Citation: 2P.299/2001 13.03.2002 E. 3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt gegenüber dem Verwaltungsgericht jedoch - sinngemäss gleich wie zuvor schon gegenüber der Polizei- und Militärdirektion - den Vorwurf, das Vorliegen dieses Revisionsgrundes in anderweitiger Beziehung willkürlich verkannt zu haben. Sie legt dar, sie habe bis zum Bekanntwerden des in BVR 1999 229 ff. publizierten Verwaltungsgerichtsurteils vom 6. November 1998 stets angenommen, dass der Kanton Bern in den Jahren 1994 bis 1998 spezifische Dienstleistungen erbracht habe, welche die Erhebung der fraglichen Gebühren gerechtfertigt hätten. Diese wären sonst mit Sicherheit weder vom Regierungsstatthalter erhoben noch von ihr bezahlt worden. Dass der Kanton in Wirklichkeit, von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, überhaupt nie spezifisch tätig geworden sei, hätten damals weder der Regierungsstatthalter noch das Verwaltungsgericht gewusst; dieses habe ja bei der Instruktion der am 6. November 1998 beurteilten Beschwerde eigens einen Bericht der Polizei- und Militärdirektion hiezu eingeholt, um festzustellen, ob dort kantonale Dienstleistungen erbracht worden seien. Erst aufgrund dieses publizierten Urteils habe die Beschwerdeführerin "vermuten" müssen, dass auch in ihrem Fall der Kanton keine Dienstleistungen erbracht habe, was - falls es zuträfe - einen Revisionsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE darstellte. Die Frage, ob die Gebührenerhebung rechtfertigende Dienstleistungen erbracht worden seien, sei eine rein faktische. Das Verwaltungsgericht verkenne dies, und es sei daher auch in Willkür verfallen, wenn es diesbezüglich den Sachverhalt nicht konkret abgeklärt habe. Die zu Unrecht unterbliebene Abklärung bewirke zugleich, dass die 60-tägige Frist von Art. 56 Abs. 3 VRPG/BE entgegen der Auffassung der Polizei- und Militärdirektion - auf die das Verwaltungsgericht allerdings nicht Bezug nehme - noch gar nicht zu laufen begonnen habe. 3.3.2 Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Urteil unter anderem dar, aus den Gebührenverfügungen gehe mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die Gebühren lediglich aufgrund der Anzahl Apparate sowie der Anzahl Personen, die gleichzeitig an den einzelnen Apparaten spielen können, bemessen wurden. Für die Annahme der Beschwerdeführerin, der Regierungsstatthalter sei von der Erbringung konkreter Dienstleistungen ausgegangen, fänden sich keine Anhaltspunkte; gegenteils sei anzunehmen, dass er diese Frage als irrelevant angesehen habe. Aber auch wenn der Regierungsstatthalter vom Vorliegen konkreter Dienstleistungen ausgegangen wäre, hätte er lediglich den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Im Übrigen wäre es auch der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, im Gebührenverfahren oder mit Verwaltungsbeschwerde vorzubringen, dass hier keine besonderen Dienstleistungen bekannt seien, die eine Gebührenerhebung rechtfertigten. Somit mache die Beschwerdeführerin im Ergebnis (nachträglich) eine falsche Anwendung von Art. 28 des Gesetzes über Handel und Gewerbe und nicht das nachträgliche Auffinden einer Tatsache im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b VRP/BE geltend. 3.3.3 Die Rügen der Beschwerdeführerin schlagen unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht durch. Der Schluss des Verwaltungsgerichts, dass die nur auf den äusseren Sachverhalt bezogene Gestaltung der Gebührenverfügungen mit hinreichender Deutlichkeit dafür spricht, dass der Regierungsstatthalter - den einschlägigen Spielapparateverordnungen entsprechend - die Frage des Erbringens konkreter Dienstleistungen aus Erwägungen rechtlicher Art, welche sich nachträglich aufgrund des Urteils vom 6. November 1998 als unzutreffend erwiesen, nicht als relevant angesehen habe (zumal solche Dienstleistungen denn auch weder vom Regierungsstatthalter noch von der Polizei- und Militärdirektion je dargetan worden sind), ist vertretbar. Die Nichtabklärung eines Sachverhalts aus falschen rechtlichen Überlegungen ist richtigerweise als Rechtsfehler gewürdigt worden (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, a.a.O., N 5 zu Art. 80). Dass die Beschwerdeführerin ihrerseits von konkreten Dienstleistungen des Kantons ausging, die nach dem Äquivalenzprinzip kantonale Gebühren von total rund Fr. 9'000.-- - 10'000.-- pro Jahr (und dazu überdies noch - hier allerdings nicht interessierende - kommunale Gebühren in gleicher Höhe) rechtfertigten, ist zudem wenig glaubhaft und von ihr auch mit keinerlei Indizien belegt worden: Sie musste ja als Betreiberin der Spielapparate wahrnehmen und damit (im Unterschied zu den Justizbehörden) wissen, ob und welche Dienstleistungen ihr im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung erbracht wurden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin einen Sachverhalt - nämlich das Erbringen konkreter Dienstleistungen - als ungewiss darstellt, der - wenn er zuträfe - in der Sache gegen die Beschwerdeführerin und für das Recht des Kantons spräche, die fraglichen Gebühren zu erheben: Soweit keine Dienstleistungen erbracht wurden, leiden die rechtskräftigen Gebührenverfügungen an einem reinen Rechtsmangel, der keinen Revisionsgrund bildet, und alle vorhandenen Indizien sowie auch der Umstand, dass die Gebühren 1999 nicht mehr erhoben wurden, sprechen dafür, dass nie Dienstleistungen erbracht wurden. Das Verwaltungsgericht konnte deshalb den Sachverhalt ohne Willkür in diesem Sinne würdigen. Wenn aber Dienstleistungen erbracht worden wären, so wären die Verfügungen insoweit nicht rechtsmangelhaft, und die Frage des Vorliegens eines Revisionsgrundes stellte sich zum Vornherein nicht. Die im Zusammenhang mit Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE erhobene Kritik erweist sich somit als unbegründet. 3.4 Dass auf das von der Beschwerdeführerin zum Revisionsgrund des Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG/BE Vorgebrachte nicht einzutreten ist, wurde bereits in E. 1b dargelegt.