Citation: 6P.32/2007 29.06.2007 E. 5

In Bezug auf die Strafzumessung kritisiert der Beschwerdeführer, das Obergericht sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen, habe sich von sachfremden Überlegungen leiten lassen und Strafzumessungskriterien unter verschiedenen Titeln doppelt gewichtet. 5.1 Nach Art. 63 StGB (in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung, siehe E. 1.2) misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen, wozu auch allfällige Unterhaltspflichten gehören. Der Umfang der Berücksichtigung verschiedener Strafzumessungsfaktoren liegt im Ermessen der kantonalen Behörde. Der Kassationshof kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde in die Strafzumessung nur eingreifen, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). Der Richter muss die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 127 IV 101 E. 2c; 121 IV 49 E. 2a/aa, 120 IV 136 E. 3a; BGE 118 IV 337 E. 2a). 5.2 Was der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung vorbringt, ist nicht geeignet, sie als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: 5.2.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, das Obergericht sei von einem zu hohen Deliktsbetrag ausgegangen, trifft nicht zu. Der Deliktsbetrag der betrügerischen Machenschaften zu Lasten der A.________ Bank umfasst die vom Beschwerdeführer widerrechtlich zu Lasten des Baukredites bezogenen Gelder und beträgt damit, wie das Obergericht zu Recht feststellte, Fr. 201`000.--. Auch wenn sich die A.________ Bank in der Pfandverwertung teilweise schadlos halten konnte und sie letztlich "nur" einen Schaden von Fr. 56`000.-- erlitt, ändert dies nichts daran, dass der Deliktsbetrag dieser Betrügereien des Beschwerdeführers Fr. 201`000.-- betrug. Es erscheint zudem durchaus sachgerecht, dass das Obergericht mit dem Hinweis auf die hohen Pfandausfälle der Bauhandwerker darauf aufmerksam machte, dass wohl letztlich auch diese indirekt einen Teil des vom Beschwerdeführer angerichteten Schadens zu tragen hatten. 5.2.2 Das Obergericht hat bei der Strafzumessung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die rechtswidrig erlangten Mittel teilweise für sich selber, teilweise für die (missglückte) Rettung der Firma seines Vaters verwendet, mithin aus egoistischen Motiven gehandelt. Diese Einschätzung ist, entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers, zutreffend. Nicht nur die (seine finanziellen Möglichkeiten sprengende) Finanzierung seiner Vorliebe für schnelle Autos ist ein egoistisches Motiv, sondern auch die Rettung der Firma, für deren finanzielle Schieflage er als Geschäftsführer im Übrigen massgeblich selber verantwortlich war. Das Obergericht hat ihm keineswegs vorgeworfen, ausschliesslich für die Finanzierung seines Hobbys delinquiert zu haben. 5.2.3 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer Uneinsichtigkeit vorgehalten, da er am 24. April 2004 auf Namen und Kosten der Firma B.________ AG einen Lamborghini gekauft habe. Der Beschwerdeführer bringt vor, dies sei nicht sachgerecht, weil es im Zusammenhang mit dem Konkurs dieser Firma, deren Geschäftsführer er gewesen sei, nicht zu einem Strafverfahren gekommen sei. Der Einwand ist unberechtigt. Mit dem Kauf eines für ihn unerschwinglich teuren Sportwagens zu Lasten der B.________ AG hat der Beschwerdeführer einmal mehr gezeigt, dass er nicht willens ist, seine Vorliebe für teure Autos seinen finanziellen Möglichkeiten unterzuordnen und nicht davor zurückschreckte, die von ihm geführte Firma für die Ausübung dieses Hobbys zu gefährden. Dass das Obergericht ihm in diesem Zusammenhang vorwirft, "aus der Sache" nichts gelernt zu haben, ist ohne weiteres nachvollziehbar. 5.2.4 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe - grundsätzlich unbestreitbar - ausgeführt, er sei am 20. April 2006 wegen verschiedener SVG-Delikten verurteilt worden. Nicht nachvollziehbar sei für ihn, was das Obergericht mit der Bemerkung zum Ausdruck bringen wolle, er sei dabei "haarscharf" an einer Verurteilung wegen Betrugs vorbeigekommen. Offenbar solle damit einmal mehr sein angebliche Unbelehrbarkeit unterstrichen werden. Darin liege einerseits eine unzulässige mehrfache Gewichtung des nämlichen Strafzumessungskriteriums, anderseits sei die Erwägung sachfremd. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Einschätzung des Obergerichts, er sei "haarscharf" an einer Verurteilung wegen Betrugs vorbeigekommen, sei unzutreffend. Damit konnte es diesen Umstand - zusammen mit der Verurteilung wegen der SVG-Delikte - als weiteres Indiz für seine Unbelehrbarkeit werten, es ist nicht ersichtlich, inwiefern es damit sachfremde Elemente in die Strafzumessung einbeziehen soll. Dass das Obergericht die Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers bei der Strafzumessung unter verschiedenen Gesichtspunkten mehrfach belegt, ist nicht zu beanstanden, sondern liegt in der Natur der Sache. Strafzumessung ist im Übrigen keine mechanische Rechenoperation: Nur weil eine für die Strafzumessung erhebliche Tatsache unter mehreren Titeln mehrmals angeführt wird, bedeutet keineswegs, dass sie bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung mehrfach "zählt" und damit allenfalls übermässig gewichtet wird. 5.2.5 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit zugebilligt, da er eine Familie mit drei kleinen Kindern habe. Der Beschwerdeführer findet, damit werde seine Situation bagatellisiert; mit dem ausgesprochenen Urteil werde seine Familie mit grösster Wahrscheinlichkeit nachhaltig zerstört, und er müsse dann mit der Verantwortung leben, seine Ehefrau und die Kinder in eine Lage gebracht zu haben, in welcher sie auf finanzielle Hilfe Dritter oder der öffentlichen Hand angewiesen seien. Die Situation des Beschwerdeführers ist keineswegs eine besondere: die Verurteilung eines Familienvaters zu einer unbedingten Strafe stellt für die Angehörigen in aller Regel eine Belastung dar, namentlich auch wenn dessen Einkommen die Familie ernährte. Dies sind keine ausserordentlichen Umstände, sondern die normalen Nebenfolgen einer unbedingten Freiheitsstrafe, denen das Obergericht ausreichend Rechnung getragen hat, indem es dem Beschwerdeführer eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit zubilligte. 5.2.6 In Bezug auf die Datierung der Untersuchungshaft ist dem Obergericht offensichtlich ein Verschrieb unterlaufen. Wie sich z.B. aus Dispositiv-Ziffer 5 seines Urteils ergibt, war ihm sehr wohl bewusst, dass der Beschwerdeführer lediglich 14 Tage, und nicht über ein Jahr in Untersuchungshaft war. Es ist daher auszuschliessen, dass das Obergericht den Umstand, dass er trotz erstandener Untersuchungshaft weiterdelinquierte, zu stark straferhöhend gewichtete. 5.2.7 Der Beschwerdeführer beanstandet, das Obergericht habe den Widerruf der 18-monatigen Gefängnisstrafe bloss leicht strafmindernd gewertet. Es erscheint fraglich, ob ein Widerruf überhaupt strafmindernd zu werten ist und das Obergericht dem Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht zu Unrecht entgegengekommen ist. Darüber ist indessen aus prozessualen Gründen - die Staatsanwaltschaft hat keine Beschwerde erhoben - nicht zu befinden. Es kann auf jeden Fall keine Rede davon sein, dass das Obergericht den Widerruf bei richtiger Anwendung von Art. 63 StGB stärker strafmindernd hätte berücksichtigen müssen. 5.2.8 Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, entfaltet der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafrechts keine Vorwirkung. Er kann daher daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, auch wenn er relativ kurz vor dessen Inkrafttreten kantonal letztinstanzlich beurteilt wurde.