Citation: 5C.171/2003 11.11.2003 E. 1

Die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien folgt den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB). Strittig geblieben ist die Behandlung der von der Haftpflichtversicherung ausbezahlten Entschädigung, soweit sie den Erwerbsausfall des Beklagten zwischen dem Unfalltag und der Einleitung des Scheidungsprozesses deckt. Die Klägerin beziffert diesen Betrag auf Fr. 135'000.-- und verlangt davon die Hälfte, zumal es sich dabei um Errungenschaft handle. 1.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beklagte den von ihm geführten Garagenbetrieb in die Ehe eingebracht hat. Hat ihm dieser Vermögenswert zu Beginn des Güterstandes gehört, so ist er von Gesetzes wegen Eigengut (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Das Amtsgericht hat weiter festgestellt, dass der Garagenbetrieb per 31. Dezember 1996 einen negativen Kapitalsaldo von Fr. 146'655.80 ausgewiesen habe. Dieser Passivenüberschuss habe gemäss der durch die Gewerbe-Treuhand erstellten Jahresrechnung 1992 mit Fr. 78'636.55 zu Buche geschlagen und sei seither kontinuierlich gewachsen (E. 8.2 S. 10). Das Obergericht ist von - im Wesentlichen - gleichen Annahmen ausgegangen und hat per Ende September 1996 einen Minussaldo auf dem Betriebskonto von Fr. 193'178.15 festgestellt (E. 6.4 S. 16). Den Grund für das stetige Anwachsen des Passivenüberschusses haben beide kantonalen Gerichte darin gesehen, dass der Beklagte mangels genügenden Erwerbseinkommens - insbesondere nach dem Verkehrsunfall im Jahre 1993 - den Lebensunterhalt der Familie aus dem Unternehmen bestreiten musste. Im Umfang der Geldentnahme aus dem Garagenbetrieb haben die kantonalen Gerichte dem Eigengut des Beklagten eine Ersatzforderung gegen die Errungenschaft des Beklagten gutgeschrieben (Art. 209 Abs. 1 ZGB; vgl. E. 6.4 S. 16 f. des obergerichtlichen Urteils). 1.2 Erst während des Appellationsverfahrens ist die Entschädigung der Haftpflichtversicherung aus dem Verkehrsunfall an den Beklagten ausbezahlt worden. In Anbetracht dessen hat die Klägerin vor Obergericht neu geltend gemacht, die Entschädigung sei zur Errungenschaft zu rechnen, soweit sie den Erwerbsausfall vor Einleitung des Scheidungsverfahrens decke. Sie hat dabei einen Betrag von Fr. 400'000.-- als Erwerbsausfall für die Zeit ab Unfall vom 20. Oktober 1993 bis November 2002 behauptet, wobei aktenkundig sogar Fr. 450'000.-- seien. Ein Drittel dieser Erwerbsausfallentschädigung betreffe die Zeit vom 20. Oktober 1993 (Unfalltag) bis 2. September 1996 (Einleitung des Scheidungsprozesses) und gehöre zur Errungenschaft, an deren Vorschlag sie zur Hälfte beteiligt sei. Die Klägerin erblickt ein offensichtliches Versehen und eine Verletzung ihres Beweisanspruchs darin, dass das Obergericht nicht auf die aktenkundigen Fr. 450'000.-- abgestellt und die von ihr errechnete Güterrechtsforderung abgewiesen habe, weil sich die Errungenschaft nicht genau eruieren lasse. Die Einwände der Klägerin sind unbegründet. Dem obergerichtlichen Urteil lässt sich entnehmen, dass es den fraglichen Beleg nicht übersehen hat, in dem der bisherige Erwerbsausfall auf Fr. 450'000.-- beziffert wird (S. 17 unter Verweis auf OG 02 03 2 opp.Bel. 2). Dass das Obergericht der Klägerin sodann keinen Anteil an der von ihr behaupteten Errungenschaft von Fr. 135'000.-- zuerkannt hat, hat nichts mit ihrem Beweisanspruch zu tun, sondern mit der auf tatsächliche Annahmen gestützten Rechtsanwendung. Danach wäre von der angeblichen Errungenschaft ohnehin eine Ersatzforderung des Eigenguts in mindestens gleicher Höhe abzuziehen gewesen, so dass sich kein Vorschlag mehr ergeben hätte (Art. 210 ZGB; vgl. E. 1.1 soeben). Die gegen die güterrechtliche Auseinandersetzung gerichtete Berufung ist daher abzuweisen, soweit die Klägerin eine Versehensrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG und eine Verletzung ihres Beweisanspruchs geltend macht. Zur obergerichtlichen Rechtsanwendung äusserst sich die Klägerin mit keinem Wort, so dass das Bundesgericht keinen Anlass hat, darauf näher einzugehen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. etwa Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II S. 1 ff., S. 59 in Anm. 469). 1.3 Die Klägerin bestreitet die Ersatzforderung, die das Obergericht dem Eigengut des Beklagten gutgeschrieben hat. Sie macht geltend, wer eine Ersatzforderung behaupte, sei hierfür beweispflichtig. Der Beklagte habe keinen Beweis erbracht, weshalb zu seinen Gunsten auch keine Ersatzforderung hätte angenommen werden dürfen. Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies gemäss Art. 200 Abs. 1 ZGB beweisen. Die Klägerin übersieht, dass die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos ist, wenn das Gericht auf Grund seiner Beweiswürdigung annimmt, ein bestimmter Sachverhalt sei erwiesen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 18 zu Art. 200 ZGB; allgemein: BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277). Entgegen der Darstellung der Klägerin haben die kantonalen Gerichte einen Passivenüberschuss des Eigenguts gestützt auf Bankauszüge, Bilanzen und Jahresabschlüsse festgestellt. Dass dem Eigengut entnommene Mittel der Bestreitung des Familienunterhalts gedient haben, hat das Obergericht offenkundig aus den äusseren Umständen und Geschehnissen - Einschränkung der Erwerbsfähigkeit durch Unfall, stetiges Ansteigen des Passivenüberschusses ab 1992 u.a.m. (vgl. die Hinweise in E. 1.1 soeben) - und damit aus Indizien gefolgert. Liegt ein Beweisergebnis vor, ist die angerufene Beweislastverteilung gegenstandslos geworden. Das Beweisergebnis aber kann auf Berufung hin nicht überprüft werden. Die Klägerin hat diesbezüglich denn auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so dass auf dort Gesagtes verwiesen werden kann (E. 2.3 des Beschwerdeurteils). Die Berufung bleibt aus dem dargelegten Grund auch erfolglos, soweit die Klägerin eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisregeln bei der Feststellung des Eigenguts des Beklagten rügt.