Citation: 4C.157/2006 31.08.2006 E. 3

Weiter macht die Beklagte geltend, dass im Fall einer Kündigung des Leasingvertrags durch die Klägerin die Folgen gemäss Ziff. 3.3 Abs. 2 der ALB nicht eintreten würden und sie demnach der Klägerin keinen Leasingzins rückwirkend zu bezahlen habe. Die Vorinstanz stellte - wie bereits erwähnt - beweismässig fest, dass es der Beklagten klar gewesen sei, dass auch die Kündigung des Leasingvertrags durch die Klägerin finanzielle Folgen nach sich ziehen würde. Bezüglich der betragsmässigen Regelung der Kostenfolgen führte sie aus, gemäss Ziff. 3.3 Abs. 2 der ALB erfolge eine Neuberechnung des Leasingzinses aufgrund der effektiven Vertragsdauer nach der in den ALB enthaltenen Tabelle, wenn die Beklagte vom Recht auf vorzeitige Kündigung Gebrauch mache oder der Leasingvertrag aus anderen Gründen frühzeitig beendet werde, insbesondere wegen Totalschadens oder Vertragsverletzung. Mit der Formulierung "insbesondere" werde deutlich, dass die Aufzählung anderer Gründe einer frühzeitigen Vertragsauflösung nicht abschliessend sei. Vielmehr seien sämtliche Gründe darunter zu verstehen, die zu einer frühzeitigen Beendigung führten. Dazu gehöre auch ein tatsächlich übereinstimmender Wille zwischen den Parteien, dass der Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst werde, bzw. der Antrag der Beklagten, dass die Klägerin den Leasingvertrag vorzeitig kündigen solle. Hinsichtlich der Frage, ob die vorliegend erfolgte vorzeitige Vertragsauflösung nach dem gemeinsamen Verständnis der Parteien Kostenfolgen nach sich ziehe, hat die Vorinstanz eine für das Bundesgericht verbindliche Sachverhaltsfeststellung getroffen. Soweit sie weiter zum Schluss gekommen ist, dass für die betragsmässige Festlegung der Kostenfolgen Art. 3.3 der ALB anwendbar sei, ist ihre Auslegung der ALB in Anwendung des Vertrauensprinzips ohne weiteres nachvollziehbar und bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Den Ausführungen der Beklagten, nach Art. 3.3 ALB sei eine rückwirkende Neufestlegung des Leasingzinses nur für den Fall vorgesehen, in dem sie selber den Vertrag vorzeitig kündige, kann demgegenüber offensichtlich nicht gefolgt werden.