Citation: 1C_30/2009 11.06.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt, Verwaltungsrichterin Rita Wenger-Lenherr hätte bei der Verhandlung vom 26. November 2008 in den Ausstand treten müssen. Am 11. Oktober 1985 habe Rita Wenger in ihrer damaligen Funktion als Vorsteherin des Rechtsdienstes des Baudepartements des Kantons Thurgau ein Schreiben an einen Rechtsanwalt betreffend ein Beschwerdeverfahren gegen die Gemeinde Bischofszell unterzeichnet. Ausserdem sei am 11. November 1985 eine Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin an Rita Wenger adressiert worden. Rita Wenger-Lenherr habe sich demnach schon früher mit den gleichen Parteien und Rechtsfragen beschäftigt. 4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3; 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f.; je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 134 I 238 E. 2.1. S. 240 mit Hinweisen). Nach § 7 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; RB 170.1) haben Behördenmitglieder und Personen, die von Kanton oder Gemeinde gewählt, angestellt oder beauftragt sind, von Amtes wegen unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sie in gleicher Sache in anderer amtlicher Stellung gehandelt oder einen Auftrag erteilt haben. 4.2 Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es sich bei der Angelegenheit, auf die sich die von ihr erwähnten Schreiben aus dem Jahr 1985 beziehen, um die selbe Sache handelt, die heute im Streit liegt. Jedenfalls wird der "Quartierplan Bruggwiesen" in den von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumenten nicht erwähnt. Die Rüge, Verwaltungsrichterin Rita Wenger-Lenherr hätte bei der Verhandlung vom 26. November 2008 in den Ausstand treten müssen, erweist sich daher als unbegründet.