Citation: 5P.27/2001 08.06.2001 E. 3

3.- Weil gegen die Unabhängigkeit und die fachliche Kompetenz der vom Gericht bezeichneten Gutachter P.________ und Q.________ von keiner Seite substantiierte Einwände erhoben worden sind, hat nach Auffassung des Obergerichts kein Anlass bestanden, dem Antrag der Beschwerdeführer zu folgen und ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen (E. 4b S. 16). Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht tatbeständliche Annahmen ohne Abnahme beantragter Beweise getroffen habe. Soweit ihr Beweisantrag auf Grund vorweggenommener Beweiswürdigung abgelehnt worden ist, wenden die Beschwerdeführer Willkür ein (Art. 9 BV). a) Gestützt auf Bundesrecht hat die beweisbelastete Partei einen Anspruch auf Zulassung zum Beweis rechtserheblicher Tatsachen, soweit sie entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt hat (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Gegenüber diesem aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisführungsanspruch ist die gleichlaufende verfassungsrechtliche Minimalgarantie subsidiär (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294); auf die Rüge der Gehörsverletzung kann deshalb nicht eingetreten werden. Die Ablehnung weiterer Beweisabnahmen auf Grund vorweggenommener Beweiswürdigung verletzt weder den bundesgesetzlichen Beweisführungs- (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317) noch den verfassungsmässigen Gehörsanspruch (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen, die gemäss Art. 43 Abs. 1 OG (letzter Satz) der Berufung vorgeht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). b) Die Privat- und Gerichtsgutachter haben die Voraussetzung der ausreichenden landwirtschaftlichen Existenz nur unter dem Aspekt geprüft, dass der bislang traditionell bewirtschaftete Betrieb auf Beeren- und Gemüseanbau verbunden mit Schafhaltung umgestellt wird. Gegen die Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebs brachten die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vor, ein Teil des Kulturlandes befinde sich in den (Grundwasser-) Schutzzonen 3 (ca. 114 a) und 2 (ca. 50 a), so dass auf Grund öffentlich-rechtlicher Einschränkungen in diesem Bereich mit Ertragseinbussen zu rechnen sei. Das Obergericht hat es abgelehnt, den Gesamtertrag gemäss Gerichtsgutachten wegen allfälliger, noch nicht berücksichtigter Nutzungsbeschränkungen zu korrigieren (E. 6c /aa S. 22 f.). Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Antizipierung des Beweisverfahrens. Was die in der Schutzzone 2 (scil. "Engere Schutzzone") gelegenen Nutzungsflächen betrifft, hat das Obergericht festgehalten, Gemüseanbau sei in der Schutzzone 2 nur in Ausnahmefällen zulässig, eine Bewilligung unter Auflagen aber durchaus erhältlich (mit Verweis auf Beilagen zum Bericht des Landwirtschaftsamts). Der Gutachter Q.________ habe unmissverständlich festgestellt, Einschränkungen beim Intensivanbau bezögen sich im Moment ausschliesslich auf die Schutzzone 1 (scil. "Fassungsbereich"); eine Verschärfung der Gesetzgebung könne allenfalls per Anfang 2001 in Kraft treten. Das Obergericht hat daraus geschlossen, dass die vom Beschwerdegegner vorgesehene Bewirtschaftungsart in eher geringem Umfang Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Natur unterworfen sein dürfte. Diese Überlegungen sind im Ergebnis vertretbar. Von der Gesamtfläche des Landwirtschaftsbetriebs (627. 08 a) sind gemäss dem Gerichtsgutachten P.________ 600 a landwirtschaftlich nutzbar, wovon wiederum 370 a ackerfähig und 160 a bedingt ackerfähig (Parzelle Nr. 24) sind. Von dieser im Grundsatz ackerfähigen Nutzfläche (rund 530 a) werden ca. 482 a für "Kulturen" (Gemüse- und Beerenanbau) benötigt, so dass für diese Zwecke das in der Schutzzone 2 gelegene - bedingt ackerfähige - Kulturland (ca. 50 a der Parzelle Nr. 24 gemäss Privatgutachten R.________) rein rechnerisch nicht in Anspruch genommen werden muss. Der vom Beschwerdegegner ins Recht gelegte Fruchtfolgeplan mit Parzelleneinteilung des landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg belegt, dass jedenfalls von der Nutzungsfläche her das Gebiet der Schutzzone 2 vom Intensivgemüsebau problemlos ausgespart werden kann. Dass das Obergericht auf die im Privatgutachten R.