Citation: 6B_253/2019 E. 3.4

3.4. Strafbefehlskosten sind (wie Gerichtskosten) Kausalabgaben (vgl. BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108). Unter diesen Begriff fallen nach allgemeiner Definition Entgelte für eine staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil zugunsten der pflichtigen Person, dies im Unterschied zu den voraussetzungslos (d.h. unabhängig von einem konkreten Nutzen oder Verursacheranteil) geschuldeten Steuern (vgl. BGE 138 II 70 E. 5.3 S. 73; Urteil 2C_586/2016 vom 8. Mai 2017 E. 2.1). Diese Definition von Kausalabgabe bezieht sich auf die Leistungsverwaltung und kann nur sinngemäss auf Strafbefehlsgebühren übertragen werden. Jedenfalls aber müssen Strafbefehlsgebühren wie alle Kausalabgaben dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip genügen. Nach dem Grundsatz der Kostendeckung soll der Ertrag aus allen einschlägigen Gebühren den gesamten Aufwand für die betreffende Staatsaufgabe nicht oder nur geringfügig übertreffen. Im Zusammenhang mit Gerichtsgebühren spielt dieser Grundsatz im Allgemeinen keine Rolle, decken doch die von den Gerichten eingenommenen Gebühren die entsprechenden Kosten erfahrungsgemäss bei Weitem nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.3 S. 337). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV; BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180). Danach müssen sowohl die Bemessungskriterien wie auch deren Handhabung im Einzelfall sachlich vertretbar sein. Die Gebühr selbst muss sich in vernünftigen Grenzen halten. Insbesondere darf sie nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur objektiven Bedeutung des hoheitlichen Akts stehen, für den sie erhoben wird. Dieser Grundsatz schliesst ein, dass die Gebühr nicht notwendigerweise genau dem entstandenen Behördenaufwand entspricht. Wenn den Parteien des Strafverfahrens Gebühren auferlegt werden, partizipieren sie an den (grundsätzlich zu Lasten des Gemeinwesens gehenden) allgemeinen Kosten (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 S. 471). Der Anteil des einzelnen Strafverfahrens an den gesamten allgemeinen Kosten kann nur grob geschätzt werden. Nach der Rechtsprechung ist der "Wert" des hoheitlichen Aktes - als gedankliche Obergrenze der Gebühr - unter anderem "nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Vergleich zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs" zu bemessen (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 109). Dieser Satz zielt auf die Gleichbehandlung der mit der Gebühr belasteten Personen: Die Gebühr aus einem bestimmten Verfahren soll grundsätzlich im gleichen Verhältnis zum Gesamtaufwand der Behörde stehen wie die Gebühr aus einem anderen Verfahren, das hinsichtlich des notwendigen Aufwands mit jenem vergleichbar ist. Über den Kostendeckungsgrad ist damit nicht mehr gesagt, als dass er gleichmässig sein soll. Insofern steht das Bemessungskriterium der quantitativen (vor allem zeitlichen) Beanspruchung der Strafverfolgung im Vordergrund. Gerade für massenhaft vorkommende Verkehrsdelikte ist dabei der Verfahrensökonomie Rechnung zu tragen. Eine auf Erfahrungswerten für bestimmte Fallkategorien beruhende, pauschalierte Gebühr kann nicht nur anhand des zu erwartenden Zeitaufwands bemessen werden, sondern auch anhand der "Bedeutung der Sache" (vgl. § 3 Abs. 1 VKD) im Sinne ihrer tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit.