Citation: 6P.34/2002 20.09.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine willkürliche Beweiswürdigung und die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Er macht geltend, bereits vor dem Kantonsgericht gerügt zu haben, der Notar-Stellvertreter habe die Gründer am 15. November 1996 aufgefordert, einen - auf ein vor dem Datum des bereits unterschriebenen Prüfungsberichts - vordatierten Sacheinlagevertrag und Gründungsbericht zu unterzeichnen. Er habe damit gewusst, dass der Gründungsbericht nie von einem Gründungsprüfer im Sinne von Art. 635a OR geprüft worden sei. Damit habe er von sich aus eine falsche Urkunde erstellt und damit "notwendigerweise" in Kauf genommen, dass diese auch in anderen Belangen unwahr habe sein können. Von einer Täuschung könne damit keine Rede sein (Beschwerde, S. 8 ff. Ziff. II.11). Jedenfalls begründe dies rechtlich erhebliche Zweifel daran, ob der Notar die Beurkundung nicht vorgenommen hätte, wenn er um die fragliche Debitorenposition in der Übernahmebilanz gewusst hätte. Indem das Kassationsgericht auf seine Rügen nicht eingegangen sei und keine näheren Abklärungen getroffen habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Ziff. 2 BV verletzt und sei in Willkür verfallen (Beschwerde, Ziff. II. 11 f.). 3.1 Der Umfang des Gehörsanspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Deren Anwendung prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts verpflichte das Gericht zu einer einlässlicheren Begründung seines Entscheids, als dies Art. 29 Abs. 2 BV gebiete. Der angefochtene Entscheid ist somit einzig vor dem Hintergrund von Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen. 3.2 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; je mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c; je mit Hinweisen). 3.3 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Kantonsgericht habe einen Beweisantrag unbeachtet gelassen. Er bringt einzig vor, es habe sich mit seinen Vorbringen materiell nicht auseinandergesetzt und keine beweisrechtlichen Abklärungen getroffen, die es nach näherer Prüfung seiner Einwände hätte treffen müssen. Das Kantonsgericht hat den Ablauf der Gründung der "C.________ AG", die dem Notar vorgelegten Belege und die von ihm vorgenommene Protokollierung der Gründung korrekt wiedergegeben (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Aus den vom Beschwerdeführer selbst angeführten kantonalen Akten geht hervor, dass dem Notar am 15. November 1996 ein Beleg vom 6. November 1996 vorlag, nach welchem Y.________ und D.________ als Revisoren gemäss Art. 635a OR bestätigten, dass der Gründungsbericht vom 5. November 1996 vollständig und richtig sei (kt. act. II/7). Daraus ergibt sich zum einen, dass dem Notar ein Revisorbericht vorlag. Zum anderen geht entgegen den Rügen des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 8 f.) aus den notariellen Urkunden nicht hervor, dass der vom 5. November 1996 datierende Sacheinlagevertrag mit Bilanz der Einzelfirma X.________ und der mit gleichem Datum versehene Gründungsbericht erst vor dem Notar von den betreffenden Personen unterzeichnet worden wären. Lediglich in der öffentlichen Beurkundung des Gründungsdokumentes vom 15. November 1996 hat der Notar festgehalten, dass den erschienenen Personen alle in dieser Urkunde einzeln genannten Belege vorgelegt worden waren und die Personen die Gründungsurkunde mit Statuten gelesen, als richtig anerkannt und (vor ihm) unterzeichnet hatten (kt. act. II/7). Für seine Behauptung, wonach alle Belege erst vor dem Notar unterzeichnet worden wären, bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Damit vermag er nicht aufzuzeigen, dass der Notar bei der Verurkundung (bewusst) Pflichten verletzt hätte, welche das Kantonsgericht daran hätte zweifeln lassen müssen, dass der Notar bei Kenntnis der unwahren Übernahmebilanz die betreffende Beurkundung nicht vorgenommen hätte (vgl. Beschwerde, S. 10 ff.). Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, weshalb er mit seinen Willkürrügen nicht zu hören ist. Dem Kantonsgericht lagen keine Anhaltspunkte vor für eine (bewusste) Pflichtverletzung des Notars bei der Gründung der "C.________ AG". Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Umständen der Gründung und zu den Belegen betrafen keine erhebliche Tatsachen und waren nicht beweistauglich. Das gilt auch für den Einwand des Beschwerdeführers, wonach alle Dokumente gleich gestaltet seien und "unverkennbar die Handschrift des Treuhandbüros Y._______" tragen würden, weshalb der Notar die fehlende Unabhängigkeit von Y.________ als Revisor erkannt habe (Beschwerde, S. 12). Die Prüfungsbestätigung durch Y.________ war trotz identischer Schriftart und -grösse nicht vollkommen gleich gestaltet wie die anderen Dokumente, fehlt doch darin eine Fusszeile, wie sich in allen übrigen Dokumenten findet. Zudem enthält die Prüfungsbestätigung den Briefkopf des Treuhandbüros von Y.________, weshalb der Umstand, dass alle Dokumente in der gleichen Standardschrift verfasst sind, nicht weiter auffällt. Der Notar musste deshalb nicht auf einen identischen Autor der Dokumente bzw. auf die fehlende Unabhängigkeit des Revisors schliessen. Das Kantonsgericht konnte unter diesen Umständen ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Einvernahme des Notars als Zeugen (vgl. Beschwerde, S. 10) ebenso verzichten wie auf eine nähere Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer angeführten Aktenstellen, die beim Gericht nach seiner Auffassung Zweifel daran hätten wecken sollen, ob der Notar bei Kenntnis der unwahren Bilanzpositionen die Gründung nicht gleichwohl vorgenommen hätte (Beschwerde, S. 11).