Citation: 1P.539/2002 06.12.2002 E. 3

Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer geltend, es entstehe aufgrund der Formulierung des Rechtshilfeersuchens der objektiv begründete Eindruck, der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden habe sich in den Dienst des Strafanzeigers gestellt. Der Anschein von Befangenheit sei damit klar gegeben. Die übrigen, im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde vom 7. August 2002 beanstandeten Verhaltensweisen des Untersuchungsrichters werden demgegenüber nicht zur Begründung der Beschwerde herangezogen und sind daher nicht zu prüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.1 Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege ist im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte deren Befangenheit nicht leichthin anzunehmen (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199). Andererseits dürfen prozessökonomische Gesichtspunkte nicht überbewertet werden. Äusserungen von Strafverfolgungsorganen oder Gerichten, mit denen - im Gegensatz zur blossen Äusserung eines Verdachts - bereits vor der rechtskräftigen Verurteilung der Eindruck erweckt wird, der Angeschuldigte habe sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht, verstossen gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und vermögen unter Umständen den Vorwurf der Befangenheit zu begründen (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 158). 3.2 Der Bezirksamtmann-Stellvertreter hat dem beanstandeten Rechtshilfeersuchen folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: "Das Ehepaar A.________-B.________ hat in Z.________ einen Restaurationsbetrieb geführt. In diesem Zusammenhang sind Zivilforderungen gegenüber dem Vermieter und Anzeiger, D.________, entstanden. Diese Forderungen wurden gegenüber von D.________ mit einem Verlustschein erledigt. D.________ hat in der Zwischenzeit heraus gefunden, dass der Beschuldigte mit seiner Ehefrau in Frankreich lebt und dort eine sogenannte "residence principal" erteilt worden ist. Offensichtlich hat sich das Ehepaar A.________-B.________ seit rund zwei Jahren um diese Niederlassungsbewilligung bemüht. Für die Erteilung einer derartigen Bewilligung muss der Beantragende über genügend finanzielle Mittel verfügen, ansonsten die Bewilligung nicht erteilt wird. A.________ ist sei April 2002 im Besitze der "residence principal" und konnte demzufolge die nötigen finanziellen Mittel beibringen. Im weiteren ist bekannt, dass A.________ an seinem Wohnort eine Liegenschaft erworben hat. Es besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte zusammen mit seiner Ehefrau in der Schweiz Geld, das er dem Betreibungsamt hätte abliefern müssen beiseite geschafft hat, um die nötigen finanziellen Mittel für die Erteilung der "residence principal" bereitstellen zu können." Der Vizepräsident der Beschwerdekammer führt dazu aus, in der gerügten Wiedergabe des Sachverhalts sei eindeutig von einem Verdacht die Rede. Damit bestehe objektiv kein Grund, die Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters in Frage zu stellen. 3.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführer sind mit der gewählten Formulierung des Rechtshilfeersuchens mehrere Einzelaussagen zu einem Bild verdichtet worden, das bei einem Dritten den Eindruck erwecken muss, die Beschwerdeführer seien schuldig. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung führen Verfahrensmassnahmen, seien sie richtig oder falsch, als solche nicht zu einem objektiven Verdacht der Voreingenommenheit (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; vgl. Robert Hauser/ Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, §30 Rz.4a). Das Bundesgericht hat ausserdem festgehalten, dass ungeschickte Äusserungen eines Untersuchungsrichters gegenüber der Presse über den Ausgang einer durch den Beschuldigten gegen seine Anordnungen erhobene Beschwerde keine Befangenheit des Untersuchungsrichters zu begründen vermögen, wenn sich diese nicht gegen die Person des Beschuldigten richten und sofern es sich nicht um eine schwere Verfehlung handelt. Auch scherzhafte Äusserungen genügen nicht, selbst wenn diese deplatziert sind und vom Betroffenen als negativ empfunden werden müssen (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200). Nach dem Gesagten erweckt auch nicht jede unkritische Übernahme von tatsächlichen Angaben des Anzeigestellers ohne Hinweis auf deren Behauptungscharakter den Anschein der Befangenheit. Im vorliegenden Fall lassen weder die Verlustscheine noch die Begründung eines Wohnsitzes in Frankreich oder auch der Erwerb einer Liegenschaft zwingend auf die Schädigung von Gläubigern oder ein Konkurs- bzw. Betreibungsdelikt im weiteren Sinne schliessen. Bezüglich der selbständigen Ausübung eines Gewerbes ist das Rechtshilfeersuchen ausdrücklich in der Form einer Frage formuliert. Der Verzicht auf einen Hinweis auf den Behauptungscharakter - namentlich was den Liegenschaftserwerb betrifft - muss zwar im Lichte der Unschuldsvermutung als ungeschickt bezeichnet werden. Dies gilt auch für die Einleitung eines Abschnitts mit den Worten, der Anzeigesteller habe inzwischen Einzelheiten zur Situation der Ehegatten A.________-B.________ "herausgefunden", womit unterstellt wird, die Ergebnisse der Recherchen seien zutreffend. Zudem wird der Sachverhalt im Rechtshilfeverfahren - dies allerdings im Gegensatz zum vorliegenden Fall, soweit es um Angaben zur Situation der Beschwerdeführer im ersuchten Staat geht - regelmässig nicht hinterfragt (BGE 122 I 373 E. 1c S. 375 f.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/München 2001, Rz. 241 mit Hinweisen). Demgegenüber wird die entscheidende Frage, nämlich ob die Beschwerdeführer "Geld beiseite geschafft" haben, entgegen deren Behauptung im Einklang mit der Unschuldsvermutung ausdrücklich offen gelassen. Der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden hat lediglich festgestellt, es bestehe ein für ein Rechtshilfeersuchen hinreichender Tatverdacht. Dass dieser ausserdem als dringend bezeichnet wird, lässt den Untersuchungsrichter nicht als voreingenommen erscheinen, da davon auszugehen ist, dass er seine Betrachtungsweise aufgrund neuer Erkenntnisse ohne weiteres revidiert. Daran ändert auch die Wiedergabe mehrerer nach Ansicht des Untersuchungsrichters möglicherweise erfüllter, zum Teil von der Strafanzeige nicht umfasster Straftatbestände (Art. 163 bis Art. 166 StGB) nichts. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es handle sich um Antragsdelikte oder die aufgeführten Tatbestände seien zum Vornherein nicht einschlägig. Somit ergibt sich, dass der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden durch die Formulierung des Rechtshilfeersuchens objektiv nicht den Anschein der Befangenheit erweckt hat. Deshalb ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.