Citation: 4C.127/2004 01.07.2004 E. 1.2

1.2.1 Nach teilweise geschriebenem und im Übrigen, wie vorliegend, ungeschriebenem Bundesrecht (vgl. Oskar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, Kap. 7, Rz. 24 f.) ist eine Feststellungsklage zulässig zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines bundesrechtlich geregelten Rechtsverhältnisses, sofern das Feststellungsinteresse der klagenden Partei, welches ein tatsächliches oder rechtliches sein kann, rechtserheblich ist (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 120 II 20 E. 3a S. 22; 114 II 253 E. 2a S. 255). Ein schutzwürdiges Interesse besteht grundsätzlich, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zuzumuten ist. Es fehlt insbesondere, wenn eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 114 II 253 E. 2a S. 255). Nicht zulässig ist eine Feststellungsklage indessen zur Feststellung von blossen Tatsachen. Tatsachenfeststellungen erfolgen durch das Gericht nur in Verbindung mit der Entscheidung über eine Rechtsfrage und nicht für sich allein (BGE 84 II 685 E. 4 S. 696; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 208 f.; Vogel/ Spühler, a.a.O., 7. Kap., Rz. 27). 1.2.2 Die Vorinstanz liess im Hinblick auf den Verfahrensausgang offen, ob auf das Begehren der Feststellung, dass die vom Kläger entwickelte Technik der Blutreinfusion "nicht infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint", eingetreten werden kann, da der Kläger durch die materielle Beurteilung seines Antrags nicht beschwert sei. Richtig besehen handelt es sich bei besagtem Begehren um die Feststellung einer Tatsache im Hinblick auf das Begehren um Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, alle zukünftig anfallenden Gebühren für die Aufrechterhaltung des Patents und der Parallelpatente zu bezahlen. Das Begehren um Feststellung, ob die Technik der Blutreinfusion noch sinnvoll sei, ist rein tatsächlicher Natur und hat keine eigenständige Bedeutung. Darauf ist nicht einzutreten. 1.2.3 Auf das Begehren um Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Verlängerungsgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents und der Parallelpatente in den im Vertrag genannten Staaten zu bezahlen, trat die Vorinstanz mit der Begründung ein, dass damit die Pflicht zur Erbringung von Leistungen zur Diskussion steht, welche die Beklagte nicht gegenüber dem Kläger, sondern gegenüber Dritten zu erbringen hätte und eine Leistungsklage gegen die Beklagte daher nicht in Betracht komme. Nach Art. 41 des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente vom 25.Juni 1954 (PatG; SR 232.14) setzen das Erlangen und das Aufrechterhalten eines Patents die Bezahlung der dafür vorgesehenen Gebühren voraus. Es ist davon auszugehen, dass ähnliche Regeln betreffend die Verlängerungsgebühren für die Parallelpatente auch in den im Vertrag genannten Staaten bestehen. Die Nichtbezahlung hat demnach die Löschung der Patente im Register zur Folge. Vorliegend vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte die Verlängerungsgebühren solange zu bezahlen hat, als die lizenzierte Erfindung nicht durch technische Neuentwicklungen überholt ist oder die Technik der Blutreinfusion in der Art der lizenzierten Erfindung infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint (Vertrags-Ziffer 3.3). Wenn die Verlängerungsgebühren nicht von der Beklagten bezahlt werden, so muss der Kläger die Gebühren selbst bezahlen, wenn er das Patent aufrecht erhalten will. Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der vertraglich vereinbarten Gebührenpflichtigkeit der Beklagten hat. Auf das Begehren zur Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die zukünftig anfallenden Patentgebühren zu zahlen, ist daher einzutreten.