Citation: 4A.7/2006 12.04.2006 E. B

Mit Eingabe vom 8. November 2004, die dem IGE am 9. November 2004 zuging, ersuchte der damalige (neue) Vertreter des Beschwerdeführers um Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 PatG, wobei die Gebühren für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages (CHF 500.--) und die versäumte Jahresgebühr (CHF 420.--) inklusive Zuschlag (CHF 200.--) dem Konto des Vertreters belastet werden sollten. Zur Begründung wurde die Vorgeschichte dargelegt. Namentlich wurde erwähnt, es sei zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Vertreter im April 2004 vereinbart worden, dass ohne expliziten Auftrag des Beschwerdeführers keine weiteren Schritte mehr unternommen würden, um das Patent aufrecht zu erhalten, da die Finanzierung nicht sichergestellt sei. Da der Vertreter keinen Auftrag zur Bezahlung der fälligen Jahresgebühren mit Zuschlag innerhalb der Nachfrist für die bezeichneten Länder erhalten hatte, habe er die Patente mit Wirkung vom 30. Juni 2004 als verfallen angesehen; er habe auch keinen Grund gesehen, die nur in der Schweiz verfügbare zweimonatige Frist für die Weiterbehandlung, die ihm mit Verfügung vom 31. Juli 2004 mitgeteilt worden sei, in die Fristenverwaltung aufzunehmen. Als dann der Beschwerdeführer überraschend am 21. September 2004 seinem Vertreter mitgeteilt habe, dass er einen potenziellen Investor gefunden habe und die bereits verfallenen Patente wieder aktivieren wolle, seien die Möglichkeiten abgeklärt und am 28. September 2004 mit dem Beschwerdeführer besprochen worden. Der per E-Mail am Nachmittag des 28. September 2004 erteilte Auftrag, den Antrag zur Weiterbehandlung an das IGE zu stellen, sei anschliessend wegen der Überlastung des Vertreters mit anderen Fällen in einer aussergewöhnlichen Situation aufgrund eines singulären Fehlers versäumt worden. Nachdem der damalige Vertreter des Beschwerdeführers zur Einreichung weiterer Unterlagen veranlasst worden war, trat das IGE mit Verfügung vom 19. Januar 2005 auf das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand vom 9. November 2005 betreffend das Europäische Patent Nr. 0000 nicht ein. Das IGE belastete die Wiedereinsetzungsgebühr von CHF 500.-- dem Kontokorrent des Vertreters und stellte fest, dass die 8. Jahresgebühr im Betrag von CHF 620.-- (CHF 420.-- zuzüglich CHF 200.-- Zuschlagsgebühr) nicht erhoben werde. Zur Begründung führte das IGE insbesondere aus, die Fehlleistung des Vertreters des Beschwerdeführers sei nicht entschuldbar, weshalb diese dem Beschwerdeführer anzulasten sei; der erst kurz vor Ablauf der Frist gefasste Entschluss des Beschwerdeführers, das verfallene Patent zu reaktivieren, sei nicht geeignet, die Frist zu verlängern und vermöge insbesondere nichts daran zu ändern, dass das Hindernis am 2. August 2004 mit dem Eingang der Löschungsanzeige vom 31. Juli 2004 beim zuständigen Vertreter des Beschwerdeführers weggefallen sei.