Citation: 6S.477/2004 01.03.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Höhe der Busse sei unverhältnismässig und verletze das Gebot der Rechtsgleichheit. Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen bis 25 km/h würden mit Ordnungsbussen von maximal Fr. 260.-- geahndet. Im Vergleich dazu entspreche die gegen ihn ausgesprochene Busse "fast dem Faktor 12". Gemäss einem Bericht in der letztjährigen Februar-Nummer der Zeitschrift Beobachter zu den unterschiedlichen Strafmassen je nach Kanton werde im Kanton Zürich ein Ersttäter mit einem Monatslohn von Fr. 6'000.-- wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn um 46 km/h bei Tag und guten Strassenverhältnissen zu einer Busse von Fr. 1'800.-- verurteilt. Im Tessin sei Ständerat A.________ wegen Fahrens ohne Führerausweis und wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn um 35 km/h zu einer Busse von lediglich Fr. 2'000.-- verurteilt worden. Gegenüber sehr vermögenden Tätern habe das Bundesgericht in den Urteilen 6S.44/2004 und 6P.15/2004 vom 28. Juni 2004 sowie 6S.756/1999 vom 29. Februar 2000 Bussen zwischen 10 und 30 % des Monatsgehalts "akzeptiert". Die ausgesprochene Busse übersteige sein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'700.--. Als Kleinverdiener werde er damit im Verhältnis zu Grossverdienern rechtsungleich behandelt. 1.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur. Sie kann also im Fall ihrer Gutheissung nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann grundsätzlich nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid angefochten werden. Ausnahmsweise können auch die Erwägungen unterer kantonaler Instanzen angefochten werden, wenn die letzte kantonale Instanz zur Begründung ihres Entscheides auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils verweist, da sie dann faktisch die Begründung der unteren Instanz als ihre eigene übernimmt (Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 146). Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt, als das angefochtene Urteil aufzuheben, sowie um die Aufhebung auch des erstinstanzlichen Urteils ersucht, ist er nicht zu hören. Eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach mit Nichtigkeitsbeschwerde nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid angefochten werden kann, ist hier nicht gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 1.2 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die Rüge der unmittelbaren Verletzung der EMRK oder der Bundesverfassung ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde können lediglich Rügen einer mittelbaren Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK, d.h. einer nicht verfassungs- bzw. nicht konventionskonformen Auslegung und Anwendung von Bundesrecht, erhoben werden (vgl. statt vieler BGE 119 IV 107 E. 1a; 121 IV 202 E. 2d/bb). Auf die Rügen des Beschwerdeführers, wonach die gegen ihn ausgesprochene Busse unverhältnismässig ist und eine unzulässige Ungleichbehandlung darstellt, ist somit nur einzutreten, soweit damit die unrichtige Auslegung und Anwendung von Bundesrecht beanstandet und eine mittelbare Verletzung der Bundesverfassung und der EMRK gerügt wird. 1.3 Das Bundesgericht ist im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde mit Ausnahme offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu seinem Einkommen abweicht, ist darauf nicht einzutreten.