Citation: 6B_118/2017 E. 4.3.2

4.3.2. Die vorinstanzlichen Erwägungen lassen unberücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer eine Ausreise aus der Schweiz gemäss der Einstellungsverfügung vom 20. Februar 2015 mangels Reisepapieren objektiv gar nicht möglich ist. Aus der Einstellungsverfügung vom 20. Februar 2015 geht hervor, dass dieser am 26. und 27. März 2013 zweimal bei der Komorischen Botschaft in Paris vorsprach, wobei ihm Ausweispapiere wegen seiner Homosexualität verweigert worden seien. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG daher ein (kant. Akten, Urk. 15; oben E. 3.2.4). Die Argumentation der Vorinstanz greift folglich zu kurz und steht im Widerspruch zur Einstellungsverfügung vom 20. Februar 2015. Der rechtskräftige Wegweisungsentscheid aus dem Jahre 2011 bedeutet unter den konkreten Umständen noch nicht, dass der Beschwerdeführer die Schweiz auch verlassen kann. Die Vorinstanz begründet nicht, weshalb sie entgegen der Einstellungsverfügung vom 20. Februar 2015 zur Auffassung gelangt, der Beschwerdeführer müsse und könne in absehbarer Zeit in sein Heimatland zurückkehren. Sie zeigt insbesondere nicht auf, welche allfälligen behördlichen Anstrengungen seit dem erfolglosen Versuch des Beschwerdeführers im März 2013, sich bei der Komorischen Botschaft Ausweispapiere zu verschaffen, unternommen wurden. Dessen Verurteilung zu einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe verstösst daher gegen Art. 41 Abs. 1 StGB. Nach dieser Bestimmung darf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur verhängt werden, wenn zu erwarten ist, dass weder eine Geldstrafe noch eine gemeinnützige Arbeit vollzogen werden kann. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Wegweisung zwar verfügt wurde, diese aber aus vollzugstechnischen Gründen (insb. zufolge Weigerung der ausländischen Behörden, Reisedokumente auszustellen) nicht möglich erscheint und sich die betroffene Person voraussichtlich daher noch auf unbestimmte Zeit in der Schweiz aufhalten wird. Ist der Vollzug einer Wegweisung nicht möglich, hat das Bundesamt für Migration unter gewissen Voraussetzungen gar die vorläufige Aufnahme zu verfügen (vgl. Art. 83 ff. AuG; Art. 46 Abs. 2 AsylG; Art. 16 ff. der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]; BGE 138 I 246 E. 2.3). Vorläufig aufgenommene Personen erhalten den Ausländerausweis F, der für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Art. 84 AuG verlängert wird (Art. 85 Abs. 1 AuG; Art. 20 Abs. 2 VVWAL). Aus einer vorläufigen Aufnahme kann zwar kein Anspruch auf ein gefestigtes Aufenthaltsrecht abgeleitet werden (RUEDI ILLES, in: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 85 AuG). Dennoch hat sich gezeigt, dass die grosse Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Personen während einer längeren Zeit oder sogar für immer in der Schweiz bleibt (PETER BOLZLI, in: Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Aufl. 2015, N. 1 Vorbemerkungen zu Art. 85-88 AuG; siehe auch Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen, Bericht des Bundesrats vom 14. Oktober 2016 in Erfüllung der Postulate 11.3954, 13.3844 und 14.3008, S. 4 und 9). Da es sich bei der Freiheitsstrafe im Vergleich zur Geldstrafe und zur gemeinnützigen Arbeit um die eingriffsintensivere Sanktion handelt (vgl. BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 mit Hinweisen), darf die Unmöglichkeit des Vollzugs von gemeinnütziger Arbeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB nicht leichthin bejaht werden, wenn sich die beschuldigte Person seit längerer Zeit in der Schweiz aufhält, keine Fluchtgefahr vorliegt sowie begründete Aussicht besteht, dass sie bspw. mangels Ausreisemöglichkeit auch künftig noch hier verweilen wird. Die Angelegenheit ist in diesem Sinne zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird sich im Rahmen der Neubeurteilung auch mit dem aktuellen Stand des Wegweisungsverfahrens zu befassen haben. Dabei wird sie insbesondere zu prüfen haben, ob die Ausreise des Beschwerdeführers überhaupt möglich ist bzw. ob seitens der Behörden Schritte unternommen wurden, um diesem die Ausreise zu ermöglichen. Dessen Rüge ist begründet.