Citation: 6B_155/2023 E. 1.4.5

1.4.5. Gemäss Vorinstanz sei das Vorliegen eines Härtefalls trotz seines Interesses daran, den Kontakt mit seinen Kindern zu pflegen, mit Blick auf seinen Leumund, seine persönliche sowie soziale Integration sowie seine finanzielle Situation in der Schweiz zwar wohl zu verneinen. Sie lässt die Frage dennoch offen. Auf der Grundlage der vorinstanzlichen Feststellungen erscheint es fraglich, ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt. Indessen kann diese Frage im Hinblick auf die von der Vorinstanz eventualiter vorgenommene Interessenabwägung, welche vor Bundes- und Völkerrecht standhält, offengelassen werden. Die Vorinstanz hält fest, das Interesse des Beschwerdeführers, weiterhin Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt zu haben, sei angesichts seiner nur beschränkten Bewährung auf dem Arbeitsmarkt und seiner auch nach über zehn Jahren in der Schweiz nur teilweisen beruflichen Integration nicht besonders schwerwiegend. Mit der korrekten Auffassung der Vorinstanz ist hingegen das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz mit Blick auf die Auswirkungen der Landesverweisung auf seine familiären Verhältnisse nicht von der Hand zu weisen. Indessen hat der Beschwerdeführer eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB begangen. Die Vorinstanz erachtet sein Verschulden in Relation zum Strafrahmen sowohl für den Diebstahl als auch für den Hausfriedensbruch als leicht (vgl. angefochtenes Urteil S. 32 E. 6.4.2). Zwar wendet der Beschwerdeführer ein, bei der Katalogtat handle es sich um eine Bagatelle, allerdings hat die Vorinstanz in die Frage der Interessenabwägung treffenderweise nicht nur das hierfür Anlass bildende Delikt, sondern auch die weiteren Straftaten des Beschwerdeführers einzubeziehen (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B_932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.3.2; je mit Hinweisen, wonach auch vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Landesverweisung begangene Delikte bei der Beurteilung der Prognose zu berücksichtigen sind). Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beschwerdeführer nebst der Katalogtat weitere Verbrechen und Vergehen (verschiedene Strassenverkehrsdelikte, Drohung und Beschimpfung) begangen hat, die im selben Urteil zu würdigen waren. Die Vorinstanz stellt fest, dass er sich seit seiner Einreise in die Schweiz 2010 weitere Gesetzesverstösse zu Schulden kommen lassen hat und bereits einmal wegen Verstössen gegen das Ausländerrecht gegen ihn eine dreijährige Landesverweisung ausgesprochen wurde. Nach korrekter Auffassung der Vorinstanz lässt sich daraus auf eine nicht unbeachtliche kriminelle Energie schliessen. Daran ändert der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nie gegen besonders hochwertige Rechtsgüter verstossen, nichts. Sie berücksichtigt weiter die Rechtstreue des Beschwerdeführers, indem sie auf seine sehr hohen Schulden verweist und darin zu Recht ein erhebliches öffentliches Interesse daran verortet, dass er nicht weiter Schulden generieren könne, zumal es sich gemäss Vorinstanz zu weiten Teilen um finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staat handelt. Im Hinblick auf die familiären Verhältnisse hält sie fest, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern im Rahmen des Besuchsrechts stattfinde. Der Vorinstanz zufolge wurde das Besuchsrecht zwar zwischenzeitlich wahrgenommen, aber nicht durchgehend. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten weist die Vorinstanz überzeugend auf die Möglichkeit hin, die Beziehung zu seinen Kindern während Kurzaufenthalten bzw. Ferienbesuchen oder über moderne Kommunikationsmittel zu pflegen und aufrecht zu erhalten. Im Rahmen der Härtefallprüfung weist die Vorinstanz hinsichtlich der Beziehung zu seiner aktuellen Ehefrau gestützt auf ihre verbindlichen Feststellungen zudem korrekterweise darauf hin, dass es ihr zumutbar wäre, dem Beschwerdeführer in sein Heimatland zu folgen. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen erübrigt es sich, auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach auch die familiäre Situation im Hinblick auf seine Kinder in der Interessenabwägung stärker zu berücksichtigen sei. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es werde ihm nicht möglich sein, die familiäre Beziehung zu seinen Kindern aufrecht zu erhalten, da davon ausgegangen werden müsse, dass seine ehemalige Ehefrau die Kinder beeinflussen werde, den Kontakt zu ihm zu verweigern, erschliesst sich nicht, inwiefern ein derartiges Verhalten seiner ehemaligen Ehefrau für die Interessenabwägung im Rahmen der Landesverweisung von Relevanz sein könnte. Soweit der Beschwerdeführer sein Interesse am Verbleib in der Schweiz damit begründet, bei einer Landesverweisung würden seine Schulden steigen und er könnte weder den Unterhalt seiner Kinder noch seine übrigen Schulden zahlen, ist es nicht ersichtlich, inwiefern dies zu seinen Gunsten in die Interessenabwägung aufzunehmen wäre. Insgesamt ist der Schluss der Vorinstanz, dass die Interessenabwägung zu Lasten des Beschwerdeführers ausfällt, nicht zu beanstanden.