Citation: 5A_180/2007 08.01.2008 E. 5

Der Präsident des Obergerichts hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung verweigert, weil er die mit der kantonalen Berufung gestellten Begehren als aussichtslos betrachtet hat. Er hat sich dabei im Wesentlichen der Auffassung der ersten Instanz angeschlossen; diese hatte erkannt, zwar hätten sich die Einkünfte der Kindsmutter besser entwickelt als im Zeitpunkt der Scheidung angenommen, doch sollten die einschlägigen Mehreinnahmen in erster Linie den Kindern in Form besserer Lebensbedingungen zugute kommen. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Nichtberücksichtigung der verbesserten Einkommensverhältnisse der Kindsmutter. Gemäss Art. 285 ZGB müsse für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge die Leistungsfähigkeit beider Elternteile berücksichtigt werden, weshalb deren Abänderung auch nur auf Seiten des einen Elternteils gestützt auf Art. 286 Abs. 2 ZGB zu einer Anpassung führen müsse. Wohl solle eine Verbesserung auf Seiten des Sorgerechtsinhabers in erster Linie dem Kinde zugute kommen; der einschlägige BGE 108 II 85 wolle aber den Grundsatz, dass Abänderungen auch auf Seiten des Sorgerechtsinhabers zu einer Anpassung der Unterhaltsbeiträge führe, relativieren und nicht aufheben. Dem heutigen Fall liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde als im besagten Entscheid; vor allem aber käme vorliegend der Mehrverdienst effektiv mehrheitlich dem zweiten Kind der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers zugute, das von einem anderen Vater stamme, dessen Unterhaltspflicht nicht durchgesetzt würde. Im besagten Bundesgerichtsentscheid 108 II 83 hat das Bundesgericht den Grundsatz aufgestellt, dass Mehreinkünfte, die der sorgeberechtigte Elternteil auf Grund seiner eigenen Mehranstrengung erzielt, immer den Kindern in Form einer besseren Lebenshaltung zugute kommen müssen (BGE 108 II 83 E. 2c S. 84 in fine); eine bessere Lebenshaltung im Sinn der Rechtsprechung kann sich in mannigfacher Form offenbaren. Eine Ausnahme wird nur für den Fall vorgesehen, dass die Leistung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge für den Pflichtigen eine besonders schwere Last darstellte (BGE 108 II 83 S. 85; dazu hinten, E. 5.3). Der Einwand des Beschwerdeführers ist damit bei summarischer Betrachtungsweise nicht geeignet, das Rechtsmittel als erfolgreich hinzustellen. 5.2 Sodann vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, obwohl den Vater des zweiten Kindes der geschiedenen Ehefrau, B.________, selbstverständlich keine Unterhaltspflicht für A.________ treffe, bedeute die unterbliebene Durchsetzung dessen Unterhaltspflicht gegenüber B.________ eine Verschlechterung der finanziellen Lage der gesamten Familie und heisse folglich mittelbar, dass er - der Beschwerdeführer - auch für B.________ Unterhalt leiste. Daraus folgert er, dass "bei Leistungsfähigkeit der Kindsmutter ein gewisser minimaler Betrag als Unterhalt für B.________ [hätte] miteinberechnet werden müssen". Auch diese Rüge vermag das vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Entscheid eingelegte Rechtsmittel nicht als aussichtsreich erscheinen zu lassen. Die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid beruht auf tatbeständlichen Annahmen, namentlich, dass die Unterhaltsbeiträge für A.________ eher dem zweiten Kind der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers zugute kämen, und weiter, dass die Unterhaltspflicht des Vaters des zweiten Kindes nicht durchgesetzt würde. Der Beschwerdeführer stützt sich damit auf verschiedene, im Urteil nicht enthaltene Sachumstände, ohne die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich zu rügen (dazu vorne, E. 3.2.3). Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden. 5.3 Der Präsident des Obergerichts hat mit der ersten Instanz festgehalten, dass die Einkünfte des Beschwerdeführers sich nach der Scheidung nicht verschlechtert, sondern verbessert haben. Dies ist rechnerisch unbestreitbar und wird vom Beschwerdeführer auch gar nicht in Abrede gestellt. Soweit er dem entgegenhält, die finanziellen Verhältnisse seien gesamthaft zu betrachten, mithin auch unter Berücksichtigung der gestiegenen Einkünfte der Kindsmutter, knüpft er wieder an die Diskussion über deren Einkünfte an (vorne, E. 5.1). Seine Rüge hat mithin keine selbständige Bedeutung. Darauf ist nicht einzutreten. 5.4 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschwister: Es müsse Sorge dafür getragen werden, dass nicht seine Kinder in Serbien Not leiden müssten, derweil der hier bei der gut verdienenden Mutter wohnenden Tochter die umstrittenen Alimente zu zahlen seien. Der Präsident des Obergerichts hat mehrere Gründe angegeben, weshalb auf diese angeblichen Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers gegenüber seinen Kindern in Serbien nicht abzustellen sei: In tatsächlicher Hinsicht seien seine Angaben zweifelhaft; die Unterhaltspflichten gegenüber unmündigen Kindern gingen den anderen Unterhaltspflichten vor; erwachsene Söhne und Töchter könnten in keinem Fall mit unmündigen Kindern gleichgesetzt werden. Aus einer Gegenüberstellung der fraglichen Erwägungen mit den eingangs wiedergegebenen Einwendungen des Beschwerdeführers erhellt, dass er bei weitem nicht alle Begründungen des angefochtenen Entscheides diskutiert. Wie bereits unter dem früheren Bundesrechtspflegegesetz reicht es aber auch in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 BGG, dass auch nur eine der Begründungen unangefochten bleibt, damit auf die Rüge nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3). 5.5 Vor allem verweist der Präsident des Obergerichts auf das frühere Scheidungsurteil, wo das Obergericht ausdrücklich festgehalten habe, der Beschwerdeführer könne die fraglichen Unterhaltsbeiträge an A.________ selbst unter Berücksichtigung allfälliger Unterhaltsleistungen an seine Kinder in Serbien bezahlen; weil die Verhältnisse sich nicht verändert hätten, gelte dies heute noch. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, diese Überlegung beruhe auf einer wenig realistischen Bedarfsrechnung, welche vor allem ungerechtfertigterweise die Schuldzinsen für den Kredit bei der Bank L.________ ausser Betracht lasse. Er habe diesen Kredit zwingend aufnehmen müssen, weil er mehr und mehr in Not gekommen sei, vor allem wegen der Auslagen für die Kinder in der Heimat. Die Argumentation der Vorinstanzen, Schulden zur Deckung persönlicher Verpflichtungen könnten mit ihren Auswirkungen nicht berücksichtigt werden, könne so generell nicht akzeptiert werden, zumal er sich mit diesem Kredit keinen Luxus geleistet habe. Die Interessen des Unterhaltsgläubigers gebieten, andere Schuldverpflichtungen des Unterhaltsschuldners nur zurückhaltend in dessen Bedarfsrechnung zu berücksichtigen. Wenn überhaupt können Schulden in den Grundbedarf des Pflichtigen aufgenommen werden, wenn die Schuld vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes zum Zwecke des Unterhaltes der Familie begründet wurde, nicht hingegen, wenn sie bloss im Interesse einer Partei liegt (vgl. dazu BGE 127 III 289, E. 2a/bb S. 292). Das Vorbringen des Beschwerdeführers lässt das Rechtsmittel nicht als aussichtsreich erscheinen.