Citation: 1A.107/1999 11.08.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer beanstandet den Sachentscheid der Vorinstanz nur insoweit, als er die Genugtuung betrifft. Das Verwaltungsgericht vertrat die Ansicht, im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für einen Genugtuungsanspruch nach OHG nicht erfüllt, weshalb der Kantonale Sozialdienst das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 10'000. -- mit Recht abgewiesen habe. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Auffassung verletze Bundesrecht. a) Gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG setzt die Zusprechung einer Genugtuung voraus, dass das Opfer "schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen". Diese Umschreibung entspricht weitgehend den in den Art. 47 und 49 Abs. 1 OR genannten Voraussetzungen für die Leistung von Genugtuung. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat nach Art. 49 Abs. 1 OR Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist. Art. 47 OR, der einen Anwendungsfall von Art. 49 Abs. 1 OR darstellt (BGE 89 II 396 E. 3), sieht vor, dass bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen kann. Die Leistungen gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG unterscheiden sich zwar in ihrer Rechtsnatur von den zivilrechtlichen Ansprüchen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch im Bereich der Opferhilfe die von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze bei der Beurteilung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Genugtuung sinngemäss heranzuziehen (BGE 125 II 169 E. 2b; 121 II 369 E. 3c/aa). b) Sowohl der Entscheid, ob eine Genugtuung geschuldet wird, als auch deren Bemessung sind Billigkeitsentscheide, die von der Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängen (BGE 123 II 210 E. 3b/cc). Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene, der Billigkeit entsprechende Lösungen möglich. Den kantonalen Behörden steht ein weiter Ermessensspielraum zu, den das Bundesgericht zu respektieren hat. Es kann nur einschreiten, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (BGE 121 II 369 E. 3c u. 4c). c) Das Verwaltungsgericht führte aus, im vorliegenden Fall sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer mehrere Hämatome (Blutergüsse) - über den Körper verteilt - aufgewiesen habe, vor allem jedoch im Bereich der Innenseite des linken Oberschenkels und im Penisbereich links. Zusätzlich habe er an einer Hämaturie gelitten, d.h. an einer Harnröhrenverletzung, die zu Blutbeimengung im Urin führe. Aufgrund dieser Befunde sei er für die Zeit vom 8. Juli 1995 bis zum 6. August 1995 durch Arztzeugnis 100% arbeitsunfähig erklärt worden. Zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine Genugtuung erfüllt seien, hielt das Gericht fest, es sei von einer einfachen Körperverletzung auszugehen, welche dem Beschwerdeführer kurzfristig erhebliche Schmerzen bereitet und zu einer Arbeitsunfähigkeit von vier Wochen geführt habe. Hingegen lägen keinerlei bleibende Schäden vor, und die Verletzung habe weder eine einschneidende Wirkung auf das private oder berufliche Leben oder eine lebensgefährliche Situation mit entsprechenden Ängsten verursacht, noch ein langes, schmerzhaftes Krankenlager nach sich gezogen. Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen für eine Genugtuung nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht stützte sich dabei auf die Lehre und Praxis zum zivilrechtlichen Genugtuungsanspruch. Es erklärte, danach entfalle ein solcher Anspruch beispielsweise bei einem Beinbruch, der normal verheile, ebenso bei einer Hirnerschütterung, verbunden mit einem Schlüsselbeinbruch (Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 2. Aufl. 1998, S. 138). Ein Genugtuungsanspruch sei sodann verneint worden in einem Fall, in welchem eine Ohrfeige und ein Fusstritt ins Gesicht zu einer Rissquetschwunde von der Stirn bis zur Nasenwurzel, zu einem Bluterguss am Handgelenk und zu Schürfungen am Knie geführt hätten, sowie im Falle von Messerstichen in die Wade und Faustschlägen ins Gesicht, die einen Spitalaufenthalt von vier Tagen und eine Arbeitsunfähigkeit von einem Monat zur Folge gehabt hätten (Klaus Hütte/Petra Ducksch, Die Genugtuung, 3. Aufl. 1996, Tabelle VIII/1 1995 ff.). Bei all diesen Beispielen habe - wie das Verwaltungsgericht im Weiteren ausführte - eine bedeutend grössere immaterielle Unbill vorgelegen als im Falle des Beschwerdeführers. Dieser sei bereits bei der urologischen Kontrolle am 31. Juli 1995 wieder nahezu beschwerdefrei gewesen; die Hämaturie sei verschwunden, die Hämatome hätten sich resorbiert, und feststellbar sei einzig noch ein Druckschmerz gewesen. Unter diesen Umständen sei erstellt, dass der Beschwerdeführer von der Körperverletzung nicht schwer betroffen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 OHG gewesen sei. Es habe lediglich ein vorübergehendes Schmerzgefühl und Unwohlsein vorgelegen, "ohne Dauerinvalidität, langes Krankenlager oder erhebliche Arbeitsunfähigkeit". Der Beschwerdeführer habe daher keinen Anspruch auf Genugtuung gemäss OHG. d) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eingewendet, es sei aufgrund der medizinischen Dokumentation nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer mehrere und ausgedehnte Hämatome in der Genitaliengegend erlitten habe, die ihn während Wochen gehindert hätten, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Zudem leide er immer noch darunter, dass ihn ein Zollbeamter unter Missbrauch seines Amtes angegriffen und ihm mehrere erhebliche Fusstritte versetzt habe und dass dieser Beamte (nach dem Grundsatz in dubio pro reo) freigesprochen worden sei. Es sei unter diesen Umständen unverständlich, dass das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung als nicht gegeben betrachtet habe. Das Gericht habe übersehen, dass die Opferhilfebehörden in ähnlich gelagerten Fällen namhafte Genugtuungssummen zugesprochen hätten. Dabei wird auf die drei im OHG-Kommentar Gomm/Stein/Zehntner, S. 185, erwähnten Fälle sowie auf verschiedene Beispiele aus der Entscheidsammlung Hütte (Nrn. 7 und 12 aus dem Zeitraum 1990 bis 1994 und Nrn. 3 bis 6 aus dem Zeitraum 1995 ff.) verwiesen. e) Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Frage, ob die in Art. 12 Abs. 2 OHG genannten Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung im vorliegenden Fall erfüllt seien, mit Recht die Lehre und Praxis zum zivilrechtlichen Genugtuungsanspruch herangezogen. Danach rechtfertigen Körperverletzungen grundsätzlich nur dann eine Genugtuung, wenn sie erheblich sind. Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn sie zu dauernden Schädigungen führen (BGE 121 II 369 E. 3c/bb; 110 II 163 E. 2c mit Hinweisen). Bei vorübergehenden Beeinträchtigungen ist eine entsprechende Schwere erforderlich, die sich zum Beispiel aus einer Lebensgefährdung, aus einschneidenden Wirkungen auf das private oder berufliche Leben, aus einem langen Spitalaufenthalt oder besonders heftigen oder langandauernden Schmerzen ergeben kann (Alfred Keller, a.a.O., S. 132 und S. 138; Roland Brehm, Berner Kommentar, Bd. VI/1/3/1, 2. Aufl. 1998, N. 161 ff. zu Art. 47 OR; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1995, Bd. I, S. 444 Rz. 59). Die Vorinstanz nahm mit Grund an, im vorliegenden Fall treffe keine dieser Voraussetzungen zu. Der Beschwerdeführer hat durch die Fusstritte, die ihm nach seinen Angaben der Zollbeamte B.________ am 8. Juli 1995 versetzt habe, mehrere Blutergüsse, vor allem im Genitalbereich, sowie eine Harnröhrenverletzung erlitten, und war während vier Wochen arbeitsunfähig. Bei der urologischen Kontrolle am 31. Juli 1995 war er aber schon wieder nahezu beschwerdefrei. Es ist mit Rücksicht auf diese Umstände nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht eine schwere Betroffenheit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 OHG verneinte. Dass in den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angeführten Fällen Genugtuungssummen zugesprochen wurden, ändert daran nichts. Es ging in jenen Fällen um bedeutend gravierendere Verletzungen (Nasenbeinbruch; Bruch der Kinnlade; Verlust von Zähnen; Riss eines Halswirbels; Oberschenkelfraktur; Schuss in das Schienbein; Würgen, so dass für den Geschädigten Lebensgefahr bestand; Schläge an den Kopf; Attacke eines Exhibitionisten gegen eine Frau) als im hier zu beurteilenden Fall. Wie dargelegt wurde (E. 2b), steht der kantonalen Behörde bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Es kann nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht habe sein Ermessen überschritten oder missbraucht, wenn es zum Schluss gelangte, die in Art. 12 Abs. 2 OHG genannten Voraussetzungen für die Leistung einer Genugtuung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Vorinstanz verstiess daher nicht gegen Bundesrecht, wenn sie annahm, der Kantonale Sozialdienst habe die Genugtuungsforderung des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.