Citation: 5C.267/2004 01.06.2005 E. 3

Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass für den Kläger klar gewesen sei, dass er im Zeitpunkt der Pensionierung noch keine Rente beziehen wolle. Er habe indes nicht gewusst, wie er sein Pensionskassenguthaben bis zum Bezug am besten anlegen solle. Im Vorfeld des Vertragsabschlusses habe A.________ dem Kläger je eine Offerte für den Abschluss einer Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie bei der Beklagten sowie eine Offerte für eine sofort beginnende Altersrente auf ein Leben mit Rückgewähr anhand eines Rechnungsbeispiels mit vorgezogenen Daten übermittelt. Andere Anlagemöglichkeiten wie z.B. Bankenlösungen oder die Leistungen anderer Versicherer waren nicht zu prüfen gewesen. Es gebe keine Hinweise auf eine umfassende Beratung, wie sie der Versicherungsbroker oder gar der Allfinanzberater anbiete. Die Diskussion verschiedener Versicherungslösungen und die auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmte Offertstellung seien als Vorbereitungshandlungen zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zu qualifizieren. Damit müssten die Verletzung auftragsrechtlicher Pflichten, die gegebenenfalls eine Schadenersatzpflicht aus positiver Vertragsverletzung der Beklagten begründen könnte, nicht geprüft werden. Zudem zeichne sich der Versicherungsagent dadurch aus, dass er als Vermittler (Abschluss- oder Vermittlungsagent) des Geschäftsverkehrs zwischen Versicherungsnehmer und Versicherten tätig werde und an einen Versicherer gebunden sei. Er verpflichte durch sein rechtsgeschäftliches Handeln den Versicherer im Rahmen seiner Vertretungsmacht, d.h. auf den Abschluss einer dem Gesetz unterstehenden Versicherung. Weitere Vertragsabschlüsse, wie auch der Abschluss eines dem Auftragsrecht unterstehenden Beratungsvertrages, richteten sich nach den allgemeinen Regeln über die Stellvertretung gemäss Art. 32 ff. OR. Vorliegend fehle es jedoch an einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht seitens der Beklagten. Der Kläger sei auf Anraten einer Arbeitskollegin und nicht veranlasst durch die Werbung der Beklagten an A.________ gelangt. Dieser sei von der Beklagten als Agent bezeichnet worden, womit sie klar auf dessen Kompetenzen hingewiesen habe. 3.1 Nach Ansicht des Klägers hat die Beklagte den Anschein geschaffen, dass A.________ in ihrem Auftrag einen Beratungsvertrag mit ihm abgeschlossen habe. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang sein (unerhebliches) Verhalten in den Vordergrund gestellt, statt die Anhaltspunkte zu würdigen, die auf eine Tätigkeit von A.________ für die Beklagte hinweisen. Dieser Agent habe die Visitenkarte mit dem Logo der Versicherung vorgewiesen, seine Beratung in deren Räumlichkeiten angeboten und - was die Vorinstanz festgestellt hat - das Briefpapier der Versicherung benutzt. Daraus ergibt sich unbestrittenermassen, dass A.________ für die Beklagte aufgetreten ist. 3.2 Eine andere Frage ist hingegen, ob die Beklagte zugleich einen Anschein schuf, dass ihr Agent nicht nur das Recht hatte, sie durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages zu verpflichten, sondern auch die Kompetenz zum Abschluss eines Beratungsvertrages in ihrem Namen. Die Vorinstanz hat keinerlei Feststellungen getroffen, die im vorliegenden Fall in Richtung einer umfassenden über die im Hinblick auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages hinausgehenden Beratung hinweisen. Die Behauptung des Klägers, die Vorinstanz argumentiere hier widersprüchlich, wird von ihm mit tatsächlichen Ausführungen zum Bezug des Alterskapitals auf Anraten von A.________ untermauert, die dem angefochtenen Urteil klar widersprechen. Darin wird festgehalten, dass für den Kläger von vornherein klar war, dass er keine Rente, sondern das Kapital beziehen sollte. Es fehlen auch tatsächliche Feststellungen, dass sich die Beklagte öffentlich für die umfassende Beratung empfohlen und der Kläger ein solches Angebot angenommen hatte, wie er nunmehr behauptet. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht gestützt auf Art. 395 OR einen Beratungsvertrag zwischen den Parteien angenommen und ebenso wenig auf eine Haftung des Vertretenen nach Art. 33 Abs. 3 OR geschlossen hat (dazu: Watter, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl., N. 29 zu Art. 33 mit Hinweisen). Es bleibt dabei, dass die Beklagte mit dem Kläger einzig einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.