Citation: 1C_597/2014 E. 3.6.2

3.6.2. Im Urteil 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 (E. 4; mit Urteilsanmerkung Gerold Steinmann, ZBl 2015 S.327 f.) bejahte das Bundesgericht das Recht eines Einsprechers, vor der Entscheidfällung des Luzerner Regierungsrats über ein Hochwasserschutzprojekt Einsicht in die Amtsberichte der kantonalen Dienststellen zu nehmen und sich dazu zu äussern. Es ging davon aus, dass die Berichte der sachkundigen kantonalen Fachbehörden sowohl für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts wie auch für die gebotene umfassende Interessenabwägung und damit für die richtige Rechtsanwendung von grundlegender Bedeutung seien. Die Parteien seien auf die Kenntnis dieser Berichte angewiesen, um sich substanziiert zum Projekt und zu allfälligen Alternativen äussern zu können. Diese gehörten damit zu den Verfahrensakten, in die Akteneinsicht zu gewähren sei. Seien sie nicht schon zusammen mit den Projektunterlagen aufgelegt worden, so müsse den Einsprechern nachträglich Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme gegeben werden, und zwar so rechtzeitig, dass sie ihre Mitwirkungsrechte noch vor der Entscheidfällung wirksam ausüben könnten (a.a.O. E. 4.4 mit Hinweisen auf BGE 132 V 387 E. 4.2 S. 389 f. und 138 II 77 E. 3.2-3.4 S. 83). Aus dem Urteil BGE 138 I 154 E. 2.3 - 2.5 (S. 156 ff.; bestätigt in Urteil 2C_66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 3.2) ergibt sich nichts anderes: Darin verneinte das Bundesgericht zwar die Geltung des vom EGMR zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK entwickelten unbedingten Replikrechts (Replikrecht im weiteren Sinne) im Verwaltungs (beschwerde) verfahren (kritisch Waldmann/Bickel, Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 31 N. 22; Gerold Steinmann, in: St. Galler BV-Kommentar, 3. Aufl., Art. 29 N. 47; Daniela Thurnherr, Verfahrensgrundrechte und Verwaltungshandeln, Basel 2013, Rz. 409 S. 254; Eloi Jeannerat/Pascal Mahon, Le droit de réplique en droit public et en procédue administrative en général, in: François Bohnet, Le droit de réplique, Neuchâtel 2013, Rz. 39 ff. mit Hinweisen zur kantonalen Rechtsprechung; für ein unbedingtes Replikrecht auch Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates: Eine Untersuchung über Sinn und Gehalt der Garantie unter besonderer Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Diss. Bern 1999, S. 274 ff.). Dagegen hielt es ausdrücklich fest, dass sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verfahren, die durch individuell-konkrete Anordnungen abzuschliessen sind, das Recht ergebe, zu allen Vorbringen der Behörden oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, die neu und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (sog. Replikrecht im engeren Sinne). Dazu gehören grundsätzlich Fachberichte, aus denen sich oft die für die Entscheidfällung wesentlichen Sachverhalts- und Begründungselemente ergeben (vgl. als Beispiele BGE 138 II 331 E. 4.7 S. 341; BGE 133 II 169 E. 2.4 S. 173).