Citation: 5A_56/2007 06.06.2007 E. 3

3.1 Das Obergericht hat die Klage mit Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der materiellen Hilfe bezahlten Pensionsgelder der Kliniken K.________ und L.________ für das Jahr 2003 geschützt und dazu im Wesentlichen erwogen, nach § 14 Abs. 1 des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes des Kantons Aargau (SPG) übernehme die aargauische Wohnsitzgemeinde die Kosten des Aufenthaltes drogenabhängiger Personen in einer anerkannten Therapieeinrichtung als materielle Hilfe. Aus den vorliegenden Unterlagen ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin bei Erteilung der Kostengutsprache für die Therapieaufenthalte in K.________ und L.________ die Therapiebedürftigkeit und -bereitschaft von A.________ abgeklärt habe. Von den Beklagten sei nie bestritten worden, dass die Voraussetzungen der Behandlungsbedürftigkeit und -bereitschaft sowie die Eignung der gewählten Anstalten erfüllt waren. Die Kliniken K.________ und L.________ befänden sich nicht auf der Spitalliste der medizinischen Einrichtungen für Suchtkranke und gälten daher nicht als von der obligatorischen Krankenversicherung zugelassene Leistungserbringer im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG. Damit sei gleichzeitig auch dargetan, dass die Beschwerdegegnerin - ausser den Kosten des Drogenentzuges - keine weiteren Leistungen an die Therapieaufenthalte erhältlich machen konnte. Dies ändere nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Kosten habe tragen müssen, nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme im Rahmen der materiellen Hilfe gegenüber A.________ erfüllt gewesen seien. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürften kantonale Gerichte im Bereich der Verwandtenunterstützung auf den Bedarf abstellen, der anhand der Kriterien für die Gewährung der Sozialhilfe berechnet worden sei (BGE 132 III 97 E. 2.4). Da die Kosten der Therapieaufenthalte in den beiden Kliniken als notwendige Behandlungs- und Lebensunterhaltskosten im Sinne von § 14 SPG gälten, sei die Beschwerdegegnerin berechtigt, deren Rückerstattung unter dem Titel der Verwandtenunterstützung zu verlangen, ohne dass weiter abzuklären wäre, ob im Kanton Aargau von den Krankenkassen anerkannte Einrichtungen für die Langzeittherapie bestünden (Urteil S. 10 f., E. 3.3.1. und 3.3.2.) 3.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe ausschliesslich kantonales Recht (§ 14 SPG) angewendet und den Sachverhalt nicht nach den Kriterien von Art. 328 ZGB geprüft (Beschwerde S. 4 f., Art. 2). Auch die Vorinstanz gehe davon aus, dass keine Unterstützung nach Art. 328 ZGB verlangen könne, wem ausreichende Sozialversicherungsleistungen zustünden. Die Langzeittherapie der Tochter falle unter die krankenkassenversicherten Leistungen, zumal Drogensucht als Krankheit im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gelte. Unter diesen Umständen seien ausreichende Sozialversicherungsleistungen erhältlich gewesen, wobei keine Rolle spiele, ob im Kanton Aargau tatsächlich von der Krankenkasse anerkannte Leistungserbringer vorhanden seien. Die Wahl einer nicht anerkannten Institution führe daher zu einer Verwirkung des Unterstützungsanspruchs (Beschwerde S. 9, Art. 4, Ziff. 1 und S. 11, Ziff. 6). 3.3 Die Beschwerdegegnerin unterstützt in der Vernehmlassung im Wesentlichen die Argumentation des angefochtenen Urteils und bringt insbesondere vor, das Gesetz verlange bei der Definition des Begriffs der "Not" nicht, dass die Therapie- und Heilungskosten nur bei Institutionen anfallen dürften, welche ihre Leistungen "zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung" erbrächten. Vielmehr gehe es darum, dass die Bedürftige dort behandelt werde, wo ein geeignetes Behandlungsangebot bestehe (Vernehmlassung S. 6, zu 1.). Die Beschwerdegegnerin bestreitet insbesondere, dass der Tochter keine Wahlfreiheit habe zugestanden werden dürfen. Die Wahlfreiheit habe jedoch ihre Grenzen und es kämen nur Institutionen in Frage, die für die Behandlung der Sucht geeignet seien. Entscheidend sei nicht, ob die Krankenkasse zahle, sondern ob die Therapieeinrichtung im Sinne von § 15 SPG vom Kanton bewilligt und anerkannt sei und ob Fachleute die Anstalt als geeignet bezeichnen würden (Vernehmlassung S. 13, zu 7.).