Citation: 5A_681/2018 E. 5.2.4

5.2.4. Mit Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin verwirft das Obergericht zunächst deren Einwand, die Abnahme ihres Vermögens von rund Fr. 30 Mio. in den Jahren 2013 bis 2015 habe in erster Linie mit Kursschwankungen und Abschreibungen zu tun. Dies sei angesichts des anerkannten Vermögensverzehrs und der dokumentierten hohen jährlichen Ausgaben des Paars nicht nachvollziehbar. Dabei müsse sich der Beschwerdegegner in seiner Lebensführung nicht zusätzlich einschränken; sein Verhalten gegenüber der Beschwerdeführerin und gegenüber anderen Personen sei im Übrigen nicht relevant. Ob die Beschwerdeführerin - vornehmlich aus Mietzinseinnahmen der 45 Wohnungen der von ihr zu 100 % gehaltenen D.________ AG - ein regelmässiges Einkommen von mindestens Fr. 1.1 Mio. pro Jahr erzielt, könne demnach dahingestellt bleiben. Trotzdem widmet sich das Obergericht den Rügen der Beschwerdeführerin. Es kommt zum Schluss, die Beschwerdeführerin vermöge ihre angeblich fehlende Liquidität nicht glaubhaft zu machen, und verweist auf die Steuererklärung 2015, wo unter der Rubrik "Bargeld, Gold und andere Edelmetalle" der Betrag von Fr. 5'211'947.-- aufgeführt sei, darunter ein Barbetrag von Fr. 300'000.--. Die Position "Wertschriften, Guthaben gemäss Wertschriftenverzeichnis" belaufe sich auf Fr. 19'035'666.--, wovon z.B. Fr. 7'282'043.-- auf ein Konto der Bank E.________ entfielen. Diese Guthaben dürften auch ansehnliche Vermögenserträge abwerfen, so die Folgerung der Vorinstanz. Was die Einkünfte aus der D.________ AG angeht, tue die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb der künftige Geschäftsgang keine Darlehensrückzahlungen mehr erlauben sollte; vielmehr sei notorisch, dass Mietzinseinnamen eine sichere Einkommensquelle darstellen. Nachdem die Beschwerdeführerin die D.________ AG unbestrittenermassen beherrsche, könne "durch den Schleier der juristischen Person" auf die dahinter stehende Beschwerdeführerin gegriffen werden, weshalb ihr die Nettomietzinseinnahmen der Immobiliengesellschaft als Einkommen anzurechnen seien. Zudem erhalte sie 1.5 % jährliche Zinsen auf die Darlehen, die sie der Gesellschaft in der Höhe von ursprünglich Fr. 11.5 Mio. gewährt hatte. Ob weitere Darlehensrückzahlungen anstehen, könne offenbleiben, weil die Beschwerdeführerin unabhängig davon über genügend liquide bzw. rechtzeitig liquidierbare Mittel verfüge, um ihrer Unterhaltspflicht für die Dauer des Scheidungsverfahrens nachzukommen. Unter dem Titel einer Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) reklamiert die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht nicht auf ihre Erklärungen eingehe, weshalb Darlehensrückzahlungen kein Einkommen sind und die D.________ AG eine eigenständige Rechtsperson ist. Die Rüge ist unbegründet. Art. 29 Abs. 2 BV schreibt den Behörden nicht vor, sich mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677 mit Hinweisen; s. auch E. 5.2.2). In der Sache wehrt sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass ihr die Nettomietzinseinnahmen der D.________ AG als Einkommen angerechnet werden. Ein solcher Durchgriff sei unzulässig und willkürlich. Nach der Rechtsprechung dürfe ein Durchgriff nur bei missbräuchlichem Vorschieben einer Gesellschaft vorgenommen werden; diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Die Vorinstanz bejaht die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin genug Vermögen habe, um den ehelichen Unterhalt während des Scheidungsverfahrens zu finanzieren, und dass ihr eine Anzehrung ihres Vermögens zugemutet werden könne. In welcher Höhe ihr über die von ihr beherrschte Immobiliengesellschaft Mietzinseinnahmen zufallen, lässt das Obergericht offen. Soweit es sich (trotzdem) zu den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin äussert, enthält der angefochtene Entscheid eine zusätzliche (Eventual-) Begründung. In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht müsste die Beschwerdeführerin deshalb darlegen, weshalb jede der vorinstanzlichen Begründungen Recht - hier ihre verfassungsmässigen Rechte (E. 2) - verletzt, andernfalls insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Die vorinstanzliche Erkenntnis, dass ihr zur Bestreitung ihrer Unterhaltsschuld ein Vermögensverzehr zugemutet werden kann, vermag die Beschwerdeführerin nicht als willkürlich auszuweisen (E. 5.2.1). Insbesondere tut sie nicht dar, weshalb das Obergericht auf die Zumutbarkeit bzw. den zumutbaren Umfang des Vermögensverzehrs hätte eingehen müssen, nachdem sie, die Beschwerdeführerin, den - unbestrittenen - vorinstanzlichen Feststellungen zufolge den Umfang des Vermögensverzehrs selbst nicht beziffern konnte und gar keine Vorstellung davon hatte, was während des Zusammenlebens für den gemeinsamen Lebensbedarf ausgegeben wurde. Auch "dass Liquidität vorhanden sei", bestreitet die Beschwerdeführerin vergeblich. So rügt sie, das Obergericht stütze sich ohne Antrag oder Begründung des Beschwerdegegners auf ihren Barbestand gemäss ihrer Steuererklärung und verletze dadurch willkürlich die Dispositionsmaxime und das Gebot eines fairen Prozesses (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Der Dispositionsgrundsatz hat nichts mit dem Streit um einzelne Tatsachen - hier um die liquiden Mittel der Beschwerdeführerin - zu tun. Er besagt, dass das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Dass das Obergericht dem Beschwerdegegner in grösserem Umfang Unterhalt zuspricht, als er mit seinen Anträgen verlangt hat, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Soweit sie Art. 6 Ziff. 1 EMRK anruft, übersieht sie Art. 272 ZPO, wonach das Gericht den Sachverhalt in eherechtlichen Summarverfahren von Amtes wegen feststellt. Inwiefern sich die Vorinstanz darüber hinwegsetzt, tut die Beschwerdeführerin nicht dar, noch zeigt sie auf, weshalb die vorinstanzliche Handhabung dieser gesetzlichen Vorgabe Art. 6 Ziff. 1 EMRK zuwider läuft. Soweit sie sich schliesslich über die Feststellung beklagt, wonach sie über ausreichend liquide Mittel verfüge, begnügt sie sich mit der Behauptung, dieses unkorrekte Ergebnis führe "zusätzlich zu einem willkürlich festgestellten Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG". Damit genügt sie den Rügeanforderungen nicht. Bleibt es aber bei der vorinstanzlichen Hauptbegründung, so erübrigen sich Erörterungen zur Frage, ob die Vorinstanz darüber hinaus mit der Durchgriffstheorie operieren durfte.