Citation: H 333/00 18.03.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass mit der Ausgleichskasse auch nicht ausbezahlte Löhne abgerechnet worden seien, weshalb sich frage, ob diesbezüglich nicht eine Gutschrift erfolgen sollte. Schon im kantonalen Gerichtsverfahren hatte er vorgebracht, die abgerechneten Löhne für das Jahr 1997 (wie auch für das Jahr 1996) hätten wegen schlechten Geschäftsgangs nicht alle ausbezahlt werden können, weshalb sich die Frage einer Gutschrift hinsichtlich der nicht ausbezahlten Löhne stelle. Zur Untermauerung der Behauptung, dass auch nicht ausbezahlte Löhne abgerechnet worden seien, hatte er bereits im Verwaltungsverfahren Konkurseingaben von Arbeitnehmern zu den Akten gegeben. In Anbetracht der Ausführungen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren kann entgegen den Erwägungen des kantonalen Gerichts nicht gesagt werden, die Höhe der von der Ausgleichskasse geltend gemachten Schadenersatzforderung sei unbestritten, weshalb eine qualitative Prüfung unterbleiben könne. Vielmehr verlangte der Beschwerdeführer sinngemäss, aber hinreichend klar, es seien für den Fall der Bejahung der Haftung in grundsätzlicher Hinsicht nur die tatsächlich ausbezahlten Löhne zu berücksichtigen. Damit wird die Richtigkeit der der Schadenersatzklage zugrunde liegenden das ganze Jahr 1997 betreffenden und von einer Lohnsumme von Fr. 149'905.- ausgehenden Beitragsverfügung vom 4. August 1998 in Frage gestellt. Da diese nach der Konkurseröffnung vom 12. Mai 1998 erlassen wurde und vom Beschwerdeführer deshalb nicht angefochten werden konnte, ist Letzterer im Schadenersatzprozess mit seinem Einwand gegen diese Beitragsverfügung und damit mit seiner quantitativen Bestreitung der geltend gemachten Schadenersatzforderung zu hören (AHI 1993 S. 172). Indem die Vorinstanz auf die massliche Rüge nicht eingegangen ist, hat sie den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, der auch die Pflicht der entscheidenden Behörde umfasst, die Argumente der Partei zu prüfen (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 I 242 Erw. 2, 124 II 149 Erw. 2a; Pra 2001 Nr. 188 S. 1144 Erw. 2; RDAT 2001 II Nr. 18 S. 75 Erw. 2). Dies ist von Amtes wegen festzustellen (BGE 125 V 500 Erw. 1). 2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen). Abgesehen von der unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Heilung nicht besonders schwerwiegender Verletzungen des rechtlichen Gehörs (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa) kann indessen auf eine Rückweisung der Sache zur Behebung der Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden, wenn und soweit ein solches Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der Parteien an der möglichst beförderlichen Beurteilung der Streitsache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 187 Erw. 3d; SZS 45/2001 S. 565 Erw. 3d; Urteile S. vom 19. August 2002, H 41/02, Erw. 2.3, S. vom 30. März 2001, C 122/00, Erw. 1a, T. vom 7. August 2000, I 184/00, Erw. 1a, und F. vom 19. April 2000, I 30/00, Erw. 3 Ingress). Dabei kann unter diesem verfahrensökonomischen Gesichtspunkt zwischen verschiedenen Aspekten einer Streitsache differenziert werden, indem das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Teil der sich stellenden Fragen abschliessend beurteilt, hinsichtlich des anderen Teils aber auf Rückweisung erkennt (Urteil F. vom 19. April 2000, I 30/00, Erw. 3). 2.3 Vorliegend hat sich die Rückweisung auf das Problem des Umfangs der Schadenersatzpflicht zu beschränken. Es würde einen formalistischen Leerlauf darstellen und das Verfahren unnötig verzögern, wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht zu den die materiellen Haftungsvoraussetzungen betreffenden Einwänden des Beschwerdeführers und damit zum Grundsatz der Haftung, in Bezug auf die im Gegensatz zum masslichen Aspekt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, Stellung nähme. Ohne abschliessende Beurteilung dieser Frage durch das Eidgenössische Versicherungsgericht sähe sich nämlich zum einen der Beschwerdeführer auch dann, wenn er den neuen kantonalen Entscheid in masslicher Hinsicht nicht beanstanden wollte, veranlasst, zur Beurteilung der Haftungsfrage im Grundsatz erneut das Eidgenössische Versicherungsgericht anzurufen. Zum andern erwiese sich eine Auseinandersetzung des kantonalen Gerichts mit der masslichen Seite des Streits als nutzlos, wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht anschliessend in einem neuen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren die Haftpflicht des Beschwerdeführers im Grundsatz verneinte.