Citation: 5A.7/2004 16.04.2004 E. 3

3.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und des Einbürgerungsentscheids der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b). 3.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, es sei offensichtlich, dass der Lebensgemeinschaft von Z.________ und W.________ V.________ sowohl zum Zeitpunkt der Einbürgerung als auch zum Zeitpunkt des entsprechenden Gesuchs jegliche Stabilität gefehlt habe. Zwar lägen sogar Anhaltspunkte für eine Scheinehe vor, denn immerhin habe die Beschwerdeführerin ihren künftigen Ehemann während des hängigen Asylverfahrens kennen gelernt und ihn bereits nach kurzer Zeit geheiratet. Allerdings hätten beide Eheleute glaubhaft dargelegt, dass sie aus Liebe geheiratet hätten und dass erst im Nachhinein unüberwindliche Differenzen aufgetreten seien. Bereits die unmittelbare Nähe zwischen der Einbürgerung und dem Scheidungsverfahren spreche dafür, dass keine stabile Ehe vorgelegen habe. Anlässlich des Scheidungstermins habe sich herausgestellt, dass bereits kurz nach der Heirat Probleme aufgetreten seien, welche sich im weiteren Verlauf der Ehe nicht mehr hätten bewältigen lassen. Von den beiden Eheleuten seien zwar ungenaue und nicht ganz übereinstimmende Angaben zu den Zeitspannen ihrer Trennung und des gemeinsamen Zusammenlebens gemacht worden: Beispielsweise habe die Beschwerdeführerin von einem zuletzt dreijährigen Getrenntleben gesprochen, ihr Ehemann nur von einem einjährigen Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung. Diese Unstimmigkeiten seien jedoch nicht relevant, da zumindest festgehalten werden könne, dass bereits zu Beginn der Ehe eine mehrmonatige Trennung erfolgt sei und dass die Eheleute im letzten Jahr vor der Scheidung - aufgrund der ausserehelichen Beziehung der Ehefrau - keinen Kontakt mehr zueinander gehabt hätten. Das Eingeständnis von Z.________ V.________-X.________, bereits während der beiden letzten Ehejahre eine Beziehung zu einem anderen Mann unterhalten zu haben, nehme schliesslich jeden Zweifel daran, dass ihre Ehe zum Zeitpunkt ihres Einbürgerungsgesuchs gescheitert gewesen sei. 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen das Folgende vor: 3.3.1 Die Ehe sei aus Liebe erfolgt, und aus der Tatsache, dass es während eines Jahres eheliche Probleme gegeben habe, könne nicht geschlossen werden, sie habe falsche Angaben gemacht. Dass die Ehe aus Liebe geschlossen worden ist, was auch die Vorinstanz nicht ausschliesst, ist nicht entscheidend, sondern auf Grund des Gesagten vielmehr, ob im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt war. War dies nicht der Fall, bedeuten die Verheimlichung von ehelichen Schwierigkeiten, von Trennungen bzw. unterbrochenem Kontakt sehr wohl falsche Angaben. Gemäss dem angefochtenen Urteil traten die ersten Schwierigkeiten kurze Zeit nach der Heirat auf. Dass sich die Ehepartner wieder versöhnt gehabt hätten, mag zutreffen, doch ändert dies nichts daran, dass während des gesamten Gesuchsverfahrens keine intakte eheliche Gemeinschaft mehr bestand. 3.3.2 Als Nächstes wendet die Beschwerdeführerin ein, alltägliche Uneinigkeiten zwischen den Ehepartnern könnten nicht zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen und die Umstände sprächen dafür, dass überhaupt nie besonders tiefe unüberwindbare Schwierigkeiten bestanden hätten. Die Vorbringen sind haltlos und finden im angefochtenen Urteil und auch in den Akten keine Stütze. Namentlich stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede, dass sie bereits während der letzten Ehejahre eine Beziehung zu einem andern Mann unterhalten hat. Die erleichterte Einbürgerung ist am 6. Mai 1998 bewilligt worden, und nur fünf Monate später, am 14. Oktober 1998, wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Voraussetzungen für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nach Art. 27 BüG offensichtlich nicht gegeben waren. 3.3.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe vor der Einbürgerung während fünf Jahren in der Schweiz gelebt und die Nichteinbürgerung würde für sie eine unzumutbare Härte darstellen. Der Einwand geht fehl. Auch wenn ein Härtefall vorläge, müssten gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Einbürgerungsvoraussetzungen gegeben sein (BGE 129 II 401 E. 4.3 S. 407), woran es im vorliegenden Fall von vornherein gebricht. 3.4 Die Vorinstanz hat nach dem Dargelegten weder Art. 27 noch Art. 41 BüG verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie den Entscheid des BFA, mit welchem die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung verfügt worden war, geschützt hat.