Citation: 5C.279/2002 14.03.2003 E. 4

Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass X.________ auf die Beklagte wie auch auf die konkursite Baugenossenschaft beherrschenden Einfluss gehabt und deren Geschicke bestimmt habe. Es bestehe wirtschaftliche Identität zwischen den Baugenossenschaften und X.________ (E. 15.1-.4 S. 14 ff.). Die Beklagte bestreitet diese Abhängigkeitsverhältnisse. 4.1 Ausgangspunkt der Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 hat die persönliche Schuld von X.________ gegenüber der K.________ AG gebildet. Zuerst hat die konkursite Baugenossenschaft eine ungesicherte Forderung der Beklagten anerkannt, in vier Inhaberobligationen verbrieft, grundpfändlich sichergestellt und die Titel der Beklagten ausgehändigt. Anschliessend hat die Beklagte die Forderung der K.________ AG gegen X.________ beglichen, indem sie der K.________ AG zwei Inhaberobligationen mit Grundverschreibungen weitergegeben und als Gegenleistung die nicht pfandgesicherte Forderung gegen X.________ erhalten hat. Es drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit die konkursite Baugenossenschaft und die Beklagte zu diesen - auf den ersten Blick nicht sonderlich wirtschaftlich anmutenden - Handlungen rechtlich verpflichtet waren. Das Obergericht hat die Frage verneint und deren Eingehung damit erklärt, "dass X.________ über seine Kontaktpersonen die Vereinbarung diktierte" (E. 15.4 S. 15). Im Einzelnen hat es festgehalten, was folgt: 4.1.1 Dass die Beklagte von X.________ beherrscht werde, hat das Obergericht als gerichtsnotorisch bezeichnet (E. 15.3 S. 15). Auf Grund des Verfahrens i.S. Baugenossenschaft C.________ ergibt sich, dass Y.________ ein Strohmann von X.________ ist (E. 3.3 hiervor). Y.________ verfügt für die Beklagte über die Einzelzeichnungsberechtigung (Handelsregisterauszug, bekl.Bel. 1,) und hat auch die vorliegende Prozessvollmacht unterzeichnet. 4.1.2 Was den Einfluss auf die konkursite Baugenossenschaft angeht, hat das Obergericht festgehalten, X.________ habe zumindest zeitweise einen Genossenschaftsschein besessen. Dass die Statuten vorschrieben, jeder Genossenschafter verfüge nur über eine Stimme, habe den massgebenden Einfluss von X.________ nicht behindern können. Dieser Einfluss zeige sich insbesondere darin, dass er bereits beim Kauf des ersten Grundstücks, das nachmals gegen das heute im Konkurs liegende Grundstück Nr. 00 getauscht wurde, als Financier aufgetreten sei (E. 15.2 S. 14). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist die konkursite Baugenossenschaft mit einem auch später nie erhöhten Genossenschaftskapital von Fr. 7'000.-- gar nicht in der Lage gewesen, den Kaufpreis für das erste Grundstück zu bezahlen; X.________ hat danach persönlich für Bestand und Einbringlichkeit einer Forderung unbedingte Nachwährschaft geleistet, die er zur teilweisen Bezahlung des Kaufpreises abgetreten hat (S. 22). Zusätzlich kann beigefügt werden, dass wiederum Y.________ die konkursite Baugenossenschaft in der Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 als Einzelzeichnungsberechtigter vertreten hatte (kläg.Bel. 8), der als Strohmann von X.________ zu gelten hat. 4.1.3 Als entscheidend für das Abhängigkeitsverhältnis hat das Obergericht die Tatsache angesehen, dass X.________ die Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 der konkursiten Baugenossenschaft diktiert habe. Das Obergericht hat festgehalten, dass gemäss Aktennotiz vom 9. Juli 1992 Kontaktpersonen und Mitarbeiter von X.________, insbesondere Z.________, die später geschlossene Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 besprochen hätten (kläg.Bel. 10). In einem Fax vom 14. Dezember 1992 habe Z.________ betreffend "Vereinbarung K.________ AG" Y.________, damals einzelzeichnungsberechtigt für die konkursite Baugenossenschaft, mitgeteilt, dass "X.________ die Sicherstellung der Schuld von Fr. 1'706'700.-- via Baugenossenschaft A.________ auf dem Grundstück Nr. 00 machen" möchte. Z.________ habe weiter Abänderungsvorschläge angebracht, die sich inhaltlich auf die später geschlossene Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 bezogen hätten (kläg.Bel. 15). Erst am 21. Dezember 1992 habe die K.________ AG den Vereinbarungstext an die Beklagte gefaxt (bekl.Bel. 33). Das Obergericht hat daraus geschlossen, die Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 sei teilweise von Z.________ für X.________ und die konkursite Baugenossenschaft ausgearbeitet worden und X.