Citation: 2C_392/2009 23.08.2010 E. 4

4.1 Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die Rückstellung für Sozialplankosten im Überführungszeitpunkt, d.h. bei der Umwandlung des ehemaligen Regiebetriebs des Bundes in eine Aktiengesellschaft des privaten Rechts per 1. Januar 1999, geschäftsmässig begründet und der Höhe nach angemessen war: Bereits in den Jahren 1997 bis 1999 musste im ehemaligen Regiebetrieb des Bundes der Personalbestand um über 10 Prozent abgebaut werden. Aufgrund der im Konzern geplanten weiteren Redimensionierungsmassnahmen war nach der Umstrukturierung mit einem weiteren erheblichen Personalabbau zu rechnen. In der Eröffnungsbilanz des Konzerns nach FER per 1. Januar 1999 mussten deshalb die am Ende des Jahres 1998 noch bestehenden Rückstellungen von Fr.________ auf den Stichtag 1. Januar 1999 um Fr. ________ auf total Fr. ________ erhöht werden. Diese Rückstellung sollte gemäss Antrag des Departementsvorstehers an den Gesamtbundesrat vom 18. Mai 1999 die zusätzlichen "Kosten für die Frühpensionierungen in den nächsten drei Jahren (1999 bis und mit 2001) sowie die Beschäftigungsgarantie bis Ende des Jahres 2000" abdecken (so auch die konsolidierte Eröffnungsbilanz des RUAG-Konzerns, Erläuterungen Ziff. 8). Die Sozialplanrückstellung der Beschwerdeführerin belief sich per 1. Januar 1999 auf Fr. ________ und war bestimmt zur "Deckung von Frühpensionierungen in den Jahren 1999 bis und mit 2001 sowie der Kosten der Beschäftigungsgarantie bis Ende 2000". 4.2 In den folgenden Jahren wurde die Rückstellung für Sozialplankosten von der SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme AG für Zahlungszwecke nur teilweise beansprucht. Der Personalbestand blieb bis Ende 2004 annähernd konstant. Er pendelte sich in den Jahren 1999 bis 2004 innerhalb einer Bandbreite von 1'793 und 1'889 Mitarbeitenden ein. Im Jahre 2005 erlitt der Mitarbeiterbestand einen Einbruch (1'641 Mitarbeitende), der primär durch die Abtretung des Geschäftsbereichs Führungs- und Übermittlungssystem an die Schwestergesellschaft RUAG Electronics und durch die Zusammenfassung von Informatikbereichen in der RUAG IT Services bedingt war. Bereits im Folgejahr wurde dieser Rückgang aber durch die Integration verschiedener Bereiche von Schwestergesellschaften in die Beschwerdeführerin mehr als kompensiert (2006: 1'853 Mitarbeitende). Ob ein Rückstellungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004 noch bestand, ist daher fraglich. Das ändert freilich nichts daran, dass aus damaliger Sicht, per 1. Januar 1999, die Rückstellung für Sozialplankosten geschäftsmässig begründet war: Zum einen war damit zu rechnen, dass der Mitarbeiterbestand abgebaut werden muss. Dazu kamen Unwägbarkeiten, die mit der Neuausrichtung des bisherigen Rüstungsbetriebs des Bundes zu einem privatrechtlichen Unternehmen und dessen Positionierung im Markt verbunden waren. Das liess die Rückstellungen historisch gerechtfertigt scheinen. 4.3 Spätestens im Jahre 2005 war aber die geschäftliche Notwendigkeit der Rückstellung zu prüfen. In der Beilage zur Jahresrechnung 2005 "Entwicklung der Rückstellungen im Geschäftsjahr 2005" teilte die Beschwerdeführerin die Rückstellung für Sozialplankosten per 31. Dezember 2005 im Betrag von Fr. ________ wie folgt auf: "Sozialplankosten der ehemaligen F & W Mitarbeiter Fr. ________ Rückstellungen EMD 95/SF2K MA Abbau - Massnahmen Fr. ________ Kosten aus 'Profil' / Reorganisation Strukturbau Fr. ________ Fr. ________" Es handelt sich um Rückstellungen, welche - mit Ausnahme der "Kosten aus 'Profil' / Reorganisation Strukturbau" - bereits für die Jahre 1999 bis 2001 gebildet wurden und zur "Deckung der Frühpensionierungen" und der "Beschäftigungsgarantie" bis Ende 2001 resp. 2000 (oben E. 4.1) bestimmt waren, die jedoch überwiegend nicht in Anspruch genommen werden mussten. 4.4 Die Beschwerdeführerin versucht den Rückstellungsbedarf im Betrag von rund Fr. ________ per 31. Dezember 2005 damit zu rechtfertigen, dass die damalige Strategie des Bundesrats, die Kosten der Logistikbasis der Armee (LBA) um mindestens 30 Prozent zu senken, sich auch auf ihre Geschäftsentwicklung ungünstig ausgewirkt habe: Es sei absehbar gewesen, dass auch sie die Kosten senken und Personal abbauen werden müsse, zumal es sich bei der LBA um eine Grosskundin handle. Ob diese rückwirkende Umqualifikation des Rückstellungsbedarfs für neue Zwecke handelsrechtlich zulässig ist, kann hier offen bleiben. Jedenfalls hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 BGG) festgestellt, dass aus der Perspektive der Bilanzerrichtung auf den Stichtag 31. Dezember 2005 die Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin die gesamtwirtschaftliche Aussichten günstig und die Nachfragesituation namentlich in der Flugzeugbranche "mit deutlich anziehendem Geschäft" positiv beurteilt habe. Wie die Dienststelle Steuern zudem mit Recht bemerkt, muss die Beschwerdeführerin als privatwirtschaftliche Unternehmung in der Lage sein, abnehmende Aufträge des Bundes durch Drittaufträge am Markt zu kompensieren. Allfällige Ertragseinbrüche, welche durch Sparmassnahmen der Armee bewirkt werden können, gehören bei einem privatwirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen zum allgemeinen Unternehmerrisiko, das steuerlich nicht quantifiziert werden kann und grundsätzlich nicht rückstellbar ist (BGE 103 Ib 366 E. 4 S. 370; Urteil vom 3. Juli 1980 E. 6a, in: ASA 54 S. 672). Rücklagen für solche künftigen Zwecke werden vielmehr bei den Reserven ausgewiesen, sofern sie nicht über Abschreibungen als stille Reserven gebildet werden (BGE 75 I 255 E. 2 S. 259 f.). Das erlaubt es nicht, den geltend gemachten Rückstellungsbedarf von rund Fr. ________ per 31. Dezember 2005 anzuerkennen. Im Veranlagungsverfahren vertrat denn auch die Revisorin und damalige Vertreterin der Beschwerdeführerin die Ansicht, dass in den Rückstellungen per Ende 2005 stille Reserven von Fr. ________ enthalten seien (Ergebnis der Besprechung mit der kantonalen Steuerverwaltung Luzern vom 20. März 2006, verfasst durch PricewaterhouseCoopers). Erst die neue Vertreterin der Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, dass die Rückstellungen per Ende 2005 geschäftsmässig immer noch begründet seien. Das trifft nach dem Gesagten offensichtlich nicht zu.