Citation: 5P.39/2004 06.10.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt als willkürlich, dass das Kantonsgericht sich schlicht auf das Obergutachten von Dr. R.________ gestützt und im Prinzip keine eigene Beweiswürdigung mehr vorgenommen habe. Das kantonsgerichtliche Urteil genüge mit Blick darauf, aber auch allgemein den verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründung nicht (S. 13 ff. Ziff. 2b/ee und 2c der Beschwerdeschrift). 4.1 Nebst Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV ruft die Beschwerdeführerin zwei Bestimmungen des kantonalen Rechts an. Es geht um § 124 ZPO/SZ, wonach das Gericht die Beweise nach freier Überzeugung würdigt, sowie um § 132 der Schwyzer Gerichtsordnung, der vorschreibt, dass Endentscheide in Zivilsachen als Begründung "die Entscheidungsgründe unter Hinweis auf das angewandte Recht" (lit. b Ziff. 3) enthalten müssen. Indem die Beschwerdeführerin einfach auf diese kantonalen Bestimmungen hinweist, vermag sie deren verfassungswidrige Anwendung in keiner den formellen Anforderungen genügenden Weise darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist deshalb einzig und mit freier Kognition zu prüfen, ob unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Regeln verletzt sind (BGE 118 Ia 17 E. 1b S. 18). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Die Begründungspflicht gilt auch für die Tatsachenfeststellungen (BGE 117 Ia 1 E. 3a S. 3 f.) und die Beweiswürdigung (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 551 f.; Urteil des Bundesgerichts 5P.246/1991 vom 24. Februar 1992, E. 2a, in: SJ 1992 S. 398). 4.2 Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Kriterien der gerichtlichen Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und die Schlüssigkeit des Gutachtens. Das Gericht hat zu prüfen, ob das Gutachten alle Fragen beantwortet, sich auf den zutreffenden Sachverhalt stützt und den Befund ausreichend begründet. Das Gericht bleibt für die Sachverhaltsermittlung und Beweisabnahme verantwortlich. Aus diesem Grund muss es die Schlussfolgerungen des Gutachtens - gegebenenfalls nach einer mündlichen Erläuterung durch den Gutachter - derart nachvollziehen können, dass es zu beurteilen in der Lage ist, ob die gutachterlichen Folgerungen in sich geschlossen sind. Jeder Widerspruch zwischen den vom Gutachter erörterten Grundlagen und seinen Folgerungen kann Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens wecken. Sodann hat das Gericht den gutachterlichen Befund - z.B. die geistige Störung in einem bestimmten Zeitpunkt und deren Auswirkungen auf das konkrete Rechtsgeschäft - auf seine rechtliche Erheblichkeit zu prüfen (statt vieler: Bühler, Die Beweiswürdigung, in: Der Beweis im Zivilprozess, Bern 2000, S. 71 ff., S. 81-83; Spirig, Zum psychiatrischen Gerichtsgutachten, ZSR NF 109/1990 I 415, S. 436 f.; vgl. die Zürcher Kommentatoren: Escher/Escher, 1959, N. 9 lit. e/bb zu Art. 467 ZGB, und Egger, 1930, N. 18 f. zu Art. 16 ZGB). 4.3 Das Kantonsgericht hat die Feststellungen und Aussagen von Dr. O.________ (E. 7b S. 29 f.), den Befund des Gerichtsgutachters Prof. P.________ (E. 7c S. 31 f. bzw. S. 30 f.) und die Meinungsäusserung des Privatgutachters Prof. Q.________ (E. 7d S. 32 f.) zusammengefasst wiedergegeben und den Ergebnissen des Obergutachtens von Dr. R.________ gegenübergestellt (E. 7e/aa-gg S. 33 ff.). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht das Obergutachten anschliessend gewürdigt und dabei insbesondere dessen Schlüssigkeit mit Blick auf den gegenteiligen Standpunkt von Prof. Q.________ geprüft (E. 7e/hh S. 44 ff.). Zu einzelnen Einwänden der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht direkt im Rahmen der Darstellung des Obergutachtens Stellung genommen (z.B. E. 7e/ee S. 41 f., betreffend Testamentserrichtung). Ebenso wenig fehlt in den angefochtenen Urteilen die Überprüfung des gutachterlichen Befunds auf seine rechtliche Erheblichkeit und die Antwort auf die Rechtsfrage nach der Urteilsfähigkeit (E. 7f S. 46). Die Urteilsbegründungen genügen damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Beschwerdeführerin belegt mit ihrer Beschwerdeschrift denn auch, dass sie sich über die wesentlichen Entscheidgründe im Klaren war, sich über die Tragweite der angefochtenen Urteile Rechenschaft geben und diese in voller Kenntnis der Sache weiterziehen konnte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Eine andere Frage ist, ob die kantonsgerichtliche Beweiswürdigung der Willkürprüfung standhält (E. 5-7 hiernach).