Citation: 4A_515/2008 16.01.2009 E. 4

Damit ist zu prüfen, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform entschied, die Offerte sei seitens der Beschwerdegegnerin rechtzeitig angenommen worden, um den Auflösungsvertrag zur Entstehung zu bringen. 4.1 Die Vorinstanz erwog dazu, der Antragsteller bleibe, wenn er den Antrag wie vorliegend ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden stelle, bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten dürfe (Art. 5 Abs. 1 OR). Er dürfe dabei voraussetzen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen sei (Art. 5 Abs. 2 OR). Die Normaldauer, von der der Offerent ausgehen dürfe, setze sich somit aus der Übermittlungsdauer der Offerte und der Annahmeerklärung sowie aus einer angemessenen Überlegungsfrist zusammen. Diese drei Perioden bildeten zusammen die Gesamtdauer, weshalb die Verkürzung der einen eine Überdehnung der anderen auszugleichen vermöge. Die Übermittlungsdauer der Annahmeerklärung bemesse sich nach dem Zeitbedarf des "Transportmittels", das der Antragssteller für sein Angebot gewählt habe. Diese rechtlichen Ausführungen sind zutreffend (vgl. dazu Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, a.a.O, Rz. 411) und werden vorliegend nicht in Frage gestellt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz, ist das Schreiben vom 20. Juni 2006 gemäss den unbestrittenen Behauptungen von der Beschwerdeführerin gleichentags mit A-Post verschickt worden. Die Übermittlungsdauer für einen solchen Brief betrage normalerweise einen Tag, so dass er bei normalem Postversand am nächsten Tag beim Empfänger eintreffe. Die Beschwerdeführerin habe damit davon ausgehen dürfen, dass der Brief am Mittwoch, 21. Juni 2006, bei der Beschwerdegegnerin eingetroffen sei. Die Annahme der Beschwerdegegnerin sei per E-Mail am Montag, 26. Juni 2006, erfolgt. Dass die Beschwerdegegnerin ein schnelleres Kommunikationsmittel als die Beschwerdeführerin verwendet habe, führe nicht zu einer Verkürzung der Gesamtdauer, sondern zu einer längeren Überlegungsfrist für sie. Hätte die Beschwerdegegnerin die Annahmeerklärung am Freitag, 23. Juni 2006, per A-Post versandt, wäre sie am Samstag oder am Montag bei der Beschwerdeführerin eingetroffen. Da das Wochenende nicht in die Fristberechnung einzubeziehen sei, bleibe somit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ab (fingiertem) Erhalt des Schreibens am 21. Juni 2006 bis zum (fingierten) Absendetermin am 23. Juni 2006 habe überlegen dürfen oder ob sie die Annahmeerklärung früher hätte abgeben müssen. Dazu erwog die Vorinstanz, im kaufmännischen Verkehr gelte grundsätzlich eine eintägige Überlegungsfrist, so dass die Annahmeerklärung grundsätzlich am Tag nach Empfang der Offerte versandt werden müsse. In casu seien aber die Umstände anders. Die Beschwerdeführerin habe von der Beschwerdegegnerin nichts bestellt, sondern vorgeschlagen, einen bereits geschlossenen und von der Beschwerdegegnerin auch erfüllten Vertrag über Reifen im Wert von mehr als Fr. 200'000.-- aufzulösen. Dass ein solcher Vorschlag von der Beschwerdegegnerin umgehend angenommen werden würde, habe die Beschwerdeführerin nicht erwarten dürfen, zumal er soweit ersichtlich unerwartet gekommen sei. Zudem hätten sich die Parteien in laufenden Geschäftsbeziehungen befunden und insbesondere einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen gehabt. Der Beschwerdegegnerin sei daher Zeit einzuräumen, um sich nach einem anderen Käufer umzusehen oder abzuklären, ob sie ihren eigenen Kaufvertrag mit der Lieferantin annullieren könne. Dafür brauche sie mehr als einen Tag und erscheine sogar eine Überlegungsfrist von fünf bis sieben Tagen als angemessen. Dieses Zeitbedürfnis sei für die Beschwerdeführerin voraussehbar gewesen, weshalb sie nach Art. 5 OR nicht davon habe ausgehen dürfen, die Annahme ihres Antrags werde am 22. Juni 2006 erfolgen. 4.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, der Beschwerdegegnerin wäre im vorliegenden Fall, wie im kaufmännischen Verkehr üblich, höchstens eine Überlegungsfrist von einem Tag zuzugestehen gewesen. Beide Parteien kauften und verkauften als Kaufleute Reifen. Die streitbetroffenen Reifen gehörten zu den Waren, die die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin gekauft habe, so dass diese bei Eingang des Schreibens vom 20. Juni 2006 genau gewusst habe, worum es sich dabei gehandelt habe und wie sie diese weiterveräussern könne. Besondere Erhebungen und Abklärungen seien dazu nicht notwendig gewesen. Damit verkennt die Beschwerdeführerin, dass es sich bei der Festsetzung der angemessenen Überlegungsfrist um eine Ermessensentscheidung des Richters handelt (vgl. BGE 98 II 109 E. 2b S. 111; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 13 ff. zu Art. 5 OR). Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 131 III 26 E. 12.2.2; 130 III 213 E. 3.1 S. 220, je mit Hinweisen). Etwas Entsprechendes wird von der Beschwerdeführerin mit den wiedergegebenen Vorbringen nicht geltend gemacht. Vielmehr stellt sie damit den vorinstanzlichen Erwägungen bloss ihre eigene Sichtweise entgegen. Damit vermag sie keine Rechtsverletzung in der Ermessensausübung aufzuzeigen. 4.3 Die Beschwerdeführerin wirft sodann der Vorinstanz vor, krass und damit willkürlich gegen die Verhandlungsmaxime verstossen zu haben: Zum einen, indem sie geprüft habe, ob die Beschwerdegegnerin die Offerte schon vor dem 7. (recte wohl: 6.) Juli 2006 angenommen habe, und indem sie geschlossen habe, die Annahme sei am 26. Juni 2006 erfolgt, obwohl sich die Beschwerdegegnerin selber mit aller Deutlichkeit auf den Standpunkt gestellt habe, sie habe die angebliche Offerte erst am 6. Juli 2006 akzeptiert. Zum anderen, indem die Vorinstanz zur Begründung, weshalb die Überlegungsfrist der Beschwerdegegnerin nicht bloss einen Tag betragen habe, Umstände herangezogen habe (vorstehende Erwägung 4.1, letzter Absatz), die von jener nicht geltend gemacht worden seien. 4.3.1 Bei der Verhandlungsmaxime handelt es sich nicht um einen bundesrechtlichen, sondern um einen kantonalrechtlichen Grundsatz (BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b), dessen Ausgestaltung von gewissen Ausnahmen abgesehen den Kantonen belassen ist (vgl. Kummer, Berner Kommentar, N. 12 f. zu Art. 8 ZGB). Als solchen prüft das Bundesgericht behauptete Verletzungen der Verhandlungsmaxime nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt dabei nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1; 132 III 209 E. 2.1, je mit Hinweisen). 4.3.2 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Urteil ausdrücklich, dass die Beschwerdegegnerin nach der Verhandlungsmaxime darauf behaftet werden müsse, dass ihr Akzept erst mit Schreiben vom 6. Juli 2006 erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin habe - wenn auch mit einer unglücklichen Formulierung - die obige Argumentation (betreffend Annahme der Offerte durch das E-Mail vom 26. Juni 2006 nach angemessener Überlegungsfrist) als Eventualstandpunkt vorgebracht (Klageschrift S. 10), was prozessual zulässig sei. Die Beschwerdeführerin rügt diese Ausführungen sinngemäss als aktenwidrig, indem sie vorbringt, der von der Vorinstanz zitierten Aktenstelle könne hinsichtlich der "obigen Argumentation" rein gar nichts entnommen werden. Dies trifft indessen nicht zu. Die Beschwerdegegnerin hat an der genannten Stelle ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe (noch vor Annahme der Offerte durch