Citation: 1A.107/1999 11.08.2000 E. 3

3.- Im Weiteren erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des OHG darin, dass ihm das Verwaltungsgericht die Verfahrenskosten auferlegte. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei in diesem Punkt aufzuheben, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege nach dem OHG zu bewilligen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen "für alle Instanzen zu Lasten des Beschwerdegegners", d.h. des Kantons Aargau. a) Das Verwaltungsgericht prüfte zunächst, ob dem Beschwerdeführer nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könne. Es gelangte zum Schluss, auf das Gesuch könne nicht eingetreten werden, da der Beschwerdeführer den erforderlichen Amtsbericht über seine finanziellen Verhältnisse nicht eingereicht habe. Im Sinne einer Eventualbegründung hielt es fest, das Gesuch hätte abgewiesen werden müssen, weil sich aus den Akten ergebe, dass der Beschwerdeführer nicht mittellos nach § 35 Abs. 2 VRPG sei. b) Sodann führte das Verwaltungsgericht aus, gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG übernähmen die Beratungsstellen weitere Kosten wie Arzt-, Anwalts- und Verfahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt sei. Im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz (der Kantonale Sozialdienst) die Übernahme der Kosten für die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers im Strafverfahren für beide Instanzen bewilligt. Zur Frage der Kostenübernahme im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht habe sie sich nicht geäussert. Unter diesen Umständen sei über die Kostenübernahme nach Art. 3 Abs. 4 OHG mangels Zuständigkeit nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu befinden. Das Verwaltungsgericht trat deshalb auf das "Gesuch um Kostenübernahme der Anwalts- und Verfahrenskosten nach OHG" nicht ein (Ziff. 1b des Dispositivs). Es wies in den Erwägungen darauf hin, der Beschwerdeführer hätte das Gesuch bei der Vorinstanz einzureichen, deren Entscheid gemäss § 16 der kantonalen Opferhilfeverordnung an den Regierungsrat weitergezogen werden könne. c) Abschliessend hielt das Verwaltungsgericht zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen fest, entsprechend dem Ausgang des Verfahrens seien die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 33 Abs. 2 VRPG). Eine Parteientschädigung werde nicht ausgerichtet (§ 36 Abs. 1 VRPG). In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde brachte es eine nachträgliche Begründung zu dieser Kostenverlegung an. d) Art. 16 Abs. 1 OHG bestimmt, dass die Kantone für den Entscheid über Entschädigung und Genugtuung ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vorsehen. Das Bundesgericht führte im Urteil BGE 122 II 211 E. 4b aus, dies könne vom Wortlaut der Gesetzesbestimmung und ihrer systematischen Einordnung her sowohl als allein für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das in Art. 17 OHG vorgeschriebene kantonale Beschwerdeverfahren gültig angesehen werden. Es legte in der Folge dar, dass nach dem Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes "sowohl das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 17 OHG als auch eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Bereich an das Bundesgericht grundsätzlich kostenlos" sein müsse; vorbehalten bleibe eine Kostenauflage bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung (BGE 122 II 211 E. 4b S. 219). Diesem Urteil des Bundesgerichts ist - entgegen der vom Verwaltungsgericht in der Beschwerdeantwort vertretenen Ansicht - klar zu entnehmen, dass aufgrund von Art. 16 Abs. 1 OHG beim Entscheid über Entschädigung und Genugtuung nicht nur das erstinstanzliche Verfahren, sondern auch das Verfahren vor der kantonalen Beschwerdeinstanz und vor dem Bundesgericht kostenlos ist, sofern nicht eine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegt. Indem das Verwaltungsgericht die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegte, obwohl dieser weder leichtsinnig noch mutwillig prozessierte, hat es demnach Bundesrecht verletzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und der angefochtene Entscheid mit Bezug auf Ziff. 2 des Dispositivs aufzuheben. Ebenfalls aufzuheben ist Ziff. 1b des Dispositivs, soweit damit auf das Gesuch um Übernahme der Verfahrenskosten nach OHG nicht eingetreten wurde. Das Nichteintreten steht in Widerspruch zu Ziff. 2 des Dispositivs, wonach dem Beschwerdeführer die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens auferlegt wurden, und ist ausserdem unvereinbar mit dem Grundsatz der Kostenlosigkeit dieses Verfahrens. e) Ein kostenloses Verfahren, wie es in Art. 16 Abs. 1 OHG vorgeschrieben ist, bedeutet nicht zugleich auch die unentgeltliche Verbeiständung durch einen Rechtsvertreter. Es ist daher, ausser bei Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gestützt auf kantonales Recht oder den aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Anspruch, nicht Aufgabe der kantonalen Beschwerdeinstanz nach Art. 17 OHG oder des Bundesgerichts im entsprechenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dem unterliegenden Opfer aus der Gerichtskasse eine Entschädigung für die Anwaltskosten zuzusprechen (BGE 122 II 211 E. 4c). Das Opfer hat die Übernahme seiner Anwaltskosten aufgrund von Art. 3 Abs. 4 OHG grundsätzlich bei der Beratungsstelle geltend zu machen. Dort, wo im kantonalen Beschwerdeverfahren auch die Voraussetzungen für die Übernahme von Anwaltskosten in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 OHG mittelbar oder unmittelbar zur Beurteilung stehen, kann die Beschwerdeinstanz der Einfachheit halber gleichzeitig selber für das Beschwerdeverfahren darüber befinden (BGE 122 II 211 E. 4c). Dies ist jedoch nicht möglich, wo, wie im vorliegenden Fall, weder die Opferhilfestelle noch die kantonale Beschwerdeinstanz direkt oder indirekt entschieden, ob die Voraussetzungen für die Übernahme der Anwaltskosten erfüllt sind oder nicht. Mit seinem Begehren um Übernahme von Anwaltskosten ist der Beschwerdeführer daher an den Kantonalen Sozialdienst zu verweisen. Dies betrifft das ganze Verfahren vor allen drei Instanzen; jenes vor Bundesgericht indes nur, soweit er unterliegt und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält (BGE 122 II 211 E. 4c S. 220). Das Verwaltungsgericht ist demnach zu Recht auf das Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten nach OHG nicht eingetreten und hat den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er dieses Begehren beim Kantonalen Sozialdienst geltend zu machen hätte. Dass es dem Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt von § 36 Abs. 1 VRPG keine Parteientschädigung zusprach (Ziff. 3 des Dispositivs), schliesst eine Prüfung des Gesuchs um Übernahme von Anwaltskosten nach Art. 3 Abs. 4 OHG nicht aus.