Citation: 6B_731/2019 E. 1.3.3

1.3.3. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer nicht nur einziges Organ und alleiniger Vertreter beider Gesellschaften, sondern auch deren Alleinaktionär und somit einziger wirtschaftlich Berechtigter (Urteil S. 10 E. 4.2). Es bestand deshalb keine Gefahr einer Benachteiligung der beteiligten Gesellschaften, womit kein ungültiges Insichgeschäft vorliegt. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urteil S. 10 E. 4.2). Die Ausführungen der Vorinstanz über die Gültigkeit und den Zeitpunkt des Zustandekommens des Lizenzvertrags überzeugen. Für den Bestand des Lizenzvertrags sprechen neben der Datierung des schriftlichen Vertrags (2. Juli 2008) massgeblich die Aussagen des Beschwerdeführers selbst sowie, dass er sich im Rechtsverkehr verschiedentlich auf den Bestand des Lizenzvertrags berufen hat (Urteil S. 8 f.) : Der Beschwerdeführer hat angegeben, die D.________ GmbH sei eigens gegründet worden, um Lizenzgeberin sein zu können und seine Idee mit der Lizenzgebühr stamme bereits aus dem Jahr 2007. Er hat selbst ausgesagt, dass der Vertrag im Juli 2008 zustande gekommen sei. Die D.________ GmbH stellte der C.________ AG sodann vorbehaltlos Rechnungen in Höhe von gut Fr. 2.313 Mio. für Lizenzgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 - 31. Dezember 2011. Namens der D.________ GmbH wurde bezüglich der (künftigen) Lizenzeinnahmen aus dem Lizenzvertrag im Jahr 2009 ein sog. Steuerruling mit dem Steueramt des Kantons Zug abgeschlossen. Die gesamte offene Forderung wurde ursprünglich vollumfänglich in den Konkurs der C.________ AG eingegeben. Der spätere Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Kollokationsverfahren, in welchem der Beschwerdeführer für die D.________ GmbH zugestimmt hat, die Forderung im Kollokationsplan als unbegründet zu streichen, spricht nicht gegen den Bestand des Lizenzvertrags. Der Rückzug der im Konkurs angemeldeten Forderung im Kollokationsverfahren kann diverse Gründe haben, über die aus dem protokollierten Vergleich nichts hervorgeht. Der Beschwerdeführer selbst hat vorgebracht, der Rückzug sei zum Schutz der anderen Gläubiger erfolgt (Urteil S. 9 E. 3). Er kann aus diesem Rückzug vorliegend nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Lizenzvertrag mit für die Parteien gewollter Wirkung ab spätestens 2. Juli 2008 rechtsgültig zustande gekommen ist. Der vertraglich stipulierte Zahlungsaufschub für die Lizenzgebühren der Jahre 2008 und 2009 bis zu Beginn des Jahres 2010 ändert sodann nichts am Zeitpunkt der Entstehung der Schuld und damit nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung und der passiven Rechnungsabgrenzung nichts an der Pflicht, diese Verbindlichkeiten als Passiven und Aufwand in der Rechnungsperiode zu verbuchen, welcher der entsprechende Geschäftsvorgang zuzuordnen ist (Art. 959 ff. aOR; vgl. Treuhand-Kammer [Hrsg.], Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung [HWP], Bd. 1: Buchführung und Rechnungslegung, 2009, S. 40 und S. 43; zum neuen Rechnungslegungsrecht HWP, Band "Buchführung und Rechnungslegung", 2014, S. 35 und S. 171 f.). In objektiver Hinsicht ist die mehrfache Erfüllung des Tatbestands der Urkundenfälschung somit erstellt.