Citation: 1C_599/2019 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer kritisiert das verkehrsmedzinische Gutachten vom 5. September 2017, welches ihm eine Alkoholabhängigkeit, eine verkehrsmedizinisch relevante psychische Störung und ein Schlafapnoe-Syndrom attestierte. Dieses Gutachten wurde im Verfahren erstellt, welches zum Sicherungsentzug vom 22. September 2017 geführt hat. Dieser Sicherungsentzug wurde vom Beschwerdeführer seinerzeit nicht angefochten. Dass dem Beschwerdeführer die Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit, einer psychischen Störung und eines Schlafapnoe-Syndroms fehlte, wurde mit dem Sicherungsentzug vom 22. September 2017 somit rechtskräftig festgestellt und entschieden. Darauf konnten und durften die Behörden im vorliegenden Verfahren, in welchem nicht der Entzug, sondern die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen geprüft wurde, nicht zurückkommen. Namentlich hatten die Behörden im vorliegenden Verfahren auch nicht die Sachverhaltsfeststellung im damaligen Verfahren zu überprüfen. Dies gilt umso mehr als der Beschwerdeführer die im vorliegenden Verfahren erhobenen Sachverhaltsrügen ohne weiteres schon im Verfahren hätte erheben können, welches zum Sicherungsentzug vom 22. September 2017 führte. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die im damaligen Verfahren angeblich begangenen Fehler so gravierend wären, dass der Sicherungsentzug geradezu nichtig wäre. Dies ist allerdings weder dargetan noch ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Rüge an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung sodann den Strafbefehl vom 16. März 2017 kritisiert, mit welchem er nach dem Vorfall vom 24. Februar 2017 für die Verletzung der Verkehrsregeln und das Fahren in angetrunkenem Zustand bestraft wurde, ist er ebenfalls nicht zu hören. Der (rechtskräftige) Strafbefehl ist im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand und für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn der Strafbefehl - wovon indessen nicht auszugehen ist - wegen eines Formfehlers nichtig wäre. Die kantonalen Behörden und mit ihnen die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen Entscheid durften und mussten nach dem Ausgeführten davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Sicherungsentzugs an einer Alkoholabhängigkeit, einer psychischen Störung und einem Schlafapnoe-Syndrom litt, welche seine Fahreignung ausschlossen. Der Beschwerdeführer dringt mit der Rüge, die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid auf ein fehlerhaftes bzw. unvollständiges Gutachten abgestützt und damit den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, nicht durch. Auch sonst ist nicht zu sehen, inwiefern die Vorinstanz den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben sollte.