Citation: 2C_301/2009 15.10.2009 E. 3

Die Beschwerdeführer stellen sich auf dem Standpunkt, im Februar 2008, als das kantonale Steueramt die Steuern für die Perioden 2002 und 2003 veranlagte, sei bezüglich der Steuern des Jahres 2002 bereits die Verjährung eingetreten. Nach Art. 120 Abs. 1 DBG verjährt das Recht, eine Steuer zu veranlagen, fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode; sodann bestimmt Abs. 2 lit. a, dass die Verjährung nicht beginnt oder still steht während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens. Identisch geregelt ist die Verjährung (in Entsprechung bzw. Ergänzung der Vorgaben von Art. 47 Abs. 1 StHG) in § 130 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StG/ZH für die Staats- und Gemeindesteuern. Vorliegend erfolgte die Veranlagung der direkten Bundessteuer für die Steuerperiode 2002 erstmals am 14. April 2005, die Einschätzung für die Staats- und Gemeindesteuer am 24. Februar 2005. Im anschliessenden Einsprache- und Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren (erster Rechtsgang), welches mit Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2006 (bzw. hinsichtlich der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. November 2006) endete, stand die fünfjährige relative Frist der Veranlagungsverjährung still. Daran ändert nichts, dass der erste Rechtsgang in eine Gutheissung mündete und die Angelegenheit wegen eines schwerwiegenden Verfahrensmangels (fehlende Zustellung der steueramtlichen Verfügungen im Taxationsverfahren an die getrennt vom Beschwerdeführer lebende Beschwerdeführerin) an das kantonale Steueramt in das Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren zurückgewiesen werden musste. Die Aufhebung einer Veranlagungs- oder Einschätzungsverfügung führt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht dazu, dass ein derartiger Entscheid und das daran anschliessende Rechtsmittelverfahren verjährungsrechtlich als inexistent anzusehen wäre. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während des ersten (bzw. nunmehr erneut im zweiten) Rechtsgang durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht bzw. willkürfrei zum Ergebnis kommen, die Veranlagungsverjährung bezüglich der direkten Bundessteuer bzw. der Staats- und Gemeindesteuer der Steuerperiode 2002 sei (noch) nicht eingetreten.