Citation: 1C_439/2007 18.08.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt vorab, das eidgenössische Wasserbaugesetz vom 21. Juni 1991 (WBG; SR 721.0) sehe das Instrument der Integralmelioration nicht vor. Indes stützt sich der Staatsrat bei seinem Entscheid nicht auf die Gesetzgebung zum Wasserbau, sondern auf diejenige zur Landwirtschaft. Von der Beschwerdeführerin wird nicht bestritten, dass Art. 703 Abs. 2 ZGB den Kantonen das Recht einräumt, das Verfahren für die Bodenverbesserung zu ordnen und ihnen in Abs. 3 die Möglichkeit zugesteht, die Durchführung von Bodenverbesserungen noch weiter zu erleichtern. Sie macht aber geltend, das "Landneuordnungsrecht" sei bundes- und kantonsrechtswidrig angewandt worden. Dabei zitiert sie u.a. Art. 87 ff. des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) und Art. 11 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1). 4.1 Gemäss dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 87 Abs. 1 LwG gewährt der Bund Beiträge und Investitionskredite, um durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken (lit. a); die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern (lit. b); Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen (lit. c); zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen (lit. d); den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu gewähren (lit. e). Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigentums und Gesamterschliessungen werden gemäss Art. 88 LwG unterstützt, wenn sie sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken (lit. a); den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern (lit. b). Die genannten Bestimmungen legen somit die Bedingungen fest, unter welchen der Bund Beiträge und Kredite an Strukturverbesserungsmassnahmen spricht, und sind für das vorliegende Verfahren grundsätzlich nicht von Bedeutung, steht doch nicht in erster Linie die finanzielle Beteiligung des Bundes zur Diskussion. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, inwiefern diese Normen verletzt sein sollen, zumal Art. 87 Abs. 1 lit. c und d LwG auf den vorliegenden Fall zutreffen. Erwähnt sei zusätzlich Art. 94 Abs. 1 LwG, welcher Bodenverbesserungen als Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus (lit. a) und als Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse (lit. b) bezeichnet. Vorliegend ist keine Verletzung von Bundesrecht erkennbar. 4.2 Der ebenfalls zitierte Art. 11 SVV definiert einerseits in Abs. 1 den Begriff der "gemeinschaftlichen Massnahmen" und umschreibt andererseits in Abs. 2 die "umfassenden gemeinschaftlichen Massnahmen im Sinne von Art. 88 LwG". Als letztere gelten gemäss lit. a Landumlegungen mit Infrastrukturmassnahmen (Gesamtmeliorationen). Offensichtlich handelt es sich beim strittigen Projekt um eine derartige Gesamtmelioration. Demgegenüber beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 11 Abs. 1 lit. b SVV, wonach als gemeinschaftliche Massnahmen Strukturverbesserungen für einen Sömmerungsbetrieb mit mindestens 50 Normalstössen gelten. Sie wirft dem Staatsrat und dem Kantonsgericht vor, diese Bestimmung willkürlich nicht angewendet zu haben. Indes erklärt sie nicht, warum diese Definition vorliegend einschlägig sein sollte. Den kantonalen Instanzen ist jedenfalls nicht vorzuwerfen, dass sie ihre Entscheide nicht auf den offensichtlich nicht zutreffenden Art. 11 Abs. 1 lit. b SVV gestützt haben. Ebenso wenig legt die Beschwerdeführerin dar, warum sie darin einen Verstoss gegen Art. 29 BV erblickt. Sie ist darum auch diesbezüglich mit ihren Rügen nicht zu hören. 4.3 Das Kantonsgericht hat demgegenüber die Grundlagen für die vorgesehenen Massnahmen klar aufgezeigt. So ist die Vorbereitung und Anordnung der Integralmelioration noch unter dem Geltungsbereich des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft vom 28. September 1993 (LWG/VS; SGS 910.1) erfolgt. Am 1. Juli 2007 - nach Erlass des umstrittenen Staatsratsentscheides und nach Einreichung der Beschwerde beim Kantonsgericht - trat das kantonale Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 8. Februar 2007 (GLER/VS; SGS 910.1) in Kraft. Dieses enthält keine ausdrückliche intertemporalrechtliche Regelung, sondern hebt in Art. 117 das LWG/VS auf; das Kantonsgericht gelangt im angefochtenen Urteil zum Schluss, die Frage, welches Gesetz zur Anwendung gelange, könne offen bleiben: 4.3.1 Das LWG/VS nannte als Massnahmen zur Erreichung der vom Gesetz vorgegebenen Ziele namentlich die Güterzusammenlegungen in den Landwirtschaftszonen und im Waldgebiet (Art. 9 Abs. 1 LWG/VS), aber auch die Förderung der Schaffung von Hecken, Windschutzstreifen, ökologischen Schutzräumen und den Biotopverbund, die im Interesse des natürlichen Gleichgewichts und insbesondere der Landwirtschaft sind (Art. 9 Abs. 4 LWG/VS). Zudem sah Art. 14 LWG/VS vor, dass der Staatsrat u.a. auf eigene Initiative hin aus wichtigen öffentlichen Interessen von Amtes wegen eine Güterzusammenlegung anordnen konnte, insbesondere beim Strassen- oder Eisenbahnbau oder bei Flussverbauungen. Das Unternehmen wurde in einer Bodenverbesserungsgenossenschaft organisiert. Die im Zeitpunkt des umstrittenen Staatsratsbeschlusses noch geltende Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturen vom 2. Oktober 1996 (SVV/VS; SGS 913.100) sah in Art. 22 ff. ein koordiniertes Verfahren (inkl. 30-tägiger Auflage) mit Projektgenehmigung durch den Staatsrat vor. 4.3.2 Auch das GLER/VS definiert in Art. 51 lit. a als Strukturverbesserung namentlich Bodenverbesserungen, nämlich Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus, die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse und die Verbesserung der Produktionsbedingungen. Neben der freiwilligen Bodenverbesserung (Art. 60 GLER/VS) regelt Art. 63 GLER/VS explizit die obligatorische Bodenverbesserung, welche der Staatsrat beschliessen kann, wenn es das öffentliche Interesse verlangt (Abs. 1). Die Ausführung wird entweder einer Bodenverbesserungsgenossenschaft, deren Gründung von Amtes wegen angeordnet werden kann, oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen (Abs. 2). Gemäss Art. 64 Abs. 1 GLER/VS besteht eine Landumlegung im Zusammenschluss von Grundstücken eines bestimmten Gebietes und deren Aufteilung unter den beteiligten Eigentümern um eine geeignete Nutzung und eine bessere Bodenbewirtschaftung zu gewährleisten. Die Durchführung einer Gesamtmelioration umschliesst ebenfalls weitere im allgemeinen Interesse erforderliche Verbesserungen, namentlich den Bau oder die Verbesserung der Wegnetze, der Be- und Entwässerungsanlagen, sowie weitere Vorhaben, die im Interesse des Umweltschutzes im weitesten Sinne liegen und Naturgefahren vorbeugen (Art. 64 Abs. 2 GLER/VS). Schliesslich sieht Abs. 3 der zitierten Norm vor, dass Landumlegungen nur von einer Bodenverbesserungsgenossenschaft durchgeführt werden können. 4.3.3 Die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, dass die Verfahren und Kompetenzen sowohl im LWG/VS wie im GLER/VS grundsätzlich dieselben seien, ist demnach nicht zu beanstanden. 4.4 Aus den genannten Normen geht aber auch hervor, dass das kantonale Recht das Instrument der Gesamtmelioration kennt. Eine explizite Definition der Gesamtmelioration fand sich insbesondere in Art. 56 SVV/VS. Nichts anderes meint der Begriff "Integralmelioration". Dies ergibt sich aus dem gesamten Verfahren, welches auch Infrastrukturmassnahmen im Zusammenhang mit der "R3" umfasst. Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach das Bundesrecht diesen Begriff nicht kenne, vermag mit Blick auf Art. 11 Abs. 2 lit. a SVV nicht zu überzeugen. Wie gesehen, werden in diesem Artikel Gesamtmeliorationen ausdrücklich als umfassende gemeinschaftliche Massnahmen in Sinne von Art. 88 LwG genannt. Unmissverständlich geht dies aus dem französischen Verordnungstext hervor, der die Gesamtmeliorationen mit "améliorations intégrales" übersetzt. Nicht zu hören ist darum in diesem Zusammenhang die nicht rechtsgenüglich begründete Rüge, die bundesrechtswidrige Meliorationsart verletze die Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit der Gemeinde. Schon gar nicht ist den kantonalen Behörden Willkür bei der Anwendung der einschlägigen Normen vorzuwerfen. 4.5 Schliesslich verweisen die zitierten Bestimmungen hinsichtlich des Landerwerbs - unter Vorbehalt gewisser Abweichungen - ausdrücklich auf die Enteignungsgesetzgebung (Art. 17 Abs. 2 lit. g LWG/VS, Art. 67 GLER/VS). Auch diesbezüglich geht die Rüge der Beschwerdeführerin ins Leere.