Citation: BGE 132 III 291 E. 4.3.1

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die direkte und notwendige Beziehung der strittigen Beweisvorkehren zum Scheidungsverfahren in New York seien gegeben (Ziff. 6 lit. a Vorbehalt). Sie sieht in dieser Anforderung an das Rechtshilfeersuchen ein "erkenntnistheoretisches" Problem, da zuerst Einsicht in die verlangten Kontounterlagen zu gewähren sei und dann erst bekannt werde, ob ihr Ehemann bei der Bank Gelder verberge. In einem solchen Fall müsse die Bank dann Auskunft erteilen. Mit dieser Argumentation übergeht sie, dass das Rechtshilfeersuchen von vornherein bestimmten Anforderungen zu genügen hat, bei deren Fehlen ihm nicht gefolgt werden kann. Offenbar meint sie, in einem ersten Schritt müsse die Bank ihr auf ein Ersuchen hin immer Einblick gewähren, woraus sich bei einem positiven Ergebnis eine Auskunftspflicht im verlangten Umfang ergebe. Welche Bedeutung der Ziff. 6 lit. a des Vorbehaltes bei der Prüfung des Rechtshilfeersuchens zukommt, ist im Übrigen ohnehin im Einzelfall festzulegen (zum Ganzen vgl. ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 142). Im vorliegenden Fall hat das Obergericht festgestellt, dass sich aus dem Sachverhalt sowie aus Ziff. II 2 und 3 des Ersuchens kein Bezug zwischen der Bank F. und dem Ehemann der Beschwerdeführerin ergebe. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und weist darauf hin, dass konkret zwei Kontobeziehungen bei einer bestimmten Bank von Interesse seien. Es gehe nicht um eine Vielzahl von Banken mit einer unbestimmten Zahl von Rechtsverhältnissen. Zudem werde erwähnt, dass die Rechtshilfe für eine Ehesache verlangt werde. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 lit. a HBÜ erfüllt. Das Obergericht habe überdies in diesem Zusammenhang keine Abklärungen vorgenommen, sondern sich auf die Angaben der Bank im kantonalen Rekursverfahren verlassen. Das Rechtshilfeersuchen hat schriftlich zu erfolgen, ist aber nicht an eine bestimmte Form gebunden (PAUL VOLKEN, a.a.O., S. 165). BGE 132 III 291 S. 303 Die erforderlichen Angaben werden in Art. 3 HBÜ einzeln aufgeführt. Sie sollen die Prüfung des Ersuchens einschliesslich der Anwendbarkeit des Vorbehaltes nach Art. 23 HBÜ ermöglichen. In Art. 3 Abs. 1 lit. c HBÜ wird verlangt, dass die Art und der Gegenstand der Rechtssache zu bezeichnen sind sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes vorzunehmen ist. Genügt das Ersuchen diesbezüglich nicht, so ist die Vollzugsbehörde - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht verpflichtet, von sich aus Abklärungen vorzunehmen.