Citation: 9C_635/2023 E. 0.00

41'576'000.00 Zusammen mit jedem Anleihenkauf schloss die A.________ einen sogenannten "Cross-Currency Rate Swap" (nachfolgend: der Swap bzw. die Swaps) mit einer Investmentbank (Bank B.________ [nachfolgend: B.________] und Bank C.________ [nachfolgend: C.________]) ab, dessen Laufzeit exakt mit der Restlaufzeit der Bundesanleihe übereinstimmte. Unter den Swaps erhielt die A.________ von der Investmentbank einen Betrag in CHF entsprechend dem Nominalwert der Tranche der Bundesanleihe in Schweizer Franken ("Notional") zuzüglich einer Aufschlagszahlung, die der Differenz zwischen dem Nominalwert der erworbenen Tranche und ihrem Marktwert zuzüglich Marchzins entsprach. Die A.________ hatte den Betrag in Schweizer Franken zum selben Satz zu verzinsen, den sie auf der entsprechenden Bundesanleihe erhielt. Als Gegenleistung bezahlte die A.________ der Investmentbank zu Beginn der Laufzeit des Swaps den Gegenwert des Nominalwerts der betreffenden Anleihenstranche in U.S. Dollar (USD) und sie erhielt auf diesem Betrag den variablen USD-Libor-Zins zuzüglich eines "Spreads". Tabellarisch dargestellt unterlagen die Swaps also folgenden Konditionen (Art. 105 Abs. 2 BGG) : Cross-Currency Rate Swaps (CHF gegen USD getauscht; CHF verzinst zu [fix] 2 %, USD verzinst zum [variablen] USD-Libor-Zins zzgl. Spread von 0.04 %) : Beginn Ende Gegenpartei "Notional" (CHF) Gegenwert in USD Aufschlag (CHF) 15.04.2013 09.11.2014 C.________ 75'000'000.00 80'601'827.00 3'265'000.00 16.04.2013 09.11.2014 C.________ 30'000'000.00 32'222'000.00 1'318'000.00 Beginn Ende Gegenpartei "Notional" (CHF) Gegenwert in USD Aufschlag (CHF) 15.04.2013 09.11.2014 C.________ 75'000'000.00 80'601'827.00 3'265'000.00 16.04.2013 09.11.2014 C.________ 30'000'000.00 32'222'000.00 1'318'000.00 Cross-Currency Rate Swaps (CHF gegen USD getauscht; CHF verzinst zu [fix] 3.75 %, USD verzinst zum [variablen] USD-Libor-Zins zzgl. Spread von 0.03 %) : Beginn Ende Gegenpartei "Notional" (CHF) Gegenwert in USD Aufschlag (CHF) 11.06.2013 10.06.2015 C.________ 40'000'000.00 42'928'000.00 3'088'666.67 22.05.2014 10.06.2015 B.________ 75'000'000.00 83'939'563.51 5'722'187.50 03.06.2014 10.06.2015 B.________ 40'000'000.00 44'518'642.18 1'576'000.00 Beginn Ende Gegenpartei "Notional" (CHF) Gegenwert in USD Aufschlag (CHF) 11.06.2013 10.06.2015 C.________ 40'000'000.00 42'928'000.00 3'088'666.67 22.05.2014 10.06.2015 B.________ 75'000'000.00 83'939'563.51 5'722'187.50 03.06.2014 10.06.2015 B.________ 40'000'000.00 44'518'642.18 1'576'000.00 In Bezug auf die erste Tranche der Anleihe 1 ergaben sich für die A.________ aus diesen Konditionen folgende Mittelflüsse und folgende Verrechnungssteuerabzüge, die hier im Sinne eines Beispiels wiedergegeben werden (Art. 105 Abs. 2 BGG) : Datum Valuta Art/Quelle Zuflüsse / Abflüsse VST CHF USD 15.04.2013 18.04.2013 Kaufpreis Anleihe 1, Tranche 1 -78'265'000.00 Swap Kapital 75'000'000.00 -80'601'827.00 Swap Aufschlag 3'265'000.00 18.07.2013 18.07.2013 Swap Zins 64'607.07 18.10.2013 18.10.2013 Swap Zins 63'071.83 09.11.2013 11.11.2013 Zins Anleihe 1, Tranche 1 975'000.00 525'000.00 09.11.2013 11.11.2013 Swap Zins -1'500'000.00 18.01.2014 21.01.2014 Swap Zins 60'842.62 18.04.2014 22.04.2014 Swap Zins 56'355.45 18.07.2014 18.07.2014 Swap Zins 52'173.90 18.10.2014 20.10.2014 Swap Zins 57'581.95 09.11.2014 10.11.2014 Kapitalrückzahlung Anleihe 1, Tranche 1 75'000'000.00 09.11.2014 10.11.2014 Zins Anleihe 1, Tranche 1 975'000.00 525'000.00 09.11.2014 10.11.2014 Swap Kapital -75'000'000.00 80'601'827.00 09.11.2014 10.11.2014 Swap Zins -1'500'000.00 8'542.65 Total -1'050'000.00 363'175.47 1'050.000.00 Datum Valuta Art/Quelle Zuflüsse / Abflüsse VST CHF USD 15.04.2013 18.04.2013 Kaufpreis Anleihe 1, Tranche 1 -78'265'000.00 Swap Kapital 75'000'000.00 -80'601'827.00 Swap Aufschlag 3'265'000.00 18.07.2013 18.07.2013 