Citation: 2A.130/2002 08.08.2002 E. 2

Der Bund erhebt eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen (Art. 1 lit. a DBG). Zu diesem Zweck ist das Reineinkommen zu ermitteln, welches sich durch Abzug der in den Art. 26 - 33 DBG aufgelisteten Positionen von den gesamten steuerbaren Einkünften (Art. 16 - 24 DBG) ergibt (Art. 25 DBG). Unselbständigerwerbende können unter anderem "die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten" abziehen (Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG). Als nicht abziehbar bezeichnet das Gesetz hingegen ausdrücklich die Ausbildungskosten (Art. 34 lit. b DBG). Dies hält nochmals Art. 8 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer (SR 642.118.1) ohne weitere Präzisierungen fest. Streitig sind hier einzig in den Jahren 1997 und 1998 getätigte Aufwendungen. Die Beschwerdegegner wollen, dass diese als Weiterbildungs- bzw. Umschulungskosten von ihrem steuerbaren Einkommen für die Steuerperioden 1999 und 2000 abgezogen werden. Auf den 1. Januar 1999 hat der Kanton Thurgau bei der direkten Bundessteuer von der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbemessung (Pränumerandobesteuerung) zur einjährigen Gegenwartsbemessung (Postnumerandobesteuerung) gewechselt (§ 11 Abs. 1 VO/TG zum DBG). Damit fielen Aufwendungen aus den Steuerperioden 1997 und 1998 an sich in eine Bemessungslücke. Gemäss Art. 218 Abs. 4 lit. b und 5 lit. c DBG (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung, AS 1999 1308) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 VO/TG zum DBG sind aber Weiterbildungs- und Umschulungskosten aus den Jahren 1997 und 1998 von den für die Steuerperioden 1999 und 2000 zu Grunde gelegten steuerbaren Einkommen abzuziehen, soweit sie die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen (näher zum Verfahren: Kreisschreiben Nr. 6 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. August 1999, in: ASA 68 S. 384 ff. Ziffer 263; René Eichenberger/Pierre-Olivier Gehriger, Der Übergang zur Gegenwartsbemessung im neuen Zürcher Steuergesetz, 2000, S. 69, N. 231-234). Im Hinblick auf den erwähnten Systemwechsel haben die Steuerpflichtigen vorliegend gemäss Art. 9 Abs. 3 Satz 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 16. September 1992 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen (SR 642.117.1; vgl. Art. 220 DBG) zunächst eine Steuererklärung für die Bemessungsjahre 1997 und 1998 einzureichen (hier als Steuererklärung 1999 A; zu deren Zweck bei der direkten Bundessteuer vgl. René Eichenberger/Pierre-Olivier Gehriger, a.a.O., S. 141, N. 444 ff.). Nach Ablauf des Steuerjahres 1999 ist dann eine Steuererklärung (hier als Steuererklärung 1999 B) über das in dieser Periode erzielte Einkommen auszufüllen (vgl. Art. 41 und 208 ff. DBG).