Citation: 4A_126/2023 E. 3.5.2

3.5.2. In einem ersten Schritt ist auf Ziff. 3.4 ZVB einzugehen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, regelt Ziff. 3.4 zwei verschiedene Konstellationen. Zum einen wird die Konstellation geregelt, dass ein Spital nicht zwischen allgemeiner, halbprivater und privater Abteilung unterscheidet. Diese Konstellation liegt hier unbestrittenermassen nicht vor. Zum anderen regelt Ziff. 3.4 ZVB auch die Konstellation, dass die Beschwerdegegnerin die Tarife einer Abteilung nicht anerkennt. Die Vorinstanz erwog, Ziff. 3.4 ZVB verweise in diesem Zusammenhang auf Ziff. 7 ZVB. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort hingegen selbst geltend, bei genauer Betrachtung sei Ziff. 3.4 ZVB vorliegend gar nicht anwendbar. Diese Bestimmung betreffe den Fall, bei dem die Tarife nur der halbprivaten Abteilung eines Spitals vom Versicherer nicht anerkannt würden, und verweise für diesen Fall ersatzweise auf die Tarife der privaten Abteilung, was sich aus der Formulierung, " wie wenn die versicherte Person sich in der Privatabteilung des Spitals aufhalten würde ", ergebe. Ein solcher Verweis mache aber nur Sinn, wenn die Tarife der privaten Abteilung vom Versicherer anerkannt würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Es ergebe keinen Sinn, wegen nicht anerkannter Tarife in der halbprivaten Abteilung auf die private Abteilung zu verweisen, deren Tarife ebenfalls nicht anerkannt seien. Mit Ziff. 3.4 ZVB habe man ursprünglich die Möglichkeit schaffen wollen, nur die halbprivate Abteilung bzw. deren Tarife nicht anzuerkennen, jedoch in der Privatabteilung die Kosten voll zu übernehmen. Heute bestünden vertragslose Zustände immer für beide Abteilungen. Es trifft zu, dass Ziff. 3.4 ZVB den vorliegenden Fall nicht regelt. Ziff. 3.4 regelt namentlich den Fall, dass die Tarife einer Abteilung nicht anerkannt werden und verweist dafür auf die Tarife der Privatabteilung. Gemäss Ziff. 3.4 i.V.m. Ziff. 7.1 ZVB würde in diesem Fall für einen halbprivat Versicherten 75 % des Privattarifs (höchstens jedoch 75 % des anerkannten Tarifs) bezahlt. Vorliegend wurden aber von der Beschwerdegegnerin sowohl die Tarife der Halb- aus auch der Privatabteilung nicht anerkannt.