Citation: 1A.314/2000 05.03.2001 E. 2

2.- a) Das Obergericht trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser verspätet gewesen sei: Auf Nachfrage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, wann die Schlussverfügung für den Beschwerdeführer ergehe, habe er mündlich die Antwort erhalten, dass keine derartige Schlussverfügung erlassen werde, da er nicht persönlich betroffen sei. Diese Feststellung der Bezirksanwaltschaft habe der Anwalt des Beschwerdeführers am 24. Februar 2000 schriftlich bestätigt. Damit habe der Beschwerdeführer spätestens am 24. Februar 2000 gewusst, dass die Bezirksanwaltschaft ihm gegenüber keine Schlussverfügung erlassen werde. Mit dieser mündlich eröffneten "Negativverfügung" der Bezirksanwaltschaft habe die 30tägige Frist gemäss Art. 80k IRSG zur Geltendmachung der Rechtsverweigerung begonnen. Sie habe am 27. März 2000 geendet, so dass der Rekurs vom 29. Mai 2000 verspätet gewesen sei. b) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe ihm das Recht verweigert, weil es zu Unrecht auf seinen Rekurs nicht eingetreten sei. Die mündliche Auskunft, die er im Februar 2000 von der Bezirksanwaltschaft erhalten habe, sei keine "Negativverfügung" gewesen, mit der der Erlass einer Schlussverfügung verbindlich abgelehnt worden sei. In dieser Auffassung sei er auch durch die 10tägige Beschwerdefrist in der Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts vom 10. Februar 2000 bestärkt worden: Er habe davon ausgehen müssen, dass noch eine Schlussverfügung erlassen werde; die falsche Fristansetzung habe dem Beschwerdeführer signalisiert, dass die Auskunft des Bezirksanwaltschaft nicht endgültig und nicht richtig sein könne. Schliesslich habe das Obergericht die Rekursfrist falsch berechnet: Sowohl Art. 106 Abs. 2 OG als auch § 404 Abs. 3 StPO/ZH liessen im im Falle des unrechtmässigen Verweigerns oder Verzögerns einer Verfügung die Rechtsverweigerungsbeschwerde jederzeit zu. Diese dürfe nur nicht trölerisch sein. Im vorliegenden Fall habe er den Rechtsverweigerungsrekurs speditiv und ohne schuldhaftes Zögern im Anschluss an den Rekurs gegen die Verweigerung der Akteneinsicht erhoben. c) Gemäss Art. 80k IRSG beträgt die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung; diese Frist gilt - wie das Obergericht zu Recht angenommen hat - grundsätzlich auch für die Beschwerde gegen eine "Negativverfügung", d.h. den begründeten und ausdrücklichen Entscheid, keine Schlussverfügung zu erlassen (vgl. BGE 108 Ia 205 ff.). Streitig ist jedoch, ob die mündliche Auskunft der Bezirksanwaltschaft an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine solche "Negativverfügung" darstellte, d.h. ob sie nach Treu und Glauben vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als verbindliche Regelung verstanden werden musste. d) Gegen das Vorliegen einer Verfügung spricht die mündliche Form (vgl. Art. 80k IRSG, wonach die Beschwerdefrist erst ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung beginnt) und das Fehlen der in Art. 22 IRSG vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung. Während die Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 23. September 1999 betreffend Versagung der Akteneinsicht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers schriftlich eröffnet, ausführlich begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, befindet sich in den dem Bundesgericht eingereichten Rechtshilfeakten (act. 47 - Akten betr. Vertretung von S.________ und act. 38 - Akten betr. Einvernahme von S.________) nicht einmal eine Aktennotiz über die mündlich erteilte Auskunft betreffend Nichterlass einer Schlussverfügung; unbekannt sind somit auch das genaue Datum der Auskunft und die Person, die diese Auskunft erteilt hat. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diese Auskunft noch nicht als endgültigen und rechtsverbindlichen Entscheid über den Nichterlass einer Schlussverfügung betrachtet hat. Dies gilt umso mehr, als die Bezirksanwaltschaft den Beschwerdeführer bis dahin aufgrund seiner Einvernahme als Angeschuldigter im Rechtshilfeverfahren als partiell legitimiert betrachtet und ihm insoweit auch die Akteneinsicht gewährt hatte (vgl. Verfügung vom 13. Juli 1999 mit Einladung zur Einigungsverhandlung und Hinweis auf kostenpflichtige Schlussverfügung im Falle der Nichteinigung). Sofern die Bezirksanwaltschaft ihre Rechtsauffassung in diesem Punkt verbindlich änderte, durfte der Beschwerdeführer eine Begründung erwarten. Diese Begründung, wonach die polizeiliche Einvernahme keine strafprozessuale Zwangsmassnahme darstelle und deshalb nicht legitimationsbegründend sei, wurde dem Beschwerdeführer soweit ersichtlich erst im bundesgerichtlichen Verfahren 1A.75/2000 in der Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft vom 14. März 2000 erteilt, die dem Beschwerdeführer am 30. März 2000 zur Kenntnis zugestellt wurde. Offensichtlich ging die Bezirksanwaltschaft damals ebenfalls davon aus, es liege noch keine anfechtbare Verfügung hinsichtlich des Nichterlasses der Schlussverfügung vor; darauf lassen jedenfalls ihr Antrag (Abweisung in der Sache statt Nichteintreten) und ihre Ausführungen schliessen, wonach hinsichtlich des Beschwerdeführers "keine Schlussverfügung erlassen worden ist". e) Nach dem Gesagten stellt die mündliche Auskunft keine "Negativverfügung" dar, sondern ist als (tatsächliche) Verweigerung des Erlasses einer Verfügung zu betrachten. Dieses Verhalten ist zwar gemäss Art. 17a Abs. 3 IRSG einer ablehnenden Verfügung gleichzustellen, kann jedoch - im Gegensatz zur ausdrücklichen ablehnenden Verfügung - grundsätzlich jederzeit angefochten werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 OG). Allerdings gilt im Rechtshilfeverfahren das Gebot der raschen Erledigung (Art. 17a IRSG). Dieses richtet sich zwar in erster Linie an die zuständigen Behörden, die es in der Hand haben, durch den Erlass eindeutiger "Negativverfügungen" die Rekursfrist in Gang zu setzen. Aber auch von den (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführern muss erwartet werden, dass sie den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens nicht unnötig verzögern, sondern Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben, sobald sie wissen, dass die Rechtshilfebehörde ihnen gegenüber keine Schlussverfügung erlassen will. Hierfür kann die in Art. 80k IRSG vorgesehene 30tägige Frist einen Anhaltspunkt liefern; die Bestimmung kann jedoch nicht unmittelbar angewendet werden, weil sie die schriftliche Eröffnung einer Verfügung voraussetzt (vgl. auch § 404 Abs. 1 und 3 StPO/ZH, wonach die Rekursfrist bei protokollierten und mündlich eröffneten oder schriftlich mitgeteilten Verfügungen oder Beschlüssen 20 Tage beträgt und in allen anderen Fällen an keine Frist gebunden ist). Auch aus Art. 17a Abs. 3 IRSG ergibt sich nichts anderes: Diese Bestimmung wurde Art. 97 Abs. 2 OG nachgebildet (Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995, BBl 1995 III S. 17 zu Art. 17a) und enthält keine eigene Bestimmung über Beginn und Dauer der Beschwerdefrist für Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden. Es muss deshalb unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles entschieden werden, wann der Beschwerdeführer zumutbarerweise Beschwerde hätte erheben können und - zur Vermeidung einer Verfahrensverzögerung - hätte erheben müssen (vgl. auch BGE 119 Ib 64 E. 3 S. 71 ff.). f) Im vorliegenden Fall erhob der Beschwerdeführer unverzüglich Rechtsverweigerungsbeschwerde, allerdings an die falsche Instanz: Er war der Auffassung, gemäss § 402 Ziff. 2 StPO/ZH könne nur gegen Verfügungen der Bezirksanwaltschaft im Rechtshilfeverfahren ans Obergericht rekurriert werden, weshalb unmittelbar Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben werden könne. Am 30. März stellte ihm das Bundesgericht die Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft zu, die erstmals eine Begründung zur Frage enthielt, weshalb die polizeiliche Vernehmung des Beschwerdeführers keinen Anspruch auf eine Schlussverfügung begründe. Am 8. Mai 2000 wurde ihm das bundesgerichtliche Urteil zugestellt, in dem er auf die Notwendigkeit der vorherigen Erschöpfung des kantonalen Instanzenwegs und - erstmals - auf die Zulässigkeit des Rechtsverweigerungsrekurses ans Obergericht gemäss Art. 80e ff. und Art. 23 IRSG i.V.m. Art. 98a und Art. 97 Abs. 2 OG hingewiesen wurde. Am 29. Mai 2000 erhob der Beschwerdeführer dann Rechtsverweigerungsrekurs an das Obergericht. Das Obergericht konnte sich allerdings erst ab Oktober 2000 mit der Sache befassen, weil die Rechtshilfeakten für weitere konnexe Beschwerdesachen bis Ende September 2000 beim Bundesgericht zurückbehalten wurden. Berücksichtigt man, dass der Beschwerdeführer binnen 30 Tagen seit Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils Rekurs erhoben hat, kann nicht gesagt werden, er habe das Verfahren unnötig verzögert (zumal das Obergericht ohnehin nicht vor November 2000 hätte entscheiden können). Das Obergericht wäre daher verpflichtet gewesen, auf den Rechtsverweigerungsrekurs einzutreten. g) Dies hat es insofern getan, als es "aus Gründen der Fairness" in einer Eventualbegründung erklärte, weshalb der Rekurs abzuweisen sei, wenn darauf einzutreten wäre. Im Folgenden ist daher diese Eventualbegründung des Obergerichts zu überprüfen.