Citation: 6B_795/2014 E. 2.3.4

2.3.4. Gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO teilt die Staatsanwaltschaft der überwachten beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs mit. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 279 Abs. 3 StPO enthalten (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 279 StPO; Hansjakob, a.a.O., N. 11 zu Art. 279 StPO; Wolter, a.a.O., S. 269; Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., N. 5 zu Art. 279 StPO; Bacher/Zufferey, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 4 zu Art. 279 StPO). Die förmliche Mitteilung im Sinne von Art. 279 Abs. 1 StPO ist Voraussetzung für die Beschwerde nach Art. 279 Abs. 3 StPO. Erhält die betroffene Person vor der Mitteilung Kenntnis von der Überwachungsmassnahme, so beginnt die Beschwerdefrist nicht zu laufen und die Beschwerde ist nicht zulässig (Urteile 6B_582/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.3; 1P.15/2003 vom 14. Februar 2003 E. 2, in: Pra 2003 Nr. 119; Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., N. 12 zu Art. 279 StPO; Schmid, a.a.O., N. 4 und 13 zu Art. 279 StPO; Wolter, a.a.O., S. 269; Hansjakob, a.a.O., N. 15 und 25 zu Art. 279 StPO). Unterbleibt die Mitteilung, kann die überwachte Person eine solche verlangen, wenn sie anderweitig von der Überwachung Kenntnis erhält. Die Zulässigkeit der Überwachung kann überdies auch noch vor dem Sachgericht gerügt werden (Hansjakob, a.a.O., N. 15 und 25 zu Art. 279 StPO). Lehre und Rechtsprechung stellten unter altem Recht für den Beginn des Fristenlaufs auch auf den Zeitpunkt der umfassenden Einsicht in die Überwachungsakten ab, wenn eine schriftliche Mitteilung zu Unrecht nicht erfolgte (Urteil 6B_582/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.3; Thomas Hansjakob, BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 2006, N. 45 zu aArt. 10 BÜPF).