Citation: 2A.484/2002 14.11.2003 E. 3

Im Fall der X.B.________ AG (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin) hat die Eidgenössische Steuerverwaltung u.a. Umsätze nachbelastet, die von der Beschwerdeführerin als steuerfreie Vermietung in den Abrechnungen abgezogen, von der Steuerbehörde dagegen als steuerbare baugewerbliche Arbeiten auf Grund eines Werkvertrages betrachtet wurden. Die Vorinstanz schützte diese Besteuerung, weil keine der in der Wegleitung 1982, Rz. 174 ff., aufgestellten Formvorschriften erfüllt seien. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe mit Bezug auf die formellen Anforderungen zu Unrecht das Vorliegen von schriftlichen Bestellungen angenommen. Dies werde in der Wegleitung nicht verlangt, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die generelle Mieterklärung. Im konkreten Fall seien die Bestellungen schliesslich mündlich, via Telefon erfolgt. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung die Anerkennung des Mietverhältnisses bisher noch nie von einer schriftlichen Bestellung abhängig gemacht habe, werde sie, die Beschwerdeführerin, gegenüber anderen Steuerpflichtigen rechtsungleich behandelt. 3.2 Gemäss Wegleitung 1982 wird für den Nachweis der Vermietung von Maschinen mit Bedienung vor der Vermietung eine schriftliche Erklärung verlangt, für welche ein genau definierter Inhalt vorgesehen ist, wobei bei wiederholtem Vermieten eine einmalige Erklärung bis zu deren Widerruf möglich ist. Daneben muss bei der Bestellung auf diese Erklärung Bezug genommen werden, und in der Rechnung muss die blosse Vermietung ausdrücklich als solche bezeichnet und auf die Vermietung hingewiesen werden (WL 1982, Rz. 174 f.). Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Rechnung verlangt aber Schriftlichkeit. Dies gilt auch für die Bestellung, weil nur so im Nachhinein zweifelsfrei geklärt werden kann, ob man von Anfang an eine Vermietung ins Auge gefasst hat und diese in der Folge auch tatsächlich vollzogen wurde. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass gemäss Kontrollbericht des Steuerrevisors sämtliche Rechnungen den Vermerk tragen, "Kanalspülung mit unserer Hochdruckmaschine Nr. xy; Liegenschaft: yx". Damit kommt klar zum Ausdruck, dass keine Vermietung der Maschine stattgefunden hat bzw. dass die Rechnungen einen entsprechenden Vermerk, wie er in Ziffer 175 der Wegleitung verlangt wird, vermissen lassen. Dieser - für das Bundesgericht verbindliche (Art. 105 Abs. 2 OG) - Sachverhalt wird überdies durch eine Rechnung an die Gemeindeverwaltung G.________ erhärtet: Diese Rechnung enthält keinerlei Hinweise, dass es sich um eine blosse "Vermietung von Maschinen mit Bedienung" handelt. Der vorgedruckten Rechnung ist vielmehr zu entnehmen, dass die fakturierten Leistungen für die "Kanalspülung mit unserer Hochdruckmaschine" erfolgen und dass die Firma hierfür auch ihren 24-Stunden-Pikettdienst zur Verfügung stellt. 3.3 Die Beschwerdeführerin wendet zwar ein, dass nicht der auf den Rechnungsformularen vorgedruckte Text massgebend sei, sondern der mit Maschinenschrift eingesetzte individuelle Rechnungstext "Vermietung unserer Hochdruckspülmaschine mit Bedienung gemäss Vereinbarung"; sie verweist hierfür auf eine Rechnung an die Gemeindeverwaltung H.________. Dabei handelt es sich jedoch um eine Faktura, die im Verfahren der X.C.________ AG ins Recht gelegt wurde; für die X.B.________ AG bringt die Beschwerdeführerin demgegenüber keine Beweise, die den auf Grund der Feststellungen im Kontrollbericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Rechnung an die Gemeinde G.________ verifizierten Sachverhalt entkräften könnten und diesen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. 3.4 Die Beschwerdeführerin verlangt ferner, die Umsätze mit den SBB seien als Mietumsätze anzuerkennen, weil eine entsprechende Mieterklärung der SBB bei den Akten liege. Die Vorinstanz habe sich zu dieser Frage nicht geäussert und ihr damit das rechtliche Gehör verweigert. Die Behauptung der Beschwerdeführerin trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat - wie übrigens auch die Eidgenössische Steuerverwaltung - diese Frage insofern behandelt, als sie im angefochtenen Urteil (unter E. 4 a) auf die 21 ins Recht gelegten generellen Erklärungen eingegangen ist und die Frage geprüft hat, ob diese Erklärungen den Anforderungen gemäss bundesgerichtlicher Praxis genügen (vgl. dazu Urteil 2A.56/1992 vom 29. März 1994, E. 1c). Die Vorinstanz kam allerdings zum Schluss, dass die erforderlichen Formvorschriften aus anderen Gründen (wegen fehlender Vermerke auf den Bestellungen und Rechnungen) nicht eingehalten seien. Eine der 21 Erklärungen betrifft die mit Datum vom 1. Januar 1986 unterzeichnete Erklärung der Schweizerischen Bundesbahnen, Bauabteilung SBB. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor. Die von den SBB abgegebene Erklärung ist überdies insofern mangelhaft und erfüllt die Voraussetzungen an eine wustkonforme Bestätigung deshalb nicht, weil es sich nicht - wie auf Grund von WL 1982, Rz. 174 ausdrücklich verlangt - um eine vom Mieter abgegebene Erklärung handelt, sondern um eine solche, die auf Papier des Vermieters erstellt wurde und lediglich von den SBB (Bauabteilung Kreis III, Rechnungswesen + Controlling) unterzeichnet wurde. Erfahrungsgemäss werden solche vorbereitete Erklärungen bedenkenlos unterzeichnet. Das Bundesgericht hat deshalb schon im erwähnten Urteil 2A.56/1992 vom 29. März 1994, E. 2a, darauf hingewiesen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung mit guten Gründen verlange, dass die Vorauserklärung vom Mieter selber beizubringen sei, damit sich dieser Rechenschaft darüber gebe, dass ihm der Vermieter auf Grund der Bestätigung kein Arbeitsresultat zusichert, was einem Haftungsausschluss gleichkomme. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, dass sie mit Bezug auf die SBB die übrigen Formvorschriften, d.h. eine schriftliche Bestellung sowie eine Rechnung, eingehalten hat, aus denen ein Bezug auf eine gültige, generelle Erklärung hervorgehen würde. 3.5 Zusammenfassend ist demnach davon auszugehen, dass die X.B.________ AG die auf Grund der Wegleitung erforderlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat und damit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht erfüllt sind. Ist die Beschwerde in diesem Punkt schon aus den dargelegten Gründen abzuweisen, so ist auf die Rüge der rechtsungleichen Behandlung nicht weiter einzugehen. Abzulehnen ist ferner in diesem Zusammenhang der Antrag der Beschwerdeführerinnen, die Sache sei an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und Beweiserhebungen zurückzuweisen (u.a. Zeugen, Auskunftspersonen Urkunden, Belege). Die Einvernahme von Zeugen durch die Bundesverwaltung kann dann angeordnet werden, wenn sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt (Art. 14 Abs. 1 lit. a VwVG). Diese Bestimmungen gelten aber insbesondere für Steuerverfahren nicht (Art. 2 in Verbindung mit Art. 12-19 VwVG). Nachdem die Zeugeneinvernahme selbst im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. Art. 41 VStR; SR 313.0) nur mit Zurückhaltung angewandt wird und im WUStB die Zeugeneinvernahme oder die Befragung von Auskunftspersonen nicht speziell vorgesehen ist, ist davon auf Grund der Einschränkungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzusehen. Zeugenbefragungen bzw. Befragungen von Auskunftspersonen sind auch deshalb abzulehnen, weil sie im vorliegenden Fall nichts Entscheidendes zur Sachverhaltsklärung beitragen könnten und weil damit insbesondere die bei der Vermietung von Maschinen mit Bedienung bei der Warenumsatzsteuer erforderlichen Formalien (schriftliche Erklärung und Bezugnahme darauf in der Bestellung und Faktura) nicht mehr erstellt werden können.