Citation: 2A.497/2000 12.12.2001 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner falsches ärztliches Zeugnis im Sinne von Art. 318 StGB vorgeworfen. a) Gemäss Art. 318 Ziff. 1 StGB werden Ärzte, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde bestimmt ist, mit Gefängnis oder Busse bestraft; handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Art. 318 Ziff. 2 StGB). Ist der betreffende Arzt beamtet, so wird Art. 318 StGB von Art. 317 StGB (Urkundenfälschung im Amt) konsumiert (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. , Zürich 1997, Art. 318 N 4). Gemäss Art. 110 Ziff. 4 StGB gelten als Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Entscheidend ist dabei das Merkmal der Funktion im Dienst der Öffentlichkeit (Stefan Trechsel, a.a.O., Art. 110 N 10). Der Beschwerdegegner ist als Kreisarzt der SUVA Beamter im Sinne der Strafgesetzbuches; damit ist der Vorwurf des falschen ärztlichen Zeugnisses unter dem Gesichtspunkt der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB abzuklären. Gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB werden Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens bestraft, die vorsätzlich eine rechtliche erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen. Es gelten für die Falschbeurkundung im Amt für die Täterhandlung dieselben Anforderungen wie bei Art. 251 StGB (Stefan Trechsel, a.a.O., Art. 317 N 6). b) Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner vor, er habe den Patienten weiterhin "gepuscht" und ihn "gesundgeschrieben", obwohl Dr. med. C.________ am 17. Februar 1999 eine stationäre Begutachtung und Behandlung in einer Rehabilitationsklinik vorgeschlagen habe. Indem Dr. A.________ die Anordnungen von Dr. C.________ nicht beachtet bzw. beharrlich übergangen habe, habe er vorsätzlich ein falsches Zeugnis abgegeben. aa) Der Beschwerdegegner hat in seinem Bericht über die kreisärztliche Untersuchung vom 5. Februar 1999 unter anderem festgehalten, dass zwischen den subjektiv starken Schmerzen des Patienten und den objektiven Befunden eine deutliche Diskrepanz bestehe; er empfahl eine kinesiologische Therapie. Hierauf begab sich der Patient zu Dr. med. C.________. Dieser hielt in seinem Bericht vom 17. Februar 1999 fest, er könne keine sichere Diagnose aus seinem Fachgebiet stellen, und schlug eine Abklärung in einer Rehabilitationsklinik vor. Wie aus einer Aktennotiz der SUVA hervorgeht, erklärte der Beschwerdegegner seinem Berufskollegen Dr. C.________, dass seiner Meinung nach eine Abklärung in der Rehabilitationsklinik nicht angezeigt sei, weil es sich um eine "psychosomatische Sache" handle; diese Meinung habe Dr. C.________ dann geteilt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit ein Telefongespräch mit einem Kollegen, in welchem der Beschwerdegegner seinem Berufskollegen erklärt, weshalb er dessen ursprünglichen Vorschlag nicht befolgt, ein falsches ärztliches Zeugnis darstellen sollte. bb) Ob die Beschwerdeführerin auch den kreisärztlichen Untersuchungsbericht vom 1. Februar 2000 als falsches ärztliches Zeugnis anprangert, geht aus der Strafanzeige nicht klar hervor, ist aber denkbar, da sie dem Beschwerdegegner vorwirft, er habe ihren verstorbenen Ehemann "gesundgeschrieben". Nach der kreisärztlichen Untersuchung vom 31. Januar 2000 hielt der Beschwerdegegner am 1. Februar 2000 fest, die chronischen Nacken- und Schultermuskelverspannungen stellten wahrscheinlich ein Mischbild zwischen gewissen Restbeschwerden (eher marginal) sowie einer deutlichen und zunehmenden psychogenen Überlagerung im Sinne einer psychosomatischen Manifestierung dar; er schlug daher eine psychosomatische Exploration vor und kam zum Schluss, aufgrund des gesamten Krankheitsbildes sei "die Arbeitsleistung kaum über 80 % zu heben". Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner wider besseres Wissen die Arbeitsfähigkeit des Patienten zu hoch eingestuft haben sollte, insbesondere nachdem der Kreisarzt-Stellvertreter anlässlich der Untersuchung vom 13. Juli 1999 sogar eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit attestiert hatte. Von einem falschen ärztlichen Zeugnis kann keine Rede sein. c) Die Ermächtigung zur Strafverfolgung für Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) ist daher zu Recht verweigert worden.