Citation: 5A_245/2024 E. 4.3.4

4.3.4. Sinn und Zweck der Einführung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG im Jahr 2016 war, dem ungerechtfertigt Betriebenen eine einfache Möglichkeit zu geben, gegen den kreditschädigenden Registereintrag vorzugehen (BGE 147 III 41 E. 3.3.4; vgl. Votum Flach für die Kommission, AB 2016 N 2021). Dass die neue Bestimmung eine Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte im Fall, dass die Forderung vor Einleitung der Betreibung beglichen wurde, ausschliessen will, lässt sich ihrer Entstehungsgeschichte nicht entnehmen. In der Lehre wird bestätigt, dass sich der Betriebene auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG berufen kann, wenn ein Gläubiger, der nach Bezahlung der Forderung noch eine Betreibung einleitet, sei es weil er die Zahlung übersehen hat, sei es weil er den Schuldner schikanieren will. Grund dafür ist, dass in diesen Fällen schon die Betreibung auf der Grundlage einer Nicht (mehr) schuld erfolgte und ungerechtfertigt war (RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, ZBJV 2019 S. 27; PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibungs- und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 51 zu Art. 8a SchKG; PICCIRILLI, I registri degli Uffici di esecuzione e degli Uffici dei fallimenti, in: Protezione dei dati personali: orizzonti 2023, 2023, S. 223). Zum gleichen Schluss ist die kantonale Praxis gelangt (Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde Basel-Landschaft vom 20. August 2019, BlSchK 2020 S. 72, E. 6). Auch die einschlägige Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 (a.a.O.) wird dahingehend verstanden, dass nur die Bezahlung nach Einleitung der Betreibung die Nichtbekanntgabe an Dritte ausschliessen soll (RODRIGUEZ/GUBLER, a.a.O.). Mit gutem Grund: Wenn die Zahlung einer in Betreibung gesetzten Forderung als deren Anerkennung zu verstehen ist und die Betreibung folglich als gerechtfertigt erscheint (und sich das Verfahren nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verschliesst; E. 4.1), steht grundsätzlich im Einklang mit dem Zweck der neu eingeführten Bestimmung, eine Betreibung, die nach Bezahlung der Forderung an den Gläubiger dennoch eingeleitet wird, als ungerechtfertigt zu betrachten.