Citation: 1C_241/2015 E. 6.3

6.3. Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Gesetzgeber habe die Verlegungskosten zulasten der Anbieterin von Fernmeldediensten nicht auf spezielle mit dem widmungsgemässen Gemeingebrauch zusammenhängende Änderungen wie dem bestimmungsgemässen verkehrstechnischen Widmungszweck beschränken und insbesondere unterirdische Anpassungen von der Regelung ausnehmen wollen. Der Wortlaut von Art. 35 Abs. 2 FMG ist insofern denn auch eindeutig: Beabsichtigt die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks im Gemeingebrauch eine Benützung des Grundstücks, die sich mit der Leitungsführung nicht verträgt, ist die Anbieterin von Fernmeldediensten zur Verlegung der Leitungen verpflichtet. Die Frage der Verteilung der dadurch anfallenden Kosten wird in Art. 76 Abs. 2 FDV geregelt, der sich auf die klare Delegationsnorm von Art. 35 Abs. 3 FMG stützt. Darin ist als Grundsatz vorgesehen, dass die Fernmeldediensteanbieterinnen die Kosten zu tragen haben. Die Ausnahmen davon werden in der Verordnung ausdrücklich aufgezählt. Der Gesetzgeber ging dabei grundsätzlich davon aus, dass für die Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch, hauptsächlich die Kantone und Gemeinden, keine Mehrbelastungen entstehen sollten (vgl. BBl 1996 III 1438). Ein Ausnahmetatbestand gemäss der entsprechenden Aufzählung von Art. 76 Abs. 2 FDV liegt hier nicht vor. Aus der Bestimmung von Art. 76 Abs. 2 lit. c FDV, wonach eine Ausnahme gilt, wenn die Verlegung der Leitung innerhalb eines Jahres seit der Erstellung verlangt wird, lässt sich im Gegenteil ableiten, dass dies andernfalls gerade nicht zutreffen soll. Als Regel gilt mithin, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Nutzung des Bodens unentgeltlich zu bewilligen, dafür aber mit Ausnahme der in Art. 76 Abs. 2 FDV explizit bezeichneten Sondertatbestände auch keine Kosten im Zusammenhang mit den Fernmeldeinfrastrukturen zu tragen haben. Die Nutzung des Bodens durch die Eigentümer bleibt zwar prioritär, indem die Fernmeldeanbieterin zur Verlegung ihrer Leitungen verpflichtet ist, wenn die Eigentümer die Nutzung ändern bzw. überarbeiten oder renovieren. Diese Priorisierung beschränkt sich aber nicht auf eine einzige bestimmte Nutzung, soweit eine solche überhaupt bestimmbar erscheint. Keine Auslegungsmethode legt in diesem Sinne nahe, dass die in Art. 35 Abs. 2 FMG vorgesehene Verpflichtung der Fernmeldeanbieterinnen zur Leitungsverlegung bzw. die in Art. 76 Abs. 2 FDV enthaltene Regel zur Kostentragung nur dann gelten soll, wenn die Nutzung durch die Grundeigentümer in einer bestimmten Art und Weise bzw. einzig nach dem Hauptzweck der Widmung des Bodens im Gemeingebrauch erfolgt. Für die von der Beschwerdeführerin geforderte teleologische Reduktion besteht weder Bedarf noch Anlass. Im Übrigen erscheint die Führung von öffentlichen Werkleitungen im Strassenraum aus heutiger Sicht keineswegs als unüblich. Gerade die Erstellung und der Betrieb einer öffentlichen Kanalisation zur Ableitung von Abwässern zählt zu den Aufgaben des Gemeinwesens und fällt unter den Begriff der Benützung des Grundstücks gemäss Art. 35 Abs. 2 FMG. Analoges gilt für Tramlinien, die in aller Regel und häufig kombiniert mit dem Strassenverkehr auf öffentlichem Grund verlegt werden.