Citation: 1C_369/2014 E. 6.4.3

6.4.3. Das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO ist mit einer Höhe von 5 % deutlich niedriger als der vom Bundesgericht festgelegte Maximalwert von 10 %. Abgeschwächt wird es sodann dadurch, dass es nur in einem Wahlkreis erreicht werden muss, sein Erreichen aber die Teilnahme an der Sitzverteilung im ganzen Wahlgebiet und mit der Wählerzahl sämtlicher Wahlkreise zur Folge hat. Richtig ist zwar, dass angesichts dieser Regelung sowie der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise besondere Konstellationen entstehen können, die im Hinblick auf die Wahlrechtsgleichheit nicht optimal sind (vgl. E. 4.2 hiervor). Für eine gewisse Privilegierung der Wähler von politischen Gruppierungen, die nur in einem oder wenigen Wahlkreisen stark sind, sowie die damit unter Umständen verbundene Benachteiligung von Wählern aus Gruppierungen, welche das geforderte Quorum in keinem Wahlkreis erreichen, bestehen allerdings ebenfalls sachliche Gründe. Namentlich wird damit ermöglicht, dass lokale politische Bewegungen, die im übrigen Gemeindegebiet (noch) nicht etabliert sind, sich wahlkreisbezogen besonderen Anliegen annehmen und diese in den Gemeinderat tragen können.