die Beschwerdegegnerin am 6. Juli 2006) die Vereinbarung am 26. Juni 2006 mit Mailschreiben bestätigt; auf entsprechende Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2006, ob die Ware heute Nachmittag oder morgen abgeholt werden könne, habe die Beschwerdeführerin bestätigend festgehalten, die Ware werde bereitgestellt, das genaue Abholdatum werde noch bekannt gegeben; die Vereinbarung sei daher ohne Zweifel zustande gekommen. Diese Ausführungen lassen sich willkürfrei dahingehend verstehen, dass der Auflösungsvertrag nach Auffassung der Beschwerdegegnerin mit deren E-Mail vom 26. Juni 2006 zustande gekommen sei. Dies zumal die behauptete Bestätigung einer Vereinbarung notwendigerweise voraussetzt, dass sie vorgängig zustande gekommen ist. Wenn die Beschwerdegegnerin in irrtümlicher Rechtsauffassung davon ausging, die Annahme sei erst am 6. Juli erfolgt, ist dies im Zusammenhang mit der Frage einer Verletzung der Verhandlungsmaxime unerheblich, da diese nur die Feststellung von Tatsachen, nicht die rechtliche Würdigung von solchen beschlägt (vgl. BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f.). Selbst wenn der Klageschrift hinsichtlich der Annahme der Offerte am 26. Juni 2006 nichts zu entnehmen wäre, gelänge es der Beschwerdeführerin nicht, eine willkürliche Nichtanwendung der Verhandlungsmaxime darzutun. Die Vorinstanz hat in Würdigung der zu den Prozessakten eingereichten Dokumente, namentlich des E-Mails der Beschwerdegegnerin vom Montag, 26. Juni 2006, ("Wir werden diese Ware sofort bei Ihnen übernehmen. Bitte informieren Sie das Lager C.________, dass wir die Ware abholen. Können wir die Ware heute Nachmittag oder morgen abholen?") geschlossen, die Annahme der Offerte sei mit diesem erfolgt. Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, die Verhandlungsmaxime nach aargauischem Zivilprozessrecht sei verletzt, wenn nicht behauptete Tatsachen berücksichtigt würden, die sich nur aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift ergäben. Damit vermag sie aber nicht zu begründen, dass die Berücksichtigung der Erklärung im E-Mail vom 26. Juni 2006 seitens der Vorinstanz geradezu eine krasse und damit willkürliche Nichtanwendung der Verhandlungsmaxime darstellt, wenn es allenfalls auch zutreffen mag, dass bei freier Prüfung eine Verletzung der Verhandlungsmaxime zu bejahen sein könnte. Die Beschwerdeführerin geht auch fehl, wenn sie in jeder Verletzung einer kantonalen Prozessmaxime eine Verletzung des Willkürverbots sehen will. Das Willkürverbot ist nur verletzt, soweit ein krasser Verstoss gegen einen klaren Rechtsgrundsatz erfolgt und dies im Ergebnis zu einem unhaltbaren Entscheid führt. Etwas Entsprechendes hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan. 4.3.3 Das zuletzt Ausgeführte gilt auch sinngemäss, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe bei der Bemessung der Überlegungsfrist auf nicht geltend gemachte Umstände abgestellt. Hierzu ist überdies zu bemerken, dass die vorinstanzlichen Überlegungen insoweit nicht nur auf Tatsachen beruhen, die aus den Akten hervorgingen, sondern auch auf der allgemeinen Lebenserfahrung. Dass deren Heranziehung einen willkürlichen Verstoss gegen die Verhandlungsmaxime darstelle, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang die Feststellungen der Vorinstanz beanstandet, wonach sie nicht habe erwarten bzw. nicht davon habe ausgehen dürfen, dass "ein solcher Vorschlag" von der Beschwerdegegnerin umgehend, d.h. am 22. Juni 2006, angenommen würde, verkennt sie, dass es sich dabei um rechtliche Schlüsse handelt. Die Verhandlungsmaxime beschlägt aber von vornherein nur die Feststellung des Sachverhalts, weshalb die Rüge ihrer Verletzung in diesem Zusammenhang fehl geht.