Citation: 5P.270/2005 10.10.2005 E. 4

Strittig ist, inwieweit der Beschwerdeführer mit seiner Feststellungsklage obsiegt hat bzw. unterlegen ist. Beide kantonalen Instanzen mussten vorweg die Klagebegehren auslegen. Sie sind dabei zu einem übereinstimmenden Ergebnis gelangt, haben aber den Prozesserfolg unterschiedlich beurteilt. 4.1 Die kantonalen Instanzen sind davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer Klarheit über die Fuss- und Fahrwegrechte auf seiner Parzelle gewollt und deshalb die (negative) Feststellung beantragt habe, dass den beiden Einsprecherinnen (heute: Beschwerdegegnerinnen) keine über das im Grundbuch umschriebene Recht hinausgehenden Ansprüche zustünden. Dieser Inhalt der beantragten Feststellung ergebe sich aus Ziff. 1 der Klagebegehren. Die Klagebegehren gemäss Ziff. 2 dienten lediglich der Präzisierung von Ziff. 1 (E. 2 S. 7 ff. des bezirksgerichtlichen und E. 3c S. 8 f. des kantonsgerichtlichen Urteils). Gegen die Auslegung der Klagebegehren bringt der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vor. Gegenteils spricht bereits die Formulierung von Ziff. 2 der Klagebegehren ("Insbesondere sei festzustellen ...") für die Annahme, dass die darin beantragten Feststellungen das weitergehende Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 1 lediglich präzisieren und insoweit keine selbstständige Bedeutung haben. Soweit darin überhaupt formell begründete Willkürrügen erblickt werden können, trifft auch die Darstellung des Beschwerdeführers nicht zu, die Feststellungsklage habe praktisch ausschliesslich die Beschwerdegegnerin C.________ betroffen. Deren Verhalten mag den Beschwerdeführer zwar zur Einleitung des Amtsverbotsverfahrens bewogen haben. Im anschliessenden Feststellungsprozess hat sich das Schwergewicht auf Grund der Einsprache der Gemeinde dann aber eindeutig verlagert, zumal der Beschwerdeführer nicht mehr nur ein privates Nutzungsrecht abwehren musste, sondern weitergehende Durchgangsrechte zu Gunsten der Allgemeinheit. Seine Begehren richten sich denn auch gegen die Beschwerdegegnerinnen als Grundeigentümerinnen (Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2a) und gegen die Gemeinde, die ein öffentliches Durchgangsrecht geltend gemacht hatte (Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2b). Obsiegen und Unterliegen ist nach Massgabe des Entscheids über den jeweiligen Streitgegenstand zu bestimmen. 4.2 Mit seinen Feststellungsbegehren gegen die Gemeinde (Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2b) hat der Beschwerdeführer teilweise obsiegt. Gerichtlich festgestellt wurde, dass zu Lasten der Parzelle des Beschwerdeführers und zu Gunsten der Allgemeinheit ein öffentliches Fusswegrecht, nicht aber ein öffentliches Fahrwegrecht bestehe. Für die Kostenverteilung ist das Kantonsgericht von einem je hälftigen Obsiegen bzw. Unterliegen im Feststellungsprozess ausgegangen (E. 6b S. 13/14). Der Beschwerdeführer erhebt dagegen keine - jedenfalls keine formell zulässigen - Rügen. 4.3 Zur Hauptsache wendet sich der Beschwerdeführer gegen die kantonsgerichtliche Beurteilung des Prozessergebnisses, was seine Feststellungsbegehren gegen die beiden Beschwerdegegnerinnen als Grundeigentümerinnen angeht (Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2a). Er macht geltend, die Beschwerdegegnerinnen und dabei namentlich C.________ seien überwiegend unterlegen, weil sie sein Klagebegehren gemäss Ziff. 2a hätten anerkennen müssen. Er schliesst sich damit der Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten an (E. 6 S. 12), die das Kantonsgericht indessen nicht geteilt hat (E. 6b S. 14). 4.3.1 Das Kantonsgericht hat angenommen, es sei nie strittig gewesen und habe deshalb auch nicht anerkannt werden können, dass die Parzellen Nrn. 83, 86 und 87 über kein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 84 verfügten. Es habe somit bereits von Beginn weg an einem Feststellungsinteresse gefehlt. Der Beschwerdeführer sei in diesem Punkt mit seinem Antrag unterlegen (E. 6b S. 14). Die dagegen erhobenen Willkürrügen sind unbegründet. Anlass zum Streit gegeben hat, dass die Beschwerdegegnerin C.________ ihr Vieh aus dem Stall auf der Parzelle Nr. 88 über die Nr. 84 auf ihre Weide (Nr. 83) geführt haben soll. Ein angebliches Wegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 84 hat sie damit "zum Vorteil" (Art. 730 Abs. 1 ZGB) der Parzelle Nr. 88 beansprucht und nicht zu Gunsten der Parzellen Nrn. 83, 86 und 87. Bezüglich dieser Parzellen durfte deshalb willkürfrei angenommen werden, es sei nie bestritten gewesen, dass zu deren Gunsten kein Fuss- und Fahrwegrecht auf der Parzelle Nr. 84 bestehe. Ergänzt werden kann, dass auch bezüglich der Strassenparzelle Nr. 70 nie bestritten gewesen ist, dass zu deren Gunsten kein Fuss- und Fahrwegrecht auf der Parzelle Nr. 84 besteht. Die Gemeinde als Eigentümerin der Strassenparzelle Nr. 70 hat stets ein öffentliches - im Gegensatz zu einem dienstbarkeitsrechtlichen - Durchgangsrecht beansprucht. Es erscheint deshalb insgesamt nicht als willkürlich, dass das Kantonsgericht den Beschwerdeführer als unterliegend betrachtet hat, soweit er nebst der Parzelle Nr. 88 auch die Parzellen Nrn. 70, 83, 86 und 87 in sein Feststellungsbegehren (Ziff. 2a) einbezogen hat. 4.3.2 Obsiegt hat der Beschwerdeführer hingegen mit Bezug auf die Parzelle Nr. 88. Das Kantonsgericht hat dazu festgehalten, die Beschwerdegegnerin C.