Citation: 2A.345/2002 09.05.2003 E. 3

Nachdem der Beschwerdeführer seinen ursprünglichen Unterstützungswohnsitz in A.________ aufgegeben, aber im Kanton Bern keinen neuen begründet hat, hatte er während seines Aufenthalts im Kanton Bern gestützt auf Art. 12 Abs. 2 ZUG grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung durch diesen Kanton als Aufenthaltskanton. Eine allfällig geleistete Unterstützung hätte der Kanton Bern sich anschliessend gestützt auf Art. 15 ZUG vom Kanton Solothurn als Heimatkanton des Beschwerdeführers vergüten lassen können. 3.1 Die Therapiekosten, um deren (vorläufige) Finanzierung es hier geht, sind allerdings nicht während des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Kanton Bern entstanden, ebenso wenig während seines Aufenthalts im nächsten Kanton, dem Kanton Solothurn, sondern erst während seines Aufenthalts zuerst im Kanton Basel-Landschaft und anschliessend im Kanton Basel-Stadt. 3.2 Gemäss Art. 9 Abs. 3 ZUG beendet der Eintritt in ein Heim einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht. Hätte der Beschwerdeführer im Kanton Bern einen Unterstützungswohnsitz begründet, so wäre daher für die in den andern Kantonen anfallenden Kosten der Heimaufenthalte der Kanton Bern verantwortlich geblieben. Da der Beschwerdeführer, wie ausgeführt, im Kanton Bern gerade keinen Unterstützungswohnsitz begründet hat, kommt diese Bestimmung hier nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer hält nun dafür, der Aufenthaltskanton sei in einem solchen Fall analog zu behandeln wie der Wohnkanton, dies in dem Sinne, dass der Eintritt in ein Heim auch die Unterstützungszuständigkeit des früheren blossen Aufenthaltskantons nicht beende. Eine solche Konstruktion vermöchte tatsächlich gewisse Vorteile, insbesondere organisatorische Vereinfachungen, zu bieten, gerade dann, wenn wie hier ein "flottant" lebender Drogenabhängiger, der keinen Unterstützungswohnsitz mehr hat, sich an mehreren, in verschiedenen Kantonen liegenden Orten in Heimen oder einem Heim gleich zu stellenden Institutionen behandeln lässt. Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 ZUG lässt die Gleichstellung des Aufenthaltsorts mit dem Unterstützungswohnsitz nicht zu. Es besteht auch kein Anlass, auf dem Wege eines Analogieschlusses zu einer solchen Lösung zu gelangen: Für das Bestehen eines Unterstützungswohnsitzes verlangt das Zuständigkeitsgesetz immerhin die Absicht dauernden Verbleibens und damit eine nicht unbedeutende Verbindung einer Person zu dem betreffenden Ort. Hingegen braucht es nur eine geringe Beziehung einer Person zu einem Ort, damit dieser als Aufenthaltsort gilt. Nach der gesetzlichen Regelung hat der Unterstützte immer an einem bestimmten Ort (zumindest) Aufenthalt. Ein derartiger, subsidiärer Anknüpfungspunkt für eine allfällige Hilfeleistung ist somit lückenlos gegeben, im Unterschied zum Anknüpfungspunkt des Unterstützungswohnsitzes, der - wie erwähnt - von gewissen Voraussetzungen abhängt und (jedenfalls vorübergehend) ohne Ersatz aufgegeben werden kann. Art. 9 Abs. 3 ZUG steht im Zusammenhang mit den Anforderungen an einen Unterstützungswohnsitz. Es besteht nach dem Ausgeführten kein Bedürfnis und damit auch kein Grund, diese Regelung auf den Aufenthaltsort analog anzuwenden, zumal ein Aufenthaltskanton regelmässig auf einen anderen Kanton mit stärkerem Anknüpfungspunkt (Wohnkanton oder Heimatkanton) Rückgriff nehmen und damit die Unterstützungskosten bloss vorzuschiessen hat (Art. 14 und 15 ZUG). Der Kanton Bern kann daher nicht aufgrund dieser Bestimmung zur Übernahme der in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt entstandenen Therapiekosten herangezogen werden. 3.3 Der Beschwerdeführer leitet eine Zahlungspflicht des Kantons Bern auch aus Art. 11 Abs. 2 ZUG ab. Nach dieser Bestimmung gilt dann, wenn eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person, auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden ist, der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer vom Kanton Bern aus zuerst in den Kanton Solothurn begeben; erst nach seinem Aufenthalt in der Klinik D.________ gelangte er in die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, wo die massgebenden Therapiekosten entstanden sind. Der Wechsel des Beschwerdeführers vom Kanton Bern in den Kanton Solothurn kann für die Frage, von wem die erst in den nächsten beiden Aufenthaltskantonen anfallenden Kosten zu übernehmen sind, von vornherein nicht ausschlaggebend sein; die Zuweisung in die Therapeutische Gemeinschaft E.________ hat - wenn überhaupt eine Zuweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 ZUG stattgefunden hat - vom Kanton Solothurn aus stattgefunden, und der Wechsel in den Kanton Basel-Stadt vom Kanton Basel-Landschaft aus. Schon daher kann aus Art. 11 Abs. 2 ZUG keine Unterstützungspflicht des Kantons Bern für die Zeit nach dem Wegzug des Beschwerdeführers aus diesem Kanton abgeleitet werden. 3.4 Auch wenn in der Klinik D.________ Kosten entstanden wären, welche die öffentliche Hand (statt wie hier die Krankenkasse) hätte übernehmen müssen, käme Art. 11 Abs. 2 ZUG nicht zur Anwendung: Der Beschwerdeführer wurde nicht etwa von einer bernischen Behörde oder einem bernischen Arzt in eine Klinik im Kanton Solothurn eingewiesen, sondern er hat von sich aus in einem andern als dem damaligen Aufenthaltskanton um Hilfe nachgesucht (vgl. dazu Thomet, a.a.O., Rz 173). Dass er dabei die Hilfe eines Arztes aus dem Kanton Solothurn in Anspruch genommen hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. 3.5 Der Kanton Bern kann nach dem Gesagten nicht für die Kosten der Therapieaufenthalte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in Anspruch genommen werden.