Citation: 5C.146/2000 15.02.2001 E. 2

2.- Gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (SR 221. 229.1, VVG) ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt hat oder wenn er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht hat. Die obergerichtliche Beurteilung des geltend gemachten zivilrechtlichen Versicherungsbetrugs kann nicht beanstandet werden. a) Art. 40 VVG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass unrichtige Angaben über die Schadensumstände oder über den Wert der versicherten Gegenstände gemacht werden, und in subjektiver Hinsicht, dass der Anspruchsberechtigte die unrichtigen Angaben zum Zweck der Täuschung gemacht hat, um dadurch eine höhere Entschädigung zu erhalten (Moritz Kuhn, Grundzüge des Schweizerischen Privatversicherungsrechts, Zürich 1989, S. 148 f.; Thomas Pfister, Versicherungsbetrug: zivilrechtliche Aspekte, in: Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, S. 1051 ff., S. 1062 N. 21.25-26). Für beide Tatbestandsmerkmale des betrügerisch begründeten Versicherungsanspruchs bzw. für die darauf gründende Rechtsbehauptung, nicht an den Vertrag gebunden zu sein, trifft den Versicherer die Beweislast (Hans Roelli/Max Keller, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, I, 2.A. Bern 1968, S. 584; Bernard Viret, Droit des assurances privées, 3.A. Zürich 1991, S. 143). b) Unter Verweis auf sein erstes Urteil hat das Obergericht festgehalten, dass einerseits die Behauptung der falschen Preisangabe durch die Klägerin von der Beklagten in keiner Weise substantiiert worden sei. Zwar treffe es zu, dass die entsprechenden Angaben reichlich unklar seien; dass sie tatsächlich falsch gewesen wären, sei indessen nicht belegt. Weder in Zusammenhang mit den diversen, den Wert des Mercedes betreffenden Belegen noch in Zusammenhang mit den im Wagen befindlichen Gegenständen und technischen Geräten könne eine zusammenhängende Täuschungsabsicht von A.________ angenommen werden. Das Obergericht hat fortgefahren, dazu seien im Rahmen des Beweisverfahrens keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden. Unter Hinweis auf den Kaufvertrag vom 11. März 1985, auf den Leasingvertrag vom 17. März 1987 und auf die Aussage des Zeugen G.________ ist es davon ausgegangen, dass die Täuschungsabsicht nicht erstellt sei, solange die Verhältnisse und Umstände über die Zahlungsmodalitäten beim Kauf des Mercedes derart unklar seien (E. 4b und E. 4c/aa S. 10 f. des Urteils vom 30. März 1999). c) Ihrer Beweisführungslast hat die Beklagte auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts nicht genügt. Soweit sie aus den Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Kauf- und dem Leasingvertrag ableitet, A.________ habe nicht bloss unklare, sondern falsche Angaben gemacht, widerspricht sie der gegenteiligen Beweiswürdigung des Obergerichts, die im Berufungsverfahren nicht angefochten werden kann (zuletzt: BGE 126 III 189 E. 2a Abs. 3 S. 191; 125 III 78 E. 3a S. 79). Die Klägerin verweist darauf in ihrer Anschlussberufungsantwort zu Recht. Soweit die Beklagte aus einer objektiv übersetzten Bezifferung des Schadens direkt auf die Täuschungsabsicht schliesst, kann ihr nicht beigepflichtet werden (vgl. die Nachweise bei Pfister, a.a.O., S. 1062 N. 21.27). Es genügt nicht, dass A.________ nur den Leasingvertrag mit dem darin angegebenen höheren Kaufpreis eingereicht hat; erforderlich wäre vielmehr gewesen, dass er gefälschte Belege eingereicht oder tatsachenwidrig behauptet hätte, es gäbe keine Belege. Solches unterstellt die Beklagte ihm selber nicht, und rechtlich Abweichendes kann aus dem von ihr zitierten nicht veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1994 i.S. S. AG gegen W. Versicherungsgesellschaft (5C. 73/1994) nicht geschlossen werden. In der betreffenden Sache stand für das Bundesgericht verbindlich fest, dass die Versicherungsnehmerin von zwei Rechnungen nur die höhere der Versicherungsgesellschaft zur Begründung des Versicherungsanspruchs eingereicht hatte und das Schriftstück zudem eingestandenermassen erst im Hinblick auf diese Begründung erstellt worden war (E. 2a). Dem Anschlussberufungsantrag der Beklagten, die Klage vollumfänglich abzuweisen, kann aus den dargelegten Gründen nicht entsprochen werden.