Citation: 1A.167/2004 28.02.2005 E. 5

Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann - soweit hier von Belang - einzig die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Nach Art. 88 OG ist dazu nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt ist. Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht geschützt sein. Zur Geltendmachung bloss tatsächlicher Interessen oder allfälliger öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b S. 42 f., je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind auch Eigentümer benachbarter Grundstücke befugt, eine Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung von Normen geltend machen, die ausser dem Interesse der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen sind (BGE 127 I 44 E. 2c S. 46; 118 Ia 112 E. 2a S. 116, 232 E. 1a S. 234). Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur genügend klar und detailliert erhobene Rügen; auf nicht substanziierte Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43). 5.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, bei der Prüfung der Ausnahmebewilligung im Sinne von § 220 PBG einzig auf das öffentliche Interesse am Kinderspielplatz abgestellt zu haben. Dies allein genüge jedoch für eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung nicht. Das Verwaltungsgericht hätte zusätzlich dartun müssen, weshalb die Verweigerung einer Baubewilligung am vorgesehenen Standort für die Stadt Winterthur eine unzumutbare Härte darstellen würde. Es liege somit eine Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV vor. Eine weitere Verletzung des Willkürverbots erblickt die Beschwerdeführerin in der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung des Begriffs "Gebäude" im Sinne von § 2 Abs. 1 ABV. Das Verwaltungsgericht hat der Stadt Winterthur mit der Ausnahmebewilligung eine Unterschreitung der in § 262 PBG festgelegten Waldabstandslinie gestattet und hierbei festgehalten, es seien keine nachbarlichen Interessen ersichtlich, die gemäss § 220 Abs. 3 PBG zu berücksichtigen wären. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern sie sich im Schutzbereich der von ihr angerufenen Bestimmung über die Ausnahmebewilligung gemäss § 220 PBG bzw. der Vorschrift über den Waldabstand gemäss § 262 PBG befindet und durch die gewährte Ausnahmebewilligung betroffen ist. Ihre in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen erschöpfen sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Nicht anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerin eine willkürliche Auslegung von § 2 Abs. 1 ABV behauptet. Die Rechtsschrift genügt demnach den Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht. 5.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Teilnahme am Verfahren. Eine solche ist stets dann gegeben, wenn dem Beschwerdeführer am kantonalen Verfahren Parteistellung zukam (BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301 mit Hinweisen). Hingegen geht es nicht an, dass auf dem Umweg über die Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften dem Richter materielle Fragen zur Prüfung vorgelegt werden. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Sachverhaltsfeststellungen und damit die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Die Beurteilung dieser Fragen lässt sich nämlich regelmässig nicht von der Prüfung in der Sache selbst trennen (BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 118 Ia 232 E. 1a S. 235; Urteil des Bundesgerichts 1P.746/2000 vom 11. Mai 2001, E. 2a, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil sich das Verwaltungsgericht nicht dazu geäussert habe, ob eine Verweigerung der Baubewilligung am vorgesehenen Standort für die Stadt Winterthur eine unzumutbare Härte zur Folge habe. Mit derselben Begründung rügt sie auch eine Verletzung des Willkürverbots (vgl. E. 5.1 hiervor). Das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Standort des Spielplatzes eingehend befasst und ausgeführt, dass sich dieser nachgerade aufdränge (vgl. E. 3.2 hiervor). Ob es diesen Schluss auch unter dem Gesichtspunkt der unzumutbaren Härte gezogen hat, kann ohne materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids nicht beurteilt werden. Ebenso wenig lässt sich ohne materielle Prüfung feststellen, ob eine Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG überhaupt eine unzumutbare Härte voraussetzt (vgl. dazu Christoph Fritzsche/Peter Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Ziff. 17.5.3.1 S. 17 - 14 ff.). Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die gerügte Gehörsverweigerung zum vorneherein unbegründet. Auf die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demzufolge nicht eingetreten werden.