Citation: 4P.182/2005 18.08.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des Willkürverbots, dass im angefochtenen Entscheid entgegen dem Wortlaut von Art. 197 lit. a ZPO und entgegen einer bewährten kantonalen Praxis von klarem Recht und liquiden tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen werde. 3.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft . Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). 3.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid in Übereinstimmung mit der ersten Instanz die Voraussetzungen des raschen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 197 lit. a der kantonalen ZPO bejaht. Es hat (implizit) angenommen, dass die Rechtslage klar und der Sachverhalt nicht streitig bzw. sofort feststellbar sei. Die Einwendungen des Beschwerdeführers hat das Gericht als nicht stichhaltig abgewiesen. Der Beschwerdeführer hält dagegen, die Rechtslage sei von vornherein unklar, wenn ein Rechtsbegehren mit irrtümlicher Formulierung gestellt werde und der Rekursrichter könne sich nicht auf bewährte Rechtsgrundsätze stützen, wenn er das zum Urteil erhobene Rechtsbegehren nicht korrigiere. Soweit dieser Rüge überhaupt zu entnehmen ist, inwiefern das Willkürverbot verletzt sein sollte (oben E. 2.3), ist sie unbegründet. Der Sinn und die Tragweite des (erstinstanzlichen) Urteilsdispositivs ist nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid für die Adressaten - insbesondere für den Beschwerdeführer - eindeutig. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er habe über die ihm auferlegte Verpflichtung im Unklaren sein können. Bei dieser Sachlage konnte der Einzelrichter ohne in Willkür zu verfallen trotz der offensichtlich irrtümlichen Formulierung die hinreichende Bestimmtheit des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs bejahen. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, im angefochtenen Entscheid werde aus Ziffer 6 Abs. 2 des Arbeitsvertrages durch normative Interpretation eine Verpflichtung abgeleitet, nachdem diese Klausel gemäss den Feststellungen der ersten Instanz von den Parteien verschieden verstanden worden sei; damit hätten keine liquiden tatsächlichen Verhältnisse vorgelegen; die Interpretation von Vertragsbestimmungen entziehe sich nach ständiger Praxis der Beurteilung im summarischen Verfahren. Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, die Vertragsbestimmung könne nur so verstanden werden, dass sich der Beschwerdeführer verpflichtete eine Erklärung abzugeben, wonach er auf das Ende des Arbeitsverhältnisses zu Gunsten seines Nachfolgers in der Tagesklinik auf die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung verzichte; ohne eine solche Verzichtserklärung könnte die Beschwerdegegnerin angesichts des krankenversicherungsrechtlichen Zulassungsstops keinen Nachfolger einsetzen. Darüber war sich der Beschwerdeführer nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid im Klaren, nachdem er einen Tag vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrags persönlich beim Gesundheitsdepartement ein schriftliches Gesuch um Erteilung der Bewilligung zur Berufsausübung gestellt hatte. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, in welchem Sinne er die Vertragsbestimmung verstanden haben will; ebenso wenig führt er aus, inwiefern willkürlich sein sollte, die Vertragsklausel in dem Sinne zu interpretieren, dass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die ihm vom Gesundheitsdepartement erteilte Bewilligung insoweit verzichte, als die Beschwerdegegnerin zur Anstellung eines Nachfolgers darauf angewiesen war. Ist aber weder dargetan noch ersichtlich, welchen anderen Sinn die Vertragsklausel haben könnte als den ihr von kantonalen Instanzen zugemessenen, kann in vertretbarer Weise und damit willkürfrei geschlossen werden, die Vertragsbestimmung sei unzweideutig. Denn es kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Parteien keine Vertragsbestimmungen vereinbaren, die sinn- bzw. bedeutungslos sind (vgl. Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, N 1201/1235 mit Hinweisen). Das Kantonsgericht konnte Ziffer 6 Abs. 2 des Arbeitsvertrages ohne Willkür als inhaltlich eindeutig und somit nicht interpretationsbedürftig qualifizieren; es hat daher Art. 197 lit. a der kantonalen ZPO nicht willkürlich angewandt, indem es das Vorliegen liquider Verhältnisse bejahte.