Citation: C 263/02 24.06.2003 E. 2

Zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. 2.1 Der Beschwerdeführer liess am 29. Juli 1994 unter dem Namen X.________ eine Einzelfirma mit Sitz in Y.________ im Handelsregister eintragen. In der Folge handelte er mit Textilien, war aber nach eigenen Angaben aus finanziellen Gründen gezwungen, diese Tätigkeit im Februar 1997 einzustellen. Vom 3. Februar bis 31. Mai 1997 arbeitete er vollzeitig als Chauffeur. Vom 8. September 1999 bis 31. Dezember 2001 war er ebenfalls mit vollem Pensum bei der Firma P.________ angestellt. Verwaltung und Vorinstanz verweigerten dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, er sei seit 1994 ununterbrochen in arbeitgeberähnlicher Stellung in seiner Einzelfirma eingetragen geblieben. Er sei demnach vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen, und sein Gesuch um Arbeitslosentaggelder komme einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung im Sinne von BGE 123 V 234 gleich. 2.2 Hiegegen lässt der Beschwerdeführer einwenden, er habe seit 1997 in seiner Firma keinerlei Aktivitäten mehr ausgeübt. Die Geschäftsschulden versuche er bis heute ratenweise abzuzahlen. Sodann habe er die Lagerbestände zu sich nach Hause genommen oder veräussert und den Wohnsitz von Y.________ nach Z.________ verlegt. Daraus ergebe sich, dass die Einzelfirma seit fünf Jahren keinerlei Geschäftsaktivitäten mehr verfolgt, sondern lediglich noch Handlungen im Hinblick auf eine Liquidation vorgenommen habe. Unter solchen Umständen könne von einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme von Arbeitslosenentschädigung nicht die Rede sein. 2.3 Verwaltung und Vorinstanz verneinten den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung in erster Linie gestützt auf BGE 123 V 234. Die dortige Fallkonstellation ist mit der vorliegenden jedoch nicht ohne weiteres vergleichbar. Im zitierten Urteil entliess ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung sich selbst, um hierauf trotz weiter bestehendem Verwaltungsratsmandat Arbeitslosenentschädigung zu beantragen. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer wegen der Kündigung einer Vollzeitanstellung bei einer Drittfirma arbeitslos. In der Eigenschaft als Angestellter dieser Firma war er gegen Arbeitslosigkeit versichert. Daneben war er Inhaber einer Einzelfirma. Als solcher war er weder Arbeitnehmer noch besass er eine arbeitgeberähnliche Stellung, sodass er bei der Arbeitslosenversicherung nicht versichert war. Die Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 2.3.1 Der Beschwerdeführer war von Februar bis Mai 1997 und von September 1999 bis Ende 2001 vollzeitlich als Arbeitnehmer tätig gewesen. Die Einzelfirma entfaltete seit Februar 1997, somit seit fünf Jahren, keine Aktivitäten mehr, sodass trotz des weiter bestehenden Eintrags im Handelsregister davon ausgegangen werden kann, dass der Betrieb des Beschwerdeführers damals faktisch geschlossen war. Als der Versicherte daher im Januar 2002 - im Anschluss an seine Entlassung bei der P.________ AG - Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhob, war er vermittlungsfähig und stand der Arbeitsvermittlung voll zur Verfügung. 2.3.2 In einem Schreiben vom 6. April 2002 teilte der Beschwerdeführer dem KIGA mit, er habe unter seiner Firma seit 1. März 2002 eine Nebenverdiensttätigkeit im Kleiderhandel aufgenommen. Dazu habe er sich die Mithilfe eines Kollegen gesichert, der ihm ein Konzept erstellen und die Buchhaltung führen werde. Obwohl das KIGA am 13. Mai 2002 die Löschung der Firma im Handelsregister zur Bedingung für die Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit machte, liess der Beschwerdeführer seine Unternehmung jedenfalls bis zum Erlass der streitigen Verfügung, welcher die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b), nicht löschen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde finden sich denn auch keine Hinweise, dass er die Firma gelöscht habe oder löschen werde. Daraus ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer sich die Möglichkeit nicht nehmen lassen wollte, selbstständig erwerbstätig zu sein, falls sich dies mehr lohnen sollte als eine Angestelltentätigkeit. Sodann fällt bei den Arbeitsbemühungen der Monate April bis Juli 2002 auf, dass diese sich fast ausschliesslich auf telefonische Blindanfragen bei potenziellen Arbeitgebern beschränkten, während nur wenige Bewerbungen auf Inserate angeführt werden. Es liegen somit fortlaufend qualitativ ungenügende Bewerbungen vor. Auch wenn dies für sich allein nicht ausreicht, um die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen (Erw. 1.2 hievor), liegen hier qualifizierende Umstände vor, welche zu diesem Ergebnis führen: Die im erwähnten Schreiben vom 6. April 2002 angekündigte Aufnahme des Kleiderhandels und dessen Ausbau sowie das Festhalten am Handelsregistereintrag in Verbindung mit den ungenügenden Stellenbemühungen lassen nur den Schluss zu, dass es dem Beschwerdeführer ab März 2002 nicht mehr ernsthaft darum ging, möglichst rasch eine neue Anstellung zu finden. Vielmehr wollte er sich in erster Linie der selbstständigen Erwerbstätigkeit in seiner wieder aktivierten Einzelfirma widmen. Deshalb ist ihm ab März 2002 die Vermittlungsfähigkeit abzusprechen. 2.3.3 Daran vermögen die nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Akten des Versicherten nichts zu ändern. Es kann offen bleiben, wie weit deren Vorlage prozessual zulässig war (vgl. dazu BGE 127 V 353), denn sie untermauern nur das soeben Ausgeführte: In der Eingabe vom 16. Januar 2003 bestätigt der Beschwerdeführer, von August bis November 2002 und somit über das Datum der streitigen Verfügung hinaus in seiner Firma gearbeitet zu haben. Dass diese sodann im Januar 2003 im Handelsregister gelöscht worden ist, entfaltet keine Auswirkungen auf den vorliegenden Prozess, da hier nur der bis 12. Juni 2002 eingetretene Sachverhalt zu prüfen ist (Erw. 2.3.2 hievor). Bis zu diesem Tag aber war der Beschwerdeführer unbestrittenermassen aktiv in seiner Firma tätig.