Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Festsetzung der Deliktsumme im Zusammenhang mit dem Bau des Rathauses/Gemeindezentrums Leukerbad. 2.1 Nach den vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten Feststellungen des Kantonsgerichts wurde der Projektauftrag für die dritte Etappe des Parkhauses Leukerbad, welche das Gemeindezentrum bzw. das Rathaus umfasste, gemäss Gemeinderatssitzung vom 29. August 1989 an vier ortsansässige Architekturbüros vergeben. Am 29. Januar 1991 genehmigte der Gemeinderat das Baugesuch der Parkhaus AG für die dritte Bauetappe. Am 27. Mai 1991 vereinbarte die Parkhaus AG als Bauherrin, vertreten durch den Gemeindepräsidenten X.________, mit A.________, dass dieser als Generalunternehmer das Gemeindezentrum erstelle. Der Werkpreis wurde als "Globalpreis" mit 20 Millionen Franken angegeben. Darin inbegriffen waren insbesondere sämtliche Leistungen und Lieferungen sowie die Planungsleistungen des Generalunternehmers, nicht aber unter anderem die Mehrkosten infolge notwendiger oder von der Bauherrin gewünschter Änderungen. Als Projektleiter der Bauherrin wurden der Gemeindepräsident und als Beauftragter der Gemeindeschreiber aufgeführt. Am 6. April 1993 vergab der Verwaltungsrat der Parkhaus AG einen Teil der Arbeiten für rund 6 Millionen Schweizer Franken. Die Grundsteinlegung erfolgte am 17. Juni 1993. Zuvor waren zwei Mitglieder der Architektengemeinschaft ausgeschieden. Für den Neubau waren nunmehr die Architekturbüros B.________ sowie C.________ AG zuständig. Diese schlossen am 11. bzw. 14. Mai 1993 mit der Parkhaus AG für die Architekturleistungen schriftliche Verträge ab. Für die Parkhaus AG unterzeichneten die kollektiv zu zweit unterschriftsberechtigten X.________ und D.________. Gemäss Vertrag war B.________ für die Bauplanung und das andere Architekturbüro für die Bauausführung verantwortlich. Für die Honorarrechnung gingen die Vertragsparteien von voraussichtlichen Baukosten in der Höhe von 15 Millionen Franken aus und einem "Honorargrundprozentsatz" von 8,75 % brutto bzw. 8 % netto. Am 22. Juli 1994 legte B.________ sein Mandat nieder. Von diesem Zeitpunkt an war das Architekturbüro C.________ AG allein mit dem Neubau beauftragt. Zwischen April 1993 und 24. März 1994 bezahlte die Parkhaus AG an die Handwerker, Ingenieure und Architekten insgesamt Fr. 5'343'047.-- (wovon Fr. 979'140.-- an die C.________ AG und Fr. 180'000.-- an B.________). A.________ erhielt von der Parkhaus AG für die dritte Bauetappe des Parkhauses zwischen 1994 und dem 31. Oktober 1996 Akontozahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 25'882'534.85. Er überwies in dieser Zeit jeweils grössere Summen an den Beschwerdeführer bzw. an den HC Siders im Umfang von insgesamt 3,8 Millionen Franken. Im August 1996 erstellte A.________ eine erste Abrechnung für die dritte Bauetappe über Fr. 29'815'005.90. Nach Diskussionen mit dem Beschwerdeführer über die Teuerung legte A.________ am 23. August 1996 eine definitive Abrechnung über Fr. 28'282'534.85 vor. Darin wurde für "zusätzliche Arbeiten", die rein fiktiv waren, ein Betrag von Fr.7'011'703.25 geltend gemacht. Der Beschwerdeführer genehmigte diese letzte Abrechnung. Das Kantonsgericht erwägt, A.________ habe die Ausführung der gesamten Bauetappe zu einem Globalpreis von 20 Millionen Franken und somit zu einem festen Preis übernommen. Dieser sei unabhängig von den tatsächlichen Erstellungskosten gewesen. Im Globalpreis seien die Planungsleistungen sowie sämtliche für die vertragsgemässe Erstellung des Bauwerkes notwendigen Aufwendungen inbegriffen gewesen. Ein Beschluss des Verwaltungsrates der Parkhaus AG bzw. eine Genehmigung der für die Gesellschaft Zeichnungsberechtigten, wonach die fraglichen Rechnungen über Fr. 5'343'047.