Citation: 1C_430/2021 E. 2.4

2.4. Das Verwaltungsgericht definierte aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgendes Prüfprogramm: Erstens müssten die im Abstimmungskampf intervenierenden Gemeinden am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse haben, das ein solches der übrigen Gemeinden des Kantons bei Weitem übersteige. Zweitens müsse das unterstützte private Abstimmungskomitee zu einem grossen oder zumindest überwiegenden Teil aus Behördenmitgliedern bestehen, sodass eine wenigstens indirekte Kontrolle von dessen Aktivitäten durch das Gemeinwesen sichergestellt sei. Dabei sei auch zu prüfen, ob die finanzielle Unterstützung transparent erfolgt und rechtmässig beschlossen worden sei und insgesamt verhältnismässig bleibe. Und drittens müsse die Kommunikation des unterstützten Komitees in objektiver und sachlicher Weise die kommunalen Interessen vertreten. Die Beschwerdeführenden bezeichnen dieses Prüfprogramm als grundsätzlich korrekt, sind jedoch der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine unzutreffende und damit rechtswidrige inhaltliche Würdigung der zu prüfenden Kriterien vorgenommen habe.