Citation: 6S.213/1998 19.06.2000 E. 7

7.- a) Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer im Weiteren zur Last, er sei für die Fälschungen der Bilanzen der K.________ AG und der K.________ (D) GmbH mitverantwortlich. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts bei der Bilanzfälschung der K.________ (D) GmbH nimmt die Vorinstanz an, die Unwahrheit deren Bilanzen sei ursächlich in den fingierten Kapitalerhöhungen begründet, bei welchen der Beschwerdeführer mitgewirkt habe. Der Ausführungsort habe daher in der Schweiz gelegen, so dass schweizerisches Recht zur Anwendung gelange. Die Vorinstanz nimmt weiter an, die Fälschungen seien dem Beschwerdeführer zurechenbar, da er im Wissen darum, dass damit inhaltlich unwahre Bilanzen erstellt würden, der K.________ (D) GmbH bzw. deren Buchführungsstellen indirekt die erforderlichen Unterlagen, nämlich die erschlichenen Beurkundungen über die Kapitalerhöhungen geliefert habe. Dass der Beschwerdeführer nicht Verwaltungsrat der K.________ (D) GmbH gewesen sei, entlaste ihn nicht, da die Stammanteile der K.________ (D) GmbH vollständig von der K.________ AG gehalten worden seien, deren alleiniger Verwaltungsrat er gewesen sei. Als solcher sei er letztlich für die Bilanzwahrheit verantwortlich gewesen. b) Der Beschwerdeführer macht auch in diesem Zusammenhang geltend, er habe bei der Erstellung der Bilanzen keinen Tatbeitrag geleistet. Sämtliche Kapitalerhöhungen seien von den Organen in Deutschland vorgenommen worden. Dasselbe gelte für die Bilanzen, die ebenfalls von den Organen in Deutschland ohne seine Mitwirkung in Deutschland erstellt worden seien. Damit liege der Ausführungsort der Tat in Deutschland und die Vorinstanz hätte deutsches Recht anwenden müssen. Entsprechend fehle es an der örtlichen Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Selbst wenn man in Bezug auf die Kapitalerhöhung Mittäterschaft bejahen wollte, liesse sich daraus nichts für eine Mittäterschaft bei der Erstellung der Bilanzen ableiten. Mit Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung sei auch nicht ausreichend, wenn er als Verwaltungsrat der K.________ AG von der unwahren Bilanzierung gewusst haben sollte, diese jedoch nicht verhindert habe. Als Organ der schweizerischen K.________ AG sei ihm keine Garantenstellung hinsichtlich der Erstellung der Bilanzen der K.________ (D) GmbH zugekommen. Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sei mit Bezug auf die Bilanzen der K.________ (D) GmbH nach Schweizer Recht nicht erfüllt. c/aa) Soweit der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang vorbringt, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seien ungenügend, kann auf das unter E. 1.- Gesagte verwiesen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme der Mittäterschaft (vgl. E. 4c/aa). bb) Gegen den Vorwurf der Fälschung der Bilanzen der K.________ AG wendet sich der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich. Der Schuldspruch der Falschbeurkundung ist insofern nicht angefochten. Zu prüfen ist daher lediglich, ob der Schuldspruch der Falschbeurkundung hinsichtlich der Bilanzen der K.________ (D) GmbH vor Bundesrecht standhält. cc) Der Bilanz kommt nach der Rechtsprechung erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. BGE 125 IV 17 E. 2a/aa und 273 E. 3a/aa). Dies gilt jedenfalls für die Bilanz, die Bestandteil der Buchhaltung bildet. Ob sich dies auch auf die Bilanz übertragen lässt, die eine blosse, von der Buchführung losgelöste Erklärung der Geschäftsleitung über den Vermögensstand darstellt, kann hier offen bleiben (vgl. immerhin BGE 120 IV 122 E. 5c/cc; ebenso Niklaus Schmid, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit der kaufmännischen Buchführung, ZStR 95/1978, S. 314; anders noch BGE 82 IV 138 E. 1 mit Hinweis auf die unveröffentlichte E. 5 von BGE 79 IV 162; ablehnend auch Lottner, S. 145 ff.). Im vorliegenden Kontext steht die Urkundenqualität der Bilanz im Rahmen der Falschbeurkundung ausser Frage, da sie nicht nur als von den Büchern losgelöster Auszug aus der Buchhaltung erscheint, sondern ihre inhaltliche Unwahrheit vielmehr gerade von der falschen Buchführung herrührt. Die Vorinstanz nimmt auch zu Recht an, dass die strafrechtliche Mitverantwortung für die Falschbilanzierung kein tatsächliches Mitwirken an der Erstellung der Bilanz voraussetzt. Für die strafrechtliche Haftung für die Bilanzfälschung genügt es, dass das Organ an einer schwindelhaften Kapitalerhöhung, welche anschliessend Niederschlag in der nachfolgenden Bilanz findet, mitgewirkt hat (Niklaus Schmid, ZStR 95/1978, S. 315). Wohl trifft zu, dass der Beschwerdeführer nicht Organ der K.________ (D) GmbH war, indes kam ihm, wie die kantonalen Instanzen zu Recht erkannt haben, die Funktion als einziger Verwaltungsrat der sämtliche Geschäftsanteile der K.________ (D) GmbH haltenden K.________ AG zu, so dass sich nicht sagen lässt, er habe mit der Erstellung der Bilanzen nichts zu tun gehabt. Die inhaltlich unrichtigen Bilanzen sind ihm daher ohne weiteres zuzurechnen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.