Citation: 5P.82/2004 07.10.2004 E. 3

In seiner Anschlussberufungsantwort hat der Beschwerdeführer neu beantragt, den Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdegegnerin auf Fr. 500.-- pro Monat herabzusetzen und bis zu deren Eintritt in die AHV-Berechtigung zu befristen. Er hat diesen erstmals gestellten Antrag vor allem damit begründet, dass er während des Verfahrens den Käsereibetrieb in X.________ verkauft und seine Erwerbstätigkeit aufgegeben habe. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, der Antrag sei neu und unzulässig (E. 3a-c S. 37 f.). Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Auffassung als verfassungswidrig. 3.1 Wiewohl die Kantone für das gerichtliche Verfahren in Zivilsachen zuständig sind (Art. 122 Abs. 2 BV), hat der Bundesgesetzgeber bei der ZGB-Revision von 1998/2000 eine Vielzahl von Bestimmungen über "Das Scheidungsverfahren" (Titel des vierten Abschnitts) erlassen. Mit der Marginalie "Neue Anträge" sieht Art. 138 ZGB vor, dass in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können und neue Begehren zugelassen werden müssen, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind (Abs. 1). Im Verfahren der eidgenössischen Berufung kann die Anwendung bundesrechtlicher Prozessvorschriften überprüft werden, so dass auf die gerügte Verletzung von Art. 138 Abs. 1 ZGB nicht einzutreten ist (Art. 84 Abs. 2 OG; z.B. BGE 127 III 383 E. 1a S. 384; 129 III 750 E. 2.2 S. 753). Wie im Urteil über die eidgenössische Berufung aufzuzeigen sein wird (E. 2 dortselbst), handelt es sich bei der bundesgesetzlichen Regelung lediglich um einen Minimalstandard, so dass weitergehendes kantonales Recht nicht ausgeschlossen ist. Dessen Anwendung wiederum ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen. 3.2 Gemäss § 199 ZPO/SZ (Marginalie: "Ehesachen") bleiben im "Prozess über Ungültigkeit, Scheidung oder Trennung der Ehe die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren vorbehalten." Dass diese Vorschrift willkürlich angewendet worden sei, wird zwar behauptet, aber in keiner den formellen Anforderungen genügenden Weise dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Mehr als ein Verweis auf Bundesrecht lässt sich § 199 ZPO/SZ nicht entnehmen. Es sollte keine grosszügiger Regelung geschaffen werden (Reichmuth Pfammatter, Zweitinstanzliches Novenrecht und neue Anträge in Ehesachen, EGV-SZ 2003 S. 250 ff., S. 251 bei/in Anm. 8). Die gegenteilige Auslegung des Beschwerdeführers kann sich auf keine konkreten Anhaltspunkte stützen. Ob Noven und neue Anträge mangels konkretisierender kantonaler Vorschriften von Bundesrechts wegen zeitlich unbeschränkt vorgebracht werden können, ist - wie gesagt (E. 3.1 soeben) - auf Berufung hin zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer ferner eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) geltend macht, kann darauf nicht eingetreten werden. Die Rüge ist in berufungsfähigen Fällen auch mit Berufung zu erheben (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 125 III 401 E. 3 S. 410; 122 I 351 E. 1c S. 353). 3.3 Willkür erblickt der Beschwerdeführer schliesslich in der Anwendung der Novenrechtsregelung im Berufungsverfahren (§ 103 f. i.V.m. § 198 ZPO/SZ). Er rügt es als widersprüchlich, dass das Kantonsgericht den - während des Berufungsverfahrens erfolgten - Verkauf des Käsereibetriebs berücksichtigt hat (E. 2.2b/ff S. 21), das dadurch veranlasste neue Unterhaltsbegehren aber für unzulässig erklärt hat (E. 3a-c S. 37 f. des angefochtenen Entscheids). Der Willkürvorwurf ist - soweit er das kantonale Recht betrifft (E. 3.1 soeben) - unberechtigt. Gestützt auf kantonales Recht können nach der Praxis des Kantonsgerichts neue Tatsachen und Beweismittel bis zum Abschluss des ersten Schriftenwechsels, d.h. in der Berufungsbegründung und der Berufungsantwort sowie in der Anschlussberufungsbegründung und der Anschlussberufungsantwort vorgetragen werden (Reichmuth Pfammatter, a.a.O., S. 251 bei/in Anm. 10). Neue Rechtsbegehren hingegen sind zeitlich beschränkt auf die Berufungserklärung für den Rechtsmittelkläger und auf die Beantwortung der Berufung bzw. die Anschlussberufung für den Rechtsmittelbeklagten (Reichmuth Pfammatter, a.a.O., S. 252 bei/in Anm. 16). Das Kantonsgericht hat sich an diese Praxis gehalten. Eine Verfassungsverletzung ist weder ersichtlich noch dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 und 258 E. 1.3 S. 261 f.). Zwischen dem Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln einerseits und dem Ändern der Begehren besteht zwar ein Zusammenhang, doch ist es nicht zwingend, die beiden Fragen gleich zu regeln (vgl. Rohner, Klageänderung, AJP 2001 S. 7 ff., S. 15 Ziff. 43 und S. 17 Ziff. 54; Bühler, Das Novenrecht, Zürich 1986, S. 59 ff. und S. 117 f.). Eine weitergehende Zulassung von Noven vermindert die Gefahr, dass das Gericht sein Urteil auf einen falschen oder unvollständigen Sachverhalt stützen muss (Rechtsschutzziel), kann aber gleichzeitig das Verfahren verlängern und damit die Beilegung des Prozesses innert nützlicher Frist behindern (Rechtsfriedensziel). Eine nur beschränkte Zulassung der Änderung von Rechtsbegehren dient den Interessen des Beklagten an einer wirksamen Verteidigung, kann aber wiederum die Interessen des Klägers beeinträchtigen, seine Begehren den während des Prozesses eintretenden Veränderungen und dadurch erkennbar werdenden Erfolgsaussichten anzupassen. Der Mittelweg des Kantonsgerichts vermag - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - die verschiedenen je für sich berechtigten und unter Umständen gegenläufigen Interessen auszugleichen (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 5P.475/2002 vom 14. März 2003, E. 4.1, betreffend Novenrecht, und 5P.241/2004 vom 23. September 2004, E. 4.3.2, betreffend Klageänderung). Soweit sie gegen die kantonale Regelung des Novenrechts und der Klageänderung gerichtet ist, muss die staatsrechtliche Beschwerde deshalb abgewiesen werden.