Citation: I 102/05 22.08.2005 E. 6

6.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Voraussetzungen für die beantragte unentgeltliche Verbeiständung sind nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 6.2 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht auf der Ausgabenseite Krankenkassenprämien für die drei Familienmitglieder von gesamthaft Fr. 563.60 und Wohnkosten von Fr. 1040.90 (Fr. 809.90 Hypothekarzinsen, Fr. 231.- Nebenkosten) pro Monat geltend. Weiter ist der Grundbedarf gemäss Richtlinien der Konferenz der Konkurs- und Betreibungsbeamten vom 24. November 2000 in Höhe von Fr. 1550.- für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann sowie von Fr. 500.- für die noch in der Lehre befindliche Tochter anzurechnen. Der Grundbedarf ist für die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung rechtsprechungsgemäss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3a; Urteil M. vom 15. April 2005, I 167/05) um 25 % auf demnach gesamthaft Fr. 2562.50 zu erhöhen, womit sich die Gesamtauslagen auf Fr. 4167.- belaufen. Auf der Einnahmenseite ist zunächst das Berufseinkommen des Ehemannes zu berücksichtigen. Die Angaben hierüber in den eingereichten Unterlagen differieren leicht. Gemäss Lohnausweis vom 21. Januar 2005 betrug der Verdienst im Jahr 2004 netto (ohne Versicherungsbeiträge und das in diesem Jahr ausgerichtete Dienstaltersgeschenk) Fr. 55'215.-, was auf den Monat (: 12) Fr. 4601.25 ergibt. Demgegenüber weist die Lohnabrechnung für den Januar 2005 einen Nettoverdienst von Fr. 4284.50 aus, wobei nach Angabe der Beschwerdeführerin zusätzlich eine jährliche Zulage von Fr. 2000.-, entsprechend (: 12) Fr. 166.65 im Monat, ausgerichtet wird. Dies führt zu einem Monatslohn von Fr. 4451.15. Die Versicherte erwähnt sodann weitere monatliche Einkünfte in Form eines nicht näher definierten Betrags von Fr. 59.90 sowie eines monatlichen Beitrages von Fr. 700.- der Tochter an die Lebenshaltungskosten. Die monatlichen Einkünfte belaufen sich damit je nach angerechnetem Monatslohn des Ehemannes auf Fr. 5361.15 resp. 5211.05. Aus der Gegenüberstellung mit den Auslagen von Fr. 4167.- resultiert ein monatlicher Überschuss von Fr. 1194.15 resp. 1044.05. Selbst der niedrigere dieser Beträge reicht aus, um auch unter Berücksichtigung der anfallenden Steuern die Anwaltskosten in diesem Verfahren zu bezahlen, zumal auch erhebliche Vermögenswerte vorhanden sind. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher mangels Bedürftigkeit abzuweisen.