Citation: 6S.68/2004 09.08.2005 E. 11.2

11.2.1 Die kantonalen Instanzen nehmen zu Recht an, der Grundsatz der Unschuldsvermutung diene ausschliesslich dem Schutz derjenigen Person, deren strafrechtliche Schuld in dem gegen sie geführten Strafverfahren behauptet wird. Beim hier vorliegenden selbständigen Einziehungsverfahren handelt es sich indes nicht um ein Strafverfahren gegen den Angeschuldigten oder gegen Organe der Beschwerdeführerin, sondern um ein Verfahren gegen Sachen oder Werte. Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildet somit nicht die Feststellung der Schuld des Angeschuldigten, sondern die Prüfung, ob die Voraussetzungen der vorzeitigen Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerten an den Geschädigten erfüllt sind. Hiefür ist die strafrechtliche Schuld aber gerade nicht Voraussetzung. Es genügt das Vorliegen einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Handlung. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung würde durch den selbständigen Einziehungsentscheid nur verletzt, wenn dieser direkt oder indirekt Erwägungen enthielte, wonach der Betroffene bei einer Fortsetzung des Strafverfahrens schuldig erklärt worden wäre (BGE 117 IV 233 E. 3). 11.2.2 Ob die Voraussetzungen für die Herausgabe an den Geschädigten erfüllt sind, d.h. ob die Vermögenswerte aus einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat herrühren, ist auf der Grundlage der erhobenen Beweise zu entscheiden. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 249 BStP). In diesem Zusammenhang nimmt das Kassationsgericht zutreffend an, dass es bei einem selbständigen Einziehungsverfahren jedenfalls nicht generell unzulässig ist, das Verfahren ohne Einvernahme des angeblichen Täters der Anlasstat durchzuführen. Das ergibt sich schon daraus, dass in den Fällen unbekannter Täterschaft oder des Todes eines bekannten Täters eine solche Einvernahme objektiv gar nicht möglich ist. Zwar ist richtig, dass das Einziehungsverfahren nicht ohne Not von einem pendenten Strafverfahren abgekoppelt werden sollte, da primär im Strafverfahren darüber zu befinden ist, ob die fraglichen Vermögenswerte deliktischer Herkunft sind. Aus demselben Grund sollte auch im Einziehungsverfahren der Angeschuldigte, soweit möglich, einvernommen werden (vgl. Kurzgutachten Schmid, Akten des Obergerichts act. 2/2 S. 8). Doch kann von einer Einvernahme bei einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, jedenfalls dort abgesehen werden, wo sich das ausländische Strafverfahren erheblich in die Länge zieht, so dass in absehbarer Zeit nicht mit einem rechtskräftigen Urteil gerechnet werden kann, und die Beweislage so eindeutig ist, dass ohne weiteres angenommen werden kann, auch eine Einvernahme des Angeschuldigten werde am Ergebnis nichts mehr ändern. Dies trifft hier zu. Aus der obergerichtlichen Beweiswürdigung ergibt sich in klarer Weise, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte eindeutig durch eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Straftat erlangt worden sind, so dass nicht anzunehmen ist, eine Befragung des Angeschuldigten vermöchte daran etwas zu ändern. Bei diesem Ergebnis ist auch nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen daraus ableiten, die Voraussetzungen für eine vorzeitige Herausgabe an den Geschädigten seien erfüllt. Denn wenn die Rechtslage derart klar ist und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden, ist die Rechtslage hinreichend liquid, so dass die Voraussetzungen für eine vorzeitige Herausgabe der Vermögenswerte an den Geschädigten erfüllt sind (vgl. oben E. 5.2 und 6.3). 11.2.3 Die Beschwerdeführerin rügt wie im Verfahren vor Kassationsgericht auch im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht explizit eine willkürliche Beweiswürdigung. Sie wendet sich mithin nicht ausdrücklich gegen den gestützt auf die vorhandenen Beweise gezogenen Schluss der kantonalen Instanzen, die Vermögenswerte seien durch eine strafbare Handlung erlangt worden. Vielmehr beschränkt sie sich auf das pauschale Vorbringen, sie sei als Einziehungsbetroffene zwingend auf die mindestens rechtshilfeweise Befragung des Haupttäters angewiesen, da sie sich zum Sachverhalt aus eigener Kenntnis nicht oder nur sehr begrenzt äussern könne. Solange der angebliche Täter nicht angehört worden sei, verblieben somit offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel am Vorliegen einer Straftat. Dies genügt den Anforderungen für die Begründung der Willkürrüge gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG indes nicht. Auch im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren muss sich die Beschwerdeführerin mit den entsprechenden Erwägungen zur Beweiswürdigung im obergerichtlichen Urteil auseinandersetzen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und eine blosse Behauptung von Willkür mit pauschalen Vorbringen tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, muss in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b; 115 Ia 27 E. 4a; 107 Ia 186). Dieselben Anforderungen gelten hinsichtlich der Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht gemäss § 430 Abs. 2 StPO/ZH. Dass das Kassationsgericht daher seinerseits zum Schluss gelangte, die Beschwerdeführerin weise auch nicht ansatzweise in der erforderlichen Weise nach, inwiefern die obergerichtliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist daher nicht zu beanstanden. Insofern ist die Beschwerde in diesem Punkt unbegründet. 11.2.4 Insgesamt erweckt somit keine Bedenken, dass die kantonalen Instanzen die deliktische Herkunft der Vermögenswerte bejaht haben, ohne dass der Angeschuldigte befragt und ohne dass das Ergebnis des ausländischen Strafverfahrens abgewartet worden ist. Bei diesem Ergebnis liegt in der Abweisung des förmlichen Antrags auf Einvernahme des Angeschuldigten durch die kantonalen Instanzen auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die entsprechende Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet.