Citation: 5C.109/2005 19.08.2005 E. 5

5.1 Soweit die Kläger (in allgemeiner Form) verlangen, es sei der Beklagten zu untersagen, auf der Landiwiese und ihrem Umgelände immissionsträchtige Veranstaltungen zu bewilligen oder zu dulden, ist ihre Klage offensichtlich unbegründet: Nach der vom Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellten öffentlichrechtlichen Zweckbestimmung der Landiwiese ist diese dem Gemeingebrauch gewidmet; sie gehört damit zum Verwaltungsvermögen (zum Begriff: BGE 103 II 227 E. 3 S. 233) und dient nach der gültigen Zonenordnung auch als Festplatz. Das Begehren der Kläger würde jede Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch ausschliessen, ist doch ein solcher stets mit gewissen Immissionen verbunden. Die bestimmungsgemässe Nutzung würde damit vereitelt, was das Zivilrecht nicht zulässt. Das Begehren, immissionsträchtige Veranstaltungen vollständig zu verbieten, steht im Übrigen in einem gewissen Widerspruch zum zweiten Antrag, wonach Grossveranstaltungen mit Massenverkehr und/oder Verkehrsumleitungen oder mit Einsatz von Lautsprecheranlagen auf zwei Tage pro Jahr einzuschränken seien. 5.2 Mit diesem zweiten Begehren wenden sich die Kläger nicht gegen eine bestimmte Veranstaltung und deren konkreten Immissionen. Vielmehr verlangen sie eine zahlenmässige Beschränkung. Das Begehren steht im Widerstreit zur gegenwärtigen Praxis der Beklagten, neben dem Wagenpark des Zirkus Knie und der "Street Parade" grundsätzlich vier Veranstaltungen zu bewilligen, was durch das Obergericht nicht beanstandet worden ist. Die Vorinstanz hat damit einen Ermessensentscheid getroffen. Bei der Überprüfung von Entscheiden dieser Art übt das Bundesgericht Zurückhaltung. Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Umstände berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227 f. mit Hinweisen). 5.3 Mängel der genannten Art vermögen die Kläger nicht darzutun: 5.3.1 Sie führen aus, die Beklagte dulde oder bewillige jeden Sommer eine Vielzahl von Veranstaltungen, die stets mit elektronisch verstärktem Lärm oder sogar mit dem Lärm der Rotoren von tieffliegenden Helikoptern verbunden seien. Diese Lautsprecherbeschallungen seien wesentlich lästiger als der übliche gleichmässige Verkehrslärm, der übrigens an den Wochenenden und in der Nacht ohnehin stark abnehme. Nicht zu beanstanden ist der Hinweis des Obergerichts darauf, dass die Kläger einerseits wohl in einer privilegierten Lage der Stadt in Seenähe wohnten, andererseits aber in lärmbelastetem Gebiet unmittelbar oberhalb der - wenn auch heute nur noch durch den regionalen S-Bahn-Verkehr - stark frequentierten Bahnlinie und des Mythenquais bzw. der Seestrasse, die ausgesprochen stark befahren seien. Es handelt sich daher nicht um ein ruhiges Wohnquartier, und wer in der Nähe der Landiwiese wohnt, muss damit rechnen, dass diese vorab im Sommer gelegentlich als Festplatz mit seinen typischen Immissionen genutzt wird. Die Kläger haben eine gewisse Anzahl Grossanlässe in ihrem Quartier nachbarrechtlich hinzunehmen. Auch müssen sie sich bisweilen gefallen lassen, dass die Immissionen bis weit in die Nacht dauern. Allerdings hat die Beklagte auch der zonenkonformen Nutzung der sich in Wohnzonen befindenden Liegenschaften der Kläger Rechnung zu tragen. Der Einsatz von Lautsprecheranlagen darf nur in einem gewissen Rahmen bewilligt werden. Wie das Bundesgericht in BGE 126 III 223 (E. 3c S. 226) festgehalten hat, sind öffentlichrechtliche Lärmschutzbestimmungen auch bei der Beurteilung des privatrechtlich zu duldenden Masses an Immissionen heranzuziehen. Im Ingress der Richtlinien der Beklagten für das Überlassen von öffentlichem Grund zu Festveranstaltungen und für die Bewilligung von Musikdarbietungen (Verstärkeranlagen und Lautsprechereinsatz) auf privatem und öffentlichem Grund im Freien, in Zelten und in Fahrnisbauten vom 19. April 2000/11. September 2002 wird denn auch ausdrücklich auf die (kommunale) Lärmschutzverordnung vom 2. Juni 1971 hingewiesen. Der angefochtene Entscheid enthält indessen keine Feststellungen zum jeweiligen Lärmpegel, so dass das Bundesgericht letztlich nicht zu beurteilen vermag, ob aus dieser Sicht von übermässigen bzw. unverhältnismässigen Immissionen zu sprechen ist. Da die Kläger nicht etwa geltend machen, im kantonalen Verfahren Behauptungen und Beweisanträge zum Lärmpegel vorgebracht zu haben, fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen jedoch ausser Betracht (vgl. Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 2.3 zu Art. 64). 5.3.2 Die Ausführungen der Kläger zum Gemeinderecht der Beklagten und zum kantonalen öffentlichen Recht sind hier nicht zu hören: Wie bereits oben festgehalten (E. 4.1), ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht befugt, die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht zu überprüfen. 5.3.3 Die Kläger wenden ein, Wollishofen verfüge über zu wenig Parkplätze, weshalb das Quartier zur Aufnahme von Grossveranstaltungen weniger geeignet sei als andere. Indessen ändert dieses Vorbringen nichts an der vorinstanzlichen Feststellung, die Landiwiese diene nach ihrer Zweckbestimmung auch als Festplatz. Die Bewilligung von Festanlässen in beschränktem Umfang ist daher auch aus dieser Sicht nicht zu beanstanden. 5.3.4 Den Klägern ist darin beizupflichten, dass die früheren Grossveranstaltungen zum Teil einen anderen Charakter aufwiesen als die heutigen Events. Es trifft zu, dass die früheren Veranstaltungen neben dem geselligen Zweck auch belehrenden und/oder besinnlichen Charakter hatten und daher nachbarrechtlich weit weniger problematisch waren als die in jüngerer Zeit vorherrschenden Feste mit ihren die Nachbarschaft beeinträchtigenden Lautsprechereinsätzen. Die Vorinstanz hat dies nicht verkannt. Sie hat in ihren Erwägungen vielmehr ausdrücklich auf die Problematik von heutigen Grossveranstaltungen hingewiesen, aber gleichzeitig die Bemühungen der Beklagten anerkannt, mit Richtlinien, Quartierverträglichkeitsstrategien und verschärften Bedingungen und Auflagen einen Ausgleich zwischen den gegenläufigen Interessen zu finden. Der teilweise unterschiedliche Charakter der Veranstaltungen von einst und jetzt ändert nichts daran, dass das Abhalten von Grossveranstaltungen auf der Landiwiese Tradition hat, was in der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden durfte und musste. Der Vorwurf, das Obergericht habe Gesichtspunkte berücksichtigt, die keine Rolle hätten spielen dürfen, bzw. Umstände ausser Acht gelassen, die rechtserheblich gewesen wären, ist nach dem Gesagten unbegründet. 5.3.5 Die Kläger machen geltend, die streitbezogenen Parzellen würden im Zusammenhang mit der "Street Parade" grossräumig und während mehrerer Tage als lärmiger Campingplatz verwendet, was zur Folge habe, dass sie von diesem Ereignis mehr als alle anderen Quartiere belästigt würden. Dieses Vorbringen findet in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze, so dass es nicht zu hören ist. Soweit die Kläger eine willkürliche oder ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend machen, wäre ihre Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots bzw. wegen Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorzutragen gewesen. 5.3.6 Die von der Beklagten und der Vorinstanz angerufenen Richtlinien für das Überlassen von öffentlichem Grund zu Festveranstaltungen halten die Kläger für wirkungslos. Inwiefern sie mit diesem Einwand eine Verletzung von Bundeszivilrecht dartun wollen, ist allerdings nicht ohne weiteres erkennbar. Das Obergericht hat die beklagtische Bewilligungspraxis der letzten Jahre dargelegt (grundsätzlich vier Bewilligungen neben der "Street Parade" und der Wagenburg des Zirkus Knie) und zahlenmässig als bundesrechtskonform bezeichnet. Dass in jüngster Zeit wesentlich mehr oder anderes bewilligt worden wäre, machen die Kläger selbst nicht geltend. In den Bewilligungen ist im Übrigen naturgemäss die Zeit für den Aufbau und das Abbrechen der mit der jeweiligen Veranstaltung verbundenen Anlagen enthalten. 