Citation: 5A_204/2019 E. 3.4

3.4. Die Verzinslichkeit gemeinrechtlicher Forderungen zwischen Ehegatten bestimmt sich zumindest dann, wenn die Ehe - wie hier - dem Güterstand der Gütertrennung unterstellt war, nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (BGE 141 III 49 E. 5.2.2 in fine S. 52). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldforderung in Verzug, so schuldet er einen Verzugszins von 5 % für das Jahr (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Verzugszins hat zum Zweck, den Nachteil auszugleichen, der dadurch entsteht, dass ein Kapital nicht genutzt werden kann (vgl. BGE 131 III 12 E. 9.1 S. 22 mit Hinweis). Er ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet, weshalb der Schuldner auch dann Verzugszins zahlen muss, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine Kenntnis hatte (BGE 129 III 535 E. 3.1 S. 540 mit Hinweisen; 123 III 241 E. 4b S. 245; Urteil 4A_40/2009 vom 9. Juni 2009 E. 4.3). Voraussetzung für den Schuldnerverzug ist einerseits die Fälligkeit der Forderung, andererseits die Mahnung durch den Gläubiger (Art. 102 Abs. 1 OR; BGE 130 III 591 E. 3 S. 597; je mit Hinweisen). Im Falle der Nichtleistungskondiktionen wird die Forderung im Zeitpunkt ihrer Entstehung fällig, d.h. unmittelbar mit der Begründung des sine causa durch Eingriff oder Zufall erworbenen Vermögensvorteils (Art. 75 OR; HUWILER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 6. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 67 OR). Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt. Mit der Mahnung muss die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern (BGE 129 III 535 E. 3.2.2 S. 541). Die Erhebung einer Leistungsklage genügt als Mahnung (BGE 116 II 225 E. 5a S. 236; Urteil 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5; je mit Hinweisen).