Citation: 1P.420/2002 08.01.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Das Verfahrensgericht habe die Frage nach dem Eigentum an den Aktien offen gelassen, obwohl sie von entscheidender Bedeutung sei. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer der Aktien geblieben. Nach Ziffer 4 des Vertrages vom 30. November 1999 betrage der Kaufpreis 4 Millionen Franken und sei wie folgt zahlbar: a) Fr. 3,6 Mio. ("Teilkaufpreis") durch Leistung monatlicher Raten à Fr. 20'000.--, zahlbar jeweils Valuta Monatsersten auf ein vom Verkäufer bezeichnetes Konto, erstmals am 1. Januar 2000, letztmals am 1. Dezember 2014. Der Käufer sei berechtigt, vorzeitig Abschlagszahlungen bis zur Höhe des Teilkaufpreises zu leisten. Sollten der Verkäufer oder dessen Ehefrau es wünschen, sei der Käufer verpflichtet, den gesamten Teilkaufpreis abzüglich der geleisteten Raten sofort zu bezahlen; b) Fr. 400'000.-- ("Anlage") durch Leistung auf ein auf den Verkäufer lautendes Konto (...). Der Beschwerdeführer bringt vor, da für die Variante Ratenzahlung die Raten durch den Käufer nicht zu verzinsen gewesen seien, der Restkaufpreis bei sofortiger Bezahlung dagegen in voller Höhe zu zahlen gewesen sei, habe zwischen den Parteien über die Höhe des Kaufpreises in Wahrheit kein Konsens bestanden. Denn der Barwert einer über 15 Jahre laufenden Rente von Fr. 20'000.-- pro Monat betrage, kapitalisiert mit 5 %, Fr. 2'637'600.--. Die Variante Ratenzahlung habe dem Beschwerdegegner also eine Kaufpreisreduktion von Fr. 962'400.-- gebracht. Im vorliegenden Fall lägen somit zwei Kaufpreise vor. Über den Kaufpreis als wesentlichen Vertragspunkt müsse jedoch Konsens bestehen. Sei zwischen den Parteien kein Konsens zu Stande gekommen, so sei aufgrund des Kausalitätsprinzips das Eigentum an den Aktien nicht auf den Beschwerdegegner übergegangen, sondern beim Beschwerdeführer geblieben. Daraus folge, dass der Beschwerdegegner - nach dem Grundsatz "nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet" - mangels Verfügungsmacht das Eigentum an den Aktien auch nicht auf seine Ehefrau habe übertragen können. Die Rechtslage wäre - so der Beschwerdeführer weiter - dieselbe, falls man davon ausgehen wollte, es sei ein gültiger Kaufvertrag zu Stande gekommen, da der Beschwerdeführer den Vertrag am 3. Januar 2001 wegen Willensmängeln aufgelöst habe. Hätte der Beschwerdeführer gewusst, dass der Beschwerdegegner nicht ein erfolgreicher und entsprechend zahlungsfähiger Geschäftsmann gewesen sei, hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Der Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Vertragspartners und insbesondere über seine Zahlungsfähigkeit stelle zivilrechtlich einen wesentlichen Irrtum dar, der zur Auflösung des Vertrages berechtige. Schliesslich sei der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner absichtlich getäuscht worden, indem ihm dieser zugesichert und durch entsprechendes Auftreten vorgespiegelt habe, jederzeit die 4 Millionen Franken bezahlen zu können. Die Anfechtung eines Vertrages bewirke dessen Auflösung ex tunc, womit die causa der Eigentumsübertragung rückwirkend entfalle. Damit sei das Eigentum nie gültig übertragen worden und der Beschwerdeführer Eigentümer der Aktien geblieben. 2.2 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Rechte des Verletzten gehen also vor (BGE 122 IV 365 E. III/1a/aa S. 368 mit Hinweis). Die Zuweisung von Vermögenswerten an den Verletzten muss nicht erst durch den Strafrichter, sondern kann - unter Vorbehalt eines kantonalen Rechtsmittels an eine richterliche Behörde - gegebenenfalls bereits durch die Untersuchungsbehörde erfolgen. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung jedoch, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden (BGE 128 I 129 E. 3.1.2 S. 133 mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht in dem vom Verfahrensgericht angeführten Urteil 1P.80/2002 vom 27. Mai 2002 befand, müssen die Vermögensansprüche des Verletzten unbestritten bzw. liquid sein (E. 4; vgl. ebenso Urteil 1P.423/2000 vom 28. November 2000 E. 2c am Schluss). Dies ist auch die Auffassung des Schrifttums. Niklaus Schmid führt aus, die vorzeitige Zuweisung von Vermögenswerten an den Verletzten bereits im Untersuchungsverfahren setze voraus, dass dessen Ansprüche unbestritten sind. Nach der Berner Strafprozessordnung bedürfe eine Rückgabe vor Rechtskraft der Zustimmung des Angeschuldigten. Dies gelte auch für jene Verfahrensordnungen, die diese Frage nicht ausdrücklich regelten. Zu ergänzen sei, dass auch die Einwilligung Drittbetroffener