Citation: 7B_984/2023 E. 2.3

2.3. Gemäss dem bisherigen Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO besteht Wiederholungsgefahr, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hatte. Für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr sind mithin drei Elemente konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5; zum Ganzen Urteil 7B_786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.2, 326 E. 3.1; je mit Hinweisen). Seit dem 1. Januar 2024 unterscheidet der Gesetzgeber in Art. 221 StPO zwischen der einfachen (Abs. 1 lit. c) und der qualifizierten Wiederholungsgefahr (Abs. 1bis). Während die alte Fassung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO eine "erhebliche" Gefährdung vorsah, verlangt der neue Gesetzestext nun ausdrücklich eine "unmittelbar erhebliche" Sicherheitsgefährdung (vgl. auch BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.7 und Urteile 7B_786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2.2; 1B_247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1, welche Ausführungen zum Unmittelbarkeitserfordernis enthalten). Das Bundesgericht prüft im Rahmen der strafrechtlichen Beschwerde nur, ob die kantonale Instanz das Bundesrecht richtig angewendet hat, mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils gegolten hat (BGE 145 IV 137 E. 2.6 ff.; Urteile 1B_424/2010 vom 13. Januar 2011 E. 1; 7B_997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 1.2). Insoweit hat die per 1. Januar 2024 in Kraft tretende Gesetzesänderung in Haftangelegenheiten keine Auswirkungen auf das vorliegende Urteil.