Citation: 2A.290/2004 24.05.2004 E. 2

Hiergegen hat die X.________ AG am 18. Mai 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären: 2.1 Art. 10 der auf die vorliegende Streitigkeit Anwendung findenden Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) grenzt für das Recht der Mehrwertsteuer die direkte von der indirekten Stellvertretung ab: Tritt der Vertreter als blosser Vermittler von Leistungen auf, so dass das Austauschverhältnis direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten entsteht, kommt es nur zwischen diesen beiden zu einem steuerbaren Umsatz (Art. 10 Abs. 1 MWSTV). Voraussetzung einer derartigen direkten Stellvertretung ist ein ausdrückliches Handeln des Vertreters im Namen und auf Rechnung des Vertretenen. Dies ergibt sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut (vgl. den nahezu identischen Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Nicht als Vermittler bzw. direkter Stellvertreter gilt, wer zwar auf fremde Rechnung handelt, aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auftritt (Art. 10 Abs. 2 MWSTV; Art. 11 Abs. 2 MWSTG). Diesfalls liegt eine indirekte Vertretung vor mit zwei steuerbaren Umsätzen, nämlich einem ersten zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter sowie einem zweiten zwischen dem Vertreter und dem Dritten (Urteil 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003, in: Pra 2003 S. 857 ff., E. 2.1). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin beim Verkauf der Gebührenmarken nicht ausdrücklich im Namen und auf Rechnung der Gemeinde gehandelt habe, weshalb keine steuerfreie reine Vermittlungstätigkeit vorliege. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Feststellung (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) in Frage stellen würde. Damit bleibt es bei der Qualifizierung der streitigen Verkaufstätigkeit als indirekte Stellvertretung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 MWSTV, deren Erlös der Mehrwertsteuer unterliegt. 2.2 Am Gesagten ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin - welche die Gebührenmarken von der nicht steuerpflichtigen Gemeinde bezieht - keine Vorsteuern abzuziehen vermag. Insoweit kann auf die ausführliche Darstellung der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Unerheblich ist schliesslich, dass die geschuldete Mehrwertsteuer offenbar die mit den streitigen Verkaufsgeschäften in der gleichen Periode erzielte Provision übersteigt: Die Mehrwertsteuer wird vom Entgelt erhoben, das der Steuerpflichtige für die betreffende Lieferung oder Dienstleistung erhält (Art. 26 MWSTV). Dies gilt auch für indirekte Stellvertretungen, bei denen gemäss Art. 10 Abs. 2 MWSTV zwei steuerbare Umsätze vorliegen, und zwar unabhängig von den Provisionsvereinbarungen zwischen Vertreter und Vertretenem. Die Beschwerdeführerin muss sich, soweit der Verkauf der Gebührenmarken durch die geschuldete Mehrwertsteuer unrentabel wird, an die Gemeinde halten.