Citation: 6P.41/2003 02.09.2003 E. 2.3

2.3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör bildet einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren, auf Grund von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltenden Grundsatzes der Verfahrensfairness (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1, mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge, er wäre vom Obergericht erneut zu befragen gewesen, beschränkt sich auf den Teilaspekt der Gehörsverweigerung. Auf die Prüfung einer allfälligen Verletzung des Fairnessgebotes im weiteren Sinn kann demnach verzichtet werden, zumal eine solche auch nicht substantiiert ist. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hat unter anderen der Angeklagte in einem Strafverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). 2.3.2 Nach Aufhebung des ersten obergerichtlichen Urteils durch das Bundesgericht hatte das Obergericht in der Sache neu zu entscheiden. Das Obergericht selbst hält einleitend fest, dass der neue Entscheid den Schuld- und den Strafpunkt, die Strafzumessung, die Frage der Gewährung des bedingten Vollzugs und den Strafaufschub zu Gunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme betreffe. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist vor Bundesgericht allein streitig, ob das Obergericht den Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen neu hätte befragen bzw. ihm die Gelegenheit hätte geben müssen, sich dazu zu äussern. 2.3.3 Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach der Aufhebung des ersten Obergerichtsurteils nicht selbst hätte aktiv werden und eine erneute Beweisverhandlung ausdrücklich hätte verlangen müssen. Gemäss § 222 StPO/AG wird in Fällen wie dem vorliegend zu beurteilenden eine Beweisverhandlung auf Antrag einer der Parteien oder von Amtes wegen durchgeführt. Das Obergericht hatte sein erstes Urteil ohne Parteiverhandlung gefällt. Das rechtliche Gehör wurde dem Beschwerdeführer vorgängig gewährt. Es scheint überdies aargauischer Obergerichtspraxis zu entsprechen, auch ein zweites Berufungsurteil ohne Parteiverhandlung zu fällen, wenn das erste, ebenfalls ohne Parteiverhandlung gefällte Urteil vom Bundesgericht aufgehoben wird. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer durfte deshalb nicht damit rechnen, dass das Obergericht ohne entsprechendes Begehren seinerseits und damit von Amtes wegen eine Beweisverhandlung ansetzen würde. Die Frage, unter welchen Umständen nach kantonalem Prozessrecht eine Parteiverhandlung durchgeführt werden muss, ist jedoch nicht von entscheidender Bedeutung, da der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör den kantonalen Prozessordnungen vorgeht und das rechtliche Gehör überdies auch schriftlich hätte gewährt werden können. Es ist deshalb zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer hätte vernehmen lassen müssen, nachdem ihm das begründete Bundesgerichtsurteil zugegangen war, oder ob er damit rechnen durfte, dass ihn das Obergericht über die Fortsetzung des Verfahrens informieren würde. 2.3.4 Der Hauptantrag des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren ging dahin, die Sache sei zur weiteren Durchführung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dort sollte er Gelegenheit erhalten, dem einzigen Belastungszeugen in denjenigen Fällen Ergänzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen, die er, im Unterschied zu anderen Fällen, stets bestritten hatte. Der Eventualantrag lautete auf Einvernahme des Belastungszeugen durch das Gericht in geeigneter Form und die anschliessend der Verteidigung zu gewährende Möglichkeit, weitere Beweisanträge zu stellen. Subeventuell beantragte er einen Schuldspruch (sinngemäss: für die unbestrittenen Fälle) und seine Bestrafung mit sechs Monaten Gefängnis bedingt. Nachdem das Obergericht die Berufung vollumfänglich abgewiesen hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verweigerung des Konfrontationsrechts auf. Damit lag die Verfahrensherrschaft wieder beim Obergericht; die Fortsetzung des Verfahrens war wieder offen. Vor diesem Hintergrund musste der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass ihn das Obergericht über den weiteren Verlauf des Verfahrens nicht informieren würde und er deshalb, wenn er es formell nicht von sich aus beantragen würde, in der Folge keine Gelegenheit mehr erhielte, sich zur Fortsetzung des Verfahrens, zur Sache und zu seinen persönlichen Verhältnissen zu äussern. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil das Obergericht nur drei Wochen nach Mitteilung des begründeten Bundesgerichtsurteils und damit sehr kurzfristig neu entschied. Das Obergericht nahm für sein zweites Urteil einen Hinweis des Bundesgerichts auf und stellte sich auf den Standpunkt, die nachträgliche Befragung des kindlichen Zeugen sei nicht mehr sinnvoll, und es sprach den Beschwerdeführer in den bestrittenen Fällen frei. Mit dem Urteil in der Sache war auch über das Strafmass und den bedingten Vollzug neu zu entscheiden. Das Obergericht stellte dabei auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ab, die in der Hauptsache anlässlich der letzten, bereits zwei Jahre zurückliegenden Beweisverhandlung vor Bezirksgericht und teilweise im ersten Berufungsverfahren erhoben worden waren. Ein Urteil auf dieser Beweisgrundlage wäre jedoch nur zulässig gewesen, wenn der Beschwerdeführer wenigstens gewusst hätte, dass in der Sache neu entschieden wird. Nur so hätte er überhaupt die Möglichkeit gehabt, seine veränderten persönlichen Verhältnissen zur Geltung zu bringen. Dabei hätte sich gezeigt, dass er seit knapp einem Jahr aus eigenem Antrieb eine Psychotherapie absolviert. Dieser Umstand und die Würdigung des Verlaufs dieser Therapie ist geeignet, den Entscheid über den bedingten Strafvollzug zu beeinflussen. Indem das Obergericht in der Sache neu entschied, ohne den Beschwerdeführer vorgängig darüber zu informieren, verletzte es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. 2.3.5 Die Frage, unter welchen Umständen bei vorliegender Konstellation das rechtliche Gehör zu gewähren ist, braucht indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die Beschwerde auch von Bundesrechts wegen gutzuheissen wäre. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei der Prognosestellung, die für den Entscheid über den bedingten Strafvollzug entscheidend ist, die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides zu berücksichtigen (BGE 128 IV 193 E. 3a; vgl. auch Entscheid 6S.258/1997 vom 15. Dezember 1997; Roland M. Schneider, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, N 73 zu Art. 41). Zwischen der letzten Beweiserhebung zu den persönlichen Verhältnissen im Rahmen einer Parteiverhandlung und dem zweiten Obergerichtsentscheid sind knapp zwei Jahre vergangen; zwischen dem ersten und dem zweiten Obergerichtsurteil liegt ein Jahr. Die Entscheidgrundlagen genügen den vom Bundesgericht aufgestellten Anforderungen bei der Anwendung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB somit nicht. 2.3.6 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben.