Citation: 2C_700/2020 E. 1.3

1.3. Dagegen gelangten die Steuerpflichtigen an das Steuergericht des Kantons Solothurn, das die Beschwerde und den Rekurs mit Entscheid SGDIV.2020.2 vom 10. August 2020 abwies. Das Steuergericht erwog hauptsächlich, die zehntägige Einsprachefrist hinsichtlich der Gebührenverfügung sei mit Blick auf die Zustellung vom 21. Mai 2019 und die Einsprache vom 25. September 2019 offensichtlich versäumt worden. Was die Bussenverfügung betreffe, brächten die Steuerpflichtigen nicht vor, diese sei ihnen erst am 26. August 2019 oder danach eröffnet worden (womit die Frist gewahrt worden wäre). Damit stelle sich die Frage nach der Wiedereinsetzung in den früheren Stand. In der Einsprache bzw. der nachfolgenden Erklärung hätten die Steuerpflichtigen hierzu dargelegt, dass sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befänden. Der Arbeitgeber habe dem Steuerpflichtigen aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Die vorgebrachten sozialen und finanziellen Gründe erlaubten, so die Veranlagungsbehörde, von vornherein keine Wiederherstellung der Einsprachefrist, und für die angeblichen gesundheitlichen Gründe seien die Steuerpflichtigen den Nachweis schuldig geblieben. Die vorgebrachten Krankheiten hätten ohnehin nur jeweils einen Ehegatten betroffen, sodass es ihnen möglich gewesen wäre, rechtzeitig zu handeln. Entsprechend sei die Veranlagungsbehörde mit Recht auf die verspätete Einsprache gegen die Bussenverfügung nicht eingetreten.