Citation: 4A_547/2022 E. B

Mit Urteil vom 1. September 2022 wies das Einzelgericht das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Kassationsurteils ab. Das Urteil der Cour d'Appel erklärte es hingegen für vollstreckbar. Mit Urteil vom 28. Oktober 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung des Kassationsurteils ab. Es erwog, eine Vollstreckung nach schweizerischem Recht sei nicht möglich, denn das Kassationsurteil enthalte keine Leistungsverpflichtung des Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin. Ohne ein zusätzliches Verfahren sei offen, ob und in welchem Umfang die Gesuchstellerin einen Anspruch gegenüber dem Gesuchsgegner auf (Rück-) Zahlung von EUR 167'654.04 habe.