Citation: 4A_496/2019 E. 2.5.1

2.5.1. Art. 271 StGB betrifft nicht bewilligte und teilweise nicht bewilligungsfähige Amtshandlungen fremder Amtsträger in der Schweiz, wie etwa Beweiserhebungen aller Art, Beschlagnahmen und Verhaftungen. Die Bestimmung stellt die Verletzung des von der Schweiz auf ihrem Staatsgebiet beanspruchten staatlichen Machtmonopols durch materiell amtliche Aktivitäten zu Gunsten eines andern Staates unter Strafe (Urteile des Bundesgerichts 6B_804/2018 vom 4. Dezember 2018 E.3; 6B_402/2008 vom 6. November 2008 E.2.3.2). Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine einer Behörde oder einem Beamten zukommende Handlung im Sinne von Art. 271 StGB jede Handlung, die für sich betrachtet, d.h. nach ihrem Wesen und Zweck, sich als Amtstätigkeit charakterisiert; entscheidend ist, ob sie ihrer Natur nach amtlichen Charakter trägt (BGE 114 IV 128 E. 2b S. 130 mit Hinweisen; zit. Urteil 6B_804/2018 E. 3; Urteil 9X.1/1999 vom 7. Juli 2000 E. III.6b). Nicht erforderlich ist, dass derjenige, der die Handlung ausführt, Zwang ausüben kann (BGE 114 IV 128 E. 2d S. 131; zit. Urteil 9X.1/1999 E. III.6b). Es geht um Handlungen, die ihrem Wesen nach in die Zuständigkeit eines schweizerischen Beamten oder einer schweizerischen Behörde gehören (MARKUS HUSMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 271 StGB mit Hinweis; vgl. BGE 114 IV 128 E. 2d S. 131; YOLANDA MC GOUGH, Verbotene Handlungen für einen fremden Staat, Eine Analyse des Straftatbestands nach Art. 271 Strafgesetzbuch, 2018, S. 66 Rz. 153).