Citation: 4C.175/2003 28.10.2003 E. 4

Der Kläger wirft dem Obergericht sodann vor, in Missachtung der Pflicht zur Rechtsanwendung von Amtes wegen die eingeklagte Forderung nicht auch unter delikts- und bereicherungsrechtlichen Aspekten geprüft zu haben. 4.1 Sowohl der kantonale Richter wie das Bundesgericht sind verpflichtet, die Rechtswirkungen des prozessual gültig vorgetragenen oder festgestellten Sachverhalts im Rahmen der prozesskonform gestellten Anträge von Amtes wegen zu beurteilen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 125 III 82 E. 3; 116 II 594 E. 3b; 99 II 67 E. 4). Das kantonale Gericht verletzt Bundesrecht, wenn es sich in einem Prozess über Ansprüche aus dem Bundeszivilrecht mit prozessual ordnungsgemäss aufgestellten Rechtsbehauptungen der Parteien nicht auseinandersetzt (BGE 95 II 242 E. 3 und 255 E. 8). Im Berufungsverfahren wendet das Bundesgericht das Recht ausschliesslich auf den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt an. Vorausgesetzt wird zudem, dass eine Bundesrechtsverletzung mit einer den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG genügenden Begründung geltend gemacht wird. 4.2 Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe über den abgetretenen Geschäftsanteil an der Y.________ GmbH in Form des Liquidationserlöses und über die klägerischen Aktien an der X.________ AG eigenmächtig verfügt, weshalb dieser im Umfang der Nominalwerte der Beteiligungen ungerechtfertigt bereichert sei. Die in der Berufungsschrift behaupteten tatbeständlichen Grundlagen dieses Anspruchs gehen indessen aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, und der Kläger macht nicht geltend, der Sachverhalt sei insoweit bundesrechtswidrig festgestellt worden. Damit ist der Rüge die tatsächliche Grundlage entzogen. Der Kläger übersieht im Weiteren, dass der Bereicherungsanspruch subsidiärer Natur ist und einem vertraglichen Anspruch nachgeht (BGE 126 III 119 E. 3b mit Hinweisen). Gesellschaftsrechtliche Ansprüche sind insoweit den vertraglichen gleichgestellt. Dass der Kläger aber im kantonalen Verfahren einen solchen gesellschaftsrechtlichen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationsergebnis der GmbH geltend gemacht hätte, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid ebenso wenig wie die Begründung eines Anspruchs aus befugter oder unbefugter Verfügung über eine aktienrechtliche Beteiligung. 4.3 Entsprechendes gilt für die behauptete deliktsrechtliche Anspruchsgrundlage. Namentlich ist aus dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nicht ersichtlich, inwiefern der Beklagte, der die formungültige Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 irrtümlich für rechtsbeständig hielt und vollzog, schuldhaft rechtswidrig eine Vermögensschädigung des Klägers bewirkt haben soll (Art. 41 OR). Die Auseinandersetzung der Parteien hat vielmehr auch insoweit vorerst auf der Grundlage der nicht rechtswirksam beendeten Gesellschaftsverhältnisse zu erfolgen.