Citation: 6S.405/2003 05.02.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, weil die Vorinstanz den Vollzug der ausgesprochenen Strafe nicht zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben habe. 2.1 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Richter kann den Vollzug der ausgefällten Strafe aufschieben, um der Art der angeordneten Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der Richter berücksichtigt dabei einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen, anderseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten der Schuld angemessen zu ahnden beziehungsweise rechtskräftige Strafen zu vollziehen. Der Aufschub der Strafe ist möglich, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Auch längere Freiheitsstrafen dürfen zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben werden. Der Richter hat eine Abwägung zu treffen zwischen den mit der Behandlung verfolgten spezialpräventiven Zielen einerseits und dem generalpräventiven Anliegen sowie dem Prinzip der Gleichbehandlung andererseits: Je länger die ausgesprochene Freiheitsstrafe ist, umso notwendiger und dringender muss die Behandlung sein (Urteil 6S.363/2002 vom 24. Oktober 2003, E. 3). Der Richter ist gehalten, die Frage, ob der sofortige Vollzug der Strafe den Therapieerfolg erheblich gefährden würde, gestützt auf das Gutachten einer Fachperson zu beantworten (BGE 116 IV 101 E. 1b). Selbst wenn der Richter zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchführbar, verlangt das Gesetz nicht zwingend, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Die Bestimmung überlässt es vielmehr dem Richter, nach seinem pflichtgemässen Ermessen über den allfälligen Strafaufschub zu befinden. In diesen weiten Beurteilungsspielraum kann das Bundesgericht nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch eingreifen (BGE 129 IV 161, mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer wurde im Auftrag des Verhöramts des Kantons Zug von Dr.med. A.________, Oberarzt beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich begutachtet. Das Gutachten datiert vom 30. Juli 1999. Bei den Akten liegen zudem drei Berichte vom behandelnden Arzt, Dr.med. B.________. Weiter besteht ein Ergänzungsgutachten vom 18. Juni 2002 des verantwortlichen Arztes des ambulanten psychiatrischen Dienstes des Kantons Zug, Dr.med. C.________. 2.3 Die Vorinstanz würdigt die amtlichen Gutachten eingehend. Sie stellt zunächst fest, weder das Gutachten noch das Ergänzungsgutachten gingen davon aus, dass der Vollzug der Strafe den Erfolg der Behandlung zunichte machen würden. Gemäss dem Gutachten von Dr.med. A.________ würde eine begleitende Behandlung weder verunmöglicht noch ihr Erfolg erheblich in Frage gestellt. Nach dem Ergänzungsgutachten von Dr.med. C.________ würde zwar der Erfolg der Behandlung in erheblichem Masse in Frage gestellt. Der hinsichtlich der strafbegleitenden Durchführung der ambulanten Behandlung als problematisch angeführte Wechsel des Therapeuten hält die Vorinstanz aber für unbegründet. Sie weist darauf hin, dass dem Beschwerdeführer für die Sitzungen bei seinem jetzigen Therapeuten allenfalls Urlaub eingeräumt werden könne. Auch der im Ergänzungsgutachten aus psychiatrischer Sicht ebenfalls als ungünstig gewertete fehlende Bezug zum Alltag während des Strafvollzugs könne mit Urlauben und mit einer allfälligen bedingten Entlassung entgegen gewirkt werden. Die Vorinstanz zieht bei der Würdigung der Gutachten auch den Umstand in Betracht, dass das Ergänzungsgutachten aktueller ist und damit den bisherigen Verlauf der Behandlung über vier Jahre berücksichtigen konnte. Insgesamt zieht die Vorinstanz aus den Gutachten den Schluss, die therapeutische Behandlung des Beschwerdeführers werde durch den Strafvollzug nicht wesentlich erschwert. 2.4 Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) aufgeworfen werden kann, so dass gemäss Art. 269 Abs. 2 BStP für die Nichtigkeitsbeschwerde kein Raum bleibt (BGE 106 IV 236 E. 2). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Würdigung der Gutachten und Berichte durch die Vorinstanz wendet, kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.5 Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, weshalb die Strafe gestützt auf das Gutachten - teilweise entgegen dem Ergänzungsgutachten - nicht aufzuschieben ist. Die angeführten Schwierigkeiten für die Fortsetzung einer ambulanten Therapie während des Strafvollzugs werden als nicht derart erachtet, dass der Behandlungserfolg erheblich beeinträchtigt oder gar verhindert würde. Unter diesen Umständen liesse sich der Aufschub einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz berücksichtigte sowohl den psychischen Zustand des Beschwerdeführers als auch die mit dem Vollzug der Strafe verbundene Beeinträchtigung der Therapie. Ferner stellte sie im Sinne der dargelegten Rechtsprechung die spezialpräventiven den generalpräventiven Bedürfnissen gegenüber. Sie berücksichtigte einerseits das verfolgte Ziel, den Beschwerdeführer zu resozialisieren, um weiteren durch ihn begangenen Verbrechen vorzubeugen, und andererseits die Interessen des Staates an Verbrechensverhütung durch Abschreckung und Schuldausgleich. In Betracht gezogen wurden zudem die Interessen der Geschädigten, die noch keine finanzielle Wiedergutmachung erfahren hätten. Insgesamt ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, dass das Interesse am Vollzug der Strafe aufgrund der gesamten Umstände überwiege. 2.6 Der Einwand des Beschwerdeführers, dem Anliegen der Spezialprävention komme grundsätzlich Vorrang zu, ist im Allgemeinen zutreffend (BGE 129 IV 161 E. 4.2., mit Hinweisen). Zu beachten ist indessen, dass gemäss der Praxis des Bundesgerichts die ambulante Massnahme dem Vollzug der ausgefällten Strafe nicht vorgeht (BGE 129 IV 161 E. 4.3., mit Hinweisen). Dies lässt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ableiten, der - im Gegensatz zur stationären Massnahme - ein Aufschub der Strafe nicht zwingend vorschreibt, sondern mittels der Formulierung in Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, wonach der Richter den Strafvollzug aufschieben kann, für fakultativ erklärt. Im Rahmen ihres Ermessens durfte die Vorinstanz somit generalpräventive Interessen aufgrund der Höhe der Strafe und der möglicherweise längerfristigen Behandlung stärker gewichten. Die Tatsache, dass seine Taten bereits sieben und mehr Jahre zurück liegen, haben in Anbetracht des Ausmasses der Taten, des Deliktsbetrags und der hohen Anzahl Geschädigter keinen wesentlichen Einfluss auf das mit dem Vollzug der Strafe verfolgte generalpräventive Anliegen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Umstand, dass er sich freiwillig einer Therapie unterzogen und gewisse Erfolge erzielt hat, nicht zu seinem Nachteil gewürdigt. Sie hat lediglich festgestellt, dass sein Zustand - auch infolge seiner Therapie - einem Strafvollzug mit begleitender Massnahme nicht entgegen stehe. Im Übrigen hat sie auch die zu seinen Gunsten sprechenden Therapiebemühungen im Rahmen seiner Entwicklung positiv vermerkt. Die betreffende Rüge geht demnach fehl und ist abzuweisen. 2.7 Die Vorinstanz hat somit sämtliche massgebenden Kriterien berücksichtigt und dabei ihr Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.