Citation: 1A.69/2006 28.07.2006 E. 5

Weiter beanstandet der Beschwerdeführer eine "klare Verletzung des Grundsatzes der Spezialität". Die Rechtshilfe sei ursprünglich "auch für den Tatbestand des Abgabebetruges angefordert worden". Nachdem diesbezüglich eine "teilweise Einstellung und Abtretung" des in Deutschland eingeleiteten Strafverfahrens erfolgt sei, müsse ein entsprechender ausdrücklicher "Spezialitätsvorbehalt durch die schweizerischen Behörden" angebracht werden. Die Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet: Bezüglich schwerer Zollwiderhandlung ("Bannbruch") ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gegeben (vgl. oben, E. 2.2-2.7). Diese Strafbestimmung enthält zwar eine gewisse wirtschaftspolitische Komponente (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG). Grundsätzlich ist aber die Gewährung von internationaler Rechtshilfe auch wegen Verletzung von entsprechenden (völkerrechtlich abgestützten) Embargovorschriften zulässig (vgl. BGE 112 Ib 212 E. 4a-b S. 214 f.; 110 Ib 82 E. 4b S. 85 f.). Hier geht es nicht um die Durchsetzung eines Embargos, das aus protektionistischen Gründen oder als handelspolitisches Druckmittel einseitig angeordnet worden wäre und insofern gegen die wirtschaftlichen Staatsinteressen der Schweiz verstossen würde (vgl. BGE 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 4e). Ebenso wenig muss in die Schlussverfügung ein förmlicher Spezialitätsvorbehalt zum Nachteil von Abgabebetrug aufgenommen werden. Falls die deutschen Behörden das (teilweise eingestellte bzw. abgetretene) Strafverfahren wegen Fiskalbetruges wieder aufnehmen würden, stünde das anwendbare Staatsvertragsrecht einer solchen Ausdehnung der gewährten Rechtshilfe grundsätzlich nicht entgegen. Die Vorbehalte (b) und (c) der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR bzw. Art. 67 Abs. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG ermöglichen vielmehr eine allfällige Verfolgung von Abgabebetrug (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 307).