Citation: 6A.21/2004 01.07.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, der angefochtene Entscheid verletze das in Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. 3.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK - und seit dem 1. Januar 2000 auch ausdrücklich Art. 13 Abs. 1 BV - gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich der Ausländer berufen, der eine familiäre Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird ihm in einem solchen Fall die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 126 II 425 E. 2a S. 427; 122 II 1 E. 1e S. 5). Ein Eingriff in das Recht ist jedoch zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die EMRK verlangt also eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen, wobei die öffentlichen in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Dabei ist im vorliegenden Fall insbesondere wesentlich, in welchem Masse sich der Beschwerdeführer strafbar gemacht hat. Nebst den übrigen persönlichen und familiären Verhältnissen ist der Schwere des strafbaren Verhaltens und allenfalls den Umständen des Eheschlusses Rechnung zu tragen. Sodann ist bei der Frage der Interessenabwägung zu fragen, ob der Ehefrau zugemutet werden kann, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6; 115 Ib 1 E. 3a und b S. 6). Nach der Praxis der Strassburger Organe ist die Ausweisung bei schweren Straftaten auch zulässig, wenn ein rechtmässig begründetes, intaktes Familienleben besteht. Die in Frage stehenden Straftaten müssen allerdings eine gewisse Schwere aufweisen, um eine Familientrennung verhältnismässig erscheinen zu lassen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Ausweisung muss stärker wiegen als etwa die Schwierigkeiten der betroffenen Person und ihrer Angehörigen, sich im Heimatstaat zu integrieren (vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 2. Auflage, 1996, Art. 8 N. 24; Wildhaber/Breitenmoser, Internationaler Kommentar zur EMRK, 1992, Art. 8 N. 450; René Ernst, Die Landesverweisung gemäss Artikel 55 des Strafgesetzbuches, Diss. Basel 1998, S. 100). 3.2 Die Vereinbarkeit einer Landesverweisung mit Art. 8 EMRK ist bereits bei deren Anordnung zu prüfen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist auf die Frage nur mehr soweit einzugehen, als sich seit der Anordnung der Landesverweisung durch das Obergericht neue Tatsachen ergeben haben. Neu in diesem Sinn ist der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer mit einer in der Schweiz niedergelassenen Italienerin verheiratet hat. Er begründet seine Rüge denn auch ausschliesslich mit der neu eingegangenen Ehe. 3.3 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist im vorliegenden Fall entscheidend, dass der Beschwerdeführer und seine neue Ehefrau die Ehe erst nach dem Urteil des Obergerichts geschlossen haben, als die unbedingte Landesverweisung rechtskräftig war. Die Ehefrau habe es im Zeitpunkt des Eheschlusses in Kauf genommen, dass sie ihre Ehe unter Umständen im Ausland leben müsse (angefochtener Entscheid S. 13). Diese tatsächliche Feststellung der Vorinstanz ist für das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren verbindlich, da der Beschwerdeführer nicht dartut, dass und inwieweit sie offensichtlich unrichtig sein könnte. Auf seine allgemein gehaltene Behauptung, der "Mechanismus" der Landesverweisung sei für einen Laien "nicht ohne weiteres durchschaubar" (Beschwerde S. 7), ist nicht einzutreten. Unter diesen Umständen ist es nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Ehefrau gewisse Schwierigkeiten haben könnte, dem Beschwerdeführer in den Kosovo zu folgen (Urteil 2A.549/2002 vom 12. Februar 2003 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 6). Ebenfalls unwesentlich ist, aus welchem Grund die Eheleute die Ehe nach einer zweijährigen Beziehung erst im November 2002 eingegangen sind, denn in jedem Fall bleibt es dabei, dass sie die Ehe in Kenntnis der rechtskräftigen Landesverweisung geschlossen haben. Im Übrigen kann zur vorliegenden Frage auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.