Citation: 5A_552/2008 27.01.2009 E. 6

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens. Wie aus der Beschwerde sowie der vorinstanzlichen Begründung zu schliessen ist, wendet er sich gegen die Verweigerung der Teilnahme seines Bruders an der Verhandlung vor Kreisgericht. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit (BGE 119 Ia 99 E. 4a S. 104; vgl. auch BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107). Der Öffentlichkeitsgrundsatz bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz. Er soll den Personen, die am Prozess beteiligt sind, eine korrekte Behandlung gewährleisten (BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107; 119 Ia 99 E. 4a S. 104). Darüber hinaus soll es der Allgemeinheit ermöglicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeführt wird; sie soll die Prozesse unmittelbar verfolgen und dadurch eine Kontrollfunktion wahrnehmen können. Es soll damit Transparenz der Rechtsprechung geschaffen und das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit gesichert werden (BGE 119 Ia 99 E. 4a S. 104). Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit verbietet einen Ausschluss dort, wo nicht überwiegende Gründe der staatlichen Sicherheit, öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder schützenswerte Interessen Privater dies vordringlich gebieten (BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107 f.; 119 Ia 99 E. 4a S. 104 mit Hinweisen). Das Kantonsgericht erwog, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Verzicht auf öffentliche Anhörung erlaube, wenn der Schutz des Privatlebens es erfordere. Es sei auch nicht unzulässig, die Öffentlichkeit in einer ganzen Kategorie von Fällen auszuschliessen, was insbesondere für Ehesachen gelte, da es den Eheleuten nicht zuzumuten sei, ihren Streit vor Dritten auszutragen. Daher sei Art. 60 Abs. 1 [recte Abs. 2] lit. c des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987 (sGS 941.1), wonach Verhandlungen in Ehesachen in der Regel nicht öffentlich sind, mit den Grundsätzen der EMRK durchaus vereinbar. Der Eheschutzrichter müsse nicht jeder Seite voraussetzungslos gestatten, gewissermassen als Publikumsersatz eine frei gewählte Person ihres Vertrauens beizuziehen. Im vorliegenden Fall hätte die Anwesenheit eines Verwandten in der Rolle des Beobachters anstelle des unentschuldigt ferngebliebenen Beschwerdeführers erst recht bewirkt, dass der Schutzzweck, den Ehegatten eine freie Aussage über das Eheleben zu ermöglichen, durchkreuzt worden wäre. Der Beschwerdeführer scheint aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht auf Anwesenheit einer Person seines Vertrauens neben seinem Rechtsvertreter bei der mündlichen Verhandlung abzuleiten. Er gibt jedoch weder einschlägige Präjudizien der Strassburger Organe an, noch erwähnt er dahingehende Äusserungen in der Fachliteratur. Auch setzt er sich nicht mit den Erwägungen des Kantonsgerichts auseinander, in welchen dieses die Gründe angibt, warum es den Verzicht auf die öffentliche Anhörung für gerechtfertigt erachtet hat, sodass sich die Beschwerde auch diesbezüglich als unbegründet erweist.