Citation: BGE 121 III 201 E. 4a

Der Beklagte hatte im Jahre 1991 im Lotto netto Fr. 65'139.40 gewonnen. Das Obergericht hat diesen Gewinn des Beklagten seiner Errungenschaft zugeschlagen, da das gewinnbringende Los aus seinem Arbeitserwerb finanziert wurde. Letzteres wird an sich auch in der Berufung nicht in Abrede gestellt, doch ist der Beklagte der Meinung, angesichts des Lottoeinsatzes von lediglich Fr. 7.-- liege ein unentgeltlicher Vermögenszuwachs im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 ZGB vor, der dem Eigengut zuzurechnen sei, allenfalls unter Abzug der Ersatzforderung zugunsten der Errungenschaft in der Höhe des Kaufpreises für das Lotterielos. Zumindest müsse aber von einem teils unentgeltlichen, teils entgeltlichen Gewinn ausgegangen werden, analog einer gemischten Schenkung, wobei der Lottogewinn mindestens im Umfang der Unentgeltlichkeit dem Eigengut zugeschlagen werden müsse. Es liege somit eine Missachtung von Art. 198 Ziff. 2 ZGB vor. Das Bundesgericht hatte bis anhin nicht über die güterrechtliche Qualifikation eines Lottogewinns zu befinden. Gemäss Art. 197 Abs. 1 ZGB sind Errungenschaft Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung umfasst die BGE 121 III 201 S. 204 Errungenschaft eines Ehegatten insbesondere seinen Arbeitserwerb (Ziff. 1) und Ersatzanschaffungen für Errungenschaft (Ziff. 5). Die güterrechtliche Einordnung des Lottogewinns als Errungenschaft im Sinne von Art. 197 ZGB durch die Vorinstanz ist zutreffend, und zwar handelt es sich um eine Ersatzanschaffung im Sinne von Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 in Verbindung mit Ziff. 1 ZGB. Was unter Ersatzanschaffungen zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht näher umschrieben. Immerhin knüpft das neue Recht in Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 wie in Art. 198 Ziff. 4 ZGB an die Ausdrucksweise des Zivilgesetzbuches von 1907 an (vgl. insbesondere Art. 239 Abs. 2 aZGB). Es kann daher an sich weiterhin von der bisherigen Lehre und Rechtsprechung ausgegangen werden (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 106 zu Art. 197 ZGB). Dementsprechend hat die güterrechtliche Qualifikation von Lottogewinnen nach Massgabe ihrer Finanzierungsquelle zu erfolgen (LEMP, N. 15 zu Art. 190, N. 34 zu Art. 195, N. 24 zu Art. 224, N. 13 zu Art. 230 aZGB). Ist wie hier das Lotterielos aus dem Mannesverdienst, also aus der Errungenschaft, erworben worden, so stellt der in der Folge realisierte Gewinn eine Ersatzanschaffung für Errungenschaft dar. Ein unentgeltliches Zufallen im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 ZGB läge daher nur vor, wenn auch das Los dem Beklagten unentgeltlich zugefallen wäre (LEMP, N. 13 i.V.m. N. 15 zu Art. 230 aZGB). Die Berufung ist somit in diesem Punkt unbegründet.