Citation: 1P.476/2001 10.10.2001 E. 2

2.- a) Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 14. oder 15. Juni 1995 die Tänzerin G.________ indirekt zu falschem Zeugnis angestiftet zu haben. Der Kellner E.________ hatte hierzu im gegen ihn geführten Strafverfahren geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer ihn beauftragt habe, G.________ mitzuteilen, sie solle als Zeugin im Strafverfahren gegen D.________ falsche Aussagen machen, wenn sie dazu befragt würde, ob im "B.________" Prostitution betrieben worden sei. Das Obergericht erwog im Wesentlichen, die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen des E.________ würden durch ein aufgezeichnetes Telefongespräch, das am 19. Juni 1995 zwischen diesem und dem Angeklagten geführt wurde, erhärtet (vgl. dazu BGE 125 I 46). Der Inhalt des Gesprächs weise schon für sich allein betrachtet eindeutig auf die vorsätzliche, indirekte Anstiftung zur falschen Zeugenaussage hin. E.________ habe mit Ausnahme der amtsstatthalterlichen Einvernahme vom 12. Juni 1995, bei der er gemäss glaubhafter Darstellung aus Angst vor einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht der Wahrheit entsprechende Aussagen gemacht habe, jeweils konstant an den wesentlichen Teilen seiner belastenden Schilderung festgehalten. Dabei verkenne das Obergericht nicht, dass E.________ seine belastenden Aussagen später zu relativieren versucht habe. Eine Rücknahme der Aussagen sei jedoch nicht erfolgt. Für die Richtigkeit der Belastungen von E.________ sprächen ausser seinem Aussageverhalten als Indiz ihre Übereinstimmung mit den Aussagen von G.________. b) Der Beschwerdeführer rügt, G.________ sei entgegen dem mehrfach gestellten Antrag der Verteidigung im Verfahren gegen ihn nie als Zeugin befragt worden. Er habe deshalb nie von seinem Recht auf Stellung von Ergänzungsfragen Gebrauch machen können. Die Verwertung der Aussagen G.________s zu seinen Lasten verstosse deshalb gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Zudem sei die Annahme, dass die Aussagen G.________s die Darstellung E.________s stützten, willkürlich. aa) Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV hat der Angeschuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken (zum Ganzen: BGE 125 I 127 E. 6a und b; 124 I 274 E. 5b S. 284 ff.). Der Anspruch, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen, hat grundsätzlich absoluten Charakter und ist formeller Natur. Dieses Recht soll garantieren, dass sich keine Verurteilung auf Aussagen stützt, zu denen sich der Beschuldigte nicht hat äussern und deren Urheber er nicht hat befragen können. Eine Verweigerung dieses Rechts kommt demnach grundsätzlich nur soweit in Frage, als auf die Aussage eines Belastungszeugen nicht abgestellt wird oder die Belastungsaussage keine für die Verurteilung wesentliche Tatsache betrifft (vgl. BGE 125 I 113 E. 3, 127 E. 6c/cc/dd; 124 I 274 E. 5b S. 285 f.; 122 II 469 E. 4a, je m.H.). bb) Das Obergericht erwog im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuverlässigkeit der Aussagen E.________s, dass die Aussagen von G.________ inhaltlich mit der Darstellung E.________s übereinstimmten. Den Aussagen E.________s mass das Obergericht nur die Bedeutung einer Stütze des inkriminierten Inhalts des Telefongesprächs zu. G.________ hat den Beschwerdeführer indessen nicht belastet, sondern lediglich ausgesagt, E.________ habe sie angewiesen, in der Einvernahme vom 21. Juni 1995 nicht die Wahrheit zu sagen. Ihre Aussagen bilden damit - wie das Obergericht festgehalten hat - nur ein Indiz neben anderen Anhaltspunkten, die es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit E.________s herangezogen hat. Aus der obergerichtlichen Beweiswürdigung geht deutlich hervor, dass das entscheidende Beweismittel für den Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer das aufgezeichnete Telefongespräch zwischen ihm und E.________ vom 19. Juni 1995 war, in dem sich dieser selber (indirekt) belastet hat. Damit betreffen die Aussagen von G.________ keine für den Schuldspruch wesentliche Tatsache. Am Beweisergebnis ändert auch nichts, wenn die Aussagen von G.________ nicht als Indiz für die Glaubwürdigkeit E.________s beigezogen werden. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK erweist sich damit als unbegründet. c) aa) Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es angenommen habe, die Aussagen von E.________ seien glaubwürdig und es könne darauf abgestellt werden. So habe E.________ bei sämtlichen Befragungen darauf beharrt, den Auftrag, G.________ zu einer unwahren Aussage anzuhalten, vom Beschwerdeführer an einem Abend im ersten Stock des "B.