Citation: 1C_546/2023 E. 4.4

4.4. Alle hier umstrittenen polizeilichen Massnahmen (Überführung auf den Polizeiposten und Festhaltung; Fesselung; erkennungsdienstliche Behandlung bzw. Beweissicherung durch Erstellen von Fotos; Sicherstellung und Vernichtung von Gegenständen) gehen auf die polizeiliche Intervention vom 1. Mai 2020 zurück. Sie hängen nicht nur in Bezug auf den Sachverhalt, sondern auch in Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen eng zusammen. Dies geht insbesondere aus dem Entscheid des Statthalteramts hervor, das die Intervention zunächst vor dem Hintergrund der Aufgaben der Polizei gemäss §§ 3 und 4 PolG (Sicherheit und Ordnung sowie Vorermittlung und Vorverfahren) betrachtete und in der Folge die einzelnen Massnahmen vor dem Hintergrund der spezifischen Voraussetzungen gemäss Polizeigesetz prüfte. Auch die Sicherstellung und spätere Rückgabe des Demonstrations- und Vermummungsmaterials sowie die erkennungsdienstliche Behandlung sind an der gesetzlichen Umschreibung der polizeilichen Aufgaben, insbesondere der Gefahrenabwehr, zu messen (siehe § 21 Abs. 1 und § 38 lit. a PolG). Widersprüchliche Urteile wären nicht ausgeschlossen, wenn unterschiedliche Behörden mit der Prüfung der einzelnen Massnahmen befasst wären. Auch wenn deren Voraussetzungen im Polizeigesetz teilweise unterschiedlich definiert werden und im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die eine oder andere Massnahmen aus einem Grund als rechtswidrig erweist, der mit den anderen Massnahmen nicht direkt zusammenhängt, ist ein enger Zusammenhang insgesamt nicht von der Hand zu weisen. Es erscheint deshalb trotz des damit einhergehenden Abweichens von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht als willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Beurteilung durch ein und dieselbe Behörde als erforderlich erachtete.