Citation: 4P.183/2003 28.11.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen, das Obergericht habe ihnen das rechtliche Gehör verweigert und Beweise willkürlich antizipiert gewürdigt, indem es ihren Beweisanträgen teils ohne und teils ohne nachvollziehbare Begründung keine Folge gegeben habe. Als willkürlich beanstanden sie den Schluss des Obergerichts, dass die Diagnose des Beklagten zum Zeitpunkt vor der unerwünschten Schwangerschaft nicht falsch gewesen sei. Sie machen diesbezüglich insbesondere geltend, das vorhandene Aktenmaterial sei nicht in seiner Gesamtheit gewürdigt worden und das Obergericht habe insbesondere das Parteigutachten von Prof. H.________ einseitig ausgelegt. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu würdigen, wenn es ohne Verletzung des Willkürverbots zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu ändern vermöchten (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469). Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Eine Beweiswürdigung ist insbesondere dann willkürlich, wenn das Gericht einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder auf eine nicht schlüssige Expertise abstellt bzw. auf gebotene zusätzliche Beweismittel verzichtet (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146). 3.2 Im vorliegenden Fall ist das Obergericht zum Ergebnis gekommen, der Beschwerdegegner habe eine von jener des Labors abweichende Diagnose stellen können, die nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand haltbar erscheine und nicht ausserhalb der objektivierten ärztlichen Kunst stehe. Die Beschwerdeführer haben nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil den Nachweis des Gegenteils nicht erbracht; insbesondere stütze das Gutachten von Prof. H.________ ihre Auffassung nicht. Prof. H.________ führe aus, die statistischen Grenzen und die vorliegenden Studien liessen einen Einzelfall nur schwer beurteilen. Von einem weiteren Gutachten ist nach den Erwägungen des Obergerichts daher kein anderes Ergebnis zu erwarten, zumal die Beschwerdeführer selbst das Gutachten von Prof. H.________ als relevant und umfassend bezeichneten. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdegegner den Befund des Labors nicht in Frage gestellt, sondern ist von dessen Diagnose abgewichen. Es ist nach dem Obergericht in keiner Weise dargetan, dass der Beschwerdegegner nicht über Kenntnisse verfügt, die jenen des verantwortlichen Leiters der Abteilung Endokrinologie/Reproduktionsmedizin der Universitäts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel nahe kommen. Dieser habe in seinem Schreiben vom 15. Juli 1999 an den Vertreter der Beschwerdeführer selbst darauf hingewiesen, dass nach einer wissenschaftlichen Veröffentlichung in einer renommierten medizinischen Zeitschrift vom Februar 1997 bei 395 Patienten keine einzige Schwangerschaft aufgetreten sei, obwohl bei einem wesentlichen Anteil (130 Patienten) noch vereinzelt nicht- motile Samenzellen vorgefunden worden seien. Der verantwortliche Leiter dieser Abteilung der Universtitäts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel-Stadt rate den zuweisenden Ärzten dennoch zur Fertilitätsüberwachung, da gelegentlich Rekanalisierungen der Samenleiter nach Vasektomie beobachtet worden seien. Die Behauptung der Beschwerdeführer, der Bericht des verantwortlichen Leiters sei als Gefälligkeit zu betrachten, verwarf das Obergericht. 3.3 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, das Obergericht hätte auf die von ihnen gestellten Beweisanträge, insbesondere auf die Einvernahme sachverständiger Zeugen und weitere Gutachten nicht verzichten dürfen, welche sie zur Verdeutlichung allfälliger Missverständnisse und Zweifel gestellt hätten. Sie verkennen, dass das Obergericht aufgrund der Akten keine Zweifel hatte und daher auch nicht zu weiteren Beweismassnahmen verpflichtet war, wenn es ohne Willkür aufgrund der vorhandenen Unterlagen zum Schluss gelangen konnte, dass der Beschwerdegegner in vertretbarer Weise das Schwangerschaftsrisiko als praktisch ausgeschlossen ansehen konnte. Die Beschwerdeführer rügen in dieser Hinsicht zunächst zu Unrecht, das Obergericht missachte den Umstand, dass ein einziges immotiles Spermium in 60 Gesichtsfeldern - in einer blossen Stichprobe - gefunden worden sei. Das Obergericht geht im angefochtenen Urteil stets davon aus, dass sich das immotile Spermium in 60 Gesichtsfeldern und somit bloss in einer Teilmenge fand. Für ein grundlegend falsches Verständnis des Laborbefundes bestehen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte. Das Obergericht stellt auch nicht in Abrede, dass nach einem Teil der medizinischen Lehre selbst immotile Spermien Schwangerschaften nicht ausschliessen, berücksichtigt aber auch gegenteilige Lehrmeinungen, welche im Gutachten Prof. H.________'s ebenfalls erwähnt sind. Dass alle schweizerischen Laboratorien in der Praxis vorsichtigerweise die eine Lehrmeinung beachten, macht die Berücksichtigung der abweichenden Doktrin nicht willkürlich. Ein Schluss aus vorhandenen Unterlagen ist nicht schon deshalb einseitig oder schlechterdings nicht vertretbar, weil er die Auffassung der Beschwerdeführer nicht stützt. Dies gilt insbesondere auch für ihr nicht näher belegtes Vorbringen, das Obergericht habe missachtet, dass Prof. H.________ den Beschwerdegegner nicht habe schriftlich desavouieren wollen. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die tatsächlichen Ausführungen des Obergerichts über die Kenntnisse des Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid mit den tatsächlich von Prof. H.________ in seinem Gutachten gemachten Äusserungen schlechterdings nicht vereinbar sein sollten. Obschon nach der Labordiagnose eine Wiederholung des Spermiogrammes erforderlich war, ist der Schluss des Obergerichts nicht unhaltbar, dass aufgrund einer selbstständigen Beurteilung des Laborergebnisses durch den behandelnden Arzt in Kenntnis der in den Akten zitierten medizinischen Fachliteratur in vertretbarer Weise gefolgert werden kann, das Risiko einer Schwangerschaft sei praktisch auszuschliessen. Bei diesem Schluss konnte das Obergericht - ohne in Willkür zu verfallen - von weiteren Beweismassnahmen absehen in der Annahme, es würden davon keine zusätzlichen Erkenntnisse über den Stand des medizinischen Wissens in diesem Gebiet resultieren. Der Beschwerde ist denn auch nicht zu entnehmen, inwiefern von weiteren Beweismassnahmen zusätzliche Erkenntnisse und nicht bloss eine abweichende Gewichtung - welche die Beschwerdeführer in ihrem Sinne erhofften - zu erwarten gewesen wäre. Dass das Obergericht von weiteren Beweismassnahmen absah, ist demnach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.