Citation: 1P.573/2002 11.11.2003 E. 4

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Obergericht habe beim Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen die §§ 188 (Abs. 2) und 189 (Abs. 1) StPO willkürlich angewendet und ausserdem die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV (unter der Geltung der früheren Bundesverfassung Art. 4 aBV) Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f., zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen). 4.2 Das Kassationsgericht legte in seinem Entscheid vom 27. September 2001 eingehend dar, aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtskosten sowie Parteikosten der Y.________ AG zu überbinden seien. Die betreffenden Erwägungen, auf die im angefochtenen Obergerichtsurteil verwiesen wird, enthalten weder direkt noch indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld. Von einer Verletzung der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Unschuldsvermutung kann keine Rede sein. 4.3 Nach § 189 Abs. 1 StPO setzt die Auferlegung von Kosten an den freigesprochenen Angeklagten voraus, dass er die Einleitung des Strafprozesses durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat. Im Falle mehrerer freigesprochener Angeklagter hat entsprechend der Vorschrift von § 188 Abs. 2 StPO das Gericht zu bestimmen, ob und inwieweit mehrere Freigesprochene solidarisch haften. Dabei ist Art. 50 Abs. 1 OR analog anwendbar, wonach mehrere Personen solidarisch haften, wenn sie den Schaden gemeinsam verursacht haben. 4.3.1 Die kantonalen Instanzen waren der Ansicht, der Beschwerdeführer habe mit dem unter den Anklagepunkten D/II und D/III geschilderten Verhalten gegen Art. 717 Abs. 1 OR verstossen. Nach dieser Vorschrift müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Das Kassationsgericht führte aus, allgemein dürften aufgrund dieser Bestimmung die Mitglieder des Verwaltungsrates keinesfalls den Interessen anderer Personen - ihren eigenen, denjenigen einzelner Aktionäre oder Dritter - den Vorrang gegenüber den Gesellschaftsinteressen einräumen. Hinsichtlich des vorliegenden Falles hielt es fest, der Beschwerdeführer habe bei der Verpfändung der Mittel der Y.________ AG bei der G.________Bank für den von dieser einem Dritten gewährten Kredit (auch) eigene Interessen verfolgt (Anklagepunkt D/III). Gleiches gelte für die Verpfändung des Y.________-Festgeldes zur Sicherung privater Kredite des Beschwerdeführers (Anklagepunkt D/II). Der dem Dritten gewährte Kredit habe schlussendlich dazu gedient, dem Beschwerdeführer die von ihm gehaltenen Aktien der Y.________ AG abzukaufen, und zwar zu einem früher vereinbarten Preis, der über dem aktuellen Börsenpreis gelegen habe. Da in Bezug auf Geschäfte eines Verwaltungsrates mit Gesellschaftsvermögen, welche auch in dessen eigenem Interesse erfolgt seien, ein strenger Massstab anzulegen sei, müsse dieses Geschäft als Verstoss gegen die Treuepflicht des Verwaltungsrates nach Art. 717 Abs. 1 OR angesehen werden. Diese Überlegungen sind sachlich vertretbar. Es lässt sich ohne Verletzung der Verfassung annehmen, der Beschwerdeführer habe mit den unter den Anklagepunkten D/II und D/III dargestellten Handlungen in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen die Verhaltensnorm von Art. 717 Abs. 1 OR verstossen und damit leichtfertig im Sinne von § 189 Abs. 1 StPO gehandelt. 4.3.2 Der Beschwerdeführer wurde zur solidarischen Haftung für 24 % der Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtskosten zusammen mit den Angeklagten A.________, D.________, E.________ und F.________ verpflichtet. Es handelt sich dabei um die durch Anklagepunkt D verursachten Kosten. Die kantonalen Instanzen hielten dafür, der ganze unter diesen Anklagepunkt fallende Sachverhalt, nämlich das Take-over der Y.________ AG, habe Anlass zur Anhebung der Strafuntersuchung gegeben. An diesem Take-over hätten die Angeklagten D.________, A.________, E.________, F.________ und X.________ in unterschiedlicher Zusammensetzung und mit unterschiedlichen Tatbeiträgen zusammengewirkt, wobei den einzelnen Angeklagten auch die Tatbeiträge der anderen bekannt gewesen seien. Dieses weitgehend unbestrittene Zusammenwirken sei unter Anklagepunkt D/I (Geschehen im Zusammenhang) zusammengefasst, während in den Punkten D/II-IV die nach Ansicht der Anklagebehörde strafbaren Handlungen der einzelnen Angeklagten an diesem Take-over geschildert seien. Nachdem jedem der Angeklagten die Gesamtzusammenhänge bekannt gewesen seien und jeder in Kenntnis dieser Zusammenhänge an den betreffenden Geschäftsabschlüssen mitgewirkt und finanziell zumindest vorübergehend profitiert habe, sei es unter dem Aspekt der Kostenauflage zulässig, jeden einzelnen an den gesamten im Zusammenhang mit diesen Anklagepunkten erwachsenen Kosten partizipieren zu lassen, auch wenn er nicht für das Ganze strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden sei. Damit stehe auch der Solidarhaftung der einzelnen Angeklagten für die ganze Position D nichts entgegen. Auch diese Erwägungen halten vor der Verfassung stand. Verfehlt ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Anordnung seiner solidarischen Haftung mit den anderen Angeklagten sei unter Missachtung der Grundsätze über den adäquaten Kausalzusammenhang und damit willkürlich erfolgt. Der Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Meinung, der Kausalzusammenhang hätte nur bejaht werden dürfen, wenn das ihm vorgeworfene Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet gewesen wäre, den durch den Angeklagten A.________ (und andere) verursachten "Schaden bei der Y.________ AG herbeizuführen oder zu begünstigen". Es geht hier nicht um den Schaden dieser Firma, sondern um die Kosten, die dem Staat durch das Strafverfahren, insbesondere durch Anklagepunkt D, entstanden sind. Die kantonalen Instanzen nahmen mit Grund an, der ganze unter diesen Anklagepunkt fallende Sachverhalt, d.h. die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Take-over der Y.________ AG, hätten Anlass zur Anhebung des Strafverfahrens gegeben. Sie konnten in vertretbarer Weise erwägen, bezüglich dieser Geschehnisse sei von einem Zusammenwirken der genannten Angeklagten auszugehen, weshalb es angebracht erscheine, diese solidarisch für den entsprechenden Gesamtschaden in Form der Kosten für Anklagepunkt D haften zu lassen. 4.4 Was die Parteikosten der Y.________ AG angeht, so hatte das Obergericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 1998 den Beschwerdeführer zusammen mit den Angeklagten A.________, D.________, E.________, F.________, B.________ und C.________ solidarisch verpflichtet, der Geschädigten Y.________ AG eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Der Beschwerdeführer wandte in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ein, es sei erstellt, dass die Y.________ AG ausschliesslich durch die späteren Verwaltungsräte geschädigt worden sei, d.h. durch A.________, B.________ und C.________ sowie allenfalls durch D.________. Keinesfalls aber habe er - der Beschwerdeführer - mit der nachträglichen Schädigung der Y.________ AG, die nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat erfolgt sei, etwas zu tun. An der Aushöhlung der Y.________ AG und damit an der Schadensverursachung habe er nicht mitgewirkt. Es sei daher unhaltbar, ihn solidarisch zur Bezahlung der Prozessentschädigung zu verpflichten. Das Kassationsgericht hielt diese Rüge für unbegründet. Es führte aus, der durch die Prozessentschädigung abzudeckende prozessuale Schaden der Y.________ AG sei nicht mit dem Schaden zu verwechseln, der dieser Firma durch die einzelnen Handlungen aller oder einiger der Angeklagten (Take-over, Aushöhlung) entstanden sei. Es gehe um die Kosten der Y.