Citation: 6B_629/2024 E. 2.4.2

2.4.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz einen schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB bzw. Art. 8 EMRK auch mit Bezug auf das Verhältnis zu seiner Ehefrau bzw. seine familiäre Situation verneinen. Die Vorinstanz bezeichnet die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau als "reine Zweckehe" und betrachtet den Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht als betroffen. Sie stützt sich dabei auf ihre Feststellungen mit Bezug auf den Verlauf der Ehe, die Scheidung, die Wiederverheiratung und den Umstand, dass Letztere nur wenige Wochen nach dem hier zu beurteilenden Vorfall und mithin während des laufenden Strafverfahrens wegen versuchter Vergewaltigung einer Bekannten stattfand. Überdies führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe der Privatklägerin mehrfach seine Liebe gestanden, die Diagnose seiner Ehefrau habe er erst von der Privatklägerin erfahren. Ein Vorwurf von Rechtsmissbrauch ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt zu seiner familiären Situation lediglich vor, durch eine Landesverweisung werde er zwangsweise von seiner Ehefrau getrennt und könne seine Ehe nicht mehr weiterführen. Der blosse Umstand, dass eine Landesverweisung zu einer allfälligen Trennung der Ehegatten führen könnte, steht deren Anordnung nicht entgegen, wie der Beschwerdeführer gleich selber einräumt. Er führt weiter aus, seine Ehefrau sei Asylantin und sei als Flüchtling anerkannt worden. Sie sei in einem Gesundheitszustand, in dem sie nicht in die Türkei reisen könne, um ihren Mann zu begleiten. Sie sei schwer pflegebedürftig und müsste für den Fall, dass er aus der Schweiz ausgewiesen würde, in einem Heim untergebracht werden; dies auf teure Kosten der Öffentlichkeit. Er kümmere sich vollumfänglich um sie. Dies sei im vorinstanzlichen Urteil nicht berücksichtigt worden. Diese Ausführungen erweisen sich grösstenteils als lediglich eigene Sicht der Dinge, nicht jedoch als begründete Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung. Wenn er zudem lediglich behauptet, die Betreuung sei praktisch nur durch ihn gewährleistet, so findet dies im vorinstanzlichen Urteil keine Stütze; eine Willkürrüge erhebt der Beschwerdeführer indes nicht (Art. 42 Abs. 2, 106 Abs. 2 BGG). Hinzu kommt, dass er sich mit Bezug auf den Gesundheitszustand seiner Frau selber in Widersprüche verstrickt, indem er einerseits ausführt, im vorliegenden Fall wäre es unter normalen Umständen der Ehefrau sogar zumutbar, ihren Ehemann in die Türkei zu begleiten, andererseits aber geltend macht, ihr Gesundheitszustand lasse eine Reise in die Türkei nicht zu. Inwieweit die Vorinstanz seine familiäre Situation bzw. diejenige seiner Ehefrau ungenügend festgestellt bzw. in die Härtefallprüfung habe einfliessen lassen, ist weder ersichtlich noch begründet dargetan. Soweit er sich überdies auf ein Schreiben der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 12. August 2024 stützt, welches die langjährige Pflegebedürftigkeit seiner Ehefrau bestätige, ist darauf nicht einzugehen. Es handelt sich um ein unbeachtliches echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG). Schliesslich gilt, selbst wenn das Verhältnis in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen würde, zu berücksichtigen, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch seine türkische Ehefrau zum Zeitpunkt der Wiederverheiratung um die drohende Landesverweisung wussten (vgl. oben E. 2.3.5). Auch diesbezüglich enthält die Beschwerde keine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht begründet darzutun, inwieweit die Vorinstanz das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB bzw. Art. 8 EMRK zu Unrecht verneint. Die Dauer der Massnahme wird vom Beschwerdeführer nicht kritisiert. Damit verletzt die Vorinstanz im Ergebnis mit der Anordnung der Landesverweisung für die Dauer von sechs Jahren weder Bundes- noch Völkerrecht.