Citation: 2C_280/2009 27.05.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe dadurch, dass sie die materielle Behandlung des Rechtsmittels von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machte, seinen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt. Dieses Verhalten müsse zudem als willkürlich bezeichnet werden. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV haben Personen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es darüber hinaus zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, haben sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 130 I 180 E. 2.2, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen bedürftig. Vorliegend zu prüfen ist somit nur die Beurteilung der Aussichtslosigkeit. 2.1.1 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). 2.1.2 Das Verwaltungsgericht hat die bei ihm eingereichte Beschwerde unter Hinweis auf die Begründung des regierungsrätlichen Rekursentscheids als aussichtslos bezeichnet. Der Beschwerdeführer erachtet seine Beschwerde dagegen als aussichtsreich. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund des Besuchsrechts gegenüber seinem Sohn sowie einer besonders ausgeprägten affektiven Beziehung zu diesem einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe. 2.1.3 Gemäss der vom Regierungsrat und vom Migrationsamt des Kantons Zürich zutreffend wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung verschafft ein Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind dem ausländischen Elternteil im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Ziff. 1 und Ziff. 2 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. E. 1.1) ist es ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann nur dann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. tadelloses Verhalten; BGE 120 Ib 1 E. 3.c). 2.1.4 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sind solche qualifizierten wirtschaftlichen und affektiven Bindungen zwischen ihm und seinem Sohn nicht ersichtlich: Zwar ist unbestritten, dass er sein begleitetes Besuchsrecht regelmässig ausübt und die eingereichten Verlaufsberichte sich grundsätzlich positiv über die Begegnungen zwischen ihm und seinem Sohn äussern. Inwiefern aber eine affektive Bindung vorliegen soll, deren Intensität über jene einer normalen Vater-Sohn-Beziehung hinausginge, ist nicht ersichtlich und wird letztlich auch vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Auch kann nicht von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Sohnes vom Beschwerdeführer gesprochen werden, zumal dieser nicht in der Lage ist, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Ebenso ist festzustellen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers wiederholt zu Klagen Anlass gegeben hat: Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. September 2002 wurde er der Wiederhandlung gegen das ANAG schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 17. April 2007 wurde er vom Bezirksgericht Zürich wegen weiterer Vergehen gegen das ANAG sowie wegen des Fälschens von Ausweisen schuldig gesprochen. Der mit Urteil vom 11. September 2002 gewährte bedingte Aufschub der dreimonatigen Gefängnisstrafe wurde widerrufen und der Beschwerdeführer unter Einbezug dieser Sanktion mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bestraft. 2.1.5 Aufgrund des Fehlens von qualifizierten wirtschaftlichen und affektiven Bindungen einerseits und seinem deliktischen Verhalten andererseits erscheint als nahezu gewiss, dass dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf dauernde Anwesenheit in der Schweiz zwecks Ausübung seines Besuchsrechts zusteht. Dass ihm die Ausübung eines Besuchsrechts von seinem Heimatland aus a priori nicht möglich sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet. 2.2 Bei dieser Sachlage ist die einstweilige Schlussfolgerung der Vorinstanz, die bei ihr anhängig gemachte Beschwerde erscheine aussichtslos, nicht zu beanstanden. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz ist daher zu Recht erfolgt, und die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.