Citation: 1C_414/2008 14.05.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Überführung auf der Basis des bisherigen Lohns bzw. auf 95 % Lage im Lohnband überwiegend die vor der Besoldungsrevision tief eingereihten Angehörigen von weiblich identifizierten Berufen treffe und als indirekte Diskriminierung nach dem Geschlecht i.S.v. Art. 3 GlG zu würdigen sei. Diese Benachteiligung wirke noch heute fort: Eine Anhebung um 1 % auf 96 % Lage im Lohnband sei bisher erst einmal (am 1. April 2003) erfolgt. Auch bei der auf den 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Besoldungsrevision sei aufgrund der alten Löhne überführt worden. Diese indirekte Diskriminierung könne nur dadurch beseitigt werden, dass die Aufholenden auf 100 % Lage im Lohnband platziert werden. Dies ergebe für sie einen Jahreslohn von Fr. 126'896 und bedeute eine Lohnerhöhung von 25.65 % gegenüber dem altrechtlichen Lohn. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese Lohnerhöhung unverhältnismässig sei. Die Stadt habe es unterlassen, Kriterien für die Ermittlung der Verhältnismässigkeit von Lohnerhöhungen aufzustellen. Auch das Verwaltungsgericht habe nicht ausgeführt, weshalb die Grenze bei einer Lohnerhöhung von 10 % liege. Es sei willkürlich und diskriminierend, den Pflegenden lediglich einen 5 % höheren Aufholbedarf zuzusprechen als den Berufen ohne Aufholbedarf. Der alte Lohn der Beschwerdeführerin sei unstreitig diskriminierend gewesen. Werde dieser um 2 Besoldungsklassen erhöht (gemäss den Entscheiden des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2006 und des Bundesgerichts vom 20. November 2007), liege der altrechtliche diskriminierungsfreie Lohn mit Fr. 105'354 noch immer unter 95 % des neuen Lohnbandes (Fr. 120'552). Dies bestätige, dass bei den weiblich identifizierten Funktionen ein Aufholbedarf bestehe, über die vor der Besoldungsrevision bestehende Diskriminierung hinaus. Die Kürzung der Lohnerhöhung führe zum stossenden Resultat, dass die Beschwerdeführerin nun einen Lohn erziele, der nicht der Funktionsstufe 11, sondern der Funktionsstufe 10 entspreche. Somit dienten die von der Stadt angewandten Überführungsregelungen dazu, das Resultat der Arbeitsbewertung, welches die Einreihung in Funktionsstufe 11 gebiete, zu umgehen. Dies sei rechtsmissbräuchlich. Das Verwaltungsgericht habe sich zu dieser Rüge nicht geäussert und habe damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.