Citation: 9C_889/2009 02.02.2010 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat einen Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge verneint mit der Begründung, die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren der Invalidenversicherung "schlage auf die zweite Säule durch". Damit werde die Systemkonformität gewahrt und verhindert, dass Versicherte darauf spekulierten, im Bereich der beruflichen Vorsorge einen ihnen genehmeren Gutachter zu erhalten. Im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren sei grundsätzlich - und erst recht bei Verletzung der Mitwirkungspflichten im IV-Verfahren - keine eigene Begutachtung durchzuführen, sondern aufgrund der Akten zu entscheiden, woran der Untersuchungsgrundsatz nichts ändere. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei rechtswidrig, den Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge (in medizinischer Hinsicht) ausschliesslich aufgrund der IV-Akten zu beurteilen; dadurch werde der Untersuchungsgrundsatz verletzt. 3.2 Im kantonalen Klageverfahren über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 129 V 450 E. 2 S. 451 f.). Diese Regel gilt indessen nicht uneingeschränkt; sie findet ihr Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; SZS 2004 S. 566, B 75/03 E. 2.3). Kommt die versicherte Person, welche Leistungen der Invalidenversicherung geltend macht, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so sieht die - im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbare (Art. 2 ATSG) - Bestimmung von Art. 43 Abs. 3 ATSG vor, dass der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss diese Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. 3.3 Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass die Vorsorgeeinrichtung sowohl im obligatorischen als auch im überobligatorischen Bereich nicht an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebunden ist, sich aber dennoch auf deren medizinische und erwerbliche Abklärungen stützen kann (BGE 120 V 106 E. 3c S. 109). Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass die Sachverhaltsermittlungen der Invalidenversicherung ausreichen, um den streitigen Anspruch aus (weitergehender) beruflicher Vorsorge zu beurteilen. Die Einschätzung der Vorinstanz im Rückweisungsentscheid vom 16. Juli 2004, wonach der medizinische Sachverhalt für eine materielle Beurteilung des Rentenanspruchs grundsätzlich ungenügend abgeklärt sei (Urteil I 42/06 vom 26. Juni 2007 E. 5.3), ist auch in Bezug auf die berufliche Vorsorge von Bedeutung, zumal aus der einzigen seit Erlass des Rentenentscheids der IV-Stelle aktenkundigen medizinischen Unterlage (Arztzeugnis des Dr. med. R.________ vom 20. Oktober 2007) nichts anderes hervorgeht. Die streitige Frage, ob der versicherten Person ihre schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren der Invalidenversicherung auch in jenem der beruflichen Vorsorge entgegenzuhalten ist, kann letztlich offen bleiben: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entscheid aufgrund der Akten trotz ungenügend abgeklärtem Sachverhalt ist, dass sich der Leistungsansprecher in Kenntnis der rechtlichen Konsequenzen, nach Durchführung eines schriftlichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, einer Anordnung widersetzt (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG; BGE 122 V 218; SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 988/06 E. 6; Urteil I 42/06 vom 26. Juni 2007 E. 4.7). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Versicherte jemals darauf hingewiesen wurde, ihre Weigerung, sich im IV-Verfahren ohne Begleitung durch einen bestimmten Gutachter untersuchen zu lassen, könnte zur Folge haben, dass auch der Anspruch aus beruflicher Vorsorge aufgrund der Akten beurteilt würde. Schliesslich kann ihr im Verfahren betreffend die berufliche Vorsorge, mangels entsprechender Aufforderung (vgl. Art. 32 Abs. 3 PVR) oder Anordnung, keine ungenügende Mitwirkung an einer Abklärungsmassnahme vorgeworfen werden. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz nicht berechtigt, auf weitere Abklärungen zu verzichten.