Citation: 6S.243/2003 21.11.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB. 1.1 Die Vorinstanz stellt für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdeführer habe die als Prostituierte arbeitende Geschädigte am 5. Dezember 1999, gegen 01.00 Uhr, auf dem Weg zu ihrem Standplatz in sein Auto einsteigen lassen und sie gegen ihren Willen in Richtung Hauenstein in die Strasse zum Militärgelände beim Rankbrünneli gefahren. Nachdem dort beide aus dem Wagen gestiegen waren, habe der Beschwerdeführer die Geschädigte plötzlich von hinten gepackt, sie mit seinem Arm in den Würgegriff genommen und den von ihm bereits bezahlten Dirnenlohn zurückverlangt. Als die Geschädigte geschrien habe, habe er ihr mit der anderen Hand schlagartig den Mund zugehalten. Da sie sich weiter gewehrt und mit ihrem Schirm auf ihn eingeschlagen habe, habe er sie immer noch im Würgegriff zurück zum Auto gezerrt, habe dort die Fahrertüre geöffnet und aus einem Fach unter dem Steuerrad ein Messer hervorgeholt. Als die Geschädigte erneut losgeschrien habe, habe der Beschwerdeführer ihr mit der Hand den Mund zugehalten und sie mit der anderen mit dem Messer bedroht, das anfänglich in einer Plastikhülle gesteckt habe. Er habe von ihr verlangt, ihren rechten Schuh auszuziehen, weil er angenommen habe, die Geschädigte habe das Geld dort versteckt. Als er das Geld nicht gefunden habe, habe er die Geschädigten erneut in den Würgegriff genommen und ihr gleichzeitig mit der anderen Hand das Messer seitlich an ihren Hals gehalten. Daraufhin habe die Geschädigte ihm das in ihren Socken aufbewahrte Geld herausgegeben. 1.2 Der Beschwerdeführer wendet sich in diesem Punkt zunächst gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Insofern kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 122 IV 71 E. 2 a.E., 121 IV 131 E. 5b). Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). 1.3 Gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich des Raubes schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Nach dem qualifizierten Tatbestand von Art. 140 Ziff. 4 StGB (Art. 139 Ziff. 3 aStGB) ist die Strafe Zuchthaus nicht unter 5 Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. Nach der Rechtsprechung ist bei der Auslegung dieser Qualifikation den im Gesetz unterschiedenen vier verschiedenen Graden der Gefährdung und der Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus, die derjenigen für vorsätzliche Tötung entspricht, Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass der Täter bei Art. 140 Ziff. 4 StGB das Opfer in eine konkrete, sehr nahe liegende bzw. in eine unmittelbare oder hochgradige Lebensgefahr bringen muss. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, bestimmt sich nach objektiven Kriterien. In subjektiver Hinsicht muss der Täter erkennen, dass er das Opfer mit seinem Vorgehen in Lebensgefahr bringt; sein Vorsatz muss sich mithin auf die Verwirklichung der Gefahr richten (BGE 117 IV 419 E. 4b und 427 E. 3b/aa). 1.4 Der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe das Opfer in eine unmittelbare Lebensgefahr versetzt, verletzt kein Bundesrecht. Dass das Leben eines Opfers in hohem Masse gefährdet ist, wenn ein Täter dieses in den Würgegriff nimmt und ihm gleichzeitig die scharfe Klinge eines Messers an den Hals hält, kann nicht ernstlich in Frage stehen. Im zu beurteilenden Fall ergibt sich die akute Lebensgefahr daraus, dass unter den gegebenen Umständen schon eine unbedachte Bewegung des Täters oder des Opfers genügt hätte, um diesem eine lebensgefährliche Verletzung zuzufügen (vgl. BGE 111 IV 127 E. 3 b). Der Beschwerdeführer verweist für seinen Standpunkt zu Unrecht auf die Aussage der Geschädigten im vorinstanzlichen Verfahren, wonach sie nicht das Gefühl gehabt habe, er werde ihr die Kehle aufschneiden, und sie nicht um ihr Leben gefürchtet habe. Abgesehen davon, dass die Aussagen der Geschädigten in der polizeilichen Befragung einen Tag nach der Tat anders lauten, hängt die Annahme einer unmittelbaren Lebensgefahr nicht vom subjektiven Empfinden des Opfers ab (BGE 117 IV 427 E. 3b/aa). Die Bejahung einer von Art. 140 Ziff. 4 StGB erfassten, deutlich erhöhten Gefahrenlage ist somit nicht zu beanstanden. Sie steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche eine Lebensgefahr im Sinne des qualifizierten Raubtatbestandes in einem Fall angenommen hat, in welchem der Täter dem Opfer bei einem Gerangel kaum genügend Luft zum atmen gelassen und ihm ein Messer mit der stumpfen Seite der Klinge an die Kehle gehalten hatte (BGE 117 IV 427 E. 3b/bb; vgl. auch BGE 121 IV 67 E. 2b/bb S. 71 f.; 114 IV 8 E. 2; 102 IV 18, S. 20). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.