Citation: 1P.817/2005 27.12.2005 E. 4

Der Präsident des Appellationsgerichts wies den Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Haftentlassungsgesuchs ab und auferlegte diesem eine Gebühr von Fr. 500.--. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dies verletze Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Bei der Prüfung, ob die Rechtsbegehren des Gesuchstellers als aussichtslos erscheinen, sei abzuklären, ob die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren und ob sich eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). Ein vermögender Inhaftierter, der sich in der gleichen Situation wie der Beschwerdeführer befunden hätte, hätte ebenfalls Haftbeschwerde eingereicht, um die Verfügung des Haftrichters noch von einem weiteren Richter überprüfen zu lassen. Aussichtslos könne eine Haftbeschwerde in Bezug auf den Tatverdacht sein, wenn jemand in flagranti erwischt worden sei und dennoch alles abstreite. Im vorliegenden Fall aber, in dem sich der Beschwerdeführer nur aufgrund von Vermutungen und Spekulationen in Haft befinde, dürfe die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 4.2 Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 124 I 1 304 E. 2c S. 306 f. mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6 f.), im vorliegenden Fall also bei Beschwerdeeinreichung am 13. Oktober 2005. 4.3 Die Anordnung von Untersuchungshaft stellt eine tief greifende Beschränkung der persönlichen Freiheit dar, weshalb nach der bundesgerichtlichen Praxis bei Haftentlassungsgesuchen mit Zurückhaltung auf Aussichtslosigkeit zu schliessen ist (Entscheide 1P.20/2000 vom 3. Februar 2000 E. 5c; 1P.243/1994 vom 1. Juni 1994 E. 4a-c; vgl. auch BGE 122 I 49 E. 2c und d S. 51 f. zum Ausschaffungshaft-Verfahren). 4.4 Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein klarer Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer vorlag und die Ermittlungen gerade erst begonnen hatten. Die Haftbeschwerde wurde schon am 13. Oktober 2005 eingereicht, d.h. nur einen Tag nach der Verhaftung des Beschwerdeführers. In diesem Zeitpunkt konnte mit einer Haftentlassung des Beschwerdeführers nicht ernstlich gerechnet werden. Gleiches gilt aber auch, wenn auf den Zeitpunkt des Haftbeschwerdeentscheids abgestellt wird. Die Untersuchung betrifft einen international organisierten Drogenhandel, vermutlich mit Hinterleuten in den Niederlanden. Es geht somit um ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das auch zwei Wochen nach der Verhaftung des Beschwerdeführers noch im Anfangsstadium stand. Zwischen der Einreichung der Haftbeschwerde und dem Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten waren zwar keine wesentlichen neuen Belastungsmomente, aber auch keine Elemente zur Entkräftung des gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdachts aufgetaucht. In dieser Situation war es verfassungs- und konventionsrechtlich haltbar, die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels zu versagen.