Citation: 5C.298/2006 21.02.2007 E. 2

Der Berufungskläger rügt zunächst eine Verletzung von Art. 273 ZGB und macht geltend, es verstosse gegen Bundesrecht, dass das Recht auf persönlichen Verkehr erst sechs Monate nach rechtskräftiger Beurteilung sämtlicher Nebenfolgen der Scheidung und lediglich während einem Tag pro Monat für sechs Stunden gewährt werde. Es lägen keine Gründe vor, um ein minimales Besuchsrecht in diesem Rahmen festzusetzen, vielmehr hätte eine abgestufte Regelung für die Zukunft getroffen werden müssen. 2.1 Das Obergericht führt - zusammengefasst - aus, die Befragung der Berufungsbeklagten anlässlich der obergerichtlichen Instruktionsverhandlung vom 16. Juni 2006 habe ergeben, dass die Kinder nicht bereit seien, mit ihrem Vater in Kontakt zu treten. Sie weise jedoch auf die Bedeutung des Vaterkontakts hin und motiviere vor allem A.________. Der DNA-Test sei nicht nur für B.________, sondern auch für A.________ eine Katastrophe gewesen. Die Kinder hätten auf keinen Fall gewollt, dass Zwang auf sie ausgeübt werde. Die Aussage der Berufungsbeklagten, wonach sie die Kinder, vor allem aber A.________, für eine Kontaktnahme zum Vater motiviere, erscheine glaubwürdig und stimme mit der Einschätzung überein, die bereits dem obergerichtlichen Rekursentscheid vom 13. Juli 2004, u.a. mit dem Hinweis auf die Anhörung der Kinder, zu entnehmen sei. Die Behauptung des Berufungsklägers, wonach die Kontaktverweigerung im Verhalten der Berufungsbeklagten begründet liege, sei ebenso wenig zutreffend wie die Behauptung, sie dominiere die Kinder und lebe mit ihnen in einer Symbiose. Der Berufungskläger habe seinerseits vor Obergericht am 16. Juni 2006 zu Protokoll gegeben, er versuche immer wieder, mit den Kindern Kontakt aufzunehmen. Er habe kleine Geschenke gemacht (Backwaren) und Karten geschrieben. Wegen schlechter Erfahrungen habe er aber nicht telefoniert. Die Vorinstanz fährt fort, der begründete und nachvollziehbare Wille der Kinder, den Berufungskläger nicht mehr besuchen zu wollen, sei auf Grund ihres Alters von rund 15 und 13 Jahren, der mit dem Berufungskläger persönlich gemachten Erfahrung und der Konstanz über mehrere Jahre im Aussageverhalten grundsätzlich sehr ernst zu nehmen. Wie bereits im obergerichtlichen Rekursentscheid vom 16. Juni 2006 vermöge sich der Berufungskläger offensichtlich nicht in die Stimmungslage und Bedürfnisse der Kinder einzufühlen. Vielmehr sehe er seine eigene Interessenslage im Vordergrund. Dass dem so sei, habe sich auch im Appellationsverfahren gezeigt. Im Kampf um das Alleineigentum des vormals ehelichen Einfamilienhauses berücksichtige der Berufungskläger die berechtigten Interessen der Kinder um Verbleib in ihrer angestammten Wohnung in keiner Art und Weise. Seine persönlichen Interessen seien überdies von Unversöhnlichkeit und Rachegedanken geprägt. Dass die Kinder auch aus diesem Grund keinerlei Kontaktnahme mit ihm wünschten, erscheine nachvollziehbar. Es komme dazu, dass er selbst an der Appellationsverhandlung habe ausführen lassen, es sei gerechtfertigt, das Besuchsrecht zwangsweise, somit also gegen den Kindeswillen, durchzusetzen. Das Obergericht verkenne nicht, dass eine - wenn auch nur minimale - Vater-Kinder-Beziehung von grosser Wichtigkeit sei (BGE 122 III 404 ff.). Ob eine zwangsweise Durchsetzung des Besuchsrechts möglich, geschweige denn sinnvoll sei, lasse sich mit guten Gründen bezweifeln. Eine begrüssenswerte Annäherung zwischen Vater und Kindern wäre wohl einzig auf gütlichem Wege zu erreichen. Auf den Vorschlag des obergerichtlichen Instruktionsrichters an der Verhandlung vom 16. Juni 2006, seinen aussichtslosen Kampf um die Zuweisung des Alleineigentums am Haus zu Gunsten und im Interesse der Kinder aufzugeben, sei der Berufungskläger aber nicht eingetreten. 