Citation: 1P.724/2003 16.12.2003 E. 2

2.1 Nach Art. 176 Abs. 2 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) kann ein eines Vergehens oder Verbrechens dringend Verdächtiger unter anderem in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn Gründe für die Annahme bestehen, er könnte sonst durch die Beeinflussung von Personen oder durch Einwirkung auf Spuren und Beweismittel die Abklärung des Sachverhaltes vereiteln oder gefährden. Nach Art. 197 Abs. 1 StrV kann die angeschuldigte Person auf ihr Verlangen zum vorzeitigen Strafantritt in eine Vollzugsanstalt eingewiesen werden, wenn der Stand des Verfahrens dies zulässt. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. Es ist diesfalls auch nicht verfassungswidrig, ein Gesuch des Untersuchungsgefangenen um vorzeitigen Strafantritt und damit um Überführung in den Strafvollzug abzuweisen, da in den Vollzugsanstalten, wie die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid zu Recht ausführt und der Beschwerdeführer nicht bestreitet, nicht gewährleistet werden kann, dass die Kollusionsgefahr wirkungsvoll gebannt wird. 2.2 Die Anklagekammer erwägt im angefochtenen Entscheid, zentrales Beweismittel gegen den Beschwerdeführer sei die Aussage des Mitangeschuldigten Y.________, wonach dieser rund ein Kilogramm Kokain in die Wohnung an der ... gebracht habe. Der Beschwerdeführer, der dies bestreite, habe ein eminentes Interesse an einer Kontaktaufnahme mit Y.________, um diesen dazu zu bringen, seine Belastungen zurückzunehmen. Bei dieser Interessenlage seien die Annahme bzw. die Bedenken der Untersuchungsrichterin nicht von der Hand zu weisen, der Beschwerdeführer könnte die im Strafvollzug verminderte Kontrolle bzw. die erweiterte Freiheit dazu nutzen, um Dritte - namentlich Y.________ - zu wahrheitswidrigen Aussagen zu veranlassen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass sie Kollusionsgefahr bejahte und das Gesuch, den Beschwerdeführer von der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug zu überführen, ablehnte. 2.3 Die Aussagen von Y.________ sind nach den insoweit unbestrittenen Ausführungen der Anklagekammer der Hauptbelastungsbeweis, von dessen Überzeugungskraft eine Anklage gegen den Beschwerdeführer offenbar in wesentlichen Punkten abhängig ist. Es ist gerichtsnotorisch, dass in Verfahren gegen Drogenhändlerbanden immer wieder versucht wird, Belastungszeugen einzuschüchtern oder sonstwie zu beeinflussen, um sie zu einer Rücknahme ihrer Belastungen zu bringen. Die Anklagekammer konnte unter diesen Umständen ohne Verfassungsverletzung Kollusionsgefahr annehmen, auch wenn der Beschwerdeführer bisher keine Anstalten traf, Y.________ zu beeinflussen. Dazu hatte er in der Untersuchungshaft auch keine Gelegenheit, weshalb dies keine Gewähr dafür bietet, dass er die grössere Freiheit im Strafvollzug nicht dazu missbrauchen könnte, auf Y.________ einzuwirken. 2.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Fortsetzung der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. Er legt indessen weder dar, dass Überhaft drohe, noch dass die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen ihn nicht mit der gebotenen Beschleunigung führen würden; für beides bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte, ebenso wenig wie für seine durch nichts belegte Behauptung, die Fortführung der Untersuchungshaft könnte eine nicht wieder gutzumachende seelische Schädigung bewirken. Die Rüge ist insoweit nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 2.5 Fraglich ist, ob die Rüge, das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV sei verletzt, weil er in Untersuchungshaft gehalten werde, der Mitangeschuldigte Y.________ indessen in den vorzeitigen Strafvollzug überführt worden sei, den gesetzlichen Anforderungen genügt. Das kann indessen offen bleiben, da sie offenkundig unbegründet ist. Nach dem angefochtenen Entscheid ist davon auszugehen, dass Y.________ den Beschwerdeführer belastet, dass umgekehrt aber der Beschwerdeführer nicht zu dessen Lasten ausgesagt hat. Y.________ hat daher gar kein Interesse, das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Darin besteht durchaus ein sachlicher Grund, ihm den vorzeitigen Strafantritt zu gewähren und den Beschwerdeführer, der ein Interesse daran hat, dass Y.________ seine Belastungen zurückzieht, in Untersuchungshaft zu behalten.