Citation: 4P.110/2005 24.08.2005 E. 7

Das Obergericht hat anschliessend die vom Beschwerdeführer neben der Lenkzeit tatsächlich geleistete "übrige Arbeitszeit" aufgrund der eingereichten Unterlagen und der Zeugenaussagen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR geschätzt. Unbestritten blieb diesbezüglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 50 Minuten für Vorbereitungsarbeiten am Fahrzeug, von 60 Minuten für Aussenwäsche und von 55 Minuten für die Tankreinigung. Für die Zollformalitäten setzte das Obergericht 90 Minuten pro Woche ein, was der Beschwerdeführer ebenfalls nicht beanstandet. Hingegen rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe unter Verletzung des Willkürverbots festgestellt, der wöchentliche Zeitbedarf für das Be- oder Entladen des Fahrzeugs betrage im Zeitraum von August 1997 bis Dezember 2000 270 Minuten. 7.1 Im Zusammenhang mit der für das Be- oder Entladen von zähflüssigen Produkten zu veranschlagende Dauer bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe willkürlich nicht auf die Frachtbriefe abgestellt, aus welchen Zeitspannen von bis zu 6 Stunden zwischen Ankunfts- und Abfahrtszeit hervorgingen. Er macht allerdings nicht geltend, die vom Obergericht gestützt auf die übrigen Beweismittel vorgenommene Schätzung des Zeitaufwands von durchschnittlich 165 Minuten pro Be- oder Entladevorgang bzw. die darauf gestützte Feststellung des Zeitaufwands sei im Ergebnis willkürlich. Vielmehr akzeptiert er diese Schätzung ausdrücklich als "nicht völlig abwegig". Auf die erhobene Willkürrüge ist daher nicht weiter einzugehen. 7.2 Soweit das Obergericht den Zeitbedarf für Be- oder Entladen von Gefahrengut auf 15 Minuten pro Ladevorgang schätzte, lässt der Beschwerdeführer das kantonale Urteil überhaupt unangefochten. 7.3 Dagegen macht er geltend, dem Obergericht sei ein Rechnungsfehler unterlaufen, wenn es in Bezug auf das Be- oder Entladen der "übrigen Produkte" festhalte, nach den Zeugenaussagen seien für das Beladen 15 bis 90 und für das Entladen 30 bis 120 Minuten erforderlich, und daraus folgere, der Schätzung sei ein "durchschnittlicher Mittelwert" von 45 Minuten pro Be- oder Entladevorgang zugrunde zu legen. Denn der Durchschnitt betrage für das Beladen 52,5 bzw. für das Entladen 75 Minuten, was einen durchschnittlichen Mittelwert von mindestens 63,75 Minuten pro Be- oder Entladevorgang ergebe. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorträgt, verkennt der Beschwerdeführer dabei, dass das arithmetische Mittel nur dann ausschlaggebend wäre, wenn sich der Zeitbedarf gleichmässig auf alle Fuhren verteilen würde. Dass dies der Fall gewesen wäre, wurde jedoch im kantonalen Verfahren nicht einmal behauptet. Inwiefern es aber im Ergebnis geradezu stossend sein soll, den durchschnittlichen Mittelwert bei 45 Minuten festzulegen, geht aus der Beschwerde nicht einmal ansatzweise hervor. Auch diese Rüge ist daher unbegründet. 7.4 Aus dem Dargelegten ergibt sich als Zwischenergebnis, dass das Obergericht willkürfrei festgestellt hat, für das Laden und Entladen der 366 Fuhren (732 Be- oder Entladevorgänge, wovon unbestrittenermassen je 146 Vorgänge für zähflüssige Produkte und Gefahrengut sowie 440 Vorgänge für übrige Produkte anfielen) während des Zeitraums von August 1997 bis Dezember 2000 seien 768 Arbeitsstunden zu veranschlagen. 7.5 Der Beschwerdeführer hält allerdings dafür, die Feststellung, wonach die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für das Be- oder Entladen des Fahrzeugs 270 Minuten betrage, sei unabhängig davon willkürlich, ob die Schätzungen hinsichtlich der durchschnittlichen Dauer der Lade- oder Entladevorgänge vor der Verfassung standhielten. Denn das Obergericht habe in nicht nachvollziehbarer Weise angenommen, der Zeitraum von August 1997 bis Dezember 2000 umfasse 170 Arbeitswochen, auf den die 768 Arbeitsstunden zu verteilen seien. Unter Berücksichtigung von jährlich vier Kalenderwochen Ferien und mindestens zwei Kalenderwochen Feiertagen (mindestens 9 Arbeitstagen) pro Jahr und ohne Rücksicht auf allfällige krankheitsbedingte Abwesenheiten verblieben nur circa 46 Arbeitswochen. Für den Zeitraum August 1997 bis Dezember 2000 ergebe dies gerundet 147 (recte: 157) Wochen. In der Tat ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Obergericht für einen Zeitraum von 3 Jahren und 5 Monaten von 170 Arbeitswochen ausgeht, wenn nach seiner eigenen Feststellung jährlich 4 Wochen für Ferien und 9 Arbeitstage für Feiertage (= 1,8 Wochen) abzuziehen sind. Das ergäbe pro Jahr 46,2 Arbeitswochen, umgerechnet auf drei Jahre und 5 Monate 157,85 Arbeitswochen. Auf dieser Basis korrigiert ergibt die vom Obergericht angestellte Rechnung einen wöchentlichen Zeitbedarf von rund 292 Minuten für das Be- oder Entladen (768 h : 157,85 Arbeitswochen x 60 = 291,92). 7.6 Damit ist aber noch nicht dargetan, dass das Obergericht in Willkür verfiel, wenn es in Anbetracht der für das erste Halbjahr 2000 festgestellten Arbeitszeit schloss, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des streitbetroffenen Arbeitsverhältnisses keine Überstunden geleistet: Wird die Zahl von 292 Minuten pro Woche für das Be- oder Entladen des Fahrzeugs in die Rechnung des Obergerichts bezüglich der vom Beschwerdeführer im ersten Halbjahr 2000 geleisteten Arbeitszeit eingesetzt, beläuft sich die totale übrige Arbeitszeit auf 572 Minuten pro Woche oder auf 220,2 Stunden für das ganze erste Halbjahr 2000 (572 min. x 23.1 Wochen : 60). Hinzu kommt die unumstrittene Lenkzeit für das Halbjahr von 814,3 Stunden. Hochgerechnet auf ein Jahr resultiert daraus eine Gesamtarbeitszeit von 2069 Stunden ([220,2 h + 814,3 h] X 2). Daraus erhellt mit Blick auf die im angefochtenen Urteil festgestellte und nicht bestrittene jährliche Soll-Arbeitszeit von 2079 Stunden, dass der obergerichtliche Schluss, der Beschwerdeführer habe keine Überstunden geleistet, im Ergebnis keineswegs unhaltbar ist.