Citation: 6S.189/2002 28.01.2003 E. 3

3.1 Die Einzelfirma D.________ war seit 1966 nicht mehr im Handelsregister eingetragen (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 60). Das Wirtschaftsstrafgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz grundsätzlich verweist, nimmt aber an, die Einzelfirma D.________ habe freiwillig eine kaufmännische Buchhaltung nach der Zielsetzung des Art. 957 OR geführt (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 138). Die vom Beschwerdeführer nicht beanstandete Feststellung bindet das Bundesgericht. Da Gegenteiliges nicht ersichtlich ist, kann darauf abgestellt werden. Im Unterschied zur Einzelfirma D.________ traf die D.________ AG von Gesetzes wegen die Pflicht, Bücher zu führen. 3.2 Der Beschwerdeführer erstellte die Vereinbarung über die Forderungszession von Fr. 635'000.-- im Juli 1995 und datierte sie beim Abschluss des Vertrags im Sommer des gleichen Jahres auf den 14. Januar 1994 zurück. Der Vertrag war damit inhaltlich unwahr. Anschliessend wurden die bereits dargelegten Buchungen vorgenommen (oben Sachverhalt A.b Abs. 2). In der Jahresbilanz der D.________ AG für 1994 mit Stichtag vom 31. Dezember 1994 ist das Darlehen auf Null saldiert. Bei der Rückdatierung handelte X.________ im Wissen, dass die inhaltlich unwahre Vereinbarung von der Buchhalterin A.C.________ als Buchungsbeleg der Buchhaltung der D.________ AG für das Jahr 1994 verwendet würde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D.________ AG damals zahlungsunfähig war und mit der Forderungszession und ihrer Rückdatierung die Anfechtung des Vertrags im späteren Konkursverfahren der D. ________ AG abgewendet werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141). Die Vereinbarung war damit sowohl objektiv als auch subjektiv dazu bestimmt und geeignet, Beweis für den falsch eingetragenen Zeitpunkt ihres Abschlusses zu erbringen. Als dazu bestimmter Bestandteil der Buchführung der D.________ AG kam ihr kraft Gesetzes (Art. 957 OR) eine besondere Garantie für die Wahrheit des Inhaltes zu. Da der Beschwerdeführer zusammen mit D.________ und der Buchhalterin mit der Rückdatierung keinen vertretbaren wirtschaftlichen Zweck, sondern rechtswidrige Ziele verfolgte, und die Transaktion deshalb auch nicht in der alten Periode valutiert wurde, hat der Beschwerdeführer nach den dargelegten Grundsätzen (oben E. 2.3) bereits mit der falschen Datierung Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Ob ihm zusätzlich einzelne daran anschliessende Handlungen der Buchhalterin im Sinne einer mittäterschaftlichen Falschbeurkundung zuzurechnen sind, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden, da die Vorinstanz eine Deliktsmehrheit nur hinsichtlich der beiden Vorfälle (Verkauf der Aktien der E.________ AG und Forderungszession) angenommen hat. Für weitere Einzelheiten kann auf das Urteil der Vorinstanzen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). 3.3 Das soeben Gesagte gilt im Wesentlichen auch für den zweiten Vorfall. Insoweit stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer im Juli 1995 einen Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinbarung zwischen D.________ und den Ehegatten C.________ aufsetzte. Beim Abschluss der Verträge im Sommer 1995 datierte er sie auf den 14. März 1994 zurück. Auch diese Rückdatierung ist in der Vereinbarung nicht als Valutadatum gekennzeichnet (Urteil Wirtschaftsgericht, S. 139). Sodann steht fest, dass D.________ und der Beschwerdeführer damit bezweckten, den Konkurs von der D.________ AG und der Einzelfirma D.________ möglichst lange abzuwenden und die Bilanz nicht in einem "ungünstigen Zeitpunkt" deponieren zu müssen. Die Rückdatierung diente ferner dazu, eine mögliche spätere Anfechtung der Vereinbarungen im Konkurs zu verhindern. Es ging ihnen somit nicht darum, aus wirtschaftlichen Gründen ein Geschäft bzw. eine Veränderung von bilanzierten Werten in alter Rechnung zu erfassen und klar zu valutieren, sondern um ein Umgehungsgeschäft unter Verfälschung der Buchhaltung (vgl. Urteil Wirtschaftsgericht, S. 139). Der Beschwerdeführer wusste, dass der von ihm rückdatierte Vertrag für die kaufmännische Buchhaltung der D.________ Einzelunternehmung bestimmt war und Bestandteil derselben bilden würde. Er verwendete später die unrichtige Buchhaltung für seinen Revisorenbericht; dies findet sich aber nicht in der Anklage und bildet deshalb offenbar auch nicht Grundlage der Verurteilung durch die Vorinstanzen (Urteil Wirtschaftsgericht, S. 141). Der Vertrag war somit objektiv und subjektiv dazu bestimmt, Bestandteil der kaufmännischen Buchführung der D.________ Einzelunternehmung zu sein. Er war geeignet, zu beweisen, dass die Abtretung und die Verrechnungen bereits im Januar 1994 erfolgt waren. Ihm kam als Absichtsurkunde kraft der erhöhten Glaubwürdigkeit einer kaufmännischen Buchführung bereits mit seinem Abschluss und seiner Rückdatierung Urkundencharakter zu. Die fehlende gesetzliche Pflicht der D.________ Einzelfirma, Buch zu führen, vermag daran - wie schon dargelegt - nichts zu ändern. Damit sind auch die Einwände des Beschwerdeführers zur Frage der mittäterschaftlichen Tatbegehung unbegründet. Der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung ist in diesem Punkt bundesrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.