Citation: 4C.301/2006 23.04.2007 E. B

Der Kläger gelangte am 21. März 2005 an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen und verlangte von den Beklagten die Bezahlung von Fr. 168'500.-- nebst Zins. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus der Rückforderung der Anzahlung und einer Reugeld- bzw. Schadenersatzforderung von Fr. 100'000.-- abzüglich ausstehender Mietzinse von Fr. 31'500.--. Wegen dieser Mietzinse erhoben die Beklagten Widerklage über Fr. 35'000.-- und beantragten Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Nach einem zweiten Schriftenwechsel reduzierte der Kläger an der Hauptverhandlung seine Forderung auf Fr. 165'000.-- nebst 5 % Zins seit 31. Dezember 2003 und anerkannte die Gegenforderung der Beklagten von Fr. 35'000.--. Am 30. Juni 2006 entschied das Handelsgericht, dass die Beklagten dem Kläger unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 169'467.35 nebst 5 % Zins auf Fr. 165'000.-- seit 21. März 2005 zu bezahlen haben (Dispositiv-Ziffer 1). Die Widerklage wurde abgewiesen (Ziffer 2). Die Beklagte hatte die Gerichtskosten von Fr. 16'000.-- zu bezahlen (Ziffer 3) und den Kläger mit Fr. 22'000.-- zu entschädigen (Ziffer 4). Nach den Erwägungen des Handelsgerichts führt die schuldhafte Nichterfüllung durch die Beklagten dazu, dass das Reugeld zugunsten des Klägers verfällt; diese schulden als Empfänger der Anzahlung dem Kläger den doppelten Betrag, also Fr. 200'000.--. Zufolge Anerkennung wurde die Widerklage über Fr. 35'000.-- "als Verrechnungseinrede gutgeheissen." Diese Verrechnungsforderung ist mit 5 % seit 30. August 2004 zu verzinsen. In Bezug auf den Betrag von Fr. 165'000.-- unterschied das Handelsgericht verschiedene Verzugszinsphasen: Die Beklagten schulden 5 % Verzugszinse auf Fr. 100'000.-- vom 19. Februar 2004 bis 30. August 2004 (= Fr. 2'652.75) und 5 % auf Fr. 65'000.-- vom 31. August 2004 bis 21. März 2005 (= Fr. 1'814.60) und 5 % Zins von Fr. 165'000.-- seit 21. März 2005.