Citation: B 27/00 10.10.2001 E. 9

9.- a) Gemäss Art. 331 Abs. 4 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen. b) aa) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sowohl die Arbeitgeberin (Stadt Zürich) als auch die Versicherungskasse hätten es unterlassen, sie über ihre Leistungsansprüche aufgrund ihrer Pensenreduktionen in den Jahren 1981 und 1984 aufzuklären, sodass sie sich im Mai 1985 nur bei der Invalidenversicherung angemeldet habe. Es verstosse - insbesondere im Lichte von Art. 331 Abs. 4 OR - gegen Treu und Glauben, wenn die Beschwerdegegnerin trotz Unterlassung der gebotenen Aufklärung die Verjährungseinrede erhebe. Denn wäre sie pflichtgemäss über ihre Forderungsrechte aufgeklärt worden, hätte sie die Pensionskassenleistungen fristgerecht beantragt. Die Verjährung habe daher, wenn überhaupt, frühestens ab Kenntnis der Forderungsrechte im März 1995 zu laufen begonnen. bb) Die Vorinstanz legt dar, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben lasse sich keine umfassende Auskunftspflicht ableiten. Die Vorschriften über die berufliche Vorsorge stipulierten keine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Geltendmachung von Invalidenleistungen. Soweit schliesslich die Beurteilung der arbeitsrechtlichen Aufklärungspflicht und deren Folgen verlangt werde, sei darauf mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, da es sich nicht um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit nach Art. 73 BVG, sondern um eine arbeitsrechtliche handle. c) aa) Im Rahmen der Berufung auf den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz wird eine in Verletzung gesetzlicher Informationspflichten unterbliebene Auskunft der unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 121 V 34 Erw. 2c, 123 II 245 Erw. 3f, 112 V 115, je mit Hinweisen; nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 26. März 1997, B 13/96). Dabei ist das Gericht im Rahmen von Art. 73 BVG zuständig, die Voraussetzungen und - bei Bejahung - die Rechtsfolgen einer gegen Treu und Glauben verstossenden Verletzung der Informationspflichten für die berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche zu beurteilen. Einzig Schadenersatzansprüche, die sich etwa daraus ergeben, dass wegen der Verletzung der Informationspflicht nicht die eine oder andere (günstigere) Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes gewählt wurde, sind nicht im Verfahren nach Art. 73 (Abs. 4) BVG zu beurteilen (BGE 117 V 42 Erw. 3d; nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 26. März 1997, B 13/96). bb) Der vorliegende Streit um Versicherungsleistungen, insbesondere auch die Frage der allfälligen treuwidrigen Erhebung der Verjährungseinrede, betrifft spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge. Daran ändert der von der Beschwerdeführerin angeführte Grund der Treuwidrigkeit nichts. Die sachliche Zuständigkeit nach Art. 73 BVG ist daher gegeben (BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen). Da die Vorinstanz diesbezüglich somit zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und die Frage materiell nicht behandelt hat, hat auch aus diesem Grund eine Rückweisung zu erfolgen. Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz gegenüber der Verjährungseinrede der für die Verbindlichkeiten der Pensionskasse haftenden Beschwerdegegnerin (Erw. 2) aufgrund einer Verletzung der die Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberin allenfalls treffenden Informationspflicht gegeben sind.