Citation: 6B_1353/2023 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwägt u.a., die Landespolizeidirektion Oberösterreich habe J.________ aufgefordert, die "master data" desjenigen J.________-Benutzers bekannt zu geben, der am 28. November 2021 um ca. 19:44:00 Uhr gegenüber dem J.________-Benutzer mit der J.________-internen Teilnehmerkennzeichnung bbb die fraglichen Aufzeichnungen gestreamt hatte. J.________ habe daraufhin - "über das Auskunftsbegehren hinaus" - sämtliche Chatkontakte des betroffenen Benutzers (i.c. Benutzerin) bekannt gegeben. Anhand dieser Daten seien zwei hochverdächtige IP-Adressen erkannt worden. Eine der Adressen habe den J.________-Benutzer mit der J.________-internen Teilnehmerkennzeichnung ccc betroffen, der am 28. November 2021 um 19:43:55 Uhr die IP-Adresse hhh verwendet habe. Diese sei auf die Hochschule S.________ registriert gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe die österreichische Beweiserhebung mittels einer Amtsauskunft i.S.v. Art. 195 StPO geprüft. Gemäss dieser habe es sich um eine Abfrage i.S.v. § 76a StPO OE und dabei um eine Abfrage von Stammdaten eines Nutzers bei einem sonstigen Dienstanbieter gehandelt und unterlägen die bei J.________ erhobenen Daten in Österreich keinem Beweisverwertungsverbot. Die Auskunft stimme mit dem Wortlaut von § 76a StPO OE überein und es ergebe sich, dass Auskünfte über Zugangsdaten nicht als bewilligungspflichtige Daten einer Nachrichtenübermittlung gälten, sofern eine Auskunft nach § 76a StPO OE angeordnet werde. Erkennbar sei, dass Zugangsdaten gemäss § 160 Abs. 3 Ziff. 7 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (nachfolgend TKG) entweder nach § 76a StPO OE oder alternativ zusammen mit weiteren Daten abgefragt werden könnten. J.________ sei ein Dienstanbieter im Sinne des österreichischen E-Commerce-Gesetzes und damit ein sonstiger Dienstanbieter im Sinne von § 76a StPO OE. Dieser sei gegenüber der Kriminalpolizei grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Vorliegend sei ein "bestimmter Täter" nicht namentlich bekannt gewesen, weswegen zwecks Identifikation desselben die Zugangsdaten nach § 160 Abs. 3 Ziff. 7 TKG OE einverlangt worden seien. Diese würden als Verkehrsdaten definiert, die bei einem Betreiber entstünden und notwendig seien, um die Kommunikation einem bestimmten Nutzer zuzuweisen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb IP-Adressen der jeweiligen Nutzer von diesem Wortlaut nicht gedeckt wären. Auch wenn J.________ das Auskunftsbegehren übermässig beantwortet habe, ändere dies nichts an der Art des Ersuchens, das auf eine Identifizierung des Dienstnutzers gezielt habe. J.________ als private Gesellschaft könne zudem freiwillig kooperieren und auch die Beschreitung des Rechtshilfewegs scheine nicht zwingend. Mit der Bezeichnung des fraglichen Benutzers als ccc und Nennung der verwendeten IP-Adresse samt Zeitstempel sei keine Kommunikation überwacht, sondern eine Teilnehmerauskunft erteilt worden, was mit dem Wortlaut von § 76a StPO OE vereinbar sei. Vorliegend seien die Beweise originär in einem ausländischen Strafverfahren nach den Vorschriften einer ausländischen Strafprozessordnung erhoben worden und hätten sich in den von den schweizerischen Behörden übernommenen Strafakten befunden. Sachgerecht erscheine, Art. 92 IRSG auf sämtliche originären Beweiserhebungen durch ausländische Strafverfolgungsbehörden anzuwenden. Dabei sei nicht ersichtlich, dass durch die Beweiserhebung der österreichischen Strafverfolgungsbehörden fundamentale internationale Verfahrensgrundsätze, Menschenrechte oder fundamentale schweizerische Rechtsgrundsätze verletzt worden wären. Letzteres umso weniger, da die schweizerische Strafprozessordnung freiwillige Beweiserhebungen zulasse, so z.B. bei Hausdurchsuchungen. Schliesslich komme der direkten Auskunftserteilung von J.________ keine alleinstehende Bedeutung zu, nachdem J.________ nach Eingang des Auskunftsersuchens von sich aus eine Meldung an das NCMEC (National Center for Missing & Exploited Children) gemacht habe, woraufhin zusätzlich auf einer "alternativen Route" eine freiwillige Beweisübermittlung an die österreichische Polizei erfolgt sei.