Citation: 1C_306/2009 08.12.2009 E. 9

Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter eine Herabsetzung der Gebühren und Parteientschädigungen im Rekurs- und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. 9.1 Die Kostenentscheide des Verwaltungsgerichts und der Baurekurskommission beruhen auf kantonalem Recht, dessen Anwendung vom Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Blickwinkel des Willkürprinzips überprüft werden kann. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheids als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheids rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 117 Ia 135 E. 2 S. 139 mit Hinweisen). 9.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Rechtsmittelverfahren seien durch die missverständliche und zweideutige Formulierung in der Verfügung der Baudirektion vom 28. Januar 2008 verursacht worden, wonach die Verkehrserschliessung ausschliesslich "rückwärtig über die Holländerstrasse" zu erfolgen habe. Erst in der Vernehmlassung der Volkswirtschaftsdirektion (Rechtsdienst Verkehr und Infrastruktur Strasse) sei klargestellt worden, dass damit lediglich eine direkte Zufahrt zur Bergsstrasse verboten worden sei, und mit der Formulierung "über die Holländerstrasse" die Ausrichtung nach Osten zur Einmündung in die Staatsstrasse gemeint gewesen sei, und nicht die Zufahrt über die westliche Holländerstrasse. Auch nach dieser Klarstellung hielt der Beschwerdeführer jedoch an seinen Rekursanträgen fest, und führte anschliessend noch Beschwerde an das Verwaltungsgericht und an das Bundesgericht. Damit hat er zu erkennen gegeben, dass er die Baubewilligung auch ohne die - möglicherweise - missverständliche Formulierung der Baudirektion angefochten hätte. Unter diesen Umständen durften die Vorinstanzen ohne Willkür davon absehen, die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten zu reduzieren. 9.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die verschiedenen Projektänderungen der Beschwerdegegnerin sowie die mangelnde Koordination der Verfügungen durch die Baubewilligungsbehörde hätten 5 separate Rekursverfahren nötig gemacht und damit überflüssigen Aufwand verursacht, der dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden dürfe. Die "Projektänderungen" wurden erforderlich, weil die Baukommission die Baubewilligung vom 28. Januar 2008 (Stammbewilligung) mit der Auflage erteilt hatte, dass vor Baufreigabe noch verschiedene Nachweise zur Beurteilung und Genehmigung vorzulegen seien. Dieses Vorgehen wurde von der Baurekurskommission nicht beanstandet und musste (mangels Rekurslegitimation des Beschwerdeführers) vom Verwaltungsgericht nicht überprüft werden. Dieses Vorgehen kann daher auch im vorliegenden Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht dar, weshalb es überhaupt erforderlich war, zusätzlich zur Stammbewilligung auch die nachfolgenden Bewilligungen anzufechten, zumal er in seinen Rekursschriften keine inhaltlichen Einwände gegen die Änderungen vorbrachte, sondern sich im Wesentlichen auf die Wiederholung und Ergänzung der Rügen gegen die Stammbewilligung beschränkte (vgl. Entscheid der Baurekurskommission, E. 4.2.3 und E. 8). 9.4 Insgesamt erweisen sich somit die Rügen gegen die Kostenentscheide als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.