Citation: 5A_291/2010 01.06.2010 E. 3

Gemäss Art. 385 Abs. 3 ZGB tritt bei der Entmündigung mündiger Kinder in der Regel die elterliche Sorge (sog. fortgesetzte, erstreckte oder verlängerte elterliche Sorge) an die Stelle der Vormundschaft. Indes haben die Eltern keinen Anspruch auf Übertragung bzw. Fortsetzung des Sorgerechts (Häfeli, Basler Kommentar, N 29 zu Art. 385 ZGB). Es besteht einzig in Analogie zum Verwandtenvorrecht bei der Bestellung des Vormunds (vgl. Art. 380 Abs. 1 ZGB) eine Vermutung, dass dem Kind mit der Unterstellung unter die elterliche Sorge am besten gedient sei (vgl. Urteil 5A_443/2008, E. 2.2), und aufgrund der Subsidiarität des Vormundschaftsrechts ein Vorrang der Eltern, wenn die erstreckte elterliche Sorge eine gleichwertige Lösung zur Vormundschaft ist (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N 34 zu Art. 385 ZGB; Julmy, Die elterliche Gewalt über Entmündigte, Diss. Freiburg 1991, S. 51 oben). Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass die Eltern zur Ausübung des Sorgerechts geeignet erscheinen (Julmy, a.a.O., S. 50 ff.); es gelten mithin andere Kriterien als beim Entzug der elterlichen Gewalt im Sinn einer Kindesschutzmassnahme gemäss Art. 312 ZGB. Bei der Frage der Eignung steht massgeblich auch die Fähigkeit zur Vermögensverwaltung im besten Interesse des Schutzbefohlenen im Vordergrund (vgl. Julmy, a.a.O., S. 90 ff.). Auf den einmal gefällten Entscheid betreffend die erstreckte elterliche Sorge kann die Vormundschaftsbehörde im Interesse des Schutzbedürftigen nachträglich zurückkommen und diesen abändern (Schnyder/Murer, a.a.O., N 46), wobei es hierfür nicht etwa ein Verschulden der Eltern braucht, sondern blosses Ungenügen ausreicht (Julmy, a.a.O., S. 144). Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts ist nicht ersichtlich, inwiefern im Zusammenhang mit dem Entzug der fortgesetzten elterlichen Sorge und der Bestellung eines Vormundes Bundesrecht, insbesondere das bei der Beurteilung der Eignung der Eltern von den zuständigen Behörden pflichtgemäss auszuübende Ermessen (Häfeli, a.a.O., N 29; Schnyder/Murer, a.a.O., N 33; Julmy, a.a.O., S. 49) verletzt worden sein soll. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Sohn habe seit seiner Geburt immer bei ihnen gelebt, sie hätten ihn betreut und versorgt und es sei auch nie zu Reklamationen oder Beanstandungen gekommen, ist festzuhalten, dass keine der kantonalen Instanzen den Beschwerdeführern Vorwürfe in persönlicher Hinsicht gemacht hat; namentlich wurde nie der Vorwurf erhoben, den Sohn nicht gut gepflegt zu haben. Anlass zur vorliegend angefochtenen Massnahme waren vielmehr die unzulänglichen Abrechnungen und die Vermischung der eigenen mit den fremden finanziellen Belangen, die sich erst manifestierte, als die Beschwerdeführer infolge Übertragung der fortgesetzten elterlichen Sorge gegenüber der Vormundschaftsbehörde rechenschafts- und abrechnungspflichtig wurden. Vor diesem Hintergrund der in tatsächlicher Hinsicht festgestellten Interessenkollision bzw. Gefahr der Verwendung von Mitteln des Kindes für allgemeine Kosten und Auslagen der Familie hat das Obergericht jedenfalls keinen rechtsverletzenden Gebrauch von dem ihm zustehenden Ermessen gemacht, wenn es den Beschwerdeführern die zur Ausübung der elterlichen Sorge erforderliche Eignung abgesprochen und diese durch eine Vormundschaft ersetzt hat. Nicht in Betracht fallen kann schliesslich die von den Beschwerdeführern in einem Eventualbegehren verlangte Errichtung einer Beistandschaft. Diese dient zur Unterstützung einer Person, welche auf Hilfe namentlich bei der Vermögensverwaltung (vgl. Art. 393 Ziff. 2 ZGB) angewiesen ist, aber nicht an einem so weit gehenden Schwächezustand leidet (vgl. Art. 369 Abs. 1 ZGB), dass eine Vormundschaft nötig wäre. Hingegen ist sie ausgeschlossen für den Fall, dass der gesetzliche Vertreter (Eltern oder Vormund) eines Entmündigten für die Sorgerechtsausübung seinerseits der Hilfe bedarf. Kann eine Beistandschaft demnach nicht zur Diskussion stehen, stellt sich die Frage der Subsidiarität nicht und ist der Entzug des fortgesetzten Sorgerechts bzw. die Bestellung eines Vormundes auch in allgemeiner Hinsicht verhältnismässig, weil erforderlich (vgl. Julmy, a.a.O., S. 40 f.).