Citation: 1B_182/2007 20.09.2007 E. 4

Zu prüfen ist zunächst der dringende Tatverdacht eines Verbrechens. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Willkürverbotes (Art. 9 BV) sowie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). 4.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des vorinstanzlichen Haftrichters willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 4.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Entwicklung der Tatvorwürfe und Verdachtsgründe (in zwei zeitlichen Phasen) wie folgt zusammengefasst: Als Ende April 2006 eine Haftentlassung erfolgte, habe der Beschwerdeführer noch unter dem Verdacht gestanden, im Januar und Juni 2003 von einer Drogenkurierin in Zürich jeweils mindestens drei Kilogramm Kokain gegen Bezahlung einer Kurierentschädigung von USD 10'000.-- bzw. 13'000.-- entgegengenommen zu haben. Der damalige Tatverdacht habe sich insbesondere auf belastende Aussagen der Kurierin anlässlich ihrer Einvernahme vom 14. Dezember 2005 gestützt, die den Beschwerdeführer als Abnehmer ihrer ersten beiden Kokainlieferungen identifiziert habe. Zusätzliche Verdachtsgründe hätten sich schon damals aus Aussagen einer weiteren Beteiligten ergeben, wonach der Beschwerdeführer von ihr am 22. März 2004 ca. drei bis fünf Kilogramm Kokain erhalten und das Rauschgift anschliessend in Verkehr gebracht habe. Bis zum Zeitpunkt der zweiten Haftanordnung Anfang Juli 2007 habe sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer noch erheblich verstärkt und verdichtet. Gemäss Aussagen von weiteren Beteiligten, die rechtshilfeweise in den USA befragt worden seien, habe er von Anfang 2001 bis Ende 2006 eine unbestimmte Vielzahl von Kokaintransporten aus der Dominikanischen Republik nach Europa und auch in die Schweiz mitorganisiert. Die Lieferungen von jeweils ca. fünf bis sechs Kilogramm habe er von verschiedenen Kurieren in Zürich (selber oder durch Komplizen) empfangen, aufbewahrt, verkauft oder sonst wie in Verkehr gebracht. Ein Teil des Drogenerlöses sei den Kurieren in Form von Geldpaketen zum Rücktransport in die Dominikanische Republik übergeben worden. Zwischen 2002 und 2006 habe der Beschwerdeführer allein von zwei der Kurierinnen 24- bis 30-mal je ca. sechs Kilogramm Kokain empfangen. Auch der Name des dominikanischen Lieferanten der für Zürich bestimmten Drogen sei von den rogatorisch Befragten erwähnt worden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4-6, E. 3.3-3.4). 4.3 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es lägen (im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt seiner Haftentlassung im April 2006) keine neuen Verdachtsgründe vor. Schon in einem Zwischenbericht der Bundespolizei (vom 5. Dezember 2005) sei der Verdacht erwähnt worden, dass er (zusammen mit seiner Ehefrau, einer Schwägerin und einem Schwager) von Kurieren Drogen empfange und in der Schweiz absetze. Die Beschwerdekammer würdige gewisse Untersuchungsergebnisse und Aktenstellen willkürlich. Die rechtshilfeweise eingeholten Beweisaussagen seien widersprüchlich, unscharf und unpräzise. Er, der Beschwerdeführer, werde darin "nur alternativ" belastet. Die angeblichen 24-30 Drogentransporte bezögen sich (nach der ihm richtig erscheinenden Auslegung der Befragungsprotokolle) nicht allein auf den Beschwerdeführer, sondern auch auf weitere Empfänger in New York und Holland. Die von den USA rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen dürften ausserdem (nach Ansicht des Beschwerdeführers) im Haftprüfungsverfahren gar nicht verwertet werden. Die rogatorisch befragten Personen seien von den US-Behörden nicht ausreichend auf ihre Rechte hingewiesen worden. Zudem seien die Befragten nicht durch einen Verteidiger verbeiständet gewesen, und die Einvernahmen seien auf englisch erfolgt, obwohl die Befragten Spanisch als Muttersprache hätten. Bei einem weiteren Befragungsprotokoll (aus einem in der Dominikanischen Republik geführten Strafverfahren) stellten sich ebenfalls Fragen zu den Umständen der Übersetzung und den einzuhaltenden rechtlichen Formalitäten. In seiner Replik macht der Beschwerdeführer schliesslich noch geltend, es dürften nur jene belastenden Aussagen von Gewährspersonen berücksichtigt werden, mit denen er konfrontiert worden sei. Am 9. Mai 2006 habe eine Konfrontation stattgefunden. Anschliessend sei die fragliche Gewährsperson aber nochmals befragt worden. Auf diese späteren Einvernahmen dürfe der Haftrichter nicht abstellen, da diesbezüglich noch keine neue Konfrontation erfolgt sei. 4.4 Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass seine zwischenzeitliche Haftentlassung am 25. April 2006 keineswegs bedeutet hat, dass damit jeglicher Tatverdacht dahingefallen wäre. Sowohl der dringende Tatverdacht als auch die Fluchtgefahr wurden damals von den eidgenössischen Justizbehörden bejaht. Das Fluchtrisiko wurde jedoch als nicht mehr sehr ausgeprägt eingestuft, weshalb zu dessen Abwehr mildere Ersatzmassnahmen für Haft (nämlich eine Pass- und Schriftensperre sowie eine wöchentliche