Citation: 6A.3/2002 10.04.2002 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz verweist zunächst auf die so genannte "Aargauer Praxis" der Verwaltungsbehörden. Danach wird ein rückfälliger Automobilist nicht wieder wie ein Ersttäter behandelt, auch wenn nach Ablauf eines früheren Entzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mehr als 5 Jahre verstrichen sind. Es wird vielmehr für die Bemes- sung der Entzugsdauer bei einem Rückfall von abgestuften Richtwerten ausgegangen, wobei der gesetzliche Wert von 12 Monaten für den Rückfall innert 5 Jahren proportional zu den seit dem früheren Entzug verstrichenen Jahren redu- ziert wird, d.h. nach 6 (7, 8, 9, 10) Jahren gilt als Richtmass eine Entzugsdauer von 10 (8, 6, 4, 2) Monaten. b) Das Bundesgericht hat sich mehrfach mit sol- chen standardisierten "Tarifen" befasst und festgehalten, diese verletzten Bundesrecht, wenn sie zu schematisch an- gewendet und die Umstände des Einzelfalls nicht mehr genü- gend berücksichtigt werden (BGE 124 II 44 E. 1; 123 II 63 E. 3c). Ausgangspunkt der Bemessung einer Massnahme muss der vom Gesetz vorgegebene Wert sein. In Bezug auf die Dauer des Entzuges hat der Gesetzgeber eine klare Abstu- fung vorgenommen: Bei einem Rückfall innert 5 Jahren ist der Führerausweis mindestens für ein Jahr zu entziehen (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG), danach für mindestens zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG). Nach Ablauf der 5 Jah- re darf der Faktor Zeit nicht mehr so stark gewertet wer- den, ausser bei Vorfällen, die nur kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist erfolgt sind. Die Einsatzdauer muss so gewählt werden, dass die Entzugsdauer unter Anwendung der Kriterien von Art. 33 Abs. 2 VZV bis auf den gesetz- lichen Mindestwert hinab angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (Urteil des Bundesge- richts 6A.49/2001 vom 30. Oktober 2001, E. 2a). c) Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die kan- tonalen Behörden im Falle des Beschwerdeführers die Ent- zugsdauer gemäss Aargauer Praxis festgelegt hätten. Die angefochtene Entzugsdauer müsse nun anhand der bundesge- richtlichen Rechtsprechung überprüft werden, ohne dass dabei bereits neue Richtwerte festgelegt würden: Auszugehen sei von der minimalen Entzugsdauer von 2 Monaten. Diese sei entsprechend den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 VZV anzupassen. Insbesondere falle der Rückfall massnahmeerhöhend ins Gewicht. Grundlage für die Bemessung des Verschuldens bilde die Schwere der Tat. Sie messe sich an der Gefährlichkeit des widerrechtlichen Ver- haltens sowie an den konkreten Tatumständen. Zunächst falle für die Qualifikation des Verschuldens der Rückfall ins Gewicht. Dieser liege 2 Jahre über der fünfjährigen Rückfallsfrist, für welche das Gesetz die Mindestentzugs- dauer von 12 Monaten vorsehe. Der Zeitfaktor von zwei Jahren sei stark verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Bezüglich des Alkoholisierungsgrades und der Umstände der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz sei fest- zuhalten, dass die BAK von mindestens 1,00 Promille deut- lich über der Grenze von 0,8 Promille liege. Der Beschwer- deführer, den als Rückfalltäter mit einschlägigen Vorstra- fen ohnehin ein erhöhtes Verschulden treffe, müsse sich vorwerfen lassen, dass er pflichtwidrig unvorsichtig seine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit nicht richtig bedacht habe. Es sei daher von einem schweren Verschulden des Beschwer- deführers auszugehen. Als weiteres Zumessungskriterium für die Entzugsdauer diene der Leumund als Motorfahrzeug- führer. Auch hier müsse die zeitliche Nähe des neuen Deliktes berücksichtigt werden. Der Rückfall rufe nach einem strengen Massstab bei der Festsetzung der Entzugs- dauer. Schliesslich sei nur von einer leicht erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen. Ausgehend von der Mindestentzugsdauer von 2 Mo- naten lasse sich festhalten, dass die konkrete schwere Verschuldenssituation sowie der erheblich getrübte auto- mobilistische Leumund unter Einschluss des Rückfalls innert 7 Jahren für eine massive Erhöhung sprächen. Dem- gegenüber lege die leicht erhöhte Massnahmeempfindlichkeit eine gewisse Reduktion nahe. Insgesamt erscheine damit die vom Departement des Innern festgelegte Entzugsdauer von 7 Monaten als sachgerecht. Entscheidend sei dabei in erster Linie der einschlägig getrübte Leumund. Die mehrfachen bisherigen Entzüge hätten den Beschwerdeführer bislang nicht von seinem allzu sorglosen Umgang mit Alkohol am Steuer abhalten können. Die geltend gemachte kontrollierte Alkoholabstinenz könne nicht zu einer Reduktion der Ent- zugsdauer führen. d) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht. Er macht geltend, die Vorinstanz weiche nur vordergründig von ihrer alten, bundesrechtswidrigen Praxis ab. Im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung messe sie dem Faktor Zeit einen sehr hohen Stellenwert zu, berücksichtige sie ihn doch sowohl beim Verschulden als auch beim automobilistischen Leumund. Diese zwei Faktoren führten gemäss Vorinstanz zu einer massiven Erhöhung der Mindestentzugsdauer von 2 Monaten. Bezeichnenderweise komme sie denn auch zu keinem andern Ergebnis als das De- partement des Innern, welches mit dem "bewährten" Tarif- system gearbeitet habe. Mit dem Urteil vom 30. Oktober 2001 habe das Bundesgericht das Tarifsystem als bundes- rechtswidrig erklärt. Es habe damals einen Vorfall beur- teilt, welcher mit dem heute zur Diskussion stehenden grosse Ähnlichkeit aufweise. Beide Male handle es sich um Rückfälle mit etwa demselben Alkoholgehalt, beide ohne Un- fälle, beide mit getrübtem Leumund und nicht leichtem Ver- schulden und beide mit erhöhter Massnahmeempfindlichkeit. Trotzdem wolle die Vorinstanz den Führerausweis für mehr als doppelt so lang entziehen, als dies das Bundesgericht für angemessen bezeichnet habe. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei seit dem Vorfall im Jahre 1999 nachweislich alkoholabsti- nent, was von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wer- de. Dadurch werde aber die Erforderlichkeit der erzieheri- schen Sanktion stark relativiert. Die Weigerung der Vorin- stanz, dieses Moment bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen, verstosse gegen Bundesrecht. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vor- instanz sei in Willkür verfallen. So leite sie ein beson- deres Verschulden aus dem Umstande ab, dass er bereits die Hinfahrt nach Trimbach auf der Autobahn N 1 zurückgelegt habe. Ein solcher Sachverhalt ergebe sich aber nirgends aus den Akten. Ebenso willkürlich habe die Vorinstanz die Bestätigung seines Arbeitgebers vom 17. August 2001 bezüg- lich der Erreichbarkeit seiner Kunden mit dem öffentlichen Verkehr gewürdigt.