Citation: C 46/05 07.11.2005 E. 3.2

3.2.1 Die Rekurskommission hat in ihren beiden Entscheiden vom 14. Dezember 2004 erwogen, unter 'Beiträge für die berufliche Vorsorge', welche zu den anrechenbaren Personalkosten zählen, seien nicht jegliche Zahlungen eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung zu verstehen, sondern nur die Arbeitgeberbeiträge im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und 2 BVG. Begriffswesentlich für derartige Arbeitgeberbeiträge sei, dass es sich dabei um Lohnnebenkosten handelt, also um Beiträge, welche rechtlich und betragsmässig vom in der jeweiligen Zeitspanne geschuldeten Lohn abhängen. Der Beschwerde führende Kanton als Arbeitgeber der Mitarbeiter der RAV, der LAM, der KAST und der kantonalen Arbeitslosenkasse sei bei den früheren Vorsorgeeinrichtungen offenbar verpflichtet gewesen, im Freizügigkeits- oder Versicherungsfall die Altersguthaben der (ehemaligen) Mitarbeiter um 50 % zu erhöhen. Ihm sei insofern beizupflichten, als diese Erhöhungszahlungen als Arbeitgeberbeiträge im Sinne von Art. 66 BVG einzustufen sind, auch wenn sie grösstenteils im Jahr der Arbeitsleistung noch nicht fällig und daher betragsmässig auch noch nicht genau bezifferbar waren. Erst auf Ende 1999, mit dem Wechsel zum System der vollen Kapitaldeckung, seien diese aufgeschobenen Arbeitgeberverpflichtungen sofort fällig geworden. Die durch den Systemwechsel bewirkte Vorverschiebung der Fälligkeit habe zur Folge gehabt, dass sich der Kanton, der den gesamten Fehlbetrag nicht sofort bezahlen konnte, in erheblichem Ausmass verschulden musste. Dementsprechend bestehe die in Frage stehende Annuität aber zu einem wesentlichen Teil aus Zinszahlungen. Vor der Fusion seien diese Erhöhungsbeiträge später und gestaffelt fällig geworden, ohne dass die spätere Fälligkeit durch Zinsen auszugleichen gewesen wäre. Insofern hätten sich aus dem Systemwechsel für den Beschwerdeführer erhebliche zusätzliche finanzielle Verpflichtungen ergeben. 3.2.2 Hinzu komme - so die Rekurskommission weiter -, dass der vom Kanton übernommene Fehlbetrag mit den aufgeschobenen Arbeitgeberverpflichtungen nicht identisch sei, sondern darüber hinaus auch andere Verpflichtungen beinhalte, wie sich etwa aus § 68 Abs. 1 Bst. b bis g der Verordnung über die Pensionskasse Y.________ ergebe. Somit treffe es nur teilweise zu, dass - wie vom Kanton geltend gemacht - die Annuitäten dem auf seine Dienststellen resp. die kantonale Arbeitslosenkasse entfallenden Teil der bis Ende 1999 nicht voll einbezahlten Arbeitgeberbeiträge im Sinne des BVG entsprechen. Von den Beträgen in Höhe von Fr. 303'771.-- und Fr. 100'350.-- könne nur ein - betragsmässig nicht klar ausgeschiedener - Teil als unter Personalkosten fallende und damit anrechenbare Sozialleistungen eingestuft werden. Bezüglich des restlichen Teils handle es sich um Kosten, welche sich unmittelbar und ausschliesslich aus dem Systemwechsel der Pensionskasse ergeben hätten und sich weder unter 'Personalkosten' noch unter eine andere die Entschädigungspflicht auslösende Kostenart subsumieren liessen. Daher könnten sie auch nicht als Vollzugs- oder Verwaltungskosten anerkannt und entschädigt werden. 3.2.3 Bezüglich desjenigen Teils der Annuität, der an sich als Personalkosten im Sinne der ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung oder der AVIG-Vollzugskostenentschädigungs-Verordnung eingestuft werden könnte, sei zu berücksichtigen, dass die Entschädigungen der RAV, der LAM, der KAST und auch der kantonalen Arbeitslosenkassen von der Ausgleichsstelle auf Grund einer Jahresrechnung festgelegt werden. Eine der Grundvoraussetzungen für die Erstellung einer Jahresrechnung nach den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung sei, dass Aufwendungen und Erträge der jeweiligen Rechnungsperiode zugerechnet werden, was in Bezug auf den Personalaufwand bedeute, dass unter diesen Begriff Löhne, obligatorische und freiwillige Sozialleistungen einschliesslich Nebenbezüge nur insoweit fallen, als sie sich auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer innerhalb dieser Rechnungsperiode beziehen. Nicht relevant sei dabei, ob diese Leistungen effektiv bereits bezahlt wurden oder erst geschuldet sind; wesentlich sei vielmehr, dass die Arbeitsleistung, in der der Rechtsgrund für die Zahlung liegt, der entsprechenden Periode zuzuordnen ist. Werde eine derartige Arbeitgeberschuld nicht innerhalb der Rechnungsperiode bezahlt, in welcher deren Rechtsgrund gesetzt wurde, sei die entsprechende Schuld in der Bilanz als transitorisches Passivum zu verbuchen oder - sofern die Verbindlichkeit nicht kurzfristig oder der genaue Betrag ungewiss ist - dafür eine entsprechende Rückstellung