Citation: H 53/05 27.09.2005 E. 5

5.1 Fehlt im Gesetz eine Übergangsbestimmung, hat das Gericht zu prüfen, welche Übergangsordnung zu treffen ist, wobei es aufgrund allgemeiner übergangsrechtlicher Grundsätze entscheidet (BGE 104 Ib 89 Erw. 2b; Meyer/Arnold, Intertemporales Recht, Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 2005 S. 115 ff., insbes. S. 127 ff.). Welche Übergangsordnung im Bereich der Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG sachgerecht ist, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil F. vom 30. November 2004, H 96/03 (Erw. 5.2.1), offen gelassen. Für die Anwendung des neuen Rechts (Art. 52 Abs. 3 AHVG) spricht danach, dass die Schadenersatzforderung als Dauerschuldverhältnis zu betrachten ist, während für die Anwendung des alten Rechts (aArt. 82 AHVV) die enge Verbundenheit zwischen den dem materiellen Recht angehörenden Instituten der Verjährung oder Verwirkung und der Schadenersatzforderung angeführt werden kann. 5.2 Nach Rechtsprechung (BGE 102 V 207 Erw. 2; BGE 111 II 193, 107 Ib 203 f. Erw. 7b/aa) und Lehre (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 15 B III d; Attilio Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: AJP 1/95, S. 58) sind die Verjährungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts auf altrechtliche Ansprüche anwendbar, sofern diese vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt oder verwirkt sind. Mit diesem Grundsatz stimmt Rz 7057.1 WBB, welche die neuen Verjährungsregeln des Art. 52 Abs. 3 AHVG für diejenigen Schadenersatzansprüche für anwendbar erklärt, die am 1. Januar 2003 (gemäss aArt. 82 AHVV) noch nicht verjährt (recte: verwirkt) waren, überein. Rechtsprechungsgemäss erfordert der Schutz der bestehenden Rechte, dass in den Fällen, in welchen das bisherige Recht keine Verjährung oder Verwirkung vorgesehen hat, die Verjährungs- oder Verwirkungsfrist für Ansprüche, die unter dem alten Recht entstanden sind, erst mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts zu laufen beginnt (BGE 102 V 208 Erw. 2, 87 I 413 Erw. 1, 82 I 52 f.; vgl. auch Paul Mutzner, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Berner Kommentar], Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen, Art. 1-50, 2. Aufl., Bern 1926, N 7 zu Art. 49 SchlTZGB [S. 261]; Gadola, a.a.O., S. 58). Ob dies auch gilt, wenn - wie im Falle von aArt. 82 Abs. 1 AHVV und Art. 52 Abs. 3 AHVG - eine Verwirkungsfrist durch eine Verjährungsfrist ersetzt wird, kann hier offen gelassen werden (vgl. dazu Urteil F. vom 30. November 2004, H 96/03, Erw. 5.2.1), wie sich aus der folgenden Erwägung ergibt. 5.3 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Ausgleichskasse mit der Zustellung des definitiven Pfändungsverlustscheines am 31. Oktober 2002 Kenntnis vom Schaden erlangt hat (vgl. BGE 113 V 257 f.; ZAK 1991 S. 127 Erw. 2a). Bei dieser Sachlage war der Schadenersatzanspruch bei Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2003 noch nicht verwirkt, weshalb nach den (in Erw. 5.2 hievor) dargestellten übergangsrechtlichen Grundsätzen die Verjährungsregeln des Art. 52 Abs. 3 AHVG Anwendung finden. Unabhängig davon, ob die unter altem Recht abgelaufene Zeit an die zweijährige Verjährungsfrist anzurechnen ist (Beginn des Fristenlaufs am 31. Oktober 2002) oder die zweijährige Frist erst mit In-Kraft-Treten des neuen Rechts zu laufen begann (Beginn des Fristenlaufs am 1. Januar 2003), ist die Schadenersatzforderung mit der Verfügung vom 4. März 2004 rechtzeitig geltend gemacht worden. 5.4 Zum selben Ergebnis würde es führen, wenn mit Blick auf die materiellrechtliche Natur der Verjährung die Bestimmung des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG auf die Ablösung des aArt. 82 AHVV durch Art. 52 Abs. 3 AHVG angewendet würde (vgl. aber Urteil F. vom 30. November 2004, H 96/03, Erw. 5.2.1). Nach dieser Norm sind materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Durch Umkehrschluss aus Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG ergäbe sich ebenfalls die Anwendung des neuen Rechts auf die erst nach dem 1. Januar 2003 festgesetzte Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin. 5.5 Da das kantonale Gericht zum gegenteiligen Ergebnis (Anwendbarkeit des aArt. 82 Abs. 1 AHVV und damit verspätete Geltendmachung der Schadenersatzforderung) gelangt ist, hat es über die materiellen Voraussetzungen der Haftung gemäss Art. 52 AHVG noch nicht entschieden. Die Sache geht daher an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kasse vom 26. April 2004, soweit er die Schadenersatzforderung für entgangene bundesrechtliche Beiträge betrifft, entscheide.