Citation: U 391/04 13.09.2005 E. 5

Das zu beurteilende Ausstandsbegehren bezieht sich auf eine verfahrensleitende Verfügung, in welcher die Instruktionsrichterin, die zugleich Mitglied der erkennenden Kammer des kantonalen Gerichts ist, ein Sistierungsgesuch sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt hat. 5.1 Zu entscheiden war zunächst, ob der Prozess sistiert werden soll, bis feststeht, ob ein weiteres Verfahren, das den Leistungsanspruch unter Berücksichtigung eines neuen Unfalls beschlägt, allenfalls vor die kantonale Beschwerdeinstanz getragen wird. 5.1.1 Der Sistierungsentscheid hat keine präjudizielle Wirkung. Er erfordert dementsprechend keine eingehende (Vor-)Prüfung der materiellen Streitfragen und keine Bezugnahme auf den voraussichtlichen Ausgang des Prozesses. In einer solchen Verfahrenslage rechtfertigt es sich prinzipiell nicht, das mit einer vorläufigen Beurteilung des Verfahrensgegenstands zwangsläufig verbundene Risiko des Anscheins in Kauf zu nehmen, dass die Entscheidung nunmehr bis zu einem gewissen Grad vorbestimmt sei. Zweck des abgelehnten Antrags war es, eine Vereinigung beider Verfahren und eine Gesamtentscheidung über den vor Anhebung des gerichtlichen Verfahrens eingetretenen Sachverhalt zu ermöglichen. Zu entscheiden war einzig, ob ein innerer Zusammenhang der jeweiligen Verfahrensgegenstände besteht, der es als angezeigt erscheinen liess, das erste Beschwerdeverfahren bis zur Anhebung eines allfälligen zweiten einstweilen ruhen zu lassen. Zur Begründung der Gesuchsablehnung führte die Instruktionsrichterin Folgendes aus: "Bezüglich der von der SUVA beantragten Sistierung ist darauf hinzuweisen, dass in erster Linie die Versicherungsleistungen ab dem 1. September 2002 Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides und damit des vorliegenden Verfahrens bilden. Der Unfall vom 20. Mai 2003 ereignete sich erst zwischen der Verfügung vom 29. Januar 2003 und dem Einspracheentscheid vom 22. September 2003. Somit wirkt er sich weder auf die strittige Leistungseinstellung noch auf die anfängliche Höhe der Dauerleistungen aus, zumal allfällige Taggeld- und Heilbehandlungsansprüche im Sinne von Art. 100 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) Gegenstand einer eigenständigen Verfügung bilden werden. Dass der neue Unfall bereits vor Erlass des Einspracheentscheides zu einer dauerhaften, sich auf die Höhe von Invaliditätsgrad und Integritätseinbusse auswirkenden und daher zu berücksichtigenden Änderung geführt hat, erscheint einstweilen als unwahrscheinlich. Im jetzigen Verfahrensstadium ist jedenfalls eine Sistierung nicht angebracht." 5.1.2 Die Entwicklung der anspruchserheblichen Sachlage ist normalerweise bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids zu verfolgen (BGE 121 V 366 Erw. 1b; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Vorliegend aber besteht die Besonderheit, dass zwischen Verfügung und Einspracheentscheid ein neues versichertes Ereignis eingetreten ist. Aufgrund dessen ist es sinnvoll, den Anspruch, wie er vor dem zweiten Unfall bestand, für sich allein und vorweg zu beurteilen; denn es besteht die Möglichkeit, dass die Beurteilung der Gesamtheit der Unfallfolgen nach dem zweiten versicherten Ereignis weitaus komplexer geworden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit eines zusätzlichen Abklärungsbedarfs ist hier höher, während die Aktenlage für die Zeit vor dem weiteren Unfall eher liquid und einem abschliessenden Entscheid zugänglich zu sein scheint. Die kantonale Instruktionsrichterin hat die Ablehnung der Sistierung denn auch ausschliesslich im Hinblick auf die neue Sachlage nach dem zweiten Unfall begründet. Die bestrittene Einstellung von Taggeld und Heilbehandlung auf den 1. September 2002 wird derweise von vornherein nicht tangiert, da sie vor dem zweiten Unfall erfolgte. Die Ausrichtung von Dauerleistungen wiederum setzt eine Stabilisierung des Gesundheitsschadens voraus (Art. 19 Abs. 1 UVG). Wenn die tatbeständlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer mit dem zweiten Unfall eingetretenen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes zutreffen sollten, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand zwischen dem 20. Mai 2003 (zweiter Unfall) und dem 22. September 2003 (Einspracheentscheid) insgesamt so weit stabilisiert hat, dass die Frage von Invalidität und Integritätseinbusse bereits im massgebenden Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens aktuell war. Allein dies ist der Gehalt der beanstandeten Äusserung. Zu weiterreichenden Fragestellungen, namentlich zur Beweiswürdigung - die Durchsetzung einer umfassenden Abklärung bleibender Unfallfolgen im Hinblick auf Dauerleistungen ist primäres Anliegen des Beschwerdeführers -, hat sich die Instruktionsrichterin in diesem Zusammenhang nicht geäussert. Der Prüfungsumfang geht somit nicht weiter, als es der Zweck der prozessualen Vorkehr gebietet. Folglich stehen insoweit keine unnötigen und daher unter dem Aspekt von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV problematischen Festlegungen im Raum. 5.1.3 Schliesslich lässt auch die Form der inkriminierten Formulierung keinen Anschein der Voreingenommenheit entstehen, kommt doch deutlich zum Ausdruck, dass der Verfügung nur summarische und provisorische Überlegungen zugrunde liegen. 