Citation: 4P.236/2005 10.11.2005 E. 3

3. Es wird festgestellt, dass die Kündigung vom 2. Oktober 2002 auf den 31. Januar 2003 unwirksam ist." Das Bezirksgericht hat am 27. August 2004 das auf Räumung lautende Klagebegehren gutgeheissen und alle anders lautenden Rechtsbegehren abgewiesen. Zur Begründung gab es an, da zwischen den Parteien kein Mietvertrag bestehe, brauchte es sich nicht mehr mit den beiden widerklageweise gestellten Feststellungsbegehren auseinanderzusetzen. Aus dem Begehren auf vollumfängliche Aufhebung dieses Urteils ergibt sich nicht eindeutig, ob der Beschwerdeführer an den vor der ersten Instanz gestellten Anträgen insgesamt, d.h. mit den Feststellungsbegehren, festhalten oder er nur die Klageabweisung beantragen wollte. Für die erste Variante spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich auf die Feststellungsbegehren verzichtete. Dagegen spricht, dass sich die Begründung der Berufung mit den Feststellungsbegehren nicht befasst. Demnach bleibt auch bei der Berücksichtigung der Berufungsbegründung unklar, welche genauen Anträge der Beschwerdeführer stellen wollte. Daraus folgt, dass das Kantonsgericht nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstiess, wenn es annahm, es fehle ein klarer Berufungsantrag. 2.5 Weiter macht der Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei es überspitzt formalistisch, wenn eine mögliche Konversion eines Rechtsmittels nicht vorgenommen würde. Das Bundesgericht hat eine unterlassene Konversion einer Berufung in eine Nichtigkeitsklage als überspitzt formalistisch erachtet, weil es angenommen hat, selbst für einen beruflichen Rechtsvertreter sei die Wahl des richtigen Rechtsmittels nicht ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, was dadurch bestätigt werde, dass das Gericht zunächst eine Stellungnahme zur Berufung verlangt habe und der Gegenanwalt sich zur Berufung habe vernehmen lassen, ohne deren Unzulässigkeit geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts 5P. 20/2001 vom 2. April 2001 E. 4). Dagegen erachtete das Bundesgericht eine Konversion einer eidgenössischen Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde als unzulässig, weil der mögliche Rechtsmittelweg leicht erkennbar und die Wahl des richtigen Rechtsmittels für einen Rechtsanwalt ohne Schwierigkeiten möglich ist (BGE 120 II 270 E. 2 S. 272; vgl. auch Urteil 5P. 20/2001 vom 2. April 2001 E 3). Im vorliegenden Fall war für einen Anwalt ohne Schwierigkeiten erkennbar, dass ein beschleunigtes Verfahren vorlag. Demnach hat das Kantonsgerichts mit dem Beharren auf der Beachtung der für dieses Verfahren geltenden Anforderungen an die Berufung nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen. 2.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht habe überspitzt formalistisch gehandelt, indem es ihm keine kurze Nachfrist zu Verbesserung der Berufungsschrift ansetzte. Dazu sei das Kantonsgericht gemäss Art. 66 ZPO/VS und dem in Art. 62 ZPO/VS verankerten Prinzip von Treu und Glauben verpflichtet gewesen. Art. 66 ZPO/VS trägt den Titel "Behauptungspflicht und Rechtsbegehren". Nach Abs. 1 dieser Bestimmung müssen die Parteien dem Richter den Sachverhalt des Rechtsstreites darlegen. Unter Vorbehalt der Offizialmaxime werden im Verfahren nur die behaupteten Tatsachen berücksichtigt. Abs. 2 regelt die Frist zur Geltendmachung echter Noven. Abs. 3 bestimmt, dass der Richter, wenn es den Vorträgen, Denkschriften und schriftlichen Darlegungen an der erforderlichen Klarheit, Vollständigkeit oder Bestimmtheit fehlt, den Parteien die Gelegenheit geben soll, diese Mängel zu beheben. Gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO/VS setzt der Richter, wenn die Klageschrift formelle Mängel oder Unklarheiten enthält, dem Kläger von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei eine einzige Frist zur Verbesserung unter Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Klage nicht eingetreten werde. Diese Bestimmungen beziehen sich auf das Klagen und nicht auf das Rechtsmittelverfahren. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen im Rechtsmittelverfahren verbietet sich grundsätzlich, weil sonst die Rechtsmittelfristen verlängert würden (vgl. Michel Ducrot, Le droit judiciaire privé valaisan, S. 488). Da das kantonale Prozessrecht im Rechtsmittelverfahren eine Nachfristsetzung zur Behebung von Mängeln grundsätzlich nicht zulässt, verstiess das Kantonsgericht nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus, wenn es dem Beschwerdeführer keine solche Nachfrist setzte. Insoweit ist auch eine Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war und ein beschleunigtes Verfahren vorlag, bei welchem Verfahrensverzögerungen zu vermeiden sind.