Citation: 9C_840/2017 E. 5.2

5.2. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde steht es nicht im Belieben der Vorsorgeeinrichtung, ob sie zu viel ausgerichtete Leistungen zurückfordern will oder nicht. Sie kann darauf weder (bewusst oder unbewusst) verzichten, wie geltend gemacht wird, noch muss das Vorsorgereglement ausdrücklich eine entsprechende Bestimmung enthalten. Für die Rückerstattungspflicht spielt es denn auch keine Rolle, aus welchem Grund es zur unrechtmässigen Auszahlung gekommen ist (E. 4.1). Dementsprechend ist Art. 63 Abs. 1 OR, welcher die Voraussetzungen regelt, unter denen die freiwillige Zahlung einer Nichtschuld wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann, im Rahmen von Art. 35a Abs. 1 BVG nicht anwendbar (zur früheren Rechtslage Urteil B 28/06 vom 12. Januar 2007 E. 3).