Citation: I 110/05 07.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, das kantonale Gericht habe sich bei seinem Entscheid zu Unrecht auf das Gutachten des Dr. med. H.________ vom April 2003 gestützt. Dieses entspreche in verschiedener Hinsicht nicht den an eine beweiskräftige Expertise gestellten Anforderungen. Zudem sei den Widersprüchen zwischen den Arztberichten der Dr. med. S.________ und dem genannten Gutachten keine Beachtung geschenkt worden. 2.1 Mit Eingabe vom 4. April 2005 lässt der Beschwerdeführer die Schilderung einer unbeteiligten Drittperson über eine von der Invalidenversicherung angeordnete psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. H.________ auflegen. 2.1.1 In BGE 127 V 353 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Änderung der Rechtsprechung erkannt, dass es auch in Verfahren, in welchen es nicht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden ist (Art. 132 lit. b OG), im Lichte von Art. 108 Abs. 2 OG grundsätzlich unzulässig ist, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde. Zu berücksichtigen sind in der Regel nur solche Eingaben, die dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines zweiten Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichten Schriftstücke neue erhebliche Tatsachen oder schlüssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten. Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts u.a. zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. 2.1.2 Die Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde endete am 7. Februar 2005. Da die mit der Eingabe vom 4. April 2005 eingereichte schriftliche Aussage keinerlei Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren erkennen lässt, erfüllt sie die unter Erwägung 2.1.1 aufgeführten Anforderungen nicht, weshalb sie nicht in die Beurteilung einzubeziehen ist. 2.2 Weiter wird gerügt, Dr. med. H.________ habe bereits in einem früheren Verfahren zwischen der IV-Stelle und dem Beschwerdeführer am 31. Januar 2000 eine Expertise verfasst, sodass er nicht mehr unabhängig sei. Nachdem ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers bereits zweimal rechtskräftig verneint worden ist, ist zu prüfen, ob sich die Verhältnisse seit der letzten Ablehnung wesentlich verändert haben. Mögliche Veränderungen kann am ehesten derjenige Gutacher feststellen, der den Versicherten bereits untersucht hat. Damit kann sichergestellt werden, dass eine eventuelle Verschlechterung nicht mit einer bloss anderen Bewertung des gleichgebliebenen Sachverhalts verwechselt wird. Die Begutachtung durch Dr. med. H.________ war daher sinnvoll. 2.3 Der Beschwerdeführer lässt auch vorbringen, es bestehe "eine Vermutung, die mittlerweile gerichtsnotorisch sein dürfte, dass es Dr. H.________ bei den Begutachtungen offenbar nicht so genau nimmt". Er lässt aus einem Urteil zitieren, in welchem nicht auf ein entsprechendes Gutachten hatte abgestellt werden können und von einer fremden Erfahrung berichten, ein Begutachtungsgespräch habe nur maximal 15 Minuten gedauert. Zudem sei "bekannt und werde von der IV-Stelle nicht bestritten", dass der Gutachter der italienischen Sprache nicht mächtig sei. 2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a). 2.3.2 Im Gutachten vom April 2003 wird ausdrücklich festgehalten, die Kommunikation zwischen Arzt und Exploranden habe - wie schon für die erste Begutachtung im Jahre 2000 - in italienischer Sprache stattgefunden. Anders lässt sich nicht erklären, wie Dr. med. H.________ zu Angaben gelangte, die bis dahin nicht aktenkundig waren. Es besteht kein objektiver Anlass, an den entsprechenden Ausführungen im Gutachten zu zweifeln. Auf die weiteren, vom Beschwerdeführer dargelegten Vorbehalte gegen die Person des Gutachters ist nicht weiter einzugehen, da sie unbelegt geblieben sind. Auf das Gutachten von Dr. med. H.________ kann somit abgestellt werden. 2.4 Entgegen den Argumenten in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterscheiden sich die Berichte der Dr. med. S.________ (30. Juli 2002 und 3. März 2004) und das Gutachten des Dr. med. H.________ vom April 2003 inhaltlich kaum voneinander. Beide stellen die gleichen Diagnosen (Dr. H.________: rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode [ICD-10 F33.1] und Somatisierungsstörung [F45.0]; Dr. S.________: mittelgradige depressive Episode bei rezidivierender Depression [ICD-10 F33.1] und anhaltende somatoforme Schmerzstörung [F45.4]). Dr. med. H.________ geht von einer noch 50%igen Arbeitsfähigkeit in praktisch jeder Tätigkeit aus, wogegen Dr. med. S.________ festhält, der Beschwerdeführer könne in einem geschützten Rahmen noch ca. eine bis zwei Stunden pro Tag (eventuell steigernd) einer leichten Fabrikarbeit nachgehen. Die Differenz liegt damit einzig in der Zumutbarkeitsbeurteilung. Da es sich dabei indessen um eine dem Beweis nicht zugängliche Rechtsfrage handelt und der medizinische Sachverständige nur die notwendigen Beurteilungsgrundlagen beisteuert (vgl. BGE 105 V 158 f. Erw. 1), besteht keine Veranlassung für eine erneute Begutachtung.