Citation: 6P.235/2006 20.02.2007 E. 3

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich ein Bild von den Motiven des Entscheides machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das beanstandete Internet-Zitat für den Entscheid der Anklagekammer nicht wesentlich. Für sie ist vielmehr massgebend, dass der Wortlaut der Statuten seit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid unverändert geblieben ist, weshalb sie vom damaligen Sachverhalt ausgeht. Sie zieht daraus den Schluss, dass ihre damalige Auffassung, beim Beschwerdeführer handle es sich nicht um eine Konsumentenorganisation im Sinne von Art. 10 UWG, richtig war. Wenn sie erwähnt, diese Auffassung werde mit einem Blick auf die Website des Beschwerdeführers verdeutlicht, macht sie klar, dass diese Feststellung das Ergebnis lediglich bestätigt und nicht beeinflusst. Die Anklagekammer war deshalb nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Wortlaut seiner eigenen Website vorzuhalten, damit er sich vorgängig dazu äussern konnte. Sie hat den verfassungsmässigen Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die entsprechende Rüge ist abzuweisen. 3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Anklagekammer habe sich weder mit der zitierten Lehre in der Beschwerdeschrift noch mit seinen Überlegungen zum Stellenwert der Verbandsklage im schweizerischen Konsumentenschutz beschäftigt. Sie weise lediglich auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Mai 1994 hin und ignoriere die seither ergangene Literatur zum Thema Verbandsklage völlig. Damit habe sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die Anklagekammer hält (sinngemäss) fest, der Beschwerdeführer habe lediglich rechtliche Aspekte vorgebracht, die an der bundesgerichtlichen Auffassung nichts ändern würden. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie die Einwände als nicht überzeugend und auch nicht als wesentlich betrachtete, um die frühere präjudizielle Beurteilung in Frage zu stellen. Weitergehende Erwägungen drängten sich unter den gegebenen Umständen nicht auf. Eine Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist nicht dargetan, weshalb die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auch in diesem Zusammenhang unbegründet ist.