Citation: 4P.104/2006 25.09.2006 E. 3

Nach dem Gesagten stellt sich nur noch die Frage, ob das Kassationsgericht verfassungskonform davon ausgehen durfte, bereits gestützt auf die Behauptungen der Beschwerdeführerin sei die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zu verneinen. Die Beschwerdeführerin müsste mithin darlegen, dass es aufgrund ihrer Vorbringen willkürlich ist, das Vertragsverhältnis als Franchisevertrag zu qualifizieren. 3.1 Das Kassationsgericht hält fest, das Obergericht habe einlässlich dargelegt, weshalb es die zwischen den Parteien geltende Vertragsbeziehung als Franchise- und nicht als Arbeitsverhältnis betrachte. Es habe zahlreiche Indizien aufgeführt, die gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprächen: Betitelung der Verträge, Tätigung diverser Investitionen durch die Beschwerdeführerin gleich einer Selbständigerwerbenden, Leasingverträge für die Autowaschanlage und vier Hochleistungsstaubsauger, Bankgarantie, Eintrag als Einzelfirma im Handelsregister, Abrechnung mit der AHV durch die Beschwerdeführerin selbst, keine fixe Entlöhnung durch die Beschwerdegegnerin sondern Privatbezüge, offenbar finanziert über einen aus Tankstelleneinnahmen gespeisten Bankkredit. Die Beschwerdeführerin habe sodann keine festen Arbeitszeiten einhalten und ihre Ferien nicht melden müssen. Sie habe keine Vorgesetzten gehabt. Zwar seien die Öffnungszeiten vorgegeben gewesen, es sei ihr aber freigestanden, zu entscheiden, wann sie persönlich habe anwesend und in welchem Umfang arbeitstätig sein wollen. Sie sei berechtigt und verpflichtet gewesen, auf eigene Rechnung Hilfspersonen zur Führung der Station anzustellen und über deren Entlöhnung zu entscheiden, was sie auch getan habe. Das Obergericht hat nach dem angefochtenen Beschluss auch nicht verkannt, dass der Tankstellenvertrag eine Einbindung in das Vertriebskonzept der Beschwerdegegnerin bedingt habe, was teilweise mit einer Weisungsgebundenheit einhergegangen sei (betreffend Abnahme- und Lieferantenverpflichtungen, Grundsätze für Verkauf und Präsentation, Öffnungszeiten, Weiterbildung etc.). Diese und weitere Vorgaben betreffend Budgetplanung, Rechnungsführung und Präsenz in der Station hätten zwar in die unternehmerische Freiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen, reichten aber zur Annahme des für den Arbeitsvertrag typischen Subordinationsverhältnisses nicht aus, zumal es bei Abschluss des Vertrages auch der Wille der Beschwerdeführerin gewesen sei, ihre formelle Selbständigkeit zu wahren und dennoch am Vertriebssystem der Beschwerdegegnerin teilzunehmen. Welche der dargelegten tatsächlichen Annahmen des Obergerichts willkürlich hätten sein sollen und inwiefern ein Beweisverfahren neue tatsächliche Erkenntnisse hätte bringen sollen, welche die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nahegelegt hätten, hat die Beschwerdeführerin nach Auffassung des Kassationsgerichts nicht aufgezeigt. Die Rüge, es seien keine Zeugen einvernommen worden, sei zu pauschal, um einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen. 3.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde nicht hinreichend mit dem Entscheid des Obergerichts auseinandergesetzt hat, konnte das Kassationsgericht die Rügen der Beschwerdeführerin ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte für unzulässig erachten. Diesbezüglich genügt es nicht, wenn die Beschwerdeführerin lediglich auf ihre Ausführungen im kantonalen Verfahren hinweist und behauptet, sie habe die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hinreichend begründet. 3.3 Überdies ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keineswegs willkürlich, in der Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien und in der Absicht der Beschwerdeführerin, ihre Selbständigkeit zu bewahren, Indizien zu erblicken, die gegen einen Arbeitsvertrag sprechen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Abschluss der Leasingverträge im Ergebnis nichts zu ändern, selbst wenn sie zuträfen. 3.4 Auch soweit die Beschwerdeführerin auf einzelne Erwägungen des Kassationsgerichts Bezug nimmt, fehlt den Vorbringen der Beschwerdeführerin weitgehend die erforderliche Klarheit. 3.4.1 Was die Beschwerdeführerin mit Bezug auf eine Bankgarantie, welche sie im Jahre 1993 habe leisten müssen, ausführt, findet zum einen im angefochtenen Beschluss keine Stütze. Zudem legt sie nicht substanziiert dar, inwiefern die Leistung einer Bankgarantie auf ein arbeitsrechtliches Unterordnungsverhältnis schliessen lassen soll. 3.4.2 Mit Bezug auf die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe keinen fixen Lohn bezogen, bringt die Beschwerdeführerin in der staatsrechtlichen Beschwerde vor, dies sei gerade Teil der Argumentation vor den kantonalen Sachgerichten. Damit werde gesagt, dass ihr verbindliche, von der Beschwerdegegnerin unterzeichnete Budgetpläne vorgelegt, wegen diverser "Anpassungen" (Marge im Laden, Benzinpreise usw.) nie eingehalten worden seien, was die Beschwerdeführerin explizit gerügt habe. Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, inwiefern sie mit der Annahme, dass ein Franchisevertrag vorliegt, unvereinbar wären. Eine Verfassungsverletzung durch das Kassationsgericht lässt sich damit nicht aufzeigen. 3.4.3 Weiter gibt die Beschwerdeführerin die Feststellung, sie habe ihre Privatbezüge offenbar über einen Bankkredit finanziert, der aus Einnahmen aus dem Tankstellenbetrieb gespiesen worden sei, als neu, aktenwidrig und im Ergebnis lebensfremd aus. Soweit sie dazu geltend macht, so etwas habe nicht einmal das Obergericht behauptet, ist sie auf dessen Beschluss, Seite 10 oben hinzuweisen. Dass sie dem Kassationsgericht diesbezüglich eine substanziierte Rüge vorgetragen hätte, legt sie nicht dar. Ihre in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Willkürrüge bleibt daher ausser Acht. 3.4.4 Sinngemäss beanstandet die Beschwerdeführerin weiter, dass das Kassationsgericht die Feststellungen, sie habe auf eigenes Risiko und eigene Gefahr gearbeitet und sie habe ihre Präsenzzeit frei wählen können, wenngleich sie zu persönlichem Einsatz verpflichtet gewesen sei, nicht als willkürlich erachtet hat. Zugleich rügt sie, dass die kantonalen Gerichte in diesen Umständen Indizien gegen das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses gesehen hat. Welche substanziierten Rügen die Beschwerdeführerin dem Kassationsgericht diesbezüglich vorgetragen hat, legt sie jedoch in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar und ist dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen. Auch insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 3.5 Mit ihren Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass die Annahme, gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin liege ein Franchiseverhältnis vor, offensichtlich unhaltbar ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit nicht ersichtlich. Ingesamt laufen die Ausführungen der Beschwerdeführerin darauf hinaus, dass sie dem Obergericht hinsichtlich der Beurteilung der Frage des Subordinationsverhältnisses vorwirft, die Elemente, welche dafür und welche gegen ein Franchiseverhältnis sprechen, falsch gewichtet zu haben. Sie zeigt aber nicht auf, dass das Kassationsgericht kantonales Prozessrecht willkürlich angewandt haben soll, als es ihre entsprechenden Rügen als pauschal und nicht hinreichend substanziiert verwarf. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs oder des Willkürverbots lässt sich auf diese Weise nicht begründen. Damit fällt auch der Vorwurf der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV in sich zusammen.