Citation: BGE 132 III 291 E. 1.1

Die USA und die Schweiz haben das Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.132; im Folgenden: HBÜ) unterzeichnet. Das Rechtshilfeersuchen der Richterin in New York an das zuständige Gericht in Zürich betrifft die grenzüberschreitende Beweiserhebung im Hinblick auf die Regelung der wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung, mithin in einer Zivil- oder Handelssache (Art. 1 Abs. 1 HBÜ). Das im vorliegenden Fall gestellte Begehren um Edition von Unterlagen und um Zeugenbefragung ist somit nach diesem Abkommen zu prüfen. Es bildet Teil des internationalen Zivilprozessrechts und damit des öffentlichen Rechts (ANDREAS L. MEIER, Die Anwendung des Haager Beweisübereinkommens in der Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 233 Ziff. 1.2). Es fehlt demnach an einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 ff. OG, womit die Berufung und auch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss ausgeschlossen sind. Der Entscheid über ein Rechtshilfebegehren in Zivilsachen wird nicht gestützt auf Bundesverwaltungsrecht erlassen und stellt deshalb keine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) dar. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben (Art. 97 Abs. 1 OG; BGE 129 III 107 E. 1.1.1; a.M.: ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 233 f.; GERHARD WALTER/ MONIQUE JAMETTI GREINER/IVO SCHWANDER, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Texte und Erläuterungen, Bern 1993/2002, N. 50 zu 61b E). Hingegen kann die Verletzung des HBÜ mit der Staatsvertragsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG geltend gemacht werden, zumal zivilrechtliche Bestimmungen, die diesen Rechtsweg ausschliessen, vorliegend nicht zur Diskussion stehen (BGE 129 III 107 E. 1.1.2; WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 92).