Citation: 2A.185/2003 27.01.2004 E. 7

Der Beschwerdeführer betrachtet die Übermittlung von Akten, die über das Jahr 1992 hinausgehen, als unverhältnismässig. Er ist der Ansicht, es gehe nicht an, Bankdokumente herauszugeben, die in keinem Zusammenhang zu den hier fraglichen Steuerjahren 1989 - 1992 stünden. 7.1 Amtshilfe muss wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417 mit Hinweis). Aus diesem Grund müssen die Informationen, die im Rahmen der internationalen Amtshilfe übermittelt werden, geeignet sein, den im Gesuch dargestellten und vermuteten Sachverhalt zu beweisen. Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe, deren Grundsätze auch beim Informationsaustausch gemäss Art. 26 DBA-USA herangezogen werden können, ist es grundsätzlich Sache der schweizerischen Behörde, diejenigen Akten auszuscheiden, die den ausländischen Behörden übermittelt werden. Daher ist es nicht zulässig, die Auswahl der für das Verfahren wesentlichen Akten vollständig den ausländischen Behörden zu überlassen. Die ersuchte Behörde hat zwar nicht zu prüfen, ob der im Amtshilfegesuch enthaltene mutmassliche Sachverhalt sich verwirklicht hat. Sie hat aber zu entscheiden, ob sich die Akten auf den im Amtshilfegesuch dargestellten Sachverhalt beziehen können. Da auch Indizien und Hilfstatsachen Beweis erbringen können, sind allerdings nur Dokumente zurückzubehalten, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 273). 7.2 Gemäss Amtshilfegesuch ermittelt der Internal Revenue Service hinsichtlich der Steuerjahre 1989 - 1992. Die Eidgenössische Steuerverwaltung informierte die UBS AG, Zürich am 8. Januar 2003 gemäss Art. 20c Abs. 3 VO DBA-USA über den Eingang des Gesuchs und die herausverlangten Dokumente und hielt die Bank an, diese Dokumente herauszugeben, andernfalls eine vollstreckbare Zwischenverfügung gemäss Art. 20d Abs. 2 VO DBA-USA erlassen würde. Der übrige Inhalt des Gesuchs durfte der Bank gemäss Art. 20c Abs. 3 VO DBA-USA nicht mitgeteilt werden. Weil die Eidgenössische Steuerverwaltung die im Gesuch spezifizierten Steuerjahre (1989 - 1992) unerwähnt liess, reichte die Bank zunächst nur Dokumente ab 1995 ein, nämlich die Auszüge des Kontos Nr. 666, lautend auf den Beschwerdeführer für die Zeit ab Eröffnung des Kontos am 30. Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002, sowie die Auszüge der auf A.________ Foundation und C.________ Ltd. lautenden Konten Nr. 111 und Nr. 555 vom 1. Januar 1995 bis zur Saldierung dieser Konten im März 1995. (Zur B.________ International Inc. unterhielt die UBS AG, Zürich keine Kundenbeziehungen, wie sie mit Schreiben vom 13. Februar 2003 bekannt gab.) Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Schreiben vom 3. März 2003 alle Auszüge dieser Konten seit ihrer Errichtung herausverlangt hatte, liess die UBS AG der Eidgenössischen Steuerverwaltung alle Konto- und Depotauszüge ab Eröffnung im Jahre 1990 bis 31. Dezember 1994 zukommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat vorgesehen, alle eingereichten Dokumente an die amerikanische Einkommenssteuerbehörde zu übermitteln. 7.3 Das Amtshilfegesuch bezieht sich ausdrücklich auf die Steuerjahre 1989 - 1992. Die Begehren, Ziffern 1 und 2, spezifizieren den Zeitraum nicht, für welchen um Informationen ersucht wird. Ziffer 3 der Begehren verweist auf eine Erklärung des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2001 (Consent directive, Beilage E zum Amtshilfegesuch), mit der er in die Herausgabe von Bankdokumenten an die amerikanische Einkommenssteuerbehörde zunächst eingewilligt hatte, die er aber später zurückzogen hat. Diese Einwilligungserklärung beschränkt sich ausdrücklich auf die Dokumente des Zeitraums 1988 - 1992. Zusätzlich verlangt die amerikanische Einkommenssteuerbehörde in Ziffer 4 der Begehren die Übermittlung aller Dokumente für die Periode ab 1. Januar 1995 bis heute, welche die Kundenbeziehungen zwischen der UBS AG, Zürich und dem Beschwerdeführer oder seinem Vertreter betreffen. Eine Begründung, weshalb Informationen für diesen Zeitraum benötigt werden, erteilte die Behörde nicht. Nachdem aber der Beschwerdeführer gegenüber dem Internal Revenue Service behauptete, dass die Kommissionszahlungen ihm nicht zustünden und er das auf seinen Namen lautende Konto Nr. 333 bei der UBS Hongkong nur treuhänderisch - für die B.________ International Inc. - gehalten habe, muss die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers an den Kommissionszahlungen geklärt werden. Hierfür ist es notwendig, die Verwendungen der Zahlungseingänge und -ausgänge auf diesem Konto und den weiteren Konten über einen längeren Zeitraum zu überprüfen. Das gilt namentlich auch für die zur Übermittlung vorgesehenen Kontoauszüge für die Periode vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2002. Zwar schloss der Beschwerdeführer sein persönliches Konto bei der UBS Hongkong am 14. Februar 1995 und überwies die restlichen Mittel auf das Konto der A.________ Foundation bei der UBS AG in Zürich. Nachdem jedoch nicht deklarierte Einkünfte über Konten bei der UBS in Zürich transferiert wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch nach dem 31. Dezember 1995 weitere Mittel zweifelhafter Herkunft über die UBS AG in Zürich flossen. Diese müssen nicht zwingend bei der UBS in Hongkong bezogen, sondern können über eine andere Bank einbezahlt worden sein. Es ist daher richtig, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Kontoauszüge für den gesamten Zeitraum bis 31. Dezember 2002 übermittelt.