Citation: 5A_25/2024 E. 3

In der Sache selbst macht der Beschwerdeführer mit der Rüge, das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV seien verletzt, zwar formal Verfassungsverletzungen geltend. Indes bleiben seine Ausführungen von der Sache her appellatorisch und ohnehin verstösst die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung im Berufungsverfahren weder gegen das rechtliche Gehör noch gegen das Willkürverbot: Bei der Gehörsrüge ist zu beachten, dass es lediglich um die instruktionsrichterliche Verfügung betreffend die aufschiebende Wirkung und nicht um das Berufungsurteil ging, weshalb der Einwand, die angefochtene Verfügung befasse sich nicht mit allen Facetten seiner detaillierten Beschwerde, an der Sache vorbeigeht. Bei der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht es darum, dass kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 142 III 433 E. 4.3.2; 143 III 65 E. 5.2). Vor dem Hintergrund, dass es lediglich um die Frage der aufschiebenden Wirkung ging, erfüllt die angefochtene Verfügung diese Voraussetzungen, wenn auch die Begründung rudimentär ausfiel (das Amtsgericht habe auf den Durchschnitt des Einkommens der Jahre 2018 bis 2022 abgestellt, was der Praxis entspreche, und es erscheine folgerichtig, dass in den Jahren 2021 und 2022 die Unternehmesgewinne zum Einkommen hinzugezählt worden seien, nachdem in den anderen Jahren der Unternehmesverlust ebenfalls berücksichtigt worden sei). Was sodann die Willkürrügen anbelangt, ist Folgendes in Erwägung zu ziehen: Das Amtsgericht hat bei der ausführlichen Begründung seines Entscheides für das Einkommen des Beschwerdeführers auf den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022 abgestellt und sich dabei namentlich mit dessen Einwand auseinandergesetzt, das Geschäft sei wegen des seit Januar 2023 geltenden Verbotes von Oel- und Gasheizungen im Kanton Bern rückläufig. Willkürbegründend erachtet der Beschwerdeführer in erster Linie, dass das Obergericht diese auch in der Berufung vorgetragenen Einwände bei der Verfügung über die aufschiebende Wirkung nicht beachtet habe. Indes ist die Behauptung, der Kanton Bern kenne seit Januar 2023 ein Verbot von solchen Heizungen, schlicht falsch; zwar sind seit diesem Zeitpunkt beim Ersatz von Wärmeerzeugern nunmehr gewisse Einschränkungen vorgesehen (vgl. Art. 40a KEnG/BE), aber der Kanton Bern sieht mit dieser Bestimmung von einem Verbot bewusst ab, nachdem das Stimmvolk am 10. Februar 2019 eine weitergehende Gesetzesänderung im Sinn eines Verbotes verworfen hatte. Somit können Oel- und Gasheizungen im Kanton Bern grundsätzlich auch in Zukunft eingebaut werden. Überdies sind alle bestehenden Anlagen weiterhin zu warten. Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer in Selzach (Kanton Solothurn) ansässig und wirbt auf seiner Website mit "Heizungsprofi in der Region Solothurn". Inwiefern es vor diesem Hintergrund willkürlich sein soll, wenn das Obergericht ausgehend von der auf dem Durchschnittseinkommen des Beschwerdeführers in den Jahren 2018 bis 2022 basierenden amtsgerichtlichen Einkommensermittlung der Berufung keine aufschiebende Wirkung erteilt hat, ist nicht ersichtlich, handelt es sich doch dabei um die gängige Methodik bei Selbständigerwerbenden, worunter auch Einmann-Betriebe fallen. In diesem Kontext ergibt sich ferner keine Willkür daraus, dass der Beschwerdeführer unter Verweis auf eine Vielzahl von Beilagen in den kantonalen Akten geltend macht, seine Firma sei zufolge hoher Bezüge in den Vorjahren in einen Liquiditätsengpass geraten: Über Details der Bezüge und Ausstände sowie über die verschiedenen provisorischen Listen, welche den angeblichen Geschäftsrückgang belegen sollen, wird im Berufungsentscheid zu befinden sein; es würde den Rahmen sprengen, wenn über jede Einzelheit bereits bei der Verfügung betreffend die aufschiebende Wirkung zu befinden wäre, und entsprechend ist Willkür nicht ersichtlich. Was schliesslich das Vorbringen anbelangt, das Obergericht habe in willkürlicher Weise nicht zwischen den Interessen der Parteien abgewogen, ist festzuhalten, dass es fast ausschliesslich um Kindesunterhalt geht und die minderjährige Tochter vor dem Hintergrund der ungenügenden finanziellen Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin auf die Unterhaltszahlungen durch den Beschwerdeführer angewiesen ist. Insofern ist im Kontext mit der Frage der aufschiebenden Wirkung vom Grundsatz her keine Willkür ersichtlich. Ob allenfalls dahingehend Willkür gegeben sein könnte, dass das Obergericht die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung nicht auf den laufenden Unterhalt beschränkt hat, ist im Anwendungsbereich des strikten Rügeprinzips von Art. 106 Abs. 2 BGG mangels entsprechender Ausführungen nicht zu prüfen.