Citation: 6B_396/2014 E. 3.1

3.1. Die Betreibungs- und Konkursdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden müssen. Sie schützen darüber hinaus die Ansprüche der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist. Dem entspricht die Pflicht des Schuldners, bei drohendem oder eingetretenen Vermögensverfall sein noch vorhandenes Vermögen seinen Gläubigern zu erhalten (BGE 134 III 52 E. 1.3.1 und 1.3.4, mit Hinweisen; 74 IV 33, S. 37). Gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB macht sich der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung u.a. schuldig, wer zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet wird (Abs. 3). Das strafbare Verhalten richtet sich gegen den Zugriff der Gläubiger auf das Exekutionssubstrat. Die Bestimmung lehnt sich an die Schenkungspauliana nach Art. 286 SchKG an (BGE 134 III 52 E. 1.3.2; 131 IV 49 E. 1.3.3, je mit Hinweisen). Mit Blick auf den Schutz der Ansprüche der Gläubiger im Betreibungs- und Konkursverfahren ist eine definitive Schädigung der Gläubiger als Erfolg nicht erforderlich. Es ist daher unerheblich, ob die betreffenden Leistungen zivilrechtlich zurückgefordert oder gar zurückerstattet werden können (Urteile 6B_434/2011 vom 27. Januar 2012 E. 2.2; und 6S.438/2005 vom 28. Februar 2006 E. 3; Nadine Hagenstein, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 164 N 18, 30; dies., Die Schuldbetreibungs- und Konkursdelikte nach schweizerischem Strafgesetzbuch, 2013, S. 244 f.; a.M. Trechsel/Ott, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 164 N 1; Alexander Brunner, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 164 N 10). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Täter muss im Bewusstsein des drohenden Vermögenszusammenbruchs handeln, um die mögliche Gefährdung der Zugriffsrechte der Gläubiger wissen und sie zumindest als Erfolg in Kauf nehmen (Urteile 6B_306/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 1.2 und 6B_778/2011 vom 3. April 2012 E. 4.2; Nadine Hagenstein, 245). Die durch Konkursdelikte dem Zugriff der Gläubiger entzogenen Vermögenswerte unterliegen grundsätzlich der Einziehung (Urteil 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005 E. 3.2). Die Vermögenswerte sind, da diese zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung in die Konkursmasse gefallen wären, zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes dem zuständigen Konkursamt auszuhändigen (Niklaus Schmid, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, § 2/StGB 70-72 N 73).