Citation: 5A_748/2008 16.03.2009 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Beweislastverteilung mit Bezug auf die Urteilsfähigkeit des Erblassers. Sie macht geltend, die kantonalen Sachgerichte hätten ihr den Beweis der Urteilsunfähigkeit nicht auferlegen dürfen und die Beweislast vielmehr umkehren müssen (S. 27 ff. Rz. 61-69 der einstweiligen Beschwerde und S. 22 ff. Rz. 48-55 der ergänzenden Beschwerde). 5.1 Während das Kassationsgericht auf die Frage nicht eingetreten ist (E. II/2 S. 5 und E. II/4b S. 13), haben das Bezirksgericht (E. 4.4.3.1-.2 S. 24) und ihm folgend das Obergericht (E. II/6 S. 18 f. und E. III/4 S. 26/27) eine Umkehr der Beweislast abgelehnt. Die Frage der Beweislastverteilung ist nicht gegenstandslos geworden (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.4 Abs. 2 S. 634). Das Bezirksgericht und ihm folgend das Obergericht haben zu Teilfragen der Urteilsfähigkeit zwar positive Feststellungen getroffen (vgl. E. 4.2-4.5 hiervor), die Klage aber abgewiesen, weil die Beschwerdeführerin insgesamt nicht zu beweisen vermochte, dass der Erblasser zu den relevanten Zeitpunkten, nämlich am 24. Juni 1992, 27. März 1995, 6. November 1995, 8. November 1995 und 17. November 1995 testierunfähig war (E. III/4 S. 32 des obergerichtlichen Urteils und E. 4.4.3.16 S. 50 des bezirksgerichtlichen Urteils). 5.2 Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist gemäss Art. 16 ZGB ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird vermutet. Folglich hat derjenige, der ihr Nichtvorhandensein behauptet, die Urteilsunfähigkeit zu beweisen. Das Beweismass ist auf überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt. Führt die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder altersschwachen Personen - zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen; der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit aufgrund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat (vgl. BGE 124 III 5 E. 1b S. 8 f. mit der späteren begrifflichen Verdeutlichung des erforderlichen Beweismasses im Urteil 5C.32/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 3.2.2; vgl. die zutreffende Darstellung der Praxis bei Schröder, a.a.O., N. 23-26 zu Art. 467 ZGB; seither allgemein: BGE 134 II 235 E. 4.3.3 S. 240 f.). Die Vermutung der Urteilsunfähigkeit betrifft nach der Rechtsprechung Fälle, wo sich der Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung in einem dauernden Zustand alters- und krankheitsbedingten geistigen Abbaus befand, wie er bei altersdementen Menschen notorisch ist (vgl. die Hinweise auf die Praxis des Bundesgerichts bei Schröder, a.a.O., N. 27 f. zu Art. 467 ZGB; seither: Urteil 5A_723/2008 vom 19. Januar 2009 E. 3.1 und E. 4.1 [schweres psychoorganisches Syndrom mit einem "Mini-Mental-State"-Testergebnis von 14 bei 30 möglichen Punkten; senile Demenz vom Alzheimer-Typ] und Urteil 5C.282/2006 vom 2. Juli 2007 E. 3.1 [starkes demenzielles Syndrom]). Die Urteilsunfähigkeit wird hingegen nicht vermutet und ist zu beweisen, wenn ein Erblasser im fortgeschrittenen Alter nur gebrechlich, gesundheitlich angeschlagen und zeitweise verwirrt ist (Urteil 5C.193/2004 vom 17. Januar 2005 E. 4, in: ZBGR 87/2006 S. 111 f.), lediglich vereinzelte Absenzen infolge eines Hirnschlags hat (Urteil 5C.98/2005 vom 25. Juli 2005 E. 2.3.2, in: Pra 96/2007 Nr. 17 S. 99) oder bloss an altersbedingten Erinnerungslücken leidet (Urteil 5A_204/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 5, zusammengefasst in: successio 2008 S. 243 f.). 