Citation: 5P.160/2004 08.07.2004 E. 4.1

Rechtsöffnungstitel bilden die Darlehen ddd.006, ddd.014, ddd.005 und ddd.011. Strittig ist, ob die Kündigungsschreiben dem Beschwerdeführer 6 ordnungsgemäss zugestellt worden sind. Das Kantonsgericht hat ausgeführt, die erste Instanz sei aufgrund des am Versanddatum der Kündigungen bestehenden Nachsendeauftrages davon ausgegangen, die Kündigungen seien bei der neuen Adresse des Beschwerdeführers 6 in Zürich eingegangen; dessen Behauptung, die Beschwerdeführerin 1 habe die Kündigungen an ihrer Adresse in L.________ entgegengenommen, sei unglaubhaft. Demgegenüber bringe die Beschwerdegegnerin mit überzeugenden Argumenten vor, selbst wenn die Kündigungsschreiben trotz des Nachsendeauftrages nicht an das neue Wohndomizil in Zürich weitergeleitet worden wären, müsse sich der Beschwerdeführer 6 die an seine alte Adresse adressierten Kündigungen entgegenhalten lassen. So sei aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin 1 (die Mutter) noch am Tag des Versands der Kündigungen der Beschwerdegegnerin sämtliche Adressen der einzelnen Erben mit unterzeichnetem Fax mitgeteilt und dabei als Adresse des Beschwerdeführers 6 jene in L.________ angegeben habe. Ebenso stehe fest, dass im selben Jahr auch weitere Bankkorrespondenz an den Beschwerdeführer 6 nach L.________ zugestellt worden sei, ohne dass er behauptet hätte, die besagte Korrespondenz nicht erhalten zu haben. Dadurch habe er gegenüber der Beschwerdegegnerin den Eindruck erweckt, sein Wohndomizil befinde sich in L.________. Die Beschwerdegegnerin habe sich daher den Versand der Kündigungsschreiben vom 25. Mai 2000 nach L.________ nicht entgegenhalten zu lassen. Nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post seien neben dem Empfänger sämtliche im selben Wohndomizil anzutreffende Personen zum Bezug der Postsendung berechtigt, wobei letztere Regelung nach der Rechtsprechung dahin zu verstehen sei, dass empfangsbefugte Personen grundsätzlich ohne weiteres in der Lage seien, eine Sendung an den Adressaten weiterzuleiten, so dass dieser davon Kenntnis erhält. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei die Zustellung eines eingeschriebenen Briefes wirksam, wenn er von einer nach den postalischen Vorschriften hierzu berechtigten Person entgegen genommen werde. Der Einwand des Beschwerdeführers 6, er müsse sich den Empfang der Kündigungen an der Adresse in L.________ und deren Kenntnisnahme durch seine Mutter nicht anrechnen lassen, sei unbegründet. Nach dem Gesagten sei daher - unabhängig von der Erfüllung des Nachsendeauftrages durch die Post - davon auszugehen, dass die Kündigungsschreiben der Beschwerdegegnerin in seinen Macht- und Privatbereich gelangt seien. Soweit die Beschwerdeführerin 1 die Folgerungen des Kantonsgerichts betreffend die postalische Zustellung der Kündigungen als willkürlich beanstandet, vermögen die Beschwerden den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen: Die Beschwerdeführerin 1 hält den kantonsgerichtlichen Ausführungen in appellatorischer und damit unzulässiger Weise entgegen, die Aussage der Beschwerdegegnerin, sie habe in guten Treuen auf die L.________er Adresse des Beschwerdeführers 6 vertrauen dürfen, sei nicht unbestritten geblieben. Sie äussert sich aber nicht dazu, inwiefern die kantonsgerichtlichen Überlegungen willkürlich sein sollen. Sodann verweist sie in unzulässiger Weise auf Akten anderer Verfahren, anstatt in der Beschwerde selbst darzulegen, weshalb sie für die Entgegennahme der für den Beschwerdeführer 6 bestimmten Postsendungen nicht zuständig gewesen sei. Gleich verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerin 1 behauptet, gestützt auf die kantonalen Akten sei es willkürlich zu folgern, dass der Beschwerdeführer 6 Wohnsitz in L.________ habe. Wie die wiedergegebenen Ausführungen des Kantonsgerichts zeigen, hat dieses entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht allein aus dem Bestand des Nachsendeauftrages abgeleitet, dass die Kündigungsschreiben dem Beschwerdeführer 6 nach Zürich nachgesandt worden seien. Die Beschwerden setzen sich demnach mit der entscheidenden Erwägung der angefochtenen Urteile nicht auseinander. Keine Auseinandersetzung erfolgt insbesondere auch damit, dass im gleichen Jahr weitere Bankkorrespondenz nach L.________ zugestellt worden sei, ohne dass der Beschwerdeführer 6 je behauptete hätte, sie nicht erhalten zu haben. Zusammenfassend kann somit in diesem Punkt auf die Beschwerden nicht eingetreten werden.