Citation: 4C.127/2004 01.07.2004 E. A

Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt ein am 28. Oktober 1987 geschlossener Lizenzvertrag zugrunde, mit welchem X.________ (Kläger) der Y.________, (Beklagte), das Recht übertrug, ein vom Kläger entwickeltes Gerät zur Blut-Autotransfusion mit deutscher Patentanmeldung gegen Lizenzgebühren herzustellen, zu gebrauchen und in verschiedenen Ländern zu verkaufen. Zudem wurde der Beklagten gestattet, Unterlizenzen zu vergeben. In Vertrags-Ziffer 3.3 wurde unter anderem Folgendes vereinbart: "Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, alle zukünftig anfallenden Verlängerungsgebühren rechtzeitig und vollständig zu zahlen, solange die lizenzierte Erfindung nicht durch technische Neuentwicklungen überholt ist oder die Technik der Blutreinfusion in der Art der lizenzierten Erfindung infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder technischer Neuerungen oder staatlicher Vorschriften nicht mehr sinnvoll erscheint. Beabsichtigt die Lizenznehmerin aus diesen oder ähnlichen Gründen von der Bezahlung weiterer Verlängerungsgebühren in einem Land abzusehen, hat sie dem Lizenzgeber die Rückübertragung des entsprechenden Schutzrechtes kostenlos anzubieten. Sie ist berechtigt, das in Frage stehende Schutzrecht verfallen zu lassen, wenn der Lizenzgeber von ihrem Angebot keinen Gebrauch macht. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot an, erlischt die Stücklizenzpflicht für das betreffende Land und reduziert sich die Minimallizenz entsprechend Art. 5.2. Abs. 2." Mit Schreiben vom 30. März 1996 bot die Beklagte dem Kläger die kostenlose Rückübertragung sämtlicher lizenzierter Schutzrechte an. Der Kläger teilte der Beklagten daraufhin mit, dass er die Voraussetzungen für eine Rückübertragung der Schutzrechte als nicht erfüllt betrachte. Mit Schreiben vom 26. August 1996 erklärte die Beklagte dem Kläger, dass sie die Erfindung des Klägers für technisch überholt halte und daher dem Kläger die kostenlose Rückübertragung der Lizenzen für einige Länder anbiete. Für den Fall, dass der Kläger dieses Angebot ablehne, lasse sie die Schutzrechte in den betreffenden Ländern verfallen.