Citation: 4C.242/2004 06.10.2004 E. 1

Nach Art. 197 in Verbindung mit Art. 221 OR haftet der Verkäufer dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern. Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat. Diese gesetzliche Gewährleistungsregelung ist dispositiver Natur. Die Gewährleistung kann von den Parteien eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (Honsell, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 199 OR). Von dieser Möglichkeit haben die Parteien im vorliegenden Fall weitestgehend Gebrauch gemacht, indem sie die Gewährleistung für körperliche und rechtliche Mängel des Kaufgrundstücks im gesetzlich zulässigen Rahmen ausschlossen.