Citation: 1P.477/2002 03.12.2002 E. 2

Der Regierungsrat ist im angefochtenen Entscheid wie der Bezirksrat davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer seinen Wahlvorschlag mit einer fotokopierten Liste der nach § 55 Abs. 3 des Wahlgesetzes erforderlichen 15 Unterschriften eingereicht habe. Bei näherem Hinsehen erweist sich jedoch die bei den Akten liegende Unterschriftenliste nicht als Kopie, sondern als Original. Die kantonalen Behörden mögen dies übersehen haben, weil die ganze Liste mit schwarzem Kugelschreiber ausgefüllt worden ist. Dieses Versehen kann jedoch - wie im angefochtenen Entscheid zu Recht dargelegt wird - angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht zur Folge haben, dass die Wahl aufzuheben wäre und Neuwahlen angesetzt werden müssten: Art. 5 Abs. 3 BV verpflichtet nicht nur die staatlichen Organe, sondern ausdrücklich auch die Privaten, nach Treu und Glauben zu handeln. Das bedeutet unter anderem, dass der Private, der in seiner Sache Kenntnis von einem amtlichen Versehen erhält, die Behörde sofort auf den Mangel aufmerksam zu machen hat. Der Pflicht, festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen, kommt bei der Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen besondere Bedeutung zu. Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, Fehler wenn möglich noch vor dem Abstimmungstag zu beheben, um eine unverfälschte Willensäusserung der Stimmberechtigten zu ermöglichen und eine nachträgliche Wiederholung der Wahl oder Abstimmung zu verhindern (s. etwa BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 mit Hinweisen). Unterlässt es der Stimmberechtigte, den Mangel noch vor der Wahl oder Abstimmung zu beanstanden, obwohl nach den Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten oder zumutbar war, so verwirkt er das Recht zur Anfechtung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses (vgl. BGE 110 Ia 176 E. 2a S. 178, 114 Ia 42 E. 4a S. 45, je mit Hinweisen). Nun bestreitet hier der Beschwerdeführer selbst nicht, dass es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, den Bezirksrat sofort auf den oben geschilderten Irrtum hinzuweisen oder jedenfalls während der Nachfrist seinen Wahlvorschlag zu erneuern. Der Regierungsrat hat ihm daher sein Untätigbleiben zu Recht als Treuwidrigkeit angelastet. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.