Citation: 1C_63/2019 E. 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kann eine Verfügung, die durch einen rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheid bestätigt wurde, von der erstinstanzlichen Behörde nicht mehr wegen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit widerrufen bzw. in Wiedererwägung gezogen werden (vgl. z.B. BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47 und E. 2c S. 48; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 734 S. 258 und Rz. 742 S. 260 f.). Die materielle Rechtskraft des Urteils steht jedoch einer neuen Verfügung der Verwaltung nicht entgegen, wenn es sich um einen Dauersachverhalt handelt und sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage seit dem Urteil wesentlich geändert haben (BGE 97 I 748 E. 4b S. 752 f.; Urteile 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3.3; 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 1.3; 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 3.2; 1P.563/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1261; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 742 S. 260 f.). Dies gilt auch dann, wenn damit im Ergebnis (mit Wirkung ex nunc) auf die gerichtlich bestätigte Bewilligung zurückgekommen wird. So schützte das Bundesgericht in BGE 97 I 748 den Widerruf der Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb eines Geldspielautomaten gestützt auf veränderte Verhältnisse und neue Erkenntnisse, den das Bundesgericht in einem früheren Entscheid für zulässig erklärt hatte. Streitig ist, ob es sich vorliegend um einen Dauersachverhalt handelt, der an eine geänderte Sach- oder Rechtslage angepasst werden darf.