Citation: 6P.21/2005 07.06.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht Rechtsverweigerung geltend, weil B.________ am 1. Dezember 2003 (act. 12 ff.) nur als Auskunftsperson und nicht als Zeuge einvernommen wurde (Beschwerde S. 8 f.). B.________ - der nicht Tatzeuge ist - wurde gemäss Art. 46 Abs. 1 Ziff. 1 StrV/BE als Auskunftsperson einvernommen, weil nicht absehbar war, ob er sich allenfalls selbst strafbar gemacht hatte (angefochtenes Urteil S. 9). Gegen dieses deshalb gerechtfertigte Vorgehen erhoben der Beschwerdeführer und sein Verteidiger bei der Einvernahme keine Einwendungen (act. 12). Eine Auskunftsperson ist nicht verpflichtet auszusagen. Im Übrigen finden die Bestimmungen über die zeugnispflichtigen Personen sinngemäss Anwendung (Art. 125 Abs. 1 und 2 StrV/BE). B.________ wurde erst nach Ermahnung zur Wahrheit gemäss Art. 125 StrV/BE befragt und im Verlaufe der Befragung erneut auf die Wahrheitspflicht hingewiesen. Das Obergericht hat mit seinem Vorgehen die Qualität des Beweismittels nicht herabgemindert. Eine mit diesem Vorwurf begründete Rechtsverweigerung ist nicht ersichtlich. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt unter dem Titel einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung vor, er habe weitere Revisionsgründe geltend gemacht, unter anderem seine eigene Befragung (Beschwerde S. 9 f.; dazu angefochtenes Urteil S. 13). Im Revisionsgesuch hatte er seine Befragung als neues Beweismittel offeriert, um - soweit ersichtlich - sein Geständnis formell widerrufen zu können, obwohl die Verurteilung nicht auf diesem Geständnis beruhte, wie er einräumte (act. 8 f.). Das Obergericht war im Strafverfahren zum Ergebnis gelangt, das "Anstiftungs-Geständnis" könne nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen (Urteil vom 20. Juni 2002, S. 10 f., 27). Der Beschwerdeführer hatte in der Folge im Strafverfahren eine Aussage verweigert (Urteil a.a.O., S. 12). Das damalige Aussageverhalten oder eine neue Befragung als solche, die der Beschwerdeführer nicht näher begründet, bilden keine neuen Tatsachen. Er konnte seinen Standpunkt im Revisionsverfahren darlegen. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, vom Gutachter seien zahlreiche Fotos als Beweismittel zu Tage gefördert worden, von denen ausser der Polizei niemand Kenntnis gehabt habe. Ferner wären die beantragten Tonbänder der Telefonkontrolle und die beantragten (polizeilichen) Befragungsprotokolle als neue Beweismittel zu qualifizieren und zu edieren gewesen. Die Fotos wurden ediert (angefochtenes Urteil S. 9). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu ihrer Relevanz. Die Telefonkontrollen bildeten bereits Gegenstand der Beweiswürdigung im Strafverfahren (Urteil des Obergerichts vom 20. Juni 2002, S. 12 ff.) und sind somit keine neuen Beweismittel. Hinsichtlich der behaupteten weiteren Befragungsprotokolle macht der Beschwerdeführer geltend, dass sie "nicht in den Akten waren" und vom Sachrichter schlicht übersehen wurden (Beschwerde S. 10). Auch diese Rüge genügt kaum den Begründungsanforderungen von Art. 90 OG (oben E. 1). Offensichtlich bezieht er sich auf Vorbringen in seinem Revisionsgesuch (act. 10; angefochtenes Urteil S. 13 lit. d), wo er ausführte, die Polizei habe "unzählige Personen einvernommen", namentlich fünf Personen, doch befänden sich nur von zwei Personen Befragungsprotokolle in den Akten. Er bezieht sich für die Behauptung des Bestandes von weiteren Befragungsprotokollen auf den Ermittlungs-Bericht der Regionalfahndung vom 20. Juli 2000 (act. 106; angefochtenes Urteil S. 13 lit. d). Von den weiteren drei im Revisionsgesuch namentlich erwähnten Personen werden im Bericht eine Befragung von D.________ und Erhebungen bei E.________ und F.________ inhaltlich wiedergegeben (act. 107 und 108). Es handelt sich um Abklärungen im Umkreis, die nicht die Brandlegung selber betreffen. Diese Aktenlage war im Strafverfahren bekannt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sie für eine Revision von Bedeutung sein könnte. Mit nicht relevanten Umständen und Akten muss sich das Gericht nicht näher auseinander setzen (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68, letzter Abs.). Eine willkürliche Entscheidung des Obergerichts ist weder dargetan noch ersichtlich. 3.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine willkürliche Würdigung der beiden Gutachten geltend (Beschwerde S. 6 ff.). Hinsichtlich der vom Gutachter bei der Kantonspolizei edierten zusätzlichen Fotos kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 9 und 12) verwiesen werden. Aus diesem Vorgehen lässt sich weder auf eine Befangenheit des Gutachters noch auf einen eingeschränkten Beweiswert des Gutachtens schliessen. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Gutachter habe insbesondere mit seiner Aussage, der von B.________ geschilderte Ablauf sei "vergleichsweise unwahrscheinlich" (Ergänzungsgutachten S. 3; act. 67), eine Würdigung vorgenommen, die nur dem Obergericht oblag. Dies sei gerade nicht seine Aufgabe gewesen. Der Gutachter war indessen beauftragt, unter anderen auch die Frage zu beantworten, ob die Brandlegung nach der Schilderung von B.________ mit dem Spurenbild vereinbar sei (act. 43b; angefochtenes Urteil S. 10). Diese Fragestellung und Begutachtung ist nicht zu beanstanden. Die Frage, ob das vorgebrachte Novum geeignet sei, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt wird, wird vom Obergericht im Ergebnis verneint (angefochtenes Urteil S. 13). Diese Beurteilung erweist sich nicht als willkürlich.