Citation: 5A_975/2015 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es bestehe keinerlei öffentliches Interesse, über ihn und seinen Tweet zu berichten. Dem ist nicht so. Der "Kristallnacht-Tweet" beschlägt ein Konglomerat von Themenkreisen, welche politisch aktuell sind und in der Öffentlichkeit konktrovers bewertet werden: In einem weiteren Rahmen ist der Ausländerdiskurs angesprochen, welcher seit langem und in den letzten Jahren zunehmend die politische Agenda der Schweiz bestimmt. Spezifisch geht es sodann um das, was unter dem Stichwort "Islamisierung der Schweiz" Gegenstand der öffentlichen Diskussion bildet. Jüngst haben sich in diesem Bereich neue Subthemen von besonderer Brisanz herausgebildet (Radikalisierung, Hassprediger, Heiliger Krieg, Scharia, Verschleierung, Verhalten in der Schule, etc.). In diesem ganzen Kontext erfolgt auch immer wieder öffentliche Berichterstattung zur Frage, inwieweit am rechten Rand der SVP Parteimitglieder extremistische Überzeugungen vertreten, und wie die Partei damit umgeht. Vor dem Hintergrund, dass all dies anhaltend zu den Kernthemen des schweizerischen politischen Diskurses gehört, lässt sich nicht behaupten, es bestehe kein Interesse der Öffentlichkeit daran, welche konkreten Aussagen ein Funktionsträger der SVP - der Beschwerdeführer war immerhin Kreisvorstand sowie Kreisschulpfleger und nahm damit politische Ämter wahr - auf Twitter verbreitet und wie die SVP nach allgemeinem Bekanntwerden der vorliegend interessierenden Äusserungen mit ihrem Parteimitglied umgeht. Entsprechend durfte die Beschwerdegegnerin darüber berichten und die Vorgänge auch mit Werturteilen kommentieren, soweit der Beschwerdeführer damit nicht unnötig herabgesetzt wird.