Citation: 1P.405/2004 18.11.2004 E. 2

Im Weiteren beklagt sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil die Appellationsinstanz seine Anträge auf Beizug der Akten der Strafverfahren betreffend B.________ und C.________ abgelehnt habe. Soweit er sich in diesem Zusammenhang auch auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK stützt, kommt der Berufung auf diese Vorschrift neben der Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine selbstständige Bedeutung zu. 2.1 Aufgrund der verfassungsmässigen Garantie des rechtlichen Gehörs besteht ein Anspruch auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweise, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien zum Beweis der umstrittenen Tatsache untauglich oder ungeeignet (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16 mit Hinweisen). Der Richter kann indes das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen). 2.2 Das Obergericht wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, der Verteidiger des Beschwerdeführers beantrage den Beizug der Strafakten betreffend B.________. Er mache geltend, es seien von den Untersuchungsbehörden nur die den Beschwerdeführer belastenden Teile dieser Akten beigezogen worden; dem Verteidiger stehe jedoch das Recht auf Sichtung der gesamten Akten zu, um darin auch nach entlastenden Umständen zu suchen. Das Obergericht hielt fest, gemäss der Praxis der luzernischen Untersuchungsbehörden würden in den verschiedenen Strafverfahren gegen mehrere Beteiligte für das Dossier eines jeden Angeklagten jeweils diejenigen Akten der anderen Beteiligten kopiert, welche jenen beträfen. Die Rüge, es seien hier bloss die den Beschwerdeführer belastenden Teile der Akten betreffend B.________ beigezogen worden, könne dahingestellt bleiben, nachdem auf ihre Aussagen für denjenigen Teil des eingeklagten Sachverhalts, für welchen sie von ausschlaggebender Bedeutung seien, nicht abgestellt werden könne. Es könne somit auf den Beizug dieser Akten verzichtet werden. Der Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, gilt nur dann uneingeschränkt, wenn dem Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweisen). Da weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger je Gelegenheit hatten, bei einer Einvernahme von B.________ anwesend zu sein und ihr Fragen zu stellen, hat das Obergericht mit Recht erwogen, unter diesen Umständen könne auf ihre Aussagen für denjenigen Anklagepunkt (vom Beschwerdeführer organisierte Lieferung von rund 5 Kilogramm Kokain durch B.________ in die Schweiz), für welchen sie von ausschlaggebender Bedeutung seien, nicht abgestellt werden. Das Obergericht hat im Weiteren ausgeführt, soweit die Aussagen von Frau B.________ hingegen lediglich zur Ergänzung anderer Beweise dienten, namentlich zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von D.________, könne auf ihre Aussagen trotz fehlender Gewährung der Teilnahmerechte abgestellt werden. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Die Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgte aufgrund der Aussagen von D.________, welche das Obergericht als glaubwürdig erachtete. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, das Obergericht habe sich eingehend mit den Aussagen von B.________ befasst und sei zum Schluss gelangt, dass sich die detaillierten und glaubhaften Aussagen von B.________ in den wesentlichen Teilen mit denen von D.________ decken und daher zu einer erhöhten Glaubhaftigkeit von dessen Aussagen führen würden. Da der Schuldspruch des Obergerichts somit auch auf Aussagen von Frau B.________ abgestützt worden sei, verletze die Abweisung des Antrags auf Beizug der betreffenden Strafakten den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Diese Argumentation ist unzutreffend. Im vorliegenden Fall kam den Aussagen von B.________ für die Verurteilung des Beschwerdeführers keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie dienten lediglich zur Ergänzung der anderen Beweise, was zulässig war. Das Obergericht konnte ohne Willkür annehmen, ein Beizug der Akten aus dem Strafverfahren gegen B.________ vermöchte am Beweisergebnis, wonach der Beschwerdeführer den Transport von insgesamt mindestens 17 Kilogramm Kokain(gemisch) von den USA in die Schweiz organisiert habe, nichts zu ändern. Es verletzte deshalb den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn es dessen Beweisantrag abwies. 2.3 Zum Antrag des Beschwerdeführers, es seien auch die Strafakten betreffend C.________ beizuziehen, führte das Obergericht aus, es habe dem Verteidiger des Beschwerdeführers bereits mit Schreiben vom 30. Dezember 2003 mitgeteilt, dass diesem Antrag nicht entsprochen werde. Ergänzend sei zu bemerken, dass der Fall C.________ in der Anklage nicht erwähnt werde. Es sei daher auf den Beizug dieser Akten schon mangels Relevanz zu verzichten. Diese Feststellungen sind sachlich vertretbar. Es ist unbestritten, dass der Fall C.________ in der Anklage nicht erwähnt wurde und dass im vorliegenden Strafverfahren keine Beweismittel aus dem Verfahren betreffend C.________ gegen den Beschwerdeführer verwendet wurden. Unter diesen Umständen konnte das Obergericht ohne Willkür davon ausgehen, die Akten aus dem Strafverfahren gegen C.________ seien für die Strafsache des Beschwerdeführers nicht relevant. Es verletzte daher Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn es den Beizug dieser Akten ablehnte. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.