Citation: B 156/06 21.06.2007 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, indem bei anderen Versicherten die ausserhalb der Vorsorgewerke erworbenen Altersguthaben und Rentenbarwerte berücksichtigt worden seien. 7.1 Im Verfahren nach Art. 73 BVG kann nicht mehr gerügt werden, der genehmigte Verteilplan enthalte rechtsungleiche Regelungen; diese Kritik könnte einzig im aufsichtsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden (Urteil in Sachen M. vom 25. Juli 2005, B 6/05, E. 5.2). Zulässig ist hingegen die Rüge, der Verteilplan sei auf eine rechtsungleiche Weise angewendet worden. 7.2 Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Ist aus faktischen Gründen eine exakte Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte gar nicht möglich, kann eine unterschiedliche Behandlung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar sein. Namentlich ist eine völlige Gleichbehandlung von Rentnern und aktiven Versicherten aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage nach der Natur der Sache nicht möglich, weshalb auch bei der Verteilung der freien Mittel eine gewisse Differenzierung zulässig ist (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 191). 7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, bei den Rentnern habe die Verteilung der freien Mittel auf die Rentenbarwerte abgestellt; da auch die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen rentenbildend seien, seien diese damit auch in die Bemessungsgrundlage für die Verteilung der freien Mittel eingeflossen. Sodann seien auch bei den aktiven Versicherten die vor dem 1. Januar 1995 allenfalls eingebrachten Freizügigkeitsleistungen nicht erfasst worden und seien somit für die Verteilung der freien Mittel nicht vom Altersguthaben abgezogen worden. 7.4 Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, aber damit gerechtfertigt, auf Anfang 1995 habe das Vorsorgewerk vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat umgestellt. Dabei sei rechnerisch ein Altersguthaben ermittelt worden, welches notwendig gewesen sei, um die vorher beim Leistungsprimat resultierende Rente zu garantieren. Bei diesem Vorgehen, das als solches vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, ist es kaum möglich, ein ausserhalb der Vorsorgeeinrichtung erworbenes Altersguthaben auszuscheiden. Der Beschwerdeführer hat selber im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, bei den Rentnern sei es von vornherein unmöglich, die seinerzeit eingebrachten Freizügigkeitsleistungen aus dem partizipationsberechtigten Rentenbarwert auszuklammern. Dasselbe gelte für die vor dem 1. Januar 1995 eingetretenen aktiven Versicherten, weil vor diesem Datum die allenfalls eingebrachten Freizügigkeitsleistungen nicht gesondert erfasst worden seien. Es trifft somit zwar zu, dass die in den Verteilplan aufgenommene Formulierung "in der Vorsorgeeinrichtung erworbenen" Altersguthaben und Rentenbarwerte in Bezug auf die altrechtlichen Guthaben und auf die Rentenbarwerte nicht ohne weiteres anwendbar ist. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass die Einschränkung auch dort nicht angewendet werden dürfte, wo sie ihrem Sinn entsprechend problemlos anwendbar ist. Zudem ist anzunehmen, dass für die frühere Leistungsprimatrente auch die Dauer der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung massgebend war. Wird diese Rente auf ein Alterskapital umgerechnet, so wird damit dem Umstand Rechnung getragen, der die nachträgliche Änderung des Verteilplans gerechtfertigt hat. 7.5 In Bezug auf die ab 1. Januar 1995 eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und freiwilligen Einlagen der aktiven Versicherten bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass hier - bei immerhin 53 Versicherten - diese Mittel bei der Ermittlung des Verteilschlüssels ebenfalls ausgeklammert worden sind. Insoweit sind gleiche Sachverhalte gleich behandelt worden und ist der Verteilplan somit auf eine rechtsgleiche Weise angewendet worden. 7.6 Die Beweisanträge, die der Beschwerdeführer vorinstanzlich erfolglos gestellt hat und letztinstanzlich wiederholt, beziehen sich auf die vor 1995 eingebrachten Leistungen und sind nach dem Gesagten nicht rechtserheblich, weil in Bezug auf diese Leistungen eine gewisse Ungleichbehandlung unvermeidbar und damit zulässig ist. Dasselbe gilt in Bezug auf die angebliche Ungleichbehandlung eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters, der bereits vor 1995 im Betrieb tätig war.