Citation: 2A.255/2002 22.04.2003 E. 1.1

1.1. Wer Versicherungsgeschäfte betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01]). Eine der Bewilligungsvoraussetzungen ist die Vorlage eines Geschäftsplans (Art. 8 VAG), dessen Teile und ihre späteren Änderungen dem Bundesamt für Privatversicherungen zur Genehmigung vorgelegt werden müssen (Art. 9 und 19 VAG). Dazu gehören - für jedes Produkt - auch der (Prämien-) Tarif, eine Beschreibung des Überschusssystems sowie eine nachgeführte Tabelle der bisherigen, periodisch angepassten Überschussparameter, wobei diese Elemente früher praktisch in allen Sparten, heute aber nur noch in den Sparten "Lebensversicherung" und "Krankenversicherung" vorlage- und genehmigungspflichtig sind. Die Prämientarife in der Lebensversicherung, einschliesslich des Überschusssystems, werden vor ihrer erstmaligen Anwendung geprüft und genehmigt, zudem ist dem Bundesamt der jährliche Überschussbeteiligungsplan zur Genehmigung zu unterbreiten, in dem die konkreten Parameter des kommenden Jahres gemäss dem genehmigten Überschusssystem festgelegt werden.