Citation: 4P.200/2006 24.10.2006 E. B

Mit Entscheid vom 13. Juni 2006 wies der Einzelrichter am Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Markenrecht und nach UWG ab. Der Einzelrichter stellte fest, es sei von einem internationalen Sachverhalt auszugehen, zu dessen Beurteilung er zuständig sei. Er nahm die von den Parteien aufgelegten Urkunden, insbesondere verschiedene Gutachten, zu den Akten und lehnte weitere Beweismassnahmen, namentlich die von den Gesuchstellerinnen beantragten Expertisen ab. Er kam zum Schluss, die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 59 MSchG fehlten, weil die Gesuchsgegnerin die Nichtigkeit der Formmarke IR Nr. 638 663 der Gesuchstellerin 1 glaubhaft gemacht habe und keine besonderen Umstände behauptet seien, die das Verhalten der Gesuchsgegnerin als unlauter erscheinen liessen.