Citation: 2A.158/2004 18.03.2004 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft mit dem Hinweis darauf, dass er bereits früher (vom 2. November 1996 bis zum 31. Januar 1997) in Ausschaffungshaft gewesen und nach drei Monaten mangels Aussicht auf die Erhältlichkeit von Reisedokumenten innert nützlicher Frist aus der Haft entlassen worden sei. Er will den Eindruck erhalten haben, dass das Konsulat im keine Ausreisedokumente ausstellen werde. Damit ist die Frage angesprochen, unter welchen Umständen nach einer Haftentlassung neu Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, und, damit zusammenhängend, die Frage, ob sich der Vollzug der Landesverweisung - nach wie vor - im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweist. 2.3.2 Die Anordnung von Ausschaffungshaft ist nicht ohne weiteres zulässig, wenn der Ausländer zuvor bereits einmal in Ausschaffungshaft war, insbesondere dann, wenn er schon die gesetzliche Höchstdauer (von insgesamt neun Monaten) in Ausschaffungshaft verbracht hat. Eine neue Inhaftierung ist in einem solchen Fall nur dann zulässig, wenn die Umstände nachträglich eine entscheidwesentliche Änderung erfahren haben (BGE 125 II 465 E. 3b S. 468). Es braucht Umstände, die eine erneute Ausschaffungshaft als verhältnismässig erscheinen lassen. So muss das neue Verhalten, das wiederum einen Haftgrund entstehen lässt, ein erhebliches öffentliches Interesse für die Inhaftierung mit sich bringen, und es müssen Gründe bestehen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die Ausschaffung nunmehr - im Unterschied zur Situation nach Beendigung der ersten Ausschaffungshaft - innert vernünftiger Frist wird durchgeführt werden können (Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003 E. 3). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer bisher bloss während drei Monaten in Ausschaffungshaft weilte, sodass eine neue Inhaftierung unter weniger strengen Voraussetzungen zulässig wäre (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/ Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.115), haben die Umstände vorliegend im beschriebenen Sinn eine entscheidwesentliche Änderung erfahren: Der Beschwerdeführer wurde Ende Januar 1997 nach drei Monaten Haftdauer aus der Ausschaffungshaft entlassen. Seither ist er erneut in schwerwiegender Weise straffällig geworden, wovon er sich durch die frühere - bereits einschneidende - Verurteilung nicht abhalten liess. Damit besteht ein äusserst gewichtiges, gegenüber früher erhöhtes Interesse daran, ihn ausschaffen zu können. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Haftentlassung anfangs 1997 damit begründet worden war, dass - auch nach einer Kontaktaufnahme mit dem afghanischen Konsulat - kaum Aussichten auf den Erhalt von Reisepapieren bestanden; dem Vollzug der Ausschaffung stand ein tatsächliches Hindernis entgegen, weshalb die Haft gestützt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG zu beenden war. Heute erscheint die Wahrscheinlichkeit, den Vollzug der Landesverweisung nun organisieren zu können, deutlich grösser als vor sieben Jahren (Ende 1996/Anfang 1997). Einerseits haben sich die politischen Verhältnisse in Afghanistan bis zu einem gewissen Grad verändert, was diplomatische Kontakte offenbar erleichtert. Andererseits liegen dem Konsulat - nach für das Bundesgericht verbindlicher Sachverhaltsdarstellung des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) - nunmehr verlässlichere den Beschwerdeführer betreffende Angaben über Herkunft, Heimatort usw. vor, weshalb konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass dieses in absehbarer Zeit die erforderlichen Reisepapiere ausstellen könnte. Jedenfalls besteht mehr als eine bloss vage Aussicht, dass der Beschwerdeführer noch vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer ausgeschafft werden kann; angesichts des von ihm ausgehenden Risikos für die öffentliche Ordnung erscheint darum die Haft unter dem Gesichtspunkt von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG als verhältnismässig und bundesrechtskonform (zur Bedeutung des Verhältnismässigkeits-Prinzips bei der Anwendung dieser Bestimmung: BGE 125 II 217 E. 3b/bb S. 223). 2.4 Nach dem Gesagten hat der Haftrichter in keinerlei Hinsicht Bundesrecht verletzt, wenn er die vom Regierungsstatthalteramt angeordnete Ausschaffungshaft bestätigte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumfänglich unbegründet und deshalb abzuweisen. 2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).