Citation: 1A.264/2000 24.09.2002 E. 9

Schliesslich vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, das gesamte Mobilfunknetz der Beschwerdegegnerin sei bewilligungspflichtig. Nur so könnten eine unnötige Antennenschwemme vermieden und optimale Standorte bestimmt werden. Ein Sachplan "Mobilfunknetze" sei nötig, um die Antennen der verschiedenen Mobilfunkanbieter zu koordinieren, die verschiedenen Schutzgüter zu erfassen und deren Schutz bzw. Beeinträchtigung in einer umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht hätte Alternativstandorte prüfen und sich vergewissern müssen, dass die Beschwerdegegnerin überhaupt auf den Standort an der Florastrasse 44 und die beanspruchte Sendeleistung angewiesen sei. 9.1 Sowohl das Bau- und Planungsrecht (vgl. Art. 22 Abs. 1 RPG und § 309 PBG) als auch die NISV (vgl. Anh. 1 Ziff. 62 Abs. 1 NISV) beziehen sich auf die einzelne Antennenanlage an einem bestimmten Standort und nicht auf das gesamte Mobilfunknetz eines Betreibers. Auch das Fernmelderecht und die der Beschwerdegegnerin erteilte Konzession für ein landesweites digitales zellulares Mobilfunknetz auf der Basis des GSM-Standards in der Schweiz enthalten keine derartige Bewilligungspflicht. Fraglich kann deshalb nur sein, inwiefern die zuständige Behörde im Bewilligungsverfahren für eine einzelne Antennenanlage berechtigt oder verpflichtet ist, das gesamte Mobilfunknetz der Gesuchstellerin und anderer Mobilfunkbetreiber zu berücksichtigen, um das Bedürfnis für die neue Anlage sowie deren Standort zu überprüfen. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 9.2 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, es bestehe eine Planungspflicht für Mobilfunknetze, so dass die Baubewilligung für eine einzelne Antennenanlage nur auf der Grundlage eines Sachplans erteilt werden dürfe. Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht bereits in BGE 128 I 59 (nicht veröffentlichte E. 6b) beschäftigt: Es räumte ein, dass der Aufbau von neuen Telekommunikationsnetzen eine komplexe Aufgabe mit erheblichen räumlichen Auswirkungen sei, die eine Koordination verschiedener Interessen, Sach- und Rechtsgebiete sowie unterschiedlicher Behördenzuständigkeiten verlange. Bund und Kantone seien daher grundsätzlich verpflichtet, die nötigen Grundlagen zur Planung und Koordination dieser Aufgabe zu erstellen. Allerdings sei kein Sach- oder Richtplan mit konkreten räumlichen und zeitlichen Vorgaben erforderlich: Grundsätzlich sei es Sache der privaten Mobilfunkbetreiber und nicht des Gemeinwesens, ihr Mobilfunknetz zu planen und geeignete Antennenstandorte hierfür auszuwählen. Aufgabe der Planung durch Bund und Kantone sei es hingegen, die gebotene Koordinierung und Optimierung der Mobilfunknetze sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Interessen der Raumplanung, des Umwelt-, Landschafts- und Heimatschutzes im Konzessions- und im Bewilligungsverfahren gebührend berücksichtigt werden. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone unter Leitung des Bundesamts für Kommunikation eingesetzt, die im Auftrag des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) im Januar 2001 Empfehlungen für die Koordination der Planungs- und Baubewilligungsverfahren für Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse erlassen hat. Diese enthalten gewisse generelle Empfehlungen für die Bewilligung von Antennenanlagen sowie besondere Anforderungen für Bewilligungen ausserhalb der Bauzone und andere Spezialfälle. 9.3 Ausserhalb der Bauzone bedürfen Mobilfunkanlagen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Sie wird nur erteilt, wenn der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Dies erfordert, wie das Bundesamt für Raumentwicklung in seinen Merksätzen zur Problematik von Mobilfunkanlagen und Raumplanung (BRE) vom Juni 1998/Juli 2000 festgehalten hat, eine Reduktion auf das Notwendige und eine Optimierung der Standorte, d.h. deren Koordination (vgl. dazu BGE 128 I 59, nicht veröffentlichte E. 6c, und Entscheid 1P.562/2001 vom 13. Juni 2002 E. 6.3). Diese Anforderungen werden durch die genannten Empfehlungen der Arbeitsgruppe vom Januar 2001 konkretisiert. Danach ist mittels frühzeitiger räumlicher Koordination zwischen allen Beteiligten unter Federführung der Kantone die Anzahl von Antennenstandorten möglichst niedrig zu halten; soweit möglich sollen dabei bestehende Standorte genutzt werden. 9.4 Dagegen besteht im Baubewilligungsverfahren, d.h. für Antennenstandorte innerhalb der Bauzone, grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung, sofern die Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht, in der sie vorgesehen ist, und die Anforderungen des kantonalen Rechts (namentlich des Baurechts) und des Bundesrechts (namentlich der NISV) erfüllt. Eine umfassende Interessenabwägung, wie sie Art. 24 RPG vorsieht, findet nicht statt. Insofern besteht grundsätzlich keine Handhabe für eine Bedürfnisprüfung und eine das gesamte Netz der Beschwerdeführerin sowie die Netze von Konkurrenzunternehmen berücksichtigende Suche nach Alternativstandorten. Dies gilt jedenfalls wenn - wie im vorliegenden Fall - das anwendbare kantonale und kommunale Bau- und Planungsrecht keine Koordinationspflicht innerhalb der Bauzone vorschreiben. Hinzu kommt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, dass die Konzentration von Mobilfunkantennen auf wenige Standorte zu einer Erhöhung der Strahlungsbelastung in deren Umgebung führt, die in dicht besiedelten städtischen Räumen unerwünscht ist und in vielen Fällen die Anlagegrenzwerte gemäss NISV übersteigt. Aus diesem Grund vertritt auch die Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone über die Koordination von Bewilligungsverfahren für Antennenanlagen in ihren Empfehlungen vom Januar 2001 (Ziff. 1.2) die Auffassung, dass eine Zusammenlegung der Sendeanlagen auf wenige konzentrierte Standorte innerhalb der Bauzone nicht generell anzustreben sei (so auch Urs Walker, a.a.O. S. 9). Immerhin enthalten die genannten Empfehlungen gewisse generelle Verhaltensregeln für Konzessionärinnen, die auch für die Bewilligung von Antennenanlagen innerhalb der Bauzone gelten. Die Konzessionärinnen werden aufgefordert, ihre Antennenanlagen nach Möglichkeit bereits vor der Einreichung des Baugesuchs direkt untereinander abzustimmen und den zuständigen Behörden entsprechende Zusammenarbeitskonzepte oder -vereinbarungen zu unterbreiten; zudem sollen sie mindestens alle zwei Monate die Daten ihrer Antennenanlagen und neuer Planungsgebiete der zuständigen Behörde bekanntgeben, um eine allfällige Koordination der Antennenstandorte zu ermöglichen. Es erscheint allerdings fraglich, ob diese Empfehlungen innerhalb der Bauzone rechtlich verbindlich sind, sofern sie nicht durch kantonales oder kommunales Recht umgesetzt worden sind. Im vorliegenden Fall ist überdies kein besonderer Koordinationsbedarf ersichtlich: Die Beschwerdeführer machen selbst nicht geltend, dass es in ihrer Nachbarschaft zu einem "Antennenwildwuchs" gekommen sei; auch aus den Akten und der Zürcher Mobilfunk-Standortkarte (http://www.stzh.ch/mfa/default_map.htm) ergeben sich keine Hinweise auf eine Vielzahl bestehender oder geplanter Antennenstandorte in unmittelbarer Nähe. Immerhin hat sich die Bausektion der Stadt Zürich - in diesem wie in anderen Fällen - vorbehalten, dem Bundesamt für Kommunikation zu beantragen, die Bauherrschaft bzw. eine allfällige Rechtsnachfolgerin zu verpflichten, die bewilligte Antenne auch weiteren Konzessionärinnen von Fernmeldediensten zur Verfügung zu stellen, falls ein übergeordnetes öffentliches Interesse dies erfordern sollte (vgl. Art. 36 Abs. 2 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]).