Citation: 4A_194/2007 16.10.2007 E. 6

Als Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV rügt der Beschwerdeführer schliesslich, das Kassationsgericht sei bei der Beschlussfassung über seine Nichtigkeitsbeschwerde verfassungswidrig besetzt gewesen. Er macht geltend, beim Kassationsgericht bestehe eine abstrakte Regelung über die Zusammensetzung des Spruchkörpers gemäss Beschluss vom 13. Dezember 2005, die im Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichts veröffentlicht sei. Danach gebe es die Besetzung nicht, welche im angefochtenen Entscheid den Spruchkörper gebildet habe. 6.1 Art. 30 Abs. 1 BV verleiht dem Rechtsuchenden einen Anspruch auf ein gesetzmässiges, d.h. in einem formellen Gesetz vorgesehenes Gericht und verbietet ausdrücklich Ausnahmegerichte (vgl. BGE 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34; 129 V 335 E. 3.2 S. 340; 125 V 499 E. 2a S. 501). Es soll damit verhindert werden, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll aber auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst werden können (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Habilitationsschrift Bern 2001, S. 310). Soweit das massgebliche Verfahrensrecht keine oder nur lückenhafte Regeln zur Besetzung des Spruchkörpers enthält, obliegt es dem Vorsitzenden, die Richterbank im Einzelfall nach objektiven Kriterien zu besetzen und das ihm dabei zustehende Ermessen pflichtgemäss auszuüben. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des gesetzmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. So liegt etwa ein Verstoss gegen diese Verfassungsnorm vor, wenn ein Gericht mit Rücksicht auf die an einem bestimmten Prozess beteiligten Personen in einer von der sonst üblichen Praxis abweichenden Weise besetzt wird (BGE 105 Ia 172 E. 5b S. 179 f.; Kiener, a.a.O., S. 377 f., wo - noch weiter gehend - verlangt wird, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Voraus bestimmbar ist). Es ist zwar nicht ausgeschlossen, die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens zu ändern, doch müssen dafür hinreichende sachliche Gründe bestehen. Eine Veränderung der Besetzung kommt etwa in Betracht, wenn ein Richter aus Altersgründen aus dem Gericht ausscheidet oder wegen einer länger dauernden Krankheit sein Amt nicht ausüben kann (vgl. BGE 117 Ia 133 E. 1e S. 134 f.). Ob ein Gericht in ordnungsgemässer Zusammensetzung entschieden hat, beurteilt sich in erster Linie nach dem einschlägigen kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Demgegenüber prüft es frei, ob die willkürfreie Anwendung des kantonalen Rechts mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf ein gesetzmässiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht im Einklang steht (BGE 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f.; vgl. zum Ganzen auch Entscheid 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006 E. 2.2 und 2.3). 6.2 Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ist im vorliegenden Fall ohne weiteres auszuschliessen. Die Behauptung des Beschwerdeführers trifft nicht zu, dass nach dem Konstituierungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 13. Dezember 2005 nur drei mögliche Besetzungen zur Beurteilung seiner Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen wären. Wie das Kassationsgericht in seiner Vernehmlassung unwidersprochen darlegt, wurde der Fall des Beschwerdeführers mit Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde vielmehr ordentlicherweise der 5., im Konstituierungsbeschluss vorgesehenen, Besetzung zugeteilt. Da sich der Präsident sowie ein Kassationsrichter im Ausstand befanden, wurde die Besetzung durch den Vizepräsidenten mit anderen Mitgliedern des Kassationsgerichts ergänzt. Inwiefern durch dieses Vorgehen kantonale Normen willkürlich angewendet oder die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Grundrechtsansprüche des Beschwerdeführers hätten verletzt werden können, wird in der Beschwerde - die von unzutreffenden tatsächlichen Annahmen ausgeht - nicht dargetan. Der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen nicht, es habe eine Person als Richter oder Richterin geamtet, die nicht Mitglied des Kassationsgerichts sei, und er macht auch nicht geltend, er hätte gegen einen der mitwirkenden Richter einen Ablehnungsgrund geltend machen wollen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sein könnte. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat der Beschwerdegegnerin, die sich hat vernehmen lassen, deren Anwaltskosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Gebühr und Parteientschädigung bemessen sich nach dem Streitwert.