Citation: H 213/00 27.06.2002 E. 4

4.- a) Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erwogen, die konkursite Firma habe am 16. März 1998 ihre Bilanz im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR beim zuständigen Gericht hinterlegt, womit den Verwaltungsräten in finanzieller Hinsicht keine Verfügungsmöglichkeit mehr verblieben sei; da in diesem Zeitpunkt die Pauschalbeiträge für das Jahr 1997 bereits bezahlt und die Schlussabrechnung für 1997 frühestens am 27. März 1998 versendet worden waren, am 16. März 1998 mithin keine weiteren Beiträge in Rechnung gestellt und dementsprechend fällig waren, könne den Beklagten nicht vorgeworfen werden, ihrer Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht als Arbeitgeber widerrechtlich nicht nachgekommen zu sein; der Arbeitgeber hafte grundsätzlich nur für jenen Schaden, der durch die Nichtbezahlung von paritätischen Beiträgen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt zur Bezahlung fällig waren, als er über allenfalls vorhandenes Vermögen noch disponieren und eine Zahlung an die Ausgleichskasse veranlassen konnte. b) Demgegenüber wendet das BSV ein, die Hinterlegung der Bilanz am 16. März 1998 habe noch keine Unmöglichkeit, über das Vermögen zu verfügen, bewirkt; diese sei erst mit der am 3. Juni 1998 erfolgten Konkurseröffnung eingetreten; die von der Ausgleichskasse am 27. März 1998 erstellte Schlussrechnung für das Jahr 1997 hätte deshalb noch bezahlt werden können und müssen; die belangten Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung hätten damit rechnen müssen, dass die im Pauschalabrechnungsverfahren erhobenen Beiträge für 1997 die effektiv geschuldeten Beiträge nicht decken würden; ausserdem wären sie verpflichtet gewesen, ihre Abrechnung bis Ende Januar 1998 und nicht erst - wie geschehen - Mitte März 1998 einzureichen. Im Übrigen wies das BSV darauf hin, dass die Ausgleichskasse bereits am 6. März 1998 Rechnung für die Monate Januar bis März 1998 gestellt habe, sodass diese Beiträge noch vor der Bilanzhinterlegung fällig waren.