Citation: 4A_237/2023 E. 6.4

6.4. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 26. März 2019 mitgeteilt, dass sie beabsichtige, die Registrierung der Arzneimittel im Vertragsgebiet einzustellen. Diese Absicht hat sie rund fünf Monate später, am 30. August 2019, mit entsprechendem Schreiben an die zuständigen Gesundheitsministerien umgesetzt. Infolge der fehlenden Registrierung entfiel die Möglichkeit zur Lieferung der Arzneimittel in die drei Länder, womit auch der Vertrieb der Arzneimittel im Rahmen des Vertriebsvertrags dauerhaft verunmöglicht wurde. Aus diesen für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin mit der fehlenden Registrierung die Medikamentenlieferungen definitiv und nicht nur vorübergehend einstellen wollte. Sie wollte sich aus den betroffenen Ländern dauerhaft zurückziehen und damit der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung definitiv und nicht nur vorübergehend entziehen. Diese Absicht hat sie der Beschwerdeführerin bereits mit E-Mail vom 26. März 2019 mitgeteilt, weshalb ihr ab diesem Zeitpunkt die dilatorische Einrede von Art. 82 OR nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. E. 6.3 hiervor). Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin sich für die fehlende Medikamentenlieferung auf Art. 82 OR berufen konnte. Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdegegnerin nichts, die fehlende Registrierung stelle keine Vertragsverletzung im Sinne von Art. 97 OR dar. Es trifft zwar zu, dass der Vertriebsvertrag keine explizite Registrierungspflicht vorsieht. Die Vorinstanz hat zudem festgestellt, dass keine gelebte Registrierungspflicht der Beschwerdegegnerin dargetan worden sei. Der Vertriebsvertrag sieht jedoch in Ziff. 5.1 ausdrücklich die Pflicht der Beschwerdegegnerin vor, die Produkte abhängig von ihrer Verfügbarkeit innert angemessener Frist zu liefern ("Delivery by C.________ of shipments of Products to Wholesaler, pursuant to this Agreement will be done within a reasonable period of time and be dependent on availability of the Products"). Damit bestand innerhalb der Verfügbarkeit eine vertragliche Pflicht zur Lieferung der Arzneimittel. Vor diesem Hintergrund ist der in derselben Bestimmung vorgesehene Ausschluss von Ansprüchen der Beschwerdeführerin wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung als Haftungsfreizeichnungsklausel zu qualifizieren, die am Bestand der vertraglichen Lieferpflicht nichts ändert, sondern allenfalls die Folgen der Verletzung dieser Pflicht regelt (vgl. E. 6.5 hiernach). Es steht sodann fest, dass ab Anfang Juli 2019 keine Lieferungen mehr von der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin erfolgten, wodurch diese vertragliche Pflicht verletzt wurde. Diese Lieferpflicht wurde gemäss den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz aufgrund der fehlenden Registrierung dauerhaft unmöglich, weshalb die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Entschlusses, die Medikamente nicht weiter zu registrieren, keine Erfüllungsbereitschaft mehr hatte und sich daher für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten nicht auf Art. 82 OR berufen konnte.