Citation: 5C.148/2000 14.09.2000 E. 4

4.- Das Handelsgericht hat entschieden, die in Art. 9 Abs. 3 RSVV statuierte Sanktion greife entweder, wenn der Versicherungsvertrag kein oder ein ungenügendes Schiedsverfahren vorsieht, oder, wenn der Versicherer seiner Informationspflicht über dieses Verfahren nicht genügt. Grammatikalisch könne Art. 9 Abs. 3 RSVV nur so verstanden werden, dass zwei Tatbestände (ein sich zum Schiedsverfahren nicht äussernder Vertrag oder eine Verletzung der Informationspflicht) unabhängig voneinander zur unwiderlegbaren Vermutung (praesumptio iuris et de iure) führen, der Prozess habe Aussicht auf Erfolg mit der Konsequenz, dass Kostengutsprache zu gewähren sei. Die Beklagte findet diese Auslegung falsch und kommt mittels systematischer und teleologischer Auslegung zum Schluss, die Sanktion greife erst, wenn der Versicherer das Schiedsverfahren nicht in den Vertrag aufnehme und im Fall von Meinungsverschiedenheiten den Versicherten zusätzlich auch nicht darüber informiere. Hier habe der (altrechtliche) Vertrag ein Schiedsverfahren nicht vorgesehen, aber sie habe darüber informiert. Das genüge, um die Sanktion von Art. 9 Abs. 3 RSVV abzuwenden. a) Wenn die Beklagte ausführt, das Wort "oder" in Art. 9 Abs. 3 RSVV verbiete die Annahme des kumulativen Vorliegens zweier Voraussetzungen, so widerspricht sie sich zwar, argumentiert in der Sache aber zutreffend: Würde die Sanktion von Art. 9 Abs. 3 RSVV erst greifen, wenn der Versicherungsvertrag keinen Hinweis auf das Schiedsverfahren enthält und der Versicherer bei Meinungsverschiedenheiten überdies auf das Schiedsverfahren zu spät oder gar nicht hinweist, müsste statt des Wortes "oder" die Konjunktion "und" stehen, was die Beklagte zur Untermauerung ihres Gesetzesverständnisses selbst in den Gesetzestext hineininterpretieren will. Steht aber zwischen den die Sanktion auslösenden Tatbeständen der Nichtaufnahme des Schiedsverfahrens in den Versicherungsvertrag und der nicht rechtzeitigen Information darüber anlässlich der Verweigerung der Kostengutsprache das Wort "oder", kann die Bestimmung sprachlich vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass die Sanktion greift, sobald einer der beiden Tatbestände erfüllt ist (Pol-tera, a.a.O. S. 143 f.). Das folgt aus dem Zweck des Schiedsverfahrens, mit dem auch nach Ansicht der Beklagten Meinungsverschiedenheiten einfach, rasch und günstig behoben werden sollen (Poltera, a.a.O. S. 138; Dutoit, a.a.O. S. 46 f. Rz 125 f.). Diesem Ziel ist offensichtlich am besten gedient, wenn der Versicherte schon im Zeitpunkt der Anmeldung des Schadens weiss, wie Meinungsverschiedenheiten zu lösen sind, jedenfalls aber spätestens bei deren Entstehung. Eine Rechtsschutzversicherung wäre wenig sinnvoll, wenn der Versicherte vor dem Rechtsstreit, dessen Kosten nach seiner Ansicht versichert sind, einen zusätzlichen Prozess gegen seine Versicherungsgesellschaft auf Gutsprache der Verfahrenskosten führen müsste (Bundesamt für Privatversicherungswesen, a.a.O. S. 17). b) Der Kläger macht weiter geltend, die Beklagte habe erst (nach Einreichung der Klage gegen sie) in der Klageantwort und damit zu spät auf das Schiedsverfahren hingewiesen. Die Beklagte bestreitet dies nicht und führt in ihrer Berufungsschrift aus, sie habe das Schiedsverfahren erstmals in ihrer Klageantwort erwähnt. In der Literatur wird die vom Kläger vertretene Ansicht geteilt (Poltera, a.a.O. S. 142; Dutoit, a.a.O. SZW/RSA 62/1994 S. 48 Rz 133; Bundesamt für Privatversicherungswesen, a.a.O. S. 17 f.), die aus zwei Gründen richtig ist. Zum Einen bestimmt Art. 9 Abs. 2 RSVV, dass der Versicherer die Ablehnung einer Massnahme "unverzüglich" schriftlich begründen und den Versicherten über das Schiedsverfahren informieren muss. Zum Anderen verpflichtet Art. 9 Abs. 3 Alternative 2 RSVV den Versicherer, den Versicherten "im Zeitpunkt der Ablehnung der Leistungspflicht" über das Schiedsverfahren zu informieren. Könnte die Versicherungsgesellschaft über diesen Zeitpunkt hinaus zuwarten, wäre der Versicherte gezwungen, sie auf Kostengutsprache zu verklagen. Ein Hinweis erst nach Einleitung des Prozesses würde das Schiedsverfahren, das eine neutrale Begutachtung der Erfolgschancen des Sachprozesses bezweckt, überflüssig machen, weil von der Klärung dieser Frage der Ausgang des Prozesses über die Kostengutsprache abhängt. c) Im kantonalen Verfahren war den Parteien und der Vorinstanz stets klar, dass die Beklagte den Kläger auf das Schiedsverfahren hingewiesen hatte. Obwohl das Handelsgericht zum Zeitpunkt, in dem dieser Hinweis ergangen ist, keine Feststellungen getroffen hat (Art. 63 Abs. 2 OG), ist die Beklagte bei dem von den Parteien übereinstimmend angegebenen Zeitpunkt für den Hinweis auf das Schiedsverfahren zu behaften (z.B. BGE 125 III 193 E. 2b S. 208; 123 III 246 E. 4b a.E. S. 252; 119 II 333 E. 5b S. 336) mit der Folge, dass davon ausgegangen werden darf, die Beklagte habe auf das Schiedsverfahren erst in der Klageantwort und damit zu spät hingewiesen.