Citation: 6B_881/2009 19.01.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 385 StGB (Art. 397 aStGB) haben die Kantone gegenüber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Nach § 76 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZG findet die Wiederaufnahme des Verfahrens statt, wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel zum Vorschein kommen, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren. Art. 397 StGB enthält einerseits eine Weisung an die Kantone, das Rechtsmittel der Revision zugunsten des Verurteilten wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel für ihre Strafprozessordnungen einzuführen, und andererseits einen selbständigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten im Sinne einer Minimalvorschrift (BGE 114 IV 138 E. 3a; 107 IV 133 E. 1b; 106 IV 45 E. 1; zum verfassungsmässigen Anspruch vgl. BGE 127 I 133 E. 6). 3.2 Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie schon im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war oder von ihm in seiner Massgeblichkeit übersehen wurde (BGE 116 IV 353 E. 3a; STEFAN TRECHSEL/VIKTOR LIEBER, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Art. 385 N 6; STEPHAN GASS, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 385 N 83 ff.). Nicht neu sind Beweismittel, wenn sie vom Richter in ihrer Tragweite falsch gewürdigt worden sind (BGE 122 IV 66 E. 2b). Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass ein neues Urteil - ausgehend vom veränderten Sachverhalt - wesentlich milder ausfallen kann oder dass ein Teilfreispruch in Betracht fällt (BGE 125 IV 298 E. 2b; 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a und 5a, je mit Hinweisen). 3.3 Der angefochtene Beschluss verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, die vom Beschwerdeführer angeführten Tatsachen seien nicht neu. Den kantonalen Instanzen war von Beginn des Verfahrens weg bekannt, dass der Beschwerdegegner Kreisarzt der SUVA war und als Facharzt im Bereich der Unfallmedizin über besondere traumatologische Kenntnisse und Erfahrungen verfügte. Dasselbe gilt für den Umstand, dass der Beschwerdegegner eine eigene Beurteilung der vom Hausarzt angefertigten Röntgenaufnahmen als notwendig erachtete, was die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts daraus ableitet, dass er dieselben vom Hausarzt angefordert hatte. Als neu erscheint der Entscheid des Bundesgerichts lediglich insofern, als es die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit der kreisärztlichen Untersuchung durch den Beschwerdegegner und damit die grundsätzliche Haftung der SUVA für Schadenersatz und Genugtuung bejaht. Lediglich insofern sind die kantonalen Instanzen von einer unklaren Sachlage ausgegangen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine neue Tatsache, sondern um die rechtliche Würdigung der allen Beteiligten bereits hinlänglich bekannten Tatsachen. Dass die kantonalen Instanzen tatsächlich davon ausgingen, dass der Beschwerdegegner der Klientin des Beschwerdeführers widerrechtlich eine schwere Körperverletzung zugefügt haben könnte, ergibt sich, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (angefochtener Beschluss S. 5), schon daraus, dass sie den Beschwerdeführer von der Strafklage der üblen Nachrede in Bezug auf den in der Strafanzeige vom 22. September 1998 eventualiter erhobenen Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freigesprochen habe. Unter diesen Umständen nimmt die Vorinstanz auch zu Recht an, es bestehe keine neue Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer ernsthafte Gründe hatte, die Äusserungen in der Strafanzeige in guten Treuen für wahr zu halten. Ob die rechtliche Würdigung der mit der Angelegenheit befassten Instanzen vor Bundesrecht standhält, hat das Bundesgericht im Entscheid 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 bejaht und kann im Rahmen des Revisionsverfahrens nicht erneut überprüft werden.