Citation: 4P.31/2007 27.04.2007 E. 3

Nach § 50 Abs. 2 ZPO SZ darf das Gericht einer Partei nicht mehr oder anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, und nicht weniger, als der Gegner anerkannt hat. Vorbehalten bleiben Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien nicht frei verfügen können (Abs. 3). Bleibt das Vorbringen einer Partei unklar, unvollständig oder unbestimmt, so ist ihr, insbesondere durch richterliche Befragung, Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben (§ 51 ZPO SZ: Richterliche Fragepflicht). Die richterliche Fragepflicht wird nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nach der kantonalen Praxis so ausgelegt, dass der Richter auf unzulängliche Rechtsbegehren hinzuweisen hat, die richterliche Fragepflicht aber durch den Willen der befragten Partei begrenzt ist. 3.1 Das Kantonsgericht Schwyz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Klageschrift vom 2. August 2005 das einzige Rechtsbegehren auf Unterlassung ausdrücklich als vorsorgliche Massnahme verlangt hatte. Da der Wortlaut des Begehrens eindeutig auf die Unterlassung für die Dauer des Verfahrens gerichtet war, prüfte das Gericht, ob sich aus dem prozessualen Verhalten der Beschwerdeführerin hinreichend klar ergebe, dass sie ihr Begehren darüber hinaus als materiellen Antrag habe stellen wollen. Eine entsprechend klare Willensäusserung verneinte das Kantonsgericht insbesondere deshalb, weil die Beschwerdeführerin ihre ursprünglich gestellten Rechtsbegehren in der Replik ausdrücklich wiederholt hatte, obwohl zuvor ihr Massnahmebegehren vom Einzelrichter mit der Begründung abgewiesen worden war, vorsorgliche Massnahmen könnten nicht weiter gehen als die Anträge im Hauptprozess. 3.2 Die Beschwerdeführerin verkennt die Begründung im angefochtenen Entscheid, wenn sie sinngemäss behauptet, sie habe entgegen der Feststellung des Kantonsgerichts einerseits in der Klagebegründung eindeutig erklärt, dass ihr Antrag entgegen dem Wortlaut nicht nur für die Dauer des Verfahrens gelten solle, und sie habe anderseits auf die Ablehnung des Begehrens um vorsorgliche Massnahme bloss nicht reagiert. Das Kantonsgericht hat aus der ausdrücklichen und vorbehaltlosen Wiederholung der Anträge in der Replik geschlossen, die Beschwerdeführerin habe im Hauptprozess kein Unterlassungsbegehren stellen wollen. Das Gericht hat dabei berücksichtigt, dass der Beschwerdeführerin die Begründung der Einzelrichterverfügung bekannt war, wonach das Massnahmebegehren abgewiesen wurde, weil kein entsprechendes Hauptbegehren gestellt worden sei. Das Kantonsgericht hat damit das prozessuale Verhalten der Beschwerdeführerin weder willkürlich (vgl. BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis) noch wider Treu und Glauben (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 126 II 97 E. 4b S. 104 f., je mit Verweisen) ausgelegt. 3.3 Ein innerer Widerspruch ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht darin zu sehen, dass ihr Antrag auf vorsorgliche Massnahmen zum Scheitern verurteilt war, wenn kein entsprechendes Begehren in der Hauptsache gestellt wurde. Gerade mit dieser Begründung hatte der Einzelrichter das Massnahmebegehren abgewiesen. Wenn die Beschwerdeführerin in Kenntnis dieser Begründung nicht erklärte, dass sie ihr Unterlassungsbegehren in der Hauptsache habe stellen wollen, kann dieses Verhalten widerspruchsfrei als Verzicht auf den Antrag überhaupt verstanden werden. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, aus welchen Umständen das Kantonsgericht hätte schliessen müssen, dass die Beschwerdeführerin den Hinweis des Einzelrichters als Versehen aufgefasst hatte, wonach ein Unterlassungsbegehren nicht mehr Teil des Hauptprozesses sein würde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht auch die Voraussetzung der Unklarheit, Unvollständigkeit oder Unbestimmtheit in vertretbarer Weise und damit willkürfrei verneint, an welche gemäss § 51 ZPO SZ die richterliche Fragepflicht anknüpft. Es handelt sich bei der - durch das prozessuale Verhalten der Beschwerdeführerin bestätigten - Formulierung des Rechtsbegehrens entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht nicht um ein kleines Versehen, das entgegen allgemein anerkannten prozessualen Prinzipien richtiggestellt werden könnte. Von überspitztem Formalismus kann keine Rede sein.