Citation: 6S.275/2006 05.09.2006 E. 3

3.1 Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Verhaltenspflicht bei Unfällen gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG ("Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen") unter gewissen Umständen zu einer Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG a.F. führen. Nach dieser Bestimmung untersteht den gleichen Strafandrohungen wie der angetrunkene Fahrzeuglenker, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt. Der an die Stelle dieser Bestimmung getretene neue Art. 91a SVG ("Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit") gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 ist vorliegend nicht anwendbar, da er erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und für den Beschwerdeführer nicht günstiger ist. 3.2 Gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG a.F. sind Fahrzeugführer, bei denen Anzeichen von Angetrunkenheit vorliegen, geeigneten Untersuchungen zu unterziehen. Die Blutprobe kann angeordnet werden. Nach Art. 55 Abs. 4 SVG a.F. erlässt der Bundesrat Vorschriften über das Vorgehen bei der Blutentnahme und über die technische Auswertung der Blutprobe sowie über die zusätzliche ärztliche Untersuchung des der Angetrunkenheit Verdächtigten. Nach Art. 138 Abs. 1 VZV a.F. ist die Blutprobe die geeignete Untersuchungsmassnahme, der sich Fahrzeugführer zur Feststellung der Angetrunkenheit nach Art. 55 SVG a.F. zu unterziehen haben. Die Blutprobe ist vorzunehmen, wenn Anzeichen von Angetrunkenheit bestehen oder wenn jemand sie an sich selbst zu seiner Entlastung verlangt (Abs. 2). Zur Vorprobe kann ein Atemprüfgerät verwendet werden. Von den weiteren Untersuchungen wird abgesehen, wenn die Atemprobe einen Alkoholgehalt von weniger als 0,6 Gewichtspromillen ergibt (Abs. 3). Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann die Blutprobe gegen den Widerstand des Verdächtigten durchgeführt werden (Abs. 5). Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, ferner die Feststellung der Angetrunkenheit aufgrund von Zustand und Verhalten des Verdächtigten oder durch Ermittlung über den Alkoholkonsum und dergleichen, namentlich wenn die Blutprobe nicht vorgenommen werden kann (Abs. 6). Art. 91 Abs. 3 SVG a.F. in der Tatvariante des Sich-Entziehen ist ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, das bereits mit der Vornahme der Tathandlung vollendet ist. Damit wird derjenige unter Strafe gestellt, der nur schon die zeitgerechte Durchführung einer Massnahme zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration behindert, indem er sich beispielsweise unerlaubterweise vom Unfallort entfernt und sich so dem Zugriff durch die Polizei zu entziehen versucht. Nach der Rechtsprechung zum alten Recht kann es dabei nicht darauf ankommen, ob aufgrund des Ergebnisses des Atemlufttests noch eine Blutprobe angeordnet worden wäre oder nicht, da ansonsten infolge der regelmässig durch die Polizei durchgeführten Vorprobe mit einem Atemprüfgerät der Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe objektiv nur begangen werden könnte, wenn der fehlbare Fahrzeuglenker nachweislich eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,6 Gewichtspromille aufweist (vgl. Art. 138 Abs. 3 VZV a.F.). Entscheidend ist vielmehr, ob die Polizei überhaupt eine Massnahme zur Ermittlung der Alkoholisierung des Fahrzeuglenkers angeordnet hätte, und das ist in der Regel zunächst der Atemlufttest (vgl. Art. 55 SVG a.F. und Art. 138 VZV a.F.; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 6S.524/1993 vom 23. November 1993, E. 3b). Im heute geltenden Art. 91a SVG ist die Vereitelung einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung nunmehr ausdrücklich genannt. 3.3 Die Praxis zu Art. 91 Abs. 3 SVG a.F. hat sich überwiegend mit Unfällen befasst, bei welchen der Fahrzeuglenker Sachen eines Dritten, beispielsweise ein parkiertes Auto, einen Gartenzaun oder eine Signalisationstafel, beschädigt, sich davonmacht und sich, wenn überhaupt, erst mehrere Stunden nach dem Unfall beim Geschädigten oder bei der Polizei meldet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt die Unterlassung der sofortigen Meldung des Unfalls an die Polizei den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG a.F., wenn der Fahrzeuglenker zur unverzüglichen Benachrichtigung der Polizei verpflichtet und diese möglich war und wenn bei objektiver Betrachtung der massgebenden Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet hätte. Zu den massgebenden Umständen gehören der Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang), der Zustand des Fahrzeuglenkers und dessen Verhalten vor, während und nach dem Unfall bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Meldung spätestens hätte erfolgen müssen. Der zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 91 Abs. 3 SVG a.F. erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Fahrzeuglenker die Tatsachen kannte, welche die Meldepflicht sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründen, und die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne weiteres möglichen Meldung vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (zum Ganzen BGE 109 IV 137 E. 2; 114 IV 148 E. 2, 154 E. 2; 120 IV 73; 126 IV 53 E. 2; 131 IV 36 E. 2.2).