Citation: 2A.408/2002 13.02.2004 E. 3

Besteht aus den dargelegten Gründen kein Anlass, auf die bisherige Rechtsprechung zurückzukommen, so bleibt zu prüfen, ob mit Bezug auf die fragliche Suplessa-Versicherung die Grundsätze der Kollektivität, Solidarität, Planmässigkeit, Angemessenheit und Gleichbehandlung beachtet wurden (vgl. E. 2.2). Nur dann könnten nämlich die Einzahlungen in diese Einrichtung als berufliche Vorsorge im Sinn des Gesetzes qualifiziert und gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG abgezogen werden. 3.1 Der Vorsorgeplan der Suplessa-Versicherung der Ciba Spezialitätenchemie AG sieht vor, dass für die versicherten Personen durch Führung eines individuellen Alterskontos ein Alterskapital geäufnet wird (Vorsorgereglement, Art. 11 Abs. 1). Die jährliche Sparprämie beträgt 9 % des anrechenbaren Lohnes (Vorsorgereglement, Art. 11 Abs. 2). Die Prämienzahlung erfolgt durch den Arbeitgeber (Vorsorgereglement, Art. 14 Abs. 1). Die aufzunehmende Person hat die Möglichkeit, bei ihrer Aufnahme in die Personalvorsorge oder später zusätzliche Einkaufssummen zu leisten, sofern und soweit der maximale Einkauf nicht schon erreicht ist (Vorsorgereglement, Art. 11 Abs. 3). Bei Erreichen der Altersgrenze wird das Alterskapital, im Todesfall das im Zeitpunkt des Todes vorhandene Alterskapital ausbezahlt; anspruchsberechtigt sind die versicherte Person bzw. die Hinterlassenen (Vorsorgereglement, Art. 12 und 13). Bei Invalidität tritt nach einer Wartefrist von zwölf Monaten die Befreiung von der Prämienzahlungspflicht ein (Vorsorgereglement, Art. 14 Abs. 2); Versicherungsleistungen für den Invaliditätsfall sind im Reglement nicht vorgesehen. 3.2 Aufgrund dieses Vorsorgereglements ist generell festzustellen, dass in der Sache ein (Kader-)Vorsorgeplan vorliegt, bei dem ein Alterskapital angespart wird, zusammengesetzt aus den Altersgutschriften, den allenfalls von den Vorsorgenehmern eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und Einkaufssummen sowie den aufgelaufenen Zinsen (Vorsorgereglement, Art. 11 Abs. 1). Eine angemessene Absicherung der Risiken Tod und Invalidität fehlt. Die Grundsätze der Kollektivität, Solidarität und Planmässigkeit finden in der im Reglement getroffenen Regelung keinen Niederschlag. Diese läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass schlicht ein dem Vorsorgenehmer individuell zugeteiltes Sparkapital angesammelt wird, das im Vorsorgefall zur Auszahlung gelangt. Dass das angesammelte Sparkapital insofern gebunden ist, macht die Suplessa-Versicherung jedoch nicht zu einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule im Sinn des Gesetzes. 3.3 Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn die Suplessa-Versicherung speziell unter den Aspekten der vorsorgerechtlichen Grundsätze der Kollektivität (Solidarität) und Planmässigkeit geprüft wird: 3.3.1 Die berufliche Vorsorge hat im Gegensatz zur privaten individuellen Vorsorge immer kollektiv zu erfolgen. Der Kollektivitätsgrundsatz verlangt, dass in den Vorsorgeplan sämtliche Mitarbeiter einer Unternehmung einbezogen werden, wobei es grundsätzlich zulässig ist, nach objektiven Kriterien (z.B. Lohnhöhe) verschiedene Versichertenkategorien vorzusehen. Ausgeschlossen sind Vorsorgepläne, die individuell auf einzelne Personen zugeschnitten sind (Sondervereinbarungen im Sinn von "à la carte-Versicherungen"; vgl. Urteil 2P.127/2001 vom 21. Dezember 2001, E. 4b, in: StR 57 2002, S. 388, 391). Innerhalb des Kollektivs soll eine Solidarität zwischen den Versicherten bestehen (Solidaritätsgrundsatz). Die Grundsätze der Kollektivität und Solidarität bedeuten, dass das verbleibende Kapital der Vorsorgeeinrichtung verfällt und für die Leistungserbringung an die übrigen Vorsorgenehmer verwendet wird, wenn der Vorsorgenehmer stirbt, ohne nach Reglement anspruchsberechtigte Personen zu hinterlassen; dies im Unterschied zur gebundenen Selbstvorsorge, bei der die Versicherungsleistung oder das angesparte Kapital in jedem Fall an jemanden ausbezahlt wird (BGE 129 III 305 E. 2.5 S. 310). Nach dem Grundsatz der Planmässigkeit hat bei sämtlichen Vorsorgeeinrichtungen, die unmittelbar berufliche Vorsorge betreiben, sowohl die Finanzierung der Vorsorge in der Aufbauphase als auch die spätere Leistungserbringung nach zum voraus in Statuten und Reglement festgelegten Kriterien zu erfolgen. Wie der Grundsatz der Kollektivität, verbietet auch der Grundsatz der Planmässigkeit auf den Einzelfall zugeschnittene Sonderlösungen (Maute/Steiner/Rufener, a.a.O., S. 116, 127 f.). 3.3.2 Im Fall der sog. Suplessa-Versicherung werden diese Grundsätze nicht respektiert: Von einer Solidarität unter den Vorsorgenehmern kann keine Rede sein, weder unter dem Aspekt der Verwendung eines allfällig verbleibenden Kapitals (vgl. Vorsorgereglement, Art. 12 Abs. 4 und Art. 13 Abs. 2; die Möglichkeit, dass ein Teil des Kapitals der Vorsorgeeinrichtung verfällt und für Leistungen an die übrigen Vorsorgenehmer verwendet wird, ist hier nicht denkbar), noch unter dem Gesichtspunkt der (versicherungsmathematisch bzw. -technisch berechneten) Kosten der Risikoabdeckung. Analoges gilt für den Grundsatz der Planmässigkeit: Mag mit Bezug auf die Arbeitgeberbeiträge noch eine gewisse Planmässigkeit gegeben sein, so fehlt diese ganz auf Seiten des Vorsorgenehmers; eine Mitfinanzierung durch den Vorsorgenehmer steht ganz in dessen Belieben, denn gemäss Art. 14 Abs. 1 des Vorsorgereglements haben die versicherten Personen "keinen Beitrag zu entrichten". Zweifelhaft ist ferner, ob der (zwingende) Grundsatz der paritätischen Verwaltung eingehalten ist (vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG), wird doch in Art. 2 des Vorsorgereglements lediglich gesagt, die Verwaltung der Personalvorsorge obliege einer "Verwaltungskommission", ohne dass ausgeführt würde, wie diese zusammengesetzt ist und wie sie verfährt, namentlich Entscheide trifft. Die Suplessa-Versicherung ist somit reglementarisch so ausgestaltet, dass sie als eine auf die individuellen Bedürfnisse des Vorsorgenehmers zugeschnittene "Vorsorgelösung" für den überobligatorischen Bereich erscheint. Sonderlösungen solcher Art widersprechen wie erwähnt sowohl dem Kollektivitätsprinzip als auch dem Grundsatz der Planmässigkeit.