Citation: 1A.19/2005 17.02.2005 E. 13

13.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 12) geltend, er sei von den britischen Behörden nicht über das dort laufende Verfahren informiert worden. Es sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, sich zur Frage der Weiterlieferung an Österreich zu äussern. Insbesondere sei entgegen der Europäischen Menschenrechtskonvention keine persönliche Anhörung durchgeführt worden. Überdies sei sein Antrag, ihm sei ein amtlicher Verteidiger beizugeben, nicht beantwortet worden. Der Weiterlieferungsentscheid widerspreche deshalb dem schweizerischen Ordre public. Auf den Weiterlieferungsentscheid könne auch aus diesem Grund nicht abgestellt werden. 13.2 Wie dargelegt (E. 4.2), liegt für die Weiterlieferung eine völkerrechtlich gültige Zustimmung Grossbritanniens vor und verlangt Art. 15 EAUe nicht mehr. Gestützt auf den eigenen Ordre public kann die Schweiz eine Auslieferung im Übrigen nur dann verweigern, wenn er staatsvertraglich ausdrücklich vorgesehen ist. Das Europäische Auslieferungsübereinkommen weist keinen entsprechenden Vorbehalt auf (BGE 112 Ib 342 E. 2b, mit Hinweis). Der schweizerische Ordre public kann somit der Auslieferung des Beschwerdeführers nicht entgegenstehen. Dass die britischen Behörden den Weiterlieferungsentscheid - wie der Beschwerdeführer geltend macht - "in völliger Unkenntnis der Akten" gefällt hätten, trifft im Übrigen nicht zu. Die schweizerische Botschaft in London hat mit Schreiben vom 17. September 2004 dem britischen Innenministerium den Haftbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22. April 2002 zugesandt; dies mitsamt englischer Übersetzung (act. 277 S. 2). Die britischen Behörden wussten somit, worum es ging.