Citation: 6B_650/2008 06.02.2009 E. 1.3

1.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 20. September 2007 (Urteilsdispositiv-Ziffer 12) und angesichts der Tatsache, dass die Parteikosten untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden seien, habe er davon ausgehen dürfen, dass nicht ein anderes Rechtsmittel als die in der Strafprozessordnung geregelten ergriffen werden müsse, sondern dass gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung Rekurs zu erheben sei. Dass der Entscheid über seine Entschädigung vom Strafurteil abgekoppelt worden und mit separatem Beschluss vom 6. Dezember 2007 entschieden worden sei, könne hieran nichts ändern. Auch eine Konsultation des Gerichtsverfassungsgesetzes lasse nicht erkennen, dass vorliegend hätte Beschwerde eingereicht werden müssen. Gemäss § 206 GVG/ZH könne gegen die Kostenansätze der Gerichte Beschwerde geführt werden, woraus zu schliessen sei, dass gegen die Höhe der Gerichtskosten, nicht aber gegen die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers Beschwerde erhoben werden könne. Zudem handle es sich bei der Beschwerde nach GVG/ZH um einen Rechtsbehelf, also um gar kein förmliches Rechtsmittel. Selbst wenn eine Aufsichtsbeschwerde möglich sei, werde damit die Frage nicht beantwortet, ob nicht auch der Rekurs offenstehe. Zusammenfassend könne ihm jedenfalls keine grobe prozessuale Unsorgfalt vorgeworfen werden, dass er von der Zulässigkeit des Rekurses ausgegangen sei (Beschwerde S. 7 - 12). 1.3.2 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, gestützt auf § 207 GVG/ZH würden Gerichtsgebühren, welche die untere Instanz zu niedrig angesetzt habe, von Amtes wegen erhöht, wenn das Verfahren an eine obere Instanz weitergezogen werde. Soweit daher tatsächlich Beschwerde statt Rekurs hätte eingereicht werden müssen, hätte die Vorinstanz von Amtes wegen prüfen müssen, ob die Entschädigung vom Bezirksgericht nicht zu tief festgesetzt worden sei (Beschwerde S. 13). 1.3.3 Schliesslich habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie ihn vor der Beschlussfassung nicht angehört habe (Beschwerde S. 13 f.). 1.4 Den Parteien darf aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Wer allerdings die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtssuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Nicht verlangt wird insbesondere, dass neben dem Gesetzestext auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. zum Ganzen BGE 124 I 255). Fehlt eine Rechtsmittelbelehrung, so ist der Empfänger gehalten, sich nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c; Kathrin Amstutz/Peter Arnold, Basler Kommentar BGG, 2008, Art. 49 N. 12).