Citation: 1P.91/2003 08.09.2003 E. 2

In erster Linie rügen die Beschwerdeführer sinngemäss, indem ihnen eine Genugtuung verweigert und die Parteientschädigung zu tief festgesetzt worden sei, werde der Anschein erweckt, sie seien trotz des Freispruchs schuldig. 2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht nur unter Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.). 2.2 Das Obergericht hat die Beschwerdeführer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Im Gegensatz zur Erstinstanz hielt es im angefochtenen Urteil ausdrücklich fest, es bestehe grundsätzlich kein Anlass, den Beschuldigten eine Entschädigung zu verweigern, insbesondere nicht in Bezug auf den Vorhalt der Drohung. Im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens seien die Beschuldigten jedoch keinerlei Zwangsmassnahmen oder anderen Widrigkeiten ausgesetzt gewesen, welche den Anspruch auf eine Genugtuung begründen würden. Was der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, stehe im Zusammenhang mit anderen rechtlichen Auseinandersetzungen mit verschiedenen Behörden. Den Anspruch auf Genugtuung erachtete das Obergericht darum für unbegründet und einen Schaden für nicht substanziiert. Infolgedessen sah es von der Zusprechung einer Entschädigung gemäss § 36 der Solothurner Strafprozessordnung vom 13. März 1977 (StPO-SO; BGS 321.1) ab, sprach den Beschwerdeführern jedoch eine Parteientschädigung nach § 37 StPO-SO zu. Bei deren Bemessung berücksichtigte es, dass der Beschwerdeführer lediglich zur obergerichtlichen Verhandlung erschienen war und seine Gattin überhaupt keinen Termin wahrgenommen hatte. Überdies wurde in Erwägung gezogen, dass der Beschwerdeführer zwar diverse umfangreiche Eingaben eingereicht hatte, diese jedoch überwiegend als weitschweifig und unnötig zu bezeichnen seien und teilweise die abgewiesenen Ausstandsbegehren betroffen hätten. Unter diesen Umständen erachtete das Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- für den Beschwerdeführer und von Fr. 100.-- für dessen EheG.als angemessen. 2.3 Wird der Beschuldigte freigesprochen oder das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt, ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für Nachteile (Schadenersatz, Genugtuung) zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat. Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft veranlasst oder erschwert hat (§ 36 StPO-SO). Davon zu unterscheiden ist die Parteientschädigung für Kosten und Umtriebe des Freigesprochenen, welche dem Beschuldigten gemäss § 37 Abs. 1 StPO-SO auf sein Begehren unter den Voraussetzungen von § 36 StPO-SO durch den Staat auszurichten ist. Das Obergericht hat den Beschwerdeführern weder die Parteientschädigung verweigert noch ihnen Verfahrenskosten auferlegt. Im Gegenteil, es hat den Kanton Solothurn verpflichtet, die gesamten Prozesskosten zu tragen. Das kantonale Recht enthält keine detailliertere Regelung, unter welchen Voraussetzungen von entschädigungspflichtigen Nachteilen auszugehen ist. Schadenersatz oder Genugtuung kann nur ausgerichtet werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 41 ff. bzw. Art. 49 OR erfüllt sind (in diesem Sinn Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 1997, S. 378 N. 1224a). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 122 BstP, welcher die Entschädigung bei Einstellung der Untersuchung im Bundesstrafverfahren regelt, kann eine immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung führt, nur gegeben sein, wenn die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere erreichen und durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten eingegriffen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich in Untersuchungshandlungen, die durch die Art und Weise ihrer Ausführung einem grösseren Personenkreis bekannt werden, insbesondere einem solchen, in dem der zu Unrecht Beschuldigte verkehrt, denn dieser wird unter solchen Umständen nach dem Erfahrungssatz, dass immer etwas "hängen bleibt", moralisch geschädigt (vgl. BGE 103 Ia 73 E. 7 s. 74). Auch das Erdulden einer Hausdurchsuchung und dergleichen kann zu einer Genugtuung führen (BGE 84 IV 44 E. 6 S. 47). Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen (BGE 117 IV 209 E. 4b S. 217). Vorliegend ist nicht ersichtlich und wurde auch von den Beschwerdeführern nicht dargetan, inwiefern sie im kantonalen Verfahren eine schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen erlitten haben sollen oder inwieweit ihnen ein durch das Strafverfahren kausal verursachter, materieller Schaden erwachsen sein soll. Die Forderung nach Fr. 5'000'000.-- Genugtuung entbehrt jeder Grundlage. Was die Beschwerdeführer vorbringen, erschöpft sich weitgehend in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und in Ausführungen zu vorliegend nicht relevanten Verfahren vor anderen kantonalen Behörden. Sehen die Beschwerdeführer einen kausalen Zusammenhang zwischen ihrem Ausschaffungsverfahren und dem Strafverfahren, weil der Beschwerdegegner am 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat geschrieben hatte, verkennen sie, dass eine Genugtuung nur für Nachteile zugesprochen werden kann, die durch Untersuchungsmassnahmen entstanden sind. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass - wie sich aus den Akten ergibt - die Beschwerdeführer schon am 15. April 1998 aufgefordert worden waren, die Schweiz per 31. Mai 1998 zu verlassen. Folglich bestand kein Kausalzusammenhang zwischen dem Schreiben des Beschwerdegegners und dem Ausschaffungsverfahren. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat das Obergericht ohne Verletzung des Willkürverbots von der Ausrichtung einer Entschädigung gemäss § 36 StPO-SO abgesehen. Die Begründung für die Anwendung von § 37 StPO-SO ist in sich schlüssig und willkürfrei und verletzt die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nicht. Indem das Obergericht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin nicht zu den Verhandlungen erschienen ist, macht es ihr keinen Vorwurf, sondern begründet, weshalb ihr keine höhere Entschädigung zugesprochen wird. Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, worin ihre Umtriebe bestehen sollen, zumal sie nicht anwaltlich vertreten waren. Im Umstand, dass das Obergericht den Beschwerdeführern keine Genugtuung resp. keinen Schadenersatz zugesprochen hat, ist kein Schuldvorwurf oder gar ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu erblicken. In diesem Punkt ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.