Citation: 1P.216/2000 27.04.2000 E. 5

5.- Zunächst ist zu prüfen, ob der Haftrichter bei der Behandlung der Rüge der Überhaft den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. a) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörden, Vorbringen der Parteien zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Dass eine solche Prüfung vorgenommen wurde, müsste aus der Begründung des Entscheids sichtbar sein. Prüfungs- und Begründungspflicht sind in diesem Sinne ein Ganzes (vgl. Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, 1985, S. 147). Daher sind Entscheide grundsätzlich zu begründen. Dies soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt und dient sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörden. Eine Behörde muss wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 125 II 369 E. 2c S. 372 mit Hinweisen). Sie darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Je stärker ein Entscheid in Grundrechte eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung eines Entscheides (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a und ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen). Haftentscheide haben wegen des Beschleunigungsgebots notwendigerweise summarischen Charakter. Trotzdem gilt die Begründungspflicht auch für sie, wobei es genügt, wenn die Begründung aus einem früheren oder vorinstanzlichen Urteil oder einer Vernehmlassung hervorgeht, auf welche verwiesen wird (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff. und Zusammenfassung der Rechtsprechung im Entscheid des Bundesgerichts vom 12. September 1996, in EuGRZ 1997, S. 15 E. 2a S. 16). Wie intensiv der Haftrichter sich mit der zu erwartenden Strafe auseinander setzen muss, hängt davon ab, in wie grosse Nähe die Gefahr einer Überhaft rückt. Nach § 58 Abs. 3 StPO darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Diese Bestimmung, die mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 5 Ziff. 3 EMRK übereinstimmt (BGE 124 I 208 E. 6 S. 215) und heute auch der Vorschrift von Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV entspricht, verbietet es dem Haftrichter, die Untersuchungshaft zu verlängern, wenn ihre Dauer in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt. Bei der Bemessung der Letzteren ist auf alle nach dem Untersuchungsstand bekannten Umstände abzustellen (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 58 N. 85 f.). b) aa) Das Bundesgericht hat schon in seinem Entscheid vom 4. Mai 1999 festgehalten, dass kein Anlass besteht, die meisten dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten nicht als gewerbsmässigen Betrug zu würdigen. Dafür sieht Art. 146 Ziff. 2 StGB eine Maximalstrafe von zehn Jahren Zuchthaus vor. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer vorläufig zurückgewiesenen Anklage eine Zuchthausstrafe von acht Jahren. Der Haftrichter schliesst im angefochtenen Entscheid auch eine zwei oder drei Jahre tiefere Strafe nicht aus. Der Beschwerdeführer rechnet mit einer Strafe von maximal vier Jahren Zuchthaus. Auch der Haftrichter führte noch in seiner Verfügung vom 31. März 1999 aus, eine Freiheitsstrafe von "z.B. vier Jahren" erscheine "jedenfalls nicht unwahrscheinlich". In seinem Entscheid vom 4. Mai 1999 führte das Bundesgericht aus, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit einer deutlich höheren als einer zwei- bis dreijährigen Freiheitsstrafe zu rechnen habe. bb) In seinem Entscheid vom 31. März 1999 hatte der Haftrichter noch festgehalten, dass zumindest dann noch keine augenfällige Überhaft drohe, wenn die Untersuchung Ende Juni 1999 abgeschlossen werden könne. Dem hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 4. Mai 1999 beigestimmt und festgehalten, eine rasche Beendigung der Untersuchung erscheine als geboten, da auch die Durchführung des Gerichtsverfahrens einige Zeit beanspruchen werde. Inzwischen konnte die Untersuchung nicht bis Ende Juni 1999 abgeschlossen werden. Am 8. Februar 2000 ist zwar eine Anklage erhoben worden; sie wurde aber am 1. März 2000 vorläufig nicht zugelassen. Dabei wurden hauptsächlich eine Kürzung und formale Überarbeitung verlangt, aber es wurde auch auf materielle Probleme hingewiesen. Selbst wenn in diesen Tagen, wie die Bezirksanwaltschaft ankündigt, mit der überarbeiteten Anklage gerechnet werden könnte, ist angesichts der Einarbeitungszeit und der Termine des Bezirksgerichts damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bis zum bezirksgerichtlichen Urteil mindestens vier Jahre in Haft verbracht haben wird. c) Nach dem Vorstehenden erscheint eine Freiheitsstrafe von vier oder fünf Jahren nicht von vornherein ausgeschlossen. Anderseits befand sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids