Citation: 6B_921/2008 21.08.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine Verurteilung wegen ungetreuer Amtsführung vorab eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Die Anklage enthalte keinerlei Ausführungen zu den von ihm anscheinend zu wahrenden öffentlichen Interessen und umschreibe damit nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Amtsführung. Ihn trotzdem wegen dieses Delikts zu verurteilen, verstosse daher gegen den Anklagegrundsatz (Beschwerde S. 16 f.; S. 48 f.). Zudem habe die Vorinstanz explizit festgestellt, dass die Anklage den eigentlichen Verkauf der Liegenschaften nicht umschreibe, sondern, dass die angeklagte Tathandlung in der täuschenden Antragstellung an den IAA bestehe. Sämtliche Handlungen, welche nach dem Beschluss des IAA vorgenommen worden seien, wie die Festsetzung des Verkaufspreises und die Auswahl der Käuferschaft, seien daher irrelevant, weil sie nicht angeklagt seien (Beschwerde S. 49 ff.). Ferner habe ihm die Vorinstanz den Vorbehalt abweichender rechtlicher Würdigung so spät mitgeteilt, dass ihm nicht ausreichend Zeit verblieben sei, sich hierauf vorzubereiten. Letztlich sei ihm zur Neuausrichtung seiner Verteidigung lediglich ein Arbeitstag verblieben. Unter den konkreten Umständen wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die Verhandlung von Amtes wegen auszusetzen (Beschwerde S. 17 f.). Im Übrigen habe er in jedem Fall einen Anspruch darauf, explizit vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen zu werden (Beschwerde S. 22 f.). 5.2 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die der beschuldigten Person in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie der angeschuldigten Person die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 50 N. 6 ff.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N. 140 ff.). 5.3 Als Immobilienverwalter der Beschwerdegegnerin 1 war der Beschwerdeführer für die Anlage und Bewirtschaftung des der obligatorischen Unfallversicherung dienenden Rentendeckungskapitals verantwortlich. Dass ihm angelastet wird, diese öffentlichen Interessen nicht gewahrt zu haben, ergibt sich aus dem in der Anklage umschriebenen Sachverhalt. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt insoweit nicht vor. Des Weiteren hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zwar festgestellt, die Anklage umschreibe den eigentlichen Verkauf der Liegenschaft nicht näher. Hingegen äussert sich die Anklage entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sehr wohl zur Festsetzung der Höhe des Verkaufspreises durch T.________ und zur Auswahl der Käuferschaft. Gegenteiliges lässt sich auch dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Diese Vorgänge sind somit Teil des angeklagten Sachverhalts. Die Vorinstanz hat am 19. November 2007 anlässlich der Hauptverhandlung dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 170 BStP bekannt gegeben, der Anklagesachverhalt betreffend Betrug zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 1 werde auch unter dem Gesichtspunkt der ungetreuen Amtsführung gewürdigt. Das Plädoyer des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers fand am 23. November 2007 statt. Die in Aussicht gestellte abweichende rechtliche Würdigung verlangte keine Neuausrichtung der Verteidigung, wie der Beschwerdeführer behauptet. Die sich im Rahmen der Beweiswürdigung stellenden Fragen blieben weitestgehend dieselben und die Zeit, um sich auf die in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung stellenden Rechtsfragen vorbereiten zu können, ist als ausreichend einzustufen. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer ausdrücklich offen gestanden, einen Antrag auf Verschiebung der Verhandlung zu stellen. Wo das Gericht aufgrund eines Würdigungsvorbehalts einer abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung seinem Entscheid einen andern als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde legt, lautet der Schuldspruch auf diesen. Ein Freispruch vom angeklagten Delikt hat hingegen nicht zu erfolgen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 50 N. 11a). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer damit zu Recht nicht explizit vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. 5.4 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer betreffend die Verurteilung wegen ungetreuer Amtsführung insbesondere vor, er habe weder über formelle noch faktische Entscheidkompetenz verfügt, sondern dem IAA einzig Empfehlungen abgegeben (vgl. Beschwerde S. 50 ff. und S. 61). Zudem stelle die Verleitung des Entscheidgremiums zu einem Rechtsgeschäft kein rechtsgeschäftliches Handeln dar, zumal nicht ersichtlich sei, inwiefern er den IAA getäuscht haben soll (Beschwerde S. 62 f.). Des Weiteren sei der Beschwerdegegnerin 1 kein Vermögensschaden entstanden, denn die von ihm dem IAA beantragten Mindestverkaufspreise hätten dem tatsächlichen Wert der Liegenschaften entsprochen (vgl. Beschwerde S. 68 ff.). Auch der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt, da sein (angeblicher) Vorsatz zur Schädigung von öffentlichen Interessen nicht nachgewiesen sei (Beschwerde S. 83 ff.).