Citation: BGE 128 IV 277 E. 4.1.1

Soweit das Tokioter Abkommen zur Anwendung gelangt, ist gemäss Art. 3 (betreffend die Gerichtsbarkeit) der Eintragungsstaat des Luftfahrzeuges zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen (Ziff. 1); doch schliesst dieses Abkommen eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus (Ziff. 3). Das Tokioter Abkommen regelt damit nur die Gerichtsbarkeit. Zur Frage, welches materielle Recht anzuwenden sei, enthält es keine Bestimmungen (PHILIPPE RICHARD, La Convention de Tokyo, Diss. Lausanne 1971, S. 44 N. 83). Das Abkommen regelt allerdings auch die Gerichtsbarkeit in Bezug auf strafbare Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen nicht umfassend und abschliessend. Es schliesst auch in den Fällen, in denen es zur Anwendung gelangt und die Gerichtsbarkeit des Eintragungsstaates vorsieht (Art. 3 Ziff. 1 i.V.m. Art. 1 Ziff. 2 und 3 des Abkommens), eine konkurrierende Gerichtsbarkeit nach dem nationalen Recht nicht aus (Art. 3 Ziff. 3 des Abkommens). Das Tokioter Abkommen sieht sodann nicht vor, dass bei konkurrierenden Gerichtsbarkeiten von zwei (oder mehreren) Staaten die eine Vorrang vor der andern habe (s. zum Ganzen PHILIPPE RICHARD, op. cit., S. 71 ff. N. 176 ff., S. 72 N. 181, S. 74 N. 191; DIETRICH OEHLER, Internationales Strafrecht, 2. Aufl. 1983, N. 491), und es statuiert ferner nicht den Grundsatz "ne bis in idem" (PHILIPPE RICHARD, op. cit., S. 80 ff. N. 213 ff.). Hätte sich das schweizerische Luftfahrzeug im Zeitpunkt der inkriminierten Tat noch im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 und 3 des Tokioter Abkommens im Flug befunden, so wären gemäss Art. 3 Ziff. 1 des Abkommens die schweizerischen Behörden zur Verfolgung der Tat zuständig gewesen, auch wenn sich das Luftfahrzeug zur Zeit der Tat bereits im Hoheitsgebiet des Staates Kamerun befunden hätte, BGE 128 IV 277 S. 285 sei es noch in der Luft, sei es bereits auf dem Boden bis zur Beendigung des Landelaufs. Welches materielle Strafrecht die schweizerischen Behörden in diesem Fall anzuwenden hätten, ergibt sich aus dem Tokioter Abkommen nicht, sondern bestimmt sich nach dem schweizerischen internationalen Strafrecht; gemäss Art. 97 Abs. 1 LFG wäre das schweizerische Strafrecht anwendbar, ohne Rücksicht darauf, ob das kamerunische Strafrecht allenfalls für den Täter das mildere wäre.