Citation: 4A_77/2020 E. 4.2.2

4.2.2. 4.2.2.1. Damit Dupliknoven als kausal für eine Noveneingabe erachtet werden, ist erforderlich, dass einerseits (erst) die Dupliknoven das Vorbringen der unechten Noven veranlasst haben, andererseits dass die unechten Noven in technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzufassen sind (Rückweisungentscheid, E. 2.5.2). Wie erwähnt (vgl. oben, E. 2.2), hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid geprüft, ob diese Kriterien erfüllt sind. Dabei führte sie insbesondere aus, eine Betrachtung der spezifischen Argumentation der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme zur Duplik zeige, dass die verbale Einschränkung - d.h. die Kombination des erteilten unabhängigen Anspruchs 1 mit den von ihm abhängigen Ansprüchen 4 und 10 - als spezifische Reaktion auf E10 erfolgt sei. Genau die zusätzlichen Merkmale i), j) und k), durch welche der eingeschränkte Patentanspruch sich von der erteilten Fassung unterscheide, seien durch das Dokument E10 nicht offenbart. Folglich seien "genau jene abhängigen Ansprüche in ihrer Kombination von Dokument E10 abgegrenzt, die mit dem unabhängigen Anspruch 1 kombiniert werden", was insbesondere die wiederholte spezifische Bezugnahme auf E10 in der Begründung der Beschwerdegegnerin für die Einschränkung zeige [angefochtener Entscheid, insb. Rz. 17]. 4.2.2.2. Die Beschwerdeführerin vermag die Erwägungen der Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig darzutun. Sie rügt die isolierte Betrachtung der E10, ohne dass andere Elemente in die Betrachtung einbezogen worden seien. Welche anderen konkreten Elemente in die Prüfung zwingend hätten einbezogen werden müssen, legt sie hingegen nicht dar. Ihr pauschaler Hinweis auf "andere Entgegenhaltungen" bzw. auf den "Stand der Technik" ist dabei unbehelflich. Weshalb eine "beliebige Entgegenhaltung" nach dem angefochtenen Teilurteil die an den Kausalzusammenhang gestellten Anforderungen erfüllen würde, ist nicht ersichtlich. Weiter vermögen die - nicht leicht nachvollziehbaren - Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Ausübung eines prozessualen Gestaltungsrechts nicht darüber hinwegzutäuschen, dass es vorliegend einzig um die Prüfung der Zulässigkeit der Einschränkung als Novum im Sinne von Art. 229 ZPO geht, die vorliegend keine Unterscheidung zwischen der Einschränkung des Patentanspruches und der entsprechenden Willenserklärung erfordert. Zuletzt liegt keine Verletzung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör vor, da das Bundespatentgericht infolge des Rückweisungsentscheides ausschliesslich die Frage des Kausalzusammenhangs zu behandeln hatte (vgl. oben E. 3. 2.1). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Grundsatz der Waffengleichheit sind unbeachtlich, erhob sie doch keine entsprechende Rüge innerhalb der Beschwerdefrist nach dem Teilurteil vom 18. Dezember 2018. Im Rahmen ihrer Ausführungen zur Waffengleichheit in ihrer Beschwerde vom 1. Februar 2019 rügte sie in der Tat nicht, im Anschluss an die Stellungnahme zur Duplik sei ihr keine Frist für einen gleichwertigen Schriftsatz gesetzt worden.