Citation: 5C.320/2006 01.02.2007 E. 5

Die Beklagte wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 125 ZGB vor. 5.1 Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt - wenn auch nicht abschliessend - die für die Beantwortung dieser Frage massgebenden Kriterien auf, die auch bei der Bemessung des Beitrages zu berücksichtigen sind. Absatz 3 nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag "ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden" kann. Der nacheheliche Unterhalt soll insbesondere den durch die Ehescheidung verursachten Veränderungen Rechnung tragen. Einerseits hat jeder Ehegatte - soweit immer möglich - für seinen Unterhalt selbst zu sorgen; anderseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erreichen kann (dazu zuletzt: BGE 132 III 593 E. 9.1 S. 600 mit Hinweisen). 5.2 Zum gebührenden Unterhalt der Beklagten führt die Vorinstanz aus, nachdem die Parteien seit Frühjahr 1998 und somit seit über acht Jahren getrennt lebten, sei der Lebensstandard während der Trennungszeit massgeblich. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der im Trennungsurteil festgelegte Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.-- für die Beklagte nach Absprache unter den Parteien gemäss Verfügung des Einzelrichters vom 6. Juli 2004 auf Fr. 3'600.-- erhöht worden sei. Da die Beklagte nach ihren unbestritten gebliebenen Aussagen anlässlich der Verhandlung vom 18. September 2006 nach der damaligen (faktischen) Trennung nur kurz und seither nicht mehr erwerbstätig gewesen sei, mithin ihren Lebensunterhalt mit dem Unterhaltsbeitrag bestreite, sei - mit dem Einzelrichter - davon auszugehen, dass dieser Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 3'600.-- ihrem gebührenden Unterhalt entspreche. Das Obergericht fährt fort, zu beachten sei, dass dieser Betrag höher sei als der Bedarf der Beklagten, den die Parteien auf insgesamt Fr. 3'172.-- monatlich beziffert hätten. Darin sei somit ein gewisser, angesichts der finanziellen Verhältnisse der Parteien und namentlich des derzeitigen Einkommens des Klägers durchaus angemessener Anteil am Überschuss eingeschlossen (dazu INGEBORG SCHWENZER, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 78 zu Art. 125 ZGB). Gemäss Art. 125 ZGB umfasse der nacheheliche Unterhalt nebst dem zur Deckung des massgeblichen Lebensstandards Nötigen einen Beitrag für den (weiteren) Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge (INGEBORG SCHWENZER, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 125 ZGB). Der Einzelrichter habe den Beitrag auf Fr. 500.-- monatlich festgelegt, was durchaus angemessen sei. Mit dem Einzelrichter sei somit bei der Beklagten unter Einschluss eines Betrages für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge von einem gebührenden und daher zu deckenden Unterhalt von monatlich Fr. 4'100.-- auszugehen. Die Beklagte wendet sich nicht begründet gegen die Annahme der Vorinstanz, es seien die Verhältnisse während der Trennungszeit massgeblich und sie bestreitet auch nicht, dass ihr während dieser Zeit Fr. 3'600.-- pro Monat zur Verfügung standen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der gebührende Unterhalt der Beklagten Fr. 3'600.--, zuzüglich einer angemessenen Altersvorsorge von Fr. 500.--, also insgesamt Fr. 4'100.-- beträgt. Dieser Betrag bildet die Höchstgrenze für den Unterhaltsbeitrag. 5.3 Nach Ansicht der Beklagten ist die Vorinstanz von einem falschen Einkommen des Klägers ausgegangen, denn sein Einkommen von Fr. 8'302.-- beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Der Kläger habe die Lohnabrechnungen von Januar, Februar und März 2006 eingereicht, und gemäss Letzterer werde ihm für 2006 ein Bonus von Fr. 23'000.-- ausbezahlt. Sein Nettoeinkommen betrage deshalb monatlich Fr. 9'062.--. Sie beruft sich dabei auf ein offensichtliches Versehen. Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 113 II 524 E. 4b, 104 II 74 E. b). Erforderlich ist, dass ein Aktenstück unbeachtet geblieben ist, dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Nicht in ihrer wahren Gestalt wird eine Aktenstelle beispielsweise wahrgenommen, wenn die Vorinstanz sich verliest, ihrerseits eine Missschreibung in den Akten übersieht oder den offensichtlichen Zusammenhang einer Aussage mit andern Dokumenten oder Äusserungen verkennt (BGE 115 II 399 Nr. 72 mit Hinweis). Ein offensichtliches Versehen ist hier zu verneinen. Das Obergericht hat den Monatslohn gestützt auf das Einkommen des Klägers im Jahre 2005 bestimmt. Die Beklagte rügt nicht, das Obergericht habe mit Bezug auf die Lohnausweise 2005 irrtümlich ein falsches Monatssalär ermittelt. Dass es nicht auf die Monatsabrechnungen für die Monate Januar bis März 2006 abgestellt hat, beschlägt dagegen die Beweiswürdigung, welche die Beklagte nur mit staatsrechtlicher Beschwerde hätte infrage stellen können, weil einseitig nur ein Beweis berücksichtigt und andere Beweise, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht gelassen worden sind (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Im Übrigen brauchte dem Salär des Klägers nicht vertieft nachgegangen zu werden, wie die Vorinstanz mit Recht ausführt, weil dieses in jedem Fall ausreicht, um den gebührenden Unterhalt der Beklagten zu finanzieren. 5.4 Betreffend die Ermittlung der Austrittsleistung der Pensionskasse macht die Beklagte geltend, per 31. März 2004 habe diese Fr. 145'022.-- betragen, wovon die Hälfte (Fr. 72'511.--) gemäss der Teilkonvention ihr zugesprochen werde. Gemäss dem Auszug per 31. Dezember 2005 habe die Austrittsleistung Fr. 191'042.65 betragen, und im Verlauf des Jahres 2010 werde diese wieder auf der Höhe von Fr. 191'042.-- sein. Daraus schliesst die Beklagte, der Kläger sei somit in der Lage, ihr auch nach Erreichen des AHV-Alters angemessene Unterhaltsbeiträge zu leisten. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 2. hiervor), setzt sich die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil nicht rechtsgenüglich auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, warum sie einen Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Unterhalt bis zum Zeitpunkt des Eintritts des Klägers ins AHV-Alter befristet hat, und sie hat einlässlich dargelegt, weshalb kein weiterer Anspruch nach diesem Zeitpunkt besteht. Die Beklagte setzt sich mit diesen Ausführungen nicht auseinander, so dass darauf mangels Begründung nicht einzugehen ist. Ihrem diesbezüglichen Rückweisungsantrag kann deshalb nicht entsprochen werden. 5.5 Die Beklagte vertritt die Auffassung, das Obergericht hätte ab Rechtskraft des Urteils bis und mit März 2007 nicht bloss einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'600.--, sondern einen solchen von Fr. 4'100.-- zusprechen müssen, was sie im kantonalen Verfahren gerügt habe. Sie macht in diesem Zusammenhang eine Aktenwidrigkeit bzw. ein offensichtliches Versehen geltend. Angebliche Aktenwidrigkeiten betreffen die Beweiswürdigung und sind grundsätzlich im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu rügen. Ein offensichtliches Versehen liegt nicht vor, weil die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 113 II 524 E. 4b, 104 II 74 E. b), sondern andere Überlegungen als die Beklagte angestellt hat, um zu begründen, weshalb sie in den ersten Monaten nach Rechtskraft der Scheidung die Altersvorsorge nicht berücksichtigt hat. 5.6 In der Hauptsache ist die Beklagte damit nicht einverstanden, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet wird. Wie der erstinstanzliche Richter, so hat auch das Obergericht der Beklagten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet, ihr allerdings wegen mangelnder Ausbildung nur den Mindestlohn für Mitarbeiter ohne Berufslehre im Gastgewerbe (Fr. 3'120.-- brutto/Monat zuzüglich 13. Monatslohn) angerechnet. 5.6.1 Was die Höhe des hypothetischen Einkommens anbelangt, ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach Annahmen kantonaler Instanzen über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten (vorliegend: Alter, Gesundheitszustand, Arbeitsmarktlage) beruhen, nicht als Rechtsfrage, sondern als Ergebnis von Beweiswürdigung gelten (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; 126 III 10 E. 2a S. 12; 132 III 593 unveröffentlichte E. 6.4). Annahmen betreffend hypothetische Einkommen sind deshalb im Berufungsverfahren für das Bundesgericht verbindlich und können nur wegen Willkür mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Dagegen ist Rechtsfrage, ob der Beklagten die Aufnahme der Erwerbstätigkeit gestützt auf die festgestellten tatsächlichen Verhältnisse zumutbar sei (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). 5.6.2 Im Sinne der Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB hat das Obergericht die Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit auch mit Blick auf das Alter und die Gesundheit der Beklagten (Ziff. 4), ihre Biographie, d.h. die fehlende Berufsausbildung und die berufliche Eingliederung (Ziff. 7), und die Lebensstellung der Parteien (Ziff. 3) für zumutbar betrachtet. 5.6.2.1 Die Beklagte bringt dagegen vor, sie sei bei Einreichung der zweiten Scheidungsklage im Oktober 2002 48 Jahre alt gewesen und jetzt sei sie 52-jährig. Nach altem Scheidungsrecht wäre ihr ein Einstieg ins Berufsleben nicht mehr zugemutet worden. Das Obergericht hat dazu erwogen, das Bundesgericht habe zum alten Recht entschieden, dass ein vollständiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nach dem 45. Altersjahr für die geschiedene Frau in der Regel nicht mehr möglich sei. Die Rechtsprechung zum neuen Recht relativiere indessen diese Altersgrenze immer mehr und stelle namentlich für die Frage der Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit auf den Zeitpunkt der definitiven Trennung ab (INGEBORG SCHWENZER, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 53 zu Art. 125 ZGB, S. 255). In jenem Zeitpunkt sei die Beklagte noch nicht 44 Jahre alt gewesen. Dass sie etwas älter als in dem vom Bundesgericht in BGE 127 III 136 beurteilten Fall sei, habe schon der Einzelrichter dadurch berücksichtigt, dass einerseits bei ihr von einem minimalen erzielbaren Einkommen ausgegangen und anderseits ihr für die Dauer von insgesamt 12 Jahren nachehelicher Unterhalt zugesprochen worden sei. 5.6.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht war bei Scheidung nach langer Ehedauer dem haushaltführenden Ehegatten, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer solchen dann nicht mehr zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hatte; diese Alterslimite wird jedoch nicht als "starre Regel" angesehen (BGE 115 II 6 E. 5a S. 11 mit Hinweisen). Sodann wird nach der heutigen Praxis auf den Zeitpunkt der definitiven Trennung abgestellt (BGE 128 III 65 E. 4a S. 67; 130 III 537 E. 2.2 S. 542), es sei denn der ansprechende Ehegatte dürfe nach Treu und Glauben davon ausgehen, er habe sich (noch) nicht um eigenes Erwerbseinkommen bemühen müssen (BGE 130 III 537 E. 3.3 S. 543). 5.6.2.3 Nach dem angefochtenen Urteil musste der Beklagten seit der Sühneverhandlung vom 13. Juni 2002 klar sein, dass dem Kläger ein Scheidungsanspruch zustand, weshalb sie sich darauf einstellen musste, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 542). Nach Einreichung der Scheidungsklage stellte sich der Kläger auf den Standpunkt, dass die Beklagte an sich bereits im Zeitpunkt der Ehetrennung hätte voll arbeiten können, und beharrte auf deren Eigenversorgungskapazität. Unter diesen Umständen kann die Beklagte nicht einwenden, es sei treuwidrig, wenn der Kläger heute geltend mache, sie hätte sich bereits früher um eine Erwerbstätigkeit bemühen können, auch wenn er trotzdem bereit war, dieses Argument nicht schon hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen ins Spiel zu bringen, sondern während der Dauer des Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag bezahlte, der von der Eigenversorgungskapazität der Beklagten absah. 5.6.2.4 Die Beklagte hatte demnach spätestens mit Anhebung der Scheidungsklage, also zu einem Zeitpunkt, da sie 47 ¾ Jahre alt war, Anlass, sich um eine Erwerbstätigkeit zu kümmern. Die Vorinstanz hat deshalb, unter Berücksichtigung ihres Ermessensspielraums, bei der Handhabung des Schwellenalters als Richtwert kein Bundesrecht verletzt, indem sie es als zumutbar erachtete, dass die Beklagte einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, zumal dem Scheidungsverfahren bereits eine lange Trennung vorausgegangen war. 5.6.2.5 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beklagten wird im angefochtenen Urteil festgehalten, dass nach ihren eigenen Ausführungen und den von ihr eingereichten Unterlagen selbst der sie behandelnde Arzt davon ausgehe, ihr sei eine leichtere Tätigkeit zumutbar und sie - worauf der Kläger zu Recht hinweise - weder arbeitsunfähig noch bloss teilarbeitsfähig sei. Die Vorbringen der Beklagten dazu, insbesondere die Behauptung, sie sei auch für Hilfsarbeiten im Gastgewerbe nicht einsetzbar, können nicht gehört werden, weil sie den Sachverhalt betreffen. Ebenfalls unzulässig sind im Berufungsverfahren die Ausführungen, sie habe auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen, ihre Deutsch- und ihre Computerkenntnisse seien ungenügend. 5.7 Das Obergericht hat nach dem Ausgeführten kein Bundesrecht verletzt, indem es die nacheheliche Unterhaltspflicht des Klägers limitiert und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Beklagten - trotz einer lebensprägenden Ehe - bejaht hat.