Citation: 4C.194/2004 17.09.2004 E. C

Mit Schreiben vom 29. August 2001 wurde der Beklagte von der Seite der G.I.________ auf nach ihrer Meinung noch offene Verbindlichkeiten der E.________ hingewiesen, darunter den Anteil am 13. Monatslohn der Mitarbeiter. Das Schreiben enthielt folgende Berechnung dieses Betrages: "Basis Monat August 2001 brutto /alle ex E.________ Mitarbeiter) 30'842.58 Anzahl Monate E.________ (Januar bis Juli 2001) 7.00 Total 215'898.06" Nachdem die E.________ von diesem Schreiben Kenntnis erhalten hatte, gab sie mit Brief vom 11. September 2001 gemäss Ziff. 6.3 des Auflösungsvertrages die Erklärung ab, dass die Forderung unberechtigt sei und sie unter vollständiger Freistellung der G.I.________ selbst die Klärung herbeiführen werde. Sie begründete dies wie folgt: "Ein Anspruch der Mitarbeiter auf das anteilige 13. Monatsgehalt besteht nicht. Der Anspruch der Mitarbeiter ist erst im Dezember 2001 zur Zahlung fällig. Ein vorheriger Zahlungsanspruch der Mitarbeiter ist mangels Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht entstanden, da ein Betriebsübergang i.S.v. Art. 333 f. OR vorliegt. Damit sind die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten übergeleitet worden; eine Beendigung hat nicht stattgefunden. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass eventuelle Erstattungsansprüche der G.I.________ auf eine anteilige Übernahme des 13. Monatsgehalts nicht zur Zurückbehaltung von Teilbeträgen auf dem Notaranderkonto berechtigen." Mit Brief vom 13. September 2001 teilte der Rechtsvertreter der G.I.________ dem Beklagten mit, die Klausel betreffend Freistellung sei zur Regelung eines Sonderfalls in den Auflösungsvertrag eingefügt worden. E.________ habe befürchtet, es könnten ihr gegenüber unberechtigte Forderungen erhoben werden, zum Beispiel von Lieferanten, die dann zu einer materiell nicht begründeten Blockierung der Gelder beim Notar führen könnten. Mit Bezug auf die 13. Monatslöhne sei die Aussage, ein Anspruch der Mitarbeiter auf das anteilige 13. Monatsgehalt bestehe nicht, völlig unzutreffend. Arbeitsrechtlich sei "sonnenklar, dass die Mitarbeiter den Anspruch auf den 13. Monatslohn für die ersten sieben Monate dieses Jahres erworben" hätten und dass E.________ diesen Anspruch zu befriedigen habe. Ob die Auszahlung bereits fällig sei oder nicht, spiele keine Rolle. Die G.I.________ könne das Risiko nicht eingehen, im Dezember 2001 Fr. 216'000.-- auszahlen zu müssen, die ihr dann von der E.________ mangels Liquidität nicht erstattet würden. Die Zurückbehaltung dieses Betrages sei deshalb gerechtfertigt. Der Beklagte tätigte die Überweisung dennoch ohne Rückbehalt. Die G.I.________ liess der E.________ am 20. November 2001 mitteilen, die K.________ AG werde den von der E.________ übernommenen Verpflichtungen zur Ausrichtung eines 13. Monatslohnes an die Mitarbeiter umgehend selbst nachkommen. Die Verpflichtungen würden sich auf Fr. 193'918.35 belaufen, welchen Betrag ihr die E.________ Valuta 17. Dezember 2001 (Zeitpunkt der Fälligkeit der 13. Monatslöhne) zu überweisen habe. Die E.________ verweigerte die Zahlung.