Citation: BGE 129 III 646 E. 2.3

Das ZGB enthält keine Regeln über die Rückforderung von Kindesalimenten. Indes lassen die Materialien weder auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers noch auf eine abschliessende Regelung der Materie schliessen (vgl. insb. BBl 1974 II 1ff.). Entsprechend plädiert die Lehre denn auch einstimmig für eine Anwendung der Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. HEGNAUER, Hat der Registervater Anspruch auf Rückerstattung der bis zur Aufhebung des Kindesverhältnisses bezahlten Unterhaltsbeiträge?, ZVW 1987 S. 142 ff.; GEISER, Rückforderung von Unterhaltsbeiträgen, ZVW 2001, Sonderausgabe, S. 29 ff.; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 16 ff. zu Art. 277 ZGB; STETTLER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, S. 191 f.; SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 256 ZGB; BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 277 ZGB; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., N. 6.29). Soweit der Registervater (wie vorliegend) nicht die Mutter oder das Kind, sondern den Erzeuger ins Recht fasst, stellte sich im Übrigen die Frage, ob Art. 7 ZGB überhaupt zum Tragen kommt (betreffend Geschäftsführung ohne Auftrag bei freiwilligen Zahlungen Dritter: BGE 123 III 161 E. 4c S. 164) oder nicht vielmehr die obligationenrechtlichen Bestimmungen unmittelbar zur Anwendung gelangen: Zwar ist die Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung auch hier auf familienrechtliche Ansprüche zurückzuführen, aber zwischen dem Registervater und dem Erzeuger besteht weder ein familienrechtliches noch ein sonst wie geartetes (Rechts-)Verhältnis.