Citation: 6A.106/2006 14.06.2007 E. 12

12.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer den Führerausweis in Anwendung des schweizerischen Rechts und unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die Dauer von drei Monaten entzogen. Der Beschwerdeführer beantragt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis lediglich für die Dauer eines Monats zu entziehen. Zur Begründung macht er unter anderem geltend, er habe die ihm zur Last gelegte Widerhandlung der Überschreitung der signalisierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h auf einer deutschen Autobahn begangen. In der Bundesrepublik Deutschland seien aber auf den Autobahnen bei Fehlen einer abweichenden Signalisation Geschwindigkeiten von 161 km/h und mehr unter günstigen Verhältnissen, die im konkreten Fall vorgelegen hätten, ohne weiteres zulässig und auch nicht ungewöhnlich. Der Beschwerdeführer macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend, dass im schweizerischen Recht die gesetzliche Grundlage für die Anordnung eines Warnungsentzugs wegen einer Auslandtat fehle, der im angefochtenen Entscheid angeordnete Führerausweisentzug daher mangels der erforderlichen gesetzlichen Grundlage überhaupt unzulässig und deshalb auf die Anordnung eines Warnungsentzugs wegen der Auslandtat zu verzichten sei. Das Bundesgericht hat den vorliegenden Fall zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zum Warnungsentzug bei Auslandtaten zu überprüfen. Es hat in diesem Rahmen von Amtes wegen auch geprüft, ob das schweizerische Recht eine ausreichende Grundlage für Warnungsentzüge wegen Auslandtaten enthält. Es hat dies aus vorstehenden Gründen verneint. Damit stellt sich die Frage, ob, entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers, ein Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats anzuordnen oder ob, über den Antrag des Beschwerdeführers hinausgehend, auf die Anordnung eines Führerausweisentzugs zu verzichten ist. 12.2 Das Bundesgericht darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen, ausser in Abgabestreitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht oder unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhalts; an die Begründung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Auch das - im vorliegenden Verfahren nicht anwendbare - Bundesgerichtsgesetz bestimmt, dass das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG). Eine "reformatio in melius" rechtfertigt sich im vorliegenden Fall dennoch aus nachstehenden Gründen. 12.3 Das Bundesgericht hat seine in BGE 102 Ib 59 begründete Rechtsprechung, wonach ein Warnungsentzug auch wegen einer Auslandtat zulässig sein kann, letztmals in BGE 108 Ib 69 überprüft. Darin hat es einer kritischen Stimme in der Lehre, wonach im öffentlichen Recht und damit auch für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr gleich wie etwa im Strafrecht grundsätzlich das Territorialitätsprinzip gelte, entgegengehalten, dass die Grundsätze des Strafrechts nicht vorbehaltlos auf Massnahmen des Verwaltungsrechts übertragen werden können. Seit BGE 108 Ib 69 hat das Bundesgericht in seiner amtlich publizierten Rechtsprechung ungeachtet kritischer Stimmen in der Lehre und ohne die Andeutung von Zweifeln uneingeschränkt die Auffassung vertreten, dass der Warnungsentzug eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Massnahme mit präventivem und erzieherischem Charakter sei und es daher keine Rolle spiele, ob die Widerhandlung in der Schweiz oder im Ausland begangen werde. Es hat in der amtlich publizierten Rechtsprechung letztmals in BGE 129 II 168 (Urteil vom 17. Dezember 2002) ohne die Andeutung von Zweifeln und unter Hinweis auf BGE 128 II 133 festgehalten, dass gemäss ständiger und kürzlich bestätigter Rechtsprechung die kantonale Behörde den Warnungsentzug anordnen kann, wenn die Fahrberechtigung vom ausländischen Tatortstaat entzogen worden ist. Mit dem Einwand des Beschwerdeführers in jenem Verfahren, dass für den Warnungsentzug wegen einer Auslandtat die gesetzliche Grundlage fehle, da Art. 16 SVG auf dem Territorialitätsprinzip gründe, hat sich das Bundesgericht daher nicht befasst. Es hat im zitierten Entscheid gar erkannt, dass die Mindestentzugsdauern gemäss dem schweizerischen Recht auch bei Auslandtaten nicht unterschritten werden dürfen, auch nicht, wenn die Dauer der ausländischen Sanktion unter der gesetzlichen Mindestentzugsdauer nach dem schweizerischen Recht liegt. Unter diesen Umständen ist es nahe liegend, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht die Rechtmässigkeit des Warnungsentzugs wegen seiner Auslandtat nicht grundsätzlich in Frage gestellt und somit nicht den Verzicht auf den Warnungsentzug mangels gesetzlicher Grundlage beantragt hat. 12.4 Im vorliegenden Verfahren steht der Beschwerdeführer als Privater einer staatlichen Behörde gegenüber, die einen Warnungsentzug und damit eine Sanktion angeordnet hat, welche einen erheblichen Eingriff in seine Freiheit darstellt. Erweist sich dieser staatliche Eingriff nach der Auffassung des Bundesgerichts mangels der hiefür erforderlichen gesetzlichen Grundlage als unrechtmässig, so ist die Sanktion vollumfänglich aufzuheben, auch wenn der Beschwerdeführer aus nahe liegenden Gründen lediglich deren Herabsetzung beantragt hat. Es bestehen unter derartigen Umständen keine Interessen, die einer "reformatio in melius" entgegenstehen könnten. Denn es wird erstens das objektiv richtige Recht durchgesetzt, und dies geschieht zweitens zum Schutze des Bürgers.