Citation: I 735/05 23.07.2007 E. 4.4

4.4.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Versicherte seinen Einwand, Rz. 8053 KSIH sei nicht gesetzmässig. Er macht im Wesentlichen neu geltend, diese Weisung verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und diskriminiere zweifach behinderte Menschen. Einerseits sei sie nicht am 1. Januar 2004, sondern erst im Verlaufe des Jahres 2004 geschaffen worden. Damit sei eine Ungleichbehandlung der Gesuche ermöglicht worden, weil bis zu dieser Weisung als Voraussetzungen der Hilflosenentschädigung im Rahmen lebenspraktischer Begleitung nur eine psychische Erkrankung und mindestens eine Viertelsrente gefordert gewesen seien. Anderseits werde diskriminiert, wer versuche, sein Leben in die Hand zu nehmen, und möglichst viel Eigenverantwortung wahrnehme. Seine Tätigkeit als Begleiter betagter und behinderter Menschen sei für ihn eine sinnvolle Aufgabe und habe positive Auswirkungen auf seine Psyche; er spüre, dass er trotz seiner Krankheit noch gebraucht werde. Danebst versuche er, sein Leben mit der Invalidenrente und aus einem Betrag der 2. Säule zu finanzieren, bis jetzt ohne Ergänzungsleistungen. Für die lebenspraktische Beratung durch den Hilfsverein bezahle er monatlich Fr. 130.-. Dies garantiere ihm eine wöchentliche Beratungsstunde durch eine Fachperson. Diese Bezugsperson könne er auch ausserhalb der fixen Beratungszeit anrufen, wenn es ihm nicht gut gehe, und er spüre, dass er Rat und Unterstützung benötige. Bei Gewährung der beantragten Hilflosenentschädigung müsse er diese vollumfänglich dem Hilfsverein überweisen. Gleichzeitig hätte er aber auch die Möglichkeit, noch mehr Unterstützung in Anspruch zu nehmen; so beanspruche er zusätzlich wöchentlich für eine Stunde eine zu bezahlende Haushalthilfe. Es dürfe doch nicht sein, dass jemand mit einer Viertelsrente eine Hilflosenentschädigung leichten Grades erhalte und ein anderer mit einer vollen Rente abgewiesen werde, weil er ehrlicherweise nur eine Stunde an lebenspraktischer Beratung in Anspruch genommen habe. Mit seiner sparsamen Lebensweise habe er bereits seinen Preis bezahlt. Leider habe sich für ihn das Wohnen in einer Wohnung des Hilfsvereins auf Dauer nicht bewährt. Er habe aus gesundheitlichen Gründen seine Wohnung aufgeben müssen und lebe seit kurzem in einer begleiteten und betreuten Wohngemeinschaft dieses Vereins. Gleichzeitig besuche er täglich während mindestens zwei Stunden das ebenfalls betreute Tageszentrum dieses Vereins. Hätte er bereits letztes Jahr eine zeitlich umfassendere Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen können, hätte er vielleicht seine 2-Zimmerwohnung nicht gegen eine Wohngemeinschaft tauschen müssen. Er könne schlecht begreifen, dass das BSV mit seiner Weisung eine Ungleichbehandlung von Personen mit einer psychischen Behinderung in Kauf genommen habe. Das habe der Gesetzgeber bestimmt nicht gewollt. 4.4.2 Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 macht der Versicherte geltend, er sei auf Grund seiner Erkrankung auf professionelle Begleitung angewiesen, die auch etwas koste. Auf Grund seiner finanziellen Lage könne er sich nicht mehr als eine Stunde professionelle Hilfe leisten. Es gebe Personen, die kostenlos durch Bekannte und Verwandte begleitet würden. Diese erhielten aber die Hilflosenentschädigung gleichwohl. Das BSV und die IV-Stelle müssten zumindest auch den Kosten- und nicht nur den Zeitfaktor berücksichtigen. 4.5 Das BSV bringt letztinstanzlich im Wesentlichen vor, der Vorinstanz sei beizupflichten, dass der Gesetzgeber auch für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung auf Grund lebenspraktischer Begleitung einen minimalen Schweregrad an Hilflosigkeit voraussetze. Den Erläuterungen zu den Änderungen der IVV vom 21. Mai 2003 könne entnommen werden, dass weitere Kriterien auf Weisungsebene zu regeln seien, damit der Anspruch auf Hilflosenentschädigung auf Grund lebenspraktischer Begleitung zuverlässig und möglichst rechtsgleich ermittelt werden könne. So seien z.B. Hauptanwendungs-/Modellfälle zu umschreiben, ein zeitliches Mindestmass der lebenspraktischen Begleitung in Stunden festzulegen, die "Regelmässigkeit" und die "Dauerhaftigkeit" zu definieren, die Grundsätze für die Ermittlung der Wartefrist und die Häufigkeit von Revisionen festzulegen etc. (AHI 2003 S. 329). Das BSV habe die Weisungen zur lebenspraktischen Begleitung in Zusammenarbeit mit zwei Vertretern der IV-Stellen und drei Behindertenorganisationen erarbeitet. Von den Behindertenorganisationen sei darauf hingewiesen worden, dass sich das zeitliche Mass im Rahmen von zwei Stunden bewegen sollte, weil die bisherigen Erfahrungen gezeigt hätten, dass ab zwei Stunden fehlender Begleitung und Beratung in den alltäglichen Lebenssituationen pro Woche ein selbstständiges Wohnen erheblich gefährdet sein könne. Es habe dem Umstand Rechnung getragen werden müssen, dass bei der Gruppe der psychisch Behinderten ein voraussehbarer und über einen gewissen Zeitraum konstanter Bedarf an Begleitung und Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen weniger vorkomme, als bei anderen Behinderungsarten, weil die Folgen von psychischen Erkrankungen grösseren Schwankungen ausgesetzt seien. Bei einer Zeitspanne von weniger als drei Monaten könne nach eingebrachten Erfahrungen noch nicht von einem voraussehbaren und konstanten Bedarf an Hilfe ausgegangen werden; zudem wäre eine praktische Durchführung kaum umsetzbar. Rz. 8053 KSIH lasse eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu.