Citation: 9C_675/2008 12.05.2009 E. 4

4.1 Zur Bestimmung der am 27. September 1999 zugesprochenen ganzen Invalidenrente stützte sich die Verwaltung auf das polydisziplinäre Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 16. Februar 1999, wonach der Versicherte hauptsächlich an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung leide und die Arbeitsfähigkeit in jeder Tätigkeit nicht über 30 % hinausgehe. Die auf 1. Mai 2006 erfolgte Rentenreduktion basiert auf der Expertise des Spitals Y.________ vom 26. September 2005, welche zwar die somatoforme Schmerzstörung bestätigt, indes dem Rentenbezüger nunmehr eine leidensangepasste Beschäftigung im Pensum von 70 % zumutet. 4.2 Das vorinstanzliche Gericht verneinte nach Würdigung der Akten - insbesondere des Gutachtens des Spitals Y.________ vom 26. September 2005 - den Nachweis einer leistungsbeeinflussenden Verbesserung des Gesundheitszustandes. Es erwog, die Diagnose von 1999 decke sich mit jener von heute und eine Verbesserung des psychosomatischen Befundes anzunehmen, überzeuge nicht. Der Verwaltung misslinge der Beweis einer Zustandsänderung mit Einfluss auf die Leistungsfähigkeit. Auszugehen sei von einer anderen Beurteilung eines im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes. Weder beruht die konkrete Beweiswürdigung auf offensichtlich unrichtigen Feststellungen, noch lässt sich ein Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz oder die Beweiswürdigungsregeln erkennen (Art. 95 lit. a BGG; Art. 61 lit. c ATSG). Nicht beanstanden lassen sich ferner die Feststellungen zur Diagnose und Leistungsfähigkeit (E. 2.2 hievor). Das Beschwerde führende BSV schliesst sich insofern der vorinstanzlichen Einschätzung an. Für die Beurteilung der Beschwerde ist damit von einer gegenüber der seinerzeitigen Leistungszusprache aus medizinischer Sicht im Wesentlichen gleichen Situation auszugehen. Geänderte erwerbliche Verhältnisse stellte das vorinstanzliche Gericht ebenfalls nicht fest. Die Voraussetzungen für eine Rentenrevision gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG sind damit nicht erfüllt. Die Entscheide von Vorinstanz und Verwaltung sind auch nicht unter dem Gesichtswinkel der prozessualen Revision ergangen, welche die Entdeckung erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel, deren Beibringung zuvor nicht möglich war, vorausgesetzt hätte (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Sodann wird von keiner Seite geltend gemacht, die ursprüngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG, wobei die Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung (BGE 130 V 352) für sich allein keinen Anlass für eine wiedererwägungsweise Abänderung der Rentenverfügung geben kann (Urteil I 138/07 vom 25. Juni 2007, in: SVR 2008 IV Nr. 5 S. 12 E. 4). Zu prüfen bleibt daher einzig eine Anpassung der formell rechtskräftigen Verfügung vom 27. September 1999 unter dem Gesichtswinkel einer zwischenzeitlich mit BGE 130 V 352 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung. Nicht zu prüfen sind die Auswirkungen der am 1. Januar 2008 im Rahmen der 5. IV-Revision in Kraft getretenen Neuerungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) einschliesslich der damit verbundenen Modifikationen anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Diese sind hier intertemporalrechtlich nicht anwendbar (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220).