Citation: 5C.78/2001 24.08.2001 E. 3

3.- In seiner Anschlussberufung macht der Kläger unter Verweis auf seine Klageschrift geltend, er habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren eine rückwirkende Abänderung des Unterhaltsbeitrages mit Wirkung auf den 1. Oktober 1998 beantragt. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach er dies in unzulässiger Weise erstmals im obergerichtlichen Verfahren verlangt habe, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Weiter bringt er vor, die materiellen Voraussetzungen für die Gutheissung der Abänderungsklage mit Wirkung auf den 1. Oktober 1998 anstatt auf den 1. Mai 1999 seien gleichermassen erfüllt. a) Wird die Feststellung einer nach dem Bundesrecht zu beurteilenden Tatsache als offensichtlich auf Versehen beruhend angefochten (Art. 63 Abs. 2 OG), so hat gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. d OG der Berufungskläger die Feststellung und die Aktenstelle, mit der sie im Widerspruch steht, genau anzugeben (BGE 110 II 494 E. 4 S. 497). Nach der Rechtsprechung liegt ein offensichtliches Versehen vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig wahrgenommen hat, d.h. nicht ihren wirklichen Wortlaut zur Kenntnis genommen hat (BGE 113 II 522 E. 4b S. 524 f.; Entscheide des Bundesgerichtes vom 5. Dezember 1995 i.S. S., E. 3a, 4C.149/1995, veröffentlicht in: SJ 1996 S. 353 f.; und vom 24. April 2001 i.S. G., E. 1b, 4C.34/2000). Nicht in ihrer wahren Gestalt wird eine Aktenstelle wahrgenommen, wenn die Vorinstanz sich beispielsweise verliest oder den offenkundigen Zusammenhang einer Aussage mit anderen Dokumenten oder Äusserungen verkennt (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.). Erforderlich ist zudem, dass die Richtigstellung eines derartigen Versehens den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen vermag (Entscheid des Bundesgerichtes vom 18. Juli 2000 i.S. C., E. 1d, 4C.42/2000; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 5.1 zu Art. 63 OG). b) In der Klageschrift des Klägers vom 21. April 1999, auf die er in seiner Anschlussberufung hinweist, findet sich als Stichtag für die anbegehrte Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages der 1. Oktober 1998 und nicht der 22. April 1999, wie das Obergericht festgehalten hat. Auf seine Versehensrüge ist demnach einzutreten; würde sie gutgeheissen, fiele auch der Verfahrensausgang anders aus, sofern seine Rechtsauffassung sich als zutreffend erweist. aa) Nach der überwiegenden Lehre gilt der in Art. 279 Abs. 1 ZGB festgeschriebene Grundsatz, dass das Kind nicht nur für die Zukunft, sondern auch für das Jahr vor der Klageerhebung auf Leistung des Unterhalts klagen kann, sinngemäss auch für den auf Abänderung klagenden Unterhaltsschuldner (Hegnauer, a.a.O., N. 94 zu Art. 286 ZGB; derselbe, Aktuelle Fragen der elterlichen Unterhaltspflicht, in: ZVW 1990 S. 48; Wullschleger, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 15 zu Art. 286 ZGB). Nur Hausheer/Spycher (in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 09.61 f.) sprechen sich gegen die einjährige Rückwirkung der Abänderungsklage nach dem Vorbild des Art. 279 Abs. 1 ZGB aus. Sie begründen dies unter anderem damit, Art. 279 Abs. 1 ZGB enthalte von seinem Zweck her eine Privilegierung des Kindes, das darauf angewiesen ist, seinen Unterhaltsanspruch auf gerichtlichem Wege geltend zu machen. Es sei nicht folgerichtig, die Vorzugsstellung der einjährigen Rückwirkung auch dem Unterhaltsschuldner angedeihen zu lassen, der auf Abänderung zu seinen Gunsten klagt. Zu bedenken sei auch, dass die bisherige Rechtsprechung zur Abänderung von Scheidungsrenten die Wirkung des Abänderungsbegehrens im Regelfall frühestens im Zeitpunkt von dessen Einreichung eintreten lässt (BGE 117 II 368 E. 4c S. 369 ff. mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichtes vom 2. November 1989 i.S. B., E. 5a, 5C.117/1989, veröffentlicht in: SJ 1990 S. 108; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 14. April 1997 i.S. R., E. 2b, 5C.45/1997). Diese Argumentation überzeugt. So sehr Art. 279 Abs. 1 ZGB bezweckt, dem auf Unterhalt klagenden Kind mit der einjährigen Rückwirkung eine Vorzugsstellung einzuräumen, so wenig ist ein sachlicher Grund ersichtlich, in dieser Beziehung den Unterhaltsschuldner, der auf Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages klagt, gleich zu behandeln. Seine Lage ist mit jener des klagenden Kindes nicht vergleichbar und folglich ist hinsichtlich der Rückwirkung eine gleichgeartete Schutzbedürftigkeit nicht auszumachen. Die Rückwirkung soll dem Kind ermöglichen, sich vor der Klageerhebung mit dem Unterhaltspflichtigen auf eine vertragliche Einigung zu verständigen, ohne im Falle des Scheiterns der Verhandlungen einen Nachteil gewärtigen zu haben (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesverhältnis] vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II 58 f. Ziff. 322. 41). Anders als bei der Unterhalts- und Abänderungsklage des Kindes, die nach Art. 279 Abs. 1 ZGB rückwirkend für das Jahr vor Klageerhebung erhoben werden kann, ist den Interessen des Unterhaltsschuldners demnach Genüge getan, wenn die Abänderung frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung wirkt oder, sollte das massgebende Änderungsereignis erst nach der Klageerhebung eintreten, spätestens nach dessen Verwirklichung Wirkung erlangt. Dem Unterhaltsschuldner steht es frei, unmittelbar nach Eintritt der erheblichen Änderung der Verhältnisse auf Abänderung zu klagen und damit eine Herabsetzung mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zu erlangen, so dass es einer (einjährigen) Rückwirkung nicht bedarf und es somit nicht geboten ist, Art. 279 Abs. 1 ZGB über seinen Wortlaut hinaus auch zugunsten des Unterhaltsschuldners anzuwenden. bb) Damit erweist sich die Anschlussberufung des Klägers als unbegründet. Wohl ist der Vorinstanz ein offensichtliches Versehen unterlaufen, indessen ändert sich am Verfahrensausgang nichts, weil entgegen der klägerischen Rechtsauffassung sein Abänderungsbegehren nicht rückwirkend auf den 1. Oktober 1998 gutgeheissen werden kann.