Citation: 1P.113/2004 25.08.2004 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Stimmbürger seien in der Weisung des Gemeinderates nicht über die Finanzierung des Kaufs, die Folgekosten, die bereits erfolgte Anzahlung, das Gewinnanteilsrecht des Verkäufers sowie das weitere Vorgehen und damit ungenügend informiert worden. 3.1 Der Regierungsrat legt im angefochtenen Entscheid dar, nach dem Kreisschreiben der Direktion des Innern über den Gemeindehaushalt vom 10. Oktober 1984 sei bei grösseren Vorhaben nicht nur die Ausgabe selber, sondern auch ihre Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und allenfalls die wirtschaftliche Situation der Gemeinde zu begründen (§ 30), wobei die Folgekosten in die Erläuterung des Kreditantrages gehörten (§ 36). Dazu seien die Kapitalfolgekosten, namentlich die Verzinsungskosten zu zählen (§ 37). Im vorliegenden Fall führe der Landkauf nach der unbestrittenen Darlegung der Gemeinde zu einer jährlichen Zinsbelastung von 26'000 Franken, was gut einem halben Steuerprozent entspreche. Eine solche finanzielle Belastung falle nicht unter die Kategorie der "grösseren Vorhaben" im Sinne von § 30 des erwähnten Kreisschreibens. Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn der Gemeindehaushalt mit einem Investitionsaufwand von mehreren Steuerprozenten belastet würde. 3.2 Die Beschwerdeführer bezeichnen diese Auffassung als unzutreffend. Die Gemeinde Elsau sei eine Gemeinde mit geringer Steuerkraft, in welcher in der nächsten Zeit grössere Investitionen anstünden, weshalb bei Kreditvorlagen sämtliche Folgekosten von erheblicher Bedeutung seien. 3.3 Es ist offensichtlich sachgerecht, von den Gemeinden eine umso umfassendere Information des Stimmbürgers zu verlangen, je höher die zur Abstimmung gebrachte Kreditvorlage ist. Es ist daher nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass die Gemeinden bei kleineren Krediten auf einen detaillierten Ausweis der Folgekosten verzichten und diese nur bei erheblichen Investitionen in den Weisungen anführen. Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (und von dem Beschwerdeführern zudem nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise kritisiert) ist die Auffassung des Regierungsrates, dies sei - und zwar unabhängig von der Finanzkraft der Gemeinde - jedenfalls bei Investitionen mit jährlichen Folgekosten von deutlich unter einem Steuerprozent nicht erforderlich. Die Rüge, die Stimmbürger seien über die finanzielle Tragweite der Vorlage ungenügend informiert gewesen, ist unbegründet.