Citation: 4A_68/2009 18.05.2009 E. 7

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdegegnerin infolge wesentlicher Vertragsverletzung vom Vertrag habe zurücktreten können. Sie sieht Art. 25 CISG verletzt, da die Vorinstanz die Wesentlichkeit der Vertragsverletzung bejahte. 7.1 Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG kann der Käufer die Aufhebung des Vertrags erklären, wenn die Nichterfüllung einer dem Verkäufer nach dem Vertrag oder dem CISG obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt. Wesentlich ist eine Vertragsverletzung nach Art. 25 CISG dann, wenn sie für die andere Partei einen solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, dass die vertragsbrüchige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vernünftige Person in gleicher Stellung diese Folge unter den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen hätte. Der Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung nach Art. 25 CISG ist restriktiv auszulegen. Liegen Zweifel vor, ob eine wesentliche Vertragsverletzung gegeben ist, ist davon auszugehen, dass eine solche nicht vorliegt (Urteil 4C.105/2000 vom 15. September 2000 E. 2c/aa). Es ist im Auge zu behalten, dass das UN-Kaufrecht vom Vorrang der Vertragserhaltung ausgeht: Der Vertrag soll im Zweifel auch bei Störungen Bestand haben, die Vertragsaufhebung hingegen die Ausnahme sein. Der Käufer soll in erster Linie die anderen Rechtsbehelfe, namentlich Minderung und Schadenersatz, in Anspruch nehmen, während die Rückabwicklung ihm als letzte Möglichkeit zur Verfügung steht, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt. Ob in der gegebenen Situation die Vertragsverletzung nach dem dargelegten Massstab wesentlich und die schärfste Sanktion der Vertragsaufhebung gerechtfertigt ist, hängt dabei entscheidend von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (Urteil 4C.179/1998 vom 28. Oktober 1998 E. 2b mit Hinweisen). Das zentrale Tatbestandselement von Art. 25 CISG liegt darin, ob der vertragstreuen Partei im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung an, sondern ist ein objektivierter Massstab anzulegen (Urteil 4C.179/1998 vom 28. Oktober 1998 E. 2a mit Hinweis). Nur Warenmängel von erheblichem Gewicht erfüllen in der Regel die Voraussetzungen von Art. 25 CISG (Brunner, UN-Kaufrecht - CISG, 2004, N. 8 und 16 zu Art. 25 CISG; Staudinger/Magnus, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht, 2005, N. 26 zu Art. 25 CISG). Dazu zählen insbesondere solche Mängel, die mit zumutbarem Aufwand in angemessener Frist nicht behoben werden können, so dass die Ware praktisch unbrauchbar oder unverkäuflich oder ihr Weiterverkauf jedenfalls nicht zumutbar ist (Brunner, a.a.O., N. 16 zu Art. 25 CISG; Staudinger/Magnus, a.a.O., N. 26 zu Art. 25 CISG; vgl. auch Schlechtriem/Schroeter, in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2008, N. 27 zu Art. 25 CISG). Ist die Ware für die eigene Produktion bzw. die Bedürfnisse des Käufers oder für den Weiterverkauf durch ihn ungeeignet, kann der Käufer den Vertrag aufheben. Bei der Prüfung der Frage, ob für den Käufer die Absetzbarkeit oder Verwendbarkeit der mangelhaften Ware noch zumutbar ist, ist insbesondere darauf abzustellen, ob der Käufer Wiederverkäufer (Händler) oder Produzent bzw. Endabnehmer für die jeweilige Ware ist. Die Verwendbarkeit bzw. Veräusserbarkeit minderwertiger Ware für einen Produzenten oder Endabnehmer, der nicht mit den bezogenen Komponenten oder Materialien handelt, wird in der Regel zu verneinen sein (Brunner, a.a.O., N. 16 zu Art. 25 CISG). 