Citation: 1D_17/2007 02.07.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. 2.1 Zum einen beruft er sich auf die aus dem rechtlichen Gehör abgeleitete Pflicht der Behörden, Entscheidungen zu begründen und die Überlegungen darzulegen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte (vgl. BGE 134 I 56 E. 2 S. 58, 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den an der Gemeindeversammlung gestellten Einbürgerungsantrag bzw. die diesem Antrag zugrunde liegende hinreichende Begründung nicht anerkannt und damit übertriebene Anforderungen an die erforderliche Begründungsdichte im kommunalen Verfahren gestellt. Er legt indes nicht dar, dass der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid, der die für und die gegen eine Einbürgerung sprechenden Gründe gegeneinander abwägt, für sich genommen nicht hinreichend begründet wäre, und übersieht, dass das Verwaltungsgericht den Einbürgerungsentscheid nicht aus formellen, sondern aus materiellen Erwägungen aufgehoben und umgestossen hat. Damit stösst die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ins Leere. 2.2 Zum andern rügt der Beschwerdeführer, dass ihm das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht insofern verweigert worden seien, als ihm das "Schulleumundsregister" nicht vorgelegt worden sei und er zu dessen Inhalt sowie zu den mündlich eingeholten Auskünften nicht habe Stellung nehmen können. Diese Rügen beziehen sich vorab auf das kommunale Verfahren und die Vorbereitung des negativen Einbürgerungsantrages des Gemeinderates. In diesem Rahmen ist der Gemeinde durch den Bezirksschulrat die Einsichtnahme in die Akten gewährt worden und sind verschiedene Personen befragt worden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.1). Diese Beweismassnahmen bildeten - nachdem das Einbürgerungsgeschäft anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12. April 2006 zurückgezogen worden war - Grundlage für den Antrag des Gemeinderates zuhanden der Gemeindeversammlung vom 25. April 2007, den Beschwerdeführer nicht einzubürgern. Nachdem der Beschwerdeführer mit Entscheid der Gemeindeversammlung vom 25. April 2007 aber eingebürgert worden ist, sind allfällige Gehörsverletzungen im kommunalen Verfahren, für sich genommen, ohne Bedeutung. Der Beschwerdeführer rügt indessen auch eine Gehörsverletzung vor dem Verwaltungsgericht und macht geltend, dass er im gerichtlichen Verfahren keine Akteneinsicht erhalten habe. Das Gericht habe ausschliesslich auf das kommunale Verfahren abgestellt und die Möglichkeit der Akteneinsicht nicht nachgeholt. Vor diesem Hintergrund ist gleichwohl auf die Sachverhaltsermittlung im kommunalen Verfahren zurückzugreifen. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Einsicht in das "Schulleumundsregister" erhalten hat und insofern zu den aus diesen Akten stammen-den Vorwürfen nicht Stellung nehmen konnte. In seiner Vernehmlassung zuhanden des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2007 liess er Folgendes ausführen: "Entscheidend ist sodann der Umstand, dass A.X.________ bis heute eine Einsicht in dieses der Bürgerrechtskommission vorgelegene 'Schulregister' verweigert worden ist. Die negativen Angaben würden sich 'aus diversen Abklärungen und Gesprächen mit Betroffenen sowie aus den Akten der Bezirksschulverwaltung' ergeben. Unklar ist bis heute, von wem was für konkrete, belastende Äusserungen stammen. Es geht deshalb nicht an, tel quel auf solche abzustützen, wenn A.X.________ sich hierzu nicht einmal hat äussern können! - Ein solches Verfahren ist nicht fair und stellt eine verpönte Kabinettsjustiz dar." Mit diesen Ausführungen hatte der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt und sinngemäss um Einsichtnahme und Stellungnahme ersucht. Zu prüfen ist indessen nach dem Gesagten der Ablauf des kommunalen Verfahrens. In den Schreiben des Beschwerdeführers an den Gemeinderat vom 21. September 2006, 3. Januar 2007 und 24. Januar 2007 hatte er das Folgende ausführen lassen: "Unverständnis herrscht betreffend Ihre Feststellung, dass das Verhalten von A.X.________ 'den Leumund in erheblicher Weise'(!) trüben soll. (...) Weiteres, insbesondere konkrete und relevante Vorwürfe, sind dem Unterzeichneten und der Familie nicht bekannt und bislang auch nicht belegt. Wenn der Gemeinderat über andere, relevante und verlässliche Informationen und Unterlagen verfügen sollte, wird die Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu beantragt." "Ich bitte Sie höflich um konkrete Darlegung der 'triftigen Gründe', wonach bei A.X.________ die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sein sollen sowie die Zustellung allfälliger Unterlagen, auf welche abgestützt wird." "Im Übrigen wird an den bisherigen Ausführungen festgehalten und wird erneut um konkrete Darlegung der 'triftigen Gründe' ersucht, wonach bei A.X.________ die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sein sollen sowie um Zustellung allfälliger Unterlagen, auf welche abgestützt wird". Mit diesen Anträgen hatte der Beschwerdeführer den Gemeinderat klar um Akteneinsicht und um die Möglichkeit der Stellungnahme ersucht. Zu berücksichtigen sind indes die Umstände, die diesen Schreiben vorangegangen waren. Eine im Dossier befindliche Aktennotiz der Bürgerrechtskommission vom 3. Juli 2006 über die Einsicht in die Akten des Bezirksschulrates Schwyz enthält eine Liste von verschiedenen Ereignissen, die dem Beschwerdeführer vorgehalten werden, und diverse Beurteilungen über dessen Verhalten. Am 16. August 2006 fand auf Ersuchen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ein Gespräch über die Hintergründe der bisherigen Nichteinbürgerung statt. Das Protokoll hält die einzelnen Vorkommnisse fest. An diesem Gespräch nahmen der Beschwerdeführer und seine Mutter sowie sein Rechtsvertreter teil, ferner der Gemeindepräsident und ein Votant der letzten Gemeindeversammlung. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer zu den einzelnen Vorwürfen Stellung nehmen konnte. Ferner, dass die Besprechung an die erwähnte Aktennotiz anschliesst, welcher die Einsicht in die Schulakten zugrunde lag. Vor diesem Hintergrund kommt dem Umstand entscheidendes Gewicht zu, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter damals nicht um Akteneinsicht ersucht hatte. Das Dossier der Schulbehörden lag der Einbürgerungskommission nicht vor; diese konnte lediglich Einsicht nehmen, ohne Kopien herzustellen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.1.2), und wäre daher gar nicht in der Lage gewesen, selber die Akteneinsicht zu gewähren. Seinerseits hat sich der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, bei den Schulbehörden nicht um Einsicht bemüht, obwohl dies, wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf die Volksschulverordnung ausführt, durchaus möglich gewesen wäre. Bei dieser Sachlage kann gesamthaft nicht gesagt werden, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht in verfassungswidriger Weise verweigert worden wären. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet.