Citation: 6B_88/2009 29.10.2009 E. 5.2

5.2.1 Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 305bis StGB rügt. Zwar bringt sie in diesem Zusammenhang zu Recht vor, der Umstand, dass der "paper trail" nachgezeichnet werden könne, schliesse den Tatbestand der Geldwäscherei nicht von vornherein aus. So stellt das Einschleusen von Geldern krimineller Herkunft in die legale Wirtschaft etwa über einen Strohmann oder eine vorgeschobene Gesellschaft durchaus eine Vereitelungshandlung im Sinne des Tatbestands der Geldwäscherei dar, weil der Bezug zum deliktischen Ursprung der Vermögenswerte verwischt wird. Hierunter fallen auch die Einzahlung und der Rückzug von Verbrechenserlös auf Durchgangskonten (vgl. oben E. 4.3). Ob die Verlängerung des "paper trail" durch die verschiedenen Überweisungen auf Konten im Inland im zu beurteilenden Fall den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt und ob in Bezug auf die Überweisungen auf Konten im Ausland die Anklageschrift den Anforderungen des Akkusationsprinzips genügt, kann indes offen bleiben. Denn wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, wären die als Geldwäscherei angeklagten Handlungen in jedem Fall verjährt. 5.2.2 Die Strafdrohung gemäss Art. 305bis Ziff. 1 aStGB lautet auf Gefängnis oder Busse (nach neuem Recht nunmehr Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis, wobei mit der Freiheitsstrafe eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden wird (nach neuem Recht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen, oder Geldstrafe). Nach Art. 9 Abs. 2 aStGB (Art. 10 Abs. 3 StGB) sind Taten, die mit Gefängnis als Höchststrafe (nach neuem Recht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) bedroht sind, Vergehen. Nach Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) verjährt die Strafverfolgung in diesen Fällen in sieben Jahren. Ist die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus (bzw. mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren) bedroht, verjährt die Strafverfolgung gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. b aStGB (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) nach Ablauf von 15 Jahren. Nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB liegt ein schwerer Fall insbesondere vor, wenn der Täter durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit beurteilt sich beim schweren Fall der Geldwäscherei nach den gleichen Kriterien wie beim qualifizierten Fall der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG (BGE 122 IV 211 E. 2d). Nach der Rechtsprechung gilt ein mit gewerbsmässigem Drogenhandel bzw. mit gewerbsmässiger Geldwäscherei erzielter Umsatz von CHF 100'000.-- oder mehr als gross (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3). Der Gewinn ist im Sinne dieser Bestimmung erheblich, wenn er einen Betrag von CHF 10'000.-- übersteigt (BGE 129 IV 253 E. 2.2). Der schwere Fall setzt darüber hinaus voraus, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Bedingungen der Gewerbsmässigkeit erfüllt sind. Beide Bestimmungen erfordern mithin eine qualifizierte Gewerbsmässigkeit (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2). Nach der Rechtsprechung handelt der Täter gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 116 IV 319; 119 IV 129 E. 3; vgl. auch Urteil des Kassationshofs 6P.125/2005 vom 23.1.2006 E. 12.2). Diese Elemente des gewerbsmässigen Handelns sind hier nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz feststellt, wurde der Beschwerdegegner ausschliesslich für seine Tätigkeit als juristischer Berater und als Mitglied des Verwaltungsrats in verschiedenen Gesellschaften der I.________-Gruppe, nicht aber für operative Arbeiten entschädigt. Dies wird von der Beschwerdeführerin im Grunde nicht in Frage gestellt. Sie bringt hingegen vor, das berufsmässige Handeln ergebe sich aus der Komplexität der entwickelten Geschäftsmechanismen und der bedeutenden Rolle des Beschwerdegegners beim Aufbau der finanziellen und rechtlichen Strukturen für die Umsetzung der betrügerischen Geschäftspraktiken. Aus dem als Beilhilfe zur ungetreuen Geschäftsbesorgung gewürdigten Beitrag des Beschwerdegegners bei den fraglichen Geschäftsmechanismen lässt sich indes nichts in Bezug auf die gewerbsmässige Begehung der Geldwäscherei ableiten. Das qualifizierende Merkmal des berufsmässigen Handelns bezieht sich allein auf die Geldwäschereihandlungen. In Bezug auf diese ist aber nicht zu erkennen, inwiefern der Beschwerdegegner sich darauf eingerichtet hätte, mehr oder minder regelmässige Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er einen namhaften Teil seiner beruflichen Tätigkeit auf die Verwaltung deliktischer Vermögenswerte und auf finanzielle Operationen zum Zweck der Geldwäscherei verwandt hätte. Dafür spricht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht der Umstand, dass der Beschwerdegegner aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen als Einziger in der Lage gewesen sein soll, die Verhältnisse zu durchschauen. Die Annahme, dass der Beschwerdegegner in Bezug auf die angeklagten Geldwäschereihandlungen nicht gewerbsmässig gehandelt hat, so dass die angeklagten Handlungen in jedem Fall verjährt sind, verletzt daher kein Bundesrecht.