Citation: 6P.62/2003 28.09.2003 E. 3

3.1 Im Strafverfahren wurde die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers angeordnet. Der gerichtlich bestellte Experte kam in seinem Gutachten vom 17. November 1995 zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer liess das gerichtliche Gutachten durch zwei privat bestellte Experten, nämlich durch einen Psychiater und eine Psychologin, überprüfen. Der Psychiater äusserte in seinem Bericht vom 1. Juli 1999 in mehrfacher Hinsicht Kritik am gerichtlichen Gutachten. Gemäss den Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 18) bemängelte der Psychiater zusammenfassend im Wesentlichen, das Gutachten sei methodisch mangelhaft; es fehle eine empathische Befragung, eine lebendige Darstellung der Biografie und der Persönlichkeit des Probanden; es fehlten notwendige fremdanamnestische Abklärungen und eine Vertiefung der testpsychologischen Untersuchung. Die Schlussfolgerungen im gerichtlichen Gutachten seien apodiktisch und nicht hinreichend empirisch gegründet. Auf Einladung des Bezirksgerichts nahm der gerichtliche Experte zu dieser Kritik mit Schreiben vom 30. August 1999 Stellung. Der Beschwerdeführer beantragte im Anschluss an die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht mehrfach die Einholung eines Obergutachtens. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt in der staatsrechtlichen Beschwerde, dass seine Anträge betreffend Obergutachten vom Bezirksgericht und vom Obergericht nicht behandelt worden seien, was eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK) darstelle. In der Stellungnahme des gerichtlichen Gutachters vom 30. August 1999 stehe nicht der geistige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zentrum, sondern die Verteidigung des vom privat bestellten psychiatrischen Experten im Bericht vom 1. Juli 1999 zerzausten gerichtlichen Gutachtens vom 17. November 1995. Unter diesen Umständen hätte klarerweise und antragsgemäss ein Obergutachten über die psychische Verfassung des Beschwerdeführers zur Tatzeit eingeholt werden müssen, insbesondere deshalb, weil dem psychiatrischen und hirnorganischen Zustand des Beschwerdeführers bei der Strafzumessung zentrale Bedeutung zukomme. Ein Obergutachten im Sinne der Ausführungen des privat bestellten Experten hätte voraussichtlich zur Folge gehabt, dass eine Strafe ausgefällt worden wäre, für welche dem Beschwerdeführer der bedingte Vollzug hätte gewährt werden können (staatsrechtliche Beschwerde S. 20 f.). 3.2.1 Der Beschwerdeführer hatte diese Rügen im Wesentlichen auch bereits in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragen. Das Kassationsgericht hat sich damit eingehend befasst und insoweit die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (angefochtener Entscheid E. 3 und E. 4 S. 17 - 23). Das Kassationsgericht hält unter anderem fest, das Bezirksgericht habe sehr ausführlich dargelegt, weshalb die am gerichtlichen Gutachten geäusserte Kritik des privaten Experten nicht stichhaltig und das gerichtliche Gutachten überzeugend sei. Das Obergericht habe diese Auffassung übernommen. Damit werde auch begründet, weshalb die beantragten Beweisergänzungen unnötig seien (angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 22 f.). 3.2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich in der staatsrechtlichen Beschwerde mit den Erwägungen des Kassationsgerichts überhaupt nicht auseinander. Er legt auch nicht dar, inwiefern das Kassationsgericht, soweit es auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt mangels ausreichender Substantiierung nicht eingetreten ist, Verfassungsrecht verletzt habe. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.