Citation: 4C.434/2005 22.01.2007 E. 5

Vorliegend hat der Kläger den Schweizerischen Bankenombudsman angerufen. Zu dessen Funktion hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass er als neutraler Vermittler versucht, zwischen den Parteien eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Im Rahmen der von ihm geführten Vergleichsbemühungen übermittelte er die von den Parteien abgegebenen Willensäusserungen und trat insofern als Erklärungs- und Empfangsbote auf. Bezüglich der hier zu beurteilenden Erklärungen des Klägers und der Beklagten liegen somit auf beiden Seiten mittelbare Erklärungen vor, indem sich die Parteien ihre Erklärungen über eine Mittelsperson (Bote) zukommen liessen (vgl. Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 186). Dabei handelte der Schweizerische Bankenombudsman bzw. sein Stellvertreter gleichzeitig für beide Parteien. Diese müssen sich die durch ihn übermittelten Erklärungen zurechnen lassen. Auf der einen Seite unterbreitete die Beklagte am 6. Mai 2003 eine Vergleichsofferte über Fr. 35'000.--, die der Bankenombudsman dem bevollmächtigten Bruder des Klägers am 13. Mai 2003 telefonisch weiterleitete. Auf der anderen Seite ist unklar, ob der Kläger tatsächlich sein Einverständnis zu dieser Vergleichsofferte erklärt hat. Fest steht aber, dass der Bankenombudsman genau eine solche Erklärung des Klägers der Beklagten übermittelte. So schrieb er ihr am 20. Mai 2003, der Bruder des Klägers habe ihm "heute" (20. Mai 2003) mitgeteilt, dass der Kläger dem Vergleichsangebot zugestimmt habe. Da nach dem Gesagten (Erwägung 4.2) der Bankenombudsman mit Wirkung für den Kläger handelte, sich dieser mithin die übermittelte Erklärung des Ombudsmans zurechnen lassen muss, liegt ein Akzept der Vergleichsofferte vor. Anders denn als Zustimmung zur Vergleichsofferte konnte und musste die Beklagte das Schreiben des Bankenombudsmans vom 20. Mai 2003 nicht verstehen. Dies gilt umso mehr, als der Bankenombudsman mit Schreiben vom 20. Mai 2003 dem Bruder des Klägers mit Kopie an die Beklagte (Art. 64 Abs. 2 OG) mitteilte, dass die Beklagte mit gleichem Datum über die Zustimmung zur Vergleichsofferte orientiert worden sei, worauf dieser in keiner Weise Widerspruch erhob. Die Vorinstanz hat daher das Zustandekommen eines Vergleichs über Fr. 35'000.-- ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht.