Citation: B 57/06 28.06.2006 E. 3

Selbst wenn man eine zusätzliche Form der Wiedergutmachung darin erblicken wollte, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten müsse, sich nachträglich zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Sozialversicherung zu äussern, würde sich am Ergebnis nichts ändern. Denn eine solche Äusserung, die der Beschwerdeführer mit seinem Revisionsgesuch bereits wahrgenommen hat, könnte selbstverständlich nicht ohne weiteres zur Folge haben, dass das erste Urteil aufzuheben wäre. Eine revisionsweise Aufhebung käme höchstens dann in Frage, wenn in dieser Äusserung entscheiderhebliche Vorbringen enthalten wären, die sich auf Grund neuer Aspekte in der Vernehmlassung aufdrängen konnten, und die im Rahmen des ersten Urteils nicht berücksichtigt wurden. 3.1 Das Bundesamt für Sozialversicherung hatte in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 1997 neben allseits unbestrittenen intertemporalrechtlichen Ausführungen zunächst auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gemäss BGE 117 V 302 hingewiesen, wonach auf Grund von Art. 2 Abs. 2 ZGB unter Umständen eine Vorsorgeeinrichtung auch ohne reglementarische Grundlage das volle Deckungskapital mitgeben müsse. Der Beschwerdeführer kritisiert, das Bundesamt für Sozialversicherung habe diese Rechtsprechung unrichtig wiedergegeben, denn nach dem zitierten Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts müsse bei wirtschaftlich bedingter Entlassung die volle Freizügigkeit gewährt werden, wenn die Statuten der Vorsorgeeinrichtung diese vorsehen. Von genau dieser vom Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung ist aber auch das Eidgenössische Versicherungsgericht bei seinem Urteil vom 2. April 1998 (Erw. 2b) ausgegangen. 3.2 Sodann hat das Bundesamt für Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung ausgeführt, ob die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Entlassung erfüllt seien, sei eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung, und auf drei Aktenstücke hingewiesen, von denen zwei eher für, das dritte (ein Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 28. September 1992) eher gegen eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen sprächen. Diese Aktenstücke waren sowohl dem kantonalen Versicherungsgericht bei seinem Entscheid vom 21. Januar 1997 als auch dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei seinem Urteil vom 2. April 1998 bekannt und wurden von beiden Gerichten gewürdigt und in die Entscheidfindung einbezogen. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich in seinem Revisionsgesuch im Wesentlichen die gleichen Argumente vor, die er bereits in seiner Beschwerde vom 30. April 1997 dargelegt hatte, und die das Eidgenössische Versicherungsgericht bei seinem Urteil berücksichtigt hat. Keines der Vorbringen stellt ein neues Argument dar, das sich auf Grund der Vernehmlassung des Bundesamtes für Sozialversicherung aufgedrängt hätte. Insbesondere hatte der Beschwerdeführer selber mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. April 1997 das vom Bundesamt für Sozialversicherung zitierte Schreiben vom 28. September 1992 eingereicht und sich zu dessen Inhalt geäussert. Die Vernehmlassung des Bundesamtes für Sozialversicherung brachte keine neuen Aspekte zum Vorschein. Erst recht ist ausgeschlossen, dass das Urteil anders hätte lauten können, wenn sich der Beschwerdeführer damals zu dieser Vernehmlassung geäussert hätte.