Citation: 9C_339/2013 E. 5.1

5.1. Zu den Leistungsansprüchen, über welche die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG jährlich zu informieren hat, gehören alle gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei einem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung sowie beim Eintritt eines Versicherungsfalles (Alter, Invalidität oder Tod). Sieht das Vorsorgereglement resp. bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen das einschlägige Gesetzes- oder Verordnungsrecht eine Lebenspartnerrente vor, ist auch über diese Leistungsart zu informieren. Welches die geeignete Form der Information ist, sagt das Gesetz nicht. Sinn und Zweck der Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur "Information der Versicherten" nach Art. 86b BVG ist u.a., dass diese in die Lage versetzt werden, den Stand und die Entwicklung ihrer individuellen Vorsorgesituation jederzeit nachvollziehen zu können. Die Information muss unaufgefordert und nach dem Gesetzeswortlaut in geeigneter Form erfolgen (BGE 136 V 331 E. 4.2.1 S. 335). In BGE 136 V 331 hat das Bundesgericht erwogen, es sei fraglich, ob über die Leistungsansprüche "in geeigneter Form informieren" auch heisse, dass die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen zu erwähnen seien, jedenfalls wenn diese wie im beurteilten Fall in Bezug auf die Lebenspartnerrente nicht ohne weiteres als gegeben zu erwarten seien. Es liesse sich auch der Standpunkt vertreten, dass eine allgemeine Verweisung auf das Vorsorgereglement oder das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht für die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen genüge und es dann Sache der Versicherten sei, dort nachzuschauen oder allenfalls bei der über den Wortlaut von Art. 86b Abs. 2 BVG hinaus auch insoweit auskunftspflichtigen Vorsorgeeinrichtung nachzufragen (E. 4.2.2). Ferner stellte es fest, im beurteilten Fall wäre die Informationspflicht hinsichtlich der neu eingeführten Hinterlassenenleistung Lebenspartnerrente erfüllt worden, wenn den Versicherten der Gesetzestext samt Hinweis auf wesentliche Neuerungen bei den Leistungsansprüchen abgegeben worden wäre (E. 4.2.3.1).