Citation: 2A.471/2005 10.11.2006 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Besteuerung des die Eigenmittel der Käuferin übersteigenden Verkaufserlöses im Betrag von Fr. 9 Mio. als Vermögensertrag. 3.2 Sie beruft sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Dabei stützt sie sich auf eine am 7. April 2004 telefonisch erteilte Auskunft des Steuerkommissärs, nach welcher dieser erklärte, "die Problematik indirekte Teilliquidation" sei "auf Grund der ... erbrachten Nachweise und dem heutigen Stand der ESTV-Praxis" - nach welcher die blosse Verpfändung der erworbenen Aktien zu keiner Entreicherung der Gesellschaft führte - erledigt; in Übereinstimmung mit dieser Auskunft sei denn auch der Hinweis vom 3. Juni 2004 ergangen, gemäss welchem für die Veranlagung der direkten Bundessteuer nur die Aufrechnung von ausserordentlichen Einkünften 1998 im Betrag von Fr. 137'300.-- vorgesehen war; entsprechend lautete auch die Veranlagungsverfügung vom 25. August 2004. Die Beschwerdeführerin macht geltend, weil ihr das rechtliche Gehör bezüglich der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gewährt worden sei und sie deshalb deren Begründung nicht habe überprüfen können, habe sie sich gezwungen gesehen, gegen die Veranlagungsverfügung vom 25. August 2004 Einsprache zu erheben. 3.3 Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis vom 3. Juni 2004 über die beabsichtigte Besteuerung der verdeckten Gewinnausschüttungen im Bilde war. Wenn sie somit nicht bereits in jenem Zeitpunkt Einsicht in die bei der Kantonalen Steuerverwaltung liegenden Steuerakten nehmen wollte, hätte sie dies spätestens nach Zustellung der Veranlagungsverfügung vom 25. August 2004 tun können. Insbesondere verblieb ihr danach immer noch die 30-tägige Beschwerdefrist, um die ihres Erachtens noch erforderliche Einsicht in die Belege zu nehmen, bevor sie die ins Auge gefasste Einsprache einreichte. Es bestand somit kein Anlass zu einer zudem verfrühten Einsprache bereits am 19. Juli 2004, die am 27. August 2004 lediglich noch bestätigt wurde. Dass der Beschwerdeführerin die Einsicht in die entsprechenden Belege verwehrt worden sei, macht sie weder geltend noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte aus den Akten. 3.4 Im Einspracheverfahren haben die Veranlagungsbehörde, die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer und die Eidgenössische Steuerverwaltung die gleichen Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren (Art. 134 Abs. 1 DBG). Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war (Art. 134 Abs. 2 DBG). Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache; sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern (Art. 135 Abs. 1 DBG). Nach dieser Regelung umfasst die auf Einsprache hin durchgeführte Untersuchung die gesamte Veranlagung und nicht nur die vom Einsprecher geltend gemachten Punkte. Die Veranlagungsbehörde ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, die angefochtene Veranlagungsverfügung umfassend sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Sicht zu überprüfen (Martin Zweifel, a.a.O., N 4 zu Art. 135 DBG). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe die Einsprache in der Meinung erhoben, die Frage der indirekten Teilliquidation sei auf Grund des Hinweises erledigt und sie könne die Einsprache zurückziehen, sofern die Begründung für die verdeckte Gewinnausschüttung nachvollziehbar sei, geht sie somit von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus. Der Einwand ist daher von vornherein unbehelflich. 3.5 Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ist darauf hinzuweisen, dass in der Veranlagungsverfügung vom 25. August 2004 tatsächlich - wie der Steuerkommissär dies telefonisch zugesagt hatte - auf die Besteuerung des Ertrages aus indirekter Teilliquidation verzichtet wurde. 3.6 Die telefonische Auskunft des Steuerkommissärs erfolgte jedoch unter dem Vorbehalt der "heutigen Praxis" der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Sie war daher mit einem klaren Vorbehalt einer allfälligen Änderung dieser Praxis verbunden. Auf Grund einer solchen mit Vorbehalt versehenen Auskunft durfte die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Auffassung vernünftigerweise nicht davon ausgehen, dass der Steuerkommissär im Einspracheverfahren nicht auf seine frühere Beurteilung zurückkommen werde. 3.7 Gestützt auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Juni 2004 (2A.331/2003) erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 8. September 2004 ein Rundschreiben an die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer mit der Weisung, die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts, mit welcher der Tatbestand der indirekten Teilliquidation ausgedehnt worden sei, ab sofort auf alle offenen und neuen Fälle anzuwenden. Eine neue Rechtsprechung bzw. Praxis ist grundsätzlich auf alle Steuerverfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind (vgl. BGE 111 V 161 E. 5b S. 170, mit Hinweisen). Da die in Frage stehende Auskunft des Steuerkommissärs lediglich vor dem Hintergrund der damals noch geltenden früheren Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung allfälliges Vertrauen begründen konnte, ist dieses mit der danach durch das Bundesgerichtsurteil geänderten Rechtslage dahingefallen. Denn der Schutz des allenfalls berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden ist an die Voraussetzung gebunden, dass sich die Rechtslage seit der Auskunftserteilung nicht geändert hat (vgl. BGE 121 II 473 E. 2c S. 479). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin kann sich schon aus diesem Grund nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen (vgl. BGE 119 Ib 397 E. 6e S. 409). Es kommt hinzu, dass die Tragweite des Grundsatzes von Treu und Glauben im Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, von vornherein geringer ist als in anderen Rechtsgebieten (Urteil 2A.358/2002 vom 29. November 2002 E. 4.2). 3.8 Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss kommen, die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen.