Citation: C 228/04 28.04.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, über den Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG hinausgehend seien zumindest in Fällen wie dem vorliegenden, in dem eine versicherte Person beim von der Insolvenz betroffenen Arbeitgeber mehrere Arbeitsverhältnisse eingegangen war, ausschliesslich aus dem letzten Arbeitsverhältnis herrührende Lohnausstände erfasst, ansonsten es der Versicherte in der Hand hätte, durch geschickte Zuordnung zuletzt bezahlter Löhne auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse eine maximale Insolvenzentschädigung zu erwirken. 3.1 Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf indessen nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 130 II 71 Erw. 4.2, 130 V 232 Erw. 2.2, 295 Erw. 5.3.1, 428 Erw. 3.2, 475 Erw. 6.5.1, 484 Erw. 5.2, 129 V 284 Erw. 4.2, je mit Hinweisen). 3.2 Die ratio legis der Insolvenzentschädigung besteht darin, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unter den in Art. 51 Abs. 1 AVIG genannten weiteren Bedingungen während begrenzter Zeit die Lohnguthaben zu schützen und damit den Lebensunterhalt des betreffenden Arbeitnehmers zu garantieren (Urteil B. vom 18. Februar 2000, C 362/98, Erw. 3b/cc, auszugsweise wiedergegeben in SZS 2001 S. 92 ff., mit Verweis auf BGE 114 V 58 Erw. 3c und die darin erwähnten Materialien sowie Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, Vorbemerkungen zu den Art. 51-58, N. 17 f. und Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 492). Dabei besteht die Schutzbedüftigkeit in diesem Sinne nicht nur, wenn während des Arbeitsverhältnisses der Konkurs eröffnet oder das Pfändungsbegehren eingereicht wird, sondern auch wenn das Arbeitsverhältnis zwar wegen der Insolvenz des Arbeitgebers beendet wird, sich die Eröffnung des Konkurses oder die Einreichung des Pfändungsbegehrens aus Gründen, die der Versicherte nicht zu vertreten hat, verzögern (BGE 114 BV 58 Erw. 3c). Ein gleiches Schutzbedürfnis hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls bejaht für den Fall, dass die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erst nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses eintritt, da es bei der Realisierung eines der Tatbestände gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a-c AVIG nicht darauf ankommt, aus welchen - häufig nicht eruierbaren - Gründen die Arbeitsbeziehung beendigt worden war (Urteil B. vom 18. Februar 2000, C 362/98, Erw. 3b/cc, auszugsweise wiedergegeben in SZS 2001 S. 92 ff.). Weiter wurde in diesem Urteil in Erw. 3c festgehalten, dass der Anspruch auf Insolvenzentschädigung einzig durch die Verjährung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR begrenzt ist. Dies muss sinngemäss auch für die ohnehin selten anzutreffende Fallkonstellation Geltung haben, in welcher der Leistungsansprecher bei demselben (insolventen) Arbeitnehmer zwei zeitlich voneinander getrennte Arbeitsverhältnisse eingegangen war. 3.3 Man könnte sich einzig fragen, ob die in Art. 52 Abs. 1 AVIG vorgesehene zeitliche Begrenzung des Entschädigungsanspruchs auf die Lohnforderungen der - je nach Geltungszeitraum der Bestimmung - letzten drei, vier oder sechs Monate des Arbeitsverhältnisses in Abkehr vom Wortlaut nicht als eine sämtliche Arbeitsverhältnisse eines Versicherten bei einer Firma erfassende Obergrenze anzusehen wäre. Allenfalls wäre die in einer derartigen Ausgangslage befindliche versicherte Person gegenüber jenen Angestellten in unsachgemässer Weise privilegiert, die bei der nachmalig konkursiten Firma durchgehend tätig waren. Wie es sich damit verhält, braucht indessen nicht beantwortet zu werden, da die noch offen gebliebenen Lohnausstände vom Oktober bis Dezember 1997 ohnehin innerhalb der im massgebenden Zeitraum geltenden Sechsmonatsfrist liegen (entschädigtes Arbeitsverhältnis Juli 1998 = 1 Monat; Ende des anderen Anstellungsvertrages: Dezember 1997; die sechs letzten Monate der Arbeitsverhältnisse: August - Dezember 1997 + Juli 1998). 3.4 Zusammengefasst verbieten Grund und Zweck der Insolvenzentschädigung geradezu die von der Verwaltung vertretene, über den Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG hinausgehende Auffassung, von der Insolvenzentschädigung könne ein Angestellter nur profitieren, wenn es sich um Lohnforderungen aus dem letzten Arbeitsverhältnis der insolvent gewordenen Firma handle. Auch den weiteren bei der Auslegung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten (vgl. dazu die in Erw. 3.1 hiervor erwähnte Rechtsprechung) ist nichts derartiges zu entnehmen. Entscheidend ist allein, dass die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem insolventen Arbeitgeber stammenden offenen Lohnforderungen nicht mehr als die letzten sechs Monate dieses Angestelltenverhältnisses umfassen. Als äussere zeitliche Grenze für die Geltendmachung des Anspruchs gilt die in Art. 128 Ziff. 3 OR genannte Verjährungsfrist von fünf Jahren, die vorliegend eingehalten ist. 3.5 Selbstredend steht jede Rechtsausübung unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Anhaltspunkte, dass ein solcher vorliegen könnte, finden sich indessen nicht.