Citation: 5P.124/2006 02.08.2006 E. 4

Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die Gerichtsgebühr richtet sich vorab nach dem Streitwert (Art. 153a OG). Die kantonalen Gerichte haben den Streitwert auf Fr. 300'000.-- festgesetzt und sind davon ausgegangen, bei Gutheissung der Klage würde eine Fläche von 600 m2 zum Preis von Fr. 500.-- pro m2 der Nutzung verloren gehen. Die Beschwerdeführer wenden ein, auszugehen sei bei Dienstbarkeiten vorweg vom Interesse der Kläger. Sie beantragen dem Bundesgericht eine angemessene Korrektur und Herabsetzung des Streitwertes (Ziff. 5 S. 3 der Beschwerdeschrift). Ihre Aussage lässt sich mit den zitierten Autoren belegen, die in der dazugehörigen Anmerkung hervorheben, alternativ sei auch das Interesse des Gegners zu berücksichtigen (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 84 bei und in Anm. 29). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem streitigen Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit und der hier vorliegenden Streitigkeit über den Bestand einer Dienstbarkeit. Letzternfalls gilt der Wert, der die Dienstbarkeit für den Berechtigten oder das berechtigte Grundstück hat, als Streitwert, es sei denn, der Wertverlust des belasteten Grundstücks sei grösser (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire la loi fédérale d'organisation judiciaire, I, Bern 1990, N. 9.5 zu Art. 36 OG, S. 284 mit Hinweisen; seither: BGE 132 III 6 E. 1.2, nicht veröffentlicht). Dass ihre Wertsteigerung grösser sei als der Wertverlust für die Beschwerdegegnerin, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Die ihrerseits eingewendete Tatsache, dass die Bruttogeschossfläche der zulässigen Gebäude gemäss dem GÜP 2002 kleiner sei als gemäss dem GÜP 1988, war den kantonalen Gerichten bei der Berechnung des Wertverlusts bekannt. Das Bundesgericht hat unter diesen Umständen keinen Anlass, für das Beschwerdeverfahren von einem tieferen Streitwert auszugehen, bei der Festsetzung der Gebühr aber den Aufwand zu berücksichtigen, der bei einem formellen Nichteintretensentscheid geringer ist als im Falle einer Abweisung nach materieller Prüfung der erhobenen Rügen.