Citation: 4P.54/2006 11.05.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG und bringt vor, das Schiedsgericht habe über Rechtsbegehren entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden seien. 2.1 Nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann der Entscheid angefochten werden, wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Unter diese Bestimmung fallen Entscheide, die mehr oder Anderes zusprechen, als in den Rechtsbegehren verlangt wurde, das heisst Entscheide, die im Widerspruch zum Prinzip "ne eat iudex ultra petita partium" ergangen sind (BGE 116 II 639 E. 3a S. 642). Dieses Prinzip besagt insbesondere bei Geldforderungen, dass das Gericht nicht mehr als den gesamten eingeklagten Betrag zusprechen kann. Durch einzelne Elemente der eingeklagten Beträge ist es nicht gebunden und verletzt somit den Grundsatz nicht, wenn im Rahmen der eingeklagten Gesamtforderung mehr als die einzelnen Teilbeträge zugesprochen werden (BGE 119 II 396 E. 2). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und kann daher im Rahmen der Rechtsbegehren den Parteien aus anderen rechtlichen Gründen das zusprechen, was sie verlangen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 120 II 172 E. 3a). 2.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage im Wesentlichen eine (indexierte) Rente von Fr. 5'000.-- monatlich bis zum Ende ihres eigenen Lebens sowie desjenigen ihrer Tochter verlangt, welche mit einer Einmalprämie von mindestens Fr. 2,1 Millionen zu finanzieren sei (Rechtsbegehren 1); ausserdem hat sie die Bezahlung eines Barbetrages von Fr. 213'200.-- nebst Zins auf verschiedenen Fälligkeiten verlangt. Im angefochtenen Entscheid ist ihr eine (indexierte) Rente von Fr. 3'000.-- monatlich zugesprochen worden, entsprechend einer Kapitalabfindung von Fr. 950'000.--. Ausserdem verpflichtete der Einzelschiedsrichter den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 144'000.-- an die Klägerin. Die zugesprochenen Beträge halten sich im Rahmen der Klagebegehren; der Beschwerdeführer behauptet denn auch nicht das Gegenteil. Er rügt auch nicht, bestimmte im angefochtenen Entscheid angeordnete Modalitäten würden der Beschwerdegegnerin etwas Anderes verschaffen, als sie verlangt hatte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Er bringt ausschliesslich vor, das Schiedsgericht hätte das dispositive Gesetzesrecht nicht anwenden dürfen. Er verkennt damit, dass das Gericht gerade gehalten ist, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, um die materielle Berechtigung der eingeklagten Gesamtforderung zu beurteilen. Da der Klägerin in Anwendung des Rechtes von Amtes wegen im angefochtenen Entscheid nicht mehr zugesprochen worden ist, als sie insgesamt verlangt hatte, ist Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG nicht verletzt. Die Rüge ist unbegründet.