Citation: 7B_284/2023 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz erwägt, der (massgebende) gebotene Zeitaufwand decke sich nicht zwingend mit dem tatsächlich erbrachten Aufwand. Als geboten gelte der Zeitaufwand, den ein fachlich ausgewiesener, gewissenhafter Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenumfangs für die korrekte Erledigung des Geschäftes benötige. Die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber sei nach objektivem Massstab zu gewichten. Somit bilde der hier hauptsächlich umstrittene (mutmasslich ortsübliche) Stundenansatz bei der Bemessung der Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO kein Kriterium gemäss Art. 41 KAG. Entsprechend brauche nicht näher auf die Frage der Höhe eines im Kanton Bern üblichen Stundenansatzes eingegangen zu werden. Wie die Beschwerdekammer bereits in einem Leitentscheid (Beschluss BK 12 238 vom 29. Januar 2013) festgehalten habe, habe sich der bernische Gesetzgeber bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes gemäss Art. 41 KAG bewusst für die Einführung von Rahmentarifen ausgesprochen, und der (damalige) Beschluss der Leitenden Staatsanwälte vom 15. März 2012, wonach von einem festen Stundenansatz von Fr. 250.-- auszugehen sei, sei somit gesetzeswidrig. Dass die Strafkammern des Obergerichts des Kantons Bern in der Vergangenheit bei der Berechnung der Entschädigung vereinzelt doch auf einen angeblich ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 250.00 abgestellt hätten, ändere daran nichts, zumal dem in den entsprechenden Urteilen zitierten BGE 142 IV 163 nichts dergleichen entnommen werden könne. Gemäss diesem Entscheid liege es - wie bei der amtlichen Verteidigung - in der Hoheit der Kantone, die Entschädigung zu regeln; sei keine Regelung (z.B. durch Gesetz und Verordnung) erfolgt, so gelange der im Kanton des Prozessortes übliche Stundenansatz zur Anwendung. Wie erwähnt habe der Kanton Bern mit dem KAG und der PKV Regelungen getroffen, und vom Gesetzgeber sei die Möglichkeit verworfen worden, statt der Rahmentarife einen Stundenansatz (oder einen Rahmen von maximalen und minimalen Stundenansätzen) im Gesetz vorzugeben. Vor diesem Hintergrund sei eine Parteikostenbemessung unzulässig, bei welcher einfach der erbrachte Stundenaufwand mit einem als üblich befundenen Stundenansatz multipliziert werde. Dies hindere die Behörde aber nicht daran, das als angemessen erachtete Pauschalhonorar im Sinn einer Plausibilitätsprüfung durch den als geboten erachteten Stundenaufwand zu teilen. Indem die Staatsanwaltschaft bei der Festlegung der angemessenen Entschädigung auf den ausgewiesenen Zeitaufwand multipliziert mit einem angeblich üblichen Stundenansatz von Fr. 250.-- abgestellt habe, habe sie einen Rechtsfehler begangen. Ihrerseits geht die Vorinstanz von einem Rahmentarif von Fr. 125.-- bis Fr. 25'000.-- aus und erachtet - unter Berücksichtigung des effektiven Aufwands des Verteidigers von 33.45 Stunden und der leicht überdurchschnittlichen Bedeutung der Strafsache und rechtlichen Schwierigkeiten des Prozesses - das Honorar für die rechtsanwaltliche Tätigkeit in der von der Beschwerdeführerin geforderten Höhe von Fr. 10'125 zuzüglich der unbestritten gebliebenen Auslagen im Betrag von Fr. 1'224.80 und MWST "durchaus als geboten".