Citation: 2A.697/2006 04.12.2006 E. 2.2

2.2.1 Die Beschwerdeführerin ist rechtskräftig aus dem Kanton Schwyz weggewiesen worden (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. Juni 2006 und das Schreiben ihres Rechtsvertreters an die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz vom 27. April 2005, wonach gegen die Verfügung vom 20. April 2005 keine Einsprache erhoben werde); der Kanton Aargau hat es seinerseits abgelehnt, dem von ihr beantragten Kantonswechsel zuzustimmen und hat sie ebenfalls angehalten, den Kanton zu verlassen (zur Möglichkeit, eine kantonale Wegweisung mit Ausschaffungshaft sicherzustellen: BGE 129 II 1 E. 3). Die Wegweisungsverfügung des Kantons Schwyz ist am 23. Oktober 2006 auf die ganze Schweiz ausgedehnt und die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, umgehend auszureisen, was sie indessen nicht getan hat. Soweit sie einwendet, sie verstehe nicht, warum sie nicht in der Schweiz bleiben könne und ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werde, übersieht sie, dass die Bewilligungsfrage nicht (mehr) Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet (BGE 130 II 56 E. 2 mit Hinweisen). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte; nur in diesem Fall wäre die Haftgenehmigung allenfalls zu verweigern gewesen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220). 2.2.2 Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz straffällig und wegen Verstössen gegen das SVG bzw. wegen Diebstahls zu 110 Tagen Haft sowie 24 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Sie hat im Übrigen wiederholt erklärt, nicht bereit zu sein, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken bzw. freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Am 22. Juni 2006 floh sie aus dem Strafvollzug, den sie in Halbgefangenschaft absolvieren konnte, und begab sich nach Italien, wo sie sich rund zwei Monate illegal aufhielt, bevor sie in die Schweiz zurückkehrte und in Bellinzona angehalten wurde. Über den Verbleib ihrer Papiere machte sie widersprüchliche Angaben; sie will diese in Italien verloren bzw. in einem Hotel zurückgelassen haben. Die Beschwerdeführerin erfüllt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375); sie bietet keine Gewähr dafür, dass sie sich ohne Haft für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten wird. Die Beziehung zu ihrem Sohn steht dieser Einschätzung nicht entgegen, nachdem sie sich um diesen kaum gekümmert und sie bei ihrer Flucht nach Italien bereits einmal eine Trennung von ihm in Kauf genommen hat. Y.________ befindet sich heute bei seinem Vater, dem am 5. Oktober 2006 die Obhut über ihn übertragen worden ist; bereits während des Strafvollzugs und der Flucht der Beschwerdeführerin hat er sich um ihn gekümmert. Der Haftrichter hat den spezifischen familiären Verhältnissen insofern Rechnung getragen, als er die Fremdenpolizei ausdrücklich dazu anhielt, dem Sohn telefonische Kontakte und Besuche bei seiner Mutter zu ermöglichen, soweit er solche wünschen sollte. 2.2.3 Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere zurzeit nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerdeführerin kann ihre Haft verkürzen, indem sie bei der Papierbeschaffung mit den Behörden kooperiert; je schneller ihre Papiere beschafft werden können bzw. sie diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt die restliche Haft aus. 2.3 Was die Beschwerdeführerin bzw. ihr Lebenspartner weiter geltend machen, überzeugt nicht: 2.3.1 Soweit Z.________ behauptet, er wolle die Beschwerdeführerin ehelichen, ändert dies vorerst an der durch die Ausschaffungshaft gesicherten Wegweisung nichts: Seine Heiratsabsichten lassen diese nicht als offensichtlich und augenfällig unzulässig erscheinen (Urteil 2A.613/1999 vom 6. Januar 2000, E. 3a mit Hinweisen). Abgesehen von besonderen Ausnahmesituationen, etwa wenn eine langdauernde, feste und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt und die Heirat konkret unmittelbar bevorsteht, können sich Verlobte für ihre Anwesenheitsberechtigung nicht auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen. Nach der Rechtsprechung sind der Vollzug einer Wegweisung und die damit verbundene Haft nur dann allenfalls unverhältnismässig, wenn sämtliche für die Eheschliessung notwendigen Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen Kurzem mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann (so das Urteil 2A.649/2004 vom 16. November 2004, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). 2.3.2 Dies ist hier nicht der Fall: Der Freund der Beschwerdeführerin befindet sich im Strafvollzug und ist nach eigenen Angaben zurzeit noch verheiratet, wobei er sich um eine Scheidung bemüht. Die Beschwerdeführerin ihrerseits erklärt in ihrer Eingabe nicht, dass sie beabsichtige, ihn zu ehelichen. Am 29. August 2006 hat sie zu Protokoll gegeben, dass ihr Freund und sie nicht zusammenpassten; am 10. September 2006 sagte sie aus, dass sie zu ihm keinen Kontakt mehr habe und Abklärungen liefen in Bezug auf eine allfälligen Heirat eines Bekannten, mit dem sie zu diesem Zeitpunkt seit einer Woche zusammengelebt und in den sie sich verliebt haben will. Der Beschwerdeführerin ist es unter diesen Umständen zuzumuten, einen allfälligen Partner im Rahmen eines besuchsweisen Aufenthalts oder im Ausland zu heiraten und den Ausgang des Bewilligungsverfahrens in ihrer Heimat abzuwarten (Urteil 2A.649/2004 vom 16. November 2004, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). 2.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sich umbringen zu wollen, falls sie nicht in der Schweiz bleiben könne, kann ihrem gesundheitlichen Zustand im Rahmen der Haftbedingungen angemessen Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung lässt eine Krankheit oder ein Suizidversuch die Ausschaffungshaft nicht dahinfallen; sie ist unter Umständen jedoch im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht formell aufgehoben werden muss, sondern eine Verlegung während des Haftvollzugs genügt (vgl. Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 1 und 2). Die kantonalen Behörden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und deren Transportfähigkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles laufend zu prüfen und diesen gegebenenfalls von Amtes wegen Rechnung zu tragen haben (vgl. BGE 124 II 1 E. 2c S. 5). Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).