Citation: 5C.224/2006 14.06.2007 E. 3

Das Obergericht hat die Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB verweigert. Seinen Entscheid (veröffentlicht in FamPra.ch 2006 S. 933 ff.) hat es in rechtlicher Hinsicht auf eine Lehrmeinung gestützt, wonach die Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995 keine Voraussetzungen für den Ausschluss der Teilung nach Art. 123 Abs. 2 ZGB enthalte, sich den Materialien jedoch entnehmen lasse, dass die Bestimmung das Gericht anweise, ein offensichtlich unbilliges Ergebnis der hälftigen Teilung ausnahmsweise aufgrund qualifizierter Billigkeitserwägungen zu korrigieren. In der Praxis herrsche Einigkeit darin, dass der Ausschluss nur mit äusserster Zurückhaltung ausgesprochen werden solle. Der Anteil der Ausschlüsse in der Rechtsprechung sei mit 1.42 % denn auch sehr gering. In der Lehre werde ein Ausschluss der Teilung dann befürwortet, wenn die Teilung zu einem krassen Missverhältnis in sämtlichen beiderseitigen vorsorgetauglichen Mitteln führen würde, und zwar zum Nachteil der Partei, welche in der zweiten Säule stärker sei. Zudem sei die Teilung zu verweigern, wenn das Beharren auf der Teilung als rechtsmissbräuchlich erscheine oder wenn die Teilung fundamental gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstosse. Der Ausschluss der Teilung sei somit nicht nur aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse zulässig. Habe eine Partei - wie hier die Klägerin - neben der Kinderbetreuung und dem Haushalt mit ihrem Erwerb die wirtschaftliche Basis der Familie sichergestellt und die andere Partei - der Beklagte - kaum etwas an die Gemeinschaft beigetragen, verletze es das Gerechtigkeitsgefühl, wenn die stärker belastete Partei bei der Scheidung auch noch ihre Vorsorge teilen müsse. Wenn die Ehefrau während der Ehe schon die ganze Last weitestgehend allein getragen habe, solle sie bei der Scheidung nicht auch noch ihre Vorsorge teilen müssen (E. A/2a S. 6 f. mit Hinweis auf Baumann/Lauterburg, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 47, 49, 55 zu Art. 123 ZGB, auf dies., Evaluation Vorsorgeausgleich, Bern 2004, S. 49, und auf dies., Teilen? Teilen!, FamPra.ch 2003 S. 745 ff., S. 758).