Citation: 4A_385/2021 E. 3

3. [Kosten und Entschädigungsfolgen]". Der Kläger machte geltend, er sei (nach Erwerb des Aktienzertifikats Nr. 2 von C.________) Eigentümer von 60 % der Namenaktien der Beklagten und nach Art. 699 Abs. 3 OR berechtigt, die Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung (nachfolgend: GV) zu verlangen. Da die Beklagte auf sein Schreiben vom 4. Juni 2020 (Antrag auf Einberufung einer GV einschliesslich konkretem Beschlussantrag) nicht reagiert habe, sei er gezwungen, die Einberufung der ordentlichen GV durch den Richter zu verlangen. B.b. Mit Gesuchsantwort vom 27./28. September 2020 beantragte die Beklagte die kostenfällige Abweisung des Gesuchs, soweit auf dieses eingetreten werden könne. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, solange strafrechtlich nicht untersucht sei, ob das Aktienzertifikat Nr. 2, mit Indossament lautend auf den Kläger, oder das Aktienbuch der Beklagten, als falsche Urkunde zu gelten habe. B.c. Nach Eingang einer freiwilligen Replik des Klägers vom 21. Oktober 2020 ordnete die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 die Sistierung des Verfahrens an, vorerst bis zum Abschluss der strafrechtlichen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. B.d. Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 8. Januar 2021 gut. Es wies die Zivilgerichtspräsidentin an, das erstinstanzliche Verfahren weiterzuführen. B.e. Mit Entscheid vom 29. März 2021 trat die Zivilgerichtspräsidentin auf das Gesuch des Klägers mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Die Gerichtsgebühr auferlegte sie den Parteien zur Hälfte und schlug die Parteikosten wett. Sie erwog, der Kläger habe zwar glaubhaft gemacht, dass die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 OR erfüllt seien. Allerdings sei am 28. August 2020 statutenkonform zu einer ordentlichen GV der Beklagten zum Geschäftsjahr 2019 eingeladen worden, die am 19. September 2020 stattgefunden habe. Damit fehle es an einem Rechtsschutzinteresse des Klägers, die Einberufung einer ordentlichen GV für das Geschäftsjahr 2019 zu verlangen. Dieser sei aber bei Einreichung seines Gesuchs in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen, was bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen sei. B.f. Dagegen erhob der Kläger am 7. April 2021 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Noveneingabe vom 19. April 2021 wies er darauf hin, dass die auf den 1. Mai 2021 anberaumte ordentliche GV der Beklagten für das Geschäftsjahr 2020 abgesagt worden sei und legte entsprechende Beweisurkunden ins Recht. B.g. Mit Entscheid vom 1. Juni 2021 hiess das Kantonsgericht die Berufung des Klägers teilweise gut. Es hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Beklagte an, eine ordentliche GV für das Geschäftsjahr 2019 einzuberufen, mit den Traktanden gemäss dem Gesuch des Klägers (Dispositivziff. 1 und 2). Zudem stellte es die Nichtigkeit der Beschlüsse der ordentlichen GV der Beklagten vom 19. September 2020 fest (Dispositivziff. 3). Es erwog, indem die Beklagte auf das Schreiben des Klägers vom 4. Juni 2020 nicht reagiert bzw. dessen Anträge nicht in die Traktandenliste der GV aufgenommen habe, habe sie auch sein Traktandierungsrecht verletzt. Dies habe zur Folge, dass der Kläger nach Art. 699 Abs. 4 OR beim Richter beantragen könne, es sei die Einberufung der GV und die Traktandierung des Verhandlungsgegenstands einschliesslich der Anträge anzuordnen. Die Erstinstanz habe jedoch - betreffend das Recht auf Einberufung einer GV - erwogen, es fehle dem Kläger an einem Rechtsschutzinteresse, da am 19. September 2020 eine ordentliche GV zum Geschäftsjahr 2019 stattgefunden habe, zu der mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt frist- und formgerecht eingeladen worden sei. Die Erstinstanz habe sich dabei auf Art. 37 der Statuten der Beklagten in der Fassung vom 17. Oktober 2007 gestützt. Aus dem aktenkundigen Handelsregisterauszug ergebe sich aber, dass anfangs August 2013 beschlossen worden sei, dass künftig Mitteilungen an die Aktionäre durch Brief oder elektronische Medien an die im Aktienbuch verzeichneten Adressen erfolgen sollten. Damit verletze die Einberufung der ordentlichen GV vom 19. September 2020 nicht nur Art. 700 Abs. 2 OR (Nichttraktandierung), sondern auch die statutarischen Bestimmungen der Beklagten (Art. 700 Abs. 1 OR). Zudem seien auch die Vorschriften betreffend Bekanntgabe des Geschäftsberichts (Art. 696 Abs. 2 OR) nicht eingehalten worden. Diese formellen Mängel wögen schwer, da sie es dem Kläger verunmöglicht hätten, rechtzeitig von der GV zu erfahren und seine Aktionärsrechte wahrzunehmen. Dieser habe erst mit der erstinstanzlichen Gesuchsantwort der Beklagten vom 27. /28. September 2020 von der publizierten Einladung und der durchgeführten GV Kenntnis erlangt, was ihm ermöglicht habe, die an dieser Versammlung gefassten Beschlüsse rechtzeitig anzufechten. Auch sei dessen Ansicht nachvollziehbar, aus dem Verhalten der Beklagten sei erkennbar, dass sie ihn an der Ausübung seiner Aktionärsrechte hindern wolle. Aufgrund all dieser Umstände sei von Amtes wegen (Art. 706b OR) die Nichtigkeit der Beschlüsse der GV vom 19. September 2020 festzustellen, womit das Rechtsschutzinteresse des Klägers hinsichtlich seiner mit Gesuch vom 3. August 2020 gestellten Anträge zu bejahen sei. In teilweiser Gutheissung des klägerischen Gesuchs (die direkte Einberufung einer GV lehnte es ab) hob das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Beklagte an, eine GV für das Geschäftsjahr 2019 mit den Anträgen gemäss Gesuch des Klägers (vgl. hiervor lit. B.a.) einzuberufen.