________ sei in diesem Punkt, der jedoch nur eine Nebenfrage betreffe und deshalb nur in geringem Umfang zu berücksichtigen sei, unterlegen (E. 6b S. 14). Der Beschwerdeführer verwahrt sich dagegen, dass dieser Punkt als blosse Nebenfrage abgetan werde. Er sei Hauptgrund für sein Amtsbefehlsgesuch gewesen. Die Willkürrüge ist unbegründet. Ob und wie die Kosten des Amtsverbotsverfahrens zu verteilen sein werden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem es ausschliesslich um die Kostenverteilung im Feststellungsprozess geht. Inhalt der Klagebegehren sind nun aber - nach der Einsprache der Gemeinde - öffentliche und private Durchgangsrechte gewesen (E. 4.1 soeben). Wird dabei die Belastung anhand des Kreises potenzieller Nutzungsberechtigter gemessen, erscheint es nicht als willkürlich, das Nutzungsrecht zu Gunsten der Allgemeinheit und damit eines unbestimmt weiten Personenkreises als Hauptfrage und das Nutzungsrecht zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers einer einzelnen Parzelle als Nebenfrage zu bezeichnen. Es liegt somit keine Willkür darin, dass das Kantonsgericht das Unterliegen der Beschwerdegegnerin C.________ bei der Kostenverteilung nur in geringem Umfang hat berücksichtigen wollen. 4.3.3 Bereits auf Grund des in E. 4.3.1 und E. 4.3.2 Gesagten erscheint es nicht als willkürlich, auch bezogen auf die Klagebegehren gegen die Beschwerdegegnerinnen als Grundeigentümerinnen (Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2a) für die Kostenverteilung von einem in etwa je hälftigen Obsiegen bzw. Unterliegen auszugehen. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer in seinem Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 1 erstmals das Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 85 anerkannt hat und in diesem Punkt zusätzlich als unterliegend angesehen werden muss, wie das das Kantonsgericht angenommen hat, der Beschwerdeführer aber bestreitet. Auf den Prozesserfolg und die Kostenverteilung kann sich die Antwort auf diese Frage so oder anders nicht mehr zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirken. 4.4 Aus den dargelegten Gründen durfte das Kantonsgericht annehmen, das Endergebnis des Prozesses bestehe gesamthaft in einem je hälftigen Obsiegen bzw. Unterliegen der beiden Parteien (E. 4.2 und 4.3 soeben). Mit Blick darauf erscheint es auch nicht als willkürlich, dass das Kantonsgericht die Gerichts- und Parteikosten in etwa hälftig geteilt hat, d.h. zu zwei Fünfteln dem Beschwerdeführer (Kläger) und zu drei Fünfteln den Beschwerdegegnerinnen (Beklagten) auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen hat. Durch die interne Aufteilung der auf die Beschwerdegegnerinnen entfallenden Kosten - ein Fünftel zu Lasten von C.________ und zwei Fünftel zu Lasten der Gemeinde - ist der Beschwerdeführer nicht beschwert. Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt deshalb ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die Gutheissung der kantonalen Beschwerde im Kostenpunkt und gegen die Kostenverteilung im Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidenten richtet (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Urteils). 4.5 Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen die Kostenverteilung im Verfahren der kantonalen Beschwerde. Soweit sein Aufhebungsantrag mit der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die erstinstanzliche Kostenverteilung begründet wird, muss er nach dem Gesagten (E. 4.4) abgewiesen werden. Eine selbstständige Rüge gegen die zweitinstanzliche Kostenverteilung erhebt der Beschwerdeführer nur in einem Punkt. Er macht geltend, es dürfe ihm nicht angelastet werden, dass der Bezirksgerichtspräsident die Gerichtskosten falsch bemessen habe. Diesbezüglich hatten die Beschwerdegegnerinnen in ihrer kantonalen Beschwerde angeregt, die Höhe der erstinstanzlich festgelegten Kosten müsste wohl von Amtes wegen korrigiert werden (S. 8 Ziff. 12). Das Kantonsgericht hat die Gerichtskosten in der Folge herabgesetzt (E. 6a S. 13). Dass sich diese Berichtigung auf die Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren ausgewirkt haben soll, ist weder ersichtlich noch dargetan. In der einschlägigen Erwägung heisst es zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens gegenteils, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterlegen sei, während die Beschwerde der Beschwerdegegnerinnen "teilweise gutgeheissen wird (Kostenverteilung)" (E. 6c S. 14 des angefochtenen Urteils). Ein Obsiegen bezüglich der Kostenbemessung wird nirgends erwähnt. Der Willkürvorwurf erweist sich als unberechtigt. Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt deshalb auch erfolglos, soweit sie sich gegen die Kostenverteilung im Verfahren vor dem Kantonsgericht richtet (vgl. Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils).