Citation: 4P.43/2006 12.05.2006 E. 4.1

Nach dem angefochtenen Urteil ist im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführerin in einem Reisebüro weniger verdienen würde als gemäss SKV-Empfehlung, auf die das Amtsgericht abgestellt hat. Die Beschwerdeführerin will diese Feststellung nicht gelten lassen, weil die Beschwerdegegnerin "auf S. 29 Ziff. 33 der Anschlussappellationsbegründung vom 28. November 2003 grundsätzlich auf die SKV-Salärempfehlung verwies, sofern die Klägerin den KV-Abschluss schaffen würde", und dies als Zugeständnis der Beschwerdegegnerin anzusehen sei, das vom Obergericht völlig unberücksichtigt gelassen worden sei. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Textstelle darf indessen nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. In der Anschlussappellationsbegründung nimmt die Beschwerdegegnerin auf S. 29 zum "Valideneinkommen 1.8.1997 - 31.12.2002 (Urteil Erw.10.1.16)" Stellung. Sie weist zunächst darauf hin (Ziff. 32), dass sie, wie bereits ausgeführt, an ihrem Einwand festhalte, dass die Beschwerdeführerin in einem Reisebüro gearbeitet hätte. In dieser Branche würden die Salärempfehlungen des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes üblicherweise erheblich unterschritten. Für diese Behauptung bietet sie als Beweise den IV-Bericht vom 30. August 1993 und die Erstellung einer Expertise an. Im folgenden Abschnitt (Ziff. 33) schreibt die Beschwerdegegnerin, sie halte nochmals ausdrücklich fest, dass der Berechnung des Valideneinkommens nur dann die Funktionsstufe C gemäss den SKV-Salärempfehlungen zugrunde gelegt werden könnte, wenn nachgewiesen wäre, dass die Beschwerdeführerin ohne den zweiten Unfall den KV-Abschluss tatsächlich geschafft hätte. Dies werde von der Beschwerdegegnerin nach wie vor bestritten. Aus dem Textzusammenhang ergibt sich somit, dass die Beschwerdegegnerin in den Ziffern 32 und 33 alternative Einwände vorbringen wollte. Einerseits behauptete sie, dass in der Reisebürobranche die Salärempfehlungen des SKV erheblich unterschritten würden. Andererseits behauptete sie, dass auf diese Empfehlungen nur dann abgestellt werden könnte, wenn die Beschwerdeführerin den KV-Abschluss tatsächlich geschafft hätte. Offenbar ging sie damals irrtümlich davon aus, dass die Beschwerdeführerin keinen Abschluss hatte. Damit hat sie indessen nicht zugestanden, dass auf die Salärempfehlungen des SKV abzustellen sei. Es blieb die weitere Behauptung, dass diese Empfehlungen nicht massgebend seien, weil sie in der Reisebürobranche erheblich unterschritten würden. Dem Obergericht kann demnach entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, es habe ein Zugeständnis der Beschwerdegegnerin willkürlich übersehen. Aus dem Gesagten ergibt sich sodann, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin unzutreffend ist, sie habe im kantonalen Verfahren nicht damit rechnen müssen, dass die nach der Behauptung der Beschwerdegegnerin niedrigeren Löhne in der Reisebürobranche ein Beweisthema im Verfahren vor dem Obergericht seien. Sie hätte durchaus Anlass und auch Gelegenheit gehabt, sich in ihrer Anschlussappellationsantwort vom 3. Februar 2004 zur entsprechenden Behauptung der Beschwerdegegnerin zu äussern. Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, die kaufmännischen Angestellten in Reisebüros würden von den SKV-Empfehlungen miterfasst und zum Beweis ihrer Behauptung auf zwei Briefe vom 23. und 26. Januar 2006 verweist, handelt es sich dabei um neue und damit unzulässige Vorbringen bzw. Beweisangebote. Darauf kann nicht eingetreten werden (vgl. vorne E. 1). 4.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht schliesslich Willkür vor, weil es zu Unrecht § 59 der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 (abgekürzt ZPO LU) nicht angewendet habe. Nach § 59 ZPO LU (Titel: Klärung des Prozessstoffs) macht der Richter die Parteien auf unklare Vorbringen aufmerksam (Abs. 1) und gibt ihnen Gelegenheit zur Klärung solcher Vorbringen (Abs. 2). Diese Bestimmung soll das Obergericht nach der Rüge der Beschwerdeführerin willkürlich angewendet haben, weil es sie nicht darauf hingewiesen hat, dass nach Auffassung des Obergerichts die Reisebürobranche nicht unter die SKV-Salärrichtlinie falle. Diese Rüge geht schon deshalb fehl, weil kein Sachverhalt eines "unklaren Vorbringens" vorlag und das Vorbringen auch nicht von der Beschwerdeführerin ausging. Wie bereits erörtert wurde, hat vielmehr die Beschwerdegegnerin in ihrer Anschlussappellationsbegründung unmissverständlich behauptet, in der Reisebürobranche würden die Salärempfehlungen des SKV erheblich unterschritten. Aus § 59 ZPO LU kann offensichtlich nicht abgeleitet werden, dass das Obergericht die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass sie die Behauptung der Beschwerdegegnerin bestreiten müsse. Aus dem von der Beschwerdeführerin angeführten Literaturzitat (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 1 § 59 ZPO) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Rüge willkürlicher Anwendung von § 59 ZPO LU erweist sich damit als offensichtlich unbegründet.