Citation: 6B_202/2024 E. 1.4

1.4. Der Beschwerdeführer wurde an der polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2019 gefragt, ob er zur Kenntnis nehme, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet wurde, da der dringende Verdacht bestehe, dass er seit längerer Zeit mit grösseren Mengen Kokain und Ecstasy (MDMA) handle (Akten Staatsanwaltschaft, pag. 9). Nach der Belehrung über seine Rechte folgte der von der Vorinstanz genannte Vorhalt. Es ist nicht bestritten, dass es sich hierbei um einen rechtsgenüglichen Vorhalt i.S.v. Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO im Hinblick auf die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz handelte. Soweit die Vorinstanz ausführt, dem Beschwerdeführer sei ein konkreter Lebenssachverhalt mit Angabe von Zeit, Ort und Beteiligungsrollen umschrieben und angegeben worden, welche Handlungen ihm vorgeworfen würden und welcher Deliktsvorwurf daran geknüpft sei, wobei der zitierte Tatvorhalt dem damaligen Verfahrensstand entsprochen habe und der Beschwerdeführer den gegen ihn gerichtete Vorwurf genügend klar habe erfassen und sich habe verteidigen können, trifft dies zwar in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu, nicht jedoch auf den Vorwurf der Geldwäscherei. Diesbezüglich handelt es sich um einen vom Handel mit Betäubungsmitteln zu unterscheidenden Tatvorwurf. Da sich der in der ersten Einvernahme festgelegte Verfahrensgegenstand im Verlauf des Verfahrens erweitert hat, musste der Beschwerdeführer erneut nach Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO belehrt werden, sobald eine auf den neuen und damit anderen Verfahrensgegenstand bezogene "erste Einvernahme" stattfand. Der von der Vorinstanz erwähnte Tatvorhalt anlässlich der ersten Einvernahme beinhaltet den neuen Verfahrensgegenstand der Geldwäscherei bzw. die schliesslich in der Anklage umschriebenen Sachverhalte offensichtlich nicht, da darin keine Hinweise auf mögliche Geldwäschereihandlungen zu finden sind. Es ist davon auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden in den zahlreichen Einvernahmen des Beschwerdeführers zu zusätzlichen Erkenntnissen zum tatsächlichen Geschehen hinsichtlich möglicher Geldwäschereihandlungen gelangten, womit sie den Beschwerdeführer entsprechend hätten belehren müssen. Die Vorinstanz äussert sich nicht dazu, ob neben dem von ihr erwähnten Tatvorhalt anlässlich der ersten Einvernahme in den späteren Einvernahmen weitere Vorhalte erfolgten, die den neuen Verfahrensgegenstand - allfällige Geldwäschereihandlungen - abdecken würden. Aus der Beschwerde ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer die schliesslich angeklagten Geldwäschereihandlungen anlässlich der Schlusseinvernahme vorgehalten wurden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts in den Akten nach allfälligen rechtsgenügenden Tatvorhalten bezüglich des Verdachts der Geldwäscherei zu forschen. Das Verfahren ist daher gestützt auf Art. 112 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Daran ändert auch nichts, wenn die Vorinstanz ausführt, die besagte [erste] Einvernahme ändere am Beweisergebnis nichts, da der Beschwerdeführer sich in dieser (und auch den nachfolgenden Einvernahmen) nie selbst belastet habe (Urteil S. 16). Sollte sich ein Teil der Einvernahmen des Beschwerdeführers in Bezug auf die angeklagte mehrfache Geldwäscherei mangels hinreichendem Tatvorhalt als unverwertbar erweisen, wird die Vorinstanz neu prüfen müssen, ob der angeklagte Sachverhalt gestützt auf die verwertbaren Beweismittel erstellt ist.