Citation: 1P.201/2000 22.06.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer rügen zunächst, das Obergericht habe in willkürlicher Weise den von ihrem Rechtsvertreter ausgewiesenen Arbeitsumfang von 7,8 Stunden auf 6,05 Stunden herabgesetzt. a) Eine Kürzung von 1,5 Arbeitsstunden begründet das Obergericht damit, dass zwei Schreiben an die Schulpflege Zofingen vom 20. Mai und vom 7. Juni 1999 erst erstellt worden seien, als die Beschwerdeführer schon entschieden hätten, an ihrer Einsprache festzuhalten. Tatsächlich teilten sie dies dem Bezirksamt mit Brief vom 20. Mai 1999 mit. Das Ergebnis ihrer mit den Schreiben vom 20. Mai und vom 7. Juni 1999 an die Schulpflege vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen konnte ihre Einsprache daher nicht mehr beeinflussen. Die Beschwerdeführer machen jedoch sinngemäss geltend, die weiteren Abklärungen seien im Hinblick auf das Hauptverfahren vor Bezirksgericht notwendig und sinnvoll gewesen. Sie hätten nicht vorhersehen können, dass ihre Einsprache die Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung des Verfahrens bewegen würde. Zu Recht halten es die Beschwerdeführer für unzulässig, angesichts der erfolgten Einstellung alle Vorbereitungen auf eine mögliche Hauptverhandlung retrospektiv als unnötig anzusehen. Entscheidend ist jedoch, ob die verrechneten Abklärungen schon vorgenommen werden mussten, bevor feststand, ob das Verfahren eingestellt würde. Zwar bewirkt der Rechtsbehelf der Einsprache immer die Aufhebung des Strafbefehls (vgl. § 197 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 [StPO/AG; SAR 251. 100]). Die Einsprache bezweckt aber nicht, die Einstellung des Verfahrens zu erreichen, sondern die Durchführung eines ordentlichen Strafverfahrens (vgl. Mark Schwitter, Der Strafbefehl im aargauischen Strafprozess, 1996, S. 278 f.). Den Beschwerdeführern kann somit nicht vorgehalten werden, sie hätten zuerst abwarten sollen, ob ihr Rechtsmittel erfolgreich sei. Trotzdem konnte das Obergericht - da ihm ein grosser Ermessensspielraum zustand (vgl. vorne E. 2b) - ohne Willkür annehmen, sofortige weitere Sachverhaltsabklärungen durch die Verteidigung seien nicht angemessen gewesen. Nach einer gültigen Einsprache kann das Bezirksamt unter gewissen Umständen einen neuen Strafbefehl erlassen oder es muss die Akten der Staatsanwaltschaft übermitteln (§ 197 Abs. 2 und 3 StPO/AG). Diese stellt das Verfahren entweder ein oder erhebt Anklage (§ 197 Abs. 4 StPO/AG). Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, von demjenigen, der Einsprache erhebt, unter dem Gesichtspunkt von § 9 AnwT/AG zunächst zu verlangen, dass er abwarte, ob diese sofort zu einer Einstellung des Verfahrens führt. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, so erfährt dies der Einsprecher als Angeklagter (§ 145 StPO/AG). Als solcher hat er sodann Zeit, seine Verteidigung vorzubereiten (vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV). Die Beschwerdeführer berufen sich auf einen unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 4. November 1998 i.S. G., in dem ausgeführt wurde, gerade zu Beginn eines Untersuchungsverfahrens sei ein Verteidiger in erheblichem Ausmass mit Sachverhaltsabklärungen beschäftigt. In jenem Fall bestand jedoch nicht auf Grund einer Einsprache vorerst die gesetzlich vorgesehene Alternative einer Einstellung. Die Vorwürfe der Behörden waren auch viel schwerer und die Untersuchung bedeutend intensiver. In jenem Fall drängten sich Sachverhaltsabklärungen zu Beginn der Untersuchung auch deshalb auf, weil sich der Betroffene anfangs in Untersuchungshaft befand. Im vorliegenden Falle erfuhren die Beschwerdeführer am 18. Juni 1999, dass die Staatsanwaltschaft auf ihre Einsprache vom 20. Mai 1999 hin das Verfahren eingestellt hatte. Auch wenn Einsprachen in der kantonalen Praxis meist nicht zu einer solchen Einstellung führen (vgl. auch Schwitter, a.a.O., S. 365 f.), ist es nicht gänzlich ausgeschlossen, vom sorgfältigen Anwalt, der seinen Klienten keine unnötigen Kosten verursachen will, zu erwarten, dass er zunächst darauf vertraut, dass seine Einsprache unmittelbar zu einer Einstellung des Verfahrens führt. Die Beschwerdeführer erklären nicht, warum ihr Anwalt schon am Tag, an dem er die Einsprache aufrecht erhielt, und nochmals 18 Tage später weitere Sachverhaltsabklärungen einleitete, die unnötig werden würden, wenn das Verfahren auf Einsprache hin eingestellt würde. Besondere Gründe, warum diese Abklärungen nicht auch später möglich gewesen wären, sind nicht ersichtlich. Zwar muss das Hauptverfahren vor Bezirksgericht rechtzeitig vorbereitet werden. Wenn Anklage erhoben wird, hat der Angeklagte jedoch Anspruch auf genügend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung. Es fällt auch ins Gewicht, dass Sachverhaltsabklärungen nach der Untersuchungsmaxime nach aargauischem Recht anders als im angelsächsischen Raum grundsätzlich vom Gericht vorgenommen werden müssen (vgl. § 26 StPO/AG und Ewald Meier, Die Verfahrensgrundsätze der aargauischen Strafprozessordnung (§§ 24-30) vom 11. November 1958, 1965, S. 64-68). Der Angeklagte kann Anträge zu solchen Beweiserhebungen stellen. Auch aus dieser Sicht muss ein Einsprecher seine eigenen Ermittlungen grundsätzlich nicht beginnen, bevor er weiss, ob Anklage erhoben wird. Zusammenfassend überschritt das Obergericht nicht offensichtlich sein grosses Ermessen, wenn es die Bemühungen des Anwalts der Beschwerdeführer vom 20. Mai und 7. Juni 1999 zum damaligen Zeitpunkt nicht als angemessen im Sinne von § 9 AnwT/AG ansah. b) Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine weitere Kürzung des Arbeitsaufwands ihres Vertreters um 0.25 Stunden, welche das Obergericht damit begründet, dass eine Rücksendung der Akten nicht honorarberechtigt sei. Sie anerkennen in ihrer Beschwerde, dass sie angesichts der vernachlässigbaren Bedeutung des betroffenen Honorarteils auf umfangreiche Ausführungen zu dieser Kürzung verzichten. Sie substanziieren somit ihre Rüge nicht genügend, weshalb auf diese nicht eingetreten werden kann. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso es willkürlich wäre, nur eigentliche Anwaltsarbeit zum Anwaltstarif zu entschädigen, die Entlöhnung von Hilfspersonen hingegen als Kanzleikosten anzusehen, die als Teil der Selbstkosten ebenfalls vom Anwaltshonorar abgegolten werden. Der sonstige Zeitaufwand, der in der Beschwerde erwähnt wird und für den der Anwalt keine Arbeitszeit verrechnet habe, kann die vorgenommene Kürzung nicht kompensieren, weil er vor Obergericht nicht geltend gemacht wurde.