Citation: C 394/00 23.10.2001 E. 2

2.- a) Die verfügungsweise Festsetzung der orts- und branchenüblichen Entlöhnung bildet, wie die Vorinstanz richtig festhielt, vorliegend weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand (BGE 125 V 413), weshalb darauf nicht mehr einzugehen ist, zumal diese in masslicher Hinsicht auch nicht zu beanstanden wäre (vgl. ARV 1998 Nr. 33 S. 183 Erw. 3c). Zudem liegen keine Gründe für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen oder für eine prozessuale Revision vor, da die Verfügung vom 5. September 1997 weder zweifellos unrichtig ist (BGE 122 V 368 Erw. 3, 271 Erw. 2), noch neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet wären, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 122 V 272 Erw. 2, 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a). b) Streitig ist einzig die Frage, ob die Arbeitslosenkasse gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG zu Recht die in der Kontrollperiode September 1997 zu viel ausbezahlten Taggelder zurückforderte. Vorinstanz und Verwaltung erwogen, dass der Beschwerdeführer die der Rückforderung zu Grunde gelegte Anrechnung eines fiktiven monatlichen Verdienstes von Fr. 2756.- für die Aussendiensttätigkeit nie beanstandet habe. Beschwerdeweise werde nichts gegen die massliche Festsetzung des Rückforderungsbetrags eingewendet, sondern lediglich gegen die grundsätzliche Anrechnung eines fiktiven Lohnes vorgegangen, welche jedoch im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu beachten sei. c) Was der Beschwerdeführer hiegegen in Wiederholung der vorinstanzlichen Vorbringen einwendet, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Der Versicherte spricht sich weder gegen die Höhe des Rückforderungsbetrages aus, noch bringt er weitere Argumente vor, die die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung in Frage stellen. Insbesondere sind die Wiedererwägungsvoraussetzungen als erfüllt zu betrachten. Offensichtlich war die zu hohe Leistungsausrichtung gesetzwidrig und somit zweifellos unrichtig, da sie die vorgeschriebene Anrechnung eines fiktiven orts- und branchenüblichen Lohnes nach Art. 24 Abs. 3 AVIG - im Sinne eines gesetzlichen Minimums - nicht berücksichtigte. Der Rückforderungsbetrag von Fr. 1746. 20 erfüllt sodann das Kriterium der erheblichen Bedeutung ohne weiteres (ARV 2000 Nr. 40 S. 211, Erw. 3b). d) Der Beschwerdeführer rügt sodann sinngemäss eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, indem er geltend macht, die Verwaltung habe ihm versichert, dass die Tätigkeit bei der Firma A._______ AG als Zwischenverdienst mit einem Differenzausgleich zum effektiv erzielten Lohn abgerechnet werde. Mit diesem Einwand ist der Beschwerdeführer im Rückerstattungsverfahren zu hören; doch dringt die Berufung auf Treu und Glauben hier nicht durch: Der Einwand des Versicherten, er habe sofort, nachdem er die Situation realisiert habe, das Arbeitsverhältnis beendet, ist aktenwidrig. Vielmehr liegt eine Kündigung vom 21. Oktober 1997 auf Ende November 1997 seitens der Arbeitgeberin bei den Akten. Selbst wenn eine falsche oder sonst wie irreführende Auskunft der Personalberaterin vorgelegen hätte, was nicht bewiesen ist, nahm der Beschwerdeführer die Stelle weder auf Anraten der Verwaltung an, noch beendete er diese auf deren Empfehlung, sodass gestützt auf die behauptete behördliche Auskunft keine kausal verursachte Disposition seinerseits vorlag (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Damit fehlt es zumindest an einer der erforderlichen Voraussetzungen, um gestützt auf Treu und Glauben abweichend vom Gesetz behandelt zu werden.