Citation: 7B.43/2005 12.07.2005 E. 4

4.1 Im Falle der Kantone mit einem zweistufigen Verfahren können bei der erkennenden Kammer nur die Entscheide der oberen Aufsichtsbehörde angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Soweit die Beschwerdeführerin auch die Erwägungen des Amtsgerichtspräsidenten III beanstandet und die Aufhebung dessen Entscheids verlangt, ist auf ihre Ausführungen deshalb von vornherein nicht einzutreten. 4.2 Festzuhalten ist sodann, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde nicht an das Obergericht weitergezogen und demnach die Retention hinsichtlich der unter den Nrn. 1, 2 und 5-9 mit Beschlag belegten Gegenstände anerkannt hat. Gleichzeitig hat sie damit zum Ausdruck gebracht, sich dem Grundsatze nach mit der Aufnahme des Retentionsverzeichnisses abgefunden zu haben. Mit den in der vorliegenden Beschwerde aufgeworfenen Fragen der Bezeichnung der Schuldnerschaft in Retentionsbegehren und Retentionsverzeichnis und der angeblich fehlenden Befugnis des Unterzeichners des Retentionsbegehrens, die Z.________ AG einzeln zu vertreten, hatte sich der Amtsgerichtspräsident eingehend auseinandergesetzt. Was hierzu ausgeführt wird, hätte mit einem Beschwerde-Weiterzug an die obere kantonale Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden müssen. Das Gleiche gilt auch für das Beschwerdevorbringen, die Ausführungen der Z.________ AG zur Begründung des Retentionsbegehrens seien grob rechtsmissbräuchlich und wahrheitswidrig gewesen, und den Einwand, die Retention sei auf jeden Fall insofern rechtswidrig, als sie für Mietzinsforderungen von mehr als Fr. 32'000.-- vollzogen worden sei. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde, auf dessen Anfechtung die Beschwerdeführerin verzichtet hat, der Retentionsbeschlag namentlich bezüglich der beiden Fahrzeuge (Pos. Nrn. 1 und 2) bestätigt wurde, und diese zu einem Schätzungswert von Fr. 83'000.-- eingesetzt worden waren. Unbeachtlich ist schliesslich auch das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin bestätige selbst, dass ihr nicht mehr als Fr. 38'000.-- an Mietzinsforderungen zustünden: Die Beschwerdeführerin beruft sich dabei auf einen Vergleich, der am 31. Januar 2005, d.h. nach Aufnahme des strittigen Retentionsverzeichnisses, abgeschlossen worden sei. Die Beschwerdeführerin scheint davon auszugehen, dass das Obergericht sich mit den vorgenannten Fragen von Amtes wegen hätte befassen müssen, doch legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt haben soll (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz OG). 4.3 In ihrer Eingabe vom 15. Juni 2005 macht die Beschwerdeführerin geltend, das Retentionsverzeichnis sei nichtig, weil die Beschwerdegegnerin nicht irrtümlich, sondern mit Absicht die falsche Partei, nämlich statt der Hauptgesellschaft die Niederlassung, retentionsrechtlich belangt habe; es habe bei der Beschwerdegegnerin die Absicht bestanden, gegen eine Partei vorzugehen, von der sie selbst gewusst habe bzw. auf Grund ihrer Kenntnisse hätte wissen müssen, dass ihr die Passivlegitimation fehle. Nichtig sind betreibungsamtliche Verfügungen dann, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Inwiefern eine solche Bestimmung hier verletzt worden sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Wie im Übrigen bereits die untere Aufsichtsbehörde unter Berufung auf BGE 120 III 11 (E. 1b S. 13 f.) festgehalten hat, hat eine fehlerhafte Parteibezeichnung der hier in Frage stehenden Art nicht die Nichtigkeit zur Folge, wenn die Partei, die sich auf den Mangel beruft, keine Zweifel über die wahre Identität haben konnte und durch nichts in ihren Interessen beeinträchtigt wurde. Der Grund einer fehlerhaften Parteibezeichnung ist ohne Belang, so dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Absichten der Beschwerdegegnerin, die ohnehin neue tatsächliche Vorbringen enthalten (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG), ohne Belang sind. Die fehlerhafte Parteibezeichnung hat im Übrigen nicht etwa dazu geführt, dass das Retentionsverzeichnis durch ein unzuständiges Betreibungsamt, d.h. nicht durch das Amt am Ort der gelegenen Sache (vgl. Art. 4 Abs. 2 SchKG; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 34 Rz. 23), aufgenommen worden wäre. Die Rüge der Nichtigkeit stösst nach dem Gesagten ins Leere.