Citation: 5A_131/2007 08.06.2007 E. 2

Neben den monatlichen Rückstellungen für die laufende Steuerlast (E. 3.4.2 S. 5 f.) war im kantonalen Verfahren streitig, in welchem Umfang "Steueramortisationen", d.h. die Abzahlung von Steuerschulden, je im Notbedarf der Ehegatten angerechnet werden dürfen. Das Obergericht hat die nachgewiesenen Zahlungen beider Ehegatten zwischen dem 1. Juni 2005 und dem 30. November 2006 berücksichtigt (E. 3.4.3 S. 6 ff. des angefochtenen Entscheids). Dagegen richtet sich die Beschwerde zur Hauptsache. Der Beschwerdeführer rügt Willkür in der Beweiswürdigung und in der Rechtsanwendung (S. 6 ff. Ziff. 6 und 7 der Beschwerdeschrift). 2.1 Im Einzelnen hat das Obergericht festgehalten, die Zahlung von Steuerschulden ab der getrennten Veranlagung der Parteien (per 1. Januar 2005) liege im Interesse der jeweiligen Partei. Die Abzahlung der insoweit persönlichen Steuerschulden gehe der Unterhaltspflicht nach und sei in der Notbedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen. Vor dem erstinstanzlichen Entscheid habe der Beschwerdeführer indes nicht wissen können, wie hoch die Unterhaltsbeiträge sein würden. Die vor diesem Datum geleisteten Abzahlungen seien in guten Treuen erfolgt und ihm noch anzurechnen. Es könne jedoch nicht angehen, dass der Beschwerdeführer durch Bezahlung von Drittschulden nach dem erstinstanzlichen Entscheid seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin und den Kindern schmälere. Somit seien einzig Abzahlungen von Steuerschulden zu berücksichtigen, welche zwischen dem 1. Juni 2005 (Beginn der Unterhaltspflicht) und dem 30. November 2006 (Datum des erstinstanzlichen Entscheids) erfolgt seien (E. 3.4.3 S. 6/7 des angefochtenen Entscheids). 2.2 Willkür erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht als Stichtag das Entscheiddatum und nicht das Datum der tatsächlichen Kenntnisnahme des Entscheids angenommen habe. Er habe frühestens am 12. Dezember 2006 vom erstinstanzlichen Entscheid Kenntnis erhalten und bis dahin in guten Treuen Steuerschulden getilgt. Zu berücksichtigen sei deshalb seine Abzahlungsrate über Fr. 1'500.--, die er bereits am 6. Dezember 2006 geleistet habe, aber auch die Abzahlungsrate über Fr. 6'690.--, die zwar erst am 21. Dezember 2006 erfolgt, aber gemäss Vereinbarung mit dem Steueramt vom 27. Juli 2006 bereits am 10. Dezember 2006 fällig gewesen sei. In rechtlicher Hinsicht kann als allgemein anerkannt gelten, dass persönliche, nur einen der Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten - auch gegenüber dem Fiskus - der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachgehen und nicht zum Existenzminimum gehören, sondern nach dem Ermessen des Sachgerichts im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292 mit Hinweisen). Zum Bedarf hinzuzurechnen sind somit grundsätzlich nur diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, die die Ehegatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen hatten (Vetterli, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 33 zu Art. 176 ZGB; vgl. auch Collaud, Le minimum vital élargi du droit de la famille, Revue fribourgeoise de jurisprudence, RFJ/FZR 2005 S. 313 ff., S. 326; Epiney-Colombo, Aide-mémoire pour le calcul de la contribution d'entretien (méthode tessinoise), FamPra.ch 2005 S. 271 ff., S. 275; Dolder/Diethelm, Eheschutz (Art. 175 ff. ZGB) - ein aktueller Überblick, AJP 2003 S. 655 ff., S. 662). Der Grundsatz kann willkürfrei dahin gehend verstanden werden, dass es für die Berücksichtigung von Schulden im Notbedarf eines Ehegatten weder auf den Zeitpunkt der Entstehung oder Fälligkeit der Schuld noch darauf ankommt, ob ein Ehegatte seine Schulden in guten Treuen abzahlt. Entscheidend ist danach einzig, dass die aufgenommene Schuld nicht bloss einem Ehegatten diente, sondern für den Unterhalt beider Ehegatten eingesetzt wurde. Im Ergebnis erscheint es deshalb nicht als willkürlich, dass das Obergericht die Abzahlung der Steuerschulden, die - unangefochten - ausschliesslich und persönlich den Beschwerdeführer belasten, nicht berücksichtigt hat. Der Einwand des Beschwerdeführers, es hätten die Abzahlungsraten vom 6. Dezember 2006 (Fr. 1'500.--) und vom 21. Dezember 2006 (Fr. 6'690.--) angerechnet werden müssen, erweist sich von daher gesehen als unbegründet (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177). 2.3 Die von beiden Ehegatten geltend gemachten Akontozahlungen an die Steuerrechnung 2005 hat das Obergericht nicht berücksichtigt und zu den Zahlungen des Beschwerdeführers zwischen dem 3. und 13. November 2006 (insgesamt Fr. 3'000.--) festgehalten, es handle sich um Umbuchungen der Steuern 2002 (E. 3.4.3 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Die Feststellung lässt sich auf das verwiesene Kontoblatt über den Beschwerdeführer vom 15. Dezember 2006 stützen, auf dem die fraglichen Eingänge mit dem Buchungstext "Umb. ST-02 auf ST-05" vermerkt sind (rek.Bel. 8). Gegenteiliges muss aus der Bestätigung des Steueramtes betreffend "Steuerinkasso" nicht abgeleitet werden, zumal sie erst am 21. Dezember 2006 und damit nach erfolgter Umbuchung ausgestellt wurde und folgerichtig die fraglichen Zahlungen auf Anrechnung an die Steuerrechnung 2005 ausweisen konnte (rek.Bel. 7). Willkür in der Beweiswürdigung liegt nicht vor (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Der Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht neu eine Bestätigung des Steueramtes vom 9. März 2007 eingereicht, aus der hervorgehen soll, dass es sich bei den einbezahlten Fr. 3'000.-- nicht um Umbuchungen, sondern um Akontozahlungen an die Steuerrechnung 2005 handle. Entgegen seiner Darstellung ist das Vorbringen dieses neuen Beweismittels nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst, sondern durch die unklare Beweislage, die der Beschwerdeführer mit seinen Noven (rek.Bel. 7 und 8) im kantonalen Rekursverfahren selbst geschaffen hat und nun vor Bundesgericht zu bereinigen versucht. Die erst heute beigebrachte Bestätigung war bereits im kantonalen Rekursverfahren geeignet, das dort aufgestellte rechtserhebliche Sachvorbringen zu beweisen. Sie hätte noch rechtzeitig eingeholt und vor Obergericht eingereicht werden können, zumal praxisgemäss alle neu aufgelegten Urkunden zu den Akten erkannt werden (E. 2 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung neuer Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG sind nicht erfüllt (vgl. Botschaft, BBl. 2001 4202, S. 4339 f.; Corboz, Introduction à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, SJ 128/2006 II 319, S. 345). 2.4 Akontozahlungen an die Steuerrechnung 2004 hat das Obergericht für den Beschwerdeführer im Betrag von Fr. 13'300.-- und für die Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 7'965.80 berücksichtigt. Den Betrag von Fr. 13'300.-- hat das Obergericht den Aufstellungen der Credita AG per Ende September 2006 entnommen (AG gg.Bel. 34) und deshalb nicht auf das Schreiben des Steueramtes abgestellt (rek.Bel. 7), wonach Fr. 13'697.05 an die Steuerrechnung 2004 angerechnet würden (E. 3.4.3 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Dass das Obergericht den anrechenbaren Betrag auf Fr. 13'300.-- statt auf Fr. 13'697.05 festgesetzt habe, rügt der Beschwerdeführer als willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Der Einwand ist unbegründet. Der Betrag von Fr. 13'300.-- als Summe von einzeln aufgelisteten Teilzahlungen ab Januar 2006 bis August 2006 wird durch die Kontoübersicht der Credita AG ausgewiesen (AG gg.Bel.34). Der Bestätigung des Steueramtes lässt sich hingegen lediglich ein Pauschalbetrag von "Fr. 13'697.05 (exkl. Kosten)" ohne Angaben über den Zeitpunkt oder die Höhe von Zahlungseingängen entnehmen (rek.Bel. 7). Mit Blick auf den Inhalt der Beweisurkunden erscheint es nicht als willkürlich, in der Beweiswürdigung den mehr Informationen und genaueren Aufschluss über die Zahlungen vermittelnden Beleg vorzuziehen. Eine offensichtlich falsche oder auf einem offenbaren Versehen beruhende Tatsachenfeststellung kann deshalb nicht bejaht werden (Art. 9 BV; BGE 105 Ia 190 E. 2a). 2.5 Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit sie sich gegen die Berücksichtigung von "Steueramortisationen" richtet. Zum einen ist das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten nicht verpflichtet gewesen, die Abzahlung von Steuerschulden überhaupt zu berücksichtigen, da es sich dabei um persönliche Schulden der einzelnen Ehegatten gehandelt hat. Zum anderen darf ihm Willkür in der Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung nicht vorgeworfen werden, wenn das Obergericht - nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung - beiden Ehegatten nur diejenigen Steuerschulden im Notbedarf angerechnet hat, die auch durch Zahlungsnachweise belegt werden konnten.