Citation: 1C_443/2019 E. 3.2

3.2. Mit diesen Einwänden wiederholt der Beschwerdeführer seine bereits im Verfahren zur Aktenherausgabe nach Datenschutzgesetz vorgebrachten Rügen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2019 (B 2018/126). Es kann diesbezüglich grundsätzlich auf E. 2.3 und 6.5 des bundesgerichtlichen Urteils 1C_167/2019 vom 20. Februar 2020 verwiesen werden. In diesem hat sich das Bundesgericht bereits ausführlich mit den erneut geltend gemachten Rügen auseinandergesetzt. Vorliegend kann in Übereinstimmung mit diesen Ausführungen festgehalten werden, dass sich die Argumentation des Beschwerdeführers insoweit als begründet erweist, als die Vorinstanz nicht unter Verweis auf ihr früheres Urteil vom 24. August 2017 verbindlich feststellen konnte, die fraglichen Patientenbeschwerden hätten in diesem Zusammenhang keine Rolle gespielt. Ebenfalls gefolgt werden kann sodann der Erwägung des Bundesgerichts, die strittige Feststellung sei trotzdem nicht unhaltbar, da die Formulierungen in der Verfügung vom 10. November 2015 durchaus den Schluss zuliessen, die fraglichen Patientenbeschwerden seien im gesundheitsrechtlichen Verfahren nicht entscheidwesentlich gewesen (vgl. Urteil 1C_167/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.3). Die strittige Feststellung ist demnach nicht aktenwidrig bzw. offensichtlich unrichtig. An dieser Folgerung ändert auch der Verweis des Beschwerdeführers auf die Verfügungen des Gesundheitsdepartements vom 27. November 2012 sowie vom 11. November 2013 nichts. Es trifft zwar zu, dass das Gesundheitsdepartement in den genannten Verfügungen, in welchen es um den Entzug der Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers als Zahnarzt ging, Bezug auf die Patientenbeschwerden genommen hat. Den erwähnten Verfügungen kann insbesondere entnommen werden, dass beim Gesundheitsdepartement diverse Patientenbeschwerden eingegangen waren. In der Verfügung vom 27. November 2012 wurde überdies festgehalten, es bestehe aufgrund der Inhalte der Patientenbeschwerden der dringende Verdacht, der Beschwerdeführer beherrsche seine Tätigkeit als Zahnarzt unzureichend. Aus diesem Grund erweise sich der vorsorgliche Entzug der Berufsausübungsbewilligung für die Dauer des Disziplinarverfahrens als verhältnismässig. Die Erwähnung der Patientenbeschwerden in den genannten Verfügungen während des laufenden Verfahrens ist jedoch nicht von Belang. Entscheidend ist, dass die fraglichen Akten im gesundheitsrechtlichen Verfahren bzw. in der Verfügung vom 10. November 2015 keine Berücksichtigung gefunden haben bzw. schliesslich nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verwendet wurden. Davon durfte die Vorinstanz, wie dargelegt, willkürfrei ausgehen. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann jedenfalls nicht als schlechterdings unhaltbar bezeichnet werden (vgl. E. 1.3 hiervor).