Citation: 1P.604/2006 29.01.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es liege gar kein beitragspflichtiger Strassenausbau vor. Das Verwaltungsgericht habe willkürlich und unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgeführt, der Strassenunterbau werde erneuert, und damit die Beitragspflicht begründet. Mit den Gegenargumenten des Beschwerdeführers habe es sich zu Unrecht nicht auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht hat sich tatsächlich nicht mit den verschiedenen Gesichtspunkten auseinandergesetzt, die gegen die Bejahung einer Beitragspflicht des Beschwerdeführers sprechen. So lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, inwiefern eine beitragspflichtige Erneuerung des Strassenunterbaus im Sinne der kantonalen Grundeigentümerbeitragsverordnung vorliegen soll. Statt dessen wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass der Strassenunterbau entgegen der Absicht gar nicht erneuert worden sei, würde allenfalls die Beitragspflicht entfallen, was im Verfahren der Schlussabrechnung geltend zu machen wäre. Dieser Begründung kann vor dem Hintergrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots nicht gefolgt werden. Die Beitragspflicht wird, wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt, nach § 111 Abs. 1 PBG und § 9 GBV mit dem Erlass des Beitragsplans festgelegt. Somit kann die Beurteilung, ob tatsächlich ein beitragspflichtiger Strassenausbau vorliegt, nicht Gegenstand des Verfahrens der Schlussabrechnung sein. Gegen die definitive Beitragsverfügung können nach § 18 Abs. 2 GBV denn auch nur noch Einwände gegen die Abrechnungssumme erhoben werden. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit auch in dieser Hinsicht als unhaltbar.