Citation: 4P.211/2002 18.02.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Obergericht habe seine Begründungspflicht verletzt. Zwar könne die Begründung bei der Kostenregelung knapp ausfallen. Sie müsse sich jedoch mit den wesentlichen Aspekten der Kostenregelung auseinander setzen. Dies habe das Obergericht unterlassen, da es die Gewichtung bzw. den Anteil der einzelnen Anträge am Streitwert nicht angegeben habe. 2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149). Dabei sind die Anforderungen an die Begründung umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen). Gestützt auf diese Grundsätze hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Kosten- und Entschädigungsentscheid unter Umständen gar nicht begründet werden muss, oder dass eine äusserst knappe Begründung genügen kann, wenn bezüglich der Höhe eines Kosten- oder Entschädigungsbetrags alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar sind, so dass die Überlegungen, die den Richter zu seinem Entschädigungsentscheid führten, erkennbar sind (BGE 111 Ia 1 E. 2a; 93 I 111 6 E. 2; Urteil des BGer. P.284/2002 vom 09. August 2002 E. 2.4.1; vgl. auch Urteil des BGer. 1P.360/2001 vom 27. September 2001 E. 2e und f). 2.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass das Obergericht seinen Kostenentscheid mit dem teilweisen Unterliegen bezüglich bestimmter vom Gericht ausdrücklich genannter Anträge rechtfertigte. Wie die Beschwerdeführer jedoch zu Recht anführen, unterlässt das Obergericht, den Streitwert der einzelnen Anträge zu quantifizieren und im Verhältnis zum Gesamtstreitwert darzustellen. Dieser wird nicht einmal genau beziffert, sondern mit "über" einer Million Franken definiert. Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, von welchem Verhältnis zu den anderen Ansprüchen das Gericht ausgegangen ist, da die Berechnungsgrundlagen für den Streitwert bezüglich der zurückgezogenen Klagebegehren 2 und 3 nicht erkennbar sind. Auch gibt das Gericht nicht an, von welchem Streitwert es bezüglich des unbezifferten Klagebegehrens auf Schadenersatz ausgegangen ist, dessen tatsächliche Grundlage ebenfalls unklar ist. So nehmen die Beschwerdeführer insoweit an, es sei mit einem bisherigen Verkauf 100 bis 300 unzulässigen Bücher zu rechnen gewesen, was bei einem Schaden von Fr. 150.-- pro Buch zu einem Streitwert zwischen Fr. 15'000.-- und Fr. 45'000.-- führe. Demgegenüber stellen sich die Beschwerdegegner auf den Standpunkt, es sei mangels einer oberen Begrenzung des Begehrens vom maximal möglichen Verkauf von 7'000 Büchern auszugehen, was zu einem Streitwert von Fr. 1.05 Mio führe. Von welchen tatsächlichen Grundlagen und Streitwerten das Obergericht ausgegangen ist, kann dem angefochten Urteil nicht entnommen werden, weshalb nicht erkennbar ist, von welchen Überlegungen das Obergericht bei der Kostenverlegung ausgegangen ist. Das Obergericht ist demnach insoweit seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und hat damit den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt.