Citation: 2C_7/2019 E. 4.3

4.3. Das BLV nimmt im Rahmen der Vernehmlassung zu den Mindestanforderungen der Liegeboxen für Kälber wie folgt Stellung: Implizit ergebe sich aus dem Wortlaut und dem Aufbau des Anhangs die Schlussfolgerung, dass die Tiere ab vier Monaten in der Tierschutzgesetzgebung nicht als Kälber, sondern als Jungtiere betrachtet würden. Aus dem Anhang 1 zur Tierschutzverordnung könne nicht geschlossen werden, dass wenn bei einer Tierart Angaben zu einer bestimmten Grösse dieser Tierart fehlen, stets die Masse für die nächstgrössere Kategorie dieser Tierart gelten würden. Es bestünden mehrere Gründe, weshalb der Verordnungsgeber die Masse für Liegeboxen für Kälber nicht geregelt habe. Ein Grund liege darin, dass der Bau von Laufställen mit Liegeboxen für Kälber früher unüblich gewesen sei, da dies aufgrund der tieferen Temperaturen in den Laufställen nicht als zu bevorzugende Haltungsform beurteilt worden sei. Ein weiterer Grund sei darin zu sehen, dass der Verordnungsgeber den Vollzugsbehörden einen gewissen Handlungsspielraum für die Beurteilung des Einzelfalls habe überlassen wollen. Bei Kälbern bis zu vier Monaten gelte demnach allein der Grundsatz von Art. 8 Abs. 1 TSchV (vgl. E. 4.1 hiervor). Wie das BLV weiter ausführt, seien in den letzten zehn Jahren vermehrt Laufställe mit Liegeboxen für Kälber aufgekommen. Deshalb habe Agroscope als Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung eine Entscheidungsgrundlage für Neubauten verfasst und darin auch eine Empfehlung für die Dimensionen der Liegeboxen für Kälber abgegeben. Das BLV erachte diese Entscheidungsgrundlage von Agroscope grundsätzlich als fachlich richtig. Da im vorliegenden Fall offenbar auch zwei Jungtiere im Laufstall gehalten worden seien, falle die Anwendung der Empfehlungen von Agroscope zu den Liegeboxen für Kälber aber ohnehin ausser Betracht. Sodann bedürfe jeder Einzelfall einer Beurteilung sämtlicher Umstände im Lichte von Art. 8 Abs. 1 TSchV. Wenn bei Kontrollen verschmutzte Tiere angetroffen würden, könne dies ein Zeichen dafür sein, dass sich die Tiere nicht in die Liegeboxen, sondern in den Laufgang legen würden. Das lasse im Weiteren den Schluss zu, dass die Liegeboxen zu klein seien und kein für sie arttypisches Abliegen und Aufstehen ermöglichen würden.