Citation: 6B_955/2017 E. 2.3.2

2.3.2. Nachdem am 9. Juni 2015 die ambulante Massnahme weitergeführt wurde, hob sie laut Vorinstanz die kantonale Sicherheitsdirektion am 1. September 2016 auf. Dabei legt die Vorinstanz nicht dar und bleibt unklar, ob die kantonale Sicherheitsdirektion die mit Urteil vom 3. Dezember 2013 angeordnete oder die mit Entscheid vom 9. Juni 2015 weitergeführte Therapie aufhob. Dies kann offenbleiben. Selbst wenn die Sicherheitsdirektion die durch das Strafgericht Basel-Landschaft angeordnete ambulante Behandlung aufhob, waren vor dem Strafgericht Olten-Gösgen unter anderem die ambulante Behandlung des Beschwerdeführers und der Strafaufschub Verfahrensgegenstand. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn focht die Urteilsdispositiv-Ziffer 5 des Strafgerichts Olten-Gösgen explizit an und beantragte in der Berufungserklärung wie auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme. Damit blieb aber im kantonalen Berufungsverfahren die (ambulante) Therapie weiterhin Verfahrensgegenstand. Dies spiegelt sich auch im Umstand wider, dass die Vorinstanz den Eintritt der Rechtskraft verschiedener Urteilsdispositiv-Ziffern feststellt (Ziffer 1, teilweise Ziffer 2 und Ziffer 3), Urteilsdispositiv-Ziffer 5 richtigerweise aber diesbezüglich nicht aufführt. Dieser Verfahrensgegenstand blieb mithin Teil des kantonalen Rechtsmittelverfahrens. Er wurde durch den Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion respektive durch einen Vollzugsakt nicht erledigt. Vielmehr war die erstinstanzliche Anordnung durch die Vorinstanz zu überprüfen. Diese hatte darüber zu befinden, ob die erstinstanzlich angeordnete Weiterführung der Massnahme (oder eine andere Massnahme) indiziert ist. Nicht anders verhält es sich, wenn davon ausgegangen würde, dass die Sicherheitsdirektion die durch das Strafgericht Olten-Gösgen angeordnete ambulante Behandlung aufhob. Auch in diesem Fall hätte sich die Vorinstanz mit der Notwendigkeit der angeordneten Massnahme (oder einer anderen Massnahme) auseinandersetzen müssen. Selbst wenn einem Widerruf der Massnahme der Umstand nicht entgegensteht, dass eine Behandlung noch gar nicht einsetzen konnte (vgl. Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 63a StGB), setzt die Aufhebung der Massnahme und das Feststellen des Scheiterns die rechtskräftige Anordnung der Therapie voraus. Die Vorinstanz verneint den Aufschub des Strafvollzugs mit dem Hinweis auf die im Verwaltungsverfahren erfolgte Aufhebung, was der Beschwerdeführer als Verletzung von Art. 63 StGB und (unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) des rechtlichen Gehörs beanstandet. Die Rüge erfolgt zu Recht. Die vorinstanzliche, auch in der Vernehmlassung vertretene Auffassung läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass ihr einzig die Regelung der Rechtsfolgen nach Aufhebung der Massnahme respektive die (unter Umständen eingriffsintensiven) Reaktionen auf das Scheitern einer Massnahme verbleibt (Art. 62c Abs. 2-6 StGB), nicht aber die Überprüfung deren Anordnung respektive Weiterführung. Damit klammert die Vorinstanz den Verfahrensgegenstand im oben genannten Sinne zu Unrecht teilweise aus. Ebenso unterlässt sie es, den Antrag der Staatsanwaltschaft zu prüfen (vgl. betreffend die Anforderungen an die Entscheidmotivation BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).