Citation: 8C_760/2008 30.04.2009 E. 4

Die L.________ lässt mit Eingabe vom 3. November 2008 geltend machen, bei der aufgeworfenen Frage, ob die Ersatzkasse auch einem Versicherer, welcher nur langfristige Leistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 2 UVG erbringt, Arbeitgeber gestützt auf Art. 73 Abs. 2 UVG zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zuweisen kann, handle es sich um eine Grundsatzfrage. Eine solche könne sich jederzeit wieder stellen. Es sei "durchaus möglich, dass in einem späteren Zeitpunkt die Beschwerdeführerin wiederum nur im Langzeitgeschäft tätig sein" werde. Deshalb sei auf die Beschwerde einzutreten und die gestellte Rechtsfrage zu beantworten. 4.1 Das Bundesgericht verzichtet bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen praxisgemäss ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36 mit Hinweisen). 4.2 Im Folgenden ist zu untersuchen, ob unter den gegebenen Umständen auf das grundsätzlich im Rahmen der Beschwerdebefugnis vorausgesetzte aktuelle und praktische Interesse zu verzichten ist. 4.2.1 Fest steht, dass die L.________ als Versicherungsunternehmung im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a UVG beim Bundesamt für Gesundheit gemäss Art. 90 UVV registriert und nach Art. 68 Abs. 2 UVG an der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligt ist. Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit ab 1. Januar 2004 vorübergehend auf das Erbringen von langfristigen Versicherungsleistungen im Rahmen von Art. 70 Abs. 2 UVG beschränkte, dass sie jedoch "ab 1. Januar 2008 [...] wieder das normale UV-Geschäft im Sinne von Art. 70 Abs. 1 UVG betreibt". 4.2.2 Gestützt auf diese neue Tatsache, welche der Ersatzkasse von Seiten der L.________ mit Schreiben vom 8. August 2008 unmittelbar nach Zustellung des angefochtenen Entscheids zur Kenntnis gebracht wurde, fehlte es bei Erhebung der Beschwerde vom 15. September 2008 am aktuellen und praktischen Interesse, die Grundsatzfrage durch das angerufene Bundesgericht klären zu lassen, ob einer sich aus dem "eigentlichen UVG-Geschäft" zurückgezogenen Versicherung von der Ersatzkasse nach Art. 73 Abs. 2 UVG Arbeitgeber zugewiesen werden dürfen. Es ist aktuell kein praktischer Nutzen ersichtlich, welchen die Beschwerdeführerin aus der Feststellung zu ziehen vermöchte, der Verein sei ihr zu Unrecht mit Verfügung vom 22. Juni 2006 ab 1. Juli 2006 zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zugewiesen worden. Denn per 1. Januar 2008 fiel das geltend gemachte angebliche Rechtshindernis dahin, weshalb sich die Zuweisung spätestens ab diesem Zeitpunkt ohnehin als zweifellos rechtmässig erweist. Die vorangehende eineinhalbjährige Phase vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 könnte auch im Falle der materiellen Gutheissung des letztinstanzlichen Rechtsbegehrens der L.________ nicht rückgängig gemacht werden, zumal die Ersatzkasse bei Erlass der strittigen Verfügung vom 22. Juni 2006 einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzog und mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2006 daran festhielt. Dass innerhalb der fraglichen Periode vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 ein von der L.________ gestützt auf die strittige Zuweisungsverfügung vom 22. Juni 2006 zu tragender Schadenfall eingetreten wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und den Akten sind entsprechende Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. 4.2.3 Entgegen der von der L.________ vertretenen Auffassung bedarf es des aktuellen und praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Zeitpunkt der Urteilsfällung (Bernhard Waldmann, a.a.O., N. 17 zu Art. 89 BGG; BGE 133 II 81 E. 3 S. 84 mit Hinweis). Eine in unbestimmter Zukunft eventuell mögliche erneute Aktualisierung eines dannzumal gegebenenfalls zu bejahenden schutzwürdigen Interesses an der Beantwortung der Grundsatzfrage genügt nicht. Offensichtlich fehlte es der Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt des Erlasses des vorinstanzlichen Entscheids (11. Juli 2008) an dem auch im Rechtspflegeverfahren vor kantonalem Sozialversicherungsgericht vorausgesetzten schutzwürdigen Interesse (Art. 59 ATSG), doch unterliess es die L.________, die Vorinstanz hierüber rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. 4.2.4 Die dem Bundesgericht unterbreitete Grundsatzfrage (E. 2 hievor) kann ohne weiteres auch dann erst beantwortet werden, wenn sich die Beschwerdeführerin zu einem unbestimmten Zeitpunkt in Zukunft tatsächlich dazu entschliessen sollte, sich wiederum aus einem Teil des UVG-Geschäftes zurückzuziehen, und ihr in diesem Falle erneut von der Ersatzkasse ein Arbeitgeber zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zugewiesen würde. Dass bei Verneinung der Eintretensvoraussetzung des schutzwürdigen Interesses eine rechtzeitige Überprüfung der von der L.________ aufgeworfenen grundsätzlichen Frage im Einzelfall kaum je möglich wäre, trifft offensichtlich nicht zu. Somit sind die Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Interesses (Bernhard Waldmann, a.a.O., N. 17 zu Art. 89 BGG, Fn 41) hier nicht erfüllt. 4.2.5 Der Beschwerdeführerin fehlt es demnach an einem schutzwürdigen aktuellen Interesse an der Beantwortung der aufgeworfenen Grundsatzfrage und in dieser Hinsicht auch an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Die Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen Verzicht auf dieses Eintretenserfordernis sind nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde der L.________ vom 15. September 2008 insoweit nicht einzutreten ist. 4.2.6 Da - wie nachfolgend (E. 5) zu zeigen ist - auch auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist, erübrigt sich die von der L.________ gemäss Eingabe vom 3. November 2008 beantragte Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung im Hinblick auf die von der Ersatzkasse mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2008 in Bezug auf die Eintretensvoraussetzung des schutzwürdigen Interesses erhobenen Einwände.