Citation: 5P.54/2007 30.04.2007 E. 2

Die erste Instanz hielt dafür, die Prozessentschädigung an die Gegenpartei werde gestützt auf § 69 ZPO/ZH nach Ermessen festgesetzt, wobei das gerichtliche Ermessen seine Grenze darin finde, dass die Prozessentschädigung im Rahmen der Ansätze der Verordnung über die Anwaltsgebühren festzusetzen sei. Beim vorliegenden Streitwert von 100 Mio. Franken betrage die volle Entschädigung je Fr. 553'000.--. Bei Nichteintreten auf die Klage sei die volle Anwaltsgebühr in Anwendung von § 14 Abs. 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren den Verhältnissen des Einzelfalles anzupassen; Missverhältnisse zwischen Streitwert und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Anwaltes seien entsprechend durch Erhöhung bzw. Herabsetzung der Gebühr zu berücksichtigen. Als massgebend erwiesen sich die notwendigen Bemühungen des Anwaltes. Für ausserordentliche Bemühungen bei der Vorbereitung des Prozesses könne gemäss § 9 der Verordnung ausser der Anwaltsgebühr eine dem Zeitaufwand entsprechende besondere Entschädigung verrechnet werden. Aus der in ZR 53 Nr. 44 publizierten Rechtsprechung ergebe sich, dass wenigstens solche Bemühungen ebenfalls mit der Prozessentschädigung zu entlöhnen seien, die kurz vor Prozesseinleitung beim Friedensrichter, während des Sühneverfahrens und bei Beginn des anhängig gemachten Prozesses entstanden seien, auch wenn sie nicht durch Auflagen des Gerichts und durch die Vorbereitung zu bereits anberaumten Gerichtsverhandlungen verursacht worden seien; es liege im Interesse aller Beteiligten, dass eine Partei den Anwalt so rechtzeitig als nötig aufsuche. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und des geltend gemachten Aufwandes sprach die erste Instanz eine Prozessentschädigung von je Fr. 100'000.-- zu, was für jede Beschwerdegegnerin etwa 18 % der vollen Grundgebühr entspricht. Das Kassationsgericht erblickte in der erstinstanzlichen Festsetzung der Prozessentschädigung keine Verletzung klaren Rechts.