Citation: 2A.258/2004 22.11.2004 E. 2

Der Kanton Basel-Landschaft ist per 1. Januar 2001 vom System der zweijährigen Pränumerando-Besteuerung auf die einjährige Postnumerando-Besteuerung übergegangen. Nach Art. 218 Abs. 1 DBG wird die Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die erste Steuerperiode nach dem Wechsel nach neuem Recht veranlagt. Abs. 2 bestimmt, dass ausserordentliche Einkünfte, die in den zwei Jahren vor dem Wechsel erzielt werden, für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer unterliegen, zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt. Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalleistungen, aperiodische Vermögenserträge, Lotteriegewinne sowie ausserordentliche Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Der Steuerpflichtige hat in den Jahren 1997 und 1998, die letztmals der zweijährigen Postnumerando-Besteuerung unterlagen, Fr. 141'136.-- bzw. (insgesamt) Fr. 138'432.-- erzielt. In den Jahren der Bemessungslücke 1999/2000 erhielt er Fr. 248'625.-- bzw. Fr. 3'762'232.--. Im darauf folgenden Jahr 2001 erzielte er ein Einkommen von Fr. 108'000.--. Streitig ist im vorliegenden Fall einzig die Höhe des ausserordentlichen Einkommens des Jahres 2000. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gemäss Lohnausweis der B.________ AG im Jahr 2000 einen Gesamtlohn im Sinne eines Bonus von Fr. 3'762'232.-- erhalten. Im Rahmen eines späteren Vergleichs habe er Fr. 350'000.-- als Bonus-Rückerstattung zurückzahlen müssen, sodass sich sein Einkommen 2000 auf Fr. 3'412'232.-- reduziert habe. Die Vorinstanz habe diese Bonuszahlung nicht anerkannt. Der Beschwerdeführer schloss als einer von drei Beklagten mit der C.________ Ltd. und Z.________ am 4./9. Dezember 2002 einen Vergleich ab, wonach sich die (drei) Beklagten verpflichteten, unter solidarischer Haftung, per 16. Dezember 2002 der C.________ Ltd., als Schadenersatz Fr. 1'050'000.-- zu bezahlen. Der Schadenersatz wurde begründet mit "indirekter partieller Rückerstattung der in der Beurteilung durch die Kläger übermässig hohen Bonusbezüge der Beklagten 1-3 im Jahre 2000". Das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft hat diese Schadenersatzzahlung zu Recht nicht mit dem im Jahre 2000 erzielten Lohn verrechnet. Aufgrund von Art. 678 Abs. 3 OR steht der Anspruch auf Rückerstattung übermässig hoher Bonusbezüge der Gesellschaft zu. Die Rückerstattung infolge Schadenersatzes erfolgte an die C.________ Ltd.. Arbeitgeberin des Steuerpflichtigen war aber nicht die C.________ Ldt., sondern die B.________ AG. Dass aufgrund des Vergleichs die Parteien sich per Saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt bezeichnen und dies ausdrücklich auch im Verhältnis zur B.________ AG, welche den Vergleich mitunterzeichnet hat, macht entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers seine anteilmässige Rückzahlung von Fr. 350'000.-- nicht zur Rückzahlung an die Arbeitgeberin. Die C.________ Ltd. hatte keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückerstattung allfällig übermässig hoher Bonusbezüge. Dies stand der geschädigten Arbeitgeberin zu. Hätte, wie der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund des Vergleichs die B.________ AG den Rückforderungsanspruch an die C.________ Ltd. abgetreten, so hätte dies zu einer entsprechenden buchmässigen Korrektur in der Buchhaltung der Arbeitgeberin führen müssen. Erst anschliessend wären allfällige Aktionäre in den Genuss der Rückerstattung gelangt. Ein derartiges Vorgehen wird aber vom Beschwerdeführer weder behauptet, noch ist es aus den Akten ersichtlich. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die Rückzahlung direkt an die Klägerin C.________ Ltd. geflossen ist und die Arbeitgeberin den ausbezahlten Lohn vollumfänglich selbst getragen hat. Die Schadenersatzzahlung führte somit nicht zu einer Lohnminderung und kann daher bei der Festlegung der ausserordentlichen Einkünfte für das Jahr 2000 nicht berücksichtigt werden. Dass die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes die AHV der Arbeitgeberin rückerstattet hat, führt steuerrechtlich zu keiner andern Beurteilung. 2.2 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, das ordentliche Einkommen für das Jahr 2000 habe mindestens Fr. 300'000.-- und nicht wie vom Steuergericht festgesetzt Fr. 250'000.-- betragen. Im Jahre 2000 habe sich eine markante Verbesserung des Geschäftsergebnisses der B.________ AG ergeben, was im damaligen Wirtschaftsumfeld erlaubt habe, höhere Bonuszahlungen aufgrund der erwirtschafteten Ergebnisse der Arbeitgeberin auszubezahlen. Das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft hat aufgrund der dem Beschwerdeführer ausbezahlten Nettolöhne der Jahre 1997 bis 2001 von dem im Jahr 2000 ausbezahlten Lohn von Fr. 3'762'232.-- einen Anteil von Fr. 250'000.-- als ordentliches und den Restbetrag als ausserordentliches Einkommen bezeichnet. Es hat damit den von der Steuerverwaltung festgesetzten ordentlichen Anteil am Einkommen von Fr. 120'000.-- auf Fr. 250'000.-- erhöht. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Wie sich aufgrund der Zahlenreihe unschwer ergibt, waren die Bezüge in den Jahren 1999 und 2000, also in der Bemessungslücke, mit Abstand am höchsten. Indem die Vorinstanz diesen Höchstbetrag von rund Fr. 250'000.-- als ordentlich berücksichtigt hat, hat sie ihr Ermessen nicht missbraucht und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.