Citation: 1P.152/2002 04.07.2002 E. 4

Nach den Erwägungen des Landwirtschaftsgerichts nimmt das geltende Landwirtschaftsgesetz bloss an drei Stellen Bezug auf Dienstbarkeiten, nämlich in § 88 LG über die Erhebung von Rechten an Grundstücken, in § 94 LG über die Neuordnung von Rechten an Grundstücken und in § 95 LG über die Aufnahme ins Grundbuch. Dabei sei weder bei der Löschung nutzloser Dienstbarkeiten noch bei der Bereinigung nicht offensichtlich nutzlos gewordener Dienstbarkeiten eine Anfechtungsmöglichkeit vorgesehen. Die formellen Voraussetzungen für eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids der Meliorationsgenossenschaft durch das Landwirtschaftsgericht seien daher nicht gegeben. 4.1 Für die Auslegung von öffentlichrechtlichen Gesetzesbestimmungen gelten die allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung. Danach muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis an der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40 f.). 4.2 Das Landwirtschaftsgericht hat zutreffend festgestellt, dass das Landwirtschaftsgesetz für die Löschung von Dienstbarkeiten, die infolge der Zusammenlegung nutzlos geworden sind, keine Einsprache vorsieht. Daraus lässt sich für den vorliegenden Fall jedoch allein schon deshalb nichts gewinnen, weil es bei diesem nicht um die Löschung derartiger Dienstbarkeiten geht. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, die auf seiner Neuzuteilungsparzelle übertragenen Wegrechte seien infolge der Güterzusammenlegung nutzlos geworden, sondern sie seien mit der Umlegung und seinem Realersatzanspruch nicht vereinbar. Die Anwendung von § 94 LG steht demnach hier nicht zur Diskussion. Gleich verhält es sich, soweit sich das Landwirtschaftsgericht auf § 95 Abs. 2 LG über das Grundbucheinführungsverfahren in Verbindung mit § 271 EG zum ZGB beruft. Die letztgenannte Bestimmung regelt das Verfahren bei Streitigkeiten, welche sich bei der Anlegung des Grundbuchs über die Eintragung dinglicher Rechte ergeben. Es geht hierbei um Streitigkeiten unter den Beteiligten über die Eintragung dinglicher Rechte im Zusammenhang mit der Überführung ins eidgenössische Grundbuch. Derartige Streitigkeiten sind zivilrechtlicher Natur, weshalb sie der Gesetzgeber denn auch unter Bezugnahme auf § 271 EG zum ZGB auf den Zivilweg verwiesen hat. Wie dargetan, handelt es sich bei der vorliegenden Auseinandersetzung jedoch nicht um eine solche zivilrechtlicher, sondern öffentlichrechtlicher Natur. Der Nichteintretensentscheid des Landwirtschaftsgerichts hält daher auch nicht stand, soweit es diesen auf § 95 Abs. 2 LG in Verbindung mit § 271 EG zum ZGB abstützt. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob in der Gemeinde Greifensee das eidgenössische Grundbuch bereits besteht, da die vorgenannten Bestimmungen im hier zu beurteilenden Fall unbesehen davon keine Anwendung finden können. 4.3 Das Landwirtschaftsgericht erwog des Weiteren, dass gemäss § 70 Abs. 1 LG gegen die Erhebung von Rechten an Grundstücken gestützt auf § 88 LG Einsprache an den Vorstand der Meliorationsgenossenschaft und das Landwirtschaftsgericht möglich sei. Dagegen werde bezüglich der Löschung nutzloser Dienstbarkeiten eine Einsprachemöglichkeit weder bei § 94 LG noch bei § 70 LG erwähnt, wo die Einsprachen abschliessend genannt seien. Damit scheint das Landwirtschaftsgericht die im Gesetz vorgesehenen Einsprachemöglichkeiten einzig im Lichte nutzloser Dienstbarkeiten geprüft zu haben. Darum geht es jedoch aus den vorne dargelegten Gründen nicht. