Citation: 9C_335/2020 E. 1.4

1.4. Bereits im Verfahren 9C_875/2017 war unbestritten, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich der schweizerischen Versicherungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG untersteht. Fraglich und zu prüfen war einzig, ob sie Anspruch auf ausnahmsweise Befreiung von der schweizerischen Versicherungsunterstellung hatte, wobei - mit Blick auf ihre Versicherung bei der Debeka - als Ausnahmetatbestand nur Art. 2 Abs. 8 KVV (SR 832.102) in Betracht fiel. Nach dieser Bestimmung sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen. Mit Urteil 9C_875/2017 vom 20. Februar 2018 verneinte das Bundesgericht einen Befreiungsanspruch. Dabei war entscheidend, dass die limitierte Deckung für Pflegekosten - wie sie die Debeka vorsieht - einen schweren Mangel darstellt, weshalb die schweizerische Versicherungspflicht keine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes bewirkt (a.a.O. E. 2.2 und 3.3).