Citation: 1P.573/2002 11.11.2003 E. 3

Nach § 188 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) hat der Angeklagte, wenn er verurteilt wird, in der Regel die Kosten des Prozesses zu tragen. Das Gericht bestimmt, ob und inwieweit mehrere Verurteilte solidarisch haften (§ 188 Abs. 2 StPO). Wird der Angeklagte freigesprochen, so werden ihm gemäss § 189 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten auferlegt, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat. Er kann unter diesen Voraussetzungen zu einer Entschädigung an den Geschädigten verurteilt werden (§ 189 Abs. 1 Satz 2 StPO). 3.1 In der Anklageschrift vom 7. März 1994 wurde unter Punkt D/I das Geschehen im Zusammenhang mit dem Take-over der Y.________ AG dargestellt. Es ging dabei um folgenden Sachverhalt: A.________ wollte die Y.________ AG übernehmen, doch fehlten ihm dazu - nachdem über ihn der Konkurs eröffnet worden war - die Mittel. Der Beschwerdeführer und F.________ waren bereit, A.________ zu helfen, indem sie die zum Kauf anstehenden rund 6'000 Y.________-Aktien selber erwerben und für einige Zeit halten sollten, bis A.________ eine eigene Finanzierung erwirkt habe und ihnen die Aktien wieder abkaufen werde. Zwecks Finanzierung dieses Aktienkaufs nahmen der Beschwerdeführer und F.________ Kredite von insgesamt Fr. 33 Mio. auf. Sie kauften daraufhin 5'993 Y.________-Aktien und wurden zu Verwaltungsräten der Y.________ AG bestellt. Als sich A.________ erneut in einer Finanzklemme befand, erklärte sich D.________ bereit, A.________ beim Erwerb der Aktien zu helfen und stellte ihm hiefür die Vaduzer Z.________ Anstalt zur Verfügung. In der Folge wurde bei der G.________Bank ein Kredit über Fr. 30 Mio. erwirkt, der durch Mittel der Y.________ AG gesichert wurde. Die entsprechende Sicherstellung des Kredites durch die Y.________ AG wurde durch den Beschwerdeführer und F.________ bewerkstelligt. Schliesslich wurden aus dem der Z.________ Anstalt gewährten Kredit die Y.________-Aktien erworben. Die Bezirksanwaltschaft legte dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen Geschehnissen "Veruntreuung zum Nachteil der Y.________ AG durch Verpfändung des Y.________-Festgeldes zur Sicherung privater Kredite" (Anklagepunkt D/II) und "Veruntreuung zum Nachteil der Y.________ AG durch Verpfändung des Y.________-Festgeldes zur Sicherung des Kredites der G.________Bank an die Z.________ Anstalt" (Anklagepunkt D/III) zur Last. Ausserdem warf sie ihm Umgehung der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Grundstücken gemäss Art. 28 Abs. 1 BewG (Anklagepunkt G/IV) sowie Pfändungsbetrug zum Nachteil der Erben des H.________ (Nachtragsanklage vom 31. Oktober 1994) vor. 3.2 Das Bezirksgericht Zürich erklärte den Beschwerdeführer am 13. November 1997 der Umgehung der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BewG schuldig; in den anderen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Das Obergericht als Berufungsinstanz sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 21. Dezember 1998 in allen Anklagepunkten frei. Es auferlegte ihm in Anwendung von § 189 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 188 Abs. 2 StPO Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtskosten sowie Parteikosten der Y.________ AG in einem bestimmten Umfang und unter solidarischer Haftung mit anderen Angeklagten. Das Obergericht bejahte sowohl in Bezug auf die Anklagepunkte D/II und D/III (Veruntreuung von Y.________-Geldern) als auch hinsichtlich Anklagepunkt G/IV (Umgehung der Bewilligungspflicht) ein leichtfertiges Verhalten des Beschwerdeführers, welches adäquat kausal für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen sei. Das Kassationsgericht hiess mit Entscheid vom 27. September 2001 die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsbeschwerde in zwei Punkten (Kostenauflage bezüglich Anklagepunkt G/IV; Höhe der Prozessentschädigung der Y.________ AG) gut; in den übrigen Punkten hielt es die Beschwerde für unbegründet. Nach Rückweisung der Sache an das Obergericht nahm dieses mit dem angefochtenen Urteil vom 30. August 2002 an seinem früheren Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen insoweit eine Änderung vor, als es dem Beschwerdeführer die Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtskosten lediglich zu 6 % auferlegte und die Höhe der an die Y.________ AG zu zahlende Prozessentschädigung reduzierte; in den übrigen Punkten blieb die im Urteil vom 21. Dezember 1998 getroffene Regelung unverändert. Soweit die Einwendungen des Beschwerdeführers diese Punkte betrafen, verwies das Obergericht auf die Erwägungen im Entscheid des Kassationsgerichts vom 27. September 2001.