Citation: 4C.327/2006 23.11.2006 E. 2

In der Berufung hält die Beklagte einzig den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber dem Kläger aufrecht, welchen die Vorinstanz ihrer Ansicht nach in Verletzung von Bundesrecht verworfen hat. Zur Begründung beruft sie sich sinngemäss auf einen von ihr im kantonalen Verfahren erwähnten weiteren kantonalen Entscheid (EO 9/04), mit welchem die vom Kläger gestützt auf das Urteil BO 1/03 beantragte Rechtsöffnung abgewiesen wurde. Im Anschluss daran habe der Kläger nie geltend gemacht, er wolle ein drittes Mal klagen. Nach der zweimaligen Einklagung des Betrages von Fr. 12'700.-- und der zusätzlichen Klage auf Zusprechung eines etwas geringeren Betrages habe die Beklagte annehmen können, "es werde auf Weiteres verzichtet." Alsdann bringt die Beklagte vor, sie habe im Verfahren BO 1/03 bis zur Höhe der klägerischen Forderung Gegenansprüche erhoben. Sie habe deshalb annehmen müssen, der anwaltlich vertretene Kläger wolle die Auseinadersetzung diesbezüglich nicht provozieren oder als per Saldo ruhen lassen. Da sie von einem derartigen Verzicht auf weitere Klagen habe ausgehen müssen, erscheine die neuerliche Klageerhebung nach der von der Vorinstanz angeführten Rechtsprechung als missbräuchlich. 2.1 Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt etwa vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen), wenn die Rechtsausübung ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 132 III 115 E. 2.4 S. 118; 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweis) oder wenn das Verhalten widersprüchlich ist, das heisst durch früheres Verhalten erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen) oder in sich völlig unvereinbar ist (Merz, Berner Kommentar, N. 403 zu Art. 2 ZGB). Blosses Zuwarten mit der Rechtsausübung begründet noch keinen Rechtsmissbrauch, es sei denn, zum blossen Zeitablauf treten besondere Umstände hinzu, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen. Solche Umstände können darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verzögerten Geltendmachung in erkennbarer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die Rechtsausübung zumutbar gewesen wäre, oder darin, dass der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs zuwartet, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen (BGE 131 III 439 E. 5.1 S. 443 f. mit Hinweisen). 2.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist eine Verletzung von Art. 2 ZGB durch die Vorinstanz nicht auszumachen. Welchen Nachteil die Beklagte durch das Zuwarten des Klägers bzw. durch das Nichtergreifen eines Rechtsmittels gegen das Urteil vom 27. Oktober 2003, das sich trotz Einbringung nicht über die vorliegend geltend gemachte Forderung aussprach, erlitten haben soll, zeigt sie nicht auf und ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig legt sie dar, inwiefern sich der Kläger durch sein prozessuales Verhalten einen unrechtmässigen Vorteil verschafft haben könnte, und sie schildert auch keine anderweitigen Umstände, welche die leicht verzögerte Einleitung der Klage als treuwidrige erscheinen lassen. Fehlt es an dieser wesentlichen Voraussetzung, kann nicht von einer missbräuchlichen Klageerhebung gesprochen werden. 2.2.1 Der Hinweis der Beklagten auf den im angefochtenen Urteil nicht erwähnten Rechtsöffnungsentscheid EO 9/04 vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sich die Beklagte im Hinblick darauf zur Annahme berechtigt gesehen haben könnte, der Kläger werde auf seinen Anspruch verzichten. Viel eher belegt der Versuch, die Rechtsöffnung zu erlangen, dass der Kläger entschlossen war, seinen Anspruch durchzusetzen, als dass er im Falle der Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens davon absehen werde. Eine Ergänzung des Sachverhalts unter Beizug des erwähnten Rechtsöffnungsentscheides erübrigt sich daher schon mangels Entscheidrelevanz (vgl. BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548; 128 III 163 E. 3b S. 167; 111 II 471 E. 1c S. 473). 2.2.2 Analoges gilt hinsichtlich der Behauptung der Beklagten, sie habe im Verfahren BO 1/03 Gegenansprüche erhoben. Selbst wenn darauf abzustellen wäre, obwohl die Vorinstanz dies nicht festgestellt hat, würde dies der Beklagten nicht helfen. Die Beklagte zeigt nicht auf, und es lässt sich nicht erkennen, welchen Nachteil sie erlitten hat, weil der Kläger, statt sich in jenem Verfahren um ein Urteil über das nicht behandelte Rechtsbegehren zu bemühen, den Weg einer neuen Klage wählte. Der Einwand ist unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.