Citation: BGE 129 III 535 E. 2

Die Parteien haben im Schenkungsvertrag vom 22. Dezember 1983 vereinbart, dass der Wert der Aktien durch die Kontrollstelle als Schiedsgutachterin zu bestimmen sei, falls sie sich nicht darüber einigen könnten. Damit haben sie sich zum Abschluss eines Schiedsgutachtervertrages verpflichtet für den Fall, dass die Höhe des Kaufpreises für die Aktien streitig bleiben würde. Als Schiedsgutachtervertrag wird eine Vereinbarung bezeichnet, mit der ein Dritter beauftragt wird, für die Parteien eines Rechtsverhältnisses verbindlich bestimmte tatsächliche Feststellungen zu treffen oder bestimmte Rechtsfragen zu beantworten (BGE 117 Ia 365 E. 5 und 6; Urteil C.239/1986 vom 14. November 1986, E. 1, publ. in: SJ 1987 S. 223 f.; STEIN/JONAS/SCHLOSSER, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 9, 22. Aufl., Tübingen 2002, Rz. 21 vor § 1025). In der Lehre ist umstritten, ob es sich um ein Rechtsinstitut des materiellen Privatrechts oder des Prozessrechts handelt (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, BGE 129 III 535 S. 538 3. Aufl., N. 2 zu § 258). Nach der Praxis des Bundesgerichts gehört der Schiedsgutachtervertrag dem materiellen Recht an (BGE 67 II 146 E. 2 S. 148; zit. Urteil vom 14. November 1986, E. 1).