Citation: 8C_147/2007 27.02.2008 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der nachträglich durch die Vorinstanz eingeholte Bericht des behandelnden Zahnarztes Dr. W.________ vom 24. Januar 2007 ihm - anders als den anderen Verfahrensbeteiligten - nicht zur Vernehmlassung zugestellt wurde. Damit macht er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Rüge, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung sei der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, kann im Rahmen der dem Bundesgericht unter der Herrschaft des BGG zukommenden Überprüfungsbefugnis uneingeschränkt erhoben werden (Urteil 1C_14/2007 vom 9. Oktober 2007, E. 3, mit Hinweis auf Regina Kiener, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis, BTJP 2006, Bern 2007, S. 277). Im Sozialversicherungsrecht stellt dieser Anspruch nicht "nur" ein durch Art. 29 Abs. 2 BV garantiertes Grundrecht dar, sondern er bildet auch einen (ungeschriebenen) Bestandteil der Regelung des kantonalen Beschwerdeverfahrens im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 617, Art. 61 N 60). Infolge dieser Umsetzung auf Gesetzesebene gelten die qualifizierten Rügeerfordernisse des Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, S. 1049, Art. 106 N 17). Es kann daher offen bleiben, ob die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift den entsprechenden Anforderungen genügen. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als zentralen Teilgehalt das Recht auf Akteneinsicht. Eine notwendige Bedingung für dessen Wahrnehmung sowie für die Ausübung des damit in engem Zusammenhang stehenden Rechts auf Äusserung besteht darin, dass die Behörde - hier: die Rekurskommission - die Parteien davon in Kenntnis setzt, wenn sie dem Dossier neue Akten beifügt, die für die Entscheidfindung wesentlich sind (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 448, § 68 N 27, mit Hinweis auf BGE 124 II 132 E. 2b S. 137). Diesem Gebot hat die Vorinstanz nicht nachgelebt. Vielmehr hat sie nach dem Beizug des Schreibens von Dr. W.________ vom 24. Januar 2007 (mit Röntgenbildern und Patientenblatt) sowie der Antwort der EL-Stelle vom 8. Februar 2007 (mit integrierter Stellungnahme von Dr. D.________) ohne weitere Verfahrensschritte ihren Entscheid gefällt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Lage der Akten weder Kenntnis von der Einholung dieser zusätzlichen Informationen durch die Vorinstanz noch die Gelegenheit, sich dazu vernehmen zu lassen. Damit wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 4.3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f., 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis). 4.4 Die kantonale Rekurskommission hat gestützt auf die Stellungnahmen vom 24. Januar und 8. Februar 2007 Feststellungen zum rechtserheblichen Sachverhalt getroffen. Die Kognition des Bundesgerichts ist diesbezüglich beschränkt. Das Gesetz lässt es zwar grundsätzlich zu, dass das Gericht eine Sachverhaltsfeststellung, welche auf einer Rechtsverletzung beruht, berichtigt oder ergänzt (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit der Vorinstanz eine Missachtung formeller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet jedoch die Kassation ihres Entscheids weiterhin die Regel, zumal der Rechtsunterworfene grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges hat (vgl. Markus Schott, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, S. 957, Art. 97 N 24; Ulrich Meyer, ebenda, S. 1053 f., Art. 107 N 13 und 15). Der Beschwerdeführer seinerseits hat die Durchführung zusätzlicher Abklärungen verlangt und damit zu erkennen gegeben, dass ihm an einem korrekten Ablauf des Verfahrens mehr liegt als an einer unverzüglichen materiellen Beurteilung. Ebenso steht ausser Frage, dass eine allenfalls aus der Gewährung des rechtlichen Gehörs resultierende abweichende Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte, wie es der bereits zitierte Art. 97 Abs. 1 BGG voraussetzt (vgl. dazu Markus Schott, a.a.O., S. 957, Art. 97 N 24); denn die durch die Vorinstanz eingeholten Beweismittel betreffen das Thema, ob - und gegebenenfalls mit welchen Kostenfolgen - andere Behandlungsmöglichkeiten bestanden hätten, und damit einen vor dem Hintergrund der rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz entscheidrelevanten Gesichtspunkt.