Citation: 4C.163/2001 07.08.2001 E. 2

2.- Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen stützte seine Zuständigkeit auf die in der Geschäftsabwicklungsvereinbarung vom 13. Januar 1999 enthaltene Klausel, wonach Gerichtsstand für beide Parteien CH-9000 St. Gallen ist. Es gelangte zum Schluss, damit könnten nur die ordentlichen Gerichte des Kantons St. Gallen gemeint sein. Die Beklagte erachtet dies als bundesrechtswidrig und hält dafür, dass für die Beurteilung der Streitigkeit ein Schiedsgericht zuständig sei. a) Nachdem die Parteien des vorliegenden Verfahrens ihren Sitz in unterschiedlichen Vertragsstaaten des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275. 11; Lugano-Übereinkommen, LugÜ) haben und die Gerichte eines Vertragsstaates als zuständig bezeichneten, ist die Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich nach Art. 17 LugÜ zu beurteilen. Dass die schriftliche Einigung der Parteien das in Art. 17 Abs. 1 lit. a LugÜ statuierte Formerfordernis erfüllt, ist zu Recht unbestritten. b) In Bezug auf die Tragweite der in Frage stehenden Gerichtsstandsvereinbarung stellt sich vorab die Frage, nach welchem Recht diese auszulegen ist. Die Vorinstanz stellte auf die lex causae ab, welche im vorliegenden Fall zufolge der Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts mit der lex fori übereinstimmt (vgl. Art. 116 Abs. 1 IPRG). Im Schrifttum wird diesbezüglich zwar darauf hingewiesen, dass das LugÜ nicht nur die Form, sondern auch das vertragliche Element der Einigung der Parteien über die internationale und örtliche Zuständigkeit regle und damit das nationale Recht verdränge (vgl. dazu Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, N. 75 ff. zu Art. 17 EuGVÜ/LugÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. , N. 21 ff. zu Art. 17 EuGVÜ/LugÜ; Matthias Staehelin, Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handelsverkehr Europas: Form und Willenseinigung nach Art. 17 EuGVÜ/LugÜ, Diss. Basel 1993, S. 137 ff., je mit Hinweisen). Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass weder die Form noch die grundsätzliche Einigung der Parteien in Frage steht, sondern es sich vielmehr um einen reinen Auslegungsstreit handelt. Die Vertragsparteien haben überdies für die materielle Beurteilung von Streitigkeiten eine Rechtswahl getroffen. Unter diesen Umständen ist eine Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung nach vertragsautonomen Grundsätzen abzulehnen, zumal Art. 17 LugÜ auch keine Auslegungsregeln enthält (Staehelin, a.a.O., S. 141). Die strittige Gerichtsstandsvereinbarung ist deshalb mit der Vorinstanz nach der lex causae und damit nach schweizerischem Recht auszulegen (in diesem Sinn auch Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, S. 239 Rz. 719; Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, Bd. I, 3. Aufl. , S. 313 Rz. 647; derselbe, Gerichtszuständigkeiten im Lugano-Übereinkommen, in: Schwander [Hrsg. ], Das Lugano-Übereinkommen, S. 97; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 2. Aufl. , S. 219; Ingo Saenger, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVÜ und LugÜ, Zeitschrift für Zivilprozess 1997, S. 483 f.; Staehelin, a.a.O., S. 177; Reiser, Gerichtsstandsvereinbarungen nach IPR-Gesetz und Lugano-Übereinkommen, S. 39). Davon geht im Ergebnis auch die Beklagte aus, indem sie eine Verletzung von Art. 1 und 18 OR rügt.