Citation: 6B_971/2020 E. 5.4

5.4. Auf Antrag wird wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Die Strafnorm schützt das Hausrecht, d.h. die Befugnis, über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betätigen (BGE 112 IV 31 E. 3; Urteil 6B_593/2019 vom 15. Januar 2020 E. 1.3.2); ANDREAS DONATSCH, in: Derselbe u.a., StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 186 StGB). Mit dem Hausrecht wird neben der freien Willensbetätigung insbesondere die Privatsphäre des Hausrechtsinhabers geschützt. Das Unrecht des Hausfriedensbruchs liegt bereits im Eindringen der unerwünschten Person. Diese stört in akuter und andauernder Weise den Hausfrieden. Schon ihre blosse Anwesenheit hemmt die freie Betätigung des Berechtigten, sie stört die Atmosphäre im umfriedeten Raum (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, NN. 5, 9 und 12 zu Art. 186 StGB). Nach der Rechtsprechung wird das "Eindringen" im Sinne des Gesetzes mit dem Betreten erfüllt (BGE 87 IV 120 E. 2 S. 121 f. mit Hinweisen). Als "abgeschlossener Raum" ist auch der "umschlossene Raum" zu verstehen (Nachweise bei DONATSCH, a.a.O.). Es kommt demnach nicht darauf an, ob das Treppenhaus abgeschlossen war, und nicht entscheidend ist das "angebliche zehnminütige Klopfen an die Wohnungstüre der Kindsmutter, die offenbar Herzrasen bekam" (Beschwerde S. 4). Die "Verwerflichkeit des Handelns" (Art. 47 Abs. 2 StGB) ist für die Strafzumessung relevant. Wesentlich ist weiter, dass der Beschwerdeführer nach dem Entscheid der KESB nur innert der festgesetzten Besuchszeiten das Kind abholen durfte (Urteil S. 20). Aufgrund des ihm bekannten Arztzeugnisses war ein Abholen des Kindes an jenem 14. Juli 2018 ausgeschlossen. Er kann sich für sein Betreten an diesem Tag nicht auf sein Besuchsrecht berufen. Es nützt ihm auch nichts, das Arztzeugnis anzuzweifeln. Der Wille der Privatklägerin kann sich auch konkludent oder aus den Umständen ergeben. Neben den oben erwähnten Tatsachen, die eine Berechtigung des Beschwerdeführers zum Betreten des Treppenhauses zur Wohnung der Privatklägerin ausschliessen, ist auf die Textnachrichten hinzuweisen. Es ist angesichts seines tatbestandsmässig "rüpelhaften Verhaltens und dreisten Auftretens" (oben E. 4) nicht zu bezweifeln, dass das unangemeldete ungestüme Anklopfen morgens um ca. 07.05 Uhr bei der Privatklägerin Herzrasen auslöste. Dieses Eindringen in die Privatsphäre der Privatklägerin lässt sich auch nicht zwecks Besuchs des kranken Kindes rechtfertigen, denn dazu hätte der Beschwerdeführer sich vorerst mit der Privatklägerin verständigen und ihre Einwilligung erlangen müssen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass eine "stillschweigende Berechtigung für ihn existiert habe, das Treppenhaus zu betreten" (oben E. 4.1). Da die Erfüllung des subjektiven Tatbestands nicht zu bestreiten ist, verletzt die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs kein Bundesrecht. Schliesslich verletzt die Vorinstanz mit der "moderaten" Erhöhung der Einsatzstrafe wegen des Hausfriedensbruchs (Urteil S. 22) ihr Strafzumessungsermessen offenkundig ebenfalls nicht.