Citation: 2A.307/2005 19.05.2005 E. 2.2

2.2.1 Die Ausschaffungshaft soll in der Regel "höchstens drei Monate" dauern. Sie kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde jedoch maximal um insgesamt sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Hierunter fallen auch Probleme bei der Papierbeschaffung. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff. S. 316; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3). Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer Prognose. Die Haft ist, weil unverhältnismässig, nur dann aufzuheben, wenn für die Undurchführbarkeit triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen bzw. allenfalls einer dem Fall angemessenen kürzeren Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). 2.2.2 Dem ist hier nicht so: Der Beschwerdeführer verfügt über keine Reisepapiere; er hat ursprünglich erklärt, sich solche über seine Freundin in der Heimat beschaffen zu wollen. Nachdem er dies nicht getan hat, sind am 24. Februar 2005 bei den russischen Behörden die erforderlichen Abklärungen eingeleitet worden. Am 22. April 2005 hat das Bundesamt für Migration der Botschaft den Fall des Beschwerdeführers in Erinnerung gerufen. Erfahrungsgemäss dauert die Papierbeschaffung für Russland bei korrekten Identitätsangaben drei bis vier Monate. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit möglich sein wird, sollten seine Angaben zutreffen. Der Haftrichter hat die Ausschaffungshaft nur um drei, statt der beantragten fünf Monate verlängert und damit der Situation angemessen Rechnung getragen. Die Behörden haben sich seit der Anhaltung des Beschwerdeführers ihrerseits kontinuierlich darum bemüht, dessen Identität zu erstellen und die erforderlichen Papiere erhältlich zu machen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; vgl. zum Beschleunigungsgebot: BGE 124 II 49 ff.); soweit es dabei zu Verzögerungen gekommen ist, hat der Beschwerdeführer sich diese gestützt auf sein widersprüchliches Verhalten (Papierbeschaffung über seine Freundin) selber zuzuschreiben. 2.3 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt nicht: Soweit er geltend macht, er habe sich - abgesehen von einer Busse von Fr. 50.-- - nichts zu Schulden kommen lassen, übersieht er, dass die Ausschaffungshaft eine administrative Massnahme zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung und keine strafrechtliche Sanktion bildet. Der Beschwerdeführer kann die Haft verkürzen, indem er bei der Papierbeschaffung kooperiert; je schneller seine Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt die Haft aus. Soweit der Beschwerdeführer erklärt, bei einer Haftentlassung bereit zu sein, in einen Drittstaat zu reisen, ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne Papiere rechtmässig tun könnte. Die Asyl- und Wegweisungsfrage bildet ihrerseits nicht Gegenstand des Haftgenehmigungsverfahrens, weshalb auf den Antrag, die Asylfrage zu prüfen, nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 128 II 193 E. 2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Anhaltspunkte dafür, dass die Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte, bestehen nicht. Dem jugendlichen Alter und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (allfällige Suizidgefahr) ist im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in der erstmaligen Haftgenehmigung vom 2. Februar 2005 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).