Citation: 6P.115/2003 17.11.2003 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe ein Notwehrrecht ihrerseits bundesrechtswidrig verneint. Es habe den Sachverhalt zu Unrecht in zwei Phasen aufgeteilt. Der Beschwerdegegner habe sie tätlich angegriffen. Unmittelbar danach habe sie den Pfefferspray eingesetzt. Durch seinen grundlosen widerrechtlichen tätlichen Angriff und sein Verweilen am Tatort habe der Beschwerdegegner sie provoziert, ja er sei nicht nur an Ort und Stelle geblieben, sondern habe sich zum Wasserhahn begeben, der sich unmittelbar neben ihrem Kücheneingang befunden habe. Wenn sie den Pfefferspray einige Schritte vom Tatort entfernt in der Küche geholt habe, sei dies wie in BGE 107 IV 12 noch als Abwehr gegen den unberechtigten Angriff zu qualifizieren. Das Rechtsgut Leib und Leben sei höher einzustufen als das Rechtsgut Eigentum, welches im angerufenen Entscheid in Frage stehe. Zum Schutz des ersteren müsse deshalb eine weitergehende Abwehr zulässig sein. 4.1 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 33 Abs. 1 StGB). Ob die Abwehr angemessen ist, hängt unter anderem von der Bedeutung des angegriffenen Rechtsgutes ab und von der Wichtigkeit des Rechtsgutes, das durch die Abwehr verletzt wird. Unabhängig von der Bedeutung der involvierten Rechtsgüter setzt die Abwehr in jedem Fall einen Angriff voraus, der weder vergangen noch zukünftig sondern gegenwärtig und konkret ist (Urteil 6S.734/1999 vom 10. April 2001 E. 3b, vgl. auch BGE 122 IV 1 E. 2b und 3a zu Art. 34 Ziff. 1 StGB). 4.2 Im erstinstanzlichen Urteil, auf welches das Obergericht verweist, wird hierzu Folgendes ausgeführt: Nach den Handgreiflichkeiten des Beschwerdegegners habe sich die Beschwerdeführerin in die Küche begeben, um den Pfefferspray zu holen. Der Beschwerdegegner sei draussen stehen geblieben und habe keine Anstalten getroffen, ihr zu folgen. Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, die Küchentüre von innen abzuschliessen. Da sich auch ihr Partner in der Wohnung befunden habe, hätte sie sich dort sicher fühlen können. Dennoch sei sie wieder in den Garten getreten. In diesem Moment sei der Beschwerdegegner mit dem Aufrollen des Schlauches beschäftigt gewesen (Urteil des Obergerichts S. 24; erstinstanzliches Urteil S. 23 f. act. 167 f.). 4.3 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, steht hier ein Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit in Frage. Im Zeitpunkt, als sie den Pfefferspray zum Einsatz brachte, war indes kein Angriff auf dieses Rechtsgut im Gang (erstinstanzliches Urteil S. 23 act. 167). Im Entscheid, auf welchen sich die Beschwerdeführerin beruft, führte das Bundesgericht demgegenüber ausdrücklich aus, dass der Angriff im Zeitpunkt der Abwehrhandlung noch andauerte (BGE 107 IV 12 E. 2 S. 14). Der zitierte Entscheid unterscheidet sich somit wesentlich vom vorliegenden Fall. Wenn das Obergericht hier eine Notwehrsituation verneint, verstösst es demnach nicht gegen Bundesrecht.