Citation: 4C.177/2005 31.08.2005 E. 1

1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). 1.2 Die Vorinstanz pflichtete der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts praktisch in allen Teilen zu. Sie erwog unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.24/2002 vom 29. April 2002, die nachträgliche Korrektur eines anerkannten Saldos erfolge nicht aufgrund der ursprünglichen Vertragsbeziehung, sondern auf der Grundlage der Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR). Da die Kläger lediglich hinsichtlich der Abrechnung für die letzte Periode (2002/2003) Vorbehalte angebracht, die früheren Nebenkostenabrechnungen jedoch vorbehaltlos beglichen hätten, seien bezüglich der Nebenkostenabrechnungen der Jahre 1997-2002 Saldovereinbarungen konkludent zustande gekommen. Das Obergericht verneinte das Vorliegen eines Irrtums der Kläger über ihre Zahlungspflicht (Art. 63 Abs. 1 OR). Einen solchen hatten die Kläger unter Hinweis auf ein Urteil der Einzelrichterin des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. April 2003 (mp 3/03 S. 111) geltend gemacht, nach welchem der Mieter darauf vertrauen darf, dass die vereinbarten Akontozahlungen ungefähr den tatsächlichen Kosten entsprechen. In Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht und unter Hinweis auf dessen Begründung hielt das Obergericht die Ansprüche der Kläger ausser für die letzte Abrechnungsperiode für verjährt (Art. 67 Abs. 1 OR). 1.3 Die Kläger lassen die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Verjährungsfrage in der Berufung unangefochten. Sie bringen einzig vor, sie hätten nicht nur die Nebenkostenrechnung für die letzte, sondern auch jene für die früheren Abrechnungsperioden unter Vorbehalt bezahlt. Damit weichen sie von der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz ab, ohne sich auf Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG oder Art. 64 OG zu berufen. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten. 1.4 Aus den dargelegten Gründen ist davon auszugehen, dass die Rückforderungsklage mit Bezug auf die Perioden vom April 1998 bis März 2002 verjährt ist. Die folgenden Ausführungen zur Berechtigung der Rückforderung beziehen sich daher lediglich auf die für April 2002 bis März 2003 beanspruchte Rückzahlung von Fr. 2'064.--. Im Mehrbetrag kann der Berufung von vornherein kein Erfolg beschieden sein.