Citation: K 142/04 23.05.2006 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner für den Aufenthalt in der Uniklinik in der Zeit vom 4. Juli 2002 bis 23. April 2003 grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung und, bejahendenfalls, ob die Krankenkasse die Kosten nach Spitaltarif gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG oder nach Tarif für den Aufenthalt in einem Pflegeheim nach Art. 50 KVG zu vergüten hat. 3.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts war in der Zeit vom 4. Juli 2002 bis 23. April 2003 eine stationäre Behandlung notwendig. Die Krankenkasse habe die daraus entstandenen Kosten grundsätzlich zu tragen. Die SWICA, an welche die Sache zurückzuweisen sei, habe den Sachverhalt bezüglich der Frage, ob es sich bei der erforderlichen stationären Behandlung zwingend um eine Akutbehandlung unter Spitalbedingungen handeln musste, oder ob eine stationäre Behandlung zum Pflegetarif ausreichend gewesen wäre, ergänzend abzuklären und hernach erneut zu verfügen. 3.2 Die SWICA ist der Ansicht, der Beschwerdegegner habe sich als HMO-Versicherter für die in Frage stehende Hospitalisation nicht an seine eingeschränkte Wahl bezüglich des Leistungserbringers gehalten, weshalb die Krankenversicherung keine Kosten zu übernehmen habe. Zudem entfalle die Leistungspflicht auch auf Grund der Tatsache, dass keine Krankheit im Rechtssinne vorliege. Selbst wenn man von einer Krankheit ausgehen würde, sei zu berücksichtigen, dass die in Frage stehende Behandlung gemäss Gutachten des Dr. med. T.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Dezember 2001 auch ambulant hätte erfolgen können. Im Übrigen seien Strafvollzugskosten - als solche seien die Kosten für den Spitalaufenthalt zu qualifizieren, nachdem der Beschwerdegegner im Rahmen strafrechtlicher Massnahmen ins Spital eingewiesen worden sei - nicht von der Krankenversicherung zu tragen. Schliesslich beweise der Umstand, dass der Beschwerdegegner nach gescheitertem Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik wieder in Haft gewesen und später ins Therapiezentrum Y.________ eingewiesen worden sei, die fehlende Notwendigkeit des vorgängigen Spitalaufenthaltes. Der Kanton verfüge über genügend geeignete Therapiestellen ausserhalb einer Heilanstalt. 3.3 Der Beschwerdegegner bringt vor, bei der vorliegenden besonderen Konstellation werde das beschränkte Wahlrecht gemäss Art. 41 Abs. 4 KVG dadurch konkretisiert, dass die Wahl des Leistungserbringers durch das Gericht vorgenommen werde. Die Einweisung in die Klinik am 4. Juli 2002 sei sodann aus medizinischen Gründen und nicht etwa nur aus ordnungspolitischen Überlegungen gerechtfertigt gewesen. Die Spitalbedürftigkeit ergebe sich aus dem Gutachten des Dr. med. T.________ vom 24. Dezember 2001. Ziel der angeordneten strafrechtlichen Massnahme sei das medizinische Angehen eines bestimmten Krankheitsgeschehens gewesen, womit die Leistungspflicht der Krankenversicherung bezüglich der Kosten der stationären Behandlung feststehe.