Citation: 1P.12/2002 28.02.2002 E. 3

Nach Art. 96 Abs. 1 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) ist jedermann verpflichtet, einer Vorladung Folge zu leisten. Wer einer Vorladung ohne genügende Entschuldigung keine Folge leistet, kann von der Verfahrensleitung mit einer Ordnungsstrafe und den durch die Säumnis verursachten Kosten belegt werden (Art. 97 Abs. 1 StrV). Überdies kann sofort oder für einen späteren Termin die Vorführung angeordnet werden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 98 Ziff. 2 StrV). Unabhängig von einer vorgängigen Säumnis kann eine Vorführung angeordnet werden, wenn "begründete Annahme besteht, dass jemand einer Vorladung auf sofortiges Erscheinen nicht Folge leisten wird" (Art. 98 Ziff. 3 StrV). Die Zustellung der Vorladung kann per Post oder durch die Polizei erfolgen (Art. 88 Abs. 1 und 2 StrV). Ist der Adressat nicht anwesend, kann die Mitteilung verschlossen und adressiert gegen Quittung einem Familienangehörigen übergeben werden. Kann keine solche Person angetroffen werden, ist die Mitteilung verschlossen und adressiert in den Briefkasten zu legen oder an die Wohnungstüre zu heften (Art. 88 Abs. 3 StrV). Die Zustellung gilt nach Abs. 4 dieser Bestimmung auch dann als erfüllt, wenn sie der Adressat verhindert. 3.1 Die Anklagekammer ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei der Verhandlung vom 15. Juni 2001 unentschuldigt ferngeblieben, weshalb Gerichtspräsident Zihlmann berechtigt gewesen sei, ihn in Anwendung von Art. 98 Ziff. 2 StrV zur Verhandlung vorführen zu lassen. Dieses Vorgehen sei daher keineswegs geeignet, ihn als befangen erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihm die Vorladung für den 15. Juni 2001 zugestellt wurde; es sei willkürlich, auf den Zustellungsrapport von Wachtmeister D.________ abzustellen, da dieser nicht als Zeuge befragt worden sei. Zudem sei dieser Termin von Gerichtspräsident Zihlmann selber abgenommen worden. Es treffe daher nicht zu, dass er der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2001 unentschuldigt ferngeblieben sei und damit die Voraussetzungen für eine polizeiliche Vorführung gegeben gewesen wären. 3.2 Die Zustellung der Vorladung für die Hauptverhandlung vom 15. Juni 2001 wurde von Wachtmeister D.________ von der Stadtpolizei Zürich am 27. März 2001 vorgenommen. Nach seinem Rapport vom 26. Juni 2001 begab er sich am 27. März 2001, um 15 Uhr, ans Geschäftsdomizil des Beschwerdeführers an der .........strasse in Zürich, wo er diesen im Korridor sah. Er habe dann bis ca. 16:15 Uhr durch Läuten, Klopfen und den lauten Ruf "Herr Dr. A.________, Polizei!" ohne Erfolg versucht, den Beschwerdeführer dazu zu bewegen, die Tür zu öffnen. Er habe daraufhin bei der ersuchenden Behörde telefonisch die Ermächtigung eingeholt, die Vorladung an die Türe zu heften. Er sei an die .......strasse zurückgekehrt und habe den Beschwerdeführer durch die verschlossene Tür laut und deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass er eine Gerichtsurkunde an die Tür geheftet habe und sein Verhalten einer Annahmeverweigerung gleichkäme. Auch zu diesem Zeitpunkt habe er den Beschwerdeführer durch die Butzenscheiben hindurch gesehen. Am 12. Juni 2001 teilte Rechtsanwalt Rambert dem Gerichtspräsidenten Zihlmann mit, sein Klient habe ihm heute anlässlich einer Besprechung erklärt, von der auf den 15. Juni 2001 angesetzten Verhandlung keine Kenntnis zu haben und diesen Termin so kurzfristig auch nicht wahrnehmen zu können, da er Patienten betreuen müsse. 