Citation: 2P.229/2002 29.01.2003 E. B

Mit Beschluss vom 4. September 2002 entschied der Regierungsrat des Kantons Bern, die Eingabe von X.________ vom 31. Mai 2002 werde als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur weiteren Bearbeitung zu Handen des Regierungsrates überwiesen. In der Begründung hielt er fest, die Dienstbeschwerde sei eine spezialgesetzliche Aufsichtsanzeige. Aus systemimmanenten Gründen könne der Direktionsvorsteher, in dessen Aufgabenkreis die Sache falle, nicht abgelehnt werden. Jedenfalls könnten in einem Administrativverfahren keine strengeren Grundsätze für den Ausstand eines Behördemitglieds gelten als das Bundesgericht aus der Bundesverfassung abgeleitet habe. Der Finanzdirektor könne seine Führungsverantwortung nicht auf ein anderes Regierungsratsmitglied übertragen, weshalb auch die Möglichkeit ausscheide, dass der stellvertretende Finanzdirektor die weitere Behandlung übernehme. Zudem habe sich der Finanzdirektor zur Verwendung des Zitats bereits geäussert. Da der Regierungsrat als Ernennungsbehörde auch die Aufsicht über den Generalsekretär der Finanzdirektion ausübe und X.________ nach wie vor die Behandlung der Sache durch den Finanzdirektor ablehne, sei der Regierungsrat bereit, den Beanstandungen im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Anzeige weiter nachzugehen.