Citation: 4A_390/2023 E. 7

Was die nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gegen das vorinstanzliche Urteil vorbringen, verfängt nicht. Die Beschwerdeführer rügen eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, eine Verletzung der beschränkten Untersuchungsmaxime und der richterlichen Fragepflicht. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer gilt Art. 247 Abs. 2 ZPO nur für das erstinstanzliche Verfahren; es entbindet den Rechtsmittelkläger nicht davon, seine Berufungs- oder Beschwerdeschrift gehörig zu begründen (vgl. Art. 311 Abs. 1 bzw. Art. 321 Abs. 1 ZPO), was insbesondere bedeutet, dass er sich mit den einschlägigen Erwägungen der Erstinstanz auseinanderzusetzen hat und sich nicht darauf beschränken darf, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz schlicht zu wiederholen (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 4A_572/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 2). Doch gälte auch dann nichts anderes, wenn die beschränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung käme (Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO). Denn die Vorinstanz wäre dann bloss einer erhöhten Fragepflicht unterworfen gewesen. Wie unter der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) hätten die Beschwerdeführer die Tatsachen selbst darzulegen gehabt. Die Vorinstanz hätte ihnen nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe kommen müssen, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Sie hätte aber nicht aus eigenem Antrieb ermitteln müssen (BGE 141 III 569 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 4A_703/2016 vom 24. Mai 2017 E. 7, nicht publ. in: BGE 143 III 344). Auch von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder von einer Rechtsverweigerung kann keine Rede sein. Die Vorinstanz hielt ausdrücklich fest, dass die Beschwerdeführer der Auffassung seien, die Mietzinse hätten als bezahlt zu gelten, weil sie diese gültig hinterlegt hätten. Sie ging aber zu Recht nicht näher auf die entsprechenden Vorbringen ein, weil diese den Begründungsanforderungen selbst bei einem grosszügigen Massstab für juristische Laien nicht genügten. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen. Es bleibt dabei, dass es nicht Aufgabe der Vorinstanz war, die umfangreichen Akten nach entsprechenden Hinweisen zu durchforsten. Sie war angesichts der konkreten Umstände auch nicht zur Nachfrage verpflichtet (Art. 56 ZPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer war sie auch nicht gehalten, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Berufungsgericht wendet zwar das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); dabei behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Urteil 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 5). Dies gilt auch bei juristischen Laien (Urteil 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.3 und E. 2.4.3). Die Beschwerdeführer berufen sich auf ihre angebliche Gutgläubigkeit. Sie seien davon ausgegangen, dass die Mietzinse rechtskonform hinterlegt sind. Dazu erwog bereits die Erstinstanz zutreffend, dass eine angebliche Gutgläubigkeit keine Relevanz für die Frage hätte, ob die formellen Voraussetzungen der Hinterlegung erfüllt sind.