Citation: 1B_295/2007 22.01.2008 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Haftrichter begnüge sich mit der Feststellung, die Fluchtgefahr könne mit keiner Ersatzmassnahme gebannt werden. Zu den beantragten Ersatzmassnahmen äussere sich der Haftrichter nicht; ebenso wenig zur Frage einer Kaution, welche der Beschwerdeführer thematisiert habe. Damit habe der Haftrichter den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Wesentlicher Bestandteil dieses Anspruchs ist die Begründungspflicht. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 1B_154/2007 vom 14. September 2007 E. 3.1, mit Hinweisen). Im Fall, der BGE 1B_154/2007 vom 14. September 2007 zugrunde lag, hatte der Inhaftierte die Verhältnismässigkeit der Haft unter Hinweis auf mögliche Ersatzmassnahmen nach § 72 f. StPO/ZH in Frage gestellt. Der Haftrichter hatte sich mit den geeigneten Ersatzmassnahmen nicht auseinander gesetzt. Das Bundesgericht erkannte darin eine Verletzung des Anspruchs des Inhaftierten auf rechtliches Gehör. Es erwog, der Haftrichter habe die verschiedenen Ersatzmassnahmen nicht geprüft, obwohl er angesichts der bereits sehr langen Haftdauer und der ausführlichen Argumentation des Beschwerdeführers offensichtlich Anlass dazu gehabt hätte (E. 3.3). Gerade weil es sich beim Haftrichter im einstufigen zürcherischen System um die einzige richterliche Haftprüfungsinstanz handle, dürfe an die Begründungspflicht bzw. an die Gewährung des rechtlichen Gehörs kein tiefer Massstab angelegt werden (E. 3.5.1). 4.3 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2007 an den Haftrichter seine Entlassung aus der Sicherheitshaft unter Auferlegung folgender Weisungen: - -:- - Aufenthalt an folgender Adresse: rue ..., Luxemburg; - -:- - Befolgung sämtlicher Vorladungen, insbesondere der Vorladung zur Hauptverhandlung vom 23. April 2008; - regelmässige Meldung bei einer vom Haftrichter zu bestimmenden Behörde." -:- Der Beschwerdeführer legte in der Stellungnahme (S. 8) dar, die beantragten Ersatzmassnahmen entsprächen § 72 Abs. 2 StPO/ZH. Zudem führte er (Stellungnahme S. 6) aus, eine Pass- und Schriftensperre sei bei ausländischen Angeschuldigten "tatsächlich nicht sehr wirksam". Richtig sei, dass er über keine finanziellen Mittel verfüge. Da seine Familienangehörige finanziell ebenfalls in sehr bescheidenen Verhältnissen lebten, könnte nur eine Kaution in der Höhe von Fr. 5'000.-- gestellt werden. Da dieser Betrag zugestandenermassen gering sei, verzichte die Verteidigung darauf, dem Haftrichter die Auferlegung einer Kaution in dieser Höhe zu beantragen und überlasse es dem Ermessen des Haftrichters, eine entsprechende Anordnung im Sinne von § 73 StPO/ZH zu treffen. 4.4 In der angefochtenen Verfügung (S. 4) bemerkt der Haftrichter zu den vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen lediglich, diese erschienen nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu bannen. Damit genügt der Haftrichter im Lichte der dargelegten Rechtsprechung, wonach insoweit kein tiefer Massstab angelegt werden darf, seiner verfassungsrechtlichen Begründungspflicht nicht. Er sagt mit keinem Wort, weshalb die vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen untauglich seien. Ebenso wenig äussert er sich zur Frage, ob mit der angebotenen Kaution von Fr. 5'000.-- die Fluchtgefahr hinreichend gebannt werden könnte. Zwar hat der Beschwerdeführer eine Kaution nicht förmlich beantragt. Er hat eine solche aber ausdrücklich zur Diskussion und ihre Anordnung in das Ermessen des Haftrichters gestellt. Damit hatte dieser Anlass, sich dazu zu äussern. Nicht zu beanstanden ist es dagegen, wenn der Haftrichter zur Frage einer Schriftensperre nichts weiter gesagt hat, da der Beschwerdeführer - wie dargelegt - eine solche selber als unzweckmässig bezeichnet hat. 4.5 Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt als begründet.