Citation: 2C_340/2020 E. 4.2

4.2. Art. 7a Abs. 1 aEnG enthielt eine Verpflichtung der Netzbetreiber, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Sonnenenergie, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft sowie Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wurde, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern sich diese Neuanlagen am betreffenden Standort eigneten. Die Regelung der erforderlichen Ausführungsbestimmungen wurde dem Bundesrat übertragen (Art. 16 Abs. 1 aEnG). Wer eine Neuanlage bauen wollte, hatte das Projekt bei der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) anzumelden, wobei die Anmeldung namentlich die Unterlagen gemäss Anhängen 1.1-1.5 aEnV zu enthalten hatte (Art. 3g Abs. 1 lit. a aEnV). Die Angaben, die eine Anmeldung mindestens zu enthalten hatte, waren in Ziff. 5.1 des Anhangs 1.1 aEnV aufgeführt. Dazu gehörte namentlich die Zustimmung des Grundeigentümers (lit. a). Gemäss Art. 3g Abs. 2 aEnV galt als Anmeldedatum das Datum, an dem die vollständige Anmeldung der schweizerischen Post übergeben worden war. Art. 3g bis aEnV hielt bezüglich der Reihenfolge der Berücksichtigung der eingereichten Projekte fest, dass das Anmeldedatum massgebend sei (Abs. 1 Satz 1). Für die nicht berücksichtigten Projekte führte Swissgrid je eine Warteliste für Photovoltaikanlagen und eine für die übrigen Erzeugungstechnologien. Die Projekte wurden nach dem Datum der Anmeldung in die jeweilige Warteliste aufgenommen (Art. 3g bis Abs. 2 aEnV).