Citation: 6S.677/2001 16.03.2002 E. 6

6.- Der Beschwerdeführer macht geltend, dass in zahlreichen Anklagepunkten, die er im einzelnen auflistet, die Strafanträge wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und/oder Art. 3 lit. h UWG) mangels Berechtigung der Strafantragsteller und/oder infolge verspäteter Einreichung ungültig seien bzw. dass die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zur Beurteilung dieser Frage nicht ausreichten, weshalb die Sache insoweit zumindest gemäss Art. 277 BStP an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Nichtigkeitsbeschwerde S. 27 - 37). Strafantrag wegen vorsätzlichen unlauteren Wettbewerbs nach Art. 3, 4, 5 oder 6 UWG kann gemäss Art. 23 Satz 2 UWG stellen, wer nach Art. 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist. Zur Zivilklage berechtigt sind u.a. die Kunden, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt sind (Art. 10 Abs. 1 UWG), sowie Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen (Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG). Sie sind daher auch zum Strafantrag berechtigt. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, zwar dürften an Wortlaut und Inhalt eines Strafantrags insbesondere eines juristischen Laien keine überspannten Anforderungen gestellt, doch müsse zwischen der blossen Strafanzeige als Wissenserklärung und dem Strafantrag als Willenserklärung unterschieden werden. Vorliegend stünden einerseits Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz, die Offizialdelikte seien, und andererseits Widerhandlungen gegen das UWG, die Antragsdelikte seien, zur Diskussion. Soweit sich Adressaten der Postsendungen in ihren Eingaben darüber beklagten, trotz Einsendung von Teilnahmescheinen, Warenbestellungen und/oder Zahlungen keine oder nicht die erwarteten Gewinne erhalten zu haben, schilderten sie der angegangenen Behörde Umstände, welche einzig unter dem Gesichtspunkt des Offizialdelikts der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz relevant seien. Insofern handle es sich bloss um eine Strafanzeige. Ein Strafantrag nach Art. 23 UWG läge - in den Schranken der Anklage - höchstens dort vor, wo sich der Adressat, der Waren bestellt habe, als über das Warenangebot der A.________ AG getäuscht oder als zum Kaufabschluss genötigt bezeichnet habe. Der Strafantrag müsse auch in personeller Hinsicht eindeutig sein. Eine bloss generelle Umschreibung der zu bestrafenden Personen reiche nicht aus (Nichtigkeitsbeschwerde S. 27 f.). b) aa) Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag vor, wenn der Antragsteller innert Frist bei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde und in der ebenfalls vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 115 IV I E. 2a, mit Hinweis). In der Regel bringt der Strafantragsteller einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige. Es ist nicht seine Aufgabe, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren; die rechtliche Würdigung obliegt den Strafbehörden. Bringt ein Rechtsunkundiger einen Sachverhalt zur Anzeige, so wünscht er damit, dass eine Bestrafung erfolge (BGE 115 IV 1 E. 2a, mit Hinweisen). Wer gegen eine Person wegen eines bestimmten, ausreichend konkret beschriebenen Sachverhalts beispielsweise "Strafanzeige" wegen "Betrugs" erstattet, bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, dass der Beschuldigte und allfällige weitere Beteiligte wegen dieses Sachverhalts bestraft werden sollen. Ergibt sich in der Folge, dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt nicht als Betrug, aber möglicherweise als unlauterer Wettbewerb etwa im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG qualifiziert werden könnte, so ist die Strafanzeige wegen Betrugs als Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbs zu betrachten, es sei denn, dass sich aus den konkreten Umständen etwas anderes ergebe (vgl. dazu BGE 115 IV 1 E. 2b). bb) Soweit Adressaten sich in ihren Eingaben bei den Behörden in etwa in dem vom Beschwerdeführer beschriebenen Sinne über die A.