2.2 Art. 133 ZGB in Verbindung mit Art. 273 ZGB räumt dem Elternteil, dem durch die Scheidung die elterliche Sorge nicht übertragen wird, ein Recht auf angemessenen persönlichen Verkehr mit seinen Kindern ein. Dieses Recht steht dem Betroffenen um seiner Persönlichkeit willen zu. Als sog. "Pflichtrecht" dient es freilich in erster Linie dem Interesse des Kindes. Bei der Festsetzung des Besuchsrechts geht es nicht darum, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln, wobei die Bedürfnisse des Kleinkindes nicht denjenigen eines Jugendlichen entsprechen (BGE 120 II 229 E. 3b/aa S. 232 f.). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt somit immer das Kindeswohl, das anhand der gegebenen Umstände zu beurteilen ist; allfällige Interessen der Eltern haben zurückzustehen (BGE 123 III 445 E. 3b S. 451). Es ist allgemein anerkannt, dass aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verhältnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (BGE 130 III 585 E. 2.2.2 S. 590). Was als "angemessener" persönlicher Verkehr im Sinne von Art. 273 Abs. 1 ZGB zu verstehen ist, lässt sich grundsätzlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks des Besuchsrechts bestimmen. Gemäss seiner Rechtsprechung zum Besuchsrecht übt das Bundesgericht unter Hinweis auf das richterliche Ermessen eine gewisse Zurückhaltung (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 131 III 209 E. 3). 2.3 Der Berufungskläger ist der Ansicht, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass sich das Verhältnis zwischen den Eltern beruhigen müsse, bevor der persönliche Verkehr des Vaters mit seinen Kindern zugelassen werden könne. Entgegen der Meinung des Berufungsklägers stand für das Obergericht nicht seine Beziehung zur Berufungsbeklagten im Vordergrund, sondern diejenige zu seinen Kindern (E. 1.3 hiervor). Dass das Obergericht die Auffassung vertreten hat, nach der Beendigung des Scheidungsprozesses könnte eine gewisse Beruhigung eintreten und dem Berufungskläger die Notwendigkeit bewusst werden, auf die Interessenlage der Kinder einzugehen, ist nicht zu beanstanden. Angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen dem Berufungskläger und seinen Kindern und der zusätzlichen Distanz, die durch die Aufhebung des Besuchsrechts durch das Amtsgericht geschaffen wurde, ist eine behutsame Kontaktaufnahme angezeigt. Mit der gerichtlichen Anordnung eines minimalen Besuchsrechts nach einer gewissen Zeitspanne werden die Beteiligten auch aufgefordert, sich nach Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem persönlichen Verkehr erneut zu befassen, worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat. Das Obergericht hat zutreffend bemerkt, trotz des gegenwärtigen nachvollziehbaren Willens der beiden Kinder, ihren Vater nicht mehr besuchen zu wollen, sei ihnen angesichts der schicksalhaften Vaterbeziehung zuzumuten, sich mit der Frage einer Kontaktaufnahme nochmals zu befassen, zumal sie sich dannzumal in einem noch reiferen Alter befänden. Erst wenn auch diese Bemühungen eines erneuten Versuchs scheitern sollten, wäre nach Auffassung des Obergerichts eine definitive Unterbindung des Besuchsrechts auf dem Weg der Urteilsabänderung zu prüfen. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie wegen der ablehnenden Haltung der Kinder kein gerichtsübliches Besuchsrecht angeordnet hat (vgl. BGE 131 III 209 E. 5 mit Hinweisen), zumal sich der persönliche Verkehr im dannzumaligen Alter der Kinder kaum mehr gerichtlich durchsetzen lässt. Mit dem Entscheid, der zu ernennende Beistand habe das Besuchsrecht nach Rücksprache mit den Beteiligten festzulegen, und es sei den Parteien unbenommen, die Regelung nach Anhörung der Kinder in einem späteren Zeitpunkt im gegenseitigen Einvernehmen auszudehnen, ist das richterliche Ermessen nicht überschritten worden.