Citation: BGE 128 II 211 E. 2.4

Das Bundesgericht hat zwar - wie die Beschwerdeführerin richtigerweise geltend macht - in BGE 118 Ib 442 (E. 2c S. 447) noch festgehalten, eine Bank, über deren Finanzoperationen und Kontenbewegungen Auskünfte in Gestalt herauszugebender Dokumente oder durch Befragung von Angestellten oder Organen verlangt würden, werde durch diese Rechtshilfemassnahmen selber berührt bzw. beschwert, weswegen sie ein schutzwürdiges Interesse habe, im Sinne von Art. 103 lit. a OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Dieser Entscheid erging indes im Jahre 1992, also bevor am 1. Februar 1997 das revidierte IRSG und die dazugehörende, ebenfalls revidierte IRSV in Kraft getreten sind, worauf das Obergericht im angefochtenen Entscheid und das Bundesamt für Justiz in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung zutreffend verweisen. Im Hinblick auf die durch diese Gesetzesrevision angestrebte Straffung des Rechtshilfeverfahrens (s. dazu BGE 126 II 495 E. 5a S. 500; MICHEL FÉRAUD, Die neue Rechtsmittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S. 658) wurde die Beschwerdelegitimation für Verfahren nach dem dritten Teil des IRSG - also für Verfahren der sog. "anderen" Rechtshilfe nach Art. 63 ff. IRSG - klar und eng gefasst. Nebst dem Bundesamt für Justiz ist nach Art. 80h IRSG nur noch BGE 128 II 211 S. 219 beschwerdelegitimiert, wer direkt und persönlich von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Daraus erhellt, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine Bank nicht (mehr) beschwerde- bzw. rekursbefugt ist, wenn sie nur Auskünfte über ihre Kunden und nicht über von ihr selber getätigte Geschäfte erteilen muss. Die Beschwerdebefugnis steht somit in solchen Fällen allein dem Kontoinhaber zu. Nur in Fällen, in denen die Bank selbst Inhaberin eines von einer Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist, d.h. in ihren eigenen Interessen nachteilig berührt ist, soll sie nach den Leitideen der genannten Gesetzesrevision beschwerdelegitimiert bleiben (vgl. FÉRAUD, a.a.O., S. 666 und RUDOLF WYSS, Die Revision der Gesetzgebung über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in: SJZ 93/1997 S. 36 f.). Der bundesrätlichen Botschaft vom 29. März 1995 (BBl 1995 III 1ff.) ist u.a. zu entnehmen, dass die Beschwerdelegitimation durch die Gesetzesrevision auf Personen eingeschränkt werden soll, welche von einer Rechtshilfemassnahme persönlich und unmittelbar betroffen sind. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht aus den im Nationalrat geführten Debatten deutlich hervor, dass Banken, Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte nach der neuen Regelung des IRSG nur noch beschwerdebefugt sein sollen, wenn sie durch ein Rechtshilfebegehren in ihren eigenen Interessen bzw. Geschäftsaktivitäten betroffen werden (vgl. AB 1995 N 2648 ff.). Zwar trifft die Feststellung der Beschwerdeführerin zu, wonach sich der damalige Bundesrat Arnold Koller für die Übernahme der (damals) bestehenden Praxis des Bundesgerichts, auf die in der Botschaft (S. 30) hingewiesen wurde, ausgesprochen habe (AB 1995 N 2650). Dieses Votum bezog sich indes - worauf das Bundesamt zutreffend verweist - nicht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerdebefugnis von Banken im Rechtshilfeverfahren, sondern auf die Auslegung des Begriffs des Berührtseins im Sinne von Art. 48 lit. a VwVG (SR 172.021). Das Bundesgericht hatte in diesem Zusammenhang präzisiert, dass nur derjenige nach dieser Bestimmung berührt sei, der durch die angefochtene Verfügung persönlich und direkt oder unmittelbar betroffen sei (s. dazu etwa BGE 121 II 176 ff.). Gemäss dem Willen des Bundesrates sollte diese bundesgerichtliche Präzisierung in Abs. 1 des im IRSG-Entwurf vorgesehenen Art. 80h aufgenommen werden. Dadurch sollte - wie der nationalrätliche Berichterstatter Rolf Engler ausführte - vermieden werden, dass ein Direktbetroffener, z.B. ein Bankkunde, BGE 128 II 211 S. 220 seine vielleicht verschiedenen Banken in verschiedenen Kantonen vorschieben könnte, anstatt selbst ein Rechtsmittel einzulegen (AB 1995 N 2649/2650). Entsprechend hätte der Bestimmung von Art. 80h gemäss einem Vorschlag der nationalrätlichen Kommissionsmehrheit bezüglich der Beschwerdelegitimation folgender Abs. 2 beigefügt werden sollen (E-IRSG; AB 1995 N 2644-2650): "Werden von einer Bank Auskünfte über Geschäfte verlangt, welche sie im Auftrag und für Rechnung eines Kunden getätigt hat, so ist nur letzterer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt, soweit die in Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind." Die Aufnahme dieses zunächst vorgesehenen Abs. 2 unterblieb deswegen, weil er lediglich beispielhaft erklären wollte, wer im Sinne von Abs. 1 von Art. 80h E-IRSG durch eine Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen sei und wer nicht. Die Ratsmehrheit befand daher, eine solche Bestimmung gemäss Abs. 2 sei unnötig und zudem schlecht formuliert. So sei nicht einzusehen, weshalb nur Banken erwähnt würden, nicht aber auch Treuhandstellen und Vermögensverwalter. Und auch sei unklar, was unter "Geschäften" zu verstehen sei, ob dazu auch Auskünfte über den Kontostand gehörten (AB 1995 N 2649 f.). Dass der von der nationalrätlichen Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Abs. 2 von Art. 80h E-IRSG schliesslich gestrichen wurde, bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber einer Bank auch dann die Beschwerdebefugnis zuerkennen wollte, wenn sie nicht durch eine Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen ist. Gegenteils geht aus dem Votum von Bundesrat Koller hervor, dass Inhaber von Akten oder Guthaben, die Dritten, beispielsweise Kunden, gehörten, sich nicht (mehr) gegen eine Rechtshilfehandlung wehren könnten, ausser das Rechtshilfebegehren betreffe sie direkt in ihren eigenen Interessen, in ihren eigenen Geschäftstätigkeiten; das bedeute, dass Banken, Anwälte wie auch Treuhänder künftig nur noch ausnahmsweise beschwerdelegitimiert sein könnten (AB 1995 N 2650). Demgemäss ergibt sich, dass der revidierten IRSG-Regelung der Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt, die Beschwerdelegitimation von Banken, Anwälten oder Treuhändern zu verneinen, soweit diese rechtshilfeweise lediglich Auskünfte über ihre Kunden zu geben haben. Dem Ergebnis der parlamentarischen Beratung entsprechend bestimmt Art. 9a lit. a IRSV wie erwähnt, dass bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG zu gelten BGE 128 II 211 S. 221 hat. Mit Blick darauf hat die Vorinstanz zutreffend gefolgert, dass die Bank, welche auf dem Rechtshilfeweg Unterlagen zu einem von ihr für einen Kunden geführten Konto herauszugeben hat und durch ihre Angestellten darüber erklärende Angaben machen muss, nicht rekurslegitimiert ist.