Citation: 1A.93/2004 02.09.2004 E. 4

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob über den streitigen Entschädigungsanspruch bereits mit Verfügung vom 28. Dezember 2001 rechtskräftig entschieden worden ist. 4.1 Zwar beurteilt sich die Verbindlichkeit einer Verfügung grundsätzlich nach den gleichen Kriterien wie die Rechtskraft eines richterlichen Entscheids; auf formell rechtskräftige Verfügungen kann jedoch in weiterem Masse zurückgekommen werden als auf rechtskräftige Urteile (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 303 ff.). Im Folgenden ist daher zunächst anhand der Kriterien für die materielle Rechtskraft gerichtlicher Urteile der Umfang der materiellen Rechtskraft zu prüfen; nur wenn der streitige Entschädigungsanspruch davon erfasst würde, bestünde Anlass zur Prüfung, ob besondere Gründe vorliegen, die ein Zurückkommen auf diese Verfügung gestatten. 4.2 Die materielle Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, ist eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 121 III 474 E. 2 S. 476 f.; 119 II 89 E. 2a S. 90 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird ein Entschädigungsanspruch gemäss Art. 12 OHG - einem Bundesgesetz - geltend gemacht, weshalb das Bundesgericht frei prüfen kann, ob dieser Anspruch von der Rechtskraft der Verfügung vom 28. Dezember 2001 erfasst wird. 4.3 Eine abgeurteilte Sache ist anzunehmen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 121 III 474 E. 4a S. 477; 119 II 89 E. 2a S. 90 mit Hinweisen). Der Begriff der Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die mit dem Begehren des abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neue Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war, wenn bloss das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung unterbreitet wird oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist. Anderseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, d.h. auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; 97 II 390 E. 4 S. 396 f.). Sachurteile entfalten materielle Rechtskraft nur insoweit, als über den erhobenen Anspruch entschieden worden ist (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; 101 II 375 E. 2 S. 378 f.). Dies ist durch Auslegung des Urteils zu ermitteln, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen (BGE 116 II 738 E. 2a S. 743 f. mit Hinweisen; 101 II 375 E. 1 S. 378). 4.4 Im Entschädigungsgesuch vom 25. Oktober 2001 wurde eine Entschädigung für bestimmte, ausdrücklich aufgeführte und bezifferte Schadenposten verlangt. Dazu gehörte der Erwerbsausfall von Herrn B.X.________, der während einiger Zeit keinen Nachtdienst mehr machen konnte. Eine Entschädigung für eine bestehende oder künftige Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Haushalt wurde dagegen nicht geltend gemacht. Eine solche Entschädigung wurde auch vom Kantonalen Sozialamt nicht geprüft: Dieses beschränkte sich in seiner Verfügung vom 28. Dezember 2001 (E. 4.2) auf die Prüfung der geltend gemachten Schadenpositionen. Hinsichtlich weiterer, noch nicht absehbarer Folgen der Straftat wurde im Gesuch vom 25. Oktober 2001 lediglich um die Ausrichtung eines Vorschusses ersucht (vgl. dazu unten, E. 5.4.2). Ein Vorschuss wird aufgrund einer summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs gewährt, zu einem Zeitpunkt, in dem die Schadenhöhe in der Regel noch nicht feststeht (Art. 15 OHG). Eine Verfügung über die Gewährung eines Vorschusses ist deshalb lediglich als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 119) und steht einem späteren Entscheid über die definitive Entschädigung nicht entgegen. Dispositiv-Ziff. 2, wonach das Gesuch um Entschädigung im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und den Gesuchstellern B.X.________ und A.X.________ eine Entschädigung von Fr. 2'901.15 ausgerichtet werde, kann deshalb nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass damit abschliessend über sämtliche denkbaren Entschädigungsansprüche der Gesuchsteller nach OHG entschieden worden sei; vielmehr wurde - wie schon der Wortlaut des Dispositivs nahe legt - nur über das Entschädigungsgesuch vom 25. Oktober 2001 mit den darin aufgeführten Schadenpositionen und (stillschweigend) über den Antrag auf Gewährung eines Vorschusses entschieden. Zwar beruht der Anspruch auf Entschädigung für Haushaltschaden ebenfalls auf Art. 12 OHG (vgl. BGE 129 II 145 ff.; Entscheid 1A.252/2000 vom 8. Dezember 2000 E. 2, ZBl 102/2001 S. 486 ff.). Er entschädigt jedoch den wirtschaftlichen Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entsteht, und beruht damit auf einem anderen Sachverhalt als die mit Verfügung vom 28. Dezember 2001 zugesprochenen Entschädigungen (Erwerbsausfall Ehemann, Medikamente, Erholungsurlaub). Dies hat zur Folge, dass der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht mit demjenigen des Entscheids vom 28. Dezember 2001 identisch ist, d.h. keine Anspruchsidentität vorliegt. 4.5 Eine andere Frage ist, ob das Kantonale Sozialamt nicht verpflichtet gewesen wäre, die Beschwerdeführerin zu einer Ergänzung ihres Entschädigungsgesuchs vom 25. Oktober 2001 anzuhalten, gestützt auf den im Opferhilferecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 16 Abs. 2 OHG) und aufgrund der aus den Akten ersichtlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von Frau A.X.________. Dies ist mit dem angefochtenen Entscheid (E. 3d S. 10) zu bejahen, zumal die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt im Opferhilfeverfahren noch nicht anwaltlich vertreten war: Aus den Akten ergibt sich, dass Rechtsanwalt Schaffhauser lediglich mit der Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin im Strafverfahren beauftragt wurde und Familie X.________ im Opferhilfeverfahren von der Opferberatungsstelle betreut wurde. Das Kantonale Sozialamt ist dieser Pflicht jedoch nicht nachgekommen, weshalb eine Ergänzung des Entschädigungsgesuchs und damit eine Ausweitung des Streitgegenstands auch auf den Haushaltschaden unterblieben ist. Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 16 Abs. 2 OHG dient dem Schutz des Opfers; er würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn er zur Folge hätte, dass mit dem ersten Entscheid der zuständigen Behörde sämtliche Ansprüche gemäss OHG präkludiert wären, selbst wenn sie weder vom Opfer geltend gemacht noch von der Behörde geprüft worden sind. 4.6 Nach dem Gesagten erstreckt sich die materielle Rechtskraft des Entscheids vom 28. Dezember 2001 nicht auf den streitigen Entschädigungsanspruch wegen Haushaltschaden.