Citation: 6S.541/2001 27.11.2001 E. 3

3. Die Anlagekammer des Obergerichts wies den Rekurs am 4. Juli 2001 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sei vorliegend nicht anwendbar, da kein wettbewerbsgerichtetes, marktrelevantes Verhalten zur Diskussion stehe; im Übrigen sei weder eine Verwertung fremder Leistung im Sinne von Art. 5 lit. a Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb noch eine Herabsetzung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG gegeben und das inkriminierte Verhalten daher nicht unlauter.