Citation: 6P.69/2007 11.02.2008 E. 3.2

3.2.1 Mit Eingabe vom 17. November 2004 erstatteten zwei Angehörige (eine Tochter und eine Enkelin) der tödlich Verunfallten Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) gegen Unbekannt, nämlich gegen die durch die Untersuchung zu ermittelnden verantwortlichen Organe beziehungsweise Angestellten der X.________ AG. Im polizeilichen Erhebungsbericht vom 14. Dezember 2004 werden unter Hinweis auf - nicht protokollierte - Befragungen von Pflegedienstangestellten die Ereignisse kurz zusammengefasst wiedergegeben (kant. Akten p. 40 ff., 45). In der Folge wurden am 7. Februar 2005 der Geschäftsführer des Unternehmens und am 11. Februar 2005 die Leiterin des Pflegedienstes von der Polizei protokollarisch einvernommen (p. 78 ff.). Mit Eingabe vom 27. April 2005 nahmen die Verzeigerinnen zum bisherigen Ermittlungsergebnis Stellung. Sie beantragten die Eröffnung einer formellen Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung (p. 108 ff.). Am 20. Juni 2005 wurde eine Mitarbeiterin des Hausdienstes von der Polizei protokollarisch befragt (p. 89 ff.). Mit Schreiben vom 21. Juli 2005 erteilte das Bezirksamt Steckborn dem Chefarzt des Stadtärztlichen Dienstes der Stadt Zürich den Auftrag zur Erstellung eines fachspezifischen Gutachtens unter anderem "betreffend Situation, welche zum Unfall führte (nicht verschliessbare Fenster, während der Pause abwesendes Pflegepersonal etc.)", sowie zur Frage, "ob noch weitere Vorschriften oder Empfehlungen bezüglich dem Betreiben von Alters- und Pflegeheimen, respektive der Beaufsichtigung in solchen Heimen, bekannt sind" (p. 97). Der Experte erstattete sein Gutachten am 27. Juli 2005 (p. 98 ff.). Die Verzeigerinnen nahmen dazu mit Eingabe vom 29. September 2005 kritisch Stellung und beantragten ein Zusatz- beziehungsweise Obergutachten (p. 115.3 ff.). Am 16. Dezember 2005 erstattete der Experte sein Ergänzungsgutachten, das auch zu den Einwänden und Fragen in der Eingabe der Anzeigerinnen vom 29. September 2005 Stellung nimmt (p. 103.1 ff.). 3.2.2 Der Experte weist in seinem Gutachten vom 27. Juli 2005 unter anderem darauf hin, dass sich in den Akten weder Resultate der Befragung der auf der Etage anwesenden hauswirtschaftlichen Person fänden, welche während der Kaffeepause des Pflegepersonals gewisse Aufsichtsfunktionen auszuüben hatte, noch Aussagen über den Inhalt der Konversation, die mit der Patientin nach deren Rückführung auf das Zimmer geführt worden sei. Insbesondere werde nicht berichtet, in welcher Stimmung die Patientin gewesen sei, als sich das Pflegepersonal in die Kaffeepause begeben habe, ob sie einfach ruhig im Sinne von beruhigt oder ob sie ruhig im Sinne von resigniert, traurig gewesen sei (p. 99). Die Annahme des Experten, dass im massgebenden Zeitraum immerhin eine Mitarbeiterin des Hausdienstes auf der Etage anwesend war, beruhte auf einem Irrtum, der offenbar darauf zurückzuführen war, dass das Protokoll der polizeilichen Befragung dieser Mitarbeiterin vom 20. Juni 2005 (p. 89 ff.) entweder nicht in den Akten enthalten oder vom Experten übersehen worden war. In Tat und Wahrheit befand sich im massgebenden Zeitraum auch keine Mitarbeiterin des Hausdienstes auf der Etage, da der Hausdienst zur fraglichen Zeit, wie jeden Donnerstagvormittag, Rapport hatte. Im Ergänzungsgutachten ging der Experte zutreffend von diesem Sachverhalt aus (p. 103.1). Der Experte erachtete es offenkundig als wesentlich, in welchem Zustand sich die Mutter der Beschwerdeführerin befand, nachdem ihr ein Medikament verabreicht worden war und sie in der Folge allein in ihrem Zimmer gelassen wurde. Im polizeilichen Erhebungsbericht vom 14. Dezember 2004 (p. 40 ff.) wird unter Hinweis auf - nicht protokollierte - "Befragungen der Pflegedienstangestellten" ausgeführt, die Mutter der Beschwerdeführerin habe sich "nach Einnahme der Tablette" (Seroquel) "wieder sehr ruhig verhalten", so dass für eine spezielle Überwachung keine Veranlassung mehr bestanden habe, da man keinen Grund zur Besorgnis gehabt habe, dass etwas Aussergewöhnliches passieren könnte (p. 45). Daraus ergibt sich nicht, ob die Mutter der Beschwerdeführerin ruhig im Sinne von beruhigt oder aber ruhig im Sinne von resigniert, traurig war, was offenbar nach der vom Experten im Gutachten vertretenen Auffassung von einer gewissen Bedeutung sein könnte. Im Ergänzungsgutachten vom 16. Dezember 2005 scheint der Experte allerdings nicht mehr auf diese Differenzierung abzustellen. Gemäss dem Ergänzungsgutachten ist offenbar entscheidend, ob die Mutter der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, als sie allein gelassen wurde, tatsächlich nicht mehr agitiert reagiert hat, sondern beruhigt war, oder ob sie noch erregt war. Ohne eine konkrete Befragung zum konkreten Verhalten der Mutter der Beschwerdeführerin in den zehn Minuten vor dem Beginn der Kaffeepause kann nach der Einschätzung des Gutachters dieser Sachverhalt nicht beurteilt werden. Könnte durch Befragungen zweifelsfrei belegt werden, dass in den Minuten unmittelbar vor der Kaffeepause die Mutter der Beschwerdeführerin sich tatsächlich agitiert verhalten habe, müsste gemäss dem Ergänzungsgutachten von einem Betreuungsfehler ausgegangen werden (p. 103.2). 3.2.3 In der Folge wurden am 30. und 31. Januar 2006 insgesamt fünf Mitarbeiterinnen von der Polizei protokollarisch befragt. Zwei Mitarbeiterinnen konnten zum Zustand und Verhalten der Mutter der Beschwerdeführerin nach deren Rückführung auf das Zimmer und nach der Verabreichung des Medikaments keine Angaben machen. Drei Mitarbeiterinnen sagten im Wesentlichen aus, dass die zuvor sehr unruhige Patientin nach der Verabreichung des Medikaments sich beruhigt habe und im Zeitpunkt, als sie allein gelassen worden sei, ruhig gewesen sei (p. 103.12, 103.21, 103.25).