Citation: 6S.414/2002 06.03.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verfahren gegen ihn wegen qualifizierter Veruntreuung sei aus der Voruntersuchung "herausgelöst" und anschliessend getrennt von den weiteren untersuchten Vorwürfen geführt worden. Durch die Beurteilung nur eines Teils der Anschuldigungen habe die Vorinstanz Art. 68 StGB verletzt (Beschwerde, S. 15-22). 2.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, sie habe bereits in ihrem Entscheid vom 21. Mai 2002 festgehalten, es ergebe sich aus dem eingeholten Bericht des kantonalen Untersuchungsrichteramtes, dass sich die laufende Voruntersuchung kompliziert gestalte und nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen werden könne ("vor Ende 2003 sehr unwahrscheinlich"). In dieser zeitlichen Konstellation habe das Beschleunigungsgebot Vorrang. Damit sei die Beurteilung der abgetrennten und entscheidungsreifen Sache nicht zu beanstanden. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer in Bezug auf die in erster Instanz ergangenen Schuldsprüche ein Geständnis abgelegt habe. Im Übrigen verweise der Beschwerdeführer selber auf Art. 68 Ziff. 2 StGB. Diese Bestimmung stelle sicher, dass der Beschwerdeführer auch in getrennt geführten Verfahren nicht schlechter gestellt werde, als wenn die strafbaren Handlungen gesamthaft beurteilt worden wären. Art. 68 StGB gebe keinen unbedingten Anspruch auf einheitliche Beurteilung mehrerer Delikte (angefochtenes Urteil, S. 9 f.). 2.2 Nach dem Sinn und Zweck von Art. 68 Ziff. 1 StGB sollen Strafverfahren wegen verschiedener Delikte zwar nach Möglichkeit vereinigt bzw. nicht getrennt werden. Er gibt dem Beschuldigten jedoch keinen Anspruch darauf, dass ein und derselbe Richter alle Handlungen in einem einzigen Verfahren beurteilt (vgl. BGE 102 IV 239; 91 IV 57; 84 IV 11; ferner zu Art. 350 StGB BGE 97 IV 52 E. 2 S. 55 f.; 95 IV E. 2; 87 IV 46; 68 IV 123; ebenso Jürg-Beat Ackermann, in: Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2003, Art. 68 N. 69 m.w.H. zur kantonalen Rechtsprechung; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 68 N. 17). Selbst der sich auch aus dem materiellen eidgenössischen Strafrecht sich ergebende Grundsatz von "ne bis in idem" gewährt keinen solchen Anspruch (Ackermann, a.a.O., ebenda; zur Herleitung des Grundsatzes vgl. BGE 125 II 402 E. 1b und 116 IV 262 E. 3a), zumindest dann nicht, wenn dem Beschuldigten eine Tatmehrheit zur Last gelegt wird und die Beurteilung einer oder mehrerer Taten getrennt von den anderen erfolgt. Art. 68 Ziff. 1 StGB berührt das kantonale Prozessrecht nicht und überlässt es diesem, darüber zu bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere Strafverfahren getrennt durchzuführen oder zu vereinigen sind (BGE 84 IV 11 am Ende). Diese Möglichkeit darf freilich nicht dazu benutzt werden, das materielle (Straf-)Recht zu umgehen (BGE 91 IV 57: Abtrennung des Verfahrens, um dem Beschuldigten für ein Delikt den bedingten Strafvollzug gewähren zu können). 2.3 Die vorweggenommene Beurteilung der von den Vorinstanzen beurteilten Vorwürfe war sachlich begründet, da diese im Unterschied zu den übrigen Tatvorwürfen entscheidungsreif waren und eine gemeinsame Beurteilung erst nach mehreren Jahren möglich gewesen wäre. Eine Umgehung des materiellen Strafrechts liegt damit nicht vor. Die Trennung des Verfahrens verletzte Bundesrecht auch nicht, weil die hier zu beurteilenden Sachverhalte sich "vor dem Hintergrund eines einzigen Gesamtkonnexes zugetragen" haben und zwischen ihnen ein "Kausalzusammenhang von Ursache und Wirkung" bestanden haben soll (vgl. Beschwerde, S. 15). Selbst wenn anzunehmen wäre, dass die Delikte ohne die noch untersuchten Tatvorwürfe "nicht denkbar" gewesen wären (Beschwerde, S. 16), so handelt es sich in beiden Verfahren um klar voneinander abgrenzbare eigenständige Taten. Ein sich auf Art. 68 StGB oder den Grundsatz "ne bis in idem" ergebender Anspruch des Beschwerdeführers darauf, alle Tatvorwürfe durch ein und denselben Richter und in einem einzigen Verfahren beurteilt zu sehen, ist zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die prozessrechtlichen Grundlagen des Entscheids zur Verfahrenstrennung zu wenden scheint, ist darauf nicht einzutreten; das betrifft kantonales Recht, dessen Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerügt werden kann.