Swap Zins 64'607.07 18.10.2013 18.10.2013 Swap Zins 63'071.83 09.11.2013 11.11.2013 Zins Anleihe 1, Tranche 1 975'000.00 525'000.00 09.11.2013 11.11.2013 Swap Zins -1'500'000.00 18.01.2014 21.01.2014 Swap Zins 60'842.62 18.04.2014 22.04.2014 Swap Zins 56'355.45 18.07.2014 18.07.2014 Swap Zins 52'173.90 18.10.2014 20.10.2014 Swap Zins 57'581.95 09.11.2014 10.11.2014 Kapitalrückzahlung Anleihe 1, Tranche 1 75'000'000.00 09.11.2014 10.11.2014 Zins Anleihe 1, Tranche 1 975'000.00 525'000.00 09.11.2014 10.11.2014 Swap Kapital -75'000'000.00 80'601'827.00 09.11.2014 10.11.2014 Swap Zins -1'500'000.00 8'542.65 Total -1'050'000.00 363'175.47 1'050.000.00 A.b. Am 31. August 2015 stellte die A.________ mit Formular 89 einen (ersten) Antrag bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) auf volle Rückerstattung der Verrechnungssteuer, die im Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 2'034'375.- von den Zinszahlungen an die A.________ aus der Anleihe 2 abgezogen worden war (Rückerstattungsantrag Nr. www). Mit Schreiben vom 17. September 2015 verlangte die ESTV von der A.________ diverse Auskünfte und Unterlagen zu diesem Rückerstattungsantrag. Sie bat um eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Käufe und Verkäufe der Bundesanleihen (a), die Jahresrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 (b), eine Erklärung zu den wirtschaftlichen Gründen, die zum Erwerb der Bundesanleihen geführt hätten (c), eine Auskunft, ob in diesem Zusammenhang Absicherungsgeschäfte getätigt worden seien (d), ob die Bundesanleihen Gegenstand von "Securities Lending" und "Borrowing Transaktionen" gewesen seien (e) und ob die Zinsen weitergeleitet worden seien oder ob beabsichtigt sei, diese weiterzugeben (f). Die A.________ liess der ESTV am 20. Oktober 2015 eine detaillierte Aufstellung aller drei Käufe in Höhe von insgesamt Fr. 155 Mio. (a) und Auszüge aus den Jahresrechnungen 2013 und 2014 zukommen (b). Ausserdem erklärte sie, der wirtschaftliche Grund für den Erwerb der Bundesanleihen sei gewesen, im Rahmen der Investmentstrategie in eine Anleihe mit hohem Rating und einer guten Rendite zu investieren (c). Es seien drei "Asset Swaps" abgeschlossen worden, um "den fixen Zins in Schweizer Franken in einen variablen Zins in USD umzuwandeln", welche jeweils am Tag des Erwerbs der Bundesanleihen zu laufen begonnen und am Tag der Rückzahlung der Bundesanleihen geendet hätten (d). Die Bundesanleihen seien nicht Teil von "Securities Lending" und "Borrowing Transaktionen" gewesen (e) und die Zinsen seien nicht weitergeleitet worden, wobei auch nicht beabsichtigt sei, diese weiterzuleiten (f). A.c. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 verlangte die ESTV eine Kopie sämtlicher Verträge im Zusammenhang mit den "Asset Swaps" inklusive diesbezüglicher Transaktionen (a1), eine Auskunft darüber, ob noch weitere vertragliche Vereinbarungen bezüglich der Bundesanleihen abgeschlossen worden seien (b1) und ausführlichere Erklärungen zu den wirtschaftlichen Gründen für den Erwerb der Bundesanleihen (c1). Sodann bestand sie auf einer Offenlegung der Verkäufer der Bundesanleihen (d1) und eine Zusammenstellung des Gesamterfolgs der Investition inkl. Gewinnberechnung (f1). Schliesslich erkundigte sie sich, ob die Bundesanleihen über das Hauptbuch der Börse oder ausserbörslich erworben wurden (e1). A.d. Am 6. Januar 2016 stellte die A.________ mit Formular 89 bei der ESTV drei weitere Anträge auf volle Rückerstattung der Verrechnungssteuer: - Rückerstattungsantrag Nr. xxx in der Höhe von Fr. 921'984.- für die Verrechnungssteuer auf den im Jahr 2013 aus der Anleihe 1 erhaltenen Zinszahlungen (später mit Schreiben vom 20. Juli 2016 korrigiert auf Fr. 735'000.-, mithin 35 % der Bruttozinszahlungen von Fr. 2'100'000.-; vgl. unten A.g); - Rückerstattungsantrag Nr. yyy in der Höhe von Fr. 1'509'375.