Citation: 2A.466/2005 11.08.2005 E. 3

Die umstrittene Haftverlängerung verletzt somit kein Bundesrecht, wenn die Haftrichterin auch davon ausgehen durfte, dass ab der Inhaftierung vom 5. April 2005 eine neue Ausschaffungshaft möglich und die bereits erstandene erste Haft auf diese nicht anzurechnen war: 3.1 Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft erstmals für maximal drei Monate angeordnet und danach um höchstens sechs Monate verlängert werden. Insgesamt gilt damit eine absolute Höchstdauer von neun Monaten. Befand sich der Ausländer bereits einmal in Ausschaffungshaft, so ist gegebenenfalls eine erneute Inhaftierung für die verbleibende Zeit zulässig. Hat er bereits die gesetzliche Höchstdauer in Ausschaffungshaft verbracht, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine weitere Haft möglich, soweit die Umstände nachträglich eine entscheidwesentliche Änderung erfahren haben. Das trifft namentlich dann zu, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, welche die erneute Einsperrung begründen, sich erst nach Entlassung aus der früheren Haft ergeben haben (BGE 125 II 465 E 3b S. 468, mit Hinweisen auf unveröffentlichte Urteile). Im Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003 hat das Bundesgericht diese Praxis insofern präzisiert, als es festhielt, dass für eine erneute Inhaftierung eines Ausländers, der sich bereits neun Monate in Ausschaffungshaft befunden hat, für sich allein nicht genüge, dass ein neuer Haftgrund vorliege; erforderlich sei zusätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Inhaftierung. Zudem müsse im Vergleich zur Situation nach Ablauf der ersten Haft die Ausschaffung innert vernünftiger Frist nunmehr als wahrscheinlicher erscheinen. Mit der Festlegung einer Höchstdauer für die Ausschaffungshaft von neun Monaten habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass diese grundsätzlich zum Vollzug der Entfernungsmassnahme genügen müsse; für eine neue Haftanordnung auf veränderter Grundlage habe die Ausschaffung deshalb konkreter absehbar zu sein als nach der ersten Haft. Die erneute Festhaltung könne in der Regel nicht wieder neun Monate dauern (E. 3.2). 3.2 Die Haftrichterin hat angenommen, der Beschwerdeführer habe mit seinem vierjährigen Untertauchen - falls er, wie behauptet, tatsächlich nicht ausgereist sei - einen gegenüber der ersten Inhaftierung neuen und nicht bloss zusätzlichen Haftgrund gesetzt. Der neue Sachverhalt sei logischerweise erst nach der ersten Haftentlassung entstanden und bilde wegen der langen Zeitdauer eine nachträgliche "entscheidwesentliche Änderung" bzw. einen "klaren Bruch" zwischen der ersten und der zweiten Haft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb eine neue Ausschaffungshaft vorliege. Wie es sich hiermit verhält, kann dahin gestellt bleiben: Der Beschwerdeführer ist, was er am 8. Juli 2005 und damit noch vor Einreichen der Beschwerde anerkannt hat, nach seiner Haftentlassung nach Belgien ausgereist, wo er am 24. Juli 2002 sowie am 26. Januar 2005 bzw. 16. Februar 2005 unter dem Namen Y.________ erkennungsdienstlich erfasst worden ist (Einvernahme vom 8. Juli 2005: "Das ist korrekt, ich lebte zwei Jahre in Belgien, bevor ich wieder in die Schweiz kam. Ich reiste anfangs März von Belgien in die Schweiz ein, um einen Freund in Zürich zu besuchen"). Praxisgemäss gilt in einem solchen Fall aber das ursprüngliche Wegweisungsverfahren als abgeschlossen und der entsprechende Entscheid als vollzogen. Bei einer Rückkehr ergeht eine neue Entfernungsmassnahme (vgl. etwa die Urteile 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001, E. 3d, 2A.133/2002 vom 26. März 2002, E. 3.2, und 2A.714/2004 vom 3. Januar 2005, E. 2.3), die ein eigenständiges, vom ersten unabhängiges Ausschaffungsverfahren auslöst (vgl. BGE 125 II 465 E. 3b S. 469), weshalb die früher ausgestandene Haft auf die zur Sicherung der neuen Wegweisung dienende Festhaltung nicht anzurechnen ist (BGE 125 II 465 E. 3b S. 469; 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 3.2; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I S. 267 ff., dort S. 341; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.113). Der Beschwerdeführer verfügte nach seiner illegalen Wiedereinreise in der Schweiz über keine Anwesenheitsberechtigung, weshalb er formlos weggewiesen werden durfte (Art. 12 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV; SR 142.201). Dies ist mit der Haftanordnung am 5. April 2005 geschehen (vgl. das Urteil 2A.133/2002 vom 26. März 2002, E. 3.2). Die Haftverlängerung zur Sicherung der entsprechenden (neuen) Massnahme hielt sich deshalb im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. 3.3 Zwar ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der richterlichen Vorinstanz gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 125 II 217 E. 3a S. 221), doch steht diese Regelung einer Substitution der Begründung im angefochtenen Entscheid vorliegend nicht entgegen: Die Haftrichterin selber hat es als "höchst fraglich" bezeichnet, ob den Aussagen des Beschwerdeführers über seinen Verbleib in der Schweiz Glauben geschenkt werden könne, und für das Bundesgericht insofern deshalb keine verbindliche Sachverhaltsfeststellung getroffen (anders verhielt es sich diesbezüglich im Entscheid 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001, dort E. 3d). Ihre Ausführung bildete eine Eventualbegründung für den Fall, dass der Beschwerdeführer die Schweiz nicht verlassen haben sollte. An diese ist das Bundesgericht nicht gebunden, weshalb es den Entscheid mit davon abweichenden Überlegungen bestätigen kann (Art. 114 Abs. 1 in fine OG; BGE 128 II 34 E. 1c S. 37; 117 Ib 114 E. 4a S. 117). Nachdem erstellt ist, dass der Beschwerdeführer bezüglich seines Aufenthalts in der Schweiz gelogen und den Sachverhalt damit offensichtlich falsch dargestellt hat, besteht - entgegen dem Ersuchen des Verwaltungsgerichts Zug - keine Veranlassung, auch die hypothetische Frage zu prüfen, wie es sich verhalten hätte, wenn er nach seiner Haftentlassung tatsächlich nicht ausgereist wäre.