Citation: 1B_270/2017 E. 7

Schliesslich unterbreitet der Beschwerdeführer dem Bundesgericht noch ein materielles Haftentschädigungsgesuch. Er verlangt Genugtuung für die erstandene formell unrechtmässige Sicherheitshaft. Auf das Entschädigungsgesuch ist nicht einzutreten. Gegenstand des angefochtenen Haftprüfungsentscheides war ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers. Es kann offenbleiben, ob das im Verfahren vor Bundesgericht eingereichte Entschädigungsbegehren ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 2 BGG) darstellt. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer diesbezüglich den gesetzlich vorgesehenen kantonalen Instanzenzug nicht durchlaufen (Art. 80 BGG) : Materielle Entschädigungsansprüche für rechtswidrig angewendete Zwangsmassnahmen (Art. 431 StPO) oder für (nach einem Freispruch oder einer Einstellung) sich nachträglich als ungerechtfertigterweisende strafprozessuale Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) sind nicht im Haftprüfungs- bzw. Haftbeschwerdeverfahren selbst (hier: Art. 233 und Art. 222 StPO bzw. Art. 78 ff. BGG) zu beurteilen und zu bemessen. Haftprüfungsverfahren werden zeitlich vordringlich geführt (Art. 5 Abs. 2 StPO). Der Haftrichter hat so rasch als möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges zu entscheiden (Art. 31 Abs. 4 BV; s.a. Art. 227 Abs. 3 und Abs. 5 bzw. Art. 228 Abs. 2-4 StPO). In der Regel ist es für den Haftrichter nicht möglich, innert den massgeblichen kurzen Haftprüfungsfristen auch noch (im gleichen Verfahren) allfällige materielle Entschädigungsansprüche zu beurteilen. Das Gesetz sieht daher separate Haftentschädigungsverfahren vor (Art. 429 f. bzw. Art. 431 StPO). Unter Art. 431 StPO fallen auch formell unrechtmässige Zwangsmassnahmen (vgl. Yvan Jeanneret/André Kuhn, Précis de procédure pénale, Bern 2013, Rz. 5071; Cédric Mizel/ Valentin Rétornaz, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 431 N. 3; Yvona Griesser, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 431 N. 3; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 431 N. 1; Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 431 N. 5). Da unrechtmässige Haft (Art. 431 Abs. 2-3 StPO) an allfällige freiheitsentziehende Sanktionen angerechnet bzw. bei der Ausfällung und Bemessung der Sanktion mitberücksichtigt werden kann, sind entsprechende Entschädigungsansprüche dem jeweils erkennenden Straf- und Massnahmengericht vorzulegen. Dieses entscheidet darüber (wie bei Kostenentscheiden, Art. 421 Abs. 1 StPO) in seinem Endentscheid (Urteil des Bundesgerichtes 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.2 = Pra 2012 Nr. 134 S. 964; PKG 2012 Nr. 16; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1325 Ziff. 2.10.1; vgl. Jean Crevoisier, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 421 N. 1; Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 421 N. 2-3; Griesser, a.a.O., Art. 421 N. 1; Jeanneret/Kuhn, a.a.O., Rz. 5083; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1771, 1825; Wehrenberg/Frank, BSK StPO, Art. 431 N. 3b; altrechtlich s.a. BGE 125 I 394 E. 5f S. 404). Diese Regelung gilt auch für das selbstständige gerichtliche Nachverfahren (Schmid, Handbuch, Rz. 1771). Eine Beurteilung von Haftentschädigungsansprüchen durch das erkennende Strafgericht drängt sich namentlich auch deshalb auf, weil regelmässig erst nach Vorliegen des Endentscheids beurteilt werden kann, ob ein Fall von rechtmässiger, aber sich nachträglich (infolge Freispruchs oder Einstellung) als ungerechtfertigterweisender Haft vorliegt (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Zudem hängt die Zusprechung bzw. Bemessung von Haftentschädigungen von diversen Faktoren ab, die der Haftprüfungsrichter meistens noch nicht kennen kann (vgl. Art. 430 bzw. Art. 431 Abs. 2-3 StPO). Im vorliegenden Fall beansprucht der Beschwerdeführer Genugtuung für die im Nachverfahren erstandene formell unrechtmässige Sicherheitshaft (vgl. Art. 431 Abs. 2-3 StPO). Da die Sicherheitshaft im Nachverfahren bereits auf einer früheren rechtskräftigen Verurteilung basiert, fällt eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO (infolge Freispruchs oder Einstellung) hier nicht in Betracht. Entschädigungsgesuche wegen unrechtmässiger Haft sind dem mit dem Nachverfahren befassten kantonalen Gericht vorzulegen (Art. 431 Abs. 1 i.V.m. Art. 421 Abs. 1 StPO). Für allfällige nachträgliche Entschädigungsgesuche (nach Rechtskraft des nachträglichen Massnahmenurteils vom 23. Juni 2017 des Obergerichts) wäre im Kanton Zürich das Gericht zuständig, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, hier somit das Bezirksgericht Zürich (Art. 363 Abs. 1 StPO, vgl. oben, E. 1.2). Beim Bundesgericht als Haftprüfungsinstanz handelt es sich demgegenüber nicht um das gesetzlich vorgesehene erstinstanzliche Haftentschädigungsgericht. Auf das Entschädigungsgesuch ist folglich nicht einzutreten (Art. 80 BGG).