Citation: 1A.12/2004 30.09.2004 E. 3

3.1 Im Weiteren verlangt die angefochtene Verfügung vom Beschwerdeführer, Angaben über die angenommenen und entsorgten Mengen an Altautos und deren Bestandteile für das Jahr 2002 zu machen und dabei ein vom Amt für Umwelt geschaffenes Formular zu verwenden. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, hiermit verlange das Amt Informationen, die er in früheren Jahren nie habe erbringen müssen. Er habe vollständig Auskunft über den von ihm gelieferten Schrott, die Batterien, das Altöl, den Frostschutz und das Benzin erteilt; weitere Angaben könne er nicht machen. Die neue Pflicht, das Formular auszufüllen, sei schikanös, unvernünftig und unverhältnismässig. 3.2 Das fragliche Formular enthält eine relativ detaillierte Liste der bei der Entsorgung von Altfahrzeugen möglicherweise anfallenden Abfälle. Soweit es sich um Sonderabfälle handelt, enthält das Formular auch den entsprechenden Code gemäss VVS. Für jede Abfallart ist gemäss dem Formular die angenommene und die abgegebene Menge (jeweils als Jahrestotal) aufzuführen sowie der Entsorgungsbetrieb, an den die betreffende Abfallart weitergegeben wurde. Falls bestimmte Abfallarten (z.B. Ölfilter) nicht separat einem Entsorgungsbetrieb zugeführt werden, ist ein entsprechender Hinweis anzubringen. Die verlangten Angaben sind zweckmässig. Sie erlauben dem Amt für Umwelt, von verschiedenen Abfallinhabern untereinander vergleichbare Daten zu erheben und eine aussagekräftige Statistik der Bewegungen namentlich von Sonderabfällen zu erstellen (vgl. Art. 36 Abs. 1 VVS und Art. 15 Abs. 1 der technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 [TVA, SR 814.600]). Im Übrigen konkretisiert die Auflage, das Formular des AfU zu verwenden, auf sinnvolle Weise Ziff. 9.1 der Betriebsbewilligung vom 30. August 2000, wonach der Bewilligungsinhaber dem AfU jährlich auf Ende Januar des Folgejahres unaufgefordert einen Bericht über die Anlage zustellen muss, der insbesondere Folgendes enthält: - Mengenangaben über angenommene Geräte und ausgediente Fahrzeuge, - Angaben über abgelieferte Fahrzeuge bzw. Geräte zur Wiederverwertung und zur Entsorgung (Angabe der Entsorgungswege für die einzelnen Bestandteile), - Angaben über die maximale Lagermenge von Geräten sowie deren Bestandteile. Gemäss Ziff. 9.2 der Bewilligung wäre der Beschwerdeführer überdies gehalten gewesen, Veränderungen im Betrieb (Behandlungsmethoden, Vergrösserungen der Lagerkapazität etc.) unverzüglich dem AfU zu melden. Es mag sein, dass sich das Amt für Umwelt zu Beginn mit rudimentären Jahresberichten zufrieden gab, was offenkundig damit zusammenhängt, dass es gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers anfänglich von einer Verarbeitungsmenge von rund 100 Fahrzeugen pro Jahr ausgegangen war. Im Verlaufe des Jahres 2002 zeigte sich, dass der Beschwerdeführer inzwischen rund 5000 Fahrzeuge pro Jahr verarbeitete, was er allerdings nur unzureichend dokumentiert hatte. Somit bestand erhöhter Anlass, auf eine bewilligungskonforme Berichterstattung zu bestehen. Der Beschwerdeführer geriet mit der Berichterstattung für 2002 in Verzug (vgl. Mahnungen des AfU vom 18. Dezember 2002 und vom 18. März 2003); entgegen seiner Darstellung ist nicht ersichtlich, dass er jemals "vollständig Auskunft gegeben (hat) über den von ihm gelieferten Schrott, die Batterien, das Altöl, den Frostschutz und das Benzin"; erst recht liegen keine den Vorgaben von Ziff. 9.1 der Betriebsbewilligung genügenden Berichte in den Akten. Die im amtlichen Formular verlangten Angaben sind sinnvoll und entsprechen jenen, die der Beschwerdeführer gemäss der Betriebsbewilligung ohnehin hätte liefern müssen. Dabei versteht es sich ohne weiteres, dass einzelne Rubriken, die für den Betrieb des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung sind, mit einem entsprechenden Vermerk leer gelassen werden können. Angesichts der bisher ungenügenden Berichterstattung durch den Beschwerdeführer kann jedoch keine Rede davon sein, dass die Verpflichtung, für den Bericht 2002 und die nachfolgenden Jahre das amtliche Formular zu verwenden, willkürlich sei und Art. 9 BV verletze. Ganz am Rande bezeichnet der Beschwerdeführer es als unverhältnismässig, dass ihm mit dem Entzug der Bewilligung gedroht wird, falls er ein bestimmtes Formular nicht ausfülle. Angesichts der Hartnäckigkeit, mit welcher der Beschwerdeführer sich dagegen wehrt, erforderliche Angaben zu liefern, und der Schwere des abzuklärenden Vorwurfs (illegale Entsorgung von Sonderabfällen) kann diese Drohung indessen nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden (siehe auch Ziff. 10.3 der Betriebsbewilligung).