Citation: 6A.26/2006 20.12.2006 E. 2

2.1 In formeller Beziehung ersucht der Beschwerdeführer zunächst um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 17. November 2005 richtet. Als Grund für die Fristwiederherstellung beruft er sich auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid. Die Wiederherstellung einer versäumten Frist nach Art. 35 OG setzt voraus, dass der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Als unverschuldet gilt das Hindernis, wenn dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a). Dem entspricht, dass der Partei aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf, wenn sie den Mangel nicht erkannte und bei zumutbarer Sorgfalt auch nicht hätte erkennen müssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei bzw. ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258, mit Hinweisen). In der angefochtenen Verfügung weist die Rekursinstanz ausdrücklich darauf hin, dass gegen sie innert dreissig Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde eingereicht werden könne. Gestützt auf diese Rechtsmittelbelehrung gelangte der Beschwerdeführer innert Frist an das Verwaltungsgericht, das auf die erhobene Beschwerde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist. Es machte ihn seinerseits darauf aufmerksam, er könne gegen die angefochtene Verfügung staatsrechtliche Beschwerde erheben und dabei Fristwiederherstellung verlangen. Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer keine prozessuale Säumnis vorgeworfen werden, zumal es nicht als grobe Unsorgfalt zu werten ist, dass er die angegebene Rechtsmittelbelehrung nicht als unrichtig erkannt hatte und er im Übrigen auch den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts angefochten hat. Da auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 35 OG erfüllt sind, ist die Frist wiederherzustellen und auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. -:- 2.2 Der Beschwerdeführer stellt dem Bundesgericht weiter den prozessualen Antrag, es seien die Vollzugsakten der Strafanstalt Pöschwies nach Art. 93 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 OG beizuziehen bzw. durch die Vorinstanz beiziehen zu lassen. Den gerichtlichen Verfahrensakten lasse sich nämlich über den Massnahmeverlauf in den letzten sechs Monaten nichts entnehmen. Bis zum Erlass des Rekursentscheides seien begleitete Urlaube mit "unbegleiteten Zeitfenstern" von drei Stunden erfolgt. Mittlerweile habe er aber je drei Urlaube mit Zeitfenstern von fünf bzw. sieben Stunden absolviert, sich dabei korrekt verhalten und seine Kooperationsbereitschaft damit weiter unter Beweis gestellt. Dem Antrag des Beschwerdeführers kann nicht stattgegeben werden. Die Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Entscheides beurteilt sich aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, als dieser ergangen ist (BGE 120 Ia 286 E. 2c/bb S. 291). Später eingetretene Tatsachen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mitzuberücksichtigen. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Verfahrensbestimmungen sind insoweit nicht einschlägig, betreffen sie doch einzig das Instruktions- und Beweisverfahren. Hat das Bundesgericht aber seinem Urteil die Sachlage zugrunde zu legen, wie sie bestand, als der angefochtene Rekursentscheid ergangen ist, haben die später gewährten Urlaube bei der Beurteilung der erhobenen Verfassungsrügen ausser Betracht zu bleiben. Von einem ergänzenden Beizug der Strafvollzugsakten ist deshalb abzusehen.