Citation: 2C_863/2021 E. 3

Die Beschwerdegegnerin bezweckt nach ihren Statuten den Schutz ihrer Mitglieder gegen finanzielle Verluste aus der Pflichtlagerhaltung. Um diesen Schutz zu gewährleisten, bildet sie im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement einen Fonds für unversicherbare Risiken oder vom Bund nicht gedeckte Risiken. Eine Entschädigungsleistung kann erst beansprucht werden, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegenüber Versicherungen oder Drittverantwortlichen durch die vom Schaden betroffene Gesellschaft ausgeschöpft sind. Gegenüber dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Leistung aus dem Garantiefonds erhob die Beschwerdegegnerin insbesondere die Einrede der Verjährung. Die Vorinstanz erwog, zwischen den Parteien sei hinsichtlich der Verjährung der Schadenersatzforderung zu Recht unbestritten, dass nicht öffentlich-rechtliches Verjährungsrecht, sondern die privatrechtlichen Regelungen anwendbar seien. Die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR laufe vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung an (Art. 130 Abs. 1 OR). Die subsidiäre Haftung der Beschwerdegegnerin sei an objektive Tatsachen gebunden, die in der Vergangenheit lägen. Zu diesen Tatsachen gehörten einerseits der Schadenfall vom 19. Juni 1977 und andererseits die durch die D.________ AG abgeschlossene, im Schadenszeitpunkt gültige Betriebshaftpflichtversicherung. Dass sich der Versicherungsschutz nicht auf Ansprüche für Schäden erstrecke, die Personen des Versicherungsnehmers oder ihm gehörende Sachen betreffen (Eigenschäden), sei bereits unmittelbar nach Eintritt des Schadenereignisses vom 19. Juni 1977 festgestanden. Das damalige Amt für Gewässerschutz und Wasserbau des Kantons Zürich habe am 8. Juli 1977 festgestellt, dass durch die eingeleiteten Sofortmassnahmen bis zum 5. Juli 1977 rund 100'000 Liter Öl hätten abgepumpt und zurückgewonnen werden können. Um die Ausbreitung des Heizöls im Untergrund sowie den geologisch-hydrologischen Aufbau des Bodens zu untersuchen, seien Sondierbohrungen in Angriff genommen und Experten beigezogen worden. Die dadurch entstandenen Kosten seien der D.________ AG überbunden worden. In der Folge hätten die Haftpflichtversicherung der D.________ AG und der Kanton Zürich am 2. Februar 1984 die pauschale Abgeltung der Sanierungskosten durch die Versicherungsgesellschaft im Betrag von Fr. 1'250'000.-- vereinbart. Die Vereinbarung habe bezüglich dieser Kosten eine Saldoerklärung beinhaltet. Damit sei für die Beschwerdeführerin nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, welche eine Begrenzung des Schadens bewirkt hätten bzw. nach der Vereinbarung vom 2. Februar 1984 betreffend die Kostentragung durch den Haftpflichtversicherer und den Kanton Zürich festgestanden, dass mit der verbleibenden Restkontamination ein unversicherbarer Eigenschaden und der (im Verhältnis zu Versicherungen und Drittverantwortlichen subsidiäre) Versicherungsfall eingetreten sei. Die Leistung für den unversicherbaren Eigenschaden hätte am 2. Februar 1984 eingefordert werden können. In diesem Zeitpunkt habe der Verjährungsbeginn eingesetzt. Die Beschwerdeführerin habe gemäss ihrer eigenen Sachdarstellung zwischen 1984 und 1994 keine verjährungsunterbrechenden Massnahmen ergriffen. Die Schadenersatzforderung sei demnach am 2. Februar 1994 verjährt.