Citation: 1A.121/2004 15.06.2004 E. A

Am 1. Februar 2002 ersuchte Interpol Rom um Fahndung nach dem albanischen Staatsangehörigen Y.________, geboren am 23. September 1982 in K.________, im Hinblick auf seine Verhaftung und Auslieferung an Italien. Das Ersuchen stützte sich auf den Haftbefehl des Gerichts in Padua wegen Mordes und verbotenen Tragens einer Waffe. Am 20. Januar 2004 teilte Interpol Bern Interpol Rom mit, in Basel sei der albanische Staatsangehörige X.________, geboren am 23. März 1983 in K.________, verhaftet worden. Dieser habe auch den Namen Y.________, geboren am 23. September 1982 in K.________, benutzt. Während der nächsten Wochen werde er in Basel in Untersuchungshaft bleiben wegen des Verdachts der Tötung und des Drogenhandels. Interpol Bern ersuchte Interpol Rom darum, Fingerabdrücke, Fotografien, eine persönliche Beschreibung oder andere Angaben zuzusenden, welche die Identifikation der Person erlaubten. Am 5. Februar 2004 sandte das italienische Innenministerium Interpol Bern eine Personenbeschreibung von Y.________ mit dessen Fotos, Fingerabdrücken und Aliasnamen. Einer dieser Namen lautet auf X.________. Noch am gleichen Tag teilte Interpol Bern Interpol Rom mit, die Y.________ in Italien abgenommenen Fingerabdrücke seien identisch mit denen, die ihm unter dem Namen X.________ in Basel abgenommen worden seien: - am 17. Januar 2004 wegen Mordes, - am 24. Januar 2001 wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und - am 15. November 2000 wegen Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz. Am 26. Februar 2004 ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von Y.________. Am 16. März 2004 wurde X.________ durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einvernommen. Dabei bestritt er, mit Y.________ identisch zu sein. Er kenne Y.________; dieser komme aus derselben Stadt wie er. Sie seien Kollegen. Am 26. März 2004 reichte Advokat Martin Lutz im Namen von X.________ dem Bundesamt eine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein mit dem Antrag, die Auslieferung nicht zu bewilligen; seinem Mandanten sei volle Akteneinsicht, insbesondere in die Abklärungen bezüglich der Identität des Gesuchten, zu gewähren. X.________ hielt daran fest, er sei nicht mit Y.________ identisch. Nach dem Rechtshilfegesetz habe die kantonale Behörde festzustellen, ob der Verfolgte mit der im Auslieferungsersuchen bezeichneten Person identisch sei. Falls die Identität von X.________ mit Y.________ nicht in einem einwandfreien Identifikationsverfahren festgestellt werden könne, dürfe das Auslieferungsgesuch nicht bewilligt werden. Nach telefonischer Auskunft von Herrn O.________ vom Bundesamt lägen diesem Unterlagen, insbesondere Gutachten, über den Vergleich der Fingerabdrücke vor. X.________ sei in diese Unterlagen Einsicht zu gewähren. Am 30. März 2004 übermittelte das Bundesamt Advokat Martin Lutz die Kopien der Akten. Davon ausgenommen wurden einzig im Aktenverzeichnis bezeichnete Telefonnotizen und die Korrespondenz zwischen Advokat Lutz und dem Bundesamt. Am 5. April 2004 reichte Advokat Martin Lutz im Namen von X.________ dem Bundesamt eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin führte er aus, in den Akten sei unter anderem die Korrespondenz zwischen Interpol Bern und Interpol Rom bezüglich der vorgenommenen Identitätsprüfung enthalten; ebenso die in Italien erhobenen Fingerabdrücke von Y.________ sowie eine handschriftliche Notiz und ein Bestätigungsschreiben an Interpol Rom, dass die in Italien erhobenen Fingerabdrücke von Y.________ mit den in der Schweiz erhobenen Fingerabdrücken von X.________ identisch seien. Ein Gutachten bzw. irgendwelche Hinweise, wie Interpol Bern zu diesem Schluss gekommen sei, lägen aber weiterhin nicht vor. Es fehlten in den Unterlagen auch die Kopien der in der Schweiz erhobenen Fingerabdruckbogen. Es sei somit unklar, ob und allenfalls wie viel Übereinstimmungen der Fingerlinien vorlägen und ob bei einer Übereinstimmung die erforderliche Anzahl erfüllt sei, um von einer gemeinsamen Identität ausgehen zu können. X.________ stehe das Recht zu, in die gesamten die Identitätsprüfung betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Am 8. April 2004 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung an Italien für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Es erwog unter anderem, die Fingerabdrücke von X.________ stimmten gemäss Überprüfung der AFIS-Services des Bundesamtes für Polizei mit denjenigen der gesuchten Person überein. Diese Übereinstimmung werde im Interpol-Bericht vom 5. April 2004 festgehalten. Aufgrund einer telefonischen Anfrage des Bundesamtes für Justiz an die AFIS-Services hätten diese das Fingerabdruckmaterial am 7. April 2004 nochmals überprüft, worauf die Übereinstimmung der von den italienischen Behörden übersandten Abdrücke mit denjenigen, welche in Basel aufgenommen worden seien, wiederum zweifelsfrei festgestellt worden sei. Für solche AFIS-Vergleichsanalysen bestünden keine Akten, da das computerunterstützte System AFIS Personen, welche identisch seien mit eingegangen Fingerabdruckbogen, automatisch diesen zuordne.