Citation: 9C_553/2009 18.09.2009 E. B

Am 28. Januar 2008 erhoben die A.________ AG und die B.________ AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wegen Rechtsverzögerung mit dem Rechtsbegehren, das Amt sei anzuweisen, die Aufsicht über die Personalvorsorgestiftung C.________ mittels einer beschwerdefähigen, die Bedingungen und deren Rechtsgrundlagen explizit nennenden Verfügung zu übernehmen oder abzulehnen; zusätzlich sei der entstandene direkte wirtschaftliche Schaden, der aus der Verzögerung des Markteintritts um ein Jahr entstanden sei, zu ersetzen. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen. Es erwog, die Verfügung zur Aufsichtsübernahme sei gemäss den bundesrätlichen Weisungen bei einer wie vorliegend noch nicht im Handelsregister eingetragenen Sammelstiftung erst nach einer Vorprüfung der notwendigen Unterlagen und Nachweise vorgesehen. Da das Vorprüfungsverfahren noch nicht habe abgeschlossen werden können, habe das BSV die Aufsichtsübernahme tatsächlich noch nicht verfügen können. Hingegen stelle sich offensichtlich die Frage einer Feststellungsverfügung. Es bestünden nachweislich Differenzen bezüglich der Anforderungen an die Organe und der Organisation der Sammelstiftung; da das Vorprüfungsverfahren deswegen blockiert sei, hätten die A.________ AG und die B.________ AG ein schutzwürdiges Interesse daran, die Rechtslage hinsichtlich der Anforderungen an die Stiftungsorgane und der Organisation im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte noch im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu klären, weil sie verhindern möchten, Auslagen zu tätigen auf die Gefahr hin, dass die Sammelstiftung in einem späteren Zeitpunkt wieder liquidiert werden müsse. Insoweit bestehe ein Feststellungsinteresse. Demgegenüber seien allfällige Schadenersatzansprüche nicht im vorliegenden Verfahren geltend zu machen, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht eingetreten werden könne. Demgemäss hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), und wies die Sache an das BSV zum Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne der Erwägungen (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 14. Mai 2009).