Citation: 4A_320/2007 04.12.2007 E. 2

Umstritten ist einzig die Auslegung des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 30. April 2002. Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang fest, dass sie bereits mit Urteil vom 19. November 2003 rechtskräftig entschieden habe, dass dem Beschwerdeführer aus dem Kollektivversicherungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin mangels krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab dem 31. März 2000 kein Anspruch auf Taggelder mehr zustand. Die Vorinstanz erwog unter Auslegung des Schreibens vom 30. April 2002, dass die Beschwerdegegnerin explizit daran festgehalten habe, dass der Beschwerdeführer den Nachweis einer fortdauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, worunter eine ununterbrochene krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch lediglich nachgewiesen, dass er bis Ende März 2000 und ab November 2000 krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen sei, womit er den gemäss Schreiben vom 30. April 2002 geforderten Nachweis einer ununterbrochenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht erbracht habe. Die Beschwerdegegnerin habe daher zu Recht Leistungen über den 31. März 2000 hinaus abgelehnt. 2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass die Beschwerdegegnerin ihre Erklärung gemäss Schreiben vom 30. April 2002 nicht so gemeint habe, wie diese von der Vorinstanz ausgelegt worden sei. Dies ergebe sich daraus, dass die Beschwerdegegnerin im Prozess nie behauptet habe, sie schulde deswegen kein Taggeld, weil der Beschwerdeführer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der B.________ AG nicht ununterbrochen krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen sei. Bei der Frage, wie die Beschwerdegegnerin ihre Erklärung vom 30. April 2002 tatsächlich verstanden hat, handelt es sich um eine solche tatsächlicher Natur (BGE 132 III 626 E. 3.1; 131 III 606 E. 4.1 S. 611), zu der die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen hat und die im vorliegenden Verfahren mangels rechtsgenügender Sachverhaltsrüge nicht zu prüfen ist (siehe E. 1.2 vorne). Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Behauptung zum inneren Willen der Beschwerdegegnerin sinngemäss auf eine Verletzung des Vorrangs der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung berufen sollte, die sich aus Art. 18 OR ergibt (131 III 606 E. 4.1 S. 611 mit Hinweisen), kann er daher nicht gehört werden. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, auch das Bundesgericht habe die Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 30. April 2002 nicht so verstanden, wie sie von der Vorinstanz ausgelegt worden sei. Andernfalls hätte das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid vom 27. April 2006 die Berufung nicht gutgeheissen und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern die Berufung abgewiesen mit der Begründung, eine fortdauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Kantonsgerichts vom 19. November 2003, wonach der Beschwerdeführer vom 1. April bis am 30. Juni 2000 nicht arbeitsunfähig gewesen sei, auf jeden Fall zu verneinen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus den Erwägungen des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts vom 27. April 2006 keine entsprechende Auslegung der Erklärung vom 30. April 2002 entnehmen. Das Bundesgericht beanstandete, dass sich die Vorinstanz mit dem Schreiben vom 30. April 2002 nur in Bezug auf die Verjährung befasste und nicht zur Behauptung des Beschwerdeführers Stellung nahm, die Beschwerdegegnerin habe den Versicherungsschutz nicht bestritten. Entgegen dem Beschwerdeführer legte das Bundesgericht die Erklärung vom 30. April 2002 nicht im Sinne des von ihm geltend gemachten Verzichts seitens der Beschwerdegegnerin aus, sondern erwog, dass die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für einen reformatorischen Entscheid fehlten, weshalb es die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts gestützt auf Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zurückwies. Der Beschwerdeführer kann folglich aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2006 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich mit Hinweis auf verschiedene Arztzeugnisse darauf, die Bedingung der fortdauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sei ab November 2000 tatsächlich erfüllt, da die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers ab November 2000 Folge der selben Krankheit sei, derentwegen er schon in den Monaten vor dem 1. April 2000 arbeitsunfähig gewesen sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen über den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt hinausgeht, ohne dass der Rechtsschrift gehörig begründete Rügen gegen diese Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 Abs. 1 BGG) zu entnehmen sind (siehe E. 1.2 vorne), wäre die Bedingung für eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin mangels Nachweises einer ununterbrochenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (siehe E. 2 vorne) nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer vermag nämlich nicht darzutun, inwiefern die entsprechende Auslegung der Erklärung vom 30. April 2002 Bundesrecht verletzen soll.