Citation: 2C_121/2023 E. 4.2

4.2. Bis zum Erlass des Kernenergiegesetzes war gesetzlich zwingend nur eine Sicherstellung der Stilllegungskosten durch Fondsbeiträge der Eigentümer der Kernanlagen vorgesehen. Hingegen hatte der Bundesrat von seiner Kompetenz, die Erzeuger der radioaktiven Abfälle zur Leistung angemessener Beiträge an die Sicherstellung der Entsorgungskosten zu verpflichten, nicht Gebrauch gemacht und die Betreiber hatten dafür (nur) Rückstellungen getätigt. Erst auf Veranlassung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats hin liess der Bundesrat ein Gutachten über die "Sicherstellung der Kosten der Entsorgung radioaktiver Abfälle" ausarbeiten und erklärte sich in der Folge bereit, eine Verordnung über den Entsorgungsfonds zu erlassen; diese war im Zeitpunkt der Erstattung der Botschaft zum Kernenergiegesetz noch nicht in Kraft. In der Botschaft zum Kernenergiegesetz schlug der Bundesrat dann für die Entsorgungskosten einen Wechsel zu einem System der Sicherstellung der Entsorgungskosten (mit Stichtag Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks) durch Fondsbeiträge vor (vgl. Botschaft zu den Volksinitiativen "MoratoriumPlus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus) " und "Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom) " sowie zu einem Kernenergiegesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 2747 f.). Diesen Vorschlag nahmen National- und Ständerat in der Folge (nach einer Diskussion darüber, ob nicht auch die Entsorgung der während des Betriebs anfallenden Abfälle durch Fondsbeiträge sicherzustellen sei [vgl. dazu Christian Zimmermann, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner/Föhse, [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Bd. II, 2016, N 9 zu Art. 77]) ins Gesetz auf. Damit wurde im Kernenergiegesetz ein geschlossenes System der Sicherstellung von Stilllegungs- und Entsorgungskosten geschaffen, welches u.a. auch durch die in Art. 79 und 80 KEG vorgesehene Haftungskaskade mit Nachschusspflichten (vgl. dazu wiederum Zimmermann, a.a.O., N 11 zu Art. 77 sowie Kommentar zu Art. 79 und 80) noch zusätzlich verstärkt wird. Dieses System soll Gewähr dafür bieten, dass die Eigentümer der Kernanlagen gemeinsam für sämtliche Stilllegungs- und Entsorgungskosten aufkommen und solche Kosten (überhaupt) nicht dereinst durch öffentliche Mittel abgedeckt werden müssen.