Citation: 4P.91/2003 17.09.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Bezirksgericht den geltend gemachten An-spruch bereits im auf die Eintretensfrage beschränkten Verfahrens-abschnitt materiell beurteilt und ihm dadurch den Nachweis verunmöglicht habe, dass es sich bei der Vereinbarung vom 16. Oktober 1997 nicht um einen Vermittlungsmäklervertrag, sondern um einen Nachweismäklervertrag gehandelt habe. Der Kantonsgerichtsausschuss habe dieses Vorgehen des Bezirksgerichts geschützt. 2.2 Ob eine abgeurteilte Sache vorliegt, ist nicht eine Tat-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. für das Bundesrecht BGE 125 III 241 E. 1 S. 242). Massgebend ist das Rechtsbegehren, das mit dem bereits beurteilten Begehren verglichen wird. Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er bei der Prüfung, ob sein im zweiten Prozess gestelltes Begehren bereits beurteilt ist, Beweise beibringen will. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insoweit unbegründet. 2.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Ge-hörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil der Kantonsgerichtsausschuss seine Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung vom 16. Oktober 1997 um einen Vermittlungsmaklervertrag gehandelt habe, nicht begründet habe. 2.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt die Pflicht des Sachgerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung des angefochtenen Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betrof-fene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das Gericht kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es müssen aber wenigstens kurz die Überlegungen ge-nannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen). Im angefochtenen Urteil geht es nicht in erster Linie um die rechtliche Qualifizierung der Vereinbarung vom 16. Oktober 1997, sondern um die Frage, ob mit der zweiten Klage ein bereits beurteilter Anspruch nochmals geltend gemacht wird. Der Kantonsgerichtsausschuss bejaht dies, indem er die den beiden Prozessen zugrunde liegenden Umstän-de vergleicht und kurz dartut, warum er es für rechtlich unerheblich hält, dass die Vereinbarung vom 16. Oktober 1997 nur im zweiten, nicht aber im ersten Prozess Anspruchsgrundlage bildete. Diese Begründung reicht aus, um dem Beschwerdeführer Kenntnis darüber zu vermitteln, warum gegen seinen Antrag entschieden wurde. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann jedenfalls nicht die Rede sein.