Citation: H 1/06 30.11.2006 E. 3

3.1 Weiter behauptet F.________, die Einjahresfrist nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde (vgl. Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG), könne schon während der fünfjährigen Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG zu laufen beginnen, so dass gegebenenfalls die einjährige Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG bereits vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG ende. Die genannte Einjahresfrist knüpfe an den Eintritt der Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung an. Dies ergebe sich auch aus der Anpassung des Art. 16 Abs. 1 AHVG an das zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG. Der in den seither geltenden Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG eingebaute Verweis "in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG" lasse darauf schliessen, dass im Anwendungsfall der Verwirkungsregel des Satzes 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG diese Vorschrift an die Stelle von Satz 1 des Art. 16 Abs. 1 AHVG trete und die Fünfjahresfrist ersetze. 3.2 Demgegenüber führt das BSV in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2006 aus, unter dem bis 31. Dezember 1996 geltenden Recht seien die Beiträge innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verwirkt, für welches sie geschuldet gewesen seien. Dies habe auch für die Beiträge der Selbstständigerwerbenden gegolten, welche gestützt auf eine ordentliche Steuerveranlagung erhoben worden seien. Eine spezielle Regelung habe einzig für diejenigen Beiträge existiert, welche auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt worden seien. In diesen Fällen habe die fünfjährige Frist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen begonnen, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt worden sei. Um zu verhindern, dass die in Abhängigkeit der Rechtskraft einer ordentlichen Steuerveranlagung festzusetzenden Beiträge Selbstständigerwerbender, Nichterwerbstätiger und Arbeitnehmender ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber verjährten, weil bei Ablauf der fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliege (z.B. wegen eines Steuerjustizverfahrens), sei für diese Beiträge der Beginn des Fristenlaufes im Zuge der 10. AHV-Revision vom Vorliegen einer rechtskräftigen Steuerveranlagung abhängig gemacht worden, so wie dies bis anhin bereits für die gestützt auf eine Nachsteuerveranlagung festzusetzenden Beiträge gegolten habe. Die fünfjährige Frist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG sei deshalb verlängert worden, so dass diese Beiträge nun erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres verjährten, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden sei. Davon, dass auch dann die Einjahresfrist gelten solle, wenn die fünfjährige Frist im Zeitpunkt der Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung noch nicht abgelaufen ist, sei in der Botschaft zur 10. AHV-Revision nirgends die Rede. Eine solche Verkürzung der Fünfjahresfrist würde eine grundlegende Änderung der Verjährungsregelung von Art. 16 Abs. 1 AHVG darstellen. Die bisherige Regelung sollte jedoch gemäss Botschaft zur 10. AHV-Revision grundsätzlich beibehalten werden. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG regle die Verwirkung der persönlichen Beiträge nicht abschliessend, sondern ergänzend zur ordentlichen Frist von Satz 1 des Art. 16 Abs. 1 AHVG.