Citation: 4A_547/2022 E. 5.4.1

5.4.1. Die Vorinstanz stützte sich vorliegend zur Verweigerung der Vollstreckbarerklärung einerseits auf den Umstand, dass dem Urteil bzw. dem Urteilsdispositiv keine Leistungspflicht zu entnehmen sei und andererseits ein Rückweisungsurteil nach schweizerischem Rechtsverständnis kein Leistungsurteil darstelle. Mit diesem Vorgehen hat sie die Exequaturbestimmungen des LugÜ verletzt. So wäre sie verpflichtet gewesen, in einem ersten Schritt festzustellen, welche Wirkungen dem Entscheid mit ihrer Vollstreckbarerklärung zukommen würden. Hierzu hätte sie das Urteil im Lichte des französischen Rechts und unter Berücksichtigung der Tenorierungsgewohnheiten der Cour de Cassation auslegen müssen. Nur sofern dem Kassationsurteil nach dieser Auslegung keine Leistungspflicht zukommen würde, die in der Schweiz einer Zwangsvollstreckung zugänglich wäre, wäre die Vollstreckbarerklärung mangels vollstreckungsfähigen Inhalts zu verweigern. Stellt hingegen - wie die Beschwerdeführerin behauptet - das Kassationsurteil nach französischem Recht ein Leistungsurteil dar, wäre die Vollstreckbarerklärung zu gewähren, sofern die darin enthaltene Leistungspflicht ohne weiteres Erkenntnisverfahren mit den Massnahmen des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden kann.