Citation: 1C_53/2018 E. A

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt gegen B.________ ein Strafverfahren wegen Aneignung, Veruntreuung des Vermögens oder dessen Zueignung durch Amtsmissbrauch und ungesetzliche Bereicherung. Mit einem Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und einer Ergänzung vom 20. August 2015 ersuchten die ukrainischen Behörden die Schweiz unter anderem um die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf Konten bei der Bank C.________ in Zürich, die B.________ zuzurechnen seien, namentlich des Kontos Nr. "...", lautend auf die A.________ Ltd. (mit Sitz in Zypern). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 trat das Bundesamt für Justiz (BJ) auf das ukrainische Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzung ein. Es ordnete unter anderem die Sperre des erwähnten Kontos an, an dem B.________ wirtschaftlich berechtigt war. Das Konto war zudem bereits mit der Verordnung vom 26. Februar 2014 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine (AS 2014 573) gesperrt worden. Die A.________ Ltd. gab im Laufe des Verfahrens an, dass sie je zu 50 % von der D.________ Ltd. (mit Sitz in Zypern) und der E.________ Inc. (mit Sitz in Panama) gehalten werde und dass B.________ Alleinaktionär der E.________ Inc. sei. Mit Verfügung vom 5. Februar 2016 genehmigte die Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Transfer von Fr. 6'778'534.-- vom erwähnten Konto Nr. "..." bei der Bank C.________ auf ein Konto der F.________ Inc. bei derselben Bank. Das letztere Konto, an dem die Ehefrau von B.________ wirtschaftlich berechtigt war, war im Rahmen des schweizerischen Strafverfahrens sowie rechtshilfeweise mit der bereits erwähnten Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 des BJ gesperrt worden. Auf Gesuch der A.________ Ltd. erteilte das BJ der Bank C.________ mit Schreiben vom 18. März 2016 ebenfalls die Erlaubnis zum Transfer von Fr. 6'778'534.--. Dieser wurde daraufhin vollzogen. Mit Schreiben vom 22. April 2016 ersuchte die A.________ Ltd. um Aufhebung der Sperre ihres Kontos und brachte zur Begründung vor, sie stehe nun nicht mehr in Zusammenhang mit der Familie B.________. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 teilte das BJ mit, dass es aufgrund neuer Erkenntnisse die Bank C.________ zur Rückabwicklung des Vermögenstransfers anweisen werde und wies gleichzeitig den Antrag auf Aufhebung der Kontosperre ab. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar, dass die ihm vorgelegten Informationen falsch bzw. nicht ausreichend gewesen seien. Mit Schlussverfügung vom 17. Oktober 2016 ordnete das BJ die Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos Nr. "..." an, bis entweder ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staats vorliege oder dieser mitteile, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen könne. Am 18. Oktober 2016 ordnete auch die DV die Rücküberweisung von Fr. 6'778'534.-- an. Dagegen erhob die A.________ Ltd. Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Nachdem die DV mit Verfügung vom 2. Juni 2017 die Sperre des Kontos Nr. "..." aufgehoben hatte, schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 27. Juni 2017 als gegenstandslos geworden ab. Mit Schreiben vom 30. August 2017 ersuchte die A.________ Ltd. das BJ um Aufhebung der Sperre ihres Kontos. Am 22. September 2017 bekräftige das BJ gegenüber der Bank C.________, es halte an seiner früheren Anweisung betreffend den Rücktransfer fest und am 25. September 2017 wies es das Gesuch der A.________ Ltd. ab. Eine von dieser dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 16. Januar 2018 ab, soweit es darauf eintrat.