Citation: 2P.170/2000 27.10.2000 E. 3

3.- a) Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Sphäre des Betroffenen, namentlich in dessen individuelle Selbstbestimmung, und tangiert entsprechend, wie die Beschwerdeführerin rügt und bereits das Verwaltungsgericht festgehalten hat, sowohl das Schutzobjekt der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV als auch dasjenige der nach Art. 13 BV geschützten Privatsphäre (vgl. BBl 1997 I 147 f. und 152). Ein solcher Eingriff muss demnach gemäss Art. 36 BV in einem formellen Gesetz vorgesehen sein, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein. Angesichts der Schwere des Eingriffs prüft das Bundesgericht vorliegend nebst den Kriterien des öffentlichen Interesses sowie der Verhältnismässigkeit auch die Frage der klaren und eindeutigen gesetzlichen Grundlage frei und nicht bloss darauf, ob sich die umstrittene Anordnung ohne Willkür darauf stützen lässt (BGE 120 Ia 147 E. 2b S. 150; 118 Ia 473 E. 6c S. 483; 113 Ia 437 E. 2 S. 440; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 164 ff., 175 ff. und 183. f.). b) aa) Nach § 8 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen des Kantons Zürich (Gesundheitsgesetz) erteilt die Direktion des Gesundheitswesens die Bewilligung, gegen Entgelt oder berufsmässig medizinische Verrichtungen vorzunehmen bzw. eine selbständige ärztliche Tätigkeit auszuüben, wenn der Gesuchsteller die durch dieses Gesetz verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt, vertrauenswürdig ist und nicht an einem geistigen oder körperlichen Gebrechen leidet, das ihn zur Berufsausübung offensichtlich unfähig macht. Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind oder wenn den Behörden nachträglich Tatsachen zur Kenntnis gelangen, auf Grund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen. Als Entzugsgründe gelten insbesondere die schwere, die Patienten gefährdende Verletzung der Berufspflichten, die missbräuchliche Ausnützung der beruflichen Stellung, ernstliche sittliche Verfehlungen an Patienten und die offensichtliche Überforderung von Patienten (§ 9 des Gesundheitsgesetzes). Wie im Falle der nachträglichen Überprüfung einer Bewilligung zur Berufsausübung in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorzugehen ist, wird durch das Gesundheitsgesetz nicht geregelt. Es sind daher, mit dem Verwaltungsgericht, die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) heranzuziehen, zumal § 4 VRG ausdrücklich statuiert, dass für das Verfahren vor Verwaltungsbehörden der Gemeinden, der Bezirke und des Kantons die Regeln gemäss § 4a VRG massgebend sind, soweit nicht abweichende Vorschriften bestehen. bb) Entsprechend dem im Verwaltungsrecht allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatz hat die Verwaltungsbehörde nach § 7 VRG den Sachverhalt von Amtes wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise festzustellen. Die am Verfahren Beteiligten haben dabei mitzuwirken, soweit sie ein Begehren gestellt haben, oder wenn ihnen nach gesetzlicher Vorschrift eine Auskunfts- oder Mitteilungspflicht obliegt. Ist ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit zu beurteilen, trifft den Gesuchsteller ohne weiteres die Pflicht, bei der Ermittlung der hiefür verlangten Voraussetzungen mitzuwirken, insbesondere soweit ein zu klärendes Sachverhaltselement in seiner Person liegt. Die Bewilligungsbehörde kann daher bei ernsthaften Zweifeln über die geistige Gesundheit bereits in diesem Zeitpunkt im Rahmen von § 7 Abs. 2 VRG eine psychiatrische Begutachtung verlangen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 N 62), um so mehr, als der Sachverhalt in einem solchen Fall auf andere Weise kaum zuverlässig abzuklären wäre. Ist wie vorliegend zu prüfen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen entsprechend § 9 des Gesundheitsgesetzes weiterhin gegeben sind, muss grundsätzlich das Gleiche gelten, zumal die vom Verfahren betroffene Person ausdrücklich oder implizit das Begehren stellt, die ihr einmal erteilte Bewilligung zur Berufsausübung zu belassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bildet demnach § 7 Abs. 2 VRG auch im Überprüfungsverfahren eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung. c) aa) Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen einer Verdachtslage hinsichtlich ihrer geistigen Gesundheit. Sie kritisiert dabei insbesondere, das im Auftrag der Gesundheitsdirektion von Prof. Dr. med. B.________ zu ihrer Berufsausübung bzw. zu ihrer Einweisungspraxis in das Kinderspital Zürich erstellte Gutachten sei willkürlich sowie mit einem gerechten und fairen Verfahren nicht vereinbar, um so weniger als der Gutachter sie nie persönlich kontaktiert habe. Entgegen diesen Vorbringen stützte das Verwaltungsgericht indessen den Verdacht auf das Vorliegen einer relevanten geistigen Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht allein auf die erwähnte Expertise, sondern zog diesen Schluss nach Abwägen der gesamten Umstände: Abgestellt wurde zunächst auf das Patientenrundschreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 1996 mit dem problematischen Hinweis, es seien wiederholt Patienten oder Eltern unter falschem Namen in die Praxis eingeschmuggelt worden, sowie auf den anlässlich des Gesprächs vom 5. Juli 1996 vom Kantonsarzt gewonnenen Eindruck, wonach die Beschwerdeführerin zeitweise hintergründig wahnhaft sei. Den gleichen Verdacht äusserte auch Prof. Dr. med. A.________, Kinderspital Zürich, als er die Gesundheitsdirektion am 18. Februar 1999 über die auffällige Diagnose- sowie die Spitaleinweisungspraxis der Beschwerdeführerin orientierte. Das hierzu eingeholte Gutachten von Prof. Dr. med. B.________ bestätigte denn auch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, stereotype Verdachtsdiagnosen, den Mangel an eigenen Befunden sowie eine diesbezüglich fehlende Differenzierung und ein systematisches Abweichen von den Befunden des Kinderspitals. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin durfte das Gutachten in diesen Punkten ohne weiteres als Entscheidgrundlage verwertet werden. Diesbezüglich schadet die fehlende persönliche Befragung der Beschwerdeführerin durch den Gutachter nicht, zumal die von ihr verfassten Krankengeschichten in ihrer Detailtreue ein ausreichendes Bild über ihre Berufsausübungspraxis ergaben. Eine Verletzung der Garantien eines fairen Verfahrens nach Art. 29 BV ist daher nicht zu sehen (vgl. BBl 1997 I 181 f.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 493 ff.). bb) Durfte das Verwaltungsgericht somit angesichts der gesamten Umstände den für die Anordnung einer fachärztlichen Untersuchung erforderlichen Verdacht einer psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin annehmen, ist auch ohne weiteres ein öffentliches Interesse an einer solchen Massnahme zu bejahen. Sie erweist sich überdies als verhältnismässig, da der Gesundheitszustand sowie die damit zusammenhängende Praxisfähigkeit der Beschwerdeführerin anderweitig kaum festgestellt werden könnten. Die angeordnete psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin ist demnach weder willkürlich (Art. 9 BV) noch unverhältnismässig (Art. 5 BV) und ist mit der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV) bzw. dem Anspruch auf Achtung der Privatsphäre der Beschwerdeführerin (Art. 13 BV) vereinbar.