Citation: 1A.144/2002 19.07.2002 E. 1

Die Beschwerdeführer räumen ein, dass Bundesratsentscheide grundsätzlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen sind, verlangen aber gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK für ihre Streitigkeit eine gerichtliche Beurteilung, die entsprechend BGE 125 II 417 im bundesgerichtlichen Verwaltungsgerichtsverfahren vorzunehmen sei. Sie berufen sich dabei unter anderem auf das Schreiben des Bundesgerichts vom 5. Juli 2001, in welchem ebenfalls vom Anspruch auf richterliche Beurteilung der gegen den Leitungsbau erhobenen Einwendungen ausgegangen werde. Dass das Bundesgericht die von den Beschwerdeführern seinerzeit eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Rekurskommission UVEK und nicht dem Bundesrat übermittelt hat, beruht jedoch wie geschildert (Sachverhalt lit. B) auf dem damaligen Verständnis der unvollständigen oder zumindest unklaren Vorschrift von Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (Elektrizitätsgesetz, EleG; SR 734.0) in der Fassung vom 18. Juni 1999. Nach dieser Schlussbestimmung zur neuen Verfahrensregelung, die durch das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren eingeführt worden ist und seit dem 1. Januar 2000 in Kraft steht (vgl. AS 1999 S. 3071, 3087 ff.), ist "auf hängige Beschwerden" noch das alte Verfahrensrecht anwendbar. Das Bundesgericht hat diese Übergangsbestimmung zunächst so interpretiert, dass für alle nach dem 1. Januar 2000 angehobenen Beschwerdeverfahren - sei es vor erster oder vor zweiter Beschwerdeinstanz - das neue Recht gelte. In der vorliegenden Streitsache haben sich jedoch die Rekurskommission UVEK und die Instruktionsbehörde des Bundesrates darauf geeinigt, dass sämtliche Beschwerdeverfahren, die an eine erstinstanzliche Verfügung anschliessen, welche noch vor dem 1. Januar 2000 ergangen ist, als "hängige Beschwerden" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 EleG zu betrachten seien und weiterhin dem alten Recht unterstünden. Dadurch werde sichergestellt, dass der Rechtsweg entweder (altrechtlich) über das Departement an den Bundesrat oder (nach neuem Recht) von der Plangenehmigungsbehörde über die Rekurskommission UVEK ans Bundesgericht führe. Das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung im Urteil 1A.18/2001 vom 29. Oktober 2001, in welchem die gleich wie Art. 63 Abs. 2 EleG lautende Übergangsbestimmung zum Luftfahrtgesetz auszulegen war (vgl. AS 1999 S. 3121), anschliessen können (BGE 127 II 306 nicht publ. E. 3). Da im vorliegenden Fall die erstinstanzliche Plangenehmigungsverfügung schon am 21. April 1997 erging, ist auf die Streitigkeit über den Bau der Hochspannungsleitung noch das alte Verfahrensrecht anwendbar, was an sich von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird. Das altrechtliche Genehmigungsverfahren für elektrische Schwach- und Starkstromanlagen, das letztinstanzlich zum Bundesrat führt, steht jedoch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wie das Bundesgericht bereits entschieden hat und hier wiederholt werden kann, nicht in Widerspruch.