Citation: 1B_190/2007 25.09.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Anordnung der Sicherheitshaft verletze sein verfassungsmässiges Recht auf persönliche Freiheit. 2.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Anordnung von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen). Der Rüge der Willkür kommt damit keine selbständige Bedeutung zu, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 2.3 Gemäss § 43 Abs. 2 StPO/SO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft gegen eine Person zulässig, wenn diese einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig und zudem eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) der Verdächtige ist flüchtig, oder es besteht die ernstliche Gefahr, dass er sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen würde; (...) c) es besteht der Verdacht eines Verbrechens oder schweren Vergehens und die ernstliche Gefahr, dass der Verdächtige, in Freiheit belassen, seine strafbare Tätigkeit fortsetzen würde. 2.4 Die Vorinstanz bejaht einen dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Diebstahl eines "Ford Fiesta" sowie den Unfall mit diesem Fahrzeug und die damit verbundenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Anklage Ziffern 1 und 2); in Bezug auf die Drohung (Anklage Ziffer 3); den mehrfachen Hausfriedensbruch (Anklage Ziffer 4); die unbestrittenen acht angezeigten Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anklage Ziffer 5) und die ebenfalls unbestrittenen Übertretungen gegen das Transport- und das Betäubungsmittelgesetz (Anklage Ziffern 6 und 7). Die Vorinstanz bejaht sodann die Haftgründe der Flucht- und der Fortsetzungsgefahr. Die Dauer der Haft erachtet sie als verhältnismässig. 2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle am dringenden Tatverdacht des Diebstahls, der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, der Drohung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs. Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschwerdeführer belastenden Personen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Die Vorinstanz äussert sich (S. 3 f. E. 2) einlässlich zum dringenden Tatverdacht insbesondere in Bezug auf den Diebstahl, die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, die Drohung und den mehrfachen Hausfriedensbruch. Aus ihren Erwägungen, auf die verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), ergibt sich, dass offensichtlich genügend konkrete Anhaltspunkte für die entsprechenden Straftaten und ihre Verwirklichung durch den Beschwerdeführer bestehen. Wenn dieser in der Art einer Appellationsschrift in beweismässiger Hinsicht zu jedem Anklagepunkt detailliert und umfassend Stellung nimmt und darlegt, weshalb er die entsprechende Tat nicht begangen haben könne, verkennt er die erwähnte Aufgabe des Bundesgerichtes bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts. Einen solchen hat die Vorinstanz in Bezug auf sämtliche Delikte mit vertretbaren Gründen bejaht. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet. 2.6 Dies gilt ebenso, soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Vorinstanz nehme zu Unrecht Flucht- und Fortsetzungsgefahr an. Die Vorinstanz geht (S. 4 f. E. 3 f.) gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung von den zutreffenden Begriffen der Flucht- und Fortsetzungsgefahr aus und legt, ohne Bundesrecht zu verletzen, dar, weshalb diese Haftgründe gegeben sind. Auf ihre Erwägungen kann erneut verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). 2.7 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Dauer der Haft sei unverhältnismässig; es liege Überhaft vor. Er befindet sich seit dem 10. Mai 2007 in Haft. Diese dauerte somit im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils rund 3 Monate. Heute befindet er sich seit ca. 4 ½ Monaten in Haft. Dem Beschwerdeführer werden erhebliche Straftaten vorgeworfen. Er ist überdies einschlägig vorbestraft. Der Staatsanwalt beantragt eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Ob dieser Antrag - wie der Beschwerdeführer geltend macht - übersetzt sei, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls muss der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe rechnen, die deutlich über der bisher erstandenen Haft liegt. Damit ist diese nach wie vor verhältnismässig. Die Ausführungen der Vorinstanz hierzu (S. 6 E. 5) sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbehelflich. 2.8 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, indem die Vorinstanz keinen Endtermin der Sicherheitshaft festgesetzt habe, habe sie seinen Anspruch auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäss § 47quinquies Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 47 StPO/SO kann auch der Beschuldigte in Sicherheitshaft jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen. Der Beschwerdeführer hat eine amtliche Verteidigerin. Er bzw. seine Verteidigerin kann somit insbesondere jederzeit geltend machen, die Dauer der Haft sei inzwischen in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt, weshalb er zu entlassen sei. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass die Verteidigerin insoweit wachsam sein und bei drohender Überhaft ein Haftentlassungsgesuch stellen wird. Der Beschwerdeführer bzw. seine Verteidigerin kann somit Überhaft ohne weiteres abwenden. Mit Blick darauf verletzt es das Recht auf persönliche Freiheit nicht, wenn die Vorinstanz für die Sicherheitshaft keinen Endtermin festgesetzt hat. Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet.