Citation: 6B_606/2018 E. 3.5.2

3.5.2. Eine Zustimmung zum schriftlichen Verfahren respektive ein Verzicht auf die grundsätzlich durchzuführende Berufungsverhandlung ist gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO nur möglich, wenn (lit. a) die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist, d.h. diese nicht persönlich zu befragen ist und sich die Verhandlung mehr oder weniger auf die Plädoyers der Parteivertreter konzentriert, und/oder wenn (lit. b) ein erstinstanzliches Urteil in einzelgerichtlicher Zuständigkeit angefochten wird und es sich um eine Sache von relativ geringer Bedeutung oder einen Bagatellfall handelt (BBl 2006 1317 Ziff. 2.9.3.2). Ob es sich bei lit. a und lit. b um alternative (vgl. BBl 2006 1317 Ziff. 2.9.3.2; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 13 f. zu Art. 406 StPO) oder kumulative Kriterien handelt (so HUG/SCHNEIDER, a.a.O., N. 10 zu Art. 405 StPO, die darauf hinweisen, es sei nicht einleuchtend, auf ein mündliches Verfahren verzichten zu können, obschon die Anwesenheit der beschuldigten Person erforderlich ist), kann vorliegend offenbleiben, da beide Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Beschwerdeführer bestreitet die Anklagevorwürfe grösstenteils. Die Einwendungen betreffen sowohl seine objektive Tatbeteiligung respektive deren Umfang als auch sein Wissen und Wollen. Zudem wurde der Beschwerdeführer erstinstanzlich vom Bezirksgericht in 5er-Besetzung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt und die Staatsanwaltschaft beantragte in der Anschlussberufung sogar eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten. Mithihn ist nicht ersichtlich, inwieweit die Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 StPO erfüllt sein sollen. Die Vorinstanz scheint der Auffassung zu sein, dass das vermeintliche "Einverständnis" der Parteien zur Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens die erforderliche Anwesenheit des Beschwerdeführers entfallen lässt. Damit verkennt sie, dass ein allfälliges Einverständnis der Parteien die gesetzlichen Anforderungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO zur Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens nicht ersetzen kann, sondern voraussetzt und zu diesen hinzutritt. Es entfaltet nur dann rechtliche Bedeutung, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist und/oder ein Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung ist (vgl. BBl 2016 1317 Ziff. 2.9.3.2; HUG/SCHNEIDER, a.a.O., N. 10 zu Art. 406 StPO). Auch dass die Verfahrenleitung der Vorinstanz praxisgemäss gestellte Beweisanträge "vorläufig abweist", hat keinen Einfluss auf die Erforderlichkeit der Anwesenheit der beschuldigten Person respektive beseitigt diese nicht (a.A. offenbar: JANN SIX, Das schriftliche Berufungsverfahren im Einverständnis der Parteien, forumpoenale 5/2018, S. 425 ff.). Bestreitet die beschuldigte Person den ihr vorgeworfenen und nachzuweisenden Anklagesachverhalt (teilweise), ist sie - mit Ausnahme von Art. 405 Abs. 2 Satz 2, 406 StPO - vom Berufungsgericht unabhängig allfällig weiterer, von Amtes wegen zu erhebender Beweise (vgl. Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO; BGE 144 I 234 E. 5.6.2; 143 IV 288 E. 1.4.1) eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens zu befragen (Art. 341 Abs. 1 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO; BGE 144 I 234 E. 5.6.2; 143 IV 288 E. 1.4.1; Urteil 6B_903/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 383). Würde man der Ansicht der Vorinstanz folgen, wäre das schriftliche Berufungsverfahren aufgrund des im Rechtsmittelverfahren eingeschränkten Unmittelbarkeitsprinzips die Regel und nicht mehr die Ausnahme, was der gesetzlichen Konzeption widerspricht (a.A. JANN SIX, a.a.O, S. 427 und 430).