Citation: 4A_178/2024 E. 3.2.3

3.2.3. Die Vorinstanz führte weiter aus, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer stelle die Vereinbarung vom 1. Februar 2022 keine einseitige Vertragsänderung zu ihren Lasten dar. Die von ihnen kritisierte Verpflichtung, für Änderungen an der Mietsache die Zustimmung der Vermieter einzuholen, ergebe sich bereits aus dem Gesetz und aus dem Mietvertrag von 2017. Die Vereinbarung enthalte im Gegenteil eine Besserstellung der Beschwerdeführer, indem diese von Gesetzes wegen den vertragsgemässen Zustand auf eigene Kosten wiederherstellen müssten, während die Vereinbarung die Kostentragung durch die Beschwerdegegner vorsehe. Die Beschwerdeführer würden durch die Vereinbarung im vertragsgemässen Gebrauch der Mietsache weder einseitig benachteiligt noch würden ihnen dadurch weitere Pflichten auferlegt. Der Garten hätte weiterhin zum vorausgesetzten Gebrauch genutzt werden dürfen. Dass dieser Gebrauch nicht in der unbewilligten Errichtung von Bauten bestehe, bedürfe keiner weiteren Erklärung. Die Beschwerdegegner würden zu Recht vorbringen, dass Umgestaltungen und andere Änderungen am Mietobjekt von ihrer Zustimmung abhängig seien und nie im Belieben der Beschwerdeführer gestanden hätten. Die Vereinbarung vom 1. Februar 2022 habe somit gar nicht in das Gestaltungsrecht der Beschwerdeführer eingreifen können. Die zweckbestimmte Gartennutzung wäre ihnen auch ohne entsprechende Bestimmungen in der Vereinbarung möglich gewesen. Dass diese den Beschwerdeführern zahlreiche Verpflichtungen auferlegt oder ihr Recht zur freien Nutzung des Gartens unzulässig eingeschränkt hätte, treffe nicht zu. Mit der Vereinbarung seien die Pflichten der Beschwerdeführer lediglich zum Teil konkretisiert und die Gartengestaltung in gewissen Punkten eingeschränkt worden, was zulässig sei. Insbesondere wäre ihnen der Gemüseanbau und die Rosenbepflanzung weiter erlaubt gewesen. Es sei hingegen nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegner die Beschwerdeführer vor die Wahl gestellt hätten, sich vertragskonform zu verhalten oder die Kündigung zu erhalten. Dies sei gesetzlich zulässig. Die Beschwerdeführer hätten der Vereinbarung vom 1. Februar 2022 schriftlich zugestimmt. Aus der von ihnen angerufenen "Telegram"-Konversation ergebe sich nichts Anderes. Die Vereinbarung sei mithin weder nichtig noch ungültig.