Citation: C 98/04 17.12.2004 E. 3

Die Arbeitslosenkasse vertritt in ihrer Verfügung vom 13. November 2000 unter Hinweis auf ARV 1995 Nr. 22 S. 127 die Auffassung, dass der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung vom ........ 2000 gegenüber der Firma C.________ insoweit keine Lohnforderungen mehr zugestanden hätten, als diese "anstelle des Arbeitgebers" von der Gewerkschaft X.________ befriedigt worden seien. Dieselbe Betrachtungsweise war offenbar auch für den angefochtenen Entscheid wegleitend. Sie lässt sich indessen - wie sich nachfolgend ergibt - nicht halten. Dem angeführten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die später konkursite Arbeitgeberfirma und ihre Hausbank eine Vereinbarung trafen, wonach sich die Bank bereit erklärte, die jeweils fälligen Löhne der Firma an ihre Angestellten "netto zu bevorschussen". Wie in der Vereinbarung ebenfalls vorgesehen, liess sich die Bank von den Angestellten der Firma einerseits die Lohnzahlung quittieren und anderseits die im entsprechenden Monat gegenüber der Firma entstandene Lohnforderung im ausbezahlten Betrag "mit allen Nebenrechten einschliesslich Konkursprivileg" abtreten. Angesichts dieser Gegebenheiten gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht in jenem Urteil zum Schluss, dass die Arbeitnehmer in der fraglichen Zeit auf Grund der Vereinbarung zwischen ihrer Arbeitgeberin und deren Hausbank im Verlaufe des jeweiligen Monats tatsächlich in den Genuss des ihnen zustehenden Nettolohnes gekommen seien. Damit habe es in jedem Zeitpunkt des Geschehensablaufs an der von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG geforderten Grundvoraussetzung gefehlt, dass den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber Lohnforderungen zustehen. Insbesondre hätten ihnen keine ungedeckten Lohnforderungen zugestanden, welche nach Massgabe von Art. 52 Abs. 1 AVIG der Deckung durch Insolvenzentschädigung zugänglich gewesen wären. Dieser Umstand sei nicht auf die vereinbarte Zession zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass die Arbeitnehmer bereits im Verlaufe des jeweiligen Monats in ihren Lohnansprüchen befriedigt worden seien (ARV 1995 Nr. 22 S. 133 Erw. 4b). Anders präsentiert sich der hier zu beurteilende Sachverhalt: Eine vergleichbare Vereinbarung zwischen der bevorschussenden Gewerkschaft X.________ und der Firma C.________ im Sinne einer internen Schuldübernahme seitens der Gewerkschaft durch Befriedigung der Lohnforderungen gegenüber der Arbeitgeberin nach Art. 175 Abs. 1 OR wird von keiner Seite geltend gemacht. Die von der Gewerkschat X.________ im vorinstanzlichen Verfahren als "Durchhaltevorschüsse" bezeichneten Zahlungen aus dem Gewerkschaftsfonds zielten denn auch keineswegs auf eine Befreiung der Arbeitgeberin als Schuldnerin der Lohnforderungen. Vielmehr ist darin, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird, bloss eine finanzielle Überbrückungsleistung zu Gunsten der Gewerkschaftsmitglieder für die Dauer des Lohnausstandes zu erblicken. Unter diesen Umständen kann von einer dadurch erfolgten Befriedigung der Lohnforderungen noch vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht die Rede sein.