Citation: 2P.158/2005 20.06.2005 E. 3

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht nach Art. 29 Abs. 3 BV ein Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege in einem nicht aussichtslosen Prozess. Dieser Anspruch umfasst auch die Befreiung von den Verfahrenskosten und der Sicherstellung von Verfahrenskosten (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9, 322 E. 2b S. 324). Das Bundesgericht prüft frei, ob der verfassungsmässige Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV verletzt ist, während es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133, 127 I 202 E. 3a S. 204 f.). Hinsichtlich der Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der Behörde werden hingegen nur auf Willkür hin geprüft (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f., 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2). Massgebend ist die gesamte finanzielle Situation; das heisst, es ist einerseits sämtlichen finanziellen Verpflichtungen Rechnung zu tragen und es sind andererseits nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenssituation beachtlich (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2, 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Ein Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf muss in Beziehung gesetzt werden zu den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181, 124 I 1 E. 2a S. 2 f.).