Citation: 2A.604/2006 08.05.2007 E. 4

4.1 Der Grundsatz, wonach die Rechtmässigkeit rechtskräftiger Entscheide im Haftungsprozess nicht mehr kontrolliert werden kann, soll sicherstellen, dass abschliessend beurteilte Fragen im Staatshaftungsprozess nicht erneut aufgeworfen werden ("Einmaligkeit des Rechtsschutzes bzw. des Instanzenzuges"). Er setzt regelmässig voraus, dass die am ursprünglichen Verfahren beteiligten Parteien überhaupt die Möglichkeit gehabt haben, den betreffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht haben. Ist ein Rechtsmittel indessen nicht geeignet, zu einer Korrektur des umstrittenen Aktes, sondern bloss noch zur Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit zu führen, bleibt die Überprüfung dieses Aktes im Staatshaftungsverfahren zulässig, auch wenn von der entsprechenden Beschwerdemöglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist (eine Ausnahme von dieser Regel besteht Kraft gesetzlicher Spezialvorschriften im Submissionsrecht, vgl. BGE 125 II 86 E. 5; SJ 2002 I S. 421). Dies gilt auch, wo eine Freilassung durch den Richter erfolgt, die Rechtmässigkeit dieses Aktes, um die es einzig noch geht, von den Beteiligten aber mangels Legitimation nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Der von der Haft ursprünglich Betroffene, aber inzwischen Freigelassene hat nicht zuerst im Beschwerdeverfahren eine letztinstanzliche Feststellung der Widerrechtlichkeit zu erwirken; er kann und muss diese bzw. die damit verbundene Verletzung von Art. 5 EMRK vielmehr direkt im Staatshaftungsprozess geltend machen, wo sie vorfrageweise zu prüfen ist. Diese Praxis gilt ebenfalls zugunsten der öffentlichen Hand (BGE 129 I 139 E. 3.1, mit Hinweisen). 4.2 Die Abweisung von Haftentlassungsgesuchen durch die Bundesanwaltschaft unterliegt der Beschwerde an das Bundesstrafgericht (Art. 52 BStP). Dessen Entscheide können wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht angefochten werden, wobei sich das Verfahren sinngemäss nach Art. 214-216, 218 und 219 BStP richtet (Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002; SR 173.71; vgl. Art. 78 f. BGG; BGE 131 I 66, unveröffentlichte E. 1.4, mit Hinweisen). Die Bundesanwaltschaft wäre zur selbständigen Anfechtung des Entscheides der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24. November 2004 befugt gewesen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG in Verbindung mit Art. 214 Abs. 2 und Art. 34 BStP). Die Vorinstanz nimmt indessen an, dass eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts nicht zu einer Korrektur dieses Entscheides, sondern - gleich wie im Falle des Beschwerdeführers - mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses lediglich zu einem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts geführt hätte. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Nach der oben dargelegten Rechtsprechung muss ein Rechtsmittel, das keine Korrektur des in Frage stehenden Aktes bewirken kann, sondern bloss der Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit dienen könnte, nicht ergriffen werden. Vielmehr ist in diesem Fall die Überprüfung des Entscheides im Staatshaftungsverfahren zulässig. Nach der erneuten Inhaftierung des Beschwerdeführers am 25. November 2005 war eine Aufhebung des Beschwerdeentscheides vom 24. November 2004 nicht mehr erforderlich. Eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft hätte somit nur noch die Feststellung erwirken können, dass die Auffassung des Bundesstrafgerichts unzutreffend sei. 4.3 Demnach ist zu prüfen, ob die Inhaftierung des Beschwerdeführers vom 4. November 2004 bis 29. November 2004 widerrechtlich war, wie er geltend macht.