Citation: 6S.7/2006 12.06.2006 E. 6

Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt seine Verurteilung als Mittäter Bundesrecht, da ein gleichwertiges, koordiniertes Vorgehen nicht gegeben sei. Sein Verhalten habe sich darauf beschränkt, die Einsprache zu unterzeichnen und an der Besprechung mit der Bauherrschaft teilzunehmen. Im Unterschied zu Y.________ habe er nie irgendwelche Forderungen gegenüber der Bauherrschaft gestellt. In diesem Zusammenhang macht er zudem geltend, es fehle ihm am Tatvorsatz und an der Bereicherungsabsicht. 6.1 Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht ausdrücklich bekundet werden muss, sondern auch konkludent zum Ausdruck kommen kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt; es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht. Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17 E. 2d, 136 E. 2b S. 141, 265 E. 2c/aa; vgl. BGE 118 IV 227 E. 5d/aa, 397 E. 2b, je mit weiteren Hinweisen). Erscheint die Tat als Ausdruck eines gemeinsamen Willens und Handelns, ist jeder der Mittäter für das Ganze verantwortlich (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23, mit Hinweis). 6.2 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass Y.________ von der Bauherrschaft verlangte, sie müsse ihr Angebot für den Rückzug der Einsprache von Fr. 15'000.-- mindestens um das Zehnfache erhöhen. Wenig später forderte er als angemessene Entschädigung einen Betrag von Fr. 820'000.--. Dabei gab er zu verstehen, dass für den Fall, dass die geforderte Zahlung ausbleibe, mit einer Beschwerde gegen die Baubewilligung und einer erheblichen Verzögerung des Bauvorhabens zu rechnen sei (angefochtenes Urteil, S. 10 f., 16, 17 f.). Den Entschluss, eine finanzielle Abfindung erhältlich zu machen, fassten Y.________ und der Beschwerdeführer gemeinsam. Jener war nicht Nachbar und im Baugesuchsverfahren daher nicht legitimiert, während es diesem am Fachwissen im öffentlichen Baurecht fehlte, um die Einsprache zu begründen. Am 7. November 2002 kam es zu einer Besprechung mit der Bauherrschaft, an der sowohl der Beschwerdeführer als auch Y.________ teilnahmen. Letzterer nahm in der Folge die Interessen gegenüber der Bauherrschaft allein wahr, wobei er bei den telefonisch geführten Verhandlungen mehrfach darauf hinwies, dass er sich mit dem Beschwerdeführer besprochen habe bzw. erneut Rücksprache nehmen werde (angefochtenes Urteil, S. 20 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 21 f.). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sich an der versuchten Erpressung als Mittäter beteiligt habe. Zwar habe er die Entschädigung nicht selber eingefordert, doch das Tatgeschehen durch seine Einsprache erst ermöglicht und nicht bloss einen untergeordneten Tatbeitrag geleistet. Wenn die Vorinstanz gestützt auf den von ihr verbindlich festgestellten Sachverhalt annimmt, der Beschwerdeführer sei Mittäter, verletzt sie Bundesrecht nicht. Der gemeinsam gefasste Entschluss, vom drohenden Verzögerungsschaden zu profitieren, war nur möglich, weil der Beschwerdeführer als Nachbar Einsprache gegen das Baugesuch erhob. Die Opposition gegen das Bauvorhaben bildete die Grundlage für die angedrohte Bauverzögerung und den damit verfolgten Zweck, eine Abfindung für den Verzicht von Rechtsmitteln im Bauprozess erhältlich zu machen. Ohne den Beitrag des Beschwerdeführers wären sie nicht in die Lage gekommen, der Bauherrschaft Nachteile anzudrohen. Die Einsprache war somit für die Umsetzung des Tatplanes unerlässlich. Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer nicht bloss zur Verfügung gestellt, die Einsprache zu unterzeichnen, sondern nahm auch an der Besprechung mit der Bauherrschaft vom 7. November 2002 teil. Unter diesen Umständen steht der Beschwerdeführer nach dem gemeinsamen Tatplan als Hauptbeteiligter da. Daran ändert nichts, dass er die telefonischen Verhandlungen Y.________ überliess. Angesichts der Erfahrung von Y.________ als Baujuristen lag eine solche Aufgabenteilung auf der Hand und lässt den eigenen Tatbeitrag des Beschwerdeführers nicht in einem anderen Licht erscheinen. Soweit er schliesslich sinngemäss vorbringt, Mittäter könne nur sein, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Mitwirkung an der eigentlichen Tatausführung bzw. die Möglichkeit, auf diese Einfluss zu nehmen, ist keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17 E. 2d; vgl. BGE 108 IV 88 E. 2a). 6.3 Zum subjektiven Tatbestand hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass die angedrohte Bauverzögerung für die Bauherrschaft einen erheblichen Nachteil darstellt. Er habe das Verhalten seines Komplizen Y.________ gebilligt und für den Rechtsmittelverzicht im Bauverfahren eine finanzielle Abfindung angestrebt. Es sei ihm ganz überwiegend darum gegangen, vom drohenden Verzögerungsschaden der Bauherrschaft zu profitieren und sich dadurch zu bereichern (angefochtenes Urteil, S. 18 f.). Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und daher für den Beschwerdeführer und das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP, 277bis Abs. 1 BStP). Der Beschwerdeführer bestreitet, gewusst zu haben, was zwischen Y.________ und der Bauherrschaft "abging" (Beschwerde, S. 27). Mit seinen Vorbringen richtet er sich einzig gegen die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Inwiefern jedoch deren Schluss auf Tatvorsatz und Bereicherungsabsicht im Lichte der festgestellten Tatsachen Bundesrecht verletzen soll, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.