Citation: 1P.8/2004 07.07.2004 E. C

G.________ erhob in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Mit Urteil vom 26. April 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein und überwies ihn zur Behandlung an die Regierung des Kantons Graubünden. Die Regierung wies die gegen die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements vom 13. Juli 2001 gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2003 ab. Sie führte aus, die beanstandeten polizeilichen Handlungen und insbesondere die Rückweisung von G.________ stellten sog. Realakte dar, gegen welche Beschwerden nach dem kantonalen Verfahrensrecht grundsätzlich ausgeschlossen seien. Das Departement habe diesen Grundsatz indessen zu absolut ausgelegt. Ausgehend von Art. 13 EMRK sei in gewissen Fällen auch bei verfügungsfreiem Handeln in Anlehnung an bestehende Verfahren Rechtsschutz zu gewähren. Ein solcher könne von einem Verwaltungsorgan gewährleistet werden und habe in analoger Anwendung der Regeln über die Anfechtung von Verfügungen zu erfolgen. Die Regierung ging vom allgemeinen kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht aus, wonach Beschwerden innert der gesetzlichen Frist von zwanzig Tagen zu erheben sind. Diese ordentliche Frist von zwanzig Tagen habe G.________ mit seiner an das Departement gerichteten Beschwerde nicht eingehalten. Die Frist von zwei Monaten, welche für Verfügungen mit ungenügender Rechtsmittelbelehrung gilt, komme nicht zur Anwendung. Die Regierung bestätigte insoweit den Nichteintretensentscheid des Departements als rechtmässig. Ungeachtet der Einhaltung der Beschwerdefrist prüfte die Regierung die Beschwerde materiell und erachtete sie unter dem Gesichtswinkel der EMRK-Garantien als unbegründet. Die Rückweisung von G.________ sei an sich geeignet gewesen, ihn in seiner Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) zu beeinträchtigen. Diese Freiheitsrechte seien indes nicht absolut garantiert und könnten eingeschränkt werden. Eine eigentliche gesetzliche Grundlage hierfür fehle zwar; angesichts der Besonderheit der Umstände hätten sich die polizeilichen Massnahmen auf die polizeiliche Generalklausel stützen können. Ein öffentliches Interesse zum Schutze der Polizeigüter könne nicht in Frage gestellt werden. Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit fielen insbesondere die Verhinderung der unbewilligten Demonstration in Davos sowie die Sicherheit des WEF, seiner Gäste, der Bevölkerung und der Infrastrukturanlagen ins Gewicht. Soweit eine klare Trennung von gewaltbereiten und friedlichen Personen nicht möglich war, hätten auch Journalisten den polizeilichen Kontrollen und Massnahmen unterworfen werden dürfen.