Citation: 2P.161/2006 02.11.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 25 des Stadtzürcher Personalrechts vom 28. November 2001 (PR) erfolgt die altershalbe Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel für alle Angestellte auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Altersjahres (Abs. 1). Als Ausnahme kann der Stadtrat in begründeten Fällen für einzelne Angestellte, für mehrere Angestellte oder für ganze Personalgruppen vor Vollendung des 65. Altersjahres, frühestens jedoch mit Vollendung des 60. Altersjahres, die Beendigung altershalber anordnen (Abs. 3). Auf diese Bestimmung hat sich der Stadtrat gestützt, um das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer kurz nach dessen 60. Geburtstag einseitig zu beenden. Das hat das Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft und erwogen, in Wirklichkeit handle es sich um eine Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten am Arbeitsplatz. In Umgehung der zwingenden Bestimmungen des Kündigungsschutzes (u.a. der notwendigen vorangehenden Anordnung einer Bewährungsfrist) werde sie als vorzeitige Pensionierung dargestellt. Die Vorgehensweise der Behörde verdiene, unabhängig von den Verfehlungen des Beschwerdeführers, keinen Schutz und gebe Anlass zu einer Entschädigung. Dagegen sei keine Abfindung geschuldet: Einerseits sehe das Stadtzürcher Personalrecht diese Möglichkeit für Arbeitnehmer über 60 Jahren nicht vor, sondern nur andere Altersleistungen. Andererseits könne eine Abfindung nur dann zugesprochen werden, wenn den Arbeitnehmer keine Mitschuld an der Beendigung des Vertragsverhältnisses treffe, was hier nicht der Fall gewesen sei. 2.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer vor allem geltend, die Verweigerung der Abfindung verstosse gegen Art. 8 BV, insbesondere gegen das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern unter und über 60 Jahren. Diese Rüge muss hier indessen nicht geprüft werden, wie sich aus Art. 28 Abs. 1 PR ergibt: Einen Anspruch auf Abfindung haben nur Angestellte, deren Arbeitsverhältnis ohne ihr Verschulden auf Veranlassung der Stadt aufgelöst wird. Das Verwaltungsgericht hat aber verfassungskonform festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine Mitschuld an der Beendigung des Vertragsverhältnisses trägt, namentlich aufgrund seiner ungebührlichen Forderungen und Drohungen sowie mehrerer Ereignisse und Vorfälle, welche die Zusammenarbeit mit ihm massiv erschwert haben (vgl. dazu E. 5.2 des angefochtenen Entscheids sowie die zutreffenden Verweise auf die vorinstanzlichen Erwägungen). Dieses Mitverschulden schliesst eine Abfindung von vornherein aus, so dass nicht weiter auf Unterschiede zwischen verschiedenen Alterskategorien einzugehen ist. 2.3 Was der Beschwerdeführer sonst noch gegen die Verweigerung der Abfindung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, soweit darauf überhaupt eingegangen werden kann (vgl. E. 1 oben): Sein Mitverschulden ist nicht nur einseitig und verfassungswidrig von der Beschwerdegegnerin behauptet worden. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht es festhalten dürfen, ohne damit gegen verfahrens- oder materiellrechtliche Ansprüche des Betroffenen zu verstossen. Dessen Verfehlungen sind aktenmässig belegt (vgl. u.a. verschiedene Briefwechsel und Gesprächsprotokolle) und teilweise vom Beschwerdeführer sogar eingestanden worden. Es liegt auch kein Widerspruch darin, dass das Verwaltungsgericht eine Entschädigung zugesprochen, aber den Anspruch auf eine Abfindung verneint hat. Eine Entschädigung setzt - entgegen Art. 28 PR - nicht voraus, dass der Beschwerdeführer an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jegliche Mitschuld geblieben ist.