Citation: 5A_114/2008 07.08.2008 E. 8

Das Obergericht hat die vom Beklagten 2 geltend gemachten Anwaltskosten für das erstinstanzliche Verfahren um 25 % und für das Appellationsverfahren um 45 % gekürzt (E. 4.2 und 4.3 S. 17 ff. des angefochtenen Urteils). Die Klägerin verlangt eine weitergehende Kürzung (S. 19 ff. Ziff. 22 der Beschwerdeschrift), während der Beklagte 2 sich gegen jegliche Kürzung seiner Anwaltskosten verwahrt (S. 4 ff. Ziff. 2-4 der Beschwerdeschrift). 8.1 Die Klägerin hat gegen den Beklagten 1 als Erben und gegen den Beklagten 2 in dessen Funktion als Willensvollstrecker eine Vermächtnisklage erhoben. Die Ausrichtung von Vermächtnissen gehört zu den Aufgaben des Willensvollstreckers (Art. 518 Abs. 2 ZGB), der in diesem Rahmen ohne weiteres befugt gewesen ist, einen Dritten mit der Prozessführung zu bevollmächtigen (BGE 54 II 197 E. 1 S. 200; Karrer, Basler Kommentar, 2007, N. 69 zu Art. 518 ZGB). Ob der Beizug eines Anwalts notwendig war, ist hinsichtlich der Anwaltskosten nach kantonalem Recht nicht zu untersuchen. Haben aber die beiden Streitgenossen den Prozess durch verschiedene Rechtsvertreter getrennt führen lassen, steht im Grundsatz jedem Streitgenossen eine Parteikostenersatzforderung zu (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N. 3 zu § 112 und N. 5 zu § 117 ZPO/AG). Der abweichende Standpunkt der Klägerin erweist sich als unbegründet. Ihre weiteren Ausführungen zur Mehrwertsteuer vermögen Willkür nicht darzutun. Hat der Rechtsvertreter des Beklagten 2 eine masslich begründete Kostennote mit separat ausgewiesener Mehrwertsteuer (MWST) eingereicht, kann nicht beanstandet werden, dass die Parteientschädigung um diesen Mehrwertsteuerbetrag erhöht wurde (vgl. BGE 122 I 1 E. 3c S. 4 f.; 125 V 201 E. 4b S. 202). Die Klägerin nennt keine Vorschrift des kantonalen Rechts, wonach diese Erhöhung dort zu unterbleiben hat, wo die obsiegende Partei im Register der Steuerpflichtigen bei der MWST eingetragen ist. Der von ihr zitierte Autor verweist auf eine Neuregelung im Kanton Zürich und bemängelt, dass die Unterscheidung in anderen kantonalen Regelungen fehlt (vgl. Bühlmann, Parteikostenentschädigung und Mehrwertsteuer, Anwaltsrevue 11/2008, H. 1, S. 9 f.). Eine willkürliche Anwendung der hier massgebenden kantonalen Bestimmungen ist damit nicht dargetan. 8.2 Das kantonale Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) sieht in § 7 Abs. 2 vor, dass sich die Entschädigung gemäss den §§ 3-6 um bis zu 50 % vermindert, wenn ein Verfahren nur geringe Aufwendungen erfordert. 8.2.1 Das Obergericht hat das Honorar für das erstinstanzliche Verfahren um 25 % gekürzt, einerseits weil die Parteivertreter der Beklagten durch die Absprache und Koordination ihres Vorgehens Zeit hätten einsparen können und andererseits weil sie primär auf den Beklagten 2 hätten abstellen können, der über umfassende Kenntnisse verfügt habe und die Parteianwälte bezüglich der Darstellung in den klägerischen Rechtsschriften habe orientieren können. Das Honorar für das zweitinstanzliche Verfahren hat das Obergericht um 45 % gekürzt in Anbetracht des Masses der Übereinstimmung der beiden Appellationsantworten respektive der hieraus abzuleitenden weitreichenden Zusammenarbeit zwischen den Rechtsvertretern der beiden Beklagten. 8.2.2 Die Klägerin verlangt eine weitergehende Kürzung deshalb, weil der Beklagte 2 selber Anwalt sei, in eigener Sache prozessiert habe und sich durch einen Bürokollegen habe vertreten lassen. Die Begründung vermag Willkür nicht im Ansatz aufzuzeigen. Der Beklagte 2 hat in seiner Funktion als Willensvollstrecker auf der Beklagtenseite am Prozess teilgenommen und für den Nachlass gehandelt. Selbst wenn er nicht eigens einen Rechtsvertreter bevollmächtigt und den Prozess als Anwalt für den Nachlass selber geführt hätte, stünde ihm der Anspruch auf Parteientschädigung zu (BGE 129 V 113 E. 4.3-4.4 S. 118; Karrer, a.a.O., N. 31 zu Art. 517 ZGB). Soweit sie eine Herabsetzung der Entschädigung von über 50 % fordert, nennt die Klägerin keine gesetzliche Grundlage, die eine Kürzung in diesem Umfang gestattete. 8.2.3 Neben dem Willkürverbot ruft der Beklagte 2 weitere Verfassungsbestimmungen an, legt indessen mit keinem Wort dar, worin deren Verletzung bestehen soll oder inwiefern sie ihm über eine willkürfreie Festsetzung der Parteientschädigung hinausgehende Rechte vermitteln (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444; 134 I 23 E. 5.2 S. 30). Unter Willkürgesichtspunkten vermag der Beklagte 2 nichts Stichhaltiges einzuwenden. Das Obergericht durfte auf den Grundsatz abstellen, dass zwar jeder Streitgenosse Anspruch auf Parteientschädigung hat (E. 8.1 hiervor), dass aber bei deren Bemessung die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, durch Arbeitsteilung eine Vereinfachung zu erzielen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 1a zu § 69 ZPO/ZH; Schaad, La consorité en procédure civile, Diss. Neuchâtel 1992, S. 563). Dass sich im vorliegenden Fall keine Kostenersparnis habe erzielen lassen, sondern die Koordination bei der rechtlichen Beurteilung und der Abstimmung der Rechtsschriften zu einem beträchtlichen Mehraufwand geführt haben soll, ist durch nichts belegt und wird vom Beklagten 2 lediglich behauptet. Seine weiteren Darlegungen dazu gehen am Kern der Frage vorbei. Willkürfrei durfte das Obergericht darauf abstellen, welche Kostenersparnisse hier objektiv hätten erzielt werden können, zumal die Parteien bzw. deren Vertreter nach Treu und Glauben gehalten sind, Möglichkeiten zur Arbeitsteilung und zu Vereinfachungen auszunützen (z.B. ZR 67/1968 Nr. 51 S. 186; vgl. von Holzen, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Basel 2006, S. 251, mit Hinweisen). Diese Möglichkeiten haben hier fraglos bestanden, will doch der Beklagte 2 genau gewusst haben, wie es zur Vermächtnisklausel betreffend die Klägerin gekommen ist (E. 4.2 hiervor). Werden sie aber nicht ausgeschöpft, besteht für den insoweit unnötigen Mehraufwand kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Weber, Ungereimtheiten und offene Fragen beim Ersatz von Anwaltskosten, SVZ 61/1993 S. 2 ff., S. 9 Ziff. 4.3, mit Hinweisen). 8.3 Aus den dargelegten Gründen sind die Verfassungsrügen der Klägerin wie auch die Beschwerde des Beklagten 2 gegen die obergerichtliche Festsetzung der Parteientschädigungen an den Beklagten 2 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.