Citation: 5P.8/2005 03.05.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Verletzung von Bundesrecht. Er macht geltend, das Bezirksgerichtspräsidium habe entgegen der Vorschrift von Art. 85 SchKG für den vom Beschwerdegegner geltend gemachten Willensmangel keinen Urkundenbeweis verlangt. 3.1 Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder gestundet ist, so kann er jederzeit beim Gericht des Betreibungsortes im erstern Fall die Aufhebung, im letztern Fall die Einstellung der Betreibung verlangen (Art. 85 SchKG). Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass im Verfahren nach Art. 85 SchKG nur der Urkundenbeweis zulässig ist. Zudem wird ein strikter Beweis für die Tilgung bzw. Stundung gefordert, blosses Glaubhaftmachen genügt nicht (BGE 102 Ia 363 E. 2 S. 364 ff.; 116 III 66 E. 4a S. 68; 125 III 149 E. 2b/aa S. 151). Diese Beweisanforderungen gelten für beide Parteien, also auch für einen allfälligen Gegenbeweis des Gläubigers (Urteil des Bundesgerichts 5P.138/2002 vom 31. Mai 2002, E. 3b/cc, publ. in: Pra 2002 Nr. 176 S. 941). 3.2 Damit verstösst das angefochtene Urteil zunächst insoweit in willkürlicher Weise gegen Bundesrecht, als darin gestützt auf kantonales Prozessrecht ausgeführt wird, zulässige Beweismittel in einem Verfahren nach Art. 85 SchKG seien (auch) schriftliche Auskünfte, Augenscheine und Beweisaussagen der Partei. Gleiches gilt, soweit das Bezirksgerichtspräsidium angenommen hat, der Beschwerdegegner habe sich in Bezug auf die Vereinbarung von 4. Februar 2004 in einem wesentlichen Irrtum nach Art. 23 ff. OR befunden. Für einen solchen Willensmangel hat der Beschwerdegegner keine urkundlichen Beweise vorgelegt. Keine Urkunde im Sinne von Art. 85 SchKG ist namentlich das Schreiben des Beschwerdegegners vom 9. Februar 2004, in welchem dieser dem Beschwerdeführer zu verstehen gegeben hat, er fühle sich von ihm betrogen. Da dem Verfahren nach Art. 85 SchKG - wie oben dargelegt (E. 1.1) - keine materielle Rechtskraft zukommt, ist es dem Beschwerdegegner aber unbenommen, die Einrede des Willensmangels in einem (ordentlichen) Verfahren ohne entsprechende Beweisbeschränkung erneut vorzubringen. 3.3 Weiter hat das Bezirksgerichtspräsidium erwogen, aus der Vereinbarung vom 4. Februar 2004 lasse sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdegegner für eine "Per-Saldo-Lösung" eine adäquate Gegenleistung im Umfang von rund Fr. 1,8 Millionen erhalten habe, die seiner Darlehensforderung samt aufgelaufenem Zins entsprochen hätte. Es sei schlichtweg nicht erkennbar, weshalb der Beschwerdegegner - ohne entsprechende Gegenleistung - auf einen solchen Betrag hätte verzichten sollen. Der Beschwerdeführer macht in diesem Punkt Aktenwidrigkeit geltend und verweist auf die Vereinbarung vom 4. Februar 2004, in welcher diverse (Gegen-)Leistungen zu Gunsten des Beschwerdegegners enthalten seien. In Punkt 1 der strittigen Vereinbarung wird eine andere Vereinbarung vom 19. Mai 2001 als ungültig erklärt. In dieser waren die Parteien überein gekommen, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit Fr. 750'000.-- am Gewinn einer Überbauung in B.________ beteilige. Zudem sollte der Beschwerdegegner die Liegenschaft "C.________" gemäss "den bereits bestehenden Kaufverträgen" übernehmen. Aus dieser Vereinbarung lässt sich - namentlich ohne Kenntnis der darin erwähnten Kaufverträge - nicht eindeutig entnehmen, welche (finanziellen) Vorteile dem Beschwerdegegner durch deren Aufhebung erwachsen sind. Weiter weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er in der Vereinbarung vom 4. Februar 2004 auf Benützungsrechte, welche zu Lasten des Beschwerdegegners bestanden hätten, verzichtet habe. Dies trifft gemäss Wortlaut der Vereinbarung zwar zu, indes ist der Wert dieser Benützungsrechte nicht bestimmt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich auf Grund der Akten nicht überprüfen lässt, ob der Per-Saldo-Klausel ein Austausch von adäquaten Leistungen vorausgegangen ist. Dies kann indes offen bleiben: Ob die Leistungen gleichwertig gewesen sind, bzw. ob der Beschwerdegegner eine für sich ungünstige Vereinbarung abgeschlossen hat, kann in erster Linie für die Annahme eines allfälligen Willensmangels von Bedeutung sein. Das Vorliegen eines solchen kann, wie oben dargelegt, im Verfahren nach Art. 85 SchKG nicht geprüft werden. Das Bezirksgerichtspräsidium hat damit die ihm zustehende Kognition überschritten (vgl. BGE 124 III 501 E. 3a S. 503 betreffend definitive Rechtsöffnung), wenn es die Angemessenheit der Vereinbarung von 4. Februar 2004 untersucht hat.