Citation: 5A_803/2010 03.12.2010 E. 2

Unter Hinweis auf BGE 125 III 149 rügt die Beschwerdeführerin zunächst, das Obergericht hätte auf die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG im Umfang des Betrages von Fr. 28'175.20 nicht eintreten dürfen, weil sie die provisorische Rechtsöffnung nur im Betrag von Fr. 10'000.-- beantragt habe und der Rechtsvorschlag nur in diesem Umfang beseitigt worden sei. Folglich sei dem Beschwerdegegner nur die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung zur Verfügung gestanden, die jedoch nicht am Ort der Betreibung habe eingereicht werden können. 2.1 Aus den Plädoyernotizen und dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2009 vor dem Kantonsgericht geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zwar die Prozessvoraussetzungen mit Bezug auf den Betrag von Fr. 28'175.20 bestritten hat, allerdings mit der Begründung, der fragliche Betrag könne nicht Gegenstand der Aberkennungsklage sein, weil die Rechtsöffnung nur für den Betrag von Fr. 10'000.-- erteilt worden sei. Das Kantonsgericht verwarf dieses Argument. Es stellte fest, im Umfang von Fr. 28'175.20 handle es sich nicht um eine Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG, sondern um eine allgemeine negative Feststellungsklage, die gestützt auf Art. 7 Abs. 2 GestG in Klagenhäufung am Gerichtsstand der Aberkennungsklage geltend gemacht werden könne. In ihrer Berufungsantwort vom 25. Februar 2010 setzte sich die Beschwerdeführerin nicht mit diesen Erwägungen auseinander; sie bestritt weder die Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung noch die örtliche oder sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts mit Bezug auf die allgemeine negative Feststellungsklage. Das war wohl auch der Grund, weshalb sich das Obergericht in Erwägung 1 seines Entscheides mit der Feststellung begnügte, der Beschwerdegegner habe mit Bezug auf den Betrag von Fr. 10'000.-- eine Aberkennungsklage und über Fr. 28'175.20 eine negative Feststellungsklage eingereicht, und dass diese objektive Klagenhäufung zulässig sei. 2.2 Unter diesen Umständen wäre grundsätzlich zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin durch Verzicht auf Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit auf den Gerichtsstand eingelassen hat. Diese Frage und der damit verbundene Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen sei und es folglich vor Obergericht keines ausdrücklichen Einwandes bedurfte, brauchen indes nicht beantwortet zu werden, denn diese Einwendungen erweisen sich ohnehin als unbegründet: Dass die Aberkennungsklage beim Gericht des Betreibungsorts erhoben werden kann, ergibt sich aus Art. 83 Abs. 2 SchKG und wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Ebenso klar ist, dass eine allgemeine negative Feststellungsklage - das heisst nicht diejenige nach Art. 85a SchKG - nicht unter den Vorbehalt von Art. 1 Abs. 2 lit. b GestG fällt und daher an einem Gerichtsstand nach Art. 3 ff. GestG anhängig gemacht werden kann und muss. Gemäss Art. 7 Abs. 2 GestG ist für mehrere in einem sachlichen Zusammenhang stehende Ansprüche gegen eine beklagte Partei jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist. Diese Bestimmung beschränkt sich indes nicht auf Gerichtsstände, die sich aus dem GestG ergeben. Vielmehr kann eine der Gerichtsstandsordnung des GestG unterliegende Klage - bei gegebenem sachlichen Zusammenhang - mit einer Klage gehäuft werden, deren Gerichtsstand sich aus dem SchKG ergibt (s. dazu auch HANS SCHMID, Negative Feststellungsklagen, AJP/PJA 2002 S. 779). Sodann macht die Beschwerdeführerin - zu Recht - nicht geltend, die Aberkennungsklage und die negative Feststellungsklage stünden vorliegend nicht in einem sachlichen Zusammenhang. Daher ist im Umstand, dass die Vorinstanz auch mit Bezug auf die allgemeine negative Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der örtlichen Zuständigkeit auf die Berufung eingetreten ist, keine Bundesrechtswidrigkeit zu erkennen. Bei diesem Ergebnis kann die Frage offengelassen werden, ob im vorliegenden Fall eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG - wie behauptet - unzulässig wäre.