Citation: 4C.393/2004 22.06.2005 E. B

Die ungefähr dreissigmal im Jahr erscheinende Zeitung "Schweizerzeit" wird von der Schweizerzeit Verlags AG mit Sitz in Flaach im Kanton Zürich herausgegeben. In der Ausgabe vom 26. Juli 2002 wurden auf Seite 3 die beiden erwähnten Artikel wörtlich abgedruckt, jener von Georg Kreis ohne dessen Erlaubnis. Die Seite 3 dieser Ausgabe der "Schweizerzeit" ist wie folgt gestaltet. Zuoberst befindet sich der Titel "Ist, wer von "Ausländerkriminalität" spricht, ein "Studierstubenrassist"?". Dann folgt der weitere, durch rote Farbe und grössere Buchstaben hervorgehobene Titel "Christoph Mörgeli vs. Georg Kreis" und schliesslich darunter, in kleinerer Schrift der Titel "Eine Auseinandersetzung, die alarmieren muss". Der Artikel von Christoph Mörgeli ist auf dem linken Teil der Seite abgedruckt, jener von Georg Kreis auf dem rechten Teil. Dazwischen platzierte die Redaktion der Zeitung einen "Kasten" mit folgendem Wortlaut: "Am 25. Juni 2002 erschien in der Rubrik "Tribüne" im Zürcher "Tagesanzeiger" ein Artikel von Nationalrat Christoph Mörgeli unter dem Titel "Ausländerkriminalität nicht schönreden". Der Basler Historiker Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, reagierte auf diesen Artikel am 2. Juli 2002 in der gleichen Rubrik der gleichen Zeitung unter dem Titel "Wie die 'Ausländer' in der Schweiz vorsätzlich schlecht gemacht werden" - wobei Kreis' Artikel im Vorwurf des "vorsätzlichen Studierstubenrassismus" an die Adresse von Christoph Mörgeli gipfelte. Wir halten diese Auseinandersetzung, in der nichts weniger als die elementare demokratische Meinungs- und Redefreiheit im Mittelpunkt steht, für so bedeutungsvoll, dass wir beide "Tribünen"-Beiträge genau so, wie sie im "Tages-Anzeiger" publiziert worden sind, hier abdrucken - auf dass alle Leser die Gedankengänge der beiden Autoren je im Original nachvollziehen können. Zusätzlich haben wir den in St. Gallen lebenden Publizisten Eduard Stäuble um einen abschliessenden Kommentar gebeten." Der Artikel von Eduard Stäuble, der auf dem untersten Teil der Seite in deren Mitte abgedruckt und etwas kürzer als die Texte von Christoph Mörgeli und Georg Kreis ist, trägt in fetten Buchstaben den Titel "So nicht, Herr Professor!" und darunter in kleineren Buchstaben den Untertitel "Der abschliessende Kommentar von Eduard Stäuble". Dieser Kommentar beginnt mit dem durch fette Buchstaben hervorgehobenen Satz: "Es ist schlicht unglaublich, wie ein wörtchenklaubender Professor einen einfachen und klaren Sachverhalt zu einem absurden Streitfall aufmotzen kann." Danach nimmt der Autor Bezug auf den Artikel von Christoph Mörgeli, in dem mit Hinweis auf die Kriminalstatistik festgestellt werde, dass die Zahl ausländischer Straftäter zunehme. Anschliessend fährt Eduard Stäuble fort: "Und dann kommt ein rabulistischer Professor daher und vernebelt einen klaren Sachverhalt mit einem konfusen Wortschwall. Jedem einigermassen vernünftigen Menschen ist klar, wer und was gemeint ist, wenn von "Ausländerkriminalität" die Rede ist." Diese Aussage wird vom Autor weiter vertieft, wobei er andeutet, dass Personen, welche den Begriff anders verstehen, "bösartig oder ein bisschen verschroben" seien. Sodann weist er darauf hin, dass die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zusammen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine "Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität" eingesetzt hätten. Er schliesst diesen Absatz seines Kommentars mit dem Satz ab: "Wenn es auf Herrn Kreis ankäme, wären diese Leute offenbar alles sprachliche Ignoranten, die aus Dummheit oder Ahnungslosigkeit "das gesellschaftliche Klima" in unserem Lande "vergiften"." Er wirft sodann die Frage auf, welcher andere Begriff denn statt "Ausländerkriminalität" verwendet werden könnte, und weist auf eine Aussage des Sekretärs der erwähnten Konferenz hin, wonach die Ausländerkriminalität einen grossen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung habe. Schliesslich empfiehlt er, dass "sich Herr Kreis besser darauf besinnen" sollte, "wie sehr er selber mit einem fragwürdigen und gefährlichen "Rassismus"-Begriff, den er und seine Rassismus-Kommission tagtäglich im Munde führten, das "gesellschaftliche Klima" in diesem Land "vergiften", und beendet seinen Kommentar wie folgt: "Merken denn diese "Anti-Rassisten" nicht, dass sie sich dadurch selber zu "Rassisten" machen? Darüber sollte sich Herr Kreis vielleicht einmal ein paar Gedanken machen. Aber das Problem der "Ausländerkriminalität" sollte er nicht weiterhin durch ein gespreiztes professorales Gehabe und mit unhaltbarer Wort- und Zahlenakrobatik verniedlichen, vertuschen und schönreden."