Citation: 4C.178/2003 13.11.2003 E. 1

1.1 Gemäss Art. 43a Abs. 1 OG kann mit Berufung vorgebracht werden, es sei nicht ausländisches Recht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt. Im Berufungsverfahren kann mithin überprüft werden, ob die Vorinstanz anstelle des grundsätzlich von Amtes wegen festzustellenden ausländischen Rechts schweizerisches Recht angewendet hat (Art. 16 Abs. 1 IPRG; BGE 121 III 436 E. 5 S. 438, mit Hinweisen). Da eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, kann dagegen nicht gerügt werden, das ausländische Recht sei falsch angewendet worden (Art. 43 Abs. 2 OG e contrario; BGE 126 III 492 E. 3a S. 493; 119 II 177 E. 3e S. 182). Das bedeutet, dass das Berufungsverfahren der Frage, ob sich das kantonale Gericht auf die einschlägigen und auf sämtliche die Streitsache beherrschenden Normen der nach IPRG bestimmten Rechtsordnung gestützt hat, nicht zugänglich ist. 1.2 Die Kläger rügen unter Berufung auf BGE 126 III 492, die Vorinstanz habe mit Bezug auf die Festlegung der Rechte und Pflichten der Parteien eines Immobilienkaufs nicht auf das von der Vorinstanz zu Recht als anwendbar erachtete deutsche Recht abgestellt, sondern implizit auf das schweizerische, weil § 434 BGB nicht erwähnte, nach welcher Bestimmung der Verkäufer dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechten, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden könnten, zu verschaffen habe. 1.3 Die Vorinstanz hat aufgrund des ihrer Auffassung nach einschlägigen a§ 313 BGB bzw. § 311b BGB unter Heranziehung der deutschen Lehre und Rechtsprechung die Gültigkeit der Vereinbarung vom 24. Januar 2001 bejaht und die Kläger bei der darin in Übereinstimmung mit der Beklagten abgegebenen Erklärung der Mängelfreiheit der Liegenschaft behaftet. Darüber hinaus stellte die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht - mithin für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - fest, die Kläger hätten bei Abschluss der Vereinbarung gewusst, dass eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch vorgemerkt war und dennoch auf Einreden betreffend Sach- und Rechtsmängel verzichtet. Deswegen hielt die Vorinstanz den am 2. Juli 2001 erklärten Rücktritt vom Vertrag für unwirksam. 1.4 Anders als in dem BGE 126 III 492 zu Grunde liegenden Falle hat die Vorinstanz keine einzige schweizerische Gesetzesbestimmung oder Lehrmeinung angeführt, sondern sich ausschliesslich und nachvollziehbar an den Normen des BGB und an deren Kommentierung sowie an der Rechtsprechung des BGH orientiert. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Behauptung der Kläger, die Vorinstanz habe sich von schweizerischem Rechtsdenken leiten lassen, nicht als eigenständige Rüge, sondern als eine blosse Äusserung einer Vermutung, um zu erklären, weshalb es zu der nach Ansicht der Kläger unrichtigen, weil einschlägige Bestimmungen missachtenden Anwendung des deutschen Rechts durch die Vorinstanz gekommen ist. Inwiefern die Vorinstanz schweizerisches statt deutsches Recht angewendet haben soll, legen die Kläger jedoch nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt, soweit die Kläger der Vorinstanz in diesem Zusammenhang die Nichtbeachtung der §§ 435 I, 439, 325 I 2 und 326 BGB vorwerfen. Wiederum rügen sie in Tat und Wahrheit nicht die Anwendung schweizerischen statt deutschen Rechts, sondern die Art und Weise der Anwendung des deutschen Rechts durch die Vorinstanz. Die Rüge, die Vorinstanz habe in Verletzung schweizerischen Kollisionsrechts die Streitsache nach schweizerischem anstatt nach deutschem Recht entschieden, erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Ob die Vorinstanz dabei das deutsche Recht richtig und vollständig angewandt hat, beurteilt sich nach diesem und kann im Berufungsverfahren infolgedessen nicht überprüft werden (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; E. 2.1 hiervor).