Citation: H 268/03 20.07.2004 E. 2

Im Hinblick darauf, dass auf den Beschwerdeführer das - mangels eines Abkommens mit dem entsprechenden Nachfolgestaat weiterhin gültige (BGE 119 V 101 Erw. 3) - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (in der Fassung des am 9. Juli 1982 abgeschlossenen, am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen Zusatzabkommens) anwendbar ist und mithin eine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, entfällt im vorliegenden Fall eine Beitragsrückerstattung bereits aus diesem Grund (Urteil K. vom 18. Februar 2000, H 101/99, Erw. 3 mit Hinweisen). Denn dem anwendbaren Abkommen mit Jugoslawien lässt sich keine Rechtsgrundlage für eine Rückerstattung entnehmen; Ziff. 10 und 11 des Schlussprotokolls behandeln die Rechtsfolgen von vor Inkrafttreten des Abkommens erfolgten Rückerstattungen von AHV-Beiträgen. Einem auf Solidarität aufbauenden Sozialversicherungssystem ist eigen, dass kein Recht auf eine mit der Beitragsleistung im Total sich deckende Rentenleistung besteht (EVGE 1948 S. 116 Erw. 1). Diese Ordnung würde durch die vom Beschwerdeführer beantragte Rückerstattung seiner Beiträge unterlaufen (vgl. zum Ganzen BGE 107 V 195 und ZAK 1982 S. 364). Hieran vermögen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Argumente nichts zu ändern (bereits erwähntes Urteil K. vom 18. Februar 2000, H 101/99, a.a.O.). Die Vorinstanz hat ausserdem zu Recht darauf hingewiesen, dass selbst dann kein Rückerstattungsanspruch bestünde, wenn der Beschwerdeführer Angehöriger eines Nichtvertragsstaats wäre, weil die Beiträge nicht - wie nach Art. 1 Abs. 1 RV-AHV vorausgesetzt - während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind.