Citation: 1P.147/2002 19.08.2002 E. 5

5.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem publizierten Kostenverteiler und dem im Sitzungsprotokoll festgehaltenen Beschluss des Gemeindevorstandes vom gleichen Tag keineswegs eindeutig, dass die Gemeinde sämtliche Beiträge per sofort, d.h. mit dem Eintritt der Rechtskraft des Kostenverteilers nach dessen öffentlicher Auflage, fällig stellen wollte. Nach Ziff. 5 lit. e sollten ausdrücklich nur die Beiträge für die überbauten Parzellen sofort eingezogen werden. Für die übrigen, nicht überbauten Parzellen wurde nach Ziff. 5 lit. f die Möglichkeit vorgesehen, "Akontozahlungen" für die Ausführung der geplanten Erschliessungsanlagen zu verlangen, wobei damit insbesondere diejenigen Parzellen belastet werden sollten, die dadurch erschlossen und baureif gemacht wurden. Dies wurde ausdrücklich als eine Richtlinie formuliert, nach der von Fall zu Fall entschieden werden sollte, bei welchen Parzellen die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung erfüllt seien. Das spricht dafür, dass diese Beiträge erst nach Massgabe des Fortschreitens der Erschliessungsarbeiten und dem Nutzen für die jeweiligen Parzellen in Rechnung gestellt werden sollten. Gemäss dem Sitzungsprotokoll erliess der Gemeindevorstand überdies Ausführungsbestimmungen zum publizierten Kostenverteiler, indem er die Quartierplangrundstücke in drei Kategorien - an eine öffentliche Strasse angrenzende Parzellen bis zu einer Bautiefe von 26 m, überbaute und übrige Parzellen - einteilte und die beiden ersten privilegierte, indem für sie anstelle des Grundbeitrages von 15 Franken ein reduzierter Beitrag von 10 Franken pro m2 erhoben wurde. Wie sich aus der Berechnung der Kostendeckung und der abschliessenden Erklärung des Gemeindevorstandes im Protokoll (vorn A.b ) ergibt, wollte er mit dieser Regelung der Kostenverteilung und -erhebung die fortlaufende Finanzierung der je nach Bautätigkeit etappenweise zu erstellenden Erschliessungsanlagen sicherstellen und er hoffte dank der Wertsteigerung der Parzellen auch auf das Verständnis der beitragspflichtigen Eigentümer. Weil dies so vorgesehen war, wurde auch festgelegt, dass der Grundbeitrag von Fr. 15.-- pro m2 Entwicklung des Baukostenindexes anzupassen sei; dies hätte sonst kaum Sinn gemacht bzw. es wäre für verspätete Zahlung eher ein Verzugszins festgelegt worden. Daraus muss geschlossen werden, dass die Grundeigentümerbeiträge für die an eine öffentliche Strasse angrenzenden und die bereits überbauten Grundstücke sofort (d. h. mit dem Eintritt der Rechtskraft des Kostenverteilers von 1979 nach dessen Publikation) und für die übrigen nach Massgabe der Realisierung der ihrer Erschliessung dienenden Anlagen fällig wurden. Die Eigentümer der Ersteren profitierten bereits von den Erschliessungsanlagen, indem ihre Parzelle überbaut war oder jederzeit hätte überbaut werden können, weil sie an einer bestehenden öffentliche Strasse angrenzten; die Eigentümer der Letzteren sollten nach Massgabe der erfolgten Erschliessung für ihre Parzelle zur Bezahlung der Quartierplankosten verpflichtet werden. Den Beschwerdeführern ist zwar zuzubilligen, dass der Kostenverteiler auch anders verstanden werden könnte. So könnte man insbesondere im in Ziff. 5 lit. f im Zusammenhang mit den nicht überbauten Parzellen allgemein verwendeten Begriff der Akontozahlung ein Indiz dafür sehen, dass die Beiträge auch für sie sofort fällig waren, da Akontozahlungen nur für fällige Forderungen verlangt werden können. Das Gleiche gilt für die Indexierung nach dem Baukostenindex, soweit