Citation: B 38/99 18.09.2000 E. 3

3.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Gastrosuisse zu Recht vom Vorsorgevertrag zurückgetreten ist. a) Die Gastrosuisse wirft der Beschwerdeführerin vor, ihre Anzeigepflicht verletzt zu haben, indem sie die Frage Ziff. 3 des Anmeldeformulars "Hatten Sie in letzter Zeit Krankheiten oder/und bestehen bei Ihnen Körperschäden?" mit "nein" beantwortet hatte. Diese Antwort sei unzutreffend; denn die bereits anlässlich ihrer Behandlung in X.________ diagnostizierte schwere Torsionsskoliose mit Gibbus rechts und starkem Beckentiefstand nach rechts unten (Arztzeugnis Frau Dr. med. C.________ vom 31. Januar 1984) stelle einen schweren Körperschaden dar, welcher später zur Invalidität geführt habe und deshalb von der Beschwerdeführerin hätte angegeben werden müssen. b) Nach der von der Vorinstanz zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts weist die Anzeigepflicht des Antragstellers keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist somit nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben. Was die einzelnen Fragen anbelangt, hat das Bundesgericht in Erw. 3b seines unveröffentlichten Urteils R. vom 4. November 1993 (5C.140/1993) Folgendes festgehalten: "Die Tragweite der einzelnen Fragen bestimmt sich - gleich wie der Vertragsinhalt selbst - nach dem Vertrauensprinzip (BGE 101 II 339 Erw. 2 S. 344; Maurer, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1986, S. 235). Es ist mithin darauf abzustellen, was vernünftigerweise gemeint sein muss und der konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn er über die Fragen der Versicherungsgesellschaft in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt (BGE 118 II 333 Erw. 2b, 116 II 338 Erw. 1b, 72 II 124 Erw. 3 mit Hinweis). Wie es damit steht, ist abzuklären anhand des Wortlauts der Fragen, des Zusammenhangs, in welchem sie stehen, und allfälliger weiterer Umstände (BGE 118 II 365 Erw. 1 mit Hinweis). Dabei ist zu beachten, dass eine Frage einschränkend auszulegen ist, wenn sie, an sich oder auf Grund ihrer Beziehung zu den übrigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen, Zweifel über den Umfang der Deklarationspflicht weckt (Roelli/Keller, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2. Aufl., Bern 1968, S. 108). Das folgt einerseits aus dem (...) Grundsatz, dass eine Anzeigepflicht nur insoweit besteht, als die Fragen der Versicherungsgesellschaft reichen. Anderseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschneidende Folge des Wegfalls des Versicherungsvertrags verbunden ist (BGE 118 II 333 Erw. 2b S. 338 mit Hinweis)." c) Es ist zu prüfen, ob die im Jahre 1984 diagnostizierten Leiden der Beschwerdeführerin unter die in der umstrittenen Frage enthaltenen Begriffe fallen. In Frage Ziff. 3 wird der Antragsteller zunächst nach "Krankheiten" "in letzter Zeit" und anschliessend - ohne genauere zeitliche Angabe - nach "Körperschäden" gefragt. Es muss somit ein Unterschied zwischen "Krankheit" und "Körperschäden" bestehen, da sich der zweite Teil der Frage ansonsten erübrigen würde. Als Gegensatz oder zumindest Alternative zur Krankheit wären ein Unfall oder die Folgen eines Unfalles bzw. einer Krankheit denkbar. Die Rückenproblematik der Beschwerdeführerin ist weder als Folge eines Unfalles noch einer Krankheit zu bezeichnen; vielmehr handelt es sich bei dieser idiopathischen Skoliose (vgl. Gutachten des Dr. med. J.________, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 24. Februar 1997 und des Dr. med. R.________, Oberarzt Orthopädische Klinik Z.________, vom 21. April 1997 sowie Schreiben Dr. med. G.________ vom 3. Dezember 1998) um eine körperliche Schwäche bzw. Veranlagung. Um jedoch unter "Körperschäden" auch Schwächen und Veranlagungen zu verstehen, ist die betreffende Frage Ziff. 3 zu allgemein und ungenau gehalten. Im Übrigen ist eine Anzeigepflichtverletzung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weshalb der Beschwerdeführerin angesichts der sehr offenen Frage nach "Körperschäden" keine Anzeigepflichtverletzung angelastet werden kann (SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 251 Erw. 4b). Die Gastrosuisse war somit nicht zum Rücktritt vom Vorsorgevertrag berechtigt. d) Nachdem die Höhe der geltend gemachten Invalidenrente von der Gastrosuisse nie bestritten wurde und sich diese auch aus den Akten ergibt, ist die Gastrosuisse zur Zahlung in diesem Umfang zu verpflichten.