Citation: 2A.364/2001 18.10.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Olten-Gösgen zu einer Zuchthausstrafe von 10 Jahren verurteilt, womit der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben ist. Er ist in schwerwiegender Weise straffällig geworden, indem er über längere Zeit im Rahmen einer international operierenden Bande, die sich vorwiegend aus Libanesen zusammensetzte, im Drogenhandel tätig war. Es konnten ihm Aktivitäten nachgewiesen werden, welche das Inverkehrsetzen von 3'700 Gramm Drogen von hohem Reinheitsgrad (praktisch alles Kokain und wenig Heroin) und 20 kg Streckmittel bezweckten (Strafurteil, S. 138). Hinzu kam eine erhebliche Menge weiterer Drogen, bei der zwar die deliktische Tätigkeit als solche nachgewiesen, die gehandelte Drogenmenge aber nicht bestimmt werden konnte (Strafurteil, S. 138). Unter Abzug der polizeilich sichergestellten Drogen und ohne Berücksichtigung der erheblichen Drogenmenge, die nicht quantifiziert werden konnte, ermittelte das Strafgericht einen Umsatz von Fr. 525'000.- und einen erzielten Gewinn von Fr. 450'000.- (Strafurteil, S. 118 f.). Der Beschwerdeführer hat mit seiner deliktischen Tätigkeit dabei nachgewiesenermassen im Jahre 1989 begonnen (Strafurteil, S. 41, 118), und er betrieb ab 1993 bis zu seiner Verhaftung 1995 den Drogenhandel in grossem Stil auf recht hoher Hierarchiestufe (Strafurteil, S. 118, 142). Dabei hat er gemäss dem Strafurteil "jede sich bietende Gelegenheit wahrgenommen, sich am Drogenhandel zu beteiligen, wobei es lediglich seine Verhaftung war, welche diesem Treiben ein Ende setzte". Der Beschwerdeführer war selber nicht drogenabhängig, was das Amtsgericht zur Feststellung veranlasste, er entspreche "dem Bild eines nichtsüchtigen Drogenhändlers, welcher auf leichte Art und Weise möglichst viel Geld zu verdienen" versuchte. Unter diesen Umständen besteht grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse, ihn von der Schweiz fernzuhalten. Im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die von diesem ausgehende Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Personen verfolgt das Bundesgericht in diesem Zusammenhang eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; jüngst bestätigt im unveröffentlichten Entscheid vom 17. September 2001 i.S. Perforvi, E. 3b; vgl. auch Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 I S. 308, mit Hinweisen). Die privaten Interessen des Beschwerdeführers geben keinen Anlass, von dieser hier abzuweichen: b) aa) Der Beschwerdeführer ist 1985 im Alter von etwas mehr als 16 Jahren als Asylbewerber in die Schweiz gekommen. Unter Abzug der in Gefangenschaft verbrachten Zeit ist von einer Aufenthaltsdauer von rund 10 Jahren auszugehen, wobei er allerdings schon nach vier Jahren im Drogenhandel tätig wurde und somit während 6 Jahren hier gewerbsmässig einer deliktischen Aktivität nachging. Der Beschwerdeführer lebt damit zwar nicht erst seit kurzer Zeit in der Schweiz, doch kann aufgrund der frühen Aufnahme seiner kriminellen Tätigkeit und deren Fortführung über eine bedeutende Zeitspanne hinweg nicht von einer vertieften Integration gesprochen werden. Mit der hiesigen Bevölkerung hat er gemäss eines Berichts des Polizeipostens Schönenwerd vom 7. August 1995 kaum Kontakt gehabt; seither befindet er sich in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Dass er im September/Oktober 1991 bereits einmal in Untersuchungshaft genommen worden war, hinderte ihn ebensowenig wie seine Rolle als Vater daran, sich hernach noch massiver im Drogenhandel zu engagieren und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen skrupellos zu gefährden. bb) Die Ausreise in den Libanon ist ihm ohne weiteres zumutbar. Auch wenn seine Eltern in der Zwischenzeit verstorben sind, hat er doch immer regen Kontakt zu den Familienangehörigen im Libanon gepflegt, dort mit seiner eigenen Familie die Ferien verbracht und überdies zwei Eigentumswohnungen gekauft; schliesslich hatte er gar den Plan, definitiv in den Libanon umzusiedeln. Auch wenn er hierauf inzwischen zurückgekommen ist, ändert dies nichts daran, dass er sich in seinem Heimatland ohne grössere Probleme wieder zurechtfinden könnte. Der Beschwerdeführer hat die Kindheit und einen wesentlichen Teil seiner Jugend im Libanon verbracht; auch während seines Aufenthalts in der Schweiz blieb er dort verwurzelt. Er ist mit der Sprache und den Gepflogenheiten genügend vertraut, um sich - gegebenenfalls auch ohne die Hilfe von Verwandten - rasch wieder ein soziales Umfeld aufbauen zu können. cc) Anders mag es sich für die Ehefrau und die Kinder verhalten: Diese sprechen offenbar nicht Arabisch; der älteste Sohn hat zudem schulische Schwierigkeiten. Es ist deshalb kaum anzunehmen, dass sie sich in dem für sie fremden Land ohne weiteres zurechtfinden würden. Zweifelsohne trifft es sie somit schwer, falls der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus dem Strafvollzug das Land verlassen muss. Eine Übersiedlung der Familie in den Libanon, der seit langem ein Nebeneinander von verschiedenen Religionen, Sprachen und Kulturen kennt, ist jedoch nicht schlechterdings ausgeschlossen, bestanden doch bereits früher entsprechende Auswanderungsabsichten. Wohl können familiäre Beziehungen dazu führen, dass von einer Ausweisung abzusehen ist, auch wenn ein Ausländer straffällig wurde. Die Schwere der hier begangenen Delikte lässt eine solche Rücksichtnahme indessen nicht zu. Dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug wohlverhalten hat, ist bloss normal und jedenfalls ausländerrechtlich nicht entscheidend (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.). Ebenso wenig vermöchte eine bedingte Entlassung an der Zulässigkeit der Ausweisung etwas zu ändern, bildet diese im Strafvollzugssystem der Schweiz doch allgemein die Regel (BGE 124 IV 193 ff.) und ist nicht Ausdruck davon, dass der Ausländer resozialisiert wäre. Insbesondere bei schwerwiegenden Drogendelikten kann ausländerrechtlich diesbezüglich nur ein geringes "Restrisiko" in Kauf genommen werden. In diesem Zusammenhang mag - trotz der positiven Führungsberichte - daran erinnert werden, dass für das Amtsgericht seinerzeit "erhebliche Zweifel" bestanden, dass sich der Beschwerdeführer "durch den Vollzug der hier ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu inskünftigem rechtsgetreuen Verhalten" werde "belehren lassen". Am 14. Dezember 2000 musste er zudem während des Strafvollzugs wegen des Besitzes von portioniertem, abgepacktem Cannabiskraut diszipliniert werden. dd) Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich auf BGE 105 Ib 165 ff.: Dieser Fall unterscheidet sich vom vorliegenden nicht nur hinsichtlich der Tat (dort ein Beziehungsdelikt, hier aus finanziellen Gründen aufgenommener jahrelanger Drogenhandel in grossem Stil), sondern auch insofern, als die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren vor der Tat während sechs Jahren in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hatte und als nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug besondere, mit den heute zu beurteilenden nicht vergleichbare Umstände einzubeziehen waren, welche ihren Verbleib in der Schweiz nahelegten (Betreuung eines mongoloiden Kindes).