Citation: 5C.16/2000 20.03.2000 E. 4

4. A., S. 346 f.; Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 153 ZGB; René Schwarzenbach, Die Vererblichkeit der Leistungen bei Scheidung, Diss. Zürich 1987, S. 28 ff., 43). Entscheidend für die Frage der passiven Vererblichkeit ist der Rechtsgrund, dem die konkrete Rentenverpflichtung nach Zweck und Inhalt zugrunde liegt. Besteht über den Rechtsgrund Unklarheit, so hat derjenige darzutun, die Rente sei unter einem bestimmten Titel geschuldet, welcher daraus Rechte ableitet. Wer die passive Vererblichkeit behauptet, hat demnach den Nachweis zu erbringen, dass die Rente nicht Unterhaltscharakter hat, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruht. Dies gilt auch für Renten, die aufgrund einer Scheidungskonvention geschuldet sind (BGE 100 II 1 E. 4 S. 2). b) Das Obergericht hat festgehalten, dass weder dem Scheidungsurteil noch der Konvention etwas zum Charakter der Rentenverpflichtung zu entnehmen sei. Immerhin bestehe unter den Parteien Einigkeit darüber, dass die vereinbarte Rente nicht den Charakter einer Bedürftigkeitsrente trage. Die Klägerin habe indessen gesamthaft den Nachweis nicht erbracht, dass die Rente für etwas anderes als entgangenen ehelichen Unterhalt vereinbart worden sei. Die im Konventionsentwurf enthaltene Koppelung von Mietlaufzeit und Rentenerhöhung spreche für den Unterhaltscharakter; der Umstand, dass die Klägerin nach ihren eigenen Angaben durch die Scheidung ihren Versorger verloren habe und sich der Erziehung von vier Kindern habe annehmen müssen, lasse dem Rentenanspruch offensichtlich Ersatzcharakter für die mit der Auflösung der Ehe erloschene Beistandspflicht zukommen. c) Die Klägerin beanstandet zunächst eine Verletzung von Art. 8 ZGB; das Obergericht habe die Beweislast falsch verteilt und gegen ihr Recht auf Beweis verstossen. aa) Das Obergericht hat der Klägerin, welche die passive Vererblichkeit einer Rente behauptet, den Beweis auferlegt (vgl. BGE 100 II 1 E. 4a S. 2), dass die streitige Rente keinen Unterhaltscharakter habe, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhe. Soweit die Klägerin vorbringt, die Gegenpartei wolle die zugesicherte Rente auf eine Unterhaltsersatzrente reduzieren und sei daher beweisbelastet, legt sie nicht in einer Art. 55 Abs. 1 lit. c OG genügenden Weise dar, inwiefern das Obergericht Art. 8 ZGB verletzt haben sollte; auf ihre Kritik kann daher nicht eingetreten werden. bb) Die Klägerin wirft dem Obergericht eine Verletzung ihres Beweisanspruchs vor, weil es insbesondere davon abgesehen habe, die Beklagte betreffend Nachlassakten und Leibrentenerrichtung zu verhören, die Kinder der Klägerin betreffend Unterhaltsbedarf zu befragen sowie Berichte der Bank X.________ und Versicherung Y.________ einzuholen; die Indizien aus der Zeit nach Konventionsabschluss und die entsprechenden Beweisanträge seien zum Nachweis geeignet, dass der Scheidungskläger eine Leibrente für seine Ehefrau habe begründen wollen bzw. die Rente Genugtuungscharakter aufweise. Das Obergericht hat ausgeführt, dass die Beweisofferten der Klägerin, soweit sie Ereignisse nach Abschluss der Scheidungskonvention betreffen würden, nichts zum Charakter der Rentenverpflichtung beitragen könnten; der Entwurf der Scheidungskonvention sowie die weiteren konkreten Umstände würden den Schluss nicht zulassen, dass die Rente für etwas anderes als für Unterhaltsersatz verabredet worden sei. Das Obergericht hat im Rahmen vorweggenommener Beweiswürdigung den Beweisangeboten der Klägerin die Erheblichkeit abgesprochen. Art. 8 ZGB schreibt dem Richter indessen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist, und schliesst die vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3a S. 223). Insoweit kann auf die Kritik der Klägerin im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Dass die Vorinstanz bei der antizipierten Beweiswürdigung in Willkür verfallen sei oder in anderer Weise gegen Art. 4 aBV verstossen habe, macht die Klägerin nicht geltend und wäre nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde überprüfbar. d) Was die Klägerin weiter im Einzelnen gegen das Urteil des Obergerichts vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. aa) Unbehelflich ist zunächst der Einwand, die Verwendung des Wortes "Rente" in der Scheidungskonvention spreche gegen den Unterhaltscharakter. Im Zusammenhang mit nachehelichen Unterhaltsleistungen bedeutet "Rente" eine periodisch vorauszahlbare Leistung, die das Gegenstück zur einmaligen Kapitalabfindung bildet. In Gestalt einer Rente wird in aller Regel die Entschädigung für den Verlust von ehelichem Unterhalt vereinbart bzw. zugesprochen, denn die Rentenform wird dem Zweck, den Lebensunterhalt des ansprechenden Gatten sicherzustellen, am besten gerecht (Bühler/ Spühler, a.a.O., N. 51 zu Art. 151 ZGB; Hinderling/Steck, a.a.O., S. 285). Wenn vorliegend eine "Rente" zugesichert worden ist, so spricht die Verwendung dieses Ausdrucks im Rahmen einer Scheidungskonvention weit mehr für Unterhaltsersatz als für die Abgeltung anderer Vermögensrechte oder Anwartschaften. bb) Die Klägerin schliesst sodann vergeblich aus dem Umstand, dass eine zeitlich unbeschränkte Rente versprochen worden ist, auf einen anderen Rechtsgrund als den Ersatz für ehelichen Unterhalt. Vielmehr wurden im Jahre 1964, in dem das vorliegende Scheidungsurteil erging, gerade Renten gemäss aArt. 151 ZGB grundsätzlich auf Lebenszeit des berechtigten Gatten zugesprochen, zumal wenn aus einer Ehe - wie hier - Kinder hervorgegangen waren und die mit deren Erziehung betraute Ehefrau deshalb eine wesentliche Veränderung ihrer Stellung erfahren hatte (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 53 zu Art. 151 ZGB, m.H.; Schwarzenbach, a.a.O., S. 23). cc) Unbegründet ist weiter der Vorwurf der Klägerin, das Obergericht habe die bei der Anwendung von aArt. 151 ZGB bedeutsame Bedürfnislage des ansprechenden Ehegatten nur beiläufig gestreift und insbesondere unterlassen, die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der seinerzeitigen Scheidungskontrahenten zu gewichten. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein Scheidungsschaden, dessen Ersatz in aArt. 151 ZGB geregelt ist, insoweit vor, als der Verlust des Unterhalts nicht im Sinne der Vorteilsausgleichung durch neue Erwerbsmöglichkeiten aufgewogen wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist die wirtschaftliche Lage des anspruchsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung mit derjenigen zu vergleichen, in der er sich während der Ehe befand und die ihm deren Fortbestand geboten hätte; weiter ist zu prüfen, ob die berechtigte Partei in der Lage sein werde, für ihren angemessenen Unterhalt selber aufzukommen, und ob ihr dies auch zuzumuten sei (BGE 117 II 519 E. 4c S. 521; Bühler/Spühler, a.a.O., N. 36 und 41 zu Art. 151 ZGB). Das Obergericht hat diesbezüglich in tatsächlicher Hinsicht - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass die Klägerin im Scheidungszeitpunkt von ihrem Ehemann wirtschaftlich abhängig war und im Hinblick auf die Erziehung von vier unmündigen Kindern in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Die Klägerin gibt dies denn auch selbst zu, wenn sie in ihrer Klageschrift ausführt, sie sei "auf Jahre hinaus in ihren Vermögensrechten beeinträchtigt [gewesen], nämlich mit Arbeit zu Einkommen zu gelangen". Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund zum Schluss gekommen ist, mit der Rente werde ein Scheidungsschaden insoweit ausgeglichen, als der Verlust des Unterhalts nicht durch neue Erwerbsmöglichkeiten aufgewogen werde, und nur Raum für den Charakter des Unterhaltsersatzes bleibe, ist dies nicht zu beanstanden. dd) Die Klägerin geht sodann fehl, wenn sie vorbringt, die "Unterhaltsersatzrente" bzw. der "Unterhalt" sei im Gesetz nicht erwähnt. Zu den Vermögensrechten, deren Beeinträchtigung unter dem Titel von aArt. 151 ZGB geltend gemacht werden kann, gehört seit jeher der eheliche Unterhaltsanspruch, für dessen Verlust Ersatz zu leisten ist (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 23 zu Art. 151 ZGB, m.H.). Es handelt sich dabei um den praktisch wichtigsten Anwendungsfall für eine Entschädigung nach aArt. 151 ZGB (Lüchinger/ Geiser, N. 9 zu Art. 151 ZGB; Hinderling/Steck, a.a.O., S. 274). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist keineswegs widersprüchlich, wenn das Obergericht der fraglichen Rente Ersatzcharakter für die infolge der Scheidung weggefallene Beistandspflicht zugesprochen hat; Ansprüche aus aArt. 151 ZGB sind vielmehr Nachwirkungen der ehelichen Treue- und Beistandspflicht, die mit der Auflösung der Ehe endet (Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 46 zu Art. 159 ZGB). ee) Die Klägerin macht schliesslich geltend, das Obergericht habe causa und Erfolg des Rentenversprechens nicht auseinander gehalten; aus der Tatsache, dass Rentenleistungen in der Praxis für den Unterhalt der berechtigten Person verwendet würden, folge nicht, dass der Unterhalt deswegen zum Rechtsgrund der Rentenpflicht werde. Dieser Einwand ist unzulässig. Das Obergericht hat festgehalten, die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis (vgl. E. 3c/aa), dass die Rente unter einem anderen Titel als Unterhaltsersatz zugesichert worden sei, nicht erbracht und nicht einmal substantiiert dargelegt, welche konkreten Anwartschaften als Gegenstand der Rentenverpflichtung in Frage gekommen wären. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (BGE 122 III 219 E. 3c S. 233). Soweit die Klägerin ausführt, das Obergericht habe nicht berücksichtigt, dass die vorliegende Rente für die Beeinträchtigung von Vermögensrechten und Anwartschaften oder allenfalls auch als Genugtuung versprochen worden sei, kann daher auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden.