Citation: 4C.155/2004 06.07.2004 E. 2

Die Klägerin hält dafür, die Vorinstanz habe den Konsens über einen Generalplanervertrag zur Ausführung des Projektes "palais de l'Equilibre", der ihrer Ansicht nach als Werkvertrag qualifiziert werden müsste, bundesrechtswidrig verneint. 2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde zunächst für die Ausführung des Projektes, dessen Vergabe an eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Klägerin vorgesehen war, die Schriftform vorbehalten, was die Klägerin nicht in Frage stellt. Ebenso wenig bestreitet die Klägerin, dass in der Folge ein schriftlicher Vertrag nicht zustande kam. Ihre Rüge "falscher Vertragsauslegung" bezieht sich auf die Erwägungen der Vorinstanz, in denen diese den Abschluss eines Vertrages über Kommunikation, Planung, Szenographie oder Ähnliches mit der Klägerin aufgrund des GIC-Beschlusses vom 24. Juni 1999 verneint. In dieser Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, dass die Beklagte am 24. Juni 1999 über keine Grundlage verfügte, um einen so genannten Generalplanervertrag abzuschliessen, nachdem die Klägerin das Vorprojekthandbuch erst am 30. Juni 1999 ablieferte; die Beklagte hätte anhand der Zielsetzung des Vorprojekts sogar davon ausgehen dürfen, dass ein solcher nicht mehr notwendig sei, da ein ausschreibungs- und ausführungsreifes Projekt inklusive Plänen, detaillierter Kostenrechnung mit quantitativen Angaben etc. schon aufgrund des Vorprojektes geschuldet gewesen sei. Die Vorinstanz konnte sich nach dem angefochtenen Entscheid kein Bild darüber machen, welcher Arbeitserfolg zusätzlich zu den mit dem Vorprojekt angestrebten Erfolg Gegenstand des von der Klägerin behaupteten Generalplanervertrages gewesen sein sollte. 2.2 Der Vertragsschluss bedarf des Konsenses der Parteien über sämtliche wesentlichen Vertragspunkte (BGE 127 III 248 E. 3d). Die objektiv wesentlichen Vertragspunkte umfassen den unentbehrlichen Geschäftskern, das heisst die Elemente, die nach den Umständen ein sinnvolles Ganzes darstellen (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches OR Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003 Bd. I, N 332; Bucher, Basler Kommentar, N 23 zu Art. 1 OR; Kramer, Berner Kommentar, N 7 zu Art. 2 OR). Die Klägerin unterlässt es auch in ihrer Berufung an das Bundesgericht, anzugeben, was ihrer Ansicht nach Gegenstand des - in Weiterführung des Vorprojektes angeblich abgeschlossenen - Generalplanervertrages gewesen sein soll. Sie sucht vielmehr den Erwägungen der Vorinstanz Feststellungen zu entnehmen, die sich darin nicht finden; namentlich wenn sie behauptet, die Beklagte habe ihr bereits mit Abschluss des Vorprojektvertrages einen Auftrag zur Erarbeitung eines ausführungsreifen Projektes als Gegenstand eines weiteren Vertrages erteilt. Nach den Erwägungen der Vorinstanz war unter den Parteien umstritten, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt die Parteien am 24. Juni 1999 - im Anschluss an die Vorprojektierung - einen Vertrag abschlossen. Die Vorinstanz kam insofern zum Schluss, dass sich die Parteien über den Vertragsgegenstand und insbesondere den von der Klägerin angeblich geforderten Arbeitserfolg nicht zu einigen vermochten, sondern dass sie ihre Zusammenarbeit in konkludenter Einigung über beschränkte Arbeitsleistungen der Klägerin weiterführten. Diese Qualifikation ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorbringen der Klägerin beziehen sich auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, soweit sie überhaupt verständlich sind.