Citation: 5P.429/1999 03.02.2000 E. 3

3.-a) Nach Art. 265a Abs. 1 SchKG entscheidet der Richter nach Anhörung der Parteien über die Bewilligung des Rechtsvorschlages. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung verpflichtet ihn mithin, vor seinem Entscheid den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren (Botschaft, a.a.O, S. 159). In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer zwar einzig eine Verletzung von Art. 4 aBV. Seine Rüge deckt sich jedoch mit jener der willkürlichen Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG (vgl. dazu BGE 118 Ia 20 E. 3a, einen Fall von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 179 Abs. 3 IPRG betreffend). b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner laut Aussage des Rechtsöffnungsrichters "infolge eines - bedauerlichen - Kanzleiversehens" nicht zur Verhandlung vom 27. Oktober 1999 vorgeladen worden ist. Er wusste somit nicht um dieses Verfahren und war demnach auch nicht in der Lage, sich zu den Vorbringen des Schuldners zu äussern und seine eigenen Argumente vorzubringen. Dass ihm Gelegenheit geboten worden wäre, sich schriftlich zu äussern, ist nicht erstellt und wurde auch nicht behauptet. Damit hat der Rechtsöffnungsrichter gegen den klaren Wortlaut der genannten Bestimmung verstossen, was zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt.