Citation: 4A_25/2019 E. 4.3

4.3. Ob es mit Art. 458-465 und Art. 32-40 OR zu vereinbaren ist, das Vorliegen eines klaren Falls bereits aus dem Grund zu verneinen, dass zu Gunsten der unterschreibenden Personen keine Handlungsvollmacht im Handelsregister eingetragen ist und keine schriftliche Vollmachtsurkunde vorliegt, erscheint fraglich. Jedenfalls hat die Vorinstanz aber Bundesrecht verletzt, wenn sie im Anschluss an die zitierte Erwägung den Rechtsmissbrauchsvorwurf der Beschwerdeführerin mit der pauschalen Bemerkung ausschloss, es sei "zumindest für das vorliegende Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ersichtlich", "[i]nwiefern der Einwand der [Beschwerdegegnerin], die Kündigung vom 26. September 2018 [...] sei infolge fehlender Bevollmächtigung nichtig, unhaltbar und rechtsmissbräuchlich sein soll": Nach Art. 2 ZGB hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Abs. 1). Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Abs. 2). Rechtsmissbrauch liegt nach der Rechtsprechung insbesondere vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 143 III 279 E. 3.1 S. 281; 140 III 583 E. 3.2.4 S. 589; 138 III 401 E. 2.2 S. 403; 137 III 625 E. 4.3 S. 629; 135 III 162 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). In diesem Sinne hat es das Bundesgericht wiederholt als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, wenn sich der Mieter einer Kündigung wegen Zahlungsrückstands im Sinne von Art. 257d OR mit der Begründung entgegensetzte, die Zahlungsfrist gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung sei nicht abgewartet worden, obwohl er ohnehin keine Absicht hatte, den Ausstand zu begleichen. Zur Begründung erwog es, Zweck der Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Androhung der Kündigung sei es namentlich, dem Mieter genügend Zeit einzuräumen, um die Mittel zur Tilgung der Ausstände zu beschaffen und ihm damit eine letzte Gelegenheit einzuräumen, den schwerwiegenden Folgen einer ausserordentlichen Vertragsauflösung zu entgehen, indem ihm klar mitgeteilt wird, welche Beträge innert welcher Frist zu diesem Zweck bezahlt werden müssen (siehe Urteil 4A_350/2015 vom 25. August 2015 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Im eben zitierten Entscheid befand das Bundesgericht, die Vorinstanz habe zu Recht Rechtsmissbrauch der Mieter durch unzulässige Berufung auf einen Formmangel (fehlende eigenhändige Unterschrift) angenommen und das Ausweisungsbegehren der Vermieterin im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO gutgeheissen. Ebenso hat das Bundesgericht in seiner publizierten Rechtsprechung die Berufung des Mieters auf die fehlende eigenhändige Unterschrift betreffend eine Mietzinserhöhung als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, da der Mieter nicht geltend gemacht hatte, es habe Unklarheit über den Absender beziehungsweise die Zurechenbarkeit der Mietzinserhöhung geherrscht, sondern vielmehr der strittigen Mietzinserhöhung nachgelebt hatte (BGE 138 III 401 E. 2.4). Das Verhalten der Beschwerdegegnerin ist ebenfalls als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen: Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Gesuchsantwort vom 5. Dezember 2018 aus, die Kündigung sei nichtig, weil sie "offensichtlich von Frau D.________ und Frau F.________ unterzeichnet" worden sei, die jedoch gemäss dem beiliegenden Handelsregisterauszug für die C.________ AG nicht zeichnungsberechtigt seien. Auch liege "keine Vollmacht der [Beschwerdeführerin] für diese Kündigung vor". Dass sie Zweifel an der Vertretungsmacht dieser beiden Personen gehabt hätte, behauptete sie jedoch gerade nicht, geschweige denn, dass sie nach Mitteilung des Abnahmetermins diesbezüglich bei der Beschwerdeführerin nachgefragt hätte. Vielmehr stellte sie in Aussicht, dass die Zahlungen ab Januar 2019 wieder termingerecht erfolgen würden und sie das Mietverhältnis fortsetzen möchte, weshalb sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vorgeschlagen habe, "das Ausweisungsverfahren bis Ende 2018 zu sistieren, um die offenen Mieten zu bezahlen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu regeln". Berücksichtigt man in Ergänzung des Sachverhalts (Erwägung 2.2), dass die beiden genannten Mitarbeiterinnen der C.________ AG bereits den Mietvertrag vom 3. November/ 5. Dezember 2017 respektive den Nachtrag Nr. 1 vom 25. Juni 2018 im Namen der Beschwerdeführerin unterzeichnet hatten, wird deutlich, dass die Berufung auf die fehlende Vertretungsmacht der genannten Personen zweckwidrig ist und damit einen offenbaren Missbrauch des Rechts darstellt, der gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Schutz verdient. Im Übrigen war es der Beschwerdeführerin nach Art. 229 ZPO ohne Weiteres gestattet, die für den Beleg des Rechtsmissbrauchs erforderlichen Sachverhaltselemente noch in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2018 zu behaupten. Da der Sachverhalt in diesem Punkt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist, erweist sich die Beschwerde als begründet.