Citation: H 46/05 08.05.2006 E. 5

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hält an der Unzulässigkeit der periodenübergreifenden Verrechnung von Verlusten im Rahmen der AHV-Beiträge (EVGE 1960 S. 29 und seither ergangene Urteile, zuletzt Urteil R. vom 4. Dezember 2003, H 255/03) fest. Daran ändern weder die zum Teil wörtliche Übernahme steuerrechtlicher Normen in die AHVV noch die grundsätzlich angestrebte Harmonisierung zwischen Steuer- und AHV-Recht etwas. Denn Art. 18 AHVV enthält keinen uneingeschränkten Verweis auf das Steuerrecht. Die in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Begriffe "Ausscheidung" und "Ausmass" beziehen sich vielmehr darauf, welche zulässigen Abzüge und in welcher Höhe sie für die Festsetzung des beitragspflichtigen Einkommens zu berücksichtigen sind; den zeitlichen Rahmen, in welchem diese zulässigen Abzüge einkommensmindernd wirken sollen, erfasst der Verweis nicht. Demnach ist Art. 31 DBG ahv-rechtlich nicht anwendbar. Zu beachten ist stets auch, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf Grund des aktuellen Erwerbseinkommens zu entrichten sind; die periodenübergreifende Verrechnung wäre ein Verstoss gegen diesen Grundsatz. Nicht ausser Acht gelassen werden können auch die unterschiedlichen Zweckbestimmungen von DBG (Bereitstellen der nötigen Finanzmittel zur Erfüllung staatlicher Aufgaben) und AHVG (Vorsorge für die Risiken Alter und Tod) und somit die allfälligen Folgen einer periodenübergreifenden Verlustverrechnung auf spätere Leistungen der AHV; denn anders als im Steuerrecht besteht im AHV-Bereich auf Grund des Vorsorgegedankens ein Konnex zwischen den entrichteten Beiträgen und den späteren Leistungen. Diese Überlegungen zum Einfluss der Verrechnung von Geschäftsverlusten auf spätere Renten lagen bereits EVGE 1960 S. 29 zu Grunde. Eine Rechtsprechungsänderung darf aber nur in Gesamtwürdigung ihrer Auswirkungen erfolgen.