Citation: 2P.251/2003 14.01.2004 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Auflage, an Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen bzw. -programmen teilzunehmen. 5.2 Die Auflage stützt sich auf Art. 24 Abs. 1 lit. d SHG/SH. Nach dieser Bestimmung können Unterstützungsleistungen u.a. mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die geeignet sind, die Lage der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu verbessern, wie insbesondere Bestimmungen über die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit. 5.3 Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang unter Verweisung auf die entsprechenden Erwägungen seines Urteils vom 30. Dezember 2002 (E. 3b) entschieden, es sei zulässig, die Ausrichtung materieller Hilfe mit der Auflage zu verknüpfen, am Taglohnprogramm teilzunehmen. Denn der in Art. 12 BV normierte Grundsatz der Subsidiarität sei in Art. 22 Abs. 1 SHG/SH übernommen worden. Danach habe eine Person, die in der Lage sei, sich selber zu helfen und ein hinreichendes Einkommen zu erzielen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die in Frage stehende, auf Art. 24 Abs. 1 lit. d SHG/SH gestützte Auflage beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage, sei im öffentlichen Interesse und verhältnismässig. Sie stimme mit dem Zweck des Sozialhilfegesetzes überein, da die berufliche Integration ein wesentliches Ziel der Sozialhilfe sei. Unterstützte Personen seien zudem nach dem Grundsatz der Selbsthilfe verpflichtet, eine ihnen zumutbare Arbeit aufzunehmen; dass es sich beim Taglohnprogramm um eine unzumutbare Arbeit handle, könne nicht gesagt werden. Im Übrigen verbleibe dem Beschwerdeführer neben dem Taglohnprogramm (welches nach den Akten fünf Stunden Arbeit ab 9.00 Uhr umfasst) noch genügend Zeit, um sein (während einigen Jahren betriebenes) Selbststudium im Computerbereich fortzusetzen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nicht als willkürlich erscheinen. Sie entspricht zugleich der verfassungsrechtlichen Praxis des Bundesgerichts auf dem Gebiet der Sozialhilfe: Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen. Für den Begriff der zumutbaren Arbeit liegt es nahe, die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung (Art. 16 Abs. 2 AVIG [SR 837.0]) hilfsweise heranzuziehen. Danach muss eine Arbeit den berufs- und ortsüblichen Bedingungen entsprechen, angemessen Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten der unterstützten Person nehmen und ihren persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein Arbeitsangebot kann dabei das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten; diese darf bloss nicht überfordert werden. Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (Urteil 2P.275/2003 vom 6. November 2003, E. 5.1 und 5.2). 5.4 Es ist deshalb zu prüfen, ob die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen für den Beschwerdeführer grundsätzlich zumutbar ist. Mit Massnahmen und Programmen wie den in Frage stehenden soll erreicht werden, dass der Hilfsbedürftige in die Lage versetzt wird, für seinen Unterhalt jedenfalls teilweise selbst aufzukommen; zumindest sollen die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben verbessert werden. Dabei ist insbesondere bei Personen mit reduzierter Leistungsfähigkeit nicht erforderlich, dass das erzielte Einkommen den Betrag der Unterstützungsleistung übertrifft, denn auch die Ergänzung eines nicht existenzsichernden Einkommens durch Unterstützungsleistungen erweist sich als sinnvoll (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 110). Das auf einen Artikel von Kurt Weiss (in: impact [Informationszeitschrift des Basler Instituts für Sozialforschung und Sozialplanung] Nr. 4 vom 10. Dezember 2001) gestützte Argument des Beschwerdeführers, die Integrationswirkung von - angeblich nachgewiesenermassen stigmatisierend wirkenden - Beschäftigungsprogrammen sei unbelegt bzw. zumindest umstritten, vermag nichts daran zu ändern, dass das Obergericht ohne Willkür die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen grundsätzlich als zumutbare Massnahme im Sinne von Art. 24 SHG/SH betrachten durfte, die geeignet ist, die Lage des Beschwerdeführers zu verbessern. Dies kann im Übrigen als gerichtsnotorisch bezeichnet werden (vgl. auch Rita Baur, Existenzsicherung zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt, S. 53 ff., insb. S. 56 f.; Rosmarie Ruder, Existenzsicherung durch Sozialhilfe?/Die Bedeutung der SKOS-Richtlinien, S. 123; Ueli Tecklenburg, Leistungs- und Gegenleistungsmodelle auf kantonaler Ebene, und Hans Rudolf Schuppisser, Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit; alle in: Sozialalmanach 1999, Existenzsicherung in der Schweiz, Caritas-Verlag, Luzern 1999, S. 137 f. und 68 ff.). Diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts entspricht überdies den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Ausgabe Dezember 2000; im Folgenden: Richtlinien; vgl. Urteil 2P.59/2001 vom 11. September 2001, E. 2b), die vom Beschwerdeführer selber angerufen werden. Es handelt sich bei diesen zwar nur um Empfehlungen. Die gestützt auf Art. 22 Abs. 3 SHG/SH erlassenen Richtlinien des Kantonalen Sozialamtes vom 20. November 2001 für die Bemessung der materiellen Hilfe für das Jahr 2002 verweisen jedoch, allerdings beschränkt auf die Richtsätze, auf diese Richtlinien, womit