Citation: 8C_925/2008 30.07.2009 E. 3

Zu beurteilen ist zunächst, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im massgeblichen Vergleichszeitraum zwischen der ursprünglichen rentenabweisenden Verfügung vom 26. Oktober 2001 und der Verfügung vom 19. Juli 2007 eine erhebliche, die Arbeitsfähigkeit beeinflussende Veränderung erfahren hat. 3.1 Wie bereits in E. 1.2.2 hievor festgehalten, stellt die anhand von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit eine Entscheidung über eine Tatfrage dar. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es hingegen um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393). Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeitsunfähigkeit erheblich verändert hat (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; Urteil 8C_547/2008 vom 16. Januar 2009 E. 4 mit Hinweis). 3.2 Das kantonale Gericht hat in Würdigung der Aktenlage im Wesentlichen gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 22. Februar 2007 festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit Juni 2000 in der angestammten Tätigkeit als Lagermitarbeiter vollumfänglich arbeitsunfähig ist, dass ihm aber aus rein somatischer Sicht aufgrund des diagnostizierten chronischen zervicobrachialen sowie lumbovertebralen Schmerzsyndroms ohne radikuläre Symptomatik eine dem Leiden angepasste, körperlich leichte Tätigkeit zu 90 % zumutbar ist. Was die psychische Seite anbelangt, hat die Vorinstanz festgehalten, dass die von Dr. med. H.________ im Gutachten vom 24. November 2003 zufolge des depressiven Geschehens angenommene Leistungseinschränkung von 15 % spätestens im Zeitpunkt der Begutachtung durch das ärztliche Begutachtungsinstitut X.________ nicht mehr bestanden hat, wobei die Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes einerseits auf den Erfolg der therapeutischen Massnahmen, andrerseits auf die soziale Rehabilitation der Tochter zurückzuführen sei. Das kantonale Gericht berücksichtigte indessen zu Gunsten des Versicherten die von Dr. med. H.________ beurteilte Periode und setzte die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers - unter Berücksichtigung einer Überlagerung von allfälligen psychischen und somatischen Beeinträchtigungen - in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit bei zumutbarer ganztägiger Präsenzzeit auf mindestens 80 % fest. 3.3 Diese tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten sind für das Bundesgericht verbindlich, ausser sie wären offensichtlich unrichtig. Das ist nicht der Fall. Die Vorinstanz hat die medizinische Aktenlage einlässlich und pflichtgemäss gewürdigt. Das im Rahmen des Revisionsverfahrens eingeholte Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 22. Februar 2007 erfüllt, wie das kantonale Gericht darlegt, die von der Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) gestellten Anforderungen. Soweit der Beschwerdeführer den Einwand wiederholt, die gesamte Untersuchung beim ärztlichen Begutachtungsinstitut X.________ habe lediglich eine Stunde und die psychiatrische somit kaum über 20 Minuten gedauert, verkennt er, dass es für den Aussagegehalt eines Arztberichtes nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommen kann. Massgeblich ist vielmehr, ob der Bericht inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (Ulrich Meyer-Blaser, Rechtliche Vorgaben an die medizinische Begutachtung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, 1997, S. 23 f.; Urteil 9C_170/2009 vom 6. Mai 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Konkrete Hinweise, die unter diesem Aspekt gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ sprechen, werden vom Beschwerdeführer nicht namhaft gemacht. Er unterlässt es aufzuzeigen, inwiefern sich die angeblich kurze Untersuchungsdauer konkret negativ in der Qualität und der Aussagekraft des Gutachtens niedergeschlagen haben soll. Offenbleiben kann daher, ob seine Darstellungsweise zur Dauer zutrifft. Was die Abweichung gegenüber dem Bericht des Dr. med. H.________ vom 24. November 2003 anbelangt, wurde diese plausibel begründet. Zudem wurde die Beurteilung durch diesen Arzt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Oktober 2005 als nicht überzeugend qualifiziert, was Grund für die Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen und somit zur Einholung des Gutachtens des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 22. Februar 2007 war. Trotzdem hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 7. Oktober 2008 zu Gunsten des Versicherten die Beurteilung des Dr. med. H.________ mitberücksichtigt. Bezüglich Abweichungen der Beurteilung im Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ von derjenigen des behandelnden Psychiaters Dr. med. V.________ ist darauf hinzuweisen, dass es rechtsprechungsgemäss aufgrund der unterschiedlichen Natur von Behandlungsauftrag des tätigen (Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteile I 783/05 vom 18. April 2006 und I 506/00 vom 13. Juni 2001) nicht angeht, ein medizinisches Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43 E. 2.2.1, I 514/06). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich eine abweichende Beurteilung im Sinne des behandelnden Psychiaters aufdrängt, werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Es entspricht sodann einer Erfahrungstatsache, dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Dem Bericht der medizinischen Abteilung des Spitals Y.________ vom 8. November 2002, auf welchen sich der Versicherte ebenfalls beruft, können nur für den Zeitraum Ende 2002 Angaben zur Arbeitsfähigkeit entnommen werden. Der Einwand, die Vorinstanz habe das ärztliche Begutachtungsinstitut X.________ Gutachten in Bezug auf den Arbeitsunfähigkeitsgrad offensichtlich falsch interpretiert, ist schliesslich ebenfalls unbegründet. Wenn im Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 22. Februar 2007 festgehalten wird, für körperlich leichte, adaptierte Tätigkeiten bestehe eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 90 % bei ganztägiger Präsenz mit um 10 % reduzierter Leistung aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs, lässt sich die Interpretation des kantonalen Gerichts, der Versicherte sei aus rein somatischer Sicht in einer leidensangepassten Tätigkeit 90 % arbeitsfähig, nicht beanstanden. 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig und somit für das Bundesgericht verbindlich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneint und die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ab Juni 2000 insgesamt auf mindestens 80 % festgesetzt hat.