Citation: 2C_206/2019 E. 11

In teleologischer Hinsicht liegt auf der Hand, dass die Statuierung von Dosisgrenzwerten, welche bei Störfällen einzuhalten sind, dem Schutz von Mensch und Umwelt dient. Die hier einschlägige Verordnungsregelung bezweckt aber - ebenso wenig wie die übergeordnete Gesetzgebung - nicht den maximalen Schutz vor Strahlenbelastung. Das wird schon daran ersichtlich, dass Art. 94 Abs. 4 und 5 aStSV eine nach Häufigkeit des Störfalles vorgenommene Abstufung der massgebenden Dosisgrenzwerte vorsehen und für die Störfallkategorie mit den häufigeren Störfällen (gemäss Art. 94 Abs. 4 aStV) ein niedriger Dosisgrenzwert gilt. Implizit liegt dem die Annahme zugrunde, dass seltenere Ereignisse schwerwiegender für Mensch und Umwelt sind und bei solchen Ereignissen eine grössere Strahlenbelastung in Kauf zu nehmen ist, bei häufigeren Ereignissen allerdings auch eine geringere. Zweck der hier interessierenden Verordnungsregelung ist also ein mit Blick auf die anzunehmende Häufigkeit und Schwere des Störfalles als angemessen erachteter Schutz. Angesichts des Umstandes, dass (bei Nichtvorliegen eines Störfalles, also im Normalzustand) die effektive, in einem Kalenderjahr akkumulierte Dosis aus kontrollierbarer Strahlung, welcher nichtberuflich strahlenexponierte Personen ausgesetzt sein dürfen, nach Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 37 StSV 2005 den Grenzwert von 1 mSv pro Jahr nicht überschreiten darf, erschiene es mit Sinn und Zweck der Norm schwer vereinbar und übermässig streng, jedenfalls im Fall eines 10'000-jährlichen Erdbebens, das - wie die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt hat (vgl. E. 7.6.2.4 des angefochtenen Urteils) - seit jeher der seltensten Kategorie der im Rahmen der deterministischen Störfallanalyse noch zu betrachtenden Auslegungsstörfälle zugeordnet worden war, den gleichen Grenzwert anzuwenden. Dies spricht ebenfalls für eine Zuordnung des 10'000-jährlichen Erdbebens zur Störfallkategorie 3 mit einem Grenzwert von 100 mSv.