Citation: H 271/00 23.07.2001 E. 1

1.- a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). b) Gegenstand der Verfügung der SAK vom 15. Februar 1999 und damit vorinstanzlich Anfechtungsgegenstand bildet die Rückerstattung von bereits entrichteten AHV-Beiträgen, nicht die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte Ausrichtung einer einmaligen Abfindung anstelle einer Teilrente. Der Umstand, dass die Verfügung vom 9. März 1999 die Zusprechung einer Rente zum Gegenstand hat, ist zum einen insoweit unerheblich, als eine von der Verwaltung pendente lite erlassene Verfügung rechtsprechungsgemäss nicht geeignet ist, den Prozessgegenstand über den Anfechtungsgegenstand hinaus auszudehnen (Urteile I. vom 20. Dezember 2000, P 26/99, und T. vom 7. August 2000, I 184/00). Zum anderen nahm die SAK in der betreffenden Rentenverfügung zur Frage der Auszahlung einer einmaligen Abfindung nicht Stellung. Die Vorinstanz hat sich ihrerseits, nachdem der Beschwerdeführer erstmals mit Eingabe vom 17. April 2000 um Zusprechung einer einmaligen Abfindung ersucht hatte, während des Beschwerdeverfahrens zum entsprechenden Antrag geäussert (Schreiben vom 4. Mai 2000), materiell indes nicht darüber befunden. Ob diese Vorgehensweise rechtens ist, braucht vorliegend nicht näher geprüft zu werden, da es sich bei der Ausdehnung des Verfahrens über den Anfechtungsgegenstand hinaus um eine Befugnis und nicht um eine Pflicht des Sozialversicherungsgerichts handelt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mithin nicht zu prüfen, ob eine solche Ausdehnung zu Recht oder Unrecht unterlassen wurde (Urteile T. vom 7. August 2000, I 184/00, und K. vom 18. Februar 2000, H 101/99). Da die beantragte Ausrichtung einer einmaligen Abfindung somit weder Gegenstand der Verwaltungsverfügung vom 15. Februar 1999 noch des angefochtenen Entscheides ist, fehlt es insofern am Anfechtungsgegenstand und daher an einer Sachurteilsvoraussetzung. Da sich die SAK letztinstanzlich indessen eingehend in ablehnendem Sinne zur Abfindungsproblematik hat vernehmen lassen, liegen die prozessualen Voraussetzungen für eine Prüfung dieser spruchreifen Frage durch das Eidgenössische Versicherungsgericht - nebst dem Erfordernis der Prozesserklärung ist auch dasjenige der Tatbestandsgesamtheit zu bejahen (Urteil K. vom 18. Februar 2000, H 101/99) - damit vor (RKUV 1991 Nr. U 120 S. 88 Erw. 2b).