Citation: 6B_79/2019 E. 1.7.2

1.7.2. Nach Art. 225 Abs. 1 StGB strafbar ist auch, wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt. Die Sprengstofftatbestände von Art. 224 bis 226 StGB wurden vom früheren Sprengstoffgesetz vom 19. Dezember 1924 ins StGB übernommen. Der bundesrätliche Entwurf vom 31. März 1924 zu einem Bundesgesetz betr. den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Gasen (BBl 1924 I 601 ff.) unterschied lediglich zwischen der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (Art. 1 des Entwurfs) und der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (Art. 3 des Entwurfs). Die geltende zusätzliche Unterscheidung zwischen der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht und der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht wurde vom Parlament ins Gesetz aufgenommen. Sie geht auf eine Intervention der Verbände der schweizerischen Sprengstofffabrikanten und der schweizerischen Baumeister zurück, welche darauf aufmerksam machten, dass die Natur ihres Betriebs es mit sich bringt, dass Vorgesetzte und Arbeiter sich ununterbrochen vorsätzlich in Gefahr setzen, und welche sich daher dagegen wehrten, dass sie unter den gleichen Strafrahmen gestellt werden sollen wie etwa Anarchisten und Bombenattentäter (Sten.Bull. 1924 N 587, 589; 1924 S 391 f.). Aus den parlamentarischen Beratungen geht hervor, dass der Gesetzgeber mit der Tatbestandsvoraussetzung der verbrecherischen Absicht verhindern wollte, dass auch Personen, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit an sich legal mit Sprengstoff umgehen (bspw. Leiter und Arbeiter von Sprengstofffabriken und Bauunternehmungen), dabei aber bewusst eine Gefahr für Leib und Leben Dritter schaffen, unter den Verbrechenstatbestand von Art. 1 des bundesrätlichen Entwurfs fallen und damit zwingend mit einer Zuchthausstrafe zu bestrafen sind (Sten.Bull. 1924 N 586 ff.; 1924 S 391 ff.). Als Beispiele wurden der Chemieprofessor erwähnt, der in seinem Labor im Hinblick auf eine bedeutende Erfindung ein gewagtes Experiment vornimmt, mit welchem er jedoch eine Lebensgefahr für Dritte schafft, oder der Arbeiter, der bei einer Wasserleitung im Graben eine Mine legt, danach im Wissen um die damit einhergehende Gefahr für Dritte jedoch seinen Arbeitsplatz verlässt (Sten.Bull. 1924 N 587; 1924 S 392). Ziel der Unterscheidung zwischen der Tatbegehung in verbrecherischer Absicht und derjenigen ohne verbrecherische Absicht war es, Personen milder zu bestrafen, die nichts Schlechtes bzw. Übles tun wollten, in ihrem legitimen Beruf, z.B. in der Sprengstofffabrik selbst, in einem Unternehmen, wo mit Sprengstoff hantiert wird, oder in einem chemischen Laboratorium, jedoch Sprengstoffe gebrauchen und dabei bewusst eine Gefahr setzen (Votum Bundesrat Häberlin, Sten.Bull. 1924 N 591). Der Gesetzgeber sah daher einerseits die verbrecherische Handlung mit Doppelvorsatz (geltender Art. 224 StGB) und andererseits das reine Gefährdungsdelikt (geltender Art. 225 StGB) vor (Votum Bundesrat Häberlin, Sten.Bull. 1924 N 591). Der Tatbestand der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gelangt gemäss dem bundesrätlichen Votum zur Anwendung, wenn der Täter "in böser Absicht" mit Sprengstoff hantiert, auch wenn er vielleicht nur eine untergeordnete Bosheit im Sinne hatte, Spektakel machen oder eine Lausbuberei verüben wollte in seinem Dorf (Votum Bundesrat Häberlin, Sten.Bull. 1924 N 591). Für solche Bagatellfälle sah der Gesetzgeber in Art. 224 Abs. 2 StGB indes die Möglichkeit einer milderen Bestrafung vor, wenn die Gefährdung eine unbedeutende war (vgl. Votum Bundesrat Häberlin, Sten.Bull. 1924 N 591). Anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde verschiedentlich betont, dass mit verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 StGB handelt, wer eine strafbare Handlung begehen will und dazu Sprengstoff gebraucht, nicht jedoch derjenige, der mit Sprengstoff an sich legal umgeht, dabei aber wissentlich eine Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum Dritter schafft (Voten Müller, Sten.Bull. 1924 N 592; Affolter, Sten.Bull. 1924 N 593 und 597; Lachenal, Sten.Bull. 1924 N 594 und 598). Unter Art. 225 StGB fällt daher, wer bei einer rechtmässigen Handhabung von Sprengstoff z.B. zu industriellen oder Forschungszwecken Personen oder fremdes Eigentum gefährdet, aber nicht verletzen will (TRECHSEL/CONINX, a.a.O., N. 2 zu Art. 225 StGB; ROELLI, a.a.O., N. 5 zu Art. 225 StGB). Zu denken ist dabei nicht nur an den im Parlament erwähnten Chemieprofessor oder den Arbeiter, der eine Miene legt, sondern zum Beispiel auch an den Eigentümer, der ein ihm gehörendes Objekt (z.B. einen Wurzelstock) sprengen will, um es zu beseitigen, und der dabei Leib, Leben oder Eigentum Dritter wissentlich gefährdet (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 29 N. 25; CORBOZ, a.a.O., N. 7 zu Art. 225 StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., S. 50; PAREIN-REYMOND/PAREIN/VUILLE, in: Commentaire Romand, Code pénal II, 2017, N. 5 zu Art. 225 StGB; MICHEL DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 10 zu Art. 225 StGB). Nicht auf Art. 225 StGB berufen kann sich demgegenüber, wer Leib, Leben oder Eigentum Dritter durch Sprengstoff ohne legalen Zweck einer konkreten Gefahr aussetzt, wenn er dabei in Kauf nimmt, dass es aufgrund der gesetzten Gefahr zu einer Körperverletzung oder Sachbeschädigung kommt. Insoweit genügt nach der Rechtsprechung Eventualvorsatz (oben E. 1.2.3). Auch wer mit dem eigentlichen Ziel handelt, Personen zu erschrecken, nicht jedoch zu verletzen, ist daher nach Art. 224 StGB und nicht nach Art. 225 StGB strafbar, wenn er durch die von ihm gesetzte Gefahr eine Verletzung von Person oder Eigentum eventualvorsätzlich in Kauf nimmt (a.M. wohl CORBOZ, a.a.O., N. 7 zu Art. 225 StGB, PAREIN-REYMOND/PAREIN/VUILLE, a.a.O., N. 5 zu Art. 225 StGB; MICHEL DUPUIS ET AL., a.a.O., N. 10 zu Art. 225 StGB, wonach Art. 225 StGB auch anwendbar sein soll, wenn der Täter mit der Tat herausfordern, überraschen oder schockieren will ["s'il agit par défi, pour surprendre ou pour choquer"]).