Citation: 1P.659/2005 16.11.2005 E. 1

1.1 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer auf dem Original einer von der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug ausgestellten Wohnsitzbescheinigung mit Schreibmaschine eine zweite Adresse - offenbar die eigentliche Wohnadresse - anbringen liess. Die derart ergänzte Bescheinigung reichte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren, in dem es um seinen Wohnsitz und um seine Beurkundungsbefugnis im Kanton Zug ging, als Beweismittel ein. Der vom Beschwerdeführer angebrachte Zusatz auf der Wohnsitzbescheinigung führte zur Einleitung des Strafverfahrens und zur Verurteilung wegen Fälschung von Ausweisen. Freigesprochen wurde der Beschwerdeführer, weil das Bundesgericht eine Täuschungsabsicht, wie sie Art. 252 StGB verlangt, verneinte. 1.2 Im angefochtenen Entscheid wird zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des Freispruchs dargelegt, gemäss § 56bis Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO) trage bei Freispruch in der Regel der Staat die Untersuchungs- und Gerichtskosten. Dem Beschuldigten könnten jedoch nach § 56bis Abs. 2 StPO die Kosten ganz oder teilweise überbunden werden, wenn er die Einleitung des Strafverfahrens durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht oder die Durchführung des Verfahrens erschwert habe. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfe eine solche Kostenauflage nur erfolgen, wenn der freigesprochene Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst habe. Dagegen dürfe ihm weder in direkter noch in indirekter Weise vorgeworfen werden, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Nun habe das Bundesgericht im vorliegenden Fall selbst festgestellt, der Beschwerdeführer habe mit seinem Vorgehen die Gefahr einer Täuschung geschaffen; von ihm als Urkundsperson hätte erwartet werden dürfen, dass der Sachverhalt sofort geklärt und eine Täuschungsgefahr vermieden würde. Dem Beschwerdeführer könne daher der Vorwurf nicht erspart werden, gegen den Grundsatz des ungeschriebenen Rechts verstossen zu haben, wonach derjenige, der einen gefährlichen Zustand schaffe oder unterhalte, für die nötigen Schutzmassnahmen zu sorgen habe. Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Beschuldigten ergebe sich aber letztlich aus der Missachtung des im Rahmen eines Prozessverhältnisses auch gegenüber dem Gericht zu beachtenden Gebotes des Handelns nach Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB. Wer in einem gerichtlichen Verfahren eine eigenmächtig ergänzte Wohnsitzbescheinigung einreiche, ohne den Sachverhalt zugleich klarzustellen, verstosse gegen den genannten Grundsatz und handle widerrechtlich. Ob der Beschuldigte dabei vorsätzlich gehandelt habe oder nicht, sei unerheblich, da auch ein bloss fahrlässiges pflichtwidriges Verhalten eine Haftung begründe. Zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Eröffnung des Strafverfahrens bestehe ein adäquater Kausalzusammenhang. Der Beschuldigte habe mithin die Strafuntersuchung durch ein verwerfliches und leichtfertiges Verhalten im Sinne von § 56bis Abs. 2 StPO verursacht und daher die Untersuchungs- und Gerichtskosten der ersten Instanz trotz des Freispruchs zu tragen.