Citation: 6B_297/2010 16.09.2010 E. 1

Die Beschwerdeführer wehren sich gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung bzw. Gehilfenschaft hierzu. Wie bereits im kantonalen Verfahren stellen sie die Qualifikation der Ereignisse in Ostanatolien von 1915 und 1916 als Völkermord in Frage. Im Einzelnen führen sie aus, die Frage des Armenier-Genozids sei wenig erforscht, die historische Diskussion im Fluss und der Völkermord an den Armeniern stelle keine mit dem Holocaust vergleichbare geschichtliche Tatsache dar. Damit ein Leugnen überhaupt möglich sei, müsse die geleugnete Tatsache als unzweifelhaft gelten. Wo zur Abklärung der Geschehnisse Untersuchungskommissionen eingesetzt würden, dürfe deren Arbeit nicht vorgegriffen werden. Unter Vermittlung der Schweiz hätten die beiden Staaten beschlossen, eine internationale Historikerkommission einzusetzen, welche die Ereignisse von 1915 in der Osttürkei zu untersuchen habe. Mithin könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Armenier-Genozid unzweifelhaft feststehe. Die Vorfälle von 1915 in der Osttürkei fielen deshalb nicht unter "Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Dies gelte im Übrigen alleine schon deshalb, weil keine völkerrechtsgültige Feststellung bestehe, welche die Ereignisse in Ostanatolien 1915 und 1916 als Völkermord qualifiziere. Weiter beanstanden die Beschwerdeführer, trotz fehlender Rassendiskriminierungsabsicht wegen Verstosses gegen Art. 261bis Abs. 4 StGB verurteilt worden zu sein. Die Tathandlung der Strafnorm bestehe darin, dass Völkermord geleugnet, gröblich verharmlost oder gerechtfertigt werde. Dieses objektive tatbestandsmässige Verhalten müsse (zusätzlich) durch das Element der Rassendiskriminierungsabsicht begleitet sein. Die Vorinstanz verneine im angefochtenen Entscheid rassistische Motive, verurteile die Beschwerdeführer aber dennoch. Ein solches Gesetzesverständnis laufe darauf hinaus, dass ein Leugnen, Rechtfertigen oder Infragestellen von Völkermord ohne rassistische Motive nicht denkbar sei. Die Diskriminierungsabsicht werde dem "Leugner" gleichsam unterstellt. Dadurch werde jede wertungsfreie Diskussion über historisch nicht umfassend aufgearbeitete Geschehnisse zu Unrecht kriminalisiert. Dies sei denn auch der juristische Dreh- und Angelpunkt des vorliegenden Verfahrens, die Frage nämlich, ob das Leugnen von Genozid auch ohne rassendiskriminierende Absicht strafbar sei. Unter dem Titel der Verletzung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit monieren die Beschwerdeführer in formeller Hinsicht vorab eine im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ungenügende Entscheidbegründung durch die Vorinstanz. Diese setze sich mit ihren grundrechtlichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht bzw. kaum auseinander. Materiell führen sie aus, dass Äusserungen, die a priori von der "Höher- oder Minderwertigkeit einer Gruppe" ausgingen, zweifellos keinen verfassungsrechtlichen Schutz genössen. Werde die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aber zweckgemäss, also mit dem Ziel angerufen, die menschliche Erkenntnis zu verbessern, sei sie schutzwürdig. Ein solcher Erkenntnisbedarf stelle sich dort, wo Ereignisse nicht abschliessend geklärt seien. Das Wissen um den Armenier-Genozid erweise sich im Unterschied zum Holocaust als ausgesprochen bescheiden, es handle sich nicht um eine Notorietät. Es müsse im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung daher möglich sein, wenig im Bewusstsein der Allgemeinheit liegende historische Ereignisse zu debattieren und dem Begriff des Genozids eine Antithese gegenüberzustellen. Dies geschehe, um die menschlichen Erkenntnisse zu verbessern. Dagegen sei nichts einzuwenden, solange diese Freiheit nicht zu Zwecken der Diskriminierung oder Herabsetzung missbraucht werde, was vorliegend eben nicht der Fall sei.