Citation: 1C_365/2009 21.10.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Anordnung einer Kontrollfahrt sei unrechtmässig. Er sei unbestrittenermassen noch nie durch Fahrfehler verkehrsauffällig geworden. Allein sein Alter sei kein Grund zur Anordnung einer Kontrollfahrt. Begründete Bedenken gegen seine Eignung als Fahrzeuglenker seien nicht vorhanden. Die ärztliche Di-agnose sei untauglich, weshalb darauf nicht hätte abgestellt werden dürfen. Die Vorinstanz habe die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde daher unter Verletzung des Willkürverbots verweigert. 3.2 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). 3.3 Gemäss der angefochtenen Verfügung wird über ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Beschwerdewirkung aufgrund der Aktenlage entschieden. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit einer Massnahme könne auch der mutmassliche Verfahrensausgang in der Sache eine Rolle spielen. Im vorliegenden Fall sei das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit, das mit der Anordnung einer Kontrollfahrt geschützt werden solle, höher zu gewichten als die Interessen des Beschwerdeführers. Die angeordnete Kontrollfahrt sei zwar mit einem gewissen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, belaste den Beschwerdeführer aber nicht übermässig. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip werde insoweit Rechnung getragen, als die Anforderungen an eine Kontrollfahrt weniger hoch seien als an eine Prüfungsfahrt und als dem Beschwerdeführer der Führerausweis vorläufig belassen werde. Es sei nicht ersichtlich, weshalb mit der Durchführung der Kontrollfahrt zugewartet werden sollte, zumal dies der Verkehrssicherheit abträglich sein könnte. Wenn sich im Rahmen des Hauptverfahrens herausstellen sollte, dass die Kontrollfahrt zu Unrecht angeordnet worden sei, wäre dem bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen Rechnung zu tragen. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Beschwerdewirkung sei somit abzuweisen. 3.4 Nach der Praxis sind für den Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung die entgegenstehenden Interessen abzuwägen und ist das Verhältnismässigkeitsprinzip massgeblich (BGE 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Dabei steht der kantonalen Instanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Auch ist sie nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende zusätzliche Abklärungen zu treffen, sondern sie kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen. Das Bundesgericht beschränkt sich auf Beschwerde hin erst recht auf eine vorläufige Prüfung der Akten. Es kontrolliert, ob die kantonale Instanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat (BGE 106 Ia 115 E. 2a S. 116; Urteil des Bundesgerichts 2A.128/2003 vom 3. April 2003 E. 2.2). 3.5 Die Vorinstanz nahm eine Interessenabwägung vor. Dieses Vorgehen ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die Abweisung des Gesuchs stützte die Vorinstanz auf das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit. Es handelt sich um ein gewichtiges Interesse, geht es dabei doch um den Schutz von Menschenleben. Die höhere Gewichtung des öffentlichen Interesses im Verhältnis zu den privaten Interessen des Beschwerdeführers, keinen zeitlichen und finanziellen Aufwand tragen zu müssen, war daher zweifelsohne geboten. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz beim derzeitigen Verfahrensstand auf die bei den Akten liegende ärztliche Diagnose abstellte. Ob diese zutrifft oder nicht, ist nicht schon im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, sondern erst im Hauptverfahren zu prüfen. Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer auf die Behauptung, die Diagnose sei falsch, ohne dies näher zu begründen. Der Beschwerdeführer legt auch vor Bundesgericht nicht dar und es ist nicht ersichtlich, welche gewichtigen Gründe gegen die sofortige Durchführung der Kontrollfahrt sprechen würden. Jedenfalls ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz in Anbetracht der Aktenlage sowie der einschlägigen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts über die Anordnung einer Kontrollfahrt bei über 70-jährigen Ausweisinhabern (vgl. Art. 27 ff. der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]) die Zuerkennung der aufschiebenden Beschwerdewirkung verweigerte.