Citation: 4C.342/2005 11.01.2006 E. 3

Erstmals vor Bundesgericht (dem angefochtenen Urteil sind jedenfalls keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen) macht die Klägerin geltend, die unveränderte Übernahme der Textpassagen aus der klägerischen Werbung in das Bild der Tankerkatastrophe "Prestige" stelle sowohl einen Urheberrechtsverstoss wie auch unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 5 lit. c UWG dar. 3.1 Die Berufung auf einen urheberrechtlichen Schutz der Passage "Bis er Finanzminister ist, wird noch viel passieren. Aber heizen wird man auch dann noch mit Öl." scheitert bereits daran, dass in keiner Weise dargetan ist, dass die Klägerin Urheberin dieser Passage ist. Juristische Personen können originär keine Urheberrechte erwerben, wohl aber durch Rechtsgeschäft (Roland von Büren/Eugen Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 52 Rz. 253). Dazu finden sich keine Feststellungen im angefochtenen Urteil, ebenso wenig irgendwelche Ausführungen in der Berufung. Die behauptete Urheberrechtsverletzung schlägt sich auch nicht in den Rechtsbegehren nieder. Es ist nicht ersichtlich, welche Ansprüche die Klägerin aus einer solchen geltend machen will, wenn sie denn als Urheberin berechtigt wäre. Auf den geltend gemachten Verstoss gegen Urheberrechte ist demnach nicht einzugehen und es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die erwähnte Passage überhaupt als urheberrechtlich geschütztes Werk gelten kann. 3.2 Nach Art. 5 lit. c UWG handelt unlauter, wer das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet. Bei Art. 5 UWG geht es um die unlautere Übernahme und nachfolgende gewerbliche Verwertung eines Arbeitsergebnisses, durch welche sich der Verletzer einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft, indem er sich den Aufwand einspart, der zur Erzeugung dieses Arbeitsergebnisses nötig war (von Büren/Marbach, a.a.O., S. 228 Rz. 1091; Mario Pedrazzini/Federico Pedrazzini, a.a.O., S. 188 Rz. 9.03; vgl. zu Art. 5 lit. c UWG im Einzelnen BGE 131 III 384 E. 4 mit Hinweisen). Die Klägerin kopierte die Textpassagen aus der klägerischen Werbung auf die Fotografie mit dem verendeten Seevogel, um mittels der Abbildung ihre Werbekritik zu illustrieren. Sie übernahm die Textpassagen indessen nicht, um sie gewerblich zu verwerten und sich einen Marktvorteil zu verschaffen. Damit kann offen bleiben, ob es sich bei den Textpassagen aus der klägerischen Werbung überhaupt um ein marktreifes, d.h. wirtschaftlich selbständig verwertbares Arbeitsergebnis handelt (vgl. dazu BGE 131 III 384 E. 4.2). Eine unlautere Handlung im Sinne von Art. 5 lit. c UWG ist offensichtlich nicht gegeben.