Citation: 6B_377/2020 E. 3.4

3.4. Die Beschlagnahme erfolgte nach dem durch das Bundesgericht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten zu überprüfenden kantonalen Verfahrensrecht (BGE 142 IV 70 E. 3.3.1; 141 I 105 E. 3.3.1). Die eidgenössische StPO trat 2011 in Kraft. Die hängigen Verfahren werden nach neuem Recht fortgeführt; Verfahrenshandlungen vor dem Inkrafttreten der StPO behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 1 und 2 StPO). Soweit im Beschlagnahmebefehl vom 25. November 2008 die Gegenstände standardmässig u.a. "gegebenenfalls zur Deckung von Verfahrenskosten" beschlagnahmt wurden (oben E. 3.2, zweiter Absatz), behält dieser Beschlagnahmezweck unter der StPO und somit für das vorliegende Verfahren seine Gültigkeit (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Nach der in casu einschlägigen Normierung wird die Beendigung der Beschlagnahme im Endentscheid geregelt (Art. 81 Abs. 4 lit. e i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO). Nach dieser Bestimmung ist neben der Rückgabe die Verwendung zur Kostendeckung gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Insoweit ist die Rechtslage eindeutig. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf den damaligen Verdacht der Untersuchungsbehörde auf Geldwäscherei geltend macht, damit sei klarerweise erstellt, dass die Beschlagnahme zu Ermittlungszwecken erfolgt sei (was entgegen oben E. 3.1 auch zur Verurteilung führte, oben Sachverhalt A.a), betont er eines der Motive für die Beschlagnahme, das weder die vorinstanzliche Annahme noch den Beschlagnahmebefehl entkräften noch die gesetzliche Verrechnungsmöglichkeit ausschliessen kann. Angesichts des Untersuchungsgegenstands (BetmG und Geldwäscherei) ist darauf hinzuweisen, dass alle deliktisch erlangten Vorteile einzuziehen sind (Art. 70 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 139 IV 209 E. 5.3). Für die Kostendeckungsbeschlagnahme ist es überdies nicht erforderlich, dass die Vermögenswerte aus der Straftat herrühren oder mit dieser in Zusammenhang stehen (Urteil 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundriss des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1530). Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO). Die Verrechnung als solche richtet sich nach Art. 120 ff. OR (BGE 144 IV 212 E. 2.2). Gemäss Art. 125 Abs. 2 OR nicht verrechnet werden kann beispielsweise die Genugtuung im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO (BGE 147 IV 55 E. 2.5.2, 2.5.4; Urteil 6B_142/2020 vom 27. Mai 2021 E. 2.3.1). Im Endentscheid vom 20. Mai 2015 ordnete das Kantonsgericht die Rückgabe der Gegenstände an den Beschwerdeführer an. Dieser wendet daher ein, nun plötzlich das Urteil zu ändern, sei nicht haltbar. Damit übergeht er die objektive Unmöglichkeit der Herausgabe der Gegenstände mangels Vorhandenseins. Es ist heute nur mehr die monetäre Restitution möglich. Der Beschwerdeführer beantragte denn auch Schadenersatz. Die Vorinstanz trat darauf ein, bejahte die Haftpflicht des Staates, stellte den Sachwert der Gegenstände fest, verrechnete diesen Wert mit der staatlichen Gegenforderung und sprach den Saldo dem Beschwerdeführer zu. Das ist nicht zu beanstanden. Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 OR). Diese allgemein gültige Regel ist im öffentlichen Recht anwendbar; eine Inkompatibilität ist hier nicht ersichtlich (BGE 147 IV 55 E. 2.3). Es steht daher ausser Frage, dass die Vorinstanz die beiden Forderungen verrechnen durfte (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1857; BRACONI/CARRON/GAURON-CARLIN, CC & CO annotés, 11. Aufl. 2020, Art. 120 OR, S. 123).