Citation: 1P.288/2000 08.08.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass die Anordnung seiner psychiatrischen Begutachtung gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 und 30 BV sowie gegen das Beschleunigungsgebot und die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 EMRK verstosse. Im Blick auf das im Kanton Basel-Landschaft neu eingeführte Institut des Schuldinterlokuts sei die Begutachtung eines Angeschuldigten in Fällen, in denen dieser die Straftat bestreite, erst anzuordnen, nachdem das Strafgericht die Erfüllung des Tatbestands und die Rechtswidrigkeit festgestellt habe. a) Nach § 158 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) kann das Strafgerichtspräsidium die Zweiteilung der Hauptverhandlung vorsehen, wenn der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht bestritten ist (sog. Schuldinterlokut). In einer ersten Phase wird nur über die Erfüllung des Tatbestands und über die Frage der Rechtswidrigkeit entschieden. Bei einem Schuldspruch erfolgt dann in einer zweiten Verhandlung die Strafzumessung. Der Gesetzgeber führte die Möglichkeit der Zweiteilung der Hauptverhandlung aus der Überlegung ein, dass bei einem Freispruch im ersten Verhandlungsteil die oft intimen Einzelheiten eines psychiatrischen Gutachtens vom Gericht nicht verhandelt werden müssten. Dies diene dem Schutz der Persönlichkeitssphäre des Angeschuldigten und vermindere zudem tendenziell den Verfahrensaufwand (Erläuterungen des Regierungsrats zum Gesetz betreffend die Strafprozessordnung, Broschüre zur Abstimmung vom 26. September 1999, publiziert im Internet unter http://www. baselland. ch/ docs/parl-lk/wahlen/abst990926/erl-rr_g_stpo-verf. htm). b) Das Verfahrensgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass § 158 StPO die Möglichkeit des Schuldinterlokuts nur für die Hauptverhandlung, jedoch nicht für die vorangehende Strafuntersuchung vorsehe. Auch wenn eine Zweiteilung der Hauptverhandlung in Betracht komme, entbinde dies die Strafuntersuchungsbehörden nicht, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, wenn ein solches erforderlich sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Auslegung des kantonalen Rechts willkürlich sein sollte. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, dass im vorliegenden Fall die Anordnung der Begutachtung das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) oder den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzen könnte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wird seine Begutachtung keineswegs ohne Grund verfügt. Ausschlaggebend ist dafür vielmehr, dass zwischen den ihm vorgeworfenen Taten und seiner Biographie ein Widerspruch erkennbar ist, den das Gutachten klären soll. Zu beachten ist zudem, dass die Ergebnisse der Begutachtung allenfalls auch für die Frage der Tatbegehung von Bedeutung sein können. Selbst bei einer Zweiteilung der Hauptverhandlung wird also unter Umständen bereits im ersten Verhandlungsteil auf die gutachterlichen Erkenntnisse zurückzugreifen sein, soweit dies für die Beurteilung der Tatfrage von Bedeutung ist (vgl. § 158 Abs. 3 StPO, der den Einbezug der persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten in der ersten Phase nicht ausschliesst, soweit sie zur Beurteilung der Erfüllung des Tatbestands wesentlich sind; ähnlich mit Blick auf das bernische Recht Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 419). Die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung verletzt unter diesen Umständen die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers nicht.