Citation: 4A_438/2023 E. 1.5.2

1.5.2. Auch dabei handelt es sich um appellatorische Kritik, denn die Beschwerdeführerin trägt einfach ihre Argumente vor, ohne hinreichend aufzuzeigen, dass die abweichende Annahme der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar wäre. 1.5.2.1. Wenn der Mietvertrag festhält, "Die Mietvertragsdauer ist nicht befristet", und festlegt "Der Mietvertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeder Zeit und beidseitig gekündigt werden", ist es nicht offensichtlich unhaltbar, von einem klaren Wortlaut zu sprechen. Die Beschwerdeführerin argumentiert nicht mit dem Wortlaut, sondern mit dem Sinn der getroffenen Vereinbarung. 1.5.2.2. Gerade weil es für die Beschwerdeführerin um einen derart entscheidenden Punkt geht, ist es nicht offensichtlich unhaltbar anzunehmen, die Parteien hätten die Befristung bis mindestens zum Ende der ersten Etappe im Wortlaut erwähnt, wenn eine solche Befristung tatsächlich gewollt gewesen wäre. Dass dies nicht erfolgt ist, kann willkürfrei als Indiz dafür gewertet werden, dass (für beide Parteien) noch nicht feststand, ob das Mietverhältnis bis zum Ende der ersten Etappe gemäss Baugesuch fortgesetzt würde, sondern dass auch die Möglichkeit einer anderen Bauvariante (mit kürzerer Mietdauer) ins Auge gefasst wurde. 1.5.2.3. Sämtliche Vertragsklauseln und Handlungen, die auf eine Weiterführung der Miete bis zum Ende der ersten Etappe hindeuten, ergeben aber auch dann Sinn, wenn dies (nur) eine der von den Parteien ins Auge gefassten Varianten war. Denn wenn diese Variante gewählt worden wäre, hätte der Vertrag unverändert gelten sollen. Eine inhaltliche Ausrichtung auf die andere Variante (Bau ohne die geplante Etappierung) war nicht notwendig, da in dieser Variante keine langfristige Fortsetzung des Mietverhältnisses möglich war. Die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit entspricht daher der inhaltlichen Gestaltung der zweiten Variante, so dass der Vertrag auch inhaltlich für die von der Vorinstanz angenommene Lösung spricht. Würde die Annahme der Beschwerdeführerin zutreffen, es sei nur eine Variante ins Auge gefasst und mit dem Vertrag verbindlich umgesetzt worden, wäre mit Blick auf die Interessen der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, warum die Parteien die feste Dauer für die Zeit der ersten Etappe im Wortlaut und in den Kündigungsmodalitäten nicht zum Ausdruck gebracht hätten. 1.5.2.4. Auch das Verhalten der Beschwerdegegnerin lässt sich ohne Willkür mit der Annahme vereinbaren, die Vereinbarung sei mit Blick auf beide Varianten abgeschlossen worden. Solange die Möglichkeit bestand, dass der Bau etappenweise erfolgen würde und das Mietverhältnis während der ersten Etappe bestehen blieb, durfte die Beschwerdegegnerin die Position der Beschwerdeführerin nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie durch öffentliche Äusserungen bei den Kunden Zweifel an einer längerfristigen Fortsetzung des Mietverhältnisses schürt. Sonst bestünde die Gefahr, dass ein Teil der Kunden frühzeitig nach Alternativen sucht und abspringt. Selbst wenn auch gegenüber den Behörden immer von einer Etappierung die Rede gewesen sein sollte, macht dies die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht offensichtlich unhaltbar, zumal die Beschwerdeführerin die Behauptungen, ein Wechsel von der Etappierung zu einem Gesamtprojekt sei bewilligungstechnisch einfacher als umgekehrt und der Beginn des Baus habe mit Blick auf die Befristung des Gestaltungsplanes nicht beliebig hinausgeschoben werden können, nicht substanziiert in Abrede stellt. Denn dies würde unter der Annahme, dass zwei Varianten offengehalten werden sollten, nicht nur erklären, warum das Baugesuch zunächst mit der Etappierung eingegeben wurde, sondern auch, warum nie eine Abänderung erfolgte. Da die Beschwerdeführerin die Kündigung nicht akzeptiert, sondern angefochten hat, hatte das Mietverhältnis vorerst von Gesetzes wegen weiter Bestand und war kurzfristig jede Variante, die eine Beendigung desselben vorausgesetzt hätte, nicht realisierbar.