Citation: 8C_497/2019 E. 4

Das kantonale Gericht erwog, es bestehe - entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse - keine zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auf das vollendete 25. Altersjahr. Dabei stützte es sich auf BGE 130 V 237. Dieser ist inzwischen allerdings infolge Gesetzesrevision überholt, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt und die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ebenfalls einräumt. Gemäss der damals geltenden Bestimmung von Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG (e contrario) erhielten Arbeitslose ein Taggeld von 80 % des versicherten Verdienstes, sofern sie eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern hatten. Eine Altersgrenze der Kinder war im Gesetz nicht vorgesehen. Das Bundesgericht stellte klar, dass zivilrechtlich keine absolute zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auf das vollendete 25. Altersjahr bestehe (E. 3.2). Die anderslautende Weisung im Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), wonach im Rahmen der Taggeldfestsetzung die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern gemäss Art. 276 ff. ZGB höchstens bis zum 25. Altersjahr anzuerkennen sei, sei demnach nicht gesetzmässig (E. 3.3). In der seit 1. April 2011 geltenden Fassung von Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG ist nunmehr aber ausdrücklich eine Altersgrenze von 25 Jahren verankert (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 AVIV). Danach erhalten ein Taggeld in der Höhe von 70 % des versicherten Verdienstes Versicherte, die keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben. Mit der neuen Bestimmung sollte eine bessere Koordination mit den übrigen Sozialversicherungen sowie eine Anpassung an die kantonalen Gesetzgebungen und das FamZG erreicht werden (vgl. Botschaft vom 3. September 2008 zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BBl 2008 7749 Ziff. 2). An die revidierte Gesetzesbestimmung, die bezüglich Altersgrenze keinen Auslegungsspielraum belässt, ist das Bundesgericht gebunden (Art. 190 BV).