Citation: I 120/04 16.05.2006 E. 4

Zu prüfen bleibt, ob allenfalls andere beachtliche Gründe im Sinne des Art. 23bis Abs. 3 IVV vorliegen, welche eine Auslandbehandlung rechtfertigten. 4.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 110 V 99 - u.a. bestätigt im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 4. April 1995, I 207/94 - entschieden, dass die Voraussetzungen des Abs. 2 von Art. 23bis IVV (seit 1. Januar 2001: Art. 23bis Abs. 3 IVV) offensichtlich weniger weit gehen als diejenigen von Abs. 1 (neu Abs. 1 und 2). Die Anforderungen an das Vorliegen beachtlicher Gründe dürften nicht überspannt werden, da ansonsten die Abgrenzung zu den Voraussetzungen des Abs. 1 schwierig würde. Sodann habe der Bundesrat mit Abs. 2 (nunmehr Abs. 3) von Art. 23bis IVV eine neue Leistungsmöglichkeit eingeführt, welche nicht toter Buchstabe bleiben dürfe. Eine enge Auslegung sei auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Invalidenversicherung mit dieser neuen Leistungsmöglichkeit nicht stärker belastet werde, als wenn die Massnahme in der Schweiz durchgeführt würde. Schliesslich könne es sich auch nicht darum handeln, die Invalidenversicherung nur deshalb zu entlasten, weil sich die versicherte Person aus beachtlichen Gründen im Ausland habe behandeln lassen. Obgleich diese Norm somit nicht eng auszulegen ist, können beachtliche Gründe jedoch lediglich solche von erheblichem Gewicht sein. Andernfalls würde nicht nur Abs. 1 von Art. 23bis IVV bedeutungslos, sondern auch Art. 9 Abs. 1 IVG unterlaufen, wonach Eingliederungsmassnahmen (nur) "ausnahmsweise" im Ausland gewährt werden (AHI 1997 S. 119 Erw. 5c mit Hinweisen). So führt beispielsweise bei Vornahme einer komplizierten Operation der Umstand, dass eine spezialisierte Klinik im Ausland über mehr Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet verfügt, für sich allein noch nicht zu einer Anwendung von Art. 23bis Abs. 2 IVV (bzw. neu Abs. 3) (AHI 1997 S. 298 f. Erw. 1b). Zu bejahen ist diese Anspruchsgrundlage hingegen, wenn eine besonders seltene Krankheit vorliegt, mit welcher ein in der Schweiz tätiger Spezialist noch kaum konfrontiert wurde und deren Behandlung eine genaue Diagnose erfordert (so u.a. die Urteile M. vom 27. November 2001, I 129/01, H. vom 13. Februar 2001, I 281/00, und A. vom 21. Juli 2000, I 740/99; nicht veröffentlichte Urteile S. vom 20. September 1999, I 106/99, und D. vom 21. März 1988, I 341/87). 4.2 Vor dem Beginn der Petö-Therapie in Deutschland Mitte September 2002 hatte die Beschwerdeführerin wöchentlich u.a. Physiotherapie nach dem Bobath-Konzept, Hippotherapie, Schwimmunterricht sowie heilpädagogische Früherziehung absolviert. Ergänzend wurden zu Hause ca. eine Stunde täglich Übungen an einem Koordinationsdynamik-Therapie- sowie in einem Stehgerät durchgeführt. In ihrem Bericht vom 12. Juni 2001 hielten die Dres. med. S.________ und R.________, Spital Y.________, Kinderklinik, fest, dass die Patientin seit der letzten Kontrolle vom 22. Oktober 2000 gute Fortschritte erzielt habe und die Mutter mit dem Verlauf sehr zufrieden sei. Die Ärzte empfahlen eine Fortführung der bisherigen Behandlungsformen. Am 25. April 2002 wurde in einem Bericht der Stiftung O.________ für Körperbehinderte, Heilpädagogische Behandlungs- und Beratungsstelle, bestätigt, dass sich F.________ trotz ihrer Behinderung erfreulich entwickle. Eine gezielte und umfassende heilpädogogische Förderung zu Hause sowie die Beratung der Eltern sei weiterhin dringend angezeigt, um des Kindes weitere Entwicklung bestmöglich zu unterstützen und das vorhandene Entwicklungspotential auszuschöpfen. Vorgesehen war ab August 2002 der Besuch des öffentlichen Kindergartens in X.________ für zwei Jahre, wobei insbesondere bereits entschieden worden war, den bestehenden Kindergarten während dieser Zeit in ein anderes Gebäude zu verlegen, um dessen "behindertengerechte" Ausgestaltung zu ermöglichen. Im Frühsommer 2002 nahm die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter an einem dreiwöchigen, in der Schweiz veranstalteten Kurs teil, welcher ihnen die Ansätze der Petö-Therapie näher brachte ("Petö-Camp"). Gestützt auf die dort gemachten positiven Erfahrungen entschlossen sich die Eltern der Versicherten kurzerhand, ihre Tochter ab Herbst 2002 nicht wie geplant den Regelkindergarten besuchen, sondern eine zweijährige Therapie nach Petö in Deutschland absolvieren zu lassen, und legten der Beschwerdegegnerin im August 2002 ein entsprechendes Gesuch um Kostengutsprache vor. 4.2.1 Daraus erhellt, dass durchaus nachvollziehbare Motive zum Entscheid der Eltern, die Versicherte im Ausland zu behandeln, geführt haben. An im Sinne des Art. 23bis Abs. 3 IVV "beachtlichen" - und damit in diesem Zusammenhang rechtsgenüglichen - Gründen fehlt es, wie bereits im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 15. Januar 1999, I 303/98, indessen. So ist vorliegend anders als beispielsweise in den nicht veröffentlichten Urteilen M. vom 28. Dezember 1999, I 62/99, L. vom 10. Mai 1996, I 13/96, und S. vom 4. April 1995, I 207/94, zu Grunde liegenden Sachverhalten nicht von einer Erfolglosigkeit der vorangegangenen Therapien auszugehen, sprachen sich doch sowohl die Ärzte der Kinderklinik des Spitals Y.________ wie auch die Mitarbeiter der Heilpädagogischen Behandlungs- und Beratungsstelle der Stiftung O.________ für Körperbehinderte durchwegs positiv zu den mittels der bisherigen Behandlungsmethoden erreichten Fortschritte der Beschwerdeführerin aus. Der damalige Entwicklungsstand hätte es ihr sogar ermöglicht, ab Herbst 2002 den regulären Kindergarten besuchen zu können. Von keiner Seite war zu diesem Zeitpunkt der Vorschlag an die Eltern herangetragen worden, die Versicherte - im Sinne der letzten Möglichkeit "in der Stufenfolge der in Betracht fallenden therapeutischen Massnahmen" (zuvor zitierte Urteile I 13/96 [Erw. 3b] und I 207/94 [Erw. 4b]) - im Ausland nach der Petö-Methode therapieren zu lassen. Im Gegenteil hielten sämtliche Beteiligten eine Fortführung der bisherigen, in ihrer Gesamtheit wohl ebenfalls umfassenden Behandlungsformen für angezeigt. Ebenso wenig kann deshalb hier ein durch die nachhaltige Empfehlung der behandelnden Ärzte geschaffenes alleiniges Vertrauen der Eltern in die neue Therapieform als schützenswerter Grund angenommen werden (vgl. demgegenüber die bereits erwähnten Urteile I 62/99 und I 207/94). Die Aktenlage zeigt sich vielmehr dergestalt, dass die Eltern der Beschwerdeführerin erstmals durch das im Frühsommer 2002 durchgeführte "Petö-Camp" auf diesen ganzheitlichen Behandlungsansatz aufmerksam wurden, sich davon begeistern liessen und kurz entschlossen - nach den Unterlagen ohne nähere vorgängige Rücksprache mit den bisher involvierten Fachpersonen - den Beginn der zweijährigen Therapie in Deutschland per Mitte September 2002 entschieden, was - aus massgeblicher medizinisch-prognostischer Sicht (vgl. Erw. 4.2.2 hiernach) - allein nicht als erhebliches und damit beachtenswertes Motiv im Sinne der Rechtsprechung gewichtet werden kann. Andere beachtliche Gründe für eine Auslandbehandlung (vgl. Erw. 4.1 hievor) sind sodann nicht ersichtlich. 4.2.2 Was letztinstanzlich vorgebracht wird, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Namentlich bildet die Tatsache, dass die Petö-Therapie - wie insbesondere auch den Berichten und Stellungnahmen der Frau Dr. med. A.________, Kinder- und Jugendärztin, T.________ (D), vom 15. Oktober 2002 sowie des PD Dr. med. B.________, Leitender Arzt der Neuro-Orthopädischen Abteilung des Universitäts-Kinderspitals L.________, vom 30. Oktober und 5. Dezember 2002 entnommen werden kann - offenbar erfolgreich war, keinen beachtlichen Grund nach Art. 23bis Abs. 3 IVV; denn die Frage nach der Leistungsgewährung ist in der Invalidenversicherung stets prognostisch und nicht nach dem eingetretenen Erfolg zu beurteilen (BGE 110 V 102 Erw. 2 mit Hinweis). Auch liegt - wie bereits im vorgängig zitierten Urteil I 303/98 erkannt wurde - kein in der Schweiz unbekanntes Leiden vor, welches eine Diagnosestellung sowie eine angemessene, lediglich im Rahmen des Einfachen und Zweckmässigen zu erbringende Therapierung (BGE 115 V 198 Erw. 4e/cc und 206 Erw. 4e/cc, je mit Hinweisen; vgl. auch Erw. 3 hievor) verunmöglichte. Der Umstand schliesslich, dass es sich bei der Petö-Therapie um ein ganzheitliches intensives Übungsprogramm handelt, das im Unterschied zu den traditionellen Einzeltherapieformen wie der - wissenschaftlich international anerkannten - Bobath- und Vojta-Behandlungsmethodik ein innerhalb einer Gruppe durchgeführtes, integriertes pädagogisches System auf der Basis der konduktiven Erziehung bildet, ist für die Beurteilung der beachtlichen Gründe unerheblich. Dieser Einwand beschlägt Art. 23bis Abs. 1 IVV, dessen Anwendung, wie bereits dargelegt, vom kantonalen Gericht mit Recht verworfen wurde. Im Übrigen mag es durchaus zutreffen - so PD Dr. med. B.________ in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 -, dass (physio-)therapeutische Einzelbehandlungen allein, auch in Form von täglichen Sitzungen, nicht die gleichen Ergebnisse zu erbringen im Stande sind, wie sie die Petö-Therapie mit ihrem umfassenden Ansatz kennzeichnen. Zu berücksichtigen gilt es aber, dass die Versicherte vorgängig nicht nur regelmässige wöchentliche Physiotherapiebehandlungen, sondern daneben auch Hippotherapie, Schwimmunterricht, heilpädagogische Früherziehungsmassnahmen sowie bewegungstherapeutische Übungen zu Hause absolviert hatte, welche das daraufhin folgende konduktive Rehabilitationskonzept zwar wohl nicht vollständig abzudecken vermochten, aber doch, wie die zufrieden stellenden Befunde der behandelnden Spezialisten zeigten, gerade in ihrer Gesamtheit für die Behandlung des Leidens der Beschwerdeführerin grundsätzlich geeignete Vorkehren darstellten. Dem Einwand, dass "Spastiker und Patienten mit Spina bifida nicht gleich beurteilt werden" könnten, weshalb die im Urteil I 303/98 festgehaltene Leistungsablehnung nicht auf den vorliegenden Fall zu übertragen sei (vgl. auch die Stellungnahme des PD Dr. med. B.________ vom 5. Dezember 2002), ist zum einen zu entgegnen, dass stets eine Beurteilung des konkreten Einzelfalles sowie der diesem zugrunde liegenden Verhältnisse erfolgt. Zum anderen ist der damalige Sachverhalt dem hier zu prüfenden insofern vergleichbar, als die versicherte Person nicht nur an Spina bifida, sondern auch an einer Hirnanlagestörung mit spastischer Tetraparese litt.