Citation: 2C_548/2023 E. 3.7

3.7. Angesichts des unmissverständlichen Wortlauts von Art. 4 und Art. 10 AkkVO HFKG und der Systematik des in der Verordnung festgelegten Akkreditierungsverfahrens - das eine vorgelagerte Prüfung wesentlicher Grundvoraussetzungen für die Akkreditierung basierend auf den mit dem Gesuch um Akkreditierung einzureichenden Unterlagen vorsieht, sowie gestützt hierauf einen vorgelagerten Entscheid auf Zulassung zum eigentlichen Akkreditierungsverfahren - ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es sich bei den in Art. 4 Abs. 1 AkkVO HFKG genannten und glaubhaft zu machenden Voraussetzungen um eigentliche Ausschlusskriterien handelt, welche kumulativ zu erfüllen sind. Hierfür spricht auch, dass das eigentliche Akkreditierungsverfahren mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (und namentlich die Begutachtung durch eine unabhängige externe Gutachtergruppe vorsieht, vgl. Art. 12 und 13 AkkVO HFKG), weshalb es im Interesse der Verfahrensökonomie sinnvoll erscheint, dass die Grundvoraussetzungen für eine Akkreditierung durch die gesuchstellende Hochschule oder andere Institution des Hochschulbereichs mit geeigneten Unterlagen wenigstens glaubhaft gemacht werden. Aus dem Gesagten folgt, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung des Akkreditierungsverfahrens dann nicht erfüllt sind, wenn mindestens eine der in Art. 4 Abs. 1 AkkVO HFKG aufgeführten Voraussetzungen nicht mit geeigneten Dokumenten glaubhaft gemacht wurde. In diesem Fall fällt der Akkreditierungsrat einen Nichteintretensentscheid. Selbstverständlich ist der Akkreditierungsrat bei seiner Beurteilung der Eignung der Dokumente und der Glaubhaftmachung der Voraussetzungen an den verfassungsmässigen Rahmen (insb. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV) gebunden.