Citation: 2A.428/2006 14.08.2006 E. C

Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 versetzte das kantonale Migrationsamt den Beschwerdeführer, welcher nach seiner Haftentlassung wegen ihm zur Last gelegter Delikte (Diebstähle, Hausfriedensbruch, Verstoss gegen das ANAG) in verschiedenen Kantonen wiederholt festgenommen bzw. sanktioniert und nach Verbüssung einer vom Bezirksamt Höfe (SZ) verhängten sechswöchigen Gefängnisstrafe dem Kanton Luzern zugeführt worden war, gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG für die Dauer von drei Monaten erneut in Ausschaffungshaft; dies mit der Begründung, durch sein wiederholtes Untertauchen, die Verheimlichung der wahren Identität und die Verweigerung der Mitwirkung habe der Beschwerdeführer seine Rückführung ins Heimatland bisher zu verhindern versucht. Der Haftrichter des Verwaltungsgerichts genehmigte mit Urteil vom 3. Juli 2006 die Ausschaffungshaft bis zum 29. September 2006, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unter Bestellung eines Anwaltes als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. Er erachtete die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genannten Voraussetzungen, unter denen ein ausreisepflichtiger Ausländer ohne Anrechnung einer früheren Ausschaffungshaft erneut in Ausschaffungshaft genommen werden kann, im Falle des Beschwerdeführers als gegeben. Das Verhalten des Betroffenen nach der Entlassung aus der ersten Ausschaffungshaft habe den Haftgrund der Untertauchensgefahr unter mehreren Aspekten neu erfüllt und ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Inhaftierung begründet. Sodann sei die Fremdenpolizeibehörde von der Richtigkeit der neuen Identität überzeugt, so dass insoweit mit einem Vollzug der Ausschaffung innert vernünftiger Frist gerechnet werden könne.