Citation: 1A.31/2006 29.06.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin bestreitet das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bzw. das Vorliegen einer strafbaren "Anlasstat". 3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 113 Ib 72 E. 4b S. 76, je mit Hinweisen). 3.2 Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 1-2 EUeR). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). 3.3 Die Sachdarstellung des Ersuchens wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst: Die Beschwerdeführerin, eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft, sei Aktionärin einer moldawischen Bank. Am 9. bzw. am 10. Januar 2003 seien Überweisungen von je USD 300'000.-- auf ein schweizerisches Bankkonto der Beschwerdeführerin erfolgt. Anlässlich einer diese Finanztransaktion betreffenden Kontrolle hätten "Amtsangestellte" der moldawischen Bank den moldawischen Untersuchungsbeamten zwei "gefälschte amtliche Dokumente vorgelegt". Mit diesen Urkunden hätten "die Amtsangestellten der Bank" die fraglichen "beiden Überweisungen rechtfertigen wollen". Ausserdem hätten sie den Kontrolleuren "den SWIFT nicht vorgezeigt, gestützt auf welchen am 1. August 2003 USD 600'000.-- auf ein Korrespondenzkonto" der Bank "als 'Beitrag zum Grundkapital der Bank' einbezahlt worden seien". Stattdessen hätten "die Amtsangestellten der Bank" lediglich "einen Kontoauszug über das fragliche Korrespondenzkonto vorgewiesen, ohne Angaben zu machen über die zahlende Person und den Zweck der Zahlung". 3.4 Die Sachdarstellung des Ersuchens erfüllt die Anforderungen von Art. 14 EUeR. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fielen die Vorwürfe grundsätzlich unter den Tatbestand der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB, evtl. Art. 317 StGB). Soweit den Verdächtigen vorgeworfen wird, sie hätten mittels Urkundenfälschungen den wahren Grund der untersuchten Zahlungen über USD 600'000.-- verschleiern wollen, wäre auch das Tatbestandsmerkmal der Vorteilsabsicht (von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) erfüllt. 3.5 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, lässt den im Ersuchen dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen. Dies gilt namentlich für das Argument, die fraglichen Dokumente seien von deren "Urhebern" (bzw. von Organen oder Angestellten der moldawischen Bank) "als echt bestätigt worden". Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, sind es "Angestellte" der betreffenden Bank, die verdächtigt werden, die Dokumente gefälscht zu haben. Erklärungen aus dem Umfeld der Angeschuldigten können naheliegender Weise nicht ohne weiteres als "Echtheitsbescheinigungen" angesehen werden, welche geeignet wären, den dargelegten Verdacht der Urkundenfälschung sofort zu widerlegen. Inwiefern sich aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Urteil eines moldawischen Zivilgerichtes die "Echtheit" der Dokumente im strafrechtlichen Sinne ergebe, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Diese räumt im Übrigen ein, dass bei dem von den moldawischen Behörden untersuchten Geldtransfer von USD 600'000.-- "als Zahlungsgrund" (für die Rücküberweisung vom 31. Juli 2003) "fälschlicherweise 'Einzahlung Aktienkapital' angegeben" worden sei, "obwohl 2003 gar keine Aktienkapitalerhöhung" stattgefunden habe. Die von der Beschwerdeführerin dazu vorgebrachten Erklärungen sind nicht vom Rechtshilferichter (noch weiter) zu prüfen, sondern von den moldawischen Strafjustizbehörden. 3.6 Laut Ersuchen fällt der inkriminierte Sachverhalt auch unter den Urkundenfälschungstatbestand des moldawischen Strafrechts. Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Über das Dargelegte hinaus hat der schweizerische Rechtshilferichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Tatvorwürfe nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar sind bzw. ob sie, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, unter ein moldawisches "Amnestiegesetz" fallen könnten.