Citation: 5A_452/2007 22.01.2008 E. 2

Das Kantonsgericht erwog, dass als neues Vermögen i.S.v. Art. 265 SchKG unter anderem Werte gälten, über die der Schuldner nur wirtschaftlich verfüge, indem er zwar nicht rechtlich, aber faktisch einen massgeblichen Einfluss auf den formellen Eigentümer und damit auf die betreffenden Vermögenswerte ausüben könne. Diese Bestimmung werde etwa dann angewandt, wenn sich ehemalige Konkursiten von ihrem Ehegatten zu einem geringen Lohn anstellen liessen, obwohl sie im betreffenden Betrieb eine wesentliche Funktion ausübten. Dies entspreche dem von der Beschwerdegegnerin behaupteten Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer einen unangemessen tiefen Lohn bzw. eine unangemessen tiefe Entschädigung bezogen habe: Der Beschwerdeführer sei mit der Gründung der A.________ AG deren einziger Verwaltungsrat, bis Ende 2000 deren Geschäftsführer und ab 2004 der "Troubleshooter" der führungslos gewordenen Unternehmung bzw. wiederum Geschäftsführer gewesen. Er habe die zu 100 % seiner Ehefrau gehörenden Firma somit stets massgeblich beeinflusst, was sich auch aus dem Umstand ergebe, dass er - als Mitgründer der Einzelfirma - als "Vater" der A.________ AG bezeichnet werden könne. Dies werde von einem Zeugen bestätigt, der während zwei Jahren als technischer Leiter und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Gesellschaft tätig gewesen sei. Nach dessen Aussage seien sämtliche wichtigen Entscheide - wie etwa die Unterzeichnung eines Jahresabschlusses - über den Beschwerdeführer gelaufen, während seine Ehefrau im Geschäft überhaupt nicht mitgewirkt habe. Da der Beschwerdeführer auf diese Weise über die (formell seiner Ehefrau gehörende) A.________ AG verfügt habe, sei er über diese zu neuem Vermögen i.S.v. Art. 265 Abs. 2 SchKG gekommen. Der Umfang des neuen Vermögens berechne sich nach dem Mehrwert der A.________ AG, welcher in der Differenz zwischen dem Wert der Gesellschaft gemäss Steuererklärung von Fr. 440'000.-- und dem von der Ehefrau stammenden Aktienkapital von Fr. 200'000.-- bestehe; der darauf entfallende Mehrwertanteil des Beschwerdeführers betrage in analoger Anwendung von Art. 533 Abs. 1 OR die Hälfte des Mehrwerts, somit Fr. 120'000.--. Die Arbeitsleistungen, die die Ehefrau des Beschwerdeführers erbracht habe und die im Vergleich zu den seinigen eher unbedeutend gewesen seien, seien durch ihren hälftigen Mehrwertanteil abgegolten, da sie einen Lohn bezogen habe und ihr eine ansehnliche Dividende ausgeschüttet worden sei. Damit habe der Beschwerdeführer über neues Vermögen von mindestens den in Betreibung gesetzten Fr. 57'612.25 verfügt. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn von einem halb so hohen Mehrwert oder Mehrwertanteil ausgegangen würde. In der Gründung einer Aktiengesellschaft, an welcher die Ehefrau des Beschwerdeführers als Alleinaktionärin beteiligt sei, sei eine Manipulation zum Zweck der Vereitelung der Bildung rechtlichen Vermögens zu sehen. Da der Beschwerdeführer in der A.________ AG eine beherrschende Stellung innegehabt habe und es sich bei der Firma offensichtlich um sein Lebenswerk handle, hätte es dem normalen Lauf der Dinge entsprochen, wenn er sich von seiner Ehefrau ein (allenfalls partiarisches) Darlehen beschafft und eine eigene Nachfolgefirma aufgebaut hätte. Die Ehefrau sei als Drittperson hauptsächlich zum Zweck der Gläubigerschädigung vorgeschoben worden, was als rechtsmissbräuchlich gelte. Dass der Beschwerdeführer der Gesellschaft für sich selbst nur in geringem Masse Mittel entzogen habe, habe zwar auch positive Einflüsse auf die Liquidität der Firma, sei jedoch hauptsächlich im Interesse der Aktionärin, welche dadurch einen höheren Gewinn erziele. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers diesen in der Firma habe walten lassen, wie wenn es (auch rechtlich) seine eigene wäre, sei für sie dessen Absicht erkennbar gewesen, die Gläubiger zu benachteiligen. Daher seien die Voraussetzungen von Art. 265a Abs. 3 SchKG erfüllt und sei die Beteiligung der Ehefrau für pfändbar zu erklären.