Citation: 5A.3/2002 29.04.2002 E. 2

2.- Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert 5 Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. a) Der Beschwerdeführer hält die Fünfjahresfrist gemäss dieser Bestimmung für verwirkt und die Nichtigerklärung seiner Einbürgerung für unwirksam, weil das nach Art. 41 Abs. 1 BüG explizit erstinstanzlich zuständig erklärte EJPD erst am 4. Dezember 2001 entschieden habe. Auf den Entscheid des BFA komme es nicht an. Der Bundesrat sei weder nach Art. 43 noch nach Art. 64 RVOG ermächtigt, "einfach die einem Departement von Gesetzes wegen übertragenen Aufgaben und Befugnisse auf eine einzelne Abteilung (zu) delegieren. ..". Aber selbst wenn man diese Kompetenz als gegeben erachte, sei die in Art. 64 Abs. 2 RVOG "innert vier Jahren zu erfolgende Anpassung von Bundesgesetzen und insbesondere des BüG nicht erfolgt". Somit habe die rechtlich massgebende Nichtigerklärung erst mit dem Entscheid des EJPD vom 13. Dezember 2001 stattgefunden und sei daher wegen Verspätung ungültig. b) Mit dem Erlass des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172. 010; in Kraft seit 1. Oktober 1997) hat der Bundesgesetzgeber gewisse Postulate des "New Public Management" umgesetzt und insbesondere dem Grundsatz nach die Organisationshoheit des Bundesrates über die Bundesverwaltung gesetzlich verankert (Art. 8, 43, 47 RVOG). Gemäss Art. 64 RVOG ist der Bundesrat im Rahmen seiner Organisationskompetenz nach Art. 43 dieses Gesetzes ermächtigt, von den besonderen Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze oder von allgemein verbindlichen Bundesbeschlüssen zeitlich beschränkt abzuweichen (Abs. 1). Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die erforderlichen Anpassungen von Bundesgesetzen oder allgemein verbindlichen Bundesbeschlüssen (Abs. 2). c) Gestützt auf Art. 43 Abs. 2 und 47 Abs. 2 RVOG hat der Bundesrat am 17. November 1999 die Organisationsverordnung für das EJPD (OV-EJPD; SR 172. 213.1) erlassen. Darin werden Ziele, besondere Tätigkeitsbereiche und Zuständigkeiten des Departements, seiner Ämter und weiteren Verwaltungseinheiten näher umschrieben. Gemäss Art. 14 Abs. 1 OV-EJPD ist das BFA zur selbstständigen Erledigung aller Geschäfte über das Schweizer Bürgerrecht ermächtigt; das BFA ist zudem befugt, in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu führen (Abs. 2). d) Innert der von Art. 64 Abs. 2 RVOG gesetzten Vierjahresfrist hat der Bundesrat mit Botschaft vom 5. Juni 2001 (BBl 2001, 3845) über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts der Bundesversammlung den Entwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes unterbreitet. Das Bundesgesetz sieht nebst der Aufhebung des Art. 64 RVOG organisationsbedingte Änderungen einiger Bundesgesetze vor. So wird durch die vorgeschlagene Revision des BüG das BFA nun auch zur selbstständigen Erledigung der Geschäfte gemäss Art. 14 OV-EJPD ermächtigt (BBl 2001, 3855 Ziff. 2.3.3). Auch wenn die OV-EJPD und insbesondere deren Art. 14 lediglich auf die Art. 43 Abs. 2 und 47 Abs. 2 RVOG und nicht explizit auf Art. 64 RVOG Bezug nehmen, ändert dies nichts daran, dass der Bundesrat mit seiner in Art. 14 OV-EJPD erfolgten generellen Kompetenzzuweisung an das BFA implizit (auch) von seiner ihm in Art. 64 RVOG eingeräumten Kompetenz Gebrauch gemacht hat. Indem der Bundesrat der Bundesversammlung mit der genannten Botschaft vom 5. Juni 2001 entsprechende Änderungen von Bundesgesetzen unterbreitet hat, hat er diese Kompetenzzuweisung innert der Frist des Art. 64 Abs. 2 RVOG bestätigt. Die (nach Art. 64 Abs. 2 RVOG an sich befristete) Abweichung von der bundesgesetzlichen Regelung gilt somit aufgrund eindeutigen Willens des Bundesrates auch mit Bezug auf Art. 41 Abs. 1 BüG bis zum endgültigen Entscheid der Bundesversammlung oder gegebenenfalls bis zu einem Volksentscheid in einer Referendumsabstimmung. Daraus folgt, dass das BFA zum Erlass des erstinstanzlichen Entscheides vom 4. Juli 2001 ohne Zweifel zuständig war.