Citation: BGE 127 I 6 E. 7a

In abstrakter Hinsicht ist die Rüge, es fehle an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, unbegründet. Das Psychiatriegesetz des Kantons Basel-Stadt stellt eine auf die Behandlung von geisteskranken Personen ausgerichtete Gesetzgebung dar. Da die Bestimmungen von Art. 397a ff. ZGB, wie dargetan, keine Normen über die Behandlung von Personen im fürsorgerischen Freiheitsentzug enthalten (BGE 125 III 169), obliegt es den Kantonen, hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dem kam der basel-städtische Gesetzgeber mit dem Psychiatriegesetz nach und ordnete mit einer eingehenden Gesetzesregelung insbesondere die psychiatrische Behandlung von Personen im fürsorgerischen Freiheitsentzug. Das Psychiatriegesetz sieht in § 22 und § 13 klarerweise auch Behandlungen entgegen dem Widerstand des Betroffenen bzw. ohne Einwilligung vor und spricht sich damit für gewisse Zwangsmassnahmen aus. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Psychiatriegesetz genüge hinsichtlich der umstrittenen Behandlung den BGE 127 I 6 S. 19 Bestimmtheitsanforderungen an gesetzliche Grundlagen nicht (vgl. BGE 126 I 112 E. 3c mit Hinweisen). Es ist daher davon auszugehen, dass mit dem Psychiatriegesetz grundsätzlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich daher von andern Verfahren, in denen insbesondere der Bestand einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage als solcher umstritten war (vgl. BGE 126 I 112, Urteil vom 7. Oktober 1992, in: ZBl 94/1993 S. 504 = EuGRZ 1993 S. 396).