Citation: 2A.90/2006 26.06.2006 E. 1

1.1 Bei der geplanten Verkehrsmassnahme, der Einführung einer Tempo-30-Zone gemäss Art. 2a und 22a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) sowie der Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3), handelt es sich im Grundsatz um sog. funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG (vgl. die Entscheide des Bundesrates vom 19. November 1997, in: VPB 62/1998 Nr. 26, E. 6, sowie vom 26. Mai 1993, in: VPB 58/1994 Nr. 44, E. 3). Kantonale Entscheide über derartige Massnahmen können seit der Aufhebung des Ausschlussgrundes von Art. 100 Abs. 1 lit. l Ziff. 1 OG mit Wirkung ab 1. Januar 2003 gemäss Art. 3 Abs. 4 Satz 3 SVG (in der Fassung vom 14. Dezember 2001; AS 2002 S. 2767) nicht mehr mit Beschwerde an den Bundesrat, sondern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. März 2004, E. 1.1). Dies hat zur Folge, dass der letztinstanzliche kantonale Entscheid von einer richterlichen Behörde ausgehen muss (Art. 98a OG; vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 S. 4481 unten; ferner betreffend Beschwerdelegitimation [Art. 98a Abs. 3 OG]: Urteil 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004, publ. in: Pra 2004 Nr. 157 S. 894 ff., E. 1.1). Das aargauische Verwaltungsgericht erachtete sich dementsprechend gestützt auf § 52 Ziff. 19 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968 zur Behandlung der vorliegenden Streitsache als zuständig. 1.2 Der mit dem angefochtenen Urteil gefällte Teilentscheid befasst sich lediglich mit der Vereinbarkeit des Einspracheentscheids des Gemeinderates mit dem Beschluss der Gemeindeversammlung, wonach auf "bauliche Massnahmen" im Zusammenhang mit der vorgesehenen lokalen Verkehrsregelung zu verzichten sei; die Klärung der strassenverkehrsrechtlichen Zulässigkeit der getroffenen Anordnung bleibt demgegenüber dem (noch zu fällenden) Hauptentscheid in der Sache vorbehalten (vgl. Ziff. 3 des Urteilsdispositivs). Hat das vorliegend angefochtene Urteil demzufolge nicht eine sich auf Art. 3 Abs. 4 SVG stützende Anordnung im Zusammenhang mit der Einführung der vorgesehenen Tempo-30-Zone zum Inhalt, liegt darin kein Entscheid gestützt auf öffentliches Recht des Bundes, wie dies Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG für die Zulässigkeit des Rechtsmittels der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde voraussetzt; der angefochtene Teilentscheid stützt sich vielmehr ausschliesslich auf kantonales bzw. kommunales Recht. Die vorliegende Beschwerdeeingabe ist daher richtigerweise als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. Offen bleiben kann demzufolge einstweilen auch, ob es sich bei der vorliegend geplanten, im Zusammenhang mit der Einführung der Tempo-30-Zone stehenden "baulichen Massnahme", der Verengung der Fahrbahn bei der "Eingangspforte", ihrerseits überhaupt um eine (bundesrechtlich determinierte) Anordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG handelt: Nach der Rechtsprechung des Bundesrates zu Art. 3 Abs. 4 SVG kommt dem Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Kompetenz zu, die bauliche Ausgestaltung einer Strasse zu bestimmen. Bauliche Änderungen einer Strassenanlage könnten, selbst wenn sie der Verbesserung der Verkehrssicherheit oder dem Immissionsschutz dienten, nicht als funktionelle Verkehrsmassnahmen angesehen werden. Das Strassenverkehrsrecht des Bundes biete keine gesetzliche Grundlage dafür, um von den Kantonen bauliche Veränderungen der Strassen zu verlangen. Dies gelte im Übrigen auch für Tempo-30-Zonen, die in aller Regel mit baulichen Massnahmen ergänzt werden müssten. Sofern hier aufgrund des kantonalen (Strassen-)Baurechts keine Massnahmen getroffen würden, sei auf eine derartige Zone zu verzichten, wenn die diesbezüglichen bundesrechtlichen Voraussetzungen sonst nicht erfüllt werden könnten. Auf eine Beschwerde, mit welcher um die Anordnung baulicher Massnahmen (in Ergänzung zu einer funktionellen Verkehrsanordnung) ersucht wurde, trat der Bundesrat demzufolge ebenso wenig ein wie auf ein gegen eine solche Massnahme gerichtetes Rechtsmittel (Entscheide vom 13. Januar 1999, publ. in VPB 63/1999 Nr. 55 S. 527 ff., E. 4a, bzw. vom 18. Januar 1984, publ. in ZBl 85/1984 S. 276 ff.). 1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., mit Hinweisen). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Dass der Beschwerdeführer seine Rügen nicht in einer den genannten Anforderungen genügenden Weise begründet hat, darf ihm aufgrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid nicht zum Nachteil gereichen. Gegenstand der Beschwerde kann aber nur die Frage bilden, ob das Verwaltungsgericht zulässigerweise annehmen durfte, die gemäss Einspracheentscheid des Gemeinderates vorgesehene Verkehrsmassnahme stehe mit dem vorangegangenen Beschluss der Gemeindeversammlung im Einklang. Dies prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes, welches als Beschwerdegrund vorliegend einzig in Frage kommt. Die Kognition des Bundesgerichts ginge im Übrigen auch dann nicht weiter, wenn der erwähnte Streitpunkt als kantonalrechtliche Vorfrage im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verkehrsmassnahme zu beurteilen wäre.