Citation: 1C_228/2023 E. 4.1

4.1. Im vorliegend interessierenden Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB war vorgesehen, dass das Gesetz unter anderem für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial nicht anwendbar war. Der Wortlaut der französischen ("La présente loi n'est pas applicable: (e.) à l'acquisition d'armes, de munitions ou de matériel de guerre [...]") und der italienischen ("La presente legge non è applicabile: (e.) all'acquisto di armi, munizioni o materiale bellico [...]") Fassung stimmen dabei mit der deutschen überein. Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB enthält damit keine Aussage zur Geheimhaltung oder zur Zugangsgewährung. Zur Klärung der Frage, ob die Bestimmung darauf abzielte, die Vertraulichkeit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial zu wahren, rechtfertigt es sich, die weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches Element), auf die der Norm zugrunde liegenden Wertungen und auf ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) sowie auf deren Zweck (teleologisches Element) abzustellen (BGE 147 II 25 E. 3.3; 146 II 265 E. 5.1).