Citation: 5A_205/2008 03.09.2008 E. 5.5

5.5.1 Das Obergericht hat den Beschwerdeführern die Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters verweigert. Zur Begründung hat es auf den Umstand verwiesen, dass die Beschwerdeführer ihren früheren unentgeltlichen Rechtsbeistand selbst ausgewählt hatten; dann aber hatte der Beschwerdeführer 2 das Mandatsverhältnis mit ihm aufgelöst. An die Gründe für die Zuweisung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters seien daher noch höhere Anforderungen zu stellen. Die Beschwerdeführer hätten jedoch nicht dargelegt, dass bzw. welche Pflichten ihr früherer Rechtsvertreter im laufenden Verfahren verletzt und inwiefern er ihnen in diesem Prozess geschadet habe. Es lägen daher keine hinreichenden Gründe für die Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters vor. 5.5.2 Dem scheinen die Beschwerdeführer zweierlei entgegen halten zu wollen: Einerseits hätte das Obergericht die erstinstanzliche Entscheidung unbesehen übernommen und sei es auf die Frage der Aussichtslosigkeit gar nicht eingetreten. Andererseits handle es sich in der Sache nicht um eine Bagatellsache, der Prozessstoff sei komplex, die Rechtsfragen seien schwierig, und schliesslich sei die Gegenpartei auch durch einen Rechtsanwalt vertreten. 5.5.3 Daraus wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführer auf die eigentliche Begründung im angefochtenen Entscheid nicht eingehen. Sie stellen insbesondere nicht in Abrede, dass das Obergericht zu Recht sich auf Geschehnisse im laufenden Verfahren berufen, und solche aus anderen Verfahren unberücksichtigt lassen durfte. Wenn die Beschwerdeführer also noch einmal das Verhalten ihres früheren Rechtsvertreters in einem anderen Dossier stigmatisieren, berufen sie sich auf einen für die vorinstanzliche Entscheidfindung irrelevanten Umstand, ohne darzulegen, dass dessen unterbliebene Berücksichtigung Willkür darstellte. Im Übrigen hat das Obergericht die erstinstanzliche Entscheidung nicht einfach übernommen, sondern vielmehr zu eigen gemacht. Das heisst, dass es sie überprüft und für richtig befunden hat. Dies gilt auch, wie bereits gesagt (E. 5.4.2 hier vorne), für die Frage der Aussichtslosigkeit. Fehl geht schliesslich auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf die Bedeutung der Streitsache für sie, ihre Schwierigkeit und den Umstand, dass die Gegenpartei ebenfalls anwaltlich vertreten ist: Diese Umstände sind im angefochtenen Entscheid gar nicht thematisiert. 5.5.4 Soweit aus der äusserst umständlich verfassten Rechtsschrift der Beschwerdeführer abgeleitet werden darf, dass sie in diesem Zusammenhang auch eine willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts (§§ 128 und 130 ZPO/AG) rügen wollen, ist auf die Rüge nicht einzutreten: Die Beschwerdeführer beschränken sich nämlich darauf, derjenigen des Obergerichtes ihre eigene Auffassung entgegen zu halten, ohne aufzuzeigen, dass die Anwendung des kantonalen Prozessrechtes geradezu unhaltbar gewesen sei (Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; E. 3 vorne). 5.5.5 Auf die Rüge der Beschwerdeführer gegen die unterbliebene Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters ist im Ergebnis nicht einzutreten. 5.6 Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt der angefochtene Entscheid weitere Grundrechte. 5.6.1 Ihre Ausführungen betreffend die Waffengleichheit sind allgemein gehalten und genügen als Begründung einer konkreten Rüge den Anforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Dasselbe gilt für das hypothetische Argument der Kautionspflicht der Beschwerdeführer für die Parteikosten: Eine solche ist von ihnen nicht verlangt worden. 5.6.2 Ihr Hinweis auf ihr Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 8 BV sowie Art. 6 und 14 EMRK erschöpft sich in allgemeinen Behauptungen, die die angerufenen Grundrechte heillos vermischen. Zudem wird er auf einen Passus gestützt, der nicht aus dem angefochtenen Entscheid rührt. Unbehelflich wäre er auch: Gemäss der Rechtsprechung der Konventionsorgane bedeutet das Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 EMRK nicht, dass die unentgeltliche Rechtspflege uneingeschränkt gewährt werden müsste; vielmehr kann sie unter anderem unter Hinweis auf die mangelnden Erfolgsaussichten verweigert werden (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. Zürich 1999, Rz. 433). 5.6.3 Im Ergebnis kann folglich auch auf diese Rügen nicht eingetreten werden.