Citation: I 573/03 08.04.2004 E. 3

3.1 In der gegen die Verfügung vom 6. Februar 2002 gerichteten Beschwerde ans kantonale Gericht ersuchte der Versicherte ausdrücklich um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. 3.2 Die Vorinstanz lehnte dieses Begehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, es gehe um die Berechnung des Invaliditätsgrades, namentlich die Ermittlung des Invalideneinkommens, welche Frage weitgehend technischer und rechnerischer Natur sei, wofür das schriftliche Verfahren besser geeignet sei. Ferner sei der Versicherte zu diesem Thema bereits im Rahmen des Verwaltungsverfahrens persönlich einvernommen worden und habe entsprechend Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern. Ausserdem lasse sich der Beschwerdeschrift entnehmen, dass der Versicherte nach wie vor keine weiteren Unterlagen einreichen könne oder wolle und sich zu den zur Diskussion stehenden Posten nicht eigentlich äussere. Er bringe denn auch nicht vor, weshalb er vor Gericht eine öffentliche bzw. mündliche Verhandlung verlange; insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern eine mündliche Verhandlung im vorliegenden Fall zu einer besseren Rechtsfindung des Gerichts beitragen könnte. Ausserdem erscheine es geradezu widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits ohne weitere Begründung eine öffentliche Verhandlung beantrage, andererseits aber in der Folge auf das Einreichen einer Replik verzichte. 3.3 Der Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist unter dem Titel "Recht auf ein faires Verfahren" in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankert, dessen erster Satz folgendermassen lautet: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird." Er impliziert ein Recht auf eine mündliche Verhandlung (Urteile Döry g. Schweden vom 12. November 2002, § 37 und 39, Lundevall g. Schweden vom 12. November 2002, § 34 und 36, Salomonsson g. Schweden vom 12. November 2002, § 34 und 36, Göç g. Türkei vom 11. Juli 2002, Recueil 2002-V, S. 221, § 47, und Allan Jacobsson g. Schweden (Nr. 2) vom 19. Februar 1998, Recueil 1998-I, S. 154, § 46) und umfasst insbesondere den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können (BGE 122 V 51 Erw. 2c; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 161 Erw. 4a). Bei einem Prozess über eine Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine einen zivilrechtlichen Anspruch betreffende Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sodass diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall anwendbar ist (BGE 125 V 501 Erw. 2a, 122 V 50 Erw. 2a mit Hinweisen). 3.4 Die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt indessen nicht absolut (erwähnte Urteile Döry, § 37, Lundevall, § 34, und Salomonsson, § 34): Erstens sieht Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK selbst bestimmte Ausnahmen von der Öffentlichkeit vor, deren Voraussetzungen vorliegend aber offensichtlich und unbestrittenermassen nicht gegeben sind. Zweitens muss keine Verhandlung stattfinden, wenn die berechtigte Partei darauf verzichtet und keine Fragen von öffentlichem Interesse eine Verhandlung erfordern (erwähnte Urteile Döry, § 37, Lundevall, § 34, sowie Salomonsson, § 34, und Urteil Schuler-Zgraggen g. Schweiz vom 24. Juni 1993, Série A, vol. 263, § 58). Drittens kann auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren - auf Besonderheiten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens braucht nicht eingegangen zu werden, nachdem der Versicherte die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im kantonalen Gerichtsverfahren verlangt hat - selbst dann, wenn die berechtigte Person nicht auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet hat - insbesondere wenn sie einen ausdrücklichen Antrag auf Durchführung einer solchen gestellt hat -, bei Vorliegen besonderer Umstände von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden (erwähnte Urteile Döry, § 37, Lundevall, § 34, Salomonsson, § 34, Göç, § 47, und Allan Jacobsson, § 46; Entscheide Pursiheimo g. Finnland vom 25. November 2003, Aalto g. Schweden vom 18. November 2003, Pitkänen g. Schweden vom 26. August 2003, Pahverk g. Schweden vom 11. Februar 2003 und Strömblad g. Schweden vom 11. Februar 2003).