Citation: 1P.400/2000 01.12.2000 E. 2

2.-a) Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde vom 21. Juni 2000 eine Verletzung des Willkürverbotes gemäss Art. 4 der heute ausser Kraft gesetzten Bundesverfassung von 1874. Das schadet ihm allerdings nicht, da auch die neue Bundesverfassung (BV) das Willkürverbot in ihrem Art. 9 enthält. In seiner Beschwerde vom 14. September 2000 beruft er sich denn auch auf die Bestimmung der neuen Bundesverfassung. b) Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es jedoch nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheids rechtfertigt sich vielmehr nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134; 124 V 137 E. 2b, 123 I E. 4a, 118 Ia 130 E. 2, 117 Ia 139 E. c, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Verteidigers ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entschädigung umschreiben, willkürlich angewendet werden oder wenn die kantonale Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschreitet oder missbraucht. Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars Art. 9 BV verletzen, wenn sie ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (nicht publizierte Erwägung 2b aus BGE 125 II 518 E. 2b, BGE 118 Ia 133 E. 2a, je mit Hinweisen). c) Gemäss § 10 Abs. 3 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO; BGS 321. 1) wird der amtliche Verteidiger nach den Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes bestellt. Das kantonale Gesetz vom 3. Oktober 1940 über die Organisation der Gerichtsbehörden (GOG; BGS 161. 1) nennt in seinem § 27 Abs. 1 nur die Voraussetzungen, unter denen dem Angeschuldigten ein amtlicher Verteidiger zu bestellen ist; für die übrigen Fragen verweist Abs. 2 derselben Bestimmung auf die §§ 48 ff. der Zivilprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (ZPO; BGS 222. 1). Nach § 49 Abs. 2 ZPO werden dem unentgeltlichen Rechtsbeistand vom urteilenden Gericht eine nach dem Zeitaufwand zu bemessende Entschädigung für seine notwendigen Bemühungen und eine Auslagen-Vergütung zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen, wenn ein Prozessentschädigung nicht zugesprochen wird oder von der Gegenpartei nicht erhältlich ist. Gemäss § 14 Abs. 3 der Verordnung des Obergerichts vom 3. Dezember 1996 über den Anwaltstarif (AnwT; BGS 163. 4) wird die Entschädigung festgesetzt, nachdem dem Gericht eine spezifizierte Aufstellung über die Tätigkeit des amtlichen Verteidigers und dessen Barauslagen eingereicht worden ist. Wird die spezifizierte Rechnung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheides eingereicht, kann das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetzen. d) Die Justizkommission des Obergerichts hatte in ihrem Beschwerdeentscheid vom 29. Februar 2000 übersehen, dass es sich beim heutigen Beschwerdeführer um den amtlichen Verteidiger des Angeschuldigten handelte. Die Justizkommission hatte daher in ihrem Beschluss vom 19. Mai 2000 die Höhe des Honorars neu festzusetzen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger am Verfahren mitwirkte. Der Beschwerdeführer hatte die Aufstellung über seine Tätigkeit am 26. April 2000 eingereicht, also bevor die Justizkommission sein ihm als amtlichem Verteidiger zustehendes Honorar festsetzte. Nach § 14 Abs. 3 AnwT hätte daher die Justizkommission in ihrem Entscheid vom 19. Mai 2000 die vom Beschwerdeführer eingereichte Kostennote berücksichtigen müssen. Selbst wenn die Justizkommission das Honorar nach freiem Ermessen hätte festsetzen dürfen, hätte sie die ihr zum Zeitpunkt ihres Entscheides vorliegenden Angaben des Beschwerdeführers über seinen tatsächlichen Arbeitsaufwand in Betracht ziehen müssen. Die Justizkommission hat dem Beschwerdeführer jedoch eine Entschädigung zugesprochen, die um ein Vielfaches tiefer liegt, als der Beschwerdeführer in seiner Kostennote gefordert hatte (Fr. 1'200.-- statt Fr. 9'289. 20). Sie unterliess es, irgendeinen stichhaltigen Grund für die Abweichung zu nennen, und wies die Kostennote von vornherein aus dem Recht. Die Justizkommission hat mit ihrem Beschluss vom 19. Mai 2000 § 14 Abs. 3 AnwT krass verletzt und zudem den ihr zustehenden Ermessensspielraum weit überschritten; in beiderlei Hinsicht verstiess sie gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV. Die staatsrechtliche Beschwerde vom 21. Juni 2000 (1P. 400/2000) erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss der Justizkommission vom 19. Mai 2000 ist aufzuheben.