Citation: 4A_547/2022 E. 3.2

3.2. Zur Vollstreckbarerklärung nach Massgabe des LugÜ, dessen Geltungsbereich in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht unstreitig erfüllt ist, gilt Folgendes: Nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ werden die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 53 Abs. 1 LugÜ). Ferner hat die Partei auch die Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art. 54 LugÜ vorzulegen (Art. 53 Abs. 2 LugÜ). Wenn die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird nach Art. 41 Satz 1 LugÜ die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach den Art. 34 oder 35 erfolgt (zur Zuständigkeit vgl. Art. 39 LugÜ). Der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben (Art. 41 Satz 2 LugÜ). Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 Abs. 1 LugÜ). Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör massgebend sind (Art. 43 Abs. 3 LugÜ). Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 36 LugÜ). Damit sieht das LugÜ für die Vollstreckbarerklärung ein zweistufiges Verfahren vor: Im ersten Verfahrensabschnitt findet eine bloss formelle Prüfung statt, in welcher die beklagte Partei sich nicht äussern kann (vgl. Urteil 5A_385/2016 vom 29. November 2016 E. 3.2). Eine allfällige Vollstreckbarerklärung kann diese Partei in einem zweiten Verfahrensabschnitt gerichtlich überprüfen lassen. In diesem Verfahrensstadium ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge zu tun und sind zusätzlich die Gründe für die Verweigerung der Anerkennung nach Art. 34 f. LugÜ zu berücksichtigen (vgl. Urteile 5A_934/2016 vom 23. August 2017 E. 4; 5A_104/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 3.1.1).