Citation: 4A_66/2024 E. 5.3

5.3. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht sind dem Schiedsgericht ihre Vorbringen zum Anwendungsvorrang des Europarechts und dessen angebliche Auswirkung auf die in den einschlägigen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Schutzstandards nicht entgangen. Wie sie selber einräumt, führt es die betreffenden Argumente zum Anwendungsvorrang des Europarechts im Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 vielmehr im Einzelnen auf. Das Schiedsgericht weist im Rahmen seiner Beurteilung unter dem Titel "D. The Relevance of the EU State Aid Rules and Decisions" sodann eigens darauf hin, dass die Parteivorbringen zu diesem Thema sowohl die Frage der Haftung als auch diejenige der Höhe der Entschädigung beträfen, dass in diesem Verfahrensabschnitt jedoch nur auf die für die Haftbarkeit der Beschwerdeführerin massgebenden Punkte eingegangen werde. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgte, wonach EU-Recht der grundsätzlichen Haftbarkeit der Beschwerdeführerin entgegenstehe. Der Umstand, dass sich das Schiedsgericht in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich mit den - relativ allgemein gehaltenen - Vorbringen der Beschwerdeführerin im Einzelnen auseinandersetzte, bedeutet keine Gehörsverletzung. Im Übrigen erwog das Schiedsgericht im Endschiedsspruch unter dem Titel "F. EU State Aid Rules", mit der Beschwerdeführerin sei zwar davon auszugehen, dass die EU-Regeln betreffend staatliche Beihilfen im Rahmen der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen seien, es wies jedoch ihren Einwand zurück, wonach gestützt darauf eine Entschädigung ganz zu verweigern sei. Damit brachte es einmal mehr zum Ausdruck, dass es dem Argument, wonach die vorgebrachten Argumente zu einem Ausschluss der Haftung insgesamt führen müssten, nicht folgte. Es trifft demnach nicht zu, dass das Schiedsgericht aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses die Argumente der Beschwerdeführerin zum Vorrang des EU-Rechts unberücksichtigt gelassen hätte. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.