Citation: 6B_97/2022 E. 1

Der Beschwerdeführer führt aus, die Bestimmungen über die Landesverweisung seien erst am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Er könne daher nur des Landes verwiesen werden, wenn er überhaupt nach dem 1. Oktober 2016 eine Katalogtat begangen habe. Eine solche sei aber für diesen Zeitraum gar nicht angeklagt worden: Aus der Anklageschrift gehe kein inkriminiertes Verhalten für die Zeit ab dem 1. Oktober 2016 hervor. Es werde ab diesem Zeitpunkt nur angegeben, der Beschwerdeführer habe es weiterhin unterlassen, sein Einkommen zu melden. Eine solche Unterlassung sei aber nicht tatbestandsmässig i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB. Im angefochtenen Entscheid sei ihm für die fragliche Zeit denn auch einzig die unterlassene Meldung seines Einkommens zum Vorwurf gemacht worden. Es fehlten jedenfalls für die Zeit nach dem 1. Oktober 2016 konkrete Handlungsvorwürfe, die geeignet seien, den Betrugsvorwurf zu erfüllen. Damit hätte für die Zeit nach dem 1. Oktober 2016 ein Teilfreispruch erfolgen müssen.