Citation: I 536/03 20.09.2004 E. 5

Mit diesen Berechnungen kann es indessen nicht sein Bewenden haben, wurden doch sowohl von der Vorinstanz als auch von der Verwaltung wesentliche Faktoren unberücksichtigt gelassen, die für die Invaliditätsbemessung unter Umständen von erheblicher Bedeutung sind. Zum einen gehen die Vorinstanzen stillschweigend von der klar aktenwidrigen Annahme aus, der Versicherte sei als voll Erwerbstätiger zu qualifizieren (nachstehende Erw. 5.1). Zum andern wurde die von den Ärzten des ZMB am 13. März 2001 auf 30 % geschätzte Arbeitsunfähigkeit offenbar auch für die vorangegangenen (drei) Jahre als massgebend betrachtet, was auf Grund der Aktenlage jeglicher Rechtfertigung entbehrt (nachstehende Erw. 5.2). 5.1 Wie sich aus den Unterlagen zum Arbeitsverhältnis bei den Diensten X.________ ergibt, war der Versicherte bei einer sonst üblichen Arbeitszeit von 42 Wochenstunden im Betrieb von Anfang an nur mit einem Pensum von 36 Stunden beschäftigt, was - wie dies unter anderm im Arbeitsvertrag vom 25. Januar 1993 ausdrücklich festgehalten wird - einem Beschäftigungsgrad von 85,714 % entspricht. 5.1.1 Damit stellt sich die Frage nach der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode. Sollte die Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht mittels des bei voll Erwerbstätigen Platz greifenden Einkommensvergleichs gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (gültig gewesen bis 31. Dezember 2002) resp. gemäss Art. 16 ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003) zu erfolgen haben, sondern in der in Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV für Teilerwerbstätige vorgesehenen Weise durchzuführen sein, könnte ein entsprechend den Beispielen in vorstehender Erw. 4.4.3 ausschliesslich für den erwerblichen Bereich ermittelter Invaliditätsgrad nur im Umfang des gegebenen reduzierten Beschäftigungsgrades von 85,714 % angerechnet werden, was - bezogen auf den gesamten Betätigungsbereich - eine (Teil-)Invalidität von 39.94 % ergäbe. 5.1.2 Hinzu käme die aus dem nicht erwerblichen Aufgabenbereich resultierende (Teil-)Invalidität. Mangels in diese Richtung gehender Erhebungen enthalten die Akten indessen keine Hinweise, welche es ermöglichen würden, die Invalidität im nicht erwerblichen Bereich zu bestimmen. Gleichwohl kann eine Rückweisung an die Verwaltung zur Vornahme diesbezüglicher Abklärungen unterbleiben. Denn selbst wenn die für Teilerwerbstätige massgebende Methode der Invaliditätsbemessung nach Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV zur Anwendung gelangen sollte - was nicht abschliessend geklärt zu werden braucht -, hätte dies vorliegend insofern keinen Einfluss auf den Rentenanspruch, als ein Invaliditätsgrad von mindestens 50 % - als Voraussetzung für die Zusprechung einer halben Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) - nicht erreicht würde. Dazu müsste nämlich in dem lediglich 14,286 % des gesamten Tätigkeitsbereichs ausmachenden nicht erwerblichen Bereich eine (Teil-)Invalidität von annähernd 10 % (50 % - 39,94 %) ausgewiesen sein. Abgesehen davon, dass erfahrungsgemäss die Invalidität im nicht erwerblichen Sektor in der Regel geringer als im erwerblichen ist, kann dies angesichts der gesundheitlichen Verhältnisse mit dem im erwerblichen Bereich verbliebenen Leistungsvermögen von immerhin 70 % ohne weiteres ausgeschlossen werden. Umgekehrt liegt auch ein unter die für den Anspruch auf eine Viertelsrente erforderliche Grenze von 40 % fallender Invaliditätsgrad nicht mehr im Bereich des Möglichen, da die nur aus dem erwerblichen Sektor resultierende (Teil-)Invalidität von 39,94 % (Erw. 5.1.1 hievor) nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 121; vgl. Erw. 4.4.3 hievor) auf 40 % aufzurunden ist und damit allein schon einen Viertelsrentenanspruch begründet. 5.1.3 Damit steht fest, dass zur Zeit der Begutachtung im ZMB im Februar 2001 zumindest ein Anspruch auf eine Viertelsrente ausgewiesen war. 5.2 Das kantonale Gericht hat sich zum Beginn des von ihm festgestellten Rentenanspruchs nicht weiter geäussert und dessen Bestimmung mit seinem Rückweisungsentscheid vom 18. Juni 2003 der Verwaltung überlassen. Abgesehen von der Frage, ob es damit seinen Rechtsprechungsauftrag überhaupt erfüllt hat, kann dieses Vorgehen nicht als sachgerecht bezeichnet werden, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt. 5.2.1 Die Experten des ZMB haben sich im Gutachten vom 13. März 2001 nicht zum Zeitpunkt geäussert, ab welchem die Bescheinigung der 30 %igen Arbeitsunfähigkeit Geltung beanspruchen kann. Gemäss eigenen Angaben des Versicherten vom 24. Juni 1998 gegenüber dem Abklärungsdienst der SUVA war er auf Grund eines Rückfalles zu dem am 3. März 1997 erlittenen Verhebetrauma schon seit dem 19. März 1998 und damit schon vor dem zweiten Unfall vom 30. März 1998 zu 50 % arbeitsunfähig. Nach dem 30. März 1998 war er über Monate hinweg vollständig arbeitsunfähig. Es kann dazu unter anderm auf den Austrittsbericht der Klinik C.________ vom 3. August 1999, auf die Bescheinigung des Dr. med. G.________, vom 17. Januar 2000 und auf den zuhanden der SUVA erstellten Unfallschein UVG, in welchem für die Zeit ab 30. März 1998 bis 26. Juli 2000 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bestätigt wird, verwiesen werden. Die SUVA hat denn auch für die Zeit ab 2. April 1998 bis Ende Februar 2001 Taggelder auf Grund einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet. 5.2.2 Daraus ergibt sich, dass das in Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG für den Beginn eines Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung vorausgesetzte Erfordernis einer während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 %igen Arbeitsunfähigkeit schon im März 1999 erfüllt war. Ab diesem Zeitpunkt aber steht dem Versicherten auf Grund der ausgewiesenen vollständigen Arbeitsunfähigkeit eine ganze Invalidenrente zu. Sein Status als Teilerwerbstätiger, dem allenfalls Rechnung zu tragen wäre (Erw. 5.1 hievor), vermag daran angesichts des Beschäftigungsgrades von über 85 % nichts zu ändern, da bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit schon die nur für den erwerblichen Bereich resultierende (Teil-)Invalidität reicht, um den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zu begründen. Ein Grund, weshalb die im ZMB-Gutachten vom 13. März 2001 bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von nurmehr 30 % - wie offenbar von Vorinstanz und Verwaltung angenommen - schon im März 1999 gegolten haben sollte, ist nicht ersichtlich. 5.2.3 Es kann somit festgehalten werden, dass der Versicherte ab 1. März 1999 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Insoweit ist seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach gutzuheissen. 5.3 Zu prüfen bleibt, ob die rückwirkend zu gewährende ganze Rente im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeitsschätzung in der Expertise des ZMB vom 13. März 2001 ab einem bestimmten Zeitpunkt auf die in Erw. 5.1 hievor ermittelte Viertelsrente herabgesetzt werden kann. 5.3.1 Nachdem zunächst ein Anspruch auf eine ganze Rente gegeben ist, käme dies nur unter den für eine Rentenrevision im Sinne von Art. 41 IVG analog erforderlichen Voraussetzungen in Frage. Da die Leistungszusprache rückwirkend erfolgt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer revisionsrelevanten Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse durch die Zusprechung einer abgestuften Rente Rechnung zu tragen. 5.3.2 Während nach dem Unfall vom 30. März 1998 zunächst die erlittenen körperlichen Läsionen als Ursache des verminderten Leistungsvermögens anzuführen waren, kam es nach deren weitgehenden Abheilung zu einer psychischen Fehlverarbeitung, welche in den folgenden Jahren in eine dominante psychische Überlagerung mündete und die somatischen Aspekte des Leidensbildes in den Hintergrund treten liess (vgl. Urteil i.S. des Versicherten gegen die SUVA vom heutigen Tag [U 216/03], Erw. 4). Angesichts dieser nach dem Unfall vom 30. März 1998 beobachteten gesundheitlichen Entwicklung und den fachärztlichen Ausführungen im Gutachten des ZMB vom 13. März 2001 ist von einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auszugehen, welche eine Herabsetzung der Rente rechtfertigen könnte, sofern deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit ein den Rentenanspruch beeinflussendes Ausmass erreichen. Dass dies zutrifft, ergibt sich aus den vorstehenden Erw. 5.1. und 5.2. 5.3.3 Der Umstand, dass sich das Gutachten des ZMB vom 13. März 2001 - wie erwähnt (Erw. 5.2.1 hievor ) - nicht dazu äussert, ab wann die Bescheinigung der 30 %igen Arbeitsunfähigkeit Geltung beanspruchen kann, ist für die Bestimmung des Revisionszeitpunktes nicht weiter von Belang. Fest steht, dass sich in früheren ärztlichen Berichten keine hinreichend gesicherten Angaben über eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes oder eine wesentliche Verminderung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens finden lassen, welche eine Rentenrevision hätten rechtfertigen können. Eine Herabsetzung der Rente hätte daher von der Verwaltung einzig gestützt auf das ZMB-Gutachten vom 13. März 2001, von welchem sie am 28. März 2001 Kenntnis erhielt, vorgenommen werden können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die IV-Stelle, wäre dem Versicherten die ihm seit März 1999 zustehende ganze Rente (Erw. 5.2 hievor) schon zugesprochen worden, eine entsprechende Revisionsverfügung nicht vor April 2001 hätte erlassen können. Diesfalls hätte die Anspruchsveränderung auf Grund von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV aber frühestens auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats, mithin auf den 1. Juni 2001, wirksam werden können. Da der Versicherte mit der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Rente nicht schlechter als im Falle der Herabsetzung einer laufenden Rente gestellt werden darf, steht dem Versicherten für die Zeit ab 1. März 1999 bis 31. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Für die Zeit ab 1. Juni 2001 besteht noch Anspruch auf eine Viertelsrente, wobei die Verwaltung, an welche die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen ist, noch zu prüfen haben wird, ob allenfalls eine halbe Rente zufolge Vorliegens eines Härtefalles im Sinne von Art. 28 Abs. 1bis IVG gewährt werden kann. Gegebenenfalls wird sie entsprechend verfügen.