Citation: 6S.310/2005 30.03.2006 E. 3

Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede, weil er in dem vom Beschwerdegegner gegen ihn angestrengten Prozess an der Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2002 den folgenden Satz äusserte: "Wenn das EJPD im Staatsschutzbericht den Kläger zu Terroristen und Extremisten zählt und erklärt, das Bundesgericht habe den Kläger wegen Verstosses gegen das Rassismusgesetz verurteilt, dürfen wir in guten Treuen annehmen, dass der Kläger Kontakte zur Revisionisten- und Naziszene hatte." Es ist unbestritten, dass der Aussage, der Beschwerdegegner zähle zu den Terroristen und Extremisten, ehrverletzender Charakter zukommt. Fraglich ist einzig, ob sich der Beschwerdeführer auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann. Der angefochtene Entscheid geht von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage aus und gibt sie zutreffend wieder. Danach sind ehrverletzende Äusserungen von Parteien, die sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Darlegungsrechte und -pflichten tätigen, gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 S. 157). Die Vorinstanz anerkennt, dass die obige Aussage des Beschwerdeführers einen Bezug zum Beweisthema hatte und daher im Sinne der zitierten Rechtsprechung sachbezogen war. Hingegen verneint sie, dass die Aussage zur Untermauerung des Standpunkts des Beschwerdeführers notwendig gewesen sei. Letzterer kritisiert diese Ansicht als bundesrechtswidrig.