Citation: 1P.592/1999 07.01.2000 E. 3

3.- a) Das Obergericht erwägt zunächst, es bestünden bereits aufgrund des Aussageverhaltens von M.________, der Aussagen von G.________ und des Nachweises einer nachträglichen Absprache zwischen den Beteiligten keine erheblichen Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. aa) Der Beschwerdeführer kritisiert, es sei willkürlich, die anfängliche Weigerung von M.________, den Namen des Beschwerdeführers zu nennen, als offensichtliches Indiz für eine Absprache anzusehen. Jedenfalls dürfe ihm dieses- wie er zugibt - eigenartige Verhalten von M.________ nicht zum Nachteil gereichen. Letzteres trifft nicht zu. Es ist vielmehr zulässig und üblich, das Aussageverhalten von Zeugen oder Auskunftspersonen zu berücksichtigen, um zu würdigen, ob deren Aussage der Wahrheit entspricht. Der Beschwerdeführer vermutet, M.________ habe aus grundsätzlichen Gründen nicht aussagen wollen. Dies wäre sein Recht gewesen. Er hat jedoch sofort ausgesagt, er sei chauffiert worden und erst später, als er schon in Freiheit war, den Namen des Chauffeurs genannt. Diese Reihenfolge der Aussagen von M.________ durfte das Obergericht würdigen. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer als Erklärung des Aussageverhaltens von M.________ sinngemäss vor, angesichts des damaligen Vorwurfs eines Tötungsversuchs habe sich dieser zu jenem Zeitpunkt noch nicht mit dem Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand auseinandergesetzt. Genau dies hat M.________ aber getan, indem er noch während der Untersuchungshaft wiederholt aussagte, er sei chauffiert worden. Ein Grund, den Namen des Chauffeurs vorerst zu verheimlichen, ist nicht ersichtlich, da ihn diese Angabe entlastet hätte, den Beschwerdeführer aber in keiner Weise belastet hätte. Das Obergericht durfte somit das Aussageverhalten von M.________ ohne Willkür als Indiz für eine nachträgliche Absprache ansehen. bb) Der Beschwerdeführer rügt weiterhin eine willkürliche Würdigung der Aussagen von G.________. Sie habe nicht gesehen, wer am Steuer des Autos von M.________ gesessen sei, und vor Bezirksgericht auch nicht ausgeschlossen, dass noch jemand anderes bei ihm gewesen sei, auch wenn sie es nicht glaube. Die Zeugin hat aber auf entsprechende Fragen hin mehrfach bestätigt, M.________ sei gefahren. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist kein Motiv ersichtlich, warum sie kurz nach der Tat M.________ hätte falsch belasten sollen. Selbst wenn dieser ihr später keine Arbeit mehr übertragen haben sollte, konnte sie dies noch nicht wissen, als sie am 25. Juli 1996 während der Untersuchungshaft aussagte, M.________ sei alleine im Auto gewesen. Mit Ausnahme ihrer falschen Aussage vom Februar 1997, die sie sogleich zurücknahm und mit der stattgefundenen Absprache erklären konnte, blieb sie dabei. Es ist somit keineswegs willkürlich, wenn das Obergericht die Aussagen von G.________ als erhebliche Belastung des Beschwerdeführers würdigte. b) Der Beschwerdeführer stellte im Berufungsverfahren zu seiner Entlastung zwei Beweisanträge. Zum einen verlangte er die Einvernahme der Zeugin B.________ und zum anderen das Einholen eines Gutachtens über den Fahrtenschreiber seines Taxis. Das Obergericht hat diese Beweisanträge abgewiesen, und zwar nicht nur mit der Begründung, es habe seine Überzeugung schon aufgrund der übrigen Beweiselemente gebildet. Es hat sich vielmehr auch mit den beantragten Beweismitteln bzw. mit den damit im Zusammenhang stehenden Beweisfragen auseinandergesetzt. Ob es dabei den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt oder Beweise willkürlich gewürdigt hat, ist im Folgenden zu prüfen. aa) Das Obergericht erachtet den Fahrtenschreiber des Taxis des Beschwerdeführers als ein "weiteres Indiz" dafür, dass die Behauptung des Beschwerdeführers falsch sei, er habe M.________ chauffiert. Dieses Instrument zeige an, dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 1996 die letzte Fahrt mit seinem Taxi um 21.00 Uhr beendet habe, was ausschliesse, dass er, wie er behaupte, schon um 20.00 Uhr M.________ im Restaurant Pflug abgeholt habe. In seiner Berufung an das Obergericht hatte der Beschwerdeführer diesen Widerspruch damit zu erklären versucht, dass sich bei unsorgfältiger Einlage der runden Scheiben in den Fahrtenschreiber alle Zeiten verschieben könnten. Soweit das Obergericht den erhobenen Daten des Fahrtenschreibers Indizcharakter beimisst, hätte es unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs den Beschwerdeführer grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zulassen müssen. Der Nachweis der Möglichkeit, dass infolge einer Fehlmanipulation alle Zeiten verschoben aufgezeichnet werden können, kann nicht von vornherein als unerheblich bezeichnet werden. Zwar würde dadurch der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt nicht direkt bewiesen. Insofern ist dem Obergericht beizupflichten. Indessen könnte die Möglichkeit einer Fehlmanipulation die Annahme des Obergerichts in Frage stellen, wonach die auf dem Fahrtenschreiber erhobenen Daten ein weiteres Indiz dafür seien, dass der Beschwerdeführer falsch ausgesagt habe. In diesem Punkt ist die Argumentation des Obergerichts nicht haltbar. Dies führt aber, wie noch darzulegen ist, nicht ohne weiteres zur Gutheissung der Beschwerde. bb) Der Beschwerdeführer behauptet, die beantragte Zeugin B.________ könne bestätigen, dass M.________ am Abend des 24. Juli 1996 im Restaurant Pflug, in dem sie servierte, von jemandem abgeholt worden sei. Er verweist auf eine Aktennotiz, die der Anwalt von M.________ seiner Berufung an das Obergericht beigelegt hatte. Darin wird behauptet, Frau Bachmann habe folgendes erzählt: "Sie erinnere sich zwar nicht an das genaue Datum, aber an den Abend nach den Sommerbetriebsferien des Restaurants Pflug. Herr M.________ war mit einer Frau dort und hatte Champagner bestellt. Das ist eher selten. Bezahlt wurde mit einer Kreditkarte. Dies wäre vor den Sommerferien nicht möglich gewesen, da man damals noch keine Kreditkarten annahm. Die begleitende Frau sei "käppelet" gewesen. Irgendwann einmal habe von der Treppe aus ein Mann (eher fester Statur) M.________ gerufen und erklärt, man könne jetzt fahren. Ob das die begleitende Frau auch gehört habe, könne sie nicht sagen. Sie könne auch nicht sagen, in was für ein Auto die beiden gestiegen seien. " Das Obergericht führt aus, gemäss dieser Aktennotiz habe B.________ zwar gehört, dass M.________ von einer Drittperson gerufen worden sei. Sie habe aber nicht beobachten können, in welches Fahrzeug er bei seiner Wegfahrt eingestiegen sei. Unter diesen Umständen vermöge die Zeugin den Beschwerdeführer nicht zu entlasten und es könne von ihrer Einvernahme Umgang genommen werden. Die Argumentation des Obergerichts ist missverständlich. Soweit zum Ausdruck gebracht wird, eine Einvernahme der Zeugin vermöchte ohnehin keinen direkten Beweis für die Behauptung zu erbringen, der Beschwerdeführer habe M.________ chauffiert, ist die Annahme des Obergerichts nicht zu beanstanden. Wollte das Obergericht aber darüber hinaus jegliche Entlastungswirkung von vornherein ausschliessen, wäre eine solche Annahme willkürlich. Würde der Inhalt der Aktennotiz durch die Zeugin bestätigt, wäre dies in der Gesamtwürdigung aller Beweisergebnisse immerhin ein Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer M.________ abgeholt hätte. Im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen über diese Gesamtwürdigung kann jedoch offen bleiben, wie die erwähnte Passage der Urteilserwägungen zu verstehen ist. c) Im Vordergrund der Gesamtwürdigung des Obergerichts steht die Annahme, die Wahrheitswidrigkeit des Zeugnisses des Beschwerdeführers sei schon gestützt auf das Aussageverhalten von M.________, die Aussagen von G.________ und die erstellte nachträgliche Absprache zwischen den Beteiligten bewiesen. Schon deshalb bestünden keine erheblichen Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. Wie vorne dargestellt ist die Würdigung der ersten beiden genannten Beweiselemente nicht zu beanstanden. Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer die obergerichtliche Würdigung der Absprache zwischen den Beteiligten nicht. Eine solche Absprache wurde von G.________ bestätigt, obwohl sie dafür eine Verurteilung wegen falschen Zeugnisses in Kauf nehmen musste. Dazu kommt, wie das Obergericht erwähnt, dass der behauptete konkrete Einsatz des Beschwerdeführers am 24. Juli 1996, so wie die Beteiligten ihn beschreiben, ausgesprochen ungewöhnlich gewesen wäre. M.________ konnte ja nicht zum Voraus wissen, dass er am fraglichen Abend in eine Schlägerei verwickelt und festgenommen werden würde. Wenn er nicht alkoholisiert Auto fahren wollte, hätte er deshalb den Beschwerdeführer in Villmergen warten lassen müssen, um dann wieder nach Hause, nach Mägenwil begleitet zu werden. Dort befand sich angeblich auch das Taxi des Beschwerdeführers, womit es auch in dessen Interesse lag, wieder dorthin zu gelangen. Bloss im Auto zu warten, hätte für diesen auch keinerlei Risiko mit sich gebracht, in Auseinandersetzungen verwickelt zu werden, was der Beschwerdeführer angeblich befürchtete. Gesamthaft verbleiben angesichts dieser Beweiselemente keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. Aus diesem Blickwinkel und im Lichte der vorne erwähnten Rechtsprechung hat das Obergericht weder Art. 4 aBV (bzw. Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 nBV) noch Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt, wenn es darauf verzichtete, die beantragten Beweise abzunehmen. Dass es der Hauptbegründung eine Hilfsbegründung beigefügt hat, die in einzelnen Punkten fragwürdig erscheint, führt nicht dazu, dass der Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung oder die EMRK verstösst, nicht schon dann, wenn sich die Begründung oder ein Teil derselben als verfassungs- oder konventionswidrig erweisen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 I 257 E. 5 S. 262; vgl. auch BGE 125 I 166 E. 2a S. 168).