Citation: 1C_267/2022 E. B

Mit Baugesuch vom 24. Juli 2012 beantragte die Bauherrin der Gemeinde Vitznau, auf den Baugrundstücken, die damals noch ein Grundstück bildeten, die Sanierung und den Umbau der bestehenden Wohngebäude, den Neubau einer Kleinbaute für einen Autolift, den Abbruch des nördlichen Gebäudeteils des Gebäudes 109 und des westlichen Gebäudeteils des Gebäudes Nr. 109b, den Neubau einer Einstellhalle sowie eines zweigeschossigen Wohntrakts, den Bau einer Lukarne auf dem Dach des Gebäudes Nr. 109 und diverse Fensteranpassungen in den Fassaden der Wohngebäude Nrn. 109 und 109b zu bewilligen. Mit Entscheid vom 27. November 2012 erteilte der Gemeinderat Vitznau (nachstehend: Gemeinderat) der Bauherrin unter diversen Auflagen und Bedingungen die entsprechende Baubewilligung. Deren Gültigkeitsdauer verlängerte er mit Schreiben vom 13. November 2013 um ein Jahr und mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. November 2016. Am 24. Oktober 2014 unterbreitete die Bauherrin dem Gemeinderat ein Baugesuch betreffend eine erste Projektänderung, auf deren Weiterverfolgung sie später verzichtete. Noch vor Ablauf der verlängerten Gültigkeit der Baubewilligung führte die Bauherrin Bauarbeiten aus, indem sie namentlich mit Abbruch- und Aushubarbeiten begann. In der Folge reichte sie ein Baugesuch ein, das sie als Projektänderung 2 (Anpassungen Grundriss/Einstellhalle) bezeichnete. Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 kündigte der Gemeinderat der Bauherrin an, er werde gestützt auf § 201 Abs. 1 lit. b des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG; SRL Nr. 735) zur Verhinderung des Erlöschens der Baubewilligung vom 27. November 2012 den Abschluss der Bauarbeiten bis 31. Dezember 2020 verlangen. In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2019 ersuchte die Bauherrin den Gemeinderat darum, diese Fristsetzung bis zur Klärung der Projektänderung 2 mit der Denkmalpflege aufzuschieben. Mit Schreiben vom 6. Januar 2020 liess die Gemeinde Vitznau die Bauherrin auffordern, zur Projektänderung 2 verschiedene Unterlagen einzureichen. An einer Besprechung vom 18. Februar 2020 mit Vertretern der Gemeinde und der Bauherrin wurde der Einreichungstermin auf den 6. März 2020 festgesetzt und vereinbart, die Projektänderung 2 sei hinfällig, wenn die Unterlagen bis dann nicht termingerecht eintreffen. Nachdem die Bauherrin die verlangten Unterlagen bis am 6. März 2020 dem Gemeinderat nicht eingereicht hatte, verlangte dieser mit Entscheid vom 20. März 2020 gestützt auf § 201 Abs. 1 lit. b PBG von der Bauherrin zur Verhinderung des Erlöschens der Baubewilligung vom 27. November 2012 den Abschluss der für die Einreichung der Meldekarte "Erstellung Schnurgerüst" erforderlichen Bauarbeiten bis 30. Juni 2020 und den Abschluss der für die Einreichung der Meldekarte "Vollendung Bauten und Anlagen" erforderlichen Bauarbeiten bis 31. Dezember 2021. Die Bauherrin focht diesen Entscheid mit Beschwerde an, die das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 27. Oktober 2020 abwies. Dabei setzte es die Frist für den Abschluss der für die Einreichung der Meldekarte "Erstellung Schnurgerüst" erforderlichen Bauarbeiten auf den 31. Dezember 2020 und die Frist für den Abschluss der für die Einreichung der Meldekarte "Vollendung Bauten und Anlagen" erforderlichen Bauarbeiten auf den 30. Juni 2022 fest. Die dagegen von der Bauherrin erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_669/2020 vom 1. Juni 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Es setzte die Frist für den Abschluss der für die Einreichung der Meldekarte "Erstellung Schnurgerüst" erforderlichen Bauarbeiten auf den 30. September 2021 und jene für den Abschluss der für die Einreichung der Meldekarte "Vollendung Bauten und Anlagen "erforderlichen Bauarbeiten auf den 31. März 2023 fest. Mit Entscheid vom 7. September 2021 ("Teilbaufreigabe") erteilte der Gemeinderat die Baufreigabe für den Um- und Anbau des die Gebäude Nrn. 109 und 109b umfassenden Mehrfamilienhauses (ohne Pergola) im Sinn der Erwägungen und Nebenbestimmungen. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Die Bauherrin ersuchte den Gemeinderat mit Schreiben vom 30. September 2021 sinngemäss darum, die vom Bundesgericht bis zu diesem Tag gesetzte Frist zur Einreichung der Meldekarte "Erstellung Schnurgerüst" auf den 5. November 2021 zu verschieben. Mit E-Mail vom 4. Oktober 2021 teilte die Gemeinde Vitznau der Bauherrin zusammengefasst mit, dieses Schreiben sei bei ihr am selben Tag eingegangen. Die Gemeinde dürfe die vom Bundesgericht bis zum 30. September 2021 gesetzte Frist für die Errichtung der Meldekarte "Erstellung Schnurgerüst" nicht erneut erstrecken. Da die Baubewilligung aufgrund der Nichteinhaltung dieser Frist erloschen sei, werde die Bauherrin aufgefordert, die Bauarbeiten sofort einzustellen. Ein entsprechender Entscheid des Gemeinderats mit Auflagen und Bedingungen werde zeitnah folgen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 ersuchte die Bauherrin die Gemeinde Vitznau darum, dem Fristerstreckungsgesuch vom 30. September 2021 im Rahmen eines neuen, angepassten Entscheids zu entsprechen. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2021 erklärte der Gemeinderat die am 27. November 2012 erteilte Baubewilligung für den Um- und Anbau des Mehrfamilienhauses auf den Baugrundstücken als seit dem 1. Oktober 2021 erloschen (Ziff. 3.1 des Rechtsspruchs bzw. Dispositivs) und ordnete den Abschluss und die Meldung folgender Arbeiten bis 31. Dezember 2021 an (Ziff. 3.2 des Dispositivs) : " - Alle Baugerüste entfernen; - Damit kein weiteres Regenwasser eindringen kann, müssen die beiden Dächer der Gebäude Seestrasse 58 und besonders das Gebäude Seestrasse 60 geschützt werden. Das Flachdach, Gebäude Nr.109b, Seestrasse 60, muss komplett abgedeckt und gesichert werden (Schutzplane muss gegen Sturm gesichert sein). - Die Baueinzäunung entlang der beiden strassenseitigen Fassaden muss entfernt werden. - An allen anderen drei Grundstücksgrenzen ist der Bauzaun ordentlich und bündig zu stellen. Der Bauzaun muss mit Sichtnetz versehen werden. - Der Graben (Kabel) an der südöstlichen Gebäudeecke, Gebäude Nr.109b, ist abzudecken." Für den Fall, dass die genannten Arbeiten nicht vollständig innert Frist abgeschlossen sein sollten, kündigte der Gemeinderat die Einleitung von Ersatzvornahmen sowie die Einreichung einer Strafanzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) an (Dispositiv-Ziffer 3.3). Diesen Gemeinderatsentscheid focht die Bauherrin mit Beschwerde an, die das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 22. März 2022 abwies, soweit es darauf eintrat. Es setzte die Frist für den Abschluss der Arbeiten gemäss Ziffer 3.2 des Dispositivs des angefochtenen Gemeinderatsentscheids auf den 30. Juni 2022 fest.