Citation: 1C_282/2021 E. 7.6

7.6. Der bereits 2006 bewilligte Deponiekörper reicht, wie die für Deponiezwecke ausgeschiedene MZ (vgl. oben E. 6.1), bis 5 m an die Uferlinie heran. Aufgrund der Baupläne, insbesondere der Querprofile gegen den Bach hin, lässt sich der Befund des BAFU nachvollziehen, wonach die Deponie-Erweiterung zu einer Zunahme der vertikalen Ausdehnung im Streifen zwischen 5 m und 8 m ab der Uferlinie führt. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Besitzstandsschutz für Bauten und Anlagen im Gewässerraum nach Art. 41c Abs. 2 GSchV enger zu verstehen als derjenige nach Art. 24c RPG (SR 700) und umfasst grundsätzlich nur den Bestand, die Weiternutzung und den Unterhalt. Zulässig bleiben immerhin Umbauten, welche die Funktionen des Gewässerraums nicht berühren (vgl. BGE 146 II 304 E. 9.2). Letzteres trifft bei grossräumigen Aufschüttungen im Gewässerraum nicht zu, weil damit der gewässerrechtswidrige Zustand verstärkt wird. Entgegen dem Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegnerin erstreckt sich der Besitzstandsschutz gemäss Art. 41c Abs. 2 GSchV vorliegend somit an sich nur auf den 2006 bewilligten Deponiekörper und nicht auf seine Erweiterung innerhalb von 8 m ab der Uferlinie. Beim Urteil 1C_39/2017 vom 13. November 2017 ragte eine im öffentlichen Interesse liegende Mischwasseranlage nur äusserst geringfügig, nämlich um 40 bis 50 cm, in den 20 m breiten, übergangsrechtlichen Gewässerraum hinein. Das Bundesgericht hielt dort die Annahme für berechtigt, dass die künftige Gewässerraum- und Revitalisierungsplanung dadurch weder negativ präjudiziert noch nennenswert beeinträchtigt werde (a.a.O., E. 4.5). Demgegenüber engt die vorliegende Deponie-Erweiterung im Streifen zwischen 5 m und 8 m ab Uferlinie den Gewässerraum mehr als äusserst geringfügig ein. Es greift zu kurz, wenn das kantonale Amt für Gewässer die Ansicht äussert, dass die entsprechenden Schüttungen die Behebung von Defiziten in der Gewässersohle nicht negativ präjudizieren würden. Zu betrachten sind die Gewässersohle und der Gewässerraum. Mit der fraglichen Deponie-Erweiterung wird die Gewässerraumplanung negativ präjudiziert (vgl. auch unten E. 7.8). Insofern verhält es sich anders als beim Schutz des Waldes, der trotz der zusätzlichen Auffüllung im Bereich des gesetzlichen Waldabstands gewährleistet ist (vgl. oben E. 6). Vielmehr steht die Deponie-Erweiterung im Widerspruch zum Gebot der Freihaltung des übergangsrechtlichen Gewässerraums.