Citation: 9C_51/2023 E. 3.2

3.2. Wer verfahrensleitende Verfügungen oder Endentscheide des kantonalen Versicherungsgerichts zu unterzeichnen hat, ist eine Frage des kantonalen Rechts, jedenfalls wenn dieses eine entsprechende Regelung enthält (vgl. Art. 61 Ingress und lit. h ATSG). Das hier massgebende VRPG SO sieht in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung vor, dass verfahrensleitende Verfügungen von einem Mitglied des Gerichts, einem Gerichtsschreiber oder, soweit dies im Geschäftsreglement vorgesehen ist, durch Kanzleipersonal unterzeichnet werden können (§ 57bis lit. b VRPG SO). Das Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte (BGS 125.71) umschreibt sodann in § 28 näher den Aufgabenbereich der Kanzlei. Ob sich aus diesen Bestimmungen hinreichend deutlich die Zeichnungsberechtigung des Kanzleipersonals ergibt, kann an dieser Stelle offen bleiben. Selbst wenn die Kostenvorschussverfügung vom 21. Oktober 2022 ohne entsprechende Grundlage im Geschäftsreglement durch eine Mitarbeiterin der Kanzlei unterzeichnet worden sein sollte, wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden.