Citation: 5A_701/2016 E. 4.3

4.3. Vom in Art. 6 OR geregelten Fall, in welchem der Vertrag mangels Ablehnung des Antrags durch blosses (Still-) Schweigen als abgeschlossen gilt, ist die Erklärung des Antragsstellers zu unterscheiden, dass er eine ausdrückliche Annahme erwarte. Diese Erklärung ist wirksam, auch wenn an sich Umstände im Sinne von Art. 6 OR vorlägen; sie schliesst also die Anwendung von Art. 6 OR aus. In einem solchen Fall kann sich weder der Empfänger noch der Antragsteller darauf berufen, der Vertrag sei durch Stillschweigen im Sinne von Art. 6 OR zustandegekommen (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, a.a.O., N 20 zu Art. 6 OR). Eine derartige Konstellation liegt vor, wenn der Antragsteller dem Empfänger der Offerte eine Nachfrist zur Annahme der Offerte ansetzt. Die Ansetzung einer Nachfrist bedeutet, dass der Antragsteller nunmehr eine ausdrückliche Annahme erwartet. Antwortet der Empfänger auch jetzt nicht (und ist der Vertrag nicht schon durch das frühere Stillschweigen geschlossen worden), so ist der Antrag abgelehnt (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, a.a.O., N 38 zu Art. 6 OR).