Citation: 1A.321/2000 15.02.2001 E. 2

2.-Die Beschwerdeführer beanstanden zur Hauptsache ein Fehlen der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. a) Im vorliegenden Fall setzt die Rechtshilfe voraus, dass die untersuchten Delikte sowohl nach ukrainischem als auch nach schweizerischem Recht strafbar erscheinen (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR, Art. 64 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 122 II 422 E. 2a S. 424 mit Hinweisen). Nach Ansicht der kantonalen Behörden fällt der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt unter Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG, SR 935. 51). Den Lotterien gleichgestellt sind "lotterieähnliche Unternehmungen", insbesondere "alle Veranstaltungen, bei denen das Schneeballsystem (Lawinen-, Hydra-, Gella- oder Multiplexsystem) zur Anwendung kommt. Eine solche Veranstaltung liegt vor, wenn die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht gestellt werden, die für die Gegenpartei des Veranstalters nur dann einen Vorteil bedeuten, wenn es ihr gelingt, weitere Personen zum Abschluss gleicher Geschäfte zu veranlassen" (Art. 43 Ziff. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 27. Mai 1924, LV, SR 935. 511). b) Im angefochtenen Entscheid wird dazu (unter Hinweisen auf die Lehre und Praxis) im Wesentlichen Folgendes erwogen: aa) Laut Rechtshilfeersuchen würden die Beschwerdeführer "auf dem Wege des Direktvertriebes (Multi-Level-Marketing, MLM) einen achthundertseitigen Lehrgang 'Der erfolgreiche Weg' zu einem Kaufpreis von US$ 1'400.--" anbieten. Der Käufer dieses Lehrgangs erwerbe "gleichzeitig das Recht, den Lehrgang an andere Personen weiterzuvermitteln". Für diese von den Veranstaltern als "absolut freiwillig" bezeichnete Vermittlungstätigkeit würden verschiedene Provisionen ausgerichtet. Beim hier zu beurteilenden System seien "die Merkmale der Lotterie wie Einsatz bzw. Abschluss eines Rechtsgeschäftes (Kaufzwang), vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinnaussicht sowie Planmässigkeit (Ausschluss des Risikos des Unternehmers [...]) zweifellos gegeben". Bei den lotterieähnlichen Unternehmungen im Sinne von Art. 43 LV spiele der Zufall "nicht eine entscheidende, sondern nur eine wesentliche Rolle neben anderen Umständen wie Beharrlichkeit und Geschick". "Wesentlich" erscheine das Zufallselement, "wenn andere Momente ihm die Waage halten, d.h. ebenfalls wesentliche und nicht untergeordnete Bedeutung haben". "Erst wenn nichtzufällige Faktoren sich entscheidend auf das Ergebnis auswirken", verliere "die Unternehmung ihren lotterieähnlichen Charakter". bb) Das von den Beschwerdeführern betriebene System funktioniere wie folgt: "Mit der Bezahlung der Lehrgangsgebühr bzw. dem Erwerb des Lehrgangs" steige "der Teilnehmer als Einzelhändler in das MLM-System ein". "Dessen Aufgabe" sei es, "andere Mitglieder anzuwerben". "Für jeden Käufer des Lehrgangs" erhalte der "Einzelhändler eine Provision von US$ 300.--, der ihm übergeordnete Grosshändler (...) eine solche von US$ 240.--". "Mit der Anwerbung von zwei neuen Mitgliedern" steige der "Einzelhändler zum Grosshändler auf". "Die beiden von ihm neu angeworbenen Einzelhändler" habe er "aber an seinen ehemaligen Grosshändler abzutreten". "Wenn er als Grosshändler eine weitere Person" anwerbe, erhalte er eine "Provision von US$ 540.--". Werbe "dieses neuangeworbene Mitglied seinerseits zwei Teilnehmer neu an", avanciere es "damit zum Grosshändler", habe "aber ebenfalls die beiden neuen Mitglieder an seinen früheren Grosshändler abzutreten". "Die beiden Ebenen Einzel- und Grosshändler" bildeten "die Basis des MLM-Systems". "Darüber hinaus" bestünden "weitere Aufstiegsmöglichkeiten u.a. in die Position des Gruppenmanagers". cc) Aus diesem System ergebe sich, "dass der Einzel- bzw. Grosshändler mit seinem persönlichen Einsatz und Bemühen zwar einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg leisten" könne. "Von Bedeutung" sei jedoch, dass der vertriebene Lehrgang "nicht ein Konsumgut des täglichen Lebens" darstelle, "sondern ein Produkt, das sich nach den Angaben" der Beschwerdeführer "an eine Minderheit richtet, die sich dieses leisten kann". "Für Produkte der fraglichen Preisklasse" bestehe "zum Vornherein nur ein eingeschränkter Markt, der sich mit jedem neu eingestiegenen Händler zusätzlich verengt". Dass das System "auf eine starke Zunahme der Anzahl Verkäufe angelegt" sei, zeige "schon der Umstand, dass jeder Grosshändler die von ihm direkt angeworbenen Einzelhändler an seine ehemaligen Grosshändler" verliere "und daher gezwungen" sei, "wiederum selber neue Mitglieder zu werben". Dies führe dazu, "dass später hinzukommende Teilnehmer bei aller Beharrlichkeit und allem Geschick es zunehmend schwerer haben, ihrerseits weitere Teilnehmer anzuwerben, so dass ihr Vorteil wesentlich vom Zufall" abhänge. dd) Es müsse davon ausgegangen werden, dass "die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer nicht durch das Produkt als solches, sondern durch die mit dessen Erwerb eröffneten Gewinnaussichten zum Einstieg" bewogen worden sei. Dafür spreche die Höhe des Kaufpreises von US$ 1'400.--, das "Preis-/Leistungsverhältnis des Produktes", die Höhe der intensiv angepriesenen Provisionsaussichten ("phantastisches Geschäft", "enorme Verdienstmöglichkeiten" usw.) sowie das durchschnittliche ukrainische Monatseinkommen von US$ 25.--. Insgesamt weise die im Ausland verfolgte Geschäftstätigkeit "die objektiven Merkmale eines auch nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes auf". c) Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, "die objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 38 Abs. 1 LG i.V.m. Art. 43 Ziff. 1 LV" seien "nicht erfüllt". Die auf prozessualen Zwang gestützten Rechtshilfehandlungen erwiesen sich daher als unzulässig. Nach Ansicht der Beschwerdeführer ignorierten die kantonalen Behörden "die Substanz des angebotenen Produktes nahezu völlig" und richteten das Augenmerk stattdessen "ausschliesslich auf das Vertriebssystem". Es werde "den Teilnehmern im vorliegenden Fall kein Nonvaleur verkauft". "Vertriebs- und Werbekosten in Höhe von insgesamt rund 60%, wie im vorliegenden Fall die Provisionen", seien "durchaus nicht ungewöhnlich". "Der blosse Umstand, dass das durchschnittliche Monatseinkommen in der Ukraine lediglich US$ 25.-- betragen soll", sage "nichts zur Frage" aus, ob der Erwerb eines Lehrganges nur dann vorteilhaft ist, wenn es dem Erwerber gelingen sollte, weitere Personen zum Kauf zu veranlassen". Die angebotenen Lehrgänge hätten sich "nicht an irgendwelche 'Durchschnittsbürger'" gerichtet, "sondern an eine städtische Elite, die in ihre Weiterbildung investieren möchte". "Das Abstellen auf eine blosse von der schweizerischen Botschaft gelieferte Durchschnittszahl" erweise sich "nachgerade als willkürlich". "Massstab hätte das Durchschnittseinkommen der gebildeten städtischen Bevölkerung bilden können". Den Erwerbern des Lehrganges sei es "absolut freigestellt" gewesen, "weitere Käufer anzuwerben". Sie seien "nicht automatisch" Teilnehmer des auf Provisionen basierenden Vertriebssystems