Citation: U 114/03 03.07.2003 E. 3

3.1 Die Vorinstanz ermittelte für den vermögenslosen Beschwerdeführer ein betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 1'133.50 (Grundbetrag von Fr. 775.-; Mietzins von Fr. 300.-; Stromkosten von Fr. 25.-; der persönliche AHV-Beitrag für Nichterwerbstätige von Fr. 33.50). Unter Berücksichtung eines Zuschlags von 15 % zum Grundbetrag von Fr. 116.25 ergaben sich anrechenbare Auslagen in Höhe von Fr. 1'249.75. Diesem prozessualen Notbedarf stellte sie die Einnahmen (Invalidenrente der Unfall- und Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen) von insgesamt Fr. 1'986.- gegenüber. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe bei der Ermittlung des Notbedarfs zu Unrecht die Hälfte des Grundbetrags von Fr. 1'550.- für zwei in einer dauernden Hausgemeinschaft zusammenlebende erwachsene Personen eingesetzt. Er sei am 1. November 2002 bei seinem Bruder und dessen Ehefrau eingezogen, weil er den Mietzins seiner eigenen Wohnung nicht mehr habe bezahlen können, sei aber ständig auf der Suche nach einem geeigneten neuen Objekt. Es könne nicht von einer auf Dauer angelegten Hausgemeinschaft gesprochen werden, weshalb der Grundbetrag von Fr. 1'100.- für einen alleinstehenden Schuldner einzusetzen sei. Die Vorinstanz hat sich bei ihren Ermittlungen an die nach Art. 93 SchKG aufgestellten Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 gehalten, die vom Kanton Luzern übernommen worden sind (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide, LGVE 2000 I Nr. 52). Danach soll bei einer dauernden, festen Hausgemeinschaft vom Grundbetrag für Ehepaare (Fr. 1'550.-) ausgegangen werden, während bei einer bloss vorübergehenden oder nur lockeren Hausgemeinschaft der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner (Fr. 1'100.-) eingesetzt werden soll (LGVE 2001 I Nr. 47). Die Annahme der Vorinstanz lässt sich nicht als bundesrechtswidrig bezeichnen. Sie hält sich einerseits im Rahmen der erwähnten Richtlinien. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass der Grundbetrag von Fr. 1'100.- für alleinstehende Schuldner angesichts der tatsächlichen Verhältnisse eindeutig zu hoch erscheint, berücksichtigt man die Kostenersparnisse, die das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft mit sich bringen (Essen, Strom, Gebühren für Telefon und Television u.a.). Daher hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen bei der Festlegung des Grundbetrags weder überschrittten noch missbraucht (siehe Erw. 1.2). Hinsichtlich der geltend gemachten Aufrechnung der Krankenkassenprämie auf der Ausgabenseite wird auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, wonach der Beschwerdeführer gemäss Verfügung der Ausgleichskasse Luzern vom 7. Januar 2003 mit der Ergänzungsleistung auch die Krankenversicherungsprämie erhält. 3.3 Mit dem im kantonalen Verfahren eingereichten Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" hat der Beschwerdeführer die Aufrechnung der Quellensteuer geltend gemacht, die er aber weder beziffert noch belegt hat. Unter diesen Umständen wäre die Vorinstanz gemäss Art. 61 lit. c ATSG verpflichtet gewesen, Beweismittel von Amtes wegen zu erheben und den Beschwerdeführer aufzufordern, Belege einzureichen. Es liegt daher insoweit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen vor (siehe Erw. 1.3), weshalb es sich bei der letztinstanzlich aufgelegten Abrechnung der Quellensteuer für das Jahr 2002 der Steuerverwaltung des Kantons Luzern nicht um ein unzulässiges Novum handelt. Nach der Rechtsprechung (BGE 90 III 34) ist bei Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, bei der Berechnung der pfändbaren Quote vom Lohn auszugehen, der tatsächlich ausbezahlt wird. Diese Praxis muss auch Geltung haben bei der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs, weil die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung über dem beitreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt (siehe Erw. 2.2). Aus der Abrechnung der Steuerverwaltung ist zu ersehen, dass im Jahre 2002 die Renten monatlich gekürzt um die Quellensteuer (im Umfang von 10 %) ausbezahlt worden sind. Für die Beurteilung, ob Bedürftigkeit vorliegt, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege massgebend (BGE 108 V 269 Erw. 4). Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch bei Ausfällung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. April 2003 die Invalidenrente und die Ergänzungsleistung gekürzt um die Quellensteuer ausbezahlt worden sind, sodass auf der Einkommensseite ein Betrag von Fr. 1'788.- (Fr. 1'986.- abzüglich 10 %) einzusetzen ist. Verglichen mit dem Notbedarf von Fr. 1'249.75 verbleibt ein Überschuss von Fr. 534.-, der es dem Beschwerdeführer erlaubt, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu tilgen (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3c). Der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 25. April 2003 ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.