Citation: 4P.234/2006 20.11.2006 E. 6

6.1 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt (Art. 333 Abs. 1 OR). Bei Ablehnung des Übergangs wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet (Art. 333 Abs. 2 OR). 6.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich in den kantonalen Verfahren auf den Standpunkt, sie habe einen rechtlichen Anspruch gehabt, das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 27 FusG in Verbindung mit Art. 333 OR unter Einhaltung der Kündigungsfrist per 31. Dezember 2005 aufzulösen, womit das Konkurrenzverbot weggefallen sei. 6.3 Das Kantonsgericht ging davon aus Art. 333 OR komme nicht zur Anwendung. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin habe ihre Leistung tatsächlich auf dem Gebiet der Schweiz für den Betrieb der Beschwerdegegnerin 1 erbracht. Somit sei diese und nicht ihre Muttergesellschaft, die X.________ Corp., als Arbeitgeberin zu betrachten. Zudem habe die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 25. November 2005 erwähnt, dass die Fusion mit der Y.________ Corp. erst bevorstehe, also noch nicht stattgefunden habe. Weiter stehe fest, dass eine Fusion zwischen der X.________ Corp. und der Y.________ Corp. auch später nie zustande gekommen sei. Noch weniger sei eine tatsächliche Weiterführung des Betriebs der Beschwerdegegnerin 1 durch die Y.________ Corp. dargetan. Eine Übertragung des Betriebs im Sinne von Art. 333 OR sei damit nie erfolgt. Ob nach der erfolgten Kündigung vom 25. November 2005 die X.________ Corp. im Januar 2006 einen Fusionsvertrag mit der C.________ Corp. unterzeichnet habe, sei nicht massgebend, da bezüglich der Möglichkeit, sich auf Art. 333 OR zu berufen, alleine der Zeitpunkt der Kündigung massgebend sei. 6.4 Die Beschwerdeführerin rügt dem Sinne nach, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen und habe die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten verkannt, wenn es angenommen habe, der Betrieb der Beschwerdegegnerin 1 sei im Rahmen der Fusion mit der Y.________ Corp. nicht übertragen worden. Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Kantonsgericht habe die Auswirkungen der Fusion zwischen der X.________ Corp. und der Y.________ Corp. missachtet. Die Beschwerdegegnerin 1 sei eine 100%-ige Tochtergesellschaft der X.________ Corp., weshalb die Fusionsvereinbarung zwischen dieser und der Y.________ Corp. einen direkten Einfluss auf die Beschwerdegegnerin 1 hier in der Schweiz und ihre Angestellten habe, was aus dem Fusionsvertrag hervorgehe. Diese direkte Wirkung sei auch bei der Fusion mit der C.________ Corp. eingetreten, bei der die Beschwerdegegnerin 1 auf zwei Gesellschaften aufgeteilt worden sei, die C.________ Inc. und die L.________ Laboratories. Wäre die Fusion im Januar 2006 zwischen der X.________ Corp. und der Y.________ Corp. umgesetzt worden, wären die Wirkungen für die Beschwerdeführerin die gleichen gewesen. Diese Fusionsparteien hätten mit der Publikation vom 15. November 2005 offiziell bekannt gegeben, dass durch die Fusion der Bereich, für welche die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin 1 tätig gewesen sei, an eine Drittgesellschaft gehen werde, die L.________ Laboratories (Beilage 5, S. 3). 6.5 Diese Rügen dringen nicht durch. Da die Fusion zwischen der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin 1 mit der Y.________ Corp. nicht umgesetzt wurde, hat insoweit keine Betriebsnachfolge im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR stattfinden können. Damit war ein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Y.________ Corp. gemäss der zutreffenden Angabe des Kantonsgerichts bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. Zudem war die Fusion mit der Y.________ Corp. auf der Ebene der Muttergesellschaften geplant, wobei entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich ist, dass diese Fusion zu einer Aufteilung des Betriebs der Beschwerdeführerin 1 und damit zu einem Übergang dieses Betriebs im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR geführt hätte. Die von der Beschwerdeführerin angeführte Aufteilung des Betriebs der Beschwerdegegnerin 1 war erst im Rahmen der Fusion der X.________ Corp. mit der C.________ Inc. vorgesehen, wobei diese Aufteilung nach den Feststellungen des Kantonsgerichts selbst im Zeitpunkt seiner Urteilsfällung, das heisst lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, noch nicht vollzogen war (vgl. E. 9 hiernach). Damit wurde der Betrieb der Beschwerdegegnerin 1 während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin weder aufgeteilt noch auf einen Dritten übertragen. Das Kantonsgericht ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn es annahm, Art. 333 OR komme nicht zur Anwendung.