Citation: 6S.123/2007 23.07.2007 E. 4

4.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im Schuld- und Strafpunkt rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2). 4.2 Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, da die Vorinstanz zwar den Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 SSV bejaht, jedoch mit der Begründung, es liege in Bezug auf die erste Tatbegehung ein besonders leichter Fall vor, von der Bestrafung Umgang genommen habe. 4.3 Nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG kann in besonders leichten Fällen von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "besonders leichten Falls" verfügt der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift insoweit nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch ein. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen sind oder wesentliche Gesichtspunkte zu Unrecht ausser Acht gelassen bzw. (in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens) in einer unhaltbaren Weise gewichtet haben (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Ob ein besonders leichter Fall vorliegt, hängt von den gesamten objektiven und subjektiven Umständen ab, die bei der Abwägung des Verschuldens zu berücksichtigen sind (BGE 124 IV 184 E. 3a). Von einer Busse soll nur Umgang genommen werden, wenn eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden des Täters nicht angemessen, als stossend erschiene. Die Rechtsprechung stellt mithin an den besonders leichten Fall hohe Anforderungen; insbesondere kann nicht jede fahrlässige Erfüllung des Tatbestands als besonders leicht gelten (BGE 117 IV 302 E. 3b/cc). 4.4 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdegegner sei technisch eher unbeholfen und ein falsches Eintippen einer Ziffer an einem Automaten sei schnell geschehen. Es ist jedoch unbestritten und vom Beschwerdegegner ausdrücklich anerkannt, dass er am 6. April 2005 die Nummer auf dem Parkfeld falsch abgelesen und diese falsche Nummer anschliessend an der Parkuhr an sich korrekt eingetippt hat (erstinstanzliches Urteil S. 6). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, ist somit das Nichtingangsetzen der Parkuhr für das korrekte Parkfeld nicht auf ein Vertippen an der Apparatur, sondern auf ein Verwechseln der Parkfeldnummer zurückzuführen. Dementsprechend ist die technische Unbeholfenheit des Beschwerdegegners nicht von Relevanz. Die Vorinstanz hat somit diesem Umstand zu Unrecht massgebliches Gewicht beigemessen und hierdurch ihr Ermessen missbräuchlich ausgeübt. 4.5 Das falsche Ablesen der Parkfeldnummer wäre für den Beschwerdegegner bei pflichtgemässer Vorsicht ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Besondere Umstände, welche die Bestrafung des Beschwerdegegners mit einer Busse von Fr. 40.-- als derart stossend erscheinen liessen, dass hiervon Umgang genommen werden müsste, liegen nicht vor. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.