Citation: 6P.154/2003 26.02.2004 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer ficht die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs und die daraus resultierende Erledigung der Berufung durch Abschreibungsbeschluss sowohl in der staatsrechtlichen Beschwerde als auch in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen mit denselben Rügen an. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist seines Erachtens insoweit deshalb zulässig, weil mit § 43 Abs. 2 StPO/TG der bundesrechtliche prozessuale Grundsatz der Wiederherstellung gemäss Art. 35 OG praktisch mit gleichem Inhalt umgesetzt worden sei. Daher sei bei der Auslegung von § 43 Abs. 2 StPO/TG die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 35 OG zu berücksichtigen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 f.). 1.2 Der Grundsatz der Wiederherstellung einer Frist beziehungsweise. der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts. Entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers ist § 43 StPO/TG keine Ausführungsbestimmung zu Art. 35 OG oder zu einer andern Vorschrift des eidgenössischen Rechts. Daher kann sich die Frage nicht stellen, ob § 43 StPO/TG respektive dessen Anwendung im konkreten Einzelfall eidgenössisches Recht verletze. Die Wiederherstellung einer Frist im thurgauischen Strafverfahren richtet sich nach § 43 StPO/TG. Das Obergericht hat das Wiederherstellungsgesuch denn auch in Anwendung dieser Bestimmung beurteilt. § 43 StPO/TG ist eine Vorschrift des kantonalen Rechts. Seine Verletzung kann daher nicht mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP). Daran ändert nichts, dass für die Auslegung von § 43 Abs. 2 StPO/TG auch die Rechtsprechung zu Art. 35 OG berücksichtigt werden kann, soweit die beiden Vorschriften inhaltlich übereinstimmen. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.