Citation: 1P.547/2005 10.10.2005 E. 6

Das Bundesgericht prüft in freier Kognition, ob die dem Inhaftierten (in Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK) gewährleisteten prozessualen Grundrechte bei der Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechts (insbesondere von § 66 StPO/ZH) verletzt wurden; die Auslegung des kantonalen Prozessrechts erfolgt im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren mit blosser Willkürkognition (BGE 126 I 26 E. 4b S. 30 mit Hinweis). 6.1 § 66 StPO/ZH sagt über die zulässige Höchstdauer der Ausschlussfrist für neue Haftentlassungsgesuche nach zürcherischem Strafprozessrecht nichts aus. Auch die Gründe für die Anordnung einer Haftprüfungssperre werden im Gesetz nicht genannt. Der Wortlaut der Bestimmung verlangt jedoch, dass der Haftrichter beim Erlass einer Prüfungssperre "einen Zeitpunkt" bestimmt, bis zu dem die Ausschlussfrist dauern soll. In der einschlägigen Kommentarliteratur wird verlangt, dass "der Anfangs- und der Endzeitpunkt auf den Tag genau fixiert" werden müssen (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 14. Mai 1919, Zürich 1996, § 66 N. 6). 6.2 Nach der übereinstimmenden grundrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kommt es für die Frage, welche Abstände zwischen periodischen Haftprüfungen als "vernünftig" anzusehen sind, auf die Verhältnisse des konkreten Falles und auf die Besonderheiten der anwendbaren Prozessvorschriften an (BGE 123 I 31 E. 4c S. 38; 130 III 729 E. 2.1.2 S. 731; Urteile des EGMR vom 15. November 1996 i.S. Silva Rocha, Rec. 1996-V, S. 1913, vom 25. Oktober 1989 i.S. Bezicheri, EGMR Série A, vol. 164, Ziff. 21 = EuGRZ 1989 S. 116, vom 28. Mai 1985 i.S. Ashingdane, EGMR Série A, vol. 93, Ziff. 52 = EuGRZ 1986, S. 11, vom 23. Februar 1984 i.S. Luberti, EGMR Série A, vol. 75, Ziff. 31 = EuGRZ 1985, S. 645, sowie vom 24. Juni 1982 i.S. Droogenbroeck, EGMR Série A, vol. 50, Ziff. 45 = EuGRZ 1984, S. 6 ff.). Gemäss dieser Rechtsprechung ist die Ansetzung einer Sperr- bzw. Ausschlussfrist von einem Monat für die Einreichung neuer Haftentlassungsgesuche grundsätzlich zulässig (BGE 126 I 26 E. 2 S. 28; 123 I 31 E. 4c-d S. 37 ff., je mit Hinweisen). Zwar schliesst § 66 StPO/ZH auch längere Prüfungssperren nicht aus. Sperrfristen zwischen einem und (höchstens) drei Monaten sind jedoch nur ausnahmsweise zulässig, falls den sich wandelnden tatsächlichen Verhältnissen (mit Blick auf die Haftgründe oder die Haftdauer) auch so ausreichend Rechnung getragen werden kann (BGE 126 I 26 E. 2 S. 28; vgl. auch Donatsch/ Schmid, a.a.O., § 66 N. 8 f.; Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 1 ff., S. 36). Im Gegensatz etwa zum Fürsorgerischen Freiheitsentzug von Geisteskranken müssen die Haftprüfungsabstände bei Untersuchungsgefangenen relativ kurz sein (BGE 130 III 729 E. 2.1.2 S. 731; 123 I 31 E. 4c S. 38, je mit Hinweisen). 6.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist ein Nichtzulassen von rechtsmissbräuchlichen, trölerischen oder zum Vornherein unzulässigen Haftentlassungsgesuchen im Interesse des Funktionierens der Strafjustiz und der Verfahrensökonomie zwar mit Verfassung und EMRK grundsätzlich vereinbar. Dieses Interesse rechtfertigt jedoch keinen pauschalen Ausschluss von sämtlichen Haftentlassungsgesuchen des Angeschuldigten auf unbestimmte Zeit (BGE 126 I 26 E. 2 S. 29; Urteil 1P.182/1994 vom 8. April 1994, E. 3b = EuGRZ 1994 S. 491). In BGE 123 I 31 wurde entschieden, dass es unzulässig ist, eine zweimonatige Ausschlussfrist allein damit zu begründen, der Inhaftierte habe innerhalb eines Monats drei Haftentlassungsgesuche gestellt und damit die Strafuntersuchung unnötig behindert. Diese Begründung nehme keinen Bezug auf den Stand der Strafuntersuchung. Auch lasse sich daraus nicht entnehmen, ob die weiteren noch erforderlichen Untersuchungshandlungen frühestens nach zwei Monaten abgeschlossen sein würden und ob die Haftgründe noch so lange als erfüllt angesehen werden könnten. Eine Sperrfrist von zwei Monaten für die Einreichung eines neuen Gesuchs erweise sich unter diesen Umständen als übersetzt (BGE 123 I 31 E. 4d-e S. 39 f.; 126 I 26 E. 2 S. 28). Der Erlass einer Haftprüfungssperre, die länger als einen Monat dauern soll, setzt grundsätzlich den Eingang von häufigen, missbräuchlichen, trölerischen oder missbräuchlichen Haftentlassungsgesuchen voraus (BGE 126 I 26 E. 4b S. 30-32 mit Hinweisen). Dabei können Haftprüfungsbegehren, die in Abständen von mehr als einem Monat gestellt werden, nicht bloss deswegen als missbräuchlich angesehen werden, weil sie im konkreten Fall keine Aussicht auf Erfolg hatten (BGE 126 I 26 E. 4b/dd S. 32).