Citation: 1C_51/2014 E. IV

1 Dieser Grundsatzbeschluss wird dem obligatorischen Referendum unterstellt. 2 Er tritt mit der Annahme durch die Volksabstimmung in Kraft. 3 Der Grundsatzbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Der Grundsatzbeschluss wurde im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen vom 24. Januar 2014 publiziert. Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 reichte Claudio Kuster dagegen beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen eine Abstimmungsbeschwerde ein. Er beantragte im Wesentlichen, der Grundsatzbeschluss sei aufzuheben und nicht der Volksabstimmung zu unterstellen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschluss diversen rechtlichen Vorgaben und somit der Garantie der politischen Rechte nicht genüge und er sei ohne die Konsultativabstimmung der Volksabstimmung zu unterstellen. Zur Begründung machte Claudio Kuster im Wesentlichen geltend, im Kanton Schaffhausen gebe es für eine Konsultativabstimmung keine Rechtsgrundlage.