Citation: I 68/02 18.08.2005 E. 6

Die vorangehend dargelegten Entwicklungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe sind Ausdruck erhöhter Sensibilität gegenüber spezifischen Benachteiligungen und zentralen Anliegen von Menschen mit Behinderungen und lassen einen Wandel der Rechtsanschauungen im Sinne eines verstärkten Schutzes dieser Personen in für sie wichtigen Lebensbereichen erkennen. Dieser Umstand rechtfertigt indessen nicht ohne Weiteres eine Abkehr von der konstanten Praxis zu Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung (vgl. Erw. 3.3 hievor). 6.1 Vorarbeiten zu Erlassen können bei der Auslegung einer Norm berücksichtigt werden, wobei es nicht um eine - grundsätzlich unzulässige (BGE 129 V 459 Erw. 2.3) - Vorwirkung des Gesetzes oder um eine Berücksichtigung von Materialien im historischen Sinn geht, sondern um eine Art geltungszeitlicher Auslegung im Hinblick auf möglicherweise veränderte Umstände (BGE 124 II 201 Erw. 5d; ASA 69 [2000/01] S. 353 Erw. 6c/aa). Eine solche geltungszeitliche Auslegung rechtfertigt sich vor allem dann, wenn anstehendes neues Recht das geltende System nicht grundsätzlich ändern soll und nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustandes angestrebt wird oder Lücken des geltenden Rechts ausgefüllt werden sollen (vgl. BGE 129 V 8 f. Erw. 4.3, 128 I 76 f. Erw. 4.4 mit Hinweisen, 125 III 404 Erw. 2, 124 II 201 Erw. 5d; vgl. auch BGE 128 V 187 f. Erw. 5). Im vorliegenden Fall stellt indessen die Änderung des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG im Rahmen der 4. IV-Revision nicht bloss eine Konkretisierung des bisherigen Rechtszustandes, sondern eine "Leistungsausweitung" dar (so ausdrücklich Botschaft, a.a.O., S. 3257, 3277, 3282, 3307 ff., 3313 unten, 3315); diese steht im Kontext eines umfassenderen Revisionsprojekts, das - in verstärkter Nachachtung des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" - generell die Chancengleichheit von behinderten im Vergleich zu nicht behinderten Menschen im Bereich der beruflichen Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten fördern soll (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3308 f.). Diese Zielrichtung hatte in der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf mehrheitlich Zustimmung gefunden (Botschaft, a.a.O., S. 3234), doch war die Revision im Zeitpunkt der hier strittigen Verfügung (August 2001) sowie des vorinstanzlichen Entscheids (2. November 2001) noch weit von ihrem Abschluss entfernt (Beginn der Beratungen in den Räten im Dezember 2001), mithin sowohl hinsichtlich ihres Ausgangs als auch ihres Inkrafttretens (vgl. etwa BGE 125 II 281 f. Erw. 3c) noch offen. Bereits aus diesen Gründen kann den Vorarbeiten zur 4. IV-Revision im Rahmen geltungszeitlicher Auslegung nur beschränkte Tragweite zukommen. 6.2 Des Weitern ist unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlich verankerten, funktionellen Zuständigkeitsordnung zu beachten, dass der (aktiv gewordene) Gesetzgeber grundsätzlich vorrangig dafür zuständig ist, in Nachachtung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (vgl. Art. 5, 8 und 9 BV) den Übergang vom alten zum neuen Recht generell-abstrakt zu regeln (Ulrich Meyer/ Peter Arnold, Intertemporales Recht. Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 124 (2005) I 115 ff., hier: S. 118). Weder die im Entwurf noch die in der verabschiedeten Fassung der 4. IV-Revision enthaltenen, relativ ausführlichen Übergangsbestimmungen lassen indessen eine Absicht des Gesetzgebers erkennen, den Geltungsbereich des neuen Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG auf Zeitperioden vor dessen Inkrafttreten auszudehnen. Es spricht alles dafür, diesbezüglich von einem qualifizierten Schweigen auszugehen (vgl. Meyer/Arnold, a.a.O., S. 120), über das - obwohl im hier massgebenden Beurteilungszeitraum 2000/2001 noch nicht rechtsverbindlich (vgl. zur Massgeblichkeit intertemporalrechtlicher Kollisionsnormen [Art. 191 BV] Meyer/Arnold, a.a.O., S. 118) - mit Blick auf eine geltungszeitlich motivierte Praxisänderung nicht hinweggesehen werden darf. 6.3 Schliesslich drängt sich auch im Rahmen der gebotenen grundrechtskonformen Auslegung (Erw. 3.2 hievor) eine extensive richterliche Interpretation des in Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG verankerten Anspruchs nicht auf. So ergibt sich nach dem unter Erw. 5.2 hievor Gesagten weder aus dem Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV noch aus Art. 8 Abs. 4 BV ein individueller Anspruch auf ein bestimmtes invalidenversicherungsrechtliches Leistungsspektrum zu Gunsten der im Erwerbsleben invaliditätsbedingt benachteiligten Menschen, geschweige denn ein justiziabler Grundrechtsanspruch auf Übernahme invaliditätsbedingter Mehrkosten im Rahmen einer beruflichen Weiterausbildung im bisherigen oder (wie hier strittig) in einem andern Berufsfeld; vielmehr legt die Verfassung die Bestimmung und Ausgestaltung von Massnahmen zum Abbau von Benachteiligungen ausdrücklich in die Kompetenz des Gesetzgebers (Art. 8 Abs. 4 BV). Auch die vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufene Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), welche insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung garantiert (BGE 130 I 40 Erw. 4.1; 128 I 94 f. Erw. 2a) und in diesem Schutzgehalt auch eine menschenrechtliche, persönlichkeitsbezogene Dimension aufweist (BGE 122 I 132 f. Erw. 2 und 137 Erw. 3c/bb; siehe auch Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz. Im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, Bern 1999, S. 639), verschafft - unter Vorbehalt des bedingten Anspruchs auf gesteigerten Gemeingebrauch (BGE 128 II 292 E. 5 S. 297; 127 I 84 E. 4b S. 88, mit Hinweisen) - grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf staatliche Leistungen (BGE 130 I 40 Erw. 4.1, 125 I 161 E. 3e S. 165 f., 182 E. 5b S. 199; 124 I 107 E. 3c S. 113, 122 I 136 f. Erw. 3c/aa; vgl. auch BGE 125 I 173 E. 3c S. 176). Zwar darf der Staat eine (konkrete) Berufszulassung nicht unnötigerweise von Voraussetzungen abhängig machen, die behinderte Menschen nicht erfüllen können (BGE 122 I 137 Erw. 3c/bb); Art. 27 Abs. 2 BV gibt aber keinen Verfassungsanspruch darauf, dass bestimmte Berufe von allen Personen ungeachtet ihrer individuellen Fähigkeiten (Vermögen, Gesundheit, Begabung) ergriffen und ausgeübt werden dürfen (BGE 122 I 136 Erw. 3c/aa). 6.4 Nach den vorangehenden Erwägungen wiegt der Umstand, dass der Gesetzgeber im hier massgebenden Zeitraum im Sinne des Anliegens des Beschwerdeführers tätig geworden war und der fragliche Anspruch auch einen - vom Gesetzgeber durchaus erkannten und im Rahmen der 4. IV-Revision respektierten - Grundrechtsbezug aufweist, nicht schwer genug, um die übrigen zu berücksichtigenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte (namentlich der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit; vgl. Erw. 3.3 hievor) zurücktreten zu lassen und eine Änderung der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung zu rechtfertigen.