Citation: 7B.38/2003 26.08.2003 E. 4

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Zinsfrage sei im Nachlassvertrag klar und abschliessend geregelt. Auch aus weiteren Dokumenten ergebe sich unzweideutig, dass die Nachlassgläubiger keinen Anspruch auf Verzinsung für die Zeit nach der Bewilligung der Nachlassstundung hätten. Eine anderweitige Auslegung des Nachlassvertrags widerspräche den Parteiinteressen. 4.1 Bei der Auslegung eines Nachlassvertrags stehen die objektiven Elemente wie Wortlaut, Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte im Vordergrund. Von untergeordneter Bedeutung ist hingegen der subjektive Wille der Beteiligten. Beim gerichtlich bestätigten Nachlassvertrag handelt es sich nicht um einen privatrechtlichen Vertrag, sondern um eine dem öffentlichen Recht angehörige Form der Zwangsvollstreckung. Insoweit besteht eine strukturelle Verwandtschaft mit den normativen Bestimmungen eines für allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags, bei deren Auslegung ebenfalls die objektiven Elemente im Vordergrund stehen (BGE 122 III 176 E. 5c S. 183 f.; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 60 ff. zu Art. 306 SchKG; Dürr, Zürcher Kommentar, 1998, N. 100 der Vorbem. zu Art. 1 und 4 ZGB). Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin ist der gerichtlich bestätigte Nachlassvertrag somit nicht wie eine private Willens-erklärung auszulegen. Die Anwendung der für Gesetze massgebenden Auslegungsgrundsätze rechtfertigt sich um so mehr, als der gerichtlich bestätigte Nachlassvertrag kraft Gesetzes für sämtliche Gläubiger - ausgenommen Pfandgläubiger für den durch das Pfand gedeckten Betrag - gilt, unabhängig davon, ob sie am Verfahren teilgenommen und ob sie dem Vertrag zugestimmt haben (vgl. aArt. 311 bzw. Art. 310 Abs. 1 SchKG). Damit werden auch die Interessen der dem Vertrag unterworfenen, aber nicht teilnehmenden oder zustimmenden Gläubiger beachtet, wie das die Beschwerdeführerinnen verlangen. Die Interessen von Gläubigern, die mit einem anderen Schuldner (hier: der Wienerwald Holding AG) einen Nachlassvertrag geschlossen haben, können die Auslegung des vorliegenden Nachlassvertrags nicht beeinflussen, zumal sie ihm nicht unterworfen sind ("res inter alios acta"). Ferner besteht keine Regel, wonach die für den Nachlass-schuldner günstigere Auslegung gelten soll, zumal der Nachlassvertrag das Ergebnis von wirtschaftlichen Zugeständnissen beider Vertrags-parteien darstellt. Für die "Unklarheitsregel" der Beschwerdeführerinnen bleibt insoweit kein Raum (vgl. Schönenberger/Vischer, Zürcher Kommentar, 1996, N. 110 zu Art. 356 OR). 4.2 Gemäss Ziffer 1 des Nachlassvertrags hat der Schuldner seinen Gläubigern das Verfügungsrecht über sein gesamtes Vermögen - ausgenommen die Aktien der Wienerwald Holding AG - eingeräumt, "damit sie sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für ihre Forderungen bezahlt machen können". In Ziffer 5 haben die Gläubiger erklärt, sich aus dem Liquidationserlös der Aktiven des Schuldners befriedigen zu wollen und gegenüber dem Schuldner auf die Nachforderung eines sich bei der Liquidation ergebenden Ausfalls zu verzichten. Die beiden Vertragsklauseln verweisen auf die gesetzliche Regelung und gehen nicht darüber hinaus. Mit "Ausfall" ist zweifelsfrei ein bei der Liquidation nicht gedeckter Forderungsbetrag im Sinne von aArt. 316b Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Art. 318 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG gemeint. Auf Gesagtes (E. 3.3 Abs. 2 hiervor) kann verwiesen werden. 4.3 Ziffer 5 des Nachlassvertrags behält ein Nachforderungsrecht gemäss den Ziffern 2 und 3 vor. Die beiden Nachforderungsrechte stehen vor dem konkreten Hintergrund, dass der Schuldner "sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen" (Ziffer 1) abgetreten und dabei den Gläubigern insbesondere versprochen hat, seine Liegenschaft in Österreich (Ziffer 2) und Teile eines Trustvermögens in Nassau (Ziffer 3) zur Verfügung zu stellen. Die "Nachforderungsrechte" sichern damit lediglich das Versprechen des Schuldners, ausländische Vermögenswerte zur Liquidationsmasse zu geben, die vom schweizerischen Nachlassverfahren nicht direkt erfasst werden konnten (vgl. zur Territorialität: BGE 103 III 54 E. 3d S. 59). Werden damit lediglich zwei Spezialfälle geregelt, kann nicht gesagt werden, die Nachforderungsrechte der Gläubiger seien abschliessend geregelt worden, wie das die Beschwerdeführerinnen behaupten. Entgegen ihrer Ansicht geht es bei der Vereinbarung über die Verzinslichkeit der Forderungen nach Bewilligung der Nachlassstundung zudem nicht um eigentliche Nachforderungsrechte im Gesetzessinne (aArt. 316b Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Art. 318 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Nach zutreffender Auffassung gehört eine entsprechende Zinsklausel zum fakultativen Inhalt des Nachlassvertrags (Winkelmann/Lévy/Jeanneret/Merkt/Birchler, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, Basel 1998, N. 35 ff., 39 zu Art. 318 SchKG). 4.4 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich für ihren Standpunkt vorab auf Ziffer 6 des Nachlassvertrages. Danach wird zur rechtsgültigen und rechtswirksamen Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gläubiger, ihrer Rangstellung und der Höhe ihrer Forderungen das Kollokationsverfahren gemäss den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt (Abs. 1); die Forderungen, ausgenommen die pfandgesicherten, der Gläubiger werden mit Kapital und Zinsen, Wert 15. September 1982, kolloziert (Abs. 2). Nach Angaben der Beschwerdeführerinnen soll sich ferner in einer Vielzahl von Gläubigerausschussprotokollen ein ausdrücklicher Hinweis auf diesen Stichtag finden. Damit sei, so die Beschwerdeführerinnen, eine Verzinsung für die Zeit nach dem 15. September 1982 (Bewilligung der Nachlassstundung) vertraglich ausgeschlossen worden. Die Beschwerdegegnerin hält diesem Vorbringen unter anderem zu Recht entgegen, es handle sich bei der fraglichen Klausel um eine übliche Formulierung mit nur deklaratorischer Bedeutung und ohne selbstständigen Regelungsgehalt, die lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht Klarheit schaffe. Abs. 2 von Ziffer 6 ist anders gesagt der erste Anwendungsfall des Verweises auf die gesetzlichen Bestimmungen in Abs. 1 von Ziffer 6, wonach der Zinsenlauf mit der Bewilligung der Nachlassstundung aufhört, um damit das Kollokationsverfahren zu vereinfachen (E. 3.2 hiervor). Die Entstehungsgeschichte des Nachlassvertrags verdeutlicht überdies, dass mit der auszulegenden Klausel kein materieller Verzicht auf Zinsforderungen gewollt gewesen sein kann, der explizit auch im Ausnahmefall eines Liquidationsüberschusses hätte gelten sollen. Das Kantonsgericht hat für die erkennende Abteilung verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass im Zeitpunkt der Bestätigung des Nachlassvertrags von einer heillosen Verschuldung des Nachlassschuldners auszugehen war und dass die Gläubiger eine Quote von lediglich 10-20 % erwarten konnten. Der Präsident der entscheidenden Kammer, der bereits vor über zwanzig Jahren als Kammervorsitzender amtete, hat ausdrücklich bestätigt, dass bei der gerichtlichen Prüfung des Nachlassvertrags weder ein Aktivenüberschuss in Betracht gezogen noch eine Regelung vorgesehen wurde, die die Zinsansprüche der Gläubiger betroffen haben könnte (E. 4a S. 16). Soweit beide Parteien zu diesen Feststellungen mehr oder anderes behaupten, ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhalts-rügen zu erheben, kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden (Art. 63 f. i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55). Dass die Parteien vertraglich weder ausgeschlossen noch anerkannt haben können, was sie bei Vertragsschluss nicht bedacht hatten, bedarf keiner weiteren Erörterung (z.B. BGE 102 III 40 E. 3f S. 47). 4.5 Insgesamt muss als Auslegungsergebnis festgehalten werden, dass die Verzinslichkeit der kollozierten Forderungen für die Zeit nach der Bewilligung der Nachlassstundung vertraglich nicht geregelt ist, geschweige denn für den Fall eines Aktivenüberschusses im Nachlassvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wird.