Citation: 5P.331/2004 04.02.2005 E. 4.3

4.3.1 Das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung und verleiht andererseits dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Der Betroffene soll in den Punkten, die geeignet sind, den zu erlassenden in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheid zu beeinflussen, sich namentlich zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen). Der Richter hat dem Betroffenen unter anderem auch dann Gelegenheit einzuräumen, sich zu äussern, wenn er gedenkt, seinen Entscheid auf eine Rechtsnorm oder einen Rechtsgrund zu stützen, die im Verfahren bis zu jenem Zeitpunkt nicht herangezogen worden waren, auf die sich die Parteien nicht berufen hatten und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall die Partei nicht zu rechnen hatte (dazu BGE 115 Ia 94 E. 1b S. 96 f. mit Hinweisen). 4.3.2 In seinem Urteil vom 24. November 2003 hatte der Gerichtspräsident 2 von Baden das Armenrecht ausschliesslich mit der Begründung verweigert, aus einem am 30. Juni 2003 gefällten Obergerichtsurteil ergebe sich, dass der den Notbedarf der Beschwerdeführerin übersteigende Betrag sich auf Fr. 1'995.-- für die Zeit vom 15. Oktober 2002 bis zum 31. Juli 2003, Fr. 1'326.-- während den Monaten August und September 2003 und Fr. 1'732.-- ab 1. Oktober 2003 belaufen habe. Ausführungen zu den Vermögensverhältnissen der Beschwerdeführerin fanden sich im erstinstanzlichen Entscheid keine. Anlass, die Bedürftigkeit bzw. die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin aus dieser Sicht zu prüfen, gab dem Obergericht erst seine Erkenntnis, dass wegen nur teilweiser Bezahlung der der Beschwerdeführerin zugesprochenen Unterhaltsbeiträge in Wirklichkeit nicht einmal ihr Notbedarf voll gedeckt werde. Wohl hat der um das Armenrecht Nachsuchende an sich durchaus damit zu rechnen, dass seine Bedürftigkeit auch unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse geprüft werde. Da bei der Beschwerdeführerin Vermögen nicht bzw. in nur sehr unbedeutendem Umfang vorhanden war, hatte sie jedoch nicht davon ausgehen müssen, das Gericht werde auf das Wertschriftenverzeichnis zur Steuererklärung abstellen, von dem sie wusste, dass es im Wesentlichen ausschliesslich Vermögenswerte der Kinder enthielt. Es konnte von ihr daher nicht verlangt werden, dass sie im Voraus Präzisierungen zum Wertschriftenverzeichnis anbringe. Indem ihr unter den dargelegten Umständen (offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Wertschriftenverzeichnis und dem Amtsbericht der Gemeinde B.________) keine Gelegenheit eingeräumt worden ist, sich vor Fällung des angefochtenen Entscheids zum Wertschriftenverzeichnis zu äussern, ist ihr verfassungsrechtlicher Gehörsanspruch missachtet worden. Bezüglich der Verweigerung des Armenrechts ist der angefochtene Entscheid aus diesem Grund aufzuheben. Dass eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt werden kann (dazu BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135 mit Hinweisen), vermag an dieser Konsequenz nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich unter Berufung auf der staatsrechtlichen Beschwerde beigelegte Auszüge der Bankkonten von V.________ und W.________ geltend, die auf dem Wertschriftenverzeichnis beruhende Annahme des Obergerichts zu den Vermögensverhältnissen sei tatsachenwidrig. Auf Grund der neu eingereichten Auszüge steht tatsächlich fest, dass von dem im Wertschriftenverzeichnis aufgelisteten Vermögen nur Fr. 3'852.-- der Beschwerdeführerin persönlich zustanden. Sollten die genannten Belege aus der Sicht des Novenrechts zuzulassen sein (dazu WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 f.), was nicht näher erörtert zu werden braucht, wäre die Verweigerung des Armenrechts demnach auch deshalb aufzuheben, weil sie auf einer tatsachenwidrigen Annahme des Obergerichts beruht.