Citation: 1P.26/2007 04.07.2007 E. B

Am 10. Januar 2005 reichte der türkisch-kulturelle Verein ein Gesuch für den Bau eines symbolischen Minaretts von 5 bzw. 6 m Höhe auf dem Liftaufbau des Dachs des Gebäudes Industriestrasse 2 ein. Das Minarett soll aus einem runden Turm mit kreiskegelförmigem Dach und interner Treppe für Unterhaltsarbeiten bestehen. Einen ersten ablehnenden Bauentscheid der kommunalen Bau- und Planungskommission hob das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn am 7. Juni 2005 auf, weil kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden sei. Am 7. Februar 2006 verweigerte die kommunale Bau- und Planungskommission nach Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens die Bewilligung für das Minarett erneut. Eine dagegen gerichtete Beschwerde des türkisch-kulturellen Vereins hiess das kantonale Bau- und Justizdepartement mit Verfügung vom 12. Juli 2006 gut. Es erteilte die Baubewilligung für die Errichtung des Minaretts im Rohbau; für die farbliche Gestaltung, die Beschriftung des Turmkranzes und die Beleuchtung des Dachs sei nach Erstellung des Rohbaus ein ergänzendes Baugesuch einzureichen. Weiter entschied es, dass das Minarett nur zu Unterhaltszwecken begangen werden dürfe und Gebetsrufe sowie eine künstliche Beschallung ab diesem verboten seien. Das Departement bejahte die Zonenkonformität des Minaretts als äusseres Symbol für die bereits früher bewilligte Nutzung von Gebetsräumen mit einer Fläche von insgesamt 220 m2, zumal die Zonenbestimmungen sogar "mässig störende Dienstleistungsbetriebe" ausdrücklich zuliessen. Sollten die Räume intensiver genutzt werden als bereits bewilligt, könne die Gemeinde ein nachträgliches Baugesuch verlangen. Die Bestimmungen über die Gebäudehöhe stünden einer Baubewilligung für die Dachaufbaute nicht entgegen. Gegen diesen Departementsentscheid gelangten unter anderem die Anwohner X.________ und Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie sind Eigentümer des an die Parzelle Nr. 949 angrenzenden Grundstücks Nr. 1158, das in der Wohnzone W3 liegt, und hatten bereits bei der kommunalen Bau- und Planungskommission gegen das Minarett Einsprache erhoben. Mit Urteil vom 23. November 2006 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden von X.________ und Y.________ ab. Ihre Anträge zum Verfahren wies das Verwaltungsgericht im selben Entscheid im Wesentlichen ab, soweit es darauf eintrat. Es führte aus, die Zonenkonformität der Gebetsräume sei nicht mehr zu prüfen, da diese bereits rechtskräftig bewilligt seien. Es liege keine Nutzungsänderung vor, da die Nutzung der Gebetsräume durch den Bau des bloss symbolischen Minaretts nicht verändert werde. Das Minarett selbst bezeichnete das Verwaltungsgericht in der Gewerbezone G1 als zonenkonform. Daran ändere nichts, dass die Gewerbezone von Wohnzonen umgeben sei, da vom Minarett aus keine Lärmemissionen in die Wohnzonen verbreitet würden. Die Parkplatzvorschriften, Bestimmungen über Gebäudehöhen und das Eingliederungsgebot (Ästhetikvorschriften) würden nicht verletzt. Das Baugesuch für den Turm könne somit baurechtlich bewilligt werden.