Citation: 2C_726/2018 E. 3.3

3.3. Vorliegend fragt es sich, wie weit im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen datenschutzrechtlichen Ansprüchen Rechnung zu tragen ist. Da die ESTV als Bundesbehörde für die entsprechende Datenbearbeitung und -übermittlung zuständig ist, richtet sich der Blick auf das DSG. Dieses ist gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG grundsätzlich anwendbar, da es sich beim internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen auf Stufe ESTV um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren handelt (ROBERT WEYENETH, Der nationale und internationale ordre public im Rahmen der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Band 127, 2017, S. 96; DANIEL HOLENSTEIN, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015, N. 3 zu Art. 26 OECD-MA [Musterabkommen]). Allerdings werden die Vorschriften des DSG verdrängt, soweit das anwendbare DBA sowie das StAhiG und die StAhiV (Verordnung vom 23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen; SR 651.11) selbst datenschutzrechtliche Bestimmungen enthalten (Vorrang des Völkerrechts sowie des Spezialgesetzes). Gemäss Ziff. 3, Zu Art. 27, lit. g) dd) des Protokolls zum DBA CH-DE (SR 0.672.913.62) gelten, falls nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts aufgrund des DBA CH-DE personenbezogene Daten übermittelt werden, ergänzend folgende Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften: "die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweils innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten vorzunehmen." Gemäss Botschaft soll diese Datenschutzklausel die Rechte der vom Auskunftsaustausch betroffenen Personen sicherstellen (Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Mai 2002, BBl 2002 4287 ff., 4292). Diese staatsvertragliche Regelung bekräftigt die Geltung datenschutzrechtlicher Grundsätze, wie sie bereits im DSG enthalten sind. Da gemäss dieser Regelung die ESTV, falls sich herausstellen sollte, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt wurden, verpflichtet ist, dies der empfangenden Stelle bzw. ausländischen Steuerbehörde mitzuteilen, erübrigt sich die Beantwortung der von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage, ob Art. 14 StAhiV nur für den spontanen Informationsaustausch gilt. Die staatsvertragliche Regelung beinhaltet auch für den Informationsaustausch auf Ersuchen im Wesentlichen dasselbe wie Art. 14 StAhiV, weshalb die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Teilfrage ohne praktische Relevanz ist. Die Frage bleibt, ob und inwiefern allenfalls unrichtige Daten vor der Übermittlung zu berichtigen sind.