Citation: 5P.367/2004 01.11.2004 E. 3

Das Verwaltungsgericht hat über die Eintretensfrage entschieden und es abgelehnt, direkt anstelle des Gemeinderats über die Entlassung materiell zu entscheiden (E. 2 S. 6 f.). Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrer Eingabe auch darauf (vorab in Ziff. 3 bis 5). Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die Beschwerde sei ohne materielle Prüfung des Entlassungsgesuchs abzuweisen, falls der Gemeinderat zu Recht einen Nichteintretensbeschluss gefasst habe (unter Verweis auf Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2.A. Zürich 1998, N. 410 ff.). Es hat sich auf den Prozessgrundsatz gestützt, dass die zweite Instanz Gegenstände nicht beurteilen darf, über die die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., N. 404 f.). Mit den prozessrechtlichen Überlegungen befasst sich die Beschwerdeführerin nicht näher. Sie erneuert vielmehr ihren Einwand, es gebe keine erstinstanzliche Entlassungsbehörde bzw. es sei verfassungs- und konventionswidrig der gerichtlichen Beurteilung des Entlassungsgesuchs ein Verwaltungsverfahren vorzuschalten. Die Beschwerdeführerin will behaupten, aus dem Recht auf gerichtliche Haftprüfung folge, dass das Entlassungsgesuch direkt dem Gericht eingereicht werden könne und nicht vorgängig von der Anstalt bzw. der Einweisungsbehörde zu beurteilen sei. Sie nimmt Bezug auf BGE 127 III 385 Nr. 65 (Berufung), der sich zu den bundesrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Rechts zur Anrufung des Gerichts äussert. Der Sache nach geht es der Beschwerdeführerin um die verfassungs- und konventionskonforme Auslegung der Zuständigkeitsregelung in Art. 397b Abs. 3 ZGB (Entlassungskompetenz). Die Frage ist mit eidgenössischer Berufung aufzuwerfen, der die staatsrechtliche Beschwerde nachgeht (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. im Einzelnen: zit. Urteile 5P.317/2004, E. 4, und 5C.171/2004, E. 1.2). Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden (vgl. dazu im Übrigen: Villiger, a.a.O., S. 233 N. 370).