Citation: BGE 150 V 297 E. 5.2.3

Soweit der Beschwerdeführer rügt, eine wörtliche Auslegung von Art. 5 ZUG im Sinne des Festhaltens am Erfordernis einer behördlichen Anordnung widerspreche dem Zweck des ZUG, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine bedürftige volljährige Person kann grundsätzlich frei wählen, wo sie sich im Sinne von Art. 4 ZUG mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, und so ihren Unterstützungswohnsitz selber bestimmen. Mit der in Art. 5 ZUG statuierten Ausnahme, wonach u.a. die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz begründet, will das Gesetz vermeiden, dass die Behörden des bisherigen Wohnortes durch Unterbringung einer bedürftigen volljährigen Person an einem ausserkantonalen Pflegeplatz den Wohnsitz verlegen und damit die Unterstützungspflicht des bisherigen Wohnkantons beenden können (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 112). Dieser Vorbehalt fand sich bereits in der ursprünglichen Fassung des ZUG vom 24. Juni 1977 (vgl. BBl 1976 III 1193 Ziff. 223.1). Im Rahmen der Revision vom 14. Dezember 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992, lehnte die Expertenkommission jegliche Lockerung des Prinzips ab, wonach der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt sowie die behördliche Versorgung einer Person in Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz zu begründen vermögen (BBl 1990 I 49 Ziff. 213.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers entspricht es nach Gesagtem somit durchaus dem Zweck des Gesetzes, dass die Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege nur bei behördlicher Anordnung keinen Unterstützungswohnsitz begründet. Finanzpolitische Überlegungen können, wie erwähnt, vor allem in diesen Fällen eine Rolle spielen, sollen aber BGE 150 V 297 S. 304 ansonsten die Wahlfreiheit einer volljährigen bedürftigen Person nicht einschränken. Die Vorinstanz verletzte daher kein Bundesrecht, indem sie an diesem Erfordernis festhielt und mangels behördlicher Anordnung ab Volljährigkeit von A. die Begründung des Unterstützungswohnsitzes in der PG W. bejahte.