Citation: 4A_257/2019 E. 4.1.1

4.1.1. Die Beschwerdeführerin hatte im kantonalen Verfahren geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin sei nicht zur Forderung der Löhne für Februar und März 2016 bzw. des entsprechenden Schadenersatzes berechtigt, denn die Ansprüche seien von Gesetzes wegen auf die Arbeitslosenkasse übergegangen. Die Vorinstanz liess offen, in welchem Ausmass die Beschwerdegegnerin Arbeitslosenentschädigung erhalten habe und ob eine Subrogation bzw. Legalzession auch bei einer ausländischen Arbeitslosenkasse anzunehmen wäre. Denn im erstinstanzlichen doppelten Schriftenwechsel habe keine Partei behauptet, die Beschwerdegegnerin habe für Februar und März 2016 Arbeitslosenentschädigung bezogen. In der Hauptverhandlung und nach den Parteivorträgen sei der Beschwerdegegnerin offenbar vom Verfahrensleiter vorgehalten worden, sie habe Arbeitslosengelder bezogen. Aufgrund dieses Vorhalts und einer offenbar ebenfalls vom Verfahrensleiter gestellten Frage habe die Beschwerdegegnerin erklärt, sie habe rückwirkend ab 2. Februar 2016 Arbeitslosengelder bezogen. Ihr Parteivertreter habe zudem erklärt, die Taggelder hätten rund EUR 2'300.-- betragen, die Rückerstattung sei vorbehalten und das Arbeitsamt wolle das Urteil haben. Die Vorinstanz berücksichtigte diese Ausführungen nicht, weil sie annahm, das Zivilgericht habe in Verletzung des (erstinstanzlich anwendbaren) Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO) über die Parteibehauptungen hinausgehende Fragen gestellt. Da die Parteien die Arbeitslosengelder überhaupt nicht thematisiert hätten, habe sich das Zivilgericht für den Vorhalt und die Frage auch nicht auf die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) berufen können. Der erst in der Berufung vorgebrachte Beweisantrag auf Edition der Abrechnungen der Arbeitslosenkasse für Februar und März 2016 sei ein gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässiges Novum.