3.3 Die Anklagekammer geht im angefochtenen Entscheid zu Recht davon aus, dass die Zustellung nach den oben zitierten einschlägigen Vorschriften des StrV erfolgte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Rapport von Wachtmeister D.________ den Ablauf der Zustellung nicht korrekt wiedergeben würde. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass die Zustellung in der dort beschriebenen Weise erfolgte, sondern nur, dass er sich in diesem Zeitpunkt an der .......strasse aufgehalten habe. Das ist indessen nicht massgebend, wäre doch Wachtmeister D.________ nach der klaren Vorschrift von Art. 88 Abs. 3 StrV auch diesfalls berechtigt gewesen, die Vorladung in einem verschlossenen und adressierten Umschlag an die Türe zu heften. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, die Zustellung sei auch deshalb ungültig, weil sie an seine Geschäfts-, nicht an seine Wohnadresse erfolgt sei. Er nennt indessen keine Bestimmung, welche die Zustellung an die Geschäftsadresse ausschliessen würde und begründet auch sonst nicht näher, weshalb dies verfassungs- oder konventionswidrig sein könnte. Er kommt damit seiner gesetzlichen Begründungspflicht nicht nach, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist. 3.4 Die Verhandlung vom 15. Juni 2001 fand nicht statt, weil Gerichtspräsident Zihlmann sie abgesetzt hatte, nachdem ihm Rechtsanwalt Rambert am 12. Juni 2001 mitgeteilt hatte, sein Klient habe erst an diesem Tag von dem Termin erfahren und könne diesen so kurzfristig nicht wahrnehmen. Es lässt sich somit entgegen der Auffassung der Anklagekammer im angefochtenen Entscheid nicht sagen, der Beschwerdeführer sei ihr ohne Entschuldigung ferngeblieben. Das ist indessen nicht entscheidend. Nach dem Gesagten wurde die Vorladung für die Hauptverhandlung dem Beschwerdeführer am 27. März 2001 nach den einschlägigen Vorschriften des StrV zugestellt. Er muss sich somit die Kenntnis der Vorladung entgegenhalten lassen. Seine am 12. Juni 2001 gegenüber seinem Anwalt abgegebene Erklärung, er habe keine Kenntnis von der auf den 15. Juni 2001 angesetzten Hauptverhandlung gehabt, erscheint unter diesen Umständen als blosse Schutzbehauptung mit dem Zweck, die Verhandlung gegen ihn platzen zu lassen. Gerichtspräsident Zihlmann konnte damit ohne Willkür davon ausgehen, es bestehe die begründete Annahme, der Beschwerdeführer werde einer Vorladung nicht Folge leisten, womit er nach Art. 98 Abs. 3 StrV berechtigt war, ihn polizeilich vorführen zu lassen. 3.5 Die polizeiliche Vorführung des Beschwerdeführers stellt somit jedenfalls keinen schweren Verfahrensfehler dar, der geeignet wäre, Gerichtspräsident Zihlmann als befangen erscheinen zu lassen. Ob sie auch zweckmässig war und in dem Sinne zum Erfolg führte, dass die Hauptverhandlung vom 22. November 2001 gegen den Beschwerdeführer unter Wahrung seiner Verteidigungsrechte durchgeführt werden konnte, ist eine andere Frage, welche der Beschwerdeführer zunächst dem Berner Obergericht mit Berufung gegen das Strafurteil - nach eigenen Angaben hat er eine solche bereits eingereicht - unterbreiten kann. Selbst wenn Gerichtspräsident Zihlmann bei der Durchführung der Hauptverhandlung ein im Berufungsverfahren nicht heilbarer Verfahrensfehler unterlaufen wäre und diese daher wiederholt werden müsste, erschiene er indessen nach der dargelegten Rechtsprechung deswegen noch nicht als befangen. Die Befangenheitsrüge ist somit unbegründet, die Anklagekammer konnte das Ausstandsbegehren ohne Verfassungsverletzung abweisen.