Citation: 9C_804/2019 E. 7.1

7.1. Das kantonale Gericht ist angesichts des - als klar einzustufenden - Wortlauts der beiden fraglichen Reglementsbestimmungen zunächst zum Ergebnis gelangt, eine rein grammatikalische Auslegung führe zum Schluss, dass im Pensionierungszeitpunkt von B.________ (1. März 2011) die Anspruchsbedingungen für eine Lebenspartnerrente nicht vollständig gegeben gewesen seien, da die entsprechende Konkubinatsmeldung erst rund zweieinhalb Monate nach der Pensionierung erfolgt sei. Dem ist beizupflichten. Ziff. 4.2.4 Abs. 5 Reglement 2011 stellt insofern zusätzliche Bedingungen zu deren Abs. 1 auf, als die dortigen, kumulativ zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen nicht nur vor dem Tod der versicherten Person, sondern auch bereits vor deren ordentlichen Pensionierung bestanden haben müssen (Satz 1). In Satz 2 von Ziff. 4.2.4 Abs. 5 wird sodann präzisiert, dass der Anspruch folglich voraussetzt, dass alle Anspruchserfordernisse gemäss Abs. 1 - und somit auch deren lit. f (Einreichung des Formulars betreffend Lebensgemeinschaft) sowohl im Zeitpunkt des Todes als auch bereits bei Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters erfüllt waren. Dies ist hier nicht der Fall. Ebenfalls rechtsmängelfrei hat die Vorinstanz indessen im Folgenden erkannt, dass ein derartiges Auslegungsergebnis dem wahren Kern der Norm - im Sinne einer sachgerechten und vernünftigen, dem objektiven Vertragswillen der Parteien entsprechenden Lösung (vgl. E. 5.1 hiervor) - widerspricht. Vielmehr besteht der Zweck der Bestimmung darin, wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, dass mit der Reglementsbedingung sichergestellt werden sollte, dass hinterbliebene Personen nur Leistungen erhalten, wenn von einem stabilen, schon vor der Pensionierung bestandenen Konkubinat ausgegangen werden kann. Nur diesfalls ist die Vorsorgeeinrichtung in der Lage, die erforderlichen Dispositionen zu treffen und im späteren Todesfall der versicherten Person die notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Wie hiervor aufgezeigt (E. 6.1), wurde es rechtsprechungsgemäss als zulässig taxiert, die Geltendmachung des Anspruchs auf Lebenspartnerrente an bestimmte Formen und Fristen zu knüpfen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch reglementarisch festgehalten, dass die entsprechende Konkubinatsmeldung mittels speziell hierfür konzipierten Formulars zu Lebzeiten der versicherten Person zu erfolgen hat (vgl. Ziff. 4.2.4 Abs. 1 lit. f Reglement 2011). Ferner wurde statuiert, dass der Anspruch bei Tod der versicherten Person nach der ordentlichen Pensionierung nur gegeben sein soll, wenn er auch bereits bei Tod vor der ordentlichen Pensionierung bestanden hätte und die verstorbene Person bis zu ihrem Tod eine Altersrente bezog (Ziff. 4.2.4 Abs. 5 Satz 1 Reglement 2011). Damit sollte, wie sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt, vermieden werden, dass auch erst nach der ordentlichen Pensionierung der versicherten Person eingegangene Konkubinatsverhältnisse Anspruch auf Lebenspartnerrenten zu begründen vermögen. Bereits aus dieser Bestimmung in Verbindung mit Ziff. 4.2.4 Abs. 1 lit. b Reglement 2011 lässt sich nun aber - losgelöst von Ziff. 4.2.4 Abs. 5 Satz 2 Reglement 2011 - der von keiner Seite bestrittene Schluss ziehen, dass im Falle des Todes der versicherten Person vor der ordentlichen Pensionierung die fragliche Lebenspartnerschaft schon während fünf Jahren bestanden haben muss, um einen Lebenspartnerrentenanspruch auslösen zu können. Ob die entsprechende Konkubinatsmeldung diesfalls vor oder nach der ordentlichen Pensionierung ergangen ist, spielt dabei keine Rolle bzw. stellt eine reine Ordnungsvorschrift dar, deren Nichteinhaltung nicht mit einer generellen Leistungsverweigerung sanktioniert werden darf. Konstitutive Voraussetzung bleibt, dass sie jedenfalls zu Lebzeiten der versicherten Person erfolgt. Dass ein derartiges Verständnis der Reglementsbestimmung (en) auch dem (damaligen) mutmasslichen Parteiwillen der Beschwerdeführerin entspricht, wird auch durch den Umstand untermauert, dass sie selber in ihrem ab 1. Januar 2018 geltenden Reglement den Passus von Ziff. 4.2.4 Abs. 5 Satz 2 Reglement 2011 mit dem ausdrücklichen Zusatz weggelassen hat "Dabei muss die Anspruchsvoraussetzung gemäss Absatz 1 Buchstabe f nicht schon bei der Pensionierung erfüllt gewesen sein" (nunmehr Ziff. 4.3.5 Abs. 2).