Citation: 2A.170/2006 08.05.2006 E. 2.2

Zu Recht bestreiten die Beschwerdeführer die Zulässigkeit der Amtshilfe in ihrem Fall grundsätzlich nicht: 2.2.1 Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde, welcher die Bankenkommission Amtshilfe leisten kann (Urteil 2A.50/2005 vom 16. März 2005, E. 2.1, mit zahlreichen Hinweisen). Sie hat zugesichert, die übermittelten Angaben nur im Zusammenhang mit den in ihrem Gesuch genannten Vorkommnissen und ausschliesslich zur Überwachung des Effektenhandels zu verwenden. Der angefochtene Entscheid enthält diesbezüglich die zum Schutz des Spezialitätsprinzips erforderlichen Vorbehalte (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs). Bis zum Beweis des Gegenteils darf davon ausgegangen werden, dass sich die BaFin im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit hieran halten und falls nötig die bereits bisher in Aussicht gestellten "best efforts" üben wird (Urteile 2A.50/2005 vom 16. März 2005, E. 2.1; BGE 127 II 142 E. 6b S. 147 f.). 2.2.2 Die Beschwerdeführer haben kurz vor der Bekanntgabe einer kursrelevanten Information bei erhöhten Kursen und Handelsvolumen über die X.________ Bank (Schweiz) 1'050 Aktien der Walter AG gekauft, was praxisgemäss als Anfangsverdacht genügt (BGE 129 II 484 E. 4.2 S. 495; 126 II 409 E. 5b/aa S. 414, 126 E. 6a/bb S. 137). Sie machen nicht geltend, mit den umstrittenen Geschäften etwa wegen eines umfassenden Vermögensverwaltungsauftrags offensichtlich und unzweideutig nichts zu tun zu haben (vgl. BGE 127 II 323 E. 6b/aa S. 332 f.; Urteil 2A.519/2003 vom 5. Dezember 2003, E. 2.1; in: EBK-Bulletin 46/2004 S. 147 ff.). Ob die Beschwerdeführer tatsächlich von Insiderinformationen profitiert haben, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419). Es wird an der Bundesanstalt liegen, abzuklären, ob börsenrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind und Anlass besteht, im Rahmen des Spezialitätsprinzips die Informationen allenfalls an andere Behörden weiterzuleiten (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419 mit Hinweisen). 2.2.3 Nachdem es sich bei der Bankbeziehung, in deren Rahmen die umstrittenen Transaktionen abgewickelt wurden, um ein Gemeinschaftskonto handelt, können B.________ und C.________ nicht als unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG (Fassung vom 7. Oktober 2005) gelten (BGE 126 II 126 E. 6a/bb S. 137, 409 E. 5b/bb S. 415), selbst wenn am Konto allein A.________ wirtschaftlich berechtigt sein sollte; auch ihre Personalien dürfen deshalb gegenüber der BaFin offen gelegt werden.