Citation: 9C_899/2007 28.03.2008 E. 5

5.1 Wäre tatsächlich - wovon bei der Scheidung sowohl die Parteien als auch das Scheidungsgericht ausgegangen sind - im Scheidungszeitpunkt beim Mann der Vorsorgefall noch nicht eingetreten, so hätte die Vorinstanz ohne weiteres einen Entscheid zu fällen gehabt, welcher gemäss Art. 25a FZG die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, die hälftige Austrittsleistung an die Frau zu überweisen. Nun ist allerdings die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass entgegen dieser Annahme im Scheidungszeitpunkt der Vorsorgefall Invalidität beim Mann bereits eingetreten sei, weshalb nicht eine Teilung gemäss Art. 122 ZGB, sondern einzig eine Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB möglich sei. Diese neue Situation sei auf dem Zivilrechtsweg zu lösen. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, damit das rechtskräftige Scheidungsurteil missachtet und in Überschreitung ihres Zuständigkeitsbereichs von der darin festgelegten Entschädigungsregelung abgewichen zu sein. Zudem sei bis zum Scheidungszeitpunkt noch keine Rente bezahlt worden und liege deshalb kein Vorsorgefall vor. 5.2 Grundsätzlich trifft es zu, dass das Berufsvorsorgegericht an die im Scheidungsurteil festgelegte Teilung gebunden ist und diese bloss zu vollziehen hat, und zwar auch dann, wenn nach dem massgebenden Zeitpunkt (Rechtskraft des Scheidungsurteils; E. 3) ein Vorsorgefall eintritt (Art. 25a Abs. 1 FZG; BGE 132 III 401 E. 2.2 S. 404, 132 V 337 E. 2.2 S. 341 f.). Anders verhält es sich jedoch, wenn sich nachträglich herausstellt, dass in Wirklichkeit bereits vor dem massgebenden Zeitpunkt ein Vorsorgefall eingetreten ist, weil in diesem Fall das ganze in den Art. 122/141-142 ZGB sowie Art. 25a FZG geregelte Verfahren nicht zur Anwendung gelangen kann (BGE 132 V 337 E. 1.4 S. 341). Dies kommt vor allem vor, wenn nachträglich rückwirkend auf einen früheren Zeitpunkt Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Rente, Kapitalabfindung) zugesprochen werden. Hat in einem solchen Fall das Berufsvorsorgegericht die Teilung nach Art. 122 ZGB noch nicht vorgenommen, hat es allenfalls das Verfahren zu sistieren, wenn die rückwirkende Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge auf einen Zeitpunkt vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs wahrscheinlich ist oder diesbezügliche Abklärungen der Vorsorgeeinrichtung im Gange sind, oder - wenn eine rückwirkende Ausrichtung feststeht - die Sache an das Scheidungsgericht zu überweisen, damit es - allenfalls auf dem Wege der Revision des Scheidungsurteils (Art. 148 Abs. 2 ZGB; Baumann/Lauterburg, a.a.O., N 53 und 59 Vorbemerkungen zu Art. 122-124 ZGB sowie N 18 zu Art. 142 ZGB; Stauffer, a.a.O., Rz. 1207 S. 451) - eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB festsetze; denn das Berufsvorsorgegericht ist nicht zuständig, eine solche Entschädigung festzusetzen (Urteil vom 7. Mai 2007 [B 107/06] E. 4.2.2; Urteil vom 21. März 2007 [B 104/05] E. 5 und 6; Geiser, Zur Frage des massgeblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra.ch 2004 S. 301 ff., 312; vgl. auch Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 122/141-142 ZGB und N 10 zu Art. 124 ZGB).