geworden. "Ausser den Provisionen" seien ihnen "keine weiteren Vorteile in Aussicht gestellt worden". Das Kriterium der "Marktverengung" sei nicht massgeblich, "denn auch mit dem Erwerb jedes langlebigen Kochtopfs" verenge "sich der Markt". d) Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend dargelegt, inwiefern im vorliegenden Fall die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Die Einwände der Beschwerdeführer gehen an der Argumentation des Obergerichtes über weite Strecken vorbei. Sie beschränken sich grossteils auf die Wiederholung von Vorbringen, die bereits im kantonalen Rekursverfahren erhoben worden waren. aa) Die Beschwerdeführer verkennen zunächst, dass den Verfolgten nicht der blosse Verkauf von Weiterbildungskursen zum Vorwurf gemacht wird. Auch "dass das verkaufte Produkt grundsätzlich einen realen Wert darstellt", wird im angefochtenen Entscheid (Seite 10 Ziff. 6.3.2.) durchaus eingeräumt. Die Lotterieähnlichkeit der hier zu prüfenden Geschäfte ergibt sich aus dem Vertriebssystem bzw. aus den Provisionsmöglichkeiten, welche intensiv angepriesen und an den Erwerb des Lehrganges geknüpft wurden. Dass die kantonalen Instanzen das Augenmerk auf "das System als Ganzes" (angefochtener Entscheid, S. 10 Ziff. 6.3.1.) gerichtet haben, ist nicht zu beanstanden. Ebenso wenig hilft den Beschwerdeführern der Einwand, es habe auch Käufer gegeben, die angeblich (trotz der Investition von US$ 1'400.--) von den Provisionsmöglichkeiten keinen Gebrauch hätten machen wollen. Der strafrechtliche Vorwurf fusst auf jenem (überwiegenden) Geschäftsbereich, bei dem es tatsächlich zu Anwerbungsversuchen kam, und zwar insbesondere durch spät hinzugekommene Teilnehmer, deren wirtschaftlicher Erfolg (angesichts der zwangsläufig eingetretenen Marktsättigung) wesentlich vom Zufall abhängig erschien. bb) Im angefochtenen Entscheid wird nicht behauptet, das von der Schweizer Botschaft genannte durchschnittliche ukrainische Monatseinkommen von US$ 25.-- habe dem Durchschnittseinkommen des Zielpublikums entsprochen. Das landesweite Durchschnittseinkommen wurde lediglich als ein Indiz dafür mitberücksichtigt, dass die Mehrheit der Angeworbenen "nicht durch das Produkt als solches, sondern durch die mit dessen Erwerb eröffneten Gewinnaussichten" zum Kauf des Kurses (zum Preis von US$ 1'400.--) bewegt worden seien (angefochtener Entscheid, S. 11). Der diesbezügliche Willkürvorwurf erscheint offensichtlich unbegründet. Sachwidrig ist auch die Gleichsetzung der angebotenen Kurse mit alltäglichen Gebrauchsgegenständen für Haushalt und Küche wie z.B. Plastikbehälter ("Tupperware"-System) oder Kochutensilien. Selbst bei "langlebigen Kochtöpfen" würde es sich um Produkte mit einem vergleichsweise bescheidenen Preisniveau auf einem breiten Verbrauchermarkt handeln. Die hier zu beurteilenden (nicht gerade billigen) Kurse zielten demgegenüber auf ein deutlich engeres Marktsegment, nämlich (wie die Beschwerdeführer selbst ausführen) auf eine "städtische Elite, die in ihre Weiterbildung investieren möchte". Hier musste das streitige Vertriebssystem zwangsläufig zu einer starken Einengung der wirtschaftlichen Erfolgsaussichten von spät hinzukommenden Anwerbern führen. Zudem wird im Ersuchen und dessen Beilagen dargelegt, dass bei den Anwerbungsverhandlungen die Provisionsaussichten im Vordergrund gestanden und mit aggressiven Marketingmethoden angepriesen worden seien. e) Die Annahme, das im Ersuchen dargelegte Verhalten erscheine auch nach schweizerischem Recht grundsätzlich strafbar, erweist sich als bundesrechtskonform.