Citation: 4C.310/2004 07.12.2004 E. A

A.________ (nachstehend: Arbeitnehmerin) arbeitete seit dem 16. Mai 1966 bei der B.________ (nachstehend: Arbeitgeberin). Die Arbeitnehmerin begann ihre Tätigkeit im Radio-Studio X.________, wo sie bis 31. August 1968 ganztags arbeitete. Ab Juli 1969 war sie im Radio-Studio Y.________ in der Abteilung Unterhaltung als Programmgestalterin Musik mit einem Teilzeitpensum tätig. Per 1. Januar 1976 schloss die Arbeitnehmerin mit der Arbeitgeberin im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages einen Vertrag mit einem Pensum von 24 Stunden pro Woche. Ihr Monatslohn für das 60%-Pensum belief sich im Jahr 2001 auf brutto Fr. 5'492.20. Nachdem gegen die Beklagte bzw. deren Direktion anonyme Schreiben eingereicht worden waren, welche ihr Verhalten gegenüber dem Team Unterhaltungs-Musik in scharfen Worten kritisierten, schöpfte die Arbeitgeberin den Verdacht, die Arbeitnehmerin hätte etwas damit zu tun, bzw. hätte Informationen nach Aussen bzw. an ihren Ehemann geliefert. Die Arbeitgeberin gab deshalb bei der Z.________ AG zur Untersuchung von drei anonymen Schreiben eine Expertise in Auftrag. Diese wurde am 27. Oktober 2000 ausgefertigt und kam zum Schluss, anhand des zur Zeit verfügbaren Untersuchungsmaterials bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann der Klägerin anonyme Schreiben verfasst haben könnte. Der schlüssige Beweis lasse sich jedoch zur Zeit nicht führen. Mit Schreiben vom 17. November 2000 teilte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin mit, das notwendige Vertrauensverhältnis für eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, weshalb sich die Arbeitgeberin veranlasst sehe, sich von der Arbeitnehmerin zu trennen. Die Arbeitgeberin überlasse es der Arbeitnehmerin, das Arbeitsverhältnis bis zum 24. November 2002 selbst aufzulösen, ansonsten die Arbeitgeberin die Kündigung aussprechen werde. Im Schreiben vom 24. November 2000 bestritt die Arbeitnehmerin die gegen sie erhobenen Vorwürfe und rügte, dass ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Weiter ersuchte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin, von einer Kündigung abzusehen und gab an, sie würde eine solche als missbräuchlich erachten. Am 28. November 2000 fand eine Besprechung statt, an der Vertreter der Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin den Eindruck erweckten, die Schriftenexpertise der Z.________ AG enthalte Beweise dafür, dass die Arbeitnehmerin oder ihr Umfeld für die anonymen und verunglimpfenden Schreiben verantwortlich seien. Zudem wurde der Arbeitnehmerin für den Fall, dass sie einer Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht zustimme, mit einer Strafanzeige und der Publikmachung der Vorwürfe gedroht. Am 20./21. Dezember 2000 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung "betreffend einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses". Diese sah vor, dass das Arbeitsverhältnis am 30. Juni 2001 ende und die Besoldung inkl. Anteil 13. Monatslohn bis zu diesem Zeitpunkt auszurichten sei, wobei die Arbeitgeberin ab dem 29. Dezember 2000 auf die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin verzichte. Weiter sah die Vereinbarung vor, dass die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin das im Oktober 2000 fällig gewordene Dienstaltersgeschenk und eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts bezahlt. Alsdann verpflichteten sich die Parteien gegenseitig, von Vorwürfen und Verdächtigungen Abstand zu nehmen und solche weder intern noch extern zu verbreiten. Schliesslich kamen die Parteien überein, dass sie mit der Erfüllung dieser Vereinbarung aus dem Arbeitsverhältnis vorbehaltlos per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien und sie gegenseitig auf rechtliche Schritte verzichteten. Am 26. November 2001 reichte die Arbeitnehmerin beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Arbeitgeberin eine Klage ein, mit den Anträgen, es sei vorfrageweise festzustellen, dass seitens der Arbeitgeberin eine Lohnfortzahlungspflicht über den 30. Juni 2001 hinaus bestehe; es sei die Arbeitgeberin zu verpflichten, der Arbeitnehmerin Lohn für die Monate Juli bis November 2001 in Höhe von je Fr. 5'492.20 brutto, insgesamt Fr. 29'749.40 brutto (einschliesslich 13. Monatslohn) zu bezahlen. Die Forderung auf Lohnfortzahlung begründete die Arbeitnehmerin damit, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist am 30. Juni 2001 weiter gedauert habe, weshalb die Arbeitnehmerin nach ihrer Erkrankung ab dem 1. Juni 2001 Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer der Krankheit d.h. bis Ende November 2001 gehabt habe. Die Aufhebungsvereinbarung stehe der Geltendmachung dieser Ansprüche im Sinne von Art. 336c Abs. 2 OR nicht entgegen, da die Lohnfortzahlungspflicht während der Kündigungsfrist bzw. während der verlängerten Kündigungsfrist auf einer unabdingbaren und zwingenden Gesetzesvorschrift beruhe. Die Arbeitgeberin machte dagegen geltend, die Arbeitnehmerin habe mit der Aufhebungsvereinbarung einen Vergleich abgeschlossen und in diesem Rahmen auf weitere Ansprüche verzichten können. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 14. Januar 2002 erläuterte das Arbeitsgericht die Rechtslage aus seiner Sicht, worauf die Arbeitgeberin die Klage vollumfänglich anerkannte.