Citation: 9C_317/2024 E. 1.3.2

1.3.2. Der Bestand der Verrechnungssteuerschuld, die mittels Meldung erfüllt werden soll, stellt grundsätzlich keine Verfahrensvoraussetzung, sondern eine Frage der Begründetheit des Gesuchs um Bewilligung des Meldeverfahrens dar, jedenfalls solange der Gesuchstellerin nicht jedes schutzwürdige Interesse an ihrem Gesuch abgeht. Bezeichnenderweise hat denn auch die ESTV ihr Nichteintreten auf das Bewilligungsgesuch damit begründet, dass die Beschwerdeführerin infolge des Untergangs der Steuerforderung "keinen Anspruch auf das Meldeverfahren" habe, also den Anspruch inhaltlich geprüft. Der ursprüngliche Entscheid der ESTV und die ihn ersetzenden Rechtsmittelentscheide sind dementsprechend entgegen dem Wortlaut der Dispositive als Abweisung des Bewilligungsgesuchs zu charakterisieren. Falls das Bundesgericht entgegen dem angefochtenen Urteil zum Schluss kommen sollte, dass der Anspruch auf das Meldeverfahren nicht bereits infolge des Untergangs der Steuerforderung entfallen ist, müsste es also auch die übrigen Voraussetzungen des Meldeverfahrens prüfen, soweit sich die relevanten Tatsachen aus dem angefochtenen Entscheid ergeben (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.3).