Citation: C 298/05 13.04.2006 E. 2

Unbestrittenermassen war der Versicherte vom 5. Juli 2004 bis 29. September 2004, welches Datum die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 129 V 169 Erw. 1), unter der Firma A.________ GmbH (ab 2. Juli 2004: A.________ GmbH in Liquidation) als Gesellschafter, Geschäftsführer und Liquidator mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. In ARV 2002 S. 183 (Urteil S. vom 19. März 2002) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass die Gesellschaftsorgane während der Liquidation ihre gesetzlichen und statutarischen Befugnisse beibehalten, soweit sie zur Durchführung der Liquidation erforderlich sind und dem Liquidationszweck nicht entgegenstehen. Dazu kann auch die Weiterführung des Geschäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung gehören (AHI 1994 S. 37 Erw. 6c [Urteil K. vom 13. September 1993, H 73/91]). In dieser Zeitspanne ist es arbeitgeberähnlichen Personen weiterhin möglich, massgebenden Einfluss auf den Geschäftsgang auszuüben. Damit bleibt ein Missbrauchsrisiko (ARV 2003 S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02]) bestehen. Der Zustand der Liquidation führt nach Abschluss zur Löschung der Firma im Handelsregister (Art. 739 Abs. 1 und Art. 743 ff. OR). Das Gericht gewährte dem Versicherten in jenem Fall K. keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vor der Löschung im Handelsregister. Diese Rechtsprechung bestätigte es in den Urteilen B. vom 26. September 2003, C 95/03, und E. vom 28. Juli 2005, C 94/05, obwohl es im Fall E. nicht verkannte, dass die rechtliche Situation mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten in einem gewissen Widerspruch stehen kann. An dieser Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Was die Vorinstanz in ihrem Entscheid ausführt, vermag daran nichts zu ändern.