Citation: 1P.85/2001 24.08.2001 E. 5

5.- a) In materieller Hinsicht beklagt sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV sowie der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er macht geltend, das Obergericht habe bei der Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise willkürlich gehandelt und ausserdem den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung kantonaler Bestimmungen vor. Er führt aus, die kantonale Instanz hätte gemäss § 26 StPO/AG die materielle Wahrheit erforschen, nach "§ 29" (richtig: § 28) StPO/AG eine freie Beweiswürdigung vornehmen müssen, wodurch "gemäss §§ 108 und 114 sowie 156 und 220 StPO die Expertise hätte gewürdigt und allenfalls der Experte hätte befragt werden müssen". Der Berufung auf diese kantonalen Vorschriften kommt neben den Rügen der Verletzung der Art. 9 BV, 32 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 2 EMRK keine selbständige Bedeutung zu. b) Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Die Unschuldsvermutung ist auch in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankert. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich aus der Unschuldsvermutung (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.; 120 Ia 31 E. 2b S. 35). Im vorliegenden Fall wird eine Verletzung dieses Grundsatzes als Beweiswürdigungsregel gerügt. Der Sachrichter verfügt im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel gerügt, so kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2d S. 38). c) Das Obergericht führte im angefochtenen Urteil aus, auf dem Abhörungsprotokoll, das im Anschluss an die Nachfahrmessung aufgenommen worden sei, habe der Beschwerdeführer durch seine Unterschrift die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung von 62 km/h anerkannt. An der Hauptverhandlung vom 10. Februar 2000 vor dem Bezirksgericht Lenzburg habe er erstmals den Einwand erhoben, die Geschwindigkeitsmessung sei unzutreffend. Keiner seiner Mitfahrer habe sich jedoch an der Verhandlung vom 6. April 2000 vor dem Bezirksgericht an entsprechende Einwände des Beschwerdeführers anlässlich der Anzeigeeröffnung erinnern können. Vielmehr sei - nach den Aussagen des Mitfahrers K.________ - "eigentlich alles klar" gewesen und in freundlichem Ton vonstatten gegangen. Das Obergericht hielt fest, es sei daher entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass dieser die Geschwindigkeitsüberschreitung im Anschluss an die Nachfahrmessung auch in der angegebenen Höhe anerkannt habe. aa) Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Feststellung des Obergerichts als aktenwidrig und willkürlich. Er macht geltend, im Anschluss an die Messung sei er auf dem Polizeiposten durch den Polizeibeamten Z.________ "faktisch genötigt" worden, zu unterschreiben. Dieser habe ihm "erwiesenermassen" gedroht, wenn er nicht unterschreibe, könne er nicht heimgehen. Das Obergericht habe die klaren Aussagen der Zeugen K.________ und B.________, welche "die entsprechende Drohung sehr wohl gehört" hätten, einfach ignoriert. bb) Bei den Akten befindet sich das im Anschluss an die Nachfahrmessung vom 11. Oktober 1999 erstellte Abhörungsprotokoll über die Befragung des Beschwerdeführers durch den Polizeibeamten Z.________. Der Beschwerdeführer hat gemäss diesem von ihm unterzeichneten Protokoll anerkannt, dass sein Fahrzeug am 11. Oktober 1999 um 00.41 Uhr anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle auf der A1 mit einer Geschwindigkeit von 203 km/h gemessen worden sei, was nach Abzug der Toleranz eine strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 62 km/h ergebe. Bei den Zeugeneinvernahmen an der Hauptverhandlung vom 6. April 2000 vor dem Bezirksgericht Lenzburg betonte der Polizeibeamte Zumsteg, er und die Polizeibeamtin W.________ hätten den Beschwerdeführer "sicher nicht zur Unterschrift genötigt". Die Polizeibeamtin W.________ ihrerseits verneinte die Frage, ob der Beschwerdeführer mit der Unterschrift auf dem Protokoll Mühe gehabt habe. Die beiden Mitfahrer K.________ und B.________ gaben bei der Befragung bezüglich der Vorgänge um die Unterschrift des Beschwerdeführers u.a. an, der Polizist habe dem Beschwerdeführer gesagt, wenn er nicht unterschreibe, könne er nicht nach Hause gehen. Dass damit der Beweis für eine Drohung oder eine Nötigung hinsichtlich der Unterschrift des Beschwerdeführers erbracht sei, konnte das Obergericht in Anbetracht der übrigen Aussagen der beiden Mitfahrer ohne Willkür verneinen. Die Frage, ob es beim Unterschreiben des Abhörungsprotokolls "friedlich und freundlich zugegangen sei", wurde vom Zeugen K.________ bejaht, und der Zeuge B.________ erklärte auf die Frage, ob es längere Diskussionen um die Unterschrift des Beschwerdeführers unter das Protokoll gegeben habe, es sei nicht lange gegangen. Bei Würdigung sämtlicher Zeugenaussagen sowie des Abhörungsprotokolls ist die Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung im Anschluss an die Nachfahrmessung anerkannt, weder aktenwidrig noch willkürlich, sondern sachlich vertretbar. d) Das Obergericht befasste sich in der Folge eingehend mit den Einwänden, die der Beschwerdeführer gegen das Ergebnis der Messung vorgebracht hatte. aa) Es führte aus, die Polizeibeamten seien bei der Einfahrt Mülligen am Einmünden in die Autobahn gewesen, als ihnen der Beschwerdeführer wegen übersetzter Geschwindigkeit aufgefallen sei. Sie hätten in der Folge sofort die Verfolgung aufgenommen. Durch den Messstreifen sei ausgewiesen, dass sie zunächst nur auf 158 km/h hätten beschleunigen müssen, bis der Messvorgang in Gang gesetzt worden sei; eine Vorbereitung, welche auch dann höchstens 10 bis 15 Sekunden Fahrzeit oder 400 bis 600 Meter Fahrweg in Anspruch nehme, wenn mit berücksichtigt werde, dass zum Aufholen über die Fahrgeschwindigkeit des Beschwerdeführers hinaus zu beschleunigen gewesen sei. Hernach habe die aufgezeichnete Nachfahrt über die Distanz von 4'256 Metern stattgefunden. Beide Polizeibeamten hätten sich an eine unausgeglichene Fahrweise des Beschwerdeführers mit schwankenden Geschwindigkeiten erinnern können, was in der Aufzeichnung deutlich wiedergegeben werde. Die sieben Kilometer lange Distanz bis zur Ausfahrt Lenzburg, vor welcher der Beschwerdeführer angehalten worden sei, habe daher zur Durchführung der Messung bei weitem ausgereicht. Sodann erklärte das Obergericht, bei dem vom Beschwerdeführer in der Berufungsschrift geltend gemachten Nachfahrablauf mit Aufholen noch während des Messvorganges handle es sich - ebenso wie bei den Prämissen, von denen die Expertise H.________ ausgehe - um blosse Hypothesen. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer - wie im genannten Gutachten vorausgesetzt - mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h bei der Einfahrt Mülligen das Polizeifahrzeug passiert und danach mit diesem zusammen "voll" beschleunigt hätte. Im Gegenteil sei nach der Darstellung der Polizeibeamten von einer schon an jener Stelle deutlich übersetzten Geschwindigkeit auszugehen, ansonst die Polizisten wohl kaum umgehend nach der Einfahrt die Verfolgung aufgenommen hätten. Daraus ergebe sich, dass zu jenem Zeitpunkt in erster Linie das Polizeifahrzeug beschleunigt worden sei und sich der Aufholvorgang daher abweichend von der Aufzeichnung im Weg-Zeit-Diagramm der Expertise H.________ wesentlich verkürzt habe. Die behauptete Unzuverlässigkeit des Messergebnisses lasse sich deshalb mit diesem Gutachten nicht begründen. bb) Das Obergericht wies im Weiteren darauf hin, das Aussageverhalten der beiden als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten habe übereinstimmend und widerspruchslos dahin gehend gelautet, dass zunächst mittels Beschleunigung auf einen konstant bleibenden Abstand von zwischen 50 und 150 Metern auf den vom Beschwerdeführer gelenkten Personenwagen aufgeschlossen und hernach der Messvorgang in Gang gesetzt worden sei. Das Obergericht betonte, die offiziell angegebene Spitzengeschwindigkeit für das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug ändere nichts daran, dass auch mit Ladung darüber hinaus beschleunigt werden könne, und begründe ebenfalls keine Zweifel am Messergebnis, das nach den glaubwürdigen Angaben der beiden Polizeibeamten in Nachachtung der Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr zustande gekommen sei. Die darin vorgesehene Sicherheitsmarge trage dem Umstand Rechnung, dass bei der Einhaltung des konstanten Fahrzeugabstands Ungenauigkeiten gerade bei den hier gefahrenen hohen und wechselnden Geschwindigkeiten vorkommen könnten. Keine Zweifel am Messergebnis vermöchten - wie das Obergericht ferner erwog - auch die Aussagen der Mitfahrer zu begründen, die nur gefühlsmässige Eindrücke der wahrgenommenen Geschwindigkeit hätten abgeben können, ohne auf den Tachometer geachtet zu haben. Es handle sich dabei um Wahrnehmungen, die gerade nachts und bei geringem Verkehrsaufkommen keine zuverlässige Schätzungsgrundlage abgeben könnten. Dass keiner der Mitfahrer in dem vom Beschwerdeführer gelenkten Personenwagen auf das Polizeifahrzeug aufmerksam geworden sei, sei allein schon damit erklärbar, dass die Wahrnehmung eines nachfahrenden Personenwagens nachts hinter den aufscheinenden Abblendlichtern praktisch unmöglich sei; ausserdem hätten die drei Insassen im Gespräch oder anderweitig abgelenkt sein können. e) aa) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird - auch wenn wiederholt von Willkür und Aktenwidrigkeit gesprochen wird - zum grössten Teil eine rein appellatorische Kritik an den oben (E. 5d/aa und bb) angeführten Feststellungen des Obergerichts angebracht. Auf diese Kritik kann in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). bb) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Expertise H.________ beweise "klar und eindeutig", dass die von den Polizeibeamten behauptete Messung "physikalisch nicht stattgefunden haben" könne. Somit sei der "positive Beweis für die Unrichtigkeit der Urteilsbasis erbracht". Vorab sei festzuhalten, dass die Messung lediglich die Geschwindigkeit des (aufholenden) Polizeifahrzeuges wiedergebe, nicht diejenige des von ihm - dem Beschwerdeführer - gelenkten Autos. Nach den Behauptungen der Polizeibeamten solle er mit wechselnden Geschwindigkeiten gefahren sein. Gemäss dem Messstreifen sei aber gleichmässig und kontinuierlich von 158 km/h bis auf 205 km/h beschleunigt und danach in einem Zug wieder bis auf 177 km/h verlangsamt worden. Die Angaben der Beamten über seine Fahrweise und der als Beweis dafür herangezogene Messstreifen widersprächen sich somit diametral. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichts, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er - wie im Gutachten H.________ vorausgesetzt - mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h bei der Einfahrt Mülligen das Polizeifahrzeug passiert hätte. Er macht geltend, die Expertise H.________ stütze sich in diesem Punkt auf die Aussagen der Polizeibeamten selber. Die erwähnte Feststellung des Obergerichts sei daher aktenwidrig. Die Rüge der Aktenwidrigkeit ist verfehlt, da die Polizeibeamten nicht erklärten, der Beschwerdeführer sei bei der Einfahrt Mülligen mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h gefahren. Unzutreffend ist auch der Vorwurf, es bestehe ein Widerspruch zwischen den Aufzeichnungen im Messstreifen und den Angaben der Polizeibeamten hinsichtlich der Fahrweise des Beschwerdeführers. Nach den Aufzeichnungen im Messstreifen lässt sich ohne Willkür von einer unausgeglichenen Fahrweise des betreffenden Autolenkers sprechen. Dass es sich bei den aufgezeichneten Geschwindigkeiten um diejenigen des Polizeifahrzeugs und nicht um jene des vom Beschwerdeführer gelenkten Autos handle, ist eine blosse Behauptung des Beschwerdeführers. Im angefochtenen Urteil wurde in überzeugender Weise dargelegt, aus welchen Gründen die vom Beschwerdeführer eingereichte Expertise und die von ihm vorgebrachten Argumente nicht geeignet seien, die Unzuverlässigkeit des Messergebnisses zu begründen. Das Obergericht hat bei der Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise nicht gegen das Willkürverbot verstossen, wenn es zum Schluss gelangte, es sei mit dem Bezirksgericht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 1999 auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h überschritten habe. Bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses blieben auch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers bestehen. Das Obergericht verletzte daher die Verfassung und die EMRK nicht, wenn es die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bezirksgerichts eingereichte Berufung abwies. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.