Citation: 5A_747/2020 E. 3.4.5

3.4.5. Nach dem Gesagten beklagt sich der Beschwerdeführer zu Recht darüber, wie das Obergericht im Streit um die Bewertung der latenten Lasten auf den Grundstücken der Beschwerdegegnerin zwischen Tat- und Rechtsfrage unterscheidet und das Novenrecht handhabt. Verfehlt ist insbesondere die vorinstanzliche Vorstellung, wonach die Rechtsanwendung von Amtes wegen verlange, dass für die Ermittlung der zu erwartenden Lasten der gerichtlich ermittelte Verkehrswert der Grundstücke heranzuziehen sei, ohne dass diese Vorgehensweise den Parteien vor dem Urteil bekannt gegeben werden müsste und dürfte. Dass es für die Berechnung der fraglichen Steuern und Gebühren (unter anderem) auf den Verkaufspreis ankommt, mag sich zwar aus den massgebenden abgaberechtlichen Vorschriften ergeben. Dies beschlägt im vorliegenden Zusammenhang aber nicht die Rechtsanwendung, sondern die Sachverhaltsfeststellung (E. 3.4.4), was sich im Übrigen auch daran zeigt, dass hier nicht - wie für die Veranlagung der Steuern und Gebühren erforderlich - tatsächlich erzielte Verkaufspreise, sondern gutachterlich geschätzte, also mutmassliche Verkehrswerte in Frage stehen. In der Folge verträgt es sich weder mit der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO; s. dazu BGE 127 III 365 E. 2b; 123 III 183 E 3e; Urteile 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 6.3.1; 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2 und 3.3) noch mit dem im Berufungsverfahren geltenden Novenrecht (Art. 317 Abs. 1 ZPO; s. dazu BGE 142 III 413 E. 2.2.2 mit Hinweisen), wenn die Vorinstanz in der irrigen Meinung, dass sie Rechtsanwendung von Amtes wegen betreibe, unbekümmert um entsprechende Tatsachenvorbringen der Beschwerdegegnerin die gutachterlich festgestellten Verkehrswerte für massgeblich erklärt und ausgehend davon aus eigenem Antrieb die latenten Steuern und Gebühren errechnet, die auf den Grundstücken in der Errungenschaft der Beschwerdegegnerin lasten. Das Obergericht wird deshalb zunächst der Frage nachgehen müssen, ob das Bezirksgericht den von der Beschwerdegegnerin für latente öffentliche Abgaben geltend gemachten Abzug von Fr. 467'041.-- mit der Begründung berücksichtigen durfte, der Beschwerdeführer habe diesen Betrag nicht substanziiert bestritten. Gegen diesen Vorhalt wehrte sich der Beschwerdeführer nämlich schon in seiner Berufung, worauf er im hiesigen Verfahren zutreffend hinweist. Der ausweichenden Erklärung der Vorinstanz, wonach die fehlende Bestreitung dem Beschwerdeführer nicht schade, weil das Ermitteln der Steuern und Gebühren Rechtsanwendung sei, ist nach dem Gesagten der Boden entzogen. Im Anschluss daran wird das Obergericht nach Massgabe von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu prüfen haben, ob die Beschwerdegegnerin in ihrer Anschlussberufung auf den Betrag zurückkommen konnte, den das Bezirksgericht unter diesem Titel in ihrer Errungenschaft berücksichtigte bzw. hätte berücksichtigen dürfen. Der Beschwerdeführer bestritt dies in seiner Antwort zur Anschlussberufung; der angefochtene Entscheid geht auch dieser Frage letztlich mit der Begründung aus dem Weg, dass es dabei um Rechtsanwendung von Amtes wegen gehe. Angesichts von alledem kann offenbleiben, ob das Obergericht obendrein das Verschlechterungsverbot (Verbot der "reformatio in peius") verletzt, wenn es die Errungenschaft der Beschwerdegegnerin mit latenten Steuern und Gebühren im Betrag von Fr. 625'871.-- belastet, obwohl die Beschwerdegegnerin in ihrer Anschlussberufung lediglich einen Abzug von Fr. 572'568.-- bzw. eventualiter Fr. 601'206.