Citation: 9C_317/2019 E. 4

Das kantonale Versicherungsgericht hat die Zulässigkeit der Verrechnung künftiger Prämien oder Kostenbeteiligungen mit einer allfälligen Rückforderung verneint. Dies entspricht der Rechtsprechung (Urteil K 7/06 vom 12. Januar 2007 E. 3.2 in: SVR 2007 KV Nr. 14 S. 53, und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 114/03 vom 22. Juli 2005 E. 8 in: SVR 2006 KV Nr. 11 S. 32; vgl. auch Art. 125 Ziff. 3 OR, welcher im öffentlichen Recht bei Fehlen einer anders lautenden Regelung sinngemäss anwendbar ist [Urteil 6B_194/2008 E. 8.1 mit Hinweisen, in: RtiD 2009 I pag. 56]). Daran hat der seit 1. Januar 2012 geltende Art. 105c KVV (AS 2011 3527), wonach der Versicherer die Versicherungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen darf, nichts geändert (vgl. auch Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 607 Rz. 656). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus dieser Verordnungsvorschrift nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass es ihm als Versicherungsnehmer erlaubt sei, seine Ansprüche zu verrechnen. Vielmehr ist insofern von einem qualifizierten Schweigen des Verordnungsgebers auszugehen, da es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, dass gleichartige und fällige Geldforderungen zwischen den gleichen Rechtsträgern verrechenbar sind, sofern dies nicht durch besondere gesetzliche Regelungen ausgeschlossen ist (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135 mit Hinwiesen; Urteil 2C_589/2011 vom 17. November 2011 E. 3.3).