Citation: 4P.10/2000 06.09.2000 E. 2

2.- Das Obergericht nahm an, es sei erwiesen, dass die Beschwerdegegnerin den Kaufvertrag vom 23. Dezember 1994 in dem Sinne verstand, dass aus Sicht der Beschwerdeführerin ein Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland möglich wäre und von der Beschwerdegegnerin lediglich diejenigen Risiken in Kauf zu nehmen wären, von denen beide Parteien keine Kenntnis hatten. Die Beschwerdeführerin gibt an, diese Feststellung sei willkürlich, weil sie alleine auf einem Schluss aus der Annahme beruhe, das Thema Ausland sei in den Gesprächen zwischen den Parteien angeschnitten worden, was willkürlich sei. Diese Rüge dringt nicht durch, weil die Annahme eines Gesprächs über das Ausland gemäss vorstehender Erwägung vor dem Willkürverbot standhält und zudem nicht die alleinige Grundlage des vom Obergericht angenommenen Vertragsverständnisses bildet. Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe verkannt, dass Dieter Rudolf ausgesagt habe, er verstehe unter der Klausel, ein etwaiger internationaler Markenschutz sei Sache der Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin sich um die Registrierung der Marke bemühe; die Beschwerdegegnerin habe nicht von der Beschwerdeführerin erwarten können, Warenzeichenanmeldungen europaweit zu betreiben. Damit habe dieser Zeuge zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdegegnerin das volle Risiko akzeptiert habe, dass im Ausland bereits Registrierungen unter der fraglichen Marke vorhanden seien, was das Obergericht verkannt habe. Die Beschwerdeführerin lässt dabei ausser Acht, dass Dieter Rudolf im Zusammenhang mit der Frage nach dem Verständnis der umstrittenen Vertragsklausel weiter angab, die Beschwerdegegnerin habe gewusst, dass sie ein Schweizer Warenzeichen gekauft hatte; was sie jedoch nicht gewusst habe, sei, dass die Inter Proma AG Warenzeichen für im Prinzip ganz Europa für ROLIWOL habe. Damit hat er sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass er diesbezüglich eine Aufklärung über der Beschwerdeführerin bekannte Risiken erwartete. Das Obergericht ist daher bezüglich der Feststellung des tatsächlichen Verständnisses des Vertrages durch die Parteien nicht in Willkür verfallen.