Citation: 6B_1123/2022 E. 4.2.3

4.2.3. Die Vorinstanz überprüft die bei den Akten liegenden Gutachten ohne Willkür und ohne Rechtsverletzung umfassend sowohl auf ihr formelles und materielles Zustandekommen als auch auf ihre Schlüssigkeit hin (Art. 56 Abs. 3 StGB; Art. 184 ff. StPO). Im Rahmen ihrer Entscheidfindung stellt die Vorinstanz vornehmlich auf das Gutachten von Prof. Dr. med. E.________ vom 17. September 2019 (einschliesslich dessen mündlichen Ausführungen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung) ab. Die Vorinstanz gelangt mit überzeugender Begründung zum Schluss, dass das aktuelle Gutachten nicht mangelhaft ist und die zitierten Vorgutachten vom 19. Februar 2004, 20. Februar 2006 sowie 21. September 2016 als Beweismittel verwertbar sind bzw. vom Sachverständigen gewürdigt werden durften. Dabei geht sie auch ausführlich auf die Einwände der Beschwerdeführerin ein. Diese wiederum setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen in ihrer vor Bundesgericht erneut vorgetragenen Kritik nicht auseinander. Insbesondere begründet die Vorinstanz nachvollziehbar, dass sie gestützt auf verschiedene Aktenstellen den von der Beschwerdeführerin bestrittenen Aufenthalt in der UPK Basel im Jahr 2005, auf welchen sich das Vorgutachten vom 20. Februar 2006 unter anderem stützt (vgl. kantonale Akten, pag. 80 f.), als hinreichend sicher belegt und weitere Abklärungen nicht als notwendig erachtet (Urteil S. 22 f.). Ebenso überzeugend legt die Vorinstanz anhand der Verfahrensakten dar, dass das Vorgutachten vom 21. September 2016 entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin am 22. März 2016 von der damals (noch) zuständigen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in Auftrag gegeben worden sei (Urteil S. 23). Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen keine Willkür in diesen vorinstanzlichen Feststellungen aufzuzeigen. Damit ist mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige die Vorgutachten, wie auch die weiteren dem Strafverfahren zu Grunde liegenden Akten, inklusive den angeblichen "nachweisbaren Amts-/Gerichtsverfehlungs-Akten" bei seiner Begutachtung berücksichtigt. Soweit die Beschwerdeführerin dem Sachverständigen vorwirft, er habe seine Kompetenzen überschritten, wenn er ihren Vorwurf der "nachweisbaren strafbaren Amts-/Gerichtsverfehlungen" und ihre Forderungen um Aufklärung ohne Vorbehalt als "Wahnvorstellungen, Schuldunfähigkeit" bewerte, wendet sie sich gegen die Diagnose einer anhaltenden wahnhaften Störung und die daraus abgeleitete Annahme fehlender Einsichts- sowie Steuerungsfähigkeit und kritisiert somit das Gutachten inhaltlich, wobei sie erneut mit keinem Wort auf die diesbezüglichen ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz eingeht (vgl. Urteil S. 25 ff.). Ihre Kritik erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, dass der Sachverständige die Diagnose einer anhaltenden wahnhaften Störung (ICD-10: F22.0) in Form eines Querulatorenwahns und die gestützt darauf aufgehobene Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit schlüssig und nachvollziehbar darlegt. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, die vorinstanzliche Feststellung, sie habe mehrere Gesprächsangebote diverser Personen und Stellen ausgeschlagen (Urteil S. 28), entspreche nicht den Tatsachen. Da sie in der Folge selbst beschreibt, zwei Gesprächsangebote erhalten zu haben, die sie nicht wahrgenommen habe, erweist sich die Rüge als unbegründet. Der Sachverständige erklärt seine Einschätzung im Gutachten über mehrere Seiten hinweg ausführlich und nachvollziehbar (kantonale Akten, Gutachten vom 17. September 2019 S. 73 ff.). Auch anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung hat er unter anderem seine Diagnose erläutert und anhand der biografischen Entwicklungen der Beschwerdeführerin zusammengefasst aufgezeigt, dass sie der unkorrigierbaren, fixen Überzeugung sei, Opfer behördlicher Intrigen zu sein, was sie ihm gegenüber wiederholt als "Justizkorruptionsaffäre" bezeichnet habe. Aufgrund der Wahnsymptome sei sie nicht mehr in der Lage, im Zusammenhang mit der Justizkorruptionsaffäre stehende Vorgänge sachgerecht einzuordnen und sich auf die Perspektive der Gegenseite einzulassen. Sie bewerte die Welt nach den Inhalten des Wahns und dieser Wahn gebe ihr die abwegige Einschätzung vor, dass sie das vermeintliche Unrecht wiedergutmachen könne. Der Wahn habe ihre Fähigkeit zur freien Willensbildung aufgehoben (kantonale Akten, Protokoll der Verhandlung vom 10. und 11. August 2020, S. 10 ff.). Schliesslich erklärte der Sachverständige auf entsprechende Frage der Beschwerdeführerin, dass das Kernproblem der Wahnproblematik nicht das Vertreten einer falschen Sache sei. Sein Hauptargument für den bei ihr diagnostizierten Wahn sei, dass sie seit über 30 Jahren in einer unflexiblen Weise daran festhalte, sich gegenüber Gegenargumenten nicht mehr zugänglich zu zeigen und zu extrem drastischen Mittel gegriffen habe, um sich durchzusetzen (kantonale Akten, Protokoll der Verhandlung vom 10. und 11. August 2020, S. 21). Daraus erhellt, dass die diagnostische Einschätzung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin die Aufklärung der angeblichen "Amts-/Gerichtsverfehlungen" nicht voraussetzt. Zusammengefasst ist nicht ersichtlich, weshalb das aktuelle Gutachten nicht verwertbar sein sollte bzw. dass es sich um ein "Zweck-Gutachten" handelt. Die Vorinstanz darf das Gutachten ohne Rechtsverletzung als massgebliche Beurteilungsgrundlage verwenden und gestützt darauf von der Schuldunfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgehen (vgl. hierzu Urteil S. 28 f.; kantonale Akten, Gutachten vom 17. September 2019 S. 82 ff., 89). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und ihres Rechts auf ein faires Verfahren darin erblickt, dass ihr Antrag auf Einvernahme des Sachverständigen anlässlich der Berufungsverhandlung abgewiesen worden sei, ist ihre Rüge unbegründet, soweit darauf mangels Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung überhaupt einzutreten ist (vgl. Urteil S. 29). Wie dargelegt hat der Sachverständige seine Einschätzung anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zusammengefasst dargelegt und aktualisiert. Ferner hatten die Beschwerdeführerin und ihr Verteidiger die Möglichkeit, den Sachverständigen mit ihrer Kritik am Gutachten zu konfrontieren und diesem Fragen zu stellen, und hiervon auch Gebrauch gemacht (kantonale Akten, Protokoll der Verhandlung vom 10. und 11. August 2020, S. 19 ff.). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, weshalb eine erneute Einvernahme des Sachverständigen entgegen der Einschätzung der Vorinstanz notwendig gewesen wäre bzw. welche Fragen sie diesem hätte stellen wollen. Die Abweisung des Antrags auf Befragung des Sachverständigen erweist sich damit als rechtskonform.