Citation: 1P.462/2003 10.09.2003 E. 3.3

3.3.1 Neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts setzt die Verhängung von Untersuchungshaft gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO voraus, dass aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen". Zu den verübten Taten gehören strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch pendenten Strafverfahrens bilden. Die Vorstrafenlosigkeit des Angeschuldigten steht der Annahme der Wiederholungsgefahr damit nicht entgegen (Andreas Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, März 1996, N. 49 zu § 58 StPO; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1997, N. 701b, S. 210). Unklar ist indessen, welche Tragweite dem Begriff "zahlreiche" zukommt. Die Mindestzahl kann nicht in genereller Weise festgelegt werden. Sie hängt von der Schwere der verübten Straftaten ab (Donatsch, a.a.O., N. 50 zu § 58 StPO). Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob zwei Vorfälle genügen können, um eine Wiederholungsgefahr im Sinn von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO zu bejahen. Nach dem Wortlaut dürfte dies zu verneinen sein (Donatsch, a.a.O., N. 50 zu § 58 StPO). Die rechtsanwendende Behörde ist an einen klaren, unzweideutigen Gesetzeswortlaut gebunden; sie darf nur ausnahmsweise davon abweichen, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 129 II 232 E. 2.4 S. 236; 128 V 116 E. 3b S. 118f.; 125 III 57 E. 2b S. 58). 3.3.2 Der Inhalt einer Norm ist ausgehend von ihrem Wortlaut nach ihrem Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen zu ermitteln. Ziel der Auslegung ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (BGE 128 III 113 E. 2a S. 114). Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO verfolgt den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verhüten; die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Da die Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten -, dass sie nur als ultima ratio angeordnet werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. stationären Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 271). Aus dieser Rechtsprechung wird deutlich, dass es bei drohenden schweren Verbrechen grundsätzlich nicht darauf ankommen kann, ob der Angeschuldigte "zahlreich" delinquiert hat. Wohl ist bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, Zurückhaltung geboten. Indes kann auch bei einer einmaligen Tat - aufgrund der psychischen Verfassung des Verdächtigen beziehungsweise seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität - Wiederholungsgefahr in Betracht fallen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer von neuerlichen Taten einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2c und e S. 271 ff.). Der Zürcherische Gesetzgeber dürfte kaum gewollt haben, dass bei Gewalttaten von besonderer Schwere erst dann vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr auszugehen ist, wenn mindestens drei Vorfälle bekannt sind. Anders verhält es sich bei geringfügigen Straftaten: Hier bringt der Begriff "zahlreich" die unter dem Blickwinkel der persönlichen Freiheit gebotene Zurückhaltung zum Ausdruck. 3.3.3 Für eine Auslegung, die sich nicht streng am Wortsinn des Begriffes "zahlreich" orientiert, sondern auf die ratio legis abstellt, spricht überdies der Zusammenhang zwischen dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO und demjenigen der Ausführungsgefahr nach § 58 Abs. 2 StPO. Gestützt auf § 58 Abs. 2 StPO darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn sich der dringende Tatverdacht auf ein in strafbarer Weise versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen bezieht und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde die Tat ausführen. Nach dieser Bestimmung ist Präventivhaft somit zulässig, wenn die Anlasstat ein Versuch ist und die Gefahr droht, der Angeschuldigte werde die Straftat vollenden. Aufgrund der darin enthaltenen Wertentscheidung des Gesetzgebers ist Präventivhaft auch in Betracht zu ziehen, wenn die Anlasstat ein vollendetes Delikt ist und eine Wiederholung ernsthaft droht, sofern es sich um ein schweres Delikt handelt und ein deswegen nicht verantwortbares Risiko besteht. In diesem Sinn ist § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO zu verstehen. Eine streng wortgetreue Auslegung des Begriffes "zahlreich" hätte andernfalls Konsequenzen, die nicht dem Willen des Zürcherischen Gesetzgebers entsprechen können. 3.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bei der Bejahung der Wiederholungsgefahr gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO nicht darauf ankommen kann, ob der Angeschuldigte mindestens drei Verbrechen oder erhebliche Vergehen begangen hat. Im Sinne der ratio legis der Präventivhaft ist massgeblich auf die Schwere der Tat abzustellen, deren Wiederholung aufgrund der konkreten Umstände droht. 3.4 Der Beschwerdeführer hat die Geschädigte am 18. September 2002 derart schwer verletzt, dass sie neben verschiedenen Rippenbrüchen zumindest Anrisse von Leber und Milz erlitt, was - wenn auch in geringem Masse - zu inneren Blutungen führte. Zwar hat sich das Risiko der unmittelbaren Lebensgefahr bei der Geschädigten nicht realisiert. Gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 19. Februar 2003 stellt "das spontane Sistieren der aus solchen Organrissen austretenden Blutungen" eher die Ausnahme als die Regel dar (Act. 5/5). Gegen den Beschwerdeführer ist aus diesem Grund das Verfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung hängig und es wurde zu Recht ein entsprechender dringender Tatverdacht bejaht (E. 3.1 oben). Nur zwei Monate nach Entlassung aus der Untersuchungshaft im November 2002 hat der Beschwerdeführer seine Lebenspartnerin im Januar 2003 erneut derart stark geschlagen, dass ihr Hörvermögen vorübergehend beeinträchtigt war. Der psychiatrische Vorbericht vom 12. Juli 2003 (Act. 10/4) bejaht eine Rückfallgefahr des Beschwerdeführers. Alkoholkonsum und Wutausbrüche mit brachialer Gewaltanwendung gehörten nach Meinung des Gutachters zum "eingeschliffenen Verhaltensrepertoire" des Beschwerdeführers; seine Gewaltausbrüche seien reaktiver Natur. Die Rückfallgefahr werde durch ihn objektiv oder subjektiv belastende und reizende Störungen ausgelöst. Sie entstehe vor allem daraus, dass er seine Kontroll- und Steuerungsfähigkeit über sein aggressives Tun verliere und dabei mit "blindwütig-ungebremster Heftigkeit" auf sein Opfer einschlage. Die Rückfallgefahr werde im Besonderen durch seine völlige Uneinsichtigkeit in seine Gefährdung und Behandlungsbedürftigkeit bewirkt. Eine erhebliche Gefahrensituation entstehe vor allem bei einem Zusammenleben mit der Lebenspartnerin. 3.5 Es ist somit durchaus ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer bei Entlassung aus der Haft sein Opfer erneut schlägt und schwer verletzt. Aufgrund der bei den bisherigen Taten zu Tage getretenen Aggressivität ist der Haftrichter zu Recht davon ausgegangen, es bestehe eine grosse Gefahr, der Beschwerdeführer könnte an der Geschädigten ein Verbrechen begehen. 3.6 Somit ist festzuhalten, dass die bereits begangenen Körperverletzungen, die unbestritten ungünstige Rückfallprognose und die Schwere der zu befürchtenden Delikte die Untersuchungshaft - gestützt auf die verfassungskonforme Auslegung der Zürcher Bestimmung über die Wiederholungsgefahr - grundsätzlich rechtfertigen. Zu prüfen bleibt, ob die Dauer der Untersuchungshaft zulässig ist, was der Beschwerdeführer bestreitet.