Citation: 6B_1178/2016 E. 3.4

3.4. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden stellte das Verfahren gegen unbekannte Täterschaft betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 21. Januar 2014 ein (Akten des Obergericht act. B 18 /10). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 7) lässt sich aus dieser Verfahrenseinstellung nichts für seinen Standpunkt ableiten. Denn in jenem Verfahren bildete nicht Gegenstand der Beurteilung, ob die Aussage der Zeugin richtig oder falsch war. Die Frage der Richtigkeit der Aussage steht in keinem Zusammenhang mit der Einstellung des SVG-Verfahrens. Es ist auch gar nicht erforderlich, dass eine falsche Zeugenaussage den Ausgang des Verfahrens massgeblich beeinflusst. Es genügt, dass der Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren eine gültige Aussage macht und diese zur Sache ganz oder teilweise unrichtig ist. Dies beurteilt sich nach einem objektiven Massstab (Urteil 6B_465/2010 vom 30. August 2010 E. 5.3). Ob die Aussage wahr oder falsch war, hängt im zu beurteilenden Fall mithin nicht vom Ausgang des Verfahrens betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ab. Es ist daher auch ohne Bedeutung, dass das Verfahren ohne Sanktion geendet hat. Dies ergibt sich schon aus Art. 307 Abs. 3 StGB. Es ist auch nicht erforderlich, dass sich die vernehmende Person hat in die Irre führen lassen, zumal auch offensichtlich unrichtige Aussagen den Tatbestand erfüllen (BGE 106 IV 194 E. 5). Das angefochtene Urteil ist auch nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Aussagen der Belastungszeugin hätten nicht der Wahrheit entsprochen. Insbesondere ist nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz dies auch aus dem Umstand ableitet, dass Frau D.________ ihre Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen hat. Die Vorinstanz schliesst aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus diesem Umstand nicht auf seine Täterschaft als Anstifter, sondern stützt sich hiefür auf die Aussagen der befragten Personen. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er beschränkt sich vielmehr auf den pauschalen Einwand, das angefochtene Urteil sei in diesem Punkt nicht nachvollziehbar. Dies genügt indes für den Nachweis von Willkür nicht. Seine Beschwerde geht insoweit nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik hinaus (vgl. BGE 141 IV 49 E. 3.4, 70 E. 2.2 und 249 E. 1.3.1; 140 III 167 E. 2.1 und 264 E. 2.3; 140 I 201 E. 6.1).