Citation: 4C.165/2005 22.07.2005 E. 3

Strittig sind zunächst der Inhalt und die Qualifikation des zwischen der Klägerin (vertreten durch das Ingenieurbüro B.________) und der Beklagten geschlossenen Vertrags. Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe den Vertragsinhalt falsch ermittelt und den Vertrag zu Unrecht als Werkvertrag und nicht als Auftrag qualifiziert. Die Beklagte sei lediglich mit einer Messung beauftragt worden und nicht mit einer Begutachtung des Kanalisationssystems betreffend Zustand und schon gar nicht mit der Empfehlung der richtigen Sanierungsart. 3.1 Der Inhalt eines Vertrages ist durch Vertragsauslegung zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E. 2.4; 127 III 248 E. 3a, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S.680; 118 II 365 E. 1 S. 366; 107 II 417 E. 6). Die rechtliche Einordnung des Vertrags nach Feststellung seines Inhalts ist als Rechtsfrage Sache des Richters und daher dem Parteiwillen entzogen (BGE 113 II 264 E. 2a; 84 II 493 E. 2; vgl. auch BGE 129 III 664 E. 3.1). 3.2 Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, die Klägerin habe an der Ingenieurtagung vom 30. Oktober 1998 von der seitens der Beklagten angebotenen Leckortungsmethode Kenntnis erlangt. Auf Ersuchen vom 4. Januar 1999 habe die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 5. Januar eine Offerte unterbreitet. Am 7. Januar 1999 habe die Beklagte ihre Arbeiten ausgeführt und am 8. Januar der Klägerin Bericht erstattet. Daraus ergebe sich, dass zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Im Hinblick auf die Ermittlung des Vertragsinhalts hielt die Vorinstanz sodann fest, die Klägerin habe in ihrem Fax vom 4. Januar 1999 besprechungsgemäss eine Offerte mit Angabe des Ausführungstermins betreffend Leckortung Schmutzwasserkanalisation L.________weg erbeten. Im Schreiben vom 5. Januar 1999 habe die Beklagte als "Vorteile des Verfahrens" angepriesen: "Sie erhalten mit einer raschen, kostengünstigen Messung eine umfassende Überprüfung Ihrer Kanalleitung auf Dichtheit". Ihren Bericht vom 8. Januar 1999 habe sie als "Dichtigkeitsprüfung" bezeichnet. Nach der Darlegung des Vorgehens habe sie festgehalten: "Auf diese zuverlässigste Art konnte der Kanal L.________weg ND 350 vom KS 226 bis KS 211 überprüft werden." Im Anschluss an die als "Schadenmeldung" bezeichneten Messergebnisse (jedoch vor den Messwerten) sei die Beklagte zu folgendem als "Begutachtung" bezeichneten Ergebnis gekommen: "Nach Behebung der in der Schadenmeldung aufgeführten Undichtheiten ist der Kanalisationsabschnitt L.________weg in Bezug auf Wasserverluste in einem guten Zustand." Diese Erklärungen seien alle vorbehaltlos erfolgt. Weiter führte die Vorinstanz aus, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Ingenieurbüro rechtzeitig vor der Sanierung von der Bedeutung der angebotenen, in der Schweiz "brandneuen" Leckortungsmethode gewusst habe, namentlich dass diese nur eine Grobbeurteilung der Kanalisation erlaube, eine Dichtigkeitsprüfung indessen nicht zu ersetzen vermöge. 3.2.1 Nach beweismässiger Würdigung dieser Umstände aus der Zeit vor und bei Vertragsabschluss sowie des nachträglichen Parteiverhaltens der Beklagten kam die Vorinstanz zum Ergebnis, die Beklagte habe der Klägerin eine abschliessende, umfassende Prüfung der Dichtheit des prozessgegenständlichen Kanalisationsstücks versprochen und die Klägerin habe die Erkärungen so verstanden; es liege ein erfolgsbezogener Vertragsinhalt vor, bestehend in der Feststellung, inwiefern die Kanalisation wasserdicht sei, und der Erstellung eines diesbezüglichen verbindlichen Berichts. Die Zusicherungen in der Offerte sowie Begriffswahl und Formulierungen im Bericht der Beklagten sprächen für ein technisches Gutachten mit einem nach objektiven Kriterien überprüfbaren und als richtig oder falsch qualifizierbaren Resultat. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Beklagte ihre Äusserungen in der Offerte und im Prüfbericht nicht so gemeint habe, wie sie lauteten. Damit hat die Vorinstanz hinsichtlich des Vertragsinhalts einen übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen festgestellt. Daran ist das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren gebunden, da die Beklagte keine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG beansprucht. Sie beschränkt sich darauf, in langen Ausführungen, unter beliebiger Abweichung vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt unzulässige blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung zu üben, in der sie insbesondere wiederholt geltend macht, die Klägerin bzw. das sie vertretende Ingenieurbüro habe gewusst bzw. ersehen können und es sei notorisch, dass das von der Beklagten angebotene Leckortungsverfahren eine Dichtigkeitsprüfung nach SIA-Norm 190 nicht zu ersetzen vermag, und die Beklagte habe eine Dichtheitsprüfung nicht versprechen können. Auf die entsprechenden Vorbringen kann nicht eingetreten werden. 3.2.2 Alternativ hielt die Vorinstanz sinngemäss fest, dass auch eine vertrauenstheoretische Vertragsauslegung zum selben Ergebnis führen würde. Die Klägerin habe die wiedergegebene Äusserung in der Offerte angesichts ihres Wissensstandes hinsichtlich der Überprüfung der Leitung auf Dichtheit als Zusicherung verstehen und von deren Richtigkeit ausgehen dürfen. Sie habe sich auf die Äusserung verlassen dürfen, wonach sie als Vorteil des Messverfahrens eine umfassende Überprüfung der Kanalleitung auf Dichtheit erhalte. Nachdem die Vorinstanz einen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt hat, braucht auf die gegen die normative Vertragsauslegung erhobenen Einwendungen der Beklagten von vornherein nicht eingegangen zu werden. Ohnehin legt die Beklagte nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip Bundesrecht verletzt haben soll. Sie beschränkt sich vielmehr auf unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung, aufgrund welcher die Vorinstanz die tatsächlichen Umstände feststellte, die sie ihrer objektivierten Vertragsauslegung zugrunde legte. 3.2.3 Die Vorinstanz qualifizierte den von den Parteien abgeschlossenen Vertrag als Werkvertrag (vgl. dazu BGE 127 III 328 E. 2c), den Bericht vom 8. Januar 1999 als mangelhaftes Werk und die von der Beklagten nach dessen Erstattung aufgewendeten Mittel bzw. Fehlinvestitionen zur Sanierung der Kanalisation als Mangelfolgeschaden. Die Beklagte führt nicht aus, inwiefern die Vertragsqualifikation der Vorinstanz auf der Grundlage der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bundesrecht verletzen soll. Vielmehr legt sie ihren Ausführungen, wonach das Vertragsverhältnis dem Auftragsrecht zu unterstellen sei, ihre eigene, von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichende Sachdarstellung hinsichtlich des vereinbarten Vertragsinhalts zugrunde. Da sie insoweit - wie schon dargelegt - keine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend macht, sondern bloss in unzulässiger Weise über Seiten hinweg Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz übt, kann auf ihre Vorbringen auch insoweit nicht eingetreten werden.