Citation: 5C.257/2005 19.12.2006 E. 3

Die Versicherung macht weiter geltend, die AVB seien so oder anders nicht Bestandteil des vom Versicherungsvertrag völlig unabhängigen Darlehensvertrages geworden, aus welchem der Kläger Ansprüche ableite, wenn er zu viel bezahlte Darlehenszinse zurückfordere. 3.1 Das Obergericht hat erwogen, unbestrittenermassen hätten die Parteien eine Lebensversicherung mit der Policen-Nummer xxxx abgeschlossen und sei die Einmalprämie von Fr. 500'000.-- dergestalt finanziert worden, dass die Versicherung dem Kläger mit einem "Vertrag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen" einen Vorbezug von Fr. 400'000.-- gewährt habe. Bereits der Titel des Vorbezugsvertrages deute auf eine enge Verknüpfung der Verträge hin. Weiter lasse der Umstand, dass der Vorbezugsvertrag mit der Policen-Nummer der Lebensversicherung gekennzeichnet sei und die Angaben über die Höhe der Einmaleinlage, den Beginn sowie die Dauer der Versicherung enthalte, darauf schliessen, dass auch die Versicherung den Vorbezugsvertrag nicht als unabhängiges, eigenständiges Rechtsgeschäft, sondern als Teil der Versicherungsvereinbarung betrachtet habe. Wohl werde der Kläger im Vorbezugsvertrag als "Schuldner" bezeichnet, die Klammerergänzung "Versicherungsnehmer" zeige jedoch ebenfalls die Verbindung der beiden Verträge. Daraus sei zu schliessen, dass es sich bei den beiden versicherungsseitig formulierten Verträgen um zwei Teile einer umfassenden Vereinbarung handle. 3.2 Mit dem sich letztlich in der Behauptung erschöpfenden Vorbringen, es handle sich um zwei völlig unabhängige Verträge, ist keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Wie das Obergericht zu Recht befunden hat, lässt bereits die äusserliche Aufmachung des Vorbezugsvertrages, in welchem sämtliche Einzelheiten des Versicherungsvertrages wie Policen-Nummer, Prämie, Laufzeit, etc. erwähnt sind und in welchem der Kläger als Versicherungsnehmer bezeichnet wird, darauf schliessen, dass die beiden Verträge zusammen ein Vertragsganzes bilden. Entscheidend ist aber insbesondere der Hintergrund der Finanzierung der Lebensversicherung, welche die Verquickung der beiden Verträge im Sinn einer gegenseitigen conditio sine qua non als offensichtlich erscheinen lässt, sind sie doch funktionell derart miteinander verbunden, dass Wirksamkeit und Durchführbarkeit des einen notwendige Geschäftsgrundlage für das Bestehen des anderen bildet: Mit dem Vertrag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen wurden die Modalitäten der Entrichtung der aufgrund des Lebensversicherungsvertrages geschuldeten Einmalprämie geregelt, indem der grösste Teil durch Gewährung eines während der Laufzeit zu verzinsenden Vorbezuges durch die Versicherung vorfinanziert wurde. Rechtlich ist ein solches Konstrukt als Vertragsverbindung zu qualifizieren (Guhl/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 40 N. 19 ff.; Kramer, Zürcher Kommentar, N. 64 zu Art. 19-20 OR), wobei gleichgültig ist, ob die Verbindung der Verträge auch äusserlich in Erscheinung tritt; entscheidend ist vielmehr der genetische, funktionelle Zusammenhang, der hier auf der Hand liegt. Entgegen der Behauptung der Versicherung ergibt sich nichts anderes aus dem Umstand, dass die Ansprüche aus der Lebensversicherung verpfändet wurden; vielmehr verstärkt dies im vorliegenden Fall den Konnex zwischen den beiden Verträgen (vgl. dazu E. 3.3). Dass es sich beim Vorbezug nicht um ein normales Darlehen handelt, wie die Versicherung glauben machen will, ergibt sich sodann auch aus der von ihr selbst redigierten Wendung, wonach sie sich das Recht vorbehalte, den Vorbezug als Darlehen zu behandeln; diese Formulierung macht nur Sinn, wenn es sich beim Vorbezugsvertrag eben gerade nicht um ein frei verwendbares Darlehen, sondern um ein Finanzierungsinstrument der Lebensversicherung handelt. 3.3 Zwar folgt aus der beschriebenen Vertragsverbindung noch nicht zwingend, dass die Gerichtsstandsklausel (auch) auf den Vorbezugsvertrag anwendbar ist. Indes hat das Obergericht deren Anwendbarkeit nicht nur mit der These begründet, dass der eine Vertrag integrierender Bestandteil des anderen sei, sondern auch mit den AVB selber: Diese bezögen sich auf das Produkt "P.________" und sähen in Ziff. 10.1 unter dem Titel "Wie wird ihre Police zu einem Kreditinstrument?" vor, dass während der Aufschubszeit Vorbezüge auf Policen gegen deren Hinterlegung gewährt würden. Ist aber damit die Möglichkeit des Vorbezugs auf Versicherungspolicen gegen deren Hinterlegung bzw. Verpfändung Bestandteil des geschäftsmässig angebotenen Produkts "P.________", ist nicht zu sehen, inwiefern die Annahme des Obergerichts, die in den AVB vereinbarte Gerichtsstandsklausel komme auch bei Streitigkeiten über den - ebenfalls in den AVB enthaltenen - Vorbezug zum Tragen, Bundesrecht verletzt. Wenn schliesslich Ziff. 10.1 der AVB im Zusammenhang mit der Regelung des Vorbezuges darauf hinweist, dass für diese Bezüge besondere Bedingungen gelten, werden damit nicht allfällige Streitigkeiten, die aus Vorbezügen entstehen, von der Gerichtsstandsklausel ausgenommen, sondern die im Rahmen des vereinbarten Vorbezuges getroffenen besonderen Abreden vorbehalten, in denen Fragen wie jene des Zinssatzes, der Folgen bei Nichtbezahlung fälliger Zinsen, des Rückkaufs der Versicherung, usw. geregelt werden. 3.4 Wird das Bundesrecht dadurch, dass das Obergericht die AVB auch auf den Vorbezugsvertrag angewandt hat, nicht verletzt, wird die Rüge der fehlenden Beweisabnahme mit Bezug auf den Vertragsabschluss gegenstandslos. Abgesehen davon würde sie bereits daran scheitern, dass nicht substanziiert wird, welche Beweise beantragt und nicht abgenommen worden sein sollen. Wenn im Übrigen die Vorinstanz gestützt auf die entsprechende klägerische Behauptung angenommen hat, für den Kläger sei der Vorbezugsvertrag eine notwendige Bedingung für den Abschluss des Lebensversicherungsvertrags gewesen, so war dies Beweiswürdigung, die nicht mit Berufung kritisiert, sondern einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde als willkürlich gerügt werden kann. Unbehelflich ist sodann der Verweis auf den Inkrafttretensmechanismus gemäss Ziff. 3.2 der AVB, würde doch selbst ein gestaffeltes Inkrafttreten der beiden Verträge nicht ausschliessen, dass die später vereinbarte Gerichtsstandsklausel auch den früher abgeschlossenen Vertrag beschlägt.