Citation: 1A.117/2003 31.10.2003 E. 6

Schliesslich rügen die Beschwerdeführer den Kostenentscheid der Rekurskommission. 6.1 Diese hatte den Beschwerdeführern zwei Drittel der Verfahrenskosten auferlegt und ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Rekurskommission nahm an, dass die Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren und der fehlenden Prüfung von Sicherungsvarianten durch das Bundesamt an sich Anlass zur Beschwerde gehabt hätten. Sie hätten jedoch ohne ersichtlichen Grund wesentliche Tatsachen erst im Rahmen ihrer Schlussbemerkungen vorgebracht, weshalb ein weiterer Schriftenwechsel habe durchgeführt werden müssen und das Verfahren verzögert worden sei. 6.2 Die Beschwerdeführer bestreiten den Vorwurf, das Verfahren unnötig verlängert zu haben. Anlässlich des Augenscheins vom 22. November 2002, an dem das Bundesamt nicht vertreten gewesen sei, habe sich eine gewisse Unsicherheit ergeben, ob eine einseitige Blinklichtanlage bewilligt werden könne. Als der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer einige Tage darauf von Teufen nach Bühler gefahren sei, habe er verschiedene einseitig angebrachte Blinklichtanlagen gesehen, was ihn zu dem Hinweis in den Schlussbemerkungen veranlasst habe, um die Unsicherheit zu beheben. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens, das durch die fehlerhafte Verfügung des Bundesamts provoziert worden seien, ihnen nicht auferlegt werden dürften, und sie Anspruch auf eine Parteientschädigung hätten. 6.3 Gemäss Art. 63 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Abs. 1). Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Abs. 3). Art. 64 Abs. 1 VwVG bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann. Diese Bestimmungen werden in der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VwKV; SR 172.041.0) konkretisiert. Art. 4a VwKV sieht vor, dass Verfahrenskosten nach Artikel 63 Absatz 1 VwVG einer Partei, die nicht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Gesetzes geniesst, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine Beschwerde ohne erheblichen Aufwand für die Beschwerdeinstanz durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (lit. a) oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen (lit. b). Art. 8 VwKV regelt die Parteientschädigung und bestimmt u.a., dass die Parteientschädigung verhältnismässig zu kürzen ist, wenn eine Partei nur teilweise obsiegt (Abs. 6). Die Beschwerdeinstanz setzt gegebenenfalls auch dann eine Parteientschädigung fest, wenn die Beschwerde gegenstandslos wird, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht oder weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach Artikel 58 Absatz 1 VwVG zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung zieht oder sich in anderer Weise mit dem Beschwerdeführer vergleicht (Abs. 7). Nicht ausdrücklich geregelt ist der Fall, dass der Beschwerdeführer nur deshalb unterliegt, weil ein Verfahrensfehler in der Rechtsmittelinstanz geheilt worden ist. Grundsätzlich ist diesem Umstand bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 3), in der Regel durch einen teilweisen oder vollständigen Verzicht auf die Erhebung von Kosten gemäss Art. 4a lit. b VwKV (so auch - für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens - BGE 126 I 68 nicht veröffentlichte E. 5 und ZBl 96/1995 42 E. 10; Kneubühler, a.a.O., S. 118 f.); zum Teil wird der Heilung auch im Rahmen der Kostenbemessung Rechnung getragen (so z.B. BGE 126 II 111 E. 7b S. 125). Bei der Parteientschädigung fehlt eine Art. 4a lit. b VwKV entsprechende Regelung. Insgesamt kommt der Entscheidinstanz ein weiter Ermessensspielraum zu, den das Bundesgericht nur auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch hin prüfen kann (Art. 104 lit. a OG). 6.4 Im vorliegenden Fall ging die Rekurskommission davon aus, dass es sich grundsätzlich rechtfertigen würde, den Beschwerdeführern einen erheblichen Teil der Verfahrenskosten zu erlassen. Sie sah jedoch davon ab, weil diese das Verfahren verzögert hätten, indem sie wesentliche Tatsachen ohne ersichtlichen Grund erst im Rahmen der Schlussbemerkungen vorgebracht hätten. 6.4.1 Tatsächlich machten die Beschwerdeführer in ihren Schlussbemerkungen - soweit ersichtlich erstmals - Ausführungen zu den auf der Strecke zwischen Bühler und Teufen vorhandenen zahlreichen einseitig angebrachten Blinklichtanlagen, die sie mit Fotos dokumentierten. Ob diese Eingabe tatsächlich als Reaktion auf die Äusserungen der Beschwerdegegnerin am Augenschein vom 22. November 2002 erfolgte, wonach einseitige Blinklichtanlagen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, erscheint zweifelhaft. Immerhin hatte der Vertreter des Bundesamtes schon am vorinstanzlichen Augenschein vom 14. Februar 2002 die Möglichkeit erörtert, eine Ausnahmebewilligung für die nur bergseitige Signalisierung des Bahnübergangs zu erteilen. Auch belegt die Fotodokumentation weniger die Zulässigkeit als vielmehr die Üblichkeit solcher Anlagen auf dem Streckennetz der Beschwerdegegnerin; sie wurde deshalb von der Rekurskommission unter dem Aspekt des Anspruchs auf Gleichbehandlung - im Recht oder im Unrecht - geprüft (angefochtener Entscheid E. 6.5 S. 20 f.). Diesen Anspruch hätten die Beschwerdeführer schon früher geltend machen und mit Beispielen aus der Umgebung belegen können. 6.4.2 Allerdings haben die neuen Tatsachen in den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführer nicht zu einer wesentlichen Verlängerung des Verfahrens geführt und keine sehr ins Gewicht fallenden Zusatzkosten verursacht: Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 wurden die Schlussbemerkungen dem Bundesamt und der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis zugestellt und das Bundesamt aufgefordert, zur Fotodokumentation der Beschwerdeführer und zur Möglichkeit der einseitigen Anbringung zweier Signalanlagen Stellung zu nehmen. Das Antwortschreiben des Bundesamts vom 23. Januar 2003 wurde den Parteien am 29. Januar 2003 zugestellt und der Schriftenwechsel geschlossen. Diese Verzögerung fällt angesichts der Gesamtdauer des Verfahrens kaum ins Gewicht. 6.5 Bei dieser Sachlage erscheint der Verzögerungsvorwurf zwar als fraglich. Angesichts des weiten Ermessensspielraums der Rekurskommission ist der Kostenentscheid aber im Ergebnis nicht unverhältnismässig, so dass für das Bundesgericht kein Grund besteht einzuschreiten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.