Citation: 4C.314/2005 17.01.2006 E. 2.1

Hinsichtlich der geltend gemachten Formungültigkeit der Bürgschaft wegen mangelhafter öffentlicher Beurkundung verwarf die Vorinstanz zunächst die Behauptung des Beklagten, bei der notariellen Verurkundung nicht zugegen gewesen zu sein. Ihr Urteil hat sich im Verfahren der in gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen (Urteil 4P.252/2005 E. 5.2) und wird vom Beklagten insoweit aus bundesrechtlicher Sicht nicht weiter in Frage gestellt. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Minimalanforderungen an die öffentliche Beurkundung verkannt, indem sie zu Unrecht angenommen habe, dass die Bürgschaft formgültig eingegangen worden sei, obwohl die notarielle Urkunde nach ihren Feststellungen mit einem falschen Datum, dem 12. statt dem 11. August 1988 und einem unrichtigen Ort der Beurkundung (P.________ statt L.________) versehen sei. 2.2 Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen für einen Fr. 2'000.-- übersteigenden Betrag bedarf der öffentlichen Beurkundung, die den am Ort ihrer Vornahme geltenden Vorschriften entspricht (Art. 493 Abs. 2 OR). Der Begriff der öffentlichen Beurkundung ist jedoch ein solcher des Bundesrechts, der auch den Umfang des Formzwanges bestimmt (BGE 125 III 131 E. 4a; 113 II 402 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Der öffentlichen Beurkundung nach Art. 493 Abs. 2 OR unterliegen alle objektiv und subjektiv wesentlichen Angaben. Von der Formvorschrift werden alle Angaben erfasst, die die Rechtsstellung des Bürgen erschweren, nicht aber diejenigen, die den Vertrag bloss in einem Nebenpunkt ergänzen oder die Stellung des Bürgen ausschliesslich in dessen Interesse erleichtern (BGE 125 III 131 E. 4b; 119 Ia 441 E. 2c, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hielt dafür, das Datum (und der Ort) der Beurkundung zähle nicht zu den wesentlichen Elementen der Bürgschaftserklärung, weshalb die falsche Datumsangabe und Ortsbezeichnung in der Bürgschaftsurkunde keine Formungültigkeit nach sich ziehe. 2.3 Dass die Orts- und Datumsangabe allgemein, d.h. auch wenn ihr keine materielle Bedeutung zukomme, zu den wesentlichen Angaben einer Bürgschaftserklärung zähle, macht auch der Beklagte zu Recht nicht geltend. Er bringt aber vor, im vorliegenden Fall wäre die richtige Angabe des Ortes und des Datums wesentlich gewesen, um die Gültigkeit der Bürgschaft angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche im Zusammenhang mit ihrer Errichtung beurteilen zu können, wie dies auch für die entsprechenden Angaben in letztwilligen Verfügungen der Fall sein könne (Art. 520a ZGB; BGE 118 II 273 E. 3c). Nachdem sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ergeben hat, dass die Behauptungen des Beklagten betreffend angeblicher Ungereimtheiten und Widersprüche bei der öffentlichen Beurkundung von der Vorinstanz verfassungskonform verworfen worden sind (Urteil 4P.252/2005 E. 5), ist er mit den entsprechenden Vorbringen, mit denen er von den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil abweicht, nicht zu hören (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Formgültigkeit der Bürgschaft trotz unrichtiger Orts- und Datumsangabe in der öffentlichen Urkunde bejahte.