Citation: 1P.123/2006 08.05.2006 E. A

Der Gemeinderat von Feusisberg (SZ) lud die Stimmberechtigten unter Bekanntgabe der Traktanden zur Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2005 ein. Traktandiert waren unter Ziff. 5 - 9 die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an mehrere ausländische Personen. Zu Beginn der Gemeindeversammlung begrüsste die Gemeindepräsidentin die anwesenden Stimmberechtigten und der Gemeindeschreiber verlas die Traktandenliste. Jürgen Marc Dürr stellte den Antrag, die Traktanden 5 - 9 betreffend Erteilung des Gemeindebürgerrechts aus der Traktandenliste zu streichen, da für dieses Geschäft keine rechtliche Grundlage bestehe. Die Gemeindepräsidentin stellte fest, dass sie den Antrag um Abtraktandierung - auch vor dem Hintergrund der kantonalen Volksinitiative "Geheime Wahlen und Abstimmungen an Gemeindeversammlungen" - nicht entgegen nehmen könne. Dementsprechend liess sie über den Antrag von Jürgen Marc Dürr nicht abstimmen. Vor der Behandlung der Einbürgerungsgesuche (Traktanden 5 - 9) erläuterte die Gemeindepräsidentin den Stimmberechtigten das Verfahren. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts richte sich nach dem neuen Einbürgerungsverfahren im Kanton Schwyz und den klaren Richtlinien des Regierungsrates vom 26. August 2003. Dementsprechend könne sie keine Anträge entgegennehmen, die eine Rückweisung einer Einbürgerung als Gesamtes oder eine Rückweisung einer Einbürgerung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Staatengruppe oder Religionsgemeinschaft zum Inhalte habe; sie werde nur Anträge berücksichtigen, welche auf ein spezifisches Einbürgerungsgesuch Bezug nehmen und begründet seien. In der Folge wurden zu den einzelnen Gesuchen keine Anträge vorgebracht und sämtliche Einbürgerungsgesuche gutgeheissen.