Citation: 2A.514/2001 29.07.2002 E. B

Für die Saison 2000 erhielt der Verein X.________ vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine bis 2004 befristete Konzession für die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung mit Schiffen auf dem schweizerischen Teilstück der zu befahrenden Strecke Steckborn - Gaienhofen (D) jeweils für die Monate Mai bis Oktober. Mit Vertrag vom 14. Mai 2000 beauftragte der Verein X.________ erneut die Firma L.________, Schifffahrt und Bootsverleih, in Gaienhofen (D) mit dem Fährbetrieb in den Monaten Mai bis Oktober 2000. Das Schiff wurde wiederum von der K.________ AG, Umwelt und Energietechnik, in Sulz-Bergfelden (D) zur Verfügung gestellt. Es handelte sich um die in Deutschland immatrikulierte, schweizerisch unverzollte Solarfähre "Helio". Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 stellte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt der Stiftung Y.________ mit Sitz in Konstanz (D) eine Fördersumme von DM 150'000.-- für den "Demonstrationsbetrieb einer photovoltaisch betriebenen Passagierfähre am Bodensee" in Aussicht. Kurz zuvor oder danach beauftragte der Verein X.________ die Stiftung Y.________ mit der "Durchführung des Projekts Solarfähre Untersee" vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 sowie mit dem "Fährbetrieb gemäss ... Fahrplan" vom 20. Mai bis 1. Oktober 2000. Das geht aus einem nachträglich verfassten Vertrag vom 5. September 2000 zwischen dem Verein X.________ einerseits und der Stiftung Y.________ andererseits hervor. Mündlich soll der Vertrag bereits früher geschlossen worden sein. Gemäss diesem Vertrag trat der Verein auch seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit der Firma L.________, Schifffahrt und Bootsverleih, vom 14. Mai 2000 an die Stiftung Y.________ ab. Mit Vertrag vom 15. Mai 2000 stellte zudem die Firma K.________ AG die Solarfähre "Helio" der Stiftung Y.________ für den Fährbetrieb auf der Strecke Steckborn - Gaienhofen für die Zeit vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 mietweise zur Verfügung.