Citation: 2P.224/2005 18.04.2006 E. 3

3.1 Das Schaffhauser Haftungsgesetz gilt einerseits für den Staat, für die Mitglieder seiner Behörden sowie die in seinem Dienst stehenden Personen (Art. 1 Abs. 1 HG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 HG gilt es andererseits entsprechend auch für die Gemeinden und, mit Ausnahme der Schaffhauser Kantonalbank, für die anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Mitglieder ihrer Behörden und die in ihrem Dienste stehenden Personen. Art. 3 Abs. 1 HG erklärt den Staat bzw. eine Gemeinde haftbar "für den Schaden, den ein Arbeitnehmer in Ausübung amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt". Damit die Haftung des Gemeinwesens beansprucht werden kann, verlangt das Gesetz einen genügend engen Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung des Angestellten und seinen amtlichen Verrichtungen, die er für das Gemeinwesen auszuüben hat. 3.2 Das Obergericht versteht Art. 3 Abs. 1 HG so, dass der Angestellte des Gemeinwesens dann in Ausübung amtlicher Verrichtung handle, wenn er im Rahmen seiner ihm übertragenen öffentlichen Aufgabe tätig werde; lasse sich sein Handeln nicht der Erfüllung der übertragenen Aufgabe zuordnen, hafte er allein als Privatperson nach den Regeln des OR. Für eine Haftung des Gemeinwesens genügt es nach Ansicht des Obergerichts nicht, dass der Angestellte die schädigende Handlung bei Gelegenheit seiner amtlichen Tätigkeit vornimmt, vielmehr müsse diese in Ausübung dieser Tätigkeit begangen werden; erforderlich sei nicht bloss irgendein Zusammenhang zwischen amtlicher Stellung als öffentlicher Angestellter und der schädigenden Handlung, sondern ein funktioneller Zusammenhang. 3.3 Zum Vergleich herangezogen werden können die Regelung der Organhaftung bei juristischen Personen (Art. 55 ZGB) bzw. die Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR. Die Organe der juristischen Personen verpflichten diese gemäss Art. 55 Abs. 2 ZGB nebst durch den Abschluss von Rechtsgeschäften auch "durch ihr sonstiges Verhalten". Der Geschäftsherr haftet nach Art. 55 Abs. 1 OR für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen "in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen" verursacht haben. Die Haftung der juristischen Person oder des Geschäftsherrn wird durch die Handlung eines Organs oder eines Angestellten nur dann ausgelöst, wenn die Handlung ihrer Natur nach im allgemeinen Rahmen der dem Organ oder dem Angestellten zukommenden Kompetenzen liegt, d.h. mit dieser Kompetenz in funktionellem Zusammenhang steht (BGE 121 III 176 E. 4a S. 180; 105 II 289 E. 5a und b S. 292). Das Bundesgericht hat für das öffentliche Verantwortlichkeitsrecht analog entschieden, dass dieses nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Schaden in Ausübung der amtlichen Funktion und nicht bloss bei Gelegenheit der amtlichen Verrichtung verursacht wird; verlangt wird ein funktioneller Zusammenhang zwischen der amtlichen Stellung als öffentlicher Beamter oder Angestellter und der schädigenden Handlung (BGE 130 IV 27 E. 2.3.2 S. 30). Die durch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 HG gedeckte Auslegung der einschlägigen Haftungsnorm durch das Obergericht hält nach dem Gesagten grundsätzlich vor dem Willkürverbot stand und erscheint auch sonst verfassungskonform. 3.4 Nun lässt sich in abstrakter Weise nicht leicht feststellen, wo die Grenze für die Annahme eines genügend engen funktionellen Zusammenhangs liegt. Schädigendes Handeln vollzieht sich immer ein Stück weit ausserhalb der Amtspflicht oder missachtet dieselbe vorsätzlich oder fahrlässig. Je weiter sich die Schädigung aber ausserhalb des mit dem Amt verbundenen Kompetenzbereiches vollzieht, desto zweifelhafter ist der die Haftung des Gemeinwesens auslösende innere, funktionelle Zusammenhang zur staatlichen Aufgabenerfüllung (Jost Gross, Was ist Schädigung in amtlicher Funktion im Staatshaftungsrecht? in: Haftung und Versicherung [HAVE] 2003, S. 235). Was die strafbare Verhaltensweise eines Angestellten betrifft, wird eine solche in der Regel kaum je als unmittelbar durch die mit dem öffentlichen Amt verbundenen Befugnisse gedeckt gelten können; dies kann aber nicht bedeuten, dass bei strafbarem Verhalten des Angestellten die Haftung des Gemeinwesens grundsätzlich ausgeschlossen ist (Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Stand und Entwicklungstendenzen, 2. Aufl., Bern 2001, S. 114; vgl. ferner Urteil 6S.365/2002 vom 22. Januar 2004, E. 2 publ. in BGE 130 IV 27, in Verbindung mit der nicht publizierten E. 1). Das Obergericht ist zur Auffassung gelangt, dass vorliegend kein genügend enger funktioneller Zusammenhang zwischen der die Schädigung herbeiführenden strafbaren Handlung des Heimleiters und seiner amtlichen Stellung bestanden habe; der Heimleiter habe die Veruntreuung nicht bei Ausübung, sondern nur bei Gelegenheit einer amtlichen Verrichtung begangen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Anwendung der Haftungsnorm von Art. 3 Abs. 1 HG auf den konkreten Fall verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin verletzt, insbesondere die Verneinung eines funktionellen Zusammenhangs zwischen Schadenszufügung und der Amtsausübung vor dem Willkürverbot standhält.