Citation: 1B_151/2009 15.09.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Voraussetzungen für einen Verfall der Sicherheitsleistung seien nicht erfüllt. Er habe sich der Strafverfolgung in keiner Weise entzogen und sei für jegliche Verfahrenshandlungen stets zur Verfügung gestanden. Am 6. Oktober 2008 habe das zuständige spanische Gericht seine Auslieferung nach Italien verfügt. Um ein langwieriges Auslieferungsverfahren zu vermeiden, das seine Teilnahme am Hauptverfahren vor dem Bundesstrafgericht gefährdet hätte, habe er sich entschlossen, nach Italien zu reisen und sich den italienischen Behörden zu stellen. Am 24. Oktober 2008 sei er in Italien verhaftet und am 1. Dezember 2008 in Auslieferungshaft versetzt worden. Am 4. März 2009 habe die italienische Justiz ein Auslieferungsgesuch der Schweizer Behörden vom 8. Januar 2009 abgewiesen und ihn aus der Haft entlassen. Da er auf Betreiben der BA in Italien verhaftet worden sei, liege ein gesetzlicher Grund für die Freigabe der Kaution vor. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung von Bundesrecht (Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1-2 BV i.V.m. Art. 55 und Art. 58 BStP). 3.1 Die Vorinstanz erwägt, das prozessuale Verhalten des Angeklagten sei als Flucht zu werten. Entgegen seinen Vorbringen und Arztzeugnissen sei er im fraglichen Zeitraum offensichtlich reisefähig gewesen. Er habe sowohl die gerichtliche Vorladung zur Hauptverhandlung missachtet, als auch Kontroll- und Meldeauflagen, die im Rahmen von Ersatzmassnahmen für Haft verfügt worden seien. Die geleistete Sicherheit sei daher gestützt auf Art. 58 BStP als verfallen zu erklären. Über die konkrete Verwendung der verfallenen Kaution (Art. 60 BStP) werde im gerichtlichen Hauptverfahren zu entscheiden sein. 3.2 Der Beschuldigte, der wegen Fluchtverdachts verhaftet ist oder in Haft zu setzen wäre, kann in Freiheit gelassen werden gegen Bestellung einer Sicherheit dafür, dass er sich jederzeit vor der zuständigen Behörde oder zur Erstehung einer Strafe stellen werde (Art. 53 BStP). Die Sicherheit wird durch Hinterlegung von barem Gelde oder von Wertgegenständen bei der Bundesgerichtskasse oder durch Bürgschaft geleistet (Art. 54 Abs. 1 BStP). Trifft der Beschuldigte Anstalten zur Flucht, bleibt er auf Vorladung ohne genügende Entschuldigung aus, oder erfordern neue Umstände seine Verhaftung, so wird er trotz der Sicherheitsleistung verhaftet. Die Sicherheit wird in diesem Fall frei (Art. 55 BStP). Die Sicherheit wird auch frei, wenn der Grund der Verhaftung weggefallen ist, wenn die Untersuchung eingestellt wird, wenn der Angeklagte (vor einem rechtskräftigen Verfall der Kaution) rechtskräftig freigesprochen wird oder wenn er die Strafe antritt (Art. 57 BStP). Die Sicherheit verfällt, wenn sich der Beschuldigte der Verfolgung oder der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch entzieht, dass er flieht oder sich verborgen hält (Art. 58 BStP). Über die Freigabe oder den Verfall der Sicherheit entscheidet die Behörde, bei der die Strafsache hängig ist oder zuletzt hängig war (Art. 59 BStP). Die verfallene Sicherheit wird zunächst zur Bezahlung der Kos-ten, sodann zur Deckung des Schadens und endlich zur Bezahlung der Busse verwendet. Der Überschuss fällt (im Falle einer Verurteilung) in die Bundesgerichtskasse, ist jedoch zurückzuerstatten, sobald sich der Verurteilte vor Ablauf der Verjährungsfrist stellt (Art. 60 BStP). 3.3 Die Rechtmässigkeit der verfügten strafprozessualen Sicherheitsleistung bzw. ihres Verfalls zugunsten des Staates hängt nicht von einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten ab. Die Fluchtkaution ist eine Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft. Beide Zwangsmassnahmen sollen sicherstellen, dass der Angeklagte nicht flüchtet oder untertaucht bzw. dass er sich den Strafjustizbehörden für die gesetzlichen Prozessvorkehren, namentlich für die gerichtliche Befragung anlässlich der Hauptverhandlung, und für einen allfälligen Strafvollzug zur Verfügung hält (vgl. BGE 107 Ia 206 E. 