Citation: 4C.36/2001 02.07.2001 E. 9

9.- Das Obergericht ging vom Grundsatz aus, dass bei einer Liquidation einer einfachen Gesellschaft kein Gesellschafter die getrennte Liquidation einzelner Beziehungen verlangen und daraus Einzelansprüche geltend machen könne. Weiter führte das Obergericht dem Sinne nach aus, wenn die Liquidation begonnen habe, könne deshalb in der Regel auch nicht mehr eine sofortige Erledigung von Einzelansprüchen, sondern nur noch deren Einbeziehung in die Gesamtliquidation verlangt werden. Wie diese vorzunehmen sei, könne durch einen Liquidationsvertrag in Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht geregelt werden. Gemäss diesem Recht auf eine gewillkürte Liquidationsordnung könnten die Parteien ausser der Naturalteilungsabrede bzw. dem Verzicht auf "Versilberung" insbesondere auch eine "partielle Auseinandersetzung" ohne vollständige Liquidation der Gesellschaft und ihres Vermögens durch dessen Übernahme durch einen oder mehrere verbleibende Gesellschafter unter Abfindung des bzw. der Ausscheidenden vorsehen. Hätten die Parteien im Rahmen einer umfassenden Auseinandersetzung über den gesamten Komplex der liquidationsbedürftigen Verhältnisse eine vertragliche Liquidationsregelung getroffen, so sei diese für den Richter grundsätzlich verbindlich. Insofern seien die Verhältnisse vergleichbar mit dem Erbteilungsprozess, in welchem sich die Teilungsklage, obwohl diese grundsätzlich den ganzen Nachlass betrifft und durch Gestaltungsurteil entschieden werden soll, auf einzelne Punkte oder Forderungen, z.B. das Ausscheiden und die Abfindung eines Erben bei fortgesetzter Erbengemeinschaft, beschränken könne. Der Liquidationsvertrag - der sämtliche Aktiven und Passiven der Gesellschaft erfasse - stelle ein Verpflichtungsgeschäft dar, wobei die darin vereinbarten Ansprüche selbständig eingeklagt werden könnten. Ihnen könnten nur die Einrede mangelnder Erfüllungsbereitschaft oder Erfüllung gemäss Art. 82 OR entgegengesetzt werden. Im vorliegenden Fall hätten die Parteien abweichend von der gesetzlichen Liquidationsordnung mit der Realvermögensteilung bzw. Versilberung des Gesellschaftsvermögens gemäss Art. 548 f. OR eine bewusst ergänzungsbedürftig gehaltene Regelung getroffen, welche eine Naturalteilung unter Einbezug aller Aktiven und Passiven vorsehe. Diese führe durch die Ausgliederung des I.________-Geschäftes und dessen Übertragung auf den Beklagten zur weitgehenden Auflösung des bisherigen Gesellschaftsverhältnisses, welches nur noch bezüglich der "optimalen" Auswertung des Lizenzvertrages mit den G.________ weiterbestehe. Damit sei entsprechend dem Prinzip der Einheitlichkeit der Liquidation mehr oder weniger der gesamte Komplex der gesellschaftlichen Beziehungen vorbehältlich gewisser Detailfragen und -gegenstände, wie z.B. der bestehenden Honoraransprüche gemäss Ziff. 6. lit. d der Vereinbarung vom 29. April 1979, in die Regelung mit einbezogen worden. Die Geltendmachung der dem Kläger aus dieser vertraglich vereinbarten Liquidation erwachsenden Ansprüche verstiesse daher nicht gegen das Prinzip der Einheitlichkeit der Liquidation, sofern der Kläger seine aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen erfüllt habe. Der Beklagte macht geltend, das Obergericht habe damit das Prinzip der Einheitlichkeit der Liquidation verletzt. a) Ist die Liquidation eingeleitet, so hat der einzelne Gesellschafter nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation keinen Anspruch darauf, eine Forderung aus einem einzelnen Vorgang losgelöst von der Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen durchzusetzen. Die Auseinandersetzung umfasst vielmehr den gesamten Komplex der liquidationsbedürftigen Verhältnisse. Die Liquidation kann sich nicht auf die Abwicklung einzelner Rechtsverhältnisse beschränken, sondern muss vollständig durchgeführt werden und ist erst beendet, wenn in jeder Beziehung eine Auseinandersetzung nach Gesellschaftsrecht stattgefunden hat (BGE 116 II 316 E. 2d mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird nicht verletzt, wenn der Richter im Rahmen der Liquidation bezüglich liquider Teilforderungen Abschlagszahlungen anordnet (Staehelin, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 3 zu Art. 548/549 OR mit weiteren Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall umfasst die Vereinbarung vom 5. November 1992 die Gesamtheit der liquidationsbedürftigen Verhältnisse, weshalb gemäss der zutreffenden Annahme des Obergerichts der Grundsatz der Einheit der Liquidation nicht verletzt wird, wenn die Liquidation durch die Vollstreckung dieser Vereinbarung vorgenommen wird, ohne dass dazu ein Liquidationssaldo erstellt werden muss, wie dies der Beklagte annimmt. Im Rahmen der Durchsetzung dieser Vereinbarung können auch Teilforderungen zugesprochen werden, wenn sie liquid sind.