Citation: I 198/03 07.07.2003 E. 4

Zunächst ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Übernahme der Gesichtsmaske durch die Invalidenversicherung unter dem Titel Hilfsmittel gegeben ist. 4.1 Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 115 V 194 Erw. 2c mit Hinweis). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bisher zum Beispiel in folgenden Fällen den Hilfmittelbegriff als nicht erfüllt erachtet: bei einem Gerät zur Ozonanreicherung der Luft (ZAK 1963 S. 285), bei einem Inhalationsapparat zur regelmässigen, alle zwei bis drei Stunden erforderlichen Sauerstoffversorgung (ZAK 1973 S. 91) sowie bei einem Myelostat (Rückenmarkstimulator; BGE 101 V 267; vgl. auch Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 158). 4.2 Selbst wenn der Versicherte die beantragte Atemmaske benötigen und sich diese als zweckmässig erweisen sollte, was vorliegend offen bleiben kann, vermag dies allein keine Zuordnung zu den in Ziff. 14 HVI Anhang erwähnten Hilfsmittelkategorien zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat in Art. 21 Abs. 1 IVG dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, in der von ihm aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Um in Notfällen dennoch helfen zu können, richtet der Bund gemeinnützigen Institutionen jährlich namhafte Beträge u.a. auch zur Finanzierung von Dienst- und Sachleistungen zu Gunsten von Invaliden aus (Art. 10 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG; Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. September 1964, BBl 1964 II 695 ff.). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI-Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, einen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat und dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde. Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der vom Bundesrat aufzustellenden Liste enthalten sind. Die Aufzählung der unter Ziff. 14 des HVI-Anhanges erwähnten Hilfsmittelkategorien ist abschliessend (SVR 1996 Nr. 90 S. 270 Erw. 2b mit Hinweis). Das Eidgenössische Versicherungsgericht verwarf es im zuletzt genannten Entscheid, in Bezug auf die Nichtaufnahme eines Blasenkatheters und Gleitmittels in die Liste des HVI-Anhanges eine Lücke anzunehmen, welche durch gerichtliches Eingreifen auszufüllen wäre. Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung (Erw. 4.1 hievor) ist es nicht willkürlich, dass Bundesrat und Departement die im Rahmen der Behandlung durch Überdruckbeatmung (CPAP) erforderliche Gesichtsmaske nicht in die HVI aufgenommen haben.