Citation: 1P.794/1999 25.04.2000 E. 2

2.- a) Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses zwischen dem Regionalspital Interlaken und dem Beschwerdeführer ist in Ziff. 1.3. des Anstellungsvertrages dahingehend geregelt, dass es - unter Vorbehalt der Nichtwiederwahl nach Ablauf einer Amtsdauer und der Auflösung aus wichtigem Grund - von jeder Vertragspartei je auf das Ende eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden kann. Diese Vertragsklausel ist ohne weiteres aus sich heraus verständlich und ergibt einen vernünftigen Sinn, nämlich dass der Anstellungsvertrag, abgesehen von der Möglichkeit der Nichtwiederwahl und der Auflösung aus wichtigem Grund, auf zwei bestimmte Termine - per 30. Juni und 31. Dezember - unter Einhaltung einer bestimmten Frist gekündigt werden kann. Dass die Parteien die ordentliche Kündigung von weiteren Voraussetzungen - insbesondere dem Vorliegen triftiger Gründe - abhängen lassen wollten, lässt sich dieser Vertragsklausel offensichtlich nicht entnehmen. Das lässt sich im Gegenteil schon deswegen ausschliessen, weil die Kündigung für beide Vertragsparteien gleich geregelt ist und der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend macht, auch er hätte das Anstellungsverhältnis nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes auflösen dürfen. Bestätigt wird dies auch durch Abs. 2 von Ziff. 1.3., wo besonders erwähnt wird, eine ausserordentliche Kündigung ohne Beachtung von Kündigungsfristen sei nur bei Vorliegen eines "wichtigen" Grundes möglich, was den Umkehrschluss nahe legt, dass eine ordentliche Kündigung ohne derartigen Grund zulässig sein soll. Aus den Richtlinien des Regierungsrates vom 6. Juli 1983 "über die private Tätigkeit der Ärzte in den öffentlichen Spitälern" bzw. den gestützt darauf von der Ärztegesellschaft des Kantons Bern und dem Verband bernischer Krankenhäuser erarbeiteten, von der Gesundheitsdirektion am 17. Juli 1985 genehmigten "Leitfaden für Chefarztverträge" lässt sich nichts anderes ableiten. Erstere enthalten keine einschlägigen Vorschriften über die Vertragsbeendigung, letztere schlagen in Ziffer 4 die Regelung vor, dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert, sofern er nicht sechs Monate vor dessen Ablauf gekündigt wurde. Besondere Kündigungsvoraussetzungen oder auch nur eine Begründungspflicht sind darin nicht vorgesehen. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Art. 22 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 5. November 1992 (PG), an welche sich das Reglement "Anstellungs- und Dienstbedingungen des Regionalspitals Interlaken" (ohne Datum) nach dessen Ziff. 1.2. anlehne, habe die Behörde für die Auflösung eines öffentlichrechtlichen Angestelltenverhältnisses "triftige Gründe" anzugeben. Dieses Reglement behält indessen in Ziff. 1.2. ausdrücklich abweichende Regelungen im Arbeitsvertrag vor, sodass der Beschwerdeführer aus diesem Verweis nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anstellungsvertrag zwischen dem Regionalspital Interlaken und dem Beschwerdeführer die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses geregelt hat und diese, vom Einhalten von Kündigungsfrist und -termin abgesehen, an keine weiteren besonderen Voraussetzungen gebunden hat. Unter diesen Umständen war der Spitalrat des Gemeindeverbandes Spital Interlaken bei der Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Beschwerdeführer nur an das für alle Behörden immer geltende Willkürverbot von Art. 4 aBV (Art. 9 BV) gebunden. Daraus ergibt sich nach der in E. 1 dargelegten Legitimationspraxis des Bundesgerichts, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts gefolgt werden könnte, dass sich das Erfordernis des "triftigen Grundes" als Voraussetzung für die ordentliche Kündigung in der Beachtung des verfassungsrechtlichen Willkürverbotes erschöpft.