Citation: BGE 124 III 505 E. 3a

Unter welchen Voraussetzungen in einem Vertragsstaat eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, regelt das Lugano-Übereinkommen nicht (STAEHELIN, a.a.O., S. 260; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 15 zu Art. 46 SchKG, S. 200) und lässt sich diesem auch im Wege vertragsautonomer Begriffsauslegung (KROPHOLLER, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 16 LugÜ) nicht entnehmen. Ebenso wenig regelt das IPRG, wann die Vollstreckung für in ausländischen Urteilen festgestellte Geldforderungen in der Schweiz verlangt werden BGE 124 III 505 S. 508 kann (STAEHELIN, a.a.O., S. 260; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 15 zu Art. 46 SchKG, S. 200). Ob ein Vermögensgegenstand in der Schweiz belegen ist und hier verwertet werden kann, bestimmt - als Konsequenz des Territorialitätsprinzips - für die schweizerischen Vollstreckungsbehörden allein das schweizerische Recht als lex fori (STAEHELIN, a.a.O., S. 262). Mangels eigener Regelung im Lugano-Übereinkommen sagt zwangsläufig auch das nationale Recht - für Geldforderungen somit das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs -, ob der Ort der Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ im Hoheitsgebiet der Schweiz liegt.