Citation: 4A_469/2021 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz ging in der Folge auf die Eventualbegründung der Beschwerdeführerin ein, wonach der Beschwerdegegnerin keine Aktionärsstellung und damit auch keine Aktivlegitimation zur Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen zukomme, weil ein rechtsgültiger Erwerb der Aktien wegen eines Verstosses gegen das Bewilligungsgesetz nicht möglich gewesen sei. Die Vorinstanz erwog zu diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass diese einerseits keine konkrete Rüge gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhebe und sich nicht mit den Erwägungen im angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetze. Die Beschwerdeführerin komme damit ihrer Rüge- und Substanziierungspflicht nicht nach, weshalb weitere Ausführungen zur Eventualbegründung grundsätzlich entbehrlich seien. Andererseits seien die in der Eventualbegründung thematisierten Fragestellungen bereits in den Entscheiden vom 2. April 2019 gerichtlich erklärt worden. Die Vorinstanz legte anschliessend dar, dass sie bereits in den Entscheiden vom 2. April 2019 entschieden habe, dass das Bewilligungsgesetz im Sinne eines öffentlichen Interesses den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland beschränken wolle. Gegenstand der hängigen zivilrechtlichen Verfahren zwischen den Parteien sei jedoch nicht ein Grundstückerwerb unter Umgehung des Bewilligungsgesetzes, sondern die Stellung der Beschwerdegegnerin als Aktionärin der Beschwerdeführerin, sodann die Verletzung des Stimmrechts an den streitgegenständlichen Generalversammlungen und die Aktivlegitimation zur Anfechtung dieser Generalversammlungsbeschlüsse. Diese rein internen zivilrechtlichen Angelegenheiten zwischen den Parteien tangierten keine öffentlichen Interessen, sodass eine allfällige Verletzung des Schutzzweckes des Bewilligungsgesetzes hier nicht im Vordergrund stehe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei deshalb BGE 112 II 356 einschlägig, gemäss welchem in Streitkonstellationen wie hier das aktienrechtliche Stimmrecht zu schützen und eben nicht zu prüfen sei, ob der Aktienerwerb gegen das Bewilligungsgesetz verstossen habe. Entsprechend dürfte die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin nicht wegen Mängeln im Aktienerwerb - zufolge eines behaupteten Verstosses gegen das Bewilligungsgesetzes - verneint werden.