Citation: 6A.60/2004 02.12.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer stellt das Gutachten vom 11./16. Dezember 2003 in Frage. Dieses genüge den Anforderungen an eine interdisziplinäre Gesamtbeurteilung nicht. Es fehle nicht nur an einer Begutachtung durch einen Neurologen, sondern auch an einer solchen durch einen unabhängigen Orthopäden. Ausserdem habe einer der beiden bestellten Experten seine Aufgabe vollständig an seine Hilfskräfte übertragen, ohne ersichtliche eigene Expertenleistungen zu erbringen. Eine solche Delegation sei gestützt auf Art. 19 VRPG/BE unzulässig. Unter diesen Umständen sei nicht nur der Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, sondern auch das Fairnessgebot gemäss Art. 6 EMRK sowie der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 BV und Art. 9 BV. 3.1 Das Verfahren der Begutachtung unterliegt allen einschlägigen Rechtsstaatsprinzipien der Verfassung, namentlich den Garantien eines fairen Verfahrens. Ein Gutachten muss von einem unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen nach den Regeln der Kunst erstellt werden (BGE 127 I 196 E. 2b; 125 II 541 E. 4; 118 Ia 144 E. 1c). Wird ein bestimmter Sachverständiger mit der Begutachtung betraut, hat er den Auftrag grundsätzlich persönlich auszuführen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2e; Entscheid 6P.40/2001 vom 14. September 2001 E. 4d/ee; 6P.153/1999 vom 27. April 2000 E. 3b/dd). Genügt ein Gutachten diesen Anforderungen nicht, verstossen die Sachverhaltsfeststellungen eines Gerichts, welches bei seiner Entscheidfindung dennoch darauf abstellt, gegen wesentliche Verfahrensbestimmungen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. etwa auch Entscheid 2A.561/1996 vom 25. März 1998 E. 3). 3.2 Das beanstandete Gutachten, welches die Frage der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers behandelt, besteht aus zwei Kernstücken: Der psychiatrischen Begutachtung vom 11. Dezember 2003 und der somatischen Beurteilung vom 16. Dezember 2003, welche sich namentlich mit den neurologischen und orthopädischen Aspekten der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers auseinandersetzt. Das Gutachten vom 11./16. Dezember 2003 basiert nicht nur auf eigenen Untersuchungen, sondern berücksichtigt auch die medizinischen Stellungnahmen zur bisherigen Krankengeschichte. Damit liegt eine umfassende interdisziplinäre Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers vor. Der Umstand, dass kein Neurologe an der Begutachtung mitwirkte, ist vor dem Hintergrund, dass die somatische Beurteilung durch Internisten erfolgte, ohne Belang. Denn diese sind hinreichend kompetent, Befunde angrenzender Fachgebiete - etwa solche der Orthopädie oder der Neurologie - selbst zu ermitteln und zu bewerten (Arnold Erlenkämper, Rechtliche Grundlagen, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Auflage, München 2004, S. 628). Die Kritik des Beschwerdeführers, das Gutachten sei nicht nach den Regeln der Kunst bzw. nach den regierungsrätlichen Vorgaben erstellt worden, erweist sich daher als verfehlt. Ebenso wenig dringt er mit der Rüge durch, sein verfassungsmässiger Anspruch auf einen unabhängigen Sachverständigen sei verletzt, weil der orthopädische Status durch den Facharzt, der ihn im Rahmen seiner Unfallverletzungen behandelt und betreut habe, erhoben wurde. Denn ein Experte gilt nicht schon alleine deshalb als befangen, weil er sich mit einer Person schon früher einmal befasst bzw. diese begutachtet hat. Nur wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte dargetan ist, dass er weder willens noch fähig ist, seinen Auftrag unvoreingenommen zu erfüllen, kann er aus Befangenheitsgründen abgelehnt werden (Entscheid 1P.431/2002 vom 6. November 2002 E. 2.3). Solche Anzeichen sind vorliegend nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Hinzu kommt, dass die mit der somatischen Begutachtung primär betrauten Internisten die orthopädische Befunderhebung ohnehin mit beurteilt haben. Davon, dass es an einer unabhängigen orthopädischen Beurteilung fehlt, kann daher nicht die Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, das beanstandete Gutachten sei mangelhaft, weil einer der Sachverständigen seine Aufgabe gänzlich an Hilfskräfte delegiert habe, ist sein Vorbringen ebenfalls unbegründet. Gemäss vorliegendem Gutachtenauftrag wurde die Durchführung der Begutachtung (lediglich) der Leitung des für die somatische Beurteilung verantwortlichen Sachverständigen unterstellt. Der Beizug von Hilfskräften war dem Auftrag folglich inhärent. Hinweise dafür, dass der fragliche Sachverständige die fachliche Leitung für die Gut-achtenerstellung nicht uneingeschränkt übernommen habe, bestehen nicht. Auch aus dem hier als verletzt gerügten Art. 19 Abs. 1 lit. g VRPG/BE ergibt sich unter dem Aspekt der Zulässigkeit einer Delegation nichts Zusätzliches, regelt die erwähnte Gesetzesbestimmung doch nur, dass die Behörden zur Feststellung des Sachverhalts Gutachten von Sachverständigen heranziehen können. 3.3 Die Vorinstanz hat demnach ohne weiteres auf das Gutachten vom 11./16. Dezember 2003 abstellen dürfen. Da dem Beschwerdeführer im Übrigen auch kein Mitwirkungsrecht bei der Instruktion der Sachverständigen zustand, ist entgegen seiner Ansicht nicht relevant, dass ihm das dreitägige amtsärztliche Untersuchungsprogramm nicht vorgängig bekannt gegeben worden ist (vgl. BGE 125 II 591 E. 7d). Dies gilt umsomehr, als er seine Bedürfnisse anlässlich der konkreten Untersuchung hat einbringen können. Nichts anderes ergibt sich in dieser Hinsicht aus den als verletzt gerügten Art. 18 und 20 VRPG/BE. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich demnach insgesamt als unbegründet.