Citation: 1A.116/2006 08.11.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 13 des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung von Eisenbahnen vom 24. März 2000 (BGLE; SR 742.144) richten sich Verfahren und Zuständigkeiten nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101). Bauliche Massnahmen zur Sanierung des Eisenbahnlärms sind demgemäss, wie in Art. 23 der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 14. November 2001 bestätigt wird (VLE, SR 742.144.1), im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen. Plangenehmigungen für Eisenbahnanlagen unterliegen nach Art. 99 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das eingereichte Rechtsmittel ist daher grundsätzlich zulässig. 2.2 Im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren ist zur Erhebung einer Einsprache und zur Teilnahme am anschliessenden Rechtsmittelverfahren befugt, wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) oder des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) Partei ist (Art. 18f Abs. 1 EBG). Art. 48 lit. a VwVG berechtigt all jene zur Beschwerde, die durch die angefochtene Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (vgl. auch Art. 103 lit. a OG). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein, doch muss der Einsprecher und Beschwerdeführer durch das Projekt stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 120 Ib 431 E. 1, 121 II 176 E. 26, je mit Hinweisen auf weitere Urteile). Die Nähe der Beziehung muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 120 Ib 59 E. 1c). Zur Frage der räumlichen Nähe ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Nationalstrassen- und Eisenbahnbau festgehalten worden, dass der betroffene Private nicht allgemein an den Plänen Kritik üben darf. Vielmehr hat er konkret aufzuzeigen, inwiefern das Projekt im Bereiche seines Grundstücks gegen Bundesrecht verstosse. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Beschwerderecht des Privaten von jenem der Organisationen, die aufgrund von Art. 103 lit. c OG und der Spezialgesetzgebung zur Beschwerde legitimiert sind, durch das Projekt selbst nicht betroffen sein müssen und deshalb nicht nur kleinere Abschnitte, sondern auch grössere Strecken und sogar das ganze Werk in Frage stellen können (BGE 118 Ib 206 E. 8b und c, 120 Ib 59 E. 1c; Urteile 1E.18/1999 vom 25. April 2001 E. 2a, 1E.5/2005 vom 8. August 2005 E. 2.1 und 1A.171/2006 vom 27. September 2005 E. 3.2). Im Übrigen muss es sich beim Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung um ein eigenes persönliches Interesse des Beschwerdeführers handeln; auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen anderer kann er sich nicht berufen. Das Interesse des Beschwerdeführers gilt als schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann (vgl. etwa BGE 123 II 376 E. 2, 125 I 7 E. 3a, je mit Hinweisen). Die eingereichte Beschwerde enthält keine Angaben über die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer und insbesondere darüber, inwiefern sie durch das angefochtene Projekt in ihren eigenen persönlichen Interessen betroffen würden. Aus der Plangenehmigung und dem angefochtenen Beschwerdeentscheid ergibt sich, dass die Grundstücke der Beschwerdeführer auf Gemeindegebiet Obersiggenthal rund 200 m von der zu sanierenden Bahnstrecke entfernt in den Teilbereichen R5 und R6 liegen. Die Beschwerdeführer stehen daher zweifellos in einer beachtenswerten, nahen räumlichen Beziehung zum Sanierungsprojekt in den genannten Bereichen. Dagegen wird noch zu prüfen sein, ob die erhobenen Rügen tatsächlich die die Beschwerdeführer berührende Teilstrecke und ihre eigenen, persönlichen und schutzwürdigen Interessen betreffen oder ob auch Anliegen geltend gemacht werden, zu deren Wahrung die Beschwerdeführer nicht befugt sind.