Citation: 5P.333/2006 10.11.2006 E. 3

Als Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) rügen die Beschwerdeführer, dass zum einen die für die Hauptsachen- und Nachteilsprognose massgebenden Gesetzesvorschriften nicht grundrechtskonform angewendet worden seien (S. 21 ff. Ziff. 43-63) und dass zum anderen das kantonale Gesetzesrecht über die materielle Rechtskraft verfassungswidrig sei, das hier die vorsorgliche Sicherung streitiger Rechte nicht zulasse und deren Prüfung in einem ordentlichen Verfahren damit vereitle (S. 26 ff. Ziff. 64-67 der Beschwerdeschrift). 3.1 Die Hauptsachenprognose betrifft die privatrechtliche Beziehung zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner nach Massgabe der bundesgesetzlichen Vorschriften über die Dienstbarkeiten (Art. 730 ff. ZGB). Eine unmittelbare Anwendung der Eigentumsgarantie auf das Verhältnis unter den Parteien fällt deshalb ausser Betracht (vgl. BGE 111 II 330 E. 5 S. 337 f.). Zu beachten ist die verfassungsmässige Eigentumsgarantie hingegen bei der Auslegung der massgebenden Gesetzesbestimmungen, namentlich des dienstbarkeitsrechtlichen Grundgedankens in Art. 737 ZGB, wonach der Berechtigte zwar befugt ist, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (Abs. 1), gleichzeitig aber sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben verpflichtet ist (Abs. 2), während der Belastete wiederum nichts vornehmen darf, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Abs. 3). Der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie kommt insoweit keine selbstständige Bedeutung zu. Die daherigen Vorbringen der Beschwerdeführer sind im Rahmen der Willkürprüfung zu berücksichtigen (E. 4 hiernach). 3.2 Selbstständige Bedeutung hat die Eigentumsgarantie hingegen für die Nachteilsprognose, die sich auf den kantonal-rechtlichen Begriff des "drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils" (§ 227 Abs. 1 ZPO/LU) stützt (vgl. BGE 107 Ia 277 E. 3b S. 281). Diesbezüglich leiten die Beschwerdeführer aus der Eigentumsgarantie indessen nichts Eigenständiges ab (S. 26 Ziff. 62). Sie verweisen einerseits auf ihre Begründung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen für das Beschwerdeverfahren, in der sie keine Verfassungsrügen erheben (S. 28 f. Ziff. 68), und andererseits auf ihre Willkürrügen (S. 16 ff. Ziff. 34-36 der Beschwerdeschrift). Die Nachteilsprognose wird somit gegebenenfalls unter dem Blickwinkel der Willkür zu prüfen sein (E. 4 hiernach). 3.3 Das Massnahmengesuch der Beschwerdeführerin 1 hat das Obergericht für unzulässig erklärt, weil die Beschwerdeführerin 1 im mietrechtlichen Prozess Parteistellung gehabt habe, in dem materiell rechtskräftig über die gleichen Fragen wie im vorliegenden Massnahmenverfahren entschieden worden sei (E. 9.4 S. 7). Es hat das Massnahmengesuch der Beschwerdeführerin 1 aber auch für unbegründet gehalten, weil die Ausführungen zur Hauptsachen- und Nachteilsprognose (E. 9.6 und E. 9.7 S. 8 f.) auch für sie zuträfen (E. 9.8 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Die Ablehnung des Massnahmengesuchs gegenüber der Beschwerdeführerin 1 beruht somit auf einer Haupt- und einer Eventualbegründung, die je für sich den Entscheid zu stützen vermögen und zu Recht beide mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden (BGE 119 Ia 13 E. 2 S. 16; 121 IV 94 Nr. 18). Sollte sich auch nur eine der beiden Begründungen als verfassungskonform erweisen, wäre es der Entscheid als solcher (BGE 87 I 374 Nr. 62; 132 I 13 E. 3 S. 16 und E. 6 S. 20). Aus Zweckmässigkeitsgründen ist vorweg auf die Rügen gegen die Abweisung des Massnahmengesuchs einzugehen, die alle drei Beschwerdeführer gemeinsam betreffen (E. 4 hiernach), und je nach Ergebnis der Prüfung in einem zweiten Schritt auf die gerügte Verletzung der Eigentumsgarantie, die die kantonale Regelung der Rechtskraft und damit das Massnahmengesuch bzw. den Rekurs der Beschwerdeführerin 1 allein betrifft.