Citation: 4A_581/2020 E. 2.3.2

2.3.2. Zur Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche und zum (in Merkmal 9 von Anspruch 1 und in Merkmal 7 von Anspruch 30 verwendeten) Begriff des "Verschiebens von Daten" erwog das Bundespatentgericht was folgt: Das Verschieben von Daten aus einer Speichereinheit in eine andere Datenspeichereinheit umfasse zwingend zwei Teilschritte: das Löschen oder Ungültigmachen einerseits und das Kopieren andererseits. Diese Teilschritte müssten gemäss dem "üblichen Sprachgebrauch auf dem Gebiet der Computer- und Netzwerktechnologie" insofern im Rahmen der gleichen Operation erfolgen, als "bei einer ausgelösten Verschiebeoperation in einem Rechnersystem zwingend beide Teilschritte durch das Rechnersystem ausgeführt" würden. Die beiden Teilschritte müssten sich mithin im Rahmeneiner Verschiebeoperation vollziehen. Dies sei im Verletzungsszenario, das die Beschwerdeführerin darlege, nicht der Fall. Zwar seien die bisher bei Knoten A gespeicherten Daten dort (für Knoten C) nicht mehr zugänglich und würden im Ergebnis zu Knoten D kopiert. Auslöser des Kopierens der Daten von Knoten C zu Knoten D sei aber der Ausfall des Knotens A, der lokal eine ungenügende Redundanz der Daten bewirke. Der Ausfall des Knotens A erfolge aufgrund beliebiger Gründe, sei damit nicht Teil einer Verschiebeoperation und werde auch nicht durch ein Rechnersystem ausgelöst. Es fehle somit am ersten Teilschritt ("Löschen oder Ungültigmachen"). Da weder die Übertragung der Daten von Knoten A an Knoten C, noch die Übertragung der Daten von Knoten C an Knoten D ein "Verschieben von Daten" darstelle, und da der Ausfall des Knotens A sowie der damit einhergehende Verlust der redundanten Kopie der Daten bei Knoten A "nicht Teil des dadurch ausgelösten Kopierens [der Daten] vom Knoten C an Knoten D" sei, liege insgesamt kein anspruchsgemässes "Verschieben von Daten" vor.