Citation: B 18/02 24.10.2002 E. 3

3.1 M.________ hat seinen Wohnsitz seit 1. Januar 1995 in Italien. Die beschwerdegegnerische Gemeinde, die im Falle seines Unterliegens eine Parteientschädigung beanspruchen könnte (Erw. 1 hievor), hat vor Einreichen der Beschwerdeantwort um Sicherstellung ersucht. In Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles ist es gerechtfertigt, den Beschwerdeführer zur Sicherstellung der Parteientschädigung zu verpflichten, dies unter Vorbehalt der in Erw. 4 zu behandelnden staatsvertraglichen Fragen. 3.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Soweit er für den Fall der Gutheissung des Gesuches beantragt, die beschwerdegegnerische Gemeinde sei zu verpflichten, die Parteikosten, die Entlassungsrente und die Verzugszinsen sicherzustellen, übersieht er, dass die Sicherstellung gemäss Gesetz nur (künftigen) Prozessaufwand umfassen kann (d.h. nicht die im Streit liegenden Forderungen), nur die beschwerdegegnerische Partei ein entsprechendes Gesuch stellen kann (BGE 94 II 59; Erw. 6 des in SMI [Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht] 1991 I 124 veröffentlichten Urteils Stiftung C. vom 7. April 1989, 4C.295/1988) und es im Übrigen offensichtlich an den in Art. 150 Abs. 2 OG statuierten Voraussetzungen (kein fester Wohnsitz in der Schweiz oder erweisliche Zahlungsunfähigkeit) fehlt. Schliesslich ändert an der Sicherstellungspflicht auch nichts, wenn der Beschwerdeführer verlangt, die Gemeindeversammlung habe der Beschwerdegegnerin eine Prozessvollmacht auszustellen.