Citation: B 42/03 16.10.2003 E. 3.3

3.3.1 Nach dem Wortlaut der statutarischen Bestimmungen handelt es sich bei der letzten versicherten Besoldung um den zuletzt ausbezahlten Lohn. Das ist in der Regel das Einkommen am Ende des Arbeitsverhältnisses. Dieses betrug jährlich Fr. 123'656.- und basierte auf einer am 11. Juni 2001 verfügten Lohnerhöhung, die dem Versicherten infolge Funktionswechsels ab 1. Juli 2001 gewährt wurde. Da von diesem Lohn Versicherungsprämien in Abzug gebracht worden sind, entspricht es auch dem Sinn der Bestimmung, vom genannten Betreffnis auszugehen. Von einer fiktiven oder rechtsmissbräuchlich erfolgten Einkommenserhöhung kann nicht gesprochen werden. Denn gemäss Zeugnis des Universitätsspitals Zürich vom 27. April 2001 ging man davon aus, der Versicherte werde ab 1. Juni 2001 wieder voll arbeitsfähig sein. Eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist erst ab 28. Juni 2001 (Beginn einer erneuten Bestrahlungstherapie) anzunehmen, mithin nach dem Entscheid über die Lohnerhöhung vom 11. Juni 2001. 3.3.2 Auch die Systematik der Statuten legt keine andere Auslegung nahe: Gemäss § 53 Satz 1 beginnen die Rentenleistungen unter anderem mit demjenigen Tag, für welchen die Besoldung nicht mehr ausgerichtet wird. Dies war in casu der 1. November 2001. 3.3.3 Im Weiteren weisen die Beschwerdeführer bezüglich der Auslegungsfrage zu Recht auch auf § 20 Abs. 3 der Statuten hin. Danach wird der Rentenberechnung die versicherte Besoldung im Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde gelegt, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit, welcher zur Invalidität führte, und dem Beginn der Invalidenrente die versicherte Besoldung herabgesetzt wurde. Diese Bestimmung impliziert, dass der massgebliche versicherte Verdienst grundsätzlich der letzte vor dem Zeitpunkt des Rentenbeginns ist. Eine Bestimmung, wonach auf einen tieferen Verdienst zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen wäre, falls sich das Einkommen bis zum Rentenbeginn noch erhöht, ist den Statuten gerade nicht zu entnehmen; demnach ist in diesem Fall vom höheren Lohn auszugehen. 3.3.4 Dieses Auslegungsergebnis wird schliesslich durch die derzeit geltende statutarische Bestimmung § 6a Satz 1 bekräftigt, wonach als letzter versicherter Lohn grundsätzlich derjenige im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt (Satz 1). Das Arbeitsverhältnis wurde vorliegend per 30. Oktober 2001 beendet, weshalb die per 1. Juli 2001 erfolgte Lohnerhöhung mit zu berücksichtigen ist. 3.3.5 Zu keinem anderen Resultat führt Art. 9 VVG, wonach ein bereits eingetretenes Risiko nicht versichert werden kann. Es trifft zwar zu, dass diese im Privatversicherungsrecht zwingende Bestimmung auch auf die überobligatorische berufliche Vorsorge analog angewendet worden ist (BGE 118 V 168 f. Erw. 5 mit Hinweisen; Nef, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 9 N 7). Dies rechtfertigt sich indessen nur, wenn sich aus den Statuten der Vorsorgeeinrichtung kein klarer Sinn ergibt, was vorliegend nicht zutrifft. Der BVK wäre es offen gestanden, den Grundsatz von Art. 9 VVG in ihren Statuten explizit festzuhalten. Da dies nicht der Fall ist bzw. die Statuten eindeutig zu einem anderen Ergebnis führen, hat sie die Folgen zu tragen.