Citation: 5A_164/2008 09.09.2008 E. 4

Die Anerkennung der in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen im andern Staat setzt gemäss Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 des Abkommens unter anderem voraus, dass die Entscheidung von einem nach den Bestimmungen des Art. 2 zuständigen Gerichte gefällt sein muss. Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, ist unter anderem begründet, wenn der Beklagte im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz oder, falls der Beklagte nicht eine natürliche Person ist, seinen Sitz in dem Staate hatte, in welchem die Entscheidung ergangen ist (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens). 4.1 In tatsächlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anhebung der Aberkennungsklage durch die Beschwerdegegnerin ihren Sitz in Vaduz hatte und im durchgeführten Aberkennungsprozess formell die Beklagtenstellung einnahm. Seinem Wortlaut nach war die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens gegeben. 4.2 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, das Verfahren sei mit dem Ersuchen der Beschwerdeführerin um Erlass eines Zahlungsbefehls eingeleitet worden und nicht mit ihrer Aberkennungsklage. In der Zwangsvollstreckung aber sei sie die Schuldnerin gewesen und damit die Beklagte im Sinne des Abkommens. Da sie ihren Sitz bereits damals in der Schweiz gehabt habe, seien die liechtensteinischen Gerichte nicht zuständig gewesen. Die Schweiz beanspruche zudem die ausschliessliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Abkommens. Die Einwände überzeugen aus folgenden Gründen nicht: 4.2.1 Die Aberkennungsklage ist auch nach schweizerischer Rechtsauffassung nicht bloss ein Zwischenverfahren in der Betreibung, sondern eine negative Feststellungsklage des materiellen Rechts, mit deren Anhebung ein selbstständiges Verfahren eingeleitet wird. Sie stellt die Frage zur Beurteilung, ob bei Erlass des Zahlungsbefehls die Forderung bestand und fällig war, und bezweckt nicht, den Rechtsöffnungsentscheid überprüfen zu lassen (BGE 95 II 617 E. 1 S. 620; 133 III 645 E. 5.2 S. 652). "Einleitung des Verfahrens" (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens) ist damit die Anhebung der Aberkennungsklage und nicht das Gesuch um Erlass eines Zahlungsbefehls. Beklagte im Aberkennungsprozess war nun aber die Beschwerdeführerin mit Sitz in Vaduz und damit am Gerichtsort. 4.2.2 Die Aberkennungsklage ist in das Betreibungsverfahren eingebettet und wirkt sich auf dessen Ablauf aus (vgl. Art. 83 Abs. 2 und 4 SchKG). Sie erscheint als Spiegelbild der Anerkennungsklage gemäss Art. 79 SchKG, von der sie sich durch die Umkehr der Parteirollen im Prozess unterscheidet. Mit Blick darauf hat das Bundesgericht in einem konkreten Einzelfall die materielle Prozessstellung zur Begründung des Gerichtsstandes genügen lassen. Anwendbar war Art. 2 Abs. 1 LugÜ, wonach Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind. Auf Grund des Wortlauts und des konkret zu beurteilenden Sachverhalts hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Schuldner mit Wohnsitz in der Schweiz, der von einer Gläubigerin mit Sitz im Ausland erfolgreich in der Schweiz betrieben wurde, seine Aberkennungsklage vor schweizerischen Gerichten erheben darf und nicht am Sitz der beklagten Gläubigerin im Ausland klagen muss (BGE 130 III 285 E. 5.3 S. 291 ff.). Das Bundesgericht hat dieses Urteil dahin gehend bestätigt, dass es ganz besonderer Umstände bedarf, um von der zentralen Anknüpfung an den Wohnsitz bzw. Sitz des im Verfahren formell Beklagten abzuweichen und auf die materielle Berechtigung statt auf die formelle Stellung im Prozess abzustellen. Als Regel gilt deshalb weiterhin "actor sequitur forum rei", mithin der Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten, und unerheblich ist dabei, ob der Ansprecher eine Leistungsklage oder der Anspruchsgegner eine negative Feststellungsklage erhebt (BGE 132 III 778 E. 2.1 S. 782). Vergleichbare Überlegungen sind für die Zuständigkeit gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens massgebend. Die Bestimmung stellt ausdrücklich darauf ab, wo der "Beklagte" seinen Wohnsitz oder Sitz hat, und gibt damit das Verhandlungsergebnis richtig wieder, zumal ein Gerichtsstand des Klägers, selbst für familienrechtliche Ansprüche, mit dem Fürstentum Liechtenstein - im Gegensatz zu anderen Staaten - nicht vereinbart werden konnte (vgl. Botschaft, BBl. 1968 II 693, S. 694, 696 und 702). Daran hat sich das Gericht bei der Auslegung des Abkommens zu halten. Besondere Umstände, von der Voraussetzung der formellen Prozessstellung ausnahmsweise abzuweichen, sind zudem weder ersichtlich noch dargetan. Das ganze Zwangsvollstreckungsverfahren hat sich vor den liechtensteinischen Behörden und Gerichten abgespielt, so dass auch deren Zuständigkeit zur Beurteilung der Aberkennungsklage am Wohnsitz der Beklagten bejaht werden darf. 4.2.3 Nichts ableiten kann die Beschwerdegegnerin schliesslich aus Art. 2 Abs. 2 des Abkommens, wonach ungeachtet der Bestimmungen von Abs. 1 Ziff. 1, 2, 3, 7, 8 und 9 dieses Artikels die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 nicht begründet ist, wenn nach dem Rechte des Staates, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird, für das den Streitgegenstand betreffende Sachgebiet ein Gericht dieses oder eines anderen Staates ausschliesslich zuständig ist. Die Schweiz beansprucht keine ausschliessliche Zuständigkeit für Aberkennungsklagen. Art. 83 Abs. 2 SchKG, wonach beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung zu klagen ist, enthält keine zwingende Gerichtsstandsvorschrift (BGE 87 III 23 E. 2 S. 26/27) und ist vielmehr dispositiver Natur (Urteil 4C.189/2001 vom 1. Februar 2002, E. 5a, in: SZIER 2003 S. 247). 4.3 Aus den dargelegten Gründen muss die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichte zum Entscheid über die Aberkennungsklage im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens bejaht werden. Ob sie auch auf Grund anderer Bestimmungen des Abkommens gegeben wäre, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben. Weitere Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem Abkommen nicht.