5.3 Vorliegend geht es zudem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Erblasser als urteilsunfähig gelten muss, auf dessen Willensbildung Einfluss genommen wurde, der unter Druck stand und von seiner Lebenspartnerin abhängig war. Nach der Rechtsprechung kann nicht immer ein strenger Beweis dafür verlangt werden, dass eine Beeinflussung stattgefunden hat. Es muss insbesondere bei letztwilligen Verfügungen genügen, wenn die Umstände es als höchst - heute: überwiegend - wahrscheinlich erscheinen lassen, dass auf den Erblasser Einfluss ausgeübt wurde. Dass der Beeinflussungsversuch wirksam war, braucht nicht besonders nachgewiesen zu werden, sondern ist zu vermuten, wenn einerseits eine abnorme Beeinflussbarkeit feststeht und andererseits davon auszugehen ist, dass eine Beeinflussung versucht wurde (vgl. BGE 77 II 97 E. 2 S. 100). Die Vermutung gilt somit nur für die Kausalität ("wirksam"), nicht hingegen für den Beeinflussungsversuch und die Beeinflussbarkeit (vgl. Schröder, a.a.O., N. 19 zu Art. 467 ZGB mit Hinweisen). Die Beeinflussbarkeit wird mit "abnorm" umschrieben. Gemeint ist damit allgemein, dass die Anforderungen an die Testierfähigkeit nicht überspannt werden dürfen, soll doch der Erblasser auch in prekären Situationen physischer oder psychischer Belastung oder Schwäche verfügen dürfen (Urteil 5C.193/2004 vom 17. Januar 2005 E. 2.3.2, in: ZBGR 87/2006 S. 110/111). 5.4 Die Beschwerdeführerin, die eine Beweislastumkehr verlangt, hat die Vermutungsbasis, d.h. im ersten Fall den dauerhaften Zustand allgemeiner Urteilsunfähigkeit (E. 5.2) und im zweiten Fall die Einflussnahme und die abnorme Beeinflussbarkeit (E. 5.3) zu beweisen. 5.4.1 Dass der Erblasser generell urteilsunfähig gewesen wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht behauptet und könnte auf Grund der Ergebnisse des Beweisverfahrens nicht als erstellt gelten. Von Beginn an hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Urteilsunfähigkeit sei vorwiegend partiell gewesen, weil der Erblasser in einem absolut ausserordentlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwerdegegnerin stand (S. 10 f. Rz. 14 und 17 der Replikschrift, act. 145). Daran hält die Beschwerdeführerin auch heute fest. Eine bloss teilweise Urteilsunfähigkeit oder - genauer gesagt - eine nur auf eine bestimmte Person bezogene Willensbildungs- und Willensdurchsetzungs-Unfähigkeit rechtfertigt indessen keine Beweislastumkehr. Die Rechtsprechung verlangt, dass die letztwillig verfügende Person "ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall" als urteilsunfähig anzusehen ist. Diese Voraussetzung trifft auf den Erblasser nicht zu, und zwar weder hinsichtlich der intellektuellen Fähigkeiten noch mit Bezug auf die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln. Dass letztere Fähigkeit im Verhältnis zur Beschwerdegegnerin eingeschränkt sein soll, betrifft einen Ausnahmetatbestand, der nicht zum Allgemeinzustand des Erblassers erhoben werden und eine Beweislastumkehr begründen kann. 5.4.2 Was die Beeinflussbarkeit des Erblassers durch die Beschwerdegegnerin angeht, sind die kantonalen Sachgerichte zum Ergebnis gelangt, die Drucksituation/Abhängigkeit des Erblassers sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht als derart massiv anzusehen, dass er nur noch im Sinne der Beschwerdegegnerin habe verfügen können (E. 4.2-4.5 hiervor). Die Beschwerdeführerin wendet sich auch im vorliegenden Zusammenhang gegen die sachgerichtliche Beweiswürdigung. Sie zitiert über mehrere Seiten hinweg alle Äusserungen, die zu Gunsten eines Mangels an Willensfähigkeit des Erblassers im Verhältnis zur Beschwerdegegnerin sprechen, zeigt dabei aber nicht auf, inwiefern es willkürlich sein soll, auf das Gerichtsgutachten abzustellen, das sich mit eben diesen Äusserungen befasst und zu anderen Schlussfolgerungen gelangt. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist der Gerichtsgutachter insbesondere auf die Aussagen seines Fachkollegen Dr. P.________ (E. 4.4.3.5 S. 29 f. und E. 4.4.3.10 S. 43 f.) und auf die Äusserungen des Bezirksrats R.________ prüfend und abwägend eingegangen (E. 4.4.3.6 S. 34 f. des bezirksgerichtlichen Urteils). Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander und vermag Willkür deshalb nicht zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). 5.4.3 Insgesamt erscheint es nicht als willkürlich, dass die kantonalen Sachgerichte die Vermutungsbasis, die eine Beweislastumkehr rechtfertigen könnte, als nicht nachgewiesen betrachtet haben. 5.5 Aus den dargelegten Gründen kann die Beweislastverteilung nicht beanstandet werden. Es ist die Beschwerdeführerin, die die Folgen zu tragen hat, dass die Urteilsunfähigkeit des Erblassers nicht hat bewiesen werden können.