Citation: U 366/01 15.07.2003 E. 5

Die drei Unfälle vom 3. und 22. April sowie 15. Juli 1999 ereigneten sich nach Ausschöpfen der Taggeldversicherungsleistungen. Zu prüfen ist im Folgenden, ob sich die Versicherungsdeckung nach UVG über diesen Zeitpunkt hinaus weiterzog, d.h. ob die Beschwerdegegnerin in der Folgezeit wenigstens zwölf Stunden pro Woche im versicherten Betrieb teilzeitbeschäftigt war (Art. 13 Abs. 2 UVV in der bis zum 31. Dezember 1999 gültigen Fassung). 5.1 Fraglich ist zunächst, inwiefern zwischen der D.________ GmbH und der Beschwerdegegnerin vertragliche Abmachungen bezüglich der zu leistenden Arbeitszeit bestanden. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, sind anhand von anderen Indizien wie Lohn, Aufgabenbeschrieb, Umsatz, unternehmerischen Aktivitäten, körperlicher Konstitution usw. Rückschlüsse auf die effektiv absolvierte Arbeitszeit zu ziehen. Obgleich - entgegen der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts - letztlich einzig massgebend ist, ob die Beschwerdegegnerin tatsächlich zwölf Stunden in der Woche gearbeitet hat, unabhängig davon, was arbeitsvertraglich vereinbart worden ist (SVR 1998 UV Nr. 19 S. 73 Erw. 4; Urteil S. vom 31. August 2001, U 166/01, Erw. 2b in fine; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum UVG, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 82 mit Hinweisen), können sich aus derartigen vertraglichen Regelungen doch zumindest Anhaltspunkte für die effektiv geleistete Arbeitszeit ergeben (vgl. allgemein zur Ermittlung des Arbeitspensums von unregelmässig beschäftigten Teilzeitangestellten: BGE 126 V 353). 5.2 Die Vorinstanz ging mit Verweis auf die in den Akten befindlichen Arbeitsverträge von einem vereinbarten Teilzeitarbeitspensum von 50 % aus. Der erste Arbeitsvertrag mit dem im Aufbau befindlichen Unternehmen regelte den Arbeitsbeginn ab 2. Mai 1995 bei einem Stundenlohn von Fr. 25.-. Die Abrechnung erfolgte nach geleisteten Arbeitsstunden jeweils zu Ende eines Monats. Am 28. Februar 1997 wurde ein Teilzeitarbeitsvertrag im Rahmen von 50 % abgeschlossen. Diese Aufhebungsvereinbarung löste gemäss Rubrum einen Arbeitsvertrag vom 1. Januar 1996 über eine 100 %ige Anstellung ab, der sich jedoch nicht in den Akten befindet (vgl. aber die SUVA-Lohnmeldung vom 29. Januar 1996 mit einem Jahresverdienst von Fr. 60'000.-). Diese Ablösung, welche in gegenseitigem Einverständnis ohne Kündigung und mit sofortiger Wirkung erfolgte, geschah aus wirtschaftlichen Gründen, weil der Betriebszweig Y.________ verkauft worden war. Ein Lohn wurde nicht definiert. Weiter findet sich in den Akten ein Teilzeitarbeitsvertrag mit einem Monatssalär von Fr. 2000.- brutto bei einer Arbeitszeit von 4,5 Stunden pro Tag, deren Einteilung der Arbeitnehmerin überlassen worden war. Dieser Vertrag ist nicht datiert, scheint aber allenfalls die vorerwähnte Aufhebungsvereinbarung vom Februar 1997 zu ergänzen. Andere arbeitsvertragliche Regelungen sind den Akten nicht zu entnehmen. 5.2.1 Aus dem Gesagten wird ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin über die Jahre der Geschäftstätigkeit stets einen Arbeitsvertrag aufrechterhalten wollte, wobei der Lohn je nach Angaben gegenüber den Versicherern und der Buchhaltung ab 1997 zwischen Fr. 2000.- und ca. Fr. 2500.- monatlich pendelte. Da sie ab diesem Zeitpunkt mit Ausnahme weniger Monate immer zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben war, wurde ihr anstelle des Lohnes bis im Januar 1999 ein Krankentaggeld der Beschwerdeführerin ausgerichtet. Der Umstand, dass die Auszahlung des Krankentaggeldes an die Beschwerdegegnerin - wohl auf Grund von Liquiditätsüberlegungen der D.________ GmbH - nicht stets in vollem Ausmass erfolgte, braucht hier nicht zu interessieren. 5.2.2 Mit "Pauschal-Lohnsummen-Anzeige 1999" vom 9. Dezember 1998 informierte die AHV-Zweigstelle Zürich die D.________ GmbH darüber, dass die künftige Jahres-Lohnsumme des Unternehmens auf Fr. 24'000.- festgesetzt sei. In der Unfallmeldung vom 10. Mai 1999 bezüglich des Unfalles vom 3. April 1999 (unterzeichnet durch die Beschwerdegegnerin) findet sich demgegenüber die Lohnangabe von Fr. 4000.- pro Monat. Gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 1999 sei ihr aber für die Zeit vom 1. Januar bis Ende Mai 1999 doch nur ein Bruttolohn von Fr. 2000.- monatlich ausbezahlt worden, was einem 50 % Pensum entspreche. Nach den Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis Juni 1999 wurde indessen jeweils ein Bruttolohn von Fr. 2706.92 (einschliesslich Spesen und Kinderzulagen) bzw. ein Nettolohnanspruch von Fr. 2300.- verbucht. Wie dem durch W.________, Treuhand-Revisionen, am 21. Oktober 1999 zuhanden der Beschwerdeführerin erstellten Gutachten zu entnehmen ist, gelangten für die Monate Januar bis Juni 1999 - offenbar um das steuerbare Einkommen niedriger zu halten - jedoch insgesamt lediglich Fr. 12'771.- zur Auszahlung. Während die Beschwerdegegnerin sodann auf Grund einer provisorischen Einschätzung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich gemäss Beitragsverfügung vom 24. September 1998 für das Jahr 1999 als Nichterwerbstätige eingestuft worden war, gab sie mit Schreiben vom 23. Februar 2000 für ihre Arbeitgeberin gegenüber der Ausgleichskasse an, ihr sei im Jahre 1999 ein Lohn von Fr. 30'800.- (abzüglich Fr. 2640.- Krankentaggeld) ausgerichtet worden. Die allfällig später auszubezahlenden UVG-Taggelder seien hiervon ebenfalls noch in Abzug zu bringen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Unterlagen befind-lichen Arbeitsverträge kein einheitliches Bild der im Jahre 1999 herrschenden Lohn- und Arbeitszeitverhältnisse wiedergeben und damit keine stichhaltigen Rückschlüsse auf die in diesem Zeitraum effektiv geleistete Arbeitszeit zulassen. Auf Grund der Akten ist insbesondere davon auszugehen, dass zumindest noch ein weiterer, das Arbeitsverhältnis des Jahres 1999 betreffender Vertrag vorhanden sein muss oder jedenfalls konkludente Anpassungen der früheren vertraglichen Regelung erfolgt sind. Anhand der Buchhaltung, der Korrespondenz und den Angaben gegenüber der Ausgleichskasse kann jedenfalls der eigentlich arbeitsvertraglich geschuldete Lohn wie auch die tatsächliche Arbeitszeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eruiert werden. 5.3 Im August 1998 meldete sich die Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung mit der Begründung an, sie sei nicht mehr arbeitsfähig. Gemäss ausgerichteten Taggeldleistungen war die Beschwerdegegnerin noch im Januar 1999 zu 100 % arbeitsunfähig. Am 5. September 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu, wobei eine Arbeitsunfähigkeit, beginnend ab dem 15. Juli 1999 (Unfalldatum; Beginn der einjährigen Wartefrist), für das Jahr 1999 von 100 %, für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2000 von 50 %, vom 29. Februar bis 30. Juni 2000 von 100 % sowie ab 1. Juli 2000 von 50 % angenommen wurde. Hingegen richtete die Pensionskasse Auto- und Zweirad-Gewerbe ab dem 21. Januar 1999 (Ende der Krankentaggeldzahlungen durch die "Zürich"), basierend auf den neuesten Arztzeugnissen, eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % aus. Das versicherte Ereignis wurde hierbei auf den 25. Dezember 1996 datiert. Ob es die körperliche Konstitution der Beschwerdegegnerin in den Unfallmonaten April und Juli 1999 zugelassen hätte, eine 50 % Teilzeitstelle wahrzunehmen, ist vor diesem Hintergrund nicht erstellt. 5.4 Nach dem Gesagten können im Lichte der Akten nicht alle wesentlichen Vertragsbestandteile des Arbeitsvertrags der Beschwerdegegnerin bestimmt werden. Die Angaben zum Lohn, die Verbuchungen des Lohns und die tatsächlichen Auszahlungen unterscheiden sich voneinander in nicht nachvollziehbarer Weise. Welche wöchentliche Arbeitszeit für das Jahr 1999 vereinbart worden ist, kann ebenfalls - trotz der Hinweise auf eine 50 %ige Anstellung - mit Blick auf die bestehende Arbeitsunfähigkeit und die Rentenzahlung durch die BVG-Versicherung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eruiert werden. Die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin für die D.________ GmbH umfasste gemäss unbestrittenen gutachtlichen Feststellungen des W.________ vom 21. Oktober 1999 (samt Ergänzung vom 26. Oktober 1999) u.a. das Nachführen der Buchhaltung (ohne Abschluss), das Erstellen von Rechnungen etc. Auf andere Pflichten ausser diesen administrativen Arbeiten beruft sich die Beschwerdegegnerin nicht. Weshalb die Arbeitgeberin angesichts des geringen Geschäftsvolumens der D.________ GmbH in diesem Zeitraum die Beschwerdegegnerin für ein 50 %iges Pensum zur Erledigung des Administrativbereichs hätte einstellen sollen, ist nicht plausibel. Die zu Beginn der Geschäftstätigkeit im Aufbau der Unternehmung getroffene Lösung der Anstellung auf Stundenlohnbasis je nach den Bedürfnissen des Betriebes erschiene hier weitaus sinnvoller. Es kann also der Vorinstanz, die von einer arbeitsvertraglich vereinbarten 50 % Anstellung ausgeht, nicht gefolgt werden, ist ein derartiger Arbeitsvertrag der Beschwerdegegnerin doch nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. 5.5 Nach dem Gesagten sind keine Rückschlüsse auf die effektiv geleistete Arbeitszeit auf Grund einer arbeitsvertraglichen Abmachung möglich (vgl. Erw. 5.1 hievor), sodass alleine auf die tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsplatz abzustellen ist. Da die Arbeitgeberin im Jahre 1999 bis zum 30. Juni praktisch keine Umsätze mehr auswies, war auch die administrative Arbeit respektive die Buchhaltungstätigkeit auf ein Minimum beschränkt. Dass die Beschwerdegegnerin weitere Aufgaben innegehabt hätte, um der Unternehmung zu einer erfolgreichen wirtschaftlichen Tätigkeit zu verhelfen, macht sie trotz mehrfachem Nachfragen durch die Beschwerdeführerin nicht geltend. Sie lässt einzig mit Blick auf eine Rechnung ausführen, sie habe mit Inseraten in der "Glückspost" eine Partnervermittlung aufbauen wollen, was aber gescheitert sei. Angesichts dieser Verhältnisse, namentlich auch der in den Akten nachvollziehbar dargestellten Geschäftsvorgänge, ist weder bewiesen noch beweisbar, dass die Beschwerdegegnerin ab Ende Januar 1999 mindestens zwölf Stunden pro Woche im versicherten Betrieb teilzeitbeschäftigt war. Die Versicherungsdeckung nach UVG für die drei Nichtberufsunfälle vom 3. und 22. April sowie 15. Juli 1999 ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz somit zu verneinen.