Citation: 7B.38/2003 26.08.2003 E. 1

Beschwerdegegenstand bildet die provisorische Verteilungsliste im Nachlassverfahren, die eine 5. Abschlagszahlung ausschliesslich für Zinsen auf rechtskräftig kollozierten Forderungen nach Bewilligung der Nachlassstundung vorsieht. In formeller Hinsicht ergibt sich Folgendes: 1.1 Die Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG hat sich gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde zu richten. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerinnen den Beschluss des Gläubigerausschusses vom 5. März 1999 mitanfechten wollen. Diesbezüglich stellen sie zudem keinen Antrag. 1.2 Im Konkurs ist der Schuldner zur Beschwerde gegen die provisorische Verteilungsliste nicht legitimiert. Seine Erklärung zu den Konkurseingaben vorbehalten (Art. 244 SchKG), sieht das Gesetz die Mitwirkung des Konkursiten weder bei der Erwahrung noch in der Kollokation der angemeldeten Forderungen vor. Der Konkursit ist auch niemals Partei in einem späteren Kollokationsprozess. Seine Rechtsstellung bleibt unberührt, wenn an eine angemeldete Forderung, den übrigen Konkursforderungen vorgängig, Abschlagszahlungen gemacht werden. Nicht er, sondern die Konkursgläubiger können ein schutzwürdiges Interesse daran haben, sich einem solchen Vorgehen zu widersetzen, sofern sie ihren Anspruch auf die gesetzlich ihnen zukommende Konkursdividende dadurch gefährdet sehen (BGE 28 I 67 Nr. 18; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 2001, N. 20, und Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997/99, N. 2, je zu Art. 266 SchKG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigt sich freilich dann, wenn die Liquidation einen Aktivenüberschuss ergibt. Diesfalls können Abschlagszahlungen den Anspruch des Konkursiten auf Herausgabe des Aktivenüberschusses - gleich jenem der Konkursgläubiger auf Dividende - gefährden. Der Konkursit ist insoweit an der Liquidation des an die Gläubiger "abgetretenen" Vermögens beteiligt und berechtigt, auf eine rechtmässige Art der Liquidation hinzuwirken. Dasselbe gilt für den Schuldner beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (BGE 85 III 175 E. 2 S. 179 ff.; 102 III 33 E. 1 S. 34). Die Voraussetzung des schutzwürdigen Interesses ist hier erfüllt, wenn der Nachlassschuldner bzw. dessen Erbinnen geltend machen, der die Gesamtsumme der kollozierten Forderungen übersteigende Betrag aus der Liquidation stehe ihnen zu und dürfe nicht zur Tilgung weiterer Zinsansprüche der Nachlassgläubiger verwendet werden. Abschlagszahlungen sind geeignet, die Durchsetzung des den Beschwerdeführerinnen angeblich zustehenden Anspruchs auf den Liquidations-überschuss zu vereiteln (vgl. BGE 102 III 40 E. 1 S. 43). Die ausnahmsweise Zulassung des Nachlassschuldners zur Beschwerde gegen eine provisorische Verteilungsliste umfasst nicht die Befugnis, Bestand und Umfang der in die Verteilungsliste aufgenommenen Forderungen anzufechten. Der Nachlassschuldner kann lediglich geltend machen, dass der Verteilungsplan dem Kollokationsplan nicht entspricht und dass die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind, den rechtskräftigen Kollokationsplan nachträglich abzuändern (BGE 102 III 155 E. 2 und 3 S. 158 ff.). Auf die materiell-rechtlichen Ausführungen und die damit verbundenen Editionsbegehren der Beschwerdeführerinnen sowie auf sämtliche Eventualanträge, mit denen in Frage gestellt wird, welche Forderungen zinsberechtigt sind, wie der Zins zu berechnen sein soll und welcher Zinssatz angewendet werden muss, kann deshalb nicht eingetreten werden; andernfalls könnten der Nachlassschuldner bzw. die Beschwerdeführerinnen auf dem Beschwerdeweg Rechte wahrnehmen, die ihnen im Kollokationsverfahren gerade nicht zustehen (vgl. dazu E. 5 hiernach). 1.3 Die beiden ersten Hauptanträge, den angefochtenen Beschluss und die provisorische Verteilungsliste aufzuheben und die Liquidatorin anzuweisen, keine Zins- bzw. und Abschlagszahlungen mehr an die kollozierten Nachlassgläubiger vorzunehmen, sind grundsätzlich zulässig. Der dritte Hauptantrag auf Auszahlung des Liquidationsüberschusses an die Beschwerdeführerinnen ist hingegen verfrüht und damit unzulässig. Sollten die beiden ersten Hauptanträge gutzuheissen sein, wird die Beschwerdegegnerin zuerst die Schlussrechnung erstellen und diese mit der endgültigen Verteilungsliste auflegen müssen. Falls sie sich danach aber weigern sollte, den auf Grund der definitiven Verteilungsliste und Schlussrechnung ausgewiesenen Liquidationsüberschuss auszubezahlen, könnten die Beschwerdeführerinnen auf dem Beschwerdeweg eine entsprechende Anweisung verlangen. Heute ist es dazu aber zu früh (vgl. BGE 35 I 480 E. 2 S. 482 f. und 784 E. 3 S. 787; Urteile 7B.127/2002 vom 5. September 2002 und 7B.256/2002 vom 27. Januar 2003). 1.4 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, in der Beschwerdeschrift werde nicht dargelegt, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien (Art. 79 Abs. 1 OG), und es fehle über weite Strecken die unerlässliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss (unter Verweis auf das Urteil 7B.166/2000 vom 4. Dezember 2000, E. 4b). Eine Verweisung bzw. die blosse Wiederholung von im kantonalen Verfahren eingereichten Rechtsschriften sei zudem unzulässig. Es trifft zu, dass die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen nicht in allen Teilen genügt (vgl. Pfleghard, Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A Basel 1998, N. 5.80 und N. 5.82 S. 187 f.; Dieth, Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG, AJP 2002 S. 363 ff., 379 f.). Es wird darauf im Sachzusammenhang zurückzukommen sein. 1.5 Mit den erwähnten Vorbehalten kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Die zu beantwortende Streitfrage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit, Zinsforderungen für die Zeit nach Bewilligung der Nachlassstundung aus dem Liquidationsüberschuss zu bezahlen, ist vollstreckungsrechtlicher Natur und im Beschwerdeverfahren zu prüfen. Die Entscheidbefugnis erstreckt sich dabei auch auf materiellrechtliche Vorfragen (BGE 101 III 1 E. 3 S. 8; 120 III 163 E. 2 S. 164). Diese vorfrageweise Überprüfung umfasst die Auslegung des Nachlassvertrages; mit Sinn und Tragweite von Nachlassvertragsklauseln hat sich die erkennende Kammer in der Praxis auch immer wieder befasst (z.B. BGE 102 III 40 E. 3b S. 46; 129 III 284).