Citation: 4C.386/2005 03.02.2006 E. 5

Der Kläger rügt schliesslich, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass BB.________ den Schenkungsvertrag wegen Irrtums gültig angefochten habe. 5.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass BB.________ in seinem Schreiben vom 24. April 2002 an Notar D.________ - von dem der Beklagte direkt eine Kopie erhielt - erklärte, er widerrufe die Schenkung, weil er sich seiner solidarischen Haftung für die Schenkungssteuer erst nach Abschluss des Schenkungsvertrags bewusst geworden war. In seinem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 31. Mai 2002 wiederholte BB.________ seine Befürchtung, er könnte durch die Steuerbehörden in Anspruch genommen werden, wenn der Beklagte die Schenkungssteuern nicht zahle, wobei von einem Widerruf der Schenkung nicht mehr die Rede war. Vielmehr erwähnte er in diesem Schreiben ein Sperrkonto zur Sicherstellung der Schenkungssteuer. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht aus diesem Schreiben BB.________ geschlossen, dass er am 31. Mai 2002 vom Bestand des Schenkungsvertrages ausging und nach Wegen suchte, seine Solidarhaftung auszuschliessen. 5.2 Die Vorinstanz ging einerseits davon aus, dass der Schenker den Widerruf nicht rechtsverbindlich erklärt hatte, da Adressat des Schreibens vom 24. April 2002 der Notar D.________ war, während der Beklagte (als Partei des Schenkungsvertrages) nur eine Kopie erhalten hatte. Aufgrund des an den Beklagten als Adressaten gerichteten Schreibens vom 31. Mai 2002 nahm die Vorinstanz an, BB.________ halte am Rechtsgeschäft fest. Anderseits hielt sie den Irrtum über die solidarische Haftbarkeit für die Schenkungssteuern nicht für wesentlich, da einerseits ein Erklärungsirrtum nicht vorliege und anderseits die restriktiven Bedingungen für die Annahme eines Grundlagenirrtums nicht gegeben seien. 5.3 Der Kläger beanstandet in unzulässiger Weise die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wenn er - als Bundesrechtsverletzung - rügt, diese habe zu Unrecht angenommen, die Willensmangelanfechtung habe sich lediglich auf die Sicherstellung der Schenkungssteuer bezogen. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass BB.________ den Widerruf der Schenkung gegenüber Notar D.________ ausschliesslich mit seiner Haftung für die Schenkungssteuer begründete. Der Kläger ergänzt auch hier insofern den im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise, wenn er Notar D.________ als Hilfsperson des Beklagten qualifiziert, dessen Wissen sich dieser anrechnen lassen müsste. Die Vorinstanz hat tatsächlich festgestellt, dass BB.________ in seinem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 31. Mai 2002 von der Verbindlichkeit der Schenkung (bzw. vom Bestand des Schenkungsvertrages) ausging und Möglichkeiten aufzeigte, das Problem seiner solidarischen Haftung für die Schenkungssteuer zu lösen. 5.4 Inwiefern die Vorinstanz aufgrund der verbindlichen tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bundesrechtsnormen verletzt haben sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anfechtung der Schenkung wegen eines Willensmangels verneint, ist unbegründet soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.