Citation: 1P.630/2001 18.02.2002 E. 2

Gemäss § 164 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) entscheidet das Gericht im Falle eines Freispruchs des Angeklagten oder einer Einstellung des Strafverfahrens über die Verfahrenskosten und über die Entschädigung des Angeklagten nach den Regeln, die bei der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gelten. Die Kosten einer eingestellten Untersuchung trägt nach § 139 Abs. 2 StPO in der Regel der Staat. Sie können ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegt werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder ihre Durchführung erschwert hat (§ 139 Abs. 3 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann dem Angeschuldigten im Falle der Einstellung des Verfahrens eine Entschädigung verweigert werden (§ 140 Abs. 1 StPO). Das Bezirksgericht erklärte den Beschwerdeführer in zwei von insgesamt sieben Anklagepunkten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten und verweigerte ihm eine Parteientschädigung. Das Obergericht sprach den Beschwerdeführer von Schuld und Strafe frei. Zur Frage der Kosten- und Entschädigungsfolgen führte es aus, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit der Berührung der Oberkörper seiner Schüler (und dies trotz Ermahnung durch die Schulpflege X.________ vom 27. September 1990) seine Grenzen als Lehrer schuldhaft überschritten und die Schüler damit in ihrer Persönlichkeit verletzt habe. Mit diesen widerrechtlichen Handlungen habe er adäquat kausal zum Strafverfahren und zur gerichtlichen Beurteilung Anlass gegeben, weshalb er gemäss § 164 Abs. 3 in Verbindung mit § 139 Abs. 3 StPO die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens zu bezahlen und keinen Anspruch auf Ersatz seiner erstinstanzlichen Parteikosten habe. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten seien ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen, und dem Beschwerdeführer sei eine Entschädigung für seine zweitinstanzlichen Parteikosten auszurichten.