Citation: 5C.158/2006 23.03.2007 E. 1

1.1 Der angefochtene Beschluss ist am 12. Januar 2006 ergangen, womit auf das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar sind, ungeachtet des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 129 III 415 E. 2.1 S. 415). 1.3 Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der Streitwert bei einer Erbteilung, bei der wie im vorliegenden Fall nicht die Teilung an sich streitig ist, bemisst sich nach dem Erbanteil des am Gesamtnachlass berechtigten Beklagten. Die Höhe dieses Erbanteils überschreitet die geforderte Streitwertgrenze im Berufungsverfahren bei Weitem (vgl. BGE 127 III 396 E. 1 S. 398). Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung erweist sich in dieser Hinsicht als zulässig. 1.4 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Grundsätzlich unzulässig sind dagegen Vorbringen zum Sachverhalt. Insoweit steht grundsätzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde offen, mit der Willkür in der Beweiswürdigung und Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden können. Der Beklagte hat die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Als Berufungsinstanz ist das Bundesgericht damit an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind, offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedürfen (Art. 64 OG). Im Sachurteilsverfahren selbst kann das Bundesgericht eine Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG anordnen, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht festgestellt worden sind, deren Abnahme im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform und erfolglos verlangt worden ist oder die für die Überprüfung von Bundesrecht erforderlich sind und ohne die ein Berufungsurteil nicht gefällt werden kann (BGE 131 III 257 E. 4.2 S. 267; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357). Die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts erlauben dem Bundesgericht im vorliegenden Fall eine korrekte Rechtsanwendung, weshalb der Beklagte mit seinen diesbezüglichen Vorbringen nicht zu hören ist. Will eine Partei den Sachverhalt gestützt auf die Ausnahmevorschrift von Art. 64 Abs. 1 OG berichtigt oder ergänzt wissen, so hat sie darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art 55 Abs. 1 lit. d OG). Insoweit der Beklagte die Rückweisung an das Obergericht verlangt, ohne darüber genauere Angaben zu machen, ist ihm daher ohnehin nicht zu folgen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 mit Hinweisen). Seine Ausführungen sind deshalb unzulässig, soweit der Beklagte nicht substanzierte Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 64 OG erhebt. Der rechtlichen Beurteilung der Streitsache ist somit der vom Obergericht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen. Insoweit der Beklagte mit seiner - der konnexen Beschwerdeschrift ähnlichen - Berufungsschrift den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt kritisiert oder diesen ergänzt, ohne eine der obigen Ausnahmen dargetan zu haben, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. 1.5 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist unter anderem das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel unzulässig (BGE 132 III 71 E. 1.3.2 S. 77). Auf die neuen Sachverhaltsvorbringen bezüglich des vom Erblasser dem Beklagten gewährten Darlehens wird somit nicht eingetreten. Nicht zu beachten sind ferner die vom Beklagten vor Bundesgericht beantragten Beweisabnahmen bezüglich des ehelichen Vermögens per Todestag des Erblassers, der güterrechtlichen Zuordnung der Parzelle Nr. cc und der Amortisation des Darlehens. 1.6 Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der Beklagte begehrt im Wesentlichen die Feststellung des Nachlasses sowie die Teilung unter Berücksichtigung bestimmter Grundlagen. Dieses Begehren ist zulässig, da aus der Begründung hervorgeht, in welchen Punkten die angefochtene Teilung abzuändern sei (BGE 75 II 256 E. 1 S. 257; 101 II 41 E. 4c S. 45). Soweit der Beklagte in seinem Berufungsantrag Ziffer 1.1 die Feststellungen der Gültigkeit des Erbvertrages sowie der Pflichtteilssetzung eines Miterben begehrt, so ist er diesbezüglich nicht beschwert. In diesem Punkte ist daher auf die Berufung nicht einzutreten. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen grundsätzlich ebenso wenig und führen zur Unzulässigkeit der Berufung. Da der Beklagte aber bereits einen materiellen Hauptantrag gestellt hat, ist sein Eventualantrag 2 auf Aufhebung und Rückweisung grundsätzlich zulässig, jedoch überflüssig (BGE 93 II 213 E. 1 S. 216). In diesem Umfang kann im Lichte von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG auf die Berufung eingetreten werden.