Citation: I 254/03 26.04.2004 E. 2

2.1 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer geltend, die IV-Stelle habe Dr. med. W.________ mit einer psychiatrischen Begutachtung beauftragt, ohne ihm vorgängig Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu zu äussern. Zudem rügt er das Vorgehen der Verwaltung bei der Erteilung des Gutachterauftrages. 2.2 Gemäss Art. 73bis Abs. 1 IVV in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung hatte die IV-Stelle, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens beschloss, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten des Falles einzusehen. Bezüglich der Einwendungen gegen den Gutachter hatte der Versicherte die Möglichkeit, anlässlich des Aufgebots zur Begutachtung sofort zu reagieren, worauf die IV-Stelle ohne Verfügung zu bestimmen hatte, was mit dem Aufgebot weiter zu geschehen habe. Im Anhörungsverfahren konnte die versicherte Person ihre Einwendungen erneuern und insbesondere geltend machen, sie sei vom betreffenden Gutachter schlecht behandelt oder nicht unvoreingenommen untersucht worden (BGE 125 V 405 Erw. 3c). 2.3 Auf Ersuchen des Versicherten hat die IV-Stelle im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eine ergänzende psychiatrische Begutachtung in die Wege geleitet und Dr. med. W.________ damit beauftragt. Nachdem ein erstes Explorationsgespräch am 27. August 2001 stattgefunden hatte, sagte der Beschwerdeführer die zweite Besprechung, welche am 5. September 2001 in Anwesenheit einer Dolmetscherin hätte durchgeführt werden sollen, kurzfristig ab. Ebenfalls am 5. September 2001 liess der Rechtsvertreter des Versicherten die IV-Stelle wissen, dass gegen Dr. med. W.________ Einwände erhoben würden, da ihm aus einem anderen Verfahren bekannt sei, dass dieser Facharzt anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen keinen Krankheitswert zumesse. Die IV-Stelle wollte dem Einwand entsprechen und den Gutachterauftrag Dr. med. A.________ erteilen. Aufgrund der Mitteilung des Dr. med. W.________ vom 23. September 2001, sein Gutachten sei bereits erstellt, liess sie es alsdann dabei bewenden. Die Verfügung vom 4. Dezember 2001 erging, ohne dass der Versicherte Gelegenheit hatte, sich vorgängig zum Gutachten des Dr. med. W.________ vom 22. September 2001 zu äussern. 2.4 Das kantonale Gericht hat erwogen, Art. 44 ATSG schreibe vor, wenn der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen müsse, so gebe er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese könne den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zwar habe es die IV-Stelle unterlassen, den Versicherten vor der Nomination des Gutachters zu begrüssen. Weil die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiege, könne sie im kantonalen Gerichtsverfahren geheilt werden. 2.5 Da das Verwaltungsverfahren mit der Verfügung vom 4. Dezember 2001 abgeschlossen wurde, fand das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG und somit auch Art. 44 ATSG darauf noch keine Anwendung (vgl. BGE 129 V 115 Erw. 2.2). Mit dem In-Kraft-Treten des ATSG ist Art. 73bis Abs. 1 IVV ersatzlos aufgehoben worden. Dieses regelt das Sozialversicherungsverfahren in den Art. 34 ff. und kennt kein Vorbescheidverfahren. Auf Grund der geänderten Verfahrensbestimmungen besteht somit keine Möglichkeit mehr, ein in verfahrensrechtlicher Hinsicht korrektes Vorbescheidverfahren nachzuholen (vgl. SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76; Urteil B. vom 16. Dezember 2003, I 353/03). Sowohl im vorinstanzlichen als auch im vorliegenden Verfahren konnte sich der Beschwerdeführer eingehend zum Beweiswert der psychiatrischen Gutachten äussern. Da beiden Gerichten die uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zusteht, kann der Mangel somit ohnehin als geheilt betrachtet werden (vgl. BGE 120 V 362 Erw. 2b; AHI 2001 S. 122 Erw. 1a/cc).