Citation: 5P.476/1999 06.03.2000 E. 2

2.-Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Gerichtspräsidium Arbon habe in seiner Stellungnahme zum Rekurs ohne jede Grundlage behauptet, der Unterhalt der Wohnung der Parteien in der Türkei sei vernachlässigt worden und es bestehe die Gefahr weiterer Erdbeben. Weiter sei auch vorgetragen worden, bei der Gesuchstellerin handle es sich um eine emotionale Person, die bereits den vierten Rechtsanwalt beschäftige. Die Rekurskommission habe diese Behauptungen in ihrem Entscheid berücksichtigt, ohne ihr (der Beschwerdeführerin) Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Dadurch sei ihr das rechtliche Gehör gemäss §14 Abs. 1KV/TG und Art. 4a BV verweigert worden. a) Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass ihr das kantonale Prozessrecht in Bezug auf das rechtliche Gehör einen besseren Rechtsschutz gewähre als Art. 4 aBV. Die behauptete Verletzung ist daher allein im Lichte dieser Bestimmung zu prüfen. Das rechtliche Gehör, wie es sich aus Art 4 aBV ergibt, dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 115 Ia 11 E. 2b mit Hinweisen; 116 Ia 99 E. 3b; 118 Ia 17 E. 1c ). Aus Art. 4 aBV lässt sich überdies ein Recht auf Replik ableiten, sofern in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 3). b) Die Rekurskommission hat sich im Zusammenhang mit der Frage des Wechsels des Anwalts nicht zum Unterhalt des Hauses der Parteien in der Türkei geäussert. Sodann hat sie zwar ausgeführt, bei der Gesuchstellerin handle es sich um eine gefühlsbetonte Person, was sich in der regen Konsultation verschiedenster Anwälte im Rahmen des Scheidungsverfahrens niedergeschlagen habe. Die Rekurskommission hat aber auch dafürgehalten, die Gesuchstellerin habe sich nach der Referentenaudienz, an der die Scheidungskonvention ausgearbeitet worden sei, kooperativ verhalten. Nachdem ihr Bedenkzeit zur Unterzeichnung der Vereinbarung eingeräumt worden sei, habe sie den Anwaltswechsel vollzogen, ohne ihren damaligen Anwalt darüber zu orientieren. Daraus erhellt, dass es um den besagten Wechsel von Anwalt Kradolfer auf Rechtsanwalt Beeler gegangen ist und dass die rege Anwaltskonsultation der Gesuchstellerin für den Entscheid offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Es hat somit keine Veranlassung bestanden, die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu den entsprechenden Vorbringen des Gerichtspräsidiums Arbon einzuladen, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein kann.