Citation: 4A_201/2007 02.08.2007 E. 6

Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. 6.1 Sie bringt vor, der Referent habe ihre Eingabe vom 19. Oktober 2006 mit der Verfügung vom 25. Oktober 2006 "ausnahmsweise und zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen ausserhalb des Schlusssatzes" entgegengenommen. Wäre die Vorinstanz der Auffassung gewesen, es handle sich um eine unzulässige Noveneingabe, hätte sie diese unverzüglich aus dem Recht weisen müssen. Die Verfügung vom 25. Oktober 2006 sei daher als ausdrückliche, vorbehaltlose Entgegennahme der Eingabe der Beschwerdeführerin anzusehen. Dass die Vorinstanz dann aber im angefochtenen Entscheid ohne vorangehende Ankündigung auf die Verfügung vom 25. Oktober 2006 zurückgekommen und eine Auseinandersetzung mit der zuvor entgegengenommenen Eingabe verweigert habe, verletze nicht nur das rechtliche Gehör, sondern widerspreche sowohl Treu und Glauben als auch dem Gerechtigkeitsgedanken in elementarer Weise. Dem kann nicht gefolgt werden. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich nicht ableiten, dass verspätete Eingaben unverzüglich aus dem Recht zu weisen sind, ansonsten auf vorbehaltlose Entgegennahme zu schliessen sei. Die Vorinstanz konnte die Frage, ob die Beschwerdeführerin das Mitbenützungsrecht rechtzeitig eingebracht hat, ohne Verletzung der angerufenen Verfassungsgrundsätze im angefochtenen Teilurteil behandeln. Die Argumente, welche die Beschwerdeführerin gegen die Durchführung der Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 und damit gegen die Auslösung der Wirkungen der Eventualmaxime vorgebracht hatte, lagen auf dem Tisch und wurden von der Vorinstanz denn auch behandelt. Dass diese die Argumente verwarf und auf verspätete Geltendmachung erkannte, bedeutet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 6.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte sich zumindest mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf, das unbestrittenermassen ein zulässiges Novum darstelle, auseinander setzen müssen, ebenso mit dem "durch die Beschwerdegegnerin bestätigten Gebrauch der Erfindung unmittelbar nach dem Prioritätsdatum". Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör schwerwiegend verletzt. Nachdem die Beschwerdeführerin die Behauptung eines Mitbenützungsrechts nicht rechtzeitig eingebracht hatte, brauchte sich die Vorinstanz nicht mit dem als Beweis für diese Behauptung ins Recht gelegten Urteil des Landgerichts Düsseldorf auseinander zu setzen. Abwegig ist der Vorhalt, die Vorinstanz hätte zum "durch die Beschwerdegegnerin bestätigten Gebrauch der Erfindung unmittelbar nach dem Prioritätsdatum" Stellung nehmen müssen. Die Beschwerdeführerin scheint damit die im angefochtenen Urteil auf S. 10 in E. 5.2 wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu meinen. Dort machte die Beschwerdegegnerin indessen Verletzungshandlungen durch die Beschwerdeführerin geltend, gestand aber nirgends ein Mitbenützungsrecht der Beschwerdeführerin zu. Auch in dieser Hinsicht geht der Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör somit fehl.