Citation: 4C.146/2004 19.07.2004 E. 4

4.1 Die Vorinstanz erwog, die verschiedenen Rechtshandlungen der Beklagten und der Z.________AG müssten nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als rechtliche Einheit betrachtet werden. Sie hätten Bezug zum Kauf-, zum Miet-, zum Darlehens- sowie zum Kreditsicherungsrecht und seien dem Finanzierungsleasing-Geschäft zuzuordnen. Es handle sich um ein sale and lease back-Geschäft, d.h. um einen zusammengesetzten oder gemischten Innominatvertrag. Dieser könne dem Konsumkreditvertrag (aKKG vom 8. Oktober 1993, AS 1994 I 367 ff.) zugeordnet werden, der der Kreditbeschaffung im weiteren Sinne diene. Da der Vertrag offensichtlich nicht allen vorgeschriebenen gesetzlichen Erfordernissen entspreche, sei er, wie sich aus dem aKKG ergebe, nichtig. Die Nichtigkeit wirke sich auch auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Das nichtige Verpflichtungsgeschäft habe zur Folge, dass keine Eigentumsübertragung erfolge. Die Beklagte sei daher weiterhin Eigentümerin des Fahrzeugs geblieben. Da weder die Z.________AG noch die Klägerin je (un)mittelbare Besitzer des Autos geworden seien, stelle sich die Frage der Gutgläubigkeit der Klägerin nicht (vgl. Art. 714 in Verbindung mit Art. 933 ZGB). 4.2 Die Klägerin beschränkt sich in der Berufung darauf geltend zu machen, als für sie massgebliches Rechtsgeschäft liege bloss ein Mietvertrag vor. Dies trifft, wie dargelegt, nicht zu. Zur von der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Qualifikation des Kreditbeschaffungsgeschäftes äussert sie sich nur insofern, als sie einräumt, dass die zwischen der Beklagten und der Z.________AG vereinbarte vertragliche Konstruktion vor den Bestimmungen des Konsumkreditgesetzes nicht standhalten würde, wenn Inhalt und Zweck der vertraglichen Abreden dieser Parteien nicht die Miete eines Fahrzeugs, sondern die Darlehensgewährung bzw. die Kreditbeschaffung sein sollte. Mit anderen Worten geht auch die Klägerin für diesen Fall von der Nichtigkeit des vereinbarten Geschäftes aus. Demzufolge erübrigen sich weitere Ausführungen dazu (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 117 II 199 E. 1; Urteil 4C.261/2001 vom 19. Dezember 2001, E. 1a mit Hinweisen, teilweise wiedergegeben in: AJP 2002 845 ff., 846).