Citation: 4C.338/2006 27.11.2006 E. 3

Der Kläger macht mit der Berufung weiter geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass er seinen Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung mit einem Guthaben des Beklagten und nicht mit einer Forderung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Beklagten verrechne, weshalb es entgegen der Meinung der Vorinstanz keiner Abtretung bedürfe. Mit der Abweisung seines Verrechnungsanspruchs verletze die Vorinstanz Art. 120 ff. OR. 3.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Ungerechtfertigt ist die Bereicherung, wenn dem Bereicherungsschuldner im Verhältnis zum Bereicherungsgläubiger kein Rechtsgrund zum Behaltendürfen des erlangten Vermögensvorteils zusteht (Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Auflage, Rz. 55.10, S. 388). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht der Irrtum, aus dem eine Nichtschuld bezahlt wird, nicht entschuldbar zu sein; vielmehr berechtigt jede Art, Rechtsirrtum oder Tatirrtum, entschuldbarer oder unentschuldbarer Irrtum, zur Rückforderung (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650 mit Hinweisen). Der Bereicherungsanspruch setzt nicht voraus, dass zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereicherungsschuldner eine unmittelbare Vermögensverschiebung stattgefunden hat; auszugleichen ist vielmehr die Bereicherung, die der Schuldner auf Kosten eines anderen erlangt hat (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425 mit Hinweisen). Die Bereicherung besteht in der Vermögensvermehrung, die durch das bereichernde Ereignis eintritt, sei es durch eine Vermehrung der Aktiven (z. B. Erwerb von Eigentum oder Forderungen etc.) oder Verminderung von Passiven, z.B. Befreiung von einer Schuld, grundlose Erfüllung einer Schuld durch einen Dritten (Schulin, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 5 ff. zu Art. 62 OR). 3.2 Da der Kläger den Betrag von Fr. 10'000.-- nach seinen Angaben in Nachachtung der Anweisung des Beklagten auf dessen Konto bei der Aktiengesellschaft zwecks Erfüllung seiner Darlehensschuld gegenüber dem Beklagten überwiesen haben will, die Erfüllungswirkung aber nicht eintrat, kann es sich bei der umstrittenen nur um die Zahlung einer Nichtschuld im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR handeln. Der Kläger erläutert in der Berufung nicht explizit, worin sein Irrtum über die Zahlungspflicht bestehen soll. Fest steht jedoch, dass er sich darauf berufen hat, er könne sich aufgrund des E-Mail vom 19. Juli 2002 auch noch im Dezember desselben Jahres durch Einzahlung auf das Konto des Beklagten bei der Aktiengesellschaft von seiner Darlehensschuld befreien, was jedoch nicht zutrifft (E. 2 hiervor). Dass der Kläger den Irrtum erkannt hat, ist auszuschliessen, hätte er doch in seiner eher angespannten finanziellen Situation kaum Fr. 10'000.-- bezahlt, wenn er um die fehlende Wirkung der Tilgung seiner Darlehensschuld gewusst hätte. Der Irrtum über die Zahlungspflicht ist daher als gegeben zu betrachten. 3.3 Nach der Darstellung des Klägers war der Beklagte aufgrund des Beschlusses der Aktionärversammlung vom 11. Juli 2002 verpflichtet, Fr. 10'000.-- als Aktionärdarlehen der Aktiengesellschaft zu überweisen. Soweit durch die Zahlung des Klägers eine gegenüber dem Beklagten bestehende Forderung auf Gewährung eines Aktionärsdarlehens an die Aktiengesellschaft erloschen ist, wurden die Passiven des Beklagten vermindert, ohne dass hierfür ein Rechtsgrund bestünde. Insofern wäre er bereichert. Selbst wenn die Zahlung des Klägers keine gegenüber dem Beklagten bestehende Forderung getilgt hätte, könnte die Pflicht der Aktiengesellschaft zur Rückzahlung der als Aktionärsdarlehen des Beklagten verbuchten Zahlung zu einer Bereicherung des Beklagten führen. Trifft die Darstellung des Klägers zu, ist es somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz der Beklagte, der aus dem Vermögen des Klägers ungerechtfertigt bereichert ist. Der Aktiengesellschaft ist zwar durch die Einzahlung Liquidität zugeführt worden. Gleichzeitig wurde aber die Forderung des Beklagten auf Rückzahlung des Aktionärsdarlehens begründet. Die Aktiengesellschaft ist daher nicht bereichert. Mit der gegenteiligen Auffassung hat die Vorinstanz den bundesrechtlichen Begriff der Bereicherung verkannt.