Citation: 1P.41/2005 10.02.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe die ihm nunmehr zur Last gelegten 47 Betrugsfälle mit fingierten Autounfällen ungenügend konkretisiert; offensichtlich sei sich die Staatsanwaltschaft selbst nicht im Klaren, welche Unfälle sie dem Beschwerdeführer vorwerfe. In den Akten herrsche ein völliges Durcheinander. Derartig ungenaue Ermittlungen bzw. Vorhalte könnten allenfalls am Anfang eines Ermittlungsverfahrens, nicht aber nach einer bereits einjährigen Haftdauer akzeptiert werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass ein Häftling jahrelang im Gefängnis gehalten werde, mit letztlich unsubstantiierten Vorwürfen. Dies verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht der persönlichen Freiheit. 3.1 Die Verfahrensrechte bei Freiheitsentzug sind in Art. 31 BV geregelt. Danach hat der Verhaftete Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über seine Rechte unterrichtet zu werden und muss die Möglichkeit haben, seine Rechte geltend zu machen (Abs. 2). Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden, der entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird (Abs. 3). Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erwähnten Garantien über die Gründe des Freiheitsentzuges zu unterrichten, so gehört dazu vorab der Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung seines Anhörungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zur Wehr setzen (Urteile 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 E. 2.2 und 1P.182/2004 vom 8. April 2004 E. 2.1 mit Hinweis). Die Orientierung soll mit Blick auf den erhobenen Tatvorwurf und den geltend gemachten Haftgrund so präzis sein, wie es der Stand der Ermittlungen erlaubt (Entscheid 4C.63/1995 vom 13. April 1999 E. 7a). Im Haftverlängerungsverfahren kennt der Verhaftete den Tatvorwurf bereits. Um sich effektiv gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft zur Wehr setzen zu können, muss er jedoch darüber informiert werden, inwiefern die bisherigen Ermittlungen zu einer Verdichtung oder im Gegenteil zu einer Abschwächung des Tatverdachts und zu einer Präzisierung des Tatvorwurfs geführt haben. Sodann muss dem Verhafteten mitgeteilt werden, ob seit der letzten Haftprüfung neue Verdachtsfälle hinzugekommen sind. Davon ist auch die Appellationsgerichtspräsidentin im angefochtenen Entscheid ausgegangen (E. 3b S. 4 oben). Art und Umfang der Information hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen ist namentlich, inwieweit der Verhaftete bzw. sein Verteidiger bereits Kenntnis vom Stand der Ermittlungen haben und welche Bedeutung die neuen Tatvorwürfe für die Haftverlängerung haben. 3.2 Im vorliegenden Fall liegen der Staatsanwaltschaft insgesamt 71 Strafanzeigen wegen Versicherungsbetrugs durch fingierte Autounfälle vor. Im Haftantrag vom 18. Februar 2004 ging die Staatsanwaltschaft von einer direkten Beteiligung des Beschwerdeführers an 13 dieser Fälle sowie einer möglichen Beteiligung als "Drahtzieher" an weiteren Unfällen von A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ aus. Für die Einzelheiten wurde auf den Ermittlungsbericht vom 22. Dezember 2004 verwiesen, in dem alle Verdachtsfälle unter Angabe der Verfahrensnummer sowie Ort und Zeit des angeblichen Unfalls aufgeführt werden. Im 4. Haftverlängerungsantrag vom 26. August 2004 wurde dem Beschwerdeführer die Beteiligung an 37 der insgesamt 71 Fälle vorgeworfen. Zur Präzisierung dieser Vorwürfe wurde auf den Bericht "Ermittlungs-Zwischenstand 2. Analyse" vom 5. Juli 2004 verwiesen. Darin werden alle Fälle einzeln aufgezählt, unter Angabe der Verfahrensnummer, einer kurzen Sachverhaltsschilderung, des Ermittlungsstands und der Namen möglicher Mittäter (S. 4-15). Der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer konnte jederzeit Einsicht in diesen Ermittlungsbericht nehmen und wusste daher, was ihm vorgeworfen wurde. Zwischenzeitlich sind ihm die meisten Fälle auch vorgehalten worden. Im 6. Haftverlängerungsantrag vom 17. Dezember 2004, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, führte die Staatsanwaltschaft aus, dass es nunmehr um 45 Vorfälle - Betrüge, Urkundenfälschungen, Irreführung der Rechtspflege und SVG-Delikte - gehe. Die 8 neuen Vorwürfe wurden nicht näher umschrieben, sondern es wurde auf neue Belastungen des Beschwerdeführers durch die Mitangeschuldigten F.________, G.________, H.________ und I.________ verwiesen, sowie auf neue Erkenntnisse aus der Hausdurchsuchung bei I.________. An der Sitzung des Haftrichters vom 22. Dezember 2004 wurden keine zusätzlichen Informationen gegeben. 3.3 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass die entsprechenden Aussagen in den Akten leicht auffindbar und somit überprüfbar gewesen seien; im Übrigen sei der Beschwerdeführer auch konkret mit den neuen, ihn belastenden, Aussagen konfrontiert worden, weshalb er durchaus wisse, was ihm vorgeworfen werde. Dies trifft insofern zu, als der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer durch Einsicht in die Einvernahmen der genannten Aussagepersonen herausfinden konnte, um welche neuen Vorwürfe es sich im Wesentlichen handelte. Diese Art der Informationsbeschaffung ist allerdings sowohl für die Verteidigung als auch für den Haftrichter und die Rechtsmittelbehörden mit einigem Aufwand verbunden und kann zu unerwünschten Verzögerungen des Haftverlängerungsverfahrens führen. Entgegen der Feststellung im angefochtenen Entscheid waren die neuen Erkenntnisse dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Haftverlängerungsverfügung noch nicht alle vorgehalten worden; auch befinden sich die Einvernahmen und beschlagnahmten Unterlagen von I.________ nicht bei den Akten. 3.4 Ob diese Art der Information generell den Anforderungen von Art. 31 BV genügt, oder jedenfalls ausreicht, wenn dem Verhafteten - wie im vorliegenden Fall - eine ganze Serie gleichartiger Delikte vorgeworfen wird, kann offen bleiben. Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass die Haftverlängerung nicht nur oder in erster Linie zur Ermittlung der neuen Verdachtsfälle beantragt wurde, sondern auch zur weiteren Untersuchung der zuvor bekannten Fälle. So weist die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftverlängerungsantrag darauf hin, dass sie sich in der Konfrontationsphase mit allen Mittätern befinde, die bereits ausgesagt bzw. ein Geständnis abgelegt hätten, und deren Aussagen vom Beschwerdeführer bestritten worden seien. Sodann seien auch weitere Abklärungen hinsichtlich des Verdachts des Betrugs zum Nachteil der SUVA erforderlich (vgl. dazu auch Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vor Appellationsgericht vom 4. Januar 2005). 3.5 Insgesamt ist daher die Information des Beschwerdeführers über die Tatvorwürfe als ausreichend anzusehen, weshalb insofern keine Verfassungsverletzung vorliegt.