Citation: 2C_761/2009 18.05.2010 E. 7

7.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG darf ein Ausländer unter anderem dann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt. Die Ausweisung soll indessen nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen "angemessen", d.h. verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG, vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Die Ausweisung wegen einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit darf überdies nur verfügt werden, wenn dem Ausgewiesenen die Heimkehr in seinen Heimatstaat möglich und zumutbar ist (Art. 10 Abs. 2 ANAG). Für die Einschätzung einer Fürsorgeabhängigkeit als fortgesetzt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG ist nicht so sehr von Bedeutung, ob gegenwärtig eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abhängigkeit zurückblickend einige Zeit andauerte, und ob die Befürchtung berechtigt ist, dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung geleistet werden muss (vgl. BGE 125 II 633 E. 3c S. 641; 122 II 1 E. 3c S. 8; 119 Ib 1 E. 3b S. 6 sowie das Urteil des Bundesgerichts 2C_795/2008 vom 25. Februar 2009 E. 4.3). 7.2 Die Beschwerdeführer bezogen über den Zeitraum von mehreren Jahren öffentliche Sozialhilfe von insgesamt mehr als Fr. 100'000.--. Das Bundesgericht hat bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Unterstützungsleistungen immer eine auf die ganze Familie bezogene Gesamtbeurteilung vorgenommen und den fraglichen Betrag nicht, wie die Beschwerdeführer vorrechnen, auf die betroffenen Einzelpersonen aufgeteilt. Umgekehrt sind dafür die Einkommensmöglichkeiten aller Familienmitglieder mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 119 Ib 1 E. 3c S. 6 f.; Urteil 2C_210/2007 vom 5. September 2007 E. 3.1 in: SJ 2008 I S. 153 und 165). Von untergeordneter Bedeutung ist, dass die Beschwerdeführer im Moment ohne Unterstützung auskommen (BGE 119 Ib 1 E. 3b S. 6; Urteil 2A.70/2001 vom 7. Mai 2001 E. 4a in: RDAT 2001 II Nr. 60 S. 240). Hingegen waren sie bereits zweimal während längerer Zeit nicht in der Lage, für ihren Lebensbedarf aufzukommen, und sie mussten in erheblichem Ausmass vom Gemeinwesen unterstützt werden. Sodann erweist sich die Arbeits- und Einkommenssituation beider Beschwerdeführer insgesamt als sehr instabil. Weder verfügen sie über ein konstantes Erwerbseinkommen, noch erscheinen die von ihnen angestrebten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen gesichert, schon gar nicht im erhofften Umfang. Dass der Sohn Hilfe leistet und bei der Tochter eine gewisse Entlastung zu erwarten ist, ist zwar zu berücksichtigen, vermag das wahrscheinliche Defizit aber nicht zu beheben. Mit Grund beurteilte daher das Verwaltungsgericht die Prognose der Einkommensentwicklung als ungünstig. Dabei spielte zu Recht auch eine Rolle, dass die Beschwerdeführer sich trotz mehr als 20-jähriger Anwesenheit nicht durch besondere Anstrengungen auszeichneten, sich hier zu integrieren. Immerhin besuchte die Beschwerdeführerin nunmehr einen Deutschkurs, doch erfolgte dies nicht nur reichlich spät, sondern es zeichneten sich bisher auch keine erkennbaren Auswirkungen auf die Erwerbssituation ab. 7.3 Angesichts der langjährigen Anwesenheit trifft die Ausweisung die Beschwerdeführer zweifellos hart. Dass sie ihnen aber nicht zumutbar wäre, ist nicht ersichtlich. Sie sind hier nicht besonders gut integriert, und es bestehen keine speziellen Bindungen zur Schweiz. Aufgewachsen sind sie im Heimatland, und sie sprechen noch immer vorwiegend die dortige Sprache. Schliesslich sind beide Kinder inzwischen volljährig und nicht mehr auf die unmittelbare Betreuung durch die Eltern angewiesen. Das führt auch dazu, dass die Beschwerdeführer zu Unrecht eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geltend machen, können sich doch im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Massnahmen grundsätzlich nur die Eheleute und die minderjährigen Kinder auf diese Bestimmungen berufen. Anhaltspunkte für massgebliche Abhängigkeiten, die ausnahmsweise eine weitere Anwendbarkeit rechtfertigen (vgl. BGE 120 Ib 257; 115 Ib 1), bestehen nicht. Dass den Beschwerdeführern allein gestützt auf das Privatleben ein Anwesenheitsrecht zustünde (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_266/2009 vom 22. Februar 2010 mit Hinweisen), machen sie ohnehin nicht geltend, zumal die entsprechenden Voraussetzungen angesichts ihrer mangelhaften Integration offensichtlich nicht erfüllt wären. 7.4 Die Beschwerdeführer beantragen als mildere Massnahme die befristete und an Auflagen gebundene Erteilung einer Niederlassungs-, eventuell Aufenthaltsbewilligung. 7.4.1 Nach Art. 6 Abs. 1 ANAG ist die Niederlassungsbewilligung unbefristet, und sie darf nicht mit Bedingungen verbunden werden. Damit erweist sich der Eventualantrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Zusehen hin und allenfalls verbunden mit Auflagen von vornherein als gesetzeswidrig, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht Folge geleistet werden kann. 7.4.2 Ebenfalls ausgeschlossen ist die Erteilung einer mit Auflagen verbundenen Aufenthaltsbewilligung, auch wenn eine solche stets befristet ist und insofern Auflagen und Bedingungen zulässig sind (vgl. Art. 5 ANAG). Bei der Ausweisung handelt es sich um eine Massnahme mit grundsätzlich drei Rechtswirkungen: Sie bringt eine bestehende Anwesenheitsbewilligung zum Erlöschen (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. d ANAG [betreffend Aufenthaltsbewilligung] und Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG [betreffend Niederlassungsbewilligung]), und sie führt dazu, dass die betroffene Person die Schweiz zu verlassen hat und für eine bestimmte Dauer nicht mehr in die Schweiz einreisen darf (vgl. Art. 10 und 11 ANAG). Wollten die Behörden im vorliegenden Fall die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführer beseitigen, mussten sie nur schon deshalb auf die Ausweisung zurückgreifen, weil kein anderer Erlöschens- oder Widerrufsgrund erfüllt ist. Angesichts der zusätzlichen Rechtsnatur der Ausweisung als Entfernungs- und Fernhaltemassnahme erschiene es sodann widersprüchlich, diese anzuordnen und gleichzeitig doch wieder eine Anwesenheitsbewilligung zu erteilen, wie das die Beschwerdeführer beantragen; als Alternative bestünde lediglich die Möglichkeit, die Ausweisung anzudrohen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV sowie BGE 98 Ib 177; Urteil 2A.70/2001 vom 7. Mai 2001 E. 4d in: RDAT 2001 II Nr. 60 S. 240). Die Anordnung der Ausweisung, die hier im Übrigen nicht auf unbestimmte Dauer, sondern für drei Jahre ausgesprochen wurde, ist aber nicht unverhältnismässig. Sie erweist sich vielmehr als erforderliche Massnahme, nachdem die Beschwerdeführer während vielen Jahren die Sozialhilfe in erheblichem Umfang beansprucht und keine sichtbaren Anstrengungen unternommen haben, von der entsprechenden Abhängigkeit loszukommen, obwohl ihnen klar sein musste, dass ihr ausländerrechtlicher Status bei fortgesetzter erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit in Gefahr geraten könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen die Ausweisung ausgesprochen und nicht lediglich angedroht haben. 7.5 Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.