Citation: 7B_640/2023 E. 2.2

2.2. In seinem Urteil 6B_472/2021 vom 27. April 2023 habe das Bundesgericht eine Verletzung der Unschuldsvermutung festgestellt. Diese sei darin erkannt worden, dass das Berufungsgericht die Beweislage auch bei jenen Anklagesachverhalten geprüft und eine Tatbestandsmässigkeit auch dort bejaht habe, wo es eine Einstellung des Strafverfahrens zufolge Verjährung angeordnet habe. Damit werde "der Eindruck des Bestehens einer strafrechtlichen Schuld auch hinsichtlich der verjährten Anklagesachverhalte" erweckt. Eine "solche Begründung" des Berufungsurteils verstosse nach Ansicht des Bundesgerichtes gegen die Unschuldsvermutung, weshalb es die Beschwerde des Beschuldigten teilweise gutgeheissen und die Sache zur neuen Beurteilung bzw. Begründung "unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung" an das Berufungsgericht zurückgewiesen habe. Weiter erwägt die Vorinstanz, dass "keine objektiv gerechtfertigten Gründe zur Annahme bestehen, im erwähnten Fachfehler manifestiere sich gleichzeitig eine Haltung, die auf fehlender Distanz und Neutralität gegenüber den Parteien beruhte". Dabei liege im Umstand, dass die Beschwerdegegner "bei der Prüfung, ob die einzelnen Sachverhalte, so, wie sie angeklagt wurden, erstellt seien, ausser Acht liessen, dass ein Teil der angeklagten Sachverhalte bereits verjährt" war, "keine dergestalt schwere Verfehlung, dass der für die Gewährung eines fairen Prozesses weiterhin erforderliche offene Verfahrensausgang nicht mehr gegeben wäre". Ein besonders krasser Fehler, der im neu wieder aufgenommenen Berufungsverfahren den objektiven Anschein einer Befangenheit oder Voreingenommenheit der Beschwerdegegner aufkommen liesse, sei zu verneinen. Aufgrund der Rückweisung des Berufungsverfahrens durch das Bundesgericht seien die Beschwerdegegner aufgerufen, die dem Beschuldigten "in der Anklage vorgeworfenen noch nicht verjährten Sachverhalte unter Ausserachtlassung der verjährten Handlungen nochmals neu zu beurteilen". Dieser Auftrag sei "klar und ohne Weiteres umsetzbar". Die Beschwerdegegner seien es sich als Justizpersonen gewohnt, "bestimmte Sachverhalte oder Beweismittel bei der Entscheidung auszublenden". Dies müssten sie "zum Beispiel tun, wenn sie unverwertbare Beweise nicht berücksichtigen dürfen". Ebenso seien "Richterinnen und Richter dazu in der Lage, wenn sie verjährte Anklagesachverhalte nicht berücksichtigen dürfen, und sei dies erst nach erfolgter Rückweisung durch eine höhere Instanz". Ausstandsgründe seien weder dargetan noch ersichtlich.