Citation: 4A_513/2022 E. 3.5

3.5. Betreffend die funktionale Auslegung wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, das einzige Ausführungsbeispiel in der Beschreibung nicht berücksichtigt zu haben, das eine Add-On Therapie beschreibe. Sie lege einen unzulässigen Auslegungsstandard an und missachte das "mind willing to understand" -Prinzip, indem sie ausführe, es sei nicht auszuschliessen, dass eine Add-On Therapie mit X.________ als einzelnes Monopräparat zu einer bestehenden Therapie mit Z.________ sinnnvoll sei; allerdings sei eine solche Auslegung vorliegend mitnichten zwingend (E. 10.2). Die Auslegung als Add-On Therapie müsse nicht "zwingend" sein. Die Vorinstanz verletze damit Art. 51 PatG und Art. 69 EPÜ 2000 sowie den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 BV). Der Patentanspruch schützt eine Erfindung, nicht eine Funktion; der Grundsatz der funktionalen Anspruchsauslegung besagt nicht, dass der Schutzbereich ohne Weiteres auf sämtliche Gegenstände ausgedehnt werden darf, welche die gleiche technische Funktion erfüllen wie der beanspruchte Gegenstand. Zudem setzt der Grundsatz, nach dem Patentansprüche so auszulegen sind, dass sie die beschriebenen Ausführungsbeispiele wortsinngemäss erfassen, seinerseits voraus, dass der Wortlaut eine solche Auslegungsmöglichkeit zulässt (Urteil 4A_490/2020 vom 25. Mai 2021 E. 6.6, nicht publiziert in BGE 147 III 337). Letzteres trifft aber vorliegend gerade nicht zu. Die wortsinngemässe Auslegung von Patentanspruch 1 hat klar ergeben, dass dieser kein Monopräparat beansprucht. Selbst wenn also das von der Beschwerdeführerin angeführte Ausführungsbeispiel gemäss ihrer Darstellung X.________ als Monopräparat beschreiben würde, vermöchte dies die wortsinngemässe Auslegung für ein Kombinationspräparat nicht umzustossen bzw. auf ein Monopräparat auszuweiten. Ebenso wenig hat die Vorinstanz den Grundsatz "mind willing to understand" missachtet. Sie hat dem Anspruch eine Bedeutung gegeben, die es ihm ermöglicht, seinen erfindungsgemässen Zweck zu erfüllen, ist doch unbestritten, dass das Kombinationspräparat der Therapie der Parkinson-Krankheit dient. Nicht alles, was medizinisch sinnvoll sein mag, muss vom Patentanspruch erfasst sein. In diesem Sinne ist die beanstandete Formulierung der Vorinstanz zu verstehen, wonach nicht auszuschliessen sei, dass eine Add-On Therapie mit X.________ als einzelnes Monopräparat zu einer bestehenden Therapie mit Z.________ sinnvoll sei; allerdings sei eine solche Auslegung vorliegend mitnichten "zwingend" (E. 10.2). Sie hat damit zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass auch möglicherweise medizinisch Sinnvolles so im Patentanspruch definiert sein muss. Damit hat sie keinen unzulässigen Auslegungsstandard angewendet, wie ihr die Beschwerdeführerin in Verkennung des Aussagegehalts der beanstandeten Erwägung vorhält. Im Ergebnis zeigt die Beschwerdeführerin auch mit ihrer Kritik an der funktionalen Auslegung der Vorinstanz keine Rechtsverletzung auf.