Citation: 1C_367/2024 E. 1

Jürg Ruckstuhl erhob am 19. Mai 2024 beim Bundesgericht Beschwerde betreffend die auf den 9. Juni 2024 angesetzte Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 29.September 2023. Er rügte die "Verschleierung wichtiger Entscheidungsgrundlagen im Abstimmungstext" und unwahre Aussagen in der bundesrätlichen "Botschaft" zum fraglichen Bundesgesetz bzw. eine irreführende Aussage auf Seite 44 des Abstimmungsbüchleins zur Volksabstimmung. Er beantragte die Aufhebung des Abstimmungsentscheids vom 9. Juni 2024. Mit Urteil 1C_314/2024 vom 4. Juni 2024 trat das Bundesgericht mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und überwies diese dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit Beschluss vom 11. Juni 2024 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde ebenfalls nicht ein, da der damit erhobene Antrag und die darin vorgebrachten Beanstandungen über seine Kompetenz als Kantonsregierung hinausgehen würden.