Citation: 6S.357/2002 18.12.2002 E. 2

Gemäss Art. 3 UWG ("Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten") handelt unter anderem unlauter, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt (lit. b). 2.1 Die Vorinstanz räumt ein, dass die inkriminierten Formulare auf Grund ihrer Gestaltung und Aufmachung prima vista an herkömmliche Rechnungen erinnern und insoweit die Tendenz einer Irreführung in sich bergen (angefochtenes Urteil S. 17 E. 3.2.2.). Sie hält aber dafür, dass die Formulare in Anbetracht einzelner darin enthaltener Vermerke nicht im Sinne von Art. 3 lit. b UWG irreführend seien. Für den Durchschnittsadressaten sei bei der Lektüre der Formulare mit der im Geschäftsverkehr gebotenen Aufmerksamkeit auf Grund einzelner in den Formularen enthaltener Vermerke und Hinweise erkennbar, dass es sich um Offerten für Einträge in Verzeichnisse handle. Die Vorgehensweise der Beschwerdegegner verstosse aber gegen Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und sei daher im Sinne der Generalklausel von Art. 2 UWG unlauter, was aber strafrechtlich nicht relevant sei. Die Vorinstanz geht dabei unter Berufung auf das Bundesgerichtsurteil 6S.858/1999 vom 16. August 2001 (Pra 2002 Nr. 47 S. 235 ff. E. 7b/bb) davon aus, dass Art. 3 ff. UWG, die als Konkretisierungen der in Art. 2 UWG umschriebenen Generalklausel auf den zivilrechtlichen Rechtsschutz zugeschnitten seien, und damit auch Art. 3 lit. b UWG grundsätzlich restriktiv ausgelegt werden müssen (angefochtenes Urteil S. 12 E. 1). Im Einzelnen hält die Vorinstanz fest, dass die im November 1994 versandten Formulare auf der Vorderseite direkt unter dem Titel "Telefax Directory International", wenn auch in kleinerer Schrift, den fett gedruckten Hinweis "Advertisement offer" und auf dem unteren Drittel ein - bei Zahlung mittels Check beizulegendes und für allfällige Korrekturen und Ergänzungen zu verwendendes - "Replyform" enthalten und dass sich auf der Rückseite des Formulares im Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff "pro forma invoice" finde. Nach der Auffassung der Vorinstanz sind auch die im Januar 1995 versandten Formulare nicht unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Zwar enthielten diese Formulare den Hinweis "Advertisement offer" nicht, welcher Umstand nicht zuletzt das BIGA bewogen habe, den Strafantrag auf diese Formulare zu beschränken. Doch genüge das Fehlen eines solchen Hinweises bei einer Gesamtbetrachtung des Formulars und unter Berücksichtigung der restriktiven Praxis des Bundesgerichts nicht zur Bejahung einer tatbestandsmässigen Irreführungsgefahr gemäss Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG. Die Vorinstanz führt im Weiteren aus, die im November 1995 versandten Formulare seien für die Adressaten bei Anwendung der im Geschäftsverkehr gebotenen Sorgfalt klar als Offerten erkennbar gewesen. Dies ergebe sich aus verschiedenen darin enthaltenen Bezeichnungen und Angaben ("Offer Form", "proforma invoice"; "This is not a bill but an offer") sowie daraus, dass die Adressaten gebeten worden seien, das "Replyform" unterzeichnet zurückzusenden. Die Vorinstanz hält schliesslich in Übereinstimmung mit der ersten Instanz und der Anklagebehörde fest, dass hinsichtlich der im März/April 1997 versandten Formulare angesichts der mehrfachen, eindeutigen Hinweise auf den Offertcharakter eine Gefahr der Irreführung der Adressaten im Sinne von Art. 3 lit. b UWG von vornherein nicht zur Diskussion stehe. In Würdigung der gesamten Umstände sei aber auch dieser Formularversand als gegen Art. 2 UWG verstossend zu qualifizieren (siehe zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 13 f., 17 ff.). 2.2 Die Beschwerdeführerin macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 versandten Formulare seien geeignet, bei den Adressaten den Anschein einer Rechnung für eine bereits bezogene Leistung im Rahmen eines vorbestehenden Vertragsverhältnisses zwischen Absender und Empfänger zu erwecken. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die Formulare in Anbetracht des verwendeten Papiers, dessen Farbe, des Drucks und überhaupt der gesamten Aufmachung wie Rechnungen gestaltet seien, und zum andern aus dem Hinweis auf eine "Reference Number" sowie aus der Aufforderung zu zahlen in der Rubrik "Payment". Demgegenüber seien die Hinweise, dass es sich nicht um Rechnungen, sondern lediglich um Offerten handle ("Offer Form"; "pro forma invoice"; "Advertisement offer"; "This is not a bill but an offer"), in den Formularen nur versteckt, an unübersichtlichen Stellen, zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite, enthalten oder in kleiner und/oder vertikal angebrachter Schrift vermerkt; sie hätten daher nur eine Alibifunktion und würden vom unbefangenen Durchschnittsadressaten leicht übersehen. Im Geschäftsverkehr sei die tägliche Überflutung mit Schreiben aller Art besonders gross. Bei den Adressaten der inkriminierten Formulare handle es sich in der Regel um grössere Unternehmen mit einer Vielzahl von Angestellten und einer entsprechenden Arbeitsteilung. In der Betriebsorganisation eines grösseren Unternehmens durchlaufe eine Rechnung für eine (vermeintlich) bezogene Leistung nicht die Stelle, welche die Leistung in Anspruch genommen habe; eingehende Rechnungen würden zumindest bis zu einem gewissen Betrag lediglich von untergeordneten Mitarbeitern überprüft, die oft weder über ein besonderes juristisches oder kaufmännisches Wissen noch über fundierte Fremdsprachenkenntnisse verfügten. Diesen Schwachpunkt hätten die Beschwerdegegner durch ihre Taktik des "Trojanischen Pferdes" berechnend ausgenützt. Die inkriminierten Formulare seien somit geeignet, von den Adressaten nicht als Offerten erkannt, sondern als Rechnungen eingestuft zu werden. Die Formulare enthielten daher irreführende Angaben im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, auch von der Vorinstanz werde anerkannt, dass die fraglichen Formulare auf Grund ihrer Gestaltung und Aufmachung prima vista an herkömmliche Rechnungen erinnern und insoweit die Tendenz einer Irreführung in sich bergen. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie trotz dieser klaren Aussage eine tatbestandsmässige Irreführungsgefahr im Sinne von Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG verneine und lediglich, ohne nähere Begründung, einen Verstoss gegen die strafrechtlich nicht relevante Generalklausel von Art. 2 UWG bejahe. Die Auffassung der Vorinstanz, das Verhalten der Beschwerdegegner 1 und 2 sei zwar täuschend im Sinne der Generalklausel, nicht aber täuschend im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, sei juristisch gar nicht möglich. Ein alleiniges Abstützen auf die Generalklausel sei bei irreführenden Verhaltensweisen im weitesten Sinne angesichts der tatbestandsmässigen Weite und der gleichzeitigen Bestimmtheit von Art. 3 lit. b UWG kaum denkbar. Wenn ein Sachverhalt von einem Sondertatbestand erfasst werde, falle die Anwendung bloss der Generalklausel, die in erster Linie der Lückenfüllung diene, ausser Betracht. Auch der Gesetzgeber gehe davon aus, dass Offertrechnungen der vorliegenden Art unlauter und irreführend im Sinne von Art. 2 und Art. 3 lit. b UWG seien. Gerade in Anbetracht des Versands derartiger Offertrechnungen und der Klagen und Beschwerden der ausländischen Adressaten sei das UWG durch Bundesgesetz vom 20. März 1992 durch Art. 10 Abs. 2 lit. c ergänzt worden, wonach auch der Bund nach Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG klagen - und damit gemäss Art. 23 Satz 2 UWG Strafantrag stellen - kann, wenn er es zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachtet und die klageberechtigten Personen im Ausland ansässig sind. Der Bundesgerichtsentscheid 6S.858/1999 vom 16. August 2001 (wiedergegeben unter anderem in Pra 2002 Nr. 47 S. 235 ff.), auf den sich die Vorinstanz für die von ihr praktizierte Zurückhaltung bei der Anwendung von Art. 3 lit. b UWG unter anderem berufe, betreffe nicht Art. 3 lit. b UWG, sondern die Herabsetzung eines andern durch unrichtige oder irreführende Angaben gemäss Art. 3 lit. a UWG im Rahmen der Medienberichterstattung. In derartigen Fällen möge eine zurückhaltende Anwendung von strafrechtlichen Sanktionen gerechtfertigt sein. Der vorliegende Fall sei mit dem im zitierten Bundesgerichtsentscheid beurteilten aber nur bedingt vergleichbar. Die Beschwerdeführerin verweist schliesslich auf ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 1994 (wiedergegeben in SMI 1995 S. 406 ff.). Darin sei in einem Fall, der mit dem vorliegenden vergleichbar sei, eine Irreführung über die Geschäftsverhältnisse im Sinne von Art. 3 lit. b UWG durch Vortäuschung des Bestehens einer Geschäftsbeziehung unter Verwendung einer Referenznummer bejaht worden. Die Vorinstanz habe sich mit diesem Urteil zu Unrecht nicht auseinander gesetzt. 2.3 Die Sondertatbestände gemäss Art. 3 ff. UWG sind unter Beachtung des in Art. 1 UWG umschriebenen Gesetzeszwecks und unter Berücksichtigung des in Art. 2 UWG festgelegten Grundsatzes auszulegen. Art. 3 ff. UWG sind, als Konkretisierungen der in Art. 2 UWG umschriebenen Generalklausel, auf den zivilrechtlichen Rechtsschutz zugeschnitten. Die gesetzliche Regelung, wonach jedes nicht bloss im Sinne der Generalklausel von Art. 2 UWG unlautere Verhalten bei (Eventual)Vorsatz strafbar ist, erscheint als unbefriedigend. Der Kassationshof hat im Urteil 6S.858/1999 vom 16. August 2001 (wiedergegeben unter anderem in Pra 2002 Nr. 47 S. 235) unter Hinweis auf Meinungsäusserungen in der Lehre erkannt, dass aus diesem Grunde die Unlauterkeitstatbestände, soweit sie in Verbindung mit Art. 23 UWG strafrechtlich relevant sind, grundsätzlich restriktiv auszulegen sind. Dies gelte insbesondere auch für den Tatbestand der Herabsetzung im Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG, der in der Strafgerichtspraxis vor allem Bedeutung erlangt habe, nachdem das UWG seit dessen Totalrevision durch Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 unzweifelhaft auch auf Dritte, etwa Medienschaffende und gar aus rein ideellen Beweggründen handelnde Dritte, Anwendung finde (E. 7b/bb). Der Kassationshof sieht im Merkmal des "Herabsetzens", verstanden als "Anschwärzen" ("dénigrer" beziehungsweise "denigrare" gemäss den romanischen Gesetzestexten), das heisst im Herunter- beziehungsweise Schlechtmachen, einen Ansatzpunkt zur gebotenen Einschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG als Straftatbestand (E. 7b/bb, mit Hinweisen). Art. 3 lit. b UWG enthält keinen unbestimmten Rechtsbegriff, der in ähnlicher Weise wie der in Art. 3 lit. a UWG enthaltene Begriff des "Herabsetzens" der Auslegung bedarf und damit auch restriktiv ausgelegt werden kann. Unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG handelt, wer über sich, seine Firma etc. unrichtige oder irreführende Angaben macht. Zwar ist eine Angabe nicht schon unlauter im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie bloss ein ganz geringfügiges Risiko der Irreführung begründet; dies ergibt sich indessen bereits aus der Generalklausel von Art. 2 UWG, wonach ein Verhalten oder Geschäftsgebaren nur unlauter ist, wenn es das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst beziehungsweise beeinflussen kann (siehe dazu BGE 126 III 198 E. 2c/aa S. 202, mit Hinweisen). Ein im Sinne der Generalklausel von Art. 2 UWG täuschendes Verhalten oder Geschäftsgebaren ist allerdings entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht eo ipso unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Dieser Sondertatbestand erfasst im Unterschied zur Generalklausel nicht schon ein "Verhalten" oder "Geschäftsgebaren", sondern lediglich "Angaben", d.h. Äusserungen (siehe dazu Art. 3 lit. a UWG), Erklärungen, die allerdings auch konkludent erfolgen können (siehe Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001, Art. 3 lit. b UWG N 43 f.). Die unrichtigen oder irreführenden Angaben müssen zudem einen in Art. 3 lit. b UWG genannten Bereich betreffen. 