Citation: BGE 129 II 106 E. 3.4

Soweit die Enteignerin schliesslich für die Verfahren vor Bundesbehörden auf dem ganzen Gebiet der Schweiz einheitliche Tarifansätze verlangt, scheitert dieses Begehren schon an der Bestimmung von Art. 115 EntG selbst. Soll eine Parteientschädigung "angemessen" im Sinne dieser Vorschrift sein, so ist sie in erster Linie an den konkreten Umständen des einzelnen Verfahrens - tatbeständliche und rechtliche Schwierigkeit des Falles, Umfang der auf dem Spiele stehenden Vermögenswerte usw. - zu bemessen. Zusätzlich soll sie aber auch auf die örtlichen Gegebenheiten, welche die Höhe der Aufwendungen des Enteigneten beeinflussen können - allgemeine Lebenskosten, örtliche Preise für Dienstleistungen, Mieten usw. - abgestimmt werden können. Verlangt das eidgenössische Enteignungsrecht ausdrücklich eine solche "Angemessenheit" der Parteientschädigung, während etwa die Berechnung der Verfahrenskosten im Einzelnen konkret geregelt wird (vgl. Art. 113 EntG und die Verordnung vom 10. Juli 1968 über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren [SR 711.3]), so liefe es dem gesetzgeberischen Willen zuwider, auf dem Wege der Rechtsprechung zu Art. 115 EntG Einheitstarife zu schaffen.