Citation: 1P.738/2001 24.04.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer kritisiert, dass der angefochtene Begnadigungsentscheid nicht begründet sei. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Einzelne keinen Anspruch auf Begründung des Entscheids, mit dem sein Begnadigungsgesuch abgewiesen wird (BGE 117 Ia 84 E. 1b S. 86; 107 Ia 103 E. 3 S. 104 ff.; 95 I 542 E. 5 S. 546). Dies im Unterschied zu einer Person, die den Widerruf eines Begnadigungsentscheids beanstandet (BGE 118 Ia 104 E. 1b S. 106). Allenfalls könnte die Ablehnung eines Begnadigungsgesuchs insoweit der Begründungspflicht unterliegen, als der fragliche negative Begnadigungsentscheid zugleich auch über die Nichtweiterleitung des Gesuchs an den Kantonsrat befindet. Das Bundesgericht hat die Frage bisher offen gelassen, und auch im vorliegenden Fall ist es nicht erforderlich, sie zu entscheiden. Der Beschwerdeführer konnte der zweiten Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Innern im bundesgerichtlichen Verfahren vom 22. Februar 2002 die Gründe für den angefochtenen Entscheid und damit die Nichtweiterleitung seines Gesuchs an den Kantonsrat entnehmen, und es wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, zu dieser Begründung Stellung zu nehmen. Dass er von dieser Gelegenheit trotz Fristerstreckung keinen Gebrauch machte, hat er - wie vorne (E. 1.3) erwähnt - selbst zu vertreten. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers gesprochen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.85/1994 vom 17. Juni 1994 in ZBl 96/1995 S. 136 E. 4).