Citation: 1P.651/2004 17.01.2005 E. D

Gegen den Entscheid der Revisionskommission reichten sowohl X.________ als auch die Munizipalgemeinde Brig-Glis bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Der Enteignete verlangte, dass seine Grundstücke vollständig enteignet und die Flächen im Kiesausbeutungsareal mit Fr. 200.--/m2 sowie die Restflächen mit Fr. 10.--/m2 entgolten würden. Ausserdem sei ihm eine Entschädigung von Fr. 521'274.05 für die Kiesentnahme zuzusprechen und müssten ihm die Kosten der zivilrechtlichen Verfahren vor Kantons- und Bundesgericht ersetzt werden. Die Gemeinde stellte die Anträge, die Entschädigung für den enteigneten Boden sei auf Fr. 5.--/m2 herabzusetzen, der gesetzliche Zuschlag sei zu streichen und die für die Materialentnahme festgesetzte Entschädigung aufzuheben. Mit Urteil vom 24. September 2004 wies das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ ab und hiess jene der Gemeinde Brig-Glis gut. Dementsprechend setzte es die Entschädigung für den enteigneten Boden auf Fr. 5.--/m2 herab und sprach dem Enteigneten - mit Ausnahme der Vergütung für das geschlagene Holz - keine weiteren Entschädigungen zu. Das Gericht führte hierzu im Wesentlichen aus, die von der Enteignung betroffenen Flächen lägen gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Brig-Glis im übrigen Gemeindegebiet und somit nicht in einer für Sand- und Kiesausbeutung ausgeschiedenen Zone. Der Beschwerdeführer verfüge weder über eine Konzession für die Sand- oder Kiesausbeutung noch über eine - für das Anlegen einer Materialentnahmestelle nötige - Baubewilligung. Ebenso wenig seien ihm die für die Materialausbeutung erforderlichen kantonalen Bewilligungen erteilt worden, nämlich die Bewilligungen gemäss Art. 9 und 10 des Gesetzes über Wasserläufe vom 6. Juli 1932, gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. k des Gesetzes betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung vom 16. November 1978 und gemäss Art. 1 Abs. 1 des Staatsrats-Beschlusses betreffend die Kies- und Sandausbeutung vom 10. April 1964. Schliesslich fehle es auch an der bundesrechtlichen Bewilligung nach Art. 44 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer. Ohne diese Bewilligungen habe der Enteignete kein Recht auf Sand- und Kiesausbeutung auf seinen Parzellen und könne daher eine solche Nutzungsmöglichkeit bei der Festsetzung der Entschädigung nicht in Betracht gezogen werden. Daran ändere nichts, dass der Enteignete - wie er jedenfalls behaupte - am fraglichen Ort seit langem unangefochten Kies und Sand ausgebeutet habe. Eine Ersitzung eines Rechts auf Ausübung einer - seit jeher - bewilligungspflichtigen Tätigkeit gebe es nicht. Im Übrigen könne auch nicht davon ausgegangen werden, der Enteignete hätte weiterhin im "Grindji" Kies ausbeuten können, da durch das Unwetter eine neue Situation geschaffen worden sei, die aus polizeilichen Gründen eine neue Art der Geschiebebewirtschaftung erfordere. Es könne sich somit nur fragen, welchen Wert unkultivierter Boden im übrigen Gemeindegebiet aufweise. Das Bundesgericht habe in einem neueren Entscheid (1E.4/2002) dargelegt, im Rahmen verschiedener Enteignungsverfahren sei im Raume Brig-Glis von Preisen in der Höhe von Fr. 8.-- bis 10.--/m2 ausgegangen worden, während Preise über Fr. 10.--/m2 nur für Landwirtschaftsland bester Qualität erzielt worden seien. Die enteigneten Flächen würden nicht landwirtschaftlich genutzt und seien landwirtschaftlich auch kaum nutzbar. Da die Gemeinde Brig-Glis Fr. 5.--/m2 offeriere und das Kantonsgericht an die Anträge der Parteien gebunden sei, sei die zugesprochene Entschädigung auf diesen Betrag herabzusetzen. Zum Begehren um Totalenteignung der Parzellen führte das Kantonsgericht weiter aus, diesem könnte nach dem kantonalen Enteignungsgesetz nur entsprochen werden, falls infolge der Teilenteignung die bisherige Nutzung der Grundstücke verunmöglicht würde. Dies sei jedoch hier für die zusammenhängenden grösseren Restflächen nicht der Fall. Was schliesslich die Wegschaffung von Geschiebematerial im Rahmen der Katastrophenschutzmassnahmen betreffe, so sei unklar, könne aber offen bleiben, ob die Entschädigungsfrage gestützt auf das Enteignungsgesetz oder das Gesetz über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen (GOKAL) zu beantworten sei. Wie bereits dargelegt, habe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Wegtransportes des Materials keine Konzession besessen und habe auch nicht mit einer solchen rechnen können. Er hätte somit das angeschwemmte Material weder zur Vermarktung noch zur eigenen Verwendung ausbeuten können. Demnach könne auch nicht vom Entzug eines Vermögenswerts die Rede sein und sei die Entschädigungspflicht der Gemeinde zu verneinen. Im Übrigen sei nicht erwiesen, dass das Material überhaupt einen Marktwert aufgewiesen habe. Aus den Akten ergebe sich vielmehr, dass zunächst kein Abnehmer zu finden gewesen sei und die Gemeinde sogar Auflad und Transport habe begleichen müssen. Auch der Beschwerdeführer selbst habe sich an einer Gratisübernahme des Materials nicht interessiert gezeigt. Schliesslich sei dieses von der Furka-Oberalpbahn für ihre Aufschüttungen im Glisergrund ohne Bezahlung übernommen worden. Aufgrund dieser Sachumstände müsse davon ausgegangen werden, dass das umstrittene Material nicht habe gewinnbringend verkauft werden können. Da mithin kein Schaden und keine Wertverminderung eingetreten sei, könne der Beschwerdeführer auch gestützt auf die Bestimmungen des GOKAL keine Entschädigung verlangen.