Citation: 5P.102/2002 29.05.2002 E. 5

Für willkürlich hält der Beschwerdeführer den obergerichtlichen Entscheid des Weitern deshalb, weil er in massiver Weise den eherechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletze. 5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass kein allgemein gültiger Grundsatz besteht, wonach ein Überschuss über den Notbedarf der beiden Ehegatten hälftig zu teilen wäre. Wie den Ausführungen des Bundesgerichts in BGE 126 III 8 E. 3c S. 10 zu entnehmen ist, gilt letzteres nur dann, wenn sich zwei Einpersonenhaushalte gegenüberstehen. Hier hat die Beschwerdegegnerin noch für zwei Kinder im Alter von 13 und 11 1/2 Jahren, der Beschwerdeführer dagegen nur für ein Kind im Kleinkindalter zu sorgen. Das Bundesgericht hatte sodann schon früher einen absoluten Gleichstellungsanspruch der Ehegatten bei der Regelung des Getrenntlebens verneint und festgehalten, dass die obere Grenze für den Unterhaltsanspruch gemäss Art. 145 Abs. 2 (a)ZGB die Lebenshaltung bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts bilde (BGE 121 I 97 E. 3b S. 100 mit Hinweisen). Die hälftige Teilung muss dort ihre Grenze finden, wo das vorhandene Einkommen mehr ausmacht als das zur Wahrung der von beiden Ehegatten gewählten angemessenen Lebenshaltung Erforderliche. Nach dem neuen Eherecht gilt dies bezogen auf das Einkommen beider Ehegatten (BGE 115 II 424 E. 3 S. 426). Unter dem Gesichtspunkt der Willkür ist es nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, wenn sich das Obergericht im erwähnten Punkt nicht vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten hat leiten lassen. Wohl wird bei überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen grundsätzlich ein Anspruch beider Ehegatten auf Weiterführung des bisherigen Lebensstandards bejaht (vgl. BGE 121 I 97 E. 2b S. 100; 119 II 314 E. 4b/aa S. 318; 115 lI 424 E. 3 S. 426). Dies gilt jedoch nur soweit, als sich die Verhältnisse nach Aufnahme des Getrenntlebens nicht durch Umstände verändert haben, die mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts keinen Zusammenhang haben. Eine solche Änderung ist hier auf Seiten des Beschwerdeführers jedoch insofern eingetreten, als er nun mit einer neuen Lebenspartnerin zusammenlebt, die kein eigenes Einkommen erzielt und für die er deshalb aufkommt. 5.2 Den Grundsatz der ehelichen Gleichbehandlung hält der Beschwerdeführer hauptsächlich deshalb für verletzt, weil das Obergericht der Beschwerdegegnerin Kosten für die Haushaltführung durch H.________ zugestanden, ihm selbst aber die Berücksichtung der Kosten für eine Haushälterin verweigert habe. Vorweg sei festgehalten, dass das Obergericht der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel nicht Fr. 1'700.--, sondern - wie schon der erstinstanzliche Richter - Fr. 1'500.-- (Fr. 3'900.-- abzüglich Fr. 2'400.-- für die Kinderbetreuung) bis zum Zusammenziehen mit ihrem neuen Lebenspartner und Fr. 900.-- im Monat für die Zeit darnach angerechnet hat. Die kantonale Rekursinstanz hat sodann auch dem Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch auf Anrechnung der Auslagen für eine Haushälterin zugestanden. Indessen habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass ihm solche Kosten auch tatsächlich anfallen würden. In seinem Rekurs vom 8. Oktober 2001 an das Obergericht hatte der Beschwerdeführer einzig geltend gemacht, es entspreche einer klaren Ungleichbehandlung, wenn ihm zugemutet werde, nebst seiner ganztägigen Erwerbstätigkeit den Haushalt selber zu führen; auch er habe Anspruch darauf, dass ihm eine Putzfrau bei der Reinigung helfe bzw. dass die entsprechende selbst erbrachte Haushalt-, Putz- und Wascharbeit angemessen angerechnet werde; diese Kosten würden den rechnerischen Betrag von Fr. 170.-- im Monat bei weitem übersteigen. Wenn er nun erklärt, G.________, seine Lebenspartnerin, führe den Haushalt und habe aufgrund von Art. 320 Abs. 2 OR einen Lohnanspruch, handelt es sich auch dabei um ein neues und hier deshalb unzulässiges Vorbringen. Die Nichtberücksichtigung von Haushaltführungskosten erscheint angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Rekursverfahren solche nicht belegt hat, jedenfalls nicht als willkürlich.