Citation: 6P.105/2002 17.02.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer erachtet das Gutachten als widersprüchlich. Es nenne vier mögliche Ursachen für den Bruch des Gewindebolzens: 1) einen Ermüdungsbruch infolge Wechselbiegung, 2) einen Spaltbruch infolge spröden Materialcharakters, 3) eine Auftragsschweissung oder 4) die Korrosion im Gewindegrund. Falls die zweite Hypothese Ursache des Unfalls gewesen wäre, müsste der Zusammenhang zwischen dieser Ursache und dem angeblichen mangelnden Unterhalt verneint werden, da dieser gemäss Gutachter auf Grund des beschränkten Probematerials nicht eindeutig nachgewiesen sei. Dem Beschwerdeführer sei nichts von einer Auftragsschweissung bekannt gewesen, womit auch diese Ursache auszuschliessen sei. Dass einzig die zwei restlichen Begründungen alleine oder kombiniert in Frage kämen und nicht etwa eine der zwei zuvor genannten, ergebe sich nicht aus dem Gutachten und sei daher willkürlich und in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" angenommen worden. Selbst wenn die Ursachen 1 und/oder 4 der Grund für den Bruch des Gewindebolzens gewesen seien, seien diese Mängel für den Beschwerdeführer nicht erkennbar gewesen und dürften ihm daher nicht vorgeworfen werden. Die Korrosion eines eingeschraubten Gewindebolzens sei selbst bei dessen Zerlegung nur mit dem Mikroskop erkennbar. Auch sei die Ermüdung infolge Wechselbiegung nicht erkennbar gewesen, da gemäss Gutachten eine visuelle Rissdetektion kaum möglich gewesen sei. Als Grund für die Ermüdung der Bruchstelle gebe das Gutachten zwei mögliche Ursachen an, nämlich die Abnützung im Gewindeauge wegen mangelnder Wartung oder eine ungünstige Gefügeausbildung auf Grund nicht ordnungsgemässer Fertigung. Obwohl die Gebrauchsanleitung der Hebebühne rate, den Führungsbolzen nur halbjährlich zu schmieren, habe der Beschwerdeführer diesen monatlich geschmiert. Das Gleitlager habe weder gequietscht noch sich nur ruckartig bewegen lassen. Dies hätte der langjährig Angestellte des Beschwerdeführers bestätigen können. Eine mangelnde Wartung könne entgegen der Behauptung des Gutachters dem Beschwerdeführer daher nicht vorgeworfen werden. Die C.________ AG habe zwar auf Mängel hingewiesen, nicht aber auf jenen am gebrochenen Bolzen. Es fehle auch der Nachweis, dass der Führungsbolzen anlässlich einer von einer Fremdfirma durchgeführten Wartung ausgewechselt worden wäre. Schliesslich leide die Hebebühne an einem Konstruktionsmangel (nur eine statt zwei Sicherungsstangen), für den der Beschwerdeführer nicht haften könne. Indem das Obergericht jeweils nur die belastenden möglichen Gründe als Ursache betrachtete, habe es willkürlich und in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" gehandelt. 2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet der Grundsatz der Unschuldsvermutung, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Ob diese Beweiswürdigungsregel verletzt worden ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 124 IV 86 E. 2a S. 88). 2.2 Das Obergericht begründet seinen Entscheid zunächst damit, dass der Beschwerdeführer nach dem Brief der C.________ AG vom 17. März 1997, der ausdrücklich zahlreiche Mängel der Hebebühne erwähnte, diese hätte einer umfassenden Kontrolle, insbesondere sämtlicher Gelenk- und Umlagerungen, unterziehen müssen. Er habe die Hebebühne nicht in einen betriebssicheren Zustand gebracht und daher eine betriebsunsichere Hebebühne vermietet. Eine Differenzierung der Bruchursachen, wie sie die Verteidigung vornehme, sei dem Gutachten nicht zu entnehmen. Es habe sich um einen Ermüdungsbruch infolge Wechselbiegung gehandelt. Die mangelnde Wartung habe zu hohen Reibkräften des Gleitlagers geführt, was die Biegespannungen im Gewindeteil induziert habe. Die ungünstige Gefügeausbildung, welche auf die Auftragsschweissung und die fortgeschrittene Korrosion zurückzuführen sei, habe das Versagen noch zusätzlich beschleunigt. Der fortgeschrittene Korrosionsangriff des gebrochenen Gewindeauges hätte auf die Untauglichkeit der Gleitlagerung aufmerksam machen und Anlass zum Ersetzen dieses Bauteils geben sollen. Der Beschwerdeführer hätte mit der nötigen Sorgfalt die vom Gutachter kritisierten Mängel, vor allem den fortgeschrittenen Korrosionsangriff am Führungsbolzen, feststellen können. 2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Unfallursache im Bruch des Führungsbolzens liegt. Er bestreitet ferner nicht, das Schreiben der C.________ AG vom 19. März 1997 erhalten zu haben und daraufhin keine Reparaturen an der Hebebühne vorgenommen zu haben. Die C.