________ AG für den Beizug eines Rechtsvertreters sowie um die aussergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren. Diese Kosten seien als Gesamtschaden zu betrachten, zu dessen Entstehung jeder Angeklagte beigetragen habe. Die solidarische Haftung trete auch ein, wenn nicht jeder Täter für den ganzen Schaden verantwortlich sei; es genüge, wenn er seinen Teil zu dessen Entstehung beigetragen habe. Demzufolge sei im vorliegenden Fall die solidarische Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die Y.________ AG zulässig. Dass im Übrigen die zu entschädigenden Umtriebe nur durch die Aushöhlung der Y.________ AG entstanden sein sollten, an welcher der Beschwerdeführer nicht mitgewirkt haben solle, sei weder in der Beschwerde näher begründet, noch ergebe sich solches aus dem obergerichtlichen Entscheid. Das Strafverfahren als Ganzes habe die Umtriebe der Y.________ AG verursacht, weshalb eine entsprechende Mitwirkung an der Verursachung des Gesamtschadens für die solidarische Verpflichtung genüge. Dass sich die Umtriebe der Y.________ AG auf die einzelnen Anklagepunkte aufteilen liessen, werde nicht konkret geltend gemacht. Die solidarische Verpflichtung zur Bezahlung der Prozessentschädigung an die Y.________ AG sei daher nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht geltend, in § 189 Abs. 1 StPO werde ausdrücklich festgehalten, dass die Verpflichtung des freigesprochenen Angeklagten zur Leistung einer Entschädigung an den Geschädigten unter den gleichen Voraussetzungen zulässig sei wie die Verpflichtung zur Bezahlung von Untersuchungs- und Gerichtskosten. Es sei willkürlich, "entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes die solidarische Haftbarkeit für die Parteikostenentschädigung von anderen Voraussetzungen abhängig zu machen als jene für die Untersuchungs- und Gerichtskosten". Die Rüge geht fehl. Nach dem Wortlaut von § 189 Abs. 1 StPO setzt die Auferlegung von Kosten an den freigesprochenen Angeklagten sowohl bezüglich der Untersuchungs- und Gerichtskosten als auch hinsichtlich der Parteikosten des Geschädigten voraus, dass der Angeklagte die Einleitung der Strafuntersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat. Wie dargelegt wurde, konnten die kantonalen Instanzen mit Grund annehmen, diese Voraussetzung sei in Bezug auf den Beschwerdeführer erfüllt. Sie sind somit nicht vom Wortlaut des Gesetzes abgewichen. Ob mehrere Angeklagte solidarisch für die Entschädigung des Geschädigten haften, bestimmt nach der Vorschrift von § 188 Abs. 2 StPO das Gericht. Der Beschwerdeführer hält die Überlegungen des Kassationsgerichts zur Frage der solidarischen Haftung bezüglich der Parteikosten der Y.________ AG für willkürlich. Er bringt jedoch nichts vor, was geeignet wäre, die oben (E. 4.4 Abs. 2) angeführten Feststellungen der kantonalen Instanz als unhaltbar erscheinen zu lassen. Das Kassationsgericht hat mit Grund betont, der durch die Prozessentschädigung abzudeckende prozessuale Schaden sei als Gesamtschaden zu betrachten, zu dessen Entstehung jeder Angeklagte beigetragen habe. Es nahm in vertretbarer Weise an, das Strafverfahren als Ganzes habe die Umtriebe der Y.________ AG verursacht, weshalb eine entsprechende Mitwirkung an der Verursachung des Gesamtschadens für die solidarische Verpflichtung genüge. Das Kassationsgericht handelte nicht verfassungswidrig, wenn es zum Schluss gelangte, die vom Obergericht angeordnete solidarische Verpflichtung aller Angeklagten zur Bezahlung der Prozessentschädigung an die Y.________ AG sei nicht zu beanstanden. Nach dem Gesagten hat das Obergericht die §§ 188 und 189 StPO nicht willkürlich angewendet, wenn es den Beschwerdeführer zur solidarischen Haftung für Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtskosten sowie für die Prozessentschädigung der Y.________ AG verpflichtete. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.