Citation: 5C.11/2003 22.01.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 397a ZGB darf eine mündige Person namentlich wegen Trunksucht oder anderen Suchterkrankungen in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht nicht näher (BGE 112 II 486 E. 3, auch zu den Gründen; zum Begriff der Anstalt allgemein BGE 121 III 306 E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erwähnten Zweck der Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die nötige persönliche Fürsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bedürfnisse der eingewiesenen Person bezüglich Fürsorge und Betreuung zu befriedigen (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 112 II 486 E. 5 und 6 S. 490 ff.). Eine Strafanstalt scheidet zwar nicht von vornherein aus. Sie kommt jedoch - nicht zuletzt wegen der stigmatisierenden Wirkung - nur ausnahmsweise und als ultima ratio, namentlich in besonderen Gefährdungssituationen, in Frage (BGE 112 II 486 E. 4a und b S. 488 f., mit Hinweisen auf die Materialien; zum Ganzen auch Spirig, Zürcher Kommentar, N. 123 ff. zu Art. 397a ZGB; Geiser, Basler Kommentar, N. 22 ff. zu Art. 397a ZGB, je mit weiteren Hinweisen). 2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Einweisung des Berufungsklägers in das Regionalgefängnis Bern damit begründet, dass dieser in der UPD Waldau, in welche er zwecks Begutachtung zunächst eingewiesen wurde, "das dortige Personal schwer bedrohte". Gemäss Einweisungsverfügung vom 12. Dezember 2002, auf welche im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, soll sich der Berufungskläger in der UPD Waldau mit einer Patientin ins Bett begeben haben und, nachdem er vom Personal aufgefordert worden sei, das Tun abzubrechen, dieses "massiv" bedroht haben. Im Weiteren verweist der angefochtene Entscheid auf das Schreiben des Geschäftsleiters des Drop-In Biel. Danach soll der Berufungskläger dort einen Mitarbeiter "derart bedroht" haben, dass dieser in "Angst und Schrecken versetzt wurde"; gegen eine Mitarbeiterin habe er "schwerste Drohungen bezüglich schwerer Körperverletzung oder Tötung gemacht". Die Vorinstanz hat gefolgert, dass die Einweisung des Berufungsklägers zur Untersuchung in das Regionalgefängnis Bern daher unverzichtbar sei. 2.3 Die Vorinstanz hat zum Schwächezustand des Berufungsklägers keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Offenbar ist sie davon ausgegangen, dass der Berufungskläger drogensüchtig ist und dessen Drohungen die Einweisung zur Untersuchung notwendig machten. Inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht die Notwendigkeit der stationären Begutachtung des Berufungsklägers angenommen habe, wird in der Berufungsschrift in keiner Weise dargelegt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Mit seinem blossen Antrag auf Entlassung kann der Berufungskläger nicht gehört werden. 2.4 Der Berufungskläger macht im Wesentlichen geltend, dass das Regionalgefängnis Bern, in das er zur Untersuchung eingewiesen worden ist, für ihn nicht geeignet sei, weil er keine Hilfe für seine psychischen Probleme erhalte. Die Kritik des Berufungsklägers an seiner Gefängniseinweisung ist begründet. Zum einen spricht sich der angefochtene Entscheid mit keinem Wort darüber aus, ob dem Berufungskläger im Regionalgefängnis die seiner Suchterkrankung angemessene persönliche und medizinische Betreuung erwiesen werden kann. Insoweit lässt der angefochtene Entscheid den Schluss, dass der Berufungskläger in einer geeigneten Anstalt im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB untergebracht sei, von vornherein nicht zu. Zum anderen geht aus dem angefochtenen Entscheid lediglich hervor, dass der Berufungskläger wegen seiner Drohungen eine grosse Belastung für sein Umfeld sei und eine Fremdgefährdung des Berufungsklägers gegeben sei; eine mildere Massnahme als die Einweisung in das Regionalgefängnis komme unter den gegebenen Umständen derzeit nicht in Frage. Die Vorinstanz bezieht sich damit auf Art. 397a Abs. 2 ZGB, wonach im Rahmen der Prüfung der Einweisungsgründe (gemäss Abs. 1) die Belastung der Umgebung durch den Betroffenen zu berücksichtigen ist (Spirig, a.a.O., N. 336 und 339 zu Art. 397a ZGB). Sie verkennt indessen, dass mit dieser Bestimmung das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht gelockert wird (Spirig, a.a.O., N. 344 zu Art. 397a ZGB). Der Berufungskläger stösst zwar - anscheinend massive - Drohungen aus. Dass er gewalttätig war, lässt sich den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) nicht entnehmen. Worin die Drohungen bestanden haben, ist weder aus dem angefochtenen Entscheid noch der Einweisungsverfügung ersichtlich. Ebenso wenig finden sich im angefochtenen Entscheid Anhaltspunkte, dass er bei früheren Gelegenheiten gewalttätig war oder zumindest zur Gewalttätigkeit neigt. Das heisst nicht, dass Drohungen nicht ernst zu nehmen sind. Doch rechtfertigt dies keine Gefängniseinweisung, zumal davon auszugehen ist, dass z.B. eine psychiatrische Klinik wie die Waldau über Einrichtungen verfügt, die es erlauben, schwierige Patienten unterzubringen und zu betreuen. Die Gefängniseinweisung ist vor dem Hintergrund des im angefochtenen Entscheid geschilderten Verhaltens des Berufungsklägers unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit nicht haltbar. Somit ergibt sich, dass die Auffassung der Vorinstanz, der Berufungskläger sei zur Untersuchung in das Regionalgefängnis Bern einzuweisen, mit Art. 397a ZGB nicht vereinbar ist. 2.5 Die Berufung ist aus diesen Gründen gutzuheissen. Die Sache ist an den Regierungsstatthalter zurückzuweisen und dieser für den Fall, dass der Berufungskläger am 20. Januar 2003 noch nicht aus dem Regionalgefängnis Bern entlassen bzw. die Einweisung dort erneuert worden ist, anzuweisen, innert einer Frist von drei Arbeitstagen die Verlegung des Berufungsklägers zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen oder den Berufungskläger zu entlassen, wenn - wider Erwarten - keine geeignete Platzierung möglich sein sollte (BGE 112 II 486 E. 4b S. 489).