Citation: 2C_292/2008 12.12.2008 E. A

Die Crédit Suisse AG (CS), die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft, die UBS AG und die Zürcher Kantonalbank planen, für inländische Maestro-Kartentransaktionen eine multilateral ausgehandelte Domestic Interchange Fee (DMIF) einzuführen. Dabei handelt es sich um ein Entgelt pro Debitkartentransaktion, das von den mit den Vertragsbeziehungen zu den einzelnen Händlern betrauten Unternehmen ("Acquirern") an die Bankinstitute ("Issuer") zu leisten wäre. Die Karteninhaber müssen für die Dienstleistungen der Kartenherausgeber weiterhin eine Jahresgebühr entrichten. Daneben bezahlt der Händler, der die Maestro-Karte zur Zahlung annimmt, dem jeweiligen "Acquirer" (vorab zurzeit der Telekurs Multipay AG) eine (fixe) Kommission ("merchant service charge", MSC). Die neue Abgabe bezweckt - so die Beteiligten -, die von den "Issuern" (Banken) gegenüber den "Acquirern" im Rahmen der Abwicklung der Geschäftstransaktion zwischen dem Händler und dessen Kunden erbrachten Leistungen (Zahlungsgarantie usw.) abzugelten; die Netzwerkexternalitäten der "Issuer", d.h. die von ihnen ausserhalb der eigenen Vertragsbeziehungen zu den Kartenkunden bewirkten Nutzen und Kosten, sollen damit im Gesamtsystem ausgeglichen (internalisiert) und ein angeblich diesbezüglich bestehendes Defizit beseitigt werden. Das neue System wäre nach seiner Einführung für alle in der Schweiz tätigen Maestro-"Issuer" und -"Acquirer" verbindlich.