Citation: 6B_269/2018 E. 1.3

1.3. Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (Art. 178 lit. d StPO). In der gesetzlichen Konzeption nimmt die Auskunftsperson eine Stellung zwischen der beschuldigten Person und der Zeugin oder dem Zeuge ein. Anders als die beschuldigte Person wird sie keiner Straftat konkret verdächtigt (vgl. Art. 111 Abs. 1 StPO), sie ist aber im Unterschied zum Zeugen oder zur Zeugin an der zu untersuchenden Straftat auch nicht völlig unbeteiligt (Art. 162 StPO). Die Auskunftsperson trifft ebenso wie die beschuldigte Person und den Zeugen eine Erscheinungs- und Anwesenheitspflicht. Im Unterschied zum Zeugen kommt der Auskunftsperson indessen ein allgemeines Aussageverweigerungsrecht zu (Art. 180 Abs. 1 StPO). Während die Auskunftsperson jederzeit und ohne Begründung eine Frage nicht beantworten darf (DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 18 und N. 21 zu Art. 180 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 180 StPO; ROLAND KERNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 181 StPO), muss ein Zeuge unter Bussandrohung grundsätzlich wahrheitsgemäss aussagen und darf nur in bestimmten Fällen die Aussage verweigern (Art. 163 Abs. 2 und Art. 168 ff. StPO). Entsprechend kann das Aussageverweigerungsrecht der Auskunftsperson nicht mit dem Aussageverweigerungsrecht des Zeugen gleichgesetzt werden (vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.3.1 S. 32), sondern geht über dieses hinaus. Weiter untersteht die Auskunftsperson im Gegensatz zum Zeugen nicht einer mit Strafe nach Art. 307 StGB bedrohten Wahrheitspflicht (Art. 177 Abs. 1 StPO). Die Auskunftsperson wird aber auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), einer Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) und einer Begünstigung (Art. 305 StGB) hingewiesen (Art. 181 Abs. 2 StPO). Von den Konstellationen vermindert urteilsfähiger Personen gemäss Art. 178 lit. b und c StPO abgesehen, gründet das Aussageverweigerungsrecht der Auskunftsperson auf der Überlegung, dass diese wegen ihrer tatsächlichen oder möglichen Involvierung in die abzuklärende Straftat nicht dem Druck ausgesetzt wird, sich selbst belasten zu müssen, falls sie als Täter oder Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden kann. Mithin dient das Aussageverweigerungsrecht dem Interesse der befragten Auskunftsperson (vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.3.1 S. 32).