Citation: 4P.196/2002 17.12.2002 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG geltend, der angefochtene Entscheid widerspreche dem verfahrensrechtlichen Ordre public. 4.2 Ein Schiedsentscheid kann auch bei Verfahrensmängeln, die nicht unter Art. 190 Abs. 2 lit. a - d IPRG fallen, wegen Verstosses gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG angefochten werden. Ein solcher Verstoss liegt vor, wenn fundamentale und allgemein anerkannte Verfahrensgrundsätze verletzt werden, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht (BGE 126 III 249 E. 3b mit Hinweisen). 4.3 Im Einzelnen führen die Beschwerdeführerinnen aus, durch die sofortige Vollstreckbarkeit des Kostenentscheides könne die Beschwerdegegnerin, welche nach dem Endentscheid über die Hauptforderung möglicherweise keinen Netto-Anspruch auf eine Parteientschädigung habe, ihren vorläufigen Anspruch vollstrecken. Damit würde der fundamentale Rechtsgrundsatz verletzt, dass nur endgültige und rechtskräftige Entscheide vollstreckt werden könnten. Auch wenn nur ein ausserordentliches Rechtsmittel gegen einen Entscheid zur Verfügung stehe, müsse eine Partei zumindest die Möglichkeit haben, dieses Rechtsmittel zu ergreifen, um im Rechtsmittelverfahren ein Begehren um aufschiebende Wirkung stellen zu können. Dies sei den Beschwerdeführerinnen verwehrt gewesen, weil sie den materiellen Zwischenentscheid bezüglich der Vertragsverletzung noch nicht hätten anfechten können. 4.4 Die Rüge dringt nicht durch. Den grundsätzlich vollstreckbaren Kostenentscheid haben die Beschwerdeführerinnen - unabhängig von der Anfechtbarkeit des materiellen Zwischenentscheides - mit der vorliegenden Beschwerde angefochten und dabei ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt, welches als unbegründet abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerinnen haben damit entgegen ihrer Darstellung die Möglichkeit gehabt, bezüglich des angefochtenen Entscheides die aufschiebende Wirkung zu verlangen. Es kann damit offen bleiben, ob der verfahrensrechtliche Ordre public eine solche Möglichkeit verlangt. 4.5 Schliesslich bringen die Beschwerdeführerinnen dem Sinne nach vor, der angefochtene Kostenentscheid verunmögliche ihnen, die ihr damit auferlegte Parteientschädigung mit einem eigenen Anspruch auf Parteientschädigung bei einem möglichen Obsiegen im zweiten Verfahrensteil zu verrechnen. Damit würde der angefochtene Entscheid auf Grund der fraglichen Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin im Ergebnis dazu führen, dass die mögliche Parteientschädigung nicht erhältlich sei, was gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public verstossen würde. Mit diesen Ausführungen legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar, welche allgemein anerkannten Verfahrensprinzipien verletzt würden, weshalb insoweit mangels einer genügend substanziierten Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit der fehlenden Verrechnungsmöglichkeit implizit eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend machen, ist die Beschwerde bereits als unbegründet abgewiesen worden (vgl. E. 3 hievor).