Citation: 2A.182/2004 29.10.2004 E. 2

2.1 Die Gesuchstellerin macht zunächst geltend, sie habe ihre Anfrage bezüglich des anwendbaren Steuersatzes in Wirklichkeit zuerst an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet. Diese habe sie - weil es sich um ein ausländisches Produkt handelte - an die Oberzolldirektion verwiesen. Deren Sektion Mehrwertsteuer sei durch ihren stellvertretenden Sektionschef an gewissen der nachfolgenden Gespräche beteiligt gewesen und habe eine Kopie der nachmaligen schriftlichen Anfrage erhalten. Wenn die Oberzolldirektion nicht ebenfalls für die Inlandsteuer zuständig gewesen wäre, wäre sie (insbesondere ihre Sektion Mehrwertsteuer) unter diesen Umständen verpflichtet gewesen, die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass sie sich in Bezug auf den Inlandverkehr noch einmal an die Eidgenössische Steuerverwaltung wenden müsse. Eine solche Klarstellung sei indessen unterblieben. Dies habe das berechtigte Vertrauen entstehen lassen, dass die von der Oberzolldirektion erhaltene Auskunft sich auch auf die Inlandsteuer erstrecke. Um ihren Standpunkt zu belegen, hat die Gesuchstellerin mit der Revision neue Beweismittel eingereicht, namentlich zwei Briefentwürfe vom 13. Februar 1995 (im Hinblick auf das endgültige Schreiben vom 20. Februar 1995); aus ihnen werde noch deutlicher, dass die Anfrage nicht auf den Bereich der Einfuhrsteuer beschränkt gewesen sei. Daneben verweist das Revisionsgesuch auf mehrere schon in den Akten liegende Tatsachen, welche im bundesgerichtlichen Urteil aber versehentlich ausser Acht gelassen worden seien. 2.2 Weiter bringt die Gesuchstellerin vor, alle mit ihrem Fall befassten Behörden hätten die Oberzolldirektion als zuständig erachtet, auch über den für die Inlandsteuer gültigen Steuersatz zu befinden. Das gelte in erster Linie für die Oberzolldirektion selber und ergebe sich daraus, dass diese - was das Bundesgericht übersehen habe - in ihrem Antwortschreiben vom 9. März 1995 namentlich zu Fragen des Inlandverkehrs Stellung genommen habe. Denselben Standpunkt zur Zuständigkeit habe die Eidgenössische Steuerverwaltung vertreten, und zwar in zwei - mit der Revision neu ins Recht gelegten - Schreiben aus dem Jahr 1989 (vgl. dazu E. 3.2 des Urteils vom 8. Januar 2004) sowie in ihrem Einspracheentscheid vom 15. Februar 2002. Ebenfalls für eine umfassende Zuständigkeit der Oberzolldirektion habe sich die Eidgenössische Steuerrekurskommission ausgesprochen. 2.3 Die Gesuchstellerin schliesst, auf Grund der Vorgeschichte und der Begleitumstände ihrer Anfrage vom 20. Februar 1995 sowie der Stellungnahmen der verschiedenen Behörden habe sie mit zureichendem Grund darauf vertrauen dürfen, dass die Auskunft der Oberzolldirektion auch für den Inlandverkehr gelte.