Citation: U 364/06 13.08.2007 E. 2

Die Versicherte beantragte mit Beschwerde vom 23. Mai 2005 im erstinstanzlichen Verfahren frist- und formgerecht die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Letztinstanzlich rügt die Beschwerdeführerin, das kantonale Gericht habe durch den Verzicht auf Durchführung der beantragten öffentlichen Verhandlung Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 2.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Die Konvention selber sieht in Art. 6 Ziff. 1 Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz vor im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit oder wenn die Interessen von Jugendlichen, der Schutz des Privatlebens von Prozessparteien oder die Gefahr einer Beeinträchtigung der Rechtspflege es gebieten (Satz 2). 2.2 Praxisgemäss stellen folgende Situationen besondere Umstände dar, unter denen im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess trotz Nichterfüllung der im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Ausnahmetatbestände und trotz Vorliegens eines Gesuchs um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung von der Anordnung einer solchen abgesehen werden kann (SVR 2006 IV Nr. 1 S. 4 E. 3.6, I 573/03): Der Antrag wurde nicht frühzeitig genug gestellt; der Antrag erscheint als schikanös oder lässt auf eine Verzögerungstaktik schliessen und läuft damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider oder ist gar rechtsmissbräuchlich; es lässt sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist; es steht eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion, worunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber in der Regel andere dem Sozialversicherungsprozess inhärente Themen wie etwa die Würdigung medizinischer Gutachten; das Gericht gelangt auch ohne öffentliche Verhandlung schon allein aufgrund der Akten zum Schluss, dass dem materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55-58; SVR 1996 KV Nr. 85 S. 271 E. 4c, K 127/94). Auch nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts fällt zugunsten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ins Gewicht, wenn eine solche geeignet ist, zur Klärung allfälliger noch streitiger Punkte beizutragen (vgl. BGE 122 V 47 E. 4c S. 59 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 264/99 vom 13. Februar 2001, E. 2b). 2.3 Die Beschwerdeführerin stellte im vorinstanzlichen Verfahren den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung unter Verweis auf ihren "Anspruch gemäss EMRK", ohne diesen Antrag weiter zu begründen. Zwar erkannte die Vorinstanz zutreffend, dass die Einvernahme des einzigen, auf Seite 11 der Beschwerdeschrift vom 23. Mai 2005 im kantonalen Verfahren von der Versicherten angebotenen Zeugen nur hätte bestätigen können, was aus dem bei den Akten liegenden Arztbericht der Psychiaterin Dr. med. X.________ vom 27. April 2003 und weiteren medizinischen Unterlagen ohnehin bekannt war. Das kantonale Gericht vertrat in der Folge die Auffassung, seien von der Zeugeneinvernahme keine Erkenntnisse zu erwarten, welche für die Falllösung relevant wären, liege praxisgemäss ein Ausnahmefall vor, welcher den Verzicht auf die Durchführung der beantragten öffentlichen Verhandlung rechtfertige. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht geltend, es gehe ihr um die Garantie der Verfahrensöffentlichkeit und somit um ihren Anspruch, dem Gericht ihre Argumente mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können. In der diesbezüglichen Begründung des angefochtenen Entscheids, wonach sich die Sache bereits auf Grund der Akten beurteilen lasse und sich die Beschwerde als unbegründet erweise, sei keiner der rechtsprechungsgemäss vorgesehenen Ausnahmegründe (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 ff.) zu erblicken, welcher es ausnahmsweise erlaube, von der Anordnung einer konventionskonformen Verhandlung abzusehen, ohne Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu verletzen. 2.4 Der Versicherten ist insoweit beizupflichten, als sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht rügt, das kantonale Gericht habe nicht dargelegt, dass hier einer der in BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 ff. angeführten Ausnahmetatbestände erfüllt sei, welcher im Einzelfall den Ausschluss der Öffentlichkeit aus besonders gewichtigen Gründen als zulässig erscheinen lasse. Auf die Durchführung einer EMRK-konformen öffentlichen Verhandlung - trotz des ausdrücklich und rechtzeitig (BGE 122 V 47 E. 3b/bb in fine [mit Hinweisen] S. 56; Urteil I 98/07 vom 18. April 2007, E. 4.1 mit Hinweisen) gestellten entsprechenden Antrages - zu verzichten, lässt sich im Gegensatz zur vorinstanzlichen Auffassung nicht damit rechtfertigen, dass von der Verhandlung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, welche am festgestellten Sachverhalt gemäss Aktenlage noch etwas zu ändern vermöchten, zumal die Beschwerdeführerin ihren formellen Antrag im erstinstanzlichen Verfahren nicht mit der Einvernahme des angebotenen Zeugen begründet hatte. 2.5 Sind auch sonst keine Umstände erkennbar, welche nach der feststehenden Praxis ausnahmsweise den Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung rechtfertigen liessen, und hält die Versicherte mit Eingabe vom 6. August 2007 ausdrücklich an ihrem entsprechenden Antrag fest, bleibt nach dem Gesagten nichts anderes übrig, als die Sache zur Durchführung einer konventionskonformen öffentlichen Verhandlung und zum anschliessenden Neuentscheid über die Beschwerde vom 23. Mai 2005 an die Vorinstanz zurückzuweisen.