Citation: 4A_276/2010 29.07.2010 E. 5

Der Beschwerdeführer steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass seine Bürgschaftsverpflichtung jedenfalls im Jahre 2001 infolge Novation des ursprünglichen Kreditverhältnisses untergegangen sei. Dazu beruft er sich auf die Kündigung des Kreditverhältnisses durch das Schreiben vom 13. August 1999 und auf den angeblichen Abschluss eines neuen Kreditverhältnisses im Zusammenhang mit der Offerte der Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2001. Unbestritten ist, dass das ursprüngliche Kreditverhältnis mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. August 1999 gekündigt wurde. Hingegen ging die Vorinstanz davon aus, dass die Begründung eines neuen Kreditverhältnisses im Jahre 2001 nicht zustande kam, weil die Offerte der Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2001 nicht innerhalb der Annahmefrist, sondern erst am 13. Juni 2001 und damit verspätet, unterzeichnet wurde. Zudem sei die in der Offerte der Beschwerdegegnerin gestellte Suspensivbedingung, dass der Beschwerdeführer und E.________ zwei Solidarbürgschaften in der Höhe von je Fr. 400'000.-- eingehen, nicht erfüllt worden, weshalb auch aus diesem Grund kein neues Kreditverhältnis zustande gekommen sei. Die Vorinstanz erwog weiter, selbst wenn man die (verspätete) Rücksendung vom 13. Juni 2001 des unterzeichneten Vertrags, verbunden mit der Nichterfüllung der Bedingung, als Gegenofferte deuten wollte, könne der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vorliegend hätte die Annahme der allfälligen Gegenofferte der C.________ SA durch die Beschwerdegegnerin den Wegfall von zwei bedeutenden Personalsicherheiten bedeutet. Dass eine solch gewichtige Sicherheitsreduktion von einer Bank durch blosses Schweigen akzeptiert werde, sei nach Treu und Glauben weder von der besonderen Natur des Rechtsgeschäfts her noch nach den Umständen zu erwarten. Diese Erwägung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer vermag sie mitnichten zu entkräften, indem er behauptet, angesichts der vorhandenen Sicherung durch die beiden Schuldbriefe habe für eine zusätzliche Absicherung durch die Bürgschaften keine Veranlassung bestanden. Das Schweigen der Beschwerdegegnerin habe daher als Zustimmung gewertet werden dürfen. Nach Art. 6 OR könnte das Schweigen auf die allfällig als Gegenofferte zu qualifizierende Rücksendung vom 13. Juni 2001 nur dann als Akzept gelten, wenn eine ausdrückliche Annahme wegen der besonderen Natur des Geschäfts oder nach den Umständen nicht zu erwarten war. Beides ist vorliegend nicht dargetan. Vielmehr führt der Beschwerdeführer selber aus, dass es um ein "seit Jahren massiv kriselndes Kreditverhältnis" gegangen sei und die C.________ SA "um ihr Überleben kämpfte". Unter diesen Umständen konnte nicht erwartet werden, dass die Beschwerdegegnerin auf die zusätzlichen Personalsicherheiten verzichten und ohne diese ein neues Kreditverhältnis mit einer solchen Schuldnerin eingehen würde. Die Vorinstanz hat demnach zutreffend erkannt, dass ein Akzept durch Schweigen nicht anzunehmen sei. Demnach entfiel die Solidarbürgschaft des Beschwerdeführers auch nicht im Jahre 2001 durch Novation des ursprünglichen Kreditverhältnisses.