Citation: 1C_440/2007 25.03.2008 E. 3

3.1 Weiter sind die Beschwerdeführer der Ansicht, die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit sei unverhältnismässig (Eventualantrag). Insbesondere das Verbot, inskünftig "von solchen Aktivitäten abzusehen", stelle eine unzulässige präventive Grundrechtseinschränkung dar. Ausserdem beanstanden die Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend begründet, weshalb es die Verfügung des Gemeindevorstandes als verhältnismässig erachtet (Subeventualantrag). 3.2 Die Beschwerdeführer stellen die vom Verwaltungsgericht genannten öffentlichen und privaten Interessen an der Entfernung der Plakataushänge nicht in Abrede. Gemäss dem angefochtenen Urteil sind die Aushänge geeignet, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören, das Vertrauen in die Bündner Justiz zu untergraben und das Ansehen der namentlich genannten Justizpersonen und Nachbarn als anständige und rechtschaffene Menschen herabzusetzen. Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ist zulässig, wenn sie verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 3 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Grundrechtseinschränkung zur Wahrung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen - hier die öffentliche Ruhe und Ordnung, das Vertrauen in die Justiz sowie der gute Ruf der betroffenen Behördenmitglieder und Nachbarn - geeignet und erforderlich ist und den Beschwerdeführern zugemutet werden kann (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_407/2007 vom 31. Januar 2008 E. 6.2). Zudem darf die Grundrechtsbeschränkung den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 Abs. 4 BV). Bei der Meinungsäusserungsfreiheit besteht zudem die Besonderheit, dass die freie Meinungsäusserung zu einem politisch oder gesellschaftlich relevanten Thema nicht nur im privaten Interesse des jeweiligen Grundrechtsträgers liegt, sondern in der Demokratie auch einem gewichtigen öffentlichen Interesse entspricht. Dies ist bei der Abwägung der Interessen, die für und wider die Grundrechtseinschränkung sprechen, zu beachten. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit verhältnismässig ist. Bei der Würdigung örtlicher Verhältnisse auferlegt es sich Zurückhaltung (BGE 119 Ia 362 E. 3a S. 366). 3.3 Der Befehl zur Entfernung der Plakataushänge ist zweifellos geeignet, die öffentliche Ruhe und Ordnung und das Vertrauen in die Bündner Justiz wiederherzustellen sowie die Betroffenen vor rufschädigenden Äusserungen zu schützen. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, anstelle der vollständigen Entfernung hätte als mildere Massnahme die Streichung bestimmter Passagen der Aushänge angeordnet werden können. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, und es ist auch nicht ersichtlich, dass einzelne Passagen gestrichen werden könnten, die Aushänge aber dennoch einen Sinn behielten. Das eine Plakat enthält eine Liste mit Namen von Behördenmitgliedern und Nachbarn (linke Seitenhälfte), eine Liste mit Straftatbeständen (rechte Seitenhälfte) und eine Reihe von an die genannten Personen gerichteten pauschalen Vorwürfen (Titel und unter Seitenhälfte). Zu streichen wäre die Liste mit den Straftatbeständen, der Titel sowie die Vorwürfe auf der unteren Seitenhälfte, so dass lediglich die Namensliste bestehen bleiben würde. Das zweite Plakat führt einen Auszug der Verfassung der Freimaurer (linke Seitenhälfte) und eine Reihe von wiederum pauschal gehaltenen Äusserungen über die Beeinflussung der Behörden durch die Freimaurer und die "Verfilzung" der Bündner Justiz (rechte Seitenhälfte) auf. Im Falle einer Streichung der rechten Seitenhälfte würde bloss der Auszug aus der Verfassung der Freimaurer bestehen bleiben. Das dritte Plakat enthält einen Grundstücksplan, worauf mit roter Farbe die Grundstücksgrenzen markiert und an den Rändern der Vorwurf der Erpressung und rechtswidrigen Grundstücksnutzung durch die Nachbarn notiert ist. Auf diesem Aushang müssten zumindest die Vorwürfe gegen die Nachbarn beseitigt werden, so dass der Aushang sich auf den Grundstücksplan beschränken würde. In Anbetracht dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die vollständige Entfernung der Plakataushänge als erforderlich erachtet. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern ihre privaten Interessen an den Plakataushängen die entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen, d.h. die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, die Bewahrung des Vertrauens in die Justiz, der Schutz des Ansehens der Behördenmitglieder und Nachbarn, überwiegen. Dem Verwaltungsgericht ist beizupflichten, dass die Aushänge mit vernachlässigbarem Aufwand beseitigt werden können. Die Zumutbarkeit des Befehls zur Entfernung der Plakataushänge ist damit ebenfalls zu bejahen. Auch das öffentliche Interesse an der freien Meinungsäusserung in der Demokratie steht der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit im vorliegenden Fall nicht entgegen. Zwar besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, allfällige Verbindungen von Justizbehörden zu kriminellen Organisationen oder andere Missstände in der Rechtspflege bekannt zu machen. Dies berechtigt die Beschwerdeführer allerdings nicht dazu, unbewiesene Verdächtigungen oder masslose und unqualifizierte Vorwürfe gegen die Justizorgane zu verbreiten (Urteil des Bundesgerichts 2P.101/1998 vom 15. Dezember 1998 E. 5d/cc, publ. in ZBl 101/2000 S. 307 ff.). Eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit durch die Anordnung der vollständigen Entfernung der Plakataushänge ist somit nicht auszumachen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht seinen Standpunkt mit ausreichender Deutlichkeit dargelegt, weshalb auch keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt. 3.4 Das Verbot, "auch in Zukunft von solchen Aktivitäten abzusehen", enthält entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kein unzulässiges Präventivverbot (vgl. dazu Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 192 ff.). Soweit der Gemeindevorstand den Beschwerdeführern für die Zukunft verbietet, Plakataushänge mit gleichem oder gleichartigem Inhalt aufzustellen, wiederholt er lediglich, was er mit der Entfernungsmassnahme verfassungskonform bereits angeordnet hat. Die Behauptung der Beschwerdeführer, es werde ihnen damit generell verunmöglicht, ihre Meinung inskünftig, gleich welchen Inhalts, durch irgendwelche Aushänge auf ihrem Grundstück kundzutun, trifft nicht zu. Eine Vorzensur im Sinne einer vorgängigen und allgemeinen Inhaltskontrolle ist nicht angeordnet. Eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit liegt auch in diesem Punkt nicht vor.