Citation: 6B_932/2019 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das Bezirksgericht Meilen habe zu beurteilen gehabt, ob sich der in der Privatstrafklage vom 25. September 2009 umschriebene Sachverhalt erstellen lasse. Die Anklage gegen die Beschwerdeführerin habe sich auf die ergänzende Strafanzeige vom 30. Juli 2009 beschränkt. Das Bezirksgericht Meilen habe den Sachverhalt als erstellt erachtet, da die Beschwerdeführerin nie bestritten habe, die fraglichen schriftlichen Äusserungen verfasst zu haben. Die ergänzende Strafanzeige liege als Beweismittel vor. Darin würden die Beschwerdeführerin und ihr Bruder der Beschwerdegegnerin 2, deren Lebenspartner sowie deren Rechtsvertreter vorwerfen, einen Betrug und mehrfache Falschbeurkundungen begangen zu haben. In ihrer rechtlichen Würdigung komme das Bezirksgericht Meilen zum Schluss, die ergänzende Strafanzeige enthalte ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Bei der Prüfung des "wider besseres Wissens" bzw. des direkten Vorsatzes bezüglich der Unwahrheit der getätigten Äusserungen halte das Bezirksgericht Meilen fest, die Beschwerdeführerin sei an der Erbenversammlung nicht in einen Irrtum versetzt worden. Sie sei aufgrund ihrer Reaktionen, d.h. ihrer Email und derjenigen ihres Bruders, von einer unverbindlichen Zusicherung der Übernahme der zur Erbmasse gehörenden Liegenschaft durch die Beschwerdegegnerin 2 ausgegangen. Aus der Email-Korrespondenz der Miterben gehe hervor, dass keiner von ihnen davon ausgegangen sei, dass die jeweils mitgenommenen Sachen (Schmuck aus der Erbmasse) zu Eigentum übernommen worden seien. Die Beschwerdeführerin habe den Vorwurf des Betrugs wider besseren Wissens erhoben und sich damit der Verleumdung schuldig gemacht. Dasselbe gelte für den Vorwurf der Falschbeurkundung beim Erbenversammlungsprotokoll. Schliesslich habe das Bezirksgericht Meilen auch die Vorwürfe der mangelnden Fähigkeit des Lebenspartners der Beschwerdegegnerin 2 zur Finanzierung der Liegenschaft als haltlos erachtet, da die vom Bruder der Beschwerdeführerin eingeholten Steuerdaten klar zeigen würden, dass Ersterer durchaus in der Lage gewesen wäre, die Liegenschaft zu finanzieren. Die Beschwerdeführerin habe auch diese Vorwürfe wider besseren Wissens zur Anzeige gebracht. Das Bezirksgericht Meilen bejahe bezüglich sämtlicher ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen in der ergänzenden Strafanzeige das Tatbestandsmerkmal "wider besseres Wissen" und spreche die Beschwerdeführerin der mehrfachen Verleumdung schuldig (Beschluss S. 6 ff. E. 3). Weiter stellt die Vorinstanz fest, das Bezirksgericht Winterthur habe zu beurteilen gehabt, ob sich die Beschwerdeführerin mit der Strafanzeige vom 19. November 2008 und der ergänzenden Strafanzeige vom 30. Juli 2009 der falschen Anschuldigung schuldig gemacht habe, denn die verzeigten Personen seien aktenkundig als Nichtschuldige zu betrachten. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung habe das Bezirksgericht Winterthur festgehalten, in den Akten fänden sich Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht von einer Übernahmezusicherung für die Liegenschaft ausgegangen sei. An der Hauptverhandlung habe sie indes Unterlagen eingereicht, die für eine gegenteilige Annahme sprechen würden, nämlich dass die Beschwerdegegnerin 2 nach dem Verständnis der Beschwerdeführerin bei der Erbenversammlung eine bindende Übernahmeofferte abgegeben habe. Unter diesen Umständen sei die Annahme nicht völlig von der Hand zu weisen, dass sich die Beschwerdeführerin getäuscht gefühlt habe, als der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 habe verlauten lassen, Letztere sei doch nicht bereit, die Liegenschaft zu übernehmen. Entsprechend sei zumindest denkbar, dass die Beschwerdeführerin der Meinung gewesen sei, das vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 erstellte Protokoll der Erbenversammlung stimme nicht mit dem damals Besprochenen überein. Sodann könne der Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, dass die Schmucksachen nur zur Aufbewahrung an die Beschwerdegegnerin 2 übergeben worden seien. Nicht erwiesen sei zudem, dass die Beschwerdeführerin gesicherte Kenntnisse der finanziellen Verhältnisse des Lebenspartners der Beschwerdegegnerin 2 gehabt habe. Es sei ihr nicht möglich gewesen, zu beurteilen, ob er die Finanzierung der Nachlassliegenschaft an die Beschwerdegegnerin 2 mittels eines Darlehens hätte gewährleisten können. Das Bezirksgericht Winterthur verneine demnach ein Handeln wider besseren Wissens und spreche die Beschwerdeführerin mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestands vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei (Beschluss S. 8 ff. E. 4). Die Vorinstanz erwägt, das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 sei unter der Herrschaft des inzwischen aufgehobenen Privatstrafklageverfahrens ergangen. Deshalb würden zwei Strafentscheide über den (teilweise) gleichen Lebenssachverhalt bestehen. Sowohl das Bezirksgericht Meilen als auch das Bezirksgericht Winterthur hätten (unter anderem) aufgrund der ergänzenden Strafanzeige vom 30. Juli 2009 ein Handeln der Beschwerdeführerin zu beurteilen gehabt, indes aufgrund anderer Anklagen bzw. zu beurteilenden Straftatbeständen. Sowohl der Tatbestand der Verleumdung als auch derjenige der falschen Anschuldigung würden in subjektiver Hinsicht aufgrund des Tatbestandsmerkmals "wider besseres Wissens" einen direkten Vorsatz voraussetzen. Das Vorliegen eines Handelns "wider besseres Wissens" bzw. direkt vorsätzlichen Handelns könne, soweit sich die beschuldigte Person nicht geständig zeige, regelmässig nur anhand äusserer Umstände und feststellbarer Indizien sowie Erfahrungsregeln ermittelt werden, die Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters erlauben würden. Bei der Beurteilung der Erfüllung dieses subjektiven Tatbestandsmerkmals hätten beide Gerichte demnach teilweise auf dieselben äusseren Umstände, Indizien und Erfahrungswerte zurückgegriffen und hätten diese unterschiedlich gewürdigt. Dabei handle es sich jedoch um keinen Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, da es sich ausschliesslich um rechtliche Erwägungen handle, ob der subjektive Tatbestand der Verleumdung bzw. der falschen Anschuldigung im Sinne eines direkten Vorsatzes erfüllt sei. Es sei eine Rechtsfrage, ob anhand der äusseren Umstände der Schluss gezogen werden könne, ob die Beschwerdeführerin die ergänzende Strafanzeige wider besseren Wissens erhoben habe oder nicht, und damit eine Verleumdung und/oder eine falsche Anschuldigung begangen habe. Dass das Bezirksgericht Winterthur die äusseren Umstände teilweise anders würdige, als das Bezirksgericht Meilen dies getan habe, sei mithin rechtlicher Natur. Im Übrigen lasse sich auch von keiner Unverträglichkeit sprechen, da den Erwägungen des Bezirksgerichts Winterthur entnommen werden könne, dass gewisse Anhaltspunkte für die Unwahrheit der Äusserungen bestanden hätten, jedoch aufgrund der an der Hauptverhandlung beigebrachten Unterlagen der Beschwerdeführerin und ihren Ausführungen kein direkter Vorsatz bzw. Handeln wider besseres Wissens rechtsgenügend nachgewiesen werden könne. Für die Erfüllung des Tatbestandes der falschen Anschuldigung genüge es nicht, wenn die Beschwerdeführerin es bloss für möglich halte, dass ihre Behauptungen falsch seien. Schliesslich seien unterschiedliche rechtliche Erwägungen über den zumindest teilweise gleichen Lebenssachverhalt einer Revision im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO nicht zugänglich. Das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin sei demnach abzuweisen (Beschluss S. 9 ff. E. 5).