Citation: 6B_597/2007 22.04.2008 E. 4

Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG) durch falsche Anwendung von Art. 191 StGB geltend. Die Geschädigte sei nicht zum Widerstand unfähig gewesen. Bei den ihm vorgeworfenen Handlungen handle es sich höchstens um sexuelle Belästigungen, welche mit Ausnahme einer einzigen Handlung vom 6. November 2002 verjährt seien. 4.1 Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 191 StGB). Urteilsunfähig ist, wer seelisch nicht in der Lage ist, sich gegen die sexuellen Handlungen zu wehren, und sich nicht entscheiden kann, ob er die sexuellen Kontakte haben will oder nicht (BGE 120 IV 194 E. 2c S. 198, mit Hinweisen). Widerstandsunfähig ist, wer nicht im Stande ist, sich gegen ungewollte sexuelle Kontakte zu wehren. Die Bestimmung schützt somit Personen, die einen zur Abwehr ausreichenden Willen zum Widerstand gegen sexuelle Übergriffe nicht oder nicht sinnvoll bilden, äussern oder betätigen können. Dabei genügt, dass das Opfer nur vorübergehend zum Widerstand unfähig ist. Die Gründe für die Widerstandsunfähigkeit können dauernder oder vorübergehender, chronischer oder situationsbedingter Natur sein, also ebenso in schweren psychischen Defekten wie in einer hochgradigen Intoxikation durch Alkohol oder Drogen, in körperlicher Invalidität wie in einer Fesselung, in der besonderen Lage der Frau in einem gynäkologischen Stuhl oder auch in einer Summierung von Schläfrigkeit, Alkoholisierung und einem Irrtum über die Identität des für den Ehemann gehaltenen Sexualpartners liegen. Erforderlich ist nur, dass die Widerstandsfähigkeit gänzlich aufgehoben und nicht nur in irgendeinem Grad beeinträchtigt oder eingeschränkt ist. Bei blosser - z.B. alkoholbedingter - Herabsetzung der Hemmschwelle ist keine Widerstandsunfähigkeit gegeben. Missbrauch liegt vor, wenn der Täter die Schutzlosigkeit des Opfers ausnützt (BGE 133 IV 49 E. 7.2 S. 56, mit Hinweisen). 4.2 Die Vorinstanz hat die Widerstandsunfähigkeit der Geschädigten aufgrund der Fahrschulsituation und ihrer schweren psychischen Abnormität bejaht (vgl. E. 3.1 hiervor). In subjektiver Hinsicht führt sie aus, der Beschwerdeführer habe die Widerstandsunfähigkeit der Geschädigten erkannt und bewusst ausgenutzt. Er habe mit direktem Vorsatz gehandelt und sei deshalb der mehrfachen Schändung schuldig zu sprechen (angefochtenes Urteil E. 3.3.2 S. 19). 4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Widerstandsunfähigkeit bereits anlässlich seiner Ausführungen zur Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 3.2 hiervor). In rechtlicher Hinsicht wiederholt er diese Ausführungen grösstenteils. Zusätzlich führt er aus, dass die Geschädigte trotz Fahrschulsituation die sexuellen Handlungen visuell und körperlich habe erkennen können. Bei den an ihr selber ausgeführten Handlungen hätte sie sowieso jederzeit Widerstand leisten können. Das gleiche gelte für den Vorfall im Theorielokal (Beschwerde Ziff. 3 S. 14 ff.). Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, Lehre und Rechtsprechung würden Fälle von geistigen Defekten unter dem Titel der Urteilsunfähigkeit behandeln. Der Tatbestand der Schändung setze voraus, dass einer Person die Fähigkeit zur Willensbildung bzw. -betätigung zum Zeitpunkt der Tat vollständig fehle. Deshalb könne nur eine psychische Beeinträchtigung von ganz besonderer Schwere zu einer Urteils- bzw. Widerstandsunfähigkeit führen. Die Vorinstanz überdehne den Anwendungsbereich von Art. 191 StGB massiv und verletze dadurch Bundesrecht. Zudem sei es ein Zirkelschluss, wenn sie die vollständige Widerstandsunfähigkeit damit begründe, dass sich die Geschädigte nicht gegen die Handlungen wehrte. Aus bloss fehlender Abwehr ergebe sich keine vollständige Widerstandsunfähigkeit. Die Vorinstanz zeige nicht auf, welche Störung vorgelegen habe und wie sie sich auf die Widerstandsunfähigkeit ausgewirkt habe (Beschwerde Ziff. 4 S. 16 ff.). 4.4 Für die rechtliche Würdigung ist zwischen den Übergriffen während den Fahrstunden, den Handlungen, welche die Geschädigte an sich selber vorgenommen hat, sowie dem Vorfall im Theorielokal zu unterscheiden: 4.4.1 Dem vorinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer jeweils zuerst am Pullover der Geschädigten zog, bevor er ihr unter den Pullover griff und sie in die Brustwarze klemmte. Die Geschädigte wurde demnach vom Angriff nicht derart überrascht, dass sie sich nicht wehren konnte, bevor die Tat vollendet war (vgl. BGE 133 IV 49 E. 7.4 S. 57). Sie war auch nicht aufgrund der Fahrschulsituation widerstandsunfähig. Obwohl sie sich während dem Autofahren und Manövrieren nur schlecht zur Wehr setzen konnte, hätte sie sich wenigstens verbal gegen die Übergriffe auflehnen können. Im Übrigen war sie zu einem späteren Zeitpunkt durchaus in der Lage, die Annäherungen mit dem Ellbogen abzuwehren. Eine Widerstandsunfähigkeit lässt sich auch nicht aus dem psychischen Zustand der Geschädigten herleiten. Zwar fühlte sie sich wegen ihrer früheren Erlebnisse blockiert. Dadurch war ihre Abwehrfähigkeit jedoch nur beeinträchtigt und nicht gänzlich aufgehoben, worauf auch der erwähnte Umstand hinweist, dass sie sich ab der drittletzten Fahrstunde zu wehren begann. Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass nur eine psychische Beeinträchtigung von ganz besonderer Schwere zur Widerstandsunfähigkeit im Sinne von Art. 191 StGB führt. An diesem Erfordernis fehlt es im vorliegenden Fall auch deshalb, weil neben der angeschlagenen psychischen Verfassung keine Hinweise vorhanden sind, die auf eine eigentliche psychische Widerstandsunfähigkeit der Geschädigten deuten. Der objektive Tatbestand der Schändung ist aus den genannten Gründen zu verneinen. 4.4.2 Betreffend die Handlungen, welche die Geschädigte an sich selber vornahm sowie dem Vorfall im Theorielokal ist zu prüfen, ob es sich dabei um sexuelle Handlungen im Sinn von Art. 191 StGB handelt. Die Vorinstanz hat für dieses Tatbestandsmerkmal auf die Ausführungen der ersten Instanz zur sexuellen Nötigung verwiesen (angefochtenes Urteil E. 3.3.2. S. 19). Der Begriff der "sexuellen Handlung" sollte jedoch immer in Bezug auf den konkreten Tatbestand bestimmt werden (Philipp Maier, BK, a.a.O., vor Art. 187, N 22). Er erstreckt sich nur auf Verhaltensweisen, die im Hinblick auf das Rechtsgut erheblich sind. In Zweifelsfällen wird die Erheblichkeit relativ, etwa nach dem Alter des Opfers oder dem Altersunterschied zum Täter bestimmt (nicht amtlich publizierte E. 3.2 von BGE 133 IV 31, 125 IV E. 3b S. 62 f., mit Hinweisen). Zwar kann auch das Veranlassen zur Vornahme einer sexuellen Handlung grundsätzlich den objektiven Tatbestand der Schändung erfüllen (Philipp Maier, BK, a.a.O., Art. 191, N 10; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, BT/1, 6. Aufl., 2003 Bern, §8 N 39; a.M. Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 434). Im vorliegenden Fall hat sich die Geschädigte selber in die Brustwarze gekniffen bzw. hat ihr der Beschwerdeführer das Oberteil hinuntergezogen und ihre Brust entblösst. Im Hinblick auf den erhöhten Unrechtsgehalt der Schändung und das Alter der Geschädigten ist in beiden Fällen die Erheblichkeit des Verhaltens und damit das Vorliegen einer sexuellen Handlung im Sinn von Art. 191 StGB zu verneinen. Ob die Geschädigte zu diesem Zeitpunkt widerstandsfähig war oder nicht, kann folglich offen gelassen werden.