Citation: H 177/99 19.01.2000 E. 2

2.- Streitig ist, ob die Beschwerdegegner den der Aus- gleichskasse entstandenen Schaden grobfahrlässig verursacht haben, was von der Ausgleichskasse bejaht, vom kantonalen Gericht dagegen verneint wird. a) Die Vorinstanz stützt die Abweisung der Klage vorab auf die in AHI 1999 S. 23 ff. (= BGE 124 V 253 ff.) und S. 26 ff. veröffentlichte Rechtsprechung zur Bedeutung von Zahlungsvereinbarungen für die Beurteilung der Verschul- densfrage im Rahmen von Art. 52 AHVG. Danach ändert ein Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgemässen Bezahlung der Beiträge nichts. Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Ar- beitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist eine Zahlungsvereinbarung jedoch mit zu berück- sichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abwei- chen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (BGE 124 V 255 Erw. 3b). Vorbehalten bleiben Fälle, in wel- chen Zahlungsaufschub beantragt wird, obschon der Beitrags- pflichtige damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs gehen werde und er die Zahlungsvereinbarung nicht werde einhalten können (BGE 124 V 255 Erw. 4b, AHI 1999 S. 26). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ein Zahlungsaufschub nur gewährt werden darf, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weitern Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können (Art. 38bis Abs. 1 AHVV). Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass die Arbeitgeberfirma sich erst nach einem Beitragsrückstand von sechs Monaten (Dezember 1993 bis Mai 1994) und einge- leiteter Betreibung mit einem Begehren um Zahlungsaufschub bei der Ausgleichskasse gemeldet hat. Mit der Zahlungsver- einbarung vom 1. Juli 1994 hat sich die Firma zu monatli- chen Zahlungen von Fr. 6000.-, einer Zahlung von Fr. 30'884.- (betreffend die Beiträge für Dezember 1993 und Januar 1994 sowie die Schlussabrechnung 1993) bis 31. Juli 1994 und einer weiteren Zahlung von Fr. 30'031.55 (betref- fend die Beiträge für Februar und März 1994) bis 31. August 1994 verpflichtet. Diesen Verpflichtungen ist die Firma un- bestrittenermassen nur so weit nachgekommen, als sie am 11. August 1994 eine Zahlung von Fr. 30'802.30 geleistet hat. Nachdem die Firma die Zahlungsvereinbarung weder hin- sichtlich der ausstehenden noch der laufenden Beiträge ein- gehalten hat, ist der Zahlungsaufschub ohne weiteres dahin- gefallen (Art. 38bis Abs. 3 AHVV). Die Beschwerdegegner können sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, es sei ihnen ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungstermi- nen zugestanden worden. b) Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz vermag auch die geltend gemachte Globalzession an die Bank zu keiner andern Beurteilung zu führen. Wie die Ausgleichskas- se zu Recht ausführt, stellt die Globalzession für sich allein keinen genügenden Entlastungsgrund dar. Weil die Organe auch bei einer Globalzession grundsätzlich verant- wortlich bleiben, ist jeweils näher zu prüfen, welche Schritte die Organe unternommen haben, um die ordnungsge- mässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherzu- stellen. Eine Entlastung der verantwortlichen Organe fällt höchstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen vermögen, dass sie alles Mögliche und Zumutbare für die Begleichung der Beiträge unternommen haben (nicht veröffentlichte Ur- teile B. vom 16. Juni 1998, H 330/97, A. vom 18. März 1997, H 62/96, und M. vom 17. Februar 1994, H 131/93). So verhält es sich hier jedoch nicht. Abgesehen davon, dass sich die Beschwerdegegner erstmals anlässlich der vor- instanzlichen Parteiverhandlung vom 10. März 1999 auf eine Globalzession berufen haben (ohne entsprechende Beweise vorzulegen oder auch nur anzugeben, wann diese erfolgt ist, sodass fraglich bleibt, inwieweit zwischen der angeblichen Globalzession und der Nichtbezahlung der Beiträge überhaupt ein Zusammenhang besteht), fehlt es am Nachweis dafür, dass die Beschwerdegegner alles ihnen Mögliche und Zumutbare für die Bezahlung der Beiträge unternommen