Citation: 1P.404/2002 22.10.2002 E. 2

Dem für die Dauer der Untersuchungshaft bestellten amtlichen Verteidiger wurde keine Entschädigung zugesprochen, weil die Rechtsverweigerungsbeschwerde von der Anklagekammer als von vornherein aussichtslos und damit als unnötiger Aufwand beurteilt wurde. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die Verletzung des Willkürverbotes. Vorab ist zu prüfen, ob die Anklagekammer ihrer Begründungspflicht Genüge getan hat. 2.1 Aus dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten, heute in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; Praxis zu Art. 4 aBV: BGE 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall hat die Anklagekammer ihren Entscheid rechtsgenügend begründet. Aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils geht mit hinreichender Klarheit hervor, weshalb die Anklagekammer die Rechtsverweigerungsbeschwerde als im vornherein aussichtslos einschätzte. Die Anklagekammer schildert das widersprüchliche Verhalten des Angeschuldigten im Asyl- und im Strafverfahren ausführlich. Unter Hinweis auf ihre Willkürkognition setzt sie sich eingehend mit dem Entscheid des Untersuchungsamtes auseinander und folgert daraus, dass die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Untersuchungsamtes nicht zu beanstanden sind. Aus der Argumentation der Anklagekammer konnte der Beschwerdeführer unschwer erkennen, dass für die Anklagekammer kein Zweifel an einer willkürfreien Entscheidung des Untersuchungsamtes bestand. Es wurden keine Überlegungen zugunsten des Angeschuldigten in Erwägung gezogen; für die Anklagekammer war offensichtlich, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen war. Die Verweigerung der Entschädigung begründet die Anklagekammer denn auch damit, dass die Beschwerde sich von vornherein als aussichtslos erweise und deshalb als unnötiger Aufwand zu bezeichnen sei. Die Beweggründe der Anklagekammer waren für den Beschwerdeführer damit ausreichend nachvollziehbar, eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen.