Citation: 4C.43/2004 02.06.2004 E. 4

4.1 Das Kantonsgericht hat zusammengefasst festgestellt, die Beklagte könne die ihr vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 19. April 2000 gegenüber der Klägerin zugesprochenen Forderungen mit den der Klägerin im vorliegenden Verfahren zuerkannten Forderungen verrechnen. 4.2 Die Klägerin rügt dem Sinne nach, die Zulassung der Verrechnung mit einer vom Bezirksgericht Zürich zugesprochenen Forderung verstosse gegen Bundesrecht, da insoweit eine abgeurteilte Sache (res judicata) vorliege, welche im vorliegenden Verfahren keinen Eingang finden könne. 4.3 Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn ein Gericht einen Anspruch rechtskräftig beurteilt hat. Ein solcher Entscheid ist verbindlich und kann in einem anderen Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. zur Anspruchsidentität BGE 123 III 16 E. 2a; 121 III 474 E. 4a; 115 II 187 E. 3b S. 191). Entgegen der Ansicht der Klägerin kann jedoch eine rechtskräftig zugesprochene Forderung in einem neuen Verfahren zur Verrechnung gebracht werden, weil damit die Forderung nicht in Frage gestellt bzw. neu beurteilt, sondern diese vielmehr bestätigt wird. Demnach ist ein Verstoss gegen den Grundsatz der abgeurteilten Sache zu verneinen. Dass die Voraussetzungen einer Verrechnung gemäss Art. 120 Abs. 1 OR fehlten, macht die Klägerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Folglich hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Verrechnung als zulässig erachtete.