Citation: 1P.124/2001 15.06.2001 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführerinnen rügen ferner als Ver- letzung des rechtlichen Gehörs, dass die Anklagekammer im kantonalen Beschwerdeverfahren den Schriftenwechsel nach Einreichung der Duplik des Kantonalen Untersuchungsrichters vom 20. Oktober 2000 schloss. Mit der Duplik habe dieser neue Akten eingereicht, von denen sie keine Kenntnis gehabt hätten und auf welche die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid abgestellt habe. Die Beschwerdeführerinnen nennen diesbezüglich insbesondere ein Gutachten der Bezirksanwalt- schaft Zürich vom 27. Mai 1991 betreffend die Strafuntersu- chung gegen L.________ und K.________, das nach Darstellung des Untersuchungsrichters belege, dass die Anlagegelder durch die Hand des L.________ gegangen seien. Dieses Gut- achten hat der Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer als Beilage 6 zu seiner Duplik eingereicht. In ihrer Ver- nehmlassung im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde- verfahren hat die Anklagekammer geltend gemacht, die Be- schwerdeführerinnen hätten nach Zustellung der Duplikschrift des Untersuchungsrichters die Einsichtnahme in die mit die- ser Eingabe neu eingereichten Akten verlangen können. Sie hätten jedoch weder ein entsprechendes Begehren gestellt, noch darauf hingewiesen, dass angeblich ihnen nicht bekannte Unterlagen zu den Akten gegeben worden seien. Damit hat die Anklagekammer das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, es seien mit der Duplik des Untersuchungsrichters ihnen nicht bekannte Dokumente nachgereicht worden, nicht bestritten. Vielmehr hat sie sinngemäss eingeräumt, dass sie dem ange- fochtenen Entscheid Akten zugrunde legte, die den Beschwer- deführerinnen nicht bekannt waren. b) Das Akteneinsichtsrecht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Inhalt des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach kantonalem Recht und sodann gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen berufen sich in diesem Zusammen- hang nicht auf kantonales Recht, sondern direkt auf die in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltene Minimalgarantie. Danach dient das Gehörsrecht der Sachaufklärung. Es gewährt dem Betroffe- nen ein Mitwirkungsrecht, das ihm namentlich den Anspruch gibt, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingrei- fenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin- gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli- cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung besteht der Gehörsanspruch bei entscheidrelevanten Beweisfragen uneingeschränkt (BGE 124 I 49 E. 3c S. 52; vgl. René Rhinow/Max Imboden/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1990, S. 294). Dies bedeutet, dass die Behörde, die neue Akten entgegennimmt, welche ihr als Entscheidgrundlage die- nen, den Betroffenen grundsätzlich von Amtes wegen darüber zu orientieren hat (BGE 124 II 132 E. 2b S. 137; 114 Ia 97 E. 2c S. 100, je mit Hinweisen; vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 521). c) Der Untersuchungsrichter ist in seiner Duplik vom 20. Oktober 2000 der Behauptung der Beschwerdeführerin- nen entgegengetreten, die Hälfte der einbezahlten Anlage- gelder sei von der Beschwerdeführerin 2 direkt an Rechtsan- walt Dr. H.________ weitergeleitet worden. Der Untersu- chungsrichter machte geltend, RA Dr. H.________ sei nach- weislich und ausschliesslich vom Vermögensverwalter L.________ beauftragt und bezahlt worden. Dabei berief er sich ausdrücklich auf das Gutachten der Bezirksanwalt- schaft Zürich vom 27. Mai 1991, welches er als Beilage 6 seiner Duplik zu den Akten reichte. Es ging in diesem Zusammenhang um die Frage, ob es sich bei den beschlag- nahmten Geldern um deliktisches Vermögen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB handelte, ob also die für die Beschaf- fung der Bankgarantien verwendeten Gelder aus einer Straf- tat herrührten. Das Gutachten sollte zum Beweis dafür dienen, dass die Beschwerdeführerinnen die Hälfte der ihnen zur Verfügung gestellten Anlagegelder nicht direkt an RA Dr. H.________ weitergeleitet hatten, sondern dass (der wegen Betrugs verurteilte) L.________ RA Dr. H.________ beauftragte, die Bankgarantien zu beschaffen, nachdem die Beschwerdeführerinnen die ihnen zur Verfügung gestellten Anlagegelder an die Fa. S.________ bzw. an L.________ weitergeleitet hatten. Die Anklagekammer hat auf diese Darstellung des Untersuchungsrichters abgestellt und diese (ohne nähere Prüfung) übernommen. d) Das vom Untersuchungsrichter zur Untermauerung seiner Sachdarstellung eingereichte Gutachten der Bezirksan- waltschaft Zürich hatte somit entscheidrelevante Bedeutung. Der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerinnen hätte verlangt, dass ihnen vor der Entscheidfindung Einsicht in dieses Gut- achten gegeben und ihnen Gelegenheit eingeräumt worden wäre, hiezu Stellung zu nehmen. Zwar haben die Beschwerdeführe- rinnen im Verfahren vor der Anklagekammer in ihrer Replik erklärt, es sei ihnen Gelegenheit zu einer Erwiderung auf die Vernehmlassung des Untersuchungsrichters eingeräumt worden, daher befinde sich die Anklagekammer im Einklang mit der Bundesgerichtspraxis zum rechtlichen Gehör. Dieses Zuge- ständnis kann ihnen jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht entgegengehalten werden, zumal sie bei Einreichung ihrer Replik nicht voraussehen konnten, dass der Untersu- chungsrichter in seiner Duplik erhebliche neue Beweismittel einreichen würde.