Citation: H 234/04 27.04.2005 E. 6.2

6.2.1 Der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene, im hier zu beurteilenden Fall anwendbare Art. 23 ATSG ("Verzicht auf Leistungen"; vgl. Erw. 2.2 hievor) lautet wie folgt: "1 Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären. 2 Verzicht und Widerruf sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von andern Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird. 3 Der Versicherer hat der berechtigten Person Verzicht und Widerruf schriftlich zu bestätigen. In der Bestätigung sind Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichts und des Widerrufs festzuhalten." 6.2.2 Mit Art. 23 Abs. 1 ATSG hat der Gesetzgeber ausdrücklich die grundsätzliche Zulässigkeit des Verzichts auf Versicherungsleistungen statuiert. Es ging ihm bei dieser Regelung insbesondere darum, die bisherige Rechtsprechung, welche die Möglichkeit des Verzichts unter bestimmten Voraussetzungen bejahte (vgl. u.a. BGE 129 V 7 f. Erw. 4.2 mit diversen Hinweisen; Ghislaine Frésard-Fellay, De la renonciation aux prestations d‘assurance sociale [art. 23 LPGA/ATSG], in: Haftung und Versicherung [HAVE], 5/2002, S. 335 ff. [insbes. die Zusammenstellung auf S. 336]), zu respektieren (BBl 1991 II 257). Dass dadurch eine Einschränkung des Leistungsverzichts angestrebt werden sollte (so etwa Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, Rz 19 zu Art. 14), geht namentlich aus den Materialien nicht näher hervor (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, S. 256 Rz 4 zu Art. 23). Vielmehr stand dahinter primär die Absicht, die vorgesehene einheitliche (Verzichts-)Ordnung auf die herausgebildete Rechtsprechung abzustimmen und zusätzlich die Modalitäten hinsichtlich der Form des Verzichts sowie des allfälligen Widerrufs aus Gründen der Rechtssicherheit abschliessend zu regeln (BBl 1991 II 257, 1994 V 939, 1999 V 4573 f.). Der Verzicht soll folglich zwar weiterhin möglich sein, aber, da eingeschränkt durch eine Reihe von Schutzbestimmungen zugunsten von Betroffenen (wie anderen Personen, Versicherungen oder Fürsorgestellen) sowie das Verbot der Gesetzesumgehung (Abs. 2 des Art. 23 ATSG), - wie schon bisher - nur in einem eher engen Rahmen (vgl. auch Kieser, a.a.O., S. 258 Rz 9 zu Art. 23). Der Umstand, dass der Gesetzgeber das rechtsprechungsgemäss bis anhin u.a. erforderliche schutzwürdige Interesse der leistungsberechtigten Person an einer Verzichtshandlung (vgl. u.a. BGE 129 V 8 f. Erw. 4.3) nicht explizit in den Verzichtsartikel aufgenommen hat, ändert daran nichts (vgl. Ghislaine Frésard-Fellay, a.a.O., S. 338 mit Hinweisen). Es ist unter diesen Gegebenheiten auszuschliessen, dass legislatorisch mit der Einführung des Art. 23 ATSG beabsichtigt wurde, vom bisher gültigen Kerngehalt der Rechtsprechung zur Verzichtsproblematik, wiedergegeben u.a. in Rz 1306 der Wegleitung des BSV über die Renten ([RWL]; in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. nunmehr auch die seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Fassung), wonach ein Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nicht regelmässig, sondern nur in Ausnahmefällen zulässig ist, sofern ein schutzwürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person vorliegt und keine Interessen anderer Beteiligter (inklusive der AHV und der IV) dadurch beeinträchtigt werden, im Grundsatze abzuweichen (vgl. BGE 129 V 9 f. Erw. 4.3 in fine; Kieser, a.a.O., S. 259 Rz 13 zu Art. 23). 6.2.3 Nach dem Gesagten bietet der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 23 ATSG - jedenfalls in der hier zu beurteilenden Verzichtskonstellation - keine Handhabe für eine Abkehr von den grundsätzlichen Überlegungen, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht dazu bewogen haben, den Verzicht einer Versicherten auf ihre eigene (niedrigere) Altersrente zugunsten einer ihrem Ehegatten ausgerichteten Vollrente der AHV samt (höherer) Zusatzrente für nicht statthaft zu erklären (BGE 129 V 7 ff. Erw. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen; vgl. Erw. 6.1 hievor). Da im vorliegenden Fall keine Gründe für eine abweichende Vorgehensweise ersichtlich sind (vgl. auch Urteil K. vom 23. September 2004, H 81/04), ist nicht anders zu entscheiden. Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge, es resultiere daraus eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber einem Ehepaar, bei welchem die Ehefrau zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig war, nicht durch. Im Falle einer Ehegattin, die - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin - nie in der schweizerischen AHV versichert war und somit keinen eigenen Rentenanspruch besitzt, handelt es sich um einen Sachverhalt, der sich nicht mit den vorliegend zu prüfenden Verhältnissen vergleichen lässt und daher keine rechtsgleiche Behandlung erfordert (BGE 129 V 10 Erw. 5.2 sowie die nicht veröffentlichte Erw. 7.2 desselben Urteils [F. vom 10. Januar 2003, H 167/01] mit Hinweisen). Anzufügen bleibt, dass mit einem allfälligen Verzicht der Beschwerdeführerin, falls ein solcher überhaupt zulässig wäre, zudem lediglich ihre eigene Altersrente wegfallen würde, ohne dass ihrem Ehemann erneut eine Zusatzrente - im Sinne eines Wiederauflebens des Anspruchs - zugesprochen werden könnte. Da die Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und auch im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, ist der vorinstanzliche Entscheid zu schützen.