Citation: 6P.118/2003 20.02.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer wurde wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von E.________ und wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von F.________ an die Strafeinzelrichterin überwiesen. Nachdem er erstinstanzlich vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von F.________ freigesprochen worden war, sprach ihn das Obergericht auch in diesem Überweisungspunkt schuldig. Zugrunde legte das Gericht dem Schuldspruch allerdings nicht den in der Überweisung hinsichtlich der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von F.________ erhobenen Fahrlässigkeitsvorwurf, sondern den gleichen Vorwurf, mit welchem sowohl die Überweisung wie dann auch der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von E.________ begründet wurden. Auch in Bezug auf F.________ sah das Obergericht das Verschulden des Beschwerdeführers in einer Verletzung seiner Sorgfaltspflichten als Einsatzleiter bei der Planung und Durchführung des Rettungseinsatzes. Die für die Ableitung der Fahrlässigkeit im Fall F.________ wesentlichen Umstände waren somit zwar nicht völlig neu. Sie wurden vom Obergericht aber in Abweichung von der Überweisung und damit neu auch zur Begründung der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von F.________ herangezogen. Von einer reinen "Strukturierung der Erwägungen" (Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen vom 9. Januar 2004 S. 5) kann nicht die Rede sein. Nachdem dem Beschwerdeführer nun aber in der Überweisung nicht vorgeworfen worden war, mit einer mangelhaften Einsatzplanung auch den Tod von F.________ verschuldet zu haben, und nachdem er erstinstanzlich vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von F.________ freigesprochen worden war und der ausserordentliche Generalprokurator überdies anlässlich der Appellationsverhandlung ausdrücklich den Antrag gestellt hatte, das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen, konnte der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass ihm das Obergericht erstmals vorwerfen würde, er habe sich mit der ihm hinsichtlich des Todes von E.________ vorgeworfenen mangelhaften Einsatzplanung auch in Bezug auf den Rettungstaucher F.________ pflichtwidrig unvorsichtig verhalten. Musste der Beschwerdeführer aber in Bezug auf den Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von F.________ nicht mit einer von der Überweisung abweichenden Würdigung seines Verhaltens durch das Obergericht rechnen, so wäre dieses gehalten gewesen, ihn vor seinem Entscheid dazu anzuhören. Der Stellungnahme des Obergerichts an das Bundesgericht vom 15. Dezember 2003 ist sinngemäss zu entnehmen, dass dies nicht geschehen ist. Folglich wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Wegen dessen formeller Natur ist der angefochtene Entscheid in den angefochtenen Punkten unabhängig davon, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs am Ausgang der Sache etwas hätte ändern können, aufzuheben. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.