Citation: 2P.134/2000 28.08.2000 E. 6

6.- Die Beschwerdeführer tragen vor, die kantonalen Instanzen hätten ihnen zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert. a) Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser Anspruch gilt als verfassungsmässige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren (vgl. BGE 122 I 267 E. 2a S. 271). Gemäss Art. 36 VRPV - auf dessen Geltung sich die Beschwerdeführer (auch) berufen - kann die Behörde einem bedürftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen, sofern das Verfahren nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint (Abs. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Behörde einem Beteiligten einen für ihn unentgeltlichen, im Kanton praktizierenden Anwalt beigeben (Abs. 2). Das Bundesgericht prüft frei, ob die bundesrechtlichen Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 3 BV verletzt sind, während es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180). b) Dass die Beschwerdeführer als Bezüger von Ergänzungsleistungen der Invalidenversicherung bedürftig sind und ihre Interessen im Beschwerdeverfahren auf sich alleine gestellt nicht zu wahren vermögen, steht hier nicht in Frage. Die unentgeltliche Rechtspflege ist den Beschwerdeführern im angefochtenen Entscheid (S. 15 f.) denn auch nur deshalb verweigert worden, weil der Prozess von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sei. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). c) Der Umstand, dass die kantonale Rekursinstanz im Rahmen des ihr zustehenden freien Ermessens (Art. 4 ANAG) theoretisch jedes Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gutheissen könnte (soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen), bedeutet nicht, dass jeder Beschwerde in diesem Bereich Aussicht auf Erfolg zuerkannt werden müsste mit der Folge, dass die unentgeltliche Rechtspflege in solchen Fällen stets zu gewähren wäre. Auch darf das Bundesgericht bei der Beurteilung der Prozessaussichten nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Rekursinstanz setzen, d.h. es hat nicht zu prüfen, wie es entscheiden würde, wenn es selber und zwar nach freiem Ermessen über die Beschwerde zu befinden hätte (BGE 122 I 267 E. 3c S. 273). d) So, wie der Entscheid des Regierungsrates vom 7. Dezember 1999 begründet ist (vgl. insbesondere die Ausführungen zur Krebserkrankung und zur Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung des Beschwerdeführers in der Schweiz, S. 7 f.), war vorliegend der Ausgang des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens nicht von vornherein klar und die Beschwerde insofern nicht aussichtslos. Das Obergericht hätte deshalb wenigstens für das Verfahren vor dem Regierungsrat das Vorliegen hinreichender Prozessaussichten bejahen und den Beschwerdeführern - da deren Bedürftigkeit als Bezüger von Ergänzungsleistungen der Invalidenversicherung offensichtlich ist - für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewähren müssen. In diesem Punkt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begründet. Hingegen durfte das Obergericht für sein eigenes Verfahren - schon auf Grund des hierfür geltenden Novenverbotes - die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren verweigern. Bei diesem Ergebnis ist das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Regierungsrat betrifft.