Citation: 9C_662/2023 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden. Namentlich sei er entgegen einer Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn, beide vertreten durch das Steueramt des Kantons Solothurn, veranlagt worden, ohne dass es zu einer Besprechung gekommen wäre. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1). Er garantiert aber grundsätzlich keine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 5.3). Das gilt auch im Steuerveranlagungsverfahren, wo die steuerpflichtige Person ihren Standpunkt regelmässig schriftlich in genügender Weise wirksam einbringen kann. Daran ändert entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers auch die Vereinbarung nichts, die er mit dem Steueramt des Kantons Solothurn abgeschlossen hatte. Denn das Steueramt kann den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör mit einer solchen Vereinbarung offensichtlich nicht erweitern und dem Beschwerdeführer verfassungsmässige Rechte einräumen, die anderen Steuerpflichtigen nicht zustehen. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, das Steueramt respektive die Veranlagungsbehörde hätten sich nicht an die Vereinbarung gehalten, könnte dies in verfassungsrechtlicher Hinsicht höchstens unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) gewürdigt werden. Aufgrund des qualifizierten Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) ist zweifelhaft, ob das Bundesgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt unter diesem Blickwinkel prüfen kann. Auf jeden Fall könnte dem Beschwerdeführer aber auch in dieser Hinsicht nicht gefolgt werden, hat doch die Vorinstanz festgestellt, dass die Veranlagungsbehörde den Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert habe, ergänzende Unterlagen einzureichen, und ihm in diesen Schreiben eine mündliche Besprechung angeboten habe (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.2). Diese Feststellungen sind entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig und für das Bundesgericht demnach verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Unter diesen Umständen kann das Verhalten der Veranlagungsbehörde offensichtlich nicht als derart treuwidrig bezeichnet werden, dass deshalb die Veranlagungsverfügungen respektive die sie ersetzenden Rechtsmittelentscheide aufgehoben werden müssten.