7.2 Die Vorinstanz schützte die Ausführungen des Zivilgerichts zur Annahme einer wesentlichen Vertragsverletzung vollumfänglich. Das Zivilgericht erwog, die tatsächliche Leistung der Anlage sei weit hinter der vertraglich vereinbarten zurückgeblieben. Auch wenn eine Maximalgeschwindigkeit von 115 Flacons pro Minute möglich sei, wie dies der Videofilm nahe lege, sei der von der Beschwerdegegnerin dargelegte Langzeitdurchschnitt von 52 Flacons pro Minute entscheidend. Die Beschwerdegegnerin belege die Produktionsleistungen mit einer ausführlichen Dokumentation. Dieser sei zu entnehmen, dass die durchschnittlichen Produktionsgeschwindigkeiten von Stunde zu Stunde zum Teil stark schwankten, was insbesondere auf die hohe Störanfälligkeit hinweise, was wiederum erkläre, warum mit tiefer Geschwindigkeit gefahren werden musste. Gegenüber der vereinbarten Leistung von 180 Falcons pro Minute bedeute der tatsächlich zu erreichende Durchsatz von 52 Flacons pro Minute eine Produktionseinbusse von 71 %. Selbst wenn bei der Beurteilung der Vertragsmässigkeit der Anlage nicht auf den langjährigen Durchschnitt abgestellt werde, sondern auf eine maximal zu erreichende Geschwindigkeit von 115 Flacons pro Minute, so ergebe sich doch unter Berücksichtigung der verlängerten Stillstandszeiten (bei Chargen von 8 Stunden und um das eineinhalbfache verlängerte Stillstandszeiten) immer noch eine Produktionseinbusse von rund 40 %. Nach der Klageantwort der Beschwerdeführerin soll es sich bei der Anlage um eine automatisierte, kontinuierlich produzierende Hochpräzisionsanlage handeln. Von einer solchen habe die Beschwerdegegnerin erwarten dürfen, dass sie die zugesicherte Leistung auch wirklich erbringe. Dies sei jedoch bei weitem nicht der Fall. Der Beschwerdegegnerin entgehe somit im Wesentlichen, was sie von der Anlage erwarten durfte. Sie hätte den Vertrag nicht geschlossen, wenn sie die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Anlage gekannt hätte, denn schon die alte Anlage, die von der Beschwerdegegnerin bisher für die Konfektionierung der drei fraglichen Produkte benutzt worden sei, habe eine ähnliche Leistungsfähigkeit aufgewiesen. Minderung komme schon deshalb nicht in Frage, weil die Produktivitätseinbusse innerhalb der Lebensdauer der Anlage den Kaufpreis bei weitem übersteigen dürfte. Ein Weiterverkauf und eine teilweise Schadloshaltung sei der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht möglich, weshalb eine wesentliche Vertragsverletzung vorliege. 7.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin den Vertrag vom 12. Dezember 2000 verletzt hat, indem sie eine Maschinenanlage lieferte, die nicht die vertraglich vereinbarte Produktionsleistung erbringt. Die Frage nach der vertraglich vereinbarten Leistung der Abfüll- und Verpackungsanlage war zwischen den Parteien im kantonalen Verfahren ein Hauptstreitpunkt. Nach einer umfassenden Beweiswürdigung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Parteien eine Produktion von 180 Flacons pro Minute vereinbart haben. Die Beschwerdeführerin verzichtet in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich auf die Anfechtung dieser vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung. Bestritten ist vorliegend indessen die tatsächliche Leistung der Abfüll- und Verpackungsanlage. Die Vorinstanz ging mit dem Zivilgericht von einem Langzeitdurchschnitt von 52 Flacons pro Minute aus. 7.4 Die Sachverhaltsfeststellung, dass die Maschinenanlage durchschnittlich 52 Flacons pro Minute produziert, rügt die Beschwerdeführerin als willkürlich. Mit ihren Ausführungen gelingt es der Beschwerdeführerin jedoch nicht, Willkür aufzuzeigen. Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz resp. das Zivilgericht (auf das die Vorinstanz verwies) ohne Beweiswürdigung auf eine durchschnittliche Leistung von 52 Flacons pro Minute geschlossen hat. Vielmehr hat das Zivilgericht namentlich die von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten Produktions- und Arbeitszeiterfassungsblätter für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren gewürdigt. Ebenso hat sie auch das Video der Beschwerdeführerin in Betracht gezogen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es nicht willkürlich, dass das Zivilgericht daraus nicht folgern konnte, eine Verarbeitungsgeschwindigkeit von 115 Flacons pro Minute sei erstellt. Das Video gab dafür nämlich lediglich Hinweise und legte eine solche Geschwindigkeit jedenfalls nur kurzzeitig nahe. Inwiefern es offensichtlich unhaltbar wäre, auf die Excel-Tabelle und die Zeiterfassungsblätter abzustellen und von einem Referenzzeitraum von mehreren Jahren auszugehen, zeigt die Beschwerdeführerin zudem nicht klar und substantiiert auf. Zu der Excel-Tabelle und den Zeiterfassungsblättern bringt sie lediglich vor, sie habe deren Richtigkeit bestritten. Sie legt aber nicht dar, inwiefern es stossend wäre, darauf abzustellen. Auch mit ihrem Argument, wonach es die Beschwerdegegnerin abgelehnt habe, Testläufe über 150 bzw. 145 Flacons pro Minute mit der Anlage durchzuführen, vermag sie keine Willkür aufzuzeigen. Ihre entsprechenden Rügen beschränken sich auf blosse appellatorische Kritik, womit sie nicht zu hören ist (vgl. Erwägung 2). Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, obwohl sie das Einholen einer Expertise über den Ist-Zustand der Anlage verlangt habe, sei eine Expertise nicht angeordnet worden, was ebenso willkürlich sei. Auch dieses Argument ist unbehelflich, da nicht anzunehmen ist, dass ein Experte im Nachhinein hätte feststellen können, welche Leistung die Anlage erbracht hat. Auch er hätte sich, wie die Vorinstanzen, auf die Zeiterfassungsblätter der Beschwerdegegnerin abstützen müssen. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Sachverhaltsrüge demzufolge nicht durchzudringen vermag, bleibt es bei der von der Vorinstanz resp. dem Zivilgericht festgestellten tatsächlichen Leistung der Maschinenanlage von 52 Flacons pro Minute. 7.5 Somit steht fest, dass die Maschinenanlage eine Leistung von 52 Flacons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Flacons pro Minute zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG vorliegt. Die Vorinstanz hat Art. 25 CISG nicht verletzt, indem sie bei einer Leistung von 52 Flacons pro Minute gegenüber den vereinbarten 180 Flacons pro Minute die Wesentlichkeit bejahte. Die gelieferte Maschinenanlage erbrachte lediglich 29 % der vereinbarten Leistung. Bei einer Produktionseinbusse von 71 % entgeht der Beschwerdegegnerin objektiv gesehen im Wesentlichen, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen. Dies stellt einen Mangel von erheblichem Gewicht dar. Wie die unzähligen Nachbesserungsversuche der Beschwerdeführerin zeigen, konnte er nicht in angemessener Frist behoben werden. Zudem wurde die Abfüll- und Verpackungsanlage speziell auf die Bedürfnisse der Beschwerdegegnerin zugeschnitten konzipiert und ist der Beschwerdegegnerin ein Weiterverkauf der Maschinenanlage unmöglich resp. unzumutbar. Selbst die Beschwerdeführerin geht bei einer Produktionsleistung der Maschinenanlage von 52 Flacons pro Minute von einer wesentlichen Vertragsverletzung aus. Sie macht lediglich geltend, dass die Wesentlichkeit bei 115 Flacons pro Minute zu verneinen wäre. Gegen die entsprechende Erwägung der Vorinstanz resp. des Zivilgerichts, wonach ein Durchsatz von 52 Flacons pro Minute gegenüber den vereinbarten 180 Flacons pro Minute eine Produktionseinbusse von 71 % bedeute und somit die Vertragsverletzung wesentlich sei, bringt sie demgegenüber zu Recht nichts vor.