vorzunehmen. In jedem Fall aber sei der entsprechende Aufwand in der Erfolgsrechnung als Personalaufwand in der der Arbeitsleistung entsprechenden Periode zu verbuchen, damit eine periodengerechte Rechnungsführung gewährleistet bleibt. Inwieweit für den Beschwerdeführer mit seinen Dienststellen und für eine Arbeitslosenkasse die gleichen Buchhaltungsgrundsätze gelten wie für ein kaufmännisches Unternehmen, brauche nicht abschliessend beantwortet zu werden. Aus der Vorschrift der Abrechnung und Vergütung auf der Basis der jeweiligen Jahresrechnung ergebe sich systematisch zwingend, dass der Grundsatz der korrekten Periodisierung des jeweiligen Aufwandes auch bei der Abrechnung der kantonalen Dienststellen und der Arbeitslosenkasse zu beachten ist. Arbeitgeberbeiträge im Sinne des BVG seien Schulden, deren Rechtsgrund zeitlich mit der Arbeitsleistung und dem Anspruch auf Lohnzahlung des betreffenden Arbeitnehmers zusammenfällt, weshalb sie als Aufwand in demjenigen Jahr zu verbuchen seien, in dem die Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung erbracht und ihren Anspruch auf Lohnzahlung erworben haben. Es sei unbestritten, dass die in den Jahresrechnungen aufgeführten Annuitäten Arbeitgeberbeiträge betreffen, welche nicht Lohnnebenkosten der im Jahr 2002 bezahlten Löhne der in diesem Jahr beschäftigten Arbeitnehmer darstellen, sondern dass sie sich auf Löhne beziehen, welche den Arbeitnehmern in den Jahren vor 2000 ausgerichtet worden waren. Eine Verbuchung unter dem Personalaufwand des Jahres 2002 sei daher nicht periodengerecht. Der Einwand des seco, bei den in Frage stehenden Posten von Fr. 303'771.-- und Fr. 100'350.-- handle es sich nicht um Sozialleistungen und damit auch nicht um Personalkosten, welche im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und der Arbeitslosenkasse im Jahr 2002 stehen, sei daher begründet. 3.2.4 Im Weitern erwog die Rekurskommission, der Beschwerde führende Kanton mache geltend, der Bund habe von dem bis Ende 1999 geltenden teilweisen Rentenwertumlageverfahren insofern profitiert, als er im Rahmen seiner Rückvergütungspflicht nicht die ganzen Arbeitgeberbeiträge für die Angestellten seiner RAV, LAM, KAST und der Arbeitslosenkasse entrichtet habe. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb er nun nur von der Senkung der Arbeitgeberbeiträge auf Anfang 2000 profitieren sollte, ohne auch Abzahlungen an die bestehenden Ausstände leisten zu müssen. Die Vergütung der Vollzugskostenentschädigungen für die kantonalen Dienststellen und der Verwaltungskostenentschädigungen für die Arbeitslosenkassen an die Kantone basiere grundsätzlich auf einem System der Akzessorietät gegenüber den Jahresrechnungen des Arbeitsamtes und der Arbeitslosenkassen. Nur effektiv erwachsene und in der Jahresrechnung verbuchte Kosten, könnten auch vom ALV-Fonds entschädigt werden. Der Entscheid, für die Finanzierung der Pensionskasse statt der vollen Kapitaldeckung ein System mit teilweisem Rentenwertumlageverfahren zu wählen, sei nicht durch Bundesrecht vorgegeben worden, sondern es sei der Kanton gewesen, der dies seinerzeit im Rahmen seiner kantonalen Gesetzgebungshoheit gewählt und gesetzlich verankert hatte. Von dieser Finanzierungsart habe in erster Linie er selbst profitiert; dass die von ihm geschuldeten und bezahlten Arbeitgeberbeiträge auch zu einer geringfügig tieferen Verwaltungskostenentschädigung führten, als dies bei einem System der vollen Kapitaldeckung der Fall gewesen wäre, sei auf diese Akzessorietät und die fehlende buchhalterische Erfassung in der Jahresrechnung zurückzuführen. Der Kanton habe nicht dargetan, dass das seco vor dem Systemwechsel je über die Problematik des Rentenwertumlageverfahrens oder die nur teilweise bezahlten Arbeitgeberbeiträge informiert worden wäre. Unter diesen Umständen sei nicht ersichtlich, woraus sich eine Verantwortung des ALV-Fonds für die aus dem Systemwechsel erwachsenen Finanzierungsprobleme ergeben sollte. Ebenfalls schwer nachvollziehbar sei der Vorwurf, der ALV-Fonds profitiere nunmehr zu Unrecht von den seit dem Systemwechsel wesentlich niedrigeren Arbeitgeberbeiträgen. Deren Senkung stehe nur insofern und indirekt in einem Zusammenhang mit der Aufzahlungsschuld, als der Kanton offenbar seine Zahlungen insgesamt nicht wesentlich erhöhen wollte. Es erscheine daher nicht "unfair", wenn sich der ALV-Fonds auf seine nur akzessorische Entschädigungspflicht berufe und nur diese niedrigen Beiträge ersetzen wolle; vielmehr wäre es stossend, wenn sich der Kanton vom ALV-Fonds gleich hohe Sozialabgaben vergüten lassen könnte, obwohl er selbst für seine gegenwärtigen Arbeitnehmer nur noch deutlich niedrigere Arbeitgeberbeiträge einzahlt.