Citation: 4A_465/2023 E. B

Die dem vorliegenden Prozess zugrunde liegende Streitigkeit betrifft zur Hauptsache die Frage, ob die Kläger gestützt auf den BZG-Vertrag Anspruch auf Verpachtung diverser landwirtschaftlicher Grundstücke haben (vgl. dazu ausführlich Urteil 4A_76/2021 vom 1. April 2021, Sachverhalt A und B). B.a. Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau die Beklagten in teilweiser Klagegutheissung zweitinstanzlich, den Klägern innert 30 Tagen die Parzellen Nr. sss, ttt (exklusive Gebäude Assek. Nr. uuu und vvv sowie exklusive die Remise Assek. Nr. www), xxx, yyy und zzz, alle Grundbuch X.________, zum gesetzlich zulässigen Maximalzins zu verpachten (Dispositiv-Ziffer 2a). Im Weiteren wies das Obergericht die Sache hinsichtlich der Frage, ob das Pachtverhältnis auch das Gebäude Assek. Nr. www (Remise) auf der Parzelle Nr. ttt umfasst, zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht Kreuzlingen zurück (Dispositiv-Ziffer 2b). Auch hinsichtlich der fachgerechten Reparatur des undichten Flachdachs und hinsichtlich der tierschutzkonformen Änderung des Milchviehstalls wies das Obergericht die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Im Übrigen wies es die Klage ab. Dagegen erhoben die Beklagten Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil 4A_76/2021 vom 1. April 2021 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. Bezüglich der angefochtenen Dispositivziffer 2a kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es bei der vom Obergericht angeordneten Verpflichtung zum Abschluss eines Pachtverhältnisses über die betreffenden Parzellen bleibe. Auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2b trat das Bundesgericht nicht ein, da die Beklagten nicht dargelegt hatten, inwiefern die Voraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zur Anfechtung dieses Zwischenentscheids erfüllt sein sollten. B.b. Mit Entscheid vom 16. August 2022 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, den Klägern innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids das Gebäude Remise Assek. Nr. www, auf Parz. Nr. ttt, Grundbuch X.________, zum Zins von Fr. 38'218.-- pro Jahr zu verpachten. Es stellte fest, dass die Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 (Reparatur Flachdach und tierschutzkonforme Änderung der Stalleinrichtung) gegenstandslos geworden seien. Weiter hielt es fest, dass das Rechtsbegehren Ziff. 1 in der Klageschrift durch den zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2020 dahingehend gutgeheissen worden sei, als die Beklagten verpflichtet worden seien, den Klägern innert 30 Tagen ab Rechtskraft die Parzellen Nr. sss, ttt (exkl. Gebäude Assek. Nr. uuu und vvv sowie exkl. die Remise Assek. Nr. www), xxx, yyy und zzz, alle Grundbuch X.________, zum gesetzlich zulässigen Maximalzins zu verpachten. Ebenfalls stellte es fest, dass das Rechtsbegehren Ziff. 3 der Klageschrift (Verpflichtung der Beklagten, den Klägern Fr. 10'341.50 nebst Zins zu bezahlen) durch den Entscheid des Obergerichts vom 27. Oktober 2020 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Dagegen erhoben die Beklagten Berufung an das Obergericht. Das Obergericht wies mit Entscheid vom 30. Mai 2023 die Berufung ab und schützte den Entscheid des Bezirksgerichts.