Citation: 4A_37/2010 13.04.2010 E. 4

Die Vorinstanz kam in Würdigung der Beweise zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer fristlosen Kündigung nicht nachgewiesen habe. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie ihr die Beweislast einseitig auferlegt habe. Zudem habe die Vorinstanz viel zu hohe Anforderungen an das Beweismass gestellt und damit die Grundsätze des Regelbeweismasses verletzt. 4.1 Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Die Rüge einer falschen Beweislastverteilung geht daher fehl. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin muss nicht die Beschwerdegegnerin beweisen, dass sie nicht fristlos gekündigt hat. Da die Beschwerdeführerin aus einer (ungerechtfertigten) fristlosen Kündigung Rechte ableiten will, hat sie das Vorliegen einer fristlosen Kündigung zu beweisen. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt. 4.2 Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung ergeben sich einerseits aus dem Gesetz und sind anderseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine "Beweisnot" besteht (BGE 133 III 153 E. 3.3 S. 162; 132 III 715 E. 3.1 S. 719 f.; 130 III 321 E. 3.2 S. 324; 128 III 271 E. 2b/aa S. 275). Für den Nachweis von Tatsachen und Umständen, aus denen auf eine fristlose Entlassung geschlossen werden kann, ergibt sich weder aus dem Gesetz eine Ausnahme noch besteht nach Massgabe der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung Veranlassung, vom Regelbeweismass im Sinne einer Beweiserleichterung abzugehen. So lässt sich nicht sagen, dass ein strikter Nachweis einer fristlosen Kündigung der Natur der Sache nach generell nicht möglich oder zumutbar wäre. Dies gilt auch, wenn - wie vorliegend - eine mündlich ausgesprochene fristlose Kündigung nachgewiesen werden soll. Die Beschwerdeführerin vermag die von ihr behauptete Beweisnot nicht darzutun. Sie kritisiert mit ihren Ausführungen vielmehr die vorinstanzliche Würdigung der in den Akten liegenden Umstände und Beweise. Wenn die Vorinstanz - anders als die Beschwerdeführerin dies möchte - nicht folgern konnte, der Beweis für eine fristlose Kündigung sei erbracht, so verletzte sie damit nicht die Grundsätze zum bundesrechtlichen Regelbeweismass. Diese Grundsätze werden auch nicht durch die vorinstanzliche Erwägung verletzt, wonach das Vorliegen einer fristlosen Kündigung nicht leichthin angenommen und insbesondere nicht jedes Wegweisen vom Arbeitsplatz nach einer Auseinandersetzung als fristlose Kündigung gewertet werden dürfe. Damit brachte die Vorinstanz lediglich zutreffend zum Ausdruck, dass der Umstand, wonach die Beschwerdeführerin nach der Sitzung vom 10. April 2006 vom Arbeitsplatz gewiesen wurde, für sich allein nicht genügt, um auf eine fristlose Kündigung zu schliessen. In der Tat muss der Ausspruch einer Kündigung als fristlos unmissverständlich sein. Die Aufforderung, den Arbeitsplatz sofort zu räumen, kann auch als Freistellung und ordentliche Kündigung verstanden werden (WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 4. Aufl. 2007, N. 15 zu Art. 337 OR; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 18 zu Art. 337 OR; vgl. auch MANFRED REHBINDER, in: Berner Kommentar, 1992, N. 6 zu Art. 335 OR, nach dem im Verweis von der Arbeitsstelle im Zweifel keine Kündigung liegt). Die Vorinstanz ging korrekt vor, indem sie die weiteren Umstände und Beweise würdigte und nicht bloss aus dem Wegweisen vom Arbeitsplatz auf eine fristlose Kündigung schloss. Damit stellte sie keine zu hohen Anforderungen an das Beweismass. Die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB ist unbegründet.