Citation: 1C_542/2020 E. 3

Am 29. Juli 2020 erhob A.________ Strafanzeige gegen Regierungsrat Fredy Fässler und Beamte des Amts für Justizvollzug. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen überwies mit Entscheid vom 16. September 2020 die Strafanzeige gegen den Regierungsrat zuständigkeitshalber an den Kantonsrat. Im Weiteren erteilte die Anklagekammer keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen Mitarbeitende des Amts für Justizvollzug. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass keinerlei Anhaltspunkte für strafrechtlich auch nur ansatzweise relevantes Verhalten der Angezeigten ersichtlich seien. Im Übrigen sei die Anklagekammer für Haftentlassungsgesuche, sinngemäss gestellte Revisionsbegehren, Entschädigungsforderungen und die beantragte Versetzung in den offenen Vollzug nicht zuständig.