Citation: I 68/02 18.08.2005 E. 5

5.1 Im Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verfügung der IV-Stelle vom 10. August 2001 lagen der Entwurf und die Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. Februar 2001 (BBl 2001, S. 3205 ff.; zit: Botschaft) vor (vgl. Erw. 1). Danach sollte der Geltungsbereich des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG ausdrücklich - und in bewusster Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - auf Weiterausbildungen ausserhalb des angestammten Berufsfeldes ausgedehnt werden. In der bundesrätlichen Botschaft wurde die beabsichtigte Neuerung im Wesentlichen wie folgt begründet: "(Die) restriktive Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Buchstabe c durch das höchste Gericht hat zur Folge, dass heute Menschen mit Behinderungen gegenüber nicht behinderten Personen in ihrer beruflichen Weiterentwicklung teilweise benachteiligt werden. Behinderten Menschen können während der Weiterbildung invaliditätsbedingte Kosten entstehen, die Nichtbehinderte nicht zu tragen haben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in Zukunft im Verlauf einer beruflichen Karriere immer häufiger der Beruf gewechselt wird, und zwar aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen. Da die finanzielle Belastung während einer Weiterbildung häufig bereits durch die Ausbildungsgebühren und den allfälligen Lohnausfall recht gross ist, ist es heute vielen Behinderten nicht möglich, auch noch für die invaliditätsbedingten Mehrkosten aufzukommen (...). Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderungen für ihre berufliche Weiterentwicklung die gleichen Möglichkeiten wie nicht behinderten Menschen offen stehen. Das bedeutet, dass in Zukunft die invaliditätsbedingten Mehrkosten einer beruflichen Weiterausbildung nicht nur im angestammten, sondern auch in neuen Berufsfeldern durch die IV übernommen werden. Ferner soll die bisherige Anspruchsvoraussetzung der 'wesentlichen' Verbesserung der Erwerbsfähigkeit etwas gemildert werden" (a.a.O., S. 3256 f.). Gemäss Botschaft steht die anvisierte Änderung des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG zudem in Einklang mit dem auf europäischer Ebene, namentlich in der Entschliessung des Rates der Europäischen Union vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen (ABl. Nr. C 186 vom 2. Juli 1999, S. 3) verfolgten Ziel, die Eingliederung von behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor zu begünstigen (vgl. Botschaft 4. IV-Revision, a.a.O., S. 3312 und 3313 f.) Im Laufe der parlamentarischen Beratungen (ab Dezember 2001) bekräftigte der Bundesrat die in den vorberatenden Kommissionen im Grundsatz unangefochten gebliebene und auch in den Räten diskussionslos unterstützte Stossrichtung der Gesetzesänderung wie folgt: "Nous avons considéré que le fait d'aider financièrement (les personnes handicapées) à améliorer leur carrière professionelle, même si ce n'était pas strictement lié à la récupération de leur capacité de gain, mais aussi à leur choix personnel, était une contribution à la suppression de la discrimination" (Amtl. Bull. SR 2002, S. 756 [Votum Bundesrätin Dreifuss vom 25. September 2002]). Nachdem die 4. IV-Revision am 21. März 2003 beschlossen und am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist (Erw. 1 hievor), besteht nach heutiger Rechtslage nunmehr kraft Gesetzeswortlaut Anspruch auf Übernahme invaliditätsbedingter Mehrkosten im Rahmen einer "beruflichen Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern diese geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann". Der auf Weiterbildungsangebote ausserhalb des Bildungsangebots von Behinderteninstitutionen und -organisationen beschränkte Anspruch besteht - neu - unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 2bis IVG). Als mögliche Mehrkosten gelten insbesondere auch Dolmetscherkosten für Gehörlose (Botschaft 4. IV-Revision, BBl 2001 S. 3257; Protokoll der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, Sitzung vom 24. August 2001, S. 38 ff.). 