Citation: 5P.101/2004 21.04.2004 E. 2

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinander setzt; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 126 I 97 E. 2b S. 102). Der Appellationshof hat erwogen, das angefochtene Urteilsdispositiv sei von der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2003 und damit während der vom 15. Juli bis 15. August dauernden Gerichtsferien (Art. 118 Ziff. 2 ZPO/BE) in Empfang genommen worden. Während den Gerichtsferien ruhe jedoch nur das richterliche Gehör (Art. 119 Satz 1 ZPO/ BE). Hingegen seien alle Vorkehren, die nicht vor dem Richter getroffen werden müssten, wie Zustellungen von Prozessschriften, Verrichtungen von Betreibungsgehilfen oder Polizeibeamten stets zulässig (Art. 119 Satz 2 ZPO/BE); zu diesen Vorkehrungen gehöre auch die Eröffnung eines Urteils. Im Übrigen hemmten die Gerichtsferien das Verfahren nur insoweit, als ohne Zustimmung der Parteien keine Gerichtstermine angesetzt werden könnten; ansonsten bewirkten sie kein eigentliches Ruhen des Verfahrens. Da die 10-tägige Appellationsfrist mit der Zustellung des Dispositivs zu laufen begonnen habe, sei das erstinstanzliche Urteil am Montag, 28. Juli 2003, in Rechtskraft erwachsen, und die am 22. August 2003 der Post übergebene Appellation erweise sich als verspätet. Der Appellationshof nennt in seinen Erwägungen alle für die Entscheidfindung wesentlichen Elemente, weshalb die Begründungspflicht und somit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin von vornherein nicht verletzt ist; diese macht denn auch nicht geltend, dass sie den Entscheid nicht sachgerecht hätte anfechten können. Ohnehin geht der Vorwurf an den Appellationshof, nicht alle Vorbringen geprüft zu haben, fehl, hat er sich doch (im verneinenden Sinn) zur Frage geäussert, ob die Art. 119 und 120 ZPO/BE auf den Beginn des Fristenlaufes einen Einfluss haben.