Citation: 2P.111/2002 13.12.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verkehrsabgabe sei auf den 1. Juli 1999 eingeführt worden. Für die Erhebung einer (ganzen) Jahressteuer am 31. Dezember 1999 habe damit klarerweise die gesetzliche Grundlage gefehlt. Es sei nirgends legiferiert, dass die Abgabe "pränumerando erhoben" werden dürfe. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, das Inkasso der Verkehrsabgabe erfolge gemäss Art. 10 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen durch die Gemeinden und sei von diesen jeweils per Ende November an den Kreis abzuliefern. Das Vorgehen der Gemeinde habe daher auf einer genügenden Rechtsgrundlage beruht, als sie vom Beschwerdeführer mit Steuerrechnung vom 31. Dezember 1999 eine Jahrespauschale von Fr. 80.-- für das laufende Jahr 2000 (mit Ablieferungstermin an den Kreis per Ende November 2000) einverlangt habe. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht genügend auseinander und tut nicht dar, inwiefern diese Argumentation willkürlich sein soll (vgl. E. 1.2). Gemäss Feststellung im angefochtenen Urteil bezieht sich die am 31. Dezember 1999 in Rechnung gestellte und bis zum 31. März 2000 zahlbare Jahrespauschale von Fr. 80.-- auf "das laufende Jahr 2000 (mit Ablieferungstermin an den Kreis per Ende November 2000)". Nachdem die einschlägigen Vorschriften die Fälligkeit der Abgabe nicht näher regeln, kann nicht von einer willkürlichen Rechtsanwendung gesprochen werden. Es erscheint vertretbar, die fragliche, relativ bescheidene Abgabe zu Beginn des Jahres zu erheben, um dem vorgeschriebenen Ablieferungstermin gegenüber dem Kreis (Ende November) nachkommen zu können. Der Einwand, Art. 10 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen sei "keine taugliche Pränumerando-Erhebungs- und Bezugsgrundlage", lässt das Vorgehen der Gemeinde nicht als verfassungswidrig erscheinen.