Citation: 1P.614/1999 26.06.2000 E. 2.-

Umstritten ist, ob die im Zonenplan vorgesehene Ausscheidung eines Landschaftsschutzstreifens entlang der Gewässer auf den Parzellen der Beschwerdeführer ihre verfas- sungsmässigen Rechte beachte. Im Hinblick auf die Eigentums- garantie trifft dies zu, wenn die Massnahme auf einer aus- reichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt (Art. 26 und 36 BV; Art. 22ter aBV). a) Die Beschwerdeführer behaupten zu Unrecht, die Ausscheidung von Landschaftsschutzgürteln entlang der kom- munalen Gewässer entbehre einer genügenden gesetzlichen Grundlage sowie eines öffentlichen Interesses. Nach Art. 1 Abs. 2 RPG unterstützen Bund, Kantone und Gemeinden mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Bo- den, Luft, Wasser, Wald und Landschaft zu schützen (lit. a). Dabei ist die Landschaft zu schonen (Art. 3 Abs. 2 RPG). Naturnahe Landschaften und Erholungsräume sollen erhalten bleiben (lit. d). Es besteht mithin eine bundesrechtliche Verpflichtung, mittels raumplanerischer Massnahmen den Schutz von naturnahen Landschaftsräumen zu gewährleisten. Wie das Verwaltungsgericht bereits dargelegt hat, umfassen Schutzzonen im Sinne des Raumplanungsgesetzes namentlich Bäche und ihre Ufer (Art. 17 Abs. 1 lit. a RPG). Das Pla- nungs- und Baugesetz des Kantons Thurgau nennt an Schutz- zonen insbesondere Landschaftsschutz- sowie Naturschutzzonen (§ 13 Abs. 2 lit. b und e PBG). Die für die Ortsplanung zu- ständige Gemeinde Lommis kann sich demnach für die Ausschei- dung einer Landschaftsschutzzone entlang ihrer Gewässer auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen. Dass am Schutz von naturnahen Landschaften in Ufer- bereichen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, ergibt sich ausserdem aus Art. 18 NHG. Danach ist dem Aus- sterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten durch die Er- haltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken (Art. 18 Abs. 1 NHG). Besonders zu schützen sind namentlich Uferbereiche. Schliesslich haben die Kantone auch nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0) dafür zu sorgen, dass Bachläufe, Uferpartien und Wasservegetationen, die dem Laichen und dem Aufwachsen der Fische dienen, erhalten bleiben. b) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der Schutz der beiden Bäche sei, auch wenn ihre Parzellen in der Landwirtschaftszone verblieben, aufgrund des Gewässerschutz- rechts, des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sowie des kommunalen Baureglements bereits genügend gewährleistet. Eine Landschaftsschutzzone sei deshalb nicht notwendig, schiesse über das Ziel hinaus und sei deshalb willkürlich. Zunächst ist klarzustellen, dass die angefochtene planeri- sche Massnahme nicht primär dem Gewässerschutz, sondern dem Landschaftsschutz verpflichtet ist. Insofern stossen die Vorbringen der Beschwerdeführer ins Leere. Soweit sie sinn- gemäss geltend machen, der Eingriff in ihr Eigentum sei un- verhältnismässig, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie das Verwaltungsgericht bereits dargelegt hat, wird die zulässige landwirtschaftliche Nutzung der neu der Landschaftsschutzzone zugehörigen Parzellenteile ausdrück- lich nicht eingeschränkt. Ebenso sind Massnahmen zur Boden- verbesserung sowie geringfügige Terrainveränderungen weiter- hin möglich (vgl. Ziff. 4.4.2 Abs. 3 Baureglement). Bauten und Anlagen dürfen hingegen in der Landschaftsschutzzone ausschliesslich zum Unterhalt und zur Bewirtschaftung des Gebiets errichtet werden. Damit werden im Vergleich zur Landwirtschaftszone strengere Baubeschränkungen erlassen. Allerdings sind diese weitergehenden Vorschriften vor dem Hintergrund des ohnehin einzuhaltenden Gewässerabstands zu betrachten. Nach § 64 PBG haben Bauten und Anlagen gegenüber Gewässern grundsätzlich einen Abstand von mindestens 15 m einzuhalten. Ein grundsätzliches Bauverbot entlang der Bäche hat somit bereits vor Erlass der Landschaftsschutzzone ge- golten. Die Breite des neu mit Baubeschränkungen belegten Streifens beträgt auf der Parzelle Nr. 1262 demnach nicht 20 m, sondern im Ergebnis bloss 5 m. Auf der Parzelle Nr. 1537 hat das Verwaltungsgericht die Landschaftsschutz- zone sogar auf eine Breite von 10 m vermindert. In Anbetracht der Tatsache, dass die Parzellen der Beschwerdeführer bereits vor dieser planerischen Massnahme dem Nichtbaugebiet angehörten (Landwirtschaftszone) und ins- besondere die bisher zulässige Nutzung unverändert weiter besteht, erscheint das Ausscheiden eines mit zusätzlichen Baubeschränkungen belegten Streifens von 5 m auf der Par- zelle Nr. 1262 im Lichte der erheblichen öffentlichen Inter- essen am Landschafts- und insbesondere Uferschutz und damit einhergehend am Biotopschutz sowie der weitgehenden kommuna- len Autonomie in Planungsfragen nicht als unverhältnismäs- sig. Schliesslich lässt sich auch aus der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht den Landschaftsschutzstreifen auf der Parzelle Nr. 1537 auf 10 m verringert hat, nichts zugunsten der angrenzenden Parzelle herleiten. Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid mit Argumenten der Gleichbehandlung ge- genüber der an die Parzelle Nr. 1537 angrenzenden Parzelle Nr. 1263 begründet, auf der unmittelbar am Ufer eine Lager- halle steht und auf die Ausscheidung einer Schutzzone gänz- lich verzichtet worden ist. Zwar trifft es zu, dass das Ver- waltungsgericht dabei von der falschen Annahme ausgegangen ist, die Parzelle Nr. 1263 sei neu der WG3 zugewiesen. Der eigentliche Grund für die Andersbehandlung dieser sowie der Parzelle Nr. 1537 hat es hingegen nicht in der Zonenzugehö- rigkeit, sondern in der Tatsache erblickt, dass die beste- hende bauliche Nutzung auf diesen Parzellen in Zukunft mög- licherweise erweitert werden könnte, so dass sich Baube- schränkungen viel einschneidender auswirken.