Citation: 1A.257/2005 24.01.2006 E. 4

Der Antrag der Beschwerdeführerinnen geht jedoch weiter: Sie sind der Auffassung, die begehrte Rechtshilfe sei bezüglich ihrer Konten schon heute zu verweigern, weil diese Konten keinen Zusammenhang mit dem russischen Strafverfahren aufweisen. 4.1 Wie das Bundesgericht bereits in BGE 130 II 329 E. 5.1 S. 334 f. entschieden hat, setzt die Sperrung von Konten, wie auch die Übermittlung von Kontounterlagen, voraus, dass die betreffenden Konten einen Konnex zum russischen Strafverfahren aufweisen. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Tochtergesellschaften der Group Menatep Ltd., die vor allem im Telekommunikationsbereich tätig sind. Da sie an den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Apatit- und Erdölgeschäften nicht beteiligt waren, können ihre Konten nur für den Vorwurf der Geldwäscherei relevant sein. Dies setzt voraus, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die auf oder über diese Konten transferierten Gelder aus einem Verbrechen herrühren. 4.2 In ihrer Schlussverfügung begründet die Bundesanwaltschaft die potentielle Erheblichkeit der Konten der Beschwerdeführerinnen für das russische Strafverfahren wie folgt: Wirtschaftlich Berechtigte der Konten seien die Beschuldigten Khodorkovski, Lebedev, Nevzline, Broudno, Chakhnovski und Goloubovitch. Der überwiegende Anteil der über die Bank E.________-Konten der Beschwerdeführerinnen transferierten Gelder seien direkte Transfers von oder an Group Menatep Ltd. oder aber Quertransfers der Beschwerdeführerinnen untereinander. Auch soweit über die Konten Investitionen in bekannte Gesellschaften des Telekommunikationsbereichs getätigt worden seien, könne dies geldwäschereirechtlich relevant sein: Den Beschuldigten werde im Rechtshilfeersuchen ja gerade zur Last gelegt, über ein von ihnen errichtetes Netz von Gesellschaften die deliktischen Erlöse aus den ihnen zur Last gelegten Straftaten über die schweizerischen Bankkonten dieser Gesellschaften transferiert und anschliessend durch Einschleusung in legale Geschäfte gewaschen zu haben. 4.3 Es ist unstreitig, dass es sich bei den Beschwerdeführern um Tochtergesellschaften der Group Menatep Ltd. handelt, und dass ein wesentlicher Teil der auf ihren Konten befindlichen Gelder von der Group Menatep Ltd. stammt. Diese finanziert sich vor allem aus Dividenden von Yukos. Es ist deshalb anzunehmen, dass die von der Muttergesellschaft an die Beschwerdeführerinnen überwiesenen Gelder überwiegend im Erdölgeschäft erwirtschaftet worden sind. Dagegen kann nicht gesagt werden, aus welchen - legalen oder illegalen - Geschäften die Gelder im Einzelnen stammen. Inwiefern Geldwäscherei bei der Vermischung von "sauberen" und "dreckigen" Werten in Betracht kommt, ist in der Literatur umstritten (vgl. Mark Pieth, Basler-Kommentar, Art. 305bis N. 28 mit Hinweisen) und wurde vom Bundesgericht noch nicht entschieden (vgl. Urteil 1A.278/1997 vom 19. Februar 1998 E. 4d/bb, wo die Frage offen gelassen werden konnte). Überwiegend wird eine proportionale Lösung vertreten, mit der Folge, dass eine Vermischung von deliktisch erworbenen mit legalen Guthaben die Strafbarkeit nach Art. 305bis StGB nicht ausschliesst, wenn auch die Abgrenzung im einzelnen streitig ist (Pieth, a.a.O; Jürg-Beat Ackermann, in: Niklaus Schmid (Hrsg.), Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis, N. 209 und 232; Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 59 N. 64; Christine Egger Tanner, die strafrechtliche Erfassung der Geldwäscherei. Ein Rechtsvergleich zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, Diss. Zürich 1999, S. 107 ff.). Nach dem Gesagten kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass "kontaminierte" Gelder von der Group Menatep Ltd. auf die Konten der Beschwerdeführerinnen geflossen sind, weshalb diese für das Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei relevant sein könnten. 4.4 Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher noch nicht hinreichend ausgeschlossen werden, dass Rechtshilfe - auch in Bezug auf die Konten der Beschwerdeführerinnen - geleistet werden kann. Es besteht somit auch kein Grund, die der Schlussverfügung vorangegangenen Zwischenverfügungen sowie die darin angeordneten Kontensperren aufzuheben. Die Beschwerdeführerinnen haben die Möglichkeit, bei der Bundesanwaltschaft die Freigabe der für ihre geschäftlichen Aktivitäten benötigten Beträge zu beantragen. Auch die von den Beschwerdeführerinnen eventualiter beantragte Befristung der Kontensperren auf sechs Monate ist abzulehnen. Die Bundesanwaltschaft wird jedoch die gebotenen Abklärungen unverzüglich vornehmen und rasch entscheiden müssen (Art. 17a IRSG). Der Vorwurf der Beschwerdeführerinnen, ihre Konten blieben auf ewig gesperrt, weil in Russland keine Einziehungsverfahren hängig seien und ein Einziehungsurteil somit nie ergehen werde, erscheint unberechtigt: Die ersuchende Behörde hat bisher noch keinerlei Bankunterlagen aus der Schweiz erhalten und konnte daher, in Unkenntnis des Verbleibs allfälliger deliktisch erworbener Erträge, noch keine Einziehungsverfahren anstrengen.