Citation: H 167/01 10.01.2003 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführer werfen den Verwaltungsbehörden ferner widersprüchliches Verhalten bzw. rechtsungleiche Behandlung vor, hätten sie doch in einem vergleichbaren Fall eine ordentliche Altersrente samt Zusatzrente für die Ehefrau mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 zugesprochen. 7.2 Wie die Rekurskommission in ihrer Stellungnahme zu Handen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. Mai 2001 zutreffend dargelegt hat, dürfte der von den Beschwerdeführern angeführte Fall nicht mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar sein. Auf Grund der Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - "dass ein Ehegatte eines Ehepaares nie in der Schweiz Beitragsleistungen erbrachte" - erscheint als wahrscheinlich, dass die betreffende Ehefrau zu keiner Zeit in der schweizerischen AHV versichert war und somit keinen eigenen Rentenanspruch hat. Die von der Vorinstanz erwähnte weitere Sachverhaltsvariante, eventuell sei der zweite Versicherungsfall noch nicht eingetreten, ist hingegen auszuschliessen, wurde die Ehegattin doch am 3. Dezember 1936 geboren und hätte folglich bereits im Dezember 1998 das massgebliche 62. Altersjahr vollendet (vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG in Verbindung mit lit. d Abs. 1 ÜbBest. AHV 10) und per 1. Januar 1999 einen Anspruch auf Altersrente erworben. Soweit ersichtlich liegen demnach zwei verschiedene Sachverhalte vor, die sich nicht vergleichen lassen und deshalb keine rechtsgleiche Behandlung erfordern (zum Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung: BGE 127 I 192 Erw. 5 Ingress, 127 V 454 Erw. 3b). Selbst wenn im von den Beschwerdeführern aufgezeigten Fall jedoch zu Unrecht eine Alters-rente samt Zusatzrente zugesprochen worden wäre, vermöchten sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn eine eigentliche vom geltenden Recht abweichende Praxis der Behörden vorliegt (vgl. zum Ganzen: BGE 126 V 392 Erw. 6a, 122 II 451 Erw. 4a, 115 Ia 83 Erw. 2, 115 V 238 f., je mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Letzteres ist bei der vorliegend zu beurteilenden Verzichtsproblematik aber eben gerade nicht gegeben, wie die Vorinstanz (Erw. 6c in fine des angefochtenen Entscheides; Erw. 2 der letztinstanzlichen Stellungnahme vom 29. Mai 2001) und das BSV (Ziff. 10 der Vernehmlassung vom 17. August 2001) ausführlich dargelegt haben.