Citation: 6B_490/2007 11.02.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, die Entschädigungsverweigerung verletze Art. 9 BV i.V.m. § 340 Abs. 3 und § 43 des Gesetzes betreffend den Strafprozess des Kantons Zürich (StPO/ZH). 2.1 Gemäss § 340 Abs. 3 StPO/ZH finden auf die Einstellungsverfügung insbesondere § 42 über die Kostentragung und § 43 über die Entschädigung Anwendung. Eine willkürliche Anwendung von § 340 Abs. 3 StPO/ZH ist nicht ersichtlich. 2.2 Gemäss § 42 Abs. 1 StPO/ZH werden die Kosten einer eingestellten Untersuchung (grundsätzlich) von der Staatskasse getragen. In diesem Fall ist gemäss § 43 StPO/ZH darüber zu entscheiden, ob dem Angeklagten eine Entschädigung für die durch die Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe sowie eine Genugtuung auszurichten ist (Abs. 1). Ein Angeschuldigter, dem wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind, hat Anspruch auf Entschädigung (Abs. 2). Ist er durch das Verfahren in seinen persönlichen Verhältnissen schwer verletzt worden, hat er Anspruch auf Ausrichtung einer angemessenen Geldsumme als Genugtuung (Abs. 2). 2.3 Wie die Vorinstanz darlegt, besteht nach dem Zürcher Recht ein Entschädigungsanspruch nur, wenn "wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind" (§ 43 StPO/ZH). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Bürger das Risiko einer gegen ihn geführten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich nehmen. Daher ist nicht für jeden geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu leisten. Eine Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil voraus (BGE 84 IV 39 E. 2c; 107 IV 155 E. 5). So verstösst die Verweigerung oder Herabsetzung der Entschädigung nicht gegen die Billigkeit, wenn der Angeschuldigte den Anwalt ohne zureichende objektive Gründe beigezogen hat (BGE 110 Ia 156 E. 1b S. 160). Auch eine einmalige kurze Befragung oder Vorladung führt grundsätzlich nicht zu einer Entschädigungspflicht (BGE 113 Ia 177 E. 3; 113 IV 93 E. 3a S. 98 oben). Schliesslich muss der Schaden substanziert und bewiesen werden (BGE 113 IV 93 E. 3e; 107 IV 155 E. 5). 2.4 Nach der Zürcher Rechtsprechung sieht § 43 Abs. 2 StPO/ZH eine Einschränkung der Entschädigungspflicht in leichten Fällen und Bagatellstrafsachen vor. Hatte der Beschuldigte indessen nach seinen persönlichen Verhältnissen, nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach der Komplexität des Sachverhalts begründeten Anlass, einen Anwalt beizuziehen, so sind diese Kosten zu ersetzen. Das ist im Einzelfall nach billigem Ermessen zu entscheiden (angefochtener Beschluss S. 5 f.). Diese Auslegung von § 43 Abs. 2 StPO/ZH ist nicht willkürlich. Weder die verfassungsrechtlich noch die konventionsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte gebieten, dass dem in ein Bagatellverfahren verwickelten Beschuldigten die Kosten für einen von ihm ohne hinreichenden Anlass beigezogenen Verteidiger bei einer Verfahrenseinstellung entschädigt werden müssen. Damit ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat entsteht, muss die Einschaltung eines Anwalts sachlich geboten gewesen sein (vgl. nicht veröffentlichte Urteile 6B_208/2007 vom 7. August 2007, E. 1.1, und 1P.805/2006 vom 14. Sept. 2007, E. 4.2.3, je mit Hinweisen). 2.5 Die Vorinstanz hat die Beschwerdevorbringen (nicht korrekte Vorladung mit Androhung der Vorführung, Verbrechensvorwurf, Einbürgerungsverfahren, Verteidigerbeizug) beurteilt. Soweit der Beschwerdeführer eine nicht korrekte Vorladung zur Befragung geltend macht, weist sie darauf hin, dass nicht aktenkundig ist, wie die Vorladung erfolgte, dass aber die Androhung von Zwangsmassnahmen, d.h. die polizeiliche Vorführung eines Angeschuldigten gemäss § 49 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH nichts Ungewöhnliches gewesen wäre. Soweit versäumt worden sein sollte, den Grund der Vorladung anzugeben, wäre dies jedenfalls mit der telefonischen Auskunft geheilt worden, auch wenn er dabei nur in Kenntnis gesetzt worden sein sollte, dass wegen "Betrugs" ermittelt werde. Es wäre ihm auch durchaus zuzumuten gewesen, sich bei der ersten polizeilichen Befragung darüber ins Bild setzen zu lassen. Am 27. September 2006 sei ihm deutlich und klar mitgeteilt worden, worum es ging. Auch habe ihm der Strafanzeiger schon früher mit einer Strafanzeige gedroht. Soweit der Verteidiger eine "Komplexität des Betrugstatbestands" und "hoch komplexe rechtliche Überlegungen" geltend mache, könne ihm vorliegend nicht gefolgt werden. Die vergleichsweise geringfügige Angelegenheit habe sich auch kaum auf das laufende Einbürgerungsverfahren auswirken können. Es könne offen bleiben, inwieweit die Anwesenheit des Anwalts förderlich gewesen sei. Dies alles ändere nichts daran, dass ein leichter Fall vorgelegen habe. 2.6 Die Vorinstanz hat ihren Beschluss hinreichend begründet (dazu BGE 133 III 439 E. 3.3). Es erweist sich nicht als schlechthin unhaltbar, die Angelegenheit als leichten Fall einzustufen und eine Umtriebsentschädigung zu verweigern. Wohl stand es dem Beschwerdeführer frei, einen Rechtsanwalt beizuziehen. Indessen bestand dazu aufgrund der konkreten Sachlage in jenem Zeitpunkt kein objektiv begründeter Anlass im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung zur Entschädigungspflicht (oben E. 2.3). Unnötig verursachte Kosten müssen nicht von der Allgemeinheit übernommen werden. Auch eine willkürliche Anwendung von § 43 StPO/ZH ist damit zu verneinen.