Citation: 6B_1251/2020 E. 3.5

3.5. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass das Departement des Innern dem Amt für Justizvollzug angesichts der 10-tägigen Beschwerdefrist zu viel Zeit für die Stellungnahme und die Einreichung der Akten eingeräumt habe. Tatsächlich erscheint es mit Blick auf die Natur der Sache und den Umstand, dass einer allfälligen Beschwerde in der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen worden war, angezeigt, der verfügenden Behörde eine kurze Vernehmlassungsfrist einzuräumen. Die Frist bis zum 1. Mai 2020 ist vom Ermessensspielraum der verwaltungsinternen Rechtsmittelinstanz aber noch gedeckt, zumal auch der Grundsatz der Waffengleichheit nicht verlangt, dass den Verfahrensparteien gleich lange Fristen eingeräumt werden (siehe etwa Urteile 2D_47/2019 vom 13. November 2019 E. 3.1; 2A.160/2004 vom 9. Juni 2005 E. 3.2, nicht publ. in BGE 131 II 533; 2P.187/2003 vom 27. November 2003 E. 3; je mit Hinweisen). Sodann hat das Amt für Justizvollzug seine Stellungnahme entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht "verspätet" eingereicht, sondern rechtzeitig und begründet um eine Fristerstreckung ersucht, welche denn auch einmalig gewährt wurde. Andererseits weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten wiederholt selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen hat, nämlich, indem er zur Vernehmlassung des Amts für Justizvollzug freiwillig Stellung nahm, die verfahrensleitende Verfügung vom 26. Mai 2020 anfocht und ein Ausstandsgesuch stellte. Wohl kann dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er sich am Verfahren beteiligte. Sein Verhalten darf jedoch bei der Frage berücksichtigt werden, ob die Verfahrensdauer angemessen war (vgl. auch Urteil 6B_306/2020 vom 27. August 2020 E. 2.4.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, die verfahrensleitende Verfügung vom 26. Mai 2020 sei unnötig gewesen, da das Departement des Innern stattdessen direkt einen Endentscheid hätte fällen können. Diese Kritik geht jedenfalls insoweit fehl, als in der besagten Verfügung unter anderem über den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers um Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung entschieden wurde. Der Beschwerdeführer focht die Verfügung denn (in diesem Punkt) auch an, anstatt den Endentscheid abzuwarten, und räumt in der Beschwerde selbst ein, dass diese Anfechtung "ein weiterer Fehler" gewesen sein möge. Ferner kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er meint, sein Ausstandsgesuch hätte keine Verzögerung zur Folge haben dürfen. Nachdem er verlangt hatte, der fallführende juristische Mitarbeiter habe umgehend in den Ausstand zu treten und dürfe am Entscheid nicht mehr mitarbeiten, kann er dem Departement des Innern nicht vorwerfen, dass es vorgängig zum Endentscheid in einer separaten Verfügung über den Ausstand entschied. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Verfahrensinstruktion des Departements des Innern ab dem Eingang der Beschwerde bis zur Zwischenverfügung vom 26. Mai 2020 nicht optimal erscheint, zumal zwischen einzelnen Instruktionsschritten ohne erkennbaren Grund mehrere Tage vergingen. In der Folge hat der Beschwerdeführer jedoch selbst massgeblich dazu beigetragen, dass sich das Verfahren verzögerte, und er hat somit mitzuvertreten, dass der Endentscheid erst zum Ende der verfügten Einweisung in den Sicherheitstrakt I erging. Unter Berücksichtigung dieses Umstands verstösst die Verfahrensdauer insgesamt nicht gegen das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Bei dieser Sachlage ist aber auch nicht erkennbar, inwieweit Art. 13 EMRK verletzt sein soll, wie in der Beschwerde ebenfalls moniert wird (vgl. BGE 144 I 340 E. 3.4.2 S. 350 f.).