Citation: 5P.34/2003 19.06.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt sodann als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und der damit verbundenen Wahrung seiner Parteirechte bzw. als Verstoss gegen Art. 29 BV, das Obergericht habe bei der Beweiserhebung von Amtes wegen sämtliche Bestimmungen der ZPO/AG zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der Parteien im Sachverständigenverfahren unbeachtet gelassen und diese Rechte trotz entsprechender Einwendungen auch nicht nachträglich eingeräumt: So sei keine mündliche Verhandlung durchgeführt (§ 256 Abs. 1 ZPO) und der Sachverständige ohne Zustimmung der Parteien schriftlich instruiert und ermahnt worden (§ 256 Abs. 3 ZPO); ferner hätten die Parteien nicht über die Möglichkeit verfügt, Einwendungen zur Person des Sachverständigen zu erheben (§ 254 Abs. 3 ZPO) und dem Experten Fragen zu stellen (§ 207 ZPO). § 202 Abs. 2 ZPO/AG verweist bezüglich des von Amtes wegen beigezogenen Gutachters auf § 253 ZPO/AG, will ihn also - abgesehen von der unterschiedlichen Ernennungsbasis - gleich behandelt wissen wie alle anderen gerichtlichen Gutachter. Nichts anderes ergibt sich aus der Literatur (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 2 zu § 202, N. 4 zu § 253, N. 2 zu § 332). Das bedeutet, dass auch die vom Beschwerdeführer erwähnten einschlägigen Mitwirkungsrechte gemäss ZPO/AG grundsätzlich hätten gewahrt werden müssen. In ihrer Beschwerdeantwort machen indessen die Beschwerdegegner geltend, das Obergericht habe die Expertise im September 2001 in Auftrag gegeben und anfangs November den Parteien zugestellt, während der Beschwerdeführer erst mit Schreiben vom 21. Januar 2002 erstmals die hier infrage stehenden Einwände erhoben habe. Dies hätte er aber tun müssen, als das Obergericht die entsprechende Beweisverfügung erlassen hatte; die Einwände seien daher verspätet erhoben worden. Der Einwand ist berechtigt. Auch im Zusammenhang mit der Geltendmachung bzw. Ausübung der hier infrage stehenden Rechte ist aufgrund von Art. 5 Abs. 3 BV bzw. in analoger Anwendung von Art. 2 Abs. 1 ZGB der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten. Das bedeutet insbesondere, dass Rügen bezüglich Verfahrensmängel, die bei rechtzeitiger Erhebung noch korrigiert werden könnten, nicht erst nachträglich nach Abschluss des betreffenden Verfahrensschrittes erhoben werden dürfen (vgl. BGE 111 Ia 161 E. 1; 121 I 30 E. 5f S. 38; 121 I 225 E. 3, je mit Hinweisen). So aber verhielt sich der Beschwerdeführer. Die Beweisverfügung vom 14. September 2001 wurde von ihm widerspruchslos in Empfang genommen; in seiner Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 zum erstatteten Gutachten ging er mit keinem Wort auf die hier infrage stehenden Verfahrensmängel ein; vielmehr beschränkte sich sein Einwand zum Verfahren einzig auf die Frage der Beweiserhebung von Amtes wegen (vgl. E. 2 hiervor), weshalb nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden muss, er habe die anderen Mängel stillschweigend akzeptiert. Die hier infrage stehenden Einwände erhob der Beschwerdeführer erstmals am 21. Januar 2002, was aber nach dem Gesagten verspätet war. Entsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet.