Citation: 1A.180/2006 09.08.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Areal, auf welchem der Jugendtreff realisiert werden solle, sei seit der Zonenplanänderung im Jahr 2003 dem Bau- und Nichtbaugebiet der Gemeinde entzogen und damit ausgezont worden. Die Parzelle sei im rechtsgültigen Zonenplan weiss gefärbt und unter dem Titel "übriger Informationsgehalt" als Bahnareal bezeichnet. Dieses liege weder in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA), noch sei es explizit der Bauzone zugeteilt. Vor der Zonenplanrevision indes habe jenes Gebiet zur Zone für öffentliche Bauten gehört. In Art. 4 des vormaligen kommunalen Zonenreglements sei die öffentliche Zone (öB und öA) explizit als Bauzone bezeichnet gewesen. Die Gemeinde habe somit die fragliche Parzelle selber rund ein Jahr vor Einreichung des Baugesuchs der Bauzone entzogen. Wenn sie ein knappes Jahr später auf diesem ausgezonten Grundstück eine ihrer Meinung nach im öffentlichen Interesse liegende Baute realisieren wolle, könne dies nur als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. 2.1 Bei der Parzelle Nr. 404 handelt es sich um ein Areal, welches dem Bahnbetrieb dient und deshalb grundsätzlich der Eisenbahnhoheit des Bundes und nicht dem kommunalen und kantonalen Planungsrecht unterliegt (Art. 18 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101]). Diesem Umstand trägt der Zonenplan der Gemeinde Ermatingen Rechnung, indem er das Bahnareal weiss darstellt und es nicht grundsätzlich einer bestimmten Nutzung zuordnet (vgl. Urteil 1A.140/2003 des Bundesgerichts vom 18. März 2004, E. 2.5, publ. in ZBl 107/2006 S. 193). Das Verwaltungsgericht zieht dazu im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf das Urteil 1A.140/2003 des Bundesgerichts vom 18. März 2004 in Erwägung, der Verzicht auf eine eigene Planung für dieses Gebiet durch die Gemeinde folge aus der Zuständigkeitsordnung des EBG und sei nicht als bewusster Ausschluss des Bahnareals aus der umgebenden Bauzone zu verstehen. Die Gemeinde habe dies denn auch, soweit ihr in diesem Bereich Regelungskompetenz zukomme, festgelegt, indem sie für alle Bauten und Anlagen, die nicht vorwiegend Eisenbahnzwecken dienen, die Vorschriften der Gewerbezone angewandt haben wolle (Art. 32 Abs. 3 des kommunalen Baureglements vom 7. Mai 2003 [BR]). Damit könne als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass das strittige Bauprojekt in einer Bauzone liege, in der - vorbehältlich bundesrechtlicher Regelungen - die Vorschriften der Gewerbezone anzuwenden seien. 2.2 Diese Ausführungen stützen sich auf die Erwägungen des Bundesgerichts im zitierten Urteil. Sie widersprechen weder den leitenden Prinzipien des Raumplanungsrechts, namentlich der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet, noch liegt ihnen eine willkürliche Auslegung und Anwendung kantonalen, respektive kommunalen Planungsrechts zugrunde. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde selber in Art. 32 ihres Baureglements Aussagen über Bahnareale gemacht: Gemäss Abs. 1 BR umfasst dieses Areal die bestehenden Bahnanlagen. Abs. 2 hält fest, dass für Bauten und Anlagen, die vorwiegend Eisenbahnzwecken dienen, die entsprechenden eidgenössischen Vorschriften gelten. Laut Abs. 3 gelten für alle anderen Bauten und Anlagen innerhalb dieses Areals die Vorschriften der Gewerbezone G. Wie das BAV in seiner Stellungnahme darlegt, dient der Güterschuppen, in welchem der geplante Jugendtreff realisiert werden soll, heute nicht (mehr) ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb. Er stellt somit eine Nebenanlage im Sinne von Art. 18m EBG dar. Die Erstellung und Änderung von Nebenanlagen unterstehen dem kantonalen Recht und bedürfen der Zustimmung der Bahnunternehmung (Art. 18m Abs. 1 EBG), wenn die Nebenanlage Bahngrundstücke beansprucht oder an solche angrenzt (lit. a); wenn sie die Betriebssicherheit beeinträchtigen könnte (lit. b). Darauf ist sogleich in E. 4.1.1 und 4.2 hiernach zurückzukommen. Nicht zu überzeugen vermag die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach der Jugendtreff auf dem fraglichen Grundstück sowieso zonenfremd sei, weil im daneben liegenden Gebäude ein Bahnhofskiosk untergebracht sei; letzterer unterstehe eindeutig nicht dem kantonalen Ruhetagsgesetz, woraus sich offensichtlich ergebe, dass das Bahnareal der Gemeindehoheit entzogen sei. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass auch das BAV die Meinung vertritt, der Güterschuppen diene heute nicht (mehr) ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb. Einzig aufgrund der räumlichen Nähe teilt der Güterschuppen nicht das rechtliche Schicksal des Bahnhofskiosk. 2.3 Mit dem Verwaltungsgericht ist darum davon auszugehen, dass es sich beim fraglichen Areal um Land in der Bauzone handelt. Damit besteht auch keine Gefahr, dass die vom RPG vorgesehene Entscheidfolge nicht eingehalten würde: Während bei einer Lücke in einem Nutzungsplan im allgemeinen ein Handlungsbedarf für die Nutzungsplanung besteht, ist eine kommunale Planung über das fragliche Gebiet erst möglich, wenn der Bahnbetrieb einmal aufgegeben werden sollte (BGE 115 Ib 166 E. 4 S. 174; Urteil 1A.140/2003 des Bundesgerichts vom 18. März 2004, E. 2.5, publ. in ZBl 107/2006 S. 193 mit Hinweis). Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Gemeinde das Grundstück mit der letzten Zonenplanrevision ausgezont habe, erscheint demgegenüber als falsch. 2.4 Daraus ergibt sich auch, dass das Bauvorhaben keiner Publikationspflicht im Amtsblatt unterliegt. Zudem ist nicht ersichtlich, welcher Nachteil dem Beschwerdeführer aus einer fehlenden Publikation erwachsen sein sollte, hat er doch seine Bedenken fristgerecht angemeldet.