Citation: 1B_137/2007 18.07.2007 E. 2

Nach Art. 248 StrV/BE hat in Haftfällen die Hauptverhandlung in Verfahren vor dem Einzelgericht innert zwei Monaten, in Verfahren vor dem Kreisgericht innert vier Monaten seit der Überweisung zu beginnen. Diese Frist kann durch die Anklagekammer erstreckt werden; andernfalls ist die angeschuldigte Person aus der Haft zu entlassen. Präzisierend sieht das Kreisschreiben Nr. 8 der Anklagekammer des Kantons Bern in der Fassung vom 26. November 2003 vor, dass massgebend für den Beginn des Fristenlaufs im Falle eines sich bereits vor der Überweisung in Untersuchungshaft befindenden Angeschuldigten das Datum der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Überweisungsantrag der Untersuchungsbehörde ist. 2.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die fristauslösende Zustimmung der Staatsanwaltschaft gleichentags mit dem Überweisungsantrag des Untersuchungsrichters am 13. April 2007 erfolgt ist; die zweimonatige Frist ist mithin am 13. Juni 2007 abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde keine Hauptverhandlung durchgeführt, auch nicht begonnen. Zudem hat es der Gerichtspräsident unterlassen, rechtzeitig bei der Anklagekammer ein Verlängerungsgesuch zu stellen. Zu Recht hält denn der Haftrichter im angefochtenen Entscheid auch fest, dass die Haft des Beschwerdeführers seit dem 14. Juni 2007 rechtswidrig war und Art. 31 BV, Art. 5 EMRK sowie Art. 278 StrV/BE verletzte. 2.2 Die Konsequenz, welche der Haftrichter aus dieser Feststellung zieht, ist indes verfassungs- und konventionsrechtlich nicht haltbar. Er stellt sich auf den Standpunkt, Art. 278 StrV/BE sage nichts über den Fall aus, in welchem das Fristerstreckungsgesuch zwar gestellt, aber von der Anklagekammer noch nicht entschieden worden sei. Durch sinngemässe Auslegung müsse die Bestimmung dahingehend verstanden werden, dass der Angeschuldigte erst aus der Haft zu entlassen sei, wenn feststehe, dass die Frist nicht erstreckt werde oder dass kein Fristerstreckungsgesuch gestellt werde. Zwar sei das Gesuch nicht innert der zweimonatigen Frist gestellt worden, dies führe jedoch nicht zur automatischen Freilassung des Beschwerdeführers. Massgeblich für den Entscheid über die Freilassung sei, ob die Haft an sich materiell gerechtfertigt sei, also ob ein Haftgrund weiterhin gegeben sei oder nicht. Dass die dem ersten Haftentscheid vom 10. Mai 2007 zugrunde liegenden Haftgründe sich seither verändert hätten oder weggefallen wären, mache der Beschwerdeführer nicht geltend, womit eine Entlassung auch nicht ernsthaft zur Diskussion stehe. 2.3 Diese Auslegung steht in Widerspruch zum unmissverständlichen Wortlaut von Art. 278 StrV/BE. Die Norm würde ihres Inhalts entleert, wenn der Gerichtspräsident mit der Stellung des Verlängerungsgesuchs beliebig zuwarten könnte. Er hat dies innerhalb der zweimonatigen Frist zu tun. Auch im Kreisschreiben Nr. 8 der Anklagekammer wird (optisch) deutlich hervorgehoben, dass immer ein Fristverlängerungsgesuch gemäss Art. 278 StrV/BE zu stellen sei, wenn die Beurteilungsfrist von 2 Monaten seit der Überweisung nicht eingehalten werden könne. Dabei handelt es sich nicht um eine Ordnungsfrist, sondern um eine gesetzliche Frist für die Aufrechterhaltung der Haft. Die Rechtsfolge bei deren Nichtbeachtung - die Entlassung aus der Haft - ist denn auch klar formuliert. Die vom Haftrichter in diesem Zusammenhang zitierten Bundesgerichtsentscheide sind nicht einschlägig, zumal es bei diesen in erster Linie um Verletzungen des rechtlichen Gehörs bei der Haftanordnung sowie im Haftprüfungs- und Haftverlängerungsverfahren ging. Daraus ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer ab dem 14. Juni 2007 formell rechtswidrig in Haft befand. Daran ändert nichts, dass der Haftrichter im angefochtenen Entscheid anführt, die materiellen Haftgründe würden unverändert bestehen. Der Beschwerdeführer war ab dem genannten Datum ohne gültigen Haftbefehl inhaftiert (siehe dazu das Urteil 1P.432/1998 des Bundesgerichts vom 17. September 1998, E. 3b).