Citation: 5P.114/2003 05.05.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich anlässlich der Verhandlung vor erster Instanz zu ihrer Eigenversorgungskapazität dahingehend geäussert, sie könne zu 30% einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Er habe in seiner Beschwerdeantwort auf diese Aussage der Beschwerdegegnerin hingewiesen; das Obergericht sei indes in seiner Begründung überhaupt nicht auf dieses Element eingegangen und habe damit das durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährte rechtliche Gehör verletzt. 1.1 Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hätte. Sie muss immerhin so abgefasst sein, dass der Betroffene gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann, was nur dann möglich ist, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei hat sich der Richter nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinanderzusetzen. Es genügt, wenn er sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242). Im vorliegenden Fall fragt sich, ob die Aussage der Beschwerdegegnerin an der Verhandlung vom 17. April 2002 zu ihrer Eigenversorgungskapazität als wesentlich zu betrachten ist, so dass sie vom Obergericht in der Begründung zu berücksichtigen war. 1.2 Bei der Festsetzung von Geldbeträgen des einen Ehegatten an den andern nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geht der Richter grundsätzlich von den bisherigen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geldleistungen aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Im vorliegenden Fall ist das Obergericht unwidersprochen der Ansicht, dass es zur Scheidung kommt. Ist mit der Wiederaufnahme des ehelichen Haushaltes nicht mehr zu rechnen, gewinnt das Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit zunehmend an Bedeutung; es erscheint daher sachgerecht, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen. Ob eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen ist, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang deren Wiederaufnahme oder Ausdehnung zumutbar ist, hängt damit vor allem von Alter und Gesundheit der Ehegatten, ihrem Einkommen und Vermögen, von Umfang und Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder, aber auch von der beruflichen Ausbildung und den Erwerbsaussichten der Ehegatten ab; massgebend ist schliesslich der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person (Art. 125 Abs. 2 ZGB; BGE 128 III 65 E. 4a). 1.3 Das Obergericht hat ausgeführt, die Parteien hätten 1985 geheiratet; die Beschwerdegegnerin sei während der Ehe ausschliesslich mit Hausarbeit und Kindererziehung beschäftigt gewesen, und habe heute als Alleinerziehende vier Kinder zu betreuen, wovon das Jüngste im Juli 2002 erst zehn Jahre alt geworden sei. Simone sei 13 Jahre alt. Auch wenn die beiden ältesten Kinder im Alter von 15 und 17 Jahren eine ihrem Alter entsprechende Selbstständigkeit erlangt hätten, bedürften die beiden Jüngsten noch einer umfassenden Betreuung. Die Führung eines Haushaltes mit fünf Personen lasse keine Erwerbstätigkeit zu. Die Beschwerdegegnerin leide überdies an einem "burn out" Syndrom mit Kopfschmerzen und Migräne, wobei die gesundheitlichen Beschwerden gemäss Arztzeugnis auf die Überlastung durch Kinderbetreuung und Haushaltarbeit, aber auch auf die eheliche Konfliktsituation zurückzuführen sei. Gemäss Aussagen der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz bedeute der ganze Haushalt immer noch ein "Berg" für sie; sie gelange schnell an ihre Grenze, auch wenn es ihr seit der Trennung gefühlsmässig besser gehe und sie auch weniger Migräne habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne nach einer mehrjährigen psychischen Überlastung der Beschwerdegegnerin nicht damit gerechnet werden, dass sie allein als Folge der Beendigung des Eheschutzverfahrens schnell eine derartige Verbesserung ihres Gesundheitszustandes erfahre, dass sie neben Kinderbetreuung und Haushalt auch noch die Belastung einer Erwerbstätigkeit ertragen könnte; denn das Scheidungsverfahren stehe noch bevor. Berücksichtigt hat das Obergericht alsdann auch das Alter der Beschwerdegegnerin von 50 Jahren. Diese Begründung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV und hätte vom Beschwerdeführer ohne weiteres sachgerecht angefochten werden können. Was nun die strittige Aussage vor erster Instanz anbelangt, wonach eine 30-prozentige Erwerbstätigkeit möglich wäre, so ist die Beschwerdegegnerin vor Obergericht darauf zurückgekommen; sie hat in der Beschwerde betont, die Verpflichtung, ab 1. Februar 2003 wenigstens eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, erscheine angesichts ihrer gesundheitlichen Situation, der Betreuungspflichten für vier Kinder, ihres Alters und der Berufsabwesenheit von mehr als 18 Jahren und der heutigen Wirtschaftslage als unangemessen und zweifelhaft. Zudem war die Aussage zu ihrer Eigenversorgungskapazität vor erster Instanz unbestimmt, führte die Beschwerdegegnerin doch auf die Frage nach ihren beruflichen Zukunftsplänen aus: "Es ist schwierig, so viele Prozente könnte ich nicht arbeiten. Es lägen wohl höchstens 30% drin". Angesichts dieser Umstände, aber auch unter Berücksichtigung der übrigen aufgeführten, von der Rechtsprechung als wesentlich beurteilten Kriterien, die allesamt zur Zeit gegen eine teilweise Erwerbstätigkeit sprechen, erscheint die strittige Aussage der Beschwerdegegnerin als unwesentlich und durfte daher vom Obergericht ohne weiteres übergangen werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.