Citation: 1C_740/2021 E. 3.1

3.1. Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone allerdings vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Behörde abhängt. Von dieser Möglichkeit hat der Kanton Zürich mit § 148 GOG/ZH Gebrauch gemacht. Das Ermächtigungserfordernis gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 GOG/ZH dient namentlich dem Zweck, Behördenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen. Ein Strafverfahren soll erst durchgeführt werden können, wenn die zuständige Behörde vorher ihre Zustimmung erteilt hat. Im Ermächtigungsverfahren dürfen grundsätzlich nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.4 mit Hinweis). Allerdings begründet nicht jeder (mögliche) behördliche Fehler die Pflicht zur Erteilung der Ermächtigung. Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten; ein solches muss in minimaler Weise glaubhaft erscheinen (vgl. Urteil 1C_563/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 4.3 mit Hinweis). Dabei bleibt zu beachten, dass der Entscheid, die Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO zur Strafverfolgung zu ermächtigen, demjenigen über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt ist. Die Ermächtigung muss daher bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden, als sie für die Einstellung eines schon eröffneten Strafverfahrens erforderlich ist. Während für die Anklageerhebung die Wahrscheinlichkeiten einer Verurteilung und eines Freispruchs zumindest vergleichbar sein müssen, genügt bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit für strafbares Verhalten, damit die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen ist (vgl. BGE 147 I 494 E. 3.1).