Citation: 4C.48/2004 27.05.2004 E. 2

Gemäss Art. 68 Abs. 1 OG ist in Zivilsachen, die nicht nach den Artikeln 44-46 der Berufung unterliegen, gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Behörden Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, wenn statt des massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales (lit. a) oder ausländisches Recht angewendet worden ist oder umgekehrt (lit. b) oder wenn nicht das ausländische Recht angewendet worden ist, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (lit. c) oder wenn das nach schweizerischem internationalem Privatrecht anwendbare ausländische Recht nicht oder nicht genügend sorgfältig ermittelt worden ist (lit. d) oder wegen Verletzung von Vorschriften des eidgenössischen Rechtes, mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen Staatsverträge über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit der Behörden (lit. e). Nach Art. 69 Abs. 1 OG ist die Beschwerde innert 30 Tagen, von der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des Entscheides an gerechnet, bei der Behörde einzulegen, die den Entscheid gefällt hat. Diese Frist wird weder durch die Einlegung eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels verlängert noch durch eine Verfügung, die ihm aufschiebende Wirkung verleiht. 2.1 Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. November 2003, der ihnen am 18. November 2003 zugestellt wurde, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG fristgerecht angefochten. Mit diesem Beschluss ist das Kantonsgericht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei dieser Beschluss aufzuheben und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Sie rügen dabei nicht, das Kantonsgericht habe mit der Verweigerung der Anhandnahme des kantonalen Rechtsmittels bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften missachtet oder im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a bis d OG gegen eidgenössisches Recht verstossen. Sie rügen vielmehr eine Verletzung von § 233 ZPO BL und damit eine Verletzung kantonalen Rechts. Dazu steht das Rechtsmittel der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Verfügung. Da die Beschwerdeführerinnen keine nach Art. 68 Abs. 1 OG zulässigen Rügen erheben, ist auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nicht einzutreten. 2.2 Die Beschwerdeführerinnen beantragen, der Beschluss des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. August 2003 sei aufzuheben und es sei das Präsidium des Kantonsgerichts für zuständig zu erklären. Sie rügen, mit der Verneinung der örtlichen Zuständigkeit habe der Gerichtspräsident Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. e OG verletzt. 2.2.1 Der Beschluss des Kantonsgerichtspräsidiums wurde den Beschwerdeführerinnen nach den Feststellungen im Beschluss des Kantonsgerichts vom 11. November 2003 am 3. September 2003 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 69 Abs. 1 OG) endete am 3. Oktober 2003. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2003 ist verspätet, was die Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede stellen. Sie halten jedoch dafür, sie könnten den früheren Beschluss des Kantonsgerichtspräsidiums im Rahmen der Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts mitanfechten. 2.2.2 Die Rechtsprechung zur Mitanfechtung unterinstanzlicher Entscheide bei eingeschränkter Kognition der oberen Instanz findet entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen keine Anwendung, wenn eine obere Instanz die Angelegenheit materiell überhaupt nicht behandelt hat (BGE 109 Ia 248 E. 1, bestätigt im Urteil 2P.101/1996 vom 8. Oktober 1996 E. 1b). Wenn eine kantonale Behörde auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, kommt als Rechtsgrundlage für eine Erstreckung der Beschwerdefrist gegen den unterinstanzlichen Entscheid einzig Art. 35 Abs. 1 OG in Frage (BGE 111 Ia 355/357 mit Verweisen). Nach dieser Bestimmung kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und wenn er binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Dass dem Beschwerdeführer dadurch die Beschwerdefrist praktisch auf 10 Tage verkürzt wird, liegt in der Ordnung der Wiederherstellung begründet, wie sie in Art. 35 OG ausgestaltet ist (BGE 111 Ia 357 f.). 2.2.3 Das Kantonsgericht ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten und hat sich zur Überprüfung des Beschlusses des Kantonsgerichtspräsidiums als nicht zuständig erachtet. Der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts wurde den Beschwerdeführerinnen am 18. November 2003 zugestellt; mit dessen möglicher Kenntnisnahme entfiel das von den Beschwerdeführerinnen angeführte Hindernis der unerwarteten Änderung der Praxis des Kantonsgerichts. Die 10-tägige Frist gemäss Art. 35 Abs. 1 OG endete am 28. November 2003. Die Rechtshandlung vom 30. Dezember 2003 ist verspätet, weshalb offen bleiben kann, ob die Voraussetzungen der Wiederherstellung im Übrigen erfüllt wären. Da die Frist für die Wiederherstellung nach Art. 35 Abs. 1 OG nicht eingehalten ist, ist auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichtspräsidiums nicht einzutreten.