Citation: 4P.276/2004 24.06.2005 E. 3

Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist indessen auch aus anderen Gründen insgesamt nicht einzutreten. 3.1 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts gilt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das grundsätzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisanträge zu stellen (BGE 129 I 74 E. 6.6 S. 84; 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Ausnahmen werden gemacht für Vorbringen, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt, sodann für solche, die Gesichtspunkte betreffen, welche sich aufdrängen und deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). 3.2 Sowohl bei der Ermittlung des tatsächlichen Willens der Parteien als auch im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip sind die gesamten Umstände des Vertragsschlusses zu beachten. Die Berücksichtigung der Verfügungsberechtigung in Bezug auf den Schuldbrief kann daher kaum als überraschend bezeichnet werden. Die Frage kann indessen offen bleiben. Inwiefern die Stellung des Treugebers tatsächlich mit der sachenrechtlichen Berechtigung zusammenhängt und welche Bedeutung dieser im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zukommt, sind Fragen des Bundesrechts und zufolge der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde im Rahmen der Berufung zu prüfen (Art. 43 und 84 Abs. 2 OG; BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a S. 385). Wie dabei zu zeigen sein wird, kommen den vom Beschwerdeführer angeführten Beweismitteln sowie der sachenrechtlichen Berechtigung im Ergebnis keine massgebende Bedeutung zu. Auf die neuen Beweismittel und die gestützt darauf erhobenen Willkürrügen ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer einen vom festgestellten Vertragsinhalt abweichenden tatsächlichen Willen der Parteien behauptet, stützt er sich im Wesentlichen auf den Vertragstext und nicht auf Umstände, wie beispielsweise das nachträgliche Verhalten der Parteien (vgl. BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366), die geeignet wären, die Verneinung eines tatsächlich übereinstimmenden Willens willkürlich erscheinen zu lassen. In Tat und Wahrheit wendet sich der Beschwerdeführer damit nicht gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern beanstandet die Auslegung der Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip. Auch diesbezüglich steht ihm die Berufung offen, so dass seine Rüge nicht zu hören ist (vgl. E. 3.2 hiervor). 3.4 Der Beschwerdeführer erhebt in der staatsrechtlichen Beschwerde keine zulässige, rechtsgenügend begründete Rüge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189). Daher ist nicht darauf einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer Kosten- und Entschädigungspflichtig.