Citation: 2A.539/2005 12.04.2006 E. A

Die Eidgenössische Oberzolldirektion erteilte der X.________ Anstalt, Vaduz, am 19. Oktober 2000, 29. Juni 2001 und 30. September 2002 Bewilligungen für die vorübergehende Einfuhr von Weizenmehl bzw. Hartweizennachmehl (Zolltarifnummer 1101.0029) im aktiven Eigenveredelungsverkehr nach dem bedingten Nichterhebungsverfahren. Dieses hat zur Folge, dass die Einfuhrzollabgaben - unter der Bedingung der Einhaltung der Bewilligungsauflagen - nicht erhoben werden. Die Bewilligungen enthielten u.a. folgende Auflagen: - Diese Zollbegünstigung ist im Nichterhebungsverfahren zu beantragen (Abfertigungscode Einfuhr: 15 / Ausfuhr: 30); - Die Frist für die Wiederausfuhr beträgt 12 Monate. Sofern nicht spätestens 60 Tage nach Ablauf dieser Frist bei der Oberzolldirektion eine Abrechnung über diesen Veredelungsverkehr eingereicht wird, werden die Einfuhrabgaben unter Berechnung eines Verzugszinses definitiv erhoben. In der Zeit vom 2. Januar 2001 bis zum 15. Oktober 2001 beantragte die X.________ Anstalt für zahlreiche Sendungen von Tiernahrungskonserven und Trockentiernahrung (Hundesnacks) - ohne Hinweis auf die Bewilligungen für den Veredelungsverkehr und ohne Angabe des entsprechenden Ausfuhrcode (30) - die Ausfuhrzollabfertigung unter der für Hunde- und Katzennahrung zutreffenden Tarifnummer 2309.1029. Die jeweiligen Zollämter fertigten die Ausfuhren antragsgemäss definitiv ab. Am 17. Oktober 2001 ersuchte die X.________ Anstalt die Eidgenössische Zollverwaltung um nachträgliche Änderung der Ausfuhrdeklarationen - d.h. um Eintragung des Abfertigungscode 30 in Rubrik 37 und um zusätzliche Vermerke für den Veredelungsverkehr in Rubrik 44 - bzw. um Gewährung der Zollbegünstigung. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen nahm diese Eingabe als Beschwerde gegen die Ausfuhrzollabfertigungen entgegen und trat am 28. Januar 2002 darauf - betreffend die vor dem 18. August 2001 zur Ausfuhr angemeldeten Sendungen - wegen Nichteinhaltens der 60-tägigen Beschwerdefrist nicht ein. Für die danach ausgeführten Sendungen wurde die Beschwerde gutgeheissen und das zuständige Zollamt ermächtigt, die entsprechenden Ausfuhrabfertigungen nachträglich zu berichtigen. Die von der X.________ Anstalt gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Oberzolldirektion am 16. Januar 2003 ab. Dagegen wandte sich die X.________ Anstalt ohne Erfolg an die Eidgenössische Zollrekurskommission. Deren Urteil vom 28. Oktober 2003 (vgl. VPB 68.51) ist in Rechtskraft erwachsen.