Citation: 1A.66/2000 30.10.2000 E. 2

2.- a) Es ist nicht umstritten, dass der Beschwerdeführer Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OHG ist und grundsätzlich gemäss den Art. 11 ff. OHG Anspruch auf eine Entschädigung für den Versorgerschaden hat, der ihm durch den Tod seines Vaters entsteht. Ebenso ist unbestritten und zutreffend, dass die Entschädigung nach OHG nur denjenigen Teil des Versorgerschadens deckt, der die Waisenrente der AHV übersteigt (Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG; vgl. BGE 126 II 237 E. 6a S. 244; 125 II 169 E. 2b/cc S. 174 f.; Ruth Bantli Keller/Ulrich Weder/Kurt Meier, Anwendungsprobleme des Opferhilfegesetzes, Plädoyer 5/95 S. 30 ff., 42 f.; Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, S. 210 f.). b) Umstritten ist einzig die Höhe des Versorgerschadens. Das Kantonsgericht sprach im Strafurteil vom 15. Dezember 1995 dem Beschwerdeführer zu Lasten der Täter einen Schadenersatz von Fr. 83'667.-- zu. Darin enthalten war eine Entschädigung für den nach Abzug der Halbwaisenrente auf Fr. 53'707.-- bezifferten Versorgerschaden. Demgegenüber kamen das Sozialversicherungsamt und das Obergericht aufgrund eigener Untersuchungen zum Ergebnis, der Versorgerschaden wäre geringer gewesen als die Waisenrente. c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Administrativbehörde bei der Beurteilung des opferhilferechtlichen Anspruchs nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde abweichen, insbesondere, wenn aufgrund eingehender Sachverhaltsabklärungen und Beweisabnahmen ein Strafverfahren sachnäher ist. Andererseits darf die Administrativbehörde namentlich dann von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, ferner wenn neue Tatsachen vorliegen, deren Würdigung zu einem abweichenden Entscheid führt, weiter wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter bei der Anwendung des geltenden Rechts nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat. In reinen Rechtsfragen ist die Administrativbehörde nicht an die Beurteilung durch den Strafrichter gebunden (BGE 124 II 8 E. 3d S. 13 f.; Peter Gomm, Einzelfragen bei der Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz, Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, Solothurn 1998, S. 673 ff., 684 f.; Thomas Maurer, Opferhilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit, ZBJV 2000 S. 305 ff., 318 f.). d) Der angefochtene Entscheid geht davon aus, dass das Strafurteil des Kantonsgerichts bezüglich der Höhe des zugesprochenen Versorgerschadens nicht auf umfassenden Sachverhaltsfeststellungen, Beweiserhebungen und rechtlichen Erwägungen beruhe, sondern mehr oder weniger unbesehen die vom Geschädigten geltend gemachte Forderung übernommen habe. Demgegenüber sei das Sozialversicherungsamt aufgrund eigener Erhebungen über das Einkommen des getöteten Vaters zum Ergebnis gekommen, die von diesem zu leistenden Unterhaltsbeiträge wären gemäss der Gerichtspraxis tiefer gewesen als die Waisenrente. Dem Getöteten wäre als Taxihalter auch nicht zuzumuten gewesen, mehr zu verdienen. Gesamthaft sei es nicht zu beanstanden, dass das Sozialversicherungsamt bei der Festsetzung der Entschädigung nicht auf das Strafurteil abgestellt habe. Der Beschwerdeführer rügt die Auffassung des Obergerichts, das Strafurteil des Kantonsgerichts habe seine Schadenersatzforderungen unbesehen übernommen; das Gericht habe im Gegenteil diese Forderung als ausgewiesen bezeichnet und daher zugesprochen. e) Das Strafurteil vom 15. Dezember 1995 erwog dazu, X.________ sei grundsätzlich berechtigt, einen Versorgerschaden in Höhe der mutmasslichen Alimente abzüglich der ihm zustehenden Halbwaisenrente einzufordern. Weiter führte das Gericht aus: "Der Vertreter von X.________ machte nun einen Versorgerschaden in Höhe von Fr. 53'707.-- geltend (...). Dieser ausgewiesene Schaden steht X.________ nach Art. 45 Abs. 3 OR zu und wird ihm daher vom Gericht zugesprochen". Weitere Ausführungen über die Berechtigung oder Angemessenheit des geltend gemachten Versorgerschadens enthält das Strafurteil nicht. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kantonsgericht darüber eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hätte. Die Annahme des Obergerichts, das Kantonsgericht habe bei der Zusprechung des Versorgerschadens mehr oder weniger unbesehen die Angaben des Beschwerdeführers übernommen, ist daher jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Dass das Kantonsgericht unbestrittenerweise davon ausging, diese Forderung sei zusätzlich zur Halbwaisenrente geschuldet, ändert daran nichts. Unerheblich ist sodann, dass gegen das Strafurteil Berufung auch im Zivilpunkt erhoben worden war. Denn das obergerichtliche Strafurteil, welches das Urteil des Kantonsgerichts bestätigte, enthält ebenfalls keine eigenen Sachverhaltsfeststellungen über die Höhe des Versorgerschadens. Nach den dargelegten Kriterien (E. 2c) sind somit die Administrativbehörden bei der Festsetzung der Entschädigung nach OHG nicht an die Höhe des strafgerichtlich zugesprochenen Schadenersatzes gebunden, sofern sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellen, die dem Strafurteil nicht zugrunde lagen. f) Die Höhe des im Strafurteil zugesprochenen Schadenersatzes ergab sich daraus, dass in der vom Beschwerdeführer eingelegten Berechnung des Versorgerschadens Alimente von monatlich Fr. 1'050.-- angenommen wurden. Unter Hochrechnung bis zum 18. Lebensjahr und nach Abzug der Waisenrente ergab sich daraus der geltend gemachte Versorgerschaden von Fr. 53'707.--. Demgegenüber trafen die Vorinstanzen Sachverhaltsfeststellungen über die finanziellen Verhältnisse des getöteten Kindsvaters sowie über die Höhe der von den Gerichten erfahrungsgemäss zugesprochenen Unterhaltsleistungen. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig und daher für das Bundesgericht massgebend (E. 1b). Sie führten zum Ergebnis, dass der im Rahmen des OHG massgebende Versorgerschaden tiefer liegt als im Strafurteil zugrunde gelegt wurde. Aufgrund dieser eigenen Sachverhaltsfeststellungen waren die Vorinstanzen bei der Festsetzung der Entschädigung nicht an die vom Strafgericht ohne eigene Sachverhaltsfeststellungen zugesprochene Höhe des Schadenersatzes gebunden.