Citation: 8C_95/2007 13.08.2007 E. 3

Anfechtungs- und Streitgegenstand bilden Umfang und Dauer der von der Sozialhilfe zu übernehmenden Wohnkosten, sowie der Beginn der Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe. 3.1 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grundsätze über die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgfältigen Beweiswürdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat das kantonale Gericht eine Wohngemeinschaft festgestellt, weshalb Miet- und Nebenkosten nach Pro-Kopf-Anteilen zu berechnen sei; es bestätigte die Kürzung der Wohnkosten auf Fr. 700.- inklusiv Nebenkosten ab 1. April 2007. Ferner hielt es fest, vor dem Verwaltungsgericht könne nicht erstmals eine Fristerstreckung geltend gemacht werden, weshalb hierauf nicht einzutreten sei. 3.2 In der Beschwerde wird dagegen gehalten, es sei der Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, innert der ihr gesetzten Frist eine neue Wohnung zu suchen und umzuziehen. Ferner sei die hälftige Aufteilung der Miet- und Nebenkosten unberechtigt, zumal eine interne Vereinbarung vom 30. Juni 2004 mit dem Wohnungspartner bestehe, dieser nicht sämtliche Räumlichkeiten benütze und sie alleine Vertragspartnerin des Heizöllieferanten und der Cablecom sei. 3.3 Das von den Verfassungsbestimmungen garantierte Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer Überlebenshilfe (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen). Streitig ist vorliegend der Umfang der von der Sozialhilfe zu übernehmenden Wohnkosten. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die sich in einer Notlage befindende und Sozialhilfe beanspruchende Person unmittelbar gestützt auf das vorstehend umschriebene Grundrecht keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen hat; vielmehr darf dieses, immerhin unter Berücksichtigung ausserordentlicher persönlicher Verhältnisse des Einzelfalles, seinen Beitrag an die Wohnkosten auf das beschränken, was für eine elementaren Unterkunftsbedürfnissen genügende Wohnung aufgewendet werden muss. Für die Festlegung dieses Betrags ist grundsätzlich das kantonale Recht massgeblich. Überhöhte Wohnkosten sind nur so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht, wobei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe haben, die Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen (Urteil vom 7. September 2004 [2P.207/2004]). Inwiefern das Vorgehen der Verwaltung und das Verfahren nicht mit Art. 9 und 12 BV vereinbar wären, ist nicht ersichtlich. Von Anbeginn an wurde der Beschwerdeführerin eine mehrmonatige Umzugsfrist zugebilligt, und der überhöhte Mietzins wurde schliesslich während fast einem Jahr vollumfänglich von der Gemeinde bezahlt. Soweit die Beschwerdeführerin gesundheitliche Gründe angibt, die einen Umzug verhindern, ist sie nicht zu hören, ist ihr doch von den Behörden diesbezügliche organisatorische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt worden. Sodann sind weder anstehende Operationen noch knappe Arztzeugnisse, welche eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zwar attestieren jedoch keine weiteren Informationen enthalten, ein mehrmonatiger Hinderungsgrund. Die Beschwerdeführerin meint denn auch vielmehr, es sei ihr nicht zumutbar, einen Nachmieter zu suchen. Dabei wurde sie bereits mit Beschluss vom 26. September 2006 darauf hingewiesen, dass die Sozialbehörde eine ausserordentliche Kündigung veranlassen könnte. Auf Grund der Unterlagen ist die Beschwerdeführerin nicht bereit, das heute von ihr belegte Einfamilienhaus zu verlassen. Die Tatsache allein, dass sie und ihre fünf Katzen in einer günstigeren und damit kleineren Wohnung nicht optimal untergebracht wären, steht nach den vorstehend wiedergegebenen sozialhilferechtlichen Grundsätzen einem Umzug von vornherein nicht entgegen. Da die Beschwerdeführerin im Laufe des Verfahrens unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten keinen substantiellen Grund für ihre Weigerung, in eine andere Wohnung zu ziehen, hat namhaft machen können, durfte die Vorinstanz die Kürzung der Wohnkosten auf einen Betrag von Fr. 700.- ab 1. April 2007 bestätigen, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen (Art. 95 BGG). 3.4 Hinsichtlich der Nebenkosten hat das kantonale Gericht zutreffend festgehalten, vorliegend sei eine Pro-Kopf-Anteil Aufteilung vorzunehmen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin ändern daran nichts. Dass eine Wohngemeinschaft besteht, wird nicht bestritten, weshalb die wirtschaftliche Hilfe auf eine Person ausgerichtet ist und die Nebenkosten gemäss SKOS-Richtlinien Pro-Kopf-Anteil berechnet werden (Kap. 5.1 SKOS-Richtlinien 04/05). Alleine die Beschwerdeführerin ist Empfängerin der Sozialhilfe, weshalb es nicht angehen kann, dass eine indirekte Mitfinanzierung des Wohnungspartners auf Kosten des Sozialhilfegesetzes stattfindet. 3.5 Gemäss Abrechnung der Arbeitslosenkasse Unia erfolgte die letzte Auszahlung in der Rahmenfrist vom 1. April 2004 bis 31. März 2006 für den Monat März am 28. März 2006. Während die erste Auszahlung der Sozialhilfe für den Monat Mai am 26. April 2006 erfolgte. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin das monatliche Einkommen für den vergangenen oder für den kommenden Monat verwendet, blieb der Zahlungsrhythmus gleich, da die Sozialbehörden ihre Leistungen Anfang des Monats überweisen. Erst wenn die Beschwerdeführerin keine Leistungen der Sozialbehörde mehr in Anspruch nimmt, stellt sich anhand des folgenden Einkommens und des Zeitpunkts der Überweisung die Frage, ob eine Überbrückung durch die Sozialbehörde notwendig wird. Die Vorinstanz durfte demnach den Beginn der wirtschaftlichen Hilfe ab 1. Mai 2006 bestätigen ohne dabei Bundesrecht zu verletzen.