Citation: 5C.25/2001 08.06.2001 E. 3

3.- Zu den objektiven Voraussetzungen der Integralzuweisung gehört, dass das landwirtschaftliche Gewerbe "eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz" bietet. Das Obergericht ist davon ausgegangen, nach der geplanten Umstellung der traditionellen Bewirtschaftung auf einen Beeren- und Gemüseanbau verbunden mit Schafhaltung sei der Landwirtschaftsbetrieb existenzfähig. Den erheblichen Investitionsbedarf könne der Kläger aus eigenem Vermögen decken, so dass keine Kapitalkosten das landwirtschaftliche Einkommen belasteten. Bei der Berechnung des klägerischen Existenzminimums hat das Obergericht angenommen, Wohnkosten seien nicht einzubeziehen, da die Beklagte 1 ihren Nutzniessungsanspruch nicht mit Erfolg geltend machen könne. Die Berufung richtet sich gegen diese drei Punkte: massgebende Bewirtschaftungsart, Berücksichtigung nachlassfremder Mittel zur Erreichung der landwirtschaftlichen Existenz, Behandlung des Nutzniessungsanspruchs des überlebenden Ehegatten und damit zusammenhängende weitere Fragen. a) Das bäuerliche Erbrecht bezweckt in erster Linie, einen gesunden und leistungsfähigen Bauernstand zu erhalten und existenzfähige landwirtschaftliche Betriebe vor der Zersplitterung zu bewahren (BGE 92 II 222 E. 4 S. 224; 110 II 329 E. 3c S. 331). Dieser agrarpolitischen Zielsetzung widerspräche es, die Existenzfähigkeit eines Landwirtschaftsbetriebs allein nach der im Zeitpunkt der Erbteilung bestehenden Bewirtschaftungsart zu beurteilen und eine möglicherweise rentablere landwirtschaftliche Umnutzung ausser Betracht zu lassen. Für die Eignung eines Übernehmers kann denn auch entscheidend sein, ob er in der Lage ist, den für die Landwirtschaft notwendigen Strukturwandel zu bewältigen (BGE 110 II 488 E. 6b S. 491), und die stets zu prüfende Frage, ob landwirtschaftlich bleiben wird, was heute landwirtschaftlich ist, kann nur auf Grund einer Prognose beantwortet werden (BGE 116 II 33 E. 5a S. 38; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 14 zu aArt. 617 und N. 4 zu aArt. 620 ZGB; Escher/Escher, N. 28 zu aArt. 617 und N. 20 zu aArt. 620 ZGB). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist deshalb zu berücksichtigen, welche Bewirtschaftungsart der Übernehmer plant und ob das landwirtschaftliche Gewerbe nach der beabsichtigten Umstellung eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz bietet. Massgebend bei der Beurteilung der Integralzuweisung soll nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft sein (vgl. Piotet, Erbrecht, SPR IV/2, Basel 1981, § 130/I S. 1032). Die Rechtsprechung hat die Absichten des Übernehmers stets in Rechnung gestellt und einen Widerspruch zum für die Beurteilung der Existenzfähigkeit massgebenden objektiven Massstab verneint (z.B. Wiederaufbau des abgebrannten Hofes: BGE 82 II 4 E. 2 S. 9/10; z.B. Umstellung der herkömmlichen Bewirtschaftung auf intensiven Feldgemüsebau: Urteil des Bundesgerichts vom 12. September 1973, E. 4b, in: Neukomm/ Czettler, Das bäuerliche Erbrecht, 5.A. Brugg 1982, S. 292). Umgekehrt muss die Integralzuweisung verweigert werden, wenn die behaupteten Absichten nicht ausreichend ernsthaft sind (soeben zitiertes Urteil) oder den Zwecken des bäuerlichen Erbrechts zuwiderlaufen (BGE 95 II 394 Nr. 55). Das Bundesgericht hat dabei ernstlich erwogen, ob die Miterben nicht berechtigt wären, die Aufhebung der Zuweisung und eine entsprechende Abänderung der Erbteilung zu verlangen, wenn der Übernehmer entgegen seinen Absichten eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit entfaltete (BGE 82 II 4 E. 2 S. 10). Die Beklagten deuten schliesslich an, der Kläger habe gar nicht die Absicht, auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe einen existenzsichernden Beeren- und Gemüseanbau zu betreiben. Mit welcher Absicht der Kläger handelt, stellt die kantonale Letztinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 115 II 484 E. 3c S. 487; 109 II 338 E. 2c S. 343). Das Obergericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger die ihm unterstellte Absicht hege. Nachdem die Beklagten das Unterbleiben einer entsprechenden Feststellung nicht mit den im Berufungsverfahren ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen anfechten (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG), hat ihr Vorbringen als neu und unzulässig zu gelten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). b) Das bäuerliche Erbrecht gemäss aArt. 620 ff. ZGB enthält besondere Teilungsvorschriften, ist aber keine besondere Erbfolgeordnung (BGE 117 II 530 E. 5a S. 532). Das Vorrecht des Erben auf ungeteilte Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes, zu dessen Bewirtschaftung er geeignet ist, durchbricht das fundamentale Prinzip der Gleichberechtigung aller Erben in der Teilung (Art. 607 Abs. 1 und Art. 610 ZGB; BGE 81 II 593 E. 2c S. 596). Das bäuerliche Erbrecht darf deshalb zum einen nicht ausdehnend ausgelegt werden, sondern es ist im Zweifel zu Gunsten der gemeinrechtlichen Ordnung zu entscheiden (BGE 92 II 313 E. 3 S. 320; 107 II 319 E. 3 S. 321). Abgesehen von der subjektiven Eignung des übernahmewilligen Erben, sind deshalb zum anderen die Voraussetzungen der ungeteilten Zuweisung nach einem objektiven Massstab zu beurteilen und können für die "ausreichende landwirtschaftliche Existenz" nur die Erträgnisse massgebend sein, die sich aus der landwirtschaftlichen Nutzung des Gewerbes erzielen lassen; Faktoren wie das Vorhandensein oder Fehlen von Eigenmitteln müssen im Grundsatz ausser Betracht bleiben (BGE 81 II 101 E. 1a S. 106 und E. 1d S. 109). Gewiss hat die Revision von 1972/73 die Übernahmebedingung einer "ausreichenden landwirtschaftlichen Existenz" gelockert, indem Anteile an Liegenschaften und für längere Dauer mitbewirtschaftete Liegenschaften berücksichtigt werden können (aArt. 620 Abs. 2 ZGB) und indem andere Gewerbe als Nebenbetriebe in die ungeteilte Zuweisung einbezogen werden können (aArt. 625 ZGB). Letzternfalls ist aber von Gesetzes wegen vorausgesetzt, dass der Nebenbetrieb mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe eng verbunden ist, und für die Berücksichtigung von Eigen- oder Pachtland des übernahmewilligen Erben ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass es schon zu Lebzeiten des Erblassers zusammen mit dessen Gewerbe als wirtschaftliche Einheit bewirtschaftet worden war (BGE 112 II 211 Nr. 35); desgleichen kann ein landwirtschaftliches Gewerbe ohne geeignete Wohnstätte dann ungeteilt zugewiesen werden, wenn der übernahmewillige Erbe die erforderliche Wohnung mitbringt und den Landwirtschaftsbetrieb bereits vor dem Tode des Erblassers von dort aus betrieben hat (BGE 104 II 255 Nr. 42). Entgegen der obergerichtlichen Ansicht sind der Berücksichtigung nachlassfremder Kriterien eindeutige Grenzen gesetzt. Der Landwirtschaftsbetrieb wird nicht dadurch existenzfähig, dass der Bewerber über hohe Eigenmittel verfügt (vgl. aber E. 3c S. 13 f.), daraus die hier erheblich ins Gewicht fallenden Investitionen bezahlen kann (E. 5c S. 20) und sich deshalb bei der Beurteilung der ausreichenden landwirtschaftlichen Existenz keine Kapitalkosten anrechnen lassen müsste (E. 6e/bb S. 26 des obergerichtlichen Urteils). Das Bundesgericht hat bis zuletzt daran festgehalten, dass Einkommen, das nicht im gezeigten Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsbetrieb steht, für dessen Existenzfähigkeit nicht berücksichtigt werden darf (z.B. Leistungen der AHV: BGE 113 II 140 E. 4a Abs. 2, nicht veröffentlicht). Die Berufung der Beklagten ist in diesem Punkt begründet, führt aber nicht zum Erfolg. Wie die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gezeigt hat, bleibt die unterbliebene Berücksichtigung der Kapitalkosten für die Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebs im Ergebnis ohne Folgen (E. 4c S. 17 ff. des Beschwerdeurteils). Die Bejahung der Bundesrechtswidrigkeit bewirkt somit aus tatsächlichen Gründen keine Änderung der Rechtslage, die durch das obergerichtliche Urteil geschaffen worden ist (BGE 114 II 189 E. 2 S. 190, letzter Absatz; Poudret/Sandoz-Monod, N. 5.1 zu Art. 53 OG, S. 387 f.). c) Dass die Beklagte 1 als überlebende Ehefrau gemäss aArt. 462 Abs. 1 ZGB statt des Eigentumsviertels die Hälfte der Erbschaft zu Nutzniessung wählen könnte, steht einer