Citation: 2P.303/2001 06.09.2002 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Besteuerung der Versicherungsleistung beruhe auf einer willkürlichen Auslegung und Anwendung des Steuergesetzes. Es geht um eine Entschädigung aus Haftpflicht in der Höhe von Fr. 400'000.-, welche die Versicherung in Form einer Kapitalleistung für den mutmasslichen Lohnausfall und die mutmassliche Rentenkürzung im Jahre 1995 ausgerichtet hat. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, § 26 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 (alte Fassung) sei anwendbar, wonach "Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung oder Haftpflicht für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile oder für Tod" steuerfrei sind. Die Beschwerdeführer begründen die Willkürrüge mit Argumenten, die sich auf den Wortlaut und die Systematik des Gesetzes stützen. Des Weiteren berufen sie sich namentlich auf den Willen des (historischen) Gesetzgebers. 4.2 Es ist nicht mehr bestritten, dass auf die fragliche Kapitalleistung aus Haftpflicht das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 (StG) zur Anwendung gelangt. Dieses wurde im Hinblick auf das Wirksamwerden des Steuerharmonisierungsgesetzes am 1. Januar 2001 (StHG, SR 642.14) im Jahre 1998 teilweise revidiert, doch ist unbestritten, dass diese Teilrevision keine Vorwirkungen entfaltet und im vorliegenden Fall noch das Steuergesetz in seiner ursprünglichen oder alten Fassung vom 14. September 1992 (nachfolgend abgekürzt StG a.F.) anzuwenden ist. Dieses Gesetz trat an die Stelle des Steuergesetz vom 9. Juli 1964 (im Weiteren aStG). 4.3 Gemäss dem Steuergesetz von 1964 unterlagen der Einkommenssteuer die gesamten Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag und anderen Einnahmequellen (§ 15 Abs. 1 aStG). Steuerbar war namentlich auch jedes Ersatzeinkommen, insbesondere Bezüge aus Familien-, Lohn- und Verdienstausfallkassen sowie ähnlichen Ausgleichskassen, Taggelder aus Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherungen sowie "Kapitalleistungen und Kapitalabfindungen" (Art. 15 Abs. 2 lit. c aStG). Nicht der Einkommenssteuer unterlagen indessen gemäss § 16 lit. d aStG: "Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung oder aus Haftpflicht für bleibende körperliche und gesundheitliche Nachteile sowie für Tod". Das geltende Steuergesetz von 1992 unterwirft der Einkommenssteuer ebenfalls alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (§ 18 Abs. 1 StG). Auch "alle sonstigen Einkünfte, soweit sie an die Stelle der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit treten", sog. Ersatzeinkommen, unterliegen der Steuer (§ 25 Ziff. 1 StG). Diese Bestimmungen wurden durch die Gesetzesnovelle im Jahre 1998 nicht geändert. Die Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung oder aus Haftpflicht für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile sowie für Tod werden bei den steuerbaren Einkünfte nicht ausdrücklich erwähnt. Hingegen erklärte § 26 Ziff. 2 StG in der hier noch anwendbaren, ursprünglichen Fassung - wie bereits § 16 lit. d aStG - als steuerfrei: "Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung oder Haftpflicht für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile oder für Tod". Dieser Steuerbefreiungstatbestand wurde bei der Teilrevision von 1998 mit Rücksicht auf das Steuerharmonisierungsgesetz aufgehoben. 4.4 Vorliegend geht es um eine Entschädigung für Erwerbs- bzw. Rentenausfall. Was die Entschädigungen für die Erwerbsunfähigkeit, das heisst für bleibende oder vorübergehende, vollständige oder teilweise Erwerbsunfähigkeit und damit für tatsächlich erlittenen oder zukünftigen (hypothetischen) Erwerbsausfall sowie für die Erschwerung des wirtschaftlichen Einkommens betrifft, waren solche Entschädigungen bis zum Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes in etwa der Hälfte der Kantone sowie bei der direkten Bundessteuer als Ersatzeinkommen zu einem reduzierten Steuersatz, dem sog. Rentensatz, steuerbar. In einzelnen Kantonen erfolgte zudem eine separate Besteuerung im Rahmen einer Jahressteuer. In den übrigen Kantonen waren solche Entschädigungen nicht steuerbar (Übersicht bei Markus Meili, Schadenersatz und Steuern, StR 36/1981 S. 507 f.). Während im Sozialversicherungsrecht solche Personenschäden regelmässig mit Renten abgegolten werden, die der Einkommenssteuer unterliegen, hat sich im Haftpflichtrecht die Kapitalzahlung als Form der Entschädigung durchgesetzt. Hier haben sich unterschiedliche Praktiken entwickelt, was auch zu Unsicherheiten geführt hat, welche durch die Steuerharmonisierung behoben worden sind (zum Ganzen, vgl. Andreas Girsberger, Die Besteuerung von Kapitalzahlungen in Haftpflichtfällen aus der Sicht des Praktikers, in: Collezione Assista, Genf 1998, S. 234). 4.5 Das Verwaltungsgericht schloss sich im angefochtenen Urteil (S. 6) den "zutreffenden Ausführungen" im Entscheid der Steuerrekurskommission vom 19. April 2001 (S. 6 f.) an. Auszugehen wäre demnach von § 25 Ziff. 1 StG (unveränderte a.F.), wonach zu den steuerbaren Einkünften auch alle sonstigen Einkünfte gehören, soweit sie an die Stelle der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit treten. Die Steuerrekurskommission führte dazu aus, eine derartige Bestimmung unterwerfe alles Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Ersatzeinkommen der Besteuerung. Auch Leistungen aus Kranken-, Invaliden-, Unfall- oder Haftpflichtversicherung fielen als Ersatzeinkommen in Betracht. Entgegen dem allgemeinen Grundsatz, wonach Schadenersatzleistungen nicht steuerbar seien, unterlägen solche Leistungen der Einkommenssteuer, wenn sie wegfallende Erwerbseinkünfte ersetzen. Steuerfrei seien lediglich Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung oder Haftpflicht für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile oder für Tod gemäss § 26 Ziff. 2 StG (a.F.). Da jedoch diese Bestimmung als Ausnahme zur allgemeinen Regel in § 25 Ziff. 1 StG zu verstehen sei, wonach jedes Ersatzeinkommen der Steuer unterliege, greife sie nur, wenn Kapitalauszahlungen aus Haftpflicht Nachteile ausserhalb des Einkommens ausgleichen würden. Lediglich in diesem Fall seien solche Kapitalzahlungen steuerfrei. Wenn Kapitalzahlungen aus Haftpflicht Einkommensersatz seien, unterlägen sie der Besteuerung nach § 25 Ziff. 1 StG. 4.6 Diese Auslegung von § 25 Ziff. 1 und 26 Ziff. 2 StG (a.F.) kann schwerlich als willkürlich bezeichnet werden. Sie gründet auf der Ansicht, dass nach dem thurgauischen Steuergesetz alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit wie auch alle Einkünfte, die an die Stelle der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit treten, der Steuer unterliegen und Ausnahmen von diesem Grundsatz im Gesetz abschliessend aufgezählt sind (Generalklausel mit negativer Enumeration). Nach dem Prinzip der Gesamtreineinkommenstheorie, wie es auch der direkten Bundessteuer und den Steuergesetzen anderer Kantone zu Grunde liegt, werden grundsätzlich alle Vermögenswerte, die einer steuerpflichtigen Person während eines bestimmten Zeitabschnittes zufliessen, gesamthaft als Einkommen besteuert. Es ist daher auch im privaten Bereich bei jedem einzelnen Vermögenszufluss zu prüfen, ob dieser einen Vermögenszugang bewirkt oder nicht (vgl. Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Therwil/Basel 2001, N 8 ff. zu Art. 16 DBG; Wolfgang Maute, Kommentar zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1989, N 1 zu § 15; ferner BGE 125 V 383 E. 2b S. 386 f.; 114 Ia 221 E. 4a S. 227; 108 Ib 227 E. 2a S. 229). Die allgemeine Steuer vom Einkommen natürlicher Personen erfasst in diesem Sinne auch alles Ersatzeinkommen. Es ist daher nicht unhaltbar, wenn Verwaltungsgericht und Steuerrekurskommission davon ausgehen, die Steuerfreiheit für Kapitalleistungen aus Haftpflicht für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile beschränke sich auf solche, welche nicht an Stelle von (steuerbarem) Einkommen treten, wie namentlich die Entschädigung für die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Haushaltführung.