Citation: 5A_658/2014 E. 7.2.2

7.2.2. Ergänzend zu den allgemeinen Ausführungen in Erwägung 5.5 sind mit Bezug auf die Verletzung der Unschuldsvermutung folgende Grundsätze in Erinnerung zu rufen: Berichtet die Presse davon, dass eine Person verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben, oder davon, dass gewisse Personen vermuten, sie könnte eine solche Straftat begangen haben, so ist nur eine Formulierung zulässig, die mit hinreichender Klarheit deutlich macht, dass es sich einstweilen um einen blossen Verdacht oder um eine reine Vermutung handelt und dass - bei einer Straftat - eine abweichende Entscheidung des zuständigen Strafgerichts noch aussteht (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 306 f.; Urteil 5A_170/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 3.4.1; 5A_641/2011 vom 23. Februar 2012 E. 7.2.2.1, publ. in: sic! 7-8/2012 S. 447). Zu Recht weisen die Beschwerdeführer also darauf hin, dass sich ein Presseunternehmen der Verantwortung für seine Berichterstattung nicht einfach mit dem Hinweis entziehen kann, bloss die Behauptungen eines Dritten originalgetreu wiedergegeben zu haben. Es kommt nicht darauf an, ob der unzutreffende Eindruck, der bei der Leserschaft erweckt wird, auf eine ungenaue oder verkürzte Wiedergabe der Behauptungen Dritter oder darauf zurückzuführen ist, dass die wiedergegebenen Behauptungen selbst unrichtig oder irreführend sind (BGE 123 III 354 E. 2a S. 363 f.). Ausschlaggebend ist letztlich, ob die Äusserungen, so wie sie der Medienbericht wiedergibt, einer Vorverurteilung der verdächtigten Person gleichkommen, die sich mit der Unschuldsvermutung nicht verträgt. Dabei ist massgeblich, wie der Pressebericht bei einem durchschnittlichen Leser ankommt (BGE 111 II 209 E. 2 S. 211). Dessen Eindruck und Verständnis einer Presseäusserung behandelt das Bundesgericht nicht als Tatsachenfeststellung, sondern als Rechtsfrage bzw. als ihr gleichgestellte Folgerung aus der allgemeinen Lebenserfahrung (Urteil 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Medienbericht aus der Sicht des Durchschnittslesers gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstösst, steht dem Sachrichter ein gewisser Spielraum zu. In solche Ermessensentscheide greift das Bundesgericht nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie Umstände ausser Acht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen (BGE 138 III 669 E. 3.1 S. 671). Bei alledem ist im Auge zu behalten, dass die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen nach der bundesgerichtlichen Praxis an sich widerrechtlich ist. An der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in sehr seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen. Freilich lässt noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende Presseäussserung nur dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, dass sie im Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt - empfindlich herabsetzt (BGE 138 III 641 E. 4.1.2 S. 643 f.; 129 III 49 E. 2.2 S. 51 f.; 126 III 305 E. 4b/aa S. 307 f.).