Citation: 9C_3/2024 E. 2.2.3

2.2.3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 verzollt werden (BGE 142 II 433 E. 2.1). Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen; SR 0.632.11; Urteile 2C_186/2011 vom 28. Juli 2011 E. 2.4; 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2c; BGE 119 Ib 103 E. 3b; Arpagaus, a.a.O., Rz. 119 und 583 ff.; König/Maduz, a.a.O., Rz. 97 ff.). Der Gesetzgeber hat zwar darauf verzichtet, den Generaltarif und dessen Änderungen in der Amtlichen Sammlung zu publizieren, was aber nichts daran ändert, dass dem Generaltarif Gesetzesrang zukommt (BGE 142 II 433 E. 5). Ebenso auf einer gesetzlichen Grundlage, wenngleich einer Rechtsverordnung, beruht die Senkung des Mindestgehalts an Moosbeerenfruchtsaft von 30 auf 25 Prozent (Anhang 5 Ziff. 1 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke). Soweit die Importeurin den Vorgang in die Nähe einer Verwaltungsverordnung rückt (BGE 148 V 385 E. 2), lässt das Bundesrecht einen solchen Schluss nicht zu.