Citation: P 27/05 14.03.2006 E. 3

3.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Grossvater der beiden Kinder der Beschwerdeführerin am 7. November 1998 gestorben ist. Als gesetzliche Erben gehörten diese Kinder zusammen mit der verwitweten Grossmutter und deren Tochter der Erbengemeinschaft an und erwarben als solche die Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Am 26. November 1998 erfolgte eine Inventaraufnahme, am 16. Juni 1999 wurde das Inventar ausgefertigt und im Laufe des Monats August 1999 wurde dieses den Erben zugestellt. Die Erbteilung erfolgte erst im Juni 2000 und am 19. Oktober 2000 kam es zur Übertragung des Eigentums an der den beiden Kindern der Beschwerdeführerin zugewiesenen Liegenschaft durch Eintrag im Grundbuch. 3.2 Für die Anrechnung von Erbschaftsvermögen ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft (Art. 560 ZGB) massgebend und nicht derjenige, in welchem Ergänzungsleistungsbezüger über ihren Erbteil effektiv verfügen können. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft stellt ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges einen Vermögenswert dar, der auch im Rahmen der Ergänzungsleistungsberechnung zu berücksichtigen ist (ZAK 1992 S. 327 Erw. 2c und d; Urteil vom 17. September 2003 [P 54/02], Erw. 3.3). Bei Vorliegen einer Meldepflichtverletzung erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs, welche eine Rückerstattungspflicht begründen kann (BGE 122 V 19; vgl. Urteil vom 8. Mai 2003 [P 63/02]). 3.3 Unbestrittenermassen hat die - seit 1989 Ergänzungsleistungen beziehende - Beschwerdeführerin die Ausgleichskasse über den Erbanfall vom 7. November 1998 nicht wie in Art. 24 ELV vorgesehen unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Erst gut drei Monate nach der grundbuchamtlichen Übertragung des Eigentums an der geerbten Liegenschaft ist am 31. Januar 2001 eine entsprechende Meldung erstattet worden. Dies obschon in den jeweiligen Ergänzungsleistungsverfügungen sogar ausdrücklich auf die sofortige Meldepflicht im Falle von Erbschaften aufmerksam gemacht wird. Des Weiteren können Leistungsansprecher auch schon dem Anmeldeformular entnehmen, dass sie jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeindeausgleichskasse sofort und unaufgefordert zu melden haben. Der Beschwerdeführerin war die Meldepflicht demzufolge bekannt und es liegt klarerweise eine Verletzung dieser Obliegenheit vor. 3.4 Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Ansicht ist es deshalb durchaus korrekt, dass die Ausgleichskasse den Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Dezember 1998 neu berechnet und die ab diesem Zeitpunkt zu viel ausbezahlten Leistungen zurückgefordert hat. In masslicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin gegen die in den (insgesamt sieben) Verfügungen vom 2. August 2001 ermittelte Höhe des Leistungsanspruchs konkret nichts vor. Auch auf Grund der Aktenlage besteht kein Anlass, die auf diesen Verfügungen beruhende und am 3. August 2001 verfügte Rückerstattungsforderung betraglich in Frage zu stellen.