Citation: 1P.580/2006 28.09.2006 E. 4

4. ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), einen qualifizierten Raub (Art. 140 Ziff. 2-4 StGB), eine qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 4 StGB), ein Verbrechen gegen die Freiheit (Art. 183 ff. StGB) oder gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB), ein gemeingefährliches Verbrechen (Art. 221 ff. StGB), ein Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit (Art. 231 ff. StGB) oder gegen den öffentlichen Verkehr (Art. 237 ff. StGB) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft. 2.4 Der dringende Tatverdacht ist hier unbestritten. Der Haftrichter nimmt qualifizierte Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH an. Ob überdies Fluchtgefahr gegeben sei, lässt er offen. 2.5 Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 wurde mit Gesetz vom 27. Januar 2003, in Kraft seit 1. Januar 2005, in die Zürcher Strafprozessordnung eingefügt. Bereits im Urteil 1P.462/2003 vom 10. September 2003 befand das Bundesgericht zum Haftgrund der gemeinen Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH, dass es bei drohenden schweren Verbrechen grundsätzlich nicht darauf ankommen kann, ob der Angeschuldigte "zahlreich" delinquiert hat. Das Bundegericht erwog, wohl sei bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, Zurückhaltung geboten. Indes könne auch bei einer einmaligen Tat - aufgrund der psychischen Verfassung des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität - Wiederholungsgefahr in Betracht fallen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer von neuerlichen Taten einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen. Für eine Auslegung, die sich nicht streng am Wortsinn des Begriffes "zahlreich" orientiere, sondern auf die ratio legis abstelle, spreche überdies der Zusammenhang zwischen dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH und demjenigen der Ausführungsgefahr nach § 58 Abs. 2 StPO/ZH. Gestützt auf § 58 Abs. 2 StPO/ZH dürfe Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn sich der dringende Tatverdacht auf ein in strafbarer Weise versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen beziehe und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden müsse, der Angeschuldigte werde die Tat ausführen. Nach dieser Bestimmung sei Präventivhaft somit zulässig, wenn die Anlasstat ein Versuch sei und die Gefahr drohe, der Angeschuldigte werde die Straftat vollenden. Aufgrund der darin enthaltenen Wertentscheidung des Gesetzgebers sei Präventivhaft auch in Betracht zu ziehen, wenn die Anlasstat ein vollendetes Delikt sei und eine Wiederholung ernsthaft drohe, sofern es sich um ein schweres Delikt handle und ein deswegen nicht verantwortbares Risiko bestehe. In diesem Sinn sei § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH zu verstehen. Eine streng wortgetreue Auslegung des Begriffes "zahlreich" hätte andernfalls Konsequenzen, die nicht dem Willen des Zürcher Gesetzgebers entsprechen könnten (E. 3.3.2 f.). Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH ist anwendbar, wenn nur eine Anlasstat vorliegt, jedoch für die Zukunft schwere Delikte zu erwarten sind. Der Haftgrund knüpft primär vorausschauend daran an, dass zu befürchten ist, der Täter werde - wenn in Freiheit belassen oder dahin entlassen - eines der im entsprechenden Deliktskatalog aufgeführten gefährlichen Gewaltdelikte, wie insbesondere ein solches gegen Leib und Leben, begehen. Vorausgesetzt ist, dass sich das laufende Strafverfahren auf ein "gleichartiges Verbrechen oder Vergehen" bezieht (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 248 N. 701c; Manfred Küng/Claude Hauri/Thomas Brunner, Handkommentar zur Zürcher Strafprozessordnung, Bern 2005, S. 206 ff. N. 14). Ob die Begehung eines der im Deliktskatalog von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH aufgeführten Verbrechen ernsthaft befürchtet werden muss, beurteilt sich gestützt auf die gesamten Umstände, namentlich in Berücksichtigung der Persönlichkeit, des Verhaltens und des Vorlebens des Verdächtigen sowie anhand seiner konkreten Lebenssituation (Andreas Donatsch/Ulrich Weder/Cornelia Hürlimann, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2005, S. 25/26). 2.6 Der Beschwerdeführer gibt zu, am 25. Dezember 2005 mit einem (verbotenen) Klappmesser auf drei Personen eingestochen zu haben. Nach Aussagen eines Kollegen stand der dabei unter starkem Alkoholeinfluss. Der Beschwerdeführer räumt den Konsum von Alkohol - wenn auch nur in geringem Masse - ein. Nach den ärztlichen Berichten sind zwei Opfer leicht verletzt worden. Beim dritten wurde die Leber verletzt, wobei der Stichkanal nahe an ein zentrales Lebergefäss führte. Es war reiner Zufall, dass der Beschwerdeführer dieses Gefäss nicht tangierte. Die von ihm geltend gemachte Notwehrsituation schliesst der Haftrichter - unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 28. Juni 2006 und dort auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2006 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches - aus. Der Beschwerdeführer hat nach der Sachverhaltsannahme des Haftrichters vielmehr im Streit, der - was der Beschwerdeführer (S. 6 Ziff. 15) einräumt - wegen eines nichtigen Grundes ausgelöst wurde, auf unbewaffnete Personen eingestochen. Die Tat offenbart ein grosses Gewaltpotential. Sie zeigt, dass der Beschwerdeführer - zumindest unter Alkoholeinfluss - äusserst aggressiv werden kann und unberechenbar ist. Eine Berufslehre hat er nicht gemacht. Zum Zeitpunkt des Vorfalles vom 25. Dezember 2005 war er seit zwei Monaten als Hilfsarbeiter in einer Garage tätig. Die Stelle wurde ihm inzwischen gekündigt. Bei einer Haftentlassung hätte er also keine Arbeit und daher keine gefestigte Tagesstruktur. Damit bestünde umso mehr die Gefahr, dass er sich wieder in eine Situation wie am 25. Dezember 2005 begeben und - insbesondere nach dem Konsum von Alkohol - ähnlich reagieren könnte. Bei der Situation, die zum Vorfall vom 25. Dezember 2005 geführt hat, handelt es sich nicht um eine solche, deren Wiederholung ausgeschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer ist überdies mit 19 Jahren noch sehr jung und scheint in persönlicher Hinsicht kaum gefestigt zu sein. Beim gefährdeten Rechtsgut geht es ausserdem um Leib und Leben und damit das höchste überhaupt. Insoweit sind an die Annahme der Wiederholungsgefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei anderen Rechtsgütern (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271). Unter diesen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter die qualifizierte Wiederholungsgefahr bejaht hat. Die zuständige Staatsanwältin beauftragte am 25. August 2006 einen Sachverständigen damit, über den Beschwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten zu erstatten. Der Sachverständige hat sich bereit erklärt, das Gutachten bis spätestens zum 25. Dezember 2006 zu erstellen. Dieses wird sich auch zur Rückfallgefahr äussern. Am 13. September 2006 ersuchte die Staatsanwältin den Sachverständigen darum, vor der umfassenden Erstattung des Gutachtens in einem kurzen Bericht zur Rückfallgefahr vorab Stellung zu nehmen. Nach Eingang dieser Stellungnahme wird die Frage der Wiederholungsgefahr neu zu beurteilen sein. Wenn der Haftrichter angenommen hat, dass jedenfalls bis dann eine Haftentlassung im Hinblick auf den Schutz potentieller Opfer nicht verantwortet werden kann, verletzt das kein Verfassungsrecht. 2.7 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Sachverhaltsannahmen des Haftrichters wendet, übt er lediglich appellatorische Kritik und sind seine Vorbringen nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Beschwerde ist ebenfalls unbehelflich, soweit sich der Beschwerdeführer auf den Bericht des Massnahmenzentrums Uitikon vom 22. August 2006 beruft. Dieser äussert sich zur Rückfallgefahr nicht. 2.8 Anzumerken ist, dass es nicht zur Haftentlassung geführt hätte, wenn die qualifizierte Wiederholungsgefahr zu verneinen gewesen wäre. Diesfalls wäre die Sache an den Haftrichter zurückzuweisen gewesen, damit er sich zur Frage der Fluchtgefahr äussere. Diese hat er im angefochtenen Entscheid offen gelassen. In den Entscheiden vom 28. Juni und 24. Mai 2006 hatte er sie noch bejaht. 2.9 Gemäss § 58 Abs. 4 StPO/ZH werden anstelle von Untersuchungshaft eine oder mehrere Anordnungen gemäss §§ 72 und 73 getroffen, wenn und solange sich ihr Zweck auch auf diese Weise erreichen lässt. Unter den gleichen Voraussetzungen ist bereits angeordnete Untersuchungshaft durch Anordnungen gemäss §§ 72 und 73 zu ersetzen. §§ 72 und 73 StPO/ZH regeln - wie sich auch aus ihrer Überschrift ergibt - die Ersatzanordnungen für Untersuchungshaft. Dazu gehört der vorzeitige Massnahmenantritt nicht. Dieser ist geregelt in § 71a StPO/ZH. Bis zur Anklageerhebung ist für die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 71a Abs. 1 und 2 StPO/ZH). Der Haftrichter war hier also gar nicht befugt, anstelle der Untersuchungshaft den vorzeitigen Massnahmenantritt anzuordnen. Die zuständige Staatsanwältin hat das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitigen Massnahmenantritt mit Verfügung vom 25. August 2006 abgelehnt. Diese Verfügung ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens. Auf den Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei anzuweisen, die Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon freiwillig und sofort anzutreten, kann daher - wie die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung zutreffend darlegt - nicht eingetreten werden.