Citation: 5A.2/2003 03.04.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 BüG nicht gegeben seien und widersetzt sich den tatsächlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz: 4.1 Er bringt vor, sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung habe eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestanden. Vorab fehl geht die Rüge, allein auf Grund des zeitlichen Abstandes zwischen Einbürgerung und Scheidung könne kein genauer Rückschluss auf den Ehewillen im Zeitpunkt der Einbürgerung gezogen werden. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Tatsache denn auch bloss ein Indiz für das Fehlen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft (E. 3 hiervor). Dass der Beschwerdeführer mit seiner Ex-Ehefrau nach der Einbürgerung Ferien in Tunesien verbracht hat, kann wohl auf eine emotionale Bindung hindeuten, ist jedoch kein Hinweis auf eine intakte und stabile eheliche Gemeinschaft, denn der Beschwerdeführer bemerkt an anderer Stelle selbst, diese Ferien (Ende November/anfangs Dezember 1996) hätten die zunehmenden Probleme nicht lösen können. Nicht stichhaltig ist der Einwand, die Aussagen seiner Ex-Ehefrau gegenüber der Stadtpolizei Zürich vom 16. Juli 2001 seien nachträglich gemacht worden und würden nur teilweise zutreffen. Aus dem Protokoll geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich in der Türkei verheiratet hatte, weil er nach schweizerischem Recht als verheiratet galt, und dass die Scheidung auch dort durchgeführt wurde, weil dies schneller und billiger möglich war. Dass die Vorinstanz sich hauptsächlich auf diese Befragung der Ex-Ehefrau abgestützt und dabei namentlich die religiösen Meinungsverschiedenheiten und die vor Drittpersonen ausgetragenen Streitigkeiten hervorgehoben hat, ist nicht zu beanstanden, wendet doch der Beschwerdeführer dagegen lediglich ein, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz würden nicht zutreffen. Damit werden Letztere jedoch nicht umgestossen. Die von der Ex-Ehefrau vorgebrachten Ursachen der ehelichen Zerrüttung erscheinen als glaubwürdig, hingegen die Behauptung des Beschwerdeführers, die Parteien hätten auch nach der Scheidung zusammenleben wollen, als nicht überzeugend. Die Aussagen des Zeugen Z.________ zu den finanziellen Aspekten der Scheidung sind nicht massgeblich, da die Vorinstanz den Verlauf der Ehe zu beurteilen hatte. 4.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht nachvollziehbar, was sein Seitensprung im Frühjahr 1993 mit der angeblich fehlenden ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung im November 1996 zu tun haben solle. Im angefochtenen Entscheid wird dazu festgehalten, der Beschwerdeführer habe während der Ehe mit Frau T.________ ein aussereheliches Kind mit seiner heutigen türkischen Ehefrau gezeugt und dies gegenüber seiner Schweizer Ehefrau und den Einbürgerungsbehörden verschwiegen. Die Schlussfolgerung des EJPD, wenn es sich dabei bloss um einen bedeutungslosen Seitensprung gehandelt hätte, wäre dessen Offenlegung gegenüber der Schweizer Ehefrau ohne weiteres möglich gewesen, ist nachvollziehbar. Zudem hatte der Beschwerdeführer das Gesuch um erleichterte Einbürgerung bereits am 15. Oktober 1995 gestellt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch nicht volle drei Jahre mit T.________ verheiratet gewesen war. Daraus hat die Vorinstanz zu Recht abgeleitet, mit der Verheimlichung des ausserehelichen Kindes habe der Beschwerdeführer weder eine Scheidung noch eine Verzögerung des Einbürgerungsverfahrens in Kauf nehmen wollen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers spricht für diese Folgerung auch die Tatsache, dass er die Kinder A.________ und B.________, nicht aber das aussereheliche Kind C.________ während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin anerkannt hat. Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern, er habe nicht gewusst, ob er biologisch der Vater von C.________ sei, und eine Anerkennung dieser Vaterschaft hätte der Zustimmung der Kindesmutter bedurft. C.________ wurde am ... Dezember 1993 geboren, und es ist nicht einzusehen, aus welchen anderen Gründen als um der Nichtgefährdung der erleichterten Einbürgerung willen die Geburt dieses Kindes gegenüber den Schweizer Behörden und der Schweizer Ehefrau hätte verheimlicht werden sollen. Wäre der Beschwerdeführer sich dieser biologischen Vaterschaft nicht sicher gewesen, hätte er sie wohl bestritten. Statt dessen wartete er mit der Anerkennung zu, bis er nach erfolgter Scheidung die Kindsmutter geheiratet hatte. 4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz auch auf den grossen Altersunterschied von 22 Jahren hinweisen. Er gesteht denn auch zu, dass eine solche Differenz in seinem früheren Kulturkreis selten ist. Er verschweigt indessen, dass die Vorinstanz zum Altersunterschied weiter ausgeführt hat, die türkische Ehefrau des Beschwerdeführers sei sieben Jahre jünger als er und mit ihr habe er insgesamt vier Kinder gezeugt, wovon die drei ersten vor der Eheschliessung im September 1997. 4.4 Nach dem soeben Dargelegten (E. 4.1 ff.) durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, weder im Zeitpunkt des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung noch bei Erhalt des Schweizer Bürgerrechts habe eine stabile eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schweizer Ehefrau bestanden, ansonsten die Ehe nicht knappe 2 ½ Monate nach der Einbürgerung geschieden worden wäre. Die Verbindung muss seitens des Beschwerdeführers als fiktiv angesehen werden. Das EJPD hat ihm denn auch zu Recht entgegen gehalten, er habe die Erklärung über die eheliche Gemeinschaft am 23. September 1996 wider besseres Wissen unterzeichnet. Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch Art. 41 BüG verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie die Nichtigerklärung der Einbürgerung bestätigt hat.