Citation: 2C_1027/2020 E. 4.3

4.3. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Tarifordnung zwar kein formelles Gesetz darstelle, jedoch die Gemeindeversammlung zusammen mit dem Übertragungsvertrag auch das Wasserreglement der Genossenschaft genehmigt habe, das integrierender Bestandteil des Übertragungsvertrags gewesen sei (vgl. Art. 3 Abs. 2 Übertragungsvertrag). Dadurch seien beide Regelwerke zu Gesetzen im formellen Sinn erhoben worden (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.5.2). Der Übertragungsvertrag und das Wasserreglement regeln laut der Vorinstanz sowohl das Abgabesubjekt (die Wasserbezüger) als auch das Abgabeobjekt (der Anschluss eines Hauses an das Leitungsnetz der Wasserversorgungs-Genossenschaft) in hinreichend bestimmter Weise. Die Grundzüge der Bemessung seien sodann ebenfalls bereits im Übertragungsvertrag angelegt. In der Folge kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Anforderungen des Legalitätsprinzips eingehalten seien.