Citation: 4A_163/2022 E. 3.3

3.3. Als Entscheid nach Art. 91 lit. a BGG, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wird in der Regel die objektive Klagehäufung genannt (vgl. BGE 146 III 254 E. 2.1 und E. 2.1.2 mit Hinweisen), mithin die Situation in welcher der Kläger mehrere Ansprüche gegen den Beklagten in einer Klage vereint (Art. 90 ZPO) und das Gericht vorab über einen Teil der Begehren entscheidet. Ein anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG kann aber auch bei einem Verfahren mit Klage und Widerklage entstehen (vgl. BGE 132 III 785 E. 2 am Ende; Urteile 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.3; 5C.B.15/2005 vom 30. Mai 2005 E. 1.1), wenn also im Prozess mehrere Begehren "wechselseitig gehäuft" werden. Art. 91 lit. a BGG verlangt jedoch für die Anfechtbarkeit des Teilentscheids, dass die Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Unabhängigkeit im Sinne von Art. 91 lit. a BGG ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können (BGE 146 III 254 E. 2.1.1; 141 III 395 E. 2.4; 135 III 212 E. 1.2.2). Zum anderen erfordert die Unabhängigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstands abschliessend beurteilt, ohne dass die Gefahr besteht, dass die noch ausstehende Entscheidung über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht. Ist dies der Fall, liegt kein anfechtbarer Teilentscheid vor (BGE 146 III 254 E. 2.1.1; 141 III 395 E. 2.4; 135 III 212 E. 1.2.3).