Citation: 4A_381/2019 E. 2.4

2.4. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist berechtigt. Wird in der Werbung behauptet, ein Anbieter sei im Vergleich zur gesamten Konkurrenz mit einem bestimmten Angebot besser (Superlativ-Werbung) oder es gebe keine Konkurrenzprodukte mit vergleichbaren Eigenschaften (Alleinstellungs-Werbung), so müssen die Angaben zutreffen (BGE 132 III 414 E. 4.2.1 S. 426 f.; vgl. auch DEMIAN STAUBER/MARIA ISKIC, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], Kommentar UWG, 2018, N. 23 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG; CHRISTIAN OETIKER, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2. Aufl. 2016, N. 46 zu Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG). Wenn daher die Vorinstanz nur die Aussage berücksichtigt hat, dass die Verwendung eines elektrischen Servoantriebs 95 % weniger Stromkosten bewirke als die Verwendung von Druckluft, hat sie nur einen Teil des Wahrheitsgehalts der beanstandeten Aussage geprüft. Sie hätte zur Beurteilung der Unlauterkeit der Äusserung prüfen müssen, ob die Produkte der Beschwerdegegnerin die einzigen auf dem Markt sind, welche einen elektrischen Servoantrieb verwenden und sie hätte insbesondere die Behauptung der Beschwerdeführerin berücksichtigen müssen, dass auch sie Produkte mit diesem Antrieb anbiete. Die Beschwerdegegnerin verkennt offensichtlich den Charakter ihrer Werbeaussage, wenn sie in der Antwort ihre vor Vorinstanz geäusserte Meinung wiederholt, wonach die Beschwerdeführerin als Konkurrentin von dieser Aussage nicht betroffen sei, wenn sie nicht auf Druckluft setze. Die Aussage in der Zeitung: "Das hängt damit zusammen, dass wir in unseren Waagen einen elektrischen Servoantrieb nutzen. Im Gegensatz zur herkömmlichen Druckluft, welche viel mehr Strom braucht, und auf die unsere Mitbewerber setzen"enthält keine Differenzierung der Konkurrenten. Sie kann nicht anders verstanden werden, als dass sich eben die Waagen der Beschwerdegegnerin im gesamten Vergleich der Mitbewerber durch diesen elektrischen, energiesparenden Servoantrieb auszeichnen.