Citation: 9C_532/2019 E. 3.2.1

3.2.1. Der Ehe- und Erbvertrag vom 4. November 2004 hält u.a. Folgendes fest: "4.1 Falls die Ehefrau vor dem Ehemann stirbt: a) Gesamtgut 1 Beim Tod der Ehefrau erhält der überlebende Ehemann die Hälfte des Gesamtgutes zu alleinigem Eigentum zugewiesen (Art. 241 Abs. 1 ZGB). [...] 2 Das übrige Gesamtgut erben die Kinder der Ehefrau (vorbehältlich Ziff. 4 lit. d hiernach). b) Eigengut 1 Die persönlichen Gegenstände der Verstorbenen erhält der überlebende Ehemann vorab als Vermächtnis, ohne Anrechnung auf den übrigen Erbteil. 2 Das übrige Eigengut erben die Kinder der Ehefrau (vorbehältlich Ziff. 4 lit. d hiernach). c) Erbverzicht Beim Tode der Ehefrau verzichtet der überlebende Ehemann vollständig auf jeden Erbanspruch am Vermögen der Verstorbenen. Der überlebende Ehemann scheidet als Erbe aus. Der Erbverzicht ist vollständig und lautet zu Gunsten der Kinder der verstorbenen Ehefrau. Vorbehalten bleibt Ziff. 4.1 lit. d Abs. 3 hiernach. d) Bedingung 1Die Kinder der Ehefrau erben über ihren Pflichtteil hinaus nur unter der Bedingung, dass sie sich direkt gegenüber dem überlebenden Ehemann schriftlich verpflichten, für seinen Unterhalt bis an sein Lebensende seinem bisherigen gewohnten Lebensstandard entsprechend aufzukommen, sofern hierfür seine Einkünfte und sein Vermögen nicht ausreichen sollten. 2[...] 3Wird die Vereinbarung mit dem überlebenden Ehemann überhaupt nicht abgeschlossen, erben die Kinder der Ehefrau ihren Pflichtteil. Der Ehemann erbt das ganze restliche Vermögen." "4.1 Falls die Ehefrau vor dem Ehemann stirbt: a) Gesamtgut 1 Beim Tod der Ehefrau erhält der überlebende Ehemann die Hälfte des Gesamtgutes zu alleinigem Eigentum zugewiesen (Art. 241 Abs. 1 ZGB). [...] 2 Das übrige Gesamtgut erben die Kinder der Ehefrau (vorbehältlich Ziff. 4 lit. d hiernach). b) Eigengut 1 Die persönlichen Gegenstände der Verstorbenen erhält der überlebende Ehemann vorab als Vermächtnis, ohne Anrechnung auf den übrigen Erbteil. 2 Das übrige Eigengut erben die Kinder der Ehefrau (vorbehältlich Ziff. 4 lit. d hiernach). c) Erbverzicht Beim Tode der Ehefrau verzichtet der überlebende Ehemann vollständig auf jeden Erbanspruch am Vermögen der Verstorbenen. Der überlebende Ehemann scheidet als Erbe aus. Der Erbverzicht ist vollständig und lautet zu Gunsten der Kinder der verstorbenen Ehefrau. Vorbehalten bleibt Ziff. 4.1 lit. d Abs. 3 hiernach. d) Bedingung 1Die Kinder der Ehefrau erben über ihren Pflichtteil hinaus nur unter der Bedingung, dass sie sich direkt gegenüber dem überlebenden Ehemann schriftlich verpflichten, für seinen Unterhalt bis an sein Lebensende seinem bisherigen gewohnten Lebensstandard entsprechend aufzukommen, sofern hierfür seine Einkünfte und sein Vermögen nicht ausreichen sollten. 2[...] 3Wird die Vereinbarung mit dem überlebenden Ehemann überhaupt nicht abgeschlossen, erben die Kinder der Ehefrau ihren Pflichtteil. Der Ehemann erbt das ganze restliche Vermögen."