Citation: 6B_771/2008 02.04.2009 E. 2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die A.________ AG habe die Waffen jedenfalls im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG an einen andern als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort, nämlich an die C.________ beziehungsweise die D.________ in Guatemala, "vermittelt". Ohne das Wirken der A.________ AG wäre das Geschäft zwischen der B.________ und der C.________ beziehungsweise der D.________ nicht zustande gekommen. Das Wirken der A.________ AG sei daher als "Vermittlung" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 KMG zu qualifizieren. Die A.________ AG habe durch ihr Vorgehen im Sinne dieser Bestimmung die wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen betreffend das Weitergeben von Kriegsmaterial geschaffen (Beschwerde S. 5-10). 2.3.2 Die Beschwerdeführerin forderte in ihrer Anklage vom 3. Oktober 2007 die Verurteilung der Beschwerdegegner wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG. In dieser Bestimmung ist neben den Tatbestandsvarianten des "Lieferns" und des "Übertragens" auch die Tatbestandsvariante des "Vermittelns" von Kriegsmaterial an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort geregelt. Die Vorinstanz ist aufgrund der Formulierungen in der Anklage offenbar selbstverständlich davon ausgegangen, dass darin den Beschwerdegegnern vorgeworfen werde, sie hätten die Pistolen auf dem Umweg über die tschechische B.________ an die guatemaltekischen Firmen C.________ und D.________ geliefert beziehungsweise liefern wollen. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Urteil nicht mit der Frage befasst, ob die Beschwerdegegner allenfalls die Tatbestandsvariante des "Vermittelns" erfüllt haben. Sie hat sich damit anscheinend mit Rücksicht auf den Anklagegrundsatz (Art. 169 Abs. 1 BStP) und/oder möglicherweise deshalb nicht auseinander gesetzt, weil sie das "Vermitteln" im Sinne von Art. 170 BStP als ein "anderes Vergehen" als das in Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG ebenfalls geregelte "Liefern" gewertet hat. 2.3.3 Als "Vermittlung" im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes gilt nach der Definition in Art. 6 Abs. 3 KMG "die Schaffung der wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen betreffend die Herstellung, das Anbieten, Erwerben oder Weitergeben von Kriegsmaterial, die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-How, oder die Einräumung von Rechten daran, soweit sich diese auf Kriegsmaterial beziehen" (lit. a) sowie "der Abschluss solcher Verträge, wenn die Leistung durch Dritte erbracht werden soll" (lit. b). In der Botschaft des Bundesrates wird zum gleichlautenden Artikel 6 Absatz 3 des bundesrätlichen Entwurfs ausgeführt, das Kriterium der "wesentlichen Voraussetzungen" für den Vertragsabschluss sei beispielsweise erfüllt, wenn der Vermittler im Hinblick auf einen späteren Vertragsabschluss und mit entsprechender Absicht den Kontakt zwischen potentiellen Vertragspartnern einleitet, wenn er bei den Verhandlungen oder der Vertragsabfassung wesentlich mitwirkt oder etwa die Finanzierung eines Kriegsmaterialgeschäfts organisiert, wo das Zustandekommen des Geschäfts davon abhängig ist" (a.a.O., S. 1069). 2.3.4 In der Anklage wird dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfen, dass er am 20. Juni 2003 "über das Zollamt Romanshorn insgesamt 250 Pistolen ... in die Tschechische Republik an die Firma [B.________] Ltd. in Prag exportierte ... und von dort aus nach Guatemala zum bestimmungsgemässen Endverbleib bei der Firma [C.________] ... in Guatemala wissentlich und willentlich überführte (sog. Umgehungsgeschäft)", wobei "keine Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala vorlag", und dass er am 26. September 2003 "138 Pistolen ... zum Weitertransport an die Gesellschaft [B.________] Ltd. nach Tschechien zur Weiterlieferung nach Guatemala an die Gesellschaft [D.________] S.A. verpackt bereitstellte und dem Spediteur übergab", wobei er "die 138 Pistolen von [E.________] GmbH in die Schweiz einführte, in der Absicht, den Export über die Tschechische Republik nach Guatemala abzuwickeln". Die Anklage umschreibt damit offensichtlich keinen Sachverhalt, der sich als "Vermittlung" im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 KMG qualifizieren lässt. In der Anklage wird nicht dargestellt, wer mit wem welchen Vertrag betreffend die Lieferung von Pistolen abschloss und durch welches Verhalten die Beschwerdegegner welchen Vertragsabschluss vermittelt haben sollen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Rücksicht auf den Anklagegrundsatz gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP, wonach das Gericht nur die Tat zu beurteilen hat, auf die sich die Anklage bezieht, sich nicht mit der Frage befasst hat, ob die Beschwerdegegner allenfalls die Tatbestandsvariante des "Vermittelns" im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 KMG erfüllt haben. 