Citation: 6P.163/2006 01.03.2007 E. 6

Beide Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Legalitätsprinzips sowie von Art. 2 StGB geltend. Vor dem Inkrafttreten des neuen Betrugstatbestands (Art. 146 StGB) am 1. Januar 1995 sei es nicht strafbar gewesen, jemanden in einem Irrtum arglistig zu bestärken. Nach Art. 148 aStGB sei lediglich verlangt worden, dass ein bereits bestehender Irrtum benutzt werde, weshalb sich dieses Recht als das mildere erweise. 6.1 Da diese Einwände im Wesentlichen bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurden, kann zunächst auf deren zutreffende Ausführungen verwiesen werden (Urteil S. 108-110; Art. 36a Abs. 3 OG). Die Rügen gehen fehl. Wie die Beschwerdeführer selber einräumen, verlangte Art. 148 StGB (in der Fassung vor der Änderung vom 17. Juni 1994, AS 1994 2290 2307) lediglich, dass ein bereits bestehender Irrtum benutzt wurde. Wenn aber bereits die Benutzung eines bestehenden Irrtums strafbar war, so war es eine Bestärkung im Irrtum erst recht (vgl. auch Botschaft, BBl. 1991 II S. 1016). Das neue Recht erweist sich somit nicht nur hinsichtlich der Strafandrohung (herabgesetzte Mindeststrafe für gewerbsmässigen Betrug), sondern auch in Bezug auf die Strafbarkeit als milder.