Citation: P 40/06 19.06.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen und in diesem Rahmen die Frage, ob die Ausgleichskasse zu Recht die Unterhaltsrente, die mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung vom 11. März 2005 per 1. Januar 2005 aufgehoben worden war, als Verzichtseinkommen aufgerechnet hat. 3.1 Die Ausgleichskasse nahm diese Aufrechnung vor im Wesentlichen mit der Begründung, es liege kein materieller Entscheid über die Abänderung des Scheidungsurteils, sondern lediglich ein gerichtlicher Vergleich vor, an welchen die EL-Durchführungsstelle nicht gebunden sei. Die allenfalls die Unterhaltspflicht aufhebende Tatsache des gefestigten Konkubinates sei - so die Verwaltungsbehörde - mangels materieller Prüfung durch den Zivilrichter nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Die Ausgleichskasse beruft sich für die Begründung ihres Standpunktes auf BGE 120 V 442 ff., in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Aufrechnung von Unterhaltsbeiträgen, auf welche eine im Konkubinat lebende Frau aussergerichtlich verzichtet hatte, bestätigte und darlegte, dass es der EL-Ansprecherin hätte zugemutet werden können, sich auf einen Abänderungsprozess einzulassen, anstatt in einer aussergerichtlichen Vereinbarung auf Unterhaltsbeiträge zu verzichten. 3.2 Das kantonale Gericht bestätigte die Aufrechnung. Es führte aus, selbst bei einer gerichtlichen Genehmigung eines Vergleichs habe der Zivilrichter mangels eingehender materieller Prüfung nicht über die Begründetheit des streitigen Anspruchs entschieden, mit der Folge, dass die EL-Durchführungsorgane an den Vergleich nicht gebunden seien. Der EL-Ansprecherin stehe jedoch - so die Vorinstanz - der Nachweis offen, dass der genehmigte Vergleich der Sach- und Rechtslage entspreche. Hierzu habe die EL-Behörde der gesuchstellenden Person Gelegenheit zu geben. Erbringe diese den Nachweis, dass kein Anspruch auf Unterhaltsbeiträge mehr bestehe oder dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage sei, die geschuldeten Beiträge zu entrichten, liege kein Verzichtstatbestand vor. Dieser Nachweis sei im konkreten Fall nicht gelungen. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der Vorschlag zum Vergleichsabschluss sei vom Richter in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Die Frage des Vorliegens eines qualifizierten Konkubinates sei aufgrund der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehenden Tatsachenvermutung nicht schwierig zu beantworten. Die einzige Möglichkeit, dieser Tatsachenvermutung entgegenzuwirken, sei das Erbringen des Gegenbeweises, was einzig durch sie erfolgen könnte. Da sie jedoch in einem Konkubinat lebe, hätte sie diesen Beweis nicht antreten können und sich somit in ein aussichtsloses Verfahren einlassen müssen, in welchem sie demzufolge zur Tragung sämtlicher Kosten verpflichtet worden wäre.