Citation: I 464/06 15.03.2007 E. 4

4.1 Der Versicherte hat in der Neuanmeldung vom September 2004 eine gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht und dabei auf verschiedene ärztliche Behandlungen hingewiesen. Die Verwaltung hat ihn daraufhin schriftlich aufgefordert, innert 30 Tagen Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Veränderung des Invaliditätsgrades aufzulegen. Bei Nichtbefolgen werde auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer reichte hierauf nebst Arztberichten aus den früheren Verfahren ein vom ihm veranlasstes Gutachten des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 26. Februar 2004, einen Austrittsbericht des Psychiatrie-Zentrums X.________ vom 7. Juli 2004, und Berichte des Spitals Y.________ vom 22. März 2004 sowie des Universitätsspitals A.________ vom 20. Juli und 30. September 2004 ein. Gestützt auch auf eine Stellungnahme des RAD-Arztes vom 25. November 2004 entschied die IV-Stelle, mit den vom Versicherten aufgelegten Arztberichten sei weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht eine massgebliche gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft gemacht. Auf die Neuanmeldung sei daher nicht einzutreten. Das kantonale Gericht ist zum gleichen Ergebnis gelangt. Es hat dabei auch erwogen, dass weitere Arztberichte aus dem Zeitraum vom 25. Februar bis 19. Juli 2005, welche erst im Beschwerdeverfahren aufgelegt wurden, bei der Beurteilung, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen, nicht zu berücksichtigen seien. 4.2 Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, welches - wie hier der Fall - den in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f. umschriebenen Erfordernissen der nach dem Umständen gebotenen Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Das kantonale Gericht hat daher die erst im Beschwerdeverfahren aufgelegten Arztberichte zu Recht ausser acht gelassen. Dabei kann, wie schon im Urteil I 734/05 vom 8. März 2006, E. 2.2.2 und 3.2, offen gelassen werden, ob unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG die Glaubhaftmachung der anspruchsrelevanten Veränderung noch im Einspracheverfahren erfolgen könnte (vgl. auch BGE I 465/05 vom 6. November 2006, E. 2 in fine). Die Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheides der IV-Stelle ist demnach aufgrund der Arztberichte aus dem Zeitraum Februar bis November 2004 (E. 4.1 hievor) zu beurteilen. 4.3 Der Bericht des Spitals Y.________ vom 22. März 2004 betrifft die notfallmässige Behandlung einer Herzproblematik. Dass letztere die funktionelle Leistungsfähigkeit in relevanter Weise beeinträchtigt hätte, geht weder aus dieser noch aus den weiteren ärztlichen Stellungnahmen hervor. In den Berichten des Universitätsspitals A.________ vom 20. Juli und 30. September 2004 wird im Wesentlichen die Diagnose einer chronisch-venösen Insuffizienz Grad II beidseits gestellt. Auch Dr. med. B.________ erwähnt im Gutachten vom 26. Februar 2004 eine derartige Insuffizienz, allerdings ohne Angabe des Schweregrades. Eine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung ist damit nicht glaubhaft gemacht, zumal bereits in den früheren Arztberichten (MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997; rheumatologische Expertise vom 12. August 1999) ähnliche Diagnosen gestellt worden waren. Die Ärzte des Universitätsspitals A.________ äussern sich im Übrigen in ihren aktuellen Stellungnahmen vom 20. Juli und 30. September 2004 nicht zum Einfluss des Venenleidens auf die Arbeitsfähigkeit. Was den psychischen Gesundheitszustand betrifft, unterscheiden sich zwar die psychiatrischen Diagnosen im Austrittsbericht des Psychiatrie-Zentrums X.________ vom 7. Juli 2004 über den stationären Aufenthalt vom 28. Mai bis 2. Juli 2004 teilweise von denjenigen, welche bei der früheren Rentenverweigerung gemäss Verfügung vom 13. August 2002 für relevant erachtet wurden (MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997; psychiatrische Expertise der Frau Dr. med. I.________ und des Dr. med. U.________, beide FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Januar 2002). Die Fachärzte des Psychiatrie-Zentrums äussern sich aber nicht zu Frage einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit, weshalb eine diesbezügliche Verschlechterung nicht dargetan ist. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass eine psychisch-bedingte Arbeitsunfähigkeit im Gutachten des Dr. med. B.________ vom 26. Februar 2004 verneint wird. 4.4 Damit bleibt zu prüfen, ob gestützt auf die weiteren Aussagen im Gutachten des Dr. med. B.________ vom 26. Februar 2004 eine anspruchsrelevante Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes als glaubhaft zu betrachten ist. 4.4.1 Bei der letztmaligen, am 13. August 2002 verfügten Rentenverweigerung wurde davon ausgegangen, dass der Versicherte aufgrund des physiologischen Gesundheitszustandes zwar keine körperliche Schwerarbeiten mehr ausüben kann. Hingegen wurde er in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit (ohne häufiges Treppenlaufen oder Bücken; kein Heben von Gewichten über 20 kg; Möglichkeit, zwischendurch sitzend zu arbeiten) als voll leistungsfähig erachtet (Urteil I 36/03 vom 12. September 2003, E. 6.2). Diese Beurteilung stützte sich namentlich auf die im MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997 und in der rheumatologischen Expertise vom 12. August 1999 gestellten Diagnosen. Für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verantwortlich waren demnach eine mässige Femoropatellararthrose sowie Gonarthrose des medialen Gelenkkompartiments links (MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997) resp. eine medial femorotibiale und femoropatelläre Gonarthrose links (Expertise vom 12. August 1999). Den weiteren Befunden, worunter die bereits erwähnte chronisch-venöse Insuffizienz links, wurde kein relevanter Einfluss auf die funktionelle Leistungsfähigkeit zugeschrieben. 4.4.2 Dr. med. B.________ schätzt gemäss Gutachten vom 26. Februar 2004 aus orthopädischer Sicht, dass das Steh- und Gehvermögen gesundheitsbedingt aktuell gedanklich zu 80 % eingeschränkt ist. Diese Annahme stützt sich auf die Diagnosen einer schweren Gonarthrose links mit Osteophytenbildung und Verschmälerung des Gelenkspaltes, einer chronisch-venösen Insuffizienz mit Insuffienz des tiefen Venensystems sowie einer ausgeprägten Femoropatellararthrose mit deutlicher hochgradiger Verschmälerung des femoropatellaren Gelenkspaltes und verstärkter Sklerosierung. Hinzu komme eine mässige Mittelfussarthrose links und eine beginnende Coxarthrose beidseits. 4.4.3 Dass alleine mit den Aussagen zur chronisch-venösen Insuffizienz keine gesundheitliche Verschlechterung dargetan ist, wurde bereits festgehalten (E. 4.3 hievor). Hingegen unterscheiden sich die von Dr. med. B.________ gestellten Diagnosen von den früheren namentlich insofern, als nunmehr von einer schweren Gonarthrose ausgegangen wird. Ob diese Diagnose zutrifft und bejahendenfalls, ob dadurch die Arbeitsfähigkeit nunmehr in anspruchsrelevanter Weise beeinträchtigt wird, lässt sich bei der gegebenen Aktenlage, nicht zuverlässig beurteilen. Beides erscheint gestützt auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 26. Februar 2004 aber nicht unglaubhaft, zumal die Gonarthrose bereits in der ursprünglichen mässigen Ausprägung die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt hatte. Entgegen der im angefochtenen Entscheid und in der Stellungnahme des RAD-Arztes vom 15. November 2004 vertretenen Auffassung kann auch nicht gesagt werden, Dr. med. B.________ habe lediglich einen an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschaden anders beurteilt. Vielmehr bestätigt der Orthopäde mit der von ihm gestellten Diagnose einer nunmehr schweren Gonarthrose eine gegebenenfalls anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung. Es lässt sich sodann entgegen dem angefochtenen Entscheid ohne weitere Abklärungen nicht zuverlässig sagen, die bei der letztmaligen Rentenverweigerung (Verfügung vom 13. August 2002) vorgelegene Restarbeitsfähigkeit sei selbst unter Berücksichtigung eines Fortschreitens der Arthrose unverändert geblieben. 4.4.4 Bei dieser Ausgangslage hätte die Verwaltung auf die Neuanmeldung vom September 2004 eintreten und die Frage einer anspruchsrelevanten gesundheitlichen Verschlechterung materiell prüfen müssen. Dies ist nachzuholen. Sollte sich bei den erforderlichen medizinischen Aktenergänzungen auch eine relevante psychische Gesundheitsschädigung resp. deren Verschlechterung bestätigen, wird dies - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Frage der invalidisierenden Wirkung somatoformer Schmerzstörungen (BGE 131 V 49, 130 V 352) - in die Gesamtbeurteilung einzubeziehen sein.