Citation: 4A_541/2013 E. 2.4

2.4. Die Beschwerdeführerin bringt zu Unrecht vor, ihr Antrag vom 16. Oktober 2013 an das EPA auf Beschränkung des Streitpatents bzw. die zwischenzeitlich erfolgte Entscheidung vom 12. Dezember 2013 sei im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Vorgänge im Zusammenhang mit dem von ihr angestrengten Beschränkungsverfahren ereigneten sich erst nach dem angefochtenen Urteil. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich aber erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben, kann von vornherein nicht im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG durch diesen veranlasst worden sein; echte Noven sind im Beschwerdeverfahren unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Es wäre der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, die zweite Beschränkung - wie bereits die erste - während des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht zu beantragen und diesen Umstand in das vorinstanzliche Verfahren einzubringen. Ohnehin würde jedoch, wie sich zeigen wird, auch eine Berücksichtigung des neuen Vorbringens nichts am Ausgang des Verfahrens ändern (vgl. nachfolgend E. 5.2.2). Ebenfalls unbeachtet zu bleiben hat die im Beschwerdeverfahren neu erhobene Behauptung, ein in der Patentschrift der Entgegenhaltung JP 8311417 verwendeter japanischer Begriff, der in der deutschen Übersetzung mit "Schicht" übersetzt wird, bedeute auch "Material". Die Beschwerdeführerin legt nicht näher dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern erst der angefochtene Entscheid zum neuen Vorbringen Anlass gegeben hätte.