Citation: 2A.402/2002 07.01.2003 E. 2

Gemäss Art. 43 lit. a des freiburgischen Gesetzes über die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 (DStG) wird die Besteuerung des Grundstückgewinns aufgeschoben bei Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung. Diese Bestimmung stimmt wörtlich mit Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG überein. Das Bundesgericht kann mit freier Kognition prüfen, ob ihre Anwendung durch die kantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungesetzes übereinstimmt (vgl. BGE 128 II 56 E. 2b S. 60). Der Abtretungsvertrag vom * Februar 2001 hat klarerweise keinen Eigentumswechsel durch Erbgang im Sinne der erwähnten Bestimmung zum Gegenstand, liegt doch gar kein Erbfall vor und müssen demzufolge auch keine Nachlassgegenstände zugewiesen oder verteilt werden. Die Abtretung der Grundstücke erfolgte auch nicht in Erfüllung eines Erbvertrags. Bei der Vereinbarung vom * Januar 2001 handelt es sich trotz der irreführenden Bezeichnung nicht um einen solchen. Weder hat die Beschwerdeführerin darin ihre Schwester als Erbin oder als Vermächtnisnehmerin eingesetzt, noch hat die eine Vertragspartei gegenüber der andern auf ihr Erbe verzichtet (vgl. Art. 494 ff. ZGB). Ebenso wenig liegt im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien ein Erbvorbezug vor, hat doch die Schwester die Grundstücke nicht als potentielle Erbin der Beschwerdeführerin und auf Anrechnung an ihren Erbanteil dieser gegenüber erworben (vgl. Art. 626 ZGB). Das behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht jedoch geltend, es gehe bei der streitigen Abtretung lediglich um eine Neuverteilung der Vorempfänge aus dem elterlichen Grundbesitz. Es habe sich nämlich bei der Beschwerdeführerin im Jahre 2000 ein Bedarf an flüssigen Mitteln ergeben. Die deswegen vereinbarte entgeltliche Übertragung der Liegenschaften an deren Schwester sei in Erfüllung des die ganze Regelung der Erbvorbezüge prägenden Willens der Erblasser erfolgt, welche nun daran interessiert gewesen seien, dass der Beschwerdeführerin im Rahmen der Erbvorbezüge nicht Liegenschaften, sondern nunmehr Geld und der anderen Tochter neu die ursprünglich der Beschwerdeführerin zugewiesenen Liegenschaften zukommen sollten. Da diese Tochter wertmässig gleich hohe Erbvorbezüge erhalten habe wie ihre Geschwister und diese erbtechnische Gleichbehandlung unter den Nachkommen auch in Zukunft habe beibehalten werden sollen, habe sie die Abtretung wertmässig gegenüber den Erblassern mit bereits erhaltenen Erbvorbezügen ausgleichen müssen, so dass die Transaktion zu keiner Veränderung der Summe der bereits erhaltenen Erbvorbezüge geführt habe. Die Erblasser hätten den jetzigen Stand der Erbvorbezüge auch dergestalt erzeugen können, dass sie zunächst die an die Beschwerdeführerin übertragenen Liegenschaften zurückgenommen, diese dann an deren Schwester übertragen und der Beschwerdeführerin statt dessen Geld im Umfang von Fr. xxx.-- tradiert hätten und sich anschliessend von der Schwester die Erbvorbezüge im Umfang von xxx Franken hätten ausgleichen lassen. Der Einfachheit halber sei die Neuverteilung und Ausgleichung in einer einzigen Transaktion erfolgt, und zwar direkt unter den im Verhältnis zu den Eltern hinreichend sicheren Erbanwärterinnen. Bei der Beschwerdeführerin sei durch die Liegenschaftsübertragung an ihre Schwester kein Vermögenszuwachs angefallen. Unter Berücksichtigung der konkreten erbtechnischen Umstände entbehre die Übertragung der Liegenschaften der Entgeltlichkeit. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beteiligten durch Rückübertragung der bereits erhaltenen Erbvorbezüge auf die Eltern und deren Neuverteilung den gleichen Erfolg steuerfrei hätten bewirken können. Entscheidend ist allein, wie sie die Transaktion tatsächlich ausgestaltet haben. Dabei sind sie zu behaften. Geht man aber davon aus, kann keinem Zweifel unterliegen, dass die streitige Abtretung, an welcher die Eltern der Vertragsparteien als potentielle Erblasser gar nicht beteiligt waren, nicht als Erbvorbezug und auch sonstwie nicht als steueraufschiebende Veräusserung im Sinne von Art. 43 lit. a DStG bzw. Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG zu qualifizieren ist. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.