Citation: 1C_275/2007 16.05.2008 E. 4

Zu prüfen ist weiter, ob die ausgefällte Administrativmassnahme im vorliegenden Fall gesetzlich zulässig und (hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer) bundesrechtskonform erscheint. 4.1 Der Beschwerdeführer möchte den verfügten Warnungsentzug des Führerausweises vollständig abwenden. Zumindest sei die Entzugsdauer tiefer zu bemessen als sechs Monate. Dabei sei auch den besonderen Umständen des Falles Rechnung zu tragen. Er rügt, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 16c Abs. 3 SVG verletzt und den relevanten Sachverhalt unzutreffend festgestellt. Insbesondere fehle es an einer (mittelschweren) Vortat im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Selbst bei Annahme einer gesetzlichen Mindestentzugsdauer von sechs Monaten könne diese (nach bisheriger Bundesgerichtspraxis) bei leichter Fahrlässigkeit unterschritten werden. 4.2 Bei schweren Widerhandlungen verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des Führerausweises (Art. 16c Abs. 2 SVG). Die Dauer des Entzuges ist nach Art. 16 Abs. 3 SVG zu bemessen, wobei die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG). 4.3 Zunächst ist die gesetzliche Mindestentzugsdauer zu ermitteln: 4.3.1 Das Administrativmassnahmenrecht wurde per 1. Januar 2005 verschärft. Das revidierte SVG sieht bei schweren Widerhandlungen abgestufte Mindestdauern der Ausweisentzüge vor (zwischen mindestens drei Monaten und mindestens zwei Jahren, Art. 16c Abs. 2 lit. a - e SVG). Die gesetzliche Abstufung trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, ob bereits früher (mittelschwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich zurückliegen (sogenanntes "Kaskadensystem" der Mindestentzugsdauer). Falls in den fünf Jahren vor der neu zu beurteilenden schweren Widerhandlung kein Ausweisentzug (wegen einer zumindest mittelschweren Widerhandlung) erfolgt ist, beträgt die Entzugsdauer mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a i.V.m. lit. b-c SVG). Der Gesetzgeber wollte damit insbesondere Ersttäter privilegieren sowie Fälle, bei denen frühere Widerhandlungen zeitlich schon weit zurückliegen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 31. März 1999 zur Änderung des SVG, BBl 1999 S. 4462 ff., 4473 f., 4485 ff.). Nach einer schweren SVG-Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens sechs Monate entzogen, wenn (in den vorangegangenen fünf Jahren) der Ausweis bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG; vgl. BBl 1999 S. 4490; Bundesgerichtsurteil 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3). 4.3.2 Eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG setzt die Missachtung eines früheren (im Tatzeitpunkt noch andauernden) Ausweisentzuges tatbestandsmässig voraus. Nach dem klaren Wortlaut und der Systematik des Gesetzes ist die tiefere Mindestentzugsdauer von drei Monaten (im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG) daher ausgeschlossen, sofern: a) eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG vorliegt, und zusätzlich b) der vom Täter missachtete Ausweisentzug (innerhalb der letzten fünf Jahre) wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung angeordnet wurde (Art. 16c Abs. 2 lit. b-c SVG). 4.3.3 Bei schweren Widerhandlungen gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG kommt eine Mindest-Entzugsdauer von drei Monaten (und damit ein Entzugsdauer von unter sechs Monaten) hingegen in Frage, wenn der frühere Ausweisentzug wegen einer leichten Widerhandlung erfolgte (oder mehr als fünf Jahre zurückliegt, Art. 16a Abs. 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. a-b SVG). Im Übrigen tritt die Dauer des neuen Ausweisentzuges wegen Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des bisherigen Entzugs (Art. 16c Abs. 3 SVG; vgl. BBl 1999 S. 4491). 4.3.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um einen nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zu privilegierenden Lenker. Die hier zu beurteilende schwere Widerhandlung (gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) erfolgte am 1. März 2005. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 (und Vollzug nach Eingang des Ausweises bei den kantonalen Behörden ab 28. Februar 2005) war ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen worden. Nach Ansicht der Vorinstanz erfolgte dieser rechtskräftige Entzug wegen einer mittelschweren Widerhandlung (im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG), nämlich einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um mindestens 26 km/h) am 21. Juli 2004 bei Cham. 4.3.5 Der Beschwerdeführer rügt, die Qualifikation der Vortat als mittelschwere Widerhandlung sei unzulässig. Dass die Vorinstanz bei dieser Frage neurechtliche Bestimmungen anwende, verstosse gegen die Bundesverfassung (Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV) bzw. gegen das Rückwirkungsverbot. 4.3.6 Der einmonatige Führerausweisentzug für die Geschwindigkeitsübertretung vom 21. Juli 2004 wurde nach altem Recht (aArt. 16 Abs. 2 und aArt. 17 SVG) angeordnet. Die diesbezügliche Verfügung des Verkehrsamtes des Kantons Schwyz vom 20. Oktober 2004 ist rechtskräftig und bildet nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Auf das hier zu beurteilende Fahren trotz Ausweisentzug vom 1. März 2005 sind die am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzten Bestimmungen des SVG anwendbar. Das gilt insbesondere für die Regelung der neu anzuordnenden Mindestentzugsdauer (Art. 16c Abs. 2 SVG), welche (gemäss Art. 16c Abs. 3 SVG) an die Stelle einer noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs tritt (vgl. Bundesgerichtsurteil 6A.113/ 2006 vom 30. April 2007, E. 3). Wenn die Vorinstanz in entsprechender Anwendung des neuen Rechts erwägt, die altrechtliche Vortat sei (hinsichtlich der Mindestentzugsdauer) als mittelschwer im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG zu qualifizieren, liegt darin kein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot. Im Übrigen wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass (hinsichtlich der Geschwindigkeitsübertretung) nach altem Recht ein "mittelschwerer Fall" im Sinne von aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG vorgelegen habe. Eine nach dem 1. Januar 2005 begangene analoge mittelschwere Widerhandlung wäre neu in Anwendung von Art. 16b SVG zu ahnden. 4.3.7 Gegen den Beschwerdeführer wurde am 20. Oktober 2004 wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung (mindestens 106 km/h anstatt 80 km/h Höchstgeschwindigkeit ausserorts) ein administrativer Führerausweisentzug von einem Monat Dauer rechtskräftig verfügt. Dass die Vorinstanz diese Widerhandlung (in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG bzw. aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) nicht als leicht, sondern als mittelschwer einstuft, hält vor dem Bundesrecht stand. Im angefochtenen Entscheid wird der einschlägigen Lehre und Praxis zu den Geschwindigkeitsübertretungen um 26 km/h bis 29 km/h ausserorts (insbesondere BGE 124 II 259 E. 2c S. 263) zutreffend Rechnung getragen. Auch offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellungen sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 4.4 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Vortat vom 21. Juli 2004 um eine mittelschwere Widerhandlung, für die dem Beschwerdeführer der Ausweis rechtskräftig entzogen wurde. Damit beträgt im vorliegenden Fall die gesetzliche Mindestdauer des neu anzuordnenden Entzuges sechs Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). 4.5 Nach der bisherigen Rechtsprechung zu den altrechtlichen Admi-nistrativmassnahmen konnte bei Fahrten trotz Führerausweisentzug (aArt. 17 Abs. 1 lit. c SVG), welche auf einfacher Fahrlässigkeit beruhten, von der (altrechtlichen) Mindestentzugsdauer von sechs Monaten nach unten abgewichen werden. Ausgeschlossen war ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer hingegen bei (Eventual-) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (BGE 124 II 103 E. 2a-b S. 108 f. mit Hinweisen). 