Citation: 2C_929/2017 E. 2.2.1

2.2.1. Im Sinne einer Meldepflicht sind die Beaufsichtigten verpflichtet, der FINMA unverzüglich, unaufgefordert und proaktiv sämtliche Vorkommnisse zu melden, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind (Art. 29 Abs. 2 FINMAG; FLAVIO ROMERIO/CLAUDIO BAZZANI/DAPHNE FREI, Informationen - Vermittlung, Verwertung und Verbreitung bei komplexen Verfahren, in: Interne und regulatorische Untersuchungen II, 2016, S. 11; ROLAND TRUFFER, in: Basler Kommentar zum Börsengesetz | Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 32 ff. zu Art. 29 FINMAG). Von wesentlicher Bedeutung für die Aufsicht sind insbesondere Vorfälle von Relevanz für die finanzmarktrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen; zu denken ist dabei an gravierende finanzielle, personelle oder organisatorische Probleme, Schwierigkeiten mit ausländischen Behörden oder Änderungen der Geschäftsstrategie, welche sich wesentlich auf die Risiken einer oder eines Beaufsichtigten auswirken. Gemäss Art. 30 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01), dessen Regelungsgehalt durch Art. 29 Abs. 2 FINMAG übernommen werden sollte (Botschaft vom 1. Februar 2006 zum FINMAG; BBl 2006 2880; TRUFFER, a.a.O., N. 33 f. zu Art. 29 FINMAG), umfasst die Meldepflicht in erster Linie Handlungen, die durch die Finanzmarktgesetzgebung unter Strafe gestellt worden sind, sowie sämtliche gemeinrechtlichen Delikte, welche der Beaufsichtigte, seine Organe oder Mitarbeiter gegenüber Kunden und Dritten verüben (MARTIN FREI/PATRICK K. MEYER/PATRICK FRIGO, in: Basler Kommentar zum Versicherungsaufsichtsgesetz, 2013, N. 26 ff. zu Art. 30 VAG, N. 31 zu Art. 30 VAG). Gemäss der unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hatte die F.________ GmbH zwar im Jahr 2007 die damalige Kontrollstelle über das hängige Strafverfahren gegen B.________ informiert. In der Folge teilten jedoch weder B.________ noch A.________ der FINMA die am 30. März 2012 rechtskräftig gewordene (Art. 61 BGG) strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen mit; auch der Strafvollzug blieb unerwähnt. Durch die unterlassene Meldung der für die Bewilligungsvoraussetzung der Gewähr für die einwandfreie Pflichterfüllung (Art. 14 Abs. 2 lit. c GwG) relevanten rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung für ein Vermögensdelikt (ELIAS BISCHOF, Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, Diss. Zürich 2016, S. 251, unter Verweis auf die Botschaft vom 17. Juni 1996 zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor, BBl 1996 III 1137) hat die Beaufsichtigte unterlassen, der FINMA einen für die Aufsicht wesentlichen Vorfall zu melden, und somit Art. 29 Abs. 2 FINMAG verletzt; ob die Anleger oder das Funktionieren der Finanzmärkte tatsächlich gefährdet waren, ist entgegen dem Beschwerdeführer für die Frage, ob eine Meldepflicht bestand, bedeutungslos. Von einem mit dem Strafverfahren einheitlich zusammenhängenden und für sich betrachtet keine Meldepflicht auslösenden Vorfall kann bei einer strafrechtlichen Verurteilung für gewerbsmässigen Betrug zu einer rund dreieinhalb Jahre dauernden Freiheitsstrafe keine Rede sein, vermag doch eine solche strafrechtliche Verurteilung für sich betrachtet Auswirkungen auf die Bewilligungsvoraussetzung der Gewähr zu entfalten, weshalb sie auch einen selbstständig meldepflichtigen Vorfall darstellt.