Citation: BGE 142 III 65 E. 453

Dort stand nicht eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB zur Diskussion, sondern das Verhältnis zwischen einer auf der Grundlage von § 83 der StPO/ZH - welcher Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 StPO/CH entspricht - erfolgten Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Deckung der anfallenden Verfahrenskosten, den schliesslich festgesetzten Kosten und zwischenzeitlich gerichtlich zugesprochenen güterrechtlichen Ansprüchen. Dabei ging das Bundesgericht aufgrund der konkreten BGE 142 III 65 S. 72 gesetzlichen Grundlagen, wie sie in jenem Fall anwendbar waren, von einer Privilegierung des Staates für die Verfahrenskosten aus (BGE 119 Ia 453 E. 4d S. 458; vgl. sodann spezifisch zum Problem der Verfahrenskosten und der heutigen Rechtslage SCHMID, a.a.O., § 2 Rz. 171 ff.; BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 55 zu Art. 263 StGB, N. 1 zu Art. 268 StGB). Vorliegend geht es jedoch um das Verhältnis zwischen den Ansprüchen der Beschwerdeführerin und der mit Strafurteil begründeten Ersatzforderung, für welche eine Beschlagnahme verfügt worden ist. Diese Konstellation wird in Art. 71 Abs. 3 StGB geregelt. Danach kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen; die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung aber kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (vgl. auch Urteil 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2). Mithin gilt der Vorbehalt von Art. 44 SchKG nicht (ACOCELLA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 3 zu Art. 44 SchKG; ROHNER, in: SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 44 SchKG) und der Staat hat seine Ersatzforderung im Verfahren nach SchKG durchzusetzen (BAUMANN, a.a.O., N. 15 und 69 zu Art. 70/71 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 71 StGB; SCHMID, a.a.O., § 2 Rz. 179 ff.). In Beachtung dieser Grundsätze leitete die Beschwerdegegnerin für ihre Ersatzforderung Betreibung ein und das Betreibungsamt pfändete die (bereits mit Beschlag belegten) Konten. Angesichts des Drittanspruches der Beschwerdeführerin an den auf ihren Namen lautenden Konten setzte das Betreibungsamt der Beschwerdegegnerin sodann Frist für die vorliegend zu behandelnden Widerspruchsklagen (Art. 106 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 SchKG). Nicht von Art. 71 Abs. 3 StGB, sondern von Art. 71 Abs. 1 StGB erfasst ist der Entstehungszeitpunkt der Ersatzforderung. Wie bereits ausgeführt, ist nicht zu sehen, zu welchem anderen Zeitpunkt als mit dem Strafurteil, welches am 5. Mai 2010 ergangen und mangels Erhebung eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen ist, die Forderung konstituiert worden sein könnte. Die Beantwortung dieser (primär in den Zuständigkeitsbereich der strafrechtlichen Abteilung fallenden) Frage muss jedoch insofern nicht in abschliessender Weise vorgenommen werden, als sie nach Beantwortung der beiden weiteren (klarerweise in den Zuständigkeitsbereich der II. zivilrechtlichen Abteilung fallenden) Rechtsfragen für das Endresultat nicht von BGE 142 III 65 S. 73 ausschlaggebender Bedeutung sein wird. Es kann deshalb auch ein Meinungsaustausch mit der strafrechtlichen Abteilung in Bezug auf die Frage nach dem Entstehungszeitpunkt der Ersatzforderung unterbleiben.