Citation: 1P.382/2004 28.07.2004 E. 1

Das Bezirksgericht trat wegen fehlender Zuständigkeit auf das Entlassungsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Es führte aus, im Bereich des Massnahmerechts (Art. 42 - 45 StGB) unterscheide das Gesetz hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit zwischen "Richter" und "zuständiger Behörde". Mit der letztgenannten Behörde sei grundsätzlich die Vollzugsbehörde gemeint. In deren Kompetenz falle der Entscheid über eine probeweise Entlassung, über flankierende Massnahmen dazu sowie über die Rückversetzung im Falle eines Misserfolges. Im Kanton Zürich sei der "Justizvollzug des Kantons Zürich" die zuständige Behörde im Sinne des StGB. Deren Entscheide könnten nach § 27 Abs. 2 des Kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes (StVG) an die vorgesetzte Behörde weitergezogen werden, hier mit Rekurs an die kantonale Justizdirektion (§ 22 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG). Der Rekursentscheid könne mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich angefochten werden (§ 41 VRG). Gegen dessen Entscheid stehe die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 98 lit. g OG). Das Bezirksgericht hielt sodann fest, im vorliegenden Fall gehe es nicht um die Frage einer Entlassung aus einer strafprozessualen Haft, sondern aus dem Massnahmenvollzug. Dafür seien die Vollzugsbehörden zuständig. Auch wenn der Beschwerdeführer seine vorbehaltlose unverzügliche Entlassung beantrage, werde zu prüfen sein, ob eine probeweise Entlassung möglich sei, ob eine Schutzaufsicht anzuordnen sei und ob dem zu Entlassenden Weisungen zu erteilen seien. Dies seien reine Vollzugsfragen, die nicht der Sachrichter zu regeln habe. Das Obergericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, das Bezirksgericht sei zu Recht auf das Entlassungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.