Citation: 4P.140/2004 18.11.2004 E. 3

Als Verletzung des Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG rügt die Beschwerdeführerin, der Endentscheid des Einzelschiedsrichters vom 10. Mai 2004 verstosse gegen den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda). 3.1 Die Beschwerdeführerin geht zutreffend davon aus, dass der Grundsatz der Vertragstreue zum materiellen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gehört und ein Verstoss dagegen vorliegt, wenn das Schiedsgericht die Erfüllung gehörig festgestellter vertraglicher Verpflichtungen verhindert oder umgekehrt eine Partei zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen verhält, nachdem es deren Nichtbestehen festgestellt hat (BGE 120 II 155 E. 6c/cc S. 171). 3.2 Die Beschwerdeführerin verkennt die Tragweite dieses Grundsatzes. Denn sie bringt nicht vor, der Einzelschiedsrichter hätte vertragliche Verpflichtungen festgestellt und deren Erfüllung im Schiedsspruch dennoch nicht angeordnet, oder er hätte umgekehrt das Nichtbestehen vertraglicher Verpflichtungen festgestellt und sie dennoch zu deren Erfüllung verpflichtet. Der Einzelschiedsrichter hat vielmehr auf das Bestehen von vertraglichen Verpflichtungen geschlossen, für deren Nichterfüllung er die Beschwerdeführerin zu Schadenersatz verpflichtet hat. Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, der Schiedsrichter habe dabei vertragliche Bestimmungen falsch angewendet bzw. die für die gegebene Situation vorgesehene Bestimmung nicht und umgekehrt eine nicht einschlägige Vertragsbestimmung angewendet. 3.3 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass Sinn und Zweck der Vertragsauslegung darin besteht, zu ermitteln, ob Art. 3 des Vertrages tatsächlich so zu verstehen ist, wie sie ausführt, wobei das von ihr angestrebte Ergebnis keineswegs von vornherein feststeht. Wenn die Beschwerdeführerin ihre Interpretation des Vertrages derjenigen des Einzelschiedsrichters entgegenstellt und daraus abweichende Rechtsfolgen ableitet, so vermag sie damit keine Verletzung des Ordre public bzw. des Grundsatzes der Vertragstreue auszuweisen. Sie kritisiert allein die Vertragsauslegung des Einzelschiedsrichters, wenn sie vorbringt, dieser habe eine Bestimmung nicht angewendet, die ihrer Ansicht nach genau für die Situation anwendbar sei, dass der angestrebte Umsatz nicht erreicht werde; gleich verhält es sich, wenn sie umgekehrt beanstandet, der Schiedsrichter habe seiner Entscheidung eine Vertragsbestimmung zugrunde gelegt, welche die Beschwerdeführerin für nicht anwendbar erachtet. Ein Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG liegt nicht vor.