Citation: 1A.56/2002 18.04.2002 E. A

Das Bundesministerium für Justiz in Wien ersuchte am 23. November 2001 gestützt auf einen am 21. November 2001 ergangenen Haftbefehl des Landesgerichtes Feldkirch um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen X.________. Gemäss dem Ersuchen wird ihm namentlich zur Last gelegt, am 15. November 1998 im Zeitraum von ca. 03.30 bis 06.20 Uhr in Dornbirn (Vorarlberg) an einem schweren Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein (Haftbefehl Ziff. 1) und um ca. 06.20 Uhr in unmittelbarer Nähe des ersten Tatortes zusammen mit anderen Personen einen weiteren Raub versucht zu haben (Haftbefehl Ziff. 2). Zudem ist er laut den Angaben im Ersuchen beschuldigt worden, an drei weiteren, zwischen Ende August und anfangs November 1998 in der Schweiz (in St. Gallen, Winterthur und Basel) verübten Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein (Haftbefehl Ziff. 3). Als das Auslieferungsbegehren in der Schweiz eintraf, befand sich der Verfolgte im Rahmen des damals im Kanton Basel-Stadt gegen ihn laufenden Strafverfahrens provisorisch auf freiem Fuss. Nachdem er sich mit einer vereinfachten Auslieferung gemäss Art. 54 IRSG nicht einverstanden erklärt hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 26. November 2001 einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn, und er wurde in Auslieferungshaft versetzt. Im Verlaufe seiner Einvernahme vom 6. Dezember 2001 erklärte der Verfolgte, sich der Auslieferung an Österreich zu widersetzen. Er machte im Wesentlichen geltend, mit den ihm vorgehaltenen Delikten nichts zu tun zu haben; der gegen ihn gehegte Tatverdacht sei unbegründet. Er habe keine Beziehungen zu Österreich und sei noch nie in diesem Land gewesen. Im Übrigen verfüge er über ein Alibi. Er sei nur kurze Zeit vor dem Raubüberfall operiert worden und wäre aufgrund seiner Rückenbeschwerden gar nicht in der Lage gewesen, die ihm angelastete(n) Straftat(en) zu verüben. Seinen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Bellikon/AG habe er damals unterbrechen können, da ihm vom 13. - 15. November 2001 ein Urlaub gewährt worden sei. Doch habe er sich zur angeblichen Tatzeit zusammen mit einer Frau in Basel befunden; an deren Namen könne er sich zwar - wegen der vielen Medikamente, die er damals habe einnehmen müssen - nicht mehr erinnern, hingegen an ihren Wohnort. Der X.________ für das Verfahren vor dem Bundesamt beigeordnete amtliche Anwalt konnte sich mit Eingabe vom 20. Dezember 2001 zum Auslieferungsbegehren äussern. Er bestätigte das Begehren des Verfolgten, sich der Auslieferung zu widersetzen. Sodann wurde darauf hingewiesen, X.________ sei inzwischen vom Vorwurf, an den Raubüberfällen in St. Gallen und Winterthur beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen worden. Mit Entscheid vom 7. Februar 2002 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Österreich zur Verfolgung der X.________ "unter Ziff. 2 des Haftbefehls ... vom 21. November 2001 zur Last gelegten Straftat" (Beteiligung am Raubüberfall in Dornbirn) bewilligt. Die Auslieferung für die unter Ziff. 3 des Haftbefehls angeführten, in der Schweiz verübten Straftaten hat es nicht bewilligt, da diese gemäss Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 2. März 2000 mitberücksichtigt worden seien.