Citation: 5A_228/2019 E. 2

Aufgrund des zuweisenden Vorbehaltes in Art. 112 Abs. 2 BGG können die Kantone mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen die Voraussetzung schaffen, dass die letzte kantonale Instanz ihren Entscheid nur im Dispositiv eröffnen kann und der anfechtungswillige Beschwerdeführer diesfalls zuerst einen begründeten Entscheid verlangen muss, um zu einem Anfechtungsgegenstand zu gelangen. Das bernische Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) regelt den Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts des ZGB (Art. 1 Abs. 1 KESG) und dabei namentlich das Verfahren vor der KESB sowie vor dem Obergericht in seiner Funktion als Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (Art. 1 Abs. 1 lit. d KESG). Die fürsorgerische Unterbringung inkl. die ärztliche Einweisung gehört von der Systematik her zur dritten Abteilung des Familienrechts und damit ohne Weiteres zum Erwachsenenschutz. Die Art. 65 bis 71 KESG regeln das Verfahren vor dem Obergericht, wobei sich Art. 69 KESB dem Beschwerdeentscheid widmet. Gemäss dieser Bestimmung richtet sich die Überprüfungsbefugnis nach Art. 450a ZGB, ist das Gericht nicht an die Begehren der Verfahrensbeteiligten gebunden und urteilt es grundsätzlich in der Sache selbst, wobei es die Sache ausnahmsweise auch an die KESB zurückweisen kann. Schliesslich enthält Art. 72 KESG einen subsidiären Generalverweis auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG). Dieses sieht in Art. 84a vor, dass das Verwaltungsgericht sein Urteil ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung eröffnen und der Beschwerdeführer diesfalls innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung des Urteils verlangen kann. Allerdings befindet sich Art. 84a VRPG systematisch nicht bei den allgemeinen Bestimmungen (vgl. dazu Art. 52 Abs. 2 VRPG) und auch nicht bei den allgemeinen Normen über das Beschwerdeverfahren, sondern spezifisch in Artikeln über das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 74 - 84a VRPG). Es stellt sich die Frage ob mit der explizit für das Verwaltungsgericht aufgestellten Norm von Art. 84a VRPG aufgrund des subsidiären Generalverweises in Art. 72 KESG für das Obergericht eine genügende gesetzliche Grundlage besteht, auch wenn zusätzlich Art. 72 Abs. 3VRPG für "kantonal letztinstanzliche Beschwerdeentscheide" auf Art. 84a VRPG verweist. Die Frage muss letztlich insofern nicht abschliessend beurteilt werden, als das Obergericht auf Begehren des Beschwerdeführers hin zwischenzeitlich den begründeten Entscheid ausgefertigt hat und insofern kein aktuelles Interesse an der Beurteilung der gestellten Frage besteht. Ferner macht der Beschwerdeführer auch kein virtuelles Interesse geltend (auf das Erfordernis des fortdauernden Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung kaum je möglich wäre; vgl. BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 94). Vor diesem Hintergrund kann ferner offen bleiben, ob - soweit eine genügende gesetzliche Grundlage bejaht würde - die Anwendung von Art. 84a VPRG bei den grundsätzlich eilbedürftigen Entscheidung über die fürsorgerische Unterbringung adäquat ist. Immerhin ist festzuhalten, dass das Obergericht in der Folge sehr rasch den begründeten Entscheid ausgefertigt hat.