Citation: 1P.255/2006 26.06.2006 E. 3

3.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Er bringt vor, bei einer einzigen Eingabe, die sowohl das Rekursbegehren gegen die Einstellungsverfügung als auch das Begehren um gerichtliche Beurteilung der in der Einstellungsverfügung enthaltenen Kosten- und Entschädigungsfolgen umfasse, gelte die für den Rekurs vorgesehene Rechtsmittelfrist von zwanzig Tagen auch für das Gesuch um Beurteilung der Kostenregelung, obwohl für das letztere an und für sich nur eine Frist von zehn Tagen gesetzlich festgesetzt sei. Dies lasse sich damit begründen, dass dieselbe Instanz, nämlich der Einzelrichter, über beide Begehren mit derselben Kognition entscheide, mit Rekurs sämtliche Mängel, somit auch Fehler im Kostenpunkt gerügt werden könnten und das Begehren um Beurteilung der Kostenauflage neben dem Rekursbegehren somit keine selbständige Bedeutung habe. Im vorliegenden Fall sei das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zusammen mit dem Rekursbegehren in derselben Eingabe zwar nach Ablauf von zehn Tagen seit Zustellung der Einstellungsverfügung, aber innerhalb der zwanzigtägigen Rekursfrist eingereicht worden. Es sei deshalb überspitzt formalistisch und willkürlich, auf dieses Begehren wegen Verspätung nicht einzutreten. 3.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es indessen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 350 E. 2 S. 352, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Die gleichzeitig erhobene Rüge der Verletzung des Willkürverbots hat in diesem Zusammenhang keine selbständige Bedeutung. 3.3 Der angefochtene Beschluss des Obergerichts erging in Anwendung der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung der Zürcher Strafprozessordnung. Diese sieht für die Anfechtung von Einstellungsverfügungen der Bezirksanwaltschaft zwei Rechtswege vor: in der Sache den Rekurs an den Einzelrichter (§ 402 aStPO/ZH), in den Kosten- und Entschädigungsfolgen die gerichtliche Beurteilung durch den Einzelrichter (§ 44 aStPO/ZH). Während der Rekurs ein förmliches Rechtsmittel darstellt, handelt es sich beim Begehren um gerichtliche Beurteilung um einen Rechtsbehelf (vgl. Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N. 2 zu § 44). Die formellen Voraussetzungen der beiden Rechtswege sind unterschiedlich ausgestaltet, insbesondere bezüglich der Fristen. Während für die Rekurserhebung eine Frist von zwanzig Tagen zur Verfügung steht (§ 404 Abs. 1 aStPO/ZH), beträgt die Frist zur Einreichung eines Begehrens um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen lediglich zehn Tage (§ 44 aStPO/ZH). Gemäss der kantonalen Gerichtspraxis sind das Rekursbegehren und das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen grundsätzlich in zwei separaten Eingaben an den Einzelrichter zu richten, wobei auch dann auf beide Begehren einzutreten ist, wenn sie in einer einzigen Eingabe gestellt werden (Schmid, a.a.O., N. 11 zu § 402). Das Obergericht geht davon aus, dass auch bei einer einzigen Eingabe die formellen Anforderungen des Rekurses und des Begehrens um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen je für sich erfüllt sein müssen, damit auf beide Begehren eingetreten werden könne. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt, da die Eingabe des Beschwerdeführers nach Ablauf der zehntägigen Frist für das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen eingereicht worden sei. Diese Auffassung des Obergerichts ist unter dem Blickwinkel des Verbots des überspitzten Formalismus nicht zu beanstanden. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zwar zulässig, zwei Rechtsmittel in derselben Rechtsschrift zu erheben. Indessen muss die Rechtsschrift den formellen Anforderungen des je zulässigen Rechtsmittels genügen (BGE 114 Ia 207 E. 2 S. 207; 118 Ia 8 E. 1c S. 11; 123 II 359 E. 6b/bb S. 369; ferner Bundesgerichtsurteil 1P.824/2005 vom 20. März 2006, E. 2.2). Auch ist entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, weshalb die Vorschriften über die Fristen anders gehandhabt werden müssten, je nachdem, ob das Rekursbegehren und das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Kostenfolge von derselben Instanz (bei Einstellungsverfügungen der Bezirksanwaltschaft; vgl. § 44 i.V.m. § 402 Ziff. 1 aStPO/ZH) oder von zwei verschiedenen Instanzen (bei Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft; vgl. § 44 i.V.m. § 402 Ziff. 4 aStPO/ZH) behandelt werden. Vorliegend wurde in der Rechtsmittelbelehrung der Einstellungsverfügung vom 29. März 2004 auf die unterschiedlichen Fristen für das Rekursbegehren und für das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen aufmerksam gemacht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht davon ausging, der Beschwerdeführer hätte seine beide Begehren umfassende Rechtsschrift dem Einzelrichter innerhalb der kürzeren Frist für das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen vorlegen müssen. Eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus liegt somit nicht vor.