Citation: 1P.611/2006 12.10.2006 E. B

Auf Wunsch von X.________ trat der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich am 24. Februar 2005 den Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit an den Kanton Schwyz ab. Mit Schreiben vom 11. März 2005 retournierte der Kanton Schwyz den Vollzug wieder an den Kanton Zürich, da X.________ auf ein entsprechendes Einladungsschreiben des Justizdepartements des Kantons Schwyz nicht reagiert hatte. Auf die von der Fachstelle Gemeinnützige Arbeit des Justizvollzugs des Kantons Zürich am 17. März 2005 erfolgte Einladung zu einem Gespräch, verbunden mit dem Hinweis, dass bei Nichtwahrung des Termins der Vollzug in Halbgefangenschaft oder im Normalregime erfolge, reagierte X.________ wiederum nicht. Daraufhin zog die Fachstelle Gemeinnützige Arbeit mit Verfügung vom 12. April 2005 die Bewilligung für die Leistung von gemeinnütziger Arbeit zurück. Von der in der Verfügung angeführten Möglichkeit, ein Gesuch um Verbüssung der Strafen in Halbgefangenschaft zu stellen, machte X.________ keinen Gebrauch. Am 27. Mai 2005 lud ihn der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich auf den 7. September 2005 zum Vollzug der beiden Gefängnisstrafen im Normalregime vor. Nachdem X.________ die Strafen am besagten Termin nicht antrat, wurde er am 14. September 2005 zur Verhaftung ausgeschrieben. Auf Gesuch hin wurde der Haftbefehl zurückgenommen und der Strafantritt im Normalregime mit Verfügung des Strafvollzugsdienstes vom 4. Oktober 2005 auf den 6. Dezember 2005 verschoben. Am 18. Oktober 2005 ersuchte X.________ um Vollzug der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit evtl. in Form von Halbgefangenschaft. Am 9. November 2005 teilte der Rechtsvertreter von X.________ dem Strafvollzugsdienst telefonisch mit, dass es seinem Klienten infolge unregelmässiger Arbeitszeiten nicht möglich sei, die Strafen in Halbgefangenschaft zu verbüssen, worauf er mit Schreiben vom 10. November 2005 darum ersuchte, X.________ wiedererwägungsweise zur gemeinnützigen Arbeit zuzulassen. Der Strafvollzugsdienst überwies das Gesuch mit Verfügung vom 14. November 2005 der Fachstelle für Gemeinnützige Arbeit, setzte den Strafantrittstermin (im Normalregime) neu auf den 15. März 2006 fest und ordnete an, dieser entfalle, wenn vorgängig eine gültige Vereinbarung betreffend Strafverbüssung durch gemeinnützige Arbeit zustande komme. Nachdem die Fachstelle Gemeinnützige Arbeit das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 abgelehnt hatte, teilte der Strafvollzugsdienst X.________ mit Schreiben vom 21. Februar 2006 mit, dass er die Strafen in Form der Halbgefangenschaft am 15. März 2006 im Bezirksgefängnis in Lachen antreten könne; dies wurde mit Verfügung des Bezirksamtes March vom 22. Februar 2006 formell bestätigt. Am 28. Februar 2006 ersuchte X.________ das Bezirksamt March, die Strafen durch gemeinnützige Arbeit verbüssen zu können. Mit Schreiben vom 1. März 2006 teilte der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich X.________ mit, die Vollzugsbehörde des Kantons Schwyz sei weder zuständig noch bereit, die Bewilligung für gemeinnützige Arbeit zu erteilen; es bleibe beim Strafantritt in Form der Halbgefangenschaft am 15. März 2006. Im Weiteren wies der Strafvollzugsdienst darauf hin, wenn X.________ die Strafe nicht antrete, habe dies die polizeiliche Verhaftung und die Verbüssung der Strafe im Normalregime zur Folge. Am 14. März 2006 ersuchte X.________ wegen Krankheit um Verschiebung des Strafantritts. Das Bezirksamt March retournierte am 21. März 2006 den Vollzug dem Kanton Zürich und wies darauf hin, am Tag des Strafantritts sei ein Schreiben des Hausarztes von X.________ eingetroffen, welchem u.a. zu entnehmen gewesen sei, dass X.________ "untauglich für die Hafterstehung" sei. Daraufhin sei mit X.________ telefonisch vereinbart worden, dass er am darauf folgenden Tag, am 16. März 2006, die Halbgefangenschaft antreten werde, wobei bei Bedarf ohne weiteres ein Amtsarzt zur Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit beigezogen werde. Es sei ihm auch erklärt worden, dass er bei Nichteinrückung grundsätzlich mit dem Normalvollzug zu rechnen habe. Am Nachmittag des 16. März 2006 sei ein Schreiben des Hausarztes von X.________ desselben Tages eingetroffen, aus welchem ersichtlich gewesen sei, dass X.________ notfallmässig ins Spital Lachen eingewiesen worden sei. X.________ habe in der Folge die Halbgefangenschaft auch nicht angetreten.