Citation: H 245/01 24.02.2003 E. 2

Damit kann es indessen nicht sein Bewenden haben. Nachdem der Beschwerdeführer die kantonale Ausgleichskasse wiederholt vergeblich aufgefordert hat, eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen, hat er gegenüber dem kantonalen Gericht klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich gegen die diesbezügliche Weigerung seitens der Verwaltung zur Wehr setzen möchte. Die Vorinstanz hat die Eingabe denn auch unter diesem Aspekt geprüft und ist dabei zum Schluss gelangt, dass die kantonale Ausgleichskasse den Erlass einer Verfügung zu Recht abgelehnt habe, da dem Antragsteller ein schutzwürdiges Interesse an der anbegehrten Feststellung fehle. Obschon dies im Dispositiv des kantonalen Entscheids vom 29. Juni 2001 keinen Niederschlag gefunden hat, liegt damit eine Abweisung der gegen die Verweigerung des Erlasses einer Feststellungsverfügung gerichteten Beschwerde vor, deren Rechtmässigkeit auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist. 2.1 Den Ausführungen des kantonalen Gerichts über die Voraussetzungen für den Erlass einer das Beitragsstatut betreffenden Feststellungsverfügung kann ohne weiteres beigepflichtet werden. Ebenso kann bezüglich der Begründung, mit welcher es die Vorinstanz ablehnt, die Haltung der Verwaltung gegenüber dem Erlass der verlangten Feststellungsverfügung als rechtswidriges Verhalten zu qualifizieren, auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Auch unter Berücksichtigung der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht ersichtlich, weshalb und inwiefern die Verneinung eines schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeverführers an einer sein Beitragsstatut verfügungsweise klärenden Feststellung gegen Bundesrecht verstossen oder aber im Sinne von Art. 104 lit. b OG auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruhen sollte. 2.2 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seines Interesses an der geforderten Verfügung neu auf einen ihm zufolge geleisteten Militärdienstes zustehenden Leistungsanspruch gemäss Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 25. September 1952 hinweist, ist festzuhalten, dass im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG (Erw. 1.2 hievor) die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt ist. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Da die Entstehung eines Leistungsanspruches auf Grund der Erwerbsersatzordnung bis zur Einreichung der Beschwerde beim kantonalen Gericht nichts weiter als ein denkbares künftiges Geschehen bildete und das Sozialversicherungsgericht nach ständiger Rechtsprechung die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), kann der Vorinstanz jedenfalls keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden, zumal es der Beschwerdeführer - obschon ihm dies vor Abschluss des kantonalen Verfahrens noch möglich gewesen wäre - unterlassen hat, sie über seinen Militärdienst zu informieren. Unter diesen Umständen sind die neuen Vorbringen tatsächlicher Art im vorliegenden Verfahren nicht mehr zulässig.