Citation: 1A.204/2002 05.12.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer ersuchen hilfsweise um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist. Dies setzt nach Art. 35 Abs. 1 OG voraus, dass der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Fristwiederherstellung das Verhalten einer Hilfsperson, derer sich die Partei oder ihr Anwalt bedient, ihr bzw. dem Anwalt wie ein eigenes zuzurechnen (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.). Diese Rechtsprechung ist zwar nicht unwidersprochen geblieben (vgl. insbes. Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Bern 1990, N. 2.5 und 2.6 zu Art. 35, S. 242 ff.). Sämtliche Abteilungen des Bundesgerichts einschliesslich des Eidgenössischen Versicherungsgerichts haben jedoch in Kenntnis dieser Kritik stets an ihr festgehalten (vgl. Bundesgerichtsentscheide 6S.86/1991 vom 3. Juni 1991 E. 4, publ. in SJ 1991 S. 567; 2A.98/1989 vom 17. Dezember 1991 E. 3, publ. in ASA 60 S. 633; Urteil des EVG U 6/97 vom 24. März 1997 E. 3b, publ. in RKUV 1997 S. 270 ff.). Der Vorschlag der Beschwerdeführer, es seien auch bei der Anwendung von Art. 35 OG nicht die Haftungsregeln des OR sondern die Stellvertretungsregeln analog heranzuziehen, kann jedenfalls nicht überzeugen: Das Versäumen einer Frist, z.B. für die Leistung des Kostenvorschusses, ist grundsätzlich ein tatsächliches Verhalten, das keine Vertretungsmacht voraussetzt. Selbst wenn die Zahlung durch einen Vertreter des Beschwerdeführers erfolgt (z.B. seinen Rechtsanwalt), kann die Frage, ob ein "unverschuldetes Hindernis" vorliegt, nicht vom Bestand oder vom Umfang der ihm erteilten Vertretungsmacht abhängen. 2.2 Im vorliegenden Fall wurde die Bank nicht durch ein unverschuldetes Hindernis von der Einhaltung der Frist abgehalten. Dies gilt selbst dann, wenn sie das verspätete Fälligkeitsdatum nicht selbst eingesetzt haben sollte (vgl. oben, E. 1.3). Schon aus diesem Grund liegen die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der versäumten Frist gemäss Art. 35 Abs. 1 OG nicht vor. Im Übrigen müssen sich die Beschwerdeführer vorhalten lassen, die Zahlung des Kostenvorschusses relativ spät in die Wege geleitet zu haben, obwohl sie in der Kostenvorschussverfügung auf die Besonderheiten bei Beizug einer Bank hingewiesen worden waren. 2.3 Der Antrag auf Wiederherstellung der Frist ist somit abzuweisen.