Citation: 4A_306/2010 02.09.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 BV und beruft sich auf eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe davon ausgehen dürfen, das Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 genüge als Beweis für die darin aufgeführten Schulden, da der Bezirksgerichtspräsident diesbezüglich keine weiteren Unterlagen nachgefordert habe. Bei Zweifeln wäre es im Sinne der Untersuchungsmaxime Aufgabe der Bewilligungsbehörde gewesen, Belege einzufordern. Die von der Vorinstanz nicht berücksichtigten, aber im Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 detailliert ausgewiesenen Schulden seien daher zu Unrecht und in Missachtung des Willkürverbots nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanzen hätten ihm willkürlich die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unterstellt. Die von der Vorinstanz angestellten Vermutungen, wonach die Beträge der - aus dem Grundbuchauszug ersichtlichen - Namensschuldbriefen nicht den darin abgesicherten Summen entsprochen haben müssten, weshalb der Grundbuchauszug kein genügender Beweis für den Bestand der Schulden sei, widerspreche dem Schuldenverzeichnis. Die darin geltend gemachten Schulden seien übrigens in die definitive Steuerveranlagung 2008 übernommen worden. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, was sich in einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung niederschlage.