Citation: 2C_206/2018 E. 3.3

3.3. Das Bundesgericht hat sich im Urteil BGE 131 II 1 mit der Steuerbefreiung der EWD Elektrizitätswerk Davos AG befasst. Es hat dort - u.a. unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben Nr. 12 der Eidg. Steuerverwaltung vom 8. Juli 1994 - erwogen, deren Aufgabe, die Strombezüger auf dem gesamten Gemeindegebiet zu erschliessen, an ihr Netz anzuschliessen und ausreichend, wirtschaftlich und sicher mit Elektrizität zu versorgen, sei eine kommunale Aufgabe, die "öffentlichen Zwecken" diene (E. 3.2). Eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke sei jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, wenn eine juristische Person in erster Linie Erwerbszwecke verfolge, auch wenn diese zugleich öffentlichen Zwecken dienten. Vorbehalten bleibe eine (gegebenenfalls teilweise) Steuerbefreiung, wenn eine solche juristische Person durch öffentlichrechtlichen Akt mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut werde, diese öffentliche Aufgabe in konkret überprüfbarer Weise tatsächlich erfülle, keine Dividenden ausschütte, einer gewissen Aufsicht des Gemeinwesens unterliege und ihr Eigenkapital statutarisch ausschliesslich und unwiderruflich den öffentlichen Zwecken gewidmet habe (E. 3.3). Die EWD AG sei eine privatrechtliche AG, die weder durch Gesetz gegründet worden sei noch der Gemeinde statutarisch das Recht einräume, Vertreter abzuordnen. Solche Aktiengesellschaften verfolgten typischerweise wirtschaftliche Zwecke in der Absicht, Gewinn zu erzielen und an die Gesellschafter zu verteilen. Juristische Personen, die als Endzweck Wirtschaftlichkeit und Gewinn anstrebten, verfolgten in der Regel keine öffentlichen Zwecke im Sinn von Art. 56 lit. g DBG. Sie könnten sich deshalb grundsätzlich nicht auf diesen Steuerbefreiungsgrund berufen. Eine Steuerbefreiung wäre mit der geltenden Gesetzesbestimmung nur vereinbar, wenn der auf Gewinn abzielenden Erwerbstätigkeit gesamthaft betrachtet eine völlig untergeordnete Bedeutung zukäme beziehungsweise wenn der nach Art. 56 lit. g DBG steuerprivilegierte "öffentliche Zweck", den die Gesellschaft tatsächlich verfolgt, den Erwerbszweck deutlich überwiegen würde. Derartige Verhältnisse würden aber beim EW Davos nicht vorliegen: Ihr Zweck umfasse alle Bereiche der Elektrizitätsversorgung, auch Bereiche, die nicht öffentlichen Zwecken dienen (Stromerzeugung, Dienstleistungen); zudem auch weitere Aufgaben. Diese Zweckumschreibung habe kommerziellen Charakter und gehe weit über die Erfüllung des Versorgungsauftrags hinaus. Die EWD AG weise einen Gewinn aus und beabsichtige, Dividenden auszubezahlen. Weiter erhalte sie für die Erfüllung ihres Versorgungsauftrags keine Entschädigung, sondern schulde ihrerseits der Gemeinde eine jährliche Abgeltung. Das setze voraus, dass sie sich mit ihren Stromlieferungen mehr als nur kostendeckend finanzieren könne und wirtschaftlich auf Gewinnerzielung ausrichten müsse. Die Beschwerdeführerin finanziere die Erfüllung ihres Versorgungsauftrags nicht etwa über (öffentlichrechtliche) Gebühren, was nur eine begrenzte Gewinnerzielung im Rahmen des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips zuliesse; sie könne vielmehr marktmässige Preise verlangen und sei in der Tarifgestaltung frei, mit der einzigen Einschränkung, dass sie vertraglich verpflichtet sei, im Rahmen der Grundversorgung innerhalb der gleichen Konsumentengruppe gleiche Preise zu verrechnen. Schliesslich würden Erwerbszweck und Gewinnorientierung auch dadurch indiziert, dass bereits bei der Gründung der EWD AG (mit-) beabsichtigt gewesen sei, der Gemeinde einen regelmässigen Geldzufluss aus dem EWD zu erhalten. Aufgrund dieser Umstände stehe der Erwerbszweck im Vordergrund. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wären auch insofern nicht erfüllt, als der Gewinn nicht ausschliesslich und unwiderruflich den öffentlichen Zwecken gewidmet sei. Die Gesellschaftsstatuten sähen im Fall der Liquidation keinen Rückfall des Vermögens an die Gemeinde vor, und der vertraglich vereinbarte "Heimfall" an die Gemeinde im Fall einer Kündigung erfolge nur gegen volle Entschädigung. Auch sei die Aufsicht durch das Gemeinwesen institutionell nicht gewährleistet (E. 3.4).