Citation: 9C_464/2014 E. 3.4.4

3.4.4. Weder das Gesetz noch das Reglement schliessen es aus, die Beschwerdegegnerin als Schuldnerin mittels Zahlungsauftrags anzuweisen, die Leistung an einen Dritten zu erbringen (vgl. auch Urteil 9C_107/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 4.3; 9C_141/2014 vom 26. November 2014 E. 4.4.1). Allein der Umstand, dass die Überweisung an einen Dritten beabsichtigt war, hätte die Beschwerdegegnerin nicht bereits zu Abklärungen veranlassen müssen, ist diese doch nicht derart ungewöhnlich. Auch im Urteil 9C_137/2012 vom 5. April 2012 (publ. in: SVR 2012 BVG Nr. 44 S. 164) war die Zahlung an einen Dritten vorerst nur zurückgewiesen worden, weil der angegebene Kontoinhaber nicht mit dem angegebenen Konto zusammenpasste. Indessen hat die Beschwerdegegnerin selber für den Fall, dass die Auszahlung im Ausnahmefall nicht auf ein auf den Vorsorgenehmer lautendes Konto (Drittkonto) vorgenommen wird, besondere Vorschriften aufgestellt: Gestützt auf Ziffer 10 Satz 3 ihres Reglementes hat die Beschwerdegegnerin auf der Rückseite des Zahlungsauftragsformulars unter dem Titel "Vorzeitige/Ordentliche erlaubte Auflösungsgründe" bestimmt, dass im Fall des Erreichens des BVG-Rücktrittsalters bzw. 5 Jahre vor- oder nachher folgende Legitimationsmittel bzw. Unterlagen vorzuweisen sind: Kopie eines amtlichen Ausweises (ID, Pass oder Führerausweis) und Unterschrift des Ehepartners oder der Ehepartnerin. Zudem war der Abschnitt mit drei Fussnoten mit den Nummern 1-3 versehen, wobei im Zusammenhang mit der hier streitigen Auszahlung von Fr. 86'363.80 auf ein Drittkonto die Fussnoten 2 und 3 einschlägig sind. Nach Fussnote 2 muss bei Auszahlungen über Fr. 20'000.- die Unterschrift des Ehepartners oder Bevollmächtigten entweder amtlich beglaubigt oder mittels Identitätsprüfung durch die Freizügigkeitsstiftung Bank B.________ oder eine andere Bank schriftlich bestätigt werden. Fussnote 3 bestimmt, dass die Unterschrift, wenn die Auszahlung im Ausnahmefall nicht auf ein Konto lautend auf den Vorsorgenehmer vorgenommen wird, geprüft werden muss wie unter Fussnote 2 beschrieben. Diese von der Beschwerdegegnerin reglementsgetreu aufgestellten Formvorschriften sind nun aber weder in der (von der Vorinstanz zu Unrecht als allein massgebend betrachteten) Vollmacht noch in dem aufgrund der von der Beschwerdegegnerin darauf angebrachten Vermerke eigentliche Grundlage für die Überweisung bildenden Zahlungsauftragsformular erfüllt: Die Vollmacht trägt nur die Unterschrift des Beschwerdeführers, nicht auch diejenige seiner Ehepartnerin und genügt den Formvorschriften gemäss Fussnoten 2 und 3 damit von vornherein nicht. Das Zahlungsauftragsformular ist zwar mit den Unterschriften des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau versehen. Deren Echtheit ist bestritten, braucht indessen nicht näher geprüft zu werden, weil die Formvorschriften gemäss Fussnoten 2 und 3 auch im Zahlungsauftragsformular offensichtlich nicht erfüllt sind. Das ausgefüllte Formular trägt zwar den Stempel des italienischen Generalkonsulats (welcher allerdings missbräuchlich verwendet wurde; vgl. Bestätigung vom 26. Juli 2012). Doch stellt diese konsularische (italienische) Beglaubigung (selbst wenn sie gültig zustande gekommen wäre) jedenfalls keine amtliche (d.h. schweizerische) Beglaubigung in dem von Fussnote 2 für Auszahlungen über Fr. 20'000.- und von Fussnote 3 für die Auszahlung auf ein Drittkonto geforderten Sinne dar (die ebenfalls mögliche schriftliche Bestätigung mittels Identitätsprüfung durch die Freizügigkeitsstiftung Bank B.________ oder eine andere Bank steht nicht zur Diskussion). Denn eine amtliche Beglaubigung kann in der Schweiz nur von den dazu gemäss kantonalrechtlichen Vorschriften ermächtigten Personen vorgenommen werden, im Kanton Zürich sind dies beispielsweise die Notariate (§ 1a Ziff. 2 Gesetz über das Notariatswesen [Notariatsgesetz] vom 9. Juni 1985; Gesetzessammlung 242) und die Gemeindeammänner (Verordnung des Obergerichts über die Beglaubigungen durch die Gemeindeammänner vom 19. Oktober 1977; Gesetzessammlung 131.3). Demgegenüber sind im Fall, dass Schweizer Bürger im Ausland eine Beglaubigung ihrer privaten Unterschrift für eine Behörde oder eine Einrichtung in der Schweiz benötigen, die schweizerischen Vertretungen (d.h. die schweizerischen diplomatischen Missionen und konsularischen Posten) befugt, diese auszustellen (vgl. Art. 28 Reglement des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes vom 24. November 1967, SR 191.1). Diesen offensichtlichen Mangel der fehlenden amtlichen Beglaubigung hätte die Beschwerdegegnerin erkennen müssen. Da sie bei der Prüfung der Legitimationsmittel nicht die geschäftsübliche Sorgfalt walten liess, fällt eine Überwälzung des Risikos auf den Vorsorgenehmer im Sinne von Ziff. 16 des Reglements von vornherein ausser Betracht, ohne dass deren Rechtmässigkeit zu hinterfragen und prüfen ist.