Citation: 2C_69/2007 17.08.2007 E. 4

Das beschwerdeführende Konkursamt rügt im Weiteren eine "de facto"-Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV. 4.1 Soweit das Konkursamt die behauptete Bundesrechtsverletzung darin erblickt und damit begründet, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung das Einspracheverfahren in Anwendung von Art. 207 SchKG hätte einstellen müssen, argumentiert es an der Streitfrage vorbei: Zu prüfen ist hier nicht, ob die Eidgenössische Steuerverwaltung in konstanter Praxis ihr Ermessen im Zusammenhang mit der Konkurseinstellung wahrnimmt oder nicht, sondern es ist lediglich zu klären, ob ein besonderer Grund für die Nichterhebung des Kostenvorschusses durch das Bundesverwaltungsgericht gegeben ist. Ein Zusammenhang zwischen der Nichteinstellung des Verfahrens im Sinn von Art. 207 SchKG und dem umstrittenen Kostenvorschuss ist weder ersichtlich noch dargetan. Im Übrigen wäre die angeblich bundesrechtswidrige Praxis nachzuweisen und nicht bloss zu behaupten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 207 SchKG mit Bezug auf die Einstellung von Verwaltungsverfahren eine blosse "Kann-Vorschrift" ist (vgl. Abs. 2); dies im Gegensatz zur Einstellung von Zivilprozessen (vgl. Abs. 1). 4.2 Art. 29a BV gewährleistet im Sinn einer Institutsgarantie den Anspruch auf Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde (Rechtsweggarantie). Sie ist von dem in Art. 29 Abs. 3 BV umschriebenen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege abzugrenzen. Eine selbständige Bedeutung käme Art. 29a BV im vorliegenden Zusammenhang nur dann zu, wenn der Kostenvorschuss derart hoch angesetzt wäre, dass der faktische Zugang zum Gericht übermässig erschwert würde. Juristische Personen können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbeiständung beanspruchen. Ausnahmsweise kann ihnen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und ausser der juristischen Person auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind; dazu zählen neben den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Person und gegebenenfalls interessierte Gläubiger (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327, mit Hinweisen). 4.3 Vorliegend macht das beschwerdeführende Konkursamt zu Recht nicht geltend, dass die umschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt seien, noch behauptet es, dass ihm wegen des verlangten Kostenvorschusses der Zugang zum Gericht übermässig erschwert werde. Die Rüge, dass durch die Erhebung eines Kostenvorschusses die Rechtsweggarantie verletzt werde, erweist sich somit als nicht stichhaltig. In der Beschwerde wird denn auch kein Grund genannt, weshalb der - im Hinblick auf den nicht unbedeutenden Streitwert von Fr. 294'000.-- massvoll festgesetzte - Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- nicht durch das Konkursamt vorgeschossen oder durch die allenfalls interessierten Gläubiger bezahlt werden könnte.