Citation: 9C_642/2017 E. 5.4

5.4. Der Beschwerdegegner 2 rügt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Frage der Abzugsfähigkeit der Parteibeiträge materiell nicht behandelt. Entscheidende Frage sei, ob die Kumulation von zwei pauschalen Entschädigungssystemen - Unkostenpauschalen bei den Sitzungsgeldern und jährliche Spesenpauschalen -, die in zahlreichen Fällen zu offensichtlich übersetzten Unkostenabzügen führe, Bestand habe. Das geltende Entschädigungssystem sei schon seit Jahren kritisiert worden. So habe es Interventionen an die Geschäftsleitung des Kantonsrates ab 2011 gegeben. Schon damals habe die Beschwerdeführerin beschieden, falls die Unkosten durch die jährliche Spesenpauschale von Fr. 2'800.- gedeckt seien, könnten keine weiteren Spesenabzüge von den Kantonsratsentschädigungen in Abzug gebracht werden. Somit sei es keineswegs so, dass der Beschwerdegegner 1 bis zu den umstrittenen Nachtragsverfügungen vom 18. Dezember 2014 davon ausgehen konnte, die bisherige Abrechnungspraxis sei rechtens. Aus diesem Grund könne sich der Kanton Zürich nicht auf den Vertrauensschutz berufen; er hätte gegenteils aufgrund der Kritik die Abrechnungspraxis überprüfen und gegebenenfalls anpassen müssen.