haben. Die Beschwer- degegner machen nicht geltend, bei der Bank wegen der Be- zahlung der Beiträge vorstellig geworden zu sein oder auf andere Weise für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozial- versicherungsbeiträge gesorgt zu haben. Dies obschon der beigezogene Firmenberater ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Sozialversicherungsbeiträge zu be- zahlen seien (Protokoll der Parteiverhandlung vom 10. März 1999). Der Firmenberater hatte den Eindruck, dass die Be- schwerdegegner im Rechnungswesen nicht sehr erfahren waren und von Buchhaltung und Revision nicht genügend unterstützt wurden. Auch zeigte sich, dass die finanzielle Lage der Firma wesentlich schlechter war, als zunächst angenommen wurde. Daraus muss aber geschlossen werden, dass sich die Beschwerdegegner nicht rechtzeitig genug und hinreichend selber um den Geschäftsgang und die ordnungsgemässe Erfül- lung der Verbindlichkeiten, insbesondere derjenigen gegen- über der Ausgleichskasse gekümmert haben. Sie haben damit gegen ihre Obliegenheiten als verantwortliche Organe der Gesellschaft verstossen, was ihnen als grobfahrlässiges Verschulden anzurechnen ist, zumal es sich bei der Firma H.________ AG um einen kleineren Betrieb mit einer einfachen Organisationsstruktur handelte, weshalb an die Sorgfaltspflicht der verantwortlichen Organe strenge Anforderungen zu stellen sind (BGE 108 V 203 Erw. 3b). c) Die Vorinstanz hat eine Haftung der Beschwerdegeg- ner auch im Lichte der von der Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe verneint. Danach lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Be- friedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Bei- tragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (BGE 108 V 188, bestätigt in BGE 121 V 243). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Aus den Angaben der Beschwerdegegner in der Klage- antwort vom 28. März 1996 geht zwar hervor, dass bis Ende Oktober 1994 ein Sanierungskonzept durchgeführt wurde, wel- ches organisatorisch darin bestand, keine Neubauaufträge mehr anzunehmen und den Betrieb auf Service- und Sanie- rungsarbeiten zu beschränken, womit ein Personalabbau ver- bunden war. Die finanzielle Sanierung sollte über einen Beteiligungs- oder Übernahmepartner erfolgen; entsprechende Verhandlungen mit einer französischen Firma waren Ende 1994 im Gange, scheiterten in der Folge jedoch. Für die Beurtei- lung, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorlie- gen, ist jedoch nicht entscheidend, ob Sanierungsbemühungen stattfanden und ob in der fraglichen Zeit noch mit einer Sanierung des Unternehmens gerechnet werden konnte, sondern ob ernsthafte und objektive Gründe zur Annahme berechtig- ten, dass - bei vorübergehender Nichtbezahlung der Sozial- versicherungsbeiträge - Aussicht auf eine baldige Sanierung des Unternehmens bestand und deshalb damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist beglichen werden könnten. Solche Gründe lagen indessen nicht vor und werden von den Beschwerde- gegnern auch nicht geltend gemacht. Die Äusserung des Firmenberaters anlässlich der vorinstanzlichen Partei- verhandlung, wonach er auf die Lohn- und Beitragszahlungs- pflicht aufmerksam gemacht habe und nicht wisse, warum nicht bezahlt worden sei, lässt darauf schliessen, dass noch liquide Mittel vorhanden waren, diese jedoch für die Begleichung anderer Verbindlichkeiten verwendet wurden. Die Beschwerdegegner behaupten jedenfalls nicht, sie hätten die Beiträge bewusst nicht bezahlt, um dadurch den Betrieb auf- rechtzuerhalten. Zur Annahme bloss vorübergehender Zah- lungsschwierigkeiten, welche durch das Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden konnten, be- stand umso weniger Anlass, als das Unternehmen trotz erheb- licher neuer Mittel, welche ihm im Jahre 1993 zugeführt worden waren, in der fraglichen Zeit in hohem Mass ver- schuldet war und erhebliche weitere Zahlungsrückstände (Steuern, Prämien der obligatorischen Unfallversicherung) vorlagen. Dem vorinstanzlichen Entscheid kann daher auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden.