Citation: P 54/02 17.09.2003 E. 3

3.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass am 1. Januar 1994 der Vater und am 18. November 1996 die Mutter des Beschwerdeführers gestorben ist. Als gesetzliche Erben bildeten der Beschwerdeführer und sein Bruder eine Erbengemeinschaft und erwarben als solche die Erbschaft mit dem Tode der Erblasser (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Unbestrittenermassen haben weder der Beschwerdeführer selbst noch sein Vormund die Ausgleichskasse über den Erbanfall in Kenntnis gesetzt. Erst Ende 1998 nach Unterzeichnung des Teilungsvertrages ist eine entsprechende Meldung erstattet worden. Dies obschon in den vom Vormund am 8. Februar 1995 und 16. Juli 1996 ausgefüllten Gesuchsformularen ausdrücklich nach unverteilten Erbschaften gefragt wird. Des Weiteren wird der Gesuchsteller im Anmeldeformular darauf aufmerksam gemacht, dass er jede Änderung in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeindeausgleichskasse sofort und unaufgefordert zu melden hat. Dem Vertreter des Beschwerdeführers war die Meldepflicht demzufolge bekannt und es liegt klarerweise eine Verletzung dieser Pflicht vor, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht bestritten wird. 3.2 Der Vormund des Beschwerdeführers beruft sich auf den guten Glauben und macht geltend, es könne ihm oder seinem Vorgänger keine Grobfahrlässigkeit, sondern höchstens eine leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Unter Hinweis auf die Schwierigkeiten in der Mandatsführung und die unklare Situation bezüglich der verschiedenen Nachlässe, die keine verlässlichen Aussagen darüber zugelassen hätte, wie viel der Beschwerdeführer letztlich erben würde, stellt er sich auf den Standpunkt, es sei nachvollziehbar, dass die Erbschaft nicht schon früher gemeldet wurde; im Übrigen hätte selbst eine erfolgte Meldung kaum Anlass zu einer sofortigen Einstellung der Ergänzungsleistung gegeben, weil sich die Höhe der Erbschaft während Jahren nicht habe abschätzen lassen und erst mit dem Teilungsvertrag vom September 1998 klar geworden sei, dass dem Beschwerdeführer die im Nachlass befindliche Liegenschaft zufalle. 3.3 Hiezu ist zunächst festzuhalten, dass für die Anrechnung von Erbschaftsvermögen der Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft (Art. 560 ZGB) massgebend ist und nicht derjenige, in welchem der Ergänzungsleistungsansprecher über seinen Erbteil effektiv verfügen kann. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft stellt ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges grundsätzlich einen Vermögenswert dar, der auch im Rahmen der Ergänzungsleistungsberechnung zu berücksichtigen ist (ZAK 1992 S. 327 Erw. 2c und d). Im Hinblick auf die entsprechende Frage im Gesuchsformular kann sich der Beschwerdeführer von vornherein nicht darauf berufen, er habe gutgläubig davon ausgehen dürfen, die Erbschaft erst nach erfolgter Erbteilung melden zu müssen. Es kann nicht Sache des Leistungsansprechers oder seines Vertreters sein, über die Erheblichkeit einer anzuzeigenden Änderung zu befinden und darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche neuen Vermögenswerte zu melden sind (ZAK 1986 S. 640 Erw. 3d; Urteil K. vom 9. Mai 2003 [P 58/02], Erw. 3.2). Im Übrigen musste dem Vormund klar sein, dass die Erbschaft zu einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse seines Mündels und damit zu einer Herabsetzung oder gar Aufhebung der Ergänzungsleistung führen dürfte. Zu beachten ist indessen, dass eine Anrechnung unverteilten Erbschaftsvermögens erst dann erfolgen kann, wenn über den Anteil des Erben, der Ergänzungsleistungen beanspruchen will, Klarheit herrscht. Es stand zwar fest, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder einzige Erben des Nachlassvermögens waren. Auch nach Vorliegen der Erbschaftsinventare vom 17. Januar 1996 und 11. September 1997 blieb der dem Beschwerdeführer effektiv zustehende Erbanteil indessen weit gehend unbestimmt. Zum einen bestanden Vorbezüge, über deren Anrechnung sich die Erben zunächst einigen mussten; zum andern war mit güterrechtlichen Forderungen seitens der Erben von M.________ zu rechnen, welche in der Folge Anlass zu Rückstellungen gaben und schliesslich zur Verpflichtung der Erben führten, Fr. 112'053.-, zuzüglich Zins, zu bezahlen. Auch wenn sich das reine Nachlassvermögen laut Teilungsvertrag vom 4. September 1998 auf Fr. 667'289.15 belief und von einem anwartschaftlichen Anteil des Beschwerdeführers von schätzungsweise Fr. 200'000.- bis Fr. 300'000.- ausgegangen werden durfte, stand nicht fest, dass ein Ergänzungsleistungsanspruch auf jeden Fall entfallen wird. Auch erlaubten die vorhandenen Angaben noch keine Neuberechnung der Ergänzungsleistung. Insbesondere fehlte es an einer Grundlage für die von der Ausgleichskasse nachträglich vorgenommene Anrechnung der dem Beschwerdeführer zugefallenen Liegenschaft. Diesbezüglich bestand erst auf Grund des Teilungsvertrages vom 4. September 1998 Klarheit. Im Anschluss an diesen Vertrag hat der Vormund die Ausgleichskasse aber vom Vermögenszuwachs in Kenntnis gesetzt.