Citation: 4P.100/2002 16.07.2002 E. 2

Der Appellationshof hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für beide Parteien des Schenkungsvertrags tätig war, und dass sie gemäss dem Schreiben vom 21. Februar 1992 (Klagebeilage 1 / recte 3) den Auftrag hatte, die sich aus diesem Geschäft ergebenden steuerlichen Folgen für den Schenker und die Beschenkten abzuklären. Die Beschwerdeführerin, bzw. deren Organ C.________, hatte nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid in der Folge auch diverse Besprechungen mit den Beteiligten, unter anderem mit der Beschwerdegegnerin geführt. Daraus zog der Appellationshof den Schluss, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin im Auftrag beider Parteien gehandelt habe. 2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie für die Beschwerdegegnerin tätig war und auch Besprechungen mit ihr führte. Sie stellt auch nicht in Abrede, dass ihr gemäss dem Schreiben des Notars vom 21. Februar 1992 der Entwurf einer öffentlichen Urkunde "zur genauen Prüfung und zur Abklärung der sich aus diesem Geschäft ergebenden steuerlichen Folgen für die Parteien" übermittelt wurde. Sie macht indes geltend, bei der Würdigung der Beweise habe der Appellationshof die sich aus den Akten zweifelsfrei ergebende Tatsache unbeachtet gelassen, dass die Auftragserteilung an sie durch den Notar im Namen und im Auftrag des Vaters der Beschwerdegegnerin erfolgte, dass sie die Rechnung für ihre Aufwendungen an den Vater der Beschwerdegegnerin gerichtet habe, und dass dieser die Rechnung unbestrittenermassen bezahlt habe. Sie vertritt die Ansicht, es beständen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin sie ausdrücklich oder stillschweigend beauftragt habe. Deshalb bestünden auch keine sachlichen Gründe, der am Schenkungsvertrag beteiligten Beschwerdegegnerin Parteistellung im Rahmen des Auftragsverhältnisses zuzuerkennen. Und zwar selbst dann nicht, wenn die Beschwerdegegnerin bei der Erfüllung des Auftrages durch die Beschwerdeführerin mitgewirkt und an der Ausgestaltung des Schenkungsvertrags ein eigenes Interesse gehabt habe. 2.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn auch eine andere Lösung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 III 438 E. 3 S. 440, je mit Hinweisen). Das Sachgericht besitzt - wie die Beschwerdeführerin zutreffend bemerkt - im Bereich der Beweiswürdigung einen weiten Spielraum, in den das Bundesgericht nur unter den vorgenannten Voraussetzungen eingreift, die vorliegend nicht gegeben sind. Der Appellationshof hat zwar nicht eigens erwähnt, dass der Notar im Schreiben vom 21. Februar 1992 an die Beschwerdeführerin bzw. deren Organ bemerkte, er wende sich im Auftrag des Vaters der Beschwerdegegnerin an sie. Dieser Umstand ergibt sich aus der Formulierung des im angefochtenen Urteil zitierten Schreibens selbst, und hat insbesondere die erste Instanz zur Verneinung der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin geführt, wozu sich der Appellationshof ausdrücklich in Gegensatz setzt. 2.3 Die Kontaktaufnahme mit der Beschwerdeführerin erfolgte zwar im Namen des Vaters der Beschwerdegegnerin, und in der Folge wurde auch die Rechnung der Beschwerdeführerin vom Vater der Beschwerdegegnerin bezahlt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich die Beschwerdeführerin stillschweigend mit der Beschwerdegegnerin geeinigt hat, auch für diese die sie interessierenden Steuerfragen abzuklären, und die Beschwerdegegnerin über die steuergünstigste rechtsgeschäftliche Gestaltung zu beraten. Der Appellationshof hat eine derartige stillschweigende Übereinkunft der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin insbesondere daraus abgeleitet, dass die Beschwerdeführerin sich mit der Beschwerdegegnerin zu Besprechungen traf und tatsächlich in deren Interesse tätig wurde. Welches Interesse die Beschwerdeführerin demgegenüber im massgebenden Zeitpunkt der tatsächlichen Willensübereinkunft hätte haben können, mit der Beschwerdegegnerin nicht in Vertragsbeziehung zu treten, sondern allein mit deren Vater vertraglich verbunden zu sein, ist nicht ersichtlich. Aus der Tätigkeit der Beschwerdeführerin zugunsten der Beschwerdegegnerin hat der Appellationshof geschlossen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich Willens war Geschäfte zu besorgen, die ihr von der Beschwerdegegnerin übertragen wurden (Art. 394 Abs. 1 OR); dies ist auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Umstände vertretbar und damit nicht willkürlich.