Citation: 4C.91/2001 30.05.2001 E. 2

2.- a) Das Zivilgericht Basel-Stadt, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz vollumfänglich verweist, hat die von der Beklagten bestrittene Parteifähigkeit der Klägerin aufgrund der Eintragungen in den hierfür vorgesehenen amtlichen Handels- oder Gesellschaftsregistern bejaht. Aus den von der Klägerin eingereichten Auszügen aus dem Register der Gesellschaften in Cardiff, England, vom 29. März 1999 ergibt sich nach den Feststellungen des Gerichts, dass ein gewisser D.________ am 30. April 1997 als Direktor der Klägerin zurücktrat. Am 15. Juli 1997 trat er ebenfalls als Sekretär zurück, wurde jedoch per 1. Januar 1998 wieder in dieser Stellung eingetragen. In Bezug auf A.________ besteht nur ein Eintrag: Mit Datum vom 15. Mai 1992 wird die Bestellung von A.________ zum Direktor der Gesellschaft festgehalten. Das Gericht hat insbesondere aus diesen sich aus den eingereichten Registerauszügen ergebenden Mutationen der Organe der Klägerin auf deren Existenz geschlossen. Die Beweistauglichkeit der eingereichten Unterlagen wurde dabei vom Gericht ausdrücklich bejaht. Weiter bemerkte das Gericht, dass die Beklagte sich problemlos neuere Auszüge des entsprechenden Gesellschaftsregisters hätte beschaffen können, um die Behauptung der Nichtexistenz der Klägerin zu erhärten. b) Die Beklagte macht ein offensichtlichen Versehen geltend in der Hinsicht, als sie der Vorinstanz vorwirft, diese habe nicht beachtet, dass die von der Klägerin eingereichten Unterlagen nur zusammen mit der "Company Microfiche" aussagekräftig seien. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nur vor, wenn eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen worden ist (BGE 109 II 159 E. 2b; 104 II 68 E. 3b). Die versehentlich nicht oder nicht richtig wahrgenommene Aktenstelle muss sodann für die Beurteilung der gerügten Bundesrechtsverletzung erheblich sein (BGE 118 IV 88 E. 2b), was im Übrigen mit Aktenhinweis zu belegen ist (Art. 55 Abs. l lit. d OG). Die Beklagte verkennt, dass das Zivilgericht - und ihm folgend die Vorinstanz - in Würdigung der von der Klägerin eingereichten Unterlagen in ihrer Gesamtheit geschlossen hat, dass die Klägerin existiere. Wenn das Gericht aus den eingereichten Registerauszügen über die Mutation der klägerischen Organe auf die Existenz der Klägerin geschlossen hat, ohne zusätzlich die Vorlage auch der "Company Microfiche" zu verlangen, hat es in antizipierter Würdigung der Beweise geschlossen, es würde sich durch diese Microfiche am Beweisergebnis nichts ändern, zumal die Beklagte keine Unterlagen eingereicht habe, welche Zweifel am Bestehen der Klägerin hätten wecken können. An diese auf Beweiswürdigung beruhende Feststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 3, 43 Abs. 3 OG). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der von der Beklagten hervorgehobene Umstand vom Gericht nicht wahrgenommen worden wäre. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG und Art. 55 Abs. l lit. d OG liegt nicht vor. c) Art. 8 ZGB regelt für den ganzen Bereich des Bundesprivatrechts einerseits die Folgen der Beweislosigkeit und gibt anderseits der beweisbelasteten Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 122 III 219 E. 3c; 118 II 365 E. 1; 114 II 289 E. 2a). Wo aber das Gericht in Würdigung der Beweise zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2a) und Art. 8 ZGB ist nicht berührt. Da vorliegend die kantonalen Instanzen aufgrund der von der Klägerin eingereichten Unterlagen und den gesamten Umständen wie namentlich dem Verhalten der Beklagten im Prozess auf die Existenz der Klägerin geschlossen haben, sind sie nicht von Beweislosigkeit ausgegangen. Sie haben im Gegenteil die vorliegenden Beweise gewürdigt und daraus auf die - weitere - Existenz der Klägerin geschlossen. Art. 8 ZGB ist bei diesem positiven Beweisergebnis nicht verletzt.