Citation: 1A.218/2004 29.11.2005 E. 1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich in erster Linie auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit auf Bundesverwaltungsrecht stützt. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 97 ff. OG). Die Beschwerdeführer sind als Anwohner der streitigen Mobilfunkanlage zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.1 Die Beschwerdeführer machen zum einen geltend, die NISV sei gesetzes- und verfassungswidrig, zum anderen rügen sie die Verletzung von Verfahrensgarantien des Bundesverfassungsrechts. Diese Rügen können alle im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden, so dass kein Raum für die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) bleibt. Auf diese ist daher nicht einzutreten. 1.2 Nicht einzutreten ist auch auf die zahlreichen Feststellungsanträge der Beschwerdeführer: Dem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer würde mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung - der Baubewilligung für die Mobilfunkanlage - Genüge getan, weshalb kein schutzwürdiges Interesse an weitergehenden Feststellungen besteht. 1.3 Die Beschwerdeführer beantragen, das Verfahren sei bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die bei ihm hängigen Beschwerden zu sistieren. Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 40 OG). Die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängigen Beschwerden betreffen andere Mobilfunkanlagen und andere Parteien, weshalb sie für das vorliegende Verfahren nicht ohne Weiteres präjudiziell erscheinen. Ob der EGMR sich in grundsätzlicher Weise zur EMRK-Konformität der schweizerischen NIS-Grenzwerten äussern wird, ist ungewiss, wie auch der Zeitpunkt eines solchen Entscheids. Unter diesen Umständen erscheint eine Sistierung des Verfahrens unzweckmässig.