4.5.1 Es fragt sich, ob an dieser Praxis auch nach der erfolgten Revision (sinngemäss) festgehalten werden kann. Der Gesetzgeber hat die Mindestentzugsdauern bei Fahren trotz Ausweisentzug neu geregelt und abgestuft. Dabei orientiert er sich primär an der Schwere der früheren Widerhandlung, derentwegen der (neu missachtete) Ausweisentzug angeordnet wurde (vgl. oben, E. 4.3.1-4.3.3). Zwar ist insbesondere das "Verschulden" des Fehlbaren bei der Festsetzung der konkreten Dauer des Ausweisentzuges mitzuberücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG). Die gesetzliche Mindestentzugsdauer darf jedoch bei der Bemessung der Administrativmassnahme nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). 4.5.2 Damit trägt der Gesetzgeber dem Grade der subjektiven Vorwerfbarkeit des Fahrens trotz Ausweisentzug bei den abgestuften gesetzlichen Mindestentzugsdauern zwar weiterhin keine Rechnung. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG zielt jedoch laut Botschaft des Bundesrates ausdrücklich darauf ab, dass die Mindestentzugsdauern "entgegen der Bundesgerichtspraxis, eingeführt mit BGE 120 Ib 504, nicht mehr unterschritten werden" dürfen. Der Bundesrat begründet diese Konsequenz damit, "dass ansonsten die mit der Revision angestrebte einheitliche Handhabung vereitelt würde" (BBl 1999 S. 4486). 4.5.3 Das revidierte SVG lässt somit grundsätzlich keinen Platz für eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern. Davon abgesehen, beruht das hier zu beurteilende Fahren trotz Führerausweisentzug auf Grobfahrlässigkeit, wenn nicht gar auf Eventualvorsatz (vgl. oben, E. 3.9.1-3.9.5). Selbst nach der oben erwähnten altrechtlichen Praxis wäre somit kein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer möglich gewesen. 4.6 Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob die von den kantonalen Instanzen nach Art. 16 Abs. 3 SVG konkret bemessene Dauer des Entzuges (im Rahmen der gesetzlichen Mindest- und Höchstgrenze) bundesrechtskonform ist. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den konkreten Umständen des Falles zu wenig Rechnung getragen. 4.6.1 Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG). Allerdings darf die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Diese beträgt, im vorliegenden schweren Fall (wie oben, E. 4.3-4.5, dargelegt) sechs Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). 4.6.2 Bei der Bemessung der Entzugsdauer im Rahmen der gesetzlichen Mindest- und Höchstgrenze haben die kantonalen Behörden den objektiv erstellten konkreten Umständen des vorliegenden Falles in der Weise Rechnung getragen, dass sie den gesetzlich vorgesehenen Massnahmenrahmen nach unten voll ausgeschöpft haben. Da der Beschwerdeführer bereits in den Genuss der tiefsten noch gesetzlich zulässigen Entzugsdauer kommt, können die von ihm geltend gemachten Umstände des Falles nicht zu einer noch milderen Administrativmassnahme führen. Die ausgefällte Entzugsdauer von sechs Monaten erweist sich als bundesrechtskonform. Sie tritt an die Stelle der noch verbliebenen Dauer des früheren Entzugs (vgl. Art. 16c Abs. 3 SVG). 4.6.3 Schliesslich erscheint die Dauer des Warnungsentzuges von sechs Monaten auch unter dem intertemporalrechtlichen Gesichtspunkt der "lex mitior" (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB analog) als bundesrechtskonform: Das administrativrechtlich zu beurteilende Verhalten erfolgte am 1. März 2005. Auf dessen rechtliche Qualifikation und Rechtsfolgen sind grundsätzlich die (am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen) revidierten Bestimmungen des SVG anwendbar (Bundesgerichtsurteile 1C_81/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2.1, und 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3). Bei der Frage, ob die revidierten oder die alten Bestimmungen des SVG als "milder" (im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB) anzusehen sind, ist auf die massnahmenrechtlichen Auswirkungen im konkreten Fall abzustellen (vgl. Urteil 1C_81/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2.2). Im vorliegenden Fall würde auch die Anwendung des alten Rechts zu keinem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis führen. Auch aArt. 17 Abs. 1 lit. c SVG sah bei Fahren trotz Führerausweisentzug eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten vor (vgl. Urteil 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3; BBl 1999 S. 4490). Ihre Unterschreitung (im Sinne der bisherigen altrechtlichen Praxis) kommt hier, wie oben (E. 4.5) dargelegt, nicht in Frage.