Citation: 6S.124/2003 09.09.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es hätte auch für die Taten, welche er in der Zeit zwischen dem Erlass des Strafbefehls und der Ausfällung bzw. Zustellung des Abschreibungsbeschlusses auf die erfolgte Einsprache hin begangen habe, lediglich eine Zusatzstrafe ausgesprochen werden dürfen. Diese Taten hätten bei der Strafzumessung zu Unrecht zu einer Straferhöhung und in der Folge zu einer Strafe von über 18 Monaten geführt. Erst der Abschreibungsbeschluss des zuständigen ordentlichen Gerichts sei für die Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB massgebend. Die gegenteilige Auffassung würde aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der kantonalen Strafbefehlsverfahren zu stossenden Ungleichheiten führen. Die Vorinstanz hielt dazu mit Hinweis auf das kantonale Prozessrecht fest, dass der Strafbefehl und nicht der Abschreibungsbeschluss einem erstinstanzlichen Urteil im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB gleichkäme. 2.2 Hat jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 68 Ziff. 2 StGB). Die Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB setzt voraus, dass die Taten vor einer früheren Verurteilung begangen worden sind. Der Täter ist "verurteilt", wenn das Urteil ausgefällt worden ist, unter der Voraussetzung, dass es später in Rechtskraft erwächst (BGE 124 II 39 E. 3b). Auch ein in Rechtskraft erwachsener Strafbefehl stellt ein Urteil in diesem Sinne dar (implizit Entscheid 6S.442/2000 vom 23. Februar 2001; Ackermann, Basler Kommentar StGB, Art. 68 N 50). Massgebend ist somit der Zeitpunkt der Urteilsfällung und nicht der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft (BGE 129 IV 113 E. 1.3, mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Delikte, die der Täter im Zeitraum zwischen der Urteilsfällung und dem Eintritt der Rechtskraft begeht, ist Art. 68 Ziff. 2 StGB somit nicht anwendbar. Gemäss Art. 245 Abs. 1 StPO/SH wird ein Strafbefehl endgültig und einem rechtskräftigen Urteil gleichgestellt, wenn keine Einsprachen erhoben oder sämtliche Einsprachen zurückgezogen worden sind. Unentschuldigtes Ausbleiben eines zum Erscheinen verpflichteten Einsprechers gilt gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO/SH als Rückzug der Einsprache. 2.3 Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz für die Delikte, welche er zeitlich nach dem Erlass des Strafbefehls am 25. November 1997 begangen hatte, nicht mit einer Zusatzstrafe, sondern mit einer selbstständigen Strafe bestraft. Der Beschwerdeführer erhob gegen den genannten Strafbefehl Einsprache, blieb aber unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern. Dies hat nach den vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht als bundesrechtswidrig gerügten kantonalen Bestimmungen zur Folge, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt. Der Beschwerdeführer ist somit durch den Erlass des Strafbefehls, der in der Folge in Rechtskraft erwachsen ist, im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB verurteilt worden. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass auf diese Weise die unterschiedlichen prozessualen Bestimmungen der Kantone zu einem Abstellen auf verschiedene Zeitpunkte führen würden, ist an sich zutreffend. Er lässt aber ausser Acht, dass das kantonale Prozessrecht im Allgemeinen bestimmt, welches Urteil im Falle der Ergreifung von Rechtsmitteln für die Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB massgebend ist (vgl. Ackermann, a.a.O., Art. 68 N 52). Das Abstellen der Vorinstanz auf das Datum des Erlasses des Strafbefehls ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Ob der Einwand des Beschwerdeführers überhaupt zutrifft, dass bei der von ihm geltend gemachten Vorgehensweise, eine mildere Strafe ausgefällt worden wäre, kann dahingestellt bleiben. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.