Citation: 4P.254/2006 06.12.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.1 Für gerichtliche Sachverständige gelten im Wesentlichen dieselben Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für die Richter vorgesehen sind (BGE 126 III 249 E. 3c S. 253; 125 II 541 E. 4a S. 544; 120 V 357 E. 3a S. 364 f., je mit Hinweisen). Vorliegend bestimmt denn auch das kantonale Recht in Art. 190 Abs. 1 ZPO GR, dass Sachverständige ausser den erforderlichen Fachkenntnissen die Eigenschaften besitzen müssen, die für die Richter gemäss Artikel 17 und 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschrieben sind. In Art. 18 GVG GR sind die Ausstandsgründe für Richter und Aktuare aufgeführt. Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115; 126 I 68 E. 3b S. 73; 117 Ia 170 E. 1 S. 172 f., je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, das kantonale Recht gewährleiste eine weitergehende Unabhängigkeit als Art. 30 Abs. 1 BV. Er beruft sich unmittelbar auf diese Verfassungsbestimmung. 2.2 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25; 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen). Das Verhalten eines Richters oder eines Sachverständigen gegenüber einer Partei kann den Anschein der Befangenheit begründen, wenn daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf besondere Sympathien oder Antipathien oder auf eine Ungleichbehandlung der Prozessbeteiligten geschlossen werden kann (vgl. Regina Kiener/Melanie Krüsi, Die Unabhängigkeit von Gerichtssachverständigen, in ZSR 2006 Bd. I S. 487/504 f., Alfred Bühler, Erwartungen des Richters an den Sachverständigen, in AJP 1999 S. 567/570 f.). Insofern begründen insbesondere einseitige Kontakte eines gerichtlichen Experten zu einer Partei oder deren Vertreter den Anschein der Befangenheit (Bühler, a.a.O., S. 571). Auch wenn einseitige Kontaktnahmen tatsächlich bloss organisatorische Fragen betreffen, finden sie definitionsgemäss in Abwesenheit der Gegenpartei statt und entziehen sich deren Kontrolle, was naheliegend begründetes Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten weckt. Selbst unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots lässt sich daher in diesen Fällen angesichts der Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter eine restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht vertreten (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199; 114 Ia 153 E. 3 S. 155 f.). 2.3 Der Bezirksgerichtssausschuss hat den Anschein der Befangenheit des Experten aus dem Umstand, dass sich dieser unmittelbar nach dem Augenschein privat mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin während rund einer halben Stunde allein unterhalten hat, nicht abzuleiten vermocht. Er hat es als nachvollziehbar erachtet, dass sich die früheren Kommilitonen im Anschluss an das informelle Beisammensein sämtlicher Beteiligter noch auf einen Umtrunk unter vier Augen verständigten, nachdem sie während 21 Jahren keinen Kontakt mehr gehabt hätten, was objektiv betrachtet Anlass und Gesprächsstoff genug zu einem privaten Umtrunk geliefert habe. Das Gericht berücksichtigte auch den Umstand, dass das Treffen nicht verheimlicht worden sei und der Experte die Zeche bezahlt habe. Der Bezirksgerichtsausschuss verkennt mit dieser Beurteilung die Bedeutung des Anscheins der Befangenheit, der durch einseitige Kontakte des Gerichtsgutachters mit nur einer Partei im Rahmen der Erstellung des Gutachtens objektiv betrachtet entsteht. Auch wenn plausibel erscheinen mag, dass das private Gespräch zwischen dem Experten und dem Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin im Anschluss an den Augenschein nicht den geringsten Bezug zum Streitfall hatte, so war eine Erörterung der Streitsache für die Gegenpartei objektiv betrachtet aus den äusseren Gegebenheiten vorstellbar. Der Beschwerdeführer bringt zutreffend vor, dass ein halbstündiges Gespräch mit dem Vertreter einer Partei ohne Anwesenheit der Gegenpartei im unmittelbaren Anschluss an den Augenschein und vor Erstellung des Gutachtens durch den Experten objektiv Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten unbesehen darum weckt, dass der Gegenstand des Gesprächs mit grosser Wahrscheinlichkeit keinen Bezug zum Gutachten hat. Der Gutachter hat mit diesem einseitigen Kontakt zum Vertreter der einen Partei das objektiv begründete Misstrauen der anderen in seine Unparteilichkeit geweckt. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin unerheblich, ob das private Treffen im unmittelbaren Anschluss an den Augenschein und vor der Erstellung des Gutachtens zum Voraus oder spontan vereinbart wurde. 2.4 Ob die weiteren Umstände, welche der Beschwerdeführer zur Begründung der Befangenheit anführt, bei objektiver Betrachtung ebenfalls Anlass zu begründetem Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten geben könnten, kann offen bleiben. Immerhin ist nicht auszuschliessen, dass die vorgängige einseitige Kontaktaufnahme des Experten mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin zur Beschaffung von Informationen über die in Aussicht genommene Besichtigung, die er zuvor allein vornehmen wollte, die Anwesenheit der Gegenpartei zusammen mit dem Experten am Besprechungsort bei Eintreffen des Vertreters des Beschwerdeführers und der Stil der Stellungnahme des Experten bei objektiver Betrachtung das Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten verstärken konnten. Dass im Rahmen formeller Beweisaufnahmen wie bei einem Augenschein die förmliche Anrede "Sie" auch zwischen Personen verwendet wird, die sich im privaten Umgang duzen, ist hingegen üblich und dürfte kaum ausreichen, zusätzlich den Anschein der Parteilichkeit zu wecken. Wie es sich damit verhält, kann jedoch wie erwähnt offen bleiben. Denn ein rund halbstündiges Gespräch mit dem Vertreter der einen Partei in Abwesenheit der anderen bei Gelegenheit einer Beweisaufnahme zur Erstellung des Gutachtens begründet objektiv als solches jedenfalls den Anschein der Befangenheit des Experten. Der Anschein der Befangenheit ist allein schon wegen dieses einseitigen Kontaktes im Rahmen der Beweisaufnahme für das Gutachten begründet.