Citation: 8C_592/2022 E. 2

Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022, betrifft jedoch einen zuvor entstandenen und anschliessend wieder erloschenen Rentenanspruch. Unter dem Vorbehalt besonderer übergangsrechtlicher Regelungen gilt in intertemporalrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 mit Hinweisen; vgl. zum zeitlich massgebenden Sachverhalt auch BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen). Nach den Übergangsbestimmungen sind altrechtliche Invalidenrenten jene Renten, deren Anspruch vor dem 1. Januar 2022 entstand. Dieser Anspruch richtet sich daher nach den Bestimmungen des IVG und denjenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV] in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung Rz. 1007 f.). Auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt sind die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen des IVG folglich - trotz des erst späteren Verfügungserlasses vom 6. Mai 2022 - nicht anwendbar.