Citation: 4A_87/2010 09.04.2010 E. 4

Nach den vorinstanzlichen Feststellungen berief sich die Beschwerdeführerin als wichtiger Grund für die fristlose Vertragsauflösung auf ein vertragswidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin, das nach Auffassung der Beschwerdeführerin namentlich darin besteht, dass der unbeschränkt haftende Gesellschafter der Beschwerdegegnerin, Y.________, von der Z.________ GmbH, einer im November 2004 gegründeten Konkurrenzunternehmung der Beschwerdeführerin, in einem Schreiben vom 1. Dezember 2004, das auch an Kunden der Beschwerdeführerin versandt wurde, als freier Partner aufgeführt wurde. Nach Auffassung der Vorinstanz lässt sich aus den Ziffern 3 und 4 der Zusammenarbeitsvereinbarung nicht ableiten, dass dieses Verhalten vertragswidrig wäre, denn in den entsprechenden Bestimmungen fänden sich keine Verbote an die Beschwerdegegnerin. Es sei sodann nicht ersichtlich und werde von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, inwiefern die Nennung von Y.________ als freien Partner im Schreiben der Z.________ GmbH die Beschwerdeführerin im Markt behindert hätte. Zudem habe die Beschwerdeführerin nicht detailliert dargelegt, wann die Beschwerdegegnerin welche Kunden der Beschwerdeführerin auf welche Weise abgeworben haben sollte. Ob überhaupt ein vertragsverletzendes Verhalten der Beschwerdegegnerin vorgelegen habe, was angesichts des sachlich eingeschränkten Konkurrenzverbots der Ziffer 7 Abs. 2 Zusammenarbeitsvereinbarung nicht ohne weiteres zu bejahen sei, müsse damit mangels genügender Substanziierung des anspruchsbegründenden Sachverhalts offen bleiben. Selbst wenn eine Vertragsverletzung zu erkennen wäre, hätte diese - so die Vorinstanz weiter - jedenfalls nicht die Intensität gehabt, dass sie die Fortsetzung der Vertragsbeziehung für die Beschwerdeführerin als unzumutbar hätte erscheinen lassen, ohne die Beschwerdegegnerin im Sinne von Ziffer 8.2 lit. a Zusammenarbeitsvereinbarung aufzufordern, innert Frist den vertragsgemässen Zustand wieder herzustellen. 4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Auffassung, dass es ihr jedenfalls zumutbar gewesen wäre, das nach ihrer Auffassung vertragsverletzende Verhalten zunächst abzumahnen, da dieses jedenfalls nicht die Intensität gehabt hätte, dass ihr die Fortsetzung der Vertragsbeziehung während der Frist zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands nicht zumutbar gewesen wäre. 4.1.1 Die Parteien vereinbarten in Ziffer 8.2 der Zusammenarbeitsvereinbarung, dass das Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen, die eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen bis zu seiner ordentlichen Beendigung völlig unzumutbar machen, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden kann (Ziff. 8.2 lit. b). Im Falle eines Vertragsbruchs ist allerdings der vertragsverletzenden Partei durch die andere Partei vorgängig der Auflösung mit sofortiger Wirkung schriftlich eine zweimonatige Nachfrist mit der Aufforderung, ihren Pflichten nachzukommen, anzusetzen, es sei denn, dass eine Beseitigung des vertragswidrigen Zustands nicht möglich sei (Ziff. 8.2 lit. a in Verbindung Ziff. 8.2 lit. b letzter Satz). Die Vorinstanz prüfte, ob die in Ziffer 8.2 enthaltenen Bestimmungen zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages gültig seien oder ob in Dauerschuldverhältnissen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes grundsätzlich ein zwingendes Recht auf fristlose Auflösung des Vertrages bestehe. Sie führte in Übereinstimmung mit der vorstehend (Erwägung 3.2) dargestellten Rechtsprechung sinngemäss aus, die Möglichkeit zu einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund, entspreche einem allgemeinen Prinzip, das grundsätzlich für alle Dauerschuldverträge gelte; es müsse einer Partei möglich sein, sich vom Vertrag zu lösen, wenn ihr nicht mehr zugemutet werden könne, den Endtermin eines befristeten oder den Ablauf der Kündigungsfrist eines unbefristeten Dauerschuldverhältnisses abzuwarten. Den Parteien stehe daher ein Recht zur fristlosen Kündigung auch dann zu, wenn sie im Vertrag etwas Abweichendes vereinbart hätten. Weiter führte die Vorinstanz aus, es müssten an die fristlose Kündigung ohne Mahnung bzw. an die Qualität eines wichtigen Grundes noch höhere Anforderungen gestellt werden, als sie ohnehin schon für dessen Annahme gelten würden, wenn die Parteien die fristlose Kündigung wie vorliegend grundsätzlich mit einer Mahnobliegenheit regelten. Die Beschwerdeführerin habe die Zusammenarbeitsvereinbarung mit sofortiger Wirkung wegen vertragswidrigem Verhalten der Beschwerdegegnerin gekündigt, ohne diese vorher im Sinne von Ziffer 8.2 abgemahnt und zu vertragskonformem Verhalten aufgefordert zu haben. Es sei daher zu prüfen, ob im genannten Sinne ein sehr schwerwiegender Grund vorgelegen habe. 4.1.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt oder die Zusammenarbeitsvereinbarung falsch interpretiert, indem sie dafür gehalten habe, die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, die Beschwerdegegnerin zunächst im Sinne von Ziffer 8.2 des Vertrags abzumahnen. Sollte der Schlusssatz von Ziffer 8.2 lit. b tatsächlich so verstanden werden, dass er den Parteien die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen durch eine Mahnobliegenheit erschweren wollte, so würde dies der Rechtsprechung in BGE 128 III 428 widersprechen. Danach könnten Dauerschuldverhältnisse unabhängig vom Vertragstext immer dann fristlos gekündigt werden, wenn wichtige Gründe der einen Partei die Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar machten, wobei diese nicht einmal in einer Vertragsverletzung begründet sein müssten. Die Rüge geht fehl. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen sprach die Beschwerdeführerin die Kündigung zwar mit sofortiger Wirkung wegen vertragswidrigem Verhalten der Beschwerdegegnerin aus. Die Vorinstanz vertritt nach dem Ausgeführten aber nicht die Ansicht, die Beschwerdeführerin hätte die Beschwerdegegnerin zuerst abmahnen müssen, bevor sie aus diesem Grund eine fristlose Kündigung der Zusammenarbeitsvereinbarung aussprach. Sie hielt lediglich dafür, dass an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung ohne Mahnung besonders hohe Anforderungen zu stellen seien, wenn die Parteien die fristlose Kündigung wie vorliegend grundsätzlich mit einer Mahnobliegenheit regelten. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Vorinstanz habe damit allgemein zu strenge, bundesrechtswidrige Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes gestellt, oder die Prüfung, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gegeben sei, nach einem zu strengen Massstab vorgenommen. Dass dem so wäre, ist denn auch nicht ersichtlich. Dafür, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist massgeblich, ob der einen Vertragspartei die Weiterführung des Vertragsverhältnisses bis zur Möglichkeit einer ordentlichen oder auch einer im Vertrag vorgesehenen ausserordentlichen Beendigung unzumutbar ist. Mithin ist es zutreffend, dass die Vorinstanz bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliege, berücksichtigte, dass nach der Vereinbarung eine Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung nach einer Mahnung zu vertragskonformem Verhalten bestand (vgl. dazu Urteil 4C.329/1998 vom 23. Dezember 1998 E. 2a, in: Pra 1999 Nr. 73 S. 400, JAR 1999 S. 271 ff.; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 6. Aufl., 2006, N. 16 zu Art. 337 OR). Wenn die Vorinstanz (nachdem sie offen gelassen hatte ob eine Vertragsverletzung vorliegt) erwog, die in Frage stehenden Handlungen der Beschwerdegegnerin bildeten, würde der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass diese den Vertrag verletzten, gefolgt, jedenfalls keinen hinreichend wichtigen Grund für eine sofortige Vertragsauflösung ohne Einhaltung des bei Vertragsverletzungen vereinbarten Vorgehens, verletzte sie kein Bundesrecht. 4.1.3 Die Beschwerdeführerin macht allerdings sinngemäss geltend, die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach Abmahnung hätte von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden dürfen, weil eine Weiterführung des Vertragsverhältnisses während der Frist zur Wiederherstellung des vertragsmässigen Zustands für die Beschwerdegegnerin äussert vorteilhaft (und mithin für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar) gewesen wäre und die Beschwerdeführerin bei Ablauf der Frist nicht hätte wissen können, wie und ob sich die Beschwerdegegnerin von ihrem Abwerbeversuch distanziert habe. Damit stützt sie sich indessen auf tatsächliche Elemente, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden, ohne eine Sachverhaltsrüge zu erheben, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen erlauben würde. Auf die damit begründete Kritik am vorinstanzlichen Entscheid kann daher nicht eingetreten werden. 4.1.4 Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzliche Erwägung, wonach es ihr zumutbar gewesen wäre, die Beschwerdegegnerin aufzufordern den vertragsgemässen Zustand wieder herzustellen, falls ihrer Auffassung gefolgt würde, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin eine Vertragsverletzung darstelle, mit dem weiteren Argument, dass die Vertragsverletzung vorliegend gar nicht hätte beseitigt werden können. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter der Beschwerdegegnerin habe sich bereit erklärt, als freier Mitarbeiter der Z.________ GmbH tätig zu sein, und dies in einem an Kunden der Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben auch publik machen lassen. Die damit gewollte Werbewirkung lasse sich nicht glaubwürdig beseitigen, ebenso wenig wie der Vertrauensbruch. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zu hören. Sie übergeht dabei die vorinstanzliche Feststellung, wonach sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht behauptet habe, dass die Beseitigung des nach ihrer Ansicht vertragswidrigen Zustands nicht möglich sei. Dass diese Feststellung offensichtlich unzutreffend sei, macht sie nicht geltend, weshalb sie mit einer diesbezüglichen Sachverhaltsergänzung von vornherein ausgeschlossen ist; sie kann ihre Behauptungen, die sie im vorinstanzlichen Verfahren aufzustellen versäumt hat, nicht vor Bundesgericht einbringen. 4.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, bei der Verneinung eines wichtigen Grundes für die sofortige Vertragsauflösung nicht alle behaupteten Umstände des vorliegenden Falles gewürdigt zu haben. Die entsprechenden Vorbringen genügen allerdings den vorstehend (Erwägung 2) dargestellten Anforderungen an die Beschwerdebegründung durchwegs nicht, so dass sie damit nicht gehört werden kann. So stellt die Beschwerdeführerin den dargestellten Erwägungen der Vorinstanz bloss ihre eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne sich rechtsgenüglich mit der vorinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen. Dabei weicht sie in vielfacher Hinsicht vom Sachverhalt ab, wie er im angefochtenen Urteil festgestellt ist, ohne dazu jedoch rechtsgenügend begründete Sachverhaltsrügen zu erheben, in denen sie darlegen würde, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie zu den vorliegend angerufenen Umständen keine tatsächlichen Feststellungen traf und namentlich feststellte, eine Vertragsverletzung sei nicht hinreichend substanziiert behauptet worden. So insbesondere wenn die Beschwerdeführerin betont, dass die Z.________ GmbH von zwei treulosen ehemaligen Angestellten von ihr mit der Absicht gegründet worden sei, ihr Kunden abzuwerben, wenn sich die Beschwerdeführerin auf Umstände beruft, die zum Beginn der Zusammenarbeit zwischen den Parteien geführt haben sollen oder wenn die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, mit der Zusammenarbeitsvereinbarung habe die Beschwerdegegnerin deren Zweck entsprechend ihren Kundenstamm dauerhaft gegen eine befristete Courtagenbeteiligung auf die Beschwerdeführerin übertragen bzw. vermittelt, und Y.________ versuche nun, da seine Anteilsberechtigung für die meisten Kunden abgelaufen sei bzw. im Jahre 2005 ablaufen würde, mit seinen neuen Geschäftspartnern, der Beschwerdeführerin die für teures Geld "gekauften" Kunden wieder abzuwerben, was die Existenz der Beschwerdeführerin in dramatischer Weise gefährde. Es ist der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zwar zuzugestehen, dass es für die Beantwortung der Frage, ob im Zeitpunkt, als die fristlose Vertragsauflösung ausgesprochen wurde, wichtige Gründe vorlagen, wesentlich sein kann, dass ein Versuch der Abwerbung von Kunden stattgefunden hat, nicht dagegen, ob in der Folge tatsächlich Kunden erfolgreich abgeworben wurden. Insoweit kritisiert sie die Vorinstanz zu Recht, soweit diese der Beschwerdeführerin vorwirft, nicht substanziiert zu haben, wann welche Kunden auf welche Weise abgeworben worden seien. Dies ändert indessen nichts daran, dass die Beschwerdeführerin nicht darzutun vermag, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren prozessrechtskonform Umstände substanziiert hätte, aus denen die Vorinstanz auf das Vorliegen einer Vertragsverletzung schliessen musste, mit der die Beschwerdeführerin die fristlose Vertragsauflösung rechtfertigen wollte. Unter diesen Umständen erscheint es auch nicht als entscheidwesentlich, dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang erwähnte, dass der Vertrag in Ziffer 7 Abs. 2 bloss ein sachlich eingeschränktes Konkurrenzverbot vorsieht. Es erübrigt sich daher auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach Ziffer 7 Abs. 2 der Zusammenarbeitsvereinbarung "nicht praktikabel" sei und die entsprechende Erwägung der Vorinstanz nicht verständlich sei, wobei es insoweit ohnehin an einer hinreichenden Darlegung mangelt, inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, und sich die Beschwerdeführerin auch hier auf Sachverhaltselemente stützt, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden.