Citation: 5A_797/2009 15.01.2010 E. 1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der auf Art. 137 ZGB gestützte Entscheid schliesst das betreffende Massnahmeverfahren als selbständiges Verfahren ab, weshalb er als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG gilt (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; mit ausführlicher Begründung Urteil 5A_9/2007, E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz gegeben. Weil es sich bei einem Entscheid, der sich auf Art. 137 ZGB stützt, um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Inwiefern diese Rügeanforderungen erfüllt sind und auf die einzelnen Streitpunkte bzw. Begehren eingetreten werden kann, ist nachfolgend zu prüfen. 1.1 Auf das Begehren um Abänderung der Unterhaltsbeiträge während der Dauer des Scheidungsverfahrens ist das Obergericht nicht eingetreten, weil darüber zuerst die Vorinstanz zu entscheiden habe und der Antrag im Übrigen im Rekursverfahren zu spät gestellt worden sei. Welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern das Obergericht diese mit seinem Nichteintretensentscheid verletzt haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist. Ohnehin wären im Übrigen Anträge auf Geldforderungen zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.), jedenfalls soweit sich nicht aus der Beschwerdebegründung ohne weiteres ergibt, auf welchen Betrag der Beschwerdeführer eine Geldleistung festgesetzt wissen will (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Unterhaltsbegehren auf Festlegung der üblichen, angemessenen oder gesetzlichen Leistungen erfüllen die formellen Anforderungen nicht (BGE 79 II 253 E. 1 S. 255; Urteile 5A_669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1; 5A_256/2007 vom 20. Juli 2007 E. 1). Der Antrag der Beschwerdeführerin, es seien die an sie für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens vom Beschwerdegegner zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge festzusetzen, genügt diesen Vorgaben nicht, und auch aus der Behauptung in Rz 290 der Beschwerde, sie hätte Fr. 3'673.25 mehr erhalten sollen, ergibt sich keine ziffernmässig bestimmte Unterhaltsforderung, zumal jegliche Ausführungen fehlen, wie sich dieser Betrag errechnet. Wenn sie sodann der Meinung ist, sie habe Anspruch auf die Hälfte des Einkommens des Beschwerdegegners, liegt sie falsch. Ebenso irrt die Beschwerdeführerin, wenn sie behauptet, sie könne ihren Anspruch nicht beziffern, solange sie die genauen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdegegners nicht kenne; eine Auskunftsverweigerung könnte einzig zur Folge haben, dass das Gericht beweiswürdigend zur Überzeugung gelangt, die Behauptungen des die Auskunft verweigernden Ehegatten seien ganz oder teilweise falsch bzw. die Angaben des anderen Ehegatten richtig (vgl. BGE 118 II 27 E. 3a S. 29). 1.2 Was die verlangte Sperrung von Bankguthaben zur Sicherstellung güterrechtlicher Ansprüche anbelangt, hat das Obergericht erwogen, dass die Beschwerdeführerin diese substanziiert hätte darlegen müssen und dass die Behauptung, der Beschwerdegegner habe mindestens Fr. 150'000.-- verheimlicht bzw. "Geld verschwinden lassen", reine Spekulation sei, die keine akute und ernsthafte Gefährdung ihrer Ansprüche zu begründen vermöge. Welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern das Obergericht diese mit seinem Nichteintretensentscheid verletzt haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar; insbesondere zeigt sie auch nicht auf, inwiefern allfällige güterrechtliche Forderungen mangels Sperrung nicht (mehr) durchsetzbar sein sollen. Mithin ist auf die Beschwerde auch nicht einzutreten, soweit die verlangte Kontosperre angesprochen wird. Gleiches gilt mit Bezug auf die jedenfalls sinngemäss wiederum geltend gemachten Auskunftsbegehren. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern das Obergericht diese verletzt hätte mit seiner Erwägung, diese könnten nicht rekursweise gestellt werden, sondern darüber habe zuerst der erstinstanzliche Richter zu befinden. 1.3 Mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, die Aufhebung des abweisenden erstinstanzlichen Beschlusses zu beantragen (Rechtsbegehren I/4). Diesem fehlt es indes an der Erfordernis der Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 2 BGG), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Abgesehen davon konzentriert sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift darauf, ihre eigene Bedürftigkeit zu behaupten. Mit der Erwägung des Obergerichts, der Beschwerdegegner sei zu einem (inzwischen bezahlten) Prozesskostenvorschuss von Fr. 12'000.