Citation: 4A_530/2016 E. 7.2

7.2. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es die Absicht der Parteien war, die Liegenschaft später wieder an die Beschwerdeführer zurückzuübertragen, wie die Beschwerdeführer darlegen. Dies wird im Ingress der (nicht verurkundeten) Vereinbarung vom 8./14. Juni 2005 ausdrücklich gesagt und entsprechend wurde in dieser auch ein Rückkaufsrecht vorgesehen. Gleichzeitig wurde das Rückkaufsrecht aber davon abhängig gemacht, dass die Beschwerdeführer zuvor die mit dem Kreditvertrag als Solidarschulder übernommenen Schulden von Fr. 1'780'000.-- bei der E.________ AG tilgen. Da gleichzeitig vereinbart wurde, das Rückkaufsrecht erlösche bedingungs- und entschädigungslos, sofern es nicht bis zum 31. Dezember 2012 ausgeübt worden sei, bewirkte die Regelung einen Zwang auf die Beschwerdeführer, die Schulden in diesem Zeitraum abzutragen. Dies umso mehr, falls der Kaufpreis von Fr. 1'275'000.-- tatsächlich - wie sie selber in der Beschwerde geltend machen - erheblich unter dem tatsächlichen Wert der Liegenschaft lag. Eine solche Regelung machte aus Sicht der Gläubigerin und damit gleichzeitig der mit ihr verbundenen Beschwerdegegnerin Sinn, aber auch aus Sicht der Beschwerdeführer, wenn man entsprechend ihren Vorbringen davon ausgeht, dass sie so den Zugriff von Gläubigern des Beschwerdeführers 1 (namentlich der Sozialversicherungen) auf die Liegenschaft verhindern wollten. Dies konnten sie mit der Eigentumsübertragung erreichen und gleichzeitig Zeit gewinnen, um die Schuldensituation zu bereinigen. Die Beschwerdeführer rügen nun sinngemäss, nicht nur der Kaufvertrag, sondern überhaupt die im Recht liegende Vertragsdokumentation sei zum Schein erstellt worden. Auch die bereits am 15. Juli 2004 von ihnen unterzeichneten Bürgschaften, auf die im Kreditvertrag Bezug genommen wird, seien nur zu "äusseren Plausibilisierung " eingegangen worden, d.h. um die erst später mit dem Kreditvertrag erfolgte Umschuldung zu plausibilisieren und so gegen aussen eine völlige Überschuldung der Beschwerdeführer persönlich auszuweisen. Grundlage der in der Vereinbarung getroffenen Regelung ist, dass in jenem Zeitpunkt (Juni 2005) entsprechende Schulden der "H.________-Firmen" (H.I.________ AG, H.J.________ AG, H.K.________ AG) bestanden. Die Vorinstanz stellte denn auch in tatsächlicher Hinsicht fest, auch in der Darstellung der Beschwerdeführer habe - wenn auch aus andern Gründen - eine Umschuldung der Schulden der H.________-Gesellschaften auf die Beschwerdeführer stattgefunden und es hätten anerkanntermassen Kreditausfälle der E.________ GmbH in erheblicher Höhe bestanden; gleichzeitig sei diese Grundpfandgläubigerin über Fr. 400'000.-- gewesen. Letztere Feststellungen rügen die Beschwerdeführer als aktenwidrig und verweisen auf ihre erstinstanzliche Duplik. Die Vorinstanz stützte sich ihrerseits auf Ausführungen der Beschwerdeführer in der Klageantwort. An der angegebenen Stelle hatten diese ausgeführt "erklärte Strategie der Partner war stets, F.________ bzw. seine Gesellschaften bestmöglich sicherzustellen und alle Schulden und Risiken dem Beklagten aufzubürden", um dann den Inhalt der drei Verträge darzulegen. An der von ihnen angegebenen Stelle in der Duplik beziehen sich die Beschwerdeführer dagegen auf Sachverhalte, die (teils mehrere Jahre) nach Abschluss der Verträge eintraten, wie die Vorinstanz völlig zu Recht ebenfalls feststellte. Es ist daher keineswegs willkürlich, wenn die Vorinstanz bezogen auf den für die Vertragsauslegung allein massgeblichen Zeitpunkt im Juni 2005 feststellte, auch nach der Darstellung der Beschwerdeführer hätten (im Zeitpunkt der Vertragsausfertigung) Kreditausfälle gegenüber der E.________ AG bestanden. Ist von dieser Verschuldung bzw. deren Übernahme durch die Beschwerdeführer auszugehen, leuchtet es auch ein, dass in der Vereinbarung das Rückkaufsrecht unter die Bedingung gestellt wurde, dass die Schulden durch die Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2012 abgetragen werden. Zutreffend schloss die Vorinstanz daher, es sei aus ökonomischer Sicht alles andere als abwegig, dass Parteien in dieser Situation eine Regelung vereinbarten, wie sie im Kreditvertrag zwischen der E.________ GmbH und den Beschwerdeführern resp. der Vereinbarung zwischen diesen Parteien und der Beschwerdegegnerin getroffen wurde. Es bleibe letztlich auch unklar, welches Interesse F.________ resp. die von ihm (mutmasslich) beherrschten Unternehmungen an der von den Beschwerdeführern behaupteten problematischen, aufwendigen und riskanten Konstruktion hätten haben sollen. Auf seiner Seite habe das offenkundige Interesse darin bestanden, den dokumentierten Kreditausfall möglichst zu kompensieren. Die Beschwerdeführer bringen auch in der Beschwerde keine Gründe vor, die diese Interessenlage in einem andern Licht erscheinen lassen. Die Vorinstanz schloss daher ohne Willkür, den Beschwerdeführern gelinge der Beweis nicht, dass der tatsächliche Wille nicht auf einen Kaufvertrag gerichtet war. Dass die Beschwerdeführer gewisse Indizien auflisten, die in ihren Augen für die von ihnen behauptete Version sprechen, genügt nicht, um die davon abweichende Beweiswürdigung der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar auszuweisen (vgl. E. 1.2 hiervor).