Citation: 5C.161/2001 05.10.2001 E. 4

4.- Schliesslich beantragen die Kläger für den Fall des Unterliegens mit ihrem Begehren auf Einräumung eines Wahlrechtes, die Beklagte solle ihnen die Kriterien offenlegen, nach welchen Gesichtspunkten sie die Versicherungsnehmer im Zuge der Anpassung der altrechtlichen Versicherungen an das KVG in die Versicherungen "Hospital Comfort Classica" oder "Hospital Comfort Bonus" zuweise. Da der Gesetzgeber mit Art. 102 Abs. 2 KVG die Vertragsinhaltsfreiheit der Versicherer eingeschränkt habe, müssten die Versicherungsnehmer die Zuteilungsregeln kennen um festzustellen, ob die Zuweisung zu einer der angebotenen Versicherungsprodukte in diskriminierender oder willkürlicher Weise erfolge. Indem die Vorinstanz dieses Begehren der Kläger abgelehnt habe, habe sie Art. 102 Abs. 2 KVG verletzt. Die Vorinstanz hat ausgeführt, es bestehe keine generelle privatrechtliche Pflicht, die zum Vertragsschluss führenden Motive offenzulegen. Eine solche Pflicht bestehe allenfalls in Zusammenhang mit der prozessualen Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Für die beiden anderen von den Klägern erhobenen Rechtsbegehren sei es nicht notwendig, die internen Kalkulationsgrundlagen der Beklagten zu kennen. Die Kläger würden nicht darlegen, zu welchem Zweck sie die von der Beklagten eingeforderten Informationen benötigten. Diese vorinstanzlichen Erwägungen halten einer Rechtskontrolle stand. Hält man sich gegenwärtig, dass der den Klägern zustehende Anspruch auf Wahrung des Besitzstandes nur den Umfang des Versicherungsschutzes beschlägt und der Versicherer frei ist, die Risikostruktur und die nach Lebensalter abgestufte Prämienhöhe der angebotenen Zusatzversicherungen neu festzusetzen, ist nicht ersichtlich, zu welchem Zwecke der Versicherer seine interne Kalkulation und die von ihm verwendeten Zuweisungskriterien offenlegen müsste. Die Kläger benötigen zur Durchsetzung der sich lediglich auf den Umfang des Versicherungsschutzes beziehenden Bestandesgarantie keine Kenntnisse derartiger Interna der Beklagten. Der von den Klägern erhobene Offenlegungsanspruch lässt sich daher nicht mit der Bestandesgarantie begründen und erweist sich damit als unbegründet. Demgemäss ist die Berufung auch in diesem Punkte abzuweisen.