Citation: 4C.335/2000 21.12.2000 E. 3

3.- Am Ende der Verfügung, welche der Präsident der Schlichtungsbehörde am 1. Juni 1999 erlassen hat, wird festgehalten, die Schlichtungsbehörde habe gestützt auf die klare Sachlage darauf verzichtet, die Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung einzuladen. Mit der Berufung wird geltend gemacht, die Schlichtungsbehörde sowie die erste und die zweite Gerichtsinstanz hätten die Art. 273 Abs. 4, Art. 273c und Art. 274a Abs. 2 OR nicht angewendet, weshalb das ganze Anfechtungsverfahren nichtig sei. Die Nichtigkeit des Schlichtungs- sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens wollen die Kläger aus Art. 273c OR ableiten. Diese Bestimmung bezieht sich indessen nach ihrem eindeutigen Wortlaut auf den Dritten Abschnitt (Art. 271 - Art. 273c OR) des Achten Titels ("Die Miete") des Obligationenrechts (vgl. auch Higi, Zürcher Kommentar, N. 3 zu Art. 273c OG), also nicht auf den Vierten Abschnitt (Art. 274 - 274g OR), in welchem die Bestimmungen zu "Behörden und Verfahren" enthalten sind. Im Übrigen wird zwar in der Literatur die Auffassung vertreten, dass sich aus Art. 274e OR grundsätzlich eine Pflicht der Schlichtungsbehörde ergebe, den Versuch zu unternehmen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen (Higi, a.a.O., N. 28 ff. zu Art. 274e OR). Eine Verletzung dieser Pflicht hat indessen im hier interessierenden Zusammenhang weder die Nichtigkeit des Schlichtungsverfahrens und noch weniger die Nichtigkeit der ihm nachfolgenden erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen gerichtlichen Verfahren zur Folge. Wird im Anschluss an den Entscheid der Schlichtungsbehörde innerhalb der Frist von Art. 274f Abs. 1 OR das Gericht angerufen, fällt dieser Entscheid nach Lehre und Rechtsprechung dahin mit der Folge, dass das Gericht erstinstanzlich urteilt und nicht die Funktion einer Rechtsmittelinstanz in Bezug auf das Schlichtungsverfahren hat (BGE 117 II 504 E. 2b S. 507; 119 Ia 264 E. 4a S. 267; Higi, a.a.O., N. 26 ff. und N. 79 zu Art. 274f OR). Allfälligen Verfahrensfehlern der Schlichtungsbehörde kommt in diesen Fällen, abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (vgl. dazu SVIT-Kommentar Mietrecht, 2. Auflage, N. 6 zu Art. 274f OR), keine Bedeutung zu. Ausgeschlossen ist jedenfalls, dass Verfahrensfehler derjenigen Art, wie sie mit der Berufung der Schlichtungsbehörde vorgeworfen werden, zur Nichtigkeit des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens führen könnten. Die von den Klägern erhobene Rüge erweist sich damit als unbegründet.