Citation: 1E.2/2006 31.03.2006 E. 2

Das UVEK hat im angefochtenen Entscheid die Befugnis der Beschwerdeführer zur Erhebung einer enteignungsrechtlichen Einsprache bejaht, weil diese in einer besonders nahen Beziehung zur geplanten Hochspannungsleitung stünden und durch das Projekt stärker betroffen würden als jedermann. Hierauf hat das UVEK jedoch verneint, dass von der Leitung übermässige, die nachbarlichen Abwehrrechte beschränkende Einwirkungen ausgehen werden, und die Einsprache abgewiesen. Damit hat das Departement die Frage der Legitimation im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren mit jener der Beschwerdebefugnis im Plangenehmigungsverfahren vermischt. Die Berechtigung zur Teilnahme am Plangenehmigungsverfahren einerseits und am Enteignungsverfahren andererseits beurteilt sich nicht nach den gleichen Kriterien. Die beiden Legitimationsfragen sind daher insbesondere in altrechtlichen Verfahren, in denen das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren dem Plangenehmigungsverfahren folgt, sorgfältig auseinander zu halten. 2.1 Es ist unbestritten, dass die Nachbarn der geplanten Hochspannungsleitung, sofern sie die Leitung sehen, deren Koronageräusche hören oder sich im weiteren Bereich der nichtionisierenden Strahlung befinden werden, durch das Projekt stärker betroffen sind als die Allgemeinheit. Die Nachbarn können deshalb ihre schutzwürdigen Interessen im Plangenehmigungsverfahren geltend machen und ihre Einwendungen gegen das Werk vorbringen. Dass den Nachbarn im bereits abgeschlossenen Plangenehmigungsverfahren die Einsprache- und Beschwerdebefugnis abgesprochen worden wäre und sie deshalb im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren nachträglich noch zugelassen werden müssten (vgl. BGE 108 Ib 245), wird von niemandem geltend gemacht. 2.2 Die Teilnahme an dem der Plangenehmigung folgenden enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren ist auf die Enteigneten beschränkt. Einspracheberechtigt sind nur jene Personen, in deren Rechte durch den Bau oder den Betrieb des Werkes eingegriffen wird. Zum Kreis der Einsprache- und Beschwerdebefugten gehören somit auch die Nachbarn, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse am Werk dessen übermässige Immissionen dulden müssen (vgl. Art. 5 Abs. 1 EntG). Nun hat das Bundesgericht schon in seinem Urteil vom 21. April 2004 (1E.2/2004) erklärt, es könne nach den Feststellungen der Fachbehörden ausgeschlossen werden, dass von der hier umstrittenen Leitung übermässige Einwirkungen auf die Nachbarn ausgingen. Es könne daher im enteignungsrechtlichen Verfahren mit der erforderlichen Sicherheit verneint werden, dass nachbarrechtliche Abwehransprüche verletzt würden. Das Departement stimmt im angefochtenen Entscheid diesen Ausführungen zu. Es hätte daher feststellen müssen, dass die einsprechenden Nachbarn nicht zu den Enteigneten zählen und es an der Befugnis zur Teilnahme am enteignungsrechtlichen Verfahren fehlt. Die Beschwerdeführer bringen denn auch in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vor, das die Erkenntnisse des Plangenehmigungsverfahrens und der früheren Urteile als unzutreffend oder unvollständig erscheinen liesse. 2.3 An der fehlenden Legitimation der Beschwerdeführer im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren ändert im Übrigen nichts, dass das nach altem Recht durchgeführte Plangenehmigungsverfahren an den Bundesrat führte und die Nachbarn seinerzeit gestützt auf Art. 6 EMRK richterliche Beurteilung verlangten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht nur den in ihren Rechten Betroffenen ein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung im Sinne von Art. 6 EMRK zu. Dagegen findet Art. 6 EMRK keine Anwendung, wenn bloss tatsächliche Interessen und eine faktische Beeinträchtigung von Nutzungsmöglichkeiten geltend gemacht werden oder die Einhaltung rein öffentlichrechtlicher Bestimmungen gefordert wird (vgl. BGE 127 I 144 E. 2c S. 45 f. mit zahlreichen Hinweisen, 127 II 306 E. 5 S. 309, 128 II 59 E. 2). Es besteht daher auch im Lichte von Art. 6 EMRK kein Grund, vorliegend ausnahmsweise auch Nicht-Enteignete in ein enteignungsrechtliches Einspracheverfahren einzubeziehen.