Citation: 6B_1007/2016 E. 1.5

1.5. Gemäss Botschaft kann der Halter oder die Halterin das Verfahren erledigen, wenn er oder sie die Busse innert 30 Tagen bezahlt. Nach Art. 6 Abs. 4 OBG hat der Halter oder die Halterin aber auch die Möglichkeit, den tatsächlichen Fahrzeugführer oder die tatsächliche Fahrzeugführerin der Polizei zu melden und somit die Vermutung der Täterschaft von Absatz 1 zu widerlegen. Dann richtet sich ab diesem Zeitpunkt das Verfahren gegen diese Person. Absatz 5 regelt das Verfahren, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin nicht ermittelt werden kann. Dann muss der Halter oder die Halterin die Busse bezahlen. Diese haben die Möglichkeit, sich zu exkulpieren, nämlich dann, wenn sie glaubhaft darlegen können, dass das Fahrzeug vor Begehung der Widerhandlung gegen ihren Willen benutzt worden ist (zum Beispiel durch Diebstahl oder durch Entwendung zum Gebrauch oder zur Veruntreuung) und sie dies auch mit entsprechender Sorgfalt nicht hätten verhindern können (Botschaft, BBl 2010 8517 f.). Der vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht. Zweifellos darf es sich bei den von einem Halter gemachten Angaben nach Art. 6 Abs. 4 OBG nicht um eine wenig plausible Information handeln. Auch muss Name und Adresse des Fahrzeugführers vollständig sein, d.h. der Halter muss genügend Angaben zur Identität des Fahrzeugführers machen, so dass dieser individualisierbar ist (vgl. Botschaft, BBl 2010 8487). Dass vorliegend die Adresse der Fahrzeugführerin unvollständig gewesen wäre, stellt die Vorinstanz indessen nicht fest. Die Beschwerdeführerin hat nicht nur Name und Adresse der Fahrzeugführerin, die das Auto im fraglichen Zeitpunkt gelenkt hat, den Strafverfolgungsbehörden gegenüber genannt, sondern darüber hinaus einen von der Fahrzeugführerin unterzeichneten Mietvertrag vorgelegt. Gemäss Mietvertrag war es sodann die Fahrzeugführerin allein, die den Wagen lenken durfte. Damit ist diese ermittelt und hätte das Verfahren gegen sie eingeleitet werden können. Mit den vorgenannten Informationen hat die Beschwerdeführerin die ihr obliegenden Pflichten gemäss Art. 6 Abs. 4 OBG erfüllt. Es trifft daher nicht zu, dass unter den vorliegenden Umständen nicht festgestellt werden konnte, wer der fehlbare Fahrzeuglenker war. Dass die Mieterin das Fahrzeug in Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten in diesem Zeitpunkt einer dritten Person hätte überlassen haben können, ist zwar nicht ganz auszuschliessen; dies muss sich die Beschwerdeführerin als Halterin jedoch nicht anrechnen lassen. Auch kann es angesichts des Wortlauts von Art. 6 Abs. 5 OBG nicht darauf ankommen, ob die Busse gegenüber einem Fahrzeugführer einbringlich ist oder nicht. Der in Art. 6 OBG vorgesehene Einbruch in strafrechtliche Grundsätze steht einer extensiven Auslegung dieser Bestimmung entgegen. Die Vorinstanz verletzt daher Bundesrecht, wenn sie Art. 6 Abs. 5 OBG auf Fälle ausdehnt, in welchen die Busse nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand einbringlich ist.