Citation: 4A_371/2017 E. 2.4.1

2.4.1. Baurechtszinse sind vom Baurechtsnehmer zu entrichten. Wenn die Parteien im Aktienkaufvertrag einen Preis vereinbaren und daneben die Grundlage und die Anpassung des Baurechtszinses regeln, kann dies im gegebenen Zusammenhang nicht dahingehend interpretiert werden, der Baurechtszins sei Teil des Verkaufspreises. Vielmehr mussten beide Parteien erkennen, dass der Baurechtszins weiter von der Baurechtsnehmerin geschuldet und grundsätzlich auch bei dieser einzutreiben war. Die im Aktienkaufvertrag vereinbarten Grundlagen und Anpassungen des Baurechtszinses waren für die Bausrechtsnehmerin, die insoweit nicht Vertragspartei war, nicht verbindlich. In diesem Punkt durften die Kläger nach Treu und Glauben davon ausgehen, die Beklagten würden aufgrund der Beherrschung der Baurechtsnehmerin dafür sorgen, dass diese keine Vertragsanpassungen verlangt, zu denen sie Kraft des Baurechtsvertrages zwar berechtigt wäre, die aber der Vereinbarung im Aktienkaufvertrag widersprechen. Der Baurechtszins von Fr. 356'000.-- gemäss Ziff. 3.0 des Vertrages vom 8. Februar 1991 ist mithin nicht Teil der Gegenleistung für die 200 verkauften Aktien, sondern das von der Baurechtsnehmerin für das Baurecht geschuldete Entgelt, über dessen Festsetzung die Vertragsparteien des Aktienkaufvertrags eine Vereinbarung getroffen haben. Teil der Gegenleistung ist dagegen nach Treu und Glauben, dafür zu sorgen, dass die Baurechtsnehmerin die im Aktienkaufvertrag vereinbarten Berechnungsmethode gegen sich gelten lässt, obwohl sie den Aktienkaufvertrag nicht unterzeichnet hat. Vor diesem Hintergrund sind folgende Fälle zu unterscheiden: 2.4.1.1. Sollte die Baurechtsnehmerin nach Baurechtsvertrag nicht berechtigt sein, bei einer teilweisen Enteignung eine Reduktion des Baurechtszinses zu verlangen, und hat sie dies aber trotzdem getan, können und müssen sich die Beschwerdegegner (auch unter dem Blickwinkel der Schadenminderungspflicht) grundsätzlich jedenfalls zunächst direkt an die Baurechtsnehmerin halten. Auf die Hilfe der Beschwerdeführer sind sie diesfalls nicht angewiesen. Sie können sich gestützt auf den Baurechtsvertrag direkt bei der Baurechtsnehmerin schadlos halten. Ein allfälliger Schaden würde darin gründen, dass die Baurechtsnehmerin den Baurechtsvertrag nicht respektiert, nicht darin, dass sie die im Aktienkaufvertrag getroffene Regelung nicht für sich gelten lässt. 2.4.1.2. War die Reduktion dagegen gestützt auf den Baurechtsvertrag zulässig, stellt sich die Frage, ob sie mit den Vorstellungen des Aktienkaufvertrages vereinbar war. Nur wenn dies nicht der Fall ist, können die Beschwerdegegner Ansprüche gegen die Beschwerdeführer aus dem Aktienkaufvertrag erheben. Zu prüfen ist daher, ob mit der Regelung im Aktienkaufvertrag nach Treu und Glauben eine allenfalls im Baurechtsvertrag vorgesehene Reduktion des Baurechtszinses bei einer teilweisen Enteignung ausgeschlossen werden sollte.