Citation: 1A.91/2005 15.07.2005 E. 5

Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er sei anlässlich der Einvernahme vom 17. September 2004 "ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht" worden, "dass nach Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich die Geständnisbereitschaft im Falle eines Schuldspruches bei der Strafzumessung erheblich berücksichtigt" werden könnte. Seitens der BA sei indessen "nie erwähnt worden", dass allfällige protokollierte Aussagen des Beschwerdeführers auch rechtshilfeweise "an Italien übermittelt werden könnten". "Dieses Vorgehen" verletze den Grundsatz von "Treu und Glauben" bzw. das strafprozessuale Recht des Beschwerdeführers, sich als Angeschuldigter nicht selbst belasten zu müssen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst und sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Aussagen im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren rechtshilfeweise verwendet und den italienischen Behörden zugänglich gemacht werden könnten, bildet kein Rechtshilfehindernis. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer mit Recht nicht behauptet, die BA habe ihm (vor oder nach seinen Aussagen) zugesichert, dass die Verhörprotokolle nicht zu Rechtshilfezwecken verwendet würden. Dass er von der BA (für den Fall einer Verurteilung und Strafzumessung) auf die gesetzliche Bedeutung eines Geständnisses aufmerksam gemacht wurde, ist nicht zu beanstanden und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides. Ebenso wenig ist ein Verstoss gegen das strafprozessuale Recht des Beschwerdeführers ersichtlich, sich als Angeschuldigter nicht selbst belasten zu müssen. Er hat als Beschuldigter im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Aussagen zur Sache gemacht. Seine blosse Unkenntnis des Rechtshilferechts führt zu keinem Rechtsanspruch, anschliessend die staatsvertragskonforme rechtshilfeweise Weitergabe der Einvernahmeprotokolle verweigern zu können. Anders zu entscheiden hiesse, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in schwerwiegenden Rechtshilfesachen zu missachten. Für die vom Beschwerdeführer (im Eventualstandpunkt) beantragte Einschränkung der Rechtshilfe besteht weder eine sachliche Veranlassung noch eine staatsvertragliche Grundlage. Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, seine Aussagen könnten in Italien für rein fiskalische Zwecke oder zur Verfolgung von in der Schweiz nicht strafbaren Zolldelikten verwendet werden, ist auf den Spezialitätsvorbehalt des angefochtenen Entscheides hinzuweisen, der eine solche Verwendung (gestützt auf Art. IV ZV-I/EUeR) ausdrücklich untersagt.