Citation: BGE 127 V 196 E. 2a

abzuändern in "[d]as Verfahren muss einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein ..." (S. 4625), so sollte dadurch die Bestimmung lediglich insofern ergänzt werden, als das Verfahren in der Regel öffentlich sein sollte (S. 4626). Dass sich der Ausdruck "in der Regel" nicht auch auf die Kostenfreiheit bezieht, wird dadurch bestätigt, dass laut Bericht der nationalrätlichen Kommission durch Art. 67 ATSG der in Art. 87 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) enthaltene Katalog von Mindestvorschriften für das kantonale Beschwerdeverfahren übernommen werden sollte (S. 4684), in dessen lit. a ("Das Verfahren muss einfach, rasch und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.") der Zusatz "in der Regel" fehlt. In die gleiche Richtung weist ausserdem der französische Wortlaut von Art. 61 lit. a ATSG ("[la procédure devant le tribunal cantonal des assurances] doit être simple, rapide, en règle générale publique, ainsi que gratuite pour les parties; des émoluments de justice et les frais de procédure peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté"; FF 2000 4670 f.), in welchem zwischen "en règle générale publique" und "ainsi que gratuite pour les parties" ein Komma steht, welches fehlen müsste, wenn sich "en règle générale" auch auf "gratuite pour les parties" beziehen sollte. BGE 127 V 196 S. 203 Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion über Art. 67 des Entwurfs zum ATSG wurde in einem schliesslich wieder zurückgezogenen Antrag im Nationalrat die Abschaffung der Kostenlosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens vorgeschlagen (Amtl.Bull. 1999 N 1247 f. und 1249). Von den sich durchsetzenden Befürwortern der Kostenfreiheit wurde diese zwar mit dem sozialen Motiv des Schutzes der versicherten Person als der schwächeren Prozesspartei begründet (Amtl.Bull. 1999 N 1248 f.). Auch in den Materialien zum ATSG finden sich indessen keinerlei Hinweise auf eine Absicht, die Kostenfreiheit nicht auch für die Versicherungsträger gelten zu lassen. Vielmehr wurden in der parlamentarischen Debatte als Ausnahmen von der Kostenfreiheit nur die Mutwilligkeit und die Leichtsinnigkeit erwähnt (Amtl.Bull. 1999 N 1248 f., 2000 S 184 f.). In der ständerätlichen Kommission wurde (unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 26. August 1999) sogar ausdrücklich auf die Bedeutung des kostenlosen Verfahrens auch für die Versicherer hingewiesen (S. 21 des Protokolls über die Sitzung vom 6. September 1999). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im kantonalen Beschwerdeverfahren weiterhin auch die Versicherer bzw. Durchführungsstellen ausser bei Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit in den Genuss der Kostenfreiheit kommen lassen will, sodass sich eine abweichende Auslegung des hinsichtlich der Kostenlosigkeit mit Art. 61 lit. a ATSG inhaltlich übereinstimmenden Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG im Sinne der Vorinstanz umso mehr verbietet.