Citation: 5P.54/2007 30.04.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin bezeichnet sodann die Bemessung der Prozessentschädigung in verschiedener Hinsicht als willkürlich. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig herausstellt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Verweisen). 4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Argumentation des Kassationsgerichtes führe dazu, den so genannten objektiv notwendigen Aufwand der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen unter Berücksichtigung der auf dem Platz Zürich geltenden hohen Stundenansätze von Fr. 600.-- bis Fr. 1'000.-- auf nicht weniger als je 100 bis 167 Stunden einzuschätzen. Schon dieser Hinweis mache deutlich, dass der angefochtene Entscheid selbst unter Berücksichtigung der Verantwortung des Anwalts und des hohen Streitwertes im Ergebnis willkürlich und unverhältnismässig sei (Beschwerde S. 12 f., Ziff. 37). Die Beschwerdeführerin schliesst vom zugesprochenen Betrag auf die Anzahl der aufgewendeten Stunden. Ihre Argumentation scheitert indes an den Kriterien der Gebührenverordnung, die für die Bemessung der Entschädigung in erster Linie vom Streitwert ausgeht, aus dem sich auch die bedeutende anwaltliche Verantwortung ergibt (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren). Insoweit sind die Ausführungen nicht geeignet, Willkür in der Bemessung der Entschädigung darzutun. 4.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert, das Kassationsgericht habe willkürlich nicht beachtet, dass die Beschwerdegegnerinnen als Streitgenossen ins Recht gefasst worden seien und damit zu einer Arbeitsteilung im Sinne einer Vereinfachung und Herabminderung des Aufwandes verpflichtet gewesen wären. Auch die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes durch das Kassationsgericht habe zu einem willkürlichen und unverhältnismässigen Entscheid geführt (Beschwerde S. 13, Ziff. 38). Gemäss § 14 Abs. 1 der Verordnung findet eine der Mehrarbeit entsprechende Erhöhung der Grundgebühr und eine angemessene Verteilung des Gesamtbetrages auf die vertretenen Parteien statt, wenn ein Anwalt im gleichen Verfahren mehrere Klienten vertritt. Damit soll die Möglichkeit berücksichtigt werden, durch Arbeitsteilung eine Vereinfachung zu erzielen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2000, N. 1 zu § 69 ZPO). Aus der Bestimmung kann aber keine Pflicht der Beklagten abgeleitet werden, sich von ein und demselben Anwalt vertreten zu lassen. Auch insoweit ist die Argumentation nicht geeignet, den angefochtenen Beschluss als willkürlich hinzustellen. Im Übrigen haben beide Beschwerdegegnerinnen ihren eigenen Anwalt gewählt, so dass § 14 Abs. 1 der Verordnung nicht zur Anwendung gelangen kann. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Auffassung des Kassationsgerichts sei das Ermessen der die Prozessentschädigung festsetzenden Behörde nicht nur durch die Verordnung, sondern auch durch Art. 9 BV sowie den Grundsatz verhältnismässigen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV) beschränkt. Das Kassationsgericht gehe willkürlich davon aus, die Bemessung der Prozessentschädigung orientiere sich nicht am tatsächlich angefallenen Aufwand der Beschwerdegegnerinnen, weil es nach Ansicht des Gerichts keine Rolle spiele, dass bei der Bemessung nicht zwischen externem und internem Aufwand unterschieden und nicht substanziiert dargelegt wird, dass die eine Partei den Anwalt bereits zur Friedensrichterverhandlung beigezogen habe, die andere aber nicht. Gemäss § 1 sei die Verordnung auf den internen Aufwand nicht anwendbar. Zum andern sprächen §§ 14 Abs. 2 und 9 der Verordnung von "Bemühungen des Anwalts" bzw. von "Zeitaufwand". Diese Bestimmungen liessen sich nicht willkürfrei anwenden, wenn sich aus den Akten nicht im Ansatz entnehmen lasse, welche Bemühungen ein Anwalt ausserprozessual erbracht und dabei wieviel Zeit aufgewendet habe. Schliesslich seien entgegen der Bestimmung von § 2 Abs. 2 der Verordnung die besonderen Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigt worden. Die einfache Reduktion einer nach dem Streitwert berechneten vollen Grundgebühr sei willkürlich und unverhältnismässig, zumal ein hoher Streitwert vorliege (Beschwerde S. 15-17, Ziff. 40). Ausgangspunkt für die Bemessung der Prozessentschädigung ist (wie bereits erwähnt) § 2, der in Absatz 1 die ordentliche Anwaltsgebühr nach dem Streitwert bestimmt und in Absatz 2 vom "notwendigen Zeitaufwand" spricht, als einem von mehreren Elementen, die es erlauben, die Ansätze um höchstens einen Drittel zu über- oder unterschreiten. § 14 Abs. 2 der Verordnung, welcher die Kürzung des Honorars bei Missverhältnissen zwischen Streitwert und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Anwalts vorsieht, spricht nicht von Aufwand, sondern einfach von "Bemühungen des Anwaltes". Im Lichte dieser Bestimmungen ist es nicht willkürlich, nicht vom tatsächlichen, sondern vom objektiv gebotenen Aufwand auszugehen. Nichts für sich gewinnen kann die Beschwerdeführerin aus dem Wortlaut von § 9 der Verordnung, der den "Zeitaufwand" erwähnt. Dabei geht es um den Zeitaufwand, welcher zusätzlich zur Anwaltsgebühr zu vergüten ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann es sich durchaus rechtfertigen, vorprozessuale Leistungen bzw. Anerkennungen, welche auf diese Bemühungen zurückgehen, in Rechnung zu stellen. Zu entschädigen sind ferner auch Bemühungen, die beim Friedensrichter oder bei Beginn des anhängig gemachten Prozesses entstanden sind, auch wenn sie nicht durch Auflagen des Gerichts oder die Vorbereitung bereits anberaumter Verhandlungen verursacht worden sind (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 2a zu § 69 ZPO). Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, in dem es um einen bedeutenden Prozess mit hohem Streitwert ging. Da es auf den gebotenen Aufwand ankommt, ist dem Kassationsgericht darin beizupflichten, dass die erste Instanz durchaus in der Lage war, diesen Aufwand aufgrund der Akten zu ermitteln, ohne dass es einer Unterscheidung seitens der Beschwerdegegnerinnen zwischen internem und externem Aufwand bedurft hätte. Wie das Kassationsgericht weiter bemerkt, hat die erste Instanz in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen eine Gebühr festgesetzt, die nur gerade 18 % der vollen Gerichtsgebühr entspricht, und hat damit der Tatsache willkürfrei Rechnung getragen, dass infolge der Nichtleistung der Kaution ein verminderter Aufwand entstanden ist. Den besonderen Umständen ist somit Rechnung getragen worden. Die festgesetzte Entschädigung hält im Ergebnis vor Art. 9 und 5 Abs. 2 BV stand. Indem das Kassationsgericht unter den gegebenen Umständen eine Verletzung klaren Rechts verneint hat, ist es weder in Willkür verfallen noch hat es unverhältnismässig gehandelt. 4.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Kassationsgericht im Weiteren vor, es habe die zürcherische Praxis nicht beachtet, wonach im Fall eines Nichteintretensentscheides die Höhe der Prozessentschädigung danach zu bemessen ist, welche Vorkehren die beklagte Partei bis zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides zu treffen verpflichtet war. Die Beschwerdegegnerinnen hätten laut Kassationsgericht umfangreiche notwendige vorprozessuale bankinterne Abklärungen rechtlicher und finanzieller Art getroffen. Aktenkundig sei indes, dass die Beschwerdegegnerinnen bis zum 17. Januar 2006 nur gerade verpflichtet gewesen seien, sich auf die routinemässige Sühneverhandlung vorzubereiten und zum Streitwert sowie zur Prozessentschädigung Stellung zu nehmen. Weitere Abklärungen hätten ohne weiteres nach Leistung der Kaution getätigt werden können. Das Kassationsgericht habe die von der ersten Instanz gewährte Entschädigung für ausserprozessualen Aufwand für allgemeine Abklärungen rechtlicher und finanzieller Art zugelassen und damit § 69 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verordnung willkürlich angewendet (Beschwerde S. 17-18, Ziff. 41). In E. 4.3 hiervor ist dargelegt worden, dass es gewisse vorprozessuale Leistungen sowie Bemühungen zu entschädigen gilt, die beim Friedensrichter oder bei Beginn