Citation: 4A_462/2018 E. 1

Der Vorwurf, das Schiedsgericht habe seine minimale Pflicht zur Prüfung des Arguments der Zulässigkeit der Ausstellung einer Hotellizenz sowie der erforderlichen Bewilligungen für den Hotelbetrieb missachtet, erweist sich als begründet. Die Abweisung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 (ii) erfolgte unter Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) der Beschwerdeführerin. Das Schiedsgericht wird nach Rückweisung der Streitsache unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu prüfen haben, ob gegebenenfalls unbesehen des strafrechtlichen Glücksspielverbots ein Anspruch auf Erteilung der für den Hotelbetrieb in X.________ erforderlichen Lizenzen und Bewilligungen mit einer Laufzeit bis 13. September 2028 besteht und das Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) zumindest teilweise gutzuheissen ist. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Abweisung des Klagebegehrens Ziffer 1 (ii) hinsichtlich des Hotelbetriebs gegen den materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) verstösst, wie die Beschwerdeführerin ebenfalls geltend macht." B.c. Am 3. Juli 2017 teilte das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich den Parteien unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtsentscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 mit, dass es einen neuen Schiedsentscheid fällen werde, und gab ihnen Gelegenheit, zum geplanten Verfahrensablauf Stellung zu nehmen. Die Parteien äusserten sich dazu mit Eingaben vom 12. bzw. 21. Juli 2017. Am 26. Juli 2017 forderte das Schiedsgericht die Parteien auf, sich zum Bundesgerichtsentscheid vom 30. Mai 2017 zu äussern, soweit er das Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) betrifft. Es hielt zudem fest, dass in diesem Verfahrensstadium neue Tatsachen und Beweismittel ausgeschlossen seien. Am 30. August 2017 äusserte sich die Klägerin zum Bundesgerichtsentscheid vom 30. Mai 2017. Zudem bezeichnete sie das Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) neu als Ziffer 1 (a) und stellte in Ziffer 1 (b) ein Eventualbegehren. Ausserdem stellte die Klägerin in Ziffer 2 (a), (b) und (c) neue Feststellungsbegehren. Ebenfalls am 30. August 2017 reichten die Beklagten dem Schiedsgericht ihre Stellungnahmen ein. Mit Eingabe vom 31. August 2017 forderte die Beklagte 1 das Schiedsgericht auf, bestimmte Teile der Eingabe der Klägerin vom 30. August 2017 unbeachtet zu lassen. Die Beklagte 2 schloss sich diesen Einwänden mit Eingabe vom 4. September 2017 an. Am 5. September 2017 äusserte sich die Klägerin zu diesen Stellungnahmen. Mit Schreiben vom 13. September 2017 gab das Schiedsgericht den Parteien unter anderem die Gelegenheit, ihre Position hinsichtlich des ursprünglichen Rechtsbegehrens Ziffer 1 (ii) darzulegen, so insbesondere zur Frage, was die Klägerin mit diesem Rechtsbegehren verlangte und ob es so zu verstehen war, dass die Ausstellung der notwendigen Bewilligungen zum Betrieb des Hotels "E.________" separat verlangt wurde oder lediglich zusammen mit der Casinolizenz. Am 4. Oktober 2017 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme ein und bestätigte die in ihrer Eingabe vom 30. August 2017 gestellten Rechtsbegehren. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 äusserten sich die Beklagten zum Schreiben des Schiedsgerichts vom 13. September 2017 und zur Stellungnahme der Klägerin vom 4. Oktober 2017. B.d. Mit Schiedsspruch vom 5. Juli 2018 ("New Final Award") trat das Schiedsgericht auf die klägerischen Rechtsbegehren Ziffer 1 (b) sowie Ziffer 2 (a), (b) und (c) nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und wies die Klage vollumfänglich ab (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 3-6). Alle weiteren Begehren wies das Schiedsgericht ab (Ziffer 7). Das Schiedsgericht erwog insbesondere, die prozessualen Vorbringen der Klägerin seien in ihrer Gesamtheit betrachtet so zu verstehen, dass das Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) nicht auch die Ausstellung einer separaten Hotellizenz beinhalte. Entsprechend seien der Schiedsspruch vom 2. August 2016 und der Inhalt seiner Vernehmlassung vom 28. November 2016 im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu bestätigen.