Citation: 5A_747/2016 E. 3.4.3

3.4.3. Das urteilende Gericht hat sich, wie die Vorinstanz bestätigt (angefochtenes Urteil, E. 2.4, S. 9), im Scheidungsurteil überhaupt nicht mit den Unterhaltsausständen auseinandergesetzt. Daher ist von vornherein fraglich, ob es zur Anwendung seiner Saldoklausel auf diese Ausstände überhaupt einen Entscheidwillen hatte oder ob es mit dessen Bekanntgabe bloss Unterlassenes nachholte. Das kann hier offen bleiben. Indem das urteilende Gericht im Erläuterungsverfahren seinen Entscheidwillen über die Erledigung der rückständigen Unterhaltsbeiträge mit der Saldoklausel bekannt gab, schaffte es einen Widerspruch zu den Erwägungen, die zur Saldierung der Unterhaltsschuld nichts enthalten, wohl aber die Feststellung in Ziffer 5.2.1, wonach die Beschwerdeführerin die Unterhaltsschuld von der güterrechtlichen Auseinandersetzung ausklammert. Die so verstandene Saldoklausel steht auch im Gegensatz zu der ins Protokoll aufgenommenen Meinung der Parteivertreter, die Unterhaltsschulden seien güterrechtlich irrelevant, weil nach dem Stichtag (Anhängigmachen der Scheidung) entstanden. Die Kombination einer gerichtlichen Saldoklausel, die sich nicht explizit auf die im Scheidungsverfahren aufgelaufenen Unterhaltsschulden bezieht, und das Nichterwähnen der Saldierung dieser Schulden in den Erwägungen verdeckte vor dem Erläuterungsverfahren den Entscheidwillen (vgl. dazu: Henri-Robert Schüpbach, Les voies de recours «extra ordinem judiciarum privatorum» de l'avant-projet de code de procédure civile suisse, in: RSPC 1/2005, p. 348-351), nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Vollstreckungsbehörden. Damit bestand eine Unklarheit. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners hat die Beschwerdeführerin durchaus ein Interesse an der Behebung des Widerspruchs bzw. an der Klärung, ohne dass dafür im Erläuterungsverfahren eine neue materielle Beurteilung vorgenommen wird. Stimmen die gerichtliche Saldierungsklausel samt dem nun kundgegebenen Entscheidwillen zu den Unterhaltsrückständen und die Erwägungen nicht überein bzw. verdeckten beide vor dem Erläuterungsverfahren den eigentlichen Entscheidwillen, dann kann eine Vollstreckungsbehörde darin einen Widerspruch sehen oder das Urteil insgesamt als unklar verstehen (zur Unklarheit wegen Widerspruchs zwischen dem Dispositiv und der Begründung vgl. Dörig, a.a.O., S. 73 f.). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners ist das Verständnis der Vollstreckungsbehörden im Erläuterungsverfahren durchaus relevant, auch wenn darin (noch) nichts vollstreckt wird. Ist aus der Sicht der Vollstreckungsbehörden ein Widerspruch zwischen der Saldoklausel im Dispositiv und den Erwägungen bzw. eine Unklarheit des gesamten Urteils möglich, dann sind die Erläuterungsvoraussetzungen nach Art. 334 Abs. 1 ZPO erfüllt. Implizit ergibt sich dies auch aus dem erstinstanzlichen Entscheid, der den geklärten Entscheidwillen kundtut, ohne allerdings das Scheidungsurteil formell zu erläutern und/oder zu berichtigen.