Citation: 4C.56/2007 13.03.2007 E. 3

Die Beklagte bringt vor, Gegenstand der Berufung bilde einzig die Tatsache, dass die Vorinstanz die gesetzlichen UVG-Leistungen ignoriert und dadurch Bundesrecht verletzt habe. 3.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Urteil aus, die Beklagte habe in der kantonalen Berufungsbegründung geltend gemacht, das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz habe mit Entscheid vom 30. September 1998 erkannt, dass die SUVA auch über den 9. September 1995 [recte: 9. Juli 1995] hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Die gegen diesen Entscheid von der SUVA erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde habe das Eidgenössische Versicherungsgericht am 12. April 1999 aus formellen Gründen gutgeheissen. Infolgedessen habe die Klägerin aus formellen Gründen auf die ihr zustehenden UVG-Leistungen verzichten müssen. Da gestützt auf den Verwaltungsgerichtsentscheid die SUVA ihre Leistungspflicht zu Unrecht über den 9. Juli 1995 hinaus verneint habe, hätte die Klägerin über das vorgenannte Datum hinaus Anspruch auf Taggelder bzw. eine Rente, Heilungskosten und Integritätsentschädigung gehabt. Es gehe nicht an, die der Klägerin grundsätzlich geschuldeten UVG-Leistungen unberücksichtigt zu lassen und den gesamten, aus dem Unfall vom 11. Juli 1993 herrührenden Schaden der Klägerin auf den Haftpflichtversicherer bzw. die Beklagte zu überwälzen. Die SUVA schulde der Klägerin grundsätzlich Taggelder oder Renten, solange und soweit eine unfallbedingte Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestehe. Die Klägerin als Geschädigte könne nur für jene Teile ihres Schadens den Haftpflichtversicherer belangen, die nicht durch entsprechende Versicherungsleistungen des UVG-Versicherers bzw. der SUVA abgedeckt würden (sog. Direktschaden). Folglich seien die gesamten von der SUVA geschuldeten Taggeld- und Rentenzahlungen anzurechnen, was das Bezirksgericht nicht beachtet habe. Entweder leide die Klägerin noch an den Folgen des erwähnten Unfalls, weshalb auch Leistungen des UVG-Versicherers wie Taggelder, Renten und Heilungskosten geschuldet wären, oder aber die Klägerin müsste eingestehen, dass bei ihr eben keine Unfallfolgen mehr bestünden und somit auch haftpflichtrechtlich nichts mehr geschuldet sei. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass diese Vorbringen der Beklagten Noven darstellen würden. Im Verfahren vor Bezirksgericht habe sich die Beklagte lediglich insoweit zu den UVG-Leistungen geäussert, als sie ausgeführt habe, deren Einstellung sei ohne entsprechende Änderungen der medizinischen Prämissen völlig unüblich, die Begründung des "komischen" Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. April 1999 sei ihr nicht bekannt und das Urteil müsse von der Klägerin ediert werden. Mit ihren neuen Tatsachenbehauptungen, namentlich mit den behaupteten virtuellen Taggeld- und Rentenleistungen der SUVA an die Klägerin, könne sie im Berufungsverfahren nicht gehört werden, zumal sie ihr Novenrecht nicht dartue und das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bereits vorinstanzlich ins Recht gelegt worden sei. Insbesondere vermöge die Beklagte ihre neuen Tatsachenbehauptungen nicht sofort i.S.v. § 104 Ziff. 2 ZPO/SZ zu beweisen. Noch weniger sei die Beklagte mit ihren zahlreichen Beweisofferten zu hören, da sie es verpasst habe, diese im vorinstanzlichen Verfahren zu nennen. Im Sinne einer selbstständigen Eventualbegründung erwog die Vorinstanz, selbst wenn die Beklagte mit ihren neuen Vorbringen gehört werden könnte, vermöchte sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So habe die SUVA mit Verfügung vom 5. Juli 1995 die Leistungen an die Klägerin auf den 9. Juli 1995 eingestellt und mit Einspracheentscheid vom 21. August 1997 daran festgehalten. Zwar habe das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. September 1998 die dagegen erhobene zweite Beschwerde der Klägerin vom 20. November 1997 gutgeheissen, den Einspracheentscheid aufgehoben und ausgeführt, die SUVA habe über den 9. Juli 1995 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Doch das Eidgenössische Versicherungsgericht habe die von der SUVA gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 12. April 1999 gutgeheissen, den kantonalen Gerichtsentscheid aufgehoben und festgestellt, dass auf die Beschwerde vom 20. November 1997 nicht einzutreten sei. Damit sei die leistungseinstellende Verfügung der SUVA vom 5. Juli 1995 in Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass die Klägerin aus dem Unfall vom 11. Juli 1993 von der SUVA - ausgenommen bei Rückfall oder Vorliegen von Spätfolgen - keine Leistungen mehr werde beanspruchen können. Da der Schaden der Klägerin durch keine Versicherungsleistungen der SUVA abgedeckt werde, könne die Klägerin diesen Schaden von der Beklagten als Haftpflichtige verlangen. 3.2 Die Rügen der Beklagten gegen die Hauptbegründung der Vorinstanz vermögen den Begründungsanforderungen der Berufung nicht zu genügen (vgl. Erwägung 2). Weder geht aus den Vorbringen der Beklagten hervor noch ist ersichtlich, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz in ihrer Hauptbegründung verstossen haben soll. Die nicht näher begründete Rüge, die Vorinstanz habe eine Bundesrechtsverletzung begangen, indem sie das von Amtes wegen zu berücksichtigende Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. April 1999 aus dem Recht gewiesen habe, beruht zudem auf einem unzutreffenden Verständnis des angefochtenen Entscheids. Indem die Vorinstanz das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in ihrer Eventualbegründung ausdrücklich erwähnte und kommentierte, hat sie es offensichtlich nicht aus den Akten gewiesen. Soweit in den Ausführungen der Beklagten, dass die Vorinstanz zu Unrecht ihre Vorbringen zu den virtuellen Taggeld- und Rentenleistungen der SUVA nicht gehört habe sowie auf die diesbezüglichen Berechnungen und Beweisofferten nicht eingetreten sei, eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden kann, ist die Beklagte damit im Berufungsverfahren nicht zu hören (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG; vgl. Erwägung 2). Eine Gehörsverletzung (Art. 29 BV) könnte nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde geprüft werden; eine solche hat die Beklagte jedoch nicht erhoben. Da die Beklagte die selbstständige Hauptbegründung der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich angefochten hat und diese den angefochtenen Entscheid allein zu tragen vermag, brauchen die gegen die Eventualbegründung erhobenen Rügen nicht mehr geprüft zu werden.