Citation: 1P.429/2004 01.09.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer verlangte mit der Beschwerde (S. 9) an das Obergericht unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 BV die Vorführung vor einen (Haft-) Richter. Das Obergericht (S. 6 E. 4) befand, mit seinem Urteil sei diesem Begehren Genüge getan. Dem ist zuzustimmen. Allerdings geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht um die Anwendung von Art. 31 Abs. 3 BV, sondern von Art. 31 Abs. 4 BV. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV, der sich an Art. 5 Ziff. 3 EMRK anlehnt, hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person in Haft gehalten oder freigelassen wird. Diese Bestimmung ist anwendbar bei der Anordnung der Untersuchungshaft. Die Untersuchungsrichterin ordnete die Haft am 3. Juni 2004 an. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht, welches diese mit Urteil vom 16. Juni 2004 abwies. Hiergegen reichte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht keine Beschwerde ein. Das Verfahren der Anordnung der Untersuchungshaft war damit abgeschlossen. Im vorliegenden Verfahren, das mit dem Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2004 eingeleitet wurde, geht es um die Überprüfung der Haft. Insoweit hat der Gefangene gemäss Art. 31 Abs. 4 BV, der sich an Art. 5 Ziff. 4 EMRK anlehnt, das Recht, ein Gericht anzurufen (vgl. dazu Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 185 f.; Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94/1998 S. 35 ff.). Dieses Recht wurde dem Beschwerdeführer gewährt, da er den ablehnenden Entscheid der Untersuchungsrichterin an das Obergericht weiterziehen konnte. Eine Verfassungsverletzung ist auch in diesem Punkt zu verneinen.