Citation: BGE 131 IV 36 E. 3.3.3

Der Fahrzeuglenker, der die genannten Verhaltenspflichten verletzt, wird zudem wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG bestraft, wenn sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet worden wäre und er durch sein Verhalten diese Blutprobe eventualvorsätzlich vereitelt hat. Durch den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe werden keinerlei Verhaltenspflichten bei Unfall begründet, die nicht ohnehin schon auf Grund des Gesetzes bestehen (siehe BGE 115 IV 51 E. 4c; BGE 124 IV 175 E. 4a). Da bei einem Ereignis ohne Drittschaden nach dem Gesetz keine Verhaltenspflichten bestehen, welche der Feststellung der Identität des Fahrzeuglenkers und der Abklärung des Sachverhalts dienen, fällt - unter dem Vorbehalt des untauglichen Versuchs (vgl. BGE 126 IV 53) - auch eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe ausser Betracht, selbst wenn das Ereignis den dringenden Verdacht auf Alkoholisierung begründet (siehe dazu BGE 114 IV 154; BGE 124 IV 175 E. 4a). Der Fahrzeuglenker ist nicht wegen eines BGE 131 IV 36 S. 44 solchen Verdachts zu irgendeinem aktiven Verhalten verpflichtet, sondern, unabhängig davon, wegen seiner Beteiligung an einem Unfall mit Drittschaden. Gerade auch mit Rücksicht auf das nemo-tenetur-Prinzip kann der Fahrzeuglenker nicht verpflichtet werden, etwa einen Selbstunfall ohne Drittschaden wegen des durch den Selbstunfall begründeten dringenden Verdachts auf Alkoholisierung der Polizei zu melden. Voraussetzung ist in jedem Fall der Eintritt eines Drittschadens, der die im Gesetz genannten Verhaltenspflichten begründet. Soweit diese Pflichten nicht gegen den nemo-tenetur-Grundsatz verstossen, ist eine Bestrafung wegen ihrer Missachtung zulässig. Die Frage, ob die Verletzung dieser Verhaltenspflichten allein gemäss Art. 92 SVG oder auch, bei hoher Wahrscheinlichkeit der Blutprobe, nach Art. 91 Abs. 3 SVG strafbar ist, berührt den nemo-tenetur-Grundsatz nicht.