Citation: 5P.34/2004 05.04.2004 E. 2.3

2.3.1 Vorab beanstandet der Beschwerdeführer die obergerichtliche Annahme, das Bezirksgericht der Sense habe seinem Entscheid ein Einkommen von ungefähr Fr. 3'500.-- im Monat zu Grunde gelegt. In Wirklichkeit werde im Scheidungsurteil ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 4'200.-- als relevant bezeichnet und daneben noch auf das frühere Einkommen hingewiesen, das für die vorsorglichen Massnahmen von Bedeutung gewesen sei. Wie der Beschwerdeführer selbst erklärt, handelt es sich beim Betrag von Fr. 4'200.-- um den im Zeitpunkt der Scheidung erzielten Bruttolohn. Dass für die Bestimmung der Höhe der scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeiträge dieser, und nicht das Nettoeinkommen, massgebend sei, macht er selbst nicht geltend. Zum Nettoeinkommen hatte das Bezirksgericht der Sense ausgeführt, es liege "etwas über den Fr. 3'500.--", von denen im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen ausgegangen worden sei. Die Feststellung des Obergerichts, es sei bei der Scheidung von einem Einkommen von "ca. Fr. 3'500.--" ausgegangen worden, ist unter den dargelegten Umständen nicht willkürlich. 2.3.2 Nach den Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer sein aktuelles Einkommen mit monatlich netto Fr. 3'700.-- angegeben. Davon habe er die Ferien- und Feiertagsentschädigungen sowie den Anteil des 13. Monatslohnes in Abzug gebracht, so dass, gemäss Lohnabrechnung für den Monat September 2003, noch ein Einkommen von Fr. 2'957.70 verbleiben solle. Das Obergericht weist darauf hin, dass einzig die Ferienentschädigung in der Höhe von Fr. 371.45 abgezogen werden könne, nicht aber die Feiertagsentschädigung und der Anteil des 13. Monatslohnes, die Lohnbestandteile bildeten. Das massgebliche Einkommen betrage daher rund Fr. 3'400.--. Der Beschwerdeführer - der in der Verhandlung vor dem Richteramt Solothurn-Lebern vom 29. Oktober 2003 seinen Nettolohn noch mit ca. Fr. 3'500.-- angegeben hatte - beanstandet die obergerichtliche Berechnungsweise an sich nicht. Indessen verweist er auf die nachträglich eingereichte Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2003, wonach er einschliesslich Anteil des 13. Monatslohnes und ohne Ferienentschädigung (nur) Fr. 3'277.-- im Monat verdient habe. Indem das Obergericht auf das vom Beschwerdeführer in seinem Rekurs selbst angegebene Durchschnittseinkommen - und nicht einfach auf den letzten Monatslohn - abgestellt hat, hat es jedoch weder das Willkürverbot missachtet noch sonst wie gegen die Bundesverfassung verstossen. 2.3.3 Willkür und eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Beschwerdeführer schliesslich darin, dass das Obergericht sich mit seinem eigenen Bedarf nicht befasst habe. In seinem Rekurs hatte der Beschwerdeführer in der Tat geltend gemacht, sein Bedarf (einschliesslich der von ihm geschuldeten Alimente) von Fr. 4'245.-- im Monat übersteige sein Einkommen. An der gleichen Stelle hatte er jedoch auch erklärt, dass in den hängigen Lohnpfändungen ein Existenzminimum von lediglich Fr. 2'418.-- anerkannt werde. Er hatte sodann in keiner Weise dargelegt, dass und inwieweit sich sein Bedarf seit dem Zeitpunkt der Scheidung verändert hätte. Erst in der vorliegenden Beschwerde erklärt er, dass damals keine Mangelsituation bestanden habe. Das Vorbringen ist verspätet (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen) und wird im Übrigen nicht näher substantiiert; der Beschwerdeführer begnügt sich mit der Bemerkung, das Bezirksgericht hätte die Scheidungsvereinbarung sonst gar nicht genehmigen können. Unter den erwähnten Umständen kann dem Obergericht nicht vorgeworfen werden, es habe sich zu erheblichen Vorbringen zu Unrecht nicht geäussert: Es kann weder von einer Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers noch von Willkür die Rede sein.