Citation: 2C_1093/2014 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer erhielt im Oktober 2008 eine Aufenthaltsbewilligung, die vom Bestand der seiner Mutter erteilten Aufenthaltsbewilligung abhing. Am 27. Oktober 2010, der Beschwerdeführer war damals elf Jahre alt, wurden die Bewilligungen widerrufen, was mit unangefochten gebliebenem Rekursentscheid vom 15. August 2011 (der Beschwerdeführer war damals elf Jahre und zehn Monate alt, sein legaler Aufenthalt hatte weniger als zwei Jahre gedauert) bestätigt wurde. Ab diesem Zeitpunkt waren der Beschwerdeführer und seine Mutter definitiv zur Ausreise verpflichtet; die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist ihnen seither untersagt und auch prozessual nicht gestattet, also illegal. Der Beschwerdeführer versucht seither mit zahlreichen, ausnahmslos erfolglos gebliebenen und durchwegs als aussichtslos gewerteten Verfahren (auch Rechtsmittelverfahren betreffend Zwischenentscheide), die definitiv verfügte Ausreise zu verhindern. Zunächst ersuchte er anfangs Januar 2012 - nach Ansetzung einer Ausreisefrist auf den 6. November 2011 - unter Hinweis darauf, dass er nun zwölf Jahre alt geworden sei, um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; auf dieses Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt des Kantons St. Gallen umgehend nicht ein, was zuletzt das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte, unter Hinweis darauf, dass eine allfällige Missachtung der Kindesinteressen in einer Beschwerde gegen den im ursprünglichen Verfahren ergangenen Departementsentscheid vom 15. August 2011 hätte geltend gemacht werden müssen. Auf die verspätet dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein; das Fristwiederherstellungsgesuch wies es wegen offensichtlicher Unbegründetheit ab, wobei es aufzeigte, warum namentlich (auch) in diesem Wiedererwägungsverfahren "in optimaler Form den Anforderungen des Übereinkommens von Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtekonvention, KRK [SR 0.107]) Genüge getan wurde" (Urteil 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013 E. 2.2.3). Im Rahmen des Verfahrens betreffend ein nochmaliges Gesuch um (wiedererwägungsweise) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Einholung der Zustimmung des Bundesamtes für Migration zu einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vom 15. Oktober 2013 bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 2C_208/2014 vom 7. August 2014 namentlich, dass die Voraussetzungen für die Gestattung des prozeduralen Aufenthalts während des Rekursverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 AuG nicht erfüllt waren; das für dieses bundesrechtliche Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege war wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Weniger als einen Monat nach Eröffnung dieses bundesgerichtlichen Urteils versuchte der Vertreter einerseits ohne triftigen Grund um Sistierung des davon betroffenen Rekursverfahrens und der entsprechenden Kostenvorschusspflicht. Gleichzeitig ersuchte er das Migrationsamt darum, es solle beim Bundesamt für Migration um vorläufige Aufnahme ersuchen. Im entsprechenden Rekursverfahren ersuchte er nebst um unentgeltliche Rechtspflege - ungeachtet der Erwägungen des Urteils 2C_208/2014 - bereits wieder um Gewährung des prozeduralen Aufenthalts. Ein Anspruch auf vorläufige Aufnahme oder auch nur darauf, dass der Kanton die vorläufige Aufnahme beim Bundesamt beantragt, besteht nicht (BGE 137 II 305 E. 3.1 und 3.2 S. 308 ff.). Die kantonale Behörde ist nur unter besonderen Umständen verpflichtet, entweder die Sache an das Bundesamt weiterzuleiten oder aber selber den Wegweisungsvollzug auszusetzen, dies primär dann, wenn ein spezifisches verfassungsmässiges Recht diesem entgegensteht (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.). Soweit der Beschwerdeführer geltend machen lässt, die Kinderrechtekonvention stehe dem Wegweisungsvollzug entgegen, wurde darüber rechtskräftig in den Bewilligungs- und (soweit prozessual noch erforderlich) in den entsprechenden Wiedererwägungsverfahren entschieden; damit ist er im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung, die zwingende Folge der rechtskräftigen Bewilligungsverweigerung ist, nicht zu hören. Es wird denn auch bloss ein faktisches Vollzugshindernis behauptet. Aus einem solchen liesse sich nach dem Gesagten kaum eine durchsetzbare Weiterleitungspflicht der kantonalen Behörde ableiten. Im Übrigen lassen vorliegend die Vorbringen des Beschwerdeführers selbst keine Umstände erkennen, die geeignet wären, aus heutiger Sicht einen Wegweisungsvollzug für unabsehbare Zeit als unmöglich erscheinen zu lassen. Zwar erschwert die Tatsache, dass Mutter und Sohn (ohne spontane entsprechende Verlustmeldung) ihre Pässe verloren haben wollen, die Papierbeschaffung. Verzögerungen mögen sich zusätzlich auch daraus ergeben, dass der Vertreter des Beschwerdeführers der Botschaft Ghanas mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 beliebt machen wollte, die Schweizer Behörden würden gegen sich aus der Kinderrechtekonvention bzw. aus dem Ghana Childrens Act 1998 ergebende (Verfahrens-) Garantien verstossen ("The Swiss FOM is hereby disrespecting the procedural norms of your country."), welcher Vorwurf angesichts der zahlreichen rechtskräftigen Entscheide gegenteiligen Inhalts jeglicher Grundlage entbehrt; diese Vorgehensweise des Vertreters wäre unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 7 lit. c AuG (Ausschluss der vorläufigen Aufnahme) zu würdigen. Das im Oktober 2014 vom Vertreter des Beschwerdeführers neu angestrengte Rekursverfahren sowie die dort gestellten Begehren erscheinen im Lichte der Gesamtheit der bisherigen Verfahren als rechtsmissbräuchlich und mutwillig, wie schon die Vorinstanz festgestellt hat. Dies gilt mithin auch für die vorliegende Beschwerde (als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG unzulässig), und es ist darauf sowie auf die damit gestellten Begehren (unentgeltliche Rechtspflege) gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG mit Entscheid des Einzelrichters nicht einzutreten.