Citation: 5A_544/2021 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin pocht darauf, dass die Vergleichsvereinbarung wegen der befristet gültigen Mitwirkungsverpflichtung in Bezug auf die Miteigentumsanteilsübertragung erloschen sei, womit kein Rechtstitel für eine Vollstreckung bestehe und das Vollstreckungsgesuch vom 30. Dezember 2020 abzuweisen sei. Die vorinstanzliche Beurteilung von Ziffer 1 des Vergleichs tadelt sie als eine vom Wortlaut abweichende, unbelegte und deshalb unbeachtliche bzw. unzutreffende Auslegung. Die weitschweifigen Erörterungen der Beschwerdeführerin reduzieren sich auf die Behauptung, aus dem Vergleich ergebe sich "an keiner Stelle", dass die Übertragungsverpflichtung auch nach dem 31. Mai 2018 weiterhin befolgt werden muss, und die Ausdrucksweise "spätestens bis 31. Mai 2018" in Ziffer 1 Absatz 2 besage, dass die Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde "bis dann und nicht später zu erfolgen hatte". Allein damit ist nichts gewonnen. Mit der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass in der fraglichen Klausel lediglich die zur Eigentumsübertragung erforderliche Mitwirkung und der Zeitpunkt von deren Erfüllung vereinbart wurden, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Insbesondere bleibt sie jegliche Erklärung dafür schuldig, weshalb sich die angebliche Befristung geradezu zwingend auf die Verpflichtung zur Vornahme der Mitwirkungshandlungen selbst beziehen muss und - entgegen der Vorinstanz - nicht als vereinbarte Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung gelten kann, obwohl die Parteien den vereinbarten Zeitpunkt in Ziffer 1 Absatz 2 des Vergleichs nicht vor das Komma setzten, das den Hauptsatz vom Nebensatz trennt ("Die Klägerin verpflichtet sich bis spätestens 31. Mai 2018,... sämtliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen."), sondern vielmehr dahinter platzierten ("Die Klägerin verpflichtet sich, bis spätestens 31. Mai 2018 sämtliche... Mitwirkungshandlungen vorzunehmen."). Bei aller Beharrlichkeit, mit der sie sich an ihre Lesart der Vertragsklausel klammert, mag die Beschwerdeführerin auch nicht erklären, welcher Sinn sich hinter der für den Fall der Verweigerung der "rechtzeitigen Mitwirkung" vereinbarten Konventionalstrafe (Ziffer 1 Absatz 3) verbergen soll, wenn sie zugleich darauf besteht, von vornherein nur bis zum 31. Mai 2018 zur Mitwirkung verpflichtet gewesen zu sein. Bloss zu behaupten, die Befristung der Verpflichtung gemäss Ziffer 1 Absatz 2 ergebe sich "ferner ausserdem" aus der Strafklausel gemäss Ziffer 1 Absatz 3, genügt nicht. Nach dem Gesagten ist die objektivierte, am Wortlaut orientierte Vertragsauslegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Daran ändern auch die Beteuerungen nichts, mit denen sich die Beschwerdeführerin abermals auf Kundgaben des Instruktionsrichters im Aberkennungsprozess (s. Sachverhalt Bst. A.a) beruft, denen zufolge der Vertrag dahinfallen soll, wenn die Urkundspapiere nicht bis am 31. Mai 2018 unterzeichnet worden sind, und sich über eine "klar widersprüchliche richterliche Auslegung" beklagt. Allein mit solch vagen Hinweisen auf angebliche, nicht überprüfbare Äusserungen des Erkenntnisgerichts lässt sich im vorliegenden Vollstreckungsverfahren von vornherein nichts ausrichten. Auch die weiteren Beanstandungen sind zum Scheitern verurteilt. So beruft sich die Beschwerdeführerin auf die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die bei der Eigentumsübertragung anfallenden Steuern und Gebühren sowie Vollzugsmodalitäten keine Grundlage im Vergleich hätten. Damit bestätige das Obergericht "implizit", dass solche über die Vereinbarung hinausgehenden Verpflichtungen nicht von der Beschwerdeführerin zu tragen sind. Die vorinstanzlichen Erwägungen erschöpfen sich in der Erkenntnis, es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass die Eigentumsübertragung ohne die Regelung dieser Fragen nicht möglich wäre, und die Beschwerdeführerin zeige nicht auf, weshalb das Bezirksgericht zu Unrecht davon ausging, dass sie die notwendigen Mitwirkungshandlungen zur Übertragung ab Februar 2020 vornehmen konnte (s. E. 3.2). Dem hat die Beschwerdeführerin nichts Substantielles entgegenzusetzen. Bloss zu behaupten, die Vorinstanz stelle ohne Begründung in unzulässiger Weise einseitig auf die Vorbringen des Beschwerdegegners ab, genügt nicht. Vergeblich hält die Beschwerdeführerin schliesslich daran fest, dass auch die Pflicht des Beschwerdegegners zur Zahlung von Fr. 67'000.-- und diejenige zur Aushändigung einer entsprechenden Bankgarantie nach Ablauf der in Ziffer 2 des Vergleichs genannten Fristen nicht mehr erfüllbar gewesen seien und der Vergleich auch aus diesem Grund dahingefallen sei. Soweit sich die Beschwerdeführerin erneut auf den Passus "bis spätestens" beruft, kann auf die vorigen Erwägungen verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass allein die Verabredung eines Erfüllungszeitpunkts in einem einmaligen Austauschverhältnis nicht zur Folge hat, dass eine Obligation einfach erlischt, sobald die vereinbarte Frist verstrichen ist. Daran ändern auch ihre wiederholten Hinweise auf Art. 334 Abs. 1 OR nichts, den sie für analog anwendbar hält. Diese Norm bezieht sich auf die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, also auf ein Dauerschuldverhältnis, bei dem der Umfang der typischen Hauptleistungspflicht von der zeitlichen Dauer abhängt (s. dazu PETER GAUCH, System der Beendigung von Dauerverträgen, 1968, S. 4 ff.). Davon kann hier nicht die Rede sein.