Citation: 6B_747/2016 E. 3.6.1

3.6.1. Die Untersuchungshaft-Anordnung wegen des Verdachts der schweren Betäubungsmittelkriminalität wurde vom Zwangsmassnahmengericht und in der Folge vom Obergericht geschützt. Die Polizeiverhaft wegen Verdachts von Schlepperdiensten wurde vom Zwangsmassnahmengericht aufgehoben. Die Zwangsmassnahmen waren nicht von Anfang an ungesetzlich. Es wurde ein effektiver Rechtsschutz gewährt. Die Beschwerdeführerin wurde aus beiden Haftanordnungen bereits in den Vorverfahren entlassen, weil die Inhaftierung im ersten Fall nicht mehr notwendig war und im zweiten Fall gerichtlich nicht bewilligt wurde (Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO). Die Haftanordnungen waren für die Dauer ihrer Anordnung gerechtfertigt und stellten sich erst nachträglich aufgrund des Untersuchungsergebnisses bzw. des massnahmengerichtlichen Entscheids als ungerechtfertigt heraus. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird erst dann nicht mehr konventionsgerecht, wenn kein Haftgrund mehr vorliegt oder die beschuldigte Person entgegen einer gerichtliche Entscheidung nicht entlassen wird (MEYER-LADEWIG, a.a.O., Rz. 33 f. zu Art. 5 EMRK; oben E. 3.3.4). Diese Eventualitäten werden einerseits von der Beschwerdeführerin nicht aktengestützt aufgrund der konkreten Tatsachenbasis dargelegt (oben E. 2.1), sondern lediglich frei behauptet, während andererseits für ein Vorliegen dieser Eventualitäten keine Tatsachen ersichtlich sind. Waren die gesetzlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Anordnung gegeben, erweist sich die Massnahme nicht nachträglich als rechtswidrig, nur weil in der Zwischenzeit der hinreichende bzw. dringende Tatverdacht entfallen ist und es letztendlich zu einer Einstellung des Verfahrens kommt (OBERHOLZER, a.a.O., S. 615). Die Haftdauer wird in vollem Umfang und gesetzeskonform realiter auf die ausgefällte Strafe angerechnet. In dieser Konstellation der rechtmässigen Untersuchungshaft und gesetzlichen Anrechnung ist wie nach der StPO ebenso ein unmittelbar auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK gestützter Schadenersatzanspruch (Genugtuung) zu verneinen. Es besteht damit kein Rechtsgrund, "wenigstens die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen" (Beschwerde Ziff. 16.10).