Citation: 4C.35/2007 18.04.2007 E. 4

Nach Art. 689 OR übt der Aktionär seine Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Generalversammlung aus (Abs. 1). Er kann seine Aktien in der Generalversammlung selbst vertreten oder durch einen Dritten vertreten lassen, der unter Vorbehalt abweichender statutarischer Bestimmungen nicht Aktionär zu sein braucht (Abs. 2). 4.1 Aus dem Wortlaut von Art. 689 Abs. 2 OR ergibt sich, dass die Statuten vorschreiben können, der gewillkürte Vertreter müsse Aktionär sein. Die Klägerin bestreitet auch insofern nicht, dass der neue Art. 10 der Statuten der Beklagten grundsätzlich gesetzmässig ist. Sie bestreitet jedoch (unter Verweis auf Schaad, Basler Kommentar, N. 30 zu Art. 689 OR), dass für die neu eingeführte statutarische Beschränkung sachliche Gründe beständen und die Interessen der Gesellschaft höher zu bewerten seien als diejenigen der Aktionäre. Darüber hinaus hält sie den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre für verletzt. 4.2 Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Urteil fest, dass die Zahl der Aktionäre der Beklagten Ende der 1990-iger Jahre von ursprünglich 10 auf 48 angestiegen ist, wobei die Aktien an Mitarbeiter und Distributoren veräussert wurden. Die Generalversammlung bietet nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil auch Gelegenheit, um informell mit den Aktionären zu sprechen und Marktstrategien zu entwickeln, die Konkurrenzsituation zu erläutern und neue Produkte zu erörtern, wie sich aus der Aussage des Mehrheitsaktionärs und Verwaltungsratspräsidenten ergebe und durch die Protokolle bestätigt werde. Der bisherigen Übung entsprach nach den Feststellungen der Vorinstanz, dass die Aktionäre mit ganz wenigen Ausnahmen an den Generalversammlungen selbst teilnahmen oder sich durch andere Aktionäre vertreten liessen. Die Vorinstanz hat das Interesse der Beklagten, trotz Vergrösserung des Aktionärskreises die bisherige Übung weiterzuführen, als sachlichen Grund für die Einführung der statutarischen Vertretungsbeschränkung anerkannt und beigefügt, den Aktionären sei die fachkundige Vertretung ihres Standpunktes schon deshalb nicht verwehrt, weil die Traktanden vor der Generalversammlung bekannt zu geben seien. 4.3 Die Klägerin vertritt die Meinung, die Vorinstanz habe für ihre Beurteilung nur auf den subjektiven Standpunkt des Präsidenten des Verwaltungsrats abgestellt. Bei einer international tätigen Gesellschaft bestehe jedoch objektiv betrachtet kein sachlicher Grund für diese nachträgliche Beschränkung, da hier die Generalversammlung eindeutig nicht die geeignete Plattform sei, um über weitergehende geschäftliche Aktivitäten und Strategien zu sprechen. In einem international tätigen Unternehmen habe der Aktionär ein berechtigtes Interesse an einer Vertretung durch einen Fachmann, der seine Interessen besser wahren könne. Wenn der Verwaltungsrat in einer Generalversammlung selbst anwaltliche Hilfe beanspruche, um seine Handlungen zu begründen, eine solche den Minderheitsaktionären aber verwehre, verstosse er gegen das Gleichbehandlungsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben. 4.4 Der Aktionärskreis besteht nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil auch nach der Erweiterung auf 48 Beteiligte aus Personen, die mit der Beklagten durch ihre Tätigkeit für das Unternehmen verbunden sind. Weshalb die Generalversammlung der Beklagten für diesen Aktionärskreis keine geeignete Plattform sei, geschäftliche Aktivitäten und Strategien zu besprechen, ist nicht ersichtlich. Das internationale Tätigkeitsfeld der Beklagten steht jedenfalls diesem Austausch im Rahmen des überschaubaren Kreises der Aktionäre nicht entgegen. Vielmehr ist - wie die Vorinstanz darlegt - nachvollziehbar, dass die Beklagte die allgemeine Statutenrevision zum Anlass nahm, die bisherige Praxis festzuschreiben. Bei objektiver Betrachtung kann ein Interesse der Beklagten am Einbezug der für sie tätigen Personen und auch der für das Unternehmen tätigen Aktionäre an einer aktiven Mitgestaltung der Unternehmenspolitik nicht verneint werden. Das Interesse der Aktionäre, sich unter Umständen fachkundig beraten zu lassen, bedarf keiner eigentlichen Vertretung an der Generalversammlung selbst, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Ein derartiges Interesse lässt sich in der Tat allgemein durch fachkundige Beratung nach Kenntnis der Traktanden befriedigen und dürfte für Aktionäre, die wie die Klägerin juristische Personen sind, durch Delegation fachkundiger Organe erst recht sicherzustellen sein. Der Schluss der Vorinstanz, die Einführung der Vertretungsbeschränkung schränke die Mitwirkungsrechte der Aktionäre nicht in hohem Mass ein, ist nicht zu beanstanden. 4.5 Der Hinweis der Klägerin, der Verwaltungsrat habe sich in einer Generalversammlung durch einen Anwalt vertreten lassen, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Sofern sie damit eine Verletzung der Waffengleichheit zwischen Aktionären und Verwaltungsrat geltend machen sollte, übersieht sie, dass das Gesetz die Möglichkeit der Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf die Aktionäre in Art. 689 Abs. 2 OR ausdrücklich vorsieht und insofern ein gewisses Ungleichgewicht zwischen Aktionären und Verwaltungsrat in Kauf nimmt. Soweit die Klägerin mit ihrem Hinweis eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Aktionäre rügen will, verkennt sie, dass der Verwaltungsrat nicht als Aktionär, sondern als Vertreter der Beklagten gehandelt hat, so dass der genannte Grundsatz von vorneherein nicht zum Zug kommt. Inwiefern das Prinzip der Gleichbehandlung durch die Vertretungsklausel, die für alle Aktionäre gleichermassen gilt, sonst verletzt sein sollte, legt die Klägerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. 4.6 Die Vorinstanz hat einen sachlichen Grund für die Beschränkung der Vertretung auf Aktionäre zu Recht bejaht. Ob für die nachträgliche Einführung einer Vertretungsbeschränkung darüber hinaus ein überwiegendes Interesse der Gesellschaft gegeben sein muss und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre zu berücksichtigen ist, wie die Klägerin geltend macht und die Beklagte bestreitet, kann offen bleiben, da beides nach dem Gesagten im vorliegenden Fall erfüllt ist.