Citation: 4A_392/2007 04.03.2008 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Handelsgericht habe bei der rechtshilfeweisen Zustellung gegen Art. 2 und 3 HZÜ verstossen, indem es das Zustellgesuch nicht wie im HZÜ vorgeschrieben an die zuständige zentrale Behörde, sondern in Anwendung von Art. 2 der Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich an die Behörde gerichtet habe, in deren Bezirk sich der Adressat des Aktenstückes befindet. Da die Erklärung nach ihrem Art. 8 und Art. 25 HZÜ dem HZÜ vorgehe, hätte die Zustellung nach der Erklärung erfolgen und das Gesuch aufgrund von Art. 3 der Erklärung gemäss den der Erklärung beigefügten Formularen abgefasst werden müssen. Die Vorinstanz habe damit die beiden Staatsverträge vermischt und sowohl das HZÜ als auch die Erklärung verletzt. Die Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich wurde am 1. Februar 1913 abgegeben, als zwischen den beiden Ländern die Haager Übereinkunft vom 17. Juli 1905 betreffend Zivilprozessrecht (SR 0.274.11; im Folgenden HÜ) galt. Nach Art. 8 der Erklärung ist für die Beziehungen zwischen den beiden vertragsschliessenden Parteien die HÜ massgebend, sofern nicht durch die Erklärung eine Abänderung getroffen wird. Heute gilt zwischen der Schweiz und Frankreich das HZÜ. Dieses schliesst nach seinem Art. 11 nicht aus, dass die Vertragsstaaten den unmittelbaren Verkehr zwischen ihren Behörden zulassen. Gestützt auf Art. 24 HZÜ ist die Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich, die als Zusatzvereinbarung zum HÜ geschlossen wurde (Thomas Bischof, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Diss. St. Gallen 1997, S. 25), auch auf das HZÜ anzuwenden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ersetzt die Erklärung das HZÜ nicht, sondern ergänzt es insofern, als es in Art. 1 den unmittelbaren Verkehr zwischen den schweizerischen Behörden und den französischen Staatsanwälten gestattet (vgl. auch Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, 3. Aufl. 2003 [Stand Juli 2005], S. 7, abrufbar unter www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/zivil/wegleitungen.html). Der Ansicht der Beschwerdeführerin, das Gesuch hätte gestützt auf Art. 3 der Erklärung gemäss den beigefügten Formularen abgefasst werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Das HÜ enthielt keine zwingende Vorgabe der Ausgestaltung des Gesuchsschreibens. Insofern war es sinnvoll, dass der Erklärung entsprechende Formulare beigefügt wurden. Um die Zustellung zu erleichtern, wurden jedoch im HZÜ obligatorisch zu verwendende Musterformulare eingeführt (Botschaft betreffend Genehmigung von vier Übereinkommen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen, BBl 1993 III S. 1261/1269). Die dadurch beabsichtigte Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens könnte nicht erreicht werden, wenn in (vor Abschluss des HZÜ getroffenen) Zusatzvereinbarungen vorgesehene Formulare jeweils den Vorrang hätten. Darüber hinaus sind die Formulare des HZÜ für den Empfänger des zuzustellenden Schriftstücks vorteilhafter, da ihm der dritte Teil des Ersuchens, der den wesentlichen Inhalt des Schriftstücks wiedergibt, gemäss Art. 5 Abs. 4 HZÜ auszuhändigen ist; die Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich sieht nichts Entsprechendes vor. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Art. 3 HZÜ mit Bezug auf die zu verwendenden Formulare Art. 3 der Erklärung vorgeht (zur lex-posterior-Regel bzw. zur lex favorabilior vgl. Paul Volken, Konventionskonflikte im internationalen Privatrecht, Diss. Freiburg 1977, S. 261 ff.). Selbst wenn das Zustellungsersuchen formell mangelhaft wäre, würde dies im Übrigen entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres bedeuten, dass auch die eigentliche Zustellung unwirksam sei, wenn sie von der ersuchten Behörde trotz der formellen Mängel des Ersuchens durchgeführt wurde. Für den Fall, dass ein Ersuchen nicht den Vorschriften des Übereinkommens entspricht, sieht Art. 4 HZÜ nämlich nur vor, dass die ersuchte Behörde die ersuchende Stelle unverzüglich unterrichtet und ihre Einwände im Einzelnen anführt. Demgegenüber kann dem Übereinkommen nicht entnommen werden, dass ein formell mangelhaftes Ersuchen, welchem die ersuchte Behörde trotz der Mangelhaftigkeit entspricht, zu einer unwirksamen Zustellung führt (BGE 129 III 750 E. 3.1 S. 756).