Citation: 6S.279/2006 02.11.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht ferner das Fehlen einer hinreichenden Urteilsbegründung geltend, wodurch ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 179 Abs. 2 Ziff. 2 lit. a BStP verletzt worden seien. Anstatt sich zur Glaubhaftigkeit des detaillierten Geständnisses von Beschwerdegegner II zur Lieferung an W.________ zu äussern, habe die Vorinstanz Überlegungen zur Gesamtmenge und Anzahl der Herointransporte gemacht. Der Urteilsbegründung lasse sich aber nicht entnehmen, welche der in den genannten Anklagepunkten erwähnten Sachverhalte erwiesen und damit als Urteilsgrundlage erstellt seien und welche nicht. Die blosse Aufzählung der freizusprechenden Anklagepunkte im Dispositiv sei als Begründung unzureichend. Insbesondere hätte die Vorinstanz die Rolle der Beschwerdegegner beim eingeklagten Geschäft mit W.________ abschliessend beurteilen müssen. Ansonsten könnte man für das Verfahren gegen W.________ möglicherweise präjudizierend annehmen, das fragliche Geschäft sei nicht bewiesen. 3.1 Im Falle der Freisprechung stellt das Urteil fest, dass die dem Angeklagten vorgeworfene Tat nicht erwiesen oder nicht strafbar ist (Art. 179 Abs. 2 Ziff. 2 lit. a BStP). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin sind diese Urteilsanforderungen bereits erfüllt mit der blossen Aufzählung der freizusprechenden Anklagepunkte, zumal diesbezüglich lediglich ein Feststellen gefordert wird. Begründungsanforderungen lassen sich aus Art. 179 Abs. 2 BStP keine ableiten. 3.2 Eine Pflicht der Behörden zur Entscheidbegründung folgt indes aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Der Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich ein Bild von den Motiven des Entscheides machen können. In diesem Sinne müssen die Überlegungen wenigstens kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; 112 la 109 E. 2b; 114 la 242 E. 2). 3.3 Die Begründung im vorinstanzlichen Urteil genügt diesen Anforderungen durchwegs, insbesondere auch in Bezug auf die Freisprüche. Die Vorinstanz sprach die Beschwerdegegner nur insoweit frei, als ihnen bei gesamthafter Betrachtung der Anklagekomplexe I A 18 und 19 (Beschwerdegegner I) sowie II A 10 (Beschwerdegegner II) vorgeworfen wurde, insgesamt mehr als 20 kg Heroin gehandelt zu haben. Diesen teilweisen Freispruch begründet sie damit, dass sich aus den widersprüchlichen Aussagen nur diese Mindestmenge, nicht aber die einzelnen Transaktionen eruieren liessen (Urteil S. 35 f., 43 f.; Gegenbemerkungen des Bundesstrafgerichts S. 2 f.). Entgegen der Beschwerdeführerin lässt sich der Urteilsbegründung somit entnehmen, welche der eingeklagten Sachverhalte als erwiesen betrachtet werden und welche nicht (vgl. Stellungnahmen des Beschwerdegegners I S. 6 f. und Beschwerdegegners II S. 4 ff.). Ob das Geschäft mit W.________ wirklich stattgefunden hat, konnte offen gelassen werden, weil die eingestandenen Mindestmengen als Urteilsgrundlage ausreichen. Auch die Rüge mangelhafter Begründung ist nicht stichhaltig. Kosten- und Entschädigungsfolgen