Citation: 1P.528/2002 03.02.2003 E. 5

Das Ausstandsbegehren gegen das Kriminalgericht begründete der Beschwerdeführer damit, dass es unzuständigerweise über das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann entschieden habe bzw. darauf nicht eingetreten sei und das Verfahren ungeachtet des anschliessend auch gegen das Kriminalgericht selber gerichteten Ablehnungsbegehrens fortgeführt habe. 5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zulässig, dass ein Gericht auf ein Ablehnungsbegehren nicht eintritt, wenn dieses rechtsmissbräuchlich erscheint und einzig auf die Behinderung und Verzögerung des Verfahrens oder die Lahmlegung der Justiz gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn es für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens an sich nicht zuständig wäre oder wenn es sich gegen die mit dem Verfahren befassten Gerichtspersonen selber richtet, sodass diese ein gegen sie selbst gerichtetes Ablehnungsbegehren prüfen und damit in eigener Sache urteilen (BGE 114 Ia 278; 105 Ib 303). 5.2 Wie sich herausgestellt hat, war das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers gegen Staatsanwalt Bühlmann in einem Punkt nicht rechtsmissbräuchlich. Die gegenteilige Auffassung des Kriminalgerichts ist unzutreffend: dementsprechend hat es einen Verfahrensfehler begangen, indem es das Ablehnungsbegehren behandelte, ohne dafür zuständig zu sein. Logische Konsequenz der unzutreffenden Einschätzung des Begehrens als gänzlich rechtsmissbräuchlich war indessen, dass das Kriminalgericht auch das zweite, gegen sich selber gerichtete Ablehnungsbgehren als rechtsmissbräuchlich beurteilte und die Hauptverhandlung zu Ende führte, ohne es formell zu behandeln. Dem Kriminalgericht ist somit eine Fehleinschätzung anzulasten, indem es das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann und als Konsequenz daraus auch das Ablehnungsbegehren gegen sich selber als rechtsmissbräuchlich beurteilte und darauf in eigener Kompetenz nicht eintrat. Ein derartiger einmaliger Verfahrensfehler ist indessen nach der Rechtsprechung (oben E. 2.1) von vornherein kein Grund, um die Richter, die ihn zu verantworten haben, befangen erscheinen zu lassen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass es das Obergericht im angefochtenen Entscheid ablehnte, ein Ausstandsverfahren gegen die Mitglieder des Kriminalgerichts einzuleiten. Die Rüge ist unbegründet.