Citation: 1C_342/2009 23.03.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer kritisiert die Auflage, die Abstinenz durch eine halbjährliche Haaranalyse kontrollieren zu lassen, wegen ihrer hohen Kosten als unverhältnismässig. Er begründet diese Rüge indessen nicht näher und kommt damit seiner für Verfassungsrügen geltenden qualifizierten Begründungspflicht nicht nach. Darauf ist nicht einzutreten. Sie wäre im Übrigen auch unbegründet. Das IFPP verlangte vom Beschwerdeführer für die "Begutachtung inklusive Abstinenzkontrolle (Haaranalyse Alkohol)" am 10. Dezember 2008 1'240 Franken. Der Beschwerdeführer müsste somit für die ihm auferlegten vier Kontrollen mit Kosten von rund 5'000 Franken rechnen. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, selbst wenn noch Verwaltungsgebühren dazukommen sollten. 3.2 Anders als im Verfahren 1C_230/2009, in welchem das ASTRA keine Einwände gegen die Abstinenzkontrolle durch Haaranalyse vorbrachte, erhebt es nunmehr grundsätzliche Bedenken. Für Blutanalysen bestehe eine Liste der von ihm anerkannten Laboratorien, welche regelmässig auditiert würden und für die eine externe Qualitätskontrolle bestehe. Für die Haaranalyse bestünden dagegen keine verbindlichen bundesrechtlichen Vorschriften. In Deutschland bestehe zwar eine Richtlinie zur Anforderung an die Untersuchung von Haarproben (Anhang C zur Richtlinie der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie vom 1. Juni 2009, unter: www.gtfch.org/cms/index.php/richtlinien), welche indessen für die Schweiz nicht verbindlich erklärt worden sei. Wegen der grossen Bedeutung der Haaranalyse bzw. der Konsequenzen der Resultate für die Betroffenen sollte die Untersuchung ausschliesslich entsprechend qualifizierten forensisch-toxikologischen Labors vorbehalten bleiben. Offenbar bestünden auch in Deutschland bisher keine einheitlichen Kriterien zur Durchführung und Interpretation der Haaranalyse, obwohl die wachsende Akzeptanz der Methode dringend eine Gleichbehandlung der Probanden durch die verschiedenen Begutachtungsstellen fordern würde. Die Analysemethode sei neu, es könne nicht auf langjährige Erfahrungswerte und Forschung zurückgegriffen werden. Selbst in der oben erwähnten Richtlinie werde darauf hingewiesen, dass bei dieser Methode viele Besonderheiten zu berücksichtigen seien. Es bestehe ein dringender Bedarf nach vereinheitlichten Richtlinien für die Interpretation. In der Literatur werde zudem darauf hingewiesen, dass mit der Haaranalyse ein Abstinenzbeweis nicht zu erbringen sei. 3.3 Das ASTRA bestreitet zu Recht nicht, dass mittels einer Haaranalyse zuverlässig der direkte Nachweis erbracht werden kann, dass eine Person während eines bestimmten Zeitraumes vor der Entnahme der Haarprobe Alkohol getrunken hat; die zuständigen Fachleute des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich hegen daran jedenfalls keine Zweifel (Bruno Liniger, Die forensisch-toxikologische Haaranalyse auf Ethylglucuronid - eine beweiskräftige Untersuchungsmethode zur Überprüfung des Alkoholkonsums in der verkehrsmedizinischen Begutachtung, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2006, S. 41 ff.; Bruno Liniger und Markus Baumgartner, Zur Interpretation strittiger Laboranalysen-Befunde in der verkehrsmedizinischen Fahreignungsbegutachtung am Beispiel der chemisch-toxikologischen Haaranalytik, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2008, S. 11 ff.), und die Methode erfreut sich in Deutschland zunehmender Verbreitung (Fritz Prags und Hans Sachs, Die Haarprobe als Untersuchungsmatrix zur toxikologischen Fahreignungsdiagnostik, in: www.gtfch.org/cms/images/stories/media/tb/tb2007/s084-099.pdf). Nicht möglich ist offenbar der Nachweis, dass der Betroffene keinen Alkohol getrunken hat (Prags/Sachs a.a.O. S. 85; Anhang C a.a.O. S. 7); dies ist insofern ohne Bedeutung, als sich dieser Umstand nicht zum Nachteil des Betroffenen auswirken kann. Grundsätzliche Bedenken gegen den Einsatz dieser Methode für die verkehrsmedizinische Begutachtung sind somit fehl am Platz. Schwierig und forensisch-toxikologischen Fachleuten vorbehalten ist offenbar die Durchführung der Haaranalyse und die Interpretation der Ergebnisse. Erleichtert werden könnte diese durch ein standardisiertes Vorgehen, indem z.B. unter anderem alle Labors Haarproben gleicher Länge verwenden würden (Prags/Sachs a.a.O. S. 98). Es wäre daher wohl durchaus wünschbar, wenn das ASTRA entsprechende Regelungen erlassen (oder auch nur die erwähnte deutsche Richtlinie übernehmen) und allenfalls analog zur Blutanalyse auch Laboratorien zertifizieren würde. Das heisst allerdings nicht, dass eine Haaranalyse ohne solche Regelung nicht schlüssige Ergebnisse liefern könnte. Ohne standardisierte Vorgaben bietet sie dem Betroffenen, der sich mit dem Ergebnis nicht abfinden will, allenfalls mehr Angriffsflächen. Letztlich ändert dies aber nichts daran, dass eine Haaranalyse ein Beweismittel ist, das der freien Beweiswürdigung unterliegt und gegen das der Betroffene alle denkbaren Einwände erheben kann, wenn er der Auffassung ist, das Ergebnis der Analyse gebe sein Trinkverhalten unzutreffend wieder. Konkrete Einwände gegen das vorliegend mit der Haaranalyse beauftragte Labor bringt das ASTRA nicht vor. Es besteht somit kein Grund, vom Entscheid 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 abzuweichen, mit welchem die forensisch-toxikologische Haaranalyse auf Ethylglucuronid anerkannt wurde.