Citation: 4C.348/2006 17.01.2007 E. 7

Die Klägerin rügt weiter, das Obergericht habe zu Unrecht das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung im Sinn von Art. 28 OR verneint. Sie sieht darin, dass Dr. H.________ im Interesse von B.________ zu handeln behauptete und seinen wahren Beweggrund - die Befreiung des Beklagten - nicht offenlegte, eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Darüber hinaus habe er entgegen seiner Aufklärungspflicht verschwiegen, dass es sich um eine Solidarschuld gehandelt habe, dass der Beklagte durch die Formulierung auf den Quittungen von der Schuldpflicht befreit worden sei sowie dass gegen die Ehefrau des Beklagten ein aussichtsreiches Gerichtsverfahren hängig gewesen sei. Die Täuschung sei absichtlich erfolgt und für die Abgabe der Willenserklärung kausal gewesen. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 28 OR erfüllt. 7.1 Nach Art. 28 Abs. 1 OR ist der Vertrag für einen Vertragsschliessenden, der durch absichtliche Täuschung seitens des Anderen zum Vertragschluss verleitet wurde, selbst dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. Ein täuschendes Verhalten ist anzunehmen, wenn dem Betroffenen widerrechtlich Tatsachen vorgespiegelt oder verschwiegen wurden, ohne die er den Vertrag nicht oder nicht mit dem entsprechenden Vertragsinhalt abgeschlossen hätte. Das Verschweigen von Tatsachen ist dabei insoweit verpönt, als eine Aufklärungspflicht besteht. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich auf Grund der Umstände im Einzelfall (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166 mit Hinweisen). 7.2 Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass sich die F.________ AG für die Motivation des Dr. H.________ zum Kauf des Verlustscheins gar nicht interessierte, ihr tatsächlicher Wille (auch) auf die Befreiung des Solidarschuldners gerichtet war und ihren Mitarbeitern das Vorliegen einer Solidarschuld bewusst war. In dieser Hinsicht kann deshalb von vorneherein keine Täuschung durch Dr. H.________ vorliegen. Es bleibt zu prüfen, ob ihm mit Bezug auf das hängige Verfahren gegen die Ehefrau des Beklagten eine Aufklärungspflicht zukam. Das ist zu verneinen. Von einer international tätigen Gesellschaft, die seit Jahrzehnten auf Verlustschein-Management spezialisiert ist, kann erwartet werden, dass sie entsprechende Abklärungen trifft, bevor sie neben dem Schuldner, auf dessen Namen der Verlustschein lautet, auch den Solidarschuldner aus der Haftung befreit. Es geht nicht an, eine Privatperson, die sich für den Erwerb eines Verlustscheins interessiert, mit einer Aufklärungspflicht über Fakten zu belasten, die die Inkassofirma mit eigenen Mitteln ohne weiteres feststellen kann und im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auch feststellen muss.