Citation: 2A.499/2005 13.01.2006 E. 3

3.1 Das Bundesamt für Kommunikation kann einem Dienstanbieter eine Kurznummer zuteilen, wenn dieser Auskunftsdienste über die schweizerischen Teilnehmerverzeichnisse des öffentlichen Telefondienstes anbieten will (Art. 31a Abs. 1 AEFV). Zuteilungsbedingung ist, dass der Dienst jederzeit in der gesamten Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verfügung steht (Art. 25 Abs. 1 AEFV). Diese Bedingung wurde auch in den in Frage stehenden Zuteilungsverfügungen unter den "Besonderen Nutzungsbedingungen" ausdrücklich festgehalten. Die Zuteilung kann u.a. dann widerrufen werden, wenn die Nummerninhaberin das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung über die Adressierungselemente (AEFV), die Vorschriften des Bundesamtes oder die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung, missachtet (Art. 11 Abs. 1 lit. b AEFV). 3.2 Das Bundesamt für Kommunikation führte am 27. Mai 2004 Testanrufe auf die von den Beschwerdeführerinnen betriebenen Kurznummern durch. Dabei stellte sich heraus, dass die Dienste nur in Deutsch (und Englisch) verfügbar waren, nicht aber in den beiden weiteren Amtssprachen Französisch und Italienisch. Die Beschwerdeführerinnen wurden daher mit Eröffnung des Widerrufsverfahrens am 18. Juni 2004 eingeladen, die notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen bzw. der gesetzlichen Vorschriften zu treffen. Vom 17. bis 24. August 2004 führte das Bundesamt für Kommunikation erneut Testanrufe durch; auch diesmal waren die Auskunftsdienste in französischer und/oder italienischer Sprache nicht verfügbar oder wurden die Anrufe nicht bzw. mangelhaft beantwortet. Am 6. September 2004 gewährte das Bundesamt für Kommunikation den Beschwerdeführerinnen eine Nachfrist bis zum 6. Oktober 2004, um die Auskunftsdienste gesetzeskonform zu erbringen. Weitere Testanrufe zwischen dem 2. und 9. November 2004 ergaben, dass die Dienste in Französisch und Italienisch meist nicht verfügbar waren; zum Teil wurden die Anrufe nicht beantwortet bzw. wurde die Verbindung abgebrochen. In einem Fall war ein mehrfaches Buchstabieren jeden Wortes erforderlich, in einem Fall wurde lediglich ein Rückruf in Französisch angeboten. 3.3 Angesichts dieser nicht bestrittenen und in den Akten belegten Feststellungen durfte die Vorinstanz - auch wenn nur verhältnismässig wenige Testanrufe durchgeführt wurden - annehmen, die Beschwerdeführerinnen seien auch nach der vom Bundesamt für Kommunikation angesetzten Frist bzw. Nachfrist nicht in der Lage gewesen, die Auskunftsdienste gemäss den anwendbaren Gesetzesbestimmungen bzw. Nutzungsbedingungen jederzeit und in allen drei Landessprachen zu erbringen (angefochtenes Urteil E. 9.3). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen bedarf es dazu keiner systematischen Überwachung; jedenfalls ergibt sich ein solches Erfordernis weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der anwendbaren Bestimmungen. Von einer offensichtlich unrichtigen bzw. unvollständigen Feststellung des Sachverhalts kann nicht die Rede sein. 3.4 Was den massgebenden Zeitraum betrifft, hat die Vorinstanz zu Recht auf die vor Erlass der angefochtenen Widerrufsverfügungen festgestellten Tatsachen abgestellt. Dass Testanrufe während des Jahres 2005 möglicherweise für die Beschwerdeführerinnen positiv ausgefallen wären, ist daher unerheblich. Dies umso mehr, als den Beschwerdeführerinnen vor dem Widerruf wiederholt Gelegenheit geboten wurde, die festgestellten Mängel zu beheben. 3.5 Die Vorinstanz durfte daher unter Würdigung aller Umstände ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerinnen im massgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs die Bedingungen gemäss Art. 25 Abs. 1 AEFV bzw. der Zuteilungsverfügungen für die Zuteilung der Kurznummern nicht mehr erfüllten. Dazu bedurfte bzw. bedarf es offensichtlich keines Sachverständigengutachtens, weshalb die Vorinstanz diesen Beweisantrag ohne weiteres abweisen durfte; das gilt auch für das vorliegende Verfahren. Die Nummern konnten daher gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b AEFV grundsätzlich widerrufen werden. 3.6 Die Vorinstanz hat sodann ausführlich dargelegt, dass der Widerruf im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei. Insbesondere seien mildere Massnahmen nicht geeignet, im Interesse der Konsumenten an der tatsächlichen Verfügbarkeit des angebotenen Auskunftsdienstes einen vorschriftsgemässen Betrieb der nur beschränkt verfügbaren Kurznummern zu gewährleisten. Was die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang vorbringen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Es kann daher auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 10), denen nichts beizufügen ist.