Citation: H 166/04 19.05.2006 E. 3

Des Weitern stellt sich die Frage nach der Höhe des der Beschwerdeführerin zu gewährenden Verwitwetenzuschlags zur Altersrente. 3.1 Gemäss Art. 35bis AHVG haben verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % zu ihrer Rente; Rente und Zuschlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente ("le montant maximal de la rente de vieillesse"; "l'importo massimo della rendita di vecchiaia") nicht übersteigen. Gestützt auf diese Bestimmung stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, es stehe ihr ein ungekürzter 20%iger Verwitwetenzuschlag zu, weil sich der im Gesetz genannte limitierende Höchstbetrag stets auf die höchstmögliche Vollrente gemäss Rentenskala 44 (in den Jahren 2003/04: Fr. 2110.- pro Monat) beziehe. Demgegenüber verstehen Ausgleichskasse, kantonales Gericht und BSV unter dem "Höchstbetrag der Altersrente" den Maximalbetrag im Rahmen der jeweils zutreffenden Rentenskala (hier monatlich Fr. 1726.- gemäss anwendbarer Teilrentenskala 36 der in den Jahren 2003/04 gültig gewesenen Rententabellen). 3.2 Unter dem Blickwinkel einer rein grammatikalischen Auslegung von Art. 35bis AHVG wären wiederum beide Auffassungen vertretbar. Was die gesetzgeberische Regelungsabsicht anbelangt, lässt sich den Materialien entnehmen, dass mit dem Verwitwetenzuschlag splittingbedingte Verluste von verwitweten Rentenbezügerinnen und -bezügern aufgefangen werden sollen (Amtl.Bull. 1994 S 552 f.). Dieser Umstand spricht eher gegen den von der Beschwerdeführerin eingenommenen Standpunkt, wonach Altersrente und Verwitwetenzuschlag immer, d.h. auch bei Teilrenten, einzig durch den höchstmöglichen Rentenbetrag der Vollrentenskala 44 zu begrenzen seien. Denn dadurch würden in Fällen wie dem vorliegenden nicht nur "splittingbedingte Verluste" aufgefangen, sondern in erster Linie auf Beitragslücken zurückzuführende Rentenkürzungen ausgeglichen. Es gibt keinerlei Hinweise, wonach dies vom Gesetzgeber beabsichtigt worden wäre. 3.3 Auch hier liefert die systematische Betrachtungsweise Klarheit in der Auslegungsfrage: Wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, sieht das Gesamtkonzept (Art. 34 ff. AHVG) der Berechnungsvorschriften für Voll- und Teilrenten (vgl. hiezu Art. 29 Abs. 2 AHVG) vor, dass die Teilrenten in einem klar definierten Verhältnis (einem bestimmten Bruchteil) zur Vollrente stehen (Art. 38 AHVG). Es deutet nun nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber die verwitweten Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten soweit privilegieren wollte, dass bei der Begrenzung von Rente und Zuschlag dem dargelegten Grundgedanken der Rentenberechnung keine Nachachtung mehr zu zollen wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen auch Teilrenten zusammen mit dem 20%igen Verwitwetenzuschlag nicht höher ausfallen dürfen als der Höchstbetrag der jeweils anwendbaren Rentenskala. Nur diese, sich aus der angeführten Gesamtkonzeption ergebende Lösung verhindert eine mit der Rechtsgleichheit unvereinbare Bevorzugung von Teilrenten beziehenden Personen - und zwar nicht nur im Vergleich zu den Vollrentnerinnen und Vollrentnern, sondern auch im Verhältnis der Teilrentenbezügerinnen und -bezüger untereinander. Schliesslich kommt - entgegen der von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung - das dargelegte Rentenberechnungskonzept auch im Zusammenhang mit der für Ehepaare bestehenden Rentenplafonierung zum Tragen (Art. 53bis AHVV in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 AHVG; AHI 2001 S. 74 Erw. 3c/ee). 3.4 Der verwitweten Beschwerdeführerin steht unbestrittenermassen eine Altersrente gemäss Teilrentenskala 36 zu. Verwaltung und kantonales Gericht haben deshalb den Rentenbetrag einschliesslich Verwitwetenzuschlag zu Recht auf Fr. 1726.- pro Monat begrenzt, was in den Jahren 2003/04 dem Höchstbetrag der genannten Rentenskala entsprach.