Citation: 8C_637/2023 E. 6.2.4

6.2.4. Die systematische Einordnung von Art. 14 Abs. 2 ELG entspricht diesem gesetzgeberischen Willen, die von den Kantonen zu übernehmenden Leistungen zwar detailliert in einem Katalog zu normieren (Art. 14 Abs. 1 lt. a bis g ELG), hinsichtlich der Kostenübernahme aber lediglich bundesrechtliche Leitplanken als untere Grenzen für die in der Höhe beschränkbaren kantonalrechtlichen Leistungen zu setzen (Art. 14 Abs. 3 und 4 ELG; vgl. BGE 138 I 225 E. 3.3.1). Wie bereits dargelegt, wurde mit Art. 14 ELG eine Lösung angestrebt, die der kantonalen Hoheit in diesem Bereich Rechnung trägt, ohne dass sie zu einer Verschlechterung der Stellung der versicherten Personen führt (Botschaft vom 7. September 2005 zur NFA-Ausführungsgesetzgebung, BBl 2005 6231). Eine eigentliche Besitzstandsgarantie, wonach die bisherigen Leistungen hinsichtlich der einzelnen Kostenarten weiterhin zu gewähren sind, kann daraus aber, anders als der Beschwerdegegner annimmt, nicht abgeleitet werden (zur übergangsrechtlichen Regelung vgl. auch Art. 34 ELG).