Citation: P 27/01 31.01.2003 E. 3

Der beigeladene Versicherte hatte seinen Wohnsitz unbestrittenermassen bis anfangs Mai 1998 in G.________ und ab 14. Mai 1998 in R.________. Mit Verfügung vom 6. April 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde R.________ gewährte ihm mit Verfügung vom 9. Juli 1998 mit Wirkung ab 1. Mai 1998 Ergänzungsleistungen. Diese Verfügung bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde der Einwohnergemeinde G.________ hin mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 27. Juli 1999. Damit ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherte im Kanton Zürich für die Zeit vor Mai 1998 keinen Leistungsanspruch hatte (BGE 105 V 274 Erw. 2). Unabhängig davon stehen der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 1999 und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 21. März 2001 in Einklang mit dem in Art. 1 Abs. 3 ELG festgelegten Wohnsitzprinzip, wonach zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton ist, in dem die anspruchsberechtigte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Diese Zuständigkeitsordnung, welche Ausdruck der kantonalen Unterschiede bei der Existenzbedarfshöhe und der Finanzierung des Sozialwerkes ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 5 ELG und Übergangsbestimmungen BV zu Art. 112), gilt auch im Falle rückwirkend zugesprochener AHV- oder IV-Renten, wenn im fraglichen Zeitraum ein Wohnsitzwechsel (vgl. auch BGE 108 V 22 und 127 V 237) stattgefunden hat. Aus diesem Grund kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf die anderslautende Verwaltungspraxis bei den AHV/IV-Renten (Rz 2030 der Wegleitung des BSV über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) berufen. Es ist zudem keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die im Falle der Nachzahlung ein Abweichen von Art. 1 Abs. 3 ELG gestatten würde. So betrifft Art. 22 Abs. 1 ELV als Spezialregelung zu Art. 21 Abs. 1 ELV (vgl. dazu BGE 126 V 299) lediglich den Beginn des Leistungsanspruchs und nicht die örtliche Zuständigkeit. Schliesslich ist auch zu beachten, dass es neben den Fällen der rückwirkenden Ausrichtung von Ergänzungsleistungen infolge Rentennachzahlungen auch Fälle gibt, in denen die zuständige Behörde eines Kantons längere Zeit benötigt, um die EL-Anmeldung zu bearbeiten. Wenn während der Bearbeitungszeit ein Wohnsitzwechsel stattfindet, wäre es nicht sachgerecht, wenn der neue Wohnsitzkanton im Zeitpunkt der neuen Anmeldung auch für die frühere Zeitspanne die Ergänzungsleistungen ausrichten müsste. Weder Gründe der Koordination mit der AHV/IV noch der Verwaltungsökonomie vermögen ein gegenteiliges Ergebnis zu rechtfertigen.