Citation: 2A.8/2004 09.01.2004 E. 2.2

2.2.1 Gegen Ausweisungsentscheide steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (BGE 114 Ib 1 E. 1a s. 2). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet indessen nicht (mehr) der - in Rechtskraft - erwachsene Ausweisungsentscheid als solcher, sondern die Frage, ob der Regierungsrat auf seine ursprüngliche Verfügung hätte zurückkommen und diese allenfalls in Wiedererwägung ziehen müssen. Da durch die Weigerung, eine in einer bundesrechtlichen Materie erlassene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, die richtige Anwendung des Bundesrechts vereitelt werden könnte, ist gegen einen entsprechenden Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig und kann mit dieser - unabhängig davon, ob zugleich eine Verletzung von materiellem Bundesrecht behauptet wird oder nicht - eine bundes(verfassungs)rechtswidrige Handhabung des (kantonalen) Verfahrensrechts geltend gemacht werden (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; Urteile 2A.524/2002 vom 4. November 2002, E. 1, 2P.97/2002 vom 13. Mai 2002, E. 2.1, und 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 1b/bb). Das Verwaltungsgericht hätte auf die bei ihm eingereichte Beschwerde diesbezüglich deshalb eintreten müssen (Art. 98a OG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VRG); dies führt jedoch nicht zur Gutheissung der Beschwerde, da es materiell das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen tatsächlich geprüft und zu Recht verneint hat. 2.2.2 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten (vgl. hierzu: BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46/47; 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff.; 109 Ib 246 E. 4c S. 253; 100 Ib 368 E. 3 S. 371 ff.). Vorliegend brachte der Beschwerdeführer gegenüber der ersten, rechtskräftigen Ausweisung nichts vor, was ihm einen Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision verschafft hätte. Weder hat er mit seinem Gesuch neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel genannt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die geltend zu machen für ihn damals nicht möglich war bzw. keine Veranlassung bestand, noch haben sich die Umstände seither wesentlich verändert. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seit dem Unfall mit einem Gefangenentransporter der Kantonspolizei Zürich gesundheitlich angeschlagen; diesen Einwand hätte er bereits im Rahmen des Ausweisungsverfahrens erheben und belegen können. Hinsichtlich seiner psychischen Beeinträchtigung führt er aus, dass diese in einem "engen Kausalzusammenhang" mit dem nach der Haftentlassung ergangenen Ausweisungsentscheid vom 6. November 2002 stehe. Sie hätte ebenfalls im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden können und müssen. Eine nachträgliche wesentliche Verschlechterung behauptet der Beschwerdeführer nicht. Der Regierungsrat ist in seinem Entscheid vom 1. Oktober 2003 davon ausgegangen, dass die in den vom Beschwerdeführer inzwischen eingereichten Arztberichten relativ vage geschilderten Angstzustände mit Kontrollverlusten und Suizidgefahr auch in dessen Heimat behandelt werden könnten, was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht in Frage stellt. Soweit er schliesslich darauf hinweist, er bedürfe der Zuwendung seiner Frau und seiner (weitgehend volljährigen) Kinder, bildete dies bereits Gegenstand der Interessenabwägung im Ausweisungsentscheid; dass er neu gestützt auf eine besondere Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit von seinen Angehörigen geradezu abhängig wäre, belegt er nicht (vgl. Urteil 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 1.3). Dass die Ausweisung ihn schwer trifft und psychisch beeinträchtigt, liegt in der Natur der Massnahme und kann für sich allein noch nicht gebieten, diese in Wiedererwägung zu ziehen. Wer wie der Beschwerdeführer die formgerechte Anfechtung eines Ausweisungsentscheids (allenfalls bis vor Bundesgericht) unterlässt, hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ohne qualifizierte Gründe über die gleiche Angelegenheit noch einmal materiell entscheidet und den Rechtsmittelweg erneut öffnet. Das Institut der Wiedererwägung dient nicht dazu, prozessuale Versäumnisse nachzuholen (Urteile 2A.318/2002 vom 15. Juli 2002, E. 2.2, 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 2e). Für alles Weitere kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).