Citation: 6B_118/2017 E. 3.2.4

3.2.4. Die Verurteilung wegen rechtswidrigen Verweilens im Land erlaubt nach der Rechtsprechung nicht die Stellung einer schlechten Prognose, wenn dem Beurteilten in der Zwischenzeit eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde und er sich mithin rechtmässig in der Schweiz aufhält (BGE 134 IV 97 E. 7). Der Beschwerdeführer verfügt gemäss dem angefochtenen Entscheid zwar über keine Aufenthaltsbewilligung für den Verbleib in der Schweiz. Aus der Einstellungsverfügung vom 20. Februar 2015 geht jedoch hervor, dass er am 26. und 27. März 2013 bei der Komorischen Botschaft in Paris vorsprach, um Papiere für seine Ausreise erhältlich zu machen, was ihm verweigert worden sei. Die Staatsanwaltschaft hält in der Einstellungsverfügung vom 20. Februar 2015 fest, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mangels Ausweispapieren nicht habe ausreisen können. Es lasse sich nicht widerlegen, dass er seiner Mitwirkungspflicht um Beschaffung von Papieren seinen Möglichkeiten entsprechend nachgekommen sei, diese Bemühungen aber bisher nicht zum Erfolg geführt hätten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Zeit nach seiner Haftentlassung am 7. August 2014 daher ein (kant. Akten, Urk. 15). Dass dieser zuvor wiederholt wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz verurteilt wurde, führt daher noch nicht zu einer schlechten Prognose, da aufgrund der Einstellungsverfügung vom 20. Februar 2015 und mangels abweichender Feststellungen der Vorinstanz (siehe dazu auch hinten E. 4.3.2) davon auszugehen ist, dass sich dieser mangels Reisepapieren gegenwärtig durch seinen Verbleib in der Schweiz nicht mehr im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG strafbar macht (vgl. dazu hinten E. 5.4.1 und die dort zitierten Entscheide). Bei der Prognosebildung unberücksichtigt zu bleiben hat auch die Vorstrafe wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Bei Art. 19a Ziff. 1 BetmG handelt es sich um eine blosse Übertretung. Der unbedingte Strafvollzug soll den Täter gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abhalten. Zukünftige Übertretungen spielen für die Prognose bei der Frage, ob eine Strafe für ein Verbrechen oder Vergehen zu vollziehen ist, daher keine Rolle, auch wenn der fehlende Wille, sich gesetzeskonform zu verhalten, ein massgebendes Kriterium ist (SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 43 zu Art. 42 StGB; siehe auch Urteil 6B_18/2008 vom 15. Mai 2008 E. 2.4.3).