5.2 Des Weitern ist am 1. Januar 2000 die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 in Kraft getreten, welche in Art. 8 Abs. 2 BV erstmals auf Bundesebene ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung u.a. wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung statuiert. Gemäss Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 sollten mit dieser - im Vorentwurf 1995 noch nicht vorgesehenen - Neuerung die Anliegen jener Vernehmlassungsteilnehmer Eingang in den Verfassungstext finden, welche hinsichtlich der in Art. 8 Abs. 2 BV ausdrücklich erwähnten Diskriminierungstatbestände "in grosser Zahl eine moderne Liste forderten", und eine "Aktualisierung des Prinzips des Diskriminierungsverbots" vollzogen werden (BBl 1997 I S. 1 ff., hier: 143). 5.2.1 Das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV, welches sämtliche Organe staatlichen Handelns bindet und diese verpflichtet, zu dessen Verwirklichung beizutragen (Art. 5 und Art. 35 BV), schützt in qualifizierter Weise vor Ungleichbehandlungen (BGE 131 V 15 f. Erw. 3.4.4, 130 I 357 Erw. 6.1.2, 129 I 239 Erw. 3.4.1, 397 f. Erw. 3.2.2, 126 II 392 f. Erw. 6a, 126 V 73 f. Erw. 4c/bb, je mit Hinweisen). Es verbietet dabei nebst direkten ("offenen") auch indirekte (mittelbare, "verdeckte") Diskriminierungen, welche dann gegeben sind, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung spezifisch gegen Diskriminierung geschützter Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies - nach Massgabe einer qualifizierten Begründungspflicht - gerechtfertigt wäre (BGE 129 I 224 Erw. 2.1, 126 II 393 f. Erw. 6c, 125 I 78 f. Erw. 2a, je mit Hinweisen; vgl. auch zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 6. Juni 2005 [H 302/03] Erw. 6.2). Dem Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV allein lässt sich jedoch kein gerichtlich durchsetzbares Egalisierungsgebot entnehmen (vgl. BGE 126 II 392 Erw. 6a mit Hinweis); namentlich verbürgt es grundsätzlich keinen individualrechtlichen Anspruch auf Herstellung faktischer Gleichheit (vgl. Urteil X. der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. November 2000 [2P.77/2000] Erw. 4b mit Hinweis; vgl. auch BGE 119 Ia 249 Erw. 7d). Die Beseitigung faktischer Benachteiligungen der durch Art. 8 Abs. 2 BV geschützten Gruppen in den verschiedensten Lebensbereichen obliegt vorab dem Gesetzgeber (so grundsätzlich auch Caroline Klein, La discrimination des personnes handicapées, Bern 2002, S. 122 ff., S. 215; vgl. auch Art. 41 Abs. 4 BV). Mit Bezug auf Menschen mit Behinderungen verpflichtet Art. 8 Abs. 4 BV - über den in Art. 112 Abs. 6 Satz 1 BV (Art. 34quater Abs. 7 aBV) enthaltenen, spezifischen Förderungs- und Unterstützungsauftrag zu Gunsten Invalider hinausgehend - den Gesetzgeber ausdrücklich, (positive) Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen zu ergreifen, worauf gestützt das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG, SR 151.3], in Kraft seit 1. Januar 2004) erlassen wurde. Individuelle, auf gerichtlichem Weg unmittelbar durchsetzbare (Leistungs-) Ansprüche ergeben sich dagegen aus Art. 8 Abs. 4 BV nicht (vgl. BGE 130 V 17 Erw. 3.5.1.2). 5.2.2 Auch die beruflichen Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 ff. IVG sind - mit Blick auf den dahinter stehenden Zweck, Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, aktiv am Berufsleben teilzunehmen, hier vorhandene invaliditätsbedingte Nachteile zu beseitigen und die wirtschaftliche Autonomie zu stärken - nicht nur als Umsetzung des Förderungs- und Unterstützungsauftrags gemäss Art. 112 Abs. 6 Satz 1 BV zu verstehen (vgl. Erw. 5.2.1 hievor), sondern zugleich als (partielle) Konkretisierung des in Art. 8 Abs. 4 BV enthaltenen Gesetzgebungsauftrags. Insoweit weist mithin auch Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG, welcher die Chancengleichheit von behinderten Menschen im spezifischen Bereich der beruflichen Weiterentwicklung fördern soll, einen grundrechtlichen Bezug auf, was bei der Auslegung der Gesetzesnorm zu berücksichtigen ist (Erw. 3.2. hievor; BGE 130 V 17 Erw. 3.5.1.2 und nachfolgende Erw. 6.3; vgl. auch Leuzinger-Naef, a.a.O., S. 31 und 37, mit Hinweisen).