Citation: 4C.290/2001 08.11.2002 E. 7

7. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Ziff. 2 die amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu ersetzen." Mit Urteil vom 19. Juni 2001 erkannte der Appellationshof des Kantons Bern: "1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin Ziff. 1 nach dem Auslaufen der zwischen diesen abgeschlossenen Tarifvereinbarung vom 11./16. Juni 1999 für jede Verwendung eines im Handel erhältlichen Tonträgers zu Sende- und Weitersendezwecken eine in einem genehmigten Tarif festgesetzte Vergütung zu bezahlen hat, wobei als vergütungspflichtige Verwendung auch die folgenden Nutzungshandlungen zu gelten haben: a) Die Verwendung eines Tonbildträgers zur Sendung, sofern in dessen Tonspur die Aufnahme einer künstlerischen Darbietung integriert ist, welche im Zeitpunkt der Sendung bereits für Handelszwecke veröffentlicht war, wobei die Aufnahme eine der folgenden Kriterien erfüllt: - der darbietende Künstler der fraglichen Aufnahme hat in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist Angehöriger eines Staates, der schweizerischen Staatsangehörigen in einem analogen Fall Gegenrecht gewährt; - der Hersteller der Aufnahme hat seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, welcher in einem analogen Fall Gegenrecht gewährt. b) Die Weitersendung von Sendungen anderer Sendeunternehmen, in welchen Tonbildträger bzw. Datenspeicher im Sinne von lit. a) verwendet werden.