Citation: B 24/00 30.10.2001 E. 3

3.- a) Zur Beurteilung individualisierter Rechtsan- sprüche, die beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fäl- lig werden (Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 ff. FZG), ist ein Ge- richt nach Art. 73 BVG zuständig (Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 BVG). Die Überprüfung der Verteilung von Mit- teln im Zusammenhang mit Teil- oder Gesamtliquidationen fällt demgegenüber in den Aufgabenkreis der Aufsichtsbehör- de (Art. 23 Abs. 1 FZG in Verbindung mit Art. 61 ff. und Art. 74 BVG). aa) Die Vorinstanz hat den vom Beschwerdeführer gel- tend gemachten Anspruch auf anteilsmässige Auszahlung der individualisiert berechneten Rückstellung für vorzeitige Pensionierungen nicht als einen dem individuellen Alters- konto des Beschwerdeführers gemäss Art. 11 BVV 2 anlässlich der Überführung der Vorsorgemittel auf die neue Vorsorge- einrichtung per 1. Juli 1993 gutgeschriebenen Betrag quali- fiziert. Auch wurde verneint, dass der Anspruch zur regle- mentarischen Freizügigkeitsleistung gehöre, da diese nach Ziff. 6.2 des Reglements für die Personalvorsorge der Vor- sorgestiftung, gültig ab 1. Juli 1993, lediglich das bis zum Austrittsdatum erworbene Altersguthaben sowie einen Anteil an der Schwankungsreserve, soweit diese nicht zum Ausgleich einer aktuellen Wertberichtigung benötigt wird, nicht aber einen Anteil an der Rückstellung für vorzeitige Pensionierungen umfasse. Ebenso wenig sei darin eine Leis- tung zu sehen, welche der Beschwerdeführer im Freizügig- keitsfall von Gesetzes wegen beanspruchen könne, sehe Art. 2 Abs. 1 FZG diesfalls doch grundsätzlich nur ein Anrecht auf die Austrittsleistung vor. Vielmehr sei die dem Beschwerdeführer "zugewiesene" Rückstellung für vorzeitige Pensionierung als Anteil an hiefür zurückgestellten freien Mitteln im Sinne von Art. 23 FZG zu werten, worauf ledig- lich im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation Anspruch bestehe (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 FZG) und zu dessen Überprü- fung die Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtung zu- ständig sei (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 FZG). bb) Das kantonale Gericht verneint seine Zuständigkeit demnach auf Grund einer rechtlichen Qualifikation des An- spruchs, den der Beschwerdeführer klageweise gestützt auf bestimmte Tatsachen geltend gemacht hat. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung der Zuständigkeit auf den von der klagenden Partei eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzu- stellen (BGE 122 III 252 Erw. 3b/bb, 119 II 67 f. Erw. 2a, je mit Hinweisen). Sofern Anknüpfungspunkt für die Zustän- digkeit eine Tatsache darstellt, der auch materiellrecht- lich entscheidende Bedeutung zukommt - sogenannte doppel- relevante Tatsache -, ist darüber ausnahmsweise nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides (Begründetheit der Klage) zu befinden (BGE 122 III 252 Erw. 3b/bb mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Dies wird hauptsächlich mit dem Schutz der beklagten Partei begründet, da die klagende Partei im Falle eines (blossen) Nichteintretensentscheides den Anspruch andernorts wiederum geltend machen könnte (BGE 124 III 386 Erw. 3, 122 III 252 Erw. 3b/bb, 121 III 502 f. Erw. 6d; Erw. 5 des nicht veröf- fentlichten bundesgerichtlichen Urteils T. vom 23. März 1999, 4P.289/1998; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozess- rechts, 6. Aufl., Bern 1999, S. 133 f., mit Vorbehalten). Nicht in diesem Sinne wurde entschieden im Falle eines über seine Zuständigkeit befindenden Schiedsgerichts, sofern die Gültigkeit der Schiedsklausel bestritten ist. Denn es kann der bestreitenden Partei nicht zugemutet werden, dass ein allenfalls unzuständiges Gericht materiell entscheidet, ohne dass die Gültigkeit der Schiedsklausel erstellt ist (BGE 121 III 495). Ebenfalls bereits im Rahmen der Zustän- digkeitsprüfung wurde die Frage der auch materiell relevan- ten Immunität eines fremden Staates beurteilt, da es diesem Grundsatz geradezu zuwiderlaufen würde, wenn sich der da- rauf berufende Staat der materiellen Entscheidung des Ge- richts des fremden Staates unterziehen müsste (BGE 124 III 382). Ist ein Umstand nur im Hinblick auf die Gerichtszu- ständigkeit, nicht aber materiellrechtlich entscheidend, darf jedenfalls nicht einfach auf die Darstellung der kla- genden Partei abgestellt werden, sondern ist im Rahmen des Eintretensentscheides - soweit nötig - ein Beweisverfahren durchzuführen (BGE 122 III 249). Diese im Zivilprozess entwickelten Grundsätze finden auch Anwendung auf das Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG. Während das Eidgenössische Versicherungsgericht schon Sach- entscheide aufheben musste, bei welchen die Vorinstanz - unter Abstellen auf das von der klagenden Partei vorge- brachte Tatsachenfundament - zu Unrecht auf eine Klage ein- getreten war, hatte es, soweit ersichtlich, bisher noch keinen derart gelagerten Nichteintretensentscheid zu beur- teilen. c) Im Folgenden ist daher zu prüfen, wie der Be- schwerdeführer den geltend gemachten Anspruch vorinstanz- lich charakterisiert und begründet hat. Sollte sich eine vorgebrachte Tatsache als doppelrelevant erweisen, das heisst sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren Begründetheit entscheidwesentlich sein, wäre sie auf Grund des Gesagten lediglich in einer einzigen Prüfungspha- se zu beurteilen, und zwar in derjenigen des Sachent- scheides. aa) In der Klageschrift vom 2. Dezember 1996 wies der Beschwerdeführer auf seine per 1. Januar 1985 bei der dama- ligen Gesellschaft R.________erfolgte Anstellung, den im Jahre 1989 mit der P.________ durchgeführten Zusammen- schluss seiner Arbeitgeberin zur W.________ AG sowie - durch die beigelegten Unterlagen - auf die mittels "Manage- ment Buyout" vollzogene Übernahme des Unternehmens durch die neu gegründete Kollektivgesellschaft A.________ & Co. hin. Ferner führte er gleichenorts aus, dass er im Jahr 1990 "E.________" geworden und in dieser Eigenschaft der Kollektivgesellschaft beigetreten sei. Gemäss der im August 1991 erstellten Jahresrechnung der Personalfürsorge- stiftung der W.________ AG, welcher er berufsvorsorge- rechtlich bis Ende Juni 1993 angehört habe, sei - als Folge der auf Grund des Zusammenschlusses bewirkten Herabsetzung des ordentlichen Pensionierungsalters auf 60 Jahre - als Aufwandposten ein Betrag von 6,4 Mio. Fran- ken an die Rückstellung für künftige vorzeitige Pensionie- rungen zugewiesen worden, wodurch sich das entsprechende Passivum auf insgesamt 6,9 Mio. Franken erhöht habe. Bei der per 1. Juli 1993 erfolgten Ausgliederung der "E._______" aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in das "Vor-sorgewerk der E.________ der W.________ AG" - die W.________ AG hatte sich zwecks Durchführung der Personal- vorsorge für die "E.________" der Vorsorgestiftung "Winter- thur" angeschlossen und innerhalb dieser Stiftung ein ei- genes Vorsorgewerk gebildet - seien diese Rückstellungen wie auch die gebundenen Mittel übertragen worden. Aus der Eröffnungsbilanz des neu geschaffenen Vorsorgewerks per 1. Juli 1993 gehe denn auch hervor, dass unter den Pas- siven ein Betrag von 5,571 Mio. Franken als Rückstellungen für vorzeitige Pensionierungen verzeichnet worden sei. Auf den Zeitpunkt des Eintritts in das neue Vorsorgewerk der "E.________" sei seine Rückstellung für vorzeitige Pensionierung individualisiert und mit "Persönlichem Blatt" vom 12. November 1993 auf Fr. 224'253.-, Stand 1. Juli 1993, beziffert worden. Ferner habe die Vorsorgeeinrichtung im gleichen Jahr - bedingt auch durch den mit der Aus- gliederung der beruflichen Vorsorge der "E.________" ver- bundenen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat - ein "Regulativ für die Ansprüche von E.________ ex R._______ betreffend die Rückstellungen für vorzeitige Pensionie- rungen" erstellt. Dessen Ziff. 4 sei in der Folge durch einen im Juni 1994 ergangenen Zirkularbeschluss der Perso- nalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerks um einen Absatz 2 ergänzt sowie durch einen zweiten Zirkularbeschluss vom 14. September 1994 dahingehend geändert worden, dass einem vor der Pensionierung aus dem Partnership austretenden "E.________" (zumindest) ein (verschuldensunabhängi- ger) Teil der für ihn individuell ausgeschiedenen Rückstel- lung für die vorzeitige Pensionierung mitgegeben werde. Aus der Jahresrechnung 1993/94 ergebe sich sodann, dass sich das Passivum Rückstellung für vorzeitige Pensionierungen einerseits um den Zinsertrag im Betrag von Fr. 224'875.15 erhöht und anderseits durch Austritte um Fr. 434'230.- ver- mindert habe, sodass der Saldo schliesslich per 30. Juni 1994 mit Fr. 5'361'645.15 ausgewiesen worden sei. In der Folge habe man im Februar 1995 seinen Ausschluss aus der Kollektivgesellschaft A.________ & Co. beschlossen und sei sein Arbeitsverhältnis - gerichtlich festgelegt - per Ende Januar 1996 aufgelöst worden. bb) Zusammenfassend macht der Beschwerdeführer demnach einen ihm - gestützt auf eine von einem Organ der Vorsor- gestiftung erlassene Rechtsgrundlage ("Regulativ") - zuste- henden, die berufliche Vorsorge betreffenden Rechtsanspruch (Freizügigkeitsleistung bezüglich eines ursprünglich aus freien Stiftungsmitteln einer anderen Vorsorgeeinrichtung geäufneten Guthabens zur Finanzierung des Altersrücktritts bei Erreichen des 60. Altersjahrs) gegenüber der Vorsorge- stiftung geltend. cc) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat wie- derholt festgestellt, dass die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte - im Unterschied zur aufsichtsbe- hördlichen Instanz gemäss Art. 61 in Verbindung mit Art. 74 BVG - u.a. an die Voraussetzung anknüpft, dass die Strei- tigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitig- keit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer an- spruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Strei- tigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügig- keitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistun- gen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht da- gegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 125 V 168 Erw. 2, 122 V 323 Erw. 2b mit Hinweisen). Ausgeschlossen ist das klageweise Vorgehen in Fällen, in welchen es um die Überprüfung der Ausschüttung von freiwilligen Leistungen an einen Destinatär oder der zugrundeliegenden Ermessensent- scheidungen der Stiftungsorgane im Hinblick auf deren Zweckmässigkeit geht (SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 53 ff.). Folgt man der klägerischen Begründung, sind die Vo- raussetzungen der Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts gemäss Art. 73 BVG im Lichte der dargestellten Judikatur erfüllt. Entsprechend der in Erw. 3b hievor zitierten bun- desgerichtlichen Rechtsprechung zur doppelrelevanten Tatsa- che hat die Vorinstanz - auch im Hinblick auf einen allfäl- ligen negativen Kompetenzkonflikt mit der Aufsichtsbe- hörde - auf die Klage einzutreten und diese materiell zu beurteilen (vgl. BGE 122 V 142, wo über die Anforderungen an das Vorliegen einer vorsorgerechtlichen Anspruchsgrund- lage im Rahmen des Sachentscheids befunden wurde), zumal nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdegegnerin ein Sachentscheid dieses Gerichts nicht zugemutet werden könn- te. Sie hat denn auch in keinem Verfahrensstadium die Unzu- ständigkeit der angerufenen Gerichtsinstanz geltend ge- macht.