Citation: 6B_1184/2019 E. 1.5

1.5. Der Beschwerdeführer reicht im bundesgerichtlichen Verfahren einen von Dr. med. B.________ am 8. Oktober 2019 verfassten Arztbericht ein. Dabei handelt es sich um ein echtes und damit im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtliches Novum (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Gleiches gilt für das nach Ansicht des Beschwerdeführers zu berücksichtigende Urteil des Justizgerichts Aargau vom 16. Oktober 2019. Auch dabei handelt es sich um ein echtes Novum, worauf im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingegangen werden kann. Nicht zu beanstanden ist der vorinstanzliche Entscheid, soweit darin erwogen wird, die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seien im Urteil vom 5. September 2017, welches nach dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid vom 12. Oktober 2015 ergangen sei, abgeklärt und berücksichtigt worden und der Beschwerdeführer hätte als gesuchstellende Person aufzeigen müssen, inwiefern sich seitdem etwas an seiner finanziellen Situation verändert habe. Gemäss Vorinstanz unterliess es der Beschwerdeführer, die Dauerhaftigkeit seiner Bedürftigkeit im Kostenerlassgesuch aufzuzeigen; insbesondere stelle er erst vor Bundesgericht seine gesundheitliche Situation als schlecht dar, obwohl er sich bis anhin in Bezug auf seine gesundheitliche Entwicklung stets positiv geäussert habe. Soweit ersichtlich, reichte der Beschwerdeführer denn auch das Schreiben von Dr. med. B.________ vom 19. August 2015 erst im bundesgerichtlichen Verfahren ein. Vor diesem Hintergrund überschreitet die Vorinstanz das ihr im Rahmen der Beurteilung des Kostenerlassgesuchs zustehende Ermessen nicht, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführer habe nicht hinreichend dargelegt, dass er dauerhaft nicht in der Lage sein wird, die Verfahrenskosten zu bezahlen. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Kosten des öffentlichen Verkehrs in Zukunft entfallen könnten. Der Beschwerdeführer absolviert aufgrund einer gerichtlichen Weisung eine Therapie, wozu er das Generalabonnement benötigt. Die Weisung ist jedoch zeitlich befristet. Es ist somit davon auszugehen, dass sich das Existenzminimum des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit reduzieren wird. Nicht überzeugend ist hingegen die vorinstanzliche Erwägung, wonach der Beschwerdeführer die auferlegten Verfahrenskosten mit Mitteln aus einer Erbschaft oder einer Schenkung seiner Eltern begleichen könne. Weder auf eine Schenkung noch auf eine baldige Erbschaft besteht Aussicht. Die genannten Erwägungen ändern am Ergebnis allerdings nichts. Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, indem sie das Gesuch um Kostenerlass abweist.