Citation: 1P.117/2007 06.09.2007 E. 3

A.B.________ sowie C.________ und E.D.________ sind Eigentümer von Grundstücken an der Diethelmstrasse. F.________ und H.G.________ sind Stockwerkeigentümer im Mehrfamilienhaus auf Grundstück Nr. 1006. Das Verwaltungsgericht hält im angefochtenen Entscheid fest, den Eigentümern dieser Liegenschaften wäre das Beschwerderecht zwar grundsätzlich zuzuerkennen, da in räumlicher Hinsicht offensichtlich eine besondere Beziehungsnähe zur umstrittenen Parzelle Nr. 816 gegeben sei. Der blosse Status als Nachbar genüge jedoch nicht, um die Anforderungen an die Beschwerdelegitimation zu erfüllen. Vielmehr müsse zusätzlich eine besondere Betroffenheit (stärker als jedermann) geltend gemacht werden. Eine solche sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. 3.1 Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gewährleistet das kantonale Recht die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften des Bundesrechts erklärt Art. 238 des kantonalen Gesetzes vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG) zur Einreichung von Einsprachen und Beschwerden namentlich befugt: Personen, die an der Abweisung oder Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Gesuches, Beschlusses oder Entscheides ein schutzwürdiges Interesse haben. 3.2 Ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grundstücks zum umstrittenen Bauvorhaben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 Metern zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. BGE 121 II 171 E. 2b und c S. 174 f.; Urteile 1P.237/2001 vom 12. Juli 2001, E. 2c/bb; 1A.179/1996 vom 8. April 1997, publ. in: Pra 87/1998 Nr. 5 S. 27 ff., E. 3a). Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist deshalb stets eine Würdigung aller rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem in Fällen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174; 120 Ib 379 E. 4c S. 387) oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden (BGE 120 Ib 379 E. 4d S. 388). 3.3 Im Rahmen seiner ständigen Rechtsprechung zu Art. 88 OG hat das Bundesgericht anerkannt, dass Bestimmungen über den Immissionsschutz, die Ausnützungsziffern und die zulässigen Baumasse und -abstände auch dem Schutz der Nachbarn dienen (BGE 127 I 44 E. 2d S. 47 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Nachbarparzellen des umgezonten Grundstücks Nr. 816. Die umstrittene Planungsmassnahme beschränkt sich nicht darauf, die Parzelle Nr. 816 von der Zone für Sport- und Freizeitanlagen in die Kurzone umzuzonen. Vielmehr wurden bereits im Rahmen der Zonenplanung mittels Baulinien und Höhenbeschränkungen "Leitplanken" für den Gestaltungsplan festgelegt, um eine optimale Eingliederung der zukünftig möglichen Bauten in die Landschaft zu erhalten (Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. März 2005 S. 3). Der Zonenplan trägt insoweit materiell bereits den Charakter eines Gestaltungsplans. Die materiellen Beanstandungen der Beschwerdeführer richten sich gegen die Festsetzung nachbarschützender Normen, die nach ihrer Auffassung ihren Interessen als Grundeigentümer nicht hinreichend Rechnung tragen. Daraus ergibt sich, dass sie durch die umstrittenen Planungsmassnahmen besonders berührt sind und nicht nur ein tatsächliches sondern gar ein aktuelles praktisches rechtliches Interesse an der materiellen Überprüfung der umstrittenen planerischen Festsetzungen haben. Damit wären die fünf Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens in der Sache selbst gestützt auf Art. 88 OG sogar zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Umso eher müssen sie im kantonalen Verfahren in Anwendung von Art. 238 Abs. 1 BauG zum Beschwerdeverfahren zugelassen werden. Sie sind in eigenen schutzwürdigen Interessen im Sinne dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG und Art. 103 lit. a OG betroffen. Der Bestätigung des regierungsrätlichen Nichteintretensentscheids durch das Verwaltungsgericht kommt deshalb im Lichte der vorstehenden Ausführungen einer formellen Rechtsverweigerung und damit einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV gleich.