Citation: K 81/00 08.09.2000 E. 3

3.- a) Wer sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekannt gegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne eine Vertretung zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, hat eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen). b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner beim Übertritt in die Einzelversicherung keine höheren Leistungen versichert hat, sodass im Zeitpunkt des Übertritts kein neuer Versicherungsvorbehalt zulässig ist (Art. 71 Abs. 1 zweiter Satz KVG). Umstritten ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen der Kollektiv-Taggeldversicherung am 25. April 1995 rechtsgültig einen Vorbehalt für "Morbus Bechterew" angebracht hat. Auf Grund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin dem Versicherten den Vorbehalt mit Schreiben vom 25. April 1995 eingeschrieben zugestellt hat, die Sendung aber von der Post der Krankenkasse retourniert worden ist. Ein nochmaliger Versand dieses Schreibens wird weder von der Beschwerdeführerin behauptet noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich. Es stellt sich daher die Frage, ob dem Beschwerdegegner die Vorbehaltserklärung rechtsgültig mitgeteilt worden ist. Diese Frage hat das kantonale Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Zustellung eingeschriebener Sendungen (vgl. Erw. 3a hievor) verneint, da der Beschwerdegegner nicht mit der Zusendung einer Vorbehaltserklärung rechnen musste. An und für sich wendet die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zu Recht ein, dass die erwähnte Rechtsprechung nur bei Abwesenheit vom angegebenen Adressort im Zeitpunkt der Zustellung zur Anwendung gelangt. Gleichwohl hält der vorinstanzliche Entscheid aus den nachfolgenden Gründen vor Bundesrecht stand. Die Beschwerdeführerin hat die Vorbehaltserklärung vom 25. April 1995 nicht in die Form einer Verfügung gekleidet, sondern als gewöhnliches Schreiben ausgefertigt. Es enthält am Schluss den Hinweis an den Beschwerdegegner, dass er, falls er mit dem Vorbehalt nicht einverstanden sei, das Schreiben mit der unterzeichneten Verzichtserklärung (auf die Taggeldversicherung) innert 10 Tagen zurücksenden könne. Nachdem der Beschwerdegegner das Schreiben nicht abgeholt und damit dessen Inhalt für die Beschwerdeführerin erkennbar nicht zur Kenntnis genommen hat sowie aufgrund der bis zum erstinstanzlichen Entscheid eingereichten Akten und Vorbringen (vgl. dazu Erw. 1b hievor) auch nicht mit einer solchen Zustellung rechnen musste, wäre die Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten gewesen, eine nochmalige Zustellung vorzunehmen oder den Vorbehalt in Form einer Verfügung zu eröffnen (vgl. dazu den im Zeitpunkt der Zustellung in Kraft gewesenen Art. 30 Abs. 1 KUVG). Sie durfte nicht einfach von der Fiktion der Kenntnisnahme und dem Einverständnis mit dem Vorbehalt ausgehen und den Beschwerdegegner über die zukünftige versicherungsrechtliche Situation im Ungewissen lassen. Unter diesen Umständen ist der Vorbehalt vom 25. April 1995 nicht rechtsgültig angebracht worden. Ohnehin ist weder aufgrund der Akten noch auf Grund der Darlegungen der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ersichtlich, aus welchem Grund am 25. April 1995 ein Vorbehalt erfolgt ist, nachdem die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren in der Beschwerdeantwort vorgebracht hat, der Beschwerdegegner sei seit 1982 im Rahmen des Kollektivvertrages versichert. Im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG ist die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstmals vorgebrachte Darstellung, der Beschwerdeführer sei als Arbeitnehmer der Firma Z.________ AG per 1. Mai 1995 in die Kollektivversicherung eingetreten, verspätet und unzulässig.