Citation: 6P.66/2006 16.02.2007 E. 5

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer des mehrfachen Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. -besorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB bzw. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), des Steuerbetrugs (Art. 186 Abs.1 DBG) und der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB, Art. 314 StGB) schuldig gesprochen und eine Strafschärfung nach Art. 68 Abs. 1 StGB wegen Deliktsmehrheit vorgenommen. Ausgehend von den schwersten Taten, auf die eine abstrakte Strafdrohung von maximal fünf Jahren Zuchthaus steht, ist die Vorinstanz zutreffend von einem erweiterten Strafrahmen von drei Tagen Gefängnis (Art. 36 StGB) bis siebeneinhalb Jahren Zuchthaus sowie kumulativ (vgl. Art. 314 StGB) Busse bis zu Fr. 40'000.-- (Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) ausgegangen. Innerhalb dieses Strafrahmens hat sie die Strafzumessung nach Art. 63 StGB ff. vorgenommen und eine Zuchthausstrafe von fünf Jahren ausgesprochen, die sie namentlich im Blick auf den (neu) erfolgten Freispruch in Bezug auf die Aufnahme von Krediten und die seit dem Urteil vom 31. August 2004 verstrichene Zeit auf 4 ½ Jahre herabsetzte (vgl. Urteil vom 8. Februar 2006, S. 6 und 7, mit Verweis auf die Erwägungen des Urteils vom 31. August 2004, S. 143 und 147). 5.1 Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdeführers objektiv und subjektiv als schwer. Dieser habe über Jahre hinweg seine Amtspflichten gravierend verletzt und schwere Vermögensdelikte begangen sowie sich und andere dadurch teilweise bereichert. Er habe als Gemeindepräsident das ihm von der Bevölkerung und den Gemeindeorganen entgegengebrachte grosse Vertrauen bedenkenlos missbraucht und einen massiven Schaden verursacht. Durch sein "diktatorisches" Führungsverhalten und Täuschungen habe er in der Gemeindeleitung effiziente Kontrollen verhindert. Entsprechendes gelte für die Delikte zum Nachteil einzelner Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad". Der Beschwerdeführer habe Personen, die mit ihm in Verwaltungsräten gewesen seien und kritische Fragen gestellt hätten, der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Vertrauensmissbrauch sei besonders verwerflich und deshalb straferhöhend zu berücksichtigen. Das gelte auch für den grossen Tatbeitrag des Beschwerdeführers (im Verhältnis zu den Mitangeklagten). Ebenfalls straferhöhend sei die grosse kriminelle Energie zu werten, die sich aus der Art und Weise des von Anfang an geplanten und über eine längere Zeitspanne sich erstreckenden betrügerischen Verhaltens beim ersten Betrug zum Nachteil der Parkhaus AG ergebe. Angesichts dessen und namentlich des hohen Deliktsbetrags von insgesamt mehr als 10,7 Millionen Franken zum Nachteil der Parkhaus AG, aus dem sich der Beschwerdeführer mit 3,8 Millionen Franken persönlich bereichert habe, der zum Nachteil der Gemeinde und verschiedener Gesellschaften rechtswidrig bezogenen Entschädigungen in der Höhe von rund Fr. 650'000.--, der Deliktsbeträge von Fr. 500'000.-- zum Nachteil der L.L.B. und von rund Fr. 780'000.-- zum Nachteil der Munizipalgemeinde im Zusammenhang mit dem Sponsoring-Vertrag mit dem Grasshopper-Club erscheine eine Zuchthausstrafe im obersten Drittel des maximalen Strafrahmens von siebeneinhalb Jahren angemessen. Die Vorinstanz beurteilt auch das subjektive Verschulden angesichts des langen Tatzeitraums, der Anzahl Delikte, der Höhe des angestrebten oder in Kauf genommenen Deliktsbetrags, der juristischen Kenntnisse des damals als Anwalt und Notar tätigen Beschwerdeführers, sowie seines egoistischen Tatmotivs der Finanzierung eines aufwändigen Lebensstils in den Fällen persönlicher Bereicherung als schwer (vgl. Urteil vom 8. Februar 2006, S. 7, mit Verweis auf das Urteil vom 31. August 2004, S. 143 ff. und 145). Bei der Ermittlung des genauen Strafmasses berücksichtigt die Vorinstanz strafmindernd das Fehlen von Vorstrafen und den guten Leumund des Beschwerdeführers, der sich seit den Taten nichts hat zuschulden kommen lassen. Die seit den Taten vergangene verhältnismässig lange Zeit stellt sie strafmildernd im Sinne von Art. 64 Abs. 8 StGB in Rechnung. Demgegenüber verneint die Vorinstanz Reue und Einsicht und lehnt eine Strafminderung wegen der beruflichen Folgen des Strafverfahrens für den Beschwerdeführer ab, der nicht mehr als Anwalt und Notar tätig sein kann. Beides wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Die Vorinstanz verneint sodann eine Vorverurteilung durch die Medien und eine deswegen vom Beschwerdeführer geltend gemachte Strafminderung (Urteil vom 31. August 2004, S. 146). Ergänzend weist die Vorinstanz auf weitere strafzumessungsrelevante Umstände hin. Sie nennt einerseits die - im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil - erfolgten zusätzlichen Schuldsprüche (Steuerbetrug, Kreditgeschäfte durch die Gemeinde) sowie die Erhöhung der Betrugssumme zum Nachteil der Parkhaus AG um 2,9 auf 10,7 Millionen Franken und anderseits die Verneinung einer qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, weil die Bereicherung durch den Betrug zum Nachteil der Parkhaus AG "abgegolten" sei, sowie eines Freispruchs vom Vorwurf der Urkundenfälschung, der ebenso wie der Schuldspruch wegen Steuerbetrugs nur unwesentlich ins Gewicht falle. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erachtet sie eine Zuchthaus von fünf Jahren als angemessen (Urteil vom 31. August 2004, S. 147). Diese Strafe reduziert die Vorinstanz im Rahmen ihrer Neubeurteilung insbesondere wegen des zusätzlich ausgefällten Freispruchs im Zusammenhang mit den Kreditaufnahmen durch die Gemeinde und der seit dem 31. August 2004 verstrichenen Zeit um ein halbes Jahr. Sie führt dabei aus, wohl sei es bei den Kreditaufnahmen um mehrere Millionen gegangen, doch sei für das Strafmass neben der gesamten Deliktssumme letztlich die an den Tag gelegte grosse kriminelle Energie des Beschwerdeführers und sein auf den eigenen Vorteil bedachtes Verhalten entscheidend. Der aufgehobene Punkt stelle zufolge der bundesgerichtlichen Erwägungen "keinen gewichtigen Teil des Schuldspruchs" dar. Insgesamt erscheine daher eine Zuchthausstrafe von 4 ½ Jahren als angemessen (vgl. Urteil vom 8. Februar 2006, S. 7). 5.2 Die Vorinstanz hat das objektive und subjektive Verschulden des Beschwerdeführers - insbesondere angesichts der nach wie vor als ausserordentlich hoch zu bezeichenden Deliktssumme, des über Jahre hinweg sich erstreckenden strafbaren Verhaltens, der teilweisen persönlichen Bereicherung des Beschwerdeführers, des skrupellosen Missbrauchs des ihm entgegengebrachten Vertrauens - als sehr schwer einstufen und deswegen, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine Strafe im obersten Drittel des maximalen Strafrahmens in Betracht ziehen dürfen. Davon, dass die Vorinstanz der sehr hohen Deliktssumme eine ihr nicht zukommende vorrangige Bedeutung beigemessen hat, kann nicht gesprochen werden. Vielmehr hat sie den Deliktsbetrag zutreffend als einen gewichtigen strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkt neben anderen gewürdigt (vgl. dazu BGE 118 IV 18; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 1-110 StGB, Basel 2003, Art. 63 N. 52). Die angesichts des schweren Verschuldens, des Deliktsbetrags und der durch die Taten direkt erzielten persönlichen Bereicherung im Umfang von rund vier Millionen Franken in Betracht fallende Strafe am oberen Rand des Strafrahmens war wegen der Vorstrafenlosigkeit und des guten Leumunds des Beschwerdeführers in leichtem Mass zu mindern. Weiter war die Strafe auf Grund der seit den Taten vergangenen verhältnismässig langen Zeit und des seitherigen Wohlverhaltens des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 64 Abs. 8 StGB erheblich zu mildern. Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen (vgl. Urteil vom 31. August 2004, S. 146 sowie Urteil vom 8. Februar 2006, S. 7). Dass sie den fraglichen Milderungsgrund gar nicht bzw. zu wenig in Rechnung stellte, kann nicht gesagt werden. Aus den Erwägungen der Vorinstanz insbesondere zur Tatschwere und zum Verschulden des Beschwerdeführers ergibt sich, dass sie eine Einsatzstrafe im obersten Drittel des maximalen Strafrahmens ins Auge fasste. Der Strafmilderungsgrund von Art. 64 Abs. 8 StGB hat sich mithin - angesichts der ausgefällten Zuchthausstrafe von letztlich 4 ½ Jahren - in beträchtlichem Umfang auf das konkrete Strafmass niedergeschlagen. Ebenfalls strafmindernd war die Verneinung einer qualifizierten Tatbegehung beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu berücksichtigen. Demgegenüber brauchte die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer angerufenen Freispruch (Beschwerde, S.17; Urteil vom 31. August 2004, S. 86) nicht weiter zu beachten, hat sie doch damit nur das erstinstanzliche Urteil bestätigt (Urteil vom 8. Februar 2006, S. 7). Dem Freispruch im Zusammenhang mit den Kreditaufnahmen durch die Munizipalgemeinde Leukerbad trug sie hingegen zu Recht mit einer Herabsetzung der Strafe Rechnung. Sie hat dabei berücksichtigen dürfen, dass das Bundesgericht den aufgehobenen Schuldpunkt im Verhältnis zur gesamten Verurteilung als nicht gewichtig einstufte. Ferner hat die Vorinstanz angenommen, der Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung werde durch den zusätzlichen Schuldspruch wegen Steuerbetrugs im Rahmen der Strafzumessung neutralisiert. Diesen zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden oder für die Strafzumessung zumindest neutralen Umstände stehen straferhöhend die fehlende Einsicht und Reue sowie die Erhöhung der Deliktssumme im (Haupt)-Anklagepunkt gegenüber. Da die von der Vorinstanz zu Lasten des Beschwerdeführers gewerteten Umstände insgesamt gleich schwer bzw. jedenfalls nicht leichter als die zu seinen Gunsten sprechenden Momente wiegen, lag eine Strafe von 4 ½ Jahren Zuchthaus angesichts der um mehr als einen Drittel unterschrittenen maximalen Freiheitsstrafe im Ermessen der Vorinstanz. Die Strafe hielte sich - jedenfalls im Ergebnis - auch noch im Bereich des weiten sachrichterlichen Ermessens (siehe dazu BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV E. 2, je mit Hinweisen), wenn man das Verschulden des Beschwerdeführers infolge der grossen Nachlässigkeit der Opfer etwas weniger schwer beurteilen, den Strafmilderungsgrund des Zeitablaufs und Wohlverhaltens gemäss Art. 64 Abs. 8 StGB noch etwas stärker als die Vorinstanz zu seinen Gunsten berücksichtigen, den Freispruch wegen Urkundenfälschung in etwas grösserem Umfang strafmindernd in Rechnung stellen, den von der Vorinstanz nicht erwähnten indes auch nicht ins Gewicht fallenden Freispruch (vgl. Urteil vom 31. August 2004, S. 135) beachten wollte sowie die Medienberichterstattung über den Beschwerdeführer leicht strafmindernd werten würde. Eine stärker als nur leicht strafmindernd zu gewichtende angebliche Vorverurteilung durch die Medien wird vom Beschwerdeführer lediglich behauptet; insoweit kommt er seinen Begründungspflichten nicht nach (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die für die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat. Die Strafe von 4 ½ Jahren Zuchthaus liegt mehr als ein Drittel unter dem maximal bis siebeneinhalb Jahren Zuchthaus reichenden Strafrahmen und ist nachvollziehbar begründet. Selbst unter Berücksichtigung der geltend gemachten Strafminderungen wäre die Strafe nicht unhaltbar hart und hielte im Ergebnis vor Bundesrecht stand. Der in diesem Zusammenhang gemachte Hinweis des Beschwerdeführers auf Urteile anderer Gerichte (Bezirksgericht Zürich, Kreisgericht Brig) ist unbehelflich (BGE 124 IV 44 E. 2c; 123 IV 150 E. 2a). Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.