Citation: 1B_266/2009 28.09.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er habe im Haftprüfungsverfahren ausdrücklich beantragt, von der Haftrichterin persönlich angehört zu werden. Die Haftrichterin habe diesem Antrag jedoch zu Unrecht keine Folge geleistet, sondern aufgrund der Akten bzw. der schriftlichen Eingabe der Staatsanwaltschaft und seiner Vernehmlassung vom 10. September 2009 entschieden. Da er in dieser Vernehmlassung seine Haftentlassung beantragt habe, stehe ihm (gestützt auf § 68 StPO/ZH) ein Recht auf persönliche Anhörung zu. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Prüfung von Sicherheitshaft ist im Zürcher Strafprozessrecht wie folgt geregelt: Ist Anklage erhoben worden, so befindet über die Sicherheitshaft in Sachen des Bezirksgerichtes dessen Haftrichter(in) von Amtes wegen bzw. auf Antrag der Anklagebehörde (§ 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). Befand sich der Angeklagte bis zur Anklageerhebung bereits in Untersuchungshaft, so wird er bei der Haftprüfung nach § 67 StPO/ZH nicht einvernommen, und es werden keine Beweise abgenommen (§ 67 Abs. 2 StPO/ZH). Allerdings ist das rechtliche Gehör des Inhaftierten auch beim Entscheid über die Haftfortsetzung in Form von Sicherheitshaft in ausreichender Weise zu wahren, etwa durch Einholen einer schriftlichen Vernehmlassung (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Zürich, 4. Aufl. 2004, Rz. 716). Stellt der Angeklagte hingegen gestützt auf § 68 StPO/ZH ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft und will der Ankläger dem Gesuch nicht entsprechen, sind die §§ 61-62 StPO/ZH anwendbar (§ 68 StPO/ZH), weshalb der Angeklagte (im Haftprüfungsverfahren auf Freilassungsersuchen hin) einen Anspruch hat auf persönliche Anhörung durch den Haftrichter (§ 61 Abs. 1 StPO/ZH; vgl. Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 68 N. 14-15; Schmid, a.a.O., Rz. 716a). 2.2 Im vorliegenden Fall ist nicht ein Haftprüfungsentscheid gestützt auf ein förmliches Haftentlassungsgesuch (im Sinne von § 68 StPO/ZH) streitig, sondern eine Haftprüfung von Amtes wegen nach § 67 StPO/ZH. Die Prüfung von allfälligen Ersuchen um Entlassung aus der Sicherheitshaft wird im angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziff. 3) denn auch ausdrücklich vorbehalten. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 1B_6/2009 vom 4. Februar 2009 entschieden hat, handelt es sich beim Entscheid der Haftrichterin oder des Haftrichters (gestützt auf § 67 StPO/ZH), wonach die bisherige strafprozessuale Haft (Untersuchungshaft) nach erfolgter Anklageerhebung in Form von Sicherheitshaft weiterzuführen sei, nicht um eine erstmalige Haftanordnung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV (und Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Die betreffenden Garantien sind im Verfahren nach § 67 StPO/ZH klarerweise nicht anwendbar. Dies gilt namentlich für das Grundrecht des erstmals in strafprozessuale Haft versetzten Angeschuldigten auf persönliche Anhörung durch den Haftanordnungsrichter (vgl. BGE 126 I 172 E. 3b S. 175 mit Hinweisen). Für den Anspruch auf rechtliches Gehör sind hier vielmehr Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK massgeblich, weshalb der Gehörsanspruch auch durch Einholung einer schriftlichen Vernehmlassung erfüllt werden kann (vgl. Urteil 1B_6/2009 vom 4. Februar 2009 E. 5). Dieser Anspruch wurde hier gewährleistet.