Citation: C 289/00 30.07.2001 E. 3

3.- a) Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im unveröffentlichten Urteil C 352/97 vom 18. Februar 1999 in Sachen der gleichen Arbeitslosenkasse gegen H. K. erkannt hat, setzt die Aufrechnung des effektiv erzielten Einkommens bis zum berufs- und ortsüblichen Zwischenverdienst gestützt auf Art. 24 Abs. 3 AVIG stets voraus, dass der Versicherte für die in Frage stehende (selbstständige oder unselbstständige) Tätigkeit nachweislich nicht berufs- oder ortsüblich entschädigt worden ist. Folglich gibt die Bestimmung des Art. 24 Abs. 3 AVIG keine gesetzliche Grundlage dafür ab, fehlende oder verminderte, als solche jedoch berufs- und ortsübliche Zwischenverdienste auf fiktive Beträge hochzurechnen, die der vor Eintritt der Teilarbeitslosigkeit liegenden durchschnittlichen Einkommenserzielung entsprechen. Der Argumentation der Beschwerdeführerin könnte somit im Ergebnis nur dann gefolgt werden, wenn der vom Beschwerdegegner im Rahmen seiner selbstständigen Zwischenverdiensttätigkeit erzielte Verdienst in der Tat nicht als berufs- und ortsüblich zu qualifizieren wäre. b) Gemäss Angaben des Beschwerdegegners in den Erhebungsformularen der Arbeitslosenkasse betrugen seine Einkünfte aus dem Ladenbetrieb im Jahr 1999 monatlich zwischen Fr. 210.- und Fr. 1350.-. Wie der Versicherte im kantonalen Beschwerdeverfahren ausdrücklich anerkannt hat, sind ihm indessen nicht nur Barentnahmen aus der Geschäftskasse, sondern auch die aus dem Geschäft bezogenen Naturalien und andern Konsumgüter als Einkommen anzurechnen. Nach deren Aufrechnung dürften sich die Einkünfte gemäss Darstellung des Beschwerdegegners auf maximal Fr. 2500.- monatlich belaufen. Bei diesem von einer Buchhaltungsstelle ermittelten Betrag handelt es sich um das tatsächliche Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, d.h. den Umsatz des Geschäfts (Roheinkommen) abzüglich der Gestehungskosten. Es ist daher entgegen dem sinngemässen Einwand der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden, wenn dieser Betrag als Referenzgrösse für die effektive Einkommenssituation des Beschwerdeführers beigezogen wird (vgl. SVR 1998 AlV Nr. 10 S. 31 Erw. 3). c) Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, lassen sich die tatsächlichen Verhältnisse etwa eines selbstständigen Kleinhandwerkers oder Einzelhändlers mit Blick auf die Frage der Berufs- und Ortsüblichkeit nicht mit jenen eines in der gleichen Branche angestellten Versicherten vergleichen. Die Erträge von Kleinstgewerbetreibenden fallen erfahrungsgemäss sehr bescheiden aus, weshalb hier die Schwelle der Berufs- und Ortsüblichkeit in der Regel tief liegt. Wird in erster Linie auf die Einkommensverhältnisse anderer regional ansässiger Inhaber von Lebensmittelgeschäften vergleichbarer Grösse abgestellt, so ist der angegebenen Einkommenserzielung von Fr. 2500.- die Berufs- und Ortsüblichkeit nicht ohne weiteres abzusprechen. Im Übrigen steht der Betrag von Fr. 2500.- auch zu den von der Arbeitslosenkasse herangezogenen Fr. 3500.- nicht in einem derart krassen Missverhältnis, dass von einem nachweislich branchen- und ortsunüblichen Ansatz ausgegangen werden könnte. Vor diesem Hintergrund war es der Beschwerdeführerin verwehrt, gestützt auf Art. 24 Abs. 3 AVIG den Zwischenverdienst des Beschwerdegegners aus selbstständiger Erwerbstätigkeit unter Zugrundelegung des berufs- und ortsüblichen Einkommensniveaus von angestelltem Verkaufspersonal auf den hypothetischen Betrag von Fr. 3500.- heraufzusetzen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Regelung von Art. 24 AVIG bezwecke nicht eine eigentliche Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, vermag kein anderes Ergebnis zu begründen. Wohl ist zutreffend, dass es mit dem Gedanken des Zwischenverdienstes als eines zeitlich begrenzten Ersatzeinkommens unvereinbar ist, eine selbstständige Existenz aufzubauen, welche in nennenswertem Umfang den Einsatz von Kapital erforderlich macht (SVR 1998 AlV Nr. 10 S. 31 Erw. 3). Eben dies aber bezweckt der Beschwerdegegner mit dem Betrieb seines Lebensmittelladens nicht, steht doch fest, dass er zu jeder Zeit bereit und in der Lage ist, die selbstständige Erwerbstätigkeit zu Gunsten einer existenzsichernden Arbeit im Anstellungsverhältnis aufzugeben. Es fehlt ihm mithin trotz vollzeitlicher Zwischenverdiensttätigkeit nicht an der Vermittlungsfähigkeit (vgl. hiezu Urteil B. vom 5. Juni 2001 [C 135/98], Erw. 4; ARV 1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3, Nr. 19 S. 101 Erw. 3b, je mit Hinweisen), wie das kantonale Gericht mit rechtskräftigem Entscheid vom 21. Juni 1999 erkannt hat.