Citation: H 305/03 06.05.2004 E. 3

3.1 Streitig und zu prüfen ist demgemäss allein, ob das vorinstanzliche Nichteintreten mangels sachbezogener Begründung in der von D.________ (für Z.________) erhobenen Beschwerde gegen Bundesrecht verstösst (Art. 104 lit. a OG). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das behauptet, habe doch das kantonale Gericht übersehen, dass es nach § 18 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (GSVGer) eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen habe, sofern die Eingabe den Anforderungen nicht genüge; die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift, besonders wenn sie wie hier ohne anwaltliche Vertretung gemacht wurde, seien "gering" (Berufung auf Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1999, § 18 N 3). Es sei klar gewesen, dass sowohl die Verfügung gegenüber D.________ wie auch gegenüber Z.________ angefochten worden sei, was das Gericht auch ohne weiteres so akzeptiert habe: "Sofern die Vorinstanz aber der Meinung war, dass die Beschwerdeschrift den Anforderungen an die Begründung hinsichtlich des Nichteintretens seitens der SVA nicht genügte, wäre sie nach § 18 GSVGer verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung in dieser spezifischen Frage anzusetzen. Indem dies nicht geschehen ist, wurden wesentliche Verfahrensbestimmungen verletzt und der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör missachtet, somit Bundesrecht verletzt." 3.2 § 18 GSVGer lautet, unter der Marginalie "Beschwerde- oder Klageschrift": "Das Verfahren wird durch die Einreichung einer Beschwerde- oder Klageschrift eingeleitet. Diese hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage nicht eingetreten werde." Beim Erlass dieser Bestimmung, welche über das In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 unverändert belassen worden ist, hat sich der zürcherische Gesetzgeber gerade am ATSG orientiert (Art. 67 Abs. 2 lit. b E-ATSG; vgl. Zünd, a.a.O., S. 130 N einleitend zu § 18). Der Gesetz gewordene Art. 61 lit. b ATSG lautet: "Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird." Diese ATSG-Bestimmung ihrerseits entspricht den früheren bundesrechtlichen Mindestbestimmungen betreffend Anforderungen an die Beschwerde im kantonalen Verfahren, z.B. dem Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, der (in Kraft bis 31. Dezember 2002) folgenden Wortlaut aufwies: "Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt die Rekursbehörde dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde." Der Vergleich der beiden Normtexte von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG und Art. 61 lit. b ATSG zeigt, dass in diesem Bereich (Anforderungen an die Beschwerde, Nachfristansetzung) Rechtskontinuität herrscht. Abgesehen von rein redaktionellen Abweichungen liegen keine rechtlichen (inhaltlichen) Änderungen vor. Daraus folgt zweierlei: zum einen kann die übergangsrechtliche Problematik, welche mit Art. 82 Abs. 2 zweiter Satz ATSG verbunden ist, vernachlässigt werden. Zweitens kann die zu Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG ergangene Rechtsprechung (BGE 118 V 311) unter der Geltung von Art. 61 lit. b ATSG weitergeführt werden. Da diese Praxis § 18 GSVGer seit je als bundesrechtskonform (d.h. mit Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG und den gleich lautenden Verfahrensbestimmungen in den anderen Einzelgesetzen vereinbar) bezeichnete (Urteil S. vom 15. Mai 2000, I 77/00) und der kantonalen Bestimmung keine weitergehende Bedeutung beimass (was im Übrigen nur im Sinne einer Erleichterung der Beschwerdevoraussetzungen, nicht hingegen einer Erschwerung derselben zulässig wäre), ist hier nur noch zu prüfen, ob das kantonale Gericht dadurch eine Bundesrechtsverletzung (Art. 104 lit. a OG) begangen hat, dass es auf Nichteintreten erkannte, ohne die Beschwerdeführerschaft darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf den Nichteintretens-Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 eine rechtsgenügliche Beschwerde bisher nicht eingereicht worden war. 3.3 In der Tat hat das kantonale Gericht zutreffend und in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass die im kantonalen Verfahren eingereichte Beschwerde sich ausschliesslich zur materiellen Seite der Schadenersatzpflicht der drei Beschwerdeführenden aussprach und auch kein Rechtsbegehren hinsichtlich der gegenüber dem Beschwerdeführer 3 ergangenen Nichteintretensverfügung der Ausgleichskasse vom 25. Juli 2003 enthielt. Es fragt sich, ob die bundesrechtlich geforderte Hinweispflicht so weit geht, dass eine Beschwerdeführerschaft darauf aufmerksam gemacht werden müsste, von mehreren ergangenen Einspracheentscheiden sei einer davon (in casu: der auf Nichteintreten lautende) mangels darauf bezogenen Rechtsbegehrens und Begründung überhaupt nicht angefochten worden. Diese Frage ist zu verneinen. Die gerichtliche Hinweispflicht setzt nämlich nach der zu Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG ergangenen Rechtsprechung voraus, dass seitens der um Rechtsschutz nachsuchenden Partei innert der Rechtsmittelfrist zumindest ein schriftlich manifestierter Beschwerdewille geäussert worden ist (BGE 116 V 356 Erw. 2b). Daran fehlt es hier: nicht nur ist der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren zunächst überhaupt nicht selber aufgetreten; vielmehr hat er es auch zugelassen und folglich selber zu vertreten, dass die Mitbeschwerdeführenden zwar (auch) in seinem Namen ein Rechtsmittel einreichten, welches sich jedoch nach seinem klaren Wortlaut in Rubrum, Rechtsbegehren und der gesamten Beschwerdebegründung nur auf den die Einsprache des Ehepaars E.________ materiell abweisenden Entscheid der Kasse vom 21. Juli 2003 bezieht. Dieser Einspracheentscheid seinerseits betraf, klar ersichtlich, "R.________ und D.________" und wies deren ("Ihre") Einsprache ab; im Verhältnis zu Z.________ wurde darin nichts entschieden. Selbst wenn man annehmen wollte, der Beschwerdeführer habe sich durch die nachträglich auf Aufforderung der Vorinstanz hin eingereichte Vollmacht durch den Beschwerdeführer Eichhorn rechtsgültig vertreten lassen können, schafft dies nicht den Umstand aus der Welt, dass die eingereichte Beschwerde einzig den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2003 betraf und sich zum auf Nichteintreten lautenden Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 darin kein Wort findet. Nun ist es zwar richtig, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in denjenigen Fällen, in denen es die mit BGE 123 V 335 übernommene Praxis des Bundesgerichts (BGE 118 Ib 134) zur Anwendung bringt, die Rechtsuchenden, welche kantonale Nichteintretensentscheide mit nur materiellen Rechtsbegehren anfechten, jeweils auf die Möglichkeit zur Verbesserung innert der gesetzlichen Frist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinweist, sofern im Einzelfall die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen und eine Verbesserung innert Frist überhaupt noch möglich ist. Diese Fälle unterscheiden sich jedoch von dem hier vorliegenden dadurch, dass seitens der betroffenen Person überhaupt in ihrer Sache ein Beschwerdewille schriftlich manifestiert wird. Daran fehlt es, wie gesagt, auf Grund der vorinstanzlich eingereichten Beschwerde, weshalb der kantonale Nichteintretensentscheid vor Bundesrecht unter allen Gesichtspunkten standhält.