Citation: K 112/05 02.02.2006 E. 4.2

4.2.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, die Sozialhilfe (nachfolgend: SH) habe die entsprechenden Ausstände (Fr. 2293.15 [Fr. 1770.- Prämien; Fr. 363.15 Kostenbeteiligungen; Fr. 160.- Mahngebühren]) zwar an die Versicherte überwiesen, diese Zahlung sei aber erst Mitte September 2004 und damit verspätet erfolgt. 4.2.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, ist die Beschwerdeführerin persönliche Schuldnerin der in Betreibung gesetzten Prämien und Kostenbeteiligungen. Der Umstand, dass sie durch die Sozialhilfe unterstützt wird, ändert nichts am Bestand der durch Beitritt im Rahmen eines Sozialversicherungsverhältnisses begründeten Rechtsbeziehungen (öffentlich-rechtlicher Natur) zwischen der Versicherten und der OeKK. Die Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin, worunter auch die Entrichtung von Prämien fällt, beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zur Beschwerdegegnerin (Urteil R. vom 13. Dezember 2001, K 36/01, Erw. 3b mit Hinweisen) und fallen nicht zufolge durch die öffentliche Hand geleisteter - oder eben nicht (rechtzeitig) geleisteter - Unterstützungsbeiträge dahin (vgl. auch das in SZS 2003 S. 545 f. zusammengefasste Urteil M. vom 16. Mai 2003, K 18/03, Erw. 3.2 [betreffend Prämienverbilligungsbeiträgen]). Im vorliegenden Fall gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass die SH die ausstehenden Beträge bereits am 15. September 2004 auf das Konto der Versicherten überwiesen hatte (Schreiben der SH vom 15. Juni 2005); es wäre der Beschwerdeführerin somit ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, die Ausstände noch vor Einleitung der Betreibung (Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2004) zu begleichen. Der Einwand, sie gehe selten vor dem 10. des jeweiligen Monats zur Bank und habe daher bis ca. Mitte Oktober 2004 keine Kenntnis von der erfolgten Überweisung gehabt, sticht nicht, zumal die OeKK, wie namentlich deren Schreiben vom 1. November 2004 zu entnehmen ist, eine Bezahlung des Gesamtbetrages (einschliesslich der von der SH ebenfalls überwiesenen Mahngebühren in Höhe von Fr. 160.-) auch Ende Oktober 2004 wohl noch ohne weitere Kostenfolgen akzeptiert und das Betreibungsverfahren eingestellt hätte. 4.3 Der Versicherer war ausserdem befugt, die geltend gemachten Mahn- und Bearbeitungsgebühren von insgesamt Fr. 190.- (Fr. 160.- Mahnspesen, Fr. 30.- Bearbeitungsgebühren [vgl. Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2004]) zu erheben, da die erforderliche Grundlage in den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen (Ausgabe 2003, Ziff. 7.5.2.), existiert, die Unterlassung der Prämien- und Kostenbeteiligungszahlungen als schuldhaft qualifiziert werden muss und die Entschädigung angesichts der konkreten Umstände - wenn auch im Sinne eines Grenzfalles - als betragsmässig angemessen erscheint (vgl. BGE 125 V 277 Erw. 2c/bb mit Hinweisen; Urteil G. vom 9. August 2005, K 76/03, Erw. 3; zur unveränderten Rechtslage nach In-Kraft-Treten des ATSG: RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 465 Erw. 5.3.3 mit Hinweisen [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]).