Citation: 4C.379/2000 15.02.2001 E. 3

3.-a) Das Bundesgericht hat die vorliegende Streitsache nach Massgabe der in Kraft stehenden gesetzlichen Grundlagen zu entscheiden. Einer Vorwirkung des ATSG stehen namentlich die Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen der Beteiligten in die Weitergeltung der im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegen (vgl. den analogen Fall in BGE 125 II 278 E. 3c S. 281/2 mit Hinweisen). b) Nach herrschender, wenn zum Teil aus rechtspolitischen Gründen auch kritisierter Auffassung umfasst Art. 44 Abs. 2 UVG dem Gesetzeswortlaut entsprechend neben dem Regress- auch ein Haftungsprivileg des Arbeitgebers (BGE 125 IV 153 E. 2b/bb S. 158; 123 III 280 E. 2; Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, 2. Aufl. , S. 233; Thomas Koller, Die Haftung des Arbeitgebers und das Sozialversicherungsrecht, AJP 1997 S. 435; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht Allgemeiner Teil, Band I, 5. Aufl. , S. 612 ff. Rz. 212 ff.; Vischer, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht Bd. VII/1, III, 2. Aufl. , S. 93; Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, 2. Aufl. , S. 415; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, N. 17 zu Art. 328 OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 328 OR; Schönenberger/Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 36 und 36a zu Art. 328 OR; Schaer, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, S. 330 Rz. 970). Demnach verliert der Geschädigte seinen Restanspruch gegenüber dem haftpflichtigen Arbeitgeber, wenn diesem keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der weder absichtlich noch grobfahrlässig handelnde Arbeitgeber des Geschädigten muss für diejenigen Folgen nicht einstehen, die Gegenstand der obligatorischen Versicherung gegen Betriebsunfälle sind, also für den dem Versicherten und seinen Hinterlassenen aus der Körperverletzung oder Tötung entstandenen Schaden (Kosten der versuchten Heilung, Nachteile der Arbeitsunfähigkeit, Bestattungskosten, Versorgerschaden); insoweit wird der Arbeitgeber vollständig befreit, auch wenn der materielle Schaden durch den Versicherer nicht gedeckt wird (BGE 125 IV 153 E. 2b/bb S. 158 mit Hinweisen). c) aa) Die Änderung einer Rechtsprechung rechtfertigt sich nur, wenn sich dafür hinreichend ernsthafte Gründe anführen lassen. Die Gründe, die gegen die bisherige Praxis und zugunsten einer neuen Betrachtungsweise sprechen, müssen insgesamt gewichtiger sein als die nachteiligen Auswirkungen, welche die Praxisänderung insbesondere auf die Rechtssicherheit hat (BGE 126 III 315 E. 4c/bb S. 318 mit Hinweisen). bb) Zwar trifft es zu, dass sich die einer gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Wertungen mit dem Laufe der Zeit verändern können. Dies kann bei der Gesetzesauslegung durchaus berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall ist indessen zu beachten, dass das UVG vom 20. März 1981 am 1. Januar 1984 in Kraft trat, es sich somit um einen relativ jungen Erlass handelt. Seither haben sich die Verhältnisse nicht derart grundlegend geändert, dass sich eine Auslegung gegen den damaligen gesetzgeberischen Willen aufdrängen würde. Der vom Kläger angeführte BGE 104 II 44 E. 4c S. 51 ist mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil der zitierte Entscheid aus dem Jahre 1978 die Auslegung des VVG vom 2. April 1908 zum Gegenstand hatte, mithin fast 70 Jahre nach Inkrafttreten der auszulegenden Bestimmungen erging. cc) In einem Urteil vom 3. Juni 1998 (ZR 98 [1999] S. 62 ff.) hat das Handelsgericht des Kantons Zürich Art. 44 Abs. 1 UVG dahingehend interpretiert, dass aufgrund dieser Bestimmung ein Haftungsprivileg nur im Umfange der Regressmöglichkeit des obligatorischen Unfallversicherers besteht, Art. 44 Abs. 1 UVG somit einen Anspruch des obligatorisch Versicherten insofern nicht ausschliesst, als dieser über die gesetzlichen Leistungspflichten des Unfallversicherers hinausgeht. Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich, liess die Frage des Haftungsprivilegs nach Art. 44 Abs. 1 UVG jedoch ausdrücklich offen, weil dem Schädiger ohnehin grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen war. Es besteht auch im vorliegenden Fall keine Notwendigkeit, zum Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich, welches Art. 44 Abs. 1 UVG betrifft, Stellung zu nehmen. Die Regelung von Art. 44 Abs. 1 UVG wird nämlich hauptsächlich mit der Erhaltung des Rechtsfriedens gerechtfertigt (ZR 98 [1999] S. 63; Maurer, a.a.O., S. 415). Demgegenüber geht Art. 44 Abs. 2 UVG zusätzlich davon aus, "dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Berufsunfallversicherung für sein Personal zu finanzieren, ihre Entsprechung in einer gewissen Beschränkung seiner Haftung gegenüber seinen Arbeitnehmern finden soll" (BBl 1985 S. 284, Stellungnahme des Bundesrates zu einer parlamentarischen Initiative Leuenberger, welche die Abschaffung des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers zum Ziel hatte; in diesem Sinn auch BGE 123 III 280 E. 2b/bb S. 286 mit zahlreichen Hinweisen). Der Bundesrat wies zudem darauf hin, dass der Arbeitgeber auch Prämien zahle für Berufsunfälle, an denen ihn kein Verschulden treffe. Mit dem Fortfall des Haftungsprivilegs von Art. 44 Abs. 2 UVG würde die Pflicht des Arbeitgebers, auch diesen Teil der Prämie zu tragen, in Frage gestellt (BBl 1985 S. 286). Selbst wenn somit die vom Zürcher Handelsgericht für die Abschaffung des Haftungsprivilegs von Art. 44 Abs. 1 UVG genannten Gründe als zutreffend erachtet würden, führte dies nicht dazu, dass auch die Rechtfertigung für das Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach Art. 44 Abs. 2 UVG entfiele. Im Übrigen hat das Bundesgericht erst kürzlich in einem Urteil vom 28. April 1999 - also nachdem das erwähnte Handelsgerichtsurteil ergangen war, auf welches sich der Kläger hauptsächlich stützt - bestätigt, dass Art. 44 Abs. 2 UVG ein Haftungsprivileg enthalte (BGE 125 IV 153 E. 2b/bb S. 158). dd) Nach dem Gesagten vermögen die vom Kläger ins Feld geführten Argumente eine Änderung der Rechtsprechung zu Art. 44 Abs. 2 UVG nicht zu rechtfertigen. Es ist somit aufgrund des noch geltenden Rechts und in Einklang mit der herrschenden Auffassung davon auszugehen, dass Art. 44 Abs. 2 UVG neben dem Regress- auch ein Haftungsprivileg des Arbeitgebers enthält.