Citation: 2A.745/2004 04.01.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer verlangt die Ersatzbefreiung rückwirkend ab dem Jahre 1995. Was das Ersatzjahr 2002 betrifft, geht aus dem zweiten Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 2004 (Urteil SGWPE.2003.5) hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund der anrechenbaren Zivilschutz-Diensttage keine Ersatzabgabe zu bezahlen hat (Urteil S. 3 oben). Im gleichen Urteil hielt das Steuergericht (E. 2) in Bezug auf das Ersatzjahr 2001 fest, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern der Beschwerdeführer nach Art. 4 WPEG von der Ersatzabgabe befreit werden könnte. Dieser Entscheid ist nicht zu beanstanden, zumal auch hier gilt, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam. Was die Veranlagungen 1999 und 2000 betrifft, so geht aus dem vorliegend angefochtenen Urteil SGWPE.2004.1 (Sachverhalt Ziff. 3) hervor, dass diese bereits im Jahre 2003 einer Revision unterzogen wurden. Diese Veranlagungen sind somit, wie auch die weiteren Veranlagungen 1995 - 1998, rechtskräftig. Es kann darauf nur zurückgekommen werden, wenn ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 40 WPEV vorliegt. Ein solcher wird nicht geltend gemacht.