Citation: 1A.232/2000 29.03.2001 E. 3

3.- a) Beim Y.________ handelt es sich um eine Altanlage, die den Bestimmungen über die Sanierungspflicht unterliegt (Art. 16 ff. USG; Art. 13 ff. LSV). Die Vollzugsbehörde ordnet die Sanierung derartiger Anlagen an, wenn diese wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen (Art. 13 Abs. 1 LSV). Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 24. Juni 1997 (E. 3) dargelegt hat, fehlen Belastungsgrenzwerte für Gaststättenlärm, so dass das Gericht im Einzelfall beurteilen muss, ob eine unzumutbare Störung gemäss Art. 15 USG vorliegt. Dabei sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (vgl. auch BGE 123 II 325 E. 4d S. 333 ff.). aa) Im vorliegenden Fall stimmen alle Beteiligten mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass die Lärmimmissionen aus der Gartenwirtschaft bei Einhaltung der normalen (nach dem kantonalen Gastwirtschaftsgesetz zulässigen) Öffnungszeiten übermässig bzw. erheblich störend i.S.v. Art. 15 USG sind und damit Sanierungsmassnahmen geboten sind. Diese wurden von der Gemeinde Thal am 2. Juni 1992 angeordnet. Streitig ist jedoch, ob diese Massnahmen genügen oder ob weitergehende Massnahmen zur Immissionsminderung geboten sind. bb) Im bundesgerichtlichen Urteil vom 24. Juni 1997 (E. 4c) wurde - in Übereinstimmung mit den kommunalen und kantonalen Behörden - davon ausgegangen, dass keine technischen oder baulichen Möglichkeiten bestehen, um die Lärmimmissionen einzuschränken, und insbesondere der Bau einer Lärmschutzwand nicht in Betracht falle. An diese Erwägung ist das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren gebunden (vgl. oben, E. 1b). Im Folgenden sind daher nur weitergehende betriebliche Einschränkungen zu prüfen, namentlich frühere Schliessungszeiten für die Gartenwirtschaft. cc) Weitergehende Massnahmen wären erforderlich, wenn der Gaststättenlärm trotz der bereits angeordneten Sanierungsmassnahmen die im Einzelfall festzusetzende Zumutbarkeitsschwelle gemäss Art. 15 USG überschreitet (Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV) und keine entsprechende Erleichterung i.S.v. Art. 17 USG, Art. 14 LSV erteilt werden darf. Das ist im Folgenden zu prüfen. b) Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass an rund 60 Tagen im Jahr in der Gartenwirtschaft Hochbetrieb sei und mit gravierenden Lärmimmissionen zu rechnen sei. Es stellte anlässlich des Augenscheins fest, dass von der nordöstlichen Ecke des Wohnzimmers des Beschwerdeführers bei geöffnetem Fenster Stimmengewirr, Geschirr- und Besteckgeklapper und Gläsergeklirre zu hören sei; bei einigen wenigen Aus- und Zurufen seien auch Wortinhalte auszumachen. Zwar seien keine Musik, kein Zuschlagen von Autotüren oder Gespräche ankommender oder weggehender Besucher zu hören gewesen, wohl aber ein "Kavalierstart". Während in der Wohnung in erster Linie der Strassen- und erst in zweiter Linie der Gaststättenlärm zu hören sei, sei auf der Terrasse der Lärm der Gartenwirtschaft etwas deutlicher hervorgetreten. Bei offenem Fenster sei - so das Verwaltungsgericht - ein Einschlafen nur schwer möglich. Dies sei allerdings in erster Linie auf den Strassenverkehr zurückzuführen, der zu einer gewissen "Maskierung" des übrigen störenden Lärms aus der Gaststättenwirtschaft führe. Diese Erwägungen lassen nicht eindeutig erkennen, ob das Verwaltungsgericht der Auffassung war, der Lärm der Gaststätte allein überschreite weiterhin die Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 15 USG, d.h. die bereits angeordneten Sanierungsmassnahmen genügten nicht den Anforderungen von Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV. Auf eine Überschreitung der Immissiongrenzwerte (bzw. der Zumutbarkeitsschwelle gemäss Art. 15 USG) lässt immerhin die Qualifikation der Lärmbelastung als "gravierend" schliessen. Auch die Berufung des Verwaltungsgerichts auf Art. 17 USG (Erleichterungen im Einzelfall) wäre nicht erforderlich, wenn die Sanierungsmassnahmen schon nach Art. 16 USG und Art. 13 LSV ausreichend wären. Es spricht in der Tat viel dafür, dass der Gaststättenlärm - auch unter Berücksichtigung der geringeren Lärmempfindlichkeit der