Citation: P 71/00 05.06.2003 E. 4

4.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ELG bezeichnen die Kantone die Organe, denen die Entgegennahme der Gesuche, die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen obliegen. Nach Art. 7 Abs. 1 ELG in der zur Zeit des hier zur Diskussion stehenden Verfahrens vor dem Bezirksrat geltenden Fassung (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1) kann gegen die Verfügungen über Ergänzungsleistungen Beschwerde geführt werden. Art. 7 Abs. 2 ELG in der gleichen Fassung lautet: "Die Kantone bestimmen eine von der Verwaltung unabhängige Rekursbehörde und ordnen das Verfahren. Artikel 85 AHVG ist sinngemäss anwendbar." Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift in der damals in Kraft stehenden Fassung bestimmen die Kantone eine von der Verwaltung unabhängige kantonale Rekursbehörde. Art. 85 Abs. 2 AHVG in der gleichen Fassung besagt, soweit vorliegend von Interesse: "Die Kantone regeln das Rekursverfahren. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: ... f. ... Ferner hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung." Nach der Rechtsprechung gilt die Rückweisung zwecks ergänzender Abklärungen als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb). Ferner hat auch eine Beschwerde führende Person, die nur einen wesentlichen Teilerfolg erzielt, mindestens Anspruch auf eine wesentliche Teilentschädigung ihrer Parteikosten (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 4a mit Hinweisen). Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, durch welches Art. 7 ELG und Art. 85 AHVG aufgehoben wurden (AS 2002 3403 und 3415), ist für die Frage, ob der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bezirksrat zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, ohne Belang, weil der Beschluss dieser Behörde vor dem 1. Januar 2003 erging (vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil T. vom 23. Januar 2003, H 255/02, Erw. 2.2). 4.2 Nach § 21 Abs. 1 (in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. a) des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen sind die Ergänzungsleistungen von der Wohnsitzgemeinde zu gewähren. Gemäss § 30 kann gegen Entscheide der Gemeindeorgane beim zuständigen Bezirksrat Einsprache erhoben werden; dessen Einspracheentscheide können ans Sozialversicherungsgericht weitergezogen werden. Gemäss § 32 Abs. 1 finden auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren die in Art. 85 AHVG enthaltenen Verfahrensgrundsätze entsprechende Anwendung.