Citation: 2C_1124/2012 E. 2

Der Beschwerdeführer - er hatte in den Jahren 2008 und 2009 je einen Herzinfarkt erlitten - hatte bei der Vorinstanz die Sistierung des Verfahrens beantragt, bis über sein hängiges Gesuch um Gewährung einer IV-Rente entschieden sei. Das Verwaltungsgericht hat dies abgelehnt mit der Begründung, zwischen dem ausländerrechtlichen und dem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren bestehe kein Zusammenhang und eine Verbesserung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers aufgrund allfälliger Zahlungen aus der Invalidenversicherung erscheine geradezu unmöglich, da die Leistungen der IV und die Ergänzungsleistungen bloss den Grundbedarf deckten. Der Beschwerdeführer erachtet die Verweigerung der Sistierung als Verletzung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör. Die vorinstanzliche Begründung, wonach eine Invalidisierung des Beschwerdeführers dessen finanzielle Lage nicht positiv zu beeinflussen vermöge, erscheint zwar diskutabel, könnte doch eine IV-Rente zusammen mit allfälligen Ergänzungsleistungen die Einkommenssituation des Beschwerdeführers durchaus stabilisieren und dadurch die Gefahr einer weiteren Verschuldung reduzieren. Allerdings kommt der Behörde beim Entscheid über die Sistierung ein erhebliches Ermessen zu (Urteil 2C_157/2008 vom 28. April 2008 E. 2.3.2). Daher verstösst die Verweigerung einer beantragten Sistierung in der Regel nur dann gegen Bundesrecht, wenn sich die Pflicht zur Sistierung aus einer bundesrechtlichen Norm ergibt. Trifft dies nicht zu, verletzt die Ablehnung des Sistierungsbegehrens höchstens dann prozessuale Ansprüche des Antragstellers, wenn die verfügende Behörde ihr Ermessen überschritten oder missbraucht und damit das Willkürverbot verletzt hat. Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn Zweckmässigkeitsgründe für eine Sistierung sprechen könnten, insbesondere weil das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 1 BZP). Bei dieser Konstellation liegen zwar zureichende Gründe für eine Sistierung vor, sodass dieser Schritt unter dem Gesichtspunkt des Rechtsverzögerungsverbots zulässig wäre; hingegen verpflichtet das Vorliegen solcher Gründe die Behörde nicht zu einer Sistierung (Urteil 2A.80/2005 vom 9. März 2005 E. 2.2.2). Dies gilt vorliegend umso mehr, als ein allfälliger negativer Rentenentscheid vom Beschwerdeführer angefochten werden und die Rechtshängigkeit des Sozialversicherungsprozesses die Fortführung des ausländerrechtlichen Verfahrens dergestalt während einer langen Periode blockieren könnte. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz weder gegen das Fairnessgebot verstossen noch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt, als sie sein Sistierungsgesuch abgewiesen hat.