Citation: 1P.257/2004 20.08.2004 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin will mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde erreichen, dass das Bundesgericht das Appellationsgericht dazu anhält, über die Einsprache Gerold Wunderles materiell zu entscheiden bzw. sie abzuweisen. Der angefochtene Entscheid schliesst indessen das Einspracheverfahren nicht ab. Das Appellationsgericht ist auf den Rekurs des Einsprechers nicht eingetreten, weil infolge der Aufhebung des grossrätlichen Einspracheentscheides in der Referendumsabstimmung kein Einspracheentscheid und somit kein Anfechtungsobjekt vorliege; den vom Grossen Rat erneut zu fallenden Einspracheentscheid werde die Beschwerdeführerin anfechten können (angefochtener Entscheid S. 6/7). Es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Nach der Rechtsprechung muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2; 123 I 325 E. 3c). Selbstverständlich hat die Beschwerdeführerin keine Garantie, dass der Grosse Rat (allenfalls in veränderter Zusammensetzung) die Einsprache von Gerold Wunderle erneut abweist. Inwiefern diese jedem Verfahren innewohnende Ungewissheit über den Ausgang einen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG darstellen soll, vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, und das ist auch nicht ersichtlich. Dass die (mögliche) zeitliche Verzögerung ihrer Bauprojekte einen solchen Nachteil darstellen könnte, behauptet sie zu Recht nicht. 1.2 Höchst fraglich ist im Übrigen auch, ob die Beschwerdeführerin zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt ist. Nach Art. 88 OG ist dies nur, wer durch den angefochtenen Entscheid persönlich in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist und ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde hat. Die Beschwerdeführerin bringt selber vor, der angefochtene Entscheid stelle das ihr durch Art. 26 BV garantiertes Recht, ihr Grundstück entsprechend dem Bebauungplan zu nutzen, bloss "faktisch" in Frage (Beschwerde S. 18 Ziff. 63). Vor allem aber legt sie dar, sie habe am 30. Dezember 2002 ein generelles Baugesuch eingereicht und am 10. April 2003 einen grundsätzlich positiven Vorbescheid des Bauinspektorates erhalten. Kann sie aber ihr Bauvorhaben auch ohne den untergegangenen Beschluss II realisieren, so ist weder ersichtlich noch wird dies von der Beschwerdeführerin dargetan, inwiefern sie durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sein könnte. 1.3 Es kann indessen letztlich offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt ist. Wie in E. 1.1 ausgeführt, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 87 Abs. 2 OG, ohne dass dargetan wäre, dass er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten.