Citation: 4P.180/1999 29.02.2000 E. 3.-

Die Beschwerdeführerin wirft dem Kassationsgericht sodann Willkür bei der Auslegung von Art. 93 Abs. 3 ZPO SG vor. Nach dieser Bestimmung kann der Richter zur Feststellung einer behaupteten Tatsache ausnahmsweise ohne Parteiantrag, aber nach Anhören der Parteien Beweis erheben, wenn er be- fürchtet, das Urteil auf einen unzutreffenden Sachverhalt stützen zu müssen. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, es sei willkürlich anzunehmen, dass das Handelsgericht - hätte es die Eingabe vom 2. Juli 1998 als verspätet betrachtet - die Vertragsentwürfe von Amtes wegen als Beweismittel heran- gezogen bzw. die Parteien zur Edition dieser Entwürfe aufge- fordert hätte. Im Entscheid des Kassationsgerichts wird dazu festgehalten, die am 5. Juni 1998 durchgeführten Einvernahmen hätten es auch für den Richter nahe gelegt, die von den Zeu- gen erwähnten Vertragsentwürfe beizuziehen; und es sei anzu- nehmen, dass die Gerichtsleitung die Parteien gestützt auf Art. 93 Abs. 3 ZPO SG aufgefordert hätte, die Vertragsentwür- fe zu edieren, wenn sie der Beschwerdegegner nicht von sich aus eingereicht hätte. Darin liegt keine willkürliche Ausle- gung von Art. 93 Abs. 3 ZPO SG. Diese Bestimmung gestattet dem Richter, ausnahmsweise von der Verhandlungsmaxime (Art. 56 Abs. 1 ZPO SG) abzuweichen, wenn dies im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig ist ( Leuenberger/Uffer, a.a.O., N. 2 zu Art. 56 ZPO). Gleichzeitig erlaubt sie dem Richter aber auch eine Einschränkung der beweisrechtlichen Eventual- maxime, wie sie Art. 164 ZPO SG zugrunde liegt. Die Hypothese des Kassationsgerichts über das Vorgehen des Handelsgerichts erscheint sodann auch in tatsächlicher Hinsicht nicht als of- fensichtlich unhaltbar und damit nicht als willkürlich. Im Urteil des Handelsgerichts wird festgehalten, die Parteien hätten sich im Schriftenwechsel stets ausschliesslich auf den Vertragstext selber berufen und erst die Zeugen seien auf die Vertragsverhandlungen zu sprechen gekommen, indem sie vorge- bracht hätten, in Art. 6 der Vertragsentwürfe sei die Rede von "unentgeltlicher" Übernahme der Software gewesen. Aus der Sicht des Handelsgerichts erschien somit der Inhalt der von den Zeugen erwähnten Vertragsentwürfe geeignet, Aufschluss über die Auslegung der Vereinbarung vom 29. Januar/24. Feb- ruar 1992 zu geben. Bei der Auslegungsfrage handelte es sich aber um den zentralen Punkt des Prozesses, weshalb das Han- delsgericht daran interessiert sein musste, durch Beizug der Vertragsentwürfe von Amtes wegen die Wahrheit herauszufinden.