Citation: 4C.88/2000 27.06.2000 E. 4

4.-Der Kläger rügt, die kantonalen Instanzen hätten den Streitwert zu hoch angesetzt und die Kosten in einer Art. 706a Abs. 3 OR verletzenden Weise verteilt. a) Die Bestimmung des Streitwertes im kantonalen Verfahren richtet sich nicht nach Bundesrecht, sondern nach der anwendbaren kantonalen Prozessordnung. Die entsprechende Rüge ist deshalb im Berufungsverfahren nicht zu hören (Art. 43 Abs. 1 OG; vgl. BGE 123 III 261 E. 4, wo die Streitwertbemessung der kantonalen Instanz im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde beurteilt wurde). Nur soweit der Kläger die vom Obergericht verweigerte Kostenaufteilung unter Verweis auf Art. 706a Abs. 3 OR als bundesrechtswidrig rügt, kann auf diesen Punkt der Berufung eingetreten werden. Für das vorliegende Berufungsverfahren hingegen setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen und nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). b) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Klagen auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft vermögensrechtlicher Natur (BGE 107 II 179 E. 1 S. 181 mit Hinweisen). Für die Bemessung des Streitwertes ist dabei nicht das persönliche Interesse des anfechtenden Aktionärs, sondern das Gesamtinteresse der Gesellschaft massgebend (BGE 92 II 243 E. 1b S. 246; 75 II 149 E. 1 S. 152 mit Hinweisen). Der Kläger beziffert den Streitwert auf Fr. 20'000.--, währenddem die Beklagte von einem dem Aktienkapital entsprechenden Betrag von Fr. 300'000.-- ausgeht. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe mit seiner Klage unter anderem auch angestrebt, weiterhin als Verwaltungsrat tätig zu sein. Er habe sich überdies zu Investitionen von insgesamt Fr. 578'000.-- verpflichtet und mache geltend, die Beklagte sei finanziell angeschlagen. Dagegen wende diese ein, sie sei saniert. Unter diesen Umständen sei offensichtlich, dass der Streitwert Fr. 20'000.-- übersteige, weshalb dieser den höheren Angaben der Beklagten folgend auf Fr. 300'000.-- festzusetzen sei. Der Kläger bringt in der Berufung nicht vor, bei der Beklagten liege ein Kapitalverlust oder eine Überschuldung vor (Art. 725 OR). Diese wiederum macht nicht geltend, ihr Wert übersteige das Aktienkapital. Aus der Tatsache, dass der Kläger die Aufhebung sämtlicher Generalversammlungsbeschlüsse der Beklagten verlangt, wird ersichtlich, dass es im vorliegenden Verfahren letztlich um die Kontrolle über die Beklagte geht. Angesichts der Schwierigkeit, den im Streit liegenden Anspruch genau zu beziffern, drängt es sich unter den gegebenen Umständen auf, der Festsetzung des Streitwertes mit den kantonalen Instanzen die Höhe des Aktienkapitals zu Grunde zu legen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ist somit von einem Streitwert von Fr. 300'000.-- auszugehen. c) Gemäss Art. 706a Abs. 3 OR hat das Sachgericht die Kosten bei Abweisung einer Anfechtungsklage nach seinem Ermessen auf die Gesellschaft und den Kläger zu verteilen. Dem Richter bleibt indessen nach wie vor unbenommen, die gesamten Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen; Anspruch auf zumindest teilweise Kostenbefreiung besitzt diese nicht (vgl. Casutt, Rechtliche Aspekte der Verteilung der Prozesskosten, in: FS Forstmoser, Zürich 1993, S. 83). Nach Art. 4 ZGB hat das Sachgericht seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen, wozu sämtliche für den Entscheid wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind. Zu berücksichtigen sind etwa die Erfolgsaussichten bei Einleitung des Prozesses, der Informationsstand des Klägers vor dem Prozess, das vorprozessuale Verhalten der Gesellschaft, die Klageziele, der Gang des Prozesses etc. (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 259 Rz. 83; Casutt, a.a.O., S. 87 ff.). Bei der Überprüfung derartiger richterlicher Ermessensentscheide auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung. So schreitet es nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279/80; 122 III 262 E. 2a/bb S. 267 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst nicht behauptet hat, an der Generalversammlung vom 27. Juni 1997 über eine Stimmenmehrheit verfügt zu haben; er ging überdies ausdrücklich davon aus, dass Thomas Pfister zusammen mit Peter Buser über die Hälfte der Stimmen verfügte. Er musste zudem wissen, dass gemäss den Statuten der Beklagten dem Vorsitzenden Peter Buser bei Stimmengleichheit an der Generalversammlung der Stichentscheid zustand. Somit hätte er erkennen können, dass die fraglichen Beschlüsse selbst dann gültig zustande gekommen waren, wenn seine Sachdarstellung als zutreffend unterstellt wird und dass sich somit die behaupteten Rechtsverletzungen auf die Beschlussfassung nicht ausgewirkt haben. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, der obsiegenden Beklagten Kosten aufzuerlegen (vgl. Casutt, a.a.O., S. 87). Die vorinstanzliche Kostenverlegung verletzt demnach Bundesrecht nicht; in Anwendung derselben Grundsätze sind dem unterliegenden Kläger überdies auch die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen.