Citation: 1P.560/2002 08.01.2003 E. 1

Angefochten ist eine Fristverlängerungsverfügung des Luzerner Verwaltungsgerichts in einem Verfahren, das die Bewilligung einer Mobilfunkantenne betrifft. Es handelt sich um eine verfahrensleitende Verfügung, d.h. eine Zwischenverfügung, die sich auf kantonales Prozessrecht stützt. In der Hauptsache stünde allerdings gemäss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen, weil sich die Bewilligungsfähigkeit von Mobilfunkantennen im Wesentlichen nach der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit nach Bundesverwaltungsrecht beurteilt. Insofern stellt sich die Frage, ob nach dem in Art. 101 lit. a OG verankerten Grundsatz der Einheit des Prozesses im vorliegenden Fall nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig und die staatsrechtliche Beschwerde deshalb ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Diese Frage hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern wirkt sich inbesondere auf die Dauer der Beschwerdefrist aus: Gemäss Art. 106 Abs. 1 OG müssen Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Zwischenentscheide innert 10 Tagen sei Eröffnung der Verfügung erhoben werden; diese Frist wäre im vorliegenden Fall versäumt worden. Dagegen beträgt die Beschwerdefrist für staatsrechtliche Beschwerden einheitlich 30 Tage (Art. 89 Abs. 1 OG); diese Frist haben die Beschwerdeführer eingehalten. Im Entscheid BGE 123 I 275 wurde gegen einen auf kantonales Prozessrecht gestützten Zwischenentscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung die staatsrechtliche Beschwerde für zulässig gehalten, auch wenn in der Sache selbst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben wäre (vgl. auch BGE 122 II 274 E. 1b S. 277 ff. für die isolierte Anfechtung einer kantonalrechtlichen Kostenverlegung in einem Waldfeststellungsverfahren). Dagegen liess das Bundesgericht gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu, wenn in der Hauptsache Bundesverwaltungsrecht anwendbar sei. Es berief sich auf die Möglichkeit der Vereitelung von Bundesrecht sowie die Überlegung, dass die bei vorsorglichen Massnahmen gebotene Interessenabwägung durch das materiell anwendbare Bundesrecht vorgegeben oder zumindest beeinflusst wird (vgl. Entscheid 1A.172/1994 vom 6. März 1995 E. 1c, veröffentlicht in Pra 1996 11 26, URP 1996 229 und RDAF 1997 1 471; nicht veröffentlichter Entscheid 1A.221/1991 vom 29. Januar 1992 E. 1b; Frage offen gelassen in den unveröffentlichten Entscheiden 1A.55/1998 vom 22. September 1998 E. 1 und 1P.408/2000 vom 24. Juli 2000 E. 1; vgl. auch Entscheid 1A.211/2001 vom 3. Mai 2002 E. 1.2 zur Zulässigkeit einer auf kantonales Verfahrensrecht gestützten Vollstreckungsverfügung zur Sicherstellung des Vollzugs von Bundesrecht). Noch weiter fasst das Eidgenössische Versicherungsgericht den Anwendungsbereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Es bestimmt die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage i.S.v. Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG danach, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundesrecht angehört. Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten sind daher immer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim EVG anfechtbar, auch wenn sie sich auf kantonales Verfahrensrecht stützen, unabhängig davon, ob auch in der Hauptsache selbst Beschwerde geführt wird (BGE 126 V 143 E. 2 S.146 ff.). Die Frage nach der richtigen Verfahrensart kann jedoch offen bleiben, wenn auf die Beschwerde schon aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist.