Citation: 4C.150/2000 10.10.2000 E. 3

3.- Die Kläger werfen dem Obergericht in allgemeiner Weise vor, es habe Bundesrecht verletzt, indem es einerseits unter unrichtiger Anwendung der Regeln über die Stellvertretung, insbesondere bezüglich Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 und 3 OR, den Nachweis eines Vertretungsverhältnisses zwischen der RU Management AG bzw. dem Architekten Santini und den Beklagten als nicht erbracht betrachtet hat. Anderseits habe es im vorliegenden Fall entgegen Art. 8 ZGB sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht von sich aus entsprechend Art. 543 Abs. 3 OR auf eine Vermutung der Bevollmächtigung der RU Management AG bzw. des Architekten Roland Santini durch die Beklagten zur Entgegennahme der Mängelrügen geschlossen. Zudem sei der Sachverhalt insofern lückenhaft festgestellt worden. a) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa und 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen). Für eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Sachgerichts ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung ausgeschlossen (BGE 120 II 97 E. 2b; 119 II 380 E. 3b mit Hinweisen). aa) Die Kläger äussern sich in ihrer Argumentation fast ausschliesslich zu Tatfragen, ohne jedoch substanziierte Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu erheben. Insbesondere wird nicht schlüssig dargetan, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts auf einem offensichtlichen Versehen beruhen oder lückenhaft sind. Soweit die Kläger damit die Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz missachten, kann auf ihre Berufung nicht eingetreten werden. Das gilt namentlich für die Ausführungen zum Vorwurf des lückenhaft festgestellten Sachverhalts bezüglich eines Gesellschaftsverhältnisses im Sinne der Art. 530 ff. OR. bb) Die Kläger legen nicht dar, welche Tatsachen für die Beurteilung der Beziehungen zwischen den Beklagten, der RU Management AG und dem Architekten (und eventuellen weiteren Beteiligten) als einfache Gesellschaft massgeblich und inwiefern diese Tatsachen lückenhaft festgestellt worden seien. Überhaupt fehlen Hinweise, dass sie entsprechende Behauptungen schon im kantonalen Verfahren vorgebracht und welche Beweise sie dafür angeführt haben. Es handelt sich daher nicht um einen im Sinne von Art. 64 OG unvollständigen Sachverhalt, sondern um unzulässige neue tatsächliche Vorbringen, welche im Rahmen der Berufung unbeachtlich sind. b) Bei der Prüfung, ob ein Gesellschaftsverhältnis vorliegt, ist daher auf den vom Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt abzustellen. Daraus ergeben sich aus der Sicht des Bundesgerichts keine Anhaltspunkte, aufgrund deren auf das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft zwischen den Beklagten, der RU Management AG und dem Architekten Roland Santini und anderen Beteiligten zu schliessen wäre. Die Kläger legen nicht schlüssig dar, dass die angeblichen Gesellschafter einen gemeinsamen Willen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit vereinten Mitteln gehabt hätten und worin - von aussen erkennbar - dieser Wille sich manifestiere. Die blosse Behauptung, es liege eine einfache Gesellschaft vor, ist folglich nicht nur neu, sondern ungenügend substanziiert. c) Sind damit die Voraussetzungen zur Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Beklagten, der RU Management AG und dem Architekten nicht gegeben, ist Art. 543 Abs. 3 OR nicht anwendbar. Damit entfällt die in dieser Bestimmung aufgestellte Vermutung der Ermächtigung des geschäftsführenden Gesellschafters zur Vertretung sämtlicher Gesellschafter, so dass insofern keine Ausnahme von der Beweisregel des Art. 8 ZGB vorliegt. Die entsprechenden Erwägungen des Obergerichts, wonach die an die RU Management AG adressierten Mängelrügen mangels Nachweises einer Bevollmächtigung durch die Beklagten diesen nicht angerechnet werden können, die Kläger daher die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben, sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. d) Was die Kläger zur Begründung der Verletzung der Art. 32 ff. OR vorbringen, stellt wiederum eine unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung des Obergerichts dar. Die Kläger beanstanden eher beiläufig als offensichtliches Versehen, das Obergericht habe die Klagbeilagen 12a, 12b, 13, 14 und 15 nicht beachtet, wenn es annehme, es sei vor Ende 1994 nicht gerügt worden. Diese Klagbeilagen enthalten jedoch insgesamt nur Korrespondenz zwischen den Klägern und dem Architekten Roland Santini sowie der RU Management AG ohne jeglichen Hinweis auf eine Bevollmächtigung dieser beiden durch die Beklagten. Wenn das Obergericht somit festhielt, gegenüber den Beklagten sei vor Ende 1994 nicht gerügt worden und die genannten Mängelrügen seien ihnen mangels Nachweises eines Vertretungsverhältnisses auch nicht anzurechnen, so handelt es sich jedenfalls nicht um ein offensichtliches Versehen. e) Bei diesem Stand erübrigt es sich, auf die zutreffende Ansicht der Beklagten 1 und 2 einzugehen, wonach die Begründung eines Stellvertretungsverhältnisses im kantonalen Verfahren bisher nie prozessrechtlich wirksam behauptet, geschweige denn bewiesen worden sei. Im Übrigen ist der von den Klägern an mehreren Stellen der Berufungsschrift wiederholte Vorwurf der Widersprüchlichkeit des vorinstanzlichen Urteils bezüglich der "Anscheinsvollmacht" irrig. Wenn dort (S. 19, Mitte) gesagt wird, es bestehe "beim Architekten die Vermutung, dass er für den Bauherrn handle. ..", so bezieht sich diese Aussage klarerweise nicht auf den zu beurteilenden Fall. Das Vorliegen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ist vom Obergericht denn auch geprüft, mangels Behauptung und mangels Vorlage von Beweisen entsprechender Anhaltspunkte durch die Kläger aber abgelehnt worden. Auch insofern ist das Bundesgericht an die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 32 ff. OR ist daher insgesamt nicht einzutreten.