Citation: 5A_177/2009 15.05.2009 E. 2

Würden, wie behauptet, Ausstandspflichten verletzt, führt dies zur Aufhebung des entsprechenden Entscheids (BGE 114 Ia 153 E. 4 S. 163), sodass diese Frage vorab zu untersuchen ist. 2.1 Im angefochtenen Beschluss wird ausgeführt, nach der ständigen Praxis der Verwaltungskommission werde auf Ablehnungs- bzw. Ausstandsbegehren dann nicht (mehr) eingetreten, wenn der abgelehnte Richter den Endentscheid in der Sache bereits gefällt habe. In solchen Fällen seien die Ablehnungs- und/oder Ausstandsgründe mit dem entsprechenden Rechtsmittel geltend zu machen (ZR 101 Nr. 98). Auf das Ablehnungsbegehren gegen Z.________ gegen dessen Mitwirken im Revisionsverfahren (BR080001) sei daher nicht einzutreten bzw. habe die Gesuchstellerin die von ihr behaupteten Ausschlussgründe im Sinne von § 95 GVG/ZH mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid über das Revisionsbegehren geltend zu machen. Die Vorinstanz fährt fort, soweit die Gesuchstellerin ihr Ablehnungsbegehren (zumindest sinngemäss) auf die künftige Mitwirkung von Z.________ im Scheidungsverfahren ausdehne und dieses damit begründe, der Abgelehnte habe sich nach Anhörung der Parteien mit dem Gegenanwalt zu einer geheimen Besprechung zurückgezogen, sei sie auf Folgendes hinzuweisen: Dem Grundsatz entsprechend, dass die Ausübung prozessualer Befugnisse nur innerhalb der Schranken von Treu und Glauben zulässig sei, müsse das Ablehnungsbegehren so früh wie möglich angebracht werden. Es verstosse daher gegen Treu und Glauben, einen Richter erst viel später abzulehnen, wenn der Mangel schon früher feststellbar oder sogar bekannt gewesen sei. Wer den Richter nicht unverzüglich ablehne, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhalten habe, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einlasse, verwirke den Anspruch auf spätere Anrufung der Ablehnungsgründe (BGE 114 Ia 278). Das behauptete Geheimgespräch soll angeblich am 26. Juni 2007, mithin vor mehr als eineinhalb Jahren stattgefunden haben. In der unübersichtlichen Begründung der Beschwerde werde überdies noch geltend gemacht, Z.________ habe die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin in der Verhandlung vom 2. Juli 2008 mehrfach unterbrochen. Auch diese angeblichen Verfehlungen des Abgelehnten hätten im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung knapp 6 Monate zurückgelegen. Das Ablehnungsbegehren erweise sich daher im Sinne der vorstehenden allgemeinen Erwägungen insoweit als verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne (E. 2 und E. 3 im angefochtenen Entscheid). 2.2 Wird mit einer Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 131 I 113 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin behauptet indessen nicht, dass das kantonale Recht über Art. 30 Abs. 1 BV hinaus gehende Ansprüche gewährt, bzw. höhere Ansprüche an die Unabhängigkeit des Richters stellt, sodass die Prüfung vorliegend auf die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Ansprüche beschränkt bleiben kann. 2.2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Bei dessen Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit zahlreichen Hinweisen). 2.2.2 Die hauptsächlich für den Strafprozess entwickelte Rechtsprechung kann nicht ohne weiteres auf das zivilprozessuale Verfahren übertragen werden (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 118, mit Hinweisen). Mehrfache Funktionen einer Gerichtsperson, die sich in demselben Verfahren wiederholt mit einer Streitsache zu befassen hat, begründen für sich allein nicht ohne weiteres einen Ausstandsgrund. Eine Gerichtsperson kann nur abgelehnt werden, wenn die vorhergehende Tätigkeit den objektiv begründeten Anschein der Befangenheit hervorruft; es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Gericht einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint.