Citation: 5A_907/2019 E. 4.2.2

4.2.2. Die Vereinbarung vom 12. Januar 2009 hat eine schuldrechtliche und eine güterrechtliche Komponente. 4.2.2.1. Schuldrechtlichen Charakter hat der übereinstimmende Wille der Parteien, dass beide Parteien die Hälfte des damaligen Saldos des Kontos xxx erhalten sollten ("Each party shall forthwith receive [...] fifty percent [50 %] of the current balance [approx. 300,000 Swiss francs] of their Fidelity account xxx."), sei es, indem die fraglichen Vermögenswerte auf zwei neu zu errichtende Konten übertragen werden ("via rollover to another Fidelity account in his or her individual name"), sei es, indem nur die Beschwerdegegnerin ein neues Konto eröffnet und das bestehende Konto im Namen des Beschwerdeführers gehalten wird ("Alternatively, they may transfer 50 % to a separate account in wife's name, and afterward Fidelity account xxx will be held in husband's name."). 4.2.2.2. Güterrechtlichen Charakter hat die Vereinbarung insofern, als die Parteien nach dem klaren Wortlaut des Vertrages die fraglichen Vermögenswerte, die (offenbar) nach Massgabe des Rechts des Staates Washington als "marital property" galten, in "separate property" jedes Ehegatten überführen ("to convert certain marital property into separate property") und diese damit einer zukünftigen güterrechtlichen Auseinandersetzung entziehen wollten ("not to be re-distributed in any future division of property"). Ausserdem sollte die Vereinbarung die güterrechtliche Qualifikation anderer Vermögenswerte nicht präjudizieren ("this Agreement does not purport to establish or alter the character of any other property owned either separately or jointly by the parties"); das solle einer künftigen güterrechtlichen Auseinandersetzung vorbehalten bleiben ("If the parties pursue a legal separation or marital separation in the future, the characterization of all other property is reserved for those future proceedings."). Es ging den Parteien um eine Vorabzuteilung ehelicher Güter ("equal pre-distributions of marital property"). Nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, kann von einer Regelung einer anderen als im Gesetz vorgesehenen Beteiligung am Vorschlag keine Rede sein. Indem das Kantonsgericht die Vereinbarung vom 12. Januar 2009 als solche nach Art. 216 ZGB qualifizierte, hat es Bundesrecht verletzt.