Citation: 2C_799/2022 E. 1.3.8

1.3.8. Vorliegend ist nicht offensichtlich, dass der Staatsratsbeschluss, insbesondere dessen lit. A und lit. B (Hilfe à fonds perdu), einen Rechtsanspruch auf (kantonale) Covid-Härtefallunterstützung einräumen. Im Gegenteil enthält der Staatsratsbeschluss in lit. B eine "Kann-Formulierung" ("Le canton peut accorder une aide à fonds perdu aux cas de rigueur sous forme de contribution fondée sur les coûts non couverts liés au recul du chiffre d'affaires." Der Kanton kann eine Hilfe à fonds perdu an Härtefälle in Form von Beiträgen basierend auf den infolge Umsatzrückgang nicht gedeckten Kosten zusprechen). Auch die Übergangsbestimmung Art. T3-1 des Gesetzes des Kantons Wallis über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG/VS; SGS 611.1), auf welche sich der Staatsratsbeschluss im Ingress (unter anderem) stützt, enthält eine "Kann-Vorschrift." Sie hält unter dem Normtitel "Massnahmen für kantonale Finanzhilfen zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie" Folgendes fest: "Der Kanton kann Unternehmen und Privatpersonen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit von den Folgen der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind, finanziell unterstützen." Bei diesen "Kann-Vorschriften" handelt es sich um Indizien gegen das Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf Covid-Härtefallhilfen gemäss dem Recht des Kantons Wallis.