Citation: 6P.58/2003 03.08.2004 E. 5

In den beiden Nichtigkeitsbeschwerden werfen A.________ und B.________ dem Obergericht vor, sie zu Unrecht der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 2 StGB) und der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig gesprochen zu haben. A.________ rügt ebenfalls die Strafzumessung. 5.1 Nach Art. 229 StGB wird mit Gefängnis und mit Busse bestraft, wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruches die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet (Abs. 1). Mit Gefängnis oder Busse wird bestraft, wenn der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht lässt (Abs. 2). Der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 StGB ist schuldig zu sprechen, wer einen Menschen aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Zwischen den genannten beiden Delikten besteht Idealkonkurrenz, wenn ausser der verletzten Person noch weitere gefährdet werden oder wenn die Tat für den Betroffenen sogar eine Todesgefahr oder die Gefahr noch schwererer Verletzungen als der erlittenen bewirkt (BGE 109 IV 125 E. 2 S. 128; Bruno Roelli/Petra Fleischanderl, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, Art. 229 N. 48). 5.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wies das Gerüst, von dem der Beschwerdegegner 4,2 Meter in die Tiefe stürzte, die nach den SUVA-Normen erforderlichen Innengeländer und Bordbretter bzw. Konsolen nicht auf. Es wurden auch keine anderen Massnahmen getroffen, um die Absturzgefahr zu beseitigen. Vielmehr dauerte der gefährliche Zustand während rund zehn Wochen an. Weiter steht fest, dass der Unfall bei vorschriftsgemässer Erstellung des Gerüsts hätte vermieden werden können (vgl. E. 2.1). Die Vorinstanz geht gestützt auf diese Feststellungen davon aus, dass im vorliegenden Fall anerkannte Regeln der Baukunde verletzt wurden. Dadurch sei nicht nur eine schwere Körperverletzung des hinuntergestürzten Opfers verursacht, sondern auch eine akute Gefährdung für weitere Personen geschaffen worden, weshalb die für die Sicherheit des Gerüsts Verantwortlichen nach der angeführten Rechtsprechung zugleich die Tatbestände der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde als auch der fahrlässigen schweren Körperverletzung erfüllt hätten. Nach der Auffassung der Vorinstanz wurden die beiden Tatbestände nicht durch aktives Tun der beiden Beschwerdeführer, sondern durch Unterlassen der Überwachungs- und Kontrollpflichten erfüllt. Sie deutet den Tatbestand von Art. 229 StGB überdies als unechtes Unterlassungsdelikt (so auch BGE 109 IV 15 E. 2a S. 17) und prüft dementsprechend das Vorliegen einer Garantenstellung, die sie für beide Beschwerdeführer bejaht. Die genannte Strafnorm beschränkt auf Grund ihrer Konzeption als echtes Sonderdelikt die Strafbarkeit freilich von vornherein auf Personen, bei denen eine Garantenstellung aus Ingerenz zu bejahen ist. Es führt daher nicht zu anderen Ergebnissen, wenn in Art. 229 StGB mit einem Teil der Lehre (so etwa Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, § 30 N. 18; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Band II, 2002, Art. 229 N. 16) ein echtes Unterlassungsdelikt gesehen wird (vgl. Roelli/Fleischanderl, Art. 229 N. 7 und 18). Wie aus dem angefochtenen Entscheid zumindest sinngemäss hervorgeht, nimmt die Vorinstanz aus den gleichen Erwägungen wie beim Tatbestand von Art. 229 StGB eine Garantenstellung der Beschwerdeführer auch mit Bezug auf die schwere Körperverletzung an. 5.3 Die Beschwerdeführer wenden sich zu Recht nicht dagegen, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall eine Missachtung anerkannter Regeln der Baukunde bejaht und annimmt, bei Einhaltung der massgeblichen Vorschriften hätten sich die schwere Körperverletzung des Opfers und die Gefährdung weiterer Personen vermeiden lassen. Sie stellen auch nicht grundsätzlich in Frage, dass sie als Bauleiter bzw. als Bauunternehmer grundsätzlich zum Personenkreis zählen, der nach Art. 229 Abs. 1 StGB die anerkannten Regeln der Baukunde beachten muss bzw. dem auf Grund seiner Garantenstellung eine besondere Sorgfaltspflicht zukommt. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Zurechnung der verletzten Vorschriften zu ihrem Pflichtenkreis. Sie machen geltend, dass die Vorinstanz die Verantwortlichkeitsbereiche des Bauleiters bzw. des Bauunternehmers im konkreten Fall zu weit ausgedehnt habe.