Citation: 1B_26/2010 16.02.2010 E. 4

Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer die nunmehr ausgestandene bzw. bis im Juni 2010 andauernde Haft als unverhältnismässig. Er macht geltend, dass er kaum eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erhalten werde und daher in Anbetracht der tatsächlich bzw. bis dahin ausgestandenen Haft akute Gefahr der Überhaft bestehe. Er beruft sich auf § 78 Abs. 2 lit. b StPO/BL, wonach die Haft als unverhältnismässig gilt, wenn sie die Dauer einer zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht. Demgegenüber hielt der Strafgerichtspräsident fest, dass bei der Frage der Verhältnismässigkeit der Haft im vorliegenden Fall nicht allein auf das zu erwartende Strafmass abzustellen sei, sondern auf die gesetzliche Dauer der empfohlenen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB. Diese Auffassung steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall steht nicht nur eine Strafe, sondern aufgrund des psychiatrischen Gutachtens auch eine stationäre therapeutische Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB im Raum. Solche Massnahmen werden nicht auf eine bestimmte Zeit und unabhängig von einer schuldabhängigen Strafe angeordnet. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Zwangsmassnahme kann daher nicht von einer bestimmten Dauer der zu erwartenden Sanktion ausgegangen werden. Dennoch muss sich die Haft als verhältnismässig erweisen. Der Haftrichter hat zu prüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist und wie sich die Dauer der Haft zu einer solchen Massnahme unter Beachtung der Therapieprognose verhält (BGE 126 I 172 E. 5 S. 176, mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung kann die Aufrechterhaltung der Haft nicht als unverhältnismässig und nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer hat nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern auch eine stationäre therapeutische Massnahme zu gewärtigen. Deren Dauer wird im psychiatrischen Gutachten auf mindestens ein Jahr veranschlagt. Daraus ergibt sich, dass eine bis im Juni auf elf Monate anwachsende Haft im Vergleich zu den insgesamt zu erwartenden Sanktionen noch verhältnismässig ist. Es darf berücksichtigt werden, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug, wie er bewilligt und bisher noch nicht umgesetzt worden ist, bis dahin tatsächlich greifen sollte. Der Aufrechterhaltung der Haft steht auch § 78 Abs. 2 lit. b StPO/BL nicht entgegen. Die Bestimmung ist im Sinne der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu verstehen und umfasst auf der einen Seite gleichermassen Untersuchungshaft, Sicherheitshaft oder vorzeitiger Massnahmenvollzug wie auf der andern Seite eine zu erwartende Freiheitsstrafe oder stationäre therapeutische Massnahme. Damit erweist sich die Beschwerde auch in dieser Hinsicht als unbegründet.