Citation: 4P.260/2000 02.03.2001 E. 5

5.- Die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe den Grundsatz "ne eat judex ultra petita partium" verletzt, indem es der Beschwerdegegnerin einen Schadenersatzanspruch zugestanden habe, obwohl diese auf Erfüllung des Garantievertrages geklagt und im Schiedsverfahren einen Schadenersatzanspruch nicht geltend gemacht habe. a) Gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann entsprechend der französichen Fassung des Gesetzestextes gegen einen Schiedsentscheid eingewendet werden, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder anderes zugesprochen, als verlangt worden sei (BGE 116 II 639 E. 3a). Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als zulässig. b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind sowohl die staatlichen Gerichte als auch private Schiedsgerichte verpflichtet, die Rechtswirkungen des prozessual gültig vorgetragenen oder festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen zu beurteilen, ohne an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 120 II 172 E. 3a S. 175; 116 II 594 E. 3b S. 597). Diese Verpflichtung gründet namentlich darin, dass nur dann urteilsmässige Klarheit über den Streitgegenstand zu gewinnen ist, wenn das Gericht eine behauptete Rechtsfolge unter sämtlichen rechtlichen Gesichtspunkten prüft (vgl. Kummer, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 105). Für Schiedsgerichte besteht eine Ausnahme dann, wenn deren Rechtsanwendungszuständigkeit parteiautonom auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage beschränkt wird, was indessen nicht leichthin anzunehmen ist (Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 58 zu Art. 190 IPRG). Im vorliegenden Verfahren hat weder das Schiedsgericht eine derartige vertragliche Beschränkung festgestellt noch wird eine solche von der Beschwerdeführerin behauptet. Es ist folglich davon auszugehen, dass das Schiedsgericht in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes keinen Einschränkungen unterlag. c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Verletzung des Grundsatzes "ne eat judex ultra petita partium" nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist (BGE 120 II 172 E. 3a S. 175 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 64 II 264 E. 2 S. 270; Heini, IPRG Kommentar, N. 29 zu Art. 190 IPRG; Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 57 zu Art. 190 IPRG). Die Beschwerdegegnerin verlangte in ihrem Rechtsbegehren vor dem Schiedsgericht die Zahlung von USD 20'522'812. 50 nebst Zins zu 6% seit dem 16. Dezember 1997 und stützte diesen Antrag in rechtlicher Hinsicht auf ihren Erfüllungsanspruch aus dem Garantievertrag mit der Beschwerdeführerin. Das Schiedsgericht leitete aus dem von den Parteien vorgebrachten Sachverhalt jedoch keinen Erfüllungs-, sondern einen Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin ab und sprach dieser einen Betrag von USD 13'681'875.-- nebst Zins zu 5% seit dem 9. April 1998 zu. Das Schiedsgericht sprach damit der Beschwerdegegnerin nicht mehr oder anderes zu, als diese verlangte, sondern hat deren Anspruch lediglich auf eine andere rechtliche Grundlage gestützt. Nach dem Gesagten kann aus dem Grundsatz "iura novit curia" nicht nur die Berechtigung, sondern sogar die Verpflichtung zur Prüfung sämtlicher Anspruchsgrundlagen abgeleitet werden (vgl. Kummer, a.a.O.). Das Schiedsgericht entschied damit nicht ultra petita, wenn es den Anspruch der Beschwerdegegnerin auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vertragsverletzung beurteilte. Der Rügegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG ist daher nicht erfüllt. Ob das Schiedsgericht die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches aufgrund des vorgetragenen Prozessstoffes zu Recht bejahte, ist im Übrigen eine Frage der Beweiswürdigung bzw. der materiellen Rechtsanwendung, welche vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ist.