Citation: 4A_88/2013 E. 6.2

6.2. Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, die Zahlungsverzugskündigung der Beschwerdegegnerin sei nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Gemäss Art. 270e OR bestehe der Mietzins während des Anfechtungsverfahrens - abgesehen von vorsorglichen Massnahmen des Richters - unverändert weiter, weshalb am Zahlungsverzug nichts ändere, dass der Beschwerdeführer mit seinem Schlichtungsgesuch vom 5. Januar 2011 die Herabsetzung des Mietzinses verlangt habe. Da der Beschwerdeführer den Mietzins hätte unter Vorbehalt zahlen oder nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts hinterlegen können, hätte er mit der Bezahlung seinen Rückforderungsanspruch nicht verloren. Die bereits am 8. Dezember 2009 ausgesprochene Kündigung sei als missbräuchlich aufgehoben worden, weil die Vermieterin das Gebot der schonenden Rechtsausübung nicht beachtet hatte. Damit lasse sich die Behauptung des Beschwerdeführers, der damalige Kündigungsgrund sei vorgeschoben gewesen, nicht beweisen. Unabhängig davon könne die spätere Zahlungsverzugskündigung vom 23. März 2011 nicht treuwidrig sein, da sich der Beschwerdeführer diese seiner eigenen nicht rechtskonformen Verhaltensweise zuzuschreiben habe. Im Zeitpunkt dieser Kündigung hätten auch keine Verhandlungen über die Höhe einer allfälligen Mietzinsherabsetzung stattgefunden, welche die Kündigung als treuwidrig erscheinen liessen. Ausserdem sei der Zahlungsrückstand von Fr. 540.-- bzw. 35 % der Bruttomiete nicht minimal gewesen. Anhaltspunkte, welche dafür sprächen, dass sich die Beschwerdegegnerin [unabhängig vom Zahlungsrückstand] zum Ziel gesetzt hätte, den Beschwerdeführer als Mieter loszuwerden, lägen nicht vor.