Citation: 1A.211/2002 31.01.2003 E. 7

Konkret wird der Verfolgten im Ersuchen vorgeworfen, sie habe zwischen 4. Oktober 2000 und 1. August 2001 Kontakte mit A.________ unterhalten, der als Hehler von antiken Kunstgegenständen aufgetreten sei, bzw. sie sei dessen "Bezugsperson" gewesen. Ausserdem habe sie mit C.________ und D.________, welche illegal mit archäologischen Gütern gehandelt hätten, persönlich Geschäftsbeziehungen unterhalten. Weitere konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie bei der Verschleierung der Herkunft illegal ausgeführter archäologischer Wertgegenstände bewusst mitgewirkt haben könnte, werden im Ersuchen und dessen Beilagen nicht genannt. Insbesondere wird nicht behauptet, sie selbst habe falsche Herkunftsbescheinigungen ausgestellt oder andere Urkundenfälschungen begangen. Ebenso wenig wird (ausdrücklich) behauptet, sie habe gewusst, dass es sich bei Teilen der von ihr angebotenen Kunstgegenstände um angebliche Hehlerware gehandelt hätte. Die einzelnen Gegenstände, an denen sich die Verfolgte der Hehlerei schuldig gemacht haben soll, werden im Ersuchen nicht konkret genannt bzw. spezifiziert. 7.1 Im Ersuchen und dessen Beilagen wird nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführerin in Italien Hehlerware entgegengenommen, selbst Kunstgegenstände hinausgeschmuggelt oder in Italien andere illegale Vorkehren getroffen hätte. Es wird hingegen geltend gemacht, ihre Galerie sei Endabnehmerin ("terminale") der illegal aus Italien exportierten antiken Fundgegenstände gewesen, und die Verfolgte habe (von der Schweiz aus) für die Verschleierung der illegalen Herkunft bzw. den Weiterverkauf gesorgt. 7.2 Gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Hehlerei strafbar, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, (insbesondere) erwirbt oder veräussern hilft. Der Grund der Strafbarkeit des Hehlers liegt darin, dass er einen durch das Vordelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustand fortsetzt und festigt. Er hindert oder erschwert damit die Wiederherstellung des durch das Vordelikt gestörten rechtmässigen Zustandes, beispielsweise die Wiedererlangung der Sache durch den Berechtigten (BGE 117 IV 445 E. 1b S. 446 f.; 116 IV 193 E. 2-3 S. 197 f., je mit Hinweisen). Als Vortat der Hehlerei kommt namentlich eine unrechtmässige Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB) in Frage (vgl. BGE 127 IV 79 E. 2a-b S. 81-83 mit Hinweisen). Nach diesem Tatbestand wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Da die Strafandrohung von Art. 137 Ziff. 1 StGB milder ist als diejenige von Art. 160 Ziff. 1 StGB, findet auf den betreffenden Hehler ebenfalls die Strafandrohung von Art. 137 Ziff. 1 StGB Anwendung (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 7.3 In seinem Urteil 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 hatte das Bundesgericht ein Auslieferungsgesuch der Türkei wegen mutmasslicher Hehlerei an antiken Kunstgegenständen zu beurteilen, welche aus illegalen Ausgrabungen stammten. Dem Verfolgten wurde vorgeworfen, er habe unter anderem alte Münzen und einen antiken Grabstein gehehlt. Das Bundesgericht erwog, dass (gemäss Art. 724 Abs. 1 ZGB) archäologische Fundstücke von erheblichem wissenschaftlichem Wert in das Eigentum des Kantons gelangen, in dessen Gebiet sie gefunden werden. Nach herrschender Lehre erwerbe der Kanton in dem Augenblick privatrechtliches Eigentum daran, in dem irgend eine Person solche Antiquarien findet (Urteil 1A.215/2000, E. 4b; s. auch BGE 113 Ia 368 E. 6b S. 382 f.; vgl. Renato Ammann, Das Fundrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Diss. Zürich 1960, S. 92; Hans Leemann, Zürcher Kommentar zum ZGB, Art. 724 N. 13; Werner Scheurer, Berner Kommentar zum ZGB, Art. 723/724 N. 17, 26, 28; a.M. Peter Liver, Das Eigentum, in: Schweizerisches Privatrecht V/1, Basel 1977, S. 367 Rz. 4, der dem Kanton nicht unmittelbar das Eigentum sondern nur ein Aneignungsrecht zuspricht). Für den Finder handle es sich in diesem Fall um fremde bewegliche Sachen. Eignet er sich diese in Bereicherungsabsicht an, weil er sie etwa verkaufen will, erfülle er den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB), selbst wenn sich die archäologischen Gegenstände (von erheblichem wissenschaftlichem Wert) seit deren Auffinden in seinem Gewahrsam befanden bzw. das betreffende Grundstück in seinem Eigentum stand (Urteil 1A.215/2000, E. 4b, mit Hinweisen auf Jakob Elser, Die Fundaneignung nach Schweizerischem Strafrecht, Diss. St. Gallen 1912, S. 51 f.; Rosalie Frenkel, Das Delikt der Fundunterschlagung nach modernem Recht, Diss. Zürich 1910, S. 64 f.; Ernst Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Erste Hälfte, Berlin, 1937, S. 238; Paul Logoz, Commentaire du Code pénal suisse, Partie spéciale, Bd. I, S. 130). Der Umstand, dass allenfalls die Anwendung von Art. 137 Ziff. 2 bzw. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Antragserfordernis) in Frage käme, stelle kein Auslieferungshindernis dar (Urteil 1A.215/2000, E. 4c/aa; vgl. Art. 35 Abs. 2 IRSG; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 84 f.). Ob antike Fundstücke von erheblichem wissenschaftlichem Wert seien, müsse allerdings durch ein Gutachten geklärt werden (Urteil 1A.215/2000, E. 4c/aa; vgl. auch Leemann, a.a.O., Art. 724 ZGB N. 10; Scheurer, a.a.O., Art. 723/724 ZGB N. 10). 