Citation: 1A.90/2004 26.08.2004 E. 3

Die Einwände der Beschwerdeführer sind unbehelflich. Zu den wesentlichen Vorbringen ist Folgendes zu bemerken: 3.1 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Wort "namentlich" in Art. 9a IRSV dürfe nicht in "ausschliesslich" umgedeutet werden, stossen sie ins Leere. Dem Umstand, dass in der Verordnungsbestimmung das Wort "namentlich" verwendet wird, hat das Bundesgericht in BGE 123 II 153 ausdrücklich Rechnung getragen und gerade mit Blick darauf dem nur wirtschaftlich an einer juristischen Person Berechtigten ausnahmsweise die Beschwerdebefugnis zuerkannt, wenn die juristische Person aufgelöst worden ist (E. 2c S. 157). 3.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen müssten gegen Entscheide der Behörden Anfechtungsmöglichkeiten bestehen. Die Rüge ist unbegründet. Das landesinterne schweizerische Rechtshilfeverfahren ist verwaltungsrechtlicher Natur. Es geht weder um eine strafrechtliche Anklage noch um Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil 1A.64/2001 vom 23. April 2001, publ. in SJ 2001 I S. 370 ff., E. 1c/aa mit Hinweisen). Aus dieser Bestimmung können die Beschwerdeführer, auch wenn sie in ausländischen Verfahren Beschuldigte sind, somit nichts für sich herleiten. 3.3 Selbst wenn es so gewesen sein sollte, dass die Beschwerdeführer aufgrund des Verhaltens der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nach Treu und Glauben hätten annehmen dürfen, dass sie zur Beschwerde berechtigt sind, würde das nichts daran ändern, dass ihnen die Beschwerdelegitimation fehlt. Wie das Bundesamt in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt, verhält es sich insoweit wie bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung. Eine solche kann nicht dazu führen, dass ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel geschaffen wird. Der falschen Rechtsmittelbelehrung kann höchstens bei der Kostenverlegung Rechnung getragen werden. Entsprechend verhält es sich hier. Die Beschwerdeführer wenden sich jedoch nicht gegen die Auferlegung der Kosten und die Verweigerung einer Parteientschädigung durch die Rekurskammer. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Staatsanwaltschaft bei den Beschwerdeführern das berechtigte Vertrauen erweckt habe, sie seien zur Beschwerde befugt. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Staatsanwaltschaft habe in der Vernehmlassung zur Beschwerde an die Rekurskammer ihre Beschwerdelegitimation nicht in Frage gestellt und sich materiell zu den Vorbringen geäussert, ergibt sich daraus schon deshalb nichts zu ihren Gunsten, weil die Vernehmlassung (notwendig) nach Einreichung der Beschwerde an die Rekurskammer verfasst wurde. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, sie allein würden im Rubrum der Schlussverfügung aufgeführt und diese sei einzig der Bank B.________ sowie Advokat Philipp Spitz - welcher die Beschwerdeführer und die A.________Spa, nicht aber die F.________Ltd. vertrete - zugestellt worden, ist Folgendes zu bemerken: Aus der Formulierung des Rubrums der Schlussverfügung geht klar hervor, dass es sich bei den Beschwerdeführern (lediglich) um jene Personen handelt, gegen die sich das ausländische Ermittlungsverfahren richtet. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Schlussverfügung sei nebst der Bank einzig ihrem Rechtsvertreter zugestellt worden, übergehen sie, dass dieser die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Schreiben vom 18. Februar 2002 ausdrücklich darum ersucht hatte, ihm Kopien des Schriftverkehrs in der vorliegenden Sache und insbesondere die Schlussverfügung zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführer können aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft dem gefolgt ist, in Bezug auf die Beschwerdelegitimation nichts zu ihren Gunsten ableiten. Soweit ferner die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19. Februar 2002 dem Vertreter der Beschwerdeführer mitgeteilt hat, falls Rechtshilfe geleistet werde, werde das in einer beschwerdefähigen Schlussverfügung bekanntgegeben, hat sie damit nicht mehr gesagt, als sich aus dem Gesetz ergibt (Art. 80d und Art. 80e lit. a IRSG). Wer zur Beschwerde befugt sei, hat die Staatsanwaltschaft nicht gesagt. 3.4 Das Bundesgericht hat hier materiell zur Zulässigkeit der Rechtshilfe nicht Stellung zu nehmen. Auf die diesbezüglichen Vorbringen (Beschwerde S. 17 f. Ziff. 41 f.) ist nicht einzutreten.