Citation: 1B_28/2010 17.02.2010 E. 2.3

2.3.1 Gemäss Haftentscheid vom 4. Februar 2010 besteht Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH. Diese Bestimmung ist anwendbar, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen". Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nur dann verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen). 2.3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei zwar nicht vorbestraft, jedoch sei er wegen zahlreicher Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen während eines Zeitraums von ungefähr sechs Jahren verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe diese Delikte eingestanden, dies jedoch nicht von Anfang an, sondern jeweils nur insoweit, als sie ihm durch Video- und Fotoaufnahmen hätten bewiesen werden können. Der Haftrichter verweist auf ein psychiatrisches Gutachten vom 15. Februar 2009, worin die Zunahme im Schweregrad der Tathandlungen als bedeutsam erachtet worden sei. Zudem habe der Gutachter aus dem Interesse des Beschwerdeführers an der Miete einer eigenen Wohnung und der gefundenen Inserate von jungen Frauen geschlossen, dass der Beschwerdeführer daran gedacht haben könnte, seine sexuellen Neigungen an ihm bisher unbekannten Frauen auszuleben. 2.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das laufende Strafverfahren habe auf ihn eine warnende Wirkung gehabt. Zusätzlich habe die im März 2009 begonnene Therapie das Rückfallrisiko gemindert. Im psychiatrischen Gutachten werde das Risiko auch ohne Therapie als moderat eingestuft. Neben den im Gutachten angeführten Gründen spiele eine Rolle, dass die Voraussetzungen für die Wiederholung gleichartiger Delikte nicht mehr gegeben seien. Bei den relevanten, d.h. den schweren Delikten (Vergewaltigung und sexuelle Nötigung) hätten die Opfer nämlich allesamt aus dem engen Bekanntenkreis gestammt. Dieser sei nun über die Delikte im Bild. 2.3.4 Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich als nicht stichhaltig. Dem erwähnten Gutachten ist unter anderem zu entnehmen, dass sich insbesondere der sexuelle Sadismus als prognostisch ungünstig erweise. Dies gelte auch für den über die Jahre hinweg zunehmenden Schweregrad der Tathandlungen, das unzureichende Problembewusstsein, die ausgeprägten kognitiven Verzerrungen sowie die Bagatellisierungen und Legitimierungen. Das Interesse am Bezug einer eigenen Wohnung bzw. an den Inseraten von jungen Frauen, die sich für Fotoaufnahmen und Weiteres zur Verfügung stellten, deuteten darauf hin, dass der Beschwerdeführer zumindest erwäge, seine sexuellen Neigungen auch an ihm bisher unbekannten Frauen auszuleben. Es sei insbesondere mittel- bis längerfristig auch bei anderen Frauen mit dem Einsatz von Fesseln, Medikamenten etc. zu rechnen. Die zentrale Bedeutung des Auslebens seiner Neigungen werde auch deutlich an dem hohen Risiko, das der Beschwerdeführer in Kauf genommen habe. Zusammenfassend kam der Gutachter zum Schluss, die Rückfallgefahr für gleichartige sexuelle Handlungen an Freuen sei langfristig zumindest moderat bis erheblich, bezüglich versteckten voyeuristischen Videoaufnahmen erheblich. Auch wenn der Beschwerdeführer seit der Erstellung des Gutachtens therapiert wurde, so fällt doch auf, dass der Gutachter die langfristige Prognose als ungünstiger bezeichnet als die kurzfristige. Dass der Gutachter nicht von einer sehr hohen Rückfallgefahr spricht, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Grund, die Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu verneinen. Auch wenn der Richter unter dem Vorbehalt triftiger Gründe an die fachlichen Schlüsse des Gutachters gebunden ist, so ist es doch eine Rechtsfrage, ab welcher Wahrscheinlichkeit die Rückfallgefahr als rechtserheblich zu bezeichnen ist (Urteil 1B_228/2008 vom 2. September 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei dieser Beurteilung ist insbesondere bedeutsam, dass der Gutachter zum Schluss kam, es sei insbesondere mittel- bis längerfristig auch bei anderen Frauen mit dem Einsatz von Fesseln, Medikamenten etc. zu rechnen. Bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung handelt es sich zudem um schwere Delikte sexueller Natur. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei Sexualdelikten (wie auch bei schweren Gewaltdelikten) aus Gründen des Opferschutzes weniger hohe Anforderungen an die Wiederholungsgefahr zu stellen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271; Urteil 1P.532/2004 vom 20. Oktober 2004 E. 3.1). Unter diesen Umständen ist vorliegend nicht verfassungswidrig, dass die Vorinstanz den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht hat.