Citation: 4A_384/2024 E. 3.6.1

3.6.1. Macht eine Partei den Abrechnungsanspruch, der die erste Stufe einer Stufenklage bilden könnte, nicht im Rahmen einer solchen, sondern in einem separaten Prozess geltend, braucht sie in der Klage auf Rechnungslegung nicht anzugeben, wie die Rechnung zu lauten hat, soll ihr doch die Rechnungslegung erst Kenntnis von den Abrechnungsverhältnissen verschaffen (BGE 116 II 215 E. 4a mit Hinweis). In der Lehre wird zwar die Auffassung vertreten, Auskünfte sollten nur verlangt werden können, wenn tatsächlich berechtigte Interessen des Informationssuchenden dies rechtfertigten (LEUMANN LIEBSTER, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2005, S. 120 inkl. Fn. 458 mit Hinweisen) und es werden daraus zum Teil Voraussetzungen abgeleitet, die bei präparatorischen Informationsansprüchen erfüllt sein müssen (LEUMANN LIEBSTER, a.a.O., S. 120). Wie es sich damit verhält, ist aber auch nach dieser Lehrmeinung im Wesentlichen nicht im Rahmen der Zulässigkeit der Stufenklage zu entscheiden, sondern im Rahmen der materiellen Anspruchsprüfung (LEUMANN LIEBSTER, a.a.O., S. 121). Dies muss nicht nur angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen für Informationsansprüche (vgl. hierzu: YVES WALDMANN, Informationsbeschaffung durch Zivilprozess, 2009, S. 59 ff.) gelten, sondern insbesondere auch mit Blick darauf, dass es den Parteien freisteht, neben den vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Informationsansprüchen im Rahmen der Vertragsfreiheit zusätzliche zu begründen (WALDMANN, a.a.O, S. 195) und dabei auch deren Voraussetzungen näher zu regeln.