Citation: 7B.157/2005 11.11.2005 E. 4

4.1 Für den Fall, dass davon auszugehen sein sollte, mit der Verfügung vom 3. August 2004 sei die Frist (auch) für die Einreichung von Höherangeboten verlängert worden, wirft die Beschwerdeführerin der kantonalen Aufsichtsbehörde vor, die Fristerstreckung nicht als nichtig qualifiziert zu haben. Die Nichtigkeit einer Betreibungshandlung ist - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen aus Gründen des zu schützenden guten Glaubens abgesehen (dazu Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N. 176 f. zu Art. 22 SchKG) - auch von der erkennenden Kammer jederzeit zu beachten und von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 131 III 448 E. 2.1 S. 448 f. mit Hinweis). 4.2 Nach Art. 33 Abs. 1 SchKG können die in diesem Gesetz aufgestellten Fristen durch Vertrag nicht abgeändert werden. Die kantonale Aufsichtsbehörde erklärt, diese Bestimmung gelte entgegen ihrem Wortlaut nicht nur für Vereinbarungen zwischen den Parteien, sondern ebenfalls für einseitige Akte der Vollstreckungsorgane. Die vom Konkursamt gewährte Fristverlängerung sei daher unzulässig gewesen. 4.2.1 Wie es sich damit verhält, braucht hier aus den unten (E. 4.2.2) darzulegenden Gründen nicht abschliessend erörtert zu werden. Festgehalten sei immerhin, dass es in dem sowohl von der Vorinstanz als auch von der Beschwerdeführerin angerufenen Entscheid (BGE 82 III 31 f.) um die Verlängerung der vom Betreibungsamt (gestützt auf Art. 107 Abs. 1 [a]SchKG) angesetzten Frist zur Anhebung einer Widerspruchsklage gegangen war, deren Dauer - im Gegensatz zur Frist, die hier in Frage gestanden hatte (vgl. Art. 256 Abs. 3 SchKG) - gesetzlich bestimmt war (zum heutigen Recht vgl. Art. 107 Abs. 2 und 5 SchKG). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass Ernst Blumenstein (Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 201) in der Tat eine Erstreckung auch derjenigen Fristen als unzulässig erachtet, deren Dauer festzusetzen in die Zuständigkeit der Vollstreckungsorgane fällt (im gleichen Sinn wohl auch Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 6 zu Art. 33), dass demgegenüber jedoch Carl Jaeger (Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Auflage, Zürich 1911, N. 2 zu Art. 33), Carl Jaeger/Hans Ulrich Walder/Thomas M. Kull/Martin Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997, N. 3 zu Art. 33), Francis Nordmann (Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 3 zu Art. 33) und Franco Lorandi (Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1993, S. 319) diesen Fall vom Erstreckungsverbot ausnehmen. Angesichts der zeitlichen Nähe der beiden Verfügungen (Fristansetzung: 27. Juli 2004; Verlängerung: 3. August 2004) ist im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass bei der Zustellung der zweiten Verfügung die Beschwerdefrist bezüglich der ersten noch nicht abgelaufen war (hierzu Blumenstein, a.a.O. S. 201 Anm. 7). 4.2.2 Nichtig sind betreibungs- oder konkursamtliche Verfügungen dann, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die Frage, ob ein Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 SchKG, wie er von der Vorinstanz angenommen wird, die konkursamtliche Verfügung vom 3. August 2004 als nichtig erscheinen liesse, darf nicht losgelöst vom Zusammenhang beurteilt werden, in welchem die beanstandete Fristverlängerung gewährt wurde. Der erstreckten Frist lag Art. 256 Abs. 3 SchKG zugrunde, wonach im Konkursverfahren Grundstücke nur unter der Bedingung freihändig verkauft werden dürfen, dass die Gläubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen. Wie sich aus dem Wortlaut ergibt, dient diese Bestimmung dem Schutz der Konkursgläubiger. Sollte die Verlängerung der zur Einreichung höherer Angebote angesetzten Frist tatsächlich unzulässig gewesen sein, wäre demnach nicht gegen eine Vorschrift verstossen worden, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse am Konkursverfahren nicht beteiligter Personen erlassen worden wäre. Von einer Nichtigkeit der Fristverlängerung kann deshalb keine Rede sein. Ebenfalls ausschliesslich am Konkursverfahren Beteiligte wären betroffen, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde zu Unrecht angenommen haben sollte, die vom Konkursamt am 3. August 2004 verfügte Fristverlängerung habe sich nicht nur auf die Zustimmung zum Freihandverkauf zu dem von der Beschwerdeführerin angebotenen Preis bezogen, sondern ebenso auf die Einreichung von Höherangeboten. Eine Nichtigkeit wäre mithin auch aus dieser Sicht von vornherein zu verneinen.