Citation: BGE 142 IV 207 E. 8.15

Aufgrund der Strafanzeige vom 25. Mai 2012, die sowohl an die BA als auch (in Kopie) an die FINMA gerichtet war, hatte die FINMA ihre aufsichtsrechtliche Tätigkeit (ab 3. Juli 2012) mit der BA soweit möglich zu koordinieren (Art. 29 Abs. 4 GwG, Art. 38 Abs. 2 FINMAG). Dies gilt umso mehr, als die BA die förmliche Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei auch noch (mit Schreiben vom 21. Juni 2012) ausdrücklich in Aussicht gestellt hatte. Art. 38 Abs. 1 FINMAG schreibt ausserdem vor, dass die FINMA und die zuständige Strafverfolgungsbehörde (hier die BA) die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen austauschen (Satz 1). Sie verwenden die erhaltenen Informationen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben (Satz 2). Eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden ist der FINMA nur unter den spezifischen Voraussetzungen von Art. 40 FINMAG erlaubt. Die angezeigte Bank war ausserdem gesetzlich verpflichtet, die untersuchungsrelevanten internen Unterlagen so aufzubewahren, dass sie allfälligen strafprozessualen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der BA innert angemessener Frist nachkommen konnte (Art. 7 Abs. 2 GwG). BGE 142 IV 207 S. 221