Citation: 5C.199/2002 17.12.2002 E. 2

Das Wegrecht, über dessen Inhalt und Ausübung die Parteien streiten, ist im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragen, d.h. es belastet den jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. 1886 und berechtigt den jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. 1887. Das Wegrecht hat bereits bestanden (seit 1946), als die Kläger das Grundstück im Jahre 1954 gekauft haben. Sie sind deshalb in ihrem Vertrauen zu schützen, dass die mit dem Wegrecht verbundene Belastung nur in dem Umfang besteht, wie er sich aus dem Grundbucheintrag und den damit verbundenen Belegen ergibt. Denselben Vertrauensschutz geniesst aber auch der Beklagte in seine Berechtigung, der seine Liegenschaft im Jahre 1992 erworben hat. Er ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung des Wegrechts nötig ist. Das Gesetz verpflichtet ihn jedoch, sein Wegrecht in möglichst schonender Weise auszuüben (Art. 737 ZGB). Missbraucht er seine Befugnisse, wie sie durch den Grundbucheintrag und die damit verbundenen Belege umschrieben werden, und macht er von seinem Wegrecht einen exzessiven Gebrauch, können die Kläger das Gericht anrufen und den Erlass von Massnahmen verlangen, die die unberechtigten Einwirkungen beseitigen oder verhindern (allgemein: Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 42 ff. zu Art. 739 ZGB; Steinauer, Les droits réels, t. II, 3. A. Bern 2002, N. 2281b S. 389 f. und N. 2287 und 2287a S. 392 f.). Die Kläger verlangen den "Wegrechtsentzug". Sie legen dar, dass das Wegrecht bis 1992 während achtunddreissig Jahren anstandslos ausgeübt worden sei. Damit übereinstimmend haben die kantonalen Gerichte festgestellt, dass das Wegrecht korrekt und schonend ausgeübt werden kann und dass es für den jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. 1887 wie bis anhin nützlich ist. Unter diesen Umständen bietet das Zivilgesetzbuch keine Handhabe, das Wegrecht zu "entziehen" oder dessen Ausübung auf Dauer zu verbieten. Eine gerichtlich angeordnete Expropriation in privatem Interesse fällt ausser Betracht. Nur wenn der berechtigte Eigentümer das Interesse am Wegrecht ganz oder doch überwiegend verloren hätte oder wenn die Ausübung des Wegrechts überhaupt unmöglich geworden wäre, könnte dessen Aufhebung gerichtlich angeordnet werden (vgl. Art. 736 ZGB; Liver, N. 43-52 und N. 115 zu Art. 736 sowie N. 54-56 zu Art. 739 ZGB; Steinauer, II, N. 2263-2265 S. 383 f. und N. 2300d S. 398). Das Gericht hat auf Klage gegen "jede ungerechtfertigte Einwirkung" (Art. 641 Abs. 2 ZGB) einzuschreiten; es kann "auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz" (Art. 679 ZGB) erkennen. Die Möglichkeiten des Gerichts sind damit auf Massnahmen beschränkt, Störungen des Eigentums zu beheben. Die "Einziehung und Vernichtung" von Eigentumsrechten des Beklagten, um dadurch weitere Verletzungen der Eigentumsrechte der Kläger zu verunmöglichen, sieht der Eigentumsschutz des Zivilgesetzbuches - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nicht vor im Gegensatz zu den meisten immaterialgüterrechtlichen Gesetzen (vgl. zu diesen Sonderbestimmungen: David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR, I/2, 2. A. Basel 1998, S. 86 f.). Das Verbot, die Dienstbarkeit in einer bestimmten Art auszuüben, kann nicht unmittelbar vollstreckt, sondern nur indirekt erzwungen werden, namentlich durch Androhung und - im Falle der Renitenz - durch Verhängung von Strafen (allgemein: Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979, S. 626 Ziffer V/1). Ein gerichtliches Verbot haben die Kläger bereits im Jahre 1993 erwirkt, so dass es im erneuten Verfahren vorab darum gegangen ist, den genauen Inhalt des Wegrechts festzustellen. Insoweit haben die Kläger in erster Instanz auch zweckmässige Begehren gestellt. Den weitergehenden und in zweiter Instanz erstmals gestellten Antrag, das Wegrecht zu entziehen, hat der Appellationshof aus den dargelegten Gründen zu Recht verworfen. Die Berufung muss diesbezüglich abgewiesen werden.