Citation: 1P.338/2006 12.02.2007 E. 5

In der Sache beanstandet der Beschwerdeführer sowohl den Titel als auch die (auf den Unterschriftenlisten aufgeführte) Begründung der Initiative. 5.1 Zum einen macht der Beschwerdeführer geltend, der Titel der Initiative sei offensichtlich irreführend und suggestiv und gebe zu Verwechslungen Anlass. Nach § 123 Abs. 2 GPR darf der Titel eines Volksbegehrens insbesondere nicht irreführend sein und zu keinen Verwechslungen Anlass geben. Diese gesetzlichen Anforderungen sind einerseits unter dem Gesichtswinkel der durch Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Abstimmungsfreiheit zu verstehen. Diese gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt; es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (BGE 131 I 442 E. 3.1 S. 447, 130 I 290 E. 3.1 S. 294, 125 I 441 E. 2a S. 443, 121 I 138 E. 3 S. 141, ZBl 106/2005 S. 246 E. 2.1). Umgekehrt ist dem durch Art. 34 Abs. 1 BV geschützten Initiativrecht Rechnung zu tragen, welches den Initianten grundsätzlich die freie Wahl des Titels eines Volksbegehrens einräumt. Vor diesem Hintergrund können an die Wahl des Titels einer Initiative keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht in Anlehnung an BGE 106 Ia 20 (S. 22 f.) von einer erhöhten Sorgfaltspflicht gesprochen werden. Den Initianten kann die Wahl eines ansprechenden und verkürzten, möglicherweise plakativ wirkenden Titels nicht abgesprochen werden. Die Stimmberechtigten sollen schon mit dem Titel auf das Anliegen aufmerksam gemacht werden können. Die Initianten können nicht auf einen neutralen Titel ohne Hinweis auf das angestrebte Ziel verpflichtet werden. Müssen schon behördliche Abstimmungserläuterungen nicht neutral gehalten sein, kann dies noch weniger für Titel von Volksbegehren gelten, mit denen stets bestimmte Zwecke und spezifische Interessen verfolgt werden. Initiativ-Titel mit Formulierungen wie "JA zu einem bestimmten Ziel" können für sich allein nicht als suggestiv und irreführend bezeichnet werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Titel geeignet ist, die Stimmberechtigten über die Stossrichtung und den Inhalt der Initiative irrezuführen. Eine besondere Form der Irreführung kann im Umstand liegen, dass der Titel zu Verwechslungen Anlass gibt (vgl. zu verschiedenartigen Formen möglicher Irreführung durch Titel von Initiativen Buser, a.a.O., S. 390 ff.; Besson, a.a.O., S. 237; Widmer, a.a.O. S. 94 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer erachtet den Ausdruck "Wahlfreiheit" im Titel der Volksinitiative "JA zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug" als offensichtlich irreführend. Er bringt vor, eine solche Wahlfreiheit, wie sie der Titel suggeriere, bestehe keineswegs. Denn der Patient könne angesichts des ärztlichen Verschreibungsmonopols die Medikamente nicht frei wählen, er könne erst bei Verlassen der Arztpraxis die Apotheke für die Einlösung des Rezepts selber bestimmen und angesichts des Abhängigkeit des Patienten vom Arzt sei die Wahlfreiheit rein hypothetischer Natur. Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass der Ausdruck "Wahlfreiheit" die Stimmberechtigten über die Tragweite der Initiative irreführen könnte. Es kann keineswegs davon ausgegangen werden, der Titel suggeriere, dass die bestehenden rechtlichen Bedingungen für den Erhalt von Medikamenten und die Rezeptpflicht aufgehoben werden sollen und sich die Patienten selber irgendwelche Medikamente frei sollen beschaffen können. Die Verbindung von "Wahlfreiheit" mit "Medikamentenbezug" legt es vielmehr nahe, den Titel des Volksbegehrens in dem Sinne zu verstehen, dass dem Patienten beim Ort des Medikamentenbezuges ein grösserer Spielraum eingeräumt werden soll. Dies trifft nach dem Wortlaut des Initiativtextes denn auch insofern zu, als bei Aufhebung des (partiellen) Selbstdispensationsverbotes dem Patienten ermöglicht wird, die (verschriebenen) Medikamente nicht nur in einer selbst gewählten Apotheke, sondern auch beim Arzt selber zu beziehen. Diese Möglichkeit wird mit dem Initiativ-Titel angesprochen. Das Bundesgericht hat denn auch davon gesprochen, das Selbstdispensationsverbot habe zur Folge, dass die Patienten nicht frei wählen könnten, ob sie ihre Medikamente bei ihrem Arzt oder in einer Apotheke beziehen wollen (Urteil 2P.52/2001 und 2A.89/2002 vom 24. Oktober 2001, E. 7a, in ZBl 103/2002 S. 322). Dabei mag es von untergeordneter Bedeutung sein, ob der Patient angesichts des tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses vom Arzt faktisch immer in der Lage ist, zwischen dem Bezug beim Arzt selber oder aber in einer selbst bestimmten Apotheke frei zu wählen. Schliesslich erweist sich der Ausdruck "Wahlfreiheit" für die Stimmberechtigten nicht deshalb als irreführend, weil bei längerfristiger Betrachtung mit der unbeschränkten Zulassung der Selbstdispensation die Existenzgrundlage von Apotheken gefährdet erscheinen mag und die Wahlfreiheit der Patienten dadurch tatsächlich eingeschränkt werden könnte (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts). Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, der Titel der Volksinitiative gebe zu Verwechslungen Anlass. Diese Bedenken sind aus der Sicht, dass die Stimmberechtigten nicht irregeführt werden sollen, kaum nachvollziehbar. Der Titel weist nicht darauf hin, dass die Initiative auf die Abgabe von Generika- anstelle von Original-Medikamenten oder den Verkauf von Medikamenten durch den Detailhandel abzielen würde, und legt eine solche Auslegung auch nicht nahe. Dass kurz gehaltene Titel aus einer spezifischen Sicht und Konstellation heraus möglicherweise mit weitern Fragen in Beziehung gesetzt werden können, vermag für sich allein keine Gefahr der Täuschung oder Verwechslung für die Stimmberechtigten zu belegen. Damit erweisen sich die Rügen, der Titel der umstrittenen Volksinitiative sei irreführend und gebe zu Verwechslungen Anlass, als unbegründet. 5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die auf den Unterschriftenlisten aufgeführte Begründung der Volksinitiative sei krass tatsachenwidrig, unrichtig und offensichtlich irreführend. In dieser Hinsicht gilt es vorerst festzuhalten, dass die Begründung auf den Unterschriftenlisten keine unmittelbare Auswirkung auf die dereinst durchzuführende Abstimmung entfaltet. Die Begründung beschlägt vielmehr einzig die Phase der Unterschriftensammlung. Diesbezüglich sind keine hohen Anforderungen an die Objektivität zu stellen. Es gehört zum Wesen des Initiativrechts, dass die Initianten Ausgangslage und Ziele der Initiative aus ihrer Optik darstellen. Zudem verlangt § 123 Abs. 1 lit. b GPR, dass die Begründung kurz gehalten wird. Der Beschwerdeführer bringt vor, die umstrittene Initiative sei nicht deckungsgleich mit der vom Bundesgericht in BGE 131 I 205 aufgehobenen regierungsrätlichen Verordnungsbestimmung und die Begründung unterstelle dem Regierungsrat, an dieser festzuhalten. Derartige Hinweise lassen sich indes der Begründung nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann das Volksbegehren durchaus als Folge von BGE 131 I 205 und die damit festgehaltene Weitergeltung von § 17 des Gesundheitsgesetzes betrachtet werden. Dass diese Regelung in der Begründung als "veraltet" bezeichnet wird, ist eine erkennbare Wertung, die die Unterzeichner des Volksbegehrens nicht irrezuleiten vermag. Ferner ist nicht irreführend, dass die Verhältnisse in den Städten Zürich und Winterthur einerseits und im übrigen Kantonsgebiet andererseits im Lichte von § 17 des Gesundheitsgesetzes als ungleich bezeichnet werden; in diesem Zusammenhang ist nicht entscheidend, dass die Sicht der Patienten in den Vordergrund gerückt wird, da die Herkunft des Begehrens aus der Ärzteschaft klar zum Ausdruck kommt. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf die kantonalen Abstimmungen der Jahre 2001 und 2003 Bezug nimmt und deren Wertung in der Begründung als völlig spekulativ und unzulässig bezeichnet, vermag die Beschwerde mangels Bezeichnung der damaligen Vorlagen und Auseinandersetzung mit ihnen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen. Demnach kann auch hinsichtlich der Begründung der Volksinitiative von keiner Irreführung gesprochen werden. 5.4 Soweit mit der Stimmrechtsbeschwerde (Verfahren 1P.338/2006) Titel und Begründung der umstrittenen Volksinitiative angefochten wird, ist sie als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.