Citation: 7B.153/2003 17.07.2003 E. 3

Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin als Drittschuldnerin überhaupt legitimiert ist, die Verfügung des Betreibungsamtes anzufechten. 3.1 Die Forderungsüberweisung von Art. 131 Abs. 2 SchKG weist eine gewisse Analogie mit der Abtretung nach Art. 260 SchKG auf. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Drittschuldner in aller Regel nicht gegen die Abtretungsverfügung des Betreibungsamtes beschwerdelegitimiert ist (BGE 74 III 72 S. 74; Urteil des Bundesgerichts 4C.165/2000 vom 23. Oktober 2000, E. 4b; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1999, N. 6 zu Art. 260 SchKG; Fritzsche/Walder, a.a.O., Bd. II, 1993, § 51 N. 45a S. 358). Eine Ausnahme ist unter anderem bei einer offensichtlich zu Unrecht erfolgten Abtretung angezeigt (BGE 74 III 72 S. 75). Diese Rechtsprechung kann auch auf die Forderungsüberweisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG angewendet werden. 3.2 Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu beachten, dass die Beschwerdeführerin die Ungültigkeit der Forderungsüberweisung ausschliesslich mit dem angeblichen Nichtbestehen der gepfändeten Lohnforderungen begründet. Über Bestand und Höhe einer strittigen Forderung entscheidet jedoch nicht das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörde, sondern einzig der zuständige Richter (BGE 109 III 102 E. 2 S. 105). Gerade weil die Beschwerdeführerin ihre Schuldpflicht bestreitet, ist eine Überweisung zur Eintreibung an die Gläubigerin erfolgt. Erst in einem allfälligen Prozess zwischen diesen beiden Parteien wird schliesslich materiell über den Bestand der Forderung zu entscheiden sein (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1998, N. 26 zu Art. 131 SchKG). Die Drittschuldnerin kann dabei alle Einreden geltend machen, die ihr gegen den Pfändungsschuldner zustehen würden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 28 zu Art. 131 SchKG; Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Bd. I, 1997, N. 30 zu Art. 131 SchKG). Die Beschwerdeführerin wird folglich dannzumal ausreichend Gelegenheit haben, das Bestehen der Lohnforderungen zu bestreiten. 3.3 Unzutreffend ist ebenfalls das Vorbringen der Beschwerdeführerin, durch eine allfällige Abweisung der Beschwerde würde die Gläubigerin über einen Rechtsöffnungstitel gegen sie verfügen: Weder die Verfügung des Betreibungsamtes bezüglich der Überweisung der Forderung zur Eintreibung an die Gläubigerin, noch deren Verlustschein aus der Betreibung gegen den Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin stellen in einer Betreibung gegen diese einen Rechtsöffnungstitel dar.