Citation: B 79/06 13.08.2007 E. 6.2

6.2.1 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist die vorinstanzliche Beurteilung rechtens. Mit Blick darauf, dass die Gesundheitserklärung vom September 2000 bereits knapp drei Jahre vor Erhalt der Austrittsmeldung vom 25. August 2003 ausgefüllt worden war und sie - angesichts der Bestätigung des wahrheitsgemässen Ausfüllens durch den Unterzeichnenden - grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit für sich beanspruchen kann, bestand für die Vorsorgeinrichtung im August 2003 noch kein Anlass, den Beschwerdeführer konkret einer Anzeigepflichtverletzung zu verdächtigen; vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass das ihr im August 2003 bekannt gewordene IV-Verfahren einen erst nach Versicherungsbeitritt eingetretenen Gesundheitsschaden betrifft, mithin erst während des Versicherungsverhältnisses eingeleitet worden ist. Es ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und auch unter dem Aspekt von Treu und Glauben (E. 4.3 hievor) nicht zu beanstanden, dass die MPK die Akten der Invalidenversicherung erst am 20. April 2004 einholte, nachdem ihr eine Kopie des IV-Rentenbeschlusses vom 5. April 2004 zugestellt worden war und somit der Erlass einer - für die Vorsorgeinrichtung grundsätzlich bindenden - IV-(Renten)Verfügung aktuell bevorstand. Mit Erhalt der IV-Akten erfuhr sie erstmals, dass entgegen ihrer berechtigten Annahme bereits im Zeitpunkt des Beitritts des Beschwerdeführers zur MPK ein IV-Verfahren hängig gewesen war und der Beschwerdeführer demnach die Anzeigepflicht verletzt hatte. Der am 26. Mai 2004 erklärte Rücktritt vom überobligatorischen Vertrag ist damit rechtzeitig im Sinne von Art. 57 Ziff. 3 MPK-Reglement erfolgt. 6.2.2 Der Verweis des Beschwerdeführers auf Art. 8 VVG vermag kein abweichendes Ergebnis zu begründen. Die Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 VVG, wonach der Versicherer trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht vom Vorsorgevertrag zurücktreten kann, wenn die verschwiegene oder unrichtige Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist, scheitert: Der Begriff der "Tatsache" im Sinne der erwähnten Bestimmung stimmt mit demjenigen der "Gefahrstatsache" gemäss Art. 4 VVG überein (Nef, a.a.O., Art. 8 Rz. 4). Darunter fallen jene Tatsachen, welche bei der Beurteilung der Gefahr durch den Versicherer von Bedeutung sind, indem sie über Art und Umfang von Risikofaktoren Auskunft geben oder einen Rückschluss auf das Vorliegen solcher Risikofaktoren gestatten und somit geeignet sind, den Entschluss des Versicherers, den Vorsorgevertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, zu beeinflussen (vgl. Art. 4 Abs. 2 VVG; zum Ganzen Nef, a.a.O., Art. 4 Rz. 12 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Bestehen im Zeitpunkt des (vollen oder teilweisen) Eintritts eines befürchteten Ereignisses - hier: Invalidität - noch Folgewirkungen von Gefahrstatsachen fort, ist Art. 8 Ziff. 1 VVG nicht anwendbar (Nef, a.a.O., Art. 8 Rz. 7). Dies trifft hier zu. Wohl wurde das im Januar 1999 eingeleitete IV-Verfahren, welches der Beschwerdeführer in der Gesundheitserklärung verschwiegen hatte, im Juni 2002 mit leistungsverweigernder Verfügung abgeschlossen. Bereits drei Monate später leitete der Versicherte jedoch wieder ein neues IV-Verfahren ein, dies unter Berufung auf jene Schulter- und Rückenbeschwerden, die auch Gegenstand des ersten IV-Verfahrens gewesen waren und die spätere Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. September 2003 massgeblich mitbegründeten. Von einem Wegfall jener Gefahrstatsache, die für die Risikoanalyse bzw. den Abschlusswillen der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Versicherungsbeitritts entscheidend gewesen wäre, kann somit nicht die Rede sein; vielmehr ist der im Jahre 2003 eingetretene Schadensfall "Invalidität" ein Folgewirkung (auch) jenes ersten IV-Verfahrens, auf welches sich die Anzeigepflichtverletzung bezieht. Art. 8 Ziff. 1 VVG ist damit nicht anwendbar. Ebensowenig greifen die Art. 8 Ziff. 2, 3 und 4 VVG. Nicht stichhaltig ist das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument des Beschwerdeführers, der jederzeit über seinen Gesundheitszustand im Bild gewesene Arbeitgeber sei im Sinne von Art. 101 OR als "Hilfsperson" bzw. "Erfüllungsgehilfe" der MPK zu qualifizieren, dessen Wissen sich die Vorsorgeeinrichtung anrechnen lassen müsse. Es handelt sich bei der M.________ AG und der MPK um zwei verschiedene juristische Personen, deren Rechtsbeziehung durch die "Anschlussvereinbarung" (hier: vom 31. Mai 1986) - und nicht durch den Vorsorgevertrag zwischen der Pensionskasse und dem Beschwerdeführer als Arbeitnehmer/Destinatär - bestimmt wird (vgl. Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. Bern 2006, S. 88 Rz. 6). Gemäss Ziff. 3 der Anschlussvereinbarung ist die angeschlossene Arbeitgeberin verpflichtet, der MPK alle für die ordnungsgemässe Durchführung der Versicherung nötigen Angaben und Meldungen "rechtzeitig" zukommen zu lassen. Hierzu gehörten namentlich die "Mitteilung von Ein- und Austritten, die Meldung von Vorsorgefällen sowie die Meldungen betreffend die Einkommen und Beschäftigungsgrade der versicherten Mitarbeiter". Diese Meldepflicht gemäss Anschlussvertrag, welcher die Firma M.________ AG mit der Austrittsmeldung vom 25. August 2003 hinreichend nachgekommen ist, bleibt ohne Einfluss auf das Schuldverhältnis zwischen der MPK und dem Beschwerdeführer gemäss Vorsorgevertrag. Diesbezüglich treffen die Arbeitgeberin weder direkt noch im Sinne einer Hilfspersonenstellung gemäss Art. 101 OR Erfüllungspflichten, womit die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wissenszurechnung ausser Betracht fällt.