Citation: 5A_389/2010 29.10.2010 E. 4

4. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter darauf, die erfolgte "signification par remise au parquet" sei nichtig, weil sowohl auf der Gerichtsurkunde vom 27. Mai 2005 als auch auf der Zustellungsbescheinigung vom 20. Juni 2005 nicht ihr Gesellschaftssitz und ihre Adresse in D.________, sondern die Domiziladresse einer anderen Gesellschaft vermerkt ist, nämlich diejenige der (unterdessen aufgelösten) X.________ Sàrl ("avenue A.________, B.________"). Diese Unregelmässigkeit hat nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Nichtigkeit der vom Gerichtsvollzieher vorgenommenen Zustellung zur Folge. Im Ergebnis macht die Beschwerdeführerin wiederum geltend, das Obergericht habe Art. 47 Ziff. 1 LugÜ verletzt, indem es gestützt auf die vorgelegten Urkunden angenommen habe, das französische Urteil sei ihr rechtsgültig an die erwähnte Adresse in B.________ zugestellt worden. 4.1 Die Frage, ob der behauptete Fehler in der Bezeichnung des Sitzes und der Adresse auf der Zustellungsbescheinigung die Zustellung nichtig macht, betrifft wiederum die Rechtswirksamkeit der Zustellung im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ. Sie ist demzufolge nach dem Recht des Urteilsstaates (E. 1.2), das heisst nach französischem Recht zu beantworten. Die Anwendung und Auslegung des ausländischen Rechts überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das französische Recht beruft und geltend macht, die Vorinstanz habe dieses falsch angewendet oder nicht richtig ausgelegt, muss sie ihre Rügen daher in einer Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise vorbringen und begründen (vgl. E. 1.2). 4.2 Die Beschwerdeführerin erhebt im Zusammenhang mit dem französischen Recht keine ausdrücklichen Verfassungsrügen. Sie nennt auch kein konkretes verfassungsmässiges Recht, das durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein soll. Daher erscheint zunächst fraglich, ob das Bundesgericht auf die Beschwerde eintreten kann. Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, aus dem französischen Recht (Art. 648 CPC fr.) ergebe sich "klar und eindeutig", dass die fehlende Angabe der Firma und des Gesellschaftssitzes einer juristischen Person zur Nichtigkeit des davon betroffenen Rechtsakts des Gerichtsvollziehers führt, wenn es sich um einen Rechtsakt handelt, der zugestellt werden muss. Die erfolgte Zustellung sei deshalb unter Missachtung der für die Zustellung ins Ausland geltenden französischen Vorschriften erfolgt. Dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin lässt sich mithin der Vorwurf einer qualifiziert falschen Anwendung des französischen Rechts entnehmen. Die Beschwerdeführerin rügt zumindest sinngemäss eine willkürliche Rechtsanwendung und damit eine Verletzung von Art. 9 BV. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nämlich dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid allerdings nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). 4.3 Mit der Frage, ob die Zustellungsbescheinigung vom 20. Juni 2005 nach französischem Recht nichtig sei, setzt sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht vertieft auseinander. Sie bezeichnet die fehlerhafte Angabe von Sitz und Adresse der Beschwerdeführerin lediglich als "formellen Mangel", und kommt zum Schluss, "die Berufung auf diesen Mangel erschiene im vorliegenden Fall geradezu als rechtsmissbräuchlich". Gegen diese Beurteilung der Rechtslage ist unter dem Blickwinkel des Willkürverbotes (Art. 9 BV) nichts einzuwenden: 4.3.1 Wie sich dem angefochtenen Urteil entnehmen lässt, verwehrt die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Berufung auf den erwähnten Mangel, weil sie davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin vom französischen Urteil vom 27. Mai 2005 Kenntnis hatte oder jedenfalls haben musste. Zu diesem Schluss gelangt die Vorinstanz gestützt auf die Feststellung, dass mit E.________ und F.________ sowohl in der X.________ (Suisse) SA (der Beschwerdeführerin) als auch in der X.________ Sàrl, deren Adresse in B.________ auf der Zustellungsbescheinigung angegeben ist (E. 4.), dieselben Personen Funktionen ausüben bzw. ausübten. Die Vorinstanz verweist auf den Zweck des in Art. 47 Ziff. 1 LugÜ vorgesehenen urkundlichen Nachweises über die erfolgte Zustellung des Vollstreckungstitels. Damit solle sichergestellt werden, dass der Schuldner vom gegen ihn ergangenen Urteil Kenntnis erhält und ihm vor Einleitung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens freiwillig nachkommen kann (vgl. auch Urteil 5P.252/2003 vom 18. März 2004 E. 5.3 mit Hinweisen). Diesem Zweck sei im vorliegenden Fall nachgelebt worden, denn die verantwortlichen Personen hätten trotz Zustellung an die falsche Adresse vom französischen Urteil tatsächlich Kenntnis erlangt und damit Gelegenheit gehabt, dem Urteil Folge zu leisten oder ein Rechtsmittel zu ergreifen. 4.3.2 Das Argument der Beschwerdeführerin, die falsche Adressangabe auf der Zustellungsbescheinigung vom 20. Juni 2005 führe zur Nichtigkeit, weil der Gerichtsakt aufgrund dieses Mangels dem Adressaten gar nicht zur Kenntnis gebracht werden könne und deshalb keine Wirkung entfalten dürfe, geht an der Sache vorbei. Dies zeigt der Blick auf die einschlägigen französischen Bestimmungen. Zwar hat die Verletzung der Vorschriften über die internationalen Zustellungen gemäss Art. 693 Abs. 1 CPC fr. grundsätzlich die Nichtigkeit des Zustellungsaktes zur Folge. Dies gilt auch für die Verletzung der in Art. 686 CPC fr. enthaltenen Vorschrift, wonach dem Adressaten im Anschluss an die "remise au parquet" mittels eingeschriebener Briefpost und gegen Rückschein eine beglaubigte Abschrift des zugestellten Schriftstücks zu übersenden ist. Art. 694 CPC fr. verweist für die Nichtigkeit der Zustellungen indessen auf die in Art. 112 ff. CPC fr. enthaltenen Vorschriften über die Nichtigkeit von Prozesshandlungen ("La nullité des notifications est régie par les dispositions qui gouvernent la nullité des actes de procédure."). Auch die Bestimmung über die Nichtigkeit der Handlungen des Gerichtsvollziehers (Art. 648 CPC fr.), auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, verweist auf Art. 112 ff. CPC fr. (s. Art. 649 CPC fr.). Die hier interessierende Frage, unter welchen Voraussetzungen sich eine Prozesspartei auf einen formellen Mangel berufen kann, ist in Art. 114 CPC fr. im Unterabschnitt über die Nichtigkeit wegen Formmangels ("La nullité des actes pour vices de forme") geregelt. Art. 114 CPC fr. lautet wie folgt: "Article 114 Aucun acte de procédure ne peut être déclaré nul pour vice de forme si la nullité n'en est pas expressément prévue par la loi, sauf en cas d'inobservation d'une formalité substantielle ou d'ordre public.