Citation: 8C_779/2023 E. 5

Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren nur ausnahmsweise anzunehmen ist (vgl. E 3.2 hiervor). Vorliegend war die Beschwerdeführerin in der Lage, in eigenem Namen gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 6. Februar 2023 Einsprache zu erheben. Sie machte dabei unter anderem geltend, dass sie - im Gegensatz zu ihrem Ehemann - nicht an der B.________ AG beteiligt sei und sie am 22. April 2022 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei und seither im Kanton Zürich lebe. Weiter äusserte sie ihr Unverständnis darüber, dass sie trotz jahrelanger Bezahlung der Beiträge keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben soll. Mit ihrer Einsprache reichte sie einen Auszug aus dem Handelsregister ein. Die Beschwerdegegnerin war somit im Stande, ihre Argumente für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung selbstständig und ohne anwaltliche Vertretung vorzutragen. Zwar weist der mit der Verneinung eines Leistungsanspruchs verbundene Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdegegnerin eine gewisse Schwere auf. Er ist aber nicht derart stark, dass eine Verbeiständung grundsätzlich geboten gewesen wäre. Entgegen der Sichtweise der Vorinstanz stellten sich zudem keine schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Art. So war zu beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin trotz arbeitgeberähnlicher Stellung ihres Ehemannes bei der B.________ AG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Diesbezüglich besteht eine gefestigte (strenge) Rechtsprechung. Danach haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Wie die Rechtsprechung mehrmals betont hat, ist dieser Ausschluss absolut zu verstehen (BGE 123 V 234 E. 7; 122 V 270 E. 3; Urteile 8C_146/2020 vom 17. April 2020 E. 3; 8C_574/2017 vom 4. September 2018 E. 5.2). Es ist somit nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (BGE 142 V 263 E. 4.1 mit Hinweis). Mit Blick darauf kann nicht gesagt werden, es hätten sich komplexe Rechtsfragen gestellt. Ebenso wenig liegt ein unübersichtlicher Sachverhalt vor. Da die Beschwerdegegnerin ihre Einsprache im Übrigen in deutscher Sprache erhoben hatte, können für die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung auch keine sprachlichen Schwierigkeiten geltend gemacht werden. Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, den strengen Massstab in Bezug auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für das Einspracheverfahren aufzuweichen. Indem die Vorinstanz die Notwendigkeit bejaht hat, hat sie Bundesrecht verletzt. Es kann offen bleiben, wie es sich mit der weiteren Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren verhält (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beschwerde der Arbeitslosenkasse ist begründet.