Citation: 1A.102/2003 07.10.2003 E. 3

Die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist jedenfalls insoweit gegenstandslos geworden, als sie sich gegen die Einführung der Ostanflüge an den Wochenend-Morgenstunden bzw. den Entzug der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Beschwerden richtet, soll doch gemäss der Änderung des Betriebsreglementes vom 23. Juni 2003 während den Morgenstunden von Süden her auf die Piste 34 angeflogen werden. Insofern kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Die von den Beschwerdeführern gegen diese Verfahrenserledigung erhobenen Einwendungen vermögen ihnen nicht zu helfen: 3.1 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, durch eine Abschreibung des Verfahrens würde die Rechtsweggarantie verletzt, weil nie über die Rechtmässigkeit der Ostanflüge befunden werden könnte, scheinen sie zu vergessen, dass es im vorliegenden Verfahren nur um den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden und damit um vorsorgliche Massnahmen bei provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes geht. Nun hat die Rekurskommission UVEK als Gerichtsbehörde schon verschiedentlich über die bei der Genehmigung und Änderung des Betriebsreglementes angeordneten vorsorglichen Massnahmen befunden (Verfügungen vom 19. Juli 2001, 23. November 2001, 17. Dezember 2001, 10. Januar 2002, 24. Februar 2003, 13. März 2003 sowie - hier angefochten - vom 16. April 2003). Auch das Bundesgericht hat im Entscheid 1A.6 und 7/2002 vom 15. Februar 2002 die Rechtmässigkeit vorsorglicher Massnahmen für den An- und Abflugverkehr am Flughafen Zürich bereits beurteilt. Es besteht daher kein Anlass, die vorliegende Beschwerde ungeachtet dessen, dass das aktuelle schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer zumindest teilweise dahingefallen ist, zu behandeln. 3.2 In der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 4. August 2003 wird weiter vorgebracht, selbst wenn das Betriebsreglement je wieder "ostanflugfrei" werden sollte, sei eine Wiedereinführung von Ostanflügen jederzeit möglich. Es bestehe daher ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Beurteilung der Rechtmässigkeit solcher Anflüge. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gerichtsbehörden u.a. das Gebot der Prozessökonomie zu befolgen und unnötige (Massen-) Verfahren zu vermeiden haben, soweit dies die verfahrensrechtlichen Vorschriften erlauben. Der Richter kann daher auch nicht zur Überprüfung einer bereits überholten Regelung angehalten werden, bloss weil die Aussicht besteht, dass diese möglicherweise später wieder aufleben könnte. Im Übrigen hat sich - worauf noch zurückzukommen sein wird (vgl. unten E. 4.2) - das Bundesgericht im schon zitierten Entscheid vom 15. Februar 2002 bereits zur Zulässigkeit provisorischer Ostanflüge geäussert.