Citation: 6B_679/2009 05.11.2009 E. 2

2.1 Die Verjährungsbestimmungen des neuen Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, der am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, entsprechen inhaltlich den Verjährungsbestimmungen gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 betreffend Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), in Kraft seit 1. Oktober 2002 (AS 2002 2993 und 3146). Die inkriminierten Straftaten wurden in der Zeit von Dezember 1996 bis November 2001 verübt. Das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene revidierte Verjährungsrecht ist im vorliegenden Fall nach der insoweit zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht milder als das zur Zeit der inkriminierten Taten geltende Recht, weil bei Anwendung des revidierten Rechts die Verjährung bereits mit dem Erlass der Strafverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 20. Juli 2006 definitiv zu laufen aufgehört hätte. Denn eine solche Strafverfügung ist ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB beziehungsweise Art. 70 Abs. 3 StGB in der Fassung vom 5. Oktober 2001 (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 S. 116). Somit ist vorliegend das Verjährungsrecht anwendbar, welches bis zum 30. September 2002 galt. 2.2 Die inkriminierten Straftaten sind Vergehen. Diese verjähren nach dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht relativ in 5 und absolut in 7½ Jahren. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz begann im vorliegenden Fall die Verfolgungsverjährung spätestens mit der Hausdurchsuchung vom 20. November 2001 zu laufen. Daher sei spätestens am 20. Mai 2009 die absolute Verjährung eingetreten. Daran ändert nach der Auffassung der Vorinstanz "die nebenstrafrechtliche Bestimmung" von Art. 11 Abs. 3 VStrR nichts, wonach die Verjährung ruht bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. Einer "lex specialis" gebühre der Vorrang vor der allgemeinen Bestimmung nur, wenn sie die umstrittene Rechtsfrage abschliessend regle und keiner Ergänzung durch das StGB bedürfe. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Dazu komme, dass eine Hinderung der im StGB statuierten absoluten Verjährungsfrist durch Art. 11 Abs. 3 VStrR sowohl dem Sinn und Zweck der Verjährungsbestimmungen als auch dem Gleichheitsgebot zuwiderliefe, weil dadurch die nebenstrafrechtlichen Vergehenstatbestände einer längeren Verjährungsfrist unterlägen als die Vergehenstatbestände des Strafgesetzbuches. Für eine solche Differenzierung bestehe weder Anlass noch Raum. Die ausgedehnte zeitliche Inanspruchnahme verwaltungsrechtlicher Strafverfahren zu Lasten eines Beschuldigten durch die Hinderung beziehungsweise Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist zu kompensieren, könne daher nicht der Wille des Gesetzgebers sein. Deshalb sei dem Verfahren in sämtlichen Punkten zufolge Eintritts der absoluten Verjährung, die spätestens am 20. Mai 2009 eingetreten sei, keine weitere Folge zu geben. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz verkenne, dass Art. 11 Abs. 3 VStrR eine abschliessende Regelung betreffend das Ruhen der Verjährung enthalte, welche spezifisch auf das Fiskalstrafverfahren zugeschnitten sei. Die Vorinstanz übersehe zudem, dass das Fiskalstrafverfahren vom Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und die darin enthaltene Abgabenabrechnung abhänge, wie sich unter anderem aus Art. 63 Abs. 3, Art. 69 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 4 VStrR ergebe. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB seien gemäss Art. 2 VStrR nur anwendbar, soweit das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimme. Die besondere verjährungsrechtliche Regelung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR werde im Übrigen auch im neuen Recht (Art. 333 Abs. 6 lit. c Satz 2 StGB) ausdrücklich vorbehalten. Die von der Vorinstanz offenbar angedeutete überlange Verfahrensdauer sei hinsichtlich der Frage der Verjährung unerheblich. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach Art. 11 Abs. 3 VStrR in einem Fall der vorliegenden Art nicht anwendbar sei, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 134 IV 328) und finde auch in der Lehre keine Stütze. 2.4 Der Beschwerdegegner wendet ein, vorliegend gehe es nicht um Fiskaldelikte im engeren Sinn, sondern hauptsächlich um Urkundenfälschungen. Bei der Auslegung von Art. 11 Abs. 3 VStrR sei auch Art. 11 Abs. 2 in fine VStrR zu berücksichtigen, wonach die Verjährung durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden könne. Die von seinem Unternehmen eingereichten Beschwerden gegen die Entscheide betreffend die Leistungspflicht seien erfolgreich gewesen und hätten zu einer massgeblichen Reduktion der Leistungspflicht geführt. Es gehe nicht an, die Regeln über die absolute Verjährung auszuhebeln mit der Begründung, dass diese während der Dauer der - im konkreten Fall notwendigen und erfolgreichen - Beschwerdeverfahren betreffend die Leistungspflicht geruht habe. Dem von der Beschwerdeführerin angerufenen BGE 134 IV 328 liege ein Sachverhalt zugrunde, welcher mit dem vorliegenden nicht ohne weiteres zu vergleichen und gleichzusetzen sei.