Citation: 6B_1015/2019 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerin trägt vor, die Vorinstanz verletze Art. 148a Abs. 1 StGB, indem sie davon ausgehe, der Tatbestand könne ohne aktive Erkundigung seitens der Sozialbehörden alleine durch passives Verhalten und damit durch blosse Unterlassung begangen werden. Ein Verschweigen von Tatsachen ohne Erkundigung des Leistungserbringers würde eine Garantenpflicht des Leistungsempfängers gegenüber dem Leistungserbringer voraussetzen. Nach BGE 140 IV 11 begründe die grundsätzliche sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht keine Garantenpflicht des Leistungsempfängers. Damit falle blosses Nichtmelden veränderter Verhältnisse beim Betrug nicht in den objektiven Tatbestand. Dies müsse auch für den Sozialversicherungsbetrug gelten. Die vorinstanzliche Annahme sei nicht haltbar, dass das Gesetz mit "Verheimlichen" eine blosse Unterlassung umschreibe. Die Fürsorgebehörden hätten "die Fürsorgefälle mindestens einmal jährlich zu prüfen und von den Leistungsempfängern die entsprechenden Deklarationen einzuholen" (Beschwerde S. 10). Die letzte Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs für sie und ihren Ehemann sei am 4. Juli 2014 erfolgt.