Citation: 1C_467/2024 E. 5.7

5.7. Die soeben umschriebene enge Verbindung zwischen dem zivilrechtlichen und dem politischen Wohnsitz aufgrund des demokratischen Territorialitätsprinzips verkennt die Vorinstanz, wenn sie für die beiden Wohnsitzbegriffe von einem unterschiedlichen Begriff des Lebensmittelpunkts ausgeht. Eine solche Abkehr von der gefestigten Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 1 ZGB würde jedoch zu beträchtlichen Unsicherheiten namentlich bei Agglomerationsgemeinden und Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen führen. Dass die vorinstanzliche Auslegung nicht zutrifft, legt auch der Umkehrschluss nahe: Hat die Person ihren Lebensmittelpunkt nach Art. 23 Abs. 1 ZGB in der Stadt Zürich, müsste ihr gemäss der vorinstanzlichen Auslegung die Ausübung der politischen Rechte (und der Eintrag ins Stimmregister) in der Stadt Zürich dennoch verwehrt werden, wenn sie über eine Wohnung in Schaffhausen verfügen und dort stärker am öffentlichen Leben teilhaben würde. Da die Eintragung ins Stimmregister vorgenommen werden muss, wenn die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt sind (HANGARTNER UND ANDERE, a.a.O., Rz. 161), würde dies faktisch zu einer Wahlfreiheit zwischen den beiden Wohnsitzen Zürich und Schaffhausen führen, da die Stimmberechtigten ihre stärkere Teilhabe am öffentlichen Leben wohl nur geltend machen würden, wenn sie - wie vorliegend - ihr Stimmrecht in Schaffhausen ausüben wollten. Die Behörden könnten dieses Kriterium ohnehin kaum überprüfen. Eine solche Wahlfreiheit des politischen Wohnsitzes hielt der Gesetzgeber jedoch gerade für "nicht statthaft" (Botschaft BPR, BBl 1975 I 1317, 1329).