2a S. 208, E. 3c S. 212; Urteil des Bundesgerichtes 1P.626/2004 vom 10. Februar 2005 E. 2.3; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 69 Rz. 43; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 719-719a). Obwohl das BStP weitere Sicherungs- und Kontrollvorkehren wie die Pass- und Schriftensperre oder die polizeiliche Meldepflicht nicht ausdrücklich vorsieht, können entsprechende mildere Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft neben oder anstelle der Fluchtkaution angeordnet werden (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 29 f. mit Hinweisen; vgl. auch das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 3). Die Sicherheitsleistung verfällt, wenn der Beschuldigte flüchtet oder untertaucht (Art. 58 BStP) bzw. sich dem Verfahren entzieht (Art. 240 Abs. 1 Eidg. StPO; BBl 2007 S. 7048). Die Missachtung einer gerichtlichen Vorladung durch den ins Ausland abgereisten Angeklagten sowie der systematische Verstoss gegen Mel-deauflagen und Reisebeschränkungen im Rahmen von Ersatzmassnahmen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft kommen einer Flucht grundsätzlich gleich. 3.4 Wie bereits dargelegt, hat der Beschwerdeführer die mit der Entlassung aus der Untersuchungshaft verknüpften Auflagen (Meldepflichten, zeitliche und geografische Beschränkung der Ausreisebewilligung usw.) mehrfach missachtet (vgl. dazu oben, E. 2.1-2.4). Sodann bestreitet er nicht, die Vorladung des Bundesstrafgerichtes zum Beginn der Hauptverhandlung am 1./2. April 2009 rechtzeitig erhalten zu haben. Aus den Akten ergibt sich, dass die Gerichtsleitung das vom Angeklagten (sehr kurzfristig) eingereichte Dispensationsgesuch vom 30. März 2009 abschlägig entschied und dass sie ihm diese prozess-leitende Verfügung mit FAX-Schreiben vom 31. März 2009 notifizierte. Der gerichtlichen Vorladung leistete der Angeklagte dennoch keine Folge. Sein Verhalten muss gesamthaft betrachtet als Flucht (im Sinne von Art. 58 BStP) gewertet werden bzw. als systematisches und gezieltes Bemühen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. 3.5 Ein Freigabegrund im Sinne von Art. 55 BStP liegt hier nicht vor. Nach dieser Bestimmung wird die Kaution frei, wenn der Beschuldigte, der unentschuldigt eine Vorladung missachtet hat, von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes deswegen verhaftet wird. Nach den vorliegenden Akten entzieht sich der Beschwerdeführer seit mehr als einem Jahr dem Zugriff der schweizerischen Strafjustiz. Zwar wurde er zwischenzeitlich in Italien inhaftiert und auf Betreiben der italienischen Strafjustiz in Untersuchungshaft versetzt. Einem Auslieferungsgesuch der Schweizer Behörden hat Italien jedoch keine Folge geleistet. Darüber hinaus erfolgte die Verhaftung in Italien am 24. Oktober 2008, die vom Beschwerdeführer versäumte Hauptverhandlung jedoch erst am 1. und 2. April 2009. Er legt selber dar, dass er am 4. März 2009 wieder in Freiheit entlassen wurde und nach Spanien reiste. Eine Verhaftung durch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes ist seither nicht erfolgt, weder aufgrund der missachteten Vorladung an die Hauptverhandlung, noch aus einem anderen Grund. Durch die Aus-reise nach Spanien hat der Beschwerdeführer die verfügten Reiseauflagen im Übrigen ein weiteres Mal missachtet (Ablauf der befristeten Ausreisebewilligung am 31. März 2008). 3.6 Der Verfall der Sicherheitsleistung hält nach dem Gesagten vor dem Bundesrecht stand. Dass die dem Angeklagten als Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft auferlegte Fluchtkaution als verfallen erklärt wird, weil er sich der Strafverfolgung systematisch entzieht, bewirkt keine Verletzung der Unschuldsvermutung. Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz "in dubio pro reo" ist hier nicht anwendbar, zumal in der streitigen strafprozessualen Verfallsverfügung nicht über Schuld und Strafe entschieden wird. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang ein Verstoss gegen die Grundsätze von Treu und Glauben oder des fairen Verfahrens ersichtlich.