Citation: 5P.177/2002 10.07.2002 E. 1

Ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, entscheidet das Bundesgericht von Amtes wegen mit freier Kognition (BGE 127 III 41 E. 2a; 126 I 207 E. 1 a.A.). 1.1 Strittig ist nicht die Anordnung oder die Aufhebung einer Beistandschaft, sondern lediglich die Frage, ob der Beschwerdegegner als Beistand abzuberufen ist. Die Berufung scheidet daher als Rechtsmittel aus (Art. 44 lit. d OG; vgl. Geiser, Basler Kommentar, N. 44 zu Art. 420 ZGB und BGE 121 III 1 E. 1). Ebenso wenig sind die Voraussetzungen der zivilrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde gegeben (Art. 68 OG). Ausser Betracht fällt sodann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. g OG; Geiser, a.a.O.; BGE 5P.60/2000 vom 6. März 2000, E. 1). Somit kommt als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Frage (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG). 1.2 Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Dem Eintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde steht insoweit nichts entgegen. 1.3 Auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung richtet sich die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ausschliesslich nach Art. 88 OG, unabhängig von der verfahrensrechtlichen Stellung, welche der Beschwerdeführer in kantonalen Verfahren inne hatte. Nach dieser Bestimmung steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben (BGE 126 I 43 E. 1a mit Hinweisen; 126 I 81 E. 3a S. 85). Der Beschwerdeführer muss mit anderen Worten in rechtlich geschützten Interessen betroffen sein (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 f. mit Hinweisen). Soweit spezifische verfassungsmässige Rechte in Frage stehen, folgt die Legitimation regelmässig aus dem blossen Umstand, dass der Bürger Träger des angerufenen verfassungsmässigen Rechts ist. Wo aber (wie hier) in der Sache selbst lediglich die Verletzung des Willkürverbots in Frage steht, verhält es sich anders; die Legitimation zur Willkürbeschwerde ist nach ständiger, auch unter der Herrschaft der neuen Verfassung bestätigter Praxis nur gegeben, wenn die willkürliche Anwendung einer Bestimmung gerügt wird, die dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 3b, S. 85; 123 I 279 E. 3c/aa S. 280 je mit Hinweisen). 1.3.1 Wie das Bundesgericht entschieden hat, sind die Eltern des Mündels mangels rechtlich geschützten Interesses nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Ernennung einer bestimmten Person zum Vormund legitimiert (BGE 117 Ia 506 S. 506 f. mit Hinweisen). Die Vormundschaft ist (gleich wie die Beistandschaft) ein im Zivilgesetzbuch geregeltes öffentlichrechtliches Institut; seine personelle Ausgestaltung wirkt sich auf die rechtliche Situation der Eltern des Mündels nicht aus. Der Umstand, dass nach Art. 388 Abs. 2 ZGB jedermann, der ein Interesse hat, die Wahl eines Vormundes als gesetzwidrig anfechten kann, ändert hieran nichts. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine für das Gebiet des Vormundschaftsrechts geltende Sondervorschrift, mit der die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht begründet werden kann (kritisch Breitschmid, Basler Kommentar, N. 11 a.E. zu Art. 388 - 391 ZGB). Im Streit um die Absetzung eines Beistandes, auf den vorbehältlich besonderer Vorschriften die Bestimmungen über den Vormund anwendbar sind (Art. 367 Abs. 3 ZGB), hat das Bundesgericht analog entschieden. Die Weigerung der zuständigen Behörde, einen Beistand abzusetzen, berührt wohl faktische Interessen der Eltern, nicht aber rechtlich geschützte Interessen im Sinne von Art. 88 OG. Auch wenn nach Art. 446 Abs. 1 i.V.m. Art. 367 Abs. 2 und 3 ZGB jedermann, der ein Interesse hat, die Amtsenthebung des Vormundes oder Beistandes beantragen und gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde an die Aufsichtsbehörde gelangen kann, handelt es sich wiederum um Spezialbestimmungen des Vormundschaftsrechts ohne Auswirkung auf die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 88 OG. Mangels eines rechtlich geschützten Interesses des Beschwerdeführers in der Sache selbst kann daher auf die Willkürbeschwerde in materieller Hinsicht nicht eingetreten werden (BGE 5P.371/1998 vom 9. November 1998, E. 2b, und 5P.34/1993 vom 22. April 1993, E. 1b; vgl. diese Frage aber offen lassend BGE 5P.41/2002 vom 19. März 2002, E. 2 a.E.). 1.3.2 Ist auf die Beschwerde in der Sache, d.h. soweit damit der angefochtene Entscheid zur Person des Beschwerdegegners und zu seiner Amtsführung in Frage gestellt wird, nicht einzutreten, so gilt dies namentlich auch für alle Rügen, die sich gegen entsprechende tatsächliche Feststellungen im Entscheid des Verwaltungsgerichts richten. 1.4 Der in der Sache selbst nicht zur Beschwerde Legitimierte kann jedoch die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 126 I 81 E. 3b a.E. und 7b S. 86 und 94). Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt. Ist dies der Fall, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder der europäischen Menschenrechtskonvention zustehen. Dabei prüft das Bundesgericht frei, ob diese verfassungs- und konventionsrechtlichen Minimalansprüche im Rahmen der dem Beschwerdeführer nach kantonalem Recht eingeräumten Parteistellung respektiert wurden (vgl. BGE 122 I 267 E. 1b mit Hinweisen).