Citation: 5C.179/2006 16.11.2006 E. 2.3

2.3.1 Die Klägerin macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz würden die Voraussetzungen für die Annahme eines Rückfalles bzw. eines neuen Krankheitsfalles in den beiden AVB-Ausgaben nicht gleich umschrieben. Gemäss den AVB 90 und den Zusatzbedingungen 91 sei ein neuer Krankheitsfall gegeben, wenn die versicherte Person ihren Beruf ununterbrochen während mehr als 365 Tagen voll habe ausüben können. Demgegenüber gelte nach den AVB 2000 bereits eine Berufsfähigkeit von 75 % als volle Erwerbsfähigkeit, so dass eine ununterbrochene einjährige Berufsausübung von 75 % genüge, um den Anspruch auf 700 Taggelder neu entstehen zu lassen. Die Frage, welche Ausgabe der AVB vorliegend zur Anwendung komme, sei also von erheblicher Bedeutung (E. 2.3.2 nachfolgend). Weiter wendet die Klägerin ein, bei der Krankentaggeld-Versicherung bilde nicht die Krankheit als solche, sondern der Eintritt einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit das befürchtete Ereignis. Vorliegend komme daher für die am 21. Mai 2001 eingetretene krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit der Klägerin die ab dem 1. Januar 2001 gültige Police mit den AVB-Ausgabe 2000 zur Anwendung. Dort sei festgelegt, dass eine versicherte Person, welche zu weniger als 25 % in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt sei, als erwerbsfähig gelte. Diese Definition der Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit müsse bei der Auslegung des Rückfallsbegriffes beachtet werden, indem "volle Erwerbsfähigkeit" auch dann vorliege, wenn die versicherte Person zu weniger als 25 % in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt sei. Die Vorinstanz habe allerdings bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Annahme eines Rückfalles die genannte Begriffsdefinition ausser Acht gelassen und dadurch gegen den aus Art. 18 OR fliessenden Grundsatz der systematischen bzw. ganzheitlichen Auslegung verstossen (E. 2.4.3 nachfolgend). 2.3.2 Unter der Überschrift "Rückfall und neuer Versicherungsfall" enthalten die Zusatzbedingungen zur Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 91, die folgende Bestimmung: - Krankheiten, die mit früher entschädigten Versicherungsfällen zusammenhängen, gelten als Rückfälle. Sie werden nur dann als neue Versicherungsfälle behandelt, wenn die versicherte Person ununterbrochen während mehr als 365 Tagen voll erwerbsfähig war." In den AVB, Ausgabe 2000, findet sich unter dem Titel "Rückfall" (B 6) die folgende Bestimmung: - Das erneute Auftreten einer Krankheit gilt dann nicht als Rückfall, wenn eine ununterbrochene volle Erwerbsfähigkeit - -:- - während mehr als 180 Tagen bei einer Leistungsdauer innerhalb 900 Tagen oder - während mehr als 365 Tagen bei einer Leistungsdauer je Krankheitsfall bestand." Ein Vergleich der beiden Bestimmungen zeigt, dass in beiden AVB-Ausgaben dasselbe Kriterium zur Bestimmung eines neuen Versicherungsfalles verwendet wird, nämlich eine ununterbrochen während mindestens 365 Tagen vorhandene volle Erwerbsfähigkeit. Angesichts dessen ist die Erwägung im angefochtenen Entscheid, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Rückfalles bzw. eines neuen Versicherungsfalles in beiden AVB-Ausgaben gleich umschrieben seien, so dass sich das Eingehen auf die Kontroverse über die Anwendbarkeit der einen oder der andern AVB-Version erübrige, bundesrechtlich nicht zu beanstanden.