Citation: 4C.361/2005 22.02.2006 E. 2

2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Als bundesrechtliche Beweisvorschrift regelt Art. 8 ZGB in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast jedoch auch das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 130 III 591 E. 5.4). 2.2 Das Kantonsgericht führte aus, die Beklagte behaupte, sich mit der Klägerin am 28. November 2002 auf die Beschriftung "tiq® Time Corporation Baar/ Switzerland" geeinigt zu haben, was von der Klägerin bestritten werde. Die entsprechende Beweisofferte einer Zeugenbefragung habe die Beklagte mit Eingabe vom 9. März 2005 wieder zurückgezogen. Damit habe sie gemäss Art. 8 ZGB die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 2.3 Die Beklagte rügt, das Kantonsgericht habe den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisführungsanspruch verletzt, indem es den Antrag auf Durchführung einer Parteibefragung zur Einigung der Parteien stillschweigend übergangen habe. 2.4 Zu beachten ist, dass die Beklagte die Parteibefragung im Zusammenhang bzw. als Ergänzung der Zeugenbefragung beantragte. Demnach konnte angenommen werden, die Beklage habe mit dem Rückzug des Antrags auf Zeugenbefragung auch auf die Parteibefragung verzichtet, zumal die Beklagte in ihrem Schreiben vom 9. März 2005 die Parteibefragung nicht erwähnte und einer solchen kaum selbständigen Beweiswert zukommt (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 8. Aufl., S. 287 f. Rz. 168 f.). Dieser Verzicht kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Beklagte an der Hauptverhandlung vom 12. Mai 2005 nicht auf der Durchführung einer Parteibefragung beharrte, obwohl die Klägerin ausführte, nach dem Rückzug des Antrags auf Zeugenbefragung sei die behauptete Einigung der Parteien unbewiesen. Damit hat die Beklagte durch konkludentes Verhalten auf den Antrag der Parteibefragung verzichtetet, weshalb das Kantonsgericht den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisanspruch nicht verletzte, wenn es keine Parteibefragung durchführte. Soweit die Beklagte geltend macht, das Kantonsgericht habe aus dem zunächst passiven Verhalten der Klägerin auf den Abschluss einer Duldungsvereinbarung schliessen müssen, kritisiert die Beklagte die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Auf diese Kritik ist im Berufungsverfahren nicht einzutreten (vgl. BGE 122 III 61E. 2c/bb, 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen).