Citation: 1A.5/2000 02.03.2000 E. 2

2. Aufl., Zürich 1997, Art. 260ter N. 2; s. rechtsverglei- chend auch Kay Hailbronner/Volker Olbrich, Internationaler Terrorismus und Auslieferungsrecht, Archiv des Völkerrechts, 24 [1986] 434 ff. S. 437 f., 445 f.). e) Dieser materiellstrafrechtlichen Unterscheidung ist auch bei Fragen der Rechtshilfe Rechnung zu tragen. Wie gezeigt, werden terroristische Vereinigungen nach schweize- rischem Recht nicht zu den Gruppierungen gezählt, die sich mit angemessenen (oder zumindest noch vertretbaren) Mitteln am Kampf um die politische Macht in ihrer Heimat beteiligen. Sie fallen vielmehr unter den Straftatbestand von Art. 260ter StGB. Im vorliegenden Fall wird von den deutschen Behörden u.a. die Frage untersucht, ob die DHKP-C (als Nachfolgeorga- nisation der Devrimci-Sol) als terroristische Vereinigung anzusehen ist bzw. ob sich der Beschwerdeführer der Beteili- gung bzw. Rädelsführerschaft an einer terroristischen Ver- einigung (§ 129a dStGB) oder der Teilnahme an anderen schwe- ren Verbrechen schuldig gemacht hat. Nicht jeder Fall "poli- tisch motivierter Schwerkriminalität" (Beschwerdeschrift, S. 9 Ziff. 6) ist als politisches Delikt im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 EAUe anzusehen. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Tötung von Abtrünnigen oder die Erpressung von Zwangsabgaben als einziges Mittel zu Erreichung legitimer politischer Ziele anzusehen wäre (vgl. BGE 125 II 569 E. 9b S. 578; 109 Ib 64 E. 6a S. 71 f.). Es fällt auf, dass der Grossteil der untersuchten Tötungsdelikte sich gegen Akti- visten des konkurrierenden "Yagan-Flügels" der ursprünglichen Devrimci Sol richtete. In einigen Fällen gehörten sogar eige- ne Leute (wie z.B. der ehemalige Rechtsberater der DHKP-C, G.________) zu den Opfern von Straftaten. Da auch die Anhän- ger des "Yagan-Flügels" den Sturz der aktuellen türkischen Regierung herbeiführen möchten, könnten die betroffenen Per- sonen jedenfalls kaum "als Teil des türkischen Regimes" (Be- schwerdeschrift, S. 7 Ziff. 3) bezeichnet werden. Analoges gilt für die Opfer von Erpressungen und Brandanschlägen, bei denen es sich zumeist um private Geschäftsleute handelte. Die betreffenden Deliktsvorwürfe erinnern eher an Liquidationen von unliebsamen Konkurrenten und Abtrünnigen sowie an Schutz- gelderpressungen ("Racketting") in typischer Terroristen- und Mafiamanier, denn an Aktivitäten einer "politischen Partei" (Beschwerdeschrift, S. 15 Ziff. 16). In der europäischen Aus- lieferungspraxis wird die Frage, ob ein "politisches" Delikt vorliege, im Übrigen stark durch die Prüfung überlagert, ob der Angeschuldigte vom ersuchenden Staat aus politischen Motiven verfolgt werde (sog. "Verfolgungsklausel", vgl. Hailbronner/Olbrich, a.a.O., S. 457, 460). Dass er von der Bundesrepublik Deutschland politisch verfolgt würde, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. f) Soweit die ersuchende Behörde dem Beschwerdefüh- rer terroristische oder mafiaähnliche Aktivitäten (im Sinne von Art. 260ter StGB bzw. § 129a dStGB) sowie gemeinrechtli- che Schwerverbrechen (namentlich versuchte Anstiftung und Beihilfe zu Tötungsdelikten) vorwirft, liegt offensichtlich keine Strafuntersuchung wegen "politischer" Straftaten im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 EAUe vor. g) Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob Art. 1 bzw. Art. 2 des Europäischen Anti-Terrorismusübereinkommens die Annahme politischer Straftaten im vorliegenden Fall überhaupt zuliesse (vgl. BGE 125 II 569 E. 9d S. 580 f.).