Citation: 4A_405/2022 E. 2.1

2.1. Die Rechtshängigkeit bewirkt nach Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Sperrwirkung). Nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO gehört das Fehlen einer bereits bestehenden Rechtshängigkeit zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage. Wie der Grundsatz der Rechtskraft soll der Grundsatz der Rechtshängigkeit insbesondere verhindern, dass in einer bestimmten Rechtsordnung zwei sich widersprechende Gerichtsentscheide über dieselbe Klage und zwischen denselben Parteien bestehen, die gleichermassen vollstreckbar sind (BGE 128 III 284 E. 3b/bb; 127 III 279 E. 2b; Urteil 4A_141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzung der fehlenden Rechtshängigkeit erfüllt ist (Art. 60 ZPO). Der Begriff der Identität des Streitgegenstands darf im Hinblick auf das Prozesshindernis der Litispendenz nicht auf die formale Identität der beiden Klagebegehren beschränkt werden. Das Augenmerk ist vielmehr auf die Rechtsfrage zu legen, die im Mittelpunkt der beiden Verfahren steht (sog. Kernpunkttheorie; dazu BGE 138 III 570 E. 4.2.2; 128 III 284 E. 3b; Urteile 5A_1015/2021 vom 4. August 2022 E. 6.2.1.1; 5A_223/2016 vom 28. Juli 2016 E. 5.1.1.2; vgl. auch Urteil 4A_141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2.3).