Citation: 1A.139/2002 05.03.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.1 In erster Linie macht sie geltend, das Verwaltungsgericht habe die tatsächlich auftretenden (geringen) Lärmimmissionen der Gartenwirtschaft, deren Betrieb während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens von 7 Uhr bis 19 Uhr zugelassen worden war, nicht berücksichtigt. Der Augenschein habe um 10 Uhr morgens stattgefunden, zu einer Zeit, als sich keine Gäste in der Gartenwirtschaft befanden, und habe somit keinen Aufschluss über die tatsächlich vorhandenen Lärmimmissionen geben können. Stattdessen habe sich das Verwaltungsgericht mit Vermutungen und Allgemeinplätzen begnügt. Es habe deshalb nicht genügend berücksichtigt, dass es sich um ein ruhiges Quartierrestaurant handle und dass der Betrieb seit der vorzeitigen Inbetriebnahme am 10. August 2001 zu keinerlei Klagen Anlass gegeben habe. Wie das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid (E.2c/aa) festgehalten hat, ist die abstrakte Beurteilung des Lärms einer Gartenwirtschaft und ihrer Störungswirkung schwierig. Vor Inbetriebnahme einer solchen Anlage können nur die Lärmauswirkungen berücksichtigt werden, die von der Gartenwirtschaft nach der Lebenserfahrung mindestens zu erwarten sind. Ist die Anlage dagegen bereits im Betrieb, ist zur Ermittlung und Beurteilung ihrer Immissionen in aller Regel ein "Ohrenschein" erforderlich (vgl. Bundesgerichtsentscheide 1A.86/1996 vom 24.Juni 1997 E.5, publ. in URP 1997 495 und RDAF 1998 1 626, und 1A.232/2000 vom 29.März 2001 E.2, publ. in URP 2001 462, ZBL 103/2002 54, Pra 2001 145 868). Im vorliegenden Fall war der Betrieb der Gastwirtschaft während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens provisorisch bis 19 Uhr gestattet worden. Insofern konnte das Verwaltungsgericht die bei einer Bewirtung am Abend (nach 19 Uhr) auftretenden tatsächlichen Lärmimmissionen nicht feststellen. Dagegen wäre es möglich gewesen, den Augenschein auf einen anderen Zeitpunkt möglichst grosser Auslastung der Gartenwirtschaft zu legen (z.B. zur Mittagszeit oder an einem Samstagnachmittag), an dem mit ähnlich hohen Lärmimmissionen zu rechnen ist wie beim abendlichen Betrieb. Dies hätte jedoch ein Zuwarten bis zum Beginn der Sommersaison bedingt, da ein Augenschein im April, selbst zur Mittagszeit, keinen Eindruck von den Verhältnissen an einem warmen Sommerabend vermitteln kann, wenn Hochbetrieb in der Gartenwirtschaft herrscht. Gerade die Beschwerdegegnerin hatte jedoch im Hinblick auf die bevorstehende Sommersaison 2002 auf einen baldigen Entscheid gedrängt und hätte ein weiteres Zuwarten mit dem Augenschein als unzumutbar abgelehnt. Hinzu kommt, dass Einigkeit über die Art der zu erwartenden Immissionen (Gespräche der Gäste, Geklapper von Geschirr und Besteck; keine Musik) und den Charakter der Gartenwirtschaft (bescheidene Grösse, überwiegend lokales, nicht besonders lautes Publikum) bestand. Unter Berücksichtigung aller Umstände durfte das Verwaltungsgericht deshalb auf eine Feststellung der tatsächlichen Lärmimmissionen der Gartenwirtschaft in den Räumen des Beschwerdegegners verzichten und eine Beurteilung aufgrund der festgestellten örtlichen Verhältnisse und der allgemeinen Lebenserfahrung vorzunehmen. 3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es sich um eine ausgesprochen ruhige Wohnzone handle: Zum einen seien Gebiete mit einem Wohnanteil von 90% und Lärmempfindlichkeitszone II gemäss Zonenplan der Stadt Zürich nicht die Ausnahme sondern die Regel; zum anderen würden in den Sommermonaten beträchtliche Lärmimmissionen von den nahe gelegenen Schrebergartenarealen ausgehen. Das Bundesgericht ging bereits in seinem Rückweisungsentscheid davon aus, es handle sich um eine lärmempfindliche Zone ohne Lärmvorbelastung (E. 3b S. 8 f. Rückweisungsentscheid). Das Bundesgericht hielt damals den Hinweis auf die Schrebergärten westlich der Gartenwirtschaft nicht für ausreichend, um die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts umzustossen; dann aber kann diese Rüge im vorliegenden Verfahren nicht erneut vorgebracht werden (vgl. oben, E. 1.2). Der von der Bausektion eingereichte Zonenplan bestätigt, dass es in der Stadt Zürich zahlreiche Wohnzonen mit einem Wohnanteil von 90% gibt. Dies stellt jedoch die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, sondern ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Lärmimmissionen der Gartenwirtschaft mit zu berücksichtigen (vgl. unten, E. 4.5). 3.3 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer besonders kurzen Distanz zwischen Lärmquelle und den betroffenen lärmempfindlichen Räumen ausgegangen; in Wirklichkeit gebe es in der ganzen Stadt Zürich wohl kaum ein Gartenrestaurant, das nicht im Umkreis von 7 m eine Wohnnutzung aufweise. Die im Augenscheinsprotokoll festgehaltenen horizontalen Abstände zwischen der Westfassade des Beschwerdegegners und der Immissionsquelle sind jedoch nicht streitig (ca. 5,5m zur Gartenterrasse, 6,5 bis 7m den beiden nächstgelegenen Tischen; mindestens 9,5m zu den weiteren Tischen). Ob eine solche Distanz in Zürich die Ausnahme oder die Regel bildet, ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit der konkreten Lärmimmissionen im vorliegenden Fall ohne Bedeutung (vgl. Rückweisungsentscheid E. 5d). 3.4 Erweist sich die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts somit weder als offensichtlich unrichtig noch unvollständig, ist das Bundesgericht daran gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Auf die Vornahme eines eigenen Augenscheins ist daher zu verzichten.