Citation: 4A_338/2022 E. 5.3.5

5.3.5. In diesem Vorgehen liegt keine Anzeigepflichtverletzung: Die Frage 1 erkundigt sich ausdrücklich nur danach, ob das Kind "zur Zeit" vollständig gesund ist. Auch die allgemeine Anschlussfrage, ob eine weitere nicht erwähnte gesundheitliche Beeinträchtigung "vorliegt", stellt auf den Zeitpunkt des Versicherungsantrags ab. Zurückliegende gesundheitliche Probleme sind bei diesen Fragen nicht relevant. Dass im Zeitpunkt des Versicherungsantrags bei der Beschwerdegegnerin eine psychische Beeinträchtigung bestanden hätte, ist nicht festgestellt. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bis drei Jahre vor dem Versicherungsantrag, mithin von "ca. zwischen 1992 und 1998", in Behandlung bei einer Kinderpsychologin war, ist für diese Fragen nicht relevant. Hinzukommt, dass beide Fragen sehr offen und weit gefasst sind und bei solchen Fragen eine Verletzung der Anzeigepflicht ohnehin nur restriktiv anzunehmen ist (dazu oben Erwägung 3.2). Bleibt zu beurteilen, ob die Behandlung bei der Kinderpsychologin in der Tabelle als Ergänzung zu Frage 5 hätte erwähnt werden müssen, da diese Frage im Gegensatz zu den anderen beiden nicht auf den gegenwärtigen Zustand abstellt, sondern ausdrücklich danach fragt, ob das Kind in den letzten fünf Jahren eine depressive oder nervöse Störung hatte. Unter den in der Tabelle nachgesuchten "folgenden Angaben" wird explizit nur nach der "Art der Krankheit" gefragt. Aufgrund dieser Formulierung durfte und musste die Frage so verstanden werden, dass hier nach Störungen oder psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert gefragt wird (vgl. Urteil 4A_134/2013 vom 11. September 2013 E. 4.2.2). Dass bei der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Versicherungsantrags oder fünf Jahre zuvor eine psychische Störung oder eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorgelegen hätte, oder sie wegen einer solchen die Psychologin konsultierte, ist nicht festgestellt. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin als junges Mädchen sechs Jahre lang durch eine Kinderpsychologin begleitet wurde, lässt darauf schliessen, dass bei ihr bereits in jungen Jahren Unterstützungsbedarf in psychologischer Hinsicht bestand. Daraus kann aber nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass sie dannzumal unter einer psychischen Störung oder einer psychischen Krankheit litt. Da jegliche Sachverhaltsfeststellungen zum Grund, zum Gang und zur Intensität der Behandlung fehlen, kann einzig aus einer, wenn auch in der Tat längeren Begleitung durch eine Kinderpsychologin, welche nach den Angaben der Beschwerdegegnerin der Bewältigung einer schwierigen Lebensphase (Scheidung der Eltern) diente, unter den vorliegenden Umständen des konkreten Einzelfalls entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht geschlossen werden, dass bei der Beschwerdegegnerin eine depressive oder nervöse Störung oder psychische Krankheit vorgelegen hätte, welche in der Gesundheitserklärung bei den ergänzenden Angaben zu Frage 5 der Gesundheitserklärung hätte aufgeführt werden müssen. Entsprechend kann der Beschwerdegegnerin und ihrer Mutter kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Behandlung bei der Kinderpsychologin nicht unter den Anschlussfragen erwähnte.