Citation: 5A_763/2018 E. 8.3.1

8.3.1. 8.3.1.1. Weder aus der Verordnung über die Gerichtsgebühren (VGG) noch aus der Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) ergibt sich, dass der kantonale Gesetzgeber den Streitwert anders bemisst als nach Art. 91 ff. ZPO (E. 8.1.2), weshalb darauf abgestellt werden kann. 8.3.1.2. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Dies gilt vorbehaltlos hinsichtlich des für die Festsetzung der Gerichtskosten massgeblichen Streitwertes, denn massgebend ist, womit sich das Gericht zu befassen hat. Sind hingegen mehrere Parteien an demselben Prozess beteiligt, richtet sich der für die Festsetzung der Parteientschädigung massgebliche Streitwert nach der Bedeutung des Streites aus der Sicht jeder einzelnen Partei. Mithin kann der für die Gerichtskosten massgebliche Streitwert von jenem, der für die Parteientschädigung zu berücksichtigen ist, abweichen. 8.3.1.3. Die Ungültigkeitsklage erfordert nicht, dass die gesetzlichen Erben in notwendiger Streitgenossenschaft vorgehen; das Urteil gilt nur zwischen den Prozessparteien (BGE 136 III 123 E. 4.4.1; 81 II 33 E. 3 mit Hinweisen). Mithin klagen die Klägerinnen als einfache Streitgenossinnen. Ausserdem liegt in mehrfacher Hinsicht Klagenhäufung vor. Würde die streitgegenständliche letztwillige Verfügung wegen Verfügungsunfähigkeit (dazu E. 4) oder eines Formmangels (dazu E. 5) für ungültig erklärt, bliebe der Beklagte 1 als eingetragener Partner gesetzlicher Erbe des Erblassers und ihm würde, weil er die Erbschaft mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen hätte, drei Viertel der Erbschaft zufallen (Art. 462 Ziff. 2 ZGB). Als gesetzlicher Erbe würde der Beklagte 1 nur ausscheiden, wenn er erbunwürdig wäre (dazu E. 6.1.2). Die Kombination der Ungültigkeitsgründe Verfügungsunfähigkeit/ Formmangel mit Erbunwürdigkeit ist als (objektive) Klagenhäufung aufzufassen. Die andere (subjektiv und objektiv) gehäufte Klage betrifft den Willensvollstrecker. Dieser ist, wie in E. 1.8 ausgeführt, in einem Ungültigkeitsprozess Partei, wenn - wie hier - seine eigene Stellung, insbesondere seine Einsetzung betroffen ist. 8.3.1.3.1. Nach der Rechtsprechung entspricht der Streitwert einer erbrechtlichen Ungültigkeitsklage dem Betrag, um den die klagende Partei im Falle des Obsiegens besser steht. Klagt ein gesetzlicher Erbe, geht es um dessen Anteil, den er erhielte, wenn das hinterlassene Vermögen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zu teilen wäre (BGE 78 II 181: einen Viertel des angefochtenen Vermächtnisses; 81 II 413 E. 1: drei Viertel des reinen Nachlasswertes abzüglich den Barwert der damit belasteten Nutzniessung; Urteil 5A_41/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3.3 mit Hinweisen). Gemessen an den Begehren geht es den Klägerinnen um deren Anteil, den sie erhielten, wenn das hinterlassene Vermögen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zu teilen wäre (einen Vierteil des Nachlasses zufolge Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung; drei Viertel des Nachlasses zufolge Erbunwürdigkeit des Beklagten 1). Damit entspricht der für die Bestimmung der Gerichtskosten massgebliche Streitwert dem Nettowert des Nachlasses des Erblassers. 8.3.1.3.2. Hinsichtlich des Willensvollstreckermandats kann auf die im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Absetzungsverfahren entwickelten Grundsätze abgestellt werden (vgl. BGE 135 III 578 E. 6; Urteile 5A_395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2.3 und 5A_44/2009 vom 20. Mai 2009 E. 4.4). Danach ist eine Streitwertschätzung grundsätzlich anhand der (mutmasslichen) Vergütung und dem (mutmasslichen) Auslagenersatz des Willensvollstreckers vorzunehmen. 8.3.1.4. Für die Zwecke der Erhebung der Gerichtskosten hätten die kantonalen Instanzen den Streitwert im Verhältnis zum Beklagten 1 mit jenem gegenüber dem Beklagten 2 kumulieren können (E. 8.3.1.2). Das haben sie nicht getan.