Citation: 4A_50/2024 E. 3.3.1

3.3.1. Insbesondere ist es, entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers, nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwogen hat, die Ablösung der Aktionärsdarlehen sei nicht Inhalt ihrer Verfügung vom 18. September 2023 und bilde daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zur Behebung des Organisationsmangels. Sie hat dies damit begründet, dass die Aktionärsdarlehen keine Auswirkungen auf die Pattsituation innerhalb des Aktionariats - und damit auf die Beschlussfähigkeit der Gesellschaft - haben. Zudem hätte ein Einbezug der Darlehen in den zu findenden Kompromiss den Rahmen des Verfahrens gesprengt (oben E. 3.2.1). Dies ist sachgerecht. Dem Beschwerdeführer kann zudem nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die vorinstanzliche Verfügung vom 18. September 2023 lasse Spielraum für den Einbezug der Aktionärsdarlehen in das von ihm abzugebende Kauf-Verkauf-Angebot. In der Verfügung vom 18. September 2023 wird der Beschwerdeführer verpflichtet, innert 30 Tagen ein schriftliches Angebot an die Beschwerdegegnerin 1 für die Übernahme der von ihm gehaltenen Aktien der Beschwerdegegnerin 2 einzureichen, umfassend: die Nennung eines Betrages in Schweizer Franken zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien sowie eines Prozentsatzes bezüglich einer allfälligen Auskaufsumme der Vermieterin der Beschwerdegegnerin 2. Von den Aktionärsdarlehen ist nicht die Rede, vielmehr nur von einem für die Aktien festzusetzenden Betrag in Schweizer Franken. Der Beschwerdeführer wurde denn auch explizit darauf hingewiesen, dass die von ihm genannten weiteren Bedingungen, namentlich die Rückzahlung der Aktionärsdarlehen, den Vorgaben der Verfügung vom 18. September 2023 nicht entsprechen würden. Daher wurde ihm am 12. Oktober 2023 Nachfrist gesetzt, um entweder zu bestätigen, dass sein Angebot für die Aktien von Fr. 1.-- (sowie eines Prozentsatzes der Auskaufsumme) bestehen bleibe, oder aber um ein angepasstes, mit der Verfügung vom 18. September 2023 konformes Angebot zu unterbreiten. Da das nachgebesserte Angebot des Beschwerdeführers weiterhin über die Verfügung vom 18. September 2023 hinausgehende Verpflichtungen - den Abkauf des Aktionärsdarlehens der Beschwerdegegnerin 1 - enthielt, erwog die Vorinstanz zu Recht, dass diese Bedingungen resp. Verpflichtungen nicht Gegenstand des Verfahrens bildeten. Sie hat diese in der Folge zu Recht ausser Acht gelassen. Der Beschwerdeführer weist im Übrigen selbst darauf hin, dass er sein Angebot mit weiteren Bedingungen verbunden habe. Damit erkennt er letztlich selber an, dass sein Angebot über die von der Vorinstanz festgesetzten Vorgaben hinausging. Ihm kann zudem nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die Aktionärsdarlehen stellten letztlich Eigenkapital der Gesellschaft dar. Daran ändert nichts, dass diese Teil der Beteiligung eines Aktionärs sein können, ebenso wenig, dass die Darlehen vorliegend nicht verzinslich sind und nicht zu Marktbedingungen gewährt wurden. Insbesondere, und das ist hier entscheidend, haben Darlehensgläubiger keinen Einfluss auf die formale Beschlussfassung der Gesellschaft und damit auf den vorliegend zu behebenden Organisationsmangel. Darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen. Hingegen ist nicht entscheidend, dass aufgrund des bestehenden Darlehensungleichgewichts zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 1 weiterhin Konfliktpotenzial besteht. Gleichwohl ist der Organisationsmangel mit der vorliegenden Lösung behoben. Es besteht auch kein unlösbarer Widerspruch darin, dass die Vorinstanz von einer Anordnung hinsichtlich der Aktionärsdarlehen absah, obwohl der Beschwerdeführer damit in der Gesellschaft involviert blieb. Die Vorinstanz begründete dies nachvollziehbar damit, dass eine komplette Entflechtung der Verhältnisse den Rahmen des Verfahrens sprengen würde. Nicht gefolgt werden kann ferner dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegnerin 2 ohne Einbezug der Aktionärsdarlehen in die Lösung des vorliegenden Organisationsmangels resp. ohne die Rückzahlung der Aktionärsdarlehen der Konkurs drohen würde, noch bevor es zur Auszahlung der Auskaufsumme durch die Vermieterin der Beschwerdegegnerin 2 kommen könnte. Im Rahmen der Instruktionsverhandlung vom 29. August 2023 wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass auch der Beschwerdeführer ein Interesse am Weiterbestand der Gesellschaft, jedenfalls bis zur Bezahlung einer allfälligen Auskaufsumme, hat. Dies umso mehr, als die Auskaufsumme den Hauptwert seines Aktienpakets ausmacht. Es ist daher nicht leichthin anzunehmen, dass er selbst den Fortbestand der Beschwerdegegnerin 2 durch vorzeitige Kündigung seines Aktionärsdarlehens - mit Rangrücktritt - gefährden würde. Als unzutreffend erweist sich schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach sein Angebot, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, "umkehrbar" war. Er macht geltend, dass er über ein Aktionärsdarlehen gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 von Fr. 1,1 Mio. verfügt, während das Aktionärsdarlehen der Beschwerdegegnerin 1 lediglich Fr. 70'000.-- betragen soll. Wären die Aktionärsdarlehen in die Lösung des Organisationsmangelkonflikts einbezogen worden, wie es der Beschwerdeführer fordert, hätte die Beschwerdegegnerin 1 somit nicht die freie Wahl gehabt, ob sie ihre Aktien verkaufen oder diejenigen des Beschwerdeführers erwerben will.