Citation: 4A_528/2016 E. 4.2.2

4.2.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich vor allem darauf, dass die Pools in den beiden hier noch strittigen Arbeitsvertragszusätzen gleich wie gemäss dem Arbeitsvertragszusatz H.________/I.________ aus effektiv eingegangenen Erträgen ("Carried Interest receiv ed ") alimentiert würden und nicht blosse Ansprüche auf solche erfassen würden. Ausserdem werde die "Quota", also die Beteiligung des Arbeitnehmers, in allen drei Arbeitsvertragszusätzen gleich definiert als Anteil am so gebildeten Pool. Also habe der Beschwerdegegner nur Anspruch auf seine Quota an dem durch effektiv eingegangene Erträge gebildeten Pool. Dem ist nicht so. Ziffer 2 der jeweiligen Arbeitsvertragszusätze, auf die auch die Beschwerdeführerin verweist, definiert lediglich bei den beiden vorliegend noch strittigen Arbeitsvertragszusätzen den "Carried Interest" und den daraus gebildeten "Carried Interest Pool" (Ziff. 2.ii und iii). Demgegenüber ist im Arbeitsvertragszusatz H._______/ I._______ einzig im Titel von "Carried Interest" die Rede. Der ganze Vertragstext bezieht sich dagegen nur auf "Performance fee" und entsprechend fehlt eine Definition von "Carried Interest". Bereits dieser Unterschied verdeutlicht, dass es eben im einen Fall um den bei einem einzelnen Exit oder der Auflösung des Fonds geschuldeten Carried Interest ging, im andern Fall dagegen um die grundsätzlich jährlich geschuldete Performance Fee (vgl. 4.1 oben). Die Beschwerdeführerin zitiert sodann nur einen Teil von Ziffer 2.ii der strittigen Vertragszusätze, wonach "Carried Interest" "the performance related net revenues or net fees in the form of dividends, or other performance related fees or compensation received...." erfasse. Dabei übersieht sie, dass diese Definition im Arbeitsvertragszusatz F.________/G.________ weiter präzisiert wird. Dort wird ausdrücklich festgehalten: "The term Carried Interest shall include all amounts received (...) as a result of the termination of the Structure Agreements". Gegenstand des Carried Interest bilden also auch die (erst) bei Beendigung einer Management-Vereinbarung mit einem bestimmten Investor entstehenden Entschädigungen. Denkbar wäre nun, dass solche Entschädigungen zwar grundsätzlich in den Pool fliessen, der Arbeitnehmer aber nur daran partizipiert, wenn dieser Zufluss noch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses erfolgt, wie die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte in den Vertragszusätzen und das würde auch dem Grundkonzept des Carried Interest widersprechen. Vielmehr besteht gerade bei der auch von der Beschwerdeführerin zitierten Regelung beim Ausscheiden als "Good Leaver" wiederum ein Unterschied zur Regelung beim Arbeitsvertragszusatz H._______/ I._______. Während bei letzterem der "Good Leaver" 100 % seiner Quote am "Performance Fee Pool related to the previous calendar year (...) " erhält, lautet die Bestimmung in den hier noch strittigen Arbeitsvertragszusätzen, der Arbeitnehmer erhalte "100 % of his Quotas in the Carried Interest Pools related to all previous Vintage years (...) " (je Ziff. 4.1). Er erhält also alle bezogen auf die Vintage-Jahre bis zu seinem Ausscheiden zugesprochenen Quoten (Mehrzahl). Wäre es so, wie die Beschwerdeführerin meint, dass Anspruch nur auf die bereits zugeflossenen Entschädigungen bestünde, würde diese Regelung keinen Sinn machen. Denn dann hätte ohne weiteres der dem Arbeitnehmer zustehende Anteil wie im Arbeitsvertragszusatz H.________/I.________ jährlich berechnet und ausgezahlt werden können. Es hätte also keine Regelung getroffen werden müssen auch für die "previous Vintage Years", sondern nur wie beim Arbeitsvertragszusatz H.________/I.________ für das "previous calendar year". Mit der Vorinstanz ist somit zu schliessen, dass sich die Ansprüche des Beschwerdegegners auf alle (auch die künftigen) Erlöse aus den in der Klage unter Ziff. II.1.2 lit. aa bis hh aufgelisteten Investitionen beziehen. Daran ändert nichts, dass in den jeweiligen Ziffern 2.ii der strittigen Arbeitsvertragszusätze von den Entschädigungen, die "received" worden sind, die Rede ist. Denn an dieser Stelle geht es um die allgemeine Umschreibung, was vom Carried Interest alles erfasst wird. Es ist klar, dass der Arbeitnehmer nur Ansprüche hat, wenn seine Arbeitgeberin zuvor entsprechende Entschädigungen erhalten ("received") hat. Entsprechend lässt sich entgegen der Beschwerdeführerin auch nichts daraus ableiten, dass gemäss Ziffer 3.3 Abs. 1 der hier strittigen Arbeitsvertragszusätze jeweils im April eines Jahres die Verteilung der Quote "for the Carried Interest received (...) during the previous calendar year" erfolgte. Denn dies bezieht sich offensichtlich eben nur auf jene Carried Interest-Entschädigungen, die im vorhergehenden Jahr zuflossen, unter anderem als Resultat der Beendigung eines Management-Vertrages. Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand der Beschwerdeführerin gestützt auf den in Ziffer 1 der Arbeitsvertragszusätze umschriebenen Zweck der Mitarbeiterbindung. Diesem Zweck entspreche die Tatsache, dass die Tätigkeit einer Management-Gesellschaft keineswegs lediglich in der Auswahl der Investitionen, sondern ebenso stark in deren Betreuung und Überwachung bestehe. Dem widerspreche es, wenn ein Mitarbeiter noch an Erträgen auf Investitionen partizipiere, die allenfalls kurz vor seinem Ausscheiden gemacht wurden, zu deren Betreuung und Überwachung er aber dann nicht mehr beitrage. Damit verkennt sie, dass die Arbeitgeberin nicht nur gewinnabhängige variable Entschädigungen, sondern auch fixe Management Fees erhält, mit denen sie unter anderem die fixen Bestandteile der Saläre ihrer Angestellten bezahlen kann, womit wiederum deren allgemeine Überwachung der einmal getätigten Investitionen entschädigt werden kann.