Citation: 2C_48/2015 E. 1.1

1.1. Am 1. Januar 2013 trat das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich vom 13. April 2012 über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (Abkommen AT; SR 0.672.916.33) in Kraft. Das Abkommen bezweckt gemäss seinem Artikel 1 die Sicherstellung der effektiven Besteuerung der betroffenen Personen in der Republik Österreich. Gemäss Art. 1 Ziff. 2 Abkommen AT vereinbaren die Vertragsstaaten zu diesem Zweck eine bilaterale Zusammenarbeit, die im Kern mehrere Elemente enthält; u.a. werden gemäss Art. 2 lit. a Abkommen AT Vermögenswerte bei einer schweizerischen Zahlstelle (d.h. auf Konten oder Depots namentlich bei Banken nach schweizerischem Recht verbuchte Vermögen; vgl. Art. 2 lit. e und f Abkommen AT) von in der Republik Österreich ansässigen betroffenen Personen auf der Grundlage dieses Abkommens nachversteuert. Massgeblich sind dabei verschiedene Stichtage, gemäss Art. 2 lit. j Abkommen AT ist der "Stichtag 2" der 31. Dezember 2010, der "Stichtag 3" der letzte Tag des fünften Monates nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens (also der 31. Mai 2013) und "Stichtag 4" der letzte Tag des sechsten Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens (also der 30. Juni 2013). Gemäss Art. 4 Abs. 1 Abkommen AT informieren schweizerische Zahlstellen die Konto- und Depotinhaber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens über den Inhalt dieses Abkommens und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der betroffenen Person. Nach Art. 5 Ziff. 1 Abkommen AT muss eine betroffene Person, die am Stichtag 2 und beim Inkrafttreten des Abkommens bei derselben schweizerischen Zahlstelle ein Konto oder Depot unterhält, dieser spätestens per Stichtag 3 schriftlich mitteilen, für welche der beim Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Konten oder Depots die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 erfolgen soll und für welche Konten oder Depots sie der schweizerischen Zahlstelle die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Artikel 9 gewährt; eine abgegebene Mitteilung ist ab Inkrafttreten dieses Abkommens unwiderruflich. Bei Konten oder Depots, bei denen die betroffene Person bis zum Stichtag 3 keine Mitteilung abgibt, erfolgt die Nachbesteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 (Art. 5 Abs. 3 Abkommen AT). Die Einmalzahlung ist in Art. 7 Abkommen AT geregelt; sie wird von der schweizerischen Zahlstelle auf den bei ihnen verbuchten Vermögenswerten der betroffenen Person erhoben (Abs. 1); die Zahlstelle erstellt eine Bescheinigung, die als genehmigt gilt, wenn die betroffene Person nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch erhebt (Abs. 3); der Steuersatz beträgt 30 % (Abs. 2). Die schweizerische Zahlstelle überweist die erhobenen Einmalzahlungen nach Genehmigung der Bescheinigungen an die zuständige schweizerische Behörde, welche sie ihrerseits an die zuständige österreichische Behörde weiterleitet (Abs. 4). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Abkommen AT entfällt die Einmalzahlung nach Artikel 7, wenn die betroffene Person ihre schweizerische Zahlstelle spätestens per Stichtag 3 schriftlich ermächtigt, die erforderlichen Informationen an die zuständige österreichische Behörde zu melden. Die Zahlstelle übermittelt die Informationen an die zuständige schweizerische Behörde, welche sie ihrerseits an die zuständige österreichische Behörde übermittelt (Art. 9 Abs. 2 und 3 Abkommen AT). Zuständige schweizerische Behörde ist gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2012 über die internationale Quellenbesteuerung (IQG; SR 672.4), welches die Umsetzung von Abkommen über Zusammenarbeit im Steuerbereich regelt, die Eidgenössische Steuerverwaltung.