Citation: 1A.129/2002 09.04.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer hat staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der eine Verordnung des Regierungsrats zum Schutz bestimmter Moore und ihrer Umgebung betrifft. Gemäss Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen, die sich auf Bundesverwaltungsrecht stützen oder hätten stützen müssen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur subsidiär zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.1 Die Schutzvorschriften der MoorV, durch welche die Nutzung der ausgeschiedenen Schutzgebiete eingeschränkt wird, und die dazugehörigen Schutzpläne bilden einen Nutzungsplan im Sinn von Art. 14 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700; RPG), gegen den an sich gemäss Art. 34 Abs. 3 RPG nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht. Es fragt sich indessen, ob die Zuteilung der umstrittenen Parzelle in die Zone "Mahd" beziehungsweise die entsprechenden Nutzungsvorschriften ihre Grundlage in bundesrechtlichen Bestimmungen über den Moor- und Biotopschutz haben. Gegebenenfalls fällt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht. 1.2 Es ist unbestritten, dass die Parzelle des Beschwerdeführers weder dem Flachmoorobjekt von nationaler Bedeutung Nr. 3353 zugehört noch diesem als Pufferzone zugeordnet worden ist. Die kantonalen Behörden haben sie als Biotop von regionaler Bedeutung eingestuft. Nach Art. 18b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (SR 451; NHG) sorgen die Kantone für den Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung. Indessen sind sie bundesrechtlich zum Schutz derartiger Biotope verpflichtet (Art. 18 NHG); was als schutzwürdige Lebensräume für einheimische Tier- und Pflanzenarten zu gelten hat, wird in erster Linie vom Bundesrecht geregelt (Art. 18 Abs. 1 und Abs. 1bis NHG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 [NHV; SR 451.1]). Die im angefochtenen Entscheid bestätigte Unterschutzstellung der umstrittenen Parzelle stützt sich somit - zumindest teilweise - auf Bundesverwaltungsrecht, wovon auch das Verwaltungsgericht und der Beschwerdeführer ausgehen. Streitig ist, ob die Parzelle ein Biotop darstellt, dessen Unterschutzstellung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit geboten erscheint. Das ist eine bundesrechtliche Fragestellung, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzubringen ist (vgl. BGE 121 II 161 E. 2b S. 162 ff.; in 118 Ib 485 nicht veröffentlichte E. 1a; Entscheid 1A.70/1998 vom 1. Dezember 1998 E. 2a und b, publ. in URP 1999 142; Entscheid 1A.172/1994 vom 6. März 1995 E. 1, publ. in Pra 1996 11 26 und URP 1996 229). Dies gilt auch für die darauf Bezug nehmenden Rügen, die Eigentumsgarantie sei verletzt worden und das Verwaltungsgericht habe nicht alle Vorbringen hinreichend gewürdigt. Soweit der Beschwerdeführer auf § 5 des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 hinweist, handelt es sich um Ausführungsrecht zum Bundesrecht, dessen Missachtung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen ist. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auf sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen werden. Für die staatsrechtliche Beschwerde besteht somit kein Raum mehr, weshalb auf dieses Rechtsmittel nicht einzutreten ist. 1.3 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind offensichtlich erfüllt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten. 1.4 Das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).