Citation: 1B_85/2016 E. 7.5

7.5. Wenn die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 einwenden, sie seien nicht an den originären Compliance-Abwicklungen der Bank (Identifikation des Vertragspartners, besondere Abklärungen bei ungewöhnlichen oder mit erhöhten Risiken behafteten Transaktionen und Geschäftsbeziehungen usw.) beteiligt gewesen, sondern erst "ex post" eingeschaltet worden, übersehen sie, dass die gesetzliche Geldwäscherei-Compliance sich nicht nur auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten bei der Eröffnung von Geschäftsbeziehungen oder vor dem Abwickeln von Transaktionen beschränkt. Vielmehr schreibt die Gesetzgebung vor, dass die Bank auch nachträgliche Abklärungen und Kontrollen (ex post) zu treffen hat, sobald Anhaltspunkte für geldwäschereiverdächtige Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen erkennbar werden, insbesondere Geschäftsbeziehungen zu ausländischen "politisch exponierten Personen" und ihnen nahestehenden Personen, oder bei Anzeichen für verbrecherische Hintergründe von Vermögenswerten und Finanztransaktionen (Art. 3-7 GwG; Art. 10-19 GwV-FINMA). Auch hat die Bank die organisatorischen Vorkehren in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, welche sie zur Verhinderung von Geldwäscherei sukzessive getroffen hat (Art. 8 GwG; Art. 21-31 GwV-FINMA). Über die Weiterführung von Geschäftsbeziehungen mit "politisch exponierten Personen" hat die Bank sogar (selbst ohne zusätzliche besondere Verdachtsgründe) alljährlich neu zu entscheiden (Art. 18 Abs. 1 lit. a GwV-FINMA). Alle Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken sind regelmässig zu kontrollieren und zu überwachen (Art. 18 Abs. 1 lit. b GwV-FINMA). Die entsprechenden Massnahmen sind schrittweise auszuwerten, nachvollziehbar zu dokumentieren und (im Falle strafrechtlicher Ermittlungen) den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten (Art. 7 Abs. 1-2 GwG; Art. 20 Abs. 2 GwV-FINMA).