Citation: C 158/03 30.04.2004 E. 3

3.1 Streitig ist die Rechtmässigkeit der am 11. Dezember 2001 erfolgten Rückforderung der von Juni bis November 2000 ausgerichteten Taggelder. Diese wird von Verwaltung und Vorinstanz damit begründet, es habe sich nachträglich herausgestellt, dass der von der I.________ GmbH bescheinigte Zwischenverdienst nicht als beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG qualifiziert werden könne, sondern eine selbstständige Erwerbstätigkeit darstelle. Nachdem die Arbeitslosenversicherung aufgrund einer Besprechung mit dem Versicherten vom 19. Dezember 2000 den Verdacht hatte, dass die Bescheinigungen nicht der Tatsache entsprechen würden, ersuchte sie die I.________ GmbH um Einreichung ergänzender Unterlagen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 teilte diese mit, sie habe dem Versicherten weder Aufträge vermittelt noch entsprechende Stundeneinträge vorgenommen. Das Formular über die Zwischenverdienste habe sie gestützt auf dessen Angaben ausgefüllt und mit der Ausgleichskasse die Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet. Sie verfüge weder über einen Vertrag noch über Stunden- und Tagesrapporte oder Lohnabrechnungen. In der Folge ersuchte die Arbeitslosenkasse die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. um Mitteilung, ob es sich bei den abgerechneten Beträgen um beitragspflichtiges Arbeitnehmereinkommen handle. Dem Versicherten teilte sie am 17. Januar 2001 mit, bei der während der Rahmenfrist vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2000 ausgeübten Beschäftigung handle es sich um selbstständige Erwerbstätigkeit, für welche die I.________ GmbH lediglich die Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet habe. Die daraus erzielten Einkünfte könnten zwar als Zwischenverdienst angerechnet und darauf Kompensationsleistungen gemäss Art. 24 AVIG geleistet werden, doch sei fraglich, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Rahmenfrist (vgl. Art. 13 AVIG) gegeben seien. Mit Verfügungen vom 16. März 2001 schrieb die Ausgleichskasse der I.________ GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 zu viel geleistete Sozialversicherungsbeiträge gut und stornierte am 30. März 2001 die über die I.________ GmbH abgerechneten Lohnsummen im individuellen Konto des Beschwerdeführers. 3.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung das formell rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (BGE 119 V 158 Erw. 3a mit Hinweisen). Nur wenn sich trotz zumutbarer Abklärung bei Ausgleichskasse und Arbeitgebern kein formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatut eruieren lässt, kommt eine freie Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft in Betracht (ARV 1998 Nr. 3 S. 12 Erw. 4). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die in der fraglichen Zeit für verschiedene Auftraggeber ausgeführten Fotoarbeiten Tätigkeiten eines Selbstständigerwerbenden darstellen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ausdrücklich bestätigt, dass er dafür von der Ausgleichskasse nachträglich als Selbstständigerwerbender erfasst wurde und dass nach rechtlicher Klärung der Situation auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden seien. Da Anhaltspunkte fehlen, welche die Qualifizierung als selbstständigerwerbende Tätigkeit ahv-rechtlich als unrichtig erscheinen liessen, muss es dabei sein Bewenden haben. 3.3 Weil aufgrund der beitragsrechtlichen Neubeurteilung der von der I.________ GmbH bescheinigten Tätigkeiten während der massgebenden Rahmenfrist keine zwölf Monate beitragspflichtiger Beschäftigung mehr ausgewiesen sind, steht die Ausrichtung der streitigen Arbeitslosentaggelder in klarem Widerspruch zur gesetzlichen Ordnung. Mit der nachträglich von der Ausgleichskasse erfolgten Erfassung als selbstständige Erwerbstätigkeit ist zudem der erforderliche Titel für das Zurückkommen auf die ausbezahlten Entschädigungen im Sinne einer bisher unverschuldet unbekannt gebliebenen neuen Tatsache (prozessuale Revision) gegeben. 3.4 Die Höhe der Rückforderung von Fr. 10'498.50 wird nicht beanstandet. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung der Berechnung dieses Betrages (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben). Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht verwirkt (vgl. Art. 95 Abs. 4 AVIG; BGE 124 V 382 Erw. 1). Die vorinstanzlich bestätigte Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung in der verfügten Höhe besteht somit grundsätzlich zu Recht.