Citation: C 85/04 11.10.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin anerkennt die Rückforderung der Arbeitslosenentschädigung im Umfang, in welchem sie in den Monaten März bis Mai und August 2002 Zwischenverdienst erzielt hat, zu Recht. 2.2 Strittig ist, ob die Arbeitslosenkasse für die Kontrollperiode Oktober 2002 zufolge nachträglicher Tilgung von 23 Einstelltagen einen (Teil-)Betrag von Fr. 3'157.75 zurückfordern durfte. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn stellte die Versicherte am 30. Oktober 2002 für die Dauer von 10 Tagen und am 31. Oktober 2002 für die Dauer von 31 Tagen, dies jeweils mit Wirkung ab dem 21. September 2002, in der Anspruchsberechtigung ein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht reduzierte die letztere Sanktion auf 15 Tage (Urteil vom 6. Januar 2004, C 213/03). Es ergibt sich somit eine gesamthafte Einstellungsdauer von 25 (statt 41) Tagen. Das Vorgehen der Vorinstanzen ist rechtens, sofern ausserhalb der Kontrollperiode Oktober 2002 nicht mehr als zwei Einstellungstage zur Tilgung gelangten (Beginn der Einstellung: 21. September 2004; vgl. Art. 45 Abs. 1 AVIV). Dazu lässt sich den Akten indes nichts Abschliessendes entnehmen. Es kann daher nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass die per Oktober 2002 zum Tragen kommenden 23 Einstellungstage (entsprechend der Anzahl kontrollierter Tage) zusammen mit weiteren, ausserhalb der Kontrollperiode Oktober 2002 getilgten Einstellungstagen den (erst nach Eröffnung des Urteils vom 6. Januar 2004 feststehenden) Gesamtumfang von 25 Tagen überschreiten. Die letztinstanzlich eingereichten Belege vermögen diese Unsicherheit nicht zu beseitigen. Die Sache wird daher an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie diese Frage gestützt auf die vollständigen Kassenakten, welche dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht vorliegen, überprüfe und neu verfüge. 2.3 Die Beschwerdeführerin verlangt noch, die Rückforderung sei teilweise gegen "Spesen" aufzurechnen, die ihr im August 2002 bei der Ausübung des Zwischenverdienstes (im Wesentlichen durch den Arbeitsweg) entstanden seien. Da sie den Zwischenverdienst den Organen der Arbeitslosenversicherung nicht gemeldet hatte, unterblieb zwangsläufig auch das für die Ausrichtung von Pendlerkostenbeiträgen (Art. 69 und 71 AVIG) erforderliche vorgängige Gesuch. Wird ein solches ohne entschuldbaren Grund erst nachträglich eingereicht, kann die Leistung nach (gesetzmässiger; BGE 111 V 404 Erw. 2) Verordnungsvorschrift erst von diesem Zeitpunkt an ausgerichtet werden (Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 3 AVIV). Die Bestimmung, wonach der Versicherte das Gesuch um einen Pendlerkostenbeitrag vor dem auswärtigen Arbeitsantritt einreichen muss, stellt keine blosse Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Der Zweck der Voranmeldung besteht darin, der kantonalen Amtsstelle die Prüfung zu ermöglichen, ob die im Gesetz umschriebenen materiellen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (ARV 1986 Nr. 37 S. 177 Erw. 1b). Ein Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge besteht somit bereits aus diesem formellen Grund nicht; die materiellen Anspruchsvoraussetzungen, so hinsichtlich der Frage, in welcher Höhe die Fahrtkosten notwendig im Sinne von Art. 69 AVIG waren, brauchen daher nicht geklärt zu werden. Angesichts der Umstände (Nichtdeklaration des Zwischenverdienstes) bleibt es der Beschwerdeführerin auch von vornherein verwehrt, sich darauf zu berufen, die Verwaltung habe sie nicht über den entsprechenden Leistungstitel informiert.