Citation: 6S.116/2004 07.07.2004 E. 1

1.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). 1.2 Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so müssen nach der Rechtsprechung beide mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel angefochten werden. Ficht der Beschwerdeführer nur eine von zwei selbständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über die Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 121 IV 94 E. 1b mit Hinweisen). Hinsichtlich der Anklage wegen Betruges zum Nachteil von A.________ im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdegegner geplanten Überbauung mit Ferienhäusern in Marbella/Spanien (strafbare Handlungen im Bereich C.________) kommt die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, der Tatbestand des Betruges sei mangels Arglist nicht erfüllt. In einer alternativen Begründung führt sie aus, ein Schuldspruch könne auch aus formellen Gründen nicht ergehen, da der Geschädigte weder im Untersuchungs- noch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren je zur Sache befragt wurde, so dass der Beschwerdegegner keine Gelegenheit gehabt habe, mit dem Belastungszeugen konfrontiert zu werden. Das Urteil der Vorinstanz beruht in diesem Punkt somit auf zwei selbstständigen Begründungen, die beide angefochten werden müssen. Dabei muss die Rüge, die angefochtene Entscheidung verletze Bundesrecht, mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragen werden. Mit staatsrechtlicher Beschwerde ist demgegenüber geltend zu machen, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verletzung des von Bundesverfassung und EMRK gewährleisteten Anspruchs auf Ladung und Befragung von Belastungszeugen angenommen (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Der Staatsanwaltschaft steht indes lediglich die Nichtigkeitsbeschwerde zu (Art. 270 lit. c BStP). Zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde ist sie nicht legitimiert (Art. 88 OG). Aus diesem Grund kann die Beschwerdeführerin nur eine der beiden Begründungen des vorinstanzlichen Urteils anfechten, so dass auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.