Citation: 1P.354/2006 17.11.2006 E. 3

Das Verwaltungsgericht führt in seiner Vernehmlassung aus, dass der Beschwerdeführer eine "Breitbandbeschwerde" gegen alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung erhoben habe. Am 5. September 2006 sei er mit einem weiteren Schreiben ans Verwaltungsgericht gelangt, in dem er auf die "sehr hohe Ähnlichkeit" der Beschwerdeantworten der Gemeinde und des DIV aufmerksam gemacht und vermutet habe, dass beide Rechtsschriften in Absprache zwischen Gemeinde und Kanton verfasst worden seien. Am Schluss habe der Beschwerdeführer noch darauf hingewiesen, er habe gehört, dass offenbar die ersten Bauarbeiten für das Pumpwerk Schür begonnen hätten. Die ganze Eingabe habe mit dem Satz geendet: "Ich bitte Sie entsprechend, Ihres Amtes zu walten." Der Präsident des Verwaltungsgerichts habe diesen Satz nicht als Gesuch um Anordnung eines Baustopps aufgefasst, sondern als Aufforderung, die hängige Beschwerde rasch zu behandeln. Dementsprechend habe er das Schreiben dem mit dem Referat beauftragten Mitglied des Gerichts zukommen lassen. Der Schriftenwechsel sei bereits am 25. August 2006 abgeschlossen worden. In diesem Verfahrensstadium werde das Gericht nicht mehr ohne klaren Auftrag aktiv. Die Eingaben des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers hätten jedoch keinen konkreten Antrag auf Erlass eines Baustopps enthalten. Im Übrigen vertritt das Verwaltungsgericht, wie auch das DIV und die Gemeinde, die Auffassung, dass die Anfechtung des Budgets 2006 der Gemeinde grundsätzlich keinen Einfluss auf das Bauverfahren habe. Der Baustopp sei eine Massnahme aus dem Baurecht und müsse grundsätzlich durch die Gemeinde bzw. das Departement für Bau und Umwelt als Aufsichtsbehörde in Bausachen verfügt werden. Zwar bestehe die Möglichkeit, im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen gemäss § 11 VRG anzuordnen. Nachdem das geplante Pumpwerk Schür sowie die dazugehörigen Kredite bereits im Jahre 2005 beschlossen und das entsprechende Baubewilligungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sei, habe für den Verwaltungsgerichtspräsidenten keine Veranlassung bestanden, gegen den Beginn der Bauarbeiten einzuschreiten.