Citation: 2C_828/2009 09.06.2010 E. C

Mit Verfügung vom 12. August 2008 wies das Finanzdepartement das Gesuch von X.________ ab. Am 9. November 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Dieses erwog im Wesentlichen, soweit sich die Beschwerde auf die Auflösungsvereinbarung vom 23. Oktober 2003 beziehe, stehe die materielle Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils vom 30. Mai 2007 einer erneuten Überprüfung derselben Rechtsfragen entgegen. Zulässig sei die Beschwerde hingegen, soweit als Haftungsgrund Handlungen und Unterlassungen der früheren Vorgesetzten von X.________, welche die Erkrankung und die andauernde Erwerbslosigkeit verursacht haben sollten, sowie die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Sinne einer Persönlichkeitsverletzung angerufen würden. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch sei noch nicht verwirkt; wie es sich insoweit beim behaupteten Genugtuungsanspruch verhalte, könne offen bleiben. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Handlungen der Behördenvertreter des Bundes seien so oder so nicht für den geltend gemachten Schaden und für die wegen der Krankheit erlittene Unbill ursächlich gewesen, womit eine Haftung des Bundes schon aus diesem Grunde entfalle. Für einen Genugtuungsanspruch aus sonstigen Handlungen fehle es sodann an der dafür erforderlichen Schwere der Persönlichkeitsverletzung.