Citation: 1A.20/2004 06.05.2004 E. 4

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin noch geltend, "das gesamte politische, administrative und wirtschaftliche System der Ukraine" sei "von Korruption durchdrungen". Da zu befürchten sei, dass "das Verfahren in der Ukraine den in der EMRK umschriebenen Minimalgarantien nicht entspricht, sei die Rechtshilfe zu verweigern. Zumindest sei die Rechtshilfe an die "ausdrückliche Zusicherung der ersuchenden Behörde" zu knüpfen, "dass die im Rechtshilfeverfahren erhaltenen Unterlagen und Auskünfte ausschliesslich zur strafrechtlichen Verfolgung derjenigen Handlungen verwendet werden, für welche Rechtshilfe bewilligt worden ist und dass die Einhaltung der EMRK im ukrainischen Verfahren gewährt worden ist". 4.1 Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen rechtshilfeweise erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Art. 67 Abs. 1-2 IRSG). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. 4.2 Im vorliegenden Fall wurde in der Schlussverfügung vom 4. September 2003 ein entsprechender Spezialitätsvorbehalt angebracht. Soweit die Beschwerdeführerin (im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG) ein menschenrechtswidriges Verhalten der ukrainischen Behörden im anhängigen Strafverfahren befürchtet, kann auf ihre Vorbringen mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.2). Ebenso wenig liegt hier ein Fall von Art. 2 lit. b EUeR vor, der eine Verweigerung der Rechtshilfe rechtfertigen könnte. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die ukrainischen Behörden in Missachtung des EUeR über den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt einfach hinwegsetzen würden. Im Rechtshilfeverkehr mit den Vertragsstaaten des EUeR ist im Übrigen ein völkerrechtskonformes Verhalten zu vermuten. Damit besteht keine Rechtsgrundlage für die beantragte Erweiterung bzw. Verschärfung des Spezialitätsvorbehaltes. Eine solche Verschärfung wäre mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz gemäss EUeR nicht zu vereinbaren.