Citation: 5P.5/2007 09.02.2007 E. 3

3.1 Mit Bezug auf die Repräsentationsspesen von Fr. 600.-- pro Monat bzw. Fr. 7'200.-- pro Jahr vertrat der Beschwerdeführer vor Kassationsgericht die Auffassung, die ihm von seiner Arbeitgeberin ausbezahlten pauschalen Spesen dürften ihm unabhängig von der fehlenden Substanziierung nicht als Einkommen angerechnet werden. Diesbezüglich gelte auch im Eheschutzverfahren, was in den Richtlinien der Steuerbehörden bzw. im "Zusatzreglement für das leitende Personal" zu den Pauschalentschädigungen ausgeführt werde, nämlich, dass die mit pauschalen Spesenentschädigungen abgegoltenen Auslagen wegen tatsächlicher Schwierigkeiten nicht nachzuweisen seien. Der Beschwerdeführer warf dem Obergericht in diesem Zusammenhang überspitzten Formalismus, eine Verletzung des im Eheschutzverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes und der Maxime "iura novit curia" vor. Das Kassationsgericht führte dazu aus, mit Wiederholungen früherer Ausführungen sowie der neuen Beweisofferte lasse sich im Lichte des kantonalen Rügeprinzips und in Anbetracht des im Kassationsverfahren geltenden Novenverbots von vornherein kein Nichtigkeitsgrund nachweisen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpften sich in appellatorischer Kritik am obergerichtlichen Beschluss, weshalb seine Eingabe insoweit den formellen Anforderungen an die Begründung nicht genüge und damit auf die Rüge nicht eingetreten werden könne (§ 288 ZPO). Ergänzend fügte das Kassationsgericht an, der Untersuchungsgrundsatz sei im Eheschutzverfahren mit Bezug auf die in Frage stehenden persönlichen Unterhaltsbeiträge der Beschwerdegegnerin nicht anwendbar. Der Grundsatz "iura novit curia" beziehe sich auf Fragen der Rechtsanwendung; bei der Abgeltung realer Auslagen durch ausbezahlte Spesenpauschalen gehe es jedoch um eine Tatfrage, womit der vorgenannte Grundsatz diesbezüglich nicht zum Tragen komme. Inwiefern die obergerichtliche Auffassung, die geltend gemachten Spesen seien nicht glaubhaft gemacht, willkürlich sei, werde in der Beschwerde nicht dargetan. Die obergerichtliche Schlussfolgerung sei auch materiell nicht zu beanstanden, nachdem der Beschwerdeführer nicht bestreite, der Vorinstanz gegenüber keine näheren Angaben zu den geforderten Spesen gemacht zu haben. Daran ändere auch der Verweis auf das "Zusatzreglement für das leitende Personal" nichts, da dieses im Eheschutzverfahren nicht zur Anwendung gelange (angefochtener Beschluss S. 8 ff. E. 2.2). 3.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in der staatsrechtlichen Beschwerde auf die Behauptung, das Kassationsgericht habe über das erwähnte Zusatzregelement hinweggesehen und daher die Spesen willkürlich als nicht glaubhaft gemacht betrachtet (Beschwerde Ziff. 20). Falls die Gerichte die Aussagen als nicht glaubhaft betrachtet hätten, wäre es ihnen unbenommen gewesen, die erforderlichen Beweise zu erheben (Beschwerde S. 9 f. Ziff. 20 und 21). 3.3 Mit diesen Ausführungen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine eigene Sicht der Dinge zu erläutern und erneut auf das fragliche Reglement zu verweisen, ohne sich aber mit der Begründung des Kassationsgerichts, insbesondere mit den Ausführungen zur (Nicht-)Anwendbarkeit des Reglementes im Eheschutzverfahren, auseinanderzusetzen. Mit dem blossen Hinweis auf überspitzten Formalismus und auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze sowie dem Hinweis auf Art. 173 ZGB ist Willkür nicht den formellen Anforderungen entsprechend darzutun, zumal auch diesbezüglich nicht auf die angefochtene Begründung eingegangen wird. Darauf ist nicht einzutreten. 3.4 Im Übrigen ist es nicht willkürlich, das fragliche Reglement für die Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Eheschutzverfahrens nicht anzuwenden. Im Eheschutzverfahren geht es nicht um die Bestimmung der Steuerlast, sondern um die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für die Ehefrau nach den Grundsätzen von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 163 ZGB. Zudem ist das Verfahren der Festsetzung der persönlichen Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau von der Verhandlungsmaxime beherrscht (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414), wobei die Parteien in diesem Verfahren das Tatsächliche des Streites vorzutragen und die entsprechenden Beweismittel zu nennen haben. Im anwendbaren summarischen Verfahren hat überdies derjenige eine Tatsache glaubhaft zu machen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Im Lichte dieser Grundsätze ist es keineswegs willkürlich, die allein mit dem Verweis auf das Reglement geforderten Spesen als nicht glaubhaft gemacht zu betrachten, zumal sich der tatsächliche Spesenaufwand daraus nicht ergibt.