Citation: 1A.16/2005 12.05.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer haben auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Deren Zulässigkeit ist im Folgenden zu prüfen. 3.1 Die Beschwerdeführer werfen dem Appellationsgericht vor, es habe nicht geprüft, ob die Lärmimmissionen der Container bzw. der darin enthaltenen Technikschränke die Belastungsgrenzwerte der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) einhalten. Damit machen sie geltend, Bundesverwaltungsrecht sei zu Unrecht nicht angewandt worden; diese Rüge kann grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden. Fraglich ist jedoch, ob sie sich im Rahmen des Streitgegenstandes hält: Das Verwaltungsgericht musste aufgrund der prozessualen Ausgangslage nur die Anordnung der Baurekurskommission prüfen, die Container an einer optisch besseren, d.h. die denkmalgeschützte Umgebung weniger beeinträchtigenden, Stelle zu platzieren. Dies hat an sich mit der von den Containern ausgehenden Lärmbelastung nichts zu tun. Allerdings hätte die Auflage der Baurekurskommission zur Folge gehabt, dass das Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der Platzierung der Container neu durchgeführt worden wäre und in diesem Zusammenhang auch die Einhaltung der Lärmbelastungswerte am neuen Standort hätte abgeklärt werden können. Zudem hat der Standort der Container - je nach seiner Entfernung von lärmempfindlichen Orten - auch einen Einfluss auf die Lärmbeurteilung. Insofern erweist sich die Rüge grundsätzlich als zulässig. 3.2 Die Beschwerdeführer rügen weiter, das Appellationsgericht habe § 19 des Basler Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 (VRPG) willkürlich angewendet und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es den Entscheid der Baurekurskommission vollständig aufgehoben habe. Damit seien auch die immissionsschutzrechtlichen Auflagen in Disp.-Ziff. 3 und 4 des Entscheids der Baurekurskommission aufgehoben worden, die von der Orange Communications SA nicht angefochten worden waren. Diese Rüge betrifft zwar das kantonale Verfahrensrecht, weist aber einen engen Zusammenhang mit Bundesumweltrecht auf und ist daher im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. 3.3 Nicht einzutreten ist dagegen auf die Rüge der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin beabsichtige, entgegen den Baugesuchsunterlagen, auch UMTS-Antennen zu installieren. Diese Frage betrifft die Zulässigkeit der Antennen und geht damit über den Streitgegenstand des appellationsgerichtlichen Verfahrens hinaus; im Übrigen ist es Sache der Vollzugsbehörde, bei der Bauabnahme zu prüfen, ob die installierten Antennen dem bewilligten Antennentyp entsprechen. 3.4 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ein Rückweisungsentscheid prozessual einem Endentscheid gleichgestellt, wenn er bereits einen Grundsatzentscheid in der Hauptsache enthält (BGE 129 II 286 E. 4.2 S. 291 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist dies zu bejahen, soweit das Appellationsgericht gewisse immissionsschutzrechtliche Auflagen der Baurekurskommission aufgehoben und die Verwaltung unter Missachtung von Bundeslärmschutzrecht zur Bewilligung der streitigen Container verpflichtet haben sollte. 3.5 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Hinsichtlich der angeblich vom Appellationsgericht aufgehobenen Auflagen, die der Kontrolle der nichtionisierenden Strahlungen dienten, sind alle Beschwerdeführer als Anwohner der Mobilfunkanlage beschwerdebefugt. Bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden wegen Lärmbelastung sind all jene beschwerdeberechtigt, die in der Nähe der lärmigen Anlage wohnen und den Lärm deutlich sowie von den übrigen Immissionen abhebbar wahrnehmen (BGE 120 Ib 379 E. 4c S. 387 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall können vermutlich die Mieter der Attikawohnungen im Standortgebäude die Lüftungsgeräte der Technikschränke hören, weshalb zumindest deren Legitimation zu bejahen ist. 3.6 Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im beschriebenen Umfang einzutreten.