Citation: 2A.408/2004 25.10.2004 E. 1

1.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Bundesverwaltungsrecht, nämlich das Heilmittelgesetz und die Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV; SR 812.212.1). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig (Art. 97 und Art. 98 lit. e OG i.V.m. Art. 84 Abs. 1 HMG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf das frist- und formgerecht erhobene Rechtsmittel ist einzutreten. 1.2 Die Rekurskommission hat die Verfügung des Instituts als eine blosse Feststellungsverfügung betrachtet, da darin nicht über ein konkretes Bewilligungsgesuch, sondern einzig über die abstrakte Frage nach den Bewilligungsvoraussetzungen entschieden worden sei. Die Beschwerdeführerin stellt diese Qualifikation der angefochtenen Verfügung nicht in Frage, sondern beantragt selber in ihrem Rechtsbegehren nur die Feststellung, dass ein Lager in Deutschland keinen Grund für eine Verweigerung der Betriebsbewilligung darstelle. Grundsätzlich ist zwar ein Feststellungsbegehren unzulässig, wenn das schutzwürdige Interesse ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG; BGE 129 V 289 E. 2.1; 126 11 300 E. 2c S. 303, mit Hinweisen). Indessen verfügte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihres Gesuchs an das Institut noch über eine bis zum 21. Juni 2004 gültige Bewilligung, so dass sie damals noch keinen Anlass hatte, ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Die Vorinstanz ist auf den Antrag, das Institut sei anzuweisen, gegebenenfalls eine Bewilligung zu erteilen, nicht eingetreten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Beschwerdeführerin den Streitgegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid grundsätzlich nicht mehr ausdehnen. Auf das Feststellungsbegehren ist daher einzutreten. Der Streitgegenstand beschränkt sich auf die Frage, ob eine Bewilligung auch erteilt werden kann, wenn das Lager im Ausland liegt. 1.3 Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin spricht von einer "Betriebsbewilligung". Aus den Akten geht jedoch hervor, dass es nicht um eine Betriebsbewilligung (etwa für das Lager in Singen, welches gar nicht der schweizerischen Hoheit untersteht) geht, sondern um eine Bewilligung für die Einfuhr bzw. den Grosshandel mit Arzneimitteln. Nachdem auch die Vorinstanzen die Bewilligungen nicht durchwegs konsequent und gleichlautend bezeichnet haben, ist die ungenaue Bezeichnung zu entschuldigen und das Rechtsbegehren entsprechend auszulegen.