Citation: 1P.552/2001 04.02.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer stellt den umstrittenen Vorfall in der Tiefgarage als Ganzen in Abrede. Er wirft dem Kassationsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil es die beantragte Einvernahme seiner Ehefrau als Zeugin abgelehnt habe. Ausserdem rügt er die Beweiswürdigung des Kassationsgerichts in verschiedener Hinsicht als willkürlich. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob das Kassationsgericht an der beanstandeten obergerichtlichen Beweiswürdigung zu Unrecht Willkür verneint hat (BGE 125 I 492 E. 1a/cc mit Hinweisen). Praktisch hat dies zur Folge, dass sich das Bundesgericht anhand der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht nur mit dem angefochtenen, letztinstanzlichen Entscheid, sondern unmittelbar auch mit der Urteilsbegründung des Obergerichts auseinander setzt (BGE 125 I 492 E. 1a/cc). Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantierte Unschuldsvermutung (in dubio pro reo). Danach ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. In seiner Funktion als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Strafrichter darf demnach einen Angeklagten nicht (einzig) mit der Begründung verurteilen, er habe seine Schuld nicht nachgewiesen. Er darf auch nicht von der falschen Meinung ausgehen, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und ihn verurteilen, weil ihm dieser Beweis misslang. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Unschuldsvermutung, dass der Strafrichter nicht von einer für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsvariante überzeugt sein darf, wenn diese bei objektiver Betrachtung zweifelhaft ist. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f.).