Citation: 5A_444/2010 16.09.2010 E. 5

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 737 Abs. 2 und 694 Abs. 3 ZGB vor. Sie macht geltend, das Obergericht hätte die konkreten Bedürfnisse der beiden Parteien feststellen müssen. Andere Zugänge wären womöglich weniger invasiv und ihr Interesse an den beiden Parkplätzen dürfte schwerer wiegen als der Wunsch der Beschwerdegegnerin nach einer 4m breiten Zufahrt. Insbesondere wäre im Rahmen der schonenden Rechtsausübung auch zu prüfen, ob nicht ein einziger Zugang zur Liegenschaft der Beschwerdegegnerin genüge, zumal diese ja auch nach den Feststellungen des Obergerichts allenfalls das dreieckige Blumenbeet abreissen müsse. Es habe eine Umschreibung und Definition der tatsächlich ausübbaren Rechte zu erfolgen, ansonsten die ungemessene Dienstbarkeit zur Folge habe, dass ihre Rechte am belasteten Grundstück bis auf das nackte Eigentum ohne dessen Nutzbarmachung eingeschränkt werde. 5.1 Von vornherein keine Rechtsverletzung dartun kann die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen, es verbleibe ihr auf der Dienstbarkeitsfläche keine vernünftige Nutzungsmöglichkeit und es müssten auch andere Zugangsmöglichkeiten zum Grundstück der Beschwerdegegnerin geprüft werden: Die Beschwerdegegnerin verlangt nicht ein Notwegrecht, sondern dass ihr die Ausübung der zulasten des Grundstücks Nr. 2 im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit entsprechend der Zweckbestimmung ermöglicht wird. Der Verweis auf Art. 694 Abs. 3 ZGB und die Diskussion, ab welchen anderen Grundstücken allenfalls auch noch ein Zugang zur Liegenschaft der Beschwerdegegnerin möglich wäre, sind deshalb verfehlt. Diese hat vielmehr Anspruch auf zweckgemässe Dienstbarkeitsausübung. Insoweit trifft die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des belasteten Grundstücks eine Duldungspflicht und darf sie die zur ungehinderten Ausübung der Dienstbarkeit erforderliche Fläche nicht für eigene bzw. für die Zwecke eines anderen Grundstückes brauchen, das ihr ebenfalls gehört (konkret als Parkplätze für das auf dem Nachbargrundstück Nr. 3 stehende Restaurant). 5.2 Den Ausführungen in der Beschwerde lässt sich nicht klar entnehmen, ob die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer ungemessenen Dienstbarkeit bestreitet. Insofern genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Ohnehin liegt offensichtlich ein typischer Fall einer ungemessenen Dienstbarkeit vor (vgl. LIVER, Zürcher Kommentar, N. 21 zu Art. 737 ZGB), bei welcher sich Inhalt und Umfang nach den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks bzw. der dienstbarkeitsberechtigten Person richten (Liver, a.a.O., N. 21 zu Art. 737 und N. 8 zu Art. 739 ZGB). 5.3 Was die Zweckbestimmung der Dienstbarkeit und die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks anbelangt, so geht es um die Gewährung eines begeh- und befahrbaren Zugangs zur C.________strasse. Das Obergericht hat die (gemäss den Ausführungen in E. 3 nicht tauglich angefochtene) Sachverhaltsfeststellung getroffen, dass zur Ausübung des Fahrwegrechts unabhängig von der Gestaltung der Zufahrt über das belastete Grundstück bzw. der Parkmöglichkeit auf dem berechtigten Grundstück die Fläche der beiden nördlichst gelegenen Parkplätze benötigt wird. Ist aber diese Fläche nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts so oder anders minimal nötig, hat erstens das Obergericht entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin die tatsächlichen Bedürfnisse festgestellt, ist zweitens belanglos, dass die betreffende Fläche in der aktuellen Gestaltung gleichzeitig beide Hauseingänge bedienen kann, und entspricht drittens das von der Beschwerdegegnerin gestellte (bzw. im Verlauf des Verfahrens auf die Entfernung der Markierungen bei zwei statt drei Parkplätzen reduzierte) Rechtsbegehren bereits der schonendst möglichen Rechtsausübung, so dass keine Verletzung von Art. 737 Abs. 2 ZGB ersichtlich ist. Vielmehr darf die Beschwerdeführerin gemäss Art. 737 Abs. 3 ZGB nichts unternehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Genau dies hat sie aber getan, indem sie auf der minimal notwendigen Dienstbarkeitsfläche Parkplätze markiert hat, was den Zugang zum herrschenden Grundstück verhindert, wenn sie belegt sind. In korrekter Anwendung von Bundesrecht ist das Obergericht deshalb zum Schluss gelangt, dass die betreffenden Markierungen zu entfernen sind.