Citation: 5A_263/2020 E. 3.3.1

3.3.1. Unhaltbar sei es, der Erstinstanz einen (weiten) Ermessensspielraum einzuräumen. Ermessen bestehe nur, wo das Gesetz dies vorsehe (Art. 4 ZGB). Dies sei zwar bei der Unterhaltsfestsetzung der Fall, nicht jedoch bezüglich der sich hier stellenden Fragen der Beachtung der Rechtskraft des Massnahmeentscheids und der Klageänderung. Die Vorinstanz verkenne sodann den Begriff der Treuwidrigkeit, welche nach der Rechtsprechung eine rückwirkende Aufhebung einer Unterhaltspflicht zulasse. Die Treuwidrigkeit beziehe sich allein auf das Verhalten, welches verhindere, dass die Abänderungsklage früher eingereicht werde, nicht jedoch auf das Verhalten, das Gegenstand des Strafverfahrens gewesen sei. Zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse hätten sodann andere Möglichkeiten als die rückwirkende Aufhebung der Unterhaltspflicht offengestanden: In dem den Unterhalt zusprechenden Urteil hätte etwa vorbehalten werden können, dass im Falle einer Verurteilung die Unterhaltsbeiträge zu erstatten sind. Weder der Beschwerdeführer noch seine Gläubiger hätten diesfalls auf die Endgültigkeit der Unterhaltsleistungen vertraut. Ein rechtskräftiger Unterhaltsentscheid sei denn auch regelmässig mit weiteren Folgen (z.B. Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen; Steuern) verknüpft. In der Regel dürften die erhaltenen Beiträge in guten Treuen verbraucht sein. Nicht eingegangen sei das Obergericht auf das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe die Aufnahme eines Rektifikationsvorbehalts in das Unterhaltsurteil (i.S. einer Klageänderung) zu spät vorgebracht. Die Klageänderung dürfe nun nicht über den Umweg der Abänderung des Unterhaltsurteils nachgeholt werden.