Citation: 2A.526/2003 01.07.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die Beiträge der Stiftung A.________ und der B.________ GmbH seien ihr als Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Es handle sich um Umsätze, die nach Art. 14 Ziff. 15 lit. a MWSTV von der Steuer ausgenommen seien. 3.1 Art. 14 Ziff. 15 MWSTV nimmt bestimmte Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs von der Mehrwertsteuer aus. Dazu zählt nach lit. a dieser Vorschrift die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch den Kreditgeber. Ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn liegt vor, wenn die Nutzung von Kapital entgeltlich (z.B. gegen Zinsen) gewährt wird. Ohne diese Vorschrift wäre die entgeltliche Überlassung von Kapital zur Nutzung (beim Kreditgeber) steuerbar, wobei in die Berechnungsgrundlage alle für den Kredit bezahlten Zinsen, Kosten usw. fallen würden. Die Rückzahlung des Kapitals ist kein Entgelt (Camenzind/ Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 802). Eine gleich lautende Bestimmung enthält nunmehr auch das Mehrwertsteuergesetz (Art. 18 Ziff. 19 MWSTG). Es handelt sich um eine sog. unechte Steuerbefreiung, weil der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden kann (Art. 13 MWSTV). Als Kreditgewährung wird herkömmlicherweise die Hingabe von Kapital zur Nutzung verbunden mit der Begründung eines Rückzahlungsanspruchs bezeichnet (vgl. Wolfgang Köhler in: Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, 10. Auflage, § 4 Nr. 8 UStG 1999 Rz. 18 ff.). In welcher Form das Kapital zur Verfügung gestellt wird, kann angesichts der zahlreichen Arten von Kreditgeschäften nicht entscheidend sein (s. auch Art. 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001, KKG; SR 221.214.1; Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 5. Aufl. München 1997, § 4 Nr. 8 N 3). Das Kreditgeschäft knüpft an das zivilrechtliche Darlehen an, ist aber mit diesem nicht deckungsgleich (Benedikt Maurenbrecher, Das verzinsliche Darlehen im schweizerischen Recht, Diss. Bern 1995, S. 77 ff.; Schärer/Maurenbrecher, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl. 2003, N 24 zu Art. 312). Es ist daher im Einzelfall genau zu prüfen, ob ein Kreditgeschäft vorliegt. 3.2 Gemäss dem zwischen der B.________ GmbH und der Beschwerdeführerin am 11./15. Oktober 1998 geschlossenen "Darlehensvertrag" beabsichtigt die Beschwerdeführerin die Herstellung der Fernsehproduktion "Y.________" (Ziffer 1). Sie ist als Produzentin "für die Durchführung allein verantwortlich und innerhalb der vereinbarten Rahmenbedingungen in ihren produktionellen Entscheidungen frei" (Ziffer 2). Sie hat andererseits alle für die Auswertung notwendigen Rechte (Urheberrechte usw.) zu erwerben (Ziffer 3). Zudem ist sie verpflichtet, der B.________ GmbH sofort nach Fertigstellung des Projekts Videokopien in allen vorhandenen Sprachfassungen sowie die Schlussabrechnung der Produktion abzuliefern (Ziffer 4). Hierfür gewährte ihr die B.________ GmbH ein "zinsloses Darlehen im Betrag von Fr. 50'000.--" (Ziffer 5). Dieses Darlehen wird zur Rückzahlung fällig, sofern die Rechte zur Realisierung des Projekts auf Dritte übertragen werden sollte. Andernfalls hat die Beschwerdeführerin aus den mit der Produktion erzielten Einnahmen jährlich 4 % zu bezahlen, sofern die vereinnahmten Gelder Fr. 210'000.--, nicht aber Fr. 280'000.-- übersteigen, bzw. 8 %, wenn die vereinnahmten Gelder Fr. 280'000.-- übersteigen (Ziffer 6). Der Darlehensbetrag ist ferner zurückzuzahlen, wenn die Beschwerdeführerin die Nutzungsrechte an der Produktion einem Dritten für eine den Zeitraum von 15 Jahren übersteigende Dauer einräumen sollte. Das Darlehen kann auch gekündigt werden, wenn die im Anhang vereinbarten Produktionsbedingungen (hinsichtlich Thema, personeller Besetzung usw.) nicht eingehalten werden (Ziffer 7). Aus diesem Vertrag geht klar hervor, dass das "Darlehen" nur unter bestimmten Bedingungen zurückzuzahlen ist oder wenn die Beschwerdeführerin vertragliche Abmachungen hinsichtlich der Produktion nicht einhalten sollte. Ob unter diesen Umständen überhaupt von einem Darlehen gesprochen werden kann, erscheint fraglich, doch muss hierüber nicht abschliessend entschieden werden. Angesichts der zahlreichen vertraglichen Verpflichtungen der Beschwerdeführerin, was die Produktion betrifft, kann von einem Kreditgeschäft im Sinne von Art. 14 Ziff. 15 MWSTV offensichtlich nicht gesprochen werden. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil das "Darlehen" mit zahlreichen Verpflichtungen (Leistungen) der Beschwerdeführerin verknüpft ist, welche mit einem Kreditgeschäft nichts zu tun haben. Es geht bei diesem Geschäft vielmehr um die Produktion (durch die Beschwerdeführerin) und deren Finanzierung (durch die Geldgeberin). Auch können die mit dem Darlehensvertrag verbundenen Pflichten der Beschwerdeführerin nicht als blosse Nebenleistungen bezeichnet werden, welche umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teilen; vielmehr stehen Produktion einerseits und Finanzierung andererseits ebenbürtig nebeneinander und bilden einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang (vgl. nunmehr Art. 36 Abs. 4 MWSTG und dazu Camenzind /Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 189 ff.). 3.3 Ähnliche Bestimmungen und Konditionen für die Rückzahlung des "Darlehens" enthält auch der zwischen der Stiftung A.________ und der Beschwerdeführerin geschlossene Vertrag vom 7. November 1994 für die Produktion eines Kinofilms. Auch dieser Vertrag kann - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 10) - nicht als Kreditgeschäft betrachtet werden. Allerdings handelt es sich beim "Darlehen" der Stiftung A.________ nicht um ein Entgelt, sondern um eine Spende ohne Gegenleistung, wie bereits dargelegt worden ist (E. 2.2.1). Schon aus diesem Grund kann es sich nicht um einen Umsatz aus der Gewährung von Darlehen im Sinne von Art. 14 Ziff. 15 MWSTV handeln.