Citation: 1D_4/2007 13.11.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer beanstandet in verschiedener Hinsicht den angefochtenen Entscheid und das Verfahren vor der Kommission für Justiz. 3.1 Ablehnende Einbürgerungsentscheide unterliegen gemäss der Rechtsprechung der Begründungspflicht. Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist. Es ergeben sich bei unterschiedlichen Konstellationen verschiedene Möglichkeiten. Es ist im Einzelfall vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse zu prüfen, ob die vorgebrachte Begründung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügt (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.3 S. 198). Der Präsident der Kommission für Justiz legte in seinem Schreiben die Gründe für die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts dar. Er wies auf die Diskussion in der Kommission über die strafrechtliche Situation und den strafrechtlichen Leumund hin, verwies auf die im Nachhinein in Erfahrung gebrachte Verurteilung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des laufenden Einbürgerungsverfahrens und fügte bei, dass diese trotz Ablaufs der 3-jährigen Probezeit einer Einbürgerung entgegenstehe. Diese Begründung genügt den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Anforderungen. Sie gibt dem Beschwerdeführer Aufschluss darüber, aus welchen Gründen die Einbürgerung verweigert worden ist. Was dieser dagegen vorbringt, vermag keine Verfassungsverletzung zu begründen. 3.2 Der Beschwerdeführer kritisiert das Verfahren vor der Kommission für Justiz. Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, dass das Departement das Verfahren instruiert hat. Nach § 11 Abs. 4 KBüG leitet das Departement die Akten mit Bericht und Antrag an die Einbürgerungskommission des Grossen Rates weiter. Es kann weiter nicht gesagt werden, dass die Kommission für Justiz das Einbürgerungsbegehren nicht geprüft hätte oder sonstwie eine formelle Rechtsverweigerung begangen hätte. Angesichts der erwähnten Begründung kann ebenso wenig angenommen werden, die Kommission sei dem Antrag der Gemeinde "blind" gefolgt; das Departement hatte die Einbürgerung befürwortet. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als unbegründet. 3.3 Wie dargetan, kann vor Bundesgericht nicht gerügt werden, der negative Einbürgerungsentscheid halte vor Art. 9 BV nicht stand. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 3.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen des Alters. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmacht. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützte Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 132 I 167 E. 3 S. 169; 129 I 217 E. 2.1 S. 223, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin). Die vom Präsidenten der Kommission für Justiz erteilte Begründung, die Einbürgerung werde wegen der strafrechtlichen Verurteilung aus dem Jahre 2003 verweigert, weist keinerlei diskriminatorische Elemente auf. Die Argumentation ist vielmehr neutral gehalten. Sie lässt nicht erkennen, dass dem Beschwerdeführer aus einem der in Art. 8 Abs. 2 BV genannten Gründen die Einbürgerung verweigert worden ist. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkte unbegründet. 3.5 Soweit der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise das geltende Einbürgerungsverfahren kritisiert und auf dessen Problematik hinweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.