Citation: H 310/01 15.12.2003 E. 5

5.1.1 Die Genossenschaft legte im vorinstanzlichen Verfahren dar, der Beschwerdeführer habe ihr angegeben, er sei bei der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbender gemeldet, worauf sie vertraut habe. In der Eingabe an die Vorinstanz vom 9. Mai 2001 gab sie an, sein Auftrag sei sehr grob gefasst gewesen. Er habe die Aufgabe gehabt, die richterliche Parkierungs-, Verkehrs- und Verbotsordnung im Quartier M.________ durchzusetzen. Schriftliche Vereinbarungen hätten nicht existiert. Der Inhalt und der Vollzug des Auftrages sei von ihm selber bestimmt worden. Er habe den ruhenden und fahrenden Verkehr überwacht, die Sicherheit durch verschiedene Rundgänge zur Tages- und Nachtzeit überprüft, für Ordnung gesorgt (Lärm, Vandalismus, Abfall usw.) und der Betriebszentrale Störungen an technischen Anlagen gemeldet. Er habe als Ansprechpartner für Quartierbewohner gegolten. Er habe in seiner freien Interpretation des Auftrages mehr oder weniger frei walten können und sei nach Stundenansatz entschädigt worden. 5.1.2 Die Vorinstanz führt gestützt auf diese Angaben aus, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in arbeitsorganisatorischer Hinsicht eine gewisse Freiheit in der Ausgestaltung seines Auftrags gehabt habe. Hingegen habe er weder Investitionen tätigen noch Personal anstellen noch eigene Geschäftsräumlichkeiten benützen müssen. Zudem habe er kein spezifisches Unternehmerrisiko tragen müssen. Es sei denn auch keineswegs ausgewiesen, dass er Betriebskosten habe tragen müssen, die ihm unabhängig vom Arbeitserfolg angefallen wären. Weiter könne der von ihm angeführte Vergleich seiner Tätigkeit mit derjenigen eines Gärtners nicht losgelöst von den jeweils konkreten Umständen gemacht werden; jedenfalls sei nicht jeder Gärtner selbstständigerwerbend. Die Verwaltung bringt vor, das Tragen von Unkosten wie Versicherung, Autospesen, Telefonkosten etc. führe nicht zur Bejahung eines Unternehmerrisikos. Vorliegend fehlten wesentliche Investitionen, das Verlustrisiko, das Inkasso- und Delkredererisiko sowie das Handeln im eigenen Namen. 5.1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von der Genossenschaft nach Stundenaufwand gemäss Stundenrapport bezahlt worden. Die Kosten für Versicherung, Bekleidung, das Telefon, sein Auto und die Erhebungen der Autohalter auf dem Strassenverkehrsamt habe er selber bezahlen müssen. Bei der Genossenschaft sei er weder für Unfall noch für Krankheit noch für Verdienstausfall versichert gewesen. Er sei während der Überwachungstätigkeit vier Mal tätlich angegriffen worden und habe im Spital behandelt und operiert werden müssen, was aus der von ihm selber finanzierten Versicherung bezahlt worden sei. Die Verwaltung habe entschieden, ohne seine Arbeit, seinen Aufwand, seinen Bürobedarf und die ganze Arbeitsstruktur zu kennen. Zudem sei er vom Steueramt als Selbstständigerwerbender taxiert worden. 5.2 Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht weitgehend unabhängig war. Denn auf Grund der Angaben der Genossenschaft ist davon auszugehen, dass er keiner Weisungsbefugnis bezüglich Präsenzzeiten, Verhalten am Arbeitsplatz oder Arbeitsweise unterstand und sich auch nicht in einem Unterordnungsverhätnis einzelnen Mitarbeitern gegenüber befand. Dies wird denn auch von der Verwaltung nicht in Abrede gestellt. Dass der Beschwerdeführer für administrative Arbeiten (Telefone, Korrespondenz) ein separates Büro gemietet hätte, macht er nicht geltend, weshalb davon auszugehen ist, dass er solche Arbeiten in seiner Wohnung ausführte. Diesem Umstand kann nicht das Merkmal eines Unternehmerrisikos beigemessen werden, da ihm dadurch keine zusätzlichen Fixkosten entstanden, die unter diesem Gesichtswinkel in Rechnung gestellt werden könnten. Auch wenn er die geschäftlich bedingten Unkosten für Telefonate, Korrespondenz, den Einsatz seines Autos, Kleider, eine Versicherung und allenfalls den Betrieb eines PC selber zu tragen hatte, ist sein Unternehmerrisiko gesamthaft als gering einzustufen. Insbesondere hatte er kein Inkasso- und Delkredererisiko zu tragen. Ein typisches und ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko, wie es von der Rechtsprechung regelmässig gefordert wird, liegt demnach nicht vor, auch wenn nicht zu übersehen ist, dass einzelne Risikoelemente vorhanden sind (vgl. auch AHI 2001 S. 60 ff. Erw. 5a). 5.3 Nach dem Gesagten liegt zwar kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko vor, aber eine hohe arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit. Auch wenn zur Beurteilung von Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich - wie sie hier gegeben ist - der arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit ein erhöhtes Gewicht beizumessen ist (AHI 2001 S. 66 Erw. 6e), ist vorliegend von einem Zweifelsfall auszugehen, und es rechtfertigt sich, auf die steuerrechtliche Qualifikation abzustellen. Diesbezüglich legte der Beschwerdeführer bereits vorinstanzlich dar, seine Abrechnung über den Nebenverdienst aus der Überwachungstätigkeit liege beim Steueramt. Dieses habe ihm daraus keine Steuer auferlegt, da er auf Grund seiner Spesen und Nebenkosten keinen Gewinn erwirtschaftet habe. Damit machte er zumindest sinngemäss geltend, er sei steuerlich als selbstständigerwerbend qualifiziert worden. In der Eingabe vom 24. Januar 2002 - die nach gerichtlicher Aufforderung zu einer allfälligen Stellungnahme erfolgte - bringt er erneut vor, das Steueramt habe ihn als Selbstständigerwerbenden qualifiziert. Hierzu haben weder die Verwaltung noch die Vorinstanz Abklärungen vorgenommen und bei den Akten befinden sich auch keine entsprechenden steuerlichen Unterlagen. Die Verwaltung hat daher bei der zuständigen Steuerbehörde die notwendigen Auskünfte einzuholen und danach über das Beitragsstatut des Beschwerdeführers neu zu befinden.