Citation: 1P.612/2006 24.01.2007 E. A

Die Nachkommen der vorverstorbenen Geschwister des Erblassers X.________, nämlich A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________ und I.________ klagten im November 2001 gegen dessen Witwe Y.________ auf Ungültigerklärung des Testaments und auf gerichtliche Feststellung und Teilung des Nachlasses. Das Verfahren wurde schliesslich auf die Frage der Gültigkeit des Testaments beschränkt. Mit Urteil vom 22. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht March die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben die Kläger Berufung, welche das Kantonsgericht Schwyz am 22. Februar 2005 abwies. Es erachtete die Behauptung der Kläger, das Testament sei nicht eigenhändig errichtet worden, als nicht erwiesen. Mit Urteil 5C.153/2005 vom 22. September 2005 hiess das Bundesgericht die von den Klägern erhobene Berufung gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Kantongerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil hatte das Kantonsgericht das Recht der Kläger auf Beweis (Art. 8 ZGB) verletzt, weil es die klägerische Behauptung einer Fälschung der auf dem Testament angebrachten Unterschrift als unbewiesen erachtete, ohne dem grundsätzlich geeigneten Beweisantrag stattzugeben, zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche Expertise anzuordnen. Demzufolge hob das Kantonsgericht am 18. Oktober 2005 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 kündigte die Gerichtsleitung des Bezirksgerichts March den Parteien an, eine Handschriftenanalyse durch den kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern durchführen zu lassen. Zugleich schlug es den Parteien einen Experten vor und unterbreitete ihnen den dem Experten vorzulegenden Fragenkatalog. Weiter lud es die Parteien ein, sich dazu zu äussern und allenfalls Änderungs- und Ergänzungsbegehren zu stellen unter Hinweis darauf, dass im Unterlassungsfall Verzicht angenommen werde. Am 12. Januar 2006 beantragten die Kläger beim Kantonsgericht Schwyz, das Bezirksgericht March habe sich in den Ausstand zu begeben, und das Schreiben des Bezirksgerichts vom 21. Dezember 2005 sei aus dem Recht zu weisen. Mit Beschluss vom 29. August 2006 wies das Kantonsgericht sowohl das Ausstandsbegehren als auch die als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung der Abweisung des Ausstandsbegehrens führte das Kantonsgericht Folgendes aus: Mangels Personalisierung sei davon auszugehen, dass sich das Ausstandsgesuch gegen alle Gerichtspersonen des Bezirksgerichts March richte. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb sämtliche Richter, Ersatzrichter und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts March in der Sache befangen sein sollen. Selbst wenn den Beschwerdeführern gefolgt würde und die Gerichtsleitung aufgrund des Schreibens vom 21. Dezember 2005 als befangen zu betrachten wäre, könnte dasselbe von den übrigen Richtern und Ersatzrichtern nicht angenommen werden. Eine ordnungsgemässe Besetzung des Bezirksgerichts March wäre durch den Beizug von ordentlichen Richtern und/oder Ersatzrichtern möglich. Weiter erwog das Kantonsgericht, von der Gerichtsleitung dürfe ohne weiteres erwartet werden, dass sie die an sie zurückverwiesene Streitsache unparteiisch behandle. Es entspreche gerade dem Sinn einer Rückweisung durch die Rechtsmittelinstanz, dass die untere Instanz und somit in der Regel die gleichen Sachrichter sich erneut mit der Sache befassen und darüber entscheiden, wobei sie an die der Rückweisung zugrunde liegende Auffassung der Rechtsmittelinstanz gebunden seien. Die Gerichtsleitung sei vorliegend der kantonalgerichtlichen Aufforderung gefolgt und habe die Parteien am 21. Dezember 2005 aufgefordert, sich zum Expertenvorschlag und zum Fragenkatalog zu äussern. Deshalb könne eine Befangenheit in diesem Verfahrensstadium nicht angenommen werden. Das Schreiben vom 21. Dezember 2005 deute nicht auf eine Befangenheit der Gerichtsleitung hin, zumal auch nicht zusätzliche Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen würden.