Citation: 4C.330/2005 20.06.2006 E. 6

Die Beklagte macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass nach Art. 32 Ziff. 2 CMR eine die Verjährung hemmende Reklamation erfolgen müsse, ansonsten die Ersatzansprüche aus Art. 17 CMR verjährten. Zwingende Voraussetzung sei zudem, dass der Reklamierende im Zeitpunkt der Reklamation bereits als forderungsberechtigter Gläubiger zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt sei. Bei späterem Erwerb der Forderungsberechtigung trete keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Reklamation ein. Die Klägerin habe nach eigenen Angaben den Schaden am 1. Januar 2002 reklamiert, als sie die Voraussetzungen von Art. 32 Ziff. 2 CMR noch nicht erfüllt habe. Die von der Klägerin eingeklagte Forderung sei somit verjährt. 6.1 Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung verjähren grundsätzlich in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beträgt jedoch drei Jahre bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht (Art. 32 Ziff. 1 CMR). Die Verjährung kann gehemmt oder unterbrochen werden. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Hemmung werden teilweise in der CMR selbst geregelt. Soweit die CMR keine Regelung enthält, gilt für die Hemmung der Verjährung das Recht des angerufenen Gerichtes. Die Unterbrechung der Verjährung wird dagegen als Ganzes durch das Recht des angerufenen Gerichtes geregelt (Art. 32 Ziff. 3 CMR; Herber/Piper, a.a.O., N. 50 zu Art. 32 CMR; Helm, a.a.O., N. 20 und N. 153 zu Art. 32 CMR; Demuth/Seltmann, in: Thume, a.a.O., N. 87 zu Art. 32 CMR). 6.2 Nach dem angefochtenen Urteil hat im vorliegenden Fall die einjährige Verjährungsfrist von Art. 32 Ziff. 1 CMR frühestens im November 2001 und spätestens am 5. März 2002 zu laufen begonnen und ist gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR durch die Einreichung des Begehrens um Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch vom 2. August 2002 rechtswirksam unterbrochen worden. Damit begann die einjährige Frist erneut zu laufen und war am Datum der Klageeinreichung (2. Mai 2003) noch nicht abgelaufen. Auf dieser tatsächlichen und rechtlichen Grundlage kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die eingeklagte Forderung nicht verjährt ist. Im angefochtenen Urteil wird in diesem Zusammenhang festgehalten, es könne somit offen bleiben, ob die Klägerin die Verjährungsfrist mit eingeschriebenem Brief an die Beklagte vom 1. Januar 2002 gemäss Art. 32 Ziff. 2 CMR rechtswirksam gehemmt habe und ob die Antwort der Beklagten vom 2. Februar 2002 die Voraussetzungen von Art. 32 Ziff. 2 CMR erfülle. 6.3 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil in diesem Punkt gegen Bundesrecht verstossen sollte. Wurde die einjährige Verjährungsfrist rechtswirksam unterbrochen, sodass sie erneut zu laufen begann (Art. 137 Abs. 1 OR), und war sie im Zeitpunkt der Klageeinreichung noch nicht abgelaufen, kann die eingeklagte Forderung nicht als verjährt betrachtet werden und kommt der Frage einer eventuellen Hemmung der Verjährung keine Bedeutung zu. Auf die Ausführungen in der Berufungsschrift, mit denen die Beklagte eine Hemmung der Verjährung bestreitet, braucht damit nicht weiter eingegangen zu werden. 6.4 Zur Schadensberechnung der Vorinstanz und zu der von dieser in Anwendung der Art. 23 ff. CMR vorgenommenen Bestimmung des Haftungsumfangs äussert sich die Beklagte in der Berufungsschrift nicht. Insoweit ist deshalb das angefochtene Urteil vom Bundesgericht nicht zu überprüfen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).