Citation: 4A_416/2024 E. 4.6.6

4.6.6. Nicht zu folgen ist der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten auch, wenn sie kritisiert, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer teleologischen Auslegung von Art. 75 Abs. 3 ATSG zum Ergebnis gelangte, Art. 75 Abs. 3 ATSG bezwecke eine Bevorzugung des Sozialversicherers zulasten des Privatversicherers, weil zumindest da, wo ein Schaden durch eine obligatorische Haftpflichtversicherung gedeckt werden könne, dieser auch bei der Privatversicherung landen solle. Entgegen der Beschwerdeführerin besteht kein Wertungswiderspruch zu BGE 143 III 79 (dort E. 6.1.3.5). Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht dort die von KOLLER (THOMAS KOLLER, Das Regressprivileg und der Rückgriff des Sozialversicherers auf einen nicht privilegierten haftpflichtigen Dritten, HAVE 2005 S. 25 ff., 27 f.) geäusserte Ansicht - es sei sachgerecht, dass der Verbraucher und nicht der Prämienzahler der Sozialversicherung diese Kosten übernehme und die Prämien (der Haftpflichtversicherung) entsprechend dem zu übernehmenden Risiko ausgestaltet seien, was zu einer risikogerechten und effizienten Kostenallokation beitrage - als nur bedingt überzeugend qualifiziert hat. Im betreffenden Entscheid ging es darum, ob sich auch ein nicht privilegierter Schuldner gegenüber einem Sozialversicherer auf das Regressprivileg berufen können soll, soweit die Schuld ohne Regressprivileg intern vom Privilegierten zu übernehmen gewesen wäre, was das Bundesgericht bejahte (BGE 143 III 79 E. 6). Der besagte Entscheid des Bundesgerichts steht aber nicht in einem Wertungswiderspruch zur vorinstanzlichen Auslegung von Art. 75 Abs. 3 ATSG und dem mit dessen Einführung getroffenen Wertungsentscheid des Gesetzgebers. Vielmehr hielt das Bundesgericht explizit fest: " Insgesamt erscheint es gerechtfertigt, das Regressprivileg bei der Bemessung des Regressanspruchs des Sozialversicherers auf einen Dritten zu berücksichtigen. Dabei kann offenbleiben, ob sich für diese Frage allenfalls aus der in Art. 75 Abs. 3 ATSG erf olgten Gesetzesanpassung etwas ableiten liesse, ist diese doch erst seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und damit hier nicht anwendbar." (BGE 143 III 79 E. 6.1.3.5 in fine).