Citation: 2A.77/2004 13.02.2004 E. 3

3.1 Als schadenauslösendes Ereignis nennt der Kläger das Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 1993 (2A.67/1993), womit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen seine Entlassung abgewiesen wurde. Der Bundesrat hält dem Kläger in seinem Schreiben vom 25. Juni 2003 vor, dass er bereits seit Jahren, jedenfalls länger als ein Jahr (vgl. Art. 20 Abs. 1 VG), Kenntnis von der Beschaffenheit und den wesentlichen Merkmalen des behaupteten Schaden hatte. In der Tat dürfte das Begehren verspätet gestellt worden sein (zum Begriff der Kenntnis des Schadens nach Verantwortlichkeitsgesetz: BGE 108 Ib 97). Der Bundesrat hat den Kläger vor allem auf Art. 12 VG hingewiesen. Nach dem in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden Rechtskraftprinzip ("Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes bzw. des Instanzenzuges") soll vermieden werden, dass die Frage der Richtigkeit eines formell rechtskräftigen Rechtsaktes nachträglich auf dem Weg über einen Schadenersatzprozess wieder aufgerollt werden kann (BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 143; 126 I 1144 E. 2a S. 147 f.; 123 II 577 E. 4d/dd S. 582; 119 Ib 208 E. 3c S. 212). Seit Jahren versucht der Kläger in verschiedensten Verfahren zumindest mittelbar die Feststellung zu erwirken, dass seine Entlassung aus dem Bundesdienst rechtswidrig gewesen sei (s. nebst dem Urteil 2A.365/1995 vom 19. September 1995 die Urteile 2A.584/1996 und 2A.11/1997 vom 11. Juli 1997, 2A.389/1997 vom 2. März 1998, 2A.497/1998 und 2A.499/1998 vom 4. Februar 1999). Dasselbe gilt offensichtlich für das vorliegende Klageverfahren, auch wenn der Kläger scheinbar nicht unmittelbar die Kündigung als solche zum Anlass für seine Begehren nimmt, sondern das diese Massnahme schützende Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 1993. Bei diesem Urteil handelt es sich um einen rechtskräftigen Entscheid, dessen Rechtmässigkeit nach dem Gesagten im Sinne von Art. 12 VG im Verantwortlichkeitsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Eine Haftung des Bundes kann höchstens dann durch ein im Beschwerdeverfahren ergangenes gerichtliches Urteil ausgelöst werden, wenn im richterlichen Handeln als solchem (unabhängig vom materiellen Inhalt des im Beschwerdeverfahren geschützten Entscheids der unteren Behörde) die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht zu erblicken wäre (vgl. BGE 120 Ib 248 E. 2b S. 249; 119 Ib 208 E. 5a S. 215). Davon kann in Bezug auf das Urteil vom 14. Mai 1993 keine Rede sein: Der Kläger macht zwar geltend, das Bundesgericht habe in Missachtung der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II entschieden. Abgesehen davon, dass der Kläger seinerzeit das bundesgerichtliche Urteil nicht (mit Erfolg) wegen Verletzung von Art. 6 EMRK bei den Strassburger Organen angefochten hat, stellte - wie er unter anderem den ihn betreffenden Urteilen vom 11. Juli 1997 (2A.584/1996 und 2A.11/1997) entnehmen konnte - gemäss zum fraglichen Zeitpunkt geltender Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs der Rechtsstreit über die Entlassung von im Staatsdienst Beschäftigten keine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 EMRK dar (Urteil i.S. Florence Neigel gegen Frankreich vom 17. März 1997, Recueil CourEDH 1997 II 399 Ziff. 40-44). Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 UNO-Pakt II genügt angesichts des diesbezüglich von der Schweiz angebrachten, völkerrechtlich gültigen Vorbehalts eine auf die Rechtsanwendung beschränkte letztinstanzliche richterliche Prüfung ohne öffentliche mündliche Verhandlung (vgl. Walter Kälin/Giorgio Malinverni/Manfred Novak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Aufl., Basel/Frankfurt/Bruxelles 1997, S. 190 ff.). Die vorliegende Klage lässt nach dem Gesagten auch nicht den Ansatz einer Rechtsgrundlage erkennen. Sie erscheint, zusätzlich im Lichte der bisherigen im Zusammenhang mit der Entlassung aus dem Bundesdienst vom Kläger ergriffenen Rechtsbehelfe, als mutwillig und rechtsmissbräuchlich, sodass auch kein Anlass für eine Nachfristansetzung zur Ergänzung der Klagebegründung besteht. Die Klage ist im Sinne von Art. 36 Abs. 2 OG unzulässig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren, ohne Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung, nicht einzutreten. 3.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Klage abzuweisen (Art. 152 OG), weshalb dem Kläger die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art des Klägers in dieser Angelegenheit nicht mehr förmlich zu behandeln.