Citation: 4P.242/2004 27.04.2005 E. 7

Die Beschwerdeführerin rügt mehrfach, der Schiedsrichter habe den Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG verletzt. 7.1 Ein Verstoss gegen den Ordre public liegt nicht schon dann vor, wenn Beweise falsch gewürdigt worden sind, ein Sachverhalt falsch festgestellt oder eine Rechtsnorm klar verletzt worden ist (BGE 121 III 331 E. 3a; 116 II 634 E. 4a; Urteil 4P.52/1990 vom 25. Juli 1999 E. 2b, abgedruckt in SJ 1991, S. 13 f.). Auch eine unzutreffende Vertragsauslegung reicht für einen Verstoss gegen den Ordre public nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 4P.104/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 6.3). Vielmehr liegt ein solcher erst vor, wenn ein Urteil grundlegende Rechtsprinzipien derart verletzt, dass es mit der massgebenden Rechts- und Wertordnung nicht nur in der Begründung sondern auch im Ergebnis schlechterdings nicht mehr vereinbar ist. Zu den grundlegenden Rechtsprinzipien gehören insbesondere der Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda), von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Verbot diskriminierender oder entschädigungsloser Enteignungen (BGE 128 III 191 E. 6b; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.). Der Grundsatz der Vertragstreue ist nur dann verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrages bejaht, die sich daraus ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrages verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (Urteil des Bundesgerichts 4P.62/1999 vom 26. Mai 1999, SZIER 1999 615, E. 1a/bb S. 618). 7.2 Der Schiedsrichter führte zusammengefasst an, die G.________-Bank hafte als Wechselbürgin solidarisch mit der Beschwerdeführerin für die Bezahlung des Wechsels. Da die blosse Kollokation einer Forderung in einem Konkurs noch keine Tilgung der Schuld bewirke, könne die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin weiterhin die Zahlung des Wechsels verlangen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin werde die Beschwerdegegnerin dadurch nicht ungerechtfertigt bereichert, da nicht erstellt sei und von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet werde, dass im Konkurs der G.________ -Bank bereits eine Konkursdividende ausbezahlt worden sei. Die Beschwerdeführerin rügt, der Schiedsrichter habe die Beschwerdegegnerin zur Verhinderung einer ungerechtfertigten Bereicherung - auch ohne einen entsprechenden Eventualantrag - gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben - dazu verpflichten sollen, der Beschwerdeführerin bei Bezahlung des Wechsels die Konkursforderung gegenüber der G.________-Bank abzutreten. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass mit ihrer Zahlung der Wechselforderung diese auch gegenüber der G.________-Bank als Wechselbürgin untergeht und die Forderung damit nicht mehr abgetreten werden kann. Der Schiedsrichter hat demnach den Grundsatz von Treu und Glauben und damit auch den Ordre public nicht verletzt, wenn er keine solche Abtretung vorsah. 7.3 Der Schiedsrichter gab an, dass er bei der Beurteilung des Anspruchs aus Wechselrecht das von den Parteien ins Recht gelegte kroatische Wechselgesetz bzw. dessen deutsche Übersetzung angewendet habe. Weiter führte der Schiedsrichter aus, zwischen dem kroatischen und dem schweizerischen Wechselrecht bestehe aufgrund der Anlehnung an das Einheitliche Wechselgesetz weitgehend Deckungsgleichheit, weshalb er die Parteien aufgefordert habe, die Abweichungen der Bestimmungen des kroatischen Wechselrechts von den schweizerischen Bestimmungen nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt, indem der Schiedsrichter den Beweis für materielle Unterschiede bzw. Abweichungen der Rechtsordnungen den Parteien auferlegt habe, habe er Rechtsfragen durch die Parteien beantworten lassen, was gegen den Grundsatz "iura novit curia" und damit gegen den Ordre public verstosse. Die Rüge ist unbegründet. Gemäss Art. 16 Abs. 1 IPRG kann ein Gericht bei der Feststellung des Inhalts des anzuwendenden ausländischen Rechts die Mitwirkung der Parteien verlangen und bei vermögensrechtlichen Ansprüchen den Nachweis ausländischen Rechts den Parteien überbinden. Soweit der Schiedsrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch machte, hat er nicht gegen den Ordre public verstossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.119/1998 E. 1b/bb). Im Übrigen hat der Schiedsrichter auf eine deutsche Übersetzung des kroatischen Wechselrechts abgestellt, weshalb aus der Aufforderung an die Parteien, Rechtsunterschiede zum Schweizer Recht aufzuzeigen, entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden kann, er habe den Nachweis des kroatischen Wechselrechts den Parteien überbunden. 7.4 Schliesslich versucht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Ordre public zu begründen, indem sie in zahlreichen Punkten eine willkürliche Vertragsauslegung oder Rechtsanwendung rügt, ohne sich jedoch mit den Erwägungen des Schiedsrichters auseinander zu setzen und ohne darzulegen, welche fundamentalen Rechtsprinzipen er im Ergebnis verletzt haben soll. Auf diese nicht rechtsgenüglich begründeten Rügen ist nicht einzutreten (vgl. E. 2.3 hiervor).