Citation: H 211/02 05.02.2003 E. 4

Als Indizien für eine über die blosse Vermögensverwaltung hinausgehende Erwerbstätigkeit bei Liegenschaftshandel gelten nach der Rechtsprechung die planmässige Vorgehensweise, die Häufigkeit der Geschäfte, der enge Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen, die Besitzesdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel und die Verwendung des erzielten Gewinnes und die Wiederanlage in Liegenschaften. Jedes dieser Indizien kann zusammen mit anderen, im Einzelfall aber unter Umständen auch bereits allein zur Annahme einer Erwerbstätigkeit ausreichen (BGE 125 II 118 Erw. 3c). 4.1 Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, ist die Vorgehensweise des Beschwerdeführers als planmässig zu bezeichnen. Er hat - zusammen mit seinen Brüdern - nicht bloss den Anteil seiner Mutter an der Liegenschaft gekauft, sondern zusätzlich auch die Anteile seiner Tanten erworben. Hierauf hat er eine Überbauung geplant und diese realisiert. In der Folge liess er Stockwerkeigentum begründen. Erst durch den Verkauf von Stockwerkeigentumsanteilen wurde die Nutzung für eigene Zwecke finanziell tragbar. Diese Vorgehensweise geht klar über blosse Vermögensverwaltung hinaus. 4.2 Richtig ist, dass der Beschwerdeführer an sich nur ein einziges (Gesamt)geschäft, nämlich die Überbauung eines Grundstückes zur Erhaltung einer in Familienbesitz stehenden Liegenschaft, beabsichtigt hat. Indessen hat er sich zur Verwirklichung seines Zieles vorerst mit seinen Brüdern zusammengeschlossen, zwei Liegenschaftsanteile übernommen, in der Folge Stockwerkeigentum begründet und mehrere, nämlich insgesamt sieben Wohnungen verkauft. Alle diese Geschäfte zusammen führten zu einem nicht unerheblichen Kapitalgewinn, der über mehrere Jahre hin realisiert wurde. Wenn demnach das Vorgehen als Ganzes nur einem einzigen Ziel diente (vgl. hiezu nachstehende Erw. 4.5), wurden doch zu dessen Verwirklichung mehrere einzelne Geschäfte während längerer Zeit abgewickelt. 4.3 Auf Gewerbsmässigkeit des Vorgehens lässt im Weiteren der Umstand schliessen, dass der Beschwerdeführer das Projekt mit seinen Brüdern verwirklicht hat, was einen höheren Organisationsaufwand und die Bildung zumindest einer einfachen Gesellschaft voraussetzte. 4.4 Von einer langen Besitzesdauer der veräusserten Liegenschaftsanteile kann entgegen der Meinung des Versicherten nicht gesprochen werden: die Anteile wurden unmittelbar nach der Bildung von Stockwerkeigentum veräussert. Abzustellen ist nicht auf die Besitzesdauer der Vorfahren, da der Kapitalgewinn nicht durch diese, sondern durch den Beschwerdeführer selbst mittels Veräusserung von Stockwerkeigentumsanteilen erzielt wurde. 4.5 Der Beschwerdeführer betont mehrfach, er habe die Überbauung nicht zur Gewinnmaximierung realisiert. Er habe einzig in der Absicht, die familiäre Liegenschaft für seine Nachkommen zu erhalten, gehandelt. Sinngemäss macht er auch damit geltend, die Verwendung des Kapitalgewinns habe keinen gewerbsmässigen Charakter. Hiezu ist vorerst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Gewinn selbst, zusammen mit seinen Brüdern, erwirtschaftet hat. Seine Nachkommen sind daran unmittelbar nicht beteiligt. Im Weiteren geht es dem Beschwerdeführer darum, die Liegenschaft für seine Nachkommen zu einer für sie tragbaren Belastung zu erhalten. Zum genannten Zwecke wird er diese (oder Teile davon) wiederum zu übertragen haben. Mithin dient der erzielte Gewinn mittelbar erneut dem möglichst günstigen Verkauf der Liegenschaft. Ob und wann dieser Verkauf stattfindet, steht nicht fest, ist aber im vorliegenden Zusammenhang auch nicht wesentlich. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer vorerst persönlich einen erheblichen Kapitalgewinn erzielt hat. Ob er diesen letztendlich zu Gunsten seiner Nachkommen (Übertragung von Liegenschaftsanteilen unter dem Verkehrswert) oder zum eigenen Nutzen (Veräusserung zum Verkehrswert an Dritte) verwendet, spielt dabei keine Rolle. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Beurteilung von Zukunftsabsichten, sondern um die Bewertung des unbestrittenermassen bereits erzielten Kapitalgewinns unter dem Gesichtspunkt der Gewerbsmässigkeit. 4.6 Mithin sprechen mehrere Kriterien für die Annahme, es liege nicht eine blosse Vermögensverwaltung vor, weshalb die durch die Ausgleichskasse vorgenommene beitragsrechtliche Qualifikation nicht zu beanstanden ist. 4.7 Schliesslich trifft es zu, dass der Sozialversicherungsrichter nicht an die Qualifikation des Einkommensbegriffes durch die Steuerbehörden gebunden ist. Jedoch sollte eine unterschiedliche Haltung von AHV-Verwaltung und Steuerbehörden vermieden werden, soweit dies vertretbar ist, ist doch die Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung als höheres Ziel zu beachten (BGE 103 V 4 f.; Urteil S. vom 19. November 2002, H 49/02 Erw. 4.2). Im vorliegenden Fall ergeben sich denn auch keine ausschlaggebenden Gründe dafür, die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation aufzugeben.