Citation: 6B_1058/2009 15.03.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, es liege entgegen den Erwägungen der Vorinstanz kein Rechtfertigungsgrund, zumindest aber kein klarer Rechtfertigungsgrund für die ehrverletzenden Äusserungen vor. Nur ein klarer, offensichtlicher Rechtfertigungsgrund, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch führe, rechtfertige die Nichtzulassung der Anklage. Der vorinstanzliche Entscheid verletze deshalb Bundesrecht (Art. 14 und Art. 173 ff. StGB). Der Beschwerdegegner habe die E-Mails verfasst, nachdem ihm vom BSV bestätigt worden sei, dass die Revisionsstelle C.________ einen positiven Bericht über die Geschäftsführung und Buchhaltung der A.________ vorgelegt habe. Wer im Wissen darum, dass die berufliche Tätigkeit einer Person als ordnungsgemäss befunden werde, dennoch solche ehrverletzende Äusserungen tätige, könne sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Dem Beschwerdegegner sei es deshalb zu keinem Zeitpunkt um eine sachliche Auseinandersetzung gegangen. Seine Äusserungen seien für die Anzeige an das BSV sachlich bedeutungslos gewesen und hätten ausschliesslich dazu gedient, ihn wider besseres Wissen schlecht zu machen, zu demütigen und zu schikanieren. Das eigentliche Motiv für die ehrverletzenden Äusserungen habe darin gelegen, dass der Beschwerdegegner von der A.________ die Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens in bar verlangt habe, was er (der Beschwerdeführer) jedoch korrekterweise verweigert habe (Beschwerde S. 5 ff.). 4.2 Die Vorinstanz erwägt, es sei zu berücksichtigen, welche Umstände zum Verfassen der E-Mails geführt hätten, in welcher Form und an wen die E-Mails ergangen seien und was vom Verfasser damit in erster Linie bezweckt worden sei. Zwischen zulässiger und unzulässiger Kritik im Rahmen einer formellen Beschwerde verlaufe keine scharfe Grenze. Überspitzte Darstellungen und Übertreibungen seien zu tolerieren. Nur offensichtlich unnötige, nicht sachbezogene und ausschliesslich der Verletzung dienende Ausführungen seien von der Darlegungs- und Begründungspflicht im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde nicht mehr umfasst. Aus den Akten gehe hervor, dass nicht nur dem Beschwerdegegner, sondern zahlreichen andern Kunden der A.________ Transparenz hinsichtlich der verrechneten Gebühren gefehlt hätte. Auch für den objektiven Betrachter sei der Eindruck entstanden, es werde mit den anvertrauten Vorsorgegeldern Profit zuungunsten der Kunden gemacht oder zumindest unprofessionell und nicht im Kundeninteresse gewirtschaftet. Die beanstandeten Äusserungen seien zwar hart und deutlich, jedoch nicht übertrieben. Auch würden sie nicht über das für die Erläuterung des Standpunkts und die Begründung einer Aufsichtsbeschwerde Notwendige hinausgehen. Allfällige Straftaten seien bloss als eine abzuklärende Möglichkeit respektive Vermutung thematisiert worden. Die Äusserungen seien deshalb klar gerechtfertigt, was im Rahmen der Anklagezulassung habe berücksichtigt werden dürfen. Die Nichtzulassung der Ehrverletzungsklage sei mithin zu Recht erfolgt (angefochtener Entscheid S. 10 ff.). 4.3 Die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusserung kann sich aus Art. 14 StGB ergeben. Gemäss dieser Bestimmung, die ihrem Gehalt nach grundsätzlich dem früheren Art. 32 aStGB entspricht, verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Auf diesen Rechtfertigungsgrund können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beispielsweise Richter oder Beamte berufen, die in der Begründung von Urteilen oder Verfügungen ehrverletzende Äusserungen machen. Denn zu ihren Aufgaben gehört auch die Verpflichtung, Entscheide zu begründen. Soweit solche die Ehre des Betroffenen verletzenden Äusserungen mit dem Gegenstand des Entscheids zusammenhängen und der notwendigen Begründung dienen, sind sie gerechtfertigt (vgl. BGE 118 IV 153 E. 4b S. 161 mit Hinweisen; 98 IV 90 E. 4a S. 95). Auch Prozessparteien können sich bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse müssen auch dem Anwalt zustehen, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (vgl. BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 S. 157 mit Hinweisen). Ebenso handelt der Zeuge aufgrund seiner Zeugnispflicht rechtmässig, wenn er aussagt, was er für wahr hält; dies gilt selbst, wenn er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit die Unrichtigkeit seiner vermeintlich wahren Angaben hätte erkennen können. Auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB kann sich auch die polizeilich oder richterlich befragte Auskunftsperson berufen (BGE 135 IV 177 E. 4 S. 177 ff. mit Hinweisen). 4.4 Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Äusserungen im Sinne von Art. 14 StGB klar gerechtfertigt seien und dies im Rahmen der Anklagezulassung habe berücksichtigt werden können, kann aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt werden. 4.4.1 Die inkriminierten Äusserungen erfolgten gegenüber dem BSV als Aufsichtsbehörde der A.________. Der Beschwerdegegner handelte nicht in Ausübung einer amtlichen Funktion, und es oblag ihm gegenüber dem BSV keine Informationspflicht. Ebenso wenig erfolgten die E-Mails im Rahmen einer ihm obliegenden prozessualen Darlegungs- und Begründungspflicht. Eine Aufsichtsbeschwerde verschafft dem Anzeiger keinerlei Parteirechte (vgl. Art. 71 VwVG). Die Situation des Beschwerdegegners ist mit derjenigen der Richter, Prozessparteien, Zeugen etc. (E. 4.3 hievor) nicht vergleichbar. Vielmehr veranlasste er eine blosse Behördenanzeige. Eine solche bildet keinen Rechtfertigungsgrund (BGE 116 IV 205 E. 3c S. 209 mit Hinweisen). Wem es freisteht, ob er sich äussern will oder nicht, unterscheidet sich wesentlich von demjenigen, der verpflichtet ist, sich zu äussern. Es rechtfertigt sich, den zur Äusserung Verpflichteten von der Last des Gutglaubensbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB zu befreien (BGE 123 IV 97 E. 2c/aa S. 99). Der Beschwerdegegner geniesst mithin über den (im Übrigen zumutbaren) Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB hinaus keine Privilegierung. Sein Handeln ist im Rahmen eines allfälligen Wahrheits- oder Gutglaubensbeweises zu beurteilen, nicht jedoch anlässlich der Anklagezulassung. Indem die Vorinstanz einen Rechtfertigungsgrund bejaht, verletzt sie Bundesrecht (Art. 14 StGB). Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 4.4.2 Selbst wenn die fraglichen Äusserungen in Ausübung einer Amts- oder Berufspflicht etc. erfolgt wären, könnte nicht von einem klaren Rechtfertigungsgrund gesprochen werden. Der Beschwerdegegner schreibt dem Beschwerdeführer im E-Mail vom 21. August 2006 kriminelle Energie zu (vorinstanzliche Akten act. 6/2/3). Dieser Vorwurf ist keine unbedeutende Übertreibung. Vielmehr ist er erheblich und geht er über eine blosse überspitzte Darstellung der eigenen Sichtweise hinaus. Er ist weder sachbezogen noch dient er der Aufsichtsbehörde als Information. Für die sachliche Erläuterung des Standpunkts des Beschwerdegegners ist er deshalb nicht nötig. Ebenso wenig sind die geäusserten Verdachtsmomente im E-Mail vom 27. August 2006, wonach der Beschwerdeführer Stiftungsgelder zweckwidrig verwenden würde, für die Anrufung der Aufsichtsbehörde von vornherein unerlässlich. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der im selben E-Mail detaillierten Darlegung der gerügten Praktiken der A.________ (beispielsweise fehlende Reglemente für die Verrechnung von Gebühren bei Kauf und Verkauf von Wertschriften, volle ordentliche Verwaltungskosten bei angebrochenem Kalenderjahr, vgl. vorinstanzliche Akten act. 6/2/3). Dass es somit notwendig gewesen sein sollte, die Vermutung strafbaren Verhaltens in den Raum zu stellen, scheint zumindest fraglich. Dies wäre in jedem Fall nicht im Rahmen der Anklagezulassung zu beurteilen. Die Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Kritik obliegt dem Sachrichter. 4.5 Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese respektive die erste Instanz wird auf die Ehrverletzungsklage des Beschwerdeführers einzutreten haben. Damit erübrigt es sich, die weiteren Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln.