Citation: 1A.144/2002 19.07.2002 E. B

Gegen den Beschwerdeentscheid des UVEK vom 26. April 2001 reichten A.________ und 20 Mitbeteiligte der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Am 5. Juli 2001 leitete das Bundesgericht die Beschwerde-Akten an die Rekurskommission UVEK weiter. In seinem auch den Parteien zugestellten Begleitschreiben erwog das Bundesgericht, der angefochtene Departementsentscheid sei erst nach Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vorgenommenen Gesetzesänderungen gefällt worden. Art. 23 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EleG) in der Fassung vom 18. Juni 1999 sehe gegen Plangenehmigungsentscheide neu die Beschwerde an die Rekurskommission UVEK vor. Gemäss Art. 63 Abs. 2 EleG sei das alte Verfahrensrecht nur auf "hängige Beschwerden" anwendbar. Demnach seien alle nach dem 1. Januar 2000 erhobenen Beschwerden zunächst der Rekurskommission UVEK zu unterbreiten. Mit Verfügung vom 9. Juli 2001 bestätigte die Rekurskommission UVEK die Überweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht und stellte im Übrigen fest, dass weitere verfahrensrechtlich gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sowohl beim Bundesgericht als auch beim Bundesrat hängig seien. Die Rekurskommission UVEK werde mit den betroffenen Instanzen einen Meinungsaustausch über die Frage der Zuständigkeit in die Wege leiten. Mit Schreiben vom 8. August 2001 teilte die Rekurskommission UVEK den Beschwerdeführern mit, sie sei zum Ergebnis gelangt, dass der Bundesrat zur Beschwerdebehandlung zuständig sei. Nach ihrer Auffassung müsse Art. 63 EleG so ausgelegt werden, dass das Datum der erstinstanzlichen Verfügung das massgebende Verfahrensrecht bestimme. Habe die Genehmigungsbehörde am 1. Januar 2000, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung, noch nicht entschieden, so seien das - am Stichtag noch hängige - Gesuch und allfällige nachfolgende Beschwerden nach dem neuen Verfahrensrecht zu beurteilen. Sei dagegen die erstinstanzliche Verfügung noch vor dem 1. Januar 2000 ergangen, so seien entgegen der offenbar lückenhaften Regelung von Art. 63 Abs. 2 EleG nicht nur am 1. Januar 2000 "hängige Beschwerden", sondern auch später hiergegen oder gegen einen Beschwerdeentscheid eingereichte Beschwerden nach altem Verfahrensrecht zu beurteilen. Da im vorliegenden Fall die Plangenehmigungsverfügung vom 21. April 1997 datiere, finde demnach das alte Verfahrensrecht Anwendung. Zuständig für die Beurteilung der gegen den Beschwerdeentscheid des UVEK gerichteten Rechtsmittels sei damit der Bundesrat. Das Bundesamt für Justiz als Instruktionsbehörde des Bundesrates teile die Auffassung der Rekurskommission und werde das Beschwerdeverfahren übernehmen. Das UVEK und das Bundesgericht (das über das geplante Vorgehen telefonisch unterrichtet wurde) seien mit dieser Verfahrensfortsetzung einverstanden. Der Bundesrat trat mit Entscheid vom 29. Mai 2002 auf die Beschwerde von A.________ und der Mitbeteiligten ein und wies sie ab.