Citation: 4A_451/2017 E. 4.3.3

4.3.3. Die Erstinstanz erwog im Wesentlichen, auch wenn die Beschwerdegegner aufgrund des Teilvergleichs im mietgerichtlichen Verfahren wussten, welche Betriebskosten im früheren Mietverhältnis separat abzurechnen waren, sei damit noch kein sicheres Wissen von ihnen hinsichtlich der im strittigen Mietverhältnis separat abzurechnenden Betriebskosten erstellt, zumal der spätere Mietvertrag keinen Bezug auf den Teilvergleich nehme. Ergänzend wies die Vorinstanz zudem darauf hin, dass sowohl die Vermieterschaft als auch die Immobilienverwaltung beim Teilvergleich andere gewesen seien als beim späteren Mietvertrag. An anderer Stelle hielt sie ausserdem fest, der Akontobetrag für die Betriebskosten sei im Teilvergleich vom September 1997 auf Fr. 170.-- festgelegt worden, während er sich im Mietvertrag vom März 1998 auf Fr. 145.-- belaufen habe, obwohl es sich gemäss Beschwerdeführerin bei der neuen Wohnung um eine Wohnung "im selben Haus und in derselben Grösse" resp. um eine "identische Wohnung" gehandelt habe. Die einzelnen Tatsachenfeststellungen kritisiert die Beschwerdeführerin nicht als unzutreffend. Sie erachtet einzig den von der Vorinstanz daraus gezogenen Schluss als willkürlich, wonach damit kein gesichertes Wissen der Beschwerdegegner bezüglich der im Mietvertrag 1998 separat abzurechnenden Betriebskosten nachgewiesen sei. Sie beruft sich dafür auf die allgemeine Lebenserfahrung, wonach davon auszugehen sei, dass in derselben Liegenschaft stets dieselben Betriebskosten als Nebenkosten abgerechnet würden, womit sich aus dem Wissen der Beschwerdegegner aufgrund des Teilvergleichs vom September 1997 um die Betriebskosten im früheren Mietverhältnis deren Wissen um die Betriebskosten im strittigen Mietverhältnis vom März 1998 ergebe. Der Schluss der Beschwerdeführerin hat zwar etwas für sich, zwingend ist er aber keineswegs. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz ist jedenfalls nicht unhaltbar. Dies gerade auch in Anbetracht dessen, dass der Akontobetrag im Teilvergleich ca. 15 % höher war als im rund fünf Monate später abgeschlossenen, neuen Mietvertrag. Da die Wohnungen gemäss Beschwerdeführerin identisch waren, kann diese Differenz darauf hindeuten, dass nicht dieselben Betriebskosten separat abzurechnen waren. In ihrer Beschwerde sucht die Beschwerdeführerin, diese Differenz mit anderen Gründen als einer Änderung bei den Betriebskosten zu erklären. Damit ist sie aber nicht zu hören, denn ihre diesbezüglichen Ausführungen beruhen auf Sachverhaltsergänzungen, ohne dass die dafür geltenden Voraussetzungen (siehe E. 2.1) beachtet würden. Soweit die Beschwerdeführerin der Ansicht sein sollte, es wäre an den Beschwerdegegnern gewesen, zu behaupten, sie seien aufgrund der Differenz von anderen Betriebskosten ausgegangen, verkennt sie, dass sie die Beweislast für den übereinstimmenden Willen der Parteien hinsichtlich des Mietvertrags 1998 trägt, leitet sie daraus doch etwas zu ihren Gunsten ab. Ausserdem war beim Teilvergleich weder die Vermieterschaft noch die Immobilienverwaltung dieselbe wie beim neuen Mietvertrag. Dass mit einem Wechsel dieser Personen auch eine Änderung der separat abzurechnenden Betriebskosten einhergehen kann, ist nicht abwegig. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde zwar vor, die Beschwerdegegner hätten erstinstanzlich nicht bestritten, dass der Vermieterwechsel völlig irrelevant gewesen sei - das trifft aber nicht zu. Vielmehr machte sie, die Beschwerdeführerin, erstinstanzlich an der von ihr angegebenen Stelle geltend, dabei handle es sich um ein sehr formalistisches Argument, das nicht überzeuge. Die Beschwerdegegner hätten sich nie am Wechsel der Immobilienverwaltung gestört oder dadurch einen Nachteil erlitten, dass ursprünglich die F.________ AG als indirekte Stellvertreterin und später die Beschwerdeführerin als Vermieterin aufgetreten sei. Bereits diese Argumentation zeigt aber, dass die Beschwerdegegner dem Wechsel der Vermieterschaft sehr wohl Bedeutung zugemessen haben, nur erachtete die Beschwerdeführerin dies nicht als überzeugend. Die Beschwerdegegner betonten in ihrer Replik denn auch, dass die Vermieterschaft gewechselt habe, andere Parteien beteiligt gewesen seien und die Abmachungen im alten Mietverhältnis für das neue Mietverhältnis ohne Bedeutung seien. Zutreffend ist immerhin, dass die Beschwerdegegner zu Ziffer 6 der Klageantwort festhielten, es habe Verwalter wechsel gegeben, die in diesem Zusammenhang jedoch keine Rolle spielen würden. Ziffer 6 der Klageantwort betraf den Verwalterwechsel im Jahre 2002; für den Verwalter- und vor allem auch den Vermieterwechsel während den hier relevanten Jahren 1997 und 1998 lässt sich aus dieser Aussage der Beschwerdegegner nichts ableiten.