Citation: 4C.434/2005 22.01.2007 E. 4

4.1 Mit dem Vergleichsvertrag (Innominatvertrag) legen die Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei (BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 51 mit Hinweis). Als Vertrag des Privatrechts kommt er durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien zustande (Art. 1 OR). Eine solche liegt vor, wenn jede Partei die andere tatsächlich richtig verstanden hat, die Parteien mithin übereinstimmend einen Vertrag bestimmten Inhalts abschliessen wollten (tatsächlicher Konsens). Hat eine Partei die andere nicht tatsächlich richtig verstanden, kommt das Vertrauensprinzip zum Zug, das heisst die Erklärung der anderen Partei ist so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (normativer Konsens; BGE 132 III 626 E. 3.1; 123 III 35 E. 2b; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 309 ff.). Dies gilt selbst im Fall des Erklärungsfehlers oder der Falschübermittlung (Eugen Bucher, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 1 OR). 4.2 Die in der Abgabe oder Entgegennahme einer Willenserklärung bestehende Rechtshandlung kann statt durch die Partei, für die sie wirkt, auch durch einen Stellvertreter oder einen Boten erfolgen. Während der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, übermittelt der Bote lediglich eine fremde Willenserklärung. Er ist also, auch wenn er beim Vertragsschluss eingesetzt wird, nur Überbringer der Willensäusserung seines Auftraggebers (Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, Rz. 40.06; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 156 Rz. 13). Die Abgrenzung kann bei mündlichen Willenserklärungen schwierig sein. Sowohl der Bote wie auch der Vertreter handeln allerdings mit Wirkung für den "dominus". Die Abgrenzung hat daher bloss geringe Bedeutung. Ein Unterschied besteht namentlich darin, als bei Hilfspersonen, anders als beim Vertreter, alle auf diese bezogenen subjektiven Elemente (Handlungsfähigkeit, Wissen oder Nichtwissen von bestimmten Umständen etc.) ausser Betracht bleiben, da sie keinen eigenen Willen formulieren (Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1988, S. 598; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Zürich 1979, S. 349 f.).