Citation: 2A.335/2005 14.11.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt - trotz der grammatikalisch weit gefassten Legitimationsregelung von Art. 10 Abs. 1 lit. a GUB/GGA-Verordnung - ein Nichteintreten auf die Einsprachen der Beschwerdegegner; dies, weil er von einer automatischen Befugnis der abgewiesenen Einsprecher ausgeht, den Einspracheentscheid mit Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements anzufechten. Ihm geht es also letztlich nicht um die Verhinderung einer materiellen Behandlung der Einsprachen, sondern um die sich seines Erachtens aus einer solchen ergebende Beschwerdelegitimation. Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine materielle Beteiligung am Einspracheverfahren zwar in aller Regel Voraussetzung für die Legitimation zum anschliessenden Beschwerdeverfahren bildet, hierfür alleine jedoch nicht ausreicht: Zusätzlich erforderlich ist stets, dass der Betroffene die spezifischen gesetzlichen Anforderungen des zu ergreifenden Rechtsmittels erfüllt. Vorliegend richtet sich die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 lit. a VwVG, der zumindest vom Wortlaut her enger gefasst ist als Art. 10 Abs. 1 lit. a GUB/GGA-Verordnung: Zur Beschwerde ist berechtigt, "wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat". Es liessen sich durchaus Gründe dafür erkennen, die Befugnis zur Einsprache vorliegend weiter zu fassen als jene für das anschliessende Rechtsmittelverfahren. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch unerheblich und kann deshalb offen bleiben: 3.2 Die Beschwerdegegner, deren Legitimation zur Einsprache der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren bestritten hat, führen nämlich ihrerseits gegen den ergangenen Sachentscheid des Bundesamts Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. In jenen Verfahren wird Letztere ihre Beschwerdelegitimation nach Massgabe von Art. 48 lit. a VwVG zu prüfen und selber darüber zu befinden haben. Nach dem Gesagten ist damit, dass das Bundesamt die Einspracheberechtigung bejaht hat, über die Befugnis zur Anfechtung des Einspracheentscheids noch nicht entschieden. Es ergäbe sich für den Beschwerdeführer selbst dann keine Verschlechterung seiner prozessualen Stellung, wenn das Bundesamt die Legitimation der Beschwerdegegner zur Einsprache - wie behauptet - zu Unrecht bejaht haben sollte: Bleibt es beim Einspracheentscheid, spielt es für den obsiegenden Gesuchsteller keine Rolle, ob die Einsprachen abgewiesen wurden oder ob auf sie nicht eingetreten wurde. Führen die Einsprecher aber Beschwerde, so kann der Gesuchsteller als Beschwerdegegner ihre Legitimation im Verfahren vor der Rekurskommission bestreiten. Ein Nachteil, der ein schutzwürdiges Interesse daran begründen würde, selber auf dem Beschwerdeweg die fehlende Legitimation der Einsprecher geltend zu machen und eine entsprechende Korrektur des Einspracheentscheids zu erwirken, liegt deshalb offensichtlich nicht vor und zwar unabhängig davon, ob die abgewiesenen Einsprecher ihrerseits Beschwerde führen. Die anders lautenden Vorbringen in der Beschwerdeschrift gehen an der Sache vorbei. 3.3 Wenn die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, handelte sie deshalb bundesrechtskonform. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.