Citation: 2A.168/2003 01.05.2003 E. 4

4.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungs-haft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 4.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden, und der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 ANAG). 4.2.1 Der Einwand, der Schutz von Leben und Gesundheit Dritter sei Sache des Strafrechts und die Ausschaffungshaft dürfe nicht ebenfalls diesem Ziel dienen, ist von Vornherein nicht stichhaltig. Nach der vom Gesetzgeber getroffenen Abwägung darf bei Personen, die wegen ernsthafter Bedrohung von Leib und Leben Dritter strafrechtlich verfolgt werden - und das ist beim Beschwerdeführer der Fall (E. 4.3) - zur besseren Sicherung des Wegweisungsvollzuges eine administrative Haft angeordnet werden (Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG). 4.2.2 Dem Amt für Migration Basel-Landschaft kann sodann nicht vorgeworfen werden, dass es während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers in Lausanne noch keine Vorkehrungen zur Beschaffung von Reisepapieren getroffen habe. Es war nicht vorauszusehen, ob und wann der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft in Freiheit entlassen würde (vgl. hiezu Urteil 2A.133/2002 vom 26. März 2002, E. 3.3); die Dinge liegen damit anders als beim Strafvollzug, wo der Entlassungstermin in der Regel einigermassen sicher voraussehbar ist. Das Amt für Migration hat im Übrigen das Bundesamt für Flüchtlinge sofort nach Zuführung des Beschwerdeführers um Vollzugsunterstützung ersucht. Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Zeitpunkt des Haftrichterentscheides kann nicht die Rede sein. Ob und wieweit die zuständigen Behörden nachträglich die weiteren nötigen Vorkehren getroffen haben, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden; massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Haftbestätigung durch den Richter. 4.3 Der Haftrichter stützt die Haftanordnung auf Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG. Danach kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Gemäss den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) sass der Beschwerdeführer im Kanton Waadt wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte in Untersuchungshaft (vgl. auch Schreiben der Police Judiciaire Lausanne, Brigade des Stupéfiants, vom 20. Januar 2003). Neben dem Kokain-Fund in der Wohnung von Lausanne steht nicht bloss eine belastende Aussage gegen den Beschwerdeführer im Raum (vgl. Abhörungsprotokoll des "Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne" vom 17. Januar 2003), sondern dieser war nach polizeilichen Erkenntnissen offenbar auch schon in Österreich wegen Betäubungsmitteldelikten bestraft worden. Soweit der Beschwerdeführer Einwendungen bezüglich der Beweislage im hängigen Strafverfahren und sowie der Bedeutung der Entlassung aus der Untersuchungshaft erhebt, sind sie unbehelflich. Die Entlassung erfolgte, wie im angefochtenen Urteil festgehalten, weil eine Fortsetzung der Untersuchungshaft für die Sachverhaltsabklärung nicht mehr notwendig war. Jedenfalls ist das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von Drogendelikten, wie die Abklärungen ergeben haben, keineswegs eingestellt worden. Damit ist der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG gegeben (vgl. Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 2). Ob der Verdacht der Strafverfolgungsbehörden begründet ist, brauchte vom Haftrichter nicht geprüft zu werden; es genügt, dass ein Strafverfahren wegen Delikten, die unter Art. 13a lit. e ANAG fallen könnten, hängig ist. Solches trifft hier zu, wie dies dem Haftrichter durch einen Telefax der zuständigen Behörden des Kantons Waadt unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung über die Haftprüfung nochmals bestätigt worden ist.