Citation: C 279/03 30.09.2005 E. 2

2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Garantie umfasst das Recht auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 126 V 131 Erw. 2b). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör hat seinen positivrechtlichen Niederschlag im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVG) gefunden (vgl. BGE 121 V 153 Erw. 4c, 119 V 211 Erw. 3c mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 4 aBV). Es gilt, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Regelung: Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG). Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Sie braucht die Parteien nicht anzuhören u.a. vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG; vgl. zur Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung BGE 122 II 286 Erw. 6b).