Citation: 5C.168/2004 09.11.2004 E. 3

Die Beklagte macht weiter eine Verletzung von Art. 46 VVG geltend. Zwischen der letzten Zahlung am 5. Januar 1999 und der Klageanhebung am 21. September 2001 seien mehr als zwei Jahre vergangen, weshalb die klägerischen Ansprüche verjährt seien. 3.1 Für die Verjährung ist zwischen dem Stammrecht, d.h. dem Recht, die (in der Regel monatlich ausgerichteten) Leistungen zu erhalten, und diesen einzelnen Rentenleistungen zu unterscheiden. Das Stammrecht ist keine eigentliche Forderung, sondern ein Schuldverhältnis, aus dem in wiederkehrenden Zeitabständen Forderungen entstehen (Thalmann, Die Verjährung im Privatversicherungsrecht, Diss. Zürich 1939, S. 123; Petermann, La prescription des actions, in: Revue Suisse d'Assurances 1959/1960, S. 309). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VVG unterliegen nur Forderungen und damit lediglich die einzelnen Rentenforderungen der zweijährigen Verjährungsfrist, nicht aber das Schuldverhältnis; für dieses gelangt vielmehr die zehnjährige Frist von Art. 127 OR analog zur Anwendung (BGE 111 II 501; Thalmann, a.a.O., S. 123; Petermann, a.a.O., S. 309 f.). Weil die einzelnen Leistungen von der Arbeitsfähigkeit abhängen und demnach Änderungen erfahren können, hätte der gegenteilige Entscheid zur Folge, dass nach einer mehr als zwei Jahre dauernden Phase (teilweiser) Arbeitsfähigkeit und anschliessend erneuter Arbeitsunfähigkeit keine Ansprüche mehr erhoben werden könnten, was nicht mit dem Sinn und Zweck einer Erwerbsausfallsversicherung vereinbar ist (vgl. BGE 111 II 501). Die einzelnen Rentenleistungen stellen periodische Leistungen im Sinn von Art. 131 OR dar; die zehnjährige Verjährungsfrist für das Stammrecht (in der Gesetzesterminologie: das Forderungsrecht im ganzen) beginnt somit ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die erste rückständige Leistung fällig war (Art. 131 Abs. 1 OR). 3.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägung kann die Rücktrittserklärung vom 8. Dezember 1999 nicht als verjährungsauslösendes Ereignis betrachtet werden, und entsprechend erweist sich auch die vorinstanzliche Erwägung, es sei noch keine der einzelnen möglichen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag verjährt, als problematisch. Indes hat das Kantonsgericht die Klage lediglich dahingehend gutgeheissen, dass es den Bestand der Versicherungspolice und damit denjenigen des - noch längst nicht verjährten - Stammrechts festgestellt hat. Diese Feststellung steht mit dem Bundesrecht in Einklang, und insofern erweist sich die Berufung als unbegründet.