Citation: 6P.58/2003 03.08.2004 E. 12

Beide Beschwerdeführer wenden sich ebenfalls gegen die Bemessung des Schadenersatzes, weil die Vorinstanz ein Selbstverschulden des Beschwerdegegners verneint habe. 12.1 Nach Art. 44 Abs. 1 OR kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden, wenn Umstände, für die der Geschädigte einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Soweit der Geschädigte den Schaden selbstverantwortlich mitverursacht hat, soll er ihn nach dem Sinn dieser Vorschrift selber tragen. Das Selbstverschulden des Geschädigten wird wie das Verschulden des Schädigers nach einem objektiven Massstab beurteilt. Das tatsächliche Verhalten des Geschädigten wird verglichen mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Lage des Geschädigten (BGE 102 II 232 E. 3a S. 239 f.). Ein Selbstverschulden liegt vor, wenn dem Geschädigten vorgehalten werden kann, dass er die in seinem eigenen Interesse aufzuwendende Sorgfalt nicht beachtet hat. Vorwerfbar ist ihm dieses Verhalten allerdings nur, wenn er die Möglichkeit einer Schädigung voraussehen konnte und sein Verhalten dieser Voraussicht nicht angepasst hat (vgl. Oftinger/Stark, a.a.O., § 5 Rz. 140 und 146). 12.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass in erster Linie die beiden Beschwerdeführer für die Sicherheit des unfallverursachenden Gerüsts hätten sorgen müssen. Diese Ansicht ist nicht zu beanstanden. Zutreffend erscheint ebenfalls die weitere vorinstanzliche Feststellung, dass auch der Beschwerdegegner für seine eigene Sicherheit hätte besorgt sein müssen. Es ist ihm in der Tat vorzuwerfen, dass er auf einem Gerüst, das, wie er leicht erkennen konnte, elementaren Sicherheitsvorschriften widersprach, Arbeiten ausführte, ohne auf Massnahmen zu seinem Schutz vor der offensichtlichen Gefahr zu bestehen. Freilich lastet die Vorinstanz dem Beschwerdegegner diese mangelnde Vorsicht nicht als Verschulden an, da er von seinem Arbeitgeber auf das mangelhafte Gerüst geschickt worden sei. Jedenfalls aber wäre nach ihrer Auffassung ein allenfalls verbleibendes Selbstverschulden so gering, dass es keine Reduktion des Schadenersatzes rechtfertigte. Die Kritik der Beschwerdeführer richtet sich gegen diese Würdigung des unbestrittenermassen unvorsichtigen Verhaltens des Beschwerdegegners. 12.3 In der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesgericht bereits verschiedentlich Unfälle beurteilt, die auf fehlende Geländer bzw. Abschrankungen zurückzuführen waren. Beim Umzug in ein neuerstelltes Einfamilienhaus stürzte ein Arbeiter, als er zusammen mit einem anderen einen grossen Schrank in ein Zimmer tragen wollte und diesen aus Platzgründen drehen musste, die Kellertreppe hinunter, bei der zuvor vorschriftswidrig die Abschrankung entfernt worden war. Es wurde eine Herabsetzung des Schadenersatzes um 25 % wegen Selbstverschuldens angenommen. Der Arbeiter hätte wohl das Fehlen der Abschrankung erkennen können, an seine Vorsicht durften aber keine strengen Anforderungen gestellt werden, da er durch die Schwierigkeiten, die sich beim Tragen des Schranks - zumal als Nichtfachmann - ergaben, abgelenkt war (BGE 97 II 339 E. 4 S. 345 f.). In einem anderen Fall stürzte ein Hauswart beim Mähen des Rasens vom Dach eines neunstöckigen Hauses auf den Balkon im sechsten Stock, weil das Dach lediglich von einem 25 cm hohen Mäuerchen umgeben war. Das Bundesgericht hielt eine Reduktion des Schadenersatzes um bloss 20 % für ungenügend und erhöhte die Quote der Herabsetzung auf 1/3 (BGE 106 II 208 E. 3 S. 212 f.). Schliesslich wurde der Ersatzanspruch eines Hauseigentümers, der nachts ohne Beleuchtung in seinem Garten spazierte, dabei vergass, dass ein Bauunternehmer Aushubarbeiten vorgenommen hatte und in einen ungeschützten Graben stürzte, um 25 % gekürzt (Entscheid vom 26. November 1968, zitiert bei Roland Brehm, Berner Kommentar zu Art. 41-61 OR, 2. Aufl. 1998, Art. 44 N. 21). Im Lichte dieser Praxis erscheint das Selbstverschulden des Beschwerdegegners nicht als geringfügig. Als langjähriger Gipser konnte er die Gefahren des mangelhaften Gerüsts bei einer Fallhöhe von über vier Metern ohne weiteres erkennen und hätte ihnen mit geeigneten Massnahmen (z.B. Sicherung mit Seil oder Zuwarten mit der Arbeit bis zur Behebung des Mangels des Gerüsts) begegnen sollen. Ziff. 7 25 der SIA-Norm 222 (Gerüste - Leistung und Lieferung) sieht denn auch ausdrücklich eine solche Pflicht der Benützer von Gerüsten vor, namentlich wenn wie vorliegend eine Unfallgefahr durch Gleiten, Rutschen oder Stolpern besteht. In diesem Sinn hat sich bei der erstinstanzlichen Befragung ebenfalls der Experte E.________ geäussert. Er erklärte, der Beschwerdegegner hätte Massnahmen für den Selbstschutz verlangen müssen, weil die Situation lebensgefährlich gewesen sei. Unter den damaligen Umständen habe nicht gearbeitet werden dürfen. Die Vorinstanz verweist allerdings zu Recht darauf, dass der Beschwerdegegner unter einem gewissen Druck seiner Arbeitgeberin gestanden haben dürfte, die Isolationsarbeiten trotz der fehlenden Sicherheitsvorkehrungen auszuführen. Sie hat dazu jedoch keine Beweise abgenommen, sondern stützt sich einzig auf die allgemeine Erfahrung. Das ist nicht zu beanstanden, da sich vorliegend der Druck, die Arbeiten trotz mangelnder Sicherheit vorzunehmen, durch die Befragung von Zeugen nicht mehr genau bestimmen liesse. Hingegen ist diesem Umstand kein allzu grosses Gewicht beizumessen, wenn wie hier eine offensichtlich lebensgefährliche Situation besteht. Gerade von erfahrenen Mitarbeitern muss verlangt werden, dass sie von ihren Vorgesetzten unmissverständlich die Beseitigung von derart grossen Gefahren fordern. Unter Würdigung aller Umstände erscheint es vorliegend gerechtfertigt, den Schadenersatzanspruch des Beschwerdegegners infolge Selbstverschuldens um 25 % herabzusetzen.