Citation: B 90/01 03.06.2003 E. 3

3.1 Laut Art. 22 FZG (in der bis Ende Dezember 1999 geltenden Fassung) kann das Gericht bei Ehescheidung bestimmen, dass ein Teil der Austrittsleistung, die ein Ehegatte während der Dauer der Ehe erworben hat, an die Vorsorgeeinrichtung des andern übertragen und auf scheidungsrechtliche Ansprüche, welche die Vorsorge sicherstellen, angerechnet wird (Abs. 1). Das Gericht teilt der Vorsorgeeinrichtung den zu übertragenden Betrag mit den nötigen Angaben über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Amtes wegen mit; für die Übertragung sind die Art. 3-5 FZG sinngemäss anwendbar (Abs. 2). 3.2 Der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin hat sich während der Ehe im Jahre 1995 sein Freizügigkeitsguthaben in bar auszahlen lassen. Eine derartige Barauszahlung des Vorsorgeguthabens führt zu dessen endgültigem Ausscheiden aus dem System der beruflichen Vorsorge (BGE 127 III 437 unten mit Hinweis). Eine dem anderen Ehegatten zu gewährende Entschädigung für die nicht mehr vorhandene Austrittsleistung müsste das Ehescheidungsgericht anordnen (BGE 127 III 438, 128 V 45 unten). Ob eine vom andern Ehegatten während der Ehe erworbene Austrittsleistung zu übertragen ist, bestimmt mithin angesichts des klaren Wortlauts von Art. 22 FZG das Scheidungsgericht, welches auch über die Anrechnung auf die scheidungsrechtlichen Ansprüche entscheidet (Art. 22 Abs. 1 FZG; BGE 124 III 52, 121 III 297; vgl. BGE 128 V 49 Erw. 3b in fine und 127 III 433 zum neuen Art. 124 Abs. 1 ZGB). Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem im Urteil C. vom 28. Januar 2003 (B 96/00) beurteilten Sachverhalt, wo das Scheidungsgericht die Übertragung angeordnet hatte und beim Vollzug spezifisch vorsorgerechtliche Fragen auftraten, bezüglich welcher das Sozialversicherungsgericht zuständig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall hat das Scheidungsgericht von der Übertragung der Austrittsleistung gestützt auf Ziffer 7 der Scheidungskonvention gerade abgesehen, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat. Aus diesem Grund besitzt die Beschwerdeführerin keinen Anspruch im Sinne von altArt. 22 FZG gegenüber der Beschwerdegegnerin, welcher die Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte gestützt auf das FZG (Art. 22 in Verbindung mit Art. 25) begründen würde. Zu Recht hat die Vorinstanz angesichts des rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens auch ein Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Ungültigkeit der Barauszahlung und der damit verbunden Rechtsfolgen für die Vorsorgeeinrichtung verneint (vgl. dazu auch BGE 128 V 41).