Citation: 1P.413/2005 21.07.2005 E. 3

3.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV). Entgegen der Auffassung des Appellationsgerichtspräsidenten habe ihm aufgrund des Umstandes, dass er seiner Ehefrau über seinen Rechtsvertreter ein Schreiben habe zukommen lassen, nicht bewusst sein können, dass sein Begehren um Haftentlassung von vornherein aussichtlos sei. Vielmehr sei darauf hinzuweisen, dass im Raum Basel Hanfladenbesitzer, bei welchen eine grössere Menge Hanfblüten beschlagnahmt wurden, nicht in Untersuchungshaft versetzt wurden. Sein Haftentlassungsbegehren hätte in Anbetracht dieser vergleichbaren Fälle nicht als aussichtslos betrachtet werden dürfen. 3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf diese Verfassungsnorm und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Bei dieser Sachlage ist das angefochtene Urteil einzig vor dem Hintergrund von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen. 3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese verfassungsmässige Minimalgarantie gilt in jedem staatlichen Verfahren, von welchem der Gesuchsteller betroffen ist (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227, mit Hinweisen). Voraussetzung für einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist, dass das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht zum vornherein als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., mit Hinweisen). 3.4 Vorliegend hat der Appellationsgerichtspräsident das Begehren um Haftentlassung als von vornherein aussichtlos betrachtet, weil sich herausstellte, dass der Beschwerdeführer mindestens einmal die behördliche Briefzensur umgangen hatte. Die Kollusionsgefahr sei offensichtlich zu Unrecht bestritten worden, was dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgrund seiner Mitwirkung bekannt gewesen sei. Diese Ausführungen des Appellationsgerichtspräsidenten treffen ohne weiteres zu. In Anbetracht der aktenkundig ausgewiesenen Kollusionsgefahr bezüglich der unbekannten Person "Y.________" und gegenüber der Ehefrau sowie insbesondere der Umgehung der Briefzensur ist die Schlussfolgerung des Appellationsgerichtspräsidenten, das Begehren um Haftentlassung habe von vornherein als aussichtlos betrachtet werden müssen, verfassungsmässig.