Citation: C 279/03 30.09.2005 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 42 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Satz 1). Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Satz 2). Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der Ordnung gemäss Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b VwVG (Bericht «Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht» der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4523 ff.] S. 4599 sowie Amtl. Bull. 2000 S 181 [Votum Schiesser]; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 419 ff. Rz 1, 7 und 18 zu Art. 42). Art. 42 ist auch im Bereich der obligatorischen Arbeitslosenversicherung anwendbar (Art. 1 lit. b und Art. 2 ATSG sowie Art. 1 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 2003 gültigen Fassung). 2.2.2 Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 52 Abs. 1 ATSG Kieser a.a.O. S. 517 f.). Das Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheentscheid formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1; vgl. auch BGE 130 V 388). Das Einspracheverfahren ist formell dadurch gekennzeichnet, dass die selbe verfügende Instanz nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (BGE 125 V 190 Erw. 1b, 100 Ib 5 Erw. 2; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 33). Laut Art. 100 Abs. 2 AVIG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung können die Kantone in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG eine andere als die verfügende Stelle für die Behandlung der Einsprache als zuständig erklären. Sinn und Zweck der Regelung ist die Entlastung der verfügenden Organe der Arbeitslosenversicherung (BBl 1999 4745). Im Kanton Bern sind die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zum Entscheid über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben c und d AVIG vorgesehenen Fällen befugt (Art. 9h Abs. 1 der Verordnung vom 23. Mai 1990 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenunterstützung [AVUV; BSG 836.311] in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. g und Art. 85b Abs. 1 erster Satz AVIG). Im vorliegenden Fall hat das örtlich zuständige RAV Oberaargau und Emmental die streitige Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 25 Tagen verfügt. Das beco als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG hat den Einspracheentscheid erlassen (Art. 24 AVUV).