Citation: H 248/02 18.06.2003 E. 3

Materiell zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Nachtragsverfügungen vom 7. Juli 1999 bzw. 15. August 2000 und 20. Juni 2000, mit welchen die Ausgleichskasse die Beiträge des Beschwerdeführers aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1994 bis 1999 festgesetzt hat. 3.1 Bezüglich der Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1996 macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Literatur (Franz Schlauri, Die Neuverfügung lite pendente in der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 217 ff.) geltend, nachdem die Ausgleichskasse hierüber mit während der Rechtshängigkeit ergangenen Nachtragsverfügungen vom 18. Mai 1998 wiedererwägungsweise neu verfügt habe, sei eine weitere Wiedererwägung unzulässig, weil das Gericht die lite pendente erlassenen Verfügungen (im Rahmen des Abschreibungsbeschlusses) materiell geprüft habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Neufestsetzung der Beiträge gemäss Verfügungen vom 7. Juli 1999 und 15. August 2000 auf Steuermeldungen vom 31. Dezember 1998 und 5./6. Juni 2000 beruht. Diese enthielten neue Tatsachen, welche die Verwaltung verpflichteten, im Sinne einer prozessualen Revision auf die früheren Verfügungen zurückzukommen (BGE 115 V 189 f. Erw. 4). 3.2 Streitig ist sodann, ob die Beiträge per 1. Juli 1996 oder 1. Januar 1998 wegen Änderung der Grundlagen im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen sind. 3.2.1 Das ausserordentliche Verfahren der Beitragsfestsetzung wegen Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder wegen Änderung der Einkommensgrundlagen richtet sich im vorliegenden Fall nach Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis zum 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung (AS 1978 420; zur intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl. BGE 125 V 44 Erw. 2b). Nimmt danach der Beitragspflichtige eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf oder haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, für welche die kantonale Steuerbehörde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens oder Invalidität dauernd verändert und wurde dadurch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Ausgleichskasse das für die Beitragsfestsetzung massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit bzw. von der Veränderung bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest. Nach der Rechtsprechung setzt die Anwendung von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV voraus, dass