Citation: 4A_370/2023 E. 5.2.3

5.2.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Beschwerdegegnerin unter Bezugnahme auf den "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" im Wesentlichen vor, den nächstliegenden Stand der Technik nicht definiert zu haben. "Unter diesen Umständen" lasse sich gar nicht beurteilen, ob es an einer erfinderischen Tätigkeit mangle und sei auch dieser Nichtigkeitsgrund nicht gegeben. Mit dieser Kritik weist die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen nicht als bundesrechtswidrig aus: Wohl ist der "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" ein mögliches Vorgehen zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Dieser Ansatz beruht auf der Grundlage, dass jede Erfindung aus einer technischen Aufgabe und deren Lösung besteht. Dabei wird zunächst dasjenige Dokument im Stand der Technik ermittelt, das der beanspruchten Erfindung am nächsten kommt. Dieser nächstliegende Stand der Technik wird sodann mit der beanspruchten Erfindung verglichen und es werden die strukturellen oder funktionellen Unterschiede im Einzelnen aufgelistet, um gestützt darauf die objektive technische Aufgabe zu formulieren, welche die beanspruchte Erfindung löst. Anschliessend wird gefragt, welche Schritte der massgebende Fachmann vom nächstliegenden Stand der Technik aus unternehmen musste, um die technische Aufgabe zu lösen (im Einzelnen: BGE 144 III 337 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Beim "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" handelt es sich nicht um die ausschliesslich vorgeschriebene Methode. Dieser Ansatz ist eine von mehreren Möglichkeiten, um die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen (BGE 138 III 111 E. 2.2). Das Bundesgericht hat gestützt auf diesen Umstand klargestellt, dass mit der blossen Rüge, zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit sei nicht der "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" angewendet worden, keine Rechtsverletzung dargetan ist (Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014 E. 5.2.2). Das Argument der Beschwerdeführerin dringt bereits aus diesem Grund nicht durch. Abgesehen davon ist Folgendes zu beachten: Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurde in einem Anspruch, der nicht neu ist, ein generischer Begriff ("Antioxidantien") durch eine "willkürliche Auswahl" von Unterbegriffen ersetzt (ausgewählte konkrete Antioxidantien), ohne dass damit eine qualitative Weiterentwicklung einer bereits offenbarten Lehre verbunden wäre. Bei einer solchen Ausgangslage liegt per se keine erfinderische Tätigkeit vor, unabhängig davon, ob der "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" Anwendung findet oder nicht (BGE 138 III 111 E. 2.1). Dementsprechend schadet nicht, dass die Beschwerdegegnerin keinen "nächstliegenden Stand der Technik" definiert hat, der mit der beanspruchten Erfindung hätte verglichen werden können. Ebenso fehl geht der auch in diesem Zusammenhang formulierte Vorwurf, das Bundespatentgericht habe den Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und die Regeln über die Behauptungs- und Beweislast verletzt, zumal Rechtsfrage ist, ob sich die beanspruchte Erfindung in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Urteil 4A_541/2017 vom 8. Mai 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 III 337).