Citation: I 353/03 16.12.2003 E. 1

1.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird - wie schon im kantonalen Verfahren - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die IV-Stelle gerügt. Diese sei auf die im Vorbescheidverfahren erhobenen Einwände des Beschwerdeführers nicht eingegangen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Verfahrensmangel im kantonalen Verfahren nicht geheilt worden. 1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Während in materiellrechtlicher Hinsicht - nach einem allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatz - der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), verhält es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen anders. Diese sind mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Die im ATSG enthaltenen und die gestützt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 geänderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher vorliegend bereits zur Anwendung. 1.3 Gemäss Art. 73bis Abs. 1 IVV in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung hatte die IV-Stelle, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens beschloss, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten des Falles einzusehen. Das Vorbescheidverfahren bezweckte - nebst der Entlastung der Verwaltungspflegeorgane - dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten (BGE 124 V 182 Erw. 1c mit Hinweisen). 1.4 Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhörungspflicht schon deshalb schwerwiegend sein, weil eine nach Erlass des Vorbescheids eingereichte Stellungnahme unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 182 f. Erw. 2; Urteil G. vom 24. Juli 2002, I 584/01, Erw. 2 mit Hinweisen). Vorliegend hat die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 13. Juli 2001 im Wesentlichen die Begründung des Vorbescheides vom 11. Juni 2001 wiederholt, ohne sich mit den verschiedenen Einwänden des Beschwerdeführers auseinander zu setzen. Das kantonale Gericht hat demnach zu Recht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt. 1.5 Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist hier aber nicht entscheidend, ob eine Rückweisung an die Verwaltung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 116 V 187 Erw. 3d; Urteil F. vom 19. April 2000, I 30/00, Erw. 3). Eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nicht mehr möglich, da mit dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 der Art. 73bis Abs. 1 IVV ersatzlos aufgehoben wurde (AS 2002 3723). Das ATSG regelt das Sozialversicherungsverfahren in den Art. 34 ff. und kennt kein Vorbescheidverfahren. Somit besteht auf Grund der geänderten Verfahrensbestimmungen keine Möglichkeit mehr, ein in verfahrensrechtlicher Hinsicht korrektes Vorbescheidsverfahren nachzuholen, weshalb die Sache nicht zu diesem Zweck an die Verwaltung zurückzuweisen ist (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 f. Erw. 1).