Citation: 6P.172/2000 14.05.2001 E. 8

8.- Der Beschwerdeführer bringt vor, wer ab Mai 1994 bis September 1994 noch Letters gezeichnet habe, könne auf Grund der allgemeinen Publizität gar nicht arglistig getäuscht worden sein. Die Vorinstanz übergehe dies völlig. Tatsächlich habe sich keiner der Letterkäufer dafür interessiert, was mit dem Geld geschehe; sie hätten nicht warten können, ihr Geld loszuwerden aus "Angst", sie könnten die günstige Geldvermehrungsgelegenheit verpassen (Beschwerde S. 11). Die Vorinstanz habe ohne Beweis eine arglistige Täuschung von angeblichen Opfern angenommen (Beschwerde S. 10). Der Tatbestand des Betrugs setzt objektiv voraus, dass (1) der Täter eine Täuschungshandlung vorgenommen hat, (2) diese arglistig ist, (3) der Täter durch die Täuschung einen Irrtum beim Verfügungsberechtigten hervorgerufen hat, (4) auf Grund dieses Irrtums der Getäuschte eine Vermögensverfügung vorgenommen hat und (5) dass dadurch das Vermögen, über welches er verfügt, geschädigt wird (BGE 118 IV 35 E. 2). Das Strafgericht (Urteil S. 11 ff.) und die Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 15 ff.) prüfen diese Voraussetzungen ausführlich und bejahen zutreffend auch die Arglist. Sie bejahen zudem eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht und den Vorsatz zu Recht. Der Beschwerdeführer ist immer nach dem gleichen Muster vorgegangen (angefochtenes Urteil S. 21). Es spricht daher nichts dagegen, die Arglist zunächst in allgemeiner Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam und nicht für jeden einzelnen Fall gesondert zu prüfen, weil die Fälle in tatsächlicher Hinsicht gleich gelagert sind und sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden (BGE 119 IV 284 E. 5a). Allerdings wird strafrechtlich nicht geschützt, wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können (BGE 122 IV 246 E. 3a, 197 E. 3d). Der Beschwerdeführer macht denn auch eine Opfermitverantwortung geltend. Nach dieser Rechtsprechung sind die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft (BGE 126 IV 165 E. 2a). Von einer Fachkenntnis oder Geschäftserfahrung der Opfer wie bei Banken kann hier nicht die Rede sein. Wohl hätten einzelne Opfer hellhörig werden können. Entscheidend ist das Handeln des Beschwerdeführers. Soweit er auf die Medien oder eine "Geldgier" der Käufer verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass er als "guter Verkäufer" die Käufer mit seinen Argumenten trotzdem zu überzeugen vermochte; dass er etwa auch erklärte, die bisherige Rendite von 70 % würde nur für Letterkäufe in diesem Jahr gelten und später in der Grössenordnung von 3 % liegen; dass er erklärte, er würde das mit alten Leuten nicht machen, wenn die Sache nicht sicher wäre; dass er die Käufer nicht aufklärte, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Betrugs lief; weiter wurden die Käufer durch die Inszenierungen beeinflusst und andere durch ihre finanzielle Notlage dazu bewegt (angefochtenes Urteil S. 16 ff.). Der Beschwerdeführer zerstreute aufkommende Bedenken und bestärkte die Käufer im Glauben an ein sicheres Geschäft (angefochtenes Urteil S. 28). Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, verlieren Investoren bei Spekulationsgeschäften nicht den strafrechtlichen Schutz (angefochtenes Urteil S. 22 f.). Dabei ist vorliegend wesentlich, dass der Beschwerdeführer einen spekulativen Charakter gerade ausschloss. Das Strafrecht schützt auch unerfahrene, vertrauensseelige oder von Gewinnaussichten motivierte Personen vor betrügerischen Machenschaften. Der Beschwerdeführer war in einem Umfeld tätig, wo er kaum mit Misstrauen oder ernsthaften Nachfragen zu rechnen hatte, insbesondere wegen seiner früheren Tätigkeit als Versicherungsfachmann (angefochtenes Urteil S. 20, 31). Er machte sich diese Gegebenheiten und das im Gesamtkonzept des EKC gründende Lügengebäude, das eine Überprüfung der Investitionen verunmöglichte, "schamlos zu Nutze" (angefochtenes Urteil S. 21). Wie die Vorinstanz feststellt, ging es ihm letztendlich nur noch darum, möglichst viel Geld zu machen und selber keines zu verlieren; er machte trotz der staatlichen Interventionen unbeirrt und unbelehrbar weiter und nützte dazu die Infrastruktur und den Gruppeneffekt des EKC "bis zum bitteren Ende" tatkräftig aus; er handelte "profimässig", erzielte Provisionen von mehreren Hunderttausend Franken und hat einen grossen Finanzschaden bei den Geschädigten zu verantworten (angefochtenes Urteil S. 31 f.). Der Schuldspruch erfolgt daher zu Recht. Die viermonatige Freiheitsstrafe mit lediglich einem Monat über der Mindeststrafe für gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) erscheint angesichts dieser Strafzumessungstatsachen als ausserordentlich milde.