________ AG riet in ihrem Schreiben dem Beschwerdeführer, "dringend" die Hebebühne in einen betriebssicheren Zustand zu bringen. Sie zählte "unter anderem" folgende Mängel auf: "rissige und defekte Schläuche, eine elektrische Verdrahtung in desolatem Zustand, ein Drehkreuz mit übermässigem Höhenspiel, die Gelenk- und Umlenklagerungen sind teilweise ausgerieben, das Steuerpult oben ist, da die Arretierungen fehlen, nicht betriebssicher, der Hydrauliktank enthält bald mehr Wasser als Oel". Weiter hielt die C.________ AG fest, eigentlich müsste sie "jegliche "Reparaturen" an diesem Gerät ablehnen (act. 133). Aus diesem Schreiben erhellt eindeutig, dass die Hebebühne in einem desolaten Zustand war. Zwar erwähnt es den Zustand des Führungsbolzens nicht ausdrücklich, doch weist es daraufhin, dass sämtliche Gelenk- und Umlenklagerungen ausgerieben seien. Die vom D.________-Gutachter aufgenommenen Bilder des gebrochenen Führungsbolzens zeigen denn auch Fress- und starke Korrosionsspuren am Lagergehäuse sowie am Gewindebolzen (act. 88 und 89). Es war daher nicht willkürlich, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer um den betriebsunsicheren Zustand der Hebebühne wusste, obwohl der fragliche Gewindebolzen von der C.________ AG nicht speziell erwähnt worden war. Die Tatsache allein, dass die C.________ AG es gar nicht mehr für möglich hält, die Hebebühne überhaupt zu reparieren - sie setzt das Wort Reparaturen in Anführungszeichen -, zeigt deutlich, dass die Hebebühne für jeden Benützer eine grosse Gefahr darstellte. Bei dieser Sachlage durfte das Obergericht ohne Willkür davon ausgehen, die Befragung des Angestellten des Beschwerdeführers und die Einholung eines zusätzlichen Gutachtens würden an seiner Überzeugung bezüglich des sehr schlechten Zustands der Hebebühne und des Wissens des Beschwerdeführers nichts ändern. 2.4 Die Frage, ob das Obergericht das D.________-Gutachten über die genauen Ursachen, die zum Bruch des Führungsbolzens führten, willkürlich auslegte, kann offen bleiben. Wie vom Obergericht willkürfrei festgestellt wurde, wusste der Beschwerdeführer, dass die Hebebühne an zahlreichen gravierenden Sicherheitsmängeln litt, von denen die C.________ AG einige aufgezählt hatte. Es ist unbestritten, dass der Bruch des Führungsbolzens zum Unfall führte. Wie das Obergericht richtig ausführt, vermögen die Auftragsschweissung, die Korrosion im Gewindegrund oder das spröde Material den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtwidrigkeit des Beschwerdeführers und dem Unfall nicht zu unterbrechen. Die vom Beschwerdeführer als mögliche Bruchursachen aufgeführten Umstände kommen allenfalls als Mitursachen in Betracht. Das D.________-Gutachten hält fest, dass der korrosive Angriff des Gewindeauges einen erhöhten Verschleiss der Gleitpartner zur Folge hatte, wodurch der Reibwert markant zugenommen habe. Zwar habe die Auftragssschweissung mit der Korrosion im Gewindegrund und der daraus folgenden Versprödung zu einer ungünstigen Gefügeausbildung geführt, doch hätten diese Elemente nur zusätzlich das Versagen des Gewindebolzens beschleunigt (act. 87). Es war daher nicht willkürlich, festzuhalten, dass die Korrosion, die Auftragsschweissung und die Versprödung den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtwidrigkeit des Beschwerdeführers und dem Unfall nicht zu unterbrechen vermochten. Ebenso war es nicht willkürlich zu schliessen, dass der Kausalzusammenhang auch nicht durch einen Konstruktionsfehler unterbrochen worden ist. Das Obergericht führt diesbezüglich aus, der technische Beschrieb der Herstellerfirma besage zwar, dass das doppelseitige Parallelgestänge den Arbeitskorb waagrecht halte. Daraus dürfe jedoch nicht abgeleitet werden, die zwei Stangen hätten beim Brechen von tragenden Bauteilen Sicherheitsfunktion, da sich der Beschrieb der Funktion des Parallelgestänges einzig auf die bestimmungsgemässe Verwendung (insbesondere das Schwenkmanöver) beziehe. In ihrer Einvernahme haben die Vertreter der Herstellerfirma ausgesagt, die zweite Stange habe keine Sicherheitsfunktion (act. 146). Die Auffassung des Obergerichts, wonach kein Konstruktionsmangel vorliege, der den Kausalzusammenhang zu unterbrechen vermöge, erweist sich somit nicht als willkürlich. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Annahme des Obergerichts nicht willkürlich ist, der Beschwerdeführer habe um den gefährlichen Zustand der Hebebühne gewusst und dieser sei für den Unfall kausal gewesen. Die Rüge ist somit unbegründet.