Citation: C 37/04 17.09.2004 E. 5

Der vom kantonalen Gericht am Beginn der Vollstreckungsfrist gemäss BGE 117 V 211 Erw. 3b geäusserten Kritik (Erw. 3 erster Teil hievor) ist entgegenzuhalten, dass sich das Institut der Beitragsherabsetzung (nach Art. 11 AHVG) wesentlich vom hier strittigen Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen unterscheidet. Der Erlass mildert - als Rechtswohltat bei gutem Glauben und grosser Härte - die in Nachachtung des Legalitätsprinzips verfügte Leistungsrückforderung als gesetzliches Korrektiv zur Beseitigung eines unrechtmässigen Zustandes. Zwischen einer Rückerstattungsforderung und deren allfälligem Erlass besteht somit ein enger Zusammenhang. Die Beitragsherabsetzung (nach Art. 11 AHVG) ist dagegen gänzlich unabhängig von der materiellen Beitragspflicht und bedeutet auch keine Korrektur derselben. Es stellt daher keinen Widerspruch zu BGE 117 V 185 dar, die Vollstreckung rechtskräftiger Leistungsrückforderungen mit BGE 117 V 208 einer Verwirkungsfrist zu unterwerfen, welche erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ablehnung des Erlassgesuches zu laufen beginnt. Fehlen die Voraussetzungen für eine Änderung der Rechtsprechung (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil K. vom 24. Juni 2004, B 106/02, Erw. 5.1 mit Hinweisen), besteht im Rahmen der hier strittigen Rückforderung von Leistungen der ALV kein Anlass, von den Grundsätzen gemäss BGE 117 V 208 abzugehen. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil N. vom 13. Juli 2004, P 22/04, entschieden hat, dass Einsprachen gegen Verfügungen und Beschwerden gegen Einspracheentscheide betreffend die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Das Gleiche gilt nicht für Rechtsmittel gegen Beitragsverfügungen und -einspracheentscheide, wo die Ausgleichskasse nach wie vor einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkennen kann, obwohl stets die Herabsetzung nach Art. 11 AHVG verlangt werden kann.