Citation: P 25/04 21.09.2004 E. 4

4.1 Aus dem Schreiben der Stadt R.________ vom 16. Mai 2003 an den Vater des Versicherten ergeben sich keine Hinweise auf eine konkrete Zusicherung - oder auch nur vage Zusage - der Sozialen Dienste von R.________, die im damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in Rechnung gestellten Kosten für einen Entlastungsaufenthalt im Wohnheim A.________ in B.________ vollständig zu vergüten. Vielmehr ist diesem Schreiben zu entnehmen, dass diesbezüglich nicht die Stadt R.________, sondern die SVA zuständig sei. Aus der keine Zusicherung enthaltenden Mitteilung der in der Sache unzuständigen Behörde von R.________ vom 16. Mai 2003 vermag der Beschwerdeführer kein Recht auf Vertrauensschutz (BGE 127 V 36 Erw. 3a mit Hinweisen) abzuleiten. 4.2 Nicht gefolgt werden kann dem Versicherten in Bezug auf seine Behauptung, innerhalb des Kantons Aargau habe sich kein geeignetes Angebot für vorübergehende befristete Entlastungsaufenthalte schwerbehinderter Menschen finden lassen. Er selber weist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 3) darauf hin, dass er seit 2003 mehrfach während einigen Tagen im Heim der Stiftung S.________ der aargauischen Gemeinde E.________ habe aufgenommen werden können. Zudem dokumentiert die Abrechnung von Krankheitskosten der SVA vom 19. Juni 2003, dass er im März und April 2003 während zwei je sechstägigen Entlastungsaufenthalten im selben Heim der Stiftung S.________ betreut wurde. 4.3 Zu Recht wird die Gesetzmässigkeit von § 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 ELG/AG von keiner Seite in Frage gestellt. Diese Bestimmung stützt sich auf Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG ab, wonach Kantone die Kosten begrenzen können, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden. Von dieser Möglichkeit haben praktisch alle Kantone Gebrauch gemacht (Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 37 Rz 122; vgl. auch AHI 2003 S. 192 ff. für die im Jahr 2003 in den verschiedenen Kantonen geltenden Grenzbeträge). In SVR 1995 EL Nr. 18 S. 41 Erw. 4a erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf Art. 2 Abs. 1bis Satz 2 erster Teil ELG in der bis Ende 1997 gültig gewesenen Fassung, welche dem seit 1. Januar 1998 geltenden Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG entspricht, dass die den Kantonen eingeräumte Kompetenz zur Festlegung des bei Heim- oder Spitalaufenthalten zu berücksichtigenden Höchstbetrages gemäss Materialien zur 2. EL-Revision einerseits dazu dienen sollte, Missbräuchen zu begegnen, weil zu befürchten sei, Heime könnten der Versuchung erliegen, "ihre Taxen zu erhöhen, um die durch die Ergänzungsleistungen gebotenen Möglichkeiten möglichst auszuschöpfen". Andererseits sollte durch die Ermächtigung der Kantone zur Begrenzung dieser Kosten dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im Rahmen der Ergänzungsleistungen nur für einfache und zweckmässige Heimaufenthalte aufzukommen ist. Diesem Zweck einer Begrenzung im Sinne von § 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 ELG/AG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG würde es widersprechen, wenn derjenige Anteil der effektiv verrechneten Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Heim oder Spital, welcher den in Anwendung der genannten Bestimmungen limitierten kantonalen Grenzwert übersteigt, im Rahmen einer gegebenenfalls nicht ausgeschöpften Quote gemäss Art. 3d Abs. 2 ELG doch zu vergüten wäre. Zudem vermittelt Art. 3d Abs. 2 ELG keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, sondern beschränkt vielmehr den pro Jahr und zu Hause wohnende Person unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten gestützt auf das ELG maximal vergütungsfähigen Betrag. 4.4 Nachdem in den Erwägungen 4.2 und 4.3 hievor dargelegt wurde, dass durchaus geeignete Institutionen vorhanden waren, die Heimaufenthalte zur Entlastung von Angehörigen ermöglichen, und ein Aufenthalt in der Stiftung S.________ mit tragbaren Kosten verbunden gewesen wäre, kann von einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen zu Hause betreuten und in Heimen wohnenden Behinderten keine Rede sein, zumal im Rahmen der Ergänzungsleistungen nicht für den bestmöglichen, sondern nur für einfache und zweckmässige Heimaufenthalte aufzukommen ist (vgl. SVR 1995 EL Nr. 18 S. 41 Erw. 4a in fine mit Hinweis). 4.5 Steht nach dem Gesagten fest, dass die vergütungsfähigen Kosten für Erholungsaufenthalte zur Entlastung von Angehörigen gemäss § 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 ELG/AG für Bezüger einer schweren Hilflosenentschädigung im Jahre 2003 auf eine Tagestaxe von Fr. 130.- (abzüglich des Kostenanteils für volle Verpflegung von Fr. 20.- pro Tag) beschränkt waren, hat die Verwaltung, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Wohnheim A.________ in B.________ vom Mai 2003 zu Recht mit dem Betrag von total Fr. 1650.- vergütet.