Citation: 4P.47/2003 31.03.2003 E. 2

Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt, oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei ist Willkür nur zu bejahen, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f. mit Hinweis). Im Bereich der Beweiswürdigung verfügt das kantonale Gericht zudem über einen erheblichen Spielraum des Ermessens, in den das Verfassungsgericht nicht eingreift (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen). 2.1 Das Obergericht des Kantons Luzern hat im angefochtenen Urteil - wie schon das Amtsgericht - in Würdigung der Beweise geschlossen, der Beschwerdeführer habe die Futtermittel vom Beschwerdegegner gekauft. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer in der Klage selbst noch ausgeführt hatte, die Parteien hätten seit rund 20 Jahren miteinander geschäftliche Kontakte gepflegt, der Beschwerdegegner habe ihm regelmässig aus eigenem Umsatzinteresse Futtermittellieferungen offeriert, und abgesehen von diesen Einzellieferungen hätten die Parteien keine anderen Verträge abgeschlossen. Des Weiteren berücksichtigte das Obergericht, dass der Beschwerdegegner unbestritten - auch nach Darstellung des Beschwerdeführers - selbständiger Handelskaufmann und Wiederverkäufer der X.________ AG gewesen sei. Aus der Zeugenaussage von E.________, Verkaufsleiter der Region Innerschweiz der X.________ AG, schloss das Gericht, dass der Beschwerdegegner namentlich ein allfälliges Inkassorisiko zu tragen gehabt habe, von der X.________ AG je nach verkaufter Menge lediglich einen Bonus - keine Provision - erhielt, und seinen Kunden die Futtermittel nach eigener Kalkulation zu höheren Preisen verkaufen konnte, als er der X.________ AG bezahlen musste. Dafür spricht nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil auch das Bestätigungsschreiben der X.________ AG vom 15. November 1999, wonach der Beschwerdegegner als Depositär selbständig bei dieser Firma Waren kaufe, in Sachen Verkauf absolut unabhängig sei und der im Gebiet tätige Aussendienstmitarbeiter der X.________ AG das Futter im Auftrag und für Rechnung des Depositärs verkaufe. Aus den Verkaufsbestätigungen der X.________ AG schloss das Obergericht dagegen nicht, die Kaufverträge seien zwischen der X.________ AG und dem Beschwerdeführer abgeschlossen worden. Vielmehr sei darauf ausdrücklich erwähnt, dass die Rechnungen an den Beschwerdegegner - der als Handelsmann, C.________-Depot, bezeichnet werde - gingen. Auch seien die Lieferungen über Jahre vom Beschwerdegegner in Rechnung gestellt worden, ohne dass der Beschwerdeführer dagegen opponiert hätte. Schliesslich vermochte das Obergericht auch den Mitteilungen der X.________ AG über Preisreduktionen und Qualitätsgarantien keinen Kaufvertrag mit dem Beschwerdeführer zu entnehmen. 2.2 Die Beweiswürdigung des Obergerichts ist vertretbar und damit nicht willkürlich. Insbesondere trifft der Vorwurf, das Obergericht habe sich über eine klare Aktenlage hinweggesetzt, nicht zu. In den Akten befinden sich zunächst an den Beschwerdeführer gerichtete Rechnungen für Futtermittel, die alle vom Beschwerdegegner ausgestellt wurden. Die in den Akten liegenden Verkaufsbestätigungen und Lieferscheine sind zwar auf Papier der X.________ AG gedruckt, und die Verkaufsbestätigungen unter dem Firmenstempel der X.________ AG mit einer Unterschrift versehen. Der Schluss des Obergerichts, die X.________ AG habe nach dem subjektiven Parteiwillen nicht direkt einen Kaufvertrag mit dem Beschwerdeführer über die jeweils bestätigte Menge Futtermittel abschliessen wollen, ist sachlich vertretbar. Denn auf den von der X.________ AG ausgestellten Verkaufsbestätigungen findet sich - was der Beschwerdeführer nicht bestreitet - der Vermerk: "Rechnung an B.________, Handelsmann, C.________ -Depot". Das Obergericht hat daraus, ohne Verletzung des Willkürverbots, schliessen können, dass die X.________ AG die jeweils bestätigte Futtermittellieferung nach dem tatsächlichen Willen der Parteien dem Beschwerdegegner verkaufte, der sie seinerseits dem Beschwerdeführer weiterverkaufte. Dieser Schluss wird durch das tatsächliche Vorgehen bei der Rechnungstellung, und das vom Obergericht festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers bestätigt. 2.3 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich weitgehend in unzulässigen neuen Behauptungen, abweichenden appellatorischen Würdigungen, oder in rechtlichen Erörterungen, welche in der vorliegenden berufungsfähigen Streitsache nicht zulässig sind (Art. 84 Abs. 2 OG). Das Obergericht hat insbesondere die Zeugenaussage E.________ eingehend gewürdigt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass im angefochtenen Urteil die Aussagen dieses Zeugen zutreffend wiedergegeben sind. Die abweichende Interpretation dieser Aussage durch den Beschwerdeführer vermag die Würdigung durch das Obergericht nicht als willkürlich auszuweisen. Auch die abweichenden Schlüsse, die der Beschwerdeführer aus dem Schreiben der X.________ AG vom 15. November 1999 ziehen will, lassen die Würdigung des Obergerichts nicht als unvertretbar erscheinen, zumal entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht festgestellt ist, dass der Beschwerdegegner "in den ganzen 11 Jahren, als die fragliche Geschäftsbeziehung zwischen der X.________ AG und dem Beschwerdeführer gedauert hat, nur ein- oder zweimal bei den Verkaufsabschlüssen dabei gewesen ist". Schliesslich kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, wenn er die Ansicht vertritt, das von der X.________ AG und vom Beschwerdegegner gewählte Vorgehen laufe dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Die Darstellung des Beschwerdeführers widerspricht teilweise (insbesondere betreffend angeblicher Zinseszinsen) den Feststellungen im angefochtenen Urteil, und enthält andererseits nicht nachvollziehbare Wertungen, insbesondere soweit der Umstand völlig übergangen wird, dass er mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug war.