Citation: 1C_247/2023 E. 1

Am 30. September 2022 beschloss die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; BBl 2022 2403). Nachdem gegen das Gesetz das Referendum ergriffen wurde, wurde die eidgenössische Volksabstimmung über das KIG auf den 18. Juni 2023 angesetzt. Die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (PARAT) ersuchte bei der Gemeinde Cham um die Bewilligung für die Plakatierung zur Volksabstimmung über das KIG an zehn verschiedenen Standorten in der Gemeinde. Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 erteilte die Gemeinde Cham der Gesuchstellerin die Bewilligung zur Plakatierung an verschiedenen Standorten. Für drei der ersuchten Standorte erteilte sie die Bewilligung nicht, nämlich für den Standort "Hirsgarten" und zwei Standorte im "Vilette-Park". Stattdessen schlug die Gemeinde drei Alternativstandorte für die Plakatierung vor.