Citation: 2C_494/2007 17.12.2007 E. 6

Mithin ist hier vor allem die lange Anwesenheit in der Schweiz zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Dem stehen eine Reihe von Delikten gegenüber, die dieser begangen hat. 6.1 Der Beschwerdeführer wurde im Alter von 13 Jahren erstmals straffällig (mehrfacher Diebstahl und Hausfriedensbruch). Die Jugendanwaltschaft wies ihn deswegen im Jahre 1998 in ein Sonderschulheim ein. Knapp drei Monate später wurde wegen weiterer Straftaten eine Heimplatzierung verfügt. Als er sich nach kurzer Zeit aus dem Heim absetzte, um zu seinen Eltern zurückzukehren, wurde diese Massnahme aufgehoben und eine Erziehungshilfe angeordnet. Diese wurde bis zur Volljährigkeit weitergeführt, nachdem gegen ihn am 31. Oktober 2001 wegen ähnlicher Delikte eine Einschliessungsstrafe von 14 Tagen - mit bedingtem Vollzug - verhängt worden war. Am 14. Februar 2003 wurde er wegen neuer Delikte gebüsst. Am 31. März 2003 verurteilte ihn ein Strafgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung eines Velofahrers, begangen durch Verletzung von Verkehrsregeln, unter anderem zu drei Wochen Gefängnis bedingt. Am 22. Juli 2003 wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln mit zwei Wochen Gefängnis bedingt bestraft, wobei die Gefängnisstrafe gemäss Urteil vom 31. März 2003 für vollziehbar erklärt wurde. Mit Blick auf diese Verurteilungen drohte ihm das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30. September 2003 die Ausweisung an, falls er sich in Zukunft nicht in jeder Hinsicht klaglos verhalten werde. Dennoch delinquierte der Beschwerdeführer, dem ausserdem der Führerausweis Ende 2003 unbefristet entzogen worden war, weiter. Wegen einem im Frühjahr 2004 verursachtem Verkehrsunfall mit einem gestohlenen Fahrzeug und Verletzung einer Person sowie Fahrerflucht verurteilte ihn ein französisches Gericht am 17. Mai 2004 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (davon 4 Monate bedingt). Ab dem 25. September 2004 war der Beschwerdeführer in der Schweiz in Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht Bischofszell verhängte gegen ihn am 11. April 2005 eine Gefängnisstrafe von elf Monaten wegen zwischen Herbst 2002 und März 2004 sowie im August und September 2004 begangener Delikte (mehrfacher Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Hausfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlung zu Raub, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz). Im Mai 2005 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei ihm auferlegt wurde, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Da er sich in der Folge erneut verschiedener Einschleiche- und Einbruchsdiebstähle schuldig machte, wurde er im Juli 2005 wieder in Untersuchungshaft versetzt. Dieser Verhaftung war auch eine Verfolgungsjagd mit der Polizei vorausgegangen, bei welcher der Beschwerdeführer mit einem gestohlenen Auto unter anderem durch eine Fussgängerzone fuhr und einen Selbstunfall verursachte. Während des Rekursverfahrens gegen die zwischenzeitlich am 11. August 2005 gegen ihn erlassene Ausweisungsverfügung brach der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2005 aus dem Gefängnis aus und beging bis zu seiner erneuten Inhaftierung zehn Tage später weitere Straftaten (u.a. Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Fahrzeugentwendung, Verkehrsunfall). Wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs und ohne Haftpflichtversicherung, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie wegen der anderen bereits erwähnten Delikte, die er im Jahre 2005 begangen hatte, verurteilte ihn das Bezirksgericht Bischofszell am 16. Juni 2006 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Diese wurde zugunsten einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt aufgeschoben, die der Beschwerdeführer jedoch ablehnte. Darüber hinaus wurde er verpflichtet, rund Fr. 63'000.-- an Geschädigte zu bezahlen. Am 24. September 2006 kehrte der Beschwerdeführer aus einem Urlaub nicht ins Gefängnis zurück und konnte erst am 18. Oktober 2006 wieder in Gewahrsam genommen werden. Zwischen Januar und Mai 2007 entwich er weitere drei Mal aus dem vorzeitigen Massnahmevollzug, so dass er schliesslich in Sicherheitshaft versetzt wurde. Während seinen jeweiligen Fluchten beging er unter anderem gewerbsmässig (Einbruchs- und Fahrzeug-) Diebstähle sowie einen versuchten Raubüberfall. 