Citation: 6B_1175/2014 E. 1.3.2

1.3.2. Nach Art. 9 des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel vom 2. Oktober 1924 (AS 41 439) war die Ein- und Ausfuhr sowie die Herstellung, der Besitz und das Inverkehrbringen von präpariertem Opium (Rauchopium) und dessen Rückständen (Dross etc.) verboten. Mit der am 1. Juli 1952 in Kraft getretenen Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist dieses - nunmehr in Art. 8 verankerte - Verbot auf Haschisch und Diacetylmorphin erweitert worden. Gleichzeitig wurde Art. 8 BetmG um einen neuen Absatz 4 ergänzt, wonach allfällige Vorräte verbotener Betäubungsmittel unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff überzuführen oder in Ermangelung dieser Möglichkeit zu vernichten sind (AS 1952 241; BBl 1951 I 829, 855). Der Umgang mit Haschisch und Diacetylmorphin war bis zum 30. Juni 1952 nicht verboten. Art. 8 Abs. 4 BetmG bezweckte, den Umgang mit allfälligen zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Vorräten dieser Stoffe zu regeln, nachdem diese infolge der am 1. Juli 1952 in Kraft getretenen Revision verboten wurden. Dies ergibt sich daraus, dass Art. 8 Abs. 4 BetmG zeitgleich mit der Erweiterung der Liste verbotener Betäubungsmittel eingeführt wurde. Auch die Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1951 verbindet Art. 8 Abs. 4 BetmG mit der Ausdehnung des Verbotes auf Haschisch und Diacetylmorphin (BBl 1951 I 829, 855). Art. 8 Abs. 4 BetmG ist nicht nur hinsichtlich des 1952 eingeführten Verbotes von Haschisch und Diacetylmorphin anwendbar, sondern betrifft auch allfällige Vorräte derjenigen Betäubungsmittel, die im Zuge späterer Revisionen verboten wurden. Inwiefern Art. 8 Abs. 4 BetmG die Einziehung und Vernichtung im Strafverfahren beschlagnahmter Betäubungsmittel nicht erlauben sollte, ist nicht erkennbar. Er stellt vielmehr eine eigenständige Einziehungsbestimmung dar, welche als lex specialis Art. 69 StGB vorgeht und kein strafbares Verhalten voraussetzt. Ob diese Bestimmung auch verwaltungsrechtliche Massnahmen erlaubt, kann offenbleiben.