Citation: P 44/00 24.05.2002 E. 8

8.- Zu prüfen bleibt der EL-Anspruch ab 1. Januar 1999. a) Mit Verfügung vom 14. Januar 1999 setzte die Sozialversicherungsanstalt den monatlichen Anspruch ab Januar 1999 neu auf Fr. 987.- (bundesrechtliche Ergänzungsleistung) zuzüglich Fr. 613.- (kantonalrechtliche Ergänzungsleistung) fest. Bei der Berechnung ging sie von einem Erwerbseinkommen beider Ehegatten von Fr. 51'370.- (Fr. 23'200.- für den Versicherten und Fr. 28'170.-, entsprechend einer Erwerbstätigkeit von 75 %, für die Ehefrau) aus, wovon sie, nach Abzug des Freibetrags von Fr. 1500.-, zwei Drittel (= Fr. 33'246.-) anrechnete. Die Vorinstanz erachtete die Addition der beiden hypothetischen Einkommen grundsätzlich als zulässig, vertrat aber die Auffassung, dass die Verfügung insgesamt zu hohe Einkommen anrechne. Wenn dem Beschwerdeführer 1 selbst eine Erwerbstätigkeit von 50 % zugemutet werde, könne nicht seiner Ehefrau eine solche von 75 % angerechnet werden, ansonsten die durchgängige Betreuung der minderjährigen Tochter nicht gewährleistet sei. Es erscheine daher gerechtfertigt, der Berechnung eine lediglich hälftige Erwerbstätigkeit der Ehefrau zu Grunde zu legen, in welchem Sinne die Verwaltung neu zu verfügen habe. b) In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich die Sozialversicherungsanstalt gegen diese Betrachtungsweise. Unter Berufung auf die Rechtsprechung zum Scheidungsrecht, wonach eine alleinerziehende Mutter eine volle Stelle anzunehmen habe, wenn das jüngste Kind mit 16 Jahren ins Jugendlichenalter kommt, macht sie geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits 14jährige Tochter rund um die Uhr der Betreuung bedürfe. Bei einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit beider Elternteile von 50 % und 75 % sei die Betreuung des Kindes hinreichend gewährleistet. Der Beschwerdeführer 1 wendet zunächst ein, eine Anpassung der Ergänzungsleistung ab 1. Januar 1999 wäre nur möglich, wenn sich die Verhältnisse geändert hätten, was hier nicht zutreffe. Weiter stellt er - wie bereits für die vorangegangenen Perioden - die Zumutbarkeit, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, für sich selbst und seine Ehefrau in Frage, indem er auf verschiedene Umstände hinweist, die aus seiner Sicht gegen die Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkünfte sprechen. c) Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV (in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung) ist die jährliche Ergänzungsleistung u.a. bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Da nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG (in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung) auch Einkünfte, auf die verzichtet worden ist, zu den anrechenbaren Einnahmen zählen, ist die jährliche Ergänzungsleistung herabzusetzen, wenn für voraussichtlich längere Zeit von einer Erhöhung des Verzichtseinkommens auszugehen ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Während für den Beschwerdeführer 1 weiterhin der Betrag gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV massgebend bleibt, ist kein Grund ersichtlich, das hypothetische Einkommen seiner Ehefrau ab Januar 1999 auf Fr. 28'170.-, entsprechend einer Erhöhung der Erwerbsarbeit von 50 % auf 75 %, heraufzusetzen, da keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, welche dieses Vorgehen zu rechtfertigen vermöchte. Die Tatsache, dass die Verwaltung seit 1991 bis Ende 1998 insgesamt nur einen Betrag angerechnet hat, der dem Durchschnitt zwischen dem für den Versicherten und dem für seine Ehefrau ermittelten hypothetischen Erwerbseinkommen entspricht, kann nicht zum Anlass genommen werden, das anrechenbare Verzichtseinkommen ohne erkennbaren Grund ab Januar 1999 von Fr. 18'266.- auf Fr. 33'246.- zu erhöhen. Der angefochtene Entscheid, soweit die Verfügung vom 14. Januar 1999 betreffend, und die Verfügung vom 14. Januar 1999 sind daher aufzuheben. Die Sache ist in diesem Punkt an die Sozialversicherungsanstalt zurückzuweisen, welche unter Anrechnung eines Verzichtseinkommens von Fr. 18'266.- über den EL-Anspruch ab Januar 1999 neu verfügen wird.