Citation: 4C.8/2005 11.04.2005 E. 1

1.1 Die Klägerin wirft dem Obergericht zunächst vor, zu Unrecht nicht auf ihre Forderung betreffend AHV-Beiträge eingetreten zu sein mit der Begründung, dass es sich um eine neue Schadensposition handle. Damit habe das Obergericht die Rechtsgrundsätze des Schadens und der Schadensberechnung verkannt. Ursprünglich habe die Klägerin vor dem Amtsgericht den Erwerbsausfall mit Bruttolöhnen berechnet. Nach neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung werde aber die Nettolohnberechnung verlangt. Daher gehören nach Ansicht der Klägerin die von der Erwerbslosen zu entrichtenden AHV-Beiträge zum Schaden. Die Klägerin habe den Schaden mit Eingabe vom 20. März 2002 frist- und formgerecht behauptet. 1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Zwar ist eine ausdrückliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). 1.3 Die Vorbringen der Klägerin genügen den oben dargelegten Anforderungen nicht. Die Klägerin scheint sich gegen die Annahme der Vorinstanz zu wenden, dass die geltend gemachte Forderung nicht mit dem Rentenschaden identisch sei. In Bezug auf den Rentenschaden hat das Obergericht aber festgestellt, die Klägerin habe die Entscheidgründe des Amtsgerichts, mit welchen dieses einen Rentenschaden in der Zeit bis Januar 1998 verneint, nicht kritisiert und damit anerkannt. Diese tatsächliche Feststellung bindet das Bundesgericht im Rahmen der Berufung, zumal die Klägerin insoweit keine substanziierte Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhebt, die dem Bundesgericht eine Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen des Sachgerichts erlauben würde (BGE 130 III 102 E. 2.2). 1.4 Auch davon abgesehen ist die Rüge der Klägerin nicht nachvollziehbar. Die Klägerin behauptet selbst, den Anspruch bereits mit Eingabe vom 20. März 2002, also noch vor Erlass des Entscheids des Amtsgerichts, geltend gemacht zu haben. Daher kann in einer Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichts keine Rechtfertigung für ein neues Begehren vor Obergericht liegen. Aus der Appellationsbegründung ergibt sich zudem (Art. 64 Abs. 2 OG), dass die Klägerin den vor Amtsgericht beantragten Betrag vor Obergericht nach oben korrigiert hat, um den Vermögenswerten Rechnung zu tragen, welche der Klägerin ihrer Ansicht nach als Schadenersatz und Genugtuung zustanden. Inwieweit derartige Korrekturen zulässig sind, ist primär Sache des kantonalen Prozessrechts, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die entsprechenden Werte nicht schon in der Eingabe vom 20. März 2002 hätten berücksichtigt werden können. Rügen der Verletzung kantonalen Prozessrechts sind in der Berufung nicht zu hören. Inwiefern Angesichts der dargelegten Umstände Bundesrecht verletzt sein soll, legt die Klägerin nicht dar. 1.5 Damit gelingt es der Klägerin nicht, eine Bundesrechtsverletzung nachzuweisen. Auf ihr Vorbringen ist mangels genügender Begründung nicht einzutreten.