Citation: 1A.152/2000 11.08.2000 E. 4

4.-Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, die kantonalen Instanzen hätten "zu einer Beschränkung der Kontensperre auf drei Monate nicht Hand bieten" wollen. Eine zeitlich "unbegrenzte Aufrechterhaltung einer provisorischen Kontensperre" gestützt auf "Art. 33a IRSV" sei jedoch unzulässig. "Diese Bestimmung" könne "nur dann zur Anwendung gelangen (...), wenn bereits ein Herausgabeentscheid im Sinne von Art. 74a Abs. 3 IRSG gefällt worden ist, nicht aber, wenn die Vermögenswerte erst provisorisch gesperrt sind". a) Die Vertragsparteien sind im Rahmen des EUeR verpflichtet, einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind (Art. 1 Ziff. 1 EUeR). Die sogenannte "kleine" oder andere Rechtshilfe gemäss Art. 63 ff. IRSG umfasst nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Als Rechtshilfemassnahmen fallen namentlich die Beschlagnahme sowie die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten in Betracht (Art. 63 Abs. 2 lit. b und d IRSG). Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden (Art. 74a Abs. 1 IRSG). Dies gilt namentlich für Erlöse aus strafbaren Handlungen (Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG). Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Vermögenswerte, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) herausgegeben werden, bleiben beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat (Art. 33a IRSV). b) Im Gegensatz zur Herausgabe von Vermögenswerten verlangt deren blosse Sicherungsbeschlagnahme keinen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungsentscheid des ersuchenden Staates. Nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der genannten Rechtshilfevorschriften muss eine provisorische Kontensperrung - in den Grenzen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) - auch auf unbestimmte Zeit weiterdauern können. Dies zeigt sich gerade im vorliegenden Fall, hätte die vom Beschwerdeführer beantragte Beschränkung auf drei Monate doch dazu geführt, dass der Sicherungszweck der Kontensperre (im Hinblick auf eine allfällige strafrechtliche Einziehung der gesperrten US$ 200'000.-- bzw. ihrer Rückgabe an den Berechtigten) unterlaufen worden wäre. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit die Fortdauer der provisorischen Kontensperre (bis zum Entscheid der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates über die Zulässigkeit der Einziehung) im vorliegenden Fall unverhältnismässig wäre. Ebenso wenig sind im gegenwärtigen Zeitpunkt Gründe ersichtlich, welche die Ansetzung einer Frist gegenüber der ersuchenden Behörde als sachlich geboten erscheinen liessen. Dies umso weniger, als der bisherige Zeitablauf im Rechtshilfeverfahren nach den vorliegenden Akten nicht auf Versäumnisse der Behörden zurückzuführen ist. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob eine entsprechende Fristansetzung mit dem EUeR überhaupt vereinbar wäre.