Citation: 5A_962/2020 E. 7.3.5

7.3.5. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer vorgetragen, ihm seien höhere Mobilitäts- und Gesundheitskosten sowie zusätzliche Kosten für die externe Verpflegung anzurechnen. Die Vorinstanz verweigerte dies, weil die fraglichen Kosten beim Abschluss der Vereinbarung vom 19. Februar 2019 kein Thema gewesen seien, eine Änderung nicht eingetreten sei und der Beschwerdeführer es sich selbst zuzuschreiben habe, wenn er angesichts der damals komfortablen finanziellen Verhältnisse nicht alle Bedarfspositionen geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung des "Grundsatzes des caput controversum " (vgl. dazu BGE 142 III 518 E. 2.6.1). Bei diesem Grundsatz handle es sich um einen Notbehelf, der Verfassung und Gesetz nicht vorgehe und nicht gegen höherrangiges Recht verstossen dürfe. Das Obergericht wende damit das einschlägige Recht willkürlich an. Auch mit diesen Ausführungen tut der Beschwerdeführer die geltend gemachte willkürliche Rechtsanwendung nicht mit hinreichender Genauigkeit dar. Allein der Hinweis auf die Rangordnung der Rechtsquellen reicht dazu nicht, zumal der Beschwerdeführer sich in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Überlegungen auseinandersetzt. Entsprechendes gilt, sofern damit überhaupt die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts geltend gemacht werden sollte, für den Vorwurf, das Obergericht habe den "Anspruch auf die clausula rebus sic stantibus " verletzt, weil es trotz unvorhersehbarer Veränderung der Verhältnisse (Eintritt der Zahlungsunfähigkeit) das Existenzminimum des Beschwerdeführers nicht neu berechnet habe.