Citation: 4A_68/2016 E. 5.2

5.2. Hinsichtlich des Wortlauts hielt die Vorinstanz zunächst fest, die Kombination der Übernahme des LTI durch die Beschwerdegegnerin und die Einzahlung des entsprechenden Betrags bei der Vorsorgeeinrichtung durch diese spreche für eine von der Arbeitgeberin übernommene Eintrittsleistung, wie die Erstinstanz zu Recht festgestellt habe. Auch ein mögliches technisches Wortverständnis führe zu diesem Ergebnis. Denn die Klausel sei eng an Art. 7 Abs. 1 FZG, der die Eintrittsleistung der Arbeitgeberin regle, angelehnt worden, indem darin ebenfalls "von 'übernehmen' der Leistung als Einkauf durch die Arbeitgeberin" die Sprache sei. Die Vorinstanz kommt deshalb zum Schluss, der Wortlauf liefere ein klares Ergebnis. Der Beschwerdeführer beanstandet dies und macht geltend, nach "unbefangener Lesart des allgemeinen Wortsinns" hätten die Parteien in erster Linie vereinbart, dass die Beschwerdegegnerin den LTI "übernimmt", und als Folge davon der entsprechende Betrag einbezahlt werde; und zwar als Einkauf in die Pensionskasse. Das Übernehmen beziehe sich auf den LTI, nicht auf den Einkauf in die Pensionskasse, weshalb daraus hinsichtlich der entscheidenden Frage nichts abgeleitet werden könne. Die vorangehende Klausel, welche parallel aufgebaut sei und keine Einzahlung in die Pensionskasse beinhalte, bestätige dies, werde doch dort das Wort "übernehmen" gleich verwendet. Deshalb sei auch der Hinweis auf die ähnliche Formulierung in Art. 7 Abs. 1 FZG nicht schlüssig, wobei ausserdem im Gesetz das Wort "Einkauf" nicht verwendet werde und im Kontext dieser Norm ein Einkauf nicht dasselbe sei wie eine "Eintrittsleistung". Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind weitgehend berechtigt. Vorab ist festzustellen, dass in der fraglichen Klausel nicht ausdrücklich festgehalten wird, ob es sich um eine Eintrittsleistung des Arbeitnehmers oder um eine von der Arbeitgeberin übernommene handelt. Der Wortlaut besagt nur, dass es die Beschwerdegegnerin ist, die den Betrag an die Vorsorgeeinrichtung zahlt, was vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird. Dies heisst allerdings nicht zwangsläufig, dass damit eine von der Arbeitgeberin übernommene Eintrittsleistung (i.S.v. Art. 27 Ziff. 4 Vorsorgereglement) vereinbart wurde; der Beschwerdeführer beruft sich denn auch darauf, es handle sich dabei einzig um eine Zahlungsmodalität. Allein daraus, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet war, die Zahlung an die Vorsorgeeinrichtung vorzunehmen, lässt sich für die entscheidende Frage nichts ableiten. Inwiefern die Kombination mit der Übernahme des LTI durch die Beschwerdegegnerin hieran etwas ändern soll, ist entgegen den kantonalen Instanzen nicht ersichtlich, da beide Deutungsvarianten (von der Arbeitgeberin übernommene Eintrittsleistung resp. blosse Zahlungsmodalität) gleichermassen möglich und plausibel bleiben, zumal sich das Wort "übernehmen" auf den im gleichen Satz erwähnten LTI und nicht etwa auf den erst im nachfolgenden Satz genannten Einkauf bezieht. Dass die Vertragsparteien gezielt das Wort "übernehmen" gebraucht hätten, um damit einen Bezug zur vorsorgerechtlichen Regelung betreffend Eintrittsleistung herzustellen, wird zudem dadurch widerlegt, dass sie in der parallel aufgebauten Bestimmung bezüglich des entfallenden Bonus, die in keinem Zusammenhang zu einer vorsorgerechtlichen Thematik steht, dasselbe Wort ebenso verwendeten. Entgegen der Vorinstanz ist der Wortlaut der Klausel nicht an Art. 7 FZG angelehnt, weshalb dieser Gesichtspunkt nicht auf eine von der Beschwerdegegnerin übernommene Eintrittsleistung hinweist. Der Gebrauch des Worts "Einkauf" in der Klausel, obwohl das Gesetz und das Vorsorgereglement von einer "Eintrittsleistung" sprechen, deutet entgegen dem Beschwerdeführer aber auch nicht umgekehrt auf ein bewusstes Abweichen hin. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden diese beiden Begriffe regelmässig synonym verwendet, unabhängig davon, ob die Leistung notwendig ist, um überhaupt in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen zu werden oder nicht (vgl. dazu E. 4.2). Anzeichen dafür, dass die diesbezügliche Begriffsverwendung in der Klausel auf einem fachspezifischen Verständnis basieren würde und daher eine allenfalls andere Bedeutung haben könnte, sind keine festgestellt worden. Gemäss Vertragstext verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin zum "Übernehmen" des LTI in einer maximalen Höhe. Den LTI der früheren Arbeitgeberin des Beschwerdeführers konnte sie allerdings nicht einfach so von dieser übernehmen und bei sich weiterführen. "Übernehmen" ist demnach in einem übertragenen Sinne gemeint, indem sie für den Wegfall des LTI Ersatz zu leisten hatte. Dieser Sprachgebrauch - Pflicht zur "Übernahme" des LTI - zeigt, dass eine mit dem LTI äquivalente Ersatzleistung angestrebt war. Da keine der beiden Interpretationsmöglichkeiten zu einem Ergebnis führt, bei dem die Bedingungen und Modalitäten mit denjenigen des LTI übereinstimmen (ausführlicher dazu E. 5.5 hiernach), spricht diese Formulierung für sich allein allerdings weder für die eine noch für die andere Seite. Nach dem Gesagten lässt der Wortlaut der Klausel das Verständnis beider Parteien gleichermassen zu. Er ist demnach unklar.