Citation: 1P.316/2002 01.10.2002 E. 6

Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". 6.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach ständiger Praxis wurde die auf die Unschuldsvermutung gestützte Maxime "in dubio pro reo" bisher auch direkt aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.; 120 Ia 31 E. 2b S. 35, je mit Hinweisen). 6.1.1 Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c S. 37, je mit Hinweisen). 6.1.2 Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 120 Ia 31 E. 2d S. 38, je mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seinen Personenwagen noch nie auf dem Parkareal SBB-Cargo Luzern abgestellt und am fraglichen 31. Januar 2001 auch keinen entsprechenden Verzeigungshinweis der SBB an seinem Fahrzeug vorgefunden. Der kontrollierende Securitas-Angestellte, der den entsprechenden Meldezettel ausfüllte, müsse sich getäuscht haben. Das Parkareal habe zur Tatzeit (um 19.49 Uhr) im Dunkeln gelegen und verfüge über keine eigene Beleuchtung. Neben dem silberfarbenen Personenwagen des Beschwerdeführers Marke Opel, Modell Omega, mit dem amtlichen Kennzeichen NW XXXX sei ein weiterer grauer Opel Omega mit dem Kennzeichen NW XXXX immatrikuliert. Dass der Kontrolleur selber befürchtet habe, es könne ihm ein Irrtum unterlaufen sein, ergebe sich aus dem Umstand, dass er sich nach Erhalt der Zeugenvorladung beim Strassenverkehrsamt danach erkundigt habe, welche Farbe der verzeigte Personenwagen habe. Dass ein Abschreibfehler schnell passiert sei, zeige auch der Umstand, dass im Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Stadt das Kennzeichen des Fahrzeuges vier Mal fehlerhaft aufgeführt und im Entscheid des Obergerichtes ein Datum falsch erwähnt worden sei. 6.3 Gemäss den vorliegenden Akten hat der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vor Amtsgericht eingeräumt, dass nur er für den 31. Januar 2001 als Lenker seines silberfarbenen Opels mit den Kennzeichen NW XXXX in Frage komme. Zwar wisse er nicht mehr, was er am fraglichen Abend gemacht habe. Er könne allerdings ausschliessen, jemals auf dem Areal der SBB parkiert zu haben. Das Strafgericht erwog, auch der Beschwerdeführer vermöge nicht zu erklären wie der Securitas-Kontrolleur in der Lage gewesen sein sollte, auf dem Meldezettel vom 31. Januar 2001 den Wagen des Beschwerdeführers exakt zu beschreiben (Marke, Farbe, Kennzeichen), wenn das Fahrzeug am fraglichen Abend nicht tatsächlich dort parkiert gewesen wäre. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der Kontrolleur als Zeuge die Frage klar verneint habe, ob er sich bei den auf dem Meldezettel notierten Fahrzeugdaten getäuscht haben könnte. Kurz vor seiner Zeugenaussage vom 25. September 2001 habe er sich die fraglichen Daten vom Strassenverkehrsamt Nidwalden nochmals ausdrücklich bestätigen lassen. Diese Rückfrage sei offensichtlich im Hinblick auf seine bevorstehende Einvernahme als Zeuge und unter dem Eindruck der Wahrheitspflicht nach Art. 307 StGB erfolgt, auf die er in der Vorladung des Amtsstatthalteramtes hingewiesen wurde. Damit habe der Kontrolleur im Vorfeld seiner Befragung sicher gehen wollen, "keinem Wahrnehmungsfehler erlegen zu sein, ohne dass er damit aber die Richtigkeit seiner Aufzeichnungen grundsätzlich in Frage gestellt hätte". 6.4 Die Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen ist sachlich vertretbar. Aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers drängen sich keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel am erhobenen Schuldvorwurf auf. 6.4.1 Der Umstand, dass es im Zeitpunkt des Kontrollganges bereits dunkel war, lässt nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass der Kontrolleur die Fahrzeugnummer falsch abgeschrieben hat. Dies um so weniger, als es sich beim verantwortlichen Securitas-Kontrolleur um eine erfahrene Berufsperson handelte und es als gerichtsnotorisch angesehen werden kann, dass das Wachpersonal der Securitas AG bei seinen Kontrollgängen mit dem geeigneten Arbeitsmaterial (insbesondere mit Taschenlampen) ausgerüstet ist. Gegen die These, es habe an ausreichendem Licht gefehlt, spricht sodann die Tatsache, dass der Kontrolleur in der Lage war, die Farbe und Marke des Fahrzeuges - jeweils auf den notierten Personenwagen NW XXXX objektiv zutreffend - zu erkennen. Auch die Nummer (nämlich Nr. 13) des privaten Parkfeldes wurde aufgeschrieben, welches unbefugterweise benutzt worden war. 6.4.2 Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, der Kontrolleur habe sich nach Erhalt der Zeugenvorladung beim Strassenverkehrsamt Nidwalden nach der Farbe des verzeigten Personenwagens NW XXXX erkundigt. Damit habe er "klar und unmissverständlich seine eigene Befürchtung bestätigt, es könne ihm beim Feststellen/Festhalten der Fahrzeugdaten sehr wohl ein Irrtum unterlaufen sein". Wenn sich der Securitas-Angestellte vom Strassenverkehrsamt ausdrücklich versichern liess, dass das notierte Fahrzeug tatsächlich silberfarben gewesen sei, beweist dies keineswegs, dass er an seinem Verzeigungsprotokoll vom 31. Januar 2001 ernsthaft zweifelte. Am 25. September 2001 wurde der verantwortliche Kontrolleur unter der Strafdrohung von Art. 307 StGB als Zeuge befragt. Auf Vorhalt des Meldezettels vom 31. Januar 2001 und auf die Frage der Amtsstatthalterin: "besteht die Möglichkeit, dass Sie sich in Fahrzeugnummer, Fahrzeugfarbe und/oder Marke getäuscht haben könnten?", antwortete er wie folgt: "Nein, vorliegend stimmt alles überein, ich habe dies, nachdem ich die Vorladung erhalten habe, beim Strassenverkehrsamt Nidwalden überprüft. Die Kontrollschilder NW XXXX sind auf einen silberfarbenen Opel eingelöst". Der Zeuge bestätigte auch die Richtigkeit der Handskizze, auf dem der fragliche private Parkplatz Nr. 13 auf dem Gelände der SBB-Cargo Luzern eingezeichnet war. 6.4.3 Wie bereits dargelegt, sind gewisse theoretische Zweifel an Sinneswahrnehmungen immer möglich. Niemand könnte wohl mit gutem Gewissen von sich behaupten, es unterliefen ihm bei seiner Arbeit garantiert niemals Fehler. Angesichts der Akten liegt der Schluss nahe, dass sich auch der verantwortliche Kontrolleur vor seiner Zeugenaussage Folgendes überlegt haben dürfte: Zwar sei er nach wie vor überzeugt, die Fahrzeugnummer korrekt notiert zu haben; hundertprozentig ausschliessen könne man Irrtümer jedoch nach menschlichem Ermessen nie. Dass er sowohl eine falsche Nummer als auch eine falsche Fahrzeugmarke bzw. eine falsche Fahrzeugfarbe aufgeschrieben hätte, könne er allerdings ausschliessen. Um sich diesbezüglich zu vergewissern, wolle er sich nochmals amtlich bestätigen lassen, welche Farbe und Marke das notierte Auto gemäss Strassenverkehrsregister hatte. Wenn der verantwortliche Kontrolleur sich im September 2001 beim Strassenverkehrsamt nach diesen Angaben erkundigt hat, konnte dies demnach - nach den willkürfreien Erwägungen des Obergerichtes - als gewissenhafte Vorbereitung auf seine bevorstehende Zeugenaussage interpretiert werden. Offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Richtigkeit des Verzeigungsprotokolles vom 31. Januar 2001 ergeben sich daraus jedenfalls nicht. 6.4.4 Der Beschwerdeführer rügt die Erwägung des Obergerichtes als willkürlich, wonach die Auskunft des Strassenverkehrsamtes an den Kontrolleur und Zeugen mit dessen Verzeigungsprotokoll vom 31. Januar 2001 übereingestimmt habe. Der Willkürvorwurf wird mit dem Hinweis begründet, dass der Inhalt der betreffenden informellen Auskunft des Strassenverkehrsamtes "nicht aktenkundig" sei. Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass "die Angaben des Strassenverkehrsamtes Nidwalden zu den Fahrzeugdaten" mit den vom Zeugen "am 31. Januar 2001 gemachten Feststellungen übereinstimmten". Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Angaben auf dem Meldezettel vom 31. Januar 2001 (Marke und Farbe des Fahrzeuges NW XXXX) mit den beim Strassenverkehrsamt registrierten Angaben inhaltlich übereinstimmen (vgl. ebenso Amtsbericht der Kantonspolizei Luzern vom 21. Juli 2001, S. 2). Daher ist auch die Annahme vertretbar, die Auskunft des Strassenverkehrsamtes an den Zeugen habe mit dem Meldezettel in Übereinstimmung gestanden. 6.4.5 Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen ausführlich darlegt, wie die Beweisergebnisse seiner Ansicht nach zu würdigen seien, jedoch nicht aufzeigt, inwiefern die Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen offensichtlich unhaltbar wäre, kann auf entsprechende appellatorischen Vorbringen nicht eingetreten werden.