Citation: B 63/05 31.08.2006 E. 1

Streitig ist, ob die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge während der Verbüssung einer Freiheitsstrafe sistiert werden darf. 1.1 Auszugehen ist davon, dass weder das BVG noch das Reglement der Beschwerdeführerin Vorschriften zur strittigen Frage der Rentensistierung während des Strafvollzugs enthalten. Nach Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, wenn sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Einerseits findet das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG grundsätzlich keine Anwendung auf die berufliche Vorsorge. Anderseits hat sich der Sachverhalt vor Inkrafttreten des ATSG zugetragen. Soweit das kantonale Gericht erwog, im BVG fehle eine Art. 21 Abs. 5 ATSG entsprechende Regelung und der Gesetzgeber habe es unterlassen, auf Inkrafttreten des ATSG eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen, weshalb ein qualifiziertes Schweigen vorliege, ist die vorinstanzliche Auffassung bereits insoweit nicht schlüssig. Zudem hat die Beschwerdeführerin die Sistierung der Rente nicht in Anlehnung an das ATSG, sondern mit der Rechtsprechung gemäss BGE 113 V 273 zur Invalidenversicherung begründet. 1.2 Vor dem Inkrafttreten des ATSG war die Frage der Rentenberechtigung im Falle des Strafvollzugs abgesehen vom MVG (Art. 43 MVG vom 20. September 1949; Art. 13 MVG vom 19. Juni 1992) nicht ausdrücklich geregelt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ging früher davon aus, der Eintritt in den Strafvollzug sei ein Revisionsgrund, da er die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Gesundheitsbeeinträchtigung berühre: Nicht die Gesundheit, sondern die Haft verhindere die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Zudem sollten Invalide nicht bevorteilt werden gegenüber Gesunden, die mit dem Eintritt in den Strafvollzug in der Regel ebenfalls ihr Erwerbseinkommen verlieren (BGE 110 V 286 Erw. 1b, 107 V 221 Erw. 2). In BGE 113 V 273 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, an dieser Rechtsprechung könne nicht festgehalten werden, da auch im Strafvollzug eine Arbeit möglich sei (Erw. 2a). Dies bedeute aber nicht, dass die Rente während des Strafvollzugs weiterhin auszurichten sei; die bisherige Praxis sei dadurch gerechtfertigt, dass der Strafgefangene, der durch die öffentliche Hand unterhalten werde, aus dem Strafvollzug nicht einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen solle. Zudem verliere auch der gesunde Strafgefangene in der Regel während des Strafvollzugs seinen Verdienst. Gestützt auf Art. 32 Ziff. 1 lit. b des IAO-Übereinkommens Nr. 128 über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene (SR 0.831.105) und Art. 68 lit. b der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (SR 0.831.104) sowie in Analogie zu Art. 43 des damaligen MVG sei daher die Rente während des Strafvollzugs zu sistieren (Erw. 2b und c). Das Eidgenössische Versicherungsgericht fügte sodann an, die Frage, ob dasselbe auch für Invalidenrenten anderer Sozialversicherungen (Unfallversicherung und berufliche Vorsorge) gelte, sei hier nicht zu prüfen. Eine gleiche Lösung dränge sich nicht a priori in allen Versicherungen auf, denn man müsse den Besonderheiten jedes Versicherungszweigs Rechnung tragen, beispielsweise der Finanzierung. Es sei nicht zu vergessen, dass die IV weitgehend auf der Solidarität beruhe. Wünschbar wäre zudem eine gesetzgeberische Lösung der Frage. Diese Rechtsprechung wurde in der Folge bestätigt (BGE 114 V 134; AHI-Praxis 1998 S. 182) und auch auf den Massnahmenvollzug (Art. 43 und 44 StGB) angewendet (AHI-Praxis 1998 S. 182; SVR 1995 IV Nr. 35 S. 93; nicht veröffentlichtes Urteil in Sachen N. vom 2. Februar 1988, I 373/86; vgl. auch BGE 129 V 216 Erw. 1.1). In BGE 116 V 22 f. Erw. 5 präzisierte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass für die Sistierung nicht ausschlaggebend ist, wer die Vollzugskosten bezahlt, sondern ob nach dem Vollzugsregime eine Erwerbstätigkeit möglich wäre. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass die Praxis gemäss BGE 113 V 237 auch für die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gelten müsse, da diese mit dem übrigen Sozialversicherungsrecht eng verbunden sei. Der Beschwerdegegner verweist darauf, dass in jenem Entscheid ausdrücklich offen gelassen worden sei, ob die Sistierung auch in der 2. Säule gelten soll; dies sei aufgrund des unterschiedlichen Finanzierungsmodells zu verneinen. 1.4 Die Argumentation in der bisherigen Praxis, wonach der invalide Strafgefangene - auch im Vergleich mit dem gesunden Strafgefangenen - aus dem Strafvollzug nicht einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen soll, gilt gleichermassen für die Invalidenrente der 1. wie der 2. Säule. Ein nicht invalider Gefangener verliert mit dem Strafantritt in der Regel ebenfalls sein Erwerbseinkommen (vgl. Art. 324a OR). Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer Strafe an einer Erwerbstätigkeit verhindert ist. Nur sofern die Vollzugsart, welcher der Verurteilte unterworfen ist, ihm die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und er somit selbst für seine Lebensbedürfnisse aufkommen kann, ist es nicht angebracht, den Rentenanspruch des invaliden Gefangenen zu sistieren; denn der Betroffene ist derselben Vollzugsart untergeordnet wie der Nichtbehinderte und einzig wegen seines Gesundheitszustandes verhindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (AHI-Praxis 1998 S. 183 Erw. 2a mit Hinweisen). Zu keiner andern Betrachtungsweise führen die Unterschiede im Finanzierungssystem. Wohl wird in der beruflichen Vorsorge die Altersleistung aus dem angesparten Altersguthaben finanziert und bemisst sich nach diesem. Die Invalidenrente hingegen wird nach dem Versicherungsprinzip finanziert (Ziff. 5.4 lit. a des Reglements der Beschwerdeführerin; vgl. auch Art. 24 Abs. 3 lit. b BVG) und ihre Höhe bemisst sich nicht nach dem Altersguthaben, sondern nach dem versicherten Verdienst (Ziff. 6.3.4 des Reglements der Beschwerdeführerin). In Bezug auf die Finanzierung der Invalidenrente besteht somit mehr Ähnlichkeit zur Invalidenrente der 1. Säule als zur Altersleistung der 2. Säule. 1.5 Insgesamt ergibt sich, dass auch die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sistiert werden kann, wenn sich der Empfänger in einem Strafvollzug befindet, in welchem er aufgrund des anwendbaren Haftregimes nicht erwerbstätig sein kann. Weil sich im vorliegenden Fall die Frage nicht stellt, kann offenbleiben, welchen Einfluss eine Rentensistierung auf gesetzliche oder reglementarische Kinderrenten hat. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdegegner vom 22. Mai 2000 bis 31. März 2002 im Strafvollzug befand. Über die Vollzugsmodalitäten ist nichts aktenkundig. Nachdem die IV-Rente für diese ganze Zeit sistiert wurde, was der Beschwerdegegner ausdrücklich als unbestritten bezeichnet, kann davon ausgegangen werden, dass während dieser ganzen Dauer eine Erwerbstätigkeit nicht möglich gewesen wäre und daher ebenfalls für die ganze Dauer des Vollzugs die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sistiert werden konnte.