Citation: H 139/99 28.11.2000 E. 6

6.- Erneut bestreitet der Beschwerdeführer, dass ihn am eingetretenen Schaden ein Verschulden trifft. Die Vorinstanz hat sich in Erw. 6 ihres Entscheids sehr eingehend und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung mit dieser Frage befasst und zutreffend dargelegt, warum sich der Beschwerdeführer den Vorwurf grobfahrlässigen Verhaltens gefallen lassen muss. Darauf kann verwiesen werden. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. a) Vorab erblickt der Beschwerdeführer einen Exkulpationsgrund - unter sinngemässer Berufung auf BGE 108 V 183 - darin, dass sein ganzes Verhalten bei den Kapitalerhöhungen, den privaten Lohnzahlungen und beim Versuch zur Sanierung der Gesellschaft darauf gerichtet gewesen sei, das Unternehmen und dessen Arbeitsplätze zu erhalten. Aus diesem Grunde könne ihm kein Vorwurf gemacht werden, wenn er zuerst die für das Überleben des Unternehmens wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmer zu befriedigen suchte. Es steht fest und ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer um eine Sanierung der Firma bemühte und dabei private Mittel investierte. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b). Dies war bei der X.________ AG offensichtlich nicht der Fall, musste deren Verwaltungsrat nach dem Sanierungsversuch im Februar und März 1997 doch selber feststellen, dass damit die finanziellen Probleme der X.________ AG keineswegs gelöst waren, sondern strukturell bedingt weiter bestanden, weil die Firma offensichtlich wesentliche Aufträge zu nicht kostendeckenden Preisen übernommen hatte. Auf Grund dieser für aussenstehende Dritte zwar nicht erkennbaren, aber objektiv gegebenen Umstände konnte somit weder in der zweiten Hälfte 1996 noch in den Monaten Februar und März 1997 mit einer dauerhaften Konsolidierung oder Sanierung der finanziellen Lage der X.________ AG gerechnet werden. Wenn der Beschwerdeführer nun sogar geltend macht, die Firma sei bereits bei seinem Eintritt in den Verwaltungsrat praktisch derart schlecht gestellt gewesen, dass Interventionen zur Bezahlung von Beitragsforderungen am entstandenen Schaden nichts mehr hätten ändern können, ist daran zu erinnern, dass es dem Beschwerdeführer als grobe Fahrlässigkeit angerechnet werden muss, unter solchen Umständen überhaupt ein Verwaltungsratsmandat für die Firma angenommen zu haben, und dies unabhängig davon, ob bereits damals eine fachkundige Buchhaltungsexpertise vorlag. Denn auf Grund der Tatsache, dass die Firma bereits vor dem Eintritt des Beschwerdeführers in den Verwaltungsrat wegen eingetretener finanzieller Schwierigkeiten einen neuen Aktionär suchen und anschliessend das Aktienkapital erhöhen musste, hätte für ihn aller Anlass bestanden, die Situation der Firma vor dem Eintritt in den Verwaltungsrat fachkundig überprüfen zu lassen. Wenn er dies nicht getan hat, hat er sich diese Unterlassung als grobe Fahrlässigkeit anrechnen zu lassen. b) Selbst wenn sodann der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers gefolgt würde, wonach er vom Ehepaar A.________ über die tatsächliche Situation der X.________ AG und deren Verpflichtungen getäuscht worden wäre, vermöchte dies ihn nicht zu entlasten. Denn wie er selber ausführt, war er schon im Frühjahr 1996 erstaunt, dass der Kapitalbedarf der Firma durch die Ende Februar 1996 eingeschossenen Mittel von Fr. 50'000. - nicht gedeckt war und das Aktienkapital im Mai um weitere Fr. 100'000. - erhöht werden musste. Nur gerade zwei Monate später wurde eine weitere Erhöhung des Aktienkapitals auf Fr. 301'000. - notwendig. Unter diesen Umständen musste dem Beschwerdeführer klar geworden sein, dass die X.________ AG offensichtlich mehr oder weniger ständig mit finanziellen Problemen, zum Mindesten mit ernsthaften Liquiditätsschwierigkeiten, zu kämpfen hatte. Unter solchen Umständen ist es nicht verständlich, warum sich der Beschwerdeführer immer wieder zu neuen finanziellen Einsätzen bereit erklärte, ohne die tatsächliche Situation der Firma mittels einer fachmännischen und unabhängigen Analyse genau abklären zulassen. Dies wäre umso mehr angezeigt gewesen, als sich der Beschwerdeführer entschloss, als Vizepräsident und Delegierter in den Verwaltungsrat der X.________ AG einzutreten. Der Beschwerdeführer muss es sich als grobfahrlässiges Verhalten anrechnen lassen, unter solchen Umständen in den Verwaltungsrat eingetreten zu sein, und dabei noch die Stellung eines Vizepräsidenten und Delegierten übernommen zu haben, ohne über seriöse Abklärungsergebnisse betreffend die tatsächliche Situation der X.________ AG zu verfügen (vgl. BGE 119 V 408 Erw. 4d). Dass der Beschwerdeführer über keine kaufmännische Ausbildung und Erfahrung verfügte, vermag ihn daher nicht zu entlasten. Ganz im Gegenteil hätte ihn gerade dieser Umstand umso mehr veranlassen müssen, die finanzielle Situation der Firma fachmännisch durchleuchten zu lassen. Hinzu kommt, dass mit den vom Beschwerdeführer eingeschossenen Mitteln, wie er selber einräumt, im Wesentlichen gerade auch Lohnzahlungen vorgenommen werden mussten. Unter diesen Umständen wäre es seine Pflicht gewesen, darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit den vorgenommenen Lohnzahlungen auch die Beitragspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin erfüllt worden wäre, da grundsätzlich nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf ex lege unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Im Lichte der sich aus Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV ergebenden Zahlungspflichten des Arbeitgebers hätte die offensichtlich schleppende Art der Lohnauszahlungen durch die X.________ AG den Beschwerdeführer veranlassen müssen, zu kontrollieren, ob die Firma den Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin nachkam, und gegebenenfalls für deren Erfüllung zu sorgen. Bei dieser Sachlage kann sich der Beschwerdeführer nicht einfach mit dem Hinweis auf die raffinierten und gezielten Machenschaften der Eheleute A.________ entlasten. Auch als kaufmännischer Laie durfte er sich nicht auf deren mündliche Versicherungen verlassen, zumal er schon im Frühsommer 1996 erkannt haben musste, dass diese in klarem Widerspruch zu dem akut gewordenen Bedarf an zusätzlichen Mitteln standen. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die ihm als Vizepräsident und Delegierter des Verwaltungsrats obliegenden Aufsichts- und Kontrollaufgaben nicht genügend wahrgenommen hat, was er sich unter dem Gesichtswinkel von Art. 52 AHVG als grobfahrlässiges Verhalten anrechnen lassen muss.