________" erhalten zu haben, an dem auch die inzwischen an einem anderen Ort arbeitende G.________ das "B.________" besucht und dort die Vorladung zu ihrer Zeugeneinvernahme gezeigt habe. Nach den Aussagen von G.________ und nach dem abgehörten Telefongespräch zwischen ihm, dem Beschwerdeführer, und E.________ müsse davon ausgegangen werden, dass G.________ das "B.________" am Freitag, den 16. Juni 1995, oder am Samstag, den 17. Juni 1995, besucht habe. In diesem Zeitraum sei er, der Beschwerdeführer, aber erwiesenermassen auf einer Stadtratsreise im Engadin gewesen. Es sei daher ausgeschlossen, dass er E.________, einen Auftrag erteilt haben könnte, als auch G.________ im "B.________" war. Damit sei erstellt, dass E.________ bewusst falsche Angaben gemacht habe, weshalb nicht auf seine Aussagen hätte abgestellt werden dürfen. Hinzu komme, so der Beschwerdeführer weiter, dass er vor seiner Reise ins Engadin keine Kopie der Vorladung mit dem Namen der einzuvernehmenden Person erhalten habe, sondern lediglich eine Anzeige über die bevorstehende Einvernahme mit Zeitangabe. Erst am 19. Juni 1995 habe er von der Mutter D.________s, welche dies als Zeugin bestätigt habe, von der Vorladung der Tänzerin G.________ zur Zeugeneinvernahme erfahren. Es sei auch deshalb auszuschliessen, dass er gemäss Anklage am 14. oder 15. Juni 1995 E.________ angestiftet habe, G.________ zu falschen Angaben zu veranlassen. Vielmehr müsse E.________ sie von sich aus angestiftet haben, da im "B.________" zur damaligen Zeit allgemein davon gesprochen worden sei, "man solle sagen, D.________ habe sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit verboten". Auch aus dem abgehörten Telefon vom 19. Juni 1995 dürfte unter diesen Umständen entgegen dem Obergericht nicht abgeleitet werden, dass er, der Beschwerdeführer, sich in diesem Gespräch nach der Erledigung eines Auftrags, G.________ zu falscher Zeugenaussage anzustiften, erkundigt habe. Unter den gegebenen Umständen sei es insbesondere verständlich, dass E.________ am Telefon sofort gewusst habe, auf was ihn der Beschwerdeführer ansprach, noch bevor dieser seine Frage, was er G.________ gesagt habe, fertig gestellt hatte. bb) Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, es sei - soweit dies nicht überhaupt offen bleiben könne - nicht unrealistisch, davon auszugehen, dass das Gespräch zwischen E.________ und dem Beschwerdeführer am 14. oder 15. Juni 1995 stattgefunden habe. Die Einladung an G.________ zur Zeugeneinvernahme sei am 13. Juni 1995 versandt worden. Der Beschwerdeführer habe sodann am Morgen des 14. Juni 1995 an einer eingehenden Befragung eines Kunden des "B.________" zu den dortigen sexuellen Praktiken teilgenommen und in der Folge mit der Einvernahme der Tänzerinnen rechnen müssen. G.________ habe bei der Befragung vom 22. September 1995 einfach zu Protokoll gegeben, dass sie nach Erhalt der Vorladung des Amtsstatthalteramts im "B.________" gewesen sei. Aus dem abgehörten Telefongespräch (und aus den übrigen Aussagen von G.________, auf die der Beschwerdeführer sich berief) müsse nicht geschlossen werden, dass ihr Besuch im "B.________" erst am Wochenende stattgefunden habe. Aufgrund der Tätigkeit von E.________ und G.________, bei welcher der Tag zur Nacht und die Nacht zum Tag werde bzw. die Wochenenden nicht an Wochenenden stattfänden, leuchte ein, dass die beiden nicht über ein ausgeprägtes Zeitgefühl verfügten. Der Wortlaut von drei Schlüsselsätzen aus dem abgehörten Telefongespräch, so das Obergericht weiter, weise schon für sich allein auf eine vorsätzliche indirekte Anstiftung zu falscher Zeugenaussage hin; es lasse sich daraus eindeutig entnehmen, dass G.________ zu einem bestimmten Aussageverhalten beeinflusst werden sollte bzw. die Absicht bestand, auf eine gezielte, vorgängig besprochene Aussage hinzuwirken. Was der Beschwerdeführer gegen diese Interpretation des Telefongesprächs durch das Obergericht im Einzelnen vorbringt ist rein appellatorischer Natur, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Er bringt auch nichts vor, was die weiteren obergerichtlichen Ausführungen sowie die Annahme, es könne auf die Aussagen von E.________ als Stütze des Telefongesprächs abgestellt werden, als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse. Die in grösstenteils appellatorischen und weitschweifigen Vorbringen vorgetragenen Rügen vermögen die Beweiswürdigung des Obergerichts im Ergebnis nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung erweist sich damit hinsichtlich des Anklagepunktes der indirekten Anstiftung zur falschen Zeugenaussagen als unbegründet, soweit darauf angesichts der Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann.