Citation: 2C_83/2023 E. 6.4.3

6.4.3. Die fraglichen Aussagen von Rechtsanwalt C.________ nehmen zwar Bezug auf ein konkretes Verfahren und eine konkrete "Szene im Gerichtssaal", sie fallen jedoch sehr generalisierend aus. So wird ganz allgemein die "Denkweise" des Verfahrensleiters und die "Schludrigkeit" von dessen (allgemeinem) Verhandlungsstil kritisiert. Ebenso wird in genereller Weise die Eignung des Verfahrensleiters zur Führung von Strafprozessen bzw. dessen Eignung als Richter in Frage gestellt. Derartige Äusserungen eignen sich nicht zur Begründung eines Ausstandsgesuchs. Sie sind unsachlich und zielen klar auf eine Herabsetzung der Person ab. Die Wortwahl, wonach der Verfahrensleiter ein "Fertigmacher" sei, der sich an kranken, beeinträchtigten oder verzweifelten Personen "gütlich tut", ist beleidigend und verletzend und ohne jeden erkennbaren Nutzen für die Klientschaft. Die Äusserungen sind somit berufspflichtwidrig. Indem der Beschwerdeführer sich ihnen vorbehaltlos anschloss, verstiess er gegen Art. 12 lit. a BGFA.