Citation: 1C_505/2022 E. 5.3

5.3. Das Verwaltungsgericht legt dar, unter Berücksichtigung des Ermessens des Regierungsrats sei keine gleich geeignete, aber mildere Massnahme erkennbar. Zwar treffe zu, dass bei einem Neubau des Restaurants die Parkplätze auf der Parzelle Nr. 1403 nicht mehr als Pflichtparkplätze angerechnet werden könnten. Dennoch genössen sie Bestandesschutz. Mehrere dieser Parkplätze könnten nicht mehr genutzt werden, wenn dort eine behindertengerechte Bushaltestelle gebaut würde. Dieser Alternativstandort sei somit allenfalls gleich geeignet, stelle aber nicht eine mildere Massnahme dar. Der Regierungsrat habe zudem unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Lastenverteilung berücksichtigen dürfen, dass der Grundeigentümer bereits auf der anderen Strassenseite eine Fläche von 37 m2 abtreten müsse. Hinsichtlich des Standorts auf dem Grundstück der Genossame Muotathal sei darauf hinzuweisen, dass die Variantenprüfung nach technischen und rechtlichen Kriterien zu erfolgen habe und nicht danach, ob ein Eigentümer mit einem Eingriff einverstanden sei oder nicht. Der genehmigte Standort sei besser mit der Klosterstrasse und den durch diese erschlossenen Quartieren vernetzt, zudem bringe die Parallelität zur Fahrbahnhaltestelle in Gegenrichtung Vorteile (gute Wahrnehmung der Haltestelle und einfache Auffindbarkeit auch für ortsunkundige Personen, optimale Eingliederung in das übrige Haltestellennetz mit regelmässigen Abständen, konzentrierte Querung der Fahrbahn durch die Fussgängerinnen und Fussgänger, direkte und attraktive Fusswege in die angrenzenden Wohnquartiere sowie eine klare räumliche Zuordnung zum umliegenden Siedlungsgebiet mit entsprechender Haltestellenbenennung). Der Eingriff sei den Beschwerdeführern auch zumutbar. Vom Beschwerdeführer 1 würden nur 10 m2 und vom Beschwerdeführer 2 nur 4 m2 benötigt. Allfällige Einschränkungen des Sichtfelds für den Beschwerdeführer 1 seien marginal, da die Haltestelle von ca. 30 Bussen täglich bedient werde, wobei längst nicht jeder dort anhalten werde. Es handle sich um eine der letzten Haltestellen der Buslinie. Sie sei im Übrigen nicht vor den Wohnräumlichkeiten der Liegenschaft geplant und es stehe dem Beschwerdeführer 1 frei, den Bereich unter seinen Balkonen für Dritte z. B. mit Pflanztrögen, Absperrketten oder Ähnlichem unzugänglich zu gestalten. Auch verliere er keinen einzigen der insgesamt sechs bewilligten Parkplätze. Dies gehe insbesondere aus dem Gesamtentscheid des kantonalen Amts für Raumentwicklung vom 29. April 2016 hervor. Mit diesem sei dem Beschwerdeführer 1 die Einfahrtsbewilligung für die Kantonsstrasse erteilt worden, wobei als Auflage freizuhaltende Sichtfelder definiert worden seien, in deren Bereich keine Fahrzeuge oder andere Gegenstände, die höher als 60 cm seien, abgestellt werden dürften. Der Beschwerdeführer 2 werde nur marginal in seinen Interessen betroffen. Die Zufahrt zur Parzelle Nr. 693 sei weiterhin über die südlich abzweigende Hauptstrasse (Querstrasse) möglich. Eine direkte Zufahrt auf die Kantonsstrasse sei verkehrstechnisch untauglich, weil die nötigen Radien für das sichere Einlenken fehlten.