Citation: 5P.479/2002 14.04.2003 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführer erachten sodann die Angabe des massgebenden Streitwertes durch das Appellationsgericht für willkürlich. Sie halten dafür, die Beschwerdegegnerin habe das Rechtsbegehren nicht beziffert. Die im erstinstanzlichen Verfahren von der Beschwerdegegnerin eingereichte Beilage 12 enthalte nur eine Aufstellung der aus ihrer Sicht streitigen Gegenstände der Sammlung präkolumbianischer Kunst. Die Eingabe entbehre überdies jeglicher Präzisierung zur Frage, worauf sich die Wertangaben stützten. Jedenfalls sei keine Schätzung eingeholt worden. Da keine gesicherten Kenntnisse über die bei der Firma L.________ (Deutschland) eingelagerten Kunstgegenstände vorlägen, bestehe keine Identität bezüglich der in der Klagebeilage 12 genannten Teilsammlung und den in Deutschland eingelagerten Gegenständen. Das Appellationsgericht habe sein Ermessen in willkürlicher Weise ausgeübt. Es ist bereits dargelegt worden, dass die Identität der in Deutschland eingelagerten Gegenstände und der Sammlung der Beschwerdegegnerin ohne Willkür hat bejaht werden können (E. 4.2 hiervor). Auch wenn die Streitwertangabe nicht in der Klageschrift aufgeführt war, so bleibt es dabei, dass sie sich aus der Klagebeilage 12 ergab. Die Beschwerdeführer behaupten selbst nicht, sie hätten im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens keine Einsicht in die Klagebeilage 12 nehmen können, bzw. sie hätten die Streitwertangabe der Beschwerdegegnerin substanziiert bestritten. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das Appellationsgericht habe sein Ermessen missbraucht, indem es auf die Angaben der Beschwerdegegnerin abgestellt und keine amtliche Schätzung des Streitwertes veranlasst habe. 5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Kanton Basel-Stadt verfüge hinsichtlich der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten über keine Art. 61 der Berner Zivilprozessordnung entsprechende Vorschrift, welche eine solidarische Haftung der formellen Streitgenossen vorsehe. Das Appellationsgericht sei daher in Willkür verfallen, indem es die Kosten des Appellationsverfahrens ohne entsprechende gesetzliche Grundlage den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt habe. Die Beschwerdeführer scheinen davon auszugehen, dass es sich bei den Gläubigern, die sich die Ansprüche der Masse in Anwendung von Art. 260 SchKG haben abtreten lassen, um eine einfache (formelle) Streitgenossenschaft handelt. Wie das Bundesgericht indes in BGE 121 III 488 entschieden hat, bilden die Gläubiger diesfalls unter sich eine notwendige Streitgenossenschaft (BGE 121 III 488). Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass eine Vorschrift wie zum Beispiel Art. 61 der Berner Zivilprozessordnung, wonach die notwendigen Streitgenossen in der Regel solidarisch für die Prozesskosten haften, in der baselstädtischen ZPO von 1875 nicht enthalten ist. Dies bedeutet indes nicht, dass deswegen die hier in Frage stehende Kostenverlegung verfassungswidrig wäre. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz und erscheint als angemessen, im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten den Unterliegenden in der Regel unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 407; B. Haberthür, Praxis zur Basler Zivilprozessordnung, 1964, Band 2, S. 709; vgl. zum Ganzen auch Urteil 1P.305/2002 vom 23. Januar 2003, E. 5; vgl. auch Staehelin/ Sutter, a.a.O., § 10 Rz. 19). Von Willkür kann demnach keine Rede sein. 5.3 Die Beschwerdeführer beanstanden schliesslich sinngemäss die Bestätigung des erstinstanzlichen Kostenspruches durch die letzte kantonale Instanz als willkürlich und machen zur Begründung geltend, die erste Instanz sei auf die Klage insoweit nicht eingetreten, als die Beschwerdegegnerin damit um Feststellung ihres Eigentums an den strittigen Gegenständen ersucht habe. Sie hätte demzufolge die Kosten in Anwendung von Art. 170 bzw. 172 ZPO/BS anteilsmässig verlegen müssen und nicht in vollem Umfang ihnen (den Beschwerdeführern) auferlegen dürfen. Das Appellationsgericht hat die erstinstanzliche Kostenverlegung ohne irgendwelche Ausführungen bestätigt. Aus der Appellationsschrift erhellt, dass die Beschwerdeführer mit Bezug auf die Kostenverlegung des erstinstanzlichen Urteils die nunmehr erhobenen Rügen nicht vorgetragen haben, obwohl sie im Rahmen der in der Sache eingereichten Appellation auch die Kostenverlegung durch die erste Instanz hätten anfechten können (vgl. Staehelin/Sutter, a.a.O., § 21 Rz. 1 i.V.m. Rz. 18). Da somit insoweit der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft worden ist, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 126 I 257 E. 1a).