Citation: 4A_402/2023 E. 4.2.6

4.2.6. 4.2.6.1. Im Ergebnis stellte die Vorinstanz bei der Bestimmung der Prägung der Beschwerdeführerin darauf ab, dass die Behauptungen des Beschwerdegegners nicht qualifiziert bestritten worden seien. Daraus folgerte sie, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin überwiegend in Bereichen des Bauhauptgewerbes tätig gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage hätte die Beschwerdeführerin für eine erfolgreiche Anfechtung des Entscheids darlegen müssen, dass die Vorinstanz entweder in unzulässiger Weise von zu hohen bzw. falschen Bestreitungsanforderungen ausgegangen ist oder dass der Beschwerdegegner entgegen den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz die für die Geprägebestimmung relevanten Tatsachen nicht hinreichend behauptet hat bzw. dass diese behaupteten Tatsachen von der Beschwerdeführerin qualifiziert bestritten worden sind. 4.2.6.2. Die Beschwerdeführerin macht zwar verschiedene Umstände geltend, die zeigen sollen, dass sie die Behauptungen des Beschwerdegegners hinreichend qualifiziert bestritten habe. Mit diesen Rügen geht sie jedoch weitgehend an den Erwägungen der Vorinstanz vorbei. Soweit sie geltend macht, sie habe die relevanten Parameter für die Geprägebestimmung für das Jahr 2019 vorgebracht, übergeht sie die Begründung der Vorinstanz, die dieses Vorbringen berücksichtigt hat. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Beschwerdeführerin habe nicht aufgezeigt, welcher Anteil der Arbeitsstunden und Stellenprozente des mit diesem Vorbringen ausgewiesenen Betriebsteils "Transport" lediglich zur Unterstützung der dem AVE LMV unterstellten bauhauptgewerblichen Tätigkeiten erbracht worden sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin keine Angaben zu den Stellenprozenten und Arbeitsstunden in den übrigen Jahren des massgeblichen Zeitraums (konkret 2015 bis 2018) gemacht. Die Beschwerdeführerin hat somit aus Sicht der Vorinstanz die relevanten Parameter zur Geprägebestimmung (d.h. Arbeitsstunden und Stellenprozente) gerade nicht hinreichend dargelegt. Vielmehr hätte sie aus Sicht der Vorinstanz, um die Behauptung des Beschwerdegegners rechtsgenüglich zu bestreiten, noch darlegen müssen, welcher Anteil der auf den Transportbetrieb entfallenden Arbeitsstunden und Stellenprozente im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Betrieb "Tiefbau, Erdarbeiten und Rückbau" geleistet wurde, respektive die entsprechenden Arbeitsstunden und Stellenprozente für die übrigen Jahre darlegen müssen. Im Vorgehen der Vorinstanz ist keine Verletzung von Bundesrecht zu erkennen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als notorisch, dass Transportleistungen unter anderem im Bereich des Aushubs und Wegtransports von Aushubmaterial den Abnehmern von Bauleistungen (Bauherrschaft) als einheitliche L eistungen angeboten werden und damit integrierende Bestandteile der auf dem Markt angebotenen und dem AVE LMV unterstellten Aushub- und Abbruchtätigkeiten darstellen (Urteil 4A_377/2009 vom 25. November 2009 E. 5.2). In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung sind auch die Transportleistungen, die im Zusammenhang mit den Abbruch- und Abbautätigkeiten erbracht werden, dem AVE LMV unterstellt. Soweit die Beschwerdeführerin sodann eine Verletzung von Art. 2 bis Abs. 7 LMV rügt, übersieht sie, dass diese Bestimmung nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurde und daher auf das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht anwendbar ist. Ohnehin hätte die Vorinstanz Art. 2 bis Abs. 7 LMV nicht verletzt, da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten in Bezug auf die Arbeitsleistung in Arbeitsstunden unbestrittenermassen überwiegend in bauhauptgewerblichen Bereichen tätig war, die dem AVE LMV unterstehen. Zum Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe bereits vor der ersten Instanz umfassende buchhalterische Informationen in Form der revidierten Jahresrechnungen für die Jahre 2015 bis 2019 eingereicht, ist schliesslich Folgendes zu bemerken. Dieses Vorbringen stellt eine unzulässige Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalts dar, weshalb es von vornherein unbeachtlich ist. Zudem zeigt die Beschwerdeführerin damit nicht auf, dass die entsprechenden Angaben zu ihrem Transportbetrieb in den eingereichten Unterlagen enthalten gewesen wären und sie damit die Behauptungen des Beschwerdegegners hinreichend bestritten hätte. Ebenso wenig legt sie damit dar, dass ihr die entsprechenden Informationen zu ihren Transportleistungen nicht zugänglich waren. In diesem Zusammenhang greift auch der Einwand nicht durch, die Erstinstanz habe rechtskräftig entschieden, welche ihrer buchhalterischen Informationen relevant gewesen seien. Die Berufungsinstanz verfügt über die volle Kognition in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und kann daher Tatfragen frei prüfen (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.1; 142 III 413 E. 2.2.4). 4.2.6.3. Insgesamt hat die Beschwerdeführerin somit weder hinreichend dargetan, dass die Vorinstanz in unzulässiger Weise von zu hohen Bestreitungsanforderungen ausgegangen ist, noch dass sie in willkürlicher Weise eine rechtsgenügliche Behauptung bzw. eine nicht hinreichend qualifizierte Bestreitung der für die Geprägebestimmung relevanten Tatsachen angenommen hat. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Es bleibt somit beim Ergebnis der Vorinstanz, wonach unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum überwiegend im Bauhauptgewerbe tätig war. Folglich ist auch keine Bundesrechtsverletzung darin zu erblicken, dass die Vorinstanz eine bauhauptgewerbliche Prägung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 2 Abs. 3 AVE LMV bejaht und damit den AVE LMV auf den Betrieb der Beschwerdeführerin für anwendbar erklärt hat.