Citation: 1C_288/2014 E. 2.3

2.3. Gestützt auf Art. 5 der Stauanlagenverordnung vom 7. Dezember 1998 (aStAV; AS 1999 4) bzw. Art. 6 des Stauanlagengesetzes vom 1. Oktober 2010 (StAG; SR 721.101) hatte das BFE im Rahmen des Baugesuchs der Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob das Umbauprojekt die Anforderungen an die technische Sicherheit erfüllt, und das Ergebnis seiner Prüfung dem AWA als Bewilligungsbehörde mitzuteilen. Von der Pflicht des BFE zur Mitwirkung im Bewilligungsverfahren für das Umbauprojekt zu unterscheiden sind die Aufgaben, welche ihm bei der Überwachung des Betriebs von grossen Stauanlagen wie dem Wasserkraftwerk der Beschwerdegegnerin zukommen. Als Aufsichtsbehörde des Bundes (Art. 22 StAG; Art. 29 der Stauanlagenverordnung vom 17. Oktober 2012 [StAV; SR 721.101.1]) hat das BFE während des Betriebs von grossen Stauanlagen zu kontrollieren, ob die Anforderungen an die technische Sicherheit eingehalten werden, indem es entsprechende Berichte der Betreiberin kontrolliert und bei der Anlage periodisch Kontrollen durchführt (vgl. Art. 8 Abs. 4 StAG). Es verfügt sodann Auflagen für den weiteren Betrieb, soweit es die technische Sicherheit der Anlage erfordert (vgl. Art. 8 Abs. 5 StAG). Die Beschwerdeführer haben in ihrer Beschwerde vom 30. Mai 2013 vorgebracht, sie zweifelten an der Sicherheit der Stauanlage sowohl im Ausgangszustand vor als auch im Zustand nach der Realisierung des geplanten Projekts. Sie haben aber nicht bestritten, dass mit dem Bauvorhaben die Gesamtstabilität der Stauanlage erhöht wird bzw. dass das Umbauprojekt jedenfalls keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit der Stauanlage hat. Die Beschwerde vom 30. Mai 2013 zielte somit nicht darauf ab, die von der Beschwerdegegnerin initiierten und vom AWA bewilligten Verstärkungsmassnahmen zu verhindern. Vielmehr brachten die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde zum Ausdruck, dass sie mit der Art und Weise, wie das BFE seinen Aufgaben als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 8 StAG nachkommt, nicht einverstanden sind und dass ihrer Ansicht nach das BFE - unabhängig vom Umbauprojekt - die Betriebssicherheit der Stauanlage falsch beurteilt. Für diese Rügen bestand im gegen den Gesamtbauentscheid des AWA vom 29. April 2013 erhobenen Rechtsmittelverfahren allerdings kein Raum. Hätten sich die kantonalen Rechtsmittelbehörden mit ihnen materiell auseinandergesetzt, hätte dies zu einer unzulässigen Ausweitung des Streitgegenstands geführt.