Citation: 9C_799/2009 04.11.2010 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zur Rückforderung sämtlicher im Zeitraum von Mai 2003 bis Januar 2004 zusätzlich zur Teilinvalidenpension ausgerichteten Zuschüsse in der Höhe von Fr. 13'564.80 berechtigt war. 3.1 Umstritten ist vorab die nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung vorzunehmende (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; 133 V 314 E. 4. 1 S. 316; je mit Hinweisen; Urteil 9C_38/2010 vom 7. April 2010, E. 4.1) Interpretation des Art. 43 des Vorsorgereglements (VSR) der öffentlich-rechtlichen Pensionskasse Stadt Zürich. Dieser lautet in der ab 1. Januar 2003 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung wie folgt: "1) Bei fehlenden IV-Leistungen wird ein Zuschuss in Höhe der maximalen IV-Rente gewährt. Bei Teilzeitbeschäftigten richtet er sich nach dem Beschäftigungsgrad, bei Teilinvalidität nach dem Invaliditätsgrad. Bei mehr als zehn fehlenden Beitragsjahren in der AHV wird der Zuschuss entsprechend gekürzt. 2) Besteht Anspruch auf eine halbe bzw. eine Viertelsrente der IV, so ergibt sich der Prozentsatz des Zuschusses, indem vom Erwerbsinvaliditätsgrad 50 bzw. 25% abgezogen werden. 3) Der Zuschuss wird bis zum Beginn des Anspruchs auf ein Taggeld der IV bzw. eine Rente der IV oder der AHV ausgerichtet. 4) Wird die IV-Leistung rückwirkend zugesprochen, so ist der für die entsprechende Zeit bezogene Zuschuss zurückzuerstatten. Ist die IV-Leistung kleiner als der Zuschuss, so umfasst die Rückzahlung nur den Betrag der IV-Leistung. Die Pensionsberechtigten sind verpflichtet, ihre Ansprüche auf Nachzahlungen der IV im Zeitpunkt des IV-Entscheides der Pensionskasse abzutreten. (...)". 3.2 Nach Auffassung der Vorinstanz durfte die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Art. 43 Abs. 4 VSR die gesamten im Zeitraum von Mai 2003 bis Januar 2004 ausbezahlten Zuschüsse zur Invalidenpension zurückfordern. Der Wortlaut der Bestimmung sei diesbezüglich klar und eindeutig. Sofern überhaupt ein Auslegungsbedarf bestehe, ergebe sich die Rückforderungspflicht der versicherten Person ohne weiteres aus dem systematischen Zusammenhang zu Art. 43 Abs. 2 VSR, demzufolge der Rechtsgrund für die Leistung des Zuschusses mit dem Beginn - hier - des Anspruchs auf eine Rente der IV dahinfalle. Sodann bezwecke der reglementarische Zuschuss im Unterschied zu Krankentaggeld und Invalidenrente nicht die Kompensation für invaliditätsbedingten Lohnausfall, sondern vielmehr bloss die Überbrückung (noch) nicht oder nur teilweise zugesprochener Invalidenleistungen. Für eine Beschränkung der Rückforderung auf eine am mutmasslich entgangenen Verdienst orientierte Überentschädigung gemäss Art. 25 VSR und Art. 66 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 34a Abs. 2 BVG bleibe daher kein Raum. Des Weitern spreche weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck des Art. 43 Abs. 4 VSR dafür, dass sich die Rückerstattungspflicht auf den nach einer allfälligen Verrechnung mit Vorleistungen anderer Leistungserbringer verbleibenden, effektiv zur Auszahlung gelangenden Nachzahlungsbetrag der IV beschränke. Die Rückforderung des (gesamten) Zuschusses schmälere den Rentenanspruch trotz Verrechnung mit den an den rentenberechtigten Ehemann ausbezahlten Zusatzrenten und von der Winterthur Versicherung ausgerichteten Krankentaggeldern nicht, zumal er ja gerade durch eben diese (Vor-)Leistungen abgedeckt sei. Wäre der Zuschuss zusätzlich zur rückwirkend zugesprochenen IV-Rente geschuldet, hinge die Dauer der Anspruchsberechtigung nicht vom Zeitpunkt des IV-Rentenbeginns, sondern von jenem der IV-Rentenverfügung ab, was mit Art. 43 Abs. 3 VSR nicht vereinbar und sachlich auch nicht gerechtfertigt sei. Der vollumfänglichen Rückforderung der ab Mai 2003 geleisteten, die ab April 2003 zugesprochene IV-Rente von monatlich Fr. 1'918.- nicht übersteigenden Zuschüsse von monatlich Fr. 1'507.20 stehe damit nichts entgegen. 3.3 Die Beschwerdeführerin hält entgegen, unter dem nicht klaren Begriff der rückwirkend zugesprochenen "IV-Leistungen" im Sinne von Art. 43 Abs. 4 VSR sei nur derjenige Anteil der IV-Rente zu verstehen, der bei Vorliegen von mehreren Teilzeit-Arbeitsverhältnissen auf das konkret in Frage stehende Arbeitspensum entfällt und von der versicherten Person auch tatsächlich empfangen worden sei. Nur in diesem Umfange bestehe hinsichtlich der geleisteten Zuschüsse ein Rückforderungsrecht der Pensionskasse. Nicht deren völlige Schadloshaltung sei Zweck von Art. 43 VSR, sondern die Verhinderung einer Überentschädigung durch Doppelleistungen der Pensionskasse und Invalidenversicherung.