Citation: 5P.142/2002 31.07.2002 E. 2

An der Stiftungsratssitzung hatte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner vorgeworfen, seine Schwester im Zusammenhang mit der Abrechnung des ihr zustehenden Gewinnanteils aus einem Hausverkauf unkorrekt behandelt zu haben, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Verteilung des Nettoerlöses aus jenem Hausverkauf noch offen sei (vgl. den Protokollauszug auf S. 2 und 5 des angefochtenen Urteils). Um die Rechtmässigkeit seines Vorwurfes belegen zu können, verlangte der Beschwerdeführer die Sistierung des Persönlichkeitsschutzverfahrens bis zur Erledigung des hängigen Vertragsanfechtungsprozesses über das Gewinnanteilsrecht. Das Kantonsgericht hat das Sistierungsbegehren abgewiesen (E. 2 S. 9 ff.). Da der Beschwerdeführer an der Stiftungsratssitzung ausdrücklich erwähnt hat, die Verteilung des Nettoerlöses aus dem Hausverkauf sei noch offen, erscheint sein Vorwurf, der Beschwerdegegner habe seine Schwester bei der Abrechnung jenes Nettoerlöses und des ihr zustehenden hälftigen Gewinnanteils benachteiligt, als blosser Verdacht. Der Beschwerdeführer hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht sicher oder zumindest (noch) nicht bewiesen ist, ob der Beschwerdegegner das ihm unterstellte Verhalten tatsächlich zu verantworten hat oder nicht. Steht die Rechtmässigkeit einer solchen persönlichkeitsverletzenden Verdächtigung in Frage, muss auf die Tatsachengrundlage im Zeitpunkt ihrer Äusserung abgestellt werden; dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist, ist nicht entscheidend, liefe das doch auf eine unzulässige Beurteilung "ex post" hinaus (vgl. zum Grundsatz aus dem Bereich der Presseberichterstattung: Urteil des Bundesgerichts 5C.249/1992 vom 17. Mai 1994, E. 4a Abs. 3; seither: Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, N. 1310 und N. 1317 S. 380 f.; Geiser, Persönlichkeitsschutz: Pressezensur oder Schutz vor Medienmacht?, SJZ 92/1996 S. 73 ff., S. 77 Ziffer 2.12.). Für die Rechtmässigkeit des vom Beschwerdeführer geäusserten Verdachts, der Beschwerdegegner habe seine Schwester bei der Gewinnanteilsabrechnung benachteiligt, kann es auf Grund der gezeigten Rechtsprechung und Lehre auf das Ergebnis des Vertragsanfechtungsprozesses nicht ankommen; die Rechtmässigkeit muss vielmehr nach dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Äusserung des Verdachts beurteilt werden. Unter diesem Blickwinkel erscheint es von vornherein nicht als willkürlich, dass das Kantonsgericht die Sistierung des Persönlichkeitsschutzverfahrens verweigert hat (Art. 9 BV; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 127 I 60 E. 5a S. 70). Es erübrigt sich damit, auf die kantonsgerichtliche Begründung für die Abweisung des Sistierungsbegehrens einzugehen (vgl. zur Motivsubstitution: BGE 128 III 4 E. 4c/aa S. 7).