Citation: 4C.351/2006 09.02.2007 E. 5

Die Klägerin macht sodann geltend, sie habe sich im Gegenzug zu den Zahlungsversprechen der C.________ GmbH verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Leasingnehmer aus den Leasingverträgen geltend zu machen und an die C.________ GmbH weiterzuleiten. Die Vorinstanz habe unter Verletzung von Art. 18 OR verneint, dass diese Verpflichtung auch die vorliegend im Streit stehenden Ansprüche gegenüber dem Beklagten beschlage, mit der Begründung, diese seien in den Zahlungsversprechen nicht erwähnt worden. Werde davon ausgegangen, dass die Zahlungsversprechen der C.________ GmbH in dem Sinne subsidiär sind, als die Klägerin verpflichtet sei, ihre Ansprüche gegen den Beklagten zu verfolgen und den Erlös an die C.________ GmbH herauszugeben, liege in der Geltendmachung der Ansprüche gegen den Beklagten kein rechtsmissbräuchliches Handeln. Selbst ohne entsprechende Verpflichtung der Klägerin hätte sie, die nicht in Bereicherungsabsicht handle, den Prozesserlös unter dem Titel "ungerechtfertigte Bereicherung" herauszugeben. Die Vorinstanz habe Art. 2 ZGB verletzt, indem sie der Klägerin rechtsmissbräuchliches Handeln vorwerfe. 5.1 Die Vorinstanz erwog, die Klägerin übersehe bei ihrem Hinweis, wonach sie sich in den Zahlungsgarantien verpflichtet habe, ihre Forderungen aus den Leasingverträgen schadenmindernd geltend zu machen, dass sie sich gemäss klarem Wortlaut der betreffenden Garantien verpflichtet habe, ihre Ansprüche gegen den Leasingnehmer aus den Leasingverträgen geltend zu machen und an die C.________ GmbH weiterzuleiten. Vorliegend lägen aber Forderungen der Klägerin gegen den Beklagten aus den Garantievereinbarungen vom 28. August 1996 im Streit und das sei nicht dasselbe. Wenn überhaupt hätte die C.________ GmbH für gewisse Verluste eine Garantie nur in dem Sinne übernommen, als die Klägerin der Verantwortlichkeit der Leasingnehmer (und nicht des Beklagten) für die gleichen Verluste nachgehen sollte. 5.2 Es braucht nicht geprüft zu werden, wie es sich damit und mit den von der Klägerin dagegen erhobenen Rügen verhält. Denn selbst, wenn sich die Klägerin gegenüber der C.________ GmbH dazu verpflichtet hätte, nach einer Zahlung nicht nur gegen die Leasingnehmer, sondern auch gegen den Beklagten vorzugehen, ist nicht ersichtlich, was für die C.________ GmbH mit einer solchen Regelung ab dem Moment zu erreichen gewesen wäre, in dem sie ihre Zahlung erbracht hat. Denn damit wurde, wie vorstehend (Erwägungen 4.1 und 4.2) ausgeführt, der Schaden der Klägerin behoben und fehlt fortan eine Voraussetzung dafür, dass die Klägerin gestützt auf die Garantieverträge vom 28. August 1996 gegen den Beklagten mit Aussicht auf Erfolg vorgehen kann. Daran ändert nichts, dass die Klägerin erklärt, sie werde den Prozesserlös an die C.________ GmbH abliefern bzw. sie sei dazu verpflichtet. Auch dadurch leben die mit dem erfolgten Schadensausgleich durch die C.________ GmbH erloschenen Garantieansprüche der Klägerin gegen den Beklagten nicht wieder auf. Die Vorinstanz hat sodann verneint, dass der Fall einer Drittschadensliquidation vorliege, bei dem die Klägerin den Schaden, welcher der C.________ GmbH durch ihre Zahlung entstanden ist, in eigenem Namen gegenüber dem Beklagten geltend machen kann, soweit man diese Rechtsfigur für das schweizerische Recht überhaupt anerkennen wollte. Dies stellt die Klägerin nicht in Frage (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Die Klägerin macht auch nicht substanziiert geltend und es ist nicht ersichtlich, dass der C.________ GmbH nach ihrer Zahlung ein gesetzlicher oder vertraglicher Rückgriffsanspruch auf den Beklagten zustehen würde, den die Klägerin für die C.________ GmbH eingeklagt hätte (vorstehende Erwägung 4.2). Ein solches Vorgehen würde überdies schon daran scheitern, dass eine Person nur in Fällen befugt ist, den Prozess anstelle des Berechtigten in eigenem Namen zu führen, in denen dies gesetzlich vorgesehen ist (sog. Prozessstandschaft; vgl. BGE 129 III 715 E. 3.3 S. 720 mit Hinweisen). Wäre es - wie die Klägerin in unzulässiger Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) sinngemäss geltend macht - zwischen ihr und der C.________ GmbH die Meinung gewesen, dass in erster Linie der Beklagte und nicht die C.________ GmbH für Ausfälle aus den Leasingverträgen aufkommen solle, hätte die Klägerin zunächst gestützt auf die Garantieverträge vom 28. August 1996 den Beklagten belangen müssen, bevor die C.________ GmbH in Anspruch genommen wurde, oder hätte die C.________ GmbH gegen ihre Inanspruchnahme einwenden müssen, die Klägerin müsse zuerst gegen den Beklagten vorgehen.