Citation: 4P.253/2003 25.03.2004 E. 4

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (BGE 127 III 279 E. 1a; Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). 4.1 Zulässig sind allein die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählten Rügen (BGE 130 III 35 E. 5). Das Schiedsgericht stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass es mangels gültiger Schiedsklausel nicht zuständig sei und trat auf die Rechtsbegehren nicht ein. Damit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid trotz dessen Bezeichnung als "Vorentscheid" um einen Endentscheid, gegen den grundsätzlich sämtliche Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG zulässig sind. Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind (Art. 191 Abs. 1 IPRG), haben die Rügen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen (BGE 128 III 50 E. 1c). Es ist daher in der Beschwerde darzulegen, welche der gemäss Art. 190 IPRG zulässigen Anfechtungsgründe inwiefern verwirklicht sein sollen. 4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG. Das Bundesgericht prüft in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich frei, ob sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat (BGE 128 III 50 E. 2a). Hängt die Frage der Zuständigkeit von der Anwendung materiellen Rechts ab, so genügt daher, wenn in der Beschwerde dargetan wird, weshalb dieses Recht verletzt sein soll. Die tatsächlichen Feststellungen, welche dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen, prüft das Bundesgericht dagegen unter Vorbehalt ausnahmsweise zulässiger Noven auch im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nur auf gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG zulässige Rügen (BGE 129 III 727 E. 5.2.2 mit Hinweisen).