Citation: 9C_635/2023 E. 7.4.3

7.4.3. Auch das Bundesgericht beschäftigte sich in den 2000er-Jahren mit einem Fall, in welchem die Frage der Nutzungsberechtigung aufgeworfen worden war. Konkret ging es um einen Antrag einer dänischen Gesellschaft auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach dem DBA CH-DK. Nachdem die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Nutzungsberechtigung der dänischen Gesellschaft noch bejaht hatte, liess das Bundesgericht die Frage allerdings offen, weil der Antrag auch bei Annahme der Nutzungsberechtigung wegen Abkommensmissbrauchs abzuweisen war (Urteil 2A.239/2005 vom 28. November 2005 E. 3.2 und 3.5.3, in: StR 61/2006 S. 217).