Citation: 5A_378/2015 E. 5.6

5.6. Die Vereinbarung vom 26. März 2009 ist ein Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner. Das gilt auch für Ziffer 5, wonach jegliche Nach- und Strafsteuern je hälftig "getragen" werden. Der Abrede lässt sich kein Versprechen entnehmen, mit dem sich eine Vertragspartei gegenüber dem Staat verpflichtet, als Bürgin oder auf andere Weise für die Busse einer anderen Person aufzukommen. Die Klausel sagt auch nichts darüber aus, gegen wen sich die Bussforderungen richten. Im Sinne einer "Liquidationsabrede" einigen sich Parteien einfach darauf, je zur Hälfte für "jegliche" Nach- und Strafsteuern aufzukommen (vgl. E. 4.4 und 4.5). Es stellt sich nun die Frage, ob auch eine solche Abrede mit der beschriebenen höchstpersönlichen Natur der (Steuer-) Bussen in Konflikt gerät und die Grenzen des zulässigen Vertragsinhalts sprengt. Die Frage ist zu verneinen, soweit mit der besagten Ziffer 5 ausschliesslich Steuerbussen gemeint sind, die der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner gemeinsam auferlegt wurden und für die beide Parteien dem Staat gegenüber solidarisch haften. Denn insofern handelt es sich um eine Abrede darüber, wie zwei Solidarschuldner ihre Verbindlichkeit im Innenverhältnis untereinander aufteilen (s. Art. 148 OR). Anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerin in Ziffer 5 verspricht, Strafsteuern zu "tragen", die ausschliesslich anderen Personen und nicht ihr selbst auferlegt wurden. Die höchstpersönliche Natur einer Busse tritt nicht erst deshalb zutage, weil ein Dritter direkt dem Staat verspricht, für die Busse eines andern aufzukommen. Mit anderen Worten hängt die Maxime, dass die Busse als Strafe nur den Gebüssten treffen darf (E. 5.5), in ihrer Geltung nicht davon ab, auf welche Art oder gegenüber wem sich der Dritte zur Bezahlung der fremden Busse verpflichtet. Dies übersieht der Beschwerdegegner, soweit er sinngemäss argumentiert, auch die Verteilung von Bussen könne unter den Parteien frei vereinbart werden. Im Gegenteil kommt es nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin der zuständigen Steuerbehörde unmittelbar verspricht, Steuerbussen des Beschwerdegegners und/oder der C.________ AG zu bezahlen, oder ob sie - wie in der streitigen Ziffer 5 geschehen - in einer privaten Vereinbarung erklärt, für jegliche Steuerbussen und damit auch für Steuerbussen anderer Personen aufzukommen. Denn mit der höchstpersönlichen Natur der Busse ist auch nicht vereinbar, dass sich der Gebüsste die Busse von einem Dritten erstatten lässt, auf welche Art und Weise auch immer dies bewerkstelligt wird (BGE 115 II 72 E. 3b S. 75).