Citation: 4C.100/2000 11.07.2000 E. 4

4.- Die gegenüber der Beklagten 2 eingeklagte Forderung wird in der Klageschrift damit begründet, dass die Klägerin die Kaufverträge mit der Beklagten 1 im Vertrauen auf die in der Vereinbarung vom 14./20. Dezember 1994 zwischen der Elda Holding BV und der Beklagten in Ziffer 9 festgehaltene "Refinanzierungspflicht" eingegangen sei; hätte die Klägerin gewusst, dass die Beklagte 2 trotz der eingegangenen Verpflichtung nicht für die Zahlungsfähigkeit der Tochter sorgen oder nötigenfalls deren Verbindlichkeiten erfüllen würde, wäre sie nie dazu bereit gewesen, auf Kredit und ohne Sicherheit Lieferungen an eine ausländische Gesellschaft vorzunehmen. In rechtlicher Hinsicht macht die Klägerin geltend, aus der Formulierung "stellen der Dörken-Gutta-Pol die notwendige Refinanzierung bereit" ergebe sich klar eine verbindliche Verpflichtung der Muttergesellschaft, die zumindest garantieähnlichen Charakter habe. Davon abgesehen ergebe sich die Haftung aber schon aus culpa in contrahendo. Diese Haftung setze nicht erst dann ein, wenn der Dritte Anlass hatte zu glauben, dass die Mutter die Vertragserfüllung durch das Tochterunternehmen garantiert, sondern bereits dann, wenn sie den Eindruck erweckt hat, in irgendeiner Form begünstigend Teil des Vertragsverhältnisses zu sein und wenn der Dritte ohne diese Einbindung der Mutter den Vertrag mit der Tochter nicht geschlossen hätte. In der Klageschrift wird schliesslich auf BGE 120 II 331 ff. Bezug genommen, wo festgehalten worden sei, dass erwecktes Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft auch bei Fehlen einer vertraglichen oder deliktischen Haftungsgrundlage haftungsbegründend sein könne, was sich aus einer Verallgemeinerung der Grundsätze über culpa in contrahendo ergebe; weiter sei dort (S. 336) festgehalten worden, dass eine dem Vertragsverhandlungsverhältnis vergleichbare rechtliche Sonderverbindung entstehe, wenn Erklärungen der Konzern-Muttergesellschaft bei Geschäftspartnern der Tochtergesellschaft in dieser Weise Vertrauen hervorrufen. a) Das LugÜ sieht für Vertragsklagen einen Gerichtsstand am Erfüllungsort und für Deliktsklagen einen Gerichtsstand am Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses vor (Art. 5 Ziff. 1 und 3). Nach dem angefochtenen Entscheid besteht für den Fall der Annahme einer Deliktsklage kein Gerichtsstand in der Schweiz, weil das schädigende Ereignis entweder in Deutschland oder in Polen eingetreten sei. Dagegen könne eine Vertragsklage, wie sie hier nach überwiegender Lehrmeinung vorliege, aufgrund des anwendbaren deutschen Rechts (§ 270 Abs. 1 BGB) am Wohnsitz der Gläubigerin der Geldschuld erhoben werden. Mit der Berufung wird eingewendet, die Vorinstanz habe verkannt, dass es um eine Durchgriffshaftung im Konzern gehe, also deliktische Ansprüche im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ geltend gemacht würden. Selbst wenn im Übrigen die Refinanzierungsverpflichtung der Beklagten 2 als Garantievertrag zu Gunsten der Klägerin verstanden würde, wäre der daraus abgeleitete Anspruch ein deliktischer im Sinne des LugÜ. Die Klägerin behauptet nicht, dass sie mit der Beklagten 2 direkte vertragliche Bindungen eingegangen oder mit dieser in einem Vertragsverhandlungsverhältnis gestanden sei. Ihre Bemerkung, es handle sich bei der Refinanzierungspflicht um eine garantieähnliche Verpflichtung der Beklagten 2, ist vielmehr dahin zu verstehen, dass sie einen zwischen den Konzernmüttern geschlossenen echten Vertrag zu Gunsten Dritter behaupten will, aus dem ihr selbst ein Forderungsrecht gegenüber der Beklagten 2 zustehen soll (vgl. zum echten Vertrag zu Gunsten Dritter: Gauch/Schluep/Rey, Schweiz. Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Auflage, Zürich 1998, Rz. 4016 ff.; für das deutsche Recht: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Auflage, München 1997, S. 468, § 23 Rz. 114 ff.). Für die Klägerin steht indessen in rechtlicher Hinsicht im Vordergrund, was sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts als "erwecktes Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft" bezeichnet. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Anknüpfung an die Rechtsfigur der culpa in contrahendo, wie ihn die Vorinstanz vorgenommen hat, nicht ganz präzis ist. Das Bundesgericht hat zwar auf die culpa in contrahendo Bezug genommen, ohne aber die Haftung aus erwecktem Vertrauen in das Konzernverhalten jener aus culpa in contrahendo gleich zu setzen. In den publizierten Entscheiden ist vielmehr festgehalten worden, es handle sich um eine Verallgemeinerung der Grundsätze, welche der Haftung aus culpa in contrahendo zugrunde lägen; massgebend sei wie beim Tatbestand der culpa-Haftung, dass eine rechtliche Sonderverbindung geschaffen werde, wenn bei Geschäftspartnern der Tochtergesellschaft durch Erklärungen der Muttergesellschaft der Anschein der Vertrauens- und Kreditwürdigkeit des Konzerns erweckt werde (BGE 120 II 331 E. 5a S. 335 f.; 121 III 350 E. 6c S. 356; 123 III 220 E. 4e S. 231). Zur Frage, ob es sich dabei um eine vertragliche oder eine deliktische Haftung handelt, hat das Bundesgericht bis jetzt nicht Stellung genommen. In der Literatur wird überwiegend die Meinung vertreten, die Haftungsmodalitäten seien nach den Regeln der vertraglichen Haftung zu bestimmen (Gauch/Schluep/Schmid, Schweiz. Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 7. Auflage, Zürich 1998, Rz. 982m; Hans Peter Walter, Vertrauenshaftung im Umfeld des Vertrages, ZBJV 132 (1996), S. 273 ff., 295; Peter Loser, Konkretisierung der Vertrauenshaftung, Bemerkungen zur Vertrauenshaftung anlässlich von BGE 124 III 297, 124 III 355 und 124 III 363, recht 1999, S. 73 ff., 77 FN 28; Martin Moser, Die Haftung gegenüber vertragsfremden Dritten, Ein Beitrag zur Lehre von der Vertrauenshaftung, gezeigt am Beispiel des Wirtschaftsprüfers, Diss. Bern 1998, S. 118 f.). b) Die Auslegung nach autonomer Methode (vgl. BGE 122 III 43 E. 3b S. 45 und 298 E. 3a S. 299) der in Art. 5 Ziff. 1 LugÜ verwendeten Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" führt zum Ergebnis, dass die Begriffe weit auszulegen sind und darunter Ansprüche zu verstehen sind, die im Zusammenhang mit einem Akt freiwilliger Selbstbindung von zwei oder mehr Rechtssubjekten stehen (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht: Kommentar zum EuGVÜ und zum Lugano-Übereinkommen, München 1997, Rz. 17 ff. zu Art. 5; Donzallaz, La Convention de Lugano, Band III, Bern 1998, Rz. 4438 ff.; Lucien William Valloni, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Lugano- und BrüsselerÜbereinkommen, Diss. Zürich 1997, S. 189 f.; Peter Schlosser, Europäisch-autonome Interpretation des Begriffs "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" i.S.v. Art. 5 Nr.1 EuGVÜ?, IPRax 1984, S. 65 ff., 66). Darunter fallen sowohl Ansprüche aus echtem Vertrag zu Gunsten Dritter, wie sie die Klägerin in ihrer rechtlichen Alternativbegründung behauptet, als auch nach überwiegender - allerdings umstrittener - Meinung und Rechtsprechung Ansprüche aus culpa in contrahendo (Donzallaz, a.a.O., Rz. 4531 ff. und Rz. 4561 ff.; Geimer/Schütze, Rz. 51 zu Art. 5; Peter F. Schlosser, EuGVÜ/LÜ, München 1996 Rz. 5 zu Art. 5). Die soeben aufgezeigten Zusammenhänge zwischen der culpa-Haftung und der Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen legen nahe, auch auf Letztere Art. 5 Ziff. 1 LugÜ anzuwenden, wie dies die Vorinstanz getan hat. In diesem Zusammenhang ist indessen anzumerken, dass damit nicht über die vom Bundesgericht bisher uneinheitlich beurteilte Frage (vgl. BGE 101 II 266 E. 4 S. 268 f. und 108 II 305 E. 2a S. 310) entschieden ist, welche Rechtsnatur der culpa in contrahendo nach schweizerischem materiellem Recht zukommt. Im hier vorliegenden Fall geht es ausschliesslich um die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des autonom auszulegenden Art. 5 Ziff. 1 LugÜ. c) Unbegründet ist schliesslich der Einwand der Beklagten, dass keine vertraglichen Ansprüche im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ vorlägen, weil die Klägerin die Zahlung von Schadenersatz verlange. Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag gehören nach Lehre und Rechtsprechung nicht nur die unmittelbaren vertraglichen Pflichten, etwa Leistungs- und Zahlungs- oder Unterlassungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen, die an die Stelle einer nichterfüllten vertraglichen Verpflichtung treten, wie zum Beispiel Schadenersatz- oder Rückzahlungsansprüche (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Heidelberg 1998, Rz. 10 zu Art. 5; Geimer/Schütze, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 5; Donzallaz, a.a.O., Rz. 4526; Peter Schlosser, EuGVÜ, Rz. 4 f. zu Art. 5; Valloni, a.a.O., S. 177 und S. 186 f.). Im Übrigen ist in einem Rechtsstreit über die Folgen einer Vertragsverletzung, in welchem Schadenersatz verlangt wird, auf die primäre Hauptverpflichtung, das heisst auf jene Verpflichtung abzustellen, deren Nichterfüllung zur Anspruchsbegründung geltend gemacht wird (Geimer/Schütze, a.a.O., Rz. 59 zu Art. 5). Im vorliegenden Fall handelt es sich um das von der Klägerin behauptete Versprechen der Beklagten 2, für die "Refinanzierung" der Beklagten 1 besorgt zu sein. d) Ist zwischen den beteiligten Parteien kein Erfüllungsort vereinbart worden, bestimmt sich dieser nach dem materiellen Recht, das gemäss den Regeln des schweizerischen IPRG auf die eingeklagten Ansprüche anwendbar ist (BGE 122 III 298 E. 3a S. 300 mit Verweisen; Geimer/Schütze, a.a.O., Rz. 64 f. zu Art. 5). Nach Art. 117 Abs. 1 IPRG untersteht ein Vertrag bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in welchem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Niederlassung hat. Die charakteristische Leistung soll hier zweifellos von der Beklagten 2 erbracht werden, wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend erkannt hat, weshalb deutsches materielles Recht zur Anwendung kommt. Zur Erwägung der Vorinstanz, wonach aufgrund des massgebenden § 270 Abs. 1 BGB Bäretswil als Erfüllungsort anzusehen ist, äussert sich die Berufung im Übrigen nicht, so dass der angefochtene Entscheid in diesem Punkt nicht überprüft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).