Citation: 1P.599/2004 11.01.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbotes. Dass sein Anwalt sich dabei auf Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 bezieht, welche seit Jahren nicht mehr in Kraft steht, erstaunt, schadet ihm aber insofern nicht, als das Willkürverbot in Art. 9 der geltenden Bundesverfassung ebenfalls enthalten ist. Als Verletzung von "Verfahrensgarantien gemäss Art. 4 BV" rügt der Beschwerdeführer, verschiedene Beweisanträge seien zu Unrecht abgewiesen worden; damit macht er eine Verletzung seines von Art. 29 Abs. 2 BV garantierten rechtlichen Gehörs geltend. 2.1 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). 2.2 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (BGE 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb).