Citation: 1P.308/2006 22.11.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er habe im Ausstandsverfahren vor dem Verwaltungsgericht nur elf der insgesamt 13 Gesuchsantworten der abgelehnten Oberrichter erhalten. Zu den fehlenden Vernehmlassungen von Oberrichter Räz und Righetti habe er sich nicht äussern können. 4.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2006 erhalten hat, in der alle 13 Oberrichter im Rubrum aufgeführt sind und mit der ihm die "Doppel der Gesuchsantworten vom 20., 21., 22. und 28. Februar sowie vom 1., 2., und 6. März 2006" zugestellt wurden. Ein Vergleich zeigt, dass damit die Daten aller 13 Gesuchsantworten genannt sind. Das Verwaltungsgericht erklärt in der Vernehmlassung vom 2. Juni 2006, es sei auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer die Gesuchsantworten von Oberrichter Räz und Righetti nicht zugestellt worden seien. Es ist zudem festzuhalten, dass Oberrichter Räz und Righetti im Dispositiv der Verfügung vom 7. März 2006 als Gesuchsgegner aufgeführt sind. Ihre Gesuchsantworten enthalten weder Anträge noch materielle Ausführungen. Beide Oberrichter verzichten ausdrücklich auf eine Stellungnahme und weisen einzig auf den dem Beschwerdeführer bekannten Umstand hin, dass sie sich nicht befangen fühlen. Neue Tatsachen oder Anträge sind in den beiden Gesuchsantworten nicht enthalten. Selbst wenn sein Vorbringen zuträfe, hätte der Beschwerdeführer aufgrund seiner damaligen Kenntnisse sein Replikrecht umfassend wahrnehmen können. Der Beschwerdeführer muss sich schliesslich entgegenhalten lassen, dass seine Ausführungen in der Replik vom 21. März 2006 dahin verstanden werden können, dass die beiden Oberrichter sich in den Gesuchsantworten überhaupt nicht zu den Vorbringen des Ausstandsbegehrens geäussert hätten. So hat das Verwaltungsgericht die Erklärung des Beschwerdeführers verstanden (angefochtenes Urteil, Ziff. 4.4.2) und durfte demnach davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im Besitz der beiden Gesuchsantworten war. 4.2 Für den Fall, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffen sollte, wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Gesuchsantworten der Oberrichter Räz und Righetti gegeben. Es handelt sich dabei um eine Sachverhaltsabklärung im Sinne von Art. 95 OG und um die Auslegung von Verfassungs- und Konventionsrecht; beide Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 166, 169). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme vom 9. November 2006 vor, die Kopien der Gesuchsantworten von Oberrichter Räz und Righetti seien - im Gegensatz zu den übrigen Gesuchsantworten - mit Eingangsstempeln versehen. Daher bestehe der Verdacht, dass die beiden Gesuchsantworten beim Erlass des angefochtenen Urteils nicht vorgelegen hätten. Gemäss den kantonalen Akten tragen alle Gesuchsantworten den Eingangsstempel des Verwaltungsgerichts. Aus den bei den Akten liegenden Briefumschlägen ergibt sich, dass Oberrichter Räz und Righetti ihre Gesuchsantworten beide am 21. Februar 2006 bei der Post aufgegeben haben (Poststempel). Das Verwaltungsgerichtsurteil wurde am 25. April 2006 gefällt. Die Vermutung des Beschwerdeführers, es seien nicht alle Gesuchsantworten abgestempelt worden oder sie hätten im Urteilszeitpunkt nicht vorgelegen, trifft nicht zu. Das Vorbringen ist unbegründet. 4.3 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe vom 9. November 2006 Akteneinsicht. Dem Beschwerdeführer steht es frei, nach telefonischer Anmeldung beim Bundesgericht die Akten des bundesgerichtlichen Verfahrens einzusehen. Für die kantonalen Akten ist ein Einsichtsgesuch bei der kantonalen Behörde zu stellen; denn das Bundesgericht sendet die kantonalen Akten praxisgemäss zurück, sobald es über die Beschwerde entschieden hat. Der Antrag, die Replikfrist sei bis drei Wochen nach Akteneinsichtnahme zu erstrecken, ist abzulehnen. Die zur Begründung angeführte Vermutung, die Gesuchsantworten von Oberrichter Räz und Righetti hätten bei Erlass des angefochtenen Urteils nicht vorgelegen, trifft nach dem Gesagten nicht zu. 4.4 Der Beschwerdeführer beantragt weitere Schriftenwechsel sowie die Durchführung einer mündlichen Schlussverhandlung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Gewährung der ergänzenden Replikmöglichkeit spruchreif geworden; weitere Schriftenwechsel sind nicht gerechtfertigt. Eine mündliche Beratung ist verfahrensrechtlich nicht vorgesehen (Art. 36b OG). Weder hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine mündliche Beratung beantragt, noch macht er vor Bundesgericht geltend, dass ihm ein entsprechender verfassungs- oder konventionsrechtlicher Anspruch zustehe. Die entsprechenden Anträge können nicht bewilligt werden. 4.5 Der Beschwerdeführer rügt in der Replik, die Vernehmlassung des Obergerichts an das Bundesgericht vom 30. Mai 2006 sei ihm nicht zugestellt worden. Das Obergericht hat nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung genommen, welches praxisgemäss ohne Schriftenwechsel mit Verfügung vom 7. Juni 2006 behandelt wurde. Am 8. September 2006 stellte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer eine Orientierungskopie der Vernehmlassung des Obergerichts zu. Die Rüge ist damit gegenstandslos geworden.