Citation: 4A_35/2024 E. 5.4.1

5.4.1. Gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. a VVG tritt ein wegen Obliegenheitsverletzung vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist (lit. a). Nach der Rechtsprechung liegt keine schuldhafte Verletzung im Sinne von Art. 45 VVG vor, wenn objektive oder zumindest dem Versicherten nicht zurechenbare Umstände - wie Krankheit, Unmöglichkeit der Beweisführung, Verhalten des Versicherers, seiner Agenten oder amtlicher Stellen - den Versicherten an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gehindert haben (Urteile 4A_490/2019 vom 26. Mai 2020 E. 5.7.2; 4A_562/2016 vom 26. April 2017 E. 3.2; 5C.55/2015 vom 6. Juni 2005 E. 3.1; vgl. BGE 115 II 88 E. 4a; 84 II 556 E. 9). Den Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigten darf für sein Verhalten kein Vorwurf treffen, auch nicht jener eines leichten Verschuldens (Urteil 4A_490/2019 E. 5.7.2, mit weiteren Hinweisen).