Citation: 1P.22/2002 29.01.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, es fehle am besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist Präventivhaft gestützt auf Ausführungsgefahr zulässig, sofern der betreffende Haftgrund im kantonalen Prozessrecht verankert ist. Falls die ernsthafte und akute Gefahr eines schweren Verbrechens (namentlich eines Tötungsdeliktes) gegeben ist, kann Präventivhaft - ausnahmsweise - auch ohne dringenden Verdacht schwerer deliktischer Vortaten bzw. bereits versuchter oder vorbereiteter Verbrechen angeordnet werden (vgl. BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.). Auch die EMRK anerkennt (in Art. 5 Ziff. 1 lit. c) Ausführungsgefahr als zulässigen Haftgrund, soweit er gesetzlich vorgesehen ist. Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass der Verdächtige bereits konkrete Anstalten getroffen hat, das befürchtete bzw. angedrohte Verbrechen zu begehen. Es genügt, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der übrigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch erachtet werden muss. Die Abschätzung des Ausführungsrisikos hat nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (BGE 125 I 361 E. 5 S. 367 mit Hinweisen). 4.2 Bei der Annahme, dass Angeschuldigte (weitere) Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Analoges muss grundsätzlich auch für die Ausführungsgefahr gelten. Gerade bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei namentlich dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 4.3 Gemäss den Aussagen bzw. Gesprächsprotokollen von zwei Realschullehrern der Tochter des Beschwerdeführers habe dieser am 28. November 2001 unangemeldet die Schule betreten und ein sofortiges Gespräch verlangt. In "sehr erregtem Gemütszustand" und in Anwesenheit seiner Tochter habe er gesagt, sie bringe Schande über die Familie und er würde sie "am liebsten verbrennen" oder weit weg schicken nach Afrika. Dass er seiner Tochter gedroht habe, er werde sie mit Benzin übergiessen und anzünden, wurde vom Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 2. Dezember 2001 zugegeben. In Anwesenheit von zwei Zeugen habe der Beschwerdeführer sodann "sehr viele Drohungen dem Mädchen und sich selber gegenüber" vorgebracht. Nachdem die Tochter das Besprechungszimmer verlassen hatte, habe er sich u.a. wie folgt geäussert: "am liebsten würde ich bum, bum, bum machen, bis alle tot". Dabei habe er seine Hand zu einer Pistole geformt. Auch dies wurde vom Beschwerdeführer (nach anfänglichem Abstreiten) in der Befragung vom 5. Dezember 2001 zugegeben. Am 10. Dezember 2001 hat er diese (von den Lehrern bestätigte) Aussage widerrufen. Im Weiteren liegen Aussagen bei den Akten, wonach der Beschwerdeführer seine Tochter und auch seine Ehefrau mehrmals massiv geschlagen und misshandelt habe. Die Tochter hat zu Protokoll gegeben, dass sie grosse Angst vor ihrem Vater habe. Wenn er "ausraste", sei niemand mehr sicher vor ihm. Auch die mit Wutausbrüchen des Beschwerdeführers konfrontierten Reallehrer äusserten sich sehr besorgt. 4.4 Wie tragische Fälle leider gezeigt haben, dürfen massive und ernsthafte Drohungen gegen Angehörige, Lehrer oder Behördenvertreter nicht leicht genommen werden. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, bei der Hausdurchsuchung sei keine Waffe gefunden worden bzw. er besitze keine Schusswaffe, liess (bis zum Eintreten des Erledigungsgrundes der Beschwerde) weder die Schwere noch die Besorgnis der Ernsthaftigkeit seiner massiven Todesdrohungen dahinfallen. Dies umso weniger, als die Erfahrung zeigt, dass gefährliche Waffen und Werkzeuge (z.B. Messer) leicht zu beschaffen sind, und der Beschwerdeführer (gemäss eigenen Aussagen) unter anderem damit gedroht hat, er werde seine Tochter mit Benzin übergiessen und verbrennen. 4.5 Hinzu kommt, dass die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers näherer Abklärungen bedurfte. Er hat am 1. Dezember 2001 gegenüber dem Verhörrichter ausdrücklich erklärt, dass er "vor zwei Jahren einen Hirnschlag" erlitten habe. Konkrete Hinweise gibt es sodann für eine auffallende Impulsivität des Beschwerdeführers, die sich häufig in grossen Erregungszuständen manifestiert. Entsprechende psychische Auffälligkeiten sind bei der Frage der Fortsetzungs- bzw. Ausführungsgefahr mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff). In diesem Zusammenhang fällt auch eine gewisse Tendenz des Beschwerdeführers zur Beschönigung der vorgefallenen Tatsachen auf. Die vormundschaftliche Fremdplatzierung seiner Tochter ist jedenfalls nicht auf blosse "Schwierigkeiten in der Erziehung" zurückzuführen. 4.6 Am 21. Dezember 2001 teilte Dr. K.________, Oberarzt an der Psychiatrischen Klinik Herisau, den Behörden (im Sinne eines vorläufigen Zwischenbefundes) mit, dass eine akute Gefährlichkeit des Beschwerdeführers für Drittpersonen nicht ausgeschlossen werden konnte. Am 23. Januar 2002 ordnete der Verhörrichter dennoch die Haftentlassung an, nachdem ihm das Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens mündlich eröffnet worden war. Nach dem Gesagten wäre bis zum Eintreten der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde von Ausführungsgefahr auszugehen gewesen (vgl. auch BGE 125 I 361 E. 6 S. 367).