Citation: 2A.118/2005 04.03.2005 E. 2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist seit bald 9 Jahren in der Schweiz, und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es für sie mit Unannehmlichkeiten verbunden ist, in ihr Heimatland auszureisen, welches sie im Alter von 29 Jahren verliess, obwohl sie alles in die Wege geleitet hat, um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erwirken zu können, und nach dem von ihr eingenommenen Standpunkt einen Bewilligungsanspruch auch definitiv glaubt durchsetzen zu können. Bei der Gewichtung ihres Interesses an der verweigerten vorsorglichen Massnahme ist zu berücksichtigen, dass sie vor Bundesgericht nicht geltend macht, eine bloss vorübergehende Rückkehr in das Heimatland sei nicht zumutbar, sondern sich über den Umstand beschwert, dass sie vorübergehend daran gehindert werde, ihr Privatleben zusammen mit ihrer Partnerin zu gestalten. Dabei kommt Art. 8 EMRK insofern ins Spiel, als nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gleichgeschlechtliche Partner aus dieser Konventionsnorm, soweit sie das Recht auf Achtung des Privatlebens garantiert, unter Umständen einen Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung ableiten können. Voraussetzung dazu ist eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen einem Ausländer und einer hier anwesenheitsberechtigten Person, wobei die bisherige Dauer der Beziehung bzw. des gemeinsamen Haushalts eine zentrale Rolle spielt; erforderlich ist grundsätzlich eine stabilisierte, mehrjährige Partnerschaft (vgl. BGE 126 II 425 E. 4c und S. 432 ff.). 2.3.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung definitiver asylrechtlicher Ausreiseverpflichtungen ist, im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik, grundsätzlich gross. Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG konnte die Beschwerdeführerin 1 bis zu erfolgter Ausreise kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer solchen. Gut zwei Monate nach Ablauf der auf den 30. Januar 2002 angesetzten asylrechtlichen Ausreisefrist heiratete sie einen Schweizer Bürger, sodass sie, ohne ausreisen zu müssen, gestützt auf Art. 7 ANAG ein Bewilligungsverfahren einleiten konnte. Bei der Ehe handelte es sich jedoch um eine Ausländerrechtsehe. Nach Eintritt der Rechtskraft des die Bewilligungsverweigerung bestätigenden Rekursentscheids des Regierungsrats vom 21. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin 1 wiederum eine Ausreisefrist, auf den 30. November 2004, angesetzt. Einen Tag vor deren Ablauf stellte sie ein neues Bewilligungsgesuch, diesmal gestützt auf die kurz zuvor verurkundete Partnerschaftsvereinbarung. Neu wird nun im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ein Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK geltend gemacht, welcher die Einleitung eines Bewilligungsverfahrens trotz nicht erfolgter Ausreise nach asylrechtlichem Wegweisungsentscheid erlaube. 2.3.3 Für die Beurteilung dieses Bewilligungsanspruchs fallen schon die geschilderten auffälligen zeitlichen Abläufe ins Gewicht. Von wesentlicher Bedeutung ist sodann, dass die Beschwerdeführerin zwecks Sicherung ihrer Anwesenheit in der Schweiz eine Scheinehe eingegangen ist bzw. sich rechtsmissbräuchlich darauf berufen hat. Zur Scheidung, die sie schliesslich relativ rasch in die Wege leiten konnte, entschied sie sich erst, als angesichts der Ergebnisse der fremdenpolizeirechtlichen Verfahren keine ernsthafte Möglichkeit mehr bestand, daraus Rechte ableiten zu können. Sie beruft sich nun ausländerrechtlich seit Ende November 2004 auf eine Partnerschaft, deren Wurzeln mehrere Jahre zurückreichen sollen, obwohl sie noch im Frühjahr 2004 - aus ausländerrechtlichen Gründen - die Ernsthaftigkeit der ehelichen Beziehung betont hatte. Angesichts der strengen Kriterien, die nach der Rechtsprechung zur Geltendmachung eines Bewilligungsanspruchs wegen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gelten, bestehen im vorliegenden Fall zum heutigen Zeitpunkt Zweifel an der Tiefe und Konstanz der Partnerschaft. Frühestens die Registrierung der Partnerschaft könnte ein Indiz für die geforderte Intensität der Beziehung sein; ob aber die Registrierung als solche grundsätzlich ausreichen würde, mag schon darum dahingestellt werden, weil selbst die auch vom kantonalen Recht geforderte Wartezeit von sechs Monaten zwischen Verurkundung und Registrierung noch längst nicht abgelaufen ist. Auch vorfrageweise nicht geprüft werden muss daher, inwiefern der kantonale Gesetzgeber verbindliche Kriterien aufstellen kann, die für das Entstehen eines bundesrechtlichen Anspruchs massgeblich wären. Angesichts des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin 1 besteht keine genügend konkrete Anspruchssituation, die sie von der Ausreiseverpflichtung gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG befreite. Jedenfalls spricht die Interessenlage unter den gegebenen Umständen dafür, sie dazu anzuhalten, die weitere Abwicklung des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten. Im Falle eines positiven Ausgangs des Bewilligungsverfahrens wäre die Trennung zeitlich begrenzt, und es erscheint auch unter dem Gesichspunkt von Art. 8 EMRK zumutbar, während deren Dauer Kontakte auf andere Weise zu pflegen (vgl. Urteil 2A.367/2000 vom 4. Oktober 2000 E. 2b/cc). An dieser Interessenabwägung ändert insbesondere Art. 1 Abs. 1 Satz 2 ANAV nichts, besteht doch genügend Anlass für "im Einzelfall getroffene abweichende Verfügungen der zuständigen Behörden". Es lässt sich auch nicht sagen, dass die Weiterverfolgung der Bemühungen um das Erhältlichmachen einer Bewilligung und vorerst um das Erwirken des Registereintrags durch eine Ausreise vereitelt würden. 2.4 Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Verfügung nach dem Gesagten weder wesentliche Tatsachen übersehen oder Interessen ausser Acht gelassen noch solche offensichtlich falsch bewertet. Unbegründet ist auch der Gehörsverweigerungsvorwurf: Naturgemäss fallen die Begründungen von vorsorglichen Verfügungen summarisch aus. Es genügt, wenn aus dem Kontext klar wird, welche Überlegungen für den Entscheid massgeblich sind. Über das Gesuch hat der Präsident der zuständigen Abteilung des Verwaltungsgerichts entschieden; die Verfügung ist vom Gerichtsschreiber redigiert worden, welcher eine abweichende Stellungnahme zu Papier gebracht hat. Aus dem Verfügungstext als Ganzes, in Verbindung mit dem den Gegenstand des hängigen Beschwerdeverfahrens bildenden Regierungsratsbeschluss vom 19.Januar 2005, wird klar, dass das Verwaltungsgericht die Berufung auf Art. 8 EMRK berücksichtigt, indessen als nicht genügend erachtet hat, um der Beschwerdeführerin 1 vorsorglich den Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Dies hat es den Beschwerdeführerinnen erlaubt, die Verfügung, wenn auch ohne Erfolg, sachgerecht anzufechten. 2.5 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung gegenstandslos. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153 a OG).