Citation: 1P.554/2003 11.03.2004 E. 6

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid als willkürlich, soweit er die geleistete Haftkaution als nicht verfallen bezeichnet und dem Betreibungs- und Konkursamt Bern zur weiteren Verwendung freigibt. 6.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dem Angeschuldigten könne nicht klar nachgewiesen werden, dass er sich dem Strafverfahren schuldhaft entzogen hätte. Er habe "alles Erforderliche getan", um bei seinem Verteidiger in der Schweiz "das Zustelldomizil zu bestellen". Dass er am 8. Januar 2002 zu einer rogatorischen Einvernahme in Belgien nicht erschien, könne dem Angeschuldigten "nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil die entsprechende Verhandlung abgesagt" worden sei. Seine Korrespondenz mit dem Wirtschaftsstrafgericht vom Frühjahr 2002 zeige auch, dass der damals bereits schwer kranke Angeschuldigte bestrebt gewesen sei, mit dem Gericht in Kontakt zu bleiben. Die zeitliche Nähe zu seinem Tod am 20. April 2002 spreche dafür, dass er sich aus medizinischen Gründen nicht zu Prozesshandlungen in die Schweiz begeben habe (angefochtener Entscheid, S. 13 f.). Die Beschwerdeführerin wendet ein, das bernische Strafverfahrensrecht verlange für den Verfall der Kaution "kein schuldhaftes Vorgehen" des Angeschuldigten. Da der Angeschuldigte "bei seinem privaten Verteidiger rechtsgültig Domizil verzeigt" habe, müsse er sich "alles entgegenhalten lassen, was seinem privaten Verteidiger während des bestehenden Mandatsverhältnisses mitgeteilt worden ist". Der Angeschuldigte habe mit seinem Verhalten "dafür gesorgt", dass die für den 8. Januar 2002 vorgesehene "Befragung in Belgien nicht stattfinden konnte". Der angefochtene Entscheid sei daher willkürlich. 6.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür bei der Rechtsanwendung oder Beweiswürdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Begründung des angefochtenen Entscheides, sondern auch sein Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S.58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 6.3 Der Entscheid, wonach die Haftkaution (im Sinne von Art. 178 Abs. 2 StrV/BE) nicht verfallen sei, stützt sich auf sachlich vertretbare Erwägungen und ist willkürfrei. Selbst wenn die Haftkaution als verfallen angesehen würde, wäre im Ergebnis keine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes ersichtlich. Ein Verfall der Kaution bzw. ein Gläubigerprivileg käme nur für den Staat (bezüglich Verfahrenskosten) oder aber für strafrechtlich Geschädigte in Frage (Art. 178 Abs. 3 StrV/BE). Die Verfahrenskosten konnten bereits aus dem beschlagnahmten Vermögen gedeckt werden. Ein strafrechtlicher Schaden zum Nachteil der Privatkläger ist nicht nachgewiesen. Der Entscheid, wonach die geleistete Haftkaution nicht verfallen und jedenfalls nicht an die Privatkläger zu verteilen sei, beruht auf einer willkürfreien Anwendung des bernischen Strafverfahrensrechts.