Citation: 4P.208/2006 09.01.2007 E. 3

Im Verfahren vor Amtsgericht Willisau beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr Fr. 374'970.85 zuzüglich Zins zu bezahlen. Dagegen wandte der Beschwerdegegner einerseits ein, die geltend gemachte Forderung sei durch Zahlung und Verrechnung getilgt worden. Andrerseits bestritt der Beschwerdegegner sowohl seine Passivlegitimation als auch die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin. In der Folge gelangte das Amtsgericht Willisau mit Urteil vom 16. Juni 2005 zum Ergebnis, dass die eingeklagte Forderung von Fr. 374'970.85 durch Verrechnung mit einem Darlehen in der Höhe von Fr. 196'238.70 und durch Zahlung von Fr. 178'732.15 getilgt worden sei. Die weiter umstrittene Frage der Sachlegitimation - Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin und Passivlegitimation des Beschwerdegegners - liess das Amtsgericht offen. Im Appellationsverfahren führte die Beschwerdeführerin aus, weshalb die Auffassung des Amtsgerichtes Willisau unzutreffend sei, dass die Forderung kraft Verrechnung bzw. Bezahlung getilgt worden sei. Der Beschwerdegegner widersprach dieser Darstellung und wiederholte zusätzlich seine bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwände, dass sowohl seine Passivlegitimation als auch die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin fehlten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, Y.________ und X.________, welche die Verhandlungen über die Aktienkäufe und den Asset-Deal geführt hätten, seien übereingekommen, die bei ihm - dem Beschwerdegegner - geäufneten AG-Beitragsreserven der X.________-Gruppe zur Verfügung zu stellen. Y.________ und X.________ hätten in diesen Mitteln stille, durch die operative Tätigkeit der Y.________-Gruppe gebildete Reserven erblickt, die zur "Rundung" des Geschäfts auf die X.________-Gruppe übertragen werden sollten. Die Beschwerdeführerin hat auf die Möglichkeit einer Appellationsverhandlung verzichtet und damit die Darstellung des Beschwerdegegners nicht beanstandet. Aufgrund der Vorbringen der Parteien im Appellationsverfahren hat das Obergericht ausgeführt, dass Y.________ X.________ im Rahmen der Verhandlungen betreffend die Verträge vom 9. Mai 2000 versprochen habe, AG-Beitragsreserven des Beschwerdegegners zu übertragen, so dass zwischen den beiden ein Garantievertrag gemäss Art. 111 OR vorliege. Der Beschwerdegegner, dessen Leistungen von Y.________ garantiert worden sei, sei nicht Vertragspartei. Es lägen auch keine Anhaltspunkt dafür vor, dass Y.________ in seiner Eigenschaft als Präsident des Stiftungsrates des Beschwerdegegners diesen selber verpflichten wollte. Mangels Passivlegitimation des Beschwerdegegners sei die Klage daher abzuweisen.