Citation: 4C.183/2004 07.03.2005 E. 2

Der Kläger machte im kantonalen Verfahren geltend, es habe eine Abrechnungspraxis bestanden, nach der seine Provision jeweils von derjenigen Gesellschaft der A.________-Gruppe ausgerichtet werde, für die er Arbeiten ausgeführt habe; entsprechend seien ihm Weisungen der Buchhaltungsstelle bzw. Y.________s erteilt worden, die Rechnungsstellung für Geschäftsvorfälle in der Schweiz direkt an die Beklagte zu richten. Er rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, weil sie von ihm zu diesen Behauptungen beantragte Zeugenbeweise nicht abgenommen habe. 2.1 Art. 8 ZGB regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch gilt indessen nur für rechtserhebliche Tatsachen und schliesst insbesondere die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 130 III 591 E. 5.4; 126 III 315 E. 4a mit Hinweisen). Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (BGE 122 III 61 E. 2c/bb, 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). 2.2 Um zu prüfen, ob die Nichtabnahme des vom Kläger beantragten Zeugenbeweises zur behaupteten Abrechnungspraxis und zu den Weisungen der Buchhaltungsstelle bzw. Y.________s den bundesrechtlichen Beweisführungsanspruch des Klägers nach Art. 8 ZGB verletzt, ist zu berücksichtigen, in welchem Kontext und mit welcher Begründung die Vorinstanz auf die Anhörung dieser Zeugen verzichtete: Sie hielt zunächst fest, der Kläger leite seine Forderung grundsätzlich aus dem Kooperationsvertrag zwischen ihm und der A.________AG vom 12. September 2000 ab. Dass er seine Forderung gegenüber der Beklagten und nicht der A.________AG geltend mache, begründe er (im Hauptstandpunkt) mit einer Schuldübernahme nach Art. 176 OR. Eine solche komme durch Austausch übereinstimmender Willenserklärungen, durch Antrag und Annahme, zwischen dem Gläubiger und dem Übernehmer zustande. Die Willenserklärungen könnten ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Inhaltlich müsse ein entsprechender Antrag aber klar zum Ausdruck bringen, dass der Übernehmer an Stelle des Schuldners verpflichtet werde, dass der Übernehmer die Schuld fortan als die seinige betrachten wolle. 2.2.1 Die Vorinstanz prüfte demnach in einem ersten Schritt, ob ein ausdrücklicher Antrag der Beklagten auf Übernahme der Schuld der A.________AG vorliege. In diesem Zusammenhang erfolgte die vom Kläger beanstandete Erwägung, wonach es offen bleiben könne, ob die vom Kläger behauptete und von der Beklagten bestrittene Abrechnungspraxis bestehe, da darin jedenfalls kein ausdrücklicher Antrag der Beklagten auf jeweilige Schuldübernahme zu erblicken wäre. Dies behaupte der Kläger selber nicht. Selbst wenn also die geltend gemachte Praxis bestünde, fehle es gerade an der Ausdrücklichkeit. Die Vorinstanz sprach somit der behaupteten Abrechnungspraxis im Zusammenhang mit der Frage, ob ein ausdrücklicher Antrag auf Schuldübernahme vorliege, die Rechtserheblichkeit ab. Dass sie die hierfür angerufenen Zeugen nicht anhörte, stellt demnach keine Verletzung des Beweisführungsanspruchs des Klägers nach Art. 8 ZGB dar (vgl. Erwägung 2.1 hiervor). 2.2.2 In einem zweiten Schritt prüfte die Vorinstanz, ob ein konkludenter Antrag der Beklagten auf Übernahme der Schuld der A.________AG vorliege. Dazu erwog sie, es müssten hinreichend schlüssige, tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sein, die nach Treu und Glauben keinen anderen Schluss zuliessen. Bei der folgenden Würdigung der Umstände liess sie die vom Kläger behauptete Abrechnungspraxis und Weisungen der Buchhaltungsstelle nicht etwa ausser Acht, sondern erkannte, dass selbst wenn diese Praxis und Weisungen bestünden, sie keinen klaren Hinweis auf einen Antrag auf Schuldübernahme bildeten. Die Vorinstanz lastete dem Kläger also nicht etwa an, jene Behauptungen seien unbewiesen geblieben, weshalb die Forderung abzuweisen sei. Vielmehr ging sie - als Annahme - von deren Richtigkeit aus, berücksichtigte sie also, erblickte in den geltend gemachten Umständen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Antrag auf Schuldübernahme. Die Vorinstanz verzichtete zwar auf die Einvernahme der beantragten Zeugen, prüfte aber dennoch, ob aus dem geltend gemachten Verhalten - wenn es wie behauptet vorliegen sollte - auf den Willen der Beklagten, neu Schuldnerin des Klägers zu werden, geschlossen werden müsste. Dies verneinte sie, weshalb sie von der Erhebung der dafür beantragten Beweise absah. Darin liegt keine Missachtung des Beweisführungsanspruchs des Klägers nach Art. 8 ZGB.