Citation: 4C.126/2001 07.02.2003 E. 3

Die Beklagte will der Klägerin verbieten lassen, sie bei Kunden durch die unrichtige Behauptung herabzusetzen, sie sei in finanziellen Schwierigkeiten oder nahe am Konkurs (Berufungsbegehren Ziff. 2). Ein etwas weiter gehendes Unterlassungsbegehren hat das Handelsgericht als zu weit gefasst zurückgewiesen und mit einer Eventualbegründung mangels hinreichender Substanziierung zu den Umständen der relevierten Äusserungen abgewiesen. Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil prozesskonform vorgelegte oder angerufene Beweise nicht abgenommen worden seien. Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann dieser obliegen, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b). Ein blosses Beweisanerbieten darf bundesrechtskonform als ungenügend erachtet werden, wenn die darauf bezüglichen Sachvorbringen der Gegenpartei nicht erlauben, konkret zu bestreiten oder Gegenbeweise anzurufen. Das Beweisverfahren eröffnet keinen bundesrechtlichen Anspruch darauf, eine lückenhafte, ungenügende Sachdarstellung zu vervollständigen (Jürgen C. Brönnimann, Die Behauptungs- und Substanzierungslast im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Bern 1989, S. 198). Die Beklagte machte vor Handelsgericht ohne Darlegung der näheren Umstände geltend, die Klägerin habe sich gegenüber einem Mitarbeiter des Service des autoroutes des Kantons Waadt abfällig über ihre wirtschaftliche Situation geäussert. Die Klägerin bestritt, diesen Mitarbeiter jemals kontaktiert zu haben oder auch nur zu kennen. Die Beklagte weist nicht nach, auf diese Bestreitung hin ihre Sachvorbringen so ergänzt zu haben, dass sie hinsichtlich eines konkreten Vorfalls unter Beweis gestellt werden konnten. Damit durfte das Handelsgericht bundesrechtskonform das Vorbringen als nicht hinreichend substanziiert werten. Die Beklagte hat eine herabsetzende Äusserung der Klägerin auch gegenüber einem Kunden behauptet, welcher den Sachverhalt in einem dem Gericht vorgelegten Schreiben ausdrücklich bestätigte und die Umstände des Kontakts mit der Klägerin darlegte. Damit hatte die Beklagte ihrer Substanziierungslast genügt. Das Handelsgericht erwog jedoch, der einmalige Vorfall würde bei unterstellter Wahrheit der Behauptung die Ausrichtung einer Genugtuung nicht rechtfertigen. Zum Unterlassungsbegehren äusserte es sich in diesem Zusammenhang nicht. Indessen ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen ebenfalls festzuhalten, dass eine einmalige, im Zeitpunkt der gespannten Geschäftsbeziehungen der Parteien (1999) gefallene Äusserung nicht ausreicht, im massgebenden Urteilszeitpunkt (BGE 124 III 72 E. 2a mit Hinweis) eine Wiederholungsgefahr zu bejahen. Das Handelsgericht hat damit einen Unterlassungsanspruch der Beklagten auch insoweit bundesrechtskonform verneint.