Citation: 1P.237/2002 12.12.2002 E. 3

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird; liegen bei objektiver Betrachtung Umstände vor, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr vor Voreingenommenheit zu begründen vermögen, kann der Richter abgelehnt werden (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 53, 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Diese Verfahrensgarantien kommen auf Verfahren vor Gerichten und Behörden mit eigentlich richterlicher Funktion zur Anwendung. In Verfahren vor nichtrichterlichen Behörden wie beispielsweise vor Strafverfolgungsbehörden indessen gelten die Garantien von Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Frage des Ausstandes eines Mitgliedes der Justizkommission, welche mit der Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer beauftragt ist. Die Justizkommission übt in diesem Disziplinarverfahren keine richterliche Funktion aus, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen und lediglich Art. 29 Abs. 1 BV anrufen kann. Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV kann nach der Rechtsprechung nicht unbesehen auf die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV und nichtrichterliche Behörden übertragen werden (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Es gilt vielmehr dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen Behörde Rechnung zu tragen (BGE 125 I 119 E. 3d S. 123, 125 I 209 E. 8a S. 218, mit Hinweisen). In diesem Sinne können etwa Staatsanwälte und Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, hinsichtlich der Strafuntersuchung den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f., mit Hinweisen). Der Untersuchungsrichter hat den belastenden und den entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und ist dabei zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Er hat auch nach Vornahme der Untersuchungshandlungen völlig unabhängig und unparteiisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung gegeben sind. Er darf sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen, dass dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Dementsprechend hat er sich vorverurteilender Äusserungen zu enthalten (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199 f., mit Hinweisen). Aufgrund konkreter Umstände kann es vorkommen, dass sich die Untersuchungsbehörden bereits vor Abschluss des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht äussern und dabei die persönliche, aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offen legen. Diesfalls kann und muss vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umständen vermag eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200). Schliesslich ist zu beachten, dass die Strafverfolgungsbehörden trotz der Pflicht, den belastenden Elementen ebenso nachzugehen wie den entlastenden, mit der Erhebung und Vertretung der Anklage "Partei ergreifen" und "Parteilichkeit" insoweit zum Wesen der Anklagefunktion gehört (BGE 124 I 274 E. 3e S. 282, 125 I 119 E. 3e S. 124; vgl. zum Ganzen auch Urteil 1P.135/2002 vom 10. Juni 2002; Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 65 ff. und 129 ff.). Im Sinne dieser Erwägungen gilt es auch im vorliegenden Fall den Besonderheiten des Verfahrens Rechnung zu tragen. Insbesondere gilt es zu berücksichtigen, dass die Justizkommission - in ähnlicher Weise wie ein Untersuchungsrichter - abzuklären hat, ob der Beschwerdeführer "eventuell Amtspflichten verletzt habe, indem er allenfalls von der Art und vom Umfang seiner Nebentätigkeiten her gegen Art. 9 des Gerichtsorganisationsgesetzes verstossen" habe. Dabei hat die Justizkommission den belastenden und den entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen, ist bei der Untersuchung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet und hat ihren Bericht und Antrag zuhanden des Grossen Rates unbefangen zu verfassen. Weiter ist zu beachten, dass die Justizkommission ein politisches Organ ist und in einem politischen Umfeld arbeitet. Gerade dieser Umstand kann es aufgrund konkreter Umstände nahe legen, dass sich die Kommission bereits vor Abschluss des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auch gegenüber der Öffentlichkeit äussert. Auch von ihr kann und muss diesfalls erwartet werden, dass sie in der Lage und bereit ist, ihre Beurteilung des Prozessstoffes ständig neu zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Aufgrund dieser Kriterien und anhand der konkreten Verhältnisse ist im Folgenden zu prüfen, wie es sich mit der Ablehnung von Kurt Emmenegger als Mitglied der mit der Untersuchung beauftragten Justizkommission verhält.