Citation: 1P.236/2003 07.05.2003 E. 3

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). 3.1 Dem Beschwerdeführer wird Mittäterschaft bei banden- und gewerbsmässigem Diebstahl in einer Vielzahl von Fällen und in einem hohen Deliktsbetrag zur Last gelegt. Im Falle eines Schuldspruchs hätte er eine längere Freiheitsstrafe zu gewärtigen. Die in Art. 38 Ziff. 1 StGB vorgesehene Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe wird im Haftprüfungsverfahren - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - nicht berücksichtigt (Urteile des Bundesgerichts 1P.138/1991 vom 26. März 1991 und P.703/1987 vom 17. Juni 1987, publ. in SZIER 1992 S. 489 f. und SJIR 1988 S. 285 f.). Es kann im vorliegenden Fall ohne Verletzung der Verfassung angenommen werden, schon mit Rücksicht auf die drohende Strafe bestehe ein erheblicher Anreiz zur Flucht. 3.2 Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse ist den kantonalen Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aus dem früheren Jugoslawien stammt, dass er im Jahre 1998 aus dem Kosovo in die Schweiz kam, dass sein Asylgesuch im Jahre 2000 abgelehnt wurde, dass er am 26. Oktober 2000 im Kosovo die Schweizerin A.________ heiratete und danach in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat - wie sich aus den Beilagen zur staatsrechtlichen Beschwerde ergibt - mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert und dem Beschwerdeführer Frist bis 26. März 2003 angesetzt, um das Kantonsgebiet zu verlassen. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. Januar 2003 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Haftrichterin führte im angefochtenen Entscheid aus, bei der Ehe des Beschwerdeführers mit A.________ handle es sich offensichtlich um eine Scheinehe. A.________ habe dies anlässlich ihrer Befragung durch die Kantonspolizei Zürich am 2. Oktober 2002 bestätigt. Auch während der Untersuchungshaft habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu seiner Ehefrau gehabt, und er vermöge "trotz angeblicher Liebesheirat das Hochzeitsdatum nicht zu nennen". Der Beschwerdeführer verfüge in der Schweiz über keine engen Beziehungen. Bei der Beziehung zu seinem Onkel, bei welchem er angemeldet sei, handle es sich nicht um eine feste Bindung. Die Haftrichterin gelangte daher zum Schluss, auch aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers bestünden gewichtige Indizien für eine Fluchtgefahr. 3.3 Was in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen diese Überlegungen der kantonalen Instanz vorgebracht wird, stellt zum grössten Teil eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). 3.4 Der Beschwerdeführer macht vor allem geltend, die Haftrichterin habe in unhaltbarer Weise angenommen, seine Ehe mit A.________ sei eine Scheinehe. A.________ hat bei ihrer Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 2. Oktober 2002 erklärt, sie habe vor ca. zwei Jahren B.________, einen Onkel des Beschwerdeführers, in einem Lokal in Zürich kennen gelernt. Dieser habe sie gefragt, ob sie gegen eine Bezahlung von rund Fr. 15'000.-- seinen Cousin X.________ heiraten wolle, welcher die Schweiz verlassen müsse; es würden sämtliche Spesen wie Flugticket in den Kosovo etc. übernommen. Sie habe, da sie sich damals in einer desolaten finanziellen Lage befunden habe, zugesagt, sei am 25. Oktober 2000 mit ihrem damaligen Freund C.________ in den Kosovo gereist und habe dort am 26. Oktober 2000 den Beschwerdeführer geheiratet. Sie habe von B.________ vor der Heirat Fr. 7'000.-- und nachher nochmals Fr. 7'000.-- ausbezahlt erhalten. In der Folge habe sie dem Zivilstandsamt Regensdorf die "Scheinehe" gemeldet, worauf der Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bekommen habe. A.________ betonte, sie habe mit dem Beschwerdeführer "nie zusammengewohnt" und die Ehe sei "nie in irgendeiner Form und Art vollzogen worden". C.________ hat bei seiner Befragung durch die Kantonspolizei Zürich am 14. Oktober 2002 die Angaben von A.________ bestätigt. In Anbetracht der Aussagen von Frau A.________, die von deren früherem Freund bestätigt wurden, konnte die Haftrichterin mit Grund annehmen, es handle sich bei der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und A.________ um eine Scheinehe, weshalb insoweit nicht von einer engen Bindung des Beschwerdeführers zur Schweiz gesprochen werden könne. Sodann hielt die Haftrichterin fest, der Beschwerdeführer verfüge in der Schweiz zudem über keine weiteren engen Beziehungen. Auch diese Feststellung ist nicht zu beanstanden. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei nach wie vor polizeilich gemeldet und habe seinen Wohnsitz bei seinem Onkel D.________ in Embrach. Dies wird nicht in Abrede gestellt. Es war jedoch sachlich vertretbar, wenn die Haftrichterin erwog, es handle sich bei der Beziehung des Beschwerdeführers zu diesem Onkel nicht um eine feste Bindung, die ihn von einer Flucht ins Ausland abhalten könnte. Werden die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, so verstiess die kantonale Instanz nicht gegen die Verfassung, wenn sie den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.