Citation: 1A.25/2002 13.03.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Sicherheit in den deutschen Gefängnissen sei nicht gewährleistet. Die Vorinstanz habe auch dazu den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt. Sie habe insoweit Art. 25 Abs. 3 BV verletzt, wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Ausserdem habe sie die Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV nicht beachtet. Soweit sich der Beschwerdeführer insoweit auf den Schweizer ordre public beruft, sind seine Vorbringen unbehelflich. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Schweiz eine Auslieferung in ein Land, mit dem vertragliche Bindungen bestehen, nicht durch Berufung auf den innerstaatlichen ordre public ablehnen, es sei denn, dieser werde in der Verträgen ausdrücklich vorbehalten. Das ist hier nicht der Fall (BGE 112 Ib 342 E. 2b mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung gehören allerdings die von der EMRK (SR 0.101) und dem UNO-Pakt II (SR 0.103.2) gewährleisteten Verfahrensgarantien zum internationalen ordre public. Die Schweiz würde ihren internationalen Verpflichtungen zuwiderhandeln, wenn sie jemanden an einen Staat ausliefern würde, beim dem ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene der Gefahr einer der EMRK oder dem UNO-Pakt II widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist (BGE 126 II 324 E. 4c mit Hinweisen). Der Betroffene muss insoweit die ernsthafte und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte glaubhaft machen, welche ihn konkret berühren kann (BGE 126 II 324 E. 4a mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt in der Beschwerde nicht näher dar, inwiefern er in Deutschland der ernsthaften Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte ausgesetzt sein soll. Dass er dazu im vorinstanzlichen Verfahren konkrete Hinweise gemacht habe, sagt er nicht. Dies zu tun, wäre aber seine Sache gewesen. Eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes kann der Vorinstanz insoweit nicht vorgeworfen werden. In seiner Einvernahme vom 6. Juli 2001 (act. 10 S. 1 unten) hat der Beschwerdeführer nicht konkretisiert, inwiefern er in Deutschland der Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte ausgesetzt sei; ebenso wenig in der Einvernahme vom 3. Oktober 2001 (act. 17a S. 3). In der Einvernahme vom 30. November 2001 (act. 28) hat er zu seiner angeblichen Gefährdung in den deutschen Gefängnissen überhaupt nichts mehr vorgebracht. Die Fälle, die im Bericht von Amnesty International für das Jahr 2001 (act. 27a) erörtert werden, betreffen nicht den Beschwerdeführer. In Deutschland gelten sowohl das EAUe als auch die EMRK. Die Beachtung der Garantien der EMRK durch Deutschland wird deshalb vermutet. Der Beschwerdeführer legt in der Beschwerde nichts dar, was geeignet wäre, diese Vermutung umzustossen. Sollte er gleichwohl in Deutschland in seinen von der EMRK gewährleisteten Rechten beeinträchtigt werden, kann er von den dort gegebenen Rechtsmitteln Gebrauch machen und danach gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.