Citation: 4A_597/2017 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dem Unterstellungsentscheid komme keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Ob ein Betrieb unter einen allgemeinverbindlichen GAV falle, entscheide allein der Richter, nicht die paritätische Kommission. Beim Entscheid des Richters gehe es mithin auch nicht um eine Überprüfung des Unterstellungsverfahrens, sondern um die nach zivilprozessualen Bestimmungen zu treffende Feststellung, ob ein Betrieb bzw. eine Tätigkeit in den Anwendungsbereich des LMV falle oder nicht. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin sei deshalb nicht von Bedeutung, auf welche Weise die vorprozessuale Auseinandersetzung zwischen den Parteien geführt worden sei. Die Durchführung einer Unterstellungskontrolle sei keine Voraussetzung für den richterlichen Entscheid darüber, ob ein Betrieb unter den GAV falle oder nicht. Da dieser Entscheid aufgrund der ZPO ergehe, sei nicht erforderlich, dass ein GAV-konformes Verfahren vorangegangen sei.