Citation: 6B_514/2022 E. 1.4.1

1.4.1. Verfahrensgegenstand der Verfügung des JuWe vom 30. Oktober 2020 war die Frage, ob dem Beschwerdeführer begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Beziehungsurlaube gewährt werden können. Das JuWe lehnte dies ab (kantonale Akten, act. 7/2). In seinem Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Beziehungsurlaube zu gewähren, und es sei die Verletzung von Art. 3, 5 und 6 EMRK festzustellen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (kantonale Akten, act. 7/1). Die Direktion erwog, Streitgegenstand sei lediglich die Frage der Gewährung der vom Beschwerdeführer beantragten Urlaube. Auf seinen Antrag, es sei die Verletzung von Art. 3, 5 und 6 EMRK festzustellen, unabhängig davon, ob der Rekurs gutgeheissen werde oder nicht, sei damit grundsätzlich nicht einzutreten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der Fachkommission seien demnach nur soweit zu behandeln, wie für die Beantwortung der gestellten Frage der Gewährung der Urlaube notwendig sei. Diesbezüglich gelangte die Direktion zum Schluss, dass ein aktuelles psychiatrisches Gutachten zur Frage der Gewährung von begleiteten Beziehungsurlauben mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleiteten Beziehungsurlauben einzuholen sei, und hiess den Rekurs teilweise gut. Zur Kritik des Beschwerdeführers an der Fachkommission bzw. ihrer Rolle äusserte sich die Direktion nicht. Sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies die Direktion mangels hinreichender Substanziierung der Mittellosigkeit ab (kantonale Akten, act. 4). Vor Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern sowie unbegleitete Beziehungsurlaube zu gewähren, und es sei die Verletzung von Art. 3, 5 und 6 EMRK festzustellen, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren (kantonale Akten, act. 2 S. 2).