Citation: 2C_208/2013 E. F

Gegen den Einspracheentscheid vom 4. November 2011 erhob die Eigentümergesellschaft am 7. Dezember 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-6616/2011 vom 29. Januar 2013 hiess dieses die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, es sei nicht mehr streitig, dass es sich bei der E.________ Ltd, Y.________, MA und der E.________ Ltd, X.________, PA um dieselbe Gesellschaft US-amerikanischen Rechts handle (Urteil E. 1.2 und 3.1). Umstritten sei hingegen, ob die Genehmigung eines Vergütungsantrags voraussetzt, dass der Leistungsempfänger die ihm zu vergütende Mehrwertsteuer selbst bezahlt haben muss. Weiter stelle sich die Frage, wie die von der Eigentümergesellschaft beantragte Konsolidierung der beiden Vergütungsanträge betreffend das Jahr 2008 rechtlich zu würdigen sei. Im konkreten Fall sei unbestritten, dass die Eigentümergesellschaft die Empfängerin der Leistungen sei, ebenso unstrittig habe die Managementgesellschaft die fakturierte Mehrwertsteuer an die ESTV abgeliefert. In tatsächlicher Hinsicht erscheine es nicht als abwegig, dass die G.________ Establishment, W.________ (FL) die angebliche Schwestergesellschaft, bei der Operatinggesellschaft ein Depot unterhalten habe, dem die Rechnungen vom 16. September 2008 belastet worden seien. Ebenso wenig abwegig sei auch die Behauptung, die A.________ (Bermuda) Ltd sei als Garantin aufgetreten, um die Schadloshaltung des neuen Aktionariats nach dem angeblichen Verkauf der Eigentümergesellschaft im Jahr 2003 zu gewährleisten (Urteil E. 3.3.3). Das Bundesverwaltungsgericht fährt fort, unbestrittenermassen habe die Eigentümergesellschaft hinsichtlich des Jahrs 2008 zwei Vergütungsanträge gestellt (19. Januar 2009 bzw. 16. Juni 2009). Der Antrag der Eigentümergesellschaft ziele indes nicht auf die Gutheissung des streitbetroffenen Antrags vom 19. Januar 2009 ab, sondern auf Gutheissung eines "konsolidierten" Antrags. Auf diese Weise ersuche die Eigentümergesellschaft um Wiedererwägung des Entscheids über den Antrag vom 16. Juni 2009 ab, was im Rahmen der Verjährung grundsätzlich zulässig sei. Es könne denn auch offen bleiben, ob die Sichtweise der ESTV, die von der Zulässigkeit bloss eines einzigen Antrags pro Jahr ausgeht, rechtlich begründet sei (Urteil E. 3.4). Eine Auseinandersetzung der ESTV mit dieser Rechtsfrage sei bislang unterblieben, ebenso mit dem erstmals im Vernehmlassungsstadium vorgebrachten Argument der ESTV, die Eigentümergesellschaft habe die bezogenen Eingangsleistungen für andere als steuerbare bzw. steuerbefreite Ausgangsleistungen verwendet. Die weitere Vertiefung und Prüfung dieser Fragen sei der ESTV zu überantworten. Die Streitsache sei zu diesem Zweck und zu neuem Entscheid an die ESTV zurückzuweisen (Urteil E. 3.5).