Citation: 2A.455/2006 01.03.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von verschiedenen Bestimmungen des Bundesprivatrechts sowie der Bundesverfassung geltend. 3.1 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit wird durch Art. 8 BV gewährleistet. Inwiefern dieser Grundsatz (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV) oder das von der Beschwerdeführerin angerufene Diskriminierungsverbot (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV) im vorliegenden Fall verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die blosse Behauptung, in andern Fällen sei eine Löschung aus dem Register für Mehrwertsteuerpflichtige erfolgt, genügt nicht für den Nachweis einer angeblichen Ungleichbehandlung durch die Behörde. 3.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Ob und weshalb Art. 9 BV im konkreten Falle verletzt sein soll, kann den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht entnommen werden. Allgemeine Behauptungen und Feststellungen reichen nicht aus, zumal aufgrund der Akten weder eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben noch ein Rechtsmissbrauch ersichtlich oder erstellt ist. Das Gleiche gilt mit Bezug auf die Art. 2 und Art. 8 ZGB, auf die in der Beschwerde bloss formell und ohne nähere Begründung Bezug genommen wird. 3.3 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen unter anderem Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV). Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens bestimmt sich nicht absolut, sondern unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls (etwa: Komplexität der Angelegenheit, Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, Bedeutung für die Betroffenen, für die Sache spezifische Entscheidungsabläufe. Vgl. im Einzelnen: Urteil 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004, E. 2, mit Hinweisen, in: ZBl 106/2005 S. 540 ff.). 3.3.1 Das Verfahren vor der Eidgenössischen Steuerrekurskommission wurde mit der Einreichung der Beschwerdeschrift am 7. Februar 2004 eröffnet und mit Erlass des Urteils vom 26. Juli 2006 abgeschlossen. Es dauerte insgesamt somit weniger als zweieinhalb Jahre. Diese Verfahrensdauer ist nicht zu beanstanden. 3.3.2 Anders verhält es sich mit der Dauer des Verfahrens vor der Eidgenössischen Steuerverwaltung: Dieses Verfahren nahm seinen Anfang mit der Mitteilung vom Oktober 1994, wonach die Beschwerdeführerin in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen worden sei. Alsdann dauerte es bis zum 11. April 2001, bis die Eidgenössische Steuerverwaltung bekanntgab, dass es ihr nicht möglich sei, den verlangten Entscheid zu erlassen; erst am 20. September 2001 erging ein anfechtbarer Entscheid. Das Verfahren wurde schliesslich mit dem Einspracheentscheid vom 29. Januar 2004 abgeschlossen. Insgesamt betrug die Dauer also neun Jahre und drei Monate (Oktober 1994 bis Januar 2004), wobei auffällt, dass während zweier längerer Zeitspannen (zwischen September 1996 und April 2001 sowie zwischen September 2001 und Januar 2004) keine verfahrensrechtlichen Vorkehrungen getroffen wurden. Für eine Beurteilung der Dauer des Verfahrens ist mit Bezug auf den Streitgegenstand (Behandlung von Zahnprothesen) zu berücksichtigen, dass die Steuerverwaltung ihre Praxis zuerst aufgrund eines Bundesgerichtsurteils geklärt haben wollte; das betreffende Urteil erging am 19. März 1998 (BGE 124 II 193 ff.). Ferner kann nicht gesagt werden, dass es um ein hochrangiges Rechtsgut gehe. Bezüglich des Verhaltens der Beschwerdeführerin kann erwogen werden, dass diese einerseits nichts zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen hat und dass sie anderseits die umstrittene Steuer unter Vorbehalt der Steuerpflicht hätte begleichen können, ohne dass ihr daraus ein rechtlicher oder finanzieller Nachteil entstanden wäre. Diese Umstände vermögen indessen die überlange Verfahrensdauer nur zum Teil zu rechtfertigen; gesamthaft kann die Dauer des Verfahrens vor der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht mehr als "angemessen" im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV bezeichnet werden. Was die prozessualen Folgen anbelangt, muss es mit der Feststellung, dass eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen übermässiger Verfahrensdauer gegeben ist, sein Bewenden haben. Namentlich kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Steuerangelegenheiten nicht dazu führen, dass die geschuldete Steuer nicht bezahlt werden müsste; dass der Steueranspruch verjährt oder verwirkt wäre, wird hier nicht behauptet. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, es sei ihr verunmöglicht worden, "z.B. unsere einfache Gesellschaft in nützlicher Frist in zwei Einzelfirmen umzuwandeln".