Citation: 4A_46/2023 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz hielt fest, soweit die Beschwerdeführerin in der Berufung darauf hinweise, sie habe nie behauptet, am 21. März 2020 sei ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, widerspreche dieser Hinweis ihrer erstinstanzlichen Sachdarstellung. Diese vorinstanzliche Feststellung vermag die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als willkürlich auszuweisen (vgl. hievor E. 2). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, führte die Beschwerdeführerin in ihrer Klage aus, im Rahmen der COVID-19-Pandemie hätten die Parteien im März 2020 (u.a.) einen Vertrag über die Lieferung von 15 Mio. Schutz-Schuhüberziehern zum Preis von insgesamt EUR 7,5 Mio. abgeschlossen. Als Beweis bot sie ihre Offerte vom 20. März 2020 (KB 4) und die Bestellung der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2020 (KB 5) an. Auch in ihrer Replik (Stellungnahme vom 15. Dezember 2021) führte sie aus, es sei erstellt, dass betreffend die Schuhüberzieher nicht die "Offerte" vom 18. März 2020 (KAB 3a), sondern ihre Offerte vom 20. März 2020 (KB 4), einschliesslich der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung, von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 21. März 2020 bestätigt und somit Vertragsbestandteil geworden sei. Umstritten war somit zwischen den Parteien nur noch, welche Offerte die Beschwerdegegnerin am 21. März 2020 akzeptiert hat. So führt die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Beschwerde aus, sie habe entgegen der Vorinstanz erstinstanzlich bestritten, "dass mit der Bestellung der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2020 basierend auf der unverbindlichen Offerte der Beschwerdeführerin vom 18. März 2020ein Kaufvertrag über die Lieferung von 15 Mio. Schuhüberzieher abgeschlossen wurde " (Herv. beigefügt). Die Beschwerdeführerin hat somit einen Vertragsschluss am 21. März 2020 im erstinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig bestritten, sondern nur (aber immerhin) einen Vertragsschluss gestützt auf ihre "Offerte" vom 18. März 2020 (KAB 3a). Die Beschwerdeführerin behauptete in ihrer Klage vielmehr selbst, es sei am 21. März 2020 ein Vertrag zustande gekommen, allerdings gestützt auf ihre Offerte vom 20. März 2020 (KB 4). Ein Vertragsschluss am 21. März 2020 war somit in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr umstritten. Nichts ändern ihre Ausführungen in der Stellungnahme vom 14. Januar 2022 (sic), in der sie ausführte, sie habe kein "Akzept" anerkannt, sondern festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 21. März 2020 insgesamt vier Bestellungen habe bestätigen wollen, von denen vorliegend einzig die Bestellung über Schuhüberzieher relevant sei. Entsprechend widerspricht die Beschwerdeführerin ihren erstinstanzlichen Ausführungen, wenn sie vor Bundesgericht (bzw. vor der Vorinstanz) geltend macht, sie habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich beim Schreiben vom 21. März 2020 (KB 5) um keine Annahme ("kein Akzept") sondern lediglich um einen Antrag der Beschwerdegegnerin zum Kauf von Schuhüberziehern gehandelt habe. Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich zu Recht geltend, die Beschwerdeführerin habe im erstinstanzlichen Verfahren "Bestellung" augenscheinlich als "Annahme", "Annahmeerklärung " oder "Akzept" verstanden. Auch soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe in den vorinstanzlichen Verfahren aufgezeigt, dass es beiden Parteien an einem Rechtsbindungswillen bis mindestens einschliesslich dem 21. März 2020 gefehlt habe, widerspricht sie ihren erstinstanzlichen tatsächlichen Ausführungen. Die Vorinstanz stellte denn auch nicht fest, dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren das Zustandekommen eines Kaufvertrags über die Lieferung von 15 Mio. Schuhüberziehern auf der Grundlage der Bestellung der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2020 basierend auf der unverbindlichen Offerte vom 18. März 2020bestritten hat (Herv. beigefügt). Vielmehr hielt sie einzig fest, die Beschwerdeführerin zeige nicht auf, dass sie erstinstanzlich bestritten habe, dass mit der Bestellung der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2020 ein Kaufvertrag über die Lieferung von 15 Mio. Schuhüberziehern abgeschlossen worden sei. Die Beschwerdeführerin legt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht dar, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren in einem Eventualstandpunkt hinreichend geltend gemacht hätte, ein Vertrag betreffend die Schuhüberzieher sei erst nach dem 21. März 2020 zustande gekommen. Sie zeigt namentlich nicht hinreichend auf, dass sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren (eventualiter) vorgebracht hätte, dass die Beschwerdegegnerin anfangs April 2020 jedoch spätestens am 19. April 2020 ihr Angebot für den Kauf von 15 Mio. Schuhüberziehern basierend auf der "Offerte" vom 24. März 2020 angenommen habe. In diesem Fall hätte die Vorinstanz auf die Berufung eintreten und die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Verbindlichkeit der Offerte vom 18. März 2020 (KAB 3a) und nicht derjenigen vom 20. März 2020 (KB 4) prüfen müssen. Im Übrigen macht die Beschwerdegegnerin der guten Ordnung halber zutreffend geltend, dass die von der Beschwerdeführerin als "Offerten vom 23. und 24. März 2020" betitelten KB 8 und 14 ebenfalls mit "non-binding offer" bezeichnet waren. Zusammenfassend vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Feststellung, dass sie einen Vertragsschluss am 21. März 2020 im erstinstanzlichen Verfahren nicht bestritten habe, nicht als willkürlich auszuweisen (vgl. hiervor E. 2). Entsprechend konnte sie in ihrer Berufung einzig noch Gründe dartun, weshalb ihre Offerte vom 20. März 2020 (KB 4) der Beschwerdegegnerin - entgegen der Erstinstanz - rechtzeitig zugestellt worden ist oder dass sich die Parteien im Nachhinein auf einen Gerichtsstand in der Schweiz geeinigt hätten. Die erstinstanzlich unbestrittene Tatsachenbehauptung eines Vertragsabschlusses am 21. März 2020 konnte sie aber im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr in Frage stellen. Die Beschwerdeführerin vermag entsprechend nicht darzutun, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf ihre Berufung nicht eingetreten ist. Die Rüge einer Verletzung von Art. 311 ZPO (Begründetheit der Berufung) geht fehl. Damit einhergehend ist auch ihre Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verbot der Rechtsverweigerung) unbegründet.