Citation: 2P.172/2005 25.10.2005 E. 1

Streitig ist, ob die bei der Fürsorgebehörde Weinfelden hinterlegte Ehegatten-IV-Zusatzrente für die Monate April bis September 2002 an die Beschwerdeführerin oder an deren Ehemann ausbezahlt werden muss. Das Institut der Ehegatten-Zusatzrente war in Art. 34 IVG (SR 831.20) in der Fassung vom 7. Oktober 1994 (AS 1996 2466 bzw. 2491 f.) vorgesehen. Art. 34 IVG wurde am 21. März 2003 mit Wirkung per 1. Januar 2004 aufgehoben (AS 2003 3837 ff.), war also zum für den vorliegenden Fall massgeblichen Zeitpunkt in Kraft. Art. 34 Abs. 4 IVG lautet: "Kommt der rentenberechtigte Ehegatte seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht nach oder leben die Ehegatten getrennt, so ist die Zusatzrente dem anderen Ehegatten auszuzahlen, wenn dieser es verlangt. Sind sie geschieden, so ist die Zusatzrente von Amtes wegen dem nicht rentenberechtigten Ehegatten auszuzahlen. Vorbehalten bleiben abweichende zivilrichterliche Anordnungen." Die kantonalen Behörden haben sich für die Frage, ob die Zusatzrente an die Beschwerdeführerin oder an deren Ehemann auszuzahlen ist, von Art. 34 Abs. 4 IVG leiten lassen und dabei unter anderem die gestützt darauf ergangene Rentenverfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 18. Oktober 2002 interpretiert. Zudem haben sie auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 7. Mai 2003 abgestellt. Die Verfügung der IV-Stelle selber ist nicht im sozialversicherungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren überprüft worden (Beschwerde an die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau; deren Entscheid wäre wohl mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anzufechten gewesen). Insofern kann der angefochtene Entscheid nicht als unmittelbar auf Bundessozialversicherungsrecht gestützte Verfügung betrachtet werden, und es fehlt damit an einem mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Hoheitsakt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Wie sich im Meinungsaustauschverfahren ergeben hat, steht allein die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. Soweit Art. 34 Abs. 4 IVG massgeblich ist, kann dessen Auslegung und mittelbare Anwendung durch die kantonalen Behörden dabei nicht frei, sondern nur im Rahmen der erhobenen Verfassungsrügen überprüft werden.