Citation: 1P.445/2002 25.11.2002 E. 1

Die Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde - auch einer solchen wegen Verletzung des Stimmrechts im Sinne von Art. 85 lit. a OG (BGE 104 I 226 E. 1b) - setzt ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse voraus. Von diesem Erfordernis wird nur abgesehen, wenn sich die aufgeworfene Frage unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall sonst kaum je möglich wäre (BGE 124 I 231 E. 1b und c; 121 I 279 E. 1, 120 Ia 165 E. 1). Der Beschwerdeführer hat offensichtlich kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Wie sich aus dem unwidersprochen gebliebenen Sachverhalt des angefochtenen Entscheides ergibt, hat der Gemeinderat am 21. Februar 2002 beschlossen, im Quartier Goldbach eine Tempo-30-Zone einzuführen und bei der Direktion für Soziales und Sicherheit deren Festsetzung beantragt. Der Gemeinderat hat damit das in seiner Zuständigkeit Liegende getan, um eine Tempo-30-Zone im Wohnquartier des Beschwerdeführers, wofür er sich nach eigenen Angaben seit 1999 einsetzt, einzuführen. Damit hat der Gemeinderat dem Anliegen des Beschwerdeführers entsprochen. Es ist nicht ersichtlich, und der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, was er mit einer Annullierung der umstrittenen Umfrage gewinnen könnte. Die Stimmrechtsbeschwerde ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht dazu da, ein allfälliges Fehlverhalten des Gemeinderates - der Beschwerdeführer spricht von Stümperei - bei der Durchführung der umstrittenen Umfrage zu rügen, wenn ausgeschlossen ist, dass diese Mängel sein Stimmrecht beeinträchtigen könnten. Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen vom aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse sind nicht erfüllt. Ein Rechtsschutzinteresse hat der Beschwerdeführer allerdings insofern, als er sich darüber beklagt, dass ihm der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid die Verfahrenskosten auferlegte. Diese Rüge begründet er indessen nicht weiter, weshalb darauf mangels Substanziierung nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).