Citation: C 196/03 26.08.2004 E. 5

5.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer die Rückerstattung der insgesamt Fr. 408.60 (für die Monate Oktober und November 2002) mit Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Vertrauensschutzprinzip abwenden kann. Der Grundsatz von Treu und Glauben, der den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, bedeutet nach der Rechtsprechung sowohl zu Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung als auch zu Art. 9 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung u.a., dass falsche Auskünfte von Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). Was für eine blosse Auskunft gilt, gilt erst recht für den Erlass einer Verfügung (BGE 114 Ia 107 Erw. 2a, 214 Erw. 3b, 113 V 70 Erw. 2 mit Hinweisen, 106 V 72 Erw. 3b; ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Eine der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes besteht darin, dass die betroffene Person im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft bzw. auf die Rechtmässigkeit der Leistungszusprechung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (BGE 121 V 66 Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). Dies bedingt, dass die Auskunft bzw. hier die Auszahlung der zu hohen Arbeitslosenentschädigung für das Verhalten des Betroffenen ursächlich war (Urteil A. vom 7. Mai 2001, C 27/01). Bei Geldleistungen kann der blosse Verbrauch des ausgerichteten Betrages nicht als Disposition im Sinne der angeführten Rechtsprechung gelten, weil es zum Wesen solcher Zahlungen gehört, dass sie normalerweise verbraucht werden (ARV 1999 Nr. 40 S. 238). 5.2 Nach dem Gesagten muss in Übereinstimmung mit der Vorinstanz das Erfordernis der nicht ohne Nachteil rückgängig zu machenden Disposition verneint werden. Wenn in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, das Geld sei "bis auf den letzten Rappen disponiert" gewesen, wird deutlich, dass dem Beschwerdeführer eine andere Handlungsmöglichkeit (als der Verbrauch der gesamten Arbeitslosenentschädigung) gar nicht offen stand. Dies schliesst den von der Rechtsprechung verlangten Kausalzusammenhang zwischen der zu hohen Taggeldleistung und dem Verhalten des Empfängers aus. Einer Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 408.60 steht somit nichts entgegen.