Citation: 1A.271/2003 08.01.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt ferner, es sei nicht ersichtlich, inwiefern ein Zusammenhang zwischen seinen beschlagnahmten Bankunterlagen und Dokumenten und den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Tatsachen bestehe. Anscheinend sei die angeblich auffällige Höhe einiger Transaktionen der einzige Anhaltspunkt der Bundesanwaltschaft für die Relevanz der Unterlagen gewesen. Beträge in Höhe von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- seien jedoch in der Branche des Beschwerdeführers - dem Transithandel mit hochbesteuerten Gütern wie Zigaretten und Alkohol - nicht aussergewöhnlich. Mit Verfügung vom 13. März 2002 habe die Bundesanwaltschaft, nach Einsicht in die Bankunterlagen des Beschwerdeführers bei der Biene-Bank in Rheintal, festgehalten, dass kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäscherei bestehe. Es sei deshalb widersprüchlich, wenn heute genau dieselben, geldwäschereirechtlich unbedenklichen Bankunterlagen den italienischen Rechtshilfebehörden übermittelt würden. Die Bundesanwaltschaft habe auch mit keinem Wort begründet, weshalb die Konten Nrn. 1 und 2 bei der Raiffeisenbank Marbach-Rebstein und Nr. 3 bei der Biene-Bank in Rheintal relevant seien, im Gegensatz zu allen anderen Konten des Beschwerdeführers, auf denen zum Teil höhere Transaktionen ausgeführt worden seien. Damit habe die Bundesanwaltschaft die Begründungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nicht begründet worden sei ferner, weshalb das Konto Nr. 4 bei der Raiffeisenbank Marbach-Rebstein im Betrag von rund Fr. 50'000.-- weiterhin gesperrt sei. Dieses Konto diene dem Beschwerdeführer als Altersvorsorge und sei aus seinen Ersparnissen geäufnet worden. Auf dieses Geld sei der Beschwerdeführer dringend angewiesen. 4.1 Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejenigen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Dabei muss sich die Rechtshilfebehörde grosse Zurückhaltung auferlegen: Das Ermittlungsverfahren wird im ersuchenden Staat geführt; es steht grundsätzlich in dessen Ermessen zu bestimmen, welche Beweise zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind. Der ersuchte Staat ist im allgemeinen gar nicht in der Lage, dies zu beurteilen. Die im Rechtshilfeersuchen beantragten Beweismassnahmen können daher nur dann verweigert werden, wenn sie keinen Zusammenhang mit der verfolgten Straftat aufweisen und offensichtlich für die Zwecke des Untersuchungsverfahrens ungeeignet sind (BGE 121 II 241 E. 3a S. 242 f. mit Hinweisen). 4.2 Die Bundesanwaltschaft hat in ihrer Schlussverfügung (E. III.1.2 S. 4) dargelegt, dass sich aus den bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Dokumenten Verbindungen des Beschwerdeführers zu Montenegro sowie mit gewissen, im italienischen Strafverfahren involvierten Personen und Gesellschaften ergeben. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Dann aber ist die potentielle Relevanz dieser Dokumente ohne weiteres zu bejahen. 4.3 Die Relevanz der Bankkonten begründet die Bundesanwaltschaft damit, dass es sich um Konten des Beschwerdeführers handle, die zudem verschiedene Transaktionen aufwiesen, die wegen ihrer aussergewöhnlichen Höhe auffällig erschienen (Schlussverfügung E. III.1.1. S. 3 f.). Die Unterlagen seien deshalb potentiell geeignet, der ersuchenden Behörde Erkenntnisse über die finanzielle Lage und die Beziehungen des Beschwerdeführers sowie über den illegalen finanziellen Kreislauf, an welchem er vermutlich beteiligt sei, zu vermitteln (Schlussverfügung E. III.3 S. 5). Diese Begründung ist zutreffend: Das Rechtshilfeersuchen beschränkt sich nicht auf bestimmte Konten, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf alle Konten des Beschwerdeführers und alle Kontounterlagen, die Auskunft über die finanziellen Verhältnisse und die mögliche Beteiligung des Beschwerdeführers am illegalen finanziellen Kreislauf geben können. Potentiell sind daher sämtliche Kontounterlagen des Beschwerdeführers für die Untersuchung relevant, ohne dass von vornherein zwischen Geschäfts- und Privatkonten unterschieden werden könnte. Es ist Aufgabe der italienischen Ermittlungsbehörden und nicht der Bundesanwaltschaft, die Transaktionen und die Herkunft der eingezahlten Gelder im Einzelnen zu überprüfen. Sollte sich aus den Unterlagen ergeben, dass die Gelder, wie der Beschwerdeführer behauptet, ausschliesslich aus legalen Geschäftsaktivitäten stammen, so würde dies den Beschwerdeführer entlasten. Auch entlastendes Beweismaterial, mit dem der bestehende Verdacht, der Beschwerdeführer betreibe Geldwäscherei für mafiöse Vereinigungen, widerlegt oder entkräftet werden kann, ist für die Strafuntersuchung relevant. Insofern ist es auch nicht widersprüchlich, wenn die Kontounterlagen des Beschwerdeführers bei der Biene-Bank in Rheintal den italienischen Behörden übermittelt werden, aus denen sich gemäss Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. März 2002 keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben. 4.4 Nach dem Gesagten ist grundsätzlich hinsichtlich aller Konten des Beschwerdeführers anzunehmen, sie könnten möglicherweise für die Abklärung des im Rechtshilfeersuchens dargestellten Sachverhalts von Bedeutung sein. Soweit die Bundesanwaltschaft dennoch einzelne Konten von der Rechtshilfegewährung ausgenommen hat - sei es wegen der geringen Höhe der Transaktionen oder aus anderen Gründen - beschwert dies den Beschwerdeführer nicht. Die Bundesanwaltschaft durfte deshalb auf eine nähere Begründung dieser Ausnahmen verzichten, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen. 4.5 Soweit der Beschwerdeführer für seinen laufenden Unterhalt tatsächlich auf das gesperrte Konto bei der Biene-Bank angewiesen sein sollte, kann er bei der Bundesanwaltschaft einen entsprechend begründeten und belegten Antrag auf periodische Freigabe der jeweils benötigten Beträge stellen.