Citation: BGE 149 IV 273 E. 2016

Demnach ist von einem leichten Fall auszugehen, wenn die von einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe deliktisch erwirkten Leistungen oder Gegenleistungen den Betrag von Fr. 3'000.- nicht übersteigen. SCHLEGEL erachtet diese Wertgrenze als "das absolute Minimum", BGE 149 IV 273 S. 278 wenn, so sein Argument, die Vorschrift betreffend den leichten Fall nicht vollkommen leerlaufen solle. Er erinnert dabei daran, dass schon der Grundtatbestand von Abs. 1 keine hohe Strafe vorsehe, in typischen Fällen in der Praxis aber relativ schnell grössere Summen an Sozialhilfe- oder Sozialversicherungsbeiträgen ausbezahlt würden (STEPHAN SCHLEGEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 148a StGB). Diese Begründung findet sich auch andernorts in der Lehre, so etwa bei ADRIAN BERGER, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, Jusletter 7. August 2017 Rz. 63 und FIOLKA/VETTERLI, Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 2016 5 S.