Citation: 6B_413/2010 04.11.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Anklageprinzips. Er macht geltend, in der Anklageschrift finde sich kein Hinweis auf das Radarfoto vom 31. Dezember 1997. Wenn die Untersuchungsbehörde diesem Foto keinen Beweiswert beimesse, hätte sie Nachforschungen anstellen und die entsprechenden Ergebnisse offenlegen müssen. Dies habe sie nicht getan. Damit habe sie die ihm zur Last gelegte Tat nicht umfassend dargestellt. Aus der Anklageschrift gehe auch nicht hervor, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang und welche Handlung bzw. Unterlassung Gegenstand der Beurteilung bilden sollen. Ebenso wenig enthalte sie Ausführungen darüber, wann er (der Beschwerdeführer) den Beschluss gefasst habe, das Auto nach Russland zu verschieben, und wie der Wagen dorthin gelangt sei (Beschwerde S. 6 ff.). 4.2 Der Anklagegrundsatz wird abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK. Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können danach nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (vgl. auch Art. 188 StP/SG). Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt. 4.3 Im zu beurteilenden Fall genügt die Anklageschrift den aus dem Anklagegrundsatz und Art. 188 StP/SG fliessenden Anforderungen. Der zur Beurteilung gestellte Lebenssachverhalt wird detailliert umschrieben und die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte strafbare Handlung hinreichend konkretisiert. So beschreibt die Anklageschrift zunächst den überwiesenen Sachverhalt und legt hernach das Untersuchungsergebnis dar. Dabei schildert sie namentlich die Leasing-, Halter- und Versicherungsverhältnisse, die Schlüsselverhältnisse sowie die Immatrikulation des Mercedes Benz 600 SL in Russland. Sodann äussert sie sich zur Diebstahlsmeldung und den Versicherungsleistungen der Beschwerdegegnerin 2 aus dem angezeigten Diebstahl. Schliesslich fasst sie die Aussagen der Angeschuldigten in den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen zusammen und legt dar, wie der Sachverhalt rechtlich zu würdigen ist (Anklageschrift, Akten des Kreisgerichts Gaster-See act. 1, S. 3 ff.). Der Beschwerdeführer war aufgrund dieser Darlegungen ohne weiteres in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Von daher ist der Informationsfunktion der Anklageschrift hinreichend Genüge getan. Dass die Anklageschrift keine Ausführungen darüber enthält, dass am 31. Dezember 1997 auf der Europabrücke in Zürich ein Mercedes Benz 600 SL mit dem Kennzeichen ZH K.________ wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Radargerät geblitzt worden ist, ändert daran nichts, zumal dieses Ereignis nicht unmittelbar den angeklagten Lebensvorgang betrifft. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt unvollständig festgestellt sein soll (vgl. Beschwerde S. 8 f.). Namentlich ist nicht einzusehen, inwiefern dem Beschwerdeführer verwehrt gewesen sein soll, Mitarbeiter als Zeugen anzurufen, welche im Zeitraum vom 27. November bis 31. Dezember 1997 den Mercedes Benz 600 SL entweder gesehen hatten oder allenfalls damit gefahren waren.