Citation: 1P.503/2002 02.12.2002 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 253 E. 1a S. 254). 1.1 Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (§ 61 ff. des kantonalen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976), der grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 87 OG). 1.2 Die Gemeindeversammlung Risch hat am 5. Dezember 1999 den Kaufvertrag über eine Teilfläche von Parzelle Nr. 1435 an die Firma D.________ AG genehmigt, einem Kreditbegehren für die Erschliessung der Parzelle Nr. 1435 über die X.________strasse zugestimmt sowie einen weiteren Kredit für den Bau einer Meteorwasserleitung, die nach dem generellen Entwässerungskonzept von der W.________strasse bis zur Y.________strasse führen soll, bewilligt. A.________ hat gegen alle diese drei Beschlüsse der Gemeindeversammlung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben, welches die Beschwerde hinsichtlich aller drei Beschlüsse abgewiesen hat. Nach Art. 88 OG ist zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid persönlich in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist und ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde hat. Zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde hingegen nicht zur Verfügung (BGE 122 I 44 E. 2b S. 45 f.; 121 I 267 E. 2 S. 268 f., 367 E. 1b S. 369, je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der Eigentümer einer benachbarten Parzelle insbesondere dann zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzungen verletzten ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten, weil dadurch die Nutzung seiner Liegenschaft beschränkt würde (BGE 119 Ia 362 E. 1b S. 364 f.). Dementsprechend ist der Nachbar im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zur Rüge befugt, die Erschliessung sei ungenügend, da die Erschliessungsvorschriften auch seinem Schutz dienen (BGE 115 Ib 347 E. 1c/bb S. 353; 112 Ia 88 E. 1b S. 90). Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren anders als noch im kantonalen Verfahren allerdings nicht geltend, durch die Erschliessung von Parzelle Nr. 1435 über die X.________strasse werde seine eigene Parzelle in Mitleidenschaft gezogen. Er beruft sich hingegen auf den mit der Einwohnergemeinde Risch abgeschlossenen Vertrag vom 6. Juli 1982 und behauptet, im Lichte dieses Vertrages verstosse die Erschliessung von Parzelle Nr. 1435 gegen Treu und Glauben und sei willkürlich. Zu diesen Rügen ist der Beschwerdeführer grundsätzlich legitimiert. Nicht persönlich betroffen ist der Beschwerdeführer hingegen von dem Verkauf eines Teilstücks dieser Parzelle an die Firma D.________ AG sowie von dem Kreditbeschluss für den Bau einer Meteorwasserleitung, wozu der Beschwerdeführer denn auch in der Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde keinerlei Ausführungen macht. Soweit sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde gegen die Abweisung seiner Beschwerde gegen die diesbezüglichen beiden Gemeindeversammlungsbeschlüsse richtet, ist nicht darauf einzutreten. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf seine Rüge, die Einwohnergemeinde Risch habe den Gegenwert für den für die Y.________strasse bezahlten Erschliessungsbeitrag nicht in Anspruch genommen, da der Beschwerdeführer dadurch nicht in einem eigenen, rechtlich geschützten Interesse betroffen ist. 1.3 Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht Willkür vorwirft, hat er sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen und klar darzulegen, inwiefern dieser Vorwurf zutreffen soll. Soweit die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, kann nicht darauf eingetreten werden. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), da diese Rüge nicht ausreichend substantiiert wird. Der Beschwerdeführer wirft den kantonalen Behörden in verschiedener Hinsicht Willkür vor, ohne sich allerdings mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts konkret auseinander zu setzen. Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E. 4a S. 211; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Rügt ein Beschwerdeführer, wie vorliegend, eine Verletzung des Willkürverbots, kann er sich nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid bzw. eine darin enthaltene Erwägung einfach als willkürlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der beanstandeten Subsumption im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid seiner Ansicht nach an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leide (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f., je mit Hinweisen). Die Ausführungen des Beschwerdeführers genügen diesen Anforderungen an eine substantiierte Willkürbeschwerde nicht, sondern beinhalten lediglich appellatorische Kritik, weshalb auf seine Willkürrügen nicht eingetreten werden kann.