Citation: 2C_392/2009 23.08.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Beweislast dafür, dass die Rückstellungen geschäftsmässig begründet seien, bundesrechtswidrig verteilt. Wohl sei die steuerpflichtige Person zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung verpflichtet. Dieser Mitwirkungspflicht stehe jedoch die Abklärungspflicht der Veranlagungsbehörde gegenüber. Sehe diese von einer Prüfung ab, erwachse die Veranlagung in Rechtskraft; unterlasse gar die Veranlagungsbehörde die Prüfung während längerer Zeit, so begründe dies einen Anspruch der steuerpflichtigen Person auf Schutz ihres Vertrauens gemäss Art. 9 BV in die Richtigkeit der über längere Zeit dem Grundsatze nach unverändert deklarierten Faktoren. Verneine sie dies nun, könne sie sich zwar durchaus darauf berufen, dass der Steuersachverhalt in jeder Periode neu beurteilt werde. Dieses reine Prüfungsrecht mit einer Beweispflicht der steuerpflichtigen Person zu verstärken, sei jedoch bundesrechtswidrig. Dazu komme, dass ein Rückstellungsbedarf sich nicht streng rechtlich beweisen lasse. Eine steuerrechtliche Korrektur sei nur am Platz, sofern die handelsrechtlich bestehende Rückstellung "ganz offensichtlich und unzweideutig einer betriebswirtschaftlichen Grundlage entbehre". Die Regeln über die Beweislast sind eng mit der Sachverhaltsfeststellung (s. oben E. 1.3) verknüpft. Sie greifen ein, wenn eine rechtserhebliche zu beweisende Tatsache unbewiesen geblieben ist. Die diesbezügliche Rüge ist daher vorab zu prüfen. 3.2 Die Aufrechnung von bilanzierten Rückstellungen wirkt sich steuerbegründend aus, weshalb gemäss der allgemeinen Regel über die Verteilung der Beweislast im Steuerrecht nach Lehre und Rechtsprechung die tatsächlichen Voraussetzungen von der Steuerbehörde zu beweisen sind. Im Hinblick auf den besonderen Charakter der Rückstellungen ist indessen Folgendes zu beachten (s. dazu auch Locher, a.a.O., 2. Teil, 2004, N. 14 zu Art. 62 DBG; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 14 Rz. 28 ff. S. 126 f.): Rückstellungen sind vorläufige Korrekturen, weshalb steuerrechtlich deren geschäftsmässige Begründetheit in jeder Periode zu prüfen ist (auch wenn sie handelsrechtlich zulässig sein mögen, vgl. Art. 669 Abs. 2 OR). Es gibt folglich keinen Anspruch oder gar ein wohlerworbenes Recht auf Fortführung von Rückstellungen nach Belieben, auch wenn deren geschäftsmässige Begründetheit der Höhe nach oder im Bestand (bei gleichbleibender Berechnungsmethode, vgl. Reich/Züger, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2008, N. 46 zu Art. 29 DBG) weggefallen ist. Die steuerpflichtige Unternehmung muss somit auf Verlangen der Behörde über die geschäftsmässige Begründetheit Auskunft geben können. Aus dem gleichen Grund liegt auch keine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV) vor, wenn die Steuerbehörde zu einer Prüfung der geschäftsmässigen Begründetheit der Rückstellung schreitet, obschon im Vorjahr eine Prüfung unterblieb. Verweigert die Unternehmung die Auskunft oder kann sie keine genügenden Tatsachen für den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit nennen, kann die Rückstellung steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründet anerkannt werden. Nach diesen Regeln sind vorliegend auch die Vorinstanzen verfahren. Sie legten umfassend und detailliert dar, dass die im Jahre 1999 geltend gemachten Gründe für die Rückstellung nicht mehr erfüllt seien. Sie haben dabei die Vorbringen der Beschwerdeführerin geprüft und festgestellt, dass ihre Argumente rechtlich auf eine Umqualifizierung der geltend gemachten Rückstellungen hinauslaufen würden (was nicht zulässig sei). Die Argumente seien zudem nicht geeignet, die geschäftsmässige Begründetheit darzutun. Damit haben die Behörden die Beweislast nicht der Beschwerdeführerin zugeschoben, wie diese behauptet, sondern deren Vorbringen geprüft (sie aber für den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit als unzureichend oder untauglich befunden, weshalb die Rückstellung steuerlich zu korrigieren sei). Ihre Mitwirkungspflicht anerkennt die Beschwerdeführerin übrigens zu Recht. Auch der Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keine Sachdarstellung geliefert, wonach noch im Jahre 2005 Leistungen aufgrund der Sozialpläne des Jahres 1999 aktuell gewesen seien, hat die Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Offenbar ist es nicht möglich, aus jenen Sozialplänen noch Auswirkungen für das Jahr 2005 herzuleiten. Auch insoweit hat die Vorinstanz die rechtserheblichen Tatsachen nicht offensichtlich falsch (willkürlich) festgestellt oder Regeln über die Beweislast verletzt.