Citation: B 33/04 18.05.2005 E. 4

4.1 Gemäss Art. 13 BVG haben Frauen, die das 62. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen (Abs. 1 lit. b). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Abs. 2 Satz 1). Gestützt auf § 1 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 6. Juni 1993 (LS/ZH 177.201) hat der Kanton Zürich sein Verwaltungspersonal bei der Beamtenversicherungskasse versichert. Gemäss § 10 Abs. 1 des mit der Finanzdirektion des Kantons Zürich geschlossenen Versicherungsvertrages (Version 2002) ist jede versicherte Person nach dem vollendeten 60. Altersjahr berechtigt, den Altersrücktritt zu erklären und eine Altersrente zu beziehen (Satz 1). Der Rücktritt hat auf das Ende eines Monats zu erfolgen (Satz 2). Angestellte, die vor dem 60. Altersjahr aus dem Dienst des Arbeitgebers austreten und ohne Versicherungsfall aus der Versicherungskasse ausscheiden, haben Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung (§ 42 Abs. 1 Versicherungsvertrag). 4.2 Nach der Rechtsprechung (BGE 120 V 306) ist - auch unter der Herrschaft des FZG (BGE 129 V 381) - bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, unter Eintritt des Versicherungsfalls Alter nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Dementsprechend kann die im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiäre Austrittsleistung nicht mehr beansprucht werden, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen besteht - und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in welchem die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt sind, führt demnach zur Entstehung des Anspruches auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, dies ungeachtet der Absicht der versicherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein. Anders verhält es sich, wenn das Vorsorgereglement die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente von der Ausübung einer entsprechenden Willenserklärung der versicherten Person abhängig macht: Diesfalls tritt der den Anspruch auf eine Austrittsleistung ausschliessende Vorsorgefall Alter nicht in jedem Fall ein, sondern nur, wenn die versicherte Person von der ihr statutarisch eingeräumten Möglichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente zu verlangen, Gebrauch macht (SZS 2003 S. 353).