Citation: 4A_553/2014 E. B

B.a. Die Von Roll Holding AG und ihre im Jahre 2010 gegründete Tochtergesellschaft Von Roll Water Holding AG (Beschwerdegegnerin 2) klagten am 17. Dezember 2012 beim Obergericht des Kantons Solothurn gegen die vonRoll itec ag, Oensingen, (Beschwerdeführerin 1), im Wesentlichen mit den Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen sämtliche erforderlichen Erklärungen abzugeben, um die Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" vorbehalts- und entschädigungslos auf die Von Roll Holding AG zu übertragen, eventualiter zu löschen. Zudem sei der vonRoll itec ag unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe für den Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zulässigen Kennzeichen mit dem Bestandteil "Von Roll" zu verwenden. Am 28. Januar 2013 klagten die vonRoll hydroservices ag und die vonRoll hydro (suisse) ag (Beschwerdeführerin 3), die beide zur vonRoll infratec-Gruppe gehören, beim Obergericht des Kantons Solothurn gegen die Von Roll Water Holding AG mit dem Antrag, es sei dieser zu verbieten, die Firma "Von Roll Water Holding AG" zu führen. Am 6. Mai 2013 klagte zudem die vr invest ag gegen die Von Roll Holding AG und beantragte, diese sei zu verpflichten, die Marke "VON ROLL WATER" (Nr. 622579) zu löschen. B.b. Mit Urteil vom 14. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage der Von Roll Holding AG und der Von Roll Water Holding AG gut und verpflichtete die vonRoll itec AG unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe für den Zuwiderhandlungsfall, binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen sämtliche erforderlichen Erklärungen abzugeben, um die Domainnamen vonroll-water.ch, vonroll-water.com, vonroll-aqua.ch und vonroll-aqua.com vorbhehalts- und entschädigungslos auf die Von Roll Holding AG zu übertragen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verbot es der vonRoll itec ag mit sofortiger Wirkung, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zulässigen Kennzeichen mit dem Bestandteil "Von Roll" zu verwenden (Dispositiv-Ziffer 2), wobei es auf den Straftatbestand von Art. 292 StGB hinwies (Dispositiv-Ziffer 3). Demgegenüber wies das Obergericht die beiden Klage der vonRoll hydroservices ag und der vonRoll hydro (suisse) ag (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der vr invest ag (Dispositiv-Ziffer 5) ab. Das Obergericht prüfte zunächst die Klagen der Beschwerdeführerinnen 2-4. Es erwog, diese könnten ihre Marken- und Firmenrechte zwar gegenüber Dritten geltend machen; gegenüber den Beschwerdegegnerinnen seien jedoch die vertraglichen Bestimmungen des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und des Vergleichs vom 7. September 2006 massgebend. Eine Auslegung dieser Verträge ergebe, dass den Beschwerdegegnerinnen das Führen der Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. die Verwendung der Marke "VON ROLL WATER" nicht untersagt werden könne. Die Klage der Beschwerdegegnerinnen hiess es mit der Begründung gut, die Verwendung der streitigen vier Domainnamen, die alle das prägende Element "Von Roll" enthielten, verletze die vertraglichen Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006 sowie das Marken- und das Firmenrecht der Beschwerdegegnerinnen. Den Einwand der Beschwerdeführerin 1, sie sei nicht Partei dieser Verträge, weshalb sie keine vertraglichen Pflichten treffe und es daher an ihrer Passivlegitimation fehle, liess das Obergericht nicht gelten.