Citation: 6B_850/2015 E. 4.5

4.5. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78). Das Absehen von sichernden Massnahmen wäre vorliegend angesichts der gutachterlich festgestellten hohen Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Gewalttaten gegen Leib und Leben mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden. Eine mildere Massnahme im Sinne von Art. 237 StPO, die denselben Zweck wie die Haft erfüllen könnte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegner bringt vor, dass eine Gefährdungsmeldung an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde erfolgte. Allfällig angezeigte zivilrechtliche Massnahmen würden demnach ohne Verzug eingeleitet. Die strafprozessuale Haft dürfe nicht zur Sicherung von Erwachsenenschutzmassnahmen angeordnet werden. Damit macht er sinngemäss geltend, seine (angebliche) Rückfallgefahr würde mit den (milderen) Mitteln des Erwachsenenschutzes, soweit notwendig, genügend gedämmt. Sein Vorbringen ist unbehelflich (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 92 IV 77 E. 3 S. 80). Angesichts der von ihm ausgehenden Rückfallgefahr ist nicht ersichtlich, welche weniger weit gehende zivilrechtliche Massnahme vorliegend zielführend sein könnte. Eine allfällige Umwandlung der Sicherheitshaft in eine fürsorgerische Unterbringung würde für den Beschwerdegegner im Übrigen nicht viel ändern. Wohl entsprechen die Sicherheitsvorkehren in Therapieanstalten im Allgemeinen nicht denjenigen in Haftanstalten. Ist aber eine bedingungslose Entlassung des Beschwerdegegners zurzeit nicht zu verantworten und fällt damit allenfalls nur eine Änderung des Haftregimes von der strafprozessualen Sicherheitshaft in eine ebenfalls freiheitsentziehende zivilrechtliche fürsorgerische Unterbringung in Betracht, so erscheint in dieser speziellen Konstellation die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft für die Dauer des Verfahrens nicht als unverhältnismässig (vgl. zum Ganzen 1B_77/2014 vom 17. März 2014 E. 2.3).