Citation: 2C_121/2023 E. 2.1

2.1. Zur Begründung ihres Hauptantrags führt die Beschwerdeführerin aus, der Kostenausschuss des STENFO habe bereits am 1. November 2017 der VK STENFO die Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für die Veranlagungsperiode 2017 - 2021 auf total Fr. 3'733 Mio. bzw. Fr. 19'751 Mio. beantragt. An ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2017 habe die VK STENFO diesen Anträgen des Kostenausschusses zugestimmt und schliesslich habe sie am 15. Dezember 2017 den gemäss ihrem Beschluss vom 7. Dezember 2017 verfassten Antrag ans UVEK in einem Zirkularbeschluss verabschiedet, der dann am 20. Dezember 2017 versandt worden sei. Mit diesem Beschluss habe die VK STENFO die voraussichtlichen Kosten für die Periode 2017 - 2021 verbindlich festgelegt, indem sie den notwendigen Zwischenschritt zur (gesetzwidrigen) Antragstellung an das UVEK vollzogen und sich damit bezüglich der voraussichtlichen Kosten in rechtlich relevanter Weise festgelegt habe. Diese Festlegung stelle einen notwendigen Zwischenschritt zur Festlegung der Fondsbeiträge für eine bestimmte Veranlagungsperiode dar, d.h. einen Rechtsakt in Form eines Zwischenentscheides, der objektiv unzweifelhaft auf Rechtswirkung ausgerichtet sei. Nachdem das Bundesgericht die Zuständigkeit des UVEK zur Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten verneint und die Angelegenheit an die VK STENFO zurückgewiesen habe, müssten daher die Rechtswirkungen des Antrags ans UVEK vom 20. Dezember 2017 so bestimmt werden, wie sie objektiv verstanden werden müssten und dürften. Die subjektive Handlungsabsicht des Fonds sei unbeachtlich und es sei vom Charakter dieses Antrags als Zwischenverfügung auszugehen. Dementsprechend missachte die VK STENFO mit dem angefochtenen Entscheid ihren schon Jahre vorher getroffenen Entscheid. Damit verstosse der angefochtene Entscheid darüber hinaus auch gegen Art. 4a SEFV (in der Fassung vom 7. Oktober 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016). Gemäss der genannten Vorschrift sei eine Anpassung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten während der Fünfjahresperiode gemäss Art. 4 Abs. 1 SEFV nur zulässig, wenn infolge unvorhergesehener Umstände eine wesentliche Änderung der Verhältnisse der Kosten zu erwarten sei. Die Abweichung vom Zwischenentscheid der Fonds vom 20. Dezember 2017 habe die VK STENFO aber in ihrem Entscheid vom 10. März 2021 nicht etwa durch solche unvorhergesehenen Umstände, sondern einzig mit einer Neubeurteilung der im Zeitpunkt ihres Zwischenentscheids bekannten Rechts- und Faktenlage begründet. Damit verstosse der Entscheid der VK STENFO ausserdem gegen das Vertrauensprinzip, habe die VK STENFO doch - nachdem das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2020 (2C_440/2019) erkannt hatte, dass sie und nicht das UVEK zur Festlegung der Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten sowie der für die Jahre 2017 - 2021 geschuldeten Fondsbeiträge zuständig sei - nicht so verfahren, wie wenn es die gesetzwidrige Zuständigkeit des UVEK gar nie gegeben hätte, und habe das Verfahren aufgrund ihres materiellen Zwischenentscheids vom 20. Dezember 2017 weitergeführt. Vielmehr habe sie einen neuen Entscheid getroffen und dabei unzulässigerweise materiell zum Teil auf den nichtigen Entscheid des UVEK abgestellt, obwohl keine neuen wichtigen Erkenntnisse vorgelegen hätten, welche ein Abweichen von der früheren Verfügung erforderlich gemacht hätten. Faktisch habe die VK STENFO damit auch das Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2020 missachtet und sei in Willkür verfallen, indem sie sich von Beurteilungen des in der Sache unzuständigen UVEK habe leiten lassen und die mit der nichtigen Verfügung des UVEK vorgenommenen Erhöhungen zu einem erheblichen Teil umgesetzt habe. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2020 hätte das Verfahren so weitergeführt und zum Abschluss gebracht werden müssen, dass der Beschwerdeführerin aus der gesetzwidrigen Kompetenzzuweisung in der SEFV keine Nachteile erwüchsen. So sei die VK STENFO indessen nicht vorgegangen, sondern sie sei unter unkritischem Einbezug der vorwiegend politisch motivierten Argumente des unzuständigen UVEK in ihrer Verfügung vom 10. März 2021 von ihrem Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 abgewichen und habe damit auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein rechtmässiges und faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt (Beschwerdeschrift, S. 39 - 62 Rz 95 - 146).