Citation: 1P.657/2003 13.04.2004 E. 8

Somit bleibt noch zu prüfen, ob die umstrittene kantonale Regelung vor Art. 8 Abs. 1 BV standhält. 8.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 16 Abs. 2 lit. b StP/SG verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV. Für Behörden und Beamte dürfe nicht ein gerichtliches Ermächtigungsverfahren vorgesehen werden. Dies schaffe die Möglichkeit einer uneinheitlichen Praxis und insbesondere eine Privilegierung. Im Gegensatz zum "gewöhnlichen Bürger" werde dem Behördenmitglied oder dem Beamten vor der Eröffnung des Strafverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, zur Frage Stellung zu nehmen, ob eine Untersuchung zu eröffnen sei. Gerade im Zusammenhang mit allfälligen Zwangsmassnahmen könnten aus dieser vorgängigen Anhörung Probleme entstehen. Das Erfordernis einer Ermächtigung durch die Anklagekammer bei Behördenmitgliedern und Beamten beraube den Geschädigten im Übrigen einer Rechtsmittelinstanz. Der Entscheid der Anklagekammer stelle nicht lediglich eine vorläufige rechtliche Würdigung dar, sondern habe das Gewicht eines Urteils, das sich auf unbewiesene Vorbringen der Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme abstütze. 8.2 Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit von Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 125 I 173 E. 6b S. 178 mit Hinweisen). Das Bundesgericht übt eine gewisse Zurückhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 mit Hinweis). 8.3 Die Anklagekammer rechtfertigt ihre Zuständigkeit vorneweg mit dem Argument, es bestünden oft unterschiedliche sachliche Zuständigkeiten sowohl im Bundes- als auch im kantonalen Verfahrensrecht. Die blosse Tatsache, dass die Anklagekammer über die Eröffnung von Strafverfahren gegen Behördenmitglieder und Beamte zu befinden habe, führe somit noch nicht zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung. Es gehe hierbei nicht nur um den Schutz der Beamten, sondern auch um die Gleichbehandlung gegenüber anderen Verdächtigen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Untersuchungsbehörden oder zwischen Gemeinderäten bzw. -funktionären und Bezirksamtmann sei nämlich nicht immer sichergestellt, dass bei der Eröffnung eines Strafverfahrens die erforderliche innere Unabhängigkeit und Objektivität gewahrt sei. Die Zuständigkeit der Anklagekammer garantiere diesbezüglich eine von den Untersuchungsbehörden unabhängige, konsequente und rechtsgleiche Durchsetzung des staatlichen Verfolgungsanspruches. Eine vom Gesetzgeber nicht gewünschte Privilegierung der Beamten in der Sache selbst werde ausgeschlossen. Die Eröffnung durch die Anklagekammer biete auch Gewähr für den ungeschmälerten Rechtsschutz des Anzeigers. Bei den für die Eröffnung massgebenden Kriterien halte sich die Anklagekammer, wie der Untersuchungsrichter, ausschliesslich an die allgemeinen strafprozessualen Grundsätze von Art. 168 und Art. 173 Abs. 1 StP/SG. Bestehe vor dem Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens Abklärungsbedarf in Bezug auf den Sachverhalt, würden die beschuldigten Behördenmitglieder und Beamten nur angehört, sofern der Untersuchungszweck nicht gefährdet werde. Eine solche Anhörung sei gelegentlich notwendig, da nicht immer klar sei, welcher Sachverhalt beanstandet werde. 8.4 Die von der Anklagekammer erwähnten Gründe für die besondere gesetzliche Regelung der Zuständigkeit für Eröffnungsentscheide bei Verfahren gegen Behördenmitglieder sind vertretbar und genügen, um die umstrittene Unterscheidung aus dem Blickwinkel von Art. 8 Abs. 1 BV zu rechtfertigen. Zusammenfassend lassen sich - gestützt auf die Argumentation der Anklagekammer - folgende Gründe anführen: 8.4.1 Insbesondere können Behördenmitglieder und Beamte bisweilen in die Lage kommen, dass sie Entscheide treffen müssen, die unangenehm sind und Privatpersonen in ihren Interessen wesentlich berühren oder beeinträchtigen. Aufgrund ihrer Amtspflicht sind sie auch in solchen Situationen zum Entscheid verpflichtet. Sie setzen sich damit jedoch der Gefahr von Strafanzeigen Betroffener aus. Analog dem Ermächtigungsverfahren zur Strafverfolgung eines Bundesangestellten (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten, Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) soll das st. gallische Erfordernis der Verfahrenseröffnung durch die Anklagekammer in erster Linie die Beamten vor unbegründeten, insbesondere mutwilligen Strafuntersuchungen schützen und dadurch den reibungslosen Gang der Verwaltung gegen trölerische Störungen und Behinderungen sicherstellen (betreffend den Kanton St. Gallen: Urteil 1P.310/1998 vom 15. Oktober 1998, E. 3c, und Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 1994, S. 208; zum Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes: BGE 112 Ib 350 E. 2c mit Hinweis sowie Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 1956 zum Entwurf über ein neues Verantwortlichkeitsgesetz, BBl 1956 I 1393 1398). 8.4.2 Aufgrund von trölerischen Störungen und Behinderungen und damit einhergehenden Strafanzeigen lässt sich auch die gegenüber dem normalen Verfahrensablauf (vgl. Art. 174 StP/SG) abweichende Praxis rechtfertigen, dass die Beanzeigten unter Umständen bereits vor der Eröffnung einer Untersuchung zu den Vorwürfen Stellung nehmen können. Eingaben verärgerter Bürger sind nicht immer mit der erforderlichen Klarheit abgefasst, dass alleine daraus die für einen Eröffnungsentscheid notwendigen Anhaltspunkte entnommen werden können. Es kann deshalb zum Schutz des Behördenmitglieder und Beamten (und letztlich auch aus verfahrensökonomischen Gründen) angezeigt sein, die Beanzeigten vorgängig der Verfahrenseröffnung über den Sachverhalt zu befragen. 8.4.3 Durch die besondere Zuständigkeit der Anklagekammer nach Art. 16 Abs. 2 lib. b StP/SG entscheidet zudem eine unabhängige Instanz über die Verfahrenseröffnung, die weder mit der Polizei noch den Gemeindebehörden oder den Untersuchungsrichtern in einem engeren Zusammenarbeitsverhältnis steht. Die Untersuchungsrichter sind damit nicht dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden quasi in eigener Sache entscheiden und deshalb eine Untersuchung nicht eröffnen (so schon die Begründung des Bundesrats in der Botschaft vom 29. Juni 1956 zum Verantwortlichkeitsgesetz, BBl 1956 I 1393 1398). Gerade diese Tatsache ist letztlich geeignet, dem Anzeiger gegenüber Vertrauen in die Unabhängigkeit der Behörden und damit in einen rechtlich einwandfreien Entscheid zu schaffen. Die von den Beschwerdeführern angeführten Vergleichspersonen (prominente Personen, bedeutsames Unternehmen, ehrbare Bürger) stehen ausserhalb dieses auf einvernehmliche Zusammenarbeit angewiesenen Kreises von Behörden und Beamten, die Untersuchungsrichter haben zu diesen Personen keine besondere Verbindung. Auch insofern ist die Zuständigkeit der Anklagekammer vertretbar. Dies gilt umso mehr, als dass sich die Anklagekammer bei ihrem Entscheid an die gleichen strafprozessualen Voraussetzungen zur Verfahrenseröffnung (Art. 168 und 173 StP/SG) hält wie die Untersuchungsrichter. Von den angewendeten materiellen Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung her spielt es somit keine Rolle, welche Behörde für die Verfahrenseröffnung zuständig ist. 8.4.4 Nach dem Gesagten lässt sich die unterschiedliche Regelung auf Gründe zurückführen, die sachlich vertretbar sind. Sie verstösst daher nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot.