Citation: 1C_135/2008 13.08.2008 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Blutalkoholkonzentration im fraglichen Zeitpunkt einen Wert von mindestens 2,07 Gewichtspromillen aufwies. Wer im angetrunkenen Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt, begeht nach Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG ungeachtet der konkreten Umstände eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Als qualifiziert gilt nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 21. März 2003 (SR 741.13) eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promillen oder mehr. Die kantonalen Instanzen haben im vorliegenden Fall somit zu Recht eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG angenommen. 3.2 Hinsichtlich der angeordneten Entzugsdauer von fünf Monaten macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 16 ff., insbesondere von Art. 16 Abs. 3 SVG geltend. 3.2.1 Bei schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des Führerausweises (Art. 16c Abs. 2 SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 236 f.). Bei einer schweren Widerhandlung wie hier beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Die genannten Umstände sind gesamthaft zu würdigen, und die Entzugsdauer ist im Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178; 124 II 44 E. 1 S. 46). Bei der Bemessung der Entzugsdauer steht den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift daher nur ein, wenn dieses Ermessen überschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178; 115 Ib 163 E. 3 S. 166). 3.2.2 Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,07 Promillen die bei 0,8 Promillen gezogene Grenze der als qualifiziert geltenden Fahrunfähigkeit um rund 150 % überschritten ist. Demzufolge geht es bei diesem Wert von einer erheblichen Reduktion der Reaktionsfähigkeit des Fahrzeugführers aus. Zudem hält es fest, dass die Sichtverhältnisse zur Tatzeit durch die Dunkelheit noch zusätzlich beschränkt waren. Beide Faktoren werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Somit ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer herbeigeführte Gefährdung der Verkehrsteilnehmer als so schwerwiegend beurteilt, dass bereits auf Grund dieses Umstandes eine Erhöhung der Entzugsdauer über die Minimaldauer von drei Monaten hinaus gerechtfertigt sei. 3.2.3 Das Verschulden des Beschwerdeführers wird vom Verwaltungsgericht als sehr schwer eingestuft. Es erwägt, dass die Schwere des Verschuldens von der Höhe der Blutalkoholkonzentration abgeleitet werden könne und dass der Beschwerdeführer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,07 Promillen die bei 0,5 Promillen gezogene Grenze der (einfachen) Fahrunfähigkeit um ein Vielfaches überschritten habe. Das Vorliegen eines Notstandes verneinte das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf seine Bindung an die entsprechende Sachverhaltsfeststellung im Strafurteil (vgl. vorne E. 2.4). Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht erneut geltend, er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt in einer Zwangslage befunden. Er und seine Familie seien damals Morddrohungen per anonymen Telefonanrufen ausgesetzt gewesen, weil seine Schwiegermutter ein ihr gehörendes Restaurant an eine islamische Glaubensgemeinschaft habe verkaufen wollen. Als er am Abend des 28. Dezembers 2005 in einem Restaurant beim Bahnhof Schinznach Bad das Nachtessen eingenommen habe, sei er von einer Gruppe von drei Personen bemerkt worden, die er als Urheber der Morddrohungen vermutete. Sie hätten ihn aufgefordert, sich zu ihnen zu setzen und mit ihnen etwas zu trinken. Dieser Aufforderung sei er gefolgt, da er jedem Ärger habe aus dem Weg gehen wollen. Er habe Angst gehabt, dass ihm etwas Schlimmeres angetan würde, wenn er sich nicht fügte. Gesprächsthema sei sogleich der Restaurantverkauf gewesen und die Stimmung sei immer aggressiver geworden. Gleichzeitig seien immer wieder alkoholische Getränke aufgetragen worden. Seine Angst sei zu gross gewesen, um die alkoholischen Getränke abzuweisen oder die Runde zu verlassen. Erst gegen Mitternacht sei es ihm gelungen, sich aus der Runde zu lösen. Er sei zum Parkplatz gelaufen und habe festgestellt, dass ihm eine der drei Personen folgte. Er habe Angst bekommen und sei in sein Auto gestiegen, um so schnell wie möglich zu fliehen. Bei der fraglichen Fahrt habe er sich daher unverschuldet in einer Zwangslage befunden, aus der es keinen anderen Ausweg gegeben habe. Überdies sei seine Fahrt nur ganz kurz gewesen. Der Beschwerdeführer versuchte mit der fraglichen Fahrt einer unangenehmen Situation zu entkommen. In einer unmittelbaren Gefahr befand er sich aber nicht, zumal er keine konkreten Anzeichen eines direkt bevorstehenden Angriffes auf seine körperliche Integrität oder auf sein Vermögen durch die drei Personen schildert, mit denen er am Abend des 28. Dezembers 2005 zusammen war. Einer solchen Situation hätte er demnach auch anders als durch ein Wegfahren mit dem eigenen Auto entkommen können. Er hätte beispielsweise ein Taxi bestellen oder den Wirt des Restaurants mit der Bestellung eines solchen beauftragen können. Die Fahrt des Beschwerdeführers war überdies vor allem deshalb so kurz, weil er schon bald nach dem Wegfahren von der Polizei angehalten und einer Alkoholkontrolle unterzogen wurde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tatumstände vermögen ihn somit nicht zu entlasten. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, dass das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr schwer einzustufen sei, was eine Erhöhung der Entzugsdauer erheblich über die gesetzliche Mindestdauer von drei Monaten hinaus rechtfertige, sind daher nicht zu beanstanden. 3.2.4 Betreffend automobilistischen Leumund verweist das Verwaltungsgericht auf die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. September 1998, mit welcher dem Beschwerdeführer der Führerausweis unter anderem wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Dauer von vier Monaten entzogen worden war. Es hält daher zu Recht fest, dass dieser einschlägig vorbelastet sei. Als erheblich massnahmeverschärfend hat es diesen Umstand indes nicht gewertet, was nicht zu beanstanden ist, da seit dem fraglichen Entzug schon bald zehn Jahre vergangen sind. 3.2.5 Bei der Beurteilung der Massnahmenempfindlichkeit ist nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, in welchem Mass ein Fahrer aus beruflichen Gründen auf seinen Führerausweis angewiesen ist (BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 237; 128 II 173 E. 4e S. 180; 123 II 572 E. 2c S. 574 ff.). Hierzu hielt das Verwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer, der als Selbstständigerwerbender einen Apéro- und Dessertservice betreibt, sei vom Führerausweis nicht so schwer betroffen, wie ein Fahrzeuglenker, dessen Berufsarbeit ganz oder teilweise im Führen von Motorfahrzeugen bestehe. Es sei ihm zuzumuten, während der Dauer des Ausweisentzuges seine Tätigkeit auf das Zubereiten von Apéros und Desserts zu beschränken, die Auslieferung der Produkte jedoch durch eine Drittperson vornehmen beziehungsweise sich hiefür durch eine Drittperson chauffieren zu lassen. Die Vorinstanz beurteilte die Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdeführers demzufolge als lediglich leicht erhöht. Dem Beschwerdeführer wird durch einen vorübergehenden Entzug des Führerausweises die Berufsausübung nicht übermässig erschwert. Für die Auslieferung der von ihm hergestellten Produkte kann er auch sporadisch eine Hilfskraft beiziehen. Ferner kann er sich damit behelfen, dass er während des Ausweisentzugs seine Kunden vermehrt darum ersucht, die bestellten Produkte direkt bei ihm abzuholen, so dass er sie nicht selber ausliefern muss. Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht überschritten, wenn es der Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdeführers nur ein geringes Gewicht eingeräumt hat. 3.2.6 Die weiteren vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sprechen ebenfalls nicht für eine Verkürzung der Entzugsdauer. Der von ihm für das Ehepaar Y.________ geleistete Notfalldienst kann für die Dauer des Ausweisentzugs auch von einer Drittperson beziehungsweise von einer offiziellen Stelle übernommen werden. Ebenso stehen bei einem Notfall in seiner eigenen Familie die offiziellen Dienste zur Verfügung. 3.2.7 Die von den kantonalen Instanzen festgesetzte Entzugsdauer von fünf Monaten erweist sich somit nicht als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanzen haben sämtliche massgebenden Umstände berücksichtigt und sind bei deren Würdigung im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens geblieben. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer frei, gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SVG einen Nachschulungskurs der bfu für alkoholauffällige Fahrzeuglenkende zu absolvieren, um eventuell vorzeitig wieder in den Besitz des Führerausweises zu gelangen.