Citation: 4P.14/2004 16.03.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen beanstanden zudem, die vom Schiedsgericht vorgenommene Auslegung der Besserungsklausel verstosse im Ergebnis gegen den Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). 3.1 Die materielle Beurteilung einer Schiedssache verstösst nach der Rechtsprechung nur dann gegen die öffentliche Ordnung, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt und daher mit der Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist. Zu diesen Grundsätzen zählen etwa die Vertragstreue, der Vertrauensgrundsatz, das Rechtsmissbrauchs- und das Diskriminierungsverbot. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheids nur dann, wenn er im Ergebnis gegen die massgebende Ordnung verstösst, ohne dass es auf die Begründung allein ankäme (BGE 120 II 155 E. 6a mit Verweisen). 3.2 Der Beschwerdeschrift ist nicht zu entnehmen, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstossen sollte. Die Beschwerdeführerinnen bringen allein vor, sie hätten nach deutschem Recht nicht über ein Bezugsrecht verfügt und sie schliessen daraus, dass die Voraussetzungen zum Eintritt der Besserungsabrede nach der "auch insofern als massgeblich vereinbarten deutschen Rechtsordnung" nicht hätten eintreten können. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich damit über die rechtlichen Erwägungen des Schiedsgerichts zur Anwendbarkeit der schweizerischen Rechtsordnung für die in Frage stehende Kapitalerhöhung hinweg und übergehen, dass das Schiedsgericht in einer Alternativbegründung die streitige Transaktion im Ergebnis mit einer Verschmelzung verglichen hat. Soweit auf die Rüge überhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet.