Citation: 2C_398/2007 30.08.2007 E. 2

2.1 Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs von dessen im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüfbaren (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.) asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) weigert sich der Beschwerdeführer, in sein Heimatland zurückzukehren und hat seine Identität und Herkunft bisher nicht offengelegt. Er gibt an, aus Mauretanien zu stammen. Zwei Versuche, ihn dorthin auszuschaffen, hat er vereitelt. Nachdem ihn am 8. Mai 2007 eine Delegation aus Guinea als Staatsangehörigen dieses Landes anerkannt hatte, stellte ihm die Botschaft der Republik Guinea einen Laissez-passer aus. Der Beschwerdeführer weigerte sich jedoch, am 26. Mai 2007 den Rückflug nach Conakry anzutreten. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens - er ist zudem bereits zweimal untergetaucht - kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit wäre, sich im Fall seiner Freilassung an behördliche Anordnungen zu halten und freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) ist somit nach wie vor gegeben. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Ausschaffung nach Guinea sei wegen der dort herrschenden politischen Verhältnisse nicht möglich. Die Zumutbarkeit der Ausschaffung muss im Wegweisungsverfahren bzw. im entsprechenden ausländerrechtlichen Verfahren geprüft werden; zu ihrer Beurteilung ist das Bundesgericht nicht zuständig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Ein Einschreiten im Haftprüfungsverfahren rechtfertigt sich einzig bei augenfälliger Unzulässigkeit (BGE 125 II 247 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2c S. 62). Bis anhin wurde betreffend Guinea im Übrigen kein genereller Ausschaffungsstopp verfügt. Im jetzigen Zeitpunkt bestehen somit keine triftigen Gründe zur Annahme, der Beschwerdeführer könne überhaupt nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden. Die Rückschaffung kooperationsunwilliger Staatsangehöriger von Guinea nimmt erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch, was eine längere Hafterstreckung als im Allgemeinen üblich rechtfertigen kann. Der Umstand allein, dass der Vollzug einer Wegweisung nicht leicht fällt, lässt diesen nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchführbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff.]) - geschaffen (Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007 E. 4.3.1; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, seine Haft zu verkürzen, indem er sich zu einem unbegleiteten Rückflug bereit erklärt. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bemühen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). 2.3 Angesichts der geringen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und seines bisherigen Verhaltens musste das Haftgericht den angeblich unzulässigen Haftbedingungen bzw. -vorkommnissen nicht weiter nachgehen und konnte es bei einem Hinweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen bewenden lassen, zumal eine Haftentlassung selbst dann nicht in Frage gekommen wäre, wenn die Vorwürfe zugetroffen hätten. 2.4 Die angefochtene Haftverlängerung verletzt somit kein Bundesrecht. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).