Citation: 1P.17/2006 30.05.2006 E. 3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im obergerichtlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass eine Beschlagnahme im Hinblick auf eine allfällige Einziehung nach Bundesrecht vorliegend betreffend die beiden Fahrzeuge vom Amtsstatthalter nicht verfügt worden sei, weil die Verfügung vom 4. März 2004 keinen Hinweis auf Art. 58 und 59 StGB enthalte. Ebenso sei geltend gemacht worden, dass eine Einziehung nach § 119 StPO/LU zur Sicherung von Bussen und Kosten ebenfalls nicht in Betracht falle, da eine Gefahr, dass der Beschwerdeführer fliehen oder Vermögen beiseite schaffe, nicht belegt sei. Vorliegend sei somit von einer Beweisbeschlagnahme gemäss § 114 Abs. 1 StPO/LU auszugehen. Zu Beweiszwecken beschlagnahmte Gegenstände dürften jedoch nicht verwertet werden, sondern seien dem Berechtigten wieder zurückzugeben, sobald sie nicht mehr als Beweismittel benötigt würden. Dass die Untersuchungshandlungen mit Bezug auf die beiden Fahrzeuge abgeschlossen gewesen seien, habe der Amtsstatthalter mit dem Verwertungsauftrag vom 6. Juli 2004 zum Ausdruck gebracht. Damit erweise sich die von der Staatsanwaltschaft zur Rechtfertigung des Verwertungsauftrags vom 6. Juli 2004 geltend gemachte Schadenminderungspflicht von vornherein als bedeutungslos. Auf diese Vorbringen sei das Obergericht nicht eingegangen, womit es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. 3.3.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 3.3.3 Das Obergericht nimmt (S. 8) an, ein Zweck der Beschlagnahme sei die Sicherung von Bussen und amtlichen Kosten gemäss § 119 StPO/LU gewesen. Damit hat es in der Sache den Einwand des Beschwerdeführers verworfen, es handle sich lediglich um eine Beweisbeschlagnahme gemäss § 114 Abs. 1 StPO/LU. Der Beschwerdeführer war daher in der Lage, den angefochtenen Entscheid sachgerecht anzufechten. Das Obergericht musste sich, wie gesagt, nicht mit jedem Einwand auseinandersetzen. Es dürfte sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das hat es getan, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbegründet. 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Hinweis des Obergerichtes auf § 119 StPO/LU zur Rechtfertigung der vorzeitigen Verwertung sei willkürlich. Die Rüge ist unbegründet. Die Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverfügung des Amtsstatthalters vom 4. März 2004 stützt sich ausdrücklich unter anderem auf § 119 StPO/LU. In dieser Verfügung wird zudem gesagt, der Betroffene sei aufzufordern, Gegenstände und Unterlagen, die als Beweismittel oder zur Sicherung von Busse und Kosten in Frage kämen, herauszugeben. Sei er dazu nicht freiwillig bereit, so würden diese vorläufig beschlagnahmt. Es ist kaum ersichtlich, zu welchem Beweiszweck die Fahrzeuge im vorliegenden Strafverfahren, bei dem es um den Handel mit Hanf geht, dienen könnten. Daher liegt es nahe, dass sie nach § 119 StPO/LU zur Sicherung von Bussen und Kosten beschlagnahmt worden sind. Jedenfalls ist die entsprechende Auffassung des Obergerichtes nicht offensichtlich unhaltbar.