Citation: 1P.59/2002 22.08.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Verhältnisse hätten sich seit der Einreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht grundlegend geändert, da die Bauten im Bereich der Tankstelle in der Zwischenzeit bereits ausgeführt worden seien. Die Beschwerdeführer legen dazu der staatsrechtlichen Beschwerde Fotos bei, welche die neue Situation zeigen. Die Beschwerdeführer führen aus, die Ein- und Ausfahrt weise heute eine Breite nicht nur von 8 Meter auf, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen sei, sondern eine solche von 19 Meter. Die Erschliessung der Tankstelle ab der G.________strasse sei somit problemlos möglich, und dies sogar während des derzeitigen nicht unerheblichen Baubetriebes, für welchen das Tankstellenareal aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Beschwerdeführern und den Beschwerdegegnerinnen in Anspruch genommen werde. Die Sichtverhältnisse seien ausgezeichnet. Nach Erhebung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht und vor dessen Urteil sei die Höchstgeschwindigkeit auf der G.________strasse im Bereich der Tankstelle ausserdem von 80 auf 50 km/h herabgesetzt worden. Damit sei die Verkehrssicherheit weiter verbessert worden. Wenn die Ein- und Ausfahrt so wie heute bestehen bleibe, hätten die Beschwerdeführer auch keinen Anlass mehr zur Geltendmachung von Entschädigungsforderungen, die von den Beschwerdegegnerinnen und dem Kanton offenbar befürchtet würden. 3.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können, wenn diese - wie hier - die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzt, grundsätzlich keine neuen Tatsachen vorgebracht werden. Die Rechtsprechung lässt Ausnahmen zu. Danach sind erlaubt: (1) Vorbringen tatsächlicher Art, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt; (2) Vorbringen, welche Gesichtspunkte betreffen, die sich aufdrängen und deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen; (3) neue Tatsachen, welche im kantonalen Verfahren nicht von Bedeutung waren und deshalb nicht vorgetragen werden konnten, die sich aber im Rahmen der Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 95 OG als bedeutsam erweisen; (4) rechtliche Nova, falls die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte; neue tatsächliche Vorbringen sind erlaubt, soweit sie sich auf solche zulässigen rechtlichen Vorbringen beziehen. Die zulässigen neuen Vorbringen dürfen sich in jedem Fall nur auf Tatsachen beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheides existierten (BGE 107 Ia 187 E. 2; 99 Ia 113 E. 4a mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.) 3.3 Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Tatsachen (Breite der Ein- und Ausfahrt 19 Meter, Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h) sind nach Erhebung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, aber vor seinem Urteil eingetreten. Die Beschwerdeführer haben diese Tatsachen dem Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis gebracht. Das Verwaltungsgericht hat sie deshalb nicht berücksichtigt. Die Tatsachen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde neu. Die dargelegten Voraussetzungen, unter denen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ausnahmsweise neue Tatsachen berücksichtigt werden können, sind nicht gegeben. Zur Geltendmachung der neuen Tatsachen hat nicht erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gegeben. Es geht auch nicht um Tatsachen, die sich derart aufdrängten, dass sie vom Verwaltungsgericht offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen. Es wäre unter den gegebenen Umständen vielmehr Sache der Beschwerdeführer gewesen, das Verwaltungsgericht auf den veränderten Sachverhalt hinzuweisen. Sie haben das nicht getan und vor Verwaltungsgericht nicht einmal einen Augenschein beantragt. Die neuen Tatsachen waren, da sie den Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit betrafen, bereits im kantonalen Verfahren von Bedeutung und hätten dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht werden können; sie haben sich nicht erst im Rahmen der Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 95 OG als bedeutsam erwiesen. Auch die Voraussetzungen für die oben dargelegte dritte Ausnahme vom Novenverbot sind damit nicht erfüllt. Schliesslich beziehen sich die neuen Vorbringen auch nicht auf ein zulässiges rechtliches Novum. Die Frage der Verkehrssicherheit war, wie dargelegt, schon Gegenstand des kantonalen Verfahrens. Auch die oben dargelegte vierte Ausnahme entfällt deshalb. Auszugehen ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde damit vom Sachverhalt, den das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat (Breite der Ein- und Ausfahrt 8 Meter, Höchstgeschwindigkeit 80 km/h). Dass gestützt auf diesen Sachverhalt die Ausübung des Beseitigungsrevers vor der Verfassung standhält, wurde oben dargelegt.