Citation: P 54/03 28.04.2004 E. 3

Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen, insbesondere die Vorschrift und die Rechtsprechung bezüglich der Anrechnung von Einkünften und Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 123 V 37 Erw. 1, 121 V 205 Erw. 4a, je mit Hinweisen), richtig wiedergegeben. Zutreffend ist auch, dass unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 122 V 21 Erw. 3a, 271 Erw. 2 und 368 Erw. 3) zurückzuerstatten sind (Art. 27 ELV in Verbindung mit Art. 3a Abs. 7 lit. f ELG). Darauf wird verwiesen. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht. 3.1 Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer im Jahre 1998 aus einer Erbschaft rund Fr. 113'000.- zugeflossen waren. Fest steht weiter, dass der Versicherte bis Ende 1999 nahezu das gesamte Erbschaftsvermögen von seinem Bankkonto abgehoben hatte, wobei nicht geklärt werden konnte, an wen bzw. zu welchem Zweck die namhaften Auszahlungen erfolgten. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Verbrauch des Geldes stehe im Zusammenhang mit seinem beeinträchtigten Gesundheitszustand, welcher in der fraglichen Zeit mehrere Operationen erfordert habe und weiterhin nötig machen werde. Genaue Abrechnungen und präzise Zahlen könne er nicht vorlegen. Das kantonale Gericht erwog, der Beschwerdeführer sei der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe den Beweis einer adäquaten Gegenleistung für die Vermögenshingabe nicht erbracht, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit tragen und sich ein hypothetisches Vermögen anrechnen lassen müsse. 3.2 Es kann nicht angenommen werden, dass der obligatorisch krankenpflegeversicherte Beschwerdeführer das Geld für ärztliche Behandlungen und operative Eingriffe ausgab. Denkbar wäre, dass er das ererbte Vermögen für krankenversicherungsrechtlich nicht anerkannte Therapien verwendete. Hierüber aber hätte er nach der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) ohne Wenn und Aber Aufschluss erteilen müssen, z.B. durch Namensnennung derjenigen Personen, an die er sich gewandt hatte. Da er solches stets verweigerte und damit nicht darzutun vermochte, dass seine Geldhingaben im Austausch gegen adäquate Gegenleistungen erfolgten, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mangels entsprechender Beweise die fragliche Erbschaft als Verzichtsvermögen qualifizierte (AHI 1994 S. 217 f. Erw. 4a und b). Daran ändert auch die letztinstanzlich eingereichte "eidesstattliche Erklärung" nichts, worin der Beschwerdeführer angibt, über keine finanziellen Werte im Sinne eines Verzichtsvermögens und lediglich über ein Renteneinkommen der IV und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu verfügen. Rechtsprechungsgemäss ist fehlendes Vermögen kein faktisch unbeweisbares Sachvorbringen, das Beweiserleichterungen erforderte (BGE 121 V 204 Erw. 6b mit Hinweisen). Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Erbschaftserwerbs die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht kannte, da niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile zu seinen Gunsten ableiten kann (BGE 126 V 313 Erw. 2b mit Hinweisen).