Citation: 6B_45/2021 E. 1.6

1.6. Zunächst stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede, dass die in Art. 366 Abs. 4 StPO formulierten Voraussetzungen für ein Abwesenheitsverfahren erfüllt waren. Darüber hinaus hindert auch die EMRK eine beschuldigte Person nicht daran, aus freien Stücken auf die Garantien eines fairen Verfahrens, namentlich auf ihr Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren, ausdrücklich oder stillschweigend zu verzichten. Verlangt wird nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass der Verzicht unzweideutig zum Ausdruck kommt und von einem Mindestmass an Garantien, die seiner Bedeutung gerecht werden, begleitet wird. Dies setzt voraus, dass die beschuldigte Person von der gegen sie erhobenen Anklage und vom Verhandlungstermin wusste und die Folgen eines Verzichts vorhersehen konnte. Dem Verzicht dürfen ferner keine wesentlichen Allgemeininteressen entgegenstehen (vgl. Urteil des EGMR Sejdovic gegen Italien vom 1. März 2006, Nr. 56581/00, § 86 ff. und 98 ff.; Urteile 6B_453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.3; 6B_562/2019 vom 27. November 2019 E. 1.1.3; 6B_203/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.2.2; MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, in: Handkommentar, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2017, N. 123 f. zu Art. 6 EMRK; MAYER, in: Karpenstein/Mayer, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2022, N. 122 ff. zu Art. 6 EMRK). Allein deshalb, weil sie bei der Verhandlung nicht anwesend ist, verliert die beschuldigte Person ausserdem nicht das Recht, sich von einem Anwalt verteidigen zu lassen, und es ist Aufgabe des Gerichts, sicherzustellen, dass die Verteidigung diese Aufgabe in einem Abwesenheitsverfahren effektiv wahrnehmen kann (vgl. Urteil des EGMR Sejdovic gegen Italien, a.a.O., § 91 ff.; Urteile 6B_453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.3; 6B_562/2019 vom 27. November 2019 E. 1.1.3; 6B_203/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.2.2). Der Beschwerdeführer war über die gegen ihn erhobenen Anklagevorwürfe im Bild (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). Wie aus der Prozessgeschichte geschlossen werden darf (siehe E. 1.2 hiervor), hatte er jedoch nicht die Absicht, an einer der Verhandlungen vor den Vorinstanzen teilzunehmen. Er blieb sämtlichen der insgesamt vier angesetzten Verhandlungstermine fern, ohne dass er ein Verschiebungs- oder Dispensationsgesuch gestellt oder sich sonstwie hätte entschuldigen respektive vernehmen lassen. Vielmehr erklärte sein Verteidiger anlässlich der zweiten Verhandlung vor der ersten Instanz am 8. Januar 2019 ausdrücklich, dass er keine aktuellen Informationen über seinen Mandanten habe und ihn nicht habe kontaktieren können (angefochtenes Urteil S. 10). Die gleichen Probleme hatte der Verteidiger im Berufungsverfahren, denn mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 orientierte er die Vorinstanz darüber, dass die Berufungserklärung zwar auf ausdrücklichen Wunsch seines Klienten erfolgt sei, er diesen seither aber trotz mehrfachem Versuch zwecks Erhalt von Instruktionen für die Berufungsbegründung nicht mehr habe erreichen können (angefochtenes Urteil S. 4 und Beschwerde S. 3). Von der Vorinstanz, die seine Anwesenheit als notwendig erachtete (Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO e contrario), wurde der Beschwerdeführer - was unbestritten geblieben ist - zweimal rechtzeitig und ordentlich vorgeladen (vgl. Art. 201 und 202 StPO; angefochtenes Urteil S. 11). Er hätte somit ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt, seinen Fall in Anwesenheit verhandeln zu lassen. Auch an den beiden von der Vorinstanz angesetzten Terminen erschien er jedoch unentschuldigt nicht. Sein gesamtes Verhalten lässt unzweideutig auf einen konkludenten Verzicht auf ein kontradiktorisches Verfahren und eine Beurteilung in Anwesenheit schliessen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer selbst vor Bundesgericht nicht behauptet, dass er im Falle einer Rückweisung durch die Vorinstanz nach Art. 409 Abs. 1 StPO an der neuen Hauptverhandlung vor der ersten Instanz teilgenommen hätte. Die Folgen des dargestellten Verzichts waren für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer voraussehbar. Letztlich hat er es somit selbst zu verantworten, dass keine Verhandlung in seiner Anwesenheit stattgefunden hat. Ausserdem war sein Verteidiger bei sämtlichen Verhandlungsterminen anwesend und konnte seine Rechte wahren. Somit ist das Verfahren insgesamt als fair anzusehen (siehe zum Ganzen Urteile des EGMR Chong Coronado gegen Andorra vom 23. Juli 2020, Nr. 37368/15, § 42 f.; Medenica gegen die Schweiz vom 14. Juni 2001, Nr. 20491/92, § 55 ff.). Die von der Vorinstanz vorgenommene Heilung der durch die "Doppelvorladung" der ersten Instanz entstandenen Verletzung von Art. 366 Abs. 1 und 2 StPO steht im Einklang mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK.