Citation: I 218/04 31.08.2004 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihm die Mitteilung vom 10. August 1999 über das Ergebnis des Revisionsverfahrens von Amtes wegen jemals ordnungsgemäss zugestellt worden sei. Nachdem unbestritten ist, dass die Mitteilung - wenn überhaupt - nicht eingeschrieben versandt wurde, ist zu prüfen, ob der Nachweis der Zustellung auf Grund von weiteren Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erbracht gelten muss. 6.2 Die Vorinstanz hat die Zustellung der Mitteilung an den Beschwerdeführer nach Würdigung der konkreten Umstände als überwiegend wahrscheinlich erachtet. Sie hat erwogen, dass der Beschwerdeführer sich im Rahmen des Revisionsverfahrens regelmässig bei der Beschwerdegegnerin gemeldet habe, um über seine aktuelle Situation Auskunft zu erteilen und über den Stand des Revisionsverfahrens nachzufragen. Dass sich der Beschwerdeführer nach Erlass der Mitteilung vom 10. August 1999 während zweieinhalb Jahren nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin gemeldet und dann das Revisionsgesuch vom 16. Juni 2002 gestellt habe, lasse es als nicht glaubwürdig erscheinen, dass er die Mitteilung vom 10. August 1999 nie erhalten habe. 6.3 Dieser Beurteilung der Vorinstanz ist im Ergebnis zu folgen. Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer im von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahren aktiv mitwirkte. Er hat nicht nur auf Anfragen der Beschwerdegegnerin reagiert, sondern diese mehrmals aus eigenem Antrieb telefonisch und schriftlich über Veränderungen seiner Gesundheits- und Erwerbssituation informiert und sich nach dem Verfahrensstand erkundigt. Zuletzt meldete er am 8. März 1999 einen Arztwechsel (Aktennotiz vom 8. März 1999), worauf die Beschwerdegegnerin weitere Arztberichte einholte, bevor sie die Mitteilung vom 10. August 1999 erliess. Unbestritten ist in diesem Zusammenhang, dass ausser den aktenkundigen telefonischen Mitteilungen des Beschwerdeführers weitere telefonische Anfragen über den Verfahrensstand erfolgten, gemäss Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch noch nach Sommer 1999. Ab Erlass der Mitteilung vom 10. August 1999 sind in Zusammenhang mit dem Revisionsverfahren von Amtes wegen keine weiteren Anfragen des Beschwerdeführers aktenkundig. Erst am 16. Juni 2002 stellte er ein - ausdrücklich als solches bezeichnetes - Gesuch um "Revision der Invalidenrente", in dem er eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustands und eine 80-prozentige Arbeitsunfähigkeit seit 1. Januar 2002 geltend machte. Das frühere Revisionsverfahren und sein Schreiben vom 11. Januar 1999 erwähnte er im neuen Gesuch nicht und beanstandete auch nicht, dass das frühere Verfahren noch nicht abgeschlossen worden sei. Auch in der Einsprache gegen die Verfügung vom 9. Januar 2003, mit der die Rentenerhöhung ab 1. Juni 2002 gewährt wurde, ging der Beschwerdeführer nicht auf das angeblich noch nicht abgeschlossene frühere Verfahren ein. Vielmehr machte er in Übereinstimmung mit dem Revisionsgesuch vom 16. Juni 2002 lediglich geltend, er hätte auf Grund der neuen ärztlichen Bestätigung seiner Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 2002 eine Erhöhung der Rente auf dieses Datum und nicht erst auf den 1. Juni 2002 erwartet. Dieses Verhalten lässt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom Abschluss des früheren Revisionsverfahrens gehabt hatte. Es ist nicht nachvollziehbar - und der Beschwerdeführer führt dafür auch keine plausiblen Gründe an -, warum er im früheren Revisionsverfahren zunächst aktiv mitwirkte und sich dann während rund zweidreiviertel Jahren - bei fortlaufender, monatlich ausgerichteter halber Rente - weder telefonisch noch schriftlich nach dem Verfahrensstand erkundigte oder einen Entscheid verlangte, um danach ohne jede Bezugnahme auf das frühere Verfahren ein neues Revisionsgesuch zu stellen, gestützt auf das er lediglich eine Erhöhung der Rente ab 1. Januar 2002 und nicht weiter rückwirkend erwartete. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, führt zu keiner anderen Beurteilung. Sein Verhalten lässt sich nicht mit Hilflosigkeit und Überforderung gegenüber den Verwaltungsbehörden erklären. Der Beschwerdeführer hatte auf Grund verschiedener Verfahren seit Jahren Erfahrungen in invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren und hat sich dabei jeweils aktiv um die Wahrung seiner Ansprüche bemüht; als selbstständiger Handwerker hatte er überdies von Berufs wegen Erfahrungen im Umgang mit Verwaltungsbehörden. Angeblich unstrukturierte Akten der IV-Stelle vermögen das Verhalten des Beschwerdeführers auch nicht zu erklären und sprächen nicht gegen einen Versand der Mitteilung vom 10. August 1999. Diese Mitteilung musste überdies entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dem behandelnden Allgemeinpraktiker Dr. med. B.________ nicht zugestellt werden, da dieser Arzt im Revisionsverfahren keine Orientierung über den Beschluss der IV-Organe verlangt hatte. Aus dem Umstand, dass der auf dem Verteiler auch nicht aufgeführte Dr. med. B.________ die Mitteilung vom 10. August 1999 nicht erhalten hat, lässt sich deshalb nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Auf Grund der gesamten Umstände ist deshalb mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die in formeller Hinsicht korrekte Mitteilung vom 10. August 1999 im Laufe des August 1999 zugestellt worden ist. Bei Nichteinverständnis hätte der Beschwerdeführer deshalb innert angemessener Überlegungs- und Prüfungsfrist den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangen müssen, ansonsten die Mitteilung als faktische Verfügung rechtsbeständig wurde. Bei formlosen Verfügungen gilt die Rechtsbeständigkeit als eingetreten, wenn anzunehmen ist, eine versicherte Person habe sich mit der getroffenen Regelung abgefunden, was dann der Fall ist, wenn die nach den Umständen zu bemessende Überlegungs- und Prüfungsfrist abgelaufen ist, welche der versicherten Person zusteht, um sich gegen die formlose Verfahrenserledigung zu verwahren (BGE 129 V 111 Erw. 1.2.2 mit Hinweisen; SVR 2004 ALV Nr. 1 Erw. 3). Es kann offen bleiben, ob das Revisionsgesuch vom 16. Juni 2002 als Aufforderung zum Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung in Bezug auf die Mitteilung vom 10. August 1999 zu verstehen ist oder ob erstmals im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren dagegen Widerspruch erhoben wurde. So oder anders wurde das Nichteinverständnis mit der Mitteilung vom 10. August 1999 frühestens zweieinhalb Jahre nach deren Zustellung angezeigt. Bei dieser Ausgangslage war die Frist, während welcher der Versicherte die Zustellung einer formellen Verfügung hätte verlangen müssen, längst abgelaufen und die Mitteilung vom 10. August 1999 rechtsbeständig geworden. 6.4 Mit Eingabe vom 16. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer ein neues Revisionsgesuch, worauf mit Verfügung vom 9. Januar 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 7. Mai 2003 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2002 die halbe Rente auf eine ganze Rente erhöht wurde. Nachdem von der Rechtsbeständigkeit der Mitteilung vom 10. August 1999 auszugehen ist und die Erhöhung einer Rente auf Verlangen der versicherten Person frühestens von dem Monat an erfolgen kann, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV), erweist sich die Rentenerhöhung mit Wirkung ab 1. Juni 2002 als korrekt. Für eine weiter rückwirkende Erhöhung der Rente bleibt kein Raum.