Citation: 5C.3/2006 18.05.2006 E. 4

Gegen die Feststellung des für den nachehelichen Unterhalt massgebenden Vermögens wendet der Beklagte ein, das Kantonsgericht hätte seine drei Eigengutsliegenschaften GB 885, 727 und 397 nicht mit deren Schätzungswert berücksichtigen dürfen, sondern auf den tieferen Erlös abstellen müssen, der bei der Veräusserung während des Verfahrens habe erzielt werden können. Die kantonsgerichtliche Vorgehensweise verletze Art. 204 Abs. 2 und Art. 214 ZGB. Es sei der Veräusserungserlös und der Zeitpunkt der Urteilsfällung massgebend (S. 8 f. Ziff. 7 der Berufungsschrift). Für die Bewertung der Aktiven und Passiven im Vermögen der Ehegatten ist nach der Rechtsprechung der Zeitpunkt entscheidend, in dem die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen wird. Erfolgt sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, so ist der Tag der Urteilsfällung massgebend (Art. 214 Abs. 1 ZGB; BGE 121 III 152 E. 3a S. 154). Inwieweit Wertveränderungen berücksichtigt werden können, die nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils während des Rechtsmittelverfahrens eintreten, richtet sich nach kantonalem Novenrecht unter Vorbehalt von Art. 138 ZGB (vgl. Steck, a.a.O., N. 6 zu Art. 214 ZGB; zum inhaltlich übereinstimmenden Art. 617 ZGB: Schaufelberger, Basler Kommentar, 2003, N. 2a zu Art. 617 ZGB mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.40/2001 vom 23. Mai 2001, E. 3d). Zum Verhältnis von kantonalem Novenrecht und Art. 138 ZGB hat sich das Bundesgericht erst kürzlich geäussert. Bundesrecht gewährleistet, dass jede Partei in der oberen kantonalen Instanz wenigstens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren vortragen kann, und kein Bundesrecht verletzt deshalb die kantonale Regelung, die neue Rechtsbegehren nur in der Berufung, der Berufungsantwort bzw. der Anschlussberufung zulässt (BGE 131 III 189 Nr. 24). Das Kantonsgericht hat folglich kein Bundesrecht verletzt, indem es nach Einreichung der Anschlussberufungsantwort durch den Beklagten am 15. März 2002 keine neuen Tatsachen mehr zugelassen und die angeblich am 7. August 2003, am 10. Mai 2004 und am 4. Juli 2005 erfolgten Verkäufe von Liegenschaften nicht mehr berücksichtigt hat. Ob das kantonale Recht eine darüber hinausgehende Zulassung von Noven vorsieht, kann im Verfahren der eidgenössischen Berufung nicht überprüft werden (Art. 43 OG), dürfte im Übrigen aber ebenfalls zu verneinen sein (vgl. BGE 131 III 189 E. 2.2 S. 193/194 mit Hinweis auf Reichmuth Pfammatter, Zweitinstanzliches Novenrecht und neue Anträge in Ehesachen, Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz [EGV-SZ] 2003 S. 250 ff., S. 251 bei/in Anm. 10). An der Massgeblichkeit des kantonalen Novenrechts ändert hier nichts, dass das angefochtene Urteil im Neubeurteilungsverfahren ergangen ist. Mit der Rückweisung an die kantonale Instanz wird der Prozess hinsichtlich des davon betroffenen Streitpunktes in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Fällung des kantonalen Urteils befunden hat (BGE 116 II 220 E. 4a S. 222). Es wird kein neuer Prozess eröffnet, sondern der bisherige fortgesetzt. Hat der Beklagte vor der oberen kantonalen Instanz - wie hier - bereits einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren vortragen können, verletzt es kein Bundesrecht, dass das Kantonsgericht im Neubeurteilungsverfahren gestützt auf die kantonale Novenregelung keine neuen Vorbringen mehr zugelassen hat (vgl. BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94 ff. und 189 E. 2.6 S. 196 f.). Die Berufung ist unbegründet.