Citation: 4P.62/2005 02.06.2005 E. 3

Vorliegend ist unbestritten, dass die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen haben. Umstritten ist dagegen die Höhe der von den Beschwerdeführern geschuldeten Vergütung. Während das erstinstanzliche Gericht einen grundsätzlich unabänderlichen Pauschalpreis nach Art. 373 Abs. 1 OR annahm, kam das Kantonsgericht zum Schluss, die Parteien hätten vereinbart, dass die Vergütung nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen der Unternehmerin festzusetzen sei (Art. 374 OR). 3.1 Welche Vergütungsart die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung des von ihnen abgeschlossenen Werkvertrags zu ermitteln. Massgebend ist dabei in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien (Art. 18 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5; 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip stellt eine Rechtsfrage dar, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände gebunden ist (vgl. BGE 130 III 417 E. 3.2; 129 III 702 E. 2.4 S. 707). Demgegenüber beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde der Willkürprüfung unterliegt. 3.2 Zunächst ist somit klarzustellen, ob das Kantonsgericht in subjektiver oder objektivierter Vertragsauslegung zum Schluss gelangte, die Vergütung richte sich nach dem Wert der Arbeit. Das Kantonsgericht erwog, die Tatsache, dass im Werkvertrag vom 23./25. August 1999 die Gegenleistung für die Errichtung der projektierten Baute samt Anschlüssen und Gebühren genau beziffert und dass sie nicht einfach als Werkpreis, sondern teils ausdrücklich auch als Gesamtpreis und Pauschalpreis bezeichnet werde, könne wohl nur so verstanden werden, dass sich die Parteien im Sinne einer festen Übernahme nach Art. 373 Abs. 1 OR dahin geeinigt hätten, der Betrag von Fr. 771'300.- solle sowohl die obere wie auch die untere Grenze des Werklohnes darstellen. Gleichwohl erkannte es nicht auf die Abrede eines grundsätzlich unabänderlichen Pauschalpreises. Vielmehr berücksichtigte es zusätzlich, dass bei Abschluss des Generalunternehmervertrages kein detaillierter Beschrieb vorgelegen habe, aus dem ersichtlich gewesen wäre, welche konkreten Leistungen nach Auffassung der Parteien zum Preis von Fr. 771'300.- erbracht werden müssten. Damit fehle aber eine wesentliche Grundlage, um allfällige Bestellungsänderungen einigermassen verlässlich als solche erkennen und um gleichzeitig die sich daraus ergebenden Einsparungen und Mehrkosten, über die laut Vertrag gesondert abzurechnen gewesen wäre, überhaupt erst ermitteln zu können. Stattdessen lägen zahlreiche Kostenvoranschläge bei den Akten, die - ausser jenem mit dem internen Vermerk "Nur für Bank" - durchwegs höhere Aufwendungen auswiesen als 1,2 Millionen Franken. Gestützt auf die Aussagen der Zeugin B.________ erachtete es das Kantonsgericht für erwiesen, dass diese Kostenvoranschläge mit den Beschwerdeführern besprochen und ihnen ausgehändigt worden seien. In Bezug auf den Kostenvoranschlag G, dem ein ausführliches Leistungsverzeichnis beigegeben war, gehe die Übergabe auch aus der Notiz von M. X.________ hervor, wonach sie (geringfügige) Bemerkungen und Änderungen hineingeschrieben habe. Obwohl die Beschwerdeführer vom Inhalt der Kostenvoranschläge Kenntnis gehabt hätten, hätten sie nicht einmal andeutungsweise eingewendet, dass die daraus ersichtlichen Zahlen für sie nicht verbindlich seien, sei es, weil es gegenüber dem Pauschalpreis gemäss Generalunternehmervertrag zu keinen Mehrkosten wegen Bestellungsänderungen gekommen sei, oder sei es, weil solche separat zu entschädigenden Aufwendungen durch gleich hohe Einsparungen ausgeglichen worden seien. All dies erlaube den Schluss, dass sich die Parteien von Anfang an dahin verständigt hätten, auf einen umfassend bereinigten Leistungsbeschrieb samt förmlich zu beschliessenden Bestellungsänderungen zu verzichten und stattdessen das Ergebnis der während des Baufortschritts laufend zu treffenden Abmachungen über die Detailgestaltung des Bauprojekts in Kostenvoranschlägen festzuhalten, wie sie heute bei den Akten lägen. Folgerichtig sei denn auch die Bauabrechnung vom 27. September 2000 dem Grundsatz nach unbestritten geblieben. Zu diesem Schluss gelangte das Kantonsgericht in Würdigung der Beweise und in Berücksichtigung des Verhaltens der Parteien nach Abschluss des schriftlichen Vertrages während und nach der Bauphase, ohne dass es auf das Vertrauensprinzip zurückgegriffen hätte. Es hat somit den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt (vgl. dazu BGE 129 III 118 E. 2.6 S. 123). Dieses Auslegungsergebnis unterliegt - wie dargelegt (Erwägung 3.1) - nur der Willkürprüfung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht setzt sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Sachgerichts, sondern greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn letzteres sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). 3.3 Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsgericht Willkür vor, weil es zahlreiche Beweise unbeachtet gelassen bzw. falsch gewürdigt habe. 3.3.1 So habe die Beschwerdegegnerin in ihrem Gesuch vom 21. November 2000 um vorsorgliche Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechtes selber dargelegt, eine Gesamtpreisabrede getroffen zu haben (wenn auch mit einem höheren Preis über Fr. 940'963.-). Dieses Zugeständnis habe das Kantonsgericht mit keinem Wort berücksichtigt. Es sei jedoch ein klarer Beweis dafür, dass auch die Beschwerdegegnerin von einer Gesamtpreisabrede ausgegangen sei. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass sie jenes Gesuch im Prozess vor den kantonalen Instanzen als Beweis für ein Zugeständnis der Beschwerdegegnerin für eine Pauschalpreisabrede angerufen oder diesbezügliche Behauptungen aufgestellt haben. Die Beschwerdeführer haben das Gesuch vom 21. November 2000 um vorsorgliche Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechtes als Beilage 11 zur Duplik ins Recht gelegt. In der dazu gehörigen Ziffer 4 der Duplik wird jedoch mit keinem Wort darauf Bezug genommen, schon gar nicht im Sinn, wie dies nun in der staatsrechtlichen Beschwerde erfolgt. Dem Kantonsgericht kann daher nicht vorgeworfen werden, ein wesentliches Beweismittel übersehen zu haben. 3.3.2 Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe sich vor Bezirksgericht auf den Standpunkt gestellt, die Parteien hätten eine höhere Gesamtpreisabrede schriftlich vereinbart. Die unterzeichnete Version hätten die Beschwerdeführer jedoch unterschlagen. Auch dieses Zugeständnis habe das Kantonsgericht schlicht übersehen bzw. mit keinem Wort erwähnt. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin vor erster Instanz den Abschluss einer anderen Vertragsversion mit höherem Pauschalpreis behauptete, dann aber nicht beweisen konnte, das Kantonsgericht zu einem anderen Auslegungsergebnis hätte führen müssen. Das Kantonsgericht ist auch bezüglich der bei den Akten liegenden Vertragsversion vom 23./25. August 1999 davon ausgegangen, dass die Parteien darin wohl eine Preisabrede nach Art. 373 Abs. 1 OR getroffen hätten. Es blieb aber bei diesem Ausgangspunkt nicht stehen, sondern schloss aus dem Fehlen eines detaillierten Baubeschriebs bei Vertragsabschluss sowie aus der Würdigung weiterer Beweise und des nachträglichen Verhaltens der Parteien, dass diese effektiv eine offene Abrechnung gelebt und mithin vereinbart hätten. Willkür ist in diesem Zusammenhang nicht dargetan. 3.3.3 Was die Beschwerdeführer unter Ziffer 2.3 ihrer Beschwerdeschrift vorbringen, vermag nichts zur Begründung der Rüge willkürlicher Beweiswürdigung beizutragen. Auch wenn auf dem Deckblatt des Kostenvoranschlages "G" im Anschluss an verschiedene dort aufgeführte Positionen ein Hinweis "in Gesamtpreis enthalten" angebracht war, ändert dies nichts daran, dass auch dieser Kostenvoranschlag ansonsten erheblich höhere Aufwendungen auswies als die anerkannten 1,2 Millionen Franken, ohne dass die Beschwerdeführer diese Diskrepanz beanstandet und auf einer Gesamtpreisabrede beharrt hätten. 3.3.4 Weiter wenden die Beschwerdeführer ein, die Zeugin B.________, auf deren Aussagen das Kantonsgericht abgestellt habe, habe keine Kenntnis vom Inhalt der Vertragsverhandlungen der Parteien gehabt, weshalb ihre Aussage wenig zur Frage der vertraglichen Willensübereinstimmung beitrage. Auch dieser Einwand verfängt nicht. Das Kantonsgericht hat die Aussagen der Zeugin B.________ als Beleg dafür herangezogen, dass die verschiedenen Kostenvoranschläge jeweils mit den Beschwerdeführern besprochen und ihnen weitgehend auch zur Einsicht überlassen worden seien. Dazu konnte die Zeugin B.________ Aussagen machen, gleichviel, ob sie bei den Vertragsverhandlungen dabei war oder nicht. 3.3.5 Der Vorwurf, das Kantonsgericht habe wesentliche Beweise ausser Acht gelassen bzw. die Beweise bezüglich der Vertragsauslegung willkürlich gewürdigt, erweist sich damit insgesamt als nicht stichhaltig, soweit er überhaupt den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge zu genügen vermag (vgl. Erwägung 2 hiervor).