Citation: 1P.32/2005 11.07.2005 E. 2

In der Zwangsmassnahmenverfügung vom 24. August 2004 wird die Ansicht vertreten, der beschwerdeführende Anwalt könne sich "nicht auf ein Berufsgeheimnis (Rechtsanwalt) berufen", da "bei Weiterleitung einer Geldsumme das kaufmännische Element" überwiege. Am 27. Februar 2004 hätten der Angeschuldigte Y.________ und die Konkursverwaltungen der konkursiten Firmen ISMM AG sowie ISL Worldwide (je in Liquidation) eine Vereinbarung geschlossen, laut der sich Y.________ verpflichtete, den Konkursmassen CHF 2,5 Mio. zurückzuerstatten. Nach den Erkenntnissen des Untersuchungsrichteramtes sei diese Zahlung am 17. März 2004 über ein Zürcher Bankkonto erfolgt. Der Auftraggeber der Überweisung sei der beschwerdeführende Anwalt gewesen. 2.1 Im angefochtenen Entscheid erwägt das Obergericht, was folgt: Die Herausgabepflicht Dritter und die Verpflichtung zur Erteilung schriftlicher Auskünfte sei nach der Praxis der Justizkommission "auch ohne ausdrückliche Regelung in der zugerischen StPO zulässig". Es liege diesen Massnahmen der "Untersuchungsgrundsatz" zugrunde, und sie liessen sich "aus der Zeugnispflicht" sowie aus der gesetzlich geregelten Befugnis zur strafprozessualen Durchsuchung und Beschlagnahme ableiten. Erforderlich sei "lediglich, dass ein adäquater Zusammenhang zwischen den zu edierenden Unterlagen bzw. der schriftlichen Auskunft und der verfolgten Straftat besteht". Zwar komme Personen, die das Zeugnis verweigern dürfen, ein Editionsverweigerungsrecht zu. Das Anwaltsgeheimnis gelte jedoch nur für "Tätigkeiten im Rahmen des Anwaltsmonopols". Nicht unter das Berufsgeheimnis fielen hingegen "nicht spezifische Anwaltstätigkeiten, die in den klassischen Geschäftsbereich von Treuhandbüros, Banken oder Vermögensverwaltungen gehören". Im vorliegenden Fall habe der beschwerdeführende Anwalt zwar "als Rechtsvertreter Dritter" an den Vergleichsverhandlungen zwischen Y.________ und den Konkursverwaltungen konkursiter Firmen mitgewirkt. Auch sei bezüglich der "Umstände", welche zur "Mandatierung" des Beschwerdeführers und zum "Abschluss der Vereinbarung" führten, das Anwaltsgeheimnis zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei jedoch "nicht Rechtsvertreter" von Y.________ gewesen, der gemäss Vergleich "die Zahlung von CHF 2,5 Mio. zu tätigen hatte". Dem Untersuchungsrichter gehe es "im Zusammenhang mit den zu edierenden Unterlagen und der zu beantwortenden Frage nicht um Informationen betreffend das Mandatsverhältnis des Beschwerdeführers zu Dritten". Die fragliche Zahlung sei "nicht zu den berufsspezifischen anwaltlichen Tätigkeiten zu rechnen" und unterstehe "damit auch nicht dem Anwaltsgeheimnis". Im Übrigen stünden die zu edierenden Dokumente und die verlangte schriftliche Auskunft "in engem Zusammenhang mit den zu untersuchenden Straftaten", und die fraglichen Zwangsmassnahmen erschienen "zumutbar" (angefochtener Entscheid, S. 5-6, E. 1d-e). Auch das dem beschwerdeführenden Anwalt und seinen Mitarbeitern auferlegte Informationsverbot sei rechtmässig (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6-11, E. 2). Im Ergebnis bestätigte das Obergericht die Zwangsmassnahmenverfügung des Untersuchungsrichteramtes und es wies die dagegen erhobene kantonale Beschwerde vollumfänglich ab. 2.2 Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Am 20. Mai 2003 habe die Konkursverwaltung "der beiden Konkursmassen von ISMM und ISL eine zivilrechtliche Klage beim Kantonsgericht Zug auf Zahlung von einstweilen CHF 3,5 Mio. und Auskunftserteilung sowie Urkundenherausgabe" eingereicht "gegen mehrere Veranwortliche der ISMM Gruppe" sowie weitere Parteien "und deren Begünstigte". Er, der Beschwerdeführer, sei im Rahmen des erwähnten Vergleichs vom 27. Februar 2004, der auf die zivilrechtliche Anfechtungsklage ausdrücklich Bezug nehme, "anwaltlich tätig" gewesen. Die von der Editionsverfügung betroffenen Akten, namentlich jene, die sich auf die Zahlung des vereinbarten Vergleichbetrages von CHF 2,5 Mio. beziehen, unterstünden entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen dem Anwaltsgeheimnis. Die Zahlung des Vergleichsbetrages lasse sich von den geführten anwaltlichen Vergleichsverhandlungen "nicht abspalten". Den kantonalen Instanzen fehle es zudem an einem rechtlichen Interesse an der Herausgabe von Bankdokumenten beim beschwerdeführenden Anwalt, zumal die Unterlagen bereits bei der kontenführenden Bank im Original herausverlangt worden seien. Auch durch die vom Beschwerdeführer verlangte "Auskunft auf die Frage, in wessen Auftrag diese Vergleichszahlung erfolgte und von wem dieser Betrag stammt", werde das Anwaltsgeheimnis verletzt. Die Auskunftsverpflichtung zwinge den Beschwerdeführer, "über die näheren Umstände, die zum Abschluss des Vergleiches führten", Informationen zu erteilen. Durch das ihm und seinen Mitarbeitern zusätzlich auferlegte Verbot, er dürfe den Inhalt der Zwangsmassnahmenverfügung mit seiner Klientschaft nicht besprechen, werde das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen dem beschwerdeführenden Anwalt und seiner Klientschaft beeinträchtigt. Die angefochtenen strafprozessualen Zwangsmassnahmen (Aktenedition, Preisgabe von Klientennamen sowie Informationsverbot) verletzten namentlich Art. 10 Abs. 2, Art. 13, Art. 16, Art. 27 und Art. 49 Abs. 1 BV sowie Art. 8 EMRK und beruhten auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechts (Art. 9 BV).