Citation: 1A.132/2005 04.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt, zusammengefasst, im wesentlichen Folgendes vor: Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei unverständlich, lückenhaft und "höchst widersprüchlich". Sie beruhe auf einer "wirren Ineinanderschachtelung von Nebensätzen". Die unverständlichen Bandwurmsätze erstreckten sich über bis zu 26 Zeilen. Die ersuchende Behörde versuche "durch eine sprachlich verworrene und unverständliche Schilderung, normale geschäftliche Vorgänge zu kriminalisieren". Das Ersuchen entspreche den formellen Anforderungen des EAUe nicht. Das BJ behaupte im angefochtenen Entscheid "völlig pauschal" bzw. ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Einwendungen des Beschwerdeführers, der inkriminierte Sachverhalt sei ausreichend nachvollziehbar dargetan. Die Zusammenfassung der Vorwürfe im angefochtenen Entscheid sei in mehreren Punkten auch inhaltlich offensichtlich falsch. Die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen habe das BJ "offenkundig" zu oberflächlich und fehlerhaft geprüft. Dies gelte zunächst für die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Das BJ habe "keine ernsthafte Subsumtion" des im Auslieferungsersuchen umschriebenen "wirren Sachverhalts" vorgenommen. Der Schluss des BJ, wonach die Tatvorwürfe unter Art. 138 bzw. Art. 146 StGB fallen, sei "nicht nachvollziehbar". Prof. Dr. Marcel A. Niggli (Universität Fribourg) habe einen Expertiseauftrag des Beschwerdeführers zur Frage der beidseitigen Strafbarkeit mit der Begründung abgelehnt, mangels erkennbarer Tatvorwürfe seien gutachterliche Ausführungen zur Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht "nicht machbar". Ausserdem übersehe das BJ, dass die inkriminierten Delikte, soweit solche überhaupt ersichtlich wären, sowohl nach schweizerischem als auch nach polnischem und deutschem Strafrecht verjährt seien. Die Verjährung nach polnischem Recht ergebe sich aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Feliks Prusak (Universität Warschau), diejenige nach deutschem Recht aus einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 25. Mai 2005. Aufgrund der rechtskräftigen Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der in Polen angeblich begangenen Vermögensdelikte verstosse eine Auslieferung auch gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem"). Auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs sei der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig. Es entstehe der Eindruck, dass sich das BJ mit den schwerwiegenden Einwänden des Verfolgten gegen das "praktisch unverständliche" Auslieferungsersuchen "gar nicht befasst" habe. Im Übrigen sei das Ersuchen "nicht strafrechtlich sondern wirtschaftlich motiviert". Als 1997 verschiedene Grossaufträge "betreffend die Ausstattung von polnischen Strassen mit einem Schutzplankensystem" zu vergeben waren, seien bereits sechs Geschäftspartner des Verfolgten von der polnischen Polizei verhaftet worden. Gewisse Kreise hätten damit sowie mittels Strafklagen und anonymen Drohungen gegen den Verfolgten beabsichtigt, "unliebsame Konkurrenten" auf dem polnischen Markt auszuschalten. Im Falle einer Auslieferung und einer Untersuchungshaft in Polen drohten ihm, dem Beschwerdeführer, zudem eine menschenrechtswidrige Behandlung sowie schwere Beeinträchtigungen seiner Gesundheit. Er sei herzinfarktgefährdet und leide an einer "schleichenden Netzhautablösung".