Citation: 2A.366/2003 03.03.2004 E. 1.2

1.2.1 Streitig ist vorliegend die Bewilligung eines Betriebswegweisers für einen Hotelbetrieb. Solche Wegweiser sind nicht, wie dies das Kantonsgericht anzunehmen scheint (vgl. S. 4 des angefochtenen Entscheides), Reklamen im Sinne von Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), sondern - wie die anderen Betriebswegweiser - Signale gemäss Art. 5 SVG (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 2. Auflage, Bern 2002, N. 192 und N. 201). Dies spielt für die Beurteilung des vorliegenden Falles aber keine Rolle, ebenso wenig wie der Umstand, dass das Kantonsgericht die Änderung von Art. 106 Abs. 1 Satz 2 SVG vom 14. Dezember 2001 (in Kraft seit 1. April 2003, vgl. dazu BBl 1999 4462 ff. , insbesondere 4501 f.) übersehen hat (S. 5 oben des angefochtenen Entscheides). 1.2.2 Die allgemeinen Voraussetzungen für Betriebswegweiser sind in Art. 54 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 721.21) geregelt. Für touristische Signalisationen sind gemäss Art. 54 Abs. 9 SSV die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erlassenen Weisungen massgebend. Als solche Weisung gilt die Norm SN 640 828 "Strassensignale/Hotelwegweiser" der Vereinigung Schweizer Strassenfachleute (VSS) vom November 1979, welche vom Departement gestützt auf Art. 115 Abs. 1 SSV als rechtsverbindlich erklärt worden ist (vgl. Art. 2 lit. i der Verordnung vom 4. August 2003 des UVEK über die auf Strassensignalisationen und auf Strassenreklamen für Tankstellen anwendbaren Normen [SR 741.211.5] bzw. Art. 2 lit. h der entsprechenden - aufgehobenen - Verordnung vom 15. August 2002 [AS 2002 2718]) 1.3 Der angefochtene Entscheid stützt sich demnach zur Hauptsache auf Bundesrecht. Soweit das Kantonsgericht auf den vorliegenden Fall auch noch materielle Bestimmungen der kantonalen Verordnung vom 29. Oktober 1996 über Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale angewendet hat, haben diese jedenfalls einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit den sich hier stellenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist nach dem Gesagten zulässig, zumal kein Ausschlussgrund gemäss Art. 99-102 OG oder gemäss der Spezialgesetzgebung vorliegt (vgl. insbesondere Art. 100 Abs. 1 Bst. l OG in der Fassung vom 14. Dezember 2001 [AS 2002 2767, 2780]), und die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) gerügt werden. Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.5 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).