Citation: 2A.273/2002 13.01.2003 E. 3.5

3.5.1 Beim "GP der 4-Jährigen" handelt es sich um eine Rennveranstaltung, an welcher nur vierjährige inländische Trabrennpferde startberechtigt sind. Das an diesem Rennen verteilte Preisgeld wird durch die Eigentümer inländischer Pferde vorfinanziert. Diese bezahlen einen jährlichen Beitrag von Fr. -.-- für alle Pferde im Alter von bis zu drei Jahren, wodurch sie die Berechtigung erlangen, ihre Fohlen im Rennen starten zu lassen. Dem Beschwerdeführer obliegt die Verwaltung des durch diese Beiträge geäufneten Fonds, aus dem er insbesondere den Gewinnern die Preisgelder entrichtet. 3.5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen eines mehrwertsteuerrechtlichen Austauschverhältnisses bezüglich dieser Startgelder: Von jährlich rund 60-80 neugeborenen Fohlen würden später nur 8-10 beim "GP der 4-Jährigen" starten, weshalb ein Grossteil der Pferdebesitzer den jährlichen Beitrag bezahle, ohne hierfür je eine Gegenleistung zu erhalten. Die Pferdebesitzer hätten kein Recht auf Rückerstattung, so dass es auch an der für die Steuerpflichtigkeit erforderlichen Kausalität zwischen Leistung und Gegenleistung fehle. Der Beschwerdeführer verkennt, dass zu den steuerbaren Dienstleistungen auch die Einräumung von Rechten aller Art zählt (vgl. Art. 6 Abs. 2 MWSTV). Mit Bezahlung des jährlichen Beitrags von Fr. -.-- erwerben die Eigentümer von inländischen Traberfohlen den Anspruch, diese am fraglichen Rennen starten zu lassen. Die so abgegoltene Einräumung der Teilnahmeberechtigung stellt eine steuerbare Dienstleistung dar. Inwieweit die einzelnen Pferdebesitzer von diesem Recht Gebrauch machen, ist nicht massgebend, liegt es doch in der Natur der Sache, dass der Berechtigte in der Geltendmachung seines Anspruchs frei bleibt. Ein Austausch von Leistungen fehlt erst dann, wenn ein Beitrag voraussetzungslos bzw. zur blossen Unterstützung des Empfängers bezahlt wird; vorliegend wäre dies etwa der Fall, wenn die Zahlung ausschliesslich der allgemeinen Erhaltung des Trabrennsports dienen sollte (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 328, Rz. 943). So sind denn auch Leistungen von Vereinen praxisgemäss nur soweit von der Mehrwertsteuer ausgenommen, als sie (bereits) durch die statutarisch festgesetzten Beiträge abgegolten sind (vgl. Wegleitung 1994 für Mehrwertsteuerpflichtige, S. 73, Rz. 611 f.). Nicht ersichtlich ist ferner, inwieweit das Fehlen eines Rückerstattungsanspruchs für jene Pferde, welche beim Rennen nicht starten, gegen das Vorliegen eines Leistungsaustauschs sprechen sollte, ist die Dienstleistung doch mit der Einräumung des Teilnahmerechts schon erbracht. Der Beschwerdeführer macht schliesslich richtigerweise nicht geltend, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Vermittlungsverhältnisses nach Art. 10 Abs. 1 MWSTV hinsichtlich der Startgelder erfüllt seien. 3.5.3 Das Gesagte - insbesondere bezüglich Leistungsaustausch sowie direkter Stellvertretung - gilt auch für jene jährlichen Beiträge, welche die Pferdebesitzer vor Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung für die Teilnahme an nach dem 1. Januar 1995 durchgeführten "GP's der 4-Jährigen" bezahlt haben. Art. 84 Abs. 3 MWSTV unterstellt vor dem Inkrafttreten der Verordnung vereinnahmte Vorauszahlungen für erst nachher erbrachte Dienstleistungen der Mehrwertsteuer und nicht (mehr) der Warenumsatzsteuer (vgl. BGE 123 II 385 E. 9b S. 397 f.). Damit können die Startgelder, welche früher für ein nach dem 1. Januar 1995 stattfindendes Rennen bezahlt worden sind, zur Bemessung der Mehrwertsteuer herangezogen werden. Soweit sich der Beschwerdeführer überdies zur Frage äussert, wie Startgelder in den Jahren 1997 bis 2000 zu behandeln wären, ist die Vorinstanz mangels Streitgegenstands zu Recht nicht auf seine Vorbringen eingegangen.