Citation: 6B_707/2009 06.10.2009 E. 2

Die Voraussetzungen der Aufhebung einer Strafverfolgung sind in Art. 250 des Gesetzes vom 15. März 1995 über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV/BE) geregelt. Danach beantragt die Untersuchungsbehörde bei der Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgung u.a. aufzuheben, wenn nicht genügend Belastungstatsachen gefunden werden, d.h. der verdächtigen Person eine strafbare Handlung nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden kann (THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 400). Vorliegend hoben die kantonalen Instanzen die Strafverfolgung aus diesem Grund auf. Dem Beschwerdegegner sei eine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung nicht nachzuweisen, weshalb im Falle der Überweisung mit einer Freisprechung zu rechnen wäre. Die Untersuchungs- und Anklagebehörden sollen nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken zu einer Aufhebung der Strafverfolgung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben und es dem Gericht überlassen werden, einen Entscheid zu fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht. Vielmehr ist nach Massgabe der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifel - wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch - Anklage zu erheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2008 6B_588/2007 E. 3.2.3, publiziert in Praxis 2008 Nr. 123; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 797). Das Bundesgericht hat daher nicht zu prüfen, ob sich der Beschwerdegegner der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat. Zu prüfen ist vielmehr einzig, ob die Vorinstanz von einer Überweisung an das Gericht absehen bzw. die Aufhebung der Strafverfolgung ohne Willkür bestätigen durfte, was der Fall ist, wenn nicht genügend Belastungstatsachen vorhanden sind, die auf eine Sorgfaltspflichtverletzung durch den Beschwerdegegner hindeuten.