Citation: 9C_231/2007 05.11.2007 E. 2

Streitig und zu prüfen ist vorab, wie es sich mit dem von der Beschwerdeführerin (im Wiedererwägungsgesuch vom 16. Februar 2007) geltend gemachten Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel im vorinstanzlichen Verfahren verhält. 2.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Anspruch abgeleitet, von den beim Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen (sog. Replikrecht; BGE 132 I 42 E. 3.3 S. 45 ff.), wobei sich diese Rechtsprechung jeweils auf die letzte nationale Instanz bezog. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat einen Anspruch auf Replik auch aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitet und auf das Verfahren vor den unteren Gerichtsinstanzen ausgedehnt (BGE 133 I 98, 100). Der Anspruch ist verletzt, wenn ein Schriftenwechsel geschlossen wird, ohne dass die Parteien Gelegenheit erhielten, sich zu äussern (BGE 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46; vgl. auch BGE 133 I 100 E. 4.7 S. 104 f.). Ob dieser Anspruch absolut gilt, ist jedenfalls dann fraglich, wenn die Stellungnahme der Gegenpartei sich auf einen blossen Antrag ohne materielle Äusserungen beschränkt. Denn auf gleicher Ranghöhe wie das Gebot des fairen Verfahrens steht dasjenige der Beurteilung innert angemessener Frist. Mit Rücksicht auf dieses Anliegen hat der EGMR selbst von dem in Art. 6 EMRK ausdrücklich enthaltenen Gebot einer öffentlichen Verhandlung Ausnahmen zugelassen, auch dann, wenn die Partei eine solche Verhandlung ausdrücklich verlangt hatte (vgl. die Hinweise in der in der Amtlichen Sammlung nicht publizierten E. 3.2.1 von BGE 132 V 127 [publ. in: SVR 2006 BVG Nr. 19 S. 66]). Umso mehr muss dies für den Anspruch auf Replik gelten, der in Art. 6 EMRK und Art. 29 BV nicht ausdrücklich enthalten ist und in vielen Fällen nicht ernsthaft mit dem Anliegen eines fairen Verfahrens begründet werden kann. Hinzu kommt, dass ein unbedingter Anspruch auf Replik im Ergebnis auf einen Anspruch auf einen endlosen Schriftenwechsel hinauslaufen würde, was mit dem Beschleunigungsgebot offensichtlich nicht vereinbar wäre. Wie es sich damit verhält, kann indessen aus nachstehenden Gründen offen gelassen werden. 2.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 132 V 387 E. 5.1 S. 390). In ihrer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung vom 31. Januar 2007 hat die IV-Stelle mit einer kurzen rechtlichen Begründung Nichteintreten auf die Beschwerde beantragt. In Bezug auf die sich im Zusammenhang mit dem darauf erfolgten Abschluss des Schriftenwechsels (Verfügung vom 9. Februar 2007) stellenden Rechtsfragen hat das Bundesgericht freie Kognition, weshalb ein allfälliger Mangel im vorinstanzlichen Verfahren vor Bundesgericht geheilt werden kann. Die Beschwerdeführerin legt indessen auch nicht ansatzweise dar, welche entscheidrelevanten Aspekte sie in einem zweiten Schriftenwechsel vorgebracht hätte und inwiefern es ihr nicht möglich sein soll, diese Aspekte vor Bundesgericht vorzutragen. Da bei dieser Sachlage die Aufhebung des angefochtenen Entscheids einem prozessualen Leerlauf gleichkäme, ist von der Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen.