Citation: 5C.208/2005 14.02.2006 E. 5

Das Obergericht hat weiter festgestellt, dass sich der Kläger inzwischen zum dritten Mal verheiratet hat, und in diesem Zusammenhang erwogen, die neue Ehefrau sei aufgrund ihrer ehelichen Beistandspflicht gehalten, den Kläger bei der Erfüllung seiner unterhaltsrechtlichen Pflichten zu unterstützen oder jedenfalls nicht zu behindern. Angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel bedeute dies, dass sie wenigstens für ihren eigenen Unterhalt aufkommen müsse. Als Folge könne im Existenzminimum des Klägers nur der hälftige Grundbetrag für ein Ehepaar und nur die Hälfte des Mietzinses berücksichtigt werden. Der Kläger wendet dagegen ein, seine Frau, die vorher in der Romandie um Asyl nachgesucht habe, über keine Deutschkenntnisse verfüge und ihre berufliche Ausbildung in der Schweiz nicht ohne weiteres verwerten könne, sei objektiv nicht in der Lage, an den ehelichen Unterhalt beizutragen, weshalb die vom Obergericht genannten Grundsätze im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen könnten. Mit seinen Vorbringen versucht der Kläger neue Tatsachen einzuführen, die sich im angefochtenen Urteil nicht finden. Dies ist im Berufungsverfahren unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG); der Kläger hätte diesbezüglich staatsrechtliche Beschwerde erheben und vorbringen müssen, das Obergericht habe es in willkürlicher Weise unterlassen, entsprechende Tatsachenfeststellungen zu treffen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dass die neue Ehefrau objektiv gar nicht in der Lage wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so an den ehelichen Unterhalt beizutragen, lässt sich entgegen den sinngemässen Vorbringen des Klägers auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass sie offenbar durch die Fürsorge unterstützt wird, wird doch bei den Fürsorgeleistungen gerade kein hypothetisches Einkommen angerechnet und hängen diese mit anderen Worten nicht von einer objektiven Erwerbsunmöglichkeit, sondern von den tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Ob es vertretbar wäre, wenn Fürsorgeleistungen bei objektiv unmöglicher Erwerbsarbeit letztlich indirekt zum Unterhalt eines vorehelichen Kindes des anderen Ehegatten dienen würden, kann demnach ebenso offen bleiben wie die in der Lehre umstrittene Frage, ob die neue Ehefrau gegenüber Kindern aus früherer Ehe den Vorzug geniesst, ob umgekehrt der Kinderunterhalt dem Ehegattenunterhalt generell vorgeht oder ob beide Ansprüche gleichwertig sind (vgl. zur Kontroverse: Hegnauer, Berner Kommentar, N. 10 f. zu Art. 285 ZGB; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 08.28 f.). Die rechtliche Erwägung, wonach die neue Ehefrau aufgrund der ehelichen Beistandspflicht mehr an den gemeinsamen Unterhalt beitragen (und hierfür je nach Umständen sogar eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder die bestehende ausdehnen) müsse, um dem Ehemann die Zahlung des geschuldeten Unterhalts an sein voreheliches Kind zu ermöglichen, wird vom Kläger als solche nicht in Frage gestellt, beschränkt er doch seine Rügen auf tatsächliche Vorbringen, die nach dem Gesagten im Berufungsverfahren unzulässig sind; im Übrigen entspricht die obergerichtliche Erwägung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (127 III 68 E. 3 S. 72; vgl. auch Bühler/ Spühler, Berner Kommentar, N. 105 zu Art. 157 aZGB). Vor diesem Hintergrund und angesichts des den kantonalen Instanzen bei der Unterhaltsfestsetzung zukommenden weiten Ermessens (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; zur diesbezüglich zurückhaltenden Überprüfung durch das Bundesgericht: BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162), lässt sich jedenfalls nicht von Ermessensmissbrauch sprechen, wenn das Obergericht als Folge seiner Überlegungen im schuldnerischen Existenzminimum nur den hälftigen Ehepaaransatz und die Hälfte des Mietzinses berücksichtigt und somit dem Kläger im Ergebnis ein tieferes Existenzminimum zugestanden hat, als wenn er sich nicht neu verheiratet hätte.