Citation: 2C_840/2009 21.06.2010 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin ist zunächst der Auffassung, dass der vorinstanzliche Entscheid gegen Art. 29 BV verstosse. Inwiefern dies zutreffen sollte, wird nicht näher ausgeführt. Es ist deshalb nicht darauf einzugehen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). 2.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, es fehle eine Rechtsgrundlage für die Erhebung des strittigen Anschlussbeitrags. 2.2.1 Nach Art. 127 Abs. 1 BV bedürfen Steuern einer formellgesetzlichen Regelung - zumindest in den Grundzügen - über ihre Ausgestaltung, namentlich den Kreis der Steuerpflichtigen, den Gegenstand der Steuer und deren Bemessung. Diese Voraussetzungen gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung generell für öffentliche Abgaben (BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 132 I 157 E. 2.2 S. 159 mit Hinweisen). Als Gesetze im formellen Sinn gelten vorab die einem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterworfenen kantonalen Erlasse. Doch können auch vom Parlament allein beschlossene Erlasse die Funktion des formellen Gesetzes erfüllen, wenn die kantonale Verfassung selber für die betreffende Materie die abschliessende Zuständigkeit des Parlaments vorsieht oder aber Raum dafür lässt, dass der Gesetzgeber die betreffende Rechtssetzungskompetenz an das Parlament delegiert (BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 132 I 157 E. 2.2 S. 159 mit Hinweisen). 2.2.2 Handelt es sich um einen kommunalen Erlass, wird dieser einem eigentlichen formellen Gesetz gleichgestellt, wenn er von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung, Gemeindeparlament) beschlossen wurde oder aber dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (BGE 127 I 60 E. 2e S. 66 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend handelt es sich um einen kommunalen Erlass, der von der Urversammlung, d.h. der Legislative der Gemeinde Zermatt, am 6. November 1977 angenommen und von ihr verschiedentlich revidiert wurde (vgl. Art. 5 der Gebührenordnung). Folglich handelt es sich bei der Gebührenordnung um ein formelles Gesetz. 2.2.3 Ob die einer kantonalen bzw. kommunalen Gesetzesvorschrift gegebene Auslegung zulässig ist, beurteilt das Bundesgericht auch bei Anrufung des speziellen abgaberechtlichen Legalitätsprinzips nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür; mit freier Kognition prüft es dagegen auf entsprechende Rüge hin, ob die aus der Bundesverfassung folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung und Bestimmtheit der formellgesetzlichen Vorgaben und die damit zusammenhängenden Delegationsschranken eingehalten sind (BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 132 I 157 E. 2.2 S. 159 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt lediglich eine unrichtige Anwendung der Gebührenordnung, einerseits aufgrund der darin verwendeten Begriffe sowie andererseits aufgrund der Zuordnung des Personenlifts mit Zugangsstollen zu den Kategorien nach Art. 2 Ziff. 2 der Gebührenordnung. In der Beschwerde wird indes nicht hinreichend dargetan (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sein soll (vgl. BGE 133 I 201 E. 1 S. 203), d.h. an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Ausführungen zur behaupteten unrichtigen Anwendung kommunalen Rechts erübrigen sich daher. 2.3 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. 2.3.1 Wie das Bundesgericht in BGE 134 I 153 E. 4.2.1 S. 157 festgehalten hat, erachtet es eine Intervention gestützt auf Art. 5 Abs. 2 BV im Zusammenhang mit der Anwendung von kantonalem Recht ausserhalb von Grundrechtseingriffen nur dann für gerechtfertigt, wenn das Gebot der Verhältnismässigkeit offensichtlich missachtet worden ist und damit zugleich ein Verstoss gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV vorliegt. 2.3.2 In der Beschwerde wird nicht dargetan, inwiefern das Gebot der Verhältnismässigkeit offensichtlich missachtet ist. Es genügt nicht zu behaupten, dass "eine Anlage mit einer Kubatur wie ein mittleres Mehrfamilienhaus, die keinerlei Abwasser produziert, [...] unmöglich gleich hoch belastet werden [könne], wie eben ein Wohn- oder Geschäftshaus"; erforderlich wäre wiederum eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Abgesehen davon wäre der Rüge der unverhältnismässigen Rechtsanwendung angesichts der klaren, den Vollzugsbehörden keinen Ermessensspielraum zubilligenden Kategorien in Art. 2 Ziff. 2 der Gebührenordnung ohnehin der Boden entzogen. Sie hätte allenfalls im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle vorgebracht werden können, was die Beschwerdeführerin indes unterlassen hat (zur unterschiedlichen Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips in der Rechtsanwendung und Rechtssetzung siehe Paul Richli, Grundriss des schweizerischen Wirtschaftsverfassungsrechts, 2007, S. 94 f.; siehe auch Pierre Moor, Droit administratif, Volume 1: Les fondements généraux, deuxième édition 1994, S. 417).