Citation: K 89/02 10.12.2003 E. 1

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist (BGE 123 V 283 Erw. 1, 122 V 373 Erw. 1 und 322 Erw. 1, je mit Hinweisen). Da der vorinstanzliche Entscheid vom 19. Juli 2002 vor In-Kraft-Treten des am 6. Oktober 2000 erlassenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 ergangen ist, sind - nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - für die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen, ebenso wie der materiellrechtlichen Streitpunkte, die bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen und Grundsätze massgebend. Im vorliegenden Fall ist das kantonale Gericht auf die Beschwerde beider Ehegatten eingetreten, obwohl lediglich die Ehefrau Adressatin der strittigen Verfügung vom 28. März 2002 ist und auch der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 nur auf ihren Namen lautet. 1.2 Art. 86 Abs. 1 KVG (in der bis am 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; Erw. 1.1 hievor) sieht gegen Einspracheentscheide betreffend Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherern oder der Versicherer unter sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das vom Kanton bezeichnete Versicherungsgericht vor, äussert sich indessen nicht näher zu den Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation. Da an die Beschwerdebefugnis auf kantonaler Ebene rechtsprechungsgemäss nicht strengere Anforderungen gestellt werden dürfen, als Art. 103 lit. a OG für die Legitimation im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vorsieht, sind die mit dieser Bestimmung gesetzten bundesrechtlichen Massstäbe sowie die hierzu ergangene Praxis auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren richtungsweisend. Wer gemäss Art. 103 lit. a OG im letztinstanzlichen Verfahren beschwerdebefugt ist, muss mithin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein (RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 176 f. Erw. 1c mit Hinweisen). Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 175 f. Erw. 1a). 1.3 Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung und die entsprechenden Prämien gehören nach Rechtsprechung (BGE 110 V 312 Erw. 3; RKUV 1993 Nr. K 914 S. 86 Erw. 2b/aa) und Lehre (vgl. Hasenböhler, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, N 7 zu Art. 166; Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, S. 191 N 18.07; Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, Teilband II 1c, N 39 zu Art. 166; Berner Kommentar, Das Familienrecht, 2. Teilband, N 38, 39a und 40 zu Art. 166) zu den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB. Für die Prämien haften die Ehegatten unabhängig vom Güterstand solidarisch (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 182 Rz 337). Dabei tritt die solidarische Haftung der Ehegatten für Prämienschulden des andern nach Einführung der obligatorischen Krankenversicherung ungeachtet dessen ein, ob das der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverhältnis während des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden ist (ausführlich zum Ganzen BGE 129 V 90 ff. Erw. 2 und 3). Mit Blick auf die solidarische Haftung des einen Ehegatten für ausstehende Prämienschulden des andern gegenüber dessen Krankenversicherer ist der Ehepartner der Adressatin des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2002 durch diesen im Sinne von Art. 103 lit. a OG besonders berührt (vgl. Erw. 1.2. hievor) und sein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des gegen die geltend gemachte Prämienforderung erhobenen Rechtsvorschlags zu bejahen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beider Ehegatten eingetreten.