Citation: 1S.42/2005 28.03.2006 E. 2

Im angefochtenen Entsiegelungsentscheid wird zunächst dargelegt, inwiefern der "hinreichende Tatverdacht" von schweren Steuerwiderhandlungen bestehe. Weiter erwägt die Beschwerdekammer, es sei "offenkundig", dass zwischen dem Gegenstand der Untersuchung und den fraglichen Unterlagen "ein nahe liegender sachlicher Konnex" gegeben sei. Im Übrigen seien die Betroffenen berechtigt, der näheren Durchsuchung der entsiegelten Akten bzw. Datenträger durch die EStV (nach Rechtskraft des Entsiegelungsentscheides) beizuwohnen. Dabei seien "diejenigen Papiere auszuscheiden, und den Inhabern unverzüglich zurückzugeben, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung inhaltlich oder zeitlich offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen, d.h. keinen Bezug zu den hier in Frage stehenden und zu untersuchenden Steuerwiderhandlungen haben". Gemäss der Praxis der Beschwerdekammer habe die EStV (nach der Durchsuchung und Ausscheidung der relevanten Akten) diesbezüglich eine weitere "auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg eigens anfechtbare Beschlagnahmeverfügung" zu erlassen. Dadurch werde "ausreichend gewährleistet, dass keine Beschlagnahme von Papieren" erfolge, "die durch den Untersuchungszweck nicht gedeckt wäre". Einer Durchsuchung der sichergestellten Akten stünden "auch keine erkennbaren schützenswerten Privat- oder Geschäftsgeheimnisse" der Betroffenen entgegen.