Citation: C 285/02 26.11.2003 E. 2

2.1 Das AVIG (in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung) unterscheidet zwischen den altersabhängigen Taggeldern (normale Taggelder; Art. 27 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 und 4 AVIG) und den besonderen Taggeldern (Art. 27 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 59b AVIG). Normale wie besondere Taggelder können nur innerhalb der zweijährigen Leistungsrahmenfrist ausgerichtet werden (Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AVIG). Die Ansprüche auf die zwei verschiedenen Taggeldarten bestehen nebeneinander. Eine gegenseitige Anrechnung findet nicht statt (Art. 59b Abs. 2 Satz 1 AVIG). Die somit zusätzlich zu den normalen Taggeldern hinzutretenden besonderen Taggelder richtet die Versicherung an Arbeitslose aus für Tage, an denen sie auf Weisung oder mit Zustimmung der zuständigen Amtsstelle an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen (Art. 59 Abs. 1 AVIG). Die Höchstzahl der besonderen Taggelder ist nicht bestimmt, sondern richtet sich nach der Dauer der Teilnahme an der arbeitsmarktlichen Massnahme und nach der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 59b Abs. 2 Satz 2, Art. 71d Abs. 2 AVIG). Kann der versicherten Person, die zur Teilnahme an einer solchen Massnahme bereit ist, bis zum Ablauf der Rahmenfrist keine vorübergehende Beschäftigung zugewiesen werden oder ist keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt, hat sie bis zu deren Ablauf ununterbrochen Anspruch auf (ersatzweise) besondere Taggelder (Art. 72a Abs. 3 AVIG; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 245; vgl. Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 99 Rz. 70b). 2.2 Gemäss der in Art. 17 AVIG verankerten Schadenminderungspflicht ist ein Versicherter gehalten, auf Weisung des zuständigen Arbeitsamtes angemessene Umschulungs- und Weiterbildungskurse zu besuchen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit a AVIG). Tritt die versicherte Person einen Kurs, zu dessen Besuch sie angewiesen worden ist ohne entschuldbaren Grund nicht an oder bricht sie diesen ab, ist sie in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG; BGE 121 V 58; Nussbaumer, a. a. O., Rz. 705), wobei hiefür die kantonale Amtsstelle zuständig ist (Art. 30 Abs. 2 AVIG), sofern diese die Kompetenz nicht den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren übertragen hat (Art. 85b AVIG). 2.3 Die Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdegegner für den Monat Mai 2002 eine Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 1'506.-- brutto ausbezahlt, was bei einem Taggeld von Fr. 125.50 zwölf kontrollierten Tagen entspricht. Zur Begründung wurde angeführt, der Versicherte habe an der Massnahme bei der Übungsfirma ohne entschuldbaren Grund nicht teilgenommen, sodass elf unentschuldigte Absenzen durch die Arbeitslosenkasse nicht entschädigt werden könnten. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Arbeitslosenkasse den Beschwerdegegner damit faktisch in der Anspruchsberechtigung eingestellt habe, ohne die hiefür massgeblichen Verfahrensvorschriften (Gewährung des rechtlichen Gehörs, BGE 126 V 130) eingehalten zu haben und und ohne hiefür sachlich zuständig gewesen zu sein. 2.4 Unbestritten ist, dass eine versicherte Person, die eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt oder abbricht, keinen Anspruch auf besondere Taggelder hat. Sind die vom Alter des Versicherten abhängigen Taggelder noch nicht vollständig bezogen, werden aus den besonderen Taggeldern, die wegen Nichtantritts oder Abbruchs der Massnahme nicht ausgerichtet werden können, normale Taggelder, welche dem Versicherten bis zur Ausschöpfung seines altersabhängigen Höchstanspruchs zustehen, da sie nicht an die Bedingung der Teilnahme an einer Massnahme oder der signalisierten Bereitschaft dazu geknüpft sind. Hat nun aber ein Versicherter bereits die Höchstzahl der normalen Taggelder bezogen und nimmt er an einer ihm zugewiesenen Massnahme nicht teil, hat er - solange die Massnahme für ihn offen steht - keinen Anspruch mehr auf weitere Taggelder. 2.5 Gemäss Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. September 2002 lief die Rahmenfrist des Versicherten für den Leistungsbezug am 28. November 2002 ab. Der Taggeldabrechnung für den Monat Mai 2002 (vom 10. Juni 2002) kann zudem entnommen werden, dass der Versicherte bereits 425 Taggelder bezogen hatte (Zählerstand per 23. August 2002). Damit kann aufgrund der vorliegenden Akten davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Massnahmeabbruchs im Mai 2002 seinen Anspruch auf 250 altersabhängige Taggelder (Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG) ausgeschöpft hatte und für zwölf Tage ersatzweise besondere Taggelder bezog (Art. 72a Abs. 3 AVIG). Da der Versicherte unbestrittenermassen die ihm angebotene aktive Arbeitsmarktmassnahme von sich aus abbrach und er zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch mehr auf normale Taggelder hatte, ist die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin korrekt, indem sie dem Versicherten für die Dauer bis zum Ausschluss aus der Übungsfirma keine Taggeldleistungen ausrichtete, da er weder Anspruch auf besondere noch ersatzweise besondere Taggelder hatte. Dass die besonderen Taggelder nicht zur Auszahlung gelangen konnten, musste dem Versicherten nicht durch Verfügung mitgeteilt werden. Dieser Umstand fand in der Taggeldabrechnung ihren Niederschlag, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Festzuhalten ist einzig, dass ein verschuldeter Abbruch oder Nichtantritt einer arbeitsmarktliche Massname zusätzlich durch eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu sanktionieren ist (Erw. 2.2 hievor). Weshalb hievon im vorliegenden Fall abgesehen wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen, kann aber auch dahinstehen.