Citation: B 37/01 28.06.2002 E. 8

8.- Streitig und zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1997 Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen hat. Er wendet ein, die Forderung von Verzugszinsen scheine ihm insofern fraglich, als man mit der Klage 18 Monate habe zuwarten können. a) Der Anschlussvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung ist ein Innominatkontrakt sui generis (BGE 120 V 304 f. Erw. 4a), der von Gesetzes wegen keiner besonderen Form bedarf. Er kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande, welche ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen können (Art. 1 Abs. 2 OR). Die von einer Gemeinschafts- oder Sammelstiftung erlassenen Reglemente und Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von den Parteien übernommen werden. Die Übernahme kann ausdrücklich erfolgen, indem im konkreten Anschlussvertrag verabredet wird, dass bestimmte Reglemente oder Allgemeine Versicherungsbedingungen als Vertragsinhalt gelten sollen (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 26. Juni 2000 Erw. 7b/aa, B 60/98). b) Der vom Beschwerdeführer unterzeichnete Anschlussvertrag vom 17. Juni/31. Juli 1992 erklärt unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Kollektivlebensversicherung (nachfolgend: Bedingungen) zum Vertragsbestandteil, weshalb sie anwendbar sind. Art. 7 Ziff. 1 dieser Bedingungen statuiert, dass die Prämien der einzelnen Versicherungen für jedes Versicherungsjahr im Voraus zahlbar sind, sofern nicht ausdrücklich unterjährige Prämienzahlung vereinbart worden ist. Gemäss Art. 7 Ziff. 2 der Bedingungen sind die bei Vertragsabschluss geschuldeten Prämien auf den Versicherungsbeginn fällig. Die Folgeprämien sind innert Monatsfrist vom Stichtag oder von der Rechnungsstellung an zu entrichten. Laut Art. 8 Ziff. 1 der Bedingungen belastet die Stiftung Verzugszinsen, wenn die Prämien nicht innert Monatsfrist (Art. 7 Ziff. 2) gezahlt werden. Die Stiftung verlangt die Verzugszinsen ab 1. Oktober 1997, mithin ab Beendigung des Anschlussvertrages (30. September 1997). Gemäss den Bedingungen gilt jedoch das Vertragsende nicht als Auslöser der Verzugszinspflicht. Abzustellen ist hingegen auf die Rechnung der Stiftung vom 30. Oktober 1997, worin der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, den Klagebetrag von Fr. 94'161. 50 bis 15. November 1997 zu begleichen. Die Verzugszinspflicht begann einen Monat ab dieser gesetzten Zahlungsfrist bzw. am 16. Dezember 1997. Der Verzugszins von 5 % wird nicht bestritten und ist nicht zu beanstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; BGE 127 V 390 Erw. 5e/bb mit Hinweisen; SVR 2001 BVG Nr. 16 S. 64 Erw. 4).