Citation: 6S.263/2002 27.10.2003 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht mit dem zur Erfüllung des Tatbestands erforderlichen (Eventual-)Vorsatz gehandelt. Er habe nicht gewusst, dass er zu den Finanzdienstleistern im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB gehöre; vielmehr habe er sich für einen Warenablieferer gehalten. Er sei zudem der Meinung gewesen, den Vertragspartner beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten ermittelt zu haben. Er habe nämlich angenommen, dass der Mitangeklagte V.________ oder dessen Kunden die wirtschaftlich Berechtigten seien. Da er der Meinung gewesen sei, den wirtschaftlich Berechtigten eruiert zu haben, fehle es am Vorsatz, auch wenn das Ergebnis der Identifizierung falsch gewesen sei. Die Vorinstanz werfe ihm vor, er hätte weitergehende Abklärungen treffen müssen. Sie lege aber nicht dar, worin diese hätten bestehen sollen. Offensichtlich stünde er nicht vor Gericht, wenn irgendjemand ihm auf einem Stück Papier erklärt hätte, der wirtschaftlich Berechtigte an den Geldern zu sein. Er sei der Meinung gewesen, dass die vom Mitangeklagten Z.________ ausgestellte Unbedenklichkeitserklärung den wirtschaftlich Berechtigten genügend umschreibe und es ausreiche, wenn diese Unbedenklichkeitserklärung vorliege. Er habe um die Gefahr gewusst, allenfalls Gelder kriminellen Ursprungs anzunehmen. Er habe sich daher bei seinen Partnern rückversichert, dass dies nicht der Fall sei. Im Jahr 1995 sei man sich der Problematik der Kenntnis des wirtschaftlich Berechtigten noch nicht bewusst gewesen. Er sei daher davon ausgegangen, dass die Unbedenklichkeitserklärung seines Auftraggebers, wonach die transportierten Gelder nicht krimineller Herkunft seien, implizit auch die Mitteilung enthalte, wer an diesen Geldern berechtigt sei. Er habe daher Sorgfaltspflichten nicht vorsätzlich, sondern höchstens unbewusst fahrlässig verletzt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 19 - 25). 4.2 Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe angenommen, dass der Mitangeklagte V.________ der wirtschaftlich Berechtigte sei, steht im Widerspruch zu den für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche diesen Einwand unter Hinweis auf eigene Aussagen des Beschwerdeführers selbst als blosse Schutzbehauptung qualifiziert hat (siehe angefochtenes Urteil S. 65 f.). Dass der Beschwerdeführer gemäss seinen weiteren Ausführungen angeblich davon ausging, an den Geldern seien Kunden des Mitangeklagten V.________ beziehungsweise eine bestimmte Unternehmensgruppe wirtschaftlich berechtigt, ist unerheblich. Es handelt sich dabei lediglich um Vermutungen des Beschwerdeführers betreffend den wirtschaftlich Berechtigten. Durch das Anstellen blosser Vermutungen wird aber die Identität des wirtschaftlich Berechtigten offensichtlich und auch für den Beschwerdeführer erkennbar nicht mit der gebotenen Sorgfalt festgestellt (vgl. BGE 125 IV 139 E. 4 S. 145 ff., 147). Die vom Mitangeklagten Z.________ ausgestellte Unbedenklichkeitsgarantie enthielt offenkundig keine Hinweise auf die Identität des wirtschaftlich Berechtigten. Aus der Unbedenklichkeitsgarantie konnte der Beschwerdeführer bloss allenfalls den Schluss ziehen, dass die Gelder nicht deliktischer Herkunft seien. Die Identifikationspflicht gemäss Art. 305ter Abs. 1 StGB besteht aber, wie dargelegt, unabhängig davon und auch bei "sauberem" Geld. Die allfällige irrtümliche Annahme des Beschwerdeführers, dass bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsgarantie beziehungsweise bei "sauberem" Geld eine Identifikationspflicht nicht bestehe, berührt den Vorsatz nicht. Auch seine allfällige irrtümliche Annahme, dass seine Tätigkeit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 305ter Abs. 1 StGB falle, betrifft nicht die Frage des Vorsatzes. Inwiefern die Vorinstanz allenfalls von einem unzutreffenden Rechtsbegriff des Vorsatzes im Allgemeinen und beim Tatbestand der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften im Besonderen ausgegangen sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar.