Citation: 2A.140/2001 18.01.2002 E. 4

4.- In den Vertragsbedingungen Ausgabe 1999 hat die Beschwerdeführerin gewisse Klauseln betreffend die A.________-Versicherungen abgeändert. So wird im Ingress nicht mehr gesagt, dass auf den Sparteil "flexibel" einbezahlt werden könne. Auch wird nicht mehr von "Zielsparprämie", sondern bloss noch von "Sparprämie" gesprochen (Ziff. FL8 der Bedingungen). Neu wird sodann auch für die Sparprämie ein Fälligkeitsdatum festgelegt, wobei jedoch im Unterschied zur Risikoprämie eine Zahlungsfrist von 12 Monaten gewährt wird. Weiterhin wird aber die Leistung im Erlebensfall nicht zum Voraus beziffert, sondern als "Sparteil, der während der Laufzeit der Versicherung durch die (tatsächlich) einbezahlten Sparprämien gebildet wurde", definiert. Auch wird das streitige Produkt immer noch als "flexible Lebensversicherung" bezeichnet, was angesichts des fixen Charakters des Risikoteils nichts anderes heissen kann, als dass der Sparteil flexibel ausgestaltet ist, d.h. die Sparprämie Schwankungen unterliegen darf. In der Beschwerde an die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin sodann eingeräumt, dass sie den Versicherungsnehmer - anders als bei der Risikoprämie - nicht mahne, wenn er die Sparprämie ganz oder teilweise nicht einzahle. Die Vorinstanz hat daraus geschlossen, dass der Versicherungsnehmer trotz der formellen Abänderung der Vertragsbedingungen in Wirklichkeit weiterhin bis zur Höhe der jährlichen Sparprämie einseitig festlegen könne, welchen Betrag er auf den Sparteil einzahlt, weshalb auch für die unter die neuen Bedingungen fallenden Verträge die Abgabebefreiung nicht gewährt werden könne. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch. So vermag nicht zu überzeugen, dass die Flexibilität der A.________-Versicherung einzig darin bestehen soll, dass die Zahlungsfrist für die Sparprämie mit 12 Monaten länger sei als bei der Prämie einer klassischen Lebensversicherung, und der Versicherungsnehmer sie in einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des Versicherungsjahres und allenfalls auch in Raten bezahlen könne. Diese Erleichterung würde es für sich allein kaum rechtfertigen, die Versicherung als "flexibel" zu bezeichnen, zumal auch die Risikoprämie - allerdings gegen einen entsprechenden Zuschlag - in Raten bezahlt werden kann (Ziff. R5 der Bedingungen). Die Beschwerdeführerin kann auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, dass die gemäss den Vertragsbedingungen Ausgabe 1999 vereinbarte Sparprämie stets in vollem Umfang geschuldet sei und dass sich der Versicherungsnehmer, der die Prämie nicht oder nicht vollumfänglich bezahle, vertragswidrig verhalte, bleibt doch die Verletzung dieser Vertragspflicht weitgehend sanktionslos. Der mit der Bezahlung der Sparprämie säumige Versicherungsnehmer hat praktisch einzig zu befürchten, dass die im Erlebensfall geschuldete Leistung, die durch die während der Laufzeit der Versicherung einbezahlten Sparprämien gebildet wird, entsprechend niedriger ausfällt. Zwar ist richtig, dass auch bei der klassischen Lebensversicherung die ausstehenden Prämien regelmässig nicht in Betreibung gesetzt werden. Vielmehr treten die besonderen Verzugsfolgen des Versicherungsvertragsrechts ein: Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen aufzufordern, binnen 14 Tagen Zahlung zu leisten (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag [VVG; SR 221. 229.1]); bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 3 VVG); allenfalls wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt (Art. 90, 93 VVG; vgl. auch Ziffn. R7 und R9 der Vertragsbedingungen). Diese Säumnisfolgen haben aber hinsichtlich des Sparteils der vorliegenden Versicherungen zum Vornherein keinen Sinn, da weder für den Erlebens- noch für den Todesfall die Pflicht zur Erbringung einer zum Voraus bestimmten Versicherungssumme besteht, die allenfalls ruhen oder umgewandelt werden könnte. Man kann sich deshalb fragen, ob bezüglich des Sparteils überhaupt eine Versicherung vorliegt, ist doch nicht erkennbar, welches Risiko die Beschwerdeführerin mit den empfangenen Sparprämien abdeckt. Zwar ist die Garantie einer bestimmten Erlebensfallsumme nicht unter den in Art. 26b StV aufgezählten Voraussetzungen für die Ausnahme von der Stempelabgabe auf Versicherungsprämien aufgeführt. Das schliesst es aber nicht aus, im Fehlen der Garantie einer vertraglich festgelegten Erlebensfallsumme ein Indiz dafür zu erblicken, dass es sich beim Sparteil dieser Versicherungen nicht um eine abgabebefreite Lebensversicherung mit periodischer Prämienzahlung handelt. Im Übrigen gilt auch für die Vertragsbedingungen Ausgabe 1999, dass die Möglichkeit des Abschlusses einer Zusatzversicherung, die im Fall der Erwerbsunfähigkeit von der Bezahlung der Sparprämie befreit, am Charakter dieser Prämie nichts ändert.