Citation: 1S.17/2006 07.12.2006 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei durch die Beschlagnahmeverfügungen willkürlich ins Recht gefasst worden. Sie sei nie Besitzerin oder Eigentümerin der Spielautomaten gewesen. 4.1 Sie hat den Einwand der "fehlenden Passivlegitimation" bereits vor Bundesstrafgericht geltend gemacht. Dazu führte das Sekretariat ESBK in der Vernehmlassung ans Bundesstrafgericht vom 14. Juni 2006 aus, sie nehme diese Erklärung entgegen und eröffne die Beschlagnahmeverfügung dem von der Beschwerdeführerin genannten Eigentümer Z.________. Die Beschwerdeführerin habe glaubhaft dargelegt, weder faktische Verfügungsgewalt noch eine zivilrechtliche Berechtigung an den beschlagnahmten Spielautomaten und den Geräteschlüsseln zu haben. Daher seien jene Verfügungen, die sie unter Strafdrohung zur Schlüsselherausgabe verpflichteten, aufzuheben. Gemäss den Ausführungen des Sekretariats ESBK in der Vernehmlassung ans Bundesgericht vom 26. Oktober 2006 ist inzwischen unbestritten, dass Z.________ Eigentümer der Geräte sei. Mit den Beschlagnahmeverfügungen gegenüber der Beschwerdeführerin lägen somit Verfügungen gegenüber einer falschen Adressatin vor, die aufzuheben seien. 4.2 Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerden abgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Beschlagnahmen erfüllt seien. Den Einwand, die Beschwerdeführerin sei nicht Eigentümerin/Besitzerin der Geräte und somit zu Unrecht Verfügungsadressatin, hat das Bundesstrafgericht nicht behandelt. 4.3 Aufgrund der übereinstimmenden Vorbringen der Parteien steht fest, dass die Beschlagnahmeverfügungen zu Unrecht an die Beschwerdeführerin gerichtet wurden. Das Sekretariat ESBK will nach eigenen Angaben im Zeitpunkt der Verfügungen Grund zur Annahme gehabt haben, die Spielautomaten gehörten der Beschwerdeführerin. Inzwischen hat sich diese Annahme jedoch als unzutreffend erwiesen, weshalb die Grundlage für die Adressierung der Verfügung weggefallen ist. Die sieben Beschlagnahmeverfügungen gegen die Beschwerdeführerin richten sich an die falsche Adressatin; sie sind aufzuheben.