Citation: 5C.253/2002 18.12.2002 E. 3

3.1 Der Kläger trägt vor, nach einhellig herrschender Lehre trete Erbunwürdigkeit von Gesetzes wegen ein und sei von Amtes wegen zu berücksichtigen (Escher, Zürcher Kommentar, N. 3 zu Art. 540 ZGB; Schwander, Basler Kommentar, ZGB II, N. 1 zu Art. 540). Obwohl er Erbunwürdigkeit der Beklagten geltend mache, habe es die Vorinstanz unterlassen, Art. 540 ZGB anzuwenden, d.h. das Vorgefallene im Rahmen der Untersuchungsmaxime zu prüfen. Indem das Kantonsgericht Beweise verlange, habe es Art. 8 ZGB verletzt (Kummer, Berner Kommentar, N. 18 zu Art. 8 ZGB). Von vornherein fehl geht das auf Messmer/Imboden (Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, N. 74) gestützte Vorbringen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Erbunwürdigkeit nicht von Amtes wegen berücksichtigt habe; denn diese Autoren befassen sich an der zitierten Stelle allgemein mit der falschen Anwendung von Bundesrecht und erwähnen die Erbunwürdigkeit nicht. Die Erbunwürdigkeit ist zwingendes Recht. Sie tritt ein, ohne dass die Erben sie geltend machen, und diese können daher nicht auf die Geltendmachung der Erbunwürdigkeitsgründe verzichten (Schwander, a.a.O., N. 24 zu Art. 540). Da die Unwürdigkeit schlechthin erbunfähig macht, ist sie vom Richter von Amtes wegen zu berücksichtigen (Escher, l.c.). Der Kläger übersieht, dass einer der in Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1-4 ZGB aufgeführten Gründe erfüllt, also in tatsächlicher Hinsicht erstellt sein muss, bis der Richter gehalten ist, die Erbunwürdigkeit von Amtes wegen zu respektieren. Und der Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Art. 145 Abs. 1 und Art. 280 Abs. 2 ZGB, Art. 343 Abs. 4 OR), wo der Richter aus Gründen des öffentlichen Interesses die volle Verfügung über den Streitgegenstand und/oder die Stoffsammlung nicht den Parteien allein überlassen darf (statt vieler: Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage Bern 2001, N. 47 S. 170), ist hinsichtlich der Erbunwürdigkeit im Gesetz nicht vorgesehen. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der Textstelle bei Kummer herleiten. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist somit nicht gegeben. 3.2 Die Vorinstanz stellt fest, ein Erbunwürdigkeitsgrund liege offenkundig nicht vor. Es könne diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts unter Ziff. 4, mit denen sich der Kläger nicht auseinander setze, verwiesen werden. Den Nachweis dafür, dass die Beklagte eine erbrechtliche Anordnung der Erblasserin vernichtet, beseitigt oder ungültig gemacht hätte (Art. 540 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB), habe der Kläger nicht erbringen können. Die Vorinstanz hat auf das vom Bezirksgericht durchgeführte Beweisverfahren abgestellt und dieses zu ihrem gemacht. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachrichter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist; Art. 8 ZGB kann zudem nicht verletzt sein, wenn - wie hier - kein offenes Beweisergebnis vorliegt (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 119 II 114 E. 4c S. 117, je mit Hinweisen). Die Einwände des Klägers, die Beklagte habe mittels nichtiger Vollmacht Dispositionen der unzurechnungsfähigen Erblasserin ermöglicht, sind unzulässig, da sie den Feststellungen der Vorinstanz widersprechen (E. 2 hiervor). Das Kantonsgericht ist vielmehr zum Schluss gekommen, der Beweis einer Manipulation oder einer rechtswidrigen Beeinflussung der Erblasserin sei nicht im Ansatz erbracht worden. Auch in dem vom Kläger veranlassten Strafverfahren seien keine Verdachtsgründe einer solchen Manipulation zu Tage getreten; auch hätten weder eine unrechtmässige Aneignung von Vermögenswerten, arglistige Vermögensschädigung oder ungetreue Geschäftsbesorgung vom Kläger dargetan werden können. Auch an diese tatsächlichen Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Erbunwürdigkeit der Beklagten verneint hat. 3.3 Das Kantonsgericht hat in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils befunden, ob die Erblasserin im Februar 1996 urteils- und damit testierfähig gewesen sei, sei für die Frage der Gültigkeit der Testamente vom 23./24. November 1989 irrelevant. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Schlussfolgerung Bundesrecht missachtet haben soll, wird nicht hinreichend im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG begründet (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.