Citation: 5C.225/2001 11.06.2002 E. 4

Der Kläger bringt vor, im Parallelprozess vor Amtsgericht Luzern-Stadt sei ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich erstellt worden. Darnach könne spurenkundlich nicht belegt werden, dass die vier vorgelegten Schlüssel bei einem mechanischen Kopieren als Vorlage gedient hätten. Damit sei erstellt, dass keine rechtsgenüglichen Beweise und Indizien gegen den Diebstahl des Autos und der Teppiche vorlägen. Die Vorinstanz habe dem Kläger deshalb zu Unrecht den strikten Beweis auferlegt. Er müsse den Diebstahl nur glaubhaft machen, was er denn auch getan habe. Das Handelsgericht habe somit Art. 8 ZGB verletzt. 4.1 Im Bereich des Versicherungsvertrages ist die Person, die gegenüber dem Versicherer einen Versicherungsanspruch erhebt, dafür behauptungs- und beweispflichtig, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist; ferner hat sie den Umfang des Anspruchs darzutun (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 381 f.; Willy Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1967, S. 99). Soweit der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrages regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweispflichtige Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung insofern eine Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruches darzutun hat (BGE 107 II 269 E. 1b S. 273 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichts vom 22. November 1990, in: SVA XVIII [1990/1991], Nr. 7, S. 30 ff.; Entscheid des Bundesgerichts vom 5. März 1984, in: SVA XV [1982-1985], Nr. 27, S. 163; zum Beweismass im Sinne von Art. 8 ZGB siehe BGE 118 II 235 E. 3c). Ob eine genügende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein des glaubhaft zu machenden Umstandes vorliegt, ist eine Frage der Beweiswürdigung (BGE 119 Ib 334 E. c S. 342; 113 Ib 420 E. 3 S. 424, je mit Hinweisen; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 144 Rz. 105), über die Art. 8 ZGB auch in diesem Zusammenhang nichts vorschreibt (BGE 98 II 231 E. 5 S. 243 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann im Berufungsverfahren nur überprüfen, ob die Vorinstanz vom richtigen Begriff der Glaubhaftmachung ausgegangen ist, ob sie daran zu hohe oder zu niedrige Anforderungen gestellt, zu Unrecht den vollen Beweis verlangt oder sich mit einer blossen Parteibehauptung ohne unterstützende Indizien begnügt hat (H. Dressler, in ZSR 94/1975 II S. 64; A. Wurzburger, ebenda S. 104). 4.2 Weil die Beklagte den Beweis hat erbringen können, dass bei der Mercedes-Benz in Deutschland nie ein Schlüssel nachbestellt und auch nicht kopiert worden ist, wurde dem Kläger der Hauptbeweis dafür auferlegt, dass sein Mercedes am 12. November 1996 in C.________ behändigt wurde. In seiner Beweiseingabe vom 3. März 2001 habe er dargelegt, er könne den Hauptbeweis dazu nicht führen; er befinde sich in einem Beweisnotstand. Diese Beweislage kann der Kläger auch nicht mit dem von ihm eingereichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadt Zürich zu seinen Gunsten verändern. Denn die Sachvorbringen des Klägers gelten als neu und damit als unzulässig (BGE 123 III 385 E. 4b S. 389 mit Hinweis). 4.3 Weil dieses Gutachten nicht zum Beweisfundament des Klägers im vorinstanzlichen Verfahren gehörte, hat das Handelsgericht auch nicht gegen Art. 8 ZGB verstossen, indem es ihm auch den strikten Beweis für den Diebstahl der Teppiche auferlegt hat. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, warum sie den Beweis als misslungen angesehen hat. Sie hat bezüglich der drei Teppiche Nr. 6, 7 und 8 ausgeführt, mit der Bestätigung des Lieferanten könne nur bewiesen werden, dass der Kläger sie nicht zurückgegeben habe. Die Bestätigung sage aber nichts darüber aus, was mit den Teppichen geschehen sei, und schon gar nicht, dass sie sich im fraglichen Zeitpunkt im Fahrzeug des Klägers befunden hätten. Hinsichtlich der übrigen sieben Teppiche seien gar keine Beweismittel angeboten worden. Gestützt auf diese für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht vom Kläger den vollen Beweis für den Verlust der Teppiche abverlangen und hatte sich nicht einer blossen Glaubhaftmachung zu begnügen. 4.4 In diesem Zusammenhang rügt der Kläger, seine Ehefrau sei nie angehört worden, obwohl sie gemäss Klageschrift beim Einladen der Teppiche geholfen habe. Auf diesen sinngemässen Vorwurf der Missachtung von Art. 8 ZGB kann nicht eingetreten werden. Denn der Kläger legt nicht dar, dass der Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entsprochen hat (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., S. 141 Rz 4.58 und S. 143 Rz 4.62).