Citation: 2P.37/2004 24.02.2004 E. 5

5.1 Mit Autonomiebeschwerde kann eine Gemeinde insbesondere geltend machen, eine kantonale Behörde habe ihre Prüfungsbefugnis überschritten oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch angewendet. Soweit es um die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörden mit freier Kognition, sonst nur auf Willkür hin (BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414, mit Hinweisen). 5.2 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid aus, die Wasserversorgung müsse gemäss Art. 10 des bernischen Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG) finanziell selbsttragend, also eigenwirtschaftlich betrieben werden. Art. 12 WVG verpflichte die Träger, für die Wasserversorgungen eine Spezialfinanzierung zu führen. Es sei grundsätzlich und insbesondere auch im vorliegenden Fall unzulässig, Gelder von der Spezialfinanzierung in die allgemeine Rechnung der Gemeinde zu verschieben. 5.3 Die Beschwerdeführerin macht keine Überschreitung der Prüfungsbefugnis durch den Regierungsrat und auch nicht eine Verletzung von kantonalem oder eidgenössischem Verfassungsrecht, sondern lediglich eine solche des kantonalen Gesetzesrechts geltend. Die Anwendung desselben kann das Bundesgericht, wie dargelegt, lediglich auf Willkür hin überprüfen. Die Beschwerdeführerin äussert sich freilich nur zur richtigen Anwendung des Gesetzesrechts und führt nicht aus, weshalb der angefochtene Entscheid geradezu willkürlich sein sollte; da sie in diesem Sinne nur appellatorische Rügen erhebt, erscheint es fraglich, ob die Beschwerde insoweit überhaupt zulässig ist. Dies kann aber offen bleiben, denn die Beschwerde erweist sich jedenfalls als unbegründet. 5.4 Weder ist der angefochtene Entscheid im Sinne der Willkürdefinition der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (dazu BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen) unhaltbar, noch steht er zur tatsächlichen Situation oder einer einschlägigen Rechtsnorm in klarem Widerspruch. Im Gegenteil beruht er auf einer durchaus vertretbaren Auslegung des kantonalen Gesetzesrechts durch den Regierungsrat. Nebst der Pflicht zur Eigenwirtschaftlichkeit nach Art. 10 WVG und zur Führung einer Spezialfinanzierung gemäss Art. 12 WVG schreibt das Gesetz in der letzteren Bestimmung zusätzlich vor, dass die jährliche Einlage in einem angemessenen Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert und zur Lebensdauer der Anlage zu stehen habe und die Einlagen in die Spezialfinanzierung die dauernde Werterhaltung der Anlage gewährleisten müssten. Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass es gestützt darauf geradezu unhaltbar sei, ihr zu verbieten, den fraglichen Erlös aus dem Verkauf ihrer Wasserversorgungsanlagen auch nur teilweise der laufenden Rechnung zuzuweisen. Selbst wenn allenfalls auch eine andere Gesetzesauslegung in Betracht fiele, ist der angefochtene Entscheid jedenfalls nicht willkürlich, genügt dafür doch bereits eine vertretbare (und nicht lediglich die einzig richtige) Anwendung des Gesetzes (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen).