Citation: 6B_1147/2018 E. 1.4

1.4. Voraussetzung für den Antrag des Beschwerdeführers, bedingt aus dem Verwahrungsvollzug entlassen zu werden, wäre eine positive Entlassungsprognose. Zumindest für gewisse Straftaten ist dem Beschwerdeführer momentan jedoch offensichtlich keine positive Prognose zu attestieren. Dies macht er mit Bezug auf Gewaltdelikte, soweit diese die Schwelle schwerer Körperverletzungen nicht überschreiten, auch selbst nicht geltend. Welches de r in Art. 64 Abs. 1 StGB genannten Delikte zur Anordnung der Verwahrung führte, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers unerheblich. Nach Art. 64a Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt, das heisst, er keine Delikte im Sinne dieser Bestimmung mehr begeht (Urteil 6B_90/2016 vom 18. Mai 2016 E. 3.2). Die vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich mit anderen Worten auf sämtliche Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB und nicht ausschliesslich auf solche, die der Verurteilung zugrunde lagen und zur Anordnung der Verwahrung führten. Mithin steht ein Risiko für die Begehung einer schweren Körperverletzung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers entgegen. Im Zusammenhang mit der Frage der Schwere der Gewaltdelikte ist in Ergänzung der vorinstanzlichen Erwägungen auf die Feststellung des Bezirksgerichts Zürich im Urteil vom 7. Juli 2005 hinzuweisen. Demnach wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 4. März 2004 versuchten Vergewaltigung und einfachen Körperverletzung verurteilt. Zusätzlich erfüllte er jedoch den Tatbestand der schweren Körperverletzung, wenn auch unvollendet und im Zustand der nicht selbstverschuldeten Zurechnungsunfähigkeit. Aus dem Gutachten von Dr. A.________ vom 22. November 2017ergibt sich sodann zumindest keine offensichtliche Beschränkung des vom Beschwerdeführer ausgehenden aktuellen Risikos auf bloss leichte Körperverletzungen oder gar blosse Tätlichkeiten. Indem die Vorinstanz das Risiko im Bereich Gewaltdelikte auch hinsichtlich schwerer Körperverletzungen im Sinne von Art. 122 StGB und damit einer Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ohne Zweifel als gegeben erachtet, verfällt sie nicht in Willkür. Ihre diesbezügliche Beweiswürdigung erscheint nicht als schlechterdings unhaltbar. Die Vorinstanz weist zu Recht etwa darauf hin, dass sich die gutachterliche Wertung des Forensischen Operationalisierten Therapie-Risiko-Evaluationssystems (FOTRES) auf "Gewaltdelikte (Allgemein) " und nicht etwa konkret auf die Tat vom 4. März 2004, für welche der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich wegen einfacher Körperverletzung verurteilt worden war, vorgenommen wurde (kant. Akten, act. 8/6, S. 63 f. und Anhang des Gutachtens S. 1). Der Beschwerdeführer belegt mit seinen Ausführungen, weshalb die Risikoprognose nicht auf schwere Körperverletzungen zu beziehen sei, keine Willkür. Es ist ihm zwar zuzustimmen, dass dem Gutachten an der von ihm zitierten Stelle zunächst zu entnehmen ist, dass "tatzeitnah" ein deutliches bis sehr hohes Basisrisiko für weitere Gewalthandlungen "im bisherigen Ausmass" bestanden habe. Abschliessend, so das Gutachten weiter, komme man aber zu einem deutlichen aktuellen Risiko für Gewaltdelikte in der FOTRES-Wertung (kant. Akten, act. 8/6, S. 78). Dass dieses abschliessend erkannte Risiko entgegen der vorinstanzlichen Schlussfolgerung keine schwere Körperverletzungen umfassen sollte, drängt sich nicht geradezu auf. Dem Gutachten liegen im Einklang mit der Zieldeliktsdefinition "Gewaltdelikte" auch mehrere Delikte während des Vollzugs zugrunde (vgl. etwa kant. Akten, act. 8/6, S. 65). Eine rechtliche Qualifikation der einzelnen Gewaltdelikte ist ohnehin nicht die Aufgabe der Gutachterin. Die Gutachterin trifft soweit ersichtlich denn auch keine Unterscheidung zwischen schweren und leichten Körperverletzungen oder Tätlichkeiten. Dass der vom Beschwerdeführer als blosse Tätlichkeit bezeichnete Zwischenfall mit einem Mitgefangenen vom 10. September 2007 weder angezeigt noch verfolgt worden sei, ändert an der Plausibilität der vorinstanzlichen Feststellung nichts. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers ist dieser Vorfall zudem in die Risikoeinschätzung des Gutachtens eingeflossen (vgl. kant. Akten, act. 8/6, S. 20 f., 24 und 38). Des Weiteren erwähnt das Gutachten zusätzliche Vorfälle, jeweils ebenfalls mit Miteingewiesenen (kant. Akten, act. 8/6, S. 28 f.). Die Gutachterin weist insbesondere auf ein Risiko tätlicher Auseinandersetzungen mit Miteingewiesenen hin. Ein letzter deliktsrelevanter Vorfall sei noch vor eineinhalb Jahren beobachtet worden (kant. Akten, act. 8/6, S. 79). Dass auch diese Auseinandersetzungen trotz geltender Offizialmaxime bei schweren Körperverletzungen offenbar nicht zu weiteren Strafverfahren führten, schliesst die vorinstanzliche Schlussfolgerung eines entsprechenden vom Beschwerdeführer ausgehenden Risikos ebenso wenig geradezu aus. Bei dieser Sachlage ist der Entscheid der Vorinstanz betreffend die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers zumindest nachvollziehbar und es ist nicht zu beanstanden, dass sie sich nicht mit dem Umstand situativer Bezüge, welche der Beschwerdeführer vor Bundesgericht näher zu beschreiben unterlässt, auseinandergesetzt habe. Im angefochtenen Entscheid ist hinreichend dargelegt, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz bei ihrer Beweiswürdigung leiten liess. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Vorbringen einlässlich auseinandersetzt und diese explizit widerlegt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 139 IV 179 E. 2.2; 139 V 496 E. 5.1; je mit Hinweisen). Darauf weist zu Recht auch die Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Stellungnahme hin. Weshalb es ausserhalb des Vollzugs nicht gar vermehrt zu vergleichbaren Situationen kommen könnte, wie sie bei den bisherigen Vorfällen vorlagen, zeigt der Beschwerdeführer ferner nicht auf. Angesichts dieses Ergebnisses braucht nicht geprüft zu werden, ob sich der Beschwerdeführer in Freiheit bezüglich Sexualdelikten zum aktuellen Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit bewähren würde und ob die Vorinstanz bei der Beurteilung dieser Frage gegen das Willkürverbot verstiess.