Citation: 1A.150/2002 04.09.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, seine Auslieferung verstosse gegen Art. 8 EMRK. Er sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 26. Juni 2002 zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das bedeute, dass er mindestens noch bis Ende Juli 2003 in der Schweiz in Haft bleiben werde. Nach einer Auslieferung müsse er zusätzlich "die fünfjährige Strafe in Frankreich absitzen", was bedeute, dass er voraussichtlich erst im Jahre 2008 in sein Heimatland Argentinien zurückkehren könnte, "mithin während insgesamt sieben Jahren fern seiner Heimat leben müsste". Da sich in Argentinien zahlreiche Menschen befänden, die auf seine Unterstützung dringend angewiesen seien, könne ihm dies nicht zugemutet werden. Bei diesen Personen handle es sich insbesondere um seine 18jährige Tochter und um seine "alten, gesundheitlich angeschlagenen Eltern". Ausserdem lebe in Argentinien seine Lebenspartnerin, welche "grosse gesundheitliche Probleme" habe. Stelle man die "schwerwiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers" dem Interesse Frankreichs an einer Strafverfolgung gegenüber, erscheine die Auslieferung unverhältnismässig, zumal das Abwesenheitsurteil erst elf Jahre nach Begehung der inkriminierten Taten vollstreckt würde. Die Auslieferung entspreche "ganz offensichtlich nicht einem zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnis". Es kann offen bleiben, ob der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 8 EMRK im vorliegenden Zusammenhang überhaupt anwendbar erschiene bzw. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gemäss EAUe entgegenstünde. Die erhobene Rüge erweist sich jedenfalls als unbegründet. 4.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gemäss Art. 36 Abs. 1 - 3 BV bedarf die Einschränkung von Grundrechten (namentlich des Rechtes auf Privatsphäre und ungestörtes Familienleben, Art. 13 - 14 BV) einer gesetzlichen Grundlage; ausserdem muss der Eingriff durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Im Übrigen darf niemand an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283). 4.2 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 124 I 40 E. 3e S. 44 f.; 118 Ia 427 E. 7a S. 439, je mit Hinweisen; vgl. Jörg Paul Müller, Kommentar zur Eidgenössischen Bundesverfassung, Bd. I, Einleitung zu den Grundrechten, N. 148). Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist zwar ein verfassungsmässiges Prinzip (Art. 36 Abs. 3 BV). Es kann jedoch jeweils nur zusammen mit einem besonderen Grundrecht (hier: Art. 8 EMRK) geltend gemacht werden (BGE 122 I 279 E. 2e/ee S. 287 f. mit Hinweisen). 4.3 Nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schweren Straftaten grundsätzlich zulässig (vgl. ebenda, Art. 8 N. 24). Auslieferungen sind hingegen zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche Behandlung droht, welche Art. 3 EMRK verletzen würde (vgl. ebenda, Art. 3 N. 18; s. auch Art. 25 Abs. 3 BV). Auch behält sich die Schweiz Rechtshilfemassnahmen vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines grundrechtlichen Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff. mit Hinweisen). 4.4 Im vorliegenden Fall ist keine Verletzung von Art. 8 EMRK ersichtlich. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen qualifizierten Drogendelikten in Frankreich (gemäss Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 15. Februar 1994) zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und in der Schweiz (laut Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 26. Juni 2002) zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie dargelegt, schützt Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung. Dem Beschwerdeführer werden vom ersuchenden Staat schwere Drogendelikte vorgeworfen. Die Auslieferung erfolgt somit im öffentlichen Interesse der Verhinderung schwerer strafbarer Handlungen bzw. zur Durchsetzung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen seine rechtshilfeweise Auslieferung an Frankreich nicht als menschenrechtswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich für den geltend gemachten Umstand, dass ihn die Strafverfolgungsmassnahmen von seinen Angehörigen in Argentinien trennen.