Citation: 5P.440/2002 23.12.2002 E. 2

Der Beschwerdegegner hat als Willensvollstrecker entgegen dem Wunsch des Beschwerdeführers den Vermögensverwaltungsauftrag nicht aufgelöst und das Restguthaben nicht konservativer angelegt als zu Lebzeiten vom Erblasser angeordnet. Das Obergericht hat es abgelehnt, ihn aufsichtsrechtlich entsprechend anzuweisen. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt Willkür (Art. 9 BV). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56). 2.2 Gemäss Art. 518 Abs. 2 ZGB hat der Willensvollstrecker den Willen des Erblassers zu vertreten und ist insbesondere beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen. Ziel der Willensvollstreckung ist die Vorbereitung der Erbteilung. Der Willensvollstrecker hat dabei die Teilungswünsche der Erben zu berücksichtigen (BGE 108 II 535). Vorliegend geht es indessen nicht um die Erbteilung, sondern um die Verwaltung der Erbschaft bis zur Teilung. Bei der Verwaltung ist der Willensvollstrecker dem Grundsatz der schonenden Rechtsausübung verpflichtet. Er handelt aus eigenem Recht frei und selbständig und muss keine Anweisungen der Erben befolgen. Er hat grossen Ermessensspielraum, muss dabei aber auf die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten Rücksicht nehmen (Karrer, a.a.O. N. 13 und 14 zu Art. 518 ZGB). 2.3 Im vorliegenden Fall hat das Obergericht nicht willkürlich entschieden, indem es zum Schluss gelangt ist, der Willensvollstrecker habe sich weigern dürfen, den Vermögensverwaltungsauftrag zu kündigen. Bei der Frage, ob das Vermögen in Aktien oder in konservativeren Anlageformen angelegt werden soll, handelt es sich um einen Ermessensentscheid, der nach sachlich vertretbaren Gesichtspunkten gefällt wurde. Das Gericht durfte zunächst berücksichtigen, dass der Erblasser selber den Vermögensverwaltungsauftrag erteilt hatte und ihn mehrere Erben einschliesslich dem Beschwerdeführer mitunterzeichnet hatten. Das Beibehalten der bisherigen Anlagepolitik bedeutete daher Kontinuität und Beachtung des Grundsatzes schonender Rechtsausübung. Es mag zwar - wie der Beschwerdeführer ausführt - zutreffen, dass der Anlagehorizont einer Erbengemeinschaft im Durchschnitt bei bloss einigen wenigen Jahren liegt, was nahe legen könnte, auf die Neuanlage eines eher langfristig ausgerichteten Aktienportefeuilles zu verzichten. Gerade dieses Argument spricht aber dafür, eine vom Erblasser gewählte langfristige Anlagestrategie beizubehalten. Das Obergericht durfte weiter auch beachten, dass sich die Erben keineswegs einig waren, ob der Vermögensverwaltungsauftrag zu kündigen sei oder nicht. Ob sich bloss eine Minderheit oder die Hälfte der Erben für eine konservativere Anlagepolitik ausgesprochen hatten, und in welchem Zeitpunkt genau eine Änderung der Strategie verlangt wurde, ist dabei nicht entscheidend. Jedenfalls befürworteten mehrere Erben das Beibehalten des Vertrages und war der Willensvollstrecker, wie ausgeführt, ohnehin nicht an die Anregungen einzelner Erben gebunden. Das Obergericht durfte weiter auch würdigen, dass nur ein Vermögensteil und dieser ausschliesslich in Schweizer Aktien und in ausländische Blue Chips investiert wurde. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Willensvollstrecker hätte die hoch riskante Anlagestrategie sofort ändern müssen, weil risikobehaftete Wertpapiere zu verkaufen seien. Es trifft zwar zu, dass die Anlage in Aktien mit grösseren Verlustrisiken verbunden war, als in konservativeren Gefässen, aber es bestanden auch grössere Gewinnchancen. Ob sich in der Zukunft die Risiken oder die Chancen verwirklichten, konnte vorgängig nicht abschliessend beurteilt werden. Das Beibehalten der Anlage eines Teils des Erbschaftsvermögens in Schweizer Aktien und ausländischen Blue Chips verletzte jedenfalls nicht per se in willkürlicher Weise das Gebot der Substanzerhaltung der Erbschaft. Dies trifft auch dann zu, wenn sich in den letzten Jahren erhebliche Verluste einstellten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aktienanlage im vorliegenden Fall besonders risikoreich sein könnte. Das Obergericht verfiel nicht in Willkür, indem es darin keine Pflichtverletzung des Willensvollstreckers erblickte, dass dieser den Vertrag nicht wegen angeblich absehbarer Verluste kündigte. 2.4 Was der Beschwerdeführer weiter vorbringt, vermag keine Willkür zu begründen. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass ein Wertschriftendepot, das von einer Vermögensverwaltungsgesellschaft gemäss Vermögensverwaltungsvertrag aktiv bewirtschaftet wird, keine Erbschaftssache wie beispielsweise ein Wohnhaus oder die Aktien einer Familien-AG sei, und daher bei der Erbteilung die für diese Gegenstände geltenden Grundsätze entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht ohne weiteres anwendbar seien. Weiter führt er aus, dass ein Teil der am Todestag im Depot gehaltenen Wertschriftentitel in den letzten Jahren entsprechend der vorgegebenen Anlagestrategie bewirtschaftet und damit verändert worden sei. Es ist nicht auszuschliessen, dass einzelne Begründungselemente des angefochtenen Entscheids einer näheren Prüfung nicht standzuhalten vermöchten. Ebenso ist - wie der Beschwerdeführer meint - nicht auszuschliessen, dass der Willensvollstrecker die Gründe für die eingetretenen Verluste nicht oder nicht vollständig angegeben hat und mit seinen Informationen zurückhaltend umgegangen ist. Dies alles ändert aber nichts daran, dass der angefochtene Entscheid, der das Beibehalten des Vermögensverwaltungsvertrages durch den Willensvollstrecker nicht beanstandet hat, im Ergebnis vor Art. 9 BV haltbar ist.