Citation: 6S.449/2004 21.09.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin zählt unter Hinweis auf den Bericht der bfu vom 15. Mai 2001 und vier Berichte der NSBIV AG aus den Jahren 2001 und 2002 insgesamt neun Mängel auf, welche das von der X.________ AG erstellte und eingebaute Garagenkipptor aufgewiesen habe (Beschwerde S. 7/8). Sie weist darauf hin, dass die X.________ AG von der Liegenschaftsverwaltung (in der Zeit von Juli 1994 bis Juni 2001) in insgesamt zehn Einzelverträgen mit Reparatur- beziehungsweise Wartungsarbeiten betreffend das Kipptor betraut worden sei (Beschwerde S. 8/9). Die Beschwerdeführerin teilt zwar die Auffassung der Vorinstanz, dass vom Werkunternehmer, dem ein konkreter Reparatur- beziehungsweise Wartungsauftrag erteilt worden sei, nicht erwartet werden könne, dass er auch die übrigen Teile des Gegenstandes, an dem er seine Leistung zu erbringen habe, ohne besonderen Auftrag überprüfe (Beschwerde S. 8 unten). Indessen habe die X.________ AG als Herstellerin insgesamt zehn Reparatur- beziehungsweise Wartungsaufträge übernommen (kant. Akten act. 83.1-10), die schwergewichtig auf die Funktionskontrolle des Garagentores angelegt gewesen seien, wie den Vermerken in den Arbeitsrapporten beziehungsweise Rechnungen entnommen werden müsse, wie etwa "Funktionskontrolle durchgeführt" (Rechnung vom 18. Juli 2000, kant. Akten act. 83.2), "allgemeine Kontrolle" (Rechnung vom 3. Februar 2000, act. 83.3), "Kipptor kontrolliert, in Ordnung" (Rechnung vom 6. November 1998, act. 83.4), "neu eingestellt" (Rechnung vom 26. Juni 1996, act. 83.8), "Automatik i.O. stellen" (Arbeitsrapport vom 15. Juli 1994, act. 83.10). Wenn aber ein Fachmann ein Kipptor kontrolliere und dessen Funktion als in Ordnung bestätige, so gehöre zu diesem Wartungsauftrag inhärent dazu, auch die für die Sicherheitsfunktion des Tores zentralen Gesichtspunkte zu kontrollieren, da diese begriffsnotwendig zur einwandfreien Funktion des Tores gehörten. Dazu bedürfe es entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen keiner ausdrücklichen Spezial-Beauftragung für die Überprüfung der Sicherheit des Tores oder den Nachweis über eine weitere Konkretisierung des Auftrags. Entscheidend sei allein, dass die Beauftragten die Funktionskontrolle vorgenommen und ausdrücklich als 'in Ordnung' bestätigt hätten. Damit hätten sie bei der Bestellerin (zu Unrecht) entsprechendes Vertrauen in die Kontrolle geweckt (Beschwerde S. 9). Die Beschwerdeführerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den "Service-Bestimmungen" der X.________ AG denn auch unter dem Titel "Torautomatik" ausdrücklich die "Funktionskontrolle und Reglage der Schutzeinrichtungen" angeführt werde, was die Vorinstanz schlicht negiert habe. Dementsprechend erachte sich die X.________ AG selber, wie unter anderem den Rechnungsvermerken entnommen werden könne, für das Funktionieren und die Sicherheit ihrer Garagentore auch nach deren Installation als zuständig und verantwortlich. Wer entsprechend den zitierten Vermerken "neu einstellt, Kipptore kontrolliert, allgemeine Kontrolle und Funktionskontrolle durchführt", übernehme für die Sicherheit der Garagentore jedes Mal neu die Verantwortung, erst recht, wenn er selber diese Tore erstellt und eingebaut habe. Bei all diesen urkundlich ausgewiesenen Handlungen wären die Beschwerdegegner 1 und 2 vertraglich verpflichtet gewesen, die bestehenden Sicherheitsmängel festzustellen und anzuzeigen. Mit der jeweiligen fahrlässigen Unterlassung habe die Verjährungsfrist für die Straftatbestände von Art. 125 Abs. 2 und Art. 229 Abs. 2 StGB neu zu laufen begonnen, was die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht verkannt habe (Beschwerde S. 9 f.). 3.2 Die Beschwerdeführerin behauptet selber nicht, dass dieser oder jener Reparaturauftrag Bestandteile des Garagentors betroffen oder mit betroffen habe, die nach der Darstellung in der Beschwerdeschrift mangelhaft und ausserdem für den Unfall vom 30. April 2001 mit kausal gewesen seien. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den zitierten Vermerken in den Rechnungen beziehungsweise Arbeitsrapporten der X.________ AG nicht, dass im Rahmen beziehungsweise bei Gelegenheit der Reparaturen auch Bestandteile der genannten Art als in Ordnung befunden beziehungsweise überhaupt kontrolliert worden seien. Die zitierten Vermerke wie etwa "Kipptor kontrolliert, in Ordnung", "allgemeine Kontrolle", "Funktionskontrolle durchgeführt" betreffen das Funktionieren des Tores nach Vornahme der in Auftrag gegebenen Reparatur. Die Vermerke betreffen mithin nicht irgendwelche Sicherheitselemente und können auch nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass - über die konkret erteilten Reparaturaufträge hinaus - auch solche Elemente überprüft und als in Ordnung befunden worden seien. Ein Kipptor kann auch einwandfrei funktionieren, wenn Sicherheitselemente allenfalls fehlen oder mangelhaft sind. Entsprechendes gilt auch für den Vermerk "Automatik i.O. stellen" im Arbeitsrapport vom 15. Juli 1994 (kant. Akten act. 83.10). Dass in den "Service-Bestimmungen" der X.________ AG gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Torautomatik" ausdrücklich die "Funktionskontrolle und Reglage der Schutzeinrichtungen" aufgeführt wird, ist unerheblich. Zum einen bestand vorliegend unstreitig kein Servicevertrag. Zum andern deutet nichts darauf hin, dass die Mitteilung der Liegenschaftsverwaltung, es sei die Automatik in Ordnung zu stellen (siehe act. 83.10), einen Auftrag zur Überprüfung der Sicherheitselemente enthalten habe oder von der X.________ AG als solcher entgegengenommen und behandelt worden sei. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch nicht, dass die im fraglichen Arbeitsrapport beschriebenen "ausgeführten Arbeiten" irgendein Sicherheitselement betroffen hätten. Im Übrigen wären allfällige strafbare Handlungen bei Gelegenheit der Arbeiten an der Automatik im Juli 1994 ohnehin - und zwar auch bereits im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Einstellungsbeschlusses vom 30. Juni 2004 - sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verjährt. 3.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Reparaturverträge keine Sicherheitselemente mit betrafen, deren allfällige Mangelhaftigkeit vielleicht für den Unfall mit kausal gewesen ist, und dass die Vermerke in den Rechnungen betreffend die vorgenommenen Reparaturen keine Zusicherungen enthalten, es seien solche Elemente kontrolliert und als in Ordnung befunden worden.