Citation: 5A.17/2000 18.07.2000 E. 2

2.-Die Frage, ob die angefochtene Verfügung dem in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer gültig zugestellt worden ist und ob die Anordnung des EDI unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten haltbar ist, kann offen gelassen werden, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einem anderen Grund ohnehin gutzuheissen ist. a) Gemäss Art. 84 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens, dem sie nach ihrer Bestimmung angehören (Abs. 1). Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Abs. 2). Dabei stehen den Aufsichtsbehörden eine ganze Reihe von - präventiven und repressiven - Aufsichtsmitteln zur Verfügung (vgl. Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Bern 1975, N 54 ff. zu Art. 84 ZGB). Allerdings unterstehen nur die Stiftungen selbst und ihre Organe der Stiftungsaufsicht, nicht aber deren Stifter, Destinatäre oder andere Dritte (Riemer, a.a.O., N. 50 zu Art. 84 ZGB m.w.H.). Diesen kann die Aufsichtsbehörde grundsätzlich keine Weisungen erteilen. Handlungen Dritter gegenüber der Stiftung - z.B. Erfüllung von Leistungsversprechen, Rückerstattung stiftungswidrig bezogener Leistungen - können nur indirekt mittels Weisungen an die Stiftung erwirkt werden (Riemer, a.a.O., N 91 f. zu Art. 84 m.w.H.). Denkbar ist, dass die Aufsichtsbehörde einem Schuldner oder Gläubiger der Stiftung Weisungen mit Bezug auf sein Verhalten gegenüber der Stiftung erteilt, wenn Gefahr in Verzug ist (Riemer, a.a.O., N 115 zu Art. 84 ZGB erwähnt die Sperrung von Bankkonten der Stiftung bzw. die Anweisung an einen Schuldner, nur noch auf ein Sperrkonto oder an die Aufsichtsbehörde zu leisten), doch bezwecken diese Massnahmen zu verhindern, dass der Stiftungsrat über das Stiftungsvermögen verfügen kann, nicht aber, über Rechtspflichten Dritter zu statuieren. b) Das EDI ist, auch wenn es aus dem angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich hervorgeht, offenbar in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde des Bundes über die Stiftung B.________ in Funktion getreten. aa) Da der Beschwerdeführer nicht Organ der beaufsichtigten Stiftung ist, kann ihm gegenüber die Stiftungsaufsicht nicht greifen. Dies gilt auch insoweit, als sich der Beschwerdeführer als Privatsekretär - und damit als "Hilfsperson" - von G.R.________ bezeichnet, der Präsident des Stiftungsrates der Stiftung B.________ ist. Da die Stiftung verbeiständet ist und sich aus dem Handelsregister des Kantons Zürich ergibt, dass G.R.________ seit dem 3. August 1999 ohnehin nicht mehr zeichnungsberechtigt ist, kann die Stiftung durch den Stiftungsrat nicht mehr gegen aussen vertreten werden, so dass Weisungen und Strafandrohungen an Stiftungsorgane bzw. an deren Hilfspersonen keinen Sinn machen. bb) Ebenso unzulässig ist die angefochtene Verfügung, als sie dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Hilfsperson des Stifters bzw. eines Dritten verbietet, Handlungen vorzunehmen, welche die "Rückführung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung [...] nach Abschluss der Japanausleihe Ende Juni 2000" verhindern oder erschweren. Derartige Anweisungen können nicht mit den Mitteln der Stiftungsaufsicht erteilt werden. Die Frage, ob der Stifter oder Dritte verpflichtet sind, Vermögenswerte wieder in den Besitz der Stiftung zurückzuführen, kann nicht Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Anordnung sein, sondern ist im Streitfall der Entscheidung des Richters vorbehalten. c) Da der Beschwerdeführer weder der Stiftungsaufsicht im Allgemeinen noch der Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde im Besonderen unterliegt, entbehrt der an den Beschwerdeführer ergangene Befehl, die Rückführung und Einlagerung der Bilder der Collection G.R.________ im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport verhindernde oder erschwerende Handlungen zu unterlassen und Weisungen des Beistandes zu befolgen, der gesetzlichen Grundlage und ist aufzuheben. Damit erübrigt sich, auf die weiteren Rügen wie Verletzung des Völkerrechts, Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verhältnismässigkeitsgebots einzugehen. Entbehrt aber der Befehl einer gesetzlichen Grundlage, gilt dies ohne Weiteres auch für die Strafandrohung.