Citation: 2A.133/2003 13.05.2003 E. 4

Nicht besser begründet ist die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Vereinbarung vom Juni 1997 "diametral gegenteilig auslegt als das Bundesgericht". Das Bundesgericht hatte sich nur zur Frage auszusprechen, ob eine Umgehung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g BewG vorliegt. Es hatte nicht zu entscheiden, ob zwischen dem Beschwerdeführer und D.________ eine Darlehensverhältnis bestand, auch wenn es dazu Ausführungen machte. Es hat eingeräumt, gewisse Anhaltspunkte könnten dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer die Wohnung treuhänderisch für D.________ erworben habe (Urteil a.a.O., E. 3.1). Doch liess es diese Frage in der Folge offen, weil D.________ andere Rechte im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g BewG erworben hatte, die ihm eine eigentümerähnliche Stellung verschafften. Es ging vor allem um das Wohnrecht, welches der Beschwerdeführer den Familienangehörigen von D.________ einräumte und auf das sich dessen Ex-Ehefrau trotz der Änderung der Verhältnisse im November 1997 noch im Jahre 1998 berufen konnte (ebenda E. 3.3). Zum behaupten Darlehensverhältnis nahm das Bundesgericht nur zurückhaltend Stellung. Es ging davon aus, dass für ein solches Geschäft weder ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen noch dargelegt worden sei, dass hierfür irgendwelche Sicherheiten geleistet worden seien. Diese Art der Darlehensgewährung sei schon für sich allein aussergewöhnlich. Das Bundesgericht hat damit eine Darlehensgewährung nicht ausgeschlossen, diese aber in den Gesamtzusammenhang gestellt. Insbesondere das Einräumen eines zehnjährigen Wohnrechts für den ausländischen Geldgeber war für das Bundesgericht entscheidend, dass ein Grundstückerwerb im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g BewG (Erwerb anderer Rechte) vorliegt (Urteil, a.a.O., E. 3.3). Das Bundesgericht hat auch auf die Einzelheiten der Vereinbarung vom 30. Juni 1997 hingewiesen, wonach kein reiner Darlehensvertrag geschlossen wurde, sondern aufgrund der Verrechnung mit anderen Leistungen des Beschwerdeführers eine Rückzahlungspflicht nicht bestand (ebenda E. 2). Unter diesen Umständen kann schwerlich gesagt werden, das Bundesgericht habe das Bestehen eines Darlehensverhältnis ohne Wenn und Aber bejaht. Vielmehr hat es aus der Ungewöhnlichkeit des Darlehensverhältnisses auf ein Umgehungsgeschäft und auf die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 1 BewG geschlossen. Allein mit der Begründung des bundesgerichtlichen Urteils kann die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das Bestehen eines Darlehensverhältnisses nicht rechtsgenügend bewiesen sei, nicht als willkürlich bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage kann auch nicht behauptet werden, die beiden Begründungen seien "diametral gegenteilig".