Citation: 5A_440/2009 06.08.2009 E. 5

5.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde weist in der Begründung ihres Entscheids darauf hin, dass die Einleitung eines Betreibungsverfahrens die (aktive) Betreibungsfähigkeit der betreibenden Person voraussetze, was deren Handlungsfähigkeit erfordere. Bei einem internationalen Verhältnis unterstehe die Handlungsfähigkeit einer natürlichen Person aufgrund von Art. 35 IPRG dem Recht an ihrem Wohnsitz, im Falle der in Deutschland wohnenden Beschwerdegegnerin somit dem deutschen Recht. Der Beschwerdegegnerin sei durch Beschluss des Amtsgerichts Z.________ vom 15. Mai 1996 in der Person von Rechtsanwalt Dr. A.________ ein Betreuer im Sinne von § 1896 Abs. 1 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestellt worden. Der Aufgabenkreis des Betreuers sei dabei wie folgt umschrieben worden: "Vermögenssorge, beschränkt auf die Wahrnehmung der Rechte - einschliesslich des Rechts auf Stimmrechtsausübung - aus den der Betreuten aus dem Nachlass ihres Vaters Dr. C.________ zustehenden 47 Inhaberaktien an der Aktiengesellschaft Schweizerischen Rechts in Firma X.________ AG mit Sitz in E.________ einschliesslich der Besitzverschaffung an diesen Aktien, die beim Amtsgericht D.________ unter dem Aktenzeichen ... hinterlegt sind". Sodann weist die Vorinstanz darauf hin, dass dem strittigen Betreibungsverfahren die der Beschwerdegegnerin in einem Schiedsverfahren zugesprochene Dividendenforderung gegenüber der Beschwerdeführerin zugrunde liege. Der Beschwerdegegnerin gehe es somit darum, einen Anspruch aus demjenigen Vermögensteil durchzusetzen, der durch den im Amtsgerichtsbeschluss umschriebenen Auftrag an den Betreuer erfasst werde. Der genannte Beschluss stelle indessen nicht fest, dass der Beschwerdegegnerin diesbezüglich die Geschäftsfähigkeit fehle, und bestimme demzufolge auch nicht, dass die Beschwerdegegnerin für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens der strittigen Art auf die Einwilligung bzw. Genehmigung ihres Betreuers angewiesen gewesen wäre. Dies habe das Amtsgericht Z.________ auf Anfrage des Betreuers in einem Schreiben vom 14. Mai 2008 mit der Erklärung bestätigt, die Anordnung der Betreuung über die Beschwerdegegnerin habe keine Auswirkungen auf deren Prozessfähigkeit. Dazu gehöre auch die aktive Betreibungsfähigkeit. Hinzu komme, dass der Betreuer mit Schreiben vom 25. August 2008 seine Zustimmung zu den von der Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin angehobenen früheren Betreibungsverfahren erklärt und diese dadurch genehmigt habe. Der Betreuer habe damit insbesondere auch die zweimalige Vollmachterteilung der Beschwerdegegnerin an Advokat Dr. B.________ genehmigt, der in ihrem Namen die Betreibungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet habe. Aus den dargelegten Gründen sei die Beschwerde unbegründet. 5.2 Mit den Erwägungen der kantonalen Aufsichtsbehörde setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend auseinander. Sie begnügt sich damit, der Vorinstanz zu widersprechen und ihre eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Ihre rein appellatorischen Vorbringen sind nicht geeignet, die Auffassung der kantonalen Aufsichtsbehörde als willkürlich erscheinen zu lassen. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Antrag, beim Amtsgericht Z.________ den im Jahre 2005 gefassten Beschluss über die Verlängerung der über die Beschwerdegegnerin errichteten Betreuung anzufordern, übergangen, stösst ins Leere, geht doch auch die kantonale Aufsichtsbehörde davon aus, dass die Massnahme nach wie vor bestehe. Soweit die Beschwerdeführerin erklärt, es sei keine von der Beschwerdegegnerin unterzeichnete Vollmacht für Advokat Dr. B.________ zur Einleitung der Betreibungsverfahren vorgelegt worden, wird nicht ausgeführt, inwiefern die vorinstanzliche Annahme des Bestehens eines Mandatsverhältnisses gegen Bundesrecht verstossen soll. Nach dem Gesagten ist dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 22 (Abs. 1) SchKG, wonach betreibungsamtliche Verfügungen, die gegen im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassene Vorschriften verstossen, nichtig sind, die Grundlage entzogen. Ist nicht dargetan, dass die Vorinstanz die Bestimmungen des deutschen Betreuungsrechts in willkürlicher Weise missachtet hätte, braucht nicht erörtert zu werden, ob es sich bei diesen um Vorschriften der in Art. 22 Abs. 1 SchKG umschriebenen Art handelt. Bemerkt sei immerhin, dass der Hinweis der Beschwerdeführerin auf BGE 115 III 11 ff. insofern unbehelflich ist, als dort einem Anlagefonds die aktive Betreibungsfähigkeit deshalb abgesprochen worden war, weil ihm gar keine Rechtspersönlichkeit zukomme (BGE 115 III 11 E. 2a S. 14).