Citation: C 41/05 06.03.2006 E. 2

2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es unter anderem ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (Art. 2 ATSG). Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Für das arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungen betreffende Verwaltungs- und erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt demnach folgende Regelung: Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 sowie Art. 51 ATSG). In Art. 100 Abs. 1 Satz 2 AVIG erfuhr dieser verfahrensrechtliche Grundsatz insofern eine Präzisierung, als im Bereich der obligatorischen Arbeitslosenversicherung - in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG - regelmässig das formlose Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG zur Anwendung gelangt, ausser in den in Satz 1 der Norm genannten sowie in den Fällen, in denen dem Ersuchen der betroffenen Person nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen wird. Gegen Verfügungen kann sodann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 2.2 Zu prüfen ist, ob die Einsprache der Versicherten gegen die leistungsablehnende Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 9. Oktober 2003 rechtzeitig innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen eingereicht wurde. 2.2.1 Eine Postsendung mit Zustellnachweis gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen gemäss den von der Post gestützt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen", so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 127 I 31, 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen). 2.2.2 Die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 9. Oktober 2003 ist am 10. Oktober 2003 als "lettre signature" versendet worden. Gemäss Bestätigung der Schweizerischen Post ist sie der Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2003 gegen Unterschrift ausgehändigt worden. Die 30-tägige Einsprachefrist begann somit am 14. Oktober 2003 zu laufen und endete am 12. November 2003. Die Einsprache datiert vom 13. November 2003 (Donnerstag) und ist offenbar gleichentags der Post aufgegeben worden, weil sie bei der Arbeitslosenkasse am 14. November 2003 eingegangen ist. Für ein früheres Postaufgabedatum liegen keine Anhaltspunkte vor und die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der ihr im letztinstanzlichen Prozess eingeräumten Frist zur Stellungnahme bezüglich Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung insbesondere keine Unterlagen eingereicht, welche einen anderen Schluss zuliessen. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die Einsprache verspätet eingereicht worden ist. Demzufolge hätte die Arbeitslosenkasse darauf nicht eintreten dürfen. Der Einspracheentscheid vom 26. März 2004 ist deshalb aufzuheben. Weil sich der angefochtene Gerichtsentscheid vom 3. Dezember 2004 mit den formellen Gültigkeitserfordernissen der Einsprache nicht auseinander setzt und den Streit materiell behandelt, muss dieser ebenfalls kassiert werden. Die Verfügung vom 9. Oktober 2003 ist somit in Rechtskraft erwachsen.