Citation: 4C.142/2002 19.08.2002 E. 2

Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensgrundsatzes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). 2.1 Die Vertragsklausel hält fest, dass die Jahresendzulage bei Erreichen der "100 % Ziele" Fr. 8'000.-- betrage. Daraus kann im Rahmen der Vertrauensauslegung geschlossen werden, dass die Zulage nicht vollständig entfällt, wenn nicht alle Ziele erfüllt werden. Das hat das Obergericht indes nicht verkannt. Es ist davon ausgegangen, dass die vier Zielgrössen (Umsatz, Personalkosten, Inventar und Abschreibungen) einzeln zu betrachten seien, und für die Erreichung jeder Zielgrösse ein Viertel der Zulage geschuldet sei. Es nahm weiter an, dass kein pro rata Anspruch für ein bloss teilweises Erreichen eines Ziels bestehe. Das lässt sich gestützt auf den Vertrauensgrundsatz ohne weiteres vertreten. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass eine Zulage auch dann geschuldet wäre, wenn hinsichtlich der Erreichung der einzelnen Ziele schlechte oder sogar sehr schlechte Ergebnisse erzielt worden sind. Das kann nicht der Sinn einer Klausel sein, welche mit der Zulage das Erbringen guter Leistungen belohnen will. 2.2 Der Kläger macht geltend, die Ziele seien als blosse Richtwerte zu verstehen. Die Zulage sei grundsätzlich auch dann geschuldet, wenn sich der Arbeitnehmer unabhängig von den erwirtschafteten Ergebnissen zu 100 % engagiert habe; allenfalls seien dann die Zielvorgaben auf ein realistisches Mass zu reduzieren. Der Kläger vermerkt richtig, dass die Zielvorgaben nicht im schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten werden. Das ist indes durchaus üblich. Soweit ein Lohn leistungsabhängige Komponenten enthält, werden häufig die zu erreichenden Ziele von Jahr zu Jahr neu festgelegt, weshalb sie sinnvoller Weise nicht im schriftlichen Arbeitsvertrag selbst aufgeführt werden. Daraus darf allerdings nicht geschlossen werden, der Arbeitgeber könne die Ziele einseitig festlegen. Soweit er sich dieses Recht nicht im Vertrag ausbedungen hat, muss auch insofern eine Einigung zwischen den Vertragsparteien zustande kommen, das heisst die Ziele können diesfalls nicht einseitig vom Arbeitgeber bestimmt oder abgeändert werden. Diese Rechtslage hat das Obergericht nicht verkannt. Es hält fest, dass sich die Parteien auf die entsprechenden Zielgrössen geeinigt hätten. Dabei liegt allerdings auf der Hand, dass ein neu angestellter Arbeitnehmer in der Regel nicht beurteilen kann, ob die Zielvorgaben realistisch sind oder nicht. Darauf kann es aber nicht ankommen. Es genügt, dass sich die Parteien auf bestimmte Ziele geeinigt haben. Im angefochtenen Urteil wird festgestellt, der Kläger habe in Bezug auf drei Zielgrössen (Umsatz, Inventar und Personalkosten) anerkannt, dass die Ausrichtung der Zulage an das Erreichen dieser Ziele geknüpft worden sei. Das Obergericht schliesst sodann aufgrund von Indizien, dass auch über die vierte Zielgrösse (Abschreibungen) eine - allenfalls nachträgliche - Abmachung zustande gekommen sei. Die abweichenden Ausführungen in der Berufungsschrift stellen eine unzulässige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen bzw. der Beweiswürdigung der Vorinstanz dar und sind deshalb nicht zu hören. 2.3 Der Kläger macht zudem geltend, die Parteien hätten nachträglich erkannt, dass die Ziele unrealistisch seien, und sie hätten diese deshalb abgeändert. Im angefochtenen Urteil wird demgegenüber festgestellt, dass der Kläger keine Einigung über die behaupteten Änderungen habe nachweisen können. Die Einwände, welche der Kläger mit der Berufung erhebt, erschöpfen sich wiederum in unzulässiger Kritik an den tatsächlichen Feststellungen und der Beweiswürdigung der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzugehen. In rechtlicher Hinsicht ist freilich anzumerken, dass es fraglich ist, ob die Vereinbarung unmöglicher Ziele als Voraussetzung einer Zulage verbindlich ist. Ein Vertrag mit einem unmöglichen Inhalt ist gemäss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Bei Teilnichtigkeit kann er in jenen Teilen aufrecht erhalten werden, die nicht vom Mangel betroffen sind (Art. 20 Abs. 2 OR). Es bestünde deshalb die Möglichkeit, Abmachungen über unmögliche Ziele auf das unter den gegebenen Umständen Erreichbare einzuschränken. Diese Frage braucht indes hier nicht weiter erörtert zu werden. Im vorliegenden Fall ist nicht nachgewiesen, dass die vereinbarten Ziele unmöglich erreicht werden konnten. Dass der als Zielgrösse angegebene Umsatz unrealistisch gewesen sein soll, bedeutet noch nicht, dass er auch unmöglich erzielt werden konnte. Massgebend sind somit die Zielgrössen, wie sie nach den Feststellungen der Vorinstanz von den Parteien vereinbart worden sind.