Citation: 2E_3/2021 E. 1.2.2

1.2.2. Die vorliegende Klage gründet auf angeblich widerrechtlichem Verhalten der Vorsteherin des VBS und somit eines Mitglieds des Bundesrats zum Nachteil der Kläger. Die Klage ist in diesem Umfang zulässig. Unzulässig ist die Klage, soweit sich die Staatshaftungsansprüche gegen weitere Personen bzw. Angestellte des Bundes richten, so namentlich gegen die Korpskommandanten G.________ (ehemaliger Chef der Armee) und H.________ (Kommandant Ausbildung, Schweizer Armee, Projektleiter), Matthias Remund (Direktor des BASPO), I.________, J.________ (Chef Medienbeziehungen, Gruppe Verteidigung), K.________, Oberst im Generalstaab L.________, Hauptmann M.________, N.________, O.________ sowie P.________. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Kläger darauf verzichtet haben, die Verfügung des EFD vom 22. September 2021, mit welcher ihre Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren gegen Bundesangestellte abgewiesen wurden, beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten, wie dies in der unmissverständlichen Rechtsmittelbelehrung dieser Verfügung angegeben war. Folglich ist die Verfügung des EDF vom 22. September 2021 in Rechtskraft erwachsen und kann im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens nicht mehr infrage gestellt werden.