Citation: I 104/03 18.06.2004 E. 4

Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 129 II 164 Erw. 2.3, 129 V 271 Erw. 4.1.1, 329 Erw. 4.1, je mit Hinweisen). 4.1 Im Rahmen der 10. AHV-Revision wurde die Regelung der Zusatzrente (Art. 34 IVG) im Grundsatz neu gefasst. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft vom 5. März 1990 (BBl 1990 II 1 ff.) war Ausgangspunkt der vorgeschlagenen, an das Kriterium der Ausübung einer Erwerbstätigkeit anknüpfenden Anspruchsregelung die Überlegung, dass ein Teil des von einem Versicherten erzielten Erwerbseinkommens für den Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft bestimmt sei (Art. 163 ZGB). Der ganze oder teilweise Wegfall dieses Einkommensbestandteils werde durch die Zusatzrente abgegolten (BBl 1990 II 45). Art. 34 Abs. 2 IVG überträgt dem Bundesrat die Befugnis, den Kreis der Zusatzrentenberechtigten auszudehnen. Damit sollen gemäss bundesrätlicher Botschaft Härtefälle vermieden werden; gedacht werde vor allem an Personen, welche vor Eintritt der Invalidität arbeitslos gewesen seien (BBl 1990 II 44 f. und 110). Zu diesem Zweck wurde Art. 30 IVV geschaffen. 4.2 Die gesetzliche Delegationsnorm, auf welcher Art. 30 IVV beruht, ist als "Kann-Vorschrift" (Art. 34 Abs. 2 IVG) ausgestaltet. Damit hat der Gesetzgeber dem Bundesrat zur Erweiterung des Kreises der Zusatzrentenberechtigten auf bestimmte erwerbslose Personen einen grossen Ermessensspielraum eingeräumt. Der Verordnungsgeber hat die Gleichstellung mit Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, vom Bezug eindeutig umschriebener Ersatzeinkommen abhängig gemacht. Der Wortlaut des vorliegend zur Diskussion stehenden Art. 30 lit. a IVV ist klar: Gemeint sind Arbeitslose, welche Leistungen der Eidgenössischen Arbeitslosenversicherung (ALV) beziehen. Nicht eingeschlossen sind nach der Formulierung der Verordnungsbestimmung Personen, welchen Taggelder der Arbeitslosenhilfe oder Leistungen der Sozialhilfe ausbezahlt werden. Dies deckt sich mit Sinn und Zweck der in Art. 34 Abs. 1 IVG geregelten Zusatzrente, welcher darin besteht, den Wegfall des Einkommensbestandteils, der bisher zum Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft beigetragen hat, finanziell aufzufangen (BGE 128 V 28 Erw. 3e). Von einem Einbezug weiterer arbeitsloser Personen in den Kreis der Zusatzrentenberechtigten konnte und durfte der Bundesrat mit Blick auf den offen formulierten Art. 34 Abs. 2 IVG absehen, ohne die an ihn delegierte Kompetenz zu verletzen. 4.3 Art. 30 lit. a IVV ist auch aus anderen Gründen weder verfassungs- noch gesetzwidrig. Bei Erwerbslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen beruht die soziale Sicherung auf drei Pfeilern. Als erster Pfeiler erbringt die ALV bei Eintritt der Arbeitslosigkeit während zweier Jahre Erwerbsersatzleistungen. Gelingt es der arbeitslosen Person in dieser Zeit nicht, die für einen weiteren Leistungsanspruch erforderliche Mindestbeitragszeit zu erwerben, entfallen weitere im Bundesrecht gründende Leistungen. Insbesondere fehlt ein nach einheitlichen Kriterien zur Auszahlung gelangendes Ersatzeinkommen. Der Bundesgesetzgeber hat die ihm durch die Verfassung eingeräumte Befugnis (Art. 114 Abs. 5 BV; Art. 34novies Abs. 1 aBV), Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge zu schaffen, bisher unbenutzt gelassen. In einigen Kantonen wird die Zeit im Anschluss an die Aussteuerung bei der ALV durch einen zweiten Pfeiler, die Arbeitslosenhilfe, abgedeckt, die ähnlich der ALV für beschränkte Zeit Taggelder, allerdings in der Regel unter der zusätzlichen Voraussetzung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit, ausrichtet. In dritter Linie erbringt die kantonale oder kommunale Sozialfürsorge Leistungen (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 10 Rz 19). Hätte der Bundesrat die Zusatzrentenberechtigung in Art. 30 lit. a IVV über ALV-Leistungsbezüger hinaus ausgedehnt, so hätten sich auf Grund dieser Rechtslage Probleme mit der Umschreibung des Ersatzeinkommens ergeben, dessen Wegfall mit der Zusatzrente ausgeglichen werden soll. Der Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenhilfe wäre schon auf Grund des Fehlens einer einheitlichen eidgenössischen Regelung des Instituts kein taugliches Abgrenzungskriterium gewesen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die berechtigten Zweifel der IV-Stelle, ob eine solche Ausweitung der Bezugsberechtigten vor Art. 8 BV standhalten würde, verwiesen werden. Wäre im Sinne einer Gleichbehandlung aller unter den Anwendungsbereich des IVG fallenden Personen gänzlich auf die Voraussetzung eines durch den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegfallenden Ersatzeinkommens verzichtet worden und eine Ausdehnung der den erwerbstätigen Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG Gleichgestellten auf Arbeitslose im Allgemeinen erfolgt, so hätte die Verwaltung zur Ermittlung eines Zusatzrentenanspruchs unter anderem Abklärungen über die Bemühungen der rentenberechtigten Person hinsichtlich Arbeitssuche und über ihre Vermittlungsfähigkeit treffen müssen, was sich im Einzelfall schwierig hätte gestalten können und mit einem administrativen Zusatzaufwand in einem für die IV-Stellen sachfremden Gebiet verbunden gewesen wäre. Zudem ist fraglich, ob eine solche Regelung dem Sinn und Zweck des Art. 34 Abs. 1 IVG entsprochen hätte, wonach mit der Zusatzrente für den Ehegatten der Wegfall des unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich erzielten, zum Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft bestimmten Einkommensbestandteils (und nicht des künftig allenfalls zu erwirtschaftenden Lohnes) ausgeglichen werden soll. Die Eingrenzung des Kreises der Zusatzrentenberechtigten gemäss Art. 30 lit. a IVV auf Arbeitslose, welche Leistungen der ALV beziehen, lässt sich somit auf ernsthafte und vernünftige Gründe stützen. Die vorinstanzliche Gleichstellung von Arbeitslosenhilfebezügern mit erwerbstätigen Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG kann unter diesen Umständen nicht geschützt werden.