Citation: 5A_16/2010 16.03.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass seine IV-Rente der SUVA nicht pfändbar sei. Er begründet dies damit, dass ansonsten sein Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu berechnet und entweder um den Betrag der gepfändeten Rente erhöht oder umgekehrt entsprechend gesenkt werden müsste. Es könne jedenfalls nicht sein, dass die Ergänzungsleistungen indirekt seinen Gläubigern zugute kämen. Deshalb müsse auch die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums mit derjenigen der Ergänzungsleistungen koordiniert werden. 3.1 Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG genannten Entschädigungsleistungen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen seien nur dann absolut unpfändbar, wenn sie der "Wiederherstellung" des Versicherten dienten oder Integritätseinbussen kompensierten. Ersatz für Einkommensverlust könne hingegen gemäss Art. 93 SchKG beschränkt gepfändet werden. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat das Obergericht dargelegt, dass auch die Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung beschränkt pfändbar sei. Im Übrigen bestehe kein Sachzusammenhang zwischen der Berechnung und Zusprechung von Ergänzungsleistungen und der Notbedarfsrechnung des Betreibungsamtes. 3.2 Die Ausführungen des Obergerichts sind korrekt. Es entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung beschränkt pfändbar ist, weil sie einen Einkommensverlust ausgleicht und im Unterschied zu den in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG genannten Leistungen nicht nur das Existenzminimum abdecken soll (BGE 134 III 182 E. 4 S. 183 f., vgl. auch BGE 134 III 608 E. 2.3 S. 611). Daran vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Zusammenhang bzw. zur angeblich fehlenden Koordination mit den Ergänzungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) nichts zu ändern. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers betreffen primär Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen und die Art und Weise, wie die zuständige Behörde auf die Pfändung der IV-Rente zu reagieren hat (zur Anpassung der Ergänzungsleistungen vgl. Art. 25 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Insofern wird damit gar nicht die Pfändung der IV-Rente an sich kritisiert, sondern die allfälligen faktischen Auswirkungen einer Anpassung bzw. Nichtanpassung der Ergänzungsleistungen an die Pfändung. Da weder die Zwangsvollstreckungsbehörden noch das Bundesgericht anlässlich der vorliegenden Beschwerde sich zur allfälligen Anpassung der Ergänzungsleistungen zu äussern haben, ist darauf nicht einzutreten. Wie die Vorinstanz im Übrigen zu Recht festgehalten hat, beurteilen sich die Berechnung der Ergänzungsleistungen und des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach je eigenen Kriterien.