Citation: U 33/05 20.11.2006 E. 2

2.1 Nach dem bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen und nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) hier anwendbaren Art. 40 Satz 1 UVG werden, wenn keine andere Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentschädigungen, soweit gekürzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen. Nach Art. 51 Abs. 3 erster Satz UVV (ebenfalls in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst, den der Versicherte ohne schädigendes Ereignis erzielen würde. Art. 40 UVG ist insbesondere anwendbar, wenn - wie im hier zu beurteilenden Fall - Taggelder der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung zusammentreffen (BGE 126 V 194 oben mit Hinweisen). 2.2 Ob die Taggeldleistungen gekürzt (Art. 40 UVG) und ob infolge Überentschädigung zu viel bezogene Taggeldleistungen zurückgefordert werden dürfen (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 UVG; in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002), bestimmt sich nach einer Globalrechnung für die gesamte Bezugsdauer des Taggeldes (BGE 117 V 397 Erw. 3b in fine). Damit soll vermieden werden, dass der Versicherte durch die Gesamtheit der erbrachten Sozialversicherungsleistungen besser gestellt wird als im Fall, in welchem sich das versicherte Ereignis nicht verwirklicht hätte. Dementsprechend sind gemäss dem der globalen Abrechnung zu Grunde liegenden Zweckgedanken nicht einzelne Zeitabschnitte, sondern der gesamte Fluss von Leistungen dem mutmasslich entgangenen Verdienst gegenüberzustellen (BGE 126 V 197 Erw. 4b). Dabei ist die Globalrechnung erst nach Abschluss der Taggeldleistungen vorzunehmen, da ein Rückforderungsanspruch aus dem Zusammentreffen von Rentenleistungen der Invalidenversicherung und Taggeldern der Unfallversicherung grundsätzlich wie masslich erst ab diesem Zeitpunkt feststellbar ist (RKUV 2000 Nr. U 376 S. 182 Erw. 2b). 2.3 Nach dem hier anwendbaren (vgl. Erw. 2.1 hievor, am Anfang) Art. 52 Abs. 2 UVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) verjährt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf des Jahres, nachdem der Versicherer davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Leistung. Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung handelt es sich dabei um Verwirkungsfristen, die von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Urteil O. vom 12. Mai 2004 [U 88/03] Erw. 5.4.1 mit Hinweis auf die sinngemäss anwendbare Rechtsprechung zu Art. 47 AHVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: BGE 111 V 135). 2.3.1 In Nachachtung des Systems der Globalrechnung (Erw. 2.2 hievor) kann die einjährige (relative) Verwirkungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 UVG für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nicht früher als im Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem der Abschluss der Taggeldzahlungen absehbar ist. Der Versicherer muss zudem bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (RKUV 2000 Nr. U 376 S. 181; Urteil S. vom 21. März 2003 [U 367/01] Erw. 5.3). Letzteres bedingt, dass ihm die erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass (Gesamtsumme der Forderung) gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt (RKUV 2000 Nr. U 376 S. 181 Erw. 2a, mit Hinweisen). 2.3.2 Die (absolute) fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 UVG ist in der Regel von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in welchem die Leistung effektiv erbracht worden ist (BGE 108 V 4; in RKUV 2003 Nr. U 471 S. 35 nicht veröffentlichte Erw. 1b des Urteils H. vom 29. August 2002 [U 48/02]; Urteil O. vom 12. Mai 2004 [U 88/03] Erw. 5.4.1). In analoger Anwendung der zu den - nahezu gleichlautenden - Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002 und gestützt auf Art. 49 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002] auf dem Gebiete der Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar gewesen) und Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG (ebenfalls in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGE 122 V 275 Erw. 5a in fine, 119 V 433 Erw. 3a; ARV 2001 Nr. 10 S. 93 Erw. 2a in fine, Nr. 37 S. 250 Erw. 3a [= Urteil L. vom 8. August 2000, C 416/98]; s. auch ARV 2005 Nr. 12 S. 144 Erw. 4.1 [=Urteil H. vom 17. September 2004 [C 37/04]; ferner Urteil U. vom 23. September 2004 [I 306/04] Erw. 4.1 zum entsprechenden Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG) bedeutet dies konkret: Erlässt der Unfallversicherer innert der einjährigen relativen Verwirkungsfrist infolge eines unrechtmässigen Leistungsbezugs eine Rückerstattungsverfügung, kann er gegebenenfalls die Erstattung bis auf die in den letzten fünf Jahren ausgerichteten Leistungen ausdehnen, während die Rückforderung andererseits absolut verwirkt ist, soweit die Leistungsauszahlung mehr als fünf Jahre zurückliegt. 2.3.3 In BGE 127 V 484 ff. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass die zu Art. 95 Abs. 4 AVIG und Art. 47 Abs. 2 AHVG (je in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) ergangene - nach dem vorangehend Gesagten für Art. 52 Abs. 2 UVG analog geltende - Rechtsprechung, wonach die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren einer wörtlichen Gesetzeslegung entsprechend ab effektiver Zahlung der Leistung zu laufen beginnt (Erw. 2.3.2 hievor), typischerweise auf Situationen zugeschnitten ist, in denen im Moment der Leistungszahlung deren Unrechtmässigkeit bereits existierte. Anders verhält es sich nach dem erwähnten Urteil, wenn die Rückerstattung aufgrund einer nachträglichen, (rückwirkenden) Leistungserbringung durch eine andere Sozialversicherung (in BGE 127 V 484 ff. konkret: rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente für einen Zeitraum, in welchem auch Arbeitslosentaggelder flossen) erfolgt. Die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs als eigentliche ratio der Rückerstattungspflicht existiert diesfalls erst in jenem Zeitpunkt (ex nunc), in welchem die tatbestandsmässigen Voraussetzungen der - nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorzunehmenden - Leistungskoordination feststehen. Dementsprechend entschied das Gericht in BGE 127 V 484 ff., dass im Falle der rückwirkenden Zusprechung einer Invalidenrente der Invalidenversicherung die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist für die - dadurch begründete - Rückforderung von Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung im Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem die Rentenverfügung rechtskräftig geworden ist (BGE 127 V 488 f. Erw. 3b/cc und dd).