Citation: 5P.91/2003 07.04.2003 E. 3

Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann ein Gläubiger ohne vorgängige Betreibung die Konkurseröffnung gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner verlangen, der seine Zahlungen eingestellt hat. Das Obergericht hat - soweit hier interessierend - in rechtlicher Hinsicht ausgeführt, Zahlungseinstellung im Sinne dieser Bestimmung bedeute, dass der Schuldner nicht mehr in der Lage sei, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Zahlungseinstellung liege etwa vor, wenn der Schuldner unbestrittene fällige Schulden nicht mehr zahle oder mehrere Betreibungen auflaufen lasse, systematisch Rechtsvorschlag erhebe und selbst kleine Beträge nicht bezahle. Für die Anwendung von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG sei nicht erforderlich, dass der Schuldner sämtliche Zahlungen eingestellt habe, sondern es genüge, wenn ein wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebs betroffen sei. Dabei sei es bereits ausreichend, wenn der Schuldner die Zahlungen gegenüber einer Gläubigerkategorie eingestellt habe. Die Beschwerdeführerin rügt diese Auslegung von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 mit Recht nicht als willkürlich (vgl. zur Auslegung dieser Bestimmung: BGE 85 III 146 E. 4 S. 152 ff.; Urteil 5P.412/1999 vom 17. Dezember 1999 E. 2b, in: SJ 122/2000 I S. 250; Urteil 5P.442/1993 vom 15. Dezember 1993 E. 3a, in: SJ 116/1994 S. 435). Insbesondere hat das Bundesgericht bereits wiederholt anerkannt, dass sich die Zahlungsunfähigkeit im Anstieg der unbezahlten öffentlichrechtlichen Forderungen äussern kann (Urteil 5P.412/1999 vom 17. Dezember 2000 E. 2b, in: SJ 122/2000 I S. 250).