Citation: 5A_84/2020 E. 3.3

3.3. Indem der Beschwerdeführer einen sachlichen Zusammenhang zwischen den vorangegangenen Entscheiden, die das Obergericht als genügende Vorwarnung erachtet hat, und den siebzehn Revisionsverfahren bestreitet, legt er bloss seine Bewertung der Sach- und Rechtslage dar. Eine genügende Willkürrüge liegt darin nicht. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst nicht, dass es tatsächlich in allen Entscheiden um die Bildung oder Besetzung des Spruchkörpers gegangen ist. Sodann legt er nicht dar, weshalb das Abstellen auf dieses weitgefasste Kriterium unhaltbar sein soll, und weshalb das Obergericht stattdessen zwingend auf die von ihm bevorzugten engeren Kriterien (persönliche Feindschaft und fachliche Fehler als Ablehnungsgründe gegenüber politischer Unausgewogenheit des Spruchkörpers) hätte abstellen müssen. Soweit er auf einen Entscheid der bernischen Anwaltsaufsichtsbehörde verweist, die sein Verhalten angeblich nicht beanstandet hat, so ist dem angefochtenen Entscheid dazu nichts zu entnehmen. Eine Rüge, der Sachverhalt sei insofern willkürlich festgestellt worden, fehlt. Die entsprechenden Vorbringen sind damit appellatorisch und im Übrigen auch unbehelflich, da es vorliegend nicht um die Einschätzung seines Verhaltens durch die Anwaltsaufsichtsbehörde geht, sondern darum, womit der Beschwerdeführer aufgrund von Vorwarnungen durch das Bundesverwaltungsgericht rechnen musste. Inwieweit die Vorwarnung allgemein für künftige Fälle greift, braucht nicht geprüft zu werden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Vollstreckung von siebzehn konkreten Revisionsentscheiden und damit die Frage, inwieweit er in diesen Fällen mit Kostenauflagen rechnen musste. Auf die Rüge, das Bundesverwaltungsgericht wolle ihm zeitlebens verbieten, sich auf Unabhängigkeit etc. zu berufen, braucht demnach nicht eingegangen zu werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht hätte ihn vorgängig zum sanktionsbegründenden Sachverhalt anhören müssen und es sei - anders als das Obergericht annehme - nicht um die (überraschende) Rechtsanwendung gegangen. Was er als "sanktionsbegründenden Sachverhalt" betrachtet, zu dem er hätte Stellung nehmen müssen, erläutert er nicht hinreichend klar. Der damals für das Bundesverwaltungsgericht relevante Prozesssachverhalt ergibt sich aus dem Wortlaut seiner früheren Urteile (mit den Androhungen künftiger Kostenauflage) und dem Wortlaut von Anträgen und Vorbringen in den siebzehn Revisionsgesuchen. All diese Elemente des Prozesssachverhalts waren dem Beschwerdeführer entweder von Anfang an bekannt oder wurden von ihm mit den Revisionsgesuchen sogar selber geschaffen. Inwieweit es demnach bei der Beurteilung der Revisionsgesuche als mutwillig und rechtsmissbräuchlich nicht bloss um Rechtsanwendung auf einen bekannten Sachverhalt ging, vermag er nicht darzulegen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt, auf dessen Grundlage ihm Kosten auferlegt worden seien, sei aktenwidrig festgestellt worden. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Sistierungsanträge, mit denen er signalisiert habe, den Gerichtsbetrieb nicht stören zu wollen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Sistierungsgesuche bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Revisionsgesuche nicht berücksichtigt hat, kann darin keine Willkür gesehen werden. An der Missbräuchlichkeit der Revisionsgesuche in der Sache ändern die Sistierungsgesuche nichts und es ist nicht willkürlich, bei der Kostenliquidation nur auf die Hauptsache abzustellen. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer nicht damit auseinander, dass seine ebenfalls gestellten Massnahmengesuche den Sistierungsanträgen widersprechen. Dies weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Sistierungsanträge. Er behauptet sodann nicht, das Stellen eines Sistierungsantrags begründe einen Anspruch darauf, vor der - entgegen dem Sistierungsantrag erfolgenden - Fällung des Endentscheids nochmals angehört zu werden. Der Beschwerdeführer macht in verschiedenen Zusammenhängen und an zahlreichen Stellen seiner Beschwerdeschrift geltend, seine Revisionsgesuche seien inhaltlich begründet gewesen, er habe ein vom Bundesgericht definiertes objektives Kriterium (politische Unausgewogenheit) angerufen, seine Interpretation des bundesgerichtlichen Entscheids 12T_3/2018 (Kann=Muss) sei plausibel gewesen, er habe deshalb keine unnötigen Kosten verursacht, Gegenteiliges anzunehmen sei aktenwidrig etc. Die stete Wiederholung entsprechender Schlagworte wie "Willkür" oder "Aktenwidrigkeit" stellt keine genügende Verfassungsrüge dar. Mit alldem übt er blosse Kritik am Inhalt der zu vollstreckenden Urteile. Dies kann nicht zum Gegenstand eines Verfahrens auf definitive Rechtsöffnung gemacht werden, und zwar auch dann nicht, wenn gegen das zu vollstreckende Urteil kein Rechtsmittel zur Verfügung stand. Dass das Obergericht den Begriff der Nichtigkeit in verfassungswidriger Weise verkannt hätte, kann er damit nicht dartun.