Citation: 2P.13/2005 21.06.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer rügen insbesondere, die vom Verwaltungsgericht in Verkennung der Tragweite des Vertrauensgrundsatzes vorgenommene Auslegung der Konzession verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). 3.2 Im Zusammenhang mit Konzessionen gelten nach der Rechtsprechung aufgrund des mit ihnen begründeten vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses als wohlerworben jene Rechte, die nicht durch einen Rechtssatz, sondern aufgrund freier Vereinbarung der Parteien entstanden und als wesentlicher Bestandteil der erteilten Konzession zu betrachten sind, weil der Bewerber sich ohne sie über die Annahme der Verleihung gar nicht hätte schlüssig werden können. In die Substanz von auf diese Weise begründeten Rechten darf gestützt auf spätere Gesetze regelmässig nicht, jedenfalls nicht ohne Entschädigung, eingegriffen werden. Begründet wird dies damit, dass der Konzessionär aufgrund der Konzession ein Werk mit regelmässig beträchtlichen Investitionen erstellt, deren Rentabilität sich nicht kalkulieren lässt, wenn nicht Sicherheit über die finanziellen Lasten aus der Konzession und über die Konzessionsdauer besteht; das Gemeinwesen kann daher nicht einseitig von der Konzession abgehen und die den Konzessionär treffenden Lasten zu seinen Gunsten erhöhen (BGE 127 II 69 E. 5a/b S. 75 ff., mit Hinweisen). Sowohl die Konzessionsdauer als auch die vereinbarte Höhe des Wasserzinses gelten grundsätzlich als wohlerworbene Rechte, die vor Eingriffen in ihre Substanz geschützt sind (BGE 126 II 171 E. 4b S. 181). 3.3 Dies bedeutet indessen nicht, dass sich das Gemeinwesen nicht durch einen entsprechenden Vorbehalt die Freiheit wahren kann, die Nutzungsentschädigung zu erhöhen. Dies kann zwar nicht durch einen allgemeinen formelhaften Vorbehalt der künftigen Gesetzgebung geschehen. Zulässig ist indessen ein gezielter Vorbehalt, wonach die Nutzungsentschädigung nach Massgabe der jeweiligen Gesetzgebung festzusetzen sei. Damit wird die Entstehung eines wohlerworbenen Rechts im Bereich der Nutzungsentschädigung ausgeschlossen, soweit die vorbehaltene Änderung vom Gesetzgeber ausgeht (BGE 126 II 171 E. 4b/c,aa S. 180 f.). 3.4 Die streitige Erhöhung der Nutzungsentschädigung beruht auf einer grundlegend geänderten Bewertung der in Frage stehenden Nutzungen von Hafenanlagen durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber und geht weit über eine blosse Indexierung bzw. Anpassung an geänderte Geldwerte hinaus. Ob die in der Konzession ebenfalls vorbehaltene Anpassung der Nutzungsentschädigung aufgrund "geänderter Geldwertverhältnisse" eine entsprechende Korrektur der Verordnung über die Nutzungsentschädigungen voraussetzen würde oder aber unmittelbar gestützt auf den Vorbehalt vorgenommen werden dürfte, bedarf hier daher keiner weiteren Erörterung. 3.5 Aufgrund des Wortlautes besteht seitens der Konzessionäre kein Anspruch darauf, dass die bei der Erteilung der Konzession festgelegte Gebühr bzw. Nutzungsentschädigung von jährlich 8'000 Franken für die gesamte Konzessionsdauer unverändert bleibt. Die Konzession behält nicht bloss in allgemeiner Weise die Möglichkeit der Anpassung der Konzessionsbestimmungen an spätere Gesetzesänderungen vor, sondern unterwirft ausdrücklich die festgelegte Nutzungsentschädigung dem Vorbehalt "neuer Rechtsvorschriften". Im Unterschied zu dem in BGE 126 II 171 beurteilten Fall, in welchem sich der Regierungsrat als Konzessionsbehörde in der Konzessionsurkunde selber das Recht vorbehalten hatte, bei veränderten Nutzungsverhältnissen sowie bei Erweiterungen oder Umbauten der Kraftwerkanlagen die Wasserzinse (unter Beachtung des bundesrechtlichen Höchstansatzes) neu festzulegen - welche Klausel möglichen Anpassungen schon sachlich gewisse Grenzen setzte -, behält die vorliegende Konzession in genereller Weise, d.h. ohne Nennung irgendwelcher sachlicher Voraussetzungen, die Anpassung der Nutzungsentschädigung an allfällige neue Vorschriften des zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgebers vor. Insofern besteht keine Garantie, dass die Gebühren nur nach Massgabe der Geldentwertung oder jedenfalls nur "massvoll", d.h. im Rahmen der bisherigen Grössenordnung festgelegt werden. Die Beschwerdeführer möchten die massgebende Schranke darin erblicken, dass die Nutzungsentschädigung nicht in einem Mass erhöht werden darf, welches von ihnen beim Vertragsschluss vernünftigerweise nicht voraussehbar war. Dieses Bedürfnis ist zwar an sich verständlich, findet aber im Wortlaut der Konzession keine Grundlage. Die verfassungsrechtliche Schranke für die Anpassung der Gebühr vor Ablauf der Konzession kann, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, vielmehr einzig darin liegen, dass die aus der Anwendbarkeit des neuen Tarifs resultierende Gebührenerhöhung die wirtschaftliche Nutzung der Konzession nicht verunmöglichen darf (vgl. BGE 125 II 18 E. 4e/aa S. 27, mit Hinweis). Es wäre mit dem Sinn der Konzession und dem Gebot von Treu und Glauben nicht vereinbar, der Unternehmung, welche gestützt auf die für 30 Jahre fest erteilte Konzession erhebliche bauliche und betriebliche Investitionen getätigt hat, derart erhöhte Jahresgebühren aufzuerlegen, dass dadurch der Weiterbetrieb der betreffenden Einrichtung wirtschaftlich verunmöglicht oder ernsthaft in Frage gestellt wird. Was die im vorliegenden Fall in Frage stehende Nutzung anbelangt, so hat das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben, dass für die Vermietung von Bootsplätzen insofern kein freier Markt existiert, als solche Plätze aufgrund der Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes bzw. der staatlichen Planung nur in limitierter Zahl zur Verfügung stehen, was in Anbetracht der durch den vorhandenen Bootsbestand schon nahezu ausgeschöpften Kapazität für die Anpassung der Mietpreise an erhöhte Konzessionsgebühren eine entsprechend günstigere Grundlage schafft; der Konzessionsnehmer kann die erhöhten Gebühren bei dieser Marktlage weitgehend auf die Mieter der Bootsplätze überwälzen. Zwar mag die Differenz zwischen der bisherigen und der erhöhten neuen Gebühr (Fr. 8'522.--/Fr. 88'984.--) auf den ersten Blick extrem hoch erscheinen. Entsprechende Erhöhungen wurden seitens des Kantons indessen auch für andere Bootsplätze verfügt und von den Hafenbetreibern, welche nach Einschätzung der Regierung zum Teil "enorme Gewinne" erzielten, offenbar akzeptiert (Beschluss Nr. 502 der Regierung des Kantons St. Gallen vom 21. August 2001, S. 10 und 12). Gemäss den Darlegungen der Beschwerdeführer müssten die Bootsplatzmieten infolge der streitigen Gebührenerhöhung um 34 % erhöht werden. Gestützt auf die im angefochtenen Urteil angestellten Überlegungen, welche durch die Einwendungen in der staatsrechtlichen Beschwerde - und insbesondere auch durch die von den Beschwerdeführern im kantonalen Verfahren eingereichte "Kurzexpertise" von Dr. iur. W.-Jan Rusca vom 26. September 2003 - nicht schlüssig widerlegt werden, durfte das Verwaltungsgericht zumindest ohne Willkür annehmen, dass der Weiterbetrieb des Bootshafens der Beschwerdeführer durch die erfolgte Gebührenerhöhung wirtschaftlich nicht verunmöglicht wird. 3.6 Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Anspruches der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör erscheint unbegründet. Es trifft zu, dass die Regierung die Angaben der Beschwerdeführer zur Frage der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht als ungenügend erachtet hat; dies jedoch, weil sie zu Unrecht davon ausging, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Konzessionäre sei für die Zulässigkeit der Gebührenerhöhung ohne Belang (Beschluss Nr. 268 der Regierung des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2004, S. 3). Die Beschwerdeführer hatten jedoch im anschliessenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anlass und Gelegenheit, die behauptete Unverkraftbarkeit der Gebührenerhöhung durch Offenlegung und Bekanntgabe der massgebenden Grössen darzutun. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht auf die eigenen Angaben der Beschwerdeführer abgestellt, indem es davon ausgegangen ist, dass die Bootsplätze auch noch bei einer Erhöhung der Mieten um 34 % vermietet werden könnten, welche Annahme zumindest nicht unhaltbar erscheint. Falls sich zeigen sollte, dass die Beschwerdeführer die erhöhten Abgaben entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in einem ausreichenden Mass auf die Benützer des Bootshafens überwälzen können und der Weiterbetrieb der Unternehmung aus diesem Grund trotz notwendiger Anstrengungen verunmöglicht wird, bliebe es den Beschwerdeführern unbenommen, eine erneute Überprüfung der Konzessionsgebühr zu beantragen. In diesem Zusammenhang ist auf die unbestrittene Tatsache hinzuweisen, dass der Bootshafen der Beschwerdeführer im Vergleich zur wirtschaftlich genutzten Stationierungsfläche eine relativ grosse Verkehrsfläche aufweist und somit wirtschaftlich besser genutzt werden könnte (angefochtenes Urteil S. 20 und 23).