Citation: U 400/04 31.08.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer beschränkt sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hauptsächlich auf formale Aspekte des Verfahrens. 3.1 So rügt er wie bereits vor der kantonalen Instanz als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass ihm die Verwaltung vor Erlass der Verfügung vom 20. Mai 2003 die darin erwähnte Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. O.________ und vor Erlass des Einspracheentscheides vom 19. November 2003 dessen zum integrierenden Bestandteil des Entscheides erklärte Beurteilung vom 8. Juli 2003 nicht zur Einsicht zugestellt habe. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist die Rüge berechtigt. Auch die Beschwerdegegnerin räumt in der Vernehmlassung ein, dass korrekterweise eine Stellungnahme des damaligen Einsprechers zur Beurteilung durch den Kreisarzt hätte eingeholt werden sollen. 3.2 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Während für die Vorinstanz vorliegend die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben sind, stellt sich der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht dagegen. 3.2.1 So wendet er ein, der Kreisarzt Dr. med. O.________ sei ein parteiinterner Gutachter und die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, ein Gutachten eines neutralen Arztes einzuholen. Dazu hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung richtig angeführt, dass die allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 4 aBV, Art. 6 Abs. 1 EMRK) keinen formellen Anspruch auf Beizug versicherungsexterner medizinischer Gutachten umfassen, wenn Leistungsansprüche streitig sind. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist es grundsätzlich zulässig, dass Verwaltung und Sozialversicherungsrichter den Entscheid allein auf versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen. An die Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit solcher Grundlagen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGE 122 V 165 Erw. I/2 u. I/3). 3.2.1.1 Was die Unparteilichkeit des Kreisarztes anbetrifft, erhebt der Beschwerdeführer nach wie vor den Vorwurf, dieser sei bei der Berichterstattung voreingenommen gewesen. Was er hiezu anführt, stützt dies nicht. Bei objektiver Beurteilung der Ausführungen von Dr. med. O.________ ist daraus keinesfalls abzuleiten, er habe den Beschwerdeführer als arbeitsscheuen Ausländer darstellen wollen, dem schliesslich fristlos gekündigt worden sei und der nun auf Leistungen der Versicherung vertraue. Weder ist ihm vom Kreisarzt mangelnder Arbeitseinsatz aus Bequemlichkeit unterstellt worden, noch dem Notarzt Dr. med. D.________ Willfährigkeit. Der Beschwerdeführer tut nichts dar, was auf eine Voreingenommenheit von Dr. med. O.________ schliessen liesse bzw. zumindest den Anschein einer solchen erwecken könnte. 3.2.1.2 Was die Zuverlässigkeit der Entscheidungsgrundlage anbetrifft, so hat die Vorinstanz sich in den Erwägungen 5.4 - 5.6 des angefochtenen Entscheides bereits ausführlich mit der kreisärztlichen Beurteilung vom 8. Juli 2003 auseinandergesetzt und unter Einbezug der Aussagen sämtlicher involvierter Ärzte korrekt aufgezeigt, dass und warum darauf abgestellt werden kann. So hat sie insbesondere in Bezug auf die vom Beschwerdeführer als unfallkausale Beschwerden geschilderten Bewegungseinschränkungen im Bereich der HWS zu Recht angeführt, dass solche Beschränkungen effektiv erst anfangs Juni 2003 und damit rund acht Monate nach dem Autounfall vom 12. Oktober 2002 bestanden (Bericht Dr. med. H.________ vom 11. Juni 2003). Bei einer derart langen Latenzzeit ist eine Kausalität offensichtlich nicht gegeben. Wenn in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, Dr. med. S.__________ habe das in seinem Bericht vom 11. April 2003 erwähnte HWS-Beschleunigungstrauma bereits früher festgestellt, aber keinen Anlass gehabt, darüber zu berichten, so ist dagegen zu halten, dass Dr. med. S.__________ keine Anhaltspunkte für seine bloss als Eventualität erörterte These eines HWS-Beschleunigungstraumas nannte. Er erwähnte lediglich, der Beschwerdeführer habe bei der letzten Konsultation am 30. Januar 2003 über Schmerzen im Bereich der Schulterblätter respektive auf der Höhe der Brustwirbelsäule sowie über Kopfschmerzen geklagt. Damit ist kein Bezug zu einem HWS-Beschleunigungstrauma dargetan. 3.3 Wie die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung mit Recht vorbringt, ist davon auszugehen, dass sie auch bei rechtzeitigen Einwendungen seitens des Versicherten gegen die Beurteilung von Dr. med. O.________ keine externe Begutachtung durchgeführt hätte, denn die kreisärztliche Analyse fasste die massgebenden Entscheidungsgrundlagen zutreffend zusammen, und nach den gründlichen Untersuchungen durch Dr. med. H.________ im Mai/Juni 2003 war nicht zu erwarten, dass ein neuer Experte bisher unbekannte substanzielle Befunde hätte eruieren können. 3.4 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nach dem Gesagten nicht als besonders schwerwiegend bezeichnet werden und hat als geheilt zu gelten, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten hat, sich vor zwei Beschwerdeinstanzen zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen können. 3.5 Wenn die Heilung eines allfälligen Mangels nach der Rechtsprechung die Ausnahme sein soll, so ist eine solche vorliegend dadurch gerechtfertigt, dass eine weitere ärztliche Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen dem ersten Unfall und den Unfallfolgen vor dem zweiten Unfall vom 21. Januar 2004 heute nur mit geringer Aussicht auf Klärung möglich ist, weil sich die Folgen des ungleich schwereren zweiten Unfalles mit denjenigen des bei der Beschwerdegegnerin versicherten Ereignisses überlagern. Eine Ausnahme rechtfertigt sich auch dadurch, dass der kreisärztliche Bericht für den Einspracheentscheid nicht allein massgebend war, da er von Dr. med. O.________ ohne persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers anhand der vollständigen medizinischen Akten verfasst worden war, und dieser die massgebenden Ausführungen der sich direkt mit dem Beschwerdeführer beschäftigenden Ärzte lediglich zusammenführte. Der Beschwerdeführer bringt gegen die für den Bericht des Kreisarztes massgebenden Grundlagen nichts vor.