Citation: 4A_536/2023 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert hinsichtlich der erfolgten Änderung der Ansprüche von Streitpatent EP xxx die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Behauptungen der Beschwerdegegnerinnen mangels substanziierter Behauptungen der Beschwerdeführerin als unbestritten zu gelten hätten, weshalb von einer unzulässigen Änderung von EP xxx auszugehen sei. Sie bringt vor, die Vorinstanz ignoriere damit offensichtlich den Sachvortrag der Beschwerdeführerin in BPatGer act. 77 Rz. 1702-1703, in welchem sie den direkten Zusammenhang mit den gültigen Prioritäten herstelle und auf die Beweisofferte BPatGer act. 77_97 mit entsprechendem sehr ausführlich auf Merkmalsebene für beide Streitpatente geführtem Nachweis der gültigen Priorität in Tabellenform verweise. Den ins Feld geführten Verweis sucht man an der von der Beschwerdeführerin angegebenen Stelle jedoch vergeblich. Der Vorwurf des überspitzten Formalismus zielt bereits aus diesem Grund ins Leere. Abgesehen davon bezeichnet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Begründung der unzureichenden Substanziierung lediglich als unzutreffend, legt jedoch nicht dar, inwiefern die Substanziierungsanforderungen bundesrechtswidrig angewendet worden wären. Zudem zeigt sie mit der nicht weiter begründeten Behauptung, die Vorinstanz habe ihren "Sachvortrag aus act. 90, Rz. 2021-2038 mit Verweisen auf act. 77, Rz. 1706 [ignoriert]", weder eine Verletzung der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) noch eine solche des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf. Damit ist die Hauptbegründung der Vorinstanz für die unzulässige Änderung der erteilten Ansprüche des Streitpatents EP xxx nicht zu beanstanden, weshalb es sich erübrigt, auf die Vorbringen in der Beschwerde zur vorinstanzlichen Eventualbegründung einzugehen.