Citation: 1P.495/2004 18.10.2004 E. 2

Am 13. Mai 2004 entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen, dass kein Strafverfahren eröffnet werde. Ausserdem trat sie auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein und gab der Aufsichtsbeschwerde im Sinne der Erwägungen keine Folge. Hinsichtlich der Strafklage führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, es fehle an Hinweisen, dass dem Strafkläger in Missbrauch der Amtsgewalt die Einsicht in die Akten verwehrt worden sei. Umstritten sei einzig die Art und Weise bzw. die Vorgehensweise der Einsichtnahme gewesen. Auch im Zusammenhang mit der grundsätzlich berechtigten Aufforderung zum Verlassen des Amtes und deren Durchsetzung sei kein strafbares Verhalten der Mitarbeiter des Untersuchungsamtes ersichtlich.