Citation: 9C_354/2015 E. 5

Im Streit liegt einzig der psychische Gesundheitszustand (chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren F45.41) und die daraus allenfalls resultierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Nachdem das Bundesgericht mit BGE 141 V 281 seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen anhaltende somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermögen, grundlegend überdacht und teilweise geändert hat, ist - soweit psychosomatische Leiden zu beurteilen sind - zu prüfen, was dies für den hier zu beurteilenden Fall bedeutet, wobei sich vorab die Frage nach der Anwendbarkeit der neuen Rechtsprechung stellt. Grundsätzlich sind Rechtsprechungsänderungen, so auch jene von BGE 141 V 281, auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (statt vieler: Urteile 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 5.1; 9C_769/2013 vom 1. April 2014 E. 2; I 55/89 vom 11. August 1989 E. 3b, in: ZAK 1990 S. 255; je mit Hinweisen). Was die SchlBest. IVG betrifft, ist zu beachten, dass in der Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817) zu einer Rentenaufhebung oder -herabsetzung (gestützt auf die SchlBest. IVG) explizit festgehalten wird, in jedem Fall seien "für die Beurteilung der Zumutbarkeit die in BGE 130 V 352 formulierten Kriterien (Foerster-Kriterien) zu prüfen" (BBl 2010 1817, 1911 zu Abs. 1). Folglich drängt sich die Frage auf, ob mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf BGE 130 V 352 die inzwischen aufgegebene Überwindbarkeitsrechtsprechung auf Revisionen gestützt auf die SchlBest. IVG weiterhin anwendbar ist resp. die Rechtsprechungsänderung von BGE 141 V 281 ausnahmsweise unberücksichtigt zu bleiben hat. Wie aus der erwähnten Botschaft erhellt, störte sich der Gesetzgeber am Umstand, dass nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE 135 V 201; 135 V 215) weder die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 noch der im Rahmen der 5. IV-Revision geschaffene Art. 7 Abs. 2 ATSG ein Rückkommenstitel bildete, mittels welchem laufende - gestützt auf somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche Beschwerdebilder gesprochene - Invalidenrenten überprüft werden konnten. Mit den SchlBest. IVG sollte deshalb die entsprechende rechtliche Grundlage für die Überprüfung solcher Renten geschaffen werden (BBl 2010 1817, 1841 unten, 1911 zu Abs. 1). Mit anderen Worten lag die Überprüfbarkeit derjenigen Renten im Vordergrund, die vor dem 1. Januar 2008 wegen unklaren Beschwerdebildern gesprochen worden waren (vgl. BBl 2010 1817, 1911 zu Abs. 1). Dass die in BGE 130 V 352 formulierten Kriterien explizit erwähnt wurden, widerspiegelte (lediglich) die damals geltende Rechtsprechung und kann - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - nicht dergestalt verstanden werden, dass für die Anwendungsfälle der SchlBest. IVG die Überwindbarkeitsrechtsprechung unabänderlich festgelegt bzw. vor einer allfälligen Praxisänderung ausgenommen werden sollte (a.M. offenbar GÄCHTER/MEIER, Einordnung von BGE 141 V 281 aus rechtswissenschaftlicher Sicht, in: HAVE 2015 S. 436 drittes Lemma). In diesem Sinne ist das Bundesgericht denn auch schon verschiedentlich - indes ohne auf diese Frage näher einzugehen - von der Anwendbarkeit der neuen Rechtsprechung ausgegangen (bspw. Urteile 8C_634/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4.1; 9C_885/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2; 9C_80/2015 vom 11. Dezember 2015 E. 5.2.6 und 8C_286/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 6). Zusammenfassend gelangt die Rechtsprechung von BGE 141 V 281 auch auf Rentenüberprüfungen gemäss SchlBest. IVG zur Anwendung.