Citation: 1P.134/2000 29.09.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführer bewohnen Liegenschaften, die sich in einer Entfernung von knapp 300 m vom Standort des Fesselballons befinden. Zwischen den Liegenschaften und dem Fesselballon liegen zwei Strassen (Haldenstrasse und Kreuzbuchstrasse), eine Bahnlinie sowie Gebäude des Verkehrshauses. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob und inwieweit die Beschwerdeführer zur staatsrechtlichen Beschwerde bzw. zu den von ihnen erhobenen Rügen legitimiert sind. a) Das Recht zur Beschwerdeführung steht Bürgern bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben (Art. 88 OG). Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nur die Verletzung rechtlich geschützter eigener Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile steht dieses Rechtsmittel nicht zur Verfügung. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich ein Beschwerdeführer berufen muss, können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein, sofern sie auf dem Gebiet liegen, welches die betreffende Verfassungs- oder Konventionsbestimmung beschlägt (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 124 I 159 E. 1c S. 161; 123 I 41 E. 5b S. 42 f., je mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdeführer in diesem Sinn nach kantonalem Recht Parteistellung zu, kann er mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach kantonalem Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 123 I 25 E. 1; 121 II 171 E. 1 S. 173). b) Die Beschwerdeführer machen im Zusammenhang mit den Rügen der Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK formelle Rechtsverweigerung (Missachtung des rechtlichen Gehörs) geltend. Auf diese Rügen ist nach der erwähnten Rechtsprechung ungeachtet der Legitimation in der Sache einzutreten. c) aa) Nachbarn von Baugrundstücken sind in Anwendung von Art. 88 OG befugt, die Erteilung einer Baubewilligung wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beanstanden, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie darlegen, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (BGE 118 Ia 112 E. 2a mit Hinweisen). Die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (in Kraft seit 1. Januar 2000) hat an dieser Rechtslage grundsätzlich nichts geändert (vgl. nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2000 mit Hinweis auf BGE 126 I 81 E. 2-6). In bau- und planungsrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Bebauungsplans B 121 Verkehrshaus vom 24. Juni 1976, wonach das Areal des Verkehrshauses in der Gewerbezone liege und am Standort des Ballons bloss Gebäude mit einer maximalen Höhe von 18.5 m zugelassen seien. Anlagen wie der Fesselballon seien im Bebauungsplan nicht vorgesehen und somit auch nicht zulässig. Inwiefern sie sich im Schutzbereich von bau- und planungsrechtlichen Vorschriften befinden, die ihrem Schutz dienen, führen sie nicht aus, weshalb bereits aus diesem Grund auf ihre bau- und planungsrechtlichen Rügen nicht eingetreten werden kann. bb) Hinzu kommt, dass der angefochtene Entscheid zur zonenrechtlichen Zulässigkeit des Fesselballons zwei von einander unabhängige Begründungen enthält. Zunächst legt das Verwaltungsgericht dar, dass der Bebauungsplan B 121 aus dem Jahre 1976 als Sondernutzungsplan seit dem Inkrafttreten des neuen Zonenplans von 1994 nicht mehr gültig sei, soweit er eine der neuen Zone für öffentliche Zwecke widersprechende Grundnutzung (Gewerbezone) sowie eine Höhenbeschränkung für Gebäude vorsehe. Nach Art. 6 des Bau- und Zonenreglements der Stadt Luzern vom 5. Mai 1994 (BZR) falle die Festlegung der zulässigen Maximalhöhe von Bauten und Anlagen in der neuen Zone für öffentliche Zwecke in die Kompetenz des Stadtrats. Für den Fall, dass die Höhenbeschränkung gemäss dem Bebauungsplan B 121 noch als verbindlich anzusehen wäre, führt das Verwaltungsgericht in einer zweiten Begründung aus, die dort festgelegte Höhenbeschränkung betreffe lediglich Gebäude, nicht aber bauliche Anlagen wie den Fesselballon, der mit einem Aussichtsturm vergleichbar sei (Hinweis auf LGVE 1993 III Nr. 20 E. 2). Die Höhenbeschränkung im Bebauungsplan stehe der Zulässigkeit des Fesselballons somit nicht entgegen. Zudem hat das Verwaltungsgericht eine (Sonder)planungspflicht für den Fesselballon verneint. Die Beschwerdeführer setzen sich in ihrer Beschwerde nur mit der ersten vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung für die zonenrechtliche Zulässigkeit des Fesselballons auseinander. In Bezug auf die zweite Begründung beschränken sie sich auf die blosse Wiederholung der schon vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Behauptung, der Bebauungsplan sehe die umstrittene Fesselballonanlage nicht vor. Zu den für das Verwaltungsgericht wesentlichen Fragen, ob die Höhenbeschränkung des Bebauungsplans auf den Fesselballon überhaupt anwendbar sei und ob der Fesselballon der (Sonder)planungspflicht unterliege, äussern sie sich mit keinem Wort. Diese Art der Beschwerdeführung hält vor Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht Stand. Die Beschwerdeführer hätten beide Begründungen des verwaltungsgerichtlichen Entscheids anfechten müssen und insbesondere auch in Bezug auf die zweite Begründung im Einzelnen aufzeigen müssen, inwiefern ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt werden (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 168 E. 2b S. 172 f.; 121 IV 94 E. 1b, je mit Hinweisen). Da sich die Beschwerdeführer mit der zweiten verwaltungsgerichtlichen Begründung nicht auseinander setzen, kann auf die Rüge der mangelnden zonenplanerischen Grundlage für den Fesselballon nicht eingetreten werden. d) Die Beschwerdeführer machen ferner eine Beeinträchtigung des nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK geschützten Privat- und Familienlebens geltend, da der Fesselballon den Benützern ermögliche, ihre Grundstücke aus einer Distanz von 300 - 400 Metern direkt einzusehen. Kürzlich hat das Bundesgericht in Bezug auf einen Anstösser an eine öffentliche Strasse anerkannt, dass sich der Schutzbereich der Eigentumsgarantie nicht nur auf die unmittelbar aus dem Eigentum fliessenden rechtlichen Befugnisse, sondern auch auf gewisse faktische Voraussetzungen zur Ausübung dieser Befugnisse erstrecke. Das Interesse an deren Erhaltung sei insoweit nicht bloss faktischer Natur, sondern auch rechtlich geschützt (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2000 i.S. E. Waldburger AG, E. 1b/bb). Ob diese Rechtsprechung einen Einfluss auf die Beschwerdelegitimation von Eigentümern benachbarter Grundstücke haben wird, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden, da die hier zu beurteilende Beschwerde - wie in E. 5 hiernach ausgeführt wird - in Bezug auf die erwähnte materielle Rüge abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte. e) Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Erörterungen Anlass.