Citation: 1P.669/2001 17.12.2001 E. 4

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 ersuchte der Beschwerdeführer für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Prozessführung, um Beiordnung von Fürsprecher Peter D. Deutsch als amtlicher Anwalt und um Befreiung von der Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses. Das Bundesgericht verzichtete am 1. November 2001 einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gemäss Art. 152 OG gewährt das Bundesgericht einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten und gibt ihr nötigenfalls einen Rechtsanwalt bei. Ein Rechtsmittel ist dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Rechtsmittel nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Rechtsmittel entschliessen oder davon absehen würde; denn eine Partei soll ein Rechtsmittel, das sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht einreichen würde, nicht deshalb erheben können, weil es sie nichts kostet (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306; 122 I 267 E. 2b S. 271). Der Beschwerdeführer setzt sich in der Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde überhaupt nicht mit der obergerichtlichen Würdigung des für das angefochtene Urteil zentralen Beweiselementes, nämlich seiner eigenen Aussagen hinsichtlich seines Nettoeinkommens, auseinander. Er legt auch nicht dar, inwiefern die vom Obergericht angeführten Gründe für die Nichtberücksichtigung der Erfolgsrechnung und den Verzicht auf den Beizug der Buchhaltungsbelege unsachlich und nicht haltbar sein sollen. Wie bereits erwähnt (E. 1) müsste sich der Beschwerdeführer im Rahmen des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens detailliert mit den Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, inwiefern dieses die gerügten Verfassungsrechte verletzt haben soll. Unter diesen Umständen erwiesen sich die Gewinnaussichten seiner staatsrechtlichen Beschwerde von vorneherein als erheblich geringer als die Verlustgefahren. Die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung kann ihm folglich nicht gewährt werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).