Citation: BGE 124 I 304 E. 3a

In seiner Beschwerde vom 14. Januar 1998 an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion beantragte der Beschwerdeführer die formelle Feststellung, dass die seit dem 6. Januar 1998 andauernde Einschliessung im Isolierzimmer der Klinik sowie die seither vorgenommene Zwangsmedikation sein Grundrecht der persönlichen Freiheit sowie die Art. 3 und 8 EMRK verletzten. Gleichzeitig beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte er insbesondere vor, die beanstandeten Massnahmen hätten sich unter den konkreten Umständen nicht aufgedrängt, zumal er sich in urteilsfähigem Zustand befunden habe. Zwar sei er am 2. Januar 1998 aus der Klinik entwichen und habe nach seiner freiwilligen Rückkehr am 5. Januar 1998 mit lautem Singen ein Musikstück begleitet. Dies rechtfertige jedoch keine derart weitgehende Einschränkung seiner Grundrechte. Die Isolierung stelle eine unzulässige Disziplinierung dafür dar, dass er die von der Klinik tolerierte Entfernungsfrist von drei Tagen um eine Stunde überschritten habe. Die zwangsweise Verabreichung der Medikamente verletze zudem Art. 14 Abs. 1 des kantonalen Dekrets über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und der Patienten in öffentlichen Spitälern vom 14. Februar 1989 (PatD), weil er - in urteilsfähigem Zustand - klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Medikamente nicht einnehmen wolle. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion trat gestützt auf eine Stellungnahme der Klinik mit Verfügung vom 9. Februar 1998 auf die Beschwerde nicht ein, weil das aktuelle Rechtsschutzinteresse zufolge der zwischenzeitlichen Entlassung aus dem Isolierzimmer weggefallen sei. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit ab. Zu dieser negativen Beurteilung der Prozessaussichten war sie nach einer summarischen Prüfung der Akten, insbesondere der Krankengeschichte, gelangt. Auch den Umstand, dass die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen ein Entlassungsgesuch des BGE 124 I 304 S. 308 Beschwerdeführers am 28. Januar 1998 wegen Selbst- und Fremdgefährdung abgewiesen hatte, zog die Gesundheits- und Fürsorgedirektion in ihre Erwägungen mit ein.