Citation: 1P.617/2004 23.12.2004 E. 5

Ferner rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei mit keinem Wort auf den Einwand der Verteidigung eingegangen, wonach der Tatbestand von Art. 13 Abs. 4 VRV schon längstens verjährt sei. Dies verletze die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Begründungspflicht und beschränke seine Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) in unzulässiger Weise. Der Beschwerdeführer wurde nur wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt, wie sich eindeutig aus Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ergibt, und nicht gesondert wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 96 VRV bzw. Art. 90 SVG. Der Hinweis auf die Verletzung von Art. 13 Abs. 4 VRV (neben Art. 34 Abs. 3 SVG) erfolgte lediglich zur Begründung des Fahrlässigkeitsvorwurfs, da sich der Umfang der im Strassenverkehr zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung richtet. Die verfassungsrechtliche Begründungspflicht verlangt, dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Diese ist dagegen nicht verpflichtet, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 110). Da im vorliegenden Fall keine Verurteilung gemäss Art. 90 SVG bzw. Art. 96 i.V.m. Art. 13 Abs. 4 VRV erfolgte und eine solche auch nie zur Diskussion stand, war das Obergericht nicht verpflichtet, Ausführungen zur Verjährung dieser Strafbestimmung zu machen.