Citation: 6P.157/2003 27.02.2004 E. 1

1.1 Das Obergericht kommt auf Grund eingehender Beweiswürdigung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe, entsprechend seinen Aussagen anlässlich der Einvernahmen in Deutschland, den Helikopter BELL zwecks Erschleichung von Versicherungsleistungen vorsätzlich zum Absturz bringen und zerstören wollen und den Flug vom 2. Juli 1990 mit diesem Ziel unternommen (angefochtenes Urteil S. 50 ff., 71 f.). 1.2 Das Obergericht qualifiziert die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach das Vorhaben der vorsätzlichen Zerstörung des Helikopters kurz vor dessen Realisierung in einen Unfall gemündet sei, als Schutzbehauptung (angefochtenes Urteil S. 72/73). Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe nach seinem Plan den Helikopter dergestalt zum Absturz bringen wollen, dass er ihn mit hoher Geschwindigkeit gegen eine Felswand fliege, sei völlig unglaubwürdig, weil dabei das Verletzungs- oder Todesrisiko für den Beschwerdeführer viel zu hoch gewesen wäre. Zwar sei zu Gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass sich, entsprechend seinen Aussagen, während des Flugs vom 2. Juli 1990 unerwartet die linksseitige Tür geöffnet habe. Das Aufgehen der Tür habe aber das Flugverhalten des Helikopters nicht beeinträchtigt. Der Zwischenfall sei für den Beschwerdeführer kein Grund gewesen, in Änderung des Plans vorerst zu landen, um die Tür zu schliessen. Der Beschwerdeführer sei entgegen seinen Aussagen nicht deshalb neben der Bohrmaschine auf dem obersten Plateau des Steinbruchs gelandet, weil er die Tür habe schliessen wollen. Vielmehr habe er genau an jener Stelle den Helikopter zum Absturz bringen wollen und sein Vorhaben auch in die Tat umgesetzt (angefochtener Entscheid S. 73 ff., 75). Das Obergericht hatte im Unterschied zum Bezirksgericht keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer den Helikopter genau an der Stelle zum Absturz bringen wollte, wo er zur Landung ansetzte (s. angefochtenes Urteil S. 80), d.h. auf dem obersten Plateau des Steinbruchs neben der Bohrmaschine. 1.3 Das Obergericht hält im Weiteren fest, dass es im massgebenden Zeitpunkt auf dem obersten Plateau neben der Bohrmaschine lediglich zwei Haufen Bohrstaub gehabt habe. Diese seien im Zeitpunkt des Feuerwehreinsatzes nach dem Vorfall noch intakt gewesen. Demnach sei kein Bohrstaub in den Helikopter gelangt (angefochtenes Urteil S. 75 ff.). Die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe wegen des Bohrstaubs, der bei der Annäherung an die Bodenfläche aufgewirbelt und durch die offene Tür in das Cockpit des Helikopters gelangt sei, nichts mehr gesehen und sei deshalb verunfallt, sei daher als Schutzbehauptung zu betrachten (angefochtenes Urteil S. 78/79). 1.4 Selbst wenn es aber an jener Stelle Bohrstaub gehabt haben sollte, könnte der Beschwerdeführer gemäss den weiteren Ausführungen des Obergerichts daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer habe auch schon im Steinbruch geübt und daher gewusst, dass es dort Bohrstaub haben könnte. Auch am 30. Juni 1990, als er im Steinbruch den Absturz geübt habe, habe er realisiert, dass Bohrungen vorgenommen worden seien. Bei der Durchführung des von ihm geplanten Manövers am 2. Juli 1990 habe er somit in Kauf genommen, dass es staubig sein könnte. Daher habe er mit entsprechenden Komplikationen beziehungsweise damit rechnen müssen, dass sich der Absturz anders ereignen könnte, als er sich dies konkret vorgestellt habe. Ein vorsätzlich durchgeführter Helikopterabsturz lasse sich nicht bis ins Detail planen. Angesichts der enormen Kräfte, die von einem im Betrieb stehenden Helikopter ausgingen, müsse mit Abweichungen von einem vorgestellten Kausalverlauf gerechnet werden (angefochtenes Urteil S. 79). Der Beschwerdeführer habe somit allfällige Komplikationen beziehungsweise einen andern Absturzverlauf in Kauf genommen, als er trotz seines Wissens, dass es dort Staub haben könnte, das Absturzvorhaben an der betreffenden Stelle im Steinbruch ausgeführt habe (angefochtenes Urteil S. 80, 81). 1.5 Zusammenfassend hält das Obergericht fest, dass der Beschwerdeführer den Helikopter an der Stelle, an welcher er abgestürzt sei, habe zerstören wollen. Wie er dies genau bewerkstelligt habe, lasse sich nicht feststellen. Auch der vom Beschwerdeführer geschilderte Verlauf - wonach bei der Annäherung an die Bodenfläche Bohrstaub aufgewirbelt worden und in das Cockpit gelangt sei, so dass er nichts mehr gesehen habe - sei möglich. Letztlich müsse offen gelassen werden, wie sich der Absturz ereignet habe. Jedenfalls sei nicht zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer den Helikopter an der Absturzstelle habe zerstören wollen. Seine Behauptung, er sei dort verunfallt, sei nicht glaubhaft (angefochtenes Urteil S. 81, 82). Der Beschwerdeführer habe somit die Versicherungsgesellschaft über den wahren Sachverhalt getäuscht. Wie auch immer sich der Absturz im Einzelnen ereignet haben möge, so stehe jedenfalls fest, dass die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe zwecks Verschliessens der Tür auf dem obersten Plateau landen wollen und sei dabei wegen Aufwirbelung von Bohrstaub verunfallt, unwahr sei (angefochtener Entscheid S. 82). 1.6 Der Beschwerdeführer macht in seiner mehr als 100 Seiten umfassenden staatsrechtlichen Beschwerde, die sich in erster Linie gegen seine Verurteilung wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Absturz des Helikopters BELL richtet, im Wesentlichen geltend, die polizeilichen Einvernahmen der Auskunftspersonen seien nicht verwertbar, weil sein (damaliger) Verteidiger keine Gelegenheit erhalten habe, daran teilzunehmen. Die Aussagen in den polizeilichen Einvernahmen seien teilweise auch wegen unzulässiger Einvernahmemethoden insbesondere durch verfängliche Fragen nicht verwertbar. Zwar seien diese Personen später in Anwesenheit seines Anwalts noch einmal einvernommen worden, doch hätten sie sich in diesen Einvernahmen infolge Zeitablaufs nicht mehr an die viele Jahre zurückliegenden Ereignisse erinnert. Damit seien sein Recht auf wirksame Verteidigung und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Auch seine eigenen polizeilichen Einvernahmen in Deutschland seien wegen unzulässiger Methoden nicht verwertbar. Im Weiteren habe das Obergericht die Aussagen von Entlastungszeugen überhaupt nicht berücksichtigt beziehungsweise willkürlich gewürdigt. Seine Verurteilung wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Absturz des Helikopters BELL beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung und verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo".