Citation: 6B_93/2009 25.06.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz wende das kantonale Prozessrecht willkürlich an, indem sie den Anklagegrundsatz zu Unrecht als verletzt erachte. Es sei Aufgabe des erkennenden Richters, das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Er habe die einzelnen Verletzungen den Handlungen beider Täter zuzuordnen und die Schuld aufzuteilen. Die Anklageschrift (Strafverfügung) sei bezüglich der Tathandlungen präzis. Der Beschwerdegegner sei für die Schläge im Treppenhaus und einen Faustschlag an der Wohnungstür angeklagt, während die Anklage gegen B.________ diese Elemente nicht erwähne. Selbst wenn man zum Schluss gelange, dass die Verletzungen nicht dem Beschwerdegegner zugeordnet werden könnten, so sei er zumindest wegen Tätlichkeiten zu verurteilen. Indem der Beschwerdeführer eine Verurteilung wegen Tätlichkeiten beantragt, rügt er sinngemäss eine Bundesrechtsverletzung durch die Nichtanwendung des materiellen Strafrechts. 3.2 Gemäss § 100 Abs. 2 StPO/SO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz aber genau die dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten mit Beschreibung von Ort und Zeit der Tatausführung, der Verletzten sowie des täterischen Vorgehens. Der Anklagegrundsatz ergibt sich auch aus Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Danach hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). 3.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist der Anklagegrundsatz nicht dadurch verletzt, dass sowohl dem Beschwerdegegner als auch B.________ als Einzeltäter die Verursachung derselben Verletzungen vorgeworfen wird. Die beiden Anklagen gehen von unterschiedlichen Tathandlungen aus. Die Vorinstanz hat, unabhängig von der gegen B.________ bestehenden rechtskräftigen Strafverfügung, den Sachverhalt abzuklären. Dabei hat sie zu prüfen, welche Verletzungen der Beschwerdegegner verursacht hat, bzw. ob er alleine den Tatentschluss gefasst, die Tat geplant und ausgeführt hat. Erst gestützt auf diese Feststellungen ist ein Entscheid möglich, ob die vom Beschwerdegegner verursachten Verletzungen von der Anklage umfasst sind und ob das Anklageprinzip zur Frage der Mittäterschaft verletzt ist. Danach muss die Vorinstanz das materielle Strafrecht auf den von ihr festgestellten Sachverhalt anwenden und prüfen, ob sich der Beschwerdeführer strafbar gemacht hat. Die Vorinstanz wendet den Anklagegrundsatz willkürlich im Sinne von Art. 9 BV an, da sie ihn als verletzt erachtet, ohne den dafür erforderlichen Sachverhalt abzuklären. Gleichzeitig verletzt sie Bundesrecht, indem sie das materielle Strafrecht unter Berufung auf den Anklagegrundsatz zu Unrecht nicht anwendet und den Beschwerdegegner freispricht, obwohl die beiden Anklageschriften den Tätern unterschiedliche Tathandlungen zur Last legen. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als begründet.