Citation: 6P.52/2005 20.01.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer wendete auf der Mellingerstrasse in Dättwil, um möglichst rasch zum Betriebsgebäude Baregg West zu gelangen. Nach seiner Einschätzung war Eile geboten, weil Arbeiter im Rahmen von Rückbauarbeiten im Bareggtunnel im Begriffe waren, fälschlicherweise auch die Anlagen für den Unterhalts-, Polizei-, Feuerwehr- und Katastrophenfunk zu beseitigen, was er nur selber vor Ort stoppen konnte, da keine gegenüber den Arbeitern weisungsbefugte Person telefonisch erreichbar beziehungsweise an Ort und Stelle anwesend war. 3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, bei dieser Sachlage sei sein Wendemanöver unter Benützung der Sperrfläche unter verschiedenen Titeln (Amtspflicht gemäss Art. 32 StGB; Notstandshilfe im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 StGB; Ausnahmesituation für Fahrzeuge zum Bau, Unterhalt und Reinigung der Strasse gemäss Art. 85 Abs. 3 VRV; Wahrung berechtigter Interessen) gerechtfertigt gewesen. Die Vorinstanz gibt die Aussagen des Beschwerdeführers vor erster Instanz wieder, wonach sein rasches Erscheinen an Ort und Stelle nötig gewesen sei, um zu verhindern, dass bei Abbrucharbeiten die Anlagen für den Unterhalts-, Polizei-, Feuerwehr- und Katastrophenfunk beseitigt und damit ausser Gebrauch gesetzt würden, was in mehrfacher Hinsicht grossen materiellen und immateriellen Schaden hätte nach sich ziehen können. Die Vorinstanz erachtet diese Aussagen des Beschwerdeführers als durchaus glaubhaft (angefochtenes Urteil S. 8 E. 3.2). Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 8 ff.) sind indessen auch bei dieser Sachlage keine Rechtfertigungsgründe gegeben. 3.2 Selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgehen wollte, dass bei der gegebenen Sachlage das Wendemanöver unter Benützung der Sperrfläche aus diesem oder jenem Grunde an sich gerechtfertigt gewesen wäre, hielte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Missachten des Vortrittsrechts des Unfallbeteiligten vor Bundesrecht stand. Es ist nicht ersichtlich und wird denn auch in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt, weshalb diese Widerhandlung in der gegebenen Situation gerechtfertigt war. Der Beschwerdeführer sah, als er im Rahmen des Wendemanövers auf dem linken Fahrstreifen der Gegenfahrbahn anhielt, auf dem rechten Fahrstreifen einen Personenwagen nahen. Auch wenn Eile geboten war, hätte er diesen Wagen passieren lassen müssen, was nur wenige Sekunden Zeit beansprucht hätte. Stattdessen fuhr er los in der Meinung, dass es reichen würde, was offenkundig auf einer falschen Einschätzung der Entfernung und/oder der Geschwindigkeit des herannahenden Fahrzeugs beruhte. Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, aufgrund des eingeschalteten gelben Gefahrenlichts auf dem Dach seines Wagens habe er das Vortrittsrecht des nahenden Fahrzeugs missachten dürfen beziehungsweise sei er selber vortrittsberechtigt gewesen. Das gelbe Gefahrenlicht im Sinne von Art. 110 Abs. 3 lit. b VTS berechtigt den Fahrzeuglenker nicht zur Verletzung von Verkehrsregeln und verleiht ihm kein Vortrittsrecht. Es besteht insofern ein wesentlicher Unterschied zu den Führern von Feuerwehr-, Sanitäts- und Polizeifahrzeugen, die mit Blaulicht und Wechselklanghorn unterwegs sind (siehe dazu Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 16 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 4 SVG). Das gelbe Gefahrenlicht dient lediglich dazu, die übrigen Verkehrsteilnehmer auf die nicht leicht erkennbaren Gefahren aufmerksam zu machen, welche die damit ausgerüsteten Fahrzeuge bilden können, wenn deren Lenker beispielsweise gemäss Art. 85 Abs. 3 VRV im Rahmen von Verrichtungen beim Bau, Unterhalt und Reinigung von Strassen zwingend Verkehrsregeln verletzen. 3.3 Auch das Wendemanöver als solches unter Überquerung der Sperrfläche war indessen nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht gerechtfertigt. 3.3.1 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (S. 8) ist mit dem Beschwerdeführer und abweichend von den Ausführungen im erstinstanzlichen Entscheid (E. 5b/bb S. 16/17, E. 5c S. 17/18, E. 5d S. 18/19) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den unzulässigen Abbruch der Funkanlagen nicht schon durch einen telefonischen Anruf, sondern allein durch eine persönliche Anweisung vor Ort stoppen konnte, wovon implizit auch die Vorinstanz auszugehen scheint. Das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen kann demnach nicht mit dem Argument verneint werden, dass ein Anruf genügt hätte. 3.3.2 Rechtfertigungsgründe sind indessen deshalb nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer von seinem Standort aus sein Ziel bei Benützung der normalen Wegstrecke und somit bei Verzicht auf das Wendemanöver unter Inanspruchnahme der Sperrfläche mit einer zeitlichen Verzögerung erreicht hätte, die vergleichsweise gering (einige Minuten) und daher unter den gegebenen Umständen hinzunehmen war. Zwar lassen sich dem angefochtenen Urteil und dem erstinstanzlichen Entscheid keine Feststellungen darüber entnehmen, um welche Zeit sich die Fahrt bei Benützung der normalen Wegstrecke verlängert hätte. Aus dem in den kantonalen Akten (UA p. 17) enthaltenen Kartenausschnitt ergibt sich jedoch, dass diese Wegstrecke unter Benützung einer Quartierstrasse kurz ist und daher die zeitliche Verzögerung nicht gross gewesen wäre, auch wenn nach der Darstellung in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 3 unten) zur fraglichen Zeit in Fahrtrichtung Fislisbach Stau herrschte. Ob der Beschwerdeführer das Wendemanöver unter Inanspruchnahme einer Sperrfläche hätte vornehmen dürfen, wenn etwa wegen eines Unfalls im Bareggtunnel Leib und Leben in Gefahr gewesen wären, ist hier nicht zu prüfen, da diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. Kosten