Citation: 4P.146/2002 24.10.2002 E. 1

1.1 Nach der Schlussverhandlung in der vorliegenden Streitsache hielt die mitwirkende Richterin, Frau E.________, vor den CVP-Frauen, welche an der besagten Verhandlung teilnahmen, ein Referat. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die mitwirkende Kantonsrichterin habe zu Problemen der Beweiswürdigung referiert, und es liege eine natürliche Vermutung dafür vor, dass Frau E.________ die Problematik des Themas anhand der vorliegenden Streitsache aufzeigte. Frau E.________ habe sich somit zu einem Zeitpunkt, als das Verfahren noch nicht abgeschlossen war, öffentlich zur vorliegenden Streitsache geäussert. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt. 1.2 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 überführten Art. 30 Abs. 1 BV (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73) und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73, mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn das Verhalten eines Richters oder einer Richterin einen unmittelbaren Bezug zum konkreten Verfahren aufweist, etwa bei Äusserungen über den Verfahrensausgang (BGE 108 IA 48 E. 3 S. 53, E. 4b S. 172). Kantonsrichterin E.________ ist Mitglied der CVP. Im Anschluss an die am 14. Februar 2002 stattgefundene Schlussverhandlung in der vorliegenden Streitsache hielt sie vor den an dieser Verhandlung anwesenden CVP-Frauen des Kantons St. Gallen ein Referat, wobei sie unter anderem prozessuale Grundsätze erörterte. Diese vom Kantonsgericht St. Gallen bestätigten Tatsachen vermögen den Anschein der Befangenheit von Frau E.________ aber nicht zu begründen. Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Frau E.________ anlässlich ihres Referats vor ihren Parteikolleginnen zum laufenden Verfahren äusserte, wodurch ihre Unbefangenheit in der Fällung des Urteils hätte beeinträchtigt werden können. Auch das sonstige Verhalten von Frau E.________ hatte keinen Bezug zur vorliegenden Streitsache. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet.