Citation: 4C.55/2006 12.05.2006 E. 5

Die Klägerin beanstandet schliesslich die Bemessung der Genugtuung durch die Vorinstanz. Sie hält daran fest, dass die von ihr geforderte Genugtuung von Fr. 72'500.-- nebst Zins angemessen sei. 5.1 Die Vorinstanz ist gleich wie das Amtsgericht von einer vollen Genugtuung - d.h. der Genugtuung vor Abzug des Drittels wegen der Haftungsquote - von Fr. 35'000.-- ausgegangen. Zu beachten ist, dass die Festlegung der Höhe der Genugtuung auf richterlichem Ermessen beruht. Ob das kantonale Gericht sein Ermessen richtig ausgeübt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei überprüft. Das Bundesgericht beachtet dabei jedoch praxisgemäss, dass dem Sachgericht ein eigener weiter Spielraum des Ermessens zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der Überprüfung Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abgewichen ist, wenn es Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn es andererseits Umstände ausser Betracht gelassen hat, die es in seinem Entscheid hätte mit einbeziehen müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 IV 215 E. 2a S. 216 f. mit Hinweisen). 5.2 Die aufgezählten Voraussetzungen für das Eingreifen des Bundesgerichts sind nicht erfüllt. Das Obergericht und das Amtsgericht, auf dessen Erwägungen das Obergericht verweist, haben das ihnen zustehende Ermessen richtig ausgeübt. Die von den kantonalen Gerichten berücksichtigten Umstände entsprechen in rechtlicher Hinsicht den nach der Gerichtspraxis üblichen Kriterien (vgl. dazu Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 2006, N. 161 ff. zu Art. 47 OR). Soweit die Klägerin die tatsächliche Grundlage der Beurteilung kritisiert, ist auf ihre Berufungsvorbringen nicht einzugehen, da das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist und die Klägerin keine im Berufungsverfahren zulässigen Sachverhaltsrügen erhebt. Wenn die Klägerin sodann geltend macht, das Obergericht habe gegen die Regel verstossen, dass die doppelte Integritätsentschädigung als Richtschnur dienen müsse, verkennt sie, dass nach der Praxis des Bundesgerichts keine solche Regel zu befolgen ist. In dem von ihr zitierten Entscheid des Bundesgerichts (1A.83/2002 vom 22. Juli 2002 E. 5.1; abgedruckt in Pra 2/2002 Nr. 27 S. 138 ff. Nr. 27) ist zwar die Rede davon, dass die dort festgesetzte Genugtuung der doppelten Integritätsentschäding entspreche und somit den in jenem Fall gewichtigen subjektiven Faktoren des Schadens Rechnung trage. Diese Aussage darf indessen nicht verallgemeinert werden. Auch im Gebiet des OHG, in welchem der von der Klägerin zitierte Entscheid ergangen ist, wird nicht schematisch auf die Höhe der Integritätsentschädigung abgestellt. In einem zur Publikation bestimmten Urteil vom 19. Januar 2006 (1A.181/2005) hat das Bundesgericht festgehalten (Erwägung 2.2.3), die Festsetzung der Höhe der Genugtuung sei eine Entscheidung nach Billigkeit. Das Bundesgericht habe es daher abgelehnt, dass sich die Bemessung der Genugtuung nach schematischen Massstäben richten solle. Die Genugtuungssumme dürfe nicht nach festen Tarifen festgesetzt, sondern müsse dem Einzelfall angepasst werden. Dies schliesse nicht aus, die Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung in zwei Phasen vorzunehmen: in einer objektiven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als Orientierungspunkt und einer nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalls (Selbst-) Verschulden, individuelle Lebenssituation der geschädigten Person) berücksichtigt werden. Ebenso habe das Bundesgericht als mit Art. 47 OR vereinbar erachtet, zur Bewertung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung auf die Integritätsentschädigung im Sinne eines Richtwerts (Basiswert) zurückzugreifen. Die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung biete - gleich wie Präjudizien - einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung (Urteil des Bundesgerichts 4C.123/1996 vom 21. Oktober 1997 E. 3b/aa). Dabei sei jedoch im Auge zu behalten, dass die Integritätsentschädigung nur ein Richtwert sei, der im Verhältnis zu anderen massgeblichen Bemessungskriterien (Haftungsgrundlage, Verschulden, Lebensumstände) unterschiedlich gewichtet werden kann. Das von der Vorinstanz und dem Amtsgericht gewählte Vorgehen bei der Bemessung der Höhe der Genugtuung hält sich im Rahmen dieser Praxis des Bundesgerichts. Das Ergebnis der Bemessung ist entgegen der Behauptung der Klägerin weder offensichtlich unbillig noch ungerecht. Eine Verletzung von Art. 47 OR kann der Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden.