Citation: 4A_617/2021 E. 3.4.2

3.4.2. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung der Unterscheidbarkeit der beiden Firmen - wie erwähnt (vgl. hiervor E. 3.2.2) - zu Recht auf die beiden prägenden und vom Wortklang wie auch der Schreibweise her sehr ähnlichen Firmenbestandteile " Logbau " und " Baulog " abgestellt. Beim Firmenbestandteil " Logbau " handelt es sich zwar - wie gezeigt - bloss um ein schwach prägendes Zeichen, weshalb grundsätzlich schon geringfügige Abweichungen eine hinreichende Abgrenzung bewirken können (CHRISTIAN HILTI, Firmenrecht, in: SIWR Bd. III/2, 3. Aufl. 2019, S. 78 Rz. 323), mithin der Inhaber des älteren Zeichens eine geringere Unterscheidungskraft ein Stück weit in Kauf nehmen muss. Aber auch bei solchen Zeichen muss grundsätzlich sichergestellt sein, dass sie nicht derart ähnlich sind, dass es zu Verwechslungen kommt. Dies gilt erst Recht, wenn die Parteien, wie vorliegend, beide in derselben Branche (Baulogistik im weiteren Sinne) tätig sind. Die Kriterien der geografischen Nähe sowie der Branchennähe stehen in einer wechselseitigen Beziehung. So kann die Unterscheidbarkeit dennoch gegeben sein, wenn zwar die geografischen Gebiete sich überschneiden, die Unternehmen aber in komplett verschiedenen Branchen tätig sind. Ob vorliegend aufgrund der Branchennähe trotz fehlender räumlicher Überschneidung gar ein besonders strenger Massstab (vgl. BGE 131 III 572 E. 4.4: "se montre particulièrement exigeante") an die Unterscheidbarkeit angelegt werden müsste, kann letztlich offenbleiben. Denn die beiden wesentlichen Zeichenbestandteile " Baulog " und " Logbau" unterscheiden sich jedenfalls kaum. Selbst wenn man im Sinne der Beschwerdeführerin den beschreibenden Zusatz " Baulogistik " in ihrer Firma mitberücksichtigen würde, vermöchte die Verdoppelung des Wortes " Baulog " (" Baulog Baulog istik " [Herv. beigefügt]) keine hinreichende Unterscheidbarkeit zum Zeichen der Beschwerdegegnerin zu begründen. Ihre Argumentation, durch die entsprechende Verdoppelung des Elements " Baulog " entstehe ein besonders auffälliges Klangbild bzw. diese rhetorische Figur sei besonders einprägsam, überzeugt nicht. Auch vermag sie nicht aufzuzeigen, dass im konkreten Einzelfall durch Inversion (" Baulog " statt " Logbau ") der Sinngehalt verändert würde, zumal sie gleichzeitig selber argumentiert, der Hinweis auf "Baulogistik" bzw. "Logistik im Bau" sei naheliegend. Nicht entscheidend ist, dass bis anhin in tatsächlicher Hinsicht keine Verwechslung der beiden Firmen stattgefunden haben soll. Bei der Verwechslungsgefahr handelt es sich um einen normativen Begriff, womit das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nach rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Es geht namentlich nicht darum, ob zwei Zeichen auf rein tatbeständlicher Ebene auseinander gehalten werden können. Das Bundesgericht verlangt entsprechend für die Bejahung einer Verwechslungsgefahr nicht den Nachweis tatsächlich erfolgter Verwechslungen (BGE 126 III 315 E. 4b mit Hinweisen).