Citation: 4A_267/2007 24.10.2007 E. 6

Ein weiterer Rügekomplex bezieht sich auf die vorinstanzlichen Kostenentscheide, insbesondere auf die Parteientschädigung von Fr. 32'000.--, welche die Vorinstanz dem obsiegenden Beschwerdegegner zulasten des Beschwerdeführers für das obergerichtliche Verfahren zugesprochen hat. 6.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Parteientschädigung sei gesetzeswidrig und daher willkürlich. Nach § 57 der Kostenverordnung könne am Obergericht die mit einer Appellation obsiegende Partei nur noch höchstens 60% der am Amtsgericht zugesprochenen zulässigen Parteientschädigung erhalten. Diese sei auf Fr. 14'000.-- festgesetzt worden. 60% davon wären Fr. 8'400.--. Die zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 32'000.-- entspreche 228% von Fr. 14'000.-- und sei damit um mindestens das Vierfache übersetzt und gesetzeswidrig. Berücksichtige man, dass dem Beschwerdegegner im Appellationsverfahren nur ein Minimalaufwand erwachsen sei, sei die Parteientschädigung sogar fast acht Mal zu hoch. Denn für einen Minimalaufwand dürfe nicht an die Höchstgrenze von 60% gegangen werden. § 57 der Kostenverordnung sei klar verletzt, ebenso das Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Entscheid sei im Ergebnis willkürlich. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanzen nicht entsprechend dem mit der Teilklage eingeklagten Betrag von einem Streitwert von Fr. 50'000.-- ausgegangen sind, sondern auf den Interessenwert von Fr. 600'000.-- abgestellt haben. In der Folge seien auch die obergerichtliche Gerichtsgebühr und die erstinstanzliche Parteientschädigung in Ermessensüberschreitung viel zu hoch angesetzt worden. Der Interessenwert sei bloss in einer Verordnung genannt und entbehre der gesetzlichen Grundlage. Das Legalitätsprinzip sei verletzt. Sodann macht er geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht auf die Rüge eingegangen sei, die Höhe der amtsgerichtlichen Parteientschädigung sei unverhältnismässig, und indem sie keinerlei Begründung für die Höhe der Parteientschädigung im obergerichtlichen Verfahren geliefert habe. 6.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). Unberechtigt ist zunächst der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie nicht auf seine Einwendungen gegen die Festsetzung der amtsgerichtlichen Parteientschädigung eingegangen sei. Die Vorinstanz hat sich dazu in hinlänglicher Weise geäussert und ihr Entscheid genügt insoweit den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen offensichtlich. 6.3 Was die Gehörsrüge hinsichtlich der Begründung für die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren betrifft, ist zu beachten, dass der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Verfahrens von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht besonders begründet werden muss, wenn er sich in einem vorgegebenen Kosten- oder Gebührenrahmen bewegt, da sich der Entscheid alsdann schon aus dem Verfahrensausgang und Verfahrensverlauf in Verbindung mit dem Kostenrahmen ergibt (BGE 111 Ia 1 f.). Bevor die erhobene Gehörsrüge beurteilt werden kann, muss demnach zunächst geprüft werden, ob die Vorinstanz bei ihrem Entscheid über diese Parteientschädigung - wie geltend gemacht - von einem durch Gesetz und Verordnung vorgegebenen Kostenrahmen abgewichen ist (nachfolgende Erwägung 6.4). 6.4 Nach § 57 der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren des Kantons Luzern vom 6. November 2003 (KoV; SRL 265) beträgt im Appellationsverfahren die Anwaltsgebühr 20 bis 60 Prozent der für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Gebühr, bemessen nach dem in zweiter Instanz noch streitigen Betrag. Relationsgrösse ist mithin die vor erster Instanz zulässige, nicht die effektiv zugesprochene Parteientschädigung. Soweit sich der Beschwerdeführer für seine Rüge auf die vor Amtsgericht effektiv zugesprochene Parteientschädigung bezieht, ist ihm demnach nicht zu folgen. Die Vorinstanz verwies in ihrer Erwägung über die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem auf den amtlichen Beleg 6 S. 4 ff. (Entscheid vom 27. Oktober 2006 betreffend die Sicherheitsleistung im Appellationsverfahren). In diesem Entscheid hatte sie zunächst ausgeführt, mit dem Amtsgericht sei von einem Interessenwert von Fr. 600'000.