Citation: 4C.58/2004 23.06.2004 E. A

Die Garage X.________ AG betreibt eine Autogarage. Ihr Alleinaktionär, B.________, plante seine Gesellschaft an A.________ zu verkaufen. Dieser wurde im Hinblick auf die Übertragung mit Arbeitsvertrag vom 24. November 1999 von der X.________ AG ab 3. Januar 2000 als Geschäftsführer angestellt. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1999 verpflichtete sich B.________ (nachstehend: Verkäufer), A.________ (nachstehend: Käufer) am 1. Juli 2000 gegen Bezahlung von Fr. 600'000.--, 100 % der Aktien der X.________ AG zu übertragen. Der Kaufvertrag sah für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages eine Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zu Lasten des Käufers und eine solche von Fr. 25'000.-- zu Lasten des Verkäufers vor. Bank Y.________ hat dem Käufer für den Kauf einen Kredit in der Höhe von Fr. 400'000.-- zugesichert. Am 3. Januar 2000 trat der Käufer die Stelle als Geschäftsführer der X.________ AG an. In der Folge kam es zwischen den Parteien des Kaufvertrages zu Differenzen. Nachdem der Verkäufer dem Käufer am 19. Februar 2000 berufliches Unvermögen vorgeworfen hatte, kündigte dieser mit Schreiben vom 21. Februar 2000 seine Stelle als Geschäftsführer bei der X.________ AG auf den 29. Februar 2000. In einem separaten Brief vom gleichen Tag schlug der Käufer seine weitere Tätigkeit als Werkstattführer vor und stellte klar, dass er die X.________ AG nach wie vor erwerben wolle. Danach teilte der Verkäufer der Bank Y.________ mit, dass er seine Gesellschaft nicht mehr auf den Käufer übertragen wolle. Am 24. Februar 2000 schrieb die Bank Y.________ dem Käufer unter dem Betreff "Annulation Kauf der Garage X.________AG,", wie sich herausgestellt habe, werde der Kaufvertrag von Seiten des Verkäufers nicht erfüllt. Damit werde auch die zugesagte Finanzierung hinfällig. Mit Schreiben vom 25. Februar 2000 warf der Anwalt des Verkäufers dem Käufer vor, dieser wolle den Kaufvertrag nicht in allen Punkten halten, da er Bedingungen gestellt habe, die dem Kaufvertrag widersprechen würden. Damit liege grundsätzlich eine Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer vor, welche den Verkäufer zum Rücktritt und zur Einforderung der Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- berechtigen würde. Der Verkäufer sei aber an sich weder an einem Streit noch an einer Zahlung interessiert, weshalb er den Vergleichsvorschlag unterbreite, den Kaufvertrag vom 4. Dezember 1999 im gegenseitigen Einvernehmen aufzuheben und gegenseitig auf weitere Forderungen zu verzichten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. März 2000 wies der Käufer den Vorwurf, er wolle den Kaufvertrag nicht in allen Punkten halten, zurück und teilte mit, er halte an der Erfüllung des Kaufvertrages vollumfänglich fest. Zudem gab er an, der Verkäufer habe eine Konventionalstrafe zu bezahlen, sollte er erfolgreich die Erfüllung des Kaufvertrages hintertreiben. Auf Anfrage des Anwalts des Käufers teilte die Bank Y.________ im Schreiben vom 15. März 2000 mit, sie würde - sofern sämtliche Vertragsbedingungen erfüllt seien - das Darlehen von Fr. 400'000.-- für den Kauf der X.________ AG auszahlen. Es würde jedoch sofort nach Auszahlung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Wochen fällig gestellt werden, da bei einer gerichtlichen Durchsetzung des Kaufvertrages die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung des Garagenbetriebs nicht mehr gegeben seien. Mit Vertrag vom 1. April 2000 mietete A.________ eine andere Garagenlokalität. Im Schreiben vom 4. April 2000 teilte der Verkäufer mit, er gehe unter diesen Umständen davon aus, der Käufer sei vom Kaufvertrag zurückgetreten bzw. könne diesen nicht mehr erfüllen. Mit Schreiben vom 18. April 2000 bestritt der Käufer, dass er vom Kaufvertrag zurückgetreten sei; allerdings sei der Verkäufer nicht gewillt, den Kaufvertrag zu halten; aus diesem Grund habe sich die Bank Y.________ entschlossen, dem Käufer den Kredit umgehend zu kündigen; damit werde die im Kaufvertrag vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- fällig; dieser Betrag sei spätestens bis 30. April 2000 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 25. April 2000 warf der Verkäufer dem Käufer vor, dieser sei auf Grund der Kündigung des Kredits nicht in der Lage, den Kaufvertrag zu erfüllen; überdies habe der Käufer offenbar andernorts eine Garage gemietet, woraus hervorgehe, dass er nicht gewillt sei, die X.________ AG zu übernehmen; somit habe der Käufer die vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 forderte der Verkäufer den Käufer auf, ihm bis am 20. Mai 2000 mitzuteilen, ob er die Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- anerkenne. Im Antwortschreiben vom 11. Mai 2002 gab der Käufer insbesondere an, es sei der Verkäufer gewesen, welcher nicht gewillt gewesen sei, den Vertrag einzuhalten. Er habe dies gegenüber dem Käufer klar und deutlich geäussert. Der Verkäufer habe damit als Alternative zur Vertragserfüllung die Bezahlung der Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- gewählt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 forderte der Verkäufer den Käufer auf, für den Fall dass dieser den Kaufvertrag nach wie vor erfüllen wolle und könne, dies klar zum Ausdruck zu bringen und diesen Entscheid mittels Finanzierungsnachweisen zu belegen; sollte dies bis zum Stichtag des Kaufes nicht der Fall sein, würde er die Konventionalstrafe einfordern. Mit Antwortschreiben vom 15. Juni 2000 stellte sich der Käufer dem Sinne nach auf den Standpunkt, der Verkäufer habe mit der Forderung der Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zum Ausdruck gebracht, den Vertrag nicht einhalten zu wollen, was dadurch bestätigt werde, dass er die Finanzierung für den Kauf hintertrieben habe. Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 wies der Anwalt des Verkäufers diesen Vorwurf zurück. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 teilte der Verkäufer dem Käufer mit, er beharre nach wie vor auf der Erfüllung des Kaufvertrages und fordere diesen auf, den Kaufpreis von Fr. 600'000.-- bis spätestens am 15. Juli 2000 zu überweisen, damit die Aktien übergeben werden könnten. Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 gab der Käufer an, angesichts des bisherigen Verhaltens des Verkäufers sei sein Erfüllungsangebot vom 5. Juli 2000 ein durchsichtiges taktisches Manöver.