Citation: P 32/02 15.11.2002 E. 4

4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b aELKV (in der bis Ende 1997 gültig gewesenen Fassung), galten "ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort" als behinderungsbedingte Mehrkosten, welche im Rahmen von Art. 3 Abs. 4 lit. g aELG (in der bis zum Inkrafttreten der dritten Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV am 1. Januar 1998 [nachfolgend: 3. EL-Revision] gültig gewesenen Fassung) beim anrechenbaren Einkommen abgezogen werden konnten. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber durch die spezielle Erwähnung der "Kosten für Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle" (Art. 3d Abs. 1 lit. d ELG) mit der 3. EL-Revision einen zusätzlichen bzw. weitergehenden Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten statuieren wollte. 4.2 Diese Frage ist auf Grund der Materialien zu verneinen. Im bundesrätlichen Entwurf von Art. 3d ELG (gemäss Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 20. November 1996, in: BBl 1997 I 1214, insbes. 1234) fehlte ein Hinweis auf "Kosten für Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle". Nachdem dieser Zusatz bereits in der Sitzung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 28. Februar 1997 mit dem ausdrücklich geäusserten Willen, am Status quo der bisherigen Kostenbeteiligung festhalten zu wollen, in Art. 3d Abs. 1 lit. d ELG aufgenommen worden war, gab diese Ergänzung des bundesrätlichen Revisionsentwurfes anschliessend weder im Nationalrat (vgl. Amtl. Bull. 1997 N 479) noch im Ständerat (vgl. Amtl. Bull. 1997 S 617) zu Diskussionen Anlass. Obwohl im Rahmen des Gesetzesrevisionsverfahrens zur 3. EL-Revision die Liste in Art. 3d Abs. 1 ELG im Vergleich zum bundesrätlichen Revisionsentwurf formell erweitert wurde, war damit keine generelle Öffnung dieses Kataloges vorgesehen (AHI 2002 S. 75 Erw. 4b mit Hinweisen). Demnach steht fest, dass durch die Aufnahme der bisher in Art. 17 Abs. 1 lit. b aELKV aufgeführten Kosten "für Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle" in Art. 3d Abs. 1 ELG nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers "keine Erweiterung des Angebotes", sondern "einfach eine Klarstellung und ein Festhalten am Status quo" (Votum Egerszegi, Berichterstatterin der vorberatenden Kommission, Amtl. Bull. 1997 N 479) der bisherigen Vergütung dieser Krankheits- und Behinderungskosten gesetzlich verankert wurde.