Citation: 1A.194/2006 14.03.2007 E. 7

Das Verwaltungsgericht nahm an, die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Planungsinteressen seien von den Behörden zwar vollständig ermittelt, jedoch falsch beurteilt worden. Die Erschliessungsregelung der Überbauungsordnung hätte zur Folge, dass die an der Werkstrasse und der Höflisgasse in Flumenthal liegenden Wohngebiete bis ins Jahr 2035 mit erheblichem Werkverkehr belastet würden. Dies widerspreche dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG, wonach Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen möglichst zu verschonen seien. Das Verwaltungsgericht berief sich auf die bundesgerichtlichen Entscheide betreffend Kerzers (BGE 112 Ib 26 E. 5d S. 37 ff.) und Lausen (BGE 127 I 103 E. 7f S. 112 f.), wo die Erschliessung eines Kiesabbau- bzw. eines Industriegebiets durch ein Wohngebiet aus raumplanerischer Sicht als nicht haltbar bezeichnet worden war, da jedes Baugebiet seine Immissionen grundsätzlich selbst tragen müsse und Nutzungskonflikte dieser Art im Rahmen der Überarbeitung der raumplanerischen Grundlagen zu lösen seien. Die von der Kiesgrube "Hobühl" verursachte Verkehrsbelastung liege mit 138 DTV höher als in den vom Bundesgericht entschiedenen Fällen. Auch wenn die Anforderungen des Umweltschutzrechts erfüllt seien, gehe es nicht an, die in den Wohngebieten entlang der Werkstrasse und der Höflisgasse lebende Bevölkerung während der nächsten rund 30 Jahre sämtlichem Verkehr aus der Kiesgrube auszusetzen, zumal mit Blick auf den bisherigen Planungsprozess davon auszugehen sei, dass Alternativen für eine bessere Erschliessung vorhanden seien. Eine korrekte Interessenabwägung habe allerdings auch zu berücksichtigen, dass an der Erweiterung der Kiesgrube "Hobühl" ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe, handle es sich doch um einen Abbaustandort von kantonaler Bedeutung. Das Vorhaben entspreche auch einem wichtigen Planungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 3 lit. d RPG), indem es günstige Voraussetzungen für die Versorgung der Region mit Kies sicherstelle. Diesem Interesse wäre nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn der Überbauungsordnung "Hobühl" für den gesamten Abbauhorizont die Genehmigung verweigert würde, mit der Folge, dass der Abbau in naher Zukunft eingestellt werde müsste. Es erscheine für die an der Erschliessungsstrasse lebende Wohnbevölkerung zumutbar, den Verkehr aus der Kiesgrube wenigstens für eine beschränkte Zeit noch hinzunehmen. Das Gericht orientierte sich an dem in der Grundsatzvereinbarung für die Realisierung des Projekts "Naturnahes Aareufer" vorgesehenen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren. Es ging davon aus, dass die Grundlagen für die Planung im Rahmen des mehrjährigen Prozesses mit Studien zu zahlreichen Erschliessungsvarianten bereits erarbeitet worden seien, weshalb es sich rechtfertige, die Erschliessung für den Kiesabbau nur noch bis zum Ende des Jahres 2011 über das bestehende Strassennetz der Gemeinde Flumenthal zuzulassen. Für die Auffüllung sei die bestehende Erschliessung längstens bis Ende des Jahres 2012 zuzulassen. 7.1 Diese Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts rügen alle Parteien als willkürlich: 7.1.1 Die Wyss Kieswerk AG rügt einen unverhältnismässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte: Die vom Verwaltungsgericht gesetzte Frist von 5 Jahren für die Realisierung der Alternativerschliessung sei völlig unrealistisch und laufe deshalb auf eine Einstellung des Kiesabbaus auf Ende 2011 hinaus. Die Wyss Kieswerk AG würde dadurch massiv geschädigt (Verlust von Arbeitskräften, Betriebsverluste, Verlust von Marktanteilen). Zudem müsste das Betonwerk in Flumenthal, ein Tochterunternehmen der Beschwerdeführerin, mit Kies von auswärts versorgt werden. 7.1.2 Die Gemeinde Attiswil macht eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie geltend. Das Verwaltungsgericht habe den Gesichtspunkten des Lärmschutzes ein völlig einseitiges Gewicht beigemessen und alle übrigen Interessen, die im Variantenvergleich der WAM-Studie genannt worden seien, unberücksichtigt gelassen. Auch die Gemeinde hält die gesetzte Frist für zu kurz und weist insbesondere auf die unhaltbaren Konsequenzen hin, die sich aus der vom Verwaltungsgericht angeordneten Befristung der Wiederauffüllung Ende 2012 ergeben würden. 7.1.3 Dagegen vertreten die Beschwerdeführer Ehepaar A.________ und Mitbeteiligte den Standpunkt, die Erschliessung der Kiesabbauzone müsse über das Gebiet der Gemeinde Attiswil erfolgen. Das Verwaltungsgericht sei richtigerweise zum Schluss gekommen, die bestehende Erschliessung sei nicht hinreichend im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG. Dies müsse zur vollständigen Nichtgenehmigung der Überbauungsordnung "Hobühl" führen und zur Verweigerung der Baubewilligungen. Es gehe nicht an, nicht rechtskonforme Nutzungspläne für eine Übergangszeit als gültig und damit als rechtswirksam einzustufen. Die Beschwerdeführer bestreiten ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Weiterführung des Kiesabbaus in Attiswil: Ein Kiesversorgungsnotstand bestehe weder im Kanton Bern noch in Solothurn; überdies könne Kies aus dem süddeutschen Raum bezogen werden. 7.1.4 Im Folgenden sind die verschiedenen Rügen zu prüfen. Soweit die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht zu beurteilen ist, prüft das Bundesgericht den verwaltungsgerichtlichen Entscheid mit freier Kognition, im Übrigen nur auf Willkür hin. 7.2 Grundsätzlich widerspricht die Erschliessung von Abbauzonen über Wohngebiete den Planungsgrundsätzen gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a und b und dem Grundsatz, wonach jedes Baugebiet seine Immissionen selbst tragen sollte. Das Verwaltungsgericht hat dies zutreffend und unter Berücksichtigung der einschlägigen Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dargelegt. Allerdings sind die Planungsgrundsätze lediglich Entscheidungskriterien und Zielvorgaben, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern im Rahmen der Interessenabwägung mit und gegen andere, möglicherweise widersprechende Planungsgrundsätze und anderswo gesetzlich fixierte Zielvorschriften abgewogen werden müssen (BGE 117 Ia 302 E. 4b S. 307; Aemisegger, Planungsgrundsätze, in: Saladin/ Stüdeli (Hrsg.), Das Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1980, S. 85; Tschannen, RPG-Kommentar N 9 zu Art. 3). Beruht die Planung auf einer umfassenden, den Anforderungen von Art. 3 RPV entsprechenden Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen, so ist sie auch dann rechtmässig, wenn gewissen - in der Abwägung unterliegenden - Planungsgrundsätzen nicht Rechnung getragen wird. 7.3 Im vorliegenden Fall besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der weiteren Versorgung der Region mit Kies aus Attiswil. Die Kiesgrube "Hobühl" ist im Sachplan ADT als Abbaustandort von kantonaler Bedeutung aufgeführt. Wie aus dem Teilrichtplan AD hervorgeht, handelt es sich um eines der wertvollsten Kiesvorkommen des Kantons: Die Kiesvorkommen sind von