Citation: 2A.434/2004 05.08.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer ist dienstuntauglich und seit Jahren nicht mehr in der Armee eingeteilt. Er ist deshalb gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) zur Leistung einer Ersatzabgabe verpflichtet (vgl. auch Art. 59 Abs. 3 BV). Ein Grund zur Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe gemäss Art. 4 WPEG ist vorliegend weder ersichtlich noch geltend gemacht. Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, für ihn gälten die Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen nicht, welche die Wehrpflichtersatzabgabe regeln, weil auch die Verfassungsbestimmungen betreffend die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 111 und 112 BV) für ihn "offensichtlich amts-bürokratisch sowie bundes-juristisch gerade nicht relevant" seien. Diese Argumentation ist offensichtlich unbehelflich, kann der Beschwerdeführer doch für das Verfahren betreffend Wehrpflichtersatz nichts aus dem Umstand ableiten, dass seinen bisherigen Prozessbemühungen gegen die Invalidenversicherungsbehörden kein Erfolg beschieden war. Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission, mit welchem der Beschwerdeführer zum Bezahlen von vier Zehnteln der Mindestabgabe von 150 Franken (vgl. Art. 19 WPEG sowie Art. 13 Abs. 1 WPEG in der bis zum 1. Januar 2004 geltenden Fassung) verpflichtet wird, ist auch in betraglicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Schliesslich verstösst ebenso wenig gegen Bundesrecht, dass dem Beschwerdeführer zwar ein kostenloses Verfahren gewährt, ihm aber die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands verweigert wurde, zumal nicht etwa - wie der Beschwerdeführer zu glauben scheint - komplexe sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten, sondern einzig die Rechtmässigkeit der streitigen Ersatzabgabe von lediglich 60 Franken.