Citation: 4A_209/2019 E. B

B.a. Mit Klage vom 14. November 2016 beantragten die Kläger beim Mietgericht des Bezirksgerichts Bülach, es sei festzustellen, dass sie bezüglich der Nebenkosten getäuscht wurden und die Saldi der Nebenkostenabrechnungen nicht geschuldet seien bzw. den Klägern die ungerechtfertigten Nachzahlungen zurückzuerstatten seien, wobei sie die auf die einzelnen Kläger entfallenden Betreffnisse detailliert auflisteten (Ziff. 1). Eventualiter sei festzustellen, dass nicht sämtliche Nebenkostenpositionen genügend klar und gesondert aus dem Mietzins ausgeschieden worden seien. Es seien die ungültigen und unklaren Nebenkostenpositionen ausdrücklich aus dem Mietvertrag zu streichen (Ziff. 2). Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägern 1, 2 und 3 (recte: Kläger 1 und 2, 3 und 4, 5 und 6) betr. die Perioden 2009/2010 bis 2013/2014 je eine liquide und korrekte Nebenkostenabrechnung zu erstellen, sämtliche nicht vereinbarten Kosten, sämtliche Reparaturkosten, sämtliche Kosten für Unterhalt sowie die Amortisation seien aus den Nebenkostenabrechnungen zu entfernen (Ziff. 3). Die Beklagte sei zu verpflichten, die eingeleiteten Betreibungen zurückzuziehen und löschen zu lassen (Ziff. 4). Eventualiter sei das Betreibungsamt Bülach anzuweisen, den Registereintrag zu löschen resp. diesen keinem Dritten mitzuteilen (Ziff. 5). Subeventualiter sei festzustellen, dass das Betreibungsverfahren ungerechtfertigterweise eingeleitet worden sei und die Betreibungen seien aufzuheben (Ziff. 6). Schliesslich stellten die Kläger 1 und 2 noch Begehren betreffend die Nebenkosten für die Garage und den Bastelraum (Ziff. 7) und sämtliche Kläger zwei Anträge betreffend die künftige Gestaltung der Nebenkostenabrechnung (Ziff. 8 und 9). Die Klage wurde an das Kollegialgericht überwiesen. Mit Urteil vom 25. Januar 2018 verpflichtete das Bezirksgericht Bülach, Mietgericht, die Beklagte, dem Kläger 1 gemäss Rechtsbegehren Ziff. 7 den Betrag von Fr. 146.90 zurückzuerstatten. I m Übrigen wies es die Klage ab. Die Gerichtskosten wurden vollumfänglich den Klägern auferlegt und diese zu einer Parteientschädigung an die Beklagte verpflichtet. B.b. Die Kläger fochten dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an, wobei sie im Hauptbegehren nicht mehr eine Feststellung verlangten, sondern nur noch die Verpflichtung zur Rückerstattung der ungerechtfertigten Nachzahlungen (Berufungsantrag Ziff. 1). Auch das Eventualbegehren Ziff. 2 gemäss ihrer Klage formulierten sie neu (Berufungsantrag Ziff. 4). Sie wiederholten ihre Klagebegehren Ziff. 4-6 betreffend die gegen sie eingeleiteten Betreibungen (Berufungsanträge Ziff. 6-8). Die Rechtsbegehren Ziff. 8-9 gemäss Klage hielten sie nicht aufrecht, während in Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 7 die Klage gutheissen worden war. Mit Urteil vom 15. März 2019 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, das Bezirksgericht habe den Hauptanspruch der Kläger, mit welchem diese zufolge absichtlicher Täuschung durch die Beklagte die Rückerstattung sämtlicher seit Mietbeginn über die vertraglich vereinbarten Akontobeträge hinaus geleisteten Nebenkostenzahlungen verlangten, zu Recht mit der Begründung abgewiesen, die Frist zur Anfechtung des Vertrages gemäss Art. 31. Abs. 1 OR sei verwirkt. Es liess sodann offen, ob der Berufungsantrag Ziff. 4 gegenüber dem Klagebegehren Ziff. 2 eine unzulässige Klageänderung beinhalte. Denn soweit damit das Zustandekommen einer gültigen Vereinbarung gemäss Art. 257a Abs. 2 OR betreffend die von den Klägern aufgelisteten Nebenkosten bestritten würde, erwiesen sich die Beanstandungen, soweit rechtsgenügend, als unbegründet. Ebenso bestehe keine Teilnichtigkeit hinsichtlich der Nebenkostenabrede zwischen den Klägern 1 bis 4 und der Beklagten über die Warmwasserkosten. Auf die Vorbringen betreffend Teilnichtigkeit der Nebenkostenabrede betreffend die Aufwände für "Contracting" und "Fernwärme" trat es zufolge verspäteter Geltendmachung nicht ein. Unter dem Titel "Nebenkostenfähigkeit einzelner Nebenkostenpositionen" erwog das Obergericht, die Kläger seien aufgrund ihrer Einsicht in die Nebenkostenbelege in der Lage gewesen, die unter der Position "diverse Betriebskosten" zusammengefassten Nebenkosten im Einzelnen zu bestreiten. Dem seien sie nicht genügend nachgekommen. Erst in der Berufungsreplik hätten die Kläger nun einzelne Nebenkosten konkret bezeichnet und beziffert, doch sei dies gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO verspätet. Schliesslich verwarf es konkrete Rügen bezüglich einzelner Kostenpositionen. Die das erstinstanzliche Klagebegehren 2 betreffende Berufung (Berufungsantrag 4) erweise sich daher als unbegründet, soweit darauf einzutreten sei. Unter anderem als Folge der Abweisung des Eventualbegehrens sei auch das Subeventualbegehren (Klagebegehren Ziff. 3; Berufungsantrag Ziff. 5) auf Erstellung einer neuen Nebenkostenabrechnung durch die Beklagte abzuweisen. Abzuweisen seien auch die Anträge im Zusammenhang mit den durch die Beklagten eingeleiteten Betreibungen (Klagebegehren Ziff. 4-6, Berufungsanträge Ziff. 6-8).