Citation: 4C.30/2004 10.06.2004 E. 2

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, dass zwischen der Beklagten und der B.________ GmbH ein Untermietverhältnis bezüglich der Vitrinen, in denen die fraglichen Uhren ausgestellt worden seien, bestanden habe. Eine Haftung der Beklagten setze voraus, dass ihr ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden könne. Im vorliegenden Fall sei fraglich, ob die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermieterin der Vitrinen verpflichtet gewesen sei, besondere Vorkehrungen gegen die Verletzung von Immaterialgüterrechten durch den Untermieter zu treffen. Die Feststellung, ob die ausgestellten Objekte irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzten, sei meist schwierig, wenn nicht gerade besonders bekannte Waren nachgeahmt würden. Wie es sich damit verhalte, könne jedoch offen bleiben, weil im Parallelverfahren gegen die Untermieterin, die B.________ GmbH, sowohl eine Verletzung des Modell- bzw. Designrechts als auch das Vorliegen unlauteren Wettbewerbs verneint worden seien.