Citation: 9C_790/2023 E. 3.3.3

3.3.3. Die Nutzniessung als Stammrecht kann nicht übertragen werden. Dagegen kann die Nutzniessung, wenn es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, zur Ausübung auf einen andern (obligatorisch) übertragen werden (Art. 758 Abs. 1 ZGB; vgl. ROLAND M. MÜLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N. 1 f. zu Art. 758 ZGB), was einen Vertrag zwischen dem Nutzniesser und der Drittperson voraussetzt (vgl. MARTIN BICHSEL/KASPAR MAUERHOFER, in: Kren Kostkiewicz et. al [Hrsg.], ZGB Kommentar, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 758 ZGB). Nachdem unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer von seiner Ex-Frau keine Gegenleistung erhalten hat (vgl. E. 2.9 des angefochtenen Urteils), würde der Übertragung eine Schenkung nach Art. 239 ff. OR zugrunde liegen. Unabhängig davon, dass eine Schenkung steuerlich zu deklarieren gewesen wäre, womit ein zeitnahes schriftliches Dokument - und nicht nur die rund fünf Jahre später erstellte schriftliche Bestätigung - vorliegen müsste, wäre eine Schenkung auch nicht gültig. Da kein Schenkungsversprechen in schriftlicher Form vorliegt, müsste die Schenkung für ihre Gültigkeit durch Übergabe der Sache von Hand zu Hand vollzogen worden sein (Art. 242 Abs. 1 und Art. 243 Abs. 1 und 3 OR). Wie der Beschwerdeführer sein Ausübungsrecht an der Nutzniessung formlos "von Hand zu Hand" hätte übertragen können, ist indessen nicht ersichtlich. Nachdem er die einzelnen Forderungen aus der Nutzniessung lediglich nach den Regeln über die Zession nach Art. 164 ff. OR und damit schriftlich hätte abtreten können (Art. 165 Abs. 1 OR), muss dies erst recht für die Übertragung des Ausübungsrechts an sich gelten (vgl. auch EUGEN SPIRIG, in: Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Zürcher Kommentar], Band V/1k/1, 3. Aufl. 1993, N. 22 zu Art. 164 OR). Eine formlose Übertragung der Nutzniessung zur Ausübung war damit im vorliegenden Fall nicht möglich.