Citation: 5C.105/2005 11.07.2005 E. 2

Wie auch die Klägerin selbst anerkennt, lassen sich dem Grundbucheintrag keine deutlichen Angaben zum Inhalt des strittigen Zufahrtsrechts entnehmen. Schon das Bezirksgericht hatte deshalb geprüft, inwieweit auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden könne. Es erwähnte vorab die Situationsskizze, die dem von den Rechtsvorgängern der beiden Parteien am 10. Juli 1967 unterzeichneten einschlägigen Dienstbarkeitsvertrag beigeheftet gewesen sei. Das Kantonsgericht teilt die Auffassung der ersten Instanz, jene habe die vom Zufahrtsrecht betroffene Bodenfläche noch nicht endgültig festgehalten. Sie werde lediglich als Situationsskizze bezeichnet und bilde Bestandteil eines Vertrags, mit dem die Errichtung und spätere Benützung der Quartiererschliessungsstrasse habe sichergestellt werden wollen und in dem auch bereits dem Umstand Rechnung getragen worden sei, dass die bislang landwirtschaftlichen Zwecken dienende Parzelle Nr. ttt eines Tages ebenfalls überbaut werden dürfte. Dies habe vernünftigerweise nur so verstanden werden können, dass der Weg C.________, so wie er nach seiner Erstellung nach aussen in Erscheinung treten würde, als Gesamtanlage ungeschmälert für die Ausübung des Zufahrtsrechts zu den durch ihn erschlossenen Grundstücken zur Verfügung stehen werde, also auch für die hier in Frage stehenden Parzellen, die am 18. Dezember 1970 von der Liegenschaft Nr. ttt abgetrennt worden seien. Zu jenem Zeitpunkt sei der Weg C.________ in Form einer Naturstrasse bereits gebaut gewesen. Im Rahmen der Eintragung der Abparzellierung und der damit einhergehenden Übertragung der bestehenden Dienstbarkeiten auf die beiden neuen Grundstücke sei die Grundbuchanmeldung um den vom 11. November 1970 datierten Plan ergänzt worden. Dieser habe nicht nur die neuen Liegenschaftsgrenzen wiedergegeben, sondern gleichzeitig auch den Verlauf und die Ausdehnung der Erschliessungsstrasse angedeutet, nunmehr aber nicht mehr als Projekt wie in der Situationsskizze von 1967, sondern in etwa so, wie sie inzwischen offenbar errichtet worden sei. Seither diene der Plan im Grundbuch als Beleg für das auf der Parzelle Nr. rrr (der Klägerin) zugunsten der Parzelle Nr. sss (der Beklagten) lastende Zufahrtsrecht. Die Vorinstanz verweist alsdann auf die Aussagen der verschiedenen (vom Bezirksgericht) befragten Zeugen, denen entnommen werden könne, dass die Weganlage hinsichtlich ihrer Erscheinungsform im Gelände in der Folge keine wesentlichen Änderungen mehr erfahren habe. Während Jahrzehnten sei die Anlage von den Anstössern im Vertrauen darauf, dass Baute und Grunddienstbarkeit deckungsgleich seien, zum vorgesehenen Zweck benützt worden, ohne dass es zu irgendwelchen Beanstandungen gekommen wäre, auch nicht etwa von Seiten der Rechtsvorgänger der Klägerin, in deren Stellung diese eingetreten sei. Insbesondere deute nichts darauf hin, dass im strittigen Grenzbereich zwischen den Parzellen Nrn. rrr und sss die Ausübung der Dienstbarkeit einmal anders gehandhabt worden wäre, dass hierfür nicht der ganze Strassenkörper, sondern nur ein Teil davon zur Verfügung gestanden hätte. Auf Grund ihrer Erkenntnis, dass die der Erschliessung der fraglichen Grundstücke dienende Baute und die die Zufahrt gewährleistende Dienstbarkeit einander entsprächen, hat die Vorinstanz weiter festgehalten, dass für den Ausgang der Streitsache nicht von Belang sein könne, wann bestimmte Teile des Weges C.________ einen Asphaltbelag erhalten hätten. Ebenso wenig sei ersichtlich, wie sich aus dem Umstand, dass auf dem umstrittenen Abschnitt des Weges C.________ offenbar gelegentlich Fahrzeuge abgestellt würden, zwingend der Schluss ergeben soll, dass jener Bereich von der Grunddienstbarkeit gar nicht erfasst werde. Auch aus der etwas verwirrenden Bemerkung im erstinstanzlichen Urteil, die Erschliessungsstrasse sei zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt geringfügig, um rund 0,75 m, verbreitert worden, könne die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon, dass die Annahme des Bezirksgerichts dem Ergebnis der Zeugenbefragung zuwiderlaufe, enthalte der anlässlich der Abparzellierung gefertigte Plan ohnehin keine zentimetergenaue Darstellung der damals errichteten Erschliessungsanlage. Vergleiche zwischen diesem Plan und der aktuellen Grundbuchplankopie erlaubten damit nicht, verlässlich zu sagen, dass es in der Vergangenheit zu nennenswerten Erweiterungen des Strassenkörpers gekommen sei.