Citation: 6B_1123/2020 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz stützt die Landesverweisung auf Art. 66a bis StGB, da zufolge des Freispruchs vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) anders als für die Erstinstanz keine Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 StGB) mehr vorlag (Urteil S. 48). Sie geht davon aus, dass die nicht obligatorische Landesverweisung bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren Wiederholungstätern angezeigt sein könne. Dabei seien die Interessen der beschuldigten Person am Verbleib und die sicherheitspolizeilichen Interessen an einer Fernhaltung gegeneinander abzuwägen. Der Beschwerdeführer sei wegen zwei als Verbrechen eingestuften Straftaten (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG; Art. 303 Ziff. 1 StGB) und einer Vielzahl von Vergehen zu verurteilen. Auch wenn es sich nicht um Katalogtaten handle, seien die Taten nicht zu bagatellisieren. Im Rahmen der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung sei er, um der Polizei zu entkommen, durch einen für Autos verbotenen schmalen Weg bis zu einem Selbstunfall in einer Kurve gerast. Ein Velofahrer und ein Cross Skater hätten ausweichen können. Es habe vom Zufall abgehangen, dass sich kein Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern ereignet habe. Nach seiner Aussage sei er von einem Adrenalinschub gesteuert gewesen. Das zeuge von fehlender Impulskontrolle. Der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen und verfüge über die Niederlassungsbewilligung C. Er sei heute 23 Jahre alt. Er sei als Minderjähriger und in den letzten Jahren wiederholt straffällig geworden: Am 14. Oktober 2015 sei er vom Jugendgericht Aargau wegen versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfachen (versuchten) Diebstahls, versuchten Raubs, Sachbeschädigung, mehrfacher falscher Anschuldigung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis zu einem bedingten Freiheitsentzug von 30 Tagen und einer Busse verurteilt worden. Der bedingte Vollzug sei widerrufen worden. Am 18. November 2015 sei er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen Gehilfenschaft zu Raub zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Er sei wegen Nichtbewährung verwarnt worden. Am 7. März 2016 sei er von der Staatsanwaltschaft Kriens wegen Urkundenfälschung, mehrfacher Fälschung von Ausweisen und mehrfacher geringfügiger Vermögensdelikte zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und zu einer Busse verurteilt worden. Am 18. Mai 2016 sei er von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen Angriffs und mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen und einer Busse verurteilt worden. Heute werde er zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zwar liege nicht durchwegs eine erhebliche Schwere der Taten vor. Ins Gewicht falle die Häufigkeit, die Vielzahl und Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und die Unbelehrbarkeit, Renitenz und Gleichgültigkeit gegenüber Regeln, Gesetzen und Behörden. Damit sei er als mehrfach verurteilter, unbelehrbarer Wiederholungstäter zu qualifizieren. Er habe die Taten zwar als Minderjähriger und im jungen Erwachsenenalter begangen. Sein intensives, dauerhaft delinquentes und renitentes Verhalten erscheine nicht mehr "bloss" als episodenhaftes, als auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränktes, ubiquitäres Phänomen. Im psychiatrischen Gutachten werde eine erhebliche Störung des Sozialverhaltens mit der Gefahr des Übergangs in eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Das Rückfallrisiko werde als hoch eingestuft. Er bedürfe einer sozialpädagogischen und therapeutischen Intervention. Der Gutachter attestiere gute Resozialisierungschancen. Im vorzeitigen Massnahmenvollzug habe er bereits kleine Fortschritte gemacht. Insgesamt falle die Legalprognose negativ aus. Entsprechend hoch sei das öffentliche Sicherheitsinteresse. Die persönlichen Interessen wögen demgegenüber nicht gewichtiger. Er spreche Deutsch und Schweizerdeutsch. Seine getrennten Eltern und Geschwister lebten in der Schweiz. Die Beziehung zu seiner Familie scheine sich nach seinen Angaben gebessert zu haben. Er sei Vater einer 2016 geborenen Tochter, zu der er bisher keinen Kontakt gepflegt habe. Der Kontakt solle mit Hilfe der Beiständin der Tochter aufgebaut werden. Die soziale Integration habe erst in bescheidenem Masse und eine berufliche Integration überhaupt nicht stattgefunden. Er verfüge über keine Ausbildung. Vor seiner Verhaftung sei er arbeitslos gewesen und habe von Sozialhilfe gelebt. Im Massnahmenvollzug bekunde er bei der Arbeit grosse Mühe. Anweisungen müssten praktisch täglich wiederholt werden. Er sei verschuldet. Der Beschwerdeführer könne sich darauf berufen, dass er in der Schweiz aufgewachsen sei und seine Eltern und Geschwister hier lebten. Die tamilische Sprache beherrsche er mündlich. Er verfüge nach seinen Angaben über keine sozialen Kontakte in Sri Lanka. Dennoch erscheine dort eine Integration möglich bzw. erscheine sie dort nicht wesentlich schlechter als in der Schweiz. Eine Landesverweisung erscheine in der Gesamtbetrachtung nicht als unverhältnismässig. Die begangenen Vergehen und Verbrechen wögen sowohl hinsichtlich einzelner Straftaten als auch insgesamt schwer, wenn auch nicht durchwegs von erheblicher Schwere auszugehen sei. Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens sei nur berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- und Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt werde (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272). Er habe die Vaterschaft aufgrund eines Tests anerkannt. Eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung habe nicht stattgefunden.