Citation: P 35/04 24.01.2005 E. 2

Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nach wie vor zusammen mit seiner Schwester E.________ deren Liegenschaft bewohnt. 2.1 Nach dem Wortlaut von Art. 16c ELV führt bereits das blosse gemeinsame Bewohnen einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses zu einer Mietzinsaufteilung (Abs. 1). Die Aufteilung erfolgt grundsätzlich zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen (Abs. 2). Diese Regelung gilt analog auch dann, wenn ein gemeinsam bewohntes Objekt im Eigentum eines Mitgliedes der Hausgemeinschaft steht (vgl. Art. 12 ELV; Rz 3021 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. Januar 1998). Sobald zwischen dem EL-Ansprecher oder der EL-Ansprecherin und dem Eigentümer oder der Eigentümerin aber ein Mietvertrag besteht und der vertraglich vereinbarte Mietzins auch tatsächlich geleistet wird, so ist dieser massgeblich, sofern er nicht als offensichtlich übersetzt erscheint (Urteil M. vom 9. November 2001, P 60/99, Erw. 3a). 2.2 Der Beschwerdeführer legte der Verwaltung im Verfahren P 22/00 eine mit "Mietvertrag" überschriebene und von ihm und seiner Schwester unterzeichnete Bestätigung vom 10. Dezember 1997 vor, wonach er ihr pro Monat Fr. 700.- Miete und Fr. 200.- Nebenkosten bezahle. Anlässlich der erneuten Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen im Jahr 2002 reichte er die Kopie eines ausgefüllten, von ihm und seiner Schwester unterschriebenen Mietvertragsformulars, datierend "im Jan. 1965" ein. Darin wird ein monatlicher Nettomietzins von Fr. 900.- ausgewiesen. Dem kantonalen Gericht liess der Beschwerdeführer lediglich eine Kopie der ersten Seite des Mietvertrages zu den Akten reichen (auf welcher zusätzlich zum Nettomietzins von Fr. 900.- monatliche Nebenkosten von Fr. 300.- nachgetragen worden sind). Bei näherer Durchsicht des Mietvertragsformulars wird klar, dass es nicht aus dem Jahr 1965 stammen kann. So regelt Ziffer 15 der Übereinkunft (letzte Seite des Formulars, welche auch die Unterschriften der Vertragsparteien und das mit Schreibmaschine eingefügte Datum "im Jan. 1965" trägt), dass Familienwohnungen nur noch mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Ehepartners gekündigt werden können. Die Revision des Eherechts und des Mietrechts brachte mit Art. 169 ZGB (in der auf den 1. Januar 1988 in Kraft gesetzten Fassung) und Art. 266m OR (in Kraft seit 1. Juli 1990) eine Neuregelung bezüglich der Familienwohnung. Ziffer 15 des Mietvertrages richtet sich offensichtlich nach diesen Gesetzesbestimmungen. Auch die weiteren Vertragsklauseln (beispielsweise Ziffer 2 zur Sicherheitsleistung: vgl. Art. 257e OR) weisen eindeutig darauf hin, dass das vom Beschwerdeführer vorgelegte Formular nicht vor In-Kraft-Treten des neuen Mietrechts im Juli 1990 herausgegeben worden ist. Deshalb ist anzunehmen, dass der Mietvertrag vom Beschwerdeführer und von seiner Schwester nur im Hinblick auf das vorliegende Verfahren ausgefüllt und, auf das Jahr 1965 zurückdatiert, unterschrieben worden ist. Auf Grund dieser Umstände und weil keinerlei Mietzinszahlungsnachweise vorhanden sind, muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seiner Schwester im zu beurteilenden Zeitraum (Erw. 1 hiervor) keinen Mietzins entrichtet hat. Das letztinstanzliche Vorbringen, die Hauseigentümerin wäre nunmehr auch mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 500.- zuzüglich Nebenkosten einverstanden, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Die Ausgleichskasse hat demzufolge bei der EL-Berechnung zu Recht den nach steuerlichen Gesichtspunkten geschätzten Mietwert angewendet. Dieser beträgt nach Hinzurechnung der Gebäudeunterhaltskosten (Art. 16 Abs. 1 ELV) und der Pauschale für Nebenkosten (Art. 16a Abs. 3 ELV) Fr. 8884.-. Anrechenbar im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG ist die Hälfte dieses Betrages; Berücksichtigung finden darum jährliche Wohnkosten in der Höhe von Fr. 4442.- (Art. 16c ELV). Wie im angefochtenen Gerichtsentscheid zutreffend dargelegt wird, resultiert bei diesem Mietwert und unter Beachtung der weiteren im EL-Berechnungsblatt der Verwaltung vom 15. Mai 2003 aufgeführten Ausgaben und Einkünfte ein Einnahmenüberschuss von Fr. 4912.-. Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht somit nicht.