Citation: 1A.152/2000 11.08.2000 E. 3

3.-Zur Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, zwischen seinem Konto und dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt sei "schlicht kein Zusammenhang ersichtlich, welcher die Gewährung der Rechtshilfe legitimieren könnte". Die fragliche Überweisung sei "zwar über das Bankinstitut Q.________ erfolgt". Dieser Geldtransfer habe "jedoch nichts mit den im Rechtshilfeersuchen genannten Gesellschaften (Firma D.________/Firma F._________) zu tun". Die Überweisung habe einen "ganz anderen Weg" genommen, "nämlich via .../Bank Q.________". Die Transaktion weise "nicht mehr und nicht weniger Zusammenhang zum Rechtshilfeersuchen auf als jede x-beliebige andere Überweisung der Bank Q.________". Die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer "irgendwann eine Überweisung via Bank Q.________ erhalten" habe, sei "absolut unverdächtig" und treffe "auf unzählige Personen zu". Nichts anderes ergebe sich "auch aus der Involvierung der Bank R.________". Bei dieser handle es sich "um die amerikanische Korrespondenzbank, über welche die Bank Q.________ sämtliche Transaktionen in USD" vornehme. "Die Tatsache, dass gemäss Rechtshilfeersuchen die Firma F.________ angeblich eine Dollaranweisung über die Bank Q.________ abgewickelt" habe, bedeute "selbstredend nicht, dass alle Dollaranweisungen dieser Bank verdächtig" wären. Falls beispielsweise irgendwelche deliktischen Gelder über eine Schweizer Grossbank transferiert würden, könne schliesslich auch nicht "auf blosse Vorlage eines Dokumentes, welches die Bankbeziehung belegt", das Bankgeheimnis sämtlicher Kunden der Grossbank aufgehoben werden. a) Das Rechtshilfeersuchen muss eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR, Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 14 EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). b) Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen aufs Geratewohl (sogenannte "fishing expedition"). Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f., je mit Hinweisen). c) Laut Ersuchen habe der Angeschuldigte den deliktischen Gewinn von US$ 4,5 Mio. an die Firma F.________ transferieren lassen. Davon seien US$ 2'684'933.-- an die Firma Q.________ (West Samoa) und von dort US$ 200'000.-- auf das Konto des Beschwerdeführers in Zürich weitergeleitet worden. Dieser bringt demgegenüber vor, das Geld stamme nachweisbar nicht von der Firma F.________. Im blossen Umstand, dass er eine Überweisung von der Firma Q.________ erhalten habe, liege kein ausreichender sachlicher Konnex zum untersuchten Sachverhalt. aa) Zwar macht der Beschwerdeführer gestützt auf eingereichte Unterlagen geltend, die fragliche Überweisung von US$ 200'000.-- sei aus Quellen an die Firma Q.________ gelangt, die mit dem untersuchten Sachverhalt nichts zu tun hätten. Den weiteren Ursprung und die Hintergründe der Überweisung vermögen die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente jedoch nicht ausreichend zu klären. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Personen und Gesellschaften hinter den genannten Auftraggebern stehen. Somit lässt sich auch die Darstellung des Ersuchens nicht zum Vornherein ausschliessen, die überwiesenen US$ 200'000.-- könnten aus Quellen stammen, die mit dem Angeschuldigten bzw. der untersuchten Straftat in Verbindung stehen. bb) Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. Bei der Firma Q.________ handelt es sich nicht um eine grosse Publikumsbank, sondern (laut unbestrittenen Angaben im Ersuchen) um eine Off-Shore-Gesellschaft auf West Samoa, über deren Geschäftstätigkeit nichts Näheres bekannt ist. Die Analogie, die der Beschwerdeführer zum Bankkundengeheimnis einer Schweizer Grossbank zu ziehen sucht, erweist sich schon daher als nicht schlüssig. Im Übrigen sind auch die konkreten Umstände des vorliegenden Falles zu würdigen. Laut Ersuchen sei das untersuchte Wirtschaftsdelikt im Juni 1996 begangen worden. Nach Geldtransfers über Konten in verschiedenen Staaten sei ein Teil des deliktischen Gewinnes (US$ 200'000.--) Ende Oktober 1996 auf das Konto des Beschwerdeführers geflossen. Unbestrittenermassen erfolgte die betreffende Überweisung durch die Firma Q.________ (West Samoa), über welche der grösste Teil der mutmasslichen Beute (US$ 2'684'933.-- von insgesamt US$ 4,5 Mio.) in fünf Tranchen weiterverteilt worden sei. c) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er (als in Moskau ansässiger russischer Staatsangehöriger) kurze Zeit nach dem (in Moskau verübten) mutmasslichen Wirtschaftsdelikt eine beträchtliche Geldüberweisung jener Finanzgesellschaft auf West Samoa erhielt, über welche laut Ersuchen der Grossteil der Beute weiterverteilt worden sei. Nach dem Gesagten besteht zwischen der untersuchten Straftat und den streitigen Rechtshilfemassnahmen ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Damit steht zwar keineswegs fest, ob der fragliche (provisorisch gesperrte) Geldbetrag auch tatsächlich aus illegalen Quellen stammt und eingezogen werden kann. Dies zu beurteilen ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, sondern diejenige der zuständigen Untersuchungs- und Gerichtsbehörden des ersuchenden Staates.