Citation: 4C.35/2007 18.04.2007 E. 3

Nach Art. 685a Abs. 1 OR können die Statuten bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen. Die Voraussetzungen der Ablehnung des Gesuchs um Zustimmung werden für nicht börsenkotierte Namenaktien in Art. 685b OR aufgeführt. Danach kann die Gesellschaft das Gesuch insbesondere ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt (Abs. 1). Als wichtige Gründe gelten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Aktionärskreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die Verweigerung rechtfertigen (Abs. 2). 3.1 Die Klägerin bestreitet zu Recht nicht, dass grundsätzlich eine Statutenbestimmung gesetzmässig ist, die als Ablehnungsgrund eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien pro Aktionär vorsieht. Dieser Grund wird für börsenkotierte Gesellschaften ausdrücklich als zulässig erklärt (Art. 685d OR), und es ist nicht erkennbar, weshalb diese Vinkulierung für nicht börsenkotierte Namenaktien nicht in Frage kommen sollte, für die das Gesetz weitergehend statutarische Ablehnungsgründe zulässt. In der Lehre wird denn auch dargelegt, dass eine prozentmässige Begrenzung des Namenaktienerwerbs zur Durchsetzung des Ziels der wirtschaftlichen Selbständigkeit als naheliegend erscheint (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl. 2004, § 6 N. 271 S. 648; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 44 N. 151 S. 577; Oertle/du Pasquier, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 6 zu Art. 685b OR). Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob die erhöhten Voraussetzungen für eine nachträglich eingeführte Vinkulierung erfüllt seien. Sie habe einen sachlichen Grund für die Einführung der Vinkulierung durch prozentmässige Begrenzung zu Unrecht bejaht, zumal es dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprochen hätte, nur das Ziel der Erhaltung wirtschaftlicher Selbständigkeit anzuführen. Die Vorinstanz habe sodann den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre verkannt und den offensichtlichen Rechtsmissbrauch zu Unrecht verneint. 3.2 Die Vorinstanz hat mit dem Zivilgericht festgestellt, dass die Beklagte weder durch eine andere Gesellschaft noch durch einen einzelnen Aktionär beherrscht wird. Der Verwaltungsratspräsident als Mehrheitsaktionär hält danach zur Zeit 38.14 % der Aktien, die zweitgrösste Aktionärin verfügt über 10.19 %. Der Ansicht der Klägerin kann nicht gefolgt werden, dass die Beklagte allein wegen der Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Aktionärs in Höhe von 38.14 % die wirtschaftliche Selbständigkeit schon vor der Einführung der neuen Vinkulierungsbestimmung verloren habe, so dass der für die neue Statutenbestimmung angeführte Grund der Erhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit nicht erreicht werden könne. Da nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine anderen Indizien für eine wirtschaftliche Beherrschung etwa durch eine Gruppe von Aktionären bestehen und insbesondere die im kantonalen Verfahren von der Klägerin aufgestellte Behauptung nicht bewiesen ist, der Mehrheitsaktionär kontrolliere aufgrund ihm regelmässig übertragener Vollmachten anderer Aktionäre mehr als 50 % der Stimmen, ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte wirtschaftlich selbständig ist. Das Recht der Aktionäre zur unbeschränkten Übertragung ihrer Aktien - soweit es bisher bestand - wird daher entgegen der Ansicht der Klägerin durch die neue Statutenbestimmung nicht in unsachlicher Weise beschränkt. 3.3 Die prozentuale Begrenzung der Namenaktien ist entgegen der Ansicht der Klägerin ein geeignetes und verhältnismässiges Mittel zur Erreichung des Zieles, die wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesellschaft zu erhalten. Mit der in den Statuten ausdrücklich genannten prozentualen Grenze wird die Bestimmtheit erreicht, die für eine verhältnismässige - und für die von der Klägerin ebenfalls verlangte rechtsgleiche - Anwendung der Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien erforderlich ist. Die prozentual definierte Beschränkung gilt für die Übertragung und den Erwerb sämtlicher Aktien und somit für alle Aktionäre gleichermassen. Sie trifft, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, die bisherigen Mehrheitsaktionäre einschneidender als die bisherigen Minderheitsaktionäre, welche wie etwa die Klägerin ihren Anteil noch erhöhen können, während alle Aktionäre bei einem allfälligen Verkauf insofern eingeschränkt werden, als sie ihre Aktien nicht einem der Mehrheitsaktionäre und unter Umständen nicht insgesamt veräussern können. Die Vorinstanz hat auch zutreffend erwogen, dass eine allfällige unterschiedliche Wirkung der Beschränkung auf einzelne Aktionäre durch das Ziel gerechtfertigt ist, die wirtschaftliche Selbständigkeit der Beklagten zu gewährleisten. Der Klägerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie dafür hält, die Nennung des Grundes der Erhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Beklagten in den Statuten hätte zur Erreichung des Zieles genügt und wäre verhältnismässiger und schonender gewesen - abgesehen davon, dass sie in ihren Rechtsbegehren die vollständige Aufhebung der neu eingeführten Statutenbestimmung verlangt. 3.4 Das Interesse der Beklagten, die Prozentklausel neu einzuführen, ist nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil dadurch bestimmt, dass die Gründergeneration in ein Alter kommt, das die Nachfolgeregelung zu einem prioritären Thema werden lässt. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte. Die prozentuale Grenze von 9.5 % ist entgegen der Auffassung der Klägerin für eine ausgewogene Verteilung der Gesellschaftsanteile nicht zu gering, sondern im Gegenteil verhältnismässig hoch angesetzt. Sie mag - da die Grenze am Anteil des drittgrössten Aktionärs orientiert wurde - durch die bisherige Struktur des Aktionärskreises erklärbar sein. Welche objektiven Gründe dagegen für die von der Klägerin befürwortete Erhöhung auf eine Beteiligung von 10 % oder darüber hinaus bestehen könnten, ist nicht nachvollziehbar. Ein Anspruch eines einzelnen Aktionärs auf Ausübung entsprechender Minderheitsrechte besteht nicht. 3.5 Die Vorinstanz hat die Rechtmässigkeit der in Art. 4 der Statuten der Beklagten neu eingeführten prozentualen Beschränkung ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht.