Citation: BGE 150 V 57 E. 5.3.2

Dem Urteil I 553/01 vom 28. Juni 2002, auf welches sich die Vorinstanz beruft, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin hatte ihrem Arbeitnehmer trotz verminderter Arbeitsfähigkeit den vollen Lohn (nach ihren Angaben Fr. 45'000.-) ausgerichtet. Im Gegenzug liess sie sich von der Ausgleichskasse die dem Arbeitnehmer später von der IV-Stelle rückwirkend zugesprochene Invalidenrente (im Betrag von Fr. 27'976.-) auszahlen. Als sich im Nachhinein herausstellte, dass die Drittauszahlung zu Unrecht erfolgt war, forderte die IV-Stelle die Arbeitgeberin zur Rückerstattung der Rentenbetreffnisse auf, wozu sich diese - aus der zu Unrecht erfolgten Zahlung lagen keine Mittel mehr vor - nicht in der Lage sah. Das Eidg. Versicherungsgericht erwog, es beständen BGE 150 V 57 S. 63 durchaus Gründe, für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Aktiengesellschaft betreffend den Beitragserlass einen strengeren Massstab anzuwenden als betreffend den Erlass der Rückerstattung von Leistungen. So sei der Erlass der Nachzahlung nur restriktiv zu gewähren, weil er eine Ausnahme vom Grundprinzip der Beitragsordnung darstelle, welche, ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit, auf der Erhebung von Lohnprozenten beruhe. Demgegenüber rechtfertige es sich, beim Erlass der Rückerstattung von Leistungen vermehrt den besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen und eine grosse Härte ausnahmsweise auch dann zu bejahen, wenn noch keine Überschuldung bestehe oder unmittelbar drohe, die Rückerstattung die Gesellschaft aber in ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen würde (E. 4a). Besondere, einen milderen Massstab rechtfertigende Umstände wurden im damals zu beurteilenden Sachverhalt darin erblickt, dass sich die Arbeitgeberin durch den Bezug der zu Unrecht an sie ausbezahlten Leistungen nicht bereichert, sondern dem Versicherten entsprechende Vorschussleistungen erbracht hatte. Weiter wurde berücksichtigt, dass aus den zu Unrecht erfolgten Zahlungen auch keine Mittel mehr vorlagen, aus welchen die Rückerstattung hätte erfolgen können. Unter diesen besonderen Gegebenheiten liess das Gericht für die Erlassvoraussetzung der grossen Härte genügen, dass die Rückerstattung die Gesellschaft in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gebracht hätte, denn die Rückforderungssumme betrug rund 41 % des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen drei Jahre bzw. 72 % des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen fünf Jahre (E. 4b).