Citation: 6B_88/2009 29.10.2009 E. 4

4.1 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Dabei genügt es, dass der Täter die Umstände kennt, die den Verdacht nahe legen, das Geld entstamme einer verbrecherischen Vortat. Auf das Wissen darf schon geschlossen werden, wenn es der Täter für möglich hält, dass die Vermögenswerte auf ein Verbrechen zurückgehen, er dies aber aus Gleichgültigkeit in Kauf nimmt (BGE 119 IV 242 E. 2b; vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, 1. Aufl. 1998 [zit. Kommentar], § 5/StGB 305bis N 397). Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Die Geldwäscherei ist mithin ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 127 IV 20 E. 3a; 119 IV 59 E. 2e; nicht publ. E. 1.2.3 von BGE 129 IV 322). Tatobjekt der Geldwäscherei sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren (BGE 119 IV 242 E. 1b; 122 IV 211 E. 3b/aa; 124 IV 274 E. 2). Der Tatbestand verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren. Nach Art. 305bis Ziff. 3 StGB wird der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese ebenfalls am Begehungsort strafbar ist. Ob die im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach schweizerischem Recht (BGE 126 IV 255 E. 3b/aa). 4.2 Die strafbare Handlung beim Tatbestand der Geldwäscherei liegt in der Vereitelung der Herkunftsermittlung, der Auffindung oder der Einziehung von Vermögenswerten, die von einem Verbrechen herrühren. Charakteristisch ist das Bestreben des Täters, die deliktisch erworbenen Vermögenswerte durch Anonymisierung als legal erscheinen zu lassen, um sie von einer Beschlagnahme und Einziehung durch die Strafverfolgungsbehörden fernzuhalten und gleichzeitig durch die Verwischung des "paper trail", d.h. der zum Täter führenden dokumentarischen Spur, Rückschlüsse auf den Vortäter und den kriminellen Ursprung der Vermögenswerte zu verhindern (vgl. CHRISTINE EGGER TANNER, Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäscherei, 1999, S. 13; vgl. auch Mark Pieth, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Vor Art. 305bis N 6). Im Vordergrund steht dabei nach der Rechtsprechung die Einziehungsvereitelung. Den anderen beiden Tatvarianten kommt daneben keine eigenständige Bedeutung zu (BGE 129 IV 238 E. 3.3 mit Hinweisen). Vermögenswerte, die nicht (mehr) der Einziehung unterliegen, scheiden daher als taugliche Tatobjekte von Art. 305bis StGB aus (PIETH, a.a.O., Art. 305bis N 29; Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 242; Ursula Cassani, Commentaire du droit pénal suisse, partie spéciale, vol. 9 1996, Art. 305bis N 28; ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, 3. Aufl. 2005, S. 400). Die Handlung muss typischerweise geeignet sein, die Einziehung zu gefährden. Nach der Konzeption von Art. 305bis StGB stellt nicht jede Annahme oder Entgegennahme von Verbrechenserlös eine Geldwäschereihandlung dar (Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 250/261/267; Pieth, a.a.O., Art. 305bis N 35; Cassani, a.a.O., Art. 305bis N 32). Die Abgrenzung des strafbaren vom nicht strafbaren Verhalten erfolgt im Einzelfall und richtet sich danach, ob die konkrete Verhaltensweise geeignet ist, die Einziehung der Verbrechensbeute zu vereiteln. Dies setzt keine komplizierten Finanztransaktionen und keine erhebliche kriminelle Energie voraus. Nach der Rechtsprechung kommt selbst einfachsten Tathandlungen die Eignung zu, die Einziehung zu vereiteln (BGE 122 IV 211 E. 3b/aa; 127 IV 20 E. 3a; 128 IV 117 E. 7a). 4.3 Als Vereitelungshandlung qualifiziert hat die Rechtsprechung bislang u.a. das Verstecken von aus Betäubungsmittelhandel herrührenden Geldern (BGE 119 IV 59 E. 2e) bzw. das Zur-Verfügung-Stellen einer Wohnung als vorübergehendes Versteck für Drogengelder (Urteil des Kassationshofs 6S.702/2000 vom 4.8.2002 E. 2.2, zit. bei RENÉ SCHWAB/ERIC STUPP, in: Basler Kommentar, Börsengesetz, 2007, Art. 305bis N 26), das Umwechseln von Bargeld in kleiner Stückelung in grössere Banknoten der gleichen Währung oder den Umtausch in eine andere Währung, nicht jedoch der blosse Besitz oder die Aufbewahrung der deliktisch erlangten Vermögenswerte (BGE 122 IV 211 E. 2c; 127 IV 20 E. 3a mit Hinweisen). In Bezug auf das Anlegen von Geldern verbrecherischer Herkunft folgt die Rechtsprechung einer differenzierten Betrachtungsweise. Danach stellt das blosse Einzahlen von Bargeld auf ein auf den Namen des Täters lautendes, dem üblichen Zahlungsverkehr dienendes persönliches Bankkonto am Wohnort noch keine Geldwäschereihandlung dar. Soweit sich indes das Anlegen von Geldern deliktischer Herkunft von der einfachen Einzahlung von Bargeld auf ein Konto unterscheidet, wird Geldwäscherei demgegenüber bejaht (BGE 119 IV 242 E. 1d und e; 124 IV 274 E. 4a). Wesentlich ist in diesem Kontext, ob zusätzliche Kaschierungshandlungen, wie das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften, vorgenommen werden. So hat das Bundesgericht die Einzahlung auf das Konto einer Firma, von welcher mehrere Personen unauffällig Geld beziehen konnten, als Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305bis StGB gewürdigt (BGE 127 IV 20 E. 3b; vgl. auch Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 309). In der Lehre wird in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung bei Inlandtransaktionen, d.h. bei Überweisungen vom einen Konto des Vortäters auf ein anderes (eigenes) Konto oder dasjenige eines Dritten in der Schweiz, soweit er mit dem wirtschaftlich Berechtigten identisch ist, die Tatbestandsmässigkeit überwiegend verneint, da im Grunde die Papierspur lediglich verlängert werde, eine solche Verlängerung das Auffinden und die Einziehung aber nicht verunmögliche (STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art. 305bis N 18; CASSANI, a.a.O., Art. 305bis N 38/41; EGGER TANNER, a.a.O., S. 125; vgl. auch Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 319; a.M. Niklaus Schmid, Anwendungsfragen der Straftatbestände gegen die Geldwäscherei, vor allem StGB Art. 305bis, in: Geldwäscherei und Sorgfaltspflicht, Schriftenreihe SAV, Band 8 1991, S. 122). Die Verlängerung des "paper trail" ist allerdings nur dann keine Geldwäscherei, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur "paper trail"-Verlängerung noch weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie beim Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 265). Ebenso wird Geldwäscherei bejaht, wenn die Werte vom Drittkonto weiter verschoben werden (Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 266). Die Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland gilt demgegenüber stets als tatbestandsmässig, weil dadurch aufgrund der oftmals kaum überwindbaren örtlichen Distanz die Einziehung jedenfalls erschwert wird (vgl. BGE 127 IV 20 E. 3b; PIETH, a.a.O., Art. 305bis N 41; STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., Art. 305bis N 18; Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 253/274/315; Egger Tanner, a.a.O., S. 128). Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der "paper trail" auch bei dieser Konstellation nachvollziehbar bleibt (Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 294). In jedem Fall erfüllt ist der Tatbestand bei der Unterbrechung der Papierspur, zumal bei der Barauszahlung von deliktisch erlangtem Geld oder etwa dem Einsatz von Durchlaufkonten, die nach Vollzug der Überweisungen saldiert werden (Ackermann, Kommentar, § 5/StGB 305bis N 265 a.E. und 304).