Citation: 6S.297/2006 26.09.2006 E. 3.3

3.3.1 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den Täter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen lassen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist. Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Der Richter trifft seinen Entscheid auf Grund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und über die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebedürftigkeit (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen, wobei nach Möglichkeit therapeutische und ärztliche Hilfe zu leisten und nebst dem Sicherungs- dem Heilungsaspekt Rechnung zu tragen ist (BGE 121 IV 297 E. 2b). 3.3.2 Die Voraussetzungen einer Massnahme nach Art. 43 StGB sind gegeben. Etwas anderes macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Es fragt sich vorliegend einzig, ob die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder aber die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen ist. Zu verwahren ist nur, wenn die Massnahme notwendig ist, um den Täter vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten. Kann dieses Ziel auf einem anderen Weg erreicht werden, so ist dieser zu beschreiten (BGE 127 IV 1 E. 2a; 125 IV 118 E. 5b/bb; 123 IV 1, 100). 3.3.3 Wie die Vorinstanz in Auseinandersetzung mit dem Gutachten vom 3. November 2004 verbindlich feststellt, leidet der Beschwerdeführer nach wie vor an einer Borderline-Störung in kaum veränderter Ausprägung. Er ist erheblich rückfallgefährdet. Die Wahrscheinlichkeit neuer Gewalt- und Aggressionsstraftaten wird als sehr hoch eingestuft, wobei die Aggressivität situationsbedingt sei. Dementsprechend können weitere Gewalt- und Aggressionsakte in keinem Moment ausgeschlossen werden. Die zu erwartenden Taten wiegen sehr schwer. In Gefahr sind Leib und Leben Dritter. Nach der Rechtsprechung sind bei der Gefährdung von Leib und Leben an Nähe und Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung unbedeutender Rechtsgüter. Die Verwahrung kann bei Gefährdung von Leib und Leben schon dann im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB notwendig sein, wenn die Gefahr nicht sehr gross ist (BGE 127 IV 1 E. 2a). Eine Verwahrung ist damit nicht erst möglich, wenn jegliche Heilungschancen eines Täters fehlen; vielmehr muss eine solche schon angeordnet werden, wenn die Erfolgsaussichten einer Heilung kurz- und mittelfristig ungewiss sind und der Täter trotz ärztlicher Behandlung möglicherweise weiterhin gefährlich bleibt (BGE 118 IV 108 E. 2a). Dies trifft vorliegend zu. Zwar kann nicht von einer absoluten Unbehandelbarkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Seine Therapiefähigkeit wird aber angesichts der kaum beeinflussbaren Persönlichkeitsstörung und Verhaltensdispositionen als minimal bezeichnet und seine Therapiemotivation als vordergründig beurteilt. Auch durch intensive Therapiemassnahmen während des nahezu dreijährigen Aufenthalts in der Massnahmeanstalt St. Johannsen, welcher faktisch der Durchführung einer stationären Massnahme gleichkam, konnte eine Veränderung des deliktsrelevanten Geisteszustands des Beschwerdeführers nicht erreicht werden. Vor diesem Hintergrund verletzt die Anordnung der Verwahrung kein Bundesrecht, zumal in Anbetracht der erheblichen Fremdgefährlichkeit des Beschwerdeführers keine milderen Massnahmen nach Art. 43 StGB in Betracht fallen, um potenzielle Opfer wirksam zu schützen. Ebenso besteht zwischen dem Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers und dem erstrebten Ziel eine vernünftige Relation. