Citation: 1P.71/2006 23.04.2007 E. A

Der Regierungsrat des Kantons Zürich erliess am 13. Juli 2005 die Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS (POLIS-Verordnung; Gesetzessammlung 551.103). Die POLIS-Verordnung stützt sich gemäss Ingress auf § 35 Abs. 1 lit. c des kantonalen Polizeiorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 (POG; Gesetzessammlung 551.1), wonach der Regierungsrat die polizeiliche Bearbeitung von Daten, das Betreiben von entsprechenden Datensystemen und den Daten- und Informationsaustausch mit andern Polizeistellen und Behörden regeln kann. Im Einzelnen umschreibt die POLIS-Verordnung den Gegenstand der Verordnung (§ 1), die Betreiber des Daten- und Informationssystems POLIS (§ 2), die weitern beteiligten Polizeien (§ 3) und den Zweck des Daten- und Informationssystems (§ 4), legt den Inhalt der Geschäfts- und Personendatenbanken fest (§ 6 und 7), regelt die Bekanntgabe von Daten zwecks Übermittlung ins RIPOL sowie für die Amts- und Rechtshilfe und die Akteneinsicht (§ 9, 10 und 11) und ordnet schliesslich die Rechte der Betroffenen (§ 12 und 13) sowie den Schutz und die Sicherheit der Daten (§ 14 ff.). In seinem Bericht vom 13. Juli 2005 hielt der Regierungsrat zum Erlass der POLIS-Verordnung fest, dass die Polizeikorps des Kantons Zürich und der Städte Zürich und Winterthur seit 1998/99 das Polizei-Informationssystem POLIS betrieben. Dieses diene der Rationalisierung von Arbeitsabläufen, dem Informations- und Datenaustausch und der Datenerhaltung. Es werde eingesetzt zur Ermittlung von strafbaren Handlungen, zur Erhebung von Beweisen, für Lagebeurteilungen, zur Festhaltung ungesicherter Sachverhalte, für die umfassende Dokumentation des polizeilichen Handelns, für polizeiliche Recherchen und die Erstellung von Täterschaftsprofilen, für die Datenübermittlung in Systeme des Bundes (RIPOL, JANUS und SIA) und für den Datenaustausch mit weiteren Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden. Die POLIS-Verordnung ist am 23. Dezember 2005 im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht worden.