Citation: 6P.229/2006 01.05.2007 E. 4

4.1 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Verwendung einer elektronischen Parkscheibe verstosse gegen Art. 57b Abs. 1 SVG. Dies gelte auch, wenn die Uhr nicht laufe, sei es, weil der Stopp-Schalter betätigt worden sei, sei es, weil die Batterie - wie vorliegend - leer sei. Das System der "Blauen Zone" mit zeitlich begrenzter Parkdauer erfordere, dass die Dauer der Parkzeit auf einfache Weise überprüft werden könne. Eine effiziente, problemlose Kontrolle sei nur gewährleistet, wenn die Polizei auf den ersten Blick feststellen könne, ob die Parkzeit eingehalten oder bereits überschritten ist. Bei einer manuellen Parkscheibe sei dies ohne Weiteres möglich, weil der Pfeil der Scheibe die Ankunftszeit zeige und sich nicht bewege. Bei einer elektronischen Parkscheibe müsse hingegen zuerst kontrolliert werden, ob die Uhr laufe oder nicht. Die behördliche Kontrolle sei insofern erschwert, als die Feststellung der Einhaltung bzw. Überschreitung der Parkzeit nicht mehr auf den ersten, schnellen Blick möglich sei, sondern eine Weile in Anspruch nehme. Dies gelte unabhängig davon, ob die Uhr laufe, weil ja gerade dies zuerst überprüft werden müsse. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, bei einer elektronischen Parkscheibe handle es sich nicht um ein Gerät, das die polizeiliche Kontrolle im Sinne von Art. 57b Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 99 Ziff. 8 SVG erschwere, störe oder unwirksam machen könne. Es sei bei deren Gebrauch davon auszugehen, dass der Stopp-Schieber betätigt worden ist. Deshalb genüge wie bei einer konventionellen Parkscheibe ein kurzer Blick der Kontrollorgane, um festzustellen, ob sich das Fahrzeug noch innerhalb der zulässigen Parkzeit befinde. Die Kontrolle sei deshalb weder erschwert, noch gestört oder gar verhindert. Soll durch die behördliche Kontrolle die Feststellung getroffen werden können, ob die Parkscheibe im Sinne von Art. 48 Abs. 4 SSV "nachgestellt" werde, erweise sich das Verfahren und Vorgehen bei der Parkscheibe mit elektrischer Uhr nicht als aufwändiger als bei der manuellen Parkscheibe.