Citation: 1P.30/2002 27.01.2003 E. 1

Dem Gesuchsteller war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, er habe seiner Ehefrau am Morgen des 24. August 1993 in der Wohnung eine von ihm mit Arsen präparierte Flüssigkeit auf ihren Arbeitsweg mitgegeben und ihr überdies im Laufe der Nacht Flüssigkeit verabreicht, welcher er wiederum Arsen beigemischt habe; daraufhin sei seine Frau am Morgen des 25. August 1993 aufgrund einer Arsenvergiftung an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Das Geschworenengericht erachtete diesen, vom Gesuchsteller bestrittenen Vorwurf als nachgewiesen, wobei es sich vor allem auf die Ausführungen der beiden amtlichen Sachverständigen Prof. A.________ und Dr. B.________ stützte. In der staatsrechtlichen Beschwerde beklagte sich der Gesuchsteller - wie in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - in erster Linie darüber, dass im Beweisverfahren vor dem Geschworenengericht die amtlichen Sachverständigen zu den Vorbringen des von ihm beigezogenen Gutachters Prof. C.________ Stellung nehmen konnten, diesem aber keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu deren Stellungnahme zu äussern. Er machte geltend, durch den Ausschluss des Privatgutachters von einem "zweiten Vortrag" seien das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), der Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) verletzt worden. Das Bundesgericht hielt diese Rügen für unbegründet (BGE 127 I 73). Es führte in der Begründung seines Urteils (E. 3a) unter anderem aus, der Anhörung der Experten an der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht habe ein vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) erstellter sog. Phasenplan zugrunde gelegen, der 10 Phasen umfasst habe. In der staatsrechtlichen Beschwerde werde behauptet, mit dem Phasenplan sei dem Gesuchsteller zugesichert worden, dass der von ihm beigezogene Gutachter auch an der Phase 10, der gegenseitigen Diskussion der Ergebnisse der Expertenhearings, teilnehmen und sich äussern könne. Das Bundesgericht hielt fest, dieser Plan habe jedoch die Mitwirkung von Prof. C.________ nur in der Phase 9 vorgesehen. Für die Phase 10, in welcher es um die Zusammenfassung aller Ergebnisse gegangen sei, sei nach dem bei den Akten liegenden Plan (Urkunde 58/1) einzig Dr. B.________ als Referent genannt worden. Es werde nicht dargetan, dass dem Gesuchsteller zugesichert worden wäre, der Privatgutachter könne bis zum Abschluss der Phase 10 anwesend sein. Die Rüge des Gesuchstellers, das Geschworenengericht habe sich nicht an diese Zusicherung gehalten, dringe somit nicht durch. Im Übrigen könne ein Gericht, wenn sachliche Gründe bestünden, im Laufe des Verfahrens von einem Verhandlungsplan abweichen.