Citation: 6B_1183/2020 E. 2.3.3

2.3.3. Was die Folgen angeht, so wird die Immunität ratione personae mehrheitlich als Prozesshindernis qualifiziert (vgl. POPP/KESHELAVA, a.a.O., N. 15 Vor Art. 3 StGB; siehe auch HELMUT KREICKER, Völkerrechtliche Exemtionen, Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht, Bd. 2, Berlin 2007, S. 1294). Die Handlung selbst bleibt den allgemeinen Regeln über den räumlichen Anwendungsbereich unterworfen (BGE 109 IV 156 E. 1). Personen, die völkerrechtliche Immunitäten geniessen, können ebenso wie "ordentliche" Menschen nach dem Strafrecht des Empfangsstaats tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft handeln (vgl. HELMUT KREICKER, a.a.O., S. 1294). Die Annahme eines persönlichen Strafausschliessungsgrundes führt zu keinen anderen Ergebnissen, was namentlich für die Fragen der Beteiligung an oder Notwehr gegen Handlungen von immunen Personen gilt (POPP/KESHELAVA, a.a.O., N. 15 Vor Art. 3 StGB). Die Immunität vor der Gerichtsbarkeit hebt die Rechtswidrigkeit der Handlung nicht auf; sie verhindert aber die Ausübung der Strafverfolgung (MATHIAS KRAFFT, a.a.O., S. 147; vgl. auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs [IGH] vom 14. Februar 2002 Affaire Yerodia [République démocratique du Congo c. Belgique], C.I.J. Recueil 2002 S. 3 ff., S. 25 § 60, wonach die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit und die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit zwei völlig unterschiedliche Konzepte seien. Während die Immunität vor der Gerichtsbarkeit prozessualer Natur sei, handle es sich bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit um eine Frage des materiellen Rechts. Die Immunität vor der Gerichtsbarkeit vermöge zwar die Strafverfolgung für einen bestimmten Zeitraum oder für gewisse Straftaten auszuschliessen, sie könne die betreffende Person aber nicht von jeder strafrechtlichen Verantwortung befreien: "Immunité de juridiction pénale et responsabilité pénale individuelle sont des concepts nettement distincts. Alors que I'immunité de juridiction revêt un caractère procédural, la responsabilité pénale touche au fond du droit. L'immunité de juridiction peut certes faire obstacle aux poursuites pendant un certain temps ou à l'égard de certaines infractions; elle ne saurait exonérer la personne qui en bénéficie de toute responsabilité pénale."). Folglich ist die Handlung eines Diplomaten im Empfangsstaat, welche gegen das Strafgesetz des betreffenden Staates verstösst, immer eine "strafbare Handlung" und jeder Teilnehmer an einem solchen Verhalten, Anstifter oder Gehilfe, der nicht exterritorial ist, kann verfolgt und bestraft werden (siehe GERMANO JNGANNI, Die strafrechtliche Exterritorialität der diplomatischen Personen, Diss. Zürich 1921, S. 21, S. 25 f. und S. 26, welcher sich auch im Weiteren vertieft mit den gegenteiligen Meinungen auseinandersetzt).