Citation: 1A.99/2003 07.10.2003 E. 2

Umstritten ist vorweg, ob die Stadt Zürich überhaupt befugt sei, Beschwerde gegen die provisorische Änderung des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich vom 15. Oktober 2002 und die damit zusammenhängenden vorsorglichen Massnahmen zu erheben. Die Flughafen Zürich AG verneint die Beschwerdelegitimation der Stadt, weil diese nur von allfälligen Südanflügen betroffen würde und solche mit der Verfügung des BAZL vom 15. Oktober 2002 gerade nicht genehmigt worden seien. Die Beschwerdeführerin betont dagegen vor Bundesgericht erneut, dass die Südanflüge nur "vorläufig" nicht genehmigt und in den Erwägungen des BAZL als "grundsätzlich genehmigungsfähig" bezeichnet worden sind; darin liege ein Vorentscheid, der auch die Stadt Zürich berühre. Im angefochtenen Entscheid ist die Frage des Beschwerderechts sämtlicher Beschwerdeführenden angesichts des Verfahrenausgangs in der Sache selbst offen gelassen worden. Sie braucht auch im bundesgerichtlichen Verfahren gegenüber der Stadt Zürich nicht näher geprüft zu werden, da deren Verwaltungsgerichtsbeschwerde - falls und soweit die Stadt überhaupt zur Beschwerde zugelassen werden könnte - gegenstandslos geworden ist. 2.1 Wie erwähnt unterstreicht die Beschwerdeführerin selbst, dass sie sich insofern gegen die Genehmigungsverfügung des BAZL vom 15. Oktober 2002 zur Wehr gesetzt hat, als mit dieser ein Vorentscheid über die Genehmigung der Südanflüge auf die Piste 34 getroffen worden sei. Ob der von ihr ebenfalls angefochtene Entzug der aufschiebenden Wirkung allfälliger Beschwerden in dieser Hinsicht irgendwelche Wirkung zeitigen konnte, ist fraglich, kann hier aber ebenfalls offen bleiben. Jedenfalls hat das BAZL - wie in der Sachverhaltsdarstellung (lit. C) aufgezeigt - im Rahmen einer weiteren provisorischen Änderung des Betriebsreglementes am 23. Juni 2003 die Südanflüge auf die Piste 34 in den Morgenstunden nunmehr genehmigt und allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigung die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Verfügung ist an die Stelle des - nach Sicht der Beschwerdeführerin - am 15. Oktober 2002 getroffenen Vorentscheides über die Südanflüge getreten. Da auch den Beschwerden gegen die Verfügung vom 23. Juni 2003 die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist, soweit sie sich gegen die Anflüge auf die Piste 34 richten, steht der Beschwerdeführerin offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der am 15. Oktober 2002 angeordneten vorsorglichen Massnahme bzw. des betreffenden Beschwerdeentscheides vom 16. April 2003 mehr zu. Daran ändert nichts, dass zur Zeit offen ist, ob die Verfügung vom 23. Juni 2003 je in Rechtskraft erwachsen wird. Sie ersetzt so oder so den - ebenso wenig rechtskräftigen - "Vorentscheid" über die Südanflüge vom 15. Oktober 2002; würde sie im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, würde dies nicht zum Wiederaufleben des "Vorentscheides" führen, sondern müsste eine neue Anflugsregelung getroffen werden. 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das von der Flughafen Zürich AG bzw. vom BAZL eingeschlagene schrittweise Vorgehen schliesse eine richterliche Überprüfung der einzelnen Verfügungen und des jeweiligen Entzuges der aufschiebenden Wirkung praktisch aus, so übersieht sie, dass die Rekurskommission UVEK schon verschiedentlich über die bei der Genehmigung und Änderung des Betriebsreglementes angeordneten vorsorglichen Massnahmen befunden hat (Verfügungen vom 19. Juli 2001, 23. November 2001, 17. Dezember 2001, 10. Januar 2002, 24. Februar 2003, 13. März 2003 sowie - hier angefochten - vom 16. April 2003). Auch das Bundesgericht hat im Entscheid 1A.6/2002 und 7/2002 vom 15. Februar 2002 die Rechtmässigkeit vorsorglicher Massnahmen für den An- und Abflugverkehr am Flughafen Zürich bereits beurteilt. Es besteht daher kein Anlass, die vorliegende Beschwerde ungeachtet des Dahinfallens eines aktuellen schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin zu behandeln. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Stadt Zürich ist somit als gegenstandslos geworden abzuschreiben.