Citation: 1A.39/2004 11.10.2004 E. 2

Streitig ist zunächst, ob es sich beim Kulturfloss um eine ortsfeste Anlage nach Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV handelt. Dies wird vom Verwaltungsgericht und vom BUWAL bejaht, dagegen vom Baudepartement des Kantons Basel-Stadt verneint: Es handle sich um eine nur vorübergehende Einrichtung, auf welche die Bestimmungen des USG und der LSV über den zulässigen Aussenlärm mit ihren übers Jahr gerechneten Lärmwerten nicht zugeschnitten seien. 2.1 Art. 7 Abs. 7 USG definiert "Anlagen" als "Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen", und stellt ihnen Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleich. Die Lärmschutz-Verordnung differenziert ihrerseits zwischen Fahrzeugen (Art. 3 LSV), beweglichen Geräten und Maschinen (Art. 4 ff. LSV) und ortsfesten Anlagen (Art. 7 ff. LSV). Als ortsfeste Anlagen gelten "Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenlärm erzeugen" (Art. 2 Abs. 1 LSV). Wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist danach die Ortsfestigkeit der Anlage, d.h. ihre Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit: Die Bestimmungen der Art. 25 ff. USG und Art. 7 LSV über die Lärmimmissionen einer Anlage setzen voraus, dass diese einen festen Standort hat, so dass der Lärm am Ort seines Einwirkens beurteilt werden kann. Nicht notwendig ist dagegen, dass die Einrichtung auf Dauer angelegt ist (Peter M. Keller, USG-Kommentar, Art. 7 Rz 38): Im Lichte des Schutzzwecks des Umweltschutzgesetzes kommt es nur darauf an, ob die Einrichtung geeignet ist, die Umwelt zu beeinträchtigen (Bundesgerichtsentscheid 1A.118/1994 vom 2. August 1995 E. 2d, publ. in URP 1996 251 ff. und RDAT 1996 I Nr. 62 S. 183 ff. betreffend die vorübergehende Errichtung einer Bühne auf einem Dorfplatz), insbesondere ob von ihr schädliche oder lästige Einwirkungen für Menschen ausgehen können. 2.2 Nach diesen Kriterien ist das Kulturfloss als ortsfeste Anlage zu qualifizieren: Das Floss wird nicht als Verkehrsmittel verwendet, sondern wird während drei Wochen an einer Stelle des Rheins fest vertäut, um darauf Konzerte zu veranstalten. Es erfüllt damit denselben Zweck wie die im Fall 1A.118/1994 beurteilte Bühne. Während der Dauer des Musikfests "S'isch im Fluss" bleibt das Floss am selben Standort, ist also unbeweglich. Die darauf stattfindenden Konzerte und der Barbetrieb verursachen Aussenlärm, der zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen in der Umgebung führen kann. Der Umstand, dass die Konzerte nur an 17 (bzw. 18) Tagen im Jahr und während einer kurzen Dauer stattfinden, ist bei der Beurteilung der Störwirkung des Lärms zu berücksichtigen, schliesst jedoch die Anwendung der Art. 7 ff. LSV und 25 USG nicht von vornherein aus. 2.3 Da das Kulturfloss erstmals im Jahr 2001 für Musikaufführungen auf dem Rhein verwendet wurde, d.h. nach Inkrafttreten des USG, handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage i.S.v. Art. 25 USG und Art. 7 LSV. Danach müssen die Lärmimmissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV); die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen dürfen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV), d.h. sie dürfen höchstens geringfügige Störungen verursachen. Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterungen gewährt werden. Dabei dürfen jedoch grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 25 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 2 LSV), d.h. die Lärmimmissionen dürfen die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Zu berücksichtigen ist der gesamte der Anlage zuzurechnende Lärm. Dazu gehören nicht nur die eigentlichen Konzerte und der vorangehende "Soundcheck", sondern auch der von den Besuchern verursachte Lärm vor, während und nach den Konzerten.