Citation: 1C_214/2019 E. 2.4

2.4. Die Vollstreckung von ausländischen Strafurteilen (Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz) ist in den Artikeln 94-99 und 103-108 IRSG geregelt: Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können gemäss Artikel 94 Absatz 1 IRSG auf dessen Ersuchen hin vollstreckt werden, wenn der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss (lit. a), Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre (lit. b), und die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 IRSG angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint (lit. c). Die Strafvollstreckung gegenüber einem Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, kann insbesondere dann übernommen werden, wenn seine Auslieferung sich nicht rechtfertigen lässt und die Übernahme der Verfolgung im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse und seine soziale Wiedereingliederung angezeigt erscheint (Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 94 Abs. 1 lit. c IRSG). Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden (Art. 94 Abs. 2 IRSG). Das Bundesamt für Justiz (BJ) entscheidet nach Rücksprache mit der Vollzugsbehörde über die Annahme des Ersuchens um Übernahme der Strafvollstreckung. Nimmt es dieses an, so übermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbehörde und verständigt den ersuchenden Staat (Art. 104 Abs. 1 Sätze 1-2 i.V.m. Art. 103 IRSG). Anschliessend leitet das BJ das richterliche Exequaturverfahren ein (Art. 105 f. IRSG; vgl. BGE 136 IV 44 E. 1.2-1.4 S. 46-48). Das BJ kann die Übernahme der Strafvollstreckung ablehnen, wenn wichtige Gründe ihr entgegenstehen oder die Bedeutung der Tat sie nicht rechtfertigt (Art. 91 Abs. 4 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 3 IRSG). Die stellvertretende Strafverfolgung (Übernahme des ausländischen Strafverfahrens) durch die Schweiz ist in den Artikeln 85-87 und 90-93 IRSG geregelt.