Citation: 1C_154/2009 27.04.2010 E. 1.3

1.3.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). 1.3.2 Die Beschwerdeführerin 1 behauptet, das Qualitätssicherungssystem versage. Das Einhalten von Anlagegrenzwerten und das Einhalten von bewilligten Parametern seien zwei verschiedene Angelegenheiten, die das Verwaltungsgericht hätte auseinanderhalten müssen. Es ist nicht ersichtlich, auf welche Aspekte des angefochtenen Urteils sich diese Kritik bezieht, die fast wörtlich aus der Replik im vorinstanzlichen Verfahren übernommen wurde. Darauf ist nicht einzutreten. 1.3.3 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, dass Baugespann sei ohne rechtliche Grundlage von 35 m auf ca. 16 m gekürzt worden. Gemäss § 7 Abs. 2 Satz 2 der kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978 (BGS 711.61; im Folgenden: KBV) könne zwar bei Hochkaminen, Kirchtürmen und Antennen auf die Markierung der wirklichen Höhe verzichtet werden, sofern die Grundfläche nicht mehr als 25 m2 betrage. Mit der Grundfläche könne jedoch nur die Fläche der Bauparzelle gemeint sein. § 7 KBV verlange zudem, dass das Baugespann die künftige Gestalt und räumliche Ausdehnung des Baues darstelle. Mit dem Aufstellen eines einzelnen Mastens sei aber nur die Höhe und nicht der Durchmesser der Mobilfunkantenne dargestellt worden. Gemäss § 7 Abs. 3 Satz 1 KBV dürfe das Baugespann in der Regel erst nach der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuchs und allfälliger Einsprachen entfernt werden. Da das Baugesuch und die Einsprachen noch nicht rechtskräftig erledigt worden seien, habe das Baugespann nicht entfernt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht habe schliesslich den Antrag, das Baugespann wieder auf die ursprüngliche Höhe zu bringen, abgewiesen. Das Bundesgericht werde gebeten zu prüfen, ob dies rechtens war. Das Verwaltungsgericht legte dar, das Baugespann solle es jedermann, der durch ein bestimmtes Bauvorhaben in seinen Interessen beeinträchtigt werden könnte, ermöglichen, sich über das Projekt zu orientieren. Indessen müssten nicht alle Teile einer Baute oder Anlage dargestellt werden. Ein betroffener Nachbar habe sich in erster Linie anhand der öffentlich aufgelegten Pläne kundig zu machen. Vorliegend habe das Bauprofil die Einspracheberechtigten durchaus in die Lage versetzt, sich über die geplante Antenne ein Bild zu machen. Ihr Einwand sei unbegründet und der Antrag, das Baugespann wieder auf die ursprüngliche Höhe zu bringen, abzuweisen. Die Beschwerdeführerin 1 rügt nicht in hinreichend substanziierter Weise, weshalb diese Auslegung von § 7 KBV durch die Vorinstanz willkürlich sein sollte. Sie begründet nicht, weshalb sich der Begriff der Grundfläche in § 7 Abs. 2 Satz 2 KBV ihrer Ansicht nach auf die gesamte Parzelle bezieht. Weiter hätte sie sich mit den Ausführungen der Vorinstanz über die Anforderungen an ein Baugespann auseinandersetzen und aufzeigen müssen, weshalb die Rechtsanwendung im konkreten Fall an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Da ihre Beschwerdeschrift in dieser Hinsicht den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt, ist auf die Rüge nicht einzutreten. 1.3.4 Die Beschwerdeführerin 1 behauptet weiter, die Einsicht in den Mietvertrag zwischen dem Landeigentümer und dem Mobilfunkantennenbetreiber sei zu Unrecht verweigert worden. Der Mietvertrag bilde die Basis für das Baugesuch und allfällige zivilrechtliche Klagen. Solange der Mietvertrag nicht vorliege, könne der notwendige Eintrag ins Grundbuch nicht rechtssicher durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht hielt dazu fest, mögliche zukünftige zivilrechtliche Haftungsansprüche seien im Baubewilligungsverfahren nicht zu prüfen. Der gemäss § 5 Abs. 1 lit. a KBV erforderliche Eigentumsnachweis sei erbracht. Inwiefern das Verwaltungsgericht damit die genannte Bestimmung willkürlich angewendet oder sonst wie Bundesrecht verletzt haben sollte, legt die Beschwerdeführerin 1 nicht dar. Ihr Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_74/2008 vom 14. Mai 2008 ist mangels Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Fall nicht stichhaltig. In jenem Fall bildete ein Mietvertrag bereits Teil der Verfahrensakten und war das Akteneinsichtsrecht umstritten. Dies trifft hier nicht zu. Auf das Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten. 1.3.5 Die Beschwerdeführerin 2 rügt sinngemäss, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie übernimmt diverse Vorbringen ihrer Beschwerdeschrift an die Vorinstanz praktisch im Wortlaut, ohne auf die einzelnen Punkte einzugehen. Dies genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, zumal auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass sich die Vorinstanz beispielsweise mit der Kritik am Qualitätssicherungssystem sehr wohl auseinandergesetzt hat. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten. 1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerinnen zitieren erstmals vor Bundesgericht die Patentschrift einer Mobilfunknetzbetreiberin, aus der sich ihrer Meinung nach ergeben soll, dass die in der Schweiz geltenden Grenzwerte eine Gesundheitsgefährdung bedeuteten. Dabei zeigen sie nicht auf, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz zu dem neuen Beweismittel Anlass gegeben hat. Das Beweismittel erweist sich deshalb als unzulässig. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt hat. Auch neuere Forschungen haben keine wissenschaftlich genügenden Studien hervorgebracht, welche einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Exposition durch Mobilfunk-Basisstationen und schädlichen oder lästigen Einwirkungen herstellen. Die bestehenden Wissenslücken rechtfertigen es nicht, die Grenzwerte der NISV als rechtswidrig zu beurteilen und den weiteren Bau von Mobilfunkantennen zu verbieten (ausführlich: Urteil 1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3 mit Hinweisen).