Citation: 1C_239/2023 E. 1

Die kantonale Abstimmung über die Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I, wurde im Kanton Basel-Landschaft auf den 27. November 2022 angesetzt. Die Abstimmungsunterlagen wurden den Stimmberechtigten spätestens am 5. November 2022 per Post zugestellt. Mit E-Mail vom 15. November 2022 ersuchte A.________ die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft um Anpassung des Abstimmungsbüchleins und um Wiederholung der Abstimmung, da die Abstimmungserläuterungen irreführend und falsch seien. Die Landeskanzlei setzte daraufhin A.________ Frist, um mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 15. November 2022 Beschwerde erheben wolle. Mit Eingabe vom 17. November 2022 reichte A.________ bei der Landeskanzlei eine Beschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen zur Abstimmungsvorlage vom 27. November 2022 ein, welche am 18. November 2022 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft überwiesen wurde. Mit Urteil vom 15. März 2023 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass gemäss § 90 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft eine Beschwerde innert drei Tagen ab dem Erhalt der Abstimmungsunterlagen einzureichen sei. Die Abstimmungsunterlagen seien dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen spätestens am 5. November 2022 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe sich erstmals mit E-Mail vom 15. November 2022 an die Landeskanzlei gewandt und am 17. November 2022 seine formell korrekte Beschwerde eingereicht. Der Beschwerdeführer mache auch keine Gründe geltend, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, die Abstimmungsunterlagen unmittelbar nach deren Erhalt innert der Beschwerdefrist zu studieren und anzufechten. Somit erweise sich die am 17. November 2022 erhobene Beschwerde als verspätet.