Citation: 1C_42/2023 E. 3.3

3.3. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Diese Garantie kann insbesondere durch organisatorische Gegebenheiten tangiert sein. Ob dies der Fall ist, prüft das Bundesgericht frei (BGE 149 I 14 E. 5.3.2; BGE 147 III 577 E. 6; je mit Hinweisen). In einem kürzlich ergangenen Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, die richterliche Unabhängigkeit könne nicht nur durch formelle, sondern auch durch informelle Hierarchien innerhalb des Spruchkörpers gefährdet sein. Die in jenem Fall zu beurteilende Einsetzung einer Gerichtsschreiberin und eines Gerichtsschreibers der entscheidenden Kammer als Richterin und Richter in ebendieser Kammer verletzte den Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (BGE 149 I 14 E. 5). Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht erst dann vor, wenn die richterliche Unabhängigkeit im konkreten Fall tatsächlich beeinträchtigt ist, sondern bereits dann, wenn ein entsprechender Anschein besteht (BGE 149 I 14 E. 5.3.2; 147 I 173 E. 5.1; je mit Hinweisen).