Citation: 5A_287/2019 E. 3.2

3.2. Die im vorliegenden Fall von der kantonalen Steuerverwaltung in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Bundes, des Kantons und der Wohnsitz- sowie der Kirchgemeinde in Betreibung gesetzten Steuern betreffen die Jahre 2011-2013. Das Regionalgericht Oberland beseitigte den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag und erteilte den Gläubigern die definitive Rechtsöffnung im beantragten Umfang. Das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer am 1. Juni 2018 an die kantonale Steuerverwaltung. Er brachte vor, die für das Steuerjahr 1996 geschuldeten Steuern zweimal bezahlt zu haben. Zwischen dem 8. August 1996 und dem 23. Juni 1997 habe er die näher bezeichneten Beträge überweisen. Alsdann habe er am 31. Mai 2012 für dieselben Steuerforderungen eine Überweisung von total Fr. 49'753.85 vorgenommen. Demzufolge habe er nicht geschuldete Steuern bezahlt und es stehe ihm in diesem Umfang nun ein Rückerstattungsanspruch zu. Er beantrage daher den Erlass eines anfechtbaren Entscheides darüber sowie die Sistierung der Inkassomassnahmen bis über seinen Rückerstattungsantrag rechtskräftig entschieden sei. Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 antwortete ihm die kantonale Steuerverwaltung, dass die in Betreibung gesetzten Steuerforderungen (Steuerjahre 2011 und 2013) gestundet werden, bis über das Gesuch um Rückerstattung entschieden sei. Am 23. Januar 2019 teilte die kantonale Steuerverwaltung dem Beschwerdeführer mit, dass die von ihm genannten Zahlungen eingegangen seien. Allerdings habe man den am 31. Mai 2012 überwiesenen Betrag nicht für das Steuerjahr 1996 angerechnet, sondern für die damaligen Ausstände des Steuerjahres 1995. Falls er diese Ansicht nicht teile, werde der Beschwerdeführer um die Zustellung der nötigen Belege ersucht und nach deren Erhalt eine anfechtbare Verfügung erlassen. Die ihm am 13. Juni 2018 gewährte Stundung werde aufgehoben und das Inkassoverfahren (durch entsprechendes Begehren) weitergeführt.