Citation: C 168/02 17.09.2003 E. 2

2.1 Der Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 AVIG in der aktuell geltenden Fassung vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Januar 1996, gibt keine klare Antwort auf die im Raum stehende Frage. Während der Begriff der Karenzzeit für sich allein eher das Verständnis der Beschwerdeführerin stützt (vgl. etwa Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 4: Frist, innerhalb deren etwas Bestimmtes nicht getan, z. B. kein Ersatz geleistet, werden darf), spricht die gesetzliche Formulierung, dass vom an sich anrechenbaren Ausfall etwas abgezogen wird, eher gegen das Verständnis eines rein zeitlichen Aufschubs der Leistungspflicht. 2.2 Die ursprüngliche Fassung von Art. 32 Abs. 2 AVIG vom 25. Juni 1982 lautete dahingehend, dass je Abrechnungsperiode ein voller Arbeitstag als Karenztag abzuziehen sei (AS 1982 2196). Der Arbeitgeber sollte eine Beteiligung von 5 Prozent, berechnet auf dem Lohn für die Normalarbeitszeit des betroffenen Arbeitnehmers, tragen (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 593). Auch die spätere Fassung vom 5. Oktober 1990, mit welcher die Karenzzeit zur Herabsetzung der Belastung des Arbeitgebers (Botschaft des Bundesrates zu einer Teilrevision des AVIG vom 23. August 1989, BBl 1989 III 392) von bisher einem auf einen halben Arbeitstag gesenkt wurde, war diesbezüglich eindeutig (AS 1991 2127). Erst anlässlich der letzten Revision von Art. 32 Abs. 2 AVIG (Änderung vom 23. Juni 1995, AS 1996 273, 280) wurde der Begriff "Arbeitstag" durch "Tage" ersetzt. Mit dieser Änderung des Wortlautes sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht ein Systemwechsel zum Ausdruck kommen. Ziel dieser Gesetzesänderung war einzig, durch das Erhöhen der - neu vom Bundesrat festzulegenden - Karenzzeit eine Ausgabensenkung zu Lasten der finanziell zusätzlich in die Pflicht genommenen Arbeitgeber zu erwirken und dabei gleichzeitig zu verhindern, dass die Kurzarbeit wegen der durch die Wirtschaftslage notwendig gewordenen Verlängerung der Bezugsdauer nunmehr als billige Alternative zur Durchführung notwendiger Strukturbereinigungen missbraucht wird (Botschaft des Bundesrates zur zweiten Teilrevision des AVIG vom 29. November 1993, BBl 1994 I 361). Gerade im Bestreben des Gesetzgebers, die Kurzarbeit nicht als billige Alternative zur Vornahme notwendiger Strukturbereinigungen erscheinen zu lassen, ist die Begründung zu finden, weshalb die Belastung des Arbeitgebers auch vom Zweck der Karenztage her ungeachtet des Umfangs des täglichen Arbeitsausfalls festgesetzt werden sollte, mit der Konsequenz, dass Arbeitgeber mit geringen Ausfällen durch die Kurzarbeitsentschädigung weniger entlastet sind als jene mit umfassender Kurzarbeit (vgl. auch Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 593). Der Arbeitgeber, der nur einen geringen Arbeitsausfall aufzuweisen hat, wird damit zu einem echten unternehmerischen Entscheid gezwungen und davon abgehalten, allzu leicht Kurzarbeit einzuführen (ebenso: Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. III, N 4 f. zu Art. 32 in der ab 1. Januar 1992 gültig gewesenen Fassung). Die finanzielle Belastung muss spürbar sein (BBl 1994 I 361). Dieses gesetzgeberische Ziel wird besser erreicht, wenn die Karenzfrist nach den (vollen) Arbeitstagen bestimmt wird, als wenn, wie vom Beschwerdeführer gefordert, man sich an die Kalendertage, während denen Kurzarbeit durchgeführt wird, anlehnt.