Citation: I 353/04 26.09.2005 E. 3

Die IV-Stelle bringt vor, falls eine Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügungen vom 12. Dezember 2001 nicht zulässig sei, so müsse die Rentenaufhebung auf Ende April 2003 unter dem Gesichtspunkt der Revision geschützt werden. Diesfalls sei nämlich davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin offensichtlich mehr als 50 % arbeite und ein dementsprechend höheres Einkommen erziele. Weil sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtert habe, sei anzunehmen, dass die Änderung der erwerblichen Situation dauerhaft sei. 3.1 Gemäss Art. 41 IVG beziehungsweise Art. 17 ATSG ist die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidität einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Das ATSG hat hinsichtlich der IV-rechtlichen Rentenrevision keine substantiellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normenlage gebracht (BGE 130 V 343). Die zur altrechtlichen Regelung gemäss Art. 41 IVG (aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des ATSG) ergangene Judikatur bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar (BGE 130 V 349 Erw. 3.5). Bei dieser Rechtslage kann, da materiell-rechtlich ohne Belang, offen bleiben, ob die Revision einer Invalidenrente, über welche durch die Verwaltung nach dem 1. Januar 2003 zu befinden ist, dem ATSG untersteht, oder aber Art. 82 Abs. 1 ATSG - wonach materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem In-Kraft-Treten laufenden Leistungen (und festgesetzten Forderungen) nicht anwendbar sind - dem Wortlaut entsprechend dahin gehend auszulegen ist, dass am 1. Januar 2003 laufende Dauerleistungen nicht nach Art. 17 ATSG, sondern nach den altrechtlichen Grundsätzen zu revidieren sind. 3.2 Es steht auf Grund der Akten fest und ist zu Recht unbestritten, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit den Rentenverfügungen vom 12. Dezember 2001 nicht verändert hat. Im erwerblichen Bereich haben sich allerdings ebenfalls keine Änderungen manifestiert. Die Versicherte ist seit 1. März 2001 unverändert teilzeitlich bei der Firma M.________ als Mitarbeiterin in Restaurant und Küche tätig. Dabei hat sie im Jahr 2001 (aufgerechnet auf ein Jahr) brutto Fr. 27'565.- und im Jahr 2002 brutto Fr. 27'289.- (jeweils ohne Berücksichtigung der Kinderzulagen und der Entschädigung für Berufskleidung) verdient. Der Stundenansatz von netto Fr. 18.60 im Jahr 2001 war für das Jahr 2002 auf netto Fr. 18.90 angehoben worden. Unter diesen Umständen kann von einer seit Erlass der ursprünglichen Verfügungen vom 12. Dezember 2001 eingetretenen Veränderung im erwerblichen Bereich, etwa im Sinne einer effektiven Pensumserhöhung durch Leistung von mehr Überzeit - auch mit Blick auf die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit von 97,63 Stunden im Jahr 2001 und 85,44 Stunden im Jahr 2002 - keine Rede sein. Damit fällt eine revisionsweise Rentenaufhebung per Ende April 2003 nicht in Betracht.