Citation: 1F_23/2009 15.06.2010 E. 1

1.1 Auf der Riburgerstrasse in Richtung Möhlin gilt zunächst die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h. Vor der Überquerung der Bahnlinie ist beidseits der Strasse die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h signalisiert. Die Riburgerstrasse beschreibt dann eine Rechtskurve und führt in gerader Strecke weiter. Auf dieser geraden Strecke befindet sich rechter Hand die Einfahrt zum Regionalspital Rheinfelden. Unmittelbar nach dieser Einfahrt überquert ein Fussgängerstreifen die Riburgerstrasse. Beim Fussgängerstreifen befindet sich auf beiden Seiten der Riburgerstrasse je eine Bushaltestelle. Die Bushaltestelle auf der (Fahrrichtung Möhlin) linken Seite liegt vor dem Fussgängerstreifen, jene auf der rechten Seite danach. Nach dem Fussgängerstreifen gilt weiterhin die Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h. Diese wird nach einer gewissen Distanz aufgehoben. Daran anschliessend gilt neu eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h (vgl. act. 26 und act. 26.1). 1.2 Der Gesuchsteller hatte in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorgebracht, beim Abschnitt der Riburgerstrasse, von welchem die Strasse zum Regionalspital wegführe, handle es sich um eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11). Gemäss Art. 16 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21), wonach das Signal "Höchstgeschwindigkeit" bis zum entsprechenden Ende-Signal bzw. bis zum Ende der nächsten Verzweigung gelte, habe die Temposignalisation 40 km/h daher für den nach dieser Verzweigung gelegenen Messpunkt der polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle keine Gültigkeit mehr gehabt. Das Bundesgericht erwog dazu, dass sich der Messpunkt der Geschwindigkeitskontrolle erst nach der Einfahrt zum Regionalpsital befunden habe, lege der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar. Seine Behauptung stehe zudem in Widerspruch zum Messfoto der Polizei, auf dem im unmittelbaren Nahbereich des vom Beschwerdeführer befahrenen Strassenabschnittes Wohnhäuser erkennbar seien. Im Moment der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung müsse er sich somit noch vor der Einfahrt zum Regionalspital befunden haben, da lediglich hier im nördlich an die Riburgerstrasse angrenzenden Nahbereich Wohnhäuser vorhanden seien. Hier habe er sich auch dann noch im räumlichen Geltungsbereich der eingangs der Spitalzone signalisierten Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h befunden, wenn der Einfahrtsbereich zum Regionalspital als Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV qualifiziert werden könnte. Die Frage der Qualifikation dieses Bereichs sei im vorliegenden Zusammenhang somit nicht entscheidrelevant (E. 3.1.3). Das Bundesgericht führte zudem aus, es müsse - wie dargelegt - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass er sich im Zeitpunkt der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung noch vor der Einfahrt zum Regionalspital und damit auch vor dem Fussgängerstreifen über die Riburgerstrasse und vor den beiden Bushaltestellen befunden habe. In diesem Abschnitt der Riburgerstrasse seien die Verhältnisse für einen aus Süden herannahenden Fahrzeugführer nicht leicht zu überschauen, zumal neben fahrbahnquerenden Fussgängern auch noch mit Verkehr aus der Spitalausfahrt gerechnet werden müsse. Indem der Beschwerdeführer zur fraglichen Tageszeit (10.33 Uhr) mit einer um 26 km/h übersetzten Geschwindigkeit gefahren sei, habe er eine naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen. Das Vorliegen einer ernstlichen Gefahr im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG sei daher zu bejahen (E. 3.2.2). Das Bundesgericht erwog sodann, die eingangs der Spitalzone am Rand der Riburgerstrasse aufgestellten Signaltafeln seien hinreichend erkennbar. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass im fraglichen Zeitpunkt beide Signaltafeln gleichzeitig durch Fahrzeuge verdeckt gewesen seien. Im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung habe sich der Beschwerdeführer nicht in einem Strassenabschnitt befunden, der von keinen Wohnhäusern, sondern nur von Wiesen und Wald gesäumt sei. Es lägen somit keine Umstände vor, welche die Annahme des Beschwerdeführers als nachvollziehbar erscheinen liessen, sich im Moment der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung nicht bzw. nicht mehr im Bereich mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit befunden zu haben. Vorliegend seien demnach sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente der schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt (E. 3.3.2). 1.3 Der Gesuchsteller bringt vor, die Annahme des Bundesgerichts, er habe sich im Moment der Geschwindigkeitsmessung vor der Einfahrt zum Regionalspital befunden, sei willkürlich. Die zuständige Polizeidienststelle habe auf Wunsch der Gesuchstellers mit Schreiben vom 24. Oktober 2009 bestätigt, dass er sich nach der Einfahrt zum Regionalspital befunden habe. 1.4 Gemäss Art. 61 BGG erwächst der Entscheid des Bundesgerichts am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft. Das Bundesgericht kann auf seinen Entscheid nur unter den Voraussetzungen der Revision nach Art. 121 ff. BGG zurückkommen. Diese Bestimmungen enthalten eine abschliessende Aufzählung in Frage kommender Revisionsgründe (Urteil 2F_5/2007 vom 14. Juni 2007 E. 2, in: StR 62/2007 S. 867). 1.5 Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Da-nach kann die Revision verlangt werden in (...) öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Gesuchsteller reicht dem Bundesgericht ein Schreiben der Regionalpolizei unteres Fricktal vom 24. Oktober 2009 ein. Darin führt der zuständige Polizeibeamte Folgendes aus: "Sehr geehrter Herr X.________, Ihrem Wunsch gemäss bestätige ich Ihnen, dass der Standort des Messgerätes sich nach der Bushaltestelle befunden hat. Die Messung der Fahrzeuge fand mit dem eingesetzten Gerät aber jeweils ca. 10 Meter vor dem Standort des Gerätes statt. In Ihrem Fall befanden sie sich im Bereich des dortigen Fussgängerstreifens, welcher sich nach der Einmündung zum Spital befindet." Dieses Schreiben stellt ein Beweismittel dar. Es entstand nach dem bundesgerichtlichen Urteil. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann der Gesuchsteller gestützt auf diese Bestimmung die Revision deshalb nicht verlangen. 1.6 Der Gesuchsteller beruft sich sodann auf Art. 122 lit. c BGG. Gemäss Art. 122 BGG kann die Revision wegen Verletzung der EMRK verlangt werden, wenn: a) der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; b) eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und c) die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil 2F_11/2008 vom 6. Juli 2009 E. 3.1). Dies ist hier nicht der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der vorliegenden Sache nicht befasst.