Citation: 1B_90/2021 E. 3.2

3.2. Aus einer Erkrankung von strafprozessualen Häftlingen folgt nach der Praxis des Bundesgerichtes - per se - grundsätzlich noch kein Haftentlassungsgrund. Auf die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft muss allerdings verzichtet werden, wenn ihre Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 10 BV). Entscheidend ist, ob eine adäquate medizinische Versorgung auch im Rahmen des Haftregimes gewährleistet werden kann (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3e S. 425; nicht amtl. publ. E. 5.1 von BGE 137 IV 186; Urteile 1B_220/2020 vom 26. Mai 2020 E. 5.3; 1B_416/2019 vom 12. September 2019 E. 2.4; 1B_175/2019 vom 2. Mai 2019 E. 3.2). Es besteht im Übrigen kein grundrechtlicher Anspruch von Inhaftierten auf gleiche Versorgung wie in den besten Gesundheitseinrichtungen ausserhalb des Gefängnisses. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist das erforderliche Mass an medizinischer Versorgung im konkreten Einzelfall zu definieren. Der betreffende Standard muss mit der Menschenwürde der Inhaftierten kompatibel sein; gleichzeitig hat er auch die "praktischen Anforderungen der Inhaftierung" zu berücksichtigen (zit. Urteile 1B_416/2019 E. 2.3; 1B_175/2019 E. 3.1; je mit Hinweisen auf den Entscheid des EGMR Blokhin gegen Russland vom 23. März 2016, Nr. 47152/06, § 136 f.). Auch die Coronavirus-Pandemie führt nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht a priori zu einem Haftentlassungsgrund, solange in den betroffenen Gefängnissen den einschlägigen Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Pandemiebekämpfung ausreichend Nachachtung verschafft wird (zit. Urteil 1B_220/2020 E. 5.3; s.a. Verordnung 3 des Bundesrates vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19-Verordnung 3, SR 818.101.24, verlängert bis zum 31. Dezember 2021]; Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Zusammenfassung der nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen und Empfehlungen zum Umgang mit COVID 19 in Anstalten des Freiheitsentzugs [Stand: 6. April 2020]; vgl. zur Problematik auch SIMON HUWILER/JONAS WEBER, Corona-Pandemie: Dringliche strafprozessuale Fragen in Haftfällen, in: Jusletter 18. Mai 2020; Sarah Masoud, Ein Menschenrecht Gefangener auf Freilassung wegen Covid-19? in: Jusletter 7. Dezember 2020, Rz. 39-44). Bei der Prüfung, ob eine Anordnung oder Fortsetzung von strafprozessualer Haft im konkreten Einzelfall bundesrechtskonform erscheint, ist namentlich zu berücksichtigen, wie hoch die Coronavirus-Ansteckungszahlen im betroffenen Gefängnis sind und ob die inhaftierte Person der Gruppe von "besonders gefährdeten Personen" betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) zuzurechnen ist (vgl. zit. Urteil 1B_220/2020 E. 5.3; zum Begriff der "besonders gefährdeten Personen" s. Anhang 7 zur Covid-19-Verordnung 3 [in aktueller Fassung in Kraft seit dem 1. März 2021, AS 2021 115]). In diesem Zusammenhang ist auch den aktuellen epidemiologischen Erkenntnissen zu Fragen der Immunität nach überstandenen Covid-19-Erkankungen oder zur Wirksamkeit von Coronavirus-Impfungen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Masoud, a.a.O., Rz. 26 f., 39-43, 49 f.). Über das oben Dargelegte hinaus sind konkrete Haftmodalitäten nicht im Haftprüfungsverfahren zu beanstanden, sondern im Rahmen der gesetzlich separat geregelten Haftvollzugsbeschwerde (Art. 235 Abs. 5 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244 mit Hinweisen).