Citation: 6B_1232/2021 E. 3.4.3

3.4.3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verteilung der Kosten für das Berufungsverfahren und argumentiert, da er in der Hauptsache obsiege, seien die Kosten für das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Nicht ersichtlich ist zunächst, dass bzw. inwiefern der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren in der Hauptsache obsiegt. Er hat das erstinstanzliche Urteil teilweise angefochten. Bezüglich vier Anklagepunkten verlangte er in Abweichung des erstinstanzlichen Urteils im Hauptbegehren einen Freispruch, während er in einem fünften Anklagepunkt in Abweichung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung einen solchen wegen einfacher Körperverletzung beantragte. Im Weiteren wendete er sich mit seiner Berufung gegen die Höhe der Strafe, die angeordnete Massnahme, die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und die Beurteilung der Zivilforderung, deren Abweisung er beantragte (vgl. Urteil S. 3). Die Vorinstanz gelangt mit Ausnahme eines Anklagepunkts zu den gleichen Schuldsprüchen wie die erste Instanz, spricht die gleiche Strafe aus, ordnet ebenfalls eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an und beurteilt sowohl den Zivilpunkt als auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen gleich wie die erste Instanz. Einzig hinsichtlich des Vorfalls vom 17. Oktober 2018 zum Nachteil der Privatklägerin spricht die Vorinstanz den Beschwerdeführer der versuchten schweren Körperverletzung schuldig, während die erste Instanz auch den objektiven Tatbestand von Art. 122 StGB als erfüllt erachtete. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit keinem seiner Anträge vollständig durchdringt, womit nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz ihn als unterliegend bezeichnet. Hinsichtlich des Vorfalls vom 17. Oktober 2018 zum Nachteil der Privatklägerin weicht die Vorinstanz zwar von der rechtlichen Würdigung der ersten Instanz und den Anträgen der Beschwerdegegnerin sowie der Privatklägerin ab, jedoch dringt auch der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, er sei der einfachen Körperverletzung schuldig zu erklären, nicht durch. Auch wirkt sich die andere rechtliche Beurteilung bei der Strafzumessung im Ergebnis nicht aus, da sowohl die erste Instanz als auch die Vorinstanz die Einsatzstrafe für besagten Schuldspruch auf 17 Monate Freiheitsstrafe festlegen (Urteil S. 69; erstinstanzliches Urteil S. 66). Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer zwar in einem Punkt einen etwas milderen Schuldspruch erwirkt hat, jedoch das erstinstanzliche Urteil angesichts der gleichen Strafe und Massnahme nur unwesentlich abgeändert wurde. Von einem vollständigen Obsiegen in der Hauptsache kann jedenfalls keine Rede sein (vgl. Urteile 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.4; 6B_866/2016 vom 9. März 2017 E. 10.3.4 unter Hinweis auf 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.4). Schliesslich ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer insgesamt 9/10 der oberinstanzlichen Kosten auferlegt. Soweit der Beschwerdeführer sich mit der Anzahl Seiten der erstinstanzlichen und vorinstanzlichen Begründung auseinandersetzt und vorrechnet, dass die Beurteilung des Vorfalls vom 17. Oktober 2018 zum Nachteil der Privatklägerin am meisten Aufwand verursacht bzw. am meisten Platz eingenommen habe und daraus schliesst, es handle sich um den schwergewichtigen Vorwurf, mag dies zutreffen. Dabei übersieht er jedoch, dass es in diesem Punkt nicht zu einem Freispruch kam, sondern die Vorinstanz den Sachverhalt, den sie zunächst erstellen musste, anders würdigt als die erste Instanz. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz umfassen sechseinhalb Seiten (Urteil S. 60 ff.), wobei die Erwägungen zum objektiven Tatbestand - einzig in diesem Punkt weicht die Vorinstanz von der Beurteilung der ersten Instanz ab - lediglich zweieinhalb Seiten umfassen (Urteil S. 62 ff.). Insgesamt verkennt der Beschwerdeführer das der Vorinstanz zustehende sachrichterliche Ermessen bei der Beurteilung des Arbeitsaufwands. Dass die Vorinstanz den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat, lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Gleiches gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Feststellung, der Beschwerdeführer habe dem Kanton Bern 9/10 der amtlichen Entschädigung seines Verteidigers für das Berufungsverfahren zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Kommt hinzu, dass dieser Punkt Gegenstand des separaten Beschlusses vom 19. Juli 2021 ist, in dem die Vorinstanz die amtliche Entschädigung für das obergerichtliche Verfahren festsetzte (vgl. kantonale Akten, act. 2208 ff.), worauf angesichts dessen Rechtskraft nicht mehr zurückgekommen werden kann. Zwar ist über die amtliche Entschädigung und eine allfällige Rückzahlungspflicht nach der Rechtsprechung im Sachurteil zu befinden (vgl. BGE 139 IV 199 E. 5.1; Urteil 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 2, nicht publ. in: BGE 143 IV 214), jedoch ergibt sich entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers der Umfang seiner Rückzahlungspflicht aus dem separaten Beschluss zweifelsfrei, womit weder sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist noch eine Rechtsverweigerung vorliegt. Grund für die nachträgliche Festsetzung des amtlichen Honorars war, dass die Honorarnote des Verteidigers anlässlich der Berufungsverhandlung nicht genehmigt werden konnte und diesem Gelegenheit gegeben wurde, innert Frist eine detaillierte Honorarnote einzureichen. Darüber wurde der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung sowie nachträglich per E-Mail informiert (kantonale Akten, Protokoll Berufungsverhandlung S. 43, act. 2145; E-Mail vom 4. Juni 2021, act. 2183 f.).