Citation: 5A_836/2013 E. 1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer nicht vermögensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben. Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG darstellen (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann indes einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sich im Zusammenhang mit der Obhutsregelung die Frage der schweizerischen Entscheidzuständigkeit, nachdem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit fast zwei Jahren in Deutschland hat. Deutschland ist Mitgliedstaat des Haager Kindesschutzübereinkommens (HKsÜ, SR 0.211.231.011), auf welches Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 85 Abs. 1 IPRG für Massnahmen zum Schutz von Kindern verweist. Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ entfällt grundsätzlich die schweizerische Zuständigkeit bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes, unter Begründung einer Zuständigkeit der Behörden am neuen Aufenthaltsort der Kinder. Allerdings war die schweizerische Zuständigkeit bei Einleitung des Eheschutzverfahrens gegeben, weil der Vater das Kind unrechtmässig nach Deutschland verbracht hatte (Art. 7 Abs. 1 HKsÜ). Das Obergericht ist für seinen eigenen Entscheid davon ausgegangen, dass das Rückführungsverfahren insofern immer noch pendent sei, als auch die Vollstreckung dazugehöre, und deshalb nach wie vor eine auf Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ gestützte Zuständigkeit bestehe. Jedenfalls für das bundesgerichtliche Verfahren dürfte diese Argumentation nicht mehr zutreffen, weil die Obhut dem Vater zugeteilt wurde und die Mutter vor Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung verlangt hat, weshalb das Rückführungsverfahren samt Vollzug zwischenzeitlich gegenstandslos und folglich keine auf Art. 7 HKsÜ gestützte Zuständigkeit mehr gegeben ist. Eine im Verhältnis zu Art. 5-9 HKsÜ konkurrenzierende Zuständigkeit für den Erlass von Massnahmen zum Schutz des Kindes wird allerdings im Rahmen eines hängigen Scheidungs- oder Trennungsverfahrens eröffnet (Art. 10 Abs. 1 HKsÜ). Die in Art. 10 Abs. 1 lit. a und b HKsÜ genannten Bedingungen könnten als erfüllt angesehen werden; indes ist unter dem Begriff der "Trennung" diejenige im Sinn von Art. 117 f. ZGB i.V.m. Art. 59 ff. IPRG zu verstehen, während sich die Zuständigkeit für das vorliegende Eheschutzverfahren, auch wenn die Berechtigung zum Getrenntleben anbegehrt worden ist, auf Art. 46 IPRG beruht (BGE 134 III 326 E. 3.2 S. 328). Eine schweizerische Entscheidzuständigkeit für das bundesgerichtliche Verfahren ist nach dem Gesagten nicht mehr evident. Wie es sich letztlich verhält, kann jedoch insofern offen bleiben, als der Beschwerde ohnehin in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein kann.