Citation: H 134/03 14.12.2004 E. 3

3.1 Streitig ist, ob die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer zu Recht mit Verfügung vom 22. Februar 2002 als Nichterwerbstätigen erfasst und ihn zur Entrichtung des entsprechend geschuldeten Mindestbeitrages von Fr. 390.- (resultierend aus 8,4 % AHV-Beiträgen von Fr. 324.-, 1,4 % IV-Beiträgen von Fr. 54.- sowie 0,3 % EO-Beiträgen von Fr. 12.- auf ein im IK einzutragendes Einkommen von Fr. 3861.-) zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 9.60 verpflichtet hat, unter Berücksichtigung, dass dieser vom 15. November bis 21. Dezember 2001 als Stellvertreter in der Schule O.________ tätig war und damit einen Bruttolohn von Fr. 6432.90 erzielte, der ihm im Januar 2002 ausbezahlt wurde. Der Beschwerdeführer hat dies verneint. Demgegenüber hat die Vorinstanz dies mit der Verwaltung bejaht und erwogen, da der fragliche Lohn im Januar 2002 ausbezahlt worden sei, sei er auch für 2002 abzurechnen, weshalb der Beschwerdeführer im Jahr 2001 als Nichterwerbstätiger zu erfassen und beitragspflichtig sei, zumal er im Fragebogen für die Studierenden der Universität X.________ angegeben habe, im Jahr 2001 habe er keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. 3.2 Was zunächst die Beitragspflicht bezüglich einer unselbstständigen Tätigkeit betrifft, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in BGE 111 V 161 festgehalten, dass dafür die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausübung der Erwerbstätigkeit massgebend sind. Nach der Rechtsprechung beruht die Beitragspflicht direkt auf dem Gesetz und entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz begründenden Tatsachen (Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit) eingetreten sind (ZAK 1984 S. 388 Erw. 3a; vgl. auch BGE 109 V 5 Erw. 3b). Bei den Unselbstständigerwerbenden knüpft die gesetzliche Beitragspflicht in sachlicher Hinsicht an die "geleistete Arbeit" an, und in zeitlicher Hinsicht an den Zeitraum, in welchem ein dem Beitragsstatut als Erwerbstätiger unterliegender Versicherter diese Arbeit leistet (EVGE 1969 S. 91, vgl. auch BGE 110 V 228). Von der Beitragspflicht als solcher zu unterscheiden ist die Entstehung der Beitragsschuld und die Frage, wann Beiträge vom massgebenden Einkommen zu entrichten sind, bei welcher es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem das Erwerbseinkommen realisiert worden ist (vgl. BGE 110 V 227 Erw. 3a und EVGE 1969 S. 91, letztmals bestätigt im Urteil S. und K. vom 18. Dezember 2001, H 257/00), was aber allein den Beitragsbezug betrifft und deshalb beispielsweise aus arbeitsvertraglichen oder tatsächlichen Gründen ausserhalb des Erwerbsjahres liegen kann (BGE 111 V 166 Erw. 4a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 308 Erw. 3c, 1985 S. 43; vgl. auch BGE 115 V 163 Erw. 4b). Was schliesslich den Zeitpunkt der IK-Eintragung betrifft, ist dieser zwar insofern nicht Gegenstand des Verfahrens, als das IK durch die Ausgleichskasse des Kantons Wallis geführt wird und vorliegend nicht ein gemäss Art. 141 AHVV beschwerdefähiger IK-Auszug im Streite steht. Da indes die Vorinstanz mit der Verwaltung den im Jahr 2002 erfolgten Eintrag zur Begründung der Beitragspflicht in diesem Jahr herangezogen hat, sei lediglich angefügt, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im bereits zitierten BGE 111 V 161 festgehalten hat, dass aus dem Gesetz der Grundsatz folgt, dass beitragspflichtiges Einkommen Unselbstständigerwerbender im individuellen Konto unter demjenigen Jahr zu verbuchen ist, in welchem der Versicherte die entsprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (Erw. 3 und 4a-c). Es hat erwogen, unter welchen Voraussetzungen die Ausgleichskasse solches Einkommen dem Jahr der Lohnzahlung gutschreiben darf, wenn Erwerbsjahr und Auszahlungsjahr auseinander fallen. Gemäss dieser Rechtsprechung lässt sich bei Lohnnachzahlungen der Eintrag im individuellen Konto unter dem Auszahlungsjahr nur dann nicht beanstanden, wenn er sich bei der späteren Rentenberechnung für den Versicherten nicht nachteilig auswirken kann oder wenn er nicht zu einer Umgehung der gesetzlichen Beitragspflicht für Nichterwerbstätige führt; insbesondere darf eine Lohnnachzahlung nicht im Realisierungsjahr verbucht werden, wenn ein Versicherter in diesem Jahr gar nicht mehr erwerbstätig ist (BGE 111 V 169 Erw. 4d). 3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer für die vom 15. November bis 21. Dezember 2001 ausgeübte Erwerbstätigkeit entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung grundsätzlich im Jahr 2001 beitragspflichtig ist. Bei der fraglichen Tätigkeit hat er einen Bruttolohn von Fr. 6432.90 erzielt, was an AHV-Beiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) von 8,4 % mit rund Fr. 540.- mehr als dem gesetzlichen Mindestbeitrag von Fr. 324.- (entsprechend einem ins IK einzutragenden Bruttolohn von Fr. 3861.-) entspricht. Nachdem der Versicherte sich gestützt auf Art. 30 Abs. 1 AHVV die Beiträge an den Mindestbeitrag, den nichterwerbstätige Studierende schulden (wobei Studierende ungeachtet ihrer persönlichen finanziellen Verhältnisse immer nur den gesetzlichen Minimalbeitrag zu leisten haben und nie eine Beitragsfestsetzung nach Art. 10 Abs. 1 AHVG auf Grund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens stattfindet, vgl. BGE 115 V 74 Erw. 4-6), anrechnen lassen kann und er bereits im vorinstanzlichen Verfahren belegt hat, dass diese Beiträge mit der Ausgleichskasse des Kantons Wallis abgerechnet werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG), ist er damit von der Beitragspflicht im Umfang des verfügten Mindestbeitrages befreit und die entsprechende Beitragsverfügung aufzuheben.