Citation: 1P.6/2003 25.02.2003 E. 3

3.1 Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat einen Anspruch auf amtliche Verteidigung sowohl nach Art. 56 Abs. 1 und 3 StP als auch nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verneint. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen seinen direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung. Weiter rügt er, die kantonalen Bestimmungen seien weder verfassungs- noch konventionskonform. Der angefochtene Entscheid lasse offen, ob Art. 56 StP weniger Rechte einräume als die Verfassung oder die EMRK. Diese Frage kann auch vorliegend offen bleiben, da sich der Präsident des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich auch auf die Verfassungs- und die Konventionsnorm gestützt hat und dem Beschwerdeführer demzufolge kein Nachteil aus einer allfälligen Anwendung der kantonalen Norm erwachsen ist. Der Vollständigkeit halber sei aber das Folgende festgehalten: 3.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann auch die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm gerügt werden (akzessorische Normenkontrolle). Das Bundesgericht prüft dabei die Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Normen nicht auf alle möglichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles, und wenn sich die Rüge als begründet erweist, hebt es nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gestützt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 128 I 102 E. 3 S. 105 f.; 124 I 289 E. 2 S. 291 mit Hinweisen). Im konkreten Fall spiegelt Art. 56 Abs. 1 und 3 StP weitgehend die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur amtlichen Verteidigung wider, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers stellen Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK - wie Art. 56 Abs. 1 StP - sehr wohl auf das Erfordernis der Bedürftigkeit ab ("falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen"). Nur wer mittellos ist, hat Anspruch auf amtliche Verteidigung. Der Beschwerdeführer zitiert hingegen Textstellen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c 2. Halbsatz EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV), welche die allgemeinen Verteidigungsrechte umschreiben, die nicht bloss dem bedürftigen, sondern jedem Angeschuldigten zustehen. Seine Argumentation, Art. 56 Abs. 1 und 3 StP verletze die Verfassung, geht fehl.