Citation: 6P.36/2004 02.07.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Gehörsverletzung vor, weil sie die Tatbestandsvoraussetzungen des Diebstahls, der Urkundenfälschung und des Betrugsversuchs nicht begründe (Beschwerde S. 6, 9, 10). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). 3.1 Das Appellationsgericht kommt zum Ergebnis, das Verhalten des Beschwerdeführers beseitige mit anderen Faktoren die letzten Zweifel daran, dass er das Gerät bei der D.________AG gestohlen habe (angefochtenes Urteil S. 4). Auch wenn sich die Tatbestandsmerkmale hieraus weitgehend ableiten lassen und diese Verurteilung wegen Diebstahls gemäss Art. 139 StGB nicht weiter problematisch erscheint, enthebt das die rechtsanwendende Behörde nicht von der Pflicht, den Schuldspruch zu begründen. 3.2 Bezüglich der fraglichen Quittung führt das Appellationsgericht aus, der Beschwerdeführer beantrage die Freisprechung von der Anklage der Urkundenfälschung; wie dargestellt, habe er die Rechnung gefälscht, der Schuldspruch werde damit bestätigt (angefochtenes Urteil S. 4, lit. c). Damit fehlt eine nachvollziehbare Begründung, auch wenn aufgrund des Sachverhalts die Annahme einer Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB nahe liegt (vgl. BGE 129 IV 130 E. 2.1; 116 IV 50 E. 2b; ferner BGE 121 IV 131 zum Fall der Falschbeurkundung). 3.3 Hinsichtlich der bei der Arbeitslosenkasse vom Beschwerdeführer eingereichten gefälschten Lohnabrechnungen für die Monate Juni und Juli 2000 lässt sich dem angefochtenen Urteil (S. 4 f., lit. d) nicht entnehmen, aus welchen Überlegungen das Appellationsgericht eine Urkundenfälschung annimmt. 3.4 Im Zusammenhang mit der Einreichung der gefälschten Lohnabrechnungen an die Arbeitslosenkasse spricht das Appellationsgericht den Beschwerdeführer zusätzlich des vollendeten versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Das angefochtene Urteil (S. 4 f., lit. d) enthält keine bundesrechtliche Begründung. Die Verweisung auf das Urteil des Strafgerichts ändert an dieser Tatsache nichts, da auch dessen Urteil keine Begründung enthält. Näher zu begründen wäre vor allem die Annahme einer Arglist. Diese ist unter anderem gegeben, wenn sich der Täter zur Täuschung besonderer Machenschaften bedient. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d). Das Kriterium der Überprüfbarkeit gilt nach der neueren Rechtsprechung auch bei besonderen Machenschaften. Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Vielmehr scheidet Arglist lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a). Ein strafbarer Versuch des Betrugs ist gegeben, wenn sich der Vorsatz des Täters auf eine arglistige Täuschung richtet, mithin auf ein Verhalten, das objektiv als arglistig erscheint. Es ist aufgrund einer hypothetischen Prüfung zu beurteilen, ob der vom Täter ausgearbeitete Tatplan objektiv arglistig war oder nicht (ausführlich BGE 128 IV 18 E. 3b). Im vorliegenden Zusammenhang kann eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs zwar grundsätzlich in Betracht kommen (vgl. nicht veröffentlichter BGE 6S.432/2003 vom 29. März 2004). Ob das aber der Fall ist, muss erst begründet werden. 3.5 Es fehlt somit jegliche tatbestandsmässige Auseinandersetzung. Der Verurteilte hat jedoch Anspruch darauf, dass ein Schuldspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begründet wird. Somit wird der Anspruch des Beschwerdeführers auf Begründung des Urteils und damit sein rechtliches Gehör verletzt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil aufzuheben.