Citation: U 192/04 30.06.2004 E. 2

Zu prüfen ist zunächst, ob gegen die Verfügung des kantonalen Gerichts vom 14. Mai 2004 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. 2.1 Die Anordnung oder Ablehnung der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels durch ein kantonales Gericht erfolgt in Form einer prozessleitenden Verfügung, einer Zwischenverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG. Die Zulässigkeit einer Anfechtung dieser Verfügung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde hängt deshalb nach dem Gesagten davon ab, ob den Betroffenen, insbesondere dem Beschwerdeführer, daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen kann. 2.2 Der Beschwerdeführer lässt dazu ausführen, nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prinzipien (SVR 1995 AHV Nr. 65 S. 196 Erw. 2b mit Hinweisen) sei zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels geboten. Eine Verletzung dieser Verfahrensrechte könne auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr gutgemacht werden. Die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils sei deshalb erfüllt. Es verhalte sich hier nicht anders als beispielsweise bei Zwischenentscheiden betreffend Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung, unentgeltliche Rechtsvertretung oder Ausstandsbegehren. 2.3 Im Rahmen der Eintretensfrage ist nicht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen, zulässigerweise abgewiesen hat oder ob dieses Vorgehen allenfalls eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör darstellt. Sollte eine solche vorliegen, besteht die Möglichkeit, diesen Umstand mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Endentscheid zu rügen. Dadurch ist gewährleistet, dass sich ein allfälliger Verfahrensmangel nicht auf die definitive Anspruchsbeurteilung auswirken kann. Zudem ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die Heilung eines derartigen Mangels im Rechtsmittelverfahren möglich (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 132 Erw. 2b mit Hinweisen). Die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist daher nicht bereits deshalb erfüllt, weil die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels unter bestimmten Umständen geboten sein kann, um den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör zu wahren. Vielmehr bewirkt die Verweigerung der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteil A. vom 08. Januar 2002, I 217/01, Erw. 1c; Haefliger, Die Anfechtung von Zwischenverfügungen in der Verwaltungsrechtspflege des Bundesgerichts, in: Mélanges Robert Patry, Lausanne 1988, S. 341 ff., 342; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N 26 und 41 zu § 26; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N 7 und 12 zu Art. 69 sowie N 3 ff. zu Art. 61; Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 397). Eine Bejahung der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde müsste deshalb durch besondere Umstände begründet werden. 2.4 In der Beschwerdeschrift wird nicht geltend gemacht, die konkreten, speziell gelagerten Verhältnisse des vorliegenden Falles erforderten eine sofortige (und nicht erst nach einer allfälligen Anfechtung des Endentscheides stattfindende) Überprüfung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids durch das Eidgenössische Versicherungsgericht, um den Beschwerdeführer vor einem möglichen, nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewahren. Auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf derartige Eigenheiten des Sachverhaltes. Mangels eines irreparablen Nachteils ist daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.