6.2 Auch wenn die einzelnen Delikte je für sich genommen noch keine Ausweisung rechtfertigen würden, ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung der begangenen Straftaten doch ein besonders gewichtiger Grund, den Beschwerdeführer künftig von der Schweiz fernzuhalten. Nicht nur ist der Beschwerdeführer über Jahre wiederholt straffällig geworden, sondern es ist zudem eine Intensivierung seiner deliktischen Tätigkeit sowohl zahlenmässig als auch in Bezug auf die Schwere der Rechtsgüterverletzungen (z.B. allmählicher Übergang von Diebstahl zu Raub) festzustellen. Der Dritten zugefügte Schaden beträgt inzwischen mehrere zehntausend Franken, wobei nicht abzusehen ist, wie und wann der Beschwerdeführer diese Schulden wird begleichen können. Durch sein unverantwortliches Verhalten im Verkehr hat er auch wiederholt andere Personen in Lebensgefahr gebracht. Wird dem Beschwerdeführer nicht Einhalt geboten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis noch Schlimmeres passiert. Weder Massnahmen und Behandlungen, noch die Verhängung von Bussen und Freiheitsstrafen, noch deren Vollzug, noch die Androhung der Ausweisung haben ihn von weiteren Straftaten abgehalten. Selbst die Verfügung der Ausweisung durch das Ausländeramt und deren Bestätigung durch das kantonale Departement führten nicht zu einer Besserung seines Verhaltens. Insoweit ist mit den Vorinstanzen von einer offensichtlichen Rückfallgefahr und damit von einer fortbestehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. 6.3 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, ein Strafgericht, welches ihn am 27. August 2007 - in Ersetzung des Strafurteils vom 16. Juni 2006 - zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilte, habe eine ambulante psychiatrische Heilbehandlung angeordnet; eine solche Anordnung komme gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB nur in Betracht, wenn zu erwarten sei, dass sich dadurch der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen lasse. Ausserdem solle der Beschwerdeführer Ende September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden, was gemäss Art. 86 StGB voraussetze, dass ihm eine tendenziell günstige Prognose gestellt werde. Diese Umstände müssten ausländerrechtlich berücksichtigt werden. Soweit diese Vorbingen nicht schon als Noven aus dem Recht zu weisen sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 6B_324/2007 vom 5. Oktober 2007, E. 2.1), hat das Bundesgericht bereits in Bezug auf Art. 38 Ziff. 1 aStGB festgehalten, aus dem Umstand, dass ein Straftäter bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werde, könne nicht geschlossen werden, es gehe keine Gefahr mehr von ihm aus (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). Insoweit führt der am 1. Januar 2007 an die Stelle von Art. 38 Ziff. 1 aStGB getretene Art. 86 StGB zu keiner anderen Beurteilung (vgl. BBl 1999 S. 2120). Selbst wenn beim als schuldfähig angesehenen Beschwerdeführer eine psychische Störung gegeben ist, die möglicherweise behandelbar ist, heisst das noch nicht, dass die angeordneten ambulanten Massnahmen erfolgreich sein werden. Immerhin hat dieser bereits früher vorgesehene Massnahmen zum Scheitern gebracht. Am 5. März 2007 erklärte er zudem, "ich will so sein, wie ich will"; er möchte nicht in Therapien, in denen er über sich erzählen und offen sein soll. Abgesehen davon haben die Vorinstanzen richtig darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c ANAG eine Ausweisung an sich auch dann möglich wäre, wenn ein Ausländer die öffentliche Ordnung infolge Geisteskrankheit gefährdet. Die vom Beschwerdeführer angerufene psychische bzw. psychiatrische Komponente seines Falls steht einer Ausweisung somit nicht entgegen. 6.4 Der Beschwerdeführer mag fast sein gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben und damit zu den Ausländern der zweiten Generation gehören. Wie die Vorinstanzen jedoch richtig bemerkt haben, ist er hier weder sozial noch beruflich integriert. Seit dem dreizehnten Lebensjahr delinquiert er unentwegt, obwohl ihm ein Zusammenleben mit den Eltern ermöglicht worden war. Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht. Er war lediglich an verschiedenen Stellen als Hilfsarbeiter tätig. Seit dem Jahr 2001 geht er keiner ordentlichen Erwerbstätigkeit mehr nach. Sodann hat die Vorinstanz festgehalten, dass Deutsch nicht seine Muttersprache und ihm die Sprache seines Heimatlandes nicht fremd ist. Den Kontakt zu seinen Eltern und seiner Schwester wird er durch deren Besuche in der Heimat sowie brieflich oder telefonisch aufrechterhalten können. Trotz der ihn treffenden Mitwirkungspflicht hat der Beschwerdeführer keine weiteren Umstände angeführt, die für seinen Verbleib in der Schweiz sprechen würden (vgl. Art. 3 Abs. 2 und 13f ANAG; BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; vgl. zudem die Pflicht zur Begründung der Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2 BGG). Solche sind auch nicht ersichtlich.