Citation: 8C_616/2021 E. 4.1.1

4.1.1. Die Vorinstanz stützte sich neben der kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 (SPV; SAR 851.211) auch auf das Merkblatt "Medizinische Nothilfe/Finanzierungsfragen bei Touristinnen und Touristen und Durchreisenden" der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (https://skos.ch/publikationen/merkblaetter, abgerufen am 5. September 2022, nachfolgend: SKOS-Merkblatt) ab. Sie erwog, medizinische Hilfeleistungen an Touristinnen und Touristen, namentlich Behandlungskosten, könnten mittels Kostengutsprache durch die zuständigen Sozialhilfeorgane sichergestellt werden, wobei § 9 Abs. 3 SPV insbesondere für notfallmässige Spitalbehandlungen auch eine nachträgliche Kostenübernahme vorsehe. Gesuche um Kostengutsprache seien durch die Hilfe suchende Person oder eine bevollmächtigte Vertretung zu stellen (§ 9 Abs. 2 SPV). Gemäss der Rechtsprechung seien medizinische Leistungserbringer im Sinne von § 9 Abs. 1 SPV jedoch ebenfalls ermächtigt, für die hilfsbedürftige Person ein Gesuch um Kostengutsprache zu stellen, falls dies mit deren Einverständnis erfolge. Dies gelte grundsätzlich auch für nachträgliche Gesuche um Kostenübernahme für bereits erfolgten Notfallbehandlungen im Sinne von § 9 Abs. 3 SPV. Für den Fall, dass eine hilfsbedürftige Person notfallmässig Spitalbehandlung benötige, vor der allfälligen Einreichung eines Gesuchs um Kostengutsprache jedoch versterbe, sehe das kantonale Recht indes keine ausdrückliche Regelung vor. Dies hätte im Grundsatz zur Folge, dass der medizinische Leistungserbringer bei Uneinbringlichkeit der Forderung, z.B. gegenüber einer Versicherung oder den Erben, die ihm entstandenen Kosten selber tragen müsste, was sachlich derart unbefriedigend erscheine, dass von einer in Rechtsanwendung zu schliessenden Gesetzeslücke auszugehen sei. Diesbezüglich rechtfertige es sich, so die Vorinstanz, auf das SKOS-Merkblatt abzustellen, wonach der medizinische Leistungserbringer in eigenem Namen ein Gesuch um (subsidiäre) Kostengutsprache bzw. um Kostenübernahme für die Notfallbehandlung stellen könne. Hierfür hätte er "sehr rasch" mit den zuständigen Sozialhilfeorganen Kontakt aufzunehmen. Zur Geltendmachung seiner Forderung müsse er sodann nachweisen, alles Zumutbare unternommen zu haben, um seine Forderung anderweitig zu decken. Sofern eine vorgängige Gesuchstellung nicht möglich sei, so die Vorinstanz im Weiteren, müsse die hilfesuchende oder die bevollmächtigte Person das Gesuch um Kostengutsprache bzw. -übernahme spätestens innert 60 Tagen seit Behandlungsbeginn oder Spitaleintritt einreichen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 SPV). Ausgehend davon, dass ein Leistungserbringer im Hinblick auf ein Kostenübernahmegesuch in eigenem Namen gemäss SKOS-Merkblatt "sehr rasch" mit dem zuständigen Sozialhilfeorgan Kontakt aufnehmen solle, rechtfertige es sich, auch solche Gesuche spätestens dann als verspätet anzusehen, wenn sie über 60 Tage nach Behandlungsbeginn gestellt würden.