Citation: 1P.694/2001 06.03.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf zwei Sachverhaltskomplexe einen Verstoss gegen das in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK gewährleistete Recht auf Konfrontation mit den Belastungszeugen und Vernehmung von Entlastungszeugen geltend. Zum einen geht es dabei um den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der Finanzierung des Aktienkapitals der E.________ SA, die einzig zur Erstellung eines Gebäudes in Belmont gegründet wurde, eine qualifizierte Veruntreuung begangen. Er soll dabei entgegen den Weisungen von Z.________, welche ihr Geld sicher habe anlegen wollen, im Februar 1989 Fr. 200'000.-- von ihrem Konto zwecks Liberierung des Aktienkapitals direkt auf das Sperrkonto der zu gründenden E.________ SA überwiesen und davon im August 1989 der F.________ SA ein Darlehen in der Höhe von Fr. 170'000.-- gewährt haben, welches bis heute nicht zurückbezahlt werden konnte. Weiter soll er die Aktien der E.________ SA bei gleichzeitiger Gewährung eines Darlehens an U.________ verkauft haben, wobei dieser den Betrag in der Folge nicht begleichen konnte. Zum andern betrifft die Rüge den Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil von Z.________, weil der Beschwerdeführer diese mittels arglistiger Täuschung dazu gebracht haben soll, V.________ ein festes Darlehen über Fr. 500'000.-- zu gewähren, damit dieser die Aktien der finanzarmen G.________ & Cie. kaufen konnte. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Ergebnisse der Einvernahmen hätten in den gerichtlichen Verfahren nicht zu seinen Lasten verwertet werden dürfen, da er den Zeugen nicht in Anwesenheit eines Verteidigers gegenüber gestellt worden sei. Nicht einmal mit Z.________, der Hauptbelastungszeugin, sei er vor Gericht konfrontiert worden. Hinsichtlich der Einvernahme des Zeugen U.________ habe er zudem gar keine Vorladung erhalten, weshalb er insoweit nicht einmal selbst hätte Ergänzungsfragen stellen können. Soweit er im Zusammenhang mit der Finanzierung des Aktienkapitals der E.________ SA der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil von Z.________ für schuldig befunden worden sei und sich dieses Urteil auf Aussagen der Geschädigten Z.________ sowie des Zeugen U.________ stütze, hätte ihm - nachdem ihm ein amtlicher Verteidiger beigegeben worden sei - erneut die Gelegenheit zu ergänzenden Befragungen eingeräumt werden müssen. 3.1 Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV hat der Angeschuldigte einen Anspruch darauf, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter den selben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Es soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens ein Mal im Laufe des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6a und b; 124 I 274 E. 5b S. 284 ff.; 116 Ia 289 E. 3a). Der Anspruch, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen, hat grundsätzlich absoluten Charakter und ist formeller Natur. Dies bedeutet, dass bei Nichtbeachtung dieses Anspruchs auf die belastende Aussage nicht abgestellt werden darf. Der Richter hat zu vermeiden, sich direkt oder indirekt von einer solchen Aussage beeinflussen zu lassen (BGE 124 I 274 E. 5b S. 286; 118 Ia 462 E. 5c/bb S. 472). Der Anspruch gilt nach der Praxis allerdings nur in jenen Fällen uneingeschränkt, in denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, es also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 125 I 127 E. 6c/cc und dd S. 135 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs). Unter besonderen Umständen kann es mit dem verfahrensmässigen Fairnessgebot vereinbar sein, von einer (ergänzenden) Befragung abzusehen. Dies ist hauptsächlich bei gewissen praktischen Schwierigkeiten, eine erneute Zeugenaussage zu erlangen, zulässig, sofern der Beschuldigte zur ersten Aussage hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussage sorgfältig geprüft wird und sich der Schuldspruch nicht allein auf diese Aussage abstützt (zum Ganzen und zu einzelnen Beispielen: s. BGE 124 I 274 E. 5b S. 285 f.). Das Recht auf Befragung von Entlastungszeugen ist demgegenüber zum Vornherein relativer Natur; es soll gewährleisten, dass auch im Bereich der Entlastungszeugen volle Waffengleichheit besteht, ändert aber nichts am Grundsatz, dass der Richter nur solche Beweisbegehren berücksichtigen und Zeugenladungen vornehmen muss, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Art. 6 N 99). 3.2 Dem in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV garantierten Recht auf eine Konfrontation mit den Belastungszeugen und auf die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen wurde vorliegend in dem Sinne ausreichend Rechnung getragen, als der Beschwerdeführer jeweils vorgängig über die Zeugeneinvernahmen in Kenntnis gesetzt und ihm damit ermöglicht wurde, an diesen teilzunehmen und von sich aus Ergänzungsfragen zu stellen. Einzig in Bezug auf die Befragung von U.________ ist umstritten, ob der Beschwerdeführer eine Vorladung erhalten hatte. Den Akten (Ordner U1, Index 3, Belege 18 ff.) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ursprünglich über die bevorstehende Befragung orientiert wurde, der Termin aber infolge gesundheitlicher Probleme von U.________ mehrmals verschoben werden musste. Schliesslich wurde dieser per Fax auf den 11. Dezember 1995 zu einer Befragung in Belmont vorgeladen. Mangels eines entsprechenden Belegs in den Untersuchungsakten muss angenommen werden, dass der Beschwerdeführer über diese Einvernahme nicht orientiert worden ist. Wesentlich ist daher, ob sich der Schuldspruch der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil von Z.________ im Zusammenhang mit der Finanzierung der E.________ SA unter anderem auf belastende Aussagen des Zeugen U.________ stützt. Das Obergericht geht in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend mit dem Beschwerdeführer davon aus, dass er vom Konto von Z.________ Fr. 200'000.-- zur Gründung der E.________ SA auf ein Sperrkonto überwies und sie anschliessend dazu bewegte, U.________ ein kurzfristiges Darlehen zu gewähren. Dies geschah in Form des Verkaufs aller Aktien, wobei U.________ in der Folge den Kaufpreis nicht begleichen konnte (S. 21 ff. des angefochtenen Urteils). Umstritten ist dabei hinsichtlich des subjektiven Tatbestands, ob es Z.________ bewusst sein musste, dass dieses Geschäft keine sichere Geldanlage darstellte. Das Obergericht hat in diesem Punkt, soweit dies dem angefochtenen Entscheid (E. 5.2.2.2., S. 22 f.) zu entnehmen ist, allein auf die Aussagen der Geschädigten Z.________ abgestellt. Dass in Bezug auf den umstrittenen Teil des strafrechtlich relevanten Sachverhalts belastende Aussagen von U.________ vorlägen und diese vom Obergericht miteinbezogen worden wären, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Das Absehen von einer Gegenüberstellung des Beschwerdeführers mit U.________ stellt daher keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV dar. 3.3 Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, die Einvernahmen hätten vor Gericht wiederholt werden müssen, weil ihm erst gegen Ende des Untersuchungsverfahrens ein Verteidiger beigegeben worden sei. Wie vorstehend ausgeführt (s. vorne E. 2.2 und 2.3), stand dem Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren von Verfassungs wegen kein Anspruch auf notwendige Verteidigung zu, und auch gestützt auf das kantonale Verfahrensrecht musste der Amtsstatthalter, der insofern über einen Ermessensspielraum verfügte, nicht zwingend ein solches Recht bejahen. Der Beschwerdeführer war über sein Recht auf Beizug eines Verteidigers umfassend informiert, und es stand ihm frei, bereits früher einen Rechtsvertreter beizuziehen. Allein aus dem Umstand, dass er im Zeitpunkt der Einvernahmen noch über keinen Verteidiger verfügte, kann er daher keinen Anspruch auf Wiederholung der Befragungen vor Gericht ableiten.