Citation: I 631/06 16.10.2006 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat die sachliche Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung damit verneint, dass das Gericht im Urteil vom 10. Juni 2005 präzise Anweisungen zum weiteren Vorgehen gegeben habe; eine anwaltliche Vertretung im Abklärungsstadium sei daher nicht erforderlich. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das aufgrund des Urteils vom 10. Juni 2005 zu erstellende Gutachten werde das zentrale Beweismittel im weiteren Verfahren sei, weshalb es erforderlich sei, bereits bei der Erstellung des Gutachtens die Parteirechte besonders gut zu wahren. Er nennt dabei insbesondere die Geltendmachung von Ablehnungsgründen bei einem Gutachter sowie die Begleitung des Exploranden durch eine von ihm gewünschte Person. 4.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat erkannt, dass vor der Erstellung eines Gutachtens gegen die begutachtende Person nur Einwendungen formeller Natur vorgebracht werden können, wozu namentlich die gesetzlichen Ausstandsgründe gehören. Demgegenüber sind Einwendungen materieller Natur nicht vorgängig der Begutachtung anzubringen, sondern gehören zur Beweiswürdigung; das betrifft namentlich Einwendungen gegen die angeblich fehlende Sachkunde des Gutachters oder Stellungnahmen zur Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen sei; würden solche Beanstandungen bereits im Vorfeld der Begutachtung beurteilt, würde dies auf eine Judikalisierung des Abklärungsverfahrens hinauslaufen, was in ein Spannungsverhältnis zum angestrebten einfachen und raschen Verfahren führen würde (BGE 132 V 108 f. Erw. 6.5; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil R. vom 14. Juli 2006 Erw. 2.5, I 686/05). Auch die nach Art. 44 ATSG vorgeschriebene Mitteilung der Namen der Gutachter dient vorab dem Zweck, allfällige formelle Ausstandsgründe rechtzeitig geltend zu machen, und schliesst eine Würdigung des Gutachtens im später anschliessenden Verfahren nicht aus (erwähntes Urteil I 686/05 Erw. 7.3 und 9). Sodann besteht entgegen der offenbaren Meinung des Beschwerdeführers kein Anspruch darauf, dass die zu begutachtende Person sich bei der Begutachtung durch einen Rechtsvertreter begleiten lässt (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil D. vom 14. August 2006 Erw. 3, I 650/05), so dass auch diesbezüglich eine anwaltliche Verbeiständung nicht sachlich geboten ist. 4.4 Die im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens wahrzunehmenden Verfahrensrechte bestehen somit hauptsächlich darin, allfällige formelle Ausstandsgründe gegen die in Aussicht genommenen Gutachter geltend zu machen. Dazu ist in aller Regel eine anwaltliche Verbeiständung nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer scheint auf weitere verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Begutachtung anzuspielen. Aus den Akten geht hervor, dass eine Korrespondenz stattgefunden hat zwischen der IV-Stelle und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Frage, ob die Namen der Gutachter vorgängig der Begutachtung mitzuteilen sind. Die IV-Stelle vertrat dabei die Auffassung, bis zum Vorliegen eines höchstinstanzlichen Urteils stütze sie sich auf eine Weisung des Bundesamtes, wonach Art. 44 ATSG bei MEDAS-Gutachten nicht zur Anwendung gelange. Ein solches höchstinstanzliches Urteil liegt inzwischen vor (erwähntes Urteil I 686/05), so dass sich Weiterungen im hier zur Diskussion stehenden Verfahren erübrigen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern aussergewöhnliche rechtliche oder sachliche Schwierigkeiten bestehen sollten, die ausnahmsweise eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen. Die blosse Tatsache, dass das einzuholende Gutachten im nachfolgenden Verfahren eine zentrale Rolle spielen wird, ist kein solcher Grund; denn dies ist in jedem IV-Abklärungsverfahren der Fall; würde dies allein die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung begründen, so müsste eine solche in praktisch allen Fällen, in denen eine medizinische Begutachtung angeordnet wird, anerkannt werden, was aber der dargelegten Rechtslage (Erw. 3 hievor) widersprechen würde. Dasselbe gilt bezüglich des Umstandes, dass die anbegehrte Leistung für den Beschwerdeführer von erheblicher Bedeutung ist, trifft doch dies bei Sozialversicherungsleistungen ebenfalls regelmässig zu. 4.5 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat verschiedentlich in vergleichbaren Konstellationen die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung bejaht; doch beziehen sich die meisten dieser Entscheide auf das Einspracheverfahren (z.B. erwähnte Urteile I 557/04 und I 386/04; Urteile O. vom 27. April 2005, I 507/04, und H. vom 7. September 2004, I 75/04), welches hier nicht Streitgegenstand ist. In anderen Fällen wurde sodann auch für ein an einen gerichtlichen Rückweisungsentscheid anschliessendes Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung bejaht (Urteile W. vom 7. September 2004, I 192/04, und H. vom 29. Juli 2004, I 213/04). Indessen kann auch dies nur unter ausserordentlichen Umständen gelten. Dass vorgängig ein gerichtliches Verfahren stattgefunden hat, stellt für sich allein keinen solchen Umstand dar. Der angefochtene Entscheid ist daher rechtens.