Citation: 2C_813/2009 11.01.2010 E. 4

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes von Art. 76 Abs. 4 AuG in der Zeit vor dem 4. August 2009 behauptet, erweist sich seine Rüge als unzulässig: Die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft bis zu diesem Zeitpunkt bildete bereits Gegenstand der Urteile des Kantonsgerichts vom 8. August 2008, 5. November 2008, 5. Februar 2009, 5. Mai 2009 und 4. August 2009, welche vom Beschwerdeführer - wie bereits ausgeführt - jeweils nicht angefochten wurden. Die Rechtskraft dieser Entscheide steht einer erneuten Überprüfung des Verhaltens des AfM bzw. BFM während dieser Periode entgegen. Demzufolge kann im vorliegenden Verfahren nur von Bedeutung sein, ob das Beschleunigungsgebot in der Zeit vom 4. August 2009 bis zur angefochtenen Haftverlängerung am 3. November 2009 verletzt worden ist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist in der Regel von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes auszugehen, wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass diese Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht. Entscheidend sind jedoch die Umstände des Einzelfalls, wobei ein widersprüchliches Verhalten des Betroffenen mitberücksichtigt werden kann (BGE 124 II 49 E. 3a S. 51 mit Hinweisen). Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde das BFM am 4. August 2009 vom AfM davon in Kenntnis gesetzt, dass der bisher für das zweite Herkunftsgespräch mit dem Beschwerdeführer vorgesehene Experte innert nützlicher Frist nicht verfügbar sei. Das AfM ersuchte daher um Alternativvorschläge, insbesondere um Benennung eines anderen Herkunftsspezialisten. Am 19. August 2009 erfolgte ein Haftbesuch des AfM beim Beschwerdeführer, welcher bei dieser Gelegenheit nochmals hervorhob, dass er nicht heimkehren wolle und selber auch nichts in dieser Hinsicht unternommen habe. Am 14. Oktober 2009 fand eine telefonische Besprechung zwischen AfM und BFM statt, worauf das BFM am 19. Oktober 2009 zwei weitere Herkunftsspezialisten vorschlug und das AfM am 27. Oktober 2009 eine weitere Anhörung organisierte. In der vorliegend massgeblichen Periode haben die Migrationsbehörden somit durchaus geeignete Massnahmen vorbereitet und umgesetzt, welche auf Feststellung der Nationalität des Beschwerdeführers und damit auf die Durchführbarkeit der geplanten Ausschaffung abzielten. Eine Untätigkeit während mehr als zwei Monaten liegt nicht vor. Zwar ist richtig, dass ein Grossteil der Aktivitäten von AfM und BFM dazu dienten, Ersatz für den nicht verfügbaren Herkunftsspezialisten zu organisieren, und es trifft ebenfalls zu, dass der Ausfall des ursprünglich vorgesehenen Experten nicht vom Beschwerdeführer verschuldet wurde. Dass überhaupt ein zweites Herkunftsgespräch durchgeführt werden musste, ist jedoch sehr wohl vom Beschwerdeführer zu verantworten: Durch seine widersprüchlichen Angaben zu Herkunft und Sprache führte er die Behörden absichtlich in die Irre und nahm offenkundig in Kauf, dass das ursprüngliche Herkunftsgespräch zu einem falschen Ergebnis führte. Aus den genannten Gründen ergibt sich, dass die von den Migrationsbehörden in der hier massgeblichen Zeitspanne vom 4. August 2009 bis 3. November 2009 vorgenommenen Bemühungen den Anforderungen des Beschleunigungsgebotes genügen und somit keine Verletzung von Art. 76 Abs. 4 AuG vorliegt.