Citation: B 66/02 18.06.2003 E. 3

3.1 In der "Gesundheitserklärung" vom 8. November 1989 hat der Beschwerdegegner angegeben, gegenwärtig gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig zu sein. Die Frage, ob er in den letzten zehn Jahren eine schwere Krankheit durchgemacht, einen schweren Unfall erlitten oder sich einer Operation unterzogen habe, beantwortete er dahin, dass er sich wegen einer Lungenembolie vom 17. bis 28. September 1988 im Spital Z.________ aufgehalten habe. Ferner gab er an, auf die regelmässige Einnahme des Medikamentes Isoptin angewiesen zu sein. Die vom Vertrauensarzt der Beschwerdeführerin vorgenommene Rückfrage beim Spital Z.________ ergab, dass der Beschwerdegegner im September 1988 zur Abklärung von zwei Synkopen hospitalisiert worden war, wobei die Aetiologie dieser Ereignisse nicht eindeutig geklärt werden konnte. Die Möglichkeit einer Lungenembolie sei damals in Erwägung gezogen worden, habe jedoch nicht bestätigt werden können. Vermutlich sei die Verdachtsdiagnose einer Lungenembolie auch gegenüber dem Patienten erwähnt worden. Dieser könne daher durchaus in gutem Glauben angegeben haben, wegen einer Lungenembolie hospitalisiert gewesen zu sein. Anderseits müsse die Frage nach anderweitigen krankhaften Organbefunden bejaht werden. Schon 1988 hätten Risikofaktoren für eine koronare Herzkrankheit in Form einer arteriellen Hypertonie, einer Hypercholesterinämie und eines Nikotinabusus nachgewiesen werden können. Medikamentöse Therapien seien eingeleitet worden. Der Patient sei damals nicht symptomatisch gewesen. Im Dezember 1989 habe er wegen eines akuten, nicht transmuralen Vorderwandinfarktes jedoch erneut hospitalisiert werden müssen. 3.2 Ob der Beschwerdegegner die Anzeigepflicht bezüglich des Herzleidens verletzt hat, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben. Denn die Vorsorgeeinrichtung hat nach Kenntnisnahme des Sachverhalts keinen Rücktritt vom Vorsorgevertrag erklärt, sondern sich mit der Anbringung eines Versicherungsvorbehalts begnügt. Sie kann sich daher nicht auf die Anzeigepflichtverletzung berufen und für die vorbehaltene Gesundheitsschädigung nachträglich einen Rücktritt vom Vorsorgevertrag erklären. Anderseits steht fest, dass der angebrachte Vorbehalt zulässig war. Er setzte keine Anzeigepflichtverletzung voraus, weil die Aufnahme des Beschwerdegegners in die überobligatorische Versicherung lediglich provisorisch erfolgt war, nachdem die Vorsorgeeinrichtung ergänzende Abklärungen zum Gesundheitszustand in die Wege geleitet hatte. Der Vorbehalt bestand auf Grund der Angaben des Spitals Z.________ vom 24. Januar 1990 zu Recht; er wurde zudem rechtzeitig ausgesprochen (vgl. BGE 118 II 338 ff. Erw. 3). Fraglich ist, welche Rechtswirkungen ihm beizumessen sind. Während die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Vorsorgeeinrichtung für die Zeit nach Ablauf der Vorbehaltsdauer leistungspflichtig ist, macht die Beschwerdeführerin geltend, die reglementarische Befristung des Vorbehalts auf fünf Jahre bedeute nicht, dass auch dessen Rechtswirkungen auf fünf Jahre begrenzt seien. Wer innerhalb von fünf Jahren auf Grund eines vorbehaltenen Leidens arbeitsunfähig werde, erhalte nach Art. 10 Ziff. 2 des Reglements nur Leistungen aus der obligatorischen Versicherung. Das Gleiche gelte nach Art. 57 Ziff. 2 des Reglements für den Fall der Anzeigepflichtverletzung. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Auszugehen ist von den Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des streitigen Leistungsanspruchs Geltung hatten (BGE 121 V 97 ff.). Nach dem Gesagten enthielt das Reglement in der hier anwendbaren Fassung keine Bestimmung, wonach Versicherte, welche innerhalb von fünf Jahren auf Grund eines vorbehaltenen Leidens arbeitsunfähig werden, nur Leistungen aus der obligatorischen Versicherung erhalten (Erw. 2.2 hievor). Es kann sich daher nur die Frage stellen, ob sich ein solcher Schluss aus der gesetzlichen Regelung ableiten lässt. Dies ist indessen zu verneinen. Beim Vorbehalt handelt es sich um eine individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes (vgl. BGE 127 III 238 Erw. 2c). Mit Ablauf der Vorbehaltsdauer entfällt die angeordnete Einschränkung des Versicherungsschutzes mit der Folge, dass der Versicherte für das vorbehaltene Leiden anspruchsberechtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn das dem Vorbehalt unterliegende Risiko während der Vorbehaltsdauer eintritt. Auch in solchen Fällen soll der Versicherte nicht während der gesamten Versicherungsdauer vom Leistungsanspruch ausgeschlossen bleiben. In diesem Sinn hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bezüglich des Taggeldanspruchs nach alt Art. 5 Abs. 3 KUVG und Art. 2 Abs. 2 VO III zum KUVG entschieden und darüber hinaus festgestellt, dass die Bezugsdauer des versicherten Krankengeldes erst nach Wegfall des Vorbehaltes zu laufen beginnt (BGE 115 V 392 ff. Erw. 4b mit Hinweis auf die Materialien und Erw. 5). Zu einer andern Betrachtungsweise besteht auch bezüglich des hier streitigen Rentenanspruchs aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge kein Anlass. Aus Art. 331c OR folgt nicht, dass der Leistungsanspruch dauernd entfällt, wenn der Versicherungsfall während der Vorbehaltsdauer eintritt. Vielmehr wird damit die Zulässigkeit von Leistungsverweigerungen für vorbehaltene Leiden generell auf höchstens fünf Jahre beschränkt. Etwas anderes ergibt sich nach dem Gesagten auch aus den im vorliegenden Fall anwendbaren Reglementsbestimmungen nicht. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der kantonale Entscheid dem Reglement widersprechen oder in unzulässiger Weise in die Vertragsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen Bereich eingreifen soll.