Citation: 6P.82/2000 22.01.2001 E. 6

6.- Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien, die Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet, gehört das Recht auf ein faires Verfahren. Der Inhalt dieser Garantie lässt sich nicht abstrakt umschreiben; vielmehr ist jeweils im konkreten Zusammenhang zu überprüfen, ob dem Gedanken dieser Garantie nachgelebt worden ist. Zur Garantie des fairen Prozesses gehört insbesondere der Grundsatz der Waffengleichheit (BGE 116 Ia 305 E. 4b mit Hinweisen). Er besagt, dass der Beschuldigte im Strafverfahren dem Ankläger möglichst gleichgestellt sein und er nach Möglichkeit gleich lange Spiesse haben müsse wie dieser. In der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren ist der Gedanke der Gleichstellung zwischen Ankläger und Angeklagtem voll verwirklicht (Hauser/Schweri, a.a.O., S. 229 f. N 17 ff.). Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben. Die Ansicht des Beschwerdeführers, nur die Durchführung eines vollständigen Schriftenwechsels mit Berufungseingabe und Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft vorgängig der mündlichen Berufungsverhandlung erfülle die Anforderungen des Grundsatzes der Waffengleichheit, verkennt die Tragweite dieses Grundsatzes. Die Bündner Strafprozessordnung sieht vor, dass sowohl der Verurteilte als auch der Staatsanwalt Berufung einlegen können (Art. 141 Abs. 1 StPO/GR). Die Berufungsschrift wird dem Staatsanwalt beziehungsweise dem Verurteilten oder Freigesprochenen zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 143 Abs. 2 StPO/GR). Innert zehn Tagen seit Zustellung können der Staatsanwalt und der Verurteilte Anschlussberufung erklären; diese unterliegt den gleichen Anforderungen wie die Berufung und wird dem Berufungskläger zur Stellungnahme unterbreitet (Abs. 3). Diese Bestimmungen machen deutlich, dass der Staatsanwalt und der Verurteilte im Berufungsverfahren durchwegs gleich behandelt werden. Weshalb nur der Staatsanwalt vorgängig der Berufungsverhandlung schriftlich zu allen wesentlichen Punkten der Berufungsschrift hätte Stellung nehmen müssen, ist nicht nachvollziehbar; der Beschwerdeführer macht nämlich im Gegenzug nicht geltend, er habe sich vorgängig der Berufungsverhandlung schriftlich zur Anschlussberufung des Staatsanwalts äussern müssen. Verfahrensmässig sind die Rechte und Pflichten zwischen Staatsanwalt und Verurteiltem gleich verteilt, womit die Waffengleichheit gewährleistet ist. Im Übrigen ist auch die Befürchtung des Beschwerdeführers unbegründet, wenn die Verteidigung die Gegenargumente der Staatsanwaltschaft zur Berufungsschrift erst anlässlich der Berufungsverhandlung erfahre, sei eine ausreichende Verteidigung nicht möglich. Denn der Prozessstoff ist durch die Anklageschrift begrenzt. Zudem geht es im Berufungsverfahren vor allem um allfällige Mängel des erstinstanzlichen Entscheids oder Gerichtsverfahrens (Art. 142 und 146 je Abs. 1 StPO/GR). Dass sich die Gegenargumente des Staatsanwalts anlässlich der Berufungsverhandlung keineswegs auf bisher bekannte Argumente beschränkt hätten, ist eine unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers; er nennt denn auch kein einziges konkretes Beispiel und kommt so seiner Begründungspflicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht nach. Dasselbe gilt für seine Rüge, weil im Anschluss an den Vortrag des Staatsanwalts die Verhandlung nicht unterbrochen worden sei, habe sich die Verteidigung nicht ausreichend vorbereiten können; er macht nämlich nicht geltend, im Anschluss an den Vortrag des Staatsanwalts eine Unterbrechung der Verhandlung beantragt zu haben. Damit erweisen sich die Rügen als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.