Citation: 4A_590/2009 14.05.2010 E. A

Am 22. September 2004 kam es an einem unbewachten Bahnübergang zum Zusammenstoss zwischen dem SBB Schnellzug Nr. 1829, Lausanne - Luzern, und dem Personenwagen VW XXX.________. D.________, die Ehefrau von A.________ (Beschwerdeführer 1) und Mutter von B.________ (Beschwerdeführer 2) und C.________ (Beschwerdeführerin 3), und E.________, der siebenjährige Sohn resp. Bruder der Beschwerdeführer, kamen bei diesem Unfall ums Leben. Die Schweizerische Bundesbahnen SBB AG (Beschwerdegegnerin) liess durch ihre Rechtsvertreterin den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 23. Januar 2006 folgendes Angebot unterbreiten: "- Haftung (...). Im vorliegenden Fall ist meine Mandantin aufgrund der konkreten Ausgangslage bereit, sich im Rahmen von 30 % an den finanziellen Unfallfolgen zu beteiligen. Dieses Angebot erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpräjudiziell für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung. - Akontozahlung Damit ich Ihr Gesuch um eine Akontozahlung überprüfen kann, bitte ich Sie, mich mit der notwendigen Dokumentation zu bedienen. In Erwartung Ihrer Rückmeldung verbleibe ich (...)" Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 wiederholte die Anwältin der Beschwerdegegnerin ihr Angebot, befristete es aber bis zum 30. August 2006. Auch dieses Angebot erfolgte ausdrücklich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpräjudiziell für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung". Innert Frist erfolgte keine Annahmeerklärung seitens der Gegenpartei. Der Anwalt der Beschwerdeführer ersuchte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. November 2006 um Abgabe eines Verjährungsverzichts bis und mit 31. Dezember 2008. Hierauf teilte ihm die Beschwerdegegnerin mit, dass die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführer ohne Zweifel verjährt sei und sie gegenüber den Beschwerdeführern auf die Einrede der Verjährung bis zum 31. Dezember 2007 verzichte, wobei dieser Verzicht weder eine grundsätzliche noch eine massliche Anerkennung einer Rechtspflicht enthalte und unter dem Vorbehalt stehe, dass die Verjährung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht eingetreten sei. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte der Anwalt der Beschwerdeführer namens seiner Mandanten mit, dass er unpräjudiziell bereit sei, den Versorgerschaden mit einer Haftungsquote von 30 % zu berechnen und auf Genugtuungen zu verzichten. Eine diesbezügliche Antwort der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor.