Citation: 5A_131/2018 E. 2

Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin stützt ihr Begehren auf eine in Deutschland aufgenommene Grundschuldbestellungsurkunde vom 5. August 1997. Darin hat der Beschwerdeführer auch die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrags in der Höhe des Grundschuldbetrags und der Zinsen übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen. Die Vollstreckbarkeit der von der Beschwerdegegnerin als Rechtsöffnungstitel vorgelegten öffentlichen Urkunde vom 5. August 1997 beurteilt sich unstreitig nach dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (nachfolgend: LugÜ 1988; AS 1991 2436; vgl. Art. 63 Abs. 1 LugÜ 2007 e contrario). Gemäss Art. 50 Abs. 1 LugÜ 1988 werden öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach Art. 31 ff. LugÜ 1988 - d.h. wie eine gerichtliche Entscheidung - für vollstreckbar erklärt. Es steht fest, dass zur Umsetzung dieser staatsvertraglichen Verpflichtung in das nationale Zwangsvollstreckungsrecht für eine auf Geld lautende vollstreckbare öffentliche Urkunde die definitive Rechtsöffnung zu gewähren ist (BGE 137 III 87 E. 2 und 3 S. 88 ff.). Die kantonalen Gerichte haben die Grundschuldbestellungsurkunde vom 5. August 1997 in Anwendung dieser Normen und Grundsätze vorfrageweise (inzident) für vollstreckbar erklärt und die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 SchKG für den in Betreibung gesetzten Betrag erteilt bzw. bestätigt.