Citation: 5A_807/2009 26.03.2010 E. 2

Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB schuldet der eine Ehegatte dem anderen nachehelich einen angemessen Unterhaltsbeitrag, wenn diesem nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Ausgangspunkt für den gebührenden Unterhalt ist bei einer lebensprägenden Ehe, wie sie vorliegend gegeben ist, der zuletzt gemeinsam gepflegte Lebensstandard, auf dessen Fortführung (unter Hinzurechnung der scheidungsbedingten, d.h. sich aus getrennter Haushaltführung ergebenden Mehrkosten) beide Ehegatten Anspruch haben (BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 594 f.; 134 III 145 E. 4 S. 145; 134 III 577 E. 3 S. 578), weil das Vertrauen des ansprechenden Ehegatten auf den Weiterbestand der Ehe und der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung als objektiv schutzwürdig anzusehen ist (BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61). 2.1 Die für die Bestimmung des gebührenden Unterhalts massgeblichen Verhältnisse lassen sich dem angefochtenen Entscheid nur im Ansatz entnehmen. Das Obergericht ist bei der Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Dispositiv von einem relevanten Einkommen des Ehemannes von Fr. 20'800.--, in den Erwägungen von einem solchen von Fr. 18'550.-- ausgegangen. Sodann bleibt unklar, woraus sich der angenommene gebührende Unterhalt der Ehefrau von Fr. 6'160.-- ergibt. Das Obergericht hat einerseits die erstinstanzlich verwendete Methode der Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung als den überdurchschnittlichen finanziellen Verhältnissen unangemessen abgelehnt, ist aber nicht vom ehelichen Standard, sondern offenbar doch von der (im angefochtenen Entscheid nicht wiedergegebenen) erstinstanzlichen Bedarfsberechnung ausgegangen (vgl. E. 4.2 und 4.4). Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, ob in dem auf Fr. 6'160.-- festgesetzten gebührenden Unterhalt bereits eine Vorsorgekomponente berücksichtigt ist. Während das Obergericht dies in E. 4.3.2 (letzter Satz) bejaht, kritisiert die Ehefrau in ihrer Beschwerde gerade, im gebührenden Unterhalt sei die Vorsorge ausser Acht gelassen worden. 2.2 Die weitgehend fehlende Sachverhaltsbasis im angefochtenen Urteil hat jedoch im vorliegenden Fall insofern keine weiteren Folgen, als das Bundesgericht auch im Bereich der Rechtsanwendung in der Regel nur die Vorbringen in der Beschwerde prüft (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 105 oben). So macht die Beschwerdeführerin nicht etwa geltend, bei den gegebenen finanziellen Verhältnissen sei ihr gebührender Unterhalt vor dem Hintergrund der eingangs zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu tief angesetzt worden; vielmehr hält sie in ihrer Beschwerde explizit dafür, dieser sei mit dem Betrag von Fr. 6'160.-- korrekt berechnet worden (S. 10 oben). Sie kritisiert jedoch, dass ihr ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden ist, und macht geltend, wegen fehlender Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit sei in ihrem gebührenden Unterhalt zusätzlich zum Betrag von Fr. 6'160.-- ein Betrag von Fr. 540.-- als Vorsorgeunterhalt zu berücksichtigen. Weil die Ehefrau diesen Betrag explizit nur vor dem Hintergrund verlangt, dass ihr in unzulässiger Weise ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden sei (S. 5 und S. 10), ist in einem ersten Schritt einzig die Frage des hypothetischen Einkommens zu prüfen, wofür im angefochtenen Entscheid auch die tatbestandsmässigen Grundlagen erstellt sind. Ist eine Erwerbstätigkeit möglich und im angenommenen Umfang zumutbar, erübrigen sich mangels entsprechender Rügen weitere Ausführungen; nur für den gegenteiligen Fall müsste in einem zweiten Schritt auf die Frage zurückgekommen werden, ob beim gebührenden Unterhalt eine zusätzliche Summe für Vorsorgeunterhalt zu berücksichtigen (vgl. dazu BGE 135 III 158 E. 4.3 und 4.4 S. 160) oder ob dieser bereits durch den Betrag von Fr. 6'160.-- abgedeckt wäre.