Wohn-Gewerbe-Zone (Lärmempfindlichkeitsstufe III) und ihrer erheblichen Lärmvorbelastung - die Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 15 USG, Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV weiterhin überschreitet: Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Gartenwirtschaft des Pubs an rund 60 Tagen im Jahr voll ausgelastet ist (und nicht nur an 20 Tagen, wie ursprünglich angenommen worden war) und sich an Spitzenzeiten bis zu 400 Personen dort befinden, d.h. die Lärmbelastung zeitweilig wesentlich höher liegen kann als vom Verwaltungsgericht am Augenschein festgestellt worden ist. Hinzu kommt der Charakter des Lärms: Das BUWAL hat darauf hingewiesen, dass verhaltensspezifischer Lärm durch das plötzliche Auftreten von Spitzenpegeln erheblich störend sei. Das Verwaltungsgericht hat an seinem Augenschein zwar festgestellt, dass der konstante Lärm der Gaststätte (Stimmengewirr, Besteckgeklapper) durch den Strassenlärm weitgehend maskiert werde; es hat aber immerhin einzelne Aus- und Zurufe ausmachen können und einen "Kavalierstart" vermerkt, die trotz des Strassenlärms herauszuhören waren. Derartige Lärmspitzen sind gerade in der Einschlafphase besonders störend. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Gartenwirtschaft weiterhin schädlichen bzw. lästigen Lärm auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers verursacht. c) Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer verlangten weiteren Betriebseinschränkungen zur Verminderung des Gaststättenlärms unverhältnismässig sind, d.h. dem Y.________ Erleichterungen nach Art. 17 USG, Art. 14 LSV erteilt werden können. aa) Das Verwaltungsgericht nahm an, der Nutzen, der dem Beschwerdeführer durch die frühere Schliessung des Gartenrestaurants entstehen würde, sei relativ gering einzuschätzen: Das (Ein)Schlafen bei offenem Fenster sei schon auf Grund des Strassenverkehrs nicht möglich; zudem liessen sich auch die Sekundärimmissionen (Lärm der ankommenden und weggehenden Gäste; Lärm des Parkplatzes) nur teilweise vermeiden, da für den übrigen Restaurantbetrieb weiterhin die ordentlichen Schliessungszeiten gelten. Dagegen hätte eine weitere Verkürzung der Öffnungszeiten der Gartenwirtschaft für die Beschwerdegegnerin schwerwiegende Konsequenzen: Die Gartenwirtschaft mit direktem Seeanstoss bilde eine wesentliche Ursache für den mitunter grossen Publikumsandrang im Y.________; die Reduktion der Betriebszeit um eine weitere Stunde während der ertragsstarken Abendstunden würde zu einer erheblichen wirtschaftlichen Einbusse führen; zudem müsste damit gerechnet werden, dass die Gartenwirtschaft grundsätzlich weniger besucht würde. Unter diesen Umständen falle die Interessenabwägung zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer hält diese Interessenabwägung aus mehreren Gründen für falsch: bb) Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin im Widerspruch zum Patent an 60 und mehr Nächten nach 22 Uhr zwischen 150 und 400 Personen in der Gartenwirtschaft bewirte. Ihr werde daher kein Verzicht auf eine rechtmässige Gewerbetätigkeit zugemutet, sondern es werde die Aufgabe eines widerrechtlichen Verhaltens verlangt. Das Verwaltungsgericht hat die zeitweilige Überschreitung der im Patent festgelegten Bewirtungskapazität durchaus gesehen, diesem Umstand jedoch keine Bedeutung beigemessen, weil die Einhaltung des Patents nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. In der Tat strebt der Beschwerdeführer nicht die Beschränkung der Zahl der Besucher der Gartenwirtschaft auf maximal 150, sondern die vollständige Schliessung der Gartenwirtschaft ab 22 Uhr an und verlangt damit eine über das Patent hinausgehende Einschränkung des Betriebs. Er beschwert sich nicht nur über übermässigen Lärm bei "Spitzenbesetzung" der Gartenwirtschaft mit bis zu 400 Personen, sondern hält schon den bei der Normalauslastung erzeugten Lärm für übermässig. Es ist eine Frage des kantonalen bzw. kommunalen Rechts, das vom Bundesgericht nicht frei überprüft werden kann, ob die im Patent festgelegte Platzzahl eine maximale Auslastungsgrenze darstellt oder nur eine Durchschnittsgrösse, und welche Konsequenzen aus einer Überschreitung dieser Zahl zu ziehen sind. Es wird Aufgabe der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörden sein, diese Frage zu prüfen und gegebenenfalls Schritte zu ergreifen. cc) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Überschreitung der Alarmwerte durch den Strassenverkehr sei rechtswidrig, weil bislang keine Erleichterungen bewilligt worden seien. Geboten sei eine Minderung der gesamten Lärmimmissionen; statt dessen befürworte das Verwaltungsgericht eine weitere Erhöhung der abendlichen Strassenverkehrsimmissionen durch den Verkehr des Pubs. Das kantonale Amt für Umweltschutz hat dem Verwaltungsgericht am 30. Mai 2000 mitgeteilt, dass für den betreffenden Strassenabschnitt keine Sanierungsmassnahmen bekannt seien, die verhältnismässig oder wirksam wären. Es werde der Strasseneigentümerin deshalb nichts anderes übrig bleiben, als ein Gesuch um Erleichterungen nach Art. 14 LSV zu stellen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Überschreitung der Alarmwerte durch die Staatsstrasse - einer öffentliche Anlage i.S.v. Art. 14 Abs. 2 LSV - bewilligt werden wird, mit der Folge, dass keine Sanierungs- sondern lediglich Schallschutzmassnahmen an den bestehenden Gebäuden getroffen werden. Unter diesen Umständen durfte und musste das Verwaltungsgericht den auf absehbare Zeit bestehenden übermässigen Strassenverkehrslärm bei seiner Interessenabwägung berücksichtigen. Da es den Anteil der Gartenwirtschaft des Y.________ am Verkehrsaufkommen als vernachlässigbar gering einschätzte (vgl. oben, E. 2g/bb), durfte es ferner davon ausgehen, dass frühere Schliessungszeiten der Gartenwirtschaft keinen spürbaren Einfluss auf den Strassenlärm haben würden, zumal für den übrigen Restaurantbetrieb weiterhin die ordentlichen Schliessungszeiten gelten. dd) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es gebe kein einziges anderes Lokal am Bodensee, dem gestattet würde, bis 23.00 bzw. 23.30 Uhr (an Wochenenden) in einer Wohn-Gewerbe-Zone im Freien zu wirten. Auch in den unmittelbar benachbarten ausländischen Gebieten würden kürzere Schliessungszeiten gelten. So müssten etwa die bayrischen Biergärten die Betriebszeiten so beenden, dass der zurechenbare Strassenverkehr bis 23 Uhr abgewickelt sei. Nach dem geltenden Gastwirtschaftsgesetz des Kantons Thurgau dürfen Gaststätten allabendlich bis 24 Uhr öffnen; samstags und sonntags müssen sie erst um 1.00 Uhr schliessen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 des St. Galler Gastwirtschaftsgesetzes). Diese Öffnungszeiten gelten grundsätzlich auch für Gartenwirtschaften, soweit nicht aus Gründen des Lärmschutzes kürzere Schliessungszeiten angeordnet worden sind. Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid vom 7. März 1995 zwei Fälle genannt, in denen er mit Rücksicht auf die umliegenden Wohngebäude die Schliessungszeiten für Gartenrestaurants auf 22.00 Uhr festgelegt habe; in beiden Fällen habe es sich indes um neue Anlagen gehandelt, die an Wohnzonen angrenzten, während es vorliegend um die Sanierung einer Altanlage in der Wohn-Gewerbe-Zone gehe. Aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Lärmschutzreglement der Stadt Rohrschach vom 9. April 1973 geht hervor, dass Gartenwirtschaften dort um 22.00 Uhr schliessen müssen; dagegen kennt die Gemeinde Thal keine generelle Betriebseinschränkung dieser Art. Auch im Hinblick auf die Gartenwirtschaften im benachbarten Ausland trifft die Behauptung des Beschwerdeführers nur teilweise zu: Auf der österreichischen Seeseite dürfen bestimmte Gartenwirtschaften in der Sommerzeit bis 24 Uhr betrieben werden (Verordnung des Vorarlberger Landeshauptmanns über die Gewerbeausübung in Gastgärten vom 15. Juni 1999). In Konstanz dürfen Gartenwirtschaften nach Auskunft des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt im Sommer generell bis 23 Uhr öffnen, wobei die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen für bestimmte Tage oder Monate besteht. Nach dem Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gartenwirtschaften der Umgebung generell kürzere Öffnungszeiten haben als das Y.________. ee) Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, die hohe Bedeutung der Nachtruhe verkannt und eine Güterabwägung zu Gunsten des Umsatzes des Wirtes des Pubs und zu Lasten der Gesundheit der Anwohner vorgenommen zu haben. Das Verwaltungsgericht hat jedoch lediglich berücksichtigt, dass die Nachtruhe des Beschwerdeführers bereits durch den Strassenverkehr erheblich beeinträchtigt werde, so dass ein Schlafen mit offenen Fenstern kaum möglich sei. Dagegen sei sowohl der Strassenlärm als auch der Gastwirtschaftslärm bei geschlossenem Fenster kaum wahrnehmbar, so dass das Einschlafen ohne weiteres möglich sei. Es folgerte daraus, dass eine weitere Einschränkung der Betriebszeiten der Gartenwirtschaft dem Beschwerdeführer keinen grossen Nutzen bringen würde, da er - aufgrund des andauernden Strassenlärms - ohnehin gezwungen sei, die Fenster zu schliessen. Diese Schlussfolgerung ist nachvollziehbar; sie verkennt nicht die Bedeutung der ungestörten Nachtruhe für Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen, sondern zieht lediglich die Konsequenz aus der bereits vorhandenen erheblichen Lärmvorbelastung. d) Nach dem Gesagten verstösst die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nicht gegen Bundesrecht. Steht, wovon nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auszugehen ist, der Vorteil einer weiteren Verminderung der Lärmbelästigung durch kürzere Betriebszeiten für den Beschwerdeführer in einem Missverhältnis zu den damit einhergehenden schweren wirtschaftlichen Einbussen für die Beschwerdegegnerin, erweisen sich weitere Betriebseinschränkungen als unverhältnismässig, weshalb Erleichterungen gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV gewährt werden dürfen. Dies führt nicht zu untragbaren Konsequenzen für den Beschwerdeführer (Art. 17 Abs. 2 USG, Art. 14 Abs. 2 LSV), da die Nachtruhe auch in den Sommermonaten zumindest bei geschlossenen Fenstern gewährleistet ist. e) Zur Unterstützung des vom Verwaltungsgericht gewonnenen Ergebnisses lassen sich auch raumplanerische Erwägungen anführen (vgl. hierzu Zäch/Wolf, USG-Kommentar, Art. 15 Rz 30): Gartenwirtschaften mit Seeanschluss sind eine wichtige Erholungs- und Freizeiteinrichtung für alle diejenigen, die über kein eigenes Grundstück am See verfügen. Derartige Gartenwirtschaften sind auf einen Standort in Seenähe angewiesen, dürfen aber aufgrund ihrer Lärmimmissionen nicht in besonders lärmempfindlichen Zonen (z.B. Wohnzonen) angesiedelt werden. Es ist deshalb sinnvoll, solche Anlagen in Gebieten zu konzentrieren, die sich aufgrund ihrer Lärmvorbelastung nicht oder nur bedingt für eine Wohnnutzung eignen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Wohn-Gewerbe-Zone, die erheblichem Strassenlärm sowie dem Lärm der Eisenbahn und des Flugplatzes Altenrhein ausgesetzt ist; nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts besteht auch mittelfristig keine Aussicht auf eine Sanierung zumindest des Strassenverkehrslärms. Unter diesen Umständen besteht auch ein öffentliches Interesse am Fortbestand der Gartenwirtschaft am vorliegenden Standort, das bei der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden kann. f) Nach dem Gesagten ist die Festlegung der Schliessungszeiten der Gastwirtschaft auf 23.00 Uhr (Sonntag bis Donnerstag) und 23.30 Uhr (Freitag und Samstag) rechtmässig, weshalb sowohl der Haupt- als auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers abzuweisen sind. Da der Wirt des Pubs schon gemäss Ziff. 2 der Verfügung des Gemeinderats Thal vom 2. Juni 1992 verpflichtet ist dafür zu sorgen, dass sich um 23.00 Uhr bzw. um 23.30 Uhr keine Gäste mehr in der Gartenwirtschaft aufhalten, muss er hierzu zwangsläufig den Getränke- und Speiseausschank früher beenden, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung (wie in Subeventualantrag (a) des Beschwerdeführers verlangt) bedarf. Die Auflage, die Betriebszeit so zu beenden, dass der zurechenbare Strassenverkehr bis 23.00 Uhr abgewickelt werden kann (Subeventualantrag b), erscheint kaum durchführbar, weil das Restaurant im Gebäudeinnern bis 24 Uhr (bzw. 1.00 Uhr) geöffnet bleiben darf und ein grosser Teil der Gäste um 23.00 Uhr von der Gartenwirtschaft ins Restaurant wechseln wird.