Citation: C 217/01 10.03.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen sind die Ansprüche der vier Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin auf Kurzarbeitsentschädigung. 2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, dass der durch den Brand der Gewerbehalle bedingte Arbeitsausfall nicht auf von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Umstände zurückzuführen sei und nicht vermeidbar gewesen war. Sie habe die Arbeitsausfälle nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden können. Es dürfe nicht erwartet werden, dass ein Unternehmen neben dem Auftrag, dessen Erfüllung betrieblich eine Vollbeschäftigung während einer Dauer von vier bis fünf Wochen garantiere, andere Geschäfte für denselben Zeitraum abschliesse für den Fall, dass die ursprünglich geplanten Arbeiten nicht ausgeführt werden können. Die Beschwerdegegnerin hätte weitere Aufgaben aus Kapazitätsgründen nicht bewältigen können. Ausserdem sei es auch nicht möglich gewesen, andere Aufträge vorzuziehen, da die Dachdeckerarbeiten jeweils erst begonnen werden können, wenn der Baukörper roh bereits erstellt sei. Sodann sei es auch nicht möglich gewesen, den vorliegenden Schadenfall durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages abzudecken, noch könne der Werkvertragspartner oder ein Dritter dafür haftbar gemacht werden. 2.2 Demgegenüber bringt das seco vor, Art. 51 Abs. 2 AVIV setze voraus, dass der Arbeitgeber durch ein Ereignis direkt und unmittelbar betroffen sei. Im Baugewerbe seien Terminverschiebungen auf Wunsch von Auftraggebern oder aus anderen Gründen üblich und stellten nach der Rechtsprechung ein normales Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG dar. Die Lage des Arbeitgebers ändere sich nicht grundlegend, wenn die Arbeit infolge einer Terminverschiebung, einer fehlenden Baubewilligung, eines Baustopps oder eines Brandes des zu erstellenden bzw. zu sanierenden Objektes nicht ausgeführt werden könne. 2.3 Der Auffassung des seco ist nicht beizupflichten. Es übersieht, dass ein anrechenbarer Arbeitsausfall auch dann gegeben ist, wenn er nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist, sondern durch andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände verursacht ist (Art. 32 Abs. 3 1. Satz AVIG). Den in Art. 51 Abs. 2 AVIV genannten Tatbeständen ist gemeinsam, dass es sich um aussergewöhnliche Umstände handelt, die über das hinausgehen, was zum normalen Betriebsrisiko gehört, welches nach Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG keinen anrechenbaren Arbeitsausfall begründet (Urteil G. vom 18. Juni 1993, C 34/93; vgl. auch BGE 128 V 305). Die Aufzählung einzelner Tatbestände in Art. 51 Abs. 2 lit. a-e ist zudem nicht abschliessend ("insbesondere"; Gerhards, Kommentar zu Art. 32-33 AVIG, Rz 61). Die vom seco geltend gemachte Differenzierung lässt sich daher mit dem Gesetzes- und Verordnungstext nicht vereinbaren, noch findet sie eine Stütze in der Rechtsprechung. Eine Feuersbrunst an einem Gebäude ist unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber von den Folgen direkt oder indirekt getroffen wird, ein aussergewöhnlicher von der zitierten Verordnungsbestimmung erfasster Umstand. Damit steht auch fest, dass die Gründe, die zu einer Verschiebung oder zur Unmöglichkeit der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht führen, für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung von entscheidender Bedeutung sind. Liegt ein vom Arbeitgeber nicht zu vertretender aussergewöhnlicher Umstand vor, der die wirtschaftliche Tätigkeit erschwert oder verunmöglicht, ist kein Sachverhalt, der dem normalen Betriebsrisiko nach Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG zuzuordnen ist, gegeben.