Citation: 1B_563/2021 E. 2.2

2.2. Die BA macht in ihrer Beschwerdeschrift insbesondere Folgendes geltend: Sie führe seit 2014 umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen betreffend die staatliche brasilianische Gesellschaft Petrobras. In diesem Kontext seien u.a. Strafverfahren gegen C.B.________ und D.B.________ geführt worden. Diesen Strafuntersuchungen vorausgegangen sei ein Kooperationsabkommen ("deleção premiada") zwischen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft und F.B.________. Im Rahmen dieses Kooperationsabkommens habe F.B.________ anerkannt, in seiner Funktion als CEO einer Tochtergesellschaft der Petrobras mehrere Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten zu haben. Ein substanzieller Anteil dieser Gelder sei anschliessend auf schweizerische Bankkonten transferiert worden, welche durch dessen Söhne, C.B.________ und D.B.________, kontrolliert worden seien. Vor diesem Hintergrund seien umfassende Bankunterlagen sowie weitere Akten von C.B.________ und D.B.________erhoben und in der Folge ausgewertet worden. Sie seien zu diesen Vorwürfen befragt worden. Aufgrund der Auswertung der Unterlagen und der Beweisaussagen seien C.B.________ am 15. Dezember 2017 wegen Urkundenfälschung und D.B.________ am 5. Dezember 2019 wegen Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 2 lit. c StGB) von der BA, je mittels Strafbefehl, zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden. Beide Strafbefehle seien in Rechtskraft erwachsen. Die aus diesen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse hätten zur Eröffnung des vorliegenden Verfahrens gegen den privaten Beschwerdegegner geführt. Sämtliche Akten in dem von der BA geführten vorgängigen Strafverfahren seien in das vorliegende Verfahren beigezogen worden. In den edierten einschlägigen Bankunterlagen bei diversen Finanzinstituten werde immer wieder der Name des Beschwerdegegners genannt. Zunächst seien die an F.B.________ bezahlten Bestechungsgelder ab 2007 auf Konten von C.B.________ bei einer hiesigen Bank überwiesen und in der Folge über diversen Konten hin- und her transferiert worden. Bei all diesen Kundenbeziehungen sei der Beschwerdegegner Kundenberater gewesen. Wie die Untersuchung gegen C.B.________ gezeigt habe, hätten die fraglichen Konten ausschliesslich dazu gedient, die Bestechungsgelder zu transferieren. Im Jahr 2013 seien bei einer zweiten Bank diverse Konten eröffnet worden, die auf D.B.________ gelautet und die dem Zweck gedient hätten, die von F.B.________erlangten und bei der erstgenannten Bank deponierten Bestechungsgelder auf Konten bei der zweiten Bank zu übertragen. Auffällig sei auch, dass der Beschwerdegegner vor seiner Zeit als Kundenberater bei der erstgenannten Bank, nämlich zwischen 2000 und 2006, auch Prokurist und Zeichnungsberechtigter bei der zweiten Bank gewesen sei. Nach seinem Abgang bei der ersten Bank habe er zusammen mit D.B.________ die E.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft) gegründet, welche auf Vermögensverwaltung spezialisiert gewesen sei. Die Gesellschaft sei es auch gewesen, welche ein externes Vermögensverwaltungsmandat an den bei der zweitgenannten Bank geführten Kundenbeziehungen erhalten habe. Weiter habe die Untersuchung zu Tage geführt, dass die bei der zweitgenannten Bank deponierten Vermögenswerte in der Folge auf diverse Bankbeziehungen im Ausland transferiert worden seien. Zudem habe D.B.________, in Absprache mit seinem Vater F.B.________, vier Trusts mit Sitz in Jersey gegründet, welche von der Schweiz aus verwaltet und geleitet worden seien. Bei der genaueren Analyse der Trusts und deren Strukturen sei auffällig, dass der Beschwerdegegner bei allen vier Trusts als Organ (sog. "Protector") eingesetzt worden sei. Die Eröffnung der vorliegenden Strafuntersuchung habe nicht auf einer Strafanzeige oder einem Polizeirapport basiert, sondern auf von der BA selbst durchgeführten, sehr komplexen konnexen Strafverfahren mit den dazugehörigen, äusserst umfangreichen Akten. Die vorstehend zusammengefasst dargestellten, detaillierten und komplexen vorläufigen Untersuchungsergebnisse liessen die Verdachtslage gegen den Beschwerdegegner deutlich konkreter erscheinen, als dies bei einer (von der Vorinstanz als Verdachtsbasis genannten) "initialen Strafanzeige" der Fall wäre. Das ZMG lege ihr, der BA, zur Last, dass sie - über die ausführliche Sachverhaltsschilderung hinaus - nicht die "notwendigen Beweisstücke" dem Entsiegelungsgesuch beigelegt habe. Im Speziellen bemängle die Vorinstanz, die BA habe nicht nachgewiesen, ob der Beschwerdegegner Kundenberater von C.B.________ war, ob er mit D.B.