Citation: 5P.322/2001 30.11.2001 E. 3

3.- Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) erblickt der Beschwerdeführer darin, dass beide kantonalen Instanzen von ihm ausdrücklich gestellte Beweisanträge stillschweigend übergangen hätten. Die Verfahrensrüge ist teils unzulässig, teils unbegründet, wie auch die Beschwerdegegnerin darlegt. a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines verfassungsmässigen Beweisanspruchs dem Eheschutzrichter vorwirft, ist seine Rüge unzulässig. Sie betrifft einen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 359 Ziffer 3 ZPO/BE, der mit Appellation hätte vorgebracht werden können (Leuch/Marbach/ Kellerhals/Sterchi, N. 1a zu Art. 314 i.V.m. N. 2b Abs. 2 zu Art. 333 sowie N. 6c zu Art. 359 ZPO/BE) und müssen (Art. 86 OG; BGE 119 Ia 421 E. 2b S. 422; 126 I 257 E. 1a S. 258). b) Der Beschwerdeführer hat im Appellationsverfahren unstreitig die Einvernahme des Lebenspartners der Beschwerdegegnerin verlangt. Dieser Zeuge hätte einerseits zum bestehenden Konkubinatsverhältnis, andererseits zu seinem Beitrag an die Lebenskosten der Familie und darüber hinaus zum Umfang der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdegegnerin befragt werden sollen. Dass der Appellationshof sich zu diesem Beweisantrag nicht geäussert hat, trifft zu. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, hat der Beschwerdeführer allerdings kein Rechtsmittel gegen den Eheschutzentscheid ergriffen, im Appellationsverfahren dessen Bestätigung verlangt und die erstinstanzliche Festlegung des Bedarfs und des Einkommens der Beschwerdegegnerin in keiner Weise beanstandet. Dieser Sachverhalt, zu dessen Klärung der angerufene Zeuge hätte dienen sollen, ist im Appellationsverfahren nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers verändert worden (vgl. E. 8 und 9 S. 7 f. des angefochtenen Entscheids). Es fehlt ihm aus diesen Gründen auch ein ausreichendes Interesse an der Beurteilung der gerügten Verfassungsverletzung (Art. 88 OG; zuletzt: BGE 127 III 41 E. 2b S. 42). c) Der Appellationshof hat sich ferner nicht zum Beweisantrag des Beschwerdeführers geäussert, durch Parteiverhör sei festzustellen, dass er seine Anstellung als Betriebsleiter einer Firma nicht aus eigenem Antrieb aufgegeben oder mutwillig aufs Spiel gesetzt, sondern wegen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma und späteren Umstrukturierungen verloren habe. Gegen die Rüge kann die Beschwerdegegnerin nicht mit Erfolg einwenden, der Beschwerdeführer habe sich zur aufgeworfenen Frage im kantonalen Verfahren ausgiebig äussern können. Denn nach der Berner ZPO ist das Parteiverhör ein echtes Beweismittel und dient im Gegensatz zur blossen Parteieinvernahme nicht bloss der Klärung von Parteistandpunkten oder der Aufstellung von Parteibehauptungen, sondern bezweckt den Beweis bestrittener Tatsachen (Leuch/Marbach/ Kellerhals/Sterchi, N. 2b zu Art. 89 und N. 1a und b zu Art. 273 ZPO/BE). Es steht das Recht auf Mitwirkung bei der Sachaufklärung und nicht auf Anhörung ganz allgemein in Frage. Berechtigt ist hingegen der Einwand der Beschwerdegegnerin, der Appellationshof habe den Beweisanspruch des Beschwerdeführers deshalb nicht verletzt, weil er in Würdigung von Beweisen davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer habe seine Arbeitsstelle als Betriebsleiter freiwillig aufgegeben. Der Appellationshof ist zu diesem Schluss in der Tat "beweiswürdigend" gekommen. Er hat die Darstellung des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft erklärt, weil der Beschwerdeführer eine Bestätigung für die Kündigung durch den Arbeitgeber nicht vorgelegt habe, obwohl nur er dieses Dokument hätte beibringen können und angesichts dessen Wichtigkeit auch beigebracht hätte, falls es tatsächlich vorhanden gewesen wäre (E. 7 Abs. 2 S. 7 des angefochtenen Entscheids). Das Verhalten einer Partei kann Tatfragen beantworten (z.B. BGE 107 II 417 E. 6 S. 418) und unterliegt der freien Beweiswürdigung durch das Gericht (z.B. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, N. 1a zu Art. 280 ZPO/BE). Gelangt das Gericht gestützt darauf zur Überzeugung, der strittige Sachverhalt sei erstellt, kann es auf die Abnahme weiterer Beweismittel verzichten, ohne dadurch den verfassungsmässigen Beweisanspruch einer Partei zu verletzen; von Verfassungs wegen stellte sich nur mehr die Frage, ob die vorweggenommene Beweiswürdigung dem Willkürverbot standhält (zuletzt: BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; 124 I 208 E. 4a S. 211). Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin hat der Appellationshof die Ablehnung des beantragten Parteiverhörs nicht mit der summarischen Natur des Eheschutzverfahrens begründet, sondern überhaupt nicht. Dass ein kantonales Gericht sich mit einem Beweisantrag in keiner Weise auseinander setzt und ihn einfach mit Stillschweigen übergeht, ist mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundsatz nicht vereinbar (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 552; 126 II 63 E. 6, nicht veröffentlicht, sowie Urteil des Bundesgerichts I 235/98 vom 19. Juli 2000 i.S. C. gegen IV-Stelle des Kantons Zürich, E. 2). Die bundesgerichtliche Praxis ist streng, wo die Beweisanträge des Rechtsuchenden ohne jede Begründung übergangen werden und einfach auf die vorinstanzlichen Feststellungen abgestellt wird (z.B. Urteil 1P.414/1992 vom 21. Dezember 1992, E. 2a, in: ZBl. 94/1993 S. 318). Im Falle vorweggenommener Beweiswürdigung muss sich aus dieser zumindest implicite ergeben, weshalb das Gericht dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (z.B. Urteil 1P.329/1989 vom 19. September 1989, E. 3b, in: RDAT 1990 S. 107; Urteil 1A.217/1999 vom 8. Mai 2000 i.S. A. SA gegen Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino, E. 3b/bb). Diese Voraussetzung kann hier als erfüllt betrachtet werden: Der Appellationshof durfte ohne Verletzung des Willkürverbots annehmen, ein Parteiverhör vermöge seine Überzeugung, der Beschwerdeführer hätte Unterlagen zu seinem Abgang als Betriebsleiter eingereicht, wenn er unfreiwillig erfolgt wäre, nicht zu ändern. Insoweit verletzt das Übergehen des gestellten Beweisantrags weder das rechtliche Gehör noch das Willkürverbot (vgl. zum Ganzen die Darstellung und die Nachweise bei Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 378).