Citation: 6S.413/1999 19.12.2000 E. 5

5.-Des Betrugs im Sinne von Art. 148 aStGB macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem Geschäft betreffend die Entsorgung von Cadmium-belastetem Klärschlamm der Gemeinde Richterswil wegen Betrugs verurteilt (angefochtener Entscheid S. 27 ff.). a) Im September 1989 übernahm die Stadtentwässerung Zürich von der Gemeinde Richterswil Klärschlamm, welcher infolge eines Störfalls mit Cadmium belastet war, zur Bearbeitung und Entsorgung. Die Stadtentwässerung Zürich erteilte der Firma E.________ den Auftrag, den bearbeiteten Schlamm in der Deponie Pontailler/F definitiv zu entsorgen. Die E.________ erledigte diesen Auftrag und stellte der Stadtentwässerung Zürich für die Abnahme von 303, 56 Tonnen Schlamm bei einem Ansatz von Fr. 320. 50 pro Tonne Rechnung über Fr. 97'291. --. Hierauf fragte der Beamte Y.________ von der Stadtentwässerung Zürich den Direktor der E.________ telefonisch an, ob er damit einverstanden sei, die Rechnung in Bezug auf einen Teil der Menge umzuschreiben und, zu einem um Fr. 4.50 höheren Ansatz von Fr. 325. -- pro Tonne, an die A.________ zu richten, was dieser bejahte. In der Folge stellte die A.________ für die Entsorgung von 250, 42 Tonnen Schlamm zu ihrem eigenen Ansatz von Fr. 365. -- pro Tonne der Gemeinde Richterswil Rechnung über Fr. 91'403. 30. Zu diesem Zweck hatte der Beamte Y.________ der A.________ auch die Lieferscheine überlassen, welche die A.________, nun auf ihre Firma abgestempelt, ihrer vom Beschwerdeführer unterzeichneten Rechnung an die Gemeinde Richterswil beilegte. Die Gemeinde Richterswil bezahlte der A.________ den in Rechnung gestellten Betrag. b) Indem der Beschwerdeführer der Gemeinde Richterswil unter Beilage von Lieferscheinen Rechnung stellte, gab er an, dass die A.________ den von der Stadtentwässerung Zürich übernommenen Cadmium-belasteten Klärschlamm der Gemeinde Richterswil im Auftrag der Stadtentwässerung Zürich in Pontailler/F entsorgt habe. In Tat und Wahrheit hatte die A.________ mit der Entsorgung dieses Klärschlamms nichts zu tun und stand ihr daher insoweit auch keine Forderung zu. Der Beschwerdeführer hat somit die Gemeinde Richterswil getäuscht. c) Arglist im Sinne des Betrugstatbestands ist gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines andern ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient, aber auch, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn er den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 125 IV 124 E. 3a S. 127, mit Hinweisen). aa) Nach der Auffassung der Vorinstanz konnten der Beschwerdeführer und der "das ganze Rechnungsmanöver" mitveranlassende Mitangeklagte Y.________ "darauf vertrauen, dass die Gemeinde Richterswil dieser Rechnung nicht misstrauen und keine Überprüfung des Entsorgungsunternehmens und des verrechneten Preises vornehmen würde" (angefochtenes Urteil S. 42). Die Gemeinde Richterswil habe sich wegen des kontaminierten Schlamms in einer Notsituation befunden "und - wie bereits in früheren Fällen - vertrauensvoll Hilfe bei der Stadt Zürich gesucht", welche über mehr Know-how und eine bessere Infrastruktur für solche Fälle verfügt habe. Im Verkehr unter öffentlichen Gemeinwesen dürfe und müsse aber ohne weitere Absprachen "darauf vertraut werden, dass Amtshilfe leistende Gemeinden korrekt handeln und sich weder auf Kosten einer anderen Gemeinde unberechtigt bereichern noch diese vorsätzlich schädigen". Dies hätten der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ zweifellos vorausgesehen. Damit hätten sie die Gemeinde Richterswil arglistig getäuscht (angefochtener Entscheid S. 43). Die Vorinstanz begründet die Arglist mithin im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe vorausgesehen, dass die zuständigen Personen der Gemeinde Richterswil die Rechnung der A.________ nicht überprüfen würden, da zwischen der Gemeinde Richterswil und der Stadtentwässerung Zürich ein Vertrauensverhältnis bestanden habe. bb) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Voraussicht, dass eine bestimmte Angabe nicht überprüft werde, vermöge nicht schon dann Arglist zu begründen, wenn diese Voraussicht auf gewissen Beobachtungen beruhe, sondern nur dann, wenn insoweit Gewissheit bestehe. Dies sei hier nicht der Fall. Die Vorinstanz gehe richtigerweise nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer von "früheren Fällen" gewusst habe, in denen die Gemeinde Richterswil vertrauensvoll Hilfe bei der Stadtentwässerung Zürich gesucht habe. Die fragliche Entsorgung von kontaminiertem Klärschlamm sei "die einzige Geschäftsverbindung" zwischen der A.________ beziehungsweise dem Beschwerdeführer und der Gemeinde Richterswil gewesen. Daher könne von einer Vertrauensbeziehung aus jahrelanger Zusammenarbeit und einer sich daraus ergebenden Voraussicht, dass eine Prüfung unterbleiben werde, nicht die Rede sein. Ein möglicherweise zwischen der Gemeinde Richterswil und der Stadt Zürich bestehendes Vertrauensverhältnis könne ihm nicht angerechnet werden. Er habe dieses allfällige Vertrauensverhältnis in keiner Weise usurpiert beziehungsweise ausgenützt. Die Rechnung der A.________ nehme denn auch mit keinem Wort Bezug auf eine Beziehung zur Stadt Zürich beziehungsweise zur Stadtentwässerung. Die Gemeinde Richterswil habe ausreichend Zeit und auch die Gelegenheit zu einer Überprüfung gehabt, welche ohne grossen Aufwand durch einen einfachen Telefonanruf möglich gewesen wäre. Sie hätte sich mithin mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst schützen können. Dazu wäre sie auch in Anbetracht des Rechnungsbetrags von rund Fr. 90'000. -- und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet gewesen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 13 ff.). Die Einwände gehen teilweise an der Sache vorbei und sind im Übrigen unbegründet. cc) Die Gemeinde Richterswil hat sich bezüglich der Entsorgung des Cadmium-belasteten Klärschlamms - wie schon in früheren Fällen - an die Stadt Zürich gewandt, die über mehr Know-how und eine bessere Infrastruktur für solche Fälle verfügt. Die Gemeinde Richterswil überliess in der Folge die Entsorgung vollständig der Stadt Zürich. Den zuständigen Personen in der Gemeinde Richterswil war, wie der Beschwerdeführer wusste, nicht bekannt, welches Unternehmen die Stadtentwässerung Zürich mit der Entsorgung des kontaminierten Klärschlamms beauftragen würde. Als die Rechnung der A.________ unter Beilage der Lieferscheine bei der Gemeinde Richterswil einging, durften und mussten die zuständigen Personen der Gemeinde davon ausgehen, dass dieses Unternehmen von der Stadtentwässerung Zürich mit der Entsorgung beauftragt worden war; denn zur Rechnungsstellung unter Beilage der Lieferscheine konnte nur in der Lage sein, wer mit der Stadtentwässerung Zürich in dieser Angelegenheit in Verbindung stand. Die zuständigen Personen der Gemeinde Richterswil mussten nicht auf den Gedanken kommen beziehungsweise die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass ein Beamter der Stadtentwässerung (nämlich der Beschwerdeführer) es der A.________ in unkorrekter Weise ermöglicht haben könnte, für die Entsorgung des fraglichen Klärschlamms unter Beilage der Lieferscheine Rechnung zu stellen, obschon sie mit der Entsorgung gar nichts zu tun hatte. Vielmehr durften die zuständigen Personen der Gemeinde Richterswil ohne Vorliegen konkreter Gegenindizien darauf vertrauen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und die A.________ von der Stadtentwässerung Zürich tatsächlich mit der Entsorgung des kontaminierten Schlamms der Gemeinde Richterswil beauftragt worden war, wofür die A.________ nun der Gemeinde Richterswil Rechnung stellte. Auf Grund des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gemeinde Richterswil und der Stadtentwässerung Zürich war es den zuständigen Personen der Gemeinde nicht zumutbar, bei der Stadtentwässerung gleichsam vorsorglich und für alle Fälle nachzufragen, ob tatsächlich die A.________ den kontaminierten Klärschlamm entsorgt habe und ob die A.________ somit zu Recht Rechnung stelle. Die Täuschung war daher nach der jedenfalls im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz arglistig. d) aa) Infolge der arglistigen Täuschung nahmen die zuständigen Personen der Gemeinde Richterswil irrtümlich an, dass die A.________ ihr zu Recht Rechnung über Fr. 91'403. 30 (für die Entsorgung von 250, 42 Tonnen zu Fr. 365. -- pro Tonne) stellte, und auf Grund dieses Irrtums verfügten sie über das Vermögen der Gemeinde, indem sie die Rechnung beglichen. Damit besteht der erforderliche Zusammenhang zwischen der arglistigen Täuschung, dem Irrtum und der Vermögensverfügung. bb) Der Beschwerdeführer macht geltend, nach der Zeugenaussage des zuständigen Gemeinderates sei es der Gemeinde Richterswil "wurst" gewesen, wohin der kontaminierte Klärschlamm gehe; Hauptsache sei gewesen, ihn "zum Tor hinaus" zu haben. Nun irre sich aber nicht, "wer weiss, dass er nicht weiss" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 17). Der Einwand geht an der Sache vorbei. Wohl mag es den zuständigen Personen der Gemeinde Richterswil gleichgültig gewesen sein, wohin der Klärschlamm gehe. Dies ändert indessen nichts daran, dass sie auf Grund der arglistigen Täuschung irrtümlich annahmen, die A.________ habe den Schlamm entsorgt und stelle daher der Gemeinde Richterswil zu Recht Rechnung. Bei Kenntnis der wahren Sachlage, wonach die E.________ den Klärschlamm entsorgte und hiefür der Stadtentwässerung Zürich bei einem Ansatz von Fr. 320. 50 pro Tonne Rechnung stellte, hätte die Gemeinde Richterswil die Rechnung der A.________ nicht bezahlt. e) aa) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, auch das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens sei nicht erfüllt. Gemäss der Zeugenaussage des Klärmeisters von Richterswil sei über den Preis nicht gesprochen worden, da ein Notfall vorgelegen habe; allerdings hätte die Gemeinde nicht jeden Preis bezahlt. Die Gemeinde Richterswil habe den ihr von der A.________ in Rechnung gestellten Betrag anstandslos bezahlt; der Betrag habe offenbar ihren Vorstellungen entsprochen. Somit bestehe nach objektiv-individuellem Massstab kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und fehle es daher an einem Vermögensschaden (Nichtigkeitsbeschwerde S. 17 f.). Auch dieser Einwand ist unbegründet. bb) Hätten der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ nicht die hier als Betrug eingeklagte Handlung begangen, dann hätte die Stadtentwässerung Zürich entweder die ihr von der E.________ für die Entsorgung des Schlamms zugestellte Rechnung an die Gemeinde Richterswil weitergeleitet oder die Rechnung bezahlt und ihrerseits der Gemeinde Richterswil den entsprechenden Betrag in Rechnung gestellt. Der Vermögensschaden der Gemeinde Richterswil besteht daher nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz in der Differenz zwischen dem Betrag von Fr. 80'259. 60 und dem Betrag von Fr. 91'403. 30, welchen die Gemeinde Richterswil der A.________ auf deren betrügerische Rechnung hin bezahlte, mithin im Betrag von Fr. 11'143. 70 (angefochtenes Urteil S. 44, 77).