Citation: 4A_267/2021 E. 3.1

3.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Spruchkörperbildung beim Regionalgericht Bern-Mittelland stelle einen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Art. 81 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (GSOG/BE; BSG 161.1), der sich mit der Zusammensetzung, dem Vorsitz und dem Spruchkörper der Regionalgerichte befasse, genüge den konventionsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Spruchkörperbildung nicht. Die Erwägung der Vorinstanz dazu sei mit der aktuellen Rechtslage beim Obergericht des Kantons Bern und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. So verweise die Vorinstanz auf das bundesgerichtliche Urteil 5D_56/2018, übergehe aber, dass die gleiche gesetzliche Grundlage in Bezug auf das Obergericht des Kantons Bern in zwei anderen Urteilen des Bundesgerichts (Urteile 6B_63/2018 und 6B_1458/2017, jeweils vom 21. Juni 2018) "als konventionswidrig beurteilt" worden sei. In der Folge zu diesen beiden Urteilen sei sodann das Organisationsreglement des Obergerichts des Kantons Bern um einen Artikel 27a ergänzt worden. Die Ergänzung des Organisationsreglements belege, dass die Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Spruchkörperbildung beim Regionalgericht Bern-Mittelland berechtigt seien. Es bestünden also keine hinreichenden gesetzlichen Bestimmungen für die Spruchkörperbildung.