Citation: 1C_605/2019 E. B

Gegen die Planvorlage STEP AS 25, Ausbau Obersee, erhob unter anderem die Politische Gemeinde Schmerikon Einsprache. Zur Begründung führte sie an, durch die Erhöhung der Schliesszeiten der Schranke beim Bahnübergang Allmeindstrasse werde die Verkehrssicherheit auf dem angrenzenden Strassennetz und die Erschliessung des südlich der Bahngleise gelegenen Siedlungsgebiets beeinträchtigt. Das BAV führte dazu in Ziff. 7.4.2 (S. 69 f.) seiner Plangenehmigung vom 14. Juni 2018 zusammengefasst aus, da der Bahnübergang Allmeindstrasse zu einem Rückstau in die Kantonsstrasse führe und der Rückstaueffekt mit dem Projekt verstärkt werde, stelle sich die Frage nach geeigneten strassenseitigen Massnahmen. Der Kanton sehe die Lösung in der Verbindungsstrasse A53-Gaster, wobei der Abschnitt Schmerikon vorgezogen werde. Das BAV sei jedoch nicht kompetent, im Plangenehmigungsverfahren Anordnungen über kilometerlange Erschliessungsstrassen zu treffen. Das BAV erachte es indessen als notwendig, dass zwischen dem Kanton, der SBB und der Gemeinde die kurzfristig notwendigen flankierenden Massnahmen sowie die geplante Umfahrung abgesprochen werden. Deshalb sei in Ziff. 8.2.2 des Dispositivs eine entsprechende Auflage vorzusehen. Zudem sei bezüglich der Blaulichtorganisationen in Ziff. 8.2.3 eine Auflage aufzunehmen. Die Einsprache sei insoweit gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Entsprechend erteilte das BAV der SBB die beantragte Plangenehmigung am 14. Juni 2018 namentlich mit folgenden Auflagen: "8.2.2 BUe Allmeindstrasse: Die SBB haben mit dem Kanton St. Gallen und der Gemeinde Schmerikon die kurz- und mittelfristig für einen gehörigen Betrieb des BUe Allmeindstrasse notwendigen flankierenden Massnahmen festzulegen. Weiter haben sie sich über die geplante Umfahrung, die Beteiligung der Parteien daran etc. abzusprechen. 8.2.3 Blaulichtorganisationen: Die SBB setzen folgende Vorgehensweise um: Im Falle eines Einsatzes wenden sich die Blaulichtorganisationen an eine von den SBB anzugebende Telefonnummer. Darauf sperren die SBB den Bahnverkehr kurzfristig, damit die Blaulichtorganisationen passieren können." Die Politische Gemeinde Schmerikon focht die Plangenehmigung mit Beschwerde an. Darin machte sie im Eventualstandpunkt geltend, die Verkehrssicherheit könne nur durch den Bau einer neuen östlichen Umfahrungsstrasse mit Unterführung, ähnlich wie sie das kantonale Projekt der Verbindungsstrasse A53-Gaster vorsehe, hinreichend gewährleistet werden. Die Plangenehmigung sei daher durch eine entsprechende Auflage zu ergänzen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat.