Citation: I 750/06 22.08.2007 E. 2

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, der behandelnde Arzt sei als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gehörig bevollmächtigt (vgl. Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Bei den Akten befinden sich zwei Prozessvollmachten vom 26. November 2004 und vom 21. September 2005, deren eine sich ihrem Wortlaut nach auf die Einspracheerhebung, die andere auf die Beschwerdeführung beim kantonalen Gericht bezieht. Eine weitere Vollmacht, die sich ausdrücklich auf das letztinstanzliche Verfahren beziehen würde, hat der Rechtsvertreter nicht eingereicht. Die Prüfung der Frage nach dem Umfang der von der Vollmacht erfassten Rechtshandlungen im Prozess erfolgt nach einem relativ strengen Massstab; so liegt etwa (vorbehältlich nachträglicher Genehmigung durch den Beschwerdeführer) kein gültiger Beschwerderückzug vor, wenn sich nur eine Ermächtigung zur Beschwerdeführung bei den Akten befindet, die nicht als allgemeine Prozessvollmacht betrachtet werden kann (Urteil I 387/01 vom 22. April 2003, E. 4). Ebensowenig gilt eine Prozessvollmacht eo ipso auch in einem anderen Rechtsstreit: So verschafft eine Vollmacht für das (zivilprozessrechtliche) Scheidungsverfahren keine genügende Klarheit hinsichtlich Vertretungsbefugnis und -wirkungen für ein verwaltungsrechtliches Rekursverfahren (Urteil 2P.454/1995 vom 30. September 1996, E. 2c). Bezogen auf einen einheitlichen Rechtsstreit gelten Prozessvollmachten jedoch - gegenteilige Anordnung vorbehalten - grundsätzlich für den gesamten Weg durch die Instanzen (Urteil I 381/94 vom 10. Oktober 1995, E. 3 mit Hinweisen). Das Erfordernis, eine Vollmacht einzureichen, darf nicht als Selbstzweck behandelt werden. Die Vorschrift soll dem angerufenen Gericht Gewissheit über das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Vertretungsverhältnisses verschaffen. Es rechtfertigt sich gegebenenfalls dann, eine Vollmacht nachzufordern, wenn Zweifel darüber bestehen, ob die von einem Anwalt erhobene Beschwerde durch eine im kantonalen Verfahren ausgestellte Vollmacht gedeckt sei, oder wenn in der Beschwerde überhaupt nicht auf eine bei den kantonalen Akten befindliche Vollmacht hingewiesen wird (BGE 117 I 440 E. 1b S. 444). Bezieht sich der Wortlaut einer bei den Akten liegenden Vollmacht nun aber auf eine oder mehrere frühere Etappen des Instanzenzugs und spricht nichts dafür, die Prozesspartei habe das Vertretungsverhältnis bewusst auf das Verfahren vor der einen, ausdrücklich erwähnten Rechtsmittelbehörde beschränken wollen, so käme es einem überspitzten Formalismus (BGE 132 I 249 E. 5 S. 253; 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183; vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) gleich, die Rechtsvertretung nicht auch als für einen nachgeschalteten Verfahrensschritt legitimiert anzusehen. Vorliegend ist nicht anzunehmen, dass die eingangs erwähnten Spezifizierungen einer Einschränkung der Bevollmächtigung nach der jeweils genannten Instanz gleichzusetzen wären. Da es sich bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht um eine anwaltliche Rechtsschrift, sondern - jedenfalls was verfahrensrechtliche Fragen anbelangt - um diejenige eines Laien handelt, ist schliesslich darüber hinwegzusehen, dass nicht nochmals ausdrücklich auf die in den kantonalen Akten befindliche Vollmacht hingewiesen wird.