Citation: 1P.232/2003 14.07.2003 E. A

Der Gerichtspräsident Olten-Gösgen sprach H.________ am 18. Januar 2002 schuldig der mehrfachen Übertretung der kantonalen Spielsalon-Verordnung und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Zugleich wurde der sich im sichergestellten Spielautomaten im Café "X.________" in Z.________ sichergestellte Bargeldbetrag von Fr. 652.-- als unrechtmässiger Vermögensvorteil eingezogen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ab Anfang 2000 bis November 2000 in den Restaurants "X.________" in Z.________ und "Y.________" in Olten je einen Geldspielautomaten "Super Cherry 600" aufgestellt zu haben. Da dieser Automat einen Sach- oder Geldgewinn in Aussicht stelle, sei dessen Aufstellen gemäss den §§ 2 und 3 der kantonalen Spielsalon-Verordnung vom 14. Oktober 1955 verboten. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 12. Februar 2003 eine gegen das Strafurteil erhobene Kassationsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.