Citation: 1A.47/2007 12.11.2007 E. 3

Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die Staatsanwaltschaft habe ihm in Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Teil (nämlich Ziffer 2) ihrer Schlussverfügung vom 22. Februar 2006 nicht eröffnet. Die betreffende Stelle sei vielmehr unleserlich gemacht worden. Ihren Inhalt habe er erst dem angefochtenen Entscheid entnehmen können. Dadurch sei ihm aber die Möglichkeit verwehrt worden, im Rekursverfahren vor dem Strafgericht detailliert Stellung zu nehmen. Dies betreffe die Frage, ob er bezüglich einzelner oder mehrerer Objekte in zwei Liegenschaften als Berechtigter anzusehen sei. Aus dem Umstand, dass seine direkte Betroffenheit bzw. Rekurslegitimation im Hinblick auf gewisse Dokumente bereits gerichtlich verneint worden sei, folge nicht zwingend, dass dies auch für die gleichenorts beschlagnahmten Kunstgegenstände zu gelten habe. Schon deshalb seien der angefochtene Entscheid bzw. die Schlussverfügung aufzuheben und es sei ihm eine vollständige Verfügung zuzustellen. 3.1 Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen Ehefrau alleinige Inhaberin bzw. Geschäftsführerin der Einzelfirma war, deren Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten durchsucht und in denen Gegenstände beschlagnahmt wurden. Die Ehefrau sei denn auch alleinige Mieterin der Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten gewesen. Zwar hätten sie und der Beschwerdeführer getrennt gelebt. Die von den Zwangsmassnahmen ebenfalls betroffene Wohnung habe jedoch im Gesamteigentum der Eheleute gestanden. Im Keller dieser Liegenschaft seien weitere rund 900 Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Schlussverfügung vom 22. Februar 2006 sei dem Beschwerdeführer nur soweit eröffnet worden, als er davon persönlich hätte betroffen sein können. Soweit sie über die Beschlagnahmung von ca. 900 Gegenständen (gemäss Anhang II der Schlussverfügung) im Keller der gemeinsamen Wohnung hinausging, sei Ziffer 2 des Dispositives hingegen geschwärzt worden. 3.2 Der Beschwerdeführer hatte grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in Teile der streitigen Schlussverfügung, von denen er gar nicht persönlich betroffen war (vgl. auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1A.37/2005 vom 9. Mai, E. 2.2, betreffend die Teil-Schlussverfügung vom 12. November 2002). Er bestreitet nicht, dass er weder Mieter der fraglichen Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten, noch an der Firma seiner Ehefrau beteiligt war. Auch im Verfahren vor Bundesgericht (und in Kenntnis der ganzen Schlussverfügung) legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass er an konkreten Gegenständen, die in den Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten der Ehefrau beschlagnahmt wurden, persönlich berechtigt gewesen wäre. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer erst im angefochtenen Entscheid den gesamten Inhalt von Ziffer 2 der Schlussverfügung erfuhr, ist ihm nach dem Gesagten (auch rückblickend) kein prozessualer Nachteil entstanden. Das Strafgericht durfte auf den erhobenen Rekurs in dem Umfang nicht eintreten, als der Beschwerdeführer von den Zwangsmassnahmen nicht persönlich betroffen war. Darüber hinaus wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am Tage der Rekurseinreichung bei der Staatsanwaltschaft ein Akteneinsichtsgesuch gestellt habe. Dieses sei ihm bewilligt worden. Es habe ihm im Rahmen der Akteneinsicht offen gestanden, die vollständige (ungeschwärzte) Fassung der Schlussverfügung einzusehen. Der Beschwerdeführer habe auf Akteneinsicht jedoch verzichtet.