Citation: 6P.248/2006 01.02.2007 E. 2

2.1 Die X.________ und die Y.________ haben gegen den Entscheid der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 8. November 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. 2.2 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG bzw. nach BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG). Das erstgenannte Rechtsmittel ist offensichtlich unzulässig, das zweitgenannte offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Über beide Rechtsmittel ist deshalb im vereinfachten Verfahren mit lediglich summarischer Begründung zu entscheiden (Art. 36a OG). 2.3 Mit der Nichtigkeitsbeschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die Einzelrichterin gehe davon aus, dass die Beschlagnahmeverfügung vom 28. November 2005 in materielle Rechtskraft erwachsen sei. Ob dies zutreffe, sei als Frage des Bundesrechts mit Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen. Allerdings ist die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts nur, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 121 III 474 E. 2). Der Entscheid über die Aktenbeschlagnahme gründet nicht im materiellen Strafrecht des Bundes, sondern im kantonalen Strafprozessrecht. Schon darum ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, die nur damit begründet werden kann, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP), unzulässig. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde könnte aber auch mangels Legitimation nicht eingetreten werden, da diese in Art. 270 BStP abschliessend geregelt ist (BGE 62 I 55 E. 2; Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 79 N 222; Gilbert Kolly, Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, Bern 2004, S. 19 Ziff. 3.1) und die Beschwerdeführerinnen nicht darunter fallen. 2.4 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen in ähnlicher Weise wie mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend, eine prozessuale Verfügung sei nicht unabänderlich und darum hätte die Einzelrichterin nicht mit der Begründung, dass über die Beschlagnahme schon in der Verfügung vom 28. November 2005 unangefochten entschieden worden sei, die Überprüfung der Beschlagnahmeverfügung vom 26. Juli 2006 verweigern dürfen. Da indessen die Staatsanwaltschaft mit der Verfügung vom 26. Juli 2006 ebenso wie schon in der Verfügung vom 28. November 2005 die Beschlagnahme der Akten angeordnet hat, liegt gar keine Abänderung einer Verfügung vor, sondern eine Bestätigung der ersten durch die zweite, so dass der Einzelrichterin jedenfalls nicht Willkür vorgeworfen werden kann, wenn sie unter solchen Umständen die Frage als bereits entschieden erachtet. Die Beschwerdeführerinnen rufen ferner den Grundsatz von Treu und Glauben an (Art. 9 BV) und machen sinngemäss geltend, auf Grund des Entscheides des Obergerichts vom 2. Juni 2006 sei das weitere Vorgehen in dem Sinne verbindlich vorgezeichnet gewesen, dass die Staatsanwaltschaft noch habe darüber befinden müssen, ob die durchsuchten Dokumente zu den Strafakten zu nehmen seien oder nicht. Das ist zwar insofern richtig, als das Obergericht ausgeführt hat, es sei nicht Sache des Gerichtes, sondern der Untersuchungsbehörden, darüber zu befinden, ob die durchsuchten Akten untersuchungsrelevant seien. Aus dieser Erwägung musste die Einzelrichterin aber nicht folgern, dass der Entscheid der Staatsanwaltschaft über die Relevanz der Dokumente erneut der Anfechtung unterliege, zumal das Obergericht gerade ausgeführt hat, dass diese Frage nicht eine solche sei, die das Gericht zu entscheiden habe, weil es sonst die Untersuchung führen würde (Entscheid des Obergerichts vom 2. Juni 2006, S. 20 oben). Die Beschwerdeführerinnen zeigen jedenfalls nicht substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) auf, inwiefern die Einzelrichterin das kantonale Strafprozessrecht in diesem Punkt willkürlich ausgelegt hätte. Schliesslich ist auch der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht dadurch verletzt, dass die Einzelrichterin den Beschwerdeführerinnen nicht vor dem Entscheid Gelegenheit gab, zu ihrer Rechtsauffassung Stellung zu nehmen. Dass die Einzelrichterin eine weitere Beschlagnahmeverfügung nicht für erforderlich hielt, nachdem eine solche schon zuvor erlassen worden ist, kann nicht als völlig unerwarteter Rechtsstandpunkt qualifiziert werden, der eine vorgängige Anhörung erforderlich gemacht hätte (BGE 124 I 49 E. 3c; 114 Ia 97 E. 2a).