Citation: 4A_478/2007 12.12.2007 E. 2

§ 16 Abs. 2 GOG bestimmt, dass für die mündlichen Verhandlungen und die Einvernahme fremdsprachiger Zeugen nötigenfalls ein Übersetzer beizuziehen ist. Ob aus der Bundesverfassung, namentlich dem Anspruch auf rechtliches Gehör, ein Anspruch der Partei fliesst, dass die von ihr angerufenen Zeugen in deren Sprache einvernommen werden, wie die Beschwerdeführerin behauptet, kann angesichts der einschlägigen Bestimmung des anwendbaren kantonalen Rechts, die einen solchen Anspruch gewährt, offen bleiben. Allerdings kann vorliegend auf die Rüge einer klaren Verletzung von § 16 Abs. 2 GOG oder eines entsprechenden verfassungsrechtlichen Anspruchs aus zwei Gründen nicht eingetreten werden: 2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4, je mit Hinweisen). Die Rüge der Beschwerdeführerin stützt sich auf die tatsächliche Behauptung, die Zeugin sei der deutschen Sprache nur sehr beschränkt mächtig. Dieses Sachverhaltselement findet indessen im angefochtenen Urteil keine Grundlage. Die Beschwerdeführerin macht zwar - wenn auch ohne präzisen Aktenhinweis - geltend, sie habe bereits in ihrer Appellation an das Obergericht gerügt, dass die Zeugin der deutschen Sprache nicht genügend mächtig war, um vor einem Gericht zu verstehen, welche Fragen an sie gestellt würden und wie die Antworten darauf lauten könnten; das Obergericht sei auf diesen Einwand nicht eingegangen, obwohl klar sei, dass die Zeugin vor der ersten Instanz nicht in der gemäss § 16 GOG vorgeschriebenen Form mit Dolmetscher einvernommen worden sei. Darin ist indes keine Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG zu erblicken. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Obergericht bundesrechtliche Vorschriften, namentlich ihren Gehörsanspruch, verletzt haben soll, indem sie auf diese Vorbringen nicht eingegangen sei und zur angeblichen Behauptung, die Zeugin sei der deutschen Sprache nicht genügend mächtig gewesen, keine tatsächlichen Feststellungen getroffen habe. Die auf die Behauptung gestützte Rüge, die Zeugin sei der deutschen Sprache nur sehr beschränkt mächtig, ist demnach nicht zu hören. 2.2 Sodann macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, im Anschluss an die Beweisanordnung des Bezirksgerichts oder anlässlich der bezirksgerichtlichen Verhandlung den Beizug eines Übersetzers verlangt zu haben. Nirgends wird festgehalten, die Zeugin habe sich beklagt, sie verstehe die an sie gestellten Fragen nicht. Auch vor Obergericht machte die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben nicht geltend, dass die Zeugin in einem Ausmass der deutschen Sprache nicht mächtig sei, dass sie über einen Dolmetscher hätte einvernommen werden müssen, ebensowenig dass sie beantragt hätte, die Zeugeneinvernahme sei in dieser Form zu wiederholen. Sie versuchte lediglich die festgestellten Widersprüche zwischen der eidesstattlichen Erklärung der Zeugin und deren Aussagen an der Verhandlung im Nachhinein mit angeblichen Verständnisschwierigkeiten zu erklären. Es geht jedoch nicht an, im kantonalen Verfahren die Zeugenbefragung ohne Hinweis auf die Notwendigkeit eines Übersetzers vornehmen zu lassen, um dann, wenn die Aussage nicht im gewünschten Sinne ausgefallen ist, erst vor Bundesgericht vorzubringen, die Zeugin hätte via Dolmetscher befragt werden müssen. Solches Verhalten widerspricht Treu und Glauben sowie dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, die auch im Verfahrensrecht Geltung haben. Danach ist es unzulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Stadium hätten vorgebracht werden können, noch später geltend zu machen (BGE 121 I 30 E. 5f S. 38; 120 Ia 19 E. 2c/aa; vgl. ferner BGE 130 III 66 E. 4.3; 126 I 203 E. 1b S. 205 f.; 124 I 121 E. 2 S. 123, 255 E. 1b/bb S. 259).