Citation: 4A_115/2014 E. 3

Das Zivilgericht ging in seinem Urteil vom 6. April 2009 von einer beim Beschwerdegegner bestehenden Resterwerbsfähigkeit von 26 % bis im Jahr 2000 aus, die indessen nicht mehr wirtschaftlich verwertbar gewesen sei; ab dem Jahr 2000 sei der Beschwerdegegner vollständig invalid geworden. Mit Noveneingabe vom 16. Juli 2010 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, sie habe erfahren, dass der Beschwerdegegner an einem Hotelprojekt in U.________ als Projektmanager beteiligt sei. Daraufhin wurden im zweiten Quartal 2011 zwei Gemeinderäte der Gemeinde U.________ und der Investor des Hotelprojekts als Zeugen befragt und in der Folge der Beschwerdegegner aufgefordert, Auskunft zu erteilen über sämtliche Firmen, an denen er beteiligt gewesen sei oder war, über für die Firmen getätigten Arbeiten, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie über sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Schifffahrt und Hotelprojekten im Tessin. Nach Eingang der Stellungnahme des Beschwerdegegners wurde Prof. Ralph Mager, Leiter der Abteilung Versicherungsmedizin, Universitäre Psychiatrische Kliniken (UPK) Basel, als Gerichtsexperte mit der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdegegners und der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit betraut, der sein Gutachten am 4. März 2013 ablieferte. Der Gutachter kam nach den vorinstanzlichen Feststellungen zum Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners seit 1993 durchgehend aufgehoben sei. Er führte dazu u.a. aus, die Beteiligung am Verkehrsunfall vom 28. Juli 1989 habe beim Beschwerdegegner zu einer unmittelbaren psychischen Reaktionsbildung geführt, durch die er nachhaltig sämtliche Kontinuitäten in seinem Leben verloren habe. Im Verlauf habe sich eine anhaltende Persönlichkeitsveränderung herausgebildet mit führend paranoiden und narzisstischen Anteilen. Er habe fortan seine juristische Rehabilitation zu seiner Lebensaufgabe gemacht. Der Beschwerdegegner verfüge zwar zumindest seit 1995 wieder über erhebliche Ressourcen zur Alltagsbewältigung. Diese stünden ihm aber im Rahmen der hohen Dynamik seiner Psychopathologie mit Einengung auf den Prozess nicht zur Ausübung der angestammten Tätigkeit zur Verfügung. Die Beteiligung am Projekt in U.________ (und andere Grossprojekte) deutete eher auf die durch die Persönlichkeitsstörung getragene Realitätsferne hin als auf eine erhaltene Arbeitsfähigkeit. Der Beschwerdegegner könnte zwar grundsätzlich durchaus einer einfachen "Verweistätigkeit" nachgehen, doch sei eine Fokussierung auf eine solche Tätigkeit vor Abschluss des Verfahrens krankheitsbedingt nicht zu erbringen. Auch die Fähigkeit, ein kürzeres Studium zu verfolgen, und die Tatsache, dass der Beschwerdegegner 1993-1995 in Venedig ein solches erfolgreich abgeschlossen habe, impliziere nicht automatisch eine Arbeitsfähigkeit, sondern es habe für das Studium offenbar eine spezifische Leistungsfähigkeit bestanden, die nicht ohne Weiteres auf den Bereich der Erwerbstätigkeit umgelegt werden könne. Die Vorinstanz kam nach eingehender Auseinandersetzung mit dem Gutachten zum Schluss, es bestehe kein Anlass, die von Prof. Mager festgestellte, seit 1993 durchgehend und vollständig aufgehobene Arbeitsfähigkeit in Frage zu stellen. Würde diese Schlussfolgerung als zu weitgehend betrachtet, sei jedenfalls dem Zivilgericht zu folgen, dass die von diesem festgestellte Restarbeitsfähigkeit von 26 % wirtschaftlich nicht verwertbar sei. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, in willkürlicher Weise das Unmittelbarkeitsprinzip verletzt zu haben, weil sie entgegen ihrem Antrag den Mitinvestor, Freund und langjährigen Geschäftspartner des Beschwerdegegners, C.________, entgegen ihrem Antrag nicht vorgeladen, sondern rechtshilfeweise in Holland als Zeuge habe einvernehmen lassen. Dies habe der Beschwerdeführerin zu einem grossen Verfahrensnachteil gereicht, fehlten doch "nunmehr die entsprechenden Aussagen, die offenbar den (...) Beschwerdegegner (...) hätten überführen können". Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. Sie stützt sich zunächst auf die Behauptung, der Zeuge C.________ habe mehrfach verlauten lassen, in Holland keine Aussagen machen zu können. Damit beruft sich die Beschwerdeführerin wesentlich auf ein tatsächliches Element, das von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde, ohne dass die Beschwerdeführerin dazu eine Sachverhaltsrüge substanziiert. Unabhängig davon genügt die Beanstandung auch den Begründungsanforderungen an eine Rüge willkürlicher Rechtsanwendung nicht, legt doch die Beschwerdeführerin nicht dar, welche Bestimmung des auf das vorinstanzliche Verfahren anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts (s. Art. 405 Abs. 1 ZPO) die Vorinstanz inwiefern qualifiziert unrichtig angewendet haben soll, indem sie den Zeugen rechtshilfeweise einvernehmen liess (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass je nach gesetzlicher Regelung durchaus Einschränkungen des Unmittelbarkeitsprinzips aus Gründen der Prozessökonomie oder der Verfahrensbeschleunigung in Frage kommen können (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4P.81/1999 vom 17. August 1999 E. 3). Genau solche Gründe macht die Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort denn u.a. auch geltend. Die Beschwerdeführerin zitiert weiter über mehrere Seiten ihre Vorbringen aus ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 12. Juli 2013 (Stellungnahme zum Gutachten Mager), mit denen sie die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners bestritt (bzw. die konstitutionelle Prädisposition des Beschwerdegegners als Ursache einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit in den Vordergrund stellte). Da sie dies indessen nicht mit einer Rüge gegen den vorinstanzlichen Entscheid über die Frage der Arbeitsunfähigkeit verknüpft, kann sie auch insoweit mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht gehört werden. Es bleibt damit bei den vorinstanzlichen Feststellungen betreffend der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners.