Citation: 4A_178/2024 E. 3.2.2

3.2.2. Mit Bezug auf die Frage der Rechtmässigkeit der Kündigung erwog die Vorinstanz, es stehe fest und sei unbestritten, dass die Beschwerdeführer den Garten umgestaltet, namentlich diverse Bauten errichtet hätten, wobei keine schriftliche Zustimmung der Beschwerdegegner vorlag. Den Beschwerdeführern habe spätestens seit der Abmahnung von Oktober 2021 klar sein müssen, dass die Beschwerdegegner keine weiteren unbewilligten Bauten im Garten mehr dulden würden. Zudem hätten sie am 1. Februar 2022 die - nun strittige - Vereinbarung unterzeichnet, worin als wichtige Bedingung festgehalten worden sei, dass keine Veränderungen in und um das Haus ohne schriftliche Genehmigung der Beschwerdegegner vorgenommen werden dürften. Dennoch hätten sie kaum einen Monat später ohne Zustimmung der Beschwerdegegner einen Bretterzaun als Sichtschutz an der Strassenseite erstellt, was jene am 7. März 2022 abmahnten. Es spiele keine Rolle ob es sich um einen neuen Zaun oder um eine Reparatur gehandelt habe. In der Vereinbarung vom 1. Februar 2022 sei explizit vorgesehen worden, dass an besagter Stelle durch die Beschwerdegegner ein Zaun mit Türe erstellt werden würde. Durch ihr Vorgehen hätten die Beschwerdeführer der Vereinbarung zuwider gehandelt und eine Vertragsverletzung begangen. Diese wiege schwer, da es sich um einen bewussten Verstoss gegen Gesetz und Vertrag handle. Es liege ein eigentliches "venire contra factum proprium" durch die Beschwerdeführer vor. Ihnen sei bewusst gewesen, dass weitere Verbauungen ohne schriftliche Zustimmung nicht mehr geduldet würden. Zudem hätten sie trotz Abmahnung ihre Sorgfalts- resp. Vertragspflicht weiter verletzt, indem sie den Sichtschutz belassen, d.h. den vertragsgemässen Zustand nicht wiederhergestellt hätten. Obwohl ihnen die Beschwerdegegner mehrfach die Gelegenheit zu vertragskonformem Verhalten geboten hätten, hätten sich die Beschwerdeführer dagegen entschieden. Ein solch ignorantes und renitentes Verhalten müssten die Beschwerdegegner nicht dulden, was dazu führe, dass ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar sei. Die ausserordentliche Kündigung sei daher rechtens. Bei einer Kündigung wegen schwerer Verletzung der Mieterpflichten sei eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen. Das bei Aussprache der Kündigung hängige Schlichtungsverfahren habe der Kündigung nicht entgegen gestanden. Sie sei dennoch gültig.