________ AG beklagten, umschrieben sie einen Sachverhalt, der keineswegs bloss einzig allenfalls als Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz, sondern auch als Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und/oder Art. 3 lit. h UWG qualifiziert werden kann. Denn zum einen fallen auch unrichtige und irreführende Angaben über die Höhe der Gewinne und die Grösse der Gewinnchancen als unrichtige Angaben über Leistungen unter Art. 3 lit. b UWG (siehe vorn E. 4a), und zum andern kann das Versprechen von hohen Gewinnen und grossen Gewinnchancen in einem mit dem Angebot von Waren verbundenen Gewinnspiel unter Umständen als besonders aggressive Verkaufsmethode im Sinne von Art. 3 lit. h UWG qualifiziert werden (siehe vorn E. 4b). Mit ihren Eingaben haben die Adressaten entgegen der Meinung des Beschwerdeführers mithin keineswegs bloss das Offizialdelikt der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz angezeigt, welches weder unrichtige oder irreführende Angaben über die Grösse der Gewinne und Gewinnaussichten noch eine besonders aggressive Anpreisung voraussetzt. cc) In personeller Hinsicht genügt es, wenn in der Eingabe an die Behörde zum Ausdruck gebracht wird, dass die bei der A.________ AG verantwortlichen Personen wegen des beschriebenen Sachverhalts bestraft werden sollen. Der Antragsteller muss nicht abklären, welche Personen innerhalb des Unternehmens Verantwortung tragen, und er ist nicht gehalten, diese Personen im Strafantrag namentlich zu bezeichnen. c) Der Beschwerdeführer macht geltend, strafantragsberechtigt sei nur der Kunde, nicht schon der potentielle Abnehmer. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung in Art. 10 Abs. 1 UWG keine Popularklage einrichten wollen. Kunde sei nur, wer eine minimale wirtschaftliche Beziehung zum angeblichen Verletzer habe und etwa mindestens ein Interesse an dessen Angebot bekunde und daher in Vertragsgespräche eintrete. Zudem sei erforderlich, dass der Kunde durch die Wettbewerbsverletzung in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt werde. Nachdem es vorliegend einzig um das Warenangebot der A.________ AG gehe, welches die Adressaten der Postsendungen nach Belieben hätten annehmen oder zurückweisen können, hätten die wirtschaftlichen Interessen bloss im Falle einer Bestellung betroffen und nur beeinträchtigt sein können, wenn die Kunden für die bestellten Waren mehr hätten bezahlen müssen als für ein gleiches oder ähnliches Produkt eines andern Anbieters oder wenn der Gebrauchsnutzen geringer gewesen wäre als der zu zahlende Preis. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 28 f.). aa) Dass über die angebotenen Waren keine unrichtigen oder irreführenden Angaben gemacht wurden, ist unerheblich. Unrichtig oder irreführend waren vorliegend die Angaben über die beim Gewinnspiel in Aussicht stehenden Gewinne sowie über die Gewinnchancen, die, wie dargelegt (siehe vorn E. 4a), ebenfalls als "Leistungen" im Sinne von Art. 3 lit. b UWG zu qualifizieren sind. bb) Zum Strafantrag wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG oder im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. h UWG berechtigt ist nicht nur, wer auf Grund der unrichtigen und irreführenden Angaben oder unter dem Einfluss der besonders aggressiven Verkaufsmethode tatsächlich ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat. So wie der Eintritt eines derartigen Erfolgs zur Erfüllung des Tatbestands nicht notwendig ist (siehe vorn E. 4b/cc), ist er auch nicht Voraussetzung für die Berechtigung zum Strafantrag. Hiefür ist auch nicht erforderlich, dass der Adressat immerhin ein Interesse an den Leistungen des Anbieters manifestiert hat. Zum Strafantrag befugt ist vielmehr auch schon derjenige, welcher vom Anbieter im Hinblick auf den erhofften Abschluss eines Geschäfts direkt angesprochen wurde. Daher ist zum Strafantrag auch befugt, wer auf persönlich adressierte Postsendungen der fraglichen Art hin weder eine Ware bestellt noch einen Bargeldbetrag eingezahlt noch wenigstens den Teilnahmeschein für die Teilnahme am Gewinnspiel eingesandt hat. Die Strafantragsberechtigung des Adressaten ergibt sich schon daraus, dass er persönlich mit der tatbestandsmässigen Postsendung konfrontiert worden ist. Wer beispielsweise einem besonders aggressiven Verkäufer an der Haustür widersteht und kein Geschäft abschliesst, ist gleichwohl zum Strafantrag berechtigt, weil er, was entscheidend ist, mit einer besonders aggressiven Verkaufsmethode konfrontiert worden ist. Die Adressaten der inkriminierten Postsendungen sind Kunden, weil sie in persönlich-individueller Ansprache zur Bestellung von Waren und zur Teilnahme am Gewinnspiel aufgefordert wurden. Durch die inkriminierten Postsendungen wurden die wirtschaftlichen Interessen der Adressaten bedroht, zu welchen unter anderem die uneingeschränkte Wahlfreiheit gehört (siehe dazu Rauber, Klageberechtigung und prozessrechtliche Bestimmungen, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/1, 2. Aufl. 1998, S. 258 ff.). d) Der Beschwerdeführer bestreitet in zahlreichen Anklagepunkten das Vorliegen eines gültigen Strafantrags. aa) Anklageschrift Ziff. 4: Der Beschwerdeführer beanstandet, das angefochtene Urteil enthalte keine Erwägungen darüber, ob in diesem Punkt ein gültiger Strafantrag vorliege; daher sei die Sache in diesem Punkt zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen gemäss Art. 277 BStP an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz befasst sich im angefochtenen Urteil (S. 17) mit der Frage des Strafantrags in Bezug auf Anklageziffer 4 offenkundig deshalb nicht, weil diese Frage vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren nicht thematisiert worden war, wie sich aus den "Plädoyernotizen zu den einzelnen Sachverhalten (2. Teil)", S. 6 unten bis S. 9 Mitte, ergibt. bb) Anklageschrift Ziff. 5: Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 17) ist offensichtlich, dass der Antragsteller eine Bestrafung wegen der durchgeführten Gewinnspiele verlangte, die er dokumentierte. Der Einwand des Beschwerdeführers, dies gehe thematisch über den Tatbestand von Art. 38 LG nicht hinaus, womit es an einem Strafantrag in Bezug auf Art. 23 UWG fehle, ist unbegründet; es kann auf die vorstehenden Erwägungen (E. 6b/bb) verwiesen werden. Unbegründet ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe zu wenig berücksichtigt, wen der Strafantragsteller persönlich einzig ins Recht habe gefasst wissen wollen. cc) Anklageschrift Ziff. 9: Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 18 oben) liegt entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers offensichtlich ein gültiger Strafantrag vor. Die Antragstellerin habe sich an den "Procureur Général" gewandt und unter Hinweis auf die Unterlagen knapp beschrieben, weshalb sie sich als "victime d'une escroquerie" fühle. Der Einwand, die Vorinstanz führe nicht aus, welcher Sachverhalt der Strafbehörde vorgelegt worden sei, ist nicht ausreichend substantiiert. Der Einwand, die Vorinstanz lege nicht dar, ob sich aus dem Brief ein Wille zur Bestrafung wegen eines andern als des Offizialdeliktes ergebe, ist unbegründet; es kann auf die vorstehenden Erwägungen (E. 6b) verwiesen werden. dd) Anklageschrift Ziff. 17: Die Einreichung einer Strafanzeige ist aus den genannten Gründen auch als Strafantrag wegen allfälliger Widerhandlungen gegen das UWG zu betrachten. Der Sachverhalt, auf welchen sich der nach Auffassung der Vorinstanz gültige Strafantrag in dieser Anklageziffer bezieht, ergibt sich aus den Aktenstücken, die im angefochtenen Urteil (S. 19/20) genannt werden. Die Vorinstanz war von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, den sich aus diesen Aktenstücken ergebenden Sachverhalt im angefochtenen Urteil darzustellen. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdeführers, darzulegen, weshalb in Bezug auf den sich aus den zitierten Aktenstücken ergebenden Sachverhalt kein gültiger Strafantrag vorliege. ee) Anklageschrift Ziff. 18: Der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz habe sich überhaupt nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Strafantragstellerin Kundin der A.________ AG gewesen und in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt worden sei, was Voraussetzung für die Berechtigung zum Strafantrag sei. Die Vorinstanz führe nirgendwo im angefochtenen Urteil aus, dass die Strafantragstellerin eine Bestellung auch nur in Betracht gezogen habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 32). Mit diesen Einwänden geht der Beschwerdeführer von einem zu engen Begriff des zum Strafantrag berechtigten Kunden im Sinne von Art. 10 Abs. 1 UWG aus. Es kann dazu auf die vorstehenden Erwägungen (E. 6c) verwiesen werden. ff) Anklageschrift Ziff. 19: aaa) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Begehren der anwaltlich vertretenen Geschädigten, sie "in den Kreis der Geschädigten aufzunehmen", manifestiere entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht deutlich genug den Willen, eine Strafverfolgung zu bewirken. Die Rüge ist unbegründet. Mit Schreiben vom 6. Januar 1998 an das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau hielt Rechtsanwalt Dr. S.________ unter dem Betreff Firma A.________ AG, Kreuzlingen, fest, dass die Eheleute B.________ ihn mit der Wahrung ihrer Interessen betraut hätten. Gemäss beiliegender Ankündigung habe Frau B.________ einen Mercedes gewonnen, den sie am 27. Oktober 1997 eingefordert habe. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt werden, welches die Antwort gewesen sei. Hierauf hielt der Rechtsanwalt wörtlich fest: "Meine Mandantin fühlt sich betrogen. Darf ich Sie bitten, Frau B.________ in den Kreis der Geschädigten aufzunehmen und mir die bisher ergangenen Untersuchungsakten zur Verfügung zu stellen" (kant. Akten Ordner 3 act. 23/1). Damit wurde hinreichend deutlich der Wille zum Ausdruck gebracht, dass gegen die Verantwortlichen der A.________ AG eine Strafverfolgung durchgeführt werde, und die Kundgabe dieses Willens ist als Strafantrag in Bezug auf allenfalls in Betracht fallende Antragsdelikte zu qualifizieren. Dabei ist auch zu beachten, dass die Geschädigte, die sich betrogen fühlte und in den Kreis der Geschädigten aufgenommen werden wollte, ihren allfälligen Zivilanspruch im Strafverfahren nur erfolgreich durchsetzen konnte, wenn es in ihrem Fall zu einer strafrechtlichen Verurteilung kam, was, soweit Antragsdelikte zur Diskussion stehen, einen gültigen Strafantrag voraussetzt. Allerdings wäre es wünschbar gewesen, wenn die Behörde - hier wie auch in andern eingeklagten Fällen - die Personen, welche sich in dieser und jener Form über das Vorgehen der A.________ AG beschwerten, etwa durch Zustellung entsprechender Formulare um Mitteilung ersucht hätte, ob Strafantrag wegen allfälliger Antragsdelikte gestellt werde. Dadurch hätten sich gewisse Unklarheiten vermeiden lassen. bbb) Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, dass die Vorinstanz nicht geprüft habe, ob der Anwalt über die besondere Vollmacht verfügt habe, die bundesrechtlich zur Gültigkeit des Strafantrags eines Vertreters erforderlich sei; insoweit habe eine Rückweisung an die Vorinstanz gemäss Art. 277 BStP zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat die rechtsgültige Bevollmächtigung des Anwalts im Berufungsverfahren nicht in Zweifel gezogen, wie sich aus den Plädoyernotizen (S. 21) ergibt. Die Vorinstanz durfte stillschweigend davon ausgehen, dass der Anwalt, entsprechend seinen Ausführungen im Schreiben vom 6. Januar 1998, von den Eheleuten B.________ mit der Interessenwahrung beauftragt worden war. gg) Anklageschrift Ziff. 21: Der Beschwerdeführer beanstandet, dass sich die Vorinstanz zum Strafantrag überhaupt nicht geäussert habe. Daher könne mangels tatsächlicher Feststellungen nicht geprüft werden, ob sie zu Recht angenommen habe, es liege ein gültiger Strafantrag vor (Nichtigkeitsbeschwerde S. 33). Die Vorinstanz befasst sich im angefochtenen Urteil (S. 20) mit der Frage des Strafantrags in diesem Punkt offenkundig deshalb nicht, weil sie vom Beschwerdeführer im Plädoyer vom 30. Januar 2001 nicht aufgeworfen worden war, wie sich aus den "Plädoyernotizen zu den einzelnen Sachverhalten (2. Teil)", S. 21/22, ergibt. hh) Anklageschrift Ziff. 23: Aus den im angefochtenen Entscheid (S. 20 unten) zitierten Aktenstücken geht hervor, welches der Inhalt der Erklärung ist, in welcher die Vorinstanz einen Strafantrag erblickt, und in Bezug auf welchen Sachverhalt diese Erklärung als rechtzeitiger Strafantrag zu qualifizieren ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache gemäss Art. 277 BStP ist daher unbegründet. Es ist in Anbetracht der Vielzahl der Fälle verständlich, dass die Vorinstanz - hier wie in andern Anklageziffern - davon abgesehen hat, den wesentlichen Inhalt der zitierten, massgebenden Aktenstücke im angefochtenen Urteil darzustellen. ii) Anklageschrift Ziff. 24: Die Geschädigte ist als Adressatin von Postsendungen der inkriminierten Art eine strafantragsberechtigte Kundin. Indem sie in einem Schreiben an die Behörde unter Beilage einer Postsendung ihre Hoffnung ausdrückte, "dass dieser Betrug endlich aufhört", bekundete sie ihren Willen, dass die Verantwortlichen der A.________ AG strafrechtlich verfolgt werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es fehle an einem gültigen Strafantrag, ist unbegründet. kk) Anklageschrift Ziff. 28 und Ziff. 29: Der Beschwerdeführer macht geltend, dem angefochtenen Urteil seien keine Feststellungen zu entnehmen, ob und weshalb in diesen beiden Fällen ein gültiger Strafantrag nach Art. 23 UWG vorliege. Deshalb müsse der Sachverhalt gemäss Art. 277 BStP durch die Vorinstanz ergänzt werden (Nichtigkeitsbeschwerde S. 34). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil (siehe S. 22) hinsichtlich dieser beiden Anklageziffern mit der Frage nach dem Vorliegen von gültigen Strafanträgen offenkundig deshalb nicht befasst, weil diese Frage vom Beschwerdeführer im Plädoyer vor der Vorinstanz nicht aufgeworfen wurde, wie sich aus den "Plädoyernotizen zu den einzelnen Sachverhalten (2. Teil)", S. 36 ff., ergibt. ll) Anklageschrift Ziff. 43: Aus den im angefochtenen Urteil (S. 22 unten) zitierten Aktenstücken (siehe kant. Akten Ordner 5 p. 140 ff.) ergibt sich, in welchen Zeitpunkten die Geschädigte die Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Postsendungen erhielt und an das Verhörrichteramt weiterleitete. Durch diese Weiterleitung der Postsendungen brachte die Geschädigte ihren Willen zum Ausdruck, dass die Verantwortlichen der A.________ AG auch wegen dieser Postsendungen strafrechtlich verfolgt werden sollen. mm) Anklageschrift Ziff. 44: Die Geschädigte brachte durch ihre mündliche Strafanzeige und ihre Ausführungen anlässlich ihrer Befragung auf dem Kantonspolizeiposten Kreuzlingen vom 23. April 1999 (kant. Akten Ordner 6 act. 50 p. 7 ff.) offenkundig zum Ausdruck, dass sie eine Bestrafung der Verantwortlichen der A.________ AG wünsche. Dies ist nicht nur als Strafanzeige etwa wegen Betrugs oder wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz zu qualifizieren, sondern auch als Strafantrag wegen allfälliger Widerhandlungen gegen das UWG. Die Geschädigte wünschte offensichtlich eine Bestrafung der Verantwortlichen unter allen denkbaren Titeln. nn) Anklageschrift Ziff. 45: Die von der Geschädigten unter Beilage der ihr zugestellten Postsendungen laut dem Bericht der Stadtpolizei Zürich am 27. November 1998 erstattete Strafanzeige wegen offensichtlichen Verstosses gegen das Lotteriegesetz (kant. Akten Ordner 6 act. 51 p. 5 ff.) enthält implizit auch einen Strafantrag wegen allfälliger Widerhandlungen gegen das UWG. Die rechtliche Qualifizierung der inkriminierten Postsendungen ist Sache der Strafbehörden. Im Übrigen hatte die Geschädigte, wie sich aus dem Polizeirapport ergibt, ganz allgemein "diese Machenschaften" als "nicht zulässig" beanstandet. Die Geschädigte wandte sich umgehend nach Erhalt der Postsendung und vor Ablauf der Teilnahmefrist an die Polizei, wie sich aus dem Polizeirapport und den beigelegten Postsendungen ergibt. Damit ist die Strafantragsfrist offensichtlich eingehalten. oo) Anklageschrift Ziff. 46: Mit seiner Eingabe vom 7. April 1999 an den Procureur Général des Kantons Genf (kant. Akten Ordner 6 act. 52 p. 2) brachte der Geschädigte seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die Verantwortlichen der A.________ AG, unter welchen Titeln auch immer, zu bestrafen seien. Die Eingabe enthält damit auch einen Strafantrag wegen allfälliger Widerhandlungen gegen das UWG. Der Geschädigte hatte sich mit Schreiben vom 15. März 1999 an die A.________ AG (kant. Akten Ordner 6 act. 52 p. 4) darüber erstaunt gezeigt, dass er noch keinen der vielen ihm persönlich versprochenen Gewinne erhalten habe. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass der Geschädigte erst in diesem Zeitpunkt hinreichend sichere Kenntnis davon gehabt habe, dass die Angaben der A.________ AG über die Gewinne und die Gewinnchancen unrichtig seien, womit erst die Strafantragsfrist begonnen habe, welche mit der Eingabe vom 7. April 1999 offensichtlich eingehalten sei (siehe angefochtenes Urteil S. 24 oben). Allerdings kann man sich fragen, ob die Strafantragsfrist auch hinsichtlich der Straftat der besonders aggressiven Verkaufsmethoden (Art. 23 i.V.m Art. 3 lit. h UWG) in Bezug auf sämtliche Gegenstand der Verurteilung in dieser Anklageziffer bildenden Postsendungen eingehalten worden sei. Insoweit beginnt die Strafantragsfrist unter Umständen nicht erst im Moment, in welchem der Geschädigte die Angaben über Gewinne und Gewinnchancen als unrichtig oder irreführend erkennt, sondern schon im Augenblick, in dem er den Inhalt der Postsendungen zur Kenntnis nimmt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann indessen dahingestellt bleiben. Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass die Strafantragsfrist in dieser Anklageziffer und allenfalls auch in weitern Anklagepunkten, soweit die Straftat der besonders aggressiven Verkaufsmethode betreffend, allenfalls nicht eingehalten ist, vermöchte dies am Ergebnis nichts zu ändern. pp) Anklageschrift Ziff. 47: Der Inhalt des Schreibens der Geschädigten sowie die für die Beurteilung der Einhaltung der Strafantragsfrist erforderlichen zeitlichen Angaben ergeben sich aus den im angefochtenen Urteil (S. 24) zitierten Aktenstücken. Dies ist angesichts der Komplexität des Falles nicht zu beanstanden. qq) Anklageschrift Ziff. 48: Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 an das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau übermittelte die Schweizerische Lauterkeitskommission die Beschwerdeunterlagen einer Geschädigten, welche sich an die Kommission gewandt hatte. Ob das Schreiben der Lauterkeitskommission (kant. Akten Ordner 6 act. 55 p. 1) als gültiger Strafantrag zu betrachten sei, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist das Schreiben der Geschädigten vom 21. Juli 1999 an das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau (kant. Akten Ordner 6 act. 55 p. 13) als gültiger Strafantrag zu qualifizieren. Mit diesem Schreiben brachte die Geschädigte deutlich den Willen zum Ausdruck, dass die Verantwortlichen der A.________ AG wegen der darin beschriebenen und durch die beigelegten Postsendungen dokumentierten Praktiken zu bestrafen seien. rr) Anklageschrift Ziff. 49: Mit Schreiben vom 19. Juli 1999 übermittelte die Schweizerische Lauterkeitskommission dem Verhörrichteramt des Kantons Thurgau die Beschwerdeunterlagen einer Geschädigten, welche sich an die Kommission gewandt hatte. Ob das Schreiben der Lauterkeitskommission (kant. Akten Ordner 6 act. 56 p. 1 f.) als gültiger Strafantrag zu betrachten sei, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist das Schreiben der Geschädigten an das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau vom 2. August 1999 (kant. Akten Ordner 6 act. 56 p. 13) als gültiger Strafantrag zu qualifizieren.