Citation: 4C.378/1999 23.11.2004 E. 2

In der Klageschrift vom 14. Oktober 1999 berief sich die Klägerin in rechtlicher Hinsicht auf § 33 des baselstädtischen Beamtengesetzes vom 27. Februar 1896. Damals in Kraft stand allerdings das Gesetz betreffend die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt sowie betreffend die Haftbarkeit von Behörden und Staat (Beamtengesetz) vom 25. April 1968. Nach dessen § 33 Abs. 1 haftete der Kanton "für den Schaden, den die Beamten und Angestellten in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung einem Privaten widerrechtlich zufügen". Damit wurde eine originäre und ausschliessliche Kausalhaftung des Kantons statuiert (Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht: Stand und Entwicklungstendenzen, 2. Auflage, Bern 2001, S. 60). Dieses Gesetz wurde mit Wirkung ab 1. Juli 2000 aufgehoben. Die kantonale Staatshaftung wurde im Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, abgekürzt: HG) vom 17. November 1999 (SG 161.100) neu geregelt. Danach haftet der Kanton nach dessen Bestimmungen für den Schaden, den sein Personal in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt (§ 3 Abs. 1). Den Dritten steht gegenüber dem Personal des Kantons kein Anspruch zu (§ 3 Abs. 2). Nach der Übergangsregel von § 15 ist das Haftungsgesetz auch auf Schadenersatzansprüche anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig erledigt sind. Das trifft auf den vorliegenden Fall zu, weshalb das Haftungsgesetz vom 17. November 1999 zur Anwendung kommt. Die von der Klägerin eingeklagten Ansprüche sind somit auf der rechtlichen Grundlage von § 3 Abs. 1 dieses Haftungsgesetzes zu beurteilen. Der Beklagte bestreitet im Übrigen nicht, dass das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten dem kantonalen öffentlichen Recht untersteht.