Citation: 6B_1392/2017 E. 4.2.2

4.2.2. Zudem ist nicht ansatzweise ersichtlich, inwieweit die Revision des Rentenanspruchs oder das Revisionsverfahren eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung darstellen könnte. Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen. Die Würdigung dieses Mindestmasses hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Geschädigten. Zu berücksichtigen sind der Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gilt nur eine Misshandlung, die ein bestimmtes Mass an Schwere erreicht und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringt (BGE 134 I 221 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Ungesehen der vom Beschwerdeführer geschilderten staatlichen Übergriffe im Iran und einer daraus resultierenden Traumatisierung muss es dem Staat möglich sein, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Hinblick auf allfällige IV-Leistungen zu evaluieren. Dass die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 den Beschwerdeführer im Rahmen der Rentenrevision unmenschlich oder erniedrigend behandelt hätten, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn die Überwachung als rechtswidrig erachtet und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers darstellen würde - was vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden muss - kann nicht von Folter oder einer Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gesprochen werden. Einschränkungen im Wohlbefinden, die wie vorliegend durch den legitimen Zweck einer staatlichen Massnahme zwangsläufig bedingt werden, fallen nicht unter die genannte Bestimmung (vgl. Urteil 6B_469/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat seine Observation überhaupt nicht mitbekommen und die Konfrontation mit deren Ergebnissen war schon zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs unumgänglich. Die Staatsanwaltschaft durfte einen hinreichenden Tatverdacht sowohl hinsichtlich einer Falschbeurkundung im Amt als auch hinsichtlich einer (fahrlässigen) schweren Körperverletzung verneinen und das Strafverfahren einstellen.