Citation: 4C.220/2004 08.09.2004 E. 3

3.1 Nach konstanter Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 121 III 474 E. 2 S. 476 f.; 119 II 89 E. 2a S. 90, je mit Hinweisen). In der Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass nicht nur vollstreckbare gerichtliche Urteile, sondern auch Erledigungsentscheide aufgrund von Parteierklärungen (Vergleich, Anerkennung, Rückzug) in materielle Rechtskraft erwachsen. Namentlich bei Klagerückzug ist von Bundesrechts wegen grundsätzlich von materieller Rechtskraft auszugehen (BGE 105 II 149 E. 1 S. 150). Nur ausnahmsweise erwächst ein Abschreibungsentscheid zufolge Klagerückzugs nicht in materielle Rechtskraft, z.B. bei Klagerückzug in einem frühen Prozessstadium oder zur Wiedereinbringung einer verbesserten Klage (Urteil des Bundesgerichts 4P.94/2002 vom 27. Juni 2002 E. 3.1). 3.2 Das Obergericht stellte fest, dass die Vermieterin ihre bei der Gerichtskommission Rorschach eingereichte Klage auf Zahlung von Fr. 27'586.75 erst nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit zurückgezogen hatte. Diese sei nach der Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen bezüglich der Rechtskraftwirkung massgebend (Art. 156 ZPO/SG). Dem Abschreibungsbeschluss der Gerichtskommission vom 25. April 1997 komme daher materielle Wirkung zu, da auch ein Klagerückzug der materiellen Rechtskraft zugänglich sei. Der Rückzug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung sei nur zur Verbesserung prozessualer Mängel zulässig. 3.3 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht eine abgeurteilte Sache angenommen. Es habe verkannt, dass unter prozessualen Mängeln fehlende Prozessvoraussetzungen zu verstehen seien, so etwa die Prozessfähigkeit des Klägers oder die Sicherstellung der Gerichtskosten. Im vorliegenden Fall sei es der Vermieterin nicht möglich gewesen, die von der Gerichtskommission Rorschach verlangte Sicherheitsleistung für die Parteikosten zu erbringen. Es fehle somit eine Prozessvoraussetzung. Der von der Vermieterin als Rechtsvorgängerin der Beklagten angebrachtermassen unter Vorbehalt der Wiedereinbringung erklärte Klagerückzug vom 9. April 1997 sei daher zulässig gewesen. Daraus folge, dass der von der Gerichtskommission Rorschach gefällte Abschreibungsbeschluss vom 25. April 1997 bezüglich der eingeklagten Forderung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sei. 3.4 Die Angabe der Beklagten, die Vermieterin habe die Klage zurückgezogen, weil es ihr nicht möglich gewesen sei, die von der Gerichtskommission Rorschach verlangte Sicherheitsleistung für die Parteikosten zu erbringen, findet im angefochtenen Urteil keine Stütze. Die Angabe ist daher als unzulässiges Novum zu qualifizieren, zumal die Beklagte insoweit keine Ausnahme an die Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend macht (vgl. E. 2.1 hiervor). Demnach ist auf die Rüge der Beklagten, welche gestützt auf diese unzulässige tatsächliche Feststellung eine Verletzung von Bundesrecht bezüglich der materiellen Rechtskraft begründen möchte, nicht einzutreten.