Citation: 2A.256/2001 22.03.2002 E. 1

1.1 Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob die von den SBB als Bahnnebenbetriebe bezeichneten Unternehmen im Hauptbahnhof Zürich und im Bahnhof Stadelhofen gestützt auf Art. 65 ff. aArGV 2 bzw. Art. 26 ArGV 2 als Reisebedürfnisbetriebe von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit (Art. 18 und 19 ArG) ausgenommen sind. Gegen einen entsprechenden kantonal letztinstanzlichen Feststellungsentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. Art. 57 ArG; Art. 97 i.V.m. Art. 98 lit. g OG; Roland A. Müller, Kommentar zum Arbeitsgesetz, 6. Aufl., Zürich 2001, Art. 57 Nr. 2). Die Vereinigung "Einkaufszentrum Shop Ville" sowie die "Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen" sind - für sich und im Rahmen der sog. egoistischen Verbandsbeschwerde für ihre Mitglieder (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen: BGE 124 II 293 E. 3d S. 307; 119 Ib 374 E. 2 S. 376 f.; in BGE 117 Ib 114 ff. nicht veröffentlichte E. 2) - hierzu ebenso legitimiert wie die I. Barrage AG als Betreiberin eines der durch den angefochtenen Entscheid betroffenen Geschäfte. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten. 1.2 Die SBB ersuchen, zum vorliegenden Verfahren beigeladen zu werden. Dem Antrag kann gestützt auf Art. 110 Abs. 1 OG entsprochen werden (vgl. zu den Voraussetzungen hierzu: BGE 125 V 80 E. 8b S. 94 f.). Sollten die umstrittenen Geschäfte am Sonntag in Anwendung des Arbeitsgesetzes geschlossen bleiben müssen, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die mietrechtlichen Beziehungen der SBB zu den beschwerdeführenden Betrieben. Es rechtfertigt sich deshalb, sie als weitere Beteiligte zum Verfahren zuzulassen. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob und wieweit sie das Urteil des Verwaltungsgerichts gestützt auf Art. 103 lit. a OG auch selbständig anfechten könnten, wie sie dies für den Fall tun wollen, dass sie in das Verfahren nicht miteinbezogen werden. Nicht zu entsprechen ist ihrem verfahrensrechtlichen Antrag, einen Amtsbericht über die Tragweite der Revision von Art. 39 EBG einzuholen. Diese Rechtsfrage prüft das Bundesgericht - soweit nötig - selbständig und unabhängig von der Auffassung des Bundesamts für Verkehr. Dessen Beurteilung des eisenbahnrechtlichen Nebenbetriebsstatus bleibt etwa mit Blick auf allfällige zonenplanmässige Konsequenzen (vgl. Wermelinger/Stalder, Der juristische Lebenslauf von SBB-Liegenschaften, in: Werro/Foëx, La transmission du patrimoine, Freiburg 1998, S. 182 f.) oder, was hier gestützt auf die liberalisierte kantonale Ladenschlussregelung nicht mehr der Fall ist, einschränkende lokale Öffnungszeiten vorbehalten, auch wenn sich aus dem vorliegend zur Diskussion stehenden arbeitsrechtlichen Entscheid indirekt Hinweise auf die Auslegung von Art. 39 EBG ergeben können.