Citation: 1P.627/2006 09.11.2006 E. 3

Art. 107 ZPO/UR, auf den das Obergericht seinen Kostenentscheid stützte, enthält das Prinzip der Kostenverlegung nach dem Unterliegerprinzip. Ein Beschwerdeführer unterliegt grundsätzlich ganz oder teilweise, wenn er mit seinen Anträgen nicht bzw. nicht vollständig durchdringt. In seiner Berufungsschrift hatte der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten; eventuell sei die Klage an die zuständige Strafbehörde zu überweisen; subeventuell sei über den Klageantrag Nr. 2 materiell zu entscheiden. In der Berufungsbegründung legte der Beschwerdeführer dar, dass das Landgericht falsch besetzt gewesen sei und der angefochtene Beschluss schon deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Berufungsschrift S. 3 Ziff. 2). Anschliessend begründete er, weshalb das Landgericht seines Erachtens für die Ehrverletzungsklage zuständig sei und auf die Klage eintreten müsse. Das Obergericht beschränkte den Prozess vorläufig auf die Frage der gesetzeskonformen Zusammensetzung des Landsgerichts Uri. Mit Teilentscheid vom 21. Januar 2005 hielt es fest, dass die Vorinstanz nicht gesetzeskonform besetzt gewesen sei; verfahrensrechtlich habe dies zur Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, damit diese über die Sache in gesetzeskonformer Besetzung entscheide. Unter diesen Umständen konnte das Obergericht den weiteren Hauptantrag des Beschwerdeführers - die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten - wie auch dessen Eventualanträge nicht mehr prüfen. Vielmehr musste zunächst das Landgericht in richtiger Besetzung erneut entscheiden. Damit war - wie das Obergericht an sich zutreffend dargelegt hat - der Ausgang des Verfahrens wieder offen. Dies hat jedoch nicht ein teilweises Unterliegen des Beschwerdeführers zur Folge: Nachdem das Gericht, im Einverständnis beider Parteien, den Prozess auf die Frage der gesetzmässigen Zusammensetzung der Vorinstanz beschränkt und diesbezüglich einen Teilentscheid gefällt hatte, musste auch das Obsiegen oder Unterliegen der Parteien anhand dieses beschränkten Prozessgegenstands beurteilt werden, und nicht anhand von Anträgen, die andere, vorderhand ausgeklammerte Rechtsfragen betrafen. Hinsichtlich der Besetzungsrüge obsiegte der Beschwerdeführer vollständig. Insofern war es willkürlich, ihm einen Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung zu versagen.