Citation: 1P.213/2003 07.07.2003 E. 4

Dass das Bezirksgericht seinen Entscheid begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat, bindet das Kantonsgericht nicht. Entscheidend ist vielmehr das objektive Verfahrensrecht. Ist eine Berufungsmöglichkeit nicht gegeben, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. Die Rechtsmittelbelehrung ändert hieran nichts (vgl. BGE 125 II 293 E. 1d S. 300; 113 Ib 212 E. 1 S. 213; 111 Ib 150 E. 1 S. 153). Durfte das Kantonsgericht willkürfrei davon ausgehen, dass der Begründungsverzicht rechtsgültig erklärt worden und das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig geworden war, musste es auf die spätere Berufung nicht eintreten.