ihnen eine gewisse Verbindlichkeit zukommt. Die Richtlinien halten als Grundsatz fest, die immaterielle und materielle Hilfe sei so auszugestalten, dass die Teilnahme und Teilhabe der Betroffenen am Sozial- und Arbeitsleben und damit die Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe gefördert würden (Richtlinien A.2-1). Um wirtschaftlichen und sozialen Ausschlussprozessen zu begegnen, stelle die Sozialhilfe kompensierende Angebote zum sich verengenden Arbeitsmarkt bereit. Dazu entwickle sie insbesondere Integrationsprogramme, die auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung basieren, und fördere Anreize, um aus der Sozialhilfeabhängigkeit herauszukommen (Richtlinien A.3-2). Der Hilfsbedürftige habe insbesondere kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen, wozu namentlich der Einsatz der eigenen Arbeitskraft gehöre, und der Sozialhilfe (Richtlinien A.4-1). Zugleich seien die Programme Ausdruck der dem Hilfsbedürftigen obliegenden Verpflichtung zur Minderung seiner Unterstützungsbedürftigkeit, wonach er alles in seiner Kraft Stehende unternehmen müsse, um seine Notlage zu lindern oder zu beheben (Richtlinien A.5-3). Solche Auflagen erwiesen sich lediglich als Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips und seien somit zumutbar (vgl. Richtlinien A.8-2 und A.4-2). Als Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration gälten neben beruflichen Qualifizierungsmassnahmen und Integrationshilfen namentlich auch Beschäftigungsprogramme und Freiwilligenarbeit (Richtlinien D.3-1; vgl. dazu auch Rosmarie Ruder, a.a.O., S. 123). Wie sich aus den Akten ergibt, verfügt die Stadt Schaffhausen mit ihrem Taglohnprogramm über ein Angebot auf dem ergänzenden Arbeitsmarkt (sog. Marktplatz für alle öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Angebote für bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten), dessen Projekte einerseits der beruflichen Integration der Arbeitslosen, u.a. durch das stufenweise Angewöhnen an einen geregelten Arbeitsalltag, andererseits dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von auf längerer Sicht sozialhilfeabhängigen Personen dienen; unter Einbezug der Sozialhilfeleistungen kann dabei ein Einkommen erzielt werden, welches nahezu demjenigen in bestimmten Branchen entspricht (Rekursentscheid des Departements des Innern des Kantons Schaffhausen vom 14. Oktober 2002). Der Beschwerdeführer widerlegt dies nicht. Was er vorbringt, genügt nicht, um aufzuzeigen, dass die Teilnahme an den in Frage stehenden Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen für ihn von vornherein unzumutbar wäre. Vielmehr besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass er sich nach Mitwirkung an einem solchen Programm mit grösseren Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt bewerben kann (vgl. Urteil 2P.7/2003 vom 14. Januar 2003, E. 2.3). Es besteht zudem ein erhebliches öffentliches Interesse daran, unterstützte Personen mittels Beschäftigungsprogrammen aus der Hilfsbedürftigkeit in die Selbständigkeit zu führen. Bei der Stellensuche wirkt sich die Teilnahme an solchen Angeboten erfahrungsgemäss positiv aus, da gegenüber allfälligen Arbeitgebern ein Ausweis über geleistete Arbeit vorliegt und allenfalls Referenzen angegeben werden können. Der allein mit dem Hinweis auf die Äusserung eines Stadtrates begründete Einwand des Beschwerdeführers, am Beschäftigungsprogramm nähmen Personen mit schweren Alkohol- und Drogenproblemen teil, steht dem nicht entgegen, denn es liegt auf der Hand, dass vermehrt Personen aus diesen Kreisen Sozialhilfe benötigen. Gerade diese Gruppe ist auf die in den Angeboten regelmässig gewährleistete fachkundige Anleitung angewiesen, um wieder zu einem geregelten Arbeitsalltag und damit zumindest einer gewissen Selbständigkeit zu finden. Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, es sei ihm aus körperlichen und psychischen Gründen nicht möglich, zu 100 % zu arbeiten oder an einem Taglohnprogramm teilzunehmen. Er habe ein "Problem mit militärisch-behördlichen Zwangsorganisationen". Das von ihm dazu vor Bundesgericht erstmals vorgelegte psychiatrische Gutachten des Waffenplatzpsychiaters vom 11. November 1980, welches ihm - insbesondere wegen der Unfähigkeit, "in einem aggressiven und autoritären Milieu zu leben" und wegen fehlender militärischer Belastbarkeit - Militärdienstuntauglichkeit attestiert, bezieht sich auf das Jahr 1980 und ist schon aus diesem Grund ungeeignet, die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm, in dessen Rahmen selbstverständlich auf die Gesundheit der Unterstützungsbedürftigen Rücksicht zu nehmen ist, heute von vornherein auszuschliessen bzw. als unzumutbar erscheinen zu lassen. Dasselbe gilt für die nicht durch ärztliches Zeugnis belegte Behauptung des Beschwerdeführers, er leide an Rheuma. Beide Argumente durfte das Obergericht somit im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Willkür als nicht belegt und wenig glaubhaft betrachten. 5.5 Konkret hat sich der Beschwerdeführer mit den in Frage stehenden Beschäftigungsprogrammen, die grundsätzlich als eine für ihn zumutbare Arbeit anzusehen sind, nicht auseinander gesetzt. Nach dem Gesagten verletzt somit die gestützt auf Art. 24 SHG/SH auferlegte Verpflichtung, an Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen teilzunehmen, weder Art. 12 BV noch Art. 13 KV/SH.