Citation: 1B_385/2009 20.01.2010 E. 4

Das Verfahrensgericht bejaht den dringenden Tatverdacht der Gehilfenschaft zur qualifizierten Entführung (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 StGB). 4.1 Die Beschwerdeführerin macht zum einen geltend, dass schon der Tatbestand der Kindesentführung nicht erfüllt sei, weil A.________ im Zeitpunkt ihrer Abreise mit den Kindern am 29. Mai 1997 mindestens Mitinhaberin der elterlichen Gewalt gewesen sei. Als solche habe sie keine Entführung i.S.v. Art. 183 Ziff. 2 StGB begehen können (BGE 126 IV 221 E. 1b S. 223). Im Entscheid BGE 126 IV 221 E. 1b S. 223 legte das Bundesgericht dar, dass das Verbringen eines Kindes unter sechzehn Jahren an einen anderen Aufenthaltsort durch einen Elternteil, der die elterliche Sorge innehabe, nicht unter Art. 183 Ziff. 2 StGB falle, auch wenn die Ortsveränderung nicht dem Wohl des Kindes entspreche, weil die elterliche Sorge auch das Recht umfasse, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Anders sei die Rechtslage dagegen, wenn die Obhut über das Kind - beispielsweise durch vorläufige Massnahmen im Scheidungsverfahren - ausschliesslich einem Elternteil zugeteilt worden sei. In diesem Fall erlösche das Recht des anderen Elternteils, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Wenn der nicht obhutsberechtigte Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes einseitig verlege, könne er somit eine Kindesentführung i.S.v. Art. 183 Ziff. 2 StGB begehen. A.________ hat am 29. Mai 1997 mit den beiden Kindern die Schweiz verlassen, vermutlich in Richtung Venezuela. Objektiv war bereits an diesem Tag die Obhut über die Kinder dem Vater zugeteilt worden (vorsorgliche Verfügung vom 29. Mai 1997). Auch wenn A.________ die Verfügung vom 29. Mai 1997 noch nicht kannte, liegt der Verdacht nahe, dass die Ausreise erfolgte, um einer Scheidungsklage des Ehemanns und einer Zuteilung der Kinder an diesen zuvorzukommen. Dafür sprechen das ferne Reiseziel (Venezuela) und die Geheimhaltung der Abreise, sowie der zeitliche Zusammenhang mit der Verfügung vom 28. April 1997, mit der erstmals dem Vater die Obhut über die Kinder zugeteilt worden war. Nahm A.________ in Kauf, die Kinder auch gegen den Willen des - zwischenzeitlich möglicherweise allein obhutsberechtigt gewordenen - Vaters ins Ausland zu verbringen, so handelte sie eventualvorsätzlich. Im Übrigen dürfte A.________ nachträglich, durch ihre Schwester oder ihren Schwager, über die vorsorgliche Verfügung vom 29. Mai 1997 und das Scheidungsurteil informiert worden sein. Spätestens Ende 2004/Anfang 2005, bei Einleitung des Mediationsverfahrens, musste sie wissen, dass die elterliche Sorge über die Kinder B.________ zugeteilt worden war. Dennoch hielt sie die Kinder weiter versteckt, womit der rechtswidrige Zustand aufrecht erhalten wurde (vgl. BGE 119 IV 216 E. 2f S. 221), und nahm weitere Aufenthaltswechsel vor, die den Verdacht vorsätzlicher Entführungshandlungen begründen (vgl. Vera Delnon/Bernhard Rüdy, in: Basler Kommentar zum StGB, Bd. 2, 2. Aufl., Art. 183 Rn. 29). Insgesamt besteht daher gegen A.________ der dringende Tatverdacht einer Entführung Minderjähriger. Aufgrund der Dauer der Trennung vom Vater ist vom qualifizierten Tatbestand gemäss Art. 184 Abs. 4 StGB auszugehen. 4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet ferner den Tatverdacht der Gehilfenschaft zur Kindesentführung. Es sei nicht ersichtlich, welche Unterstützungshandlungen ihr vorgeworfen würden. In der mündlichen Verhandlung habe der Präsident der Verfahrenskammer Gehilfenschaft wegen der auf sie ausgestellten Vollmacht bejaht, und darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Reinigungsfirma A.________ ein Einkommen ermöglicht habe. Beides sei jedoch strafrechtlich nicht relevant und habe mit dem vorgeworfenen Delikt der Kindesentführung nichts zu tun. In seiner Vernehmlassung legt das Verfahrensgericht dar, dass die Beschwerdeführerin ihre Schwester A.________ physisch und psychisch unterstützt habe. Der rege Kontakt zwischen beiden Schwestern vor deren Abreise und die verfügten Vollmachten wiesen darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mindestens unterstützend bei der Planung der Entführung vom 29. Mai 1997 mitgewirkt habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin A.________ am 26. Mai 1997, kurz vor ihrer Abreise, eine Unterschriftenkarte für ihre Konto bei der PostFinance ausstellen lassen. Auch in der Folge habe die Beschwerdeführerin ihrer Schwester materielle und affektiv-emotionale Hilfe geleistet (Verschaffung einer Arbeitsstelle, Gastrecht, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und -unterrichtung, Besuche im Ausland) und habe damit wesentlich zur Aufrechterhaltung des Dauerdelikts der Entführung beigetragen. Es ist unstreitig, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 1997 in engem Kontakt zu A.________ standen. Inzwischen hat sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden, wonach A.________ bei der Ausreise nach Venezuela von ihrem Schwager E.________ begleitet wurde, erhärtet (vgl. Einvernahme von A.________ vom 21. Dezember 2009 S. 4). Die Beschwerdeführerin kümmerte sich ihrerseits um die Angelegenheiten ihrer Schwester in der Schweiz und besuchte diese auch einmal in Südamerika. Nach ihrer Rückkehr aus Südamerika unterstützte die Beschwerdeführerin ihre Schwester A.________ in vielfältiger Weise und übernahm teilweise auch die Betreuung der Kinder. Ohne die Hilfe ihrer Schwester und ihres Schwagers hätte A.________ die Kinder vermutlich nicht so lange versteckt und von ihrem Vater fernhalten können. Insofern liegt auch ein dringender Tatverdacht gegen die Beschwerdeführerin als mutmassliche Gehilfin vor.