Citation: 1P.611/2000 28.11.2000 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer machte vor Kassationsgericht geltend, das Gutachten Kiesewetter sei widersprüchlich, weil er einerseits davon ausgehe, dass beim Beschwerdeführer zwar eine schizoide Persönlichkeitsstörung vorliege, anderseits bei der Beurteilung der Einsichts- und Willensfähigkeit zum Schluss komme, es bestehe keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit. Damit setze er sich in Widerspruch zur neueren psychiatrischen Literatur und BGE 116 IV 276, wonach bei einer Persönlichkeitsstörung von einem gewissen Schweregrad regelmässig eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vorliege. Die Behauptung, das Gutachten Sandfuchs sei nicht geeignet, das Gutachten Kiesewetter zu erschüttern, sei daher falsch, weshalb ein Obergutachten hätte eingeholt werden müssen. b) Das Kassationsgericht hat zu Recht ausgeführt, BGE 116 IV 273 befasse sich nicht mit der Würdigung eines Gutachtens, sondern mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches einzuholen ist. Allein auf diesen Entscheid stützt der Beschwerdeführer indes seinen Hinweis, dass die neuere psychiatrische Literatur bei Persönlichkeitsstörungen von einem gewissen Schweregrad mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit rechne (S. 276). Er legte jedoch nicht dar, dass Dr. Kiesewetter bei ihm eine Persönlichkeitsstörung von einem Schweregrad festgestellt hätte, die nach neueren Literaturmeinungen zwingend eine Verminderung der Einsichts- und Willensfähigkeit mit sich bringt. Er setzte sich vielmehr weder mit dem Inhalt dieser Literaturmeinungen auseinander noch legte er dar, inwiefern sie konkret das Gutachten Kiesewetter bzw. dessen Folgerung, seine Einsichts- und Willensfähigkeit in Bezug auf seine Straftaten sei nicht wesentlich herabgesetzt gewesen, fragwürdig erscheinen lassen. Damit ist auch gesagt, dass sich das Kassationsgericht nicht weiter mit dem Gutachten Sandfuchs auseinanderzusetzen brauchte: der Beschwerdeführer brachte in diesem Zusammenhang bloss vor, dessen Folgerungen seien "aufgrund der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung doch die richtigen", das Gutachten Sandfuchs begründet hingegen mit keinem Wort, inwiefern diese Störung die Einsichts- und Willensfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf den zur Diskussion stehenden Drogenhandel beeinträchtigte. Das Kassationsgericht hat unter diesen Umständen keineswegs die Verfassung verletzt, indem es die Einwände des Beschwerdeführers gegen das Gutachten Kiesewetter nicht als geeignet ansah, es in einer Weise in Frage zu stellen, die die Einholung eines weiteren Gutachtens erforderlich gemacht hätte. Es kommt dazu, dass der Beschwerdeführer nicht nur die medizinischen Feststellungen des Gutachtens kritisierte, sondern auch die rechtlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Zurechnungsfähigkeit, was weder in der Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht noch in der staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist. Er brachte somit nichts vor, was geeignet gewesen wäre, das Abstellen auf das Gutachten Kiesewetter bzw. dessen medizinische Schlussfolgerungen über die Einsichts- und Willensfähigkeit in Bezug auf seinen Drogenhandel als willkürlich erscheinen zu lassen. c) Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass ihm hauptsächlich finanzielle Motive unterstellt worden seien; das widerspreche den Gutachten. Die Rüge ist unbegründet. So hat der Beschwerdeführer nach den Ausführungen im Gutachten Kiesewetter in einem handschriftlichen Lebenslauf von 1995 selber eingeräumt, er habe den "finanziellen Vorteil" der früher begangenen Wohnungseinbrüche nicht missen wollen und sich "das fehlende Geld" mit gelegentlichem Haschischverkauf verdient. Die Annahme des Obergerichts, für den Beschwerdeführer hätten finanzielle Motive eine wichtige Rolle gespielt, ist daher keineswegs aktenwidrig. Das Obergericht hat zudem die von den Gutachtern diagnostizierte Persönlichkeitsstörung strafmindernd berücksichtigt. Es ist somit keineswegs so, wie in der staatsrechtlichen Beschwerde dargestellt wird, dass die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben wäre. Die Willkürrüge ist unbegründet.