2.4 Die Formulare, die im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 versandt wurden, sind Rechnungen täuschend ähnlich. Der unbefangene Durchschnittsadressat gewinnt den Eindruck, es werde ihm ein Betrag in Rechnung gestellt, den er auf Grund eines bereits abgeschlossenen Vertrages betreffend Eintragung in ein Telex- bzw. Telefaxverzeichnis schulde. Dieser falsche Eindruck ergibt sich nicht nur aus der äusserlichen Aufmachung und Gestaltung der Formulare, sondern auch aus einzelnen darin enthaltenen Angaben. 2.4.1 Die Formulare enthalten bei der Adresse eine mehrstellige Zahl, die deutlich sichtbar als "Reference number" bzw. "Numéro de référence" (so die Formulare vom November 1994 und vom Januar 1995, siehe zum Beispiel Dossier 1/4/2 und 1/23/2) respektive als "ID Number" (so die Formulare vom November 1995, siehe zum Beispiel Dossier 1/29/2) bezeichnet werden. In den Formularen wird unter der Rubrik "Payment" beziehungsweise "Spécification du paiement" ein bestimmter Betrag in der jeweiligen Landeswährung aufgeführt und ein Skonto von 3% bei Zahlung innert 21 Tagen gewährt. Diese Angaben erwecken in Verbindung mit der gesamten äusserlichen Aufmachung der Formulare beim unbefangenen Durchschnittsadressaten den Eindruck, dass bereits ein vertragliches Verhältnis betreffend die Eintragung in ein Verzeichnis bestehe, wofür Rechnung gestellt werde. Dieser Eindruck wird durch den als "Replyform" beziehungsweise "Formulaire de réponse" bezeichneten Teil des Formulars keineswegs korrigiert. Diesen Teil des Formulars muss der Adressat bei den Sendungen vom November 1994 und vom Januar 1995 nur an die Absenderin zurückschicken, wenn er entweder mittels Check bezahlt oder Korrekturen bzw. Ergänzungen am Text der Eintragung wünscht (siehe zum Beispiel Dossier 1/4/2 und 1/23/2). 2.4.2 Die im November 1994 und im Januar 1995 versandten Formulare enthalten allerdings auch Begriffe und Wendungen, auf Grund welcher der aufmerksame Leser den Eindruck gewinnen kann, dass es sich dabei nicht um Rechnungen, sondern lediglich um Offerten handelt. In den Formularen wird in der jeweiligen Sprache in den rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift betreffend Zahlung vermerkt, dass die Zahlung den Eintrag in das Register bewirke (zum Beispiel: "Upon payment of this pro forma invoice ...... the advertisement information will be entered in the Telefax Directory International....."; siehe etwa Dossier 1/4/2). Die im November 1994 versandten Formulare enthalten auf der Vorderseite unter der Überschrift "Telefax Directory International" den Vermerk "Advertisement offer" (siehe zum Beispiel Dossier 1/4/2). Die im Januar 1995 versandten Formulare enthalten keinen entsprechenden Vermerk (siehe zum Beispiel Dossier 1/23/2). Die Bedeutung dieser Hinweise kann indessen nur verstehen, wer über bestimmte Kenntnisse der jeweils verwendeten Sprache sowie im kaufmännischen Bereich verfügt. Die Hinweise treten in Anbetracht der Aufmachung und Gestaltung der Formulare, die einer Rechnung täuschend ähnlich sind, in den Hintergrund. Sie können daher leicht übersehen werden oder unbeachtet bleiben. Hinzu kommt, dass die in den Formularen genannten Leistungen, d.h. Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, für Unternehmen nichts aussergewöhnliches sind. Daher haben die in der arbeitsteiligen Organisation eines Unternehmens für die Bearbeitung und Bezahlung von Rechnungen zuständigen Mitarbeiter keinen Anlass, die Formulare genau zu lesen. 2.4.3 Die im November 1995 versandten Formulare unterscheiden sich in bestimmten Punkten von den Formularen, die im November 1994 und im Januar 1995 versandt wurden. Sie bestehen nicht nur aus einem einzigen, beidseitig bedruckten Blatt Papier im Format A4, sondern aus zwei Blättern im Format A5. Das erste Blatt enthält auf der Vorderseite am rechtsseitigen Rand vertikal angebracht den Vermerk "Offer Form". Das zweite Blatt enthält auf der Vorderseite oben links in grossen Buchstaben die Bezeichnung "Replyform", die ein weiteres Mal am rechtsseitigen Rand vertikal angebracht ist (siehe zum Beispiel Dossier 1/29/2). Auf der Rückseite des ersten Blattes, worin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedergegeben werden, ist am rechtsseitigen Rand