Citation: 4C.379/2000 15.02.2001 E. 4

4.- Aufgrund des Haftungsprivilegs von Art. 44 Abs. 2 UVG kann der Kläger den Beklagten nur dann für vom UVG erfasste Schadensposten belangen, wenn diesem ein grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Dabei setzt der Ausschluss des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers ein eigenes grobes Verschulden der in Anspruch genommenen Person voraus, weshalb der privilegierte Arbeitgeber nicht für das Verschulden seiner Hilfspersonen, insbesondere der Arbeitskollegen des Verunfallten einzustehen hat (BGE 104 II 259 E. 3a S. 262; Koller, a.a.O., S. 437; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 615 Rz. 225). a) Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil wusste der Beklagte, dass der Baggerführer die Arbeitsmaschine gelegentlich verliess, ohne den Motor abzustellen. Der Kläger geht wie die Vorinstanz davon aus, dass der einzige dem Beklagten vorzuwerfende Sorgfaltsverstoss darin bestand, dass er dieses Verhalten duldete und den einschlägigen Vorschriften der SUVA nicht Nachachtung verschaffte, wonach bei jedem Verlassen der Maschine der Motor abzustellen sei. Somit ist zu beurteilen, ob diese Unterlassung eine Grobfahrlässigkeit darstellt, wie dies der Kläger geltend macht. Dabei ist zu beachten, dass auf die Vorbringen des Klägers insoweit nicht eingetreten werden kann, als er die Beweiswürdigung der Vorinstanz kritisiert oder sich auf neue Tatsachen stützt (Art. 63 Abs. 2 und 55 Abs. 1 lit. c OG). b) Grobfahrlässigkeit liegt vor, wenn der Haftpflichtige unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das ausser Acht gelassen hat, was jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätte einleuchten müssen (BGE 119 II 443 E. 2a S. 448; 115 II 283 E. 2a S. 287, je mit Hinweisen). c) aa) Bei der Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung berücksichtigte das Obergericht, dass beim damaligen Baggermodell der Motor bei kurzen Arbeitsunterbrüchen häufig nicht abgestellt wurde, u.a. um Schäden am Turbolader zu verhindern. Die auf Bauplätzen generell herrschende Unsitte, den Bagger bei kurzen Arbeitsunterbrüchen laufen zu lassen, vermöge den Baggerführer zwar nicht zu entschuldigen, lasse sein Verhalten aber auch nicht als schlechthin unverständlich erscheinen. Es liege daher kein schwerwiegender Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht vor. Dafür spreche auch, dass die SUVA, welche die Einhaltung der Richtlinien über die Arbeitssicherheit zu überwachen habe, gestützt auf Art. 44 Abs. 2 UVG auf einen Regress verzichtet habe. bb) Entgegen der klägerischen Auffassung verstösst die vorinstanzliche Beurteilung nicht gegen Bundesrecht. Dem Kläger ist zwar darin beizustimmen, dass der Beklagte den massgebenden Sicherheitsvorschriften hätte Nachachtung verschaffen sollen, und dass deren Nichtbeachtung einen nicht geringfügigen Sorgfaltsverstoss darstellt. Die gesamten von der Vorinstanz festgestellten Umstände lassen die Verfehlung des Beklagten jedoch nicht als derart gravierend erscheinen, dass darin die Verletzung elementarster Vorsichtsgebote zu erblicken wäre. Namentlich war der Baggerführer gemäss dem angefochtenen Urteil erfahren und zuverlässig. Er war überdies mit der Bedienung des fraglichen Baggers vertraut. Zudem war er über die technischen Details der Sicherung des Baggers genau instruiert worden. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch von dem vom Kläger zur Begründung seines Standpunktes angeführten Urteil 4C.407/1994 vom 19. Dezember 1994, hatte in diesem Fall der Haftpflichtige doch überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen. Weil dies ungleich schwerer wiegt als die dem Beklagten hier vorzuwerfende Pflichtverletzung, ist das vom Kläger zitierte Urteil auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Gegen die Auffassung des Klägers spricht schliesslich, dass gemäss den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil - was der Kläger dagegen vorbringt, ist aufgrund des Novenverbotes unbeachtlich - die SUVA auf die Geltendmachung ihres Regressrechts verzichtete, weil gemäss der Beurteilung ihrer Direktion der Unfall nicht auf grobes Verschulden des Beklagten zurückgeführt werden könne.