Citation: 6B_1246/2016 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (Urteil 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt hielt im Strafbefehl, der zur Durchführung der Hauptverhandlung an das Bezirksgericht überwiesen wurde, fest, dass der Beschwerdeführer hinter einem vortrittsberechtigten Polizeifahrzeug in die Rettungsgasse einbog und diesem mit einem Abstand von 2-3 Fahrzeugslängen folgte. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer, weil dieser hinter einem mit besonderen Warnsignalen fahrenden Polizeifahrzeug in die als Rettungsachse gebildete Gasse eingefahren und dem vortrittsberechtigten Dienstfahrzeug gefolgt ist. Dieses Verhalten ist in dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl hinreichend umschrieben. Dass dem Beschwerdeführer im Strafbefehl zusätzlich zur Last gelegt wurde, einen zu geringen Abstand zum Polizeifahrzeug gehalten zu haben, ändert daran nichts. Die Rüge, der Anklagegrundsatz sei verletzt worden, ist unbegründet.