Citation: 2P.142/2004 12.01.2005 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführer rügen, die angefochtene Verordnung verletze ihre Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), indem sie - insbesondere mit der Verpflichtung zur Schaffung einer unabhängigen internen Aufsichtsstelle - vorschreibe, wie sie künftig ihren Betrieb zu organisieren hätten. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist unmittelbar gegen kantonale Erlasse gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), sofern der Kanton - wie hier (vgl. Art. 40 ff. und Art. 59 ff. des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege) - kein eigenes Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kennt (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 124 I 11 E. 1a S. 13). Der Antrag, die angefochtene kantonale Verordnung bzw. einzelne Bestimmungen derselben aufzuheben, ist daher zulässig. 1.3 Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen der bei ihm erhobenen Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a). 1.4 Beschwerden gegen Erlasse sind gemäss Art. 89 Abs. 1 OG innert 30 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen. Bei nicht dem Referendum unterstehenden Erlassen gilt deren Publikation als Eröffnung (vgl. BGE 130 I 82 E. 1.2, mit Hinweisen). Die angefochtene Verordnung wurde - entgegen Art. 7 des st. gallischen Gesetzes vom 21. Dezember 1953 über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt - nicht im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, obwohl sie vor der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Vollzug gesetzt wurde; sie wurde nach den Angaben der Beschwerdeführer nur "in der Gesetzessammlung" des Kantons St. Gallen "veröffentlicht im April 2004". Auch der Kanton St. Gallen geht von der Veröffentlichung "im April 2004" aus. Eine Rückfrage bei der Staatskanzlei ergab, dass die jeweiligen Lieferungen der Gesetzessammlung von der Druckerei so frühzeitig versandt werden, dass sie am 1. Tag des Folgemonats zur Verfügung stehen. Das genaue Datum der Zustellung der Aprillieferung lässt sich offenbar nicht mehr ermitteln. Unter diesen Umständen ist zu Gunsten der Beschwerdeführer davon auszugehen, dass die Verordnung entsprechend der Kopfzeile "im April 2004", d.h. spätestens am 30. April 2004 veröffentlicht worden ist. Da der 31. Mai 2004 (Pfingstmontag) ein vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag (vgl. Art. 32 Abs. 2 OG) war (Art. 2 lit. b des damals noch geltenden St. Galler Gesetzes vom 5. Dezember 1974 über die öffentlichen Ruhetage, aufgehoben auf den 1. Juli 2004 durch das St. Galler Gesetz vom 29. Juni 2004 über Ruhetag und Ladenöffnung), ist die am 1. Juni 2004 der Post übergebene Beschwerde rechtzeitig erhoben worden, was vom Kanton St. Gallen auch nicht bestritten wird. 1.5 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar oder zumindest virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal, in seinen rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen wird (Art. 88 OG; BGE 130 I 26 E. 1.2.1, mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführer als Inhaber der Betriebsbewilligung rügen, sie würden durch die Verordnung in der Organisation ihres Betriebes und damit in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkt, sind sie zumindest faktisch (vgl. BGE 130 I 26 E. 4.4) in ihren geschützten Interessen berührt und damit befugt, die Verletzung der angerufenen verfassungsmässigen Rechte zu rügen. 1.6 Die Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verordnung aufzuheben (Anträge Ziff. 1). 1.6.1 Das Bundesgericht wendet auf staatsrechtliche Beschwerde hin das Recht nicht von Amtes wegen an. Es überprüft den angefochtenen Erlass nicht unter allen denkbaren Titeln auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf eine Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführern genügend klar erhobenen und hinreichend begründeten Rügen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 82 E. 2.1, mit Hinweisen). Es prüft die Verfassungsmässigkeit eines allgemeinverbindlichen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zwar mit freier Kognition, auferlegt sich aber mit Rücksicht auf die verfassungsmässige Kompetenzordnung im föderalistischen Bundesstaat allgemein eine gewisse Zurückhaltung. Nach der Praxis ist massgebend, ob der angefochtenen Norm nach den anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sich mit den angerufenen verfassungsmässigen oder staatsvertraglichen Rechten vereinbaren lässt. Das Bundesgericht hebt demnach eine kantonale Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und völkerrechtskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt. Der Verfassungsrichter hat auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung mit einzubeziehen. Dabei dürfen die Erklärungen der kantonalen Behörden über die künftige Anwendung der Vorschrift mitberücksichtigt werden (BGE 130 I82 E. 2.1, mit Hinweisen). Der blosse Umstand, dass die angefochtene Norm in einzelnen Fällen auf eine verfassungswidrige Weise angewendet werden könnte oder bereits angewendet wurde, führt noch nicht zu deren Aufhebung (BGE 130 I 26 E. 2.1, mit Hinweisen). 1.6.2 Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern der angefochtene Erlass in seiner Gesamtheit die von ihnen angerufenen verfassungsmässigen Rechte verletzen soll. Insoweit fehlt es an einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Begründung, weshalb auf den Antrag Ziff. 1 nicht eingetreten werden kann. 1.6.3 Was den Eventualantrag (Anträge Ziff. 2) betrifft, so setzen sich die Beschwerdeführer einzig mit Art. 9 der Verordnung substantiiert auseinander. In Bezug auf die übrigen Bestimmungen, deren Aufhebung verlangt wird, ist daher mangels genügender Begründung auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.