Citation: 9C_38/2010 07.04.2010 E. 3

3.1 Die Vorinstanz erwog, der Wortlaut lasse verschiedene Interpretationen zu. Das grammatikalische Element in Kombination mit dem in der weitergehenden beruflichen Vorsorge herrschenden Strukturprinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre führe aber zweifelsfrei zur sachlich richtigen Lösung, dergemäss im Rahmen von Art. 43 Abs. 2 und 3 Reglement nicht zwischen zugesprochenen und tatsächlich bezogenen IV-Leistungen unterschieden werden dürfe. Eine andere Betrachtungsweise führe zu einer erheblichen Besserstellung von Destinatären, die auf den Bezug zugesprochener IV-Leistungen verzichten und stattdessen höhere Leistungen eines anderen Versicherungszweiges beanspruchen könnten, gegenüber solchen Destinatären, welchen diese Möglichkeit nicht offenstehe. Ob ein Wahlrecht bestehe, hänge aber nicht mit dem konkreten Vorsorgefall der betreffenden Person zusammen, sondern insbesondere damit, ob zufällig auch beim Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten sei. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung seien Leistungen der IV daher unabhängig davon anzurechnen, ob sie tatsächlich bezogen würden oder nicht. Damit habe die Destinatärin einen Betrag von Fr. 6'534.- zurückzuerstatten und der Zuschuss reduziere sich ab August 2007 auf monatlich Fr. 122.40. 3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, im angefochtenen Entscheid werde aktenwidrig davon ausgegangen, dass die rentenzusprechende Verfügung vom 8. Januar 2007 effektiv erlassen worden sei. Tatsächlich habe die IV-Stelle eine entsprechende Verfügung lediglich vorbereitet, nach dem vom BSV bewilligten Rentenverzicht diese aber weder versandt noch Leistungen ausgerichtet. Selbst wenn die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente in Aussicht gestellt habe, könne angesichts des rechtmässigen Rentenverzichtes nicht gesagt werden, es sei ihr effektiv eine Rente zugesprochen worden. Die vorinstanzliche Auslegung der einschlägigen Reglementsbestimmung stosse letztlich "ins Leere". Auch führe sie dazu, dass die Ehegattenzusatzrente des Ehemannes an den ihr selbst zustehenden Invalidenzuschuss angerechnet werde. Eine solche Anrechnung könne sich aber selbst dann nicht auf das Reglement stützen, wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz herangezogen werde, denn sie verstosse gegen den Kongruenzgrundsatz, wonach nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung angerechnet werden dürfen. Schliesslich seien die Leistungen der Beschwerdegegnerin insoweit nicht mit den IV-Leistungen kongruent, als erstere ausschliesslich Leistungen für die Arbeitsunfähigkeit im Erwerbsbereich erbringe, weshalb eine Rente in jedem Fall insoweit nicht angerechnet werden dürfe, als sie die Invalidität im Aufgabenbereich betreffe. 3.3 Die Beschwerdegegnerin führt - u.a. - aus, es ergebe sich aus den Akten, dass die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Januar 2007 eine Rente zugesprochen und entsprechende Leistungen in den Folgemonaten ausgerichtet habe; der Rentenverzicht sei erst nachträglich erfolgt. Im Übrigen seien nicht nur ausbezahlte IV-Leistungen an den Zuschuss anzurechnen, sondern es genüge bereits ein entsprechender Anspruch. Andernfalls würde die Beschwerdeführerin IV-Leistungen, auf welche sie zugunsten der AHV-Zusatzrente verzichtete, von der Vorsorgeeinrichtung zusätzlich zu den Leistungen aus der 1. Säule dennoch erhalten, was nicht nur zu einer ungewollten Ungleichbehandlung einzelner Destinatäre führe, sondern auch Sinn und Zweck von Art. 43 Reglement widerspreche, weil mit dem Zuschuss lediglich fehlende IV-Leistungen ausgeglichen werden sollten. Aus der in Art. 43 Abs. 4 Reglement statuierten Pflicht zur Geltendmachung von IV-Leistungen ergebe sich zwangsläufig das Verbot des freiwilligen Verzichts. Ob die pensionsberechtigte Person es unterlasse, ihren Anspruch bei der Invalidenversicherung anzumelden oder ob sie nachträglich auf Leistungen verzichte, mache keinen Unterschied.