Citation: 2C_190/2009 30.09.2009 E. B

B.a Die Unabhängige Beschwerdeinstanz wies die Eingabe am 22. August 2008 mit 7:1 Stimme ab, soweit sie darauf eintrat; gleichzeitig stellte sie fest, "dass die in den Sendungen 'Tagesschau' und '10 vor 10' des Schweizer Fernsehens (SF 1) am 8. Februar 2008 ausgestrahlten Beiträge über die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu den bevorstehenden Volksabstimmungen zur "Unternehmenssteuerreform" und zur "Kampfjetlärminitiative" keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt" hätten. Die UBI hielt fest, dass sich "über den Sinn und Unsinn der Veröffentlichung von Meinungsumfragen aufgrund ihrer beschränkten Aussagekraft streiten" lasse. Die in den beanstandeten Beiträgen dargestellten Ergebnisse hätten aber die programmrechtlichen Anforderungen "im Wesentlichen" erfüllt; diese bestünden darin, bei substanziellen Beiträgen über Ergebnisse von Meinungsumfragen das Publikum über den Auftraggeber, das beauftragte Institut, die Umfragemethode (z.B. Anzahl der Befragten, Fragestellung), den Zeitraum der Befragung und den der Umfrage innewohnenden Fehlerbereich explizit zu informieren und die Umfrageergebnisse korrekt wiederzugeben. Am entsprechenden Entscheid (b.584) wirkte der Präsident der UBI, Prof. Roger Blum, mit, hingegen nicht das UBI-Mitglied Heiner Käppeli (Ausstand). B.b Gleich entschied die Beschwerdeinstanz am selben Tag bezüglich einer ebenfalls von X.________ und mehr als 20 Mitunterzeichnern eingereichten Eingabe (b.574): Sie wies die entsprechende Beschwerde mit 6:1 Stimme im Wesentlichen aus den gleichen Gründen wie den im Verfahren b.584 dargelegten ab und stellte fest, dass die Sendungen "Wahlbarometer" vom 3. und 31. August 2007, 14. und 28. September 2007 sowie 10. Oktober 2007 bzw. die Beiträge über das "Wahlbarometer" in den Sendungen "Tagesschau", "10 vor 10" und "Arena" an den entsprechenden Tagen sowie die Beiträge über die Wahltagsbefragung vom 21. Oktober 2007 in den Sendungen "Entscheidung 07", "Tagesschau" und "10 vor 10" vom 22. Oktober 2007 "keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt" hätten. Bei diesem Entscheid befanden sich sowohl Roger Blum als auch Heiner Käppeli im Ausstand.