Citation: 4A_172/2018 E. 4.4.2

4.4.2. Wem die Forderung zusteht, muss für einen unbeteiligten Dritten ohne Kenntnis der Umstände der Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sein (BGE 122 III 361 E. 4c; 105 II 83 E. 2; 82 II 48 E. 1; Urteil 4A_59/2017 vom 28. Juni 2017 E. 3.5.1). Somit muss sich die Identität des Gläubigers der fraglichen Forderung immer klar ergeben; es dürfen keine Zweifel darüber bestehen, an wen geleistet werden muss. Um welche Forderung es sich bei der abzutretenden Forderung handelt, muss auch hinreichend zum Ausdruck gebracht werden. Von der Schriftform müssen sämtliche Merkmale erfasst sein, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird dabei lediglich verlangt, dass die abzutretende Forderung hinsichtlich der Person des debitor cessus, Rechtsgrund und Höhe hinreichend bestimmt wird oder wenigstens bestimmbar ist (BGE 135 V 2, E. 6.1.2; 122 III 361 E. 4c; 113 II 163, E. 2b; 82 II 48 E. 1; 57 II 539). Anhand dieser Merkmale muss die Forderung individualisiert werden können. In seiner Rechtssprechung zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der abzutretenden Forderung hat das Bundesgericht der Praktikabilität sowie den Bedürfnissen des Geschäftsverkehrs stets grosse Beachtung geschenkt. Die blosse Bestimmbarkeit der abzutretenden Forderung wurde für die Gültigkeit der Zession insbesondere deshalb als ausreichend erachtet, um die Abtretung künftiger Forderungen aus dem Waren- oder Geschäftsverkehr zu ermöglichen (BGE 57 II 539). Auch von praktischen Gedanken liess sich das Bundesgericht leiten, als es die Abtretung künftiger Lohnforderungen gegenüber jedem Arbeitgeber (" n'importe quel employeur") mit der Begründung zuliess, solange der Zedent als Arbeitnehmer unselbstständig arbeitstätig bleibe, wisse der Zessionar, an wen er sich wenden müsse (BGE 75 III 111 E. 1). Dabei hat das Bundesgericht in Kauf genommen, dass diese Rechtssprechung unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten kritisch zu würdigen ist (vgl. Urteil C.408/1980 vom 27. März 1981, E. 2c). Im von der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin zitierten Urteil C.385/1981 vom 10. Februar 1982hat sich das Bundesgericht ausdrücklich mit der Frage der Folgen der irrtümlichen Bezeichnung des Schuldners der abzutretenden Forderung in der Abtretungsurkunde auseinandergesetzt. Im Sachverhalt, der diesem Entscheid zugrunde lag, wurde als debitor cessus der Forderung irrtümlicherweise eine Bank statt eine Immobiliengesellschaft angegeben. Grund für diese Verwirrung war die wirtschaftliche Identität der beiden Gesellschaften. Das Bundesgericht erwog, dass die fehlende bzw. unrichtige Bezeichnung des Namens des debitor cessus nicht schadet, wenn sich dessen Identität aus der Abtretungsurkunde und der darin erwähnten Belege ("les pièces qui y sont évoquées ") ergibt (Urteil C.385/1981 vom 10. Februar 1982 E. 1). Nicht präzisiert wurde im Urteil C.385/1981, ob die zur Ermittlung der Identität des debitor cessus beizuziehenden Dokumente der Abtretungsurkunde beigelegt - und somit integrierender Bestandteil dieser - sein müssen. In Zusammenhang mit der zur Sicherung eines Kontokorrentkredits erfolgten Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb eines Garagisten (sog. Globalzession) führte das Bundesgericht jedoch aus, es sei ausreichend, dass die einzelnen Forderungen durch den Beizug von ausserhalb der Abtretungsurkunde liegenden Umstände und Tatsachen ("à l'aide de faits et circonstances extérieurs à l'acte de cession ") individualisiert werden können. Die Übermittlung von Debitorenlisten sei nicht erforderlich, wenn die einzelnen Forderungen mit anderen Mitteln, z.B. entsprechenden Anfragen, bestimmt werden können (BGE 113 II 163 E. 2d mit Verweis auf BGE 82 II 48). Im BGE 131 III 217 wurde festgehalten, dass die Bezeichnung der Abtretungsvereinbarung für die Definition der abzutretenden Forderung nicht ausschlaggebend ist; welche Forderung abgetreten werden sollte, konnte - trotz der irreführenden Bezeichnung der Urkunde - anhand des Vertragsinhalts ermittelt werden (E. 3).