Citation: 6B_643/2018 E. 1.4

1.4. Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst die vorinstanzlichen Erwägungen zur schweren psychischen Störung. Er bringt vor, die vom Gutachter festgestellte deutliche Abschwächung der Persönlichkeitsproblematik und die Tatsache, dass sich im Vollzugsverlauf seit 15 Jahren keine Gewalthandlungen mehr zeigten sowie in den letzten Jahren keine dissozialen Symptome und Verhaltensmuster mehr erkennbar gewesen seien, lasse den Schluss auf eine schwere psychische Störung als Eingangskriterium der stationären therapeutischen Massnahme klar nicht zu. Insofern verletze die Vorinstanz Art. 59 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 56 Abs. 6 StGB. Demgegenüber erachtet die Vorinstanz gestützt auf die schriftlichen und mündlichen gutachterlichen Ausführungen das Erfordernis einer rechtsgenüglichen schweren Störung beim Beschwerdeführer nach wie vor als gegeben (Beschluss S. 7 f.). Wie Beschwerdeführer und Vorinstanz zutreffend feststellen, beschreibt der Sachverständige eine deutliche Verbesserung des Zustands des Beschwerdeführers. Er führt diese auf den Alterungsprozess zurück, der eine nachlassende Impulsivität mit sich bringe, sowie auf das geringere Antriebsvermögen, wodurch der Beschwerdeführer deutlich weniger konfliktbereit in Erscheinung trete. Es gelinge diesem auch besser, sich von Konflikten zu distanzieren, obwohl seine Fähigkeiten, diese konstruktiv zu bewältigen, weiterhin eingeschränkt seien. Schliesslich habe die im Vollzug über lange Jahre durchgeführte Psychotherapie trotz Schwierigkeiten positive Wirkungen gezeitigt (Beschluss S. 8; Gutachten S. 93 f.). Dennoch hält der Sachverständige an der Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung fest, wie sie bereits im Deliktszeitraum bestanden habe (Gutachten S. 87, 100). Mündlich präzisierte er, dass er die Diagnose von der dissozialen Persönlichkeitsstörung und der narzisstischen Problematik als gegeben erachte, im Vordergrund jedoch die Dissozialität stehe. Der weitere Verlauf nach der Begutachtung habe für ihn keinen Anlass gegeben, eine Modifikation vorzunehmen. Der Verlauf habe vielleicht noch hinsichtlich des Schweregrads deutlich gemacht, dass diese Persönlichkeitsstörungen weiterhin ein Problem seien. Sie seien im letzten Jahr nochmals deutlich relevanter geworden. Er sei der Meinung, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche Problematik habe, die in der Vergangenheit zu deliktischem Verhalten beigetragen habe, in der Institution zu Schwierigkeiten geführt habe und ihn jetzt auch im Kontext der Entlassungsvorbereitungen an gewisse Belastungsgrenzen bringe. Insofern sei dies schon eine erhebliche Problematik (Einvernahmeprotokoll des Sachverständigen S. 1 f.). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf diese gutachterlichen Ausführungen zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer leide nach wie vor unter einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Ungenau ist der Einwand, bei der Beurteilung der Schwere der Persönlichkeitsstörung handle es sich um eine Rechtsfrage. Wie der Gutachter zu Recht zu Bedenken gibt, hat der psychiatrische Sachverständige im Rahmen seiner medizinischen Feststellungen Ausführungen zum Schweregrad einer psychischen Störung vorzunehmen (vgl. Einvernahmeprotokoll des Sachverständigen S. 1). Juristischer Natur ist demgegenüber die Frage der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diagnose. Mit anderen Worten obliegt die Beurteilung, ob eine vom psychiatrischen Sachverständigen diagnostizierte psychische Störung als schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist, dem Gericht (vgl. Urteile 6B_28/2017 vom 23. Januar 2018 E. 3.4; 6B_993/2013 vom 17. Juli 2014 E. 4.6). Diesen Grundsatz berücksichtigt die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Argumentation einzig herausstreicht, der Gutachter habe eine deutliche Abschwächung der Persönlichkeitsproblematik festgestellt, übergeht er dessen Ergänzung anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung (Einvernahmeprotokoll des Sachverständigen S. 1 f.). Bei seiner medizinischen Einschätzung berücksichtigt der Sachverständige auch den vom Beschwerdeführer angeführten Umstand, dass es im Vollzugsverlauf seit 15 Jahren zu keinen Gewalthandlungen mehr gekommen ist (vgl. Gutachten S. 88). Der Sachverständige begründet jedoch ausführlich und nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach wie vor an einer erheblichen dissozialen Persönlichkeitsstörung mit einer begleitenden narzisstischen Akzentuierung leidet (Gutachten S. 90 ff.). Die vom Beschwerdeführer erwähnten Begründungen in mehreren Therapieberichten für die kleineren Konflikte und Disziplinierungen in den letzten Monaten vermögen die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ebenfalls nicht in Frage zu stellen.