Citation: 2C_624/2008 15.06.2009 E. 3

3.1 Als spanischer Staatsbürger kann sich der Beschwerdeführer zudem auf die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm in seiner Eigenschaft als erwerbstätiger Vertragsstaatsangehöriger ein originäres Anwesenheitsrecht in der Schweiz verschafft (Art. 2 Anhang I FZA). Dieses Recht darf gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA "nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden". Nach der Rechtsprechung, welche sich an der (gemäss Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA hiefür massgeblich erklärten) gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 und der diesbezüglichen Praxis des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) orientiert, setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4 S. 182 ff.; 129 II 215 E. 7 S. 221 ff., je mit Hinweisen). Während die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG zwar mitzuberücksichtigen jedoch nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA entscheidend auf das Rückfallrisiko an (BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186). 3.2 Das Verwaltungsgericht durfte zulässigerweise davon ausgehen, dass vom Beschwerdeführer aufgrund der von ihm begangenen Straftaten eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne der dargestellten Rechtsprechung ausgeht, welche mit Blick auf die bestehende Rückfallgefahr auch als gegenwärtig zu bezeichnen ist: Der Beschwerdeführer ist über einen längeren Zeitraum und wiederholt an der Beschaffung und am Absatz grosser Mengen an Kokain beteiligt gewesen und hat sich - nebst den qualifizierten und mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz - auch weiterer strafbarer Handlungen (Geldwäscherei, Widerhandlung gegen das Waffengesetz) schuldig gemacht. Die deliktische Tätigkeit hat sich dabei nahezu über ein Jahr erstreckt und wäre - nach Einschätzung im Strafurteil des Kreisgerichts, auf welche die Vorinstanz Bezug nimmt - ohne polizeiliche Intervention zweifellos fortgesetzt worden. Zu Recht verneint der angefochtene Entscheid daher das Vorliegen einer "einmaligen Entgleisung". Der Beschwerdeführer musste denn auch bereits früher wegen Strassenverkehrsdelikten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wobei ihn die betreffenden Verurteilungen nicht vor weiterer Delinquenz haben abzuhalten vermögen. Auch soll der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von fast 20 Jahren mit gewisser Regelmässigkeit Drogen konsumiert haben, weshalb von einem ansonsten unbescholtenen Leumund nicht die Rede sein kann. Dass er sich nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, wie sich den Berichten der Bewährungshilfe entnehmen lässt, korrekt verhalten hat und keine Verstösse gegen das Strafgesetz bekannt sind, lässt angesichts der in der Probezeit drohenden Rückversetzung bei Nichtbewährung sowie dem laufenden fremdenpolizeilichen Ausweisungsverfahren noch nicht ohne weiteres auf ein künftiges Wohlverhalten schliessen. Auch die günstig verlaufende berufliche Integration des Beschwerdeführers ist im Rahmen der Prognose insofern zu relativieren, als er auch zur Zeit des illegalen Drogenhandels in geregelten Verhältnissen lebte und einer Erwerbstätigkeit nachging. Hinzu kommt die nach wie vor ungünstige finanzielle Situation des Beschwerdeführers, welche durch eine hohe Verschuldung gekennzeichnet ist. 3.3 Damit erweist sich die verfügte Ausweisung als im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA gerechtfertigt und insofern auch mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.