Citation: 1A.324/2005 08.06.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, "mangels eines strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens" sei "keine Rechtshilfe" zu gewähren. Das Ersuchen enthalte schwere Mängel (im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG). Der Beschwerdeführer bestreitet die darin erhobenen Vorwürfe und deren Strafbarkeit nach amerikanischem und schweizerischem Recht. 2.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort verübt) strafbar wäre und auf der Deliktsliste des RVUS aufgeführt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Die Qualifikation des Deliktes erfolgt dabei ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates; der Sachverhalt braucht nach den Rechtssystemen der Schweiz und der USA nicht unter praktisch identische Straftatbestände zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit.b BG-RVUS; vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 113 Ib 72 E. 4b S. 76, je mit Hinweisen). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Deliktsliste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff. 3 RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4 S. 75). 2.2 Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). 2.3 Im angefochtenen Entscheid (Seiten 1-3) wird die Sachdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst: Der Beschwerdeführer habe als Direktor einer kalifornischen Gesellschaft (nachfolgend: "Gesellschaft") zusammen mit deren Vizepräsident "die Kontrolle über die Aktienemissionen sowie die Vergütungen von Beratern ausgeübt". Im September 1996 hätten der Beschwerdeführer und sein Komplize "zwei Offshore-Treuhandfirmen" mit Sitz auf Jersey (britische Kanalinseln) bzw. in Tortola (British Virgin Islands) "angewiesen, dort Briefkastenfirmen zu gründen, welche ihrer Kontrolle unterliegen würden". "Von August 1997 bis Januar 2000" habe der Beschwerdeführer "veranlasst", dass die Gesellschaft "USD 348'000.-- in monatlichen Raten von USD 12'000.--" an eine der Offshore-Briefkastenfirmen zahlte, "obwohl diese Firma nie irgendwelche Beratungstätigkeiten als Gegenleistung erbracht" habe. "Die Zahlungen von jeweils USD 12'000.--" seien von einem Bankkonto der Gesellschaft in Kalifornien auf ein Konto einer der erwähnten Treuhandfirmen überwiesen und von dort auf ein Konto der "Briefkastenfirma" auf Jersey "weiterverschoben worden". "Von diesem Konto seien die Gelder auf ein Konto" des Beschwerdeführers bei einer Zürcher Bank "transferiert worden, so z.B. USD 100'040.-- am 24. September 1997 sowie USD 24'040.47 am 3. Juni 1999" (Untersuchungsgegenstand 1). Zudem hätten der Beschwerdeführer und sein Komplize in den Jahren 1997-1999 "die Emission von 500'000 Aktien" der Gesellschaft "und deren Aushändigung an die von ihnen kontrollierten Briefkastenfirmen veranlasst". Diese Firmen hätten für einen Teil der Aktien "keine oder nicht die volle Gegenleistung" an die Gesellschaft erbracht. Der daraus erzielte Erlös sei dem Beschwerdeführer bzw. Dritten zugeflossen (Untersuchungsgegenstand 2). Der deliktische Erlös sei u.a. auf Konten des Beschwerdeführers bei Banken in Basel bzw. Zürich transferiert worden. 2.4 Diese Sachdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS. 2.5 Laut Ersuchen erfüllt der untersuchte Sachverhalt nach amerikanischem Strafrecht den Tatbestand des "securities, mail and wire fraud" (gemäss 15 U.S.C. §§ 78 ff., bzw. 18 U.S.C. §§ 1341 und 1343). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS; vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). 2.6 Nach dem sogenannten "Treuebruchstatbestand" der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer TeilI, 6. Aufl., Bern 2003, § 19 Rz. 5 ff., 10). 2.7 Der "Untersuchungsgegenstand 1" gemäss Ersuchen (vgl. oben, E. 2.3) wäre im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich als ungetreue Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Generaldirektor (CEO) bzw. Geschäftsführer einer kalifornischen Gesellschaft rechtsgrundlose Zahlungen von USD 348'000.-- an eine Briefkastenfirma veranlasst, die unter seiner wirtschaftlichen Kontrolle gestanden habe. Dadurch habe er die kalifornische Gesellschaft an deren Vermögen geschädigt und sich und Dritte bereichert. Da dem Beschwerdeführer Bereicherungsabsicht vorgeworfen wird, würde dieser Sachverhalt "prima facie" vom qualifizierten Verbrechenstatbestand (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) erfasst. Die ungetreue Geschäftsbesorgung fällt unter die rechtshilfefähigen Delikte des RVUS. Sie ist als "Untreue oder Vertrauensmissbrauch" (bzw. "Betrug" im Sinne des U.S.C.) gemäss Deliktsliste zu qualifizieren. Auch die Voraussetzungen von Art. 4 Ziff. 3 RVUS wären hier im Übrigen erfüllt. Bei Vorliegen einer qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung als verbrecherische Vortat wäre die Verschleierung der deliktisch erlangten Vermögenswerte über verschiedene Offshore-Briefkastenfirmen sowie Konten im In- und Ausland ferner als Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) verfolgbar. 2.8 Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens. Bei den Überweisungen von USD 348'000.-- handle es sich um rechtmässige "Salärzahlungen" an den Beschwerdeführer. Damit werden die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe lediglich bestritten; es werden jedoch keine offensichtlichen Lücken oder Fehler aufgezeigt, welche die Vorwürfe vollumfänglich entkräften würden. 2.9 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS grundsätzlich erfüllt. Es kann offen bleiben, ob gestützt auf die weitere Sachdarstellung des Ersuchens noch zusätzliche rechtshilfefähige Straftatbestände des schweizerischen Rechts in Frage kämen. Soweit die Rechtshilfevoraussetzungen des RVUS erfüllt sind, kann im Übrigen auch Art. 2 lit. d IRSG der zulässigen Rechtshilfe nicht entgegen gehalten werden.