Citation: 5C.298/2006 21.02.2007 E. 4

Schliesslich rügt der Berufungskläger eine Verletzung von Art. 139 Abs. 1 ZGB sowie Art. 8 ZGB, weil das Obergericht die Schenkungsbestätigung des Vaters des Berufungsklägers vom 11. März 2006 nicht als Beweismittel anerkannt habe. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens habe das Gericht die Beweise nach freier Überzeugung zu würdigen. Das Prinzip werde als uneingeschränkte Würdigungs- und Verwertungsfreiheit aufgefasst, wonach alle Arten von Beweismitteln zuzulassen seien, soweit sie beweistauglich seien (Hans Schmid, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 79 zu Art. 8 ZGB, S. 124). Der Ausschluss von Beweismitteln durch die Gerichtspraxis aus generellen, nicht auf den konkreten Fall bezogenen Erwägungen sei unzulässig, soweit das Bundesrecht die freie Beweiswürdigung vorschreibe (Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., 10. Kapitel, N. 66 f.). 4.1 Das Obergericht führt aus, vorab sei zur Beweislage festzuhalten, dass die vom Berufungskläger aufgelegte Zeugenbescheinigung seines Vaters vom 11. März 2006 während des Appellationsverfahrens und damit offensichtlich zu Prozesszwecken erstellt worden sei, weshalb ihr keine Beweiskraft zukomme und somit unbeachtlich sei (Urs W. Studer/Viktor Rüegg/Heiner Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 2 zu § 149 ZPO; Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 1 zu Art. 111 ZPG). Die Untauglichkeit dieses Beweismittels brauche nicht eigens bestritten zu werden, sondern sie sei von Amtes wegen festzustellen. Es genüge, dass die Berufungsbeklagte die Forderung, die mit der Zeugenbescheinigung bewiesen werden solle, grundsätzlich bestreite. 4.2 Die Zeugnisurkunde des Vaters des Berufungsklägers vom 11. März 2006 ist im vorliegenden Fall gestützt auf das kantonale Prozessrecht als untauglich und damit unbeachtlich bezeichnet worden, was dem Berufungskläger im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren in E. 2.2.1 dargelegt worden ist und im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann. Von vornherein fehl geht der Hinweis auf Oscar Vogel/Karl Spühler (a.a.O., N. 66 f.), führen doch diese Autoren in der nachfolgenden N. 109 aus, da Personen als Zeugen einvernommen oder als Parteien verhört werden müssten, stellten Zeugnisurkunden im Allgemeinen keine tauglichen Beweismittel dar. Im Übrigen hat das Obergericht - unter Hinweis auf die Beweisregel von Art. 200 ZGB - alle erheblichen und tauglichen, nach kantonalem Prozessrecht form- und fristgerecht vorgetragenen Beweise abgenommen und begründet, warum das Schreiben vom 11. März 2006 nicht zu diesen gehört. Es hat sodann sämtliche behaupteten Eigengutsansprüche mit den angebotenen Beweisen überprüft, und im Schlussergebnis festgestellt, dass die erstinstanzlich berechnete Ausgleichszahlung von Fr. 103'501.70 richtig sei. Die Vorinstanz hat mit diesem Vorgehen weder Art. 139 Abs. 1 noch Art. 8 ZGB verletzt. 4.3 Unzulässig ist schliesslich das Vorbringen, das Obergericht habe mit dem Entscheid, die Erklärung vom 11. März 2006 sei unbeachtlich, die Verhandlungsmaxime verletzt, denn diese gehört dem kantonalen Recht an, welches im Berufungsverfahren nicht gerügt werden kann (BGE 132 III 489 E. 2.6 S. 492).