Citation: 4A_129/2020 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 52 MSchG könne, wer ein rechtliches Interesse nachweise, vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz bestehe oder nicht bestehe. Auch gestützt auf die allgemeine Bestimmung von Art. 88 ZPO könne mit einer Feststellungsklage die gerichtliche Feststellung verlangt werden, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Auf eine Klage könne indessen nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO bloss dann eingetreten werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse habe. Die klagende Partei habe ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzuweisen. Könne das Feststellungsinteresse nicht in dieser Weise bejaht werden, fehle es an einer Prozessvoraussetzung und das Gericht habe ohne Prüfung der materiellen Rechtslage auf die Klage nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin führe in ihrer Klageschrift aus, der Schaden, der ihr aus den gerügten Vertragsverletzungen entstehe, sei kaum abzuschätzen. Es sei davon auszugehen, dass sich der Streitwert auf insgesamt Fr. 200'000.-- belaufe. Eine spätere Erhöhung im Falle nachgewiesener Schadensfälle bleibe vorbehalten. Aus diesen Ausführungen ergebe sich keineswegs, dass die Beschwerdegegnerin den Schaden auch mit einer Leistungsklage geltend machen könne; dass sie die Frage eines Schadens überhaupt thematisiere, habe einzig und allein mit der Bezifferung des Streitwerts zu tun. Die Ausführungen seien entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin deshalb nicht geeignet, das fehlende Feststellungsinteresse zu begründen. Dasselbe gelte für die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin gegen das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin. Auch die von der Beschwerdeführerin erwähnten - konstruiert anmutenden - Alternativen einer Leistungsklage auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, d.h. auf Rückzug der Widersprüche einerseits oder auf Schadenersatz verbunden mit einem Rückzug der Widersprüche im Sinne einer Naturalrestitution andererseits, könnten die Feststellungsklage nicht gleichwertig ersetzen. Es falle denn auch auf, dass die Beschwerdeführerin, obwohl sie in ihren Rechtsschriften die Auffassung vertrete, das Feststellungsinteresse fehle, in ihren Rechtsbegehren selber gar keinen entsprechenden formellen Antrag auf Nichteintreten stelle. Das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin sei aus all diesem Gründen zu bejahen und auf die Klage sei einzutreten.