Citation: BGE 129 III 535 E. 4

Die Vorinstanz hat die Klausel unter Ziffer 11 des Schenkungsvertrages vom 22. Dezember 1983 rechtlich als Kaufvertrag qualifiziert. Bei der rechtlichen Beurteilung dieser Klausel ist indessen zu berücksichtigen, dass es sich um eine atypische Form des Kaufvertrags handelt. Dabei spielt zunächst eine Rolle, dass er Teil eines gemischten Vertrages ist, der neben verschiedenartigen aktienrechtlichen Regelungen Elemente eines Schenkungsvertrages mit Erbrechtsbezug und eines Kaufrechtsvertrags sowie eines Leibrentenvertrags und eines weiteren Kaufvertrags (Grundstück in H.) umfasst. Der auf die Aktien bezügliche kaufrechtliche Teil der Vereinbarung ist rudimentär geregelt und deshalb ergänzungsbedürftig, wie sich im Folgenden zeigen wird. Dazu kommt, dass er an eine Bedingung geknüpft und der Kaufpreis als wichtiges Essentiale nicht ziffernmässig bestimmt, sondern lediglich bestimmbar ist, wobei er zunächst von den Parteien berechnet bzw. ausgehandelt werden soll und beim Scheitern einer Einigung in einer zweiten Phase von der Revisionsstelle als Schiedsgutachterin zu bestimmen ist.