Citation: 2A.377/2000 13.02.2001 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerin kritisiert, das Departement habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit Art. 12 VwVG sowie ihren Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. Der angefochtene Entscheid sei zudem unzureichend begründet, da er nicht auf ihre Argumente eingehe. Das Departement habe lediglich die Sendung "Fohrler live" und das dazwischen geschaltete Publikumsspiel "Due" geprüft, obwohl sich die Verfügung des Bundesamts auch auf andere Produktionen bezogen habe ("Lachsack", "Cinderella"), die "markante Unterschiede" in der formalen und inhaltlichen Trennung der Sendeteile der betreffenden "Leiste" aufwiesen. "Fohrler live" habe deshalb nicht stellvertretend für andere Sendungen untersucht werden dürfen; zudem wären ähnliche Werbungen anderer Veranstalter in die Beurteilung miteinzubeziehen gewesen. b) Diese Einwände der Beschwerdeführerin überzeugen nicht: aa) Zwar stellt die Behörde den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG), doch werden die Parteien dadurch nicht davon befreit, sich an den entsprechenden Bemühungen ihrerseits zu beteiligen (vgl. Art. 13 Abs. 1 VwVG). Dies gilt insbesondere für Tatsachen, welche sie besser kennen als die Behörde und die diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394). Im Radio- und Fernsehbereich treffen den Veranstalter den konzessionsrechtlichen Aufsichtsbehörden gegenüber weitgehende Auskunfts- und Offenlegungspflichten (vgl. Art. 69 Abs. 1 RTVG), die ihn im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG in das Verfahren einbinden. In diesem Rahmen hat die Beschwerdeführerin am 10. November 1999 erklärt, die rechtlichen Probleme hinsichtlich der einzelnen "Leisten" unterschieden sich nicht, weshalb der Einfachheit halber die Sendung "Fohrler live" und die dazwischen geschaltete Sendung "Due" stellvertretend für die anderen Sendungskombinationen kommentiert werde; ihre Ausführungen gälten aber "mutatis mutandis für das gesamte Programm- und Werbeschema des Senders TV 3". Unter diesen Umständen durften die Aufsichtsbehörden ihre Prüfung primär auf die Beiträge "Fohrler live" und "Due" beschränken, und sie waren nicht gehalten, von Amtes wegen noch nach - erst nunmehr angeblich wesentlichen - Unterschieden in den einzelnen "Leisten" zu suchen. bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine Behörde die Vorbringen der vom Entscheid Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Ob die Behörde ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich in erster Linie aus der Begründung ihres Entscheids. Dieser muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann, was bloss möglich erscheint, wenn er sowie die Rechtsmittelinstanz sich über dessen Tragweite ein Bild machen können. Hierfür sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Die Begründung braucht indessen weder in dieser selber enthalten zu sein, noch muss sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Einzelnen auseinandersetzen; sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 117 Ib 481 E. 6b/bb S. 492; je mit Hinweisen). Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat sich - wie zuvor bereits das Bundesamt - einlässlich mit den sich stellenden Rechtsfragen auseinander gesetzt; sein Entscheid ist so begründet, dass die Beschwerdeführerin ihn ohne weiteres sachgerecht anfechten konnte. Zur Frage, ob und wieweit die Werbepraxis anderer Veranstalter im Aufsichtsverfahren zu berücksichtigen ist, hatte das Departement bereits im Entscheid "Tele 24" (Entscheid vom 20. April 1999, E. 2k ff. und E. 3e, veröffentlicht in: medialex 2/1999 S. 110 ff.), welcher der Beschwerdeführerin bei Aufnahme ihrer Sendetätigkeit vorlag, umfassend Stellung genommen; es durfte sich deshalb mit einem entsprechenden Hinweis begnügen. Weitere Ausführungen erübrigten sich, nachdem das Bundesamt klar zu erkennen gegeben hatte, dass es nach wie vor gewillt ist, die vom Departement geschützte Praxis bezüglich Unterbrecherwerbung auch allen anderen Veranstaltern gegenüber durchzusetzen (vgl. Verfügung vom 7. Dezember 1999, E. 1i, veröffentlicht in: medialex 1/2000 S. 47). Zurzeit sind denn auch noch weitere Verfahren hängig (vgl. die Liste der Aufsichtsentscheide 1999 und 2000 auf "www. bakom. ch"). Das Departement ist über die weiteren vom Bundesamt beanstandeten Sendungen von TV3 im Übrigen nicht einfach hinweggegangen; es hat vielmehr ausdrücklich erklärt, das hinsichtlich der Beiträge "Fohrler live" und "Due" Gesagte gelte (in Übereinstimmung mit der Auffassung der Veranstalterin) für die übrigen ausgestrahlten Sendungen in den Programmleisten ab 18.00 Uhr, 20.00 Uhr und 21.00 Uhr "in absolut gleicher Weise", was belegt, dass es die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen, die rechtliche Problematik aber anders beurteilt hat als diese.