Citation: 1P.228/2001 19.06.2001 E. 2

2.- a) Das Verfahrensgericht kommt im angefochtenen Entscheid (E. 3 S. 22 ff.) zum Schluss, der Beschwerdeführer habe weder die Einleitung des gegen ihn angehobenen Strafverfahrens zu vertreten, noch habe er dessen Durchführung erschwert. Er habe daher nach § 33 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 1. November 1999 (StPO) Anspruch auf den Ersatz der wesentlichen Umtriebe, die ihm aus dem Strafverfahren erwachsen seien. Zwar sei dieses als rechtlich einfach anzusehen. Allerdings habe die Beschlagnahme der 12'110 DM und deren Weiterleitung ans BFF den Fall erschwert, und eine Verurteilung hätte für den Beschwerdeführer und seine Familie schwerwiegende Konsequenzen - die Wegweisung aus der Schweiz - haben können. Die Staatsanwaltschaft habe ihm daher zu Recht eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu prüfen sei bloss deren Höhe. Unter den Voraussetzungen von § 33 Abs. 1 StPO treffe den Staat in der Regel eine volle Entschädigungspflicht sowie gegebenenfalls eine Pflicht zur Leistung von Genugtuung. Davon könne nur unter den (hier nicht gegebenen) Voraussetzungen von § 33 Abs. 3 StPO abgewichen werden. Zu entschädigen seien jedoch nur Schäden, die kausal von den Strafverfolgungsorganen des Kantons Basel-Landschaft verursacht worden seien. Schadenersatz für Zwangsmassnahmen, die vor der Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Basel-Landschaft angeordnet und abgeschlossen worden seien, schulde dieser hingegen nicht. b) Aufgrund dieser Erwägungen lehnte das Verfahrensgericht die Forderung nach Rückgabe der 12'110 DM bzw. nach Ersatz des Geldwertes ab, da die Beschlagnahme des Betrages und dessen Weiterleitung ans BFF vor der Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Basel-Landschaft erfolgt sei. Aus dem gleichen Grund lehnte es die Forderung nach einer Haftentschädigung ab, wobei es in diesem Zusammenhang beifügte, der Umstand, dass der Kanton Basel-Stadt die Zusprechung einer Haftentschädigung abgelehnt habe mit der Begründung, die basel-städtische Strafprozessordnung sehe dies nur für Fälle vor, in denen die Behörden des Kantons Basel-Stadt das Verfahren eingestellt hätten, vermöge daran nichts zu ändern. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts, Schaub, habe zwar mit der Verteidigerin des Beschwerdeführers telefonisch über dieses Thema gesprochen; nach der Erinnerung der Gerichtspräsidentin habe sie dabei aber nicht definitiv zugesagt, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Haftentschädigung zusprechen werde, sondern nur, dass sie diese Forderung einmal beim Verfahrensgericht anmelden könne, welches dann über deren Zulässigkeit und Höhe entscheiden werde. Aufgrund dieses Telefongespräches habe sich die Verteidigerin des Beschwerdeführers nicht dergestalt in Sicherheit wiegen dürfen, dass sie von der Weiterverfolgung der Haftentschädigungsansprüche gegen den Kanton Basel-Stadt habe absehen dürfen. Mangels Zuständigkeit trat das Verfahrensgericht in diesen beiden Punkten auf die Beschwerde nicht ein. c) In Bezug auf die Parteientschädigung führt das Verfahrensgericht aus, die von der Verteidigerin im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Geldern und der Ausgrenzungsverfügung geltend gemachten Aufwendungen stünden nicht im Konnex mit dem von den Behörden des Kantons Basel-Landschaft geführten Strafverfahren und seien daher nicht oder jedenfalls nicht von ihm zu entschädigen. Die Verteidigerin habe mit 38,78 Stunden zudem einen der Sache nicht angemessenen Aufwand betrieben; dem Verfahrensgericht scheine ein pauschales Honorar von Fr. 3'077. 25, entsprechend 17,1 Stunden à Fr. 180.--, als angemessen. Ein Zuschlag für Besprechungen in einer Fremdsprache und für Arbeit ausserhalb der normalen Bürozeit stehe ausser Diskussion. Zu berücksichtigen sei weiter, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt zugesprochen worden sei, während ein entsprechendes Gesuch bei den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft nicht gestellt worden sei; erst für das Beschwerdeverfahren habe die Verteidigerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Angesichts dieser Umstände sei die Zusprechung eines pauschalen Honorars angemessen. Was die Spesen angehe, sei die Forderung für die Reparatur des Personenwagens der Verteidigerin, welcher während einer Besprechung mit ihrem Klienten beschädigt worden sein soll, unbegründet. Bei Auslagen von Fr. 300.-- als Kostenvorschuss für einen Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sei nicht ersichtlich, inwiefern die Ergreifung dieses Rechtsmittels angezeigt und notwendig gewesen sei. Die Gebühr von Fr. 100.-- für die Betreibung des BFF stehe nicht im konnexen Zusammenhang mit dem Strafverfahren. Die von der Staatsanwaltschaft zugestandenen Auslagen von Fr. 1'141.-- für Kopien, Telefonate und Porti erschienen dem Verfahrensgericht angemessen. Insgesamt sei dem Beschwerdeführer daher eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- zuzusprechen.