Citation: 1B_41/2007 07.05.2007 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen einen "Verstoss gegen den guten Glauben" gemäss "Art. 4 BV". Die Beschwerdeführer hätten am 9. November 2006 beantragt, die Frage der Doppelvertretung bis nach erfolgter Akteneinsicht aufzuschieben. Am 10. November 2006 sei dem Rechtsanwalt das Verfahrensdossier zugestellt und mitgeteilt worden, dass das Belegdossier (sieben Bundesordner) auf der Amtsstelle eingesehen werden könne. Am 14. November 2006 sei er zur Zeugeneinvernahme vom 15. Dezember 2006 eingeladen worden, an der er unwidersprochen teilgenommen habe. 4.1 Der in Art. 9 BV (bis 1999: Art. 4 aBV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 E. 4.1). 4.2 Der Untersuchungsrichter hat den Rechtsanwalt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 auf den Interessenkonflikt hingewiesen. Der Rechtsanwalt hat mit Schreiben vom 9. November 2006 um Akteneinsicht ersucht und die vorzeitige Einvernahme des Juristen der kantonalen Steuerverwaltung beantragt. Die Klärung der Frage des Interessenkonflikts wurde aufgeschoben. Der Rechtsanwalt erhielt Akteneinsicht und nahm an der Zeugeneinvernahme teil. Drei Tage nach der Einvernahme aberkannte der Untersuchungsrichter dem Rechtsanwalt mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 die Vertretungsbefugnis. Voraussetzung für den Vertrauensschutz gemäss Rechtsprechung ist ein Verhalten der Behörde, das bei den betroffenen Personen bestimmte Erwartungen auslöst. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer liegt im Umstand, dass der Untersuchungsrichter den Rechtsanwalt auf seinen Antrag vorübergehend weiter wirken liess - das heisst einen Aufschub des Entscheids über die Vertretungsbefugnis zuliess und dem Verteidiger die Akteneinsicht und die Teilnahme an der von den Beschwerdeführern beantragten vorzeitigen Einvernahme bewilligte - keine Vertrauensgrundlage. Der vorübergehende Aufschub bis zum Entscheid über die Vertretungsbefugnis ist nicht geeignet, eine Garantie zu begründen, um vom Doppelvertretungsverbot gemäss Walliser Praxis abzusehen. 4.3 Die Beschwerdeführer bringen im Weiteren vor, das Verhalten des Untersuchungsrichters sei umso stossender, weil die Doppelvertretung seit dem 6. April 2004 geduldet worden sei. Gemäss der Vernehmlassung der Zentralen Staatsanwaltschaft vom 5. April 2007 steht das vorliegende Strafverfahren am Ende der Voruntersuchung, die zur Hauptsache von der Kriminalpolizei durchgeführt werde. In dieser Phase wirkten die Strafverteidiger nur sehr untergeordnet mit (Akteneinsicht und Orientierung der Mandanten). Nun stünden aber die untersuchungsrichterlichen Einvernahmen an und der Interessenkonflikt könne virulent werden. Daher habe der verfahrensleitende Untersuchungsrichter den Rechtsanwalt gestützt auf die Praxis von der Vertretung ausschliessen müssen. Die Doppelvertretung ist in der Voruntersuchung nicht beanstandet worden. Sinngemäss wollen die Beschwerdeführer daraus eine Zusicherung im Sinne der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz ableiten, wonach sie berechtigt wären, sich weiterhin durch Rechtsanwalt Mengis vertreten zu lassen, und dies unbesehen davon, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Eine solche behördliche Zusicherung liegt jedoch nicht vor. Zudem ist es sachlich begründet, wenn der Untersuchungsrichter im Hinblick auf die Befragungen, die er selber durchzuführen hat, das Vorliegen von Interessenkonflikten prüft und gegebenenfalls Massnahmen trifft, um sie für das weitere Verfahren zu beseitigen. Die Rüge des Verstosses gegen Treu und Glauben geht fehl.