Citation: 4A_384/2015 E. 3

Strittig ist einzig, ob im Schlichtungsverfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführer notwendig gewesen wäre. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Beschwerdeführer rügen grösstenteils bloss eine unrichtige, nicht aber eine willkürliche, mithin verfassungswidrige, Anwendung der zitierten Bestimmungen (Erwägung 2 vorne). Allerdings stimmen die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. ZPO mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 129 I 129 E. 2.1). Die zu dieser Garantie ergangene Rechtsprechung ist daher für die Auslegung von Art. 117 f. ZPO zu berücksichtigen (Urteile 4A_537/2013 vom 29. November 2013 E. 4.1; 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2; 5A_565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 2.3; vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 138 III 217 E. 2.2.4), insbesondere auch die vom Bundesgericht zur Notwendigkeit der Verbeiständung einer Partei entwickelte Praxis (Urteil 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.1). Demnach stellt eine Verletzung von Art. 117 f. ZPO zugleich auch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV dar. Es kann daher auch im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde als genügend betrachtet werden, wenn die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 117 f. ZPO rügen.