Citation: 1B_79/2008 21.04.2008 E. 2

2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist. Die Beschwerdeführerin befindet sich indes im ordentlichen, gerichtlich letztinstanzlich angeordneten Strafvollzug und hat am 29. November 2007 ein Revisionsgesuch eingereicht. Erfolgt eine Inhaftnahme am Ende eines gerichtlichen Verfahrens, d.h. als Ergebnis einer strafrechtlichen Verurteilung, wird die in Art. 5 Abs. 4 EMRK vorgesehene Kontrolle für die gesamte Dauer der Strafhaft von der gerichtlichen Verurteilung "absorbiert" (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, N. 367). Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK nennt denn als rechtmässigen Freiheitsentzug auch ausdrücklich denjenigen nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht. Während des ordentlichen Strafvollzuges gelangt Art. 5 Abs. 4 EMRK demnach grundsätzlich nicht zur Anwendung. 2.2 Zwar entsteht ein Anspruch auf Haftprüfung bei Fortdauer der Haft, wenn neue Umstände die Rechtmässigkeit der Haft nachträglich in Frage zu stellen vermögen (Villiger, a.a.O., N 368). Vorliegend steht jedoch noch keineswegs fest, ob dem Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin Erfolg beschieden sein wird, auch wenn sie selber sich davon überzeugt zeigt. Es kann nicht angehen, jeweils schon mit Einreichung eines Revisionsgesuchs ein Haftprüfungsverfahren auszulösen. Einen derartigen Anspruch auf periodische Prüfung der gerichtlich angeordneten Strafhaft kennen weder Konvention noch Verfassung. Wie der Kantonsgerichtspräsident in seiner Vernehmlassung zu Recht ausführt, kann sich die Haftprüfungsfrage erst nach einer allfälligen Gutheissung des Revisionsbegehrens stellen. § 157d Abs. 2 StPO/SZ ändert an dieser Ausgangslage nichts. Nach Abs. 1 der genannten Norm ordnet der Präsident des Kantonsgerichts die zur Prüfung des Revisionsgesuches erforderlichen Erhebungen und Beweisaufnahmen an, wenn sich das Gesuch nicht von vornherein als unbegründet erweist. Er kann den Untersuchungsrichter mit der Durchführung betrauen. Abs. 2 sieht die Möglichkeit vor, dass der Präsident schon vor dem Entscheid des Kantonsgerichtes die einstweilige Freilassung des Verurteilten verfügen oder die Untersuchungshaft anordnen kann. Daraus kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf sofortige Entlassung nach Einreichung eines Parteigutachtens ableiten. Solange keine gesicherten Anhaltspunkte für die mögliche Gutheissung der Revision vorliegen, ist ohne vertiefte Prüfung keine Haftentlassung angezeigt. Der Kantonsgerichtspräsident hat die Staatsanwaltschaft im Sinne von § 157d Abs. 1 StPO/SZ zur Vernehmlassung aufgefordert und die im Falle einer Revision gesetzlich vorgesehenen Schritte umgehend in die Wege geleitet. Infolgedessen ist ihm weder eine Verfassungs- noch eine Konventionsverletzung vorzuwerfen, zumal die Beschwerdeführerin selber mit ihren mehrfachen Fristerstreckungsgesuchen nicht zur Verfahrensbeschleunigung beiträgt.