Citation: 4A_351/2020 E. 3.2

3.2. Die gerichtliche Nachfristansetzung bei mangelhaften Eingaben gründet indes auf dem Gedanken, die prozessuale Formstrenge dort zu mildern, wo sie sich nicht durch ein schutzwürdiges Interesse rechtfertigt (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.5; 120 V 413 E. 5c S. 419). Die Nachfrist ist somit anzusetzen, wenn die Partei versehentlich oder unabsichtlich eine mangelhafte Eingabe im Sinne von Art. 132 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO einreichte. Kein Schutz besteht demgegenüber, wenn der Mangel auf ein bewusst unzulässiges Verhalten zurückzuführen ist (vgl. Urteile 5D_124/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2; 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2.2; 5A_639/2014 vom 8. September 2015 E. 13.3.2; 4D_2/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3.1). Ausgenommen von der grundsätzlichen Pflicht zur Nachfristansetzung sind somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 142 IV 299 E. 1.3.4 S. 306; 142 V 152 E. 4.5 S. 159). Auf einen solchen Missbrauch läuft es beispielsweise hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 142 IV 299 E. 1.3.4 S. 306; 142 V 152 E. 4.5 S. 159). Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien kann die Ansetzung einer Nachfrist entfallen, wenn ihr Verhalten als offensichtlich rechtsmissbräuchlich erscheint. So hat das Bundesgericht ein rechtsmissbräuchliches Verhalten etwa bei einer Partei bejaht, die absichtlich die Vollmacht nicht beilegte, um eine (erneute) Nachfrist zu erwirken, und die Partei aufgrund früherer Verfahren wusste, dass sie das Begehren für eine andere Person nur unter Einreichung einer Vollmacht stellen kann (Urteil 5D_124/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2). Ebenso hat das Bundesgericht aufgrund des bisherigen Verhaltens einer Partei auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten geschlossen, die mit ihrer mangelhaften Eingabe (Einreichung der Stellungnahme als CD-ROM) eine Verschleppung des Verfahrens beabsichtigte (Urteil 5D_94/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 4.3 f.).