Citation: 1P.484/2003 08.01.2004 E. 3.3

3.3.1 Wie das Verwaltungsgericht ohne Willkür feststellen konnte, wurde die Frage der Geländergestaltung nie rechtskräftig geklärt. Anlässlich einer Besprechung mit der Baubehörde vom 8. August 1996 erklärten die Gemeindevertreter, eine befriedigende Einordnung könne durch "einfache Geländer in Metall" erreicht werden (kommunale act. 30). Die Baubewilligung vom 28. April 1997 enthielt den in E. 3.2.1 erwähnten Vorbehalt eines nachzureichenden Konzeptes. Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin teilte der Beschwerdeführer dieser am 8. September 1997 mit, dass es sich beim angebrachten Holzgeländer um ein Provisorium handle, und reichte auf Mahnung hin am 5. November 1997 ohne weiteren Kommentar einen Plan "Umgebungsgestaltung Wegscheide" ein. Darin war unter anderem eine Position 18 (Geländer 1 + 2 OG, grün-druckimprägniertes Holz, verzinkte Eisenpfosten) enthalten. Dieser Plan wurde zwar vom Gemeinderat am 18. Dezember 1997 visiert bzw. zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Position 18 wurde aber im bei den Akten der Beschwerdegegnerin liegenden Plan (kommunale act. 33, bezeichnet mit Ex. Gemeindeammannamt) rot durchgestrichen und mit einem Hinweis versehen "Geländer überprüfen! -> Ästhetik!". Dieser Plan wurde mit den übrigen Akten dem Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren eingereicht. Er lässt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, den Schluss zu, dass die in diesem Plan vorgesehene Geländergestaltung nicht bewilligt wurde. Anzumerken ist, dass dieser Plan auch keineswegs den heutigen Zustand festhält, indem das Geländer derzeit immer noch aus rohen, unbehandelten Holzschwarten besteht (vgl. die anlässlich des Augenscheins des Verwaltungsgerichts erstellten Fotos sowie die entsprechenden Feststellungen in E. 11 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht neu eine Kopie des selben Planes ein (bezeichnet mit Ex. Bauherr), die ebenfalls einen gestempelten Visumsvermerk des Gemeinderates vom 18. Dezember 1997 trägt, in welchem jedoch die erwähnte Streichung und Kommentierung der Position 18 nicht enthalten ist. Diese befremdliche Diskrepanz lässt sich heute kaum mehr klären, ist aber insofern irrelevant, als es Sache des Beschwerdeführers gewesen wäre, bereits im Verfahren vor Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen und eine Klärung zu verlangen. Die Beschwerdegegnerin reichte dem Verwaltungsgericht ihre Akten mit der Beschwerdeantwort am 13. Dezember 2001 ein. Der Anwalt des Beschwerdeführers liess sich diese Akten im Januar 2002 zur Einsicht zustellen. Am 23. Oktober 2002 fand der verwaltungsgerichtliche Augenschein statt. Spätestens in diesem Moment hätte der Beschwerdeführer geltend machen müssen, dass er den bei den Akten liegenden Plan (act. 33) in der vorliegenden Form nicht anerkenne. Nachdem er dies unterlassen hat, kann er dem Verwaltungsgericht weder aktenwidrige Annahmen noch sonst eine willkürliche Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache vorwerfen, wenn das Gericht diesen Plan als massgeblich angesehen hat. Dies muss umso mehr gelten, als der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht geltend gemacht hatte, die Beschwerdegegnerin habe ein Geländer aus Holz bewilligt, zum Beweis aber nicht den nunmehr eingereichten Plan einreichte, sondern ausdrücklich die Edition der Baugesuchsakten durch die Beschwerdegegnerin als Beweismittel nannte. 3.3.2 Ein weiterer Umstand spricht dafür, dass der Beschwerdeführer durchaus wusste, dass die vorhandenen Geländer noch nicht abschliessend bewilligt waren. Anlässlich der in der Prozessgeschichte erwähnten Verhandlung mit dem Bauamt vom 3. März 2000 wurde auch die Geländergestaltung thematisiert. In der diesbezüglichen Aktennotiz vom 8. März 2000 (kommunale act. 21) führte der Anwalt des Beschwerdeführers aus, in der Baubewilligung seien keinerlei Vorschriften über die Art und Ausgestaltung des Geländers enthalten. Somit sei der Bauherr berechtigt, irgend ein Geländer anzubringen. Diese Behauptung ist nach dem vorne Ausgeführten aktenwidrig. Weiter hielt der Anwalt des Beschwerdeführers wörtlich fest: "Die Gemeinde wünscht aus ästhetischen Gründen den Ersatz des bestehenden Holzgeländers durch ein Metallgeländer. Der Bauherr verpflichtet sich, ein solches innerhalb von zwei Jahren zu montieren". 3.3.3 In Würdigung der erwähnten Umstände ist es nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht angenommen hat, eine rechtskräftige Bewilligung für die konkret vorhandenen Geländer liege nicht vor und deren Eingliederung materiell überprüft hat.