Citation: 5P.471/2002 12.02.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, er habe vor den zuständigen Gerichtsinstanzen des Kantons Zug den in Art. 46 Nr. 2 LugÜ verlangten Nachweis erbracht. Er habe im Rechtsöffnungsverfahren das mit "Amtsbestätigung" überschriebene Bestätigungsschreiben des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. Juni 1997 ins Recht gelegt, worin das Landesgericht ausdrücklich bestätige, dass die Klage samt Auftrag zur Beantwortung dem Beschwerdegegner am 13. Februar 1997 persönlich zugestellt worden sei. Ferner ergebe sich aus dem besagten Dokument, dass innerhalb der angesetzten Frist beim Landesgericht Innsbruck keine Klageantwort eingegangen sei. Aufgrund dieser Amtsauskunft habe sich der Zustellungsnachweis erübrigt. Indem das Obergericht unter den gegebenen Umständen dennoch den direkten Zustellungsnachweis mit Bezug auf das verfahrenseinleitende Schriftstück verlange, handle es Art. 46 Nr. 2 und Art. 48 Abs. 1 LugÜ zuwider. Für den Fall, dass das Bundesgericht dieser Auffassung nicht folge, sei das angefochtene Urteil dennoch aufzuheben, weil die Justizkommission dem Beschwerdeführer keine Nachfrist zur Einreichung einer besonderen Zustellungsurkunde angesetzt habe (Art. 48 Abs. 1 LugÜ). 3.1 Die Anwendbarkeit des LugÜ wird im vorliegenden Fall von keiner Seite bestritten. Nach Art. 27 Nr. 2 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Diese auf Versäumnisurteile zugeschnittene Vorschrift bezweckt den Schutz der Rechte des Beklagten. Insbesondere ergänzt sie Art. 20 Nr. 2 LugÜ, der den Richter des Erststaates zu einer Aussetzung des Verfahrens zwingt, damit der Beklagte das rechtliche Gehör erhält (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Rz. 18 zu Art. 27 EuGVÜ/LugÜ = Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Rz. 23 zu Art. 34 EuGVO). Die Prüfung der Frage der ordnungsgemässen Zustellung obliegt somit in erster Linie dem Urteilsstaat, gehört aber auch zu den Pflichten der Behörden des Staates, in dem das Urteil vollstreckt werden soll (Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2002, S. 429).