Citation: 4C.327/2005 24.11.2006 E. 4

Der Beklagte forderte von der Klägerin vor der Vorinstanz widerklageweise Fr. 431'000.-- zur Abgeltung von Honoraren für "weitere Tätigkeiten" in den Jahren 1990 - 1994. Er stellte sich insoweit auf den Standpunkt, er sei gestützt auf die Verträge vom 1. Dezember 1990 für seine Tätigkeiten für die Klägerin nur teilweise entlöhnt worden. Für alle weiteren Tätigkeiten habe ein Honoraranspruch bestanden, der jedoch gemäss mündlicher Absprache erst zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt werden sollte. Die Vergütung dieses zusätzlichen Aufwands hätte aus dem Ertrag der Klägerin bezogen werden sollen. Die Zusammenarbeit sei indessen beendet worden, bevor der Beklagte aufgrund der Ertragssituation der Klägerin für seine zusätzlichen Aufwendungen entschädigt worden sei, für die 2'156,5 Stunden Arbeit zu einem Ansatz von Fr. 200.-- geleistet worden seien. Die Vorinstanz wies diese Forderung des Beklagten ab. Sie hielt dafür, der Beklagte habe seinen Honoraranspruch zum einen nicht hinreichend substanziiert. Zum anderen dürfte es auch an einer Rechtsgrundlage für die Forderung fehlen. 4.1 Hinsichtlich der Substanziierung der Forderung führte die Vorinstanz aus, der Beklagte sei in der Referentenaudienz vom 12. März 1996 aufgefordert worden, für Aufwand, den er nach Stunden entschädigt haben wolle, konkret darzulegen, an welchem Tag er wieviele Stunden für welche konkreten Tätigkeiten aufgewendet habe. Der Beklagte habe sich daraufhin indessen damit begnügt, auf seine bereits früher eingereichten Aufstellungen zu verweisen. Darin habe er für jedes Jahr gewisse Tätigkeiten aufgelistet und die jährlich aufgewendeten Stunden angegeben. Die angeblich getätigten Arbeiten seien nur pauschal bezeichnet und stellten lediglich eine Zusammenfassung dar. Damit habe er nicht in rechtsgenügender Weise dargetan, an welchem Tag er wieviele Stunden für welche konkrete Tätigkeit aufgewendet und demzufolge einen Honoraranspruch habe. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierungslast überspannt, indem sie verlange, dass er darlegen müsse, wieviele Stunden er täglich aufgewendet habe. Sie habe damit für die über vier Jahre andauernde Tätigkeit einen übertrieben hohen Detaillierungsgrad festgelegt, der auch nicht der im Arbeits- oder Auftragsverhältnis üblichen Abrechnungsmethode entspreche. 4.2 Das Bundeszivilrecht entscheidet darüber, ob die von einer Partei nach kantonalem Zivilprozessrecht form- und fristgemäss angeführten Tatsachen erlauben, ihre Rechtsbehauptung zu beurteilen (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 112 II 172 E. I/2c S. 181; 108 II 337 E. 2b und 3; 105 II 143 E. 6a/aa; 98 II 113 E. 4a; vgl. auch die vorstehende Erwägung 3.4). Dabei ist Tatfrage, was eine Partei im kantonalen Verfahren vorgebracht hat, hinsichtlich der das Bundesgericht an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist. Rechtsfrage ist dagegen, was damit, nach Treu und Glauben ausgelegt, behauptet wurde und ob damit ein bundesrechtlicher Anspruch rechtsgenügend substanziiert wurde. Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen). 4.3 Der Beklagte ist zunächst nicht zu hören, soweit er geltend macht, er habe in den eingereichten Aufstellungen für jedes Jahr die genauen Tätigkeiten und die aufgewendete Stundenzahl bezeichnet. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen, gegen die der Beklagte keine Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG vorbringt, hat der Beklagte in den Aufstellungen die angeblich getätigten Arbeiten nur pauschal bzw. zusammenfassend bezeichnet und für die aufgelisteten Tätigkeiten die jährlich aufgewendeten Stunden angegeben. Demnach ist davon auszugehen, dass die angeblich getätigten Arbeiten nur pauschal und zusammenfassend bezeichnet und nicht detailliert dargelegt wurde, wie sich die einzelnen Posten konkret zusammensetzen, d.h. beispielsweise für welche konkreten Arbeiten nach allfälligen Aufzeichnungen wann wieviele Stunden aufgewendet wurden oder wie die geleisteten Stunden anderweitig erfasst wurden, wie z.B. mittels Hochrechnungen oder Schätzung des Aufwands für erbrachte Arbeiten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz schloss, derart allgemein gehaltene Behauptungen liessen sich - ohne eine prozessual unzulässige Ergänzung der Sachvorbringen im Beweisverfahren - weder zum Beweis verstellen noch von der Gegenpartei substanziiert bestreiten und allenfalls mittels Gegenbeweis widerlegen. Sie hat somit zu Recht geschlossen, die Vorbringen des Beklagten, die von der Klägerin allgemein bestritten wurden, genügten den bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung seiner Ansprüche nicht. Die Berufung erweist sich auch insoweit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.