7.4 Der subjektive Tatbestand von 160 Ziff. 1 StGB verlangt, dass der Hehler weiss oder annehmen muss, dass die fraglichen Gegenstände durch ein Vermögensdelikt erlangt wurden (vgl. BGE 105 IV 303 E. 3a S. 305; 101 IV 402 E. 2 S. 405 f., je mit Hinweisen; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 5. Aufl., Bern 1995, §20 Rz. 18 f.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art.160 N. 12). Die im Ersuchen dargelegten Umstände, wonach die Beschwerdeführerin als spezialisierte Kunsthändlerin bzw. Numismatikerin antike archäologische Fundstücke zum Verkauf angeboten habe, die teilweise aus Italien stammten, und dass sie Kontakte zu internationalen Auktionshäusern gepflegt habe, vermögen keinen Verdacht strafbarer Handlungen gegen sie zu begründen. Es wird von der ersuchenden Behörde nicht ausdrücklich behauptet, die Verfolgte habe gewusst oder wissen müssen, dass es sich bei Teilen der von ihr angebotenen Kunstgegenstände um angebliche Hehlerware handelte. Ebenso wenig wird behauptet, die verdächtigten italienischen Kunsthändler seien der Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitpunkt als mutmassliche Schieber bzw. Hehler bekannt gewesen oder sie habe damals aus anderen Gründen erkennen können, dass ihr Hehlerware angeboten worden sei. Dem gegenüber liegen Stellungnahmen von Behörden, Fachexperten und Berufsorganisationen bei den Akten, welche der Beschwerdeführerin die Anwendung von besonderer Sorgfalt bzw. hoher fachlicher und ethischer Standards bei der Abklärung der Herkunft von Antiken bescheinigen. Vor diesem Hintergrund erscheint schon der subjektive Tatbestand von Art. 160 Ziff. 1 StGB zumindest fraglich. 7.5 Der objektive Tatbestand von Art. 160 Ziff. 1 StGB verlangt sodann, dass die gehehlten Gegenstände durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt wurden. In Frage kommt namentlich eine unrechtmässige Aneignung (Art.137 Ziff. 1 StGB) als Vortat der Hehlerei (vgl. BGE 127 IV 79 E. 2a-b S.81-83). 7.5.1 Problematisch erscheint im vorliegenden Fall, dass das Ersuchen und dessen Beilagen keine näheren Angaben über die Gegenstände enthalten, bei denen die Verfolgte sich der (Teilnahme an) Hehlerei schuldig gemacht haben soll. Im 242 Seiten umfassenden Haftbefehl des Untersuchungsrichters am Gericht von Foggia vom 1. August 2001 ist im Zusammenhang mit der Verfolgten von einigen Statuen aus der Periode des Hadrian sowie einigen Dutzend antiken römischen Münzen die Rede, welche im Mai 2001 (an einem nicht näher bekannten Fundort) ausgegraben worden seien. Über die mutmassliche Herkunft der im Geschäft der Beschwerdeführerin beschlagnahmten 3'900 Münzen und 260 Terracotta-Figuren (laut Beschwerdeführerin handelt es sich dabei um ca. 80% ihrer Warenbestände) wird im angefochtenen Entscheid des BJ nichts ausgeführt. Insbesondere wird nicht behauptet, dass die sichergestellten Statuen aus der Periode des Hadrian stammen würden (oder dass in anderer Hinsicht ein sachlicher Bezug zu den im Ersuchen genannten Gegenständen bestünde). Gemäss den bei den Akten befindlichen Gutachten lag nur bei einem kleinen Teil der beschlagnahmten Münzen der Prägeort im heutigen Italien. 7.5.2 Da es bei der Prüfung des objektiven Tatbestandes von Art. 160 Ziff. 1 StGB wesentlich auf den Gegenstand der inkriminierten Hehlerei ankommt, wirkt sich dieser Mangel an näheren Sachangaben für die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nachteilig aus. Zunächst erscheint fraglich, ob ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die hier fraglichen Münzen und Statuen der Republik Italien gehören bzw. dass sie illegal (bzw. nach 1939) aus Italien weggeschafft wurden. Der blosse Umstand, dass es sich laut Ersuchen um antike römische Münzen bzw. um Statuen aus der Periode des Hadrian gehandelt habe, reicht dafür jedenfalls kaum aus, zumal sich das römische Imperium im Altertum bekanntlich über grosse Teile Europas, Afrikas sowie Klein- und Mittelasiens erstreckte und der genaue Fundort der Münzen und Statuen laut Ersuchen nicht bekannt sei. Hinzu kommt, dass es sich um archäologische Objekte von erheblichem wissenschaftlichem Wert handeln müsste. Falls dieser nicht erstellt ist, läge nach schweizerischem Recht (nämlich gestützt auf Art. 724 Abs. 1 ZGB) kein staatliches Eigentum an herrenlosen Gegenständen und deshalb auch keine unrechtmässige Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB) als Vortat der mutmasslichen Hehlerei vor (vgl. dazu oben, E. 7.3). In dem im Urteil 1A.215/2000 (E. 4c/bb) beurteilten Fall stützte sich der Auslieferungsentscheid auf ein Gutachten, welches zum Schluss kam, dass die dort fraglichen antiken Fundgegenstände (aus der Türkei) von erheblichem archäologischem Wert waren. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen Nachweis. Eine strafbare Vortat im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB ist nach dem Gesagten nicht hinreichend dargetan.