Citation: 1A.170/2003 27.08.2004 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Rekurskommission ihren Antrag auf Edition einer Aktennotiz des BWG vom 10. November 1999 abgewiesen habe (angefochtener Entscheid S. 23). Die Edition dieser Aktennotiz hatten die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 19. Dezember 2002 beantragt, zur Unterstützung ihrer Rechtsansicht, wonach eine neue Konzession hätte erteilt werden müssen. Sie beriefen sich hierfür auf die vom BWG ursprünglich vorgeschlagene Vorgehensweise, wonach zunächst eine Konzession nur für den Betrieb der Altanlagen und den Bau des neuen Wehrs, für eine Dauer von maximal 30 Jahren, zu erteilen sei; die Frage eines allfälligen Ausbaus wäre dann Gegenstand einer anschliessenden neuen Konzession, über die anhand der dannzumal herrschenden rechtlichen und tatsächlichen Randbedingungen zu entscheiden wäre. Ob eine Neukonzessionierung erforderlich ist, ist eine Rechtsfrage, die von der Rekurskommission frei zu prüfen war und auch geprüft wurde. Gegenstand des Beweisantrags konnte somit höchstens die Tatsache sein, dass auch das BWG die Auffassung vertreten habe, es sei eine Neukonzessionierung notwendig. Diese Tatsache ergab sich jedoch bereits aus den Vorakten - z.B. aus dem Protokoll vom 15. Oktober 1999 - und war unstreitig. Dann aber war der Beizug der Aktennotiz vom 10. November 1999 zum Nachweis dieser Tatsache nicht erforderlich. Die Rekurskommission durfte deshalb den Editionsantrag abweisen, ohne den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör zu verletzen.