Citation: 2A.196/2003 29.01.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 174 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wird mit Busse bestraft, wer eine Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere die Steuererklärung (...) nicht einreicht (Abs. 1 lit. a); die Busse beträgt bis zu 1'000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10'000 Franken (Abs. 2). Gleich lautend formuliert werden Tatbestand und Rechtsfolge in § 188 des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) sowie in Art. 55 StHG. 3.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) und im Übrigen unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hatten die Beschwerdeführer die Steuererklärung 2001A nicht eingereicht, obwohl sie zweimal gemahnt worden waren. Der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass die für die Steuerjahre 1998-2000 gewährte Fristerstreckung auch für die Einreichung der Steuererklärung 2001A gegolten habe, wurde von der Vorinstanz verworfen. Vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer hauptsächlich geltend, die beiden Mahnungen seien während laufender erstreckter Frist erfolgt und deshalb nicht "massgeblich"; die Strafbarkeitsvoraussetzungen von § 188 StG und Art. 174 DBG seien somit nicht erfüllt. 3.3 Es trifft zwar zu, dass den Beschwerdeführern am 24. Juli 2001 die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 1998, 1999, 2000 sowie 2001 A (mit dem Abschluss des Geschäftsjahres 2000) bis zum 20. August 2001 verlängert wurde. Die erste Mahnung vom 17. August 2001 erfolgte somit während offener Verlängerungsfrist und erscheint daher in der Tat fragwürdig. Die Vorinstanz hat indessen entscheidend auf die zweite, eingeschriebene Mahnung vom 20. Oktober 2001 abgestellt. Sie befand, spätestens in diesem Zeitpunkt hätten die Beschwerdeführer wissen müssen, dass das Steueramt an der Einreichung der Steuererklärung 2001A festhalten wolle; sie hätten deshalb im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflichten reagieren müssen. Dieser Schluss ist auf Grund der dem Steuergericht vorliegenden Akten nicht zu beanstanden. Bereits im erwähnten Schreiben des Steueramtes vom 5. September 2001 ist nur noch von den Selbsttaxationen der Steuerjahre 1998 bis 2000 die Rede; die Steuererklärung 2001A wird darin nicht aufgeführt. Die Beschwerdeführer durften deshalb nicht ohne weiteres annehmen, die Fristerstreckung ("innert 30 Tagen nach Erledigung des Zürcher Steuerverfahrens") sei auch für die Steuererklärung 2001A gewährt worden. Selbst wenn sie aber dieser Meinung waren und die Mahnung vom 20. Oktober 2001 darum als gegenstandslos erachteten, hätten sie unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben jedenfalls auf die eingeschrieben versandte Mahnung in geeigneter Form reagieren müssen. Indem sie die Steuererklärung 2001A auf Mahnung hin nicht einreichten, haben die Beschwerdeführer den Bussentatbestand des Art. 174 DBG und § 188 StG (übereinstimmend mit Art. 55 StHG) verwirklicht. Die Höhe der Busse (Fr. 400.--) liegt im gesetzlichen Rahmen und wird im Übrigen in der Beschwerde nicht beanstandet.