Citation: 6P.113/2004 13.10.2004 E. 3

Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, der Ungehorsamstatbestand von Art. 323 Ziff. 1 StGB sei im angefochtenen Entscheid zu Unrecht als erfüllt betrachtet worden, weil gar keine Art. 34 SchKG genügende Pfändungsankündigung ergangen sei. Der Beschwerdeführer behauptet indessen nicht, dass die Form- und Zustellungsvorschriften von Art. 34 und Art. 64 ff. SchKG nicht eingehalten worden seinen. Er stellt sich einzig auf den Standpunkt, dass eine Pfändungsankündigung nur als gültig anzusehen sei, wenn das Betreibungsamt auch die Empfangsbestätigung des Schuldners vorlege. Diese Ansicht verkennt, dass die genannten Bestimmungen keine Vorschriften über den Beweis des Empfangs von Mitteilungen und Betreibungsurkunden aufstellen. Sie bezwecken vielmehr nur, nötigenfalls den Beweis der erfolgten Mitteilung bzw. Zustellung mittels Empfangsbestätigung sicherzustellen (vgl. BGE 121 III 11 E. 1 S. 12; 91 III 41 E. 2 S. 44) und schliessen keineswegs aus, dass - wie im vorliegenden Fall - der Beweis des Empfangs auf andere Weise erbracht wird. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach ebenfalls als unbegründet und ist abzuweisen.