Citation: 1B_283/2010 07.10.2010 E. 3

Nachfolgend ist der angefochtene Entscheid vor diesem Hintergrund zu prüfen. 3.1 Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt (IV/1. S. 10), es liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Umstand, dass der Beschwerdeführer vorerst die Stellungnahme des abgelehnten Staatsanwaltes zum Ausstandsgesuch nicht zur Vernehmlassung erhielt, dass er aber im Verfahren vor dem Obergericht davon Kenntnis und überdies Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äussern. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde mit dieser Begründung nicht hinreichend auseinander (S. 20). In diesem Punkte ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.2 Staatsanwalt Fricker ist aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. Dezember 2009 in den Ausstand versetzt worden. Das Urteil wurde am 22. Dezember 2009 versandt. In der Folge wurde Staatsanwalt Flückiger mit dem den Beschwerdeführer betreffenden Dossier betraut. Staatsanwalt Flückiger nahm daher seine Arbeit erst im Januar 2010 auf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Akten im Hinblick auf das Urteil vom 22. Februar 2010 vorerst noch bei der Beschwerdekammer des Obergerichts lagen. Unter diesen Umständen kann ihm nicht vorgeworfen werden, sich der Sache erst im April 2010 angenommen und im Hinblick auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den Beschwerdeführer am 6. April 2010 um entsprechende Auskünfte gebeten zu haben. Es kommt darin keine Verschleppung des Verfahrens zum Ausdruck, welche den Anschein der Voreingenommenheit erwecken könnte. Es kann Staatsanwalt Flückiger auch nicht vorgehalten werden, vorgängig einer weitern Instruktion das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen und hierfür den Beschwerdeführer um gewisse Unterlagen anzugehen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Staatsanwalt Flückiger durch dieses Vorgehen hätte den Anschein von Voreingenommenheit erwecken können. Das Obergericht hielt ferner fest, es erscheine als unglücklich, dass der Beschwerdeführer über die Medien erfuhr, dass Staatsanwalt Flückiger die Angelegenheit des Beschwerdeführers übernommen habe. Es ist einzuräumen, dass eine direkte Information durch Staatsanwalt Flückiger der Sache angemessen gewesen wäre. Das ändert allerdings nichts am Umstand, dass Staatsanwalt Flückiger nicht gehalten war, vorgängig seines Tätigwerdens im April 2010 mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Gespräch zu führen. Auch darin kann kein Anzeichen für Voreingenommenheit erblickt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, dass sich die vorliegende Ausstandsfrage weitestgehend mit derjenigen von Staatsanwalt Fricker decke. Das zeigt sich schon allein im Umstand, dass Staatsanwalt Fricker die Strafsache über eine längere Zeitspanne behandelte, während Staatsanwalt Flückiger mit dem Dossier erst kurze Zeit befasst war. 3.3 Der Beschwerdeführer erblickt schliesslich in der Vernehmlassung von Staatsanwalt Flückiger vom 13. Januar 2010 einen Umstand, der diesen im Hinblick auf den zutreffenden Entscheid über den Fortgang des Verfahrens als voreingenommen erscheinen lasse. Das Obergericht führte dazu im angefochtenen Entscheid aus, dass die Bedenken des Beschwerdeführers subjektiv nachvollziehbar sein mögen. Es sei wohl psychologisch nicht geschickt gewesen, dass dieser als erstes mit der genannten Vernehmlassung von Staatsanwalt Flückiger konfrontiert worden sei. Darin könne indes für sich genommen keine Verfassungsverletzung erblickt werden. Für die Frage, ob Staatsanwalt Flückiger im Hinblick auf den zu treffenden Entscheid durch seine Vernehmlassung den Anschein der Voreingenommenheit erweckt, ist von den unterschiedlichen Konstellationen von Vorbefassung auszugehen. Bei der Vorbefassung geht es im Wesentlichen um Tätigkeiten und Entscheidungen eines Richters in unterschiedlichen, verfahrensmässig und verfahrensorganisatorisch getrennten Verfahrensabschnitten (vgl. allgemein BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 und etwa die Beispiele BGE 131 I 24; 131 I 113 ). Im vorliegenden Fall liegen keine unterschiedlichen Verfahrensabschnitte vor. Vielmehr ist die Beschwerdesache des Beschwerdeführers seit der Übernahme des Dossiers anfangs 2010 in ein und demselben Verfahren bei Staatsanwalt Flückiger hängig. Die Schritte der Meinungsbildung im Laufe eines hängigen Verfahrensstadiums stellen Etappen im Erkenntnisprozess dar. Sie vermögen für sich die richterliche Unvoreingenommenheit nicht in Frage zu stellen (BGE 134 I 238 E. 2.3 S. 241; vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 142 f., mit weitern Hinweisen). Es kommt daher auf die Umstände an, wie eine vorläufige Einschätzung zum Ausdruck kommt. Hierfür ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass Staatsanwalt Flückiger keinen eigentlichen Entscheid getroffen, sondern lediglich einen Antrag gestellt hat. Er tat dies ohne vollständige Akten aufgrund einer summarischen Prüfung (vgl. BGE 131 I 113, 116 Ia 28). Er hat sich in keiner Weise in Wertungsfragen festgelegt und sich weder zur Beweiswürdigung noch zu Schuld- oder Tatbestandselementen geäussert. In Anbetracht dieser Umstände kann bei objektiver Betrachtung gesamthaft nicht davon gesprochen werden, Staatsanwalt Flückiger habe sich durch seine Vernehmlassung zuhanden des Obergerichts in einer Art festgelegt, die den Anschein der Voreingenommenheit erwecken würde. Die Beschwerdekammer des Obergerichts durfte demnach ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV auch in diesem Punkte eine Voreingenommenheit von Staatsanwalt Flückiger verneinen.