Citation: B 41/99 20.03.2000 E. 3

3.- a) Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretens- entscheid damit, dass keine spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betreffende Streitigkeit vorliege, welche das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsbe- rechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand habe. Denn die Rückerstattung von zu Unrecht (ohne vorsor- gerechtlichen Grund) bar ausbezahlten Vorsorgeleistungen habe ihre rechtliche Grundlage nicht in der Gesetzgebung der beruflichen Vorsorge, sondern in den obligationen- rechtlichen Bestimmungen über die ungerechtfertigte Be- reicherung. Weder die nach der Sachdarstellung der Pen- sionskasse ohne Rechtsgrund erfolgte Zahlung, noch die anbegehrte Rückerstattung hätten irgendwelche vorsorge- rechtlichen Auswirkungen, da eine vorsorgerechtlich nicht zulässige Barauszahlung für den Berechtigten keine be- freiende Wirkung für die Vorsorgeeinrichtung habe und den Vorsorgeanspruch nicht tangiere. Mit der erfolgten Baraus- zahlung sei der Beschwerdegegner gegenüber der Pensions- kasse nicht mehr anspruchsberechtigt. b) Die Klage der Pensionskasse hat die Rückerstattung eines Teils ihrer Freizügigkeitsleistungen zum Gegenstand. Dabei gilt es festzuhalten, dass es sich weder um eine Streitigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG (bezüglich welcher die Zuständigkeitsfrage durch die Rechtsprechung bisher noch nicht geklärt wurde; vgl. BGE 125 V 165), noch um eine solche gemäss Art. 22 FZG (welche in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fällt; vgl. BGE 124 III 56) handelt. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist - trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Rege- lung - für die Rückerstattung von Zahlungen mit Bezug zur beruflichen Vorsorge - wozu auch (Bar-) Freizügigkeitsleis- tungen gehören, deren nachträgliche Korrektur zumindest gegenüber der ausrichtenden Vorsorgeeinrichtung keine vor- sorgerechtlichen Auswirkungen hat -, das Gericht gemäss Art. 73 BVG zuständig (vgl. BGE 115 V 115; SZS 2000 S. 65, 1999 S. 384, 1987 S. 244). Ausgeschlossen ist der Rechtsweg nach Art. 73 BVG allerdings dann, wenn es um die Erwirkung der Rückerstattung von Ermessensleistungen ohne ausreichen- den Bezug zur beruflichen Vorsorge geht (SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 3). Ein solcher Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Frage, welche Rückerstattungsordnung bei Fehlen einer (reglementarischen) Regelung zur Anwendung kommt, beschlägt nicht die Zustän- digkeitsproblematik, sondern die vom Gericht im Sinne von Art. 73 BVG zu prüfende Frage, ob eine Lücke anzunehmen und wie diese gegebenenfalls zu füllen ist (vgl. SZS 1999 S. 384; Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversi- cherungsleistungen, in: ZBJV 1995 S. 496 f.). Das kantonale Gericht ist damit zur Beurteilung der Rückforderung zuständig, weshalb die Sache an dieses zu materiellem Entscheid zurückzuweisen ist.