Citation: 1C_506/2008 12.05.2009 E. 1

1.1 Dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Unter dem Vorbehalt der im Folgenden darzulegenden Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (Art. 89 Abs. 1 BGG) und der hinreichend begründeten Rügen (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Art. 89 Abs. 1 BGG verankert drei Voraussetzungen für die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer muss vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder dazu keine Möglichkeit erhalten haben (lit. a). Er muss durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt sein (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (lit. c). Die von lit. b geforderte Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von lit. c liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer nur die Überprüfung des Bauvorhabens im Lichte jener Rechtssätze verlangen kann, die sich rechtlich oder tatsächlich auf seine Stellung auswirken. Dieses Erfordernis trifft beispielsweise nicht zu bei Normen über die innere Ausgestaltung der Baute auf dem Nachbargrundstück, die keinerlei Auswirkungen auf die Situation des Beschwerdeführers haben. In jedem Fall kann aber der Beschwerdeführer die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und 1.3.2 S. 252 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Er ist als direkter Nachbar durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Ob ein schutzwürdiges eigenes Interesse des Beschwerdeführers besteht, ist vorliegend zumindest bezüglich jener Rügen zu bejahen, welche hinreichend begründet wurden (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG). Im Übrigen kann die Frage offen gelassen werden. 1.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen). 1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Behebung des Mangels muss für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Der Beschwerdeführer kann sich dabei nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f. mit Hinweis). Der Beschwerdeführer beschreibt den Sachverhalt aus eigener Sicht. Die Ausführungen der Vorinstanz hält er für ungenügend bzw. falsch. Da er indessen nicht darlegt, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen, ist auf das Vorbringen nicht einzutreten. 1.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es sei ihm im Einspracheverfahren verweigert worden, Kopien der Verfahrensakten zu erstellen. Das Verwaltungsgericht habe ihm zwar die Akten schliesslich zugesandt, doch seien diese nicht komplett gewesen und hätten zudem von ihm nicht "fristengleich" bearbeitet werden können. Deshalb sei auch die Rechtsgleichheit verletzt (Art. 8 BV). Die Vorinstanz führt in dieser Hinsicht aus, der Einsprecher habe keinen Anspruch darauf, sich Kopien der Akten für das Heimstudium anfertigen zu lassen. Es habe ihm die Originalakten zur Einsichtnahme angeboten und Kopien davon zugestellt. Mit seiner Forderung nach weiteren Unterlagen mache er öffentliche Interessen geltend. Dazu sei er nicht legitimiert. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG). Auf seine Rüge ist deshalb nicht einzutreten. 1.6 In seiner Beschwerde vom 2. August 2008 an das Verwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer, die Auflage einer Bauherrenhaftpflichtversicherung mit zusätzlicher Deckung von geotechnischen Schäden sei wieder vollumfänglich herzustellen. Die Vorinstanz stellt diesbezüglich fest, die Versicherungspolice befinde sich bei den Akten. Normalerweise genüge eine Bauversicherung der Gebäudeversicherung. Als Auflage sei zusätzlich verfügt worden, dass die Empfehlungen umzusetzen seien, welche die A.________ AG im Rahmen ihrer Bauuntersuchung abgegeben habe. Vor Bundesgericht rügt der Beschwerdeführer, es werde im aktuellen Baubewilligungsverfahren eine Bauherrenhaftpflichtversicherung ohne Deckung von geotechnischen Schäden zugelassen. Gegenüber der ersten Baubewilligung vom 30. Mai 2007 stelle dies eine Einschränkung dar, die willkürlich sei. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Sinne willkürlich sein soll. Weder geht er auf die Erwägungen der Vorinstanz ein noch führt er aus, auf welche Bestimmung des kantonalen Rechts er sein Vorbringen stützt. Mit dem blossen Hinweis darauf, dass die aufgehobene Baubewilligung vom 30. Mai 2007 eine weitergehende Auflage enthalten habe, kommt er seiner qualifizierten Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht nach. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.