Citation: U 139/02 20.11.2002 E. 2

2.1 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts ist die Verfügung der Allianz vom 26. September 2000 zufolge Einspracheverzichts der Vertreterin des Beschwerdeführers in formelle Rechtskraft erwachsen. Diese hatte mit Schreiben vom 29. September 2000 mitgeteilt, wie der beigelegten Verfügung zu entnehmen sei, habe die Unfallversicherung ihre Leistungen für den Unfall vom 18. Februar 1994 per 31. Mai 1996 eingestellt. Wie dem Unfallschein entnommen werden könne, sei der Versicherte zu 75% arbeitsunfähig. Er beziehe denn auch eine Rente der Invalidenversicherung. Gegen die Verfügung vom 26. September 2000 werde nicht mehr opponiert. Demzufolge würden die Leistungen der Taggeldversicherung fällig. Darüber sei nunmehr abzurechnen. 2.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, Adressatin des Schreibens vom 29. September 2000 sei nicht die mit der Unfallversicherung befasste Allianz, sondern die Krankentaggeldversicherung gewesen. Auf Leistungen der Beschwerdegegnerin habe man damit nicht verzichten wollen. Die Versicherung habe ausser dem Bestätigungsschreiben bezüglich Krankentaggeld diesbezüglich vorerst auch nichts unternommen. Abgesehen davon könne vor Ablauf der Einsprachefrist auf Leistungen nicht verzichtet werden, da ein allfällig geäusserter Verzicht bis zu diesem Zeitpunkt widerrufen werden könne. Hinzu komme, dass die Vertreterin des Beschwerdeführers von der irrtümlichen Annahme ausgegangen sei, dass bis anhin keine Krankentaggelder ausgerichtet worden seien. Diese habe denn auch stets erklärt, sie habe mit dem Schreiben keinen Einspracheverzicht abgeben wollen. 2.3 Nach Rechtsprechung und Lehre ist ein Verzicht auf ein Rechtsmittel als unwirksam zu betrachten, wenn nicht vorausgesetzt werden darf, dass die Partei dabei in voller Sachkenntnis gehandelt hat. Daher ist ein Verzicht, der vor Kenntnisnahme des begründeten Entscheids oder der Verfügung abgegeben wurde, nicht verbindlich (BGE 86 I 153 Erw. 2 mit Hinweis; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28, N. 56 mit Hinweisen). Im Gegensatz dazu kann der Verzicht auf ein Rechtsmittel nach Inempfangnahme der begründeten Verfügung grundsätzlich gültig ergehen (ASA 59  S. 205 Erw. 2b; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 60). Der Rechtsmittelverzicht ist nicht frei widerrufbar. Ein Widerruf ist jedoch zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass er unter Willensmängeln, insbesondere aufgrund irreführender Angaben der Behörde, zustande gekommen ist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, a.a.O., N. 58). Haben die Parteien auf eine Anfechtung gültig verzichtet, erwächst der Entscheid in formelle Rechtskraft (Gygi, a.a.O., S. 322). 2.4 Im Schreiben vom 29. September 2000 wird auf die Verfügung vom 26. September 2000 ausdrücklich Bezug genommen. Es wird auch deren Schlussfolgerung kurz wiedergegeben. Die Verfügung ihrerseits erging gestützt auf das Gutachten des ZMB vom 20. April 2000 und ist einlässlich begründet. Der Entschluss, dagegen nicht zu opponieren, wurde somit in voller Sachkenntnis über den Inhalt des anfechtbaren Entscheids getroffen. Auch ein Grundlagenirrtum kann ausgeschlossen werden. In einem Schreiben vom 23. November 2001 hält die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ausdrücklich fest, dass das Vorgehen mit diesem abgesprochen gewesen sei und sie im Rahmen seiner Weisungen gehandelt habe. Auch nach Kenntnisnahme von Einspracheentscheid und Beschwerdeantwort halte sie an ihrer Auffassung fest, dass der Versicherte keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus der Unfallversicherung geltend machen könne. Wenn die Rechtsanwältin weiter ausführt, sie sei der Ansicht, dass sie gegenüber der Unfallversicherung nie ausdrücklich auf die Einsprache verzichtet und ihr Schreiben an die Krankentaggeldversicherung nur diese betroffen habe, ist es richtig, dass sie das Wort "Einspracheverzicht" nicht verwendet hatte. Indem sie Krankentaggeldleistungen verlangt hat mit dem Hinweis, dass gegen die leistungsablehnende Verfügung des Unfallversicherers nicht opponiert werde, hat sie jedoch klar zum Ausdruck gebracht, was gemeint war, nämlich die Begründung der Leistungspflicht der Krankentaggeldversicherung, welche zum Zuge kommt, wenn keine Leistungen aus der Unfallversicherung anfallen. Daran ändert nichts, dass solche offenbar bereits seit 1. April 2000 ausbezahlt wurden, wie aus dem Schreiben der Allianz vom 2. Oktober 2000 zu schliessen ist. Unerheblich ist auch, dass das Schreiben vom 29. September 2000 an die Schadenabteilung in Aarau und nicht an die Einsprachestelle am Hauptsitz in Zürich adressiert war. Die Gültigkeit eines Rechtsmittelverzichts setzt grundsätzlich nicht die Mitteilung an die Rechtsmittelinstanz voraus (vgl. auch ASA 59 S. 204). Eine Partei kann ein Interesse am möglichst raschen Eintritt der formellen Rechtskraft einer Verfügung haben, ohne dass die Instanz, an welche ein Entscheid allenfalls weitergezogen werden kann, davon Kenntnis haben muss. Wie die Versicherung sodann anders als mit einer den Leistungsanspruch aus der Krankentaggeldversicherung bestätigenden Mitteilung hätte reagieren sollen, ist nicht ersichtlich. Die Verfügung vom 26. September 2000 ist gestützt auf die Verzichtserklärung vom 29. September 2000 in formelle Rechtskraft erwachsen, ohne dass es eines Beschlusses seitens der Allianz bedurfte. Daran vermögen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Nachdem die damalige Rechtsvertreterin in einem Schreiben an den heutigen Rechtsvertreter vom 23. November 2001 Stellung genommen hat und der Beschwerdeführer mehrfach Gelegenheit hatte, sich schriftlich zur Problematik zu äussern, sind von einer persönlichen Befragung und Zeugeneinvernahme keine neuen Aspekte zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist.