Citation: 4C.309/2003 26.02.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nichtig, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst. Die Sittenwidrigkeit bezieht sich auf den Vertragsinhalt, der in einem weiteren Sinn auch den Vertragszweck mitumfasst. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen. Ein solcher Verstoss kann einerseits in der vereinbarten Leistung oder in dem damit angestrebten unmittelbaren Zweck oder Erfolg liegen. Die Unsittlichkeit kann sich andrerseits auch daraus ergeben, dass eine notwendig unentgeltliche Leistung mit einer geldwerten Gegenleistung verknüpft wird (BGE 123 III 101 E. 2 S. 102 m.w.H.). Der entgeltliche Verzicht auf eine rechtliche Befugnis wird als sittenwidrig betrachtet, wenn er auf einer verpönten Kommerzialisierung der Rechtsposition der verzichtenden Partei beruht (BGE 123 III 101 E. 2c S. 105 m.w.H.). 2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zunächst die Frage erörtert, ob die Klägerin den Betrag von Fr. 250'000.-- ausschliesslich versprochen habe, um die Beklagte zum Rückzug ihrer ohnehin aussichtslosen Einsprache zu bewegen, in welchem Fall der Klägerin eine verpönte Kommerzialisierung einer Rechtsposition vorzuwerfen wäre. Letztlich wurde die Frage dann aber offen gelassen, weil das Obergericht zum Schluss gelangte, dass mit der Bezahlung von Fr. 250'000.-- nicht einfach der Rückzug der Einsprache abgegolten werden sollte, sondern die genannte Summe an die von der Klägerin zu erbringenden Carrier-Dienstleistungen anzurechnen sei. Aus diesem Grund könne nicht von einer verpönten Kommerzialisierung einer Rechtsposition und somit auch nicht von der Nichtigkeit des umstrittenen Zahlungsversprechens ausgegangen werden. 2.3 Wie sich in der staatsrechtlichen Beschwerde ergeben hat, durfte die Vorinstanz ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass die Zahlung von Fr. 250'000.-- auch im Zusammenhang mit der Abgeltung von Carrier-Dienstleistungen stand. Einerseits wurde im Zahlungsversprechen der Klägerin vom 22. Juni 2001 festgehalten, dass die Beklagte "im Umfange von CHF 250'000.-- [...] an Stelle von Carrier-Dienstleistungen [...] eine Bargeldleistung" erhalte. Andrerseits führte Y.________ in seiner Eigenschaft als verantwortliches Organ der Klägerin und der C.________ AG - welche Schuldnerin der im Vertrag vom 7. Dezember 2000 vorgesehenen "Carrier Dienstleistungen" war - im kantonalen Verfahren aus, dass "die C.________ AG nur Mittelpartei [gewesen sei] und die Geschäfte an die Tochtergesellschaft A.________ AG weitergegeben [habe, wobei diese] die Verpflichtung [gehabt habe], die Telefonleistungen zu erbringen". An diese tatsächlichen Feststellungen bezüglich der Frage, welche Motive dem Zahlungsversprechen von Fr. 250'000.-- zugrunde lagen, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, insbes. N. 4.3.1 zu Art. 63 mit zahlreichen Hinweisen). Auf die Einwände, die im Berufungsverfahren diesbezüglich erhoben werden - und auf die im Beschwerdeverfahren im Einzelnen eingegangen wurde -, ist daher nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.4 Zu prüfen ist daher einzig die Frage, ob der Rückzug der Einsprache von der Berufungsbeklagten selbst dann sittenwidrig kommerzialisiert worden sein sollte, wenn die Klägerin ein Interesse an der Minderung einer angeblichen Schuld der C.________ AG gehabt haben sollte. Dazu ist zu bemerken, dass nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz feststeht, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten - an Stelle der an sich verpflichteten C.________ AG - Carrier-Dienstleistungen erbracht hatte, und dass die Zahlung von Fr. 250'000.-- gemäss dem Zahlungsversprechen "an Stelle" der Carrier-Dienstleistungen versprochen worden war. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein solches Zahlungsversprechen nicht als unsittlich im Sinn von Art. 20 OR gelten. An Stelle der - gegenüber der C.________ AG bestehenden - Verpflichtung, Carrier-Dienstleistungen zugunsten der Beklagten zu erbringen, hat die Klägerin gegenüber der Beklagten ein Zahlungsversprechen von Fr. 250'000.-- abgegeben. Auch wenn die Klägerin mangels vertraglicher Grundlage gegenüber der Beklagten keine Verpflichtung zur Erbringung der Carrier-Dienstleistungen hatte, hatte die Klägerin ihrerseits ein Interesse, der Beklagten Fr. 250'000.-- zu bezahlen, weil sie dadurch von ihrer Verpflichtung gegenüber der C.________ AG, Carrier-Dienstleistungen zugunsten der Beklagten zu erbringen, befreit wurde. 2.5 Wenn aber das Zahlungsversprechen der Klägerin u.a. auch als Abgeltung von Carrier-Dienstleistungen abgegeben wurde, kann von einer unsittlichen Rechtsausübung seitens der Beklagten, welche im Rechtsöffnungsverfahren die Erfüllung des Zahlungsversprechens mit Erfolg eingeklagt hatte, keine Rede sein. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe Art. 20 Abs. 1 OR verletzt, erweist sich somit als unzutreffend.