diese auch für erst später bezahlte Beiträge Anwendung finden sollte, was allerdings aufgrund der Akten nicht klar ist; dann stellte dies tatsächlich eine Art Verzugszins dar, was dafür sprechen würde, dass die Fälligkeit bereits 1979 eintrat. Es fragt sich indessen, ob es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig gewesen wäre, 1979 die Grundeigentümerbeiträge für alle Quartierplangrundstücke einzufordern und damit auch für diejenigen, die erst Jahre oder Jahrzehnte später erschlossen werden sollten. Auf jeden Fall war dies nicht die Absicht des Gemeindevorstandes, wie sich dies aus dem entscheidenden Protokoll ergibt, und dieser hat denn auch keine Anstalten getroffen, alle Beiträge sofort einzuziehen. Die sich allein auf den von Laien formulierten Wortlaut stützende Auslegung der Beschwerdeführer wird somit dem Sinn und Zweck des Kostenverteilers von 1979 nicht gerecht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach nicht alle Quartierplanbeiträge 1979 sofort fällig wurden, ist im Ergebnis jedenfalls nicht willkürlich. 5.2 Nicht haltbar ist indessen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, sämtliche Beitragsforderungen der Gemeinde gegen Z.________ seien 1979 noch nicht fällig gewesen. Es hat dazu ausgeführt, mit der Aufteilung der Kosten (Ziff. 5 lit. a-d) sowie den je nach Bodennutzung verschiedenartigen Zahlungsmodalitäten (Ziff. 5 lit. e-f; inkl. Sonderkriterien A-C) sei angestrebt worden, die in der Landwirtschaft tätigen Grundeigentümer nicht unnötig stark zu belasten. Die Richtigkeit dieser Interpretation ergebe sich aus der Liste der im Beschlussprotokoll namentlich aufgeführten Eigentümer, bei denen auf eine Entrichtung der offenen Beiträge vorerst verzichtet worden sei. Daraus dürfe geschlossen werden, dass die Beiträge noch nicht fällig gewesen seien. Richtig sei zwar, dass nach Ziff. 5 lit. e die Beiträge für überbaute Grundstücke an sich sofort fällig gewesen seien. Auf Grund der erwähnten Hintergründe zur Vermeidung einer ruinösen Notlage des als Landwirt tätigen Rechtsvorgängers der Beschwerdeführer rechtfertige sich indessen die Annahme, die von ihm geschuldeten Beiträge seien "noch nicht direkt fällig" gewesen. Man habe zu seinen Gunsten eine Sonderlösung getroffen und die Stammparzelle Nr. 3'676 als nicht überbautes Grundstück behandelt, obwohl sich darauf eine Bauernhaus und ein Stall befunden hätten. Die Beschwerdeführer rügen dies zu Recht als widersprüchlich. Wenn die Gemeinde aus sozialen Gründen darauf verzichtete, von den ein überbautes Grundstück besitzenden Landwirten die Quartierplanbeiträge einzufordern, so hat sie diese als fällig angesehen: auf die Geltendmachung einer nicht fälligen Forderung zu verzichten, wäre offensichtlich sinnwidrig gewesen. Mit Recht bringen die Beschwerdeführer zudem vor, der Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung berühre deren Fälligkeit und damit deren Verjährung nicht. Der Umstand, dass die Gemeinde aus welchen Gründen auch immer auf die Geltendmachung fälliger Beitragsforderungen gegen Z.________ verzichtete, ändert nichts an deren Fälligkeit und hat keinen Einfluss auf deren Verjährung . 5.3 Im Quartierplanverfahren wurde 1979 der an einen öffentlichen Weg anstossende, 1'430 m2 grosse Nordteil der damaligen Parzelle Nr. 3'676 im Umfang einer Bautiefe (26 m) als erschlossenes Bauland in die Kategorie A (siehe Protokoll vorne unter A.b) eingestuft, für welches ein reduzierter Beitrag von Fr. 10.-- pro m2 an die Kosten des Quartierplans zu bezahlen war. Die restliche Fläche wurde als nicht erschlossenes Land behandelt, für welches der volle Beitrag von Fr. 15.-- pro m2 zu bezahlen war. 5.3.1 Nach dem Gesagten waren die Beiträge für den Nordteil der Parzelle 1979 fällig: Dieser war in die Kategorie A als bereits erschlossenes Bauland eingestuft worden, für welches der zu bezahlende Betrag errechnet und im Protokoll aufgeführt wurde. Da die Beiträge für nicht überbaute Grundstücke gemäss Ziff. 5 lit. f nach Massgabe ihrer Erschliessung fällig gestellt werden sollten, muss nach dem dargelegten ganzen Sinn und Zweck der Regelung auch der Beitrag für diesen nördlichen Teil der ursprünglichen Parzelle Nr. 3'676, der als bereits erschlossen eingestuft wurde, konsequenterweise als 1979 fällig gestellt betrachtet werden. Gegenüber der Beschwerdeführerin geht die Gemeinde denn auch davon aus, indem sie für den Nordteil der heutigen Parzelle Nr. 3'676 im Ausmass von 639 m2 (1'257 m2 - 618 m2) keinen Beitrag an die Quartierplankosten verlangt. Das Gleiche muss für den Nordteil der Parzelle Nr. 4'298 des Beschwerdeführers mit 839 m2 gelten, für den die Gemeinde einen Beitrag von Fr. 20.--/m2 (= Fr. 16'780.--) erheben will. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dieser Beitrag sei 1979 nicht fällig gewesen, ist offensichtlich unhaltbar. War der Beitrag aber 1979 fällig, so war die 10-jährige Verjährungsfrist längst abgelaufen, als er am 26. April 2001 von der Gemeinde Breil eingefordert wurde. 5.3.2 Die Beiträge für den unüberbauten Südteil der Parzellen der Beschwerdeführer wurden dagegen nach dem Gesagten nicht 1979, sondern erst 1998 mit seiner Erschliessung durch den Bau der Hauptverkehrsstrasse "Palius" fällig und waren somit im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch die Gemeinde nicht verjährt. Dies führt zu folgendem Ergebnis: 5.4 In Bezug auf die Beschwerdeführerin, der die Gemeinde nur die noch nicht verjährten Perimeterbeiträge für den 1979 unerschlossenen Südteil der (neuen) Parzelle Nr. 3676 in Rechnung stellte, ist der angefochtene Entscheid verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. War somit ihre Einsprache materiell unbegründet, kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht das Nichteintreten der Gemeinde auf ihre Einsprache wegen Verspätung zu Recht schützte oder nicht, nachdem es ihren Rekurs gleichwohl und materiell beurteilte Dem Beschwerdeführer stellte die Gemeinde sowohl Perimeterbeiträge für den bereits 1979 erschlossenen Nordteil seiner Parzelle Nr. 4'298 als auch für den 1998 erschlossenen Südteil in Rechnung. Erstere waren nach dem Gesagten verjährt und ihre Einforderung verspätet, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit verfassungswidrig ist, als er die Betragsforderung der Gemeinde auch für den Nordteil schützte. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist somit abzuweisen und diejenige des Beschwerdeführers teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteills. Das Verwaltungsgericht wird den Rekurs des Beschwerdeführers im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen teilweise gutzuheissen und die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten neu zu verlegen haben. Dementsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Interesses die Gerichtskosten zu tragen und der Gemeinde Breil eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Der Beschwerdeführer und die fiskalische Interessen verfolgende Gemeinde Breil haben nach Massgabe ihres Unterliegens Gerichtskosten zu bezahlen, während die Parteientschädigungen wettgeschlagen werden (Art. 156 und 159 OG).