Citation: 6B_1038/2019 E. 4.4.2

4.4.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nie die Gelegenheit erhalten, an einer Einvernahme der Geschädigten oder weiterer Personen teilzunehmen. Damit seien überhaupt keine verwertbaren Aussagen gegen ihn vorhanden (vgl. Art. 147 Abs. 4 StPO). Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Die Vorinstanz erwägt, vorliegend bedürfe es nicht einer Konfrontationseinvernahme. Zudem sei das Strafverfahren abgeschlossen und der Beschwerdeführer habe während der laufenden Strafuntersuchung nie einen solchen Antrag gestellt. Ebenso wenig erhelle, weshalb die Einvernahmen von B.________ und C.________ mangels entsprechender Teilnahme des Beschwerdeführers nicht verwertbar sein sollten. Für die hier zu klärende Kostenfrage bedürfe es keines (eigenen) Beweisverfahrens und seien die strafprozessualen Teilnahmerechte nicht anwendbar. Zu würdigen seien vielmehr (und einzig) die in den Akten vorhandenen Beweise. Der Beschwerdeführer habe sich zu den Vorwürfen äussern können. Er sei sowohl von der Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft einvernommen und mit den Vorwürfen konfrontiert worden (Entscheid S. 9 E. 3.2). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet. Die Vorinstanz ist befugt bzw. sogar verpflichtet, eine Beweiswürdigung vorzunehmen zur Beantwortung der Frage, ob sie die rechtlich relevanten Umstände als "bereits klar nachgewiesen" (vgl. E. 4.2) erachtet. Dabei geht es lediglich darum, welchen Sachverhalt sie ihrem Kosten- und Entschädigungsentscheid im eingestellten Strafverfahren zugrunde legt. Hierfür darf sie alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheids vorliegenden Beweismittel berücksichtigen (siehe Urteil 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.5). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gelangen Art. 6 Ziff. 1 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV, wonach der Angeschuldigte das Recht hat, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, nicht zur Anwendung, wenn es nicht um das Strafverfahren als solches geht, sondern nur um die Nebenfolgen einer eingestellten Strafuntersuchung. Der von der Kostenauflage Betroffene hat jedoch Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Es liegt kein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV vor, wenn sich die Behörde bei der Prüfung der Kostenauflage auf Aussagen von Zeugen stützt, anlässlich deren Einvernahme der von der Kostenauflage Betroffene nicht anwesend war und welchen dieser keine Ergänzungsfragen stellen konnte. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt lediglich, dass sich dieser vor dem Kostenentscheid zu den Aussagen der Zeugen äussern konnte (Urteil 6B_836/2009 vom 19. März 2010 E. 5.2.1 mit Hinweisen; gl.M. THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 426 StPO). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, dass Art. 147 Abs. 4 StPO (Folgen der Verletzung der Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen) nicht anwendbar ist, wenn es nur um die Nebenfolgen eines eingestellten Strafverfahrens - d.h. wie hier die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Verfahrenseinstellung - geht. Denn es besteht auch nach dem Inkrafttreten der StPO kein Anlass, von der vorerwähnten Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Erlass der Einstellungsverfügung aufgefordert, allfällige Ansprüche nach Art. 429 StPO sowie Stellungnahmen zur Kostenverlegung einzureichen. Die Staatsanwaltschaft hat ihm damit die Gelegenheit geboten, sich zur Frage der Kostenauferlegung zu äussern (E. 3.1). Sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft haben ihn einvernommen. Dabei wurde er mit den Vorwürfen konfrontiert. Im Verfahren hatte er ebenso die Möglichkeit, zu den Aussagen von B.________ und C.________ sowie den Beweisen in den Akten Stellung zu nehmen. Mithin ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet.