Citation: 6B_1358/2021 E. 3.3.5

3.3.5. Gemäss dem bis zum 23. Januar 2023 geltenden aArt. 369 StGB sind Einträge im Strafregister nach einer gewissen Zeit daraus zu entfernen (aArt. 369 StGB; nach Art. 69 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA vom 17. Juni 2016 [Strafregistergesetz, StReG; SR 330] mit Wirkung ab 23. Januar 2023 aufgehoben, AS 2022 600, BBl 2014 5713). Diese Fristen betragen je nach Deliktsschwere zwischen 10 und 20 Jahren (aArt. 369 Abs. 1 StGB). Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein und das entfernte Urteil dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden (aArt. 369 Abs. 7 StGB). Das Bundesgericht hat sich deshalb entgegen seiner früheren Rechtsprechung für ein Verwertungsverbot gelöschter Strafregistereinträge im Rahmen der Strafzumessung und der Prognosebeurteilung ausgesprochen (BGE 135 IV 87 E. 2.4 mit Hinweisen). Diese Verwertungseinschränkung erachtet es als gerechtfertigt, da die Vortaten aufgrund der grosszügig bemessenen Entfernungsfristen (vgl. aArt. 369 Abs. 1 StGB) Jahrzehnte zurückliegen. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Rehabilitierungs- und Resozialisierungsinteressen des Betroffenen von Gesetzes wegen schwerer zu gewichten als die öffentlichen Informations- und Strafbedürfnisse (BGE 136 IV 1 E. 2.6.3; 135 IV 87 E. 2.4 mit Hinweisen). In dem ab 23. Januar 2023 geltenden Strafregistergesetz hat der Bundesgesetzgeber entschieden, auf ein Verwertungsverbot (gemäss aArt. 369 Abs. 7 StGB) zu verzichten (Botschaft vom 20. Juni 2014 zum Strafregistergesetz, BBl 2014 S. 5775 ff., S. 5776 ff. zu Art. 39 StReG). Gemäss der Botschaft vom 20. Juni 2014 zum Strafregistergesetz wird das seit dem Jahr 2007 geltende Verwertungsverbot (aArt. 369 Abs. 7 StGB) gestrichen, weil ein solches Verbot sachlich nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere aufgrund der von der Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmen ist die einheitliche und konsistente Anwendung eines solchen Verbots gar nicht möglich (vgl. a.a.O., S. 5724 Ziff. 1.3.5).