Citation: 4P.40/2002 16.04.2002 E. 2

2.-a) Die UNCITRAL-Schiedsordnung regelt in Abschnitt II die Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Nach Art. 5 sind danach drei Schiedsrichter zu bestellen, wenn die Parteien nicht vorher über die Anzahl der Schiedsrichter (d.h. einen oder drei Schiedsrichter) übereingekommen sind und sie nicht innerhalb von 15 Tagen, nachdem der Beklagte die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens erhalten hat, vereinbart haben, dass nur ein Schiedsrichter tätig werden soll (vgl. Karlheinz Rauh, Die Schieds- und Schlichtungsordnungen der UNCITRAL, Köln/Berlin/Bonn/München 1983, S. 190; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl. , München 2000, S. 657). Für den Fall, dass die Parteien nicht bereits im Schiedsvertrag den oder die Schiedsrichter bezeichnet haben, enthalten die Art. 6-8 der UNCITRAL-Schiedsordnung Regeln über die Bestellung des Einzelschiedsrichters oder der drei Schiedsrichter (Rauh, a.a.O., S. 19/190 ff.; Schwab/Walter, a.a.O., S. 494 ff.). Haben die Parteien eines Vertrages schriftlich vereinbart, dass Streitigkeiten, die sich auf diesen Vertrag beziehen, der Schiedsgerichtsbarkeit nach der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung unterliegen, so werden diese Streitigkeiten nach dieser Schiedsgerichtsordnung geregelt, vorbehaltlich solcher Änderungen, welche die Parteien schriftlich vereinbaren (Art. 1.1 der Schiedsordnung. Vgl. Rauh, a.a.O., S. 187 f.; Schwab/Walter, a.a.O., S. 475 f. N. 32). Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Parteien hätten in den Allgemeinen Bestimmungen (GC. 67) schriftlich vereinbart, im Falle von Streitigkeiten einen Schiedsrichter zu bestellen, der von den Parteien einvernehmlich bestimmt wird oder, wenn sie sich nicht einigen können, vom Präsidenten des Jamaican Institute of Engineers ernannt wird. b) Da die Schiedsvereinbarung vom Parteiwillen abhängt (Rauh, a.a.O., S. 7), gelten die allgemeinen Regeln über die Interpretation von Parteivereinbarungen. Massgebend ist zunächst der tatsächliche übereinstimmende Wille der Parteien, soweit er sich beweismässig ermitteln lässt. Jede Partei hat sich im Übrigen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben - der auch im Bereich internationaler Schiedsgerichtsbarkeit gilt - bei ihren Erklärungen so behaften zu lassen, wie sie die andere Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 127 III 279 E. 2c/ee S. 287; 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa; 121 III 495 E. 5). Dabei ist insbesondere der Wortlaut der Schiedsvereinbarung so zu verstehen, wie eine vernünftige Person in der Situation des Adressaten ihn verstanden hätte. Im vorliegenden Fall haben die Parteien vereinbart, dass sämtliche Vertragsbestandteile in ihrem gegenseitigen Verhältnis grundsätzlich als sich ergänzend und erläuternd zu verstehen seien, dass jedoch im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen die Besonderen Bestimmungen den Allgemeinen vorgehen sollen. In Art. 67 lit. b der Besonderen Bestimmungen haben sie für den hier vorliegenden Fall eines Streites zwischen dem Besteller und einem Unternehmer, der nicht Staatsangehöriger des Landes des Bestellers ist, allgemein das Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der UNCITRAL-Schiedsordnung als anwendbar erklärt. Es fragt sich, ob eine verständige Vertragspartei in der Lage der Beschwerdegegnerin den Art. 67 lit. b der Besonderen Bestimmungen bloss als Ergänzung des Art. 67 der Allgemeinen Bestimmungen verstehen musste, mit der Folge, dass der in den Allgemeinen Bestimmungen vorgesehene Mechanismus zur Bestellung des Einzel-Schiedsrichters auch im Rahmen der nach Art. 67 lit. b der Besonderen Bestimmungen anwendbaren UNCITRAL-Schiedsordnung gelten sollte. c) Dies ist mit dem Schiedsgericht zu verneinen. Denn die Bestellung des Einzelschiedsrichters nach Art. 67 der Allgemeinen Bestimmungen bezieht sich nach der systematischen Stellung und dem Zusammenhang auf das nationale jamaikanische Schiedsverfahren; jede solche Verweisung (d.h. Anrufung des Einzelschiedsrichters) gilt danach nämlich als Unterwerfung unter ein Schiedsverfahren im Sinne des jamaikanischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit in der gerade geltenden Fassung. Demgegenüber wird die nationale Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 67 lit. b der Besonderen Bestimmungen mit dem Verweis auf die UNCITRAL-Schiedsordnung gerade ausgeschlossen. Dieser Ausschluss umfasst auch die Vertragsbestimmungen über die Bestellung des Schiedsgerichts und insbesondere über die Art der Bestellung im Falle der Nichteinigung, nämlich durch den amtierenden Präsidenten der Jamaica Institution of Engineers und somit durch eine nationale Stelle. Die beiden Artikel 67 der Besonderen Bestimmungen einerseits und der Allgemeinen anderseits stehen insoweit nicht im Verhältnis gegenseitiger Ergänzung im Sinne von Art. 3 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen. Vielmehr geht die Besondere Vertragsbestimmung hier der Allgemeinen vor. Daran ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nichts, dass der in Art. 67 der Allgemeinen Bestimmungen vereinbarte Streitbeilegungs-Mechanismus insoweit auch auf internationale Vertragsbeziehungen anwendbar ist, als der Streit zunächst dem Ingenieur zu unterbreiten ist. Es ist mit dem Wortlaut des Vertrages und dessen systematischem Aufbau keineswegs unvereinbar, diesen Verfahrensschritt der ersten Phase der Streitbeilegung sowohl auf nationale als auch ergänzend auf internationale Streitigkeiten anzuwenden, hingegen die in Art. 67 der Allgemeinen Bestimmungen vorgesehenen Schritte für die zweite Phase (Bestellung und Entscheid eines Einzelschiedsrichters) nur auf nationale Streitigkeiten nach Art. 67 lit. a der Besonderen Bestimmungen. Dem widerspricht der Wortlaut der Allgemeinen Bestimmungen auch nicht, soweit er vorsieht, dass der Schiedsrichter nicht an die Entscheidung des Ingenieurs gebunden ist, dieser als Zeuge aussagen kann und das Schiedsverfahren auch eingeleitet werden kann, wenn die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Die vom Schiedsgericht vorgenommene systematische Auslegung entspricht - wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt - durchaus auch dem Zweck der Besonderen Regelung von Art. 67 lit. b der Besonderen Bestimmungen. Dieser liegt offensichtlich darin, das nationale Schiedsverfahren durch ein internationales nach den UNCITRAL-Verfahrensregeln zu ersetzen, wenn eine Vertragspartei ausländischer Staatsangehörigkeit ist. Dementsprechend ist der in Art. 67 der Allgemeinen Bestimmungen vorgesehene Streitbeilegungs-Mechanismus nur insoweit ergänzend anzuwenden, als für die Bestellung des Schiedsgerichts keine nationalen Instanzen zuständig erklärt werden. Dies wäre jedoch der Fall, wenn der Präsident der Jamaica Institution of Engineers bei Nichteinigung der Parteien den Einzelschiedsrichter bestimmen würde. d) Das Schiedsgericht hat die Vereinbarung der Parteien in Art. 67 lit. b der Besonderen Bestimmungen im Verhältnis zu Art. 67 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zutreffend ausgelegt. Dass die Beschwerdegegnerin für die Bestellung des Schiedsgerichts nach der UNCITRAL-Verfahrensordnung richtig vorgegangen ist, ist unbestritten. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Schiedsgericht habe Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG verletzt und damit auch seine Zuständigkeit gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG zu Unrecht bejaht, ist insoweit unbegründet. Auch die von der Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Eventualantrags erhobene Rüge, das Schiedsgericht habe zur Abklärung des tatsächlichen übereinstimmenden Parteiwillens kein Beweisverfahren durchgeführt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, erweist sich als unbegründet. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern das Schiedsgericht Beweisanträge der Beschwerdeführerin nicht beachtet haben sollte, mit denen sie einen vom normativen Verständnis abweichenden, tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen hätte beweisen wollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdeführerin macht einzig geltend, die Auslegung der Schiedsvereinbarung im angefochtenen Entscheid sei unzutreffend. Dass das Schiedsgericht der Auffassung der Beschwerdeführerin über die Auslegung der Schiedsvereinbarung nicht folgte, berührt den Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der vorschriftswidrigen Bestellung des Schiedsgerichts im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG nicht.