Citation: 1A.303/2004 29.03.2005 E. A

Die Kanadische Bundespolizei führt eine Strafuntersuchung gegen Y.________ und X.________ wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Am 6. November 2003 ersuchte das Justizministerium Kanadas die Schweiz um Rechtshilfe. Dem Ersuchen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1999 sei X.________ Leiter der Firma L.G.________ in New York geworden. Die Firma L.G.________ habe eine Vereinbarung mit der Firma W.________ getroffen, um im Rahmen komplizierter Verträge grössere Mengen Strom zu beschaffen. Die Firma L.G.________ habe die Stromverträge dann an Abnehmer auf dem Energiemarkt verkaufen wollen. Die Vereinbarung mit der Firma W.________ habe sich über mehrere Jahre erstreckt. Zur Sicherung der Vereinbarung habe die Firma L.G.________ eine Reihe von Nebenverträgen mit anderen Energielieferanten abgeschlossen. Dazu habe ein Vertrag mit der Firma Q.________ gehört, in dem diese zugesagt habe, eine gewisse Menge Strom zum Gegenwert von ca. 5 Millionen Dollar zu liefern, falls die Firma L.G.________ diese Dienstleistung in Anspruch nehmen sollte. Am 18. August 2000 habe X.________ im Namen der Firma L.G.________ einen weiteren Sicherungsvertrag mit der Firma F.________ im Wert von 43 Millionen Dollar abgeschlossen. Mitarbeiter der Firma L.G.________ hätten angegeben, ihnen sei die Firma F.________ nicht bekannt gewesen. X.________ habe ihnen gesagt, die Firma F.________ sei eine mit der Firma E.________, einem französischen Energie-Grossunternehmen, verbundene Gesellschaft mit Erfahrung auf dem Gebiet der Stromerzeugung. Die Firma E.________ habe jedoch kein verbundenes Unternehmen namens Firma F.________. Es gebe keine Firma, die den Beschreibungen von X.________ entspreche und F.________ heisse. F.________ sei kein etabliertes Energieunternehmen, sondern eine neue Firma, die auf Anweisung von X.________ von der Firma Z.________ in M.________ (Kanada) gegründet und am 17. August 2000 eingetragen worden sei. Bei der Firma Z.________ handle es sich um eine Gesellschaft, die von Y.________ beherrscht werde und ihren Sitz in M.________ habe. Die Firma Z.________ gebe sich als ein Unternehmen aus, das anspruchsvollen Investoren in Kanada, den USA und anderen Ländern internationale Geschäfts- und Finanzdienstleistungen anbiete. Die Firma F.________ sei eine Mantelfirma, die von X.________ im Geschäftsrahmen der Firma Z.________ gegründet worden sei. Die Firma F.________ sei nicht in der Lage gewesen, die mit der Firma L.G.________ eingegangenen Sicherungsverträge zu erfüllen. Am 24. August 2000 habe X.________ 43 Millionen Dollar, die der Firma L.G.________ gehört hätten, auf ein Haupt-Bankkonto der Firma Z.________ bei der Bank B.________ in Zürich überwiesen. Der ausgestellte Scheck sei an die Firma F.________ zahlbar gewesen. Am 25. August 2000 seien die 43 Millionen Dollar an ein im Namen der Firma F.________ eröffnetes Neben-Bankkonto der Firma Z.________ bei der Bank B.________ überwiesen worden. Die Firma Z.________ habe auch eine Firma namens O.________ auf den Marshallinseln eintragen lassen. Am 1. September 2000 habe die Firma Z.________ ein Nebenkonto auf den Namen der Firma O.________ bei der Bank B.________ eröffnet. Danach habe die Firma Z.________ nahezu die gesamten ursprünglich von X.________ an die Firma F.________ gezahlten 43 Millionen Dollar (mindestens 42,5 Millionen Dollar) auf das Konto der Firma O.________ überwiesen. Am 22. September 2000 habe die Firma Z.________ mehr als 2,5 Millionen Dollar vom O.________-Nebenkonto an ein auf den Namen von X.________ lautendes Konto in New York überwiesen. Am 2. Oktober 2000 habe die Firma Z.________ 15 Millionen Dollar vom O.________-Nebenkonto an ein auf den Namen K.________ Holding lautendes Bankkonto in den USA überwiesen. Die K.________ Holding sei ein Unternehmen, das X.________ gehöre. Die Überweisung habe Y.________ mitunterzeichnet. Am 10. Oktober 2000 habe die Firma Z.________ weitere 15 Millionen Dollar aus dem O.________-Nebenkonto an das K.________ Holding-Konto in den USA überwiesen. Ca. sechs Wochen nachdem X.________ veranlasst habe, dass die Firma L.G.________ 43 Millionen Dollar an die Firma F.________ zahle, seien also mehr als 32,5 Millionen Dollar dieser Summe wieder in den USA in den Händen von X.________ und seiner K.________ Holding gewesen. Die restlichen ca. 10,5 Millionen Dollar seien auf den Nebenkonten der Firma F.________ und der Firma O.________ bei der Bank B.________ deponiert geblieben. Ein Mitarbeiter der Bank B.________ habe unmittelbar nach den oben erwähnten Überweisungen ein E-Mail an Y.________ gesandt und darin seine Besorgnis über die Kontenaktivität zum Ausdruck gebracht, d.h. über die Geschwindigkeit, mit der die Gelder von den Konten abgehoben worden seien. Als Folge davon habe die Firma Z.________ dem X.________ untersagt, weitere Gelder aus den Konten bei der Bank B.________ zu überweisen. Im Januar 2001 sei die Firma L.G.________ an die Firma A.________ verkauft worden. Die Firma A.________ sei der neue Arbeitgeber von X.________ geworden. X.________ habe in der Folge in den USA eine weitere Firma eintragen lassen, die den Namen O.________ (im Folgenden: "OL.________") getragen habe. Damit habe es zwei Gesellschaften namens Firma O.________ gegeben. Die eine sei im US-Staat L.________ eingetragen gewesen, die andere auf den Marshallinseln. Im April 2001 habe die Firma OL.________ über X.________ einen Vertrag mit einer in R.________ (Kanada) ansässigen Erdöl- und Erdgasfirma namens C.________ abgeschlossen, um C.________-Aktien und -Optionen im Wert von ca. 10 Millionen Dollar zu erwerben. X.________ habe dann ein Exemplar eines ähnlichen Vertrages hergestellt, der angeblich zwischen der Firma O.________ Marschall Islands und der Firma C.________ für den Kauf derselben Aktien, aber ohne Optionen, abgeschlossen worden sei. Mit der Eintragung der Firma OL.________ und dem Kauf der C.________-Aktien und -Optionen habe X.________ bezweckt, Y.________ und die Bank B.________ irrezuführen und Zugang zu einem Teil der restlichen bei der Bank B.________ deponierten 10,5 Millionen Dollar zu erlangen. Die Bank B.________ sei nämlich bereit gewesen, die bei ihr deponierten restlichen 10,5 Millionen Dollar ganz oder teilweise in gleichwertige Sicherheiten umzutauschen, die dann statt des Bargelds bei ihr deponiert geblieben wären. Hätte die Firma O.________ daher einen Vertrag unterzeichnet, um 10,5 Millionen Dollar an Aktien eines Unternehmens zu erwerben, so hätte die Bank B.________ die auf dem O.________-Konto deponierten 10,5 Millionen Dollar freigegeben, um damit die Aktien zu zahlen; dies unter der Voraussetzung, dass die Aktienurkunden im Wert von 10,5 Millionen Dollar an die Bank B.________ überwiesen worden wären. X.________ habe geplant, die C.________-Aktien und -Optionen auf "Firma O.________" ausstellen zu lassen und diese Aktien und Optionen mit den bei der Bank B.________ zugunsten der Firma O.________ Marshall Islands deponierten 10,5 Millionen Dollar zu bezahlen. X.________ habe beabsichtigt, Y.________ und die Bank B.________ irrezuführen und sie glauben zu lassen, die 10,5 Millionen Dollar würden nur zum Kauf der Aktien - und nicht der Optionen - verwendet. Dies sei der Grund gewesen, warum X.________ einen zweiten gefälschten Vertrag erstellt habe, nach welchem allein die Aktien - ohne die Optionen - an die Firma O.________ Marshall Islands verkauft würden. Dieses Dokument hätte die Bank B.________ zur Annahme veranlassen sollen, die der Firma O.________ Marshall Islands gehörenden 10,5 Millionen Dollar seien ausschliesslich dazu benutzt worden, die C.________-Aktien zu bezahlen und die O.________-Gelder in Höhe von 10,5 Millionen Dollar seien immer noch in Form von C.________-Aktien gesperrt. X.________ hätte somit - ohne Kenntnis der Bank B.________ - die C.________-Optionen zugunsten der Firma OL.________ beherrscht. Damit wäre X.________ in der Lage gewesen, die auf die Firma OL.________ (X.________'s eigene Firma) ausgestellten C.________-Optionen in den USA zu verkaufen. Im Ergebnis hätte somit die Bank B.________ geglaubt, sie halte immer noch Vermögenswerte im Betrag von 10,5 Millionen Dollar (die C.________-Aktien), während sie in Wirklichkeit Werte von wesentlich weniger besessen hätte, da die 10,5 Millionen Dollar dazu benutzt worden seien, sowohl die Aktien als auch die Optionen zu erwerben. Inzwischen hätte X.