- für die Verrechnungssteuer auf den im Jahr 2014 aus der Anleihe 2 erhaltenen Zinszahlungen von brutto Fr. 4'312'500.-; und - Rückerstattungsantrag Nr. zzz in der Höhe von Fr. 735'000.- für die Verrechnungssteuer auf den im Jahr 2014 aus der Anleihe 1 erhaltenen Zinszahlungen von brutto Fr. 2'100'000.-. Die Gesamtsumme der mit den vier Anträgen zurückgeforderten Verrechnungssteuer betrug somit Fr. 5'013'750.- (nach der Korrektur vom 20. Juli 2016; zuvor: Fr. 5'200'734.-). A.e. Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 liess die A.________ der ESTV Kopien der Swap-Verträge und eine detaillierte Aufstellung aller dazugehöriger Bewegungen zukommen (a1). Ausserdem liess sie die ESTV wissen, dass es keine weiteren vertraglichen Abmachungen bezüglich der Bundesanleihen gegeben habe (b1) und es Teil ihres Geschäfts sei, das frei verfügbare Kapital zum besten Zinssatz mit dem kleinsten Risiko zu investieren (c1). Alle drei Käufe der Bundesanleihen seien über die D.________ getätigt worden (d1), wobei es sich um drei ausserbörsliche Käufe gehandelt habe (e1). Aus der detaillierten Gewinnberechnung der A.________ ergab sich, dass ihr auf den Bundesanleihen insgesamt ein Verlust von Fr. 261'854.17 entstanden war, der aber durch einen Gewinn in gleicher Höhe aus den Swaps ausgeglichen wurde. Auf den getauschten USD resultierte ein Gewinn von USD 597'854.65 (f1). A.f. Mit Schreiben vom 24. Juni 2016 verlangte die ESTV von der A.________ abermals Auskunft zu allen vier gestellten Anträgen. Sie bat um ein exaktes Berechnungsmodell für die Swaps inklusive aller verwendeten Daten, eine ausführliche Erklärung zum fixen Swap-Zinssatz von 3.75 % in CHF und den Aufschlagszahlungen, die von der Gegenpartei der Swaps bezahlt wurden, und eine schrittweise Darlegung des Investitionsprozesses inklusive eines Zeitablaufplans und des Entscheidfindungsprozesses. Überdies forderte die ESTV die Nennung der Kriterien zur Auswahl der Gegenpartei (für die Bundesanleihen und die Swaps), eine Auskunft darüber, wie die A.________ auf die Investitionsmöglichkeiten aufmerksam geworden war (aktiv danach gesucht oder unaufgefordert angeboten erhalten), und die Offenlegung der Gegenparteien der D.________ (für den Erwerb der Bundesanleihen) bzw. von B.________ und C.________ (für den Abschluss der Swaps). Diesbezüglich wies die ESTV darauf hin, dass diese Gegenparteien aus ihrer Sicht als Vermittler (Broker) agiert hätten, weshalb sie auf der vollständigen Offenlegung der ganzen Transaktionskette bestehe. A.g. Mit Schreiben vom 20. Juli 2016 teilte die A.________ der ESTV Folgendes mit: Sie gewähre Darlehen an (...). Sie finanziere ihre Kreditvergabe durch Aufnahme von Geldern auf den Geld- und Kapitalmärkten, einschliesslich Finanzinstrumente. Ihre Überschussfinanzierung unterliege hierbei ihren Investitionsrichtlinien, welche sehr restriktiv seien und nur Investitionen in Anleihen (mit einer Mindestbonität von AA-) oder "das Parkieren auf einem Bankkonto" erlaubten. Derivate könnten nur als Absicherungsgeschäfte mit Gegenparteien, die ein Minimumrating von A- hätten, abgeschlossen werden. Risiken aus Fremdwährungen (alle Währungen ausser dänischen Kronen [DKK] und Euro) seien auf maximal DKK 100 Mio. beschränkt. Sie habe zu viel Liquidität in USD gehabt und daher nach einer Anlagemöglichkeit gesucht, die gemäss ihren Investitionsrichtlinien erlaubt war. Daher habe sie beschlossen, in CHF zu finanzieren und habe dem Broker E.________ den sie aufgrund einer durchgeführten Due-Diligence-Prüfung ausgewählt habe, den Erwerb eines Pakets aus Bundesanleihen und Swaps in Auftrag gegeben ("the purchase of the bonds and the swap transactions were traded as a 'package' with the investment broker"). Um die Anleihen zu bezahlen, habe sie einen dem Kaufpreis der Bundesanleihen (zuzüglich Zins) entsprechenden Betrag in USD in CHF umtauschen müssen, wodurch ein Währungsrisiko in CHF entstanden sei. Die Swaps hätten dazu gedient, dieses Währungsrisiko in CHF zu eliminieren. Hierbei seien "die Swap-Zinsen von den Zinszahlungen der Bundesanleihen abgeleitet" worden ("The cash flows exchanged in each cross currency swap transaction meant that [A.