Citation: 4A_439/2013 E. 3.4

3.4. Ausgehend vom Wortlaut ist ein Kaufinteressent "abschlusswillig", wenn er den Willen zum Vertragsabschluss hat. Unterschiedliche Auffassungen bestehen unter den Parteien darüber, welchen Vertrag er abzuschliessen gewillt sein muss. Die Beschwerdeführerin meint, es genüge, dass er "einen" Kaufvertrag abschliessen wolle, solange Einigkeit über die Essentialia bestehe. Demgegenüber ist nach der Auslegung der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz erforderlich, dass der Kaufinteressent den Kaufvertrag zu den Bedingungen, wie sie von der Verkäuferin offeriert worden sind, abzuschliessen gewillt ist. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die sich im Wesentlichen auf die Gegenüberstellung der Begriffe "abschlusswilliger Kaufinteressent" und "Käufer" stützt, verfängt nicht: Sie ist zwar insoweit zutreffend, als nach Abschluss eines Kaufvertrags nur noch von einem Käufer und nicht mehr von einem abschlusswilligen Kaufinteressenten gesprochen werden kann. Die zeitliche Abfolge der Verwendung der beiden Begriffe sagt aber entgegen der Beschwerdeführerin nichts darüber aus, welchen Vertrag der Kaufinteressent abzuschliessen gewillt sein muss, oder gar, dass der Wille genügt, "einen Vertrag" abzuschliessen. Die Antwort auf diese entscheidende Frage ergibt sich gerade nicht notwendig aus der Gegenüberstellung der beiden Begriffe. Demgegenüber berücksichtigt die Auslegung der Vorinstanz Sinn und Zweck der vertraglichen Regelung des Erfolgshonoraranspruchs (Ziff. 5 des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags") und fügt sich auch logisch in den systematischen Aufbau derselben ein: So soll das Erfolgshonorar grundsätzlich dann geschuldet sein, wenn es (aufgrund der Bemühungen der Mäklerin) zum Abschluss eines Kaufvertrags gekommen ist (Ziff. 5 Abs. 2), aber darüber hinaus auch dann, wenn mit einem abschlusswilligen Kaufinteressenten kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, weil "der Auftraggeber (aus welchen Gründen auch immer) nicht mehr verkaufen will" (Ziff. 5 Abs. 3 lit. A). Auf der Käuferseite ist die Kaufbereitschaft bzw. Abschlusswilligkeit in beiden Varianten die gleiche: Der Käufer will den konkreten ihm offerierten Kaufvertrag abschliessen. Im ersten Fall kommt es tatsächlich zum Vertragsschluss, im zweiten Fall scheitert der Vertragsschluss aus Gründen, die beim Verkäufer bzw. Auftraggeber liegen. In beiden Fällen hat die Mäklerin die gleiche Leistung erbracht, nämlich einen Käufer vermittelt, der zu den offerierten Bedingungen abschliessen will. Sie soll somit gemäss dem Vertrag das Honorar erhalten, unabhängig davon, dass es aus Gründen des Auftraggebers nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen ist. Wenn demgegenüber der vermittelte Kaufinteressent eine oder mehrere Verkaufsbedingungen nicht akzeptiert, fehlt ihm die Abschlusswilligkeit im Sinne von Ziff. 5 Abs. 3 lit. A des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags". Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid mithin zu Recht das dargestellte Begriffsverständnis zugrunde. Dass sie pauschal anführte, das Ehepaar C.________ habe "diese Bedingungen" (wie von der Beschwerdegegnerin im Vorvertrag definiert) nicht akzeptiert, schadet nicht. Damit ist nur ausgesagt, dass die definierten Verkaufsbedingungen nicht uneingeschränkt akzeptiert wurden. Ob nur eine Bedingung (hier betreffend die Zahlungsmodalität) oder mehrere zurückgewiesen wurden, ändert nichts an der Tatsache, dass dem Ehepaar C.________ der Wille fehlte, den Kaufvertrag zu den Bedingungen, wie sie ihm offeriert wurden, abzuschliessen. Das Auslegungsergebnis der Vorinstanz ist schliesslich auch nicht unter dem Aspekt zu beanstanden, dass es bei der normativen Auslegung auf das Verständnis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt (vgl. Erwägung 3.1). Denn nach der für zutreffend erachteten Auslegung ist unter dem Begriff "abschlusswilliger Kaufinteressent" ein solcher zu verstehen, der bereit ist, den Kaufvertrag zu denjenigen Bedingungen abzuschliessen, wie sie ihm von der Auftraggeberin offeriert werden würden. Hierüber einigten sich die Parteien bereits bei Abschluss des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags". Dabei war nicht erforderlich, dass die Beschwerdegegnerin zu jenem Zeitpunkt bereits alle ihre Verkaufsbedingungen festgelegt hatte.