Citation: 5A_79/2007 15.11.2007 E. 2

2.1 Am 14. Juli 1980 schlossen die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner 2 die folgende Vereinbarung: "Der Unterzeichnete, Herr V.________, übernimmt z.H. Einfache Gesellschaft U.________/W.________/V.________ im Rahmen der Vereinbarung zur Beschaffung eines Zwischenkredites für die Y.________ AG von Fräulein X.________ einen Inhaberschuldbrief, 200'000.-- SFR., Farm B.________, Nd. C.________ und gewährt der Y.________ AG bis zur definitiven Abwicklung des Kredites von 4 Millionen SFR. einen Kredit von 200'000.-- SFR. (zweihunderttausend). Herr V.________ verpflichtet sich, den ihm von Fräulein X.________ übergebenen Schuldbrief in keinem Fall zu verwerten und ihn nach Auslösung durch die Y.________ AG direkt an Fräulein X.________ zu retournieren." 2.2 Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschwerdegegner der Einkaufs-Organisation für Konsumenten (Y.________ AG) auf deren Anfrage im Juli 1980 einen Zwischenkredit über Fr. 200'000.-- beschafft hatten, welcher in der Folge nicht zurückbezahlt worden war. Der Kredit sei von der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) gegen Übergabe eines Inhaberschuldbriefes über Fr. 200'000.-- als Faustpfand ausgerichtet worden. Die Beschwerdeführerin habe diesen Titel am 16. Dezember 1977 / 6. Oktober 1978 als Gesamtpfand im ersten Rang auf ihren Grundstücken GB C.________ Nr. 1, 2 und 3 errichtet. Sie habe ihn den Beschwerdegegnern gestützt auf die Vereinbarung vom 14. Juli 1980 übergeben und der Eintragung der SKA im Gläubigerregister nach Art. 66 GBV zugestimmt. Zweck der genannten Vereinbarung sei gewesen, der Beschwerdeführerin im Fall einer Nichtrückzahlung des Kredites vorab zu ermöglichen, die Schuldbriefforderung zu tilgen, zumal ein Verwertungsverbot nicht vereinbart werden könne. 2.3 Aufgrund dieser Feststellungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es sich bei der Übergabe des Schuldbriefes an die Beschwerdegegner um eine Sicherungsübereignung handle. Der Pfandtitel habe der Sicherung des Zwischenkredites der Beschwerdegegner an die Y.________ AG dienen sollen. Da dieser nicht zurückbezahlt worden sei, hafte die Beschwerdeführerin im Umfang der Schuldbriefforderung mit dem Grundpfand und persönlich für den Betrag von Fr. 200'000.-- samt Zinsen. Der Zinssatz von 7 % sei ausgewiesen, die Fälligkeit der Forderung gegeben und der Beginn des Zinsenlaufs werde in einem allfälligen Verwertungsverfahren neu festzusetzen sein. Die Aberkennungsklage sei daher abzuweisen. 2.4 Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, wann und unter welchen Voraussetzungen die SKA den ihr zu Faustpfand gegebenen Inhaberschuldbrief an die Beschwerdegegner zurück übertragen hat. Diese haben im kantonalen Verfahren den Pfandtitel zu den Akten gegeben, womit sie zur Geltendmachung der darin verbrieften Forderung grundsätzlich berechtigt sind (Art. 868 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerdeführerin anerkennt im vorliegenden Verfahren zudem ausdrücklich, dass die Beschwerdegegner Inhaber des Schuld-briefes seien und somit aus wertpapierrechtlicher Sicht Anspruch auf die verbriefte Forderung haben, welche grundpfändlich sichergestellt sei (Art. 842 ZGB). Hingegen bestreitet sie, dass ihnen aus dem Grundverhältnis eine solche Forderung zustehe. Sie macht geltend, dass sich die Beschwerdegegner im internen Verhältnis die Einreden aus der Sicherungsabrede vom 14. Juli 1980 entgegen halten lassen müssen, insbesondere das Verwertungsverbot. Der Pfandtitel sei bloss fiduziarisch übertragen worden und habe ausschliesslich zur Beschaffung des Zwischenkredites bei der SKA verwendet werden dürfen. Daraus erkläre sich auch das in der Vereinbarung festgehaltene Verwertungsverbot der Beschwerdegegner. In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine bundesrechtswidrige Auslegung der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 vor. 2.5 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren war zu Recht nicht mehr strittig, dass der Inhaberschuldbrief der Beschwerdeführerin in Gestalt der Sicherungsübereignung an die Beschwerdegegner übertragen wurde. Eine Übergabe des Titels zu Sicherungszwecken, wie dies vorliegend der Fall ist, spricht nämlich in der Regel gegen eine Verpfändung (Daniel Staehelin, Basler Kommentar, ZGB II, 3. A., Basel 2007, N. 32 zu Art. 855 ZGB). Eine Eigenheit des fiduziarischen Rechtsgeschäftes besteht im Novationsausschluss (Art. 855 Abs. 2 ZGB). Dieser hat zur Folge, dass zwischen einem internen und einem externen Verhältnis unterschieden wird. Mit der internen Sicherungsabrede wird der Rechtsgrund für das dingliche Verfügungsgeschäft geschaffen und zugleich die Grenze festgelegt, innerhalb welcher der Fiduziar seine besonders starke Rechtsstellung als Eigentümer ausüben darf. Dieses Charakteristikum der Sicherungsübereignung setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien voraus (BGE 119 II 326 E. 2b mit Hinweisen auf die Autoren Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884 - 918 ZGB, N. 235 ff.; Zobl, Berner Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884 - 887 ZGB, N. 1300 und N. 1301; Markus F. Vollenweider, Die Sicherungsübereignung von Schuldbriefen als Sicherungsmittel der Bank, Diss. Freiburg 1994, S. 83, S. 85; Urs Peter Möckli, Das Eigentümergrundpfandrecht, S. 102; Peter Stücheli, Der Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel, Diss. Zürich 2000, S. 378). 2.6 Ob die Beschwerdeführerin in der geforderten Weise aus der Begebung ihres Inhaberschuldbriefes einzustehen hat, hängt aus-schliesslich von den persönlichen Einreden aus der Sicherungsabrede ab, da keine Einreden aus dem Eintrag oder aus der Urkunde erhoben wurden (Art. 872 ZGB; Daniel Staehelin, a.a.O., N. 6 zu Art. 872 ZGB). Da die Beschwerdegegner nur erste Nehmer des Schuldbriefs und nicht Dritterwerber des Titels sind, besteht ihnen gegenüber keine Einredebeschränkung (Eva Lareida, Der Schuldbrief aus wertpapierrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1986, S. 91). Die Vorinstanz hat - wie die Beschwerdeführerin zu Recht anführt - im Zusammenhang mit der internen Vereinbarung der Prozessparteien keine Feststellungen hinsichtlich des Parteiwillens getroffen, sondern eine normative Auslegung. Daher gilt es insbesondere die Vereinbarung vom 14. Juli 1980 sowie das Schreiben der Y.________ AG an die Beschwerdegegner vom 11. Juli 1980 auszulegen. Nach dem Vertrauensprinzip ist massgebend, wie die entsprechenden Äusserungen nach dem Wortlaut und deren Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Zu berücksichtigen sind nicht nur die schriftlichen Äusserungen der Parteien, sondern auch der Vertragszweck Auslegungsgrundsätze sind Rechtsfragen, die das Bundesgericht frei überprüfen kann (E. 1.3 hiervor; BGE 131 III 606 E. 4.1; 130 III 686 E. 4.3.1; 129 III 118 E. 2.5). 