Citation: 1B_257/2009 03.12.2009 E. A

Beim Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen (im Folgenden: Gerichtspräsident) ist ein Strafverfahren gegen X.________ wegen Steuerhinterziehung hängig. An der Hauptverhandlung vom 25. März 2009 bestritt X.________ die bernische Gerichtsbarkeit. Der Gerichtspräsident brach darauf die Verhandlung ab und überweis die Akten der Generalprokuratur des Kantons Bern zum Entscheid. Mit Beschluss vom 27. März 2009 bejahte der Stellvertretende Generalprokurator die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Mit Entscheid vom 17. April 2009 trat dieses darauf nicht ein. Es liess offen, ob der Entscheid des Stellvertretenden Generalprokurators beim Bundesstrafgericht angefochten werden könne, da der Beschwerdeführer die örtliche Zuständigkeit der Berner Behörden jedenfalls zu spät bestritten habe. Gegen den Beschluss des Stellvertretenden Generalprokurators führte X.________ auch Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dazu reichte der Gerichtspräsident beim Bundesgericht am 13. Mai 2009 eine Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien abzuweisen. Der Gerichtspräsident äusserte sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unter anderem wie folgt: "Tatsache ist, dass es um die Festlegung von Steuern aus den Jahren 1989-1994 geht. Von Gesetzes wegen tritt die Verjährung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der jeweiligen Steuerperiode ein. Klar ist damit, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen in die Verjährung 'retten' will." Das Bundesgericht trat in der Folge mit Urteil vom 18. Juni 2009 auf die Beschwerde in Strafsachen nicht ein (1B_107/2009).