Citation: 1P.369/2003 03.09.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer beanstandet hinsichtlich der 13 bestätigten Bussen eine willkürliche Anwendung der Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 17. Februar 1995 (GGG) sowie eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. 3.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). 3.2 Das Bezirksgericht stützte die Bussen auf Art. 33 in Verbindung mit Art. 65 GGG. Nach Art. 33 Abs. 1 GGG setzt der Gemeinderat die Öffnungs- und Schliessungszeiten der öffentlichen und nichtöffentlichen Restaurationsbetriebe sowie der öffentlichen Restaurationsteile der Beherbergungsbetriebe fest. Art. 33 Abs. 2 GGG sieht vor, dass die Betriebe in der Regel nicht vor 5 Uhr geöffnet werden dürfen und spätestens um 24 Uhr zu schliessen sind. Gemäss Art. 65 GGG wird mit einer Busse von 50 bis 10'000 Franken bestraft, wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen sowie den gestützt darauf erlassenen rechtmässigen Verfügungen und Anordnungen der Polizei zuwiderhandelt. Das Bezirksgericht hält im angefochtenen Urteil fest, dass der Beschwerdeführer nicht wegen des Betriebs des Massenlagers oder wegen dessen Öffnungszeiten gebüsst worden sei, sondern weil er über die Polizeistunde hinaus Nicht-Hotelgäste in der Hotelbar geduldet und bedient habe. Die Hotelbar sei als öffentlicher Restaurationsteil des Hotelbetriebes anzusehen. Als Hotelgast gelte, wer sich vornehmlich zur Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb begebe und dabei auch dessen andere Angebote beanspruche. Wer dagegen in erster Linie die Hotelbar aufsuche und dabei nicht ausschliesse, dass er aus irgendeinem Grunde im Betrieb übernachten werde, könne noch nicht als Hotelgast bezeichnet werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Gast zum Besuch der Bar nicht andere Räumlichkeiten des Hotelbetriebes durchschreiten müsse. Auf den Listen für das Massenlager seien viele Personen mit Oberwalliser Namen aufgetaucht und in den Übertretungsverbalen werde mehrheitlich festgehalten, dass sich Einheimische in der Bar aufgehalten hätten. Es könne ohne jeden Zweifel angenommen werden, dass die Mehrheit der Einheimischen nicht im Massenlager übernachtet habe. Da sich die Einheimischen in erster Linie nicht mit der Absicht zur Übernachtung im Massenlager in die Hotelbar begeben hätten, sei es für die Beurteilung des vorliegenden Falles ohne jede Bedeutung, ob das Massenlager rechtmässig betrieben worden sei oder nicht. Auch durch die Eintragung in die Gruppenliste und die Bezahlung von Kur- und Beherbergungstaxen seien die Barbesucher nicht zu Hotelgästen geworden. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Bussen seien ausgesprochen worden, da sich die für das inzwischen geschlossene Massenlager eingecheckten Personen auch noch nach 24.00 Uhr in der Hotelbar aufgehalten hätten. Für ihn habe es sich bei den Gästen des Massenlagers um Hotelgäste gehandelt. Die Frage, ob sich ein Gast des Massenlagers auch noch nach Mitternacht in der Hotelbar aufhalten durfte oder nicht, beurteile sich danach, ob das Massenlager zulässig war oder nicht. Die richtige Sanktion zur Entscheidung der Frage der Zulässigkeit sei die Schliessung des Massenlagers gewesen, nicht jedoch das Lostreten einer Bussenlawine für die Übertretung der Polizeistunde, welche für Hotel- wie Massenlagergäste gar nicht anwendbar sei. Ferner bemängelt der Beschwerdeführer den vom Bezirksgericht verwendeten Hotelbegriff als nicht zeitgemäss und als widersprüchlich zum anwendbaren Gastwirtschaftsgesetz. In Art. 8 GGG werde das Patent A wie folgt definiert: "Hotel, Gasthöfe und Motels sind Betriebe, die Gäste beherbergen und/oder jedermann Speisen und Getränke abgeben dürfen." Der Hotelinhaber müsse nicht zwingend jeden Gast beherbergen. Er könne ihm auch nur Speisen und Getränke abgeben. Gleichwohl beherberge er - der Beschwerdeführer - sämtliche Hotelgäste, die sich in der Hotelbar aufhielten, wenn sie dies wünschten. Der Hotelier habe ein Arrangement mit seinem Gast, welches ein Recht auf Konsum von Getränken sowie auf ein Bett beinhalte. In welcher Form der hiefür Kurtaxe bezahlende Gast vom Arrangement Gebrauch mache, sollten in einer einigermassen liberalen Gesellschaft nicht Stadtbehörden und Gerichte bestimmen. 3.4 Was der Beschwerdeführer gegen die Begründung der in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides genannten Bussen vorbringt, ist nicht geeignet, diese in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung oder hinsichtlich der rechtlichen Würdigung als willkürlich erscheinen zu lassen. Es ist unbestritten, dass bestenfalls vereinzelt einheimische nachmitternächtliche Barbesucher im Massenlager nächtigten. Indem das Bezirksgericht erkannte, das Eintragen in die Liste für das Massenlager gegen gleichzeitige Bezahlung von Kur- und Beherbergungstaxen habe die Mehrzahl der einheimischen Barbesucher noch nicht zu Hotelgästen im Sinne des GGG und damit zu Gästen gemacht, die nach der Polizeistunde berechtigterweise in der Bar bewirtet werden durften, verletzte es kein Verfassungsrecht. Zumindest im Ergebnis lässt sich unter Willkürgesichtspunkten auch nicht beanstanden, dass das Bezirksgericht das vom Beschwerdeführer praktizierte Vorgehen als Umgehung der gesetzlichen Schliessungszeit der Hotelbar für Nicht-Hotelgäste qualifizierte. Demnach ist es verfassungsrechtlich haltbar, dass das Bezirksgericht das Verhalten des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 33 in Verbindung mit Art. 65 GGG als strafbar erachtete. Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Betreiber eines Massenlagers, das angeblich nicht geöffnet sein durfte, nicht wegen Verstosses gegen die Öffnungszeiten gebüsst werden dürfe, geht ebenfalls fehl. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, wurde der Beschwerdeführer nicht wegen Verstosses gegen die Öffnungszeiten des Massenlagers gebüsst, sondern wegen Missachtung der Öffnungszeiten der Hotelbar für Nicht-Hotelgäste.