Citation: 4A_369/2007 05.11.2007 E. 3

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz § 99 Abs. 1 und § 246 Abs. 1 ZPO/LU willkürlich angewendet sowie das rechtliche Gehör verletzt, weil sie es zu prüfen unterliess, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt war oder nicht. 3.1 § 99 Abs. 1 ZPO/LU statuiert den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Nach § 246 Abs. 1 ZPO/LU bewirkt die Appellation, dass die Streitsache in den angefochtenen Punkten neu beurteilt wird. Daraus leitet die Beschwerdeführerin ab, dass die Vorinstanz die vom Amtsgericht verneinte Frage der Berechtigung der fristlosen Kündigung von Amtes wegen hätte überprüfen müssen, obwohl die Beschwerdeführerin weder selbständige Appellation noch Anschlussappellation erklärt hat. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen entfaltet sich nur im Rahmen der Dispositionsmaxime (Bühlmann/Rüegg/Eiholzer, Ergänzungen zum Luzerner Zivilprozess, Kriens 2002, N. 1 zu § 99 ZPO/LU). Das Obergericht beurteilt die Streitsache nur innerhalb der Rechtsmittelanträge. Dabei ist eine reformatio in peius unzulässig und der Appellant hat mithin nicht mehr als die Abweisung der Appellationsanträge zu befürchten (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 1 zu § 246 ZPO/LU). 3.2 Vorliegend erachtete das Amtsgericht die fristlose Kündigung als ungerechtfertigt und anerkannte demzufolge einen Ersatzanspruch des Beschwerdegegners nach Art. 337c Abs. 1 OR. Da es diesen aber schon durch die Krankentaggelder für abgegolten hielt, verpflichtete es die Beschwerdeführerin nur noch zur Abrechnung der auf die Monate März bis September 2004 zu entrichtenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherungen. Weil ausschliesslich der Beschwerdegegner appellierte, durfte das Obergericht nicht weniger als das Amtsgericht zusprechen. Daher musste es die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Abrechnung der auf die Monate März bis September 2004 zu entrichtenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherungen bestätigen. Da auch diese Verpflichtung voraussetzt, dass die fristlose Kündigung ungerechtfertigt war, hätte die Beschwerdeführerin Anlass zur Appellation oder Anschlussappellation gehabt, wenn sie einen Ersatzanspruch nach Art. 337c Abs. 1 OR und damit die Nichtberechtigung der fristlosen Kündigung bestreiten wollte. Dies hat sie aber nicht getan und damit Akzeptanz des amtsgerichtlichen Urteils zum Ausdruck gebracht. Bei dieser Lage liegt keine willkürliche Anwendung der §§ 99 und 246 Abs. 1 ZPO/LU vor, wenn das Obergericht davon absah, die Berechtigung der fristlosen Kündigung erneut zu prüfen. Damit erübrigt es sich, zum Vorwurf einer unrichtigen Anwendung von Art. 337 Abs. 2 OR Stellung zu nehmen. Weil die Vorinstanz die Berechtigung der fristlosen Kündigung nicht zu prüfen hatte, konnte sie auch Art. 337 Abs. 2 OR nicht falsch anwenden.