Citation: 4C.204/2003 05.03.2004 E. B

Am 23. Januar 2001 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 173'134.50 nebst Zins zu bezahlen. Die Klagesumme entspricht 15 Raten à Fr. 11'542.30. In der Klageantwort vom 17. April 2001 erhob die Beklagte Widerklage mit dem Begehren, die Klägerin sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 221'585.-- nebst Zins zu bezahlen. Der geforderte Betrag entspricht den von der Beklagten der Klägerin bezahlten Raten. Mit Urteil vom 23. Mai 2003 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 173'134.50 nebst 5% Zins seit 6. Juli 2000 zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. Das Gericht kam zum Schluss, die Beklagte versuche in unzulässiger Weise, ihre Zahlungsverweigerung mit den dem Leasingvertrag oder gar dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt anhaftenden Mängeln zu begründen; denn sie werfe der Klägerin ungeachtet des Ausschlusses von Einreden und Einwendungen aus dem Grundverhältnis vor, der Verkäuferin entgegen den Bedingungen des Kaufvertrages Vorauszahlungen geleistet zu haben. Das Gericht verneinte sodann eine der Klägerin anzulastende Täuschung sowie einen Grundlagenirrtum und wies auch die Berufung auf Rechtsmissbrauch ab. Schliesslich bejahte es die Gültigkeit der von der Beklagten unterzeichneten Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung, die nach übereinstimmender Darstellung der Parteien nur die Konkretisierung der im Garantievertrag enthaltenen Verpflichtungen umfasst. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 22. Dezember 2003 die gegen das handelsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde der Beklagten teilweise gut, indem es die Alternativbegründung zum Nichtvorliegen eines Grundlagenirrtums strich. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.