Citation: 1C_168/2008 21.04.2009 E. C

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von 11. April 2008 beantragen A.________ und die übrigen im Rubrum genannten Ärzte die Aufhebung von § 19a des kantonalen Spitalgesetzes in der vom Landrat am 12. Dezember 2007 beschlossenen Fassung. Sie bemängeln, dass die Revision des Spitalgesetzes die vertraglichen Anstellungsvereinbarungen zur privatärztlichen Tätigkeit und deren Abgeltung ohne Übergangsregime aufhebt. Aus diesem Grunde erachten sie die Bestimmung von § 19a des Spitalgesetzes als nichtig bzw. im Widerspruch zu Art. 9 BV (Vertrauensschutz), Art. 26 BV (Schutz wohlerworbener Rechte), Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit und Vertragsfreiheit) sowie zum Grundsatz der Gewaltenteilung. Der Rechtsdienst des Regierungsrates beantragt im Namen des Landrates die Abweisung der Beschwerde. Er hält fest, dass die Beschwerdeführer schon bisher durch Verfügung bzw. öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag angestellt waren und vertragliche Abmachungen lediglich die Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen sowie den Umfang der privatärztlichen Tätigkeit und deren Entgeltung betrafen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Änderung des Personaldekrtes und den Erlass der Kaderarztverordnung und der Kaderarztfondsverordnung halte § 19a des Spitalgesetzes vor der Verfassung stand. In ihrer Beschwerdeergänzung halten die Beschwerdeführer an ihrem Antrag und ihren Erwägungen fest. Desgleichen hält der Rechtsdienst des Regierungsrates an seiner Auffassung fest.