Citation: 6B_1087/2020 E. 5.4.2

5.4.2. Ausgehend von seiner eigenen Darstellung des Sachverhalts nimmt er sodann unter dem Titel "Rechtliche Würdigung mit Bezug auf die Landesverweisung" eine eigene Güterabwägung vor, ohne dadurch diejenige der Vorinstanz als bundes- oder völkerrechtswidrig auszuweisen. 5.4.2.1. Das Obergericht hat die Härtefallprüfung nach den massgebenden Kriterien und korrekt vorgenommen. Der Umstand, dass der 53-jährige Beschwerdeführer deutlich weniger als die Hälfte seines Lebens in der Schweiz gelebt hat und hier wenig integriert ist, spricht gegen die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls. Unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Achtung des Familienlebens genügt es nach den festgestellten Umständen, dass der Kontakt zu den Kindern im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (siehe etwa Urteil 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.5 mit weiteren Hinweisen). Ob die berufliche Ausgangslage für den Beschwerdeführer in Montenegro nicht schlechter ist als in der Schweiz, wie die Vorinstanz meint, kann offenbleiben, da wirtschaftliche Nachteile infolge der Landesverweisung für sich alleine grundsätzlich keinen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB begründen. Schliesslich ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die persönlichen Gegebenheiten in Relation zur Schwere der Straftat setzte, deren sich der Beschwerdeführer schuldig gemacht hat. Weshalb die Vorinstanz bei der Prüfung des Vorliegens eines schweren persönlichen Härtefalls noch einmal ausdrücklich auf die besonderen Tatumstände und die schwer verminderte Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers hätte eingehen müssen, ist nicht erkennbar, zumal die Tat unbestrittenermassen weder in entschuldbarer Notwehr gemäss Art. 16 Abs. 1 StGB noch in entschuldbarem Notstand nach Art. 18 Abs. 1 StGB begangen wurde (siehe Art. 66a Abs. 3 StGB). 5.4.2.2. Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers im Besonderen betrifft, beachtete die Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde vorgebrachten Kritik, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Vollzugshindernisse schon bei der Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu berücksichtigen sind (BGE 145 IV 455 E. 9.4 S. 461: Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Ihre Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes stützte sie insbesondere auf die auf Antrag der Verteidigung eingeholten aktuellen Kontrolluntersuchungs- bzw. Ambulatoriumsberichte, der jüngste davon datiert vom 28. Januar 2020. Sie erwog, anhand dieser und aufgrund der Auskünfte des Beschwerdeführers anlässlich der Berufungsverhandlung lasse sich die aktuelle gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers und die derzeit notwendige Behandlung genügend einschätzen, und die Einholung weiterer Berichte sei nicht notwendig. Wenn sie den Sachverhalt in diesem Punkt somit für spruchreif erachtete und gestützt auf ihre Beweiswürdigung den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines aktuellen Arztberichtes der behandelnden Ärzte am Universitätsspital Zürich zur Beantwortung diverser Fragen ablehnte, ist dies jedenfalls nicht unhaltbar. Die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsrüge (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) verfängt nicht. Zusammenfassend stellte die Vorinstanz - für das Bundesgericht verbindlich (Erwägung 1.2) - einen (bei regelmässiger Medikamenteneinnahme) stabilen Zustand fest. Sie erwog, die Anfallszahlen bewegten sich in den Jahren 2017 bis 2019 zwischen 3-4 über 2 bis 4-5 pro Jahr. Den Berichten der Klinik für Neurochirurgie lasse sich zusammengefasst entnehmen, dass sich beim Beschwerdeführer ein klinisch stabiler Verlauf ohne fokal-neurologische Defizite gezeigt habe. Die erstmals im Juli 2009 erfasste kleinknotige Kontrastmittelanreicherung frontal rechts unmittelbar angrenzend an die ehemalige Kraniotomie, verdächtig auf ein kleines Meningeom-Rezidiv, habe sich im langfristigen Verlauf leicht grössenprogredient gezeigt, im kurzfristigen Verlauf sei dieses jedoch bildmorphologisch stabil. Weiter ging die Vorinstanz davon aus, dass eine angemessene medizinische Betreuung in Montenegro verfügbar ist. Unter diesen - von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten - Umständen ist die Landesverweisung auch in dieser Hinsicht gerade noch zumutbar respektive überwiegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung angesichts der Schwere der Beeinträchtigung des in Frage stehenden Rechtsguts. Dass die konkrete Gefahr besteht, der Beschwerdeführer werde aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht, ist nicht festgestellt und angesichts des stabilen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers auch nicht erkennbar. Zu beachten bleibt, dass allfällige bis zum Vollzug der Landesverweisung eingetretenen Tatsachenänderungen vorbehalten sind (BGE 145 IV 455 E. 9.4 S. 461; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Ferner rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe zur Beurteilung der Gesundheitsversorgung in Montenegro im Internet recherchiert und ihre Beurteilung auf die Reisehinweise des EDA gestützt, ohne ihm dazu vorgängig die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Er meint, nur weil man eine Reise in das kleine Land wagen könne, weil man beispielsweise als Schweizer Reisender schnell in einem Nachbarland ärztliche Hilfe erhalte und auch notfalls repatriiert werden könne, sei die Landesverweisung mit Einreiseverbot in ganz Schengen für einen offensichtlich ernstlich kranken Menschen noch lange nicht ohne Risiken. Wie das Vorgehen der Vorinstanz unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu beurteilen ist, kann an dieser Stelle offen bleiben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Die Wahrung des rechtlichen Gehörs stellt jedoch keinen Selbstzweck dar, sondern soll verhindern, dass die Verletzung der Teilnahmerechte bei der Beweiserhebung zu einem fehlerhaften Urteil führt (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1 S. 386 mit Hinweisen). Vorliegend ist nicht erkennbar, welchen Einfluss eine allfällige Gehörsverletzung auf das Verfahren gehabt haben könnte, belegt die Vorinstanz mit den Reisehinweisen doch lediglich, dass die medizinische Versorgung in Montenegro offensichtlich nicht auf dem gleich hohen Niveau wie diejenige in der Schweiz sei. Unter diesen Umständen ist es nicht gerechtfertigt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.