Citation: 6P.183/2004 22.03.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer bringt mit beiden Rechtsmitteln Rügen vor, welche die Ausübung der Notwehr gemäss Art. 33 StGB zum Gegenstand haben. Das Kriminalgericht billigt dem Beschwerdeführer zu, in einer Notwehrsituation gehandelt zu haben. Es stellt fest, dass B.________ in Oensingen das Feuer mit zwei Schüssen eröffnet habe. Hierauf habe der Beschwerdeführer aus seiner Kalaschnikow Warnschüsse abgegeben. Dies habe jedoch B.________ nicht von weiteren Schussabgaben abgehalten. Auf Grund dieses andauernden Beschusses von hinten sei für den Beschwerdeführer und seinen Fahrer A.________ eine Notwehrlage entstanden. Dementsprechend sei das Feuer, das der Beschwerdeführer nach der Einfahrt auf den Parkplatz beim Kreisschulhaus und dem Wenden des Wagens durch das Seitenfenster gegen den angreifenden Personenwagen eröffnet habe, als Notwehrhandlung zu qualifizieren. Im angefochtenen Entscheid wird die Notwehr jedoch als unangemessen beurteilt. So habe der Beschwerdeführer nicht bloss einzelne Schüsse auf den verfolgenden Personenwagen abgegeben und das Feuer nicht gegen den Boden oder die Pneus des Fahrzeugs gerichtet, sondern er habe die Kalaschnikow auf Seriefeuer gestellt und damit fast ein ganzes Magazin verschiessen wollen. Nach unbestrittenen Feststellungen verschoss der Beschwerdeführer wegen einer Ladehemmung oder unsachgemässer Handhabung der Waffe zwar lediglich fünf bis maximal sieben Patronen, doch war er sich dessen nicht bewusst und glaubte, er habe das Magazin geleert. Nach Ansicht des Kriminalgerichts überschreitet derjenige, der wie der Beschwerdeführer, ein fast volles Magazin auf ein von vorn sich näherndes Auto abfeuert, obwohl er in diesem Moment selber nicht mehr unter Beschuss steht, die Grenzen der zulässigen Notwehr. Es beurteilt das Verhalten des Beschwerdeführers deshalb als Notwehrexzess im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StGB. Schliesslich wird im angefochtenen Entscheid die Frage geprüft, ob der Beschwerdeführer die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung überschritten habe und deshalb nach Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB straflos bleibe. Es verneint dies, weil er die Situation habe kommen sehen, sich umsichtig vorbereitet habe und gefasst und abklärt gehandelt habe.