Citation: 1P.256/2004 29.06.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht die Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) vor. Sie macht geltend, der Gemeinderat habe ihr im Entscheid vom 7. Oktober 2002 bezüglich der Aufhebung des Richtplanes "Z.________" vom 24. September 1969 ausdrücklich und vorbehaltlos zugesichert, sie könne sich im Falle eines Baugesuches der Beschwerdegegner mit konkreten Einwendungen als Einsprecherin gegen das Bauvorhaben konstituieren. Der Gemeinderat habe ihr erstmals im Bauentscheid vom 26. November 2003 die Einsprachelegitimation abgesprochen, aber trotzdem keinen Nichteintretensentscheid gefällt. Im Vorfeld dieses Entscheides sei sie stets als einsprachelegitimiert behandelt und in diesem Glauben gelassen worden. Sie sei nicht lediglich in den Entscheidfindungsprozess mit einbezogen worden, wie das Verwaltungsgericht ausführte. Der Gemeinderat habe sie vielmehr zur Mitwirkung aufgefordert. Dies stelle eine vertrauensbegründende Zusicherung dar. Das Verwaltungsgericht habe dies verkannt. Die Behörden hätten widersprüchlich gehandelt, indem sie ihr zwar eine Mitwirkungspflicht auferlegt, ihr danach aber die Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation abgesprochen hätten. Die Gutheissung des Baugesuchs der Beschwerdegegner habe präjudizielle Wirkung und tangiere sie in ihrer Interessenlage. Durch die Nähe zum betroffenen Grundstück sei sie ohne Zweifel durch den geplanten Umbau mehr als die Allgemeinheit betroffen. 2.2 Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin stehe als nicht direkte Nachbarin der Beschwerdegegner nicht in der erforderlichen beachtenswerten Nähe zur umstrittenen Liegenschaft. Das Grundstück der Beschwerdegegner sei von der Parzelle der Beschwerdeführerin nur teilweise einsehbar, die Aussicht der Beschwerdeführerin werde durch das Bauvorhaben der Beschwerdegegner nicht beeinträchtigt. Auch andere Immissionen seien nicht zu erwarten. Es sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin durch den geplanten Umbau mehr als die Allgemeinheit betroffen werde. Ihr Hinweis auf die im Zusammenhang mit der Aufhebung des Nutzungsplans am 7. Oktober 2002 zuerkannte Einsprachelegitimation bringe ihr im vorliegenden Verfahren nichts. Die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis hänge vom Anfechtungsobjekt ab. Die Einsprachelegitimation im Rahmen der kommunalen Planung stehe sämtlichen betroffenen Grundeigentümern zu. Die Legitimation zur Baueinsprache und damit zur Beschwerde vor Verwaltungsgericht setze dagegen eine relevante Beziehung zum Bauobjekt voraus. Der von der Beschwerdeführerin angerufene Vertrauensgrundsatz helfe ihr auch nicht weiter. Es fehle bereits an der vertrauensbegründenden Zusicherung. Die Bemühungen des Gemeinderates, sie in das Bauverfahren mit einzubeziehen, seien sinnvoll gewesen. Der Gemeinderat habe sich mit ihren Einwendungen auseinandergesetzt, obwohl sie nicht zur Einsprache legitimiert gewesen sei. Der Entscheid vom 26. November 2003 sei jedoch insofern zu beanstanden, als der Gemeinderat auf ihre Einsprache eingetreten sei, obwohl er ihre Legitimation dazu verneint habe. Aus dem Verhalten des Gemeinderates könne keine vertrauensbegründende Zusicherung abgeleitet werden. Dem Gemeinderat habe ohnehin die Zuständigkeit gefehlt, Zusagen über die Beschwerdebefugnis im gerichtlichen Verfahren abzugeben. Die Beschwerdeführerin habe weder dargetan noch sei ersichtlich, worin ihre erforderliche nachteilige Disposition liege. 2.3 Die Beschwerdegegner halten dafür, die Beschwerdeführerin habe anerkannt, dass ihr gestützt auf § 207 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG) die Einsprache- und Beschwerdebefugnis fehle. Sie behaupte einzig eine Verletzung des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Die Einbindung der Beschwerdeführerin in den Entscheidprozess bedeute nicht, dass ihr die Legitimation zur Einsprache zustehe. Es sei nicht nur zulässig, sondern geboten gewesen, erst nach Vorliegen sämtlicher entscheidrelevanter Unterlagen über ihre Legitimation zu entscheiden. Die Einbindung der Beschwerdeführerin in den Prozess sei daher korrekt gewesen, stelle aber keine verbindliche Aussage dar, ob sie einsprachelegitimiert sei. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass nicht der Richtplan "Z.________", sondern die Baubewilligung vom 26. November 2003 Verfahrensgegenstand sei. Der Gemeinderat habe am 7. Oktober 2002 keine verbindliche Aussage über die Einsprachelegitimation gemacht, da sich diese nach dem konkreten Objekt richte. Der Gemeinderat habe nur im Grundsatz festgestellt, dass die Einsprachemöglichkeit bestehe. Auch die Aufforderung zur Mitwirkung bedeute nicht, dass die Beschwerdeführerin als legitimiert betrachtet worden sei. Der Gemeinderat sei gar nicht zuständig, über die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Auskünfte zu erteilen. Inwiefern die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die Einsprachelegitimation Dispositionen getroffen habe, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könnten, sei nicht ersichtlich. 2.4 Der Gemeinderat führt aus, er habe der Beschwerdeführerin gegenüber keine Zusicherungen bezüglich ihrer Legitimation gemacht, weder im Baubewilligungsverfahren noch im Verfahren betreffend die Aufhebung des Gestaltungsplanes "Z.________".