Citation: BGE 129 III 646 E. 4.2

Vorliegend wurde der Erzeuger eingeklagt. Dabei ergibt sich - anders als beim Kind als Gläubiger der Unterhaltsleistung (Art. 289 Abs. 1 ZGB) - das Problem, dass nicht der Empfänger der grundlosen Leistung ins Recht gefasst ist. Der Beklagte macht denn auch geltend, zwischen den klägerischen Leistungen und seiner (ohnehin bestrittenen) Bereicherung bestehe kein Kausalzusammenhang, BGE 129 III 646 S. 652 weil die allenfalls ihm obliegende Verpflichtung mit der klägerischen nicht identisch sei bzw. nicht den gleichen Rechtsgrund habe. Zwischen der erbrachten Leistung und der Bereicherung muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen (BGE 73 II 109). Mit diesem Erfordernis soll ausgeschlossen werden, dass positive und negative Vermögensveränderungen, die zwar auf eine gemeinsame Ursache zurückgehen, unter sich jedoch keinen direkten Zusammenhang aufweisen, in die Betrachtung einbezogen werden (dazu BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 659). Entgegen der Argumentation des Beklagten bedarf es hingegen keines rechtlichen Zusammenhanges. Verfehlt ist auch die Rüge, Art. 110 OR sei verletzt: Der Bereicherungsanspruch ist selbständig; es handelt sich dabei nicht um den auf den Kläger übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes. Entgegen den sinngemässen Ausführungen des Beklagten ist im Übrigen nicht ausschlaggebend, ob oder dass eine Person ungerechtfertigt eine Leistung erhalten hat (hier: das Kind), sondern dass jemand ungerechtfertigt bereichert ist. Der Bereicherungsanspruch setzt m.a.W. nicht voraus, dass zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereicherungsschuldner eine unmittelbare Vermögensverschiebung stattgefunden hat; auszugleichen ist vielmehr die Bereicherung, die der Schuldner auf Kosten eines anderen (im französischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR: aux dépens d'autrui) erlangt hat (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425 m.w.H.). Die Bereicherung besteht in der Differenz zwischen dem jetzigen und demjenigen Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Vermögensdifferenz kann sich nicht nur aus einer Vergrösserung (lucrum emergens), sondern auch aus einer Nichtverminderung des Vermögens (damnum cessans) ergeben. Im zweiten Fall liegt eine so genannte Ersparnisbereicherung vor, die entweder auf einer Nichtverminderung der Aktiven oder einer Nichterhöhung der Passiven beruht (SCHULIN, Basler Kommentar, N. 5 ff. zu Art. 62 OR).