Citation: 6B_1026/2008 01.05.2009 E. 2.3

2.3.1 Die Vorinstanz geht gestützt auf die Akten und namentlich das Gutachten von H.________ von der EMPA Materials Science & Technology davon aus, dass die Unfallmaschine bei ihrem Verkauf Steuerungsmängel und andere Mängel aufwies, welche - zusammen mit dem Verhalten des Opfers - zum tödlichen Unfall führten. Diese Mängel und die daraus resultierenden Gefahren seien prinzipiell für die Verkäuferin erkennbar gewesen. Somit stelle sich die Frage, ob die Angeschuldigten oder einzelne unter ihnen aufgrund kaufrechtlicher oder anderer Gewährleistungspflichten auch nach dem Verkauf der Maschine im Februar 2001 gehalten gewesen seien, das Opfer auf allfällige Mängel, die ihnen bekannt waren oder bekannt sein konnten, hinzuweisen oder allenfalls die Maschine zurückzurufen. Die Vorinstanz verneint unter Hinweis auf das nicht amtlich publizierte Bundesgerichtsurteil 6S.449/2004 vom 21. September 2005 ("Garagenkipptor") eine strafrechtliche Garantenpflicht. Eine solche sei nur gegeben, wenn der Schutz des betreffenden Rechtsgutes bzw. die Abwehr von Gefahren den eigentlichen Gegenstand des Vertrages bilden und eine "Hauptpflicht" darstellen. Blosse "Nebenpflichten", gerichtet auf Anzeige, Aufklärung, Rücksichtnahme usw., die sich teilweise aus dem Gesetz, vielfach allein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergäben, genügten nicht, ausser allenfalls bei einer besonders engen, lang dauernden oder auf gesteigertem Vertrauen beruhenden Verbindung der Vertragspartner. Daher seien die Beschuldigten nicht im Sinne einer strafrechtlich relevanten Garantenpflicht gehalten gewesen, über das Verkaufsdatum hinaus Mängel zu melden oder zu beheben. Allfällige Unterlassungen der Beschuldigten zwischen dem Verkauf der Maschine im Februar 2001 und dem Unfalltod des Opfers am 17. Juli 2004 hätten deshalb keine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschuldigten begründet. 2.3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe lediglich eine Garantenstellung aus Gesetz und aus Vertrag geprüft und verneint. Die Möglichkeit einer Garantenstellung aus Ingerenz habe sie nicht überprüft, obschon sie in ihrem Entscheid (S. 21) die Schaffung einer Gefahr festgestellt habe. Wenn sich aber alle oder einzelne Angeschuldigte die Schaffung einer Gefahr vorhalten lassen müssen, könne nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass eine Garantenstellung aus Ingerenz vorliege. Die Vorinstanz habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen und damit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, indem sie den Sachverhalt nicht auch unter diesem Aspekt überprüft habe. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich wesentlich vom Fall, der im Bundesgerichtsurteil 6S.499/2004 vom 21. September 2005 ("Garagenkipptor") beurteilt worden sei. In jenem Fall sei das Garagentor in Übereinstimmung mit den damals geltenden Sicherheitsrichtlinien eingebaut worden. Demgegenüber hätten die Angeschuldigten im vorliegenden Fall Maschinen mit Konformitätserklärungen in Umlauf gebracht, ohne die Maschinen überhaupt getestet zu haben. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 22. September 2006, den sie der Beschwerde beilegt. Die Konformitätserklärungen seien unrichtig gewesen. Die Angeschuldigten hätten also das Opfer und die Käuferschaft wissentlich und willentlich arglistig mit falschen Konformitätserklärungen über die geschaffene Gefahr getäuscht, im Wissen darum, dass die Käuferschaft niemals über Fr. 70'000.-- für eine lebensgefährliche Maschine ausgeben würde. Daher sei eine Garantenpflicht aus Ingerenz zu bejahen bzw. jedenfalls nicht ohne weiteres auszuschliessen, weshalb die Sache dem zuständigen Strafgericht zu überweisen sei. Die letzte bekannte Aufforderung an die Angeschuldigten, ihre lebensgefährliche Maschine zu verbessern, sei mit dem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 22. September 2006 ergangen. Dieser Entscheid dürfte allenfalls den Beginn der Verjährungsfrist ausgelöst haben, da den Angeschuldigten eine Garantenstellung aus Art. 11 StGB zukomme. 2.3.3 Die Vorinstanz hat sich tatsächlich nicht explizit mit der Frage befasst, ob im vorliegenden Fall eine Garantenstellung der Angeschuldigten aus vorangegangenem gefährlichen Tun, d.h. aus Ingerenz, gegeben sein könnte. Die Vorinstanz hat jedoch in ihren Erwägungen zur Garantenpflicht einleitend vorweg auf die ihres Erachtens zutreffende Begründung im erstinstanzlichen Entscheid verwiesen. Das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland hat in seiner Verfügung vom 20. Mai 2008, worin es unter anderem der Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland die Aufhebung der Strafverfolgung gegen die Angeschuldigten beantragt hat, unter Hinweis auf Erwägungen im nicht amtlich publizierten Bundesgerichtsurteil 6S.499/2004 vom 21. September 2005 im vorliegenden Fall auch eine Garantenstellung aus Ingerenz verneint (siehe Verfügung S. 7 Mitte). Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid (E. 4.2.2) unter anderem erwogen, der Umstand, dass das von der X. AG eingebaute Garagentor wegen allfälliger Mängel allenfalls eine Gefahr darstellte, bedeute nicht, dass die X. AG nach dem Einbau des Garagentors als dessen Herstellerin und Lieferantin andauernd verpflichtet gewesen sei, das Garagentor zu überwachen. Die X. AG sei weder Eigentümerin/Besitzerin noch Betreiberin des Garagentors gewesen. 2.3.4 Im vorliegenden Fall war die landwirtschaftliche Maschine allenfalls mit Mängeln behaftet, welche unter gewissen Umständen eine Gefahr darstellten, die sich in einem Verletzungserfolg verwirklichen konnte. Diese allfällige Gefahr und der daraus resultierende Verletzungserfolg wurden durch die Herstellung und Lieferung der allenfalls mit Mängeln behafteten Maschine herbeigeführt. Herstellung und Lieferung sind keine Unterlassungen, sondern Handlungen (siehe auch BGE 121 IV 10 E. 2b betreffend die Lieferung einer Hebebühne zu einem Zweck, für welchen sie ungeeignet und gefährlich war). Es verhält sich insoweit nicht anders als bei der Ablieferung eines Bauwerks, das etwa aufgrund von Verletzungen der Regeln der Baukunde mit Mängeln behaftet ist, welche unter gewissen Umständen zu einem Verletzungserfolg führen. Zwar mag der Hersteller bzw. der Lieferant nach der Lieferung der Maschine andauernd zivilrechtlich verpflichtet sein, die Mängel zu beseitigen und den Abnehmer auf allenfalls gefährliche Mängel hinzuweisen. Diese Verpflichtung ist aber keine qualifizierte Rechtspflicht im Sinne einer strafrechtlichen Garantenpflicht, deren Missachtung eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für den eingetretenen Verletzungserfolg durch Unterlassen begründet. Das strafrechtlich relevante Verhalten besteht vorliegend in der Herstellung und Lieferung einer allenfalls mangelhaften und daher unter Umständen lebensgefährlichen Maschine, mithin in einem Tun. Es besteht nicht in der Unterlassung, nach Ablieferung der Maschine allfällige Mängel zu beseitigen bzw. auf allenfalls aus den Mängeln resultierende Gefahren hinzuweisen. Der Umstand, dass nach der Lieferung der Maschine allenfalls eine Gefahr für deren Benützer besteht, begründet keine strafrechtliche Garantenpflicht des Herstellers bzw. Lieferanten aus Ingerenz. Wenn vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten eine Garantenpflicht zur Abwendung der dadurch geschaffenen Risiken begründen würden, so könnte die Verjährung immer erst beginnen, wenn diese Pflicht nicht mehr besteht, d.h. wenn das Risiko in den Erfolg umgeschlagen oder auf andere Weise beseitigt worden ist. Dies steht aber im Widerspruch zu Art. 98 lit. a StGB, wonach die Verjährung mit dem Tag beginnt, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt, und kann daher nicht richtig sein (siehe GÜNTER STRATENWERTH, Die Verjährung beim Unterlassungsdelikt, in: Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 245 ff., 250 f., vgl. auch FRANZ RIKLIN, Zum Straftatbestand des Art. 229 StGB [Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde], Baurecht 1985, S. 44 ff.; siehe ferner HANS WALDER, Probleme bei Fahrlässigkeitsdelikten, ZBJV 104/1968, S. 161 ff., 188). Weil somit allfällige Unterlassungen der Beschuldigten nach der Ablieferung der Maschine strafrechtlich nicht relevant sind, haben sie auch für den Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist keine Bedeutung. Allerdings hat das Bundesgericht in BGE 122 IV 61 erkannt, dass die Verjährung erst am Unfalltag beginnt, wenn der für die Sicherheit einer Anlage (im beurteilten Fall: einer Seilbahn) Verantwortliche den Betrieb trotz Kenntnis eines Problems, welches die Benützer in Gefahr bringen kann, aufrecht erhält und dies zu einem Unfall führt. Daraus lässt sich indessen für den vorliegenden Fall nichts ableiten. Vorliegend besteht das tatbestandsmässige Verhalten in der Herstellung und Ablieferung einer allenfalls mangelhaften Arbeitsmaschine; in dem in BGE 122 IV 61 beurteilten Fall lag das tatbestandsmässige Verhalten in der Aufrechterhaltung des Betriebs der Anlage. 2.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren zutreffend erwogen, dass in einer Konstellation der hier zu beurteilenden Art die Annahme eines Dauerdelikts ausser Betracht fällt. Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) ist kein Dauerdelikt, auch nicht, wenn sich im Eintritt des Todes eine Gefahr verwirklicht, die durch die Ablieferung einer mangelhaften Maschine geschaffen wurde und in der Folge mangels Behebung des Fehlers bzw. mangels warnender Hinweise auf mögliche Gefahren fortbestand. Die Beschwerdeführerin macht denn auch im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht mehr geltend, die Verjährung habe erst mit dem Eintritt des Todes begonnen, weil ein Dauerdelikt vorliege. Im Übrigen ist auch die angezeigte Straftat der Gefährdung durch Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 StGB) jedenfalls in einer Konstellation der vorliegenden Art nicht als Dauerdelikt zu qualifizieren, da die von der Maschine allenfalls ausgehende Gefährdung nach deren Lieferung ohne weiteres Zutun der Beschuldigten fortbestand.