Citation: 5A.11/2002 23.08.2002 E. 4

4.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). 4.2 Die Vorinstanz führt aus, die Eheleute hätten am 9. Dezember 1996 die Erklärung abgegeben, wonach sie in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten. Am 12. Dezember 1996 sei der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert worden. Anfangs Mai 1997, also knapp fünf Monate später, sei die eheliche Gemeinschaft aufgehoben worden und am 18. Juli 1997 habe der Beschwerdeführer beim Friedensrichteramt in Zürich die Scheidungsklage eingereicht. Am 10. Oktober 1997 sei die Ehe rechtskräftig geschieden worden. Das EJPD fährt fort, gemäss Scheidungsprotokoll habe der Beschwerdeführer ausgesagt, seit zwei Jahren, also ab 1995 hätten die Ehegatten verschiedene Ziele und Meinungen gehabt bzw. sich nicht mehr verstanden. Seit 1996 hätten sie keine intimen Beziehungen mehr unterhalten und bereits ab Herbst 1995 getrennte Schlafzimmer gehabt. Die Aussagen der Ehefrau würden sich weitgehend mit jenen des Beschwerdeführers decken. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, es treffe zu, dass 1995 gewisse eheliche Schwierigkeiten aufgetreten seien. Die Vorinstanz unterschlage jedoch, dass man jeweils miteinander gesprochen und es wieder versucht habe. Der Grund für die getrennten Schlafzimmer habe nicht in den Eheproblemen gelegen, sondern in der Schichtarbeit des Beschwerdeführers. Letzteres mag zutreffen, doch geht dies aus dem Scheidungsprotokoll nicht hervor. Dort hat der Beschwerdeführer auf S. 5 ausgesagt, er müsse den ganzen Tag streng arbeiten, und wenn er nach Hause komme, dann habe er keine Ruhe. Er habe dies mit seiner Frau besprochen, und sie hätten es vier Mal probiert, doch sei es aber nicht gegangen. Auf die Frage des Einzelrichters "Was heisst vier Mal probiert?", hat der Beschwerdeführer geantwortet, dass sie seit einem Jahr nicht mehr zusammen schlafen würden und seit zwei Jahren schon verschiedene Zimmer hätten. Gestützt auf diese klaren Aussagen ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, im Zeitpunkt der Erklärung vom 9. Dezember 1996 könne noch nicht von einer unstabilen Ehesituation gesprochen werden, nicht glaubwürdig. Es spielt deshalb keine Rolle, ob die von der Ehefrau behaupteten ausserehelichen Beziehungen des Beschwerdeführers bloss auf Vermutungen beruhen. Gestützt auf die Aussagen im Scheidungsprotokoll durfte die Vorinstanz annehmen, es habe bereits im Dezember 1996, also im Zeitpunkt der unterschriftlichen Erklärung der Eheleute, der massgebliche Wille zur Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft gefehlt. Auch hat das EJPD zu Recht darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer hätte die Einbürgerungsbehörde im späteren Verlauf des Verfahrens über die in der Zwischenzeit in der Ehe aufgetretenen Schwierigkeiten informieren müssen, welche nur Monate später zu einem Auszug aus der Wohnung führten (vgl. BGE 120 Ib 193 E. 4 S. 198; Urteil 5A.4/2002 vom 26. März 2002 E. 3b S. 7). Die Vorinstanz hat weder Art. 41 BüG verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie die Nichtigerklärung der Einbürgerung bestätigt hat.