Citation: 1B_284/2022 E. 3

Der Beschwerdeführer macht, im Wesentlichen zusammengefasst, Folgendes geltend: Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 3. Mai 2022 habe sein Verteidiger die Siegelung aller Daten verlangt, "die man siegeln kann". In einem "informellen Austausch" mit der einvernehmenden Polizeibeamtin habe der Verteidiger bemerkt, dass sich auf den zahlreichen sichergestellten Datenträgern des beschuldigten Arztes "auch höchstpersönliche Daten und schützenswerte Daten Dritter" befänden, die "unter das Arztgeheimnis" fielen. Die polizeiliche Sachbearbeiterin habe "kurz genickt", was der Beschwerdeführer und sein Verteidiger dahingehend interpretiert hätten, dass dies "auch für sie klar" gewesen sei. In der Folge habe die Sachbearbeiterin das Siegelungsbegehren ohne Nennung dieser Gründe protokolliert. Während der Hafteinvernahme vom 3. Mai 2022 sei der Beschwerdeführer von der Staatsanwältin gefragt worden, ob er an der Siegelung festhalte, was vom Verteidiger mit "natürlich halten wir an der Siegelung fest" beantwortet worden sei. Ausserhalb des Protokolls habe sich der Verteidiger gegenüber der Staatsanwältin in der Weise geäussert, dass er "mit dem Mandaten besprechen" werde, ob "allenfalls bei gewissen Datenträgern auf eine Siegelung verzichtet werden könnte". Ob anlässlich der Hafteinvernahme die Siegelungsgründe nochmals explizit genannt worden seien, könne zwar nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Tatsache sei aber, dass für die Staatsanwältin "klar erkennbar gewesen" sei, "warum die Siegelung verlangt wurde", was diese auch anlässlich eines Telefongesprächs vom 23. Mai 2022 (ca. 15.55 Uhr) mit dem Verteidiger gemäss dessen Telefonnotiz bestätigt habe. Analoges ergebe sich auch aus dem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 12. Mai 2022, in welchem diese insbesondere geltend mache, dass keine das Strafverfolgungsinteresse überwiegenden privaten Interessen ersichtlich und "Patientendaten nicht gefährdet" seien, da "Bilder und Videos gesucht" würden. Damit habe auch die Staatsanwaltschaft klar zum Ausdruck gebracht, dass das Arztgeheimnis bzw. "Patientendaten" als Siegelungsgrund im Raum stünden. Anzufügen sei auch, dass er, der Beschuldigte, in der Hafteinvernahme gefragt worden sei, ob er "je eine Patientin ohne deren Einverständnis gefilmt" habe. Darauf habe er geantwortet: "Nur, wenn es zu Dokumentationszwecken gedient hat, um ihr dann zu zeigen, was ich gesehen habe". Auch daraus ergebe sich, dass sich in den gesiegelten Datenträgern Aufzeichnungen befänden, welche dem Arztgeheimnis unterlägen. Zudem habe die Vorinstanz ihren Entscheid ohne Anhörung des Beschwerdeführers gefällt. Dieser sei nicht einmal über den Eingang des Entsiegelungsgesuches beim ZMG informiert worden. Zwar würden er bzw. sein Verteidiger auf dem Verteiler des Entsiegelungsgesuches genannt. Dieses sei ihnen aber nicht zugestellt worden. Erst auf telefonische Anfrage des Verteidigers vom 24. Mai 2022 habe dieser (per E-Mail der Staatsanwaltschaft vom gleichen Tag) Kenntnis davon erhalten. Ebenso wenig sei er von der Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen worden. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), von Art. 248 StPO i.V.m. Art. 13 BV (Verweigerung des gesetzlichen Entsiegelungsverfahrens) sowie von Art. 9 BV i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG (willkürliche Sachverhaltsfeststellungen).