Citation: 1P.704/2004 29.12.2004 E. 4

Falls bei einem Angeschuldigten, der eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist, ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Fluchtgefahr vorliegen, welcher mit blossen Ersatzmassnahmen nicht mehr ausreichend zu begegnen ist, kann sich zur Wahrung der Ziele des Strafverfahrens die Anordnung von Untersuchungshaft als sachlich geboten und zulässig erweisen. Für die Annahme einer solchen - erheblichen und konkreten - Fluchtgefahr würde nach der Praxis des Bundesgerichtes der blosse Hinweis grundsätzlich nicht genügen, dass dem Angeschuldigten im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung eine schwere Strafe droht (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). Bei der Pass- und Schriftensperre sowie bei der Pflicht zur regelmässigen Meldung bei einer Behörde handelt es sich demgegenüber um mildere Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft, mit denen - in weniger ausgeprägten Fällen bzw. unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - einer gewissen Fluchtneigung des Angeschuldigten vorgebeugt werden kann (vgl. BGE 130 I 234 E. 2.2 S. 236 mit Hinweisen). 4.1 Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer zwar eines schweren Verbrechens (kollektive Vergewaltigung) dringend verdächtigt. Im angefochtenen Entscheid wird jedoch die Ansicht vertreten, es sei keine ausgeprägte, hohe Fluchtgefahr gegeben, welche eine Inhaftierung notwendig erscheinen liesse. Nach Ansicht des kantonalen Haftrichters bestehen aber gewisse Fluchtindizien, die jedenfalls eine Pass- und Schriftensperre sowie eine Meldepflicht als mildere Ersatzmassnahmen rechtfertigen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Bundesgerichtspraxis zu den Anforderungen an die Annahme einer erheblichen und konkreten Fluchtgefahr als Voraussetzung für die Anordnung von Untersuchungshaft. Im vorliegenden Fall ist allerdings keine strafprozessuale Haft streitig. Es wurden vielmehr mildere Ersatzmassnahmen angeordnet, bei denen (gemäss der oben dargelegten Praxis) bereits gewisse Anzeichen für eine mögliche Fluchtneigung genügen können. Der kantonale Haftrichter ist nach ausführlicher Abwägung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und der übrigen Umstände des vorliegenden Falles zum Schluss gelangt, dass hier zwar "von einer konkreten Fluchtgefahr auszugehen" sei; diese erscheine jedoch nicht als derart markant, dass sie nicht durch Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft ausreichend gebannt werden könnte. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, bei der Anordnung von Ersatzmassnahmen dürften an den Nachweis der Fluchtgefahr "keine geringeren Anforderungen gestellt werden" als bei Untersuchungshaft, und er beruft sich dabei auf eine in der Literatur vertretene Auffassung (nämlich Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N. 6 zu § 72 StPO). Dieser Auffassung kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Der mit Untersuchungshaft verbundene Freiheitsentzug stellt eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar, für deren Erlass schon unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit in der Regel höhere Anforderungen zu gelten haben als für die Anordnung einer blossen Pass- und Schriftensperre bzw. einer Meldepflicht. Die zitierte gegenteilige Lehrmeinung wird demgegenüber nicht näher begründet, so dass für eine Praxisänderung keine Veranlassung besteht. 4.2 Anhaltspunkte für eine mögliche Fluchtneigung sind im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben. Der Beschwerdeführer ist einer qualifizierten Vergewaltigung (Art. 190 i.V.m. Art. 200 StGB) dringend verdächtig. Es droht ihm im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe. Nach eigener Darstellung pflegt er familiäre Kontakte nach Afrika. Zuletzt plante er "im Laufe des Oktobers" 2004 "eine Reise nach Gambia", um für einige Monate "familiäre Angelegenheiten zu regeln". Wie sich aus den Akten ergibt, verfügt der Beschwerdeführer sodann über keine Berufsausbildung, er hat keine feste Arbeitsstelle und spricht nur wenig deutsch. Ausserdem wurde die Aufenthaltsbewilligung B des Beschwerdeführers (welche am 2. Januar 2005 abläuft) aufgrund der hängigen Strafuntersuchung nicht verlängert. Es kann hier offen bleiben, ob diese Fluchtindizien in ihrer Gesamtheit betrachtet sogar Untersuchungshaft rechtfertigen könnten. Für die Anordnung der hier streitigen Ersatzmassnahmen reichen sie allemal. Im Übrigen erscheint es etwas widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer, wie er selbst einräumt, bei der Hafteinvernahme zwar einer Pass- und Schriftensperre als Ersatzmassnahme für drohende Untersuchungshaft noch ausdrücklich zustimmt, die gleiche Ersatzmassnahme dann aber unmittelbar darauf beim Bundesgericht anficht.