Citation: 2A.618/2002 12.06.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe den relevanten Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. teilweise unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (rechtliches Gehör/Willkürverbot) festgestellt. 4.1 In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 2. September 2002 hatte das Departement dem Verwaltungsgericht gegenüber ausgeführt, dass die Untersuchungen des Bezirksamtes Y.________ am 20. Juli 2002 mit einer Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer abgeschlossen worden seien und dies zu dessen Bestrafung wegen vorschriftswidriger Tierhaltung geführt habe. Daraus zog das Departement den Schluss: "Allein schon dieser Ausgang des Strafverfahrens zeigt, dass die Beurteilungen des Kantonstierarztes richtig waren." Das Verwaltungsgericht ging dann im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer habe "im Übrigen durch Nichtanfechtung der Strafverfügung des Bezirksamtes Y.________ vom 20. Juni 2002 gewissermassen zugegeben, dass die Ferienhaltung seines Hundes tierschutzmässig nicht in Ordnung war". Diese Feststellung ist unrichtig. Der Beschwerdeführer hatte gegen die Strafverfügung beim Bezirksgericht Einsprache erhoben. Indem das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Departementes nur zur Kenntnis brachte, aber keinen weiteren Schriftenwechsel durchführte, verletzte es das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht. Dieser macht zu Recht nicht geltend, dass ein solcher Schriftenwechsel nach den kantonalen Verfahrensvorschriften zwingend hätte durchgeführt werden müssen. Entgegen seiner Behauptung hat erst das Verwaltungsgericht die (falsche) Annahme getroffen, er habe die Strafverfügung nicht angefochten. Soweit er auf Grund der fraglichen Vernehmlassung Missverständnisse befürchtete, hätte er auch ohne Einladung zu einem weiteren Schriftenwechsel das Verwaltungsgericht darauf hinweisen können, dass er die Strafverfügung beim Bezirksgericht angefochten hatte. Dass dies vom Verwaltungsgericht nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen, wird nicht geltend gemacht. 4.2 Ist der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), zieht dies eine Überprüfung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nach sich (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 286, mit Hinweis auf BGE 108 Ib 364 E. 6b/ bb S. 370). Das Verwaltungsgericht hat fälschlicherweise angenommen, der Beschwerdeführer habe die Strafverfügung des Bezirksamtes akzeptiert, während er sie beim Bezirksgericht angefochten hatte. Fraglich ist deshalb, ob das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der vorläufigen Beschlagnahme und der Begutachtung des Hundes entscheidwesentlich auf den unrichtig festgestellten Sachverhalt abstellte. Das ist zu verneinen. Die (falsche) Annahme, das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei bereits rechtskräftig abgeschlossen, bildete nur ein Argument unter anderen ("im Übrigen"). Der Verweis auf das Strafverfahren spielte lediglich eine untergeordnete Rolle zur Klärung der Frage, ob der Hund mehr als vier Stunden täglich im Zwinger "aufbewahrt" worden war. Die diesbezügliche Argumentation kann weggelassen werden, ohne die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts entscheidend zu ändern. Das Verwaltungsgericht kam im Wesentlichen auf Grund von Aussagen des Beschwerdeführers, der beiden Gutachten und der Erwägungen in seinem Entscheid vom 27. März 2002, auf den es ausdrücklich verweist, zum Schluss, dass der Hund "K.________" hyperaktiv war sowie unter Trennungsängsten litt. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens kam das Verwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass die Haltung, wie sie der Kantonstierarzt am 9. Januar 2002 vorgefunden hatte, dem Zustand des Hundes "K.________" nicht entsprach und deshalb offensichtlich völlig unrichtig war, was eine vorläufige Beschlagnahme rechtfertigte. Auch war unter diesen Umständen vertretbar, dass das Verwaltungsgericht - wie bereits der Kantonstierarzt - auf die Befragung der Betreuungspersonen von "K.________" verzichtete. Der Beschwerdeführer kann deshalb aus der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts bezüglich des Strafverfahrens nichts zu seinen Gunsten ableiten.