Citation: 4P.191/2002 08.11.2002 E. 3

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 3.1 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil zunächst die Voraussetzung der Bedürftigkeit verneint. Das Gericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass den Gesuchsteller auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht trifft, und dass er insbesondere seine finanzielle Situation umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen hat, wobei daran um so höhere Anforderungen zu stellen sind, je kompliziertere Verhältnisse vorliegen (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a, je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesuchsteller schon mit der Einreichung seines Begehrens sämtliche Unterlagen einzulegen hat, welche für die Beurteilung der Prozessarmut erforderlich sind. Indem das Kantonsgericht in zweiter Instanz neue Belege aus prozessualen Gründen unberücksichtigt liess, verletzte es daher den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege nicht. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht mit den erforderlichen Aktenhinweisen geltend (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), dass er in seinem Rechtsmittel an das Kantonsgericht gerügt hätte, es sei ihm von der ersten Instanz keine Nachfrist unter Bezeichnung der fehlenden und noch beizubringenden Belege gewährt worden. Das entsprechende Vorbringen hat daher als neu zu gelten und ist im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (BGE 118 III 37 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Das Kantonsgericht hat weder die Darstellung zum Einkommen und zu den für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers und seiner Familie notwendigen Ausgaben, noch dessen Angaben zu den Vermögensverhältnissen als nachvollziehbar, vollständig oder hinreichend belegt erachtet. Insbesondere hat das Kantonsgericht die Zusammenstellung der Treuhänder C.________ per 31. Oktober 2001 als unvollständig und unbelegt qualifiziert und in diesem Zusammenhang insbesondere festgehalten, es fehlten, abgesehen von den Hypothekarzinsen, die Belege für sämtliche Ausgaben (Liegenschaftsunterhalt, Alimente von Fr. 4'200.-- monatlich, Verlust aus Einzelfirma von Fr. 27'000.--) sowie für die Einnahmen (Mietzinse). Dass diese Feststellung unzutreffend oder gar willkürlich wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Seine Behauptung, Alimente von Fr. 4'200.-- für die geschiedene Frau und zwei Kinder beliefen sich in einer "erfahrungsgemäss völlig normalen Höhe", trifft für Personen mit unzureichenden Mitteln offensichtlich nicht zu und vermag die fehlenden Belege keinesfalls zu ersetzen. Die Rüge, das Kantonsgericht habe die Einkommens- und Ausgabensituation des Beschwerdeführers in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV als unbelegt erachtet, ist unbegründet. Das Kantonsgericht konnte ohne Verletzung dieser Verfassungsbestimmung die Bedürftigkeit als nicht nachgewiesen verneinen. Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, ob die Argumentation des Kantonsgerichts zu bestimmten Vermögensaspekten willkürlich sei und im Widerspruch zur Aktenlage stehe, wie der Beschwerdeführer rügt. 3.3 Das Kantonsgericht hat die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als nicht nachgewiesen verneint, ohne damit Art. 29 Abs. 3 BV zu verletzen. Da somit bereits diese Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege auch wegen Aussichtslosigkeit der Begehren des Beschwerdeführers verweigern konnte. Die Rüge, dem Beschwerdeführer sei das Armenrecht für das kantonsgerichtliche Verfahren in Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte verweigert worden, ist unbegründet, soweit sie den formellen Anforderungen überhaupt genügt. Sie gründet auf der Annahme, der Beschwerdeführer wäre im kantonalen Rechtsmittelverfahren mit neuen Beweismitteln zuzulassen gewesen, was das Kantonsgericht ohne Verfassungsverletzung verneinen konnte.