Citation: 2C_860/2018 E. 2.2

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Aussichtslosigkeit der ihm vorgelegten Beschwerde damit, dass der Bund als Subjekt des Zivilrechts auftrete, was die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes ausschliesse (Art. 11 Abs. 1 VG). Es hält dafür, dass die Haftung für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenen (behaupteten) Schaden sich nach Art. 273 SchKG richte und schon insofern zivilrechtlicher Natur sei; vorliegend komme hinzu, dass schon die Forderung, für welche Arrest beantragt worden sei, in einem Zivilprozess vor dem Handelsgericht Zürich begründet worden sei, in welchem der Bund - nach vorläufiger Einschätzung des Zivilrichters - ebenfalls als Subjekt des Zivilrechts in Erscheinung getreten sei. Der Beschwerdeführer äussert sich weitschweifig zu materiell-rechtlichen Belangen, namentlich auch zum Patentrecht. Wohl lässt sich die Frage der Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels nicht ohne Rückgriff auf die materiellrechtliche Grundlage des Prozesses beurteilen. Eine gezielte Auseinandersetzung mit dem beschränkten Pressthema fehlt aber weitgehend. Der Beschwerdeführer geht nicht auf die doppelte Argumentation der Vorinstanz bezüglich der zivilrechtlichen und damit die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes ausschliessenden Natur des Rechtsstreits ein. Zunächst macht er keine Ausführungen zur diesbezüglichen Bedeutung einer Schadenersatzforderung nach Art. 273 SchKG. Vor allem nimmt er keine Stellung zum Standpunkt der Vorinstanz, dass der Bund schon im Rechtsstreit, auf welchem die Parteientschädigung gründet, als Subjekt des Zivilrechts aufgetreten sei. Damit aber fehlt es an einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Beschwerdebegründung.