-- auszugehen. Bei einem Interessenwert von Fr. 600'000.-- betrage die Anwaltsgebühr im erstinstanzlichen Verfahren zwischen Fr. 15'000.-- und Fr. 60'000.--, jedoch maximal 8% des Streitwertes (§ 55 Abs. 1 KoV). Dies ergebe für das Appellationsverfahren eine ordentliche Anwaltsgebühr zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 28'800.--. Da nicht auszuschliessen sei, dass das Appellationsverfahren aufwändig werden könnte, sofern der Beschwerdeführer seine Vorbringen vor Obergericht nun genügend substantiieren würde, sei ein angemessener Zuschlag (§ 65 KoV) zu berücksichtigen. Da der Beschwerdegegner seinen Prozess vor Obergericht nicht mehr selber führe, erfahre die Parteientschädigung keine Reduktion mehr im Sinne von § 47 Abs. 1 (recte 4) KoV wie vor Amtsgericht. Sie setzte daher die Sicherheitsleistung für die Parteikosten im Appellationsverfahren auf Fr. 32'000.-- fest. Diese Erwägungen betreffend die Sicherheitsleistung vermögen die Festsetzung der Parteientschädigung im Appellationsverfahren insoweit zu begründen, als von einem Rahmen zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 28'800.-- auszugehen und keine Reduktion im Sinne von § 47 Abs. 4 KoV vorzunehmen ist. Ein Zuschlag nach § 65 KoV (Teilnahme an mehr als zwei Verhandlungen oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besonders aufwändiges Verfahren), der im Rahmen der Festsetzung der Sicherheitsleistung noch nicht ausgeschlossen werden konnte, fällt aber bei der Festsetzung der Parteientschädigung offensichtlich ausser Betracht, nachdem die erwartete Substantiierung der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgeblieben und keine Verhandlung durchzuführen war. Damit sprengt die zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 32'000.-- den gesetzlich zulässigen Rahmen und die Vorinstanz kam ihrer Pflicht nicht nach, für einen solchen Fall zu begründen, auf welche Überlegungen sie ihren Entscheid stützte. Mit Blick auf die Bemessungsgrundsätze nach § 51 KoV ist es überdies fraglich, ob es sich vorliegend rechtfertigen lässt, den zulässigen Maximalansatz von Fr. 28'800.-- (8% des Interessenwertes und davon 60% [§ 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 KoV]) anzuwenden. Indem die Vorinstanz eine Parteientschädigung ausserhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens festgelegt hat und überdies dafür keine Begründung gibt, entschied sie willkürlich und verletzte insofern auch das rechtliche Gehör (Begründungspflicht; vorstehende Erwägung 6.3). In diesem Punkt ist die Beschwerde daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die obergerichtliche Parteientschädigung zurückzuweisen. 6.5 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er rügt, § 3 KoV entbehre der gesetzlichen Grundlage. Nach dieser Bestimmung ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit als Streitwert massgebend, wenn sich dieses offensichtlich nicht mit dem Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO-LU deckt. Das Obergericht hat die Kostenverordnung gestützt auf § 2 des Gesetzes über die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden vom 8. März 1966 (KoG, SRL Nr. 264) erlassen. Nach dieser Delegationsnorm regelt das Obergericht durch Verordnung die von den Gerichtsbehörden zu beziehenden Gebühren sowie die den Parteien, Anwälten und Drittpersonen wie Zeugen und Sachverständigen zukommenden Entschädigungen. Das Bundesgericht hatte kürzlich Gelegenheit, sich mit der Gesetzesmässigkeit der Luzerner KoV zu befassen und befunden, § 2 KoG bilde - unter Vorbehalt der Wahrung des Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzips - eine genügende gesetzliche Grundlage (Urteil 4P.315/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.2.1). Daran ist festzuhalten. Die Rüge, die Kostenverordnung verletze das Legalitätsprinzip, ist somit unbegründet. Eine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Aequivalenzprinzips durch das Abstellen auf den Interessenwert macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Die Kritik an der amtsgerichtlichen Parteientschädigung und den obergerichtlichen Gerichtskosten, die sich auf die Massgeblichkeit eines Streitwertes von nur Fr. 50'000.-- und nicht eines Interessenwertes von Fr. 600'000.-- stützt, vermag demnach von vornherein nicht durchzudringen.