Citation: 1A.188/2002 29.01.2003 E. B

Die Schätzungskommission II ging davon aus, dass die FIC im Verfahren vor der Schätzungskommission als Beklagte legitimiert sei und lud den Kanton Zürich und Josef Müller als Mitbeteiligte ins Schätzungsverfahren ein. Sie führte am 26. Juni 1998 die Schätzungsverhandlung in Anwesenheit der Parteien durch. Die Verfahrensbeteiligten stellten unter anderem auch verschiedene formelle Anträge, darunter solche, die sich auf die Frage der Beteiligung von Josef Müller am Schätzungsverfahren bezogen. Am 26. August 1998 befasste sich die Schätzungskommission II an einer Verhandlung ohne Parteien mit den formellen Anträgen. Sie beschloss unter anderem, dass Josef Müller im Schätzungsverfahren keine Parteistellung zukomme, jedoch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs in begrenztem Rahmen am Verfahren teilnehmen könne. Die übrigen formellen Anträge Josef Müllers wurden mangels Prozessführungsbefugnis abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde. Die Beiladung des Kantons Zürich wurde aufrechterhalten. Ausserdem trat die Kommission auf die Ansprüche der FIC aus Heimschlag nicht ein. Am 7. November 2000 fand eine weitere Verhandlung (einschliesslich eines Augenscheins) mit den Verfahrensbeteiligten vor der Schätzungskommission II statt. In materieller Hinsicht hielten die Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen an den bereits früher eingebrachten Anträgen fest. Die FIC bekräftigte ihre Forderungen aus materieller Enteignung/Heimschlag, deren Summe sie nunmehr mit rund Fr. 55 Mio. (Erlenbach) bzw. Fr. 26,5 Mio. (Herrliberg) bezifferte. Die Gemeinden Erlenbach und Herrliberg (im Verfahren vor der Schätzungskommission in der Parteirolle als Klägerinnen) bestritten diese Forderungen. An einer weiteren Verhandlung vom 28. November 2000 beschloss die Schätzungskommission II Folgendes: "I. -:- "I.1. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Zwischenentscheid der Schätzungskommission II vom 26.8.1998, mit welchem die Prozessführungsbefugnis Josef Müllers verneint wurde, rechtskräftig geworden ist. Daher wird auf die Anträge Josef Müllers vom 7.11.2000 ... im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten. I.2. Ebenfalls wird davon Vormerk genommen, dass die Feststellung der Schätzungskommission II im Zwischenentscheid vom 26.8.1998, wonach auf die Ansprüche aus Heimschlag nicht eingetreten wurde, rechtskräftig geworden ist. I.3. Es wird vorgemerkt, dass im Schätzungsverfahren gegen den Kanton Zürich keine Ansprüche aus materieller Enteignung geltend gemacht worden sind. I.4. Auf die gegen die Gemeinden Herrliberg und Erlenbach gerichteten Rügen betreffend die in den Jahren 1976/77 und 1981/82 durch die kantonale Baudirektion festgesetzten Planungszonen wird nicht eingetreten. II.1. In Gutheissung der Klage der Gemeinde Herrliberg wird festgestellt, dass die im Jahr 1993 rechtskräftig gewordene Festsetzung der kommunalen Reservezone Fronacher gemäss des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 20. November 1985 und die anschliessende Nichteinzonung der Grundstücke Kat.Nrn. 826 bis 832 und 1562 gemäss des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1995 keine enteignungsähnlichen Tatbestände darstellen und die Klägerin der Beklagten demnach keine Entschädigung aus materieller Enteignung schuldet. II.2. In Gutheissung der Klage der Gemeinde Erlenbach wird festgestellt, dass die Nichteinzonung der Grundstücke Kat.Nrn. 4361 und 882 gemäss des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 25. September 1995 keinen enteignungsähnlichen Tatbestand darstellt und die Klägerin der Beklagten demnach keine Entschädigung aus materieller Enteignung schuldet." Ausserdem auferlegte die Kommission die Kosten des Schätzungsverfahrens den Klägerinnen je zur Hälfte (Disp. Ziff. III), und sie sprach keine Parteientschädigungen zu (Disp. Ziff. IV). Als Rechtsmittel bezeichnete sie den Rekurs an das Verwaltungsgericht (Disp Ziff. V). Der Entscheid wurde den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt, und zwar unter anderen separat dem Vertreter der beklagten FIC, Rechtsanwalt Dr. Simmen, und dem als Mitbeteiligten im Rubrum aufgeführten Josef Müller (Disp. Ziff. VI). Weitere Einzelheiten des bisherigen Verfahrens, dessen Verlauf immer wieder durch Rechtsmittelverfahren unterbrochen wurde, sind dem Entscheid der Schätzungskommission II vom 28. November 2000 zu entnehmen