Citation: 1A.211/1999 27.09.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Raumplanung sind der Auffassung, der Bauentscheid des Gemeinderats von Galgenen aus dem Jahre 1994 sei nichtig, da er ohne die notwendige Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde ergangen sei. Der Ausbau der Büelstrasse sei nie rechtsgültig bewilligt worden, so dass im vorliegenden Verfahren das gesamte Projekt auf seine materielle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen sei. In materieller Hinsicht bemängelt der Beschwerdeführer, dass der Ausbau der Büelstrasse im Bereich seiner Parzelle KTN 266 einseitig zu seinen Lasten erfolgen soll bzw. - falls die Gemeinde das Vorhaben bereits realisiert hat - erfolgt ist. Während das im Jahre 1994 aufgelegte Projekt die Enteignung von 297 m2 seines Grundstücks KTN 266 vorsehe, würden die talseitigen Parzellen beinahe überhaupt nicht belastet. b) Das vom Beschwerdeführer beanstandete Strassenstück im Bereich seiner Parzelle KTN 266 ist nicht Gegenstand der hier angefochtenen Baubewilligung. Diese betrifft vielmehr die Projektänderungen in den Bereichen Mosenstrasse und Achernstrasse, welche für den Beschwerdeführer mit keinen Nachteilen verbunden sind und von ihm auch nicht kritisiert werden. Anders als die neue Linienführung in den Bereichen Mosenstrasse und Achernstrasse, entstammt das Strassenprojekt im Bereich von Parzelle KTN 266 dem Detailplan, wie er vom 13. Mai bis zum 3. Juni 1994 auf der Kanzlei der Gemeinde Galgenen zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Die Auflage sowie die Möglichkeit, gegen das Projekt Einsprache zu erheben, sind im Amtsblatt publiziert worden. Der Beschwerdeführer hat von der Einsprachemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Die von den anderen Anstössern erhobenen Einsprachen sind, nachdem sich die Gemeinde mit ihnen hat einigen können, zurückgezogen worden. c) Aus dem Gesagten wird deutlich, dass der Strassenplan aus dem Jahre 1994 bzw. der darauf abgestützte Bauentscheid der Beschwerdegegnerin insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als er die nicht zu den hier angefochtenen Projektänderungen gehörenden Strassenstücke, d.h. die Strassenbereiche ausserhalb der Abschnitte Mosenstrasse und Achernstrasse, betrifft. Auf die Strassenführung im Bereich von KTN 266 kann daher nur zurückgekommen werden, wenn der Plan aus dem Jahre 1994 bzw. der darauf abgestützte Bauentscheid nichtig ist. d) Zwar ist dem Bundesamt für Raumplanung zuzustimmen, wenn es ausführt, es sei nicht klar ersichtlich, welcher Rechtsakt eine Verfügung darstellen könnte, die als Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen wäre. Offenbar hat die Gemeinde Galgenen im Jahre 1994 weder einen förmlichen Baubewilligungsentscheid gefällt noch den aufgelegten Detailplan förmlich beschlossen. Da sämtliche Einsprachen zurückgezogen worden waren, gab es keine Einwände, die im Rahmen eines Bau- oder Planungsentscheids zu behandeln gewesen wären. Diesen Umstand hat die Gemeinde wohl zum Anlass genommen, von einem förmlichen Entscheid abzusehen. Ein solches Vorgehen weckt zwar Bedenken. Unter den hier vorliegenden Umständen macht es den Plan bzw. das darauf abgestützte, "konkludent" beschlossene bzw. bewilligte Projekt indessen nicht geradezu nichtig (vgl. zu den Nichtigkeitsvoraussetzungen nachstehend Erwägung 4a). Der Beschwerdeführer hatte sich zum Zeitpunkt, da die Gemeinde Galgenen das Detailprojekt hätte förmlich genehmigen müssen, seiner Rechtsschutzmöglichkeiten bereits begeben. Da er keine Einsprache erhoben hatte, wäre er nicht befugt gewesen, einen allfälligen Planbeschluss oder Baubewilligungsentscheid anzufechten. Das gleiche gilt für sämtliche der übrigen Anwohner, die entweder keine Einsprache erhoben oder aber ihr Rechtsmittel wieder zurückgezogen haben. Vor diesem Hintergrund stellt das Fehlen eines förmlichen Plangenehmigungsbeschlusses keinen derart schwerwiegenden Mangel dar, dass das Vorgehen des Gemeinderats deswegen als nichtig qualifiziert werden müsste. Immerhin hat die Stimmbürgerschaft der Gemeinde Galgenen den Ausbau der Büelstrasse zwischen der Mosenstrasse und dem Schulhaus Büel am 8. Mai 1994 bewilligt.