Citation: 2A.21/2003 24.06.2003 E. 3

3.1 Am 1. Januar 1998 war das Bundesgesetz vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (TUG; SR 784.11) in Kraft getreten, mit welchem die Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT-Betriebe) in "Die schweizerische Post" (Post) und die Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Swisscom AG) aufgeteilt worden sind. Gemäss Art. 25 Abs. 2 TUG galt für das Personal der Swisscom AG bis zum Ablauf der Amtsdauer 1997 - 2000 die Gesetzgebung über das Bundespersonal, d.h. das Beamtengesetz und die Beamtenordnung (2) vom 15. März 1993 (BO [2]; AS 1993 1098 ff.). 3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 BO (2) wird die Wahl dem Beamten mit einer (schriftlichen) Verfügung eröffnet. Darin sind das Amt, der Dienstort, der Zeitpunkt des Dienstantritts, die Besoldungsklasse, die Bezüge, der Beschäftigungsgrad sowie besondere Verpflichtungen und Vereinbarungen aufzuführen. Mit einer diesen Anforderungen entsprechenden Verfügung vom 14. April 1989 wurde D.________ durch die Fernmeldedirektion Thun auf den 1. August 1989 als Fernmeldespezialist in der 10. Besoldungsklasse angestellt. Mit Verfügung vom 16. Dezember 1991 wurde er auf den 1. Januar 1992 in die 12. Besoldungsklasse befördert und gleichzeitig in das Beamtenverhältnis aufgenommen. Am 10. Dezember 1993 erfolgte durch die Telecom PTT Thun auf den 1. Januar 1994 seine Beförderung zum Betriebsmeister in der 14. Besoldungsklasse. 3.3 Nach Art. 12 Abs. 1 aBtG gilt als Beförderung die Wahl des Beamten zum Träger eines Amtes, das in einer höheren Besoldungsklasse eingereiht ist als das bisher von ihm bekleidete Amt. Sie richtet sich nach den dienstlichen Bedürfnissen (Abs. 2). Dazu bestimmt Art. 14 BO (2), dass jede Beförderung an die Voraussetzung geknüpft ist, dass ein höher eingereihtes Amt besetzt werden muss oder der Beamte dauernd den Anforderungen zu genügen hat, die einem höher eingereihten Amt entsprechen. Ob diese Voraussetzungen für eine Beförderung von D.________ erfüllt waren, ist im vorliegenden Fall nicht zu untersuchen (s. E. 1.2.2 f.). Nicht einzutreten ist daher auf die langen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zur rechtsgleichen Behandlung von Mitarbeitern, zur Beförderung von Mitarbeitern und deren Einteilung in Lohnklassen und zu den personellen und betrieblichen Verhältnissen bei der Swisscom. Zu prüfen ist einzig, ob tatsächlich bzw. objektiv eine Beförderung von D.________ erfolgt ist. 3.4 Die Beschwerdeführerinnen machen zur Hauptsache geltend, D.________ sei noch vor seinem Tod in das Amt von E.________, technischer Anlagechef, gewählt und damit befördert worden; denn für diese neue Position seien mindestens die Anforderungen an einen Betriebsmeister in der 16. bzw. der 20. Besoldungsklasse erfüllt gewesen. Sie stützen sich dazu in erster Linie auf ein Schreiben der Swisscom AG vom 3. November 1997 an die Installationskontrolle der BKW FMB Energie AG (Beschwerde S. 28), in welchem diese ausgeführt hat: "Änderung der Installationsbewilligung im Technischen Dienst (Elektrodienst). Sehr geehrte Damen und Herren, Da unser heutiger Inhaber der Allgemeinen Installationsbewilligung, Herr E.________, am 4. November 1997 in Pension geht, wurde Herr D.________ auf diesen Termin als fachkundige Person gewählt". Beigelegt war ein Antrag an die BKW FMB Energie AG auf Erteilung einer Allgemeinen Installationsbewilligung. Die Beschwerdeführerinnen führen dazu auch eine schriftliche Erklärung von E.________ und F.________ vom 28. Oktober 2001 an, wonach D.________ als Nachfolger von E.________ bestimmt worden sei und dessen sämtliche Obliegenheiten übernommen habe. 3.5 Beamter ist, wer ausdrücklich als solcher gewählt wird (Art. 1 Abs. 1 aBtG). Massgebend ist somit nicht die ausgeübte Funktion, sondern der konkrete Status des einzelnen Bediensteten, welcher sich aus der Wahlverfügung der Wahlbehörde ergibt (Urteil 2A.132/1996 vom 6. März 1997 E. 3a). Die Beförderung setzt die Zuweisung eines Dienstpostens voraus, welcher in einer höheren Gehaltsklasse eingereiht ist oder an welchem dauernd Anforderungen bestehen, die einer höher eingereihten Stelle entsprechen (Urteil 2A.125/1999 vom 7. September 1999 E. 1b/bb). Um eine Beförderung anzunehmen, muss jedoch zumindest eine Einstufung in eine höhere Besoldungsklasse vorgenommen worden sein; dies ist nicht formlos möglich ( Urteil 2A.132/1996 vom 6. März 1997 E. 5e und 6a). Denn auch die Beförderung ist bereits auf Grund der gesetzlichen Umschreibung in Art. 12 aBtG eine Wahl (Hermann Schroff/David Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1998, S. 56 f.) und damit eine mitwirkungs- bzw. zustimmungsbedürftige Verfügung (vgl. Peter Hänni, Personalrecht des Bundes, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. 1, Hrsg. Heinrich Koller/Georg Müller/ René Rhinow/ Ulrich Zimmerli, Basel/Frankfurt an Main 1996, N. 47; vgl. auch Urteil 2A.303/2000 vom 15. Februar 2001 E. 4a), die dem Beförderten somit schriftlich zu eröffnen ist (Art. 34 VwVG); sie kann - wie die Wahl - nur durch die Wahlbehörde vorgenommen werden (vgl. Peter Hänni, a.a.O., N. 153). Sowohl die Anstellung (Verfügung vom 14. April 1989) als auch die Wahl zum Beamten (Verfügung vom 16. Dezember 1991) und die zwei Beförderungen von D.________ (Verfügungen vom 16. Dezember 1991 und 10. Dezember 1993) wurden stets von der Fernmeldedirektion Thun bzw. vom Direktor der Telecom PTT Thun verfügt. Diese Verfügungen entsprechen denn auch offensichtlich den formellen Anforderungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Anders das in Frage stehende Schreiben vom 3. November 1997: Dieses ist nicht vom Direktor der Telecom PTT Thun, sondern lediglich vom Agenturleiter und dem Leiter des technischen Dienstes der "Swisscom Immobilien-Agentur Thun" unterzeichnet und allein an die BKW FMB Energie AG gerichtet. Es kann weder als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG bezeichnet werden, noch sind die Unterzeichner des Schreibens zuständige Wahlbehörde. Auch die Beschwerdeführerinnen behaupten dies nicht. Schon aus diesen formellen Gründen kann mit diesem Schreiben keine weitere Beförderung von D.________ erfolgt sein. Im übrigen hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen das in Frage stehende Schreiben auch materiell nicht als Beförderungsverfügung betrachtet werden kann (angefochtener Entscheid E. 3). Es kann auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden. Hervorzuheben ist insbesondere, dass auch D.________ - in Kenntnis der neu übernommenen Aufgabe - offensichtlich nicht davon ausgegangen ist, auf den 1. Dezember 1997 befördert worden zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er die in diesem Fall unterbliebene Beförderung bis zu seinem Tod im August 1998 nicht beanstandet hat. Dazu hätte er spätestens bei Erhalt der Gehaltsabrechnung Januar 1998 Anlass gehabt. Eine Beanstandung ist aber unterblieben. Die Vorinstanz hat denn auch unbestritten festgestellt, die Beschwerdegegnerin habe Beispiele von Wahlanzeigen und Beförderungsmitteilungen vorgelegt, wie sie zur fraglichen Zeit und auch bei den früheren Beförderungen von D.________ verwendet worden seien. Diese seien stets an die betroffene Person gerichtet gewesen und hätten ausdrücklich auf die Wahl oder Beförderung Bezug genommen. Auch der Umstand, dass bei den formell vorgenommenen Beförderungen von D.________ keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sein soll, ändert an diesem Ergebnis nichts. Die Vorinstanz erwähnt nur nebenbei, dass das von E.________ versehene Amt des technischen Anlagechefs nach dessen Ausscheiden nicht mehr ausgeschrieben und besetzt worden sei (angefochtener Entscheid E. 3e). Dass dies nicht zutrifft, behaupten die Beschwerdeführerinnen selber nicht. 3.6 Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar, welche weiteren Beweise inwiefern geeignet wären, eine effektiv vorgenommene Beförderung zu belegen. Insbesondere führen sie nicht aus, was die Zeugen E.________ und F.________ - über ihre bereits schriftlich in den Akten liegende Erklärung hinaus - zur Stützung der Behauptung der angeblich erfolgten Beförderung beitragen könnten. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen in antizipierter Beweiswürdigung auf die Erhebung weiterer Beweise verzichtet hat, ist nicht unhaltbar und verletzt Bundesrecht, insb. Art. 29 BV, nicht.