Citation: 6B_573/2020 E. 4.5

4.5. Beweisanträge sind im Berufungsverfahren in der Berufungserklärung (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO) oder spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 345 StPO) zu stellen (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.4). Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Berufungserklärung ausschliesslich, es sei ein Schriftgutachten in Auftrag zu geben, was die Vorinstanz in der Folge auch tat. An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 3. März 2020 wurde den Parteien gemäss den Akten vor Abschluss des Beweisverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, dem Gericht weitere Beweisanträge zu unterbreiten. Die Parteien verzichteten darauf, worauf das Beweisverfahren vom Präsidenten für geschlossen erklärt wurde (Akten Vorinstanz, Verhandlungsprotokoll S. 2 f.). Die Einholung des für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit notwendigen Sachverständigengutachtens (vgl. Art. 20 StGB) verlangte der Verteidiger des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren soweit ersichtlich erst in seinem Plädoyer und damit verspätet. Der Vorinstanz kann auch deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich mit der behaupteten Verminderung der Schuldfähigkeit nicht vertiefter auseinandersetzte, zumal sie sich für die Begründung auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte. Nicht verlangt wird, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4; je mit Hinweise). Der Beschwerdeführer unterliess es, im Rahmen des vorinstanzlichen Beweisverfahrens rechtzeitig um Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu ersuchen. Die Einholung eines solchen Gutachtens von Amtes wegen drängte sich aufgrund der konkreten Umstände sowie in Berücksichtigung der zuvor zitierten Rechtsprechung zur verminderten Schuldfähigkeit (oben E. 4.3) zudem nicht auf. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor.