Citation: 1P.201/2000 22.06.2000 E. 4

4.- Mit verschiedenen Argumenten wenden sich die Beschwerdeführer dagegen, dass das Stundenhonorar ihres Vertreters auf Fr. 180.-- pro Stunde und nicht wie von diesem beantragt auf Fr. 220.-- pro Stunde festgesetzt worden sei. a) Die Beschwerdeführer kritisieren zunächst, das Obergericht habe ihr Argument zur Frage der nach § 9 AnwT relevanten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles missverstanden und falsch zusammengefasst; daher sei das Obergericht zu einem falschen Ergebnis gekommen. Sie hätten vorgebracht, die Bedeutung des Falles sei aus ihrer Optik als Ausländer zu bewerten. Zur Schwierigkeit des Falles hätten sie in Erinnerung gerufen, dass sich angesichts des mangelhaften Vorgehens der Untersuchungsbehörde Abklärungen bei der Schulpflege zur Feststellung des Sachverhalts aufgedrängt hätten. Das Obergericht fasse dieses Vorbringen dahingehend zusammen, "bezüglich der Schwierigkeit des Falles sei von der subjektiven Optik der Beschwerdeführer auszugehen". Es mag sein, dass diese Zusammenfassung ihren Gedankengang verkürzt. Entscheidend ist jedoch, dass das Obergericht die Frage, ob überhaupt der Beizug eines Anwalts erforderlich war, zu Recht aus der Optik der Beschwerdeführer beurteilte und daher bejahte. Für die Bemessung des Honorars dieses Rechtsvertreters war dann jedoch von der objektiven Bedeutung und Schwierigkeit des Falles auszugehen, da der Rechtsvertreter weder fremdsprachig noch mit den hiesigen Gepflogenheiten unvertraut ist. Die Beschwerdeführer substanziieren nicht, inwiefern die Erwägung des Obergerichts willkürlich sei, dass der Fall dem Rechtsvertreter keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bereitet habe und auch objektiv nicht von grosser Bedeutung gewesen sei, weshalb ein Ansatz im unteren Bereich des Tarifrahmens gewählt werden durfte. Soweit die Beschwerdeführer ausführen, die Schwierigkeit des Falles ergebe sich daraus, dass ihre Fremdsprachigkeit die Abklärung des Sachverhalts erschwert habe, kann dies kein höheres Stundenhonorar rechtfertigen, sondern nur die Anzahl der zur Feststellung des Sachverhalts notwendigen Arbeitsstunden erhöhen. Wie vorne (E. 3) ausgeführt, wurde der Umfang der vom Anwalt der Beschwerdeführer zur Abklärung des Sachverhalts aufgebrachten Stunden bis zum Zeitpunkt des Festhaltens an der Einsprache gegenüber dessen eigenen Angaben nicht gekürzt, weshalb die entsprechende Rüge ins Leere stösst. b) Die Beschwerdeführer halten die Festsetzung des Stundenhonorars ihres Vertreters am unteren Rand des Tarifrahmens auch deshalb für willkürlich, weil dieser Rahmen seit dem 1. Januar 1991 nicht mehr erhöht worden sei. Der Regierungsrat hätte eine solche Erhöhung nach § 15 AnwT/AG vornehmen müssen, weil die seitherige Teuerung über 10% betragen habe. Da er dies nicht getan habe, hätte die urteilende Behörde diese Unterlassung innerhalb des Tarifrahmens kompensieren müssen. Dies entspreche auch einem Urteil des ausserordentlichen Obergerichts des Kantons Aargau, welches aus diesem Grunde in einem Fall ohne besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten den höchsten Stundenansatz von Fr. 225.