Citation: 1P.223/2003 27.08.2003 E. 4

4. Die Oberaufsicht über das Unterrichtswesen und über die Besorgung des Armenwesens sowie über die sämtlichen ihm untergeordneten Behörden und Angestellten; Ziffern 5-7 unverändert. Art. 47 Abs. 1-3 unverändert. Die Zuständigkeit zur Neubildung, Vereinigung oder Auflösung von Kirchgemeinden kann durch die Gesetzgebung den kirchlichen Körperschaften übertragen werden. Abs. 4 wird Abs. 5. Art. 49 Die Verwaltungsorgane der Gemeinden sind: die Gemeindeversammlung; die Gemeindevorsteherschaft (Gemeinderat, Schulpflege, Zivilvorsteherschaft) und die übrigen Gemeindebehörden. Art. 52 Abs. 1 wird aufgehoben. Abs. 2 wird Abs. 1. Art. 64 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. Religionsgemeinschaften können staatlich anerkannt werden. Durch die Anerkennung werden die Religionsgemeinschaften zu Körperschaften des öffentlichen Rechts oder erlangen andere Rechte. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, Formen und Wirkungen der Anerkennung. Die evangelisch-reformierte Kirche, die römisch-katholische Kirche und die christkatholische Kirche sind staatlich anerkannt. Die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden, die römisch-katholische Körperschaft und ihre Kirchgemeinden sowie die christ-katholische Kirchgemeinde sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind im Rahmen des kantonalen Rechts autonom. Die Gesetzgebung regelt die Grundzüge ihrer Organisation, ihre Kompetenz zur Besteuerung der natürlichen und juristischen Personen sowie die staatlichen Beiträge. Die Oberaufsicht des Staates bleibt vorbehalten. Die Stimmberechtigten der Kirchgemeinden wählen ihre Pfarrerinnen beziehungsweise Pfarrer auf Amtsdauer. Übergangsbestimmungen zu der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich Neue Ziffer 7 Die Änderung der Art. 16, 40, 47, 49, 52 und 64 der Kantonsverfassung tritt gleichzeitig mit der Ausführungsgesetzgebung in Kraft. Zur Änderung der Kantonsverfassung führte der Regierungsrat in seinem Antrag das Folgende aus: Mit der angestrebten Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat solle zum einen eine erhöhte Autonomie der Kirchen erreicht werden. Das bedinge Änderungen vor allem in den Bereichen des Stimmrechts sowie der strukturellen und organisatorischen Zuständigkeiten. Zum andern werde die staatliche Finanzierung kirchlicher Tätigkeiten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Hierfür sollen die Bestimmungen über die historischen Rechtstitel aufgehoben und das Recht der Kirchen zur Erhebung von Kirchensteuern für juristische Personen in der Verfassung verankert werden. Hinsichtlich Art. 64 führte er aus, die drei genannten Religionsgemeinschaften würden als öffentlichrechtliche Körperschaften mit weitgehender Autonomie anerkannt. Ferner werde die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Gesetz zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften geschaffen (vgl. Antrag des Regierungsrates Nr. 3949 vom 6. März 2002 zur Änderung der Kantonsverfassung [Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat] und zum Kirchengesetz). Anlässlich der Kantonsratssitzungen vom 27. Januar und vom 31. März 2003 wurde u.a. die Frage einer allfälligen Aufteilung der Verfassungsvorlage in zwei Teile diskutiert, nämlich in einen Teil A betreffend Entflechtung und Neuregelung des Verhältnisses von Kirchen und Staat unter Einbezug der historischen Rechtstitel (Änderungen der Art. 16, 40, 47, 49, 52 sowie von Art. 64 Abs. 1 und 4 - 6) und einen Teil B betreffend Anerkennung von (weiteren) Religionsgemeinschaften (Änderung von Art. 64 Abs. 2 und 3). Die entsprechenden Anträge wurden abgelehnt und die Änderung der Kantonsverfassung als eine einheitliche Vorlage verabschiedet. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum; gegen die beiden Gesetzesvorlagen (Kirchengesetz und Anerkennungsgesetz) ist das Referendum ergriffen worden.