Citation: 5A_600/2014 E. 3.3

3.3. Unter dem Aspekt der Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 5 Abs. 1 BV beanstandet die Beschwerdeführerin die Bestimmung der Zuständigkeit der Rekurskommission des Obergerichts als Beschwerdeinstanz gegen Entscheide seiner Verwaltungskommission gestützt auf § 42 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) in Verbindung mit § 19 der Verordnung vom 3. November 2010 über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51). Sie macht geltend, am 3. November 2010 hätten das GVG und die ZPO/ZH gegolten, sodass das Obergericht seine Organisationsverordnung nicht ohne Genehmigung durch den Kantonsrat habe erlassen können. Ob die Beschwerde in formeller Hinsicht den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG (dazu: BGE 140 III 86 E. 2; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.) entspricht, kann hier offenbleiben, zumal sie ohnehin jeder materiellen Begründetheit entbehrt: Nach § 42 Abs. 1 GOG erlässt die Plenarversammlung des Obergerichts eine Verordnung über die Organisation des Obergerichts. Gestützt auf § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts können die von der Verwaltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefassten erstinstanzlichen Beschlüsse mit Rekurs an die Rekurskommission des Obergerichts weitergezogen werden. Es trifft zu, dass die Verordnung des Obergerichts am 3. November 2010 und damit vor Inkrafttreten des GOG erlassen worden ist. So verhält es sich aber allgemein, wenn neues Gesetzeswerk geschaffen wird. Dieses Vorgehen bezweckt, dass die notwendigen kantonalen Ausführungsgesetze und Verordnungen gleichzeitig mit der schweizerischen Zivilprozessordnung in Kraft treten und damit die erforderliche Organisation sicherstellen können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem Zeitpunkt, in dem die Verordnung erlassen wurde, nicht ableiten, sie hätte noch vom Kantonsrat genehmigt werden müssen. Denn das Datum ändert nichts daran, dass die neue Verordnung gestützt auf das GOG erlassen wurde, das eine Genehmigung durch den Kantonsrat nicht mehr vorsieht (§ 42 Abs. 1 GOG). Zudem gilt es nicht aus den Augen zu verlieren, dass Gesetz und Verordnung am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sind. Wie das Obergericht zu Recht betont, entspricht die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einer sachgemässen Auslegung des GOG, das zu dieser Frage keine ausdrückliche Regel enthält. Im vorliegenden Fall wird seitens der Beschwerdeführerin nicht substanziiert bestritten, dass die ZPO auf beide erstinstanzlichen Zivilverfahren (Erbstreitigkeiten) nicht anwendbar ist. Gegenteiliges liesse sich denn auch nicht vertreten, zumal die Zivilverfahren vor Inkrafttreten der ZPO angehoben wurden und anlässlich des Inkrafttretens der ZPO am 1. Januar 2011 vor erster Instanz hängig waren (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Damit aber ist auch gesagt, dass die im Jahr 2014 im Rahmen des nach wie vor hängigen erstinstanzlichen Verfahrens aufgeworfene Frage der Zuständigkeit zur Behandlung der Ablehnung eines Richters nach dem anwendbaren kantonalen Recht zu beurteilen war. Anzuwenden galt es mithin Art. 42 Abs. 1 GOG i.V.m. § 19 Abs. 1 der Organisationsverordnung des Obergerichts. Demzufolge verletzt die Annahme des Obergerichts, die Rekurskommission des Obergerichts sei zur Behandlung von Rekursen gegen Entscheide seiner Verwaltungskommission über den Ausstand zuständig, keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin.