Citation: 1B_140/2010 01.07.2010 E. 5

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Verhandlungsführung von Kantonsgerichtspräsident Walter Kobler und die von ihm verfassten Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils vom 17. Dezember 2009 erweckten objektiv den Anschein der Befangenheit. Dieser habe ihn wegen Drohung (Art. 180 StGB) anstatt wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten (Art. 285 Ziff. 1 StGB) verurteilt, ohne ihm den Wechsel der Anklage bzw. der rechtlichen Qualifikation vorher anzukündigen. Wäre dies geschehen, so hätte er (der Beschwerdeführer) auf der Vorladung von zwei Leumundszeugen bestanden, und hätte zusätzliche Fragen an den Anzeiger vorbereitet. Der Verzicht auf die Ladung dieser beiden Entlastungszeugen sei im Urteil von 17. Dezember 2009 auch nicht begründet worden. Die Befragung des Anzeigers in Anwesenheit des Angeklagten hätte nicht in der Hauptverhandlung nachgeholt werden dürfen, sondern die Sache hätte hierfür an den Verhörrichter zurückverwiesen werden müssen. In der Urteilsbegründung seien einseitig nur belastende und keine entlastenden Umstände berücksichtigt worden. Weiter werde dem Beschwerdeführer im Urteil vom 17. Dezember 2009 zu Unrecht unterstellt, seine Erwerbsuntätigkeit selbst verschuldet zu haben. Der Beschwerdeführer bemängelt auch, dass die 2 Tage Untersuchungshaft auf die (bedingt ausgesprochene) Geldstrafe und nicht auf die (unbedingt ausgesprochene) Busse angerechnet worden seien. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgerichtspräsidenten vor, die Kontroverse um einen Leserbrief des Beschwerdeführers an die Appenzeller Zeitung (samt vollständigem Leserbrief) dem Führungsbericht über den Beschwerdeführer beigelegt zu haben, obwohl diese private Meinungsverschiedenheit keinen Zusammenhang mit dem Strafverfahren aufweise. Damit habe er seine Stellung als Richter missbraucht, um den Bericht über die Person des Beschwerdeführers vorsätzlich negativ zu färben. 5.1 Das Obergericht hielt fest, dass eine unzutreffende rechtliche Beurteilung oder ein unzutreffendes prozessuales Vorgehen des Richters grundsätzlich keinen Ausstandsgrund darstelle, solange nicht ein besonderes Benehmen des Richters, welches Befangenheit vermuten lässt, hinzukomme. Dies sei hier nicht ersichtlich. Wenn der Beschwerdeführer mit dem Urteil vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden sei, habe er die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen; im Rechtsmittelverfahren könne dann geprüft werden, ob der Anklagegrundsatz oder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei. 5.2 Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Verfahrensfehler und falsche Sachentscheide für sich allein nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit. Für eine Ausstandspflicht müssen objektiv gerechtfertigte Gründe dafür bestehen, dass sich in Fachfehlern gleichzeitig eine Haltung zeigt, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f.). Dies ist nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer Prozesspartei auswirken können (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Der Beschwerdeführer erhebt zahlreiche prozessuale, tatsächliche und materiellrechtliche Rügen betreffend das erstinstanzliche Strafverfahren und den Entscheid vom 17. Dezember 2009. Diese Rügen werden im Appellationsverfahren zu beurteilen sein, dem im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht vorgegriffen werden darf. Krasse Mängel, die so schwer wiegen, dass sie geeignet erscheinen, objektiv den Anschein der Befangenheit des Richters zu erwecken, sind nicht zu erkennen. 5.3 Dies gilt auch für die Anschuldigungen zur angeblichen Aktenmanipulation des Kantonsgerichtspräsidenten: Der Beschwerdeführer legt selbst dar, dass er den fraglichen Leserbrief im Zusammenhang mit der angeblichen Befangenheit des Kantonsgerichtspräsidenten Walter Kobler zugunsten des Geschädigten Toni Bienz verfasst und dem Kantonsgerichtspräsidenten per E-Mail geschickt habe. Damit bestand ein klarer Zusammenhang zwischen diesem Leserbrief (und den damit zusammenhängenden E-Mails des Beschwerdeführers) und dem Strafverfahren, ging es doch um den Vorwurf der Befangenheit des zuständigen Einzelrichters. Damit rechtfertigte es sich, diese Unterlagen den Strafakten beizulegen. 5.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde 1B_144/2010 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.