Citation: H 167/01 10.01.2003 E. 2

Die nachfolgenden Erwägungen sind vor dem Hintergrund des Werdeganges und der Zielsetzungen der 10. AHV-Revision zu sehen. Neben den Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau (Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften; Übergang vom Ehepaarrenten- zum Individualrentenkonzept; Einführung des Splitting-Systems für die Ehejahre), den sozialpolitischen Verbesserungen (Einführung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades in der AHV) sowie der Ermöglichung des Rentenvorbezugs bzw. der Flexibilisierung des Rentenalters bildeten vor allem auch die mit der Revision beabsichtigten Einsparungen Schwerpunkt der neuen Ordnung. Letzterem sollte u.a. die Aufhebung der Zusatzrente in der AHV dienen (vgl. die bundesrätliche Botschaft über die 10. AHV-Revision vom 5. März 1990, BBl 1990 II 6 f.; zu den parlamentarischen Beratungen: Amtl. Bull. 1991 S 269, 1993 N 207 f., 210, 217, 252, 296 f., 1994 S 591, 595). Im Rahmen des beabsichtigten Systemwechsels wurde die Gewährung einer Zusatzrente in der AHV auf jene Fälle beschränkt, in denen aus Überlegungen der Besitzstandsgarantie eine Zusatzrente aus der Invalidenversicherung bis zur Rentenberechtigung beider Ehegatten auch in der AHV weiterhin ausgerichtet wird (Art. 22bis Abs. 1 AHVG) und in denen infolge der Übergangsregelung eine Zusatzrente nach Art. 22bis Abs. 1 altAHVG nach wie vor zur Ausrichtung gelangt (vgl. lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10). Der Ehemann, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision bereits eine Zusatzrente im letztgenannten Sinne bezieht, behält diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch erwirkt. Männer, die am 1. Januar 1997 noch keine Altersrente haben, werden später bei Erreichen des Rentenalters eine Zusatzrente erhalten, wenn ihre Ehegattin am 1. Januar 1997 mindestens 56 Jahre alt war (Jahrgang 1941) und selber keinen eigenen Rentenanspruch hat. Das Grenzalter für die Zusatzrente wird mit jedem Jahr nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision um ein Jahr angehoben, bis es mit dem Rentenalter der Frauen zusammenfällt. Im Jahre 2003 werden letztmals "neue" Zusatzrenten gemäss Art. 22bis Abs. 1 altAHVG in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 gewährt werden (vgl. BBl 1990 II 43 ff., 87; Jürg Brechbühl, Die Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision, ein wichtiger Teil der Gesetzesänderungen, in: Soziale Sicherheit [CHSS], 2/1995, S. 75).