Citation: 1P.70/2003 07.04.2003 E. B

W. X.________ teilte dem Oberamt am 23. April 2002 mit, er habe die Ausfahrt mit einem Eisenpfahl, einer Kette und einem Sicherheitsschloss geschlossen. Damit sei er seinen Verpflichtungen nachgekommen. Die Gemeinde hielt an ihrem Standpunkt fest. Das Oberamt verfügte am 10. Mai 2002, dass E. und W. X.________ die baulichen Massnahmen bis am 31. Mai 2002 zu erstellen hätten. Für den Unterlassungsfall drohte es ihnen die Ersatzvornahme gemäss § 90 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) an. Diese Verfügung blieb unangefochten. Das Oberamt teilte E. und W. X.________ am 3. Juli 2002 mit, die von ihnen mittlerweile in die Ausfahrt gestellten Blumenkistchen genügten den Anforderungen nach wie vor nicht. Es setzte ihnen eine letzte Frist bis 18. Juli 2002 zur Sperrung der Ausfahrt. Die Gemeinde teilte dem Oberamt am 14. August 2002 mit, die geforderten Massnahmen seien nicht ergriffen worden.