Citation: 2A.472/2001 02.11.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer legt noch immer viel Gewicht darauf, die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen zu haben. Dabei scheint er nicht deutlich zwischen Ausschaffungshaft und Strafverfolgungs- bzw. -vollzugsmassnahmen zu unterscheiden. Es ist daher klarzustellen, dass ihm im vorliegenden Verfahren keine Straftaten vorgeworfen werden, sondern es einzig um fremdenpolizeiliche und damit administrative Haft zwecks Vollzugs der ihm auferlegten Wegweisung geht. Dabei können begangene Straftaten freilich auch eine Rolle spielen. Die Dauer der Ausschaffungshaft hängt jedoch im Unterschied zu strafrechtlicher Inhaftierung vom Vollzug der Wegweisung ab. Mit der Ausschaffung wird die Ausschaffungshaft jederzeit beendet, allenfalls auch vor Ablauf der vorläufig festgelegten Haftdauer von drei Monaten. b) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens; dazu BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). c) Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen. Die Ausschaffung ist zurzeit mangels Reisepapieren nicht möglich, aber absehbar. Der Beschwerdeführer hat sich bereits in Deutschland unter anderem Namen - B._________ - als Asylbewerber ausgegeben. Er verweigert die Mitwirkung bei der Abklärung seiner nunmehr behaupteten neuen Identität und bei der Papierbeschaffung, wobei er auch schon gegenüber einem ihn befragenden Mitarbeiter der Einwohnerdienste überaus ausfällig wurde. Mit dem Bundesamt für Flüchtlinge hat der Haftrichter festgestellt, die Angaben des Beschwerdeführers seien unglaubwürdig. Sodann hat der Beschwerdeführer das Gebiet der Schweiz bereits einmal kurzzeitig verlassen, obwohl ihm dies als Asylbewerber nicht gestattet war. Weiter gibt er an, zwar nicht in seine Heimat zurückkehren, aber dennoch selbständig aus der Schweiz ausreisen zu wollen, ohne dass er darzulegen vermag oder dass ersichtlich wäre, wie er dies legal tun könnte. Überdies steht der Beschwerdeführer unter der Anklage des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, eventuell der gewerbsmässigen Hehlerei, wobei immerhin zu berücksichtigen ist, dass es insoweit noch nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen ist und der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Straftaten bestreitet. Auch wenn die einzelnen Umstände für sich allein noch nicht zwingend die Untertauchensgefahr zu belegen vermöchten, lässt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bekannten Tatsachen doch klarerweise schliessen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Haftentlassung der behördlichen Ausschaffung entziehen würde. d) Schliesslich sind auch keine anderen Umstände für die Unzulässigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich. Was die familiären Kontakte betrifft, so hat bereits der Haftrichter festgehalten, die Einwohnerdienste hätten die Möglichkeit von Besuchen durch die Frau und das Kind des Beschwerdeführers im Ausschaffungsgefängnis sicherzustellen, was hier wiederholt werden kann, da der Beschwerdeführer weiterhin behauptet, er habe sein Kind seit langem nicht mehr gesehen.