Citation: 1P.50/2005 24.03.2005 E. 4

Ob § 23 GO die Zuständigkeit zur Einbürgerung von Ausländern an den Gemeinderat überträgt, ist durch Auslegung der Gemeindeordnung Wolhusens und der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung zu ermitteln. Da es sich hierbei um selbständiges kantonales Recht handelt, kann das Bundesgericht die vom Regierungsrat gewählte Auslegung nicht frei prüfen, sondern nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV). Zum Zeitpunkt des Erlasses der Gemeindeordnung Wolhusens im Jahr 1989 waren Einbürgerungsgesuche der Ortsbürgergemeinde zu unterbreiten; stimmfähig waren nur die Gemeindebürger (§ 4 Abs. 2 aBüG/LU). Das Recht der Bürgerrechtserteilung konnte ganz oder teilweise einem durch die Gemeindeorganisation geschaffenen Bürgerausschuss übertragen werden (§ 4 Abs. 3 aBüG/LU), nicht aber dem Gemeinderat. Vor diesem Hintergrund ist es nicht willkürlich anzunehmen, die Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sei 1989 nicht - unzulässigerweise - an den Gemeinderat delegiert worden. Damit galt weiterhin die Zuständigkeitsregelung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Bis zum 31. Januar 1995 war somit die Ortsbürgergemeinde für die Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen zuständig; mit Inkrafttreten des neuen Bürgerrechtsgesetzes am 1. Februar 1995 wurde die (Einwohner-)Gemeindeversammlung zuständig. Zwar lässt das neue Bürgerrechtsgesetz die Delegation an den Gemeinderat nunmehr zu; die GO Wolhusens ist jedoch seither nicht in diesem Sinne geändert worden. Es ist deshalb nicht willkürlich, § 23 GO weiterhin so auszulegen, dass er keine von der kantonalen Gesetzgebung abweichende Regelung der Zuständigkeit zur Bürgerrechtserteilung enthält. Nach dem Gesagten verletzt der Zuständigkeitsentscheid des Regierungsrats, wonach die Gemeindeversammlung Wolhusens zur Zusicherung des Bürgerrechts zuständig ist, weder das Willkürverbot (Art. 9 BV) noch den Anspruch der Beschwerdeführer auf einen Entscheid der gesetzlich zuständigen Behörde.