Citation: H 221/99 20.11.2000 E. 4

4.- Streitig bleibt somit die Frage, ob die Entgelte, welche die Beschwerdegegnerin C.________ für die in ihrem Auftrag durchgeführte Feuerungskontrolle ausgerichtet hat, als massgebender Lohn oder als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind. a) Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, im Lichte der Rechtsprechung sei die Tätigkeit von C.________ als Feuerungskontrolleur als unselbstständig zu betrachten. Im Fall einer beruflichen Fehleinschätzung müsse C.________ mit keinen wirtschaftlichen Substanzverlusten rechnen, weil er kein spezifisches Unternehmerrisiko trage. Er habe keine erheblichen Investitionen getätigt und müsse keine Verlustrisiken in Kauf nehmen, da ihm die Pauschalentschädigung von Fr. 50.- pro Kontrolle von der Gemeinde und nicht vom Hauseigentümer vergütet werde. C.________ handle weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung und habe auch keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten. In arbeitsorganisatorischer Hinsicht habe er ungefähr die gleiche Position wie ein Aussendienstmitarbeiter. b) Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, C.________ habe für die Erledigung der administrativen Tätigkeiten für die Feuerungskontrolle in seinem Haus ein eigenes Büro eingerichtet und ein fachspezifisches EDV-Programm gekauft. Er führe damit die Kundenkartei, erstelle Arbeitsjournale und organisiere die Einsätze für sich und seine Mitarbeiter. Er sei für die Wahl, die Anschaffung und den Unterhalt seiner Büro- und EDV-Infrastruktur sowie für die entsprechenden Applikationen allein verantwortlich. Auch die Tätigkeit als Feuerschutzkontrolleur führe er in eigener Verantwortung durch. Er unterstehe dabei keiner Weisungspflicht der Gemeinde. Die Aufgaben des Feuerungskontrolleurs seien durch die gesetzlichen Grundlagen bestimmt. Mit der Übertragung dieser Aufgabe zur selbstständigen Ausführung an den Kaminfegermeister C.________ sei kein Subordinationsverhältnis geschaffen worden. Dieser sei vollkommen selbstständig in Bezug auf die gesamte Planung des Arbeitseinsatzes, und zwar hinsichtlich der Arbeitszeiten und der Arbeitsorganisation. Es stehe C.________ frei, die Arbeiten selber auszuführen oder fachlich qualifizierten Mitarbeitern zu übergeben. Er trage das volle unternehmerische Risiko sowie die Verantwortung für die Einstellung und Beschäftigung seiner Fach- und Hilfskräfte. C.________ hafte für Fehler bei seiner Arbeit, aber auch für die rationelle und effiziente Arbeitsweise seines Personals und bestimme so selber über den wirtschaftlichen Erfolg. Die Gemeinde habe auf diese Weise die Feuerungskontrolle im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch Outsourcing privatisiert. Mit diesem Vorgehen sei weder unter arbeitsrechtlichen noch unter betriebswirtschaftlichen oder arbeitsorganisatorischen Gesichtspunkten ein Abhängigkeitsverhältnis geschaffen worden.