Citation: 2P.203/2001 12.10.2001 E. 2

2.- Gemäss § 21 Abs. 1 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 30. August 1994 (PO) ist die Prüfungsleistung ungenügend, wenn in den drei Klausuren zusammen eine Notensumme von weniger als 12 Punkten erreicht wird oder wenn in zwei Klausuren Noten unter 4 auftreten. Ist die Prüfungsleistung ungenügend, so können die Klausuren gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gesamthaft am nächsten Prüfungstermin einmal wiederholt werden. Ist die Prüfungsleistung auch nach der Wiederholung ungenügend, so erfolgt gemäss § 21 Abs. 3 PO eine endgültige Abweisung. Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch den endgültigen Ausschluss von weiteren Prüfungen werde sie in ihrer Berufswahlfreiheit verletzt, und rügt eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 BV. a) Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Diese umfasst gemäss Art. 27 Abs. 2 BV insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (René Rhinow, Kommentar BV, Art. 31 Rz. 27, 31). Die damit gewährleistete freie Entfaltung der Persönlichkeit im wirtschaftlichen Bereich war bereits in der in Art. 31 aBV gewährleisteten Handels- und Gewerbefreiheit enthalten, indem diese neben der wirtschaftlichen Grundentscheidung für ein System des freien Wettbewerbs und der Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraums die freie Wahl und Ausübung eines Berufs garantierte (BGE 116 Ia 237 E. 2d S. 240). Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts kann daher bei der Auslegung von Art. 27 Abs. 2 BV herangezogen werden. Das Bundesgericht hat es allerdings in einem nicht veröffentlichten Entscheid vom 1. Dezember 1999 i.S. T. als fraglich bezeichnet, ob ein Universitätsexamen, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Berufszulassung steht, überhaupt in den Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit fällt, da es kein Recht auf Zulassung zu einem Universitätsstudium gibt. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden, da eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 BV ohnehin nicht vorliegt. b) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung betreffend Zulassungsbeschränkungen zu staatlichen Bildungseinrichtungen wiederholt festgestellt, dass in der Schweiz über Art. 27 aBV hinaus, kein verfassungsmässiges Recht auf Bildung besteht und auch die Handels- und Gewerbefreiheit keine Teilhaberechte verschafft, die einen Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen garantierten (BGE 121 I 22 E. 2 S. 24; 103 Ia 369 E. 4a S. 377. Das Bundesgericht hat dabei weder aus der Handels- und Gewerbefreiheit noch aus der persönlichen Freiheit einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf freien Zugang zu einem Universitätsstudium abgeleitet (BGE 125 I 173 E. 3c S. 176) und zudem festgehalten, dass sich auch aus der im damaligen Zeitpunkt erst im Entwurf vorgelegenen neuen Bundesverfassung kein derartiger Anspruch ergebe. Im Zusammenhang mit Zulassungsbeschränkungen für das Medizinstudium (numerus clausus) hat das Bundesgericht erwogen, dass verfassungsrechtlich ein Anspruch auf eine willkürfreie und rechtsgleiche Regelung bei der Zulassung zu den vorhandenen Studienplätzen, nicht aber ein Anspruch darauf besteht, dass die Kantone jedem Studienwilligen den gewünschten Studienplatz zur Verfügung stellen (BGE 125 I 173 E. 3c S. 176; a.M. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, S. 651, FN 111). c) Die Beschwerdeführerin ist Studentin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Sie ist somit nicht von einer Zulassungsbeschränkung betroffen, sondern soll aufgrund des zum zweiten Mal erfolgten Nichtbestehens des schriftlichen Teils der Lizentiat II-Prüfung von weiteren Prüfungen ausgeschlossen werden. Sie anerkennt ausdrücklich, dass die personellen und materiellen Ressourcen der Universität Zürich beschränkt sind, vertritt jedoch die Auffassung, dass dem in Art. 41 Abs. 1 lit. f BV verankerten Sozialziel auf Aus- und Weiterbildung durch die Anerkennung eines Rechts auf Bildung Rechnung getragen werden müsse, aufgrund dessen der Staat die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen hätte. Unter Hinweis auf die Volksabstimmung vom 4. März 1973, in welcher die Aufnahme eines Rechts auf Bildung in die (alte) Bundesverfassung verworfen worden war, hat es das Bundesgericht abgelehnt, auf dem (Um)weg der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein solches Grundrecht in den Katalog der ungeschriebenen Verfassungsrechte aufzunehmen (BGE 121 I 22 E. 2 S. 24; 114 Ia 216 E. 5 S. 220; 103 Ia 394 E. 2a S. 398 mit Hinweisen). Mit der Formulierung der Aus- und Weiterbildung als eines der Sozialziele von Art. 41 Abs. 1 BV, aus denen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können (Art. 41 Abs. 4 BV), wurde auch in die neue Bundesverfassung bewusst kein Recht auf Bildung aufgenommen. Angesichts dieser nunmehr neu vorliegenden Bestätigung der bisherigen Rechtslage durch den Bundesverfassungsgeber kommt die Anerkennung eines Rechts auf Bildung als ungeschriebenes Verfassungsrecht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung umso weniger in Betracht. Gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit keinen Anspruch auf freien Zugang zu einer Universität, so beinhaltet sie, wie die Rekurskommission zutreffend ausgeführt hat, umso weniger einen Anspruch auf unbeschränkte Wiederholbarkeit einer Prüfung.