Citation: 6S.386/2004 27.01.2005 E. 1

1.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz erfüllte der Beschwerdeführer dadurch, dass er Streckmittel in Kenntnis ihres Verwendungszwecks erwerben wollte beziehungsweise erwarb und lagerte, um sie Gewinn bringend an interessierte Betäubungsmittelhändler zu verkaufen, den Tatbestand des Anstalten-Treffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetmG. Wohl sei auch bei Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz trotz der Vielzahl der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgelisteten Tatbestandsvarianten blosse Gehilfenschaft möglich. Diese falle aber gemäss BGE 115 IV 59 nur bei untergeordneten Tatbeiträgen in Betracht. Der Streckmittelhandel sei indessen keineswegs ein Tatbeitrag untergeordneter Art, liege doch seine Funktion darin, die Verkäuflichkeit des Betäubungsmittelprodukts erst zu ermöglichen, da Betäubungsmittelprodukte nie in reiner Form in Verkehr gebracht würden. Durch Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG würden Vorbereitungshandlungen, welche bei den meisten Delikten straflos seien, als selbständige Straftaten ausgestaltet, wozu die Schweiz auch auf Grund von Staatsverträgen verpflichtet sei. Am Drogenhandel, der durch eine eigentliche Arbeitsteilung gekennzeichnet sei, seien viele Personen auf verschiedenen Stufen in unterschiedlichen Funktionen beteiligt. Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfasse daher in verschiedenen Tatbestandsvarianten Verhaltensweisen, die bei anderen Delikten höchstens als Gehilfenschaft zu qualifizieren wären, als selbständige Straftaten. Wie sich unter anderem aus Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG betreffend die Finanzierung und die Vermittlung der Finanzierung des Betäubungsmittelhandels ergebe, sei es nicht erforderlich, dass der Täter überhaupt mit Betäubungsmitteln in Kontakt komme. Beim Streckmittelhandel könne es nicht darauf ankommen, ob der Streckmittelhändler selbst oder aber eine Drittperson die Vermischung mit Betäubungsmitteln vornehme. Aus BGE 112 IV 106 folge, dass im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG Anstalten zu Widerhandlungen gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG auch treffen könne, wer nicht die Absicht habe, selber eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG auszuführen. Zur Erfüllung des Tatbestands des Anstalten-Treffens genüge die Absicht des Streckmittelhändlers, dass die Substanzen zum Strecken von Betäubungsmitteln - durch wen auch immer - dienen sollen. Diese Voraussetzung sei vorliegend gegeben. Der Beschwerdeführer habe daher den Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG erfüllt (angefochtenes Urteil S. 8 - 11). Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ist mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 25. August 2004 ausdrücklich von einem Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2004 abgewichen, durch welches ein Beschuldigter, der Streckmittel erworben, gelagert und an Dritte weitergegeben hatte, vom Vorwurf des Anstalten-Treffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG freigesprochen worden war (siehe angefochtenes Urteil S. 8). Der Kassationshof des Bundesgerichts hat die gegen den Entscheid der I. Strafkammer erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft am 27. September 2004 abgewiesen (BGE 130 IV 131). 1.2 Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf diesen Bundesgerichtsentscheid geltend, seine Verurteilung wegen Anstalten-Treffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG verstosse in Anbetracht des festgestellten und eingeklagten Sachverhalts gegen Bundesrecht. Die Rüge ist begründet. An der in BGE 130 IV 131 vertretenen Auffassung ist festzuhalten.