Citation: 4A_483/2013 E. B

Mit Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt focht die Mieterin die Verfügung vom 6. März 2013 an. Sie beantragte deren Aufhebung und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. Verbeiständung sowie die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Schlichtungsstelle zur Festsetzung der Parteientschädigung. Das Appellationsgericht hiess die Beschwerde am 21. August 2013 teilweise gut und wies den Fall zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Gericht erwog, die staatliche Prozesskostenhilfe sei subsidiär und durch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen des Prozesshilfefonds ausgeschlossen. Ein grundsätzlicher Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bestehe einzig im Umfang des Selbstbehalts von 10 %, welche alle Mitglieder des MV bei Leistungen aus dem Prozesshilfefonds zu tragen hätten. Es wies die Sache daher zurück, damit die Schlichtungsstelle prüfe, ob im Hinblick auf den Selbstbehalt von 10 % die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden könne, wobei namentlich die Angemessenheit der eingereichten Kostennote des Rechtsvertreters zu prüfen sei.