Citation: 1A.20/2004 06.05.2004 E. 3

Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Die fragliche Überweisung auf ihr Bankkonto sei legal erfolgt. Es fehle an der nötigen "Beziehungsnähe zu den Angeschuldigten" bzw. zur Firma D.________. Es sei auch "nicht ersichtlich, inwiefern" die erhobenen Bankunterlagen "sich als Beweismittel eignen bzw. inwiefern sie zur Abklärung der den Angeschuldigten vorgeworfenen Delikte oder deren rechtlicher Würdigung von Bedeutung sein könnten". Beantragt wird zumindest der Verzicht auf eine rechtshilfeweise Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen. 3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). 3.2 Zwischen den erhobenen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Laut Ersuchen seien vom Bankkonto der Fa. D.________ auf Zypern 39 verdächtige Zahlungen auf 13 Konten bei verschiedenen Schweizer Banken erfolgt. Am 20. November 1995 seien rund USD 1,1 Mio. auf das betroffene Zürcher Bankkonto der Beschwerdeführerin überwiesen worden. Gemäss Ersuchen handelt es sich dabei um mutmasslich deliktisch erworbenes Vermögen. Die ersuchende Behörde wünscht die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen sowie von Bankbelegen, die Aufschluss über die Herkunft und die weitere Verwendung der verdächtigen Überweisung von ca. USD 1,1 Mio. geben könnten. Wie sich aus den erhobenen Kontenunterlagen ergibt, sind die von der Fa. D.________ überwiesenen USD 1'099'980.-- am 23. November 1995 dem Konto der Beschwerdeführerin gutgeschrieben worden. Am 30. November 1995 wurde genau der gleiche Betrag (nämlich USD 800'000.-- sowie USD 299'980.--) weiter transferiert. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind nicht nur diejenigen Bankunterlagen (namentlich Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) rechtshilfeweise herauszugeben, welche über die Höhe der Geldtransfers, die Zahlungstermine und die beteiligten Konten Aufschluss geben. Die ersuchende Behörde hat darüber hinaus auch ein sachbezogenes schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, wer an dem involvierten Zürcher Konto wirtschaftlich berechtigt ist bzw. wer dieses Konto eröffnet hat. Insbesondere bleibt es Sache der zuständigen ukrainischen Untersuchungsbehörde zu prüfen, ob die betreffenden Privatpersonen und Firmen Verbindungen zu den in die Strafuntersuchung involvierten Beteiligten unterhalten (bzw. ob allenfalls eine Teilnahme an strafbaren Handlungen vorliegt). Im hier zu beurteilenden Fall werden namentlich die vollständigen Kontoeröffnungsunterlagen von der zulässigen Rechtshilfe erfasst. Die bewilligte Rechtshilfe erweist sich im Übrigen auch in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig.