Citation: 6P.220/2006 25.01.2007 E. 3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil sich die Vorinstanz nicht mit der Frage der Urteilsunfähigkeit des Geschädigten auseinandergesetzt habe. Diese spiele deshalb eine Rolle, weil sie dazu geführt habe, dass die Vollmacht an den Rechtsvertreter nichtig gewesen sei und dieser deshalb die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht gültig habe entgegennehmen können. Die Beschwerdeführerin sei deshalb die einzige Person gewesen, welche die Interessen ihres Ehemannes habe wahrnehmen können. 3.2.2 Für die Frage der Rekurslegitimation ist nicht von Bedeutung, ob der Geschädigte fähig war, eine Vollmacht auszustellen und damit einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen. Selbst bei einer ungültigen Zustellung der Einstellungsverfügung erleidet die Beschwerdeführerin keinen Nachteil. Soweit sie ein eigenes Recht zum Rekurs geltend macht, wird sie darin nicht beeinträchtigt, und als Vertreterin des Geschädigten wäre sie nicht benachteiligt, weil die Rekursfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hätte. Die Beschwerdeführerin ist deshalb nicht beschwert. Dass sich der Einzelrichter - wenn auch aus anderen Gründen - zur Frage der Urteilsfähigkeit des Geschädigten in diesem Zusammenhang nicht weiter geäussert hat, ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 3.3 Gestützt auf § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH sind zur Ergreifung des Rekurses Personen befugt, welchen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellten Handlungen unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte (Geschädigte). Als solche gelten auch die Personen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Opferhilfegesetzes, sofern sie gegen den Angeschuldigten eigene Zivilansprüche geltend gemacht haben. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung steht der Rekurs gegen Verfügungen der Untersuchungsbehörden sowie Beschlüsse der Gerichte überdies allen Personen zu, die durch eine darin getroffene Anordnung in ihren Rechten betroffen werden. 3.3.1 Die Beschwerdeführerin hatte im Rekursverfahren geltend gemacht, sie sei selber zum Rekurs legitimiert, da ihr Anspruch auf Schutz der ehelichen Gemeinschaft und des Familienlebens verletzt sei. Diese Argumentation habe die Vorinstanz nicht geprüft und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 3.3.2 Der Einwand, die Vorinstanz habe sich nicht ausdrücklich mit der Anwendbarkeit von § 395 Abs. 2 StPO ZH auseinandergesetzt, ist berechtigt. Sinngemäss hat sie jedoch die Anwendbarkeit dieser Gesetzesbestimmung ausgeschlossen. Deren Anwendung setzt nämlich voraus, dass der Dritte unmittelbar betroffen ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 17 zu § 395). Die Vorinstanz hält fest, Art. 183 StGB schütze nicht das Familienleben, sondern die Fortbewegungsfreiheit. Damit bringt sie sinngemäss zum Ausdruck, dass eine bloss mittelbare Betroffenheit nicht ausreicht. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist deshalb nicht gegeben. 3.4 Nicht zu folgen ist der Beschwerdeführerin, wenn sie aufgrund einer "mit Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK in Einklang stehenden Auslegung von § 395 Abs. 2 StPO/ZH" die Rekurslegitimation herleiten will. Eine Straftat wirkt sich regelmässig auf weitere Personen aus. Inwieweit diese als Betroffene in das Strafverfahren einbezogen werden, ist eine gesetzgeberische Grundsatzentscheidung, die aufgrund einer Interessenabwägung zu fällen ist. Dabei geht es namentlich um die Frage, ob über das eigentlich geschützte Rechtsgut hinaus weitere Beeinträchtigungen strafrechtlich von Bedeutung sein sollen. Massgeblich ist dabei, dass die zentralen und unverzichtbaren Minimalgarantien der betroffenen Personen sichergestellt sind, die ihnen aufgrund der Menschenwürde und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zustehen. Die Regelung von § 395 Abs. 1 StPO/ZH trägt diesen Anforderungen offensichtlich ausreichend Rechnung. Soweit die Beschwerdeführerin einen über diese Bestimmung hinausgehenden verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anspruch geltend macht, ist sie nicht zu hören. Wenn sie sich überdies auf Abs. 2 der erwähnten Bestimmung beruft, verkennt sie deren Sinn. Der Zürcher Gesetzgeber hat vorgesehen, dass der Rekurs auch allen Personen zusteht, die durch einen Entscheid der Untersuchungsbehörden bzw. der Gerichte in ihren Rechten betroffen sind. Gemeint sind dabei etwa Zwangsmassnahmen wie Einziehung nach Art. 58 f. StGB bzw. Beschlagnahme (Donatsch/ Schmid, a.a.O., N 17 zu § 395 StPO). Es liegt auf der Hand, dass die erwähnte Bestimmung einen anderen Adressatenkreis betrifft und nicht als Ergänzung zu Abs. 1 Ziff. 2 von § 395 StPO/ZH herangezogen werden kann. Die entsprechende Rüge ist deshalb unbegründet. Ob der Staat allenfalls auf anderem Weg verpflichtet ist, Massnahmen zu ergreifen, um einen rechtswidrigen Zustand zu beenden, muss hier nicht beantwortet werden.