Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 10 f.) die Verletzung von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 lit. d GwÜ. 2.1.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR haben die Rechtshilfeersuchen die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Nach Art. 27 Ziff. 1 lit. d GwÜ muss jedes Ersuchen, soweit die Zusammenarbeit Zwangsmassnahmen umfasst, unter anderem den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Darstellung des anzuwendenden Rechts enthalten. 2.1.2 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die in den Niederlanden anwendbaren Strafbestimmungen seien widersprüchlich bezeichnet. Im Rechtshilfeersuchen werde (S. 1) erwähnt, der Beschwerdeführer habe ab 1991 bis einschliesslich 2001 Bestechungsgelder angenommen und sich damit nach Art. 328ter Abs. 1 des niederländischen Strafgesetzbuches strafbar gemacht. Im Schreiben der Staatsanwaltschaft Haarlem vom 21. Februar 2003 (act. 3/2) sei dann plötzlich die Rede vom Vorwurf eines Betrugs, ohne dass im Ersuchen die Merkmale dieses Tatbestandes, insbesondere die Arglist, substantiiert würden. Das Vorbringen entbehrt der Grundlage. Zwar trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft Haarlem nach der deutschen Übersetzung des Schreibens vom 21. Februar 2003 (S. 1 unten) die Zusicherung abgegeben hat, dass die Ergebnisse des Ersuchens ausschliesslich in der Strafsache wegen des "allgemeinen Delikts Betrug" verwendet würden. Dabei handelt es sich jedoch um einen offensichtlichen Übersetzungsfehler. Im Original des Schreibens (act. 3/1 S. 1 unten) wird der Ausdruck "commune delict corruptie" verwendet. Dem Beschwerdeführer wird im niederländischen Verfahren also einzig vorgeworfen, sich bestechen lassen zu haben. Ein Betrug wird ihm nicht zur Last gelegt. Die Angaben der niederländischen Behörden sind nicht widersprüchlich. 2.1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die niederländischen Behörden hätten die in den Niederlanden anwendbaren Bestimmungen nicht ausreichend dargelegt. -:- -:- Der Einwand ist unbegründet. Im Rechtshilfeersuchen (S. 1) wird ausgeführt, der Beschwerdeführer werde verdächtigt, ab 1991 bis 2001 Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben. Dies sei strafbar nach Art. 328ter Abs. 1 des niederländischen Strafgesetzbuches. Im Weiteren wird dargelegt (S. 2), es werde um die Beschlagnahme von Vermögenswerten ersucht. Eine solche sei in der Niederlanden unter anderem zulässig zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des unrechtmässigen Gewinns. Im Ersuchen wird insoweit auf Art. 94a Abs. 2 der niederländischen Strafprozessordnung verwiesen. Art. 328ter des niederländischen Strafgesetzbuches und Art. 94a der Strafprozessordnung liegen dem Ersuchen im Wortlaut bei (act. 3/4). Es genügt damit den Formerfordernissen auch des Geldwäschereiübereinkommens. Ein strenger Formalismus ist insoweit ohnehin abzulehnen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 172 N. 165). 2.2 Der Beschwerdeführer wendet (S. 11 und 16 f.) ein, in den Niederlanden sei noch kein Strafverfahren eröffnet worden. Bisher habe erst der Steuerfahndungsdienst ein so genanntes Vermögensermittlungsverfahren eingeleitet. Die Rechtshilfe sei daher unzulässig. Nach der Rechtsprechung ist es für die Leistung von Rechtshilfe durch die Schweiz nicht erforderlich, dass der ersuchende Staat ein gerichtliches Verfahren gegen den Betroffenen eröffnet hat. Rechtshilfe kann auch einer nicht richterlichen Behörde, z.B. einer Verwaltungsbehörde geleistet werden, sofern die Untersuchung zu einer Überweisung des Betroffenen an das für die Beurteilung der Straftat zuständige Gericht führen kann. Eine formelle Anschuldigung im ersuchenden Staat ist nicht erforderlich; eine Voruntersuchung genügt (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460 mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 373). Wie sich aus dem Rechtshilfeersuchen (S. 1) und dem Begleitschreiben dazu (act. 3/2 S. 1) ergibt, werden in den Niederlanden unter der Leitung der zuständigen Staatsanwältin strafrechtliche Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wegen der Entgegennahme von Bestechungsgeldern geführt. Diese Ermittlungen können zu seiner Überweisung an das zuständige Strafgericht führen. Die Rechtshilfe ist daher zulässig. Dass formell noch kein Strafverfahren eröffnet worden ist, steht ihr nicht entgegen. 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beurteilung der beidseitigen Strafbarkeit sei aufgrund des Rechtshilfeersuchens unmöglich. Der Einwand ist unbegründet. Im Ersuchen wird der massgebliche Sachverhalt deutlich umschrieben. Die beidseitige Strafbarkeit kann daher geprüft werden (dazu unten E. 7).