Citation: 5C.32/2004 06.10.2004 E. 4

In der Sache macht die Beklagte eine Verletzung der Bestimmungen über die Urteilsfähigkeit geltend (Art. 16 und Art. 467 i.V.m. Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; vgl. S. 10 ff. Ziff. 2c/aa-dd der Berufungsschrift). 4.1 Das kantonsgerichtliche Ergebnis des Beweisverfahrens (E. 7e S. 33 ff.) lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Erblasserin hat ab Mitte Juli 1988 bis Ende September 1988 (Beurteilungszeitraum) und damit auch am 28. September 1988 (Tag der Testamentserrichtung) an einem altersbedingten organischen Psychosyndrom (Demenz) gelitten mit der Wirkung, dass die Besinnungsfähigkeit bzw. die psychologische Urteilsfähigkeit deutlich eingeschränkt gewesen ist, d.h. dass die Erblasserin in der Erfassung der eigenen Lebenssituation und der äusseren Umstände sowie in der selbstständigen Meisterung der Lebensvollzüge schwer wiegend beeinträchtigt gewesen ist. Die geistige Störung muss dabei als erheblich schwer bezeichnet werden. Ein luzides Intervall für den Tag der Testamentserrichtung ist nicht erstellt. 4.2 Das Kantonsgericht hat aus dem Beweisergebnis geschlossen, dass im Zeitpunkt der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 28. September 1988 bei der Erblasserin wegen der diagnostizierten Demenz insbesondere die Fähigkeit zur selbstkritischen Erfassung der Situation (unter anderem ihr Verhältnis zur Beklagten) und die Fähigkeit, auf Grund der Situation richtige Entscheide zu treffen, derart beeinträchtigt gewesen seien, dass die Erblasserin als urteilsunfähig bezeichnet werden müsse; ein ernsthafter Zweifel über ihre Urteilsunfähigkeit erscheine ausgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass ihr die Fähigkeit abgegangen sei, den Sinn, die Zweckmässigkeit und die Wirkungen der Testamentserrichtung vom 28. September 1988 rechtsgenüglich zu erkennen (E. 7f S. 46). 4.3 Die kantonsgerichtliche Rechtsanwendung kann aus folgenden Gründen nicht beanstandet werden: 4.3.1 Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, und andererseits ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten. Für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit ist im Einzelfall von den konkreten Umständen hinsichtlich einer bestimmten Handlung auszugehen. Das Vorliegen einer Geisteskrankheit hat nicht zwangsläufig Urteilsunfähigkeit zur Folge, sondern ist mit der konkret zu beurteilenden Handlung in Beziehung zu setzen (ausführlich: BGE 124 III 5 E. 1a S. 7; zuletzt: BGE 127 I 6 E. 7b/aa Abs. 2 S. 19). 4.3.2 Kommt der Gutachter zum Schluss, auf Grund des festgestellten organischen Psychosyndroms seien die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten eingeschränkt, schätzungsweise in mittlerem Mass, kann zwar ein eigentlicher Grenzfall vorliegen, der mit Rücksicht auf die Höchstpersönlichkeit der in Frage stehenden Handlung und in Anbetracht der auf dem Spiele stehenden Interessen zu Gunsten der Urteilsfähigkeit entschieden werden muss. Von einem Grenzfall kann hingegen nicht mehr ausgegangen werden, wenn das Beweisverfahren - wie hier durch das Obergutachten belegt - ein schweres demenzielles Syndrom ergibt und deshalb angenommen werden muss, die Erblasserin sei nicht mehr oder nur mehr deutlich beschränkt in der Lage, einen Willen zu bilden, die Tragweite und die Auswirkungen der letztwilligen Verfügung zu erfassen und frei von Einflüssen interessierter Dritter zu handeln (vgl. dazu Binder, Die Urteilsfähigkeit in psychologischer, psychiatrischer und juristischer Sicht, Zürich 1964, S. 45 ff., vorab S. 59 f. und S. 66 f.; Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4.A. München 2004, S. 517, die bereits bei einem mittelschweren demenziellen Syndrom die Voraussetzungen für Testierunfähigkeit als erfüllt ansehen). 4.3.3 Die kantonalen Gerichte haben ein breites Beweisverfahren durchgeführt. Das Kantonsgericht hat ein Obergutachten eingeholt. Es haben ihm ferner ein Gerichtsgutachten aus erster Instanz, ein von der Beklagten eingereichtes Privatgutachten, die Krankengeschichte des Hausarztes sowie dessen Aussagen und die Aussagen verschiedener Zeugen vorgelegen. Die vom Kantonsgericht daraus gezogenen Schlüsse in tatsächlicher Hinsicht sind unmissverständlich: Muss bei der Erblasserin von einer Demenz und dadurch bedingt von einer deutlichen und schwer wiegenden Beeinträchtigung der kognitiven und voluntativen Fähigkeiten im kritischen Zeitraum ausgegangen werden, kann auf eine im Normalfall stark eingeschränkte Urteilsfähigkeit oder - anders gesagt - auf eine in Anbetracht der allgemeinen Gesundheitssituation grundsätzliche Urteilsunfähigkeit geschlossen werden. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. 4.4 Was die Beklagte im Einzelnen dagegen einwendet, vermag an der Beurteilung nichts Entscheidendes zu ändern: 4.4.1 Das Kantonsgericht hat weder den weitergehenden medizinischen mit dem juristischen Begriff der Geisteskrankheit verwechselt, noch die Urteilsfähigkeit abstrakt statt bezogen auf die konkrete Handlung beurteilt (E. 4.3.1 soeben). Es hat auch kein eigentlicher Grenzfall der Urteilsfähigkeit vorgelegen (E. 4.3.2 soeben), so dass die Frage der Grundrechtsqualität der Testierfreiheit unbeantwortet bleiben durfte. 4.4.2 Die Beklagte bringt sämtliche bereits in den staatsrechtlichen Beschwerden aufgeführten Indizien und Beweismittel nochmals vor, die ihrer Ansicht nach gegen die Annahme einer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit der Erblasserin sprechen. Sie beruft sich auf die allgemeine Lebenserfahrung, die hier geprüft werden kann (E. 2 Abs. 2 hiervor), die aber von der Lebenserfahrung zu unterscheiden ist, die im Bereich der hier unüberprüfbaren Beweiswürdigung eine Rolle gespielt hat (vgl. BGE 118 II 365 E. 1 S. 366/367). Nur wo sich das kantonale Gericht auf Erfahrungssätze stützt, die über den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und damit gleichsam die Funktion von Normen übernehmen, überprüft das Bundesgericht solche auf der gerichtlichen Lebenserfahrung beruhenden Schlüsse im Berufungsverfahren frei. Diese Regelfunktion kommt einem Erfahrungssatz nun aber bloss zu, wenn das in ihm enthaltene hypothetische Urteil, das aus den in anderen Fällen gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleich gelagerten Fällen allgemeine Geltung für die Zukunft beansprucht (vgl. die Zusammenfassung in BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; seither: BGE 126 III 10 E. 2b S. 12/13). Diese Voraussetzung trifft auf die kantonsgerichtlichen Schlüsse aus den Gutachten, aus der Krankengeschichte, aus den Zeugenaussagen und aus den weiteren Indizien nicht zu; sie bleiben im konkreten Einzelfall verhaftet und beruhen nicht auf Erfahrungssätzen von allgemeiner Tragweite (ausführlich: Hohl, Procédure civile, t. I: Introduction et théorie générale, Bern 2001, N. 1129 f. S. 217, und t. II: Organisation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours, Bern 2002, N. 3227 f. S. 297). Auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht, dass Gutachten, die ohne Angabe sachlicher Gründe von anderen Gutachten abweichen, nicht schlüssig sein dürften, dass der Aussage des Arztes, der die Erblasserin über Jahre hinweg behandelt hat, in der Regel ein grosser Beweiswert zukommt, dass die Vernünftigkeit oder Unvernünftigkeit einer Handlung ein Indiz für das Genügen oder Ungenügen der zur Zeit dieser Handlung bestehenden Urteilsfähigkeit sein kann und dass Aussagen von Laien über Erkrankungen des Geistes nicht immer zuverlässig sind. Auf nicht überprüfbarer Beweiswürdigung im konkreten Fall beruht hingegen, dass der Obergutachter von anderen Gutachten nicht abgewichen ist oder dafür sachliche Gründe angegeben hat, weshalb die Schlüssigkeit seines Befunds bejaht werden durfte (E. 6.2 und .3), dass in den Darlegungen des Hausarztes gewisse Widersprüchlichkeiten nicht ausgeschlossen werden konnten, weshalb die Meinung des gerichtlichen Gutachters gegenüber derjenigen des behandelnden Arztes als objektiver betrachtet und vorgezogen werden durfte (E. 6.4), und dass das weitere Beweisverfahren für die Urteilsfähigkeit "positive" wie auch "negative" Anhaltspunkte ergeben hat, weshalb das Indiz der Vernünftigkeit der letztwilligen Verfügung und die Aussagen der Zeugen als nicht beweiskräftig angesehen werden durften (E. 7.3 und .4 des Urteils über die staatsrechtlichen Beschwerden). Auf ihre Berufungen kann nach dem Gesagten insoweit nicht eingetreten werden, als die Beklagte damit die gleichen Einwände vorbringt, die sie bereits in ihren staatsrechtlichen Beschwerden erhoben hat. Hier - wie dort (E. 7.5) - ist der Beklagten einzuräumen, dass es auch Anhaltspunkte gibt, die gegen die Annahme einer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit sprechen. Das Vorhandensein derartiger Anhaltspunkte lässt die Beurteilung des Kantonsgerichts gestützt auf das aus dem Beweisverfahren gewonnene Beweisergebnis indessen nicht als bundesrechtswidrig erscheinen (E. 4.1-.3 soeben). 4.4.3 Die Beklagte macht auch im vorliegenden Zusammenhang geltend, das Kantonsgericht gehe von einem offenen Beweisergebnis aus (unter Verweis auf S. 20) und von einem Normalzustand der Urteilsunfähigkeit dürfe nicht auf die Urteilsunfähigkeit am Tag der Testamentserrichtung geschlossen werden. Auf bereits Gesagtes kann verwiesen werden (E. 3.1.2 hiervor). Dass sie den Gegenbeweis eines luziden Intervalls am Tag der Testamentserrichtung geleistet habe, behauptet die Beklagte selber nicht. 4.5 Aus den dargelegten Gründen hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausgegangen ist, die letztwillige Verfügung vom 28. September 1988 habe wegen Urteilsunfähigkeit der Erblasserin als ungültig zu gelten.