________ die genannte Gesellschaft gründete, ob dieser sich am Gesellschaftskapital beteiligte und ob der Beschwerdegegner bei einem von D.B.________ gegründeten Trust als sog. Protector eingesetzt wurde. Zu diesem Vorwurf sei zunächst festzuhalten, dass diese Umstände vom Beschwerdegegner während des Entsiegelungsverfahrens zu keinem Zeitpunkt konkret bestritten worden seien. Hinzu komme, dass sich die Gründungsurkunde der Gesellschaft unter den gesiegelten Asservaten befinde und dies für die Vorinstanz mit einem Blick in das Sicherstellungsprotokoll bzw. die gesiegelten Akten erkennbar gewesen wäre. Weiter habe die Vorinstanz zwar bemängelt, dass die BA die im Entsiegelungsgesuch erwähnten Strafbefehle gegen C.B.________ und D.B.________ sowie das "Kooperationsabkommen" zwischen F.B.________ und der brasilianischen Bundesanwaltschaft nicht als Beweismittel eingereicht habe, wie dies durch den Beschwerdegegner während des Entsiegelungsverfahrens verlangt worden sei. Im Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen sowie des Entsiegelungsgesuches habe sich das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner jedoch noch im Anfangsstadium befunden; die ersten Einvernahmen mit ihm hätten damals noch nicht durchgeführt werden können. Eine vollständige Akteneinsicht sei folglich bis dahin noch nicht erfolgt. Demgemäss habe sich die BA auch auf die Einreichung der für die Beurteilung des Entsiegelungsgesuchs notwendigen Beweismittel beschränken müssen und dürfen. Die strafprozessual vorgesehene Einschränkung des Akteneinsichtsrechts dürfe im Anfangsstadium der Untersuchung nicht durch ein Entsiegelungsverfahren ausgehebelt werden. Aus diesem Grund sei es der BA - auch mit Blick auf den sehr komplexen Sachverhalt - hier erlaubt gewesen, primär die wesentlichen Elemente des Tatverdachts im Entsiegelungsgesuch darzulegen. Aufgrund der Komplexität der Sachlage und in Nachachtung des Anklageprinzips sei in den beiden Strafbefehlen gegen C.B.________ und D.B.________ detailliert beschrieben worden, worin die fehlbaren Handlungen der Beschuldigten und die inkriminierten Transaktionen bestanden. Hätte dies auch dem Beschwerdegegner bereits bekannt gegeben werden müssen, noch bevor er das erste Mal befragt werden konnte, wäre der Einvernahme nicht derselbe Beweiswert zugekommen wie ohne die Einsicht in die Strafbefehle. Analog verhalte es sich auch in Bezug auf die Bankunterlagen. Zum Zeitpunkt des Entsiegelungsgesuches habe noch nicht offengelegt werden können, welche Bankunterlagen konkret ediert und beigezogen worden waren, andernfalls sich der Beschwerdegegner im Detail auf die Vorhalte hätte vorbereiten können, was dem gesetzlichen Zweck der ersten einlässlichen Einvernahme zur Sache widersprochen hätte. Es erschliesse sich der BA auch nicht, inwiefern es sich bei der dem Entsiegelungsgesuch beigelegten Eröffnungsverfügung um ein "blosses Behauptungspapier" handeln sollte, wenn darin Sachverhalte gestützt auf rechtskräftige Strafbefehle umschrieben würden. Schliesslich bestünden Anzeichen, wonach das Instrument der Siegelung hier missbräuchlich verwendet worden sei, um vorzeitig Akteneinsicht zu erhalten. In diesem Zusammenhang falle auf, dass der Beschwerdegegner in seiner Duplik vom 16. August 2021 mit keinem Wort auf die ihm zwischenzeitlich (am 15. Juli 2021) gewährte vollständige Akteneinsicht eingegangen sei und nichts dargelegt habe, was die von der BA im Entsiegelungsgesuch vorgebrachte Verdachtslage entkräften würde. Er habe sich mit dem pauschalen Vorbringen begnügt, dass sich das "Kooperationsabkommen" zwischen F.B.________ und der brasilianischen Bundesanwaltschaft angeblich nicht in den Akten befinden würde und er sich folglich zum Tatverdacht nicht äussern könne. Auch dieser Einwand gehe indessen fehl. Nach Abschluss der ersten Einvernahmen sei dem Beschwerdegegner vollständige Akteneinsicht gewährt worden, was die BA in ihrer vorinstanzlichen Replik vom 15. Juli 2021 bereits angekündigt habe. Bei genauer Betrachtung der Akten hätte dem Beschwerdegegner auffallen können, dass das "Kooperationsabkommen" (unter act. 16-01-0075ff.) aus dem konnexen Verfahren beigezogen und ihm nichts vorenthalten worden sei. Da dem Beschwerdegegner bis dahin Akteneinsicht gewährt worden sei, hätten ihm im vorinstanzlichen Verfahren sämtliche Unterlagen vorgelegen, um sich substanziell mit dem von der BA umschriebenen Tatverdacht auseinander zu setzen und sich entsprechend zu äussern. Statt dessen habe er sich auch noch in seiner Duplik auf das pauschale Vorbringen beschränkt, dass das "Kooperationsabkommen" nicht bereits mit dem Entsiegelungsgesuch eingereicht worden sei. Die BA rügt eine Verletzung von Bundesrecht, namentlich von Art. 197 Abs. 1 lit. b und Art. 248 StPO.