Citation: 7B_664/2023 E. 5.5

5.5. Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer auch noch gegen die Abweisung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Das Obergericht hat die Abweisung damit begründet, dass die Beschwerde offensichtlich aussichtslos gewesen sei. Was die beantragte unentgeltliche Prozessführung (Verzicht auf Gerichtskosten) betrifft, sei das Gesuch auch noch deshalb abzuweisen, weil kein Prozesskostenvorschuss erhoben worden sei und selbst im Falle einer finanziellen Bedürftigkeit des Gesuchstellers kein Anspruch auf definitive Befreiung von Verfahrenskosten bestünde. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er vertritt den Standpunkt, seine finanziellen Verhältnisse seien im vorinstanzlichen Verfahren "vorerst irrelevant" gewesen. Aus dem blossen Umstand, dass im kantonalen Strafverfahren ein Fall der notwendigen Verteidigung (Art. 130 lit. b StPO) gegeben ist, folgt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, dass in sämtlichen vom Beschuldigten eingeleiteten Beschwerdeverfahren voraussetzungslos die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch seine Wahlverteidigerin zu gewähren wäre. Eine amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) liegt hier nicht vor (vgl. zit. Urteil 7B_633/2023 E. 3), und ein bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der finanziellen Bedürftigkeit des Gesuchstellers voraus, dass die Beschwerdeführung nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV). Dass die Vorinstanz die Beschwerde als aussichtslos angesehen hat, verletzt die Bundesverfassung nicht. Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, es handle sich um einen Mehrheitsentscheid, ein Mitglied des vorinstanzlichen Gerichtskörpers habe eine abweichende Meinung vertreten. Auch die zusätzliche Erwägung der Vorinstanz, selbst finanziell Bedürftige hätten keinen Anspruch auf definitive Befreiung von Verfahrenskosten, hält vor dem Bundesrecht stand (vgl. Urteil 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5).