Citation: 1C_184/2024 E. B

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übertrug mit Verfügung vom 23. Februar 2022 das deutsche Rechtshilfeersuchen an die BA zum Vollzug. Die BA trat mit Verfügung vom 19. Mai 2022 auf das deutsche Rechtshilfeersuchen ein. Dabei äusserte sie die Vermutung, dass den deutschen Strafverfolgungsbehörden gestohlene Daten der sog. Suisse Secrets zugänglich gemacht worden seien: Die Süddeutsche Zeitung (SZ) habe am 20. Februar 2022 öffentlich bekanntgegeben, dass ihr vor einem Jahr aus einer anonymen Quelle Daten von über 30'000 Bankkunden bei der C.________ AG zugespielt worden seien. Diese habe die SZ zusammen mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und 46 Medienpartnern ausgewertet und die Ergebnisse unten dem Titel Suisse Secrets publiziert. Nach der Rechtsprechung zu den sog. Panama Papers könne der ersuchenden Behörde kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden, wenn sie sich auf im Internet veröffentlichte Unterlagen stütze. Im Übrigen seien der BA die fraglichen Bankkonten bereits aus dem Strafverfahren EAII.05.0189 bzw. dem Rechtshilfeverfahren RIZ.06.0057 (betr. Italien) bekannt gewesen. Mit Schlussverfügung vom 12. Dezember 2022 entsprach die BA dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe der beigezogenen Kontounterlagen an die deutschen Behörden an.