Citation: 4P.269/2003 06.05.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG. Er bringt vor, es seien mehrere von ihm gestellte Rechtsbegehren unbeurteilt geblieben. 2.1 Nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann ein Schiedsentscheid insbesondere angefochten werden, wenn Rechtsbegehren unbeurteilt geblieben sind. Damit ist eine formelle Rechtsverweigerung angesprochen (BGE 128 III 234 E. 4a mit Hinweisen). Unter "Rechtsbegehren" ("chefs de la demande", "determinate conclusioni", "claims") sind die Begehren oder Anträge der Parteien zu verstehen. Unter den Anfechtungsgrund fällt der unvollständige Entscheid, das heisst derjenige, der einen dem Gericht prozesskonform unterbreiteten Antrag nicht erfasst (BGE 107 Ia 246 E. 4; vgl. auch Berti/Schnyder, Basler Kommentar N 54 zu Art. 190 IPRG; Heini, Zürcher Kommentar, N 28 zu Art. 190 IPRG; Dutoit, Commentaire LDIP, 3. Aufl. 2001, N 6 zu Art. 190). Wenn der Entscheid sämtliche anderen oder weitergehenden Anträge bzw. Begehren abweist, ist die Rüge ausgeschlossen (BGE 128 III 234 E. 4a mit Verweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall hat das Schiedsgericht in Ziffer 2 des Urteilsdispositivs sämtliche anderen oder weiteren Begehren der Parteien abgewiesen, indem es erkannte: "Any other or further claims of the Parties are dismissed". Über das Begehren des Beschwerdeführers, mit dem er erreichen wollte, dass die Beschwerdegegnerin 1 ein Verfahren gegen Drittpersonen einleite, die am Schiedsverfahren nicht beteiligt waren, ist damit entschieden worden. Das Begehren wurde abgelehnt bzw. es wurde darauf nicht eingetreten. Auch das Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers wurde damit abgewiesen. Seine gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG erhobene Rüge ist daher unbegründet.