Citation: 6B_522/2007 11.12.2007 E. 4

4.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz betreibt der Beschwerdeführer das Hotel "A.________". Als Hauptverantwortlicher des Betriebs hat er darüber entschieden, welche Personen in seinem Etablissement der Prostitution nachgehen konnten und welche nicht. Die Zimmer hat er dabei vom 3. März bis 15. Mai 2002 zu 150 Franken pro Nacht an die dort anschaffenden acht Ausländerinnen vermietet (angefochtenes Urteil, S. 7 f.). "Beschäftigen" im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG bedeutet, jemanden eine Erwerbstätigkeit ausüben zu lassen, ohne dass es auf die Natur des Rechtsverhältnisses ankommt (BGE 128 IV 170 E. 4.1). Das Bundesgericht hat bisher bei einem angestellten Geschäftsführer eines Massagesalons angenommen, dass er die dort auf eigene Rechnung und weisungsfrei arbeitenden Prostituierenden im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG beschäftigte (BGE 128 IV 170). Es hat dies auch für die Besitzer und Geschäftsführer von solchen Etablissements bejaht, die in ihrem Betrieb Prostituierte anschaffen liessen und sich die Bereitstellung der Räume finanziell entschädigen liessen (BGE 128 IV 117; 129 IV 176). Indem der Beschwerdeführer die acht Ausländerinnen im von ihm geführten Hotelbetrieb als Prostituierte hat arbeiten lassen, hat er sie im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ANAG zum Antritt einer Stelle zugelassen und sie gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG beschäftigt. Die acht Ausländerinnen hätten sich deshalb gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAG vor Antritt der Stelle, d.h. vor Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit als Prostituierte, anmelden müssen. Keine der Frauen ist dieser gesetzlichen Anmeldepflicht jedoch nachgekommen (angefochtenes Urteil, S. 8 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, E. 3.4.4, S.10). Damit wurde ihr Aufenthalt - gleichgültig, ob sie legal in die Schweiz eingereist sind oder nicht - spätestens mit der Aufnahme der Erwerbstätigkeit rechtswidrig (BGE 131 IV 174 E. 3.2 und 4.4). Dieses rechtswidrige Verweilen im Lande erleichterte der Beschwerdeführer, indem er die Frauen (über die Beschäftigung hinaus) in seinem Hotel beherbergte und sich dafür entschädigen liess (BGE 118 IV 262 E. 4.; zuletzt 131 IV 174 E. 3.1). Die Vorinstanz hat daher den objektiven Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al 5 ANAG zu Recht als erfüllt erachtet. 4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe den subjektiven Tatbestand zu Unrecht bejaht, erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, der Beschwerdeführer habe für möglich gehalten und zumindest in Kauf genommen, dass die Ausländerinnen über keine Arbeitsbewilligung verfügten bzw. sich illegal in der Schweiz aufhielten und habe sie dennoch beschäftigt und beherbergt. Die Vorinstanz begründet ihre Annahme namentlich mit den einschlägigen Erfahrungen des Beschwerdeführers im Milieu und seiner früheren Verurteilung wegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG und Art. 23 Abs. 4 ANAG bei gleicher Sachverhaltskonstellation (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2003, 1P.566/2002). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen von einer eventualvorsätzlichen Tatbegehung ausgehen dürfen. 4.3 Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf Rechtsirrtum. Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Nach der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 20 aStGB liegt ein Rechtsirrtum nicht schon vor, wenn der Täter sein Verhalten bloss für straflos hält, sondern nur, wenn er meint, kein Unrecht zu tun (BGE 104 IV 217 E. 2; 98 IV 303). Der Beschwerdeführer hat Ausländerinnen in seinem Etablissement der Prostitution nachgehen lassen und sie dort beherbergt, ohne sich zu vergewissern, ob diese über die erforderlichen Bewilligungen verfügen. Nachdem ihn das Bezirksgericht Baden am 16. Januar 2002 in einer anderen Angelegenheit aufgrund gleichgelagerter Sachverhaltsumstände bereits wegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Art. 23 Abs. 4 ANAG schuldig gesprochen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2003, 1P.566/2002), hatte der Beschwerdeführer zur Zeit der inkriminierten Taten jedenfalls keine zureichenden Gründe für die Annahme, er tue nichts Unrechtes. Daran vermag auch der von ihm angerufene publizierte Entscheid des Bundesgerichts vom 29. April 2002 nichts zu ändern (BGE 128 IV 117 E. 9). Denn selbst unter Zugrundelegung dieses inzwischen berichtigten Entscheids (vgl. BGE 131 IV 174) hätte sich der Beschwerdeführer nach Art. 23 Abs. 1 al. 5 StGB strafbar gemacht, da die von ihm beherbergten mindestens zwei Ausländerinnen aus der Dominikanischen Republik ohne das erforderliche Visum in die Schweiz einreisten, was ihren Aufenthalt hier von Anfang an rechtswidrig machte (angefochtenes Urteil, S. 2 und 9 mit Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen E. 3.4.4, zweiter und letzter Absatz). Daraus folgt, dass jedenfalls nicht die vermeintliche Rechtslage für den Beschwerdeführer handlungsbestimmend war.