5.3.7 Dem Hinweis der Kläger auf das kantonale Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz vom 26. Juni 2000, das vom Obergericht nicht beachtet worden sei, ist zunächst wiederum entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren den angefochtenen Entscheid nicht auf seine Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht überprüfen kann. Im Übrigen legen die Kläger nicht dar, dass und inwiefern sie den hier geltend gemachten Gesichtspunkt bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgeworfen und hinreichend begründet hätten. Sie können den obergerichtlichen (Ermessens-)Entscheid unter diesen Umständen nicht mit der Begründung anfechten, es seien rechtserhebliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden. 5.3.8 Es trifft zu, dass dem von der Vorinstanz erwähnten Entscheid des Bundesgerichts vom 27. April 2004 (5C.14/2004) insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen hatte, als sich dort zwei private Nachbarn in ländlichem Gebiet gegenüber gestanden hatten und eine Grossveranstaltung zu beurteilen gewesen war, die einmal jährlich stattfindet. Den Unterschied hat das Obergericht nicht verkannt. Es hat lediglich einige dort angestellte grundlegende Überlegungen in seine Erwägungen miteinbezogen, was nicht zu beanstanden ist. 5.3.9 Das Obergericht bemerkt, dass die Landiwiese auch ohne Grossveranstaltungen keineswegs stets nur eine stille Oase der Ruhe sei. Vielmehr verhalte es sich so, dass dort wegen der attraktiven Lage des Geländes an warmen Wochenenden jeweils ein buntes Treiben herrsche, indem sich bisweilen Hunderte von Leuten vergnügten, und zwar auch ohne gleichzeitige Grossveranstaltung. Die Kläger anerkennen ausdrücklich, dass die vorinstanzlichen Ausführungen den Tatsachen entsprächen. Indessen würdigen sie die Feststellungen des Obergerichts anders, indem sie ausführen, sie hätten bereits ohne Festanlässe unter dem Gemeingebrauch hinreichend zu leiden. Es mag richtig sein, dass der gewöhnliche bestimmungsgemässe allgemeine Gemeingebrauch der Landiwiese bereits zu gewissen Immissionen führt. Dies ändert indessen nichts daran, dass auch Festanlässe zu deren bestimmungsgemässen Nutzung gehören und solche nicht bereits deshalb untersagt werden können, weil sie mit Einwirkungen auf die Nachbarschaft verbunden sind. 5.3.10 Den Klägern ist zuzustimmen, dass der Motorenlärm der gelegentlichen Helikopterflüge über dem streitbetroffenen Gebiet zum Zweck von Panoramaaufnahmen von besonderen Anlässen wohl als von den fraglichen Parzellen ausgehende Immission zu betrachten ist (vgl. dazu BGE 120 II 15 E. 2a S. 17; 119 II 411 E. 4b S. 415). Ausserhalb von Einsätzen zum Transport verletzter oder schwer kranker Personen und aus der Sicht von Art. 684 ZGB sind solche Tiefflüge - zur Aufnahme einiger eindrücklicher Bilder von einem ausserordentlichen Anlass wie einem Marathon oder der "Street Parade" - nur ausnahmsweise und in geringer Zahl zu gestatten. Der angefochtene Entscheid enthält indessen zu den Helikopterflügen im Zusammenhang mit den Grossanlässen weder in zahlenmässiger Hinsicht noch bezüglich des Lärmpegels tatsächliche Feststellungen, die erlauben würden, die Verhältnismässigkeit der durch die Überflüge verursachten Beeinträchtigung zu beurteilen. Auch in diesem Punkt haben die Kläger den Mangel sich selbst zuzuschreiben (vgl. oben E. 5.3.1). 5.3.11 Unbehelflich ist der Hinweis darauf, dass eine Anwohnerin, die sich ursprünglich der Klage angeschlossen hatte, nur und ausschliesslich wegen der beanstandeten Immissionen weggezogen sei. Letzteres mag zutreffen, belegt aber nicht den von den Klägern erhobenen Vorwurf, die Beklagte mache das Quartier mit Absicht und System so unwohnlich, dass die Bewohner von selbst wegzögen. 5.3.12 Die Kläger weisen schliesslich darauf hin, das Nachbarrecht sei zum Schutz der Minderheit gegen die Mehrheit geschaffen worden. Mit dem rein politischen Argument, Grossveranstaltungen entsprächen einem Bedürfnis eines grossen von weit her angereisten Publikums und könnten nicht von wenigen Quartierbewohnern verhindert werden, werde nicht weniger getan, als das Nachbarrecht abzuschaffen. Dieses sei aber gemäss bisheriger Rechtsprechung das Instrument, um Einzelne gegen Glockengeläut, Schallpegel einer Disco, Klappern von Getränkeflaschen, Geschrei von exotischen Vögeln und anderem zu schützen, auch wenn die Immissionen im Interesse einer Mehrheit gelegen hätten. Diesen Vorbringen ist insofern beizupflichten, als das Nachbarrecht tatsächlich dem Interessenausgleich unter Nachbarn dient und sich daher auch ein Einzelner gegen übermässige Einwirkungen des Nachbarn zur Wehr setzen kann. Das ändert indessen nichts daran, dass die Vorinstanz in Anbetracht aller massgeblichen Gesichtspunkte mit der Abweisung der Klage von dem ihr zustehenden Ermessen keinen falschen Gebrauch gemacht und somit kein Bundesrecht verletzt hat.