Citation: 7B.164/2003 16.10.2003 E. 1

Die Beschwerdeführer behaupten, Abschlagszahlungen setzten ein gültiges Verwertungsbegehren voraus. Aus Art. 95 Abs. 1 VZG geht indes unzweideutig hervor, dass an betreibende Grundpfandgläubiger mit (wie vorliegend) rechtskräftig festgestellten Forderungen auch vor Stellung des Verwertungsbegehrens Abschlagszahlungen geleistet werden dürfen; diesen klaren Wortlaut scheinen die Beschwerdeführer mit ihren gegenteiligen Ausführungen überlesen zu haben. Ebenso wenig schliesst Art. 95 Abs. 1 VZG aus, dass Abschlagszahlungen in der Höhe der Nettomietzinseinnahmen vorgenommen werden; entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer werden die Abschlagszahlungen dadurch nicht zur definitiven Verteilung, selbst wenn die Verfügung vom 27. März 2003 den Begriff "Verteilung" enthält. Eine untechnische Ausdrucksweise schadet nicht, umso weniger als das Betreibungsamt in der Verfügung ausdrücklich auf Art. 95 VZG verwiesen und somit klar zum Ausdruck gebracht hat, dass es um Abschlagszahlungen geht. Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern auch, soweit sie sinngemäss monieren, Art. 95 VZG stehe mit Art. 806 ZGB und insofern mit übergeordnetem Bundesrecht in Widerspruch. Art. 806 Abs. 1 ZGB besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich die Pfandhaft bei vermieteten Grundstücken auf die Mietzinsforderungen erstreckt, die seit Anhebung der Betreibung auf Grundpfandverwertung bis zur Verwertung auflaufen. Nichts hilft den Beschwerdeführern schliesslich die - ohnehin neue - Behauptung, V.________ als Grundpfandgläubiger des Gesamtgrundstücks hätte den Abschlagszahlungen zustimmen müssen und gemäss Art. 95 Abs. 2 VZG wäre die Erstellung eines Kolloka-tionsplanes erforderlich gewesen: Wie die Verfügung des Betreibungsamtes vom 27. März 2003 zeigt, hat V.________ erst Ende November 2002 auf Grundpfandverwertung betrieben und entsprechend stehen ihm nach der Verfügung des Betreibungsamtes ab Dezember 2002 sämtliche Mietzinseinnahmen zu. Hingegen war er in die vorliegend relevante Betreibung Nr. ... überhaupt nicht involviert und die Mietzinssperre kann frühestens mit dem Betreibungsbegehren verlangt werden (Art 152 Abs. 2 SchKG). Seine Zustimmung für Abschlagszahlungen betreffend die Zeitspanne von November 2001 bis November 2002 war somit entbehrlich, und es gab zu jener Zeit auch keine Mehrzahl von Grundpfandbetreibungen, die gemäss Art. 95 Abs. 2 VZG die Erstellung eines Kollokationsplanes erfordert hätte.