Citation: 5C.185/2003 23.12.2003 E. 4

4.1 Bei der Verletzung der Integrität geht es um eine durch Unfall bewirkte dauernde körperliche oder geistige Schädigung. Ist die Beeinträchtigung erheblich, hat der Betroffene Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung (Art. 24 Abs. 1 UVG), die sich gemäss Art. 25 UVG i.V.m. Art. 36 UVV nach der im Anhang 3 zur Verordnung enthaltenen Gliederskala bemisst, auf die im Übrigen auch in Ziff. B 4.1 der AVB der Beklagten verwiesen wird. Die Beeinträchtigung der Integrität wird für alle Versicherten gleich festgesetzt; sie hängt somit nicht von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab, und es geht bei ihr auch nicht um die Schätzung erlittener Unbill, sondern allein um die medizinisch-theoretische Ermittlung der objektiven Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität, ohne Berücksichtigung subjektiver Faktoren (BGE 113 V 218 E. 4b S. 221). In diesem Sinn bezweckt die Gewährung einer Integritätsentschädigung, durch eine pekuniäre Leistung einen gewissen Ausgleich zu schaffen für körperliche Schmerzen, Leid, verminderte Lebensfreude, Beeinträchtigung des Lebensgenusses und ähnliche Ursachen seelischen Unbehagens (BGE 115 V 147 E. 3a S. 149). Das charakteristische Merkmal der Invalidität besteht demgegenüber in der bleibenden Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit. Entgegen der Behauptung der Klägerin, welche die Integrität mit der Invalidität gleichsetzen will, gibt es zwischen den beiden Begriffen keinen direkten Zusammenhang. So begründet z.B. der Verlust von zwei Gliedern des linken Ringfingers einen Integritätsschaden, hat aber bei einem Rechtshänder kaum je Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit; umgekehrt berechtigt der Verlust nur eines Gliedes des Langfingers der linken Hand nicht zu einer Integritätsentschädigung, hindert aber einen Orchestergeiger an der weiteren Berufsausübung (vgl. Gilg/Zollinger, Die Integritätsentschädigung, Bern 1984, S. 78). 4.2 Nicht anders als bei der Invalidität müssen jedoch nach dem in E. 2 Gesagten auch bei der Integritätsverletzung alle entschädigungsbegründenden Tatsachenelemente feststehen, damit der Anspruch gegeben ist und die massgebliche Verjährungsfrist zu laufen beginnen kann. Im Unterschied zur Feuersbrunst und zum Diebstahl, die von der Sache her unmittelbar schadenstiftend wirken und bei denen die Verjährung deshalb mit dem Eintritt des Versicherungsfalles zu laufen beginnt (für die Feuerversicherung: BGE 75 II 227 E. 2 S. 230 f., letztmals bestätigt im Entscheid 5C.225/2002, E. 1.1; für die Diebstahlversicherung: BGE 126 III 278 E. 7a S. 280), steht die Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Integrität nicht zwingend mit dem Unfall fest; gerade bei Schleudertraumata stellen sich die organischen oder neuropsychologischen Defizite oft zu einem späteren Zeitpunkt ein. Da der Appellationshof davon ausgegangen ist, für die Integritätsentschädigung sei per se der Unfall anspruchsbegründend und damit verjährungsauslösend, fehlen obergerichtliche Sachverhaltsfeststellungen zur Frage, wann die leistungsbegründenden Tatbestandselemente (Art der Einbusse gemäss Gliederskala sowie deren Dauerhaftigkeit und Erheblichkeit) objektiv feststanden. Eine Rückweisung zur Sachverhaltsvervollständigung gemäss Art. 64 Abs. 1 OG würde indes voraussetzen, dass die betreffenden Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge prozesskonform vorgebracht worden sind und die kantonalen Instanzen im Rahmen der anwendbaren Zivilprozessordnung den Sachverhalt überhaupt ergänzen könnten (vgl. Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 2.3 zu Art. 64 OG). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Die Klägerin hat die Integritätsentschädigung in Art. 12 ihrer Klage wie folgt begründet: "Versichert ist vorbehaltlos ein Integritätskapital von Fr. 50'000.--. Was Leistungsstufe 0 ist, wird weder in der Police noch in den AVB definiert. Ausdrücklich garantiert wird in B 4.2 der AVB, dass das Kapital unabhängig von Invalidenrenten gemäss UVG, MVG oder IVG ausbezahlt wird." Indem die Klägerin von einer vorbehaltlosen Zahlungspflicht ausgeht, verkennt sie, dass eine Leistungspflicht nur bei erheblicher und dauernder Beeinträchtigung der Integrität besteht, die anhand der Gliederskala im Anhang 3 zur UVV oder doch wenigstens mit einer detaillierten Beschreibung aufgezeigt werden müsste. Da gemäss Art. 92 Abs. 1 ZPO/BE alle Tatsachenbehauptungen in der Klageschrift, spätestens jedoch bis zum ersten Parteivortrag vorzubringen sind, könnte die Vorinstanz zum Ausmass der Integritätseinbusse gar keine Feststellungen treffen und folglich auch keine Integritätsentschädigung zusprechen. 4.3 Im Übrigen lässt sich dem angefochtenen Urteil zwar nicht der fristauslösende, dafür aber derjenige Zeitpunkt entnehmen, in dem die Verjährung für eine allfällige Integritätsentschädigung spätestens zu laufen begonnen hätte. Der Appellationshof hat nämlich darauf hingewiesen, dass die SUVA die Leistungen am 23. Januar 1992 mit der Begründung einstellte, es seien keine organischen Verletzungen mehr feststellbar und auch die neuropsychologische Testung habe keine Hinweise auf eine Verschlechterung ergeben. Diesen Standpunkt hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2001 geschützt und dabei in E. 4b auf S. 8 ausgeführt, angesichts der eindeutigen ärztlichen Befunde könne mit der SUVA davon ausgegangen werden, dass sich die gesundheitliche Situation der Klägerin aus organischer Sicht spätestens anfangs 1992 wieder in dem Zustand präsentiert habe, den sie ohne das versicherte Unfallereignis aufgewiesen hätte. Entsprechend hat die zweijährige Frist von Art. 46 VVG für eine allfällige Integritätsentschädigung spätestens anfangs 1992 zu laufen begonnen. Entgegen der Behauptung der Klägerin können demgegenüber die weiteren, im Zusammenhang mit dem gemeldeten Rückfall stehenden Begutachtungen, in deren Zuge schliesslich eine Invalidität festgestellt und eine IV-Rente gesprochen worden ist, nach den vorstehenden Ausführungen für die Integritätsentschädigung nicht massgeblich sein. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 24 Abs. 2 UVG, den die Klägerin als verletzt rügt: Diese Norm regelt nicht das Verhältnis zur (vorliegend zugesprochenen) Invalidenrente gemäss Art. 28 ff. IVG, sondern zu derjenigen nach Art. 18 ff. UVG, die nie zur Diskussion stand; bei Art. 24 Abs. 2 UVG handelt es sich mit anderen Worten um eine Koordinationsbestimmung innerhalb der Unfallversicherung (vgl. etwa BGE 113 V 48 E. 3 S. 51 f.). Indem zwischen Januar 1992 und dem bedingten Verjährungsverzicht der Beklagten am 3. Februar 1995 als erster potentieller Unterbrechungshandlung mehr als zwei Jahre verstrichen sind, wäre ein allfälliger Anspruch auf Integritätsentschädigung jedenfalls verjährt. Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Verjährung der Integritätsentschädigung sind somit im Ergebnis mit Bundesrecht vereinbar. Damit werden im Übrigen die Rügen im Zusammenhang mit der angeblich falsch verteilten Beweislast (Art. 8 ZGB) gegenstandslos.