Citation: I 349/04 27.01.2005 E. A

Am 17. März 2003 reichte die Schule Y.________ der kantonalen Direktion für Bildung und Kultur ein Gesuch um Bau- und Einrichtungsbeiträge an die vorgesehenen nutzungsspezifischen Anpassungen in dem vom Frauenkloster Z.________ gemieteten Schulgebäude des Instituts Z.________ ein. Dieses Gesuch wurde am 18. März 2003 dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) übermittelt. Vertreten durch den Stadtrat X.________ wandte sich die Einwohnergemeinde X.________ als Trägerin der Schule Y.________ am 24. Juni 2003 an die kantonale Direktion für Bildung und Kultur mit dem Begehren um Zustimmung zu einem vorzeitigen Baubeginn. Am 10. Juli 2003 erteilte die kantonale Amtsstelle eine entsprechende Bewilligung. Nachdem eine telefonische Anfrage ergeben hatte, dass beim BSV kein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn eingegangen war, reichte der Leiter der Schule Y.________ am 2. September 2003 das ursprünglich der kantonalen Direktion für Bildung und Kultur zugestellte Schreiben vom 24. Juni 2003 auch dem BSV ein. Mit Verfügung vom 18. November 2003 lehnte das BSV das Beitragsgesuch ab, "da bei Baubeginn seitens des BSV weder eine Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn noch eine Beitragszusicherung vorlag".