Citation: 6B_89/2009 29.10.2009 E. 6

6.1 Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die auf den eingezogenen Vermögenswerten erzielten Erträge nicht abgeschöpft hat. Soweit die Voraussetzungen für die Einziehung von Vermögenswerten erfüllt seien, erstrecke sich diese auf den gesamten strafrechtlichen Schaden, einschliesslich des Vermögenszuwachses, der auf den aus den Straftaten stammenden Vermögenswerten erzielt worden sei. Die Vorinstanz hätte zudem nicht die Aufhebung der strafrechtlichen Beschlagnahme für die Vermögenswerte, welche die Einziehungen überstiegen, anordnen dürfen, sondern hätte die Beschlagnahme erst nach Ablauf einer Frist aufheben dürfen, welche ihr (der Beschwerdeführerin) ermöglicht hätte, die zur Sicherung ihrer Ansprüche notwendigen zivilrechtlichen Massnahmen zu erwirken. 6.2 Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (vgl. nunmehr die Art. 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 StGB). Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte oder der Ersatzforderung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, kann der Richter diesen nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB (Art. 70 Abs. 5 StGB) schätzen. 6.3 Die Vorinstanz nimmt an, die I.________-Gruppe habe in der Anklageperiode einen Betrag von insgesamt ca. CHF 53,4 Mio. illegal erwirtschaftet. In diesem Umfang sei sie durch die strafbaren Handlungen direkt begünstigt und bereichert worden. Dieser Betrag könne grundsätzlich bei der I.________-Gruppe durch Einziehung oder Ersatzforderung abgeschöpft werden. Soweit Teile der deliktischen Gelder an Dritte geflossen seien, seien sie bei diesen einzuziehen oder ersatzweise einzufordern. Die Vorinstanz geht weiter davon aus, dass maximal 87 % sämtlicher in der Deliktszeit an die I.________ SA geflossenen Gelder kontaminiert gewesen seien. Die legalen und die illegalen Vermögenswerte seien in diesem Verhältnis vermischt gewesen. Sofern bei Dritten auf Ersatzforderungen zu erkennen sei, würden diese - abgesehen von einigen Ausnahmen - grundsätzlich auf 87 % der geflossenen Mittel beschränkt. 6.4 Die Beschwerdeführerin bringt grundsätzlich zu Recht vor, dass der Einziehung nicht nur die unmittelbar im Zusammenhang mit der Straftat zugeflossenen Vermögenswerte, sondern auch die zwischen Zufluss und Einziehungsentscheid auf ihnen erzielten Erträge unterliegen, wobei diese Vermögensvorteile über die Erhebung einer Ersatzforderung abzuschöpfen sind. Dasselbe gilt in Bezug auf die Ersatzforderung, welche sich ebenfalls auf die allfällig erwirtschafteten Erträge erstreckt (Schmid, a.a.O., § 2/StGB 70-72 N 59, 153 und 110). Dabei unterliegen der Einziehung bzw. der Ersatzforderung indes nur die tatsächlich erzielten Erträge. Für die Erhebung eines generellen Zinses von 5 %, analog einer Zinsforderung gemäss Art. 73 Abs. 1 OR, wie die Beschwerdeführerin offenbar annimmt, bieten die Einziehungsbestimmungen keinen Raum. In diesem Zusammenhang ist indes zu beachten, dass die Ausdehnung der Einziehung auf Erträge zu praktischen Schwierigkeiten führt, wenn die Vermögenswerte in Betriebe investiert wurden, so dass der tatsächlich erzielte abzuschöpfende Ertrag kaum mehr zu errechnen ist (Schmid, a.a.O., § 2/StGB 70-72 N 60). Von dieser Konstellation ist im zu beurteilenden Fall für die gegenüber den betroffenen Handelsgesellschaften ausgesprochenen Ersatzforderungen auszugehen. In Bezug auf die gegen X.________ ausgesprochene Ersatzforderung wird seine Beschwerde mit Urteil vom 29. Oktober 2009 gutgeheissen, so dass die Vorinstanz - unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius - ohnehin über die Bemessung der Forderung zu entscheiden haben wird (vgl. Parallelverfahren 6B_86/2009). Im Übrigen hat die Vorinstanz die gegenüber den betroffenen Privatpersonen und Handelsgesellschaften erhobenen Ersatzforderungen geschätzt und jeweils der Höhe nach auf die den Umfang der im Untersuchungsverfahren beschlagnahmten Vermögenswerte begrenzt. Dies ist angesichts der Komplexität der Verhältnisse nicht zu beanstanden. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz die Beschlagnahme der Konten in dem die Ersatzforderung übersteigenden Betrag im nationalen Strafverfahren aufgehoben hat. Für eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahme bestand in strafrechtlicher Hinsicht kein Anlass mehr. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.