Citation: 1P.483/2006 19.10.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer hält das Nichtentreten auf seine Einsprache für überspitzt formalistisch und unverhältnismässig: Die Fristen zur Einreichung von Baueinsprachen bezweckten eine ordnungsgemässe Abwicklung von Baubewilligungsverfahren; sie dienten jedoch nicht dem Nichteintreten auf Baueinsprachen, die nicht zur rechten Zeit in ein rechtes Dossier eingelegt worden seien. Es liege im öffentlichen Interesse, auf die Einsprache einzutreten, um damit eine Überprüfung der Baubewilligung zu ermöglichen. Dies umso mehr, als Anwohner Unterschriften gesammelt und eine Petition gegen das Bauvorhaben eingereicht hätten. Ansonsten könne das umstrittene Belagswerk gebaut werden, ohne dass die Einhaltung der gesetzlichen Bauvorschriften je geprüft worden sei. 4.1 Das Verbot des überspitzten Formalismus, das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher Art. 4 aBV) ergibt, wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34). Verlangt das Gesetz die Einhaltung gewisser Fristen für die Erhebung von Rechtsmitteln, so ist bei Fristversäumnis auf den Rechtsbehelf nicht einzutreten, sofern kein begründeter Wiedereinsetzungsantrag vorliegt. Dies gilt grundsätzlich auch für die Einsprachefrist: Es liegt im Interesse der Rechtssicherheit, dass bereits im Baubewilligungsverfahren Klarheit darüber besteht, wer gegen das Bauvorhaben opponiert und deshalb im erstanzlichen Verfahren sowie in nachfolgenden Rechtsmittelverfahren Parteistellung beanspruchen kann. Die Einsprachefrist ging klar aus dem Gesetz und der amtlichen Publikation hervor und war dem Beschwerdeführer überdies bekannt. Unter diesen Umständen ist es nicht überspitzt formalistisch, auf eine verspätete Einsprache nicht einzutreten bzw. dem Einsprecher die Legitimation zur Baubeschwerde wegen verspäteter Einspracheerhebung abzusprechen. 4.2 Das öffentliche Interesse an einem Bauwerk oder an dessen Verhinderung kann nicht von der Einhaltung der formellen Voraussetzungen, namentlich der rechtzeitigen Einspracheerhebung, dispensieren. Im Übrigen ist darauf hinzuwiesen, dass die kommunalen und kantonalen Behörden im Baubewilligungsverfahren vom Amtes wegen prüfen, ob ein Bauvorhaben den einschlägigen Bestimmungen entspricht, unabhängig davon, ob gegen das Baugesuch Einsprache erhoben worden ist (vgl. Art. 45 BauG).