Citation: 9C_46/2009 14.08.2009 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat weiter geprüft, ob eine Neubeurteilung unter dem Gesichtspunkt einer veränderten Rechtsprechung zulässig sei. Sie hat diese Frage in Bezug auf die zu beurteilenden erwerblichen Auswirkungen einer Fibromyalgie im Hinblick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 132 V 65, 131 V 49, 130 V 352) grundsätzlich bejaht, indessen geprüft, ob im konkreten Fall eine Aufhebung der Rente verhältnismässig sei, und diese Frage aufgrund einer Abwägung im Einzelfall verneint. Das BSV ist demgegenüber der Meinung, eine solche Güterabwägung sei unzulässig. Inzwischen hat das Bundesgericht mit dem zur Publikation in BGE 135 V vorgesehenen Urteil 8C_502/2007 vom 26. März 2009 entschieden, dass - entgegen der Auffassung des Beschwerde führenden Amtes und auch der grundsätzlichen Ansicht der Vorinstanz - die mit BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung zur (grundsätzlich nicht invalidisierenden Wirkung der) somatoformen Schmerzstörungen keinen Grund bildet für die Herabsetzung oder Aufhebung einer laufenden Rente unter dem Titel der Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen. Die Frage, ob eine Güterabwägung im Einzelfall durchzuführen sei, stellt sich damit nicht mehr. 4.2 Das BSV verweist auf den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 7 Abs. 2 ATSG, wonach für die Beurteilung einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind und eine Erwerbsunfähigkeit zudem nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Mit Blick darauf - so das Bundesamt - bestehe für die Weiterausrichtung der Rente kein Spielraum, womit es der Versicherten die objektive Überwindbarkeit des Fibromyalgiesyndroms zumutet und dafür hält, dieser Umstand sei im Revisionsverfahren in die Anspruchsprüfung einzubeziehen. Das vorinstanzliche Gericht hat allerdings erwogen, eine Änderung des objektiven Rechts sei fraglos nicht gegeben, weshalb weitere Ausführungen hiezu unnötig seien. Mit der im Zuge der 5. IV-Revision erfolgten Anpassung des Art. 7 Abs. 2 ATSG setzte sich das kantonale Gericht jedoch nicht auseinander, obwohl diese Gesetzesänderung auf die am 23. Januar 2008 ergangene Verfügung der IV-Stelle anwendbar ist. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob Art. 7 Abs. 2 ATSG eine die Rentenaufhebung erheischende Gesetzesänderung brachte. 4.3 Wie das BSV zu Recht bemerkt, lehnte sich der Gesetzgeber mit Art. 7 Abs. 2 ATSG an die bundesgerichtliche Rechtsprechung an. Wie das Bundesgericht in dem zur Publikation in BGE 135 V vorgesehenen Urteil 9C_1009/2008 vom 1. Mai 2009 E. 7.2 erkannt hat, ist aber damit kein neuer, sondern bereits ein in BGE 102 V 165 anerkannter Grundsatz festgeschrieben worden, gemäss welchem eine Erwerbsunfähigkeit iv-rechtlich nur bei deren objektiver Unüberwindbarkeit besteht. Die Bestimmung ändert den Begriff der Erwerbsunfähigkeit folglich nicht, sondern schreibt einen Aspekt, welcher eng mit diesem zusammenhängt und der schon vor dem 31. Dezember 2007 Eingang in die Rechtsprechung gefunden hat, im Gesetz fest (soeben erwähntes Urteil E. 7.3). Mit Art. 7 Abs. 2 ATSG ging folglich keine materielle Gesetzesänderung einher, welche wegen einer neuen Gesetzeslage die Revision von vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig verfügten Invalidenrenten verlangt. Denn bereits 1996 und 2002 - dem Jahr der erstmaligen Rentenzusprechung und der ersten Revision - war der Leistungsanspruch unter sämtlichen Aspekten zu prüfen gewesen, wie sie Art. 7 Abs. 2 ATSG festhält. 4.4 Weder die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 noch der neue Art. 7 Abs. 2 ATSG bilden nach Gesagtem hinreichenden Anlass, um unter dem Titel der Anpassung an eine geänderte Rechtslage auf Renten zurückzukommen, welche zu einem früheren Zeitpunkt mittels formell rechtskräftiger Verfügung zugesprochen worden sind. Der angefochtene Entscheid hält der Überprüfung stand, ohne dass zu entscheiden ist, ob Vorinstanz wie BSV mit Recht von der Annahme ausgehen durften, der Rentenbezügerin sei die Schmerzüberwindung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 ATSG objektiv zuzumuten.