Citation: 4C.248/2004 14.09.2004 E. 4

Für den Fall der Annahme einer Kündigungssperre rügen die Kläger als Verletzung von Art. 2 ZGB, dass die Vorinstanz einen Rechtsmissbrauch der Beklagten bei der Anrufung von Art. 271 Abs. 1 lit. d OR verneint hat. Was sie zur Begründung vortragen, beschränkt sich indessen auf die Darlegung ihrer Auffassung, wonach dem Vermieter ungeachtet des zeitlichen Kündigungsschutzes gestattet sein muss, während laufendem Verfahren eine neue ordentliche Kündigung auszusprechen. Weshalb die Anrufung von Art. 271a Abs. 1 lit. d OR treuwidrig sein soll, zeigen die Kläger nicht auf und ist nicht ersichtlich. Der Berufung ist auch insoweit kein Erfolg beschieden.