Citation: 4A_390/2023 E. 6.1

6.1. Die Beschwerdeführer machten geltend, entgegen der Auffassung der Erstinstanz hätten sie den Mietzins für April 2022 vor dessen Fälligkeit am 28. März 2022 hinterlegt. Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 habe die Schlichtungsstelle ihnen bestätigt, dass die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Hinterlegung erfüllt seien. Somit würden die hinterlegten Mietzinse als bezahlt gelten. Dem hielt die Vorinstanz entgegen, dass die Beschwerdeführer nicht angeben würden, inwiefern sie sich bereits vor der Erstinstanz auf die Verfügung der Schlichtungsstelle vom 19. Mai 2022 und die Vorladung vom 23. Mai 2022 berufen hätten. Sie würden auch nicht angeben, wo in den umfangreichen Beilagen sich diese beiden Dokumente befänden. Es sei nicht Aufgabe der Vorinstanz, die umfangreichen Akten nach diesen beiden Dokumenten zu durchforsten. Sollten die Beschwerdeführer mit der Verfügung vom 19. Mai 2022 die Berufungsbeilage 7 meinen, so sei festzuhalten, dass diese nicht im Entferntesten bestätige, dass die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Hinterlegung erfüllt seien. Die Verfügung enthalte im Wesentlichen lediglich das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer, wonach die Beschwerdegegnerin "diskussionslos" und mit "Vergabe einer premotorischen (sic!) Frist" aufzufordern sei, eine notariell beglaubigte Kopie des Mietvertrags auszuhändigen. Sollten die Beschwerdeführer mit der Vorladung vom 23. Mai 2022 die Berufungsbeilage 5 meinen, so sei anzumerken, dass die Schlichtungsstelle damit keineswegs der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Mängelbehebung angesetzt habe. Vielmehr sei in der Vorladung lediglich das bereits in der Verfügung vom 19. Mai 2022 abgedruckte Rechtsbegehren der Beschwerdeführer enthalten. Die Vorinstanz fasste zusammen, es könne keine Rede davon sein, dass die Schlichtungsstelle bestätigt habe, die formellen und materiellen Voraussetzungen der Hinterlegung seien erfüllt.