Citation: 1P.717/2000 01.12.2000 E. 3

3.- a) Das Verfahrensgericht in Strafsachen bejahte den dringenden Tatverdacht der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es erachtete die Aussagen zweier Mitangeschuldigter, die den Beschwerdeführer des mehrfachen Handels mit Kokain im Kilobereich bezichtigten, als glaubhaft. Die beiden Mitangeschuldigten hatten übereinstimmend zu Protokoll gegeben, dass der Beschwerdeführer einer der führenden Köpfe der Drogenorganisation in Basel sei. In dieser Funktion habe er die Drogengeschäfte organisiert, Drogenlieferungen getätigt, Drogenbunker eingerichtet und mehrere Kokaintransporte aus Holland in die Schweiz in Auftrag gegeben. Als Indiz für die Glaubhaftigkeit der Aussage des einen Mitangeschuldigten wertete das Verfahrensgericht die Tatsache, dass aufgrund seiner Schilderungen bei einer Drittperson 2 kg Kokain aufgefunden werden konnten. Bezüglich der vom Beschwerdeführer angezweifelten persönlichen Glaubwürdigkeit der beiden Mitangeschuldigten führte das Verfahrensgericht aus, es müsse zwischen der Glaubwürdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage unterschieden werden, wobei die Glaubhaftigkeit unabhängig von der Glaubwürdigkeit zu werten sei. Die Glaubwürdigkeit einer Person könne ein Hinweis auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage sein, mehr aber nicht. Umgekehrt könne die Glaubhaftigkeit einer Aussage gegeben sein, obwohl gleichzeitig die persönliche Glaubwürdigkeit verneint werde. Schliesslich wies das Verfahrensgericht darauf hin, dass sich die komplexe Strafuntersuchung in einem Anfangsstadium befinde und deshalb weniger strenge Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen seien als bei einer späteren Haftüberprüfung. b) Der Beschwerdeführer bestreitet, dass nach vierwöchiger Untersuchungshaft noch ein hinreichender Tatverdacht gegen ihn vorhanden wäre. Er macht geltend, ausser den beiden belastenden Aussagen lägen keine objektiven Belastungselemente oder weitere Belastungsaussagen vor. Zudem zieht er die Glaubwürdigkeit der Mitangeschuldigten und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Zweifel. In diesem Zusammenhang bringt er vor, die beiden Mitangeschuldigten hätten eine feste partnerschaftliche Beziehung zueinander. Sie seien beide schwer drogensüchtig und seien nach eigenen Angaben meistens gemeinsam aufgetreten. Sie hätten sich zum Zeitpunkt der Tötung des Bruders des Beschwerdeführers am Tatort befunden und nach der Tötung ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Aussagen miteinander abzusprechen, bevor sie verhaftet wurden. Aus gewissen Übereinstimmungen in ihren Aussagen könne deshalb nicht geschlossen werden, dass sie "wahrer" seien. Dass eine Absprache stattgefunden habe, wird nach Ansicht des Beschwerdeführers auch durch die Aussage einer weiteren Beschuldigten belegt, wonach eine der beiden Belastungspersonen dieser eine falsche "Version eingeredet" habe, "falls einmal etwas sei". Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, die betreffenden Mitangeschuldigten hätten sich nach der Erschiessung seines Bruders sehr verdächtig benommen, so dass sie selber als Täter des Tötungsdelikts in Frage kämen (anfängliches Bestreiten der Anwesenheit am Tatort, Unterlassung lebensrettender Massnahmen zugunsten des Schwerverletzten, Anfertigen eines Phantombildes des mutmasslichen Täters einen Tag vor dem Tötungsdelikt, Wechsel des Mietfahrzeuges und der SIM-Cards ihrer Mobiltelefone, Einziehung von Drogengeldern und Verstecken von Drogen). Seine schwere Belastung erscheine bloss als Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Hauptdelikt, der Tötung seines Bruders. Der Beschwerdeführer weist zudem auf Widersprüche zwischen Aussagen verschiedener Beteiligter und innerhalb verschiedener Aussagen einer der Belastungspersonen hin. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist das Strafverfahren zudem nicht komplex, sondern eher einfach, so dass bei der Prüfung der Haftverlängerung ein strengerer Massstab an den dringenden Tatverdacht zu legen gewesen wäre. c) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr allein zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Mit fortschreitendem Untersuchungsverfahren muss ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts gestellt werden. Dabei dürfen jedoch die Schwierigkeiten der konkreten Strafuntersuchung berücksichtigt werden. d) Der Beschwerdeführer wird von zwei Mitangeschuldigten belastet, Drogengeschäfte grösseren Ausmasses im Raume Basel organisiert und durchgeführt und mehrere Kokaintransporte aus Holland in die Schweiz in Auftrag gegeben zu haben. Zwar sind die Aussagen der beiden drogensüchtigen Mitangeschuldigten, die in einer festen partnerschaftlichen Beziehung stehen, mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen. Dass die Aussagen jedoch nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt die Tatsache, dass gestützt darauf 2 kg Kokain sichergestellt werden konnten. Zudem erweisen sich die Aussagen bezüglich der konkreten Organisation und Durchführung der Drogengeschäfte sowie der daran beteiligten Personen als sehr detailliert, so dass es unwahrscheinlich ist, dass sie einfach erfunden und abgesprochen wurden. Die Tatsache, dass die Aussagen der einen Belastungsperson bezüglich des Zeitpunkts einer angeblichen Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer wegen fehlenden Geldes widersprüchlich sind, gebietet zwar, deren Aussagen insgesamt mit Vorsicht zu würdigen, vermag aber die Kernaussage, dass der Beschwerdeführer in Drogengeschäfte grösseren Ausmasses verwickelt ist, nicht massgeblich zu entkräften. Die Hypothese, die gegen den Beschwerdeführer erhobene schwere Belastung stelle bloss ein Ablenkungsmanöver vom Tötungsdelikt dar, ist im Rahmen der abschliessenden Beweiswürdigung vor dem Strafrichter vorzubringen. Sie ändert an der Tatsache nichts, dass die Aussagen der beiden Belastungspersonen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts liefern. Verdächtig ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer, der im August 1999 eine Lehre als Damencoiffeur abgeschlossen hatte und nach eigenen Angaben ca. Fr. 1000.- pro Monat zuzüglich Entgelt für privates Haarschneiden verdiente, gemäss den - allerdings bestrittenen - polizeilichen Erhebungen im Ausgang immer viel Geld dabei hatte und mit grossen Noten zahlte (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 17. Oktober 2000, S. 5 [S. 425]). Zudem wirft eine der Belastungspersonen dem Beschwerdeführer vor, seinem Bruder, der im September 2000 mit einer anderen Person in Spanien in den Ferien weilte und dabei ca. Fr. 130'000.- ausgegeben haben soll, während dieser Zeit immer wieder Geld überwiesen zu haben (Einvernahmeprotokoll vom 17. Oktober 2000, S. 2 [S. 419]). Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass das Untersuchungsverfahren nach einem Monat erst am Anfang steht, dass es um die Aufklärung von grösseren Drogengeschäften geht, an denen viele Personen beteiligt sind und dass die Drogendelikte offenbar mit der Erschiessung des Bruders des Beschwerdeführers im Zusammenhang stehen. Die kantonalen Behörden durften unter diesen Umständen das Bestehen eines dringenden Tatverdachts bejahen.