Citation: B 5/06 13.11.2006 E. 4

Streitig ist, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen erfolgte. 4.1 Die Parteien sind sich einig, dass entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen das Statut der Pensionskasse, Stand Januar 1995 (nachfolgend: Reglement 1995) für die Beurteilung der strittigen Frage massgebend ist. Dem ist zuzustimmen. Da die entsprechende Regelung in Ziff. 710.2 Abs. 3 des Statuts der Pensionskasse, Stand 1. Januar 2000 (nachfolgend: Reglement 2000), mit der massgeblichen Ziff. 612.2 Abs. 3 im Reglement 1995 identisch ist, ändert sich an der materiellen Beurteilung, ungeachtet davon, welche Version angewendet wird, nichts. 4.2 Gemäss Ziff. 612.2 Abs. 3 des Reglements 1995 können Versicherte, die das 55. Altersjahr vollendet haben und denen die Arbeitgeberin keine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende zumutbare Erwerbstätigkeit anbieten kann, vom Stiftungsrat auf Vorschlag der Arbeitgeberin aus betrieblichen Gründen vorzeitig pensioniert werden; Versicherte, die aus betrieblichen Gründen pensioniert werden, haben Anspruch auf dieselben Leistungen wie bei Erwerbsunfähigkeit. 4.3 Voraussetzung zur Ausrichtung einer Alterspension in demselben Umfang wie die Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit für Versicherte nach Vollendung des 55. Altersjahres ist gemäss dem Wortlaut des Reglements - abgesehen von der Kündigung aus betrieblichen Gründen - einerseits, dass die Arbeitgeberin dies vorschlägt, und andererseits der Umstand, dass der Stiftungsrat der Pensionskasse diesem Vorschlag folgen kann, aber nicht muss. Beides stellt ein voluntatives Element dar, d.h. eine potestative Suspensivbedingung für die vorzeitige Pensionierung mit ungekürzter Rente (vgl. BGE 132 V 153 Erw. 5.2.4 mit Hinweisen). 4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, ein solches Vorschlagsrecht der Arbeitgeberin sei eine unzulässige Einmischung in die Autonomie der Vorsorgeeinrichtung. Dies trifft nicht zu: Entsprechende Regelungen sind im Rahmen der überobligatorischen beruflichen Vorsorge verbreitet und auch zulässig (vgl. BGE 132 V 153 Erw. 5.2.4 mit Hinweisen). Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei derartigen versichertenfreundlichen Regelungen die Arbeitgeber und nicht die Vorsorgeeinrichtung die finanziellen Auswirkungen dieser Willenskundgebung tragen, da erstere die versicherungstechnischen Kosten des vorzeitigen Rücktritts übernehmen (vgl. BGE 132 V 153 Erw. 5.2.3). 4.5 Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 gab die Arbeitgeberin dem Versicherten die Möglichkeit, zwischen einer anderen Beschäftigung im Betrieb, der vorzeitigen Pensionierung und einer Kündigung seitens der Unternehmung zu wählen. Der erste der Vorschläge zerschlug sich offenbar in der Folge. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe sich auf Grund dieses Angebots für die vorzeitige Pensionierung anstelle einer Kündigung (mit Eintritt des Freizügigkeitsfalls) entschieden; im Gegenteil bestätigt er, nicht in der Lage gewesen zu sein, diesen Entscheid zu treffen (vgl. seine Schreiben vom 20. November und vom 22. Dezember 2000 an die Pensionskasse). Schliesslich hat die Arbeitgeberin eine vorzeitige Pensionierung mit Alter 56 vorgenommen (vgl. Schreiben der Arbeitgeberin vom 14. Dezember 1998) und der Pensionskasse im Rahmen der administrativen Vorbereitung der Pensionierung die vorzeitige Pensionierung mit gekürzter Rente mitgeteilt. Diese Kürzung entspricht dem Regelfall bei einer vorzeitigen Pensionierung (vgl. Ziff. 612.2 Abs. 1 und 2 des Reglements 1995) und ist auch versicherungstechnisch begründet. Ein Vorschlag der Arbeitgeberin auf vorzeitige Pensionierung mit Alter 55 bei Anspruch auf Leistungen wie im Falle der Erwerbsunfähigkeit (Ziff. 612.2 Abs. 3 des Reglements 1995) liegt demnach nicht vor. 4.6 Entgegen der Ansicht des Versicherten kann das Reglement auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nur eine Alternative zwischen vorzeitiger Pensionierung aus betrieblichen Gründen und einer vorzeitigen Pensionierung infolge ausschliesslich in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen wie Krankheit oder dergleichen besteht. Denn im Arbeitsvertragsrecht gilt die Kündigungsfreiheit: D.h. es bedarf bei einer "ordentlichen" Kündigung keiner materiellen Kündigungsgründe, soweit die vertraglichen oder gesetzlichen Fristen eingehalten werden (BGE 127 III 88 Erw. 2a, 125 III 72 Erw. 2a, je mit Hinweisen; vgl. auch Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Zürich 2006, N 2 zu Art. 335; Rehbinder/Portmann, in: Honsell/Vogt/Wiegand, Obligationenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, N 14 f. zu Art. 335); Voraussetzung ist einzig, dass seitens des Arbeitgebers keine missbräuchliche Kündigung im Sinne von Art. 336 OR erfolgt. Dies steht hier jedoch ausser Diskussion. 4.7 Zu prüfen bleibt, ob im Lichte des Erfordernisses einer willkürfreien und rechtsgleichen Handhabung des Reglementes (BGE 132 V 154) die Arbeitgeberin verpflichtet gewesen wäre, der Pensionskasse eine vorzeitige Pensionierung aus betrieblichen Gründen vorzuschlagen. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, dass seine ehemalige Arbeitgeberin im Zeitraum, in welchem er mit der Wahl der vorzeitigen Pensionierung oder der Kündigung konfrontiert wurde (Herbst 1998), anderen Angestellten in vergleichbaren Umständen gekündigt und der Pensionskasse eine vorzeitige Pensionierung aus betrieblichen Gründen vorgelegen hätte. In den Akten finden sich hingegen hinreichend Hinweise auf Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Vorgesetzten, welche sich im Laufe des Jahres 1998 verschärften. Auch die Angaben des Versicherten selbst sowie die von ihm ins Recht gelegten Unterlagen belegen, dass es bereits im Jahr 1997 Konflikte zwischen ihm und der Geschäftsleitung gab, was 1998 schliesslich zur Trennung führte. Die Situation des Beschwerdeführers war insgesamt singulär. Es ist weder willkürlich noch rechtsungleich, wenn die Arbeitgeberin keine Pensionierung aus betrieblichen Gründen vorgeschlagen hat.