Citation: 4A_22/2019 E. 2.1.2

2.1.2. Ob die Markeneintragung dem Berechtigten ein positives Recht auf Benutzung des registrierten Zeichens verleiht oder im Wesentlichen nur Abwehrrechte, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Denn die von der Vorinstanz abgelehnte Lehrmeinung geht davon aus, dass das (positive) Recht auf Benutzung von Zeichen zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen grundsätzlich ohnehin jedermann - in den Schranken der Rechtsordnung und unter Respektierung der Rechte Dritter - zusteht. Eine weitergehende Bedeutung räumt denn auch die Vorinstanz der Kontroverse in der Lehre nicht ein: Sie schliesst vielmehr ausdrücklich, dass das der Beschwerdegegnerin 1 durch Art. 13 MSchG nach ihrer Ansicht verliehene positive Gebrauchsrecht ihr erlaubt, ihre Marken innerhalb der Schranken der Rechtsordnung und unter Respektierung der Rechte Dritter zu gebrauchen (wobei sie sich bei dieser Schlussfolgerung auf eine von ihr abgelehnte Lehrmeinung bezieht).