Citation: 1C_323/2016 E. 5.3

5.3. Wer von der Polizei angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen wird, hat den polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten (§ 21 Abs. 2 PolG). Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin hat sie dem Polizeibeamten auf dessen Aufforderung hin ihren Ausweis überreicht. Als dieser daraufhin mit dem Handy einen Anruf tätigte, entfernte sie sich entgegen der Aufforderung der Beschwerdegegner vom Kontrollort, worauf sie von diesen gestellt und gefesselt wurde. Der Umstand, dass der Beamte nach der Entgegennahme des Ausweises der Beschwerdeführerin eine telefonische Rücksprache tätigte, berechtigte diese nicht, sich vom Kontrollort zu entfernen. Die Beschwerdegegner waren unter diesen Umständen befugt, sie zu fesseln, nachdem sie ihren mündlichen Aufforderungen, den Abschluss der Kontrolle freiwillig abzuwarten, nicht nachkommen wollte. Dass es bei einer Fesselung, gegen die sich die Betroffene zur Wehr setzt, zu oberflächlichen Verletzungen wie Schürfungen und Blutergüssen oder Schäden an der Kleidung kommen kann, liegt in der Natur der Sache. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Fesselung offenbar derartige Verletzungen erlitt und möglicherweise ihre Jacke beschädigt wurde, ist daher kein Indiz dafür, dass die Beschwerdegegner bei der Festnahme übermässige Gewalt anwandten.