Citation: 1P.107/2001 25.06.2001 E. 6

6.- Was für das Willkürverbot gilt, muss nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV auch massgebend sein für das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und von Treu und Glauben (BGE 112 Ia 174 E. 3c S. 178; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 238 f.). Diese Rechtsprechung zu Art. 4 aBV gilt auch unter der Herrschaft von Art. 8 und 9 BV (BGE 126 I 81, E. 3-6 S. 85 ff.; Pra 2001 Nr. 72 E. 2 S. 419). Rügt ein Beschwerdeführer, die Behörde habe Bauvorschriften verletzt und damit gegen das Rechtsgleichheitsgebot und Treu und Glauben verstossen, obliegt ihm demnach die gleiche qualifizierte Rügepflicht wie bei der Willkürbeschwerde. a/aa) Zur zweiten Ausnahmebewilligung vom 29. Juni 2000 hält die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht vor, es habe dazu in willkürlicher Rechtsprechung das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes für weitere 3.50 m Überlänge bejaht. Damit habe es seine bisher äusserst zurückhaltende Praxis aufgegeben. Es sei willkürlich und halte vor Art. 8 Abs. 1 BV nicht stand, wenn das Verwaltungsgericht gleichsam eine "Lex C.________" als Ausnahmetatbestand schaffe. bb) Die Beschwerdeführerin macht auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung von § 73 Abs. 1 PBG und Art. 58 BauR geltend, welche die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nennen. Allein damit lässt sich die Beschwerdelegitimation als Nachbar jedoch nicht rechtsgenügend begründen. Wie erwähnt, liegt die Einhaltung der Bauvorschriften im allgemeinen öffentlichen Interesse. Wird - wie vorliegend - deren Verletzung gerügt, ohne dass ihre nachbarschützende Wirkung und die eigene Betroffenheit dargetan wird, kann darauf mangels rechtsgenügender Substantiierung nicht eingetreten werden. Im Übrigen müsste die Beschwerde in diesem Punkt auch aus materiellen Gründen abgewiesen werden. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots liegt nicht schon dann vor, wenn eine öffentlichen Zwecken dienende Baute im Gegensatz zu andern Bauten mit demselben Zweck in einer Wohnzone bewilligt wird. Ein Verstoss gegen dieses Grundrecht setzt voraus, dass solche Bauten auch bezüglich Grösse, Gestaltung, Nutzungsart, Immissionen, Publikumsverkehr und anderes mehr vergleichbar sind und trotzdem ungleich behandelt werden. Der von der Beschwerdeführerin angeführte Vergleich der Bibliotheksbaute mit kirchlichen Bauten, Schul- und Verwaltungsbauten, Altersheimen, Spiel- und Sportanlagen, Frei- und Hallenbädern, Abwasserreinigungsanlagen und Schiessanlagen ist aufgrund der völlig unterschiedlichen Nutzungsart dieser Bauten und Anlagen von Vornherein nicht geeignet, eine rechtsungleiche Behandlung zu rügen. Darüber hinaus legt die Beschwerdeführerin auch nicht konkret dar, inwieweit das Verwaltungsgericht von seiner bisherigen Praxis zu Ausnahmebewilligungen im hier zu beurteilenden Fall abgewichen sei. Insbesondere unterlässt sie es aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht Bewilligungen für vergleichbare Bauten mit ähnlichem Publikumsverkehr, wie dies beim Bibliotheksgebäude zu erwarten ist, bis anhin in Wohnzonen nicht geschützt hat. Es reicht nicht aus, eine rechtsungleiche Praxis zu rügen, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, worin diese liegen soll. b) Im Ergebnis nicht anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV behauptet. Dieser vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr in Art. 9 BV verankerte Grundsatz verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten von Behörden. Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht bereits aufgrund der Anrufung des Vertrauensgrundsatzes einzutreten; zu prüfen ist vorerst, ob die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin eine Bindungswirkung und damit einen Anspruch auf Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben der Beschwerdegegner als möglich erscheinen lässt (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387). Der Beschwerdeschrift sind ausser der einleitend behaupteten Verletzung von Treu und Glauben keine Ausführungen über irgendwelche vertrauensbegründende Zusicherungen durch das Verwaltungsgericht oder von ihm geweckte Erwartungen gegenüber der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Auch in diesem Punkte genügt die Beschwerde der Rügepflicht nicht.