Citation: 1P.773/1999 15.03.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verletzung seines Anspruchs auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dieser Anspruch floss früher aus Art. 58 Abs. 1 aBV und ist heute in Art. 30 Abs. 1 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) gewährleistet. Er garantiert auch die Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, mit denen eine Verletzung des Rechts auf den verfassungsmässigen Richter geltend gemacht wird, überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien nach Art. 58 Abs. 1 aBV vereinbar ist (BGE 123 I 49 E. 2b S. 51 mit Hinweisen; s. auch 119 Ia 13 E. 3a S. 17). Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer einzig geltend, dass nach der kantonalen Gesetzgebung nicht der Einzelrichter, sondern eine Kammer des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung seines Rechtsmittels zuständig gewesen wäre. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen, wenn die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Auslegung der kantonalen Zuständigkeitsordnung willkürlich, also offensichtlich unhaltbar ist oder eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168 mit Hinweisen). b) In seiner seit 1. Januar 1998 gültigen Fassung sieht § 38 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175. 2) vor, dass das Verwaltungsgericht Streitigkeiten grundsätzlich in Dreierbesetzung beurteilt. Der Einzelrichter behandelt unter anderem "Rekurse, Beschwerden und Klagen, deren Streitwert Fr. 20'000. -- nicht übersteigt". Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Beschwerde, mit der er sich gegen ein Verbot einer Nebenbeschäftigung gewehrt habe, habe offensichtlich keinen konkreten Streitwert. aa) Dem Wortlaut von § 38 Abs. 2 VRG lässt sich nicht entnehmen, wann eine Beschwerde einen Streitwert hat. Es fragt sich insbesondere, ob ein solcher auch gegeben ist, wenn eine Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - nicht zum Ziel hat, dass der Staat eine geldwerte Leistung erbringen soll, sondern sich gegen das staatliche Verbot einer Tätigkeit wendet, die von Privaten entlöhnt wird. Die Materialien und der Zweck der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Revision des VRG helfen bei der Beantwortung dieser Auslegungsfrage nicht weiter. In der Lehre wird ausgeführt, als Fälle mit einem Streitwert würden nur solche unmittelbar vermögensrechtlicher Natur gelten, nicht aber solche über Bewilligungen, obwohl es bei ihnen zumeist auch um finanzielle Interessen gehe (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshard/ Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, 1999, S. 571). Eine Durchsicht der publizierten Entscheide des Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 1998 ergibt auch, dass Einzelrichter, abgesehen von den ihnen in § 38 VRG ausdrücklich zugewiesenen Fällen, ausschliesslich solche über reine Geldforderungen gegen den Staat entschieden haben (vgl. Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich an den Kantonsrat, 1998, Nr. 7, 8, 10, 51, 66, 68, 83-87, 91, 145, 163 und 172; im Entscheid Nr. 21 vom 11. Juni 1998 wird ausgeführt, bei Streitigkeiten finanzieller Natur müsse ein Streitwert festgelegt werden). bb) Der Einzelrichter führt in seiner Vernehmlassung aus, zum Verständnis des Begriffs des Streitwerts müsse die Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO; LS 271) herbeigezogen werden. Nach deren Kriterien habe der ihm vorgelegte Streit einen Streitwert. Die Zuständigkeit zur Beurteilung von Zivilprozessen oder deren Weiterziehbarkeit lässt sich an einen Streitwert knüpfen, sobald es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Eine solche liegt im Zivilrecht vor, wenn der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. BGE 118 II 528 E. 2c S. 531 mit Hinweisen). Bei Zivilrechtsstreitigkeiten ist dies auch der Fall, wenn die strittige Leistung nicht unmittelbar vermögensrechtlicher Natur ist, aber, wie etwa ein Arbeitszeugnis, die Geltendmachung vermögensrechtlicher Interessen erleichtern soll (vgl. BGE 116 II 379 E. 2b S. 380 f. mit Hinweisen). An sich lässt sich auch im Verwaltungsprozess ein Wert des Beschwerdegegenstandes für den Kläger oder Beschwerdeführer berechnen und davon die Zulässigkeit eines Rechtsmittels abhängig machen (vgl. etwa zur Rechtslage in Deutschland Michael Zimmer/Thomas Schmidt, Der Streitwert im Verwaltungs- und Finanzprozess, München, 1991, S. 57-116). Wenn es nach Schweizer Rechtsverständnis für die Beurteilung, ob ein Streit vermögensrechtlich ist, auf die Natur des vorwiegend verfolgten Zwecks ankommt, unterscheidet sich jedoch der angefochtene Entscheid von einem Zivilurteil darin, dass die von beiden Parteien verfolgten Interessen nicht gleicher Natur sind. Während die vom Beschwerdeführer verfolgten als vermögensrechtliche bewertet werden können, sind diejenigen der Gegenpartei, des Staates, ausschliesslich öffentliche, nicht wirtschaftliche. Eine Nebenbeschäftigung wird einem Mitarbeiter des Staates weder aus vermögensrechtlichen Gründen verweigert, noch um zu verhindern, dass er ein höheres Einkommen erzielt. Die Nebenbeschäftigung ist vielmehr dann zu untersagen, wenn sie mit der amtlichen Aufgabenerfüllung und der dienstlichen Stellung nicht vereinbar ist (vgl. § 53 Abs. 1 des Zürcher Personalgesetzes vom 27. September 1998 [PG; LS 177. 10]). Das vom Staat verfolgte Interesse ist ein hoheitliches; es geht darum, die Unabhängigkeit der Mitarbeiter zu wahren. Die Zuständigkeitsordnung gemäss § 38 VRG bezweckt die Zuteilung der Streitigkeiten an den Einzelrichter oder das Dreiergericht je nach der Bedeutung des Falles. Die Frage, ob ein Mitarbeiter eine Nebenbeschäftigung ausüben darf, hängt für den Staat nicht in erster Linie davon ab, wieviel der Mitarbeiter bei dieser Nebenbeschäftigung verdient. Die Gefahr einer Kollision zwischen den mit der Nebenbeschäftigung zusammenhängenden Interessen des Mitarbeiters und den hoheitlichen, die dieser im Rahmen seiner Hauptbeschäftigung für den Staat verfolgen soll, kann sogar bestehen, wenn die Nebenbeschäftigung unentgeltlich ist. Dass der Beschwerdeführer, wie auch seine Berufung auf die Handels- und Gewerbefreiheit zeige, wirtschaftliche Interessen verfolge, kann somit entgegen der Ansicht des Einzelrichters nicht entscheidend sein; ganz abgesehen davon, ist sogar im Zivilrecht ein Streit nicht wegen der vorgebrachten Rügen ein vermögensrechtlicher (vgl. BGE 108 II 77 E. 1b S. 80).