Citation: 4A_392/2019 E. 3

Auch mit ihren Vorbringen zu der von der Vorinstanz verneinten Verwirkung der Rückzahlungsforderung vermag die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht durchzudringen. Die Vorinstanz hat die Anleihensbedingungen gestützt auf die in Ziffer 11 vorgesehene Regelung des anwendbaren Rechts nach schweizerischem Recht ausgelegt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz - unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 132 III 285 E. 2) - durchaus berücksichtigt, dass Art. 129 OR die Möglichkeit der Vertragsparteien unberührt lässt, eine Forderung durch Vereinbarung von einer Resolutivbedingung abhängig zu machen, sofern mit der Bedingung nicht verlangt wird, die Forderung binnen bestimmter Frist irgendwie gerichtlich einzuklagen. Insbesondere vermag die in der Beschwerde vertretene Auslegung von Ziffer 4 lit. c der Anleihensbedingungen, die sie dem vorinstanzlichen Auslegungsergebnis entgegenhält, nicht zu überzeugen. Ziffer 4 lit. c lautet wie folgt: "Sollte der Obligationär die Original-Urkunden am Rückzahlungstag nicht vorweisen können, wird die entsprechende Rückzahlung seitens der Emittentin nicht ausgeführt. Die Obligation verjährt zwei Jahre nach dem Rückzahlungstag." Bereits ausgehend vom Wortlaut kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie sich vor Bundesgericht auf den Standpunkt stellt, mit der Vertragsbestimmung werde "vom Obligationär verlangt, innert einer bestimmten Frist (zwei Jahre) eine konkrete Handlung vorzunehmen (Rückgabe der Anleihensobligationen im Original), ansonsten die Verpflichtung der Emittentin erlischt". Vielmehr wird mit dem ersten Satz von Ziffer 4 lit. c lediglich verlangt, dass sich der Obligationär im Hinblick auf die Rückzahlung durch Originalurkunden ausweist. Der Hinweis im angefochtenen Entscheid auf die gesetzlichen Voraussetzungen bei Namenpapieren nach Art. 975 OR (Ausweis über das Gläubigerrecht) ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden, sondern erscheint naheliegend. Jedenfalls wird mit dem ersten Satz von Ziffer 4 lit. c in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung klargestellt, dass die Rückzahlung einzig gegen Vorweisung der Urkunde erfolgt. Dass die Zahlungsverpflichtung der Emittentin nach der vertraglichen Regelung erlöschen soll, wenn die Anleihensobligationen nicht innert zwei Jahren im Original zurückgegeben werden, ergibt sich aus objektiver Sicht nicht aus der fraglichen Bestimmung. Diese spricht zudem ausdrücklich von der "Verjährung" der Obligation innert zwei Jahren nach dem Rückzahlungstag. Haben die Vertragsparteien in Ziffer 4 lit. c keine Resolutivbedingung vereinbart, erübrigt es sich darauf einzugehen, ob eine solche Regelung überhaupt zulässig gewesen wäre. Das vorinstanzliche Auslegungsergebnis, wonach die Parteien mit Ziffer 4 lit. c der Anleihensbedingungen keine Resolutivbedingung (Vorweisung/Übergabe der Obligation innert Frist mit Folge des Erlöschens des Rechts auf Rückzahlung im Unterlassungsfall), sondern eine - nach Art. 129 OR unzulässige - Verkürzung der Verjährungsfrist vereinbarten, hält vor Bundesrecht stand. Entsprechend hat die Vorinstanz den Einwand der Verwirkung zu Recht verworfen und hinsichtlich der Verjährung folgerichtig auf die zehnjährige Frist nach Art. 127 OR abgestellt. Die Gutheissung der Klage ist demnach auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.