Citation: 5C.25/2003 27.05.2003 E. 4

4.1 Die Verwaltungsrekurskommission hat erwogen, die Vormundschaft für den Berufungskläger sei nicht mehr notwendig, aber im Übrigen auch nicht praktikabel, weil er seinen Lebensmittelpunkt nach Mazedonien verlegt habe und deshalb der Vormund seine Hilfs- und Kontrollfunktion überhaupt nicht mehr ausüben könne. Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, der Berufungskläger lebe seit dem Jahr 2000 in seinem Heimatland Mazedonien bei seiner Familie (Ehefrau und Kind) in seiner Eigentumswohnung und reise jeweils nur noch für einige Tage in die Schweiz; eine Abtretung der Vormundschaft an die Behörden in Mazedonien habe nicht stattgefunden. Die Vorinstanz hat - neben anderen Beendigungsgründen - einen Grund zur Aufhebung der Vormundschaft auch in der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Berufungsklägers ins Ausland gesehen. Der Berufungskläger macht im Wesentlichen geltend, die schweizerischen Behörden seien zum Aufrechterhalten der Vormundschaft verpflichtet, auch wenn er seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt habe. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Vormundschaft über eine Person (einzig) mit dem Grund aufzuheben ist, dass diese den Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt hat, braucht vorliegend nicht weiter erörtert zu werden, da - wie im Folgenden darzulegen sein wird - der Berufungskläger die Weiterführung der Vormundschaft in Gestalt einer Gesamtfürsorge ohnehin nicht mehr benötigt. 4.2 Gemäss Art. 438 ZGB darf eine auf eigenes Begehren angeordnete Vormundschaft (Art. 372 ZGB) nur aufgehoben werden, wenn der Grund des Begehrens weggefallen ist. Gemeint ist damit der Wegfall der Gründe, welche die Anordnung der Vormundschaft materiell gerechtfertigt haben, also einerseits des Entmündigungsgrundes und anderseits der Entmündigungsvoraussetzung (Geiser, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., N. 3 zu Art. 438 ZGB; Langenegger, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., N. 2 und 7 zu Art. 372 ZGB). Vorliegend ist unbestritten, dass der Entmündigungsgrund in Form eines Schwächezustandes des Berufungsklägers nach wie vor besteht: Nach dem angefochtenen Entscheid leidet der Berufungskläger auch heute noch unter den Folgen des Unfalles vom 16. Mai 1996, da gemäss den neuropsychologischen Gutachten des Kantonsspitals Basel vom 21. Dezember 1999 und 12. April 2000 ein bleibender Gesundheitsschaden vorliegt. 4.3 Umstritten ist dagegen, ob auch die Entmündigungsvoraussetzung, d.h. das Unvermögen zur gehörigen Besorgung der eigenen Angelegenheiten, noch gegeben sei. Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz vor, die Entmündigungsvoraussetzungen falsch beurteilt zu haben, weil sie die fehlende Fähigkeit zur Vornahme von Prozesshandlungen und zur Erteilung von Prozessinstruktionen nicht berücksichtigt habe. Als Entmündigungsvoraussetzung genüge das Vorliegen der Vertretungsbedürftigkeit. Bei korrekter Abklärung hätte die Vorinstanz feststellen müssen, dass er seine rechtlichen Interessen nicht selber wahren könne und ihm darüber hinaus auch die Fähigkeit fehle, einen Rechtsvertreter zu instruieren und dessen Handlungen sachgerecht zu beurteilen. Daneben sei aber auch die Schutzbedürftigkeit nach wie vor gegeben, weil immer noch die akute Gefahr bestehe, dass er Verpflichtungsgeschäfte eingehe, welche die ihm zustehenden Leistungsansprüche schmälern und dadurch den Lebensunterhalt für sich und seine Familie gefährden könnten. 4.3.1 Entmündigungsvoraussetzung gemäss Art. 372 ZGB bildet das Unvermögen einer Person, ihre Angelegenheiten gehörig zu besorgen. Dabei ist der Begriff der eigenen Angelegenheiten weit auszulegen. Er umfasst all jene privaten Aufgaben, die der Einzelne um seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz willen lösen können muss (Langenegger, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 372 ZGB). Dazu gehören auch die rechtlichen und prozessualen Interessen. Vertretungsbedürftigkeit ist deshalb zu bejahen, wenn eine Person nicht fähig ist, ihre Sache im Prozess gehörig zu führen und ihr die erforderliche Einsicht in den Prozessgegenstand fehlt (vgl. dazu BGE 114 la 101 E. 4 S. 104; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 132 f.; Frank/ Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 20 zu § 27/28 ZPO). Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Berufungskläger sei nach dem Unfall von 1996 wegen seines damals angeschlagenen physischen und psychischen Gesundheitszustandes mit der Wahrung seiner versicherungs- und ausländerrechtlichen Interessen überfordert gewesen und habe auch in persönlicher Hinsicht der Führung bedurft, zumal sich bei ihm Verwahrlosungserscheinungen gezeigt hätten. Zwar kann der Berufungskläger nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) alltägliche Angelegenheiten besorgen und auch selbständig Reisen in die Schweiz organisieren sowie durchführen, doch ergibt sich aufgrund dieser Feststellungen nicht, dass er auch zur selbständigen Führung von Prozessen oder zur eigenständigen Instruktion eines Rechtsvertreters und zur Beurteilung von dessen Handlungen in der Lage wäre. Im angefochtenen Entscheid (E. 3c/dd, S. 15) wird in diesem Zusammenhang bemerkt, für die Prozessführung brauche es keine Vormundschaft, vielmehr lasse sich dieser Zweck mit einer milderen vormundschaftlichen Massnahme erreichen. Damit hat die Vorinstanz implizite die Vertretungsbedürftigkeit des Berufungsklägers für rechtliche Auseinandersetzungen anerkannt oder zumindest nicht ausgeschlossen. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass der Berufungskläger zur selbständigen Wahrung seiner rechtlichen, insbesondere seiner prozessualen Interessen ebenso wenig in der Lage ist wie zur sachgerechten Instruktion und Überwachung eines Rechtsvertreters. Was den befürchteten Abschluss von weittragenden und für den Berufungskläger nachteiligen Verpflichtungsgeschäften angeht, so hat die Vorinstanz bemerkt, eine Vermögensverwaltung lasse sich ebenfalls mit einer weniger weitgehenden Massnahme als der Vormundschaft erreichen. Vor diesem Hintergrund muss von der Schutzbedürftigkeit des Berufungsklägers in Bezug auf Prozessführung und Vermögensverwaltung ausgegangen werden. Damit ist - entgegen der Auffassung des Berufungsklägers - indessen noch nicht gesagt, die seinerzeit angeordnete Vormundschaft müsse weitergeführt werden. 4.3.2 Zu Recht geht die Verwaltungsrekurskommission davon aus, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet werden muss, und zwar auch im Zusammenhang mit Art. 372 ZGB: Das eigene Begehren hebt die Pflicht zur Beachtung der Verhältnismässigkeit nicht auf und relativiert sie auch nicht (Langenegger, a.a.O., N. 9 zu Art. 372 ZGB). Welche vormundschaftliche Massnahme anzuordnen ist, um das besondere Schutzbedürfnis des Beklagten zu befriedigen, beurteilt sich in erster Linie nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die persönliche Freiheit (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 162 zu Art. 369 ZGB). Die konkrete Massnahme erscheint als verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Schutzzweck zu erreichen, und wenn sie die Freiheit des Betroffenen weder stärker noch schwächer beschränkt als dies nach Massgabe des Schutzzwecks notwendig ist (Langenegger, a.a.O., N. 7 der Vorbemerkungen zu Art. 360-456 ZGB, N. 18 zu Art. 369 ZGB). Im Rahmen dieses Verhältnismässigkeitsprinzips steht den zuständigen Behörden ein Ermessensspielraum zu (BGE 126 III 499 E. 3b S. 502 f., E. 4b S. 504; allgemein: Schnyder/Murer, a.a.O., Systematischer Teil, N. 121, N. 199 und N. 264). Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Berufungskläger alltägliche Angelegenheiten selbständig besorgen kann und auch problemlos in der Lage ist, eigenständig Reisen in die Schweiz zu organisieren und durchzuführen sowie dort die ihm zustehenden Versicherungsleistungen abzuholen. Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass der Berufungskläger sogar in der Lage war, das Kaufgeschäft für seine Eigentumswohnung in Mazedonien ohne Mitwirkung des Vormundes abzuwickeln. Soweit er im Übrigen überhaupt noch einer persönlichen Fürsorge bedürfe, werde diese ihm durch seine Ehefrau und die in Mazedonien lebenden Familienmitglieder gewährt, wo er sich auch hauptsächlich aufhalte. Der Vormund ist zur umfassenden Betreuung und Wahrung der Interessen der schutzbefohlenen Person verpflichtet und die Wahrung der Gesamtinteressen des Mündels bildet seine eigentliche Aufgabe (Langenegger, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 367 ZGB; Schnyder/Murer, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 367 ZGB). Vor dem Hintergrund der Tatsachenfeststellungen durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung annehmen, die Weiterführung der Vormundschaft in Gestalt einer Gesamtfürsorge für den Berufungskläger sei in der gegenwärtigen Situation nicht mehr verhältnismässig. Weil der Berufungskläger im konkreten Fall nicht nur Alltagsangelegenheiten selbständig besorgen kann und darüber hinaus sogar zur Erledigung eines Wohnungskaufes ohne Mitwirkung des Vormundes - und ohne Feststellung (oder nur Behauptung) einer Überforderung - imstande war, würde die Weiterführung der Vormundschaft über das hinausgehen, was zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist; m.a.W. die Aufrechterhaltung der Vormundschaft wäre nicht zweckangemessen. Die Weiterführung der Vormundschaft und der damit verbundene weitgehende Verlust der Handlungsfähigkeit würde übers Ziel hinaus schiessen. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz bei ihrem Entscheid der Nichtweiterführung der Vormundschaft das ihr dabei zustehende Ermessen weder überschritten noch missbraucht (vgl. BGE 126 III 223 E. 4a 227 f.). Die Berufung vermag in diesem Punkt nicht durchzudringen.