Citation: 1B_548/2017 E. 6.4

6.4. Weder Art. 65 Abs. 2 noch Art. 64 StGB verlangen für die nachträgliche Anordnung der Verwahrung eine "extrem hohe Gefährlichkeit" des Verurteilten, wie es aber die angefochtene Verfügung vorauszusetzen scheint. Das Gesetz sieht vielmehr Folgendes vor: Hat der Verurteilte ein vorsätzliches Tötungsdelikt oder eine schwere Körperverletzung begangen, durch die er die physische Integritäteiner andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, ist die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB anzuordnen, wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht. Diese Kriterien sind im gerichtlichen Verfahren betreffend Anordnung einer nachträglichen Verwahrung aufgrund von neuen Tatsachen oder Beweismitteln zu prüfen. Die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB müssen sich nachträglich, während des Vollzuges der Freiheitsstrafe, als erfüllt erwiesen haben. Ausserdem müssen sie im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht aber davon Kenntnis haben konnte (Art. 65 Abs. 2 StGB).