Citation: 4C.36/2000 21.01.2002 E. 1

1. Rate anstandslos beglichen worden war, bestärkte die Klägerin im Vertrauen auf den Zahlungswillen der Beklagten. Dass trotzdem eine Zahlung ausblieb, hatte seinen Grund in den UN-Sanktionen gegen Jugoslawien. Auch bei objektiver Betrachtungsweise ist es damit verständlich, dass die Klägerin aufgrund der Äusserungen der Beklagten rechtliche Schritte zur Eintreibung ihrer Forderung unterliess. Dass in den Telexschreiben der Beklagten die Höhe ihrer Verpflichtungen jeweils nicht ziffernmässig angegeben wurde, ist für die Frage, ob die Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich sei, nicht von Bedeutung. Die einzelnen Beträge ergaben sich zweifelsfrei aus der ursprünglichen Garantiezusage vom 8. Oktober 1990 und der Bestätigung an die Klägerin vom 26. Dezember 1990. Die verfallenen Beträge wurden jeweils auch in den Telexmitteilungen der Klägerin, auf welche die Beklagte dann Bezug nahm, genannt. Im Unterschied zum Sachverhalt in BGE 83 II 93 ff. handelte es sich also nicht etwa nur um vage, ziffernmässig unbestimmte Versprechungen im Zusammenhang mit betragsmässig noch gar nicht festgelegten Verpflichtungen. Unerheblich ist auch der Hinweis der Beklagten, die Klägerin hätte schon vor dem 12. Oktober 1996 ihre Ansprüche am schweizerischen Arrestgerichtsstand oder am deutschen Erfüllungsort gerichtlich durchsetzen können. Wenn sie in ihren Telexschreiben die Klägerin um Verständnis ersuchte für die Hindernisse, die einer Erfüllung der Verpflichtungen objektiv im Wege standen, kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden, sie hätte diese ja durch ausserordentliche Vorkehren rechtlich durchsetzen können. Es ist auch nicht belegt, dass damals verarrestierbares Vermögen der Beklagten in der Schweiz gelegen hatte. Selbst wenn eine Klage am deutschen Erfüllungsort rechtlich möglich gewesen wäre, hätte dieses der Klägerin nur ein zu ihren Gunsten lautendes Urteil, aber noch keine tatsächliche Erfüllung der Verbindlichkeiten seitens der Beklagten verschafft. Aufgrund der Äusserungen der Beklagten erschien jedoch ein gerichtliches Urteil über die Zahlungspflicht gerade als entbehrlich, da jeglicher Hinweis auf eine allfällige Bestreitung der Zahlungspflicht fehlte und lediglich die bekannten objektiven Hindernisse als Grund für das Ausbleiben der Zahlungen zu betrachten waren. Der Klägerin kann auch nicht vorgehalten werden, sie habe nach dem letzten Telex der Beklagten vom 26. April 1995 zu lange zugewartet, bis sie dann mit dem Arrestbegehren, welches zum Arrestbefehl vom 1. Oktober 1997 führte, rechtliche Schritte unternahm. In ihrer Zahlungsaufforderung vom 7. März 1996 hatte sie zwar selbst darauf hingewiesen, dass die internationalen Sanktionen nun aufgehoben seien. Auch darauf teilte die Beklagte im Telex vom 15. März 1996 wieder mit, sie habe ihren Kunden mit dem Hinweis dieses Fernschreibens bekanntgemacht, ohne jede Andeutung, dass die Zahlungspflicht aus irgendeinem Grund in Frage gestellt würde. Erst auf die Zahlungsaufforderung der Klägerin vom 11. Oktober 1996 bei Fälligkeit der letzten Rate hat die Beklagte dann überhaupt nicht mehr reagiert. Wenn sie sich nun auf den Standpunkt stellt, für den gesamten klägerischen Anspruch sei am 12. Oktober 1996 und für den grössten Teil der einzelnen Raten bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt die Verjährung eingetreten, muss dies jedoch in Übereinstimmung mit dem Handelsgericht unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Umstände als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden. Die Berufung erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.