Citation: 5A_424/2022 E. 2.2

2.2. Die Erstinstanz kam zum Schluss, das Einkommen des Beschwerdeführers habe sich seit seinem Stellenantritt in Deutschland verringert. Eine Schädigungsabsicht könne ihm nicht nachgewiesen werden: Der Arbeitslosengeld beziehende Beschwerdeführer sei nach schweizerischem Recht verpflichtet gewesen, die Stelle, die über der Zumutbarkeitsgrenze von 70 % des versicherten Verdienstes liege, anzunehmen (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. i AVlG). Dem Beschwerdeführer sei es aber zuzumuten, die Unterhaltsbeiträge aus seinem Vermögen zu begleichen. Dies führe deswegen nicht zu einem sachfremden oder stossenden Ergebnis, weil die Unterhaltsregelung im Summarverfahren zeitlich aller Voraussicht nach nur beschränkt wirksam sein werde, zumal sich das Scheidungsverfahren bereits in fortgeschrittenem Verfahren befinde und die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers in der bald folgenden Scheidung unter anderen Gesichtspunkten neu zu beurteilen sei. Der Beschwerdeführer habe mit Schenkungsvertrag vom 7. November 2020 einen aus dem Verkauf seiner Liegenschaft stammenden Betrag von EUR 293'000.-- einem Freund geschenkt und rund zwei Monate später, am 14. Januar 2021, das Abänderungsverfahren eingeleitet. Mit seiner eigenmächtigen Schenkung, die in Schädigungsabsicht erfolgt sei, habe er selbst den Sachverhalt geschaffen, den er nunmehr als Grundlage für eine Abänderung der bestehenden Unterhaltsregelung vorschieben wolle. Darin sei ein böswilliges und damit rechtsmissbräuchliches Verhalten zu erblicken, welches eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge ausschliesse, selbst wenn der Beschwerdeführer die Schenkung nicht mehr rückgängig machen könne. Zur Schädigungsabsicht führte die Erstinstanz weiter aus, die Schenkung erscheine im Lichte der dem Beschwerdeführer bekannten Unterhaltspflicht als geradezu leichtfertig, habe er doch im Abänderungsverfahren seine finanzielle Situation geschildert und diverse Schulden aufgeführt. Schliesslich habe er am 24. November 2020 eine E-Mail an die Vertreterin der Beschwerdegegnerin unter anderem mit folgendem Inhalt verfasst: "Nehmen SIE zur Kenntnis, dass Sie und Ihre Mandanten erfolglos Pfändungen anleiern können bis Sie blau anlaufen. Sie sollten Ihre Strategie überdenken, was zum Erfolg führt. Mir meine Rechte als Vater zu enthalten hilft definitiv nicht". Damit mache der Beschwerdeführer deutlich, dass er die Vollstreckung der rechtskräftig festgelegten Unterhaltsbeiträge zu verhindern versuche. Dieses Verhalten sei wohl Ausfluss seiner Unzufriedenheit hinsichtlich seiner Elternrolle, doch tue die Motivation hinter der Schädigungsabsicht nichts zur Sache.