Citation: 1P.12/2000 02.02.2000 E. 2

2.- a) Der angefochtene Entscheid ist unter der Herrschaft der bis Ende 1999 in Kraft stehenden Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 (aStPO) ergangen. Danach konnte Untersuchungshaft gegen den einer strafbaren Handlung Verdächtigen (u.a.) dann angeordnet werden, wenn Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr bestand (§ 25 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3 aStPO). Diese Haftgründe gelten auch nach der Strafprozessordnung vom 6. Juni 1999 (StPO), welche seit dem 1. Januar 2000 in Kraft steht, unverändert weiter (§ 77 StPO). Insofern ist die Frage, ob das vorliegende Haftprüfungsverfahren nach der alten oder der neuen StPO abzuwickeln ist, ohne Bedeutung. Das neue Recht enthält allerdings eine für dieses Verfahren jedenfalls nach der Auffassung des Beschwerdeführers erhebliche Neuerung, indem § 78 Abs. 2 lit. b StPO bestimmt, dass die Untersuchungshaft unverhältnismässig wird, wenn "sie die Hälfte einer zu erwartenden unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe oder einen Drittel einer zu erwartenden bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe erreicht hat". Die Überweisungsbehörde erklärt dazu in der Vernehmlassung lakonisch, vorliegend komme einzig die alte StPO zur Anwendung, da ihr Entscheid unter deren Herrschaft ergangen sei. b) Die Übergangsbestimmung der StPO (§ 230) lautet: "Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Strafuntersuchungen werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weitergeführt. Vor Gericht hängige Fälle werden nach bisherigem Recht abgeschlossen". Wie der Beschwerdeführer in der Replik mit Recht anführt, ist das Untersuchungsverfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen (§§ 119 - 130 StPO) und es ist dementsprechend auch noch nicht durch die Einreichung einer Anklage beim Gericht anhängig gemacht worden (§ 143 StPO). Gemäss § 230 StPO beurteilt sich die Gesetzmässigkeit der Haft seit dem 1. Januar 2000 daher nach neuem Recht. Das Bundesgericht kann indessen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, auch wo neue rechtliche Vorbringen zulässig sind, Rechtsänderungen, die erst nach der Fällung des angefochtenen Entscheides in Kraft getreten sind, nicht berücksichtigen (BGE 102 Ia 243 E. 2). Ob, weil das Bundesgericht bei Haftbeschwerdeverfahren ausnahmsweise reformatorisch entscheidet und den Häftling, wenn die Haftvoraussetzungen im Zeitpunkt seines Entscheides nicht mehr gegeben sind, aus der Untersuchungshaft entlässt (E. 1c oben), eine Ausnahme gilt, kann hier offen gelassen werden. Wie zu zeigen sein wird, steht die Einschränkung von § 78 Abs. 2 lit. b StPO entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Fortsetzung seiner Untersuchungshaft zur Zeit noch nicht entgegen (unten E. 3c). c) Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgründe wie Flucht- und Kollusionsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit und von Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 EMRK sowie Art. 31 BV grundsätzlich nichts entgegen. Die weiteren angerufenen verfassungsmässigen Rechte haben hier keine eigenständige Bedeutung.