Citation: 9C_635/2023 E. 5.2

5.2. Später präzisierte das Bundesgericht in einem Urteil betreffend Art. 10 Abs. 2 lit. b des Abkommens vom 8. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-GB; SR 0.672.936.712) seine Rechtsprechung dahingehend, dass nur rechtliche - d.h. vertragliche oder gesetzliche - Weiterleitungspflichten die abkommensrechtliche Nutzungsberechtigung beeinträchtigen können. Rein faktische bzw. ökonomische Zwänge, aufgrund derer die Empfängerin eine Dividende ganz oder weitestgehend weiterleitet ("faktische" oder "tatsächliche Weiterleitungsverpflichtungen"; vgl. BGE 141 II 447 E. 5.2.2, 6.3 und 6.4.2; vgl. dazu auch NORDIN/SCHUDEL, Finanzprodukte und Verrechnungssteuerrückerstattung - ausgewählte Aspekte, FStR 2016 S. 50 f.), lassen die Nutzungsberechtigung nicht entfallen. Allerdings hielt das Bundesgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des OECD-MK zu Art. 10 OECD-MA (d.h. die Fassung gem. Änderung vom 15. Juli 2014) dafür, dass nicht nur aus Vertragsdokumenten, sondern auch aus den Umständen - einschliesslich ökonomischer und tatsächlicher Zwänge - auf eine vertragliche oder gesetzliche Weiterleitungspflicht geschlossen werden kann, weswegen es keine "sachliche Differenz" zwischen BGE 141 II 447 und der aktuellen Fassung des OECD-MK erkannte (Urteil 2C_880/2018 vom 19. Mai 2020 E. 4.4). Die Berücksichtigung der aktuellen Fassung des OECD-MK begründete das Bundesgericht damit, dass der Begriff des "bénéficiaire effectif" bzw. "beneficial owner" zum Zeitpunkt des Abschlusses des DBA CH-GB Ende der 1970er-Jahre neu und für die Vertragsstaaten schon damals erkennbar war, dass seine Bedeutung in den nachfolgenden Jahren einem Wandel unterliegen würde, der sich insbesondere in den Arbeiten der OECD widerspiegeln würde. Daraus schloss das Bundesgericht, dass eine dynamische Auslegung gerechtfertigt war (vgl. Urteil 2C_880/2018 vom 19. Mai 2020 E. 4.1).