Citation: 2A.683/2004 15.07.2005 E. 3

Es ist somit zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Grundtaxen für Wasserversorgung und -entsorgung (ARA) sowie für Kaminfeger und Kehricht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Eigenmietwert stehen. 3.1 Die Besteuerung des Eigenmietwerts (Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG) soll unter anderem den wirtschaftlichen Vorteil, den der Eigentümer als Selbstnutzer von Grundstücken gegenüber dem Mieter geniesst, ausgleichen (Urteil 2A.232/2001 vom 31. Januar 2002, publ. in StE 2002 B 25.3 Nr. 28, E. 2c; für die ausführliche Begründung des Eigenmietwerts vgl. Gurtner/Locher, a.a.O., S. 597 ff.). Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft (Art. 21 Abs. 2 DBG). Das Bundesrecht geht also bei der Bemessung des Eigenmietwerts vom Marktwert aus (BGE 124 I 145 E. 3a S. 152). Der Eigenmietwert sollte daher dem Betrag entsprechen, den der Eigentümer auslegen müsste, um eine gleiche Wohnung unter denselben Bedingungen bewohnen zu können (vgl. Urteil 2A.254/1996 vom 13. Februar 1998, publ. in ASA 67 709, E. 2a; Locher, a.a.O., N. 52 zu Art. 21 DBG). Da der Marktmietwert geschätzt werden muss, besteht bei dessen Bestimmung eine gewisse Spannbreite (BGE 123 II 9 E. 4b S. 15). 3.2 Die einmaligen Beiträge des Grundeigentümers wie Strassenbeiträge oder Anschlussgebühren für Kanalisation, Abwasserreinigung, Strom etc. entstehen bei der Beschaffung eines Grundstückes bis zu dessen Einsatzbereitschaft (Anschaffungskosten) oder stellen durch den zusätzlich entstandenen Nutzen eine Wertsteigerung für die Liegenschaft dar. Diese einmaligen Gebühren sind aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit der Anschaffung der Liegenschaft bzw. mit deren Wertvermehrung nicht als Unterhaltskosten zu qualifizieren und deshalb bei der direkten Bundessteuer nicht abzugsfähig (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b LKV/EStV). 3.3 Bei den geltend gemachten ARA-Betriebsgebühren handelt es sich um Gebühren für die Ableitung von (unverschmutztem) Regenwasser in die Kanalisation (auch Meteorwassergebühr genannt). Wie die Grundgebühren für die Abfallentsorgung (Kehricht), die Gebühr für die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Kontrollkosten des Kaminfegers werden sie regelmässig erhoben. Zwar besteht hier ein Zusammenhang mit dem Grundstück. Sie dienen aber nicht ganz unmittelbar der Schaffung, Erweiterung oder Erhaltung einer Einkommensquelle (BGE 124 II 29 E. 3c S. 35), sondern stehen vielmehr in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang mit dem Konsum von Gütern (Wasser, Abfallentsorgung), deren Verwendung ganz oder teilweise verbrauchsabhängig in Rechnung gestellt werden. Soweit diese Kosten verbrauchsabhängig sind, handelt es sich um nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten. 3.4 Im Interesse der Praktikabilität ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung des Abgaberechts unausweichlich und deshalb auch zulässig (Urteil 2P.40/2000 vom 3. November 2000 E. 2a; BGE 124 I 193 E. 3e S. 197; 112 Ia 240 E. 4b S. 244). Mit dem Zurverfügungstellen eines Pauschalabzuges für den Unterhalt (Art. 32 Abs. 4 DBG) hat der Gesetzgeber gerade auch für den hier umstrittenen Aufwand eine pauschalierende Betrachtungsweise bevorzugt. Eine rein rechnerische Aufteilung in eine Grund- und eine Mengengebühr, wie das die Beschwerdeführer für die ARA-Betriebsgebühren vorgenommen haben, ist deshalb abzulehnen. Aber auch Gebühren, die getrennt als Grund- und Mengengebühr in Rechnung gestellt werden, sind einheitlich zu qualifizieren. Soweit sie nicht vollumfänglich als Gewinnungskosten gelten, sind sie den nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten zuzuweisen. Soweit diese Gebühren mietrechtlich häufig wie Nebenkosten auf die Mieter überwälzt werden, kann dies zusätzlich als Indiz für deren Charakter als Lebenshaltungskosten gewertet werden. 3.5 Die Tarifstruktur der Wasserversorgung ist nach Angaben der Beschwerdeführer mit derjenigen der Abwasserentsorgung vergleichbar. Werden die Kosten in eine Grund- und eine Mengengebühr aufgeteilt, ändert das nichts daran, dass die Kosten der Wasserversorgung insgesamt der Lebenshaltung zuzuordnen sind. Dasselbe gilt für die Kehrichtgrundgebühr und für die Kontrollgebühr für Kaminfeger, die im Zusammenhang mit den ohnehin nicht abzugsfähigen Betriebskosten für die Heizanlage steht (Art. 1 Abs. 2 lit. c LKV/EStV). Mit der ARA-Betriebsgebühr soll das gewässerschutzrechtliche Verursacherprinzip umgesetzt werden. Da eine rechnerische Aufteilung wie gesagt abzulehnen ist, können vorliegend diese Gebühren für die Ableitung des Meteorwassers nicht als Gewinnungskosten qualifiziert werden. Demnach stellen diese Gebühren nach dem Recht der direkten Bundessteuer für den selbstnutzenden Eigentümer keine Gewinnungskosten, sondern nicht abziehbare Lebenshaltungskosten dar.