Citation: 1B_199/2007 27.09.2007 E. 4

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 3 EMRK macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, die Haft mit einer Dauer von rund 3 ½ Jahren sei unverhältnismässig. 4.1 Art. 5 Ziff. 1 EMRK unterscheidet einerseits den rechtmässigen Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht (lit. a) und die rechtmässige Festnahme oder den rechtmässigen Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde (lit. c). Die Bestimmung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK bezieht sich einzig auf die Haft im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK (vgl. BGE 121 I 208 E. 4c S. 214 ff.). Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob die umstrittene Haft nach dem Urteil des Kassationsgerichts - welches das Urteil des Geschworenengerichts zwar aufhob, indessen die Schuld des Beschwerdeführers in einem weiten Ausmass bejahte - eine solche nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK darstellt oder ob lit. c von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und damit auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK zur Anwendung gelangen (vgl. Renizowski, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Rz. 120 und 257 zu Art. 5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). 4.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27; 133 I 168 E. 4.1 S. 170, je mit Hinweisen). 4.3 Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht vorerst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil sich der angefochtene Entscheid zur Verhältnismässigkeit der Haft nicht ausspreche. Er übersieht indes, dass die Präsidentin der Anklagekammer die Frage der Verhältnismässigkeit vor dem Hintergrund der in Betracht fallenden Delikte tatsächlich behandelte und bejahte (E. 2.4). Zu der nur in allgemeiner Weise und ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Verhältnissen der Untersuchung angesprochenen Verfahrensdauer brauchte sie sich nicht zu äussern (vgl. nachfolgend E. 3.4). 4.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er sich sich seit Dezember 2003 in Haft befinde und dass das Geschworenengericht im Januar 2006 das erstinstanzliche Urteil gefällt und das Kassationsgericht im Juni 2007 seinen Entscheid getroffen hätten; für diese Verfahrensdauer könne er nicht verantwortlich gemacht werden. Diese Umstände lassen indes die Dauer der Haft für sich genommen nicht als unverhältnismässig erscheinen. Es gilt zu berücksichtigen, dass es sich um ein umfangreiches und komplexes Verfahren handelt, in dessen Verlauf in Anbetracht der Bestreitung und der wenigen Zeugen zahlreiche Beweismassnahmen zu treffen waren. Der Beschwerdeführer begnügt sich denn auch mit allgemeinen Hinweisen auf die Länge des Verfahrens und unterlässt jegliche Hinweise, wonach die Behörden das Verfahren verzögert hätten und das Strafverfahren wegen angeblich geringer Komplexität insgesamt in einem wesentlich kürzeren Zeitraum hätte abgeschlossen werden können. Unter dem Gesichtswinkel der absoluten Dauer der Haft wurde im angefochtenen Entscheid von einer vorsätzlichen Tötung als schwerstem in Betracht fallenden Delikt und einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ausgegangen. Bei dieser Sachlage, die der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt, kann nicht gesagt werden, dass die bisher erstandene Haft von rund 3 ½ Jahren die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK (bzw. von Art. 31 Abs. 3 BV) als unbegründet.