Citation: 5A_507/2010 15.12.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer erneuert seinen Einwand, die Annahme, der öffentlich beurkundete Vertrag vom 5. März 2002 sei nicht beweiskräftig, verletze Art. 9 ZGB (S. 4 Ziff. 3.4 der Beschwerdeschrift). 4.1 In tatsächlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass die Korporation nur 2/3 des Quellwassers über die nördliche Leitung besessen und ihr Quellenrecht dem Beschwerdeführer abgetreten hat. Das Quellenrecht in diesem Umfang war Gegenstand des öffentlich beurkundeten Abtretungsvertrags. Darin heisst es dann weiter, der Beschwerdeführer sei bereits bisher Eigentümer von 1/3 des Wassers und nach der Abtretung liege somit die ganze Quelle in einer Hand. Die unentgeltlichen Ab- und Durchleitungsrechte würden bestehen bleiben und auch für die Rechtsnachfolger der belasteten Liegenschaften Nrn. 112, 114, 115, 116, 117, 118, 124, 126, 654, 718 und 741 (Grundbuch I.________) gelten (act. 3/14). 4.2 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden (Art. 9 Abs. 2 ZGB). Mit Bezug auf den Urkundeninhalt umfasst die verstärkte Beweiskraft nur das, was die Urkundsperson nach Massgabe der Sachlage kraft eigener Prüfung als richtig bescheinigen kann. Irgendwelche rechtsgeschäftliche Erklärungen erhalten keine verstärkte Beweiskraft für ihre inhaltliche Richtigkeit, nur weil sie öffentlich beurkundet worden sind. Die öffentlich beurkundeten Erklärungen, die mit dem Vertragswillen der Parteien - hier der Abtretung von 2/3 des Quellwassers über die nördliche Leitung - unmittelbar nichts zu tun haben, wie die Feststellungen, der Beschwerdeführer sei nun Eigentümer der ganzen Quelle und alle Ab- und Durchleitungsrechte blieben bestehen, brauchen sich die Beschwerdegegner, die am Vertragsabschluss nicht beteiligt waren, deshalb nicht entgegenhalten zu lassen. Ihnen gegenüber kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 9 Abs. 1 ZGB berufen. Andernfalls wäre es möglich, die Regeln über die Führung des Beweises und die Verteilung der Beweislast durch die Art der Abfassung öffentlich beurkundeter Erklärungen zu Lasten einer Partei, die auf die Verurkundung keinen Einfluss nehmen konnte, beliebig zu verändern. Das aber ist nicht der Zweck der Beweisvorschrift in Art. 9 ZGB (vgl. BGE 110 II 1 E. 3a S. 2/3). Erhöhte Beweiskraft geniessen ebenso wenig Erklärungen und Feststellungen der Urkundsperson, die sich - wie die hier in Frage stehenden - nicht auf den Vertragswillen der Parteien beziehen (vgl. BGE 113 Ib 289 E. 4c S. 295). 4.3 Die kantonalen Gerichte durften nach dem Gesagten den Beweiswert des öffentlich beurkundeten Abtretungsvertrags vom 5. März 2002 für die streitige und zu entscheidende Frage nach der Berechtigung an der südlichen Wasserleitung willkürfrei verneinen. Die Frage wiederum, ob die Grundstücke der Beschwerdegegner durch Rechte an der nördlichen Leitung belastet sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Unter Willkürgesichtspunkten mussten die kantonalen Gerichte aus dem Abtretungsvertrag vom 5. März 2002 (act. 3/14) nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten.