Citation: 4A_111/2014 E. 3.3

3.3. Wird eine selbständige Garantie im Sinne von Art. 111 OR ausgestellt, so ist der Garant unbesehen eines allfälligen Streits über den Grundvertrag zur Zahlung verpflichtet, sofern die im Garantieversprechen umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 138 III 241 E. 3.2; 131 III 511 E. 4.2 S. 524; 122 III 321 E. 4a S. 322, 273 E. 3a/aa S. 275). Dementsprechend wird bei einer selbständigen (abstrakten) Bankgarantie "auf erstes Anfordern", wie sie hier vorliegt, die Zahlungspflicht durch den formellen Garantiefall ausgelöst, d.h. wenn die im Garantieversprechen umschriebenen Zahlungsvoraussetzungen erfüllt sind, unabhängig von allfälligen Auseinandersetzungen hinsichtlich des Grundverhältnisses. Die Bank muss und darf nur prüfen, ob diese formellen Zahlungsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 122 III 273 E. 3a/aa S. 275 mit Hinweisen). Ist dies der Fall, der formelle Garantiefall also eingetreten, wird die Zahlungspflicht ausgelöst. Die Unabhängigkeit der Garantie findet ihre Grenzen dort, wo sie offensichtlich rechtsmissbräuchlich beansprucht wird (BGE 131 III 511 E. 4.6). In diesem Fall ist der in Anspruch genommene Garant nicht nur berechtigt, sondern gegenüber dem Garantiesteller auch verpflichtet, die Zahlung zu verweigern (BGE 138 III 241 E. 3.2; 122 III 321 E. 4a). Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kommt namentlich bei fehlender Berechtigung des Gläubigers aus dem Valutaverhältnis in Betracht, etwa weil der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber bereits unzweifelhaft vollständig erfüllt hat (siehe Urteil 4P.44/2005 vom 21. Juni 2005 E. 4.2.1; Beat Kleiner, Bankgarantie, 4. Aufl. 1990, Rz. 21.48 f.; Christian Förster, Die Fusion von Bürgschaft und Garantie, 2010, S. 390). Allenfalls vermag auch ein krasses Missverhältnis zwischen Valuta- und Garantieforderung Rechtsmissbrauch zu begründen (siehe Urteile 4A_171/2007 vom 15. August 2007 E. 4.3.3; 4P.44/2005 vom 21. Juni 2005 E. 4.2.1). Schliesslich kann die Zahlung wegen eines zweckwidrigen Abrufs der Garantie verweigert werden (siehe BGE 122 III 321; Urteile 4A_463/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 3.1; 4C.12/2007 vom 26. Juni 2007 E. 3.1). Mit Blick auf die grundsätzliche Unabhängigkeit der Bankgarantie wurde aber in der Rechtsprechung stets betont, dass der Rechtsmissbrauch offensichtlich oder evident sein muss. Die Verweigerung der Zahlung wegen Rechtsmissbrauchs soll die absolute Ausnahme bilden (siehe Urteile 4A_463/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 3.1; 4A_171/2007 vom 15. August 2007 E. 4.1; 4C.12/2007 vom 26. Juni 2007 E. 3.1; 4P.44/2005 vom 21. Juni 2005 E. 4.2.1). Damit wird dem begrenzten Prüfungsauftrag des Garanten, der bei der selbständigen Garantie grundsätzlich einzig die Einhaltung der formellen Zahlungsbedingungen kontrollieren muss, Rechnung getragen. Dem entspricht es, dass der Rechtsmissbrauch für den Garanten in jedem Fall vor der Auszahlungevident sein muss (siehe Förster, a.a.O., S. 392; vgl. für das im vorliegenden Punkt analog zu beurteilende Dokumentenakkreditiv BGE 100 II 145 E. 4b S. 151). Nötigenfalls sind dem Garanten die den Rechtsmissbrauch begründenden Tatsachen rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen, namentlich durch den Hauptschuldner, der über entsprechende Umstände im Valutaverhältnis eher Bescheid weiss als der Garant. Weiter genügen blosse Behauptungen oder Befürchtungen oder - in den Worten der Beschwerdeführerin - die Anbringung blosser Zweifel nicht, um einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch auszuweisen. Es dürfen vielmehr keine zusätzlichen Nachforschungen erforderlich sein (vgl. Förster, a.a.O., S. 392 und 394). Anders gesagt müssen bezüglich des geltend gemachten Rechtsmissbrauchs absolut klare Verhältnisse vorliegen, die keinen Zweifel offen lassen (in diesem Sinne Kleiner, a.a.O., Rz. 21.52 S. 210; Franziska Löw, Missbrauch von Bankgarantien und vorläufiger Rechtsschutz, 2002, S. 72; Dieter Zobl, Die Bankgarantie im schweizerischen Recht, in: Personalsicherheiten, 1997, S. 44; siehe auch BGE 100 II 145 E. 4b S. 151; vgl. demgegenüber hinsichtlich der Beweisbarkeit Andres Büsser, Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegenüber dem Zahlungsanspruch des Begünstigten, 1997, Rz. 1220 und 1295 mit weiteren Hinweisen). Denn es wäre mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der abstrakten Bankgarantie, mithin dem Ausschluss von Einreden und Einwendungen aus dem Valutaverhältnis, unvereinbar, wenn der Garant die Zahlung bei blossen Zweifeln verweigern könnte, um diese dann später im Rahmen eines Zivilverfahrens durch entsprechende Nachforschungen oder Editionsanträge aufzuklären.