Citation: C 56/03 20.08.2003 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht die Arbeitslosenkasse nach Abschreibung des erstinstanzlichen Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit zu Recht zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet hat. 3.1 In ständiger Rechtsprechung hat das Eidgenössischen Versicherungsgericht im Bereich der Alters-/Hinterlassen- und Invalidenversicherung und - analog - der Unfallversicherung (bis 31. Dezember 2002 [Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003] gültig gewesene Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und 108 Abs. 1 lit. g UVG) auch bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens einen bundesrechtlichen Entschädigungsanspruch der Beschwerde führenden Partei anerkannt, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 110 V 57 Erw. 3a; RKUV 2001 Nr. U 411 S. 77 Erw. 4a, 1994 Nr. U 197 S. 219, je mit Hinweisen). Ebenfalls in ständiger Rechtsprechung nicht nur zum Verfahrenskosten-, sondern auch zum Parteientschädigungsrecht hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 156/159 OG und bundesrechtlichen Vorschriften wie Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG über die Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren das Verursacherprinzip anerkannt. Danach hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (BGE 125 V 375 Erw. 2b; ZAK 1989 S. 283 Erw. 3). Dementsprechend kann keine Parteientschädigung beanspruchen, wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selber zu verantworten, dass ein unnötiger Prozess geführt worden sei (ZAK 1984 S. 271 Erw. 5; unveröffentlichte Urteile H. vom 30. September 1998 [H 256/97] Erw. 3, D. vom 23. Dezember 1993 [H 228/93] Erw. 2, S. vom 23. Februar 1989 [P 3/88] Erw. 4c). Diese Einschränkung des Entschädigungsanspruchs gilt analog auch bei Gegenstandslosigkeit einer erstinstanzlich eingereichten Beschwerde. Die im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG sowie Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG entwickelten Grundsätze zum Anspruch auf Parteientschädigung bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Verfahrens haben unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung und sind demnach für die Auslegung von Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG massgebend. 3.2 Die Arbeitslosenkasse verfügte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Einsichtnahme in den zwischen dem Beschwerdegegner und der Firma Y.________ AG abgeschlossenen "Aufhebungsvertrag" vom 25. Februar 2002, mit welchem das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - welche sich zufolge Militärdienstes vom 4. bis 22. März 2002 auf Ende Oktober 2002 (Sperrfrist gemäss Art. 336c OR) erstreckt hätte - per 31. August 2002 aufgelöst wurde, unter Berufung auf die Einstellungstatbestände der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) sowie des Verzichts auf Lohnansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber (Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG). Die Einstellungsverfügung vom 29. Oktober 2002 erging trotz Kenntnis des Umstands, dass der Versicherte der Firma Y.________ AG mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 mitgeteilt hatte, er halte den Aufhebungsvertrag vom 25. Februar 2002 für ungültig und fordere für die Monate September und Oktober 2002 "Lohnansprüche" in der Höhe von Fr. 43'776.- ein.