Citation: 1B_222/2016 E. 1.3

1.3. Zur streitigen Verfahrenserledigung per Einstellung erwägt die Vorinstanz Folgendes: Das Bezirksgericht habe die Einstellung auf Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO gestützt. Es sei von einer drohenden hypothetischen Gesamtfreiheitsstrafe von sieben bis acht Jahren ausgegangen. Davon habe es die Einsatzstrafe von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe abgezogen, welche das Landgericht Stuttgart bereits gegen den Beschuldigten ausgefällt hatte. Das Bezirksgericht habe erwogen, die noch in Aussicht stehende Zusatzstrafe von höchstens sechs Monaten falle gegenüber der bereits verhängten Freiheitsstrafe nicht mehr ins Gewicht. Das Obergericht erwägt, Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO beziehe sich auf die Fälle der sogenannten "retrospektiven Konkurrenz" nach Art. 49 Abs. 2 StGB. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 139 IV 220) bilde Art. 8 StPO nach einer erfolgten Anklageerhebung keine Grundlage mehr für eine Verfahrenseinstellung durch das erkennende Strafgericht. Dieses habe über die erhobene Anklage zu entscheiden. Im Falle eines Schuldspruches habe das erkennende Gericht von einer Bestrafung abzusehen, falls Strafbefreiungsgründe im Sinne von Art. 8 StPO bestünden. Unter den "Gerichten" im Sinne von Art. 8 Abs. 1-2 StPO seien jene Gerichtsinstanzen zu verstehen, die über Beschwerden gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft entscheiden. Weil dem Bezirksgericht nach erfolgter Anklageerhebung somit die Kompetenz fehle, das Verfahren gestützt auf Art. 8 StPO einzustellen, brauche nicht weiter geprüft zu werden, ob die materiellen Einstellungsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO überhaupt erfüllt wären (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2-3, S. 5-9). Insoweit trat das Obergericht auf die vorinstanzliche Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ein, hiess sie gut und verfügte die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht zur Neubeurteilung.