Citation: 5C.204/2002 18.12.2002 E. 4

4.1 Das Kantonsgericht stellt fest, der aktuelle monatliche Bedarf der Beklagten betrage Fr. 2'700.--. Mit dem Einkommen von Fr. 3'300.-- pro Monat verbleibe ihr somit Fr. 600.-- über das hinaus, was im Scheidungsurteil vorgesehen gewesen sei. Die Veränderung übersteige die Faustregel, wonach eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse um 10% als wesentlich zu gelten habe. Die Dauerhaftigkeit der Veränderung bestehe auch für die Zeit nach der Pensionierung. Zwar sei die Altersvorsorge der Beklagten nicht komfortabel, doch sei sie wesentlich besser als im Zeitpunkt der Scheidung habe angenommen werden dürfen, da das Zusatzeinkommen zu einer höheren Altersrente der AHV führe. Die Vorinstanz fährt fort, unter Berücksichtigung der Teuerung übersteige das aktuelle Einkommen der Ehefrau das dem Scheidungsurteil zu Grunde liegende um etwa Fr. 1'700.--. Die Herabsetzung der Rente müsse berücksichtigen, dass der Beklagten ausser dem knapp gedeckten Bedarf noch ein Anreiz für die Erhöhung des Erwerbseinkommens verbleiben müsse. Es soll nicht nur der Unterhaltsschuldner von der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse profitieren, sondern auch die Unterhaltsgläubigerin. Ihr soll deshalb grundsätzlich die Hälfte verbleiben (BGE 118 II 229 E. 4 S. 235). Die Rente werde deshalb ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage bis zum Wegfall des Unterhaltsbeitrages für das Kind um Fr. 300.-- von Fr. 1'200.-- auf Fr. 900.-- pro Monat herabgesetzt. Für die Zeit nach der Aufhebung des Unterhaltsbeitrages sei der Betrag von Fr. 700.-- (recte Fr. 900.--) auf Fr. 400.-- zu kürzen. 4.2 Der Kläger macht vorerst ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend. Die wirtschaftliche Verbesserung der Beklagten betrage nicht Fr. 600.--, sondern Fr. 1'300.--. Ein offensichtliches Versehen, das vom Bundesgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 OG berichtigt werden könnte, liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem richtigen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a; 110 II 494 E. 4). In Wirklichkeit rügt der Kläger jedoch im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung (E. 3 hiervor), und seine diesbezüglichen Einwände sind im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde geprüft worden (E. 2.3 des betreffenden Entscheids). 4.3 Im Weiteren erblickt der Kläger eine Verletzung von Art. 153 aZGB, weil die Rente lediglich um Fr. 300.-- reduziert worden sei. Der Vorwurf geht fehl. Der Abänderungsrichter hat nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu entscheiden, ob die zur Begründung vorgebrachte neue Sachlage, falls sie sich wirklich als neu erweist, eine Neubeurteilung von Bestand oder Höhe der Rentenverpflichtung rechtfertige und in welchem Ausmass eine allenfalls begründete Herabsetzung der Rente zu erfolgen habe (BGE 79 II 137 E. 1; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 56 zu Art. 153 aZGB und Spühler/Frei-Maurer, Ergänzungsband, N. 69 zu Art. 153 aZGB; Urteil der II. Zivilabteilung 5C. 163/2001 vom 18. Oktober 2001 E. 2d). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 121 E. 3d/aa mit Hinweis). Das Kantonsgericht hat berücksichtigt, dass sich die Parteien in der von ihm am 22. Oktober 1996 genehmigten Vereinbarung sinngemäss darauf geeinigt hätten, mit der Rente solle ein knapper Grundbedarf gedeckt sein. Es sei an die damals getroffenen Wertungen gebunden, weshalb der geltend gemachte Bedarf der Beklagten von Fr. 3'650.-- auf Fr 2'700.-- herabzusetzen sei. Die Vorinstanz hat dabei u.a. auch Fr. 100.-- für Radio/TV nicht gelten lassen. Demgegenüber hat sie dem Kläger zu Recht entgegengehalten, bei der Beurteilung der Frage, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten verbessert hätten, sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen; und dies ist kein rein rechnerischer Vorgang, wie der Kläger meint. Dass die Beklagte auch ihr Konkubinatsverhältnis auflösen und damit einen gesteigerten Bedarf geltend machen durfte, steht ausser Frage. Wenn die Vorinstanz gestützt auf BGE 118 II 228 E. 4 S. 235 beide Parteien an der Einkommensverbesserung der Beklagten teilhaben lässt, ist das an dieser Stelle nicht zu beanstanden. Aus dem Gesagten folgt, dass dem Kantonsgericht kein Missbrauch des ihm vorliegend zustehenden Ermessens angelastet werden kann, womit der Vorwurf bundesrechtswidriger Anwendung von Art. 153 aZGB entkräftet ist.