Citation: 6S.481/2002 19.06.2003 E. 4

4.1 Die Vorinstanz kommt auf Grund verschiedener Umstände zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei sich durchaus bewusst gewesen, dass sie die fraglichen Waren nicht habe nach Hause mitnehmen dürfen (angefochtenes Urteil S. 23); sie habe sehr wohl gewusst, dass sie nicht berechtigt gewesen sei, sich beliebig beziehungsweise als Ausgleich für den Pauschalabzug an den Lebensmitteln zu bedienen (angefochtenes Urteil S. 24). Dass die Beschwerdeführerin davon ausgegangen sein könnte, ihr Chef sei damit einverstanden, dass sie die fehlenden Konsumationen am Mittag durch Warenmitnahme am Abend ausgleiche, müsse ausgeschlossen werden (angefochtenes Urteil S. 25). Die Vorinstanz hält in Würdigung der gesamten Umstände fest, dass sich die Beschwerdeführerin einerseits mit der Warenmitnahme für den abgezogenen Pauschalbetrag von Fr. 180.-- habe schadlos halten wollen und dass es ihr nach Massgabe ihrer eigenen Vorstellungen nicht darum gegangen sei, sich dadurch zu bereichern (angefochtenes Urteil S. 25). Hingegen erscheine andererseits der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe die fraglichen Sachen in der Meinung behändigt, dazu berechtigt zu sein, klar als Schutzbehauptung (angefochtenes Urteil S. 25). Die Feststellung der ersten Instanz, die Beschwerdeführerin habe sich auf Grund der Umstände irrtümlich zur Mitnahme der fraglichen Waren berechtigt gefühlt, stehe im Widerspruch zu Sinn und Zweck eines Pauschalabzugs für die tägliche Mittagsverpflegung (angefochtenes Urteil S. 24) und sei willkürlich (angefochtenes Urteil S. 25). Die Beschwerdeführerin habe im Gegenteil gewusst beziehungsweise zumindest in Kauf genommen, dass sie nicht zum selbständigen Behändigen von Waren befugt sei (angefochtenes Urteil S. 25). In ihren rechtlichen Erwägungen führt die Vorinstanz unter Hinweis auf ihre tatsächlichen Feststellungen aus, die Beschwerdeführerin habe somit nicht in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung gehandelt, weshalb eine Verurteilung wegen Diebstahls (Art. 139 StGB) ausser Betracht falle (angefochtenes Urteil S. 26 ff.). Die Beschwerdeführerin habe aber den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) erfüllt. Die fraglichen Lebensmittel seien fremde bewegliche Sachen. Die Beschwerdeführerin habe durch das Wegtragen der Sachen in ihrer Tasche ihren Aneignungswillen manifestiert. Die Aneignung sei unrechtmässig. Der monatliche Pauschalabzug von Fr. 180.-- habe die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, Waren eigenmächtig nach Hause mitzunehmen. Eine diesbezügliche Einwilligung der Beschwerdegegnerin habe nicht vorgelegen. Die Beschwerdeführerin habe ein solches Einverständnis auch nicht irrtümlich angenommen. Ob eine vertragliche Regelung betreffend Kostgeld-Abzug tatsächlich bestanden habe, könne im Strafverfahren offen bleiben. Selbst eine durch die Beschwerdegegnerin vollzogene einseitige Vertragsänderung hätte die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, den Abzug eigenmächtig durch Selbstbedienung an den Waren der Beschwerdegegnerin auszugleichen. Die Beschwerdeführerin hätte vielmehr die Meinungsverschiedenheiten mit der Beschwerdegegnerin bereinigen sollen, und erste Anstrengungen in diese Richtung habe sie denn auch unternommen; allenfalls hätte sie den Rechtsweg beschreiten müssen. Somit sei vorliegend auch das Tatbestandsmerkmal der Unrechtmässigkeit der Aneignung objektiv und subjektiv erfüllt (angefochtenes Urteil S. 28 f.). Ein zivilrechtliches Selbsthilferecht im Sinne von Art. 52 Abs. 3 OR komme mangels Tatbestand von vornherein nicht in Frage und sei denn auch von der Beschwerdeführerin mit Recht nicht geltend gemacht worden (angefochtenes Urteil S. 29). 4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Schuldpunkt unter anderem geltend, der Lohnabzug für "Kostgeld Mittagessen" sei aus verschiedenen Gründen rechtswidrig gewesen. Daher sei ihr Verhalten als erlaubte Selbsthilfe zivilrechtlich gestattet gewesen. Was zivilrechtlich erlaubt sei, könne keine strafbare Handlung sein, wie sich unter anderem aus Art. 32 StGB ergebe. Im schriftlichen Einzelarbeitsvertrag vom 1. Oktober 1999 sei von einem Kostgeld-Abzug nicht die Rede; unter der Rubrik "weitere Abzüge" - neben den ausdrücklich genannten Sozialabzügen - sei ein Strich angebracht. Eine diesbezügliche Vereinbarung sei auch weder mündlich noch durch konkludentes Verhalten abgeschlossen worden; es liege ein Dissens vor. Eine mündlich beziehungsweise konkludent abgeschlossene Vereinbarung wäre im Übrigen ungültig. Der Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes, der allgemein verbindlich sei, schreibe für die Regelung über die Verpflegung die Schriftform vor und untersage Pauschalabzüge; diese Vorschriften dürften nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht nicht mit der Frage der objektiven Unrechtmässigkeit der inkriminierten Handlung auseinander gesetzt. Die Mitnahme von Lebensmitteln sei nicht schon deshalb unrechtmässig im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, weil sie gegen den Willen der Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Ausserdem seien die diesbezüglichen Weisungen der Beschwerdegegnerin ohnehin unzulässig gewesen. Dass die Beschwerdeführerin selber ihr Verhalten allenfalls subjektiv für unzulässig gehalten habe, sei unerheblich; in diesem Falle liege höchstens ein untauglicher Versuch (Art. 23 StGB) vor, welcher, da lediglich eine Übertretung (Art. 172ter Abs. 1 StGB) zur Diskussion stehe, nicht strafbar sei.