Citation: 6S.94/2000 22.08.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe die ausgefällte Strafe ungenügend begründet, weshalb das angefochtene Urteil gemäss Art. 277 BStP aufzuheben sei. Insbesondere würden einzelne wesentliche Elemente der Strafzumessung nicht erörtert. b) Das Bundesgericht stellt in seiner neueren Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung durch den Sachrichter und greift häufiger in die Strafzumessung ein als früher. Der Sachrichter hat im Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so zu erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte berücksichtigt und wie sie gewichtet wurden. Entsprechendes gilt für die im Gesetz genannten Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe. Die blosse Auflistung einiger Strafzumessungsfaktoren mit der anschliessenden Bemerkung, unter diesen Umständen sei die ausgefällte Strafe angemessen, reicht nicht aus. Der Sachrichter muss die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in seinem Urteil in den Grundzügen darstellen. Er muss die Strafzumessung so gut wie möglich nachvollziehbar machen. Dann ist es auch möglich zu prüfen, ob er sich von zutreffenden oder unzutreffenden Gesichtspunkten leiten liess und ob er sich bei der Gewichtung der relevanten Faktoren im Rahmen seines weiten Ermessens hielt. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem dann gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich bzw. auffallend hoch oder auffallend milde ist. Der Richter ist, unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen aber nicht verpflichtet, im Urteil in absoluten Zahlen oder in Prozenten anzugeben, inwieweit er bestimmte strafzumessungsrelevante Tatsachen straferhöhend oder strafmindernd berücksichtigt hat. Er muss von Bundesrechts wegen auch nicht etwa eine "Einsatzstrafe" beziffern, die er bei Fehlen bestimmter Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe sowie anderer gewichtiger Faktoren ausgefällt hätte. Zwar können derartige Angaben im Urteil die Begründung (und damit auch die Überprüfung) der Strafzumessung erleichtern, da sich aus ihnen ergeben kann, weshalb z.B. eine auf den ersten Blick auffallend hohe oder milde Strafe ausgesprochen worden ist. Doch ist der Richter bundesrechtlich nicht verpflichtet, sich bei den einzelnen Teilschritten der Urteilsbegründung auf bestimmte Zahlenangaben festzulegen. Es kommt insoweit allein darauf an, dass die gefundene Strafe insgesamt, d.h. unter gesamthafter Berücksichtigung aller massgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte, im Ergebnis bundesrechtlich vertretbar ist. Dies bedeutet insbesondere auch, dass die Erwägungen zur Strafzumessung die ausgefällte Strafe rechtfertigen müssen. Das Strafmass muss mit anderen Worten plausibel erscheinen. Der Kassationshof greift ein, wenn die ausgefällte Strafe angesichts der im Urteil festgestellten strafzumessungsrelevanten Tatsachen und der diese bewertenden Erwägungen der Vorinstanz als auffallend hoch oder milde erscheint, wenn also zwischen der Strafe und ihrer Begründung offensichtlich eine Diskrepanz besteht. Liegt eine solche Diskrepanz vor, so ist entweder die Strafe im Ergebnis unvertretbar oder aber ihre Begründung im Urteil mangelhaft bzw. unvollständig. Ob diese oder jene Alternative vorliege, ist oft nicht zweifelsfrei erkennbar. Daher wird der Kassationshof bei auffallender Diskrepanz zwischen dem Strafmass und seiner Begründung die Sache in der Regel lediglich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, ohne diese ausdrücklich anzuweisen, dass sie eine andere Strafe ausfälle. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Sachrichter bei der Strafzumessung auch Kriterien berücksichtigt hat, die in der Urteilsbegründung nicht ausdrücklich erwähnt oder missverständlich beschrieben bzw. gewichtet worden sind und bei deren Berücksichtigung die ausgefällte Strafe im Ergebnis als bundesrechtskonform erscheint (BGE 121 IV 49 E. 2a). c) Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die von ihm gezeigte Reue als Täterkomponente nicht berücksichtigt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz die Reue bei ihren allgemeinen Erwägungen zur Strafzumessung erwähnt, hingegen in tatsächlicher Hinsicht nicht