Citation: 4A_403/2010 04.10.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer ficht nur das vorinstanzliche Urteil vom 25. Mai 2010 betreffend Abweisung seines Gesuchs um Wiederherstellung der Frist an. Ob die Rüge des überspitzten Formalismus nicht bereits mit Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 25. Januar 2010 hätte erhoben werden müssen, kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben. 3.1 Bis die eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (AS 2010 1739 ff.), die keine Vorwirkung zeitigt, am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, ist die Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens Sache der Kantone (Art. 122 BV). Insoweit sind diese frei, die Folgen der Nichtleistung eines Kostenvorschusses zu ordnen. In diesem Sinne bestimmt § 34b Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 (ZPO/BS; SG 221.100), dass eine Partei, die eine Frist versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann, sofern die Säumnis nicht auf grobe Nachlässigkeit zurückzuführen ist und sofern eine Wiedereinsetzung nicht offenbar für den Ausgang des Prozesses unerheblich wäre. Die ZPO/BS sieht nicht vor, dass bei unbenützter Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses eine Nachfrist eingeräumt werden könnte oder gar müsste. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entspricht es keinem verfassungsmässigen Grundsatz, dass bei unbenutztem Ablauf einer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses eine (kurze) Nachfrist einzuräumen ist. Vor Geltung des BGG war für das Verfahren vor Bundesgericht die Einräumung einer Nachfrist ebenfalls nicht vorgesehen (vgl. Art. 150 Abs. 4 OG). Gleichermassen bestimmen zahlreiche kantonale Verfahrensordnungen, dass bei Säumnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten wird. Überdies handelt es sich bei der Leistung des Kostenvorschusses nur um eine prozessuale Handlung neben anderen, für die im Allgemeinen ebenfalls keine Nachfristen vorgesehen sind (vgl. zum Ganzen Urteil 1C_330/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 3.2). Mithin ist nicht zu beanstanden, dass keine Nachfrist angesetzt wurde. Dass gewisse Prozessordnungen - wie auch das BGG in Art. 62 Abs. 3 Satz 3, der für das kantonale Verfahren keine unmittelbare Wirkung zeitigt (vgl. Urteil 1C_330/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 3.2) - die Einräumung einer Nachfrist vorsehen oder vorschreiben, ändert nichts daran. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGE 96 I 521 geltend macht, ihm hätte eine Nachfrist angesetzt werden müssen, weil die Rechtsfolgen nicht von vornherein klar und unmissverständlich angedroht worden seien, sind seine Vorbringen nicht stichhaltig. Im zitierten Fall wurden die Parteien lediglich in allgemeiner Form auf die Vorschusspflicht hingewiesen. Weder wurden die Höhe des Vorschusses angezeigt noch eine Zahlungsfrist gesetzt noch für den Fall der Nichtleistung irgendwelche prozessualen Folgen angedroht (BGE 96 I 521 E. 4 S. 523 f.). Demgegenüber wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass bei Säumnis auf die Appellation nicht eingetreten werden könnte. Der Beschwerdeführer wusste somit, welche Rechtsfolgen das Nichtleisten des Kostenvorschusses nach sich ziehen könnte und musste bei Säumnis mit deren Eintritt rechnen. 3.3 Vor diesem Hintergrund stellt es keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die Vorinstanz ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und das Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen hat.