vertikal der Vermerk angebracht: "This is not a bill but an offer". Auf der Vorderseite des ersten Blattes ist am unteren Rand vermerkt: "Please return signed replyform to .....". Auf der Vorderseite des zweiten Blattes ist am unteren Rand vermerkt: "Please return signed replyform with cheque payment to ....." Auf der Vorderseite des ersten Blattes steht klein gedruckt Folgendes geschrieben: "With payement via check, please enclose the replyform. With payement via banktransfer, please specify your ID-Number." Auf der Vorderseite des zweiten Blattes steht unter der Bezeichnung "Replyform" Folgendes: "Dear customer, please use this form to provide us with corrections and/or additional information....". Die im November 1995 versandten Formulare erwecken trotz der genannten Hinweise und Vermerke beim unbefangenen Durchschnittsadressaten den Eindruck, dass es sich dabei um Rechnungen handle. Die Vermerke "Offer Form" und "This is not a bill but an offer" sind dergestalt angebracht, dass sie leicht übersehen oder übergangen werden. Zwar soll bei diesem Formular, anders als bei den im November 1994 und im Januar 1995 versandten Formularen, das "Replyform" vom Adressaten unterzeichnet werden. Es ist aber auf Grund der vorstehend zitierten Hinweise und Anmerkungen im Formular unklar, unter welchen Voraussetzungen das Replyform überhaupt unterzeichnet zurückgeschickt werden muss, ob nur dann, wenn mittels Check bezahlt wird bzw. Korrekturen am genannten Text der Eintragung gewünscht werden, oder aber in jedem Falle, mithin auch dann, wenn via Banküberweisung gezahlt wird und keine Korrekturen am genannten Text der Eintragung vorgenommen werden sollen. Aus den in ihrer Gesamtheit unklaren Angaben im Formular ist für den Durchschnittsadressaten nicht ohne weiteres ersichtlich, dass er den unter der Rubrik "Payment" genannten Betrag nur zu zahlen hat, wenn er das "Replyform" unterzeichnet zurückschickt, weil erst dadurch ein Vertrag betreffend die Eintragung in das internationale Telefax- und Telexverzeichnis zu Stande kommt. 2.5 Indem die Vorinstanz die im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 versandten Formulare als nicht unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG qualifiziert, stellt sie zu hohe Anforderungen an eine strafrechtlich relevante Irreführungsgefahr im Sinne von Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG einerseits und an die den Adressaten im Geschäftsverkehr zumutbare Sorgfalt andererseits. Den Beschwerdegegnern 1 und 2 werden nicht Betrug und Betrugsversuch, die eine arglistige Täuschung voraussetzen, zur Last gelegt, sondern unlauterer Wettbewerb unter anderem gemäss Art. 3 lit. b UWG. Die Formulare, die angesichts ihrer Aufmachung und einzelner darin enthaltener Angaben Rechnungen täuschend ähnlich sind, sind auf Irreführung der Adressaten angelegt und dazu auch geeignet; die Vermerke und Hinweise, aus denen der geneigte Leser allenfalls den Offertcharakter erkennen kann, haben bloss Alibifunktion. Es gibt keinen sachlichen Grund, eine Offerte in einer derartigen Aufmachung zu gestalten. Soweit aber eine solche Aufmachung aus irgendwelchen Gründen ausnahmsweise geboten sein sollte, ist in grossen Buchstaben an hervorgehobener Stelle in verständlicher Sprache und für jeden Adressaten sofort ohne weiteres erkennbar festzuhalten, dass das Formular keine Rechnung, sondern lediglich eine Offerte darstellt. Ob die im März/April 1997 versandten Formulare (siehe zum Beispiel Dossier 1/32/2) diesen Anforderungen genügen, muss hier nicht entschieden werden, da den Beschwerdegegnern 1 und 2 insoweit nicht auch Unlauterkeit im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, sondern einzig Unlauterkeit gemäss Art. 3 lit. h UWG vorgeworfen wird. 2.6 Gerade auch wegen Geschäftsmethoden der hier zu beurteilenden Art sieht im Übrigen das UWG in Art. 10 Abs. 2 lit. c in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1992 vor, dass der Bund klagen (und damit gemäss Art. 23 Satz 2 UWG Strafantrag stellen) kann, wenn er es zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachtet und die klageberechtigten Personen im Ausland ansässig sind. Der Bundesrat führt in der Botschaft dazu aus, seit Jahren missbrauchten unseriöse Firmen den guten Ruf der Schweiz im Ausland für die weltweite Verbreitung ihrer zweifelhaften Angebote von Telex- und Telefaxverzeichnissen, privaten Patent- und Markenregistern usw.. Als Folge dieser Geschäftsmethoden würden die schweizerischen Vertretungen im Ausland von Reklamationen betroffener Unternehmen überschwemmt. Unternehmen in Ländern, die einen strengeren Betrugstatbestand kennen als die Schweiz, verstünden nicht, wieso die Schweizer Behörden gegenüber solchen Methoden nicht von Amtes wegen einschritten. Darunter leide in erster Linie der gute Ruf der Schweiz als seriöser Handelspartner. Ein von Amtes wegen zu verfolgender Betrug liege erfahrungsgemäss selten vor, weil die hier in Frage stehenden Geschäftsmethoden meist keine arglistigen, sondern bloss einfache Täuschungen darstellten. In der Regel handle es sich um irreführende und damit unlautere Methoden im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Weil für die betroffenen Unternehmen und Kunden im Ausland der Aufwand sowohl einer Zivilklage wie auch eines Strafantrags sehr beträchtlich sei, werde in aller Regel davon abgesehen. Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die fraglichen Geschäftsmethoden versage daher von vornherein aus prozessualen Gründen. Zur wirkungsvollen Bekämpfung von unlauteren Absatzmethoden, die das Ansehen der Schweiz im Ausland beeinträchtigten, sei daher ein Klagerecht des Bundes vorzusehen (Botschaft des Bundesrates, BBl 1992 I 355 ff.). Diese Teilrevision des UWG durch Einführung eines Klagerechts des Bundes stand gemäss den Ausführungen in der Botschaft in einem engen Zusammenhang mit der Revision des Strafgesetzbuches betreffend die strafbaren Handlungen gegen das Vermögen, in deren Rahmen unter anderem zur Diskussion stand, beim Straftatbestand des Betrugs auf das Erfordernis der Arglist zu verzichten, um die fragwürdigen Vertriebsmethoden als Betrug erfassen zu können, was indessen schliesslich abgelehnt worden ist (siehe die Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend strafbare Handlungen gegen das Vermögen, BBl 1991 II 969 ff., 1017 f.). Allerdings unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Absatzmethoden, die in der Botschaft zur Revision des Vermögensstrafrechts in diesem Zusammenhang geschildert und als verwerflich bezeichnet werden. Die Botschaft beschreibt indessen lediglich im Sinne von Beispielen die damals vor allem bekannten beiden Erscheinungsformen irreführender Absatzmethoden (a.a.O. S. 1017). Der vorliegend zu beurteilende Fall ist mit den in der Botschaft geschilderten Sachverhalten in Bezug auf die Unlauterkeit der Methode durchaus vergleichbar (siehe auch Guido Sutter, Zum Klagerecht des Staates im UWG, in: Jahrbuch des Schweizerischen Konsumentenrechts 2001, S. 145 ff., 161 f.; vgl. auch Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 1994, SMI 1995 S. 406 ff.). 2.7 Die im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 versandten Formulare enthalten somit im Sinne von Art. 3 lit. b UWG irreführende Angaben. Diese betreffen die "Geschäftsverhältnisse" im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, indem sie in Verbindung mit der gesamten Aufmachung der Formulare vortäuschen, dass zwischen der Absenderin und den Adressaten eine Vereinbarung über die Eintragung in ein internationales Telex- und Telefaxverzeichnis bereits abgeschlossen worden sei und somit ein vertraglich geschuldeter Betrag in Rechnung gestellt werde. Art. 3 lit. b UWG erfasst nicht nur die Geschäftsverhältnisse des Täuschenden zu Dritten, sondern auch die Geschäftsverhältnisse des Täuschenden zum Getäuschten selbst (siehe auch Carl Baudenbacher, a.a.O., Art. 3 lit. b UWG N 230). Wer durch (konkludente) irreführende Angaben das Bestehen einer vertraglichen Beziehung zum Irregeführten vortäuscht, macht im Sinne von Art. 3 lit. b UWG irreführende Angaben über seine Geschäftsverhältnisse.