Citation: 2C_123/2010 05.05.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, er sei in seinem Vertrauen auf behördliche Zusicherung gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu schützen. 4.1 Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Auskunft der Behörde: a) auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; b) dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; c) dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können; d) dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; e) und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 125 I 267 E. 4c S. 274; 121 II 473 E. 2c S. 479; Urteil 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1 S. 637; CHRISTOPH ROHNER, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, Art. 9 BV, Rz. 52, mit Literaturhinweisen). Erforderlich ist dabei grundsätzlich, dass die Darstellung des Sachverhalts durch einen um Auskunft Ersuchenden vollständig und richtig erfolgt (vgl. Urteile 2C_463/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2.3; 2A.300/1989 vom 16. Februar 1990, in: ASA 60 S. 53, E. 3; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 160). Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich zudem praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Steuerpflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. Einem Steuerpflichtigen darf aufgrund einer unrichtigen Auskunft oder einer bis anhin tolerierten gesetzwidrigen Behandlung nicht ein Vorteil erwachsen, der zu einer krassen Ungleichbehandlung führen würde (Urteil 2A.261/2001 vom 29. Oktober 2001 E. 2d/cc). 4.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund des von der Vorinstanz - für das Bundesgericht verbindlich - festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der Steuerverwaltung die relevanten Umstände nicht umfassend dargelegt hat. So hat er es insbesondere unterlassen, auf die Tatsache hinzuweisen, dass er neben der die Auskunft betreffenden neuen Firma ("B.________") eine weitere Einzelfirma ("A.________") betreibt. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich sinngemäss geltend, es wäre Aufgabe der auskunfterteilenden Steuerverwaltung gewesen, bei ihm nähere Erkundigungen einzuziehen. Diese Auffassung geht fehl, obliegt es doch aufgrund des bei der Mehrwertsteuer geltenden Selbstveranlagungsprinzips (Art. 37 ff. aMWSTV bzw. Art. 46 ff. aMWSTG) dem Steuerpflichtigen, zu klären, ob die Voraussetzungen der Steuerpflicht gegeben sind (vgl. Urteile 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2; 2A.61/2006 vom 29. November 2006 E. 3.1). Dies bedeutet auch, dass es seine Aufgabe ist, bei allfälligen Erkundigungen über die Steuerpflicht der Steuerverwaltung den Sachverhalt genau darzulegen. Da der vorliegend relevante Sachverhalt der Steuerverwaltung anlässlich der Anfrage durch den Steuerpflichtigen nicht in ausreichender Art vorgetragen worden war, fehlten ihr entscheidende Beurteilungselemente. Ihre Auskunft erfolgte nicht aufgrund einer vollständigen und richtigen Darstellung des Sachverhaltes und kann daher nichts als Vertrauensbasis für den hier zu beurteilenden Sachverhalt gelten.