Citation: 1P.416/2002 19.11.2002 E. 3

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid ausführlich dargelegt (E. 2a S. 15 ff.), dass sich der Erschliessungsvertrag vom 13. April 1995 auf § 37 Abs. 1 und 3 des Aargauer Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz; BauG) stützt, und das mit dem Vertrag zu erreichende Ziel - die vorzeitige Erschliessung von Bauland zur Herbeiführung der Baureife - im öffentlichen Interesse liege. Dagegen überlasse das Gesetz die Ausgestaltung der Erschliessung im Einzelnen den Vertrags- parteien. Diese müssten sich weder auf die Regelung der für die Erlangung der Baureife unverzichtbaren Elemente beschränken noch alle denkbaren weiteren Erschliessungsvarianten prüfen. 3.1 Diese Auslegung des kantonalen Baugesetzes ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - weder willkürlich noch verletzt sie die Eigentumsgarantie: Sieht das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit der Regelung der vorzeitigen Erschliessung mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag vor, so deutet dies darauf hin, dass den Vertragspartnern ein weiter Regelungsspielraum eingeräumt wird, der über das hinausgeht, was von der Gemeinde einseitig, in Form eines Plans oder einer Verfügung, durchgesetzt werden könnte. Dafür spricht auch § 37 Abs. 1 Satz 2 BauG, wonach die Bewilligung für die Erschliessung durch die Grundeigentümer zu erteilen ist, wenn die Erschliessungsanlagen den Anforderungen an öffentliche Anlagen entsprechen und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Dagegen wird nicht verlangt, dass für jede einzelne vertraglich vorgesehene Erschliessungsanlage der Nachweis eines öffentlichen Interesses und des Fehlens von die Grundeigentümer weniger belastenden Erschliessungsalternativen geführt werde. Statt dessen ist die Zustimmung der Grundeigentümer erforderlich. Sind diese mit der vertraglich vorgesehenen Erschliessung einverstanden, so liegt darin eine Ausübung ihrer Eigentümerbefugnisse und keine Einschränkung der Eigentumsgarantie. 3.2 Soweit die Beschwerdeführer rügen, der Erschliessungsvertrag habe dem Ziel gedient, das Land schnell baureif zu machen, bevor die Gemeinde auf Druck des Kantons ihre übergrossen Baulandreserven reduzieren müsse, ist ihnen widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen: Ohne den von ihnen bemängelten Erschliessungsvertrag hätten sie ihre in der zweiten Erschliessungsetappe liegende Parzelle nicht bebauen und bewohnen können. Es grenzt an Rechtsmissbrauch, die Nachteile des Erschliessungsvertrags (Duldung des Kandelabers) beseitigen zu wollen, um nur dessen Vorteile (Baureife ihrer Parzelle) zu behalten. Die Frage kann aber offen bleiben: Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erschliessungsvertrags lag das Gebiet Huebacher unstreitig innerhalb der vom Kanton Aargau genehmigten Bauzone der Gemeinde Untersiggenthal und fiel somit in den Anwendungsbereich der §§ 32 ff. BauG. Soweit aus den Akten ersichtlich, war zum damaligen Zeitpunkt keine Zonenplanrevision zur Reduktion der Bauzone im Gebiet Huebacher hängig. Dann aber ist kein Grund ersichtlich, den Erschliessungsvertrag für nichtig zu erachten, auch wenn die Bauzonen der Gemeinde damals das nach RPG zulässige Mass überschritten.