Citation: 6B_98/2010 08.09.2010 E. 1.1

1.1.1 Die Beschwerdeführerin ging in ihrem Strafbescheid vom 22. Februar 2007 davon aus, dass durch den Gegenstand der Anklage bildenden Betrieb von Glücksspielautomaten insgesamt Bruttoeinnahmen von Fr. 224'314.-- erzielt wurden. Sie setzte die Ersatzforderung des Staates unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Beschwerdegegners 1 gestützt auf Art. 71 Abs. 2 StGB auf Fr. 20'000.-- fest. In ihrer Strafverfügung vom 27. September 2007 erhöhte die Beschwerdeführerin die Ersatzforderung auf Fr. 224'314.--. Zur Begründung hielt sie fest, es sei ihr in der Zwischenzeit bekannt geworden, dass der Beschwerdegegner 1 Eigentümer eines Grundstücks im Kanton Tessin mit einem amtlichen Wert von rund Fr. 1'085'214.-- sei. In Anbetracht dieses Vermögens werde nun die volle Ersatzforderung geltend gemacht. 1.1.2 Die erste Gerichtsinstanz erwog, dass die Vermögenseinziehung und die staatliche Ersatzforderung überwiegend pönalen Charakter hätten, daher insoweit das Verbot der "reformatio in peius" gelte und deshalb die Erhöhung der Ersatzforderung im Rechtsmittelverfahren, wozu auch das Einspracheverfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht zähle, im Falle der Ergreifung eines Rechtsmittels allein durch den von der Vermögenseinziehung beziehungsweise Ersatzforderung Betroffenen unzulässig sei. Die erste Gerichtsinstanz erwog im Weiteren, es sei demnach nur noch darüber zu befinden, ob - entsprechend dem Strafbescheid der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2007 - eine Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- auszusprechen sei. Sie hielt dazu fest, dass die Beschwerdeführerin diesen Betrag nicht substantiiert und nicht dargelegt habe, wie er sich zusammensetze. Die erste Gerichtsinstanz sah daher von einer Ersatzforderung zu Lasten des Beschwerdegegners 1 gänzlich ab (erstinstanzliches Urteil S. 30 f.). 1.1.3 Im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner 1 sei zur Zahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 38'212.-- an den Staat zu verpflichten. Dieser Betrag entspricht nach der Auffassung der Beschwerdeführerin den Bruttoeinnahmen, welche durch den Betrieb der drei Glücksspielautomaten erzielt wurden, dessentwegen der Beschwerdegegner 1 von der ersten Gerichtsinstanz wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verurteilt worden ist. 1.1.4 Die Vorinstanz erwägt zunächst in Übereinstimmung mit der ersten Gerichtsinstanz, dass eine Erhöhung der im Strafbescheid der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2007 festgelegten staatlichen Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- ausser Betracht falle, da die Ersatzforderung eine strafähnliche Sanktion sei und deshalb das Verbot der "reformatio in peius" gelte (angefochtener Entscheid S. 5 f.). Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, es sei in Anbetracht der Darstellung der Beschwerdeführerin weder für den Beschwerdegegner 1 noch für das urteilende Gericht ersichtlich, worauf sich der - im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren noch strittige - Betrag von Fr. 38'212.-- im Einzelnen stütze (angefochtener Entscheid S. 7 f.). Die Vorinstanz fügt schliesslich bei, dass auch nicht erwiesen wäre, inwieweit die von der Firma A.________ AG vereinnahmten Erträge tatsächlich an den Beschwerdegegner 1 weitergeflossen seien, mithin welchen Gegenwert er erhalten habe. Nur in diesem Umfang aber dürfte dem Beschwerdegegner 1 anstelle der gelöschten Aktiengesellschaft eine Ersatzforderung auferlegt werden, wozu sich die Beschwerdeführerin weder vor der ersten Gerichtsinstanz noch in ihrer Strafverfügung geäussert habe (angefochtener Entscheid S. 8 f.). Die Vorinstanz wies daher die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dies bedeutet, dass dem Beschwerdegegner 1 - entsprechend dem Entscheid der ersten Gerichtsinstanz - keine Ersatzforderung auferlegt wurde. 1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren noch beantragte staatliche Ersatzforderung von Fr. 38'212.-- jedenfalls unter den gegebenen konkreten Umständen keinen strafähnlichen Charakter habe und daher die Erhöhung der in ihrem Strafbescheid vom 22. Februar 2007 auf Fr. 20'000.-- festgelegten Ersatzforderung zulässig sei, zumal sich erst nachträglich herausgestellt habe, dass der Beschwerdegegner 1 Eigentümer einer Liegenschaft im Kanton Tessin sei. Im Übrigen gelte im Verfahren der Einsprache gegen einen Strafbescheid der beteiligten Verwaltung im Bundesverwaltungsstrafverfahren das Verbot der "reformatio in peius" nicht uneingeschränkt, was sich aus Art. 70 Abs. 1 Satz 2 VStrR ergebe, wonach die Verwaltung in der Strafverfügung die Strafe gegenüber dem Strafbescheid verschärfen darf, wenn im Verfahren nach Artikel 63 Absatz 2 VStrR auf eine höhere Leistungs- oder Rückleistungspflicht erkannt worden ist. 1.3 Es kann vorliegend offen bleiben, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen eine gestützt auf Art. 71 StGB festgelegte staatliche Ersatzforderung strafähnlichen Charakter hat, ob gegebenenfalls das Verbot der "reformatio in peius" (Verschlechterungsverbot) gilt und ob dieses Verbot auch hinsichtlich der in einem Strafbescheid der beteiligten Verwaltung festgelegten Ersatzforderung zu beachten ist. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid nicht allein unter Hinweis auf das Verbot der "reformatio in peius" begründet, sondern auch und vor allem auf weitere, davon unabhängige und somit selbständige Gründe gestützt. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit schon daraus, dass bei Beachtung des Verbots der "reformatio in peius" - entsprechend dem Strafbescheid der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2007 - immerhin eine Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- möglich gewesen wäre. Die Vorinstanz hat indessen in Bestätigung des Entscheids der ersten Gerichtsinstanz von einer staatlichen Ersatzforderung gegen den Beschwerdegegner 1 gänzlich abgesehen, weil der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin nicht ausreichend begründet und weil zudem nicht erwiesen sei, dass und inwiefern die von der Firma A.________ AG vereinnahmten Beträge an den Beschwerdegegner 1 weitergeflossen seien. 1.4 In der Begründung der Rechtsschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz BGG). Diese allgemeine Verfahrensbestimmung gilt auch für die Beschwerde in Strafsachen. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6 mit Hinweisen; Urteil 6B_272/2009 vom 22. Juni 2009 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin macht einzig geltend, das Verbot der "reformatio in peius" gelte im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht. Mit den weiteren Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Grundlagen für eine Ersatzforderungsauflage nicht genügend dargetan worden seien und überdies nicht erwiesen sei, inwieweit die von der Firma A.________ AG vereinnahmten Beträge tatsächlich an den Beschwerdegegner 1 weitergeflossen seien, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Selbst wenn mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen würde, dass im vorliegenden Fall das Verbot der "reformatio in peius" entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gilt, bliebe es beim Verzicht auf eine Ersatzforderungsauflage zu Lasten des Beschwerdegegners 1 aus den im angefochtenen Entscheid genannten Gründen, mit welchen sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander setzt. Auf die Beschwerde ist daher mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.