Citation: 9C_739/2007 28.11.2007 E. 1

1.1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Beschwerden an das Bundesgericht können nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen, d.h. durch Übergabe an das Bundesgericht oder an die Schweizerische Post (Art. 48 Abs. 1 BGG) oder aber durch elektronische Eingabe mit elektronisch anerkannter Signatur (Art. 42 Abs. 4 BGG) erhoben werden. Andere elektronische Eingaben sind ungültig (Mitteilung des Schweizerischen Bundesgerichts, in: ZBJV 143/2007 S. 67 f. Ziff. IV). 1.2 Eine mittels Telefax (Fernkopie) eingereichte Rechtsschrift enthält keine Original-Unterschrift, da sie nur eine Kopie ist (BGE 121 II 252 E. 4a S. 255). Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG). An der noch unter der Herrschaft des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten OG entwickelten Rechtsprechung, wonach Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, nur innert Nachfrist verbessert werden können, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst - durch Übermittlung per Telefax - geschieht (BGE 121 II 252 E. 4b S. 255), ist auch unter dem BGG festzuhalten. Denn eine Beschwerdeführerin, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) eine Rechtsschrift mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechnet in Wirklichkeit mit einer Verlängerung der Beschwerdefrist. Ein solches Vorgehen kommt nach wie vor dem Rechtsmissbrauch gleich und kann auch unter dem BGG nicht geschützt werden. Die von der Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2007 mittels Telefax eingereichte Beschwerdeeingabe gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist demnach unzulässig (vgl. Urteil vom 13. Juni 2007, 5D_56/2007) und darauf ist nicht einzutreten. 1.3 Nichts zu ihren Gunsten kann aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführerin das Original der Beschwerdeschrift postalisch nachreichte. Das der kroatischen Post übergebene Briefcouvert trägt den Poststempel vom 23. Oktober 2007. Zu diesem Zeitpunkt war indessen die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG, die am Tag nach der am 21. September 2007 erfolgten Aushändigung des angefochtenen Entscheids zu laufen begonnen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und infolge Fristablauf an einem Sonntag (Art. 45 Abs. 1 BGG) am Montag, 22. Oktober 2007, geendet hatte, bereits abgelaufen. 1.4 Daran ändert nichts, dass die Bundesgerichtskanzlei der Beschwerdeführerin mit Verfügung 23. Oktober 2007 für die Verbesserung der Rechtsschrift (fehlende eigenhändige Unterschrift) - nach dem in E. 1.2 Gesagten irrtümlicherweise - eine Nachfrist angesetzt hat. Auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Schutz des Bürgers in das berechtigte Vertrauen auf behördliches Verhalten (siehe dazu BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 mit Hinweisen) kann sich die Beschwerdeführerin von vornherein nicht berufen, da sie gestützt auf die unrichtige Auskunft keine Dispositionen getroffen hat. Sie hatte vielmehr das Original der Rechtsschrift bereits vor Erhalt der Verfügung vom 23. Oktober 2007 (aber nach Ablauf der Beschwerdefrist) abgeschickt. Wie allenfalls zu entscheiden wäre, wenn die Beschwerdeführerin aufgrund der falschen Auskunft davon abgehalten worden wäre, die Unterschrift innert noch laufender Rechtmittelfrist nachzureichen, kann offen bleiben, da das Telefax erst am Ende der Beschwerdefrist aufgegeben wurde.