Citation: 5A_540/2009 29.10.2009 E. 4

4.1 Das Obergericht hat im konkreten Fall als Entmündigungsvoraussetzung die Gefährdung der Sicherheit anderer angenommen, wogegen der Beschwerdeführer im Wesentlichen einwendet, Ziel des Vormundschaftsrechts sei primär der Schutz des Betroffenen und nicht der Schutz Dritter vor Gefahr. Die Entmündigung stelle einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dar und könne wegen Gefährdung von Drittinteressen grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn gewichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, körperliche Integrität, Freiheit oder moralisch-sittliche Integrität auf dem Spiel stünden, was im vorliegenden Fall gerade nicht zutreffe. Auch liege keine hochgradige Gefährdung von Vermögensinteressen vor, die eine derart einschneidende Massnahme zu rechtfertigen vermöchten. 4.2 Vormundschaftliche Massnahmen haben in erster Linie die betroffene Person bzw. ihr Vermögen zu schützen und dienen erst in zweiter Linie dem Schutz von Drittpersonen (BGE 115 II 15 E. 4a S. 20). Da die Entmündigung einen schweren Eingriff in die Freiheit des oder der Betroffenen darstellt, ist sie allein im Interesse von Dritten nur gerechtfertigt, wenn es der Schutz wichtiger Güter erfordert und die Gefährdung andauert (Urteil 5C.74/2003 vom 3. Juli 2003 E. 3.2). Als wichtige Güter gelten Leben und Gesundheit sowie Freiheit und moralisch-sittliche Integrität. Auch der Schutz gefährdeter wirtschaftlicher Interessen Dritter kann als Grund für eine Entmündigung nach Art. 370 ZGB dienen. Unter wirtschaftlichen Interessen versteht die Lehre den Schutz vor Betrug, Veruntreuung, Diebstahl, Unterschlagung, Sachbeschädigung usw.. Dabei müssen allerdings bedeutende Interessen auf dem Spiele stehen und sind an die Gefährdung dieser Interessen hohe Anforderungen zu stellen (Schnyder/ Murer, a.a.O., N. 142-145 zu Art. 369 ZGB). 4.3 Das Obergericht hat in seine Erwägungen miteinbezogen, dass der Beschwerdeführer nach seiner im August 2003 erfolgten Entlassung aus der Strafanstalt in der Zeit von Oktober 2003 bis und mit März 2004 verschiedene Straftaten (gewerbsmässiger Betrug; mehrfache Urkundenfälschung gemäss Urteil vom 30. November 2006) mit sehr grossem Schaden begangen hat und auch nach einem erneutem Strafvollzug sich 2007 weitere Veruntreuungen zuschulden kommen liess. Mitberücksichtigt hat das Obergericht ferner, dass der Beschwerdeführer offensichtlich generell Verpflichtungen in stattlicher Höhe eingegangen sei, obwohl er mangels Vermögen und ausreichendem Einkommen nicht über die dafür erforderlichen Mittel verfügt habe. In diesem Zusammenhang werden die in der Zeit vom 1. Juni 2005 bis Februar 2009 für einen Betrag von Fr. 120'000.-- eingeleiteten Betreibungen erwähnt. Das Obergericht hat aber auch auf die Ausführungen des Gutachters abgestellt, wonach dem Beschwerdeführer die Aufgabe seines deliktischen Verhaltens äusserst schwer falle und die Wahrscheinlichkeit neuer Delikte bei uneingeschränkter Handlungsfähigkeit recht gross sei. Schliesslich leitete das Obergericht die Gefährdung der Sicherheit Dritter aus der Art und Weise des betrügerischen Vorgehens ab, die es dem Beschwerdeführer erlaubte, selbst erfahrene Geschäftsleute hinters Licht zu führen. Aufgrund der obergerichtlichen Ausführungen, die vom Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich infrage gestellt werden, hat sich der Beschwerdeführer wiederholt und in schwerer Weise verschiedener Vermögensdelikte (Betrug) aber auch der Urkundenfälschung schuldig gemacht, wobei mit einer hohen Rückfallsgefahr gerechnet werden muss. Angesichts der Tatsache dass diese Straftaten gewerbsmässig (Betrug) bzw. mehrfach begangen worden sind (Urkundenfälschung), ein beträchtlicher Schaden entstanden ist und eine erhebliche Rückfallgefahr besteht, hat das Obergericht im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens die Voraussetzung zur Entmündigung bejaht. Insoweit kann von einer Verletzung von Bundesrecht nicht gesprochen werden.