Citation: 1P.123/2002 25.06.2003 E. 1

Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Besteht in einem Kanton das Institut des obligatorischen oder fakultativen Finanzreferendums, so kann grundsätzlich jeder Ausgabenbeschluss des Staates mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden. Die Frage, ob der Kreditbeschluss dem Referendum unterstellt werden muss und ob die Kreditvorlage vollständig ist oder nicht, ist nicht eine Eintretensfrage, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 113 Ia 388 E. 1b S. 389; bestätigt in BGE 118 Ia 184 E. 1a S. 187). Die Beschwerdeführer sind stimmberechtigte Einwohner des Kantons Bern bzw. politische Parteien, die als juristische Person konstituiert und im Kanton Bern tätig sind. Als solche sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert (BGE 118 Ia 184 E. 1b S. 188 mit Hinweisen). 1.1 Fraglich ist allerdings, ob es zulässig ist, einen Kreditbeschluss isoliert anzufechten, wenn in der Sache eine Verletzung des Trennungsverbots gerügt wird, d.h. geltend gemacht wird, die streitige Kreditvorlage hätte zusammen mit einer anderen Kreditvorlage als ein einziges der fakultativen Volksabstimmung unterstehendes Geschäft beschlossen werden müssen. Erweist sich die Rüge als begründet, so kann das Bundesgericht nur den angefochtenen Kreditbeschluss aufheben; der andere Kreditbeschluss bleibt dagegen bestehen, obwohl auch er gegen das Trennungsverbot verstösst bzw. unvollständig ist, weil er zu Unrecht nicht alle Ausgaben für das Projekt enthält. Der dem Stimmrecht entsprechende Zustand (einheitlicher Kreditbeschluss) kann somit nicht mehr herbeigeführt werden, selbst wenn die Beschwerdeführer obsiegen. Zu beachten ist hier hingegen, dass die Beschwerdeführer den zweiten Kreditbeschluss (Abschnitt Kreisel Linde - Einfahrt Giessenbad) nicht einfach hingenommen, sondern dagegen das Referendum ergriffen haben. Da sie damit Erfolg hatten, ist dieser Kreditbeschluss bereits aufgehoben worden. Von den beiden - nach Auffassung der Beschwerdeführer zusammengehörigen - Kreditbeschlüssen ist somit nur noch einer in Kraft: der mit Stimmrechtsbeschwerde angefochtene Beschluss Nr. 3764. Hätten die Beschwerdeführer gegen beide Kreditbeschlüsse Stimmrechtsbeschwerde geführt, wäre die Situation heute, nach der Ablehnung des Kreditbeschlusses Nr. 3765 in der Volksabstimmung, dieselbe: Die Beschwerde gegen den Kreditbeschluss Nr. 3765 wäre gegenstandslos geworden und das Bundesgericht müsste nur über den noch geltenden Kreditbeschluss Nr. 3764 entscheiden. Die Beschwerdeführer haben im Hauptantrag die Aufhebung des angefochtenen Kreditbeschlusses beantragt; dies entspricht der grundsätzlich kassatorischen Natur der Stimmrechtsbeschwerde (BGE 114 Ia 395 E. 4 S. 401; 112 Ia 208 E. 1c S. 211, 221 E. 1c S. 225). Falls sich die Beschwerde als begründet erweist, hebt das Bundesgericht den angefochtenen Kreditbeschluss auf. Es ist dann Sache der zuständigen kantonalen Behörde, d.h. des Berner Grossen Rates, die Finanzierung des Bauvorhabens unter Berücksichtigung der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu ordnen (BGE 112 Ia 221 E. 1c S. 225). Lässt sich somit im konkreten Fall ein verfassungsmässiger Zustand noch herstellen, ist auf die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Kreditbeschluss Nr. 3764 grundsätzlich einzutreten. 1.2 Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit darin die fehlende Rechtsgrundlage für den Grossratsbeschluss Nr. 3764 und die Nichtunterstellung unter das Luftfahrtsrecht des Bundes gerügt wird. Diese Rügen richten sich gegen den kantonalen Strassenplan bzw. gegen die Zulässigkeit des Verpflichtungskredits an sich. Der Strassenplan wurde von den Beschwerdeführern nicht fristgemäss angefochten und ist schon aus diesem Grund nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Kreditbeschluss des Grossen Rates ist zwar Anfechtungsobjekt, jedoch nur unter dem Blickwinkel der Verletzung des Stimmrechts. Soweit die Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Legalitätsprinzips gemäss Art. 105 KV, geltend gemacht wird, sind die Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde befugt, weil sie durch den Ausgabenbeschluss nicht in eigenen rechtlichen Interessen berührt werden (Art. 88 OG; vgl. Entscheid 1P.126/1997 vom 17. Juli 1997, publ. in RDAT 1998 I 1 E. 2 und 3). 1.3 Auf die rechtzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als eine Verletzung des Stimmrechts geltend gemacht wird.