Citation: 2P.322/2004 24.06.2005 E. 8

8.1 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Reglement betreffend die Erhebung einer Tourismusförderungsabgabe nicht bloss juristische Personen mit Sitz in der Gemeinde sowie selbständig erwerbstätige natürliche Personen mit Betrieb oder Betriebsstätte in der Gemeinde abgabepflichtig erklärt, sondern in Art. 4 Abs. 3 die Abgabepflicht auch auf die Inhaber von Wohnungen, Zimmern und Chalets, welche an kurtaxenpflichtige Personen vermietet werden, ausdehnt. Dies stehe im Widerspruch zu Art. 264 StG, wonach lediglich selbständig erwerbstätige natürliche Personen steuerpflichtig erklärt werden dürften. Die Vermietung einer Wohnung an einen auswärtigen Dauermieter, wie sie der Beschwerdeführer als Einnahmequelle betreibe, erfordere nur einen unbedeutenden Arbeitseinsatz und sei damit nicht als selbständige Erwerbstätigkeit, sondern als rein private Vermögensverwaltung zu betrachten. 8.2 Wohl liesse es sich sachlich durchaus begründen und würde es dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung besser entsprechen, wenn die Parahotellerie für die hier in Frage stehende Abgabe, wie im angefochtenen kommunalen Reglement vorgesehen, generell, d.h. unabhängig von der steuerrechtlichen Qualifizierung dieser Einkommensquelle, der Abgabepflicht unterstellt würde. Der kantonale Gesetzgeber wollte aber die Möglichkeit einer solchen Abgabe nur für ortsansässige juristische Personen sowie ortsansässige selbständig erwerbende natürliche Personen zulassen (vgl. den Wortlaut von Art. 264 StG, vorne "A.-"). Der Akzent der vorgenommenen Abgrenzung dürfte zwar darauf liegen, dass nur jene (juristischen oder natürlichen) Personen, die vom Tourismus unmittelbar profitieren, nicht aber auch die Arbeitnehmer von solchen Betrieben, zur Abgabe herangezogen werden sollen. Da die betreffende Norm im kantonalen Steuergesetz verankert ist, drängt es sich aber auf, den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit - was die Vermietung von Ferienhäusern und -wohnungen anbelangt - ebenfalls im steuerrechtlichen Sinn zu verstehen. 8.3 Steuerrechtlich stellt nur die gewerbsmässige Vermietung von Wohnungen oder Zimmern eine selbständige Erwerbstätigkeit dar, nicht dagegen die Vermietung im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung, gleichgültig, ob sie an Feriengäste oder an in der Gemeinde wohnhafte Personen erfolgt (vgl. Urteil 2A.344/1991 vom 22. Dezember 1992, E. 2 c, in: ASA 63 S. 656 ff.). Nach der Praxis des Bundesgerichts gehört die Vermietung eigener Liegenschaften ausgesprochen zur üblichen Verwaltung privaten (Anlage-) Vermögens und ist bei der Annahme, sie sei Gegenstand eines geschäftlichen Betriebes - mithin einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit - Zurückhaltung geboten (RDAT 2001 II 15t 496, 2P.56/2000, E. 3c; RDAT 2000 I 19t 671, 2P.215/1998, E. 3c/bb; ASA 63 656). Die Vermietertätigkeit erhält erst dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Gebäudeverwaltung übersteigt (Pra 1997 Nr. 80 S. 405, H 273/96, E. 5a; BGE 110 V 86 E. 5a). 8.4 Die beanstandete Reglementsbestimmung erklärt jede - d.h. auch die allenfalls noch nicht gewerbsmässige - Vermietung von Räumen an Feriengäste ("kurtaxenpflichtige Personen") als abgabepflichtig. Wohl mag die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerbsmässiger Vermietung von Räumen in der Praxis nicht ganz einfach sein (vgl. E. 8.3). Diese Schwierigkeit vermag die im Reglement vorgesehene Ausdehnung der Abgabepflicht auf alle Tatbestände der Vermietung von Wohnräumen an Feriengäste angesichts der klaren Vorgabe im kantonalen Steuergesetz aber nicht zu rechtfertigen. Es liegt am kantonalen Gesetzgeber, zu entscheiden, ob er - durch eine Änderung des Steuergesetzes - die Parahotellerie generell der Tourismusförderungsabgabe unterstellen will. Der heutige Wortlaut des Steuergesetzes lässt hiefür keinen Raum, weshalb der Entscheid des Regierungsrates, soweit er das angefochtene Reglement auch in diesem Punkt schützt, gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst und insoweit aufzuheben ist.