Citation: 1B_436/2016 E. C

In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft kein Entsiegelungsgesuch. Am 6. Juni 2016 beantragte A.________ beim Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung und Durchsuchung des Mobilfunktelefons. Am 18. Juli 2016 stellte er ein zweites Entsiegelungsgesuch für das "alte" Handy, das B.________ bis kurz nach Beginn der Strafuntersuchung verwendet hatte (ohne SIM-Karte; diese sei nach Angaben von B.________ beim Wechseln der Karte kaputt gegangen und nicht mehr vorhanden). Das alte Mobiltelefon (sowie die bereits gespiegelten Daten des "neuen" Handys) wurden auf entsprechende Aufforderung an das Zwangsmassnahmengericht übermittelt. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2016 führte die Staatsanwaltschaft aus, ihres Erachtens bestehe hinsichtlich der gesiegelten Unterlagen ein Verwertungsverbot. Unter diesen Umständen sei es "sinnwidrig", ein Entsiegelungsgesuch zu stellen und gleichzeitig zu beantragen, die Entsiegelung sei abzuweisen. Hingegen müsse es bei gewissen Konstellationen möglich sein, dass auch eine Partei ein entsprechendes Gesuch stellen könne. Die Staatsanwaltschaft vertrete daher die Meinung, dass - entgegen dem gesetzlichen Wortlaut - auf das Entsiegelungsbegehren von A.________ einzutreten sei. Mit Verfügung vom 18. Oktober trat das Zwangsmassnahmengericht auf die beiden Entsiegelungsgesuche von A.________ mangels Gesuchslegitimation nicht ein.