Citation: 4C.155/2004 06.07.2004 E. 1

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a). 1.1 Die Klägerin verkennt die Tragweite dieser Grundsätze. Sie bemerkt zwar selbst, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren nur Rechtsfragen, keine Tatfragen prüft. Sie setzt sich jedoch über die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hinweg, wenn sie etwa behauptet, die Projektkosten seien mit rund CHF 18,5 Mio. in Zusammenarbeit mit der Beklagten veranschlagt und ihre Tätigkeit als Generalplanerin auf dieser Grundlage genehmigt worden. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz scheiterte der Abschluss des Vertrages über die Projektierung und Realisierung des Projektes im Gegenteil gerade an den unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die höchstmöglichen Kosten (das Kostendach) für die Ausstellung. Da die Klägerin weder ein Versehen noch die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften rügt, ist sie nicht zu hören, soweit sie einen von den Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt behauptet oder ihre Rügen darauf stützt. 1.2 Ergänzungsbedürftig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG ist der Sachverhalt, wenn das kantonale Gericht über behauptete Tatsachen keine verbindlichen Feststellungen trifft, weil es sie aufgrund eines fehlerhaften Rechtsverständnisses für unerheblich hält. Die Klägerin behauptet insofern, die Vorinstanz habe den Vertragsschluss über die Generalplanung des Projekts "palais de l'Equilibre" zu Unrecht verneint und ihr zu Unrecht vorgehalten, sie habe es versäumt, konkrete Angaben zum Inhalt des behaupteten Generalplanervertrages zu machen. Die Klägerin beruft sich in dieser Hinsicht auf einen detaillierten Leistungsnachweis vom 7. Januar 2000 über damals bereits erbrachte Werkleistungen, eine Ablaufplanung vom 18. Mai 2000 sowie einen Anhang zum schriftlichen Komplementärvertrag vom 7. Juli 2000. Die Klägerin verweist zwar auf Aktenbeilagen, belegt jedoch nicht, dass sie entsprechende Behauptungen zum Leistungsinhalt des angeblich bereits am 24. Juni 1999 abgeschlossenen Generalplanervertrages frist- und formgerecht im kantonalen Verfahren aufgestellt hätte. Die Voraussetzungen für eine Ergänzung des Sachverhaltes sind nicht dargetan.