Citation: 1C_93/2024 E. 4.5

4.5. Des Weiteren legt die Vorinstanz nachvollziehbar dar, dass es sich bei der Bestimmung von § 19a BBV II nicht um eine Ausführungsbestimmung der §§ 239a und 239b PBG/ZH, sondern ihrem Wesen nach um eine Ausnahmebewilligung im Sinne des allgemeinen Dispensrechts gemäss § 220 PBG/ZH handle. Dies gehe aus dem Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar 2009 an den Kantonsrat zur Änderung der BBV II unmissverständlich hervor (Zürcher Amtsblatt vom 13. März 2009, S. 430 f.). Darin liegt entgegen den Beschwerdeführenden weder eine willkürliche Anwendung bzw. Auslegung des kantonalen Rechts noch ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot. Auch wenn die Gewährleistung einer behindertengerechten Erschliessung unbestritten einem gewichtigen öffentlichen Interesse entspricht, soll dies aber grundsätzlich unter Einhaltung der geltenden Bauvorschriften erreicht werden. Die Bewilligung nach § 19a BBV II, die den Dispens von bestimmten Bauvorschriften vorsieht, soll nach vertretbarem Verständnis der Vorinstanz auf Ausnahmesituationen beschränkt bleiben. Es hält vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz mit Blick auf die Voraussetzungen der Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG/ZH weiter festhält, wie sich der Weisung des Regierungsrats entnehmen lasse, bezwecke der Erlass von § 19a BBV II nicht eine allgemeine Privilegierung von Liftanbauten zur behindertengerechten Erschliessung von Altbauten, sondern die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sei an die genannten Voraussetzungen gebunden. Diese vom Regierungsrat beabsichtigte und daraufhin vom Kantonsrat so genehmigte Fassung von § 19a BBV II entspreche ebenso dem Sinn und Zweck der damit geschaffenen Erleichterung. Diese soll es ermöglichen, eine Altbaute mit einem Lift unter den genannten Einschränkungen auch dann behindertengerecht zu erschliessen, wenn die primären Bauvorschriften dies nicht zulassen sollten. Die Anwendungsfälle dürften sich dabei weitgehend auf kleinere Gebäude beschränken, bei denen eine behindertengerechte Nachrüstung im Gebäudeinnern nicht vernünftig realisierbar sei. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in der Folge zum Schluss kommt, das bestehende Wohnhaus sei zwar im Jahr 1967 bewilligt worden, doch diene der streitbetroffene Lift nicht der Nachrüstung dieses Gebäudes, sondern einer erst unlängst geplanten Aufstockung. Damit verhalte es sich im Wesentlichen nicht anders als bei einem Neubau, welcher die zulässige Gebäudehöhe einhalten müsse. Wenn die Vorinstanz die Erstellung eines zusätzlichen Geschosses mit einer eigenen Wohneinheit nicht mehr als Altbaute im Sinne von § 19a lit. b BBV II betrachtet, ist darin weder eine willkürliche Anwendung bzw. Auslegung des kantonalen Rechts noch eine indirekte Diskriminierung zu erblicken, zumal die bestehende Baute bereits ebenerdig erschlossen ist bzw. auch im Innern aufgrund der grosszügigen Raumverhältnisse ohne Weiteres behindertengerecht erschlossen werden könnte.