Citation: 6B_1059/2022 E. 2.4

2.4. Mit ihrem Strafbefehl, der infolge Überweisung an das Gericht als Anklage gilt und damit deren Anforderungen zu genügen hat (vgl. Art. 356 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 145 IV 438 E. 1.3.1), wirft die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vor, am 9. November 2020 um 12:12 Uhr den Personenwagen mit den Kontrollschildern LU xxxxxx auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Nord im Gemeindegebiet Hergiswil (NW) im Baustellenbereich mit 81 km/h (nach Abzug der Toleranz von 5 km/h) gelenkt und dabei die wiederholt signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 21 km/h überschritten zu haben. Gemäss Vorinstanz habe die erste Instanz zu diesem Tatvorwurf erwogen, es müsse aufgrund der Baustelle nicht von einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn, sondern von einer solchen auf einer Autostrasse ausgegangen werden. Die Vorinstanz sieht in diesem Zusammenhang zu Recht den Anklagegrundsatz verletzt. Sie streicht zutreffend hervor, dass sich aus dem angeklagten Sachverhalt weder Hinweise auf eine Autostrasse noch Anhaltspunkte ergeben, die auf die Anwendbarkeit der Regeln zu Autostrassen schliessen lassen, und damit der Tatvorwurf für den Beschwerdegegner nicht ersichtlich sein konnte. Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf einen "Baustellenbereich" und bei der vom Beschwerdegegner unter den gegebenen Verhältnissen gefahrenen Geschwindigkeit das Vorliegen einer Gefährdung Dritter als naheliegend einstuft. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dem angeklagten Sachverhalt keinerlei Hinweise auf eine erhöht abstrakte oder gar konkrete Gefährdung von Personen entnommen werden kann. Mangels zusätzlicher einschlägiger Präzisierungen im Anklagesachverhalt lässt sich allein aus der Angabe "im Baustellenbereich" nicht auf die Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr schliessen, weshalb die Beschwerdeführerin aus der von ihr zitierten Urteilen 6B_973/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.1 sowie 6B_444/2016 vom 3. April 2017 E. 1.3.1 zur Rechtsprechung, wonach Abschnitte der Autobahn, die von einer Geschwindigkeitsbegrenzung unterhalb von 120 km/h betroffen sind, hinsichtlich des Gefahrenpotentials mit einer Ausserortsstrecke vergleichbar sind und deshalb bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen im Regelfall die von der Rechtsprechung für Ausserortsstrecken entwickelten Grundsätze anzuwenden sind, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Ebenso unbehilflich erscheinen ihre Hinweise auf die Rechtsprechung zur eingeschränkten Geltung des Anklageprinzips im Übertretungsverfahren sowie zur Herleitung einer erhöhten abstrakten oder konkreten Gefahr aus der Schilderung des Verkehrsverhaltens. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Damit erübrigen sich auch Weiterungen zu ihrer Rüge der rechtsfehlerhaften Anwendung von Anhang 1 Ziff. 303.2 lit. d sowie Ziff. 303.3 lit. e OBV, mit welcher sie wiederum gestützt auf das Argument, mit dem Baustellenbereich sei ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotenzial für die Verkehrssicherheit einhergegangen, vorbringt, es sei von einer Ausserortsstrecke auszugehen und die Übertretung der Geschwindigkeit von 21 km/h angesichts der Überschreitung der in Anhang 1 Ziff. 303.2 lit. d OBV verankerten Maximalwerte im ordentlichen Verfahren zu ahnden.