Citation: E 3/06 16.01.2008 E. 3.2

3.2.1 Die Anerkennung als Selbständigerwerbende gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 2 EOG setzt nach dem Gesetzeswortlaut nicht voraus, dass die Leistungsansprecherin ihre Erwerbstätigkeit effektiv bis im Zeitpunkt der Niederkunft ausübt; ferner ist unerheblich, ob die Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub wieder aufgenommen wird. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Anerkennung als Selbständigerwerbende am Tag der Niederkunft (vgl. BGE 133 V 73 E. 4.1 S. 77 f. mit Hinweis auf Pascal Mahon, Le régime des allocations pour perte de gain, in: Ulrich Meyer-Blaser [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2006, Rz. 35; Bericht vom 3. Oktober 2002 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates [SGK-NR], BBl 2002 7544; s. auch Imhof, a.a.O., S.100). 3.2.2 Eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder plötzlicher Schwangerschaftskomplikation zieht versicherungsrechtlich nicht den Verlust des Selbständigerwerbenden-Status nach sich: Solange keine subjektiven (insbesondere der Wille der Versicherten zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit) oder objektiven Umstände (wie z.B. die Kündigung des Mietvertrages betreffend Geschäftsräumlichkeiten; Mitteilung der Geschäftsaufgabe an die Sozialversicherung) gegen das Weiterbestehen der selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist lediglich von einer provisorischen Arbeitseinstellung aus gesundheitlichen Gründen und nicht von einem Status-Übergang von der selbständigen Erwerbstätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit - oder wie vorliegend nur noch in den unselbständigen Erwerbsstatus - auszugehen (vgl. BGE 133 V 73 E. 4.2 S. 78; ferner auch Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 2002 zum Bericht SGK-NR vom 3. Oktober 2002, BBl 2002 1121). Dabei hat die Selbständigerwerbende, welche im Zeitpunkt der Niederkunft vorübergehend arbeitsunfähig war, bei gesetzmässiger Auslegung von Art. 30 Abs. 1 lit. a EOV auch dann Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie nicht über ein Ersatzeinkommen verfügt (BGE 133 V 73 E. 4.3-4.4 S. 78 ff.). 3.3 Die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit zugunsten der Nichterwerbstätigkeit (anstelle eines blossen Arbeitsunterbruchs aus gesundheitlichen Gründen) lässt sich - auch angesichts der grossen arbeitsorganisatorischen Freiheit Selbständigerwerbender (BGE 133 V 73 E. 4.5 S. 80) - unter Umständen nicht leicht feststellen. Analog zur Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit (s. dazu Urteil H 2/06 vom 10. April 2006, E. 4.5 mit Hinweisen) muss der Wegfall der für den Selbständigerwerbenden-Status beweisrechtlich massgebenden Kriterien mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein: Hierzu gehört namentlich die Aufgabe der erwerblichen Zielsetzung, wobei sich diese nicht allein aus einem zeitweiligen Ausbleiben von Einkünften ableiten lässt (vgl. auch BGE 115 V 161 E. 9 S. 170 ff., insb. E. 9c in fine S. 172 [e contrario]). Im Hinblick auf die Tatfrage, ob die subjektive Erwerbsabsicht dahingefallen ist, ist - insbesondere nach mehrjähriger selbständiger Erwerbstätigkeit - die Gesamtheit der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen zu würdigen. Tritt eine Person weiterhin nach aussen wahrnehmbar im wirtschaftlichen Verkehr auf und unterhält sie weiterhin erwerbstaugliche Geschäftsräumlichkeiten, sind dies gewichtige Indizien für eine fortdauernde erwerbliche Zielsetzung (vgl. zum Ganzen BGE 115 V 161 E. 9b in fine S. 171 mit Hinweis und E. 10a S. 172; Urteil H 2/02 vom 16. Juli 2003, E. 3.2.2, publ. in: AHI 2003 S. 417 f.; Urteil H 2/06 vom 10. April 2006, E. 4.5).