Citation: 6B_1007/2016 E. 1.1

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz befinde sie - eine juristische Person - in Abweichung zum Grundsatz "societas non delinquere potest" einer Übertretung für schuldig, obwohl Art. 105 Abs. 1 StGB bestimme, dass die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Unternehmens auf Übertretungen nicht anwendbar seien. Juristische Personen seien nicht deliktsfähig, sofern ein Bundesgesetz oder kantonales Recht dies nicht ausdrücklich vorsehe. Im Gegensatz zu Art. 7 VStrR sehe Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) die Deliktsfähigkeit einer juristischen Person nicht ausdrücklich vor. Diese Bestimmung könne daher nicht als Grundlage für ihre Verurteilung dienen. Die vorinstanzliche Auslegung von Art. 6 OBG halte dem Bestimmtheitsgebot nicht stand. Der Wortlaut sei weder vage noch unklar. Wenn der Gesetzgeber eine Ausdehnung der Strafbarkeit von Unternehmen auf Übertretungen hätte vornehmen wollen, wäre er verpflichtet gewesen, dies ausdrücklich vorzunehmen und entsprechend klar im Gesetz aufzunehmen. Eine gesetzliche Verankerung ohne Diskussion in den Räten und ohne Hinweis darauf oder Ausführungen dazu in den Materialen sei unzulässig und nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar (Beschwerde S. 4 ff.). Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, sie hafte nicht für die Verkehrsregelverletzung, weil sie den Strafverfolgungsbehörden Name und Adresse der Lenkerin, die zum Zeitpunkt der Widerhandlung das Fahrzeug geführt hatte, genannt habe. Das Strafverfahren hätte gegen diese eingeleitet werden müssen, was aber nie getan worden sei. Sie sei ihren Pflichten nach Art. 6 Abs. 4 OBG nachgekommen; daher könne man ihr keine Rechtsverletzung vorwerfen. Der Hinweis der Vorinstanz, die blosse Nennung eines möglichen Dritttäters genüge nicht, um die Täterschaft des Halters auszuschliessen, treffe vorliegend nicht zu. Sie habe mittels unterschriebenem Mietvertrag nachgewiesen, dass das fragliche Fahrzeug im Übertretungszeitpunkt an eine bestimmte Person vermietet gewesen sei. Gemäss Vertrag sei nur diese befugt gewesen, den Wagen zu fahren. Es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, eine Halterin auch in einem Fall büssen zu lassen, in dem die von ihr genannte Person aus Gründen, für die sie nicht verantwortlich sei, nicht belangbar sei. Festzustellen, dass eine solche Fahrerin nicht ermittelt worden sei, bloss weil diese auf ein Schreiben der Beschwerdegegnerin nicht reagiert habe, verletze Bundesrecht. Schliesslich sei der Hinweis der Vorinstanz, der Aufwand eines Strafverfahrens gegen eine mutmassliche, in den USA wohnhafte Täterin sei angesichts einer Busse von Fr. 240.-- unverhältnismässig, bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz verletze das Legalitätsprinzip und Art. 6 Abs. 5 OBG, weil sie die Beschwerdeführerin mit dem Argument verurteile, bei Geschwindigkeitsübertretungen sei eine Beweiserhebung in den USA unmöglich. Sie verletze diese Bestimmung auch, wenn sie argumentiere, die Beschwerdeführerin könne sich nicht exkulpieren, weil sie weder behauptet noch glaubhaft gemacht habe, dass im Zeitpunkt der Übertretung eine andere Person das Fahrzeug gelenkt habe. Dies sei widersprüchlich. Man könne sie nicht mit der Begründung verurteilen, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht ermittelt hätten, dass die Mieterin das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt geführt habe, wenn die gleichen Behörden es gleichzeitig nicht für glaubhaft hielten, dass jemand anders als die Automieterin das Fahrzeug gelenkt habe. Ferner moniert die Beschwerdeführerin, das Urteil der Vorinstanz sei EMRK-widrig (Beschwerde S. 6 ff.).