Citation: 1P.489/2001 04.12.2001 E. 4

4.- a) Nach der insoweit unbestrittenen Darstellung des Regierungsrates wies die Gemeindeversammlung von Meilen am 9. März 1988 verschiedene Parzellen des von der GrüngürtelInitiative erfassten Gebietes - etwa dessen östliche Hälfte - der Wohnzone mit einer Ausnützungsziffer (AZ) von 30 % zu; weiter westlich angrenzende Grundstücke teilte sie der Reservezone und damit nicht dem Baugebiet zu. Mit Urteil vom 20. Mai 1992 erkannte das Bundesgericht, die von der Baurekurskommission II gegen den Willen der Gemeinde vorgenommene und vom Regierungsrat bestätigte Zuweisung der im Südwesten an dieses Gebiet anstossenden Parzellen Nrn. 1242 - 1247 zum Baugebiet sei haltbar und verletze die Gemeindeautonomie nicht. An der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1993 wurden diese und eine Reihe weiterer benachbarter Grundstücke der Wohnzone mit AZ 30 % zugewiesen. An der Gemeindeversammlung vom 23. Januar 1995 wurden die für das umstrittene Gebiet geltende AZ von 30 % durch die Baumassenziffer (BZ) 1.4 ersetzt. Weiter wurde die Reservezone für das westlich ans Raingässli angrenzende Gebiet Altschür/Hecht/Ländisch bestätigt. Der kantonale Richtplan von 1995 wies dieses Gebiet dem Landwirtschaftsgebiet zu, während das hier umstrittene, von der GrüngürtelInitiative erfasste Gebiet "Durst" dem Baugebiet zugeschlagen wurde. Am 24. März 1997 wies die Gemeindeversammlung von Meilen die Parzellen Nrn. 1208 und 1251 sowie das Raingässli selbst ebenfalls der Bauzone zu; damit grenzt das derart arrondierte Gebiet "Durst" im Osten an die Bauzone, im Süden an eine Freihaltezone sowie im Südwesten, Westen und Norden an die Landwirtschaftszone. Dieser Zonenplan vom 25. März 1997 wurde vom Regierungsrat am 27. August 1997 genehmigt. b) Die Gemeinde Meilen hat sich danach in den letzten Jahren wiederholt mit ihrer Bau- und Zonenordnung und dabei insbesondere auch mit der Festlegung der Bauzonengrenze im umstrittenen Gebiet auseinandergesetzt und schliesslich das Raingässli als westlichen Siedlungsrand bestimmt. Diese Planung wurde am 27. August 1997 genehmigt und ist somit seither in Kraft (Art. 26 Abs. 3 RPG). Die am 12. Oktober 1998 eingereichte Grüngürtel-Initiative hat zum Ziel, das Gebiet aus dem Baugebiet auszuzonen und den Siedlungsrand neu an die weiter östlich und damit zentrumsnäher liegende Plattenstrasse zu verschieben. Sie verlangte damit die Änderung des Zonenplans knapp 14 Monate nach dessen In-Kraft-Treten. Die Änderung eines derart jungen Zonenplanes ist nach der oben in E. 3b dargelegten Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt von Art. 21 Abs. 2 RPG nur zulässig, wenn sich dieser im Nachhinein als krass fehlerhaft herausstellen würde oder sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in der kurzen Zeit so einschneidend verändert hätten, dass sich eine rasche Anpassung geradezu aufdrängte. c) Solche ausserordentliche Umstände, die eine erneute Zonenplanänderung rechtfertigen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Offensichtlich verspätet und unbehelflich ist sein Einwand, die Stimmbürger seien an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1993 über den Abstimmungsgegenstand schlecht bzw. falsch informiert gewesen, weshalb die Annahme der Bau- und Zonenordnung nicht ihrem wahren Willen entspreche. Abgesehen davon hat sich die Gemeindeversammlung seither zwei Mal mit dem planerischen Schicksal des umstrittenen Gebietes beschäftigt, und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Stimmberechtigten seien dabei durch falsche Informationen in die Irre geführt worden. Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, dass die umstritten Planung dem unverfälschten Willen des Souveräns entspricht. Wenn das Baugebiet der Gemeinde Meilen effektiv derart überdimensioniert wäre, wie der Beschwerdeführer behauptet, so wäre die Gemeinde berechtigt, es systematisch zu verkleinern. Selbst dann wäre sie indessen nicht befugt, ohne Konzept und ohne ernsthafte Absicht, das Baugebiet auf die zulässige Grösse zu verkleinern, irgendwo ein vergleichsweise kleines, kurz zuvor eingezontes Gebiet wieder auszuzonen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer diesfalls den Genehmigungsentscheid des Regierungsrates vom 27. August 1997 anfechten können und müssen, da dieser die ihm unterbreitete Ausdehnung der Bauzone nicht ohne weiteres hätte genehmigen dürfen, wenn diese überdimensioniert gewesen wäre. Der Beschwerdeführer begründet seine Behauptung, die bestehenden Bauzonen seien zu gross, unter anderem damit, dass in den bestehenden Bauzonen neu eine verdichtete Bauweise bzw. eine erhöhte Ausnützung zulässig sei, weshalb der Baulandbedarf gesunken sei und die Baulandreserven daher mehr als den zulässigen 15-jährigen Bedarf (Art. 15 lit. b RPG) abdecken würden. Diese Möglichkeit beschloss die Gemeindeversammlung indessen bereits am 23. Januar 1995, sodass sie der Regierungsrat bei seinem Genehmigungsentscheid vom 27. August 1997 bereits kennen und berücksichtigen musste. Sachfremd ist schliesslich der Hinweis, es fehle an der Infrastruktur, um das umstrittene Gebiet in den nächsten Jahren zu überbauen, da dies nicht Voraussetzung für die Einzonung eines Gebietes in eine Bauzone ist; die Gemeinde ist (nur) verpflichtet, eingezontes Bauland zeitgerecht zu erschliessen. Dies hat die Gemeinde offensichtlich mit der Einleitung des Quartierplanverfahrens in die Wege geleitet. d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Gemeinde nur unter ganz aussergewöhnlichen, hier offensichtlich nicht gegebenen Umständen berechtigt gewesen wäre, das seit dem 27. August 1997 rechtskräftig einer Bauzone zugewiesene Gebiet "Durst" bereits wieder auszuzonen. Sie hat damit das Stimmrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem sie die Grüngürtel-Initiative ungültig erklärte. Der Regierungsrat konnte dieses Vorgehen im angefochtenen Entscheid ohne Verfassungsverletzung schützen, die Rüge ist unbegründet.