Citation: B 106/06 06.02.2008 E. 2

Streitig und zu prüfen ist die dem Beschwerdegegner zustehende Altersleistung. Dabei ist insbesondere streitig, ob die Kürzung der Beschwerdeführerin mit der Begründung, der Versicherte sei während der Dauer seines Verwaltungsratsmandates (d.h. von 1991 bis 1997) als "leitendes Personal" zu qualifizieren und damit dem GAV FAR nicht unterstellt gewesen, rechtens ist. 2.1 Gemäss Präambel wurde der GAV FAR abgeschlossen "im Bestreben, - der körperlichen Belastung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe Rechnung zu tragen und die damit verbundenen Beschwerden im Alter zu lindern und - dem Baupersonal eine finanziell tragbare Frühpensionierung zu ermöglichen". Der persönliche Geltungsbereich des GAV FAR ist in dessen Art. 3 geregelt. Dieser lautet wie folgt: "1 Der GAV FAR gilt für folgende Arbeitnehmer (unabhängig von ihrer Entlöhnungsart und ihres Anstellungsortes), welche auf Baustellen und in Hilfsbetrieben der Bau- betriebe nach Art. 2 tätig sind, insbesondere für: - Poliere und Werkmeister - Vorarbeiter - Berufsleute wie Maurer, Zimmerleute, Strassenbauer, Pflästerer - Bauarbeiter (mit oder ohne Fachkenntnisse) - Spezialisten wie Maschinisten, Chauffeure, Magaziner, Isoleure und Hilfskräfte, sofern sie auch dem Geltungsbereich des LMV unterstehen. 2 ... 3 Der GAV FAR gilt nicht für das leitende Personal, das technische und kauf- männische Personal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines unter- stellten Betriebes." 2.2 Zur gemeinsamen Durchführung im Sinne von Art. 357b OR gründeten die Parteien des GAV FAR die Stiftung FAR (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR) und bestimmten, der Stiftungsrat der Stiftung FAR solle die für die Umsetzung notwendigen Reglemente erlassen (Art. 24 Abs. 3 GAV FAR), insbesondere ein Reglement FAR (Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung FAR), welches die Einzelheiten über den Beitragseinzug, die Leistungsvoraussetzungen und die Ausrichtung der Leistungen näher regeln könne (Art. 24 Abs. 3 und 4 GAV FAR). Gestützt hierauf erliess der Stiftungsrat das Reglement FAR vom 4. Juli 2003. Art. 3 Abs. 1 Reglement FAR, der die Regelung von Art. 3 GAV FAR übernimmt, lautet wie folgt: "Dieses Reglement gilt für diejenigen Betriebe und Arbeitnehmerkategorien, die dem GAV FAR unterstehen sowie für diejenigen Betriebe und Arbeitnehmerkategorien, für die der GAV FAR durch Allgemeinverbindlicherklärung gilt." 2.3 Die Voraussetzungen für eine Überbrückungsrente bei vorzeitigem Altersrücktritt sind in Art. 14 GAV FAR (welcher in Art. 13 des Reglements FAR übernommen worden ist) geregelt. Gemäss dieser Bestimmung kann ein Arbeitnehmer eine Überbrückungsrente beanspruchen, wenn er "a) das 60. Altersjahr vollendet hat b) das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat c) während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 Jahre und davon die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR gearbeitet hat und d) die Erwerbstätigkeit unter Vorbehalt von Art. 15 definitiv aufgibt." Arbeitnehmende, die das Kriterium der Beschäftigungsdauer nicht erfüllen, können gemäss Art. 14 Abs. 2 GAV FAR und Art. 13 Abs. 2 Reglement FAR insbesondere dann eine gekürzte Überbrückungsrente beanspruchen, wenn sie innerhalb der letzten 20 Jahre während zehn Jahren im schweizerischen Bauhauptgewerbe tätig waren, davon aber die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen. 2.4 Der "Ausschuss Rekurse" des Stiftungsrates (SRARK) hat die Definition des Begriffs "leitendes Personal" näher konkretisiert und im Merkblatt "Leitendes Personal" ausgeführt, dass beispielsweise im Handelsregister eingetragene Personen wie Verwaltungsratspräsidenten, Mitglieder des Verwaltungsrates, aber auch Geschäftsführer, Direktoren und Prokuristen einer AG als leitendes Personal gelten und vom FAR nicht profitieren können (aber auch keine Beiträge bezahlen).