Citation: 4A_575/2023 E. 3.4

3.4. Betreffend die wiederholten Ernennungen und die angebliche Anstellung eines für den Einzelschiedsrichter tätigen Substituten durch Schellenberg Wittmer AG ist Folgendes festgestellt: Am 5. November 2020, mithin im Laufe des damals bald ein Jahr hängigen Schiedsverfahrens, wechselte die Beschwerdegegnerin ihre schweizerische Rechtsvertretung von Kellerhals Carrard zu Schellenberg Wittmer AG. Gleichentags offenbarte der Einzelschiedsrichter den Parteien, dass ihn Schellenberg Wittmer AG in einem Schiedsverfahren als Schiedsrichter ernannt habe, in dem der Endentscheid im September 2018 gefällt worden sei. Am 7. September 2021 offenbarte der Einzelschiedsrichter den Parteien, dass er beabsichtige, eine Nomination durch Schellenberg Wittmer AG anzunehmen, allerdings durch einen anderen Partner als die Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin. Diese Nomination betreffe drei hängige Fälle, in denen er nominiert worden sei, wobei der dritte im Hinblick auf einen Vergleich sistiert sei. Betreffend die (angebliche) Anstellung eines Substituten durch Schellenberg Wittmer AG legte der Einzelschiedsrichter den Parteien am 29. September 2021 offen, dass er einen Substituten ("trainee") seiner Kanzlei für Hilfsarbeiten in diesem Schiedsverfahren beigezogen habe und er informiert worden sei, dass dieser allenfalls durch Schellenberg und Wittmer AG engagiert werde. Am 26. Oktober 2021 riefen die Beschwerdeführerinnen den ICC Gerichtshof an und verlangten die Abberufung des Einzelschiedsrichters wegen Befangenheit, unter anderem zufolge der wiederholten Ernennungen und der mutmasslichen Anstellung des für den Einzelschiedsrichter tätigen Substituts durch Schellenberg Wittmer AG. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2021, begründet am 22. Dezember 2021, wies der ICC Gerichtshof das Ausstandsbegehren ab, soweit er darauf eintrat. Den Vorwurf betreffend die mehrfachen Ernennungen durch Schellenberg Wittmer AG (sowie weitere, vor Bundesgericht nicht mehr geltend gemachte Umstände) erachtete der ICC Gerichtshof als verspätet und damit verwirkt, nachdem die letzte Offenlegung vom 7. September 2021 datierte, der Ausstand aber erst am 26. Oktober 2021 und damit nach Ablauf der 30-tägigen Frist gemäss Art. 14 Abs. 2 ICC Rules verlangt worden war. Auf den Befangenheitsvorwurf im Zusammenhang mit dem vom Einzelschiedsrichter beschäftigten Substituten trat der ICC Gerichtshof ein, erachtete ihn aber als unbegründet, da keinerlei Hinweise dafür bestünden, dass die Hilfstätigkeiten des Substituts die Verfahrensführung oder die Entscheidungen des Einzelschiedsrichters in irgend einer Weise beeinflusst hätten. Schliesslich konnte der ICC Gerichtshof auch keine fehlerhafte oder einseitig parteiische Verfahrensführung durch den Einzelschiedsrichter feststellen.