Citation: 4C.327/2004 22.12.2004 E. 3

Die Beklagte wirft der Vorinstanz zunächst eine Verletzung des bundesrechtlichen Grundsatzes der res iudicata vor. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, im Strafurteil vom 15. Februar 1999 sei der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und einem durch den medizinischen Gutachter diagnostizierten Hirnleistungsdefizit verneint worden. Die Adäquanz sei nur hinsichtlich des Cervikalsyndroms bejaht worden. Die Haftpflicht der Beklagten sei daher nur für die dadurch verursachten Auswirkungen zu bejahen. Dem Umstand, dass das Hirnleistungsdefizit für die Ersatzpflicht nicht berücksichtigt werden dürfe, sei mit einer Reduktion der Ersatzpflicht um 50 % Rechnung zu tragen. 3.1 Gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG kann das Strafgericht dann, wenn die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert, die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen. In diesem Fall spricht das Strafgericht keine betragsmässig umschriebene Leistung zu, sondern stellt fest, ob und in welchem Umfang der Straftäter haftet. Das entsprechende Feststellungsurteil erlangt Rechtskraft und ist alsdann für eine beim Zivilrichter zu erhebende Leistungsklage verbindlich (BGE 125 IV 153 E. 2b/aa S. 157 f. m.w.H.). Der Zivilrichter soll von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters jedoch abweichen dürfen, soweit er aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, ferner wenn neue Tatsachen vorliegen, deren Würdigung zu einem abweichenden Entscheid führt, weiter wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter bei der Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 124 II 8 E. 3d/aa S. 13 f. m.w.H.). 3.2 Im vorliegenden Fall ist das Kantonsgericht trotz der grundsätzlichen Bindung an das Strafurteil von den darin enthaltenen Feststellungen abgewichen. Grund dafür war, dass das Strafgericht bei der Prüfung der Frage, ob der Straftatbestand der einfachen oder schweren Körperverletzung vorliege, die Kausalität des Unfalls für das Hirnleistungsdefizit verneint hat, weil dieses nicht mit Sicherheit, sondern nur mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Heckkollision zurückzuführen sei. Diese Begründung im Strafurteil sei für den Zivilrichter nicht bindend, weil im Haftpflichtrecht für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreiche. 3.3 Diese Darstellung ist nicht zu beanstanden. Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung im Bereich des Haftpflichtrechts das Beweismass in Bezug auf den natürlichen Kausalzusammenhang wegen der oft bestehenden Beweisschwierigkeiten auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt wird (BGE 128 III 271 E. 2b S. 276 m.w.H.). Wenn aber der Strafrichter bei der Beurteilung der Kausalität einen anderen Massstab ansetzt (Sicherheit), als der Zivilrichter zur Anwendung zu bringen hat (hohe Wahrscheinlichkeit), ist der Zivilrichter nicht verpflichtet, auf Tatsachen abzustellen, die vom Strafrichter zufolge unterschiedlichen Anforderungen an das Beweismass nicht beurteilt werden konnten. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass das Kantonsgericht durch seine ergänzenden Tatsachenfeststellungen in Bezug auf die Kausalität des Unfalls für das Cervikalsyndrom den Grundsatz der res iudicata verletzt habe.