Citation: 2A.583/2004 21.04.2005 E. 2

2.1 Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Jahr 1991 ereignet und betrifft die direkte Bundessteuer der Veranlagungsperiode 1993/94. Es ist deshalb zu prüfen, ob der damals geltende Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) oder das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene DBG Anwendung findet. Dies entscheidet sich danach, ob der Täter nach altem oder nach neuem Recht milder bestraft wird (ASA 68 240 E. 2 S. 242 f.). Die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz stellte in ihrer Verfügung vom 12. Oktober 2001 fest, die Normalbusse nach Art. 175 Abs. 2 DBG betrage in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer, wogegen die Normalbusse nach Art. 129 Abs. 1 BdBSt bzw. nach dem Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. Dezember 1987 (ASA 56 331 ff.) 160 % der hinterzogenen Steuer ausmache. Damit erweise sich die Normalbusse nach DBG für den Angeschuldigten als günstiger, weshalb dieses als das mildere Recht anwendbar sei. Diese Erwägungen sind an sich zutreffend, zumal die Minimalbusse nach Art. 175 Abs. 2 Satz 2 DBG vorliegend keine Rolle spielt. Allerdings beurteilt sich die Nachsteuerpflicht in jedem Fall nach demjenigen Recht, das für die Steuerperiode, für welche die Nachsteuer gefordert wird, in Kraft stand (Urteile 2A.82 und 83/1996 vom 8. Mai 1998, E. 1b, in: StR 53/1998 S. 743, 745 f.). Dies war in der Veranlagungsperiode 1993/94 noch Art. 129 BdBSt, weshalb eine Nachsteuer nur erhoben werden kann, wenn auch eine Busse wegen Steuerhinterziehung ausgesprochen wird (Urteil 2A.355/1998 vom 21. Juni 1999, E. 5a, in: StR 55/2000 S. 124). Wenn sich daher die angefochtenen Entscheide nur noch auf Art. 129 BdBSt beziehen, ist dies nicht zu beanstanden. 2.2 Ist aber sowohl für die Steuerstrafnorm als auch für die Nachsteuer der Veranlagungsperiode 1993/94 das alte Recht (BdBSt) anwendbar, so vertritt der Beschwerdegegner seine Ehefrau in der Steuerpflicht (Art. 13 Abs. 1 BdBSt), und er hat die Verfahrenspflichten allein wahrzunehmen (Urteile 2A.82 und 83/1996 vom 8. Mai 1998, E. 2b, in: StR 53/1998 S. 743, 746). Entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz ist es mithin jedenfalls für die direkte Bundessteuer dieser Periode nicht erforderlich, für die steuerstrafrechtliche Verurteilung den Beschwerdegegner allein und für die Nachbesteuerung beide Ehegatten ins Recht zu fassen.