Citation: 9C_555/2007 06.05.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht im Hauptstandpunkt zulässigerweise (Art. 95 lit. b BGG) geltend, das kantonale Gericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Diese Konventionsbestimmung impliziert ein Recht auf eine mündliche Verhandlung und umfasst insbesondere den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können (BGE 122 V 47 E. 2c S. 51; SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.3). Bei einem Prozess über eine Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine Streitigkeit über einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501, 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.3). Ferner liegt auch ein rechtzeitig gestellter, unmissverständlicher Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56). 3.2 Nach der Rechtsprechung (vgl. SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.6) stellen folgende Situationen besondere Umstände dar, unter denen im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess trotz Nichterfüllung der im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Ausnahmetatbestände und trotz Vorliegens eines Gesuchs um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung von der Anordnung einer solchen abgesehen werden kann: Der Antrag wurde nicht frühzeitig genug gestellt; der Antrag erscheint als schikanös oder lässt auf eine Verzögerungstaktik schliessen und läuft damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider oder ist gar rechtsmissbräuchlich; es lässt sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist; es steht eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion, worunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber in der Regel andere dem Sozialversicherungsprozess inhärente Themen wie etwa die Würdigung medizinischer Gutachten; das Gericht gelangt auch ohne öffentliche Verhandlung schon allein aufgrund der Akten zum Schluss, dass dem materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55-58; SVR 1996 KV Nr. 85 S. 271 E. 4c). Auch nach der Rechtsprechung fällt zugunsten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ins Gewicht, wenn eine solche geeignet ist, zur Klärung allfälliger noch streitiger Punkte beizutragen (vgl. BGE 122 V 47 E. 4c S. 59 und Urteil H. vom 13. Februar 2001, I 264/99, E. 2b). 3.3 Das kantonale Gericht hat von einer Verhandlung abgesehen mit dem Argument, eine solche vermöchte an der offensichtlichen Unbegründetheit der gestellten Anträge nichts zu ändern. Zudem sei fraglich, ob die beantragte Verhandlung mit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit vereinbar wäre. 3.3.1 Die Rechtsprechung lässt ein Absehen von einer öffentlichen Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit oder Unzulässigkeit nur zurückhaltend zu (BGE 122 V 47 E. 3b/dd S. 56; Urteil B. vom 19. Oktober 2004, 1A.120/2004 E. 2.5). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, umso mehr als das kantonale Gericht hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Auffassung der IV-Stelle nicht fraglos gefolgt ist (vgl. Urteil B. vom 18. April 2007, I 98/07, E. 4.2.1). 3.3.2 Hingegen lässt die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts ein Absehen von einer öffentlichen Verhandlung zu, wenn die Beurteilung eines umstrittenen Sachverhalts nicht vom persönlichen Eindruck der Partei, sondern in erster Linie von den Akten abhängt (Urteil EGMR in Sachen Jussila vom 23. November 2006 Nr. 73053/01 Ziff. 41 mit Hinweis; in SVR 2006 BVG Nr. 19 publizierte E. 3.2.1 von BGE 132 V 127; Urteil vom 31. März 2006, 4A.1/2006 E. 2.1). Das trifft insbesondere weitgehend für die Beurteilung der medizinisch-technischen Arbeitsfähigkeit im Rahmen von sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zu (Urteil EGMR in Sachen Döry vom 12. November 2002, Nr. 28394/95 Ziff. 41): Das aus medizinischen Laien bestehende Gericht ist nicht in der Lage, aus dem persönlichen Eindruck der Partei eine verlässlichere Beurteilung zu gewinnen als aus dem Studium der medizinischen Akten. 3.3.3 Anders verhält es sich, wenn nicht von vornherein unerhebliche Beweismassnahmen beantragt werden, die naturgemäss nur in einer Verhandlung durchgeführt werden können, wie Zeugen- oder Parteieinvernahmen (SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.5.3 und E. 3.8; vgl. auch erwähntes Urteil I 98/07 E. 4.2.1). Das ist hier aber nicht der Fall: Die Beschwerdeführerin hat in der kantonalen Beschwerde einerseits die Erstellung eines Gutachtens moniert und andererseits die vorhandenen Akten gewürdigt, aber keine Beweismassnahmen beantragt, die nur in einer Verhandlung durchgeführt werden können. 3.3.4 Schliesslich darf das Gericht namentlich im Sozialversicherungsrecht auch dem Anliegen der Effizienz und Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragen (erwähntes Urteil EGMR Döry Nr. 28394/95 Ziff. 41). Die Tatsache, dass vorliegend das kantonale Gerichtsverfahren ohnehin schon relativ lange gedauert hat, ändert daran nichts: Müsste das Gericht in jedem Fall eine öffentliche Verhandlung durchführen, würden sämtliche Verfahren noch weiter verzögert, was dem generellen öffentlichen Interesse an einer speditiven Verfahrenserledigung widersprche, auch wenn die Beschwerdeführerin selber für sich diese Verzögerung in Kauf nähme. 3.4 Das Absehen von einer öffentlichen Verhandlung war somit zulässig.