Citation: 1P.365/2001 19.09.2001 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 III 41 E. 2a S. 42; 126 I 207 E. 1 S. 209). a) Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Ziff. 2 der Bauvorschriften für den Bebauungsplan B 127 Bramberg/ St. Karli. Danach gilt in der Zone 10 über einer Kote von ca. 453 m.ü.M. eine AZ von 0,70; unter dieser Kote findet für gewerbliche Nutzungen keine AZ-Anrechnung statt. Die Beschwerdeführer vertreten dazu unter Hinweis auf §§ 23 ff. des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) und der gestützt darauf erlassenen Vollzugsverordnung über die Berechnungsweise der Bauziffern die Auffassung, dass sämtliche Geschossflächen ab gewachsenem Terrain zwingend zur anrechenbaren Geschossfläche gezählt werden müssten. Wenn nun der Bebauungsplan gewisse Teile davon ausnehme, widerspreche dies dem übergeordneten Recht in krasser Weise; die entsprechende Regelung sei nichtig. Mit andern Worten machen die Beschwerdeführer sinngemäss geltend, der umstrittene Gestaltungsplan beruhe insoweit auf einem nichtigen Bebauungsplan und könne deshalb nicht genehmigt werden. b) Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 97 E. 3a S. 98; 115 Ia 1 E. 3 S. 4; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 768 S. 195). Dies trifft insbesondere auch auf Nutzungspläne zu (Walter Haller/Peter Karlen, Rechtsschutz im Raumplanungs- und Baurecht, Zürich 1998, Rz. 1067 S. 44). Die Frage der (Teil-)Nichtigkeit des Bebauungsplans ist somit vorab zu prüfen. aa) Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht; dagegen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; 116 Ia 215 E. 2c S. 219 f.; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 40 Ziff. V/e S. 243). bb) Das Verwaltungsgericht erwog, § 23 PBG überlasse es dem kommunalen Planungsträger, auf die Festlegung von Bauziffern und damit auch von AZ zu verzichten oder solche auf bestimmte Zonen, einzelne Nutzungen oder gar auf einzelne Gebäude oder Geschosse zu beschränken. Die strittige Vorschrift des Bebauungsplanes B 127 liege demnach in der Kompetenz der kommunalen Behörde. Dem stehe auch nicht die Berechnungsweise des kantonalen Rechts entgegen, denn soweit der Bebauungsplan eine AZ vorsehe, werde diese unbestrittenermassen nach den kantonalen Verordnungsvorschriften berechnet. Der Einwand der Nichtigkeit gehe somit fehl. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einwände sind unbegründet. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist nicht schon bei unterschiedlicher Auslegung einer Rechtsnorm gegeben. Sie wäre nur dann zu bejahen, wenn die gegenteilige Auslegung an einem offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren Mangel leiden würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene und eingehend begründete Auslegung des kantonalen Rechts lässt sich durchaus vertreten. Ob auch eine andere Auslegung im Sinne der Beschwerdeführer möglich wäre, ist daher bei der Prüfung der Nichtigkeit nicht massgebend. Die Nichtigkeit des Bebauungsplanes B 127 ist demnach zu verneinen.