Citation: 1P.580/2004 28.10.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, Art. 31 BV). Im Wesentlichen macht er geltend, dass die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs eine unverhältnismässige Freiheitsbeschränkung sei. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ein allgemeiner Tatverdacht vorliegt. Er stellt aber in Abrede, seine Ehefrau mit der Pistole bedroht und die Reisepässe seiner Familie versteckt zu haben. Nach seiner Auffassung ist der spezielle Haftgrund der Fortsetzungsgefahr nicht gegeben. Die ihm zur Last gelegten Vorfälle hätten sich, wenn überhaupt, vor langer Zeit zugetragen. Seine Ehefrau habe ihrem Arzt letztmals am 17. Mai 2004 Misshandlungen gemeldet. Ausserdem würden anstelle der Untersuchungshaft geeignete Ersatzmassnahmen angeordnet werden können. Zur Verhinderung häuslicher Gewalt sei die Anordnung einer Friedensbürgschaft gemäss Art. 57 StGB in Betracht zu ziehen. Zu berücksichtigen sei auch, dass seine Ehefrau ein Eheschutzbegehren gestellt und als superprovisorische Massnahme um Zuweisung der ehelichen Wohnung ersucht habe. 2.2 Gemäss § 67 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO) darf ein Haftbefehl nur unter der Voraussetzung erlassen werden, dass gegen den Beschuldigten der dringende Tatverdacht einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung besteht (Abs. 1) und zudem einer der speziellen Haftgründe der Flucht- oder Kollusionsgefahr vorliegt (Abs. 1 Ziff. 1-2). Aus sicherheitspolitischen Gründen kann ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, insbesondere, wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung (Abs. 2). 2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 126 I 172, nicht publ. E. 4; 123 I 268 E. 2c S. 270, mit Hinweisen). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270; nicht amtlich publiziertes Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Oktober 1992 i.S. B., E. 4c = EuGRZ 1992 S. 553 ff., 556). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226; 268 E. 2c S. 270). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Dabei ist - besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S.62; 124 I 208 E. 5 S. 213). Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft (wie bei den übrigen Haftarten), dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 126 I 172, nicht publ. E. 4; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 2.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen).