Citation: 2P.2/2004 28.01.2004 E. 3

Die Beschwerdeführer wenden ein, allein durch Vertretung werde der in der Veranlagungsverfügung nicht erwähnte Vertreter (gemeint ist wohl der Vertretene) nicht Verfügungsadressat. Diese Rüge ist unbehelflich. Im Kaufvertrag (Ziff. 4.6) haben die Beschwerdeführer die Verkäufer ausdrücklich als Vertreter bezeichnet und sie zur Entgegennahme von Veranlagung und Rechnung ermächtigt. Dort wurde auch klargestellt, dass die Käufer (Beschwerdeführer) von Gesetzes wegen steuerpflichtig sind und Steuerschuldner bleiben. Damit der Kanton Solothurn sich dennoch direkt an die Verkäufer wenden konnte, wurde die Regelung in Ziff. 4.6 des Kaufvertrages getroffen und wurden die Verkäufer ermächtigt, Veranlagung und Rechnung für die Beschwerdeführer entgegenzunehmen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen. Wenn die Beschwerdeführer nun geltend machen, sie würden in der Veranlagungsverfügung nicht ausdrücklich erwähnt und sie seien nicht Adressaten der Veranlagungsverfügung, so verstösst das gegen die klare Absichtsäusserung im Vertrag und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Solches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz.