Citation: 1A.182/2002 06.11.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf zu rügen, das Nachtragsauslieferungsbegehren widerspreche dem Spezialitätsprinzip, auf dessen Einhaltung er nicht verzichtet habe. Damit habe er sich mit der Verfolgung weiterer Straftaten ausdrücklich nicht einverstanden erklärt. Allenfalls wäre er an die Verfolgungsbehörden seines Heimatlandes zu überstellen. Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass er sich im Verlaufe seiner Einvernahme vom 12. Dezember 2000 zwar gemäss Art. 54 IRSG mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland einverstanden erklärte, ohne aber dabei auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips zu verzichten. Dementsprechend bewilligte das Bundesamt am 15. Dezember 2000 die Auslieferung lediglich zur Verfolgung der dem Beschwerdeführer gemäss dem damaligen deutschen Verhaftsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (Betrug). Gemäss Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Die Zustimmung wird erteilt, wenn auch diese strafbare Handlung nach dem Übereinkommen der Verpflichtung der Auslieferung unterliegt (Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe) bzw. die Auslieferung gemäss IRSG bewilligt werden kann. Das Spezialitätsprinzip führt demzufolge - wie das Bundesamt zu Recht erwogen hat - nicht zu einem generellen Schutz des Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung für weitere, vor der Übergabe begangene strafbare Handlungen. Vielmehr statuiert es die Pflicht, den Staat, an den das ursprüngliche Auslieferungsbegehren gerichtet war, um Zustimmung auch zur Ahndung der weiteren Straftaten zu ersuchen. Die deutschen Behörden haben dieser Pflicht im vorliegenden Fall nachgelebt, indem sie am 13. März 2002 beim Bundesamt das in Frage stehende Nachtragsauslieferungsbegehren zur Verfolgung weiterer Straftaten gestellt haben. Die diesem Nachtragsbegehren zugrunde liegenden strafbaren Handlungen unterliegen ebenfalls der im EAUe enthaltenen Auslieferungsverpflichtung, wie das Bundesamt zutreffend erwogen hat und denn auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt worden ist. Dementsprechend hat das Bundesamt mit Entscheid vom 24. Juli 2002 die Zustimmung im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe zu Recht erteilt. Ob der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, allenfalls von Deutschland an die griechischen Strafverfolgungsbehörden zu überstellen wäre, bildet nicht Gegenstand des Nachtragsauslieferungsbegehrens und braucht somit hier nicht weiter erörtert zu werden. Im Übrigen kann auf die dem angefochtenen Entscheid vom 24. Juli 2002 zugrunde liegenden zutreffenden Erwägungen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).