-- zusätzlich (über den Globalpreis gemäss Generalunternehmer-Vertrag hinaus) zu Lasten der Parkhaus AG gehen sollten, sei nie ergangen. Nicht im Globalpreis enthalten gewesen seien demgegenüber die im Generalunternehmer-Vertrag bezeichneten Gebühren und Abgaben, die Bauzinsen sowie allfällige Mehrkosten infolge Erhöhung der Steuern und notwendiger oder von der Bauherrin gewünschter Änderungen. A.________ habe wegen Teuerung und Mehrwehrtsteuer Anspruch auf Fr. 288'600.-- und Fr. 370'000.-- gehabt. Überdies habe die Parkhaus AG A.________ die Mehrkosten wegen notwendiger oder von der Bauherrin gewünschter Änderungen geschuldet. Bei Baubeginn der dritten Etappe seien Probleme aufgetreten. Als Folge davon sei in den Untergeschossen ein grösseres Bauvolumen entstanden. Gemäss der vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogenen Expertise E.________ belaufe sich der Neuwert des Baus in Berücksichtigung des geschaffenen Mehrvolumens, der aufgetretenen Bauprobleme sowie eines revidierten erhöhten Kubikmeterpreises auf 22,81 Millionen Franken. Darin habe der Experte Fr. 450'000.-- für die Behebung der Probleme beim Bau eingerechnet. Die ausgewiesenen und von der Bauherrin zu tragenden Mehrkosten beliefen sich somit auf 2,81 Millionen Franken. Hinzu käme ein "Honorargrundprozentsatz" von 8,75 % auf die Mehrkosten von 2,81 Millionen, was ein Honorar von Fr. 245'875.-- ergebe. Zusammenfassend habe A.________ für die dritte Bauetappe insgesamt einen Anspruch von Fr. 23'714'475.-- gehabt (Fr. 20 Millionen, Fr. 2,81 Millionen, Fr. 245'875.--, Fr. 288'600.-- und Fr. 370'000.--). Diesem Anspruch stünden die Akontozahlungen und die zusätzlich in Rechnung gestellten Fr. 2,4 Millionen gemäss definitiver Abrechnung (insgesamt Fr. 28'282'534.85) sowie die von der Parkhaus AG für die erste Bauphase der dritten Etappe bezahlten Fr. 5'343'047.-- gegenüber. Die dritte Bauetappe habe somit insgesamt Fr. 33'625'581.85 gekostet. A.________ habe über das ihm vertraglich Geschuldete hinaus Fr. 9'911'106.85 zu viel ausbezahlt erhalten (angefochtenes Urteil, S. 27-45). 2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, der vom Kantonsgericht angenommene Deliktsbetrag von (abgerundet) 9,9 Millionen Franken sei um Fr. 800'000.-- zu hoch und werde daher willkürlich festgestellt. Die bis zum Frühjahr 1994 aufgelaufenen Baukosten von Fr. 5'343'047.-- seien gemäss der zwischen dem Beschwerdeführer und dem Architekten A.________ als Generalunternehmer getroffenen Vereinbarung von der Parkhaus AG direkt den betroffenen Unternehmern und Handwerkern ausbezahlt worden. Nach dem Generalunternehmervertrag hätte jedoch der Generalunternehmer die Kosten begleichen müssen. Das Kantonsgericht habe deshalb den Betrag von Fr. 5'343'047.-- zur Deliktsumme hinzugezählt. Dabei habe es übersehen, dass im genannten Betrag Fr. 800'000.-- für Anschlussgebühren enthalten gewesen seien. Die Anschlussgebühren seien gemäss Generalunternehmervertrag jedoch nicht im Werklohn eingeschlossen gewesen, weshalb sie von der Parkhaus AG als Bauherrin direkt der Gläubigerin (Munizipalgemeinde Leukerbad) geschuldet gewesen seien (Beschwerde, S. 4 f.). 2.3 Der Beschwerdeführer ficht die Feststellung des Kantonsgerichts nicht an, wonach er und A.________ bereits im Jahre 1991 den Vorsatz fassten, sich aus dem Bau des Gemeindezentrums/Rathauses persönlich zu bereichern (angefochtenes Urteil, S. 59). Ferner bestreitet er nicht, sich selbst bzw. den HC Siders aus dem Vermögen der Parkhaus AG im Umfang von 3,8 Millionen Franken bereichert zu haben. Schliesslich zieht der Beschwerdeführer mit Ausnahme des Betrags von Fr. 800'000.