Citation: 6S.726/2001 25.06.2002 E. 3

3.- a) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz richtet, ist auf seine Rügen nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Beschwerdeführer seine gute Ausbildung bestreitet. Nicht einzutreten ist weiter auf die Rügen der Aktenwidrigkeit, die mit staatsrechtlicher Beschwerde hätten vorgebracht werden sollen (Art. 269 Abs. 2 BStP). Das Bundesgericht ist nicht an die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien gebunden (Art. 277bis Abs. 2 BStP). b) Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum zu. Das Bundesgericht greift in diesen auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 121 IV 193 E. 2a mit Hinweisen). Der Sachrichter muss dementsprechend im Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grade sie strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale fielen (BGE 117 IV 112 E. 1). Die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, muss er in seinem Urteil in den Grundzügen darstellen. Je höher die Strafe ist, desto höhere Anforderungen sind an die Darlegung der Gründe, die die Strafe rechtfertigen, zu stellen (BGE 116 IV 291 E. 2c). Nach konstanter Rechtsprechung hebt der Kassationshof ein an einem Begründungsmangel leidendes Urteil nur auf, sofern der Mangel schwer wiegt und der Entscheid auch im Ergebnis Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c mit Hinweisen; 123 IV 49 E. 2a; 121 IV 3 E. 1a, 193 E. 2a; 117 IV 112 E. 1 S. 114 f.; 116 IV 288 E. 2a). Der Kassationshof bestätigt ein angefochtenes Urteil, auch wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass Unklarheiten und Unvollständigkeiten enthält (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c mit Hinweisen - dies entgegen den Befürchtungen von Killias, Précis de droit pénal général, N 1221, und Arzt, Strafzumessung - Revolution in der Sackgasse?, recht 1994, S. 243; ausführlich dazu Wiprächtiger, Strafzumessung und bedingter Strafvollzug - eine Herausforderung für die Strafbehörden, ZStrR 114/1996, S. 426 f.). c) Der Beschwerdeführer macht verschiedentlich eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. So begründe die Vorinstanz beispielsweise nicht, inwieweit sich das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen straferhöhend auswirke. Hier ist ihm entgegenzuhalten, dass es nicht Aufgabe des strafzumessenden kantonalen Richters ist, bei jedem von ihm verwendeten Strafzumessungsgrund auch noch den Grad der Minderung oder Erhöhung aufzuführen. Die vom Sachrichter vorgenommene Begründung seiner Strafzumessung ist gesamtheitlich zu würdigen; einzelne Unklarheiten oder Unvollständigkeiten lassen sie noch nicht bundesrechtswidrig erscheinen. Nicht einzusehen ist, warum die Erhöhung der Strafe wegen der Berücksichtigung der erst kurz zuvor gelöschten Vorstrafe bundesrechtswidrig sein sollte. In diesem Zusammenhang kann auf die Ausführungen der Vorinstanz und die dort zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden. Es lässt sich ebenfalls nicht nachvollziehen, warum die Vorinstanz den durch die Verwarnung aus dem Jahre 1995 getrübten automobilistischen Leumund nicht hätte straferhöhend berücksichtigen dürfen. Eine Bundesrechtsverletzung käme in diesem Zusammenhang nur in Frage, wenn die Vorinstanz diesen Umstand in beträchtlichem Umfang berücksichtigt hätte, was aber nicht der Fall ist. Von untergeordneter Bedeutung sind die Erwägungen der Vorinstanz, die sich auf die vom Beschwerdeführer in Zürich gewählte Unterkunft und auf die nächtliche Verkehrsfrequenz auf der Sihltalstrasse beziehen; auf die dagegen erhobenen Einwände ist nicht weiter einzugehen. Weiter durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, das Geständnis des Beschwerdeführers bei der gegebenen Sachlage als nicht strafmindernd erachten. Zudem hat die Vorinstanz erkannt, dass ein Strafvollzug für den Beschwerdeführer eine gewisse Härte bedeuten würde. Korrekt hat sie auch darauf hingewiesen, dass der Arbeitsverlust allein noch nicht zur Annahme einer "besonderen Strafempfindlichkeit" führe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bejahte die Vorinstanz eine "gewisse Strafempfindlichkeit" angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Falle eines Strafvollzugs die Unterhaltsbeiträge an seine beiden Töchter nicht mehr würde bezahlen können. d) Zu Recht macht der Beschwerdeführer hingegen geltend, die Vorinstanz hätte sein Verhalten seit dem 20. September 2000 allgemein, und nicht bloss im Zusammenhang mit dem Besuch eines Kurses für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker strafmindernd berücksichtigen müssen. Diesen Kurs hat die Vorinstanz trotz der freiwilligen Teilnahme des Beschwerdeführers nur in leichtem Masse strafmindernd berücksichtigt, was sie mit ihren verbleibenden Zweifeln an seiner Einsicht beziehungsweise damit begründet, eine "ausgeprägte Einsicht" sei jedenfalls nicht auszumachen. Selbst wenn der Beschwerdeführer seine strassenverkehrsrechtlichen Verfehlungen zu verharmlosen oder beschönigen versucht, rechtfertigt dies nicht den Schluss, der Beschwerdeführer habe aus seinen Verfehlungen nichts gelernt. Wie er selber dartut, war ihm bereits der Führerausweisentzug eine Lehre - dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis am 20. September 2000 vorläufig abgenommen und am 21. März 2001 für die Dauer von 15 Monaten entzogen. Diesen Führerausweisentzug bewertet die Vorinstanz als leicht strafmindernd, und zwar in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer durch diesen als Aussendienstmitarbeiter in seiner Berufsausübung beeinträchtigt gewesen sei. Der Führerausweisentzug stellt jedoch auch darüber hinaus eine zusätzliche einschneidende Sanktion dar (BGE 120 IV 67 E. 2b S. 72), welche allgemein bei der Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen ist. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, ob und wie stark die Vorinstanz bei der Ausfällung der Strafe von fünf Monaten Gefängnis den 15-monatigen Führerausweisentzug im Sinne einer zusätzlichen Sanktion berücksichtigt hat. Auf Grund der schliesslich ausgefällten Strafe muss geschlossen werden, dass sie dieser Sanktion zu wenig Bedeutung beigemessen hat - auch hinsichtlich ihrer spezialpräventiven Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Sein Wohlverhalten seit der Tat hat die Vorinstanz auch nicht hinreichend berücksichtigt, was sich zugleich nachteilig auf ihre Einschätzung seiner Strafempfindlichkeit ausgewirkt hat. Die Vorinstanz hat durch ihre unzureichende Gewichtung der strafmindernden Faktoren Art. 63 StGB verletzt. Sie hat angesichts der von ihr festgestellten Tatsachen eine unverhältnismässig harte Strafe ausgefällt. Das gilt umso mehr, als sie dies in Kombination mit der Verweigerung des bedingten Strafvollzuges getan hat. Die Frage der Strafzumessung kann nicht getrennt werden von derjenigen der Gewährung des bedingten Strafvollzugs (BGE 117 IV 106 E. 4b; 118 IV 337 E. 2c). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. e) Nachdem das Bundesgericht festgestellt hat, dass die Vorinstanz mit der Festsetzung der ausgefällten Strafe Bundesrecht verletzt hat, erübrigen sich Ausführungen zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ungleichbehandlung.