Citation: 2C_962/2018 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz erwog, Art. 13 Abs. 2 Satz 1 MWSTG räume bezüglich des Zusammenschlusses zu einer Mehrwertsteuergruppe ein Gestaltungsrecht ein; nach allgemeiner Regel wirkten Gestaltungsrechte nur für die Gegenwart oder Zukunft. Wirkungen für die Vergangenheit seien nur dann anzunehmen, wenn sich dafür im Gesetz selbst oder - bei auf einem auf Vertrag beruhenden Handeln - im Vertrag eine Grundlage finde. Unter Hinweis auf die italienischen und die französischen Sprachfassungen von Art. 13 Abs. 2 Satz 1 MWSTG führte die Vorinstanz sodann aus, der Gesetzeswortlaut von Art. 13 Abs. 2 Satz 1 MWSTG sei bezüglich einer allfälligen Rückwirkung nicht restlos klar. Als historisches Auslegungselement sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Beginn der Gruppenbesteuerung nach Art. 22 Abs. 4 Satz 1 des früheren Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) "auf das Ende des Geschäftsjahres des Gruppenträgers" festgelegt gewesen sei, und die ESTV deshalb unter dem aMWSTG eine rückwirkende Gewährung der Gruppenbesteuerung nicht zugelassen habe. Den Materialien zu Art. 13 MWSTG seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass der Gesetzgeber an dieser Konzeption etwas habe ändern wollen. Zu bedenken sei auch, dass bei der Auslegung von Art. 13 MWSTG nach dem Willen des Gesetzgebers der Missbrauchsvorbeugung Rechnung getragen werden solle. Mit Blick auf das teleologische Auslegungselement führte die Vorinstanz weiter aus, dass die Zulassung einer rückwirkenden Gruppenbesteuerung während der laufenden Steuerperiode de facto regelmässig sowohl für die Steuerpflichtigen, als auch für die ESTV zu einer erheblichen administrativen Mehrbelastung führen würde, weil bei rückwirkend neu eingetragenen Mehrwertsteuergruppen Korrekturabrechnungen für schon bisher steuerpflichtig gewesene Gruppenmitglieder erforderlich würden. Die nachträgliche Gewährung der Gruppenbesteuerung stehe damit in einem nicht zu rechtfertigenden Spannungsverhältnis zu den Grundsätzen der Entrichtungswirtschaftlichkeit und Erhebungswirtschaftlichkeit (Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG). Auch dem systematischen Auslegungselement liessen sich keine Hinweise dafür entnehmen, dass Art. 13 Abs. 2 Satz 1 MWSTG eine rückwirkende Gestaltungserklärung zulassen wolle. Es fehle damit an der gesetzlichen Grundlage, um mit Blick auf Art. 13 Abs. 2 Satz 1 MWSTG ausnahmsweise von der Rückwirkung eines Gestaltungsrechts auszugehen. Auch eine analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 3 MWSTV bzw. der MWST-Info 3 der ESTV falle ausser Betracht. Beide seien auf den hier zu entscheidenden Fall nicht direkt anwendbar und daher nicht geeignet, der Gestaltungserklärung auf Zusammenschluss zu einer Mehrwertsteuergruppe Rückwirkung zu verleihen und die Mehrwertsteuergruppe damit in einem Zeitpunkt vor Einreichung des Antrages auf Eintragung der Gruppe entstehen zu lassen.