Citation: 1C_25/2022 E. 4.1

4.1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 95 lit. c BGG (BGE 145 V 380 E. 6.3; 138 I 196 E. 4.1; Urteil 2C_546/2018 vom 11. März 2019 E. 4.4.3; je mit Hinweisen). Es wird aus Art. 51 Abs. 1 BV abgeleitet (vgl. Urteil 2C_546/2018 vom 11. März 2019 E. 4.4.3; mit Hinweisen) und schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung. Sein Inhalt ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Recht, wobei das Bundesgericht die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1.2 hiervor) mit voller Kognition prüft, jene des kantonalen Gesetzesrechts für sich dagegen lediglich auf seine Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht. Dabei steht das Willkürverbot im Vordergrund (vgl. BGE 142 I 26 E. 3.3; 130 I 1 E. 3.1). Im Kanton Luzern wird der Grundsatz der Gewaltenteilung in erster Linie durch § 45 und § 56 KV/LU gewährleistet. Nach § 45 KV/LU erlässt der Kantonsrat die wichtigen Rechtssätze in der Form des (formellen) Gesetzes (Abs. 1). Dazu gehören unter anderem die wesentlichen Bestimmungen über die Rechtsstellung Einzelner, namentlich bei der Ausübung der politischen Rechte (Abs. 2 lit. a). Das Gesetz kann die Befugnis, Rechtssätze zu erlassen, dem Regierungsrat übertragen, soweit dies nicht durch die Kantonsverfassung ausgeschlossen wird (Abs. 3). Gemäss § 56 KV/LU erlässt der Regierungsrat Vollzugsverordnungen und, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt, weitere Verordnungen.