Citation: 4A_279/2020 E. 5.1

5.1. Es ist unbestritten, dass der Versicherungsvertrag vom 29. August 2014 die Betriebshaftpflicht des Beschwerdeführers aus dem Unfall vom 18. April 2015 zumindest abstrakt deckt. Hingegen ist strittig, ob der Versicherungsvertrag eine Klausel enthält, welche die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für diesen Schadensfall ausschliesst. Die Beschwerdegegnerin beruft sich namentlich auf Art. A14 AVB mit der Marginalie "Motorfahrzeuge", dessen Ziffer 1 auszugsweise wie folgt lautet: "1. Deckung Die Versicherung deckt die Haftpflicht als Halter oder aus dem Gebrauch von Motorfahrzeugen gemäss Strassenverkehrsgesetz, für die weder ein Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder bestehen oder wenn Letztere seit mehr als 6 Monaten bei der zuständigen Behörde hinterlegt sind. -..] Ausschluss Die Haftpflicht in Verbindung mit Fahrzeugen, die zu Fahrten verwendet werden, für die keine behördliche Bewilligung besteht oder die nach der Strassenverkehrsgesetzgebung widerrechtlich (sic!) sind."