Citation: 4A_448/2022 E. 3.2

3.2. Vorliegend ist der nebenamtliche Amtsrichter Geiser (ein Laienrichter) nicht als Rechtsanwalt tätig. Es liegt mithin nicht die Konstellation vor, dass der Amtsrichter zugleich als Rechtsanwalt für eine Prozesspartei oder deren Gegenpartei auftritt oder aufgetreten ist. Die strenge, von den Umständen des Einzelfalles losgelöste Praxis zur Annahme der Befangenheit gelangt daher nicht zur Anwendung. Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er meint, allein wegen des bestehenden Mandatsverhältnisses zum Rechtsvertreter der Beklagten müsse Amtsrichter Geiser zwingend in den Ausstand treten. Die Interessenlage ist nicht vergleichbar, wenn ein als Richter amtierender Anwalt eine Prozesspartei oder deren Gegenpartei in einem anderen Verfahren vertritt, oder wenn sich der Richter seinerseits als private Prozesspartei (vor einem anderen Gericht) durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, der vor dem betreffenden Richter in Vertretung einer Partei einen Prozess führt. Wohl begründet die Mandatierung als Rechtsanwalt ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Richter und dem betreffenden Rechtsanwalt. Jedoch hat der Richter als Auftraggeber eine ganz andere Stellung, als wenn er selber beauftragter Rechtsanwalt ist und als solcher die Interessen seines Klienten wahren muss. Es ist nicht erkennbar, wie er aufgrund dieser Mandatierung Einfluss auf gleichgelagerte Fälle nehmen und insofern als befangen erscheinen könnte. Die Mandatierung des betreffenden Rechtsanwalts manifestiert einzig, dass der Richter diesen Rechtsanwalt offenbar als fähig erachtet und Vertrauen zu ihm hat, ansonsten er ihn nicht mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hätte. Das allein vermag aber den Anschein der Befangenheit nicht zwingend zu begründen. Es muss auch einem Richter erlaubt sein, einen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsvertretung zu beauftragen. Dass eben dieser Rechtsanwalt vor dem Gericht auftritt, an dem der Richter tätig ist, kann - zumal in kleineren Kantonen - nicht ausgeschlossen werden und erweckt objektiv gesehen für sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit.