Citation: 2A.222/2002 04.09.2002 E. 3.3

Die Beschwerdeführerin rügt vorab, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. 3.3.1 Unrichtig sei namentlich die Annahme der Vorinstanz, es habe im fraglichen Zeitraum keine räumliche Trennung zwischen den Einrichtungen der Beschwerdeführerin und denjenigen der X.________-Kleidung AG bestanden. In Wirklichkeit sei den beiden Verkaufsgeschäften an der L.________-Strasse 10 (Damenmode) und 13 (Herrenmode) je ein Änderungsatelier angegliedert, die von den Verkaufsräumlichkeiten klar abgetrennt und durch die Ladenkunden gar nicht erreichbar gewesen seien, während das Verkaufsgeschäft an der M.________-Strasse über kein Änderungsatelier verfügt habe. Indessen ist der angefochtene Entscheid trotz der missverständlichen Formulierung nicht so zu verstehen, dass überhaupt keine räumliche Trennung zwischen den Verkaufslokalitäten und den Änderungsateliers bestanden habe. Für die Vorinstanz war vielmehr entscheidend, dass ein unbefangener Kunde aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht habe feststellen können, in welchem Geschäftsbereich er sich befunden und welches Unternehmen ihm gegenüber Änderungsarbeiten an den Kleidungsstücken ausgeführt habe. Diese Feststellung wird durch die Beschwerdeführerin nicht substantiiert in Frage gestellt. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet auch, dass das Personal der X.________-Kleidung AG den Vorgesetzten der Beschwerdeführerin unterstellt gewesen sei. Tatsache sei vielmehr, dass die X.________-Kleidung AG über eigenes Personal verfügt habe und die jeweiligen Arbeitsverträge auch zwischen dieser Unternehmung und den Arbeitnehmern geschlossen worden seien. Das war indessen nie streitig, steht aber nicht im Widerspruch zur Feststellung, dass die personellen Anordnungen jeweils an die Gesamtheit des Personals der Beschwerdeführerin und der X.________-Kleidung AG gerichtet waren. Dass dem so war, bestätigt die Beschwerdeführerin im Grunde genommen selber, wenn sie darauf hinweist, dass eben weitgehende Identität zwischen den verantwortlichen Organen der beiden X.________-Unternehmen bestehe. 3.3.3 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Vorinstanz habe in völliger Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten darauf abgestellt, dass die X.________-Kleidung AG den Verkauf von Schmuckstücken aufgegeben habe. Eine solche Feststellung hat die Vorinstanz jedoch nicht getroffen. Sie hat vielmehr festgestellt, dass die X.________-Kleidung AG das eigene Schaufenster sowie die Verkaufsbox (für den Verkauf von Schmuck) im Laden der Beschwerdeführerin an der A.________-Strasse aufgegeben habe. Das wird von der Beschwerdeführerin nur insofern bestritten, als sie behauptet, eine eigentliche abgetrennte Örtlichkeit für den Verkauf von Schmuck habe gar nie bestanden. Darauf kommt es indessen nicht an. Sollte eine Verkaufsbox für den Verkauf von Schmuck nie bestanden haben, hätte die Beschwerdeführerin möglicherweise seinerzeit nicht vom Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen gestrichen werden dürfen. Mit der Frage, ob in den Jahre 1992 - 1994 eine hinreichende Trennung der verschiedenen Betriebsteile der X.________-Unternehmungen bestand, hat dies nichts zu tun. 3.3.4 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass ihr die Kosten für die Abänderungsarbeiten von der X.________-Kleidung AG pauschal und ohne konkrete Kalkulation der jeweiligen Leistung in Rechnung gestellt worden seien. Die zum Beweis hiefür in unzulässiger Weise neu eingereichten Rechnungskopien aus dem Jahr 2002 sind indessen zum Vornherein nicht geeignet, die angefochtene Feststellung, welche die Verhältnisse in den Jahren 1992 - 1994 betrifft, als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Im Übrigen war die betreffende Feststellung, die auf der bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Kontrolle durch einen Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung beruht, in der Beschwerde an die Vorinstanz gar nicht bestritten worden. 3.3.5 Als offensichtlich unrichtig rügt die Beschwerdeführerin schliesslich, dass sie in den Jahren 1992 und 1993 die entstandenen Verluste der X.________-Kleidung AG mit Fr. 19'000.-- bzw. Fr. 13'000.-- habe ausgleichen müssen. Auch diese Feststellung hatte die Beschwerdeführerin indessen im Verfahren vor der Vorinstanz nicht bestritten; sie sagt im Übrigen auch nicht, mit welchem Aktenstück sie in Widerspruch stehen soll. 3.4 Ist somit von den Feststellungen der Vorinstanz auszugehen, so lässt sich die Schlussfolgerung, die X.________-Kleidung AG sei als unselbständiger Unternehmensteil der Beschwerdeführerin zu bezeichnen, weshalb dieser die gesamten von den X.________-Unternehmungen erzielten Herstellerumsätze zuzurechnen seien, nicht beanstanden. Was die Beschwerdeführerin über die Problematik der Preiskalkulation ausführt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Es trifft jedenfalls nicht zu, dass die Optik der Eidgenössischen Steuerverwaltung dazu führen müsste, dass die Warenumsatzsteuer auf staatlich festgelegten Preisen erhoben werden müsste. Jedenfalls spricht die pauschale, nicht auf die konkret erbrachten Leistungen bezogene Fakturierung dafür, dass die X.________-Kleidung AG im Geschäftsverkehr nicht als selbständiges Unternehmen in Erscheinung getreten ist. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass sie den Kunden für ihre Änderungsarbeiten nicht selber Rechnung stellte. Wie die Zürcher Steuerbehörden das Verhältnis dieser Unternehmungen im Hinblick auf die direkten Steuern beurteilen, ist im Übrigen für die Frage der Warenumsatzsteuerpflicht unbeachtlich. Die Wiedereintragung der Beschwerdeführerin in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen wurde daher grundsätzlich zu Recht verfügt. 3.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann die Wiedereintragung nicht durch eine mildere Massnahme ersetzt werden. Ist die X.________-Kleidung AG als unselbständiger, nach aussen nicht in Erscheinung tretender Betriebsteil der Beschwerdeführerin zu bezeichnen, kann dies nur eine Folge haben, nämlich dass die gesamten von der X.________-Gruppe erzielten Herstellerumsätze von der Beschwerdeführerin versteuert werden müssen.