Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 6

6.- Auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers betreffen Fragen des eidgenössischen Rechts, die mit der gegenüber der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden können. Dazu gehören insbesondere auch der Einwand, dass Art. 261bis StGB zu unbestimmt sei und daher nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB) keine genügende Grundlage für eine Verurteilung bilde (staatsrechtliche Beschwerde S. 5), sowie die Rüge, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Äusserungen bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung von Art. 261bis StGB unter Berücksichtigung der Meinungsäusserungsfreiheit nicht strafbar seien (staatsrechtliche Beschwerde S. 10).