einzuholen sei, bei denen der Vermögenswert beschlagnahmt wurde (Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Kommentar, Band I, Zürich 1998, § 2/StGB 59 N. 71, insb. Fn. 323; derselbe, Strafrechtliche Beschlagnahme und die besonderen Möglichkeiten des Geschädigten nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB sowie Art. 60 StGB, in: Niklaus Schmid/Jürg Beat Ackermann [Hrsg.], Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Vermögenswerte mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen Rechts, Zürich 1999, S. 30; derselbe, Das neue Einziehungsrecht nach StGB Art. 58 ff., ZStrR 113/1995, S. 340). Florian Baumann legt dar, über die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes an den Geschädigten könne in klaren Fällen bereits der Untersuchungsrichter entscheiden. Bei Zweifeln über das Bestehen des Herausgabeanspruches habe der Untersuchungsrichter die Beschlagnahme fortzusetzen und den Entscheid über Einziehung oder Herausgabe an den Geschädigten dem Straf- bzw. Einziehungsrichter zu überlassen (in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, Art. 59 N. 45). Die vorzeitige Herausgabe bereits im Untersuchungsverfahren kommt somit in einem Fall wie hier etwa in Betracht, wenn der Beschuldigte die Täuschung zugibt und mit der Rückgabe der Aktien einverstanden ist, diese klar dem Ansprecher zugeordnet werden können und keine besseren Drittansprüche daran geltend gemacht werden. 2.3 Der Herausgabeanspruch des Beschwerdeführers ist nicht liquid. Wie sich aus der Stellungnahme des BUR vom 11. März 2002 (S. 2) zur kantonalen Beschwerde ergibt, sagte der Beschwerdegegner in der Untersuchung aus, dass er bei Vertragsabschluss am 30. November 1999 nicht über die Mittel verfügte, um den gesamten Kaufpreis auf einmal zu bezahlen, und er das dem Beschwerdeführer so mitteilte. Damit bestreitet der Beschwerdegegner in der Sache eine Täuschung und somit einen Betrug. Es liegt also kein unbestrittener Fall vor. Dass Aussage gegen Aussage steht, räumt der Beschwerdeführer (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 N. 25) selber ein. Da der Beschwerdegegner eine Täuschung bestreitet, ist auch unklar, ob beim Beschwerdeführer dadurch ein Willensmangel hervorgerufen wurde. Der vom Beschwerdeführer unabhängig von einer Täuschung geltend gemachte wesentliche Irrtum ist ebenfalls nicht eindeutig zu bejahen. Wie sich der angeführten Stellungnahme des BUR (S. 4) entnehmen lässt, machten weder der Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner in ihren Einvernahmen Aussagen, die dahin gingen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Willensmangel vorlag. Ebenso wenig ist klar, dass mangels Einigung über den Kaufpreis kein Konsens vorlag. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Vertrages - der von einem Rechtsanwalt ausgearbeitet worden war - beträgt der Kaufpreis 4 Millionen Franken. Die weiteren Bestimmungen regeln die Modalitäten der Zahlung. Zwar ist das Vorbringen des Beschwerdeführers diskutabel. Klar ist die Sache aber nicht. Damit ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden den Entscheid dem Strafrichter vorbehalten haben. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer folgen und einen Willensmangel oder fehlenden Konsens annehmen wollte, wäre sein Anspruch auf Herausgabe der Aktien im Übrigen nicht liquid. Wie das Verfahrensgericht (S. 9) darlegt, ist wegen Vermögensverschiebungen nicht geklärt, ob der tatsächliche Wert der P.________ AG noch gleich ist wie im Zeitpunkt des Kaufvertrages. Der Beschwerdegegner und seine Ehefrau haben der P.________ AG insbesondere erhebliche Geldbeträge zukommen lassen. Damit wäre der Herausgabeanspruch auch bei anzunehmender Eigentümerstellung des Beschwerdeführers nicht zum vornherein klar. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Erschleicht sich der Täter durch täuschende Angaben sämtliche Aktien einer Gesellschaft mit einem Wert von beispielsweise Fr. 100'000.-- und investiert er anschliessend Fr. 900'000.-- in die Gesellschaft, so würde die Rückübertragung dazu führen, dass der Geschädigte, der um Fr. 100'000.-- betrogen wurde, 1 Million Franken zurückerhielte. Wie in einer solchen Situation zu entscheiden wäre, ist nicht von vornherein klar, so dass auch aus diesem Grunde die Voraussetzungen für eine vorzeitige Herausgabe nicht gegeben gewesen wären. 2.4 Da der Fall nicht liquid ist, verletzt es die Eigentumsgarantie nicht, wenn die kantonalen Behörden die Herausgabe der Aktien an den Beschwerdeführer bereits im Untersuchungsverfahren abgelehnt haben.