Citation: 1P.407/2003 10.09.2003 E. 3

3.1 In erster Linie machen die Beschwerdeführer geltend, das Obergericht gehe davon aus, sie hätten vom beanstandeten Schreiben des Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2001 bereits anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 19. Dezember 2001 Kenntnis erhalten. Dies sei schlicht falsch. Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 19. Dezember 2001 gar nicht anwesend gewesen seien. Demzufolge sei ihnen zu diesem Zeitpunkt weder das Schreiben noch der vermeintliche Täter bekannt gewesen. Erst am 25. November 2002 - im Rahmen der Akteneinsicht in einem anderen Strafverfahren - hätten sie davon erfahren. Indem sie am 19. Februar 2003 Anzeige erstattet hätten, hätten sie demzufolge die dreimonatige Antragsfrist eingehalten. 3.2 Der Untersuchungsrichter war der Strafanzeige aus materiellen Gründen nicht gefolgt. Das Obergericht ging hingegen in seinem Urteil davon aus, die Beschwerdeführer hätten an der Gerichtsverhandlung vom 19. Dezember 2001, anlässlich welcher der Beschwerdegegner das umstrittene Schreiben eingereicht hatte, von dem Brief Kenntnis erhalten und hätten demzufolge innert drei Monaten Strafantrag wegen Ehrverletzung und unbefugten Beschaffens von Personendaten stellen müssen. Die Frist sei somit im Zeitpunkt, als der Strafantrag eingereicht worden sei, längst verstrichen gewesen. Indes geht aus dem Urteil vom 19. Dezember 2001 (Verfahren BWSPR.2000.46-ABWGRE, im Auszug in den Akten) hervor, dass die Beschwerdeführer der Verhandlung ferngeblieben waren. In ihrer Anzeige an den Untersuchungsrichter (welche dem Obergericht bei der Entscheidfällung vorlag) hatten sie denn auch ausdrücklich darauf hingewiesen (S. 6), dass sie den Brief vom 18. Dezember 2001 erst im Rahmen der Akteneinsichtnahme in einem weiteren Strafverfahren am 25. November 2002 zum ersten Mal gesehen hätten. Um zu belegen, dass sie am 25. November 2002 auf der Kanzlei des Obergerichtes Akten eingesehen hatten, hatten sie eine Quittung über die gemachten Kopien beigelegt. Soweit das Obergericht davon ausgeht, die Beschwerdeführer hätten schon am 19. Dezember 2001 vom Schreiben erfahren, zeigt es nicht auf, wie es zu diesem Schluss kommt. Einzig aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner im dannzumal anhängigen Verfahren den Brief eingereicht hat, lässt sich nicht folgern, die Beschwerdeführer hätten seit diesem Zeitpunkt auch tatsächlich Kenntnis davon gehabt. Offensichtlich nahmen die Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 19. Dezember 2001 nicht teil. Ihre Parteistellung im damaligen Verfahren lässt nicht per se den Schluss auf Kenntnisnahme zu. Indem das Obergericht diese Schlussfolgerung gezogen hat, ohne zusätzliche Abklärungen zu treffen, hat es gegen das Willkürverbot und den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen. Die Feststellung im obergerichtlichen Entscheid (E. 4 S. 5), der Untersuchungsrichter habe der Strafanzeige "aus diesen Gründen zu Recht keine Folge gegeben" steht denn auch im Widerspruch zur Verfügung des Untersuchungsrichters. Dieser hatte die Strafbarkeit des Beschwerdegegners aus materiellen Gründen verneint. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.