5.2 Mit Einspracheentscheid hat die Verwaltung einer allfälligen Beschwerde im Voraus die aufschiebende Wirkung entzogen. 5.2.1 In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, bis zum Vorliegen der Ergebnisse weiterer medizinischer Abklärungen und einer neuen Leistungsverfügung über Rente und Integritätsentschädigung seien dem Versicherten weiterhin Taggelder auf der Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren. Die vorinstanzliche Instruktionsrichterin sah in diesem Rechtsbegehren zugleich ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Sie lehnte dieses ab mit folgender Begründung: "(...) Da der Verwaltung beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Verfügungen, die Versicherungsleistungen zum Gegenstand haben, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, hat die (...) Beschwerdeinstanz (...) in diesen nur einzugreifen, wenn die Gründe, die gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend gemacht werden, eindeutig schwerer wiegen als diejenigen für einen sofortigen Vollzug der Verfügung (...). Da die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache weiterhin volle Taggeldleistungen und Heilbehandlungsleistungen beziehen kann, die 100%igen Taggeldleistungen wesentlich höher sind als die auf einem Invaliditätsgrad von 14 % beruhenden Rentenleistungen und er damit unter Umständen in den Genuss von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen kommt, welche er gegebenenfalls zurückerstatten muss, hat die SUVA ein Interesse daran, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der Nichteinbringlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Demgegenüber werden in der Beschwerde keine besonderen Gründe vorgebracht, die für die Weiterausrichtung der Versicherungsleistungen im bisherigen Umfang sprechen. (...) [D]em Umstand, dass der Versicherte durch die Einstellung der Taggeldleistungen während der Dauer des Beschwerdeverfahrens allenfalls von Fürsorgeleistungen abhängig wird, kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Dies wäre nämlich praxisgemäss nur dann der Fall, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen wäre, dass der Beschwerdeführer im Hauptverfahren obsiegen wird (...), wozu im jetzigen Verfahrensstand allerdings noch zu wenig Anhaltspunkte bestehen, zumal auch eine allfällige Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärungen im Sinne des Rechtsbegehrens nicht zwangsläufig gegen die Zulässigkeit der Taggeldeinstellung oder für höhere Dauerleistungen sprechen würde." 5.2.2 Der Versicherte hatte verlangt, es seien ihm "bis zum Vorliegen der neuen Leistungsverfügung" - und nicht etwa bis zum durch neue Abklärungen definierten Zeitpunkt einer hinreichenden Stabilisierung des Gesundheitsschadens - Taggelder und Heilbehandlung zu gewähren. Dieses Begehren kann in einer praktischen Betrachtungsweise zwar durchaus in dem Sinne ausgelegt werden, wie es das kantonale Gericht getan hat. Jedoch hätte ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde expressis verbis gestellt und mit einer einschlägigen Begründung versehen werden müssen (Art. 61 lit. b ATSG). Weil beides unterblieben ist, war es nicht erforderlich und damit auch nicht gerechtfertigt, auf einen allfälligen Antrag einzutreten und einen verfahrensleitenden Entscheid über den Bestand der aufschiebenden Wirkung zu treffen. Unter dem Aspekt der richterlichen Unbefangenheit problematisch sind die diesbezüglichen Ausführungen also zumindest soweit, als sie eine - wenn auch vorläufige - Bewertung der Prozesschancen beinhalten. 5.2.3 Gleichwohl stellen die zitierten Äusserungen die innere Unabhängigkeit der Instruktionsrichterin auch nicht dem Anschein nach in Frage: Die Ausführungen betreffend die Problematik einer Rückforderung sind allgemeiner Natur und enthalten keine Einschätzung von deren Wahrscheinlichkeit im speziellen Fall. Hinsichtlich der Aussichten des Beschwerdeführers, im Hauptverfahren zu obsiegen, wird betont, dass die Feststellung, es bestünden nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen solchen Verfahrensausgang, aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes erfolge. Die Möglichkeit der anbegehrten Rückweisung zur weiteren Abklärung wird ausdrücklich vorbehalten; dass die entsprechenden Resultate noch offen sind und somit keine Erkenntnisse vorliegen, welche einen für den Versicherten günstigen Ausgang wahrscheinlich machen, ist in der Natur der Sache begründet. Dies darf und soll denn auch so festgehalten werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Instruktionsrichterin ein späteres Beweisergebnis vorweggenommen hätte. Enthält der Verfügungstext auch insofern keine verfänglichen Stellen, ist aus der objektivierten Sicht einer Prozesspartei - trotz der nicht gegebenen Notwendigkeit der Vorkehr an sich - keine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Selbstbindung erkennbar.