Meldepflicht) als ausreichend angesehen wurden. Insofern ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, es es seien seit seiner Haftentlassung keine neuen Verdachtsgründe entstanden, unbehelflich. Wie er selber darlegt, wurde ihm von Anfang an vorgeworfen, er habe "in mehreren Malen mehrere Kilogramm Kokain in Empfang genommen". Er räumt ein, dass sich dieser "bestehende Tatverdacht nicht grundlegend verändert" habe. Sodann übersieht der Beschwerdeführer, dass der Haftrichter bei der Prüfung des Tatverdachtes noch keine abschliessende Würdigung der (vorläufigen) Beweisergebnisse vorzunehmen hat. Auch die Frage, ob allenfalls absolute strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen könnten, ist grundsätzlich vom Strafrichter im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung zu beurteilen. Der Haftrichter hat die Verdachtsgründe aufgrund der vorläufigen (prima facie legal erhobenen) Untersuchungsergebnisse zu prüfen. Dazu können grundsätzlich auch rechtshilfeweise erhobene Informationen und Unterlagen gehören, deren Beweiskraft und Verwertbarkeit im Rahmen eines allfälligen Gerichtsverfahrens noch nicht definitiv geklärt sein muss. Die prozessuale Verwertbarkeit der rechtshilfeweise erlangten Informationen erscheint hier nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Diesbezüglich kann ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (S. 6 E. 3.5). Dort wird insbesondere der Zusicherung der US-Justizbehörden Rechnung getragen, wonach die Originale der Einvernahmeprotokolle (mit den Unterschriften der Befragten) noch separat auf postalischem Weg übermittelt würden. Bei den Untersuchungs- und Haftakten können sich auch belastende Aussagen von Personen befinden, die noch nicht (oder noch nicht mehrmals) mit dem Angeschuldigten konfrontiert werden konnten. Der Ansicht des Beschwerdeführers, der Haftrichter dürfe bei der Prüfung des Tatverdachtes belastenden Aussagen von Gewährspersonen erst nach erfolgter Konfrontation mit dem Angeschuldigten Rechnung tragen, kann grundsätzlich nicht gefolgt werden. Weder das BStP noch die Bundesverfassung oder die EMRK kennen eine solche Vorschrift. Zwar darf der Strafrichter (im Falle einer strafrechtlichen Anklage vor Gericht) für einen etwaigen Schuldspruch grundsätzlich nur auf belastende Aussagen von Personen abstellen, die mit dem Angeklagten konfrontiert wurden (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; vgl. auch Art. 29 Abs. 1‑2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV). Daraus folgt jedoch kein grundrechtlicher Anspruch darauf, dass bereits im frühen Stadium des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens alle Konfrontationen erfolgt sein müssten bzw. dass es dem Haftrichter bei der Prüfung der Haftgründe sonst verwehrt wäre, vorläufige Untersuchungsergebnisse bereits sachgerecht und mit der gebotenen Umsicht mitzuberücksichtigen. 4.5 Bei einer entsprechenden Würdigung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse hält die Annahme des dringenden Tatverdachtes von qualifizierten Drogendelikten vor der Bundesverfassung stand. Dies gilt selbst dann, wenn man jene Einvernahmeprotokolle noch unberücksichtigt liesse, die nach dem 9. Mai 2006 erstellt wurden (und in Bezug auf die noch keine erneute Konfrontation stattfand). 4.6 Offensichtlich unbegründet ist die Rüge, die Beschwerdekammer habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie auf einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers (bzw. auf gewisse von ihm genannte Aktenstellen) nicht ausdrücklich und im Einzelnen eingegangen sei. In der Beschwerde wird geltend gemacht, es lägen keine neuen Verdachtsgründe vor; schon in einem Zwischenbericht der Bundespolizei (vom 5. Dezember 2005) seien verschiedene Indizien erwähnt worden. Der Beschwerdeführer rügt, "mit diesem Vorbringen und dieser Aktenstelle" habe sich die Beschwerdekammer nicht auseinandergesetzt. Dieser Darstellung kann nicht gefolgt werden. Im angefochtenen Entscheid (S. 3, E. 3.1) wird die fragliche Argumentation ausdrücklich erwähnt. Die Beschwerdekammer nennt in diesem Zusammenhang auch Anträge und Berichte der Bundespolizei (vom 15. September 2005 bzw. 9. Oktober 2006). Anschliessend wird im angefochtenen Entscheid ausführlich dargelegt, weshalb die Argumentation des Beschwerdeführers nicht zur Verneinung des dringenden Tatverdachtes führt. Diese Begründung hält unter Gehörsgesichtspunkten vor der Verfassung stand. Darüber hinaus ist der Umstand, ob schon vor 2006 gewisse Verdachtsmomente erwähnt wurden, für die Frage, ob heute ausreichende Haftgründe gegeben sind, irrelevant. Mit nicht erheblichen Vorbringen musste sich der Haftrichter nicht auseinandersetzen. Dass die Beschwerdekammer in diesem Zusammenhang auch nicht jede einzelne vom Beschwerdeführer erwähnte Aktenstelle (etwa den Zwischenbericht vom 5. Dezember 2005) ausdrücklich nannte und würdigte, verletzt die Bundesverfassung nicht (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Analoges gilt für ähnliche Vorbringen.