Citation: 2A.431/2005 14.11.2005 E. 2

2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt ferner die rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine nachträglich definitiv gescheiterte Ehe (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). 2.2 Gemäss den Feststellungen des Obergerichts handelte es sich bei der Ehe von A.X.________ mit der Schweizerin Y.________ um eine eigentliche Scheinehe im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG. Als Indizien hiefür nennt das Gericht den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Abweisung des Asylgesuches und der Eheschliessung, den grossen Altersunterschied zwischen den Ehegatten sowie die von A.X.________ unterhaltene aussereheliche Beziehung mit seiner späteren zweiten Ehefrau. Diese objektiven Umstände sprechen in der Tat klar dafür, dass der Beschwerdeführer A.X.________ mit der nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens erfolgten Heirat keine echte, auf Dauer ausgerichtete Ehegemeinschaft eingehen, sondern sich - und seiner später gegründeten neuen Familie - damit nur ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verschaffen wollte. Doch selbst wenn anfänglich die Führung einer wirklichen Ehe beabsichtigt gewesen sein sollte, wäre, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, kein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung entstanden. Denn im massgebenden Zeitpunkt, d.h. bei Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 7 Abs. 1 ANAG (am 30. Juli 1998), unterhielt der Beschwerdeführer A.X.________ - wie das Geburtsdatum des ersten Kindes (2. November 1998) zeigt - offensichtlich bereits eine aussereheliche Beziehung mit seiner künftigen Ehefrau, womit die Ehe mit Y.________ schon im damaligen Zeitpunkt als endgültig gescheitert zu gelten hatte mit der Folge, dass eine Anrufung dieser Ehe zwecks Erhaltes einer Niederlassungsbewilligung rechtsmissbräuchlich gewesen wäre (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). 2.3 Steht dem Beschwerdeführer A.X.________ nach dem Gesagten heute kein Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz zu, entfällt auch jede Grundlage für entsprechende Ansprüche seiner Familienmitglieder. Da keiner dieser Angehörigen ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz besitzt und die ganze Familie gemeinsam das Land verlassen muss, liegt kein Eingriff in den Schutzbereich der Garantie auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) vor (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383).