Citation: 4C.344/1998 24.11.2000 E. 3

3.- a) Die Beklagten werfen dem Handelsgericht eine Verletzung von Art. 41 OR vor. So habe entgegen der Auffassung des Handelsgerichts insbesondere keine Aufklärungspflicht oder persönliche Pflicht des Beklagten 1 gegenüber der Klägerin bestanden, da er nie mit dieser in Vertragsverhandlungen oder in Kontakt gestanden habe. Folglich könne ihm auch kein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 41 OR vorgeworfen werden. Bezüglich der Haftung des Beklagten 2 aus Art. 41 OR wird eingewendet, diesem sei ebenfalls kein widerrechtliches Verhalten vorzuwerfen, da er seinerseits darauf vertrauen durfte, dass der von der Revisionsstelle revidierte Jahresabschluss 1990 den aktienrechtlichen Bilanzierungsvorschriften entsprach. Jedenfalls könne keinem der Beklagten eine Täuschungsabsicht unterstellt werden. b) Das Handelsgericht führte aus, der der Klägerin im Vorfeld der Darlehensgewährung ausgehändigte Jahresabschluss der C.E. Capital per 31. Dezember 1990 habe in zweifacher Hinsicht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die ordnungsgemässe Buchführung entsprochen und sei inhaltlich unvollständig und unrichtig gewesen. Dadurch sei die Klägerin über die finanzielle Lage der C.E. Capital getäuscht worden und in der Folge durch Kreditgewährung widerrechtlich zu Schaden gekommen. Die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses 1990 sei zum einen auf die fehlende Bilanzierung des Darlehens der C.E. Capital gegenüber der Guyerzeller Bank im Betrag von Fr. 125'000.-- unter den Passiven zurückzuführen. Zum anderen seien Debitoren im Gesamtumfang von Fr. 249'813.12 an Stelle von lediglich vorhandenen Fr. 130'000.-- unter den Aktiven aufgeführt worden. Die Aktiven seien damit als übersetzt anzusehen. c) Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beklagten wurde in der Erstellung (Beklagter 1) und Verwendung (Beklagter 2) des die Bilanzierungsvorschriften verletzenden und zudem unwahren Jahresabschlusses 1990 gesehen. Da das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist, wonach beide Beklagten vom in Frage stehenden Darlehen der Guyerzeller Bank im Betrag von Fr. 125'000.-- sowie vom tatsächlichen Debitorenbestand im Umfang von lediglich Fr. 130'000.-- wussten, kann die Rechtsfrage offen bleiben, ob bezüglich dieses Darlehens eine Bilanzierungspflicht bestand oder ob die Beklagten zu Recht von einem nicht bilanzierungspflichtigen Treuhandverhältnis ausgehen durften. Sollte sich nämlich erweisen, dass das Handelsgericht zu Recht eine wissentlich überhöhte Bilanzierung von Debitoren in den Aktiven bejaht hat, so genügte dies bereits für den Vorwurf der widerrechtlichen Täuschung der Klägerin. Die Bejahung eines zusätzlichen Täuschungsvorwurfs bezüglich der Verheimlichung der Darlehensschuld der C.E. Capital gegenüber der Guyerzeller Bank in den Passiven würde in diesem Fall an der Abweisung der Berufung nichts ändern, da die Klage ohnehin gutzuheissen wäre. d) Die Beklagten rügen als bundesrechtswidrig, dass das Handelsgericht die Debitoren als nicht ausgewiesen betrachtet hat und von einem Debitorenbestand von nur gerade Fr. 130'000.-- an Stelle der aufgeführten Fr. 249'813.12 ausgegangen ist. Sie erblicken darin eine Verletzung von Art. 960 Abs. 2 OR, wonach Forderungen im Normalfall zu ihrem Nominalbetrag in die Bilanz einzustellen seien. Das Handelsgericht äusserte sich aber zur Frage der buchführungsrechtlich zulässigen Betragshöhe nicht, sondern hielt fest, dass der Bestand der Forderungen in dem im Jahresabschluss 1990 aufgeführten Umfang von Fr. 249'813.12 nicht ausgewiesen sei. Die bezüglichen Feststellungen sind tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht verbindlich. Demnach ist davon auszugehen, dass der Debitorenbestand der C.E. Capital per 31. Dezember 1990 aufgrund der von den Beklagten inhaltlich unbestritten gebliebenen provisorischen Saldobilanzen vom 24. Januar und 25. März 1991 lediglich Fr. 130'000.-- betrug, woraus ein Verlust von Fr. 122'797.60 resultierte. Die Bilanzierung der restlichen Forderungen erfolgte daher zu Unrecht. Auf die hiergegen gerichteten Rügen und Sachverhaltsbehauptungen der Beklagten ist nicht einzutreten. Die Folgerung des Handelsgerichts, hinsichtlich des Debitorenbestandes sei ein falscher Jahresabschluss von den Beklagten wissentlich erstellt bzw. verwendet worden, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. e) Die Beklagten rügen schliesslich, das Handelsgericht habe ihnen zu Unrecht eine Täuschung der Klägerin sowie ein Verschulden unterstellt und auch insoweit Art. 41 OR verletzt. aa) Bezüglich des Beklagten 1 gelangte das Handelsgericht zum Schluss, dieser habe als eidgenössisch diplomierter Bücherexperte und innerhalb der C.E. Capital für die Buchführung und für die Erstellung der Monats- und Jahresabschlüsse verantwortlicher Verwaltungsrat wissentlich einen falschen Jahresabschluss erstellt und somit widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR gehandelt. Da die Jahresrechnung einen möglichst sicheren Einblick in die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen soll, habe er auch (zumindest) damit rechnen müssen, dass dieses Dokument an Dritte, insbesondere an potentielle Kreditgeber gelangen würde und diese sich dadurch irreführen lassen könnten. Gleichsam sei für ihn aufgrund des falschen Jahresabschlusses eine Täuschung Dritter voraussehbar gewesen, so dass ihm ein schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 41 OR vorzuwerfen sei. bb) Bezüglich des Beklagten 2 bejahte das Handelsgericht eine schuldhaft widerrechtliche Handlung, indem dieser von der Unrichtigkeit des Jahresabschlusses 1990 wusste und der Klägerin anlässlich der Übergabe desselben sowie in den nachfolgenden Verhandlungen über den Kontokorrentkredit keine entsprechenden Vorbehalte machte. Das Verschulden des Beklagten 2 würdigte es als mindestens grobfahrlässig, wenn nicht als vorsätzlich. cc) Insoweit diese Feststellungen des Handelsgerichts ebenfalls tatsächlicher Natur sind, welche das Bundesgericht binden, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Worin darüber hinaus Bundesrecht verletzt sein soll, legen die Beklagten nicht dar. Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bezüglich der Bejahung einer schuldhaften bzw. absichtlichen Täuschung sind denn auch keine ersichtlich, weshalb die entsprechenden Vorwürfe der Beklagten sich als unbegründet erweisen.