Citation: 9C_307/2009 25.08.2009 E. 4

4.1 Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der Bereich "Ernährung" einen Anteil von 40 % am gesamten Haushalt einnimmt. Sodann besteht Einigkeit über die im genannten Bereich ohne Lift-Rollstuhl und Küchenumbau vorhandene Leistungseinbusse von 40 % und die mit den genannten Hilfsmitteln insgesamt erreichbare Verbesserung der Arbeitsfähigkeit um 30 %, was die Einschränkung auf noch 10 % sinken lässt. Hievon geht auch die ergänzende Stellungnahme vom 17./19. Dezember 2007 aus. Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht auch nicht, dass die leistungsbegründende Verbesserung um gewichtet 10 % mit Bezug auf den Küchenumbau und den Lift-Rollstuhl je getrennt zu prüfen ist und für jedes der beiden Hilfsmittel jeweils erfüllt sein muss. Weil der Anteil des Ernährungsbereichs am gesamten Haushalt 40 % beträgt, bedürfte es zur Begründung des Anspruchs auf den Küchenumbau einer ungewichteten Leistungsverbesserung von 25 % (40 % x 0,25 = 10 %). Unbestritten ist im Weiteren der Anspruch auf den Lift-Rollstuhl, womit bezogen auf dieses Hilfsmittel eine Leistungsverbesserung von zumindest (gewichteten) 10 % im ganzen Haushalt für das Bundesgericht verbindlich festgestellt ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es fragt sich, ob bei dieser Sachlage Raum für eine dem Küchenumbau im Bereich "Ernährung" zuzurechnende Verbesserung von zumindest ungewichteten 25 % besteht. 4.2 Gemäss Abklärungsbericht von 20. August 2007 (i.V.m. der ergänzenden Stellungnahme vom 17./19. Dezember 2007) verbleibt im Bereich "Ernährung" nach Einsatz beider Hilfsmittel eine Resteinschränkung von ungewichtet 10 %. Wie gezeigt bedarf es zur Begründung des Anspruchs auf den Küchenumbau im Bereich "Ernährung" der Leistungsverbesserung um mindestens 25 %. Damit sind 35 % (25 % + 10 %) der für das Bundesgericht verbindlich festgestellten gesamthaften Einschränkung von 40 % absorbiert (vgl. E. 4.1 hievor), und dem Lift-Rollstuhl bliebe bloss mehr ein Verbesserungspotential von (ungewichtet) maximal 5 %. Davon ist aufgrund der (als solche nicht substantiiert in Frage gestellten) Feststellungen über die mit den Hilfsmitteln einhergehenden Erleichterungen im Abklärungsbericht vom 20. August 2007 indes nicht auszugehen; denn der Rollstuhl wirkt sich nicht einzig erleichternd aus, weil die Beschwerdeführerin nicht mehr seitwärts arbeiten muss (was später als fehlerhaft anerkannt wurde), sondern auch weil sie beim Kochen in die Pfannen sehen kann, die Arme zum Rühren nicht mehr hochheben muss, auch an der Küchenablage rüsten und das Geschirr bis in die oberen Schränke versorgen kann sowie jedes Regal erreicht und ihr die Reinigung des Backofens möglich ist, mithin generell die Reinigung der Küche erleichtert würde. Insbesondere kann sie den Lift-Rollstuhl in der Höhe verstellen, ohne Spasmen auszulösen, was mit dem Levo-Rollstuhl nicht mehr möglich war (Stellungnahme SAHB vom 11. Juli 2007). Der Abklärungsbericht und die korrigierende Stellungnahme können nicht so verstanden werden, dass all diese Erleichterungen nur eine Verbesserung um 5 % zur Folge hätten. Weil der Lift-Rollstuhl eine über 5 % hinausgehende Leistungssteigerung erwarten lässt, ist der Verbesserungsspielraum für den Küchenumbau kleiner als 25 %, was den Anspruch nicht zu begründen vermag. 4.3 Selbst wenn mit der Beschwerdeführerin dem Lift-Rollstuhl ohne gleichzeitigen Küchenumbau im Vergleich zum zuvor verwendeten Levo-Rollstuhl keine eigentliche Leistungssteigerung zugeschrieben wird, hingegen der Lift-Rollstuhl die gewichtete Arbeitsunfähigkeit im Bereich "Ernährung" im Verbund mit dem Küchenumbau um die im Abklärungsbericht vom 20. August 2007 festgehaltenen 12 % (von 16 % auf 4 %) verbessern könnte, änderte das Ergebnis nicht. Denn die Leistungssteigerung von 12 % (ungewichtet 30 %; vgl. E. 4.1 hievor) nach umgebauter Küche und unter Einsatz des Lift-Rollstuhls schliesst eine gewichtete Verbesserung von 10 % durch jedes der beiden Hilfsmittel rechnerisch aus; dies obwohl der Lift-Rollstuhl ausserhalb des Bereichs "Ernährung" gemäss der nicht offensichtlich unrichtigen Feststellung im angefochtenen Entscheid eine Leistungsverbesserung von gewichtet 4 % erzielt. Von der 12%igen Leistungssteigerung im Bereich "Ernährung" muss der Lift-Rollstuhl einen Anteil von wenigstens 6 % (ungewichtet 15 %) beanspruchen, um das erforderliche Richtmass von 10 % erreichen zu können. Zufolge dessen verbleibt für den Küchenumbau ein Anteil von ebenfalls 6 %, was nicht ausreicht. Trotzdem ist die Sichtweise falsch, der Lift-Rollstuhl trage im Vergleich zum Levo-Rollstuhl zu keiner Verbesserung im Bereich "Ernährung" bei; bestünde doch sonst von vornherein kein Anspruch auf den Lift-Rollstuhl (vgl. zudem E. 4.2 hievor). Weil der Rechtsanspruch auf den Lift-Rollstuhl unbestritten ist, steht fest, dass dieser zumindest 15 % (gewichtet 6 %) zur Leistungssteigerung von 30 % im Bereich "Ernährung" beiträgt (vgl. E. 4.1 hievor), weshalb dem Küchenumbau für den Rechtsanspruch ungenügende 15 % (gewichtet 6 %) verbleiben. Wie gezeigt, lässt sich eine gewichtete Leistungsverbesserung durch den Küchenumbau von mindestens 10 % so oder anders nicht begründen, weshalb von der Rückweisung der Sache zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung abzusehen ist.