Citation: I 308/03 22.09.2003 E. 3.2

3.2.1 Der mit BGE 110 V 304 in Änderung der Rechtsprechung formulierte Grundsatz, wonach für die Auslösung der relativen einjährigen Verwirkungsfrist nicht mehr das tatsächliche Erkennen des Irrtums, sondern der Zeitpunkt massgebend ist, in dem sich die Verwaltung bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit über den Fehler hätte Rechenschaft geben müssen, war von der früheren Praxis (BGE 100 V163 Erw. 3) mit der Begründung abgelehnt worden, ein Abstellen auf das "Kenntnis haben müssen" würde es der Verwaltung praktisch verunmöglichen, unrechtmässig bezogene Leistungen nach Ablauf eines Jahres seit Verfügungserlass zurückzufordern. Um dieser Befürchtung Rechnung zu tragen und die Möglichkeit einer Rückforderung nicht illusorisch werden zu lassen, wurde die neue Praxis dahingehend formuliert, dass die einjährige Frist nicht bereits durch den Erlass der fehlerhaften Verfügung, sondern durch die sich später ergebende Gelegenheit, den Irrtum - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - zu erkennen, ausgelöst werde (BGE 110 V 306 f. Erw. 2b am Ende). Dieser Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöst, wurde in der Folge verschiedentlich bestätigt (Erw. 1.3 hievor am Ende). 3.2.2 Sind am Erlass der ursprünglichen Leistungsverfügung zwei Verwaltungsstellen beteiligt (vorliegend die IV-Kommission durch Fällung des Rentenbeschlusses und die Ausgleichskasse durch dessen verfügungsmässige Umsetzung) und unterläuft der einen ein Irrtum, welchen die andere auf Grund der ihr zugestellten Verfügungskopie nicht bemerkt, ist im Lichte der erwähnten, dem Anknüpfen an den "zweiten Anlass" zu Grunde liegenden Zielsetzung, eine spätere Rückforderung nicht von vornherein illusorisch werden zu lassen, von einem einzigen Fehler auszugehen. Der für die Auslösung der Einjahresfrist vorausgesetzte zweite Anlass ist in dieser Konstellation nicht bereits dann gegeben, wenn die eine Verwaltungsstelle von der andern eine Kopie der ursprünglichen, die Leistung zusprechenden Verfügung zugestellt erhält, sondern erst dann, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Grund für eine erneute Prüfung des Dossiers besteht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in Bezug auf die versehentliche, dem Kommissionsbeschluss widersprechende Zusprechung einer zu hohen Hilflosenentschädigung durch die Ausgleichskasse in dieser Weise entschieden (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 6. Juli 1998, I 118/97). Im Urteil C. vom 25. Februar 2003 (I 353/01), welches eine mit der vorliegenden identische Konstellation betraf, wurde ebenfalls von der dargelegten Rechtslage ausgegangen (der in der Vernehmlassung des BSV angerufene BGE 110 V 298 ist demgegenüber nicht einschlägig, da er vor der mit BGE 110 V 304 ff. vorgenommenen Rechtsprechungsänderung erging). Die relative einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG wurde demnach nicht bereits dadurch ausgelöst, dass die Ausgleichskasse der IV-Stelle (damals: IV-Kommission) eine Kopie der Verfügung vom 12. Oktober 1990 zustellte. 3.3 Zu prüfen bleibt, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung in der Folge bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt den Irrtum hätte erkennen müssen. 3.3.1 Da die IV-Stelle davon ausging, die zugesprochene Rente beschränke sich auf einen vor dem Erlass der Verfügung vom 12. Oktober 1990 liegenden Zeitraum (1. März 1989 bis 30. April 1990), sodass dem Beschwerdegegner lediglich eine Nachzahlung ausgerichtet werde, während keine laufenden Leistungen gegeben seien, archivierte sie das Dossier und nahm in der Folge keine Revision der Rente vor. Unter diesen Umständen ist glaubhaft, dass sich den IV-Organen während des folgenden langen Zeitraums keine Möglichkeit bot, den Irrtum zu erkennen, da der Fall für sie als erledigt galt. Auch seitens der Ausgleichskasse, welche die Rente während Jahren ausbezahlte, unterblieb eine Überprüfung der Grundlagen, weil keine Mutation stattfand. Ein Anlass zur Bearbeitung des Dossiers ergab sich erst dadurch, dass das älteste der drei Kinder im November 2001 18-jährig wurde, sodass sich die Frage stellte, ob weiterhin ein Anspruch auf die entsprechende Kinderrente bestehe (vgl. Art. 35 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 4 AHVG). Die Ausgleichskasse holte deshalb Angaben über die Ausbildungssituation des Kindes ein. Die Überprüfung des Dossiers, welche zur Entdeckung des Irrtums führte, fand schliesslich statt, nachdem der Versicherte der Verwaltung am 5. Juni 2002 gemeldet hatte, er habe aus gesundheitlichen Gründen seine Stelle gewechselt, wodurch die IV-Stelle auf die ihm ausgerichtete Rente aufmerksam wurde. 3.3.2 Unter den gegebenen - aussergewöhnlichen - Umständen ist nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) davon auszugehen, dass während des gesamten Zeitraums zwischen dem Erlass der Verfügung vom 12. Oktober 1990 und der Überprüfung der Kinderrente im Oktober oder November 2001 weder die Ausgleichskasse noch die IV-Stelle bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit Anlass hatte, die zu Unrecht erfolgte Rentenauszahlung zu erkennen. Es kann offen bleiben, ob die Ausgleichskasse, wie das BSV in seiner Vernehmlassung annimmt, bei der Überprüfung der Kinderrente hätte feststellen müssen, dass die Rente des Beschwerdeführers zu Unrecht ausbezahlt wurde. Die Eidgenössische Versicherungsgericht hat in vergleichbarem Zusammenhang lediglich entschieden, die auf Grund der Meldung einer Adressänderung erfolgte Anpassung löse die einjährige Verwirkungsfrist nicht aus (Urteil D. vom 25. März 2002, I 505/01). Unabhängig davon, ob die relative einjährige Verwirkungsfrist im Oktober 2001 oder erst im Verlauf der späteren Nachforschungen im Juni 2002 ausgelöst wurde, erging die Rückforderungsverfügung vom 26. Juni 2002 innerhalb der Einjahresfrist. 3.4 Da die einjährige relative Verwirkungsfrist durch die Verfügung vom 26. Juni 2002 gewahrt wurde, hat die Verwaltung zu Recht die innerhalb der absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG ausbezahlten Rentenbetreffnisse zurückgefordert. Deren Höhe ist durch die von der Kasse erstellte Zusammenstellung hinreichend nachgewiesen und wurde auch nicht bestritten. Das kantonale Gericht hat daher die Rückforderungsverfügung zu Unrecht aufgehoben. 3.5 Über einen allfälligen Erlass der Rückforderung ist im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden.