Citation: 6A.96/2002 19.02.2003 E. 2

2.1 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 119 Ib 158 beschlägt nur einen Teil der Rechtsprechung. Danach hat die Verwaltungsbehörde insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (E. 3c/aa am Ende). Diese Rechtsprechung wurde in BGE 121 II 214 weiterentwickelt: Wenn der Angeschuldigte weiss oder voraussehen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, muss er seine Verteidigungsrechte schon im summarischen Strafverfahren geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen (E. 3a). 2.2 Das Untersuchungsamt Uznach befand den Beschwerdeführer für schuldig, auf dem Areal des Polizeistützpunktes Mels ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (1,2 Promille) geführt zu haben; von einer Bestrafung nahm es Umgang. Aus dieser Bussenverfügung ergibt sich klar - selbst wenn keine Strafe verhängt wurde -, dass der Beschwerdeführer mit einer unerlaubten Alkoholmenge im Körper schuldhaft seinen Personenwagen gelenkt hatte. Nachdem der Beschwerdeführer sowohl eine Einstellungsverfügung als auch eine Bussenverfügung erhalten hatte, wandte er sich an die Untersuchungsrichterin, er habe irrtümlich zwei Verfügungen erhalten. Noch innerhalb der Einsprachefrist antwortete ihm diese, dass es sich dabei nicht um einen Irrtum handle. Die Aufhebungsverfügung betreffe die Fahrt von M.________ nach W.________, die Bussenverfügung betreffe "aber die Fahrt auf dem Areal des Polizeistützpunktes Mels um 13.15 Uhr. (...) Für diesen Fall müssen Sie aber die Kosten tragen. In der Beilage sende ich Ihnen deshalb die Bussenverfügung mit der Rechnung zurück". Unter diesen Umständen ist es jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 OG), wenn die Vorinstanz festhält, der Beschwerdeführer habe wissen müssen, dass beim Fahren in angetrunkenem Zustand zwingend auch mit einem Führerausweisentzug zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer hätte somit seine Verteidigungsrechte bereits im Strafverfahren geltend machen müssen. Auf seine Einwände, er habe schon in der Rekursergänzung darauf hingewiesen, dass er "infolge des fehlenden Verschuldens freigesprochen" worden sei, und er habe sich angesichts des Blutalkoholgehalts von 1,2 Promille "in einer alkoholbedingten Schuldunfähigkeit" befunden, ist somit nicht einzutreten. Nachdem die Bussenverfügung einen Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verbunden mit einer Kostenauflage enthält, ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers haltlos, durch die Bussenverfügung sei er gar nicht beschwert worden. Mit dem Vorwurf gegenüber dem Polizeibeamten, dieser habe ihn vorsätzlich zur Führung seines "Ford" angestiftet, macht der Beschwerdeführer sinngemäss einen Rechtfertigungsgrund geltend. Auch diesen Einwand hätte er bereits im Strafverfahren erheben müssen. Im Übrigen finden sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in der angegebenen Beilage keinerlei Anhaltspunkte dafür, die Untersuchungsrichterin habe den Polizeibeamten wegen Anstiftung zu Fahren in angetrunkenem Zustand bei der Aufsichtsperson angezeigt.