Citation: 5A_352/2024 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe unter Hinweis auf die mit der Beschwerdereplik am 7. Mai 2024 eingereichten Unterlagen geltend gemacht und belegt, dass das Vollstreckungsverbot nach Einreichung einer Beschwerde beim deutschen Bundesgerichtshof noch nicht definitiv sei. Das Obergericht hätte aufgrund des auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten geltenden Grundsatzes "iura novit curia" beachten müssen, dass eine Beschwerde nach § 544 Abs. 7 der deutschen ZPO die Rechtskraft des Urteils hemme. Dass das Obergericht trotz ihres Einwands das anwendbare deutsche Recht nicht berücksichtigt und damit den Einwand nicht geprüft habe, sei eine willkürliche Rechtsanwendung und gleichzeitig eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, wie die Vorinstanz richtig festhalte, sehe Art. 37 LugÜ eine Aussetzung des Verfahrens vor für den Fall, dass "gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist". Die beim deutschen Bundesgerichtshof eingereichte Beschwerde sei ein "ordentlicher Rechtsbehelf" im Sinn von Art. 37 LugÜ und hemme die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils des Oberlandesgerichts Dresden. Dass die Vorinstanz das Vollstreckungsverbot trotz des ausdrücklichen Hinweises in der Beschwerdereplik vom 7. Mai 2024, dass dieses wegen der beim Bundesgerichtshof pendenten Beschwerde noch nicht definitiv sei, berücksichtigt habe, stelle eine falsche Anwendung bzw. Nichtanwendung von Art. 37 LugÜ dar. Gleichzeitig erscheine dieses Vorgehen willkürlich.