Citation: B 10/05 30.03.2006 E. 6

Das kantonale Gericht hat die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin als Beklagte im Rückgriffsverfahren der Stiftung Sicherheitsfonds BVG sowohl betreffend der für die Destinatäre der Vera- wie auch der Pevos-Sammelstiftung in Liquidation sichergestellten Leistungen bejaht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen erwogen, Art. 56a BVG stelle im Lichte von BGE 130 V 282 Erw. 2.2 nicht nur eine blosse Regress-, sondern auch eine selbstständige Haftungsnorm dar. Es könnten demnach Schadenersatzforderungen ausserhalb des Organkreises im Sinne von Art. 52 BVG geltend gemacht werden. Dies gelte auch für die Zeit vor In-Kraft-Setzung des Art. 56a BVG auf den 1. Januar 1997. Für diese Zeitspanne könne allenfalls eine Haftung aus unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 OR in Frage kommen. Mit der Bejahung der Passivlegitimation sei jedoch noch nicht entschieden, ob ein Anspruch der Klägerin überhaupt bestehe und welchen Umfang dieser gegebenenfalls annehme. Es stehe einzig fest, dass die Beklagte als Schuldnerin für die geltend gemachte Forderung grundsätzlich in Frage komme und damit nach Art. 73 Abs. 1 BVG einklagbar sei. Dies sei zu bejahen, schränke doch weder Art. 56a BVG noch Art. 41 OR die möglichen Haftpflichtigen auf einen bestimmten Personenkreis ein, wie dies beispielsweise bei Art. 52 BVG der Fall sei.