Citation: 1C_261/2012 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die umstrittene Entschädigung eine einmalige neue Ausgabe von mehr als 250'000 Franken darstellt und daher gemäss § 30 Abs. 2 aKV/SZ dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht. Sie bringen vor, dass der Regierungsrat für die Zusicherung einer solchen Entschädigung nicht zuständig sei und sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen könne. Insbesondere bilde § 21g der Personal- und Besoldungsverordnung (PBV; Gesetzessammlung 145.110) keine Grundlage für eine Entschädigung von Martin Ziegler, der als Magistratsperson auf eine feste Amtszeit mit Wiederwahlmöglichkeit gewählt sei. Ausschlaggebend könne auch § 3 der Verordnung über den Finanzhaushalt vom 22. Oktober 1986 (FhV; Gesetzessammlung 144.110) nicht sein, da diese Bestimmung lediglich die Gesetzmässigkeit von Ausgaben umschreibe und vom Ersuchen von Nachkrediten nicht entbinde, wie der Regierungsratsbeschluss vom 24. April 2012 (Sachverhalt, oben lit. C) deutlich zeige. Deshalb sei auch § 3 lit. d FhV nicht massgebend, wonach eine Ausgabe als gesetzmässig gilt, wenn sie die finanzielle Auswirkung eines Gerichtsentscheids ist. Im Übrigen sei ohne Kenntnis der Gerichtsakten und der gerichtlichen Abschreibungsverfügung nicht nachvollziehbar, wie es in einem Verfahren um ein vorsorgliches Verbot der Ausschreibung der Stelle des Kantonsgerichtspräsidenten zu einem Vergleich über eine Entschädigung kommen könne. Demgegenüber bringt der Regierungsrat vor, eine Ausgabe unterstehe dem Finanzreferendum nur, soweit die Zuständigkeit für entsprechende Ausgaben nicht an Parlament oder Regierungsrat delegiert worden ist. Im vorliegenden Fall sei von einer solchen Delegation auszugehen. Aufgrund der Verordnung über die Besoldung der Behörden und das Dienstverhältnis des Staatspersonals (BesV; Gesetzessammlung 140.510) in Verbindung mit der Personal- und Besoldungsverordnung sei der Regierungsrat Anstellungsbehörde und damit befugt, das Anstellungsverhältnis im Allgemeinen zu bestimmen und damit auch eine Abfindung zuzusprechen. Wenn keine derartige Delegation angenommen werden könnte, so wäre die umstrittene Entschädigung als eine gebundene Ausgabe zu betrachten. § 3 FhV umschreibe die gebundenen Ausgaben. Als gebunden gälten namentlich solche, die eine finanzielle Auswirkung eines Gerichtsentscheids seien. Dies treffe auf die umstrittene Entschädigung aufgrund des gerichtlichen Vergleichs zu, der einem Gerichtsentscheid gleichzustellen sei. Die Beschwerdeführer entgegnen dem, dass die Abgangsentschädigung tatsächlich der Preis für den Rückzug der Ausschreibungssperre gewesen sei. Sie könne sich auf keine (allenfalls delegierte) Grundlage stützen, sei demnach eine freie, gesetzlich ungebundene Ausgabe und müsse daher dem Referendum unterstellt werden. Dies umso mehr, als Ausgangspunkt lediglich die Nicht-Ausschreibung, indes in keiner Weise eine Nicht-Wiederwahl war; die Entschädigung sei schon vor der Durchführung der Wahl des Kantonsgerichtspräsidiums zugesprochen worden. In der Sache könne nicht von einer missbräuchlichen Kündigung oder Nicht-Wiederwahl gesprochen werden, was Voraussetzung für die Anwendung von § 21g PBV sei. Schliesslich könne die Entschädigung auch unter dem Gesichtswinkel von § 3 lit. d FhV nicht als gebunden betrachtet werden. Ein vom Gericht lediglich zur Kenntnis genommener Vergleich begründe nicht schon für sich allein eine gebundene Ausgabe, andernfalls könnte der Regierungsrat auf diesem Weg unter Ausschluss des Finanzreferendums beliebige finanzielle Verpflichtungen eingehen.