Citation: 4A_533/2013 E. A

Die D.________ Holding AG mit Sitz in Zug bezweckt die dauernde Verwaltung und Bewirtschaftung von eigenen Beteiligungen sowie sämtliche mit einer Holdinggesellschaft verbundenen Funktionen. Sie ist die Muttergesellschaft der E.________ AG, deren Zweck in der weltweiten Vermarktung und Verwertung der von der E.________ Inc. erhaltenen Lizenz über die F.________ besteht. Am 22. Juni 2001 schlossen C.________ (Klägerin) und A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) einen Kaufvertrag ab, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin 25 der insgesamt 100 ihm gehörenden Inhaberaktien der D.________ Holding AG zum Preis von Fr. 50'210'000.-- zu verkaufen. Dieser Kaufpreis sollte von der Klägerin durch die Überweisung von Fr. 38'895'000.-- sowie die Übertragung von Grundstücken in V.________ und W.________ im Anrechnungswert von insgesamt Fr. 11'315'000.-- getilgt werden. An den von der Klägerin erworbenen Aktien wurde dem Beklagten ein Rückkaufsrecht zum Preis von Fr. 1'000.-- pro Aktie eingeräumt, was dem Nominalwert entspricht. Nachdem der Beklagte der Bank G.________ angekündigt hatte, dass auf seinem Konto eine Zahlung der Klägerin in Höhe von Fr. 35 Mio. eingehen werde, und diese Zahlung dann tatsächlich erfolgt war, erstattete die Bank G.________ am 5. Juli 2001 eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes und sperrte das Konto des Beklagten einstweilen bis zur Abklärung des Hintergrundes der Transaktion. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 ordnete die Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich, die gegen den Beklagten eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet hatte, die Beschlagnahme der Guthaben des Beklagten bei der Bank G.________ bis zum Maximalbetrag von Fr. 50,21 Mio. an. Bereits am 12. Juli 2001 hatten die Parteien einen zweiten Kaufvertrag über dieselben Aktien abgeschlossen (nachfolgend: Aktienkaufvertrag). Darin wurde der Kaufpreis für 25 Aktien der D.________ Holding AG auf Fr. 43'831'702.-- festgelegt, zu entrichten "durch bereits erfolgte" Überweisungen der Klägerin von Fr. 3'895'000.-- und Fr. 35'000'000.-- sowie durch Übertragung von Grundstücken in V.________ und W.________ im Gesamtwert von Fr. 4'936'702.-- (Verkehrswert von Fr. 11'315'000.-- abzüglich des Wertes der auf den zu übertragenden Grundstücken lastenden lebenslänglichen Nutzniessungsrechte der Klägerin von Fr. 6'378'298.--). In Ziffer 1.2 des Vertrages wurde dazu erläuternd festgehalten, dass die Festlegung des Kaufpreises auf dem immens hohen, weltweiten Marktpotenzial der im Eigentum der E.________ AG stehenden Immaterialgüterrechte im Bereich der Solarzellentechnologie beruhe. Beide Parteien seien vorbehaltlos und uneingeschränkt von diesem Marktpotenzial überzeugt, nachdem dieses Potenzial der Gesellschaft von international anerkannten Fachleuten bestätigt worden sei. Für das dem Beklagten an den veräusserten Aktien eingeräumte Rückkaufsrecht wurde neu eine separate Vertragsurkunde errichtet, wobei der Rückkaufpreis wiederum auf Fr. 1'000.-- pro Aktie festgelegt wurde. Um die am 13. Juli 2001 verfügte Kontosperre aufzuheben, veranlasste der Beklagte am 18. Juli 2001 die Rücküberweisung von Fr. 33,85 Mio. auf ein Konto der Klägerin, die das Geld umgehend auf ein Konto des Beklagten bei der Bank H.________ AG transferierte. Am 5. September 2001 erklärte die Klägerin gegenüber der Bezirksanwaltschaft ihr Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung gegen den Beklagten, worauf diese die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 einstellte. Mit Schreiben vom 28. Juli 2003 focht die Klägerin den Aktienkaufvertrag vom 12. Juli 2001 sowie die am 27. Juli 2001 und 20. August 2001 zwecks Kaufpreistilgung abgeschlossenen Grundstückkaufverträge an, wobei sie sich auf Nichtigkeit zufolge Widerrechtlichkeit sowie Sittenwidrigkeit, absichtliche Täuschung und Grundlagenirrtum berief und die Rückerstattung der Zahlungen von Fr. 38'895'000.-- sowie die Rückübertragung der Grundstücke in W.________ und V.________ verlangte. Am 5. Juni 2003 reichte die Klägerin bei der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen den Beklagten eine Strafanzeige wegen Betrugs, eventuell Wuchers ein und beantragte die Wiederaufnahme der im Oktober 2001 eingestellten Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 lehnte die Bezirksanwaltschaft eine Wiederaufnahme der Strafuntersuchung ab und stellte diese ein. Dagegen rekurrierte die Klägerin vorerst erfolglos bei den Rechtsmittelinstanzen des Kantons Zürich und in der Folge beim Bundesgericht, das mit Urteil vom 1. Februar 2007 die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin teilweise guthiess (Verfahren 6P.88/2006). Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich gab daraufhin dem Rekurs der Klägerin mit Verfügung vom 30. Mai 2007 statt und wies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurück. Diese stellte das Verfahren nach Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen am 9. Juli 2008 erneut ein, wogegen die Klägerin bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich rekurrierte. Diese wies den Rekurs der Klägerin mit Beschluss vom 2. Juni 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie verneinte im Zusammenhang mit dem Betrugstatbestand das Vorliegen einer Arglist. Auf die gegen diesen Beschluss eingereichte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. August 2009 nicht ein (Verfahren 6B_588/2009). Am 10. März 2010 fällte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich im eingestellten Strafverfahren den Kostenentscheid und verpflichtete den Beklagten zur Tragung der Untersuchungskosten sowie zur Leistung einer Entschädigung an die Klägerin. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Beklagte habe durch seine (zivil) rechtswidrigen Handlungen gegenüber der Klägerin die gesamte Untersuchung verursacht. Auch das Obergericht des Kantons Zürich qualifizierte das Verhalten des Beklagten zivilrechtlich als Täuschung im Sinne von Art. 28 OR und bestätigte demzufolge die Kostenauflage an den Beklagten. Das Bundesgericht wies die vom Beklagten dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 31. August 2011 ab, wobei es die Beurteilung der Vorinstanz betreffend das Vorliegen eines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens des Beklagten schützte (Verfahren 6B_998/2010).