Citation: 2P.247/2006 21.03.2007 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV auch auf das in der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) mitenthaltene Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, welches zwischen direkten Konkurrenten Platz greift. Als solche gelten Unternehmen der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu decken (BGE 121 I 129 E. 3b S. 132; 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.; 132 I 97 E. 2.1 S. 100, je mit Hinweisen). Dieser letztere Anspruch geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot, indem die Ungleichbehandlung direkter Konkurrenten einer qualifizierten Rechtfertigung bedarf. Untersagt sind Massnahmen, welche den Wettbewerb zwischen direkten Konkurrenten verzerren und darauf ausgerichtet sind, einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen. Differenzierungen, die sachlich notwendig und nicht systemwidrig sind, bleiben aber auch zwischen direkten Konkurrenten zulässig (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f. mit Hinweisen). Der der konzessionierten Plakatgesellschaft aus ihrem Monopol für Reklamen auf öffentlichem Grund erwachsende systembedingte Wettbewerbsvorteil verstösst, wie bereits erwähnt, nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit und das Gebot der Wettbewerbsneutralität staatlicher Massnahmen. Es besteht, was die Möglichkeit der Plakatanbringung auf öffentlichem Grund des Kantons Basel-Stadt anbelangt, an sich überhaupt kein Konkurrenzverhältnis zur Beschwerdeführerin. Der aus der Wirtschaftsfreiheit folgende qualifizierte Gleichbehandlungsanspruch kann sich insoweit lediglich auf die dem allgemeinen Wettbewerb offenstehende Möglichkeit der Plakatanbringung auf privatem Grund beziehen, wo die Beschwerdeführerin zur konzessionierten Allgemeinen Plakatgesellschaft und zu anderen im Kantonsgebiet tätigen Plakatunternehmen in direkter Konkurrenz steht. Dass die Beschwerdeführerin gegenüber der Konzessionärin in Bezug auf die Zulassung von Plakaten auf privatem Grund ungleich behandelt worden sei, wird nicht geltend gemacht. Die gerügte Ungleichheit besteht einzig darin, dass die Konzessionärin, wie im angefochtenen Urteil festgestellt, auf öffentlichem Grund an "etlichen Stellen" Plakate anbringen durfte, welche nach den für Plakate auf privatem Areal geltenden Kriterien aus Überlegungen des Ortsbildschutzes nicht zuzulassen wären. Dieser Streitpunkt liegt ausserhalb eines direkten Konkurrenzverhältnisses. 5.2 Im Urteil 1P.84/2006 vom 5. Juli 2006 betreffend das Reklamereglement der Stadt Bern (vgl. E. 4.5 und 4.6) wurde das Vorliegen einer direkten Konkurrenz sinngemäss allerdings auch in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Konzessionärin (für Plakate auf öffentlichem Grund) und den auf die Inanspruchnahme privaten Areals angewiesenen übrigen Plakatunternehmen bejaht. Es handelte sich aber um ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, wobei die Frage im Vordergrund stand, ob ein übermässig weit gehendes Verbot für Plakate auf privaten Grundstücken nicht auf eine verfassungswidrige Ausdehnung des Plakatmonopols auf Privatgrund hinauslaufe. Den diesen letzteren Bereich bewirtschaftenden Plakatgesellschaften wurde zugebilligt, dass sie sich gegenüber einer Besserstellung der Konzessionärin bei den Bewilligungskriterien auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität berufen können. 5.3 Wie das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV vom qualifizierten Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Art. 27 BV bei Konstellationen der hier gegebenen Art abzugrenzen ist, bedarf vorliegend keiner abschliessenden Erörterung. Die Beschwerdeführerin kann, wenn nicht gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, so jedenfalls aufgrund des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots verlangen, dass Plakate auf privatem Areal in ästhetischer Hinsicht nicht ohne sachliche Gründe strengeren Beschränkungen unterworfen werden, als sie für Plakate auf öffentlichem Grund gelten. Diese Forderung erscheint vorliegend umso eher berechtigt, als das Gesetz selber für die Gestaltung des öffentlichen Grundes eine strengere Beurteilung voraussetzt (§ 58 Abs. 2 BPG/ BS). Wenn das Gemeinwesen auf öffentlichem Areal weitergehende Beeinträchtigungen des Ortsbildes durch Plakate in Kauf nimmt, als sie privaten Grundeigentümern gestattet sind, stellt dies letztlich auch die Verhältnismässigkeit der für die privaten Flächen aufgestellten Nutzungsbeschränkungen in Frage. 5.4 Das Appellationsgericht hat vorliegend festgestellt, dass "sich etliche Werbeträger auf öffentlichem Grund an Orten befinden, die unter städtebaulichen und raumplanerischen Gesichtspunkten gleich zu beurteilen sind wie die materiellen Vorgärten im Sinne von § 18 BPV". Es bejahte dementsprechend das Vorliegen einer rechtsungleichen Behandlung, erachtete aber die gegenüber der Konzessionärin angewandte Bewilligungspraxis, soweit sie dem in § 18 BPV/BS und § 58 Abs. 2 BPG/BS zum Ausdruck kommenden Massstab nicht genügt, als ungerechtfertigt und korrekturbedürftig. "Mittelfristig" sei daher eine Angleichung der Bewilligungspraxis für Reklamen auf öffentlichem und privatem Grund bei analogen örtlichen Gegebenheiten anzustreben. Zur Zeit bestehe noch kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass die Verwaltung nicht bereit sei, die optischen und städtebaulichen Anforderungen künftig generell durchzusetzen. Das gegenüber der Beschwerdeführerin vorliegend zur Anwendung gebrachte Plakatierungsverbot verstosse daher nicht gegen den - vom Appellationsgericht hier als anwendbar erachteten - Grundsatz der "Gleichbehandlung der Konkurrenten". 5.5 Aufgrund dieser Darlegungen erscheinen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin, vorliegend nicht gegeben. Wohl besteht heute in Bezug auf die Zulassung von Plakaten auf erhaltenswerten Grünflächen eine rechtsungleiche Praxis. Die zuständigen kantonalen Behörden werden jedoch durch das angefochtene Urteil verhalten, die bisherige Bewilligungspraxis für Plakate auf öffentlichem Grund zu korrigieren. Dass seitens der zuständigen Verwaltungsorgane im vorliegenden Verfahren keine explizite dahingehende Erklärung abgegeben worden ist, hilft der Beschwerdeführerin nichts. Mangels einer gegenteiligen Äusserung der Behörde ist davon auszugehen, dass sie aufgrund der Erwägungen der Rechtsmittelinstanzen innert nützlicher Frist zu einer gesetzmässigen Praxis übergehen wird (BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f. mit Hinweisen; Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E. 5.2). Dieses Ergebnis ist der Beschwerdeführerin umso eher zuzumuten, als bei einer sofortigen generellen Nichtanwendung von § 18 BPV/BS die Gefahr einer Flut von Reklamen auf privaten Grünflächen nicht auszuschliessen wäre. Inwiefern schliesslich der angefochtene Entscheid in diesem Punkt die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Pflicht zur Begründung des Urteils verletzen soll, ist nicht ersichtlich.