Citation: 1C_163/2008 08.01.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, das gemäss bisherigem Zonenplan 1990 nach damaligem Recht der Reservebauzone zugeteilte Gebiet nordseits der Lerchenbohlstrasse stelle rechtlich keine Bauzone und insbesondere keine bundesrechtskonforme Nutzungszone im Sinne von Art. 15 RPG dar. Die im Rahmen der Zonenplanrevision vorgenommene Zuteilung dieses Gebietes zur Wohnzone W2 bedeute darum rechtlich und tatsächlich eine Neueinzonung und habe eine materielle Zonenplanänderung zur Folge. Die Behandlung der Reservebauzone als angeblich bereits bestehende Bauzone sei mit Art. 15 RPG nicht vereinbar und bundesrechtswidrig. Im Auflageplan sei das betreffende Gebiet grau unterlegt, somit ausdrücklich als "keine Änderung" taxiert worden. Damit sei die Einzonung auch nicht Gegenstand des Auflage- und Einspracheverfahrens geworden, wodurch die Verfahrensvorschriften der §§ 29 ff. des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG/TG; RB 700) verletzt worden seien. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer trotzdem Einsprache erhoben habe. Seine Rügen seien von grundsätzlicher Bedeutung. Die Behauptung der Vorinstanz, es liege weder eine Neueinzonung noch eine Umzonung vor, verletze auch die verfassungsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers auf Einhaltung verfahrensrechtlicher Garantien gemäss Art. 29 BV und §§ 13 und 14 der Kantonsverfassung vom 16. März 1987 (KV/TG; RB 101). 2.1 Das Bundesgericht hat sich schon mehrfach zur Thurgauer Reservebauzone geäussert und diese als Nichtbauzone qualifiziert. Es kann darum vollumfänglich auf die entsprechende Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 112 Ia 155 E. 2b und 2c S. 157 ff.; 112 Ib 388 E. 4c S. 391 f.; Urteil 1A.20/1989 vom 10. November 1989 E. 4c [publ. in ZBl 93/1992 S. 133, 136 f.]; vgl. BGE 116 Ia 335 nicht publ. E. 2c). Unbehelflich ist darum auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf § 2 der Verordnung des Regierungsrates zur Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 14. April 1987 (RRV RPG) und die neue (inzwischen aufgehobene) Bestimmung in § 36 PBG/TG. Dazu kann das zuletzt zu dieser Thematik ergangene Urteil 1A.219/2006 des Bundesgerichts vom 2. April 2007 zitiert werden. Auch die unter dem Regime der §§ 35 und 36 PBG/TG ausgeschiedenen Reservebauzonen können nach dieser Rechtsprechung und nach § 36 Abs. 1 PBG/TG nur über ein formelles Planänderungs- bzw. Einzonungsverfahren der Bauzone zugeschlagen werden. Die Gesetzesänderung vom 21. November 2001 vermag darum aus einer altrechtlichen Reservebauzone nicht eine definitive Bauzone zu schaffen. Dadurch, dass dies vorliegend zugelassen worden ist, wurde dem Beschwerdeführer ein Verfahren vorenthalten. Das Verwaltungsgericht stellt selber fest, es sei weder eine öffentliche Bekanntmachung noch eine schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümer erfolgt, welche auf die Umwandlung der Reservebau- in die Bauzone aufmerksam gemacht hätte. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Rechte dennoch wahrgenommen hat, lässt sich nicht schliessen, die Ein- respektive Umzonung sei rechtmässig erfolgt. Das Vorgehen der kantonalen Behörden stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung dar. 2.2 Weitergehende Ausführungen hierzu sind mit Blick auf die klare Rechtsprechung, welche insbesondere auch zu den §§ 36 und 111bis PBG/TG Stellung bezieht, nicht nötig (Urteil 1A.219/2006 vom 2. April 2007 E. 5 f.). 2.3 Offen bleiben kann, ob mit der Planauflage auch die §§ 13 und 14 KV/TG verletzt wurden, da die kantonalen Verfahrensgarantien aufgrund ihres Wortlautes nicht weiter gehen dürften als Art. 29 BV.