Citation: 4A_588/2021 E. 4.3

4.3. Die Vorinstanz folgerte aus dem Wortlaut von Ziffer 5 des Kaufvertrags vom 12. Oktober 2007, die Parteien seien davon ausgegangen, dass nach Vollzug des Kaufvertrages die Verkäuferin keinen Anspruch mehr gegen die GVG habe, und unter den gesetzlichen Voraussetzungen (Ersatzneubau) die Käuferin anspruchsberechtigt wäre. Für diesen Fall habe es mithin nichts zu zedieren gegeben. Trotzdem sei eine Zession erfolgt; diese müsse sich daher auf die Zeit vor dem grundbuchlichen Vollzug des Kaufvertrages beziehen. Die Käufer hätten sich verpflichtet, eine offenbar nötige Umzonung unverzüglich an die Hand zu nehmen und den Ersatzneubau so rasch als möglich zu erstellen; für Verzögerungen seien Konventionalstrafen vereinbart worden (Ziffern 13 und 15 des Vertrags). Diese Zession allfälliger Ansprüche sei also nicht "von vornherein sinnlos" gewesen, obgleich der Vollzug des Kaufvertrags durch die Baubewilligung für die von der Käuferschaft beabsichtigte Überbauung bedingt gewesen sei (Ziffern 14 und 25 des Vertrags). Insbesondere seien auch andere Klauseln (etwa die, dass sich die Käufer unverzüglich um die Umzonung zu bemühen hatten) von der Sache her gerade nicht von der aufgeschobenen Eigentumsübertragung abhängig gewesen. Sodann sei der Kaufvertrag öffentlich beurkundet worden, wobei der Notar die Aufgabe gehabt habe, die Parteien auf die Bedeutung und Tragweite ihrer Abmachungen hinzuweisen. Dass er dies versäumt hätte, werde nicht geltend gemacht. Damit müsse nach Treu und Glauben angenommen werden, der Vertrag bestimme, was der Wortlaut ausdrücke: dass die Abtretung tatsächlich erfolgen solle. Dafür spreche auch, dass später im Aufhebungsvertrag die betroffenen Forderungen/Anwartschaften ausdrücklich zurück abgetreten worden seien.