Citation: 6B_261/2015 E. 2.4

2.4. Die kantonalen Instanzen sind der Auffassung, die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung seien beim Beschuldigten nach Beendigung der Untersuchungshaft nicht mehr gegeben gewesen, so dass die Hauptverhandlung auch ohne den Beschwerdeführer habe stattfinden können, zumal der Beschuldigte an der Verhandlung auf Verteidigung verzichtet habe (erstinstanzliches Urteil S. 2). Ob der Amtsgerichtspräsident die Verhandlung unter den gegebenen Umständen trotz Abwesenheit des Verteidigers durchführen durfte (vgl. zur Abwesenheit des amtlichen Verteidigers THOMAS MAURER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 366 N 6; PETER-RENÉ WYDER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 336 N 7; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 336 N 10; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 1440), muss hier nicht geprüft werden, zumal der Beschwerdeführer den rechtlichen Schluss der Vorinstanz im Verfahren vor Bundesgericht nicht beanstandet. Er macht indes geltend, er habe jedenfalls darauf vertraut, dass die amtliche Verteidigung bis zum Verhandlungstermin Bestand habe und dass die Verhandlung deshalb ohne seine Teilnahme nicht stattfinden könne. In diesem Kontext ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2014 ein Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung und eventualiter um Entlassung als amtlicher Verteidiger gestellt (vgl. Beschwerdebeilage 4) und dass der Amtsgerichtspräsident diese Anträge mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 abgewiesen hat (Beschwerdebeilage 5). Die Abweisung der Entlassung des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger kann nur so verstanden werden, dass der erstinstanzliche Richter zum Zeitpunkt seiner Verfügung selber vom Weiterbestand der amtlichen Verteidigung ausging. Wenn dieser anlässlich der Verhandlung vom 14. Oktober 2014 neu zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer sei zu Unrecht als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden bzw. der Grund für die amtliche Verteidigung sei dahingefallen, hätte er gemäss Art. 134 Abs. 1 StPO das Mandat widerrufen und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einräumen müssen, seine Kostennote nachzureichen. Aufgrund des Verhaltens des Amtsgerichtspräsidenten durfte der Beschwerdeführer darauf vertrauen, dass die Hauptverhandlung nicht ohne seine Teilnahme stattfinden werde, so dass für ihn keine Veranlassung bestand, die Kostennote vorgängig per Post einzureichen (vgl. angefochtenes Urteil S. 5). Dass nach der Rechtsprechung grundsätzlich im Sachurteil über Kosten- und Entschädigungsfolgen, mithin auch über die Auslagen für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden ist (Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b StPO; BGE 139 IV 199 E. 5.1), ändert daran nichts, denn dies setzt voraus, dass der amtliche Verteidiger dem urteilenden Gericht seine Kostennote eingereicht hat. Bei dieser Sachlage erscheint somit als unhaltbar, dass der Amtsgerichtspräsident das Honorar des Beschwerdeführers nach Ermessen festgesetzt hat. Ohne Bedeutung ist in diesem Kontext die Frage, ob das unentschuldigte Fernbleiben des Beschwerdeführers mit der Absicht, die von der Verfahrensleitung abgewiesene Verschiebung der Verhandlung zu erzwingen, als rechtsmissbräuchlich zu würdigen wäre (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 4; ferner GUT/FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, Art. 336 N 15 f.; PETER-RENÉ WYDER, a.a.O., Art. 336 N 24; SCHMID, a.a.O., Art. 336 N 10; PIERRE-HENRI WINZAP, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, Art. 336 N 6).