Citation: 5A_797/2023 E. 4.4.4

4.4.4. Ein Zugriff auf Vermögenswerte, welche rechtlich einem vom Arrestschuldner zu unterscheidenden Rechtssubjekt gehören, ist nur ausnahmsweise erlaubt, nämlich wenn die Voraussetzungen eines sog. Durchgriffs vorliegen. Das Obergericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben, wonach der "Durchgriff" als Ausnahme vom Grundsatz, dass die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person zu beachten ist, unter folgenden Voraussetzungen zu bejahen ist: Erstens ist die Abhängigkeit der juristischen Person von einer hinter ihr stehenden Person und damit die Identität der wirtschaftlichen Interessen der juristischen Person und der sie beherrschenden Person erforderlich. Zweitens muss die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person rechtsmissbräuchlich, das heisst in der Absicht geltend gemacht werden, einen ungerechtfertigten Vorteil daraus zu ziehen, namentlich um sich der Zwangsvollstreckung zu entziehen (BGE 145 III 351 E. 4; 132 III 489 E. 3.2; Urteile 4A_341/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 7.2.2; 5A_330/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.2). Damit ein entsprechender Rechtsmissbrauch angenommen werden kann, bedarf es einer Massierung unterschiedlicher und ausserordentlicher Verhaltensweisen im Sinne eigentlicher Machenschaften und einer qualifizierten Schädigung Dritter (BGE 144 III 541 E. 8.3.2; Urteil 5A_587/2007 vom 28. Februar 2008 E. 2.2, in: Pra: 2008 Nr. 108 S. 695; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSTER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 13. Aufl. 2023, § 2 Rz. 63). Wird ausnahmsweise von der formalrechtlichen Trennung zwischen juristischer Person und ihrem Anteilseigner abgesehen, ist vom Hauptfall des direkten Durchgriffs von der Aktiengesellschaft auf die dahinterstehende beherrschende Person der sog. umgekehrte Durchgriff, also die Inanspruchnahme der Gesellschaft für Verpflichtungen der beherrschenden Person zu unterscheiden (BGE 145 III 351 E. 4.2; 144 III 541 E. 8.3.3 f.; HÄUSERMANN/SCHMIDT, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Obligationenrecht II, 6. Aufl. 2024, N. 16 zu den Vorbemerkungen zu Art. 620 OR). Da das Vermögen einer Gesellschaft als solches nur den Gesellschaftsgläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung stehen soll, ist beim umgekehrten Haftungsdurchgriff besondere Zurückhaltung geboten (BGE 85 III 111 E. 3; vgl. auch BGE 145 III 351 E. 4.3.2; JUNG, in: Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 232 zu Art. 620 OR). Zu denken ist in erster Linie an den Fall, dass ein Schuldner missbräuchlich seine Vermögenswerte auf eine Gesellschaft überträgt, die er beherrscht, um Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen (BGE 144 III 541 E. 8.3.2; 126 III 95 E. 4a; 105 III 107 E. 3a; 102 III 65 E. I/1 und II; Urteil 5A_205/2016 vom 7. Juni 2016 E. 7.2; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, § 7 Rz. 58).