Citation: 1P.782/2003 23.03.2004 E. 1

1.1 Die Frist für die Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde beträgt 30 Tage (Art. 89 OG). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat die angefochtenen Beschlüsse am 26. November 2003 in Empfang genommen. Der Beschwerdeführer bemerkt, die Beschwerdefrist sei am 29. Dezember 2003 abgelaufen. Dies trifft nicht zu. Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG stehen gesetzliche Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar still. Diese Bestimmung gilt für die staatsrechtliche Beschwerde auch dann, wenn es inhaltlich um eine Strafsache geht (BGE 103 Ia 367). Der Beschwerdeführer hat die staatsrechtliche Beschwerde am 29. Dezember 2003 der Post übergeben. Die Beschwerdefrist ist damit gewahrt. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse verlangt, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden. 1.3 Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG ist jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selber, sei es aus prozessualen Gründen. Als Zwischenentscheide gelten dagegen jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 128 I 215 E. 2 mit Hinweisen). Beide angefochtenen Beschlüsse schliessen die gegen den Beschwerdeführer angehobenen Verfahren nicht ab. Es handelt sich - was dieser anerkennt - um Zwischenentscheide. Sie sind gemäss Art. 87 Abs. 2 OG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach der Rechtsprechung hat die Aufrechterhaltung von Beschlagnahmen und Abweisung eines Herausgabebegehrens einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge (BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1). Der Beschluss des Verfahrensgerichtes vom 28. Oktober 2003, mit dem dieses den Antrag um Aufhebung der Beschlagnahmen überwiegend abgewiesen hat, stellt demnach einen anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Verfahrensgerichtes vom 13. November 2003 richtet, macht er einzig geltend, dieses sei in Willkür verfallen, indem es ihm trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zugesprochen habe. Insoweit droht dem Beschwerdeführer kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Nach der Rechtsprechung bedarf es eines Nachteils rechtlicher Natur. Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung, wie beispielsweise die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f. mit Hinweisen). Auf Beschwerden gegen Kostenregelungen in Zwischenentscheiden tritt das Bundesgericht nicht ein. Solche Kostenentscheide kann der Betroffene nach Vorliegen des Endentscheids immer noch anfechten. Bei einem ungünstigen Endentscheid in der Sache kann er die Rüge gegebenenfalls mit kantonalen Rechtsmitteln und zuletzt mit staatsrechtlicher Beschwerde vorbringen. Bei einem günstigen Endentscheid in der Sache anerkennt ihm das Bundesgericht jedenfalls die Legitimation zur nachträglichen Anfechtung der Kostenregelung des Zwischenentscheides zu (BGE 117 Ia 251 mit Hinweisen; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/ Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 65 N. 2.17). Soweit der Beschwerdeführer den Beschluss des Verfahrensgerichtes vom 13. November 2003 anficht, kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden. 1.4 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 128 I 354; 107 Ia 187 E. 2 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369). Der Beschwerdeführer hatte, wie dargelegt, im kantonalen Verfahren geltend gemacht, die Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen sei wegen der Verfahrensverzögerung nicht mehr verhältnismässig. Diese Rüge bringt er auch in der staatsrechtlichen Beschwerde vor. Daneben erhebt er verschiedene weitere Einwände. Diese sind alle neu. Wieweit darauf jeweils eingetreten werden kann, wird im Folgenden zu prüfen sein.