Citation: 5C.305/2001 28.02.2002 E. 4

4.-a) Auf die Berufung ist von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beklagte damit die Feststellung des Appellationshofs bezüglich der Praxis in Frage stellt, dass die Beklagte für den Beginn von Heilungskostenversicherungen zu Gunsten ausländischer Personen, die vorübergehend in die Schweiz einreisen, im Sinne einer allgemeinen und generellen Praxis immer auf das tatsächliche Einreisedatum abstelle. Damit richtet sich die Beklagte gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz, ohne sich allerdings rechtsgenüglich auf Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu berufen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 92 E. 2 S. 93; 119 II 84 E. 3 S. 85; 120 II 97 E. 2b S. 99). b) Der mutmassliche Parteiwille ist nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372); danach sind Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 111 II 276 E. 2b S. 279). Seit Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 1998 4C.24/1997 E. 1c; zur alten Praxis: BGE 111 II 284 E. 2 S. 287) kann nicht mehr ausschliesslich auf den klaren Wortlaut abgestellt werden. Aus Art. 18 OR folgt, dass ein klarer Wortlaut für die Auslegung nicht unbedingt entscheidend und eine reine Wortauslegung verboten ist. Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (BGE 127 III 444 E. 1b). Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, was sachgerecht erscheint (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 126 III 388 E. 9d S. 391). c) Im vorliegenden Fall trägt der Einzahlungsschein als "Versicherungsbeginn" das Datum des 22. Februar 1999. Auf dem Schein findet sich insbesondere kein Hinweis, dass die Versicherung ab dem Tag der Einreise des Bruders des Klägers gelten soll. Weder aus den anderen Vertragsbestimmungen noch aus anderen Umständen wird erhellt, dass der klare Wortlaut nicht den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt. Somit hat die Beklagte die Datumsangabe auf dem Einzahlungsschein als den vom Kläger gewollten Versicherungsbeginn verstehen dürfen und müssen, weshalb für sie auch keine Veranlassung bestanden hat, von einem anderen Datum als dem angegebenen auszugehen. Auf die Ausführungen von Vorinstanz und Kläger zum Einreisezeitpunkt als Vertragsbeginn ist folglich nicht näher einzugehen. Wenn dem Kläger an einem früheren Beginn des Vertrages gelegen gewesen wäre, hätte er die Beklagte dahingehend benachrichtigen müssen. Im konkreten Fall liegen sodann keine besonderen Umstände vor, die es rechtfertigten, die Angelegenheit zwecks Ermittlung eines gegenteiligen wirklichen Willens an die Vorinstanz zurückzuweisen: Die Vorinstanz ist nicht davon ausgegangen, dass sich der Kläger geirrt hat, als er das Datum des 22. Februar 1999 einschrieb, und der Kläger hat seinerseits auch nicht behauptet, einem wesentlichen Irrtum im Sinne von Art. 24 OR unterlegen zu sein. Schliesslich erweist sich das durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip gewonnene Ergebnis durchaus als sachgerecht, hat doch die Beklagte ihrerseits ohne Zweifel ein Interesse daran, den objektiv wesentlichen Punkt des Vertragsbeginns genau zu kennen. Bei gegenteiliger Auffassung hätte es der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person in der Hand, über den vertraglich bestimmten Zeitpunkt hinaus von der Versicherungsdeckung zu profitieren, was nicht dem Zweck des Versicherungsvertrages entspricht.