Citation: 4C.380/2002 01.03.2004 E. 4

Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass er den Vertrag vom 9. April 1996 in gegründeter Furcht im Sinne der Art. 29 f. OR geschlossen habe. 4.1 Ein Vertrag ist nach der Rechtsprechung nur dann im Sinne der Art. 29 f. OR unverbindlich, wenn er ohne die Furchterregung überhaupt nicht oder nicht mit dem gegebenen Inhalt abgeschlossen worden wäre (BGE 110 II 132 E. 2). Nach der herrschenden Lehre bedarf es eines Kausalzusammenhangs zwischen der Furchterregung und der Abgabe der Willenserklärung (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2003, N 874; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 2000, § 17 N 20; Schwenzer, Basler Kommentar, N 10 zu Art. 29). Die Drohung muss, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, eine conditio sine qua non für die Abgabe der Willenserklärung bilden. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Bedrohte dem vom Drohenden vorgelegten Vertrag aus anderen Gründen ohnehin, das heisst auch ohne Furcht, zugestimmt hätte (Kurt Klausberger, Die Willensmängel im schweizerischen Vertragsrecht, Diss. Zürich 1989, S. 43). Aus den vom Beklagten angeführten Literaturstellen ergibt sich nichts Anderes. Insbesondere entfällt der erforderliche Kausalzusammenhang nach Etter, wenn die Willenserklärung auch ohne die Drohung in gleicher Weise abgegeben worden wäre. Dies ergibt sich eindeutig aus dem vom Beklagten selbst angeführten Zitat, wonach es genügt, "dass die Furchterregung den Willen des Bedrohten entscheidend beeinflusst hat, also dass, anders ausgedrückt, die erzwungene Handlung ohne die Drohung nicht vorgenommen worden wäre" (Josef Etter, Die Furchterregung nach schweizerischem Obligationenrecht, Diss. Freiburg 1954, S. 85). Auch Von Tuhr/Peter präzisieren die entscheidende Willensbeeinflussung in dem Sinne, dass das Geschäft ohne die Drohung nicht vorgenommen worden wäre (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 1979, S. 329 oben). Becker hält schliesslich einzig fest, die Drohung müsse auf den Entschluss des Bedrohten einen entscheidenden Einfluss haben (Becker, Berner Kommentar, N 7 zu Art. 29 OR), woraus nicht geschlossen werden kann, dass die Drohung keine conditio sine qua non für die Willenserklärung bilden müsse. 4.2 Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) hat der Beklagte den angefochtenen Vertrag nach eigener Aussage auch unterschrieben, weil seine Mutter ihn gebeten habe, den Frieden in der Familie wieder herzustellen. Zwecks Verhinderung eines Familienunglücks und ständigen Streitens sowie um der Mutter eine Aussage gegen den eigenen Sohn zu ersparen, habe er den Vertrag unterschrieben. Ausserdem habe er dieses Problem aus der Welt schaffen wollen. Zudem habe ihn seine Freundin gebeten, mit dem Bruder Frieden zu schliessen. Der Beklagte bekräftigte im vorinstanzlichen Verfahren, dass er aus den dargelegten Gründen alles unterschrieben hätte, damit endlich Frieden einkehre. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass der Beklagte somit den Vertrag jedenfalls auch aus anderen Gründen als der behaupteten Drohung unterzeichnet habe. Folglich fehle es am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsabschluss. An diese Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, die den natürlichen Kausalzusammenhang betreffen, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (vgl. Erwägung 2).