Citation: 4C.350/2006 09.01.2007 E. 1

1. Soweit der Vertrag - Wartung nach Vorschriften des Fahrzeugherstellers einschliesslich Ölwechsel und Verschleissreparaturen - Reifenersatz - Fahrzeug- und Rechtsschutzversicherung - KfZ-Steuer - Rundfunkgebühr umfasst, trägt oder verauslagt der Leasingnehmer dafür die Kosten. Im Rahmen der Dienstleistung Wartung und Verschleissreparaturen werden nicht ersetzt: Kosten für Mietwagen." Schon die Anwendbarkeit der angerufenen Leasing-Bedingungen sei fraglich, da nicht nachvollziehbar sei, dass der Leasing-Bestellung vom 17. Mai 1999 die Leasing-Bedingungen in der Fassung vom Juni 1999 zugrunde gelegen haben sollte. Im Übrigen wäre zu erwarten, dass so detaillierte Leasing-Bedingungen wie die vorliegenden eine ausdrückliche Bestimmung betreffend die Übernahme der Kosten der Miete eines Ersatzfahrzeugs bei einem Unfall vorsehen würden. So nehme nach Ziff. 2 Abs. 3 von Abschnitt X "Versicherungsschutz und Schadenabwicklung" bei Versicherung des Leasingfahrzeugs über den Leasinggeber dieser die Schadenabwicklung vor und verauslage bis zur endgültigen Abwicklung die unfallbedingten Reparaturkosten. Kosten für einen Ersatzwagen würden nicht erwähnt und könnten auch nicht unter die Reparaturkosten subsumiert werden. Aber auch vom Ergebnis her überzeuge der Umkehrschluss der Klägerin nicht. Danach wäre sie nämlich verpflichtet, bei jedem unfallbedingten Ausfall des Leasingfahrzeuges die Kosten eines Ersatzfahrzeuges zu übernehmen, selbst bei einem Verschulden des Leasingnehmers und sogar dann, wenn die Benützung des Leasingfahrzeuges nicht zum Erwerbseinkommen des Berechtigten beitragen würde. Dass die Klägerin eine derartige Lösung ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gewollt haben könnte, erscheine nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine vertragliche Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme der Ersatzwagenkosten bei Unfall sei daher nicht nachgewiesen. 3.2 Die Klägerin rügt auch in dieser Hinsicht, die Vorinstanz habe zu hohe Substanziierungsanforderungen gestellt. Dabei übersieht sie, dass die Vorinstanz in Würdigung des Vertrages, auf den sich die Klägerin berief, zum Ergebnis gelangte, mangels Verpflichtung der Klägerin zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs bei einem Unfall des Leasingnehmers sei ihr aus allfälligen Kosten eines Ersatzfahrzeugs kein (mittelbarer) Schaden erwachsen. Diesbezüglich kann das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur überprüfen, wenn auf die auszulegende Vereinbarung schweizerisches Recht Anwendung findet (vgl. Art. 43a Abs. 2 OG). Die Frage braucht indessen nicht vertieft zu werden, da die Klägerin weder aufzeigt noch ersichtlich ist, inwiefern die Auslegung der Vereinbarung der Vorinstanz Bundesrecht verletzen könnte.