Citation: 5A_774/2017 E. 4.4.1

4.4.1. Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterschreiben (Art. 241 Abs. 1 ZPO). Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Die Klageanerkennung im Sinne von Art. 241 Abs. 1 ZPO bezieht sich stets auf die gestellten Rechtsbegehren und ist insofern abzugrenzen von tatsächlichen Zugeständnissen. Sodann muss die Erklärung als prozessuale Handlung an das Gericht gerichtet sein; die nur an die klagende Partei gerichtete Anerkennungserklärung hat ausschliesslich zivilrechtliche Wirkung (vgl. zum Ganzen: Laurent Killias, in: Berner Kommentar, 2012, N. 9 f. zu Art. 241 ZPO; ADRIAN Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 23 N. 20).