Citation: C 42/05 16.05.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen und auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung (BGE 131 V 11 Erw. 1 mit Hinweisen) muss die Kasse Leistungen, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, zurückfordern. Eine Rückerstattungspflicht kann sich auch aus der gesetzlichen Vermutung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG sowie Art. 15 Abs. 3 AVIV und der daraus resultierenden Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung ergeben (BGE 127 V 486 Erw. 2a). Bei der nachträglichen Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung können diese mit fälligen Leistungen der Arbeitslosenversicherung verrechnet werden (Art. 94 Abs. 2 AVIG in der bis Ende Juni 2003 gültig gewesenen Fassung, vgl. auch Art. 94 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 gültigen Fassung). Art. 124 AVIV (gültig gewesen bis 31. Dezember 2002) bestimmt, dass die Arbeitslosenkasse beim zuständigen Versicherungsträger die Ver-rechnung zu verlangen hat, wenn sie Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet hat und später eine andere Sozialversicherung für den gleichen Zeitraum Leistungen ausrichtet, die zu einer Rückforderung Anlass geben. 2.2 Gemäss Art. 124 AVIV (gültig gewesen bis 31. Dezember 2002) gilt der Grundsatz der zeitlichen Konkordanz und dürfen für die Verrechnung nur Tage berücksichtigt werden, für welche der Versicherte Arbeitslosenentschädigung bezogen hat, und nicht die gesamte Periode der Arbeitslosigkeit, während der eine Invalidenrente ausgerichtet wurde. Wird der Rückforderungsanspruch durch die Verrechnung nicht vollständig getilgt, hat die Arbeitslosenkasse den Restbetrag vom Versicherten gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG und unter Vorbehalt eines Erlasses der Rückforderung gemäss Art. 95 Abs. 2 AVIG zurückzufordern (BGE 127 V 487 Erw. 2 mit Hinweis). Abweichend davon bestimmt der mit Bundesgesetz vom 22. März 2002 eingefügte und auf den 1. Juli 2003 in Kraft getretene Art. 95 Abs. 1bis AVIG, dass sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der vom anderen Sozialversicherer (Invalidenversicherung, berufliche Vorsorge, Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz, Militärversicherung, obligatorische Unfallversicherung, Krankenversicherung, gesetzliche Familienzulagen) für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen beschränkt. Es soll damit vermieden werden, dass die versicherte Person für den nicht durch die Verrechnung gedeckten Teil der Rückforderung erstattungspflichtig wird (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2303). Diese Regelung ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (BGE 131 V 11 Erw. 1 mit Hinweisen). Unverändert gilt der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz, wonach eine Rückforderung und Verrechnung nur für Leistungen erfolgen kann, die für den gleichen Zeitraum erbracht wurden. In Bezug auf die Verrechnung folgt daraus nicht nur, dass lediglich Tage zu berücksichtigen sind, für welche die versicherte Person Arbeitslosenentschädigung bezogen hat, sondern auch, dass nur Leistungen der andern Sozialversicherung in die Berechnung einbezogen werden können, die für den gleichen Zeitraum erbracht worden sind.