Citation: 6P.188/1999 19.04.2000 E. 3

3.- a) Das Obergericht führt in der Frage einer Zulassung des Polygraphen-Tests sowie der Anhörung der Expertin aus, es habe sich nicht über die Anordnung des Einsatzes des "Lügendetektors" zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers zu äussern. Es habe lediglich über die Zulassung des im Auftrag der Verteidigung durchgeführten Tests, respektive des Gutachtens über die Durchführung des Testes als Beweismittel zu entscheiden. Dem Beschwerdeführer sei freigestanden, den Test durchzuführen und ihn bei einem für ihn negativen Ausgang nicht einzureichen. Es erachtet die Zulassung dieses Beweismittels als Parteigutachten somit nicht als problematisch. Es könne sich auf Grund des Gutachtens ein Bild machen und benötige keine weiteren Ausführungen, zumal auch die Stellung der Expertin unklar wäre, denn nach Erstellen des Parteigutachtens könne sie nicht als (Gerichts-)Expertin angehört werden. Es könne auf ihre Anhörung verzichtet werden (angefochtenes Urteil S. 6). Das Obergericht würdigt dieses Beweismittel wie folgt: Das Parteigutachten gründe auf einer Polygraph- Untersuchung vom 19. Juli 1998. Nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung sei es aber nicht möglich, eindeutige Zusammenhänge zwischen emotionalen Zuständen eines Menschen und spezifischen Reaktionsmustern im vegetativen Nervensystem zu erkennen. Die Veränderung des Blutdrucks müsse nicht zwangsläufig auf Entdeckungsfurcht beruhen, sondern könne andere, nicht erfassbare Ursachen haben. Insbesondere sei nicht nachweisbar und deshalb für das Gericht nicht überprüfbar, ob der zu Unrecht Verdächtigte emotional gelassener reagiere als der Täter. Das leuchte schon deshalb ein, weil gerade besonders "abgebrühte" Delinquenten sich auf die Tests vorbereiten und "einstellen" könnten. Auch Berichte über hohe "Trefferquoten" in Studienreihen vermöchten nicht zu überzeugen. Experimentelle Untersuchungen seien auf die gerichtliche Praxis nicht übertragbar, weil die Testbedingungen der Wirklichkeit nicht entsprächen. Untersuchungen anhand "echter" Kriminalfälle seien ebenfalls ohne Beweiswert, weil es keinen Massstab gäbe, ihre Richtigkeit zu überprüfen (mit Hinweis auf Kriminalistik 1/99 S. 11; angefochtenes Urteil S. 18). Neben diesen grundsätzlichen Bedenken seien auch die Umstände der Durchführungen des Tests zu beachten. Der Beschwerdeführer habe seit anfangs 1996 (Zeitpunkt der Anzeige) in immer wiederkehrender Form das ihm vorgeworfene Geschehen geleugnet und zwischenzeitlich einen schweren Unfall (Querschnittlähmung und eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung) erlitten. Das habe sein Leben radikal verändert. Es sei nicht unmöglich, dass er eine dermassen "qualifizierte" Verdrängungsarbeit zu leisten imstande gewesen sei, dass er gegen die angeblich nicht überlistbaren Sicherungen des Polygraphen "immunisiert" bzw. selbst dermassen von seiner Unschuld überzeugt gewesen sei, dass für ihn nur noch seine angebliche Unschuld als Wahrheit gegolten habe und dies dann auch im Test den entsprechenden Niederschlag gefunden habe, so dass das Ergebnis verfälscht sei. Über diese Möglichkeit schweige sich das Beweismittel aus. Auch werde kein Wort darüber verloren, inwieweit die schwere Schädel-Hirn-Verletzung, die nach der Tat, aber vor dem Test stattgefunden habe, einen Einfluss auf das Resultat haben könnte. Weiter würden die Kontrollfragen nicht aufgeführt. Aus diesen Gründen erscheine der Beweiswert des Tests als nicht relevant bzw. nicht als Unschuldsbeweis des Beschwerdeführers. Das Parteigutachten könne die übrigen Indizien und Beweise nicht entwerten (angefochtenes Urteil S. 18 f.). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gutachten sei nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt worden und könne nicht einfach mit einem Hinweis auf eine Zeitschrift, welche für solche Fragen nicht spezialisiert sei, weggewischt werden. Der Richter dürfe von einem Gutachten in der Beweiswürdigung abweichen, wenn gewichtige und zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien seine Überzeugungskraft ernstlich erschütterten. Die nicht vertiefte, d.h. wissenschaftlich abgestützte, Auseinandersetzung mit dem Gutachten verletze das rechtliche Gehör und sei auch willkürlich. Das Gericht sei nicht kompetent, über ein sachfremdes Gebiet unter Hinweis auf eine einzige Zeitschrift zu urteilen. Die Gutachterin sei eine ausgewiesene Expertin und nicht in den Diensten der Verteidigung gestanden. Sie sei vom Obergericht nicht angehört worden. Das verletzte das rechtliche Gehör. Nötigenfalls hätte ein gerichtliches Gutachten erstellt werden müssen. Es hätte im Übrigen einem Gebot der Zeit entsprochen, dass das Obergericht einen vertieften und begründeten, sachlich breit abgestützten Entscheid zu dieser Frage verfasse. Die Nichtberücksichtigung des Gutachtens zu seinen Gunsten sei willkürlich. c) Es kann offen bleiben, ob der "Lügendetektor" (eine psycho-physiologische polygraphische Aussagebeurteilung) aus grundsätzlichen Überlegungen ein ungeeignetes Beweismittel sei, wie das Obergericht dies unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1998 (Kriminalistik 1/99 S. 11) annimmt (sehr skeptisch zum Polygraphen Volker Dittmann, plädoyer 5/99 S. 29; weniger skeptisch Max Steller, Psycho-physiologische Täterschaftsermittlung ["Lügendetektion", "Polygraphie"], in Max Steller/Renate Volbert [Hrsg. ] Psychologie im Strafverfahren, Berlin 1997, S. 89, insb. S. 102 und 103; ferner Ryszard Jaworski, Nochmals: Der Polygraph als Beweismittel, Kriminalistik 1/2000 S. 23-26). Einerseits und entscheidend ist auf die ausführliche und überzeugende Beweiswürdigung des Obergerichts hinzuweisen, welche die Aussagen der Geschädigten als glaubwürdig erscheinen lässt (angefochtenes Urteil S. 8-17). Es wurde zudem ein Glaubwürdigkeitsgutachten erstellt, worin die Gutachterin zum Schluss kam, dass auf Grund der Entstehungsgeschichte der Aussage der Geschädigten kein Hinweis dafür vorliege, dass diese aus irgendwelchen anderen Motiven, als den von ihr genannten oder auf Veranlassung, Drängen oder Zwang einer anderen Person von Dingen berichtet habe, die sie nicht erlebt hätte (angefochtenes Urteil S. 15). Anderseits durfte das Obergericht ohne Willkür der Tatsache Rechnung tragen, dass der Beschwerdeführer nach der Tat, aber vor dem Test einen schweren Unfall erlitten hatte, der zu einer Querschnittlähmung und einer schweren Schädel-Hirn-Verletzung führte. Dieser Tatsache trug das Gutachten nicht Rechnung; es sprach sich in keiner Weise darüber aus, inwieweit diese schwere Traumatisierung Einfluss auf die Untersuchung haben könnte. Zusammenfassend kann sich das Obergericht auf eine ausführliche und überzeugende Beweiswürdigung stützen. Es bezieht das Parteigutachten in seine Beweiswürdigung ein, allerdings mit dem Ergebnis, dieses könne das Beweisergebnis nicht entwerten. Bei dieser Sachlage konnte es darauf verzichten, die Parteigutachterin anzuhören. Es musste schliesslich auch keinen breit abgestützten Entscheid zur Frage des "Lügendetektors" verfassen, da sich diese Frage nicht als entscheidend erwies. Das angefochtene Urteil verletzt somit weder das rechtliche Gehör noch das Willkürverbot.