Citation: C 278/03 17.02.2004 E. 2

2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b AVIG). 2.1.1 Für den Eintritt der Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG ist die tatsächliche und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses massgebend (BGE 119 V 157 Erw. 2a mit Hinweis; vgl. auch BGE 121 V 379 Erw. 2b). 2.1.2 Eine unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit ist einem Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AVIG gleichzusetzen, wenn normalerweise nach den Umständen oder den beruflichen und örtlichen Usanzen für die geleistete Arbeit Lohn zu erwarten ist (vgl. Art. 320 Abs. 2 OR und ARV 2000 Nr. 32 S. 172 Erw. 1c mit Hinweis). 2.2 Der Versicherte hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 AVIG) Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles für Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt. Kein Anspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis unterbrochen oder ununterbrochen zwischen den gleichen Parteien fortgesetzt wird (Art. 24 Abs. 2 erster und dritter Satz AVIG in der bis 30. Juni 2003 gültigen gewesenen, hier anwendbaren Fassung). Kein Anspruch auf Kompensationszahlungen besteht, wenn ein Arbeitsverhältnis, das weniger als ein Jahr unterbrochen war, zwischen den gleichen Parteien unter einer der folgenden Bedingungen fortgesetzt wird: a. Die Arbeitszeit wurde reduziert, und die damit verbundene Lohnkürzung ist überproportional. b. Die Arbeitszeit wird beibehalten, aber der Lohn wird reduziert (Art. 41a Abs. 3 AVIV in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung). 2.2.1 Art. 24 AVIG über den Zwischenverdienst gehört gesetzessystematisch zu den Bemessungsnormen (BGE 120 V 242 Erw. 2b). Der dritte Satz von Absatz 2 dieser Bestimmung betrifft indessen nach seinem Sinn und Zweck die Grundlagen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung resp. Differenzausgleich. Es geht darum, Lohndumping zu Lasten der Arbeitslosenversicherung (Entlassung und sofortige Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zu einem tieferen Lohn unter Abwälzung der Lohndifferenz auf die ALV) zu verhindern (BGE 124 V 378 Erw. 2c/bb). Die gleiche Zielsetzung verfolgt auch der mit Bundesgesetz vom 22. März 2002 in Artikel 24 AVIG neu eingefügte, seit 1. Juli 2003 in Kraft stehende Absatz 3bis (Botschaft vom 28. Februar 2001 zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz [BBl 2000 2245 ff.] S. 2282 f.). 2.2.2 Die in Art. 41a Abs. 3 AVIV geregelten Tatbestände unterscheiden sich in Bezug auf die Rechtsfolgen darin, dass im Rahmen der tatsächlich ausgewiesenen Teilarbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. Demgegenüber entfällt bei gleich bleibender Arbeitszeit und einer übermässigen Lohnreduktion ein Taggeldanspruch mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b und 11 Abs. 1 AVIG (Urteil T. vom 30. Juni 2000 [C 382/99] Erw. 3). In diesem Entscheid hat im Übrigen das Eidgenössische Versicherungsgericht offen gelassen, ob die Quantifizierung der überproportionalen Lohnkürzung nach Art. 41a Abs. 3 AVIV gemäss ALV-Praxis 89/2, Blatt 2/14, gesetzmässig ist.