Citation: 6B_1120/2015 E. 1.3.2

1.3.2. Nach Art. 305bis Abs. 1 StGB (in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung) macht sich der Geldwäscherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Am Tatwerkzeug (instrumentum sceleris) ist Geldwäscherei nicht möglich, zumal dieses nicht aus einem Verbrechen herrührt (JÜRG-BEAT ACKERMANN, Geldwäscherei - Money Laundering, 1992, S. 241 f.). Das Bundesgericht hat in BGE 120 IV 323 E. 4 festgehalten, dass versuchte Geldwäscherei auch möglich ist, wenn die Vortat noch nicht begangen worden ist. Dass eine Vortat vorliegt, bei welcher die Versuchsstufe erreicht wurde, genügt indes alleine nicht, um Geldwäscherei zu bejahen. Auch in diesem Fall ist der Tatbestand nur dann erfüllt, wenn durch die strafbare Handlung illegale Vermögenswerte angefallen sind (CHRISTINE EGGER TANNER, Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäscherei, 1999, S. 42 f.; JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O, S. 222) oder zumindest erwartet waren (vgl. hierzu MARTIN SCHUBARTH, Geldwäscherei - Neuland für das traditionelle kontinentale Strafrechtsdenken, in: Festschrift für Günter Bemmann, Baden-Baden 1997, S. 439). Die vorliegend zur Diskussion stehenden Vermögenswerte sind nicht das Ergebnis einer Bestechung, sondern nur Tatwerkzeug, was die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt. Auch ist nicht erstellt, dass der Beschwerdegegner durch seine Handlungen die Wäsche des aus der Bestechung zu erwarteten Erlöses vorbereitete. Es kann daher weder von vollendeter noch von versuchter Geldwäscherei die Rede sein.