Citation: H 313/00 28.01.2002 E. 5

5.- a) Was zunächst die Höhe der Schadenersatzsumme betrifft, hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die Verfügungen der Ausgleichskasse vom 3. Dezember 1997 festgestellt, die Schadenersatzforderung betrage Fr. 29'195. 70 (Fr. 15'066. 25 für 1996, Fr. 657. 75 Verzugszinsen sowie Fr. 13'471. 70 für 1997), sei in den Kontoauszügen der Beitragsperioden 1996 und 1997 vom 25. August 1998 ausgewiesen und basiere auf der Lohnbescheinigung 1996 vom 10. Januar 1997 sowie auf dem Revisionsbericht vom 19. November 1997. Der Beschwerdeführer H.________ hält demgegenüber in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde an seiner bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung fest, die Verfügungen vom 3. Dezember 1997 seien weder ihm noch einer andern mit der Geschäftsleitung der Gesellschaft betrauten Person, sondern einzig dem Konkursamt zugestellt worden und deshalb nicht rechtskräftig; zudem sei die Forderungsanmeldung verspätet. Er könne die Richtigkeit der Verfügungen nicht überprüfen. Indem die Vorinstanz die Konkursakten nicht beigezogen habe, habe sie den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unvollständig und unter Verletzung elementarer Verfahrensrechte festgestellt. b) Ob die Nachzahlungsverfügungen erst in der Zeit nach Konkurseröffnung über den Arbeitgeber erlassen und nur noch dem Konkursamt eröffnet wurden, beschlägt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zwar nicht die Rechtskraft der Verfügung, ist jedoch für die richterliche Überprüfbarkeit der Verfügung von Bedeutung. Im Schadenersatzprozess gemäss Art. 52 AHVG findet gemäss Rechtsprechung eine Überprüfung der verfügungs- und klageweise geltend gemachten Forderung in masslicher Hinsicht nicht mehr statt, soweit sie auf einer Nachzahlungsverfügung beruht, die unangefochten geblieben und somit bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Durch die Möglichkeit, gegen eine Nachzahlungsverfügung Beschwerde zu führen, ist genügend Gewähr dafür geboten, dass die Organe der zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgeberin nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen belastet werden. Vorbehalten bleiben jene Fälle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverfügung festgesetzten Beiträge ergeben (AHI 1993 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Anderes gilt hingegen, wenn die betreffende Nachzahlungsverfügung erst nach der Konkurseröffnung ergeht. In einem solchen Fall sind die Organe der belangten Firma nicht mehr zur Anfechtung dieser Verfügung berechtigt gewesen. Denn fällt eine Aktiengesellschaft in Konkurs, behalten die Organe ihre Vertretungsbefugnis nur insoweit (Art. 740 Abs. 5 und Art. 739 Abs. 2 OR), als eine Vertretung durch sie - stets bezogen auf die Liquidation - noch notwendig ist (BGE 117 III 42). Wenn dieses Erfordernis zur Anfechtung der Nachzahlungsverfügung nicht gegeben ist, kann den Organen die unterbliebene Einlegung eines Rechtsmittels nicht entgegengehalten werden. Namentlich darf ihnen auch kein Nachteil daraus erwachsen, wenn die Konkursverwaltung - der die betreffende Verfügung zu eröffnen ist (BGE 116 V 289) - von ihrer Anfechtungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hat. Die von der Ausgleichskasse erlassenen Verfügungen ergingen am 3. Dezember 1997, mithin nach Konkurseröffnung vom 3. Oktober 1997, und blieben - wie der Beschwerdeführer selbst einräumt - unangefochten. Die Verfügungen sind damit zwar rechtskräftig, jedoch war die Höhe der Beiträge im vorinstanzlichen Verfahren frei überprüfbar. c) Nachdem der Beschwerdeführer zwar die Rechtskraft der Verfügungen, nicht aber den Forderungsbetrag konkret bestritt, genügte es, dass die Vorinstanz bezüglich der Beitragshöhe auf Kontoauszug, Lohnbescheinigung und Revisionsbericht verwies, zumal keine Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ersichtlich sind, sich die Höhe des Forderungsbetrages ohne weiteres nachvollziehen lässt und überdies die diesem zugrunde liegenden Löhne aus Lohnbescheinigung und Revisionsbericht ersichtlich sind. Im Hinblick auf die im Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes bestehenden Mitwirkungspflichten der Parteien oblag es dem Beklagten, substantiiert darzulegen, weshalb der von der Kasse ermittelte Schadensbetrag unzutreffend sei (vgl. Erw. 2c hievor), und die Vorinstanz konnte deshalb ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf weitere Abklärungen wie den Beizug der Konkursakten verzichten (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren geltend macht, möglicherweise enthalte die Lohnbescheinigung 1996 Löhne, die zwar geschuldet, jedoch nicht ausbezahlt worden seien, insbesondere die 13. Monatslöhne von B.________, G.________ und S.________, und dazu Kopien des Kollokationsplans einreicht, ist dies nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Einerseits hätte er diese Einwände bereits im kantonalen Verfahren vorbringen können und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten auch müssen und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies nicht möglich gewesen wäre. Daher handelt es sich um unzulässige Noven (vgl. Erw. 2b hiervor), welche nicht berücksichtigt werden können. Andererseits ist festzuhalten, dass - selbst wenn die Unterlagen als zulässiges Beweismittel entgegengenommen werden könnten - daraus nichts zugunsten der Beschwerdeführer abzuleiten wäre. Im Kollokationsplan wird für B.________ ein 13. Monatslohn 1996 von Fr. 5570.- ausgewiesen; gemäss der Lohnbescheinigung 1996 wurden für sie Fr. 66'840.- abgerechnet, was gerade 12 x Fr. 5570.- entspricht, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, der 13. Monatslohn sei zwar nicht ausbezahlt, aber von der Ausgleichskasse abgerechnet und damit in der Schadenersatzforderung mitberücksichtigt worden. Das gleiche gilt für S.________ und G.________. Im Rahmen der dem Gericht zustehenden Kognition (Erw. 2a hievor) muss es deshalb bei der von der Vorinstanz ermittelten Schadenssumme sein Bewenden haben.