Citation: I 582/99 10.05.2000 E. 4

4.- a) Ausser der Kostenstellenrechnung hat das BSV mit Verfügung vom 6. Juni 1995 vom Beschwerdeführer für die Rechnungsjahre 1995 und 1996 die Realisierung folgender zu- sätzlicher Massnahmen verlangt: -Bauliche Gestaltung der "Abteilungen" gemäss Richtlinien und Richtraumprogramm für "Behindertenwohnheime" bzw. "Beschäftigungsstätten"; -Konzept für die zielgerichtete Förderung und Beschäfti- gung der in den "Behindertenabteilungen" beschäftigten Personen; -Einstellung von fachlich ausgebildetem Personal für die Betreuung der "Behinderten". Die gesetzliche Grundlage für Auflagen im Sinne von Art. 73 und 74 IVG findet sich in Art. 75 IVG in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 IVV. Sie sind somit gesetzmässig. Darüber hinaus müssen sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen, um rechtsgültig und selbstständig erzwingbar zu sein (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht- sprechung, Band I: Allgemeiner Teil, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 39 III/c S. 234, und Rhinow/Krähenmann, Ergän- zungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 39 III/c S. 116; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal- tungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz 735 S. 172; Grisel, Traité de droit administratif, Band I, Neuchâtel 1984, S. 409). b) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt einen im gesamten Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtsetzung wie bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Grundsatz dar, welcher insbesondere auch in der Sozialversicherung Geltung hat (BGE 108 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch 122 V 380 Erw. 2b/cc, 119 V 254, je mit Hinweisen). Er setzt vor- aus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 125 I 223 Erw. 10d/aa, 124 I 115 Erw. 4c/aa, je mit Hinweisen).