Citation: 6B_505/2018 E. 2.5

2.5. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Art. 11 Abs. 3 VStrR komme nur bei Fiskalangelegenheiten zur Anwendung, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Wortlaut dieser Bestimmung sieht ausdrücklich vor, dass die Verjährung nicht nur während der Dauer eines Verfahrens für die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, sondern auch während der Dauer eines Verfahrens über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage ruht. Dass die Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit der Regelung von Art. 333 Abs. 6 lit. c StGB i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VStrR das Anwendungsgebiet der Abgabestreitigkeiten aufgreift (vgl. BBl 1999 S. 2157 Ziff. 231.1), bedeutet mit der Vorinstanz nicht, dass sich die Sonderregelung von Art. 11 Abs. 3 VStrR allein auf diese Fälle beschränkt. Wie die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise ausführt, soll die besagte Bestimmung verhindern, dass Widerhandlungen gegen Verwaltungsgesetze verjähren, bevor über Vorfragen, die für die strafrechtliche Beurteilung wesentlich sind, rechtlich Klarheit besteht. Solche Vorfragen stellen sich nicht nur im Rahmen von Fiskalangelegenheiten, sondern gerade auch im Rahmen des SBG. Der vorliegend zu prüfende Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG, welcher das Aufstellen von Spielsystemen oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs unter Strafe stellt, setzt unter anderem voraus, dass es sich beim aufgestellten Gerät um einen Glücksspielautomaten handelt, wobei diese Frage nicht vom Strafrichter, sondern allein von der als Fachbehörde zuständigen ESBK im hierfür vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Qualifikationsverfahren nach Art. 61 ff. der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521; in Kraft bis am 31. Dezember 2018) zu entscheiden ist (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2 S. 111; Urteile 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1.9 und 6B_709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.3). Dass im Zeitpunkt der Widerhandlung noch kein rechtskräftiger Qualifikationsentscheid vorlag, schliesst die Strafbarkeit nach Art. 56 lit. c SBG nicht aus. Wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 festgehalten hat, kann eine Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG auch vor Erlass einer entsprechenden rechtskräftigen Festellungsverfügung stattfinden. Gleichwohl lässt sich erst nach Abschluss des verwaltungsrechtlichen Qualifikationsverfahrens beurteilen, ob das fragliche Gerät die Kriterien eines Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG erfüllt und unter Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG subsumiert werden kann (vgl. Urteil 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2.3 f.). Ob der Spielautomat "Super Competition" als Glücksspielautomat im Sinne des SBG qualifiziert werden kann, ist damit eine für die strafrechtliche Beurteilung relevante Vorfrage im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR, weshalb die Verjährungsfrist während des verwaltungsrechtlichen Qualifikationsverfahrens des Spielautomaten ruht. Daran ändert nichts, dass die Bestimmung nur das Ruhen der Verjährung bei Vergehen und Übertretungen normiert, hinsichtlich verwaltungsstrafrechtlicher Verbrechen indes keine entsprechende Regelung enthält. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass es kaum Sinn macht bei Verhaltensweisen mit geringerem Unwertgehalt (Übertretungen und Vergehen) die Verjährung ruhen zu lassen, während eine des verwaltungsstrafrechtlichen Verbrechens beschuldigte Person sich durch Verzögerungen in einem vorangehenden Verwaltungsverfahren gegebenenfalls in die Verjährung retten könnte. Diese Systemwidrigkeit lässt sich jedoch nicht aufheben, indem man den Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 3 VStrR auf Fiskalstrafverfahren beschränkt, zumal auch hier zwischen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen unterschieden werden kann. Indessen könnte man sich fragen, ob die Sonderregelung von Art. 11 Abs. 3 VStrR betreffend das Ruhen der Verjährung über ihren Wortlaut hinaus auch auf verwaltungsstrafrechtliche Verbrechen anzuwenden wäre, wie dies etwa von ANDREAS EICKER gefordert wird (vgl. ANDREAS EICKER, Wirtschaftsstrafrecht im Lichte allgemeinen Verwaltungsstrafrechts - Ein Überblick, in Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, S. 255, Rz. 50). Diese Frage kann hier jedoch offen gelassen werden, da vorliegend einzig die Beurteilung einer Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG zur Diskussion steht. Das vom Beschwerdeführer als übermässig lang eingestufte Zuwarten der ESBK nach Abschluss des verwaltungsrechtlichen Qualifikationsverfahrens ist hinsichtlich der Frage der Verjährung sodann unerheblich. Es erübrigt sich darauf einzugehen. Vorliegend ruhte die Verfolgungsverjährung somit ab dem 28. September 2010, als gegen die Qualifikationsverfügung der ESBK vom 26. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben wurde, bis zur Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsentscheids vom 10. April 2012, durch welches die Beschwerde gegen den in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen wurde. Um diesen Zeitraum vom 28. September 2010 bis zum 10. April 2012 verlängert sich mithin die siebenjährige Verjährungsfrist. Daher war im Zeitpunkt der Ausfällung der Strafverfügung vom 25. August 2016 die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Übertretung noch nicht verjährt. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.