Citation: 5A_822/2008 02.03.2009 E. 8

Nachehelichen Unterhalt kann der Ehegatte fordern, dem nicht zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Streitig sind vorab das Einkommen der Beschwerdegegnerin aus Erwerbstätigkeit und Vermögen sowie die Wohnkosten der Beschwerdegegnerin. 8.1 Gestützt auf den Lohnausweis für das Jahr 2006 hat das Obergericht das tatsächlich erzielte monatliche Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin auf Fr. 2'368.25 bei einem Beschäftigungsgrad von rund 50 % festgelegt (E. 10a S. 24 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer erblickt eine Beweisverweigerung darin, dass seinen an der Berufungsverhandlung gestellten Begehren um Edition der aktuellen Lohnausweise nicht entsprochen worden sei (S. 14 ff. Ziff. 13b-c der Beschwerdeschrift). Der Schriftenwechsel war am 15. März 2007 beendet. Für diesen Zeitpunkt hat es keinen aktuelleren Lohnausweis als denjenigen für das Jahr 2006 gegeben. Weiter hat das Obergericht die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Informationen zur Lohnabrechnung 2007 vom 25. Januar 2007 berücksichtigt. Weitere Beweisvorkehren durften unterbleiben (vgl. E. 2 hiervor). Die Feststellung des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens kann nicht beanstandet werden. 8.2 Das Obergericht hat es abgelehnt, der Beschwerdegegnerin ein höheres als das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anzurechnen. Es ist davon ausgegangen, die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 100 % sei der Beschwerdegegnerin nicht zumutbar und wohl kaum möglich wegen der gewählten Rollenverteilung der Ehegatten (sog. Zuverdienstehe) und des Alters (Eintritt in die AHV-Berechtigung am 1. Oktober 2008), nach einer Ehe von über dreissig Jahren Dauer mit zwei Kindern und auf Grund der ärztlich festgestellten Gesundheitsbeschwerden und der Arbeitsmarktlage (E. 9c S. 23 f. des angefochtenen Entscheids). Das Obergericht hat damit auf die zutreffenden Beurteilungskriterien abgestellt (vgl. BGE 117 II 211 E. 4a S. 215; 134 V 53 E. 4.1 S. 61). Der Beschwerdeführer befasst sich mit der ganzheitlichen Würdigung sämtlicher Kriterien nicht näher, bestreitet die festgestellten gesundheitlichen Beschwerden und behauptet ungeachtet der Arbeitslage, der Beschwerdegegnerin sei kurz vor der Pensionierung eine Verdoppelung des Arbeitspensums tatsächlich möglich (S. 14 Ziff. 13a der Beschwerdeschrift). Er genügt damit den Mindestanforderungen an die Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Entscheidgründen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Seine Schlussfolgerung, dass dem anderen Ehegatten all das zugemutet werden könne, was ihm tatsächlich möglich sei, trifft nicht zu. Vorausgesetzt wird eine Abwägung, wie sie das Obergericht nach zutreffenden Kriterien vorgenommen hat (vgl. Urteil 5C.139/2005 vom 28. Juli 2005 E. 1.2, in: Fampra.ch 2005 S. 897). 8.3 Das Obergericht hat eine AHV-Rente der Beschwerdegegnerin von Fr. 1'648.-- monatlich angenommen. Obschon diese Angaben aus dem Jahr 2002 (nach der Trennung) stammten, hat das Obergericht eine Neuberechnung abgelehnt, weil auch für den Beschwerdeführer von der gleichen Berechnungsgrundlage auszugehen sei und sich die AHV-Renten auf Grund des Splittings gleich entwickeln würden (E. 10f S. 28 des angefochtenen Entscheids). Inwiefern diese Überlegung bundesrechtswidrig sein könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun (S. 18 Ziff. 13e der Beschwerdeschrift). Entgegen seiner Behauptung hat das Obergericht den nachehelichen Unterhalt nicht unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Ehegatten festgelegt, sondern geprüft, in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin den ihr nach lebensprägender Ehe gebührenden Unterhalt von monatlich Fr. 3'800.-- durch eigene Mittel zu decken vermag und der Beschwerdeführer die festgestellte Unterdeckung zu beheben in der Lage ist (E. 11e-f S. 31 ff. des angefochtenen Entscheids). Auch der gebührende Unterhalt knüpft an die Lebenshaltung vor der Trennung (2002) an (vgl. BGE 134 III 577 E. 8 S. 580) und folgt der Entwicklung der allgemeinen Lebenskosten, so dass der geschuldete Unterhaltsbeitrag an die Teuerung angepasst wird, wenn und soweit das Einkommen bzw. die AHV-Renten an die Teuerung angepasst werden. In der unangefochten gebliebenen Indexklausel ist dieser Mechanismus ausdrücklich vorgesehen. Eine Bundesrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Feststellung der AHV-Rente ist insgesamt weder ersichtlich noch dargetan. Es erscheint gegenteils seltsam, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine aktuell höhere AHV-Rente anrechnen, für sich selber aber die Berechnungsgrundlage aus dem Jahre 2002 gelten lassen will (vgl. S. 18 f. Ziff. 13f der Beschwerdeschrift). 8.4 Nicht angefochten sind die weiteren Einkommensbestandteile auf Seiten der Beschwerdegegnerin, bestehend aus dem anrechenbaren Ertrag des Reinvermögens von Fr. 250.-- und aus der Vermietung der Einliegerwohnung von Fr. 500.-- monatlich (E. 10c S. 25 f. des angefochtenen Entscheids). 8.5 Ausführlich hat das Obergericht die Frage abgehandelt, ob der Beschwerdegegnerin ein fiktiver Ertrag anzurechnen sei, weil sie in einem eigenen Haus wohne. Es hat auf eine Anrechnung bereits deshalb verzichtet, weil die Beschwerdegegnerin aus der beruflichen Vorsorge des Beschwerdeführers nichts erhalte und sich der Beschwerdeführer auf dem ausbezahlten Vorsorgeguthaben auch keinen Ertrag anrechnen lassen müsse (E. 10d-e S. 26 ff. des angefochtenen Entscheids). Danach hat die Austrittsleistung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung per Ende November 2001 Fr. 356'083.-- betragen. Gleichwohl haben die kantonalen Gerichte der Beschwerdegegnerin keine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB im Umfang von rund der Hälfte der Austrittsleistung zuerkannt (vgl. BGE 133 III 401 E. 3.2 S. 403 f.). Sie sind davon ausgegangen, die selbst bewohnte Liegenschaft sei Teil der Vorsorge der Beschwerdegegnerin und darauf kein fiktiver Ertrag zu berechnen, weil auch dem Beschwerdeführer auf dem ihm belassenen Vorsorgeguthaben kein Ertrag angerechnet werde. Ob dieser Vergleich zutrifft, kann dahingestellt bleiben, zumal die vom Beschwerdeführer zur Begründung einer Bundesrechtsverletzung angestellte Berechnung des fiktiven Ertrags praktisch ein Nullsummenspiel bedeutet (S. 16 ff. Ziff. 13d der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die Beschwerdegegnerin solle in die Einliegerwohnung umziehen und könne aus der Vermietung des Hauses Fr. 1'800.-- monatlich erzielen. Er übersieht damit, dass die Beschwerdegegnerin dadurch die Mietzinseinnahmen von Fr. 500.-- für die bisher vermietete Einliegerwohnung verlöre und weiter die anfallenden Unterhaltskosten für das Haus von Fr. 1'145.-- (E. 8.6 sogleich) abzuziehen wären, womit der fiktive Ertrag von Fr. 1'800.-- auf Fr. 155.-- zusammenschrumpfte. Einen derartigen Ertrag, berechnet auf einer bloss fiktiven Grundlage, nicht zu berücksichtigen, verletzt kein Bundesrecht zum einen wegen der damit verbundenen Unsicherheit der tatsächlichen Erzielbarkeit, zum anderen aber mit Blick auf die angenommene Ausgangslage: Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern es der Beschwerdegegnerin zumutbar sein soll, das Rentenalter in der Einzimmereinliegerwohnung zu verbringen, während er selber sich eine 4 ½-Zimmerwohnung für Fr. 1'120.-- monatlich leistet (Bekl. act. 4.66). 8.6 Im Bedarf der Beschwerdegegnerin ficht der Beschwerdeführer die Wohnkosten an, bestehend aus Unterhaltskosten, Nebenkosten und Hypothekarzinsen. Er wiederholt im Wesentlichen seine Vorbringen im kantonalen Verfahren und setzt sich mit den obergerichtlichen Entscheidgründen nicht genügend auseinander (S. 19 f. Ziff. 13g der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat nachvollziehbar auf langfristig gleichbleibende und deshalb durchschnittliche statt auf konkrete, jährlich unter Umständen erheblich schwankende Unterhaltskosten für das Haus abgestellt. Es ist nicht von den behaupteten höheren, sondern von den für vergleichbare Liegenschaften erfahrungsgemäss anfallenden Nebenkosten ausgegangen, und es hat dargelegt, weshalb es auf den im Recht liegenden Darlehensvertrag abstelle und nicht auf aktuelle Hypothekarzinssätze (E. 11d S. 29 ff. des angefochtenen Entscheids). Eine Beweisverweigerung, wie sie der Beschwerdeführer behauptet, liegt nicht vor (vgl. E. 2 hiervor). Inwiefern die Annahmen des Obergerichts über die Unterhalts- und Nebenkosten unangemessen hoch sein sollen, belegt und begründet der Beschwerdeführer nicht (vgl. E. 5.2 hiervor). Nichts verschlägt schliesslich sein Hinweis auf die seit 2002 angeblich gesunkenen Zinsen für variable Hypotheken, zumal die Beschwerdegegnerin im besagten Zeitraum durch einen Darlehensvertrag mit einer Festhypothek (Kläg. act. 6) gebunden war, die bekanntlich je nach Anbieter nicht oder nur gegen Entrichtung einer Vorfälligkeitsprämie vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden kann. Ob und zu welchen Bedingungen die Beschwerdegegnerin später ihre Hypothek abgelöst oder den entsprechenden Vertrag verlängert hat, kann letztlich dahingestellt bleiben, zumal die Anrechnung von Fr. 1'145.-- unter dem Titel "Wohnkosten" im Verhältnis zu den auch dem Beschwerdeführer selber angerechneten Mietkosten von Fr. 1'120.-- nicht als unangemessen bezeichnet werden kann. 8.7 Weitere Positionen des Bedarfs- oder des Einkommens auf Seiten der Beschwerdegegnerin ficht der Beschwerdeführer nicht an. Zur Deckung ihres Grundbedarfs von monatlich Fr. 2'861.-- stehen der Beschwerdegegnerin eigene Mittel von Fr. 3'118.25 und nach Eintritt in die AHV-Berechtigung von Fr. 2'493.-- zur Verfügung (E. 11e S. 31 ff. des angefochtenen Entscheids).