des anhängig gemachten Prozesses entstanden sind, auch wenn sie nicht durch Auflagen des Gerichts oder die Vorbereitung bereist anberaumter Verhandlungen verursacht worden sind (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 2a zu § 69 ZPO). Im Lichte dieser Überlegung lässt sich nicht vertreten, es seien nur gerade die von der Beschwerdeführerin erwähnten, unmittelbar durch das erstinstanzliche Gericht angeordneten Prozesshandlungen zu entschädigen. Immerhin ging es um eine Anfechtungsklage mit sehr hohem Streitwert. Zudem lässt sich den Beschwerdegegnerinnen auch nicht Willkür in der Annahme vorwerfen, dass die Beschwerdeführerin die verlangte Kaution auch tatsächlich leisten werde. Es kann daher den Beschwerdegegnerinnen nicht verargt werden, dass sie angesichts der grossen Bedeutung des Falles und der auf dem Spiel stehenden Interessen bereits bei Prozessbeginn gewisse Abklärungen rechtlicher und finanzieller Art im Hinblick auf den bevorstehenden und dann auch angehobenen Prozess vornehmen liessen. Jedenfalls bleibt es dabei, dass die zugesprochene Entschädigung in der Höhe von je ca 18 % der bei einem Streitwert von 100 Mio. Franken geschuldeten Anwaltsgebühr (Fr. 553'000.--) der Bedeutung des Falles und dem gebotenen Aufwand entspricht und damit im Ergebnis weder willkürlich noch unverhältnismässig ist. 4.5 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Kassationsgericht gehe davon aus, dass sich aus dem hohen Streitwert von 100 Mio. Franken eine besondere Verantwortung des Anwaltes ergebe; zudem erscheine die Komplexität der Streitsache gerichtsnotorisch. Neben diesen Kriterien erscheine der tatsächliche Zeitaufwand von untergeordneter Bedeutung. Bei einem Nichteintretensentscheid mangels Kautionsleistung zu Beginn des Prozesses, bei welchem die Prozessentschädigung nach §§ 2 Abs. 2 und 14 Abs. 2 der Verordnung festzulegen sei, bilde der Aufwand das zentrale Kriterium, lasse sich doch ein Missverhältnis zwischen dem hohen Streitwert und den geringen Bemühungen des Anwaltes sonst nicht feststellen. Im vorliegenden Fall sei der Nichteintretensentscheid zu Beginn des Prozesses erfolgt, so dass der Streitwert für die Bemessung der Entschädigung keine entscheidende Rolle habe spielen können. Ebenso sei die Anwaltsverantwortung im Hinblick auf die Eingaben der Beschwerdegegnerinnen weder vom Streitwert noch von der Komplexität der Streitsache abhängig (Beschwerde S. 18-19, Ziff. 42). Soweit es sich dabei nicht um appellatorische und damit unzulässige Kritik am angefochtenen Beschluss handelt, sind diese Vorbringen nicht geeignet, Willkür im Ergebnis darzutun. Die Argumentation geht auch hier nicht von den Voraussetzungen der Verordnung aus, die nun einmal die Anwaltsgebühr in erster Linie nach dem Streitwert bemisst. Zudem geht es nicht an, die Komplexität der Sache und die Verantwortung des Anwaltes allein aufgrund der bisher vorgenommenen Prozesshandlungen zu beurteilen, ging es doch um eine paulianische Anfechtungsklage mit sehr hohem Streitwert, die sich, wie das Kassationsgericht feststellt, gerichtsnotorisch als komplex erwiesen habe. Mit der Behauptung des Gegenteils lässt sich Willkür nicht belegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Dass unter den gegebenen Umständen von den Beschwerdegegnerinnen bereits zu Beginn des Prozesses vertiefte Abklärungen rechtlicher und finanzieller Art getroffen wurden, kann ihnen nicht verargt werden und war aufgrund der Komplexität des Falles auch durchaus geboten. Zudem kann nicht gesagt werden, die erste Instanz und mit ihr das Kassationsgericht hätten dem Aufwand keine Beachtung geschenkt. Das Kassationsgericht hat festgestellt, dass die erste Instanz in Anwendung von § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 14 Abs. 2 der Verordnung nur gerade 18 % der vollen Entschädigung von Fr. 553'000.-- zugesprochen hat. Damit hat sie durchaus dem verminderten notwendigen Zeitaufwand den Verhältnissen entsprechend Rechnung getragen. Der Willkürvorwurf sowie der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit sind unbegründet.