Citation: 5C.151/2001 21.08.2001 E. 3

3.- Verschiedene Forderungen, für die sie die privilegierte Anschlusspfändung verlangt, leitet die Klägerin aus der Bezahlung von Schulden des Beklagten ab. Das Kantonsgericht hat die Voraussetzungen dafür verneint, dass die Rechte der Gläubiger des Beklagten, die die Klägerin befriedigt hat, auf diese gemäss Art. 110 Ziffer 1 OR übergegangen seien. Es ist deshalb davon ausgegangen, die betreffenden Forderungen der Klägerin entbehrten der materiellen Grundlage, der begehrte Pfändungsanschluss sei zu verweigern und die Widerklage sei insoweit gutzuheissen. a) Dass die Klägerin nicht ausdrücklich die Abweisung der Widerklage anträgt, schadet ihr nicht; denn sie verlangt die Aufhebung auch von Dispositiv-Ziffer 2 betreffend Widerklage, und im materiellen Antrag auf Gutheissung ihrer Klage in näher bezeichnetem Umfange ist derjenige auf Abweisung der Widerklage enthalten, zumal Bestand bzw. Nichtbestand der strittigen Forderungen von der Beantwortung der Frage abhängt, ob die Rechte der Gläubiger des Beklagten, deren Befriedigung die Klägerin belegt hat, auf sie gemäss Art. 110 OR übergegangen sind. Die Klägerin hat ihre Klagebegehren vor Bundesgericht zudem in dem Sinne präzisiert, als sie nicht mehr für die Güterrechtsforderung die Anschlusspfändung verlangt, sondern für den darauf entfallenden Verzugszins; das ist eine zulässige Herabsetzung des Antrags (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). b) Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist der Schuldner nicht verpflichtet, Forderungen persönlich zu erfüllen (Art. 68 OR). Die geschuldete Leistung kann auch ein Dritter erbringen, indem er selbstständig anstelle des Schuldners erfüllt, und zwar mit dem Willen, ohne den Willen oder gegen den Willen des Schuldners. Erbringt der Dritte die Leistung ohne den Willen des Schuldners, so handelt er, weil er den Schuldner zum Beispiel beschenken will, oder als Geschäftsführer ohne Auftrag; liegt die Geschäftsführung im Interesse des Schuldners, trifft diesen eine volle Rückerstattungspflicht nach Art. 422 OR, leistet der Dritte hingegen im eigenen Interesse, beschränkt sich die Rückerstattungspflicht des Schuldners auf eine allfällige Bereicherung (Art. 423 Abs. 2 OR). Durch die Tilgung einer fremden Schuld erwirbt der Dritte - je nach Rechtsgrund und Interessenlage - somit einen Rückerstattungs- oder Bereicherungsanspruch gegen den Schuldner, tritt aber im Grundsatz nicht einfach in die Rechte des Gläubigers ein, den er befriedigt hat. Eine Subrogation erfolgt nur ausnahmsweise von Gesetzes wegen dann, wenn der Dritte eine für eine fremde Schuld verpfändete Sache einlöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht (Art. 110 Ziffer 1 OR), wenn der Schuldner dem Gläubiger anzeigt, dass der Zahlende an die Stelle des Gläubigers treten soll (Art. 110 Ziffer 2 OR), oder wenn der Dritte als Bürge, Solidarschuldner oder Versicherer aus eigener Rechtspflicht leistet (vgl. dazu die Darstellung etwa bei Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., N. 2031-2034 S. 7 und N. 2043-2055 S. 8 ff.; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, II, 3.A. Zürich 1974, § 59/II und III, S. 26 ff., mit weiteren Nachweisen). Auf die strittigen Forderungen soll nach Ansicht der Klägerin Art. 110 Ziffer 1 OR anwendbar sein, weil auf der Liegenschaft in X.________ eine Kanzleisperre im Grundbuch angemerkt sei. Sie geht mit dem Kantonsgericht zwar einig, dass das Gesetz die Gründe, die gemäss Art. 110 Ziffer 1 OR eine Subrogation zulassen, abschliessend aufzählt (unter Verweis auf Gonzenbach, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 110 OR). Allerdings sei eine analoge Anwendung auf wirtschaftlich gleichwertige Tatbestände zulässig (unter Verweis auf den zit. Kommentar, N. 4 zu Art. 110 OR). Weil der Zweck der Kanzleisperre das gleiche Ziel habe wie ein dingliches Recht, nämlich die Sicherung der Forderung, sei es angezeigt, die Subrogation auch für den vorliegenden Fall zuzulassen. Es wäre stossend und würde dem Zweck von Art. 178 Abs. 3 ZGB widersprechen, wenn der Ehegatte, dessen eherechtliche Forderungen durch die Kanzleisperre geschützt seien, sich gegen eine Pfändung des Grundstückes nur wehren könnte, indem er einen Nachteil erleide. Die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 178 ZGB steht der Zwangsvollstreckung seitens eines Dritten gestützt auf einen Rechtstitel, der durch Art. 178 ZGB nicht berührt wird, grundsätzlich nicht entgegen (Hausheer/Reusser/Geiser, N. 15 zu Art. 178 ZGB, mit weiteren Nachweisen). Ihre Anmerkung im Grundbuch bewirkt, dass keine vom Eigentümer ausgehenden Eintragungen im Grundbuch mehr vorzunehmen sind (Hausheer/Reusser/Geiser, N. 25b zu Art. 178 ZGB, mit weiteren Nachweisen). Die Anmerkung verschafft keine dingliche Rechtsposition und hat nicht das gleiche Ziel wie ein dingliches Recht; in der Botschaft des Bundesrats wird unmissverständlich erläutert, dass eine Vormerkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB nicht und nur eine Anmerkung in Frage kommt, weil der Ehegatte des Eigentümers "keinerlei Ansprüche auf dessen Grundstück geltend machen" kann (BBl. 1979 II 1191, S. 1282 Ziffer 219. 225). Der Tatbestand ist deshalb - und insoweit gewollt - nicht mit Art. 110 Ziffer 1 OR gleichwertig, wie die Klägerin behauptet, und es liegt keine vom Gericht zu füllende Gesetzeslücke vor (für die Subrogation: BGE 60 II 178 E. 4 und 5 S. 184 ff.). Auch kann Art. 110 Ziffer 1 OR nicht analog angewendet werden. Denn die ausdehnende Anwendung dieser Ausnahmebestimmung setzte eine dingliche Berechtigung des Dritten voraus (BGE 37 II 521 E. 3 und 4 S. 527 f.; 72 III 6 E. 2 S. 8) oder doch wenigstens eine sachbezogene Verbindung (z.B. Retention: von Tuhr/Escher, a.a.O., § 59 Anm. 51, S. 31); wenn auch ohne weiteres einzuräumen ist, dass die Klägerin ein Interesse zur Intervention in gleicher Weise gehabt hat, reicht ein persönliches mit Besitz verbundenes Recht (z.B. Miete) nicht aus (im Gegensatz zum deutschen Recht: BGE 60 II 178 E. 4 S. 185; von Tuhr/Escher, a.a.O., § 59 Anm. 46, S. 30; Trauffer, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 827 ZGB). Eine vergleichbare Berechtigung auf die Sache kann die Klägerin mit ihrer Forderung, die in keinerlei Beziehung zu dem Sicherheit bietenden Grundstück steht, für sich nicht beanspruchen. Die Klägerin hat aus den dargelegten Gründen nicht in die Rechte der von ihr bezahlten Gläubiger des Beklagten subrogiert und verfügt über keinen Forderungstitel, sondern lediglich über einen Anspruch gegen den Beklagten, der erst noch anerkannt oder gerichtlich zuerkannt werden muss. c) Im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 110 Ziffer 1 OR hat das Kantonsgericht der Klägerin vorgehalten, ihr Verhalten grenze an Rechtsmissbrauch (E. 3b S. 8). Welche Folgerungen es daraus gezogen hat oder daraus gezogen werden könnten, ist nicht ersichtlich und kann offen bleiben, nachdem das Kantonsgericht die Streitfrage der Subrogation richtig beantwortet hat und die Anschlusspfändung aus diesem Grund verweigern durfte (E. 3b soeben). Auf die Ausführungen der Klägerin zum Rechtsmissbrauch ist deshalb nicht mehr einzugehen; blosse Motive bedeuten keine Beschwer (BGE 103 II 155 E. 3 S. 159; 111 II 398 E. 2b S. 399). d) Hinsichtlich der von ihr bezahlten Unterhaltskosten für die Liegenschaft in X.________ wendet die Klägerin ein, auf diesen Sachverhalt sei Art. 110 Ziffer 1 OR nicht anwendbar. Sie wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung der Dispositionsmaxime vor; der Beklagte habe nie geltend gemacht, sie sei nicht berechtigt, die von ihr bezahlten Nebenkosten zurückzuverlangen. Sodann begründet sie ihren Forderungstitel neu mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter und räumt schliesslich ein, dass es sich bei diesen Ausführungen möglicherweise um neue Tatsachen handle, doch müssten diese zugelassen werden, nachdem das Kantonsgericht die Dispositionsmaxime verletzt habe. Die Dispositionsmaxime gehört dem kantonalen Recht an (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 87 bei und in Anm. 55, S. 122, mit weiteren Nachweisen). Dessen Anwendung kann im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (Art. 43 OG; BGE 126 III 370 E. 5 S. 372), weshalb die Klägerin aus der behaupteten Verletzung der Dispositionsmaxime nichts zu Gunsten einer angeblichen Zulässigkeit neuer Tatsachenvorbringen ableiten kann. Ihre neue rechtliche Begründung ist hingegen zulässig, soweit sie nicht auf einer Ausweitung des für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts beruht (zuletzt: BGE 123 III 129 E. 3b/aa S. 133), wie das hier unbestreitbar der Fall ist; es fehlen insbesondere die verbindlichen Feststellungen dazu, was die Parteien mit irgendwelchen neu in die Diskussion eingeführten Vereinbarungen wirklich gewollt haben. Auf die im Zusammenhang mit den Liegenschaftskosten erhobenen Einwände der Klägerin kann insgesamt nicht eingetreten werden. e) Nach dem Gesagten muss die Berufung der Klägerin abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Sie wird damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden ist (Art. 156 Abs. 1 OG).