________ erwähnten Einschränkungen für Kulturland in der Schutzzone 3 (scil. "Weitere Schutzzone") überhaupt nicht eingegangen wäre, trifft in dieser Form nicht zu. Wie der Privatgutachter hat das Obergericht festgehalten, dass über die in den Gewässerschutzzonen zulässige Bewirtschaftungsart mangels in Kraft stehender Reglemente eine gewisse Rechtsunsicherheit herrsche. Wenn aber selbst in der engeren Schutzzone 2 ausnahmsweise Gemüseanbau zulässig ist, durfte willkürfrei angenommen werden, in der weiteren Schutzzone 3 sei die geplante Bewirtschaftungsart in vernachlässigbarem Umfang Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Natur unterworfen. Gemäss den Entwürfen von Schutzzonenreglementen (vgl. die Beilagen zum Privatgutachten R.________ und zum Bericht des kantonalen Landwirtschaftsamtes) ist in der Schutzzone 3 - im Gegensatz zur Schutzzone 2 - "eine intensive gemüsebauliche Nutzung" nicht ausgeschlossen, sondern lediglich die Einhaltung der "jeweils gültigen Mindestanforderungen für die Integrierte Produktion (IP)" vorgeschrieben. Ob und inwiefern diese oder weitere Einschränkungen bestehen und ertragswirksam sind, ergibt sich weder aus dem Privatgutachten R.________ noch aus der Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. zur integrierten Produktion: Ziffer 7.2. Abs. 2 des Gerichtsgutachtens P.________ vom 14. Mai 1994). Das Obergericht hatte unter diesen Umständen keinen Anlass, weitere Abklärungen zu treffen, und seine Vorgehensweise kann mangels substantiierter Einwände nicht beanstandet werden. c) Dass die Umstellung des Landwirtschaftsbetriebs Investitionen bedingt, ist im Grundsatz unbestritten. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gerichtsgutachter hätten die Kosten für die notwendigen baulichen Investitionen nicht berücksichtigt bzw. weit unterschätzt und seien keine Baufachleute; sie hätten deshalb im kantonalen Verfahren eine Expertise durch einen Baufachmann beantragt (unter Verweis auf E. 2d S. 6 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführer verhalten sich widersprüchlich, wenn sie einerseits das Fehlen eines Baugutachtens bemängeln, andererseits aber einräumen, dass die Schätzung der Investitionskosten zum ursprünglichen Gutachterauftrag gehört hat und von den Gerichtsgutachtern auch vorgenommen worden ist, deren fachliche Kompetenz sie gemäss den heute unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts (E. 4b S. 16) damals zudem nicht in Frage gestellt haben. Unter diesen Umständen ist der von den Beschwerdeführern erhobene Vorwurf unberechtigt: Verfahrensmängel sind rechtzeitig zu rügen (allgemein: BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375; 126 I 194 E. 3b S. 196; z.B. für die Ablehnung von Gutachtern: BGE 126 III 249 E. 3c S. 253), und dass die Gerichtsgutachter P.________ und Q.________ vorab im Bereich "Gemüse" tätig sind, war seit ihrer Bezeichnung im Frühjahr 1993 bzw. 1998 bekannt. Dennoch haben die Beschwerdeführer gemäss der unangefochtenen Feststellung des Obergerichts nichts Substantiiertes gegen die fachliche Kompetenz der Gerichtsgutachter eingewendet. Mit Blick darauf kann dem Obergericht im Ergebnis keine Verfassungsverletzung vorgeworfen werden, wenn es auf die Einholung eines Gutachtens von Baufachleuten verzichtet hat. Des Weitern setzen sich die Beschwerdeführer mit der obergerichtlichen Würdigung ihres Privatgutachtens R.________, das die Notwendigkeit der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens hätte belegen sollen, nicht ansatzweise auseinander. Die Vorschläge des Privatgutachters laufen nach den Ausführungen des Obergerichts auf die Erstellung eines Musterbetriebs hinaus, wohingegen die Gerichtsgutachter das festgelegt haben, was an Investitionen für einen existenzsichernden Landwirtschaftsbetrieb unabdingbar ist (E. 5a/aa S. 16 f. des angefochtenen Urteils). In diesem Punkt genügt die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen nicht, so dass die obergerichtliche Gutachtenwürdigung unbeanstandet bleiben muss. d) Die Notwendigkeit, ein weiteres Gutachten einzuholen, kann nicht damit begründet werden, über die Frage nach der Eignung des Beschwerdegegners als Übernehmer des Landwirtschaftsbetriebs sei kein Beweisverfahren durchgeführt worden. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer ist unbegründet. Die von ihnen zitierte - missverständliche - Äusserung des Obergerichts über das Fehlen eines Beweisverfahrens bezieht sich auf die Beweiswürdigung des Bezirksgerichts, das sich mit der Frage der Eignung des Übernehmers nicht mehr zu befassen brauchte, da es ja schon die Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebs verneinte. Das Obergericht hält denn auch fest, dass die Gerichtsgutachter P.________ ausdrücklich nach der fachlichen Eignung des Beschwerdegegners gefragt worden seien (E. 7a S. 27). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer hat die Klärung der Eignung des Beschwerdegegners gemäss Experteninstruktion vom 25. Mai 1993 zum Auftrag der Gerichtsgutachter P.________ gehört. Der Instruktion lässt sich auch entnehmen, dass eine den Parteien angesetzte Frist für Ablehnungsbegehren unbenützt abgelaufen ist. Soweit die Beschwerdeführer nunmehr die fachliche Kompetenz der Gutachter in Frage stellen wollen, ist das unbeachtlich (E. 3c Abs. 2 soeben). Ihr heutiges Vorgehen ist insbesondere auch deshalb unzulässig, weil sie selber den Gerichtsgutachtern P.________, die sich dazu unter Ziffer 6 der Expertise vom 18. Januar 1994 geäussert hatten, Ergänzungsfragen zur fachlichen Eignung des Beschwerdegegners unterbreiteten, die unter derselben Ziffer der Expertise vom 14. Mai 1994 beantwortet worden sind (betreffs die im Herbst 1993 missglückte Ernte der nachmals untergepflügten Karotten). Ebenso wenig gelingt es den Beschwerdeführern, das Gutachten Q.________, das sich zur Eignungsfrage nicht äussert, gegen das Gutachten P.________ auszuspielen. Die Anordnung des Obergutachtens gemäss Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 1995 betrifft "die Frage der ausreichenden Existenz", so dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, das Obergericht habe das bestehende Gerichtsgutachten P.________ in der Eignungsfrage für nicht schlüssig gehalten. Das Obergericht hat im Gegenteil auf die Gesamtwürdigung im Gerichtsgutachten P.________ weitgehend abgestellt (E. 7c S. 27 f.). Eine - im Verfahren der hängigen Berufung zu beantwortende - Rechtsfrage ist, ob die gutachterlichen Feststellungen den Schluss erlauben, der Beschwerdegegner sei als Erbe für die Übernahme des Landwirtschaftsbetriebs im Gesetzessinne geeignet. Die darauf bezogenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). e) Schliesslich wenden die Beschwerdeführer ein, die Feststellungen des Obergerichts über den Ertragswert und damit über die Höhe der Abgeltung, die der Beschwerdegegner an die Miterben zu leisten habe für den Fall einer Integralzuweisung (vgl. E. 5d S. 20 f. des angefochtenen Urteils), seien willkürlich. Die Frage habe auch nicht Gegenstand der Gerichtsgutachten gebildet. Wie die Beschwerdeführer selber dafürhalten, ist es auf Grund der unmissverständlichen Rückweisung durch das Obergericht an das Bezirksgericht, den Nachlass festzustellen und zu teilen (E. 8a S. 28 des angefochtenen Urteils), Sache des Bezirksgerichts, den Anrechnungswert nach aArt. 620 Abs. 3 ZGB bestimmen zu lassen. Da die Feststellung des Anrechnungswerts durch die zuständige Behörde für den Zuweisungsrichter verbindlich ist (Art. 7 Abs. 2 des inzwischen aufgehobenen Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen, LEG, BS 9 80; BGE 116 II 33 E. 5a S. 38), konnte das Obergericht auch nur über den Grundsatz der Integralzuweisung des Landwirtschaftsbetriebs entscheiden. Was heute "absehbar" (E. 5d S. 21) ist, wird das Bezirksgericht feststellen lassen und erst dann ist auch die Frage zu beantworten, ob der Beschwerdegegner verlangen kann, "dass die Teilung in betreff des übernommenen Gewerbes verschoben werde" (aArt. 622 Abs. 1 ZGB). Die obergerichtlichen Ausführungen zu all diesen Fragen sind unnötig und haben mangels konkreter Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse keinerlei Bindungswirkung. Eine Beweisabnahme zur Feststellung des Nachlasses und des Anrechnungswerts wird durch das Bezirksgericht erfolgen.