Citation: 4A_621/2023 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen vor, die Vorinstanz verkenne, dass die Zuständigkeitsfrage bereits durch das Handelsgericht entschieden worden sei. Die geltend gemachten Forderungen fielen daher in die Zuständigkeit des vereinbarten Schiedsgerichts. Die Vorinstanzen seien an den Entscheid des Handelsgerichts gebunden. Sie hätten eine Schiedssache nicht mit der Begründung als Handelssache qualifizieren dürfen, das slowenische Gericht habe seine Zuständigkeit bejaht, was nun nicht mehr zu überprüfen sei. Vielmehr sei der Entscheid des Erstrichters über die Anwendbarkeit des LugÜ für den Anerkennungsrichter nicht bindend. Der Anerkennungsrichter habe daher selbstständig zu prüfen, ob die anzuerkennende Entscheidung vom Anwendungsbereich des LugÜ erfasst sei.