Citation: P 47/99 23.02.2000 E. 3

3.- Streitig ist, ob der familienrechtliche Unter- haltsbeitrag zu Recht angerechnet wurde. a) Die Vorinstanz erwog, dass die Verwaltung richti- gerweise davon ausgegangen sei, der Beweis einer Abänderung des rechtskräftigen Scheidungsurteils sei nicht erstellt. Indessen habe die Gesuchstellerin glaubwürdig dargelegt, dass ihr seitens des geschiedenen Ehemannes keine familien- rechtlichen Unterhaltsbeiträge mehr zugeflossen seien. Dies ergebe sich namentlich aus den Steuererklärungen der Ehe- leute. Bei dieser Sachlage könnten grundsätzlich geschulde- te Unterhaltsbeiträge zufolge Einkommensverzichts angerech- net werden, es sei denn, die Forderung sei offensichtlich uneinbringbar. Für diesen Ausnahmefall lägen in den Steuer- erklärungen des Ehemannes Indizien vor. Die AK habe es unterlassen, die Frage der Einbringlichkeit näher abzuklä- ren. Um dies nachzuholen, werde die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen. Die AK vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz überdehne, wenn sie verlange, dass die Verwaltung auch zu prüfen habe, ob allenfalls ein Ausnahmefall gegeben sein könnte. Der Unter- suchungsgrundsatz werde jedenfalls durch die Mitwirkungs- pflicht der Partei begrenzt. Hinzu komme, dass der zah- lungspflichtige geschiedene Ehemann am vorliegenden Verfah- ren nicht beteiligt sei, weshalb ihn kaum eine Mitwirkungs- pflicht treffen könne. b) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersu- chungsgrundsatz beherrscht. Dieser schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdi- gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu ent- sprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Hat der Zivilrichter die Unterhaltspflicht rechtskräf- tig beurteilt, sind die Organe der Ergänzungsleistung an seinen Entscheid gebunden und nicht mehr befugt, über die rechtskräftig entschiedene Frage selbständig zu befinden (BGE 120 V 444 Erw. 3b). Der Verwaltung ist es daher grund- sätzlich verwehrt, bei der Berechnung der Ergänzungsleis- tungen vom richterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzuweichen (BGE 109 V 244 Erw. 2b). Soweit die Beschwerde- gegnerin sich darauf beruft, der Unterhaltsanspruch gemäss Scheidungsurteil sei zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben worden, und dies nicht nachweisen kann, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Es ist deshalb davon auszu- gehen, dass der Beschwerdegegnerin gegenüber ihrem Ehemann nach wie vor ein Unterhaltsanspruch zusteht. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung er- schöpft sind. Von dieser Regel kann abgewichen und Unein- bringlichkeit der Unterhaltsbeiträge auch bei Fehlen recht- licher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Es ist Sache des Ansprechers auf Ergänzungsleistungen, die objektive Uneinbringlichkeit der gerichtlich festgelegten Unterhalts- beiträge darzulegen (BGE 120 V 444 Erw. 3b). Die Beschwer- degegnerin legte keine einschlägige Beweismittel vor und es ist nach dem Gesagten auch nicht Aufgabe der Verwaltung, im Abklärungsverfahren dieser Frage nachzugehen. c) Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale Gericht die Sache mit einer nicht zutreffenden Begründung an die AK zurückgewiesen hat.