Citation: 4A_501/2021 E. 9.2.2

9.2.2. Wie die Beklagte zu Recht ausführt, werden vorprozessuale Anwaltskosten in der Regel mit der Parteientschädigung entgolten (BGE 133 II 361 E. 4.1; 117 II 394 E. 3, Urteil 4A_148/2016 vom 30. August 2016 E. 2.4). Dies gilt namentlich im Anwendungsbereich der ZPO (vgl. BGE 139 III 190 E. 4.2 ff.). Sie können nur ausnahmsweise separat als Schaden eingeklagt werden (zit. Urteil 4A_148/2016 E. 2.4). Dabei geht es nicht ausschliesslich um die Abgrenzung von prozessualen und vorprozessualen Kosten in einem strikten Sinne, da mit der Prozessentschädigung auch "vorprozessuale" Kosten abgegolten werden bzw. abgegolten werden können (SCHMID/JENT-SØRENSEN, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 3a zu Art. 95 ZPO; DENIS TAPPY, Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 95 ZPO: "Les dépens couvrent même des opérations antérieures au procès dans la mesure où elles étaient destinées à préparer celui-ci [...]"). Zwar können vorprozessuale Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer Meinungsverschiedenheit über einen Vertrag oder mit den Schritten zur Wiedergutmachung eines Schadens stehen, unter Umständen einen Teil des nach materiellem Recht zu ersetzenden Schadens darstellen (TAPPY, a.a.O., N. 37a zu Art. 95 ZPO; vgl. DEMIAN STAUBER, Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten - prozessuale Aspekte, in: Festschrift für Alfred Bühler, 2008, S. 148 ff., 161 und Fn. 87). Die Vorinstanz aber spricht der Klägerin Anwaltskosten zu, die zu einem Zeitpunkt angefallen sind, als mit einem allfälligen Prozess realistischerweise bereits gerechnet werden musste. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Schreiben der Klägerin vom 29. Mai 2015 (act. 3/20), indem diese bereits angedroht hat, ihre Anwältinnen zu instruieren, ohne jede Zurückhaltung vorzugehen, sondern auch aus den Anwaltsrechnungen (Rechnungen vom 30. Juni 2015, vom 19. August 2015 und vom 6. November 2015) selbst. Bereits aus den Beschreibungen der anwaltlichen Leistungen in der Rechnung vom 30. Juni 2015 wird ersichtlich, dass allfällige rechtliche Schritte in der Sache bereits geprüft und angedroht wurden. Die anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit der Ausübung der Wahlrechte hat damit (jedenfalls auch) den Zweck gehabt, die Vorbereitung eines allfälligen Prozesses zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu vermeiden und entsprechende Kosten waren damit mit der Parteientschädigung abgegolten. Wie die Beklagte zudem zu Recht ausführt, können zeitlich parallel laufende Aufwandspositionen in der gleichen Sache nicht - ungeachtet der Chronologie - separat und unterschiedlich qualifiziert werden. Die Vorinstanz konnte somit nicht der Klägerin Rechnungspositionen deshalb zusprechen, weil diese nicht als prozessual zu qualifizieren seien, wenn sie andere - teilweise chronologisch vorher angefallene Positionen - zu Recht als von der Parteientschädigung gedeckt qualifiziert hat. Entgegen der Klägerin ist es daher auch nicht unerheblich, dass in dieser Sache gleichzeitig anwaltliche Beratung stattgefunden hat, welche im Hinblick auf ein Massnahmeverfahren in Deutschland bzw. im Hinblick auf das vorsorgliche Beweisverfahren in der Schweiz erfolgte.