Citation: 6P.165/2004 27.04.2005 E. 5

Verletzung des Anklagegrundsatzes (staatsrechtliche Beschwerde S. 15). 5.1 Das Obergericht kam zum Beweisergebnis, es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer die stark betrunkene Beschwerdegegnerin in einer Nacht gegen Ende Sommer 1998 zum Analverkehr gezwungen habe. Er habe dabei die auf dem Bett liegende und sich verbal und körperlich wehrende Beschwerdegegnerin hochgehoben, am Arm genommen und in ein Nebenzimmer, eine Art Büro, geführt, wo er sie auf alle Viere gezwungen und an ihr den Analverkehr vollzogen habe (angefochtenes Urteil S. 34). In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Obergericht wiederum fest, es sei beweismässig erstellt, dass der Beschwerdeführer die sich sowohl verbal als auch körperlich wehrende Beschwerdegegnerin zur Duldung des Analverkehrs gezwungen habe. Die Beschwerdegegnerin habe von Anfang an klar erklärt, dass sie dies (gemeint den Sexualkontakt) nicht wolle. Als der Beschwerdeführer sie aus dem Bett hochgehoben habe, habe sie sich gewehrt und versucht, zu bremsen. Infolge ihrer Trunkenheit habe sie dann den körperlichen Widerstand aufgegeben (angefochtenes Urteil S. 36). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der damit vom Obergericht festgestellte und beurteilte Sachverhalt weiche wesentlich vom Sachverhalt ab, der ihm im Überweisungsbeschluss zur Last gelegt werde. Im Überweisungsbeschluss sei nicht die Rede davon, dass die Beschwerdegegnerin sich verbal und körperlich gewehrt und von Anfang an klar erklärt habe, dass sie den Sexualverkehr nicht wolle. 5.3 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit zum einen das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum andern vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc, je mit Hinweisen). 5.4 In der Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters 4 des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura - Seeland vom 1. Dezember 2003, gleichentags genehmigt vom Prokurator 2, wurde der Beschwerdeführer an das Kreisgericht II Biel-Nidau überwiesen unter anderem wegen "sexueller Nötigung, begangen Ende Sommer 1998..., indem er das neben ihm im Bett liegende, unter Alkohol stehende Opfer, das er zuvor zum Alkoholgenuss ermuntert hatte, bis auf die Unterwäsche entkleidete, alsdann das Opfer gegen dessen Willen und unter Anwendung von Gewalt aus dem Bett in einen gegenüberliegenden Büroraum drängte, wo er es dazu brachte, eine Position auf allen Vieren einzunehmen, und danach mit seinem Penis gegen den Willen des Opfers in dessen Anus eindrang, wo er schlussendlich zum Samenerguss kam." Anschliessend folgt die Bemerkung, gemäss den Aussagen des Angeschuldigten habe der Geschlechtsverkehr zuerst vaginal und später auch anal stattgefunden, dies mit Einwilligung des Opfers (kant. Akten p. 781 ff., 784). Mit dieser Umschreibung wird hinreichend deutlich auch zum Ausdruck gebracht, dass sich die Beschwerdegegnerin gegen das Vorgehen des Beschwerdeführers gewehrt und ihren Unwillen manifestiert hat. Der Beschwerdeführer konnte aufgrund des Überweisungsbeschlusses ohne weiteres erkennen, was ihm zur Last gelegt wird. Soweit zwischen dem vom Obergericht festgestellten und beurteilten Sachverhalt einerseits und dem im Überweisungsbeschluss umschriebenen Sachverhalt andererseits Unterschiede bestehen, sind sie unwesentlich. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht ansatzweise dar, inwiefern durch die geltend gemachten Abweichungen seine Verteidigungsrechte eingeschränkt worden seien. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.