Citation: 1P.90/2005 23.02.2005 E. 2

Untersuchungshaft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 58 Abs. 1 StPO/ZH). Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn "aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss", der Angeschuldigte werde "Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhalts auf andere Weise gefährden" (§ 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den dringenden Tatverdacht. Ein sogenannter "Block-Trade" mit Wertschriften, wie er ihm (sinngemäss) zur Last gelegt werde, sei grundsätzlich nicht strafbar. Alle Beteiligten seien mit dem gewählten Vorgehen (Handel über das Konto des Beschwerdeführers) einverstanden gewesen. Ein strafbares Verhalten sei "beim besten Willen nicht ersichtlich". Für die von der Staatsanwaltschaft vermutete Teilnahme an Veruntreuung fehle es bereits offensichtlich am Tatbestandsmerkmal der Aneignungsabsicht. Es werde von niemandem behauptet, dass sich die Angeschuldigten, bzw. der Beschwerdeführer als angeblicher Gehilfe, "eine anvertraute bewegliche Sache" unrechtmässig angeeignet hätten. Ebenso fehle es an Anhaltspunkten für die Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Vermögensschädigung, Missbrauch einer Ermächtigung usw.). Auch mutmassliche Geschädigte würden von den kantonalen Behörden nicht genannt. Diesbezüglich würden "nicht einmal ansatzweise Behauptungen aufgestellt". Der Haftrichter habe sich mit diesen (bereits im Haftanordnungsverfahren vorgebrachten) Argumenten nicht befasst. Im angefochtenen Entscheid werde nicht einmal ein in Frage kommender Straftatbestand genannt. 2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist jedoch zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 2.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 2.4 Zur Begründung des dringenden Tatverdachtes verweist der Haftrichter auf die Ausführungen im Haftanordnungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 2. Februar 2005 sowie auf belastende Aussagen des mitbeteiligten A.________. Im Haftanordnungsantrag wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer verdächtigt werde, "am 11./12. Januar 2001 und bei anderen Gelegenheiten mit B.________ und weiteren Personen bei Geschäften der folgenden Art mitgewirkt zu haben": "C.________" habe "am 11.01.2001 15'000 Aktien Schweiter zu 1250 an die ZKB" verkauft. Die ZKB habe diese Aktien "gleichentags zu 1260 an Salomon Oppenheim" weiterverkauft. Die Wertpapiere seien "am nächsten Tag zu 1325 ausserbörslich an CSFB" und danach an die "Allianz Asset Management AG" veräussert worden. "Salomon Oppenheim" habe die fragliche "Position" für den Beschwerdeführer gehandelt und über dessen Konto abgerechnet, obwohl der Beschwerdeführer "dazu weder Kredit noch Sicherheit" gehabt habe. "D.________" habe "diese Position über Nacht aufs Nostro von Salomon Oppenheim" genommen, worauf der Beschwerdeführer "innert eines Tages einen risikofreien Profit von rund Fr. 1 Mio." erzielt habe. "B.________" habe "mit Aufträgen an CSFB vom 12. Januar 2001 über total 5'100 weitere, aber börslich zu kaufende Schweiter-Aktien", den Kurs der Aktien auf 1325 "hinauf gekauft". Es handle sich dabei um "komplexe Wirtschaftsdelikte". Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, A.________ habe ausgesagt, dass "der Gewinn durch vier geteilt" worden sei, was auf "ein organisiertes Zusammenwirken der Beteiligten" hinweise. Gemäss den bisherigen Ermittlungen sei "ein Teil des Gewinnes an B.________ ausbezahlt" worden. Dieser werde verdächtigt, "den Kurs zulasten seiner Portfolio-Kunden unzulässig manipuliert zu haben". Deshalb sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer "um das Verhalten" von B.________ gewusst "bzw. zumindest Verdacht geschöpft" habe. Damit sei "der dringende Tatverdacht im Sinne eines Anfangsverdachts gegeben". 2.5 Voraussetzung für die Anordnung von Untersuchungshaft ist der dringende Verdacht eines Vergehens oder Verbrechens (§ 58 Abs. 1 StPO/ZH). Für den Nachweis des dringenden Tatverdachtes muss die Untersuchungsbehörde darlegen, dass das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Die kursorischen Darlegungen im Haftanordnungsantrag der Staatsanwaltschaft ermöglichen keine Prüfung des dringenden Tatverdachtes. Zwar wird im Haftanordnungsantrag beiläufig die Ansicht vertreten, der genannte Sachverhalt sei "als Gehilfenschaft zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, allenfalls als Veruntreuung im Sinne von Art. 138 bzw. 158 StGB zu würdigen". Zu dieser Subsumtion erfolgen jedoch keine Ausführungen. Weder im Haftanordnungsantrag noch im angefochtenen Entscheid wird - wenigstens in groben Zügen - dargelegt, inwiefern der untersuchte Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale von Art. 138 oder Art. 158 StGB erfüllen könnte. Namentlich wird nicht ersichtlich, inwiefern die Angeschuldigten anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig verwendet hätten (Art. 138 StGB). Ebenso wenig wird erläutert, inwiefern sie als Vermögensverwalter bzw. bevollmächtigte Vertreter anzusehen wären, die ihre Pflichten vernachlässigt bzw. eine Ermächtigung missbraucht und damit einen Dritten am Vermögen geschädigt hätten (Art. 158 StGB). Auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft enthält keine Ausführungen zur Frage der Tatbestandsmässigkeit. Die Staatsanwaltschaft vertritt vielmehr den Standpunkt, "dass bei einer Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung bzw. Veruntreuung weder das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsführerschaft noch jenes des Anvertrautseins beim Gehilfen gegeben sein" müsse. Diese Sicht verkennt, dass die Teilnahme an Straftaten akzessorisch ist und von der strafbaren Haupttat abhängt (vgl. Jörg Rehberg/Andreas Donatsch, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 155 f.; Marc Forster, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2003, vor Art. 24 N. 1-4, Art. 25 N. 17 f., Art. 26 N. 3-8, 22; Stefan Trechsel/Peter Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich 2004, S. 227 f.). Daher kann der dringende Tatverdacht der Gehilfenschaft bei Veruntreuung (Art. 138 i.V.m. Art. 25 StGB) nur geprüft werden, wenn die Untersuchungsbehörde wenigstens sinngemäss darlegt, inwiefern sich die mutmassliche Haupttat gegen anvertrautes Vermögen richtet. Analoges gilt für die wesentlichen Tatbestandsmerkmale von Art. 158 StGB. Darüber hinaus wird von der Staatsanwaltschaft auch nicht näher ausgeführt, auf welche vorläufigen Beweismittel sich ihre tatsächlichen Annahmen stützen. Im Haftanordnungsantrag wird lediglich "auf die Beilagen verwiesen". Einerseits wird ausgeführt, dass die Untersuchung "schon einigermassen gediehen" sei. Anderseits finden sich keinerlei Angaben zum Gegenstand der erhobenen Beweismittel (etwa zu Einvernahmen oder beschlagnahmten Urkunden), zum sachlichen Inhalt der erwähnten Beilagen oder zur vorläufigen Würdigung der Beweisergebnisse. Auch die fragmentarischen Hinweise im angefochtenen Entscheid und die zusätzlichen Sachverhaltsangaben in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ermöglichen in diesem Zusammenhang keine Klärung. 2.6 Bei dieser Aktenlage sieht sich das Bundesgericht ausser Stande, den Haftgrund des dringenden Tatverdachtes zu überprüfen.