Citation: 2C_1092/2017 E. 3.3.5

3.3.5. BGE 130 I 113 (Basel) : Das formelle Gesetz enthielt nach wie vor keine Bemessungsgrundlagen und keine Obergrenzen. Der Universitätsrat erhöhte die Semestergebühr für Studierende und Doktorierende von Fr. 600.-- auf Fr. 700.--. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab: Die Gebühr bewege sich nach wie vor im Rahmen des bisher Üblichen und der seit der letzten Erhöhung aufgelaufenen Teuerung, und auch der Kostenanteil der Studierenden am Gesamtaufwand der Universität sei trotz der Gebührenerhöhung nicht bedeutend angestiegen. Die Erhöhung erfordere keinen Grundsatzentscheid des Gesetzgebers (E. 2.5). Immerhin wies das Bundesgericht darauf hin, dass ausschliesslich durch ein Exekutivorgan festgesetzte Gebührenbemessungsgrundlagen den Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgabenrecht grundsätzlich nicht genügen. In Zukunft liesse es sich nicht mehr rechtfertigen, gestützt auf eine ungenügende gesetzliche Grundlage wie der vorliegenden Gebührenerhöhungen zu beschliessen, die deutlich über die Teuerung hinausgehen würden (E. 2.6).