Citation: 5P.302/2003 23.12.2003 E. 3

Mit der Frage der Parteistellung verbunden ist die Frage nach der Befugnis zum Erlass von Verfügungen. Strittig im obergerichtlichen Verfahren war insbesondere, ob die Erbschaftsliquidatoren ihren erbrechtlichen Auskunftsanspruch mittels öffentlich-rechtlicher Verfügung durchsetzen können oder auf zivilrechtliche Behelfe zu verweisen sind. Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, der Liquidator würde "als zum Erlass von Verfügungen ermächtigter Träger der öffentlichen Gewalt" handeln, und hat dementsprechend die von den Erbschaftsliquidatoren erlassene Verfügung geschützt. Die Beschwerdeführerin bestreitet dagegen sinngemäss deren Verfügungskompetenz. 3.1 Nach einhelliger Lehre gilt die amtliche Liquidation als privatrechtliches Institut. Obwohl der Erbschaftsliquidator von der Behörde ernannt wird und unter ihrer Aufsicht steht (Art. 595 Abs. 1 und 3 ZGB), bekleidet er ein privatrechtliches und nicht ein staatliches Amt (Escher/Escher, Zürcher Kommentar, N. 21 zu Art. 595 ZGB; Martin Karrer, a.a.O., N. 10 zu Vorbem. Art. 593-597 ZGB; Paul Piotet, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, 1981, S. 826; Jean Nicolas Druey, Grundriss des Erbrechts, 2002, § 14 N. 47; Friedrich Düring, a.a.O., S. 45; Thomas Hux, a.a.O., S. 164; Bruno Derrer, Die Aufsicht der zuständigen Behörde über den Willensvollstrecker und den Erbschaftsliquidator, Diss. Zürich 1985, S. 40; Caroline Schuler-Buche, L'exécuteur testamentaire, l'administrateur officiel et le liquidateur officiel, Diss. Lausanne 2003, S. 49). So ist er insbesondere zur Übernahme des Amtes nicht verpflichtet und kann dieses auch wieder niederlegen (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 4a und 11 zu Art. 595 ZGB; Escher/Escher, a.a.O., N. 14 und 19 zu Art. 595 ZGB). Zudem haftet der Staat - abweichendes kantonales Recht vorbehalten - grundsätzlich nicht für die Handlungen des Erbschaftsliquidators (BGE 47 II 38 E. 4 S. 42; Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 12 zu Art. 595 ZGB; Paul Piotet, a.a.O., S. 826). 3.2 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Erbschaftsliquidatoren mangels hoheitlicher Gewalt nicht befugt sind, ihren Auskunftsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin mittels einer Verfügung durchzusetzen. Der Umstand, dass die Erbschaftsliquidatoren überhaupt nicht Träger hoheitlicher Gewalt sind, stellt mithin einen Nichtigkeitsgrund dar (Max Imboden, Der nichtige Staatsakt, 1944, S. 106; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, Nr. 40B/V/a; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 1998, N. 232, mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Die von ihnen erlassene Verfügung vom 30. November 1998 ist dementsprechend absolut nichtig. Somit erweist sich die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich erhobene Willkürrüge als berechtigt. 3.3 Es ist unstreitig, dass dem Erbschaftsliquidator im Rahmen seiner Aufgaben ein Auskunftsanspruch zusteht (Martin Karrer, a.a.O., N. 18 zu Art. 595 ZGB; Paul Piotet, a.a.O., S. 826; Andreas Schröder, Informationspflichten im Erbrecht, Diss. Basel 1999, S. 190). Die Frage, ob und inwieweit ein Dritter gegenüber den Liquidatoren Auskunft zu erteilen hat, ist jedoch eine Frage des materiellen Bundesrechts. Über solche entscheidet der Richter und nicht die Aufsichtsbehörde (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 11 zu Art. 595 ZGB; Martin Karrer, a.a.O., N. 3 und 22 zu Art. 595 ZGB; Jean Nicolas Druey, a.a.O., § 14 N. 50). Die Erbschaftsliquidatoren haben ihren Anspruch auf Information folglich mit einer entsprechenden Klage gegen die Beschwerdeführerin vor dem Zivilrichter durchzusetzen (Andreas Schröder, a.a.O., S. 259).