Citation: 4P.177/2003 11.11.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin hält die Kostenentscheide des Handelsgerichts für verfassungswidrig. Sie rügt Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 2.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 88 OG, unabhängig von der Parteistellung der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren. Nach der Rechtsprechung kommt sie nur Personen zu, welche durch den angegriffenen Hoheitsakt in ihren persönlichen und rechtlich geschützten Interessen betroffen werden. Zur Wahrung rein faktischer Interessen steht die Beschwerde nicht offen (BGE 129 I 217 E. 1; 126 I 43 E. 1a). 2.2 Diese Grundsätze gelten ebenfalls für die Beschwerdebefugnis einer zivilprozessualen Nebenpartei. Auch hier beurteilt sich die Legitimation ausschliesslich nach Bundesrecht. Auf die Parteistellung im kantonalen Verfahren kommt nichts an, es sei denn, es werde eine willkürliche Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt, auf die sich die Nebenpartei nach kantonalem Prozessrecht berufen kann. Davon abgesehen steht der Nebenpartei die Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn der gegen die unterstützte Hauptpartei ergangene Entscheid auch ihre Rechtsstellung unmittelbar beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft dies für den Litisdenunziaten dann zu, wenn ihm im Regressprozess diejenigen Einreden verschlossen sind, welche bereits im ersten Verfahren hätten erhoben werden können, nicht dagegen dann, wenn ihm das erste Urteil im nachfolgenden Verfahren nicht rechtsverbindlich entgegengehalten werden kann (BGE 114 Ia 93 E. 1b; 107 Ia 175 E. 6b). Die Frage, ob einem Urteil auch Wirkungen gegenüber der Nebenpartei zukomme, bestimmt sich nach dem massgebenden Sachrecht (BGE 114 Ia 93 E. 1b). 2.3 Die Liquidation der Verfahrenskosten wird vom anwendbaren Prozessrecht beherrscht, hier von demjenigen des Kantons Aargau. Dieses bestimmt mithin auch, ob der Kostenschluss des Handelsgerichts die Rechtsstellung der Litisdenunziatin rechtlich unmittelbar beeinträchtigt. Nach § 117 Abs. 1 ZPO AG entscheidet der Richter nach Ermessen über die Anteile der Streithelfer an den Prozesskosten. Dazu wird mit guten Gründen die Meinung vertreten, die Bestimmung stelle - analog Art. 69 Abs. 2 Satz 2 BZP - nicht nur in das richterliche Ermessen, in welchem Ausmass, sondern ob überhaupt ein Streithelfer in die Kostenregelung einbezogen werden soll (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zu aargauischen Zivilprozessordnung, N 7 zu § 117 ZPO AG). Folgt man dieser Auffassung, ist die in den angefochtenen Entscheiden mit keinen Kosten belastete Litisdenunziatin von vornherein nicht beschwert und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert. Selbst wenn davon auszugehen wäre, § 117 ZPO AG schliesse eine Inanspruchnahme der Litisdenunziatin für Verfahrenskosten auf dem Wege des Regresses nicht aus, wäre deren Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht gegeben. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der Litisdenunziatin hinsichtlich der im kantonalen Verfahren praxisgemäss ohne vorgängige Anhörung der Parteien erfolgten Festsetzung von Gerichtskosten und Parteientschädigung aus Treu und Glauben verwehrt sein sollte, gegenüber einer Rückgriffsforderung der unterstützten Hauptpartei den Einwand zu erheben, diese habe sich mit ungesetzlichen Betreffnissen belasten lassen. Damit ist eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin in der mit der Beschwerde verteidigten Rechtsstellung nicht auszumachen.