Citation: 1P.277/2000 26.10.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihre Autonomie; sie begründet im Einzelnen unter Hinweis auf allgemeine Bestimmungen und solche der Schulgesetzgebung, weshalb ihr im Bereiche des Angebotes von Spezialunterricht Autonomie zukomme. Demgegenüber vertritt der Regierungsrat die Auffassung, die Gemeinden verfügten im vorliegend streitigen Bereich über keine Autonomie. a) Nach der Rechtsprechung ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht dafür keine abschliessende Ordnung trifft, sondern diese ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 124 I 223 E. 2b S. 226, 119 Ia 285 E. 4b S. 294, mit Hinweisen). b) In allgemeiner Weise gewährleistet Art. 109 Abs. 1 KV/BE den Gemeinden Autonomie im Rahmen des kantonalen und des eidgenössischen Rechts. Nach Art. 43 Abs. 1 KV/BE führen Kanton und Gemeinden öffentliche Kindergärten und Schulen. Unter dem Marginale "Träger" bestimmt Art. 5 Abs. 1 Volksschulgesetz (VSG, BSG 432. 210), dass das Volksschulwesen eine gemeinsame Aufgabe der Einwohner- und der gemischten Gemeinden sowie des Kantons ist. Im Einzelnen wird das Schulwesen durch das Volksschulgesetz geordnet. Gemäss Art. 45 VSG ordnen die Gemeinden das Schulwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sie beschliessen nach Art. 47 Abs. 1 VSG u.a. über die Einführung und Aufhebung von Spezialunterricht. Solche Beschlüsse unterliegen der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Erziehungsdirektion (Art. 47 Abs. 2 VSG). Zusätzlich kann der Regierungsrat dazu allgemein und insbesondere auch hinsichtlich der Schülerzahlen Richtlinien erlassen (Art. 47 Abs. 3 VSG). Im Übrigen wird der Spezialunterricht durch das Dekret über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule näher umschrieben (Dekret, BSG 432. 271). Nach Art. 2 Abs. 2 des Dekretes wird der Spezialunterricht durch Beschluss der Gemeinde eingeführt und muss durch die zuständige Stelle der Erziehungsdirektion genehmigt werden. Die Erziehungsdirektion erlässt Lehrpläne oder Richtlinien für den Spezialunterricht (Art. 10 des Dekretes). Gestützt auf Art. 20 des Dekretes erliess der Regierungsrat die Verordnung über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule (Verordnung, BSG 432. 271.1) und ordnete darin den Spezialunterricht. c) Diese Ordnung zeigt gesamthaft, dass der Bereich des Spezialunterrichts auf kantonaler Ebene durch das Volksschulgesetz, das Dekret sowie die Verordnungen und Richtlinien des Regierungsrates weitgehend geregelt ist und den Gemeinden nur wenig Spielraum überlässt. Im Einzelnen ist diese Ordnung hauptsächlich auf die Art und Weise des Spezialunterrichts und damit auf qualitative Merkmale ausgerichtet. Nach Art. 17 Abs. 2 VSG sollen die Bildungsziele u.a. durch den Spezialunterricht erreicht werden. Gemäss Art. 10 des Dekretes erlässt die Erziehungsdirektion Lehrpläne oder Richtlinien für den Spezialunterricht. Art. 19 der Verordnung bestimmt, dass der Spezialunterricht nach Möglichkeit im Rahmen des allgemeinen Unterrichts bzw. während der ordentlichen Unterrichtszeit ausserhalb der Schule und in Gruppen erfolgen soll. Demgegenüber bezieht sich, soweit ersichtlich, lediglich Art. 47 Abs. 2 und 3 VSG auf Schülerzahlen; der Regierungsrat wird ermächtigt, insbesondere auch hinsichtlich der Klassen- und Lektionenzahlen bzw. Schülerzahlen Richtlinien zu erlassen. Sowohl im Volksschulgesetz als auch im Dekret wird festgehalten, dass die Gemeinden über den Spezialunterricht Entscheidungen treffen dürfen: Nach Art. 2 Abs. 2 des Dekretes können die Gemeinden den Spezialunterricht - unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Stelle in der Erziehungsdirektion - einführen. Denselben Grundsatz enthält Art. 47 Abs. 1 VSG, und nach Art. 47 Abs. 2 VSG fassen die Gemeinden innerhalb der regierungsrätlichen Rahmenbestimmungen ihre diesbezüglichen Entscheidungen selbständig. Auch wenn die Handlungsfreiheit der Gemeinden stark begrenzt ist, verbleibt ihnen im Rahmen der kantonalen Bestimmungen doch ein Spielraum der Entscheidung. Die Bestimmung von Art. 47 Abs. 2 VSG spricht ausdrücklich von selbständiger Beschlussfassung der Gemeinden innerhalb der kantonalen Rahmenbestimmungen. Der Regierungsrat räumt in seiner Vernehmlassung denn auch ein, dass die Gemeinden darüber befinden könnten, wie sie den Spezialunterricht organisieren wollen. Damit kommt den Gemeinden ein nicht unerheblicher Handlungsspielraum zu. Daran vermag der Umstand, dass ihre Entscheidungen der Genehmigung durch die Erziehungsdirektion unterliegen (Art. 47 Abs. 2 VSG und Art. 2 Abs. 2 des Dekretes), grundsätzlich nichts zu ändern; solche Kontrollmöglichkeiten kann sich der Kanton auch in Gebieten vorbehalten, in denen ein Autonomiebereich offensichtlich besteht (vgl. ZBl 101/2000 S. 467 E. 2b). Gleich verhält es sich mit der Zuständigkeit der Erziehungsdirektion, nach Art. 47 Abs. 3 VSG anstelle der Gemeinde zu verfügen, sofern deren Beschlüsse nicht den Richtlinien entsprechen. Das führt gesamthaft gesehen dazu, der Beschwerdeführerin im Bereiche des Spezialunterrichts Autonomie zuzusprechen. Demnach kann sich die Beschwerdeführerin auf die Gemeindeautonomie berufen und eine Verletzung des einschlägigen Rechts von Bund und Kantonen rügen. d) Kommt einer Gemeinde in einem bestimmten Sachbereich Autonomie zu, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Autonomieverletzung wehren und verlangen, dass die kantonale Behörde in formeller Hinsicht ihre Befugnisse nicht überschreitet und korrekt vorgeht und dass sie in materieller Hinsicht die kantonal- und bundesrechtlichen Vorschriften im autonomen Bereich nicht verletzt. Das Bundesgericht überprüft diesfalls den kantonalen Entscheid auf Willkür hin, soweit Gesetzes- oder Verordnungsrecht in Frage steht; mit freier Kognition entscheidet es, wenn es sich um Verfassungsrecht des Kantons oder des Bundes handelt (BGE 122 I 279 E. 8b und 8c S. 290 f., 119 Ia 285 E. 4c S. 295 f., ZBl 101/2000 S. 467 E. 1d).