hervorragender Qualität und sehr mächtig ausgebildet (45 m), so dass die Bodennutzungseffizienz ideal ist. Mit der Überbauungsordnung können deshalb, auf einer relativ kleinen Fläche, neue Abbaureserven für einen Zeitraum von ca. 30 Jahren gesichert werden, bei einem durchschnittlichen jährlichen Abbau in der Grössenordnung von 120'000 m³. Der Kies wird vor allem in der Region Oberaargau und in der benachbarten Agglomeration Solothurn verwendet. Die Erweiterung der Kiesgrube "Hobühl" entspricht somit einem regionalen Bedürfnis und vermeidet lange Transportwege. Nachdem schon seit 1942 Kies in "Hobühl" ausgebeutet wird, erscheint es sinnvoll, diese Reserven weiter zu nutzen, anstatt unberührte Landschaften durch die Eröffnung neuer Kiesgruben zu beeinträchtigen. Die Überbauungsordnung enthält gegenüber der bisherigen Bewilligung wichtige Verbesserungen aus Sicht des Landschafts- und Naturschutzes: Landschaftlich heikle, bereits bewilligte Flächen werden aus dem Bewilligungsperimeter entlassen; durch eine künstliche Anhebung des Terrains auf der Nordseite der Kiesgrube soll die bisherige Horizontlinie erhalten bleiben, die Kiesgrube besser abgeschirmt und mittelfristig ein neues Naherholungsgebiet geschaffen werden. Durch den Kiesabbau entstandene ökologisch wertvolle Lebensräume werden erhalten und ihre Fläche bedeutend vergrössert. Insofern durfte das Verwaltungsgericht - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer Ehepaar A.________ und Mitbeteiligte - von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Erweiterung der Kiesgrube "Hobühl" ausgehen. 7.4 Aufgrund des aufwändigen Variantenvergleichs steht fest, dass es zur "Ist-Variante" nur eine sinnvolle Alternative gibt: die Variante "Naturnahes Aareufer". Die dagegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführer Ehepaar A.________ und Mitbeteiligten wurden bereits im Beschwerdeentscheid der Justizdirektion ausführlich behandelt und in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewiesen (vgl. Beschwerdeentscheid vom 9. Juni 2005, E. 6.2 S. 13-18). Der Kanton Solothurn und die Gemeinde Flumenthal haben mit der Wyss Kieswerk AG in der Grundsatzvereinbarung vom September 2004 vereinbart, sich für die rasche Umsetzung der Projektidee "Naturnahes Aareufer" in die Nutzungs- und Detailplanung sowie für deren Realisierung einzusetzen. Sobald diese Strasse errichtet ist, wird sie die bestehende Erschliessung über die Wohngebiete von Flumenthal ersetzen. Davon gehen alle Beteiligten aus. Es wäre auch aus raumplanungsrechtlicher Sicht unhaltbar, das Kieswerk weiter über das Wohngebiet Flumenthals zu erschliessen, wenn eine neue, die Wohnbevölkerung schonendere Erschliessungsstrasse zur Verfügung steht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es sei rechtswidrig, in der Überbauungsordnung die bestehende Erschliessung für den gesamten Abbauhorizont bis 2035 verbindlich festzuschreiben, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 7.5 Die Wyss Kieswerk AG, die Gemeinde Attiswil sowie die Berner und Solothurner Behörden halten indessen die vom Verwaltungsgericht gesetzte Frist von 5 Jahren für völlig unrealistisch: Sie weisen auf die verschiedenen, für die Umsetzung der Projektidee erforderlichen Verfahren hin (kommunales Nutzungsplanverfahrens, kantonales wasserrechtliches Verfahren, Teilgüterzusammenlegung, Altlastenuntersuchungen), deren Dauer - einschliesslich Rechtsmittelverfahren - 5 Jahre mit Sicherheit überschreiten werde. 7.5.1 Die vom Verwaltungsgericht festgelegte Frist von 5 Jahren erscheint zwar als knapp, kann aber nicht von vornherein als unhaltbar und damit als willkürlich bezeichnet werden: Im Rahmen des Variantenvergleichs sind bereits umfangreiche Abklärungen vorgenommen worden (vgl. Raumplanungsbericht S. 18 f.). Die Wyss Kieswerk AG hat sich in der Grundsatzvereinbarung verpflichtet, sämtliche Kosten des Projekts zu übernehmen. Die betroffenen Grundstücke gehören überwiegend der Bürgergemeinde Flumenthal und dem Kanton, weshalb die Landbeschaffung keine grossen Schwierigkeiten bereiten sollte. Von Umweltbehörden und -verbänden ist keine Opposition zu erwarten: Das Projekt wird das Aareufer ökologisch erheblich aufwerten und bedeutet aus Sicht von Landschaft und Natur eine wesentliche Verbesserung der heutigen Situation (künstliche, durch den Kraftwerkbau geschaffene Landschaft ohne besonderen ökologischen Wert). Die in die Aareböschung zu integrierende Strasse soll nur für Kiestransporte verwendet werden und kann nach Einstellung des Kiesabbaus zurückgebaut bzw. renaturiert werden (vgl. Variantenvergleich Aare, Blatt 213). 7.5.2 Allerdings können, wie bei jedem Infrastrukturvorhaben, Verzögerungen nicht ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn erhebliche Altlasten entdeckt werden sollten oder durch lange Rechtsmittelverfahren. Die ursprünglich eingeräumte Frist von 5 Jahren ist bereits durch das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht faktisch verkürzt worden: Die Solothurner Behörden können die Planungsarbeiten nicht vorantreiben, solange die Finanzierung des Projekts "Naturnahes Aareufer" nicht gesichert ist; gemäss Grundsatzvereinbarung hängt aber die Verpflichtung der Wyss Kieswerk AG, sämtliche Kosten des Projekts zu tragen, vom Inkrafttreten der Überbauungsordnung "Hobühl" ab. 7.5.3 Für den Fall, dass die neue Erschliessungsstrasse Ende 2011 trotz beförderlicher Durchführung der Planungs- und Bauverfahren nicht eröffnet werden kann, hat das Verwaltungsgericht keine "Verlängerungsmöglichkeit" vorgesehen. In diesem Fall müsste also der Kiesabbau vorübergehend eingestellt werden. Dies hätte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für die Wyss Kieswerk AG und deren Angestellten. Das Betonwerk in Flumenthal wie auch die Agglomeration Solothurn müssten vorübergehend mit Kies aus weiter entfernt liegenden Abbaugebieten versorgt werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der sehr steilen Kieswände Hangrutschungen und Erosion drohen (vgl. zu den aufwändigen Sicherungsmassnahmen das Kurzgutachten der Fa. Geotest vom 17. Oktober 2006). Nach dem Gesagten ist kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer kurzfristigen Einstellung des Kiesabbaus ersichtlich, sofern die neue Erschliessungsstrasse - trotz der Anstrengung aller Beteiligten - nicht rechtzeitig realisiert werden kann. Das Fehlen einer "Verlängerungsmöglichkeit" für diesen Fall bedeutet daher einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Wyss Kieswerk AG. 7.6 Für die Zwecke der Wiederauffüllung der Kiesgrube befristete das Verwaltungsgericht die bestehende Erschliessung bis Ende 2012. Hierfür stützte es sich auf Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauV, wonach ausgebeutete Gruben möglichst fortlaufend, spätestens aber innert einem Jahr seit Beendigung der Ausbeutung, der natürlichen Umgebung anzugleichen sind. Gemäss Art. 89 Abs. 3 BauG kann jedoch in einer Überbauungsordnung von der baulichen Grundordnung abgewichen werden. 7.6.1 Die angefochtene Überbauungsordnung "Hobühl" sieht sehr viel längere Auffülletappen vor: Innert 20 bis 25 Jahren soll das Aarebord im Südosten der Kiesgrube wieder hergestellt werden (Auffülletappen 1 und 2); das Aarebord im Südwesten der Kiesgrube soll innerhalb von 35 Jahren wieder hergestellt werden (Auffülletappe 3). Die weitergehende Auffüllung der Kiesgrube (Auffülletappe 4) hängt von der Verfügbarkeit von unverschmutztem Auffüllmaterial ab. Diese Regelung wurde aufgrund der besonderen Verhältnisse der Kiesgrube "Hobühl" (sehr tiefe Grube, enge Platzverhältnisse) getroffen und trägt dem in der Region bestehenden Defizit an unverschmutztem Auffüllmaterial Rechnung. 7.6.2 Wie die Wyss Kieswerk AG und die Gemeinde Attiswil überzeugend darlegen, würde ein Abbruch der Wiederauffüllungsarbeiten bereits im Jahr 2012 ein enormes Leervolumen zur Folge haben, mit unhaltbaren Konsequenzen für die Landschaft um Attiswil und die geologische Stabilität des Gebiets. Diese Situation würde den Festsetzungen des Teilrichtplans AD zum erstrebten Auffüllungsgrad widersprechen und wäre für die Gemeinde Attiswil und deren Einwohner unzumutbar. Die Wiederauffüllung ist das notwendige Pendant zum bisherigen Kiesabbau, um den damit verbundenen Landschaftseingriff soweit wie möglich wieder rückgängig zu machen. Sie muss möglich bleiben, auch wenn eine neue, die Wohngebiete Flumenthals schonendere Erschliessung nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erstellt werden sollte. Dies erscheint auch aus Sicht der betroffenen Anwohner zumutbar: Die Verkehrsbelastung durch die Wiederauffüllung der Grube beträgt weniger als die Hälfte des gesamten Verkehrs; diesem Verkehr wären die Anwohner auch ohne Erlass der Überbauungsordnung "Hobühl" ausgesetzt gewesen, da die bisherige Bewilligung die Wiederauffüllung auf unbefristete Dauer zuliess. 7.7 Nach dem Gesagten ist der Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts, die bestehende Erschliessung nur noch bis zur Realisierung des Projekts "Naturnahes Aareufer" zuzulassen und hierfür eine Frist von 5 Jahren zu setzen, von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Unbegründet ist insbesondere der Einwand von Ehepaar A.________ und Mitbeteiligten, damit werde eine rechtsfehlerhafte Nutzungsordnung für eine Übergangszeit in Kraft gesetzt: Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar ergibt, hielt das Verwaltungsgericht die Beibehaltung der bestehenden Erschliessung für einen beschränkten Zeitraum für rechtmässig (vgl. E. 8.4 und 8.5 S. 25 f. des angefochtenen Entscheids). Allerdings würde es eine unverhältnismässige Einschränkung der Eigentumsrechte der Wyss Kieswerk AG bedeuten, wenn diese den Kiesabbau Ende 2011 vorübergehend einstellen müsste, weil die neue Erschliessungsstrasse nicht fristgerecht fertiggestellt worden ist. Für diesen Fall muss deshalb in der Überbauungsordnung eine "Verlängerungsmöglichkeit" vorgesehen werden, beispielsweise durch die kurzfristige Verlängerung bestehender Abbaubewilligungen oder die Erteilung einer neuen Bewilligung für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Strasse auf der Grundlage der bisherigen Erschliessung. In erster Linie müssen sich allerdings alle Beteiligten darum bemühen, das Projekt "Naturnahes Aareufer" bis Ende 2011 zu realisieren. Die Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (bzw. das AGR) wird dies bei der Anpassung der Überbauungsvorschriften zu berücksichtigen haben. Die vom Verwaltungsgericht angeordnete Befristung der Erschliessung auch für die Wiederauffüllung der Kiesgrube verletzt nach dem oben Gesagten die Autonomie der Gemeinde Attiswil und ist aufzuheben.