Citation: 9C_220/2023 E. 5.3

5.3. Nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR genügt somit ein Handelsregistereintrag (in einer gemäss GAV FAR umschriebenen Funktion) oder alternativ eine wesentliche Einflussnahme, um zum leitenden Personal zu gehören. Es besteht kein Anlass zur Annahme, dass der Wortlaut der Bestimmung nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Vielmehr spricht für eine solche Auslegung auch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit (vgl. E. 3.2.1). Die (pauschale) Regelung, dass bereits ein Handelsregistereintrag genügt, dient der Vermeidung eines ansonsten kaum zu bewältigenden Konfliktpotenzials im Zusammenhang mit individuellen Abgrenzungsfragen (vgl. Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.7.2.2). Würden die beiden Kriterien demgegenüber kumulativ vorausgesetzt werden, müsste trotz Handelsregistereintrag in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Person tatsächlich einen wesentlichen Einfluss auf den Gang des Unternehmens ausübt resp. ausüben kann, womit die Unterstellung unter den GAV FAR jeweils von einer Würdigung der konkreten Umstände mit einem gewissen Ermessensspielraum abhängen würde. Weiter gilt es zu beachten, dass bei der Annahme von zwei kumulativen Voraussetzungen eine Person trotz wesentlicher Einflussnahme erst dann zum leitenden Personal zählte, wenn sie auch im Handelsregister eingetragen wäre. Dies liesse sich mit dem Sinn und Zweck des GAV FAR kaum vereinbaren. Gemäss der (allerdings nicht allgemeinverbindlichen) Präambel wurde der GAV FAR abgeschlossen im Bestreben, der körperlichen Belastung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe Rechnung zu tragen und die damit verbundenen Beschwerden im Alter zu lindern und dem Baustellenpersonal eine finanziell tragbare Frühpensionierung zu ermöglichen.