Citation: 1B_25/2023 E. 2.3

2.3. Nach Art. 44 StPO sind die Behörden des Bundes und der Kantone zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung der StPO verfolgt und beurteilt werden. Gemäss Art. 194 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist (Abs. 1). Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Abs. 2). Dies hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft Verwaltungs- und Gerichtsbehörden weder im Sinne von Art. 265 Abs. 3 StPO hoheitlich zur Herausgabe von Verfahrensakten auffordern kann noch diese in Anwendung von Art. 263 StPO beschlagnahmen kann, falls die Behörden die Herausgabe verweigern (vgl. BGE 129 IV 141 E. 2; Urteil 1B_26/2016 vom 29. November 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Das Protokoll der von der PUK durchgeführten Einvernahme wurde der Staatsanwaltschaft vom Kantonsratssekretariat ausgehändigt. Der Beschwerdeführer geht davon aus, der Kantonsrat bzw. seine Organe könnten von der Staatsanwaltschaft nicht hoheitlich zur Herausgabe von Verfahrensakten gezwungen werden. Die Vorinstanz hat die Frage nach der Rechtmässigkeit der staatsanwaltschaftlichen Editionsverfügung vom 27. Oktober 2021 offengelassen. Selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgehen würde, die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft sei unrechtmässig gewesen und die Staatsanwaltschaft hätte stattdessen gestützt auf Art. 194 Abs. 2 StPO um Einsicht in das besagte Protokoll ersuchen müssen, stünde damit nicht ohne Weiteres fest, ob das Protokoll im Strafverfahren aus diesem Grund unverwertbar wäre. Inwiefern der Beschwerdeführer insoweit ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Protokolls haben sollte, ist nicht ersichtlich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht nur als unrechtmässig, sondern als nichtig bezeichnet.