Citation: 6B_1079/2022 E. 3.3.2

3.3.2. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Beweise, die in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO; vgl. BGE 143 IV 457 E. 1.6.1, 397 E. 3.3.1; 139 IV 25 E. 5.4.1). Die Durchführung einer Einvernahme ohne Teilnahme des Beschuldigten steht einer Wiederholung der Beweiserhebung nicht entgegen (vgl. Art. 147 Abs. 3 StPO). Wird die Einvernahme wiederholt oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt, darf die Strafbehörde nicht auf die Ergebnisse der vorausgegangenen Einvernahmen zurückgreifen, soweit diese einem Beweisverbot unterliegen (BGE 143 IV 457 E. 1.6.2). Werden gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbare Aussagen in späteren Konfrontationseinvernahmen den Befragten wörtlich vorgehalten, so werden diese Aussagen im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO unzulässigerweise verwertet (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1). Nach der Rechtsprechung verstösst es daher gegen Bundesrecht, wenn der Belastungszeuge in der später durchgeführten Konfrontationseinvernahme nicht mehr aufgefordert wird, sich zum Gegenstand der Einvernahme zu äussern (vgl. Art. 143 Abs. 4 StPO), und auch nicht mehr zur Sache befragt wird und sich die einvernehmende Strafbehörde stattdessen weitgehend darauf beschränkt, zwecks blosser Bestätigung durch den Belastungszeugen aus den vorausgegangenen, nicht verwertbaren Befragungen längere Passagen wortwörtlich wiederzugeben (BGE 143 IV 457 E. 1.6.2 f.). Die in einer ersten Einvernahme in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO gemachten Aussagen bleiben zuungunsten der nicht anwesenden Partei unverwertbar, wenn sich die befragte Person im Rahmen einer späteren Konfrontation gar nicht mehr bzw. nicht frei und unbeeinflusst zur Sache äussert (vgl. Urteile 6B_1040/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 3.2; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 2.2).