Citation: 4C.241/2005 25.10.2005 E. B

Das Kantonsgericht Schwyz wies mit Urteil vom 24. Mai 2005 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts ab und bestätigte das angefochtene Urteil. Das Kantonsgericht legte dar, dass im kantonalen Rechtsmittelverfahren allein noch die Frage der Konventionalstrafe und der Abzug der Leistungen aus dem Garantiefonds umstritten seien. Mit der ersten Instanz kam das Gericht zum Schluss, dass das französische Berufungsgericht von Colmar der vertraglichen "clause pénale" gerade auch den nach französischem Recht für eine Konventionalstrafe typischen Doppelcharakter (Schadensausgleich und Abschreckungscharakter zur Sicherung der Vertragserfüllung) beigemessen habe. Es lehnte die Ansicht der Klägerin ab, dass das französische Gericht festgehalten habe, ihr effektiver Schaden betrage FF 10'446'557.-- und lehnte die Haftung der Beklagten daher für die Konventionalstrafe gestützt auf Art. 499 Abs. 2 Ziff. 1 OR ab. Das Kantonsgericht bestätigte sodann die Anrechnung der Leistungen aus dem Garantiefonds, die sich auf das französische Gerichtsurteil stützte.