Citation: 1C_314/2015 E. 2.4

2.4. Grundsätzlich können die Parteien des Baubewilligungsverfahrens auch nach Rechtskraft der Baubewilligung noch Akteneinsicht in Unterlagen oder behördliche Anordnungen verlangen, die zum Vollzug oder zur Konkretisierung der Bewilligung erstellt wurden (so Urteil 1A.148/2002 vom 12. August 2003 E. 4.5 zu Abnahme- und Kontrollmessungen betr. eine Mobilfunkanlage). Sie sind auch befugt, Anträge zu stellen, soweit sie ein schutzwürdiges Interesse haben, insbesondere wenn zu ihren Gunsten erlassene Vorgaben der Baubewilligung nicht eingehalten werden. Vorliegend hat der Regierungsrat die Baubewilligung mit Auflagen zum Schutz der Nachbarn versehen. Dabei wurde ausdrücklich vorgesehen, dass der Beschwerdeführer über die wichtigsten Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen und über den Bericht der unabhängigen Fachperson in Kenntnis gesetzt werde. Gemeinde, Regierungsrat und Verwaltungsgericht bejahten denn auch (zumindest im Ergebnis) die Befugnis des Beschwerdeführers, einen Baustopp zu verlangen, wenn eine Gefährdung seines Grundstücks zu befürchten sei: So erliess die Gemeinde am 30. Mai 2014 auf Intervention des Beschwerdeführers einen Baustopp, bis der Vorfall vom 26. Mai 2014 (Wasserrohrbruch) geklärt war. Der Regierungsrat lehnte das Begehren um erneuten Erlass eines Baustopps ab, weil hierfür kein ausreichender Grund vorliege, d.h. aus materiellen Gründen. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies, nachdem es insbesondere geprüft hatte, ob der Wasserschaden zu einer veränderten Gefährdungslage geführt habe. E. 4d des regierungsrätlichen Entscheids vom 26. November 2013 betrifft das Gesuch des Beschwerdeführers um Eröffnung eines neuen Baubewilligungsverfahrens; dieses Gesuch - und damit auch die Möglichkeit einer erneuten Einsprache - wurde abgelehnt. Daraus lässt sich nicht entnehmen, dass ihm - in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen - die Legitimation für Interventionen im weiteren Verfahren generell abgesprochen werden sollte. Eine derart weitgehende Auslegung drängt sich auch nicht auf: Die gebotenen Sicherungs- und Überwachungsmassnahmen sind in der Baubewilligung noch nicht enthalten, sondern müssen in der Ausführungsplanung konkretisiert werden. Der Beschwerdeführer hat als unterliegender Nachbar ein schutzwürdiges Interesse an der korrekten Durchführung dieser Planung. Er muss daher Akteneinsicht verlangen und Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass das Bauvorhaben - wie in der Baubewilligung vorgeschrieben - ohne Gefährdung seines Grundstücks ausgeführt wird. Insofern hat er die Möglichkeit, sich der definitiven Baufreigabe zu widersetzen, wenn die Baubehörde den Empfehlungen der neutralen Fachperson nicht folgen oder deren Prüfbericht an erheblichen Mängeln leiden sollte. Die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers stehen allerdings unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben: Dieser darf seine Parteistellung nicht dazu missbrauchen, um unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken ein ihm missliebiges Bauvorhaben zu verhindern oder zu verzögern. Ohnehin kann er die Rechtmässigkeit der Baubewilligung nicht mehr in Frage stellen, sondern nur noch Mängel des nachgelagerten Verfahrens geltend machen (ähnlich der Anfechtung einer Vollstreckungsverfügung; vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 919 mit Hinweisen). Es ist Aufgabe der Baubehörden, den notwendigen Ausgleich zwischen den berechtigten Sicherheitsanliegen des Beschwerdeführers und dem Anspruch der Beschwerdegegner an der zeitgerechten Realisierung ihres Bauvorhabens zu finden.