Citation: 6B_1032/2017 E. 5.4

5.4. Von einem Irrtum des Beschwerdeführers über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kann ebenfalls nicht ausgegangen werden, da diesem bekannt war, dass die Güter aus Sicht des SECO einer Exportbewilligungspflicht unterstehen. Dass er diesbezüglich einen anderern Rechtsstandpunkt vertrat, begründet keinen Verbotsirrtum. Einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit unterliegt, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Art. 21 Satz 1 StGB, sog. Verbotsirrtum; vgl. zum Verbotsirrtum im Zusammenhang mit dem bewilligungspflichtigen Export von Gütern etwa Urteil 6B_782/2016 vom 27. September 2016 E. 3; siehe zur Abgrenzung zwischen Sachverhalts- und Rechtsirrtum zudem BGE 129 IV 238 E. 3 S. 240 ff.). Nicht auf einen Rechtsirrtum berufen kann sich, wer sich der möglichen Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bewusst ist (BGE 130 IV 77 E. 2.4 S. 81 f.). Indem der Beschwerdeführer entgegen der ihm bekannten Auffassung des SECO auf seinem Rechtsstandpunkt beharrte und keine Exportbewilligung einholte, liess er es vielmehr bewusst darauf ankommen, dass er sich strafbar machen könnte. An der Sache vorbei geht auch dessen Einwand, ein "Vorbescheidverfahren" sei auf diesem Gebiet nicht vorgesehen. Dem Beschwerdeführer war aufgrund des Schreibens vom 29. August 2016 bekannt, dass der Export der von der E.________ AG zuvor aus den USA importierten Güter gemäss dem SECO bewilligungspflichtig war. Er hätte die Möglichkeit gehabt, mit dem SECO Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls einen negativen Feststellungsentscheid zu beantragen (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG), wenn er der Auffassung gewesen wäre, das SECO habe bei seiner Beurteilung technische Eigenschaften der betreffenden Produkte falsch beurteilt und gestützt darauf zu Unrecht eine Bewilligungspflicht bejaht.