Citation: 2A.430/2006 06.02.2007 E. 3

3.1 Das Kartellgesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern (Art. 1 KG). Vereinbarungen, die den Wettbewerb beeinträchtigen, sind hingegen nicht generell verboten, sondern in den Schranken des Gesetzes erlaubt. Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken (Art. 4 Abs. 1 KG). Unzulässig sind - vorbehältlich der ausnahmsweisen Zulassung durch den Bundesrat (Art. 8 KG) - Wettbewerbsabreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch die in Art. 5 Abs. 2 KG genannten Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen oder die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen (Art. 5 Abs. 1 KG). In letzterem Fall ist eine Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz ausgeschlossen. Dass eine Abrede den wirksamen Wettbewerb beseitigt, kann direkt nachgewiesen werden oder sich gestützt auf Art. 5 Abs. 3 KG ergeben, wonach dies bei gewissen "harten Kartellen" in widerlegbarer Weise vermutet wird (BGE 129 II 18 E. 3). 3.2 Das Kartellgesetz wurde 2003 teilweise revidiert bzw. ergänzt. Die Änderungen sind am 1. April 2004 in Kraft getreten. Mit dem neuen Art. 5 Abs. 4 KG wurde dabei insbesondere eine Art. 5 Abs. 3 entsprechende Bestimmung (Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs) für vertikale Abreden bzw. Absprachen über Mindest- oder Festpreise aufgenommen. Da der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt, d.h. die Anwendung des Sammelrevers, andauert, ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass das neue Recht anzuwenden ist (angefochtenes Urteil E. 2). 3.3 Das Bundesgericht hat in BGE 129 II 18 erkannt, der Sammelrevers bilde unbestrittenermassen (zumindest) im vertikalen Verhältnis zwischen den Verlegern und Buchhändlern eine rechtlich erzwingbare Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke und bewirke; er sei somit eine Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG (E. 4). Da dieser die Preisgestaltung der Buchhändler einenge, beeinträchtige er den Wettbewerb. Angesichts des Marktanteils der preisgebundenen Bücher von rund 90% sei davon auszugehen, dass der Wettbewerb hier mindestens erheblich beeinträchtigt sei (BGE 129 II 18 E. 5).