Citation: 5C.203/2004 22.04.2005 E. 3

Nach Auffassung des Beklagten hat der Appellationshof den (bundesrechtlichen) Begriff der abgeurteilten Sache in unzulässiger Weise ausgedehnt und zu Unrecht angenommen, das Gewerbe "H.________" sei mit dem Ehescheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 rechtskräftig der Errungenschaft des Beklagten zugewiesen worden. 3.1 Der Appellationshof hat die Frage nicht im angefochtenen Urteil vom 21. Juli 2004 beantwortet, sondern in jenem vom 3. Juli 2001. Der Beklagte verzichtete auf eine Berufung gegen jenen Entscheid. Dieser selbstständige Vorentscheid unterliegt indes zusammen mit dem Endentscheid der Berufung (Art. 48 Abs. 3 OG). 3.2 Die Frage, ob der erneuten Geltendmachung eines Anspruches die materielle Rechtskraft entgegensteht, wird seit BGE 95 II 639 auch vom Bundesrecht beherrscht. Mittels Berufung an das Bundesgericht kann sowohl gerügt werden, der kantonale Richter habe die Einrede der abgeurteilten Sache zu Unrecht geschützt, als auch, er habe sie zu Unrecht verworfen (BGE 105 II 149 E. 1 S. 151). Die Rüge, Gegenstand - wenn auch nur beiläufig - des vorinstanzlichen Urteils, ist demnach zulässig. 3.3 In seinem Entscheid vom 3. Juli 2001 hatte der Appellationshof einzig zu prüfen, ob die Zuordnung des Heimwesens an die Errungenschaft des Beklagten gestützt auf das güterrechtliche Inventar durch das Scheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 auf den Zeitpunkt der Gütertrennung bereits rechtskräftig entschieden worden sei: Der Appellationshof hat erwogen, die Rechtskraftwirkung erfasse nur den gleichen Streitgegenstand. Anspruchsidentität liege vor, wenn der neue Anspruch aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt dem Richter erneut zur Beurteilung unterbreitet werde; somit seien nach dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft Angriffe auf sämtliche Tatsachen ausgeschlossen, die im Zeitpunkt des ersten Urteils bereits bestanden hätten. Dabei könne nicht immer auf das Dispositiv abgestellt werden, insbesondere wenn - wie im Scheidungsurteil üblich - lediglich die güterrechtliche Auseinandersetzung festgehalten werde, ohne die einzelnen beurteilten Ansprüche im Detail anzuführen. Dieser Schlussfolgerung würden immer die Schritte gemäss Art. 196 ff. ZGB vorausgehen, weshalb in Bezug auf die Massezuordnung auch rechtskräftig entschieden werde. Müsse, wie vorliegend, eine neue güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen werden, betreffe dies die im Scheidungsurteil vorgenommene Massezuordnung nicht. Damals sei eine rechtliche Qualifikation gestützt auf einen bestimmten Sachverhalt vorgenommen worden, der sich durch den Verkauf des Heimwesens und den damit erst entstehenden Anspruch der geschiedenen Ehefrau nicht geändert habe. Dieser in sich abgeschlossene Sachverhalt habe keine Veränderung mehr erfahren und sei rechtskräftig entschieden worden. An der Rechtskraft des damaligen Scheidungsurteils nehme nur nicht teil, was Folge des Umstandes sei, dass das Heimwesen nun nachträglich auf den Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung zum damaligen Verkehrswert statt zum Ertragswert anzurechnen sei. Folglich sei im Scheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 rechtskräftig über die Zuordnung des Heimwesens "H.________" entschieden worden. 3.4 Dagegen erhebt der Beklagte zahlreiche Einwendungen. Er meint zunächst, unter Verweis auf BGE 123 III 16, die rechtlichen Erwägungen eines Entscheids in einer anderen Streitsache hätten keine bindende Wirkung, zumal die Zuweisung des Heimwesens zur Errungenschaft nicht begründet worden sei, weder in den Erwägungen des Scheidungsurteils (was ohnehin der Begründungspflicht widerspreche) noch im notariellen Inventar. Darüber hinaus sei der Beklagte durch die Urteilsformel in Dispositiv Ziffer 7 (Feststellung, dass Parteien güterrechtlich auseinander gesetzt sind) nicht beschwert gewesen, weshalb er dagegen gar nicht hätte appellieren können. Gestützt darauf bestreitet er die dargelegten Ausführungen des Appellationshofes.