________ habe somit einen wesentlichen Einfluss auf die Vereinbarung gehabt (E. 15.4 S. 15 f.). 4.2 Auf Grund der obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen kann die Bejahung einer beherrschenden Stellung von X.________ in der Beklagten und der konkursiten Baugenossenschaft nicht beanstandet werden. Was die Beklagte gegen die bejahten Abhängigkeitsverhältnisse vorbringt, überzeugt nicht: 4.2.1 Soweit sich die Beklagte gegen die als gerichtsnotorisch bezeichneten Tatsachen wendet, ist sie nicht zu hören. Das Beweisergebnis aus anderen Prozessen, wonach die Baugenossenschaften und andere Gesellschaften durch eigentliche Strohmänner von X.________ geleitet und nach aussen vertreten wurden und werden, ist entweder nicht zu beanstanden oder im Berufungsverfahren verbindlich (E. 3.3 hiervor) und hat damit für die Beklagte und die konkursite Baugenossenschaft als erstellt zu gelten. Die Beklagte behauptet weiter, X.________ habe über keine Anteilscheine verfügt, was für eine beherrschende Stellung in den Baugenossenschaften aber unabdingbar gewesen wäre. Die Annahme trifft nicht zu. Bereits im Verfahren i.S. Baugenossenschaft C.________ musste das Bundesgericht davon ausgehen, dass X.________ formal nicht Genossenschafter gewesen ist und trotzdem einen beherrschenden Einfluss ausgeübt hat (zit. Urteil 5C.209/2001, E. 3b S. 7). Kommt es darauf nicht an, gehen die Ausführungen der Beklagten zur Abtretung von Genossenschaftsscheinen an der Sache vorbei und ist Art. 8 ZGB auch nicht dadurch verletzt worden, dass X.________ zu seiner Genossenschafterstellung nicht einvernommen worden ist. Denn der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch besteht nur für rechtserhebliche Tatsachen und schliesst vorweggenommene Beweiswürdigung (vgl. E. 2 S. 5 des obergerichtlichen Urteils betreffend die Einvernahme von Y.________ und X.________ als Zeugen) nicht aus (zuletzt: BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Neben der beherrschenden Stimmenmacht, der Mitgliedschaft in der Unternehmensleitung oder der statutarischen Vorzugsstellung, die hier als Einflussmittel offenbar allesamt ausscheiden, kann die Abhängigkeit und damit der Einfluss auf die Baugenossenschaften ihren Grund auch in vertraglichen Bindungen oder in familiären, verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen haben. Es ist anerkannt, dass die Abhängigkeit zwar meist in der Form von Anteilseignerschaft besteht, aber auch auf den erwähnten anderen Kriterien, allenfalls in Kombinationen, beruhen kann (Forstmoser, Schweizerisches Aktienrecht, Bd. I/1, Zürich 1981, § 1 N. 115 S. 31; ausführlich: Wick, Der Durchgriff und das auf ihn anwendbare Recht gemäss IPRG, Diss. Basel 1994, Zürich 1996, S. 8 ff. mit Nachweisen auf die Lehre). 4.2.2 Zwischen der Beklagten und der konkursiten Baugenossenschaft bestand schon lange ein Kontokorrentverhältnis, aus dem sich bereits per 31. Januar 1991 eine Forderung von über 2 Mio. Franken und per Ende 1993 eine Forderung von 3.4 Mio. Franken der Beklagten gegen die konkursite Baugenossenschaft ergeben haben soll. Dass die konkursite Baugenossenschaft in der Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 eine Forderung über 3.4 Mio. Franken ausdrücklich anerkannt und in Inhaberobligationen verbrieft hat, mag, wie die Beklagte dafürhält, im Wirtschaftsleben nicht ungewöhnlich sein. Jeglicher Lebenserfahrung widerspricht hingegen, dass die konkursite Baugenossenschaft die bisher ungesicherte Forderung gleichzeitig grundpfändlich sichergestellt hat, ohne dass hiezu irgendeine rechtliche Verpflichtung behauptet oder festgestellt wäre. Die Beklagte bleibt diesbezüglich eine Erklärung schuldig. Entgegen ihrer Ansicht stellt die Bestellung eines Grundpfandes eine Mehrbelastung dar. Eine gesicherte Forderung ist mehr wert als eine ungesicherte. In der Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 hat sich die Beklagte die Forderung der K.________ AG abtreten lassen und ihr dafür - nebst einer Barzahlung - zwei Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen ausgehändigt. Die Beklagte behauptet, diese Art der Forderungszahlung sei im Geschäftsverkehr nicht ungewöhnlich, weil die Beklagte in der Höhe der ihr abgetretenen Forderung selber Schuldnerin von X.________ gewesen sei. Soweit solche Forderungen in der Höhe von mehr als 1.6 Mio. Franken von X.________ gegen die Beklagte bestanden haben sollten, ist es in der Tat nicht aussergewöhnlich, sich Forderungen abtreten zu lassen, um sie mit Gegenforderungen zu verrechnen. Jeglicher Lebenserfahrung widerspricht es hingegen, dass eine geschäftserfahrene Baugenossenschaft eine grundpfändlich gesicherte Forderung gegen eine ungesicherte Forderung austauscht, die sich überdies gegen einen Schuldner im Ausland richtet. Schliesslich haben die Kläger in diesem Zusammenhang im kantonalen Verfahren zu Recht darauf verwiesen, dass die Identität der wirtschaftlichen Interessen von X.________, der konkursiten Baugenossenschaft und der Beklagten überdeutlich wird, wenn X.________ gegen die Beklagte eine Forderung in Millionenhöhe und diese wiederum eine Forderung in Millionenhöhe gegen die konkursite Baugenossenschaft gehabt haben sollen. Das kann konzernähnliche Beherrschungsverhältnisse begründen, die Grundlage eines sog. mehrstufigen Durchgriffs und/oder Querdurchgriffs bilden können (vgl. zu solchen Erscheinungsformen: Ebenroth, Zum "Durchgriff" im Gesellschaftsrecht, SAG 57/1985 S. 124 ff., S. 124; Wick, a.a.O., S. 66 ff.). 4.2.3 Die Beklagte unterstreicht die Interessenlage, wonach die K.________ AG allein ein Problem gehabt habe, das durch die Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 gelöst werden sollte. Die Vereinbarung sei ausschliesslich im Interesse der K.________ AG gestanden, die das Problem einer Forderung habe lösen wollen, die gegen einen Schuldner im Ausland nicht oder nur schwer vollstreckbar gewesen wäre. Die amtsgerichtlichen Feststellungen, auf die das Obergericht mehrfach verwiesen hat, lassen auf ein teilweise abweichendes Bild von den auf dem Spiele stehenden Interessen schliessen: Die konkursite Baugenossenschaft hat mit einem Kapital von Fr. 7'000.-- den Gesellschaftszweck - Erwerb von Bauland und Erstellung von Häusern unter gemeinsamer Mitwirkung der Genossenschafter - von vornherein nicht erreichen können. Es ist unangefochten, dass X.________ sich im Jahre 1963 bei der Finanzierung des ersten Grundstücks, das nachmals gegen das im Konkurs liegende Grundstück ausgetauscht wurde, finanziell beteiligt hat (S. 21 f. des amtsgerichtlichen Urteils). An der Überbauung des Grundstücks der konkursiten Baugenossenschaft war X.________ somit selber interessiert. Es steht nun aber fest, dass die konkursite Baugenossenschaft die Überbauung des Grundstücks Nr. 00 - bei Kosten gemäss Offerten zwischen 6 und 8 Mio. Franken - nicht hat finanzieren können. An der Sitzung der konkursiten Baugenossenschaft vom 2. Dezember 1993 (Präsident: Y.________) wurde festgehalten, der Architekturauftrag sei von der konkursiten Baugenossenschaft an die Baugenossenschaft D.________ bzw. Y.________ vergeben worden. Es wurde beschlossen, dass die K.________ AG und die Baugenossenschaft D.________ die Planung der Überbauung bis zur Baubewilligung mit voraussichtlichen Kosten von Fr. 110'000.-- finanzieren würden (S. 22 f.). Auf Grund dieser Feststellungen kann davon ausgegangen werden, dass die K.________ AG zu einem weiteren finanziellen Engagement - selbst bei späterer Vergabe der Baumeisterarbeiten an sie - schwerlich bereit gewesen wäre, wenn nicht vorgängig ihre Forderung über 1.6 Mio. Franken gegen X.________ geregelt worden wäre. Die daherige Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 hat somit auch im Interesse von X.________ gestanden, der eine Schuld tilgen und sich damit die Mitarbeit der K.________ AG im Bauprojekt sichern konnte. Richtig ist hingegen die Darstellung der Beklagten, dass - nach dem Gesagten - auch die K.________ AG am Abschluss der Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 interessiert gewesen ist. Es trifft weiter zu, dass N.K.________ damals Mitglied im Vorstand der konkursiten Baugenossenschaft gewesen ist. Soweit die Beklagte aus diesen Umständen ableitet, X.________ habe deshalb weder die besagte Vereinbarung noch sonst etwas zu "diktieren" vermocht, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Obergericht hat dazu in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgehalten, dass N.K.________ keine Zeichnungsbefugnis hatte und von den andern Vorstandsmitgliedern hätte überstimmt werden können (E. 15.4 S. 16). 4.3 Insgesamt muss von einem Abhängigkeitsverhältnis ausgegangen werden. Die obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen belegen eine beherrschende Stellung von X.________ gegenüber der Beklagten und der konkursiten Baugenossenschaft. Die aufgezeigten Umstände verdeutlichen die Identität der wirtschaftlichen Interessen. Die erste Durchgriffsvoraussetzung ist damit erfüllt.