Citation: 4C.45/2004 31.03.2004 E. 2

Der Beklagte wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 335b Abs. 1 und 2 OR, Art. 336c OR sowie die falsche Auslegung der erwähnten Kündigungsklausel vor. 2.1 Der Beklagte macht zunächst geltend, bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Einzelarbeitsvertrag vermute das Gesetz das Bedürfnis nach einer Probezeit. Nur durch schriftliche Abrede könne die gesetzlich vorgesehene einmonatige Probezeit aufgehoben und abgeändert werden. Es sei nicht von Belang, ob und wie die Parteien diese Anfangsperiode bezeichnet hätten. Als Probezeit zu gelten habe stets der erste Monat oder eine andere von den Parteien vereinbarte, der gegenseitigen Prüfung dienende Anfangsperiode von höchstens drei Monaten. Da vorliegend nicht von der gesetzlichen Vermutung abgewichen worden sei, wonach die Anfangszeit eine Probezeit darstelle, müsse nur die Änderung der gesetzlich vermuteten Dauer, d.h. die Länge der Probezeit, eindeutig bestimmt werden, um dem Klarheitserfordernis zu genügen. Der Beklagte bringt weiter vor, es sei nicht ersichtlich, welche Interessen die Parteien hätten veranlassen können, ihr Arbeitsverhältnis ohne eine Probezeit beginnen zu lassen. Auch habe das Kantonsgericht, im Gegensatz zum Beziksgericht, festgehalten, dass die während der Probezeit bestehende Möglichkeit, auf einen beliebigen Termin zu kündigen, die Auflösung während der ersten drei Monate fraglos erleichtert habe. An dieser Erleichterung habe angesichts der beruflich bewegten Vorgeschichte des Klägers nicht nur ein generelles, sondern ein konkretes Interesse bestanden. 2.2 Nach Auffassung des Beklagten ist die Unvereinbarkeit der erleichterten Auflösbarkeit eines Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 335b OR mit den Auflösungserschwernissen der Kündigungsschutzbestimmungen von Art. 336c OR eine der Parteivereinbarung entzogene Rechtsfolge. Ob einer bestimmten Vertragsklausel Probezeitcharakter beizulegen sei oder nicht, könne daher nicht davon abhängen, ob die Parteien den gesetzlichen Ausschluss des Kündigungsschutzes während der Probezeit in ihre Meinungsbildung einbezogen hätten oder ob ihnen diese Problematik überhaupt bekannt gewesen sei.