Citation: 5A_131/2007 08.06.2007 E. 3

Streitig war im kantonalen Verfahren ferner, ob dem Beschwerdeführer für die indirekte Amortisation einer Festhypothek monatlich Fr. 400.-- oder Fr. 200.-- im Notbedarf angerechnet werden dürfen. Gemäss Aussagen an der Parteibefragung hat der Ehemann als indirekte Amortisation zweimal Fr. 200.-- pro Monat bzw. monatlich je Fr. 200.-- auf sein eigenes und auf das Vorsorgekonto seiner Ehefrau bezahlt. Vor Obergericht hat die Ehefrau behauptet und belegt, der Ehemann habe die Zahlungen auf ihr Vorsorgekonto seit Mai 2005 eingestellt, so dass seinem Notbedarf von Juni 2005 bis November 2006 nur mehr Fr. 200.-- angerechnet werden dürften. Das Obergericht hat den Einwand gutgeheissen (E. 3.4.4 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer erhebt dagegen Willkürrügen und reicht zu deren Begründung einen neuen Beleg ein (S. 10 ff. Ziff. 8 der Beschwerdeschrift). 3.1 Dass er im Mai 2005 die monatlichen Einzahlungen von Fr. 200.-- auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin eingestellt hat, räumt der Beschwerdeführer ein. Er behauptet nun aber neu, er habe ab diesem Zeitpunkt auf sein eigenes Vorsorgekonto Fr. 400.-- statt Fr. 200.-- wie bisher einbezahlt. Er habe somit den Betrag von Fr. 400.-- an indirekter Amortisation weiterhin geleistet, der in seinem Notbedarf deshalb angerechnet werden müsse. Seine Willkürrüge belegt der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht mit einem Auszug vom 4. April 2007 über sein Vorsorgekonto, dem die angeblichen Zahlungsvorgänge aus den Jahren 2005 und 2006 entnehmbar sein sollen. Die Voraussetzungen für die Zulassung dieses neuen Beweismittels im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG sind nicht erfüllt. Nicht erst der angefochtene Entscheid hat dazu Anlass gegeben, sondern bereits der Einwand der Beschwerdegegnerin in ihrer Rekursantwort (ad Ziff. 2.6 S. 8) unter Beilage eines Auszugs über ihr Vorsorgekonto (rek.geg.Bel. 3) hätte den Beschwerdeführer veranlassen müssen, einen Kontoauszug oder sonst einen Beleg über die indirekte Amortisation von Fr. 400.-- einzureichen. Eine entsprechende Eingabe wäre verfahrensmässig noch möglich und auch zulässig gewesen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht hervorhebt, war vor Obergericht auch der Kinderunterhalt streitig und damit die Untersuchungsmaxime anwendbar (vgl. LGVE 2002 I Nr. 14 S. 30 f.), so dass neue Tatsachen und Beweisanträge bis zum Erlass des Entscheids hätten vorgebracht werden können (LGVE 2002 I Nr. 32 S. 75 E. 3; 2004 I Nr. 43 S. 106 f.; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 2 zu § 262 ZPO/LU). 3.2 Aus der Offizialmaxime leitet der Beschwerdeführer ab, es sei willkürlich, dass das Obergericht einfach auf die Behauptung der Beschwerdegegnerin abgestellt habe, er bezahle die Hälfte der indirekten Amortisation nicht mehr. Weiter wirft er der Beschwerdegegnerin ein widersprüchliches Verhalten vor, da sie vor dem Amtsgericht an der Parteibefragung vom 13. September 2005 ausgesagt habe, der Beschwerdeführer bezahle monatlich zweimal Fr. 200.-- als indirekte Amortisation, und andererseits in der Rekursantwort das Gegenteil behauptet habe. Auf Grund der übereinstimmenden Erklärungen an der Parteibefragung vom 13. September 2005 durfte willkürfrei angenommen werden, der Beschwerdeführer leiste die indirekte Amortisation von monatlich Fr. 400.-- in zwei Teilbeträgen von Fr. 200.-- je auf das Vorsorgekonto eines jeden Ehegatten. Da er ab Mai 2005 den Teilbetrag von Fr. 200.-- nicht mehr auf das Vorsorgekonto überwiesen hat, musste folglich zu seinem Nachteil davon ausgegangen werden, dass er die indirekte Amortisation nur mehr zur Hälfte erbringe. Die daherige Beweiswürdigung hält der Willkürprüfung stand. Entgegen seiner Darstellung hätte es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht dem Beschwerdeführer oblegen, den Sachverhalt durch den sofort beibringbaren Auszug über sein Vorsorgekonto zu klären (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413; Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N. 2 zu § 215 und N. 3 zu § 216 ZPO/LU). Der Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens ist ebenso wenig begründet. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, weshalb sich die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Parteibefragung nicht in gutem Glauben befunden und erst später bemerkt haben könnte, dass der Beschwerdeführer die Einzahlung auf ihr Vorsorgekonto schon seit Mai 2005 nicht mehr vornimmt und in diesem Punkt seiner Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB offenkundig nicht nachgekommen ist (vgl. Vetterli, a.a.O., N. 4 der Vorbem. zu Art. 175-179 ZGB). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin im Ungewissen gelassen, indem er in seiner Stellungnahme zum Eheschutzgesuch (S. 16) die Rubriken "Amortisation Hypothek Fr. 167.--" und "Einzahlung 3. Säule Fr. 400.--" aufgeführt und an der Parteibefragung - ungenau oder wider besseres Wissen - bestätigt hat, die Hypothek werde "indirekt über die 3. Säule durch Einzahlungen von zweimal Fr. 200.-- monatlich amortisiert". Zumindest im Zeitpunkt der Aussage am 13. September 2005 hat die Angabe einer zweimaligen Einzahlung seit mehreren Monaten nicht mehr der Wirklichkeit entsprochen und durfte unter Willkürgesichtspunkten dahin gehend gewürdigt werden, sie sei geeignet gewesen, die Beschwerdegegnerin von einer Überprüfung des eigenen Vorsorgekontos im amtsgerichtlichen Verfahren abzuhalten. 3.3 Insgesamt kann es nicht als willkürlich beanstandet werden, dass das Obergericht die indirekte Amortisation der Hypothek nur im Betrag von Fr. 200.-- statt mit Fr. 400.-- im Notbedarf des Beschwerdeführers berücksichtigt hat. Mit Blick auf dessen Verhalten im Prozess ist es unter Willkürgesichtspunkten hinzunehmen, dass der Beschwerdeführer einen allfälligen Mehrbetrag seinem Anteil am Überschuss entnimmt. Lediglich der Vollständigkeit halber ist ergänzen, dass die als "neues Beweismittel" vom Beschwerdeführer eingereichte Kopie des Darlehensvertrags vom 20. März 2003, aus dem die Pflicht zur indirekten Amortisation hervorgeht, nicht als "neu" im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG gelten kann, zumal die Beschwerdegegnerin eine übereinstimmende Kopie bereits mit ihrem Eheschutzgesuch ins Recht gelegt hat (AG gst.Bel. 5).