Citation: 5P.91/2003 07.04.2003 E. 4

4.1 In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht ausgeführt, gegen die Beschwerdeführerin seien seit dem 16. März 2000 63 Betreibungen mit einem Forderungstotal von Fr. 283'752.55 angehoben worden. Davon hätten 34 öffentlichrechtliche Forderungen mit einem Gesamtbetrag von über Fr. 155'000.-- betroffen. In den 19 Fällen, in denen das Verfahren abgeschlossen worden sei, hätten die Gläubiger einen Verlust hinnehmen müssen, in manchen Fällen auch für kleine bis kleinste Beträge. Allein die Beschwerdegegnerin habe Verlustscheine im Totalbetrag von Fr. 35'198.65 vorgelegt. Der Gesamtbetrag der erfolglosen Pfändungen für öffentlichrechtliche Forderungen der Beschwerdegegnerin, des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und der Schweizerischen Eidgenossenschaft belaufe sich auf nahezu Fr. 100'000.--. Weitere noch hängige Betreibungen dieser Gläubigergruppe bestünden im Betrage von fast Fr. 40'000.--. Zudem habe die BVG-Einrichtung der Beschwerdeführerin für rund Fr. 14'500.-- eine Konkursandrohung erwirkt. Von der Beschwerdeführerin sei ausschliesslich die Begleichung von wenigen öffentlichrechtlichen Forderungen im Betrag von insgesamt Fr. 20'139.75 belegt. Für Mehrwertsteuerzahlungen seien überhaupt keine Belege eingereicht worden. 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht Willkür. Willkür liegt bei der Tatsachenfeststellung oder bei der Beweiswürdigung nur vor, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit zahlreichen Hinweisen). 4.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, dass bei der Aufstellung des Obergerichts vereinzelte Teilzahlungen und Abzahlungsvereinbarungen mit verschiedenen öffentlichrechtlichen Gläubigern nicht berücksichtigt seien. So habe sie in Bezug auf die Beschwerdegegnerin bereits im kantonalen Verfahren auf die Problematik der fehlenden Lohnsummenveranlagungen der Versicherung B.________, als auch auf die regelmässigen Teilzahlungen einschliesslich einem weiteren Akontozahlungsangebot hingewiesen. Die Rüge ist unbegründet. Was die Lohnsummenveranlagungen betrifft, wären diese im Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen die einzelnen Veranlagungsverfügungen zu bereinigen gewesen. Was die Teilzahlungen anbelangt, sind diese in der Aufstellung des Obergerichts berücksichtigt, wie sich aus den Zahlungsdaten ohne weiteres ergibt. Was schliesslich die Akontozahlungsofferte anbelangt, durfte diese die kantonale Behörde willkürfrei als nicht entscheidwesentlich betrachten, weil sie nicht belegt ist. 4.4 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich auch die Feststellung des Obergerichts als willkürlich, es seien für Mehrwertsteuerzahlungen keine Belege eingereicht worden. Sie legt indessen erstmals vor Bundesgericht zwei Steuergutschriftsanzeigen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer zu den Akten. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 9 BV sind indessen neue Beweismittel unzulässig (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E.5 S. 26; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht [Hrsg.: Geiser/Münch], 2. Aufl. S. 83). Die Feststellung des Obergerichts kann daher nicht als willkürlich bezeichnet werden. 4.5 Bei dieser Sachlage durfte das Obergericht entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, ohne in Willkür zu verfallen, zum Schluss gelangen, die Beschwerdeführerin habe die Forderungen der öffentlichen Hand seit März 2000 systematisch nicht bezahlt, auch wenn es nur um kleinste Beträge gegangen sei. Die belegten Zahlungen machten insgesamt nur einen Bruchteil der in Betreibung gesetzten öffentlichrechtlichen Forderungen und der Verluste dieser Gläubigergruppe aus. Die Schlussfolgerung ist vor Art. 9 BV haltbar, dass die Schuldnerin die Zahlungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Gläubigern eingestellt habe.