Citation: 1A.226/2003 27.05.2004 E. 2

Vorliegend ist die Zonenkonformität des umgebauten Rindviehstalls umstritten, den der Beschwerdegegner der Firma "Y.________" vermietet hat. Gemäss Mietvertrag vom 30. November 2000 dient ihr der ehemalige Rindviehstall für die Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung von Naturprodukten (Hanf, Hanf- und anderen pflanzlichen Produkten) sowie für die Verwaltung der Firma. Die Naturprodukte, bei denen es sich offenbar ausschliesslich um Hanfprodukte handelt, erzeugt die Mieterin auf vom Beschwerdegegner gepachtetem Land. Es ist zunächst zu prüfen, ob die umstrittene Baute der in der Landwirtschaftszone geltenden Nutzungsordnung entspricht und somit eine ordentliche Baubewilligung für zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 RPG in Frage kommt. 2.1 Welche Bauten in der Landwirtschaftszonen als zonenkonform im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG gelten, beurteilt sich nach Art. 16a RPG und den ihn weiter konkretisierenden Normen. Gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG sind in der Landwirtschaftszone - unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 3 RPG - Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Den erweiterten Gehalt der Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone hat der Bundesrat in der Raumplanungsverordnung näher umschrieben. Mit der Zonenkonformität im Allgemeinen befasst sich Art. 34 RPV, der sie an verschiedene Voraussetzungen knüpft. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht und Beschwerdegegner ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass der umgebaute Rindviehstall die Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 RPV in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. 2.1.1 Die Zonenkonformität nach Art. 34 Abs. 2 RPV setzt zunächst voraus, dass die Baute der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte dient. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies nur der Fall, wenn die Baute hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionalen Beziehung zum betriebseigenen Unternehmen des Landwirts steht (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 4.3 und 4.4, publ. in ZBl 103 (2002) S. 615 ff.). Art. 34 Abs. 2 RPV trägt damit dem revidierten Landwirtschaftsgesetz bzw. der Reform zur Agrarpolitik 2002 Rechnung, welche zeitlich mit der Revision des Raumplanungsrechts zusammenfiel. Die beiden Revisionen wurden denn auch aufeinander abgestimmt. In der Botschaft zur Reform der Agrarpolitik 2002 wird ausgeführt, der Verkauf betriebseigener Produkte gehöre grundsätzlich zu den Freiheitsrechten des Landwirts, und die Verarbeitung auf dem Betrieb bilde einen Bestandteil der Landwirtschaft (vgl. BBI 1996 IV 85; zudem Bundesamt für Raumentwicklung, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Bern 2000/01, Ziff. 2.3.1 S. 30). Dementsprechend wollte der Gesetzgeber mit den in Art. 34 Abs. 2 RPV genannten Tätigkeiten die Überlebensfähigkeit bestehender landwirtschaftlicher Betriebe fördern und nicht betriebsfremde Unternehmen unterstützen (vgl. BBI 1996 III 533). Die Firma "Y.________" kann sich somit als betriebsfremdes Unternehmen nicht auf diese Bestimmung berufen. Dass sie ihren Hanf auf dem vom Beschwerdegegner gepachteten Land selbst erzeugt und im gemieteten Ökonomiegebäude verarbeitet, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beschwerdegegners nicht massgebend, auch wenn diesbezüglich eine unmittelbare funktionale Beziehung besteht. Wie dargelegt hat die von Art. 34 Abs. 2 RPV verlangte Beziehungsnähe vielmehr zwischen der landwirtschaftlichen Baute und dem eigenen Betrieb des Landwirts vorzuliegen. Dem Beschwerdeführer ist somit darin zuzustimmen, dass es der Firma "Y.________" nicht erlaubt ist, ihre Produkte im ehemaligen Rindviehstall des Beschwerdegegners zu lagern, aufzubereiten oder zu verkaufen. Eine ordentliche Bewilligung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG für den Umbau des ehemaligen Stallgebäudes fällt daher allein schon aus diesem Grund ausser Betracht. 2.1.2 Erfüllt die Firma "Y.________" bereits die Voraussetzungen im Sinne von Art. 34 Abs. 2 RPV nicht, ist dessen lit. a von vornherein auf sie nicht anwendbar. Nach dieser Bestimmung sind Bauten und Anlagen, in denen die Produkte aufbereitet, gelagert oder verkauft werden, zonenkonform, wenn sie ausser in der Region zu mehr als der Hälfte auf dem Standortbetrieb oder auf den in einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden. Damit ermöglicht der Gesetzgeber bei Vorliegen einer dieser beiden Betriebsformen, nebst den eigenen Erzeugnissen auch zugekaufte Produkte aufzubereiten, zu lagern oder zu verkaufen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Fremdprodukte im Verhältnis zu den auf dem Hof selbst produzierten Erzeugnissen weniger als die Hälfte ausmachen (vgl. BBI 1996 III 533). Soweit sich das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner auf den Standpunkt stellen, dem Betriebsinhaber sei es unter Vorbehalt von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV erlaubt, fremdproduzierte Erzeugnisse auf seinem Betrieb zu verarbeiten, ist ihnen demnach durchaus zuzustimmen. Hingegen verkennen sie, dass vorliegend gar nicht die Verarbeitung von Fremdprodukten durch den Beschwerdegegner als Inhaber des Standortbetriebs zur Diskussion steht, sondern von Produkten der Firma "Y.________", einem betriebsfremden Unternehmen. Es ist daher auch nicht entscheidend, dass diese ihren Hanf nicht nur zu mehr als der Hälfte, sondern offenbar sogar vollumfänglich auf dem Standortbetrieb des Beschwerdegegners erzeugt. Die in Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV vorausgesetzte mehrheitliche Produkteerzeugung betrifft betriebseigene und nicht betriebsfremde Erzeugnisse. Handelt es sich bei der Hanfproduktion der Firma "Y.________" um ein fremdproduziertes Erzeugnis, wovon auch das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner zu Recht ausgehen, kann es entgegen ihrer Auffassung nicht dem Standortbetrieb zugerechnet werden. Soweit sie die Zonenkonformität des umgebauten Rindviehstalls im Zusammenhang mit der Produktion auf dem Standortbetrieb begründen, ist ihrer Argumentation nicht zu folgen. Was die Produktionsgemeinschaft als alternative Voraussetzung zum Standortbetrieb betrifft, liegt eine solche zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdegegners und der Firma "Y.________" offensichtlich nicht vor. Nach den unbestritten gebliebenen Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich bei diesen um zwei rechtlich selbständige Unternehmen. Bei mehreren Betrieben kann Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV jedoch nur zur Anwendung gelangen, wenn sie sich zu einer überbetrieblichen Zusammenarbeit zum Zweck der Aufbereitung, der Lagerung oder des Verkaufs der mehrheitlich auf ihren Betrieben selbst erzeugten Produkte zusammengeschlossen haben (BBI 1996 II 533; Bundesamt für Raumentwicklung, a.a.O., Ziff. 2.3.1 S. 30; Stephan H. Scheidegger, Neue Spielregeln für das Bauen ausserhalb der Bauzonen nach dem neuen Raumplanungsrecht in: Zeitschrift für Baurecht 3/2000, Ziff. 2.1 S. 83; derselbe in: Blätter für Agrarrecht 2000, Heft 2, Ziff. 2.2 S. 112 f.). 2.2 Auch die weiteren vom Beschwerdegegner vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, die Nutzung des umgebauten Ökonomiegebäudes durch die Firma "Y.________" gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV als zonenkonform zu qualifizieren. 2.2.1 Der Beschwerdegegner macht geltend, zwischen seinem Standortbetrieb und dem gepachteten Boden bestehe eine betriebliche Einheit. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gemäss den Angaben des Beschwerdegegners in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg weist sein landwirtschaftliches Gut eine Fläche von insgesamt 19,33 ha Land und mehrere Wohn- und Ökonomiegebäude auf (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Oktober 2002, S. 4). Die Vermietung eines der Ökonomiegebäude (ehemaliger Rindviehstall) und die Verpachtung eines Grundstücks im Halte von 60 bis 300 Aren (vgl. dazu E. 3.2.1 hiernach) an ein betriebsfremdes Unternehmen hat zur Folge, dass die bisherige betriebliche Einheit nicht mehr erhalten bleibt, sondern im Gegenteil durchbrochen wird. Sie führt dazu, dass auf dem landwirtschaftlichen Gut des Beschwerdegegners nicht mehr nur ein landwirtschaftlicher Gewerbebetrieb besteht, sondern dass dort neu zwei rechtlich selbständige Unternehmen tätig sind. Eine derartige Betriebsaufteilung bzw. Betriebsform ist jedoch mit Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV nicht vereinbar (vgl. E. 2.1.2 hiervor). Sie widerspricht zudem auch den gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung zulässigen Betriebs- und Gemeinschaftsformen (vgl. dazu Art. 6-10 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen, Landwirtschaftliche Betriebsverordnung vom 7. Dezember 1998, LBV; SR 910.91). 2.2.2 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV sei grundsätzlich nicht nur auf den Eigentümer, sondern auch auf den Pächter des Standortbetriebs anwendbar. Auch wenn ihm diesbezüglich zuzustimmen ist, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Überlässt der bisherige Betriebsinhaber seinen Landwirtschaftsbetrieb (Standortbetrieb) vollumfänglich einem Pächter, tritt dieser als rechtlich selbständiger Unternehmer mit eigenem Betriebsergebnis an dessen Stelle. Durch die pachtweise Übernahme des Standortbetriebs als einzelbetriebliches Unternehmen erfüllt der Pächter somit eine der beiden gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV zulässigen Betriebsformen. Im Unterschied dazu hat die Firma "Y.________" weder den Landwirtschaftsbetrieb des Betriebsinhabers (Standortbetrieb) pachtweise übernommen, noch bildet sie mit diesem eine Produktionsgemeinschaft. Ihre Pacht beschränkt sich vielmehr auf eine - gesamthaft betrachtet - relativ kleine landwirtschaftliche Fläche. Bei einer solchen parzellenweisen Pacht (zum Begriff vgl. Art. 30 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht, LPG; SR 221.213.2) handelt es sich nun aber weder für sich allein betrachtet noch zusammen mit einem gemieteten Ökonomiegebäude um einen Standortbetrieb oder eine Produktionsgemeinschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV. Soweit sich der Beschwerdegegner auf den mit der Firma "Y.________" abgeschlossenen Miet- und Pachtvertrag beruft, ist sein Einwand demnach unbehelflich. 2.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 RPV die Zonenkonformität grundsätzlich zu bejahen ist, wenn es sich bei der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf um betriebseigene Produkte des Landwirts handelt und diese Tätigkeiten in einer unmittelbaren funktionalen Beziehung zum nachgesuchten Bauvorhaben stehen. Präzisierend dazu bestimmt Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV, dass die Produkte mehrheitlich entweder auf dem Standortbetrieb oder den zu einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden müssen. Da die Firma "Y.________" keine dieser beiden Betriebsformen aufweist, handelt es sich bei ihrem Hanfprodukt um ein fremdproduziertes Erzeugnis. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass es der Firma "Y.________" verwehrt ist, den von ihr erzeugten Hanf selbst zu lagern, aufzubereiten oder zu verkaufen, so dass die ihr zuzurechnenden baulichen Massnahmen nicht zonenkonform sind. Unter diesen Umständen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob der Nutzung des ehemaligen Rindviehstalls durch die Firma "Y.________" die vom Beschwerdeführer zusätzlich genannten Art. 34 Abs. 2 lit. b RPV (industriell-gewerbliche Tätigkeit), Art. 34 Abs. 2 lit. c RPV (Wahrung des landwirtschaftlichen Charakters des Standortbetriebs) und Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV (Notwendigkeit der Bewirtschaftung) entgegenstehen. Soweit er darüber hinaus eine Verletzung von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV (längerfristige Existenzfähigkeit) geltend macht, ist darauf im Zusammenhang mit der Frage der Standortgebundenheit näher einzugehen (E. 3 hiernach).