Citation: 9C_72/2024 E. 1.2

1.2. Nach einer Kontrolle zwischen Mai und November 2011 nahm die ESTV mit Einschätzungsmitteilung / Verfügung vom 12. Dezember 2011 eine Nachbelastung von insgesamt Fr. 1'037'611.- (zuzüglich Verzugszins ab 31. August 2008) vor, die sie nach diverser Korrespondenz mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 sinngemäss bestätigte. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2021 stellte die ESTV fest, dass die Verfügung vom 7. Dezember 2016 im Umfang von Fr. 1'783.- (betreffend Privatanteil Autokosten) zuzüglich Verzugszins ab 31. August 2008 in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen hiess sie die Einsprache teilweise gut und setzte die zusätzlich geschuldete Mehrwertsteuer nunmehr auf Fr. 674'952.- zuzüglich Verzugszins ab 31. August 2008 fest. Eine Beschwerde hiergegen hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Februar 2022 gut. Zusammengefasst hielt das Bundesverwaltungsgericht dafür, dass das Flugzeug ganz überwiegend für geschäftliche Zwecke verwendet worden sei und der A.________ AG in Liquidation auf der Basis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Steuerumgehung vorgeworfen werden könne. Die A.________ AG in Liquidation habe zu Recht Vorsteuern abgezogen. Mit Urteil 2C_217/2022 vom 15. Dezember 2022 (teilweise publiziert in BGE 149 II 53) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der ESTV gut. Es hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Steuerperioden 2007, 2008 und 2009 auf und wies die Sache in diesem Umfang zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht erwog namentlich, dass die Tätigkeit von Flugzeug-Eigentümergesellschaften nicht als gewerblich bezeichnet werden kann und keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug verschafft, soweit die Gesellschaft zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahe stehender Personen eingesetzt wird. Es setzte eine Schwelle von 20 % an der Gesamtnutzung fest, bis zu welcher die Nutzung des Flugzeugs für die Beförderung des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahe stehender Personen zu privaten Zwecken unschädlich bleiben sollte ("safe harbour"; BGE 149 II 53 E. 6.2). Weil nicht festgestellt war, ob diese Schwelle in den noch nicht verjährten Steuerperioden 2007, 2008 und 2009 überschritten war, wies das Bundesgericht die Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dabei wies es die Vorinstanz speziell an, die Flüge des wirtschaftlich Berechtigten der A.________ AG in Liquidation, die eine touristische Destination als Lande- oder Abflugort hatten und auf denen er von Familienmitgliedern begleitet worden war, erneut zu prüfen, nachdem die Vorinstanz zum Schluss gekommen war, dass diese Flüge einem gewerblichen Zweck gedient hatten (BGE 149 II 53 E. 6.5 und 6.6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2789/2021 vom 3. Februar 2022 E. 3.1.2.3).