Citation: 4C.394/2005 29.03.2006 E. 1

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bzw. der Erstinstanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz im vorliegenden Fall verwiesen hat, gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 119 II84 E. 3; 118 II 365 E. 1). 1.1 Im vorinstanzlichen Verfahren war unbestritten, dass die EKC-Re-Insurance keine eigenen Mitarbeiter beschäftigte. Indessen machte der Beklagte geltend, er sei bei der F.________ GmbH in G.________ tätig bzw. beschäftigt gewesen, die ihrerseits Vermittlerin der von der EKC Re-Insurance ausgestellten Letters gewesen sei und von der er Provisionen erhalten habe; er habe nicht als selbständiger Vermittler gehandelt. Die Vorinstanz hielt dazu fest, das Beweisverfahren habe keine Hinweise darauf gebracht, dass der Beklagte sich gegenüber dem Kläger oder dessen Vater dahingehend geäussert hätte, er sei für die F.________ tätig. Es liege nicht der vom Beklagten behauptete Fall vor, dass ein Angestellter einer Firma, sei dies eine Bank oder ein Vermögensverwalter, namens seines Arbeitgebers Kunden berate und ihnen zum Beispiel den Kauf von risikoanfälligen Fondsanteilen, Aktien etc. anbiete. Vielmehr sei von einer selbständigen Vermittlungstätigkeit des Beklagten auszugehen. 1.2 Der Beklagte rügt, die Feststellung, er sei selbständiger Vermittler gewesen, sei ohne Begründung erfolgt und widerspreche den Parteiaussagen und den Akten. Ein Beweis für diese Feststellung liege nicht vor. Es liege eine unvollständige und auf offensichtlichem Versehen beruhende Ermittlung des Sachverhalts vor, eventuell eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften. 1.2.1 Soweit der Beklagte damit eine Versehensrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG vorträgt, verkennt er, dass ein offensichtliches Versehen nach der Rechtsprechung nur vorliegt, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2; 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b). Der Beklagte macht nicht geltend, die angefochtene Feststellung, wonach er als selbständiger Vermittler tätig gewesen ist, stehe mit einem ganz bestimmten Aktenstück in Widerspruch. Seine Vorbringen, die Feststellung widerspreche verschiedenen Aktenstücken, laufen vielmehr auf eine im Berufungsverfahren unzulässige, und zudem nicht näher begründete Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung hinaus, auf die nicht eingetreten werden kann. 1.2.2 Auf die Rüge, die angefochtene Feststellung sei unter Verletzung von bundesrechtlichen Beweisvorschriften erfolgt, ist schon deshalb nicht einzutreten, weil sie jeglicher Begründung entbehrt. - Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Begründung der Anträge darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Soweit beispielsweise eine Verletzung des Rechts auf Zulassung zum Beweis gerügt werden soll, gehört dazu, dass in der Begründung auch konkret dargelegt wird, welche form- und fristgerechten Beweisanträge im kantonalen Verfahren gestellt worden sind oder in dessen weiteren Verlauf noch hätten gestellt werden können, und daher vom kantonalen Richter in Verletzung von Art. 8 ZGB übergangen wurden (vgl. BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). 1.2.3 Wenn der Beklagte sodann - und dies offensichtlich zu Unrecht - vorbringt, die Vorinstanz habe die kritisierte Feststellung nicht begründet, rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit eine Verfassungsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts; die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist dagegen der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). 1.3 Da der Beklagte keine weiteren Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend macht, hat das Bundesgericht seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zu Grunde zu legen. Der Beklagte ist daher mit Vorbringen nicht zu hören, in denen er von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht. So namentlich, wenn er geltend macht, es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass der Kläger mit der EKC Re-Insurance einen Vertrag betreffend Kauf der Letters geschlossen habe, wobei der Beklagte immer klar erkennbar und ausnahmslos nicht in eigenem Namen gehandelt habe, worüber sich auch der Kläger bzw. sein Rechtsnachfolger bewusst gewesen sei. Die entsprechenden Vorbringen stossen zudem insoweit ins Leere, als der Beklagte verkennt, dass der Vorinstanz bzw. der Erstinstanz, auf deren Ausführungen die Vorinstanz verwiesen hat, nicht entgangen ist, dass sich der Beklagte nicht selber zur Zahlung der in den Letters verbrieften Forderungen verpflichtete und insoweit im Namen der EKC Re-Insurance, d.h. als deren Stellvertreter, handelte. Die Vorinstanz hat die Haftung des Beklagten indessen aus der Verletzung eines weiteren, stillschweigend zwischen dem Kläger und dem Beklagten in eigenem Namen geschlossenen Vertrages betreffend Auskunft und Beratung abgeleitet.