Citation: 4A_107/2018 E. 5.2

5.2. Zur Begründung ihres nun eingereichten gerichtlichen Gesuchs - so die Vorinstanz weiter - verlangten die Beschwerdeführer eine Sonderprüfung für die Jahresrechnungen der aufgeführten Gesellschaften für das Jahr 2015. Zur Begründung würden die Beschwerdeführer lediglich die Abstimmung über die Jahresrechnung und die Décharge-Erteilung anlässlich der nächsten Generalversammlung anführen und die Bestimmung des wirklichen Werts der Aktien im Hinblick auf deren beabsichtigten Verkauf an Dr. D.________ und E.________. Die Vorinstanz verneinte, dass damit die Notwendigkeit einer Sonderprüfung im Hinblick auf die Ausübung der Aktionärsrechte begründet worden sei, wie dies vom Gesetz verlangt werde. An der Generalversammlung vom 29. November 2016 sei über die Jahresrechnung 2015 abgestimmt worden. Die Beschwerdeführer seien aufgrund ihrer Minderheitsbeteiligung mit ihrem Antrag auf Ablehnung der Jahresrechnung zwar unterlegen, aber sie hätten darüber abgestimmt, ihr diesbezügliches Aktionärsrecht also ausgeübt. Dass dieser Generalversammlungsbeschluss angefochten worden sei oder dass sie sonstige Aktionärsklagen eingereicht hätten, würden die Beschwerdeführer nicht geltend machen. Nachdem somit das Geschäftsjahr 2015 rechtskräftig abgeschlossen worden sei, sei nicht ersichtlich, worin ihr Rechtsschutzinteresse an einer Sonderprüfung bezüglich diesem Geschäftsjahr bestehen sollte. Denn mit dem rechtsgültigen Abschluss des Geschäftsjahres seien auch grundsätzlich alle Aktionärsrechte verwirkt. Dass vorliegend trotzdem noch solche bestehen würden, würden die Beschwerdeführer nicht vortragen. Sofern die Beschwerdeführer ihr Rechtsschutzinteresse mit der nächsten Generalversammlung begründeten, sei ihnen entgegen zu halten, dass ein solches erst wieder bezüglich der dannzumal abzunehmenden Jahresrechnung bestehen würde. Die zweite Begründung der Beschwerdeführer, die Ermittlung des Verkaufswerts/Bewertung der Aktien, übersteige den Zweck der Sonderprüfung. Diese habe Auskunft über Fakten zu ergeben. Eine Bewertung beinhalte aber immer auch Ermessen. Auch Böckli, auf den sich die Beschwerdeführer stützten, erwähne ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse nur beim Auskunftsrecht (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 Rz. 152a), nicht jedoch bei seinen Ausführungen zur Sonderprüfung (a.a.O., § 16 Rz. 49 f.). Aber selbst wenn dies (gemeint: ein Gesuch mit dieser Begründung) zulässig wäre, könnte das Gesuch nicht gutgeheissen werden. Denn weder ergebe sich aus den Akten noch werde von den Beschwerdeführern vorgetragen, inwiefern sie für den Verkaufswert der Aktien Auskünfte über eine zwei Jahre zurückliegende Jahresrechnung brauchten, errechne sich doch ein Verkaufswert aufgrund der aktuellen Lage einer Gesellschaft. Schliesslich erwog die Vorinstanz, das Gesuch für eine Sonderprüfung der Jahresrechnung 2015 könnte ohnehin nur insoweit gutgeheissen werden, als die Antworten den Beschwerdeführern nicht bereits bekannt seien. Diesbezüglich verwies sie auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zu den Zinssätzen von ca. 0.25 %, mit denen diese ein gesetzwidriges Verhalten des Verwaltungsrates behaupteten.