Citation: 1P.786/2006 22.03.2007 E. B

L.M.________ focht diesen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung beim Regierungsrat des Kantons Obwalden an. Dieser hiess die Beschwerde am 22. März 2005 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Bürgergemeindeversammlung zur Neubeurteilung zurück. In den Erwägungen wies der Regierungsrat auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Erfordernis der Begründung negativer Einbürgerungsentscheide hin. Er hielt fest, dass eine solche Begründung nicht vorliege. Ferner führte er aus, dass nachträgliche, von einem andern Organ als der Bürgergemeindeversammlung vorgebrachte Begründungselemente den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügten. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass die Bürgergemeindeversammlung bei ihrem Entscheid über einen grossen Ermessensspielraum verfüge. Schliesslich sei die Berufung der Gemeinde auf die Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 BV unerheblich, da der Entscheid über Einbürgerungsgesuche einen Verwaltungsakt darstelle, für den die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien gelten. Die von der Bürgergemeinde dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 25. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt es fest, dass die Bürgergemeindeversammlung das Motiv ungenügender Integration verworfen habe, dass aus den übrigen Versammlungsvoten auf keine hinreichenden Begründungselemente geschlossen werden könne und dass die von der Bürgergemeinde nachgeschobenen, an der Bürgergemeindeversammlung in keiner Weise zur Sprache gekommenen Hinweise den negativen Einbürgerungsentscheid nicht zu begründen vermöchten.