Citation: 5C.12/2004 24.02.2004 E. 2

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 4. November 2003 in E. 2.4 ausgeführt, der Kläger leite seinen Anspruch gegenüber der Beklagten nicht aus dem Mietverhältnis ab, sondern stütze ihn auf Art. 60 VVG. Gemäss dieser Bestimmung besitze der geschädigte Dritte im Umfange seiner Schadenersatzforderung ein Pfandrecht am Ersatzanspruch, der dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung gegen die Folgen gesetzlicher Haftpflicht zustehe. Der Kläger berufe sich damit auf ein Versicherungsvertragsverhältnis zwischen dem Mieter und der Beklagten und damit nicht auf das Mietverhältnis und auch nicht auf ein mietähnliches Verhältnis. Der Zweck des Gerichtsstands gemäss Art. 23 Abs. 1 GestG, nämlich der Schutz des Mieters und die besseren Abklärungsmöglichkeiten des Sachverhalts durch die Nähe des Gerichts, erfordere keine Ausdehnung auf versicherungsrechtliche Ansprüche, stünden sich doch vorliegend der Vermieter und die Versicherungsgesellschaft gegenüber, und die die örtliche Nähe des Richters rechtfertigende Schadenersatzforderung des Klägers gegen den Mieter sei rechtskräftig geklärt. Daran ändere nichts, dass die den Versicherungsanspruch auslösende Haftpflicht im vorliegenden Fall aus der Miete abgeleitet werde. Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen als Konsumentenverträge fielen unter Art. 22 GestG, der nicht an den Ort der Sache anknüpfe.