Citation: 6P.203/2006 19.04.2007 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Sowohl über die Einziehung als auch über die Zusprechung einer Ersatzforderung entscheide das Gericht. Indem die Oberstaatsanwaltschaft in ihrem Rekursentscheid grosse Teile der mit Beschlag belegten Vermögenswerte des Beschwerdegegners trotz zahlreicher Indizien für dessen Tatbeteiligung freigebe, nehme sie als Verwaltungsbehörde eine von Gesetzes wegen dem Gericht überlassene Entscheidung in unwiderruflicher Weise vorweg. Sollte der zuständige Sachrichter zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Ersatzforderung in der entsprechenden Höhe erkennen, so wäre dies für sie ohne entsprechendes Substrat gänzlich nutzlos. Der angefochtene Entscheid verunmögliche ihr daher die Durchsetzung elementarster materieller Rechte zu einem späteren Zeitpunkt (staatsrechtliche Beschwerde S. 24). 4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Die Vermögens- und Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte und zur Sicherung der Untersuchung und künftigen Vollstreckung des Urteils (BGE 124 IV 313 E. 4; 120 IV 365 E. 1c). Vorsorgliche Massnahmen, die in Abhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache getroffen werden, liegen grundsätzlich, soweit jedenfalls bei der Anordnung der Beschlagnahme die Verwendung der beschlagnahmten Werte nicht endgültig verunmöglicht wird, ausserhalb des Geltungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 129 I 103 E. 2.1 und 2.3.3; vgl. auch § 84, 97 Abs. 1 StPO/ZH). Dasselbe gilt für die Ablehnung einer Beschlagnahme bzw. die Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten oder Gegenständen. Dem definitiven Entscheid des Strafrichters über die Einziehung oder die Anordnung einer Ersatzforderung wird durch die Freigabeverfügung oder die Ablehnung einer Beschlagnahme nicht vorgegriffen. Eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.