Citation: 2A.586/2002 09.04.2003 E. 1

1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer eidgenössischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG erlassen wurde. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99-102 OG liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zulässig. 1.2 Anfechtungsobjekt kann nur der vorinstanzliche Entscheid sein. Ist er - wie hier - auf dem Beschwerdeweg ergangen, ersetzt er die Verfügung, die Ausgangspunkt des Verfahrens war (Devolutiveffekt). Diese ist demnach mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission mitangefochten (BGE 126 II 300 E. 2a S. 303; 125 II 29 E. 1c S. 33), soweit eine rechtsgenügliche Begründung vorgetragen wird (Art. 108 Abs. 2 OG). Anordnungen des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes können daher nicht separat angefochten werden. Auf das Begehren Ziff. 3 ist deshalb nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; 104 Ib 412 E. 1c S. 416). 1.3 Ähnliches gilt hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Ziff. 2. Solche Begehren sind nur zulässig, soweit ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse dargetan wird, das nicht ebenso gut mit einem rechtsgestaltenden Begehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303). Vorliegend umfasst das Aufhebungsbegehren auch die mit dem Feststellungsantrag verlangte Prüfung, zumal die Vorinstanz insoweit auf die Beschwerde ebenfalls eingetreten ist (E. 1.1 S. 7 des angefochtenen Entscheids). Das Feststellungsbegehren ist daher überflüssig. 1.4 Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36). Ein solches Interesse erscheint hier fraglich, da die beschlagnahmten bzw. sichergestellten Futtermittel entweder mittlerweile verdorben sind und nicht mehr verkauft werden können (Sojakuchenmehl) oder aber schon längst zum Verkauf freigegeben wurden (Mischfutter). Die Frage braucht jedoch nicht endgültig beantwortet zu werden, da das Bundesgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden kann (statt vieler BGE 128 II 34 E. 1b S. 36, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es sind grundsätzliche Fragen bei der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Futtermitteln aufgeworfen worden. Dass das Bundesgericht dabei jemals innert nützlicher Frist entscheiden könnte, erscheint wenig wahrscheinlich. Auf die Beschwerde ist daher mit den oben erwähnten Einschränkungen einzutreten. 1.5 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht eingeschränkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 36, mit Hinweis).