Citation: 5D_6/2024 E. 4

Inhaltlich geht es um die Verteilung der kantonalen Prozesskosten. Das Obergericht hat festgehalten, der Verkauf der Liegenschaft während des Beschwerdeverfahrens sei ein echtes Novum, das nicht berücksichtigt werden könne. Indes hätten die Beschwerdeführer nach dem Verkauf kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Urteils mehr. Für die Prozessvoraussetzungen gelte das Novenverbot nicht. Insofern sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und lediglich noch über die erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu befinden. Das Obergericht hat weiter ausgeführt, dass die Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringen würden, ihre Beschwerde hätte gutgeheissen werden müssen und der Beschwerdegegner habe den anderen Prozessausgang durch den Verkauf der Liegenschaft provoziert. Demgegenüber mache der Beschwerdegegner geltend, dass das Rechtsschutzinteresse bereits vorher entfallen sei, da spätestens ab 1. Mai 2023 und damit vor Einreichung der Beschwerde in seiner Liegenschaft kein WLAN-Router mehr in Betrieb gewesen sei, was er den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 20. März 2023 mitgeteilt habe; überdies sei die Beschwerde offensichtlich aussichtslos gewesen. Im Anschluss hat das Obergericht erwogen, grundsätzlich seien die Kosten nach Art. 106 Abs. 1 ZPO zu verteilen. Für ein ausnahmsweises Abweichen vom Unterliegerprinzip könne vorliegend selbst der Auffangstatbestand von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO nicht greifen, bei welchem es typischerweise um ein ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis, um das Verhältnis zwischen Obsiegen und einem Vergleichsangebot, um den Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime, um erbrechtliche Prozesse, um Rechtsmissbrauch bzw. rechtsmissbräuchliche Provokation des Prozesses oder um die freiwillige Gerichtsbarkeit gehe. Vielmehr sei es so, dass der Beschwerdeführer 1 die Klage mit der von ihm behaupteten und geltend gemachten Elektrosensibilität begründet habe; der Anlass der Klage liege mithin in seiner Person. Der Betrieb von WLAN-Netzen sei in der Schweiz verbreitet und üblich, würden doch 97,9% der Haushalte über einen Internetzugang verfügen und sei davon auszugehen, dass der überwiegende Teil dieser Haushalte ein hausinternes WLAN-Netz betreibe; dazu kämen zahlreiche WLAN-Netze im öffentlichen Raum. Bereits im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen sei eine übermässige Einwirkung auf das Eigentum der Beschwerdeführer verneint worden und das Bundesgericht habe dies geschützt. Ebenso sei im weiteren Beschwerdeverfahren betreffend zusätzliche Beweismassnahmen festgehalten worden, dass keine vom Grundstück des Beschwerdegegners ausgehenden gesundheitsschädigenden elektromagnetischen Felder glaubhaft gemacht seien. Vor diesem Hintergrund sei der Beschwerdegegner weder nach dem Vorsorgeprinzip noch nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Reichweite seiner Geräte zu reduzieren, eine Nachtabschaltung zu aktivieren oder von der Inbetriebnahme eines weiteren Wifi-Funk-Senders abzusehen. Sei ein Nachteil nicht glaubhaft gemacht, laufe die Forderung nach einer schonenden Rechtsausübung ins Leere. Gestützt auf das Gutachten, die eingereichten Urkunden und die Befragung der Beschwerdeführerin 2 sei das Amtsgericht zum Schluss gekommen, dass angesichts der massiven Unterschreitung der geltenden Grenzwerte das WLAN des Beschwerdegegners keine übermässige Einwirkung auf die Liegenschaft der Beschwerdeführer erkennen lasse. Weiter fehle es an einem stringenten Beweis für die behauptete Elektrosensibilität des Beschwerdeführers 1. Der mutmassliche Ausgang des Beschwerdeverfahrens wäre demnach eine Abweisung der Beschwerde gewesen. All diese Überlegungen würden dagegen sprechen, in Bezug auf die Kostenverteilung vom Grundsatz gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO abzuweichen.