Citation: 4P.44/2007 21.05.2007 E. 3

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf ein Rechtsmittel eintreten kann (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292; 131 II 571 E. 1 S. 573). 3.1 Der Beschwerdeführer begründet die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde damit, dass der Sitzungsbeschluss vom 17. November 2003 zusammen mit dem zukünftigen Endentscheid des Obergerichts bzw. des Kassationsgerichts angefochten werden könne. Die Beschwerde werde vorzeitig eingereicht, weil so, das heisst durch den Erlass der beantragten superprovisorischen Massnahme, das - nach Auffassung des Beschwerdeführers dem Schweizer Recht widersprechende - Vollstreckungsverfahren in den USA gestoppt werden könne. 3.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich nur Endentscheide im Sinne von Art. 87 OG angefochten werden. Dabei handelt es sich um Entscheide, die ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliessen, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gründen (Prozessentscheid; BGE 128 I 215 E. 2 S. 215 f.; 123 I 325 E. 3b S. 327; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 338). Der angefochtene Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 hat nur einen Teil der von den Beschwerdegegnerinnen gegen den Beschwerdeführer eingeklagten Forderung zum Gegenstand. Die Beurteilung des übrigen Teils der Forderung wurde vom Bezirksgericht bzw. vom Obergericht, dessen Urteil vom 9. Januar 2003 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses vom 17. November 2003 ist, auf ein späteres Stadium des Verfahrens verschoben. Da der angefochtene Beschluss damit das Verfahren nicht abschliesst, ist er kein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Als Entscheid, in dem nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche beurteilt wurde, stellt er vielmehr einen Teilentscheid dar (vgl. BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 f.; 130 III 76 E. 3.1.2, 755 E. 1.2). Da das Gesetz keine Regelung von Teilentscheiden als Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde enthält, setzt die bundesgerichtliche Rechtsprechung dieselben insoweit mit Vor- oder Zwischenentscheiden im Sinne von Art. 87 OG gleich (BGE 127 I 92 E. 1b S. 93 f.; vgl. auch BGE 130 III 755 E. 1.2.2 S. 758). Zwischenentscheide sind nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, wenn sie eine Frage der Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren betreffen (Art. 87 Abs. 1 OG) oder wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 und 3 OG). Der vorliegend angefochtene Beschluss hat nicht eine Frage der Zuständigkeit oder des Ausstands zum Gegenstand. Ob er für den Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, braucht sodann nicht geprüft zu werden. Denn der Beschwerdeführer hat ihn nicht innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 89 OG) angefochten. Damit hat er ein allfälliges Recht zur selbständigen Beschwerdeführung gegen den Beschluss verwirkt. 3.3 Zwar erlaubt Art. 87 Abs. 3 OG grundsätzlich die (Mit)Anfechtung von nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffenden Zwischenentscheiden durch staatsrechtliche Beschwerde gegen den späteren Endentscheid, wenn gegen diese die Beschwerde nach Art. 87 Abs. 2 OG nicht zulässig war oder von ihr - wie hier - kein Gebrauch gemacht wurde. Vorliegend ist jedoch der Endentscheid des Kassationsgerichts, mit dem zusammen allenfalls auch der Sitzungsbeschluss vom 17. November 2003 mitangefochten werden könnte, noch nicht ergangen, weshalb jedenfalls im heutigen Zeitpunkt keine Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss geführt werden kann und auf dieselbe nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.301/2000 vom 1. März 2002 E. 1c). Es liegt namentlich nicht der Fall einer zulässigen verfrühten Beschwerdeführung vor, wie sie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bundesgerichtspraxis und eine Literaturstelle für sich in Anspruch nehmen will: Das Bundesgericht entschied in Bezug auf staatsrechtliche Beschwerden gegen kantonale Erlasse, die vor der massgeblichen Publikation derselben erfolgten, die Beschwerdeführung vor Beginn der Beschwerdefrist schade nicht, doch bleibe das Verfahren (Instruktion) bis zum Fristbeginn suspendiert (BGE 108 Ia 286 E. 2b S. 288 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 II 66 E. 1c/bb S. 69; 125 II 440 E. 1c S. 442; 110 Ia 7 E. 1c). In diesen Fällen ist indessen das Anfechtungsobjekt (der Erlass) - im Gegensatz zum hier ausstehenden Endentscheid - bereits ergangen und bloss die für die Auslösung der Beschwerdefrist massgebende Eröffnung noch nicht erfolgt. Die gleiche Konstellation liegt vor, wenn eine Berufung bereits im Anschluss an die mündliche Eröffnung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids erhoben wird, obgleich die Berufungsfrist erst mit der schriftlichen Mitteilung des Entscheids zu laufen beginnt (Art. 54 Abs. 1 OG; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N 1.1 zu Art. 54 OG). Zu beachten ist, dass sich die Anfechtbarkeit eines zukünftigen - und damit erst nach dem 1. Januar 2007 ergehenden - Endentscheids des Kassationsgerichts beim Bundesgericht nach dem an diesem Datum in Kraft getretenen BGG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; Erwägung 2 vorne). Ob eine Mitanfechtung des Sitzungsbeschlusses vom 17. November 2003 zusammen mit einer Beschwerde nach der neuen Rechtsmittelordnung zulässig ist, ist indessen vorliegend nicht zu prüfen.