Citation: 5A_366/2013 E. 3

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, ein vorfrageweises Exequatur im Rahmen der Rechtsöffnung verstosse gegen das Lugano-Übereinkommen. Er wirft dem Kantonsgericht vor, pauschal auf die Lehre und Rechtsprechung abgestellt statt sich mit seinen Vorbringen bzw. mit dem in seinen Augen verallgemeinerungswürdigen Argument von D. SCHWANDER, in: ZBJV 2010, S. 696 ff., auseinandergesetzt zu haben. Der vom Kantonsgericht zitierte BGE 135 III 324 besage einzig, dass ein separates Exequaturverfahren zur Verfügung stehen müsse, nicht aber, dass dieses auch vorfrageweise möglich sei. Das Lugano-Übereinkommen sei ein geschlossenes System und in allen Vertragsstaaten einheitlich zu handhaben. Art. 26 Abs. 3 aLugÜ sehe (nur) die inzidente Anerkennung vor, was e contrario die vorfrageweise Vollstreckbarerklärung ausschliesse. Ebenso wenig könne auf den Text von Art. 32 Abs. 1 aLugÜ abgestellt werden, weil dieser gerade Anlass der Unvereinbarkeit der schweizerischen Lösung mit dem Lugano-Konzept gewesen sei und deshalb nicht massgebend sein könne. Zulässig sei mithin einzig das separate einseitige Exequaturverfahren. Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen und bieten keinen Anlass, von der in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre stehenden konstanten Rechtsprechung zum aLugÜ abzuweichen, wonach der Rechtsöffnungsrichter das Exequatur inzident im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung erteilen kann (BGE 125 III 386 E. 3a S. 387 f.; 5P.494/1997 vom 20. Februar 1998 E. 3; 5P.15/1998 vom 10. März 1998 E. 3a; 5P.253/2001 vom 13. September 2001 E. 2a; 5P.275/2002 vom 20. November 2002 E. 2.3; aus der jüngeren Rechtsprechung: BGE 135 III 670 E. 1.3.2 S. 673; 5A_162/2009 vom 15. Mai 2009 E. 6.1; 5A_162/2012 vom 12. Juli 2012 E. 6.1). Weil die Art. 31 ff. aLugÜ ein einseitiges Exequaturverfahren verlangen und die Rechtsöffnung als zweiseitiges Verfahren den gewünschten Überraschungseffekt nicht bieten kann, hat das Bundesgericht - wie bereits in den Urteilen 5P.15/1998 10. März 1998 sowie 5P.494/1997 vom 20. Februar 1998 festgehalten - in BGE 135 III 324 erneut klargestellt, dass nebst der inzidenten Vollstreckbarerklärung auch ein unabhängiges und einseitiges Exequaturverfahren im Sinn von Art. 31 ff. aLugÜ offen steht. Schliesslich wurde in BGE 135 III 670 E. 1.3.2 S. 673 und in den Urteilen 5A_162/2009 vom 15. Mai 2009 E. 6.1 sowie 5A_162/2012 vom 12. Juli 2012 E. 6.1 ausdrücklich wiederholt, dass beide Möglichkeiten gleichwertig nebeneinander bestehen. Was unter dem revLugÜ gilt, ist - wie das Kantonsgericht zutreffend festgehalten hat - nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Relevant ist vorliegend einzig, dass sich aus einzelnen Meinungsäusserungen (der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf D. SCHWANDER, Arrestrechtliche Neuerungen im Zuge der Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens, in: ZBJV 2010, S. 696 ff.) zum revLugÜ nicht ableiten lässt, dass das vorfrageweise Exequatur in der Rechtsöffnung für das aLugÜ unstatthaft gewesen wäre. Ebenso wenig bieten die Ausführungen von HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, N. 291 ff. zu Art. 38 revLugÜ, Anlass, für das aLugÜ, soweit dieses übergangsrechtlich noch Anwendung findet, von der gefestigten Praxis nachträglich abzuweichen.