Citation: 5C.228/2001 17.05.2002 E. 4

4.- Die Dienstbarkeitsfläche des Parkplatzmitbenützungsrechts belastet die Parzellen Nrn. 360 und 2466 an der gemeinsamen Nord- bzw. Südgrenze. Die Ausübung der Dienstbarkeit auf der gesamten, dafür vorgesehenen Fläche beeinträchtigt nach Angaben der Kläger den Kreisverkehr und damit ihre Nutzungsbefugnisse als Eigentümer der Parzelle Nr. 2466 und als Fuss- und Fahrwegberechtigte auf der Parzelle Nr. 360. Gestützt auf diese dinglichen Rechte verlangen die Kläger eine Verkleinerung der Parkfläche in näher umschriebenem Umfang. Es sind drei Fragen zu unterscheiden: a) Die Kläger wenden ein, ihr Fuss- und Fahrwegrecht von 1966 gehe dem Parkplatzmitbenützungsrecht von 1972 vor. Die Kläger berufen sich auf den Grundsatz der Alterspriorität (Art. 972 ZGB). Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts wurde keine der vier, mit Verträgen von 1966 und 1972 errichteten Grunddienstbarkeiten im Grundbuch gelöscht (E. 1 S. 9). Der Untergang einer Dienstbarkeit ist, abgesehen von den gesetzlichen Gründen, auch durch - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Verzicht möglich. Darunter fällt etwa die "Gestattung der Verbauung eines Wegrechts", was a fortiori auch gelten muss, wenn das Gestatten in Gestalt eines förmlichen Dienstbarkeitsvertrags erfolgt (BGE 127 III 440 E. 2a S. 442 mit Nachweisen). Ein solcher teilweiser Verzicht ist vorliegend zu bejahen. Im Jahre 1966 vereinbarten die Eigentümer der Parzellen Nrn. 2466 und 360 gegenseitig Fuss- und Fahrwegrechte. Indem sie diese Fuss- und Fahrwegrechte mit Verträgen von 1972 teils neu regelten und teils ausdrücklich bestätigten und indem sie die damals für das Fuss- und Fahrwegrecht ausgeschiedene Dienstbarkeitsfläche neu mit dem Parkplatzmitbenützungsrecht belasteten, haben sie implizit auf ihre Fuss- und Fahrwegrechte von 1966 verzichtet, soweit deren Ausübung mit der Dienstbarkeit von 1972 unvereinbar war. Die von den Klägern vertretene, abweichende Auslegung des gesamten Vertragsgeflechts verstiesse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Trotzdem wurden die 1966 errichteten Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Recht nicht gelöscht. Sie bleiben bestehen, soweit sie durch die Verträge von 1972 nicht rechtlich beseitigt worden sind, und zwar nördlich des bestehenden Gebäudes auf Parzelle Nr. 360 im Bereich der gelben Fläche gemäss Plan (kläg. act. 3 und 4), soweit diese nicht durch die Parkplätze überlagert ist. Es betrifft dies vorab den Wendeplatz auf der Parzelle Nr. 360, dessen Benutzung durch die Kläger auch heute noch nur auf Grund des Vertrags von 1966 gewährleistet ist. Mehr oder anderes können die Kläger selbst gestützt auf ihren guten Glauben in den Grundbucheintrag nicht ableiten: Aus dem Vergleich der Dienstbarkeitseinträge von 1966 und 1972 in Verbindung mit den - Bestandteile des Grundbuchs bildenden (Art. 942 Abs. 2 ZGB) - Dienstbarkeitsverträgen musste sich für die Kläger ohne weiteres die rechtliche Beseitigung des Fuss- und Fahrwegrechts von 1966 im gezeigten Umfang ergeben (BGE 127 III 440 E. 2c S. 443). b) Gestützt auf ihr Fuss- und Fahrwegrecht auf der Parzelle Nr. 360 machen die Kläger geltend, die Beklagte als derzeitige Eigentümerin der Parzelle Nr. 360 dürfe "nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert" (Art. 737 Abs. 3 ZGB). Das Parkieren der Beklagten im Rahmen des Parkplatzmitbenützungsrechts verunmögliche den Klägern zeitweise die Zufahrt I an der Westgrenze der Parzelle Nr. 360 und damit die Grenzstrasse zu erreichen. Fehlt eine Vereinbarung darüber, was der belastete Grundeigentümer im Sinne von Art. 737 Abs. 3 ZGB vornehmen darf, so ist die Frage auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles und in Abwägung der beidseitigen Interessen zu beantworten (BGE 113 II 151 E. 5 S. 155). Ausser diesem Beurteilungsmassstab kann für den vorliegenden aus den Fällen, in denen der belastete Grundeigentümer durch Barrieren oder andere Vorrichtungen die Ausübung eines Wegrechts erschwert, aus zwei Gründen nichts abgeleitet werden: Zum einen besteht eine vertragliche Regelung und zum anderen überwiegt das Interesse des belasteten Grundeigentümers. Zwar finden sich in den Verträgen über die Einräumung der gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechte keine Bestimmungen darüber, was der belastete Grundeigentümer vornehmen darf. Gleichzeitig mit diesen Verträgen haben die Grundeigentümer aber ein Parkplatzmitbenützungsrecht unter anderem auf der Parzelle Nr. 360 begründet und bewusst in Kauf genommen, dass der Kreisverkehr dadurch erschwert wird (vgl. Art. 3 f. betreffend die Regelung für die Firma D.________ AG). Indem die Beklagte Fahrzeuge auf ihrer Parzelle parkiert, tut sie grundsätzlich nichts, was sie mit Rücksicht auf das Fuss- und Fahrwegrecht der Kläger nicht tun dürfte. Sodann ist die Beklagte wegen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Parkplätze angewiesen. Das Kantonsgericht hat dazu weiter festgestellt (E. 2b/aa S. 12 f.), dass demgegenüber das Interesse der Kläger an einer ungehinderten Durchfahrt westwärts als unverhältnismässig geringer bezeichnet werden müsse, weil ein Zugang zur Grenzstrasse über die Zufahrt II entlang der Ostgrenze der Parzelle Nr. 360 immer noch gewährleistet sei. Jedenfalls wurde weder festgestellt noch geltend gemacht, die Zufahrt zur öffentlichen Strasse sei unzulässig. c) Einen Anspruch auf Verkleinerung der Dienstbarkeitsfläche leiten die Kläger aus ihrem Eigentum an der Parzelle Nr. 2466 ab, die an der Südgrenze mit dem Parkplatzmitbenützungsrecht belastet ist. Die Kläger berufen sich insbesondere auf Art. 3 des Vertrags von 1972, wonach der Kreisverkehr nicht unnötig erschwert werden dürfe. Nichts herleiten können die Kläger aus einem schon mit Vertrag von 1966 geschaffenen Kreisverkehr (E. 4a soeben); davon abgesehen führte die heutige Zufahrt II entlang der Ostgrenze der Parzelle Nr. 360 damals mitten durch diese, und es kann deshalb von einem Kreisverkehr, wie er heute zur Diskussion steht, gar nicht gesprochen werden. Gemäss Art. 737 Abs. 2 ZGB ist der Dienstbarkeitsberechtigte verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben. Diese Pflicht darf indessen in keinem Fall zu einer inhaltlichen Verengung des Rechts führen; vielmehr wird nur dessen rechtsmissbräuchliche Ausübung beschränkt (BGE 113 II 151 E. 4 S. 153). Die Dienstbarkeitsfläche für das Parkplatzmitbenützungsrecht ist im Erwerbsgrund eindeutig bestimmt und hat das Eigentum der Kläger von Beginn an in einem Bereich belastet, den sie befahren, um über den Wendeplatz zur Zufahrt I an der Westgrenze der Parzelle Nr. 360 zu gelangen. Das Recht, auch in diesem Bereich zu parkieren, besteht somit. Seine missbräuchliche Ausübung erblicken die Kläger im Verstoss gegen Art. 3 des Vertrags von 1972, der den Kreisverkehr tagsüber garantieren soll. Diese inhaltliche Einschränkung gilt während der Geschäftsöffnungszeiten und wirkte - wie das Kantonsgericht dafürgehalten hat (E. 2a/bb S. 11) und die Auslegung zeigt (E. 3b hiervor) - ausschliesslich zu Gunsten der Firma D.________ AG. Trifft sie diese vertragliche Einschränkung nicht, kann der Beklagten keine missbräuchliche Ausübung der Nutzungsbefugnisse vorgeworfen werden; das Interesse der Beklagten an den Abstellflächen in der bisherigen Grösse ist zudem nicht weggefallen, weil sie wegen ihrer Geschäftstätigkeit auf diese Parkplätze angewiesen ist (E. 2b/aa S. 12 f. des kantonsgerichtlichen Entscheids). Eine missbräuchliche Nutzung der Parkflächen läge allenfalls dann vor, wenn Fahrzeuge, die nicht die gesamte Parkfläche benötigen, nicht möglichst nahe an die Hauswand gestellt und damit die Ausübung des Wegrechts unnötig erschweren würden. Solches machen die Kläger indessen nicht geltend. Die (teilweise) Ablösung des Parkplatzmitbenützungsrechts gestützt auf Art. 736 ZGB hat das Kantonsgericht mit zutreffender Begründung abgelehnt. Eine Löschung können die Kläger nicht verlangen, nachdem feststeht, dass die Dienstbarkeit für das Grundstück der Beklagten keineswegs "alles Interesse verloren" (Art. 736 Abs. 1 ZGB) hat. Eine Ablösung gemäss Art. 736 Abs. 2 ZGB setzt voraus, dass das Missverhältnis zwischen Rechtsvorteil und Rechtslast die Folge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Begründung der Dienstbarkeit ist; sie kann nicht dazu dienen, ein ursprüngliches Missverhältnis zu korrigieren (Steinauer, Les droits réels, II, 2.A. Bern 1994, N. 2274 S. 324). Den kantonsgerichtlichen Feststellungen zufolge war der Kreisverkehr indessen seit Entstehung der Dienstbarkeit bei voller Ausnützung der Parkplätze nicht gewährleistet (E. 2b/aa S. 13) und eine Sonderregelung nur zu Gunsten der Firma D.________ AG vorgesehen (E. 3b hiervor). In ihrer Berufungsschrift wenden die Kläger gegen die kantonsgerichtliche Anwendung von Art. 736 ZGB nichts ein, so dass sich eine nähere Auseinandersetzung damit erübrigt. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die Einräumung einer Dienstbarkeit zwar ein Interesse des Berechtigten erfordert, aber kein Gleichgewicht der beidseitigen Interessen; eine Dienstbarkeit ist durchaus zulässig, die dem Belasteten Opfer auferlegt, die schwerer wiegen als der Nutzen für den Berechtigten (Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, II: Die beschränkten dinglichen Rechte, Basel 1990, § 2 N. 26 S. 77).