Citation: 2P.137/2004 19.10.2004 E. 4

Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss (2P.278/2003) ist unzulässig, soweit Rügen erhoben werden, die auch beim kantonalen Verwaltungsgericht vorgetragen wurden oder hätten vorgetragen werden können (vgl. E. 1.2). Die grundsätzlich zulässigen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind über weite Strecken rein appellatorischer Natur, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde (auch) insoweit nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.3). Kurz zu behandeln sind immerhin die folgenden Rügen: 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Regierungsrat habe Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil er die Nichtigkeit des Prüfungsentscheids verkannt habe. Abgesehen davon, dass diesbezüglich ohnehin eher eine Verletzung des Willkürverbots zur Diskussion stände, ist die Rüge offensichtlich unbegründet: Die Beschwerdeführerin bringt lediglich vor, die Mitteilung des Prüfungsergebnisses sei allein von der Aktuarin der Prüfungskommission unterzeichnet worden, welche als juristische Adjunktin des Departements des Innern nicht zu den unterschriftsberechtigten Personen zähle. Sie stellt nicht in Frage, dass die Mitteilung dem tatsächlichen Entscheid der Prüfungskommission entspricht. Ebenso wenig macht sie geltend, ihr sei durch die beanstandete Form der Mitteilung ein verfahrensmässiger Nachteil entstanden. Unter diesen Umständen ist nicht einzusehen, wieso der streitige Akt nichtig sein sollte: Fehlerhafte Verfügungen sind nach bundesgerichtlicher Praxis nur dann nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer und gleichzeitig offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 117 Ia 202 E. 8a S. 220 f.). Vorliegend kann demnach von Nichtigkeit selbst dann keine Rede sein, wenn die Adjunktin nach den einschlägigen kantonalen Vorschriften - deren Einhaltung nach dem Gesagten nicht untersucht zu werden braucht - tatsächlich zur Unterzeichnung der Mitteilung nicht befugt gewesen sein sollte. Dem Regierungsrat kann keine Verfassungsverletzung vorgeworfen werden, wenn er das streitige Schreiben als taugliches Anfechtungsobjekt betrachtete.