Citation: I 667/03 09.02.2004 E. 1

1.1 Mit der Verwaltungsverfügung vom 11. März 2002 wurde über den Anspruch auf Physiotherapie für die Zeit ab 1. Juli 2001 entschieden. Im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu welchen die Verwaltung vorgängig verbindlich - mittels Verfügung - Stellung genommen hat. Die Verwaltungsverfügung bestimmt somit den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 125 V 415 Erw. 2a, 122 V 36 Erw. 2a, je mit Hinweisen). In zeitlicher Hinsicht beschränkt sich die gerichtliche Prüfung praxisgemäss in der Regel auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung, vorliegend also bis zum 11. März 2002, entwickelt hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1). 1.2 Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdeführer Physiotherapie für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 und 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 zugesprochen. Damit hat es das Rechtsmittelverfahren, soweit es den Zeitraum nach dem Erlass der Verfügung vom 11. März 2002 in die Beurteilung einbezog, über den durch diese bestimmten Anfechtungsgegenstand hinaus ausgedehnt. Ein derartiges, durch prozessökonomische Überlegungen motiviertes Vorgehen ist zulässig, wenn die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage spruchreif ist und mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, sowie sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese primär mit Blick auf die Konstellation einer sachlichen Verfahrensausdehnung entwickelten Grundsätze gelten auch, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über einen Gegenstand entschieden werden soll, der in zeitlicher Hinsicht nicht durch die streitige Verfügung erfasst wird (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 10. November 2003, C 90/03, Erw. 2.1). 1.3 Im vorliegenden Fall spricht einiges für die Annahme, dass die Anspruchsbeurteilung für die Periode bis 30. Juni 2005 nicht grundsätzlich anders ausfallen wird als für den durch die Verwaltungsverfügung geregelten Zeitraum bis 11. März 2002. Es erscheint aber nicht als ausgeschlossen, dass sachverhaltliche Änderungen eingetreten sind oder noch eintreten werden, welche für den Leistungsanspruch relevant sind. Ausserdem haben die gesetzlichen Grundlagen zwischenzeitlich gewisse Änderungen erfahren. Schliesslich haben sich IV-Stelle und BSV bisher nicht zur Frage geäussert, ob relevante Entwicklungen vorliegen. Unter diesen Umständen war die Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens im Lichte der vorgenannten Prinzipien nicht zulässig. Über den Anspruch ab 12. März 2002 wird zunächst durch eine Verfügung der IV-Stelle zu befinden sein. Beizufügen bleibt, dass sich das kantonale Gericht nach der Ausdehnung des Verfahrens auf die Zeit bis Mitte 2005 konsequenterweise nicht auf die bis Ende 2002 gültig gewesenen Gesetzesbestimmungen hätte beschränken dürfen.