Citation: 4C.24/2006 14.03.2007 E. 9

Schliesslich wirft die Klägerin der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 2 ZGB vor, weil sie keinen Rechtsmissbrauch des Beklagten erkennen konnte. Die Berufung des Beklagten auf die fehlende Fälligkeit der Rückübertragungspflicht, weil ihm der Schuldbrief nicht ausgehändigt worden sei, sei rechtsmissbräuchlich. Denn er habe durch die Darlehenskündigung den Vollzug des Grundstückkaufvertrages selber torpediert und verhindert, dass die B.________ AG den zur Sicherung des Darlehens versprochenen Schuldbrief übergeben konnte. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in Würdigung der gesamten Umstände zu bestimmen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 121 III 60 E. 3d. S. 63). Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259) wie die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 132 III 115 E. 2.4 S. 118; 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a). Die tatsächlichen Voraussetzungen sind von der Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorzutragen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweisen). Vorliegend konnte die Vorinstanz aufgrund dessen, was die Klägerin vorgebracht hatte, keinen Rechtsmissbrauch des Beklagten erkennen. Die Begründung des angefochtenen Entscheids ist in diesem Punkt zugestandenermassen knapp ausgefallen. Die Klägerin zeigt aber nicht auf, welche tatsächlichen Umstände sie zur Begründung eines Rechtsmissbrauchs prozesskonform vorgetragen hätte, aber von der Vorinstanz übergangen worden wären. Die Kündigung des Darlehens allein vermag einen Rechtsmissbrauch nicht zu begründen, zumal sie als Reaktion auf den Widerruf der Vollmacht durch A.________ namens der B.________ AG erfolgte. Im Übrigen könnte der Sicherungszweck nicht bloss durch Übergabe des Schuldbriefes, sondern auch durch Rückzahlung des Darlehens erfüllt werden. Die Klägerin vermag keinen Rechtsmissbrauch des Beklagten im oben umschriebenen Sinn aufzuzeigen.