Citation: 5A_74/2008 25.06.2008 E. 5

Die Beschwerdeführerin erneuert ihren Einwand, die Berufung der Beschwerdegegner auf Art. 78 Abs. 1 IPRG und damit auf die ihr fehlende Erbberechtigung sei rechtsmissbräuchlich. Ihre Adoptiveltern hätten sie in Brasilien rechtsgültig adoptiert, so dass ihr heute nicht die fehlende Zuständigkeit der dortigen Behörden entgegengehalten werden könne (S. 13 f. Ziff. 5 der Beschwerdeschrift). 5.1 Das Obergericht hat den Einwand abgelehnt und vorab in formeller Hinsicht festgehalten, dass die Adoptiveltern, denen die Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchliches Verhalten vorwerfe, gar nicht Partei im vorliegenden Verfahren seien. In diesem Verfahren sei insbesondere der Adoptivsohn Partei, dem das Verhalten seiner Adoptiveltern nicht angelastet werden könne. Einzig die Ehegattin des Erblassers sei sowohl in das fragliche Adoptionsverfahren involviert gewesen und nun auch Partei im vorliegenden Verfahren. Fakt sei aber, dass die Identität der Prozessparteien mit den in die Adoption involvierten Personen nicht gegeben sei. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs stosse daher allein schon aus diesem Grund ins Leere. Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Beschwerdegegner müsse sich als Sohn des Erblassers dessen Verhalten kraft Universalsukzession (Art. 560 ZGB) entgegenhalten lassen (S. 14 Ziff. 5.3 der Beschwerdeschrift). 5.2 Familienrechtliche Positionen sind in der Regel an die Person gebunden und gehen bei deren Tod nicht auf die Erben über (vgl. Druey, a.a.O., § 13 N. 21-23 S. 176 f.). Die mit einer bestimmten unübertragbaren Rechtsstellung (z.B. der elterlichen Sorge) verbundenen Rechte und Pflichten hören mit ihr auf (vgl. Piotet, Das Erbrecht, SPR IV/1, Basel 1978, § 2/II S. 11). Der Beschwerdegegner muss sich als Erbe deshalb nicht anrechnen lassen, dass sich der Erblasser gegenüber der Beschwerdeführerin allenfalls treuwidrig und rechtsmissbräuchlich verhielte, wenn er als Adoptivvater sich auf die fehlende Anerkennbarkeit der in Brasilien ausgesprochenen Adoption in der Schweiz beriefe. Die obergerichtliche Beurteilung kann insoweit nicht beanstandet werden. 5.3 Die zulässige und erfolgreiche Bestreitung der Erbberechtigung der Beschwerdeführerin als Klägerin durch den erstbeklagten Beschwerdegegner wirkt auch zu Gunsten der zweitbeklagten Beschwerdegegnerin. Diese Folgerung des Obergerichts aus der Rechtsnatur von Teilungsklage und Teilungsurteil ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Die Teilungsklage ist gestaltender Art, muss gegen alle anderen Erben in notwendiger Streitgenossenschaft erhoben werden und führt zu einem Urteil, das alle Erben erfasst (BGE 130 III 550 E. 2.1.1 S. 552). Es besteht die Notwendigkeit sämtlichen Streitgenossen gegenüber im gleichen Sinne zu entscheiden. Das hat zur Folge, dass tatsächliche Behauptungen, Bestreitungen und Beweisantretungen eines jeden Streitgenossen zu berücksichtigen sind, selbst wenn ein anderer Streitgenosse widersprechende Behauptungen aufstellt, und dass der säumige Streitgenosse durch den tätigen Streitgenossen vertreten wird (vgl. Art. 39 Abs. 2 ZPO/BE; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 300, letzter Absatz). Die Verneinung der Erbberechtigung eines Erben wirkt zu Gunsten aller anderen Erben. Die obergerichtliche Annahme kann deshalb nicht beanstandet werden, der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs sei unberechtigt, weil die Parteien des Adoptionsverfahrens nicht mit den Beklagten im Erbteilungsprozess identisch seien, d.h. weil der Beschwerdegegner als Erstbeklagter, der mit der Adoption der Beschwerdeführerin nichts zu tun gehabt hat, deren Erbberechtigung frei von Rechtsmissbrauch bestreiten darf, und zwar mit Wirkung auch für die Beschwerdegegnerin als Zweitbeklagte und notwendige Streitgenossin. 5.4 Bei diesem Ergebnis ist nicht mehr zu prüfen, ob sich die Beschwerdegegnerin als Adoptivmutter rechtsmissbräuchlich verhalte. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass sich auch die Beschwerdeführerin nie um die Anerkennung der ausländischen Adoption bemüht hat. Es kommt hinzu, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin, als Klägerin das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis geltend zu machen (Aktivlegitimation), und die Pflichtstellung der Beschwerdegegner, als Beklagte ins Recht gefasst zu werden (Passivlegitimation), frei und von Amtes wegen zu prüfen sind (BGE 126 III 59 E. 1a S. 63; 130 III 550 E. 2 S. 551 f.). Besteht für die Erbberechtigung, die die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin begründet, gerichtliche Amtsprüfung, ist nicht ersichtlich und dargetan, inwiefern es auf eine - rechtzeitige, rechtsmissbräuchliche oder sonstwie geartete - Bestreitung der Erbberechtigung ankommen könnte. Der Einwand der Beschwerdeführerin erweist sich auch unter diesem Blickwinkel als unbegründet.