Citation: 6S.186/2003 22.01.2004 E. 2

Es fragt sich zunächst, inwiefern diese Fragen überhaupt Streitgegenstand der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde sein können und ob die Beschwerdeführerin allenfalls legitimiert ist, prozessrechtliche Fragen im Rahmen einer zulässigen staatsrechtlichen Beschwerde prüfen zu lassen. 2.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht (bzw. materielles Bundesstrafrecht) verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 269 BStP). Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Fragen der verfassungswidrigen Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht bzw. der Beweiswürdigung bilden Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 OG; vgl. z.B. BGE 129 I 49 ff., 85 ff., 129 ff., 151 ff.). Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwaltschaft legitimiert, mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde insbesondere prüfen zu lassen, ob die streitige Parteivereinbarung zu einer unrichtigen Anwendung des Bundesstrafrechtes geführt hat (Art. 270 lit. c i.V.m. Art. 269 Abs. 1 BStP). 2.2 Es bleibt zu untersuchen, ob das vorliegende Rechtsmittel teilweise (nämlich soweit die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig ist) als staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) entgegengenommen werden kann. Beschwerdelegitimiert sind Bürger (Private) und Korporationen bezüglich Rechtsverletzungen, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben (Art. 88 OG). Die Beschränkung auf persönliche Interessen des Beschwerdeführers schliesst die "Popularbeschwerde" oder die Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen grundsätzlich aus. Dementsprechend kann die staatsrechtliche Beschwerde auch nicht vom öffentlichen Ankläger in Strafsachen erhoben werden (vgl. Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 2.31 Fn. 133; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1790; Karl Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 35). Nach dem Gesagten ist auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, es liege eine verfassungswidrige Anwendung des kantonalen Prozessrechts bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung vor, nicht einzutreten. Entsprechende Rügen könnten im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur geprüft werden, wenn ein beschwerdelegitimiertes Opfer (im Sinne des Opferhilfegesetzes) sie erheben oder wenn ein Verurteilter das gestützt auf eine Prozessvereinbarung gefällte Strafurteil mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten würde (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2c S. 161 f.). 2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin befugt ist, das angefochtene Urteil mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten und dabei namentlich prüfen zu lassen, ob die streitige Parteivereinbarung zu einer unrichtigen Anwendung des materiellen Bundesstrafrechtes oder bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften geführt habe. Auf Rügen der verfassungswidrigen Anwendung des kantonalen Strafprozessrechtes bzw. der willkürlichen Beweiswürdigung ist hingegen nicht einzutreten. Nachfolgend wird untersucht, ob die Vorinstanz eidgenössisches Strafrecht verletzt hat, indem sie (gestützt auf die fragliche Parteivereinbarung) namentlich auf Tatbestände und Strafzumessungsgründe erkannte, welche ein Strafmass von nicht über 18 Monaten Freiheitsstrafe und damit den bedingten Strafvollzug ermöglichten.