Citation: 1P.117/2000 30.06.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht eine Gehörsverweigerung vor, weil die Landschaft Davos Gemeinde die Begründungspflicht verletzt habe und dieser Mangel von ihm nicht behoben worden sei. a) Unbestritten ist, dass sich die Landschaft Davos Gemeinde in ihrer Verfügung vom 11. Januar 2000 nicht zum Vorschlag der Gesuchsteller äusserte, am vorgesehenen Datum festzuhalten, anstatt eines Umzuges aber eine stationäre Demonstration auf einem Platz in Davos durchzuführen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit hätte die Gemeinde prüfen müssen, ob eine derartige Konzentration der Demonstration auf einen Platz in Frage gekommen wäre und damit als im Vergleich zu einem Verbot oder einer zeitlichen Verschiebung die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit weniger stark einschränkende Massnahme gegebenenfalls hätte bewilligt werden können und müssen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Begründung der erstinstanzlichen Verfügung in diesem Punkt nicht bloss "eher knapp", sondern klarerweise ungenügend. Indem sich die Landschaft Davos Gemeinde in der Verfügung vom 11. Januar 2000 zu diesem entscheidwesentlichen Punkt nicht äusserte, verletzte sie ihre Begründungspflicht. b) Für den Fall, dass die Landschaft Davos Gemeinde ihre Begründungspflicht verletzt haben sollte, vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, der Mangel sei im Rekursverfahren geheilt worden. Das ist möglich, vorausgesetzt, dem Verwaltungsgericht stand die gleiche Kognition zu wie der Gemeinde (oben E. 2c). Nach Art. 53 lit. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes des Kantons Graubünden vom 9. April 1967 (VGG) kann mit dem Rekurs jede Rechtsverletzung einschliesslich Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht nimmt für sich in Anspruch, eine fehlende oder falsche Begründung zu ersetzen, wenn der angefochtene Entscheid im Ergebnis haltbar sei. Voraussetzung sei, dass in solchen Fällen die rechtliche Situation "klar" sei und "die substituierte Begründung freier Überprüfung" standhalte (angefochtener Entscheid S. 6 Ziff. 2b). In der Folge führt es verschiedene, von der Landschaft Davos Gemeinde nicht angeführte Gründe für eine Verschiebung an ("so u.a. die erstmalige Teilnahme des amerikanischen Präsidenten mit seinem Begleittross am WEF; die akkreditierten zahlreichen Vertreter der internationalen Politik, der Wirtschaft und der Print- und TV-Medien; der breit diskutierte allfällig nötige Armeeeinsatz zum Sach- und Personenschutz und der gegenüber dem letzten Jahr massiv erweiterte personelle Einsatz der interkantonalen Polizeikräfte; die aufgrund der hochalpinen Lage und der konkreten Siedlungsstruktur von Davos bereits in 'normalen' Zeiten äusserst eingeschränkten örtlichen Ausweichmöglichkeiten für Kundgebungen; die faktische Überbelegung der Fremden- und Hotelbetten in diesen Tagen; die mit Privatautos und Zug anreisenden zahlreichen Tagestouristen der umliegenden Skigebiete") (S. 7). Nach einer allgemeinen Darlegung, nach welchen Grundsätzen Demonstrationen auf öffentlichem Grund zu bewilligen seien (S. 7 ff. Ziff. 3a und b), erklärt das Verwaltungsgericht, die örtlichen Auflagen der Landschaft Davos Gemeinde seien "im Lichte des ihr zustehenden Ermessensspielraumes" nicht zu beanstanden (S. 9 f. Ziff. 3c). Streitig sei denn vor allem die zeitliche Verschiebung. Dafür fänden sich objektive Gründe; es gebe keinen Anspruch auf Durchführung einer Demonstration zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt. Auch hier stünde der Bewilligungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Vorliegend seien "zweifellos beachtenswerte Gründe gegeben, welche eine Ansetzung der Kundgebung auf den Sonntag gerechtfertigt und für die Teilnehmer der Kundgebung zumutbar erscheinen" liessen (S. 10). Die Verschiebung sei auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden, da das ausgewiesene Publizitätsbedürfnis der Veranstalter auch am Sonntag angemessen befriedigt werden könne. Damit erweise sich die Verschiebung "angesichts der unter 2b dargelegten sachlichen Gründe und des der Gemeinde zustehenden Ermessensspielraumes als verhältnismässig". An zwei in einem früheren Urteil erwähnten Orten (beim Bahnhofplatz oder in der Nähe des Kongresshauses) könne "angesichts der im Vergleich zum Vorjahr wesentlich geänderten Sachlage nicht mehr festgehalten werden" (S. 12). c) Die Argumentation des Verwaltungsgerichts ist widersprüchlich: einerseits hält es zu Recht fest, dass es eine lückenhafte vorinstanzliche Begründung im Rekursverfahren nur heilen kann, wenn es diese frei überprüfen kann; was bei Ermessensfragen eine Prüfung der unrichtigen Ermessensausübung und nicht bloss eine solche auf Missbrauch oder Überschreitung des Ermessensspielraums bedeutet (BGE 116 Ia 94 E. 2). Anderseits betont es dann aber doch wiederholt den der Gemeinde vorbehaltenen Ermessensspielraum, den die Landschaft Davos Gemeinde nicht überschritten habe. Anders als dies im oben E. 2c zitierten BGE 116 Ia 94 der Fall war, hat das Verwaltungsgericht damit seine Kognition nicht über Art. 53 lit. a VGG hinaus - ausnahmsweise - auf die unrichtige Handhabung des kommunalen Ermessens ausgedehnt, sondern seine Kognition auf Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens beschränkt. Mit einer gegenüber der Vorinstanz eingeschränkten Kognition konnte es den dem vorinstanzlichen Entscheid anhaftenden Mangel der mangelhaften Begründung somit von vornherein nicht heilen. d) Im Übrigen ergibt sich auch aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid nicht, weshalb eine auf zwei alternative Standorte (beim Bahnhofplatz oder in der Nähe des Kongresshauses) beschränkte Demonstration am 29. Januar 2000 nicht bewilligungsfähig gewesen wäre. Insbesondere legt es nicht dar, inwiefern sich die Verhältnisse im Vergleich zum Vorjahr, in welchem es nach einem früheren Entscheid die Durchführung von ortsgebundenen Demonstrationen an den zwei erwähnten Standorten in Davos offenbar noch für möglich hielt, in einer Weise geändert hätten, dass diese Möglichkeit als ausgeschlossen betrachtet werden muss. Das ergibt sich auch nicht aus seiner übrigen Begründung, in welcher es in allgemeiner Weise Gründe anführt, die gegen die Bewilligung einer Demonstration während des WEF bzw. insbesondere am 29. Januar 2000 sprechen: so die bereits bestehende "Belastung" von Davos durch das WEF einerseits und die "normalen Touristen" anderseits sowie die "kleinräumigen" und "hochalpinen" Verhältnisse. Eine eigentliche Abwägung der verschiedenen im Spiele stehenden Interessen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 2d) anhand der konkreten Umstände und Rahmenbedingungen (wozu z.B. der blosse Hinweis auf die "kleinräumigen" örtlichen Verhältnisse nicht genügt) fehlt.