Citation: 1C_445/2016 E. 4.6.1

4.6.1. Im Gegensatz zu den restlichen Ausführungen hat sich der Regierungsrat innerhalb des Abschnitts "Stellungnahme zum Standpunkt des Initiativkomitees" nicht darum bemüht, die Vor- und Nachteile der Vorlage darzustellen. Es ging ihm in dieser Passage vielmehr darum, die Argumente des Initiativkomitees für die Annahme der Initiative zu relativieren bzw. diesen Gründe entgegenzustellen, welche für die Ablehnung der Initiative sprachen. Mit Blick darauf, dass die Ausführungen des Regierungsrats im Übrigen relativ sachlich waren, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der kurze Abschnitt "Stellungnahme zum Standpunkt des Initiativkomitees" weniger neutral und teilweise etwas überspitzt formuliert war, zumal für die Stimmbürger erkennbar war, dass es sich dabei um eine Entgegnung auf die Argumente des Initiativkomitees handelte. Allerdings hatte auch dieser Abschnitt ein gewisses Mass an Objektivität einzuhalten, was nachfolgend im Einzelnen zu prüfen ist.