Citation: 1C_173/2022 E. 5.1

5.1. § 2 der Verordnung über den Schutz des Strassenverkehrs des Kantons Solothurn vom 31. Januar 1958 lautete: "Die Errichtung neuer und die wesentliche Erweiterung bestehender Ein- und Ausfahrten an Durchgangsstrassen I. Klasse sind verboten. Der Regierungsrat kann Ausnahmen gestatten, wenn die Ein- und die Ausfahrt einem Bedürfnis für die Verkehrsabwicklung entsprechen (z.B. für Garagen und Tankstellen), verkehrstechnisch richtig gestaltet werden und die zweckmässige Erschliessung eines Grundstückes anders nicht möglich ist." Gestützt auf diese Regelung, die inhaltlich § 27 des Strassengesetzes des Kantons Solothurn vom 22. Oktober 2020 (StrG; BGS 725.11) entspricht, erteilte der Kanton Solothurn der Beschwerdeführerin am 8. Mai 1962 provisorisch und auf Zusehen hin für eine private Ein- und Ausfahrt an der Oltnerstrasse eine Ausnahmebewilligung, die mit Regierungsratsbeschluss vom 12. Juli 1974 beschränkt auf den Rechtsabbiegeverkehr bis längstens zum 31. Dezember 1983 verlängert wurde.