Citation: 5A_670/2022 E. 4.4.1

4.4.1. Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass sich die COVID-19-Impfung ihrer Mutter nicht mit deren verfassungsmässigen Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) vertrage. Der in der Verfassung verbürgte Schutz der körperlichen Integrität und der Willensfreiheit gebiete, "dass sich niemand impfen lassen muss, der nicht will". Im Wesentlichen beklagt sich die Beschwerdeführerin darüber, dass die umstrittene Impfung nicht im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV verhältnismässig sei. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt auch im Bereich des Erwachsenenschutzes (vgl. Art. 389 Abs. 2 ZGB). Er verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles (1.) geeignet und (2.) erforderlich ist und sich (3.) für die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (BGE 147 I 450 E. 3.2.3). Grundsätzlich muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (BGE 140 I 2 E. 9.2.2; Urteil 1C_181/2019 vom 29. April 2020 E. 5.3, nicht publ. in: BGE 147 I 103). Nach der Rechtsprechung ist eine Massnahme geeignet, wenn sie das im öffentlichen oder privaten Interesse liegende Ziel - hier: die Abwendung der Gefahr, dass B.A.________ schwer an COVID-19 erkrankt - zu erreichen bzw. verwirklichen vermag und insofern tauglich ist; untaugliche Massnahmen sind unverhältnismässig (Urteil 5A_1021/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 5.1). Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit muss eine Massnahme in sachlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht das mildeste Mittel darstellen, mit welchem der gesetzliche Zweck - hier die Personensorge für die urteilsunfähige B.A.________ - gerade noch erreicht werden kann; anders ausgedrückt: Der (abzuwendenden) Gefahr - hier derjenigen, dass B.A.________ schwer an COVID-19 erkrankt - darf nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme vorgebeugt werden können (vgl. zur Erforderlichkeit im Allgemeinen BGE 142 I 49 E. 9.1; Urteile 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.3; 2C_576/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2.1). Das Bundesgericht prüft die Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips als Rechtsfrage mit freier Kognition (vgl. BGE 142 I 76 E. 3.3; 140 II 194 E. 5.8.2). Hingegen ist es an die tatsächlichen Feststellungen, welche die Vorinstanz des Bundesgerichts ihrem Entscheid zugrunde gelegt hat, gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG; oben E. 3.3).