Citation: 1P.50/2005 24.03.2005 E. 3

Im angefochtenen Entscheid führte der Regierungsrat aus, nach § 30 Abs. 1 lit. a des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 1994 (BüG/LU) sei die Gemeindeversammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer zuständig. Die Stimmberechtigten könnten dieses Recht dem Gemeinde- oder dem Bürgerrat, dem Gemeindeparlament oder einer durch die Gemeinde geschaffenen Kommission übertragen (§ 30 Abs. 2 BüG/LU). Mit der allgemein gehaltenen Bestimmung von Artikel 23 GO sei jedoch die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts nicht an den Gemeinderat delegiert worden. Somit finde das kantonale Recht Anwendung und die Gemeindeversammlung habe zu Recht über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts Beschluss gefasst. In seiner Vernehmlassung hat der Regierungsrat diese Ausführungen wie folgt ergänzt: Die Gemeindeordnung Wolhusen datiere vom 12. Juni 1989. Damals sei noch das Bürgerrechtsgesetz vom 29. Dezember 1922 (aBüG/LU) in Kraft gewesen, das eine Delegation der Befugnis zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an den Gemeinderat nicht zugelassen habe. Daraus folge, dass die Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer nicht in der Gemeindeordnung Wolhusens geregelt sei, sondern hierfür das kantonale Bürgerrechtsgesetz massgeblich sei. § 23 GO sei so zu verstehen, dass der Gemeinderat nur dann zuständig sei, wenn sich weder aus dem kommunalen noch aus dem kantonalen Recht die Zuständigkeit eines anderen Organs ableiten lasse. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus § 30 Abs. 1 lit. a BüG/LU klar die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Die von den Beschwerdeführern vorgenommene Auslegung der Gemeindeordnung sei unzulässig, sachwidrig und widerspreche dem tatsächlichen Willen der Stimmberechtigten von Wolhusen. In der Gemeinde Wolhusen erfolge die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts schon seit langer Zeit durch die Gemeindeversammlung. Es gebe im ganzen Kanton keine Gemeinde, welche die Zuständigkeit zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer dem Gemeinderat delegiert hätte.