Citation: 5A_171/2009 15.10.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das angefochtene Urteil verletze in verschiedener Hinsicht Bundesrecht und die Editionsanordnung des Obergerichts sei klarerweise und absolut unverhältnismässig. 3.1 Mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen, wonach das Obergericht das bundesrechtlich geschützte Bankgeheimnis verletze, übergeht die Beschwerdeführerin, dass in Art. 47 Abs. 4 BankG die Regeln über das Zeugnisverweigerungsrecht der kantonalen (Zivil-) Prozessordnungen vorbehalten sind (LOMBARDINI, Droit bancaire suisse, 2. Aufl. 2008, S. 987 Rz. 81). Die Beschwerdeführerin stellt überdies zu Recht nicht in Frage, dass nach § 223 Abs. 1 lit. c (zweiter Abschnitt) i.V.m. § 239 ZPO/AG die Bankangestellten grundsätzlich mitwirkungspflichtig sind und ihnen die Aussage nur erlassen werden kann, wenn das Interesse an der Geheimhaltung dasjenige an der Offenbarung überwiegt (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 14 zu § 223, N. 1 zu § 239; vgl. JEANDIN, a.a.O., S. 129/130). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe keine Interessenabwägung vorgenommen. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen geht allerdings hervor, dass das Interesse der Beschwerdegegnerin (als Arrestgläubigerin und Beklagte im Widerspruchsverfahren) an der Offenbarung der Unterlagen, welche sich im Besitz der Beschwerdeführerin befinden, das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Andernfalls könne die Beschwerdegegnerin die von der Stiftung Z.________ (als Widerspruchsklägerin) aufgestellte Behauptung, sie sei an den Vermögenswerten berechtigt, gar nicht in Frage stellen. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Ebenso wenig rügt sie, dass das Obergericht berücksichtigt hat, dass die von der Beschwerdegegnerin im Arrestverfahren erstrittenen Rechte - welche auf der Glaubhaftmachung beruhen, wonach S.________ an den von der Stiftung Z.________ gehaltenen Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist - verlieren würde. Die Beschwerdeführerin setzt weder auseinander, inwiefern die Abwägung der Interessen geradezu unhaltbar sei, noch legt sie dar, inwiefern das Nichterlassen der Mitwirkungspflicht im konkreten Fall zu einem stossenden Ergebnis bzw. einer Verletzung des Willkürverbotes führe (vgl. Art. 9 BV; zum Begriff vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Im Weiteren führt die Beschwerdeführerin nicht aus, inwiefern das Obergericht ihre eigenen Interessen - nicht das Interesse ihrer Bankkundin, welche Widerspruchsklägerin ist bzw. die Vermögenswerte beansprucht - übergangen habe. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Interessen "der betroffenen Bankkundin" beruft, übergeht sie, dass sie nicht Vertreterin der Widerspruchsklägerin ist. Sodann behauptet sie selber nicht, dass sie sich gegenüber ihrer Bankkundin z.B. der Möglichkeit einer Schadenersatzklage aussetze (vgl. JEANDIN, a.a.O., S. 130), zumal es die Bankkundin - die Widerspruchsklägerin - selber ist, welche die Beschwerdegegnerin als Widerspruchsbeklagte zum Gegenbeweis und damit zum Editionsbegehren veranlasst. Ihre allgemeine Kritik, die Editionsanordnung verletze Bundesrecht und eine Prozesspartei dürfe nicht gestützt auf die prozessrechtliche Editionspflicht einen Dritten ausforschen und das Bankgeheimnis obsolet machen, genügt den Anforderungen an einer Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht. 3.3 Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, dass Art. 91 Abs. 4 SchKG keine gesetzliche Grundlage biete, um ihr eine Auskunfts- und Informationspflicht aufzuerlegen; diese Bestimmung sei im Widerspruchsverfahren nicht anwendbar. Wohl hat die Vorinstanz auf Art. 91 Abs. 4 SchKG Bezug genommen und festgehalten, dass die Auskunftspflicht auch betreffend Vermögenswerte gelte, für welche glaubhaft gemacht ist, dass der Arrestschuldner wirtschaftlich berechtigt sei. Sie hat - im Rahmen der Interessenabwägung - lediglich berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin als Beklagte im Widerspruchsverfahren ein berechtigtes Interesse habe, die im Arrestverfahren glaubhaft gemachte wirtschaftliche Berechtigung des Arrestschuldners zu beweisen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift hat das Obergericht die Editionspflicht jedoch auf das kantonale Prozessrecht gestützt, nach welchem sich (unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben; Art. 25 Ziff. 1 SchKG) das Widerspruchsverfahren richtet (vgl. Art. 109 Abs. 4 SchKG). Die Rüge der Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil bzw. die Editionspflicht beruhe auf einer unzutreffenden Rechtsgrundlage und sei daher nicht haltbar, geht fehl. 3.4 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Editionspflicht sei (in zeitlicher Hinsicht) klar unverhältnismässig, weil diese sich auf Dokumente beziehe, welche den Zeitraum vor der Arrestlegung betreffe. Das Vorbringen ist unbehelflich. Die Beschwerdeführerin betont selber zu Recht, dass es im hängigen Widerspruchsverfahren nach Art. 107 SchKG darum geht, über den von der Stiftung Z.________ erhobenen Anspruch an den verarrestierten Vermögenswerten zu befinden. Hingegen ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht ersichtlich, inwiefern es unhaltbar sein soll, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass zur Klärung dieses Drittanspruchs Bankdokumente notwendig sind, welche sich auf den Zeitraum vor der Arrestlegung bzw. ab Kontoeröffnung beziehen. Dass die Dokumente der Prüfung von Anfechtungsansprüchen der Gläubigerin dienen könnten, steht der Editionspflicht der Beschwerdeführerin als Dritten nicht entgegen. Entgegen ihrer Meinung kann sie übrigens bereits im Arrestvollzug gestützt auf Art. 91 Abs. 4 SchKG mit Blick auf mögliche Anfechtungsklagen zur Auskunft über Vermögenswerte in der sog. Verdachtsperiode verpflichtet werden (BGE 129 III 239 E. 2 S. 241). 3.5 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Editionsanordnung sei inhaltlich viel zu weit gefasst und unverhältnismässig, wenn sie bankinterne Belege, insbesondere sog. "Know your Costumer"-Aufzeichnungen herausgeben müsse. In der Lehre (vgl. JEANDIN, a.a.O., S. 137; LOMBARDINI, a.a.O., S. 897 Rz. 79) ist wohl anerkannt, dass der editionsverpflichtete Dritte - auch die Beschwerdeführerin als Bank - gestützt auf ihre vom Persönlichkeitsrecht geschützte Geheimsphäre rein interne Dokumente grundsätzlich nicht herausgeben muss (z.B. ein nie versandter Vertragsentwurf; ZR 80/ 1981 Nr. 24 S. 78 E. 6). Zutreffend ist auch, dass die Bank gestützt auf verschiedene Normen (wie Geldwäschereigesetz, Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken) weitreichende Abklärungspflichten hat, um die Identität des Vertragspartners und der Feststellung des wirtschaftlichen Berechtigten zu prüfen, z.B. ob es sich beim betroffenen Kunden um eine politisch exponierte Person handelt (EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das Schweizerische Bankgeschäft, 6. Aufl. 2004, Rz. 562 ff., 566). Inwieweit bzw. welche infolge der "Know Your Costumer-Rules" getroffenen Abklärungen als rein interne, in einem Zivilprozess von der Privatsphäre der Bank geschützte Dokumente gelten, ist nicht geklärt (vgl. JEANDIN, a.a.O., S. 137 u. Fn 97; LOMBARDINI, a.a.O.). Die Frage braucht hier nicht weiter erörtert zu werten. Vorliegend geht aus der umstrittenen Editionsanordnung (letztes Lemma) hervor, dass von der Beschwerdeführerin lediglich "Know your Costumer"-Aufzeichnungen herausverlangt werden, welche "die Herkunft der Vermögenswerte" betreffen. Die Beschwerdeführerin übergeht, dass die betreffenden Aufzeichnungen präzisiert und nicht alle bei der Bank vorhanden Kundendaten herausverlangt werden. Inwiefern die vom Obergericht getroffene Einschränkung gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Weiter bezeichnet die Beschwerdeführerin die angefochtene Editionsanordnung als verpönte "fishing expedition" (dazu JEANDIN, a.a.O., S. 135). Indessen legt sie nicht dar, inwiefern die umstrittene Anordnung in ihrer detaillierten Umschreibung der zu edierenden Dokumenten nicht mit dem Streitgegenstand zusammenhängen soll. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin könnte übrigens die Stiftung Z.________ (als Bankkundin bzw. Widerspruchsklägerin) selber Aufzeichnungen über die Kundenbesuche und -kontakte herausverlangen, zumal die Auftraggeberin von der Bank gestützt auf deren Rechenschaftspflicht über den Verlauf und die Ereignisse ihrer Tätigkeit zu informieren hat (FELLMANN, Berner Kommentar, N. 30 zu Art. 400 OR; LOMBARDINI, a.a.O., S. 326 Rz. 14). Insoweit kann auf die Beschwerde mangels einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Begründung nicht eingetreten werden. 3.6 Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist einzig das Zeugnisverweigerungsrecht der Beschwerdeführerin als Dritter in einem Widerspruchsverfahren (Art. 107 SchKG). Soweit die Beschwerdeführerin die Beweiseignung und die Beweiserforderlichkeit der zu edierenden Unterlagen in Frage stellt, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid nicht zur Beweiserheblichkeit geäussert, ebenso wenig die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an die Vorinstanz. Ihre Vorbringen sind im vorliegenden Verfahren neu und daher unzulässig (E. 1.7). Im Übrigen führt die Beschwerdeführerin selber aus, dass die Widerspruchsklägerin - die Stiftung Z.________ bzw. T.________ - Eigentum an den verarrestierten Gegenständen beanspruche und dies anhand von Dokumenten belegen wolle. Inwiefern es willkürlich sein soll, wenn das Obergericht angenommen hat, das Editionsbegehren zum Gegenbeweis, dass die Vermögenswerte dem Arrestschuldner gehören sollen, betreffe eine rechtserhebliche Tatsache, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vergeblich vor, keine Schutzmassnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit getroffen zu haben. Die Vorinstanz hat sich zur Frage, ob dem Geheimhaltungsinteresse durch Schutzmassnahmen im Sinne von § 206 Abs. 2 ZPO/AG Rechnung zu tragen sei (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N. 15 zu § 223), nicht geäussert. Bei der Kritik der Beschwerdeführerin handelt es sich um neue und daher unzulässige Vorbringen (E. 1.7), zumal sie nicht darlegt, Entsprechendes bereits frist- und formgerecht vor dem Obergericht vorgebracht zu haben. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.