Citation: 4A_547/2022 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht das französische Recht für unbeachtlich erklärt und damit gegen Art. 38 Abs. 1 LugÜ verstossen. Nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ sei massgebend, ob das zu vollstreckende Urteil im Urteilsstaat und damit in Frankreich vollstreckbar sei. Demgegenüber entbehre die Überprüfung der Vollstreckbarkeit des Urteils durch die Vorinstanz nach dem Recht des Vollstreckungsstaates jeglicher Grundlage im LugÜ. Vielmehr hätte die Vorinstanz das Kassationsurteil unter Berücksichtigung der französischen Rechtslage auslegen bzw. konkretisieren müssen. Die Vorinstanz habe aber eine Auseinandersetzung mit dem französischen Recht und den Tenorierungsgewohnheiten der Cour de Cassation ausdrücklich unterlassen. Sie habe damit ignoriert, dass Urteile der Cour de Cassation nach französischem Recht Leistungsurteile darstellen würden.