Citation: 6B_1182/2023 E. 2.2.2

2.2.2. Zum anderen übersieht der Beschwerdeführer, dass die geltend gemachte Sperrwirkung nach der aktuellen Rechtslage ausser Betracht fällt. Der von ihm angerufene BGE 144 IV 362, gemäss dem die Sperrwirkung der Rechtskraft einer Teileinstellung einer Veurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegensteht, erfuhr mit BGE 148 IV 124 eine Relativierung: Das Bundesgericht hielt im letztgenannten Leiturteil fest, die Sperrwirkung des Grundsatzes "ne bis in idem" (vgl. Art. 11 Abs. 1 StPO, Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK [SR 0.101.07] sowie Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) einer in Rechtskraft erwachsenen Teileinstellungsverfügung beziehe sich nur auf die konkret von der Teileinstellung betroffenen Tatsachen, nicht jedoch auf die gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwürfe. Es präzisierte, dass Teileinstellungsverfügungen, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne, erschwerende Tatvorwürfe (aus dem gleichen Lebenssachverhalt) betreffen, nicht zur Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" hinsichtlich der gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwürfe führen, sofern aus der Teileinstellungsverfügung hervorgeht, dass das Verfahren nicht als Ganzes, sondern lediglich bezüglich einzelner Tatumstände eingestellt wird (vgl. BGE 148 IV 124 E. 2.6.6; vgl. auch Urteil 7B_31/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2). Diese Voraussetzungen, die analog für Teilfreisprüche gelten (vgl. Art. 320 Abs. 4 StPO), liegen hier vor. Aus dem Dispositiv und der Begründung des angefochtenen Urteils ergibt sich unzweideutig, dass nur in den vier Fällen Nr. 3, 10, 19 und 28 der Betrugstatbestand nicht erfüllt ist, in den übrigen 25 Fällen hingegen schon, und daher zwar nicht die erstgenannten, wohl aber die übrigen Fälle Teil des dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachten gewerbsmässigen Betrugs bilden (vgl. angefochtenes Urteil Dispositiv-Ziff. 2.1 und 3 erster Gedankenstrich i.V.m. E. 7.2 S. 56 ff., insbesondere E. 7.2.1.3 f. S. 58 f.). Selbst wenn also alle fraglichen Fälle zu einem gleichen Lebenssachverhalt zählen würden, wie der Beschwerdeführer meint, stehen Freisprüche in einzelnen Fällen einem Schuldspruch hinsichtlich der anderen Fälle nicht entgegen.