Citation: K 27/04 20.10.2004 E. 4.3

4.3.1 Der Regierungsrat, auf den das kantonale Schiedsgericht sich in erster Linie beruft, nimmt in seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2003 Bezug auf § 122 WahlG. Nach dieser Bestimmung bleiben Entlassene im Amt, bis ihre Nachfolger dieses antreten, ausser wenn sie die Wahlvoraussetzungen nicht mehr erfüllen oder wenn die Entlassung auf einen früheren Zeitpunkt bewilligt worden ist. Nach Wortlaut und Gesetzessystematik bezieht sich § 122 WahlG auf die Entlassung aus dem Amt vor Ablauf der Amtszeit. Die §§ 117-118a WahlG regeln denn auch ausdrücklich die Zulässigkeit der Entlassung bei Amtszwang und ohne Amtszwang sowie die Teilentlassung während der Amtsdauer. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass in Bezug auf das Amt als Schiedsrichter kein Amtszwang besteht. Gewählte können daher nach § 118 Abs. 1 WahlG grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Entlassung verlangen (vgl. auch Matthias Michel, Amtsdauersystem, in: Personalrecht des öffentlichen Dienstes [Helbling/Poledna (Hrsg.)], Bern 1999, S. 160). Aus § 122 WahlG kann somit nichts zu Gunsten des vorinstanzlichen Standpunktes abgeleitet werden. 4.3.2 Im Weitern lässt der Regierungsrat § 48 WahlG unerwähnt. Nach dieser Bestimmung werden für alle Behörden und Angestellte, für welche das Gesetz die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, vor deren Ablauf Erneuerungswahlen durchgeführt. Der (Wieder-)Wahl haben sich auch während der (ablaufenden) Amtsdauer gewählte Behördenmitglieder zu stellen (§ 51 Abs. 1 WahlG; Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2. Aufl., S. 17 Rz 12 zu § 1). Daraus folgt klar, dass ohne entsprechenden Wahlbeschluss des Regierungsrates mit Beendigung der Amtsperiode die formelle Richtereigenschaft von Gesetzes wegen dahinfällt. Ebenso scheidet eine rückwirkende Ernennung zum Schiedsrichter oder zur Schiedsrichterin mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage aus (BGE 122 V 408 Erw. 3b/aa, 119 Ia 258 Erw. 3b mit Hinweisen). Es kann sich insofern nicht anders verhalten als im Fall I 688/03 (vgl. Erw. 4 des Urteils D. vom 15. März 2004). Die gegenteilige - vom Regierungsrat denn auch richtigerweise nicht weiter vertretene - Auffassung stiesse sich am verfassungsmässigen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Diese Garantie verbietet unter anderem Ausnahmegerichte und die Bestellung von ad hoc oder ad personam berufenen Richtern und verlangt damit zum Zwecke der Verhinderung jeglicher Manipulation eine durch Rechtssatz bestimmte Gerichts- und Verfahrensordnung (BGE 129 V 198 Erw. 4.1, 129 V 338 Erw. 1.3.1 mit Hinweisen). Wesentlicher Bestandteil dieser Ordnung ist eine feste Amtsdauer der Mitglieder der Gerichtsbehörde. Eine beschränkte Amtsdauer hat im Übrigen auch den Sinn, dass die Wahlvoraussetzungen periodisch neu überprüft werden (können; vgl. auch BGE 119 Ib 102 Erw. 2b/bb und Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2000 in Sachen G. [2A.501/2000] Erw. 2a). Nach § 119 WahlG muss sogar um Entlassung nachsuchen, wer die Wahlvoraussetzungen nicht mehr erfüllt. Die Bedeutung dieses Aspektes des Amtsdauersystems verkennt auch der Regierungsrat nicht, wenn er argumentiert, gegen keinen der vier Fachrichter werde ein Vorwurf erhoben, der die Verweigerung einer Wiederwahl sachlich gerechtfertigt hätte, also seien deren Wahlvoraussetzungen Mitte Jahr 2001 gegeben gewesen. 4.3.3 Sodann stellt die vom Regierungsrat ins Feld geführte Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit des Schiedsgerichts (Kontinuität) zweifelsohne einen wichtigen Gesichtspunkt dar, den es im Zusammenhang zu beachten gilt. Angesichts der klaren Rechtslage in Bezug auf Wahlverfahren und Amtsdauer kann er indessen höchstens dann und insoweit zum Tragen kommen, wenn wichtige Gründe die rechtzeitige Ernennung der Fachrichter und Fachrichterinnen ins Schiedsgericht übermässig erschweren oder sogar verunmöglichen. Es kann nicht im Belieben des Regierungsrates stehen, die nach Gesetz feste ordentliche Amtsdauer durch freie Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl zu verlängern. Das muss umso mehr mit Blick darauf gelten, dass der Regierungsrat eine politische Behörde ist (vgl. Mark M. Livschitz, Die Richterwahl im Kanton Zürich, Zürcher Diss. 2002, S. 61 ff. sowie Christian Zünd, GSVGer-Kommentar, Diss. Zürich 1998, S. 259 N 4 zu § 38; vgl. auch BGE 123 II 517 f. Erw. 5c). Gründe für die erst am 8. Januar 2002 mehr als sechs Monate nach Ablauf der Amtsperiode 1995-2001 erfolgte Wahl für die nächste Amtszeit 2001-2007 sind nicht ersichtlich und werden in der Stellungnahme vom 1. Oktober 2003 auch nicht genannt. Das gilt insbesondere für die wiedergewählten Schiedsrichter. 4.3.4 Nach dem Gesagten fehlte Dr. A.________, B.________, Dr. C.________ und Dr. D.________ im Zeitpunkt des Entscheides vom 29. November 2001 die formelle Richtereigenschaft. Sie waren nicht gültig in dem hiefür gesetzlich vorgesehenen Verfahren gewählte Schiedsrichter. Die gegenteilige Auffassung widerspricht klar dem einschlägigen kantonalen Recht und muss als unhaltbar bezeichnet werden.