Citation: 1P.687/2005 09.01.2006 E. 6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführer bringen unter Verweis auf ihr Ausstandsbegehren vom 18. März 2005 vor, der Kreisgerichtspräsident habe bereits mehrere frühere Verkäufer der ehemaligen Z.________ AG für ihre geschäftliche Tätigkeit strafrechtlich verurteilt. Ein derart pauschaler Verweis auf das kantonale Verfahren genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (E. 2.3); die Beschwerdeführer hätten im Einzelnen dartun müssen, gestützt auf welches Strafurteil und inwiefern sie eine Vorbefassung des abgelehnten Richters behaupten. Von der Anklage wird den Beschwerdeführern teilweise eine Mittäterschaft im Hinblick auf Tathandlungen Dritter zur Last gelegt, die der Kreisgerichtspräsident strafrechtlich beurteilt hat. Der Vorwurf der Mittäterschaft allein reicht - angesichts der dargelegten Rechtsprechung (E. 6.1) - für die Annahme von Vorbefassung nicht aus. 6.3.2 Genauso unbestimmt ist die Vorbefassungsrüge im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern angesprochenen Zivilverfahren. Sie gehen nicht im Einzelnen auf die Zivilprozesse ein, an denen der Kreisgerichtspräsident mitgewirkt hat und bei denen die ehemalige Z.________ AG Partei war. Allerdings bemängeln sie, der Richter habe sich dort missbilligend über das Vertriebssystem bzw. über die dahinter stehenden Gesellschaftsgründer geäussert. Sie vermögen damit aber nicht das Argument des Kantonsgerichts zu entkräften, dass sich in den Zivilprozessen die Frage von Willensmängeln und von Täuschung im Sinne des Obligationenrechts gestellt habe, die nicht deckungsgleich mit dem Betrugsvorwurf ist. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass das St. Galler Handelsgericht in seinem bereits mehrfach genannten Entscheid vom 25. Februar 2005 bei der zivilrechtlichen Würdigung hilfsweise strafrechtliche Argumentationen verwendete, hat doch der Kreisgerichtspräsident an jenem Urteil gerade nicht mitgewirkt. 6.4 Zusammengefasst ist der Vorwurf einer unzulässigen Vorbefassung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.