Citation: 1P.701/2004 07.04.2005 E. 4

4.1 Sodann machen die Beschwerdeführerinnen geltend, das ALSV habe gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV) verstossen. Es sei widersprüchlich, wenn das ALSV die Bundesrechtswidrigkeit der Kulturlandverminderungsabgabe zwar anerkenne, diese aber in eine Zwecksteuer umdeute. Das ALSV wäre nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen verpflichtet gewesen, entweder das Veranlagungsverfahren zu sistieren oder die Betroffenen über die angekündigte Änderung der Gerichtspraxis zu informieren, damit diese die Veranlagungsverfügung hätten anfechten können. Es sei daher treuwidrig, dass das Amt sie trotzdem veranlagt habe. 4.2 Der Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben umfasst einerseits den Vertrauensschutz und andererseits das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Christoph Rohner, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Zürich 2002, N. 45 zu Art. 9). Der Vertrauensschutz wurde vormals aus Art. 4 aBV abgeleitet und ist nunmehr in seiner spezifisch grundrechtlichen Ausprägung (vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 134) in Art. 9 BV verankert. Wie das Bundesgericht konkretisiert hat, verleiht der in Art. 9 BV enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123, je mit Hinweisen). Das Rechtsmissbrauchsverbot hängt dagegen näher mit der behördlichen Pflicht zu einem Verhalten nach Treu und Glauben im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 3 BV) zusammen (Rohner, a.a.O., N. 57 zu Art. 9 BV; Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, in: ZBl 103/2002 S. 282 f.). Rechtsmissbräuchliches Handeln der Behörde, das mit dem Vertrauensschutz nichts zu tun hat, weil die Behörde beim Privaten keine sein Verhalten beeinflussenden Erwartungen begründete, kann daher nur Art. 5 Abs. 3 BV zugeordnet werden (Weber-Dürler, a.a.O., S. 283; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 708; René Rhinow, Grundzüge des schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, N. 1796). Das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 5 Abs. 3 BV stellt kein verfassungsmässiges Recht der Bürger dar, das selbständig geltend gemacht werden kann. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der seine Geltung unmittelbar auf die Verfassung stützt und als grundlegende Schranke der Rechtsausübung und -anwendung dient (Botschaft, a.a.O., BBl 1997 I 134; Rhinow, a.a.O., N. 1796; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 22 Rz. 1 und 23; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, N. 824; anderer Ansicht offenbar Yvo Hangartner, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 5). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 5 Abs. 3 BV nur über das Willkürverbot geltend gemacht werden (Weber-Dürler, a.a.O., S. 284; vgl. auch BGE 122 I 328 E. 3 S. 333 f.). Das Verwaltungsgericht wie auch die Beschwerdeführerinnen gehen zu Recht davon aus, dass vorliegend der Vertrauensschutz nicht zum Tragen kommt, weil es bei materiellrechtlichen Praxisänderungen keinen allgemeinen Vertrauensschutz gibt (BGE 111 V 161 E. 5b S. 170; 103 Ib 197 E. 4 S. 202, je mit Hinweisen) und das ALSV keine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, auf welche die Beschwerdeführerinnen abzustellen berechtigt waren. Das Grundrecht auf Vertrauensschutz nach Art. 9 BV kommt somit nicht zur Anwendung. Vorliegend ist nur zu prüfen, ob die kantonalen Behörden gegen das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 5 Abs. 3 BV) verstossen haben. Dabei geht es um die Frage, ob das Rechtsmissbrauchsverbot als Grundsatz des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts verletzt ist. 4.3 Die Beschwerdeführerinnen werfen dem ALSV vor, es sei widersprüchlich und somit rechtsmissbräuchlich, in der Vernehmlassung zum Rekursverfahren A 02 58 die Bundesrechtswidrigkeit der Kulturlandverminderungsabgabe anzuerkennen und die Abgabe anschliessend in eine Zwecksteuer umzudeuten. Aus dem Urteil A 02 58 des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 (S. 3, Ziff. 6) ergibt sich, dass das ALSV in seiner Stellungnahme zwar anerkannte, dass eine Pflicht der Grundeigentümer, landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke für diesen Zweck zur Verfügung zu halten, nicht bestehe, weshalb auch keine Ersatzabgabe für den Entzug von der landwirtschaftlichen Nutzung erhoben werden könne. Das ALSV vertrat aber in der Vernehmlassung die Auffassung, dass es sich bei der Abgabe in Wirklichkeit um eine Zwecksteuer verbunden mit Elementen einer Lenkungssteuer handle. Die Erhebung einer solchen Abgabe sei zulässig. Bis zur Eröffnung des Urteils A 02 58 des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 hielt das ALSV an seiner bisherigen Praxis fest. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwog, kann darin kein widersprüchliches Verhalten gesehen werden. Das ALSV hat den Standpunkt, dass es sich bei der Abgabe um eine Zwecksteuer handelt, nicht erst gegenüber den Beschwerdeführerinnen eingenommen. Der Vorwurf widersprüchlichen resp. rechtsmissbräuchlichen und somit willkürlichen Handelns erweist sich insoweit als unbegründet. 4.4 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das ALSV hätte sie über eine allfällige Änderung der Gerichtspraxis aufklären und mit weiteren Veranlagungen bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts im Rekursverfahren A 02 58 zuwarten müssen. Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob das ALSV seine Befugnis zur Steuerveranlagung treuwidrig ausübte. Treuwidriges Verhalten könnte dem ALSV vorgeworfen werden, wenn eine Pflicht bestand, die Beschwerdeführerinnen über die angekündigte Änderung der Gerichtspraxis zu orientieren. Die Rechtsprechung hat aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht der Verwaltungsbehörden abgeleitet, den Rechtsuchenden von Amtes wegen zu informieren, wenn dieser sich anschickt, einen Verfahrensfehler zu begehen. Voraussetzung der Aufklärungspflicht ist allerdings, dass es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt und dieser rechtzeitig behoben werden kann (BGE 124 II 265 E. 4a S. 270; 120 Ib 183 E. 3c S. 188; 119 Ia 13 E. 5b S. 19; 114 Ia 20 E. 2 S. 22 f., je mit Hinweisen; ferner Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Sammlung von Beiträgen veröffentlicht von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts, Zürich 1992, S. 228 f.). Ist die Behörde über die konkrete Rechtslage indessen selbst im Unklaren, ist sie nicht verpflichtet, die Rechtsunterworfenen über die Unsicherheit der Rechtslage zu informieren (BGE 119 Ia 13 E. 5b S. 19). In dieser Situation befand sich das ALSV im Veranlagungsverfahren gegenüber den Beschwerdeführerinnen. Das Amt wusste im Zeitpunkt der Veranlagung der Beschwerdeführerinnen am 20. Mai 2003 noch nicht, wie das Verwaltungsgericht im Rekursverfahren A 02 58 entscheiden wird. Es stand damals noch offen, ob das Verwaltungsgericht dem Standpunkt des ALSV, dass es sich bei der Abgabe um eine Zwecksteuer handelt, folgen werde. Das Verwaltungsgericht durfte daher ohne Willkür davon ausgehen, dass aus dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsverfahren nicht abgeleitet werden kann, das ALSV sei zur Informierung der Beschwerdeführerinnen über die angekündigte Änderung der Gerichtspraxis verpflichtet gewesen. Ebenso wenig war das ALSV gehalten, keine weiteren Veranlagungen vorzunehmen. Anders entscheiden würde bedeuten, dass jedes Mal, wenn ein Gericht eine Praxisänderung ankündigt, die Behörden die Anwendung der betroffenen Gesetze sistieren müssten. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs resp. der Verletzung des Willkürverbots erweist sich auch insoweit als unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Willkürverbots noch aus anderen Gründen denn als Verstoss gegen Treu und Glauben rügen, ist ihre Beschwerde unzureichend begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262, mit Hinweisen).