Citation: H 301/99 18.07.2000 E. 4

4.- a) Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, stehen ausstehende Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni 1996 bis Februar 1997 zur Diskussion, während die Beiträge für die Monate April und Mai 1996 aus einer während des Konkursaufschubes erfolgten Zahlung an das Betreibungs- und Konkursamt vom 24. März 1997 in Höhe von Fr. 75'000. - gedeckt wurden. Unbestritten ist, dass die Firma X._______ AG ihrer Beitragszahlungspflicht nur unvollständig nachgekommen ist und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden entstanden ist. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts liegen indessen besondere Umstände im Sinne von Exkulpationsgründen vor, welche ein Verschulden der belangten ehemaligen Organe der in Konkurs geratenen Gesellschaft an der Verletzung der Beitragszahlungspflicht ausschliessen. Die finanziellen Schwierigkeiten seien in erster Linie auf einen ausserordentlichen Rückstellungsbedarf im Zusammenhang mit verschiedenen Konsortialbeteiligungen zurückzuführen. Mit dem Gesuch um Konkursaufschub hätten die verantwortlichen Organe jedoch zum Ausdruck gebracht, dass sie trotz der misslichen finanziellen Lage aufgrund der weitgehend intakten betrieblichen Substanz Hoffnung auf eine Rettung gehabt und eine Fortführung des Betriebes als durchaus denkbar erachtet hätten. Durch den richterlich verfügten Konkursaufschub sei ausgewiesen, dass diese Erwartung einer objektiven Beurteilung der Lage standgehalten habe. Denn es könne davon ausgegangen werden, dass der Richter - namentlich gestützt auf die ihm vorgelegte Liste der geplanten Massnahmen - die Voraussetzungen für eine Bewilligung des Konkursaufschubes sorgfältig geprüft habe. Das Gericht kam daher zum Schluss, dass der Arbeitgeberfirma kein Vorwurf gemacht werden könne, wenn sie unter diesen Umständen ihre Bemühungen vorrangig auf die für das Überleben wichtigen Löhne und Materiallieferungen konzentrierte und die Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit des bewilligten Konkursaufschubes ab 18. Oktober 1996 bis 4. April 1997 unbezahlt liess. Da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Gesellschaft beabsichtigt habe, den Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weiterzuführen, und unverzüglich die Sanierung in die Wege geleitet habe, als aufgrund des Berichts der Revisionsstelle vom 17. August 1996 der Ernst der Lage endgültig erkannt worden sei, stelle es auch keinen schweren Normverstoss ihrer Organe dar, wenn sie bereits im Vorfeld der Anzeige der Überschuldung an den Richter und des Gesuchs um Konkursaufschub vorübergehend die fälligen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben, um die in Aussicht genommene Sanierung nicht zu gefährden. b) Das beschwerdeführende BSV bezeichnet die angenommenen Exkulpationsgründe als zu pauschal. Mit Bezug auf die objektive Begründetheit des Rechtfertigungstatbestandes ergehe sich das kantonale Gericht in Mutmassungen, die es nicht auf tatsächliche Umstände abstütze. Insbesondere sei schleierhaft, wie bei einem Rückstellungsbedarf, der per Ende 1995 zu einem Bilanzverlust von über 1 Mio. Franken geführt habe, von der vorübergehenden Nichtbezahlung der verhältnismässig bescheidenen Sozialversicherungsbeiträge eine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung habe erwartet werden können. Des Weitern habe der Konkursaufschub keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Forderungen, weshalb er entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht einem von der Ausgleichskasse bewilligten Zahlungsaufschub gleichgesetzt werden könne.