Citation: 5C.251/2000 15.03.2001 E. 1

1.-a) Die erste Instanz hatte die Frage, ob die Klägerin bei der Beklagten versichert gewesen war, offen gelassen, weil sie annahm, die Klägerin hätte auch dann keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn sie in die Versicherung bei der Beklagten aufgenommen worden wäre. Dabei stützte sie sich angesichts des IV-Rentenbezuges der Klägerin auf Art. 9.1 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), wonach jede zu versichernde Person, die am Tage ihrer Aufnahme in die Versicherung infolge Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist, erst am Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit in den Genuss der Versicherung kommt. Ferner stützte sie ihr Urteil auf Art. 33.4 AVB i.V.m. Art. 33.1 und 33.3 AVB (Verpflichtungen im Schadenfall). b) Demgegenüber hiess die Vorinstanz Berufung und Klage gut, wobei sie sowohl die Aufnahme der Klägerin in die Versicherung als auch den Anspruch auf Versicherungsleistungen sowie die Erfüllung der Verpflichtungen im Schadenfalle bejahte. Hinsichtlich des Anspruchs auf Versicherungsleistungen erwog sie, dass die infrage stehende Versicherung die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (Art. 324a OR) abgelten solle, wobei Art. 324a Abs. 1 OR und Art. 9.1 Abs. 2 AVB den gleichen Zweck verfolgten: Erstere Bestimmung auferlege dem Arbeitgeber erst ab dreimonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Lohnfortzahlungspflicht. Der Versicherungsschutz gemäss Art. 9.1 Abs. 1 AVB beginne grundsätzlich bei Dienstantritt; durch Art. 9.1 Abs. 2 AVB solle verhindert werden, dass ein bei Dienstantritt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer in den Genuss von Versicherungsleistungen komme, obwohl gar keine entsprechende Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bestehe. Bei Art. 9.1 Abs. 2 AVB könne es sich daher nur um eine Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des vereinbarten Arbeitspensums handeln, wohingegen eine - bei Stellenantritt - ausserhalb des vereinbarten Arbeitspensums bestehende Arbeitsunfähigkeit irrelevant sei. Der gegenteiligen Auslegung sei im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der Unklarheitsregel nicht der Vorzug zu geben. c) Die Beklagte verweist in der Berufungsbegründung, u.a. unter Hinweis auf Art. 2 ZGB, auf Art. 9.1 Abs. 2 AVB, der Versicherungsleistungen an die Klägerin im Sinne einer Einschränkung zu Art. 9.1 Abs. 1 AVB ausschliesse und von der Vorinstanz unrichtig ausgelegt worden sei. Dementsprechend könne die Frage der Aufnahme der Klägerin in die Versicherung offen gelassen werden. Im Übrigen habe die Klägerin ihre Verpflichtungen im Schadenfalle nicht erfüllt. d) In ihrer Berufungsantwort führt die Klägerin ihrerseits aus, bei Art. 9.1 Abs. 2 AVB gehe es nur um die Arbeitsfähigkeit im Rahmen des vereinbarten Arbeitspensums.