Citation: 8C_688/2020 E. 3

Im angefochtenen Entscheid führte das Sozialversicherungsgericht aus, gemäss § 19 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz; ZLG; LS 831.3) seien rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person zurückzuerstatten. Seien Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Kinder oder Eltern Erben, sei die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von Fr. 25'000.- übersteige. Die §§ 15, 19, 22, 33 Abs. 2 und 38 des ZLG betreffend die Beihilfen seien auch für Zuschüsse anwendbar (§ 19a Abs. 3 ZLG). Laut § 20a ZLG würden für diese die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Art. 27-61 ATSG) gelten, soweit für die Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt sei. Weiter sehe § 22 der Zusatzleistungsverordnung vom 5. März 2008 (ZLV; LS 831.31) vor, dass sich die Rückerstattung von Zuschüssen nach den Bestimmungen für die Beihilfen richte, sodass eine rechtsgenügliche Grundlage für die Rückforderung von Gemeindezuschüssen bestehe. In Bezug auf den Einwand, es sei unzulässig, auch die an die vorverstorbene Ehegattin von A.A.________ geleisteten Zuschüsse zurückzufordern, gelte gemäss § 19 Abs. 3 ZLG das Gleiche wie für kantonale Beihilfen und die diesbezügliche Rückerstattungspflicht der an die Vorverstorbene geleisteten Beihilfen werde nicht beanstandet.