Citation: 4A_69/2007 25.05.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 erging, finden die Bestimmungen des BGG Anwendung. 1.1 Nach Art. 94 BGG kann eine Partei gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde erheben, wobei ohne Belang ist, ob das Gericht formell verfügt, das Verfahren auszusetzen, oder ohne formellen Sistierungsbeschluss untätig bleibt (vgl. BGE 120 III 143 E. 1b S. 144 ). Insoweit erweist sich die Beschwerde als zulässig. 1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Zu beachten ist dabei die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid. Soweit der Beschwerdeführer keine substanziierten Sachverhaltsrügen gemäss Art. 97 und 105 BGG erhebt, ist er mit Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehen, nicht zu hören. 1.3 Der Kläger macht eine Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien geltend. Mit Bezug auf Grundrechtverletzungen wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft den angefochtenen Entscheid nur, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenüglich begründet wurde (Art. 106 BGG).