Citation: 6S.1/2006 21.03.2006 E. 8

Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen seine Verurteilung wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB zum Nachteil der Gläubiger der A.________ AG. Zwischen der Vernachlässigung seiner Pflichten betreffend die Rechnungslegung sowie den unterlassenen Überschuldungsanzeigen in den Jahren 1996 und 1997 und der Verschlimmerung der Überschuldung der A.________ AG bestehe kein Kausalzusammenhang, da sich die finanzielle Situation der Gesellschaft im Jahre 1998 verbessert habe und die Überschuldung vorübergehend habe beseitigt werden können. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage von einer zusehenden Verschlimmerung der Finanzlage der A.________ AG spreche, entspreche nicht den Tatsachen. 8.1 Wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer als Schuldner namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, sofern in der Folge der Konkurs über ihn eröffnet wird oder ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Nachlässige Berufsausübung liegt vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Verletzung der Pflichten des Verwaltungsrats einer AG, insbesondere die Unterlassung der Überschuldungsanzeige, eine nachlässige Berufsausübung im Sinne von Art. 165 StGB dar (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Mai 1983, publiziert in SJ 1984, S. 169 ff.). Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der seiner Pflicht zur Unternehmensleitung nicht nachkommt, indem er die Rechnungslegung vernachlässigt (Art. 957 OR) und die Überschuldungsanzeige, evt. mit Sanierungsantrag, unterlässt, verletzt die Sorgfaltspflicht nach Art. 717 OR und betreibt Misswirtschaft (Alexander Brunner, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 165 N. 40 mit Hinweisen). 8.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer hätte als Verwaltungsrat der A.________ AG für die ordentliche Rechnungslegung nach Art. 957 ff. OR - worunter letztlich auch die regelmässige Revision sowie das pflichtgemässe Erstellen von Zwischenbilanzen bei gesetzlicher Notwendigkeit zu zählen seien - und die Liquiditätsplanung sorgen müssen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 6 sowie Art. 717 OR). Für die Geschäftsjahre 1996 bis 1999 habe er zwar Bilanzen erstellt bzw. erstellen lassen, hingegen nicht dafür gesorgt, dass diese ordnungsgemäss revidiert worden seien. Die fraglichen Bilanzen zeigten auf, dass die A.________ AG in den Jahren 1996, 1997 sowie 1999 überschuldet gewesen sei; im Jahre 1998 habe zwar keine Überschuldung, jedoch eine Unterbilanz bestanden. Durch die Vernachlässigung seiner ihm obliegenden Pflichten habe er wesentlich dazu beigetragen, dass die in Art. 725 OR vorgesehenen Mechanismen nicht hätten greifen können, um eine weitere Überschuldung der Gesellschaft bzw. eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern. Sein Verhalten sei somit kausal bzw. wenigstens mitkausal für die Verschlimmerung der Überschuldung der A.________ AG gewesen. Aber auch seine Unterlassung, die Überschuldung anzuzeigen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 OR), stelle eine grobe Nachlässigkeit im Sinne von Art. 165 StGB dar. Mit Blick auf die nicht revidierten Bilanzen für die Jahre 1996 bis 1999 könne nicht von einer gesicherten Liquidität der Gesellschaft gesprochen werden, auch wenn im Jahre 1998 keine Überschuldung, sondern nur eine Unterbilanz bestanden habe. Wäre der Beschwerdeführer seinen Pflichten bei Überschuldung bereits im Jahre 1996, spätestens aber im Jahr 1997 nachgekommen, hätten entsprechende Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden müssen mit der Folge, dass die gesetzlichen Schutzmechanismen hätten wirken können, oder die Gesellschaft liquidiert worden wäre. Da der Beschwerdeführer während all dieser Jahre nichts unternommen habe, habe sich die Lage zusehends verschlimmert, weshalb ihm eine grobe Nachlässigkeit im Sinne von Art. 165 StGB anzulasten sei. 8.3 Soweit der Beschwerdeführer den natürlichen Kausalzusammenhang in Frage stellt, ist auf seine Rüge - da Tatfrage - nicht einzutreten. Dass die Vorinstanz aber von einem bundesrechtswidrigen Begriff der Kausalität ausgeht, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. So hat diese zu Recht den Gesamtverlauf der Dinge betrachtet und zutreffend dargelegt, dass nicht nur die Pflichtvernachlässigung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der ordnungsgemässen Rechnungslegung gemäss Art. 957 ff. OR, sondern auch die unterlassenen Überschuldungsanzeigen gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 OR rechtserhebliche (Mit)-Ursachen für die Verschlimmerung der finanziellen Situation der A.________ AG bildeten. Aus dem (zufälligen) Umstand, dass im Jahre 1998 nicht eine Überschuldung, sondern nur eine Unterbilanz bestand, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn es steht fest, dass sein pflichtwidriges Verhalten insgesamt zumindest mitkausal für die eingetretene Verschlechterung der Finanzlage der A.________ AG war, zumal die Gesellschaft während des gesamten Zeitraums von 1996 bis 1999 über keine gesicherte Liquidität verfügte und die per Ende 1996 festgestellte Überschuldung von Fr. 7'194.-- Ende 1999 Fr. 20'599.38 erreichte. Die Beschwerde erweist sich ebenfalls in diesem Punkt als unbegründet.