Citation: 4A_532/2016 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Schiedsgericht habe hinsichtlich der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin 1, die Lizenz für das Hotel und die weiteren für das Tourismusprojekt erforderlichen Lizenzen mit Laufzeit bis zum 13. September 2028 auszustellen, rechtserhebliche Behauptungen, Argumente und Beweise missachtet. Mit ihrem Rechtsbegehren Ziffer 1 (i) habe sie beantragt, die Beschwerdegegnerin 1 sei zu verpflichten, eine Casinolizenz gültig bis zum 13. September 2028 auszustellen. Mit Antrags-Ziffer 1 (ii) habe sie zudem separat die Ausstellung der weiteren für das Tourismusprojekt notwendigen Lizenzen verlangt. Sie habe in ihren Rechtsschriften wiederholt klargemacht, dass das Tourismusprojekt nicht nur den Bau und Betrieb eines Casinos, sondern auch eines Hotelresorts umfasse. Aus der Klageschrift vom 11. Juli 2014 gehe eindeutig hervor, dass sie im Schiedsverfahren nicht nur die Ausstellung der Lizenzen mit einer Laufzeit bis 2028 für den Betrieb des Casinos, sondern auch für den Hotelbetrieb verlangte, und dass das Hotel "E.________" bis heute ununterbrochen in Betrieb sei. Sie habe dargelegt, dass der Betrieb des Hotels "E.________" unabhängig vom Betrieb des Casinos erfolgen könne. So sei das Hotel "E.________" ohne Unterbruch in Betrieb gewesen und sei weiterhin in Betrieb, obwohl das Casino "E.________" im Jahr 2000 geschlossen worden sei; zudem habe sie im Schiedsverfahren darauf hingewiesen, dass die Legalität des Hotelbetriebs von der Gegenseite nie in Frage gestellt worden sei. Die Beschwerdegegnerinnen hätten bestätigt, dass das Hotel "E.________" unabhängig vom Casino sowie dessen Kunden betrieben worden und der Hotelbetrieb nicht illegal sei. Das Schiedsgericht halte in Rz. 456 des Schiedsspruchs bei der Beurteilung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 fest, dass es der Beschwerdeführerin um die Berechtigung gehe, das Casino "E.________" und das Hotel für die verlängerte Laufzeit (d.h. bis 2028) betreiben zu können (Hervorhebung hinzugefügt). "It is obvious that Claimant seeks to protect its interests in obtaining the necessary licenses and permits either by an order for specific performance to procure such licenses or through a declaration that such licences have already been issued (and it is entitled to operate the E.________ Casino and the Hotel for the extended term)." Bei der weiteren Beurteilung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 halte das Schiedsgericht in Rz. 694 zunächst fest, dass die Vereinbarungen der Parteien gültig seien. Da aber Glücksspiele heute verboten seien, könne die Beschwerdegegnerin 1 nicht dazu verpflichtet werden, Lizenzen für den Betrieb von Casinos auszustellen. Mit keinem Wort erwähne das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch, dass auch der Betrieb eines Hotels und die weiteren Aktivitäten, die das Tourismusprojekt beinhaltet, nach der bisherigen oder heutigen Rechtsauffassung in Palästina illegal seien. Die Abweisung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 (ii) werde vom Schiedsgericht nicht gesondert begründet; es weise dieses Rechtsbegehren zusammen mit dem Rechtsbegehren Ziffer 1 (i) mit dem blossen Hinweis ab, dass Glücksspiele nach heutigem Verständnis illegal seien. Es missachte dabei die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach es bei dem Tourismusprojekt nicht nur um den Betrieb eines Casinos gehe, sondern auch um den unabhängigen Betrieb eines Hotelresorts, der in Palästina nicht illegal sei. Hätte das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung die Vorbringen berücksichtigt, dass der Hotelbetrieb nicht vom Betrieb des Casinos abhänge und das Hotel auch nach heutigem Verständnis des palästinensischen Rechts legal sei, hätte es das Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) nicht abgewiesen, sondern es hätte die Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf das PA-A.________AG-Agreement verpflichtet, die Laufzeit der weiteren für das Tourismusprojekt erforderlichen Lizenzen - so insbesondere für den Betrieb des Hotels - bis zum 13. September 2028 zu verlängern.