Citation: 2C_425/2017 E. 3

Das Kantonsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, dass die C.________ AG neben dem verantwortlichen Geometer D.________ keinen weiteren patentierten Ingenieur-Geometer beschäftigt, weswegen die Nachführungsverträge gemäss deren Ziff. 8 Abs. 3 endeten, wenn dieser das 65. Altersjahr erreiche; die Bezeichnung eines Ingenieur-Geometers eines anderen Büros sei nicht zulässig, da dies dem in Art. 45 Abs. 2 VAV enthaltenen Wettbewerbsgedanken zuwider laufe. Vorliegend seien aber durch die streitbetroffenen Nachträge zu den Verträgen ein neuer Ingenieur-Geometer und dessen Vermessungsbüro (Pat. Ing.-Geom. E.________ resp. die A.________ AG) als Vertragspartner bestimmt worden, was nicht von Ziff. 8 Abs. 3 der Verträge abgedeckt werde. Faktisch habe die DGBG die Nachführungsarbeiten der amtlichen Vermessung in den betroffenen Gemeinden neu vergeben. Die Übergangsbestimmungen der Änderung des VermG/VS vom 14. September 2011 sähen bis zur Inbetriebnahme der zentralen Datenverwaltung wohl keine erneute Vergabe der Nachführungsarbeiten durch den Kanton mehr vor. Auch fehle es an einer Regelung für den Fall, dass der amtliche Geometer die Nachführungsverträge bereits vor Inbetriebnahme der zentralen Datenverwaltung nicht mehr erfüllen könne. Solange die Gemeinden aber ihren Geometer aufgrund der noch nicht vorhandenen technischen Voraussetzungen noch nicht selber bestimmen könnten, müsse der Kanton dafür sorgen, dass für jede Gemeinde ein Nachführungsgeometer bestimmt sei. Hierbei sei Art. 45 Abs. 2 VAV zu berücksichtigen, wonach Arbeiten der amtlichen Vermessung auf jeden Fall öffentlich ausgeschrieben werden müssten, wenn diese in einem bestimmten geografischen Raum zur ausschliesslichen Ausführung vergeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei es angebracht, dass der Kanton die Nachführungsarbeiten wie bisher gemäss den kantonalen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen vergebe. Demgegenüber bestehe keine Veranlassung, die Bestimmung eines neuen amtlichen Geometers der DGBG zu überlassen, zumal sie über diese Kompetenz auch vor der Änderung des VermG/VS nicht verfügt habe. Vorliegend habe die DGBG ohne Durchführung eines Submissionsverfahrens und ohne Zuschlagsverfügung durch den Staatsrat Verträge mit einer neuen Anbiererin abgeschlossen und auch keine Einladung vorgenommen, wie es bei einer freihändigen Vergabe vorgesehen sei. Ebenso habe sie den Vertragsschluss mit der A.________ AG und mit Pat. Ing.-Geom. E.________ weder individuell eröffnet noch publiziert. Die Nachträge bzw. Verträge vom 21. Juni 2016 beruhten demnach auf einer freihändigen de-facto Vergabe durch die DGBG, die vergaberechtlich unzulässig sei, weswegen die Verträge unwirksam seien und entsprechend dahinfielen. Die Durchführung der streitbetroffenen Arbeiten stelle einerseits eine persönliche Berechtigung bzw. Verpflichtung des amtlichen Geometers dar; andererseits könne die Erfüllung aber nur zusammen mit dem unterzeichnenden Büro vorgenommen werden. Dieses Zusammenwirken sei nun aufgrund der erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Pat. Ing.-Geom. D.________ und der C.________ AG nicht mehr möglich, weshalb die Nachführungsarbeiten in den betroffenen Gemeinden unverzüglich öffentlich ausgeschrieben und durch den Staatsrat vergeben werden müssten. Bis zu diesem Zeitpunkt - so das Kantonsgericht abschliessend - könnten die Arbeiten durch Pat. Ing.-Geom. D.________ und die B.________ AG vorgenommen werden.