Citation: U 179/06 27.04.2006 E. 5

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das mit der Beschwerde "betreffend Rechtsverzögerung und Versicherungsleistungen" eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgelehnt hat. Dabei ist streitig, ob diese Beschwerde im Rahmen der dabei vorzunehmenden summarischen Überprüfung (Urteil J. vom 24. November 2005, P 7/04, Erw. 2.3) als aussichtslos betrachtet werden muss. 5.1 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden - wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 Erw. 2d [Urteil K. vom 7. Juni 2000, K 25/00]) - nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101 [Urteil K. vom 23. Oktober 2003, I 328/03]; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, Rz. 12 zu Art. 56). Soweit in einer Rechtsverzögerungsbeschwerde Rechtsbegehren gestellt werden, die über die Feststellung einer Rechtsverweigerung oder -verzögerung hinausgehen und auf materiellrechtliche Ansprüche abzielen, kann auf diese nicht eingetreten werden (Urteil J. vom 23. Oktober 2003, K 55/03). 5.2 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV - sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 178 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. Erw. 3a und b; BGE 124 V 133, 117 Ia 117 Erw. 3a, 197 Erw. 1c, 103 V 195 Erw. 3c). 5.3 Soweit die in der Beschwerde vom 25. Januar 2006 gestellten Anträge über die Feststellung einer Rechtsverweigerung oder -verzögerung hinausgehen (Anträge unter Ziffer 2 der Beschwerde an die Vorinstanz), kann auf diese nicht eingetreten werden (vgl. Erw. 5.1 hievor), weshalb die Beschwerde diesbezüglich zum Vornherein als aussichtslos betrachtet werden muss, wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend festgestellt hat. 5.4 Zu prüfen bleibt, ob eine Rechtsverzögerung darin erblickt werden kann, dass die Zürich bisher keinen Einspracheentscheid erlassen hat, wie die Beschwerdeführerin mit Antrag 1 der vorinstanzlichen Beschwerde geltend gemacht hat. Die Beschwerdeführerin begründete diesen Antrag damit, dass sie ein schützenswertes Interesse daran habe, unverzüglich zu wissen, ob sie Anspruch auf die Leistungen der Beschwerdegegnerin habe. Sie zweifelte daran, dass ein aussenstehender Fachmann, der sie vorher noch nie gesehen habe, in einem Jahr beurteilen könne, wie hoch ihre aktuelle Erwerbsfähigkeit gewesen sei. Zudem führte sie aus, sie habe eine einfache, unbürokratische Lösung vorgeschlagen, die es der Beschwerdegegnerin allenfalls ermöglicht hätte, "der Auseinandersetzung ein friedliches Ende zu bereiten". In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, das Recht der Beschwerdegegnerin, eine neue Expertise einzuholen, sei von ihr nie bestritten worden. Sie habe lediglich Bedenken gegen das von dieser in Aussicht gestellte Vorgehen geäussert und stattdessen eine schnelle, unbürokratische Lösung vorgeschlagen. Es sei heute sicher, dass das Spital M.________ zu Unrecht angenommen habe, die Kollision, die zum Unfall geführt habe, sei moderat gewesen. Der Zusammenstoss sei heftig gewesen, weshalb von einem Unfall im schweren oder zumindest mittleren Bereich auszugehen und damit die Adäquanz zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis gegeben sei, was wiederum zur Folge habe, dass die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen zu Unrecht per 1. Januar 2006 eingestellt habe. 5.5 Soweit aus den teilweise widersprüchlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin zu schliessen ist, sie habe gegen eine neue Begutachtung grundsätzlich nichts einzuwenden, verlange aber vor der Begutachtung einen Einspracheentscheid, hat die Vorinstanz mit Verweis auf BGE 131 V 407 zutreffend dargelegt, dass es prozessual nicht zulässig ist, einen kassatorischen Einspracheentscheid zu erlassen, der sich darauf beschränkt, die vorausgegangene Verfügung wegen weiteren Abklärungsbedarfs aufzuheben. Im erwähnten Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass dem Einspracheentscheid notwendigerweise reformatorischer Charakter zukommt, weil die zusätzlichen Sachverhaltserhebungen dem Einspracheentscheid im Sinne von Art. 52 ATSG selber zu Grunde zu legen sind. Wenn nach Erhebung einer Einsprache festgestellt wird, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, hat deshalb die Verwaltung die zur Festlegung der fraglichen Leistungen erforderlichen Abklärungen innert nützlicher Frist und unter Wahrung der Parteirechte vorzunehmen und erst hernach einen materiellen Einspracheentscheid zu fällen (vgl. auch Urteil M. vom 8. November 2005, I 259/05). Diesbezüglich erweist sich das Begehren um Erlass des Einspracheentscheides als aussichtslos. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen den Standpunkt vertritt, das zusätzliche Gutachten sei eine unnötige Beweismassnahme, ist festzuhalten, dass die Verwaltung nach dem Untersuchungsgrundsatz den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus abzuklären hat (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 210 Erw. 6c je mit Hinweisen), ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. Allein die Tatsache, dass die Verwaltung ein zusätzliches Gutachten einholt, womit die versicherte Person nicht einverstanden ist, vermag keine Rechtsverzögerung zu begründen. Vielmehr entscheidet der Versicherungsträger im Rahmen der ihm obliegenden Leitung des Verfahrens zur Sachverhaltsabklärung, wie der Beweis zu führen ist, wobei die versicherte Person gestützt auf die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 183 Erw. 3.2) gehalten ist, an einer zusätzlichen Abklärungsmassnahme teilzunehmen, soweit ihre Parteirechte gewahrt werden. Der Einwand, ein Sachverhalt sei bereits hinreichend abgeklärt, ist erst mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln (Art. 47 UVG; SVR 2002 UV Nr. 10 S. 29 [Urteil S. vom 30. November 2001, U 338/99]). Dies gilt auch unter der Herrschaft des ATSG (Art. 43 Abs. 1 ATSG; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil B. vom 8. Februar 2006, I 745/03). Eine unrechtmässige Verzögerung des Verfahrens durch die Zürich kann deshalb in der Anordnung eines zusätzlichen Gutachtens der Klinik S.________ nicht erblickt werden, abgesehen davon, dass die Versicherte selbst bereits im Einspracheverfahren die neue Prüfung der Erwerbsfähigkeit ab 1. Januar 2006 beantragt und den Standpunkt vertreten hatte, auf das Gutachten des Spitals M.________ sei nicht abzustellen. Von einem weiteren Abklärungsbedarf ist deshalb im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung (vgl. Erw. 5 hievor) auszugehen, zumal der Auffassung der Versicherten, von der heftigen Kollision direkt auf die Adäquanz der Beschwerden zu schliessen, nicht gefolgt werden kann. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich deshalb auch in dieser Hinsicht als aussichtslos.