Citation: 4C.352/2002 21.02.2003 E. 4

Die Widerklage wurde mit Urteil des Obergerichts vom 20. November 2001 rechtskräftig abgewiesen. Davon geht auch die Beklagte aus, will die daherige Forderung aber gegebenenfalls weiterhin zur Verrechnung stellen. Abgesehen davon, dass vor Bundesgericht die Verrechnung nicht neu eingewendet werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Poudret, a.a.O., N. 1.5.3.5 zu Art. 55 OG), übersieht die Beklagte, dass mit der Abweisung der Widerklageforderung deren Nichtbestand rechtskräftig festgestellt wurde, welcher Entscheid zufolge Identität des Streitgegenstands eine Prüfung desselben Anspruchs, auch als Verrechnungsforderung, ausschliesst, selbst wenn sich sein Bestand bloss als verrechnungsrechtliche Vorfrage stellt (Max Kummer, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, Bern 1954, S. 66 ff; Aepli, Zürcher Kommentar, N. 10 zu Art. 120 OR). Demzufolge ist die Beklagte mit den gegen die Abweisung der Widerklage erhobenen Einwänden nicht mehr zu hören.