Citation: 8C_637/2023 E. 8.2.3

8.2.3. Auch wenn § 13 Abs. 4 lit. a KBV/BS nicht nur eine Beschränkung der Kostenvergütung für nicht anerkannte Leistungserbringer vorsieht (Art. 13 Abs. 6 ELKV), sondern neu auch für die durch anerkannte Spitex-Organisationen erbrachten Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause, stehen die vorgenommenen Limitierungen der Kostenvergütung gemäss § 13 Abs. 4 lit. a KBV/BS nach dem Gesagten im Einklang mit der in Art. 14 Abs. 2 ELG eingeräumten Kostenregelungskompetenz. Wie bereits dargelegt (E. 6.2.4 vorne), findet sich hinsichtlich der einzelnen Kostenarten keine Grundlage für eine individuelle Besitzstandsgarantie. Der Beschwerdeführer hat sodann vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von anerkannten Spitex-Organisationen mit Leistungserbringern ohne kantonale Spitex-Bewilligung genannt. § 13 Abs. 4 lit. a KBV/BS ist mit dem (verfassungsmässigen) Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie dem einschlägigen, übergeordneten Recht (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV) vereinbar. Weder erweist sich demnach, im Sinne einer konkreten Normenkontrolle, die kantonale Regelung noch deren Umsetzung im vorliegenden Fall als bundesrechtswidrig.