Citation: 6B_657/2022 E. 1.3.4

1.3.4. Für Übersetzer gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 68 Abs. 5 i.V.m. Art. 183 Abs. 3 StPO). Übersetzer müssen daher über die erforderliche Unabhängigkeit verfügen und neutral sein (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 68 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 68 StPO). Eine Person, die in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war, kann nicht gleichzeitig als Übersetzer zum Einsatz kommen (Art. 68 Abs. 5 i.V.m. Art. 183 Abs. 3 und Art. 56 Abs. b StPO). Ein Beizug von Polizeibeamten, die nicht selbst mit dem Fall befasst sind, bspw. als Übersetzer von Abhörprotokollen, ist zwar nicht grundsätzlich untersagt, soweit die erforderliche Unabhängigkeit gewahrt ist (vgl. Urteile 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.6; 6B_376/2018 vom 25. September 2018 E. 5.5; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 14 zu Art. 68 StPO). Der einvernehmende Polizeibeamte kann jedoch - gleich wie der einvernehmende Staatsanwalt - nicht gleichzeitig als Übersetzer fungieren, da er am Verfahren bereits in anderer Funktion beteiligt ist. Davon kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO abgewichen werden. Gemäss dieser Bestimmung kann die Verfahrensleitung in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person vom Beizug eines Übersetzers absehen, wenn die Verfahrensleitung und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen. Die Botschaft erwähnt als Beispiel für einen einfachen Fall die Einvernahme eines fremdsprachigen Zeugen in einem Übertretungsstrafverfahren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 206 1085 ff., 1151). Weiter weist die Botschaft darauf hin, dass von der Ausnahmeregelung von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden sollte (BBl 2006 1151).