Citation: 4A_351/2020 E. 3.3

3.3. In der Lehre wird kommentarlos darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei wiederholter wissentlicher Missachtung von Formvorschriften auf eine Rückweisung der Rechtsschrift zur Verbesserung verzichtet habe (Frei, a.a.O., N. 20 zu Art. 132 ZPO). Ebenso wird vertreten, das Gericht könne nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die Ansetzung einer Nachfrist absehen, wenn Rechtsschriften der Parteien erneut diejenigen Mängel aufwiesen, auf welche das Gericht bereits bei vorangegangenen Rechtsschriften ausdrücklich hingewiesen habe (Kramer/Erk, a.a.O., N. 7 zu Art. 132 ZPO). Bei "Wiederholungstätern" könne sich somit eine Nachfrist erübrigen (Dominik Gasser / Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 132 ZPO). Das Bundesgericht beurteilte in den von der Lehre genannten Entscheiden das Verhalten der jeweiligen Partei als rechtsmissbräuchlich. So qualifizierte es das wiederholte Einreichen von ungebührlichen Eingaben in Kenntnis des Verbots als rechtsmissbräuchlich (Urteile 5A_486/2011 vom 25. August 2011 E. 5.2; 5A_355/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; 5P.410/2005 vom 6. April 2006 E. 3.2; die Letzteren noch zu § 131 GVG/ZH). In einem anderen Entscheid qualifizierte es die notorische Missachtung des in Art. 40 Abs. 1 BGG festgeschriebenen Anwaltsmonopols als rechtsmissbräuchlich, wobei der Vertreter das Anwaltsmonopol systematisch unterlief (Urteil 5A_677/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3). Bei diesen Entscheiden handelt es sich um spezielle Konstellationen, bei denen das jeweilige Verhalten unter den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls als offensichtlich rechtsmissbräuchlich beurteilt wurde und daher in der konkreten Situation auf eine Nachfristansetzung verzichtet werden konnte. Diese Entscheide können aber nicht insofern verallgemeinert werden, als das Gericht in jedem Fall auf eine Nachfristansetzung nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO verzichten kann, wenn die Eingabe den gleichen Mangel aufweist, auf welchen das Gericht die Partei bereits früher einmal ausdrücklich aufmerksam machte. Vielmehr handelt es sich beim Verzicht auf die Nachfrist um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das Gericht eine Nachfrist ansetzen muss, die sich einzig bei einem offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Partei rechtfertigt (Erwägung 3.2). Auch bei "Wiederholungstätern" kann daher nur dann auf eine Nachfrist verzichtet werden, wenn ihr Verhalten unter den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls als rechtsmissbräuchlich erscheint.