Citation: U 320/98 07.03.2001 E. 6

6.- Der heutigen Beschwerdeführerin wurde vom Unfallversicherer für das Einspracheverfahren und vom vorinstanzlichen Gericht für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung gewährt. Abgelehnt haben es indessen beide Instanzen, ihr diese auch schon für das dem Einspracheverfahren vorangegangene Administrativverfahren zu bewilligen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab 21. Juni 1994, dem Zeitpunkt, in welchem die vorgesehene Verfügung über die beabsichtigte Leistungseinstellung angekündigt und zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs gleichzeitig eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wurde, erneuert. a) Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 117 V 408 - unter den in BGE 114 V 228 für das Anhörungsverfahren in der Invalidenversicherung als massgebend bezeichneten engen sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen - einen unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung auch im Einspracheverfahren nach Art. 105 Abs. 1 UVG festgestellt hat, ist in BGE 125 V 32 ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung auch für das an einen Einspracheentscheid anschliessende Administrativverfahren bejaht worden. In Präzisierung der Rechtsprechung gemäss BGE 114 V 228 und 117 V 408 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht entscheidend davon abhängt, ob ein Verfahren streitige Elemente aufweist; auch lasse sich der Anspruch nicht unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung generell zeitlich beschränken (BGE 125 V 36 Erw. 4c mit Hinweisen). Daraus ergibt sich, dass an der zeitlichen Grenze des Einspracheentscheids in der Unfallversicherung nicht festgehalten wird und ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ausnahmsweise auch schon für das Abklärungs- und Verfügungsverfahren gegeben ist (vgl. auch BGE 121 I 62 Erw. 2a/bb in fine, wonach ein Anspruch grundsätzlich für jedes Verfahren besteht, in welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner Rechte bedarf). Aus den in BGE 114 V 234 Erw. 5a genannten Gründen ist an die Voraussetzungen, unter welchen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, jedoch ein strenger Masstab anzulegen. b) Im Schreiben vom 21. Juni 1994 hat der beschwerdegegnerische Unfallversicherer dem Anwalt der Versicherten die bevorstehende Leistungseinstellung in Aussicht gestellt und die dafür massgebenden Gründe ausführlich dargelegt. Gleichzeitig wurde zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Es steht ausser Frage, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen sachverhaltsmässig und rechtlich komplexen Kausalitätsfragen die heutige Beschwerdeführerin überfordert hätte. Wollte sie sich zum vorgesehenen Abschluss des Versicherungsfalles äussern, war sie auf fachkundige Beratung durch ihren bereits früher beigezogenen Rechtsanwalt angewiesen. Für eine zweckmässige Umsetzung der vom Unfallversicherer mit dem direkt an den Anwalt der Versicherten gerichteten Schreiben vom 21. Juni 1994 beabsichtigten Gewährung des rechtlichen Gehörs war die Vertretung in diesem Verfahrensstadium nicht nur geboten, sondern geradezu vorausgesetzt. Da die Bedürftigkeit als ausgewiesen gelten konnte, der vorgesehenen Leistungseinstellung eine erhebliche Tragweite zukam und der Standpunkt der Versicherten auch nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, lässt sich die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für die Zeit ab 21. Juni 1994 nicht aufrechterhalten. Der beschwerdegegnerische Unfallversicherer, an welchen die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen ist, wird die der Beschwerdeführerin für das Verfahren ab 21. Juni 1994 bis zum Beginn des Einspracheverfahrens zusätzlich zustehende Entschädigung festzusetzen haben.