Citation: 6S.22/2003 08.09.2003 E. 1.2

1.2.1 Im Weiteren kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, soweit er sich gegen den Schuldspruch der Geldwäscherei wendet. 1.2.2 Die kantonalen Instanzen stellen in dieser Hinsicht fest, der Beschwerdeführer habe sich mit Y.________ und einem weiteren Mittäter zusammengefunden, um für eine italienische Verbrechensorganisation den Deliktserlös aus dem Betrug zum Nachteil der Firma Camfin s.p.a. zu waschen und nach Abzug einer Pauschalentschädigung von 30 - 40 % zurück nach Italien zu leiten. Nachdem auf dem Konto von Y.________ bei der Migros-Bank, Basel, der Betrag von 1,5 Mio. Euro eingegangen sei, habe dieser versucht, das Geld physisch verfügbar zu machen. Es sei ihm aber vorerst nur gelungen, einen Betrag von Fr. 150'000.-- in bar abzuheben, den er in der Folge mit dem Beschwerdeführer und dem weiteren Mittäter geteilt habe. Die Bank habe aber immerhin zwei Zahlungsaufträge, mit welchen Y.________ für sich und seine Freundin einen Betrag von insgesamt Fr. 75'000.-- auf ein Konto der Barclays Bank nach Kenya habe überweisen lassen, und einen weiteren Vergütungsauftrag in Höhe von 1,4 Mio. Franken angenommen, mit welchem er das Kapital auf sein Konto bei der UBS in Basel verschoben habe. Am Tag darauf habe er unter Vorlage eines von den drei Tätern fingierten Vertrages, in welchem er bzw. eine angeblich von ihm geführte Firma als Empfänger eines von der Firma Camfin s.p.a. gewährten Kredits von 1,5 Mio. Euro in Erscheinung getreten sei, die Auszahlung von weiteren Fr. 650'000.-- und die Vergütung von zwei Börsengeschäften im Umfang von rund Fr. 42'000.-- erreicht. Den Betrag von Fr. 650'000.-- hätten die Täter wiederum untereinander aufgeteilt. Am folgenden Tag habe Y.________ in Begleitung des Beschwerdeführers bei der UBS den Betrag von 1 Mio. Franken abgehoben. Davon habe er Fr. 35'000.-- in einen zwei Tage zuvor eröffneten Safe gelegt. Das restliche Geld hätten die beiden ihrem Mittäter übergeben, der es noch am selben Tag an einen Boten weitergereicht habe. 1.2.3 Nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Tatobjekt der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren (BGE 119 IV 242 E. 1b). Auch der Vortäter kann sein eigener Geldwäscher sein (BGE 120 IV 323 E. 3; 124 IV 274 E. 3). Der Tatbestand ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (BGE 127 IV 20 E. 3a; 119 IV 59 E. 2e). Die Geldwäscherei setzt nicht zwingend komplizierte Finanztransaktionen oder erhebliche kriminelle Energien voraus; vielmehr können schon einfachste Handlungen genügen, um eine Einziehung zu vereiteln (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 127 IV 20 E. 3a S. 25; 124 IV 274 E. 2 S. 275). 1.2.4 Aufgrund der gesamten Umstände des festgestellten Sachverhalts kann nicht ernsthaft in Frage stehen, dass die Tathandlungen des Beschwerdeführers und seiner Mittäter darauf angelegt waren, den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf die ertrogenen Vermögenswerte zu vereiteln. Im Mittelpunkt steht hier das Abheben der Barbeträge vom Konto der Migros-Bank und das Weiterleiten der bezogenen Gelder zum Rücktransfer nach Italien. Nach der Rechtsprechung genügen als relevante Handlungen bereits das Verstecken von Drogengeldern (BGE 119 IV 59 E. 2e S. 64) bzw. das Zur-Verfügung-stellen einer Wohnung als vorübergehendes Versteck für Drogengelder (Urteil des Kassationshofs 6S.702/2000 vom 4.8.2002 E. 2.2), das Anlegen solcher Gelder (BGE 119 IV 242 E. 1d S. 244) und das Wechseln von aus Straftaten stammendem Bargeld (BGE 122 IV 211 E. 2c S. 215). Dass die blosse Einzahlung von Geldern aus dem Drogenhandel auf das dem üblichen Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278) und der blosse Besitz bzw. das Aufbewahren von Geld deliktischer Herkunft (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 6S.595/1999 vom 24. Januar 2000, E. 2d/aa) den Tatbestand der Geldwäscherei nicht erfüllen, ist hier ohne Bedeutung. Die in Mittäterschaft begangene Tat, nämlich das Abziehen des überwiesenen Geldes vom Konto - geht klarerweise über das blosse Aufbewahren oder Einzahlen hinaus. Im Übrigen beschränkte sich die Tathandlung des Beschwerdeführers ohnehin nicht auf das blosse Aufbewahren. Vielmehr verwendete er einen Teil des Geldes zu Schuldentilgung, zum Kauf eines Occasions-Fahrzeugs der Marke Cadillac und für die Einrichtung eines Büros. Der Schuldspruch der Geldwäscherei verletzt somit kein Bundesrecht. 1.3 Unbehelflich ist ferner der Einwand des Beschwerdeführers, die Banca Popolare di Milano sei gar nicht Geschädigte des Betruges. Dass der Vermögensschaden hier unmittelbar bei der Firma Camfin s.p.a. eingetreten ist, zu deren Lasten der Betrag von 1,5 Mio. Euro auf das Konto von Y.________ überwiesen wurde, ist unbestritten. Aus welchen Gründen bei dieser Sachlage ein Betrug als Vortat ausscheiden soll, ist unerfindlich. Nach Art. 146 Abs. 1 StGB ist für die Erfüllung des Betrugstatbestandes nicht erforderlich, dass der Vermögensschaden beim arglistig Getäuschten eintritt. Es genügt, dass das Täuschungsopfer zu einem Verhalten bestimmt wird, wodurch dieses sich selber oder einen anderen am Vermögen schädigt. Dies ist hier unbestrittenermassen der Fall.