Citation: 4C.297/2001 07.05.2002 E. 2

Wie bereits im Verfahren vor dem Bezirksgericht Frauenfeld bestreitet die Post auch im vorliegenden Berufungsverfahren die sachliche Zuständigkeit des Zivilrichters. Das Bezirksgericht Frauenfeld hat mit separatem Beschluss vom 3. April 2000 seine - sachliche und örtliche - Zuständigkeit bejaht. Die Post hätte dagegen zunächst Rekurs ans Obergericht des Kantons Thurgau (§ 234 Ziff. 3 ZPO/TG) und anschliessend gegen den Rekursentscheid Berufung ans Bundesgericht erheben können (Art. 49 Abs. 1 OG). Da sie gegen den erstinstanzlichen Zuständigkeitsentscheid kein Rechtsmittel ergriffen hat, ist sie mit ihrer Beanstandung in Bezug auf die Zuständigkeit der kantonalen Zivilgerichte nicht mehr zu hören. Immerhin ist kurz auf die Frage einzugehen, ob das Bundesgericht zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist. Diesbezüglich macht die Post im Wesentlichen geltend, es sei Sache des Bundesrates als Verordnungsgeber - und nicht des Bundesgerichtes als Rechtsprechungsinstanz - zu bestimmen, ob die Beförderung von unadressierten Massensendungen wie die "VgT-Nachrichten" bzw. "ACUSA-News" zu den Dienstleistungen zu zählen sei, die von der Post erbracht werden müssten. Dieser Einwand ist unbegründet. Richtig ist vielmehr, dass das Bundesgericht im vorliegenden Fall zu prüfen hat, ob die umstrittene Versendung der "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" zu den Dienstleistungen gehört, die gemäss Art. 4 Abs. 1 der vom Bundesrat erlassenen Postverordnung (VPG [SR 783.01]) von der Post erbracht werden müssen. Das Bundesgericht masst sich dabei nicht Verordnungskompetenzen an, sondern handelt in seiner Eigenschaft als rechtsanwendende Behörde. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtes ist zu bejahen.