Citation: 6B_1061/2020 E. 1.7.5

1.7.5. Soweit es um die Verwertung von Beweisen geht, die im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit rechtmässig erhoben wurden, ist mit der bisherigen Rechtsprechung und einem gewichtigen Teil der Lehre davon auszugehen, dass diese grundsätzlich in einem Strafverfahren verwertet werden dürfen. Waren die Voraussetzungen für ein präventives polizeiliches Handeln wie vorliegend erfüllt und soll die strafprozessuale Verwertbarkeit von solchen Beweisen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, kann es keine Rolle spielen, dass definitionsgemäss kein hinreichender Verdacht auf eine Straftat vorgelegen hat (vgl. WOHLERS, Verwertbarkeit, a.a.O., S. 62). Allerdings dürfen solche legalen präventiv-polizeilichen Massnahmen nicht zu einer unerlaubten Beweisausforschung führen oder dazu dienen, die strafprozessualen Regeln und Grenzen der Beweiserhebung zu umgehen (vgl. BGE 146 I 16 E. 4.1). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Polizei könnte gestützt auf Art. 282 StPO Videoaufzeichnungen während bis zu einem Monat an allen öffentlich zugänglichen Orten anfertigen, ohne dass sie einer Genehmigung der Staatsanwaltschaft bedürfte. Die Anordnung wäre bei Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB) wie dem Landfriedensbruch (Art. 260 StGB) oder der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) möglich. Die Aufnahmen nach basel-städtischem Polizeirecht sind dagegen nur im zeitlich beschränkten Rahmen während öffentlichen Veranstaltungen und bei konkret drohenden Straftaten zulässig.