Citation: 2A.112/2007 30.07.2007 E. 1

1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vor diesem Zeitpunkt ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach den Bestimmungen des vormaligen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). 1.2 Im angefochtenen Urteil kommt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, die anbegehrte Bewilligung für die geplante Plakatanschlagstelle sei aus Gründen der Verkehrssicherheit zu verweigern. Die Streitsache beschlägt damit den bundesrechtlich geregelten Teil der Zulassung einer Reklamevorrichtung, d.h. einen Bewilligungsentscheid für eine Strassenreklame im Sinne von Art. 6 SVG (SR 741.01) in Verbindung mit Art. 95 ff. der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21), gegen welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (BGE 128 I 3 E. 1a S. 6 f. mit Hinweisen; Urteile 2A.431/2004 vom 16. Dezember 2004, E. 1.1; 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E. 1.2; 2A.204/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 1.1). Was es mit der kantonalen Vorschrift, wonach Reklametafeln in der Regel parallel zu den Strassen anzubringen sind (§ 28 Abs. 2 der Reklameverordnung), für eine Bewandtnis hat und namentlich, ob diese einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit den sich hier stellenden bundesrechtlichen Fragen aufweist (vgl. Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E. 1.2), kann damit - ebenso wie schon im Verfahren vor Verwaltungsgericht (vgl. dort E. 4.3.3) - offen bleiben. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den von einer letztinstanzlichen kantonalen richterlichen Behörde stammenden Entscheid (Art. 98 lit. g und Art. 98a OG) berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 103 lit. a OG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 106 Abs. 1, Art. 108 OG) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten. 1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., 110 E. 2c S. 114; 107 Ib 167 E. 1b S. 169; 106 Ib 79 E. 2a S. 79 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286/287). 1.5 Die Beschwerdeführerin beantragt, dass ihr die Vernehmlassungen der "Beschwerdegegner" zur Stellungnahme, mindestens aber zur Kenntnisnahme zuzustellen seien. Nach Art. 110 Abs. 4 OG findet ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Sämtliche vorliegend eingeholten Vernehmlassungen wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Es wäre ihr insofern unbenommen gewesen, eine Stellungnahme einzureichen, was sie indessen nicht getan hat. 1.6 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f., je mit Hinweisen).