Citation: 6S.412/2004 16.12.2005 E. 1

Die Bestimmungen betreffend das Fahren in angetrunkenem Zustand und die Vereitelung einer Blutprobe sind durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, geändert worden. Gemäss dem neuen Art. 91a SVG wird wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat (Abs. 1). Diese Bestimmung ist an die Stelle des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Art. 91 Abs. 3 SVG getreten. Im vorliegenden Fall ist das alte Recht, mithin Art. 91 Abs. 3 aSVG, anwendbar. Danach wird bestraft, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt. 1.1 Die Vorinstanz hält, wie bereits in ihrem Urteil vom 19. Dezember 2003, fest, das vom Beschwerdeführer nach der Kollision am Unfallort konsumierte Getränk habe Alkohol enthalten (angefochtenes Urteil S. 11 f., 15). Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde dagegen erhobenen Einwände sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten. 1.2 Den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 aSVG erfüllt, wer sich durch sein Verhalten einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder nach den gesamten Umständen sehr wahrscheinlich angeordnet worden wäre, widersetzt oder entzieht oder wer den Zweck dieser Massnahme vereitelt und dadurch die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt mittels Analyse der Blutprobe verunmöglicht (BGE 109 IV 137 E. 2a). Kann trotz eines solchen Verhaltens die Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt durch Analyse der doch noch abgenommenen Blutprobe zuverlässig ermittelt werden, ist mangels Eintritts des tatbestandsmässigen Erfolgs der objektive Tatbestand nicht erfüllt, doch kommt eine Verurteilung wegen versuchter Vereitelung einer Blutprobe in Betracht (BGE 115 IV 51 E. 5). Der Konsum von alkoholischen Getränken nach einem Ereignis, welches Anlass zur Anordnung einer Blutprobe geben kann, d.h. der sog. Nachtrunk, ist eine tatbestandmässige Handlung im Sinne von Art. 91 Abs. 3 aSVG. Der Nachtrunk erfüllt den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, wenn die Anordnung dieser Massnahme sehr wahrscheinlich war und er die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration durch die Analyse der Blutprobe in relevanter Weise beeinträchtigt (zur Erfüllung des Tatbestands durch Nachtrunk vgl. BGE 114 IV 148 E. 3; Urteil 6S.524/1993 vom 23. November 1993, E. 1). 1.3 Der Kassationshof hat in seinem Urteil 6S.42/2004 vom 12. Mai 2004 in Sachen des Beschwerdeführers diese Rechtsprechung dargelegt und die Vorinstanz angewiesen, zu prüfen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe erfüllt sind. Der Kassationshof hat sich im genannten Entscheid mit diesen Fragen nicht befasst. Allerdings hatte die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 19. Dezember 2003, in welchem sie den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe freisprach, festgehalten, der Vertreter der Staatsanwaltschaft habe in seiner schriftlichen Berufungsbegründung zutreffend ausgeführt, aus welchen Gründen im konkreten Fall die Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei sehr wahrscheinlich gewesen sei. Auch mit dieser Frage hat sich der Kassationshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2004 aus verschiedenen Gründen nicht auseinander gesetzt. Immerhin hat er darauf hingewiesen, die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe könne entgegen einer Andeutung im Urteil der Vorinstanz vom 19. Dezember 2003 nicht auch damit begründet werden, dass tatsächlich eine Blutprobe angeordnet wurde. Soweit dies allenfalls deshalb geschehen sei, weil der Beschuldigte nach dem behaupteten Nachtrunk Alkoholgeruch aufgewiesen hatte, sei dies nicht relevant. Massgebend sei, ob der Beschuldigte durch den Nachtrunk eine ohne diesen sehr wahrscheinliche Blutprobe vereitelt habe (siehe zum Ganzen das Urteil des Kassationshofes vom 12. Mai 2004, E. 2.2.3).