Citation: H 20/04 19.08.2004 E. 2.4

2.4.1 Entgegen den Ausführungen des BSV enthält weder Art. 36 Abs. 4 AHVV noch Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV einen klaren Wortlaut zur Frage, was geschieht, wenn der letzte Tag einer Zahlungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Würde man der Ansicht des BSV folgen, dass der Schuldner vorzeitig zu leisten hätte, und die Frist nicht über die 30 Tage hinaus verlängern, stünden diesem gerade nicht die im Verordnungstext vorgesehenen 30 Tage zu, was wiederum nicht dem Wortlaut entspräche. Insofern lässt sich aus den einschlägigen Verordnungstexten keine klare Antwort finden. Zudem gibt es keinerlei Anhaltspunkte, von einem qualifizierten Schweigen des Verordnungsgebers auszugehen. Auch der Verweis auf Art. 133 Abs. 1 sowie Art. 163 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (SR 642.11) hilft nicht weiter, da auch diese Bestimmungen sowie Art. 3 der Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer vom 10. Dezember 1992 (SR 642.124) die Frage nach der (Nicht-)Verlängerung der Zahlungsfrist nicht beantworten. 2.4.2 In seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Fristenlauf an Samstagen vom 19. Oktober 1962 hält der Bundesrat fest, dass im Laufe der letzten Jahre seitens der privaten Arbeitgeber wie der öffentlichen Verwaltung dem Wunsch der Arbeitnehmer nach einem freien Samstag mehr und mehr entsprochen worden sei; deshalb sei es wiederum nötig, hinsichtlich der Fristen darauf Rücksicht zu nehmen, dass Amtsstellen und private Unternehmen an Samstagen ihre Büros und Schalter geschlossen hielten. Der Entwurf, welcher auf dem Postulat vom 15. März 1961 des Nationalrates Huber und Mitunterzeichnern basiere, sehe vor, dass der Samstag hinsichtlich aller bundesrechtlichen oder auf Grund von Bundesrecht durch eine Behörde angesetzten Fristen einem staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt werden solle. Die Bestimmung sei allgemein gehalten, was einer Regelung für Einzelgesetze oder gar für Einzelfälle vorzuziehen sei. Wie der Bund zuständig gewesen sei, in seinen Gesetzen auf den Gebieten des Zivilrechts, des Strafrechts, der Gerichtsorganisation, des Verwaltungs- und Prozessrechts Fristen vorzusehen und den Fristenlauf zu regeln, wenn der letzte Tag auf einen Sonntag oder einen Feiertag falle, sei er auch zuständig, zu sagen, dass der Samstag einem Feiertag in diesem Sinne gleichzustellen sei (BBl 1962 II S. 981 ff.). Sowohl National- als auch Ständerat schlossen sich dieser Argumentation einstimmig an (Amtl. Bull. NR 1963 16 f. und SR 1963 157 f.); der Ständerat hob insbesondere hervor, dass es infolge der geschlossenen Büros von Behörden und privaten Unternehmungen zu Unzukömmlichkeiten führen könne, wo es gelte, innert nützlicher Frist eine Verpflichtung zu erfüllen (Amtl. Bull. SR 1963 157). Aus diesen Ausführungen ist insbesondere zu schliessen, dass der Gesetzgeber damit nicht nur den Fristenlauf im Verfahrensrecht regeln, sondern dieses Gesetz auf alle Fristen angewendet wissen wollte; anders ist es nicht zu verstehen, ansonsten eine explizite Erwähnung des Prozessrechts nach Aufzählung der verschiedenen Rechtsgebiete (Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Gerichtsorganisation und Verwaltungsrecht) obsolet gewesen wäre. 2.4.3 Das Bundesgericht hat in BGE 83 IV 185 festgestellt, die Regelung, wonach sich Fristen bis zum nächsten Werktag verlängern, wenn ihr letzter Tag auf einen Sonntag oder einen anerkannten Feiertag fällt, habe in verschiedenen Bundesgesetzen, wie OG, BZP, BStP, SchKG, OR und ZGB, Aufnahme gefunden und sich zumindest im Bereich des Bundesrechts so eingelebt hat, dass sie die Bedeutung eines allgemein gültigen Grundsatzes erlangt habe. In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass Art. 78 OR zur Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, im Wesentlichen aber als Schutzbestimmung zu Gunsten des Schuldners aufgestellt worden sei, damit dieser wegen eines Sonn- oder Feiertags nicht (vorzeitig) leisten müsse (Leu, in: Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1996, N 1 zu Art. 78 OR; Schraner, Zürcher Kommentar, Zürich 2000, N 2 f. zu Art. 78 OR; Weber, Berner Kommentar, Bern 1983, N 4 und 6 f. zu Art. 78 OR; Hohl, in: Thévenoz/Werro, Code des obligations I, Commentaire romand, Genf 2003, N 1 zu Art. 78 OR). Der Schuldner solle "jeden Zeitteil der Frist" in Anspruch nehmen können (Weber, a.a.O., N 6 zu Art. 78 OR). Art. 78 OR gelte für alle Sachleistungspflichten (Leu, a.a.O., N 1 zu Art. 78 OR; Schraner, a.a.O., N 8 zu Art. 78 OR; Weber, a.a.O., N 8 zu Art. 78 OR), wozu auch die Bezahlung einer Geldschuld gehöre. Die Lehre stimmt auch darin überein, dass Art. 1 des Bundesgesetzes über den Fristenlauf an Samstagen auf Grund seiner generellen Geltung für alle bundesrechtlichen oder durch Behörden auf Grund von Bundesrecht angesetzten Fristen ergänzend zu Art. 78 OR zur Anwendung gelangt, wobei jedoch vertragliche und kantonalrechtliche Fristen davon nicht erfasst würden (Leu, a.a.O., N 3 zu Art. 78 OR; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N 3.4 zu Art. 32 OG; Schraner, a.a.O., N 19 ff. zu Art. 78 OR; Weber, a.a.O., N 21 ff. zu Art. 78 OR). Anzufügen bleibt, dass die mit Art. 78 OR inhaltlich übereinstimmende Regelung von Art. 32 Abs. 2 OG ebenfalls nicht auf das Verfahren vor Bundesgericht beschränkt ist, sondern einem allgemeinen Grundsatz entspricht (Poudret, a.a.O., N 3.1 zu Art. 32 OG). 2.4.4 In diesem Zusammenhang ist auch das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3), welches die Schweiz ratifiziert und auf den 28. April 1983 in Kraft gesetzt hat, zu berücksichtigen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens beziehen sich (u.a.) auf alle durch Gesetz, von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festgesetzten Fristen im Bereich des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts (einschliesslich des diese Gebiete betreffenden Verfahrensrechts; Art. 1 des Übereinkommens). Gemäss Art. 5 des Übereinkommens wird die Frist bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn innert Frist eine Handlung vorzunehmen ist und der Ablauf der Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen einem gesetzlichen Feiertag gleichgestellten Tag fällt. Diese Regelung gilt gemäss Ingress des Übereinkommens nicht nur im interstaatlichen Verhältnis, sondern auch im innerstaatlichen Bereich. 2.4.5 Des Weitern ist zu beachten, dass die Ausgleichskassen die Bezahlung der Beiträge mittels der Rechnung beigelegtem Einzahlungsschein einfordern, was den Schuldner dazu zwingt, die Dienste der Post oder einer Bank in Anspruch zu nehmen. Da jedoch in aller Regel die Banken und die Post an Samstagen und Sonntagen keine Gutschriften auf den Konten vornehmen, und es dem Schuldner somit verunmöglicht ist, an diesen Tagen zu erfüllen, ist entgegen der Ansicht des BSV nicht die Frist zu Lasten des Schuldners zu verkürzen und dieser zu einer vorzeitigen Leistung zu verpflichten, sondern vielmehr die Frist bis zum nächsten Werktag zu verlängern. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die Frist nicht erst mit Zustellung der Rechnung, sondern bereits mit deren Versand zu laufen beginnt (Art. 41bis Abs. 2 AHVV), und der Schuldner das Verzögerungsrisiko bei Bezahlung mittels Buch- oder Giralgeld zu tragen hat (AHI 2003 S. 144 Erw. 3.3 mit Hinweisen), sodass ihm bereits aus diesen Gründen nicht volle 30 Tage zur Verfügung stehen. 2.5 Nach dem Gesagten enthält Rz 4002.1 KSVZ keine dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Auslegung und ist somit nicht massgeblich; vielmehr verlängert sich die Frist zur Zahlung ausstehender Beiträge bis zum nächsten Werktag, sofern der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannten Feiertag fällt. Daran ändert auch der Einwand des BSV, es seien keine privatrechtliche Grundsätze analog anzuwenden, nichts. Abgesehen davon, dass sich dies bereits aus dem oben erwähnten Europäischen Übereinkommen (Erw. 2.4.4) gebietet, welches ausdrücklich auch das Verwaltungsrecht ausserhalb des Verfahrensrechts erfasst, wird auch in anderen Fragen, etwa bei der Funktion des Verzugszinses als verschuldensunabhängigem vereinfachtem Schadens- und Vorteilsausgleich (ZAK 1992 S. 166 mit Bezug auf Art. 104 f. OR), der Bestimmung des massgeblichen Zeitpunkts der Beitragszahlung (AHI 2003 S. 143 mit Bezug auf Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR) oder der Berechnung der Verzugszinsen (AHI 2004 S. 108 mit Bezug auf die in der Schweiz im kaufmännischen Verkehr übliche deutsche Usanz), auf privatrechtliche und kaufmännische Grundsätze zurückgegriffen; mithin ist nichts gegen eine analoge Anwendung einer Bestimmung des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts einzuwenden. Dies gilt umso mehr, als Art. 78 OR in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über den Fristenlauf an Samstagen Ausdruck einer allgemein anerkannten Regelung ist, welche auch in anderen Rechtsgebieten explizit statuiert wurde oder Geltung hat (vgl. etwa Art. 32 Abs. 2 OG, Art. 20 Abs. 3 VwVG, Art. 31 Abs. 3 SchKG, Art. 29 StGB in Verbindung mit BGE 83 IV 185, Art. 38 Abs. 2 ATSG sowie Art. 5 des Übereinkommens über die Berechnung von Fristen).