Citation: 1D_17/2007 02.07.2008 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung. Das Bundesgericht hat seit jeher das sämtlichen Kantonsverfassungen zugrunde liegende Prinzip der Gewaltenteilung, das in Art. 51 Abs. 1 BV vorausgesetzt wird, als verfassungsmässiges Recht anerkannt. Sein Inhalt ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Recht (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5; 128 I 327 E. 2.1 S. 329, je mit Hinweisen). Das Prinzip der Gewaltenteilung schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung. § 88 der Kantonsverfassung Schwyz umschreibt die Zuständigkeiten der Gemeindeversammlung und nennt in lit. g die Beschlussfassung über weitere durch das Gesetz vorgesehene Verwaltungsgeschäfte. Nach § 10 kantBüG ist für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts die Gemeindeversammlung zuständig. Das Gemeindebürgerrecht wird im Rahmen des kantonalen Gesetzes erteilt, welches insbesondere einen tadellosen Leumund voraussetzt (§ 6 Abs. 2 kantBüG). Der Gemeindeversammlung kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Ihr Entscheid unterliegt indessen nach dem Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1.1). Der Gesetzgeber hat damit der Gemeindeversammlung keine abschliessende Zuständigkeit zum Entscheid über das Gemeindebürgerrecht zugewiesen. Demnach kann nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht habe dadurch, dass es einen Gemeindeversammlungsbeschluss auf Beschwerde hin überprüfte und aufhob, den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe seine ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht zustehende Überprüfungsbefugnis überschritten. Entgegen seiner Auffassung kann bei dieser Sachlage auch nicht davon gesprochen werden, der Gemeinderat gebe anstelle der Gemeindeversammlung die allein massgebliche Beurteilung über das Vorhandenseins eines tadellosen Leumunds ab. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung als unbegründet.