Citation: B 10/05 30.03.2006 E. 5.2

5.2.1 Der (vollständige) Endentscheid, mit welchem das Schiedsgericht die Klage ganz oder teilweise gutheisst, abweist oder darauf nicht eintritt, beendet das Verfahren vor dem Schiedsgericht und schliesst die Instanz ab. Das Teilurteil schliesst das Schiedsverfahren für einen quantitativen Teil des Streitgegenstandes ab, indem es einzelne streitige Ansprüche vorweg umfassend beurteilt und das Verfahren über die anderen vorerst aussetzt. Vor- und Zwischenentscheide schliesslich beenden den Prozess weder über alle noch über einzelne der eingeklagten Ansprüche, sondern klären eine Vorfrage, die entweder einen prozessualen (z.B. die Zuständigkeit des Gerichts) oder einen materiellrechtlichen Präjudizialstandpunkt (z.B. die Verjährung oder den Grundsatz der Schuld) betrifft, ohne dass durch diese Klärung das Verfahren beendet wird. Diese Vor- oder Zwischenentscheide beziehen sich auf einen qualitativen Teil des Streitgegenstandes (BGE 130 III 78 f. Erw. 3.1.1 - 3.1.3 mit Verweis auf Walther J. Habscheid, Teil-, Zwischen- und Vorabschiedssprüche im schweizerischen und deutschen Recht, ihre Anfechtbarkeit und die Rechtsfolgen ihrer Aufhebung durch das Staatsgericht [unter besonderer Berücksichtigung der Streitgenossenschaft], in: ZSR 1987, 1. Halbband, S. 672 f.). 5.2.2 Diese im Rahmen eines das Schiedsgerichtsverfahren betreffenden Urteils aufgestellten Unterscheidungskriterien finden ihrem Grundsatze nach auch auf den vorliegend zu beurteilenden BVG-Prozess Anwendung (vgl. auch BGE 121 II 118 f. Erw. 1b/cc und dd; Grisel, Traité de droit administratif, Band II, S. 868). Ob die Vorinstanz ihren "Beschluss", die Beschwerdeführerin sei in beiden Verfahren passivlegitimiert, zu Recht in Form eines - materiellrechtlichen (vgl. Erw. 7 hiernach) - Zwischenentscheides gekleidet hat, welcher nur unter der Voraussetzung eines irreparablen Nachteils anfechtbar wäre, oder aber darüber im Rahmen eines Teilentscheides (vgl. dazu BGE 122 V 153 Erw. 1, 120 V 322 Erw. 2; SZS 2003 S. 521 [Urteil T. vom 7. Januar 2003, B 49/00, Erw. 2], 1999 S. 318 [Urteil M. des Bundesgerichts vom 27. August 1998, 2A.224/1997, Erw. 2b]) hätte befunden werden müssen, braucht, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen (vgl. insbesondere Erw. 9), indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden, zumal die Beschwerdeführerin auch die hinsichtlich eines Zwischenentscheides geltende 10-tägige Rechtsmittelfrist eingehalten hat.