Citation: 2A.96/2000 25.07.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin stützt ihr Gesuch um Auskunfterteilung auf Art. 112 DBG; das Amt für berufliche Vorsorge und die Vorinstanz berufen sich für ihre abweisenden Entscheide auf Art. 86 BVG. a) Art. 112 DBG mit der Marginalie "Amtshilfe anderer Behörden" hat folgenden Wortlaut: 1Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. 2Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. 3Von der Auskunfts- und Mitteilungspflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer besonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen. Art. 112 Abs. 1 DBG übernahm weitgehend Art. 90 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt). Gemäss dieser Vorschrift hatten "die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden (...), ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, der Veranlagungsbehörde auf deren Verlangen aus den amtlichen Registern sowie aus sonstigen Akten, die für die Veranlagung eines Steuerpflichtigen von Bedeutung sein können, kostenlos Auskunft zu erteilen. " Gewährleistet blieb ausdrücklich das Post- und Telegrafengeheimnis. Art. 112 Abs. 3 DBG behält überdies die gesetzliche Geheimhaltungspflicht der öffentlichen Kreditinstitute vor. b) Mit Gesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, wurde Art. 86 BVG neu gefasst und ein neuer Art. 86a BVG geschaffen. Art. 86 BVG (neue Fassung) regelt die Schweigepflicht der Personen, die an der Durchführung der beruflichen Vorsorge beteiligt sind. Diese haben "gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren". Ausnahmen von der Schweigepflicht regelt Art. 86a BVG. In Bezug auf die Bekanntgabe von Daten gegenüber den Steuerbehörden bestimmt Art. 86a Abs. 1 lit. e BVG: 1Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin bekannt gegeben werden an: e. Steuerbehörden, wenn sie sich auf die Ausrichtung von Leistungen der beruflichen Vorsorge beziehen und für die Anwendung der Steuergesetze erforderlich sind. Bisher regelte die Verordnung vom 7. Dezember 1987 über die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe (VSABV; AS 1988 97) die Ausnahmen von der Schweigepflicht. Art. 1 Abs. 1 lit. d VSABV lautete: 1Sofern kein schützenswertes Interesse des Versicherten und anderer Begünstigter oder des Arbeitgebers entgegensteht, ist die Schweigepflicht im Sinne von Art. 86 Abs. 1 BVG aufgehoben, gegenüber: d. den eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden hinsichtlich der Ausrichtung von Leistungen der beruflichen Vorsorge. Mit der Neufassung von Art. 86 BVG und der Einführung von Art. 86a BVG am 23. Juni 2000 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, die datenschutzrelevanten Bestimmungen des Gesetzes - wie bei den übrigen Sozialversicherungsgesetzen - den Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235. 1) anzupassen. Aus diesem Grund wurden insbesondere die bisher auf Verordnungsstufe geregelten Ausnahmen von der Schweigepflicht in das Gesetz aufgenommen. Eine materielle Änderung der Regelung über die Schweigepflicht wurde damit nicht bezweckt (Botschaft des Bundesrates vom 24. November 1999, BBl 2000 255, bes. 256, 261 f.). Der angefochtene Entscheid vom 18. Januar 2000 erging noch unter altem Recht. Nachdem die massgebenden Rechtsvorschriften materiell nicht geändert haben, kann offen bleiben, ob hier altes oder neues Recht zur Anwendung kommt.