Citation: 6S.78/2001 06.12.2001 E. 10

10.- a) Die Beschwerdeführerin erhob im Appellationsverfahren im Wesentlichen den Einwand, die Kreditforderung der Banken sei infolge erheblicher Gefährdung in ihrem Wert wesentlich vermindert gewesen, weshalb die am Konsortialkredit von Fr. 150 Mio. beteiligten Unternehmen (vorübergehend) geschädigt gewesen seien. Die Kreditforderung sei deshalb erheblich gefährdet gewesen, weil das Risiko bestanden habe, dass die betrügerischen Machenschaften des Beschwerdegegners noch während der Laufzeit des Kredits bekannt würden, was zur Folge gehabt hätte, dass die Inspectorate-Aktien sogar unter den Substanzwert dieser Gesellschaft und damit unter den minimalen inneren Wert auf einen Wert gesunken wären, bei dem die Kreditforderung nicht mehr gedeckt gewesen wäre. Wie gross dieses Risiko der Aufdeckung der Machenschaften gewesen sei, spiele keine Rolle, da andernfalls Betrug umso weniger anzunehmen wäre, je besser geschwindelt würde. b) aa) Die Vorinstanz hält fest, es verstiesse gegen den Anklagegrundsatz, ein solches Risiko eines Kurssturzes der Inspectorate-Aktien zu Lasten des Beschwerdegegners zu berücksichtigen, da davon in der Anklageschrift nicht die Rede sei (siehe angefochtenes Urteil S. 135). bb) Die Vorinstanz führt zudem aus, nach dem Beweisergebnis sei das Risiko, dass die Aktien der Inspectorate während der zweijährigen Laufzeit des Kredits unter den Substanzwert der Gesellschaft fallen würden und dadurch die Liquidität der Omni gefährdet worden wäre, äusserst gering gewesen. Im Übrigen unterscheide sich der vorliegende Fall von dem in BGE 120 IV 122 ff. beurteilten Sachverhalt "nicht nur insofern, als es hier nicht um die Emission von Aktien, sondern um die Gewährung eines Darlehens ging und aus diesem Grund - selbst bei Entdecken der betrügerischen Machenschaften des Angeschuldigten - der Börsenkurs der Aktien kaum gesunken wäre ..., sondern auch dadurch, dass die mutmasslichen Betrogenen ihre Einlagen nicht gestützt auf nachweislich unwahre Angaben, sondern auf eine - im damaligen Zeitpunkt - durchaus realistische Einschätzung des inneren Werts der Gesellschaft getätigt hatten" (angefochtenes Urteil S. 147 i.V.m. S. 133 ff.). c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vorwurf des Betrugs in Sachen Omni müsse im Gesamtzusammenhang mit dem Vorwurf des Betrugs in Sachen Inspectorate gesehen und dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Der Beschwerdegegner habe im April/Mai 1986 "mittels täuschender Machenschaften" eine Festübernahme von neu emittierten Inspectorate-Aktien und ein anschliessendes Going Public erreicht. Er habe (spätestens) im Herbst 1986 geplant, seine Beteiligung unter anderem an der Inspectorate in die Omni einzubringen. Inzwischen habe seine Beteiligung an der Inspectorate "durch das betrügerisch vorbereitete Going Public" und den Umstand, dass die damaligen betrügerischen Machenschaften "noch unentdeckt" geblieben seien, einen enorm hohen Börsenwert erlangt. Zu diesem Börsenwert, nämlich zum aktuellen Börsenkurs von Fr. 2'400.-- pro Aktie, habe er seine 333'500 Inspectorate-Aktien in die Omni eingebracht, was eine Gesamtsumme von Fr. 800'400'000.-- ergeben habe. Komme man zum Schluss, dass die Festübernahme der Inspectorate-Aktien und die nachfolgende Publikumsöffnung im Frühjahr 1986 auf betrügerischen Machenschaften beruht habe, so ergebe sich daraus zwingend die strafrechtliche Konsequenz, dass der für die Bestimmung des Vermögensschadens entscheidende Wert der Inspectorate-Beteiligung auch Ende 1986 viel tiefer gewesen sei als der im angefochtenen Urteil (S. 135) angenommene tatsächliche bzw. hypothetische Börsenkurs von Fr. 2'825.-- resp. Fr. 500.-- pro Inspectorate-Aktie. Bei der gebotenen Berücksichtigung des Umstands, dass das damalige Going Public nur dank betrügerischer Machenschaften möglich gewesen sei, habe der Wert der Inspectorate-Aktien im Zeitpunkt der Einbringung in die Omni unter dem von der Vorinstanz angenommenen tiefstmöglichen Substanzwert gelegen und sei daher der Kredit von Fr. 150 Mio. entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht stets bei weitem durch die Aktiven der Omni gedeckt gewesen und daher eine als Vermögensschädigung zu qualifizierende Vermögensgefährdung im massgebenden Zeitpunkt der Kreditgewährung gegeben. Weil die Vorinstanz beim Vorwurf des Betrugs in Sachen Inspectorate auf Grund falscher rechtlicher Würdigung das Vorliegen eines Vermögensschadens verneine, orientiere sie sich in der Folge beim Vorwurf des Betrugs in Sachen Omni am Börsenkurs der Inspectorate und tue sie so, als ob es sich bei der Inspectorate im Dezember 1986 um eine ganz gewöhnliche (ehrliche) an der Börse kotierte Aktiengesellschaft gehandelt habe, deren Aktienkurs nur den normalen, allenfalls branchenbedingten Kursschwankungen unterworfen gewesen sei. Tatsächlich sei "die Börsenkotierung der Inspectorate nur aufgrund täuschender Machenschaften" des Beschwerdegegners erreicht worden. "Über diesen Umstand" seien die Konsortialbanken vom Beschwerdegegner "arglistig getäuscht" worden, weshalb keine Rede davon sein könne, dass die Banken ihre Einlagen gestützt auf eine durchaus realistische Einschätzung des inneren Werts der Omni getätigt hätten. Die Vorinstanz werfe dem Beschwerdegegner in ihren rechtlichen Erwägungen zum Vorwurf des Betrugs in Sachen Omni im angefochtenen Entscheid (S. 148) denn auch vor, "er habe damit rechnen müssen, dass seine beim Going Public der Inspectorate begangene Täuschung einmal auffliegen würde". Damit bringe die Vorinstanz implizit zum Ausdruck, der Beschwerdegegner habe gewusst und gewollt, dass sich die kreditgebenden Banken des tatsächlichen Risikos nicht bewusst gewesen seien bzw. dass er die Banken über die tatsächlichen, für sie wesentlichen Risikofaktoren arglistig getäuscht habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 33 - 40). d) Der Beschwerdegegner hat durch die Vorlage des Review Reports und der darin enthaltenen Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung der Omni per 30. September 1986 im Dezember 1986 den am Konsortialkredit beteiligten Unternehmen weder ausdrücklich noch implizit vorgespiegelt, dass beim Going Public der Inspectorate im Frühjahr 1986 alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Er hat seine damalige irreführende Behauptung gegenüber den an der Festübernahme der neu emittierten Inspectorate-Aktien beteiligten Banken, wonach die Inspectorate per Ende 1985 den ausgewiesenen Gewinn vollumfänglich durch reale Geschäfte erwirtschaftet habe, gegenüber den am Konsortialkredit vom Dezember 1986 beteiligten Unternehmen nicht wiederholt. Der Beschwerdegegner hat auch durch die Angabe gegenüber der Banque Cantonale Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank, wonach die Aktiven der Omni per 30. September 1986 insgesamt Fr. 975'065'350.-- betrügen, weder ausdrücklich noch implizit irgendwelche Angaben über die Höhe des von der Inspectorate per Ende 1985 tatsächlich erwirtschafteten Gewinns gemacht. Den beiden Banken war klar, dass die Inspectorate-Aktien bei ihrer Einbringung in die Omni im Dezember 1986 zu ihrem damaligen Börsenkurs bewertet wurden und dass dieser Wert erheblich über dem Substanzwert lag. Dem Beschwerdegegner kann entgegen den Andeutungen in der Nichtigkeitsbeschwerde auch nicht Betrug durch pflichtwidriges Schweigen zur Last gelegt werden; denn es fehlte unter den gegebenen Umständen an einer hiefür erforderlichen strafrechtlich relevanten (Garanten-) Pflicht, die am Konsortialkredit beteiligten Banken darüber aufzuklären, dass einige Monate zuvor, im Hinblick auf das Going Public der Inspectorate-Aktien, den an der Festübernahme der neu emittierten Inspectorate-Aktien beteiligten Banken eine in Bezug auf die Höhe des tatsächlich erwirtschafteten Gewinns unwahre Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate für das Jahr 1985 vorgelegt worden war. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss indessen nicht abschliessend entschieden werden; denn eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Betrugs, angeblich begangenen durch Unterdrückung bzw. Verschweigen der fraglichen Manipulationen, fällt jedenfalls aus nachstehenden Gründen ausser Betracht. e) Die Vorinstanz hält fest, auch wenn dem Beschwerdegegner vorzuwerfen sei, "er habe damit rechnen müssen, dass seine beim Going Public der Inspectorate begangene Täuschung einmal auffliegen würde", so könne ihm "nicht nachgewiesen werden, dass er sich vorstellte, diesfalls werde auch die Rückzahlbarkeit des 150 Mio. CHF-Kredits in Frage gestellt" (angefochtenes Urteil S. 148). Diese Feststellung, welche die Vorinstanz in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" getroffen hat, ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich. In Anbetracht der zitierten Feststellung kann dem Beschwerdegegner hinsichtlich der allfälligen Vermögensschädigung durch erhebliche Gefährdung des Kredits mangels ausreichender Aktiven nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Instanzen (siehe angefochtenes Urteil S. 148; erstinstanzlicher Entscheid S. 459) nicht (Eventual-)Vorsatz vorgeworfen werden.