Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. 1

1.1 Die beiden Beschwerden vom 2. März und 8. März 2007 stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang und sind daher in demselben Urteil zu behandeln. Sowohl auf die gegen das kantonale Gesetz wie auf die gegen die Verordnung gerichtete Beschwerde findet das Bundesgerichtsgesetz Anwendung (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die angefochtene Verordnung datiert vom 31. Januar 2007; das beanstandete Gesetz ist am 31. Januar 2007 erwahrt worden (vgl. BGE 133 I 286 E. 1 S. 288). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt gegen Recht verstossen soll. Die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird. Das Bundesgericht beurteilt nur rechtsgenüglich vorgebrachte Rügen. Inwieweit die Beschwerden diesen Anforderungen genügen, ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen. 1.2 Bereits mit den Dekreten von 2002 und 2003 wurde das Gesundheitsnetz Wallis als öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen und wurde vorgesehen, dass die Besitzer der Spitäler und medizinischen Institute ihre Einrichtungen dem Gesundheitsnetz unentgeltlich zur Verfügung stellen. Das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen führt diese Ordnung weiter, sieht nunmehr die Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Gebäuden an den Kanton und des Eigentums an den Ausrüstungen an das GNW vor (Art. 45 KAI-G) und legt die Grundsätze der Abgeltung fest; hinzu kommt die Verordnung des Staatsrates zur Übertragung der Infrastruktur der Spitäler, welche die Modalitäten der Eigentumsübertragung und der Entschädigung präzisiert (vgl. Art. 1 ÜSI-V). Gegenüber dem bisherigen Recht kommt den angefochtenen Erlassen entgegen der Auffassung des Staatsrates ein neuer und eigenständiger Charakter zu, sodass sie im Verfahren der abstrakten Normkontrolle gemäss Art. 82 lit. b BGG angefochten werden können (vgl. BGE 122 I 222 E. 1 S. 224 zur Anfechtbarkeit unveränderter Normen bei Teilrevision von Erlassen). Insoweit erweist sich die Beschwerde als zulässig. 1.3 Der Beschwerdeführer stützt seine Legitimation auf den Umstand, dass er einen privatrechtlichen Verein gemäss Art. 60 ZGB bilde. Der Staatsrat verneint die Legitimation mit Hinweis auf die Natur des Beschwerdeführers als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 59 ZGB. Wie es sich mit der Rechtsform des Beschwerdeführers und der Berufung auf die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV verhält, wird nachfolgend zu prüfen sein. Die Legitimation zur Beschwerde richtet sich nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Soweit ein kantonales Rechtsmittel fehlt (Art. 87 Abs. 1 BGG), entfällt für die Erlassanfechtung das Erfordernis der formellen Beschwer nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG. Zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses ist gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Im vorliegenden Fall ist von Art. 45 Abs. 1 KAI-G auszugehen, wonach das Eigentum an Grundstücken und Einrichtungen auf den Kanton bzw. das GNW übertragen wird. Die ehemaligen Besitzer von übertragenen Infrastrukturen haben nach Art. 48 KAI-G Anrecht auf eine Entschädigung; die Bestimmung umschreibt die Grundsätze der Abgeltung. Die Verordnung kommt gemäss Art. 1 Abs. 1 auf die Spitalvereine zur Anwendung. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Erlasse direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interessen an deren (teilweiser) Aufhebung. Er ist daher zur Beschwerdeführung im Sinne von von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG legitimiert und kann grundsätzlich geltend machen, die vorgesehenen Abgeltungsgrundsätze hielten vor der Verfassung nicht stand. Der Beschwerdeführer beruft sich in der gegen die Verordnung gerichteten Beschwerde zusätzlich sinngemäss auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG, wonach Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Beschwerde legitimiert sind, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Wie es sich damit verhält, braucht nicht weiter geprüft zu werden, weil der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern er in seinem Autonomiebereich betroffen und verletzt sei.