Citation: 6B_1061/2020 E. 1.5.5

1.5.5. Der Umstand, dass ein kantonales Polizeigesetz vorsieht, dass Aufzeichnungen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit auch zur Sicherung von Beweisen für zukünftige (Straf-) Verfahren erstellt werden dürfen, steht der Zuständigkeit der Kantone zur Regelung dieser Tätigkeit deshalb nicht entgegen. Bei der geltenden Kompetenzaufteilung im Bereich des Strafprozessrechts, wonach entscheidendes Kriterium für die Anwendbarkeit der Strafprozessordnung ein bereits bestehender Tatverdacht ist (vgl. E.1.4.2 oben), wären andernfalls selbst bei unmittelbar drohenden oder bevorstehenden Straftaten weder der Bund, der von einer Regelung präventiver Massnahmen im Bereich der Videoüberwachung aus Zuständigkeitsgründen abgesehen hat, noch die Kantone kompetent, die Rahmenbedingungen von Bild- und Tonaufzeichnungen zu regulieren, die ihrer Natur nach gleichsam präventive wie repressive Zwecke verfolgen. Im Übrigen kann eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage sogar notwendig sein, um die präventiv angefertigten Aufzeichnungen in einem Strafverfahren verwerten zu können. Die Weitergabe von rein präventiv-polizeilich gewonnen Erkenntnissen an die Strafverfolgungsbehörden beinhaltet unter Umständen eine Änderung der Zweckbestimmung dieser Daten, die einen eigenständigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen kann und als solche einer gesetzlichen Grundlage bedarf (WOLFGANG WOHLERS, Die Verwertbarkeit staatlich erstellter Videoaufzeichnungen im Strafprozess [nachfolgend: Verwertbarkeit], ZStrR 139/2022, S. 62; ders. Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020 [nachfolgend: ZK-StPO3], N. 9 zu Art. 141 StPO; MÜLLER, a.a.O., S. 195 f.; ACKERMANN/ VOGLER, Nachrichtendienst und Strafprozess, in: Top Secret - Geheimnisschutz und Spionage, 2015, S. 174 f.; ZIMMERLIN/GALELLA, Aspekte der beweismässigen Verwertbarkeit von polizeirechtlich erhobenen Informationen im Strafverfahren, forumpoenale 5/2019, S. 377 ff.). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist mangels einer ausreichend begründeten Grundrechtsrüge vorliegend nicht zu erörtern (vgl. nachstehend E. 1.6.2).