Citation: 1A.112/2004 17.09.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, der in der Schlussverfügung angebrachte Spezialitätsvorbehalt sei ungenügend. In einem anderen (ähnlich gelagerten) Fall hätten die schwedischen Behörden den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt missachtet, weshalb hier das Vertrauensprinzip in Rechtshilfesachen keine Anwendung finden könne. Der Beschwerdeführer beantragt (subeventualiter), "es sei die Erteilung der Rechtshilfe von der klaren und unmissverständlichen Zusicherung der zuständigen schwedischen Behörde abhängig zu machen, dass" der von der Schweiz angebrachte "Spezialitätsvorbehalt eingehalten werde und (...) die im Rahmen des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens übermittelten Informationen an keine Administrativ- oder Steuerbehörden weitergeleitet werden bzw. von keinen Administrativ- oder Steuerbehörden verwendet werden dürfen (unter Vorbehalt der Verfolgung eines Steuerbetrugs im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung)". 5.1 Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen rechtshilfeweise erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Art. 67 Abs. 1-2 IRSG). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. 5.2 Wie in Erwägung 3 bereits dargelegt, dient das Ersuchen nicht der Durchsetzung fiskalischer Forderungen bzw. der Abklärung von Steuerhinterziehung, sondern der Untersuchung gemeinstrafrechtlicher Delikte, namentlich der Gläubigerschädigung. Der strafrechtliche Vorwurf fällt mit dem Vorwurf der blossen Verkürzung fiskalischer Abgaben nicht zusammen. Die streitige Schlussverfügung enthält sodann einen ausdrücklichen förmlichen Spezialitätsvorbehalt (gemäss Art. 67 Abs. 1-2 IRSG) zum Nachteil fiskalischer Verfahren. Das EUeR erlaubt über das Dargelegte hinaus grundsätzlich keine Ausdehnung bzw. Verschärfung der rechtshilferechtlichen Spezialität. Für eine Beschränkung der Rechtshilfe auf Delikte zu Lasten von privaten Gläubigern besteht hier keine Veranlassung (vgl. dazu oben, E. 3.2-3.5). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es bestehe die Gefahr, dass die Bankauskünfte indirekt auch für fiskalische Verfahren verwendet werden könnten, ergibt sich bereits aus dem angebrachten Spezialitätsvorbehalt ein ausreichend klares Verwendungsverbot. Im vorliegenden Fall besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, die schwedischen Behörden würden sich in Missachtung von Art. 2 lit. a EUeR über den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt hinwegsetzen. Gemäss dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip ist vielmehr davon auszugehen, dass die Vertragsparteien des EUeR ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Eine ausdrückliche Zusicherung ist grundsätzlich nicht einzuholen (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis). 5.3 Anders wäre zu entscheiden, wenn eine systematische Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Behörden des ersuchenden Staates gerichtsnotorisch wäre. Der Beschwerdeführer macht geltend, die schwedischen Behörden hätten in einem anderen Fall den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt missachtet. Er stützt seinen Vorwurf namentlich auf einen Zeitungsartikel. Aus diesem geht allerdings nicht hervor, dass ein schwedisches oder schweizerisches Gericht, das BJ oder eine andere Behörde die Verletzung eines Beweisverwertungverbotes bzw. des Grundsatzes der Spezialität festgestellt hätten. Der Beschwerdeführer schliesst aus dem Zeitungsbericht lediglich, dass im Fall J. (nach einem Freispruch von der Anklage gemeinrechtlicher Straftaten) ein separates fiskalisches Verfahren eingeleitet worden sei. In einem Interview habe ein schwedischer Staatsanwalt zur Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Spezialitätsgrundsatz eine "ausweichende Antwort" gegeben. Dass die schwedischen Fiskalbehörden den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt missachtet hätten, lässt sich dem Zeitungsartikel nicht entnehmen. Der Ansicht des Beschwerdeführers, der Grundsatz der Spezialität schliesse die Einleitung eines Fiskalverfahrens im ersuchenden Staat "a priori" aus, kann nicht gefolgt werden. Zwar macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er könne "überdies nachweisen", dass im Fall J. den schwedischen Fiskalbehörden "sämtliche Rechtshilfeakten aus der Schweiz zur Verfügung" gestellt worden seien. Der von ihm genannten Aktenstelle (die der Beschwerdeführer aus dem Schwedischen übersetzen liess) lässt sich jedoch lediglich entnehmen, dass dem Finanzamt (neben schwedischen Gerichtsurteilen) "das Voruntersuchungsprotokoll des Schwedischen Zentralamtes für Wirtschaftskriminalität" überlassen worden sei. Von schweizerischen Rechtshilfeakten, die von den Fiskalbehörden zur Beweisführung verwendet worden wären, ist nicht die Rede. Hinzu kommt, dass eine ausführliche Stellungnahme des Zentralamtes für Wirtschaftskriminalität vom 1. März 2004 zum Fall J. bei den Akten liegt, welche durch die BAK IV eingeholt worden ist. Danach seien im Fiskalverfahren gegen Herrn J. keine Rechtshilfeakten aus der Schweiz oder aus Liechtenstein verwendet worden, da diese den schwedischen Behörden unter Spezialitätsvorbehalt übermittelt worden seien. Die Bankunterlagen, auf die sich die Fiskalbehörden gestützt hätten, stammten aus England; Informationen aus dem schweizerischen Rechtshilfeverfahren seien "auch nicht indirekt" verwendet worden. Aus dem Schreiben des BJ vom 17. Mai 2004 an das schwedische Justizministerium ergibt sich ebenfalls keine Verletzung des schweizerischen Spezialitätsvorbehalts. Am 28. Juli 2004 teilte das BJ dem Bundesgericht mit, dass die Abklärungen zum Fall J. ergeben hätten, dass "den schwedischen Behörden gestützt auf den damals verwendeten Spezialitätsvorbehalt kein Vorwurf" gemacht werden könne. Die Antwort des schwedischen Justizministeriums werde vom BJ als "befriedigend" betrachtet und das Dossier J. geschlossen. 5.4 Weitere Nachforschungen zum Fall J. erübrigen sich und sind nicht durch das Bundesgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu treffen. Der Antrag des Beschwerdeführers, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu "sistieren, bis die Antwort der schwedischen Behörden" zur Anfrage des BJ "betreffend Verletzung des Spezialitätsprinzips im Fall" J. vorliegt, ist daher abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist über das Gesagte hinaus nicht legitimiert, die Interessen von Herrn J. gegenüber den schwedischen Behörden zu wahren. Was den hier zu beurteilenden Fall betrifft, stünde es dem Beschwerdeführer (und auch den Angeschuldigten) nötigenfalls frei, gegenüber den schwedischen Fiskalbehörden die Einrede der Spezialität vorzubringen bzw. ein völkerrechtliches Verwendungs- bzw. Beweisverwertungsverbot geltend zu machen. Wie sich aus den bei den Akten liegenden Stellungnahmen der schwedischen Behörden ergibt, sieht sogar das schwedische Rechtshilfegesetz selbst (Kapitel 5, § 1) ein ausdrückliches (und dem übrigen schwedischen Recht vorgehendes) Verwendungsverbot für Rechtshilfeakten vor, die einem ausländischen Spezialitätsvorbehalt unterstehen. Wie in Erwägung 5.3 dargelegt, besteht keine begründete Veranlassung für die Unterstellung, die schwedischen Behörden würden in diesem Zusammenhang internationales Recht missachten. Für eine Änderung der Bundesgerichtspraxis (im Sinne eines aus dem Spezialitätsprinzip abzuleitenden Übermittlungs- bzw. Kenntnisnahmeverbotes) besteht keine Veranlassung. 5.5 Nach dem Gesagten ist auch dem Subeventualbegehren des Beschwerdeführers betreffend Spezialitätsvorbehalt keine Folge zu leisten. Daran vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, der Beschwerdeführer erscheine als Inhaber verschiedener Restaurants in Schweden (mit Alkoholpatent) besonders exponiert.