Citation: 4A_157/2014 E. 3.3.1

3.3.1. Vorab ist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einzugehen. Das Transitverfahren ermöglicht der zollpflichtigen Person die Verlagerung der Abfertigung in das Inland (Reginald Derks, in: Zollgesetz (ZG), 2009, N. 5 zu Art. 49 ZG). Wird das Transitverfahren - wie vorliegend - nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden Waren, die im Zollgebiet verbleiben, wie Waren behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ZG). Sie sind daher zu verzollen (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. a ZG). Aufgrund der Ausschöpfung des Zollkontingentes für Mahlweizen wurde der Zoll dabei nicht zum Kontingentszollansatz, sondern zum massiv höheren Ausserkontingentszollansatz erhoben. Es stellt sich somit die Frage, wie das Transitverfahren ordnungsgemäss abzuschliessen gewesen wäre, um die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und die damit verbundene Verzollung zu vermeiden bzw. bis zur Freigabe des nächsten Zollkontingentes per 1. Juli 2011 aufzuschieben. Nach Art. 155 Abs. 1 ZV muss der Abschluss des Transitverfahrens innerhalb der Gültigkeitsfrist des Transitdokuments bei der Bestimmungszollstelle beantragt werden. Als abgeschlossen gilt das Transitverfahren nach Art. 44 ZV-EZV, wenn die Waren ordnungsgemäss ins Zollausland oder in ein Zollfreilager verbracht oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. Vorliegend wurden die Waren weder ins Zollausland noch in ein Zollfreilager, sondern in ein offenes Zolllager gebracht. Offene Zolllager sind Zolllager, in denen der Lagerhalter eigene oder fremde Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs lagern kann (Art. 53 Abs. 1 ZG). Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs, die in einem Zolllager gelagert werden sollen, sind nach Art. 51 Abs. 1 ZG zum Zolllagerverfahren anzumelden (vgl. den Numerus clausus in Art. 47 Abs. 2 ZG). Im Zolllagerverfahren wird bei offenen Zolllagern auf die Veranlagung der Einfuhrzollabgaben verzichtet (Art. 51 Abs. 2 lit. a ZG). Das Transitverfahren wäre vorliegend somit nach Art. 44 ZV-EZV durch Überführung der Waren in ein Zolllagerverfahren abzuschliessen gewesen.