Citation: 7B.240/2004 14.01.2005 E. 4

Der Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, kann (unter Beachtung der Fristbestimmungen des Art. 88 SchKG) die Fortsetzung der Betreibung verlangen, sobald er einen rechtskräftigen Entscheid erwirkt hat, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Art. 79 Abs. 1 SchKG). Er hat mit dem Fortsetzungsbegehren ein mit der Rechtskraftbescheinigung versehenes Exemplar des Entscheids vorzulegen (vgl. Rückseite des Betreibungsformulars Nr. 4 Ziff. 2 der Erläuterungen; André E. Lebrecht, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 14 zu Art. 88). 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die dem Fortsetzungsbegehren zugrunde liegende Verfügung vom 3. September 2004, worin die Versicherung Y.________ den Rechtsvorschlag beseitigt hatte, sei auf Grund eines von ihm erteilten Auftrags von der Post zurückbehalten und ihm erst am 11. Oktober 2004 ausgehändigt worden. Dem Sinne nach macht er damit geltend, die Frist von 30 Tagen zur Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung (Art. 52 Abs. 1 ATSG) sei am 18. Oktober 2004, als die Rechtskraftbescheinigung ausgestellt bzw. das Fortsetzungsbegehren eingereicht wurde, noch gar nicht abgelaufen gewesen. 4.2 Diesem Einwand hält die kantonale Aufsichtsbehörde entgegen, die als "Lettre signature" versandte Verfügung der Versicherung Y.________ sei am 4. September 2004 in A.________ eingetroffen und hätte dem Beschwerdeführer am gleichen Tag zugestellt werden können. Dass es dazu nicht gekommen sei, liege offensichtlich an dem der Post erteilten Zurückbehalte-Auftrag, der bereits damals bestanden habe und bis am 11. Oktober 2004 gültig gewesen sei. Alsdann erklärt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer, der von der gegen ihn geführten Betreibung Kenntnis gehabt und gegen den Zahlungsbefehl Recht vorgeschlagen habe, hätte dafür sorgen müssen, dass die Verfügung, mit der die Versicherung Y.________ als Verwaltungsbehörde über den Rechtsvorschlag entscheiden würde, ordnungsgemäss zugestellt werden könne. Mit der Erhebung des Rechtsvorschlags habe der Beschwerdeführer in einer für ihn erkennbaren Weise ein Verfahren ausgelöst, auf Grund dessen er in den darauf folgenden Wochen, längstens allenfalls Monaten, mit einem Entscheid der Versicherung Y.________ habe rechnen müssen. Unter den gegebenen Umständen habe es nicht genügen können, der Post den Auftrag zu erteilen, die während seiner Abwesenheit eintreffenden Sendungen zurückzubehalten. Ein als "Lettre signature" oder mit Rückschein versandter Gerichts- bzw. Verwaltungsentscheid, der dem Empfänger durch die Post zur Abholung angezeigt worden sei, gelte als zugestellt, wenn die siebentägige Abholfrist unbenützt abgelaufen sei. Gleiches gelte bei einem Zurückbehalte-Auftrag. Im Sinne einer Zustellfiktion sei hier deshalb davon auszugehen, dass die strittige Verfügung als nach Ablauf der achttägigen (recte: siebentägigen) Frist, d.h. als am 11. September 2004, zugestellt zu betrachten sei. Die Einsprache gegen die Verfügung wäre daher bis zum 10. Oktober 2004 zu erheben gewesen. Mit seiner erst am 8. November 2004 zur Post gebrachten Eingabe habe der Beschwerdeführer die Verfügung nicht rechtzeitig angefochten, so dass die Versicherung Y.________ das Fortsetzungsbegehren habe stellen dürfen und dieses vom Betreibungsamt zu bearbeiten gewesen sei.