Citation: 1C_233/2007 14.02.2008 E. A

Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) X.________ in Anwendung von Art. 14 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sowie der Art. 30 und 33 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung seiner Fahreignung. Hierzu ordnete es eine Untersuchung durch die Klinik für Suchttherapien "Südhang" in Kirchlindach an. Es verfügte, die Kosten der Untersuchung gingen zu Lasten von X.________. Der Entscheid im vorliegenden Verfahren werde getroffen, sobald er sich der verlangten Abklärung unterzogen haben und der entsprechende Befund vorliegen werde. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Strassenverkehrsamt aus, gemäss Anzeige der Stadtpolizei Bern habe X.________ am 7. Mai 2007 um ca. 11.00 Uhr an der Y.________-Strasse in Bern durch unvorsichtiges Fahren mit seinem Personenwagen einen Verkehrsunfall verursacht. Ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern, habe er sich von der Unfallstelle entfernt und damit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt. Nach Auskunft der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) sei er am 8. (recte: 7.) Mai 2007 um ca. 14.00 Uhr dort in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand (Überdosis Medikamente) erschienen, so dass er ins Inselspital überwiesen worden sei. Dort sei er zeitweise sehr verwirrt gewesen. Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a und lit. b SVG werde einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreiche, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen, oder wenn sie an einer Sucht (z.B. Medikamentenmissbrauch) leide, welche die Fahreignung ausschliesse. In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts bestünden ernsthafte Anzeichen dafür, dass X.________ diese Ausschlussgründe zurzeit erfülle. Zur Abklärung, ob diese Fahreignungsmängel tatsächlich vorliegen, habe er sich der verlangten Eignungsuntersuchung zu unterziehen. Bis zum Vorliegen des Untersuchungsbefundes werde ihm der Führerausweis im Interesse der Verkehrssicherheit vorsorglich entzogen. Sollte im Falle eines positiv lautenden Gutachtens von einem unbefristeten Sicherungsentzug abgesehen werden können, müsste aufgrund der Widerhandlung vom 7. Mai 2007 noch ein befristeter Entzug verfügt werden. Der Entscheid darüber werde getroffen, sobald der Untersuchungsbefund vorliege.