Citation: 4A.8/2004 24.03.2005 E. 5

Die Beschwerdeführerin hält vor Bundesgericht an ihrem von der Rekurskommission verworfenen Einwand fest, dass ihrem Eintragungsgesuch aufgrund des Gleichbehandlungsgebots hätte stattgegeben werden müssen, weil vergleichbare dreidimensionale Marken vom IGE noch Ende 1998 eingetragen worden seien. Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, das IGE habe zum Einwand der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die von ihr erwähnten Markeneintragungen aus einer Zeit stammten, als die Markenpraxis des Instituts zu den Formmarken noch nicht gefestigt gewesen sei. Heute vertrete das Institut die Auffassung, dass der Konsument im hinterlegten Zeichen in Form eines Zahnpastastrangs keinen Hinweis auf ein Unternehmen erkenne und dass es diesem somit an der notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Die Rekurskommission weist sodann darauf hin, dass sie in ihrem Entscheid vom 30. April 2003 die Schutzfähigkeit von farbigen Zahnpastasträngen in Übereinstimmung mit dem IGE verneint habe. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht erheben. Hat eine Behörde ihre als rechtswidrig erkannte Praxis geändert und erklärt sie, an der neuen Praxis festhalten zu wollen, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Anspruch auf Behandlung nach der alten Praxis, selbst wenn die neue Praxis erst mit dem beurteilten Fall eingeführt worden ist (BGE 127 II 113 E. 9 S. 121). Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt als unbegründet.