Citation: 6B_1309/2015 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, die Oberstaatsanwaltschaft habe in ihrer Eingabe festgehalten, ihr sei, wie allen Staatsanwältinnen sowie Staatsanwälten, seit langem bekannt, dass die Drogenschnelltests eine gewisse Fehleranfälligkeit aufwiesen und nur Blut- oder Urinproben oder Haaranalysen einen sicheren Nachweis für Drogenkonsum erbringen könnten. Der damals zuständige Staatsanwalt habe ausgeführt, ihm sei im Zeitpunkt der Strafbefehlsausfällung bewusst gewesen, dass der Drogenschnelltest unzuverlässig sein könnte. Bei reinem Drogenkonsum als Übertretungstatbestand beschränke sich die Beweiswürdigung im Strafbefehlsverfahren in der Regel auf die Anzeige und den geschilderten Sachverhalt. Der Drogenschnelltest sei als einer der Indikatoren in die freie Beweiswürdigung miteinbezogen worden, im Bewusstsein, dass dieser unzuverlässig sein könnte. Die Vorinstanz erwägt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers seien die Ausführungen des ehemaligen Staatsanwalts weder widersprüchlich noch unglaubhaft. Zwar könne er sich nicht mehr an den konkreten Fall erinnern, was jedoch nicht ausschliesse, dass er mit Sicherheit sagen könne, er habe im damaligen Zeitpunkt bereits um die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests gewusst. Auch aus der angeblich "augenfälligen Sachverhaltslage mit zahlreichen entlastenden Indizien und Beweismitteln" lasse sich nicht schliessen, dass der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme gelogen habe und ihm die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests beim Erlass des Strafbefehls nicht bekannt gewesen sei. Ebenso wenig könne aus dem Umstand, dass sich die Oberstaatsanwaltschaft im bisherigen Revisionsverfahren nicht zur Sache geäussert habe, gefolgert werden, sie anerkenne die Neuheit der Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests. Insgesamt gehe aus der Stellungnahme des zuständigen Staatsanwalts eindeutig hervor, dass dieser im Zeitpunkt der Strafbefehlsausfällung um die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests gewusst habe, er aber die Beweiswürdigung bei blossen Übertretungen auf die Anzeige, den darin geschilderten Sachverhalt und den Drogenschnelltest habe beschränken wollen. Der gegen den Beschwerdeführer ergangene Strafbefehl basiere damit nicht auf der Unkenntnis der Staatsanwaltschaft über die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests, weshalb es sich nicht um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handle (Entscheid S. 4 ff.).