Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. 6

Der Beschwerdeführer beanstandet des Weitern das Verfahren, wie es im angefochtenen Gesetz vorgesehen ist. Er rügt, dass mit Art. 48 KAI-G die vom Kanton geschuldete Abgeltung für die Eigentumsübertragung nicht von der Schatzungskommission im Verfahren gemäss kantonalem Enteignungsgesetz, sondern vom Staatsrat festgelegt werde; die enteignende Partei lege somit die Entschädigung selbst fest. Zudem werde das Enteignungsverfahren gemäss dem kantonalen Enteignungsgesetz umgangen. Dieses Sonderverfahren nach Art. 48 KAI-G sei mit den Grundsätzen von Art. 29a und Art. 30 BV nicht vereinbar. 6.1 Unter dem Titel "Übertragung der Infrastrukturen" regeln die Bestimmungen von Art. 45 ff. KAI-G die Übertragung des Eigentums an Grundstücken, Gebäuden und Einrichtungen und legen die Grundsätze der Entschädigung fest. Es ist das Gesetz selbst, welches ohne Bezugnahme auf das kantonale Enteignungsgesetz die Eigentumsübertragung und die Entschädigung festsetzt. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern dieses Vorgehen gegen Verfassungsrecht des Bundes oder des Kantons verstossen sollte. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, für den streitigen Sachzusammenhang in einem formellen Gesetz ein spezifisches Verfahren vorzusehen. Insbesondere ist der Gesetzgeber von Verfassung wegen nicht gehalten, für die umstrittene Sachmaterie das kantonale Enteignungsgesetz als anwendbar zu erklären. Wie dargetan, kann sich der Gesetzgeber für das beanstandete Vorgehen direkt auf die Kantonsverfassung berufen. 6.2 Unbegründet erweist sich auch die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV. Diese Verfassungsbestimmung garantiert den Anspruch auf den gesetzlichen Richter und gewährleistet jeder Person, dass ihre Sache vom zuständigen und durch Gesetz geschaffenen Gericht beurteilt wird. Die Garantie setzt indes das Vorliegen eines gerichtlichen Verfahrens voraus. Insbesondere räumt sie für sich genommen keinen Anspruch auf Beurteilung durch ein Gericht oder eine gerichtliche Rechtsmittelinstanz ein (vgl. BGE 132 I 140 E. 2.2, 124 I 255 E. 5b). Soweit das angefochtene Gesetz keine gerichtliche Instanz vorsieht, kommt Art. 30 Abs. 1 BV nicht zur Anwendung. 6.3 Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 29a BV. Er macht geltend, das vom angefochtenen Gesetz vorgesehene Verfahren, d.h. die durch Gesetz und Verordnung festgelegte Eigentumsübertragung und vorbestimmte Abgeltung ohne gerichtliches Verfahren und somit ohne gerichtlichen Rechtsschutz stehe mit der Verfassung im Widerspruch. Nach Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde; Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen. Es ist fraglich, kann aber offen gelassen werden, ob sich das Oberwalliser Bezirksspital Brig in seiner Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft im vorliegenden Zusammenhang auf Art. 29a BV berufen kann. Ausgangspunkt für die Anwendung der Verfassungsbestimmung ist das Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit, einer Streitigkeit über Rechte und Pflichten. Was unter Rechten und Pflichten zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus der Verfassungsnorm, sondern aus dem zugrunde liegenden Gesetzes- und Verordnungsrecht (vgl. Esther Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, in: ZBl 107/2006 S. 88/92). Dieses legt im vorliegenden Sachzusammenhang den Eigentumsübergang und die Abgeltung selber fest. Daher liegt keine Verletzung von Art. 29a BV vor, welche Bestimmung im Übrigen den Ausschluss einer gerichtlichen Beurteilung selber vorsieht. Es braucht im vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer die ihm vom Staatsrat mit noch zu eröffnendem Beschluss zugesprochene Abgeltung nach kantonalem Verfahrensrecht gerichtlich anfechten kann.