Citation: 1C_149/2023 E. 4

Mit Blick auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie rechtfertigen sich die folgenden Ausführungen. Nach Art. 7 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes/GR hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Der Zugang wird gewährt durch Auskunft über den Inhalt, Einsichtnahme vor Ort oder Aushändigung oder Zustellung von Kopien (Art. 7 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz/GR). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird ausnahmsweise eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art. 8 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz/GR). Als überwiegende öffentliche bzw. private Interessen gelten insbesondere die in Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 Öffentlichkeitsgesetz/GR genannten Interessen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelverfahren wider Erwarten tatsächlich keine Kenntnis von den Vergleichsvereinbarungen erhalten haben, obwohl diese Teil der Akten in den WEKO-Verfahren und für die Bestimmung der Höhe der kartellrechtlichen Sanktionen von Bedeutung waren, dann wäre dies nach vorläufiger Einschätzung kein zulässiger Grund dafür, die Vereinbarungen während des Rechtsmittelverfahrens unter Verschluss zu halten und sie dem Beschwerdeführer bzw. der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen. Ohne das noch durchzuführende kantonale Verfahren und das Ergebnis vorwegzunehmen, erscheint die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz, wonach die genannten Unternehmen ein überwiegendes privates Interesse im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 Öffentlichkeitsgesetz/GR daran haben, dass das Bundesverwaltungsgericht im kartellrechtlichen Rechtsmittelverfahren vom Inhalt der Vergleichsvereinbarungen entgegen der bundesgesetzlichen Regelung keine Kenntnis erhält, prima vista offensichtlich unhaltbar. Daran ändert - wiederum nach vorläufiger Einschätzung - auch der Einwand des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität nichts, wonach es einen Unterschied mache, ob die zuständigen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom Inhalt von den Vergleichsvereinbarungen durch das Studium der Verfahrensakten oder über die Medien Kenntnis erhielten. Sollten die zuständigen Richterinnen und Richter von den Vergleichsvereinbarungen wider Erwarten erst über die Medien Kenntnis erhalten, wäre ihnen zuzutrauen, die entsprechenden Informationen richtig einzuordnen und sachgerecht in das Rechtsmittelverfahren einfliessen zu lassen.