Citation: 4A_356/2014 E. 1.2.1

1.2.1. Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, offen gelassen, ob eine Kostenvorschussverfügung anfechtbar ist, wenn lediglich die Höhe des konkret festgesetzten Vorschusses umstritten ist und sich der Beschwerdeführer nicht gleichzeitig auf seine Mittellosigkeit beruft. Im Urteil 5A_123/2013 vom 10. Juni 2013 E. 1.1 hat es dies jedoch ohne weiteres angenommen. In anderen Entscheiden wurde die Frage nicht weiter diskutiert (zit. Urteil 5A_582/2013 E. 1.1; Urteil 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1). In einem neueren Urteil (zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1) ging das Bundesgericht davon aus, die Mittellosigkeit müsse nicht nachgewiesen sein, denn auch eine zahlungskräftige klagende Partei könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden, wenn sie einen in seiner Höhe nicht rechtskonform festgesetzten Kostenvorschuss leisten müsse, unabhängig davon, dass dies ihren Zugang zum Gericht nicht beeinträchtigen könne. Denn Art. 111 Abs. 1 ZPO sehe vor, dass die Gerichtskosten mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet werden. Die kostenpflichtige Partei (welche die Vorschüsse nicht selber leistete) habe der anderen Partei in der Folge die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Dies bedeute, dass die klagende Partei, auch wenn sie bei Verfahrensabschluss kostenmässig obsiege, das Inkassorisiko für die Gerichtskosten trage, die sie bei der beklagten Partei einfordern müsse. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit der beklagten Partei könne dies zu einem definitiven Verlust und damit zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen. Vorausgesetzt für ein Eintreten auf eine Beschwerde an das Bundesgericht sei in einem solchen Fall allerdings, dass die beschwerdeführende Partei die zweifelhafte Zahlungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin und damit den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil substanziiert behaupte und belege. Ob insoweit wirklich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, ist fraglich, da das zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1 zwar auf Art. 111 ZPO verweist, aber nicht auf die Frage eingeht, ob die Bestimmung auch eine Verrechnung mit zu Unrechteingeforderten Kostenvorschüssen erlaubt. Die Frage braucht aber nicht abschliessend behandelt zu werden. Entscheidend ist, dass das Bundesgericht auch im zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1 davon ausging, die Anfechtbarkeit sei nur gegeben, wenn die Kostenvorschussverfügung tatsächlich einen rechtlichen Nachteil bewirke, und die beschwerdeführende Partei müsse den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil substanziiert behaupten und belegen. Es entspricht denn auch konstanter Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen). Besteht der behauptete Nachteil nicht darin, dass der geleistete Betrag wegen Zahlungsunfähigkeit der Gegenpartei verloren gehen kann, sondern in der möglichen Verhinderung des Zugangs zum Gericht, muss daher dargetan sein, dass dieser rechtliche Nachteil - nämlich die Säumnisfolge - wirklich droht. Sie droht aber nur, wenn die vorschusspflichtige Partei nicht in der Lage ist, den verlangten Betrag zu bezahlen. Zur Substanziierung der Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gehört daher auch, dass die Beschwerdeführerin in einem solchen Fall ihre Mittellosigkeit darlegt.