Citation: 1C_128/2013 E. 10

Die Beschwerdegegnerin wehrte sich im Jahre 1982 nicht gegen die Eintragung der Beschwerdeführerin als Eigentümerin. Denn sie ging, wie der erwähnte Beschluss der Gemeindeversammlung aus dem Jahr 1977 und die 1981 erstellte Liste zeigen, davon aus, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich Eigentümerin des fraglichen Landes sei. Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin das Eigentum der Beschwerdeführerin bis ins Jahr 1998 nie in Frage stellte. In diesem Zeitpunkt wurde wohl die Frage diskutiert, ob überhaupt je eine rechtsgenügliche Ausscheidung gemäss Art. 103 Abs. 1 GG durchgeführt worden sei. Doch beanspruchte die Beschwerdegegnerin das Eigentum am fraglichen Land nicht, sondern beschloss am 18. Juni 1998 mit grosser Mehrheit "d'acceptar la proposta dals vaschins per far üna zavrada posteriura dal possess". Eine solche nachträgliche Ausscheidung wurde dann allerdings nicht an die Hand genommen. Aktenkundig ist weiter, dass die Beschwerdeführerin in den folgenden Jahren mehrere Rechtsgeschäfte als Grundeigentümerin von heute umstrittenen Parzellen abschloss, an denen ebenfalls die Beschwerdegegnerin mitwirkte und dabei das Eigentum der Beschwerdeführerin nie in Frage stellte. Die dargestellten Umstände zeigen, dass die Parteien die Aufteilung des Gemeindelands unter sich einvernehmlich vornahmen und auf der Basis der im Jahre 1981 erstellten Liste auch der Eintrag der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der umstrittenen Parzellen im Grundbuch erfolgte. Bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte beiden Parteien die Mangelhaftigkeit der vorgenommenen Ausscheidung und damit auch des Grundbucheintrags bewusst sein müssen. Eine ordentliche Ersitzung des fraglichen Landes durch die Beschwerdeführerin dürfte daher - wäre Art. 661 ZGB anwendbar - schon mangels guten Glaubens ausser Betracht fallen. Umgekehrt hätte auch die Beschwerdegegnerin bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit die Fehlerhaftigkeit des Grundbucheintrags erkennen können und sich - im Lichte der angeführten Rechtsprechung, aber auch von Art. 661 ZGB - dagegen zur Wehr setzen müssen. Zumindest im Jahre 1998, als die Beschwerdegegnerin die Mangelhaftigkeit der Ausscheidung erkannte, wäre sie nach Treu und Glauben gehalten gewesen, ihren Anspruch auf das Eigentum nach Art. 103 Abs. 2 GG geltend zu machen. Anstatt dessen beschloss sie jedoch die Vornahme einer nachträglichen Ausscheidung gemäss Art. 103 Abs. 1 GG. Sie hat damit implizit auf die Geltendmachung des ihr nach Art. 103 Abs. 2 GG zustehenden gesamten Eigentums am Gemeindeboden verzichtet. Darauf ist sie zu behaften. Dagegen kann in ihrem Verhalten nicht zugleich auch ein Verzicht auf das Eigentum, das ihr im Rahmen einer Ausscheidung nach Art. 103 Abs. 1 GG zusteht, gesehen werden. Wie bereits erwähnt entspricht es dem klaren Willen des Bündner Gesetzgebers, die Eigentumsverhältnisse zwischen den Bürgergemeinden und politischen Gemeinden durch eine Ausscheidung nach Art. 103 Abs. 1 GG zu klären und auf eine neue Grundlage zu stellen. Dementsprechend besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, diese bisher unterlassene Ausscheidung in Ftan nachzuholen. Die Vorinstanz hat daher der Beschwerdegegnerin das Eigentum an den fraglichen Parzellen zu Unrecht aufgrund von Art. 103 Abs. 2 GG zugesprochen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Demgegenüber kann erst aufgrund der noch vorzunehmenden Ausscheidung gemäss Art. 103 Abs. 1 GG über die bei der Vorinstanz eingereichte Klage entschieden werden. Dem Begehren der Beschwerdeführerin auf vollumfängliche Abweisung der Klage ist demnach nicht zu entsprechen.