Citation: U 476/05 07.06.2006 E. 4

Streitig ist zunächst die Einhaltung der Beschwerdefrist im kantonalen Verfahren. 4.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass die dreimonatige Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen den am 30. April 2004 zugestellten Einspracheentscheid am 6. August 2004 bei Übergabe der Beschwerde an die Post bereits abgelaufen gewesen sei, weil die Beschwerdefrist in Fortgeltung der kantonalen Regelung bis Ende 2004 während der Gerichtsferien nicht stillgestanden sei. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss der Übergangsbestimmung vom 30. August 2004 zum kantonalen Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) fänden die auf den 1. Januar 2005 geänderten Bestimmungen auch auf Verfahren Anwendung, welche im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der kantonalen Gesetzesänderung rechtshängig waren. 4.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat entschieden, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Beschwerdefristen zu beachten ist. Jedoch findet diese Regelung während der fünfjährigen Übergangszeit gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG keine Anwendung, wenn das kantonale Recht für die nach Monaten berechneten Fristen (noch) keinen Fristenstillstand vorsieht (BGE 131 V 314 und 325). 4.3 Der auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretene geänderte § 13 Abs. 3 GSVGer sieht den Fristenstillstand auch für nach Monaten berechnete Fristen vor, wobei Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur Gesetzesnovelle vom 30. August 2004 normiert, dass das neue Recht für hängige Verfahren anwendbar ist. 4.3.1 Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu prüfen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensausübung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willkürverbots oder des Verbots des überspitzten Formalismus, geführt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen; Urteil M. vom 3. November 2000, H 134/00, Erw. 2). 4.3.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich (vgl. Art. 9 BV), wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 4.3.3 Die Vorinstanz hat die auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretene kantonale Gesetzesnovelle auf die am 6. August 2004 eingereichte Beschwerde als noch nicht anwendbar erklärt und dementsprechend den Fristenstillstand ab 15. Juli 2004 nicht berücksichtigt. Soweit das kantonale Gericht aus der Übergangsbestimmung zur Gesetzesnovelle gestützt auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts geschlossen hat, dass bis Ende 2004 die alte kantonalrechtliche Regelung des Fristenstillstandes gemäss § 13 Abs. 3 GSVGer in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung anwendbar blieb und bis dahin demzufolge in Bezug auf nach Monaten bestimmte Fristen kein Fristenstillstand zu berücksichtigen war, ist die getroffene Lösung unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition (Erw. 2 hievor) jedenfalls weder als willkürlich zu qualifizieren noch als Verstoss gegen Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) zu bezeichnen (vgl. Urteil S. vom 27. März 2006, U 176/05). Die gegenteilige Lösung käme einer unzulässigen Vorwirkung des neuen Rechts gleich (BGE 129 V 459 Erw. 3; Urteil S. vom 27. März 2006, U 176/05). Ist eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des neuen Gesetzes noch nicht abgelaufen, richtet sich der Fristenlauf grundsätzlich nach dem bisherigen Recht (BGE 130 V 4 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Erst recht hat dies zu gelten, wenn die Frist - wie hier die Beschwerdefrist - bereits vor In-Kraft-Treten der neuen Regelung abgelaufen ist.