Citation: 1C_445/2016 E. 4.6.3

4.6.3. Dem Argument des Initiativkomitees, die natürlichen Personen bezahlten die Zeche für die mit den Steuersenkungen für juristische Personen verbundenen Steuerausfälle (S. 14-15), entgegnete der Regierungsrat zusammengefasst, Hauptnutzniesser der Steuersenkungen der Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 seien die natürlichen Personen gewesen und die mit der Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 1.5 auf 1.6 Einheiten ab 2014 verbundene Mehrbelastung der natürlichen Personen mache nur einen Bruchteil der Entlastungen seit 2005 aus (S. 16). Diese Aussagen des Regierungsrats erscheinen ebenfalls nicht unsachlich oder irreführend, woran auch der Umstand nichts ändert, dass der Regierungsrat im Gegensatz zum Initiativkomitee mit absoluten Zahlen argumentierte und nicht ausdrücklich darauf hinwies, dass der grössere Teil der vom Staat erhobenen Steuern auf natürliche Personen entfällt.