2.7 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegner von der Y.________ AG um einen Zwischenkredit angegangen worden waren, welchen sie zusagten und von der SKA vorfinanzieren liessen. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, den Inhaberschuldbrief als Sicherheit für diese Vorfinanzierung durch die SKA zur Verfügung gestellt zu haben. Die Vorinstanz kam demgegenüber zum Schluss, dass der genannte Pfandtitel als Sicherheit für den Zwischenkredit der Beschwerdegegner an die Y.________ AG bestimmt gewesen sei, welche von dieser nie zurückbezahlt wurde. Aus der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zur Beschaffung des Zwischenkredites ihren Inhaberschuldbrief an die Beschwerdegegner übertrug. Bereits die Ausdrucksweise "zur Beschaffung" deutet darauf hin, dass der Zwischenkredit von den Beschwerdegegnern nicht selber aufgebracht werden konnte, sondern zuerst vorfinanziert werden musste. Die Y.________ AG bringt zudem in ihrem Schreiben vom 11. Juli 1980 die Überzeugung zum Ausdruck, dass die heutigen Beschwerdegegner den Zwischenkredit kurzfristig "mobilisieren" könnten. Die Beschwerdeführerin habe sich bereit erklärt, diesen Kredit durch ihren Inhaberschuldbrief abzusichern. Aus den beiden Belegen ergibt sich zwar nicht, wer den Zwischenkredit an die Y.________ AG vorfinanzieren sollte. Das schliesst indes nicht aus, dass die Beschwerdeführerin genau diese Forderung irgend einer kreditgebenden Bank gegenüber den Beschwerdegegnern sicherstellen wollte. Schliesslich übergaben die Beschwerdegegner den Pfandtitel der SKA, welche den Zwischenkredit an die Y.________ AG vorfinanzierte. Die Beschwerdeführerin nahm davon Kenntnis und gab ihre Zustimmung zur Eintragung der Bank im Gläubigerregister. Aus der Würdigung der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 und des Schreibens vom 11. Juli 1980 sowie dem anschliessenden Verhalten der Beschwerdegegner ergibt sich der Finanzierungszweck und der ganze Ablauf zur Erlangung des Zwischenkredites. Die Y.________ AG sollte von den Beschwerdegegnern einen Zwischenkredit erhalten, welcher diese nicht aus eigenen Mitteln ausrichten konnten, sondern bei einem Dritten beschaffen mussten. Der Schuldbrief diente zwar im Ergebnis wirtschaftlich der Y.________ AG, da diese den Zwischenkredit in Anspruch nahm. Eingesetzt wurde der Pfandtitel jedoch ausschliesslich zur Sicherung der Vorfinanzierung seitens der Bank. 2.8 Ob die im Schreiben vom 11. Juli 1980 und in der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 enthaltene Verpflichtung des Beschwerdegegners 2, den Inhaberschuldbrief nach Rückzahlung des Zwischenkredites durch die Y.________ AG der Beschwerdeführerin auszuhändigen, angesichts der in Art. 873 ZGB statuierten Herausgabepflicht überhaupt eine Rolle spielen kann, mag offen bleiben. Zudem dürfe der Pfandtitel in keinem Fall verwertet werden bzw. müsse die Beschwerdeführerin die Gelegenheit zum Rückkauf erhalten. Diesem sogenannten Verwertungsverbot kommt selbstredend nur interne Bedeutung - also gegenüber dem ersten Nehmer - zu und es bindet einen Dritten nicht. Wäre der Kredit der SKA notleidend geworden, so hätte die Beschwerdeführerin die Verwertung ihres Titels ohne weiteres dulden müssen. Dies wird indes nicht mehr der Fall sein, befindet sich der Inhaberschuldbrief ja nunmehr in den Händen der Beschwerdegegner (E. 2.4 hiervor). Aufgrund der Sicherungsabrede stehen diesen jedoch keine Rechte aus dem Titel zu.