Citation: 1A.208/2004 19.01.2005 E. 4

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es sei keine gültige Versicherungsbestätigung vorhanden, wonach Schäden durch Installation und Betrieb der geplanten Mobilfunkanlage gedeckt seien. Gemäss Art. 59b lit. a USG kann der Bundesrat den Inhabern bestimmter Betriebe und Anlagen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen. Eine solche Verpflichtung ist jedoch für Mobilfunkanlagen nicht eingeführt worden. Den kantonalen Baubehörden konnten daher die Erteilung der Baubewilligung nicht vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig machen.