Citation: 4A_437/2024 E. 1.5.1

1.5.1. Eine erste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sieht er in der behaupteterweise fehlenden Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 3 LugÜ bei Minderungsansprüchen im Lufttransportrecht. Wenn Minderungsansprüche vom Anwendungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (Montrealer Übereinkommen; SR 0.748.411) ausgenommen seien, so der Beschwerdeführer, stelle sich die Frage, ob trotz des fehlenden Risikos eines Konventionskonflikts der Ausschluss von Art. 15 Abs. 3 LugÜ greife. Dieser Frage vorgeschaltet sei die gleichermassen grundlegende Rechtsfrage, ob vertragliche Minderungsansprüche überhaupt vom sachlichen Geltungsbereich des Montrealer Übereinkommens ausgenommen seien.