________] paid, to the swap counterparty, a USD amount corresponding to the CHF purchase price of the bonds together with a fixed interest rate exactly matching the fixed interest rate on the bonds. [A.________] received the CHF notional amount corresponding to the CHF purchase price of the bonds together with a floating interest rate tied to USD LIBOR"; "the CHF fixed swap rate at 3.75 % corresponds to the fixed interest rate of 3.75 % on the bond"). Sie (die A.________) habe den vollständig in CHF erhaltenen Zinsbetrag (aus den Anleihen) an die Swap-Gegenpartei weiterleiten müssen, woraus sie einen Verlust im Umfang der Höhe der Verrechnungssteuer erlitten habe ("in accordance with the terms of the swap confirmations [A.________] had to pay the full CHF coupon amounts to the swap counterparties [...] and thereby suffered an aggregate loss of CHF 5'013'750.- corresponding to the withholding tax [...] in exchange for the CHF coupon amounts [A.________] received USD amounts from the swap counterparties"). Die Offenlegung der gesamten Transaktionskette sei für sie (die A.________) nicht möglich, da sie nur mit dem Broker E.________Kontakt gehabt habe und nicht mit D.________. Auf den "trade tickets" sei Letztere aber als Gegenpartei vermerkt. Ausserdem korrigierte die A.________ den Rückerstattungsantrag Nr. xxx (betreffend Zinsen aus der Anleihe 1 im Jahr 2013) von Fr. 921'984.- auf Fr. 735'000.- (vgl. oben A.d). A.h. Nachdem die ESTV der A.________ mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 mitgeteilt hatte, dass sie ihre vier Anträge im Betrag von total Fr. 5'013'750.- wegen fehlenden Nutzungsrechts, Abkommensmissbrauchs und der Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen gedenke, fand am 12. Dezember 2016 bei der ESTV eine Besprechung mit der Vertretung der A.________ statt. Neben bereits vorgebrachten Sachverhaltselementen machte die A.________ durch ihre Vertretung neu geltend, dass eine Risikodiversifikation von USD-Schuldnern zu CHF-Schuldnern (Eidgenossenschaft) angestrebt worden sei. Die Transaktionen seien ökonomisch sinnvoll gewesen. Die Swaps seien ausschliesslich zur Absicherung des Wechselkursrisikos und nicht zur Finanzierung abgeschlossen worden. Sodann seien alle Risiken bei der A.________ verblieben. Die streitbetroffenen Swaps seien nicht mit "Total Return Swaps" oder Futures vergleichbar. Es seien keine kurzfristigen Transaktionen oder Transaktionen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu Zinszahlungsterminen getätigt worden. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 beantragte die A.________, ihren Anträgen auf volle Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei stattzugeben und der Betrag der Rückerstattung sei ab Datum des Entscheids der ESTV zu 5 % zu verzinsen. A.i. Mit Entscheid vom 5. März 2020 wies die ESTV die vier Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in vollem Umfang ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass A.________ nicht als Nutzungsberechtigte an den Zinsen aus den Bundesanleihen zu betrachten sei. Sie habe nämlich keine nennenswerten anleihensspezifische Risiken getragen. Beim Kauf der Bundesanleihen und dem gleichzeitigen Abschluss der Swaps habe es sich um eine unteilbare Gesamttransaktion gehandelt; das eine Geschäft wäre ohne das jeweilig andere nicht zustande gekommen. Somit habe zwischen der Erzielung der Einkünfte aus den Bundesanleihen und der Pflicht zu deren Weiterleitung über die Swaps eine gegenseitige Abhängigkeit bestanden. Ausserdem habe die A.________ ihre Mitwirkungspflicht verletzt.