Citation: H 267/03 21.01.2004 E. 3

Die Frage, ob der Beschwerdeführer in den Jahren 1958 bis 1961 obligatorisch versichert war - diesfalls braucht, da dies für die Anwendbarkeit von Art. 52d AHVV genügt, nicht geprüft zu werden, ob er sich im Sinne dieser Bestimmung hätte versichern können -, ist im Lichte der damals geltenden Rechtsvorschriften zu beantworten. Obligatorisch versichert waren nach Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG in der damaligen Fassung unter anderem "die natürlichen Personen, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben" (Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947 [nachfolgend: BS] Band 8 S. 447), wobei sich das Vorliegen eines zivilrechtlichen Wohnsitzes mangels gegenteiliger staatsvertraglicher Bestimmungen nach Art. 23 ff. ZGB beurteilt (ZAK 1990 S. 247 Erw. 3a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 Erw. II/3b). 3.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens, wobei es diesbezüglich nicht auf den inneren Willen, sondern darauf ankommt, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 238 Erw. 1). Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbestimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht eines vorübergehenden Aufenthaltes kann für eine Wohnsitzbegründung genügen, wenn der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt an den Aufenthaltsort verlegt wird (RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 Erw. 3a; ASA 64 S. 405 Erw. 3a). Um den Wohnsitz einer Person festzustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebensumstände in Betracht zu ziehen: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort bzw. in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort bzw. Staat (BGE 125 III 102 mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 247 Erw. 3a; RDAT 1995 II Nr. 71 S. 198 Erw. 3). 3.2 Gemäss Art. 25 ZGB in der im hier interessierenden Zeitraum noch in Kraft gestandenen ursprünglichen Fassung (BS Band 2 S. 7) galt der Wohnsitz von Vater und Mutter als Wohnsitz der unter ihrer Gewalt stehenden Kinder, somit insbesondere der noch unmündigen Kinder (Art. 273 ZGB in der gleichen Fassung [BS Band 2 S. 51]), wobei man damals mit der Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres mündig wurde (Art. 14 Abs. 1 ZGB in der gleichen Fassung [BS Band 2 S. 5]). 3.3 Nach Art. 26 ZGB begründen der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt keinen Wohnsitz. Diese Bestimmung schliesst indessen die Wohnsitznahme am Aufenthaltsort nicht aus, sondern begründet lediglich die widerlegbare Vermutung, der Lebensmittelpunkt sei nicht an den fraglichen Ort verlegt worden (BGE 108 V 25 Erw. 2b; ZAK 1984 S. 540 Erw. 2a; Pra 2001 Nr. 131 S. 787 Erw. 4a). Von grosser Bedeutung für die Frage, ob der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse und damit der Wohnsitz an den Studienort verlegt wurde, ist, ob die studierende Person regelmässig zu ihren Eltern zurückkehrt: So bleibt bei Studierenden, die regelmässig an den Wochenenden und in den Semesterferien zu ihren Eltern zurückkehren, der Wohnsitz der Eltern massgebend (BGE 82 III 13; Pra 2003 Nr. 12 S. 56 Erw. 2.2); demgegenüber wird eine Wohnsitzverlegung an den Studienort angenommen, wenn zu diesem eine enge Beziehung besteht und die Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz stark gelockert sind, was sich insbesondere darin zeigen kann, dass die studierende Person nur noch selten, insbesondere auch nicht mehr in den Semesterferien, zu ihren Eltern, bei denen sie zuvor gewohnt hatte, zurückkehrt (Bucher, Berner Kommentar, Das Personenrecht, 2. Abteilung, 1. Teilband, Bern 1976, N 11 zu Art. 26 ZGB; Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 203; Staehelin, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., Basel 2002, N 4 zu Art. 26 ZGB). 3.4 Art. 2 Abs. 1 lit. a AHVV in der in den Jahren 1958 bis 1961 geltenden Fassung (BS Band 8 S. 505) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. c AHVG in der damaligen Fassung (BS Band 8 S. 448) präzisierte, dass Personen, die sich ausschliesslich zu Studien- oder sonstigen Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, nicht obligatorisch versichert sind, sofern sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben und keinen Wohnsitz begründen.