Citation: 4P.224/2001 04.12.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht sodann vor, es habe seine zum tatsächlichen Parteiwillen vorgetragenen Argumente willkürlich gewürdigt. a) Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Soweit Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts gerügt wird, ist zu beachten, dass dem Sachgericht in der Beweiswürdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich unberücksichtigt gelassen hat (BGE 118 Ia 3394 E. 2c S. 397; 101 Ia 298 E. 5 S. 306 mit Hinweis). b) Soweit der Beschwerdeführer eine unrichtige Beweislastverteilung rügt, ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen. Die kantonalen Gerichte haben in Würdigung der Beweise den übereinstimmenden Parteiwillen bestimmt. Damit ist die Frage der Beweislastverteilung nach ständiger Praxis des Bundesgerichts gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer weist auf den Umstand hin, dass dem Bezirksgericht im Einspracheverfahren die kurze Version der Vereinbarung vorgelegt wurde, und wertet das als Indiz für die Richtigkeit seines Standpunktes. Dieses Argument ist indes bereits vom Obergericht überzeugend widerlegt worden. Im angefochtenen Urteil wird darauf hingewiesen, dass die jetzige Streitfrage nicht Gegenstand des Baueinspracheverfahrens gebildet hat. Die Abschreibung sei denn auch nicht zufolge der Vereinbarung, sondern gestützt auf die darin enthaltene Verpflichtung zum Rückzug der Einsprache erfolgt. Die Urkundenwirkung der damals eingereichten Vereinbarung beschränke sich im Übrigen auf die ohnehin nicht streitige Feststellung, dass dem Bezirksrichter die Fassung ohne Unkündbarkeitsklausel eingereicht worden sei. Daraus ergibt sich, dass es für die Parteien damals bedeutungslos war, ob sie dem Gericht eine vollständige oder eine gekürzte Niederschrift der Vereinbarung vorlegten. Ferner lässt sich der Umstand, dass am 16. Mai 1995 beide Parteien beide Versionen unterschrieben haben, weder zu Gunsten der einen noch der anderen Partei werten. Vielmehr haben dadurch beide in gleichem Masse zur Schaffung der Unklarheit beigetragen. Vor diesem Hintergrund erscheint als durchaus haltbar, dem Schreiben des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers entscheidendes Gewicht beizumessen und daraus zu schliessen, es habe dem übereinstimmenden Parteiwillen entsprochen, die Unkündbarkeitsklausel einzufügen, und nicht, wie der Beschwerdeführer sinngemäss vorträgt, diese wegzustreichen. Die Willkürrüge erweist sich damit als unbegründet.