Citation: 5A_207/2024 E. 5.1.1

5.1.1. Wird ein ausländisches Konkursdekret gestützt auf Art. 166 IPRG für das Gebiet der Schweiz anerkannt, so zieht dies für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Gemeinschuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich, soweit das IPRG nicht etwas anderes vorsieht (Art. 170 Abs. 1 IPRG). Das in der Schweiz durchgeführte Verfahren wird als "Partikular-", "Hilfs-", "Anschluss-", "Mini-" oder "IPRG-Konkurs" bezeichnet und stellt eine Form von Rechtshilfe zu Gunsten eines im Ausland durchgeführten Verfahrens dar (BGE 139 III 236 E. 4.2; 137 III 631 E. 2.3.2; 135 III 40 E. 2.5.1). Es löst ohne weitere Formalitäten eigenständige Vollstreckungswirkungen des schweizerischen Rechts für das im Inland gelegene Vermögen des Konkursiten aus (STEPHEN V. BERTI/RAMON MABILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., 2021, N 59 zu Art. 166 IPRG). So verliert der Gemeinschuldner mit der Eröffnung des Hilfskonkurses, in welchem eine besondere Konkursmasse gebildet wird, auch die Dispositionsfähigkeit über die in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte (BGE 137 III 374 E. 3). Das in den Artikeln 166-175 IPRG vorgesehene System ist abschliessend. Eine ausländische Konkursmasse, die in der Schweiz nicht vorgängig die Anerkennung des im Ausland ausgesprochenen Konkursdekrets erwirkt hat, ist nicht befugt, in der Schweiz eine Klage gegen einen angeblichen Schuldner des Konkursiten zu erheben oder im Konkurs eines Schuldners in der Schweiz eine Forderung einzugeben (BGE 139 III 236 E. 4.2; 137 III 570 E. 2; 134 III 366 E. 9). Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets ist auch dann vorausgesetzt, wenn auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens verzichtet wird und in der Folge nach Massgabe von Art. 174a Abs. 4 IPRG die ausländische Konkursverwaltung unter Beachtung des schweizerischen Rechts sämtliche Befugnisse ausüben darf, die ihr nach dem Recht des Staates der Konkurseröffnung zustehen, darunter insbesondere die Möglichkeit, Prozesse zu führen (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag] vom 24. Mai 2017, BBl 2017 4140 ff.; s. auch URS BÜRGI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., 2021, N 7 zu Art. 174a IPRG). Wird dem Anerkennungsbegehren nicht stattgegeben, so kann das ausländische Konkursdekret in der Schweiz keine Wirkungen entfalten (BERTI/MABILLARD, a.a.O., N 68 zu Art. 166 IPRG; PAUL VOLKEN/RODRIGO RODRIGUEZ, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. II, 3. Aufl., 2018, N 3 ff. zu Art. 166 IPRG). Die materielle Rechtskraft eines die Anerkennung verweigernden Entscheids trifft freilich nur die am Verfahren beteiligten Parteien. Entsprechend ist es einem anderen antragsberechtigten Gläubiger nicht verwehrt, die Anerkennung desselben ausländischen Konkurses nochmals gerichtlich zu fordern, denn er hatte auf das erste Urteil keinen Einfluss (DANIEL STAEHELIN, Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge in der Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], 1989, S. 115 f.). Ohne Anerkennung besteht die Wirkung des ausländischen Konkurses in der Schweiz einzig darin, dass der (allenfalls teilweise) Verlust der Verfügungsmacht des Konkursiten oder der konkursiten Gesellschaft in der Schweiz anerkannt wird, sofern er sich aus dem nach Art. 35 oder nach Art. 154 und 155 IPRG anwendbaren Recht ergibt (BGE 139 III 236 E. 4.2; 137 III 570 E. 2).