Citation: 6B_1408/2022 E. 4.4.4

4.4.4. Auf kantonaler und konkordatlicher Ebene massgebend sind vorliegend das Gesetz des Kantons Solothurn über den Justizvollzug vom 13. November 2013 (JUVG; BGS 331.11), die Verordnung des Kantons Solothurn über den Justizvollzug vom 24. August 2021 (JUVV; BGS 331.12) und das Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 (SRL 325). Der einweisende Kanton übt nach Art. 16 Abs. 1 des Konkordats alle Vollzugskompetenzen aus. Darüber hinaus hat die Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz am 19. November 2012 eine Richtlinie betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung erlassen (nachfolgend: Richtlinie). Weiter besteht ein Merkblatt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. März 2012 (nachfolgend: Merkblatt KKJPD). Die Richtlinie unterscheidet in Konkretisierung von Art. 84 Abs. 6 StGB zwischen Sach- und Beziehungsurlaub sowie Ausgängen. Letztere sind in Art. 23 der Richtlinie geregelt und dienen der Kontaktpflege mit Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung, der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und therapeutischen Zwecken (Abs. 1). Sie sollen das soziale Verhalten der eingewiesenen Person fördern (Abs. 2). Es handelt sich, wie beim Urlaub, um Vollzugslockerungen im Hinblick auf die Vorbereitung auf das Leben in Freiheit, weshalb für die Gewährung von Ausgängen auch jene Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die für die Gewährung von Urlaub erforderlich sind (Urteil 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.3). Ausgänge erfolgen in der Regel unbegleitet (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie). Die Bewilligungsbehörde kann, in Absprache mit der Vollzugseinrichtung, eine Begleitung der eingewiesenen Person anordnen, wenn diese notwendig erscheint, um den geregelten Ablauf der Vollzugsöffnung sicherzustellen (Art. 22 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie).