Citation: 1C_345/2022 E. 2

Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis überwies die Sache mit Verfügung vom 21. Februar 2022 dem Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen den Angezeigten wegen Amtsmissbrauchs etc. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 26. April 2022 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass das Strassenverkehrsamt am 30. Oktober 2020 den sofortigen Entzug des Führerausweises der 2. medizinischen Gruppe auf unbestimmte Zeit und hierzu den Einzug des Führerausweises zur Anpassung verfügt habe. Ferner habe das Strassenverkehrsamt dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts sei somit sofort vollstreckbar geworden. Der am 3. Dezember 2020 erteilte Auftrag zum Einzug des Führerausweises habe sich auf die vollstreckbare Verfügung stützen können. Somit ergebe sich aus der Auftragserteilung zur Einziehung des Führerausweises kein Hinweis auf eine strafbare Handlung. Aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers, der Polizei am 5. Dezember 2020 den Führerausweis in Nachachtung der damals vollstreckbaren Verfügung des Strassenverkehrsamts und des entsprechenden Auftrags vom 3. Dezember 2020 auszuhändigen, sei durch die Kantonspolizei zu Recht eine Rapportierung an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer begründe keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung des Angezeigten oder Dritten.