Citation: 1B_499/2017 E. 5.4

5.4. Bei der untersuchten Pornografie handelt es sich um Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht sind (Art. 197 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 StGB). Wird sogenannte "harte" Pornografie (insbesondere mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen) Personen unter 16 Jahren zugänglich gemacht, droht eine Strafschärfung wegen Gesetzeskonkurrenz (Art. 49 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 StGB). Eines der von "harter" Pornografie mutmasslich betroffenen beiden Kinder war nach den Darlegungen der Strafbehörden erst sieben Jahre alt. Der betroffene Knabe habe danach eine auffällige (nicht alters- und entwicklungsgemässe) Sexualisierung seines Verhaltens sowohl zuhause als auch mit Spielkameraden gezeigt. Die hier untersuchte Pornografie ist nach dem Gesagten als nicht leicht zu nehmendes Sexualdelikt einzustufen. Weiter ist der Eingriffsintensität der streitigen Zwangsmassnahmen Rechnung zu tragen: Bei der vorliegenden Hausdurchsuchung wurde lediglich das fragliche (von den betroffenen Kindern mutmasslich benutzte) iPad des Beschuldigten gezielt sichergestellt und versiegelt. Andere elektronische Geräte wurden nicht beschlagnahmt, insbesondere keine Smartphones und auch keine elektronischen Geräte am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers. Zudem hat die Vorinstanz die bewilligte Entsiegelung und Durchsuchung des iPads spezifisch limitiert. Erstens beschränkt der angefochtene Entscheid die Freigabe zur Durchsuchung ausdrücklich auf "pornographische Inhalte" (Dispositiv, Ziffer 1b); und zweitens hat die Staatsanwaltschaft sicherzustellen, dass das Gerät bei der Auswertung "keine Verbindung zum Internet herstellen kann" (Dispositiv, Ziffer 1a). Im Übrigen entspricht die hier streitige Entsiegelung auch dem Subsidiaritätsgedanken. Mit der Durchsuchung des Gerätes soll möglichst vermieden werden, dass zur Klärung des Sachverhalts (insbesondere zur Frage, was sich auf dem iPad befindet und wie der Zugang zum Internet geregelt ist) die betroffenen Kinder unnötigerweise durch die Strafbehörden befragt werden müssten. Der angefochtene Entscheid hält insofern auch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip grundsätzlich stand (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Das blosse allgemeine Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeitsschutz bzw. an der Geheimhaltung von "persönlichen Aufzeichnungen" vermöchte das öffentliche Interesse an der strafrechtlichen Klärung des Sachverhalts jedenfalls nicht zu überwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO). Soweit sich die Zwangsmassnahmen gegen den Beschuldigten selber richten, wäre an ihre Verhältnismässigkeit auch kein besonders strenger Massstab anzulegen (Art. 197 Abs. 2 StPO).