Citation: 5A_452/2007 22.01.2008 E. 4

Ferner wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Pfändbarkeit der Beteiligungen seiner Ehefrau an der A.________ AG gemäss Art. 265a Abs. 3 SchKG. 4.1 Willkürlich sei die Feststellung des Kantonsgerichts, die Ehefrau sei als Drittperson hauptsächlich zum Zwecke der Gläubigerbenachteiligung vorgeschoben worden. So sei deren Berechtigung an der Gesellschaft originär mit der Gründung am 19. Januar 1996 entstanden. Ausserdem hätte keinem Dritten die Darlehenshingabe an den im Sommer 1996 konkursiten Beschwerdeführer zugemutet werden können. Diese Rüge bezieht sich auf die Frage, ob aus den vorliegenden Umständen auf die Absicht des Beschwerdeführers zu schliessen ist, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln (Art. 265a Abs. 3 Satz 2 SchKG). Analog zur Schädigungsabsicht in Art. 288 SchKG handelt es sich dabei um eine Rechtsfrage (s. dazu Urteil 5P.35/2000 vom 19. September 2000, E. 5h ff.), sodass die Willkürrüge in der Rüge der Verletzung materiellen Rechts aufgeht. Was den Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen durch die Ehefrau des Beschwerdeführers anbelangt, wurde bereits ausgeführt, dass die Ausführungen der Vorinstanz mit denjenigen des Beschwerdeführers übereinstimmen, da auch die Vorinstanz festgestellt hat, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits vor Konkurseröffnung Eigentümerin der Beteiligungen an der A.________ AG war (s. oben, E. 3.2). Auch schliesst der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, dass einem Dritten die Darlehenshingabe an den im Sommer 1996 konkursiten Beschwerdeführer nicht hätte zugemutet werden können, eine beabsichtigte Gläubigerbenachteiligung nicht aus. Massgeblich in diesem Zusammenhang ist weiter die Feststellung des Kreisgerichts im Entscheid vom 29. November 2005, der Beschwerdeführer habe für seine wesentliche Mitarbeit in der Unternehmung nur zum Teil einen Lohn bezogen bzw. der Lohn sei im Vergleich zu seiner Leistung, seinem Einfluss und seiner Verantwortung offensichtlich viel zu tief gewesen. Dies wurde vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritten; vielmehr führte er vor Kantonsgericht aus, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, über die Angemessenheit privat vereinbarter Löhne zu entscheiden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen zu tiefen Lohn bezogen hat, ist ein Hinweis darauf, dass die Voraussetzungen von Art. 265a Abs. 3 SchKG erfüllt sind, wirkt sich doch die Höhe des ausbezahlten Lohns unmittelbar auf den Geschäftsgewinn aus (vgl. auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 19 zu Art. 265 SchKG). Nicht ersichtlich ist im Übrigen, weshalb die Auszahlung eines höheren Lohns - wie der Beschwerdeführer geltend macht - aufgrund seines Alters sowie der damit verbundenen finanziellen Folgen für die Gesellschaft und deren Aktionärin abwegig gewesen wäre. Insgesamt hat die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Nähe der Gesellschaftsgründung zum Konkurs des Beschwerdeführers, der Beteiligung seiner mit ihm in Gütertrennung lebenden Ehefrau, seiner beherrschenden Stellung in der Gesellschaft, seines im Vergleich dazu offensichtlich viel zu tiefen Lohns sowie der durchaus nahe liegenden Alternativen der Kapitalbeschaffung - etwa eines Darlehens - zu Recht angenommen, die Ehefrau sei als Drittperson hauptsächlich zum Zweck der Vereitelung der Bildung von neuem Vermögen vorgeschoben worden. 4.2 Sodann wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, aus dem Umstand, dass seine Ehefrau ihn als Verwaltungsrat habe tätig sein lassen, zu Unrecht geschlossen zu haben, es sei für sie die Absicht einer Gläubigerbenachteiligung erkennbar gewesen. Sie habe als Alleinaktionärin die wesentlichen strategischen Schritte mit dem Verwaltungsrat der A.________ AG besprochen, ihm entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung deren Umsetzung überlassen und aufgrund seiner pflichtbewussten Tätigkeit keinen Anlass gehabt, einzuschreiten. Auch diesbezüglich stösst die Argumentation des Beschwerdeführers ins Leere: Weder die von ihm geltend gemachte Mitwirkung seiner Ehefrau im Unternehmen noch der Umstand, dass sie zu Interventionen nicht veranlasst gewesen sein soll, sprechen gegen die Erkennbarkeit einer Gläubigerschädigung. Vielmehr mussten der Ehefrau des Beschwerdeführers die Umstände der Gesellschaftsgründung (s. oben, E. 4.1) bekannt sein. Insofern ist auch diesbezüglich nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll.