Citation: 4P.129/2003 03.11.2003 E. B

Mit Klage vom 5. Februar 2001 und Schlussanträgen vom 22. Januar 2003 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Obergericht des Kantons Luzern als einziger kantonaler Instanz, der Beschwerdeführerin unter Strafandrohung zu verbieten, ihre Kindergartendienstleistungen im geschäftlichen Verkehr unter Verwendung des Namens "Montessori" zu kennzeichnen. Sie berief sich auf Marken-, Wettbewerbs- und Namensrecht. Die Beschwerdeführerin beantragte, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Sie bestritt ein genügendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin am eingeklagten Anspruch, machte für sich eine hinlängliche Ausbildung als Leiterin einer "Montessori"-Einrichtung geltend und beanspruchte gegenüber der schweizerischen Marke ein durch Gebrauchspriorität begründetes Weiterbenützungsrecht am Kennzeichen "Montessori", welches sie zudem als markenentartetes Freizeichen ausgab. Mit Urteil vom 28. Februar 2003 untersagte das Obergericht, I. Kammer, der Beschwerdeführerin unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB, ihre Kindergartendienstleistungen im geschäftlichen Verkehr unter Verwendung des Namens "Montessori" zu kennzeichnen. Die übrigen Begehren der Parteien wies es ab. Das Verbot stützte es auf Markenrechte der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung führte das Obergericht unter anderem aus, der Beschwerdegegnerin stehe gegen die Benutzung der Marke "Montessori" ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Schutz werde von ihr nicht rechtsmissbräuchlich beansprucht. Den Nachweis, dass die Marke "Montessori" zum Freizeichen entartet sei, habe die Beschwerdeführerin nicht zu erbringen vermocht.