Citation: H 207/02 10.03.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht mehr, dass die Ausgleichskasse befugt war, den Rechtsvorschlag mittels Verfügung zu beseitigen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dieses Vorgehen als mit Art. 6 EMRK vereinbar erklärt (BGE 121 V 109; das dort zur Verfügungsbefugnis der Krankenkassen Gesagte gilt analog für die Ausgleichskassen). Die Galerie rügt einzig noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine solche habe die Ausgleichskasse dadurch begangen, dass sie die den Rechtsvorschlag beseitigende Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin erlassen habe. Dadurch seien sowohl Art. 29 Abs. 2 BV als auch Art. 15 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) verletzt worden. Grundsätzlich seien Betroffene vor und nicht erst nach Erlass einer Verfügung anzuhören. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, über die Frage einer Gehörsverletzung durch die Ausgleichskasse zu urteilen. 3.1 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 3.2 Vorliegend ist die Beitragspauschale für das vierte Quartal 2001 nicht bezahlt worden. Demgegenüber sind die ersten drei Quartalspauschalen offenbar anstandslos beglichen worden. Für die vierte Pauschale hat die Ausgleichskasse am 4. Dezember 2001 Rechnung gestellt. Dies war für die Beschwerdeführerin sowohl zeitlich wie masslich vorauszusehen. Hätte die Galerie dagegen Einwendungen erheben wollen, wäre schon hier Gelegenheit dazu gewesen. Da weder Beanstandungen eingingen noch eine Bezahlung erfolgte, leitete die Kasse korrekterweise ohne Verzug (Art. 15 Abs. 1 AHVG) die Betreibung ein. Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag, verzichtete aber auf eine Begründung. Nachdem die Beschwerdeführerin auf Grund der Rechnungsstellung vom 4. Dezember 2001 und der Betreibung wusste, um was es ging und die Verfügung vom 5. April 2002 just die in Rechnung gestellten und in Betreibung gesetzten Beiträge zum Gegenstand hat, ist der Firma im Ergebnis das rechtliche Gehör gewährt worden. Nach der Aufhebung des Rechtsvorschlages mittels der hier streitigen Verfügung konnte die Galerie sodann die Sache vor das kantonale Gericht ziehen, welches mit voller Kognition ausgestattet ist. Auch in diesem Prozess brachte sie keinerlei materielle Beanstandungen betreffend Berechtigung oder Ausmass der einverlangten Beiträge vor. Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin die Beitragsforderung als solche bestreiten will. Ob die Ausgleichskasse dadurch das rechtliche Gehör verletzte, dass sie die Beschwerdeführerin vor dem Erlass der den Rechtsvorschlag beseitigenden Verfügung nicht noch besonders angehört hat, ist nach dem Gesagten zu verneinen, kann aber unter solchen Umständen offen bleiben. Selbst wenn dies zutreffen sollte, hat die Galerie im Laufe des gesamten Prozesses mehrfach ausreichend Gelegenheit gehabt, materielle wie formelle Beanstandungen vorzubringen, sodass eine allfällige Gehörsverletzung als geheilt betrachtet werden müsste. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung der Frage, ob die Ausgleichskasse der Beschwerdeführerin vorgängig hätte ankündigen müssen, dass sie eine Verfügung zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu erlassen beabsichtige, käme unter den vorliegenden Umständen einem prozessualen Leerlauf gleich. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptete Verletzung kantonalen Rechts sodann stellt keinem Verstoss gegen Bundesrecht dar, worauf die Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beschränkt ist (Erw. 2 hievor).