Citation: 4A_520/2020 E. 3.2

3.2. In casu urteilte das Obergericht des Kantons Thurgau über das Gesuch des Bezirksgerichtes Arbon um Bestellung eines Ersatzgerichts. Das Obergericht entschied im angefochtenen Entscheid somit über das vom Bezirksgericht gestellte Gesuch als erste und einzige kantonale Instanz und nicht als Rechtsmittelinstanz. Das Obergericht stützte seine Zuständigkeit dafür auf § 22 des Thurgauer Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege vom 17. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2016; RB 271.1), den es im angefochtenen Entscheid aber mit keinem Wort erwähnt. Nach dieser kantonalen Bestimmung bezeichnet das Obergericht eine unbeteiligte Gerichtsbehörde als Ersatzgericht, wenn die Gesamtheit oder so viele Mitglieder eines Bezirksgerichtes den Ausstand zu wahren haben, dass eine genügende Besetzung auch unter Zuzug der Ersatzmitglieder nicht möglich ist.