Citation: 6B_194/2022 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz erwägt, bei der unangemeldeten, jedoch angekündigten Kontrolle des Veterinärdienstes habe es sich um eine verwaltungsrechtliche Tätigkeit nach dem Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) und der TSchV/LU gehandelt. Angesichts des zu erwartenden Widerstands der Beschwerdeführerin habe der Veterinärdienst zur Durchsetzung dieser verwaltungsrechtlichen Amtshandlung gestützt auf Art. 24 Abs. 1 (in fine) TSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. d und § 6 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 27. Januar 1998 über die Luzerner Polizei (PolG/LU; SR 350) die uniformierte Polizei beigezogen. Ziehe das zuständige Amt für die Ausführungen seiner Amtshandlungen die Polizei bei, so beruhe die Tätigkeit der Polizei auf dem kantonalen Polizeirecht und nicht auf der Strafprozessordnung, da es sich um eine sicherheitspolizeiliche Tätigkeit handle. Somit kämen hinsichtlich der veterinärdienstlichen Kontrolle vom 12. September 2018 die strafprozessualen Normen nicht zur Anwendung und es bedürfe weder eines Anfangsverdachts noch eines nachträglichen Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz erwägt weiter, der mündlich [am 12. September 2018] angeordnete und nachträglich schriftlich begründete Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft sei damit unbeachtlich. Im Hausdurchsuchungsbefehl vom 13. September 2018 halte der Staatsanwalt fälschlicherweise fest, es sei ein Strafverfahren eröffnet worden, womit impliziert werde, dass dies der Grund für die Kontrolle gewesen sei, was aber nicht zutreffe. Der Beizug der Polizei habe bezweckt, den Vollzug der veterinärdienstlichen Kontrolle nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Entsprechend seien für die veterinärdienstliche Kontrolle auch ausschliesslich die verwaltungsrechtlichen Grundsätze und nicht die strafprozessualen Grundsätze zu berücksichtigen. Der Hausdurchsuchungsbefehl sei gar nicht erforderlich gewesen, da der Veterinärdienst gestützt auf die verwaltungsrechtlichen Vollzugsinstrumente zum Beizug der Polizei wie auch zum Beizug eines Schlüsseldienstes ermächtigt gewesen sei (vgl. Art. 24 und Art. 39 TSchG). Die Begründung im nachträglichen Hausdurchsuchungsbefehl sei offensichtlich falsch und lediglich nachgeschoben. Dies bleibe jedoch unbeachtlich, da der Hausdurchsuchungsbefehl ohnehin nicht notwendig gewesen sei, da es sich vorliegend um eine ordnungsgemässe verwaltungsrechtliche Kontrolle nach den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit dem Polizeigesetz handle. Das Strafverfahren sei erst mit der Strafanzeige vom 20. September 2018 seitens des Veterinärdienstes in Gang gesetzt worden und beruhe im wesentlichen auf den im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens erhobenen Beweismitteln. Letzteres führe aber nicht dazu, dass diese unter den Voraussetzungen von Art. 241 StPO erhoben worden seien, sondern es reiche, wenn sie im Rahmen der für das verwaltungsrechtliche Verfahren geltenden Vorschriften erhoben worden seien. Dies sei vorliegend der Fall. Der Strafrichter habe die Ergebnisse aus der verwaltungsrechtlichen Tätigkeit schliesslich unter Beachtung der Normen der StPO zu würdigen (Urteil S. 8 ff.).