Citation: 2C_533/2007 09.10.2007 E. 2.4

2.4.1 Gemäss § 26 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 29. April 1998 über die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen kann der Steuerpflichtige unter Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde, von der Rekurskommission zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn er aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten schuldet. Der Beschwerdeführer befasst sich mit dieser Verordnungsnorm als solche nicht. Insbesondere zeigt er nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Statuierung einer Vorschusspflicht und die an die Nichtleistung des Vorschusses geknüpfte Nichteintretensfolge gegen Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG) verstossen könnten. Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, aus früheren Verfahren vor zürcherischen Behörden Kosten zu schulden, genügen seine Darlegungen nicht, um die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert falsch erscheinen zu lassen. Ebenso ist für das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung bei der Rekurskommission nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat. Die Voraussetzungen zur Erhebung eines Kostenvorschusses und für einen Nichteintretensentscheid bei Säumnis waren damit grundsätzlich erfüllt. 2.4.2 Die Rekurskommission sah nach Eingang des Schreibens des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2007 davon ab, eine Nachfrist anzusetzen, weil sie insbesondere die Einwendungen gegen die Vorschussverfügung als rechtsmissbräuchlich erachtete. Das Verwaltungsgericht hat dies zu Recht nicht beanstandet; in der Tat kann eine Eingabe, mit welcher die Verwendung der Parteibezeichnung "Staat Zürich" statt "Kanton Zürich" zum Anlass genommen wird, um geltend zu machen, dass die streitige Verfügung von einer nicht existierenden Gebietskörperschaft erlassen worden sei und nicht verpflichtend wirke, nicht ernst genommen werden (s. zur Illustration Ziff. 3.4 zweiter Absatz der Beschwerdebegründung vor Bundesgericht). Schon darum musste die Rekurskommission auch nicht etwa die Weiterleitung der Eingabe ans Verwaltungsgericht in Betracht ziehen. Dieses hat im angefochtenen Entscheid im Übrigen dargelegt, dass gegen eine Kostenvorschussverfügung als Zwischenverfügung mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils keine Beschwerde geführt werden könne, weshalb keine Rechtsmittelbelehrung erforderlich gewesen sei. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer ebenso wenig substantiiert wie zur Darlegung des Verwaltungsgerichts, dass er sich trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung vor dem Nichteintretensentscheid gegen die Kautionsverpflichtung habe zur Wehr setzen können und auch die Möglichkeit, (allenfalls erst gegen den Endentscheid) Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben, nicht eingeschränkt worden sei. Vielmehr begnügt er sich damit, unter Hinweis auf § 157 lit. c Ziff. 12 in Verbindung mit § 188 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 geltend zu machen, eine Verfügung, die keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, sei grundsätzlich nicht verbindlich; dies trifft offensichtlich nicht zu (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c S. 333; ferner BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 betreffend fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, s. auch Art. 49 BGG, welcher einem allgemein gültigen, aus dem Vertrauensgrundsatz abgeleiteten Prinzip Ausdruck gibt). 2.4.3 Die Rekurskommission hat durch ihren Nichteintretensentscheid in keiner Weise Recht verletzt. Der ihre Vorgehensweise schützende Entscheid des Verwaltungsgerichts hält bundesgerichtlicher Prüfung stand. 2.5 Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; dies verletze Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 29 Abs. 3 BV knüpft die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen, dass eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Das Verwaltungsgericht hat einerseits festgehalten, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, seine finanziellen Verhältnisse in genügender Weise darzutun, und andererseits seine Beschwerde als offensichtlich aussichtslos eingestuft. Da der Beschwerdeführer sich zum ersten Argument, das für sich allein die Abweisung des Gesuchs rechtfertigte, nicht äussert, ist auf die Rüge mangels zureichender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; s. BGE 132 I 13 E. 3 S. 16 f. zur Anfechtung von Entscheiden mit Doppelbegründung). Im Übrigen lässt sich aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses abgenommen hat, nicht ableiten, seinem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege sei entsprochen worden und der Endentscheid enthalte diesbezüglich einen Widerruf. 2.6 Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet und abzuweisen. 2.7 Das auch für das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits darum abzuweisen, weil die Beschwerde, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).