________ die C.________-Optionen in den USA verkauft und damit die Banksicherheit der Bank B.________ teilweise umgangen. Im April 2001 habe Y.________ einen Zeitungsartikel über den Kauf von C.________-Aktien durch die Firma O.________ gelesen. So habe er von X.________s Versuch erfahren, die restlichen 10,5 Millionen Dollar vom Konto bei der Bank B.________ abzuheben. Y.________ habe darauf Mitarbeiter der Firma C.________ angerufen und ihnen mitgeteilt, X.________ versuche anscheinend, die wirtschaftlichen Eigentümer der Firma O.________ zu betrügen. Die Mitarbeiter der Firma C.________ hätten in der Folge die Aktien-Transaktion gestoppt und sich mit Mitarbeitern der Firma A.________ in Verbindung gesetzt. Y.________ habe ebenfalls mit Mitarbeitern der Firma A.________ sowie mit Anwälten von X.________ und diesem selbst über die mutmasslich betrügerische Handlung von X.________ gesprochen. Dabei habe Y.________ zu verstehen gegeben, die Firma Z.________ erwäge, aufgrund von X.________s Verhalten bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Schliesslich habe die Firma Z.________ jedoch von einer Anzeige abgesehen. Es sei wahrscheinlich, dass Y.________, indem er mit einer Anzeige gedroht habe, X.________ überzeugt habe, dessen Anspruch auf die restlichen bei der Bank B.________ deponierten 10,5 Millionen Dollar aufzugeben. Nach den Telefongesprächen im April 2001, in denen Y.________ mit einer Anzeige gegen X.________ gedroht habe, seien praktisch alle aus den Konten der Firma F.________ und der Firma O.________ fliessenden Gelder zum Nutzen von Y.________ bzw. der Firma Z.________ ausgegeben worden. So habe unter anderem die Firma J.________ Geld erhalten. Bei dieser handle es sich um eine Firma, die zurzeit in ein Strafverfahren wegen Massenvermarktungsbetruges verwickelt sei. Y.________ habe für die Firma J.________ gearbeitet. Am 22. Juni 2001 sei ein Betrag von 3 Millionen Dollar an die Firma J.________ überwiesen worden. Diesen Betrag habe die Firma J.________ am 24. August 2001 wieder auf das Unterkonto der Firma O.________ bei der Bank B.________ einbezahlt. Danach sei das Geld am 21. September, 26. Oktober und 27. November 2001 in Teilbeträgen von je 1 Million Dollar wieder an die Firma J.________ zurückgeflossen. Im Jahr 2002 sei es in den USA zu einer Flaute auf dem Energiemarkt gekommen. X.________ habe im Namen der Firma A.________ den Vertrag mit der Firma F.________ gekündigt und der Firma A.________ mitgeteilt, dass der F.________-Vertrag zufolge der jüngsten Ereignisse auf dem Energiemarkt praktisch wertlos geworden sei. Am 30. Juli 2002 habe die Firma F.________ mutmasslich 550'000.-- Dollar an die Firma A.________ bezahlt, um vom Sicherungsvertrag befreit zu werden, für den die Firma ursprünglich 43 Millionen Dollar erhalten habe. Die Firma A.________ habe damals nicht gewusst, dass die 550'000 Dollar von H.________, einer ebenfalls von X.________ beherrschten Firma, bezahlt worden seien. Am 28. August 2002 seien alle Konten der Firma F.________ und der Firma O.________ bei der Bank B.________ geschlossen gewesen. Die restlichen Gelder auf den Konten der Firma F.________ und der Firma O.________ hätten nach Rückzahlung der auf das O.________-Konto entfallenden Darlehen am 28. August 2002 insgesamt 4'149'107.60 Dollar betragen. Alle in den Konten der Firma F.________ und der Firma O.________ verbliebenen Gelder seien am 28. August 2002 auf das Konto der Firma Z.________ bei der Bank B.________ einbezahlt worden. Die Kanadische Bundespolizei ersuchte darum, das Konto der Firma Z.________ bei der Bank B.________ zu sperren, bis ein Ersuchen um Einziehung der Gelder nach strafrechtlicher Verurteilung in Kanada gestellt werde. Die kanadischen Behörden wussten im Zeitpunkt des Ersuchens, dass auch in New York ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ im Gange ist und die amerikanischen Behörden die Schweiz in diesem Zusammenhang um Sperre des Kontos der Firma Z.________ bei der Bank B.________ ersucht hatten, die auch angeordnet, am 24. Juli 2003 aber wieder aufgehoben worden war.