Citation: 6B_52/2018 E. 2.3.3

2.3.3. Was den ganzen Ablauf der Personenkontrolle mit Festnahmevorgang, Fesselung und Verbringen des Beschwerdeführers in den Kastenwagen der Polizei betrifft, stützt sich die Vorinstanz nicht nur auf die übereinstimmenden Aussagen der zuerst vor Ort erschienenen Polizeibeamten, sondern ebenso auf diejenigen des Begleiters des Beschwerdeführers. Gestützt darauf erwägt sie, dass ein Sachgericht die Handlungen der Polizeiangehörigen mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmässiges polizeiliches Handeln einstufen würde. Als Massstab für die Angemessenheit und damit Rechtsmässigkeit des polizeilichen Vorgehens habe die Tatsache zu dienen, dass die Polizeimitarbeitenden die Meldung erhalten hätten, wonach sich eine bewaffnete Person im betroffenen Quartier aufhalte, deren Signalement auf den Beschwerdeführer zutreffe. Die Vorinstanz begründet dazu nachvollziehbar und willkürfrei, wieso sie die Aussagen der Polizeibeamten sowohl für plausibel als auch für zuverlässig hält und weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers im Gegensatz dazu nicht zu überzeugen vermögen. So sei aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der an der Festnahmeaktion beteiligten und bereits befragten Polizeibeamten davon auszugehen, dass die zuerst vor Ort ankommenden Polizisten F.________, D.________ und E.________ die Personenkontrolle des Beschwerdeführers vornahmen, weil die Polizeipatrouillen von der Einsatzzentrale die Meldung erhalten hatten, dass sich eine bewaffnete Person im betroffenen Quartier aufhalte, und das Signalement auf den Beschwerdeführer zutraf. Die körperliche Überwältigung des Beschwerdeführers sei gemäss ebenfalls übereinstimmenden Aussagen der beteiligten Polizeibeamten erst nach erfolglosen, weniger eingreifenden Kontrollhandlungen aufgrund des Umstandes erfolgt, dass sich der Beschwerdeführer seiner Kontrolle widersetzte bzw. eine solche verunmöglichte und die Polizeibeamten noch an der Kleidung packte. Die Aussagen der Polizeibeamten E.________ und D.________, welche den Beschwerdeführer zu Boden brachten, seien detailliert und konkret, ergänzten sich und beschrieben einen nachvollziehbaren Vorgang. Unter Hinweis auf die von ihnen deponierten Aussagen, wonach der Beschwerdeführer den Polizeibeamten von Anfang an ins Wort gefallen sei, als diese ihm den Grund für die Kontrolle hätten mitteilen wollen, hält die Vorinstanz fest, dass alsdann die Kontrolle der Jacken- und Hosentaschen beim Beschwerdeführer zwecks Feststellens einer Waffe nicht vollständig habe durchgeführt werden können. Erst nachdem der Beschwerdeführer zu Boden gebracht worden war, seien zusätzliche Polizeibeamte hinzugekommen und hätten beim Anlegen der Handschellen geholfen. Die Vorinstanz hebt dabei die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Polizeibeamten E.________ besonders hervor, weil dieser im Gegensatz zu den anderen Polizeiangehörigen den Rapport über den Vorfall vor seiner Befragung anlässlich der gerichtlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht noch einmal habe lesen können, weil er in der Zwischenzeit nicht mehr bei der Polizei arbeitete. Der Polizeibeamte E.________ habe den Vorgang, mit welchem der Beschwerdeführer zu Boden gebracht worden sei, als müheloses Unterfangen beschrieben. Da der Beschwerdeführer getorkelt habe, hätten die Beamten "nicht viel machen" müssen. Diese anschauliche Aussage werde gestützt durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Polizeikontrolle gemäss Polizeirapport erheblich, nämlich mit 2.2 o/oo, alkoholisiert gewesen sei. Ausserdem habe C.________, der Begleiter des Beschwerdeführers, die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten bestätigt, wonach sie den Grund der Kontrolle bekannt gegeben hätten. Auch räumte C.________ ein, es sei möglich, auch wenn er sich nicht daran erinnere, dass er - wie die Polizeibeamten übereinstimmend ausgesagt hatten - versucht habe, den Beschwerdeführer während der Personenkontrolle zu beruhigen. Ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Polizisten E.________ erblickt die Vorinstanz darin, dass er sich noch daran erinnern konnte, dass die Kontrollierten angegeben hätten, sie kämen aus einem "Keller" und er damals nicht gewusst habe, dass es am Ort der Kontrolle einen Cliquenkeller gibt. Demgegenüber sei die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei von drei bis fünf Beamten, die auf ihn losgestürmt seien, ohne jede Erklärung, unvermittelt und mit roher Gewalt zu Boden gebracht worden, angesichts dieser Beweislage nicht glaubhaft. Ferner sei es abwegig anzunehmen, dass die Polizei in dem Moment, als eine bewaffnete Person flüchtig und zur Fahndung gemeldet sei, eine beliebige andere Person, auf welche die Beschreibung nicht zutreffe, mit dem Hinweis auf diesen Fahndungsauftrag kontrollieren würde. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Er beschränkt sich auf pauschale Einwendungen, die Vorinstanz habe einzig und ohne kritische Würdigung auf angeblich belastende Aussagen im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer abgestellt und sei zu Unrecht von einem klarerweise gerechtfertigten Verhalten der Polizeibeamten ausgegangen. Damit kommt er der erforderlichen substanziierten Begründungspflicht nicht nach. Der Beschwerdeführer verkennt ausserdem, dass die Vorinstanz in erster Linie die Schlüssigkeit der Aussagen der beteiligten Polizeibeamten anhand objektivierbarer Umstände wie dem Fahndungsaufruf, der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Fahndungsgebiet, dessen passendem Signalement, der Alkoholisierung des Beschwerdeführers oder dem Bericht des Notfallspitals begründet. Wenn sie diese Umstände als mit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers unvereinbar beurteilt, ist dies entgegen seiner Auffassung nachvollziehbar. Die Vorinstanz erwägt willkürfrei, dass die Tatsache, wonach die Erinnerung des Polizeibeamten E.________ an die Äusserung der Kontrollierten, sie kämen aus einem Keller, ein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass die Polizei mit den Kontrollierten und somit auch mit dem Beschwerdeführer kommuniziert hatte. Dies gilt umso mehr aufgrund der Zugabe von C.________, die Polizeibeamten hätten ihnen den Grund der Personenkontrolle genannt, denn in seiner Einvernahme als Zeuge vor dem Strafgericht Basel-Stadt schilderte C.________, es sei die Aussage gewesen, dass der Beschuldigte (sc. der heutige Beschwerdeführer) auf eine Personenbeschreibung passe, die sie bekommen hätten und dass die flüchtige Person bewaffnet sei (act. 2/11 S. 7). Die Vorinstanz erwägt weiter zu Recht, dass sich die Darstellung des Beschwerdeführers, die Beamten seien mit einem Kastenwagen vorgefahren und er sei von drei bis fünf Beamten unvermittelt zu Boden getrampt worden, auch nicht mit dem Umstand vereinbaren lässt, dass der Beschwerdeführer zunächst nur von der drei Personen umfassenden Polizeipatrouille unter der Leitung der Beamtin F.________ kontrolliert worden war und die zusätzlichen Polizeibeamten in einem Kastenwagen erst nach dem zu Boden Bringen eintrafen und beim Anlegen der Handschellen halfen, was die Vorinstanz wiederum willkürfrei und somit bundesrechtskonform gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen der beteiligten Polizeibeamten und den Polizeirapport vom 24. Januar 2015 feststellt. Mit dieser einlässlichen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung setzt sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht auseinander. Die Vorinstanz verwirft trotz Unsicherheiten betreffend das konkrete auf die gesuchte Person zutreffende Signalement die Annahme als abwegig, die Polizei könnte in einem solchen Moment, in welchem sie nach einer bewaffneten flüchtigen Person fahndet, eine beliebige andere Person, auf welche das Signalement zutrifft, mit dem Hinweis auf diesen Fahndungsaufruf kontrollieren. Der Vorinstanz ist darin uneingeschränkt zuzustimmen, zumal sie ihre Schlussfolgerung auf die übereinstimmenden glaubhaften Aussagen zum Ablauf der Personenkontrolle stützt. Daran ändert nichts, wenn sich die beteiligten Personen anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht rund ein Jahr nach dem Vorfall zum genauen Signalement nicht mehr sicher zu erinnern vermögen und daher nicht mehr konsistent aussagen. Das vermag die Glaubhaftigkeit ihrer insgesamt übereinstimmenden und objektivierbaren Aussagen, welche zudem von C.________ bestätigt werden, nicht zu erschüttern. Sie stellt jedenfalls willkürfrei fest, dass die Polizisten den Beschwerdeführer gestützt auf den Fahndungsaufruf und das ihnen - zum damaligen Zeitpunkt - bekannte Signalement eines flüchtigen bewaffneten Mannes kontrollierten, was sie gemäss übereinstimmenden Aussagen anlässlich der Kontrolle auch mitteilten. Sie stellt weiter gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen der Polizeibeamten und von C.________ fest, dass der Beschwerdeführer die Anweisungen nicht befolgte, so dass die Beamten ihn sichern und zu Boden bringen mussten. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Beschreibung dieser flüchtigen bewaffneten Person gegeben, entfernt er sich vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne Willkür darzutun und ohne sich mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen rechtsgenügend auseinanderzusetzen. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz angesichts der übereinstimmenden Aussagen der Polizisten, die durch jene des Begleiters des Beschwerdeführers teilweise ausdrücklich bestätigt und jedenfalls nicht massgeblich relativiert werden, den Schluss zieht, die Polizeikontrolle würde sich vor dem Sachgericht mit grösster Wahrscheinlichkeit als gesetzlich erlaubte Handlung erweisen, da nachvollziehbar sei, dass die Polizeibeamten unter den gegebenen konkreten Umständen bei der Polizeikontrolle auch zum eigenen Schutz erhöhte Vorsicht hätten walten lassen müssen, womit gleichzeitig der strafrechtliche Vorwurf des Amtsmissbrauchs entkräftet werde. Vorliegend erweist sich mithin die Beweislage als derart, dass die Vorinstanz mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit annehmen konnte, bei einer gerichtlichen Beurteilung sei mit einem Freispruch zu rechnen. Ihre Bestätigung der Einstellungsverfügung beruht damit nicht auf Willkür. Insoweit der Beschwerdeführer mit der Forderung, es müsse zwingend ein Gericht über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen für den Polizeieinsatz entscheiden, geltend machen will, die Vorinstanz respektive die Staatsanwaltschaft dürfe keine Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen, geht er fehl. Muss die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung geprüft werden, sind gewisse Abwägungsfragen sachimmanent. Dass hierbei der Vorinstanz sowie der Staatsanwaltschaft ein nicht unerheblicher Ermessensspielraum zugestanden wird, wurde bereits dargelegt. Im Lichte der genannten Umstände ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach der konkrete Polizeieinsatz mit grösster Wahrscheinlichkeit von einem Sachgericht als angemessen, verhältnismässig und darüber hinaus rechtmässig bzw. gesetzlich erlaubt beurteilt würde und daher ein Freispruch überwiegend wahrscheinlich wäre, mit dem Grundsatz "in dubio pro duriore" vereinbar. Inwiefern die übrigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundsätze wie etwa die Verletzung der Untersuchungsmaxime und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein sollen, begründet er nicht. Darauf ist nicht weiter einzugehen (vgl. dazu Art. 42 Abs. 2 BGG).