Citation: 1A.256/2004 31.08.2005 E. 5

Der Bau einer nicht zonenkonformen Zufahrtsstrasse kann nur bewilligt werden, wenn der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Baute oder Anlage bloss dann als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG, wenn sie aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen. Generell ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken (vgl. BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; 124 II 252 E. 4a S. 255, je mit weiteren Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat die Standortgebundenheit der umstrittenen Zufahrtsstrasse deshalb bejaht, weil die zu erschliessenden Liegenschaften in der Landwirtschaftszone liegen; die Zufahrt müsse daher zwangsläufig durch die Landwirtschaftszone führen, wenn überhaupt eine Zufahrt geschaffen werden solle. Die Standortgebundenheit einer Erschliessungsanlage kann jedoch nicht ohne den Zweck, den sie erfüllen soll, beurteilt werden. Wie dargelegt, besteht der Zweck der fraglichen Erschliessungsstrasse in erster Linie darin, erstmals eine Zufahrtsmöglichkeit zu den Wohnbauten in der Landwirtschaftszone ganzjährig zu gewährleisten. Diese Wohnbauten werden heute, wie ebenfalls schon ausgeführt, nicht (mehr) von Personen benutzt, die in der Landwirtschaft tätig sind. Die Häuser und der zu ihnen führende Fussweg geniessen lediglich Bestandesschutz. Aus der Bestandesgarantie kann aber kein Anspruch auf eine befahrbare Zufahrt bzw. - genereller gesagt - auf eine zeitgemässe Erschliessung abgeleitet werden. Eine solche Auslegung stünde im Widerspruch zu den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes, das für die Änderung besitzstandgeschützter Bauten enge Grenzen setzt. Sie liefe der Absicht des Gesetzgebers zuwider, die bauliche Entwicklung zonenwidrig gewordener Zustände im Interesse der Trennung des Siedlungsgebietes vom Kulturland wenn nicht vollständig zu untersagen, so doch stark einzuschränken. Das Bundesgericht hat es daher in seiner Rechtsprechung stets abgelehnt, die Standortgebundenheit mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Baute zu rechtfertigen, welche selbst zonenfremd ist (vgl. BGE 115 Ib 295 E. 2c S. 298, 114 Ib 317 E. 4d, Urteil 1A.88/1999 vom 8. November 1999 E. 4c, je mit Hinweisen). Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts sind somit unvereinbar mit dem Grundsatz, dass auch Erschliessungsanlagen grundsätzlich dem Gebot der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet unterliegen. Da demnach die Standortgebundenheit der fraglichen Zufahrtsstrasse verneint werden muss, erübrigt sich die Prüfung, ob der Strasse im Sinne von Art. 24 lit. b RPG überwiegende Interessen entgegenstünden.