Citation: 2C_173/2023 E. 1.5

1.5. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanz die direkten Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-788/19 auf das vorliegende Amtshilfeverfahren verneinte. Art. 39 des spanischen Gesetzes über die Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen ("Ley 58/2003 General Tributaria") besteuere "ungerechtfertigte Vermögenszuwächse", was der EuGH als unzulässig erachtet habe. Es stelle sich die Frage, ob die Schweizer Behörden Amtshilfe leisten dürften, wenn die Ersuchen auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage basierten.