Citation: 1B_530/2021 E. A

Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte A.________ am 24. November 2014 wegen qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2016 fest, das Urteil des Bezirksgerichts sei im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen. Es bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 8½ Jahren und sah von der Anordnung einer Verwahrung sowie einer therapeutischen Massnahme ab. Eine von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück. Zur Begründung führte es aus, es sei nicht zu beanstanden, dass der psychiatrische Sachverständige in seinem Gutachten vom 12. Juli 2012 (ergänzt am 25. Juli 2013) die aus dem Strafregister entfernte Vorstrafe aus dem Jahr 2000 wegen vorsätzlicher Tötung, Raub und Diebstahl bei der Realprognose berücksichtigt habe. Für die Strafbehörden gelte jedoch insofern ein Verwertungsverbot. Deshalb müsste aus dem Gutachten hervorgehen, inwiefern diese im Jahr 1999 begangenen Delikte mit den noch im Strafregister aufgeführten Delikten (Verurteilung vom 23. März 2006 wegen mehrfach versuchtem Raub, Sachbeschädigung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) und den zu beurteilenden Delikten im Zusammenhang stünden und wie stark sie sich noch realprognostisch auswirkten. Diese Differenzierung habe der Sachverständige soweit ersichtlich nicht vorgenommen. Indem die Vorinstanz das psychiatrische Gutachten selbständig analysiert habe und zum Schluss gelangt sei, der Raub und die Raubversuche hätten im Vergleich zum Tötungsdelikt klarerweise eine stark untergeordnete Bedeutung, weshalb es sich nicht rechtfertige, gestützt darauf die Verwahrung anzuordnen, masse sie sich psychiatrische Fachkenntnisse an und verletze Bundesrecht (Urteil 6B_281/2017 vom 16. Oktober 2017). Das Obergericht beauftragte daraufhin einen neuen Sachverständigen. Gestützt auf dessen Gutachten vom 16. Oktober 2018 (ergänzt am 13. Januar 2020) ordnete es mit Urteil vom 27. April 2020 die Verwahrung an. Zur Begründung hielt es fest, gemäss dem Gutachten lasse sich die Frage, wie stark sich aus dem Strafregister gelöschte Straftaten realprognostisch auswirkten, nicht beantworten. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung bestehe eine hohe (deutliche) Gefahr der Begehung weiterer Straftaten wie Raub, Körperverletzung und Sexualstraftaten. Weil eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspreche, seien die Voraussetzungen für eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllt. Auf die Beschwerde von A.________ hin hob das Bundesgericht dieses Urteil ebenfalls auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. In Verletzung des rechtlichen Gehörs habe das Obergericht nicht dargelegt, weshalb es einzig auf das aktuelle Gutachten abstelle und weshalb es die Verwahrung als verhältnismässig erachte. Zudem hätte es zur Frage, ob es unmöglich sei zu sagen, wie stark sich die aus dem Strafregister entfernten Vorstrafen noch realprognostisch auswirkten, die Meinung eines weiteren Sachverständigen einholen müssen (Urteil 6B_770/2020 vom 25. November 2020). Da am 23. Mai 2020 das ordentliche Ende der Freiheitsstrafe von 8½ Jahren erreicht war, hatte das Obergericht A.________ mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2020 wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr zur Sicherstellung des Vollzugs der Verwahrung in Sicherheitshaft versetzt. Zudem gab es gestützt auf den zweiten bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid eine weitere psychiatrische Begutachtung in Auftrag. Mit Urteil vom 20. September 2021 sah es sowohl von einer therapeutischen Massnahme als auch einer Verwahrung ab. Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag ordnete es an, A.________ werde per sofort aus der Sicherheitshaft entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt.