Citation: 2A.21/2004 16.04.2004 E. 2

Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind neue Rechtsbegehren grundsätzlich ausgeschlossen (BGE 120 Ib 360 E. 3a S. 366, mit Hinweisen). Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2002, mit welcher das Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist. Dementsprechend befasste sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid einzig mit dem Anspruch auf Genugtuung. Soweit die in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2004 gestellten Anträge darüber hinausgehen, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Das gilt namentlich für das wieder aufgenommene Feststellungsbegehren, das auch im Eventualantrag des Rechtsvertreters gestellt wird. Über dieses Begehren hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom 7. Februar 2002 rechtskräftig entschieden. Darauf ist im vorliegenden Verfahren nicht zurückzukommen.