Citation: 4C.90/2005 22.06.2005 E. 3

Der Beklagte rügt, die Vorinstanz sei von einem falschen Begriff des Pauschalpreises ausgegangen und habe dadurch Art. 373 Abs. 1 und Abs. 3 OR verletzt; die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Pauschalpreis unabhängig davon zu bezahlen sei, ob der Unternehmer seine Leistungspflicht erfüllt habe oder nicht, sei unzutreffend. 3.1 Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, die Parteien hätten im Werkvertrag einen Pauschalwerklohn vereinbart. Sie erwog, dass daher der Beklagte den vollen Preis auch dann zu bezahlen hatte, wenn die Fertigstellung des Werkes tiefere Erstellungskosten nach sich zog als vorgesehen. 3.2 Wird im Rahmen eines Werkvertrags die Vergütung im Voraus genau bestimmt, so hat der Besteller auch dann den vollen Preis zu bezahlen, wenn die Fertigstellung des Werkes weniger Arbeit verursacht, als vorgesehen war (Art. 373 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 OR). Eine derartige Preisabrede ist verbindlich (pacta sunt servanda). Der Pauschalpreis ist nach einhelliger Lehre ein fester Preis in dem Sinne, dass er unabänderlich sowie unabhängig von den tatsächlichen Erstellungskosten des Werkes, den ausgeführten Leistungsmengen, Aufwendungen und Arbeiten ist; die Abweichung von den bei Vertragsschluss vorgesehenen Erstellungskosten (Arbeits- und andere Kosten) ist daher ohne Belang - vorbehaltlich vorliegend nicht gegebener ausserordentlicher Umstände im Sinne von Art. 373 Abs. 2 OR (vgl. statt vieler Gauch, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996, N 901-904; Zindel/Pulver, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 373 OR; Gautschi, Berner Kommentar, N 14c zu Art. 373 OR; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., § 47 N 40). Die Vorinstanz hat den Begriff des Pauschalpreises entgegen der Ansicht des Beklagten bundesrechtskonform umschrieben. Daran ändert auch das Vorbringen des Beklagten nichts, in Art. 373 Abs. 3 OR sei von "weniger Arbeit (also nicht Material)" die Rede. Denn aus welchen Gründen die Erstellungskosten des Werkes letztlich geringer ausfallen, ist - wie dargelegt - irrelevant. Bei einer Pauschalpreisvereinbarung muss der Unternehmer, wie die Klägerin zutreffend hervorhebt, nur jene Leistungen erbringen, die notwendig sind, um das vereinbarte Werk zu vollenden. Die Rüge des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanz hat im Übrigen verbindlich festgestellt, es sei nicht erkennbar, inwiefern die Klägerin den Werkvertrag vor der Werkabnahme am 7. August 2002 nicht erfüllt habe, wobei die Anbindung der Lesegeräte ans System jedenfalls nicht zu ihren Pflichten gehörte. Die diese Feststellungen übergehenden oder davon abweichenden Vorbringen des Beklagten sind nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c und 63 Abs. 2 OG).