Citation: 2P.199/2000 14.05.2001 E. 6

6.- a) Schliesslich ist - soweit eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Begründung vorliegt - auf die Rüge einzugehen, die Beschränkung des Kreises der Abgabepflichtigen auf die Beherberger sei sachlich nicht gerechtfertigt, was eine Rechtsungleichheit darstelle. Die Beschwerdeführer bringen vor, daran ändere die Argumentation des Verwaltungsgerichts nichts, dass im öffentlichen Verkehr im Oberengadin 80 - 90 % der Leistungen von Touristen in Anspruch genommen würden, die in Ferienwohnungen oder bei Beherbergern übernachteten. Dieselben Touristen benützten ebenso die Bergbahnen, die durch die Verkehrstaxe nicht belastet würden. Es würden zu Unrecht nicht die profitierenden Gäste, sondern die Beherberger herangezogen. Sachgerecht wäre es, nebst den Beherbergern auch andere Unternehmen, die vom öffentlichen Verkehr und dem Tourismus profitierten, der Verkehrstaxe zu unterstellen und ihnen damit den Nutzen anzurechnen, namentlich den Bergbahnunternehmen, aber auch anderen Handels- und Gewerbebetrieben, Banken, Versicherungen, Restaurants, Handwerkern, Angestellten staatlicher Einrichtungen und privater Betriebe. Die Projektverfasser hätten die Einführung einer umfassenden Wirtschaftsabgabe, mit der die Kosten auf alle vom Tourismus lebenden Betriebe bzw. Nutzniesser überbunden worden wäre, geprüft, sie hätten aber vorwiegend aus praktischen Überlegungen und wegen der angeblich fehlenden Akzeptanz die heutige Lösung favorisiert, welche von der Mehrheit akzeptiert worden sei, weil sie zulasten einer kleinen Minderheit kostenmässig nicht belastet werde. Die Verkehrstaxe belaste nicht den Gast, der das Verkehrsangebot nutze, sondern die Logiernacht. Nicht der Beherberger sei aber Nutzniesser des öffentlichen Verkehrs, sondern der Busbenützer. Ein indirekter Nutzen sei für den Beherberger nicht grösser oder kleiner als für die anderen Unternehmen im Oberengadin. Das gesamte Finanzierungssystem erweise sich als unzulässig, würden die Busse doch auch von Tagestouristen und Einheimischen benutzt und die Bergbahnstationen alle einzeln angefahren, während zahlreiche Hotels überhaupt nicht an der Buslinie lägen und die Inhaber von Skiabonnements im Übrigen gratis führen. b) Eine Kostenanlastungssteuer (wie die strittige Verkehrsabgabe) setzt als Sondersteuer voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach vertretbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305 E. 4b; 124 I 289 E. 3b). In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht erkannt, dass es mit der Rechtsgleichheit vereinbar ist, eine Tourismusförderungsabgabe von Arbeitnehmern in einem touristischen Betrieb, der seinerseits abgabepflichtig ist, nicht zu verlangen (Urteil vom 17. Mai 1999, Verfahren 2P.9/1999, E. 2). In BGE 124 I 289 ff. hat das Bundesgericht entschieden, dass es mit der Rechtsgleichheit unvereinbar ist, die Kosten der Strassenreinigung durch eine besondere Strassenreinigungsabgabe zur Hälfte auf die Grundeigentümer zu überwälzen, da das öffentliche Strassennetz von den Grundeigentümern nicht stärker in Anspruch genommen werde als von der übrigen Bevölkerung; jedermann benütze die öffentlichen Verkehrswege, unabhängig davon, ob er Eigentümer eines Grundstückes sei oder in gemieteten Räumen wohne und arbeite. Zudem würden die Grundeigentümer als Personenkreis aus der Strassenreinigung nicht einen grösseren Nutzen ziehen als die übrige Bevölkerung (E. 3d). In BGE 122 I 305 E. 6 hat das Bundesgericht eine Feuerschutzabgabe auf Gebäuden für verfassungswidrig erklärt, weil diese einzig von Grundeigentümern (und nicht auch von Eigentümern von beweglichen Sachen) erhoben wurde, bestimmte Grundeigentümer ohne objektiven Grund von der Steuer befreit und die mit der Steuer zu finanzierenden Aufgaben und Auslagen nicht genau bestimmt waren. In seiner früheren Rechtsprechung hat es das Bundesgericht als zulässig erachtet, eine besondere Patenttaxe zur Tourismusförderung einzig von Hoteliers, Restaurateuren und Café-Besitzern (nicht aber von weiteren Nutzniessern des Tourismus, wie Detailhändlern, Transportunternehmern, Garagisten oder Bijoutiers usw.) zu verlangen (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 425 f., mit Hinweis). Aus Gründen der Praktikabilität und Veranlagungsökonomie ist es - zumal wenn die Abgaben wie im vorliegenden Fall für den einzelnen Pflichtigen insgesamt eher bescheiden sind und in der Regel auf die eigentlichen Nutzniesser überwälzt werden können - unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit zulässig, wenn die Abgabe nicht von allen profitierenden Unternehmen, sondern einzig von den Hauptnutzniessern erhoben wird (vgl. auch Marantelli, a.a.O., S. 422 f. und 426 f.). Nachdem im vorliegenden Fall nicht bestritten wird, dass 80 - 90 % der Leistungen des öffentlichen Verkehrs von Touristen in Anspruch genommen werden, namentlich von Personen, die im Oberengadin übernachten, ist es sachlich vertretbar, diese Kosten, soweit sie nicht durch Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf, allgemeine Mittel und Beiträge der Bergbahngesellschaften aufgebracht werden, durch eine Abgabe bei den Beherbergern und Eigentümern von Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu decken und hiefür nicht noch weitere Gewerbetreibende zu belasten, zumal die Tagestouristen aufgrund der isolierten Lage des Oberengadins und der langen Anfahrtswege über Bahn- oder Busverbindungen nur einen sehr kleinen Teil der Busbenützer im Oberengadin ausmachen dürften. c) Ist somit anzunehmen, dass der Grossteil der Kosten des öffentlichen Verkehrs, die durch den Fahrkartenverkauf, allgemeine Mittel und die Beiträge der Bergbahngesellschaften nicht gedeckt sind, durch die bei den Beherbergern und Ferienwohnungseigentümern erhobenen Abgaben vorteilsgerecht auf die den öffentlichen Verkehr zur Hauptsache benützenden übernachtenden Gäste abgewälzt werden, so müssen mit der Abgabe nicht zwingend auch die übrigen Gewerbetreibenden oder weitere Kreise belastet werden, welche die Steuer kaum abwälzen können, und erweist sich der Vorwurf der Rechtsungleichheit daher als nicht stichhaltig.