Citation: 1P.479/2006 21.11.2006 E. A

Auf Antrag von B.________ verfügte der Einzelrichter der March am 25. Juni 1981, dass bei einer Busse von Fr. 50.-- bis 200.-- in jedem einzelnen Übertretungsfall verboten werde, die Liegenschaft E.________ (GB Nr. 1) unter anderem zwecks Badens zu betreten. Das Verbot wurde im Amtsblatt Nr. 26 vom 3. Juli 1981 publiziert. Am 20. August 2000 betraten X.________ und seine Ehefrau Y.________ die Liegenschaft und nahmen im See ein Bad. Am Tag darauf wurden sie von B.________ und der A.________ AG verzeigt. Am 3. Januar 2002 erhob die Untersuchungsrichterin des Bezirksamtes March Anklage gegen X.________ und Y.________ wegen Missachtung des richterlichen Badeverbots. Mit Urteil vom 25. April 2002 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht March (lic. iur. Thomas Jantz) die Angeklagten frei. Er kam zum Schluss, die Angeklagten seien aufgrund einer von B.________ im Gegenzug für ein Näherbaurecht eingeräumten Badeerlaubnis zum Betreten der Liegenschaft und Baden im See berechtigt gewesen. Der Widerruf der Badeerlaubnis durch B.________ sei für die Angeklagten nicht verbindlich gewesen. Abschliessend bemerkte der Einzelrichter, die Anzeige durch B.________ und die A.________ AG liege an der Grenze zur grob fahrlässigen Veranlassung eines Verfahrens im Sinne von § 53 StPO/SZ, zumal das Strafverfahren nicht der richtige Ort sei, um nachbarschaftliche Streitigkeiten auszutragen. Es könne nicht angehen, den Strafrichter und die Untersuchungsbehörden für solche sachfremden Zwecke zu missbrauchen. Die von B.________ und der A.________ AG dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 13. August 2002 ab.