-- angewandt habe. Dieser Praxis würden, so die Beschwerdeführer, die aargauischen Bezirksgerichte folgen. Die Beschwerdeführer erläutern nicht, warum eine Festsetzung des Stundenhonorars innerhalb des im Dekret festgesetzten Tarifrahmens eine willkürliche Anwendung des Dekrets sein könnte. Die blosse Tatsache, dass der Tarif im Dekret vom Regierungsrat nicht der Teuerung angepasst wurde, mag das Dekret verletzen, macht aber die Anwendung des Tarifs durch eine Behörde, der das Dekret dessen Anpassung an die Teuerung nicht zugesteht, nicht willkürlich. Im von den Beschwerdeführern angerufenen BGE 122 I 1 E. 3c S. 4 f. wurde einzig entschieden, dass es umgekehrt willkürlich ist, das Honorar des amtlich bestellten Rechtsbeistands ohne Grund dadurch herabzusetzen, dass ihm die Mehrwertsteuer nicht separat vergütet wird. Die Nichtanpassung des Dekrets an die Teuerung durch das Obergericht kann somit Art. 9 BV nicht verletzen. Soweit sich die Beschwerdeführer auf Art. 4 aBV und das Urteil des ausserordentlichen Obergerichts berufen, mag ihre Beschwerde auch implizit als Anrufung des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV verstanden werden. Diese Bestimmung ist jedoch nicht verletzt, da das Obergericht an seiner Praxis festhalten will. Auch das ausserordentliche Obergericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1998 keineswegs entschieden, dass der Stundenansatz selbst für Fälle ohne besondere Schwierigkeiten von Verfassungs oder Dekrets wegen Fr. 225.-- betragen müsse. Es hat einzig erwähnt, dass das Bezirksgericht entgegenkommenderweise diesen Ansatz gewählt habe. Es hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass der Stundenansatz von § 9 AnwT/AG trotz dessen § 15 immer noch Geltung habe. Andere Grundrechte, die dadurch verletzt wären, dass der Tarif entgegen § 15 des Dekrets nicht der Teuerung angepasst wurde (vgl. etwa Art. 32 Abs. 2 BV), rufen die Beschwerdeführer nicht an. c) Schliesslich kann eine Parteientschädigung von Fr. 180.-- pro anrechenbare Arbeitsstunde des Anwalts auch nicht als unhaltbar tief angesehen werden. Zwar hat das Bundesgericht in einem von den Beschwerdeführern angerufenen unveröffentlichten Entscheid vom 31. Januar 1996 i.S. G. E. 2c berechnet, das Honorar eines selbständigen Anwalts müsste in Genf Fr. 304.-- pro Arbeitsstunde betragen. Es hat jedoch dann bloss ein Honorar für einen amtlichen Verteidiger von Fr. 120.-- als mit Art. 4 aBV unvereinbar angesehen und ein Mindesthonorar von Fr. 121. 60 bis Fr. 152.-- berechnet. Diese Ansätze betrafen zwar den Offizialverteidiger, dessen Entschädigung tiefer angesetzt werden kann als diejenige des privaten Rechtsanwalts (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 117 Ia 22 E. 3a S. 23 f., je mit Hinweisen). Anderseits betrafen sie die Stadt Genf mit höheren Kosten. Allgemein ging das Eidgenössische Versicherungsgericht im Jahre 1991 von einer Bandbreite von ca. Fr. 125.-- bis ca. Fr. 250.-- für den Stundenansatz des privaten Rechtsvertreters aus (unveröffentlichtes Urteil vom vom 23. Mai 1991 i.S. M. E. 3b/cc). Das Bundesgericht hat einen Stundenansatz von Fr. 87.50 (inkl. Auslagen und MWSt.) für den privaten Rechtsbeistand als zu tief betrachtet (vgl. unveröffentlichter Entscheid vom 26. Januar 1999 i.S. M. E. 3d). Gesamthaft verstösst ein Stundenhonorar von Fr. 180.-- für einen privaten Verteidiger unter den vorliegenden Umständen somit nicht deshalb gegen Art. 9 BV, weil es in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstossen würde.