Citation: 6S.174/2004 20.01.2005 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht am 25. September 1990 wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB, begangen von November 1988 bis Oktober 1989, verurteilt, da er in dieser Zeit die monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'325.--, zu deren Leistung er durch Verfügung des Eheschutzrichters des Bezirks Meilen vom 11. August 1987 verpflichtet worden war, nicht an seine Ehefrau bezahlt, sondern auf der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Einsiedeln deponiert hatte. 1.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht am 7. Juni 1994 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB, begangen von April 1990 bis Oktober 1991, verurteilt, da er in dieser Zeit die Unterhaltsbeiträge nicht an seine Ehefrau gezahlt, sondern auf ein - der Ehefrau nicht zugängliches - Konto des Bezirksgerichts Einsiedeln bei der Schwyzer Kantonalbank überwiesen und dergestalt beim Bezirksgericht deponiert hatte (kant. Akten act. 63/4). Im Urteil wurde unter anderem erwogen, dass erstens für eine solche Hinterlegung objektiv keine Rechtsgrundlage bestanden habe und dass zweitens der Beschwerdeführer subjektiv nicht habe annehmen können, er sei zu einer Hinterlegung der Unterhaltsbeiträge beim Bezirksgericht Einsiedeln anstelle der Zahlung an die Ehefrau berechtigt (zitiertes Urteil S. 9 ff, 15 ff.). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich erachtete in seinem Entscheid vom 19. Juni 1995 die Feststellungen des Obergerichts betreffend die subjektiven Vorstellungen des Beschwerdeführers als willkürlich. Es wies unter anderem darauf hin, dass das Bezirksgericht Einsiedeln am 10. Januar 1989 ein besonderes Bankkonto des Bezirksgerichts mit der Rubrik "X.________", d.h. dem Namen des Beschwerdeführers, bei der Schwyzer Kantonalbank eröffnet, dies der Anwältin des Beschwerdeführers vorbehaltlos mitgeteilt und den Beschwerdeführer aufgefordert hatte, dem Gericht eine Kopie des Dauerauftrags zukommen zu lassen, und die eingehenden Zahlungen des Beschwerdeführers widerspruchslos entgegengenommen hatte. Dieses Verhalten seitens des Bezirksgerichts habe der Beschwerde-führer nur als Ermunterung beziehungsweise Aufforderung zur Hinter-legung der Unterhaltsbeiträge verstehen können. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 1997 vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen von April 1990 bis Oktober 1991, freigesprochen. Der Beschwerdeführer habe zwar den objekti-ven und den subjektiven Tatbestand erfüllt, doch sei ihm ein schuld-ausschliessender Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) zuzubilligen, was ge-mäss dem Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 30. Mai 1997 einen Freispruch zur Folge haben müsse. 1.3 Die Revisionskammer des Obergerichts hielt in ihrem Beschluss vom 28. Oktober 1998 in teilweiser Gutheissung des vom Beschwer-deführer eingereichten Revisionsgesuchs fest, dass der Obergerichts-entscheid vom 25. September 1990 (betreffend das Verhalten des Beschwerdeführers in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989) im Sinne von § 449 Ziff. 2 StPO/ZH in einem unverträglichen Wider-spruch zum Obergerichtsentscheid vom 16. Dezember 1997 (betref-fend das Verhalten des Beschwerdeführers in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991) stehe, da in den beiden Entscheiden zwei im Wesentlichen übereinstimmende Sachverhalte verschieden beurteilt worden seien. Diese Unvereinbarkeit der beiden Urteile müsse allerdings nicht notwendigerweise für den gesamten Sachverhalt gelten, der dem verurteilenden Erkenntnis vom 25. September 1990 zugrunde gelegen habe. Der Beschwerdeführer habe die Unter-haltsbeiträge zunächst (bis und mit Januar 1989) auf das Post-checkkonto des Bezirksgerichts Einsiedeln und hernach (ab Februar 1989) auf ein von diesem Gericht bei der Kantonalbank Schwyz eröffnetes Konto mit dem Vermerk "X.________" einbezahlt. Der konstatierten Unvereinbarkeit unterliege mit Sicherheit jedenfalls die zweite der genannten Perioden beziehungsweise der diesbezüglich ergangene Schuldspruch. Ob diese Schlussfolgerung auch im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer auf das Postcheckkonto des Bezirks-gerichts Einsiedeln einbezahlten Beträge gezogen werden müsse, könne im Revisionsentscheid offen bleiben und sei vom Sachrichter im neuen Verfahren zu prüfen (Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts vom 28. Oktober 1998, kant. Akten act. 55, S. 8 f.).