Citation: 5C.257/2001 03.12.2001 E. 2

2.-Der Kläger verlangt hauptsächlich, dass die dienstbarkeitsbelastete Fläche explizit grundbuchamtlich ausgeschieden werde. Er wehrt sich dagegen, dass die gesamte dafür in Frage kommende Fläche von ungefähr einem Drittel seines Grundstücks für die Dienstbarkeit in Anspruch genommen werde. Vielmehr sei die Breite der belasteten Fläche auf 2 oder 2,3 m oder jedenfalls derart zu beschränken, dass er sein(e) Fahrzeug(e) dort abstellen könne, wie er dies früher immer getan habe. Er verlangt eine gesamtheitliche, integrale Betrachtung der Interessen und eine verhältnismässige Belastung der betroffenen Grundstücke. a) Gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB ist der Grundbucheintrag für den Inhalt einer Dienstbarkeit massgebend, soweit sich daraus die Rechte und Pflichten deutlich ergeben (BGE 107 II 331 E. 2 S. 334). Dabei ist der eingetragene Text grundsätzlich aus sich selbst, nach heutigem Sprachgebrauch auszulegen (BGE 86 II 243 E. 5 S. 251). Im vorliegenden Fall kann aus dem Eintrag selbst, nämlich "unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht", nichts über dessen Breite abgeleitet werden, so dass sich aus dem Wortlaut des Grundbucheintrags kein eindeutiges Ergebnis erzielen lässt. b) Nach Art. 738 Abs. 2 ZGB kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit im Rahmen des Eintrags auch aus ihrem Erwerbsgrund oder subsidiär dazu aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben ausgeübt worden ist (BGE vom 29. September 1983 publiziert in ZBGR 66/1985 S. 171; Liver, Berner Kommentar, N. 7/8 und 114 zu Art. 738 ZGB). Zunächst ist demnach der Erwerbsgrund, bzw. der Erwerbstitel näher zu betrachten. Die Auslegung des Erwerbstitels einer Dienstbarkeit hat nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Die darin zum Ausdruck gelangenden Willenserklärungen der Parteien sind in dem Sinne massgebend, in dem sie von einem aufmerksamen, sachlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verstanden werden. Individuelle Absichten und Motive der an der Errichtung der Dienstbarkeit Beteiligten, die für einen Dritten nicht erkennbar sind, dürfen bei der Auslegung des Erwerbstitels nicht berücksichtigt werden (BGE 108 II 542). aa) Gemäss der am 19. Mai 1924 begründeten Grunddienstbarkeit (dem sog. Nordwestweg) wird das unbedingte Fuss- und Fahrwegrecht über den Hofraum von und zur öffentlichen Strasse eingeräumt. Da der gesamte Hofraum von der Dienstbarkeit erfasst wird, ohne dass die Fläche eingeschränkt worden wäre, lässt sich die Breite des Fuss- und Fahrwegrechts durch die bestehenden Bauten und die Parzellengrenze ohne weiteres feststellen, so dass eine nähere Umschreibung der Dienstbarkeit im Nordwesten nicht nötig war und eine nachträgliche Beschränkung unzulässig ist (vgl. ZBGR 66/1985 S. 171; BGE vom 8. Mai 1996 publiziert in Rep. 1998 131 63). bb) Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 21. Februar 1973 (sog. Südostweg) wird ein jederzeitiges und unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt, wobei dieses für die berechtigten Liegenschaften als ständige Verbindung zur Staatsstrasse dient. Das Auskoffern und einmalige Asphaltieren der Zufahrtsstrasse gehen vollumfänglich zu Lasten des belasteten Eigentümers und der nachfolgende Unterhalt der Strasse ist im Dienstbarkeitsvertrag ebenfalls geregelt worden. Auch bezüglich dieses Rechts ergibt sich dessen Breite zwar nicht aus dem Grundbuch, jedoch eindeutig aus dem Erwerbsgrund. Es umfasst die asphaltierte Fläche zwischen der Gartenmauer und der Parzellengrenze. Es ist nicht anzunehmen, dass sich der Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 1185 zur Asphaltierung einer grösseren Fläche als vom Wegrecht erfasst verpflichtet hat, und ebenso wenig ist anzunehmen, dass sich die Nachbarn zum Unterhalt einer grösseren Fläche als von der Dienstbarkeit erfasst bereit erklärt haben. In Anbetracht der baulichen Gegebenheiten war keine spezielle Ausscheidung der dienstbarkeitsbelasteten Fläche erforderlich; es genügte, die Strasse als solche zu bezeichnen. Daraus ergibt sich, dass das Wegrecht auf beiden Seiten des Hauses die gesamte bisherige Strassenfläche umfasst.