Citation: 5A.23/1999 27.03.2000 E. 2

2.- Strittig ist vorab die Zuständigkeit des Stiftungsrats, eines seiner Mitglieder abzuberufen. Der Beschwerdegegner spricht ihm diese Befugnis ab, während die Beschwerdeführerin sie ebenso klar bejaht. a) Über das Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Stiftungsrat enthalten die Satzungen der Stiftung keine Bestimmungen. Zwar ergänzt der Stiftungsrat sich selbst, wird ihm eine weitreichende Organisationsfreiheit eingeräumt und spricht für ihn eine Zuständigkeitsvermutung in allen Belangen, doch fehlt eine ausdrückliche Vorschrift darüber, ob er eines seiner Mitglieder und - bejahendenfalls - ob nur mit oder auch ohne Angabe von Gründen bei einfachem oder qualifiziertem Mehr ausschliessen darf. Aus diesem Schweigen der Satzungen, aber auch aus der unbeschränkten Amtsdauer des Stiftungsrats darf entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners nicht gefolgert werden, der Stifter habe dem Stiftungsrat verbieten wollen, - z.B. urteilsunfähige oder pflichtvergessene - Mitglieder aus dem obersten Stiftungsorgan wieder zu entfernen; für eine derartige - wenig sinnvolle - Auslegung des Stifterwillens fehlen jegliche Anhaltspunkte (zur Massgeblichkeit des Stifterwillens: BGE 93 II 439 E. 2 S. 444; 108 II 393 E. 6c S. 396; 120 Ib 474 E. 5d S. 485). b) Wann immer ein Stiftungsorgan sich aus mehreren Personen zusammensetzt, liegt es nahe, die Art. 64 ff. ZGB über die Art und Weise des Funktionierens der Vereinsorgane heranzuziehen, soweit in Stiftungsurkunde und -reglement nichts bestimmt ist (vgl. mit vielen Nachweisen: Riemer, Berner Kommentar, N. 36 des Syst. Teils vor Art. 80-89bis und N. 32 f. zu Art. 83 ZGB sowie N. 136 ff. des Syst. Teils vor Art. 60-79 ZGB). Bei Stillschweigen der Satzungen hat nicht einfach die Stiftungsaufsichtsbehörde einzugreifen; vielmehr sind die Mitglieder des Stiftungsrats, der sich selber ergänzt (Kooptation) und konstituiert, mangels eigener Ordnung zuständig, in analoger Anwendung jener vereinsrechtlichen Bestimmungen über die Organisation und unter Wahrung der satzungsmässigen Verfahrensregeln eines ihrer Mitglieder wieder abzuwählen (vgl. dazu auch Grüninger, Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 83 ZGB; Spring, Der Inhalt einer Stiftungsurkunde: einLeitfaden, Basel1995, S.12ff. Ziffer3. 1.1). c) Das Departement verweist auf Musterstatuten der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht, wonach der Stiftungsrat mit 2/3-Mehrheit über die Abberufung von Stiftungsratsmitgliedern beschliesst, und wirft die Frage auf, ob für den folgenschweren Entscheid über die jederzeit mögliche Abberufung aus wichtigen Gründen nicht allgemein eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein müsse. Es trifft vorab zu, dass - vorbehältlich abweichender Stiftungssatzung - eine regelrechte Kompetenzvermutung zu Gunsten des Stiftungsrats (Nicati, Stiftungen, Stiftungspraxis, SJK Nr. 81, März 1998, S. 16) freilich nur im Rahmen des Stiftungszweckes besteht, dessen Verwirklichung die Aufsichtsbehörde zu überwachen hat (E. 3a hiernach), und dass mangels statutarischer Ordnung auf die vereinsrechtlichen Regeln über Einberufung, Beratung, Beschlussfassung usw. seit jeher zurückgegriffen wird; für die Abberufung stützt sich die Rechtsprechung jeweilen auf die "wichtigen Gründe" im Sinne von Art. 72 Abs. 3 und nicht von Art. 65 Abs. 3 ZGB, wie das Departement dies offenbar befürwortet (vgl. BGE 112 II 97 E. 4 S. 100 und 471 E. 2 S. 472). Gewiss kann eine Abberufung aus dem Stiftungsrat auch folgenschwer sein, doch rechtfertigt sich die Festlegung eines qualifizierten Mehrs hierfür nicht: Zum einen sprechen Gründe der Praktikabilität (kleine Anzahl Stiftungsräte, Mitglieder im Ausland, usw. ) klar dagegen (Nicati, a.a.O. S. 17), und zum anderen hat ein zwingend zu beachtendes qualifiziertes Quorum keine Entsprechung im analog anwendbaren Vereinsrecht (Riemer, N. 68 zu Art. 72 ZGB; Heini/Scherrer, Basler Kommentar, N.13 zu Art. 67 ZGB). Die erforderliche Mehrheit für die Abberufung des Beschwerdegegners ist reglementsgemäss zustande gekommen.