Citation: BGE 131 III 495 E. 3.2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Rekurskommission habe Art. 2 und Art. 21 MSchG verletzt, indem sie das Zeichen FELSENKELLER für eine eintragungsfähige Garantiemarke gehalten habe. Er bringt in diesem Zusammenhang vor, ein Zeichen ohne Unterscheidungskraft könne keinen Markenschutz beanspruchen, da die Marke ein Zeichen ist, das nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 MSchG "geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden". Deshalb seien Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, ausser wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 lit. a MSchG). Zum gleichen Ergebnis gelange man durch eine Auslegung von Art. 21 Abs. 1 MSchG. Die Bestimmung finde sich im