Citation: 1P.741/2004 17.01.2005 E. 2

2. Widerhandlungen gegen dieses Verbot werden nach Art. 215 ZPO auf Antrag mit Haft oder Busse bestraft." Auf Strafklagen von X.________ hin befand der Verhörrichter des Kantons Nidwalden mit Strafbefehl vom 10. Dezember 2002 Y.________ der mehrfachen Missachtung eines im gerichtlichen Befehlsverfahren erlassenen Verbotes für schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft Nidwalden als auch Y.________ Einsprache. Der Verhörrichter hielt an seinem Strafbefehl fest und überwies die Sache zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft Nidwalden. Am 16. September 2003 reichte die Staatsanwaltschaft Nidwalden beim Kantonsgericht Nidwalden die Anklageschrift mit dem Antrag ein, dass der Angeklagte vom Vorwurf der mehrfachen Missachtung eines im gerichtlichen Befehlsverfahren erlassenen Verbotes freizusprechen sei. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass der Angeklagte aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrages vom 30. April 1976 berechtigt sei, sein Fahrzeug auf der Parzelle des Strafklägers zu parkieren. X.________ beantragte einen Schuldspruch. Mit Urteil vom 11. November 2003 sprach das Kantonsgericht Nidwalden Y.________ in Anwendung von Art. 20 StGB vom Vorwurf der mehrfachen Missachtung eines im gerichtlichen Befehlsverfahren erlassenen Verbotes frei. Dagegen appellierte X.________ beim Obergericht des Kantons Nidwalden, welches mit Urteil vom 21. Oktober 2004 die Appellation abwies. Das Obergericht kam zum Schluss, dass dem Angeklagten ein dingliches Parkierrecht zustehe, weshalb er vom Vorwurf der Missachtung eines im gerichtlichen Befehlsverfahren erlassenen Verbots freizusprechen sei.