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Beschwerdeführer im Rahmen des Güterzusammenlegungsverfahrens unter den hierbei im öffentlichen Interesse verfolgten Zwecken einen Anspruch darauf hat, dass die beiden bestehenden Wegdienstbarkeiten nicht auf seine Neuzuteilungsparzelle übertragen bzw. dass sie gelöscht werden. Ob bestehende, beschränkte dingliche Rechte direkt durch Subrogation auf die Neuzuteilungsparzelle übergehen oder ob es hierzu noch eines eigenen Begründungsaktes bedarf (vgl. dazu Andreas Korner, Die Bereinigung von Dienstbarkeiten im Güterzusammenlegungsverfahren, Zürich 1983, S. 87 ff.; Otmar Hermann Bänziger, Bodenverbesserungen, rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen und der Gesamtumlegungen, Basel und Stuttgart 1978, S. 99 f.; Hans Huber, Die Behandlung der dinglichen Rechte im Güterzusammenlegungsverfahren, ZBl 72/1971 S. 441, 448 f.; Heinz Rey, Berner Kommentar, Die Grunddienstbarkeiten, Systematischer Teil, N. 330 ff.) kann hier offen bleiben, da es darauf bei der Beurteilung der vorliegend interessierenden Frage, ob gegen die Auflage der bereinigten Servitute Einsprache erhoben werden kann, nicht ankommt. Nach § 87 Abs. 1 LG zählen zu den wichtigsten Vorkehren bei der Durchführung der Zusammenlegung die Vermessung und Bereinigung des alten Besitzstands, die Bonitierung, die Projektierung des Wegnetzes und der Entwässerung, der Neuzuteilungsentwurf mit Angaben der Flächen und Werte sowie der Kostenverleger. Aus Abs. 2 derselben Bestimmung geht hervor, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Danach sind die Ergebnisse der unter Abs. 1 genannten und "weiterer wichtiger Vorkehren" öffentlich aufzulegen. Es ist offensichtlich, dass unter "weitere wichtige Vorkehren" insbesondere auch die Bereinigung der Wegdienstbarkeiten fällt, da diese mit der Neuformung und Neuzuteilung von Grundstücken zwangsläufig verbunden sind (Andreas Korner, a.a.O., S. 1; H. Nussbaum, Die Bodenverbesserungen, speziell die Güterzusammenlegungen und ihre Behandlung im Grundbuch unter besonderer Berücksichtigung der aargauischen Verhältnisse, ZBGR 11/1930 S. 1, 10). Die Meliorationsorgane haben daher auch die Wegrechte, welche Bestandteil der Zwangsmassnahmen zur Durchführung der Güterzusammenlegung sind, zu bereinigen (BGE 52 I 149 E. 2 S. 152). Da es sich hierbei wie erwähnt um eine wichtige Vorkehr im Sinne von § 87 Abs. 2 LG handelt, sind nach dieser Bestimmung auch die bereinigten Servituten öffentlich aufzulegen und es kann dagegen Einsprache erhoben werden. Wie bei erhobener Einsprache zu verfahren ist, regelt § 70 LG. Der Auffassung des Landwirtschaftsgerichts, wonach § 70 Abs. 4 LG nicht vorsehe, dass es in Fällen der vorliegenden Art über eine Einsprache entscheiden müsse, kann nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass sich Abs. 4 ausschliesslich auf die in Abs. 1 von § 70 LG ausdrücklich genannten Einsprachen bezieht. Hingegen übersieht das Landwirtschaftsgericht, dass dort insbesondere auch auf die Einsprache gemäss § 87 LG verwiesen wird. Demzufolge sind Einsprachen, die sich gegen die aufgelegten, bereinigten Servituten richten und worüber unter dem Gesichtspunkt der Güterzusammenlegung keine Einigung erzielt werden kann, gestützt auf § 87 LG in Verbindung mit § 70 LG im Klageverfahren durch das Landwirtschaftsgericht zu beurteilen. 4.4 Dass das Landwirtschaftsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist, ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von § 87 Abs. 2 LG in Verbindung mit § 70 LG, sondern auch aus Sinn und Zweck sowie der systematischen Eingliederung der massgeblichen Bestimmungen im Gesetz. Gemäss Art. 703 Abs. 2 ZGB haben die Kantone für Bodenverbesserungsmassnahmen das Verfahren zu ordnen und insbesondere für das Güterzusammenlegungsverfahren eine einlässliche Ordnung zu treffen. Dieser Verpflichtung ist der zürcherische Gesetzgeber mit Erlass des Landwirtschaftsgesetzes nachgekommen. Hierbei schuf er das Landwirtschaftsgericht als Spezialgericht für Streitigkeiten öffentlichrechtlicher Natur im Güterzusammenlegungsverfahren (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, Rz. 45 zu § 41 S. 602 f.). Seine Zusammensetzung gemäss § 71 LG entspricht denn auch demjenigen eines Fachgerichts. Es wäre nun schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Fachgericht für die Beurteilung derartiger Streitigkeiten bloss insoweit zuständig sein soll, als diese die Vermessung und Bereinigung des alten Besitzstands, die Bonitierung, die Projektierung des Wegnetzes und die Entwässerung, den Neuzuteilungsentwurf und den Kostenverleger betreffen (§ 87 Abs. 1 LG), nicht jedoch, soweit es um die Aufnahme oder Löschung von Dienstbarkeiten geht. Eine derartige Trennung der richterlichen Zuständigkeit ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Landwirtschaftsgesetzes noch wäre sie sachlich begründbar. Gehört die Bereinigung der Dienstbarkeiten zu den wichtigen Vorkehren und handelt es sich hierbei um einen wesentlichen Bestandteil im Gefüge eines Güterzusammenlegungsverfahrens, so liegt es nahe, dass auch diese Streitigkeiten, soweit sie nicht privatrechtlicher Natur sind, von demselben Gericht beurteilt werden. Eine gesonderte Beurteilung von Streitigkeiten über die Übertragung bestehender Dienstbarkeiten auf die Neuzuteilungsparzelle durch ein anderes Gericht als durch das für öffentlichrechtliche Streitigkeiten im Güterzusammenlegungsverfahren speziell geschaffene Landwirtschaftsgericht wäre weder aus verfahrensrechtlichen noch sachlichen Gründen sinnvoll. 4.5 Die Gesetzessystematik führt zu keinem andern Ergebnis. Unter dem Titel "Durchführung" legt § 87 LG zunächst in grundsätzlicher Hinsicht fest, gegen welche Vorkehren im Güterzusammenlegungsverfahren Einsprache erhoben werden kann. Die weiteren unter diesem Titel getroffenen Verfahrensregelungen stehen dieser Bestimmung nicht entgegen. Sie beschlagen vielmehr bestimmte Tatbestände, für die der Gesetzgeber zusätzlich eine gesonderte Regelung als angezeigt erachtete. Aus den §§ 88, 94 und 95 LG ist daher nicht zu schliessen, dass das Landwirtschaftsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht zuständig sei, weil es dort nirgends erwähnt werde. Massgebend hierfür sind nicht diese auf den vorliegenden Fall gar nicht zugeschnittenen Regelungen, sondern die eingangs unter dem gleichen Titel angeführte grundsätzliche Bestimmung von § 87 LG und zudem die ausdrücklich darauf Bezug nehmenden §§ 70 ff. LG, welche das Einsprache- und Klageverfahren vor Landwirtschaftsgericht regeln. Auch aus der gesetzessystematischen Stellung der hier zur Diskussion stehenden Bestimmungen ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts bei öffentlichrechtlichen Auseinandersetzungen im Güterzusammenlegungsverfahren umfassend und abschliessend geordnet hat.