Citation: 2C_404/2015 E.

Mit Entscheid vom 12. August 2011 verweigerte die ESTV der PVS die Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die Jahre 2006 bis 2010 im Umfang von Fr. 1'630'523.21 und verlangte zusätzlich einen Vergütungszins für die Zeit von der Rückerstattung bis zum Tag der Wiedereinzahlung. Sie begründete dies insbesondere damit, dass die Erträge nicht ordnungsgemäss verbucht worden seien. Im Ruling sei nur abgehandelt worden, wer die Rückerstattung der Verrechnungssteuer geltend machen könne. Über die Rückerstattungsberechtigung an sich werde nichts gesagt. Vielmehr müssten die dafür erforderlichen Voraussetzungen, mithin auch die Vorgaben betreffend die Verbuchung (Art. 25 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21]), erfüllt sein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Entscheid vom 11. Januar 2013 ab. Sie hielt fest, die PVS verfüge einerseits gemäss Art. 26 VStG e contrario nicht über das Recht zur Nutzung, andererseits habe sie die Erträge nicht ordnungsgemäss verbucht und daher Art. 25 VStG nicht erfüllt. Weiter sei das Ruling nicht bindend, weil es sich lediglich zur Anspruchsberechtigung äussere, nicht aber auch zu den übrigen Rückerstattungsvoraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess in der Folge die Beschwerde der PVS mit Urteil vom 26. März 2015 gut, soweit es darauf eintrat. Es gestand dieser das Recht zur Nutzung zu und erachtete die Verbuchung der umstrittenen Erträge als ordnungsgemäss im Sinne von Art. 25 VStG.