Citation: K 58/05 26.09.2007 E. 3

3.1 Unter dem Titel «Freiwillige Taggeldversicherung» enthält Art. 72 KVG Vorschriften über die Entstehung des Taggeldanspruchs sowie Beginn, Dauer und Höhe der Leistungen. Soweit vorliegend von Bedeutung gilt Folgendes: Der Versicherer vereinbart mit dem Versicherungsnehmer das versicherte Taggeld (Abs. 1 erster Satz). Der Taggeldanspruch entsteht, wenn die versicherte Person mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ist. Ist nichts anderes vereinbart, so entsteht der Anspruch am dritten Tag nach der Erkrankung. Der Leistungsbeginn kann gegen eine entsprechende Herabsetzung der Prämie aufgeschoben werden. Wird für den Anspruch auf Taggeld eine Wartefrist vereinbart, während welcher der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, so kann die Mindestbezugsdauer des Taggeldes um diese Frist verkürzt werden (Abs. 2). Das Taggeld ist für eine oder mehrere Erkrankungen während mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen zu leisten (Abs. 3 erster Satz). Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird ein entsprechend gekürztes Taggeld während der in Absatz 3 vorgesehenen Dauer geleistet. Der Versicherungsschutz für die restliche Arbeitsfähigkeit bleibt erhalten (Abs. 4). Bei Kürzung des Taggeldes infolge Überentschädigung nach Artikel 78 dieses Gesetzes und Artikel 69 ATSG hat die arbeitsunfähige versicherte Person Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern. Die Fristen für den Bezug des Taggeldes verlängern sich entsprechend der Kürzung (Abs. 5). Die auf Bestimmungen des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden ATSG Bezug nehmenden Einschübe in Art. 72 Abs. 2 und 5 KVG sind vorliegend nicht von Bedeutung. 3.2 Innerhalb des nicht zu Ungunsten der Versicherungsnehmer abänderbaren gesetzlichen Rahmens (BGE 130 V 546 E. 4.4 S. 554) sind die Parteien grundsätzlich frei in der Ausgestaltung ihrer taggeldrechtlichen Rechtsbeziehungen. Diese (Vertrags-)Autonomie muss sich indessen an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen orientieren, wie sie sich aus dem Bundessozialversicherungsrecht und dem übrigen Verwaltungsrecht sowie der Bundesverfassung ergeben. Namentlich hat sie sich an die wesentlichen Prinzipien der sozialen Krankenversicherung (Gegenseitigkeit, Verhältnismässigkeit, Gleichbehandlung) zu halten (Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 KVG; BGE 129 V 51 E. 1.1 S. 53 mit Hinweisen). 3.3 Die Zusatzbedingungen zur Taggeldversicherung Salaria nach KVG (Ausgabe 2002; nachfolgend: ZB Salaria) bestimmen unter anderem Folgendes: SWICA gewährt Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Geburt im Rahmen der vereinbarten Leistungen. SWICA bezahlt den Versicherten den entstandenen und nachgewiesenen Lohn- und Erwerbsausfall bis max. zur Höhe des versicherten Taggeldes. Für Hausfrauen und Hausmänner ist der Nachweis eines Lohn- und Erwerbsausfalles bis zum versicherten Betrag von CHF 40.- nicht Voraussetzung für die Leistungspflicht der SWICA (Art. 2 Ziff. 1 und 2). Diese Regelung charakterisiert die Taggeldversicherung Salaria nach KVG als Schadensversicherung (vgl. BGE 119 II 361 E. 4 S. 365 sowie Hans-Rudolf Müller, Grundlagen der Krankentaggeldversicherung nach VVG, in: Adrian von Kaenel [Hrsg.], Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte, Zürich 2007, S. 29). Ist der Versicherte nach ärztlicher Feststellung voll arbeitsunfähig, bezahlt SWICA das versicherte Taggeld. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% wird das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Art. 7 Ziff. 1 und 2). Das Taggeld wird unter Anrechnung einer allfällig vereinbarten Wartefrist während 720 innerhalb 900 aufeinander folgenden Tagen ausbezahlt. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird ein entsprechend gekürztes Taggeld während der genannten Frist geleistet. Der Versicherungsschutz für die restliche Arbeitsfähigkeit bleibt erhalten (Art. 10). Die Wartefrist beginnt mit dem ersten Tag der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25%, frühestens aber 3 Tage vor der ersten ärztlichen Behandlung. Sie ist für jeden neuen Krankheitsfall zu bestehen. Die Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% zählen für die Berechnung der Wartefrist als ganze Tage (Art. 9 Ziff. 1). Das erneute Auftreten einer Krankheit (Rückfall) gilt hinsichtlich Wartefrist als neue Krankheit, wenn der Versicherte während mindestens 180 Kalendertagen ihretwegen nicht arbeitsunfähig war (Art. 9 Ziff. 2). Die Taggeldversicherung erlischt u.a. durch Erschöpfung der Genussberechtigung (Art. 14 Ziff. 3 lit. d).