Citation: 2A.636/2005 15.11.2005 E. 4.3

4.3.1 Es bestehen vorerst keine Anhaltspunkt dafür, dass die Zustimmung der zuständigen Behörde im Heimatland des Beschwerdeführers zu dessen Rückkehr nicht erhältlich gemacht werden könnte. Das Bundesamt für Migration ist am 14. Juli 2005 an das Verbindungsbüro in Pristina gelangt, damit dieses die notwendigen Abklärungen über die Möglichkeit einer zwangsweisen Rückführung veranlasse. Bis Ende Oktober 2005 lag noch kein Bericht vor. Es lässt sich aber heute nicht sagen, dass diesbezüglich ein weitgehend unüberwindbares Vollzugshindernis bestehen würde. 4.3.2 Von Bedeutung ist indessen, dass bisher hinsichtlich der im Dezember 2000 verhängten Landesverweisung keine Vollzugsverfügung der hiefür zuständigen basel-städtischen Behörde vorliegt. Eine solche ist, angesichts des Zeitablaufs und auch der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen der Asylbehörden (insbesondere vorläufige Aufnahme durch das Bundesamt für Flüchtlinge am 9. April 2002) unerlässlich, wie die Schweizerische Asylrekurskommission am 27. Juni 2005 klargestellt hat (dazu grundlegend BGE 116 IV 105 E. 4f, g und h S. 114 ff.; vgl. auch BGE 118 IV 221 E. 2 S. 224 ff.; 121 IV 345). Dass die Vollstreckungsverfügung noch nicht vorliegt, schliesst die Anordnung von Ausschaffungshaft nicht aus (vorne E. 1.2). Es erscheint - auch vorliegend - möglich, eine solche Verfügung innert nützlicher Frist zu erwirken. Dabei muss aber dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG Rechnung getragen werden (Urteil 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998 E. 2b und c sowie E. 5). Seit Ende Juni 2005, mit dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 27. Juni 2005, steht fest, dass eine Vollstreckungsverfügung zur Landesverweisung ergehen muss. Der Beschwerdeführer stand den Behörden zu jenem Zeitpunkt zur Verfügung, weilte er doch im Kanton Zürich im Strafvollzug (zum Beschleunigungsgebot bei Ausschaffungshaft bei vorausgehender strafrechtlicher Haft s. BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 f.). Bis zur Entlassung aus dem Strafvollzug und zum Antritt der Ausschaffungshaft hat die Zürcher Behörde es unterlassen, bei der zuständigen Basler Behörde den obligatorischen Vollstreckungsentscheid zu beantragen; jedenfalls lässt sich weder den Akten ein entsprechender Antrag entnehmen noch gibt es Anzeichen dafür, dass die Basler Behörden von sich aus ein solches Verfahren in Gang gesetzt hätten. Nun muss aber berücksichtigt werden, dass es für ein solches Zuwarten Gründe gibt: Beim Entscheid über den Vollzug der Landesverweisung eines Ausländers, der Non-Refoulement-Gründe geltend macht, wird die zuständige Behörde nicht darum herum kommen, Rücksprache mit dem Bundesamt für Migration zu nehmen (vgl. dazu Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3.3). Dieses ist, wie schon erwähnt, bereits am 14. Juli 2005 an das Verbindungsbüro in Pristina gelangt und hat darum gebeten, "die notwendigen Abklärungen vor Ort vorzunehmen und uns anschliessend mitzuteilen, ob eine zwangsweise Rückführung stattfinden kann." Der Bericht steht offenbar noch aus, wofür keine Schweizer Behörde verantwortlich gemacht werden kann, weil hiefür das Tätigwerden von UN-Behörden vor Ort erforderlich ist, wobei diesbezüglich Nachfragen der Schweizer Behörden dokumentiert sind. Der Bericht wird für die Vollstreckungsverfügung betreffend Landesverweisung von einer gewissen Tragweite sein, weshalb nachvollziehbar ist, dass das entsprechende Verfahren bisher nicht eingeleitet worden ist (vgl. etwa Urteil 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998 E. 5). Immerhin ist dessen Anhandnahme schon vor dem Vorliegen des Berichts aus Pristina nicht ausgeschlossen, und das Migrationsamt des Kantons Zürich wird, nachdem die Ausschaffungshaft nun schon mehr als eineinhalb Monate andauert und sich in absehbarer Zeit die Frage einer Haftverlängerung stellen wird, Kontakt zur zuständigen Behörde des Kantons Basel-Stadt aufnehmen müssen. Gewisse Entscheidgrundlagen sind vorhanden (so, obwohl sie von der Schweizerischen Asylrekurskommission aufgehoben worden ist, die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 3. Mai 2005, sodann die vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichte der UNHCR). Insgesamt lässt sich den Behörden aber (noch) nicht vorwerfen, sie hätten das Beschleunigungsgebot verletzt. Die Haftanordnung erscheint unter dem Gesichtswinkel sowohl von Art. 13c Abs. 5 lit. a wie auch von Art.13b Abs. 3 ANAG zulässig.