Citation: 6B_1328/2019 E. 1.4

1.4. Hinsichtlich eines gleichartigen Logos auf der Verpackung der Pfannensets verweist die Beschwerdeführerin auf ihre Ausführungen zu den Bestecksets. Bei den Pfannensets komme hinzu, dass nicht einmal die "echte" Helvetia, sondern nur eine ähnliche Figur abgebildet sei. Zudem stehe auf der Verpackung "Made in Europe" und nicht "Made in Switzerland". Der Name "Arosa" auf der Transportverpackung besage entgegen der Vorinstanz nichts zu Herkunft und Qualität der Kochtöpfe. Niemand verstehe dies als Herkunftsangabe. Ein Hinweis auf den Staat Schweiz fehle. Genauso wenig wie ein durchschnittlicher Adressat bei einem "Seat Ibiza" oder beim Frischkäse "Philadelphia" davon ausgehe, diese Produkte wiesen tatsächlich einen Bezug zu den betreffenden Orten auf, nehme er an, die Kochtöpfe hätten etwas mit dem Bergdorf Arosa zu tun. Eine Täuschung sei deshalb auch hier ausgeschlossen. Keine Strafnorm biete Grundlage für eine Einziehung. Der Beschwerdeführerin ist einmal entgegenzuhalten, dass nach Art. 7 WSchG als nationale Bildzeichen alle Zeichen gelten, die sich auf nationale Symbole wie Wahrzeichen, Heldengestalten, Stätten oder Denkmäler der Schweiz beziehen. Ein solcher Sinnbezug und die Absicht, einen solchen Bezug herzustellen, stehen ausser Frage. Daher kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass u.a. auf den Verpackungen der Pfannensets lediglich "ein der Helvetia ähnelndes Symbol" (angefochtenes Urteil S. 15 E. 9.4.1) abgedruckt sei, nichts für ihren Rechtsstandpunkt ableiten. Dies erst recht, nachdem dieses Symbol noch auf ein Bildzeichen, das sich an das Schweizerkreuz anlehnt, und auf den Produktnamen "Arosa" (vgl. angefochtenes Urteil S. 16 E. 9.4.2) trifft. Insgesamtergibt sich daraus eindeutig eine irreführende Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände als von schweizerischer Herkunft, mithin eine Herkunftsangabe im Sinn von Art. 47 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 MSchG. Was den Vergleich mit Produkten wie "Seat Ibiza" oder "Philadelphia" betrifft, so bleibt anzumerken, dass geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren verstanden werden, nicht als Herkunftsangabe im Sinn des Gesetzes gelten (Art. 47 Abs. 2 MSchG).