Citation: 2A.54/2002 10.09.2002 E. 1

1.1 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf freie Stiftungsmittel hat seine Grundlage in Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42). Nach dieser Bestimmung besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind (Satz 2); sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3). Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise unter anderem erfüllt, wenn ein Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung auflöst (Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG). Eine solche Auflösung führt somit in der Regel zu einer Teilliquidation der betroffenen Einrichtung (Urteil 2A.539/1997 vom 30. April 1998, E. 3b). 1.2 Entscheide der Aufsichtsbehörde betreffend die Genehmigung von Verteilungsplänen im Zusammenhang mit Teil- oder Gesamtliquidationen unterliegen der Beschwerde gemäss Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Urteil B 24/00 vom 30. November 2001, E. 3a). Deren Urteile unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 74 Abs. 4 BVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Destinatär durch das angefochtene Urteil, mit welchem die Genehmigung des Verteilungsplanes durch das Bundesamt für Sozialversicherung bestätigt wird, unmittelbar betroffen. Er ist daher gemäss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. 1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a und b OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).