Citation: 6P.81/2000 28.09.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV sowie der Garantie auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Obergericht habe 489 Tage Untersuchungs-, Auslieferungs-, Sicherheitshaft und Hausarrest auf die Strafe angerechnet. Es habe sich dabei für die Zahlenangaben auf ein Aktenstück gestützt, das ihm bei Urteilsfällung noch gar nicht vorgelegen habe (Beschwerde S. 9). Zu einem weiteren Schreiben vom 15. September 1998, das sich bei der Urteilsfällung am 16. September 1998 in den Akten des Obergerichts befunden haben dürfte, habe er keine Gelegenheit gehabt, sich zu äussern (Beschwerde S. 10). Der Beschwerdeführer begründet diese Rüge zunächst mit einer "formellen Natur" des rechtlichen Gehörs (Beschwerde S. 12 ff.). Deshalb habe er sich zu all den Umständen und Nachteilen vor dem Kassationsgericht nicht äussern müssen (Beschwerde S. 14). Indem das Kassationsgericht wegen fehlender Beschwer auf die Rüge nicht eingetreten sei, verkenne es das Gehörsrecht (Beschwerde S. 15). Das Kassationsgericht stellt fest, das Obergericht habe am 16. September 1998 nach öffentlicher Urteilsberatung das Urteil gefällt und mündlich und schriftlich das Urteilsdispositiv eröffnet. Im Dispositiv wie im angefochtenen Urteil würden dem Beschwerdeführer 489 Tage angerechnet. Somit müssten dem Obergericht die relevanten Daten im Urteilszeitpunkt vorgelegen haben. Der Beschwerdeführer rüge nicht, dass die Anrechnung der relevanten Haft und des Hausarrests falsch sei; ein Nichtigkeitsgrund sei nicht ersichtlich (angefochtenes Urteil S. 191 f., E. 2). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Parteirechte geltend machte, hält das Kassationsgericht vorerst fest, dass der Beschwerdeführer nicht geltend mache, die erfolgte Anrechnung sei falsch, so dass schon wegen fehlender Beschwer auf die Rüge nicht einzutreten sei (angefochtenes Urteil S. 192, E. 3a). Diese Beurteilung im Rahmen des Kassationsverfahrens ist nicht willkürlich (vgl. Urteil Obergericht S. 160 und 161). Der Beschwerdeführer übersieht zudem die Anforderungen an die Begründung im kassationsgerichtlichen Verfahren (vgl. angefochtenes Urteil S. 3 f., E. 5) und die Voraussetzungen einer Kassation (angefochtenes Urteil S. 10 f., E. 3, wonach der geltend gemachte Mangel sich zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt haben muss), wenn er sich nunmehr auf eine blosse "formelle Natur" des Gehörsrechts beruft. Die Rüge, das Gehörsrecht sei verletzt worden, entbindet nicht von der Erfüllung der Begründungsanforderungen. Die blosse Behauptung einer Verletzung des Gehörsrechts ist ein lediglich appellatorisches Vorbringen. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts oder eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) wird nicht im Sinne von Art. 90 OG begründet. Auf die Eventualbegründung (angefochtenes Urteil S. 192 f.; Beschwerde S. 15 - 22) ist sodann nicht mehr einzugehen, und es ist auch nicht zu prüfen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer weitere Fragen vor dem Kassationsgericht in rechtsgenügender Weise vorgetragen habe. Die Anrechnung ist im Übrigen als Frage des Bundesrechts (Art. 69 StGB) im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen.