Citation: 4P.116/2005 01.09.2005 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe die Art. 112 Abs. 1, Art. 114, Art. 119 und Art. 156 Abs. 3 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden willkürlich angewandt, indem es die Klage als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben habe. 5.1 Nach Art. 112 Abs. 1 ZPO GR soll der Richter eine Partei formfrei befragen, wenn das Vorbringen einer Partei unklar, unvollständig oder unbestimmt bleibt. Nach Art. 114 ZPO GR kann eine anhängige Klage bis zum Ende der Hauptverhandlung jederzeit zurückgezogen, anerkannt oder durch Vergleich erledigt werden. Im Falle des Rückzugs ist der Kläger, im Falle der Anerkennung der Beklagte in der Regel verpflichtet, die ergangenen gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu vergüten. Die Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung bestimmt im Streitfall der Gerichtspräsident gemäss Art. 122 dieses Gesetzes (Absatz 1). Der Rückzug, die Anerkennung der Klage oder ein Vergleich ist in den Abschreibungsbeschluss aufzunehmen. Die Anerkennung der Klage und der Vergleich erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (Absatz 2). Nach Art. 119 ZPO GR darf das Gericht einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt; es darf auch nicht weniger zusprechen, als der Gegner anerkannt hat. Nach Art. 156 Abs. 3 ZPO GR hat der Richter unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Vorbringens und des Verhaltens der Partei im Prozess zu beurteilen, ob ein Zugeständnis einer Tatsache vorliegt. 5.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht das Recht nicht umfassend von Amtes wegen an, sondern beschränkt sich gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auf die Prüfung der rechtsgenügend erhobenen und begründeten Rügen (BGE 129 I 113 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer führt zunächst aus, dass das Kantonsgericht die Klage als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben hat, nachdem es die Prozessvoraussetzungen als erfüllt betrachtete. Das Gericht leitete, wie der Beschwerdeführer darlegt, eine Klageanerkennung aus der Bestreitung des Beschwerdeführers ab, dass die Beschwerdegegnerin ein Feststellungsinteresse habe, da keine ungewisse Rechtsbeziehung vorliege, nachdem die Forderungen verjährt seien und überdies anerkanntermassen nicht dem Beschwerdeführer zuständen. Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht vermische mit der Abschreibung der Klage zufolge Anerkennung verschiedene prozessuale Grundsätze, nämlich die Anerkennung von Tatsachen, die rechtliche Würdigung und die Anerkennung von Rechtsbegehren. 5.3 Es erscheint fraglich, ob die Rügen den formellen Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde genügen. Denn aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht, inwiefern das massgebende kantonale Rechte nicht nur falsch, sondern in schlechterdings nicht vertretbarer Weise ausgelegt worden sein soll (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1). Zwar trifft es zu, dass die Anerkennung von Tatsachen von der Anerkennung der Rechtsbegehren zu unterscheiden ist; aber den theoretischen Ausführungen in der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern im vorliegenden Fall die massgebenden Normen des kantonalen Rechts in geradezu willkürlicher Weise ausgelegt bzw. angewandt worden sein sollen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich vielmehr weitgehend in bloss appellatorischer Kritik. Zwar ist zutreffend, dass die Anträge des Beschwerdeführers auf Nichteintreten und eventuell Abweisung der negativen Feststellungsklage für sich betrachtet nicht als Klageanerkennung verstanden werden können. Der Beschwerde ist jedoch nicht zu entnehmen, inwiefern schlechterdings unhaltbar und damit willkürlich sein sollte, die Anträge des Beschwerdeführers im Lichte der Begründung dennoch als materielle Anerkennung der Klage - zumindest für den Fall des Eintretens auf die Klage bzw. der Bejahung des Feststellungsinteresses - zu verstehen. Der Beschwerde ist ebenso wenig wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer für den Fall der Bejahung des Feststellungsinteresses der Beschwerdegegnerin und des Eintretens auf die Klage deren Abweisung verlangt haben könnte; im Gegenteil hat er - wie er in der Beschwerde selbst darlegt - das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin hauptsächlich mit der Begründung bestritten, dass er offensichtlich keinerlei Ansprüche gegen sie erheben könne. Unter diesen Umständen ist mangels hinreichend detaillierter Rüge nicht erkennbar, inwiefern das Kantonsgericht welche kantonalen Normen nicht nur falsch, sondern geradezu willkürlich angewandt haben sollte, wenn es aus der Begründung der Rechtsbegehren schloss, der Beschwerdeführer anerkenne für den Fall der Bejahung des Feststellungsinteresses die Klage in materieller Hinsicht.