Citation: H 110/03 16.10.2003 E. 2

2.1 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anderslautende Übergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt aber dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 Erw. 1.2). Von den im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSG) vom 6. Oktober 2000 enthaltenen Übergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur (BGE 129 V 115 Erw. 2.2). Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innert fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Der Untersuchungsgrundsatz, d.h. die Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts und Erhebung der entsprechenden Beweismittel von Amtes wegen, richtet sich jedoch nach Bundesrecht (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). Aus der erwähnten Übergangsbestimmung ergibt sich somit nichts zu dieser Frage. Da der vorinstanzliche Entscheid nach dem 1. Januar 2003 erlassen wurde, ist nach dem Gesagten Art. 61 lit. c ATSG massgebend. 2.2 Art. 61 lit. c ATSG bestimmt, dass das Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen feststelle, die notwendigen Beweise erhebe und in der Beweiswürdigung frei sei. Nachdem im Gesetzgebungsverfahren dieser Absatz unbestritten war und keine materielle Änderung beabsichtigt war, sondern lediglich eine redaktionelle Umarbeitung erfolgte (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 52 zu Art. 61), gilt die zu altArt. 85 Abs. 2 lit. c AHVG ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft von Art. 61 lit. c ATSG.