Citation: 2P.151/1999 30.05.2000 E. B

B.-Die ARGE X.________ focht den Vergabeentscheid am 9. Dezember 1998 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis an. Sie machte geltend, ihr Angebot sei das kostengünstigste gewesen, weshalb sie den Zuschlag hätte erhalten müssen. Die Vergabebehörde habe stattdessen das zweitplatzierte Angebot der Y.________ reduziert, im Wesentlichen um die Position 591. 001, wodurch dieses tiefer ausgefallen sei als ihr eigenes. Mit dieser nachträglichen Änderung des Leistungsinhalts habe die Vergabebehörde gegen das Verbot von Abgebotsrunden und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen. Ferner habe sie die Anbieter zur Ausarbeitung von Unternehmervarianten ermutigt, sich aber alsdann mit den eingereichten Varianten nicht auseinandergesetzt; dieses Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben. Schliesslich sei auch der Vergabeentscheid ungenügend begründet und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die ARGE X.________ beantragte deshalb dem Kantonsgericht, die Verfügung des Staatsrats aufzuheben und entweder den neuen Vergabeentscheid unmittelbar gestützt auf die Akten selber zu fällen oder die Sache zwecks neuer Vergabe der Arbeiten des Bauloses 647 an den Auftraggeber zurückzuweisen oder festzustellen, dass die Vergabe rechtswidrig sei. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 1999 ab. Es erachtete die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen der behaupteten mangelhaften Begründung des Vergabeentscheids als unbegründet; im Übrigen wäre eine allfällige Verletzung des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren ohnehin geheilt worden. Die Vergabebehörde habe ferner die Unternehmervarianten unter den konkreten Umständen genügend detailliert überprüft und somit nicht gegen Treu und Glauben verstossen. Betreffend die Position 591. 001 führte das Kantonsgericht aus, bei der vorgenommenen Änderung handle es sich nicht um eine Korrektur von Rechen- oder Schreibfehlern und auch nicht um die Durchführung von unzulässigen Abgebots- oder Preisrunden. Zwar könnten die SIA-Normen 118 und 153 nicht als Grundlage für die umstrittene Änderung des Leistungsverzeichnisses dienen, da diese Normen nicht das Vergabeverfahren durch Gemeinwesen regelten, sondern den anschliessenden Werkvertrag. Hingegen sei vorliegend der Auftraggeber nach Massgabe der allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts (Gebot der Gleichbehandlung, Grundsatz der Verhältnismässigkeit, Verhalten nach Treu und Glauben, Willkürverbot) zur fraglichen Korrektur berechtigt und verpflichtet gewesen, nachdem die Position 591. 001 "falsch offeriert" worden sei. Der Auftraggeber hätte die Position 591. 001 auf Grund der neu definierten Leistung von den Anbietern nochmals offerieren lassen können. Er habe aber sein Ermessen nicht überschritten und nicht willkürlich gehandelt, wenn er sich stattdessen für die separate Vergabe entschieden habe. Das Kantonsgericht erachtete den Auftraggeber jedoch als "massgeblich verantwortlich für das Entstehen dieses Beschwerdeverfahrens", weil er die Leistung der Position 591. 001 "mangelhaft spezifiziert" habe, und trug diesem Umstand bei der Kostenverteilung Rechnung.