Citation: 6B_836/2009 19.03.2010 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Verweigerung der Rückerstattung der Anwaltskosten über Fr. 65'280.15, welche im Zusammenhang mit den offensichtlich unbegründeten Privatklagen von A.________, B.________ und C.________ entstanden seien. Da auch die Vorinstanz bezüglich A.________ und B.________ davon ausgehe, das Strafverfahren sei nicht leichtfertig oder verwerflich verursacht worden, sei es willkürlich und verletze es die Unschuldsvermutung, ihnen nicht zumindest 2/3 dieser Kosten, d.h. Fr. 43'520.-- zu erstatten (Beschwerde Ziff. III. 1.2 S. 15). Der Beizug von Rechtsanwalt Brandenberg sei am Tag der Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung und der Zahnarztpraxis erfolgt und geboten gewesen. Offensichtlich unrichtig sei die Behauptung der Vorinstanz, sie hätten ihren Verteidiger nicht erst für das Strafverfahren beigezogen (Beschwerde Ziff. III. 2. S. 17). 6.2 Die Vorinstanz erwägt, die strafrechtlichen Vorwürfe hätten Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens gebildet, welches die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Eröffnung des Strafverfahrens schon seit längerem mit den Anzeigeerstattern geführt hätten und in welchem sie ihre Interessen vom späteren Strafverteidiger vertreten lassen hätten. In der Kostennote über Fr. 65'280.15 würden sich zahlreiche Aufwendungen finden, welche eindeutig der Erledigung der zivilrechtlichen Belange zuzuordnen seien. Die Beschwerdeführer hätten ihren Strafverteidiger offensichtlich nicht unter dem Eindruck des Strafverfahrens beigezogen. Sie seien während des Strafverfahrens mit keinen besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Dieses sei nicht wesentlich über das polizeiliche Ermittlungsverfahren hinausgekommen. Die geltend gemachten Anwaltskosten seien daher nicht zu erstatten. 6.3 Werden dem Beschuldigten bei der Einstellung des Verfahrens keine Kosten auferlegt, so ist ihm - wenn ihm durch das Strafverfahren wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind - eine Entschädigung zulasten des Staates auszurichten (§ 57 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 StPO/ZG). Ein Ersatz der Anwaltskosten ist nur zuzusprechen, wenn der Beschuldigte nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach dem Grad der Komplexität des Sachverhaltes sowie nach seinen persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dagegen verstösst die Verweigerung oder die Herabsetzung der Entschädigung nicht gegen die Billigkeit, wenn der Beschuldigte den Anwalt ohne zureichende objektive Gründe beigezogen hat, sei es beispielsweise aus Überängstlichkeit oder allein im Hinblick auf die Regelung zivilrechtlicher Probleme (BGE 110 Ia 156 E. 2b). Der Schaden muss substanziiert und bewiesen werden (BGE 113 IV 93 E. 3e; 107 IV 155 E. 5). 6.4 Die Vorinstanz verweigert die Entschädigung mit der Begründung, die eingereichte Kostennote beträfe offensichtlich auch das Zivilverfahren. Der Beizug eines Anwalts für das Strafverfahren sei nicht geboten gewesen. Inwiefern sie damit die Unschuldsvermutung verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich. Nicht schlechthin unhaltbar ist die Auffassung der Vorinstanz, der Beizug eines Verteidigers für das Strafverfahren sei angesichts der bloss einmaligen polizeilichen Befragung der Beschwerdeführer nicht geboten gewesen. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Kostennoten über Fr. 65'280.15 betreffen zahlreiche, wenn nicht überwiegend verfahrensfremde Leistungen wie Korrespondenz mit dem Arbeitsgericht, der Schlichtungsstelle und dem Amtsgericht etc., den Entwurf von Strafklagen, einer Vereinbarung mit A.________ und Verträgen, Verhandlungen vor dem Friedensrichteramt inklusive Vorbereitung, steuer- und mietrechtliche Abklärungen sowie betreibungsrechtliche Schritte, welche mit dem Strafverfahren in keinem Zusammenhang stehen. Eine Unterscheidung zwischen dem angeblich für das Strafverfahren gebotenen Beizug des Verteidigers und den verfahrensfremden Anwaltskosten erfolgt nicht. Unter diesen Umständen ist die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführer hätten ihren Anwalt in erster Linie für die zivilrechtlichen Belange beigezogen, weshalb ihnen die daraus erwachsenen Kosten nicht zu ersetzen seien, nicht willkürlich. Ob Rechtsanwalt Brandenberg seine Tätigkeit für die Beschwerdeführer erst am Tag der Hausdurchsuchung oder bereits zuvor aufnahm, tut nichts zur Sache.