Citation: 1P.367/2003 01.09.2003 E. 2

2.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). 2.2 Die Beschwerdeführerin machte vor der Anklagekammer geltend, die Untersuchungsrichterin erscheine wegen schwerer Verfahrensverletzungen befangen. Sie habe nach den Einvernahmen vom Januar 2003 keinerlei zusätzliche Aktivitäten angekündigt, weshalb sie von den anfangs April erlassenen Vorladungen für den 6. Mai 2003 überrascht worden sei. Auf telefonische Rückfrage ihres Anwaltes habe die Untersuchungsrichterin erklärt, es hätten sich neue Erkenntnisse ergeben, welche sie der Angeschuldigten und der Auskunftsperson vorzuhalten beabsichtige; entsprechend sei zur Zeit eine aktualisierte Akteneinsicht nicht möglich. Vor allem aber habe die Untersuchungsrichterin ohne Voranmeldung in Begleitung eines Polizisten Frau Y.________ aufgesucht und befragt. ¾ Jahre nach dem fraglichen Vorfall habe sicher keine Verdunkelungsgefahr bestanden, die eine solche Nacht- und Nebelaktion hätte rechtfertigen können. Weiter habe ein Arztzeugnis vorgelegen, nach welchem die psychische Verfassung von Frau Y.________ einen Auftritt als Zeugin vor Gericht kaum zulasse. Dieses Vorgehen der Untersuchungsrichterin, durch welches ihr Recht an der Teilnahme an der Befragung der Zeugen beschnitten worden sei, lasse höchste Zweifel an deren Unparteilichkeit aufkommen. Der Anklagekammer wirft sie vor, in willkürlicher Würdigung der Sachlage verkannt zu haben, dass effektiv ein Arztzeugnis vorliege, welches bescheinige, dass Frau Y.________ nicht einvernahmefähig gewesen sei, weshalb deren Einvernahme durch die Untersuchungsrichterin einen krassen Verfahrensfehler darstelle. Zudem habe sie angenommen, es habe Kollusionsgefahr bestanden, weshalb sie an der Einvernahme von Frau Y.________ ohnehin nicht hätte teilnehmen dürfen. Diese Annahme sei willkürlich, weil zwischen ihrer Einvernahme und der Einvernahme von Frau Y.________ mehrere Monate gelegen hätten: wäre die Untersuchungsrichterin wirklich davon ausgegangen, dass Kollusionsgefahr bestehe, hätte sie mit der Einvernahme von Frau Y.________ nicht solange zuwarten dürfen. Weiter sei die Anklagekammer in überspitzten Formalismus verfallen, indem sie davon ausgehe, das Schreiben ihres Verteidigers vom 6. Dezember 2002 sei kein förmliches Gesuch um Teilnahme an den Untersuchungshandlungen gewesen.