Citation: 1P.197/2002 22.10.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt zu haben, indem es festgestellt habe, es könne aus den Angaben des Amtsstatthalters und dem Bericht der Haftanstalt D.________ nicht zwingend geschlossen werden, dass die Verletzung des Beschwerdegegners nicht am 30. November 1999 und somit nicht durch den Beschwerdeführer erfolgt sei. Es sei aber nicht die Aufgabe des Angeschuldigten, seine Unschuld zu beweisen. 2.1 Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz "in dubio pro reo", dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen, oder wenn sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Das Bundesgericht prüft frei, ob der Sachrichter diese Beweislastregel missachtet hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia E. 2d S. 38). 2.2 Die kritisierte Erwägung des angefochtenen Entscheids befasst sich mit der Würdigung der Angaben zweier schriftlich befragter Ärzte. Diese hatten namentlich Stellung zu nehmen zur Frage, welche Ursachen die hier in Frage stehende Verletzung haben könne und ob eine derartige Einwirkung unverzüglich von aussen feststellbar sei bzw. für den Laien äusserlich feststellbare Symptome wie z.B. eine Schwellung mit sich bringe. Aus den Antworten zieht das Obergericht den Schluss, es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass die Gesichtsverletzung erst längere Zeit (mehrere Stunden) nach dem Vorfall (z.B. durch Aufschwellen) äusserlich sichtbar geworden sei, womit sie mit den Angaben des Amtsstatthalters und des Direktors des Untersuchungsgefängnisses D.________ in Übereinstimmung zu bringen seien. Mit dieser Aussage wird aber keineswegs die Beweislast dem Angeklagten überbunden. Vielmehr wird zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der Gesamtwürdigung die Arztberichte und die Angaben von Statthalter und Haftanstalt zwar nicht zwingend den Schluss auf die Täterschaft des Angeklagten nahe legen, diese aber auch nicht ausschliessen. Da aber die Arztberichte neben dem Geschehensablauf, dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers sowie demjenigen des Beschwerdegegners in eine Gesamtbetrachtung eingeflossen sind, bezieht sich die beanstandete Aussage des Obergerichts ausschliesslich auf die Beweiswürdigung. Es wird im Ergebnis lediglich gesagt, die genannten Berichte seien für den Indizienbeweis tauglich, wenn sie auch für sich allein genommen vielleicht keinen eindeutigen Schluss auf die Täterschaft des Beschwerdeführers zulassen. Daraus kann aber keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel abgeleitet werden. Die Beschwerde ist erweist sich daher insoweit als unbegründet.