Citation: B 135/04 28.10.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer hat für den Zeitraum Januar bis November 2003 Anspruch auf zwei Kinderrenten der Beschwerdegegnerin. In diesem Zeitraum bezog er eine AHV-Altersrente und zwei dazugehörige Kinderrenten von insgesamt Fr. 41'778.-. Diese Renten waren gegenüber dem Vorjahr teuerungsbedingt um insgesamt Fr. 90.- pro Monat erhöht worden. Den Betrag von Fr. 41'778.- zog die Beschwerdegegnerin vom massgebenden Erwerbseinkommen von Fr. 204'806.- (einschliesslich Kinderzulagen) ab. Auf diese Weise ermittelte sie einen Anspruch des Beschwerdeführers bis November 2003 im Betrag von Fr. 163'028.-. Demgegenüber hatte sie dem Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit Fr. 164'109.- ausgerichtet, weshalb sie den zuviel ausgerichteten Betrag von Fr. 1081.- von der im Dezember fälligen Leistung abzog. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Pensionskasse in die Überentschädigungsberechnung auch die teuerungsbedingte Erhöhung der AHV-Renten von Fr. 90.-, somit Fr. 990.- für den Zeitraum bis Ende November 2003, in die Überentschädigungsberechnung einbezog und damit ihre Leistungen um die teuerungsbedingte Erhöhung der AHV-Leistungen im Jahre 2003 reduzierte. 2.2 Nach dem klaren Wortlaut von § 15 Abs. 2 der Kassenstatuten ist für die Kürzung der Alters-Kinderrenten gemäss § 27 der für die Versicherung massgebende letzte Lohn nach der AHV-Gesetzgebung zuzüglich ausgerichtete Kinderzulagen entscheidend. Weil auf diesen letzten Lohn vor der Pensionierung abgestellt und dieser nicht teuerungsbedingt auf den Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung aufgerechnet wird, führt eine teuerungsbedingte Erhöhung der AHV-Leistungen zu einer entsprechenden Kürzung der Alters-Kinderrenten der Beschwerdegegnerin. Untere Kürzungslimite in betragsmässiger Hinsicht stellen die Kinderrenten nach BVG dar. Diese im Rahmen der weitergehenden Vorsorge getroffene Lösung lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht beanstanden. Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der weitergehenden Vorsorge bei der Festsetzung der Leistungen unter Beachtung von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) grundsätzlich frei (BGE 130 V 376 Erw. 6.4 mit Hinweisen). So ist beispielsweise eine Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden Vorsorge nicht verpflichtet, eine die BVG-Kinderrente betragsmässig übersteigende Kinderrente zur Alters- oder Invalidenrente auszurichten (BGE 121 V 104). Ferner ist es zulässig, eine Abstufung der Höhe der Kinderrenten vorzunehmen, beispielsweise indem für das zweite oder dritte Kind tiefere Renten ausbezahlt werden, solange die Mindestrente gemäss Art. 17 und 21 BVG ausgerichtet wird (SVR 2003 BVG Nr. 15 S. 43 Erw. 2; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, S. 245 Rz 654). Da die Beschwerdegegnerin schliesslich in § 11 Abs. 2 der Statuten und in Art. 62 ff. OR (BGE 130 V 414) über eine rechtliche Grundlage zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen verfügt, hat das kantonale Gericht die Klage zu Recht abgewiesen.