Citation: B 38/06 15.12.2006 E. 2

Die Auffangeinrichtung stützt sich bei ihrem Anspruch auf einen Anhang zum Anschlussvertrag, welcher, soweit von Bedeutung, lautet: "Anhang zur Anschlussvereinbarung (gültig ab 1.9.2001) (Beitragsanteile zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Bearbeitungskosten) Allgemeine Durchführung der Vorsorge (...) Rechnungstellung: (...) Inkasso: (...) Auflösung des Anschlusses: Wenn bei Kündigung der Vereinbarung beitragspflichtige Arbeitnehmer vorhanden sind oder der selbständigerwerbende Firmeninhaber ausscheidet." pro versicherte Person Fr. 150.-, im Minimum Fr. 500.- 2.1 Beide Parteien gehen - zu Recht - übereinstimmend davon aus, dass diese Kostenfolge von minimal Fr. 500.- im Zusammenhang mit der Auflösung des Anschlusses nur zur Anwendung gelangt, wenn die Kündigung der Anschlussvereinbarung durch den beitragspflichtigen Arbeitgeber erfolgt (oder durch den selbstständigerwerbenden Firmeninhaber). Dass dies auch die Auffangeinrichtung so versteht, geht aus ihrem Argumentieren vor- und letztinstanzlich hervor, wonach die Fr. 500.- deswegen in Rechnung gestellt würden, weil in Tat und Wahrheit nicht sie selber, sondern M.________ gekündigt habe. Davon abgesehen weist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass - wollte man nicht von diesem übereinstimmenden Verständnis der Vertragsklausel durch die Parteien ausgehen - der Passus zumindest als unklar bezeichnet werden müsste, was sich nach der praxisgemäss auch auf diesem Gebiet anwendbaren Regel der interpretatio contra stipulatorem zum Nachteil der Auffangeinrichtung auswirken würde (BGE 132 V 150 Erw. 5 Ingress mit Hinweisen). 2.2 Damit hängt alles von der entscheidenden Frage ab, ob in Anbetracht der im Sachverhalt lit. A aufgelisteten Geschehnisse, insbesondere des im Wortlaut wiedergegebenen Schreibens, eine Auflösung durch die Auffangeinrichtung anzunehmen ist. Diesbezüglich ist Letztere beim kantonalen Gericht mit der Argumentation durchgedrungen, sie habe gar nicht die Kündigung ausgesprochen; diese sei bloss formeller Natur (und auch als solche gekennzeichnet) gewesen, sei doch uno actu - im gleichen Schreiben - der Arbeitgeberin der Abschluss eines neu redigierten, an die BVG-Änderungen angepassten Anschlussvertrages vorgeschlagen worden, ohne dass dies für sie zu einer finanziellen Mehrbelastung geführt hätte. Daher sei es letztlich das Verhalten der Beschwerdeführerin gewesen, welches für die Auflösung des Anschlussvertrages kausal gewesen sei, indem sie sich einer neuen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen und die Offerte für einen neuen Anschlussvertrag nicht akzeptiert habe. Dieser Betrachtungsweise kann, mit den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht beigepflichtet werden. Das im Wortlaut wiedergegebene Schreiben stellt eine Willenserklärung dar. Deren Tragweite beurteilt sich, wenn die Parteien - Erklärender und Empfänger - darüber dissentieren, nach dem Vertrauensprinzip, d.h. nach Massgabe einer objektivierten Betrachtungsweise, welche danach fragt, wie der Erklärende seine Erklärung von einem durchschnittlichen unbefangenen Dritten nach Treu und Glauben verstanden haben durfte und musste (vgl. etwa BGE 129 III 707 Erw. 2.4 mit zahlreichen Hinweisen). So besehen durfte die Beschwerdeführerin, konfrontiert mit dem Schreiben vom 15. Juni 2004, davon ausgehen, dass die Auffangeinrichtung - aus den namhaft gemachten Gründen - das bestehende Anschlussverhältnis auflöste und gleichzeitig zum Ausdruck brachte, am Abschluss einer neuen Anschlussvereinbarung interessiert zu sein. Wenn die Beschwerdeführerin nur dem ersten Teil der Erklärung (Auflösung des Vertrages) Folge leistete, nicht aber dem zweiten (neue Offertstellung), lässt sich dies rechtlich nicht beanstanden. Es mag sein, dass die Auffangeinrichtung an sich gar keine Auflösung des Anschlussvertrages beabsichtigte - ja vielleicht eine solche gar nicht aussprechen durfte -, sondern dass es sich im Grunde genommen um einen Vorschlag zu einer Vertragsabänderung handelte. Trotzdem durfte die Beschwerdeführerin in guten Treuen die Erklärung so verstehen, wie sie es tat, nämlich als Auflösung, was ihr als freiwillig bei der Auffangeinrichtung angeschlossenen Arbeitgeberin die Möglichkeit eröffnete, zu einer andern Vorsorgeeinrichtung zu ziehen.