Citation: 4A_208/2018 E. 2

Das am 17. April 2018 gestellte weitere Ausstandsbegehren gegen die hier entscheidende Bundesrichterin Kiss begründen die Beschwerdeführer damit, dass diese am Urteil 4A_585/2017 vom 12. Dezember 2017 beteiligt war. Sie machen sinngemäss geltend, in diesem Urteil sei der Sachverhalt und das Beschwerdevorbringen "zumindest unvollständig und damit unrichtig erwogen" worden, indem im Sachverhalt festgehalten worden sei, dass der damalige Beschwerdeführer "die von der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit vollständig" ablehne, und darauf nicht eingetreten worden sei. Unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung hätte indessen, so die Beschwerdeführer weiter, festgehalten werden müssen, dass "die von der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit vollständig" abgelehnt werde. Deshalb bestehe auch im vorliegenden Verfahren eine berechtigte Besorgnis, dass die Beschwerde in gleicher Weise behandelt werde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können richterliche Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen und auf eine Absicht der Benachteiligung einer Prozesspartei schliessen lassen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; vgl. auch BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180). Die Beschwerdeführer legen mit den vorstehend dargestellten Vorbringen indessen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die angeblichen Fehler im Urteil 4A_585/2017 derart krass sein sollen, dass daraus auf eine Absicht der Benachteiligung der Prozesspartei geschlossen werden könnte. Ebensowenig legen sie dar und ist nachvollziehbar, weshalb angebliche Fehler im Urteil 4A_585/2017, das nicht sie, sondern andere Parteien betrifft, überhaupt auf eine Befangenheit der damals mitwirkenden Richterinnen den Beschwerdeführern gegenüber schliessen lassen könnte. Auf das offensichtlich untauglich begründete, und damit unzulässige, Ausstandsbegehren ist somit nicht einzutreten, worüber die vom Ablehnungsbegehren (mit) betroffene Einzelrichterin entscheiden kann (BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304).