Citation: 1P.401/2003 21.04.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sind formeller Natur (René Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 214). Ihre Missachtung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Diese Rügen sind daher vorweg zu prüfen (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1 S. 389; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). Ob die Minimalgarantien im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt worden sind, prüft das Bundesgericht frei (BGE 116 Ia 433 E. 3 S. 438; Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der Schweiz, Bern 1999, S. 494 f.). 2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Auslegung und Anwendung von § 6 BZO zu Unrecht unter Hinweis auf § 50 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Der Wortlaut von § 6 BZO sei bezüglich der aufgeworfenen Frage klar und nicht auslegungsbedürftig. Das Verwaltungsgericht hätte daher die Anwendung der richtigen Norm auf den vorliegenden Sachverhalt ohne Einschränkung prüfen müssen. Durch seine (unzulässige) Kognitionsbeschränkung habe es daher eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen. Bei Art. 29 Abs. 1 BV handelt es sich um eine aus dem früheren Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 4 aBV abgeleitete Verfahrensgarantie. Sie garantiert jeder Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren. Art. 29 Abs. 1 BV enthält damit das Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung begeht eine Behörde unter anderem, wenn sie ihre Prüfungsbefugnis in unzulässiger Weise einschränkt (BGE 117 Ia 5 E. 1a S. 7; 116 Ib 270 E. 3d S. 274; Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 497 f.). Davon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. § 50 VRG schliesst die Ermessens- beziehungsweise Angemessenheitskontrolle unter Vorbehalt von Abs. 3 ausdrücklich aus (vgl. dazu Alfred Kölz/ Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 50 N. 1 ff.). Die Beschwerdeführer legen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern im hier zu beurteilenden Fall die Voraussetzungen im Sinne von § 50 Abs. 3 VRG für eine Prüfung der Unangemessenheit gegeben sein sollen. Soweit die Beschwerdeführer in der Kognitionsbeschränkung des Verwaltungsgerichts auf Rechtskontrolle eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV erblicken, ist ihre Beschwerde demnach unbegründet. 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst die Rechte und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Dazu gehört unter anderem das Recht, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a S. 55; 122 II 464 E. 4a S. 469, mit Hinweisen). Wird ein Augenschein beantragt, so steht der Entscheid, ob ein solcher angeordnet werden soll, im pflichtgemässen Ermessen der mit der Sache befassten Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht abgeklärt werden können (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 7 N. 42). 2.2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil weder die Baurekurskommission II noch das Verwaltungsgericht einen Augenschein vorgenommen haben. Dabei verlangen sie zu Recht nicht die Aufhebung des unterinstanzlichen Entscheids der Baurekurskommission II (vgl. zur Möglichkeit der Anfechtung unterinstanzlicher Entscheidungen BGE 125 I 492 E. 1a S. 493 mit Hinweisen). Hingegen dürfen sie ihn insofern in Frage stellen, als sie sich über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Baurekurskommission II beschweren und die behauptete Gehörsverletzung durch das Verwaltungsgericht nicht als behoben betrachten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1P.736/2001 vom 5. April 2002, E. 1). 2.2.2 Die Baurekurskommission II hatte die Durchführung eines Augenscheins mit der Begründung abgelehnt, dass ihr die örtlichen Verhältnisse aufgrund des im vorangegangenen Verfahren am 15. April 1999 durchgeführten Augenscheins bekannt seien und diese zudem aus den Akten hervorgingen. Das Verwaltungsgericht hat darin keine Verletzung des rechtliches Gehörs erblickt und auch keine Veranlassung gesehen, selbst eine Augenscheinsverhandlung durchzuführen. Hat eine Behörde einen Augenschein durchgeführt, ist es zulässig, die hierbei gewonnenen Erkenntnisse auch in einem späteren Rechtsgang in der gleichen Sache zu verwenden. Ein zweiter Augenschein vor dem Neuentscheid ist unter diesen Umständen zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht erforderlich (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 7 N. 42 und N. 45, § 60 N. 14). Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu Recht ausgeführt hat, verliert jedoch ein längere Zeit zurückliegender Augenschein wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen des lokalen Erscheinungsbilds und der selbst bei fotografischer Dokumentation verblassenden Erinnerung des Spruchkörpers an Beweiskraft. Ob der von der Baurekurskommission II knapp drei Jahre vor dem hier zu beurteilenden Fall am gleichen Objekt vorgenommene Augenschein aufgrund dieser Zeitspanne überhaupt noch beweiskräftig ist, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen. Dazu brauchte es sich auch nicht weiter zu äussern, da es einen zweiten Augenschein durch die Baurekurskommission II aus anderen Gründen als nicht erforderlich erachtet hat. So führte das Verwaltungsgericht aus, die ehemalige Scheune sei längst abgebrochen gewesen, so dass ein zweiter Augenschein keine Aufschlüsse darüber gebracht hätte, in welchem Umfang der Ersatzbau mit den streitbetroffenen Projektänderungen vom früheren Erscheinungsbild abweiche. Hierüber würden die bei den Akten liegenden Pläne und Fotografien hinreichend Auskunft geben. Weil der Ersatzbau nach den aktenkundigen, bewilligten Plänen realisiert werden müsse, brauche dieser nicht eigens an Ort und Stelle besichtigt zu werden. Andere Aspekte, wie etwa Besonderheiten des umliegenden Dorfkerns, die eine Besichtigung gebieten würden, lägen nicht vor. Aus den nämlichen Gründen erübrige sich auch ein verwaltungsgerichtlicher Lokaltermin. 2.2.3 Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einwände sind unbegründet. Vorliegend befinden sich sowohl die Baugesuchsakten im Recht, gestützt auf welche der Gemeinderat am 29. September 1998 die Baubewilligung erteilt hatte, als auch diejenigen über die Projektänderung, welche der Gemeinderat mit Beschluss vom 22. Mai 2001 nicht bewilligt hatte. Die diversen Pläne, insbesondere die Fassade- und Schnittpläne, sowie die Fotos vom ursprünglichen Ökonomiegebäude und der - weitgehend realisierten - Ersatzbaute zeigen die Ausgestaltung des Anbaus in Abweichung der Baubewilligung vom 29. September 1998 mit hinreichender Klarheit. Soweit das Erscheinungsbild der Ersatzbaute im Vergleich zum ursprünglichen Ökonomiegebäude für sich betrachtet zur Diskussion steht, bedarf es daher für eine sachgerechte Beurteilung keines Augenscheins. Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Einordnung des strittigen Zinnendachs in die unmittelbare Umgebung. Auch dazu geben die eingelegten Fotos genügend Aufschluss. Den Beschwerdeführern ist zudem nicht beizupflichten, soweit sie einen Augenschein in der Kernzone als unerlässlich erachten. Die Dachlandschaft in dieser Zone ist mit zahlreichen Fotos dokumentiert. Auch wenn Fotos je nach Standort der Aufnahme ein verzerrtes Bild abgeben können, lässt sich vorliegend aufgrund der umfangreichen Fotodokumentation durchaus ein Gesamteindruck über die Bewilligungspraxis des Gemeinderats gewinnen. Unter diesen Umständen durften sowohl die Baurekurskommission II als auch das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer auf die Durchführung eines Augenscheins verzichten. 2.3 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs fliesst des Weiteren auch die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen). 2.3.1 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht vor, es habe sich mit ihrem Argument, dass sich das Bauvorhaben nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BZO und Art. 7 Abs. 1 BZO beurteile, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Dieser Einwand hält einer näheren Prüfung nicht Stand. Das Verwaltungsgericht gab in seinem Entscheid zunächst Art. 6 Abs. 1 und 2 BZO wörtlich wieder. Art. 6 BZO regelt den Umbau und Ersatz von Gebäuden besonderer Bedeutung. Gemäss Art. 6 Abs. 2 BZO können bei diesen Bauten geringfügige Abweichungen aus verkehrspolizeilichen oder wohnhygienischen Gründen oder zwecks gestalterischer Verbesserung angeordnet oder gestattet werden (Satz 1). Im Zusammenhang mit Nutzungsänderungen sind auch Abweichungen vom Gestaltungsbild gestattet, wenn die gestalterischen Vorschriften von Art. 7 und 8 eingehalten werden (Satz 2). In seinen nachfolgenden Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass eine Bewilligung für das Zinnendach nur in Betracht komme, wenn es gegenüber dem früheren Erscheinungsbild der Scheune noch als geringfügige Abweichung qualifiziert werden könne. Der Begriff "Erscheinungsbild" figuriert unter Art. 6 BZO einzig in dessen Abs. 2 Satz 2. Das Verwaltungsgericht hat sich demnach durchaus (auch) mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt und zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Auffassung auch Abweichungen vom Erscheinungsbild im Zusammenhang mit Nutzungsänderungen gleich wie Abweichungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BZO nur geringfügig sein dürfen. Da es diese Voraussetzung beim strittigen Zinnendach nicht als erfüllt erachtete, brauchte es sodann auf Art. 7 Abs. 1 BZO, der Vorschriften zur Dachgestaltung enthält, nicht weiter einzugehen. Aufgrund dieser Begründung waren die Beschwerdeführer durchaus in der Lage, den Entscheid des Verwaltungsgerichts im Lichte von Art. 6 Abs. 2 BZO sachgerecht anfechten zu können. Die gerügte Gehörsverweigerung ist somit in diesem Punkt unbegründet. 2.3.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, das Verwaltungsgericht habe sich in seinem Entscheid vom 24. November 1999 gegen die Baubewilligung vom 29. August 1998 (VB.99.00265) mit der nämlichen Rechtsfrage befasst und festgehalten, dass im Zusammenhang mit Nutzungsänderungen stehende Veränderungen des Erscheinungsbildes nach Art. 6 Abs. 2 BZO auch dann zulässig seien, wenn sie als "nicht unerheblich" qualifiziert würden und nicht gegen die öffentlichen Interessen des Ortsbildschutzes verstiessen. Im vorliegenden Entscheid sei es von dieser zutreffenden Rechtsauffassung abgewichen. Umso mehr hätte vom Verwaltungsgericht erwartet werden dürfen, dass es hierfür eine Begründung liefere. Dabei berufen sich die Beschwerdeführer auf Art. 19 Abs. 2 BV. Sie übersehen damit, dass Art. 19 BV den Grundschulunterricht zum Gegenstand hat. Der von den Beschwerdeführern erhobene Vorwurf der fehlenden Begründung wäre aber auch nicht haltbar, falls sie mit ihrem Einwand eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV rügen wollten. Das Verwaltungsgericht erwog, dass der Abbruch des mittleren Teils des Schrägdachs an der Nordwestfassade und die Schaffung einer begehbaren Dachterrasse mit Zinne eine markante Veränderung gegenüber der früheren Scheune brächte. Dadurch würde das ohnehin unruhige Erscheinungsbild der Nordwestfassade, das kaum ein architektonisches Gesamtkonzept erkennen lasse, zusätzlich gestört. Insofern könne der Terrasse auch - d.h. nebst dem Ablehnungsgrund gestützt auf Art. 6 Abs. 2 BZO - die von Art. 4 BZO verlangte gute Gesamtwirkung nicht attestiert werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch von seiner im Entscheid vom 24. November 1999 dargelegten Rechtsauffassung abgewichen sein soll. Das Verwaltungsgericht brauchte daher im vorliegend angefochtenen Entscheid nicht wie bei Praxisänderungen (vgl. dazu BGE 98 Ia 460 E. 5b und 6 S. 465 f.) Ausführungen darüber zu machen, weshalb seine Überlegungen im Vergleich zu seinem früheren Entscheid vom 24. November 1999 sachlich vertretbar sind. Mit dem Hinweis auf Art. 4 BZO hat das Verwaltungsgericht überdies einen weiteren gewichtigen Grund angeführt, der gegen eine nachträgliche Bewilligung spricht. Die Beschwerdeführer haben dieser Begründung keine substantiellen Argumente entgegengehalten. 2.3.3 Zusammenfassend ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Beschwerdeführer vom Verwaltungsgericht eine, wenn auch nicht ausführliche, so doch hinreichende Antwort auf die von ihnen aufgeworfenen Fragen erhalten haben, zufolge welcher ihnen eine sachgerechte Anfechtung des Urteils vom 7. Mai 2003 durchaus möglich war. Vor dem Hintergrund der vorinstanzlichen Entscheide treten die Abweisungsgründe, auf welche sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, klar hervor.