Citation: 1P.563/2002 18.12.2002 E. 4

Zu prüfen ist deshalb, ob der Regierungsrat das Revisionsgesuch in verfassungswidriger Weise abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Verletzung des unmittelbar aus Bundesverfassungsrecht folgenden Anspruchs auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs; überdies rügt er willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV). 4.1 Wie bereits oben (E. 1.2 und 2) dargelegt worden ist, folgt aus Art. 29 Abs. 1 BV grundsätzlich nur der Anspruch auf materielle Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs. Im vorliegenden Fall ist der Regierungsrat auf das Revisionsgesuch eingetreten und hat dieses abgewiesen, weil der Beschwerdeführer weder erhebliche Tatsachen noch entscheidende Beweismittel vorgelegt habe, die im Zeitpunkt des regierungsrätlichen Entscheids vom 22. September 1999 noch nicht bekannt waren und zu seiner Abänderung oder Aufhebung führen könnten. Dieser materielle Entscheid des Regierungsrats kann grundsätzlich nur auf Willkür hin überprüft werden. 4.2 Allerdings kann man sich fragen, ob eine materielle Prüfung auch hinsichtlich des Schreibens der Erziehungsdirektion vom 27. Juni 2000 erfolgt ist. Dieses Schreiben hatte der Beschwerdeführer als neues Beweismittel vorgelegt, um zu beweisen, dass die von Prof. B.________ in der Musterlösung zur Strafrechtsklausur vertretene Auffassung, wonach Geldwäscherei bei einem Vermögensbetrag von nur Fr. 398.-- in Betracht komme, nicht der damals veröffentlichten Lehre und der bis zu diesem Zeitpunkt existierenden Gerichtspraxis entsprochen habe. Dementsprechend habe das Nicht-Bejahen von Geldwäscherei nicht als schwerwiegender Fehler bzw. als Verkennung eines "Zentralproblems" bezeichnet werden dürfen. Die Bewertung seiner Strafrechtsklausur sei deshalb von Anfang an unrichtig gewesen bzw. habe auf falschen Grundlagen beruht. Der Regierungsrat ging davon aus, das Schreiben der Erziehungsdirektion könne nicht als neues Beweismittel angerufen werden, weil es erst nach dem Entscheid vom 22. September 1999 entstanden sei. Ob die Auffassung des Regierungsrats zutrifft, dass neue Beweismittel aus der Zeit vor der Entscheidfällung stammen müssen, erscheint fraglich (vgl. Kölz/ Häner, a.a.O., Rz 741 S. 260 und VPB 60.38 E. 5 S. 344, wonach es genügt, wenn sich die Beweismittel auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem betreffenden Entscheid zugetragen haben). 4.3 Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil das Schreiben der Erziehungsdirektion vom 27. Juni 2000 jedenfalls kein rechtserhebliches Beweismittel darstellt: Zum einen kommt die Erziehungsdirektion in besagtem Schreiben zum Ergebnis, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen Prof. B.________ unberechtigt seien: Es könne keine Rede davon sein, dass Prof. B.________ eine Klausurlösung verlangt habe, die seiner "Privatmeinung" entspreche und nicht in der Fachliteratur erörtert worden sei. Zum anderen geht aus dem Regierungsratsentscheid vom 22. September 1999 (E. 8a S. 12) hervor, dass vom Beschwerdeführer lediglich eine Beschäftigung mit dem Problem der Geldwäscherei verlangt worden war, ihm also vorgeworfen wurde, das Problem ignoriert zu haben. Dagegen kam es nicht darauf an, ob der Tatbestand der Geldwäscherei im Ergebnis bejaht oder verneint wurde. Dann aber kommt dem damaligen Stand von Literatur und Rechtsprechung zu dieser Frage keine entscheiderhebliche Bedeutung zu.