Citation: 1A.39/2007 30.08.2007 E. 11

11.1 Für den Fall, dass die Beschwerde mit Bezug auf einen der Hauptanträge I.A.1-4 und/oder Hauptantrag II abgewiesen werde, beantragten die Beschwerdeführer vor Vorinstanz bezüglich der beschlagnahmten Unterlagen und elektronischen Daten eine Aussonderung jener Unterlagen bzw. Daten, welche nicht im Zusammenhang mit denjenigen Tatbeständen stünden, für welche die Beschwerde abgewiesen werde oder die zum Nachweis der betreffenden inkriminierten Tat ungeeignet seien. Dazu sei den Beschwerdeführern zum begründeten Ergebnis der Aussonderung die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Ebenfalls sei die Übermittlung jeglicher Information mit einem ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zu versehen. Insbesondere dürften diese Unterlagen nicht für ein Steuerveranlagungsverfahren verwendet werden. Sie begründeten diese Anträge damit, diese ergäben sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und aus Art. 3 Abs. 3 IRSG. 11.2 Die Vorinstanz bemerkt dazu (S. 19 E. 10a), mit dem lapidaren Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und auf Art. 3 Abs. 3 IRSG vermöchten die Beschwerdeführer ihrer Begründungspflicht nicht zu genügen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer sei dem Untersuchungsrichter darin zuzustimmen, dass erstere bei einer allfälligen Aussonderung eine Mitwirkungspflicht treffe und sie mit ihrem Begehren nicht beliebig zuwarten dürften. Wie der Untersuchungsrichter zutreffend ausführe, sei das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer nie eingeschränkt gewesen und habe deren Anwalt dieses auch ausgeübt und danach am 6. Februar 2006 eine längere Stellungnahme eingereicht. Von einem "Ausschluss" der Beschwerdeführer vom Verfahren könne entgegen deren Behauptung nicht die Rede sei. Die Beschwerdeführer hätten nicht über anderthalb Jahre zuwarten dürfen, bis sie - im Rechtsmittelverfahren - eine Aussonderung verlangten. Das Gesuch sei verspätet. Zudem fehle auch in der Beschwerde jeglicher Hinweis, welche Unterlagen konkret auszusondern wären. Diese Ausführungen stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und sind nicht zu beanstanden. Wie dargelegt (E. 9.2) wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen darzutun, welches einzelne Schriftstück aus welchem Grunde nicht an die ersuchende Behörde herausgegeben werden dürfe. Dieser Begründungspflicht sind sie, obwohl sie dazu Gelegenheit gehabt hätten, nie nachgekommen. 11.3 Die Vorinstanz führt (S. 19 E. 10a) sodann aus, der Antrag, die zu übermittelnden Unterlagen seien mit einem ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zu versehen, stosse ins Leere, da die Schlussverfügung (Dispositiv Ziff. 8 und 11 [Verteiler mit Hinweis auf das Formular "Grundsatz der Spezialität"]) genau dies vorsehe. Das angefochtene Urteil verletzt auch insoweit kein Bundesrecht.