Citation: 1B_250/2008 13.05.2009 E. 5

Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. In Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird für Strafsachen ein analoges Grundrecht ausdrücklich genannt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis bergen provisorische Verfahrenseinstellungen das Risiko einer unnötigen Prozessverzögerung. Strafprozesse müssen auch unter diesem Gesichtspunkt besonders beförderlich geführt werden. Eine Sistierung ist im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV nur ausnahmsweise zulässig. Sie muss sich auf zureichende Gründe stützen. Die Hängigkeit eines anderen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens kann ausnahmsweise einen sachlichen Sistierungsgrund bilden, sofern der Ausgang jenes Verfahrens von präjudizierlicher Bedeutung ist (vgl. BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV 54 E. 3.3 S. 54 f.; 130 V 90 E. 5 S. 95, je mit Hinweisen). Das Nidwaldner Strafprozessrecht sieht als möglichen vorläufigen Einstellungsgrund den Fall vor, dass "der Ausgang eines andern Verfahrens abzuwarten ist" (§ 109 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/NW). Provisorische Sistierungen sind auf Fälle tatsächlicher oder rechtlicher Verfahrenshindernisse zu beschränken, die bloss momentanen Charakter haben und voraussichtlich innert nützlicher Frist beseitigt werden können (Pra 2003 Nr. 207 S. 1192 E. 2; vgl. für viele Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 78 Rz. 13). Vorläufige Sistierungen wegen hängiger Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind nur zulässig, wenn der präjudizielle Rechtsstreit für den Straffall von konstitutiver Bedeutung ist (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 78 Rz. 14; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1358).