Citation: 1P.256/2004 29.06.2004 E. 4

Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin hat sich der Gemeinderat vor dem Bauentscheid über ihre Legitimation zur Baueinsprache nicht verbindlich geäussert. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht erkannt, dass eine vertrauensbegründende Zusicherung im Sinn von Art. 9 BV fehlt. 4.1 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Argumentation auf den Entscheid des Gemeinderates vom 7. Oktober 2002, wonach dieser ihr die Einsprachelegitimation bezüglich der Aufhebung des Gestaltungsplanes "Z.________" sowie späterer Baugesuche der Beschwerdegegner zuerkannt habe. 4.1.1 Die Beschwerdeführerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann gegen die Aufhebung dieses Gestaltungsplanes "Z.________" Einsprache erhoben. Der Gemeinderat hatte in seinem Entscheid vom 7. Oktober 2002 über die Aufhebung des Planes ausgeführt, es sei nicht über ein Baugesuch auf der Parzelle ... zu befinden. Den Eheleuten X.________ stehe es frei, sich mit konkreten Einwendungen gegen ein Bauvorhaben Y.________ als Einsprecher zu konstituieren, wenn ein solches Gesuch aktuell sei. 4.1.2 Voraussetzung des Vertrauensschutzes ist eine tatsächliche Zusicherung in einem konkreten Fall. Die Aussage des Gemeinderates stellt keine solche Grundlage dar. Der Gemeinderat machte die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann lediglich auf die abstrakte Möglichkeit aufmerksam, bei einem späteren Bauverfahren der Beschwerdegegner Einsprache zu erheben, wie dies grundsätzlich jedermann offen steht. Damit wurde ihnen aber weder zugesichert, sie seien zur Einsprache gegen ein allfälliges Baugesuch legitimiert noch dass ihre Einwendungen beim Sachentscheid berücksichtigt würden. Der Entscheid vom 7. Oktober 2002 bildet daher keine Vertrauensgrundlage. 4.1.3 Hinzu kommt, dass der Gemeinderat nicht zuständig wäre, sich bezüglich der Legitimation der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht zu äussern. Dieser Entscheid steht dem Verwaltungsgericht zu (§ 207 Abs. 1 lit. a PBG). 4.2 Die Beschwerdeführerin hält andererseits dafür, der Gemeinderat habe sie im Vorfeld des Entscheides vom 26. November 2003 in den Entscheidfindungsprozess mit einbezogen und sie stets als einsprachelegitimiert behandelt. So habe er sie zur Einspracheverhandlung eingeladen, ihr Gutachterprotokolle dieser Verhandlung offiziell zugestellt oder sie aufgefordert, sich am Bewilligungsverfahren zu beteiligen. 4.2.1 Gemäss § 17 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) gilt als Partei, wer einen Entscheid anbegehrt oder durch einen Entscheid betroffen werden soll. Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (§ 53); die Parteien haben bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 55 Abs. 1 VRG). Vor einem Entscheid in der Sache prüft die Behörde von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind, ansonsten auf die Angelegenheit der betreffenden Partei nicht eingetreten wird (§ 107 Abs. 1 und 3 VRG). Ein Sachentscheid setzt namentlich die Befugnis zur Rechtsvorkehr voraus (§ 107 Abs. 2 lit. d VRG). Gemäss § 193 PBG sind Baugesuche öffentlich bekannt zu machen und aufzulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist hinzuweisen. Den Anstössern ist die öffentliche Auflage besonders bekannt zu geben. Als Anstösser gelten jene Eigentümer, deren Grundstücke an das Baugrundstück grenzen und von einer geplanten Baute oder Anlage nicht weiter als 25 m entfernt sind (vgl. § 193 Abs. 1 bis 3 PBG). 4.2.2 Nach dem eben Ausgeführten wird erst im Entscheid über das Baugesuch über die Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere über die Legitimation zur Einsprache, befunden. Die Prüfung dieser Voraussetzungen kann jedoch erst erfolgen, wenn die Entscheidgrundlagen festgestellt sind. Am Baubewilligungsverfahren kann sich daher (vorläufig) auch als Partei beteiligen und ist damit zur Mitwirkung verpflichtet, wer sich später als nicht einsprachelegitimiert herausstellt. Die Möglichkeit, Einwendungen geltend zu machen und am Verfahren teilzunehmen, hängt insofern nicht von der Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation ab. Die Legitimation in der Sache ist jedoch entscheidend dafür, ob die Baubehörde den Einsprecher beim Bauentscheid als Partei behandeln und seinen Argumenten Rechnung tragen muss. 4.2.3 Die Beschwerdeführerin hielt in einem Schreiben vom 30. Juni 2003 an den Gemeinderat fest, der Entscheid vom 7. Oktober 2002 spreche ihr die Legitimation zur direkten Beschwerde gegen allfällige Bauvorhaben der Beschwerdegegner zu. Am 14. Juli 2003 wies der Gemeinderat und Bauchef die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einsicht in die Baugesuchsunterlagen auf das formelle Erfordernis der Einsprachelegitimation hin, insbesondere weil ihr Grundstück nicht an jenes der Beschwerdegegner angrenze. Die Beschwerdeführerin bestreitet weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht, dass dieser Hinweis erfolgt ist. Sie hat daher im weiteren Verfahrensverlauf nicht davon ausgehen dürfen, der Gemeinderat betrachte sie vorbehaltlos als einsprachelegitimiert. Hätte er ihr im Entscheid vom 7. Oktober 2002 wirklich zugesichert, sie sei bei zukünftigen Bauvorhaben der Beschwerdegegner einsprachelegitimiert, machte der letztgenannte Hinweis gar keinen Sinn. 4.2.4 An der Einspracheverhandlung waren sich die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner insbesondere uneins, ob in der Vergangenheit auf dem Grundstück der Beschwerdegegner gewisse Terrainanpassungen vorgenommen worden waren. Die Beschwerdeführerin meinte, das natürliche Gelände sei angehoben worden, die Beschwerdegegner bestritten dies. Die Beschwerdeführerin hatte im Zuge des Verfahrens verschiedene Terrainveränderungen behauptet, diese aber nicht belegt. Die Gemeinde konnte mit den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen die Darlegungen nicht bestätigen. Sie forderte die Beschwerdeführerin daher auf, ihre Behauptungen mittels Unterlagen zu belegen. Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung war die Gemeinde verpflichtet, diesen Behauptungen nachzugehen (§ 53 VRG bzw. § 195 Abs. 1 PBG). Die Beschwerdeführerin war als Einsprecherin gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. § 55 VRG). Zudem lag es in ihrem eigenen Interesse, angebliche Niveauveränderungen zu belegen, ansonsten sie die Gefahr lief, dass der Gemeinderat gestützt auf § 55 Abs. 2 VRG auf ihre Anträge nicht eintreten würde. Die Aufforderung zur Mitwirkung kann nicht als Anerkennung ihrer Einsprachelegitimation gedeutet werden, sondern ist die Konsequenz ihrer Einsprache und ihrer daraus folgenden - einstweiligen - Beteiligung am Verfahren. 4.3 Was die Beschwerdeführerin anführt, kann daher weder einzeln noch gesamthaft als verbindliche Zusicherung ihrer Einsprachelegitimation verstanden werden. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts erweist sich insofern als verfassungskonform.