Citation: 6P.15/2004 28.06.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Höhe der Busse von Fr. 25'000.-- verletze Bundesrecht (Beschwerde, S. 19 ff.). 5.1 Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Strafrahmen bewegt sich somit zwischen einem Franken und 40'000 Franken Busse sowie drei Tagen und drei Jahren Gefängnis (Art. 36 und Art. 48 StGB sowie Art. 102 Ziff. 1 SVG). Der Richter bestimmt den Betrag der Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des Täters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Im Gegensatz etwa zu Ordnungsbussen, die gemäss Art. 1 Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters ausgesprochen werden, muss der Richter nach Art. 48 StGB neben dem Verschulden unter anderem auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse abstellen. Soweit das Einkommen berücksichtigt wird, besteht in der Doktrin Einigkeit, dass Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters voll in Abzug zu bringen sind (vgl. Barbara Amsler/Jürg Sollberger, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 1-110 StGB, Basel usw. 2003, Art. 48 N 12 mit Hinweisen). Umstritten scheint demgegenüber zu sein, ob für die Bemessung der Busse vom Einkommen auch die anderweitigen finanziellen Lasten, d.h. grössere Zahlungsverpflichtungen des Täters wie Ratenzahlungen, Hypotheken, Vermögensverwaltungskosten usw. abzuziehen sind. Dafür könnte sprechen, dass die Busse unter Umständen desozialisierend wirken würde, wenn sie die finanziellen Mittel überstiege, die dem Täter nach Erfüllung seiner wie auch immer entstandenen Verbindlichkeiten blieben, dagegen jedoch, dass ein Täter mit Schulden und Abzahlungs- oder Leasingverpflichtungen mitunter besser wegkommen würde als einer, der keine solche Lasten hat und entsprechend auch bei den Steuern benachteiligt wäre (vgl. Barbara Amsler/Jürg Sollberger, a.a.O., ebd. mit Hinweisen). 5.2 Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdeführers als mittelschwer. Das ist angesichts der groben Verletzung einer für die Sicherheit im Strassenverkehr grundlegenden Verkehrsregel, der Missachtung von drei auffällig angebrachten Geschwindigkeitssignalen auf einer Strecke von etwas über einem Kilometer sowie der viel befahrenen Strecke, auf der auch zahlreiche schwer beladene und vorwiegend langsam fahrende Lastwagen verkehren und auf der es häufig zu überraschenden Staus kommt (angefochtenes Urteil, S. 28 f.), nicht zu beanstanden. Straferhöhend berücksichtigt die Vorinstanz die fehlende Einsicht des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil, S. 29), was dieser nicht beanstandet. Strafmindernd gewichtet sie hingegen den bisher ungetrübten persönlichen und automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers. Bei der Bemessung der Busse stützt sich die Vorinstanz auf Art. 48 Ziff. 2 StGB. Sie berücksichtigt neben den von ihr genannten Strafzumessungsfaktoren ausdrücklich nur das Einkommen und Vermögen des Beschwerdeführers. Dieser macht nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz damit wesentliche Aspekte zu Unrecht ausser Acht gelassen habe. 5.3 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer erziele im Jahr 2002 (aktuellste Daten) ein Einkommen von rund Fr. 3'083'000.--. Sie legt diesem Betrag die Einkünfte aus unselbständigem Erwerb gemäss Lohnausweisen (Fr. 52'738.--), aus der Bewirtschaftung von nicht selbst bewohnten Liegenschaften gemäss Steuererklärung 2001 (Fr. 2'777'035) und Schreiben der Liegenschaftsverwalterin, wonach sich der Ertrag für 2002 im Rahmen des Vorjahres bewegen dürfte, sowie den Gewinn aus Wertschriften im Jahr 2002 (Fr. 253'048.78) zu Grunde. Zudem nahm sie an, das steuerbare Vermögen betrage per Ende 2002 zwischen 32 und 33 Millionen Schweizer Franken (angefochtenes Urteil, S. 29 f.). Ausgehend davon und angesichts des mittelschweren Verschuldens und der weiteren berücksichtigten Gesichtspunkte erachtet die Vorinstanz eine Busse von Fr. 25'000.--, die rund 10 % des monatlichen Einkommens von Fr. 257'000.-- oder 0,08 % des Vermögens ausmache, als angemessen (angefochtenes Urteil, S. 30). 5.4 Bei den von der Vorinstanz berücksichtigten Liegenschaftserträgen handelt es sich um die Bruttoeinnahmen vor Abzug der Hypothekarzinsen, wie ein Blick in die Steuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2001 zeigt. Ob es sich dabei um ein Aktenversehen handelt oder die Vorinstanz bewusst die Schuldlasten ausser Acht liess, kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben, da der angefochtene Entscheid materiell Bundesrecht verletzt. Ausgangspunkt für die Bemessung der Busse ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen. Bei Unselbständigerwerbenden ist dies in der Regel über den Lohnausweis einfach zu ermitteln. Demgegenüber kann es bei Selbständigerwerbenden schwer fallen, die Leistungsfähigkeit zu ermitteln. Unabhängig davon ist sowohl für Lohnempfänger als auch für Selbständigerwerbende das Nettoeinkommen massgebend. Zum Einkommen zählen ausser den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit namentlich die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft, aus dem Vermögen (Miet- und Pachtzinsen, Kapitalzinsen, Dividenden usw.), Renten, Versorgungsleistungen und Unterhaltsbeiträge, Sozialhilfeleistungen. Bei diesen Einkünften ist aber - innerhalb der Grenzen des Rechtsmissbrauchs - nur der Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen (vgl. Schönke/Schröder/Stree, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl., München 2001, § 40 N 9). Im hier zu beurteilenden Fall ermöglichten die zu verzinsenden Grundpfandschulden den Ertrag aus den Liegenschaften. Wie oben gezeigt, sind jedenfalls Aufwendungen, die Voraussetzungen dafür sind, dass Einkünfte überhaupt erzielt werden können, zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von den Bruttoeinnahmen abzuziehen. Indem die Vorinstanz die Bruttoeinnahmen statt die Nettoeinkünfte (Mietzinse nach Abzug der Hypothekarzinsen, Verwaltungs- sowie Unterhaltskosten) aus den vom Beschwerdeführer nicht selbst bewohnten Liegenschaften zu Grunde legt, um die Höhe der Busse zu bestimmen, verletzt sie Bundesrecht. Angesichts der grossen Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkünften ist das angefochtene Urteil im Strafzumessungspunkt aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Busse auf der Basis des massgeblichen Nettoeinkommens und unter Berücksichtigung des Vermögens neu festsetzt. Dabei wird die Vorinstanz beachten, dass Bussen gegen Personen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen diese im Verhältnis zu anderen Tätern prozentual gerechnet nicht (wesentlich) stärker belasten dürfen.