Citation: 1C_321/2021 E. 5.2.1

5.2.1. Der EDÖB ging davon aus, dass die zweite von der SERV eingereichte Liste die erste ersetze, und hielt in seiner Empfehlung vom 11. Juni 2020 fest, in dieser Liste würden konkret Staaten oder deren Regierungsstellen genannt, die ein Produkt der D.________ AG oder der C.________ AG gekauft hätten. Es sei allgemein bekannt, dass etwa 120 Länder Chiffriergeräte bei den betroffenen schweizerischen Unternehmen eingekauft hätten und dass diese Geräte zu Spionagezwecken benutzt würden. Bei den allermeisten der in der Liste aufgeführten Staaten sei also bereits bekannt, dass sie Chiffriergeräte bei den schweizerischen Firmen eingekauft hätten, was bisher offensichtlich zu keiner ernsthaften Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz geführt habe. Möglicherweise sei noch nicht bekannt, dass die Risiken dieser Verträge bei der SERV versichert worden seien. Nach Ansicht des EDÖB sei diese Information allerdings nicht geheimhaltungswürdig. Hinsichtlich der Informationen betreffend den Produkttyp, das Abschlussjahr und den Auftragswert sei für den EDÖB nicht ersichtlich, inwiefern diese Informationen als politisch vertraulich und hochsensibel eingestuft werden könnten. Dies gelte umso mehr, als die allermeisten Verträge im Jahr 2013 oder früher abgeschlossen worden seien. Der EDÖB kam zum Schluss, mit ihren allgemeinen Äusserungen über das Geheimhaltungsinteresse habe die SERV seiner Ansicht nach nur einen möglichen Geheimhaltungswillen der Käuferstaaten dargelegt. Die Hinweise auf einen Vertrauensverlust gegenüber der Schweiz und somit die aussenpolitische Einschätzung schienen weitgehend unbegründet und vor dem Hintergrund der bereits heute bekannten Informationen nicht plausibel. Weshalb bei der Offenlegung der verlangten Liste ein ernsthaftes Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz bestehen sollte, insbesondere in Bezug auf die mutmasslich in der Öffentlichkeit nicht bekannten Vertragspartner, sei von der SERV bis anhin nicht hinreichend dargelegt worden. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ seien nicht gegeben.