Citation: 5A_876/2009 16.02.2010 E. 3.3

3.3.1 Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV erblickt der Beschwerdeführer ferner im Umstand, dass der Präsident des Kassationsgerichts eine Anwaltskanzlei betreibe. Dass sich ein Richter "bei Instanzen" gewerblich betätige, über die er als Oberinstanz die Aufsicht innehabe, schaffe ein Abhängigkeitsverhältnis mit der Folge, dass es nicht im Interesse des Präsidenten des Kassationsgerichts sei, das Obergericht zu massregeln. Der Kassationsgerichtspräsident sei daher nicht unabhängig im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV. 3.3.2 Der Beschwerdeführer hat die entsprechende Rüge erstmals vor Bundesgericht erhoben. Die Geltendmachung von Ausstandsgründen setzt die Kenntnis der personellen Zusammensetzung des Gerichts voraus. Das verfassungsmässige Recht auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter umfasst deshalb auch den Anspruch auf Bekanntgabe, welche Richter am Entscheid mitwirken. Das bedeutet indessen nicht, dass dem Rechtsuchenden die Namen der entscheidenden Richter ausdrücklich genannt werden müssen. Es genügt vielmehr, dass er die Namen aus einer allgemein zugänglichen Quelle (Staatskalender oder Internet) entnehmen kann. Nach der Rechtsprechung müssen die Parteien damit rechnen, dass das Gericht in seiner ordentlichen Besetzung tagen wird. Ausstandsgründe sind deshalb gegenüber den ordentlichen Gerichtsmitgliedern sofort zu erheben und können nicht erst nach dem Entscheid in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f. mit Hinweisen; 128 V 82 E. 2; Urteile 5P.138/2002 vom 31. Mai 2002 E.2a und 2C_164/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.1; BGE 114 Ia 278 E. 3c S. 280). Im vorliegenden Fall war es dem Beschwerdeführer möglich, via Internet auf den Staatskalender des Kantons Zürich zuzugreifen und so bereits mit Blick auf die Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde von der Zusammensetzung des Kassationsgerichts Kenntnis zu nehmen, was ihm ermöglicht hätte, den Ausstand von Gerichtspräsident G.________ in der Beschwerdeschrift selbst zu verlangen. Die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge erweist sich damit als verspätet und unbeachtlich. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob die Rüge nicht bereits am Fehlen eines auf die Rüge bezogenen Antrages scheitert.