Citation: 2A.497/2004 30.09.2004 E. 5

Nicht durchzudringen vermag auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers: Da es im angefochtenen Entscheid um die erstmalige Anordnung der Ausschaffungshaft ging, liegt in der Verweigerung der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes keine Verfassungsverletzung. Es stellten sich aufgrund des geänderten Gesetzes zwar neue Rechtsfragen, welche aber durch die beiden genannten und den Beteiligten bekannten Bundesgerichtsurteile im Wesentlichen (bezüglich der Selbständigkeit der neuen Haftgründe) bereits beantwortet waren. Der kantonale Haftrichter durfte daher eine amtliche Verbeiständung ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verweigern (vgl. BGE 122 I 275 E. 3c S. 278).