-- verpflichtet worden und sie habe nicht glaubhaft machen können, dass dieser bereits aufgebraucht worden sei, setzt sie sich nicht auseinander. Insofern kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach, weshalb auch aus diesem Grunde nicht auf die Rüge einzutreten wäre. 1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis). Art. 55 BGG kommt grundsätzlich nicht bzw. höchstens im Rahmen zulässiger neuer Tatsachen bzw. Beweismittel zur Anwendung. Aus diesen Gründen sind sämtliche Verfahrensanträge, die darauf abzielen, echte Noven zu beweisen, von vornherein abzuweisen. Dasselbe gilt für diejenigen Anträge, mit denen die Beschwerdeführerin unechte Noven darzutun beabsichtigt, was namentlich für das Rechtsbegehren I/6 gilt, denn sie legt nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu deren Vortrag gegeben hat. Ebenfalls abzuweisen ist das Begehren, nach den beantragten Editionen und Zeugeneinvernahmen die Beschwerde ergänzen zu können. 1.5 Die Beschwerdeführerin beantragt die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Das Bundesgericht kann solche nur treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen (Art. 104 BGG). Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht obliegt es der Beschwerdeführerin, nicht nur die ihr richtig erscheinenden Begehren zu stellen, sondern gleichzeitig die dazu erforderlichen tatbeständlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen und aufzuzeigen, inwiefern die beantragten Massnahmen erforderlich sind, um den bestehenden Zustand zu erhalten bzw. bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Diesen Anforderungen kommt die Beschwerdeführerin nicht nach, sodass die Anträge abzuweisen sind. Teilweise stimmen die Anträge ohnehin inhaltlich mit den vor der ersten Instanz gestellten Anträgen überein (z.B. Sperrung bestimmter Bankkonti [Rechtsbegehren II/1]); damit sind sie gerade Beschwerdegegenstand und können von vornherein nicht vorsorglich angeordnet werden. Dasselbe gilt sinngemäss für diejenigen Anträge, welche die Beschwerdeführerin vor dem Eheschutz- oder Ehescheidungsrichter hätte stellen können oder noch stellen kann, aber bisher nicht gestellt hat; diese Anträge sind auch unter dem Gesichtspunkt der Neuheit unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). 1.6 Ferner stellt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde den Antrag, es sei für den Entscheid über die anbegehrten vorsorglichen Massnahmen sowie betreffend die Feststellung der Befangenheit von Bezirksrichter G.________ und Gerichtssekretärin H.________ eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen und dabei verschiedene Zeugen einzuvernehmen (Rechtsbegehren I/3 und 5). Weil das Bundesgericht grundsätzlich an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind (Art. 105 Abs. 2 BGG), und es als oberste rechtsprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) die angefochtenen Entscheidungen einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen hat, bleibt für eine eigene Tatsachen- und Beweiserhebung kein Raum; diese obliegt vielmehr den kantonalen Sachgerichten (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295) und deren Vornahme wäre gegebenenfalls - mit entsprechend substanziierten Rügen - als verfassungsverletzend, namentlich als willkürlich, beim Bundesgericht anzufechten. Vor Bundesgericht gibt es insofern keinen Anspruch auf mündliche Anhörung und eine Parteiverhandlung findet nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG; Urteil 5A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2 mit Hinweisen). 1.7 Nicht einzutreten ist sodann auf die in der Beschwerdeschrift verstreut vorzufindenden Rügen wegen angeblicher Verstösse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, 2 und 3, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 2 BV sowie Art. 10, Art. 11 und Art. 18 KV, weil die Beschwerdeführerin nicht dartut, inwiefern die angeblich richtige Rechtsanwendung zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen bzw. welche daraus abgeleiteten Rechtsansprüche und wie diese verletzt worden sein sollen. 1.8 Ebenso wenig einzutreten ist auf den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zufolge unterlassener Sachverhaltsabklärung (s. Rz 25), denn die Beschwerdeführerin legt weder dar, was sie aus der behaupteten Tatsache, wonach noch mehr als die bereits nachgewiesenen Gespräche zwischen letztlich nicht näher genannten Personen (vermutlich Bezirksrichter G.________, Gerichtssekretärin H.________, Justizsekretär K.________, Staatsanwalt I.________ und gegebenenfalls dem Anwalt des Beschwerdegegners) stattgefunden hätten, zu ihren Gunsten abzuleiten in der Lage wäre, noch zeigt sie auf, wann und wo sie im kantonalen Verfahren entsprechende Anträge gestellt hat. Soweit die Beschwerdeführerin in Rz 268 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, weil bisher noch nie eine Befragung von Herrn L.________ über eine von diesem ausgestellte Bestätigung stattgefunden habe, dürfte der Vorwurf im Übrigen auch verfrüht sein, denn nichts weist darauf hin, dass der entsprechende Antrag abgewiesen worden wäre.