2.3.5 Allerdings lässt sich aus einzelnen Erwägungen im angefochtenen Urteil - nicht aber aus der Anklage - ableiten, dass die Lieferung der Pistolen durch die A.________ AG an die B.________ Voraussetzung dafür war, dass die B.________ ihrerseits Verträge mit den guatemaltekischen Firmen über die Lieferung der Pistolen abschloss. Dies ist indessen keine Vermittlung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 KMG. Wer einem Andern einen Gegenstand liefert, damit der Andere den Gegenstand an einen Dritten liefern kann, vermittelt nicht. 2.3.6 Ferner lassen sich dem Untersuchungsergebnis, das im angefochtenen Urteil dargestellt wird, Hinweise dafür entnehmen, dass der am Abschluss der Verträge zwischen den guatemaltekischen Firmen und der tschechischen B.________ interessierte Beschwerdegegner 1 zur Förderung des Abschlusses dieser Verträge gewisse Aktivitäten entfaltete, indem er unter anderem die guatemaltekischen Firmen auf die Möglichkeit hinwies, dass sie die Pistolen bei der tschechischen B.________, deren Verantwortliche er kannte, beziehen könnten. Diese allfällige Vermittlungstätigkeit wird jedoch in der Anklage - wie erwähnt (siehe E. 2.3.4 hiervor) - in keiner Weise dargestellt und ist nicht Gegenstand der Anklage. 2.4 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG wird - wie übrigens auch nach Art. 14 Abs. 1 lit. c GKG - bestraft, wer in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet. Eine entsprechende Strafbestimmung enthielt auch das frühere Kriegsmaterialgesetz in Art. 17 Abs. 1 lit. b aKMG. 2.4.1 Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen zum Kostenpunkt darauf hingewiesen, dass das vom Seco herausgegebene und im relevanten Zeitraum verwendete Formular "Ausfuhrgesuch für Kriegsmaterial" insgesamt 15 Rubriken enthielt, die von einem Gesuchsteller auszufüllen waren. In Rubrik 3 war (eventuell) das vorübergehende Bestimmungsland, in Rubrik 4 das definitive Bestimmungsland, in Rubrik 5 (eventuell) der vorübergehende ausländische Warenempfänger und in Rubrik 6 der definitive ausländische Warenempfänger anzugeben. Die Vorinstanz stellt fest, dass in den vorliegend relevanten Gesuchen der A.________ AG, die vom Beschwerdegegner 1 unterzeichnet waren, die Rubriken 3 und 5 durch Kreuze durchgestrichen waren und in der Rubrik 4 die Tschechische Republik (als definitives Bestimmungsland) und in der Rubrik 6 die Firma B.________ in Prag (als definitive ausländische Warenempfängerin) angegeben waren (angefochtenes Urteil S. 19). Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen zum Schuldpunkt in allgemeiner Form erwogen, dass ihre Auslegung des Begriffs des "Lieferns" im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG nicht zwingend zur Straflosigkeit des Lieferanten im Falle der Weiterlieferung des Kriegsmaterials durch den in seiner Entscheidung freien Erstempfänger an einen von der Bewilligung nicht erfassten Dritten führe, nämlich dann nicht, wenn im Bewilligungsverfahren Informationen darüber verlangt und gegeben wurden, ob die Ware endgültig beim Empfänger verbleibe oder zur Weiterlieferung durch diesen an einen Dritten vorgesehen sei. Wenn die Behörde darüber getäuscht werde, stehe eine Widerhandlung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG zur Diskussion, also die Vornahme unrichtiger oder unvollständiger Angaben (angefochtenes Urteil S. 11). Ob der Beschwerdegegner 1 allenfalls den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG erfüllt habe, hat die Vorinstanz unter Hinweis auf den Anklagegrundsatz (Art. 169 Abs. 1 BStP) nicht geprüft, nachdem die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren auf eine Ausweitung der Anklage verzichtet hatte, obschon ihr hierzu Gelegenheit eingeräumt worden war (angefochtenes Urteil S. 15 E. 3.4). 2.4.2 Die Anklage wirft den Beschwerdegegnern in keiner Weise vor, dass und inwiefern sie in den Gesuchen um Erteilung der Bewilligung zur Ausfuhr der Pistolen an die B.________ in Tschechien unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hätten. Die Vorinstanz konnte daher mit Rücksicht auf den Anklagegrundsatz gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP, wonach das Gericht nur die Tat zu beurteilen hat, auf die sich die Anklage bezieht, nicht prüfen, ob der Beschwerdegegner 1 durch seine Angaben in den Gesuchsformularen allenfalls den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG erfüllt habe (siehe auch E. 3 hiernach).