Citation: 4C.267/2005 10.10.2005 E. 3

Ist der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 145 Abs. 1 OG). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. 3.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchslegitimation des Obergerichts fraglich ist, da nach dem Wortlaut des Gesetzes allein die Parteien zur Stellung eines Erläuterungsgesuches berechtigt sind. In der Literatur wird denn auch die Meinung vertreten, dass nach der Regelung des OG ausschliesslich die Parteien zur Ergreifung dieses Rechtsbehelfes legitimiert sind (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, 5. Band, Bern 1992, N. 4 zu Art. 145 OG in Verbindung mit N. 4 zum 7. Titel des OG; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Zürich 1985, S. 194 f. Fussnote 2). Die Gerichtspraxis hat jedoch dem Wortlaut des Gesetzes keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. So hat das Bundesgericht das Erläuterungsgesuch eines Schiedsgerichts ohne weiteres entgegen genommen (Urteil 4P.84/1996 vom 6. Mai 1996), und das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in einem Entscheid vom 29. März 1999 (C 35/99) die Frage aufgeworfen, ob im Fall einer Rückweisung nicht auch die Vorinstanz zur Stellung eines Erläuterungsbegehrens berechtigt sei, weil sie wissen müsse, wie sie im konkreten Fall weiterzufahren habe. Im vorliegenden Fall braucht die Legitimationsfrage indessen nicht weiter erörtert zu werden und kann offen bleiben, weil das Erläuterungsgesuch in materieller Hinsicht offensichtlich unbegründet ist. 3.2 Entgegen der Behauptung des Gesuchstellers sind die Dispositivziffern 1 und 2 des Urteils des Bundesgerichts vom 22. Juni 2005 weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn unklar im Sinne von Art. 145 Abs. 1 OG. Zum einen ergibt sich aus der Dispositivziffer 1 des Urteils des Bundesgerichts eindeutig, dass das Urteil des Obergerichts vom 9. September 2004 als Ganzes aufgehoben worden ist, also mitsamt den hier interessierenden Dispositivziffern 2 bis 4. Zum andern ist ebenso eindeutig, dass das Bundesgericht in der Dispositivziffer 2 seines Urteils das Obergericht angewiesen hat, neu über die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens zu entscheiden, und zwar unter Einschluss der Klägerin D.________, die vom Kostenspruch des Urteils des Obergerichts ebenfalls betroffen war. Wenn im Erläuterungsgesuch behauptet wird, dies verstosse gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft, handelt es sich um eine Kritik an der Rechtsanwendung durch das Bundesgericht, die im Erläuterungsverfahren nicht zu hören ist (BGE 110 V 222 f.; vgl. auch BGE 130 V 320 E. 3.1 S. 326). Es bleibt somit dabei, dass das Obergericht auch insoweit neu über die Verteilung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten zu entscheiden hat, als die D.________ am kantonalen Verfahren beteiligt war.