Citation: 4P.261/2006 21.06.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9 BV und rügt eine willkürliche Anwendung deutschen Rechts. 3.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 57 E. 2; 128 I 273 E. 2.1; 127 I 60 E. 5a). Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen). Von der Willkür ist die Rechtsverletzung zu unterscheiden. Eine solche, sei es eine Verletzung kantonalen oder ausländischen Rechts, muss offensichtlich und eindeutig sein, um als willkürlich angesehen zu werden. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, inwiefern die kantonale Instanz die anwendbaren Bestimmungen korrekterweise hätte auslegen sollen; es hat nur zu würdigen, ob die vorgenommene Auslegung vertretbar ist (SJ 1998 S. 388, 4P.28/1997, E. 2a mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht stelle in willkürlicher Weise fest, das Schuldanerkenntnis sei abstrakter Natur und verletze dadurch § 781 BGB. 3.2.1 Am 22. August 2000 erklärte der Beschwerdeführer folgendes "Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung": "§ 1 Ich anerkenne Herrn B.________, wohnhaft Strasse C.________, 70180 Stuttgart, einen Geldbetrag in Höhe von DM 500.000,00 (in Worten: Deutsche Mark Fünfhunderttausend) ohne Zinsen schuldig zu sein. § 2 Die Hauptsumme ist zur Zahlung fällig. § 3 Wegen meiner Zahlungsverpflichtungen aus dieser Urkunde (Hauptsumme) unterwerfe ich mich hiermit der sofortigen Zwangsvollstreckung in mein gesamtes Vermögen. Der beurkundende Notar hat mich gem. § 17 BeurkG über die rechtliche Tragweite, den Umfang und Bedeutung dieser Zwangsvollstreckungsunterwerfung (eigenständiger Zahlungsanspruch des Gläubigers aus dieser Urkunde, Beweislastumkehr) belehrt. § 4 Von der gegenwärtigen Urkunde sollen dem Gläubiger und dem Schuldner je eine beglaubigte Abschrift erteilt werden. Der beurkundende Notar wird angewiesen, dem Gläubiger auf dessen Verlangen sofort und ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen, eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen." Bei diesem - vor einem Notar in Stuttgart erklärten - Schuldanerkenntnis handelt es sich um eine öffentliche Urkunde nach deutschem Recht, die nach Art. 50 LugÜ in der Schweiz vollsteckbar erklärt werden kann. Dass das Kantonsgericht sämtliche Einwendungen im Rahmen der Aberkennungsklage geprüft hat, stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. 3.2.2 Gemäss § 781 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Welche Art des Anerkenntnisses - abstrakt oder kausal - die Parteien gewollt haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (Hartwig Sprau, in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., München 2007, N. 1 zu § 781 BGB). Auszugehen ist vom Wortlaut der Erklärung. Entscheidendes Auslegungskriterium ist der mit dem Vertragsschluss bezweckte Erfolg. Bei abstrakt formulierter Schuldurkunde ist eine Beweislast-umkehrung zugunsten des Gläubigers anzunehmen. Dann obliegt dem Schuldner der Nachweis, dass es sich nur um ein kausales Anerkenntnis handelt oder dass die Urkunde lediglich zu Beweiszwecken dient (Peter Marburger, in J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2, Berlin 2002, N. 9a, 10b und 14 zu Vorbem. zu §§ 780-782 BGB). 3.2.3 Das Kantonsgericht hat sich bei seiner Rechtsanwendung auf die einschlägige deutsche Lehre gestützt und ist damit weder im Grundsatz noch in der konkreten Anwendung in Willkür verfallen. Nach seinen Erwägungen erschöpft sich die Schuldurkunde im Schuldanerkenntnis, der Feststellung der Fälligkeit der Forderung und der Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Dies wertete es als klaren Umstand für den Abstraktionswillen der Parteien. Damit hat es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durch Auslegung des Schuldanerkenntnisses ermittelt, was die Parteien gewollt haben. Wenn das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die Beweislast auferlegt hat, dass ein kausales Anerkenntnis vorliegt, ist dies nach dem oben Gesagten (E. 3.2.2) nicht zu beanstanden, zumal der beurkundende Notar den Beschwerdeführer gemäss § 3 des Schuldanerkenntnisses über das Wesen der Zwangsvollstreckungsunterwerfung, mithin die Beweislastumkehr, belehrt hat. Gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts ist dem Beschwerdeführer der entsprechende Nachweis nicht gelungen. Das Kantonsgericht hat § 781 BGB somit nicht willkürlich angewendet. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe krass willkürlich gehandelt, indem es § 123 Abs. 1 BGB (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung) trotz klarer Sach- und Rechtslage nicht angewendet habe. Er verweist hierzu auf seine Berufungsschrift und hält die Voraussetzungen dieser Bestimmung für erfüllt. Der Verweis auf die kantonale Berufung genügt den Anforderungen an die Beschwerdeschrift in diesem Verfahren indes nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer lediglich auf seine Darlegungen in der Berufung verweist, wonach er das überhöhte Schuldanerkenntnis nur unter massiven Drohungen des Beschwerdegegners unterzeichnet und dieser ihm mit der Kündigung sämtlicher Verträge, einer Strafklage und mit der Zufügung ernstlicher finanzieller Nachteile gedroht habe, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht sei auf den Einwand, der Darlehensvertrag vom 14./16. März 2000 sei zufolge wucherischen Zinssatzes nichtig, in willkürlicher Weise nicht näher eingegangen. Auch die Begründung dieser Rüge genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. 3.4.1 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer könne seine Leistung auch bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern bzw. die Erfüllung einredeweise verweigern (vgl. Marburger, a.a.O., N. 23 und 28 zu § 780 BGB); Bedingung sei, dass er nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nichts schulde und die Schuldanerkennung weder im Wissen um das Nichtbestehen noch die Streitigkeit einer Verpflichtung erfolgte; dafür sei er beweispflichtig (vgl. Marburger, a.a.O., N. 27 und 29 zu § 780 BGB). Das Kantonsgericht hat jedoch die Einwände des Beschwerdeführers gegen den Darlehensvertrag unter diesen Gesichtspunkten verworfen. Es hat insbesondere verneint, dass der Darlehensvertrag nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig sei. Gemäss dieser Bestimmung ist inbesondere ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Überlegungen nicht auseinander. 3.4.2 Er beanstandet die Begründung des Kantonsgerichts als nicht nachvollziehbar, da es sich bei der Beurteilung des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung um eine Rechtsfrage handle, die vom Gericht von Amtes wegen zu beantworten sei. Aus welchen Grundrechten oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen sich dies allerdings für ausländisches Recht ergeben sollte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Selbst wenn das ausländische Recht von Amtes wegen anzuwenden wäre, so trägt jedenfalls derjenige die Beweislast, der sich auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts beruft (vgl. Helmut Heinrichs, in Palandt, a.a.O., N. 23 zu § 138 BGB). Auf die Rüge ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Damit wird auch der Einwand des Beschwerdeführers zur salvatorischen Klausel im Darlehensvertrag - wenn der vereinbarte Zins wucherisch wäre - gegenstandslos. 3.5 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe einschlägiges deutsches Recht willkürlich angewendet mit dem Einwand, die Abtretungserklärung vom 24. Juni 2000, mit welcher DM 20'000.-- an den Beschwerdegegner abgetreten worden sind, sei als Beweis untauglich, da die Unterschrift der Gegenpartei (Zedent) fehle. Unter Hinweis auf § 398 BGB (Abtretung) hält der Beschwerdeführer die Formerfordernisse in dieser Abtretungserklärung für erfüllt. Das Kantonsgericht hat in seiner Begründung beigefügt, die Aberkennungsklage müsste auch dann abgewiesen werden, wenn diese Forderung von Fr. 20'000.--, welche die X.________ GmbH angeblich gegenüber dem Beschwerdegegner erworben hat, zum Abzug zugelassen werde. Gegen diese Alternativbegründung wendet der Beschwerdeführer nichts ein. Auf seine Rüge ist nicht einzutreten, da sämtliche alternativen oder selbständigen subsidiären Begründungen zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses angefochten werden müssen (BGE 132 I 13 E. 3 mit Verweis).