Citation: 1P.133/2004 13.08.2004 E. 3

Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür bei der Rechtsanwendung oder Beweiswürdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Begründung des angefochtenen Entscheides, sondern auch sein Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S.58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 3.1 Im angefochtenen Entscheid hat der kantonale Zwangsmassnahmenrichter eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses durch die beantragte Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Unterlagen verneint. Zwar stehe den Anwälten gestützt auf das Berufsgeheimnis grundsätzlich ein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht zu. Ein strafprozessuales Durchsuchungsverbot folge daraus jedoch nur für Unterlagen, die sich im Gewahrsam des betroffenen Anwaltes befinden oder falls dessen Gewahrsam gegen seinen Willen gebrochen wurde. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. 3.2 Zwar ist laut angefochtenem Entscheid unbestritten, dass sich unter den am 9. Dezember 2003 beschlagnahmten Unterlagen auch anwaltliche Korrespondenz befindet. Nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers bezog sich diese jedoch auf zivilrechtliche Fragen (allfällige verantwortungsrechtliche Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident einer Konkurs gegangenen Gesellschaft). Wie sich aus den Akten ergibt, wurde im vorliegenden Fall keine Verteidigerkorrespondenz beschlagnahmt und versiegelt. Der Strafverteidiger wurde erst anlässlich der Beschlagnahme vom 9. Dezember 2003 herbeigezogen und anschliessend, am 10. Dezember 2003, zur Vertretung des Angeschuldigten "in Sachen Strafanzeige betreffend verschiedene Delikte" schriftlich bevollmächtigt. Ebenso wenig wurden die fraglichen Unterlagen in den Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei bzw. eines Anwaltes beschlagnahmt. Die betroffenen Dokumente befanden sich vielmehr im privaten Gewahrsam des Beschwerdeführers. Dessen Behauptung, mit den sichergestellten anwaltlichen Unterlagen (betreffend "Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer angeblichen zivilrechtlichen Haftung des Beschwerdeführers aus Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 OR") werde "die gesamte schriftlich fixierte Verteidigungsstrategie" offen gelegt, findet in den vorliegenden Akten keine Stütze. Auch kann der Ansicht nicht gefolgt werden, als Verteidigerkorrespondenz, gleichsam "auf Vorrat", seien alle im Rahmen eines Zivilverfahrens bzw. vor Einleitung einer allfälligen Strafuntersuchung erstellten Unterlagen zu betrachten, welche "eines Tages" von strafprozessualer Bedeutung sein könnten. 3.3 Im vorliegenden Fall wurden keine Verteidigerakten beschlagnahmt. Zudem befanden sich die Unterlagen im Zeitpunkt der Beschlagnahme im alleinigen Gewahrsam des Beschwerdeführers und sie stehen in einem Sachzusammenhang mit der untersuchten Geschäftstätigkeit des Angeschuldigten. Indem der kantonale Zwangsmassnahmenrichter im vorliegenden Fall kein strafprozessuales Entsiegelungshindernis erkannte, hat er das kantonale Strafprozessrecht in willkürfreier Weise ausgelegt und angewendet. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, im Kanton Zürich gelte für "Verteidigerpapiere" bzw. "Verteidigungsunterlagen" im Gewahrsam des Klienten eine andere Praxis, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als sachlich unhaltbar erscheinen.