Citation: B 122/05 25.04.2006 E. 2

2.1 Das Gesetz vom 30. Juni 1993 über die Bernische Pensionskasse (BPKG; BSG 153.41), welches der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 4162 vom 1. Dezember 1993, soweit vorliegend von Bedeutung, auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt hat, erklärt die BPK zur Rechtsnachfolgerin der früheren Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung/VKS (Art. 22 Abs. 1 und 2 BPKG), deren Dekret vom 16. Mai 1989 (Versicherungskassendekret) aufgehoben wurde (Art. 28 BPKG). Die BPK versichert die im Dienste des Kantons stehenden Personen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität und kann Unterstützungen in Notlagen leisten (Art. 2 Abs. 1 BPKG); nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann sie mit anderen Trägern öffentlicher Aufgaben und weiteren Institutionen, im Folgenden angeschlossene Organisationen genannt, welche mit dem Kanton Bern oder einer der Landeskirchen in ständiger Verbindung stehen, schriftliche Anschlussvereinbarungen abschliessen. Art. 13 Abs. 1 lit. c BPKG betraut den Regierungsrat mit der Genehmigung der Reglemente der BPK über die "Grundsätze betreffend Leistungen". Das entsprechende Reglement Nr. 1, Mitgliedschaft und Leistungen (BSG 153.411.101) sieht in Art. 51 f. Leistungen bei unverschuldeter Nichtwiederernennung oder Entlassung vor: Art. 51 Abs. 1 regelt die Abfindung, Abs. 2 die an die Stelle der Abfindung tretende Sonderrente, wenn ein über 45-jähriges Mitglied ohne sein Verschulden nach mindestens 15 Beitragsjahren nicht wieder ernannt oder entlassen wird. Nach Art. 52 Abs. 1 BPKG gilt Art. 51 für die Mitglieder der angeschlossenen Organisationen sinngemäss, wenn diese Organisationen bei der Aufnahme keine Erklärung abgeben, die seine Anwendbarkeit ausschliesst. 2.2 Wie das kantonale Gericht im angefochtenen Kammerentscheid zutreffend dargelegt hat, entsprechen die Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 des Reglements Nr. 1 den Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 des mit dem BPKG auf den 1. Januar 1994 aufgehobenen Versicherungskassendekretes. Die Vorinstanz hat sodann in Übereinstimmung mit den in den Akten liegenden unterzeichneten Erklärungen festgestellt, dass die Bedag Informatik AG schon am 12. Januar/1. Februar 1990, d.h. beim Übergang zur öffentlich-rechtlichen Anstalt, und dann auch am 28. Dezember 1993/5. Januar 1994, als die Bedag Informatik AG in eine Aktiengesellschaft überführt wurde, die Sonderrente nach Art. 47 Abs. 2 Versicherungskassendekret 1989 und Art. 51 Abs. 2 Reglement Nr. 1 zum BPKG ausdrücklich ausschloss. Diesen Ausschluss im Sinne des erklärten Willens seiner früheren Arbeitgeberin, für den Fall unverschuldeter Entlassung keine Sonderrente versichern lassen zu wollen, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Doch macht er geltend, der erklärte Ausschluss verstosse in verschiedener Hinsicht gegen höherrangiges Recht.