Citation: 6B_277/2007 08.01.2008 E. 7

7.1 Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verrechnung der als Sicherheit für seine Entlassung aus der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft geleisteten Kaution in der Höhe von Fr. 25'000.-- mit der Busse und den Verfahrenskosten. Diese Kaution sei nicht von ihm selber, sondern von seinem Stiefvater bezogen worden, welcher hiefür seinerseits bei einer Bekannten ein Darlehen habe aufnehmen müssen. Die ohne weitere Begründung angeordnete Verrechnung der Sicherheit mit Kosten und Busse sei willkürlich und verletze das Gleichheitsgebot. Bei der Möglichkeit der Verrechnung nach Art. 178 Abs. 3 StrV/BE handle es sich um eine Kann-Vorschrift. Die Behörde müsse daher begründen, weshalb sie die Verrechnung vornehme oder nicht. Sie müsse berücksichtigen, dass begüterte Angeschuldigte die Möglichkeit hätten, gegen Leistung einer Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, minderbemittelte oder mittellose Angeschuldigte hingegen nicht. Wenn eine Sicherheit für einen mittellosen Angeschuldigten durch eine Drittperson gestellt werde, müsse die Verrechnung ausgeschlossen sein (Beschwerde S. 5). 7.2 Das Haftgericht I Berner Jura-Seeland hiess mit Entscheid vom 4. Oktober 2006 ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers gut und entliess ihn unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen, namentlich der Erbringung einer Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.--, aus der Untersuchungshaft (Untersuchungsakten act. 5233 ff.). Der Beschwerdeführer hatte sich seit dem 20.4.2004, mithin während 899 Tagen, in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befunden. Die Kaution wurde der Kanzlei des Obergerichts des Kantons Bern vom Verteidiger des Beschwerdeführers in bar überbracht (Untersuchungsakten, Ordner 17, act. 5241). Nach Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens verrechnete die Vorinstanz die geleistete Sicherheit gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der dem Beschwerdeführer auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten (angefochtenes Urteil S. 50 f., 61 [Dispositiv D. 2.]). 7.3 Gemäss Art. 178 Abs. 1 StrV/BE kann der angeschuldigten Person bei Fluchtgefahr eine Sicherheitsleistung dafür abgenommen werden, dass sie sich jederzeit zu Prozesshandlungen sowie zum Antritt einer Strafe oder Massnahme stellen werde (vgl. auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Art. 9 Ziff. 3 IPBPR). Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung verfällt die Sicherheit dem Kanton, wenn sich die betreffende Person dem Verfahren oder dem Antritt der Strafe oder der Massnahme entzieht. Andernfalls ist sie freizugeben. Die frei werdende Sicherheit kann mit den der angeschuldigten Person auferlegten Bussen, Geldstrafen, Ersatzforderungen und Verfahrenskosten verrechnet werden (vgl. auch Art. 239 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, Referendumsvorlage, BBl 2007, 7048). Der Kaution kommt in diesem Fall die Bedeutung einer Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung der Verfahrenskosten zu (vgl. BGE 115 III 1 E. 3a; ferner Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 69 N 22 ff./25; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, N 1174; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. Zürich 2004, N 752; vgl. auch Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Zürich 2006, § 112 N 874 2°). 7.4 Die Sicherheitsleistung ist eine Ersatzanordnung für die Untersuchungshaft. Sie kommt beim Haftgrund der Fluchtgefahr in Betracht und soll sicher stellen, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren unterzieht und gegebenenfalls die Strafe antritt. Der Sicherstellung anderer Verpflichtungen, etwa der Sicherung des gesamten Strafvollzuges oder der Sicherstellung staatlicher Forderungen, dient sie nicht (BGE 107 Ia 206 E. 2b; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 73 N 41; Schmid, a.a.O., N 719 f.). Nach der Rechtsprechung kann die Sicherheitsleistung auch von einer Drittperson geleistet werden, wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sie aus eigenen Mitteln aufzubringen (Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1P.197/2004 vom 21.4.2004 E. 2.4). Im zu beurteilenden Fall ist die mit den Verfahrenskosten verrechnete Kaution von einer Drittperson gestellt worden. Zwar ist aus der Quittung der Kanzlei des Obergerichts zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die Kaution in seinem Namen gestellt hat. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ihm die Mittel für die Leistung der Sicherheit von einer Drittperson zur Verfügung gestellt worden sind. Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, der Betrag sei ihm von seinem Stiefvater zur Verfügung gestellt worden, der hiefür seinerseits bei einer Drittperson ein Darlehen habe aufnehmen müssen (vgl. Beschwerdebeilage). Dieser Umstand war den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Denn dass der Beschwerdeführer nicht selbst für die Kaution aufkommen konnte, ergibt sich auch aus den Erwägungen des Haftgerichts, wonach seine finanzielle Situation in der Schweiz desolat sei, er über kein Vermögen verfüge und mehrere zehntausend Franken Schulden habe (Untersuchungsakten, Ordner 17, act. 5236/5238: vgl. auch act. 5340 ["praktisch mittellos"]). Ausserdem ist ihm die amtliche Verteidigung bewilligt worden. Bei dieser Sachlage steht der Anspruch auf Rückerstattung der Sicherheitsleistung allein dem Dritten zu. Anders läge es nur, wenn der Umstand, dass eine Drittperson dem Angeschuldigten ein Darlehen zur Stellung der Kaution gewährt hat, den Behörden nicht bekannt wäre und diese davon ausgingen, sie stamme vom Angeschuldigten selbst. In diesem Fall ist Rückerstattungsadressat der Kaution der Beurteilte. Dem Dritten, der den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, steht nur jenem gegenüber ein Rückforderungsanspruch zu (vgl. ZR 78/1979 Nr. 72). Im zu beurteilenden Fall hat der Stiefvater des Beschwerdeführers gegen die Verrechnung der Kaution mit den Verfahrenskosten durch die Vorinstanz nicht Beschwerde erhoben. Beschwerdeführer in diesem Punkt ist allein der Verurteilte. Diesem fehlt in dieser Hinsicht indes ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Denn er ist sowohl dem Dritten gegenüber zur Rückzahlung des für die Leistung der Kaution zur Verfügung gestellten Betrages wie auch dem Kanton Bern gegenüber zur Bezahlung der ihm auferlegten Verfahrenskosten verpflichtet. Die Verrechnung des Rückforderungsanspruchs mit den Verfahrenskosten bewirkt für ihn keine Beschwer. Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden.