Citation: K 185/98 03.02.2000 E. 2

2. Aufl., Zürich 1998, S. 183 f. Rz 509 f.). Wenn in Dispo- sitiv-Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids festgehalten wird, dass, soweit die Verletzung von Bundesrecht gerügt werde, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erhoben werden könne, ist diese Rechtsmittelbelehrung lediglich unter dem Vorbehalt rich- tig, dass eine bundesrechtliche Verfügungsgrundlage besteht und auch kein Unzulässigkeitsgrund nach Art. 129 OG gegeben ist. c) Die streitige (auf Vertragserfüllung oder Schaden- ersatz aus Vertragsverletzung gerichtete) Forderung des Kantons Schwyz gegen die Visana hat ihre (behauptete) Grundlage in Ziff. 5 des 1993 mit dem Kanton Luzern abge- schlossenen Spitalabkommens ("betreffend die Kostenregelung für die Behandlung von Schwyzer Patientinnen und Patienten, die im Kantonsspital und Kinderspital Luzern Zentrumsleis- tungen beanspruchen"). Darin haben der Kanton Schwyz und der damalige kantonale Krankenkassenverband eine - von Art. 41 Abs. 3 KVG abweichende - Kostenverteilung im Ver- hältnis 3:7 vereinbart. Das Spitalabkommen dient (e), wie das Bundesgericht in Erw. 1c seines Urteils vom 11. Dezem- ber 1996 in Sachen Kanton Schwyz gegen Kanton Luzern be- treffend Patientenaufnahmestopp (1P.316/1996) erkannte, in erster Linie der interkantonalen Planung im Bereich des Spitalwesens. Dabei handelt es sich um administrati- ves Tätigwerden im Bereich der kantonalen Spitalhoheit (Art. 3 aBV), sodass neben dem eidgenössischen und kantona- len Verfassungsrecht das selbstständige kantonale Verwal- tungsrecht, nicht aber das Bundesverwaltungsrecht anwendbar ist. Dies spricht gegen eine bundessozialversicherungs- rechtliche Verfügungsgrundlage, zumal für den Kanton Schwyz, wie das Bundesamt in seiner Vernehmlassung zutref- fend festhält, keine Verpflichtung bestand, sich an den Kosten für Behandlung und Aufenthalt seiner Einwohner in nicht im Kanton gelegenen Spitälern zu beteiligen, weder nach dem KUVG (vgl. BGE 112 V 109 Erw. 2a) noch im Sinne einer Vorwirkung des KVG. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die Anwendung des Spitalabkommens im Ein- zelfall nicht notwendigerweise medizinische Gründe im Sinne von Art. 19bis Abs. 5 aKUVG (vgl. dazu RKUV 1985 Nr. K 625 S. 116 vor Erw. 1c und RSKV 1982 Nr. 499 S. 178 oben) oder Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG voraussetzt (e). Ziff. 7 dieser Vereinbarung bestimmt (e) lediglich, dass medizinische Ein- griffe und Behandlungen "soweit möglich" im Wohnsitzkanton Schwyz durchgeführt werden soll (t) en. Dies bedeutet aber auch, dass die Krankenkassen, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, ohne ein solches Abkommen nicht in jedem Fall voll leistungspflichtig gewesen wären, zumal anzunehmen ist, dass mit der Tagesvollpauschale (1995: Fr. 1167.-) auch Nichtpflichtleistungen abgegolten wurden (vgl. BGE 108 V 39 Erw. 2 und RKUV 1985 Nr. K 615 S. 29). Daraus ergibt sich weiter, dass die Kostenverteilungs-Abrede in Ziff. 5 des Spitalabkommens nicht losgelöst von seinem (spitalpla- nerischen) Zweck und im Weiteren auch nicht als Tarifver- trag nach altem Recht betrachtet werden kann (vgl. Erw. 4b hienach). Anderseits gilt es zu beachten, dass das Spitalabkom- men auch im Hinblick auf die in Art. 35 Abs. 3 des bundes- rätlichen Entwurfs vorgesehene, von den Kantonen in ihren Vernehmlassungen begrüsste Neuregelung der Kostenübernahme im Falle der Beanspruchung eines ausserkantonalen öffent- lichen oder öffentlich subventionierten Spitals aus medi- zinischen Gründen (Botschaft über die Revision der Kranken- versicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 93 ff., 169) geschlossen wurde. Es kommt dazu, dass es sich bei den in den konkreten Fällen (T.________ und K.________) von der Visana und dem Kanton Schwyz im Rahmen der sozialen Krankenpflegeversicherung geschuldeten Vergütungen um so- zialversicherungsrechtliche Verpflichtungen handelt und zwar grundsätzlich ungeachtet, "wer (Versicherer oder Wohn- kanton) und in welchem Umfang für die Kosten der medizi- nisch begründeten ausserkantonalen Hospitalisation (Behand- lung und Aufenthalt) aufzukommen hat" (vgl. BGE 123 V 297 f. Erw. 3b/bb). In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 11. Dezem- ber 1996 insofern keinen Unterschied zwischen der Zahlungs- verpflichtung des Kantons Schwyz und dem jeweiligen Mit- glied des damaligen kantonalen Krankenkassenverbandes ge- macht hat, als es dem Kanton Luzern als Gläubiger der ge- samten Leistung in analoger Anwendung von Art. 82 OR die Einrede des (durch die Verbandsmitglieder) nicht erfüllten Vertrages zugestand. Diese Gründe sprechen dafür, vorlie- gend insofern eine bundessozialversicherungsrechtliche Ver- fügungsgrundlage zu bejahen, als sich der angefochtene Ent- scheid richtigerweise zu wesentlichen Aspekten der sozialen Krankenversicherung äussert, insbesondere zur Frage, ob im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 KVG (intertemporalrechtlich) Ver- einbarungen zwischen dem Wohnkanton und dem Krankenversi- cherer über eine vom Gesetz abweichende Aufteilung der zu vergütenden Kosten für Behandlung und Aufenthalt in ausser- kantonalen öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern aus medizinischen Gründen zulässig sind. Insoweit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, was sich auch aus der Überlegung rechtfertigt, dass die Aus- legung und Anwendung von für den Ausgang eines Rechtsstrei- tes ebenfalls relevanten Normen des Bundessozialversiche- rungsrechts durch kantonale Gerichte nicht der letztin- stanzlichen Überprüfung entzogen sein sollten. Dies liesse sich nur schwerlich mit der wesentlichen Funktion des Eid- genössischen Versicherungsgerichts vereinbaren, die rich- tige und einheitliche Rechtsanwendung auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts sicherzustellen. Dieser Aufgabe könnte das Gericht nicht gerecht werden, wenn es in Fällen wie dem hier vorliegenden ohne Rücksicht auf die im angefochtenen Entscheid zu Recht aufgegriffenen bundes- sozialversicherungsrechtlich bedeutsamen Fragestellungen integral auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein- träte.