Citation: 4A_409/2007 14.01.2008 E. 3

Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass die den Beschwerdeführern am 10. Januar 2002 angekündigte Mietvertragsänderung den Formvorschriften nicht genügte und daher grundsätzlich nichtig ist. Sie hat indes die Berufung der Beschwerdeführer auf die Formnichtigkeit als rechtsmissbräuchlich erachtet. 3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Berufung auf Formmängel vor allem dann rechtsmissbräuchlich, wenn das frühere Verhalten der Mieter bei der Vermieterin schutzwürdiges Vertrauen begründet und diese zu Handlungen veranlasst hat, die ihr angesichts der neuen Situation zu Schaden gereichen können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Mieter in Kenntnis der Formvorschriften ausdrücklich auf deren Einhaltung verzichtet und die getroffene Vereinbarung freiwillig erfüllt haben (BGE 123 III 70 E. 3c S. 75 mit Hinweis). 3.2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid teilten die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 12. März 2002 unter anderem mit, gestützt auf eine Auskunft beim Mieterverband sollte die Mitteilung einer Mietzinserhöhung drei Monate und zehn Tage zum voraus und ausserdem zu den vertraglich bestimmten Terminen inklusive Begründung der Erhöhung erfolgen. Sie zeigten jedoch wegen der Wohnungsrenovation Verständnis für die Mietzinsanpassung und schlossen den Brief mit der Bemerkung, dass sie damit diese Angelegenheit als erledigt erachteten. In der Folge bezahlten sie ab dem 1. April 2002 monatlich den höheren Mietzins. 3.3 Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, dass die Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin das begründete Vertrauen erweckten, die Erhöhung sei von ihnen akzeptiert worden, indem sie damals ihre Ansprüche nicht weiter verfolgten, in ihrem Schreiben vom März 2002 abschliessend festhielten, sie erachteten die Angelegenheit als erledigt und danach während rund vier Jahren den höheren Mietzins vorbehaltlos bezahlten. Da nach den Feststellungen der Vorinstanz keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Mietzins objektiv missbräuchlich gewesen sein könne, und die Formungültigkeit von den Beschwerdeführern erst nach der von ihnen als missbräuchlich erachteten Kündigung des Mietvertrags geltend gemacht wurde, hat die Vorinstanz die Berufung der Beschwerdeführer auf den Formmangel zutreffend als rechtsmissbräuchlich erachtet. 3.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführer ändern daran nichts. Dass sie Kenntnis des Mangels hatten, ist für das Bundesgericht verbindlich festgestellt. Dass sie angeblich keine Kenntnis über die Rechtsfolge der Formnichtigkeit hatten bzw. ihnen die Unverbindlichkeit der angezeigten Erhöhung nicht bewusst war, hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall zutreffend für unerheblich gehalten. Denn nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben sich die Beschwerdeführer auf eine Auskunft des Mieterverbands berufen und enthielt das amtliche Formular, auf dem ihnen die Erhöhung angezeigt wurde, den Hinweis auf die Anfechtungsmöglichkeit der Vertragsänderung. Wenn sie unter diesen Umständen in Kenntnis des Mangels und der Anfechtungsmöglichkeit auf die Anfechtung verzichteten und erklärten, die Angelegenheit sei für sie erledigt, haben sie die Beschwerdegegnerin davon abgehalten, eine formgültige Erhöhung auf den nächsten Termin anzuzeigen. Dabei ist ohne Bedeutung, dass die vorgeschriebene Form nicht nur wegen fehlender Begründung, sondern auch wegen fehlender Unterschrift nicht eingehalten war.