Citation: K 185/98 03.02.2000 E. 4

4.- a) Die Vorinstanz hat sich in dem Sinne zu Bedeu- tung und Tragweite von Art. 41 Abs. 3 KVG geäussert, dass die Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons zwingend und sofort ab Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungs- gesetzes am 1. Januar 1996 bestanden habe. Soweit dieses den Kantonen erlaube, im Hinblick auf das angestrebte Ziel des Lastenausgleichs und der verstärkten Koordination zwi- schen den Kantonen bei der Planung, Finanzierung und Bele- gung der Spitäler (vgl. BBl 1992 I 169) andere Abrech- nungsmodi zu wählen als die in dieser Bestimmung vorgese- hene einzelfallweise Kostenbeteiligung des Wohnkantons (vgl. BGE 123 V 297 f. Erw. 3b/aa-cc mit Hinweisen auf die Materialien), dürften solche Vereinbarungen nicht zu Lasten der Krankenversicherer abgeschlossen werden. Diese hätten lediglich die nach dem Tarif des von der versicherten Per- son beanspruchten ausserkantonalen Spitals für Kantonsein- wohner und -einwohnerinnen bemessenen Kosten zu vergüten. Dabei seien gemäss Art. 104 Abs. 1 KVG und Art. 8 der In- kraftsetzungsverordnung intertemporalrechtlich längstens bis Ende 1997 die am 1. Januar 1996 bestandenen Tarifver- träge massgebend. Art. 49 Abs. 1 KVG, wonach die vom Kran- kenversicherer zu leistende Vergütung bei öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten je Patient oder Patientin oder je Versichertengruppe in der allgemeinen Abteilung betrage, komme insoweit nicht zum Zuge. Im Übrigen stelle die Kos- tenverteilungs-Abrede gemäss Ziff. 5 des Spitalabkommens, da im Ergebnis eine Subventionierungspflicht des Kantons Schwyz stipulierend, keine tarifrechtliche Absprache dar. b) Die Feststellungen des kantonalen Verwaltungs- gerichts werden zu Recht insoweit nicht bestritten, dass abweichende Vereinbarungen zwischen Krankenversicherer und Wohnkanton über die zu vergütenden Kosten bei Beanspruchung eines ausserkantonalen öffentlichen oder öffentlich subven- tionierten Spitals aus medizinischen Gründen im Rahmen der sozialen Krankenversicherung unzulässig sind, wenn und so- weit sie zu Lasten des Versicherers gehen. Der mit Art. 41 Abs. 3 KVG verfolgte Zweck eines finanziellen Ausgleichs "zwischen (kleineren) Kantonen, welche aus gesundheits- politischen Gründen bestimmte stationäre Behandlungen nicht anbieten, und Kantonen mit ausgebauter Spitalversorgung" (vgl. BGE 123 V 297 Erw. 3b/aa), würde sonst unterlaufen. Ausser Frage steht auch, dass diese Vorschrift mit ihrem Inkrafttreten sofort anwendbar war (BGE 123 V 294 unten) und dass - anderseits - für die Bemessung der (teilweisen) Kostenübernahmepflicht des Krankenversicherers während der Übergangsfrist gemäss Art. 104 Abs. 1 KVG und Art. 8 Abs. 1 der Inkraftsetzungsverordnung grundsätzlich die am 1. Janu- ar 1996 bestandenen altrechtlichen Tarifverträge massgebend sind. Schliesslich ist der Vorinstanz auch darin zu folgen, dass es sich bei der Kostenverteilungs-Abrede in Ziff. 5 des Spitalabkommens nicht um eine unter die Übergangs- bestimmung des Art. 104 Abs. 1 KVG fallende tarifrechtliche Vereinbarung handelt. Dagegen spricht schon der Umstand, dass, wie dargelegt, für den Kanton Schwyz vor Inkrafttre- ten des neuen Krankenversicherungsgesetzes keine Verpflich- tung bestand, sich an den Kosten für Behandlung und Aufent- halt seiner Einwohner und Einwohnerinnen in nicht im Kanton gelegenen Spitälern zu beteiligen. Soweit im Übrigen das Spitalabkommen auch tarifliche Elemente enthält, wirken sich diese auf den Kostenverteilschlüssel (7 [Krankenver- sicherer] : 3 [Wohnkanton]) gerade nicht aus. An dieser Beurteilung vermögen die