Citation: 4C.43/2004 02.06.2004 E. 3

3.1 Das Kantonsgericht ging davon aus, der Beklagten stehe für die Einlagerung der Computer-Komponenten von September 1996 bis Juni 2001 ein vertraglich vereinbartes Lagergeld in der Höhe von gesamthaft Fr. 18'722.40 zu. Die Beklagte habe trotz der ihr rechtlich anzulastenden teilweisen Beschädigung der Lagergutes ihre Pflichten nicht so schlecht erfüllt, dass sie ihren Anspruch auf Lagergeld verwirkt habe. 3.2 Die Klägerin macht geltend, die Forderung der Beklagten auf Bezahlung von Lagerkosten verstosse gegen das Rechtsmissbrauchsverbot. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagte die von ihr eingelagerten Computer-Komponenten beschädigt habe, ohne die Klägerin zu benachrichtigen. Damit habe die Beklagte ihre Verpflichtungen verletzt, weshalb sie für die Lagerung keine Entschädigung verlangen könne, zumal die Klägerin kein Interesse daran gehabt habe, beschädigte und deswegen unverkäufliche Komponenten einzulagern und dafür Miete zu bezahlen. Zudem habe die Beklagte während der ganzen Prozessdauer ihre Schadenersatzpflicht bestritten und jegliche Mitwirkung zur Schadensminderung verweigert. 3.3 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind. Zu diesen Fallgruppen ist die Rechtsausübung zu zählen, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde. Ebenso kann allgemein gesagt werden, dass die Geltendmachung eines Rechts missbräuchlich ist, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497, mit weiteren Hinweisen). 3.4 Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat ein Vertreter der Klägerin am 6. März 1996 festgestellt, dass ein Teil der eingelagerten Waren beschädigt waren. Ab diesem Zeitpunkt war der Klägerin - auch ohne Anzeige durch die Beklagte - die teilweise Beschädigung der eingelagerten Waren bekannt. Dass die Klägerin danach der Beklagten für die hier massgebliche Zeit vom September 1996 bis Juni 2001 mitteilte, nur die unbeschädigten Waren weiterhin bei ihr einlagern zu wollen, hat das Kantonsgericht nicht festgestellt. Die Angabe der Klägerin, sie habe bei der Beklagten nur unbeschädigte Waren lagern wollen, findet demnach im angefochtenen Urteil keine Stütze und ist deshalb nicht zu hören (vgl. E. 1.1 hiervor). Damit ist entgegen der Annahme der Klägerin ein krasses Missverhältnis berechtigter Interessen und damit auch ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot nicht ersichtlich.