Citation: 5P.302/2002 31.10.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und machen geltend, die Weigerung, ein Beweisverfahren durchzuführen und Beweise abzunehmen, belege den Verdacht der Befangenheit des Obergerichts. Diesen Verdacht hätten sie im Appellationsverfahren auch gegenüber dem Gerichtspräsidenten geäussert, doch sei das Obergericht auf diesen Vorwurf nicht näher eingetreten und habe damit seine Begründungspflicht wie auch wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführer in ihrer kantonalen Berufungsschrift - an den verwiesenen Stellen - jede behauptete Gehörsverletzung, jede angeblich unrichtige Beweiswürdigung und Rechtsanwendung gleichzeitig als Beleg für die Befangenheit des Gerichtspräsidenten angerufen hatten. Das Obergericht hat keine Befangenheit erkannt, zumal die Beschwerdeführer die Befangenheit des vorinstanzlichen Richters lediglich mit dessen von ihrer eigenen rechtlichen Sicht der Dinge abweichenden Erwägungen begründeten (E. 11g S. 27). Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten Garantie des verfassungsmässigen Gerichts hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 128 V 82 E. 2a S. 84). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts genügen formelle und/oder materielle Fehler in der Fallbeurteilung grundsätzlich nicht zur Annahme einer Befangenheit (BGE 116 Ia 14 E. 5 S. 19 und 135 E. 3a S. 138; 113 Ia 407 E. 2b S. 410; für weitere Nachweise: Egli/Kurz, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, Recueil de jurisprudence neuchâteloise, RJN 1990, S. 9 ff., S. 23 f.). Mit dem blossen Hinweis auf die vermeintliche Mangelhaftigkeit von Verfahren und Entscheid vermögen die Beschwerdeführer deshalb weder das Obergericht noch den Gerichtspräsidenten als befangen erscheinen zu lassen. Das Obergericht hat die gezeigte Rechtsprechung im Ergebnis richtig wiedergegeben und gestützt darauf den Ablehnungsgrund der Befangenheit verneint. Es ist der verfassungsmässigen Begründungspflicht damit ausreichend nachgekommen, die eine Beschränkung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gestattet (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Durfte die Befangenheit des Gerichtspräsidenten verneint werden, hat es sich unter diesem Blickwinkel auch nicht aufgedrängt, das Beweisverfahren zu ergänzen oder zu wiederholen Eine Verletzung der angerufenen Verfahrensvorschrift (§ 332 ZPO/AG) ist insoweit nicht ersichtlich.