Citation: 1A.199/2004 07.01.2005 E. 2

2.1 Die Vorinstanz ist auf den Rekurs der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht eingetreten mit der Begründung, diese hätten weder im Zeitpunkt der Schlussverfügung noch der Erhebung des Rekurses als Rechtspersönlichkeit bestanden. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 rügen dies (S. 3 ff. Ziff. 5 ff.) als unzutreffend. 2.2 Nach der Rechtsprechung ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer der kantonalen Instanz vorwirft, sie sei zu Unrecht auf einen bei ihr erhobenen Rekurs nicht eingetreten (BGE 124 II 124 E. 1b; 122 II 130 E. 1, mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La Coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 351 N. 308). Auf die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt damit einzutreten. 2.3 Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung auf Erklärungen, welche den Anwaltsvollmachten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 vom 2. Februar 2004 (act. 2 und 3) beigefügt sind. Die Vollmachten sind unterzeichnet von K.________, welche Direktorin der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 war. Die Erklärung der Beschwerdeführerin 2 lautet: "Deklaration Die vorstehende Vollmacht habe ich als einzelzeichnungsberechtigte Direktorin der Firma Y.________ Ltd. Nicosia, Zypern, unterzeichnet. Ich werde nach Gutheissung des am ..... Januar 2004 beim Gericht ...... (vgl. Anhang) eingereichten Antrags auf Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft das Amt als einzelzeichnungsberechtigte Direktorin ausüben. Declaration As a Director of the Firma Y.________ Ltd., Nicosia, Cyprus with single signatory power, I have signed the Power of Attorney as aforesaid. After adoption of the motion for reestablishment of the company Y.________ Ltd., a request filed with the District Court of Nicosia, Cyprus on January 14th 2004, I shall again act as a director with single signatory power." Unter diesen Erklärungen steht von Hand geschrieben: "Nicosia, Cyprus 02/02/04". Es folgt die Unterschrift von K.________. Eine gleich lautende Erklärung ist der Vollmacht der Beschwerdeführerin 3 beigefügt. Aus den Erklärungen ergibt sich eindeutig, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 als Rechtspersönlichkeit nicht bestanden. Andernfalls hätte es insoweit nichts wiederherzustellen gegeben. Auf die Erklärung von K.________ durfte die Vorinstanz abstellen. Diese hat den Sachverhalt nicht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt. Bestanden die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 als Rechtspersönlichkeit nicht, waren sie handlungsunfähig und konnten weder eine Vollmacht erteilen noch Rekurs erheben. Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf ihren Rekurs nicht eingetreten ist. 2.4 Was die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 dagegen vorbringen, ist unbehelflich. 2.4.1 Sie machen geltend, die englische Fassung der Erklärungen sei falsch ins Deutsche übersetzt worden. Dies trifft nicht zu. In der englischen Fassung ist die Rede von "the motion for reestablishment of the company", in der deutschen von "Antrag auf Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit". Der englische Ausdruck "reestablishment" bedeutet nicht nur "Wiederherstellung", sondern auch "Neugründung" (Langenscheidts enzyklopädisches Wörterbuch der englischen und deutschen Sprache, 2. Band, 9. Aufl., Berlin 1989, S. 1151). "Reestablishment" kann danach durchaus übersetzt werden mit "Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit". 2.4.2 Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bringen vor, sie seien nicht endgültig liquidiert und gelöscht, sondern lediglich inaktiv gewesen, was eine Reaktivierung erforderlich gemacht habe. Der Einwand überzeugt nicht. Wären die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 lediglich geschäftlich inaktiv gewesen, wäre nicht einzusehen, weshalb zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit ein Antrag bei einem Gericht erforderlich gewesen sein sollte. 2.4.3 Soweit die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 geltend machen, K.________ sei der deutschen Sprache nicht mächtig, übergehen sie, dass K.________ nicht nur die englische, sondern auch die deutsche Fassung der Erklärungen unterschrieben hat. Es verhält sich also nicht so, dass sie lediglich die englische Fassung unterschrieben hätte und dieser eine deutsche Übersetzung angefügt gewesen wäre. Dies spricht dafür, dass sie deutsch versteht. Da, wie gesagt, die deutsche und englische Fassung übereinstimmen, kommt dem aber ohnehin keine entscheidende Bedeutung zu. 2.4.4 Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 reichen dem Bundesgericht verschiedene Unterlagen ein, mit denen sie belegen wollen, dass sie als Rechtspersönlichkeit stets bestanden haben. Ist - wie hier - Art. 105 Abs. 2 OG anwendbar, ist nach der Rechtsprechung die Möglichkeit, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, stark eingeschränkt. Zulässig sind diesfalls lediglich Beweise, welche das kantonale Gericht von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren fehlende Berücksichtigung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99). Wie gesagt, durfte die Vorinstanz auf die Erklärungen von K.________ abstellen. Daraus ergab sich klar, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 als Rechtspersönlichkeit nicht bestanden. Die Vorinstanz hatte keinen Anlass, dazu weitere Nachforschungen anzustellen und die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Unterlagen von Amtes wegen zu erheben. Deren Nichtberücksichtigung stellt keine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen dar. Die Unterlagen sind deshalb als neue Beweismittel unzulässig. 2.5 Die Rüge, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf den Rekurs der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht eingetreten, ist nach dem Gesagten unbegründet.