Citation: C 196/03 26.08.2004 E. 2

Gemäss Art. 95 Abs. 1 erster Satz AVIG muss die Arbeitslosenkasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, zurückfordern. Letztinstanzlich kann unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht als unbestritten gelten, dass dem Beschwerdeführer in den Monaten Oktober und November 2002 je eine um Fr. 204.30 zu hohe Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wurde. Streitig ist hingegen, ob der unrechtmässig bezogene Betrag von insgesamt Fr. 408.60 zurückzuerstatten ist. Nach der angeführten Gesetzesbestimmung ist für die Rückerstattungspflicht - entgegen der offenbar vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung - ohne Belang, ob dem Empfänger der zu Unrecht erfolgten Leistung ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Allerdings unterliegt eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Kassenleistungen nach Art. 95 AVIG rechtsprechungsgemäss den üblichen Rückkommensvoraussetzungen entweder der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung, und zwar unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 Erw. 1.1 mit Hinweisen). Demgegenüber darf die Verwaltung während der Rechtsmittelfrist auf unangefochtene formelle Verfügungen zurückkommen, ohne dass die nach Eintritt der Rechtskraft erforderlichen Voraussetzungen eines der beiden angeführten Rückkommenstitels erfüllt sein müssen (a.a.O., S. 111 Erw. 1.2.1. am Anfang). Bei faktischen Verfügungen, wie z.B. Bezügerabrechnungen, wird der Behörde für ein voraussetzungsloses Zurückkommen kein längerer Zeitraum eingeräumt: Eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung formlos zugesprochener Versicherungsleistungen ist nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, auch wenn die faktische Verfügung, z.B. die Taggeldabrechnung, von der versicherten Person noch beanstandet werden kann, mithin noch keine Rechtsbeständigkeit erreicht hat, die mit der bei formellen Verfügungen mit dem Ablauf der Beschwerdefrist eintretenden Rechtskraft vergleichbar wäre (a.a.O., S. 112 Erw. 1.2.3).