Citation: 2E_3/2022 E. C

C.a. Mit Staatshaftungsklage vom 21. September 2022 gelangen A.________ und die Mitbeteiligten ans Bundesgericht. Sie beantragen, es sei ihnen für die durch den Bundesrat (und mittelbar die Bundesbehörden) widerrechtlich erlassenen freiheitsbeschränkenden Corona-Massnahmen (insbes. Lockdown, Zertifikatspflicht, Testpflicht, indirekte Nötigung zur Impfung u.a.m.) bzw. [aufgrund] der Amtstätigkeit im Umkreis der so genannten Corona-Pandemie symbolischer Schadenersatz von je einem Schweizer Franken zuzusprechen. Zudem sei zur Genugtuung gerichtlich festzustellen, dass die durch den Bundesrat (und mittelbar die Bundesbehörden) erlassenen Corona-Massnahmen rechtswidrig (gewesen) seien, weil ohne konkreten Nachweis einer ausserordentlichen oder besonderen Lage (gemäss Epidemiengesetz) die nötige Rechtsgrundlage dafür gefehlt habe. Zusammengefasst bringen sie vor, dass die vom Bundesrat (und der Bundesverwaltung) getroffenen Massnahmen von Anfang an, spätestens jedoch ab Frühsommer 2020 rechtswidrig gewesen seien, weil es zu keinem Zeitpunkt dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben habe. Mangels Nachweises eines gefährlichen Krankheitserregers und ohne evidenzbasierte Beweise für eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit sei das Epidemiengesetz nicht anwendbar. Deshalb fordern die Kläger symbolischen Schadenersatz wegen angeblich fortgesetzter und rechtswidriger Eingriffe in ihre (Grund-) Rechte und eine entsprechende Feststellung des Bundesgerichts als Genugtuung (vgl. Klageschrift, Rz. 20). C.b. Mit Klageantwort vom 24. November 2022 beantragt die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, die Klage vom 21. September 2022 sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt sie an, dass der Schadensnachweis nicht erbracht und das Schadenersatzbegehren mangels Substanziierung deshalb abzuweisen sei. In Bezug auf die beantragte Genugtuung liege sodann kein widerrechtliches Verhalten vor, das festgestellt werden könnte bzw. das sich weiterhin störend auswirke. Weiter fehle es an einer gesetzlichen Entschädigungsnorm, zumal die Grundrechte in der Verfassung nicht als Haftungsgrundlage herangezogen werden könnten. Die behaupteten Grundrechtseingriffe seien zudem nicht widerrechtlich, da die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen die Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit erfüllen würden. Angesichts der von Covid-19 ausgehenden Bedrohung und der damit verbundenen Notwendigkeit für den Bundesrat, in einer unsicheren und sich rasch wandelnden Lage Massnahmen zu ergreifen, könne kein Zweifel bestehen, dass dieser bei seinen Entscheidungen innerhalb des ihm zustehenden Ermessensspielraums gehandelt habe. C.c. Mit Replik vom 12. Januar 2023 halten die Kläger an ihren Ausführungen und Anträgen fest. Das Eidgenössische Finanzdepartement verzichtet mit Eingabe vom 15. Februar 2023 auf eine weitere Stellungnahme. C.d. Die Kläger reichten am 21. September 2023 eine weitere, unaufgeforderte Eingabe ein.