Citation: 5C.9/2001 18.05.2001 E. 4

4.- Die Kläger machen ferner geltend, der Stiftungszweck gemäss Art. 2a der Stiftungsurkunde sei von allem Anfang an unmöglich, unsinnig und daher auch unerreichbar gewesen. Zweck bilde die Erhaltung und Förderung des Konzerns als Familienunternehmen. Der Konzern selber sei bloss Mittel zum Zweck der Erhaltung des Familienunternehmens. Der Stifter habe weder eine Publikumsgesellschaft noch einen Staatsbetrieb gewollt. Es sei unmöglich, dass sich jemand seines Eigentums entäussere und dem neuen Eigentümer, nämlich der Stiftung auftrage, dafür besorgt zu sein, dass die Familie faktisch Eigentümerin bleibe. Nachdem die staatliche Aufsichtsbehörde die Familienglieder als Stiftungsräte abgesetzt habe, sei der Konzern zum Staatsbetrieb und der Zweck des Familienunternehmens unerreichbar geworden. Das Stiftungskonstrukt sei unsinnig. a) Aus der Formulierung von Art. 2a der Stiftungsurkunde ergibt sich, dass der Stifter mit der Stiftungsgründung zunächst sein Lebenswerk, den Konzern, erhalten und fördern wollte. Es war ihm aber nicht nur ein Anliegen, den Konzern als Wirtschaftsunternehmen für die Zukunft zu sichern; der Stifter war vielmehr darum bemüht, ihn als Familienunternehmen zu erhalten und zu fördern (so auch nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 1999 i.S. Beklagte E. 2b S. 8, 2d S. 10; 5A.24/1998; zur Auslegung von Stiftungsurkunden allgemein: BGE 93 II 439 E. 2 S. 444; 108 II E. 6c S. 396; 120 II 182 E. 2a S. 184). Die von den Klägern aufgestellte Behauptung, der Stifter habe den Konzern nicht als Wirtschaftsunternehmen, sondern ausschliesslich als Familienunternehmen erhalten und fördern wollen, findet in den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz keine Stütze und wirkt auch etwas künstlich. Der Stifter sah sein Lebenswerk gefährdet, weil sich die Mitglieder der Familie uneins waren. Eine zerstrittene Familie, welche Eigentümerin eines Familienunternehmens ist, gefährdet dieses nicht nur in seiner Eigenschaft als Familienunternehmen, sondern auch als Wirtschaftsbetrieb, weil dem Unternehmen die einheitliche Ausrichtung fehlt. Deshalb versuchte der Stifter mit der Stiftungsgründung den Willen der einzelnen Aktionäre in eine einheitliche Ausrichtung einzubinden; er beschränkte gleichzeitig die freie Verfügbarkeit über die Aktien, indem er sie in eine neue Rechtspersönlichkeit einbrachte, aus der sie nicht mehr ohne weiteres herausgelöst werden konnten. Die Stiftungsgründung brachte auf der einen Seite die Gesellschaft dem Ziel des Stifters näher, der Gesellschaft eine einheitliche Ausrichtung zu geben und sie auch gegen den Willen einzelner Familienangehöriger der Familie auf Dauer zu erhalten; sie hatte aber auf der andern Seite zur Folge, dass sich der Stifter mit der vergleichsweise unbeweglichen Rechtsform der Stiftung und auch wegen der Staatsaufsicht selber Fesseln anlegte, die bis heute nachwirken. b) Mit dieser Zweckbestimmung der Stiftung und der mit der Stiftungsform verbundenen Aufsicht des Staates über die Einhaltung des Stiftungszwecks wird der Konzern entgegen der Auffassung der Kläger nicht zum Staatsbetrieb. Dies trifft auch dann nicht zu, wenn - wie das gegenwärtig der Fall ist - die Staatsaufsicht zur Absetzung von Stiftungsräten geführt hat. Das Bundesgericht erachtete die Einsetzung provisorischer Organe in seinem Urteil vom 9. Februar 1999 als rechtmässig, um den vom Stifter formulierten Stiftungszweck zu schützen und durchzusetzen. Der Stifter selber hat in Art. 4 Abs. 2 lit. a der Stiftungsurkunde - aus andern Gründen zwar - mit der Eventualität gerechnet, dass vorübergehend keine Mitglieder der Familie zur Verfügung stehen. c) Die Kläger führen zudem aus, nur 10 Prozent des Gesellschaftskapitals bestehe aus Aktien mit Stimmrecht, 90 Prozent des Kapitals seien Partizipationsscheine ohne Stimmrecht. Indem der Stifter und seine Familie 92 Prozent der Aktien bzw. nur 9,2 Prozent des Kapitals in die Stiftung eingebracht hätten, hätten sie der Stiftung mit vergleichsweise wenig Kapital die alleinige Kontrolle über den Konzern verschafft. Dass es für die Erhaltung und Förderung eines Konzerns ein Nachteil sei, wenn eine staatlich überwachte Stiftung mit weniger als 10 Prozent des Gesellschaftskapitals die Konzerngesellschaft beherrsche, könne nicht bestritten werden. Das Aktienrecht sieht die Möglichkeit der Aufteilung des Kapitals in Aktien und Partizipationsscheine vor. Sie wird im Wirtschaftsleben häufig beansprucht und ist zulässig. Es mag zutreffen, dass die gewählte Stiftungsstruktur die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Gruppe beschränkt und sich daher langfristig nicht bewährt. Die Stiftungsform und die Konzentration der Stimmkraft waren indessen ein Ziel des Stifters. Dass diese Struktur das Unternehmen bisher nicht gelähmt hat, räumen die Kläger selber ein. Sie führen aus, der Stiftungsrat habe einen Verwaltungsrat und eine Geschäftsleitung eingesetzt, welche das Unternehmen in den vergangenen 15 Jahren mit grossem Erfolg geführt haben. Der Zweck der Stiftung kann weder als sinn- und zwecklos, noch als unerreichbar bezeichnet werden.