Citation: 4A_83/2016 E. 3.3.1

3.3.1. Die Vorinstanz hat grundsätzlich das Vorhandensein eines erheblichen öffentlichen Interesses der Schweiz an der Beilegung des Steuerstreits mit den USA ohne weitere Strafverfahren oder Anklagen gegen Schweizer Banken und an der Vermeidung einer weiteren Eskalation bejaht. Sie verwies dabei auf die Botschaft vom 29. Mai 2013 zu einem Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten (Vorlage 13.046, BBl 2013 3947 ff., S. 3949, "Lex USA"). Darin wird unter anderem festgehalten, mangels einer Regelung wäre in kurzer Zeit mit weiteren Anklagen (gemeint: nach dem "Fall Wegelin") auch gegen weitere Bankinstitute zu rechnen und würde die Unsicherheit für den Schweizer Finanzplatz fortbestehen. Die Vorinstanz erwog, nach dem Scheitern der Lex USA habe die Schweiz mit dem DoJ am 29. August 2013 das Joint Statement als Lösung zur Beilegung des Steuerstreits bzw. einer weiteren Eskalation desselben abgeschlossen. Aufgrund des im Joint Statement Festgelegten habe das DoJ sodann gleichentags das US Programm verkündet. Daran, dass das auf der Grundlage des Joint Statement erstellte US Programm eingehalten werde, bestehe daher ebenfalls ein öffentliches Interesse, namentlich im Hinblick auf die Reputation der Schweiz als Verhandlungspartnerin. Sie ging in der Folge jedoch hinsichtlich beider öffentlicher Interessen davon aus, die Datenherausgabe sei nicht unerlässlich zur Wahrung dieser öffentlichen Interessen, und entsprechend berücksichtigte sie beide im Rahmen der Interessenabwägung nicht. Sie begründete dies einerseits damit, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zur Lex USA eine Teilnahme aller betroffenen Banken nicht für zwingend erklärt, sondern es den Banken anheim gestellt habe, gestützt auf die Lex USA mit dem DoJ zu kooperieren. Auch das Parlament habe es im Wissen um die negativen Konsequenzen einer unvollständigen Datenlieferung für die betroffenen Banken nicht als notwendig erachtet, eine gesetzliche Grundlage für die Datenlieferung zu schaffen. Es sei daher davon auszugehen, dass sowohl Bundesrat wie Parlament es nicht als unerlässlich erachtet hätten, dass sämtliche vom Steuerstreit betroffenen Banken durch Bekanntgabe aller von ihnen verlangten Daten am US Programm teilnehmen. Anderseits sei auch dem DoJ bewusst gewesen, dass aufgrund eines gerichtlichen Verbots im Einzelfalleine Datenherausgabe nicht möglich sein werde. Dem DoJ sei nämlich bei Unterzeichnung des Joint Statement vom 29. August 2013 der Wortlaut der am 3. Juli 2013 vom Bundesrat vorgelegten Musterverfügung bekannt gewesen. Nach der Musterverfügung (Ziff. 8) - und ebenso nach der der Beschwerdeführerin dann tatsächlich erteilten Bewilligung (Ziff. 8) - solle den am US Programm teilnehmenden Banken zwar eine Bewilligung nach Art. 271 StGB erteilt werden, doch seien die übrigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts, namentlich auch die Bestimmungen des DSG, einzuhalten. Dass das DoJ das Joint Statement trotzdem unterzeichnet habe, könne nur bedeuten, dass auch nach dem Verständnis des DoJ ein gerichtliches Verbot im Einzelfall möglich und kein Grund für eine Kündigung des US Programms sein soll.