Citation: 2P.30/2004 15.09.2004 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das Verfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung sei am 30. November 1992 eingeleitet worden. Sowohl nach altem Recht (Art. 232 Abs. 4 aStG) wie auch nach neuem Recht (Art. 272 nStG) sei die Verjährung für die Strafverfolgung eingetreten. Ob die Rüge zulässig ist, erscheint fraglich. Obschon nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verjährung für die Strafverfolgung spätestens am 30. November 2002 eingetreten sein soll, hat er es in seinen Beschwerden an das Verwaltungsgericht vom 20. Mai 2003 versäumt, auf die Verjährung hinzuweisen und Einstellung des Steuerstrafverfahrens zu verlangen. Neue Vorbringen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57; 118 Ia 20 E. 5a; 113 Ia 225 E. 1b/bb S 229; s. auch 128 I 354 E. 6c mit Hinweisen). Die Frage, ob auf die Rüge einzutreten sei, kann aber offen bleiben, weil sie auch materiell unbegründet ist, wie sich aus der folgenden Erwägung ergibt. 4.2 Nach altem Recht verjährt die Strafverfolgung wegen versuchter Steuerhinterziehung frühestens in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie eingeleitet wurde, wobei sie durch jede Strafverfolgungshandlung unterbrochen wird, aber längstens um ihre ursprüngliche Dauer hinausgeschoben werden kann (Art. 232 Abs. 4 aStG). Die Verfolgung der versuchten Steuerhinterziehung verjährt somit auf jeden Fall zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie eingeleitet worden ist. Wie die kantonale Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung zu Recht vermerkt, wurde das Verfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Liegenschaftsverkäufen im Tessin erst mit Schreiben vom 23. November 1995 eingeleitet. Das Steuerstrafverfahren, das gegen den Beschwerdeführer am 30. November 1992 eröffnet wurde, betraf zwar die Steuerperiode 1989/90, doch ging es um einen anderen Sachverhalt, nämlich die Zahlung der B.________ AG in C.________. Nach altem Recht (Art. 232 Abs. 4 aStG) würde die Strafverfolgung mithin erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2005, d.h. am 1. Januar 2006, verjähren. Nach neuem Recht wäre die Verjährung ebenfalls nicht eingetreten. Anfangspunkt für die Strafverfolgungsverjährung ist gemäss Art. 272 Abs. 1 lit. a nStG nicht die Einleitung des Strafverfahrens, sondern der rechtskräftige Abschluss des Veranlagungsverfahrens. Dieses wurde vorliegend mit dem rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2003 und damit gleichzeitig mit dem Strafverfahren abgeschlossen. Nach neuem Recht begann somit die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung noch gar nicht zu laufen.