Citation: 1C_219/2020 E. 3.4

3.4. Aus der in Art. 33 KV/ZH verwendeten Terminologie geht hervor, dass zwischen Beschlüssen und generell-abstrakten Erlassen zu unterscheiden ist. Dies entspricht der Natur des Ausgaben- bzw. Finanzreferendums als einer Form des Verwaltungsreferendums, das an Verwaltungsbeschlüsse anknüpft und damit im Gegensatz zum Referendum über rechtsetzende Erlasse steht (YVO HANGARTNER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, Rz. 1814; vgl. zur Terminologie auch CLAUDIA MANNHART GOMES, Das Verwaltungsreferendum in Bund und Kantonen, 2007, S. 20 f.). Die Rechtslage im Kanton Zürich unterscheidet sich insoweit etwa von derjenigen im Kanton Luzern, wo das Finanzreferendum ausnahmsweise auch Gesetze erfasst (s. § 23 lit. b KV/LU [SR 131.213]: "Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates"; vgl. dazu Urteil 1P.589/1995 vom 11. Dezember 1996 E. 2). Art. 33 Abs. 1 lit. a KV/ZH unterstellt den Erlass (bzw. die Änderung oder Aufhebung) von Gesetzen dem fakultativen Referendum, nicht jedoch den Erlass von Verordnungen (vgl. dazu CHRISTIAN SCHUMACHER, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, N. 13 zu Art. 33 KV/ZH). Im Rahmen der Ausarbeitung der Kantonsverfassung lehnte der Verfassungsrat einen Antrag, wonach auch Verordnungen, die Gebührenregelungen enthalten, dem fakultativen Referendum zu unterstellen seien, ab (Protokoll des Zürcher Verfassungsrats, 57. Sitzung vom 2. Juli 2004, S. 3125 ff.). Daraus folgt, dass Art. 33 KV/ZH kein Finanzreferendum gegen einen generell-abstrakten Erlass, wie er hier in Frage steht, vorsieht. Da die Entschädigungsverordnung auch kein Gesetz im Sinne von Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung darstellt, musste sie der Kantonsrat entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Rüge ist somit unbegründet.