Citation: 1P.529/2005 06.12.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die Strafverfügung vom 6. Januar 2005 sei wegen schwerer Verfahrensfehler - insbesondere der Verletzung seines rechtlichen Gehörs - nichtig. 3.1 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 3.2 Nach Art. 178 Abs. 1 StPO kann das Verhöramt bei Übertretungen, wenn der "Angeschuldigte geständig oder der Fall sonst klar" ist, "aufgrund des Polizeirapportes und nach Vornahme allfälliger weiterer Untersuchungshandlungen" eine Strafverfügung erlassen. Das Verhöramt kann damit unter gewissen Voraussetzungen in Bagatellstrafsachen in einem vereinfachten Verfahren eine Strafverfügung erlassen. Dies liegt durchaus im Interesse des Angeschuldigten, erspart ihm dieses Vorgehen doch unter Umständen erhebliche Verfahrenskosten und weitere mit dem ordentlichen Verfahren verbundene Umtriebe. Dieses in der Schweiz weit verbreitete System ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die Strafverfügung auf blosse Einsprache des Angeschuldigten hin hinfällig wird, worauf das ordentliche Gerichts- und nötigenfalls das Untersuchungsverfahren aufgenommen werden muss (Art. 180 Abs. 1, Art. 181 Abs. 1 StPO). Die Strafverfügung hängt somit vom Einverständnis des Angeschuldigten ab, dieser hat es in der Hand, sie durch blosse Einsprache zu Fall zu bringen und im ordentlichen Verfahren seine von der Strafprozessordnung sowie von der Bundesverfassung und der EMRK garantierten Verfahrensrechte ohne Verlust einer Instanz vollumfänglich wahrzunehmen. Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird auch nicht stichhaltig dargetan, inwiefern die Strafverfügung vom 6. Januar 2005 nichtig sein sollte, die Rüge ist offensichtlich unbegründet.