Citation: 1P.633/2002 06.05.2003 E. 2

Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 den Rekurs gut und befreite D.________ von der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung. Das Ablehnungsgesuch gegen die Untersuchungsrichterin 1 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland wies die Anklagekammer ab, soweit sie darauf eintrat. Auf das Ablehnungsgesuch gegen das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland trat sie nicht ein. Bezüglich des Ablehnungsverfahrens auferlegte die Anklagekammer D.________ wegen mutwilliger bzw. grobfahrlässiger Antragstellung die Verfahrenskosten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erklärte die Anklagekammer als gegenstandslos. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, die Anordnung der Sicherheitsleistung stelle keinen groben Verfahrensfehler dar. Ansonsten nenne der Gesuchsteller keine konkreten Kritikpunkte, welche das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der Untersuchungsrichterin in objektiver Weise begründen könnten. Soweit D.________ "das ganze URA IV Thun" ablehne, fehle es an einer rechtsgenüglichen Begründung. Ausserdem könne sich ein Ausstandsbegehren nur gegen Gerichtspersonen und nicht gegen ganze Ämter richten. An dem auf Vorrat gestellten Begehren fehle es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse.