Citation: 9C_605/2007 18.04.2008 E. 3

Im vorinstanzlichen Entscheid sind die von Lehre und Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und selbstständiger Erwerbstätigkeit entwickelten Kriterien zutreffend wiedergegeben. Ob eine Erwerbstätigkeit vorliegt, ist immer nach der Gesamtheit der Umstände zu beurteilen (BGE 112 Ib 79 E. 2a S. 81; 122 II 446 E. 3a S. 449). 3.1 Wie die kantonale Instanz richtig darlegt, kann bei der Vermietung von Campingplätzen in Dauermiete die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Verwaltung von Liegenschaften resp. Vermietung von Wohnungen analog übernommen werden. In Anwendung von BGE 111 V 81 E. 2a S. 83 f. kommt sie zum Schluss, dass der hier zu beurteilende Tatbestand der Vermietung von Campingplätzen in Dauermiete allein eine reine Vermögensverwaltung darstellt und gemäss der Rechtsprechung nicht AHV-beitragspflichtig ist. Sie entnimmt jedoch den Akten, dass die Beschwerdeführerin neben der Vermietung der Campingplätze einen Kiosk und ein Camping-Restaurant auf derselben Liegenschaft betreibe (beziehungsweise das Patent dafür innehabe). Insofern komme dem Campingplatz der Charakter einer wirtschaftlichen Unternehmung zu und die Vermietung erweise sich nicht als blosse Vermögensverwaltung. Für das Vorliegen eines Betriebes spreche auch die Tatsache, dass der Campingplatz im Internet auf der Homepage der kantonalen Tourismusorganisation als "gemütlicher Zeltplatz im Grünen" mit Gartenrestaurantbetrieb angeboten werde. Als Folge davon unterliege der Campingplatz als organisierter Betrieb mit Dienstleistungskomponenten der Beitragspflicht (E. 2c). Für das Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sei ebenfalls entscheidend, dass hier das Unternehmerrisiko getragen werde. Aus den Akten sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 1997/98 aus Eigenkapital Fr. 174'017.- und 2001 Fr. 401'564.- in ihre geerbte Liegenschaft investiert habe. Diese für einen Campingplatzunterhalt beträchtlichen Investitionen seien ein erhebliches Indiz für ein vorhandenes Unternehmerrisiko (E. 3a/b). Zudem habe die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin im Jahr 2000 die Anstellung einer Abwartin für den Campingplatz gemeldet. Die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen (Lohnzahlungspflicht, Kündigungsfrist) müssten ebenfalls unter das von der Beschwerdeführerin zu tragende Unternehmerrisiko subsumiert werden (E. 3c). 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, Verwaltung und Vorinstanz hätten den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt. So betreibe weder sie noch eine beauftragte Person einen Kiosk oder ein Camping-Restaurant. Was als Restaurant bezeichnet werde, sei eine einfache Sitzgelegenheit für Campingbenutzer. Vom Internet-Auftritt der Tourismusorganisation habe sie keine Kenntnis gehabt und inzwischen die dort von fremder Seite gemachten Angaben sperren lassen. Der darin enthaltene Hinweis auf die grosse Gartenwirtschaft habe sich zweifellos auf das benachbarte Restaurant Y.________ bezogen und mit dem Campingplatz nichts zu tun gehabt. Dies sei auch bei den genannten Investitionen der Fall gewesen, sie hätten die Liegenschaft mit dem Restaurant Y.________ betroffen. Für das hier massgebende Jahr 2004 habe die Steuerverwaltung denn auch ein im Betrieb investiertes Kapital von Fr. 0.- gemeldet, was von der Beschwerdegegnerin übergangen worden sei. Der Schluss auf ein durch die Anstellung einer Platzwartin zu tragendes Unternehmerrisiko sei unzulässig, da jede Liegenschaft mit Mietwohnungen ab einer gewissen Grösse eine Hauswartung benötige, dort aber kein speziell zu tragendes Unternehmerrisiko hinein interpretiert werde; dies habe auch für eine Platzwartin zu gelten, die praktisch dieselben Aufgaben wie ein Hauswart wahrnehme.