Citation: 2P.224/2005 18.04.2006 E. 4

4.1 Das Obergericht hat zunächst festgehalten, dass die strafrechtliche Verurteilung des Heimleiters wegen Veruntreuung im Amt die Frage des funktionellen Zusammenhangs zwischen schädigendem Verhalten und amtlicher Stellung nicht präjudiziere; für die Annahme des qualifizierten Straftatbestandes von Art. 138 Ziff. 2 StGB sei zwar die auf sein Amt zurückzuführende Vertrauensposition des Heimleiters massgeblich gewesen, wobei im Hinblick darauf aber nicht habe geprüft werden müssen, ob dieser in amtlicher Eigenschaft und in seinem Aufgabenkreis gehandelt habe. Mit diesen Darlegungen sowie mit seinem Hinweis auf Art. 53 OR bzw. BGE 125 III 401 E. 3 S. 410 hat es, anders als die Beschwerdeführerin meint, ausreichend und willkürfrei begründet, dass und warum es für die Beurteilung der Haftungsfrage an die strafrechtliche Würdigung der Angelegenheit nicht gebunden war. 4.2 Im Zusammenhang mit der Erteilung der Generalvollmacht und der Bankvollmacht sowie der gestützt darauf vorgenommenen und im Einzelnen vom Vater der Beschwerdeführerin signierten Quittungen für Vermögensdispositionen ist unter anderem von Vermögensverwaltung die Rede. Die Beschwerdeführerin legt grossen Wert darauf, dass ihr Vater nie einen Vermögensverwaltungsauftrag erteilt habe; die Vermögensdispositionen seien im Rahmen des "kleinen Zahlungsverkehrs" erfolgt, welcher darin bestehe, den Heiminsassen die für den Heimaufenthalt erforderlichen Barmittel zur Verfügung zu stellen. 4.2.1 Die Annahme des Obergerichts, es liege ein Vermögensverwaltungsauftrag vor, hat einiges für sich und erscheint im Lichte der weitgehend appellatorischen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (S. 10 und 11) nicht als willkürlich; so lassen sich die Handlungen des Heimleiters kaum den dem Heim im Rahmen des "kleinen Zahlungsverkehrs" allenfalls übertragenen Kompetenzen zurechnen. Inwiefern sich eine entsprechend weitreichende Aufgabe aus Ziff. 6.2 und Ziff. 7 Abs. 2 der Stellenbeschreibung für den Heimleiter des Alters- und Pflegeheims "Y.________" ableiten liesse, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen kann diesbezüglich ergänzend auf die Vernehmlassung des Obergerichts (S. 2) verwiesen werden. Es erübrigt sich aber ohnehin, das in den fraglichen Ermächtigungs- und Handlungsvorgängen bestehende Rechtsverhältnis abschliessend zu qualifizieren. Wenn das Obergericht vom Vorliegen einer Vermögensverwaltung ausgeht, soll damit gesagt werden, dass die entsprechenden Vorgänge sich insgesamt nicht dem Tätigkeitsbereich ("Geschäft") eines Alters- und Pflegeheims und damit dem Aufgabenkreis von dessen Heimleiter zuordnen liessen. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt diese Wertung - wiederum vorwiegend in appellatorischer Weise - als willkürlich. Sie geht unter Berufung auf Art. 30a Abs. 3 lit. b und c des Schaffhauser Gesundheitsgesetzes vom 19. Oktober 1970 (GG) von einer umfassenden Fürsorgepflicht im Rahmen des Heimaufenthaltes aus; insofern gehe es nicht an, von einer blossen Beherbergungs- und Verpflegungsverpflichtung auszugehen. Ohne dessen Inhalt wiederzugeben (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erwähnt sie einen Aargauer Fall, von welchem sich ihr Fall nicht unterscheiden soll. Das Obergericht hat auf das entsprechende Urteil des Aargauer Obergerichts vom 5. Januar 2002 hingewiesen, welches eine Gemeinde für den Schaden haftbar machte, den eine von ihr im kommunalen Krankenheim angestellte Krankenpflegerin verursacht hatte, indem sie einem in seiner geistigen Gesundheit beeinträchtigten Patienten Bargeld stahl und ihn zur Überweisung eines grösseren Betrags auf ihr Konto veranlasste. In einer Besprechung dieses Aargauer Urteils (Jost Gross, Was ist Schädigung in amtlicher Funktion im Staatshaftungsrecht? in: HAVE 2003, S. 235 f.) wird hervorgehoben, dass das Erfordernis des funktionellen schädigenden Kausalzusammenhanges immer auch Elemente einer Art Vertrauenshaftung in sich trage, indem der Geschädigte umso eher Vertrauen in die amtspflichtgemässe Erfüllung haben dürfe, je ausgeprägter die Machtposition und damit das Schädigungspotential des Gemeinwesens sei; beim Patienten im Krankenheim bestehe eine besonders ausgeprägte Schutzbedürftigkeit, und dem Personal komme eine recht weit gehende persönliche Verfügungsmacht zu, was zu erhöhter Verantwortung führe; entsprechend bestehe ein umfassender Vor- und Fürsorgeauftrag für den Patienten. 4.2.3 Es gibt in der Tat beachtliche Gründe, die dafür sprechen, dass das Gemeinwesen für Schaden haftet, den ein Spitalangestellter einem geistig verwirrten stationären Patienten durch das Begehen von Vermögensdelikten zufügt. Die Frage der Verantwortlichkeit des Gemeinwesens könnte gerade im Falle des Spitalpatienten im Sinne einer eigentlichen Organisationshaftung (dazu Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, a.a.O., S. 136 f.) gesehen werden. Die Unterscheidung zwischen Zufügung eines Schadens bei Gelegenheit der amtlichen Tätigkeit und Schadenszufügung in Ausübung amtlicher Verrichtung verliert bei solcher Betrachtungsweise an Bedeutung (in dem Sinn für eine weitreichende Staatshaftung Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Organisationsrecht, Nr. 5, S. 32 ff., Rz. 90). Die Anwendung der in eigener Kompetenz erlassenen Staatshaftungsregeln eines Kantons durch sein oberstes kantonales Gericht kann das Bundesgericht indessen nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen. Was das erwähnte Aargauer Urteil betrifft, liegt im Übrigen kein Entscheid des Bundesgerichts zur Haftungsfrage selber vor; dieses ist auf die gegen das entsprechende Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde der betroffenen Gemeinde mit Urteil 2P.248/2002 vom 28. Januar 2003 nicht eingetreten. Wie das Obergericht festhält, lässt sich der Fall eines Spitalpatienten nicht in jeder Hinsicht mit demjenigen des Vaters der Beschwerdeführerin als Insasse des Alters- und Pflegeheims vergleichen. Wenngleich er zumindest zeitweise verwirrt war, hatte er sowohl zum Zeitpunkt, als er die Generalvollmacht erteilte, als auch noch später, nachdem er ins Pflegeheim gewechselt hatte, insgesamt noch eine gewisse Selbstständigkeit. Jedenfalls war er vom Heimleiter nicht in gleicher Weise abhängig wie ein stationärer Spitalpatient von einer Krankenpflegerin. Im Übrigen räumen weder die bereits erwähnte Stellenbeschreibung für den Heimleiter noch das Schaffhauser Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 21. August 1995 noch die Hausordnung und das Reglement für das Alters- und Pflegeheim "Y.________" noch der Pensionsvertrag für den Vater der Beschwerdeführerin dem Heimpersonal besondere Befugnisse gegenüber Insassen ein. Der Heimleiter ist eindeutig ausserhalb seines Kompetenzbereichs zum Nachteil der Eltern der Beschwerdeführerin tätig geworden. 4.3 In Berücksichtigung aller Umstände vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass das Obergericht in willkürlicher Weise den funktionellen Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung des Heimleiters und dessen Amtsausübung verneint hat. Dass diesbezüglich eine andere Betrachtungsweise vertretbar oder allenfalls gar vorzuziehen wäre, reicht zur Annahme von Willkür nicht (s. zum Willkürbegriff vorne E. 2).