Citation: 4P.302/2006 16.02.2007 E. 4

Nach der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 (ZPO LU) wird eine Streitigkeit durch Einreichung des Aussöhnungsgesuchs beim Vermittler rechtshängig. Ist gemäss der Zivilprozessordnung kein Aussöhnungsversuch vorgesehen, tritt die Rechtshängigkeit mit der Einreichung der Klage beim Richter ein (§ 197 ZPO LU). § 185 ZPO LU sieht als Regel vor, dass jedem Prozess ein Aussöhnungsversuch beim Vermittler voranzugehen hat, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Eine solche Ausnahme ist in § 186 Abs. 1 lit. a ZPO LU statuiert, wonach der Aussöhnungsversuch entfällt, wenn der Richter eine Klagefrist angesetzt hat. Dieser Bestimmung liegt die Überlegung zu Grunde, dass es keinen Sinn macht, einen Aussöhnungsversuch durchzuführen, wenn bereits ein richterliches Verfahren vorangegangen ist, in welchem eine richterliche Frist zur Einreichung der Klage angesetzt worden ist (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Luzern 1994, N. 1 zu § 186 ZPO). 4.1 Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil reichte die Beschwerdegegnerin am 6. Juni 2006 beim Friedensrichter Littau ein Aussöhnungsgesuch ein. Der Aussöhnungsversuch am 19. Juli 2006 endete ohne Einigung, weshalb der Weisungsschein ausgestellt wurde. Die Klage wurde am 7. September 2006 innerhalb der zweimonatigen Gültigkeitsfrist des Weisungsscheins eingereicht. Aus diesen Feststellungen zieht das Obergericht den Schluss, dass die Patentverletzungsklage seit dem 6. Juni 2006 rechtshängig ist. 4.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellen die Beschwerdeführerinnen diese tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts an sich nicht in Frage. Sie machen jedoch - wie bereits im kantonalen Verfahren - geltend, dass das Obergericht unbeachtet gelassen habe, dass vorher in der gleichen Sache von der Beschwerdegegnerin ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen eingeleitet worden sei und im Rahmen dieses Verfahrens anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 31. Mai 2006 vor dem Obergericht des Kantons Luzern eine Vereinbarung getroffen worden sei, mit welcher der Beschwerdegegnerin eine richterliche Frist zur Einreichung der Klage angesetzt worden sei. 4.3 Das Obergericht hat dieses Argument mit der Begründung verworfen, dass sich aus dem Wortlaut von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 31. Mai 2006 wie auch aus dem gesamten Zusammenhang ergebe, dass die Frist von dreissig Tagen zur Klageanhebung nur die Kostenverlegung betreffe und keine Klagefristansetzung im Sinne von § 186 Abs. 1 lit. a ZPO LU darstelle. Was die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerdeschrift gegen diese Begründung vorbringen, vermag nicht zu überzeugen und ist nicht geeignet, eine Verletzung der von ihnen angerufenen Verfassungsbestimmungen aufzuzeigen. Zunächst ist mit dem Obergericht festzuhalten, dass sich die Bedeutung von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 31. Mai 2006 klar aus ihrem Wortlaut und den Umständen des Abschlusses der Vereinbarung ergibt. Mit dieser Vereinbarung wurde der ursprünglich weiter gefasste Gegenstand des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen im gegenseitigen Einverständnis der Parteien darauf eingeschränkt, dass der Experte A.________ ein Gutachten und allenfalls ein Ergänzungsgutachten verfassen werde, worauf die dringliche Anordnung vom 20. Februar 2006 hinsichtlich der zu begutachtenden Luftkühldecke in der Filiale der Bank B.