Citation: 1C_367/2023 E. 1.4.2

1.4.2. Gemäss Art. 4 ZP 7 EMRK darf niemand wegen einer Straftat, wegen der er oder sie bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden (Abs. 1). Nicht ausgeschlossen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des betreffenden Staates, falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsache vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren schwere, den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel aufweist (Abs. 2). Grundsätzlich ist es Sache der Gerichte des ersuchenden Staates zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine frühere Verfahrenseinstellung zu einem Strafklageverbrauch führt, bzw. unter welchen (formellen und materiellen) Voraussetzungen ein eingestelltes Strafverfahren wieder aufgegriffen werden kann. Die Rechtshilfe wird nur verweigert, wenn der Strafanspruch im ersuchenden Staat eindeutig nicht mehr ausgeübt werden kann (Urteil 1A.56/2000 vom 17. April 2000 E. 5c mit Hinweisen). Dies ist bei Verfahrenseinstellungen, die aus Gründen der Opportunität oder aus Mangel an Beweisen erfolgen, nicht der Fall, weshalb diese praxisgemäss kein Rechtshilfehindernis darstellen (BGE 110 Ib 385 E. 2b; Urteile 1A.282/2005 vom 30. April 2007 E. 3.3, in: RtiD 2007 II 105; 1A.30/2003 vom 25. Februar 2003, E. 5; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., 2019, Rz. 663 S. 719/720, mit weiteren Nachweisen). Dass die Verfahrenseinstellung vorliegend aus anderen (materiell-rechtlichen) Gründen erfolgt sei, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.