Citation: 1P.630/2001 18.02.2002 E. 5

In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Auferlegung der bezirksgerichtlichen Verfahrens- und Parteikosten verletze das Willkürverbot von "Art. 4 BV" (richtig: Art. 9 BV) sowie den Grundsatz der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK. 5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV (unter der Geltung der früheren Bundesverfassung Art. 4 aBV) Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f., zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen). 5.2 Die Schulpflege X.________ hatte den Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 27. September 1990 betreffend "Körperkontakt mit Knaben" ermahnt, in Zukunft die "besprochenen Kontakte mit den Kindern zu unterlassen", ansonst gegen ihn Strafanzeige erstattet werden müsste. Diese Kontakte hatten darin bestanden, dass der Beschwerdeführer Schüler auf den Schoss genommen und unter dem Hemd gekitzelt hatte. Am 1. Dezember 1999 erstattete der Präsident der Schulpflege X.________ beim Bezirksamt Aarau gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachts sexueller Handlungen mit Kindern. Die Anzeige führte in der Folge zur Anklage vom 6. November 2000. Der Beschwerdeführer hatte schon in der ersten Befragung zur Sache zugegeben, Schüler am Oberkörper berührt zu haben. Das Obergericht ging bei seinem Kostenentscheid von dieser unbestrittenen Tatsache aus. Es hielt fest, der Beschwerdeführer habe mit der Berührung der Oberkörper seiner Schüler seine Grenzen als Lehrer schuldhaft überschritten und die Schüler in ihrer Persönlichkeit verletzt. Mit diesen widerrechtlichen Handlungen habe er adäquat kausal zum Strafverfahren und zur gerichtlichen Beurteilung Anlass gegeben. 5.2.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, nachdem die von den Berührungen betroffenen Schüler gegen ihn keinen Zivilprozess wegen Verletzung der Persönlichkeit angehoben hätten, gehe es nicht an, dass das Obergericht eine solche Verletzung im Zusammenhang mit dem Kostenentscheid von Amtes wegen feststelle. Es habe damit einen "zentralen zivilprozessualen Grundsatz" (die Dispositionsmaxime) verletzt. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Wie ausgeführt wurde (E. 3), geht der Beschwerdeführer zu Unrecht davon aus, weil gegen ihn kein Zivilprozess wegen Persönlichkeitsverletzung eingeleitet worden sei, hätte das Obergericht als Berufungsinstanz im Strafverfahren nicht von Amtes wegen eine solche Verletzung feststellen dürfen. Nachdem das Obergericht die Berufung hinsichtlich des Schuldspruchs gutgeheissen und den Beschwerdeführer freigesprochen hatte, musste es darüber befinden, ob dieser gleichwohl die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen habe. Wenn es annahm, der Beschwerdeführer habe mit der Berührung der Oberkörper der Schüler seine Grenzen als Lehrer überschritten und die Schüler in ihrer Persönlichkeit verletzt, hat es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers die Vorschrift von Art. 28 ZGB nicht willkürlich ausgelegt. Art. 28 Abs. 1 ZGB untersagt jede widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit. Widerrechtlich ist eine Persönlichkeitsverletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Das Obergericht konnte mit Grund davon ausgehen, die Berührung der Oberkörper der Schüler sei ohne deren Einwilligung erfolgt, zumal die Schulpflege X.________ den Beschwerdeführer schon ermahnt hatte, solche Körperkontakte zu unterlassen. Sodann lässt sich ohne Willkür die Ansicht vertreten, das erwähnte Verhalten des Beschwerdeführers weiche von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten ab und sei daher zivilrechtlich vorwerfbar (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 169 f.). Das Obergericht verletzte demnach die Verfassung nicht, wenn es annahm, der Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen die Verhaltensnorm von Art. 28 ZGB verstossen. 5.2.2 Es hielt im Weiteren dafür, durch dieses verwerfliche Benehmen im Sinne von § 139 Abs. 3 StPO habe er adäquat kausal zur Strafuntersuchung und zur gerichtlichen Beurteilung Anlass gegeben. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei willkürlich, wenn behauptet werde, er habe auch das Gerichtsverfahren veranlasst. Dass angesichts der Faktenlage nach Abschluss der Untersuchung am Strafverfahren festgehalten und eine gerichtliche Beurteilung verlangt worden sei, sei nicht auf sein Verhalten zurückzuführen, sondern auf die mangelhafte juristische Würdigung des Untersuchungsergebnisses durch die Anklagebehörde. Dieser Argumentation ist nicht beizupflichten. Es kann nicht gesagt werden, nach dem Ergebnis der Untersuchung habe kein hinreichender Anlass bestanden, Anklage zu erheben. Die Auffassung, der Beschwerdeführer habe durch sein verwerfliches Benehmen nicht nur die Strafuntersuchung, sondern auch das bezirksgerichtliche Verfahren veranlasst, ist sachlich vertretbar. Das Obergericht hat daher das kantonale Strafprozessrecht nicht willkürlich angewendet, wenn es zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe gestützt auf § 164 Abs. 3 in Verbindung mit § 139 Abs. 3 und § 140 Abs. 1 StPO die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens zu tragen und keinen Anspruch auf Ersatz seiner erstinstanzlichen Parteikosten. 5.3 Auch die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze Art. 6 Ziff. 2 EMRK, dringt nicht durch. Wie dargelegt wurde, verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch dann gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Die oben (E. 2) angeführten Überlegungen, mit denen das Obergericht die Kostenauflage begründete, enthalten keinen solchen Vorwurf. Es ist auch hier ausdrücklich festzuhalten, dass strafrechtlich gegen den Beschwerdeführer keinerlei Schuldvorwurf erhoben wird. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.