Citation: 1C_108/2024 E. A

Am 28. August 2023 genehmigte der Kantonsrat des Kantons Zürich die Weisung des Regierungsrats des Kantons Zürich an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32/Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL [Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt] und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs; nachfolgend: "Pistenverlängerungen"). Am 7. September 2023 stellte die Geschäftsleitung des Kantonsrats fest, dass dagegen das Kantonsratsreferendum zustande gekommen war (Amtsblatt des Kantons Zürich [ABl] 2023-10-06). Daneben reichte auch das Referendumskomitee NEIN zum Pistenausbau (nachfolgend: "Referendumskomitee") die Unterschriftenlisten für das Begehren auf Durchführung einer Volksabstimmung (Volksreferendum) über diesen Kantonsratsbeschluss ein. Da das Kantonsratsreferendum bereits zustande gekommen war, verfügte die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 14. November 2023, dass auf eine Prüfung des Zustandekommens des Volksreferendums verzichtet werde. Gestützt auf eine summarische Prüfung stellte es fest, dass das Referendumskomitee die erforderliche Anzahl Unterschriften für das Volksreferendum innert Frist eingereicht hatte (ABl 2023-11-17).