Citation: 1P.699/2003 02.03.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht zunächst vor, willkürlich davon ausgegangen zu sein, der Beschwerdegegner habe lediglich behauptet, nur er und seine Mitarbeiter würden vom Beschwerdeführer und dessen Familie bedroht. Im Brief vom 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat habe der Beschwerdegegner indes wörtlich festgehalten, ein Grossteil der Behörden werde ausdrücklich bedroht. Der Beschwerdeführer erachtet darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 2.1 Da der Willkürrüge wie gesehen keine eigenständige Bedeutung zukommt (E. 1.6), ist in diesem Zusammenhang lediglich zu prüfen, ob das Obergericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. 2.2 Der von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). 2.3 In E. 2a des angefochtenen Urteils hält das Obergericht fest: "Die Beschwerdeführer empfinden grundsätzlich den vollständigen Brief des Beschuldigten vom 18.12.2001 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn als ehrverletzend. Ausdrücklich stören sie sich aber an folgenden Äusserungen: ..." Es folgt eine Reihe von Zitaten, welche in der Beschwerdeschrift ausdrücklich Erwähnung fanden. In der Folge hat sich das Obergericht mit jedem einzelnen dieser Zitate auseinandergesetzt und geprüft, ob die Beschwerdeführer in ihrer Ehre verletzt sein könnten. Zwar äussert sich das Obergericht in der Tat nur zur behaupteten Drohung gegenüber dem Beschwerdegegner und seinen Mitarbeitern. Es erachtet jedoch diesen schriftlich geäusserten Vorwurf als genügend schwerwiegend, um gestützt darauf ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede gegen den Beschwerdegegner zu eröffnen. Damit entspricht es im Ergebnis dem Begehren des Beschwerdeführers (siehe dazu auch E. 1.2 hiervor). Die genaueren Abklärungen im Ermittlungsverfahren werden zeigen, ob die Behauptungen des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit den angeblichen Bedrohungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen und gegen wen Drohungen ausgesprochen worden sein sollen. Wenn das Obergericht nicht Bezug genommen hat auf die Behauptung, die Familie des Beschwerdeführers habe einen Grossteil der Behörden ausdrücklich bedroht, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.