Citation: 1P.605/2003 28.10.2003 E. 2

Die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft setzt nach baselstädtischem Strafverfahrensrecht das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes für ein schwerwiegendes Delikt sowie einen besonderen Haftgrund (Kollusionsgefahr, Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr) voraus (§ 69 StPO/BS). Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl den dringenden Tatverdacht als auch das Bestehen eines besonderen Haftgrundes. 2.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 2.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass "im Hanfladen A.________ auch nach dem 26. Mai 2003 Marihuana und Haschisch verkauft worden" seien. Das habe jedoch "mit ihm nichts zu tun". Zwar habe er sich im Hanfladen aufgehalten, da er, um in seine Wohnung zu gelangen, durch den Laden habe gehen müssen. Gemäss den vorliegenden Beweisaussagen habe er jedoch "seit dem 26. Mai 2003 keine Tätigkeit im Hanfladen mehr ausgeübt". "Im Übrigen" sei es auch nicht verboten gewesen, wenn er "aushilfsweise im Hanfladen gearbeitet, aber legale Gegenstände verkauft hätte". Er habe "das Geschäft A.________ per 2. Juni 2003 offiziell an B.________" abgegeben. Für das Verhalten anderer sei er nicht verantwortlich. Zwar habe der Aushilfsverkäufer C.________ ausgesagt, dass der Beschwerdeführer "ihn hätte ablösen sollen". "Ablösen sollen" (was "auf einem Gedankengang von C.________" beruhe) und "effektiv ablösen" bedeuteten jedoch "bei weitem nicht das Gleiche". Es sei willkürlich, zwischen dem Beschwerdeführer und "allfälligen Drogenverkäufen aus dem Hanfladen" einen Zusammenhang herzustellen. 2.4 Der Vorwurf der willkürlichen Tatsachenfeststellung erweist sich als unbegründet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wirft dem Beschwerdeführer gemäss Anklageschrift vom 19. September 2003 vor, er habe spätestens ab 10. Oktober 2002 zusammen mit einem Mitangeschuldigten den Hanfladen A.________ betrieben. Der Laden sei (von wenigen Ausnahmen abgesehen) täglich geöffnet gewesen. Nebst legalen Produkten seien dort Marihuana und Haschisch verkauft worden. Der THC-Gehalt sei zwischen 3,8 % und 19 % (mehrheitlich über 11 %) gelegen und damit deutlich höher als der Grenzwert für legalen Landwirtschafts- oder Industriehanf von 0,3 %. Der illegale Drogenhandel sei gewerbsmässig erfolgt, zu einem Verkaufspreis (ca. Fr. 10.-- pro Gramm), der dem üblichen "Gassenpreis" entsprochen habe. Zwar sei der Mitangeschuldigte "für den Ein- und Verkauf des Marihuanas und Haschischs zuständig" gewesen. Der Beschwerdeführer habe jedoch - als offizieller Geschäftsinhaber - für alle übrigen administrativen Belange die Verantwortung getragen. Er habe auch Teilzeitangestellte als Verkaufspersonal angestellt. Nach diversen Hausdurchsuchungen und Drogenfunden habe der Beschwerdeführer versucht, einen der Angestellten "als formellen Geschäftsinhaber vorzuschieben, um die wahren Besitz- und Kontrollverhältnisse im Laden A.________ zu verschleiern". "Aus demselben Grund" habe er "zudem diverse schriftliche Vereinbarungen" angefertigt, "welche belegen sollten, dass er das Geschäft abgestossen hätte und deshalb keinerlei Beziehungen mehr zum Geschäft A.________ unterhalte". Zwar sei aufgrund einer "auf den 2. Juni 2003 datierten Vereinbarung solchen Inhalts" B.________ zur Geschäftsführung beigezogen worden. Der Beschwerdeführer und sein mutmasslicher Komplize hätten jedoch "die Kontrolle über den Geschäftsgang, d.h. Umsatz und Erlös des Hanfladens", nicht aus den Händen gegeben. Am 5. Mai 2003 sei gegen den Beschwerdeführer ein erstes Mal Untersuchungshaft angeordnet worden. Zwischen dem 10. Oktober 2002 und 5. Mai 2003 hätten die Angeschuldigten mit dem Drogenhandel einen "Umsatz von mindestens Fr. 700'000.--, wahrscheinlich aber erheblich mehr", erzielt. Nach seiner am 26. Mai 2003 erfolgten Haftentlassung habe der Beschwerdeführer den Drogenhandel bis zur erneuten Verhaftung am 22. Juli 2003 fortgesetzt und dabei einen "Umsatz von mindestens Fr. 280'000.--" erwirtschaftet. Insgesamt sei ein Gewinn von mehr als Fr. 240'000.-- erzielt worden. Als Käuferinnen und Käufer hätten Dutzende (teilweise noch minderjährige) Personen ermittelt werden können. Gemäss den Resultaten von vierzehn Hausdurchsuchungen seien das Ladenlokal, weitere in der Liegenschaft befindliche Räume sowie die eine Etage höher gelegene Wohnung des Beschwerdeführers "teilweise als Lager für das Marihuana und Haschisch benützt worden". 2.5 Aus dem Gesagten ergeben sich ausreichend konkrete Indizien für den Verdacht der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.