Citation: 1B_55/2009 19.03.2009 E. 1

Prozessleitende Verfügungen des Präsidenten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts sind Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichts, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen offensteht, sofern die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 92 f. BGG erfüllt sind (zur Publikation bestimmter Entscheid 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 1). Art. 79 BGG bezieht sich nur auf Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und ist deshalb auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; nur diese Bestimmung kommt vorliegend in Betracht). Für die Beschwerde in Strafsachen ist dabei ein Nachteil rechtlicher Natur erforderlich (BGE 134 IV 43 E. 2.1 S. 45 mit Hinweisen), der auch durch einen dem Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht (vollständig) wieder gut gemacht werden kann. 1.1 Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Ablehnung der Simultanübersetzung der gesamten Hauptverhandlung wendet, ist kein derartiger Nachteil ersichtlich (so schon Entscheid 1P.76/2002 vom 14. Februar 2002 betreffend die staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid, mit dem die Übersetzung gewisser Unterlagen in die Sprache des Angeklagten abgelehnt worden war). Es wird Sache der Verfahrensleitung sein, durch geeignete Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Angeklagten, die verschiedene Sprachen sprechen, der Verhandlung ausreichend folgen und ihre Verfahrensrechte wahren können. Dies wurde in der angefochtenen Verfügung (E. 2) auch ausdrücklich zugesagt. Im Falle eines Freispruchs des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, welcher Nachteil ihm aufgrund der fehlenden Simultanübersetzung verbleiben sollte. Im Falle eines für ihn ungünstigen Verfahrensausgangs kann der Beschwerdeführer gegebenenfalls den Endentscheid mit der Begründung anfechten, aufgrund der fehlenden Simultanübersetzung sei er nicht in den Genuss eines fairen Verfahrens gekommen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei unmöglich, die auf 20 Tage angesetzte Hauptverhandlung mit neun Angeklagten und zahlreichen Zeugeneinvernahmen zu wiederholen, ist darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Gutheissung einer Beschwerde gegen den Endentscheid möglicherweise nicht die gesamte, sondern nur Teile der Hauptverhandlung wiederholt werden müssten. Im Übrigen vermag der Einwand des Beschwerdeführers nichts an der Qualifikation zu ändern, dass kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur vorliegt. Auf die Anträge zur Simultanübersetzung ist daher nicht einzutreten. 1.2 Hinsichtlich der Anklageschrift macht der Beschwerdeführer geltend, dass über deren Zulässigkeit erst zu Beginn der Hauptverhandlung entschieden werde. Die Angeklagten hätten die Rückweisung der Anklageschrift zur Verbesserung beantragt. Würde diese dennoch (ganz oder teilweise) schon vorher an die Presse ausgehändigt und veröffentlicht, so bewirke dies eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung des Beschwerdeführers; diese könne auch dann nicht wieder gutgemacht werden, wenn die Anklageschrift vom Gesamtgericht zurückgewiesen werde. Dagegen sind der Präsident der Strafkammer und die Bundesanwaltschaft der Auffassung, dass der Name des Beschwerdeführers und die grundsätzlich gegen ihn erhobene Anklage bereits öffentlich bekannt seien; dies gelte insbesondere auch für die ihm vorgeworfene Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Camorra bzw. Sacra Corona Unità). Sie verweisen hierfür unter anderem auf Artikel, die in der Tessiner Presse erschienen sind. Es entspreche der Praxis des Bundesstrafgerichts, den akkreditierten Journalisten für die seriöse Vorbereitung ihrer Berichterstattung die Anklageschrift jeweils einige Tage vor Verhandlungsbeginn abzugeben. Aufgrund des Akkreditierungsreglements seien diese zu einem reglementskonformen und den journalistischen Standesregeln entsprechenden Umgang mit den darin enthaltenen Informationen verpflichtet (Art. 9 lit. a und Art. 10 des Reglements über die Grundsätze der Information und die Akkreditierung für die Gerichtsberichterstattung am Bundesstrafgericht vom 29. August 2006; SR 173.711.33 [im Folgenden: Reglement]). Die Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils kann offen bleiben, wenn die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.