Citation: 5A_40/2009 14.05.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Verwendung des Rechtsmissbrauchsbegriffs und damit eine Verletzung von Art. 9 BV bzw. Art. 2 ZGB. 3.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Zufahrt über die Parzelle Nr. D.________ auf eine mündliche Abmachung der Väter der Prozessparteien aus dem Jahre 1969 zurückgehe. Eine schriftliche Vereinbarung mit Grundbucheintrag erfolgte nie. Für das Kantonsgericht ist erwiesen, dass die Beschwerdegegner und zuvor ihr Vater sowie die jeweiligen Feriengäste des O.________ und des P.________ die strittige Zufahrt bereits zum Zeitpunkt des Todes von AX.________ während mehr als 30 Jahren gebraucht haben (und heute noch gebrauchen), um zu ihren Wohnungen zu gelangen und dort zu parkieren. Jeder Eigentümer habe nach Art. 641 Abs. 2 ZGB das Recht, eine ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Der Abwehranspruch sei an sich unverjährbar. Doch könne der Eigentümer gegen eine während längerer Zeit unangefochten geduldete Einwirkung unter Umständen nicht mehr vorgehen, ohne das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu verletzen. Ob die Voraussetzungen von Art. 2 ZGB gegeben seien, habe das Gericht als Rechtsfrage von Amtes wegen aufgrund des bewiesenen Sachverhalts zu beurteilen. Dabei sei nicht nur auf die Motive abzustellen, die den Eigentümer von der Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten haben, sondern auch auf das beim Störer erweckte berechtigte Vertrauen auf Duldung des geschaffenen Zustandes. Das Überfahren der Parzelle des Beschwerdeführers stelle zweifellos eine störende körperliche Einwirkung in dessen Eigentum dar. In casu sei keine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Parzellen der Beschwerdegegner begründet worden. Soweit jedoch die materiellen Voraussetzungen für eine Ersitzung gegeben seien, womit die Beschwerdegegner diese grundsätzlich jederzeit mit Erfolg durchsetzen könnten, stünde das Rechtsmissbrauchsverbot der actio negatoria entgegen. Da in Grächen das eidgenössische Grundbuch noch nicht eingeführt sei und dem kantonalen Register keine negative Grundbuchwirkung zukomme, sei eine Extratabularersitzung von Grunddienstbarkeiten grundsätzlich möglich (Art. 731 Abs. 3 ZGB; Art. 209 Abs. 1 lit. a EGZGB/VS; ZWR 1997 S. 256, 1995 S. 230). Vorausgesetzt sei eine dreissigjährige ununterbrochene und unangefochtene Ausübung; guter Glaube sei nicht erforderlich (LIVER, Zürcher Kommentar, N 94 zu Art. 731 ZGB; REY, Berner Kommentar, N 233 zu Art. 731 ZGB; a.M. PETITPIERRE, Basler Kommentar, N 32 zu Art. 731 ZGB). Die Beschwerdegegner und zuvor ihr Vater sowie die Gäste ihrer Ferienwohnungen im O.________ und P.________ hätten die Zufahrt ununterbrochen bereits bis zum Hinschied von AX.________ während mehr als dreissig Jahren genutzt. Wohl habe es dabei Diskussionen über das Einkassieren von Parkgeldern von nicht im O.________ und P.________ die Ferien verbringenden Gästen und über die Beteiligung an der Schneeräumung gegeben. Die Zufahrtsberechtigung als solche sei indessen nie in Frage gestellt worden, sodass selbst der gute Glaube zu bejahen wäre. Mithin seien die materiellen Voraussetzungen der Ersitzung erfüllt, weshalb die Erhebung der Eigentumsfreiheitsklage vorliegend rechtsmissbräuchlich erscheine. Das Kantonsgericht erachtete die actio negatoria aber auch sonst als rechtsmissbräuchlich: Vorab beruhe die Nutzung der Zufahrt auf einer wenn auch mündlichen Abmachung zwischen den Rechtsvorgängern der Prozessparteien. Dabei habe AX.________ seinem Bruder die Zufahrt nicht aus altruistischen Gründen gewährt, sondern in dem Sinne eine Gegenleistung erwirkt, als BYZ.________ durch Verzicht den Kauf einer von AX.________ gewünschten Nachbarparzelle sicherte. Vor diesem Hintergrund und mangels Einspruchs von AX.________ als betroffenem Grundeigentümer durften BYZ.________ und seine Kinder darauf vertrauen, dass ihnen die Zufahrt in zeitlicher Hinsicht uneingeschränkt zugestanden würde, zumal sich ein anderweitiger Anschluss an eine öffentliche Strasse nur über Grundeigentum Dritter realisieren liesse. Nicht unwesentlich erscheine schliesslich, dass AX.________ den Kindern seines Bruders Josef nach dessen Hinschied die Zufahrt gerade nicht untersagt habe, womit diese in ihrem Vertrauen in den Fortbestand der Zufahrt bestärkt worden seien. Aus der Aufforderung von AX.________, die Beschwerdegegner hätten sich an der Schneeräumung zu beteiligen und einen Teil seiner Parzelle zu teeren, durften diese nach Treu und Glauben den Schluss ziehen, dass ihnen im Gegenzug die Zufahrt wie seit Jahren zugestanden werde, weshalb die actio negatoria auch insoweit abzuweisen sei. 3.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers kann Rechtsmissbrauch vorliegen, wenn ein Rechtsinstitut in einer Weise ausgeübt wird, die über den Sinn dieses Rechtsinstituts hinausgeht oder dasselbe in Frage stellt. In der Lehre werde dies als zweckwidrige Rechtsausübung oder als Institutsmissbrauch bezeichnet. Die Ausübung von Gestaltungsrechten sei rechtsmissbräuchlich, wenn sie als Antwort auf zulässige Rechtsausübung erfolge. Der Beschwerdeführer habe seine Rechte im Jahr 2004 gegenüber den Beschwerdegegnern geltend gemacht. Die Beschwerdegegner hätten es ihrerseits unterlassen, das zivilgesetzlich und zivilprozessual notwendige Verfahren einzuleiten. Das Sachenrecht als Eigentumsrecht gebe dem Beschwerdeführer das Recht zur actio negatoria. 3.3 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so muss jede einzeln angefochten werden. Diese Rechtsprechung, wie sie sowohl für die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; 132 I 13 E. 3 S. 17) als auch für die Berufung gegolten hat (BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a S. 302), findet auch auf die Beschwerde in Zivilsachen Anwendung (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Ficht der Beschwerdeführer nur eine von mehreren selbständigen Begründungen an, so entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der beanstandeten Erwägungen (BGE 132 III 460 nicht publ. E. 2) und bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtenen Begründungen im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet wären. Auf das Rechtsmittel ist diesfalls insgesamt nicht einzutreten (vgl. BGE 134 IV 119 E. 6.4 S. 121). Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb angefügt, dass einer Eigentumsfreiheitsklage nach Art. 641 ZGB grundsätzlich die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegengesetzt werden kann (Urteil 5C.270/2000 vom 12. April 2001; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N 117 zu Art. 641; WIEGAND, Basler Kommentar, N 65 und 67 zu Art. 641 ZGB). Freilich ist es unrichtig, von Rechtsmissbrauch zu sprechen, wenn einer actio negatoria die Einrede der ausserordentlichen Ersitzung entgegengesetzt wird, denn der Eigentumserwerb erfolgt, sofern sämtliche materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, von Gesetzes wegen, ohne richterliche Zusprechung (LAIM, Basler Kommentar, N 17 zu Art. 662 ZGB mit Hinweisen); die als Ergebnis des Auskündverfahrens vom Richter erlassene Verfügung hat bloss deklaratorischen Charakter. Mit anderen Worten: der Ersitzende wird mit Ablauf der Ersitzungsfrist Eigentümer. Der Beschwerdeführer setzt sich aber in seinen Ausführungen mit diesen Tatsachen und den vorinstanzlichen Erwägungen nicht bzw. nicht rechtsgenüglich auseinander, weshalb seine Beschwerde auch insofern unsubstanziiert bleibt und nicht auf sie eingetreten werden kann. Namentlich geht daraus nicht hervor, inwieweit die vorinstanzliche Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts - des Willkürverbots - zustande gekommen sein und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leiden soll (vgl. E. 1.4).