Citation: 2A.461/2003 20.01.2004 E. 2

2.1 Alle Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, müssen der zuständigen Zollstelle zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden (Art. 6 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]). Der Einfuhrzoll wird gemäss dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) festgesetzt (Art. 21 ZG). Zollfrei können u.a. die in Staatsverträgen als solche bezeichneten Waren und Warenmengen eingeführt werden (Art. 14 Ziff. 1 ZG). 2.2 Gemäss Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401) wird für bestimmte Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Art. 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen (SR 0.632.401.3) sind, gegen entsprechenden Nachweis die Zoll-Präferenzbehandlung bzw. Zollfreiheit gewährt. Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Diese wird auf schriftlichen Antrag des Warenführers oder seines Vertreters von der zuständigen Zollbehörde des Ausfuhrstaates ausgestellt (BGE 112 IV 53 E. 2). In der Bescheinigung erklärt der Ausführer, dass die Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind (Art. 16 Abs. 1 lit. a des Protokolls Nr. 3). Bei Vorlage des Nachweises haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates die eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (BGE 114 Ib 168 E. 1c). Bei der Ausfuhr begnügen sich die Zollbehörden des Ausfuhrstaates praxisgemäss mit einer bloss formellen Prüfung der Unterlagen, ohne materielle Kontrolle der Waren (BGE 112 IV 53 E. 2; 111 Ib 323 E. 3a). Haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates begründete Zweifel an der Echtheit des Dokumentes oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der Waren, können sie von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates eine nachträgliche Prüfung verlangen. Das Verfahren dieser Nachprüfung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates. An dessen Ergebnis sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c). Der Beweis für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grundsätzlich erst im Nachprüfungsverfahren zu erbringen ist (BGE 111 Ib 323 E. 3a), obliegt dabei dem Exporteur (BGE 114 Ib 168 E. 2b). Kann der Beweis nicht erbracht werden, etwa weil sich die Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung nicht (mehr) überprüfen lässt, ist die entsprechende Mitteilung der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates ohne weiteres dem förmlichen Widerruf der Warenverkehrsbescheinigung gleichzustellen, an welchen die Behörde des Einfuhrstaates ebenfalls gebunden ist (BGE 110 Ib 306 E. 1). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei ihr nur teilweise Einsicht in die Akten der deutschen Zollbehörden gewährt worden, verkennt sie, dass das Nachprüfungsverfahren vollständig nach dem Recht des ersuchten Staates durchgeführt wird. Spätestens nach der Sistierung des schweizerischen Nachbezugsverfahrens hätte die Beschwerdeführerin gegebenenfalls bei den zuständigen deutschen Behörden Einsicht in deren Akten verlangen müssen, was sie offensichtlich unterlassen hat. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was das in den Akten des vorliegenden Verfahrens liegende Untersuchungsergebnis der deutschen Zollbehörden als zweifelhaft erscheinen liesse. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin keine neuen Beweismittel angeboten, die erlaubt hätten, den Ursprungsnachweis allenfalls noch zu erbringen und damit das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens in Frage zu stellen. Die schweizerische Zollverwaltung war deshalb nicht gehalten, ausnahmsweise zusätzliche Auskünfte einzuholen (vgl. BGE 111 Ib 323 E. 3 f.). Die Beschwerdeführerin rügt zwar in diesem Zusammenhang einen klaren Verstoss gegen schweizerisches Recht, nennt aber keine konkrete Bestimmung, die sie als verletzt erachtet. Die Einsicht in die Akten des schweizerischen Nachbezugsverfahrens wurde der Beschwerdeführerin vollständig gewährt, was sie nicht bestreitet. 2.3 Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZG unterliegt der Zollmeldepflicht, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Der Zollmeldepflichtige hat alle Massnahmen zu treffen, die nach Gesetz und Verordnung zur Durchführung der Zollkontrolle und Feststellung der Zollzahlungspflicht erforderlich sind (Art. 29 Abs. 1 ZG). Er muss insbesondere eine Zolldeklaration abgeben (Art. 31 ZG), für deren Richtigkeit er einzustehen hat; denn es gehört zum Wesen der schweizerischen Zollordnung, dass der Zollkontrollpflichtige unter eigener Verantwortlichkeit bei der Veranlagung mitwirkt (Selbstveranlagungsprinzip). Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, muss er sich über den Inhalt der Sendung vergewissern, und zwar auch dann, wenn Absender und Empfänger ihm hierüber übereinstimmende Angaben gemacht haben. Zu diesem Zweck räumt ihm Art. 32 ZG auch das Recht ein, die unter Zollkontrolle gestellte Ware vor der Abfertigung zu untersuchen. Unterlässt er dies und stellt er einzig auf die Angaben Dritter ab, so verletzt er seine Sorgfaltspflicht. Da nach schweizerischem Zollrecht grundsätzlich auf die Deklaration abgestellt wird (Art. 31 ff. ZG), die Revision fakultativ ist (Art. 36 Abs. 1 ZG) und schon aus praktischen Gründen nur ein Bruchteil aller Sendungen revidiert werden kann, sind an die Deklaration hohe Anforderungen zu stellen (BGE 112 IV 53 E. 1a/3c). 2.4 Nach dem für die schweizerischen Zollbehörden verbindlichen (vgl. oben E. 2.2) Ergebnis der Nachprüfung waren die durch die Beschwerdeführerin im Januar und Februar 1997 gestützt auf die Warenverkehrsbescheinigung vom 5./10. Januar 1997 in die Schweiz eingeführten 363'382 Kleidungsstücke ("Sonderposten Bekleidung", ca. 111'000 kg) nur zu einem kleinen Teil nachgewiesenermassen EU-Ursprungserzeugnisse (2'448 Kleidungsstücke im Wert von DM 4'406.40 und einem Gewicht von 314 kg). Die übrigen Kleidungsstücke waren unbestimmbaren Ursprungs. Die Beschwerdeführerin importierte demzufolge im entsprechenden Umfang keine EU-Ursprungserzeugnisse. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, die in Frage stehende Warenverkehrsbescheinigung sei insoweit, d.h. betreffend die Waren nicht bestimmbaren Ursprungs, als widerrufen zu betrachten (vgl. oben E. 2.2). Die auf Grund der Bescheinigung zunächst bestehende Vermutung für den EU-Ursprung der eingeführten Waren ist damit umgestossen worden. Somit obliegt es dem Exporteur bzw. dem Aussteller der Warenverkehrsbescheinigung, den tatsächlichen Nachweis für den behaupteten EU-Ursprung der Waren zu erbringen (BGE 114 Ib 168 E. 2b). Da dieser Nachweis nach dem Ergebnis der Nachprüfung durch den Exporteur nur für einen kleinen Teil der Gesamtlieferung erbracht werden konnte, und auch die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben nicht in der Lage ist, ihn - nachdem die Ware bereits verkauft sei - selber zu erbringen, ist die Oberzolldirektion zutreffend davon ausgegangen, die betroffenen Einfuhren seien zum Normaltarif zu verzollen. Dass sie unter diesen Umständen objektiv Waren eingeführt hat, für welche grösstenteils keine Präferenzbehandlung gewährt werden kann, und die demzufolge zum Normaltarif zu verzollen sind, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht indessen geltend, sie bzw. die Exporteurin habe auf die Erklärung der Lieferantin vom 7. Januar 1997 vertrauen dürfen, nach welcher die gelieferten Waren ihren Ursprung in der europäischen Union hätten. Damit könnten sie gar nicht gegen Art. 74 Ziff. 9 ZG verstossen haben und Art. 12 VStrR sei demzufolge nicht anwendbar. Selbst wenn eine Widerhandlung im Sinne von Art. 12 VStrR vorliegen sollte, wäre sie nicht nachleistungspflichtig, da sie nicht in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt sei. 2.5 Gemäss Art. 74 Ziff. 9 ZG begeht eine Zollübertretung, wer für Waren eine Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen. Die in Frage stehende Warenverkehrsbescheinigung wurde durch die deutsche Exporteurin, die D.________ GmbH, Böblingen/D, ausgestellt, die der Beschwerdeführerin auch den Warenwert in Rechnung gestellt hat. Sie stützte sich dabei offensichtlich allein auf die Lieferantenerklärung vom 7. Januar 1997, in welcher die E.________ Versand (E.________ GmbH), Burgkunstadt/D, erklärt hat, die entsprechenden Waren seien in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt worden und entsprächen den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit der Schweiz. Nach dem oben Ausgeführten ist angesichts der hohen Anforderungen, die an die Deklaration gestellt werden, davon auszugehen, dass die Exporteurin mit der Ausfuhr der betreffenden Waren in objektiver Hinsicht eine Zollwiderhandlung begangen hat. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Exporteurin habe sich auf die Ursprungserklärung der Warenlieferantin verlassen dürfen, geht fehl. Denn die von der Zollverwaltung bei der materiellen Kontrolle festgestellten Aufdrucke auf verschiedenen Transportkartons begründeten zumindest den konkreten Verdacht auf eine andere Herkunft der ausgeführten Waren. Sie hätten bereits bei einer oberflächlichen Kontrolle Anlass für weitere Abklärungen durch die Exporteurin geben müssen. Indem diese aber ohne jede materielle Überprüfung in der Rubrik Nr. 4 die EG als Ursprungsstaatengruppe angab, erfüllte sie den Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 ZG (vgl. auch BGE 112 IV 53). Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar, dass verschiedene Verpackungen die verdächtigen Aufdrucke enthalten haben. Was sie dazu vorbringt, lässt die Darstellung der Vorinstanz, die durch die in den Akten liegende Kopie einer Verpackungsanschrift belegt ist, jedoch nicht als offensichtlich falsch erscheinen, weshalb davon auszugehen ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Inwieweit (auch) die Beschwerdeführerin eine Zollwiderhandlung begangen hat, kann bei dieser Sachlage offen bleiben.