Citation: 1P.544/2003 12.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, ihm seien im erstinstanzlichen Verfahren wesentliche Aktenstücke vorenthalten worden. Damit seien die Garantie eines fairen Strafverfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie seine Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) verletzt worden. Die nachträgliche Heilung eines solchen Mangels im Berufungsverfahren komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Verletzung von Verfahrensrechten als geringfügig erscheine. In vorliegenden Fall sei die Gehörsverletzung als schwerwiegend zu beurteilen, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens habe; Art. 32 Abs. 2 BV verlange, dass dem Angeklagten eine faire Behandlung in zwei Gerichtsinstanzen gewährleistet werde. 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verletzung von Verfahrensrechten im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen). Die Heilung von Verfahrensmängeln soll im Interesse der Verfahrensökonomie einen formalistischen Leerlauf und damit unnötige Verzögerungen des Verfahrens vermeiden; dagegen ist es nicht Sinn dieses Instituts, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte systematisch Verfahrensrechte missachten können, im Vertrauen darauf, dass die Mängel in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren geheilt werden können (BGE 116 V 182 E. 2c S. 187; Entscheid I 293/89 vom 5. April 1990 E. 3c, publ. in Pra 80/1991 Nr. 52 S. 249 ff.). 2.2 Ein Teil der dem Angeklagten im erstinstanzlichen Verfahren nicht zur Kenntnis gebrachten Aktenstücke steht in Zusammenhang mit dem aussagepsychologischen Gutachten von B.________, das schliesslich wegen schwerwiegender formeller Mängel nicht verwendet wurde. Weiter handelt es sich um ein Schreiben der Zweitgutachterin Dr. D.________ vom 29. August 2001, in welchem sie dem Präsidenten des Bezirksgerichts Werdenberg "als vorläufiges Ergebnis der Exploration" mitteilt, dass sich "überwiegend Hinweise auf den Erlebnisbezug" der Aussage der Klägerin ergeben hätten. Des weiteren handelt es sich um eine Stellungnahme der Zweitgutachterin vom 3. Dezember 2001 mit verschiedenen Beilagen (deutsche Literatur und Gerichtsentscheide) zur Frage der Herausgabe der Tonaufzeichnungen ihrer Exploration von Y.________. Schliesslich geht es um zwei Schreiben von Z.________, der Mutter Y.________s, vom 2. September und 5. November 2000, welche an die Vormundschaftsbehörde Gams adressiert sind. Die genannten Unterlagen wurden unstreitig der Verteidigung nicht zu Kenntnis gebracht. Soweit aus den Akten ersichtlich ist, wurden sie jedoch auch der Staatsanwaltschaft und der Zivilklägerin nicht zugestellt (vgl. Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2002, Berufungsakten B/23 S. 1), so dass der Grundsatz der Waffengleichheit nicht verletzt wurde. Zudem lagen die fraglichen Unterlagen in den bezirksgerichtlichen Akten und hätten somit von den Verfahrensbeteiligten, einschliesslich des Angeklagten, eingesehen werden können. Auch wenn die Berücksichtigung dieser Unterlagen durch das Bezirksgericht nicht völlig ausgeschlossen werden kann, handelte es sich doch nicht um zentrale, für die Beurteilung des Tatvorwurfs und der Schuld des Beschwerdeführers wesentliche Unterlagen. Insofern ist mit dem Kantonsgericht davon auszugehen, dass jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlag, die eine Heilung im Berufungsverfahren ausgeschlossen hätte. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, zu allen Unterlagen im Berufungsverfahren Stellung zu nehmen. Dabei konnte die Verteidigung insbesondere die Frage des Beizugs der Tonaufzeichnungen nochmals aufwerfen, in Kenntnis aller Äusserungen und Beilagen der Zweitgutachterin. Die Verteidigung hatte zudem die Möglichkeit, Dr. D.________ an der Verhandlung vom 6. Mai 2003 zu befragen und sich dabei auch das Zwischenergebnis vom 29. August 2001 erläutern zu lassen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Heilung ein Nachteil entstanden sein soll. 2.3 Das Kantonsgericht durfte deshalb die Verfahrensmängel heilen und war nicht verpflichtet, den Entscheid an die erste Instanz zurückzuweisen.