Citation: K 107/01 13.05.2003 E. 8

Die Krankenversicherer beantragen nebst einer Rückforderung in Höhe von Fr. 73'043.60 die Zusprechung eines Verzugszinses zu 5 % seit 5. September 1996. 8.1 Rechtsprechungsgemäss werden im Bereich der Sozialversicherung keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind; von diesem Grundsatz werden Ausnahmen in Einzelfällen zugelassen, in denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert ist (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen; nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 18. Oktober 1999, K 152/98, Erw. 7; vgl. auch Schürer, a.a.O., S. 95; anders nunmehr Art. 26 Abs. 2 des vorliegend nicht zur Anwendung gelangenden ATSG [vgl. Erw. 4.2 hievor]). Diese Praxis ist auch in schiedsgerichtlichen Forderungsstreitigkeiten aus geltend gemachter Überarztung in der Krankenversicherung zu befolgen (vgl. BGE 103 V 156 Erw. 7b in fine), wobei in solchen Fällen bei der Beurteilung des Verzugszinsanspruchs eine über die Folgen verspäteter Zahlung allenfalls getroffene Abmachung zwischen den Vertragspartnern zu beachten ist (BGE 117 V 351 f. Erw. 2). 8.2 Eine gesetzliche Verzugszinsregelung für schiedsgerichtliche Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Ärzten besteht nicht. Da ferner eine entsprechende vertragliche Abmachung weder geltend gemacht wird, noch auf Grund der diesbezüglich verbindlichen Feststellungen des Schiedsgerichts ersichtlich ist (vgl. Erw. 3.2 hievor) und auch keine besonderen Umstände auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Auferlegung von Verzugszinsen rechtfertigen würden, ist der vorinstanzliche Entscheid insofern ebenfalls rechtens. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer 2 indiziert namentlich die lange Verfahrensdauer, welche in der Natur des aufwändigen Verfahrens begründet und nicht vom Beschwerdeführer 1 zu verantworten ist, kein Abweichen vom Grundsatz.