Citation: 6S.170/2003 03.07.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte gestützt auf Art. 13 StGB von Amtes wegen seine psychiatrische Begutachtung anordnen müssen, da ernsthafter Anlass zu Zweifeln an seiner uneingeschränkten Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Taten bestehe. Er wirft der Vorinstanz vor, dass sie sich mit dieser Frage überhaupt nicht befasst habe. Der Beschwerdeführer hat weder im Untersuchungsverfahren noch im erstinstanzlichen Verfahren noch im Appellationsverfahren geltend gemacht, dass Anlass zu Zweifeln an seiner uneingeschränkten Zurechnungsfähigkeit bestehe und daher seine Untersuchung anzuordnen sei. 1.1 Die Untersuchungs- oder die urteilende Behörde ordnet eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Nach der Praxis ist eine Untersuchung schon anzuordnen, wenn ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten besteht, wenn also die Behörde hätte Zweifel haben sollen (BGE 119 IV 120 E. 2a, mit Hinweisen). Besteht Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit, so ist die Untersuchung von Amtes wegen anzuordnen. Die Frage, ob ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten bestehe und daher gestützt auf Art. 13 StGB dessen Untersuchung anzuordnen sei, ist eine Rechtsfrage. Die Vorinstanz hätte daher diese Frage im Appellationsverfahren prüfen können, obschon der Beschwerdeführer in der Appellation nicht geltend gemacht hatte, dass die erste Instanz zu Unrecht keine Untersuchung angeordnet habe (siehe auch die Vernehmlassung des Appellationsgerichts, S. 2). Die Frage kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erstmals aufgeworfen werden. Die Rüge der Verletzung von Art. 13 StGB kann aber nur auf Tatsachen gestützt werden, die im kantonalen Verfahren festgestellt worden sind (siehe BGE 102 IV 74 E. 1a). 1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus den Akten gehe hervor, dass er mindestens die am 21. Oktober 2000 begangenen Straftaten der versuchten räuberischen Erpressung und der Sachbeschädigung unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (ungewohnte LSD-Trips, Kokain, Ecstasy) verübt habe. Er selbst habe mehrere Hinweise auf immer häufiger werdende Drogenprobleme gegeben. Er habe an der Sitzung des Strafgerichts vom 3.-5. Dezember 2001 angegeben, er habe erstmals im Jahr 1997 Drogenprobleme gehabt und auch in der Zeit vor Oktober 2000 verschiedene Betäubungsmittel (Kokain, Ecstasy, Cannabis) konsumiert. Ein immunochemischer Test, der am 6. Juni 2001 vorgenommen worden sei, habe Spuren von Kokain und Cannabinoiden in seinem Urin gezeigt. Diese Hinweise begründen nicht einen ernsthaften Anlass zu Zweifeln an der uneingeschränkten Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Straftaten. Nach der Feststellung der ersten Instanz ist der Beschwerdeführer ein "selbst nicht süchtiger Gelegenheitskonsument" (erstinstanzliches Urteil S. 20). Diese Feststellung ist im Appellationsverfahren unbestritten geblieben. Soweit der Beschwerdeführer in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde allenfalls geltend macht, dass er im massgebenden Zeitraum betäubungsmittelabhängig gewesen sei und aus diesem Grunde gestützt auf Art. 13 StGB eine Untersuchung betreffend seine Zurechnungsfähigkeit hätte angeordnet werden müssen, trägt er eine Behauptung vor, die in unzulässiger Weise von den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen abweicht. Die Behauptung des Beschwerdeführers im Appellationsverfahren, er habe den Versuch der räuberischen Erpressung am 21. Oktober 2000 (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 5 f.) unter dem Einfluss des einige Stunden zuvor konsumierten LSD begangen, wodurch er stark betäubt gewesen sei, hat die Vorinstanz als "wenig überzeugend" qualifiziert (angefochtenes Urteil S. 3), doch hat sie bei der Strafzumessung gleichwohl immerhin berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer bei Begehung dieser Tat wohl in gewissem Masse enthemmt gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 8). Eine derartige gewisse Enthemmung begünstigt allenfalls die Bereitschaft zur Verübung von Straftaten, bietet jedoch noch keinen ernsthaften Anlass zu Zweifeln an der uneingeschränkten Zurechnungsfähigkeit. 1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Jugendzeit sei erwiesenermassen schwierig verlaufen. Bis zu seinem 11. Altersjahr habe er unter der Aufsicht seiner Grosseltern in der Türkei gelebt, sich jedoch vorwiegend auf der Strasse herumgetrieben. Danach (im Jahre 1992) sei er zu seiner inzwischen geschiedenen und wieder verheirateten Mutter in die Schweiz gekommen. Es sei jedoch keine Beziehung zustande gekommen, welche ihm die erforderliche Stabilität hätte bieten können. Er habe in der Folge 2 ½ Jahre in verschiedenen Heimen verbracht. Er könne trotzdem nicht schreiben, kaum lesen und habe, abgesehen von einem sechsmonatigen Praktikum bei einem Zahntechniker in der Türkei und einem Sprachaufenthalt in Kanada, keinerlei berufliche Ausbildung. Auch der Hinweis auf diese Umstände, die im erstinstanzlichen Urteil (S. 21 f.) ebenfalls festgehalten werden, begründet keinen ernsthaften Anlass zu Zweifeln an der uneingeschränkten Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Straftaten. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer, wie er meint, unter einer relevanten Persönlichkeitsstörung leide. Der Beschwerdeführer unterscheidet sich in Bezug auf die genannten Umstände nicht wesentlich von einer Vielzahl von Straftätern. 1.4 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.