Citation: 2A.660/2006 08.06.2007 E. 6

Im Einspracheentscheid vom 10. Mai 2005 wurde die Beschwerdegegnerin zusätzlich verpflichtet, einen Zins von Fr. 1'321'697.-- sowie einen Zins von 5 % auf Fr. 14'140'000.-- zu bezahlen, berechnet vom 21. Mai 2003 bis zum Tag der effektiven Steuerentrichtung. Die Beschwerdegegnerin macht hierzu geltend, selbst wenn sich die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer als rechtmässig erweisen sollte, bestünde keine Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Zinses. 6.1 Es trifft zu, dass Art. 51 VStG, der die Rückerstattung durch den Bund regelt, zur Frage der Verzinsung keine Bestimmung enthält. Anderseits kann aber die Beschwerdeführerin auch nicht aus Art. 31 Abs. 4 VStG, wonach die zu verrechnenden oder zurückzuerstattenden Beträge nicht verzinst werden, etwas zu ihren Gunsten ableiten, denn diese Vorschrift bezieht sich ausschliesslich auf die Rückerstattung durch die Kantone oder den Bund. Bei der Verrechnungssteuer ist auf fälligen Steuerbeträgen generell, ohne Mahnung, ein Verzugszins geschuldet (Art. 16 Abs. 2 VStG, in der hier anwendbaren, seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung). 6.2 Ist infolge Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes eine Abgabe nicht erhoben worden, so sind die Abgabe und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR; SR 313.0). Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Ein Verschulden und erst recht eine Strafverfolgung ist nicht Voraussetzung der Nachleistungspflicht; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (vgl. ASA 68, 438 E. 2b S. 440, mit Hinweisen). Die Eidgenössische Steuerverwaltung stützt die Zinsforderung zutreffenderweise auf diese Bestimmung: Dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer wurde am 14. Mai 2001 vorläufig, d.h. unter Vorbehalt einer nachträglichen Kontrolle, entsprochen. Die Rückerstattung hat sich in der Folge als unzulässig im Sinn von Art. 21 Abs. 2 VStG erwiesen, weil sie zu einer Steuerumgehung führen würde. Somit hat die Beschwerdegegnerin im Umfang des ihr rückerstatteten Steuerbetrags einen unrechtmässigen Vermögensvorteil erlangt, der seinen Grund in einem objektiven Verstoss gegen die einschlägige Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat. 6.3 Die konkrete Ermittlung der Zinsforderung (Zinsenlauf, Zinssatz, Zinsbetrag) ist nicht bestritten. Der Einspracheentscheid vom 10. Mai 2005 ist somit auch in dieser Hinsicht zu bestätigen.