Citation: 1A.282/1999 08.12.2000 E. 32

32.- Nach Auffassung der beschwerdeführenden Fluggesellschaften ist auch die Auflage (Ziffer 2.5.2) unhaltbar, wonach der Flughafenhalter dem UVEK Massnahmen zur Einführung einer Maut und zur Beschränkung des Vorabend-Check-In vorzulegen hat, falls das Modalsplit-Ziel bis 2004 nicht erreicht wird. Es fehle nicht nur an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Maut selbst, sondern auch an einer gesetzlichen Grundlage, die es erlaubte, den Flughafenhalter verbindlich zu Vorabklärungen über die Einführung einer Maut zu verpflichten. Die Einführung einer solchen Gebühr lasse sich ohnehin nicht rechtfertigen, da sie ein Relikt aus vergangenen Zeiten sei und im Widerspruch zum heutigen Liberalismus stehe. Eine Maut würde die Attraktivität des Flughafens Zürich massiv herabsetzen und die Beschwerdeführer im Wettbewerb benachteiligen, ohne dass eine wirksame Entlastung der Umwelt erwartet werden könnte. Schliesslich mangle es auch an einer gesetzlichen Grundlage, die das UVEK ermächtigen würde, den Flughafenhalter verbindlich zu Vorabklärungen über die Beschränkungen des Vorabend- Check-In anzuhalten. Werde das Vorabend-Check-In verboten, so werde diese Massnahme aus Sicht des Kunden zu Recht als Leistungsabbau empfunden. Als Hauptbenützer des Flughafens seien die Beschwerdeführer von einer solchen Massnahme betroffen. a) Soweit sich die Fluggesellschaften gegen die Verpflichtung des Flughafenhalters zu Vorabklärungen über die Einführung einer Maut richten, übersehen sie, dass diese Verpflichtung bereits mit der Rahmenkonzession (Auflage 3.5.2) auferlegt worden ist und schon deshalb nicht mehr beanstandet werden kann. Zur Frage der gesetzlichen Voraussetzungen für die Maut selbst kann auf die Ausführungen in E. 29c verwiesen werden. Was den bestrittenen Nutzen einer solchen Gebühr anbelangt, so haben die Umweltschutzfachstellen betont, dass die Einführung einer möglichst umfassenden und differenziert ausgestalteten Maut als naheliegend und effizient erscheine (Stellungnahme des BUWAL vom 8. Juli 1999 S. 3 mit Hinweisen auf die Beurteilungen durch die kantonalen Fachstellen). Ausserdem kann davon ausgegangen werden, dass sich die Erhebung einer angemessenen Flughafen-Vorfahrtsgebühr auf den Flugverkehr selbst, an dem die Beschwerdeführer in erster Linie interessiert sind, kaum auswirken werde. Von einem Missverhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme und den wirtschaftlichen Einbussen - soweit solche überhaupt entstehen - kann jedenfalls nicht die Rede sein. b) Was den Vorabend-Check-In betrifft, hat das UVEK vom Flughafenhalter weder Vorabklärungen verlangt noch ein Verbot in Aussicht gestellt. Mit der fraglichen Auflage ist der Flughafenhalter wie erwähnt nur verpflichtet worden, dem UVEK Vorschläge zur Beschränkung des Vorabend-Check-In zu unterbreiten, sofern das Modalsplit-Ziel bis 2004 nicht erreicht werden kann. Die allenfalls gestützt auf diese Vorschläge anzuordnenden betrieblichen Beschränkungen werden dannzumal angefochten werden können.