Citation: 8C_569/2021 E. 3.2.4

3.2.4. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 EMRK, da das Gutachten des Dr. med. B.________ in wesentlichen Zügen auf Feststellungen basiere, die aus Erkenntnissen einer polizeilichen Kontrolle vom 14. März 2018 stammten, die gemäss dem auch im sozialversicherungsrechtlichen Prozess zu beachtenden Urteil der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. April 2021 einem absoluten Verwertungsverbot unterlägen. 3.2.4.1. In Ergänzung zum vorinstanzlichen Urteil ist darauf hinzuweisen, dass das Sozialversicherungsrecht keine Bestimmung kennt, die sich mit der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Verwaltungsverfahren befasst (ATSG; VwVG [i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG]; vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.1). Andere gesetzliche Vorgaben des Bundesrechts, wie sie namentlich in der Schweizerischen Straf- (Art. 141 StPO) und Zivilprozessordnung (Art. 152 StPO) existieren, sind damit nicht bzw. nicht unmittelbar, sondern höchstens insoweit anwendbar, als in ihnen übergeordnetes Recht zum Ausdruck gelangt (Urteil 8C_7/2020 vom 3. November 2020 E. 3.2.2). Es ist daher auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen, wonach gemäss der Rechtsprechung ein grundsätzliches Verwertungsverbot für widerrechtlich erlangte Beweismittel besteht. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Wo im Vergleich überwiegende Interessen an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts bestehen, kann ausnahmsweise auch ein rechtswidrig erlangter Beweis verwendet werden. Abzuwägen ist dabei das öffentliche Interesse an der Ermittlung der Wahrheit gegen das Interesse der betroffenen Person. Ausserdem kann - ebenfalls unter Vornahme einer Interessenabwägung - vom Beweisverwertungsverbot abgewichen werden, wenn ein Beweismittel an sich auch rechtmässig hätte beschafft werden können (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.1; 139 II 95 E. 3.1; 131 I 272 E. 4.1; 120 V 435 E. 3b; je mit Hinweisen; zum Ganzen auch: AUER/BINDER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2018, N. 26 zu Art. 12 VwVG). 3.2.4.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer sei mit dem Urteil der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. April 2021 von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Vermitteln, Kauf, Besitz und Konsum von Kokain), des Wirtens ohne Betriebsbewilligung und der Missachtung des Rauchverbots durch den Wirt freigesprochen worden. Die Hausdurchsuchung vom 14. März 2018 und die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien für nicht verwertbar erklärt worden. Deshalb werde auf den Einbezug der Strafanzeige vom 15. April 2018 und die Erkenntnisse der (zweiten) Hausdurchsuchung vom 14. März 2018 verzichtet. Das diese Unterlagen berücksichtigende Gutachten des Dr. med. B.________ wies das kantonale Gericht jedoch nicht aus dem Recht. Denn die darin berücksichtigten Fähigkeiten des Beschwerdeführers bezüglich Betriebs einer Bar und Bewirtung von Gästen liessen sich auch aufgrund einer in der Teil-Einstellungsverfügung (wegen Verjährung) vom 21. Januar 2021 nicht als unrechtmässig eingestuften ersten Hausdurchsuchung vom 2. April 2017 sowie der polizeilichen Einvernahmen vom 3. April und 14. Juni 2017 begründen. Diese vorinstanzlichen Erwägungen zeigen, dass mit dem psychiatrischen Gutachten, das unter anderem auch rechtswidrig erlangte Beweise beachtet hatte, nicht massgeblich in die Interessen des Beschwerdeführers eingegriffen wurde, da sich der ihm zugrunde liegende Sachverhalt bereits aus den rechtmässig erhobenen Beweisen erstellen liess. Entgegen dem Beschwerdeführer sind daher die von der Beschwerdegegnerin eingeholten Gutachten verwertbar. Dabei kann offengelassen werden, ob der Gutachter die Erkenntnisse aus der zweiten Hausdurchsuchung ungeachtet ihrer Rechtswidrigkeit mit Blick auf das öffentliche Interesse, dass keine unrechtmässigen Sozialversicherungsleistungen ausbezahlt werden sollen, nicht auch hätte berücksichtigen dürfen (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.5).