Citation: 7B.184/2004 28.09.2004 E. 3

Das Recht auf Vorlage von Beweismittel dient - gleich wie die Umschreibung der Forderung auf dem Zahlungsbefehl - dazu, dem Schuldner die Prüfung und Beurteilung der gegen ihn in Betreibung gesetzten Forderung zu erleichtern (BGE 121 III 18 E. 2a S. 20). Hingegen ist bei diesem Stand der Betreibung nicht zu prüfen, ob die vom Gläubiger vorgelegten Unterlagen als Beweismittel für die geltend gemachte Forderung auch tatsächlich tauglich sind. Die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung wird erst durch den Richter in einem allfällig nachfolgenden Rechtsöffnungs- bzw. Klageverfahren zu entscheiden sein. Unbehelflich ist damit die Behauptung der Beschwerdeführer, die geforderten Steuern seien teilweise noch nicht rechtskräftig veranlagt worden. Kommt der Gläubiger der Aufforderung auf Vorlage der Beweismittel nicht oder nur ungenügend nach, hat dies auf den Fortgang der Betreibung keinen Einfluss (Art. 73 Abs. 2 SchKG; Wüthrich/Schoch, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 11 zur Art. 73 SchKG; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 13 zu Art. 73 SchKG). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, die nach Art. 73 SchKG vorgelegten Beweismittel zu prüfen und, falls sie sich als ungenügend erweisen, weitere beim Gläubiger nachzufordern. Vielmehr ist nach Art. 73 Abs. 2 SchKG einzige Rechtsfolge der Nichtvorlegung bzw. unvollständigen Vorlegung der Beweismittel, dass dieses Verhalten des Gläubigers beim Entscheid über die Prozesskosten im Rechtsöffnungsverfahren vom Richter zu berücksichtigen ist.