Citation: 4C.94/2005 14.09.2005 E. 2

2.1 Bei einer Streitsache mit Auslandsberührung, wie sie hier vorliegt, hat das Bundesgericht im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu prüfen, welches nationale Recht anwendbar ist (BGE 131 III 153 E. 3 S. 156; 130 III 417 E. 2 S. 421 mit Hinweisen). 2.2 Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 3. September 1999 (4C.255/1998) zur Frage der Anknüpfung des angelsächsischen private express Trust, insbesondere der Rechtsverhältnisse zwischen Trust und Trustee (Treuhänder) sowie Beneficiary (Begünstigter) geäussert und ist in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung (BGE 96 II 79 E. 7c) zum Ergebnis gekommen, für diese Rechtsverhältnisse sei in der Regel das Gesellschaftsstatut massgebend (Art. 154 IPRG). Die Voraussetzung der "organisierten Vermögenseinheit" im Sinne von Art. 150 Abs. 1 IPRG sei beim express Trust im Allgemeinen erfüllt, weil zu dessen Errichtung eine ausdrückliche Willenserklärung notwendig sei und in der Trusturkunde festgelegt werde, wer Trustee sei und auf welche Weise er das Treugut zu verwalten habe (E. 2e, abgedruckt in SJ 2000 I S. 269 ff.). An dieser Auffassung, die sich auf die überwiegende Lehrmeinung stützen kann, ist festzuhalten (zustimmend: Vischer, Zürcher Kommentar zum IPRG, Zürich 2004, N. 13 ff. zu Art. 150 IPRG; Dutoit, Droit international privé suisse, 4. Aufl., Basel 2005, N. 5bis zu Art. 150 IPRG; Matthias Seiler, Trust und Treuhand im schweizerischen Recht, Zürich 2005, Rz. 270 ff.; Thomas M. Mayer, Die organisierte Vermögenseinheit gemäss Art. 150 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, Basel 1998, S. 103 ff.; Pietro Supino, Rechtsgestaltung mit Trust aus Schweizer Sicht, Diss. St. Gallen 1994, S. 156 ff.; Jasmin Ghandchi, Der Geltungsbereich des Art. 159 IPRG (Haftung für ausländische Gesellschaften), Diss. Zürich 1991, S. 52 f.; Klein, Die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des IPRG, BJM 1989, S. 359 ff., S. 362; zweifelnd: Luc Thévenoz, Trusts en Suisse, Zürich 2001, S. 40 ff. , insbes. S. 44; von Planta, Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 150 IPRG; differenzierend: Florence Guillaume, Lex societatis, Principes de rattachement des sociétés et correctifs institués au bénéfice des tiers en droit international privé suisse, Diss. Lausanne 2000, S. 26 ff. insbes. S. 38 f.; für die Anknüpfung nach dem Vertragsstatut: Siehr, Der Trust im IPR, in Mélanges en l'honneur de Bernard Dutoit, Genf 2002, S. 297 ff., S. 308 f.). 2.3 Die liechtensteinische Treuhänderschaft entspricht im Wesentlichen dem angelsächsischen private express Trust zu Gunsten bestimmbarer Begünstigter (Thomas M. Mayer, a.a.O., S. 189 ff.; Bösch, Die liechtensteinische Treuhänderschaft zwischen trust und Treuhand, Mauren 1995, S. 345 ff.; Klaus Biedermann, Die Treuhänderschaft des liechtensteinischen Rechts, dargestellt an ihrem Vorbild, dem Trust des Common Law, Bern 1981, S. 79 ff.). Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, auch die liechtensteinische Treuhänderschaft nach dem Gesellschaftsstatut anzuknüpfen, jedenfalls soweit es um die Rechtsverhältnisse zwischen der Treuhänderschaft, dem Treuhänder und dem Begünstigten geht (ebenfalls für Anknüpfung nach dem Gesellschaftsstatut: Vischer, a.a.O., N. 22 zu Art. 150 IPRG; Zobl, Treuhand und Trust im schweizerischen Recht - Aktuelle Probleme, in Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bern 1995, S. 120 ff., S. 123 f.; Thomas M. Mayer, a.a.O., S. 211). Damit ist gemäss Art. 154 Abs. 1 und Art. 155 IPRG auf die im vorliegenden Fall massgebenden materiellrechtlichen Fragen liechtensteinisches Recht anwendbar. 2.4 Mit der Berufung wird vorgebracht, es sei nicht klar, welches Recht die Vorinstanz auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Prozessparteien angewendet habe. Die Klägerin räumt allerdings ein, dass aus der Entscheidbegründung der Vorinstanz abgeleitet werden könnte, diese habe liechtensteinisches Recht angewendet. Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz die Frage des anwendbaren Rechtes in der einschlägigen Erwägung 5b (S. 9 f.) nicht ausdrücklich erörtert. Aus dem Inhalt dieser Erwägung - insbesondere den Literaturzitaten - ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Vorinstanz den eingeklagten Anspruch nach liechtensteinischem Recht beurteilt hat. Wie in den vorangehenden Erwägungen festgehalten worden ist, kommt jedenfalls insoweit liechtensteinisches Recht zur Anwendung, als es um die Rechtsverhältnisse zwischen der Treuhänderschaft, dem Treuhänder und dem Begünstigten geht. Im vorliegenden Fall trifft dies zu, da der Anspruch der Klägerin als Begünstigter gegenüber den Treuhändern auf Herausgabe des Treugutes streitig ist. Wenn die Vorinstanz diesen Anspruch auf der Grundlage des liechtensteinischen materiellen Rechtes beurteilte, hat sie entgegen der Rüge der Klägerin weder Art. 16 Abs. 1 IPRG noch Art. 43 Abs. 1 OG verletzt. 2.5 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann bei einer vermögensrechtlichen Streitigkeit, wie sie hier gegeben ist, die Anwendung des ausländischen Rechts durch die kantonale Vorinstanz im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; BGE 129 III 295 E. 2.2 mit Hinweisen). Das gilt namentlich hinsichtlich der von der Vorinstanz in Anwendung des liechtensteinischen Rechts bejahten Frage, ob es sich bei der Verpflichtung der Treuhänder zur Herausgabe des Treugutes an die Begünstigte um eine gemeinschaftliche Schuld, eine Gesamthandsverbindlichkeit handelt, die von allen drei Treuhändern gemeinsam zu erfüllen ist. Soweit diese Rechtslage mit der Berufung direkt oder indirekt angezweifelt wird, kann das Bundesgericht auf die entsprechenden Vorbringen der Klägerin nicht eintreten.