Citation: I 572/01 29.11.2002 E. 3.1

3.1.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). 3.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Verfahren stellt sich in verschiedener Hinsicht die Frage einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Einerseits steht fest, dass der Abklärungsbericht weder vom Versicherten noch von der Abklärungsperson unterzeichnet wurde; die IV-Stelle setzte sich in der Verfügung vom 9. Februar 2001 zudem nur rudimentär und in allgemeiner Weise mit der vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf die eingereichte Begutachtung der Fachstelle für monetäre Haushaltbewertung (im Folgenden "Haushaltgutachten") angebrachten Kritik am Abklärungsbericht auseinander. Anderseits hat die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellten Beweisanträgen auf Durchführung einer Zeugen- und Parteibefragung nicht stattgegeben. 3.2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bei anderer Gelegenheit erwogen, im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Abklärungsberichten für die Beurteilung der Leistungsansprüche zukommt, ist es angezeigt, dass die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person zur Durchsicht und Bestätigung vorgelegt werden, wie es das Formular "Abklärungsbericht Haushalt" denn auch vorsieht (Zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 16. April 2002, I 316/01; Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01). Der im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Einwand der IV-Stelle, die Besprechung der einzelnen Gewichtungen und Einschränkungen mit einem Versicherten würde zu endlosen Diskussionen führen, ist nicht stichhaltig. Es geht nicht um die inhaltliche Anerkennung der Aussagen, sondern vielmehr darum, allfällige Missverständnisse oder Unvollständigkeiten sofort und an Ort und Stelle zu klären, sowie unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen festzuhalten. Die Besprechung des Berichts in diesem Sinne verursacht keinen übermässigen Aufwand, sondern schafft im Gegenteil für das weitere Verfahren eine klare Grundlage. Gleichzeitig ermöglicht dieses Vorgehen, allenfalls notwendige Ergänzungen vorzunehmen und trägt damit zu einer richtigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung bei, ganz im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der funktionell auch der Sachverhaltsermittlung dient. In den vorstehend zitierten Urteilen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht allerdings entschieden, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und den Mitwirkungsrechten im Verwaltungsverfahren eine Rechtspflicht auf Vorlage des Abklärungsberichtes zur Durchsicht und Unterschrift nicht ableiten lässt. Es genügt, wenn die versicherte Person im Rahmen des Anhörungsverfahrens (Art. 73bis Abs. 1 IVV) das volle Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung im Haushalt zu äussern. Weiter ist nicht zu übersehen, dass sich die IV-Stelle mit den Beanstandungen des Beschwerdeführers am Abklärungsbericht nicht auseinandergesetzt hat. Nachdem der Versicherte in seiner Stellungnahme zum Vorbescheid zwar keine detaillierte Kritik vorgebracht, indessen unter Hinweis auf das eingereichte Haushaltgutachten die Schlussfolgerungen im Abklärungsbericht bestritten hatte, wäre es angebracht gewesen, die Gründe darzulegen, weshalb nicht auf das Haushaltgutachten abgestellt werden konnte. Aus diesem ergeben sich nämlich nicht nur andere Bewertungen, welche (teilweise) durch den unterschiedlichen methodischen Ansatz erklärbar sind, sondern auch andere tatsächliche Feststellungen, die hätten überprüft werden müssen. Es ist daher von einer Verletzung der Begründungspflicht durch die IV-Stelle auszugehen. Die Vorinstanz hat sich allerdings mit den beiden Berichten und damit auch mit den Beanstandungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, weshalb zu prüfen ist, ob der Mangel geheilt ist. 3.2.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Die Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann anzunehmen, wenn die betroffene Person im Beschwerdeverfahren ihre Darstellung nicht nur vorbringen kann, sondern wenn die Rechtsmittelinstanz diese Vorbringen auch geprüft und allenfalls nötige Ermittlungen vorgenommen hat. Die IV-Stelle hat sich mit den Einwänden gegen den Abklärungsbericht nicht auseinandergesetzt, zumindest finden sich in der angefochtenen Verfügung dazu keine Erwägungen. Die Vorinstanz ist auf die Beanstandungen zwar eingegangen, hat den Beweisanträgen auf Befragung von Zeugen und der Parteien aber nicht stattgegeben. Es kann offen bleiben, ob die von der IV-Stelle begangene Verletzung des rechtlichen Gehörs im Laufe des weiteren Verfahrens hätte geheilt werden können. Sollte sich ergeben, dass der Beschwerdeführer mit wesentlichen Beweisanträgen im vorinstanzlichen Verfahren nicht gehört wurde, so wäre so oder anders eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bejahen. 3.2.3 Der Versicherte machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er sei im Haushalt in erheblichem Umfang auf die Hilfe von Verwandten und Drittpersonen angewiesen, die alle schwereren Hausarbeiten erledigen würden. Zum Beweis beantragte er die Einvernahme von drei Zeuginnen und der Parteien sowie die Befragung der Abklärungsperson. Der vom Beschwerdeführer wiedergegebene Sachverhalt steht in Widerspruch zur abschliessenden Feststellung im Abklärungsbericht, wonach er die Arbeiten im Haushalt mit Ausnahme des Bügelns selber verrichtet. Die IV-Stelle räumte im vorinstanzlichen Verfahren ein, dass auf Grund der bestrittenen tatsächlichen Feststellungen "allenfalls die beantragten Zeugeneinvernahmen durchzuführen" seien. Gleichzeitig wies sie allerdings darauf hin, die Mithilfe von Familienangehörigen sei "im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar und insoweit nicht als Invalidität anzurechnen". Die Vorinstanz verzichtete auf die beantragten Einvernahmen von Zeugen und die Befragung der Parteien. Sie begründete in ihrem Entscheid zwar ausführlich, weshalb sie die im Abklärungsbericht vorgenommene Aufteilung der einzelnen Betätigungsbereiche und die jeweiligen Einschränkungen als angemessen erachtete, auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte unrichtige Sachverhaltsfeststellung ging sie aber nicht ein. Sollte es sich aber wirklich so verhalten, dass der Beschwerdeführer beispielsweise bei der Wohnungspflege auf die Mithilfe von Verwandten und Bekannten angewiesen ist, so wäre nicht nur die für diesen Tätigkeitsbereich an erster Stelle getroffene Feststellung, wonach der Beschwerdeführer "die Wohnungspflege selber macht", unzutreffend, es wäre wohl auch die Einschränkung von 20 % in diesem Tätigkeitsbereich zu korrigieren. Entgegen der Auffassung der IV-Stelle ist der Umfang der Fremdhilfe bei der Ermittlung der Beeinträchtigung im Haushalt nicht deshalb ohne Bedeutung, weil sie im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar sein soll. Der Versicherte führt einen Einpersonenhaushalt, in welchem keine Familienangehörigen leben. Allenfalls erbrachte Hilfeleistungen könnten also nicht durch eine andere Organisation der Haushaltführung ausgeglichen werden, und sie würden auch nicht im Rahmen der familienrechtlichen Beistandspflicht erfolgen, weshalb sie nur als Beeinträchtigung des Versicherten erfasst werden können. Die Haushaltabklärung dient der Feststellung, in welchem Mass die versicherte Person behindert ist, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a), weshalb es grundsätzlich von Belang ist, ob sie gewisse Arbeiten selber ausführt oder ob diese von Drittpersonen erledigt werden. Selbst wenn die Hilfe von Familienangehörigen für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht zu berücksichtigen ist, hat die Bericht erstattende Person anzugeben, welche Tätigkeiten der Versicherte selber ausführt und welche nicht. Der Abklärungsbericht, in dem die Mithilfe von Drittpersonen in allen Bereichen, mit Ausnahme des Bügelns und der Gartenarbeiten, explizit verneint wird, erweist sich nur dann als richtige und genügende Beurteilungsgrundlage, wenn diese Feststellungen zutreffen. Die Befragung von Zeugen und der Parteien hätte zur Klärung der strittigen Punkte beitragen können. Die Nichtabnahme dieser Beweisanträge stellt daher eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 3.2.4 Die Abnahme der beantragten Beweismittel war um so mehr geboten, als dem Beschwerdeführer der an Ort und Stelle verfasste Abklärungsbericht nicht vorgelegt wurde und er sich dazu nicht äussern konnte und als die später erfolgten Beanstandungen offenbar der Abklärungsperson nicht zur Stellungnahme unterbreitet wurden. Daher ist auch der Beweisantrag auf Befragung der Abklärungsperson als erheblich zu bezeichnen, weil nur sie allfällige erklärungsbedürftige Punkte bereinigen kann und nur dadurch die gleiche Situation geschaffen wird, die bestehen würde, wäre der Bericht bereits bei Abfassung dem Beschwerdeführer vorgelegt und mit ihm besprochen worden. Im Übrigen kommt es in der Praxis durchaus vor, dass eine mit Kritik an ihrem Bericht konfrontierte Abklärungsperson gewisse Feststellungen oder auch Bewertungen im Nachhinein korrigiert. 3.2.5 Nach der Rechtsprechung greift das Gericht in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 16. April 2002, I 316/01). Dies setzt allerdings voraus, dass der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage darstellt. Die Auffassung der Vorinstanz, Abweichungen und Korrekturen zu einem Abklärungsbericht würden sich nur dort aufdrängen, wo es "Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Expertin unseriös, befangen oder sonst wie unfair vorgegangen sein könnte", kann nicht gefolgt werden. Auch bei einer korrekt durchgeführten Abklärung kann sich ein unrichtiges Ergebnis einstellen, beispielsweise infolge eines Missverständnisses oder bei sprachlichen Schwierigkeiten. In einem solchen Fall muss der betroffenen Person die Möglichkeit offen stehen, eine Berichtigung oder Vervollständigung des Abklärungsberichtes zu erreichen. Wird sie mit diesem Anliegen weder im verwaltungsinternen noch im gerichtlichen Verfahren gehört, so liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Ob sich der Abklärungsbericht letztendlich tatsächlich als unrichtig oder unvollständig erweist, ist angesichts der formellen Natur des rechtlichen Gehörs nicht wesentlich.