Citation: 5A_428/2014 E. 3.3

3.3. Art. 134 ZGB befasst sich mit der Abänderung eines Ehescheidungsurteils hinsichtlich gewisser Kinderbelange. Nach der für das vorliegende Verfahren massgeblichen, bis zum 30. Juni 2014 gültigen Fassung des Art. 134 Abs. 4 ZGB ist das Gericht zuständig für die Änderung der elterlichen Sorge und des Unterhaltsbeitrages. Sofern einer dieser beiden Aspekte Verfahrensgegenstand ist, fällt auch eine allfällige Abänderung des persönlichen Verkehrs in die Zuständigkeit des Gerichts. In den anderen Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs. Nach der gesetzlichen Systematik betrifft der "persönliche Verkehr" das Kontaktrecht desjenigen Elternteils, der nicht über die elterliche Sorge oder Obhut verfügt. Demgegenüber regelt Art. 134 ZGB die Zuständigkeit für die Abänderung einer Betreuungsregelung, welche begrifflich die gemeinsame elterliche Sorge und Obhut voraussetzt, nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich. Immerhin unterscheidet das Gesetz zwischen Kinderbelangen, die im Abänderungsverfahren und bei Uneinigkeit zwischen den Eltern ausschliesslich vom Gericht beurteilt werden sollen (elterliche Sorge und Unterhaltspflicht), und solchen, mit denen sich auch die Kindesschutzbehörde befassen kann (persönlicher Verkehr). Wie in E. 3.2 dargelegt, geht es vorliegend um die Abänderung eines Teilgehalts des - nach wie vor gemeinsam ausgeübten - Obhutsrechts. Das angefochtene Urteil regelt die Betreuungsanteile der Eltern. Damit kommt es sachlich einer Regelung des persönlichen Verkehrs sehr nahe. Es kann auch nicht gesagt werden, die im Verfahren aufgeworfenen Fragen stünden gänzlich ausserhalb der fachlichen Kompetenzen der Kindesschutzbehörde, ist diese doch für sämtliche Kinderbelange zuständig, wenn die Eltern nie miteinander verheiratet waren (Art. 298a ZGB; Urteil 5A_198/2013 vom 14. November 2013 E. 4.3). Aus all diesen Gründen kann dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn es sich als sachlich zuständig erklärt hat. Der Einwand der Beschwerdeführerin, mit dem angefochtenen Entscheid verliere sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht über B.________, was einem Obhutsentzug gleichkomme bzw. ihr Sorgerecht beschränke, was wiederum nur von einem Gericht angeordnet werden dürfe, sticht nicht. Mit der vereinbarten (und genehmigten) Beibehaltung des gemeinsamen Obhut hat die Beschwerdeführerin gerade auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht verzichtet. Der angefochtene Entscheid entzieht ihr daher kein elterliches Recht, über welches sie aufgrund der Ehescheidungskonvention alleine verfügt hätte.