Citation: 6B_452/2022 E. 2.2.2

2.2.2. Sodann äussert sich die Vorinstanz zum zeitlich anwendbaren Recht und kommt zum Schluss, es sei das zur Tatzeit, mithin zwischen dem 10. November 2012 und dem 8. Mai 2014, geltende Recht anwendbar, da das neue Recht nicht das mildere sei. Der nach Art. 4a i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG notwendige Strafantrag liege zudem vor. Als Anknüpfungspunkt für den räumlichen Geltungsbereich des schweizerischen Rechts komme einzig Art. 7 StGB in Frage, da sowohl das Zahlungsversprechen als auch die konkreten Zahlungen in den VAE erfolgt und der Deliktserfolg ebenfalls dort eingetreten seien. Das Erfordernis der Anwesenheit der Beschuldigten in der Schweiz sei erfüllt. Wie sich aus dem von der Staatsanwaltschaft veranlassten Gutachten von E.________ vom 3. August 2016 ergebe, sei das angeklagte Verhalten grundsätzlich auch in den VAE strafbar. Gemäss Art. 237 Abs. 1 StGB/VAE werde mit Gefängnis von höchstens fünf Jahren bestraft, wer einem Amtsträger oder einer im öffentlichen Dienst tätigen Person einen Vorteil irgendwelcher Art angeboten oder versprochen habe, auch wenn das Angebot nicht angenommen worden sei, um eine pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung zu veranlassen. Die Firma, für die C.________ als Technical Director angestellt gewesen sei, weise zwar Merkmale eines privaten Unternehmens auf. Da sie aber vom Emir gegründet worden sei, würden deren Mitarbeiter nach dem Recht der VAE als im öffentlichen Dienst tätig gelten. Ihre Leiter, Mitglieder des Vorstands sowie Direktoren und Mitarbeiter könnten somit Zielpersonen der strafbaren Bestechung sein. Indessen fehle es am Erfordernis der Normidentität, da die Beschwerdeführerin eine Privatbestechung zur Anklage gebracht habe, letztlich aber - wenn überhaupt - eine Bestechung im Amt vorliege. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei Normidentität zu verlangen, zwar nicht im Sinne eines identischen Straftatbestands, wohl aber desselben Schutzguts und vergleichbaren Schutzzwecks. Die Rechtsprechung zum Rechtshilferecht sei für das Strafverfahren nicht massgebend, da für Letzteres zahlreiche im Rechtshilfeverfahren nicht anwendbare Rechtsgrundsätze, z.B. lex mitior, "in dubio pro reo", Anklagegrundsatz und Verschlechterungsverbot, zugunsten der Beschuldigten beachtet werden müssten. Zudem sei im Rechtshilfeverfahren lediglich prima facie aufgrund eines blossen Verdachts zu prüfen, ob ein Sachverhalt auch nach schweizerischem Recht strafbar wäre, ohne dass auf besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen Rücksicht genommen würde. Es leuchte daher ein, dass es zu jenem Zeitpunkt des Verfahrens noch gar nicht möglich sei, Normidentität vorauszusetzen. Während Art. 4a Abs. 1 i.V.m. Art. 23 aUWG den unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten gewährleisten soll, habe die erwähnte Strafnorm der VAE zudem die Bestechung von Amtsträgern oder einer im öffentlichen Dienst tätigen Person zum Gegenstand, mithin das Vertrauen der Bürger und des Staates in die Pflichttreue von Amtsträgern. Die geschützten Rechtsgüter würden sich somit klar unterscheiden. Daran ändere nichts, dass gemäss Ausführungen des Gutachters die herrschende Meinung in den VAE dahin gehe, die strafrechtlichen Sanktionen von Art. 5 Ziff. 5 StGB/VAE auch auf den privaten Sektor auszudehnen, dass die dortigen Rechtsgelehrten die Auslegung auf private Personen ausgeweitet und dass auch die Gerichte diese extensive Auslegung angewandt hätten. Denn es erscheine fraglich, ob die extensive, vom Wortlaut der Norm abweichende Auslegung durch Lehre und Rechtsprechung mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Die Bestrafung von Privatbestechung gestützt auf die extensive Auslegung einer Strafnorm durch Lehre und Rechtsprechung erfülle das Erfordernis der formellgesetzlichen Grundlage nicht. Im Übrigen würde eine Strafbarkeit am Fehlen eines vergleichbaren Schutzzwecks - desjenigen des unverfälschten Wettbewerbs - scheitern. Mithin fehle es am Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit.