Citation: 4P.26/2001 08.06.2001 E. 3

3. Aufl. , N 5 zu § 56 ZPO/ZH; Stähelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 12 N 4, S. 126). Das Bundesgericht hielt fest, dass der Angeschuldigte im Strafverfahren einen Anspruch darauf hat, in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und die wesentlichen Verfahrensschritte informiert zu werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens. Die Beiordnung eines amtlichen Übersetzers kann daher als notwendig erscheinen (BGE 121 I 196 E. 5a S. 205). Es lässt sich jedoch kein absoluter Anspruch aus Art. 4 aBV ableiten, alle amtlichen Dokumente in die Muttersprache übersetzt zu erhalten (BGE 118 Ia 462 E. 3; 115 Ia 64 E. 6b,c). Es ist vielmehr grundsätzlich die Angelegenheit der entsprechenden Prozesspartei, für eine Übersetzung besorgt zu sein (BGE 115 Ia 64 E. 6b). Das muss ganz besonders für ein Zivilverfahren gelten. Wohl ist ein fairer Prozess nicht möglich, wenn eine Partei dem Geschehen überhaupt nicht folgen kann, weil sie der Sprache nicht mächtig ist. Insofern kann sich auch im Zivilprozess ein Anspruch auf Übersetzung ergeben, was sich unter der geltenden Verfassung aus dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren ergibt. Es kann einer fremdsprachigen Partei aber dennoch grundsätzlich zugemutet werden, in erster Linie selber für die Übersetzung zu sorgen. Diese Grundsätze lassen sich zudem auf Art. 29 Abs. 2 BV abstützen. Eine Partei, welche nicht versteht, was verhandelt wird, kann ihren Anspruch auf rechtliches Gehör unter Umständen nicht ausüben. bb) Wie sich aus den Akten des erstinstanzlichen Verfahrens ergibt, hat die Anwältin des Beschwerdeführers erst während der Parteibefragung in der Beweisverhandlung vom 24. November 1999 den Antrag auf Beizug eines Übersetzers gestellt. Die Gerichtspräsidentin lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, er sei verspätet. Ein entsprechender Antrag hätte vor der Beweisverhandlung gestellt werden müssen. Durch Vermittlung des Gerichtssekretärs wurde in der Folge eine Frage in englischer Sprache wiederholt. Anschliessend wurde die Befragung in deutscher Sprache fortgesetzt. Die Parteibefragung hat in erster Linie den Zweck, den Sachverhalt abzuklären, soweit dieser nicht durch andere Beweismittel erhellt werden kann. Sie übernimmt nur ausnahmsweise die Funktion, der entsprechenden Partei das rechtliche Gehör zu gewähren. Im Zivilprozess wird dies in aller Regel in schriftlicher Form durch die Parteieingaben und in mündlicher Form durch die Parteivorträge der Parteivertreter wahrgenommen. Auch vorliegend diente die Befragung der Sachverhaltsabklärung und nicht der Darlegung des Parteistandpunktes. Die Schlüssigkeit der Parteiaussagen hängt, wie bei einer Zeugenaussage, ohne jeden Zweifel auch davon ab, ob sich die befragende und die befragte Person verstehen. Die Beurteilung dieser Frage ist aber Teil der Beweiswürdigung. Dafür ist das Sachgericht zuständig und das Bundesgericht überprüft sie auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem Aspekt der Willkür. In der Parteibefragung hat das Gericht nur eine einzige Frage auf Englisch übersetzen lassen, um anschliessend die Befragung in der Amtssprache weiterzuführen. Es hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es den Beschwerdeführer als der deutschen Sprache genügend mächtig erachtete, um seine Befragung in dieser Sprache durchführen zu können. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Würdigung des Gerichts als willkürlich erscheinen liesse. Er beschränkt sich einzig darauf, diese Würdigung in Zweifel zu ziehen, was dem Begründungserfordernis der staatsrechtlichen Beschwerde nicht genügt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Rüge ist demnach nicht hinreichend substanziiert und es kann darauf nicht eingetreten werden. Selbst wenn man sie als formell genügend ansähe, erweist sie sich als unbegründet. b) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Verweigerung des Beizugs eines Übersetzers verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) und stelle einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) dar. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt das Rügeprinzip. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Dabei hat der Beschwerdeführer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Richter beschränkt sich auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Der Beschwerdeführer lässt diese Begründungsanforderungen ausser Acht, wenn er einzig behauptet, in der Verweigerung der Heranziehung eines Dolmetschers liege ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot bzw. gegen das Willkürverbot, ohne dies näher auszuführen. Auf diese Rügen kann daher nicht eingetreten werden.