Citation: 4A_62/2010 13.04.2010 E. 3

3.1 Das Obergericht erwog, eine an sich zulässige ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzungen der Mieterin könne missbräuchlich sein, wenn die Vermieterin diese Verletzungen während längerer Zeit widerspruchslos geduldet habe und die Berufung darauf damit als widersprüchliches Verhalten erscheine. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass die Parteien immer wieder über die Erfüllung der Auflagen gesprochen hätten. Umstritten sei dagegen, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin diesbezüglich mündlich ermahnt habe. Die Frage könne jedoch offen bleiben, da bei einer ordentlichen Kündigung keine vorgängige Abmahnung erforderlich sei. Selbst wenn gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin angenommen würde, die Vertreterin der Beschwerdegegnerin habe anfänglich erklärt, die Erfüllung der Auflagen eile nicht, habe die Beschwerdegegnerin spätestens mit der schriftlichen Fristansetzung vom 16. August 2007 zum Ausdruck gebracht, dass sie ein zügiges Vorgehen verlange und ein weiteres Zuwarten nicht mehr dulden werde. Der Beschwerdegegnerin könne damit nicht vorgeworfen werden, sie habe die Situation zuerst geduldet und dann - ohne jegliche Ankündigung - unvermittelt das Mietverhältnis beendet. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht hätte nicht offen lassen dürfen, ob ihr die Beschwerdegegnerin bezüglich der Erfüllung der Auflagen zeitlichen Aufschub gewährt habe, weil darin eine widerspruchslose Duldung der behaupteten Vertragsverletzung über längere Zeit läge und die nachträglich Berufung auf diese Verletzung widersprüchlich sei. 3.3 Auch gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin hat jedoch die Beschwerdegegnerin die bereits im Oktober 2004 verlangte Umsetzung der Auflagen - über welche immer wieder gesprochen wurde - höchstens zeitlich aufgeschoben bzw. "gestundet" und damit den vertragswidrigen Zustand erkennbar nur vorübergehend hingenommen, weshalb die spätere Fristansetzung nicht als widersprüchliches Verhalten qualifiziert werden kann. Dabei ist nicht entscheiderheblich, ob die Beschwerdegegnerin zunächst ausführte, die Umsetzung der Auflagen eile nicht. Demnach hat das Obergericht bundesrechtskonform erkannt, die Kündigung sei nicht rechtsmissbräuchlich.