Citation: 2C_868/2016 E. 6.4

6.4. Die Rechtsschutzgarantien des Auslieferungsverfahrens dürfen in Anwendung von Art. 29a BV grundsätzlich - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - nicht über eine ausländerrechtliche oder strafrechtliche Weg- bzw. Landesverweisung umgangen werden (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 11 f.; vgl. das Urteil des EGMR Bozano gegen Frankreich vom 18. Dezember 1986, PCourEDH, Serie A, Bd. 111 § 60 bezüglich einer "versteckten" Auslieferung; BGE 106 Ib 400 E. 10a). Vor einer allfälligen Wegweisung und Überstellung des Beschwerdeführers in den Kosovo (ohne Ablauf der auslieferungsrechtlichen Schonfrist) ist deshalb nach Ansicht des Kantonsgerichts erst die Zustimmung der französischen Behörden hierzu einzuholen. Der Beschwerdeführer stellt die entsprechende Anordnung nicht infrage, weshalb dahin gestellt bleiben kann, ob und wieweit im vorliegenden Fall tatsächlich die auslieferungsrechtlichen Vorgaben Anwendung finden, obwohl derzeit kein Auslieferungsgesuch seitens des Kosovos in der Schweiz hängig ist. Der Zustimmungs- oder Verweigerungsentscheid nach dem auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz wird allenfalls auslieferungsrechtlich noch Gegenstand einer richterlichen Überprüfung bilden müssen, andernfalls die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) umgangen würde. Der Hinweis auf der Wegweisungsverfügung, dass die Rückführung des Beschwerdeführers "so rasch wie möglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug durch die Polizei durchgeführt wird", steht wegweisungsrechtlich gemäss dem angefochtenen Entscheid, was nicht beanstandet ist, unter dem entsprechenden (auslieferungsrechtlichen) Vorbehalt und den damit abkommens- bzw. verfassungsrechtlich verbundenen Rechtsschutzgarantien.