Citation: 2C_3/2016 E. 2

Gemäss § 4 Abs. 1 Taxigesetz bedarf der Betrieb von Taxis auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt einer Taxihalterbewilligung der zuständigen Behörde. Die allgemeinen Voraussetzungen einer Taxihalterbewilligung werden in § 6 Taxigesetz umschrieben. Danach wird u.a. verlangt, dass sich der Taxihalter über einen guten Leumund ausweist (Abs. 1 lit. b) und über eines oder mehrere technisch einwandfreie und vorschriftsgemäss ausgerüstete Fahrzeuge verfügt (Abs. 1 lit. f). Nach § 9 Abs. 1 Taxigesetz sind Taxihalterbewilligungen zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Sie können auch entzogen werden, wenn die Taxihalterin oder der Taxihalter in schwerer Weise oder wiederholt gegen Verkehrsvorschriften oder gegen Bestimmungen über den Betrieb von Taxis verstossen hat, zu solchen Widerhandlungen angestiftet oder solche mehrmals geduldet hat. In leichten Fällen können der Bewilligungsentzug angedroht und die Belassung der Bewilligung mit Auflagen verbunden werden (§ 9 Abs. 2 Taxigesetz). Wer ein Taxi führen will, bedarf nach § 11 Abs. 1 Taxigesetz einer kantonalen Bewilligung als Taxichauffeuse oder als Taxichauffeur. Bei schwerer oder wiederholter Verletzung von Verkehrsvorschriften sowie von Bestimmungen des Taxigesetzes und seiner Verordnung kann die Bewilligungsbehörde die Taxichauffeurbewilligung entziehen. In leichten Fällen kann der Bewilligungsentzug angedroht und die Belassung der Bewilligung mit Auflagen verbunden werden (vgl. § 12 Abs. 3 Taxigesetz).