Citation: B 33/04 18.05.2005 E. 5

5.1 Im Lichte dieser Rechtsprechung stellt sich vorliegend die Frage, ob die reglementarischen Bestimmungen der Beschwerdegegnerin die vorzeitige Pensionierung von einer entsprechenden Willenserklärung der versicherten Person abhängig machen oder ob eine Auflösung des Arbeitsvertrages auch gegen den Willen der versicherten Person die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersleistung auslösen kann. 5.2 Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird, wurde diese Frage im angefochtenen Entscheid zu Unrecht gestützt auf die Statuten der Beamtenversicherungskasse entschieden. Denn massgebend ist vorliegend der aufgrund von § 1 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vereinbarte Versicherungsvertrag, welcher indessen inhaltlich mit Ausnahme einiger wenigen, hier nicht interessierenden Abweichungen mit den Statuten der Beamtenversicherungskasse übereinstimmt. Nicht gefolgt werden kann demgegenüber dem von der Beschwerdeführerin im Weitern erhobenen Einwand, die Vorinstanz hätte nicht eine Auslegung nach den Regeln der Gesetzesanwendung, sondern nach dem Vertrauensprinzip (unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln) vornehmen müssen. Denn bei der Beamtenversicherungskasse handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung, weshalb die Beurteilung der strittigen Frage nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung erfolgt. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern, wo das Rechtsverhältnis zu den Versicherten im Bereich der weitergehenden Vorsorge auf dem so genannten Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen wird, weist das dem öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen Elemente auf (SZS 1997 S. 565 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 146 Erw. 4c, 116 V 193 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die vorliegend massgebenden Statuten der Beamtenversicherungskasse als Versicherungsvertrag bezeichnet werden (vgl. auch SZS 2003 S. 429 Erw. 5). 5.3 Die Vorinstanz erwog, dass es nach dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Statuten (bzw. § 10 Abs. 1 Versicherungsvertrag) der versicherten Person anheimgestellt sei, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine vorzeitige Altersrente zu verlangen. Im Zusammenhang mit § 42 Abs. 1 Statuten (bzw. § 42 Abs. 1 Versicherungsvertrag) gelesen, könne sich die Willenserklärung betreffend Altersrücktritt nur auf den (zwischen dem vollendeten 60. und dem 65. Altersjahr liegenden) Zeitpunkt beziehen, auf welchen ein Altersrücktritt erklärt werden könne. Vor dem vollendeten 60. Altersjahr sei ein altersbedingter Rücktritt, nach dem vollendeten 60. Altersjahr ein anderer als ein altersbedingter Rücktritt nicht möglich. Anders als nach den Statuten der Pensionskasse des Bundes, welche dem Urteil S. vom 24. Juni 2002, B 38/00, zugrunde lägen, könne die zurücktretende Person gemäss § 42 Abs. 1 Statuten bzw. Versicherungsvertrag nicht wählen, was mit dem Sparguthaben zu geschehen habe. Die Bestimmung des § 56a Abs. 1 Satz 1 Statuten (bzw. § 56a Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertrag), wonach die versicherte Person sich beim Altersrücktritt bis zur Hälfte des Sparguthabens als Kapital auszahlen lassen kann, würde bei einer anderen Auslegung für diejenigen Personen bedeutungslos, welche vor dem 65. Altersjahr ihren Rücktritt erklären, weil sie, um sich das gesamte Sparkapital auszahlen zu lassen, die Freizügigkeitsleistung auf ein Freizügigkeitskonto überweisen lassen könnten, um sich hernach das Kapital von diesem wieder auszahlen zu lassen. Da somit die Statuten (bzw. der Vorsorgevertrag) die Ausrichtung einer Altersrente nicht von der Ausübung einer entsprechenden Willenserklärung abhängig machen würden, sei unter dem Versicherungsfall Alter das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Bei der Versicherten sei damit der Vorsorgefall Alter mit der nach Vollendung des 60. Altersjahres erfolgten Stellenaufgabe eingetreten. 5.4 Dieser im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Dass nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 1 Versicherungsvertrag der versicherten Person anheimgestellt ist, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Altersrente zu verlangen, anerkennt auch die Vorinstanz. Entgegen ihrer Auffassung ist auf diese grammatikalische Auslegung abzustellen. Denn nichts deutet darauf hin, dass dieser klare (d.h. eindeutige und unmissverständliche) Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergeben könnte. Namentlich bestätigt das teleologische Auslegungselement - der Sinn und Zweck der Bestimmung besteht darin, dem Versicherten einen flexiblen Altersrücktritt zu ermöglichen - die auf den Wortlaut gestützte Auslegung. Soweit im angefochtenen Entscheid sodann die Umgehungsmöglichkeit der Bestimmung über die Kapitalauszahlung angeführt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass diese Möglichkeit in der Rechtsprechung gemäss SZS 2003 S. 353 nach einer Interessenabwägung bewusst in Kauf genommen wurde. Dass schliesslich bei der in § 11 Versicherungsvertrag normierten Entlassung altershalber, welche bei Vorliegen sachlich ausreichender Gründe ausgesprochen werden kann, (nur) Anspruch auf Altersleistungen besteht, lässt den Schluss nicht zu, dass es sich im Falle der Kündigung durch die versicherte Person nach dem vollendeten 60. Altersjahr ebenso verhalten muss. Die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Versicherungsvertrag ist demnach dahingehend zu verstehen, dass die Altersrente unter den gegebenen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung nicht etwa automatisch zur Ausrichtung gelangt, sondern erst auf entsprechende Willenserklärung der versicherten Person hin. Anders würde es sich - worauf die Beschwerdeführerin in einer nach Schluss des Schriftenwechsels erfolgten Eingabe zu Recht hinweist - nach der auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des § 9 der Statuten der Versicherungskasse verhalten, gemäss dessen Absatz 3 Austritte aus der Versicherungskasse ab vollendetem 60. Altersjahr immer als Altersrücktritt behandelt werden (Satz 1) und die Geltendmachung einer Freizügigkeitsleistung ausgeschlossen ist (Satz 2). 5.5 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin welche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. November 2002 das reglementarische Rentenalter für eine vorzeitige Pensionierung (60 Jahre) erreicht hatte, die Beamtenversicherungskasse mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 um die Überweisung der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberin ersucht hat und damit von der ihr in § 10 Abs. 1 Vorsorgevertrag eingeräumten Möglichkeit, die Ausrichtung einer Altersrente zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat. Dass die Versicherte, obwohl sie am 23. Januar 2003 das Formular "Altersrücktritt" eingereicht hat, nicht die Auszahlung einer Altersrente beantragen wollte, wurde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargetan und von der Beamtenversicherungskasse vernehmlassungsweise nicht bestritten, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Unter den gegebenen Umständen ist der statutarische Vorsorgefall Alter im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch nicht eingetreten, sodass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die anbegehrte Austrittsleistung hat, zuzüglich Verzugszins ab dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der Vorsorgeeinrichtung (Art. 2 Abs. 3 FZG).