Citation: 2A.344/2003 02.10.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin leitet einen Anspruch auf Aufenthalt ihres volljährigen Sohnes aus Art. 8 EMRK sowie Art. 13 und Art. 14 BV ab. 3.1 Art. 8 EMRK - wie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV - gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird in einem solchen Fall der Aufenthalt untersagt, so kann dies Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verletzen. Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde in Art. 4 ANAG grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsuchenden Ausländers oder seiner hier anwesenden Angehörigen ist unter diesen Umständen deshalb zulässig (BGE 126 II 425 E. 2a S. 427, mit Hinweisen). 3.2 Grundsätzlich ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die Kernfamilie beschränkt. Er erfasst vielmehr die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, darunter auch die Beziehung unter Geschwistern (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 260). Das heisst aber nicht, dass in diesen Fällen immer ein Anspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligungen für die jeweiligen Angehörigen besteht. Das Bundesgericht hat als familiäre Beziehung, welche gestützt auf Art. 8 EMRK einen solchen Anspruch verschaffen könnte, vor allem die Beziehung zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern anerkannt, welche im gleichen Haushalt leben. Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine schützenswerte familiäre Beziehung voraus, dass der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausländer vom hier Anwesenheitsberechtigten abhängig ist (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261). Im vorliegenden Fall geht es um die Beziehung C.________s zu seiner Mutter sowie zu seinem jüngeren Bruder. Nachdem C.________ 21-jährig ist, kann er sich sowohl in Bezug auf seinen Bruder als auch in Bezug auf seine Mutter (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 261 f.) nur dann auf Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) berufen, wenn eine Abhängigkeit zu diesen Familienangehörigen besteht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, C.________ leide aufgrund der familiären Erlebnisse an psychischen Problemen, die durch die Trennung von Mutter und Bruder verursacht seien und daher einzig durch eine Zusammenführung mit diesen beiden zu bewältigen seien. Die spezielle familiäre Konstellation mit der entsprechenden Vorgeschichte der Trennung der Eltern, der Scheidung der Eltern, der Zuweisung der elterlichen Gewalt an den Vater, der Rückkehr in das Heimatland mit dem Vater wie nun auch der erfolgten Trennung vom Bruder durch dessen Wiedereinreise in die Schweiz und der Trennung von der Halbschwester F.________, geb. ** 1997, welche über die Niederlassungsbewilligung verfüge, lasse einen aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 und 14 BV gestützten Anspruch entstehen. In der Tat hat sich die familiäre Situation für C.________ - im Gegensatz zu seinem Bruder D.________, der heute wieder in der Schweiz lebt - unerspriesslich entwickelt. Das erste Familiennachzugsgesuch war durch die Fremdenpolizei deshalb abgewiesen worden, weil die Beschwerdeführerin der Aufforderung, diverse Fragen zu beantworten und verschiedene Dokumente einzureichen, nicht nachgekommen war. Im Zeitpunkt, als seine Mutter für C.________ das zweite Gesuch einreichte, war er schon volljährig. Als dann noch sein Bruder D.________, dem C.________, wie es scheint, sehr nahe war, im Frühling 2002 in die Schweiz einreisen und hier bleiben durfte, wurde die Situation für den in Bosnien zurück bleibenden C.________ nicht einfacher; dass er noch heute unter der Trennung von Mutter und Bruder leidet, ist nachvollziehbar. Indessen kann aus diesem Trennungsschmerz keine eigentliche Abhängigkeit von Mutter und Bruder abgeleitet werden, die ihm einen auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV gestützten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz verschaffen würde. Ebenso wenig verleiht Art. 14 BV, den die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang anruft, einen solchen Anspruch.