Citation: 1C_86/2014 E. 4

Art. 75b BV am 11. März 2012 in Kraft getreten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist er ab diesem Zeitpunkt auf alle Baugesuche anwendbar, die vor diesem Datum noch nicht erstinstanzlich bewilligt wurden (BGE 139 II 243 E. 11 S. 259 ff., 263 E. 7 S. 268 f.). Zum "harten Kern" der Bestimmung gehört das Verbot, in Gemeinden, in denen der 20%-Zweitwohnungsanteil bereits überschritten ist, neue klassische Zweitwohnungen ("kalte Betten") zu erstellen (BGE 139 II 243 E. 10.5 S. 256). In diesem Bereich ist eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber nicht erforderlich bzw. wäre die Zulassung von Ausnahmen verfassungswidrig. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV verschärft die Rechtsfolge (Nichtigkeit statt Anfechtbarkeit) ab dem 1. Januar 2013 (BGE 139 II 243 E. 11.3 S. 261). Dagegen bleibt es für Baubewilligungen, die vor diesem Datum (aber nach Inkrafttreten von Art. 75b BV) erteilt wurden, bei der Anfechtbarkeit. Dies ist die normale Rechtsfolge für rechtswidrige Verfügungen und bedeutet, dass diese auf Rekurs oder Beschwerde von der zuständigen Behörde aufzuheben sind (BGE 139 II E. 11.2 S. 260). Daraus lässt sich kein Auftrag an den Gesetzgeber ableiten, derartige Verfügungen durch einen Ausnahmetatbestand zu privilegieren. Die dem Beschwerdeführer vorschwebende Übergangsregelung wäre im Übrigen auch unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots problematisch, käme sie doch nur denjenigen zugute, deren Verfahren bei Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung noch hängig ist, nicht aber den zahlreichen Personen in vergleichbarer Situation, deren Baubewilligung bereits aufgehoben und deren Baugesuch abgewiesen wurde. Eine Übergangsregelung dieses Inhalts ist denn auch im Entwurf des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (E-ZWG; BBl 2014 2325 ff.) nicht vorgesehen. Art. 26 Abs. 1 E-ZWG bestimmt, dass das neue Recht (unterschiedslos) sowohl auf neue und bereits hängige Baugesuche (Satz 1) als auch auf Baubewilligungen anwendbar ist, die vor seinem Inkrafttreten erstinstanzlich entschieden, im Zeitpunkt seines Inkrafttretens aber angefochten sind (Satz 2). Art. 11 E-ZWG (Begriff der altrechtlichen Wohnungen) und Art. 24 E-ZWG (projektbezogene Sondernutzungspläne) knüpfen an das Stichdatum des 11. März 2012 (und nicht des 1. Januars 2013) an. Auch im Ergebnisbericht des ARE zum Vernehmlassungsverfahren wird kein Antrag erwähnt, nach dem 11. März 2012, aber vor dem 1. Januar 2013 erteilte Baubewilligungen zu privilegieren, sofern diese angefochten worden sind (vgl. S. 22 zu den Übergangsbestimmungen). Vielmehr beschränken sich die Änderungswünsche auf die Gewährung von Rechtssicherheit für rechtskräftig gewordene Baubewilligungen (Ergebnisbericht Ziff. 2.3 S. 2; vgl. dazu Botschaft S. 2293) und auf Vorhaben, die vor dem 11. März 2012 Gegenstand einer Verpflichtung oder eines rechtskräftigen Vorentscheids waren (a.a.O., S. 3). Eine Privilegierung von Bauvorhaben, die noch vor dem 1. Januar 2013 (aber nach dem 11. März 2012) erstinstanzlich beurteilt und in der Folge angefochten worden sind, ist somit weder beschlossen noch zu erwarten. Unter diesen Umständen ist es keineswegs willkürlich, eine Sistierung nach Art. 38 VRPG und Art. 36 Abs. 3 BauG abzulehnen.