Citation: 1C_582/2016 E. 2.6

2.6. Das basellandschaftliche Abstimmungsrecht findet sich teils im Gemeindegesetz (Gesetz vom 28. Mai 1970 über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft; SGS 180; nachfolgend: GG), teils im basellandschaftlichen Gesetz vom 7. September 1981 über die politischen Rechte (SGS 120; nachfolgend: GpR). Die Zuerkennung bzw. Ausübung des Stimm- und der übrigen politischen Rechte sowie die einschlägige Rechtsmittelordnung ist im Gesetz über die politischen Rechte (vgl. § 1 Abs. 1, §§ 2 ff., § 82 sowie §§ 83 ff. GpR), die Durchführung der Gemeindeversammlung wiederum im Wesentlichen in den §§ 53 ff. GG geregelt. Nach § 4 Abs. 2 GG entscheiden die Stimmberechtigten einer Gemeinde entweder an der Gemeindeversammlung oder an der Urne. Die Gemeindeversammlung ist öffentlich (§ 53 GG), und die Stimmberechtigten haben ihre Mitwirkungsrechte, von im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, mündlich, persönlich und an der Versammlung selbst auszuüben (§ 53a GG). Der Gemeinderat beruft die Gemeindeversammlung ein, so oft es die Geschäfte erfordern (§ 54 Abs. 1 GG). Zu jeder Gemeindeversammlung ist mindestens zehn Tage vorher in der durch das Gemeindereglement vorgesehenen Form einzuladen (§ 55 GG). Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte der Gemeindeversammlung vor und stellt zu jedem Gegenstand Antrag; die Orientierung der Stimmberechtigten richtet sich nach dem Gemeindereglement (§ 56 GG). Die zur Beratung stehende Vorlage wird zunächst vom Gemeinderat oder ergänzend durch einen Sachbearbeiter erläutert und begründet; anschliessend wird ein allfälliger Kommissionsantrag und gegebenenfalls ein Minderheitsantrag erläutert (§ 62 GG). Bei der Beratung einer Vorlage hat jeder Stimmberechtigte das Recht, Anträge zur Sache oder Ordnungsanträge zu stellen (§ 65 GG). Nach § 68 GG kann jeder Stimmberechtigte nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, Anträge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen (Abs. 1); solche Anträge können auch vor der Versammlung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht werden, worüber die Gemeindeversammlung vom Versammlungsleiter in Kenntnis zu setzen ist (Abs. 2); der Gemeinderat arbeitet eine Vorlage über die Anträge aus oder er verzichtet darauf und unterbreitet die Anträge an der folgenden Gemeindeversammlung zur Erheblicherklärung (Abs. 4); er unterbreitet die Vorlage oder die erheblich erklärten Anträge innerhalb eines halben Jahres der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung, wobei dies so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass der Zweck des Begehrens nicht vereitelt wird (Abs. 5).