Citation: 6B_315/2015 E. 1.3

1.3. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 20. Februar 2014 wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe am 1. August 2013 um ca. 18.00 Uhr auf der Luzernstrasse in Derendingen in Richtung Subingen den von A.________ gelenkten Personenwagen Kia rechts via die Ausbuchtung der Bushaltestelle "Freiheit" überholt. Der Beschwerdeführer habe rücksichtslos gehandelt und eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer, insbesondere der Insassen des überholten Personenwagens oder allfälliger Fussgänger und Busreisende, in Kauf genommen. Zumindest habe er bewusst grobfahrlässig gehandelt. Damit sind der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert. Insbesondere ist mit der Vorinstanz der Ort des Geschehens zureichend umschrieben. Mit dem angeklagten Überholmanöver "via die Ausbuchtung der Bushaltestelle" stand sowohl ein Fahrmanöver ausschliesslich über die Bushaltestelle als auch ein Wiedereinbiegen erst nach der Bushaltestelle und das teilweise Befahren des Trottoirs respektive Radstreifens ohne Weiteres im Raum. Schliesst die Vorinstanz Letzteres nicht aus, trägt sie der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gleichwohl Rechnung und verletzt sie das Immutabilitätsprinzip nicht. Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, das Manöver noch auf der Höhe der Bushaltestelle abgeschlossen zu haben. Selbst wenn dies der Fall wäre, verliesse die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt nicht und läge das vorinstanzliche Beweisergebnis innerhalb des in der Anklage konkretisierten Vorwurfs. Soweit der Beschwerdeführer zudem vorbringt, die Beschränkung des Überholmanövers auf die Ausbuchtung der Bushaltestelle entspreche dem Wortlaut des Schlussberichts und den Beweisaussagen, dringt seine Argumentation nicht durch. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt haben könnte, indem sie vom Schlussbericht im Sinne von Art. 326 Abs. 2 StPO (oder vom Plädoyer der Staatsanwaltschaft) abweicht. Entscheidend ist die Anklageschrift (vgl. auch zutreffend Entscheid S. 14). Ganz irrelevant in diesem Zusammenhang ist zudem der Inhalt von Beweisaussagen. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklage wie auch im vorinstanzlichen Entscheid zur Last gelegt, das Fahrzeug von A.________ nach der Unterführung im Bereich der Bushaltestelle "Freiheit" rechts überholt zu haben, indem er seine Fahrspur verliess. Für den Beschwerdeführer war hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.5.3 mit Hinweis; Urteil 6P.183/2006 vom 19. März 2007 E. 4.2). Selbst wenn der Beschwerdeführer unterstreicht, stets von einem Überholvorgang innerhalb der Bushaltestelle ausgegangen zu sein, wurde er von einem anderslautenden Vorwurf (das Manöver erst später abgeschlossen und dazu teilweise das Trottoir respektive den Radstreifen befahren zu haben) nicht überrascht. Aus den kantonalen Akten geht etwa hervor, dass der Beifahrer im überholten Fahrzeug bereits anlässlich der kantonspolizeilichen Befragung vom 21. August 2013 in Anwesenheit von Rechtsanwalt Konrad Jeker festhielt, der überholende Personenwagen sei über die Bushaltestelle und halb über das Trottoir gefahren (vorinstanzliche Akten pag. 25). Diese Thematik wurde bei der Zeugeneinvernahme anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut aufgenommen (vgl. pag. 101). Die erste Instanz gelangte zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer die Bushaltestelle sowie teilweise das nachfolgende Trottoir befuhr (erstinstanzliches Urteil S. 14). Diesen Vorwurf griff selbst der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Berufungserklärung auf. Die Vorinstanz schliesslich führte einen Augenschein durch mit der Begründung, es sei aus den in den Akten vorhandenen Fotografien nicht erkennbar, ob nach dem Ende der Bushaltestelle auch noch das Trottoir hätte befahren werden können. Ein Überholmanöver über die Bushaltestelle hinaus stand damit zur Diskussion, und der Beschwerdeführer konnte sich (auch) zu diesem Vorwurf äussern. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes weder aufgezeigt noch ersichtlich. Die Beweiswürdigung und nicht den Anklagegrundsatz tangiert, dass die Vorinstanz auf das Einholen eines vom Beschwerdeführer beantragten Gutachtens verzichtete (vgl. E. 2.4 nachfolgend).