Citation: 1A.211/1999 27.09.2000 E. 4

4.- a) Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99, 118 Ia 336 E. 2a S. 340, 116 Ia 215 E. 2c S. 219). In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesgericht etwa entschieden, dass die Veröffentlichung einer Zonenplan- und Baugesetzänderung im Anschlagkasten der Gemeinde nicht mit derart gewichtigen Mängeln behaftet ist, dass sie geradezu nichtig wäre (BGE 116 Ia 215). Umgekehrt hat es die Nichtigkeit in einem Fall bejaht, in dem eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 aRPG durch eine kommunale Behörde erteilt worden war, ohne dass die Zustimmung der kantonalen Behörde vorgelegen hätte (BGE 111 Ib 213 E. 5 S. 219 ff.). Auf den zuletzt genannten Entscheid berufen sich der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Raumplanung. b) Es trifft zu, dass im vorliegenden Fall keine förmliche Zustimmung einer kantonalen Behörde zum Ausbau der Büelstrasse vorliegt. Wie soeben erwähnt worden ist, hat das kantonale Amt für Raumplanung die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 aRPG nur zu den nachträglichen Projektänderungen erteilt. Allerdings nahm es in seinen Erwägungen keine klare Abgrenzung zwischen dem Gesamtprojekt und den Planänderungen in den Bereichen Mosenstrasse und Achernstrasse vor. Vielmehr hielt es in allgemeiner Weise fest, der Ausbau der Büelstrasse bewirke im Vergleich zur alten Strasse keine wesentliche Mehrbelastung. Die Fahrbahnbreite habe sich nicht verändert, da die Ursache für die Verbreiterung der Strassenanlage um ca. einen Drittel allein im Bau des neuen Trottoirs liege. Der Ausbau der Strasse diene der Verkehrssicherheit (vgl. Ziff. 5 der Erwägungen). Obschon an sich nur die Planänderungen Gegenstand des Ausnahmebewilligungsverfahrens waren, hat sich das Amt für Raumplanung in seinen Erwägungen in der Sache auch mit dem Projekt als Ganzem befasst. Dabei ist es zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 aRPG seien erfüllt. Der vorliegende Sachverhalt ist demnach mit der Situation, wie sie in BGE 111 Ib 213 zu beurteilen war - in jenem Fall fehlte jegliche Stellungnahme einer kantonalen Behörde zum Bauvorhaben -, nicht vergleichbar. c) Weiteres kommt hinzu: Das Bundesgericht hat im soeben zitierten BGE 111 Ib 213 erwogen, ohne Zustimmung einer kantonalen Behörde könne eine kommunale Bewilligung im Sinne von Art. 24 aRPG von Bundesrechts wegen keine Wirkung entfalten. Die kommunale Bewilligung sei daher, falls Klarheit darüber bestehe, dass die kantonale Zustimmung auch nachträglich nicht erteilt werden könne, mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet und somit nichtig. Nichtigkeit ist somit gemäss den wiedergegebenen Erwägungen nicht immer schon dann anzunehmen, wenn die Zustimmung der kantonalen Behörde zu einem zonenwidrigen Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone fehlt. Vorausgesetzt ist vielmehr auch, dass die Erteilung einer nachträglichen Bewilligung klar ausser Betracht fällt. Die materielle Rechtswidrigkeit der jeweiligen Baute oder Anlage ist somit Voraussetzung dafür, dass die ohne Zustimmung der kantonalen Behörde erteilte Bauerlaubnis nichtig und damit in jeder Hinsicht unwirksam ist. Dabei muss über die materielle Rechtswidrigkeit "Klarheit" bestehen (vgl. BGE 111 Ib 213 E. 5b S. 220). Würde man anders entscheiden und bereits den Verfahrensfehler für die Annahme der Nichtigkeit genügen lassen, so wären, wie der Regierungsrat zutreffend festhält, im Kanton Schwyz sämtliche im Verfahren gemäss § 28 der Verordnung vom 2. April 1964 über den Bau und Unterhalt der Strassen bewilligten Gemeindestrassen, welche - ohne dem Zweck der Landwirtschaftszone zu entsprechen - Landwirtschaftsgebiet beanspruchen, als nichtig zu betrachten. Ein solcher Schluss wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit kaum zu vereinbaren. d) Im vorliegenden Fall besteht keine Klarheit darüber, dass die kantonale Zustimmung zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Detailprojekt nicht nachträglich erteilt werden könnte. Wie bereits ausgeführt worden ist, hat sich das kantonale Amt für Raumplanung zumindest sinngemäss bereits positiv zum Gesamtausbau der Büelstrasse geäussert. Seine diesbezüglichen Erwägungen leuchten ein und können jedenfalls nicht als klar fehlerhaft bezeichnet werden. In der Tat handelt es sich beim strittigen Strassenprojekt in erster Linie um die Sanierung einer bereits bestehenden Strasse. Zwar trifft es zu, dass die neue Anlage um ca. einen Viertel bis einen Drittel breiter ist als die alte Strasse. Die Verbreiterung betrifft jedoch nicht die Fahrbahn. Diese weist die gleichen Masse auf wie die alte Strasse (vgl. den Übersichtsplan "Vergleich Linienführungen" vom 16. Oktober 1998 im Massstab 1:500). Vielmehr ist die Vergrösserung der Anlage allein auf den Bau des Trottoirs zurückzuführen. Dazu kommt, dass auch die Linienführung kaum eine Änderung erfahren hat. Sie folgt vielmehr weitestgehend dem bisherigen Strassenverlauf und weicht nur an wenigen Stellen geringfügig davon ab. Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Amts für Raumplanung, wonach der Ausbau der Büelstrasse als teilweise Änderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 aRPG und § 74 Abs. 2 und 3 PBG qualifiziert werden könne, nicht zu beanstanden. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Auffassung der kantonalen Behörden vertretbar, wonach bei der hier zu beurteilenden Büelstrasse der Bau eines Trottoirs sowie der Einbau eines neuen Belags nicht mit derart bedeutenden Auswirkungen auf die Nutzungsordnung verbunden sind, dass sie nur nach der vorherigen Schaffung eines entsprechenden Nutzungsplans hätten bewilligt werden können. Dieser Schluss hält der Überprüfung auch deshalb stand, weil der von der Gemeinde beschlossene Strassenplan zwar nicht die bundesrechtlichen Anforderungen an eine Nutzungsplanung erfüllt - es fehlen die von Art. 24 aRPG geforderte umfassende Interessenabwägung sowie die Mitwirkung und Zustimmung der Bevölkerung -, aber doch immerhin öffentlich aufgelegen hat. Eine Anfechtung bzw. ein Weiterzug an die kantonalen Rechtsmittelbehörden wäre daher möglich gewesen und hätte auch dem Beschwerdeführer offen gestanden. Zudem hat die Stimmbürgerschaft von Galgenen den Ausbau der Büelstrasse im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses gutgeheissen, so dass auch der Mangel an demokratischer Abstützung des Plans relativiert werden muss. e) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der im Jahre 1994 beschlossene Strassenplan zwar in formeller Hinsicht Mängel aufweist; in der Sache kann er jedoch nicht als "klar nicht genehmigungsfähig" bezeichnet werden. Damit sind die Voraussetzungen für die behauptete Nichtigkeit des Plans nicht erfüllt.