Citation: 2A.493/2000 02.03.2001 E. 4

4.- a) Die Gesetzgebung über die Luftfahrt ist gemäss Art. 87 BV Sache des Bundes. Nach Art. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748. 0) übt der Bund die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweiz aus. Die unmittelbare Aufsicht steht dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (vormals Eidgenössisches Luftamt) zu (Art. 3 Abs. 2 LFG). b) Die Zulassung von Luftfahrzeugen zum Verkehr im schweizerischen Luftraum setzt nach Art. 2 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 56 LFG die Eintragung im schweizerischen Luftfahrtregister voraus. Die Zulassung erfordert u.a. ein Lufttüchtigkeitszeugnis (Art. 56 Abs. 1 lit. b LFG). Das Bundesamt trifft nach Art. 15 LFG besondere polizeiliche Massnahmen, namentlich zur Wahrung der Luftsicherheit bei der Erteilung einer Bewilligung oder durch besondere Verfügung. Das Lufttüchtigkeitszeugnis wird nach Art. 20 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV; SR 748. 01) namentlich entzogen, wenn das Luftfahrzeug nicht mehr flugtüchtig ist und der Mangel innert einer vom Bundesamt angesetzten Frist nicht behoben worden ist. Für die Entwicklung und Herstellung von Flugzeugen sind nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 18. September 1995 über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL; SR 748. 215.1) die von den Joint Aviation Authorities erlassenen technischen Vorschriften (JAR) massgebend. Nach Art. 92 LFG und Art. 52 VLL kann das Bundesamt Zeugnisse, Bewilligungen und Ausweise entziehen oder einschränken, wenn die für die Erteilung massgebenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.