Citation: 2C_452/2008 13.02.2009 E. 3

3.1 Als Hindernis für den Familiennachzug wird seitens der kantonalen Behörden vorliegend eine den Betroffenen konkret drohende Fürsorgeabhängigkeit geltend gemacht. Streitig ist die Zulässigkeit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Annahme, dass das zur Verfügung stehende Einkommen des Beschwerdeführers selbst für den Unterhalt der drei noch verbleibenden nachzuziehenden Familienangehörigen nicht ausreichen würde und aufgrund eines monatlichen Fehlbetrages von Fr. 545.-- mit der Gefahr der Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen zu rechnen wäre. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde. Zunächst kann er nichts aus dem Umstand ableiten, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 11. August 2006 - als es um den Nachzug aller vier Kinder ging - vorweg noch von einem geringeren Fehlbetrag (monatlich bloss Fr. 354.--) ausgegangen war. Das Obergericht hat im hier angefochtenen Entscheid dargelegt (S. 14/15), dass es dem damaligen Fehlbetrag die bisherigen Wohnverhältnisse (4-Zimmer-Wohnung) zu Grunde gelegt, diese Wohnverhältnisse für eine sechsköpfige Familie aber anschliessend als unzumutbar erachtet hatte, was den Fehlbetrag - unter Berechnung der Kosten für eine notwendige durchschnittliche 6-Zimmer-Wohnung - schon damals auf Fr. 1'026.- ansteigen liess. Wieso diese Berechnung "nicht nachvollziehbar" und willkürlich sein soll (S. 9 der Beschwerdeschrift), ist weder dargetan noch ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht sodann zu Unrecht geltend, es hätten ihm Kinder- und Ausbildungszulagen für die beiden nachzuziehenden, heute 17 und 20 Jahre alten Jugendlichen angerechnet werden müssen: Von Vornherein ausser Betracht fallen die Kinderzulagen, die grundsätzlich bloss bis zum vollendeten 16. Altersjahr ausgerichtet werden (vgl. Art. 2 Abs. 1 des im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch anwendbaren kantonalen Gesetzes vom 21. Juni 1999 über Familien- und Sozialzulagen). Vertretbar erscheint auch die Auffassung des Obergerichts, es sei mehr als fraglich, dass die nachzugswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finden würden, der zur Ausrichtung einer Ausbildungszulage berechtige: Der Beschwerdeführer begnügt sich mit dem Hinweis, es spreche nichts dagegen, dass C.________ und D.________ rasch eine Arbeit bzw. einen Ausbildungsplatz finden würden, ohne darzutun, inwiefern dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwartet und über längere Zeit als genügend erhärtet erscheinen könnte (vgl. vorne E. 2, am Ende). Gleiches gilt für ein allfällig anrechenbares Zusatzeinkommen der Ehefrau, zumal in wenig konkreter Weise bloss geltend gemacht wird, Y.________ werde angesichts des grossen Beziehungsnetzes der Familie in der Schweiz "ohne Zweifel schnell eine entsprechende Arbeitsstelle finden können" (S. 11 der Beschwerdeschrift). Nach dem Gesagten ist die Auffassung des Obergerichts, bei der Berechnung des massgeblichen Familieneinkommens könnten weder Ausbildungszulagen noch allfällige weitere (Zusatz-) Einkommen berücksichtigt werden, nicht zu beanstanden. 3.3 Einzig die Behauptung, wonach der Beschwerdeführer gemäss einem im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Arbeitsvertrag vom 25. Januar 2008 an einer neuen Stelle einen Brutto-Grundlohn von monatlich Fr. 6'500.-- verdiene (d.h. rund Fr. 1'200.-- mehr als bisher), wäre geeignet, die Berechnungen des Obergerichts schlüssig zu entkräften. Es handelt sich hierbei aber um ein Beweismittel, welches der Beschwerdeführer - angesichts der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486) - bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte einreichen müssen und welches vom Obergericht mangels eines diesbezüglichen Vorbringens nicht berücksichtigt werden konnte. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Replikschrift (S. 4) an das Obergericht vom 13. Dezember 2007 lediglich auf ein Zwischenzeugnis seines damaligen Arbeitgebers vom 11. Dezember 2007 verwiesen, gemäss welchem ihm per 1. Januar 2008 eine "Lohnerhöhung" zugesichert werde. Es obläge aber dem Beschwerdeführer, in seiner Rechtsmitteleingabe konkret darzutun, dass und inwieweit die im angefochtenen Entscheid angestellte Berechnung durch die erwähnte "Lohnerhöhung" entscheidend entkräftet wird (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der als Beschwerdebeilage an das Bundesgericht eingereichte neue Arbeitsvertrag vom 25. Januar 2008 mit einem anderen Arbeitgeber lag der Vorinstanz nicht vor, weshalb sich nicht beanstanden lässt, wenn diese sich für ihre Berechnung der Einkommensverhältnisse auf die bisherigen Vorbringen und vorhandenen Akten stützte. Da nicht erst die Begründung des angefochtenen Urteils zur Anrufung dieses Beweismittels Anlass gab, sondern die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers zentraler Gegenstand des kantonalen Rechtsmittelverfahrens bildete, kann diese neue tatsächliche Behauptung auch vom Bundesgericht nicht gehört werden (vorne E. 1.5). 3.4 Damit braucht vorliegend die vom Obergericht letztlich offen gelassene Frage, ob die Geltendmachung des Nachzugsrechts für einen Teil der Familie im heutigen Zeitpunkt als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, nicht weiter erörtert zu werden. Das Obergericht durfte das gestellte Nachzugsbegehren jedenfalls wegen ungenügendem Einkommen des Beschwerdeführers und konkret drohender erheblicher Sozialhilfebedürftigkeit ohne Verletzung von Bundesrecht abweisen. Die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 8 EMRK (vgl. S. 16 ff. des angefochtenen Entscheides, insbesondere zur Zumutbarkeit für den erst im Erwachsenenalter in die Schweiz gekommenen Beschwerdeführer, zwecks Pflege des Familienlebens gegebenenfalls in sein Heimatland zurückzukehren) halten sodann bundesgerichtlicher Überprüfung stand.