Citation: 1C_367/2021 E. 2.3

2.3. So oder so käme eine Beschwerdelegitimation wegen des inhaltlich auch politischen Charakters des Ermächtigungsentscheids einzig in prozessualer Hinsicht aufgrund von Verfahrensrechten gemäss der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Auch diesfalls hätten die Beschwerdeführenden als Strafanzeiger im der Strafuntersuchung vorgeschalteten Ermächtigungsverfahren jedoch in Anwendung von Art. 29 BV nur Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde im Rahmen ihres Ermächtigungsentscheides ihre Anliegen entgegen- und zur Kenntnis nimmt, ihren Entscheid - wenigstens kurz - begründet und ihnen diesen mitteilt (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1D_10/2020 vom 16. Juni 2021 E. 2.2.2). Diesen Obliegenheiten ist die Geschäftsleitung des Kantonsrates nachgekommen. Soweit das Bundesgericht den angefochtenen Beschluss überhaupt prüfen könnte, erwiese sich dieser daher als mit dem Bundesverfassungsrecht vereinbar.