Citation: 1E.9/2006 20.09.2006 E. A

Der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 25. April 1977 (im Folgenden: "Staatsvertrag"; SR 0.725.122) sieht die Erstellung einer Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen Lörrach und Weil am Rhein über schweizerisches Territorium vor. Gemäss dem Staatsvertrag bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt. Weitere Bewilligungsverfahren sind, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juni 1996 bestätigt hat (BGE 122 II 234), nicht erforderlich. Für den Landerwerb legt Art. 1 Abs. 4 des Staatsvertrages fest, dass die für den Bau der Verbindungsstrasse beanspruchten Grundstücke vom Kanton Basel-Stadt nötigenfalls auf dem Wege der Landumlegung oder der Enteignung zu beschaffen seien. Dafür werde dem Kanton von der Eidgenossenschaft das Enteignungsrecht übertragen. Das Enteignungsverfahren beschränke sich auf die Behandlung der Entschädigungsforderungen; Einsprachen und Planänderungsbegehren seien ausgeschlossen.