Citation: 4C.101/2002 08.08.2002 E. 1

Der Kläger begründete seine im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren, die er vorliegend nicht vollumfänglich aufrechterhalten hat, im Wesentlichen damit, dass die Stimmkraft von allein stehenden Genossenschaftern in der Generalversammlung durch die Aufnahme von mehr als einem Genossenschafter pro Wohnung unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ausgehöhlt werde. Ferner würden die Vermögensrechte der allein stehenden Genossenschafter verletzt, indem ihr potentieller Liquidationsteil nahezu halbiert werde. Es kann offen bleiben, inwieweit darin eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 44 OG liegt oder eine vermögensrechtliche (Art. 46 OG; vgl. BGE 118 II 528 E. 2c S. 531; zur Frage bei genossenschaftsrechtlichen Streitigkeiten: BGE 114 II 435 E. 1; 98 II 221 E. 1; 80 II 71 E. 1). Der Kläger beziffert den Streitwert für den letzteren Fall in Übereinstimmung mit den kantonalen Instanzen auf mindestens Fr. 65'000.--. Davon abzuweichen besteht kein Anlass. Die Streitsache ist somit auf jeden Fall berufungsfähig.