Citation: 1A.335/2005 22.03.2007 E. 4

Zu prüfen ist noch der Eventualantrag auf Freigabe von EUR 20'000.-- ab dem blockierten Konto bei der Bank C.________ zur teilweisen Deckung von Honorarforderungen. 4.1 Das Obergericht lehnte eine teilweise Freigabe der blockierten Gelder zur Deckung von Honorarforderungen ab, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG enthielten in abschliessender Aufzählung besondere Bestimmungen zum Schutz konkurrierender Ansprüche; keiner dieser Tatbestände sei jedoch einschlägig. An dieser Rechtslage vermöchten auch frühere Zahlungen der damaligen Bezirksanwaltschaft zulasten des gesperrten Kontos nichts zu ändern, da die Staatsanwaltschaft I eine allfällige entsprechende Praxis offensichtlich aufgegeben habe. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, der seinerzeit zuständige Bezirksanwalt J.________ habe im Jahr 1986 die schweizerischen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich ermächtigt, Mittel zur Deckung ihrer Honorarforderungen aus den blockierten Geldern zu beziehen. Davon sei zweimal, im Umfang von je USD 10'000.--, Gebrauch gemacht worden. Aufgrund dieser Ermächtigung habe die Beschwerdeführerin darauf vertraut, für Bemühungen ihres Rechtsvertreters Geldbeträge abheben zu können. Nur aus diesem Grund habe sie Rechtsanwalt Dr. Peter Bosshard mit weiteren rechtlichen Schritten beauftragt. Die Beschwerdeführerin verfüge ausser dem blockierten Konto über keinerlei Mittel. Es verstosse deshalb gegen Treu und Glauben, die Auszahlung des beantragten Betrags zu verweigern. 4.3 Wie das Obergericht zutreffend ausgeführt hat und die Beschwerdeführerin implizit anerkennt, besteht keine Rechtsgrundlage für die Freigabe der blockierten Gelder zur Deckung von Honorarforderungen. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170, je mit Hinweisen). Grundsätzlich steht der Vertrauensschutz unter dem Vorbehalt, dass sich die Rechtslage seit der Information oder Zusicherung nicht verändert hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637 mit Hinweisen). 4.4 Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Ermächtigung im Jahre 1986 darauf vertrauen durfte, sämtliche künftigen Rechtsstreitigkeiten aus dem blockierten Konto finanzieren zu können. Dieses Vertrauen war spätestens im Jahre 1997 nicht mehr gerechtfertigt, als das revidierte IRSG in Kraft trat, das die Beschlagnahme von Vermögenswerten und deren Herausgabe zur Einziehung bzw. Rückerstattung regelte, ohne eine Ausnahme für Honorarforderungen vorzusehen. Im Übrigen ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin bzw. der wirtschaftlich Berechtigte, Y.________, auf rechtliche Schritte in der Schweiz verzichtet hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Honorarforderungen des Rechtsanwalts nicht aus dem blockierten Konto bezahlt werden können. Die Unterlagen aus den philippinischen Rechtsverfahren belegen, dass die wirtschaftlich Berechtigten alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausschöpfen, um ihre in der Schweiz blockierten Vermögenswerte vor der Einziehung zu bewahren, und anscheinend über ausreichende finanzielle Mittel zur Finanzierung ihrer Anwälte verfügen.