Citation: 2P.231/2006 10.01.2007 E. 5

5.1 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Rechnungen für die vom Beschwerdeführer vorgenommenen ärztlichen Behandlungen würden nicht in seinem Namen, sondern unter der Firma "Ärztliche Hausbesuche und Betreuung rund um die Uhr AG" ausgestellt, in deren Auftrag er tätig sei; die Honorare der Versicherten oder Versicherer flössen dieser Firma zu, deren Aktienkapital Fr. 300'000.-- betrage und deren einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift seine Lebenspartnerin sei. Die Firma habe ihm im Jahr 2004 ein vereinbartes Jahreshonorar von Fr. 38'940.-- ausbezahlt. Bereits im zweiten Jahr seiner ärztlichen Tätigkeit (1992) habe er laut einem Bericht des Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen allerdings schon Fr. 453'742.-- an Arztkosten "generiert". 5.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe in unhaltbarer bzw. willkürlicher Weise angenommen, § 11 des kantonalen Gesetzes vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz [GesundheitsG/ZH]) verstosse nicht gegen Bundesrecht, insb. nicht gegen Art. 36a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10); damit habe es den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) verletzt. 5.3 Nach § 7 Abs. 1 lit. a GesundheitsG/ZH ist eine Bewilligung der Direktion des Gesundheitswesens erforderlich, um gegen Entgelt oder berufsmässig Krankheiten, Verletzungen oder sonstige gesundheitliche Störungen festzustellen und zu behandeln oder überhaupt medizinische Verrichtungen vorzunehmen. Gemäss § 1 Abs. 1 lit. a und d der kantonalen Ärzteverordnung vom 6. Mai 1998 (ÄrzteV/ZH) bedürfen einer Bewilligung der Gesundheitsdirektion zur selbständigen Tätigkeit die Ärzte mit privater Praxis und alle anderen Ärzte, die Kranke untersuchen oder behandeln, ohne dabei im Namen einer praxisberechtigten Person tätig zu sein. Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird bis zum Ablauf des 70. Altersjahrs erteilt und kann für jeweils drei Jahre erneuert werden, sofern die Voraussetzungen nach § 8 GesundheitsG/ZH fortbestehen (§ 1 Abs. 3 ÄrzteV). Der Inhaber der Bewilligung hat die bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben. Die Praxis der Ärzte ist im Namen und auf Rechnung des Inhabers der Bewilligung zu führen (§ 10 Abs. 1, § 11 GesundheitsG/ZH). 5.4 Das Verwaltungsgericht hat diese insoweit klare kantonale gesetzliche Regelung dahingehend ausgelegt, dass die Praxisbewilligung grundsätzlich nur natürlichen Personen erteilt wird und eine Arztpraxis nicht von einer juristischen Person betrieben werden darf. Der Beschwerdeführer beanstandet diese zutreffende Auslegung nicht substantiiert, sondern wendet nur ein, § 11 GesundheitsG/ZH verstosse gegen übergeordnetes Bundesrecht. Nach Art. 36a KVG, auf welche Bestimmung sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang beruft, sind Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte dienen, zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte die Voraussetzungen nach Art. 36 KVG (eidgenössisches Diplom und vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung) erfüllen und die Zulassungseinschränkung gemäss Art. 55a KVG eingehalten ist. Diese Bestimmungen regeln indessen einzig die Zulassung der Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (für Ärzte: Art. 35 Abs. 2 lit. a, Art. 36, 37 Abs. 3 KVG), während die Voraussetzungen für die Aufnahme der Praxistätigkeit von den Kantonen - in deren Kompetenz das Gesundheitswesen liegt (Art. 3 BV in Verbindung mit Art. 117 BV; vgl. Giorgio Malinverni, in Kommentar BV, Rz. 6 zu Art. 69bis aBV) - geregelt und überprüft werden (vgl. § 7 und 8 Abs. 1 GesundheitsG). Art. 36a KVG schreibt somit den Kantonen nicht vor, die Ausübung des Arztberufes (auch) in Form einer "Ärzte-AG" (d.h. die selbständige Berufsausübung in fremdem Namen und auf fremde Rechnung) zu gestatten. Schon deswegen stösst die Rüge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ins Leere. Im Übrigen handelt es sich bei der Firma des Beschwerdeführers, die nach den Akten praktisch über keine Infrastruktur verfügt, nicht im Sinne von Art. 36a KVG um eine Einrichtung, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte dient; es kann dazu auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist (angefochtenes Urteil E. 3.3.3 ff.).