Vorbringen in der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde nichts zu ändern. c) Der Kanton Schwyz lässt für den Fall, dass das Spi- talabkommen keinen bestehenden Tarifvertrag im Sinne von Art. 104 Abs. 1 KVG darstellt und auch nicht (analog) als solcher zu behandeln ist, geltend machen, in Bezug auf den "vorliegenden speziellen Fall (Vorbestehen eines Vertrages zwischen Wohnkanton, Spitalkanton und Kassen) " bestehe übergangsrechtlich eine Gesetzeslücke. Diese sei nach der Regel, wonach auf die vom Gesetzgeber für verwandte Fälle aufgestellte Ordnung zurückzugreifen ist, zu schliessen, somit durch Art. 104 Abs. 1 KVG und Art. 8 Abs. 1 der In- kraftsetzungsverordnung. Zur Begründung dieser lückenfül- lenden Regelbildung wird sinngemäss im Wesentlichen vor- gebracht, wenn es der Gesetzgeber als zumutbar erachte, dass die in Art. 49 Abs. 1 KVG vorgesehene Entlastung der "Kassen" bei innerkantonaler Behandlung erst nach zwei Jah- ren wirksam werde, könne diesen auch bei ausserkantonaler Behandlung ein entsprechender Entlastungsaufschub zugemutet werden. Dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von Art. 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 KVG nicht an bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende (und davon abweichende) Vereinbarungen zwischen Krankenversicherer (n) und Wohnkanton (en) über die im Rahmen der sozialen Krankenpflegeversicherung zu ver- gütenden Kosten bei Beanspruchung eines ausserkantonalen öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitals aus medizinischen Gründen gedacht hat, ist anzunehmen. Daraus kann indessen nicht ohne weiteres auf eine vom Gericht nach Massgabe des Art. 1 Abs. 2 ZGB zu füllende echte Gesetzes- lücke geschlossen werden. Im Gegenteil ist, insbesondere in Anbetracht der aus dem Wortlaut und der Gesetzessystematik her sich klar ergebenden Bezugnahme auf Art. 49 Abs. 1 KVG für die Bemessung der (teilweisen) Kostenübernahmepflicht des Krankenversicherers gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, hätte er die mit Art. 104 Abs. 1 KVG getroffene übergangsrechtliche Ordnung lediglich bei innerkantonalen Hospitalisationen gelten lassen wollen, eine entsprechende anderslautende Vorschrift bei Beanspru- chung eines ausserkantonalen (öffentlichen oder öffentlich subventionierten) Spitals aus medizinischen Gründen erlas- sen hätte. Diese Annahme drängt sich umso mehr auf, als dem Gesetzgeber die (Kosten-) Folgen je nachdem, ob die Versicherer während der gemäss Art. 8 Abs. 1 der Inkraft- setzungsverordnung längstens bis Ende 1997 dauernden Über- gangszeit mehr oder weniger als die Deckungsquote von "höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten..." zu vergüten haben, durchaus bewusst waren (vgl. BBl 1992 I 184 f.; zur Ratio von Art. 104 Abs. 1 KVG vgl. Eugster, Krankenversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesver- waltungsrecht [SBVR], S. 146 Fn 652). Es ist daher in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit einer unter altem Recht ge- schlossenen Vereinbarung zwischen Krankenversicherer und Wohnkanton über einen von Art. 41 Abs. 3 KVG abweichenden Kostenverteilschlüssel bei Beanspruchung eines ausserkan- tonalen öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spi- tals aus medizinischen Gründen im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG, von einem eine ausfüllungsbedürftige Lücke vo- rab ausschliessenden qualifizierten Schweigen des Gesetz- gebers (vgl. dazu BGE 125 V 11 Erw. 3 mit Hinweisen) aus- zugehen. d) Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Ent- scheid nicht Bundessozialversicherungsrecht.