seit 43 Monaten in Haft, und mit einem bezirksgerichtlichen Urteil ist nicht vor dem 48. Haftmonat zu rechnen. Es fragt sich, wie intensiv sich der Haftrichter bei dieser Sachlage mit der zu erwartenden Freiheitsstrafe hätte auseinander setzen müssen. aa) In einem unveröffentlichten Entscheid vom 15. November 1988 i.S. W. hatte das Bundesgericht eine Haftverlängerung in einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall von Wirtschaftsdelinquenz zu beurteilen. Der Angeklagte befand sich seit 44 Monaten in Untersuchungshaft, der gesetzliche Strafrahmen lag bei einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren Zuchthaus, die Anklage war schon überwiesen worden und der Beginn der Hauptverhandlung auf 2 1/2 Monate nach dem bundesgerichtlichen Urteil festgesetzt. Dieser Fall wurde später vor die EKMR gebracht, die Art. 5 Ziff. 3 EMRK als verletzt ansah. Der EGMR sah diese Bestimmung schliesslich nicht als verletzt an, unter anderem wegen der dauernden und intensiven Kontrolle der Verhältnismässigkeit der Haft, die das Bundesgericht in jenem Fall ausgeübt hatte (vgl. Urteil i.S. W. c. Schweiz vom 26. Januar 1993, Serie A, Band 254A, Ziff. 42). Im genannten Entscheid hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass bei der Prognose der zu erwartenden Freiheitsstrafe ein strengerer Massstab anzulegen sei als bei der Frage, ob der Beschuldigte eines Verbrechens oder eines Vergehens hinreichend verdächtigt sei. Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts geht es darum, ob die Untersuchungsbehörden diesen Verdacht mit vertretbaren Gründen bejahen durften um damit - neben dem Vorliegen eines speziellen Haftgrundes - die Untersuchungshaft an sich zu rechtfertigen (vgl. auch BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Bei der Berechnung der maximal zulässigen Dauer der Untersuchungshaft gehe es jedoch nicht nur um einen Verdacht, sondern es werde vielmehr in Vorwegnahme des Urteils vorausgesetzt, dass der Beschuldigte tatsächlich zu einer Freiheitsstrafe in bestimmter Höhe verurteilt werde. Von daher rechtfertige es sich, in die Berechnung der maximalen Höchstdauer der Untersuchungshaft nicht schon alle Straftaten einzubeziehen, deren der Beschuldigte hinreichend verdächtigt sei, sondern nur solche, bei denen es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch zu einer Verurteilung kommen werde. Auch hinsichtlich der Höhe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe ist eine genaue und sorgfältig erarbeitete Prognose notwendig, wenn die erstandene Haft sich der möglichen Freiheitsstrafe annähert. bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umstände des Falles würden eine Berücksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteil vom 26. März 1991 i.S. V., E. 2d, auszugsweise publiziert in SZIER 2/1992, S. 489 f., sowie zahlreiche nicht veröffentlichte Urteile). Ein Ausnahmefall kann z.B. dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 StGB aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein werden. cc) Der Beschwerdeführer ist nunmehr seit fast 44 Monaten in Untersuchungshaft, so dass bei Berücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung die Haft nur fortgesetzt werden kann, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 66 Monaten, also 5 1/2 Jahren zu erwarten ist. Es erscheint nicht von vornherein unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von dieser oder einer geringeren Dauer verurteilt wird. Nach der dargestellten Rechtsprechung hätte der Haftrichter daher abzuklären gehabt, ob beim Beschwerdeführer Gründe bestehen, die eine ausnahmsweise Berücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung rechtfertigen oder erforderlich machen. Ebenso hätte er eine Prognose stellen müssen, für welche Delikte der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt wird, welches Strafmass konkret mindestens zu erwarten und wann mit einem bezirksgerichtlichen Urteil zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang hätte er die entsprechenden Argumente des Beschwerdeführers prüfen und in der Begründung des angefochtenen Entscheids kurz behandeln müssen. Da er dies nicht getan hat, sondern ausdrücklich ausführt, eine solche Prüfung stehe ihm nicht zu, hat er den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. d) Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, weil er den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich zu entscheiden, ob dem Beschwerdeführer tatsächlich Überhaft droht, also Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV verletzt, bzw. § 58 Abs. 3 StPO/ZH willkürlich angewandt wurden. Dies wird vielmehr zunächst der Haftrichter im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu beurteilen haben.