Citation: 2A.67/2007 26.04.2007 E. 2

2.1 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten (vgl. hierzu: BGE 120 lb 42 E. 2b S. 46/47; 113 la 146 E. 3a S. 150 ff.). Nach § 86a lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG) kann die Revision rechtskräftiger Anordnungen von den am Verfahren Beteiligten verlangt werden, wenn diese neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten. Revisionsgesuche sind unzulässig, wenn die Revisionsgründe im Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit Rekurs oder Beschwerde gegen die Anordnung hätten geltend gemacht werden können (§ 86b Abs. 1 VRG). 2.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was ihnen einen Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision verschaffen könnte. Weder haben sie neue Tatsachen oder Beweismittel genannt, die ihnen im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die geltend zu machen für sie damals nicht möglich war bzw. keine Veranlassung bestand, noch haben sich die Umstände seither wesentlich verändert. Der Gesundheitszustand der Ehefrau war im Zeitpunkt der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits bekannt und hat sich seither nicht verschlechtert. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer schon früher die Möglichkeit und die Pflicht gehabt hätte, darauf hinzuweisen, dass er Vater eines schweizerischen Kindes (geb. 2000) ist, könnte er mangels einer gelebten und intakten Beziehung zu seinem Sohn aufgrund des Kindsverhältnisses ohnehin nichts zu seinen Gunsten aus dem nach Art. 8 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Familienlebens ableiten. Selbst wenn nach Einschätzung der Therapeutin des Beschwerdeführers zu erwarten ist, dass dessen Behandlung günstigere Auswirkungen zeigt, als dies bis anhin der Fall war, ist damit nicht dargetan, dass sich seine Lage wesentlich verändert hat. Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer, dessen Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wurde, weil er zu Gefängnisstrafen von insgesamt 37 Monaten verurteilt worden war, in der Folge erneut zu schweren Klagen Anlass gegeben. Dass unter diesen Umständen auf die persönliche Anhörung der Therapeutin in vorweggenommener Beweiswürdigung verzichtet wurde, ist somit nicht zu beanstanden. Weil für den Rechtsmittelentscheid grundsätzlich die Sachlage massgebend ist, wie sie zur Zeit des Erlasses der erstinstanzlichen Verfügung bestand (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.Auflage, Zürich 1999, S. 701 Rz. 16 mit Hinweis), konnte das Verwaltungsgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. September 2006 unberücksichtigt lassen. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern ein erneutes Strafverfahren einen Anspruch auf Wiedererwägung der aufgrund der Straffälligkeit des Betroffenen verfügten Bewilligungsverweigerung zu begründen vermöchte. Zu Recht als unerheblich hat die Vorinstanz erachtet, weshalb die Verfügung des Migrationsamtes vom 16. März 2005 verspätet beim Regierungsrat angefochten wurde. Wenn die Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Wiedererwägung geltend machen, die Beschwerdefrist im Bewilligungsverfahren sei damals aus entschuldbaren Gründen verpasst worden, ersuchen sie sinngemäss um Wiederherstellung der Frist, was sie jedoch rechtzeitig (vgl. § 199 Abs. 3 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976, GVG) mit einem entsprechenden Gesuch hätten verlangen müssen. Die Beschwerdeführer liessen indessen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats vom 26. Oktober 2005 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Wer wie sie die formgerechte Anfechtung einer Bewilligungsverweigerung unterlässt, hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ohne qualifizierte Gründe über die gleiche Angelegenheit noch einmal materiell entscheidet und den Rechtsmittelweg erneut öffnet. Das Institut der Wiedererwägung dient nicht dazu, prozessuale Versäumnisse nachzuholen. Weitere Ausführungen erübrigen sich. Es genügt festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung von § 86a lit. b und § 86b al. 1 VRG nicht in Willkür verfallen ist und auch nicht gegen aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze verstossen hat. Ergänzend ist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).