Citation: 1C_357/2021 E. A

Die Appenzeller Wind AG beabsichtigte, auf der Honegg eine Windkraftanlage mit zwei Windrädern zu erstellen. Im November 2018 lehnte die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden die definitive Festsetzung des Windkraftstandorts Honegg im kantonalen Richtplan ab. Sie war in ihrer Interessenabwägung zum Schluss gelangt, dass dem Interesse an der Produktion von Windenergie mit Bezug auf den konkreten Standort andere Interessen entgegenstünden, die in der Summe überwiegen würden. Besondere Konfliktpunkte machte sie beim Landschaftsschutz, im Bereich der Umwelt und bei den Einflüssen auf Wohnbauten in der Umgebung aus. Zudem stand dem Vorhaben der Umstand entgegen, dass der Standort nahe an der Grenze zu den Kantonen Appenzell A.Rh. und St. Gallen liegt und sich keine regionale Lösung realisieren liess. Weil damit das Projekt einer Windkraftanlage auf der Honegg blockiert war, wurde im Mai 2019 eine Initiative "Pro Windenergie" für ein Gesetz über die Nutzung der Windenergie eingereicht. Mit der Initiative wurde im Wesentlichen das Ziel verfolgt, das Windenergiepotenzial im Kanton besser zu nutzen. Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden unterstützte die Stossrichtung der Initiative, machte aber bei dieser erhebliche Schwächen aus. Er beschloss daher, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Gemäss diesem sollte das Energiegesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 29. April 2001 (EnerG/AI; GS 730.000) um einen Art. 14b und einen Art. 14c ergänzt werden, mit folgendem Wortlaut: "Art. 14b Erneuerbare Energie 1 Der Kanton leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Erzeugung von erneuerbarer Energie. Art. 14c Windkraft 1 Der Kanton setzt sich dafür ein, rechtliche und planerische Voraussetzungen zu schaffen, damit mindestens 10 GWh/Jahr elektrische Energie aus Windkraftanlagen erzeugt werden können. 2 Dieses Ziel ist in erster Linie am Standort Honegg, Bezirk Oberegg, zu erreichen. 3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der Grosse Rat zuständig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung ist das Interesse an der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich stark zu gewichten wie das Interesse des Landschaftsschutzes." Nachdem der Grosse Rat diesen Gegenvorschlag mit 42 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen angenommen hatte, wurde die Volksinitiative zurückgezogen.