Citation: 1P.708/2006 13.04.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe willkürlich einen reformatorischen Entscheid erlassen. Der Erlass einer reformatorischen Entscheidung setze unter anderem voraus, dass die Streitsache entscheidreif sei. Daran fehle es, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe. Vorliegend habe das Baudepartement die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Abbruchverfügung nicht genügend eruiert. Aufgrund dieser unvollständigen Sachverhaltsabklärung sei das Verwaltungsgericht nicht in der Lage gewesen, die vorgeschriebene Verhältnismässigkeitsprüfung korrekt vorzunehmen, was einer offensichtlichen Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips gleich komme. Zudem habe es die Gemeindeautonomie verletzt, denn die örtliche Baupolizei sei gemäss Art. 130 Abs. 2 BauG/SG Sache der Gemeinde. 3.1 Wie bereits in E. 2.2 hiervor gesehen, musste das Verwaltungsgericht nicht von einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ausgehen. Die Streitsache war mithin entgegen der Behauptungen der Beschwerdeführer entscheidreif. 3.2 Wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird, kann die zuständige Gemeindebehörde die Entfernung oder die Abänderung rechtswidrig ausgeführter Bauten und Anlagen sowie die Wiederherstellung des früheren Zustandes verfügen (Art. 130 Abs. 2 BauG/SG). Erstinstanzlich liegt somit der Entscheid über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei der kommunalen Behörde. Sie hat in erster Linie die Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Indes besteht gegen Entscheide der Baupolizeibehörde die Möglichkeit des Rekurses an das Baudepartement und der Beschwerde ans Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 46 und 59bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1). Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens steht es dem Verwaltungsgericht durchaus zu, reformatorische Entscheide zu treffen, zumal gemäss Art. 61 Abs. 1 VRP/SG mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können. Dazu gehören auch Überschreitung, Unterschreitung und Missbrauch des Ermessens (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 473). Bei der Anwendung von Art. 130 Abs. 2 BauG/SG hat die kommunale Behörde Rechtsfragen zu beurteilen. Steht fest, dass die Baute widerrechtlich ist, hat die Behörde einzig noch im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips über deren allfälligen Fortbestand zu befinden. Diese Rechtsfrage hatte das Verwaltungsgericht wie schon seine Vorinstanzen zu prüfen. 3.3 Mit seinem reformatorischen Entscheid hat das Verwaltungsgericht auch die Gemeindeautonomie nicht verletzt, nachdem es ausschliesslich Rechtsfragen zu beurteilen hatte. Hinzu kommt, dass dem Staat gemäss Art. 3 Abs. 2 BauG/SG in allen Belangen der Raumplanung und des öffentlichen Baurechts die Rechts- und Ermessenskontrolle zustehen.