Citation: 2C_320/2008 02.12.2008 E. 3.3

3.3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, gemäss der "eindeutigen Auffassung" des beigezogenen Experten vermöge das Angebot des Beschwerdeführers "hinsichtlich der erforderlichen Raumgrössen insgesamt den Betreuenden nicht zu genügen". Die kantonalen Richtlinien, welche sich am Richtraumprogramm der Bundesämter für Sozialversicherung und für Bauten und Logistik vom 1. Juli 1995 orientierten, schrieben für Einbettzimmer eine minimale Raumgrösse von 12 m2 vor. Zwar lasse diese kantonale Richtlinie den (für die Bewilligung von Kleinheimen zuständigen) Gemeinden durchaus einen Spielraum, doch seien vorliegend sowohl der beigezogene Experte als auch die Vertreter der Gemeinde zum Schluss gekommen, dass "die heutige Wohnsituation der Werk- und Heimstätte H.________ dem Standard nicht zu genügen" vermöge (S. 9 des angefochtenen Entscheides). Der Gutachter habe auch die Lage von Menschen mit Behinderungen und ihre Bedürfnisse allgemein dargelegt. Er weise darauf hin, dass er diese Bedürfnisse aus objektiver Sicht zu beurteilen habe, weshalb auf eine individuelle Befragung der vom Beschwerdeführer betreuten Personen verzichtet worden sei. Auch aus der Sicht des Gerichts könne eine solche Befragung unterbleiben, zumal kaum anzunehmen sei, dass die Behinderten anderes als etwas Positives aussagten. Sie kennten nichts anderes; und zudem bestehe offensichtlich die Gefahr eines Loyalitätskonflikts zu ihren Betreuern. 3.3.2 Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts lassen sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden: Vorweg ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz bei ihrer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse nicht "völlig einseitig" auf die unzureichende Grösse der zur Verfügung gestellten Einerzimmer abgestellt hat; vielmehr sind nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 95 BGG) die von den Betreuten benutzten Räume zum Teil auch feuerpolizeilich nicht abgenommen (vgl. S. 9 des angefochtenen Entscheides), was der Erteilung einer Betriebsbewilligung ebenfalls entgegensteht (vgl. Ziff. 5.11 der erwähnten kantonalen Richtlinien). Das Gericht durfte sodann dem Umstand, dass die Werk- und Heimstätte H.________ über kein schriftliches Betreuungs- und Pflegekonzept verfügt, ohne Willkür eine ebenfalls wesentliche Bedeutung für die Verweigerung der Bewilligung beimessen. Inwiefern es überspitzt formalistisch sein könnte, vom Beschwerdeführer ein solches Konzept zu verlangen, ist nicht ersichtlich, umso weniger, als die ihm bekannten kantonalen Richtlinien eine solche Vorschrift enthalten (Anhang 1) und er von den Gemeindebehörden bereits ganz zu Beginn des Verfahrens ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, dieser Bewilligungsvoraussetzung nachzukommen (vgl. Schreiben vom 7. Juni 2005, Ziff. 4). 3.3.3 Auch die Rüge der Gehörsverletzung durch Nichtabnahme von Beweisen erscheint unbegründet: Das Verwaltungsgericht durfte ohne Willkür davon ausgehen, dass die Aussagen der behinderten Personen zu ihrer Befindlichkeit bzw. zu ihrer Wohnsituation in der Heimstätte am gesamten Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten. Die Standpunkte ihrer gesetzlichen Vertreter wiederum sind schriftlich ins Verfahren eingeflossen und waren dem Verwaltungsgericht bekannt (vgl. Eingaben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 21. März und 11. April 2007); für eine persönliche Befragung bestand kein Anlass. Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass die kantonalen Behörden darauf verzichtet haben, im vorliegenden Verfahren - wo es allein um die Betriebsbewilligung für die Führung eines Kleinheimes ging - die behandelnden Ärzte der Behinderten beizuziehen und medizinische Gutachten einzuholen. Die medizinischen Aspekte werden von den Verantwortlichen vielmehr bei der notwendig werdenden sorgfältigen Vorbereitung bzw. dem umsichtigen Vollzug der Umplatzierung von A.________, B.________ und C.________ zu berücksichtigen sein. 3.3.4 Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist auch dadurch nicht verletzt, dass er zu einer Eingabe des kantonalen Departementes für Finanzen und Soziales vom 6. November 2007, worin sich dieses gegenüber dem Verwaltungsgericht zum Gutachten des Experten Holenstein geäussert hat, offenbar nicht hat Stellung nehmen können: Diese Eingabe ist dem Beschwerdeführer vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts am 5. Dezember 2007 mit dem Hinweis zur Kenntnisnahme zugestellt worden, das "weitere Vorgehen" sei nun "Sache des Gerichts". Das Verwaltungsgericht hat den Fall in der Folge am 6. Februar 2008, also rund zwei Monate später, entschieden. Hätte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu der ihm zur Kenntnisnahme zugestellten Eingabe des Departementes für erforderlich gehalten, hätte er diese gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unverzüglich einreichen oder zumindest beantragen müssen. Dies tat er nicht, weshalb das Verwaltungsgericht stillschweigend davon ausgehen durfte, dass er auf eine Stellungnahme verzichte (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen). Im Übrigen war die Frage, wie es sich mit der Betreuung der behinderten Personen verhalte, wenn der Beschwerdeführer oder seine Frau einen Unfall hätten oder erkrankten, bereits Thema der Augenscheinsverhandlung vom 25. April 2007, wozu sich der Beschwerdeführer hatte äussern können und dies auch getan hat (Eingabe vom 14. Mai 2007). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt auch unter diesem Aspekt nicht vor.