Citation: 6S.78/2001 06.12.2001 E. 12

12.- Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe die Gewerbsmässigkeit beim Betrug zu Unrecht verneint. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung schliesse die Annahme von Gewerbsmässigkeit selbst bei einem einzigen Betrug bzw. Betrugsversuch nicht aus. Dies ergebe sich auch aus einem Vergleich des neuen Rechts mit dem alten. Während Art. 148 Abs. 2 aStGB ein gewerbsmässiges "Betreiben" des Betrugs vorausgesetzt und eine vergleichsweise hohe Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus angedroht habe, werde in Art. 146 Abs. 2 StGB nur noch gewerbsmässiges "Handeln" vorausgesetzt und eine Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis angedroht. Der Beschwerdegegner habe den Betrugsversuch in Sachen Inspectorate durch ein lange vorbereitetes, raffiniertes System von Lügen (betr. die Geschäfte "Vernate" und "Petrobras") begangen und eine "immens hohe Deliktsumme" erzielt. Er habe mit grosser krimineller Energie gehandelt und seine erhebliche soziale Gefährlichkeit manifestiert. Dem Beschwerdegegner sei von Anfang an klar gewesen, dass er nach dem durch betrügerische Machenschaften erschlichenen Going Public der Inspectorate "nicht einfach 'normal' bzw. legal weiter geschäften konnte, sondern dafür besorgt sein musste, dass der Betrug Inspectorate nicht aufflog" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 41). a) Fehlt im Original b) Die von der Beschwerdeführerin genannten Umstände begründen keine Gewerbsmässigkeit. Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen (BGE 116 IV 319; 119 IV 129 E. 3). Erforderlich ist mithin unter anderem, dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 119 IV 129 E. 3 S. 132 f.). Zur Änderung der Rechtsprechung besteht kein Anlass. Unerheblich ist, dass die für den gewerbsmässigen Betrug angedrohte Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus (gemäss Art. 148 Abs. 2 aStGB) auf drei Monate Gefängnis (gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB) herabgesetzt worden ist. Erstens ist der Beschwerdegegner in Anwendung des alten Rechts verurteilt worden, weil das neue Recht in Bezug auf den Grundtatbestand des Betrugs nicht milder ist. Zweitens ist auch unter dem Geltungsbereich des neuen Rechts am Erfordernis der mehrfachen Begehung der Tat festzuhalten. Dieses Erfordernis ist vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdegegner hat einen einzigen Betrug begangen. c) Allerdings mag es Fälle geben, in denen schon ein einziger Betrug etwa wegen der Höhe des Schadens, der Zahl der Geschädigten und/oder der Art der Täuschung derart schwer wiegt, dass die im Gesetz (Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 148 Abs. 1 aStGB) für den Grundtatbestand des Betrugs angedrohte Höchststrafe von fünf Jahren Zuchthaus als zu niedrig erscheint und die Androhung einer höheren Höchststrafe von beispielsweise zehn Jahren Zuchthaus gerechtfertigt sein könnte, wie sie das Gesetz (Art. 146 Abs. 2 StGB, Art. 148 Abs. aStGB) für den gewerbsmässigen Betrug vorsieht. Das entsprechende Problem besteht bei der Veruntreuung (Art. 138 StGB). Es ist indessen Sache des Gesetzgebers, gegebenenfalls dafür einen qualifizierten Tatbestand vorzusehen (vgl. dazu § 263 Abs. 3 Ziff. 2 dStGB [besonders schwerer Fall des Betrugs] und § 266 Abs. 2 dStGB [entsprechende Regelung bei der Untreue]). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.