Citation: 2E_4/2019 E. 3.2.2

3.2.2. Da die Justizöffentlichkeit somit unmittelbar verfassungs- und auch konventionsrechtlich vorgegeben und mithin self-executing ist, bedarf die öffentliche Bekanntgabe der bundesgerichtlichen Urteile entgegen der Auffassung des Klägers keiner zusätzlichen Grundlage auf Ebene des Gesetzes. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage ist hingegen erforderlich, soweit eine Ausnahme von der Justizöffentlichkeit Platz greifen soll (Art. 30 Abs. 3 Satz 2 BV; BGE 143 I 194 E. 3.2-3.4; Urteile 1C_123/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.7; 2C_677/2015 vom 31. März 2016 E. 4.2; Gerold Steinmann, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: SGK-BV], N. 67 zu Art. 30 BV; Tschümperlin, BSK-BGG, N. 81 zu Art. 59 BGG). Eine derartige Ausnahme, also eine Anonymisierung, kann sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes aufdrängen (BGE 143 I 194 E. 3.4.3; 139 I 129 E. 3.6; 133 I 106 E. 8.3). Mit dem Grundsatz der Entscheidöffentlichkeit ist jedoch zwangsläufig die Vorstellung verbunden, dass die Persönlichkeitsrechte der im Urteil genannten Personen tangiert werden bzw. werden können. Entsprechend muss es nicht zwingend zur Anonymisierung kommen (BGE 137 I 16 E. 2.5). Gegenteils ist eine solche nur am Platz, wo der Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit und dem Schutz der Persönlichkeit für die Anonymisierung spricht (BGE 143 I 194 E. 3.4.3).