Citation: 6B_451/2010 13.09.2010 E. 2.3

2.3.1 Liegt keine Straftat vor oder verdichtet sich der Tatverdacht in der Untersuchung nicht derart, dass mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden kann, wird das Verfahren eingestellt (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 797; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 38 aStPO N 13 ff.). Der Staatsanwalt erlässt in diesem Fall gemäss § 39 StPO/ZH eine begründete Einstellungsverfügung. Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde. Dabei gilt der Grundsatz, dass im Zweifel Anklage zu erheben ist. Als Richtschnur gilt, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage der Entscheid über einen strafrechtlichen Vorwurf nicht von den Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern von den für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichten getroffen werden soll. Bei der Anklageerhebung gelangt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht zur Anwendung. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 97 I 107, S. 110 f.; Urteil der Strafrechtlichen Abteilung 6B_588/2007 vom 11.4.2008 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen 2.3.2 Gemäss § 73 Abs. 1 GVG/ZH wird die Untersuchung von Verbrechen und Vergehen von den Staatsanwaltschaften geführt. Die Untersuchung und Erledigung von Übertretungen steht nach § 74 Abs. 1 GVG/ZH den Statthalterämtern und den Gemeinderäten zu, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung sind die zur Untersuchung und Beurteilung des Verbrechens oder Vergehens zuständigen Behörden auch zur Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständig, wenn jemand neben einem Verbrechen oder Vergehen auch einer damit in Zusammenhang stehenden Übertretung beschuldigt wird. Nach § 74 Abs. 3 GVG/ZH kann die Staatsanwaltschaft die Akten an die für die Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständige Behörde überweisen, wenn die wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens eingeleitete Strafuntersuchung ergibt, dass nur eine Übertretung vorliegt. 2.4 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem kantonalen Strafverfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.1 mit Hinweis). Die Anwendung einfachen kantonalen Rechts ist gemäss Art. 95 BGG von der Überprüfung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willkürverbot von Art. 9 BV. Die Vorinstanz ist in Bezug auf das gegen den Beschwerdegegner 2 geführte Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Schluss gelangt, dieser habe keine zum Schutze des Beschwerdeführers bestehende Sorgfaltspflichten verletzt. Ob dieser Schluss Bundesrecht verletzt, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 3). Dass die Untersuchungsbehörden in diesem Zusammenhang die notwendigen Sachverhaltsabklärungen nicht getroffen hätten, trifft nicht zu. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewendet haben soll. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert geltend gemacht. Wenn die Staatsanwaltschaft die Sache an die nach dem kantonalen Recht zur Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständige Behörde überweist, ist dies jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Inwiefern die kantonale Regelung die korrekte Anwendung von Bundesrecht vereiteln soll, ist unerfindlich. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.