Citation: 5P.241/2001 08.10.2001 E. 7

7. Aufl. , Bern 2001, § 60 N. 152) geht einher, dass sich der Arrestrichter in der Rechtsanwendung mit einer summarischen Prüfung begnügen darf (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, Lausanne 1999, N. 23 zu Art. 25 SchKG). Hinsichtlich des ebenfalls im summarischen Verfahren durchzuführenden Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG) hat das Bundesgericht festgehalten, dass heikle materiellrechtliche Fragen nicht vom Rechtsöffnungsrichter zu beurteilen sind, sondern die Entscheidung darüber dem Sachrichter vorbehalten bleibt. Hierzu rechnet die Rechtsprechung namentlich die Einwendung, die Gegenpartei habe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise verhalten (BGE 115 III 97 E. 4b S. 101; 124 III 501 E. 3a S. 503; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. März 1994 i.S. M., E. 3b [5P. 378/1993]). Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grunde diese Grundsätze nicht auch für das Arresteinspracheverfahren gelten sollten. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass beide Parteien anlässlich des Abschlusses der Scheidungskonvention und der Zusatzabrede anwaltlich verbeiständet waren und deshalb um das gesetzliche Genehmigungserfordernis und die Folgen einer nur teilweisen Genehmigung ihrer Abreden wissen mussten. Der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs in Gestalt widersprüchlichen Verhaltens könnte daher ohnehin nur mit erheblicher Zurückhaltung angenommen werden, ansonsten das gesetzliche Genehmigungserfordernis leichthin unterlaufen würde (BGE 127 III 357 E. 4c/aa S. 363 f.). Durfte demnach die Vorinstanz die an sich von Amtes wegen zu beachtende Einwendung des Rechtsmissbrauchs in einem summarischen Verfahren materiell ungeprüft lassen, ohne damit in Willkür zu verfallen, so entbehrt auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Begründetheit. Angesichts der summarischen Natur des kantonalen Verfahrens konnte die Vorinstanz auf eine Auseinandersetzung mit der materiellrechtlich komplexen Einwendung des Rechtsmissbrauchs verzichten, ohne den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin zu verletzen. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 26 BV beanstandet, begründet sie diese Rüge nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise (E. 2b). Sie zeigt nicht einmal ansatzweise auf, inwieweit die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie verletzt worden sein soll. Darauf ist folglich nicht einzutreten.