Citation: 4A_566/2013 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz hielt fest, gemäss Ziffer 7 der Schlichtungsvereinbarung habe die Verkäuferin eine Erweiterung der fraglichen Gebäudeöffnungen nur zum Zweck der Ausschaffung der Pressen und auch diesbezüglich nur dann auf ihre Kosten vornehmen müssen, wenn sich die "bauliche Umgebung" seit dem Einbau so verändert hätte, dass deren Ausbau auch in zerlegtem Zustand nicht mehr möglich gewesen sei. Dass sich die "bauliche Umgebung" zwischenzeitlich verändert hätte, sei vom Käufer nicht glaubhaft gemacht worden. Für anderweitige Absprachen oder Zusicherungen gebe es keine Hinweise. Die Verkäuferin sei somit nicht zu einer Veränderung der Gebäudeöffnungen im Sinn einer Anpassung der Montageöffnung sowie des Aussentors verpflichtet gewesen. Da sie keine Erweiterung der Gebäudeöffnungen geschuldet habe, sei sie auch nicht zu diesbezüglichen Stützmassnahmen im Hinblick auf die Statik verpflichtet gewesen. Weiter schloss die Vorinstanz, wie sich aus Ziffer 8 der Schlichtungsvereinbarung ergebe, hätten die Parteien gewusst, dass die grossen Tanks nicht durch die bestehenden Öffnungen ausgebaut werden konnten. Dem Käufer sei es daher freigestellt worden, diese entweder auf eigene Kosten selber zu verschrotten oder stehen zu lassen. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Schlichtungsvereinbarung seien sich die Parteien der sich abzeichnenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Abtransport bewusst gewesen. Auf Seiten des Käufers könne daher auch kein Irrtum vorgelegen haben. Deshalb seien der Beschwerdegegnerin keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen und der Käufer wäre gemäss Ziffer 3 der Schlichtungsvereinbarung verpflichtet gewesen, die Anlage bis spätestens 31. April 2013 auszubauen. Ab 1. Mai 2013 sei er in Verzug und die Verkäuferin berechtigt gewesen, gemäss Art. 107 Abs. 2 OR vom Kaufvertrag zurückzutreten. Damit habe der Käufer keinen Anspruch auf die Anlage mehr gehabt. Da er seinen Anspruch nicht habe glaubhaft machen können, sei die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abzulehnen, ohne dass deren weitere Voraussetzungen noch geprüft werden müssten.