feststellt, der Beschwerdeführer habe Reue gezeigt. Sie war somit bei der Strafzumessung auch nicht zu berücksichtigen. Die Rüge hätte in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragen werden müssen, was nicht geschehen ist. d) Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Beweggründe des Täters sowie dessen Willensrichtung bei der Tatausführung zu wenig gewichtet. Was er in diesem Zusammenhang vorträgt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Denn die Vorinstanz erläutert, wenn auch sehr knapp, die wesentlichen Strafzumessungskomponenten; da sie sich offensichtlich weitgehend auf die Begründung der Strafzumessung durch das Bezirksgericht Baden stützt, durfte sie sich auf die ausdrückliche Darstellung jener Elemente beschränken, bei denen sie von der Bewertung durch das Bezirksgericht abwich. Insbesondere ist nicht erforderlich, bei jedem Strafzumessungselement anzugeben, um wieviel die Strafe dadurch erhöht bzw. gemindert wird, denn es ist eine Gesamtbetrachtung der Strafzumessung vorzunehmen. e) Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Vorinstanz habe zu Unrecht Art. 66bis StGB nicht angewandt. Bei den Sachverhalten, auf die sich Art. 66bis StGB bezieht, handelt es sich um Grenzfälle, in denen meist schon ein ursprüngliches Rechtsgefühl sagt, dass eine Strafverfolgung völlig verfehlt wäre (BBl 1985 II 1019). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung verletzt, wenn sie in einem Fall nicht angewendet wird, wo ein leichtes Verschulden sehr schwere direkte Folgen für den Täter nach sich zieht (BGE 121 IV 162 E. 2d). Voraussetzung ist das Entfallen eines Strafbedürfnisses, indem das Verschulden des Täters durch die ihn treffenden gravierenden Folgen seiner Tat als ausgeglichen erscheint (BGE 119 IV 280 E. 1a). Je schwerer und strafwürdiger die Tat wiegt, desto schwerer müssen die Tatfolgen für den Täter sein, um eine Strafe als unangemessen erscheinen zu lassen. Die Anwendung der Bestimmung bei Vorsatztaten kommt deshalb in erster Linie in Frage, wenn diese zu schwersten Körperverletzungen des Täters selber geführt haben. In Fällen wie hier hingegen, wo es um die psychische (seelische) Betroffenheit des Täters durch die von ihm verschuldeten Tötungen ihm nahestehender Personen geht, dürfen diese in der Regel nur fahrlässig verursacht sein, was etwa bei Verkehrsunfällen oder gemeingefährlichen Delikten (Art. 221 ff. StGB) vorstellbar ist; bei vorsätzlichen Verbrechen hingegen ist eine Strafe höchst selten unangemessen, auch wenn sich beim Täter im nachhinein Reue und Betroffenheit einstellen; Ausnahmen stellen Verzweiflungstaten dar, wie der Mitnahmeselbstmord der Mutter, bei welchem schliesslich der Selbstmord scheitert, das in den Tod mitgenommene Kind hingegen stirbt, oder der gemeinsam geplante Selbstmord zweier Menschen, der schliesslich für den einen fehlschlägt (BBl 1985 II 1018 f.; vgl. auch BGE 121 IV 162 E. 2e). Mit diesen Beispielen ist der vorliegende Fall indessen in keiner Weise zu vergleichen, da hier von einem Scheitern oder Fehlschlagen des Selbstmordes keine Rede sein kann; von einem solchen kann erst gesprochen werden, wenn der Täter zur Selbsttötung zumindest angesetzt hat, was hier noch gar nicht der Fall war. Die Anwendung von Art. 66bis StGB ist deshalb im vorliegenden Fall von vornherein ausgeschlossen, unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer neben altruistischen untergeordnet auch aus egoistischen Motiven gehandelt habe und ob die Mitgenommenen Erwachsene und damit in der Lage waren, ihr Leben selber zu gestalten und zu meistern. Letzteres bezieht sich zudem auf den Anwendungsfall des gescheiterten Selbstmordes der Mutter, deren Kind stirbt; in diesem Fall ist wesentlich, dass das Kind auf Grund seines Alters noch nicht selber in der Lage ist, einen Entscheid über ein Weiterleben zu treffen, und die Mutter ihr Kind nicht hilflos zurücklassen will. In diesem Sinn verweist die Vorinstanz zu Recht auf den Umstand, dass im vorliegenden Fall die Opfer Erwachsene und damit nicht hilflos waren. Mit der Nichtanwendung von Art. 66bis StGB hat die Vorinstanz das ihr in diesem Zusammenhang zustehende weite Ermessen nicht überschritten. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.