Citation: 4P.16/2006 14.03.2006 E. 6

6.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, der Entscheid über den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege sei nicht sogleich nach Eingang des Rechtsmittels, sondern erst nach Durchführung der Instruktionsverhandlung und gleichzeitig mit der Abweisung sämtlicher Beweisanträge des Beschwerdeführers, mithin zu spät erfolgt. Dabei sei wiederum sein Gehörsanspruch verletzt worden, da der Beschwerdeführer vor dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege nicht angehört worden sei. 6.2 Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch einen Nachteil erlitten haben soll, dass ihm das Armenrecht erst nach der Instruktionsverhandlung entzogen wurde, ist nicht ersichtlich. Auf die Rüge ist mangels Beschwer nicht einzutreten. Führte aber der Referent des Obergerichts nach Eingang der Appellationsbegründung und vor dem Entzug des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung noch eine mündliche Verhandlung durch, erscheint fraglich, ob darin nicht eine Anhörung zu erblicken wäre. Zu einer weiteren Anhörung bestand jedenfalls kein Anlass. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtmittelverfahren bei offensichtlich aussichtsloser oder mutwilliger Beschwerde ohne Verstoss gegen die aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessende Minimalgarantie sogar erst im Entscheid über die Beschwerde selbst verweigert werden (Bundesgerichtsurteil 4P.300/2005 vom 15. Dezember 2005 E. 3.1). Umso weniger bestand Anlass zu einer abermaligen Anhörung, wenn im Rechtsmittelverfahren bereits eine solche stattfand und die bisherigen anwaltlichen Bemühungen im obergerichtlichen Verfahren wie vorliegend noch von der Gerichtskasse gedeckt werden (vgl. angefochtene Verfügung, Dispositiv Ziff. 3). Mit dem gesonderten Entscheid über den Entzug wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er in Zukunft nicht mehr auf unentgeltliche Rechtspflege zählen konnte und weitere Rechtshandlungen auf seine eigenen Kosten gehen würden. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Damit ist auch klargestellt, dass entgegen der Meinung des Beschwerdeführers der Entzug nicht nur die Kosten des Verfahrens, sondern auch jene der Verbeiständung betraf. Auch insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet.