Citation: 4C.276/2006 25.01.2007 E. 3

Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts (BGE 129 III 664 E. 3) zunächst den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien soweit nötig durch Auslegung bestimmt und dann auf dieser Grundlage die rechtliche Qualifikation des Vertragstyps vorgenommen. Mit der Berufung wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe Art. 18 OR verletzt, indem sie den Grundsatz des Vorrangs der subjektiven vor der normativen Vertragsauslegung nicht beachtet habe. Die Rüge ist indessen unbegründet. Die Vorinstanz hat diesen Grundsatz bei der Auslegung durchaus beachtet. Im Übrigen sind der Sinn und die Bedeutung der einzelnen Klauseln des Vertrages zum grössten Teil aufgrund des Wortlautes klar feststellbar. Die Vorbringen des Klägers in der Berufungsschrift betreffen denn auch gar nicht die Frage der Vertragsauslegung, sondern die rechtliche Qualifikation des Vertrages. Er will aus bestimmten Willensäusserungen der Parteien bei und vor allem nach Vertragsabschluss ableiten, dass auch die Beklagte der Auffassung war, es sei ein Arbeitsvertrag bzw. Handelsreisendenvertrag abgeschlossen worden. Demgegenüber hat jedoch bereits die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die rechtliche Qualifikation des Vertrages dem Parteiwillen entzogen ist. Diese Qualifikation ist vielmehr vom Gericht von Amtes wegen vorzunehmen (BGE 84 II 493 E. 2 S. 496; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1038). Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis gekommen ist, das Vertragsverhältnis der Parteien sei rechtlich nicht als Arbeits- oder Handelsreisendenvertrag, sondern als Auftrag bzw. Agenturvertrag zu qualifizieren.