Citation: 1A.16/2005 12.05.2005 E. 2

Der Entscheid der Baurekurskommission vom 29. Oktober 2003 wurde nur von der Orange Communications SA und nur insofern angefochten, als er eine weniger sichtbare Platzierung der Container verlangte und die Orange verpflichtete, hierfür neue Pläne einzureichen. Im Verfahren vor Appellationsgericht war somit nicht mehr die Mobilfunkanlage als Ganzes, sondern nur noch die Lage der Container streitig. Das Appellationsgericht prüfte, ob deren Verlegung nach § 19 Abs. 1 des baselstädtischen Gesetzes vom 20. März 1980 über den Denkmalschutz (DSchG) geboten sei und verneinte dies. Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid stützt sich somit auf selbständiges kantonales Recht. Dagegen steht grundsätzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a und 86 OG; zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vgl. unten, E. 3). 2.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das Baubewilligungsverfahren nicht ab, sondern weist die Sache an die Verwaltung zurück; es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Zwischenentscheide sind lediglich im Rahmen von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar: Abs. 1 sieht vor, dass selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren selbständig angefochten werden können und müssen; gegen andere selbständig eröffnete Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 2). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall können die Beschwerdeführer alle Rügen, die sie gegen den Rückweisungsentscheid des Appellationsgerichts vorbringen, noch mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Endentscheid geltend machen, weshalb ihnen kein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, sie würden während der Dauer des weiteren Verfahrens der Strahlung der Mobilfunkanlage ausgesetzt, verkennen sie den beschränkten Streitgegenstand des appellationsgerichtlichen Verfahrens: Streitig war nur noch die Platzierung der Container und nicht mehr die Mobilfunkanlage selbst. Von den Containern geht jedoch keine Strahlung aus (zum Lärm vgl. unten, E. 5); diese können, im Falle eines für die Beschwerdeführer günstigen Entscheids, wieder abgebrochen werden. 2.2 Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.