Citation: 2P.271/2004 25.01.2005 E. 2

Die kommunalgesetzliche Grundlage für die Erhebung der streitigen Gemeinwerkabgabe bildet das Gemeinwerkreglement der Einwohnergemeinde Zweisimmen vom 31. Mai 2002. Danach besorgt die Gemeinde im Gemeinwerk "den Unterhalt und die Verbesserung der im Wegverzeichnis bezeichneten Strassen, Wege, Brücken und Plätze", wobei das Gemeinwerk in der Leistung von Schneeräumungs-, Reinigungs- und Instandstellungs- sowie von werterhaltenden Unterhaltsarbeiten besteht (Art. 1 Abs. 1 und 3). Gemeinwerkpflichtig sind die in der Gemeinde "als Grundeigentümer, Stockwerkeigentümer oder Baurechtsnehmer" eingetragenen natürlichen und juristischen Personen (Art. 2 Abs. 1); ausgenommen sind Minderjährige und Bezüger einer vollen Invalidenrente (Art. 3). Art. 4 Abs. 1 erklärt die "Leistung der Gemeinwerkpflicht" für obligatorisch. Die jährliche Arbeitsleistungspflicht beträgt 10-20 Stunden (Art. 5). Als Entschuldigungsgründe kommen u.a. Krankheit und Schwangerschaft in Frage, wobei eine Ersatzabgabe zu entrichten ist, soweit die Arbeitsleistung nicht nachgeholt wird (Art. 4 Abs. 3 und 4). Fernbleiben trotz Anmeldung zur Gemeinwerkleistung wird zusätzlich mit einer Busse in der Höhe des anderthalb- bis dreifachen Ersatzabgabebetrages geahndet (Art. 4 Abs. 5). Art. 9 Abs. 1 sieht darüber hinaus die Möglichkeit einer dauerhaften Befreiung von der Arbeitsleistung im Gemeinwerk auf Gesuch hin vor, so u.a. für Personen mit Wohnsitz oder Arbeitsort ausserhalb der Gemeinde, für die die Leistung des Gemeinwerks besondere Umstände verursachen würde. Auch dieser Personenkreis hat die Ersatzabgabe zu entrichten, wobei der Abgeltungssatz mindestens Fr. 20.-- und höchstens Fr. 30.-- pro Stunde beträgt (Art. 10).