Citation: 2P.55/2003 03.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, der vorsitzende Examinator, Oberrichter Dr. B. Suter, sei befangen gewesen. Er erblickt darin eine Verletzung von Art. 29 BV. 2.1 Bezüglich des Handelns von Verwaltungsbehörden leitet die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus dem Gebot der gleichen und gerechten Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Unabhängigkeit und Unbefangenheit ab, der inhaltlich weitgehend mit demjenigen nach Art. 30 Abs. 1 BV übereinstimmt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; vgl. auch Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, S. 582). Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt jedoch, dass das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren unverzüglich zu erheben ist, nachdem vom Fehler in der Besetzung Kenntnis erlangt wurde; unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, obwohl sie möglich und zumutbar gewesen wäre, wird gemäss konstanter Praxis stillschweigende Einlassung und damit Verwirkung einer allfälligen Rügemöglichkeit angenommen (vgl. statt vieler BGE 117 Ia 322 E. 1c; S. 323; Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 588 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer führt bezüglich des Zeitpunkts der Geltendmachung aus, er habe die Ablehnung unverzüglich nach Bekanntwerden des Ausstandsgrundes anlässlich des Telefonats vom 14. Januar 2003 mit der Kommissionssekretärin geltend gemacht. Dabei sei ihm sofort die Aussichtslosigkeit eines förmlichen Ausstandsbegehrens dargelegt worden. Angesichts dessen habe er in erster Instanz kein Ausstandsbegehren eingereicht. Zudem sei aufgrund der verspäteten Mitteilung der Examinatoren die Zeit für ein solches Begehren nicht mehr vorhanden gewesen. Eine Rolle gespielt hätten aber auch begründete Befürchtungen des Beschwerdeführers vor allfälligen Repressalien durch die Anwaltsprüfungskommission. Er habe ernsthaft weitere Benachteiligungen zu befürchten gehabt, wie einen erneuten kurzfristigen Wechsel der Examinatoren, ein erneutes Vergeben seines Prüfungstermins an einen anderen Kandidaten sowie weitere Verzögerungen von Monaten. 2.3 Gemäss seiner eigenen Darstellung erfuhr der Beschwerdeführer am 14. Januar 2003, also gut zwei Wochen vor dem Termin der mündlichen Wiederholungsprüfung, dass Oberrichter Dr. B. Suter als vorsitzender Examinator vorgesehen war. Der Beschwerdeführer hätte somit genügend Zeit gehabt, seine Ablehnung in der formell richtigen Form anzubringen und ein Ausstandsbegehren bezüglich der Mitwirkung Dr. B. Suters zu stellen. Dies tat er nicht. Die Gründe, die er dafür angibt, belegen die Unzumutbarkeit rechtzeitiger Geltendmachung nicht, sondern zeigen höchstens, dass er sich das Für und Wider eines Ausstandsbegehrens überlegt und sich dagegen entschieden hat. Mag es auch zutreffen, dass die Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kommissionssekretariat bezüglich Prüfungstermine bzw. Bekanntgabe der Examinatoren nicht vollständig wunschgemäss verlief, so liegen dennoch keinerlei Anhaltspunkte für zu befürchtende "Repressalien" vor, aufgrund derer eine rechtzeitige Geltendmachung unzumutbar erschiene. Die Rüge der Befangenheit ist daher verwirkt, und es erübrigt sich, auf die materielle Begründung des Beschwerdeführers zu dieser Frage einzugehen.