Citation: 6B_578/2009 28.09.2009 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei früher wegen eines geistigen Gebrechens hospitalisiert gewesen und deswegen schon zweimal - am 28. April 2003 und am 17. November 2003 - an einer Gerichtsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Die Vorinstanz hätte deshalb erkennen müssen, dass er das Bussenumwandlungsbegehren nicht aus bösem Willen nicht abgeholt und keine Vernehmlassung eingereicht habe. Vielmehr habe ihm sein geistiges Gebrechen ein adäquates Reagieren verunmöglicht. Die Vorinstanz hätte ihm gestützt auf Art. 50 Ziff. 2 lit. a [recte: lit. b] StRV/Bern sowie die Bundesverfassung spätestens zu diesem Zeitpunkt einen Anwalt beiordnen müssen (Beschwerde, S. 6 f.). 1.2 Die Argumentation des Beschwerdeführers, ihm hätte durch die Vorinstanz ein Verteidiger beigeordnet werden müssen, geht fehl. Das Bundesgericht hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass weder aus der Bundesverfassung noch der EMRK ein Anspruch auf obligatorische Verbeiständung abgeleitet werden kann (BGE 131 IV 350 E. 3.1. und E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Ein allfälliger Anspruch auf notwendige Verteidigung ergibt sich daher einzig gestützt auf kantonales Recht. Gemäss Art. 50 Ziff. 2 lit. b StrV/BE ist die Verteidigung der angeschuldigten Person u.a. notwendig, wenn die angeschuldigte Person infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen ihre Rechte nicht ausreichend zu wahren vermag. Nach Art. 95 BGG kann mit Beschwerde an das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts grundsätzlich nicht überprüft werden. Soweit nicht die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte, politischer Rechte oder interkantonalen Rechts gerügt wird, kann die Verletzung kantonalen Rechts nur geltend gemacht werden, wenn darin gleichzeitig eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht liegt. 1.3 Die Vorinstanz durfte, ohne in Willkür zu verfallen, annehmen, dass der Beschwerdeführer nicht an einem körperlichen Gebrechen leidet. Auch das vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals erwähnte Arztzeugnis von Dr. A.________ vom 7. September 2007, wonach das trotzig-ablehnende, aggressive Verhalten bei einer behördlichen Handlung oder Verpflichtung Ausdruck einer psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers sei (Beschwerde, S. 6 sowie Beschwerdebeilage 4), kann hieran nichts ändern. Zum einen stellt nicht jede psychische Erkrankung ohne weiteres ein geistiges Gebrechen im Sinne von Art. 50 Ziff. 2 lit. b StrV/BE dar, zum anderen ist dieser Befund mittlerweile über zwei Jahre alt und kann den heutigen Geisteszustand des Beschwerdeführers nicht mehr abbilden. Die Auffassung der Vorinstanz ist jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.