Citation: H 93/06 19.10.2006 E. 4

Ausgleichskasse und kantonales Gericht haben einen Rückforderungsanspruch verneint mit der Begründung, ein solcher sei verwirkt. 4.1 Wer nicht geschuldete Beiträge entrichtet, kann sie von der Ausgleichskasse zurückfordern. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG (Art. 41 AHVV). Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reinertrag juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Abweichung von Art. 25 Abs. 3 ATSG mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 3 AHVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; die frühere Formulierung lautete inhaltlich identisch, es fehlten lediglich die Worte "in Abweichung von Art. 25 Abs. 3 ATSG"). Art. 16 AHVG statuiert - entgegen dem Wortlaut der Bestimmung - Verwirkungsfristen (BGE 115 V 186 Erw. 2b mit Hinweisen). 4.2 Der Ausgleichskasse folgend, hat die Vorinstanz erwogen, die Steuerveranlagungen für die Jahre 1998 und 1999, in welchen die streitigen Zahlungen flossen, seien am 12. September 2000 respektive am 28. September 2001 rechtskräftig geworden. Dies habe die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 AHVG ausgelöst. Im Juli 2004, als die Rückforderung geltend gemacht wurde, sei somit die Verwirkung längst eingetreten gewesen. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, als Steuerveranlagung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 AHVG habe erst der Einschätzungsvorschlag vom 29. April 2004 zu gelten. Sie beruft sich dabei auf Rz 4071 der vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung über den Bezug der Beiträge (WBB) in der AHV, IV und EO, welche wie folgt lautet: "Der Anspruch auf Beitragsrückerstattung verjährt innert eines Jahres, nachdem die Veranlagung für die direkte Bundessteuer, durch welche die Leistungen der juristischen Person dem Reingewinn zugezählt werden, rechtskräftig wurde. Ohne Bedeutung ist, wann die Lohnbeiträge der Ausgleichskasse entrichtet wurden; die fünfjährige Verjährungsfrist für die Beitragsrückerstattung (...) gilt hier nicht (...)."