Citation: P 14/05 10.08.2005 E. 3

Zu prüfen ist des Weiteren, ob die Vorinstanz eine Schenkung des verstorbenen S.________ und seiner Ehegattin an die Tochter über Fr. 55'000.- im Jahr 1981 zu Recht als Vermögensverzicht qualifiziert hat. 3.1 Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG in der ursprünglichen, bis 31. Dezember 1986 gültig gewesenen Fassung, sah vor, dass Einkünfte und Vermögenswerte, auf die zur Erwirkung von Ergänzungsleistungen verzichtet worden ist, als Einkommen anzurechnen sind. Da der Nachweis einer Umgehungsabsicht in der Praxis häufig Schwierigkeiten bereitet hatte, wurde der Text von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG im Rahmen der zweiten ELG-Revision geändert. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG in der vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1997 gültig gewesenen Fassung sind anzurechnen "Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist". Der Wortlaut gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung blieb unverändert. Mit dieser neuen Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, wird eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht, indem sich die schwierige Lösung der Frage fortan erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 117 V 155 Erw. 2a). 3.2 Im vorliegenden Fall erfolgte die Schenkung im Jahre 1981, somit zu einem Zeitpunkt, als noch die ursprüngliche Fassung des Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG in Kraft stand. Die Vermögensentäusserung wirkte sich aber auch nach dem 1. Januar 1987 bis zur Geltendmachung des EL-Anspruchs durch die Eheleute Schmutz und darüber hinaus aus. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt hat, ist Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (in der seit 1. Januar 1987 geltenden Fassung; seit 1. Januar 1998 Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG) seit seinem In-Kraft-Treten auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Januar 1987 verwirklicht haben, sich aber über diesen Zeitpunkt hinaus auswirken. Dies ergibt sich zunächst aus der Auslegung von Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zu der auf den 1. Januar 1987 in Kraft getretenen Änderung des ELG vom 4. Oktober 1985, aber auch aus Sinn und Zweck der neuen Bestimmung, Missbräuche zu verhindern, ohne dass künftig noch geprüft werden muss, ob bei der Verzichtshandlung der Gedanke an eine Ergänzungsleistung eine Rolle gespielt hat. Wäre diese unechte Rückwirkung (siehe dazu BGE 126 V 135 Erw. 4a, 122 V 8 Erw. 3a, 408 Erw. 3b/aa, 120 V 184, 113 V 299) ausgeschlossen, so hätte dies zur Folge, dass die Motive der Verzichtshandlung, die in vielen Fällen längere Zeit zurückliegen kann, von den Durchführungsstellen noch nach Jahren zu untersuchen wären, was offensichtlich nicht der Absicht des Gesetzgebers entspräche (BGE 114 V 152 Erw. 2c). Daraus folgt, dass die seit 1. Januar 1987 geltende Fassung des Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (heute Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG) wegen der unechten Rückwirkung auch auf Fälle Anwendung findet, in denen die Vermögensentäusserung zwar schon vor dem genannten Zeitpunkt erfolgt war, im Hinblick auf den dadurch geschaffenen Zustand jedoch (auch noch) unter dem neuen Recht Leistungen ausgerichtet werden (unveröffentlichtes Urteil H. vom 20. April 1990, P 49/89). 3.3 Verwaltung und Vorinstanz haben die im Jahre 1981 erfolgte Schenkung an die Tochter somit zu Recht als Verzichtsvermögen in die EL-Berechnung miteinbezogen. Ebenso lässt sich nicht beanstanden, dass das Verzichtsvermögen erstmals auf den 1. Januar 1991 um Fr. 10'000.- reduziert wurde (Art. 17a Abs. 2 ELV in Verbindung mit lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmung der Änderung der ELV vom 12. Juni 1989; BGE 119 V 437 Erw. 5).