Citation: 4C.156/2006 17.08.2006 E. 1

Die Vorinstanz legte die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung aus und erkannte, dass damit auch Leistungen abgegolten werden sollten, für welche dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war und für welche die Beklagte gemäss kantonalem Recht keine zusätzliche Entschädigung verlangen darf. Zu diesem Schluss kam die Vorinstanz gestützt auf den Wortlaut der Vereinbarung, die Höhe der geschuldeten Vergütung, welche sich allein für die nicht von der unentgeltlichen Prozessführung erfassten Leistungen nicht erklären liesse, sowie gestützt auf ein nach Abschluss der Vereinbarung abgesandtes Mahnschreiben der Beklagten, worin diese unter Bezugnahme auf die von der unentgeltlichen Prozessführung erfassten Verfahren auf den Abschluss der Pauschalvereinbarung verweist. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Vereinbarung nichtig sei, soweit die Beklagte dadurch Honorar für die von der unentgeltlichen Prozessführung erfassten Leistungen erhalten sollte. Da die Vorinstanz zum Ergebnis gelangte, es könne nicht festgestellt werden, mit welchem Inhalt die Parteien die Vereinbarung ohne den nichtigen Teil geschlossen hätten, hielt sie die Aberkennungsklage im gesamten Umfang für begründet, denn die Beklagte trage die Beweislast dafür, dass die Vereinbarung trotz teilweiser Nichtigkeit mit einem abgeänderten Inhalt beibehalten worden wäre.