Citation: 1P.253/2005 11.05.2005 E. 3

3.1 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialprävention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte könnte weitere Straftaten begehen, Zurückhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftgründen - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 124 I 208 E. 5; 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen). 3.2 Das Strafregister des heute 52-jährigen Beschwerdeführers weist folgende Einträge auf: - -:- - 1978 wurde er u.a. wegen Diebstahls und Betäubungsmitteldelikten zu 2 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt; - 1981 wegen Betäubungsmitteldelikten zu 10 Monaten Gefängnis; - 1982 wegen Diebstahls, Fälschen von Ausweisen, SVG- und Betäubungsmitteldelikten zu 8 Monaten Gefängnis; - 1998 wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus. 2004 wurde er zudem erstinstanzlich wegen Betäubungsmitteldelikten zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt; das Urteil ist nicht rechtskräftig. 3.3 Die drei ersten Verurteilungen liegen lange zurück und sind daher für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr von untergeordneter Bedeutung. Hingegen lässt das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Verbüssung der ihm 1998 auferlegten Zuchthausstrafe, jedenfalls wenn sich die Überzeugung des erstinstanzlichen Gerichts, das ihn 2004 wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilte und der Verdacht des Untersuchungsrichters, der gegen ihn wegen Handels mit 70 Kilogramm Hanfs ermittelt, bestätigen, auf eine weit gehende Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers schliessen. Es ist daher ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Strafkammer ernsthaft befürchtet, der Beschwerdeführer würde sich nach seiner allfälligen Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht auf die Produktion legaler landwirtschaftlicher Produkte beschränken, sondern mit dem Anbau oder dem Handel von Drogenhanf fortfahren. Es ist unter diesen Umständen auch nicht zu beanstanden, dass sich die Strafkammer nicht davon überzeugen liess, die Fortsetzungsgefahr könnte durch eine von den Eltern gestellte Kaution oder ein schriftliches Versprechen des Beschwerdeführers, das Betäubungsmittelgesetz künftig zu respektieren, wirksam gemindert werden. Dabei kann offen gelassen werden, ob bei Wiederholungsgefahr eine Kautionsleistung in jedem Falle ausgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer befindet sich seit gut 6 Monaten in Untersuchungshaft; er macht daher zu Recht nicht geltend, die Haftdauer nähere sich der zu erwartenden Strafe. Die Fortführung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist damit auch nicht unverhältnismässig. Der angefochtene Entscheid ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.