Citation: 9C_273/2009 14.09.2009 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre gesundheitliche Situation habe sich nicht verändert. Es wecke schwere Bedenken, wenn beim interdisziplinären Gutachten der MEDAS keine Beeinträchtigung festgestellt worden sei, obwohl kurze Zeit später in einer ebenfalls von der IV-Stelle beauftragten Stelle (BEFAS) auf Grund längerer persönlicher Beobachtungen in der Erprobung der Arbeitsfähigkeit eine gesundheitliche Beeinträchtigung in Form eines Anfallleidens festgestellt worden sei, die zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe; ein Anfallleiden, das in der Zwischenzeit von einer weiteren qualifizierten Neurologin Dr. med. W.________, bestätigt worden sei. Wenn zwei Abklärungen, welche beide durch die IV-Stelle veranlasst wurden, innerhalb von kurzer Zeit zu völlig anderen Ergebnissen kämen, so wecke dies erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des in Frage stehenden Gutachters und der Gutachterstelle als solcher. Es sei nahezu ausgeschlossen, dass die MEDAS heute unbefangen begutachten und zu einem anderen Schluss kommen werde als bei der Verfassung des interdisziplinären Gutachtens vom 6. November 2006. Da sich die diagnostischen Grundlagen nicht verändert hätten, müsste die MEDAS implizit zugeben, dass man sich bei der letzten Beurteilung massiv getäuscht habe. Es könne offensichtlich nicht sein, dass die MEDAS der Beschwerdeführerin vollständige Arbeitsfähigkeit in ihrem angestammten Beruf als Puppenmacherin attestiere, wogegen die Beurteilung der BEFAS zum Schluss komme, die berufliche Eingliederung der Versicherten sei nicht mehr möglich. Damit bestehe der objektive Anschein der Befangenheit und der Voreingenommenheit, da mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits im Voraus feststeht, dass die MEDAS bei ihrer ursprünglichen Diagnose bleiben werde, um nicht eingestehen zu müssen, dass man sich bei der ursprünglichen Beurteilung massiv getäuscht habe. 4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass eine Vorbefassung allein nicht zwingend den Anschein von Befangenheit zu begründen vermag (vgl. E. 3.4 hievor). Ebenso wenig genügt es entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführerin für den Anschein der Voreingenommenheit, wenn sich zwei gegensätzliche Beurteilungen gegenüber stehen. Vielmehr ist im Rahmen der Vorbefassung von Sachverständigen erforderlich, dass zusätzliche Umstände vorliegen, welche den Ausgang der Expertise nicht mehr als offen erscheinen lassen. 4.3 Dass das Verhalten der Gutachter anlässlich der ersten Untersuchung zu Beanstandungen Anlass gab, welche den Anschein der Befangenheit wecken könnten oder die Experten es hierbei sonstwie an der notwendigen Objektivität und Sachlichkeit mangeln liessen, kann nicht gesagt werden, noch wird solches geltend gemacht. Auch die Schlüssigkeit des Gutachtens des ZVMB vom 6. November 2006 an sich lässt sich nicht in Frage stellen. Vielmehr legten die Gutachter einlässlich dar, dass die von der Versicherten angegebenen Konzentrations- und Gedächtnisprobleme sowie die feinmotorischen Schwierigkeiten anlässlich ausführlicher Testuntersuchungen nicht objektiviert werden konnten. Sie zeigten auch nachvollziehbar auf, weshalb bezüglich des Anfallsleidens nur noch von Gelegenheitsanfällen gesprochen werden könne, die keine Bedeutung für das Leistungsvermögen im Berufsleben hätten, zumal die Ätiologie der Anfälle nie habe geklärt werden können und immer wieder normale EEG-Befunde vorliegen würden. Knapp ein Jahr nach der MEDAS-Expertise kam die BEFAS im Bericht vom 15. Oktober 2007 zum Schluss, bei der Versicherten liege ein Anfallsleiden vor, das am wahrscheinlichsten psychogener Art sei. Zusätzlich erklärten Arbeitsentwöhnung und Dekonditionierung ihre Verlangsamung, schnelle Ermüdung und reduzierte Belastbarkeit. Alle diese Symptome und Wortfindungsstörungen würden durch die Einnahme von Lamiktal, Topamax und Temesta noch verstärkt. Dass sich die Versicherte unfähig fühle, wieder Puppen herzustellen, habe zusätzlich einen Zusammenhang mit ihrem Perfektionismus. Ob ein invalidisierendes psychisches Leiden vorliege, müsse durch ein psychiatrisches Gutachten eruiert werden, wenn nötig unter stationären Bedingungen. Im interdisziplinären Gutachten habe der Psychiater einzig festgehalten, bei Fragen zum psychischen Themenkreis habe sich die Versicherte verhalten gegeben. Wenn der Regionale Ärztliche Dienst, RAD, gestützt darauf und die in der Folge beigezogenen Verlaufsberichte des Dr. med. B.________ vom 8. September 2008 und der Frau Dr. med. W.________ vom 10. September 2008 (welche beide die von ihnen attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit in erster Linie mit der erheblich eingeschränkten psycho-physischen Belastbarkeit, die sich auch in der Zunahme der zum Teil psychogenen Anfallsereignisse zeige, begründeten) ein interdisziplinäres Verlaufsgutachten bei der ZVMB vorschlug, so geht es nach dem Gesagten nicht darum, angesichts eines unzureichenden und kaum verwertbaren Erstgutachtens eine Zweitexpertise durchzuführen (vgl. E. 3.2 hievor). Es kann auch nicht gesagt werden, dass sich zwei diametral gegensätzliche Gutachten gegenüber stehen, nachdem die Diskrepanz letztlich darin besteht, dass die MEDAS die Beschwerden nicht als invalidisierendes Leiden qualifiziert, während sich Hausarzt und Neurologin nicht weiter zu dieser Frage geäussert haben und die BEFAS diesbezüglich eine ergänzende Begutachtung fordert. Vielmehr ist entscheidwesentlich, dass es sich vorliegend um die Prüfung des Leistungsanspruchs im Rahmen einer Neuanmeldung handelt und deshalb zu untersuchen ist, ob sich der Zustand der Versicherten seit der letzten (rentenaufhebenden) Verfügung massgeblich verschlechtert hat. Der RAD führte denn auch aus, es lägen neue Diagnosen vor, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit auf Grund der vorliegenden Unterlagen nicht geklärt sei und sprach ausdrücklich von einem Verlaufsgutachten. Für diese weiterführende Begutachtung und die Auseinandersetzung mit zusätzlichen, in der Zwischenzeit erhobenen Einschätzungen der Arbeitsunfähigkeit der Versicherten ist die ursprüngliche Begutachtungsstelle prädestiniert. Inwieweit nach erfolgter erneuter Expertise an der ursprünglichen Einschätzung des ZVMB-Gutachtens vom 6. November 2006 festgehalten werden kann oder sich seit der Neuanmeldung eine neue Beurteilung der verwertbaren Arbeitsunfähigkeit ergibt, ist eine Frage der Beweiswürdigung, welche nicht hier im Rahmen der Befangenheitsprüfung, sondern im Hauptverfahren zu klären ist. In diesem Zusammenhang erweisen sich überdies die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sich ihre gesundheitliche Situation und die diagnostischen Grundlagen nicht verändert hätten, als widersprüchlich, wenn sie selbst eine Neuanmeldung geltend macht, welche eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes voraussetzt. 4.4 Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb die gesamte MEDAS auf Grund der Gutachtertätigkeit des Dr. phil. S.________ für den beim Verkehrsunfall involvierten Haftpflichtversicherer befangen sein soll, zumal Dr. S.________ bei der erneuten Begutachtung ebenso wie schon bei der erfolgten Expertise nicht als Gutachter vorgesehen war. 4.5 Zusammenfassend mangelt es an Anhaltspunkten, dass die ZVMB GmbH oder die für die erneute Expertise vorgesehenen Gutachter gegenüber der Versicherten nicht unabhängig im Rechtssinn wären. Die Beschwerde ist unbegründet.