Citation: 4A_263/2019 E. 5.3.2

5.3.2. Soweit ersichtlich geht auch die Lehre einheitlich davon aus, dass Art. 32 i.V.m. Art. 31 GwV-FINMA nicht einschlägig sein können, wenn keinerlei Anhaltspunkte bezüglich einer Falschbeurkundung sowie einer Steuerhinterziehung im Wert von umgerechnet mind. Fr. 300'000.-- pro Steuerperiode bestehen (ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., S. 730, 732, welche zu Recht hervorhebt, dass in Deutschland hierfür ein Bruttojahreseinkommen von mind. Fr. 700'000.-- bzw. ein Jahresgewinn von mind. Fr. 1 Mio. erforderlich wären; ähnlich DETLEV MICHAEL BASSE, in: Stämpflis Handkommentar zum GwG, 2017, N. 37 ff. sowie insbesondere Fn. 101 zu Art. 1 GwG; SUTER/REMUND, Neue Vortaten zur Geldwäscherei im Steuerstrafrecht: welche Konsequenzen für Finanzintermediäre?, ASA 2013/2014, S. 624; EMMENEGGER/THÉVENOZ, Das schweizerische Bankprivatrecht 2016, SZW 2017, S. 216; EMMENEGGER/GOOD, a.a.O., S. 48 Fn. 33; ROMERIO/ IVELL, Barauszahlungen bei Verdacht auf Steuerdelikte, in: Verhaltensregeln, Schweizerische Bankenrechtstagung 2015, S. 152; vgl. ferner MICHAEL KUNZ, Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, in: Jusletter vom 23. Februar 2015, S. 13; OLIVER BARTHOLET, Rechtliche Herausforderungen und Konfliktzonen im grenzüberschreitenden "Private Banking", S. 400 ff.; ZULAUF, a.a.O., S. 132; TAUBE, a.a.O., S. 74). Dass der Bankkunde rein theoretisch nicht versteuerte Vermögenswerte ohne Wissen des Finanzintermediärs auf verschiedene Bankinstitute verteilt haben könnte (so RALPH WYSS, in: GwG Kommentar, 3. Aufl. 2019, N. 34 zu Art. 6 GwG), ändert nichts daran, dass vorliegend bereits von Bundesrechts wegen (Art. 305bis Ziff. 1bis StGB) für Geldwäscherei relevante Steuerdelikte nur bei Anhaltspunkten hinsichtlich der Erreichung des Mindestbetrages in Frage kommen können. So wurde auch in der Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI festgehalten, dass spezielle Fachkenntnisse benötigt würden für die Abklärung von Indizien betreffend allfällig verübte Steuerdelikte sowie die Ermittelung des vorgesehenen Schwellenwertes der hinterzogenen Steuern; ein solcher Mehraufwand allerdings notwendig sei, um einerseits den Ruf des Finanzplatzes Schweiz zu wahren (vgl. dazu BBl 2013 699 f. Ziff. 3.3.3) und andererseits die Meldung von geringfügigen Fällen und damit eine Flut an Verdachtsmeldungen zu verhindern (BBl 2013 644 Ziff. 1.3.4). Mangels Anwendbarkeit von Art. 32 i.V.m. Art. 31 GwV-FINMA kann offen bleiben, ob sich - wie der Beschwerdeführer vor Vorinstanz noch geltend machte - diese Bestimmungen der Ausführungsverordnung überhaupt auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen (siehe hierzu kritisch ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., S. 736 f.; EMMENEGGER/GOOD, a.a.O., S. 89; ROMERIO/IVELL, S. 152 Fn. 1; vgl. zu den Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage an eine Vollziehungsverordnung BGE 139 II 460 E. 2.1-2.2; Urteil 2C_718/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.2).