Citation: 1C_562/2023 E. 2.2

2.2. Die Befragung der Nachbarinnen und Nachbarn als Auskunftspersonen im Sinne von Art. 12 lit. c VwVG (SR 172.021) erfolgte vorliegend im erstinstanzlichen Verfahren durch einen vom SEM beauftragten Mitarbeiter der Regionalpolizei Lenzburg. Bei den Akten liegt dazu nur der ergänzende Erhebungsbericht vom 28. November 2019, in dem unter dem Titel "Ermittlungen in der Nachbarschaft" die Gesprächsergebnisse der befragten Nachbarinnen und Nachbarn gesamthaft in einer kurzen Zusammenfassung wiedergegeben werden. Darin wird insbesondere festgehalten, einige Nachbarinnen und Nachbarn hätten ausgesagt, dass der Beschwerdeführer sich angeblich seit drei bis vier Jahren nur sporadisch, an vielleicht zwei Tagen in der Woche, in der Wohnung aufhalten soll. Zudem soll die Nachbarschaft angegeben haben, dieser würde eine Beziehung mit einer in einem anderen Kanton wohnhaften Frau führen. Vorliegend sollte die Befragung der Nachbarinnen und Nachbarn zur Klärung der Frage beitragen, ob der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau in einer ehelichen Gemeinschaft lebt. Dabei handelt es sich nicht um einen Nebenpunkt, sondern um einen wesentlichen Punkt der Sachverhaltsermittlung (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2 und 117 V 282 E. 4c, wonach bei Auskünften von Drittpersonen zu wichtigen tatbeständlichen Fragen, nur die Form der schriftlichen Anfrage und Auskunft oder der mündlichen Befragung mit Protokoll in Betracht fällt). Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn sich - wie vorliegend - im Nachhinein herausstellen sollte, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne die Verwertung der belastenden Befragungen bereits anderweitig erstellen lässt. Die beauftragte kantonale Behörde hätte sich somit bereits aus diesem Grund nicht mit einer knappen Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse im (ergänzenden) Erhebungsbericht begnügen dürfen. Hinzu kommt, dass die Identität der als Auskunftspersonen befragten Nachbarinnen und Nachbarn nicht offengelegt wurde, was vom Beschwerdeführer zu Recht kritisiert wird. Es ist weder bekannt, wie viele und welche Nachbarinnen und Nachbarn befragt worden sind, noch wie diese im Einzelnen ausgesagt haben. So ist nicht einmal klar, ob diese in sämtliche Punkten übereinstimmend ausgesagt haben. Es bestehen in den Akten sodann keine Hinweise darauf, dass gewisse Auskunftspersonen eine vertrauliche Behandlung verlangt hätten. Eine Einschränkung der Akteneinsichtsrechte und damit auch eine Verweigerung der Offenlegung der Identität von Auskunftspersonen setzt aber in jedem Fall eine Abwägung der gegenläufigen Interessen voraus (vgl. Art. 27 Abs. 1 VwVG; Urteil 5A.1/2004 vom 13. Februar 2004 E. 2.1). Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren betreffend eine erleichterte Einbürgerung. Dieses betrifft die persönlichen Verhältnisse der einbürgerungswilligen Person im besonderen Mass, weshalb in der Regel höhere Anforderungen an die Protokollierung von rechtserheblichen Auskünften zu stellen sind. Es handelt sich hier jedoch nicht um die Befragung des Ehegatten, sondern um diejenige der Nachbarinnen und Nachbarn, weshalb das Gespräch grundsätzlich nicht nach einem vorgegebenen Frage-Antwort-Schema zu führen ist. Damit das Gespräch nicht in seinem Fluss gestört wird und die nötige Vertraulichkeit und Dynamik verliert, kann es zwar durchaus sinnvoll sein, ein "freies" Gespräch zu führen und den wesentlichen Inhalt dieses Gesprächs schriftlich festzuhalten. Das Protokoll hat aber zumindest näheren Aufschluss über den konkreten Verlauf des Gesprächs in dem Sinne zu geben, dass wenigstens die zentralen Diskussionspunkte aufzuzeichnen sind, und zwar in Bezug auf jede einzelne befragte Person aus der Nachbarschaft separat. Die Aussagen aus der Nachbarschaft müssen namentlich genannten Personen zugeordnet werden können, damit der Beschwerdeführer seine Mitwirkungsrechte sachgerecht wahrnehmen kann. Vorbehalten bleiben überwiegende Geheimhaltungsinteressen. Die bei den Akten liegende knappe Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse taugt jedenfalls nicht als Ersatz für die fehlenden Gesprächsprotokolle mit den einzelnen Nachbarinnen und Nachbarn. Ob die Vorinstanz des Weiteren zu Recht einen ausreichenden Grund für den Ausschluss des Anwesenheits- bzw. Fragerechts des Beschwerdeführers bei den Befragungen in der Nachbarschaft bejaht hat (vgl. Art. 18 Abs. 2 VwVG analog), braucht - mit Blick auf die nachfolgende Erwägung - nicht näher beurteilt zu werden.