Citation: 1A.172/2004 21.09.2004 E. B

Mit Verfügung vom 22. April 2004 erteilte das UVEK der Flughafen Zürich AG die Plangenehmigung für das ILS 28 und bewilligte - allerdings nur teilweise - die Verlängerung der Anflugbefeuerung für die Piste 28 (von 640 m Länge ab Pistenschwelle auf 720 m statt auf die verlangten 870 m). Allfälligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zum Entzug der Suspensivwirkung legte das Departement in seiner Verfügung dar, die ins deutsche Recht aufgenommenen Einschränkungen für die Anflüge über den süddeutschen Raum führten dazu, dass die bisher nur in speziellen Situationen benützte Piste 28 zu bestimmten Zeiten zur Hauptlandepiste des Flughafens Zürich werde. Dies mache die Installation eines ILS und die Verlängerung der Anflugbefeuerung unabdingbar. Wegen der beschränkt verfügbaren Kapazitäten der Skyguide hätten die Arbeiten für die Einführung der Instrumentenlandesysteme gestaffelt werden müssen, wobei dem ILS 34 Priorität zugemessen worden sei. Nachdem nun die Ressourcen der Skyguide wieder verfügbar seien, müssten die Bauarbeiten auch für das ILS 28 sofort beginnen und ohne Verzug weiter geführt werden können. Die Rechtskraft der Plangenehmigung dürfe daher während der Dauer allfälliger Beschwerdeverfahren nicht aufgehoben werden. Mit Verfügung ebenfalls vom 22. April 2004 genehmigte das BAZL als provisorische Betriebsreglements-Änderung das neue ILS-Anflugverfahren auf die Piste 28, das nach Fertigstellung der Installationen einzuführen sei. Zudem wurde vorweg eine Änderung des VOR/DME-Anflugverfahrens auf die Piste 28 in dem Sinne verfügt, dass anstelle des bisherigen stufenweisen Absinkens und des Anflugwinkels von 3,7° eine konstante Sink-Rate von 3,3° (Constant Angle Non Precision Approach, CANPA 28) treten soll. Diese Änderung erfolge auf eine Empfehlung hin, die das Büro für Flugunfall-Untersuchungen (BUF) im Anschluss an den Flugunfall bei Bassersdorf dem BAZL unterbreitet habe. Die neue Sink-Rate entspreche der künftigen für das ILS-Anflugverfahren geltenden Rate. Die Einführung des CANPA 28 als Sicherheitsmassnahme sei dringend und brauche bloss noch publiziert zu werden. Allfälligen Beschwerden sei daher hinsichtlich dieser Änderung des Betriebsreglements die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Was das ILS 28 betreffe, so sehe die Planung der Flughafen Zürich AG und der Skyguide vor, die Bau- und Installationsarbeiten im Oktober 2005 abzuschliessen. Auf diesen Termin hin könne das entsprechende Anflugverfahren eingeführt werden. Es könne damit gerechnet werden, dass bis dahin auch ein allfälliges Beschwerdeverfahren durch die Rekurskommission erledigt sei, so dass sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung erübrige. Sollten sich im Beschwerdeverfahren Verzögerungen ergeben, könnte die Rekurskommission gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen.