Citation: 5C.196/2002 20.11.2002 E. 2

Das Verwaltungsgericht hat seine Zuständigkeit gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG/TG) abgelehnt. Nach § 69a Abs. 1 VRG/TG beurteilt das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht als einzige kantonale Instanz (1.) Beschwerden gemäss Art. 86 sowie Streitigkeiten gemäss Art. 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (SR 832.10, KVG) und (2.) Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG. Das Verwaltungsgericht hat dafürgehalten, bei Taggeldversicherungen nach VVG handle es sich nicht um Zusatzversicherungen im Gesetzessinne, weshalb seine Zuständigkeit nicht gegeben sei. Die Grundlage des angefochtenen Nichteintretensentscheids findet sich in § 69a VRG/TG und damit in einer gerichtsorganisatorischen Bestimmung des kantonalen Rechts, dessen Anwendung auf Berufung hin nicht überprüft werden kann (Art. 43 OG). Daran ändert nichts, dass das Verwaltungsgericht vorfrageweise geprüft hat, was als Zusatzversicherung im Sinne des KVG zu gelten hat. Geht es aber um eine Zuständigkeitsbestimmung kantonalen Rechts, kann deren Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden. Das Bundesgericht hat die gezeigten Grundsätze in BGE 125 III 461 Nr. 77 ausführlich dargelegt; das Urteil ist in der Literatur angezeigt worden (zuletzt: Leuenberger, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht in den Jahren 1999 und 2000, ZBJV 137/2001 S. 867 f; Fonjallaz, Compétence et procédure en matière de contentieux des assurances complémentaires à l'assurance-maladie, JdT 148/2000 III 79 ff., S. 84). Auf die Berufung der Klägerin kann nicht eingetreten werden.