Citation: 2A.190/2002 13.05.2002 E. 2

Der Haftrichter hat die Haft entgegen der Haftanordnung der Fremdenpolizei nicht als Ausschaffungshaft, sondern als Vorbereitungshaft genehmigt. Es stellt sich zunächst die Frage, ob sie nicht, wie beantragt, als Ausschaffungshaft hätte genehmigt werden müssen. 2.1 Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft unterscheiden sich sowohl in Sinn und Zweck als auch in ihrer Dauer sowie den zu ihrer Anordnung erforderlichen Voraussetzungen. Die eine dient zur Sicherstellung des Wegweisungsverfahrens, wobei der Entscheid über die Aufenthaltsberechtigung in Vorbereitung ist, die andere bezweckt die Sicherstellung des Vollzugs eines bereits ergangenen (wenigstens erstinstanzlichen) Weg- oder Ausweisungsentscheids. Liegt - wie hier - ein solcher vor, ist die Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden. Wird erst nachträglich, d.h. nach Anordnung der Ausschaffungshaft, ein Asylgesuch gestellt, fällt der bereits vorliegende Wegweisungsentscheid nicht dahin und die Ausschaffungshaft kann fortdauern, so lange mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit zu rechnen ist (Urteile 2A.313/2001 vom 20. Juli 2001, E. 2a, und 2A.146/2000 vom 27. April 2000, E. 2c [mit weiteren Hinweisen]). Diese Voraussetzung erscheint hier als erfüllt. Der Haftrichter stellte an der Haftrichterverhandlung selber fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund der gegebenen Umstände wenig Chancen auf Erhalt von Asyl in der Schweiz besitzt, was einen entsprechend raschen Abschluss des Asylverfahrens erwarten lässt, und es muss auch nicht von Vornherein mit zeitraubenden Vollzugsproblemen bei der Ausschaffung gerechnet werden. Der Haftrichter ging gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers davon aus, dass ein in Deutschland deponierter Pass beigezogen werden könne, was den Vollzug erleichtern würde. Es bestand für den Haftrichter alsdann kein Grund, die beantragte Haft nicht als Ausschaffungshaft, sondern als Vorbereitungshaft zu genehmigen, zumal das Verhalten des Beschwerdeführers, das vom Haftrichter zur Begründung der Vorbereitungshaft herangezogen wurde, auch den Haftgrund der Untertauchensgefahr erfüllt (vgl. sogleich). 2.2 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer war nach Ablauf seines Visums für Deutschland (wo sich sein Pass befinden soll) nach Polen und in die Ukraine gereist, später nach Belgien und Spanien, wo er Asylgesuche eingereicht und dabei zum Teil verschiedene Identitäten benutzt hatte (in Belgien nannte er sich "M.________", vgl. Protokoll der Haftrichterverhandlung vom 25. März 2002, S. 2). Seinen Lebensunterhalt verdiente er nach eigenen Angaben mit Schwarzarbeit. Belgien verliess er, nachdem er zwei Mal einen negativen Asylentscheid erhalten hatte, in Spanien wartete er den entsprechenden Entscheid erst gar nicht ab (vgl. Abhörungsprotokoll für Asylbewerber, S. 2). Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens - seit seiner Ausreise aus der Heimat (angeblich am 16. September 1999) - bietet der Beschwerdeführer daher keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde von der Fremdenpolizei deshalb zu Recht bejaht.