Citation: 2C_752/2017 E. 1.4

1.4. Die Einwohnergemeinde Lohn-Ammannsegg erhob Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches diese mit Entscheid VWBES.2017.102 vom 9. August 2017 guthiess. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, weder § 116 Abs. 3 Satz 1 PBG/SO noch § 28 ff. der Verordnung (des Kantons Solothurn) vom 3. Juli 1978 über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV/SO; BGS 711.41) sprächen sich ausdrücklich zum massgebenden Zeitpunkt der Beitragsbemessung aus. Immerhin mache § 116 Abs. 3 Satz 1 PBG/SO aber deutlich, dass die Inanspruchnahme massgebend sei. Mit Blick auf die Literatur seien Anschlussgebühren (erst) geschuldet, wenn der Anschluss an das Leitungsnetz erfolgt und dessen Benutzung möglich sei (RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur unveränderten 6. Aufl. von Max Imboden/René A. Rhinow, 1990, Nr. 110 B VII S. 341). Ausschlaggebend sei daher die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme, was mit dem Leitungsanschluss bzw., wenn dieser vorgängig herbeigeführt wird, mit der späteren Erstellung des Gebäudes der Fall sei. In aller Regel dürfte, so das Verwaltungsgericht weiter, die Inanspruchnahme mit der Übergabe des Gebäudes an die Nutzer einhergehen. Im vorliegenden Fall könne offenbleiben, ob auf den Einzug ins Haus, die Montage der Wasseruhr, die Abnahme des Bauwerks oder auf ein anderes Ereignis abzustellen sei. In jedem Fall zeige sich, dass der massgebende Zeitpunkt nach dem 17. Mai 2016 eingetreten sei, was zur Anwendung des GBR/LA 2015 führe.