Citation: 1A.43/2005 19.08.2005 E. A

Am 26. März 2004 erstattete die Bank A.________ in Zürich der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die Firma Y.________ Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands. Die Bank A.________ teilte mit, das Konto Nr. 2, lautend auf den israelischen Staatsangehörigen X.________, sei im Juli 2001 durch Übertrag auf das Konto Nr. 1 saldiert worden. Wirtschaftlich am Konto Nr. 1 berechtigt sei X.________. Die Bank A.________ begründete die Meldung damit, die Kontodokumentationen der vorliegenden Kunden seien einer routinemässigen Prüfung unterzogen worden. Dabei hätten Recherchen in der Presse und im Internet eine Verbindung unter anderem zu Alberto Fujimori, dem früheren Staatspräsidenten Perus, und zu dessen damaligem Berater und Chef des Geheimdienstes Vladimiro Montesinos zutage gefördert. Die Bank A.________ gehe davon aus, dass gegen diese Personen strafrechtliche Untersuchungen hängig seien. Die Bank A.________ teilte mit, sie habe das Konto blockiert. Mit Schreiben vom 30. März 2004 gab die Meldestelle für Geldwäscherei der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich von der Verdachtsmeldung Kenntnis. Die Meldestelle legte dar, die Y.________ Ltd. sei in ihren Datenbanken nicht registriert. X.________ sei im Auftrag von Interpol Lima wegen Bestechung im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. X.________ habe zehn Jahre in Peru gelebt und eine bedeutende Rolle im Waffenhandel zwischen Russland und Peru gespielt. Die bei der Bank A.________ intern blockierten Vermögenswerte beliefen sich auf rund 6,5 Millionen US-Dollar. Die Bezirksanwaltschaft eröffnete darauf ein Vorabklärungsverfahren. Am 5. April 2004 gab sie dem Bundesamt für Justiz Kenntnis vom Konto der Y.________ Ltd. bei der Bank A.________. Die Bezirksanwaltschaft teilte dem Bundesamt mit, nach ihren Erkenntnissen ermittelten die peruanischen Behörden gegen X.________ wegen Korruption. Sie bat das Bundesamt, die entsprechenden Informationen den peruanischen Behörden zu übermitteln, damit diese gegebenenfalls ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellen könnten. Mit Blick auf Art. 18 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) ersuchte sie zudem darum, die peruanischen Behörden möchten umgehend mitteilen, ob die Bezirksanwaltschaft mit einem Rechtshilfeersuchen rechnen könne und ob die Sperrung des Kontos beantragt werde. Am 8. April 2004 bat das Bundesamt für Justiz den Schweizer Botschafter in Peru, das Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 5. April 2004 an die zuständigen peruanischen Behörden weiterzuleiten. Das Bundesamt legte dar, die spontane Übermittlung von Informationen durch die Bezirksanwaltschaft nach Art. 67a IRSG solle es den peruanischen Behörden ermöglichen, gegebenenfalls ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen. Die peruanischen Behörden seien zu bitten, umgehend mitzuteilen, ob mit einem entsprechenden Rechtshilfeersuchen zu rechnen sei und ob sie die Sperrung des Kontos der Y.________ Ltd. bei der Bank A.________ beantragten. Am 29. April 2004 ersuchte der peruanische "Hauptamtliche Sonderstaatsanwalt der Provinz für Delikte des illegalen Drogenhandels" die schweizerischen Behörden um Sperre des Kontos der Y.________ Ltd. bei der Bank A.________. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 sperrte die Bezirksanwaltschaft als vorläufige Massnahme nach Art. 18 IRSG das Konto der Y.________ Ltd. Sie forderte die peruanischen Behörden auf, bis spätestens zum 16. September 2004 ein offizielles Rechtshilfeersuchen einzureichen; andernfalls werde die vorläufige Massnahme aufgehoben. Am 9. Juli 2004 übersandte die Botschaft Perus in Bern den schweizerischen Behörden das vom 10. Mai 2004 datierte Rechtshilfeersuchen des Fünften Sonderstrafgerichts des Hohen Gerichtshofes von Lima. Darin wirft das Sonderstrafgericht X.________ vor, sich der gesetzwidrigen Vereinigung und der einfachen und schweren Bestechung zu Lasten des Staates Peru schuldig gemacht zu haben. Er und weitere Personen hätten Schmiergelder an Montesinos bezahlt, damit sie bei der Vergabe von Verträgen für die Lieferung von Waffen und anderen Gerätschaften an die peruanische Armee und Polizei bevorzugt worden seien. Zu diesem Zweck hätten sie die Firma W.________ gegründet, welche in Peru den ausländischen Lieferanten Firma T.________ vertreten habe. Die Zahlungen für Waffen etc. seien von der peruanischen Luftwaffe auf das Konto der Firma T.________ bei der Bank B.________ in Panama geleistet worden. Um den Verbleib der rechtswidrig erlangten Kommissionen abklären zu können, ersuchte das Fünfte Sonderstrafgericht um die Erhebung der Unterlagen der Konten von X.________ und der Y.________ Ltd. bei der Bank A.________ sowie um Sperre dieser Konten.