Citation: 6S.615/1998 18.08.2000 E. 2

2.- Gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten u.a. bestraft, wer im Inland das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert. Mit dieser Strafe kann Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden. In leichten Fällen kann auch nur auf Busse erkannt werden. a) Diesen Tatbestand kann u.a. derjenige erfüllen, welcher einen illegal in der Schweiz weilenden Ausländer beherbergt (s. BGE 118 IV 262 E. 3a; 112 IV 121 E. 1; nicht publizierte Urteile des Kassationshofes vom 16. September 1982; dazu Valentin Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Diss. Zürich 1991, S. 87 ff.). Gemäss Art. 83 Ziff. 1 Abs. 4 des bundesrätlichen Entwurfs zu einem Ausländergesetz von 1978, welches in der Folge vom Volk abgelehnt worden ist, sollte bestraft werden, "wer die rechtswidrige Einreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt unterstützt, namentlich indem er den Ausländer beherbergt" (BBl 1978 II 169 ff., 262). Laut Botschaft bestimmte Art. 83 des Entwurfs klarer als Art. 23 Abs. 1 ANAG, "wann ein strafbares Verhalten vorliegt" (BBl 1978 II 169 ff., 233). Bei der Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG kommt als tatbestandsmässiges Verhalten indessen nicht nur das "Beherbergen" (etwa durch den Gastwirt) bzw. die "Gewährung von Unterkunft" (etwa durch den Arbeitgeber) in Betracht, sondern ganz allgemein die Überlassung von Wohnraum. Das Beherbergen bzw. die Überlassung von Wohnraum an einen illegal in der Schweiz weilenden Ausländer erfüllt den Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nach dessen ratio legis aber nur dann, wenn dadurch der behördliche Zugriff auf den Ausländer erschwert wird (nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes vom 27. Juli 1990 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich c. B.). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Ausländer polizeilich gemeldet ist, die Behörde daher dessen Identität und Adresse kennt und somit jederzeit auf ihn Zugriff hat. Das war vorliegend indessen nicht der Fall. Der Beschwerdeführer hat somit nach den zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (kant. Akt. act. 56 S. 39), auf welches im angefochtenen Entscheid (S. 29) verwiesen wird, den objektiven Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG erfüllt, indem er den rechtswidrig in der Schweiz weilenden Ausländern vorwiegend albanischer Herkunft für die Dauer von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten Wohnraum überliess und sie so der Verfügungsgewalt der Behörden entzog. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird denn auch nicht bestritten, dass in einem Fall der vorliegenden Art die Anwendung von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG grundsätzlich in Betracht kommt. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, nur in zwei Anklagepunkten habe eine Übergabe des Mietobjekts an illegal in der Schweiz weilende Personen stattgefunden, nämlich im Anklagepunkt c (durch ihn selbst) und im Anklagepunkt l (ohne sein Wissen durch A.________). In allen übrigen Anklagepunkten, in denen er verurteilt worden sei, sei nicht nachgewiesen, dass die ursprünglichen, seitens der Liegenschaftsverwaltung einquartierten Mieter bei der Übergabe der Wohnungen und während der nur ihnen gewährten Nutzungsdauer sich tatsächlich illegal in der Schweiz aufgehalten hätten. Diese Anklagepunkte beträfen illegal in der Schweiz weilende Ausländer, welche ohne jede Beteiligung und ohne Kenntnis des Beschwerdeführers gleichsam als nachträglich eingezogene, vertragslose Nutzer in den Wohnungen gehaust hätten (Nichtigkeitsbeschwerde S. 3/4). Der Einwand ist zum einen unzulässig und zum andern unbegründet. Dem Beschwerdeführer war gemäss den für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz aufgrund früherer Vorfälle bekannt, dass in seinen Wohnungen illegal in der Schweiz weilende Personen als Untermieter bzw. als "vertragslose Nutzer" lebten (angefochtenes Urteil S. 16 unten). Er hat durch sein von Gleichgültigkeit gekennzeichnetes Geschäftsgebaren diese Situation akzeptiert und gefördert. Die Identität und die Anwesenheitsberechtigung der Mieter wurde nicht überprüft, es wurden oft keine schriftlichen Mietverträge abgeschlossen, die Mieter wurden nicht gemeldet und Kontrollen unterblieben, obschon dazu gerade auch deshalb Anlass bestanden hätte, weil einerseits die Mieter entgegen den Abmachungen nicht zur Vertragsunterzeichnung erschienen, andererseits aber die Mietzinse bezahlt wurden (angefochtenes Urteil S. 16/17). Der Beschwerdeführer hat damit nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz einen Zustand geschaffen, der zur Beherbergung von illegal in der Schweiz weilenden Ausländern in grosser Zahl in seinen Wohnungen führte (angefochtenes Urteil S. 17 oben). c) Die Feststellungen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe in den Anklagepunkten, die zu seiner Verurteilung führten, gewusst bzw. in Kauf genommen, dass die in seinen Wohnungen lebenden Ausländer illegal im Land weilten, ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz beruhen entgegen einer Bemerkung in der Beschwerde (S. 4/5) nicht auf allgemeinen Erfahrungssätzen, deren Anwendung im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde überprüfbar ist. Sie stützen sich vielmehr auf die Aussagen des Beschwerdeführers selbst (s. etwa angefochtenes Urteil S. 15/16), auf die Aussagen von dessen Mitarbeiter und Vertrauensmann A.________ (angefochtenes Urteil S. 11 ff.) und der Zeugin C.________ (angefochtenes Urteil S. 13 f.) sowie auf verschiedene Indizien (angefochtenes Urteil S. 14/15). Sie sind das Ergebnis von Beweiswürdigung, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu überprüfen ist. Die Vorinstanz hat sich zudem in allen Anklagepunkten, in denen sie das erstinstanzliche Urteil bestätigte, eingehend mit der Tatfrage befasst, was der Beschwerdeführer betreffend den Status der in seinen Wohnungen lebenden Ausländer gewusst bzw. in Kauf genommen habe (angefochtenes Urteil S. 18 ff.). Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG verstösst demnach nicht gegen Bundesrecht.