Citation: 2A.528/2005 20.04.2006 E. 2

Art. 11 Abs. 1 StHG lautet wie folgt: Art. 11 1 Für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden. Die gleiche Ermässigung gilt auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Das kantonale Recht bestimmt, ob die Ermässigung in Form eines frankenmässig begrenzten Prozentabzuges vom Steuerbetrag oder durch besondere Tarife für alleinstehende und verheiratete Personen vorgenommen wird. 2-3 ... Das Steuergesetz des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG/BE) sieht einen Doppeltarif vor: Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gilt der niedrigere Tarif nach Art. 42 Abs. 1 StG/BE, für die übrigen Steuerpflichtigen der Tarif nach Art. 42 Abs. 2 StG/BE. Gemäss dieser kantonalen Regelung werden im Kanton Bern Einelternfamilien und Zweielternfamilien nicht exakt gleich besteuert. Der günstigere Ehegattentarif gemäss Art. 42 Abs. 1 StG/BE gelangt nur bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten (mit und ohne Kinder) zur Anwendung. Allein erziehende Steuerpflichtige werden nach dem für die "übrigen Steuerpflichtigen" geltenden Tarif besteuert (Art. 42 Abs. 2 StG/BE). Sie erhalten dafür den besonderen Sozialabzug (Haushaltabzug) gemäss Art. 40 Abs. 2 StG/BE, sofern sie allein mit eigenen Kindern einen selbständigen Haushalt führen. Konkubinatspartner mit Kindern haben keinen Anspruch auf diesen Abzug, weil sie nicht allein, d.h. nur mit Kindern, zusammenleben. Zudem haben Alleinstehende (auch verwitwete und geschiedene Personen), die mit eigenen Kindern einen Haushalt führen, Anspruch auf den zusätzlichen Kinderabzug gemäss Art. 40 Abs. 3 lit. c StG/BE. Dieser Sozialabzug tritt zum Kinderabzug, wie er allen Steuerpflichtigen mit Kindern gemäss Art. 40 Abs. 3 lit. a und b StG/BE zusteht, hinzu. Auf diese Weise hat der bernische Gesetzgeber versucht, zwischen den verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen - Ehepaare, Alleinstehende, Konkubinatspaare - mit Kindern einen Ausgleich entsprechend deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) zu finden. Fraglich ist, ob die Regelung des kantonalen Steuergesetzes vor Art. 11 Abs. 1 StHG standhält. Hierfür ist Art. 11 Abs. 1 StHG auszulegen, d.h. es ist festzustellen, ob die Vorschrift für ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben, eine exakt gleiche Ermässigung vorschreibt, wie sie für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Personen gilt.