Citation: 4A_461/2019 E. 5.2.2

5.2.2. Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Schiedsgericht habe sich nicht mit seiner zweiten Einwendung gegen die Gültigkeit der Vergleichsvereinbarung auseinandergesetzt, wonach bei Unterzeichnung der Vereinbarung zwingende formelle Verfahrensvorschriften nicht beachtet worden seien. Art. 4 und Art. 5 des libyschen Gesetzes Nr. 87 erforderten für die Gültigkeit eines Vergleichs die vorgängige Zustimmung durch die Abteilung für Streitbeilegung der libyschen Regierung. Die gegenteilige Auffassung des Experten der Beschwerdegegnerin habe der Experte des Beschwerdeführers verworfen. Da es das Schiedsgericht unterlassen habe, sich mit der Frage des Zustimmungserfordernisses auseinanderzusetzen, habe es eine Gehörsverletzung begangen und sei zu einem falschen Schluss gekommen. Das zuständige Gericht in Libyen habe mit Urteil vom 2. Mai 2019 in der gleichen Frage die Vergleichsvereinbarung denn auch für ungültig erklärt. Auch auf diesen Einwand muss nicht weiter eingegangen werden: Durfte das Schiedsgericht von einer "apparent authority" ausgehen, waren weitere Ausführungen zu den hier - im Übrigen nur behaupteten - formellen Anforderungen der Gültigkeit der Vereinbarung obsolet. Entsprechend verletzte das Schiedsgericht auch nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer dringt somit mit seinen Rügen gegen die Gültigkeit der Vergleichsvereinbarung nicht durch, womit auch sein unter dem Titel "Keine Zuständigkeit ratione materiae" vorgebrachter Einwand - Unzuständigkeit des Schiedsgerichts, da kein "claim to money" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b ISA vorliege, weil die Vergleichsvereinbarung ungültig sei - gegenstandslos wird. Im Übrigen bestreitet er die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in sachlicher Hinsicht nicht.