Citation: 1A.63/2005 22.08.2005 E. 4

Am erwähnten Ergebnis vermögen auch die zusätzlichen Argumente, mit denen das Kantonsgericht die Beschränkung des Streitgegenstands auf die Parzelle Nr. 1058 begründet, nichts zu ändern. 4.1 Das Kantonsgericht führt aus, bei den Parzellen Nrn. 1012, 907 und 1101 fehle es an einem erstinstanzlichen Einspracheentscheid und eine Erweiterung oder qualitative Veränderung des Streitgegenstands im Laufe des Rechtsmittelverfahrens sei unzulässig. Damit lässt es ausser Acht, dass die Beschwerdeführer beim Staatsrat am 12. August 2002 sowohl Einsprache gegen den Waldkataster erhoben als auch ein Gesuch um Einleitung eines Waldfeststellungsverfahrens gestellt hatten. Dabei wurde in beiden Eingaben verlangt, dass neben der Parzelle Nr. 1058 auch die angrenzenden Parzellen mit einzubeziehen seien. Der Streitgegenstand umfasste demnach bereits zu diesem Zeitpunkt auch die vorerwähnten Parzellen. Dem Kantonsgericht ist indes zuzustimmen, dass sich der Waldfeststellungsentscheid des Staatsrats, in dem auch sämtliche Einsprachen behandelt worden sind, damit gar nicht befasst. Die Beschwerdeführer haben es jedoch nicht hierbei bewenden lassen, sondern diese Unterlassung in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht ausdrücklich und wiederholt gerügt. Der Streitgegenstand wurde demnach im Rechtsmittelverfahren weder erweitert noch qualitativ verändert. 4.2 Das Kantonsgericht hält den Beschwerdeführern vor, sie hätten zwecks Überprüfung, ob die Bestockung auf den Parzellen Nrn. 1012, 907 und 1101 überhaupt Waldbestandteil bilden könne, gegen die Auflage vom 1. April 1994 fristgerecht Einsprache erheben müssen. Auch dieser Vorhalt ist unbegründet. Wie die Beschwerdeführer zu Recht vorbringen, hatten sie damals keinen Anlass, gegen den aufgelegten Waldkataster Einsprache zu erheben, da die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 darin figurierte. Der Einbezug der Nachbarparzellen in das Waldfeststellungsverfahren war für die Beschwerdeführer erst von Belang, als sie feststellen mussten, dass die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 gestützt auf die kantonale Verordnung über den Waldbegriff vom 28. April 1999, welche die Mindestfläche für Wald auf 800 m2 inkl. 2 m Waldrand festlegt (Art. 1 Abs. 1), mangels entsprechenden Ausmasses aus dem Waldkataster gestrichen worden war. Erst zu diesem Zeitpunkt hatten sie ein aktuelles Interesse daran, dass für die Waldfeststellung auf Parzelle Nr. 1058 auch die Nachbarparzellen einbezogen werden. Den Beschwerdeführern kann unter diesen Umständen nicht vorgeworfen werden, sie hätten ihre diesbezüglichen Einwände bereits bei der Auflage des Waldkatasters im Jahre 1994 erheben müssen. Im Übrigen stellt sich ohnehin die Frage, ob der im Jahre 1994 aufgelegte Waldkataster aufgrund der späteren kantonalen Verordnung über den Waldbegriff und der gestützt darauf vorgenommenen Änderungen des Waldkatasters nicht nochmals mit der erneuten Möglichkeit zur Einsprache hätte publiziert werden müssen. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da mit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz den Eigentümern von Parzelle Nr. 1058 und der Nachbarparzellen im weiteren Verfahrenslauf ohnehin Gelegenheit einzuräumen sein wird, sich zur Bestockung auf den fraglichen Parzellen zu äussern. 4.3 Bildeten die Nachbarparzellen sowohl im Waldfeststellungs- und Einspracheverfahren vor dem Staatsrat als auch im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht Streitgegenstand, ist der Waldfeststellungsentscheid in dieser Hinsicht auch nicht in Rechtskraft erwachsen. Die gegenteilige Auffassung des Kantonsgerichts fusst auf einer unhaltbaren Eingrenzung des Streitgegenstands.