Citation: 1P.774/2005 14.12.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Haft daure übermässig lange. Er habe eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu erwarten. Die Untersuchungshaft übersteige diese Grenze. 3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 126 I 172 E. 5a mit Hinweisen). 3.3 Das Obergericht erwog in seinem Beschluss vom 3. Mai 2005, es sei denkbar, dass das für die Sache zuständige Gericht noch auf eine Strafe von 18 Monaten erkennen könnte, um dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug zu ermöglichen. Das Bundesgericht erachtete im Urteil vom 30. Juni 2005 diese Auffassung als haltbar. Es führte (E. 4.2) aus, dass das zuständige Gericht auf eine tiefere Strafe als 18 Monate erkennen könnte, sei nicht anzunehmen; der Beschwerdeführer mache dies auch nicht substantiiert geltend. Der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids seit gut 18 1/2 Monaten in Haft. Heute beträgt die Haftdauer annähernd 20 Monate. Das Bundesgericht ging im Urteil vom 30. Juni 2005 davon aus, der Beschwerdeführer sei angeschuldigt des Menschenhandels (Art. 196 StGB), der Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB), der Ausnützung einer Notlage (Art. 193 StGB), der sexuellen Handlung mit einem Kind (Art. 187 StGB) und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Nach diesem Urteil haben die Berner Behörden die Strafuntersuchung ausgedehnt. Dem Beschwerdeführer wird nun zusätzlich Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Dabei wird ihm insbesondere zu Last gelegt, er habe mittels so genannter "Null-Bons" des Registrierkassenstreifens, der Teil der Buchhaltung gewesen sei, für die Betriebe "L.________" und "S.________" wahrheitswidrig 2,3 bis 2,5 Millionen Franken zu tiefe Umsätze verurkunden lassen. Wie der Haftrichter zutreffend erwägt, fällt dieser Vorwurf ins Gewicht. Betrug (Art. 146 StGB) und Falschbeurkundung (Art. 251 StGB) stellen Verbrechen dar. Kommt somit ein gewichtiger Vorwurf hinzu, der dem Bundesgericht bei seinem Urteil vom 30. Juni 2005 noch nicht bekannt war, so ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter nunmehr von einer zu erwartenden Strafe von erheblich über 18 Monaten ausgegangen ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Staatsanwalt in der Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch vom 27. Oktober 2005 (S. 4) inzwischen mitgeteilt hat, er werde gegen den Beschwerdeführer - entscheidende neue Erkenntnisse in der Hauptverhandlung vorbehalten - eine mehrjährige Freiheitsstrafe beantragen. Würdigt man diese neuen Gesichtspunkte, ist es verfassungsrechtlich zulässig, dass der Haftrichter eine übermässige Haftdauer zurzeit noch verneint hat. Anzumerken ist allerdings, dass die Haftdauer nicht mehr lange als verhältnismässig angesehen werden kann. Die kantonalen Behörden sind sich dessen offensichtlich bewusst. Wie dargelegt, hat der zuständige Gerichtspräsident den Beginn der Hauptverhandlung auf den 20. Februar 2006 angesetzt; sie soll bis zum 24. Februar 2006 abgeschlossen sein. Sollte nach dem erstinstanzlichen Urteil der Sachverhalt überhaupt noch streitig und weiterhin Kollusionsgefahr anzunehmen sein, wird für die zu erwartende Strafe das vom Kreisgericht allenfalls verhängte Strafmass von wesentlicher Bedeutung sein. 3.4 Nach der Rechtsprechung ist die Möglichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Drittel der Strafe gemäss Art. 38 StGB bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umstände des Falles würden eine Berücksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteil 1P.138/1991 vom 26. März 1991, publ. in: SZIER 1992 S. 489 f., mit Hinweis). Ein Ausnahmefall kann insbesondere vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 StGB aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein werden (Urteile 1P.216/2000 vom 27. April 2000 E. 5c/bb; 1P.611/1998 vom 17. Dezember 1998 E. 4b und 1P.752/1993 vom 24. Dezember 1993 E. 3b, je mit Hinweisen). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Beschwerdeführer ist nicht geständig und soll uneinsichtig sein. Mit Blick darauf kann derzeit nicht gesagt werden, die für eine bedingte Entlassung nach Art. 38 StGB erforderliche günstige Prognose werde beim Beschwerdeführer aller Wahrscheinlichkeit nach gestellt werden können. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter die Möglichkeit der bedingten Entlassung ausser Acht gelassen hat.