Citation: 5P.433/1999 10.01.2000 E. 3

3.-Weiter werfen die Beschwerdeführer dem Kantonsgerichtsausschuss eine formelle Rechtsverweigerung vor und führen zur Begründung aus, dass nicht überprüft worden sei, ob die Veulta auch im Falle eines Mitbenutzungsrechts zu räumen sei, habe doch das Kreispräsidium protokollarisch festgehalten, dass sich in der Veulta ein dreiteiliger eingebauter Schrank, ein einteiliger Schrank und ein alter Bürotisch der Beschwerdegegner befänden. Im Vernehmlassungsverfahren hätten sie darauf hingewiesen, es treffe nicht zu, dass die Beschwerdegegner bereits seit längerer Zeit die Hälfte der Veulta geräumt hätten. Im kantonalen Rechtsmittelverfahren hatten die Beschwerdeführer der Behauptung der Beschwerdegegner, sie hätten eine Mitbenutzung durch die Gesuchsteller schon seit längerem durch Räumung der Hälfte der Veulta freigegeben, entgegengehalten, wenn sie ebenso viel Platz wie die Gesuchsgegner beanspruchten, müssten sie die Durchgänge der Veulta verstellen. Nun hatten die Beschwerdeführer sowohl im Verfahren vor dem Kreispräsidium wie auch jenem vor dem Kantonsgerichtsausschuss unter Berufung auf ein ausschliessliches Nutzungsrecht die vollständige Räumung der Veulta verlangt und namentlich keinen Eventualantrag für den Fall gestellt, dass der Vollstreckungsrichter nicht auf ein ausschliessliches, sondern ein Mitbenutzungsrecht schliessen sollte. Da die Beschwerdegegner mit ihren Ausführungen sinngemäss anerkannt hatten, dass den Beschwerdeführern die Hälfte der Veulta zur Nutzung zustehe, und das Augenscheinprotokoll des Kreispräsidiums wohl die in der Veulta stehenden Einrichtungen der Beschwerdegegner bezeichnet, aber keine Anhaltspunkte bietet, dass eine hälftige Nutzung durch die Parteien nicht möglich sei, wäre es seitens der Beschwerdeführer unerlässlich gewesen, zu konkretisieren, durch Räumung welcher Gegenstände ihr Mitbenutzungsrecht zu gewährleisten sei. Da sie auch diesbezüglich keine Anträge gestellt und sich dazu auch sonst nicht geäussert hatten, wozu immerhin der Augenschein Gelegenheit geboten hätte, kann dem Kantonsgerichtsausschuss nicht vorgeworfen werden, unterlassen zu haben, das Mitbenutzungsrecht der Beschwerdeführer materiell zu prüfen. Die Rüge der formellen Rechtsverweigerung ist ebenfalls unbegründet.