Citation: 4C.222/2004 14.09.2004 E. 4

Die konstitutionelle Prädisposition der geschädigten Person kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als mitwirkender Zufall zu einer Kürzung des Ersatzanspruchs führen und insofern die Schadensberechnung (Art. 42 OR) oder die Bemessung des Schadenersatzes (Art. 43/44 OR) beeinflussen (BGE 113 II 86 E. 1b). Eine vorbestehende Gesundheitsschädigung, die sich auch ohne das schädigende Ereignis ausgewirkt hätte, ist bei der Schadensberechnung gemäss Art. 42 OR zu berücksichtigen; dem Haftpflichtigen ist nur der tatsächlich auf das Ereignis zurückzuführende Schaden zurechenbar, für das er haftet. Daher sind die vermögensrechtlichen Folgen vorbestehender Schwächen, die sich mit Sicherheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das schädigende Ereignis (z.B. in einer verkürzten Lebens- oder Aktivitätsdauer) ausgewirkt hätten, von der Schadensberechnung anteilsmässig auszuscheiden (BGE 113 II 86 E. 3b). Wäre der Schaden dagegen ohne den Unfall voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten, so bleibt der Haftpflichtige dafür auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat. Dem Anteil der Prädisposition kann in diesem Fall im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden (BGE 113 II 86 E. 3b S. 94). An dieser Praxis hat das Bundesgericht auch in neueren Entscheiden festgehalten (Urteil 4C.215/2001 vom 15. Januar 2002, Pra 91/2002 Nr. 151 S. 816; vgl. dazu Dettwiler, Bestätigung der Rechtsprechung zur konstitutionellen Prädisposition, HAVE 2002 S. 304 Ziff. 4; Urteil 4C.416/1999 vom 22. Februar 2000, Pra 89/2000, Nr. 154 S. 920; vgl. dazu Porchet, Die konstitutionelle Prädisposition - hat das Urteil 4C.416/1999 des Bundesgerichts vom 22. Februar 2000 etwas geändert?, HAVE 2002 S. 382; vgl. dazu auch Stephan Weber, Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Prädisposition, SJZ 85/1989 S. 73; Brehm, Berner Kommentar, N. 54 ff. zu Art. 44 OR; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. Zürich 2003, N. 422 ff., 584 ff., je mit weiteren Hinweisen). Die Unterscheidung ist praktisch relevant für das so genannte Quotenvorrecht der geschädigten Person, das diese vor den nachteiligen Folgen eines ungedeckten Schadens bewahren will (BGE 113 II 86 E. 3; vgl. auch BGE 120 II 58 E. 3c S. 62). 4.1 Im vorliegenden Fall ist den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, dass sich die vorbestehenden Schädigungen der Klägerin mit an Sicherheit grenzender oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne den Unfall ganz oder teilweise auf ihre Erwerbsfähigkeit oder ihre Fähigkeit zur Haushaltsführung ausgewirkt hätten. Die Beklagte führt denn auch keinerlei Umstände an, die nach allgemeiner Erfahrung den Schluss zuliessen, dass sich bestimmte der nicht unmittelbar auf die Kollision zurückzuführenden Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin früher oder später ausgewirkt hätten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht keinen Anteil des aktuellen Schadens wegen des vorbestehenden Gesundheitszustandes der Klägerin bei der Berechnung ausgeschieden. Die konstitutionelle Prädisposition der Klägerin hat vielmehr nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz den Eintritt des Schadens begünstigt und dessen Ausmass vergrössert. Die vorbestehende gesundheitliche Schädigung der Klägerin ist somit im Rahmen der Ersatzbemessung nach Art. 44 OR zu berücksichtigen; da der gesamte Schaden durch die Auffahrkollision (mit-)verursacht ist, ist bei der Anrechnung der Leistung anderer Haftpflichtiger oder von Sozialversicherungen das Quotenvorrecht der Klägerin zu berücksichtigen. 4.2 Die Vorinstanz hat der vorbestehenden Gesundheitsschädigung der Klägerin durch eine Reduktion des Schadenersatzes um 20% Rechnung getragen. Sie hat dabei insbesondere das sehr leichte Verschulden des Unfallverursachers berücksichtigt, dem bloss eine geringfügige Unaufmerksamkeit zur Last fällt. Die Beklagte hält dafür, dadurch werde dem Ausmass der Vorbelastung der Klägerin nicht hinreichend Rechnung getragen. Damit verkennt sie, dass Art. 44 OR dem Richter einen breiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Reduktion des Schadenersatzes zubilligt (BGE 127 III 453 E. 8c, mit Hinweis). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht zwar im Berufungsverfahren grundsätzlich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2). Die Beklagte gesteht ein, dass sich die Reduktion im Rahmen der Praxis hält und sie vermag keinerlei Gesichtspunkte zu nennen, die zu Unrecht berücksichtigt oder nicht berücksichtigt worden wären; solche Punkte sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat mit der Reduktion des Schadenersatzes um 20% kein Bundesrecht verletzt.