Citation: 1C_455/2022 E. 5.4.2

5.4.2. Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die Vereinbarung über die Nutzungsübertragung die Unterschrift aller Eigentümer bzw. Eigentümerinnen des empfangenden Grundstücks erfordert und die Initialen dafür nicht genügen. Mithin gehen sie von der Formbedürftigkeit dieses Rechtsgeschäfts aus, ohne sich jedoch zur Art der verlangten Form näher zu äussern bzw. eine konkrete Rechtsnorm als verletzt zu rügen. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG und oben, E. 2.1) ist für das Bundesgericht indes weder eine baurechtliche noch eine zivilrechtliche Bestimmung des Bundes ersichtlich, die für die hier streitige Vereinbarung einer Nutzungsübertragung besondere Formvorschriften vorsieht, welche die Gültigkeit der Vereinbarung offensichtlich in Frage stellen. Dies gilt auch mit Blick auf Art. 680 Abs. 2 ZGB, da von keiner Seite geltend gemacht wird, die Parteien hätten die Nutzungsübertragung als Dienstbarkeit begründen wollen (vgl. BGE 116 II 419; HEINZ REY/LORENZ STREBEL, in: Basler Kommentar ZGB, N. 24 zu Art. 680 ZGB).