Citation: 2C_596/2019 E. 6.3

6.3. Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob ein Sachverhalt den Tatbestand von Art. 49a Abs. 1 KG erfüllt. Selbst wenn davon auszugehen ist, entfällt die Belastung nach Art. 49a Abs. 3 lit. b KG, wenn die Wettbewerbsbeschränkung bei Eröffnung der Untersuchung länger als fünf Jahre nicht mehr ausgeübt worden ist. Insofern hat der Sachgesetzgeber eine ausdrückliche Regelung getroffen (so z.B. auch FELIX UHLMANN, in: KG, Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar [nachfolgend: DIKE-KG], Zäch/Arnet/Baldi/Kiener/Schaller/Schraner/Spühler [Hrsg.], 2018, N. 30 f. zu Art. 49a Abs. 3 KG; CHRISTOPH TAGMANN/BEAT ZIRLICK, in: Basler Kommentar, Kartellgesetz, 2. Aufl. [nachfolgend: BSK KG2], Amstutz/Reinert [Hrsg.], 2022, N. 239 ff. zu Art. 49a Abs. 3 KG; siehe auch JÜRG BORER, Wettbewerbsrecht, Kommentar, Bd. I, 3. Aufl. 2011, N. 31 zu Art. 49a KG). In der Botschaft vom 23. November 1994 zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG, BBl 1995 I 468 [nachfolgend: Botschaft KG I], 622 Ziff. 271.4) hielt der Bundesrat fest, dass die Verjährung sich nach den üblichen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen richte (mit Hinweis auf IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl. 1976 Nr. 34), weshalb auf eine spezielle Regelung verzichtet werden könne. Der bundesrätliche Vorschlag wurde dann Gesetz. Mit der Ergänzung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 (AS 2004 1385) wurde dann allerdings mit Art. 49a Abs. 3 lit. b KG eine Verwirkungsbestimmung (vgl. Tagmann/Zirlick, in: BSK KG2, Art. 49a KG, N. 241) eingefügt. Das lässt sich nur so interpretieren, dass mit einer Spezialregelung von den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Rechtsregeln abgewichen werden sollte. Verwaltungssanktionen verwirken, wenn die Untersuchung nicht innerhalb der Frist von Art. 49a Abs. 3 lit. b KG eröffnet wird; ab Eröffnung der Untersuchung gilt das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. Tagmann/Zirlick, in: BSK KG2, Art. 49a KG, N. 239a). Das Bundesgericht hat Art. 49a Abs. 3 lit. b KG aufgrund der verwandten Tatbestände denn auch analog als spezialgesetzliche, den allgemeinen strafrechtlichen Verjährungsfristen vorgehende Regel auf verwaltungsrechtliche Sanktionen nach dem Spielbankengesetz angewandt (BGE 140 II 384 E. 4.3).