Citation: 1A.172/2002 31.01.2003 E. 3

Disp.-Ziff. 5.42 der Abbaubewilligung verpflichtet die Beschwerdegegnerin, zur Wiederherstellung der Grube (zweite Etappe ohne Wald) eine finanzielle Sicherstellung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu leisten. 3.1 Die Sicherheitsleistung stützt sich auf § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 27. Januar 1997 zum GSchG (EGGSchG, SRL Nr. 702) und auf § 46 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. März 1998 zum USG (EGUSG, SRL Nr. 700). In beiden Fällen handelt es sich um "Kann-Vorschriften", die der Behörde Entschliessungsermessen einräumen. Das Verwaltungsgericht erwog, in Fällen wie dem vorliegenden müsse bei pflichtgemässer Ermessensausübung eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Was den konkreten Fall angeht, so stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Höhe der Sicherheitsleistung der bisherigen Praxis entspreche. Problematisch sei freilich der Umstand, dass generell eher tiefe Summen angeordnet würden, die bei weitem nicht kostendeckend seien. Es bestehe Anlass, diese Praxis zu überdenken und deutlich höhere Ansätze festzulegen. Zur Bemessung sei der Erlass einer Verwaltungsverordnung in Betracht zu ziehen, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu erreichen. Das Gericht sah davon ab, selbst die Sicherheitsleistung zu erhöhen, da einem solchen Entscheid mangels gerichtlicher Sachkunde etwas willkürliches anhaften könne und die festgesetzte Summe jedenfalls nicht willkürlich oder rechtsungleich sei. Das Gericht behielt jedoch eine nachträgliche Erhöhung der Kaution durch die Bewilligungsbehörde vor und verfügte überdies in Abänderung der Abbaubewilligung, die Sicherheitsleistung sei bereits vor Beginn des Abbaus der zweiten Etappe zu hinterlegen. 3.2 Der Beschwerdeführer beantragt, die Sicherheitsleistung sei auf Fr. 500'000.-- festzusetzen. Die Anordnung der Sicherheitsleistung beruht auf selbständigem kantonalem Recht, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft wird. Der Beschwerdeführer macht nicht einmal geltend, dass das angefochtene Urteil in diesem Punkt willkürlich sei. Dies ist denn auch nicht der Fall. Namentlich durfte das Verwaltungsgericht in der gegebenen Konstellation in Respektierung des Ermessens der Verwaltungsbehörde das Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit höher gewichten als jenes an der Einführung einer sofortigen Praxisänderung. Nicht ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass für die Kosten von Ersatzvornahmen auch ein gesetzliches Pfandrecht besteht, worauf das Verwaltungsgericht hingewiesen hat (§ 36 Abs. 2 EGGSchG und § 46 Abs. 2 EGUSG). Es mag zutreffen, dass die Inanspruchnahme dieses Pfandrechts auch den Beschwerdeführer belasten würde. Darin liegt aber kein öffentliches Interesse, welches die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als willkürlich erscheinen lässt. Nachdem sich aus der Vernehmlassung des Regierungsrats an das Bundesgericht schliessen lässt, dass er keinen Anlass für den Erlass einer Richtlinie zur Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistungen sieht, wird das Verwaltungsgericht bei einem nächsten vergleichbaren Fall wohl nicht darum herum kommen, selbst eine im Verhältnis zu den Kosten einer Ersatzmassnahme angemessenere Sicherheitsleistung festzusetzen.