Citation: 2P.257/2004 14.03.2005 E. 4

4.1 In der Sache macht der Beschwerdeführer eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts geltend. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde überprüft das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz nur auf Willkür hin (vgl. BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186, mit Hinweisen). Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, namentlich diejenigen zu den Arbeitsleistungen des Beschwerdeführers, werden jedoch durch die vorliegenden Akten, insbesondere durch die darin enthaltene Aktennotiz vom 9. November 2000 über eine Mitarbeiterbeurteilung vom 8. November 2000, genügend erhärtet. Die Sachverhaltsfeststellungen sind damit nicht zu beanstanden. 4.2 Der Beschwerdeführer erachtet als willkürlich gemäss Art. 9 BV und als Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, dass das Verwaltungsgericht auf seine Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde nicht eingetreten ist und ihn insofern an die Aufsichtsbehörde verwiesen hat. Inwiefern er dadurch in den geltend gemachten verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll, geht aus der Beschwerdeschrift jedoch nicht in rechtsgenüglicher Weise hervor, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erweist es sich sodann nicht als willkürlich, dass das Verwaltungsgericht das Obergericht und nicht das Verwaltungsgericht (als Rechtsmittelinstanz in personalrechtlichen Angelegenheiten) als Aufsichtsinstanz über das Personal des Obergerichts, namentlich über dasjenige des Handelsgerichts, bezeichnet. Eine andere Auslegung des einschlägigen kantonalen Rechts erschiene zwar unter Umständen ebenfalls nicht ausgeschlossen, doch ist die entsprechende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht unhaltbar. Überdies legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern er einen Anspruch auf Behandlung des aufsichtsrechtlichen Teils seiner Beschwerde gehabt hätte. Das Verwaltungsgericht durfte daher auf die Aufsichtsbeschwerde nicht eintreten, ohne verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers zu verletzen. 4.4 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer sinngemäss, das Verwaltungsgericht stehe auf dem widersprüchlichen und damit rechtswidrigen Standpunkt, das Arbeitszeugnis selbst weise keinen Verfügungscharakter auf, wohl aber ein Wiedererwägungsentscheid darüber. Überdies seien die Zuständigkeiten ungenügend geregelt. Das für den Beschwerdeführer ausgestellte Arbeitszeugnis sei daher nichtig. Ob einem Arbeitszeugnis Verfügungscharakter zukommt, kann offen bleiben. Jedenfalls erlitt der Beschwerdeführer keine prozessualen Nachteile, konnte er doch im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren den Rechtsmittelweg beschreiten. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht die Auffassung des Beschwerdeführers verworfen, das fragliche Arbeitszeugnis sei nichtig. § 139 des zürcherischen Gesetzes vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) regelt die Ausstellung von Arbeitszeugnissen, wobei vorgesehen ist, dass für das Personal der Rechtspflege die obersten kantonalen Gerichte die entsprechenden Zuständigkeiten bestimmen (§ 139 Abs. 4 Personalgesetz). Eine eindeutige rechtliche Regel gibt es dazu aber nicht. Die Zuständigkeiten wurden teilweise im ersten Verfahrensstadium geklärt; der entsprechende Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2002 ist rechtskräftig, weshalb darauf grundsätzlich nicht zurückzukommen ist. Abgesehen davon erweist sich das hier angefochtene zweite Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2004, wonach das vom Handelsgerichtspräsidenten ausgestellte Arbeitszeugnis jedenfalls nicht nichtig sei, mit Blick auf die offene gesetzliche Regelung nicht als unhaltbar. Der angefochtene Entscheid ist damit nicht willkürlich. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil des Verwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV verstossen sollte, wie der Beschwerdeführer auch noch geltend macht.