Citation: 4C.58/2000 22.05.2000 E. 1

1.- Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 6. Mai 1998 erwogen, ein Vertrag über "Arbeit auf Abruf" verstosse weder gegen das Gesetz noch gegen die Bestimmungen des Landesmantelvertrags für das Bauhauptgewerbe. Der Bereitschaftsdienst sei aber als Arbeitsleistung zu entschädigen. Da sich die im Landesmantelvertrag vorgesehenen Mindestlöhne ausschliesslich auf die im Betrieb geleistete Arbeit bezögen und damit den Bereitschaftsdienst nicht mit einschlössen, müsse dieser separat entlöhnt werden. Über den Umfang des geleisteten Bereitschaftsdienstes und die Höhe der Entlöhnung werde die Vorinstanz in ihrem neuen Urteil zu entscheiden haben. In letzterer Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber am Bereitschaftsdienst ein geringeres betriebswirtschaftliches Interesse habe als an der Haupttätigkeit des Arbeitnehmers. Da zudem die ausserhalb des Betriebs geleistete Bereitschaftszeit in gewissem Umfang für arbeitsfremde Verrichtungen genutzt werden könne, müsse die Rufbereitschaft - abweichende Vereinbarung vorbehalten - nicht gleich hoch entlöhnt werden wie die Haupttätigkeit (BGE 124 III 249 ff.). Nach Art. 66 Abs. 1 OG darf die kantonale Instanz, an die eine Sache vom Bundesgericht zurückgewiesen wird, neue Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist. Sie hat jedoch die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet worden ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es, abgesehen von allenfalls zugelassenen Noven, den Parteien auch verwehrt, im Fall einer erneuten Anrufung des Bundesgerichts die Prüfung der Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu verlangen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder gar nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 125 III 421 E. 2a S. 423; 116 II 220 E. 4a S. 222; 111 II 94 E. 2 S. 95 mit Hinweisen). Auf entsprechende Vorbringen ist daher nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für die Rüge, für die Entlöhnung des Bereitschaftsdienstes dürfe kein geringerer Ansatz vorgesehen werden als der im Landesmantelvertrag vorgesehene minimale Stundenansatz von Fr. 19.60.