Citation: 4D_82/2009 05.10.2009 E. B

Der Beschwerdeführer gelangte am 24. Juli 2007 mit dem Begehren an die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten des Kantons Basel-Stadt, es sei festzustellen, dass die Warmwasserkosten und die Kosten für den Hauswart im Nettomietzins inbegriffen seien und nicht separat geschuldet würden. Weiter verlangte er die Rückerstattung zu Unrecht bezahlter Nebenkosten im Umfang von Fr. 7'781.65 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinreichung. Nachdem vor der Schlichtungsstelle keine Einigung erzielt werden konnte, gelangte der Beschwerdeführer mit einer auf das Feststellungsbegehren bezüglich der Warmwasserkosten beschränkten Klage an das Dreiergericht des Zivilgerichts Basel-Stadt, welches die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2008 abwies. Die vom Beschwerdeführer dagegen beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. März 2009 abgewiesen.