Citation: K 30/05 06.10.2005 E. 1

Über die Krankenkasse KBV wurde am 28. April 2005 der Konkurs eröffnet. Bis zum heutigen Tag liegt kein Kollokationsplan auf und es kann noch nicht gesagt werden, ob die Gläubigergemeinschaft einer Fortsetzung des Prozesses zustimmt. Beim gemeinsamen Vorgehen der Krankenversicherer im Rahmen der Rückforderungsansprüche nach Art. 23 KUVG resp. Art. 56 KVG handelt es sich um eine einfache Streitgenossenschaft, weshalb es dem Richter unbenommen bleibt, das Verfahren einzelner Streitgenossen abzutrennen und separat zu entscheiden (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 40 N 1, 11 und 17; vgl. auch Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, 5 N 59 und 63, sowie Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 6a N 4). Um die schon mehrere Jahre dauernde Streitigkeit nicht noch weiter zu verlängern, wird das Verfahren bezüglich der Krankenkasse KBV in Liquidation vom Verfahren der übrigen am Recht stehenden Krankenversicherer abgetrennt und bis zum Entscheid der Gläubigergemeinschaft sistiert. Daraus erwächst der Krankenkasse KBV in Liquidation kein Nachteil; denn aus den Akten ergibt sich, dass die Forderung gemäss Entscheid vom 29. November 2001 bereits vollstreckt wurde und - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und demnach mit der Vorinstanz auch dem Revisionsgesuch im Hauptpunkt nicht zu folgen ist.