Citation: 4C.143/2003 14.10.2003 E. 7

Was die Höhe der eingeklagten Konventionalstrafe anbelangt, ist dem Antrag der Beklagten auf Klageabweisung zu entnehmen, dass sie eine Herabsetzung auf DEM 0.-- als angemessen erachtet. Nach Art. 163 Abs. 3 OR hat der Richter eine übermässig hohe Konventionalstrafe nach seinem Ermessen herabzusetzen. Dabei ist Zurückhaltung geboten, weil die Strafe von den Parteien gemäss Art. 163 Abs. 1 OR nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit in beliebiger Höhe festgesetzt werden kann und Verträge zu halten sind. Ein richterlicher Eingriff in den Vertrag rechtfertigt sich nur, wenn der verabredete Betrag so hoch ist, dass er das vernünftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass übersteigt, was sich nach den Umständen des Einzelfalles entscheidet. Kriterien bilden nebst Art und Dauer des Vertrages und der Schwere des Verschuldens und der Vertragsverletzung das Interesse des Ansprechers an der Einhaltung des Verbots sowie die wirtschaftliche Lage des Verpflichteten, insbesondere die Geschäftserfahrungen der Beteiligten (BGE 114 II 264 E. 1a S. 265; 103 II 129 E. 4 S. 135, mit Hinweisen). Die Beweislast für das Übermass liegt beim Pflichtigen (BGE 114 II 264 E. 1b S. 265, mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat diese Gesichtspunkte zutreffend aufgeführt und gewürdigt. Weshalb eine Konventionalstrafe von DEM 40'000.-- mit Blick auf die auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen krass übersetzt sein soll, ist der Berufung nicht zu entnehmen. Bei Abschluss der Bindungsvereinbarung musste die geschäftserfahrene Beklagte in Rechnung stellen, dass der wirkliche Wert der Aktien innerhalb der nächsten fünf Jahre auch tiefer als der Nominalwert zu stehen kommen und die Z.________ Nahrungsmittel GmbH in Schwierigkeiten geraten könnte. Indem sie in Kenntnis des vereinbarten Verbots und der Höhe der Vertragsstrafe dennoch einem Anteilsverkauf zustimmte und sich mit der Zustimmung von I.________ begnügte, obwohl sie wusste, dass dieser nicht mehr für die Y.________ AG handeln konnte, nahm sie in Kauf, im vereinbarten Betrag aus der eingegangenen Verpflichtung in Anspruch genommen zu werden. Dass die Y.________ AG für die Art und Weise ihres Managements der Z.________ Nahrungsmittel GmbH dieser und nicht den Aktionären der Z.________ Holding S.A. verantwortlich ist, ergibt sich aus dem bereits Gesagten (E. 2 hiervor). Aus diesem Grund kann die Beklagte daraus kein die Konventionalstrafe reduzierendes Selbstverschulden der Y.________ AG ableiten. Dass die Vorinstanz einen offensichtlich unbilligen, in stossender Weise ungerechten Ermessensentscheid getroffen hätte, was für ein Eingreifen des Bundesgerichts vorausgesetzt ist (vgl. BGE 114 II 264 E. 1a S. 265), legt die Beklagte nicht rechtsgenügend dar und ist nicht ersichtlich.