Citation: 6B_547/2019 E. 1.2.2

1.2.2. Gleichfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge eines Verstosses gegen das in Art. 3 EMRK statuierte Verbot der Folter oder der erniedrigenden Behandlung und in diesem Zusammenhang das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK. Solches scheint der Beschwerdeführer darin zu erblicken, dass der erstinstanzliche Gerichtspräsident einen Schauprozess veranstaltet habe, weil er bereits vor der Hauptverhandlung vom angeblichen Interessenkonflikt des Beschwerdeführers gewusst und diesen in seinen Ausführungen unterbrochen und ihm die Fortführung des Vortrags untersagt habe. Soweit dieses Verhalten überhaupt Verfahrensgegenstand bildet (vgl. oben), genügt es offensichtlich nicht, um eine erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 und 13 EMRK darzustellen. Dazu wären ein Mindestmass an Schwere sowie körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden erforderlich, was der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dartut. Dies gilt entgegen seiner anscheinend vertretenen Auffassung auch dann, wenn sich das Opfer nur in seinen eigenen Augen erniedrigt fühlt. Aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Bouyid gegen Belgien vom 28. September 2015, Nr. 23380/09, § 87 ergibt sich nichts anderes. Nachgerade unerfindlich ist in diesem Zusammenhang, inwiefern das Nichterheben sämtlicher Beweise im eröffneten Verfahren, insbesondere betreffend die Behauptung, wonach das Hauptverhandlungsprotokoll nachträglich verändert worden sei, gegen das Verbot von Folter oder erniedrigender Behandlung verstossen soll. Selbst wenn im Übrigen ein zunächst zu Protokoll genommenes Verbal hinsichtlich des Wortentzugs des Beschwerdeführers entfernt worden sein sollte, wie er mutmasst, ist nicht erkennbar, inwiefern dies den Verdacht eines einzig mit dem Ziel der Erniedrigung des Beschwerdeführers durchgeführten Schauprozesses nähren würde. Ebenso wenig kann solches aus der behaupteten sonstigen Fehlerhaftigkeit des Protokolls oder der Nichteröffnung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs und fahrlässiger Falschbeurkundung im Amt geschlossen werden. Die Rüge fehlender Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Vorinstanz im Sinne von Art. 6 EMRK substanziiert der Beschwerdeführer nicht, sodass darauf nicht einzugehen ist.