Citation: 1P.119/2004 06.04.2004 E. 4

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die verfahrensleitenden Verfügungen des Beschwerdegegners bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein seiner Befangenheit oder die Gefahr seiner Voreingenommenheit zu begründen. Nur wenn dies zu bejahen wäre, müsste weiter geprüft werden, ob das Ausstandsgesuch verspätet gestellt worden ist. 4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Mitwirkung von Richtern oder Gerichtsschreibern an vorsorglichen Verfügungen und anderen prozessleitenden Anordnungen in der Regel keine unzulässige Vorbefassung begründet (vgl. unveröffentlichte Entscheide 4C.514/1996 vom 15. Dezember 1997 E. 2a; 1P.735/1991 vom 27. Januar 1992 E. 3; 1P.697/1989 vom 6. März 1990; im Entscheid 1P.554/2002 vom 10. Februar 2003 E. 3.1 wurde offen gelassen, ob dies auch für die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit gilt). So auch im vorliegenden Fall: In der Verfügung vom 12. Dezember 2003 wurde die Durchführung eines Verständigungsversuchs gemäss Art. 17 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 1999 (VerwGG) abgelehnt. Danach "kann" die Beschwerdeinstanz versuchen, eine gütliche Verständigung zu erreichen. Ob dies zweckmässig ist, hängt in erster Linie davon ab, ob im konkreten Fall Aussicht auf eine gütliche Einigung besteht oder nicht. Der Entscheid darüber kann in der Regel unabhängig von der rechtlichen Beurteilung des Streitgegenstands getroffen werden und präjudiziert deshalb den späteren Sachentscheid nicht. 4.2 Fraglich kann daher nur sein, ob die Art und Weise, wie der Beschwerdegegner im Instruktionsverfahren vorgegangen ist, namentlich seine Begründung der Verfügung vom 12. Dezember 2003, ihn als vorgenommen erscheinen lässt. Der Beschwerdegegner begründete die Ablehnung des Gesuchs damit, dass das Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren mit dem Bundesgerichtsurteil vom 28. Mai 2001 letztinstanzlich rechtskräftig abgeschlossen worden sei, weshalb für das Gericht keinerlei Verhandlungsspielraum mehr bestehe. Diese Begründung steht im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, der in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht geltend macht, dass Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu trennen seien und im Vollstreckungsverfahren - trotz des rechtskräftigen Entscheids des Bundesgericht vom 28. Mai 2001 - noch Raum für präzisierende und erläuternde Anordnungen bleibe. Allerdings legt der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung selbst dar, dass die Erwähnung des Vollstreckungsverfahrens in diesem Satz auf einem offensichtlichen Kanzleifehler beruhe. Ansonsten ergebe auch der nachfolgende Satz keinen Sinn, in dem der "vorliegendzur Hauptsache strittige Vollzug dieses rechtskräftigen Urteils" erwähnt werde. In der Tat soll das Kantonsgericht im hängigen Verfahren gerade darüber entscheiden, ob der Beschwerdeführer mit den bisher durchgeführten baulichen Massnahmen das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 und des Bundesgerichts vom 28. Mai 2001 bereits vollzogen hat, oder ob hierfür weitere Massnahmen erforderlich sind. Das bundesgerichtliche Urteil vom 28. Mai 2001 schloss das Erkenntnisverfahren rechtskräftig ab; über seinen Vollzug konnte es dagegen nicht selbst entscheiden. Eine andere Frage ist, ob gewisse Vollstreckungsfragen bereits mit dem Entscheid der Standeskommission vom 1. Juli 2002 rechtskräftig entschieden worden sind, der von den Parteien nicht angefochten worden ist. Diese Frage wurde jedoch in der Verfügung vom 12. Dezember 2003 nicht aufgeworfen und braucht deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht behandelt zu werden. Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdeführer bemängelte Formulierung in der Verfügung vom 12. Dezember 2003 als offensichtliches Versehen zu werten und nicht geeignet, den Anschein der Voreingenommenheit des Beschwerdegegners zu begründen. 4.3 Zu prüfen ist deshalb, ob die für die Ablehnung des Antrags gegebene weitere Begründung, wonach sich der strittige Vollzug eines bundesgerichtlichen Urteils nicht für einen Verständigungsversuch eigne, weil keinerlei Verhandlungsspielraum für das Gericht bestehe, objektiv Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Beschwerdegegners wecken kann. Dies ist zu verneinen, weil in der Tat kein Raum für Kompromisse im gegenseitigen Einvernehmen besteht: Rechtlich sind die kantonalen Behörden verpflichtet, den vom Bundesgericht bestätigten Abbruch- und Wiederherstellungsbefehl des Kantonsgerichts zu vollstrecken. Ob die bisherigen Vollzugsmassnahmen genügen und wenn nicht, welche weiteren Massnahmen zum Vollzug des Urteils erforderlich sind, ist eine Rechtsfrage, die vom Kantonsgericht entschieden werden muss. Dagegen steht es nicht im Belieben der Behörden oder der Parteien, auf gebotene Vollstreckungsmassnahmen ganz oder teilweise zu verzichten. Dies gilt erst recht wenn, wie im vorliegenden Fall, ein förmlicher Entscheid der Standeskommission vorliegt, der den Bezirksrat anweist, die Ersatzvornahme im Sinne der Erwägungen einzuleiten. Selbst wenn der Schweizer Heimatschutz oder B.________ Verständnis für das Anliegen des Beschwerdeführers zeigen und bereit sein sollten, auf weitere Massnahmen zu verzichten, wäre der Bezirksrat dennoch verpflichtet, die Weisungen der Standeskommission zu befolgen, sofern das Kantonsgericht deren Entscheid nicht aufhebt. 4.4 Schliesslich ist zu bedenken, dass der Beschwerdegegner - wiederum im Auftrag des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts - am 5. Januar auf die Verfügung vom 12. Dezember zurückgekommen ist: Die Frage der Durchführung eines Verständigungsversuchs soll nunmehr der verwaltungsrechtlichen Abteilung anlässlich der mündlichen Verhandlung vorab zum Entscheid vorgelegt werde. Damit wird die Abteilung zugleich auch über den im Gesuch mit enthaltenen Antrag auf Durchführung eines Augenscheins entscheiden müssen. Insofern liegt - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keine "beharrliche Weigerung" vor, einen Versöhnungsversuch bzw. einen Augenschein durchzuführen, sondern es wurde lediglich beschlossen, diese Fragen dem Gericht vorzulegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus der Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Beschwerdegegners ergeben soll.