Citation: U 68/00 10.04.2001 E. 5

5.- a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trifft es nicht zu, dass es sich bei der Bestimmung des Art. 31 Abs. 2 UVV um eine reine Koordinationsvorschrift handelt, die mit dem Teuerungsausgleich überhaupt nichts zu tun hat. Vielmehr sah der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 2 UVV vor, dass die zwischen Unfallzeitpunkt und Rentenbeginn eingetretene Teuerung über die Berechnungsgrundlage des versicherten Verdienstes zu berücksichtigen ist, was zu einer Erhöhung der zuzusprechenden Rente führt, ähnlich wie er dies auch in Art. 24 Abs. 2 UVV für die Fälle, in denen die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit beginnt, angeordnet hat (vgl. hiezu BGE 123 V 51 Erw. 3c, 118 V 303 Erw. 3b; RKUV 1999 Nr. U 327 S. 111 Erw. 3c, Nr. U 340 S. 404 Erw. 3a und b; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1986, S. 331 Ziff. 2). b) Allerdings erweist sich die Regelung des Verordnungsgebers, auf welche sich die Beschwerdeführerin stützt, insofern als unvollständig, als sie auf die Frage des Teuerungsausgleiches bei Komplementärrenten keine befriedigende Antwort gibt, indem die zwischen Unfallzeitpunkt und Rentenbeginn eingetretene Teuerung nicht nur über den versicherten Verdienst (Art. 31 Abs. 2 UVV), sondern zusätzlich über die Teuerungszulage (Art. 44 Abs. 2 UVV und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 97 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung) ausgeglichen wird. Es ist offensichtlich, dass diese Lösung, welche die Bezüger von Komplementärrenten durch die Gewährung eines doppelten Teuerungsausgleiches besser stellen würde als die übrigen Rentner der Unfallversicherung, nicht dem Willen des Verordnungsgebers entspricht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anlässlich der Revision der Bestimmungen über die Komplementärrenten (vgl. hiezu RKUV 1997 S. 45 ff.) eine Anpassung der Normen über den Teuerungsausgleich (Art. 44 UVV, Verordnung 97 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung) versehentlich unterblieb. Unter diesen Umständen ist auf eine unechte Lücke zu schliessen, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 126 V 155 Erw. 5b mit Hinweisen). Führt die vorgesehene Regelung zu derart unbefriedigenden, ja verfassungswidrigen (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 4 Abs. 1 aBV) Ergebnissen wie vorliegend, muss der Richter eingreifen und nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber (Art. 1 Abs. 2 ZGB) aufstellen würde. Mit dem Erlass von Art. 2 lit. b der Verordnung 99 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung, welche Bestimmung für die Renten nach Art. 31 Abs. 2 UVV explizit das Jahr vor dem Beginn der Komplementärrente als Unfalljahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 (vgl. auch Art. 44 Abs. 2 UVV) bezeichnet, hat der Verordnungsgeber eine derartigen Sonderfällen hinreichend Rechnung tragende Lösung getroffen. Dies gilt aber nur, soweit ein konkreter Fall nach dem seit 1999 geltenden neuen Recht zu entscheiden ist, was vorliegend gerade nicht zutrifft. Weil die Anwendung der bis 31. Dezember 1998 geltenden Bestimmungen nach dem Gesagten zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führte, ist es indessen angezeigt, den erst am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 2 lit. b der Verordnung 99 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung im Sinne richterlicher Lückenfüllung auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Für diese Lösung hat sich denn auch das BSV im Kreisschreiben Nr. 17 vom 19. März 1997 entschieden, in dessen Abschnitt A Ziff. 1 es für die Berechnung der ordentlichen Teuerungszulage in analoger Anwendung von Art. 2 der Verordnung 97 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung das Jahr vor dem Beginn der Komplementärrente als Unfalljahr bezeichnet hat. c) Da vorliegend somit als Unfalljahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 97 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung bzw. Art. 44 Abs. 2 UVV das Jahr vor dem Beginn der Komplementärrente gilt, mithin das Jahr 1996, hat die Winterthur im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Teuerungszulage im Sinne von Art. 34 UVG zur Komplementärrente von Fr. 1286.- zu Recht verneint (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 97 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung). Wie sich Art. 1 Abs. 2 der Verordnungen 99 und 01 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung entnehmen lässt, hatte die Beschwerdeführerin erstmals im Jahr 1999 Anspruch auf eine Teuerungszulage, dies - ebenso wie im Jahr 2000 - im Umfange von 0,5 %, und ein weiteres Mal im Jahr 2001 auf eine solche von 3,2 %.