________ in Crissier aufgehoben werde (Ziff. 4 der Vereinbarung). Die Parteien verzichteten ausdrücklich auf ihre anderslautenden oder weitergehenden Anträge (Ziff. 5 der Vereinbarung). Ziff. 6 sodann enthält eine Regelung der Gerichts- und Parteikosten, die im Rahmen des Massnahmeverfahrens damals schon angefallen waren bzw. in Zukunft noch anfallen würden. Die Gesuchstellerin sollte grundsätzlich sämtliche Verfahrenskosten tragen, während die Parteikosten wettzuschlagen waren. Falls aber innerhalb von dreissig Tagen nach Zustellung des zukünftigen Erledigungsentscheides betreffend das Massnahmeverfahren ein Hauptprozess angehoben würde, sollte die am 31. Mai 2006 vereinbarte Kostenregelung ersetzt werden durch jene, die im eventuell stattfindenden zukünftigen Hauptprozess zu treffen war. Die dreissigtägige Frist von Ziff. 6 der Vereinbarung hat demnach offensichtlich nichts zu tun mit einer richterlichen Fristansetzung zur Einleitung des Hauptprozesses, welcher die von der Beschwerdegegnerin behauptete Patentverletzung durch die Beschwerdeführerinnen zum Gegenstand haben sollte. Die vom Obergericht vorgenommene Auslegung von Ziff. 6 der Vereinbarung ist somit richtig und insoweit ist keine Verfassungsverletzung ersichtlich. Auf die Eventualbegründungen des Obergerichts (keine richterliche Frist und keine Ansetzung einer Klagefrist im Fall von § 228 ZPO LU) und die mit der Beschwerde dagegen erhobenen Einwände braucht damit nicht eingegangen zu werden. 4.4 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich sodann auf eine angebliche Auskunft, welche Obergerichtspräsident Boesch anlässlich der Verhandlung vom 31. Mai 2006 den Parteien erteilt haben soll. Nach der Beschwerdeschrift soll Obergerichtspräsident Boesch die Parteien darauf hingewiesen haben, dass durch die Ansetzung der Klagefrist in Ziff. 6 der Vereinbarung die Durchführung eines Aussöhnungsversuchs gestützt auf § 186 Abs. 1 lit. a ZPO LU entfalle. In der Vernehmlassung des Obergerichts wird dazu festgehalten, der Obergerichtspräsident wisse nicht mehr, ob er im Zusammenhang mit der Präzisierung "massgebend ist die Klageeinreichung beim Gericht" in Ziff. 6 der Vereinbarung erklärt habe, ein Aussöhnungsversuch sei nicht notwendig. Eine solche Erklärung würde aber noch keiner Klagefristansetzung gleichkommen. Es könne sich lediglich die Frage stellen, ob sich die Beschwerdeführerinnen auf den Vertrauensschutz einer unrichtigen Behördenauskunft berufen könnten, was aber nicht der Fall sei. Es kann in der Tat offen bleiben, ob der Obergerichtspräsident die behauptete Auskunft erteilt hat. Denn selbst wenn er eine solche unrichtige Auskunft erteilt hätte, wären die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts notwendigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Fall unrichtiger Auskünfte von Behörden nicht gegeben. Zu diesen Voraussetzungen gehört namentlich, dass der Adressat die Unrichtigkeit der Auskunft bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36 mit Hinweisen). Wie bereits dargelegt worden ist, kann kein Zweifel darüber bestehen, dass mit Ziff. 6 der Vereinbarung vom 31. Mai 2006 keine Klagefrist im Sinne von § 186 Abs. 1 lit. a ZPO LU angesetzt wurde. Das musste für die an der Verhandlung und insbesondere beim Abschluss der Vereinbarung durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführerinnen ohne weiteres ersichtlich sein. Unter diesen Umständen berufen sie sich erfolglos auf das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz. Ebenfalls als unbegründet erweisen sich damit die weiteren Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Was die Beschwerdeführerinnen schliesslich hinsichtlich einer angeblichen Befangenheit von Obergerichtspräsident Boesch vorbringen, wird den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen) nicht gerecht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.