Citation: 1P.636/2000 30.10.2000 E. 4

4.-Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 28. September 2000 wurde (im schriftlichen Haftprüfungsverfahren) mit angefochtenem Entscheid vom 2. Oktober 2000 abgewiesen. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Haftrichter müsse "immer dann, wenn der Angeschuldigte dies (selber oder über seinen Verteidiger) verlangt, eine mündliche Haftrichterverhandlung durchführen". Ausserdem räume das Zürcher Strafprozessrecht dem Inhaftierten einen (über die Mindestgarantien von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK hinausgehenden) Anspruch auf persönliche Anhörung durch den Haftrichter ein. In Missachtung dieses (durch § 61 Abs. 1 StPO/ZH ausdrücklich garantierten) Verfahrensrechtes sei er trotz eines entsprechenden Gesuches im Haftprüfungsverfahren nicht persönlich angehört worden. Darin liege ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör in Haftsachen. b) Im Haftprüfungsentscheid vom 2. Oktober 2000 wird diesbezüglich erwogen, "bei einem Haftentlassungsgesuch" bestehe "kein Anspruch auf ein mündliches Verfahren". Eine mündliche Verhandlung erscheine "nach Einsicht in die Akten vorliegend auch nicht als erforderlich". c) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). d) Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV verlangen Verfassung und EMRK nicht zwingend, dass im Haftprüfungsverfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter stattfinden müsste. Eine Vorführung vor die haftanordnende Behörde und eine Anhörung durch den Haftrichter hat (gestützt auf Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK) lediglich bei der Haftanordnung obligatorisch zu erfolgen (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Verzicht auf eine mündliche Haftprüfungsverhandlung verstosse gegen die Bundesverfassung bzw. die EMRK, erweist sich die Rüge nach dem Gesagten als unbegründet. e) Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kann das kantonale Strafprozessrecht jedoch über die genannten grundrechtlichen Minimalregeln hinausgehen und eine richterliche Anhörung zusätzlich auch für das Haftprüfungsverfahren gewährleisten (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mit Hinweisen). Dieser Anspruch wird im zürcherischen Strafprozessrecht ausdrücklich garantiert (vgl. BGE 125 I 113 E. 2b S. 116). Zwar legt es die Durchführung einer mündlichen Haftprüfungsverhandlung grundsätzlich in das Ermessen des Haftrichters: "Der Haftrichter kann eine mündliche Verhandlung anordnen und den Untersuchungsbeamten zum persönlichen Erscheinen verpflichten" (§ 61 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZH). Zwingend vorgeschrieben ist jedoch die persönliche Anhörung des Angeschuldigten durch den Haftrichter, falls der Inhaftierte einen entsprechenden Verfahrensantrag stellt: "Der Angeschuldigte ist auf sein Verlangen persönlich anzuhören" (§ 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH). Diese Regelung gilt nicht nur für das Haftanordnungs-, sondern (gemäss § 65 Abs. 2 und § 68 StPO/ZH) ebenso für das Haftprüfungsverfahren (BGE 125 I 113 E. 2b S. 116; vgl. Donatsch/Schmid, a.a.O., § 65 N. 19, 21; Forster, a.a.O., S. 4; Schmid, a.a.O., N. 714a). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Haftanordnungsverfahren bereits persönlich angehört wurde, entbindet den Haftrichter (auf entsprechenden Antrag hin) somit nicht von der Anhörungspflicht im anschliessenden Haftprüfungsverfahren. Gerade weil es sich beim Haftrichter im einstufigen zürcherischen System um die einzige richterliche Haftprüfungsinstanz handelt, darf an die Gewährung des rechtlichen Gehörs kein tiefer Massstab angelegt werden (vgl. BGE 125 I 113 E. 2d S. 117). f) Wie den Akten zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer im Haftprüfungsverfahren verlangt, vom Haftrichter persönlich angehört zu werden. In ihrer schriftlichen Vernehmlassung vom 2. Oktober 2000 zuhanden des Haftrichteramtes stellte seine Verteidigerin ausdrücklich folgenden Antrag: "Nachdem die letzte Haftverhandlung stattgefunden hat, ohne dass ich Gelegenheit erhalten hätte, daran teilzunehmen, bitte ich Sie um Durchführung einer nochmaligen Anhörung". Dem Haftrichteramt Zürich musste bekannt sein, dass die Haftanordnungsverhandlung vom 26. September 2000 ohne Beisein der Verteidigerin durchgeführt worden war. Die vom Beschwerdeführer im Haftprüfungsverfahren ausdrücklich verlangte "nochmalige Anhörung" konnte sich daher nur auf die nochmalige persönliche Anhörung des Inhaftierten durch den Haftrichter beziehen. Weder ordnete das Haftrichteramt die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers im Haftprüfungsverfahren an, noch begründete es im angefochtenen Entscheid die Ablehnung dieses Verfahrensantrages. Im Haftprüfungsentscheid wird lediglich erwogen, "bei einem Haftentlassungsgesuch" bestehe "kein Anspruch auf ein mündliches Verfahren". Eine mündliche Verhandlung erscheine "nach Einsicht in die Akten vorliegend auch nicht als erforderlich". Demgegenüber fehlt jede Begründung, inwiefern auf eine persönliche Anhörung des Inhaftierten durch den Haftrichter - entgegen der Vorschrift von § 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH - hätte verzichtet werden können. g) Nach dem Gesagten verstösst der angefochtene Haftprüfungsentscheid gegen den vom kantonalen Recht ausdrücklich gewährleisteten Anspruch auf persönliche Anhörung des Inhaftierten durch den Haftrichter. Die Anwendung des zürcherischen Prozessrechts durch die kantonalen Behörden hält insofern vor dem Grundrecht der persönlichen Freiheit und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht stand.