Citation: 5A_63/2009 20.08.2009 E. 6

Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nicht geteilt werden, ist gemäss Art. 124 ZGB eine Entschädigung geschuldet, deren Höhe sich nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) unter Gewichtung aller erheblichen Fallumstände bemisst. Für die in einem ersten Schritt vorzunehmende Berechnung der Höhe des zu teilenden virtuellen Ausgangsbetrages muss wie bei der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB die gesamte Ehedauer massgeblich sein. Sodann hat sich die in einem zweiten Schritt festzusetzende angemessene Entschädigung für den Normalfall am gesetzgeberischen Konzept der grundsätzlichen hälftigen Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB zu orientieren, soweit dies im konkreten Einzelfall möglich ist. Ein schematisches Vorgehen soll indes vermieden werden, ist doch die Bestimmung von Art. 124 ZGB durch die Verwendung des Begriffes der Angemessenheit offen gehalten (vgl. BGE 133 III 401 E. 3.2 S. 403 f.; 131 III 1 E. 4.2 S. 4). Dem Obergericht ist darin beizupflichten, dass bei der Festsetzung der Entschädigung auch der wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung Rechnung zu tragen ist (BGE 133 III 401 E. 3.2 S. 404). Weiter trifft es zu, dass der Ansprecher seinen Anspruch vor dem Richter genügend substantiiert darzulegen und zu begründen hat (vgl. Urteil 5C.13/2003 vom 30. August 2004 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 131 III 1; Urteile 5C.247/2005 vom 10. Februar 2006 E. 3.2 und 5A_614/2007 vom 2. Mai 2008 E. 3.1). Jedoch muss bei der Beurteilung des Anspruchs auf Entschädigung für die berufliche Vorsorge dem Umstand Rechnung getragen werden, dass nach der gesetzgeberischen Entscheidung als Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft grundsätzlich ein voraussetzungsloser Vorsorgeausgleich stattfinden soll (BGE 129 III 577 E. 4.2.1 S. 578; Botschaft zum neuen Scheidungsrecht, BBl 1991 I 100). Gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB kann das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Die Bestimmung bezieht sich zwar unmittelbar nur auf die Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB, sie ist jedoch auch bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB zu beachten (BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 486 f.). Eine Verweigerung fällt ebenfalls in Betracht, wo die Entschädigung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines Tatbestandes, der dem in Art. 123 Abs. 2 ZGB umschriebenen vergleichbar oder ähnlich ist, gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verstiesse (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Für weitere Verweigerungsgründe bleibt hingegen kein Raum (vgl. BGE 133 III 497 E. 4.7 S. 505; Urteil 5A_623/2007 vom 4. Februar 2008 E. 5.1, in: FamPra.ch 2008 S. 384). Mit Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat das Bundesgericht sodann festgehalten, dass hohes Vermögen für sich genommen noch keinen Verweigerungsgrund im Sinn von Art. 123 Abs. 2 ZGB darstellt, weil der Vorsorgeausgleich ein vom Güterrecht unabhängiges Institut ist und es deshalb für die Annahme einer offensichtlichen Unbilligkeit nicht genügt, wenn die Zukunft des teilungsberechtigten Ehegatten finanziell gesichert ist (BGE 133 III 497 E. 4.5 S. 503). Weiter hat es klargestellt, dass ein Anspruch auf Vorsorgeausgleich nicht nur besteht, wo aufgrund der Aufgabenteilung während der Ehe ein vorsorgerechtlicher Nachteil entstanden ist (Urteile 5A_79/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1 und 5A_623/2007 vom 4. Februar 2008 E. 5.2, in: FamPra.ch 2008 S. 384). Dem gesetzgeberischen Entscheid, wonach ein Vorsorgeausgleich grundsätzlich stattfinden soll, muss vorliegend auch bei der Würdigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin Rechnung getragen werden. Kann doch von ihr nicht verlangt werden, dass sie detailliert Gründe vorbringt und ausführt, weshalb ein Vorsorgeausgleich vorliegend nicht offensichtlich unbillig oder rechtsmissbräuchlich wäre. Das Obergericht hat dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Leistung einer Entschädigung aus Art. 124 ZGB mangels genügender Substantiierung und Begründung nicht Folge geleistet. Zu beachten ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich einen klaren Antrag gestellt hat, ihre Einkommens- und Vermögenssituation mittels Behauptungen dargestellt hat und keine offensichtlichen Unbilligkeitsgründe, die gegen die Zusprechung einer Entschädigung sprechen, ersichtlich sind. Angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung, wonach grundsätzlich ein Vorsorgeausgleich stattfinden muss, hat das Obergericht vorliegend die Regeln der Behauptungs- und Substantiierungslast betreffend die Entschädigung für die berufliche Vorsorge zu streng gehandhabt. Dieses Vorgehen ist mit Art. 8 ZGB nicht vereinbar. Anzumerken ist zudem, dass gemäss § 40 EGZGB/AG der Richter bei eherechtlichen Streitigkeiten Tatumstände, die ihm massgebend erscheinen, nötigenfalls von Amtes wegen zu untersuchen hat.