Citation: 2C_880/2018 E. 4.4

4.4. Einzelne Stellen des Leiturteils BGE 141 II 447 könnten bei isolierter Betrachtung so verstanden werden, dass "faktische Weiterleitungspflichten" - d.h. rein tatsächliche Zwänge zur Weiterleitung - die Nutzungsberechtigung selbst dann infrage stellen, wenn die Dividendenempfängerin nachgewiesenermassen keiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht zur Weiterleitung der Dividende unterlag (vgl. BGE 141 II 447 E. 6.4.2 S. 468 f.). Aus anderen Stellen dieses Urteils geht jedoch hervor, dass das Bundesgericht faktische Zwänge als Indizien betrachtet, aus denen auf das Bestehen einer vertraglichen oder gesetzlichen Weiterleitungspflicht geschlossen werden darf (vgl. BGE 141 II 447 E. 5.2.2 S. 460). Auch die OECD hält es für zulässig, aus den Umständen auf die vertragliche Weiterleitungspflicht zu schliessen (vgl. oben E. 4.2; Kommentar der OECD zum OECD-MA, N. 12.4 zu Art. 10 OECD-MA i.d.F. vom 15. Juli 2014). Richtig verstanden besteht also zwischen der Praxis des Bundesgerichts und der aktuellen Fassung des Kommentars der OECD zum OECD-MA keine sachliche Differenz.