Citation: 5C.31/2000 27.03.2000 E. 5

5.- a) Die Beklagte macht sodann geltend, die Anordnungen des Obergerichts verstiessen in verschiedener Hinsicht gegen das Verhältnismässigkeitsgebot bzw. gegen die von Art. 684 ZGB geforderte Interessenabwägung, und sie seien auch aus diesem Grunde bundesrechtswidrig. Unangemessen seien vor allem die festgelegten Schliessungszeiten. Ein Benützungsverbot für den Parkplatz ab einem Zeitpunkt nach Mitternacht reiche aus, da die Hotelgäste das Hotel nach dem Barbesuch nicht mehr verliessen und Gäste, die ihre Fahrzeuge andernorts abgestellt hätten, beim Verlassen der Bar nicht vor dem Hotel/Restaurant weiter diskutierten, sondern ihren Wagen aufsuchten. Im Weiteren müsse der Beklagten die Möglichkeit geboten werden, bei speziellen Anlässen im Saal ihren Bar- und Restaurationsbetrieb auch für Gäste, die nicht im Hotel logierten, offen zu halten; vertretbar erschienen 40 zusätzliche Abende. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Parkdienstes bei Betriebsschliessung nach Mitternacht sei unangemessen, weil der Parkraum nur bei speziellen Anlässen nicht ausreiche. Sie sei auch wenig praktikabel, da die beauftragten Personen über keine polizeiliche Weisungsbefugnis verfügten. Es genüge, wenn die Beklagte verpflichtet werde, dafür besorgt zu sein, dass ihre Gäste auf dem Parkplatz keine Nachtruhestörungen verursachten. Endlich werde die Musik auf der Terrasse nur als sanfte Berieselung eingesetzt, so dass man sich noch normal verständigen könne. Man höre die Musik deshalb nicht an allen Tischen. Mit einem Musikverbot im Freien ab 22.00 Uhr sei dem nachbarlichen Interessenausgleich deshalb Genüge getan. b) Eine dem konkreten Fall angemessene Lösung soll nicht über das zum Schutz des Nachbarn vor übermässigen Immissionen Erforderliche hinausgehen. Anordnungen, die weiter reichen, als zur Begrenzung der Immissionen auf ein tragbares Mass notwendig ist, müssen daher als unverhältnismässig gelten. Der Richter hat jedoch wirksame Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, die übermässigen Einwirkungen endgültig zu beseitigen. Er darf auch nicht unbesehen den guten Willen des Betriebspersonals voraussetzen, wenn die Wirksamkeit einer Schutzvorkehr allein von dessen gutem Willen abhängt (Meier-Hayoz, a.a.O., N. 124 zu Art. 679 und N. 208 ff. zu Art. 684 ZGB). c) Schliessungszeiten für Betriebe sind grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Beschränkung betrieblicher Lärmimmissionen (BGE 123 II 325 E. 4e S. 336, 118 Ib 234 E. 2b S. 239 f.; Meier-Hayoz, a.a.O., N. 123 zu Art. 679 ZGB). Ein Benützungsverbot für den Parkplatz oder ähnliche Beschränkungen allein liessen dagegen eine vergleichbare Wirkung auch nicht annähernd erwarten. Zunächst wäre eine Schliessung des Parkplatzes mit verhältnismässigen Massnahmen nicht einfach zu bewerkstelligen. Hinzu käme, dass trotz Benützungsverbot ab einer bestimmten Nachtzeit nicht gewährleistet wäre, dass ankommende und weggehende Gäste nicht lärmen, dass keine zweirädrigen Motorfahrzeuge gestartet werden und dass keine neu ankommenden Gäste versuchen, trotzdem ihr Auto irgendwie abzustellen. Es ist auch schwer vorstellbar, wie die Beklagte garantieren wollte, dass rechtzeitig eingetroffene, auf ihren Wagen angewiesene Barbesucher nicht doch noch versuchen, mit dem Auto wegzufahren. Mit verhältnismässigem Aufwand nicht kontrollierbar und daher unpraktikabel wären auch Schliessungszeiten, die für Hotelgäste nicht gelten würden. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die umstrittene Massnahme sei nicht erforderlich, weil der gleiche Erfolg auch mit einer milderen Anordnung gewährleistet werden könne. Ebenfalls fehl geht der Vorwurf einer unzulänglichen Interessenabwägung, zumal die Schliessungszeiten weitgehend denjenigen entsprechen, die bei Eröffnung der Bar - auf Grund von Sonderbewilligungen - eingeräumt wurden und auf die die Beklagte ihren Betrieb demnach ausrichten musste. d) Mit den umstrittenen Schliessungszeiten wird der Klägerin zugemutet, jeden Tag bis 24.00 Uhr und an jedem Wochenende sogar bis 02.00 Uhr unvermeidbare Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Beklagten hinzunehmen. Dies bedeutet eine recht weitgehende Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten. Das Obergericht hat deshalb nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn es für spezielle Anlässe nicht noch zusätzlich verlängerte Öffnungszeiten unter der Woche zugelassen hat. Gewiss mag zutreffen, dass gewisse Festtage, an denen mit vermehrtem Gastwirtschaftsbesuch zu rechnen ist, nicht regelmässig auf einen Freitag oder Samstag fallen. Es wäre der Beklagten jedoch unbenommen gewesen, zur Kompensation für verlängerte Öffnungszeiten bei besonderen Anlässen eine entsprechende Anzahl Tage an Wochenenden anzubieten, an denen der Betrieb schon um 24.00 Uhr geschlossen würde. Ein solches Angebot hat die Beklagte nicht unterbreitet und damit auf eine Flexibilisierung des Regimes betreffend die Schliessungszeiten verzichtet. e) Die Auflage, bei Betriebsschliessung erst um 02.00 Uhr einen Parkdienst zu organisieren, hat die Beklagte im Zusammenhang mit den seinerzeit beanspruchten Sonderbewilligungen ebenfalls akzeptiert. Es ist nicht erkennbar, weshalb eine entsprechende Verpflichtung nunmehr unangemessen sein sollte. Gewiss hat das Obergericht eingeräumt, dass normalerweise keine Parkplatzprobleme auftreten. Seine Argumentation, dass bei speziellen Anlässen mitunter nicht genügend Parkraum zur Verfügung stehe und dass solche Anlässe in der Regel am Wochenende stattfänden, wenn der Betrieb länger geöffnet sei, kann die Beklagte jedoch nicht widerlegen. Es kommt hinzu, dass der umstrittene Parkdienst nicht nur für ein geordnetes Parkieren sorgen soll, sondern zusätzlich die Aufgabe hat, die Gäste auf dem Parkplatz zur Einhaltung der Nachtruhe anzuhalten. Wie die Beklagte diese Obliegenheit durch ihre Organe gleich wirksam wie durch eine vor Ort präsente Person erfüllen will, vermag sie nicht anzugeben. Ihr Einwand, ein Parkdienst sei wenig praktikabel, hilft ihr schon deshalb nicht, weil sie selber keine erfolgversprechendere Alternative nennen kann. f) Nach Angaben der Beklagten soll Musik auf der Terrasse nur zur "Berieselung" abgespielt werden, d.h. in einer Lautstärke, die Tischunterhaltungen erlaube; die Musik soll nicht einmal an allen Tischen hörbar sein. Die Einhaltung einer entsprechenden Beschränkung lässt sich kaum kontrollieren und durchsetzen. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen deshalb nicht falsch ausgeübt, wenn sie das Abspielen von Musik im Freien auch in begrenzter Lautstärke untersagt hat (vgl. dazu oben E. 5b, a.E.). Wohl wäre die Zusatzbelastung für die Klägerin nicht sehr gross; angesichts der ohnehin zu duldenden Immissionen kann sie aber auch nicht vernachlässigt werden. Zudem sind auch die Interessen der Beklagten an einer nicht einmal auf der ganzen Terrasse wahrnehmbaren "Berieselung" der Gäste nicht hoch zu veranschlagen. g) Es ergibt sich, dass die umstrittenen Anordnungen des Obergerichts nicht gegen Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Art. 684 ZGB verstossen. Die Berufung ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.