Citation: 1C_520/2022 E. 2

Vorliegend handelt es sich um ein abgeschlossenes Strafverfahren, in dessen Akten Einsicht gewährt werden soll. Den rechtskräftigen Strafbefehl konnte die Beschwerdegegnerin bereits einsehen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist mithin die Frage, ob ein umfassendes Einsichtsrecht in die gesamten Strafakten besteht. Während sich das Einsichtsrecht von nicht verfahrensbeteiligten Dritten in strafprozessuale Entscheide in begründeten Fällen aus dem Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) ergeben kann, bildet dieses keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die gesamten Strafakten (vgl. BGE 147 I 463 E. 3.1.2 f.). Für abgeschlossene kantonale Strafverfahren sind die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzrechts massgebend (vgl. Art. 99 Abs. 1 StPO). Auf die kantonalen datenschutzrechtlichen Grundlagen geht vorliegend weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin ein. Der Kanton St. Gallen hat in Bezug auf die Verfügung über Strafakten nach Abschluss des Verfahrens Art. 35 Einführungsgesetz des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG; sGS 962.1) erlassen (vgl. BGE 147 I 463 E. 3.3.2; Urteil 6B_979/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 4.2).