Citation: 1A.158/2006 03.11.2006 E. 3

3.1 Das Bundesamt hat im angefochtenen Entscheid das Nachtragsauslieferungsersuchen (unter dem Vorbehalt der Einrede des politischen Delikts) bewilligt, da die formellen Voraussetzungen nach Art. 12 EAUe und Art. 5 des 2. ZP sowie Art. 28 und Art. 41 IRSG erfüllt seien. Die ihm zugrunde liegende Sachverhaltsdarstellung habe sich zwar gegenüber derjenigen des ursprünglichen Ersuchens verändert. Es liege indessen in der Natur des Strafverfahrens, dass sich der Sachverhalt mit dem Fortschreiten des Verfahrens verändere; im Wesentlichen seien die Vorwürfe an den Verfolgten - er soll organisatorische, logistische und technische Arbeiten für ein libysches Urananreicherungsprojekt geleistet haben - indessen gleich geblieben. Soweit neue Sachverhaltselemente dazugekommen seien - etwa der neue Vorwurf, der Verfolgte sei auch in die Organisation der Fertigung von L2-Rotoren involviert gewesen - hätten diese keine selbständige Bedeutung, sondern würden ein weiteres Element im gesamten Sachverhaltskomplex bilden. Die Sachverhaltsdarstellung sei ausreichend konkret und leide nicht an offenen Widersprüchen, die einer Auslieferung entgegenstünden. Die dem Verfolgten zur Last gelegten Handlungen seien auf die Entwicklung von Atomwaffen gerichtet, welche als Verstösse gegen Art. 7 i.V.m. Art. 34 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) sowie eventuell Art. 34a des Atomgesetzes (SR 732.0) qualifiziert werden könnten. In seinem ersten Auslieferungsentscheid in dieser Sache vom 24. März 2005 habe es festgehalten, ein das friedliche Zusammenleben der Völker und der Auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gefährdendes Verhalten werde auch vom KMG erfasst, da dieses z.B. in dessen Art. 10 Abs. 1 lit. b auch eine aussen- und sicherheitspolitische Komponente enthalte. Das Bundesgericht habe diese Auffassung in seinem Entscheid vom 23. Juni 2005 nicht beanstandet und dementsprechend keinen Spezialitätsvorbehalt bezüglich der Anwendbarkeit der hierfür massgeblichen Bestimmungen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes - § 19 Abs. 2 Nrn. 2b und c - angebracht. Die Verfolgung wegen Herbeiführung der Gefahr eines schweren Nachteils für die äussere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei damit vergleichbar und somit ebenfalls vom schweizerischen KMG abgedeckt. Ob die Voraussetzungen für die Verurteilung gestützt auf ein bestimmtes Gesetz tatsächlich erfüllt seien, sei dannzumal von den dortigen Gerichten zu entscheiden, diese Frage sei grundsätzlich nicht im Auslieferungsverfahren zu prüfen. 3.2 Der Verfolgte macht geltend, das Nachtragsersuchen sei formell völlig ungenügend, da daraus nicht hervorgehe, mit welchen konkreten Sachverhalten er gegen das AWG verstossen haben solle; es fehle jede Subsumtion der dem Ersuchen zu entnehmenden Sachvorhalte unter das AWG. Dieser Mangel könne selbstverständlich nicht dadurch behoben werden, dass, ohne jede weitere Klarstellung, einige Bestimmungen des AWG zitiert würden. Dazu komme, dass die zitierten Bestimmungen dem Ersuchen nicht beigefügt worden seien, womit Art. 28 Abs. 3 IRSG nicht Genüge getan sei. Es enthalte zwar Kopien der Strafnormen, aber keinen Hinweis, welche davon konkret in Frage kommen sollten. Dem Bundesamt für Justiz sei es denn auch nicht gelungen, die doppelte Strafbarkeit zu begründen, was sich schon daraus ergebe, dass das AWG in den diesbezüglichen Ausführungen nicht ein einziges Mal erwähnt werde. 3.3 Offen bleiben kann, ob dem Auslieferungsersuchen eine Abschrift aller massgeblicher Bestimmungen des AWG beigefügt war, wie dies Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe verlangt. Das AWG befindet sich nunmehr vollständig bei den Verfahrensakten, und das Gesetz ist dem Verfolgten bzw. dessen Anwalt bestens bekannt, wie sich aus seinen Ausführungen dazu in seinen Eingaben ergibt. Es käme daher einer sinnlosen Formalität gleich, von den deutschen Behörden zu verlangen, die Abschriften weiterer Bestimmungen des AWG nachzuliefern. 3.4 Im Haftbefehl des Landgerichts Mannheim vom 22. Februar 2006 werden einerseits der Auslieferungssachverhalt aufgeführt und anderseits verschiedene Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Aussenwirtschaftsgesetzes aufgelistet, nach welchem sich der Verfolgte strafbar gemacht haben soll. Eine eigentliche Subsumtion der tatsächlichen Vorwürfe unter die einzelnen Straftatbestände fehlt, insoweit trifft der Einwand des Verfolgten zu. 3.4.1 In Bezug auf die Verstösse gegen das KWKG ist dies von vornherein ohne Belang, da die Auslieferung des Verfolgten in dieser Beziehung bereits bewilligt und vollzogen ist; darauf ist nicht zurückzukommen, ganz abgesehen davon, dass dafür auch keinerlei Anlass bestünde. 3.4.2 In Bezug auf die Verstösse gegen das AWG lässt sich dem Auslieferungssachverhalt immerhin entnehmen, dass es (zumindest auch) um die (unerlaubte) Verwendung von deutschem bzw. in Deutschland erworbenem technischem Wissen zu Gunsten des libyschen Atomwaffenprojekts geht. Es erscheint prima vista keineswegs ausgeschlossen, dass ein derartiger Know-How-Transfer nach Libyen einen "Dienstleistungsverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten" im Sinne von § 1 Abs. 1 AWG darstellt, welcher, wenn er wie hier nach der Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens für die Herstellung von Kernwaffen und ohne Bewilligung erfolgte, nach den angeführten Bestimmungen des AWG strafbar ist. Die Vorwürfe gegen den Verfolgten sind damit ausreichend konkret, um eine Auslieferung zu ermöglichen. Ob die Tatvorwürfe wirklich (auch) unter die Strafbestimmungen des AWG fallen, ist indessen ohnehin nicht entscheidend. Der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit erfordert nur, dass die im Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen umschriebenen Tatsachen nach der Rechtsordnung beider Staaten einen (rechtshilfefähigen) Straftatbestand erfüllen (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90 mit Hinweisen). Beim Sachverhalt des hier zu beurteilenden Nachtragsersuchens handelt es sich im Wesentlichen um die gleichen, teilweise ergänzten und konkretisierten Tatvorwürfe, wie sie bereits dem vom Bundesgericht am 23. Juni 2005 beurteilten Auslieferungsersuchen zugrunde lagen. Wie sich aus diesem Entscheid ergibt, sind sie sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht strafbar, die doppelte Strafbarkeit ist somit ohne weiteres gegeben.