Citation: BGE 150 III 268 E. 4.5.5

Zur Beantwortung der Frage der Gültigkeit der alten Konkursübereinkünfte sind die Regeln des Verfassungs- und Völkerrechts heranzuziehen (u.a. STOJILJKOVIC/STAEHELIN, BSK, a.a.O.; BRACONI, a.a.O., N. 21 vor Art. 166-175 IPRG; GILLIÉRON, a.a.O.): Gemäss Art. 56 Abs. 1 BV können die Kantone in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren die Kantone souverän und zum Abschluss befugt, und die kantonalen völkerrechtlichen Verträge, die vor 1848 mit dem Ausland abgeschlossen wurden, gelten grundsätzlich fort (BGE 104 III 68 E. 3). Kantonale Staatsverträge mit dem Ausland werden zwar (bundesstaatsrechtlich, landesintern) dem kantonalen Recht zugewiesen (BGE 109 III 68 E. 2). Wegen ihrer Natur BGE 150 III 268 S. 278 gelten sie dennoch nach allgemeiner Auffassung als Völkerrecht (u.a. BIAGGINI, BV Kommentar, 2. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 56 BV; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 1971; SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 40 zu Art. 95 BGG; MAROONIAN/KOLB, in: Commentaire romand, Constitution fédérale [nachfolgend: CR], 2021, N. 27 zu Art. 56 BV, und MARTENET, CR, a.a.O., N. 60 zu Art. 190 BV; LOOSER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 31 zu Art. 190 BV; so bereits nach der früheren BV: SCHINDLER, in: Kommentar zur Bundesverfassung [...], Stand: 1988, N. 7 zu Art. 9 aBV, ihm folgend STOJILJKOVIC/STAEHELIN, BSK, a.a.O.; GILLIÉRON, a.a.O.). Die kantonalen Staatsverträge gehen dem internen kantonalen Recht vor, müssen aber einem späteren abgeschlossenen Staatsvertrag des Bundes weichen (u.a. BIAGGINI, a.a.O.; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 1132). Einen solchen einschlägigen Staatsvertrag gibt es nicht. Hingegen widerspricht das spätere IPRG mit seinem Erfordernis der Anerkennung des ausländischen Konkurses der grundsätzlichen Universalität des Konkurses, wie sie in der alten Konkursübereinkunft mit Bayern für das Vertragsgebiet völkerrechtlich festgelegt wird. In seiner Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs von Völkerrecht vor Landesrecht, unter Vorbehalt einer allfälligen Ausnahme: Wenn das Parlament bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz erlassen hat, hat dieses den Vorrang (BGE 148 II 169 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 99 Ib 39 ["Schubert"]; die Gegenausnahme nach der Praxis gemäss BGE 125 II 417 ["PKK"] ist hier nicht von Belang). Anhaltspunkte, dass das Parlament bei der Schaffung oder Revision des IPRG bewusst die alte Konkursübereinkunft mit Bayern brechen wollte, bestehen jedoch nicht. Vielmehr wird ausdrücklich die geordnete Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung der alten Konkursübereinkünfte in Betracht gezogen, ohne dass dies jedoch geschehen ist. Nach dem Dargelegten kann der in BGE 109 III 83 E. 3 mögliche und von POUDRET/SANDOZ-MONOD (a.a.O.) befürwortete Schluss, dass mit Inkrafttreten des IPRG die alte Konkursübereinkunft mit Bayern ausser Kraft gesetzt wurde, nicht gezogen werden. Die Konkursübereinkunft mit dem ehemaligen Königreich Bayern von 1834 ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - weiterhin in Kraft, wie das Obergericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat. BGE 150 III 268 S. 279