Citation: 5A_658/2014 E. 4.2

4.2. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die das Handelsgericht richtig wiedergibt, nimmt das Gesetz mit dem Zeitwort "mitwirken" neben dem eigentlichen Urheber der Verletzung jede Person ins Visier, deren Mitwirkung die Verletzung verursacht, ermöglicht oder begünstigt, wobei ein Verschulden des Mitwirkenden nicht vorausgesetzt ist (Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 E. 6.2 mit Hinweisen). Erfolgt die Verletzung durch die Presse oder ein anderes Medienunternehmen, kann der Verletzte wahlweise den Autor des Beitrages im redaktionellen Teil der Zeitung oder den Autor eines Inserates, den verantwortlichen Redaktor, den Herausgeber oder unter Umständen auch jemanden anderen ins Recht fassen, der an der Verbreitung der Zeitung beteiligt gewesen ist (BGE 126 III 161 E. 5a/aa S. 165; 113 II 213 E. 2b S. 216; 103 II 161 E. 2 S. 167). Dem Handelsgericht ist darin beizupflichten, dass es für eine Mitwirkung im beschriebenen Sinn nicht genügt, wenn die Internetseite eines von der Beschwerdegegnerin 1 betriebenen Mediums oder die Internetseite der Beschwerdegegnerin 1 selbst einen allgemeinen Link auf die Internetseite einer Zeitung oder einer Radiostation enthält, die (gesellschaftsrechtlich und ökonomisch) von der Beschwerdegegnerin 1 beherrscht wird. Eine derartige "Verlinkung" ist zu unspezifisch, um die Verletzung durch einen konkreten Medienbericht verursachen, ermöglichen oder begünstigen zu können. Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn die Beschwerdegegnerin 1 auf ihrer eigenen Internetseite oder auf der Internetseite eines von ihr herausgegebenen Presseerzeugnisses spezielle Links zu den eingeklagten Medienberichten von Radio 24 und/oder der Thurgauer Zeitung aufgeschaltet hätte, kann dahingestellt bleiben. Denn inwiefern sie eine derartige berichtspezifische Verlinkung im kantonalen Verfahren dargetan hätten und sich das Handelsgericht darüber in bundesrechtswidriger Weise hinweggesetzt hätte, zeigen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auf. Vergeblich berufen sich die Beschwerdeführer schliesslich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Mai 2014, C-131/12, Google Spain SL und Google Inc. gegen Agencia Española de Protecciòn de Datos (AEPD) et al., wonach "selbst Google für Verletzungen des DSG durch die Weiterverbreitung von durch Google gar nicht produzierten Inhalten Dritter passivlegitimiert" sei. In diesem Urteil geht es nicht um die Anwendung des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1), sondern um die Auslegung von Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie von Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Inwiefern die Erkenntnisse des EuGH, der sich hauptsächlich mit der "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne des Gemeinschaftsrechts beschäftigt, für die Beurteilung des vorliegenden Streits massgeblich sein sollen, können die Beschwerdeführer nicht erklären. Damit bleibt es bei der bundesrechtskonformen Erkenntnis der Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin 1 für die angeblichen Persönlichkeitsverletzungen des Radiosenders Radio 24 und der Thurgauer Zeitung nicht passivlegitimiert ist.