverheirateter Eltern - unabhängig davon, wie der Anteil bestimmt wird (dazu E. 2.7) - sicherzustellen, dass nicht der betreuende Elternteil daraus quersubventioniert wird, denn dieser hat keinen eigenen Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil und ein allfälliger (ihm wirtschaftlich zugedachter, vgl. BGE 144 III 481 E. 4.3) Betreuungsunterhalt ist maximal auf das familienrechtliche Existenzminimum begrenzt, enthält also keinen Überschussanteil (BGE 147 III 265 E. 6.3 und 7.2; BGE 144 III 377 E. 7.1.4, BGE 144 III 481 E. 4.8.3). Dass der betreuende Elternteil, welcher nicht mit dem anderen verheiratet ist, keinen Anspruch auf Teilhabe an dessen Lebensstellung hat, lässt sich bereits der Botschaft zur Revision des Kindesunterhaltes entnehmen (BBl 2014 576). Die Rechtsprechung, wonach der Überschussanteil eines Kindes bei überdurchschnittlichen Verhältnissen nicht unbegrenzt linear ansteigen darf (BGE 147 III 265 E. 6.2 und 6.6; dazu oben), erhält mithin bei der Festsetzung des Unterhaltes für Kinder nicht verheirateteter Eltern ein zusätzliches Motiv, welches es zu beachten gilt: Nicht nur erzieherische und konkrete Bedarfsgründe können hier unterhaltsbegrenzend wirken, sondern es ist auch sicherzustellen, dass der Überschussanteil einzig die Teilhabe des Kindes an der Lebensstellung des unterhaltspflichtigen Elternteils ermöglicht und nicht darüber hinaus der unverheiratete betreuende Elternteil mitfinanziert wird (so bereits BGE 147 III 265 E. 7.4). Eine strikte frankenmässige Trennung wird sich allerdings naturgemäss kaum bewerkstelligen lassen, weil der Kindesunterhaltsbeitrag - unter Vorbehalt einer gegenteiligen gerichtlichen Anordnung - an den (haupt-)betreuenden Elternteil zu leisten ist (Art. 289 Abs. 1 ZGB) und im betreuenden Haushalt in der Regel eine einzige Kasse geführt wird. Ferner ist zu bemerken, dass sich der aus dem Überschuss zu finanzierende Bedarf (Freizeitaktivitäten, Hobbys, Ferien u.ä.m.) nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit steigendem Alter des Kindes erhöht, und folglich für die ermessensweise Begrenzung des dem Kind zustehenden Überschussanteils gerade bei günstigen Verhältnissen auch sein Alter mitberücksichtigt werden darf.