-- für Anschlussgebühren die oben (E. 2.1) dargelegten Berechnungen des Kantonsgerichts nicht in Zweifel. Der Beschwerdeführer rügt lediglich, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen, indem es mit der Summe von Fr. 5'343'047.-- auch die Fr. 800'000.-- an Anschlussgebühren A.________ überbürdet habe, obwohl diese Kosten nach Vertrag nicht von ihm hätten getragen werden müssen. 2.4 Diese Rüge ist aus den nachstehenden Erwägungen unbegründet. 2.4.1 Das Kantonsgericht übersieht nicht, dass nach den massgeblichen zivilrechtlichen Verhältnissen die Gebühren und Abgaben nicht im pauschalen Werkpreis enthalten waren (angefochtenes Urteil, S. 36 f.). Es berücksichtigt aber die im Betrag von Fr. 5'343'047.-- enthaltenen Anschlussgebühren über Fr. 800'000.-- bei den Gesamtbaukosten. Diesen stellt es die Ansprüche von A.________ gegenüber. 2.4.2 Die ermittelten Gesamtbaukosten sind somit um Fr. 800'000.-- höher als die an A.________ erfolgten Zahlungen (Fr. 28'282'534.85) zusammen mit dem von ihm geschuldeten (bzw. von ihm zu übernehmenden) Anteil von Fr. 4'543'047.-- an den von der Parkhaus AG für die erste Bauphase bezahlten Rechnungen (Fr. 5'343'047.--). Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, hat das Kantonsgericht aber gleichzeitig die Anschlussgebühren in die Summe von Fr. 23'714'475.-- einfliessen lassen, die nach seiner Auffassung A.________ vertraglich zustand. 2.4.3 Das Kantonsgericht hat gestützt auf die vom Bezirksgericht Lenk und Westlich-Raron eingeholte Expertise E.________ einen Neu- bzw. Realwert des Gemeindezentrums/Rathauses von Fr. 22,81 Millionen Franken angenommen (angefochtenes Urteil, S. 37 f.). Der Experte hatte bei der Ermittlung des Neu- bzw. Realwerts die gesamten Kosten der ersten Bauphase von Fr. 5'343'047.--, also einschliesslich Anschlussgebühren von Fr. 800'000.--, berücksichtigt. Das ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass er die Bewilligungen, Gebühren usw. den Baunebenkosten von Fr. 1'290'000.-- zum Realwert (von schliesslich Fr. 22'810'000.--) hinzurechnet (vgl. S. 19 der Expertise vom 9. Oktober 2003), und anderseits daraus, dass er bei der Kontrolle der "Landwertrechnung" in einer Gegenüberstellung vom berechneten Realwert von Fr. 22'810'000.-- neben den Zahlungen durch den Generalunternehmer von Fr. 17'379'482.70 auch die Zahlungen der Parkhaus AG von Fr. 5'343'047.-- abzieht. Er kommt dabei zu einer Abweichung von lediglich Fr. 87'470.30, was ihn zum Schluss führt, es dürfe mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die im Untersuchungsverfahren festgestellten Investitionen mit den tatsächlich getätigten Baukosten ohne Landwertanteil übereinstimmten (Expertise, S. 9). Die Ermittlung des Realwerts des Gemeindezentrums durch den Experten hat das Kantonsgericht übernommen, den Realwert mit der Forderung von A.________ gegenüber der Parkhaus AG gleichgesetzt und dazu noch drei weitere Forderungen hinzugefügt. Diese Berechnung wird vom Beschwerdeführer nicht angefochten. 2.4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Kantonsgericht die Anschlussgebühren von Fr. 800'000.-- bei der Berechnung des Betrugsschadens zu den Gesamtbaukosten von Fr. 33'625'581.-- gerechnet hat. Da das Gericht jedoch den selben Betrag von Fr. 800'000.-- bei der Berechnung der vertraglichen Ansprüche von A.________ über Fr. 23'714'475.-- mitberücksichtigt hat, erweist sich die - zugegebenermassen verwirrliche - Berechnung der Vorinstanz im Ergebnis nicht als willkürlich. Zieht man logisch richtig je Fr. 800'000.-- für die Anschlussgebühren von den errechneten vertraglichen Forderungen A.________s und den höheren Baukosten ab, kommt man ebenfalls auf eine Deliktsumme von Fr. 9'911'106.45.