Citation: 1P.188/2005 14.07.2005 E. 2.5

2.5.1 Allerdings fragt sich, ob der entsprechende Verzicht des Beschwerdeführers allenfalls unerheblich ist, weil ein besonders schwerer und zentraler Bereich des Anspruchs auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter betroffen ist. Die Rechtsprechung schliesst nicht aus, dass ein Verzicht auf die Geltendmachung der aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Rechte in Ausnahmefällen in Anlehnung an die Lehre von den unverjährbaren und unverzichtbaren Grundrechten unbeachtlich sein könnte (BGE 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff. und 282 E. 6 S. 292 ff.). Eine derartige Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. 2.5.2 Gemäss Art. 211 Abs. 1 StPO/AR amtet der Staatsanwalt im Rekursverfahren in richterlicher Funktion. In dieser Bestimmung wird zwar das rechtlich uneingeschränkte Aufsichts- und Weisungsrecht der Justizdirektion gegenüber der Staatsanwaltschaft (Art. 9 StPO/AR; Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Rechtspflege des Kantons Appenzell A.Rh. vom 15. Juni 1981 [bGS 145.32]) im Rahmen des Rekursverfahrens nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Deshalb ist fraglich, ob die Staatsanwaltschaft in dieser richterlichen Funktion über eine hinreichende Weisungsungebundenheit gegenüber der Exekutive verfügt. Die Frage kann aber offen bleiben. Der Anspruch auf Justizgewährleistung wird nicht als unverzichtbar erachtet, wenn die Anwendbarkeit dieser Garantie für den betroffenen Sachbereich nach der Rechtsprechung feststeht (BGE 120 Ia 19 E. 2c/bb S. 25 f.; 118 Ia 209 E. 2d S. 215). Dies ist hier der Fall (E. 2.1, 2.4). Es handelt sich in diesem Sinne nicht um einen besonders schweren oder zentralen Bereich des Grundrechts auf einen verfassungsmässigen Richter. 2.5.3 Ausserdem wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass der mit dem Rekursverfahren betraute leitende Staatsanwalt einen Anschein von Vorbefassung gegenüber der Strafuntersuchung des Verhörrichters bzw. dem Genehmigungsentscheid des stellvertretenden Staatsanwalts erweckt. Im Übrigen genügt Art. 14 Ziff. 3 StPO/AR für die Sicherstellung des Ausstands desjenigen Staatsanwalts, der die Einstellungsverfügung genehmigt hat; der Gehalt dieser Bestimmung ist im Lichte des von den Parteien erwähnten, unveröffentlichten Urteils 1P.431/1995 vom 2. Oktober 1996 zu verstehen. Das Bundesgericht hat damals ausgeschlossen, dass derselbe Staatsanwalt sowohl die Einstellungsverfügung genehmigen als auch für das Rekursverfahren zuständig sein könne (a.a.O., E. 4d und 6). Um einen derartigen Fall geht es hier nicht. Es erübrigt sich deshalb, näher auf die Weisung des Regierungsrats vom 13. Januar 1997 einzugehen, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Umsetzung der Vorgaben im genannten Urteil dient. 2.6 Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Recht auf die Anrufung von Art. 30 Abs. 1 BV mangels entsprechender Rügen im kantonalen Verfahren verwirkt hat. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufene Art. 31 Abs. 1 BV führt zu keiner andere Betrachtungsweise. Auf diese Vorwürfe ist daher nicht einzutreten.