Citation: 9F_19/2024 E. 2.2.2

2.2.2. Beispielsweise benennt der Gesuchsteller die Parteizugehörigkeit als angeblichen Ausstandsgrund. Dabei interpretiert er diesen jedoch in vergeblicher Weise auf die Art, wie er ihn selbst verstanden haben will. Dies ohne dabei zu berücksichtigen, dass gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung weder die Parteizugehörigkeit noch die politische Einstellung eines Richters für sich allein einen Ausstandsgrund darstellt. Richterinnen und Richter fällen ihr Urteil nicht aufgrund einer Parteizugehörigkeit; selbst in Prozessen mit politischem Gehalt können sie nicht allein mit dieser Begründung abgelehnt werden. Letzteres muss sodann besonders auch für Verfahren mit unpolitischem Inhalt gelten, wie dies auf das vorliegend zugrunde liegende Verfahren zutrifft, in welchem es um die Leistung ausstehender Haushaltsabgaben gemäss Art. 69 ff. RTVG ging (vgl. Sachverhalt A.; vgl. neben Urteil 9F_14/2024 vom 23. August 2024 E. 2.3; statt vieler die Urteile 5A_538/2024 vom 12. September 2024 E. 4.1; 9C_245/2023 vom 26. Juli 2023 E. 3.3; 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 3.4). Auf die zahlreichen weiteren Ausführungen des Gesuchstellers hierzu ist nicht weiter einzugehen, weil sie allesamt ins Leere zielen.