Citation: 5P.427/2003 12.12.2003 E. 2

2.1 Die obergerichtliche Begründung erweckt in der Tat Bedenken. Mit seinem Verweis auf § 298 Abs. 4 ZPO/AG geht das Obergericht davon aus, dass die Eheschutzmassnahmen im summarischen Verfahren erlassen werden. Nach § 298 Abs. 4 ZPO/AG hemmt die Beschwerde - gegenteilige Anordnung des Instruktionsrichters des Obergerichts vorbehalten - Rechtskraft und Vollstreckbarkeit namentlich dann nicht, wenn - wie hier - mit dem Entscheid Unterhaltsbeiträge zugesprochen werden. Bei der Beschwerde gegen Entscheide erster Instanz über Unterhaltsbeiträge im Rahmen von Eheschutzmassnahmen handelt es sich demnach um ein ausserordentliches Rechtsmittel (zum Charakter des Rechtsmittels nach § 298 Abs. 4 ZPO/AG siehe: Markus Roth, Das summarische Verfahren in der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984, Diss. Bern 1993, S. 173). Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass der Instruktionsrichter des Obergerichts eine gegenteilige Anordnung getroffen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt hätte. Nach § 277 ZPO/AG kann der Gerichtspräsident als Einzelrichter die schriftliche Eröffnung auf die Zustellung des Urteilsspruchs (Dispositiv) beschränken mit dem Hinweis, dass das Urteil rechtskräftig wird, wenn innert zehn Tagen keine Partei eine vollständige Ausfertigung verlangt. Diese Art der Eröffnung des Urteils gilt grundsätzlich auch für das summarische Verfahren (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 1 zu § 298 ZPO/AG). Im vorliegenden Fall hat das Gerichtspräsidium dem Beschwerdegegner den Entscheid vom 13. Mai 2002 am 17. Mai 2002 im Dispositiv zugestellt. Mit der Zustellung des Dispositivs erwuchs das Urteil des Gerichtspräsidiums in Rechtskraft. Dieser im Dispositiv zugestellte rechtskräftige Entscheid gilt als Vollstreckungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band I, 1990, N. 1.5 zu Art. 37 OG). Daran ändert nichts, dass § 277 ZPO/AG den Parteien eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung des Dispositivs einräumt, um eine begründete Ausfertigung des Urteils zu verlangen. Ein Entscheid ist jedoch nur dann wegen Willkür aufzuheben, wenn er nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 I 81 E. 2 S. 86). Davon kann hier freilich keine Rede sein: 2.2 Kommt ein Ehegatte seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht nicht nach, so kann sein Schuldner vom Richter gestützt auf Art. 177 ZGB angewiesen werden, seine Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten. Bei der Anweisung handelt es sich um eine einschneidende Massnahme, die nicht leichtfertig angeordnet werden darf. Sie erweist sich namentlich dann als unverhältnismässig, wenn nur ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise ausbleibt oder sich verzögert und darin kein Indiz für künftige Wiederholungen erblickt werden kann (statt vieler: Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 177 ZGB). Laut den nicht als willkürlich beanstandeten Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdegegner die Differenz zwischen den geleisteten und den richterlich festgesetzten Beiträgen für die Monate Mai und Juni 2002 nicht geleistet. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich überdies keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass auch danach Unterhaltszahlungen gänzlich unterblieben oder nur in reduziertem Umfang geleistet worden sind. Dem Obergericht kann unter den gegebenen Umständen nicht vorgeworfen werden, es habe aufgrund der summarischen Prüfung und Würdigung des aktenkundigen Sach- und Streitstandes im Zeitpunkt des Eintrittes des Erledigungsgrundes (vgl. dazu: Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 225) im Ergebnis einen willkürlichen Kostenentscheid gefällt.