Citation: 7B_188/2023 E. 6.1

6.1. Im genannten Urteil bejahte das Bundesgericht zunächst einen dringenden Tatverdacht namentlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Es stützte sich dabei auf den Vorwurf, dass der Beschwerdeführer am 26. Januar 2019 ein Glasstück des herausgeschlagenen Sicherheitsglases seiner leicht geöffneten Zellentür, hinter der drei Aufseher mit Reinigungsarbeiten beschäftigt gewesen waren, Richtung Türspalt geworfen haben solle. Das Glasstück habe einen der Aufseher am Kopf gestreift, wodurch dieser Schnittverletzungen an der Stirn erlitten habe. Gleichentags soll er vier weitere Aufsichtspersonen körperlich angegriffen, bedroht und beschimpft haben. Am 29. Januar 2019 soll er wiederum mehrere Aufseher mit Glasstücken beworfen bzw. bedroht haben (E. 2.1 und 2.2). Zum Vortatenerfordernis ist dem besagten Urteil zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen versuchter schwerer Körperverletzung vorbestraft ist, da er am 29. März 2016 beim Aussteigen aus einem Tram den an der offenen Tramtür stehenden Geschädigten unvermittelt derart ins Gesicht geschlagen hat, dass dieser gestürzt und bewusstlos auf dem Trottoir liegen geblieben ist (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. März 2017). Ausserdem sei er erst- und zweitinstanzlich wegen erneuter versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt worden, weil er am 28. Juni 2017 einen Mitarbeiter der JVA Pöschwies mit mehreren gezielten, schnellen, wuchtigen und gegen den Kopf gerichteten Faustschlägen angegriffen und bis zur Intervention mehrerer herbeigeeilter Aufseher weiter massiv auf diesen eingeschlagen habe. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die Berücksichtigung dieses Vorfalls im Zusammenhang mit dem Vortatenerfordernis verletze die Unschuldsvermutung, gehe fehl. Zwar habe das Bundesgericht das diesbezügliche Berufungsurteil vom 26. Mai 2021 mit Urteil vom 12. November 2021 (6B_882/2021 und 6B_965/2021) aus formellrechtlichen Gründen aufgehoben, jedoch keinen Freispruch für das nochmals zu beurteilende Delikt vom 28. Juni 2017 angeordnet. Die vorinstanzliche Einschätzung, die Verurteilung dürfte mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit bestätigt werden, verletze kein Bundesrecht, zumal der Beschwerdeführer nicht plausibel darlege, weshalb das nicht der Fall sein solle. Das Vortatenerfordernis sei erfüllt und die von den kantonalen Strafbehörden befürchteten (gleichartigen) neuen Gewaltdelikte seien auch klarerweise sicherheitsrelevant (E. 2.5 und 2.6). Bezüglich der Rückfallprognose stellte das Bundesgericht mit der Vorinstanz hauptsächlich auf das Aktengutachten von Dr. med. C.________ vom 13. Februar 2019 ab. Dieses, so die Ausführungen des Bundesgerichts, bestätige die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten psychopathischen Wesenszügen aus einem früheren Gutachten aus dem Jahr 2015. Das Rückfallrisiko für neue schwere Gewaltdelikte stufe Dr. med. C.________ "in einem Setting ohne Strukturen und Kontrolle bei einem risikobehafteten sozialen Empfangsraum (Rückkehr ins Elternhaus, weiter bestehender permissiver Einfluss der Eltern auf die Normvorstellungen und die Erlebniswelt des Beschwerdeführers, keine Tagesstruktur und Arbeit, Rückkehr in deliktsnahes Milieu und kriminelle Identität) " auf "76 % innert fünf Jahren" ein. Ausserhalb eines sichernden Rahmens sei zudem von einem allgemein erhöhten Rezidivrisiko für Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und allgemeine Delinquenz auszugehen (E. 2.7). Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die ihm neu vorgeworfenen Delikte während seiner Gefangenschaft erfolgt seien und folglich kein Kausalzusammenhang zu den befürchteten Delikten nach einer Haftentlassung bestehe, vermochte das Bundesgericht nicht zu folgen. Auch "intramurale" Gewaltstraftaten dürften bei der Gefährlichkeitsprognose für Stress- und Frustrationssituationen ausserhalb des Gefängnisses miteinbezogen werden. Ausserdem gelte zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer früher auch in Freiheit, in therapeutischen Institutionen und in Strafvollzugseinrichtungen mehrmals gegen Personen gewalttätig geworden sei, und zwar noch bevor er dem von ihm kritisierten strikten Haftregime in der JVA Pöschwies unterworfen worden sei (so Urteil 1B_200/2022 vom 11. Mai 2022 E. 3.7). Auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die untersuchten Delikte seien nicht auf seine in seinen Persönlichkeitsmerkmalen liegende hohe Gewaltbereitschaft zurückzuführen, sondern auf menschenrechtswidrige Haftbedingungen, war kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht hielt hierzu insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlege, weshalb (bei einer derart geringen Stresstoleranz in Haft) erwartet werden könne, dass er ohne die nötigen Vorbereitungen in einem konstant gelockerten Haft-Setting bereits jetzt hinreichend auf die Herausforderungen eines Lebens in Freiheit vorbereitet sei. Zwar seien die letzten Haftvollzugsberichte aus dem Gefängnis Zürich positiv ausgefallen. Ein Teil der ihm neu vorgeworfenen 33 Delikte sei aber nach der Verlegung dorthin begangen worden (20. Januar bis 28. Juni 2022). Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, es bestünden "einstweilen noch bedeutende, einer sofortigen Haftentlassung entgegenstehende Sicherheitsbedenken", sei deshalb zu folgen (E. 2.8 und 2.9).