Citation: 9C_61/2010 23.03.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer bestreiten die Anwendbarkeit der Rechtsprechung gemäss BGE 131 V 97. 4.1 Im Unterschied zum damals beurteilten Fall sei die Darstellung im Prospekt der Kommanditgesellschaft nicht geeignet gewesen, einen Interessenten zum Beitritt zu bewegen oder sogar die AHV als ein Objekt zur Finanzanlage zu betrachten. Das Thema AHV habe nicht im Vordergrund gestanden. Insbesondere sei nicht anhand eines Berechnungsbeispiels die günstige Relation zwischen Beitrags- und Rentenhöhe illustriert worden. Die im Kapitel "Rechtliche Grundlagen" erwähnten Daten zur AHV könnten aus jeder allgemeinen Informationsbroschüre zu diesem Sozialwerk entnommen werden. Bei dieser Argumentation wird übersehen, dass für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs ein allfälliges Verschulden oder eine böswillige Absicht des einzelnen Investors keine Rolle spielt (BGE 131 V 97 E. 4.3.4 S. 105). Es ist daher unerheblich, ob der Anspruch auf eine Altersrente und deren Höhe verglichen mit den entrichteten Beiträgen den Entscheid für eine Beteiligung an der Kommanditgesellschaft beeinflusste (insoweit missverständlich BGE 131 V 97 E. 4.3.2 S. 102 f.), was ohnehin nur schwer nachzuweisen ist. Es muss auch aus Gründen der Gleichbehandlung genügen, dass objektiv betrachtet der AHV der Zweck einer Finanzanlage in dem in BGE 131 V 97 E. 4.3.3 S. 104 dargelegten Sinne zukommt (vgl. vorne E. 3). 4.2 Sodann sei, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, die Summe der bezahlten Beiträge verglichen mit den möglichen Rentenbezügen im Einzellfall relevant. Der Missbrauch sei letztlich auf die Relation Beitragsleistung zu Rentenleistung im Einzellfall bezogen. Davon könne hier nicht gesprochen werden, da aufgrund der als Unselbständigerwerbender in der Zeit vom 1. September 1992 bis 30. April 1996 entrichteten Beiträge eine ausgeglichene Situation vorliege. Es ist nicht verboten, sein Geld möglichst gewinnbringend anzulegen und sich im Hinblick auf spätere Rentenleistungen an einer Kommanditgesellschaft zu beteiligen (BGE 131 V 97 E. 4.3.3 und 4.3.5 S. 103 ff.). Vorliegend wurde jedoch mit der Aufteilung des Eigenkapitals der Gesellschaft auf viele Investoren das Beitragssubstrat entsprechend zerstückelt, was aufgrund des variablen Beitragssatzes (Art. 8 Abs. 1 AHVG und Art. 21 AHVV) zu vergleichsweise niedrigen Beiträgen resp. hohen Renten geführt hätte. Damit wäre die versicherungstechnische Solidarität, auf welcher die AHV beruht, systematisch unterlaufen worden, was in BGE 131 V 97 als offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB qualifiziert wurde. Die Relation zwischen Beitrag und Rentenhöhe beim einzelnen Teilhaber ist nicht von Belang, somit auch nicht allfällige frühere Versicherungszeiten. Vorliegend waren rund 90 Personen am Eigenkapital der Kommanditgesellschaft von insgesamt Fr. 4,5 Mio. (180 Anteile à Fr. 25'000.-) beteiligt. Laut Emissionsprospekt betrug die Rendite 7 % im Jahr. Somit wäre noch auf der Rendite von drei Anteilen (Fr. 5'250.-) lediglich der Mindestbeitrag (ohne IV-Beitrag) von Fr. 324.- resp. Fr. 353.- (2005-2006), Fr. 370.- (2007-2008) und Fr. 382.- seit 1. Januar 2009 geschuldet gewesen (Art. 8 Abs. 2 AHVG). Verglichen damit hätten aufgrund der Rententabellen 2005 acht anrechenbare Beitragsjahre (1999-2006) im Minimum, d.h. bei 44 Beitragsjahren des Jahrgangs, eine Altersrente von monatlich Fr. 195.- ergeben. 4.3 Des Weitern seien sie bereits vor dem Beitritt zur Kommanditgesellschaft im August 1999 in der Zeit vom 1. September 1992 bis 1. Mai 1996 der AHV unterstellt gewesen und hätten Beiträge entrichtet. Sie seien daher gemäss BGE 131 V 97 E. 4 S. 100 vom Vorwurf des Missbrauchs nicht betroffen. Mit diesem Vorbringen wird Bezug genommen auf die Aussage in BGE 131 V 97 E. 4 S. 100: "Streitig ist die Versicherteneigenschaft (sowie daraus folgend die Beitragspflicht) derjenigen ausländischen Investoren der Kommanditgesellschaft X., welche nicht bereits aus einem anderen Grund bei der AHV versichert sind." Selbst wenn die Beschwerdeführer aufgrund der früheren Versicherungsunterstellung den hier ausgenommenen Personen gleichzustellen wären, ergibt sich daraus nichts zu ihren Gunsten. Teilhaber der Kommanditgesellschaft ausländischer Nationalität können Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine Erwerbstätigkeit ausüben. Diese Tatbestände haben nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG die Unterstellung unter die obligatorische AHV zur Folge, was eine Prüfung der Versicherteneigenschaft obsolet macht. Dies bedeutet indessen nicht, dass für die betreffenden Personen BGE 131 V 97 nicht gälte. Sie sind in Bezug auf ihre Stellung als Teilhaber der Kommanditgesellschaft nicht versichert. 4.4 Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sie anfänglich als Selbständigerwerbende erfasst worden seien und ihr Gesuch um Kündigung der "AHV-Mitgliedschaft" rückwirkend auf den 29. Juli 1999 und eine allfällige Rückabwicklung inkl. Rückerstattung allenfalls bereits geleisteter Beiträge von der Ausgleichskasse am 21. Februar 2005 vorläufig abgelehnt worden sei. Dieser Einwand ist unbehelflich und, soweit damit der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz (vgl. dazu Urteil 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 2) angerufen wird, zu wenig substanziiert (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Übrigen bedarf die nachträgliche Aberkennung der Versicherteneigenschaft keines Rückkommenstitels (Wiedererwägung, prozessuale Revision; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG), wenn die beantragte Unterstellung gegen das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB verstösst. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.