Citation: 1A.226/2000 06.11.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerinnen rügen, die philippinischen Behörden hätten das Strafverfahren gegen B.________ nicht mit der nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK gebotenen Beschleunigung vorangetrieben. Damit machen sie implizit eine Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG geltend, weil das ausländische Strafverfahren den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspreche. a) Das Obergericht nahm an, die Beschwerdeführerinnen seien nicht Beschuldigte im philippinischen Strafverfahren und könnten sich daher nicht auf die dem Beschuldigten zustehenden Verfahrensgarantien berufen. Dies entspricht grundsätzlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein Dritter, dessen Kontounterlagen rechtshilfeweise übermittelt werden sollen, sich nicht auf die Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten berufen kann (BGE 126 II 258 E. 2d S. 259 f.; 125 II 356 E. 3b/bb S. 362/363), und zwar unabhängig davon, ob es sich bei ihm um eine juristische oder eine natürliche Person handelt (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. K. vom 19. Juni 2000 E. 4a/bb). Der Dritte, der selbst nicht verfolgt wird, hat grundsätzlich kein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Einhaltung dieser Rechte, die vor allem den Beschuldigten im ausländischen Strafverfahren schützen sollen. Im vorliegenden Fall liesse sich allerdings argumentieren, dass die Beschwerdeführerinnen ein eigenes Interesse an der Einhaltung des Beschleunigungsgebots haben, weil ihre Vermögenswerte, deren Einziehung der ersuchende Staat anstrebt, während der Dauer des philippinischen Straf- bzw. Einziehungsverfahrens blockiert bleiben, die Verzögerung des Verfahrens im Ausland somit die Dauer der Kontensperre und damit des Eingriffs in ihre Eigentumsbefugnisse im Inland verlängert. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Rüge ohnehin unbegründet ist: b) Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) nicht entspricht. Im Verhältnis zu aussereuropäischen Staaten ist grundsätzlich auf die Gewährleistungen des UNO-Pakts II abzustellen (BGE 123 II 511 E. 7d S. 525 f.), im vorliegenden Fall also auf das in Art. 14 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II garantierte Recht des Angeschuldigten auf Ergehen eines Urteils ohne unangemessene Verzögerung. Allerdings erscheint es fraglich, ob die Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem konkreten Fall die Rechtsfolge des Art. 2 lit. a IRSG, d.h. die Versagung der Rechtshilfe, rechtfertigen kann: Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre Public verletzen (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (unveröffentlichter Entscheid i.S. A. vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die vom UNO-Pakt II geforderten Minimalgarantien nicht erfüllt. Wie das Bundesgericht in BGE 123 II 595 E. 5c/bb S. 609 f. ausführlich dargelegt hat, ist die Philippinische Republik Vertragsstaat des UNO-Pakts II; alle im Pakt gewährleisteten Rechte (darunter auch Art. 14 Abs. 3 lit. c) sind unmittelbar anwendbar und können vor den philippinischen Gerichten und Behörden angerufen werden. Darüber hinaus haben die Philippinen das 1. Fakultativprotokoll zum Pakt von 16. Dezember 1966 ratifiziert, das eine Einzelbeschwerde an den UN-Ausschuss für Menschenrechte zulässt. Die Philippinen verfügen über eine unabhängige Justiz und gewährleisten dem Angeklagten umfassende Verteidigungsrechte, die dem Mindeststandard von Art. 14 UNO-Pakt II genügen (vgl. Art. III sec. 11-17 der philippinischen Verfassung von 1987). Dazu gehört auch das Recht auf Erlass eines Urteils ohne unangemessene Verzögerung (Art. III sec. 14[2] phil. Verf.). Im vorliegenden Fall begnügen sich die Beschwerdeführerinnen mit dem Hinweis, dass die Ermittlungen nunmehr seit über 14 Jahren laufen und ihre Bankkonten ebenso lange gesperrt gewesen seien. Die im Lichte von Art. 14 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II (bzw. Art. 6 EMRK) zulässige Verfahrensdauer bestimmt sich jedoch nicht absolut, sondern relativ, d.h. ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (Manfred Nowak, CCPR-Kommentar, 1989 Art. 14 N 45); dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen äusserst komplexen Fall, der eine Vielzahl von Handlungen über mehr als ein Jahrzehnt hinweg umfasst. Die strafrechtliche Bewertung dieser Vorgänge wird dadurch erschwert, dass die angeblichen Straftaten die Form von - scheinbar legalen - Abgaben, Wirtschaftssubventionen und -beihilfen annahmen, die auf Beschlüssen öffentlichrechtlicher Institutionen oder gar auf Präsidialverordnungen beruhten. Wie dem Bundesgericht aus anderen philippinischen Rechtshilfefällen bekannt ist, tragen die Beschuldigten vielfach zur Verzögerung des Strafverfahrens wesentlich bei, durch eine an Rechtsmissbrauch grenzende Ausschöpfung ihrer umfangreichen Verfahrens- und Verteidigungsrechte und durch den Einsatz ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses. Ob dies auch im Strafverfahren gegen B.________ der Fall ist, kann auf Grund der Akten nicht beurteilt werden. In dieser Situation kann aus der - zugegebenermassen sehr langen - Verfahrensdauer alleine nicht auf eine gravierende Verletzung des Beschleunigungsgebots i.S.v. Art. 2 IRSG geschlossen werden. B.________ hat zudem die Möglichkeit, die Verletzung des Beschleunigungsgebots im philippinischen Strafverfahren und notfalls auch durch Einzelbeschwerde an den UN-Ausschuss für Menschenrechte geltend zu machen. Es ist in erster Linie Aufgabe des philippinischen Richters, die Rechtsfolgen aus einer allfälligen Verletzung des Beschleunigungsgebots im vorliegenden Fall zu ziehen, z.B. durch eine Milderung der Strafe, durch Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe oder - als ultima ratio in extremen Fällen - durch die Verfahrenseinstellung (vgl. BGE 117 IV 124 E. 4 S. 127 ff.). Die Rechtshilfebehörden können durch einen raschen Vollzug des Rechtshilfeersuchens dazu beitragen, das philippinische Strafverfahren möglichst zügig zum Abschluss zu bringen. c) Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfe nicht schon nach Art. 2 lit. a IRSG zu versagen.