Citation: 2A.255/2002 22.04.2003 E. B

Am 9. Dezember 1998 erhoben A.________, B.________ und C.________, welche in den Jahren 1990, 1992 und 1995 je einen Lebensversicherungsvertrag "K.________" mit Heiratszusatz abgeschlossen hatten, Beschwerde bei der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung (nachfolgend: Rekurskommission). Zunächst beschränkte sich das Verfahren darauf, ob die Beschwerdeführer Einsicht in Akten und Verfügung erhalten sollten und ob auf die Beschwerde einzutreten sei. Diesbezüglich wurden ein doppelter Schriftenwechsel sowie eine Verhandlung durchgeführt. Mit Verfügung vom 25. November 1999 wurde das Bundesamt aufgefordert, die angefochtene Verfügung sowie sämtliche Akten, auf denen sie beruht, einzureichen. Mit Zwischenentscheid vom 31. März 2000 erkannte die Rekurskommission, dass auf die Beschwerde einzutreten sei; zugleich wurden die Akten bezeichnet, in welche die Beschwerdeführer Einsicht erhalten sollten. Auf ein Gesuch um weitergehende Akteneinsicht trat die Rekurskommission am 30. Juni 2000 nicht ein. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels zu den materiellrechtlichen Fragen und einer zweiten öffentlichen Verhandlung wies die Rekurskommission am 18. April 2002 die Beschwerde ab.