Citation: 1A.77/2006 27.06.2006 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei eine Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz. Stiftungsrat mit Einzelzeichnungsrecht sei der Q.________-Trust, der durch verschiedene Unterschriftsberechtigte vertreten werde. Weiterer Stiftungsrat, mit Kollektivzeichnungsrecht, sei R.________. Die Beschwerdeführerin sei am 27. August 2003 in Vaduz errichtet worden. Sämtliches Kapital der Beschwerdeführerin sei von Frau N.________ eingebracht worden. Als die Beschwerdeführerin das Konto Nr. 2 bei der Bank errichtet habe, sei Frau N.________ als wirtschaftlich Berechtigte identifiziert worden. Die Beschwerdeführerin verfüge über keine anderen Mittel als die auf dem Konto Nr. 2 liegenden Gelder. Gegenüber der Beschwerdeführerin sei A.________ als bevollmächtigter Vertreter von Frau N.________ aufgetreten. Die Vollmacht sei am 6. Mai 2005 widerrufen worden. A.________ sei im Herbst 2005 in Amsterdam ermordet worden. Nach niederländischem Recht sei damit die Strafuntersuchung dahingefallen. Die Staatsanwaltschaft Amsterdam habe die Einstellung des Verfahrens gegen A.________ schriftlich bestätigt. Diese Bestätigung sei der Bundesanwaltschaft zugestellt worden. Weder in den Niederlanden noch in der Schweiz noch anderswo seien Verfahren gegen Personen eröffnet worden, die mit dem gesperrten Konto der Beschwerdeführerin in irgendeiner Beziehung stünden, insbesondere weder gegen die Beschwerdeführerin oder deren Organe selbst noch gegen die am Konto wirtschaftlich berechtigte Frau N.________. Die Bundesanwaltschaft habe keine Untersuchungs- bzw. Ermittlungsverfahren nennen können, die sich gegen Personen richteten, die in einer Beziehung zur Beschwerdeführerin bzw. deren gesperrtem Konto stünden. Da damit die Grundlage für das Rechtshilfeersuchen und somit auch der Kontosperre dahingefallen sei, habe die Beschwerdeführerin am 13. Januar 2006 beantragt, es sei die Schlussverfügung nach Art. 80d IRSG zu erlassen; darin seien das Rechtshilfeverfahren einzustellen und die Kontensperren aufzuheben. Aufgrund des Schreibens der Staatsanwaltschaft Amsterdam vom 17. März 2006, wonach das Konto Nr. 2 in Verbindung mit noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen stehe, habe die Bundesanwaltschaft der Beschwerdeführerin am 21. März 2006 mitgeteilt, die Sperre des Kontos könne nicht aufgehoben werden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Nichterlassen der Schlussverfügung unterliege gemäss Art. 17a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 80g Abs. 1 IRSG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Es wären jedoch auch die Voraussetzungen zur Anfechtung einer Zwischenverfügung bzw. des Nichterlassens einer Zwischenverfügung nach Art. 80g Abs. 2 IRSG gegeben, da die Beschwerdeführerin durch die Kontosperre unmittelbare und nicht wieder gutzumachenden Nachteile erleide. 1.2 Gemäss Art. 97 Abs. 2 OG gilt als Verfügung auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Eine Schlussverfügung könnte die Beschwerdeführerin nach Art. 80g Abs. 1 IRSG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht anfechten. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit in der Sache offen stünde, kann die Beschwerdeführerin auch gestützt auf Art. 97 Abs. 2 OG Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben (Urteil 1A.223/1999 vom 23. November 1999 E. 3b/bb; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 130 N. 126). Die Beschwerdeführerin beruft sich allerdings zu Unrecht auf Art. 17a Abs. 3 IRSG. Danach kommt das Verhalten der zuständigen Behörde einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich, wenn sie ohne Grund den Erlass einer Verfügung verweigert oder verzögert. Diese Bestimmung betrifft einzig das Bundesamt für Justiz; eine Partei kann das Recht auf Beschwerde nicht aus dieser Bestimmung herleiten (Urteil 1A.223/1999 vom 23. November 1999 E. 3b/cc). Der unzutreffende Hinweis auf Art. 17a Abs. 3 IRSG schadet der Beschwerdeführerin nicht, da die Beschwerde nach Art. 97 Abs. 2 OG grundsätzlich zulässig ist. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des gesperrten Kontos. Sie ist damit persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und nach Art. 80h lit. b IRSG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (BGE 123 II 161 E. 1d/bb S. 165). Die Bundesanwaltschaft hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. März 2006 mitgeteilt, die Kontosperre bleibe aufrecht erhalten. Man kann sich fragen, ob darin nicht eine so genannte "Negativverfügung" zu erblicken sei, mit der die Bundesanwaltschaft den Erlass einer Schlussverfügung abgelehnt habe (vgl. Urteil 1A.314/2000 vom 5. März 2001 E. 2c). Dies braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Die Beschwerdeführerin hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 12. April 2006 der Post übergeben. Die Beschwerdefirst von 30 Tagen nach Art. 80k IRSG wäre damit jedenfalls gewahrt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt einzutreten. 1.3 Es mag zutreffen, dass A.________ ermordet worden und das Strafverfahren gegen ihn nach niederländischem Recht damit von Gesetzes wegen dahingefallen ist. Die Beschwerdeführerin übergeht jedoch den Umstand, dass sich nach dem Rechtshilfeersuchen das niederländische Strafverfahren nicht einzig gegen A.________ richtet. Die niederländischen Behörden führen eine Strafuntersuchung vielmehr auch gegen B.________, der verdächtigt wird, in grossem Umfang mit Kokain gehandelt zu haben. Dass das Verfahren auch gegen B.________ eingestellt worden sei, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Im Rechtshilfeersuchen wird dargelegt, wie erhebliche Geldbeträge, die mutmasslich strafbarer Herkunft sind, über Schweizer Konten in Immobilien in Amsterdam investiert wurden, welche von Gesellschaften erworben wurden, an denen B.________ berechtigt ist. Es liegt auf der Hand, dass damit ein klassischer Vorgang der Geldwäscherei geschildert wird. Wie sich aus den erhobenen Unterlagen ergibt, floss das Geld, das in die Immobilien investiert worden ist, vom Konto der Beschwerdeführerin über jenes der C.________ S.A. in die Niederlande. Das Konto der Beschwerdeführerin steht somit in einem klaren Sachzusammenhang mit den von den niederländischen Behörden untersuchten Straftaten. Wie die Staatsanwaltschaft Amsterdam am 21. April 2006 (Vernehmlassungsbeilage 9) mitteilte, führen die niederländischen Behörden nunmehr auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Frau N.________. Die Ermittlungen beziehen sich auf deren Rolle bei der vermuteten Geldwäscherei über das Konto der Beschwerdeführerin. An der Mitteilung der niederländischen Behörden, dass sie auch gegen Frau N.________ ermitteln, zu zweifeln besteht aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips kein Anlass. Davon, dass - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - nicht ersichtlich sei, gegen welche mit dem gesperrten Konto in irgendeiner Beziehung stehenden Personen die niederländischen Behörden ein Strafverfahren führten, kann demnach keine Rede sein. Gemäss Art. 33a IRSV bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) herausgegeben werden, beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist. Diese Bestimmung ist gesetzmässig (BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.). Die Ermittlungen in den Niederlanden werden zeigen müssen, ob es sich beim beschlagnahmten Betrag auf dem Konto der Beschwerdeführerin um Drogengeld handelt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dies sei ausgeschlossen, handelt es sich dabei um eine Beweisfrage, die im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen ist (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). Bis die Frage im niederländischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre gemäss Art. 33a IRSV aufrecht erhalten bleiben. Diese besteht seit rund 14 Monaten, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstellt. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Aufrechterhaltung der Sperre ihres Kontos Nr. 2 könne umso weniger nachvollzogen werden, als das Konto Nr. 1 der C.________ S.A. freigegeben worden sei, obwohl dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liege, ist die Beschwerde unbehelflich. Das Konto der C.________ S.A. wies im Unterschied zu dem der Beschwerdeführerin einen Negativsaldo auf (Beschwerdebeilage 22). Damit bestand für die weitere Sperre des Kontos der C.________ S.A. kein Grund. Aus dem Rechtshilfeersuchen ergibt sich klar, um welchen strafbaren Vorwurf es im niederländischen Verfahren geht. Wenn die Bundesanwaltschaft die Aufrechterhaltung der Kontosperre mit den laufenden Ermittlungen begründet hat, wusste die Beschwerdeführerin demnach, worum es geht. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist bei dieser Sachlage zu verneinen. 1.4 Die Bundesanwaltschaft brauchte nach dem Gesagten keine Schlussverfügung zu erlassen und das gesperrte Konto nicht freizugeben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.