Citation: 5A_69/2008 20.08.2008 E. 4

Es geht dabei zunächst um die Frage, ob Ziff. 2 Abs. 4 des Darlehensvertrags vom 27. Oktober 1995 zwischen dem Erblasser und der S.________ AG eine Verfügung von Todes wegen, welche der Zession der Darlehensforderungen entgegenstünde, oder ein pactum de non cedendo darstellt. 4.1 Das Obergericht erwog, gegen die Qualifikation als Verfügung von Todes wegen spreche, dass der öffentlich beurkundete Darlehensvertrag nicht im Register abgelegt worden sei, welches gemäss kantonalem Beurkundungsrecht für letztwillige Verfügungen, Erbverträge und mit ihnen verbundene Rechtsgeschäfte vorgesehen sei. Ausserdem habe die S.________ AG als nicht gesetzliche Erbin den Vertrag unterzeichnet, sodass es an der Identität der Parteien fehle. Die betreffende Klausel gebe lediglich den Grundsatz der Universalsukzession wieder. Ein pactum de non cedendo liege deshalb nicht vor, weil es an einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung fehle; ausserdem hätten die Zessionare darauf vertraut, dass kein vertragliches Abtretungsverbot bestehe, da sie im Jahre 1999 Zins- und Amortisationszahlungen erhalten hätten. 4.2 Die Beschwerdeführerin sieht in der betreffenden Klausel insofern einen Erbvertrag, als sich der Erblasser auf den Tod hin verpflichtet habe, die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag nicht abweichend vom Grundsatz der Universalsukzession zu regeln. Sie weist zu Recht darauf hin, dass aus einer kantonalrechtlichen Verpflichtung, Verfügungen von Todes wegen in einem bestimmten Register abzulegen, nicht automatisch auf die Qualifikation eines bestimmten Rechtsgeschäfts geschlossen werden kann. Auch führt sie zutreffend aus, dass ein Erbvertrag zu Gunsten eines Dritten abgeschlossen werden kann (Art. 494 Abs. 1 ZGB) und daher nicht zwingend der Mitwirkung des daraus begünstigten Erben bedarf (statt vieler Escher, Zürcher Kommentar, N. 4 zu Art. 494 ZGB). Indes ergibt sich aus dem Umstand, dass abgesehen von dieser Klausel kein Anlass für eine öffentliche Beurkundung bestanden hätte, nicht zwingend, dass die Parteien ein Rechtsgeschäft von Todes wegen abschliessen wollten, zumal der ebenfalls zwischen dem Erblasser und der S.________ AG abgeschlossene Aktienkaufvertrag vom 27. Oktober 1995 sowie der Aktienkaufvertrag und der Aktionärsbindungsvertrag zwischen dem Erblasser und der Beschwerdeführerin je vom 25. Oktober 1995 in ebendieser Form abgefasst worden sind. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist auch kein Wille der Parteien ersichtlich, die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag nicht abweichend vom Grundsatz der Universalsukzession zu regeln. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, die Beteiligung an der Darlehensforderung habe für sie beim Erwerb des Unternehmens eine wesentliche Rolle gespielt. Der Wortlaut der entsprechenden Klausel, so insbesondere die fehlende Spezifizierung der Erben und - wie die Vorinstanz zu Recht darlegt - der Hinweis auf deren allfällige Pflichten, lässt indes darauf schliessen, dass es den Parteien um die Klarstellung ging, dass der Anspruch auf Leistung von Darlehenszinsen mit dem Tod des Erblassers nicht endet, sondern auf dessen Erben übergeht. 4.3 Im Sinne einer Eventualbegründung wendet die Beschwerdeführerin ein, eine Abtretung könne nur soweit rechtsgültig erfolgen, als der Zedent über die abgetretene Forderung habe verfügen können; der Erblasser habe aufgrund von Ziff. 2 Abs. 4 des Darlehensvertrags über seine Forderungen jedoch lediglich insoweit verfügen können, als diese vor seinem Tod fällig geworden seien. Sie macht somit sinngemäss geltend, die entsprechende Klausel sei insofern ein pactum de non cedendo und stehe der Zession der Darlehensforderungen für den Zeitpunkt nach dem Tod des Erblassers entgegen. Sie führt jedoch nicht aus, weshalb das Obergericht Bundesrecht verletzt haben soll, wenn es diese Klausel nicht als pactum de non cedendo qualifiziert hat. 4.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Ziff. 2 Abs. 4 des Darlehensvertrags sei eine Verfügung von Todes wegen, ist die Beschwerde somit abzuweisen, sodass das Obergericht die Forderung zu Recht dem Nachlass zugerechnet hat. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die angebliche Eigenschaft dieser Klausel als pactum de non cedendo beruft, ist auf die Beschwerde mangels Substanziierung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).