Citation: U 489/00 31.08.2001 E. 1

1.- Streitig ist zunächst, ob die am 21. Januar 1997 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 5. März 1998 bestätigte Kürzung der Geldleistungen um 10 % im vorliegenden Verfahren überprüft werden kann. a) Nach der Rechtsprechung zu der bis Ende 1983 gültig gewesenen altrechtlichen Kürzungsbestimmung (Art. 98 Abs. 3 KUVG) kann die Kürzung der Leistungen wegen Grobfahrlässigkeit Gegenstand eines gesonderten, der Rechtskraft fähigen Entscheids sein, wobei der einmal festgesetzte Kürzungssatz bei einem späteren Rentenentscheid grundsätzlich nicht mehr angefochten werden kann (EVGE 1961 S. 111 ff.; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 188). An dieser Rechtsprechung ist auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen UVG festzuhalten (nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 19. November 1998, U 67/98). Die Gründe, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht für die Zulässigkeit einer gesonderten Verfügung über die Leistungskürzung angeführt hat (EVGE 1961 S. 115), behalten ihre Gültigkeit auch unter dem neuen Recht. Zu bejahen ist überdies das schutzwürdige Interesse an einer vorgängigen Feststellungsverfügung über die Leistungskürzung (vgl. BGE 114 V 201 ff., 112 V 84 Erw. 2a; RKUV 1990 Nr. U 105 S. 277 oben). b) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat als Ausnahme zur erwähnten Rechtsprechung (EVGE 1961 S. 111 ff.) den Fall vorbehalten, dass die Folgen eines Unfalls zunächst als wenig gravierend erscheinen und der Versicherte im Hinblick auf die geringe praktische Bedeutung der Kürzung von einer Anfechtung absieht, die Kürzung später aufgrund unvorhergesehener, schwerwiegender Folgeerscheinungen indes eine andere Tragweite erhält und angenommen werden muss, der Versicherte hätte in Kenntnis dieser Umstände auf eine Anfechtung verzichtet (SJ 1974 S. 536 Erw. 1 = SUVA-Jahresbericht 1974 S. 15). Ein derartiger Sachverhalt liegt hier nicht vor. Zum einen konnten die Folgen des Unfalls vom 16. Oktober 1995 nicht als geringfügig erachtet werden. Zum andern musste dem Beschwerdeführer die praktische Bedeutung der Verfügung vom 21. Januar 1997 insbesondere auch im Hinblick auf einen späteren Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung bekannt sein, hat er - vertreten durch das Sekretariat A.________ - hiegegen doch Einsprache erhoben. Wenn er es in der Folge unterlassen hat, gegen den Einspracheentscheid vom 5. März 1997 Beschwerde zu führen, so hat er dies selber zu vertreten. c) Auf den rechtskräftigen Kürzungsentscheid könnte lediglich auf dem Wege der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision von Verfügungen zurückgekommen werden. Mit dem Einspracheentscheid vom 24. Februar 2000 und der Verfügung vom 16. März 2000 hat es die SUVA jedoch abgelehnt, auf das Wiedererwägungsgesuch des Versicherten einzutreten. Dazu kann sie auch vom Richter nicht verhalten werden (BGE 117 V 13 Erw. 2a). Ebensowenig sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision der verfügten Leistungskürzung gegeben. Denn es werden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, die zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen vermöchten (BGE 122 V 21 Erw. 3a). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen, ohne dass die vom Versicherten gegen die verfügte Leistungskürzung vorgebrachten materiellen Einwendungen zu prüfen wären. Anlass zu einer Neubeurteilung gibt auch der Umstand nicht, dass die Regelung über die Leistungskürzung wegen Grobfahrlässigkeit im Bereich der Nichtberufsunfälle mit der auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Änderung von Art. 37 Abs. 2 UVG (Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998, AS 1999 1321) gemildert wurde. Die Bestimmung findet keine Anwendung auf Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ereignet haben (Art. 118 Abs. 4 UVG).