Citation: 2P.209/2002 16.01.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, der Einzelrichter habe in willkürlicher Weise das Prozessthema ausgedehnt, indem er ihn statt für versuchte Steuerhinterziehung in der Periode 1995/96 für vollendete Steuerhinterziehung in der Periode 1993/94 verurteilt habe. Die Abänderung der Anklage sei im Kanton Wallis gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO nur im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Richter zulässig. Diese Bestimmung könne nicht vorbehaltlos auf das Verfahren der Berufung gegen administrative Strafentscheide übertragen werden. Dabei handle es sich um ein spezielles Berufungsverfahren, in welchem eine nachträgliche Abänderung der Anklage ausgeschlossen sei und einer Verletzung des Verbots der reformatio in peius gleichkäme. Dass in der Verweisung des Art. 194bis Ziff. 2 StPO Art. 191 Ziff. 3 StPO, welcher die Klageänderung im Berufungsverfahren einschränkt, ausdrücklich ausgenommen worden sei, habe seinen Grund darin, dass im Administrativstrafverfahren einzig der Verurteilte zur Berufung befugt sei (Art. 194bis Ziff. 2 lit. a StPO), weshalb der Hinweis auf Art. 193 Ziff. 2 StPO, wonach die Klageänderung im Berufungsverfahren nur dann zulässig sei, wenn der Staatsanwalt und/oder die Zivilpartei Haupt- oder Anschlussberufung eingelegt haben, keinen Sinn habe. Es könne aus dieser Regelung nicht abgeleitet werden, dass die Abänderung der Anklage im Verfahren der Berufung gegen einen administrativen Strafentscheid zulässig sei. Das ergebe sich namentlich aus dem bundesgerichtlichen Urteil 1P.757/1999 vom 23. Februar 2000. In diesem Urteil hat das Bundesgericht indessen lediglich erkannt, dass es eine Gehörsverweigerung darstelle, wenn der Angeklagte im Verfahren gemäss Art. 194bis StPO aufgrund eines anderen Sachverhalts verurteilt werde als desjenigen, der dem angefochtenen Administrativstrafentscheid zugrunde liegt. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass eine Gehörsverweigerung bereits dann vorliegt, wenn der Berufungsrichter sich zwar auf den gleichen Sachverhalt stützt wie die erste Instanz, diesen aber rechtlich anders qualifiziert, wie dies hier der Fall war. Auch wenn es zutreffen sollte, dass Art. 135 StPO im Verfahren der Berufung gegen administrative Strafentscheide entgegen der Auffassung des Einzelrichters nicht anwendbar ist, würde daraus nicht zwingend folgen, dass es dem Berufungsrichter verwehrt ist, die betreffende Straftat rechtlich anders zu qualifizieren. Darin liegt, wie der Einzelrichter in vertretbarer Weise annehmen durfte, kein Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius, solange die Strafe nicht verschärft wird. Beigefügt sei, dass im vorliegenden Fall von einer Gehörsverweigerung nicht die Rede sein könnte, wurde der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren doch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Anschuldigung auf den Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung betreffend die Steuerperiode 1993/94 ausgedehnt werde, wobei ihm Gelegenheit geboten wurde, dazu Stellung zu nehmen.