Citation: 1P.364/2002 28.04.2003 E. B

1995 wurde im Kanton Basel-Stadt eine unformulierte Volksinitiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" eingereicht. Diese hatte folgenden Text: "Die Unterzeichnenden, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, fordern, gestützt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern (Steuerzahler der Basler Landgemeinden zu städtischem Tarif belastet) in der Gesamtsumme maximal 5 % betragen darf. Mögliche, durch Anpassungen in den Landgemeinden anfallende Mehreinnahmen/Mehrleistungen sind grösstenteils dem Kanton Basel-Stadt zuzuführen. Auszugehen ist von der Steuersituation (Bemessungsjahr) 1993." Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschloss am 20. März 2002 einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Dadurch wurden einige Bestimmungen des Steuergesetzes geändert oder neu hinzu gefügt. Nach diesem Gegenvorschlag wird die kantonale Einkommenssteuer für alle Steuerzahlenden linear um 5,5 % gesenkt, dafür der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer für die Steuerpflichtigen der Landgemeinden vorübergehend (für die Steuerperioden 2003-2007) auf 60 % (statt wie bisher 50 %) erhöht. Dadurch wird nach den Berechnungen der Behörden der Steuerunterschied zwischen Landgemeinden und Stadt von bisher 18 % auf 8,2 % reduziert. Zudem werden die kommunalen Steuern, die bisher in Riehen nach einem eigenen Steuertarif veranlagt wurden, in Prozenten der kantonalen Steuer berechnet. Der Kanton leistet den Landgemeinden Kompensationszahlungen. Schliesslich wird die Bestimmung über den innerkantonalen Finanzausgleich angepasst. In der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 wurde die Volksinitiative abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates jedoch angenommen. In den Gemeinden Riehen und Bettingen wurden beide Vorlagen abgelehnt. Am gleichen Tag wurde eine Volksinitiative "Stopp der Steuerspirale" abgelehnt und ein entsprechender Gegenvorschlag angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde im kantonalen Amtsblatt vom 5. Juni 2002 publiziert.