-- forderte. Zu Recht vermisst der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid sodann plausible Annahmen darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich die zu erwartenden öffentlichen Abgaben überhaupt verwirklichen werden. Die vorinstanzliche Überlegung, dass sich die latenten Grundstückgewinnsteuern schon wegen der bisher aufgelaufenen Besitzesdauer entsprechend der jeweiligen kantonalen Steuergesetzgebung reduzieren und eine weitere Reduktion deshalb nicht gerechtfertigt sei, ist in der wertmässigen Bestimmung der latenten Lasten "ex aequo et bono" sachfremd: Diese gesetzlich vorgesehenen Steuerermässigungen beziehen sich auf die Vergangenheit und können eine Abschätzung der künftigen Realisierungswahrscheinlichkeit nicht ersetzen. Im Übrigen betreffen sie dem angefochtenen Entscheid zufolge lediglich die Grundstückgewinnsteuern, nicht aber die öffentlichen Abgaben, die durch die allfällige Handänderung ausgelöst würden. Wie die Vorinstanz selbst zutreffend betont, zählt die Realisierungswahrscheinlichkeit zu den tatsächlichen Grundlagen behaupteter latenter Lasten. Sie ist als rechtsbegründendes Element insbesondere dann näher darzulegen, wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung - wie hier - keinen sachenrechtlichen Übergang des Eigentums an den fraglichen Vermögensgegenständen bewirkt (E. 3.4.4). Nachdem der Beschwerdeführer schon im vorinstanzlichen Verfahren darauf bestand, dass auch die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der latenten Lasten zu berücksichtigen sei, wird das Obergericht zu prüfen haben, ob die Beschwerdegegnerin für die Beurteilung der Realisierungswahrscheinlichkeit hinreichend substanziierte Behauptungen aufgestellt hat - zumindest in einem Umfang, der eine Bewertung der latenten Lasten mit Fr. 200'000.-- erlaubt, entsprechend dem Betrag, den der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin als Abzug in ihrer Errungenschaft unter diesem Titel vor Bundesgericht zugesteht. Nach alledem erübrigen sich Erörterungen zum prozessualen Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei vom Obergericht nicht zu der für ihn überraschenden Rechtsanwendung angehört worden. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich kantonale Vorschriften ins Feld führt, gemäss denen die Beschwerdegegnerin mit der Handänderung verbundene öffentliche Abgaben nur zur Hälfte (Kanton Zürich) bzw. gar nicht (Kanton Graubünden) tragen müsste und für die Liegenschaften in Y.________ (GR) überhaupt keine Grundstückgewinnsteuern zu bezahlen hätte, ist er vor Bundesgericht nicht zu hören. Wie oben ausgeführt (E. 3.4.4) und vom Beschwerdeführer selbst zutreffend erkannt (E. 3.4.2), beschlägt die Berechnung der latenten Lasten anhand abgaberechtlicher Normen im vorliegenden Zusammenhang nicht die Rechtsanwendung, sondern die Tatsachengrundlage der wertmässigen Bestimmung der latenten Lasten. Dementsprechend gilt für diese Tatsachenvorbringen im hiesigen Verfahren Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für das Geltendmachen neuer Tatsachen und das Einreichen neuer Beweismittel erfüllt sein sollen (BGE 133 III 393 E. 3). Dafür genügt es nicht, dass das Obergericht anders als das Bezirksgericht entschieden hat (BGE 143 V 19 E. 1.2). Der Beschwerdeführer brachte die fraglichen kantonalen Vorschriften im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht ins Spiel. Seiner Beschwerde ist auch nicht zu entnehmen, weshalb erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben hätte, sie im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals zur Sprache zu bringen. Die Vorbringen sind deshalb unbeachtlich. Das Gesagte gilt sinngemäss für die (eventualiter) vorgetragene Behauptung, wonach das Steueramt im Falle einer Veräusserung der Liegenschaft U.________ strasse vvv der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer nicht den tatsächlichen Erwerbspreis von Fr. 1,4 Mio., sondern einen Verkehrswert von Fr. 2 Mio. zugrunde legen würde. Auch dieses vor Bundesgericht erstmals präsentierte Tatsachenelement ist neu und aus den dargelegten Gründen unbeachtlich.