Citation: 6S.614/2001 18.03.2002 E. 2

2.- Gemäss Art. 261bis StGB ("Rassendiskriminierung") wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, - wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, - wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, - wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, - wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, - wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert. a) Der Beschwerdeführer hat 100 bis 120 Exemplare der von ihm redigierten und hauptsächlich auch von ihm selbst verfassten Zeitschrift "Aurora" an Freunde und Bekannte verteilt. Ein einzelnes Exemplar stellte er der Bundesanwaltschaft zu. Wegen vierzehn in dieser Schrift gedruckter Sätze ist der Beschwerdeführer angeklagt worden. Nach Auffassung der ersten Instanz hat er mit diesen Sätzen im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind. Ausserdem habe er auch die Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllt. Die Vorinstanz hat drei der inkriminierten Sätze als nicht tatbestandsmässig qualifiziert und den Beschwerdeführer insoweit freigesprochen. Die Tatbestandsmässigkeit von vier der verbliebenen elf Sätze stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Angefochten ist somit der Schuldspruch in Bezug auf sieben Sätze. b) In genereller Weise wendet er gegen seine Verurteilung ein, die Schrift "Aurora" sei von ihrer Grundtendenz her "ausgesprochen judenfreundlich"; er habe stets einen guten Kontakt zu Juden gehabt und er habe den Zionismus unterstützt, weshalb es böswillig sei, ihm Judenhass zu unterstellen; das Recht, frei zu denken, sei integraler Bestandteil seiner Menschenwürde; Art. 261bis StGB verstosse gegen dieses von Art. 10 EMRK geschützte Grundrecht auf Meinungsfreiheit; schliesslich sei es willkürlich, ihm einen Verstoss gegen das Antirassismusgesetz zu unterstellen, da er weder tatbestandsmässige Ideologien verbreitet noch Völkermord aus den im Gesetz genannten Gründen geleugnet, verharmlost oder zu rechtfertigen versucht habe. c)aa) Soweit sich der Beschwerdeführer auf sein persönliches Verhältnis zu den Juden und zum Zionismus beruft und soweit er seine Schrift ihrer Grundtendenz nach für "ausgesprochen judenfreundlich" hält, ist die Beschwerde unbehelflich: Auch wenn es sich so verhalten würde, wie der Beschwerdeführer angibt, könnte dies die allfällige Tatbestandsmässigkeit der inkriminierten Äusserungen nicht aufheben. bb) Gemäss Art. 113 Abs. 3 aBV sind Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und Staatsverträge für das Bundesgericht massgebend. Art. 191 nBV ("massgebendes Recht"), in Kraft seit 1. Januar 2000, bestimmt: "Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend". Art. 191 nBV, der in den eidgenössischen Räten unbestritten war, entspricht der bisherigen Regelung. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 113 Abs. 3 aBV gilt auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung (vgl. BGE 126 IV 236 E. 4.b, vgl. auch Amtl. Bull. der Bundesversammlung, Separatdruck 1998, NR S. 401 und SR S. 146, 202). Das Bundesgericht muss mithin die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen anwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen sollten (Anwendungsgebot). Es muss sie aber verfassungs- und EMRK-konform auslegen, soweit ein Auslegungsspielraum besteht (BGE 126 IV 236 E. 4b). In der Rechtsprechung zur alten Bundesverfassung hat das Bundesgericht verschiedentlich erklärt, dass sich die Eidgenossenschaft nicht unter Berufung auf inländisches Recht ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung entziehen könne. Das Landesrecht müsse daher in erster Linie völkerrechtskonform ausgelegt werden (BGE 125 II 417 E. 4c). Im Konfliktfall könne Völkerrecht dem Landesrecht prinzipiell vorgehen, weshalb eine völkerrechtswidrige Norm des Landesrechts im Einzelfall nicht angewendet werden könne. Eine solche Konfliktregelung dränge sich umso mehr auf, wenn sich der Vorrang aus einer völkerrechtlichen Norm ableite, die dem Schutz der Menschenrechte diene. Offen gelassen wurde, ob in anderen Fällen davon abweichende Konfliktlösungen in Betracht zu ziehen seien (BGE 125 II 417 E. 4d). In einer anderen Entscheidung wurde offen gelassen, ob und wieweit Konventionsrecht eine Regelung des Zivilgesetzbuches überhaupt zu "korrigieren" vermöchte (BGE 125 III 209 E. 6e). Am 12. März 2000 haben Volk und Stände der Änderung der Bundesverfassung betreffend Justizreform zugestimmt. Diese Reform sieht - entgegen dem Vorschlag des Bundesrates - die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit nicht vor. Man kann sich deshalb fragen, ob diese politische Entscheidung Konsequenzen in Bezug auf die frühere Rechtsprechung zum Verhältnis von Völkerrecht, Verfassungsrecht und Gesetzesrecht hat. Die Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben (vgl. 6P.92/2001 E. 3). Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 261bis StGB widerspreche der in Art. 10 Abs. 1 EMRK garantierten Meinungsäusserungsfreiheit. Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt nicht absolut; sie darf gemäss Art. 10 Abs. 2 EMRK gesetzlichen Schranken unterworfen werden, sofern diese für den Erhalt einer demokratischen Gesellschaftsordnung notwendig sind. Art 261bis StGB stellt, wie andere Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch, eine in diesem Sinne gesetzliche Beschränkung der von der EMRK grundsätzlich garantierten Meinungsäusserungsfreiheit dar. Der Strafrichter hat diese Bestimmung verfassungskonform auszulegen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, da nicht ersichtlich ist, dass Art. 261bis StGB nicht verfassungskonform ausgelegt werden könnte. cc) Soweit der Beschwerdeführer in genereller Weise Willkür rügt, meint er offensichtlich die seines Erachtens falsche Subsumtion der inkriminierten Äusserungen unter Art. 261bis StGB. Die Tatbestandsmässigkeit der sieben Sätze, für die er nach seiner Auffassung zu Unrecht schuldig gesprochen wurde, ist im Folgenden zu prüfen.