Citation: 2A.246/2004 21.12.2004 E. 1

1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der grundsätzlich sowohl Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. insbesondere Art. 98 lit. g OG) als auch einer staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. namentlich Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 OG) sein könnte. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann. Es ist daher vorweg zu prüfen, ob und eventuell in welchem Umfang die vorliegende Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist. 1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde offen (BGE 123 II 359 E. 1a/aa S. 361, mit Hinweis). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von öffentlichem Recht des Bundes gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Bundesrecht ist dann verletzt, wenn eine eidgenössische Norm unrichtig ausgelegt oder angewendet wird. Ein Verstoss gegen Bundesrecht liegt jedoch auch dann vor, wenn kantonales anstelle von Bundesrecht Anwendung findet oder wenn sich ein Entscheid zu Unrecht auf Bundesrecht statt auf kantonales Recht stützt (BGE 116 Ib 169 E. 1 S. 171). Soweit ein Entscheid angefochten ist, gegen den eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergriffen werden kann, sind auch Verletzungen von Bundesverfassungsrecht mit diesem Rechtsmittel geltend zu machen. 1.3 Der angefochtene Entscheid stützt sich jedenfalls auf kantonales Recht. Ob er darüber hinaus auch auf Bundesrecht beruht, geht aus der Begründung nicht ausdrücklich hervor. Zwar ist darin festgehalten, dass sich die Abgabeverfügung und der beim Kantonsgericht angefochtene Entscheid der kantonalen Rekurskommission sowohl auf Bundes- als auch auf kantonales Recht stützten. Das Urteil des Kantonsgerichts stellt aber klar, dass das Bundesrecht keine Grundlage dafür biete, der Beschwerdeführerin als Nichtmitglied einer Branchenorganisation die fraglichen Abgaben aufzuerlegen. Damit geht das Kantonsgericht selber davon aus, die angefochtene Abgabe könne lediglich auf kantonalem Recht beruhen, und es prüft im Folgenden auch die Zulässigkeit einer solchen kantonalrechtlichen Abgabeerhebung. Dabei handelt es sich um selbständiges, weil vom Bundesrecht grundsätzlich unabhängiges kantonales Recht. Im Ergebnis hat das Kantonsgericht nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, Bundesrecht angewendet, womit sich auch nicht die Frage stellt, ob es dies eventuell zu Unrecht getan hätte. Dass Bundesrecht anwendbar sei, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Im Rahmen ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht sie hingegen im Wesentlichen geltend, das Bundesrecht schliesse aus, dass der Kanton eine Abgabe erhebe, wie sie hier zu beurteilen sei, da bereits der Bund ähnliche Abgaben vorsehe, womit den Kantonen keine Kompetenz zur Abgabenerhebung mehr verbleibe. Damit beruft sich die Beschwerdeführerin, wie sie selber ausführt, auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Steht aber nicht zur Diskussion, dass der angefochtene Entscheid zu Unrecht Bundesrecht anwendet oder zu Unrecht nicht auf Bundesrecht beruht, sondern geht es ausschliesslich darum, ob das Bundesrecht dem Kanton überhaupt die Kompetenz zur Erhebung einer ergänzenden Abgabe gestützt auf kantonales Recht belässt, bleibt für eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein Raum. Das kantonale Recht führt insoweit nicht Bundesrecht aus, und genauso wenig ist von einem engen Sachzusammenhang zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht auszugehen, da nicht die bundesrechtliche Abgabe, sondern eine davon an sich unabhängige kantonale Abgabe strittig ist. Die vorliegende Eingabe kann daher einzig als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hingegen nicht einzutreten. 1.4 Immerhin kann die von der Beschwerdeführerin unter dem Titel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragene Rüge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde beurteilt werden, da es sich um eine Verfassungsrüge handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) und die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels der Beschwerdeführerin nicht schadet.