Citation: 2P.245/2006 06.11.2006 E. 2.4

2.4.1 Da die Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung haben, erleiden sie durch den negativen Bewilligungsentscheid keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert. Insbesondere können sie im Zusammenhang mit der Bewilligungsverweigerung nicht die Verletzung des Willkürverbots rügen. Was den Grundsatz von Treu und Glauben betrifft, hat sich bereits bei der Beurteilung der Eintretensfrage zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben, dass dieser im Zusammenhang mit dem streitigen Kantonswechsel unter den gegebenen Umständen nicht angerufen werden kann; damit stösst auch die diesbezüglich erhobene Gehörsverweigerungsrüge ins Leere. 2.4.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer, der keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich ermittelt worden. Unzulässig ist auch die Rüge, Beweisanträge seien wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95). Zulässig ist bei diesen verfahrensrechtlichen Grundsätzen einzig die Rüge, Art. 29 Abs. 3 BV sei dadurch verletzt worden, dass den Beschwerdeführern im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert worden sei. Nachdem, wie vorstehend dargelegt, aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführer nicht ernsthaft auf eine Bindungswirkung der Auskünfte der Gemeindeangestellten geschlossen werden kann, hat das Rekursgericht Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn es das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde ablehnte. Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich als unbegründet. 2.5 Die staatsrechtliche Beschwerde muss ebenfalls als aussichtslos bezeichnet werden, und das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen (Art. 152 OG). Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern 1 und 2, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). 2.6 Mit dem vorliegenden Urteil wird das im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Urteil verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem mit Verfügung vom 3. Oktober 2006 superprovisorisch entsprochen worden ist, gegenstandslos.