Citation: 6P.178/2006 02.12.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht der falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Die Anwendung dieser Norm entfalle bereits deshalb, weil C.________ in die Anschuldigung eingewilligt habe (vgl. Beschwerdeschrift, S. 7 unten). Damit beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds, der seine Strafbarkeit nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausschliessen soll. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB schützt in erster Linie den zuverlässigen Gang der Rechtspflege, wie schon die Einordnung des Tatbestands im Gesetz zeigt. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte des zu Unrecht Angeschuldigten mit Bezug auf dessen Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 132 IV 20 E. 4.1 mit zahlreichen Literaturhinweisen; 89 IV 204 E.1). Schützt das Delikt aber primär die Zuverlässigkeit der Rechtspflege und damit ein Rechtsgut der Allgemeinheit, vermag die Einwilligung des zu Unrecht Bezichtigten keine rechtfertigende Wirkung zu entfalten. Die Strafbarkeit nach Art. 303 Ziff. 1 StGB bleibt mithin auch bei Einwilligung des Verletzten erhalten (nicht veröffentlichter Entscheid des Kassationshofs vom 31. Mai 2005 6S.216/2001 E. 9a; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Auflage, Zürich 2004, § 96 S. 373). Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich demnach als unbegründet. Auf die weiteren Einwände gegen die Verurteilung wegen falscher Anschuldigung ist nicht einzutreten, da sie sich gegen die Beweiswürdigung und die gestützt darauf getroffenen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz richten, was unzulässig ist (Art. 277bis Abs. 1 BStP, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).