Citation: 5A_106/2014 E. 7.4

7.4. Zu prüfen bleibt, welche Bewandtnis es mit den Anteilen an Erlösen aus Werksverkäufen "durch Dritte" hat, die der Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten (E. 7.2) nicht als Vergütung für die Betreuung des Werks zukommen sollen. Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass ihnen der Erblasser keine eigentliche "Verkaufspflicht" aufgebürdet hat. Denn entgegen dem, was die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint, finden sich nirgendwo im Testament Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser die Rechte der Beschwerdeführer in dem Sinne beschneiden wollte, dass die Beschwerdegegnerin Werke des Erblassers ohne ihr Einverständnis veräussern darf. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut von Ziffer 3.1 des Testaments soll die Beschwerdegegnerin lediglich "die Verkaufspreise für meine Werke festlegen". Entsprechend bedürfen nach dem Willen des Erblassers auch Schenkungen einzelner Werke der Zustimmung der Beschwerdeführer (Ziffer 3.3 des Testaments). Aus alledem folgt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer aber nicht, dass der Beschwerdegegnerin keine rechtlich durchsetzbare Forderung auf Bezahlung der besagten Anteile an den Verkaufserlösen zustünde. Kommt der Verkauf durch eine Galerie, durch ein Museum oder durch die Vermittlung der Beschwerdeführer (Ziffer 3.2, zweiter bis vierter Spiegelstrich des Testaments) zustande, so steht der Durchsetzung des entsprechenden Anteils am Verkaufserlös nichts im Wege. Die Unsicherheit, die mit dem Zustandekommen des Kaufgeschäfts verbunden ist, rührt daher, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin auf Bezahlung der prozentualen Anteile aus den Verkaufserlösen im Sinne einer (potestativen) aufschiebenden Bedingung von der Zustimmung der Beschwerdeführer abhängt. Bis zur Erfüllung dieser Bedingung befindet sich die Forderung der Beschwerdegegnerin in einem Schwebezustand, während dem die Beschwerdegegnerin nur bedingt berechtigt ist (vgl. HANSJÖRG PETER, Das bedingte Geschäft, 1994, S. 195 ff.). Solange dieser Zustand währt, steht der Beschwerdegegnerin eine Anwartschaft auf die bedingt geschuldeten Geldsummen zu ( ANDREAS VON TUHR/ARNOLD ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 264; EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl. 1988, S. 510; Peter Gauch/Walter Schluep/Susan Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2008, S. 346 f.). Dadurch unterscheidet sich die Forderung der Beschwerdegegnerin auf Bezahlung der Anteile an den Erlösen aus Verkäufen "durch Dritte" von derjenigen, die "als Provision" vom Bestand des Auftragsverhältnisses abhängt (E. 7.3). Bei diesen fehlt es mit Blick auf die Zukunft an einem Schwebezustand, welcher der Beschwerdegegnerin im beschriebenen Sinne eine Anwartschaft auf die Provisionsforderung verschafft. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass der Beschwerdegegnerin nach Massgabe von Art. 404 Abs. 2 OR ein Schadenersatzanspruch zusteht, falls die Beendigung des Auftragsverhältnisses zur Unzeit erfolgt (E. 7.3). Nach alledem ist als Ergebnis festzuhalten, dass der Erblasser mit den in Ziffer 3.2, zweiter bis vierter Spiegelstrich des Testaments aufgeführten Vermögensvorteilen zugunsten der Beschwerdegegnerin ein Vermächtnis im Sinne von Art. 484 Abs. 1 ZGB ausgesetzt hat. Mit Blick auf den vorliegenden Streit (E. 2) kann allerdings offenbleiben, inwiefern die Beschwerdeführer angesichts des beschriebenen Schwebezustands, der die Parteien zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verpflichtet ( THEO GUHL/ALFRED KOLLER/JEAN-NICOLAS DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, S. 54; PETER GAUCH/ WALTER SCHLUEP/SUSAN EMMENEGGER, a.a.O., S. 347), ihre Zustimmung zu den Werkverkäufen durch Galerien oder Museen verweigern dürfen. Denn vor Bundesgericht sind nur Anteile an Verkaufsumsätzen streitig, die bereits erzielt wurden (s. sogleich E. 8.1).