Citation: C 85/04 11.10.2004 E. 1.2

1.2.1 Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 Erw. 1, 126 V 399 Erw. 1). Bei formloser Zusprechung von Arbeitslosentaggeldern sind - wie in andern Fällen faktischen Verwaltungshandelns - die Rückkommenstitel der Wiedererwägung oder prozessualen Revision jedoch nur erforderlich, wenn die in Frage stehende Taggeldabrechnung auch vom Versicherten nicht mehr beanstandet werden kann, das Verwaltungshandeln vielmehr eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen eintretende vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht hat. Dies ist der Fall, wenn anzunehmen ist, ein Versicherter habe sich mit einer getroffenen Regelung abgefunden, wenn er sich also nicht innert (nach den Umständen) angemessener Überlegungs- und Prüfungsfrist dagegen verwahrt. Vorher darf die Verwaltung - unter Vorbehalt des Vertrauensschutzes - grundsätzlich frei, das heisst ohne Bindung an Wiedererwägung oder Revision, auf ihre Abrechnung zurückkommen (Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV 131/1995 S. 498 Fn. 125), wie es ihr auch zusteht, während laufender Rechtsmittelfrist voraussetzungslos auf eine formelle Verfügung zurückzukommen (BGE 122 V 368 Erw. 3 mit Hinweisen). 1.2.2 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - möglich (BGE 125 V 393 oben; vgl. Urteil B. vom 19. Dezember 2002, I 222/02, Erw. 3.2; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 470 Rz. 16; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 53 Rz. 20). 1.2.3 Von der Wiedererwägung ist die sogenannte prozessuale (besser: prozedurale) Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen nur innerhalb der für die Revision von Beschwerdeentscheiden (Art. 67 VwVG) massgebenden Fristen zulässig (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145; vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 53 Abs. 1 ATSG: Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz. 16). Danach gilt nebst der absoluten zehnjährigen Frist, welche mit der Eröffnung des Entscheids einsetzt, eine relative 90-tägige Frist, welche mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Bei einer Revision von Amtes wegen hat die Verwaltung in der Regel innert einer Frist von 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes zu verfügen. Eine Ausnahme ist vorzusehen für den Fall, dass der Revisionstatbestand länger dauernde Abklärungen erforderlich macht. Diesfalls genügt es, wenn die Verwaltung dem Versicherten den Revisionsgrund und die (voraussichtliche) Abänderung der Verfügung fristgerecht anzeigt, die erforderlichen Abklärungen innert angemessener Frist nachholt und anschliessend verfügt (analog der Regelung bezüglich der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs: BGE 112 V 182 Erw. 4b; vgl. zum Ganzen Urteil H. vom 23. April 2004, C 214/03, Erw. 3.2.1). 1.3 Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der formlosen Zusprache und Ausrichtung der Taggelder insofern eine die prozessuale Revision der Verfügung begründende neue Tatsache eingetreten, als die Arbeitslosenkasse nachträglich erfuhr, dass die Versicherte Zwischenverdienst erzielt hat und von der kantonalen Amtsstelle in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Die Arbeitslosenkasse hat mit der Rückforderungsverfügung vom 26. November 2002 die für die prozessuale Revision von Verfügungen geltenden Fristen (vgl. Erw. 1.2.3 hievor) eingehalten. Nach unwidersprochen gebliebener Feststellung in der strittigen Verfügung erlangte sie erst am 1. Oktober 2002 durch Mitteilung des zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Kenntnis über den von März bis Mai sowie August 2002 erzielten Zwischenverdienst; die Einstellungsverfügungen ergingen Ende Oktober 2002. Das Gesagte gilt für die Abrechnungsperioden März bis Mai und August 2002. Zweifelhaft ist, ob sich die Verwaltung auch hinsichtlich der Auszahlungsperiode Oktober 2002 auf den Rückkommenstitel der prozessualen Revision zu stützen vermag: Die entsprechende Abrechnung datiert vom 4. November 2002, als die Arbeitslosenkasse bereits Kenntnis der Zwischenverdienste und möglicherweise auch der Einstellungsverfügungen hatte. Verhält es sich so, hat dies gleichwohl keinen Einfluss auf die Rückforderbarkeit von im Oktober ausbezahlten Taggeldern, da jedenfalls die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt sind.