Citation: B 50/02 01.12.2003 E. 3

Gemäss Art. 6 VVG ist der Versicherer nicht an den Vertrag gebunden, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, und der Versicherer binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt. Nach der Rechtsprechung beginnt die vierwöchige Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollständig über die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, d.h. darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat (BGE 118 II 340 Erw. 3a). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 287 Erw. 5a). Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (BGE 109 II 342 f. Erw. 2b; Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 21. August 2001, 5C.104/2001). 3.1 Die Pensionskasse hat am 5. Juni 1998 von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) die vollständigen Akten zur Einsicht verlangt mit der Bitte, ihr diese zuhanden des Vertrauensarztes Dr. B.________ zuzustellen. Am 12. Juni 1998 ist die SVA diesem Ersuchen nachgekommen. Die Akten tragen den Eingangsstempel der Pensionskasse vom 16. Juni 1998. Am 27. Juni 1998 verfasste Dr. B.________ eine Stellungnahme, indem er die ihm unterbreiteten Fragen beantwortete, und am 1. Juli 1998 traf seine Beurteilung gemäss Eingangsstempel bei der Pensionskasse ein. Am 8. Juli 1998 sandte diese die Akten im Auftrag des Vertrauensarztes an die SVA zurück. Mit Schreiben vom 23. Juli 1998 trat die Pensionskasse alsdann vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück. 3.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz begann die Verwirkungsfrist von vier Wochen gemäss Art. 6 VVG im vorliegenden Fall nicht erst am 1. Juli 1998, dem Datum des Eingangs der vertrauensärztlichen Stellungnahme bei der Pensionskasse, zu laufen. Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin mit Eingang der Akten der Invalidenversicherung am 16. Juni 1998 Kenntnis vom Sachverhalt hatte, da dieser zu jenem Zeitpunkt innerhalb der in die Form einer Stiftung gekleideten Migros-Pensionskasse im Sinne der zitierten Rechtsprechung abrufbar war. Im Übrigen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Wahrung der Frist des Art. 6 VVG entschieden, dass eine Vorsorgeeinrichtung, welche die administrativen Arbeiten, insbesondere auch die Abklärung ihrer Leistungspflicht, einem Rückversicherer überträgt, sich dessen Wissen anrechnen lassen muss (Urteil S. vom 20. September 2000, B 51/99). Gleiches hat auch im Verhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und Vertrauensarzt zu gelten. Zwar obliegt die Beantwortung der Frage, ob eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt, der Vorsorgeeinrichtung; erfolgt diese Beurteilung jedoch, wie hier, in enger Zusammenarbeit mit dem Vertrauensarzt, hat die Pensionskasse sich dessen Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 287 Erw. 5a mit Hinweisen), anrechnen zu lassen. Würde für den Beginn des Fristenlaufs ungeachtet der Zeit, während der sich die Akten der Invalidenversicherung beim Vertrauensarzt befanden, auf den Eingang der vertrauensärztlichen Stellungnahme bei der Pensionskasse abgestellt, hätte es diese in der Hand, den Beginn der Verwirkungsfrist nach Gutdünken festzulegen. Die Frist von vier Wochen reicht aus, um zu entscheiden, ob vom Vorsorgevertrag im überobligatorischen Bereich zurückzutreten ist. Da der Rücktritt vom Vertrag für den Versicherten eine einschneidende Massnahme darstellt, hat die Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich der Wahrung der Frist besondere Sorgfalt anzuwenden. 3.3 Aus den vorstehenden Darlegungen folgt, dass die vierwöchige Frist gemäss Art. 6 VVG am 17. Juni 1998, dem Tag nach Eingang der Akten der Invalidenversicherung bei der Pensionskasse, zu laufen begann. Aus diesen Akten gingen die Tatsachen, die den sicheren Schluss auf eine Anzeigepflichtverletzung zuliessen, deutlich hervor: So hatte der Versicherte in der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 3. Oktober 1996 angegeben, seit 1991 an massiven Gesichts- und Kopfschmerzen sowie Augenbeschwerden zu leiden. Weiter finden sich im Dossier der Invalidenversicherung u. a. ein Bericht des Psychiaters PD Dr. med. C.________, vom 14. Januar 1997, aus welchem klar ersichtlich ist, dass der Gesundheitsschaden bereits seit 1991 besteht, und ein Bericht des Neurologen Prof. D.________, vom 19. Juli 1995 mit einer ausführlichen Anamnese, die den Beginn des Leidens im Jahre 1991 schildert und die Entwicklung des Gesundheitszustandes darstellt. Der Umstand, dass der Vertrauensarzt seine schriftliche Stellungnahme zuhanden der Vorsorgeeinrichtung erst am 27. Juni 1998 abgab und diese am 1. Juli 1998 hievon Kenntnis erhielt, ist nach dem Gesagten nicht entscheidend. Die Rücktrittserklärung der Pensionskasse vom 23. Juli 1998 erfolgte somit nach Ablauf der vierwöchigen Verwirkungsfrist, weshalb die Frage, ob der Beschwerdeführer die Anzeigepflicht verletzt hat, offen bleiben kann. Der Beschwerdeführer hat demzufolge mit Wirkung ab 1. August 1998 zusätzlich zu den Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge Anspruch auf Leistungen aus der weitergehenden Vorsorge.