Citation: 2C_687/2019 E. 6.3.3

6.3.3. Es ist sicherlich nicht ausgeschlossen, dass Personen, deren Beschwerdeberechtigung aufgrund der Akten nicht evident ist, sich von sich aus bei der ESTV melden und die Nichtübermittlung bzw. Schwärzung der sie betreffenden Informationen beantragen (vgl. als Beispiel BGE 143 II 506 betreffend Angestellte einer Bank, die Informationsinhaberin war). Nach ihrer Praxis anerkennt die ESTV die Parteistellung solcher Personen. Diese Praxis, die es diesen Personen erlaubt, ihr aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV fliessendes Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen (vgl. E. 6.2 hiervor), verdient Zustimmung. Sie ermöglicht es auch Dritten, allfällige Ansprüche geltend zu machen, zum Beispiel eine Schwärzung ihrer Namen zu verlangen (Urteil 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.6). Es ist auch daran zu erinnern, dass diese Personen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Datenübermittlung auf rechtswidrige Weise oder ohne gesetzliche Grundlage erfolgt bzw. erfolgen soll, auch im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Verfahrens geltend machen können (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, DSG, [SR 235.1]; vgl. Urteile 4A_144/2018 vom 21. Januar 2019; 4A_390/2017 vom 23. November 2017), und zwar unabhängig von der Frage, ob die Informationen für Steuerzwecke gegen sie verwendet werden können (vgl. das vorgenannte Urteil des EGMR M.N. g. San Marino [28005/12] vom 7. Juli 2015 §§ 78 ff.). Folglich bleibt das aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV abgeleitete Recht dieser Personen gewahrt, selbst wenn diese Personen nicht am Amtshilfeverfahren teilnehmen können. Darüber hinaus können sich diese Personen auch nach der Übermittlung der sie betreffenden Informationen insofern wehren, als sie zum einen vom ersuchten Staat (vorliegend der Schweiz) verlangen können, dass eine nachträgliche Zustimmung zur abkommensfremden, im Widerspruch zum Spezialitätsprinzip stehenden Verwendung der Informationen nicht erteilt wird (vgl. E. 5.2.1 hiervor), und zum anderen im ersuchenden Staat geltend machen können, dass die übermittelten Informationen infolge des Spezialitätsprinzips nicht gegen sie verwendet werden dürfen, sofern nicht ein neues, gegen sie gerichtetes Amtshilfeverfahren aufgenommen wird.