Citation: 5C.218/2003 04.12.2003 E. 3

Strittig ist zunächst, ob eine Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche im Sinne des Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt. 3.1 Aus der persönlichen Befragung des Arztes vom 4. September 2003 ergibt sich, dass bei der Berufungsklägerin von einer Persönlichkeitsstörung mit einem Borderline-Syndrom und einem dissozialen Sinnbild ausgegangen werde. Der gerichtliche Experte diagnostizierte sowohl in seinem Bericht vom 26. Mai 2003 aus einem früheren Verfahren (Verfahren F 2003 13) als auch in seinem Zusatzgutachten vom 10. September 2003 bei der Berufungsklägerin eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit histrionischen Zügen, eine Panik und Angststörung, Klaustrophobie sowie eine Zwangsstörung mit Zwangsritualen. Das Verwaltungsgericht hat namentlich gestützt auf diese Gutachten und Aussagen erwogen, die ärztlichen Angaben stimmten bezüglich der gestellten Diagnose im Wesentlichen überein, und es stehe fest, dass bei der Berufungsklägerin eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliege. Ihr Verhalten im letzten Jahr mit stets neuen Klinikeinweisungen und umgehendem Drängen auf Entlassung weise zudem einen stark auffallenden Charakter auf und sei für einen Laien nicht mehr nachvollziehbar. Es hinterlasse den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger und grob befremdender Störungen, weshalb bei der Berufungsklägerin eine Geisteskrankheit bzw. ein Schwächezustand im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliege. Das Verwaltungsgericht ist damit von einem Begriff der Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche ausgegangen, wie er durch Rechtsprechung (BGE 118 II 254 E. 4a S. 261) und Lehre (vgl. etwa Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, Rz. 1164 ff. i.V.m. Rz. 122 ff.) formuliert worden ist. Seine Schlussfolgerung ist in bundesrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 3.2 Die Berufungsklägerin macht zwar eine Verletzung des Begriffs der Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche geltend. Sie verweist jedoch zunächst einfach auf ein Gutachten vom 10. Juni 2003, wonach der Laie in ihrem Fall geneigt sei, ihr Verhalten eher als unangenehm und asozial denn als auf einer psychischen Störung beruhend zu empfinden. Indessen hat das Verwaltungsgericht seine rechtliche Schlussfolgerung nicht gestützt auf dieses Gutachten getroffen. Das Vorbringen der Berufungsklägerin ist daher neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Art. 63 Abs. 2 OG). Im Übrigen ist der rechtliche Schluss vom Gericht und nicht vom Gutachter zu ziehen. Die Berufung enthält denn auch keine klaren Verweise auf Stellen aus dem fraglichen Gutachten, welche einen entsprechenden rechtlichen Schluss rechtfertigten. Sodann sind dem angefochtenen Entscheid keine Feststellungen über die von der Berufungsklägerin vorgebrachten näheren Umstände der jeweiligen Klinikeinweisungen bzw. zu den in der Berufung dargelegten Gründen zu entnehmen, welche zur Ablehnung der vorgeschlagenen Wohnung führten. Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Art. 63 Abs. 2 OG; E. 1.2 hiervor).