Citation: 6S.147/2003 30.04.2005 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer verfälschte den von einem Treuhandbüro erstellten, revidierten und unterzeichneten Jahresabschluss der von ihm beherrschten A.________AG per 31. März 1995, indem er darin einzelne Seiten austauschte, welche in einigen Positionen von ihm eingesetzte, nicht den Tatsachen entsprechende Zahlen enthielten. Diesen verfälschten Abschluss reichte er im August/September 1995 unter anderem der Schweizerischen Volksbank (heute CREDIT SUISSE) ein, damit diese seinem Unternehmen einen Kredit gewähre beziehungsweise den Betriebskredit erhöhe. Die vom Beschwerdeführer verfälschte Jahresrechnung per 31. März 1995 war gegenüber der vom Treuhandbüro erstellten ursprünglichen Jahresrechnung in einzelnen Positionen wie folgt geändert: Original Jahresrechnung Treuhandbüro (act. 9.1.1.) Jahresrechnung mit ausgetauschten Seiten (act. 9.1.3) Passiven: CHF CHF Kreditoren 631'506.47 1'096'584.37 Bankverbindlichkeiten 1'216'372.28 651'294.38 Verbindlichkeiten gegenüber Nahestehenden und Aktionären 171'089.58 271'089.58 mit FN Erfolgsrechnung/Aufwand: Kapitalkosten 60'974.18 38'315.38 Vertriebs-/Werbeaufwand 257'911.25 280'570.05 Die Passiven waren mithin in beiden Versionen insgesamt gleich hoch (Fr. 2'018'968.33), doch wurden die einzelnen Positionen verändert. Bei den "Bankverbindlichkeiten" gab der Beschwerdeführer anstelle des tatsächlichen Betrags von ca. Fr. 1'200'000.-- einen Betrag von lediglich rund Fr. 650'000.-- an, was auch zu einer Reduktion der Kapitalkosten führte. Zwecks Kompensation gab er bei den "Verbindlichkeiten gegenüber Nahestehenden und Aktionären" sowie insbesondere bei den (übrigen) "Kreditoren" Beträge an, die höher als die tatsächlichen Beträge waren. 1.2 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 1) sowie wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 2). Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 StGB). 1.2.1 Nach der Rechtsprechung sind die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen und Erfolgsrechnungen) - auch im Rahmen der Falschbeurkundung - als Absichtsurkunden bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung beziehungsweise die in ihnen genannten Tatsachen zu beweisen (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa; 122 IV 25 E. 2b; 108 IV 25 E. 1c, mit Hinweisen). Dass die von einem unabhängigen Treuhandbüro erstellte und revidierte Jahresrechnung per 31. März 1995 nicht an einer ordnungsgemäss durchgeführten Generalversammlung unter physischer Anwesenheit von Aktionären, sondern gleichsam auf dem Zirkulationsweg genehmigt wurde (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 5 f.), berührt ihre Urkundenqualität entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht. 1.2.2 Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Autor identisch ist. Ein Spezialfall der Urkundenfälschung im engeren Sinn ist die Verfälschung, bei der jemand den Inhalt einer von einem andern hergestellten Urkunde eigenmächtig abändert, so dass die Urkunde nicht mehr die Erklärung des aus ihr ersichtlichen Ausstellers wiedergibt; auch diese Urkunde ist unecht, da der wirkliche Aussteller nicht mit dem aus ihr ersichtlichen identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde, bei welcher der in der Urkunde wiedergegebene Sachverhalt nicht mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmt. Indem der Beschwerdeführer einige Seiten der von einem Treuhandbüro erstellten, revidierten und unterzeichneten Jahresrechnung austauschte, erfüllte er nach den zutreffenden Erwägungen im erstinstanzlichen Entscheid (S. 18), auf die im angefochtenen Urteil (S. 13) verwiesen wird, den objektiven Tatbestand der Verfälschung einer Urkunde. Die verfälschte Urkunde war zudem inhaltlich unwahr, was nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen vorliegend aber nur von untergeordneter Bedeutung ist (angefochtenes Urteil S. 13 unter Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid S. 18). Denn bei der Herstellung einer unechten Urkunde durch Verfälschen greift schon der Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinn ein und stellt sich an sich die Frage nach der Wahrheit nicht mehr (Markus Boog, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 251 N. 39; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl. 2000, § 36 N. 29). Indem der Beschwerdeführer die von ihm verfälschte, unwahre Jahresrechnung bei der Bank einreichte, erfüllte er auch den objektiven Tatbestand des Gebrauchs einer Urkunde dieser Art (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), doch ist dieser nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen (angefochtenes Urteil S. 13 unter Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid S. 18) als mitbestrafte Nachtat zu werten (siehe BGE 120 IV 122 E. 5c/cc S. 132).