Citation: 1B_36/2008 28.02.2008 E. 2.4

2.4.1 Gemäss Art. 74 StGB ist die Menschenwürde des Gefangenen zu achten. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung dieser Bestimmung rügt, ist fraglich, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Wollte man seine Verlegung in den Sicherheitstrakt als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG einstufen, könnte er nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen. Die Anrufung von Art. 74 StGB wäre damit ausgeschlossen. Allerdings gewährleistet Art. 7 BV die Menschenwürde ebenfalls. Dies spricht für das Eintreten auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt auch dann, wenn man die Verlegung des Beschwerdeführers in den Sicherheitstrakt als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG ansehen wollte. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Wollte man auf die Rüge eintreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet. 2.4.2 In der Zelle des Beschwerdeführers wurde ein Mobiltelefon entdeckt, welches in der Wasserleitung hinter dem Siphon des Lavabos versteckt war. Wie der Beschwerdeführer den Strafvollzugsbeamten wiederholt sagte, wollte er seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika unbedingt verhindern, da er im dortigen Untersuchungshaft- und Strafvollzug um sein Leben fürchtet. Er gibt an, aufgrund seiner früheren Agententätigkeit habe er zahlreiche Personen in den Vereinigten Staaten ins Gefängnis gebracht. Diese hätten ohne weiteres die Möglichkeit, ihn im Gefängnis in den Vereinigten Staaten umzubringen oder umbringen zu lassen. Am 21. Dezember 2007 ist - was der Vorinstanz noch nicht bekannt war - das Bundesgericht in der Auslieferungssache auf die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bundesstrafgerichtes vom 5. November 2007 erhobene Beschwerde nicht eingetreten (1C_408/2007). Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 12. Juli 2007, mit dem dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten Staaten für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten (Verdacht auf Drogenhandel und rechtswidrige Einreise in die Vereinigten Staaten) bewilligte, ist somit rechtskräftig. Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer erst recht Anreiz zur Flucht. Da er im Normalvollzug der Justizvollzugsanstalt Lenzburg bereits ausgedehnt - insbesondere auch mit seinen amerikanischen Anwälten - telefonieren durfte, stellt der Besitz des Mobiltelefons ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr dar. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Mobiltelefon sei beschädigt gewesen; es hätten damit höchstens SMS versendet werden können. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben, da auch mit SMS Fluchtvorbereitungen getroffen werden könnten. Soweit er vorbringt, das Mobiltelefon habe keine SIM-Karte enthalten, entlastet ihn das ebenfalls nicht. Denn es ist ohne weiteres möglich, dass er die (sehr kleine) SIM-Karte an einem Ort versteckt hat, wo sie von den Beamten der Justizvollzugsanstalt bisher nicht gefunden werden konnte. Wäre das Mobiltelefon zum Gebrauch untauglich gewesen, hätte es im Übrigen gar keinen Sinn gehabt, wenn es der Beschwerdeführer in seiner Zelle versteckt hätte. Wie sich den Akten entnehmen lässt, hat sich der Beschwerdeführer verschiedentlich dahin geäussert, er werde die Schweiz nicht lebend verlassen, wenn man ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern wollte. Nach Einschätzung der Vollzugsorgane ist diese Aussage ernst zu nehmen (Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 20. Dezember 2006 S. 3). Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine akute Fluchtgefahr angenommen hat. Zutreffend weist die Vorinstanz sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführer Sicherheitskontrollen zu umgehen versteht. Dies zeigt nicht nur der Besitz des Mobiltelefons, sondern auch jener von 4 Gramm Marihuana, die bei der Durchsuchung ebenfalls in seiner Zelle gefunden wurden. Im weiteren verleitete der Beschwerdeführer seinen ersten amtlichen Verteidiger dazu, über 20 Schreiben aus dem und in das Gefängnis zu schmuggeln. Der erste amtliche Verteidiger wurde deshalb seiner Funktion enthoben. Die Verleitung des Verteidigers zum Transport der Kassiber zeigt auch, dass die Auffassung der Vorinstanz, wonach er offenbar seine Umgebung zu manipulieren versteht, begründet ist. Gemäss Ziffer 3.2 der Reglements des Sicherheitstrakts der Justizvollzugsanstalt Lenzburg werden in den Sicherheitstrakt unter anderem Gefangene aufgenommen, welche durch vorangegangenes Tun bewiesen haben oder bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie besonders fluchtgefährlich sind und/oder bei denen die ernsthafte Gefahr von Fluchthilfe von aussen besteht. Würdigt man die dargelegten Umstände, hatte die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sachliche Gründe für die Annahme, dass er besonders fluchtgefährlich ist und/oder bei ihm die ernsthafte Gefahr von Fluchthilfe von aussen besteht. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei ungefährlich und nie gewalttätig geworden, widerspricht das den Ausführungen im Bericht des Bezirksamts Zofingen vom 5. Januar 2006. Danach ging er schon bei seiner Anhaltung auf die diensttuenden Beamten los; er habe fast immer von zwei Beamten aus der Zelle des Untersuchungsgefängnisses geholt werden müssen; auch anlässlich eines Besuchs von seiner Tochter sei er mit den Fäusten auf einen Polizeibeamten losgegangen; während der Einvernahmen habe der Beschwerdeführer dem polizeilichen Sachbearbeiter zudem mit Schlägen gedroht, weshalb dabei immer ein zweiter Polizist anwesend gewesen sei; aus den sichergestellten Kassibern gehe ausserdem hervor, dass in den Vereinigten Staaten jemand engagiert worden sei, der dem polizeilichen Sachbearbeiter und weiteren Personen ein Leid antun solle; der damalige amtliche Verteidiger habe sich vom Beschwerdeführer ebenfalls bedroht gefühlt; die Besuche hätten daher - auf ausdrücklichen Wunsch des Anwalts - nur hinter der Trennscheibe stattgefunden. Bei den Akten liegen zudem verschiedene vom Beschwerdeführer verfasste Schreiben. Darin beschimpfte er Beamte und Anwälte. Aus den Schreiben geht auch hervor, dass er - zumindest im Zeitpunkt ihrer Abfassung - einen starken Hass auf Behörden und Anwälte empfand. Nach dem erwähnten Reglement sichert der Aufenthalt im Sicherheitstrakt den Vollzug der Freiheitsstrafe. Eine Flucht oder Fluchthilfe von aussen soll verhindert werden (Ziff. 1.2.1). Die Gefangenen werden in der Regel in Einzelhaft gehalten (Ziff. 1.2.3). Ein Betreuungsangebot ist gewährleistet (Ziff. 1.1). In den Sicherheitstrakt können auch Gefangene im vorzeitigen Strafvollzug eingewiesen werden (Ziff. 3.1). Für Gefangene im Sicherheitstrakt gelten Vollzugsstufen, die der Direktor der Justizvollzugsanstalt wöchentlich festlegt (Ziff. 6.1). Dabei handelt es sich um die Grundstufe (Stufe 1), die Erweiterungsstufe (Stufe 2) und die Oberstufe (Stufe 3). Als Disziplinarmassnahme kann zeitlich befristet die Sicherheitsstufe (Stufe 0) angeordnet werden. Die Vollzugsstufen sind so ausgestaltet, dass damit der Zweck der Verlegung in den Sicherheitstrakt - insbesondere die Verhinderung von Flucht oder Fluchthilfe bei besonders fluchtgefährdeten Gefangenen - erreicht werden kann. Es ist unausweichlich, dass dies mit Einschränkungen für den Betroffenen gegenüber dem Normalvollzug verbunden ist. Die Vollzugsbedingungen im Sicherheitstrakt sind aber nicht unmenschlich. So hat der Gefangene bereits in der Grundstufe die Möglichkeit, zu spazieren, zu duschen, fernzusehen, Briefe zu schreiben und zu empfangen (zensuriert), Zeitung zu lesen, die Bibliothek zu benutzen, Betreuungsgespräche zu führen und Bestellungen beim Kiosk vorzunehmen. Bei der Erweiterungs- und der Oberstufe wird das Vollzugsregime in verschiedener Hinsicht gelockert. Ist der Beschwerdeführer demnach entgegen seinen Vorbringen als besonders fluchtgefährlich einzustufen und sind die Vollzugsbedingungen im Sicherheitstrakt nicht unmenschlich, verletzt seine Verlegung dorthin die Menschenwürde nicht. Die Rüge der Verletzung von Art. 74 StGB wäre damit jedenfalls unbegründet.