Citation: 4P.102/2006 29.08.2006 E. A

Die A.________ (Beklagte und Gesuchstellerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den X.________, die über Büros in M.________ verfügt. Die B.________ (Klägerin und Gesuchsgegnerin) ist eine nach dem Recht der Y.________-Inseln inkorporierte Gesellschaft. A.a Am 10. April 2001 schlossen die Parteien eine Call-Option-Vereinbarung (im Folgenden: April-Vereinbarung oder AOA). Danach räumte die A.________ der B.________ eine Kaufoption bis zu 77.7% der Gesellschaftsanteile der auf den Z.________ inkorporierten C.________ ein. Die Parteien erklärten englisches Recht als anwendbar. Nach Art. 13.1 AOA sollen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über Bestand und Gültigkeit dieses Vertrags von einem Schiedsgericht in Zürich beurteilt werden. A.b Am 14. Dezember 2001 schlossen die Parteien eine zweite Call- Option-Vereinbarung (im Folgenden Dezember-Vereinbarung oder DOA). Danach räumte die A.________ der B.________ eine Kaufoption für die restlichen 22.3% der C.________-Anteile ein. Die Parteien erklärten englisches Recht für anwendbar (Art. 14.1 DOA). Nach Art. 14.2 DOA sollen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über dessen Bestand und Gültigkeit von einem IHK-Schiedsgericht mit Sitz in Genf entschieden werden. A.c Der Zweck der beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2001 bestand in einem indirekten Verkauf der D.________, einer russischen Gesellschaft, die zu 99,99% von C.________ beherrscht wurde. D.________ war ihrerseits Inhaberin von 25.1% der Gesellschaftsanteile von E.________, einer der grössten Mobiltelefon-Betreiberinnen in Russland. A.d Mit zwei Erklärungen vom Juli und August 2003 übte die B.________ die Kaufoptionen nach der April- und der Dezember-Vereinbarung aus. Die A.________ bestritt darauf sowohl die Gültigkeit dieser Erklärungen wie die Gültigkeit der AOA und der DOA. Zuvor hatte die A.________ im Dezember 2002 schon 49.9% ihrer Anteile an C.________ auf drei panamesische Gesellschaften übertragen; die restlichen 50.1 % an C.________ übertrug sie im Juli 2003 auf weitere sechs Gesellschaften. Diese neun Gesellschaften verkauften ihre Anteile an D.________ im August an drei auf den X.________ inkorporierte Gesellschaften, die der russischen F.________ gehören. A.e Mit Begehren vom August 2003 und vom Oktober 2003 leitete die B.________ die Schiedsverfahren gemäss AOA und DOA ein. Im Verfahren vor dem Schiedsgericht Zürich (ad-hoc-Schiedsgericht Zürich) sind am 19. Oktober 2004 und am 16. Mai 2006 Zwischenentscheide ergangen. Im zweiten Zwischenentscheid vom 16. Mai 2006 erklärte das ad-hoc Schiedsgericht Zürich, dass die April-Vereinbarung eine illegale Transaktion und rechtlich nicht durchsetzbar sei wegen rechtswidriger Zwecksetzung und rechtswidrigen Vorgehens. Das ad-hoc-Schiedsgericht kam zum Schluss, die Parteien hätten mit der April-Vereinbarung die russische staatseigene Q.________ zugunsten der B.________ um ihren Mehrheitsanteil an der D.________ gebracht und gewichtige Indizien sprächen dafür, dass der als Zeuge Nr. 7 angerufene wirtschaftliche Eigentümer der B.________ sich mit nach russischem Recht strafbaren Handlungen den Mehrheitsanteil an der D.________ verschafft habe, was nach englischem Recht dazu führe, dass die April-Vereinbarung rechtlich nicht durchsetzbar bzw. nicht vollstreckbar (unenforceable) sei. Das ad-hoc-Schiedsgericht kam zudem zum Schluss, die April-Vereinbarung erfülle den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches.