Citation: BGE 130 III 258 E. 4.3

Das UN-Kaufrecht wurde auf Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Chinesisch verfasst. Es wurde u.a. ins Deutsche übersetzt. Bei Unklarheiten über den Wortlaut ist auf die Originaltexte abzustellen, wobei der englischen und sekundär der französischen Fassung eine erhöhte Bedeutung zukommt, da Englisch und Französisch die offiziellen Konferenzsprachen waren und die Verhandlungen hauptsächlich auf Englisch geführt wurden (WITZ, in: International Einheitliches Kaufrecht, Praktiker-Kommentar und Vertragsgestaltung zum CISG von Witz/Salger/Lorenz, BGE 130 III 258 S. 262 N. 20 zu Art. 7 CISG; ACHILLES, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen [CISG], N. 4 zu Art. 7 CISG; vgl. auch SIEHR, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, N. 6 zur Präambel; FERRARI, in: Schlechtriem [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., N. 35 zu Art. 7 CISG). Nach der deutschen Übersetzung von Art. 39 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. UN-Kaufrecht; SR 0.221.211.1) hat der Käufer bei der Anzeige der Vertragswidrigkeit deren Art genau zu bezeichnen. Der englische und französische Konventionstext sprechen von "specifying the nature of the lack of conformity" bzw. von "en précisant la nature de ce défaut". Die Anzeige muss damit die Natur, d.h. die Art oder Wesensart, das Wesen bzw. den Charakter der Vertragswidrigkeit spezifizieren (vgl. Merriam-Webmaster Dictionary, der "nature" als Synonym von "essence" als "the inherent character or basic constitution of a person or thing" definiert; vgl. auch Le Grand Robert de la langue française, der "nature" mit "essence" gleichsetzt). Zu beachten ist, dass die Verben "specify" bzw. "préciser" nicht nur mit "genau bezeichnen", sondern auch mit "bezeichnen" bzw. "angeben" übersetzt werden können. Die Originaltexte stellen daher an die Genauigkeit der Bezeichnung weniger hohe Anforderungen, als dies die deutsche Übersetzung erwarten lässt (SCHWENZER, in: Schlechtriem [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., N. 6 zu Art. 39 CISG; MICHAEL G. GERNY, Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf nach schweizerischem, französischem und US-amerikanischem Recht sowie nach CISG, Diss. Basel 1999, S. 196). Demnach genügt eine Mängelanzeige, welche die Natur bzw. die Wesensart der Vertragswidrigkeit (genau) angibt. Eine präzisere Umschreibung verlangt der Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 CISG nicht. Dies ist auch nicht erforderlich, da dem Verkäufer im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ohne weiteres zumutbar ist, Rückfragen zu stellen, wenn er vom Käufer genauere Angaben haben möchte (vgl. SCHWENZER, a.a.O., N. 7 zu Art. 39 CISG; DAVID RÜETSCHI, Substanziierung der Mängelrüge, recht 21/2003 S. 115 ff., 121; GERNY, a.a.O., S. 199). Zur Umschreibung der Natur bzw. Art der Vertragswidrigkeit genügt es, wenn der Käufer mitteilt, eine Maschine bzw. Teile davon würden nicht funktionieren und er die entsprechenden Symptome angibt. Nicht erforderlich ist, dass er auch die Ursachen der BGE 130 III 258 S. 263 Funktionsstö rungen bezeichnet (SCHWENZER, a.a.O., N. 8 zu Art. 39 CISG; LÜDERITZ/SCHÜSSLER-LANGEHEINE, in: Soergel [Hrsg.], Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl., Bd. 13 CISG, N. 8 zu Art. 39 CISG; HANS-JOSEF VOGEL, Die Untersuchungs- und Rügepflicht im UN-Kaufrecht, Diss. Bonn 2000, S. 98 f.). Sofern der Verkäufer den Erklärungswillen des Käufers nicht kennt, sind seine Mängelanzeige und sein sonstiges Verhalten so auszulegen, wie eine vernünftige Person in gleicher Stellung wie die des Verkäufers sie unter den gleichen Umständen aufgefasst hätte (Art. 8 Abs. 2 CISG).