ungeteilten Zuweisung im Sinne von aArt. 620 Abs. 1 ZGB nicht entgegen (BGE 116 II 33 E. 3b S. 37). Die Witwe des Erblassers kann durch Wahl der Nutzniessung keinen Anspruch darauf erheben, auf dem Hof zu bleiben (BGE 76 II 120 Nr. 16; vgl. BGE 92 II 313 E. 3 S. 321). Ihre teilweise Nutzniessung am landwirtschaftlichen Gewerbe verwandelt sich in eine blosse Ertragsbeteiligung (BGE 108 II 177 E. 4 S. 179), in die Nutzniessung an einem Teil des Übernahmepreises (Neukomm/ Czettler, a.a.O., S. 71) oder in eine Abfindung in der Höhe des kapitalisierten Werts der Nutzniessung (Piotet, a.a.O., § 134/II S. 1070), worüber hier nicht abschliessend zu befinden ist, zumal der Anrechnungswert noch nicht feststeht. Für die hier zu beurteilende Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebs ist die Frage insoweit von Belang, als beim Existenzminimum des Klägers keine Mietkosten zu berücksichtigen sind, wie das Obergericht richtig ausgeführt hat (E. 6e/bb S. 26). Zutreffend ist auch die Annahme des Obergerichts (E. 5d S. 21), dass für das landwirtschaftliche Einkommen des Klägers die noch zu bestimmende Abgeltung an die Miterben unerheblich ist, zumal er gemäss aArt. 622 ZGB ohnehin verlangen kann, "dass die Teilung in betreff des übernommenen Gewerbes verschoben werde" (Abs. 1); dieser Anspruch besteht selbst gegenüber dem nutzniessungsberechtigten Elternteil (Tuor, Berner Kommentar, 1.A. 1929, N. 52 zu aArt. 462 ZGB, a.E.; Piotet, a.a.O., § 134/II S. 1070). Was die Beklagten zur Behandlung des Nutzniessungsanspruchs der den Erblasser überlebenden Ehefrau ausführen, ist aus den dargelegten Gründen nicht stichhaltig. Freilich kann es als stossend empfunden werden, dass dem überlebenden Ehegatten nicht einmal ein gesetzliches Wohnrecht auf dem Bauerngute eingeräumt ist (BGE 76 II 120 S. 122). Gemäss Art. 11 Abs. 3 BGBB kann der überlebende Ehegatte heute denn auch verlangen, "dass ihm auf Anrechnung an seine Ansprüche die Nutzniessung an einer Wohnung oder ein Wohnrecht eingeräumt wird, wenn es die Umstände zulassen". Diese Bestimmung ist vorliegend indessen nicht anwendbar (E. 2 Abs. 3 hiervor) und durchbricht den altrechtlichen Grundsatz, dass der Nutzniessungsanspruch des überlebenden Ehegatten einer Integralzuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes nachgeht (Studer, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, Brugg 1995, N. 32 zu Art. 11 BGBB). Die Vorbringen der Beklagten ändern insgesamt nichts daran, dass das landwirtschaftliche Einkommen, wie es das Obergericht für den Kläger errechnet hat, frei von Kosten für eine Mietwohnung bleibt. Wie die Beklagten richtig hervorheben, sind die Ausführungen des Obergerichts zur Höhe des Ertragswerts (E. 5d S. 20 f.) nicht im Sinne einer endgültigen Festlegung zu verstehen, hat es doch die Sache unter anderem zu diesem Zwecke an das Bezirksgericht zurückgewiesen (E. 8a S. 28; vgl. dazu BGE 116 II 33 E. 5a S. 38). Die obergerichtliche Erörterung betrifft vielmehr die Frage der Abgeltung der beklagten Miterben für den Fall einer Integralzuweisung des Landwirtschaftsbetriebs an den Kläger. In diesem Zusammenhang wenden die Beklagten ein, entgegen der Annahme des Obergerichts könne der Kläger einen Teilungsaufschub nicht mehr verlangen, nachdem er selber die Teilung des Nachlasses beantragt habe. Der Ansicht kann nicht beigepflichtet werden, die Ertragsgemeinderschaft gemäss aArt. 622 ZGB entsteht von Gesetzes wegen, sobald die Voraussetzungen dazu erfüllt sind; dass er die Ertragsgemeinderschaft wünscht, hat der Übernehmer seinen Miterben auf irgendeine Weise mitzuteilen, sei es mit dem Gesuch um ungeteilte Zuweisung oder erst später (Tuor/Picenoni, N. 10 und N. 23 zu aArt. 622 ZGB; Piotet, a.a.O., § 133/II S. 1055 f.); der zweite Fall dürfte in der Praxis eher vorkommen, weil der Übernehmer bis zur Ermittlung des Ertragswerts in der Regel nicht wissen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Teilungsaufschub erfüllt sind (Escher/Escher, N. 2 zu aArt. 622 ZGB; Neukomm/Czettler, a.a.O., S. 167). Aus demselben Grund erübrigt sich auch ein näheres Eingehen auf die von den Beklagten diskutierte Anwendbarkeit von aArt. 622 ZGB.