Citation: 4A_250/2009 E. 4

Die Beschwerdegegnerin beruft sich in der Beschwerdeantwort im Hinblick auf "die gebotene Gleichbehandlung" wiederum auf die vor dem IGE geltend gemachten Voreintragungen. Soweit sie sich vor Bundesgericht erstmals auf weitere Voreintragungen beruft, kann sie nicht gehört werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz brauchte sich zu den Voreintragungen nicht zu äussern, da sie die Beschwerde der Markeninhaberin guthiess. In seiner Verfügung bzw. in der Vernehmlassung zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht führte das IGE aus, die Voreintragung CH 354 399 UNOS sei aus dem Markenregister gelöscht worden. CH 537 133 UNOR und CH 383 832 UNOX seien unbestimmte Wortmarken, bei denen das geschützte Sigel "UNO" - im Vergleich zum mit Grafik versehenen strittigen Zeichen - vom Abnehmer nicht mehr eigenständig wahrgenommen werde. Bei CH 388 365 unoX (fig.) schliesslich handle es sich um eine alte Marke, deren abweichende Beurteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletze. Die Beschwerdegegnerin hält dem nichts Überzeugendes entgegen und zeigt nicht auf, dass die angerufenen Voreintragungen wirklich mit dem vorliegenden, grafisch ausgestalteten Zeichen vergleichbar sind. Selbst wenn es sich dabei um vergleichbare Fälle handeln würde, könnte sich die Beschwerdegegnerin nur noch auf Gleichbehandlung im Unrecht berufen, nachdem sich die Auffassung des IGE, dem vorliegend strittigen Zeichen sei wegen Verstosses gegen Art. 1 NZSchG der Schutz in der Schweiz zu verweigern, als rechtens herausgestellt hat, und damit die Voreintragungen fehlerhaft gewesen wären. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke ( BGE 134 V 34 E. 9; 127 I 1 E. 3a S. 2 f.; Urteil 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3, in: sic! 2005 S. 278). Solches tut die Beschwerdegegnerin nicht dar.