Citation: 1P.364/2002 28.04.2003 E. 1

1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den angefochtenen Erlass ist zulässig, da der Kanton Basel-Stadt kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kennt (Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 OG). 1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtene Bestimmung unmittelbar oder virtuell (d. h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal) in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; BGE 125 I 173 E. 1b mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer sind als in den Gemeinden Riehen bzw. Bettingen wohnhafte Steuerzahler von der angefochtenen Gesetzesänderung in ihrer Rechtsstellung betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Die 30-tägige Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 89 OG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 1.3 Wird ein Erlass nur teilweise revidiert, so können mit staatsrechtlicher Beschwerde grundsätzlich nur diejenigen Bestimmungen im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle angefochten werden, die bei der Revision geändert worden sind. Für Normen, die ohne Änderung aus der bisherigen Regelung übernommen worden sind, ist die Beschwerdefrist (Art. 89 OG) abgelaufen. Sie können nur angefochten werden, wenn ihnen im Rahmen des geänderten Gesetzes eine gegenüber ihrem ursprünglichen Gehalt veränderte Bedeutung zukommt bzw. sie durch die Gesetzesrevision in einem neuen Licht erscheinen und dem Beschwerdeführer dadurch Nachteile entstehen (BGE 122 I 222 E. 1b/aa mit Hinweisen) oder wenn sie bewusst im Rahmen der Revision zur Diskussion gestellt und aufgrund einer neuen politischen Entscheidung wiederum so wie früher erlassen worden sind (BGE 128 I 254, nicht publ. E. 1.4). Die Beschwerdeführer fechten u. a. § 2 Abs. 3 StG an, wonach in der Stadt Basel keine Gemeindesteuer erhoben wird. Diese Bestimmung fand sich vorher bereits in wörtlich gleicher Fassung als § 2 Abs. 2 im Gesetz. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kommt ihr durch die Revision keine veränderte Bedeutung zu. Es bleibt unverändert dabei, dass die Steuerpflichtigen in der Stadt Basel keine Gemeindesteuer, dafür eine höhere Staatssteuer bezahlen. Dass die Steuerunterschiede zwischen der Stadt und den Landgemeinden durch die Gesetzesrevision kleiner werden, lässt nicht diese Regelung in einem grundsätzlich neuen Licht erscheinen, sondern ist auf die übrigen Änderungen zurückzuführen, welche ihrerseits überprüfbar sind. Im Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates vom 5. Februar 2002 wird zwar ein Vorschlag zur Wiedereinführung einer Stadtbasler Gemeindesteuer erwähnt. Dabei führt die WAK aus, Voraussetzung für eine solche Steuer wäre die Schaffung einer Gemeinde Basel mit eigenen Organen, Aufgaben und Finanzen durch den Verfassungsrat. Da der Gegenvorschlag auf der Basis der geltenden Kantonsverfassung zu beruhen habe, habe die WAK die Idee einer baslerischen Gemeindesteuer fallen gelassen. Die WAK äussert damit weniger einen politischen Willen, keine Basler Gemeindesteuer einzuführen, sondern erachtet sich als durch das geltende Verfassungsrecht daran gehindert. Insgesamt bleibt es unverändert beim Verzicht auf eine städtische Gemeindesteuer. Auf den Antrag, § 2 Abs. 3 StG aufzuheben, ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen wäre der Antrag, wie sich aus dem Folgenden ergibt (E. 2), auch inhaltlich unbegründet. 1.4 Die Beschwerdeführer beantragen u. a. die Aufhebung des neu gefassten § 229 StG. Diese Bestimmung regelt den innerkantonalen Finanzausgleich: Beträgt die mittlere Einkommenssteuerbelastung in einer Landgemeinde weniger als 95 % (bisher 90 %) der mittleren Einkommenssteuerbelastung, so leistet die Landgemeinde dem Kanton jährlich einen Finanzausgleich. Diese Leistung an den Kanton ist somit nicht direkt von den Steuerpflichtigen, sondern von den Landgemeinden geschuldet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Private nicht legitimiert zur direkten Anfechtung von Gesetzesbestimmungen über den Finanzausgleich, weil sie davon nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen, sondern höchstens mittelbar in faktischer Hinsicht betroffen sind (BGE 119 Ia 214 E. 2b). Dass der baselstädtische Finanzausgleich nicht auf die Finanzkraft, sondern auf die Steuerbelastung abstellt, ändert daran nichts. In Bezug auf § 229 ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.5 Die Beschwerdeführer rügen vorfrageweise eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Private hilfsweise die Verletzung der Gemeindeautonomie rügen, wenn sie auch zur Erhebung anderer Verfassungsrügen legitimiert sind (BGE 119 Ia 214 E. 2c, 116 Ia 221 E. 1e, je mit Hinweisen). Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn dasjenige Organ, das für die Vertretung der Gemeinde zuständig ist, ausdrücklich oder stillschweigend (durch konkludentes Handeln) darauf verzichtet hat, sich auf die behauptete Verletzung der Gemeindeautonomie zu berufen (BGE 107 Ia 96 E. 1c; Urteil 1P.776/2001 vom 18. April 2002, E. 1.3; kritisch zu dieser Ausnahme Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Bern 1996, S. 157 f.). Der Kanton beantragt mit Hinweis auf diese Rechtsprechung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit darin vorfrageweise die Verletzung der Gemeindeautonomie gerügt werde, da der Gemeinderat von Riehen auf die Einleitung von rechtlichen Schritten verzichtet habe. Ob das blosse Unterlassen von rechtlichen Schritten durch die Gemeinde die entsprechende Rüge von Privaten ausschliesst, mag fraglich erscheinen, wäre doch sonst eine (vorfrageweise) Berufung auf die Gemeindeautonomie durch Private kaum je möglich. Die Frage kann aber offen bleiben, da sich die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer ohnehin als unbegründet erweist (hinten E. 5). So oder anders sind die Beschwerdeführer aber zu dieser Rüge nur legitimiert, soweit sie andere Rügen vorbringen können. Da dies bezüglich des Finanzausgleichs nicht der Fall ist (vorne E. 1.4), kann diese Frage auch nicht über die Rüge der Gemeindeautonomie vorgebracht werden. 1.6 Der Kanton beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei im Falle der Gutheissung des Eventualantrags festzustellen, dass der Gegenvorschlag zur Initiative "Stopp der Steuerspirale" von der staatsrechtliche Beschwerde nicht erfasst werde, rechtskräftig sei und auf den 1. Januar 2003 wirksam werde. Die Beschwerde richtet sich erklärtermassen nur gegen den Gegenvorschlag zur Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede", nicht gegen denjenigen zur Initiative "Stopp der Steuerspirale". Es ist klar, dass die entsprechenden Gesetzesänderungen von der Beschwerde nicht betroffen sind. Einer besonderen Feststellung bedarf es dazu nicht.