Citation: 4A_542/2023 E. 3.2.3

3.2.3. Es sei unbestritten, dass ein Arbeitsvertrag erst am 19./26. April 2004 zustande gekommen sei. Das Schreiben vom 30. Oktober 2003 und die darin festgehaltenen Sonderkonditionen seien deshalb nur dann zum Vertragsbestandteil geworden, wenn sie in den vertragsbegründenden Konsens einbezogen worden seien, was auch stillschweigend geschehen sein könne. Zwar werde im Arbeitsvertrag nicht explizit auf das Schreiben vom 30. Oktober 2003 verwiesen, es werde dort aber immerhin dieselbe Referenznummer aufgeführt wie im Schreiben. Der Bezug zu diesem werde verstärkt durch den Vertragsvorschlag vom 8. März 2004, worin explizit auf die bereits geführten Gespräche zwischen den Parteien verwiesen werde. Weil nach dem 30. Oktober 2003 keine weiteren Gespräche stattgefunden hätten, könne der Verweis im Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 nach Treu und Glauben nur als Verweis auf die bisherige (unverbindliche) Einigung verstanden werden. Ein solcher Konnex zwischen den beiden Dokumenten werde auch dadurch hergestellt, dass im Schreiben vom 30. Oktober 2003 die Ausfertigung eines Vertragsvorschlags - auf der Grundlage der vereinbarten Sonderkonditionen - bereits angekündigt worden sei. Wenn der Beschwerdegegner also nach der unverbindlichen Einigung mit Herrn D.________ über die betreffenden Sonderkonditionen, wie am 30. Oktober 2003 angekündigt, den Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 zugestellt erhalten habe, ohne dass ihm in der Zwischenzeit ein einseitiges Abrücken von den bereits konsentierten Sonderkonditionen seitens der C.________ mitgeteilt worden wäre, dann erscheine die Zustellung des Vertragsvorschlags vom 8. März 2004 nach Treu und Glauben als Fortführung des bisher Vereinbarten und nicht als Bruch mit den bisherigen Verhandlungen. Zwischen dem Vertragsvorschlag und dem Arbeitsvertrag bestehe zudem ein expliziter Bezug. In Letzterem werde einleitend festgehalten, dass damit die (einstweilen noch unverbindliche) Einigung gemäss dem Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 fortgeführt, d.h. zum Abschluss gebracht werde. Bereits im Vertragsvorschlag sei angekündigt worden, dass dem Beschwerdegegner, wenn er mit dem Vorschlag einverstanden sei und ein Exemplar unterzeichnet zurückschicke, ein Arbeitsvertrag zugestellt werde, der auf denselben ("fixierten") Bedingungen des Vertragsvorschlags beruhen würde. Zwischen dem 8. März und dem 19. April 2003 hätten ebenfalls keine Gespräche mehr stattgefunden. Entgegen der Auffassung der Erstinstanz enthalte der Arbeitsvertrag auch keine Regelungen, welche den Sonderkonditionen teilweise widersprechen würden. Ebenso wenig lasse sich aus dem Umstand, dass im Arbeitsvertrag nur die Regelung der Vergütung aus den Sonderkonditionen explizit wiedergegeben werde, im vorliegenden Kontext etwas ableiten. Der Beschwerdegegner habe eine durchaus plausible Erklärung dafür geliefert, weshalb sich die Parteien im Arbeitsvertrag auf die Wiedergabe der Vergütungsregelung beschränkt hätten. Da das im Schreiben vom 30. Oktober 2003 und im Vertragsvorschlag vom 8. März 2004 angekündigte Prozedere eingehalten worden und es zu keinem Zeitpunkt aus Sicht des Beschwerdegegners zu einem eigentlichen Bruch mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis gekommen sei, habe er nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Sonderkonditionen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 - wie vereinbart - gelten würden, falls wie vorgesehen ein Arbeitsvertrag abgeschlossen und die C.________ die unverbindliche Einigung nicht vorab widerrufen würde. Dass es sich bei den Sonderkonditionen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 um durchaus gewichtige Absprachen von grosser finanzieller Tragweite handle, spreche, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht gegen, sondern für deren Einbezug in den vertraglichen Konsens. Die von der Beschwerdeführerin angeführten weiteren Umstände würden allesamt nachträgliches Parteiverhalten betreffen und seien nicht geeignet, am vorstehenden Ergebnis der Vertragsauslegung etwas zu ändern. Vorrangig würden somit die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 19. April 2004 und die Sonderkonditionen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 gelten. Nur nachrangig, d.h. nur soweit in den genannten Dokumenten keine Bestimmungen enthalten seien, würden die allgemeinen Anstellungsbedingungen "GTCE" gelten.