Citation: 1A.191/2003 01.07.2004 E. 1

1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Verwaltungsgerichts über das Projekt einer neuen Kantonsstrasse. Dieses Projekt war vom Regierungsrat genehmigt worden, der zugleich auch eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Artikel 24 RPG erteilt hat. Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Bewilligungen im Sinne der Art. 24 ff. RPG steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 34 Abs. 1 RPG). Allerdings erscheint es zweifelhaft, ob der Entscheid des Regierungsrats tatsächlich als Ausnahmebewilligung i.S.v. Art. 24 RPG zu qualifizieren ist, oder nicht vielmehr als kantonaler Strassenplan, d.h. als (Sonder)Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 ff. RPG, der keiner Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG bedarf (vgl. in diesem Sinne Entscheid 1A.45/2001 vom 20. September 2001 E. 4, publ. in RDAT 2002 I Nr. 56 S. 362 betreffend den Kanton Tessin; vgl. auch BGE 116 Ib 159 E. 1 S. 163; 112 Ib 164 E. 2b S. 167). Diese Frage muss allerdings im vorliegenden Fall nicht näher erörtert werden: Auch wenn vom Vorliegen eines Sondernutzungsplans ausgegangen wird, ist die Beschwerde im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilen, weil der Beschwerdeführer in erster Linie Rügen aus dem Bundesumweltrecht erhebt (Art. 54 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [SR 814.01; USG] i.V.m. Art. 97 OG). Es wird von keiner Seite geltend gemacht, dass das Verfahren, das zum Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates führte, den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 4 RPG nicht entsprochen hätte. Materiell sind an die planerische Interessenabwägung dieselben Anforderungen zu stellen wie an diejenige nach Art. 24 RPG. 1.2 Das geplante Strassentrassee liegt auf Land, das zum Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers gehört. Dieser ist vom angefochtenen Entscheid mehr als jedermann betroffen und daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG in fine): Es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117 mit Hinweis). Nicht überprüfen kann es die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG).