Citation: 1C_384/2019 E. 3.3

3.3. In Verfahren vor Verwaltungsinstanzen - wie hier dem Strassenverkehrsamt - gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Das Gebot der Unbefangenheit, wonach kein befangenes Behördenmitglied am Entscheid mitwirken darf, bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 BV verpflichtet eine Amtsperson zum Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231; Urteil 2C_110/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 5.1). Daraus ergibt sich auch ein Recht der Betroffenen auf Kenntnis der Namen der entscheidtragenden Personen (SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 199; vgl. für die Ausstandspflicht für Gerichtspersonen [Art. 30 BV], BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136). Dies gilt nicht nur für die Behördenmitglieder im engeren Sinne, sondern auch für Expertinnen und Experten. Es ist jedoch fraglich, zu welchem Zeitpunkt die Identität dieser Personen mitgeteilt werden muss (vgl. jedoch, für den Bereich des Sozialversicherungsrechts, Art. 44 ATSG, wonach die Namen der Expertinnen und Experten vorgängig bekannt gegeben werden muss, und das zur Publikation vorgesehene Urteil 9C_413/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4). Die Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da dem Beschwerdeführer durch die Nicht-Bekanntgabe der Identität des Experten kein Nachteil erwachsen ist. Entgegen seinen Behauptungen hatte er spätestens im Verfahren vor der Rekurskommission Kenntnis vom Namen des Experten, der seine Kontrollfahrt bewertet hat. Dessen Bericht bildete Teil der Akten der Rekurskommission und wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt (act. 12 und 13 Rekurskommissionsakten). Letzterer hat jedoch keine konkreten Ausstandsgründe geltend gemacht, weder vor der Rekurskommission oder vor dem Verwaltungsgericht noch in der vorliegenden Beschwerde. Wer jedoch eine entscheidtragende Person nicht unverzüglich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmungen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336; 116 Ia 485 E. 2c S. 487). Sodann ergeben sich auch keine Hinweise für eine mögliche Befangenheit des Experten aus den Akten. Dem Beschwerdeführer ist somit durch die Nicht-Bekanntgabe kein Nachteil erwachsen, womit keine Verletzung des Art. 29 BV vorliegt. Gleiches gilt auch in Bezug auf die zweite Person des Strassenverkehrsamts, die bei der Kontrollfahrt dabei war. Auch von deren Identität hatte der Beschwerdeführer spätestens im Verfahren vor der Rekurskommission Kenntnis und auch gegen sie machte er keine Ausstandsgründe geltend, weder in den vorangehenden Verfahren noch vor Bundesgericht. Es liegt keine Verletzung von Art. 29 BV vor. Schliesslich ist es zwar verständlich, dass die Anwesenheit einer zusätzlichen Person im Fahrzeug zusätzlichen Stress beim Beschwerdeführer auslösen kann; es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern diese Vorgehensweise vonseiten des Strassenverkehrsamts verfassungswidrig sein sollte.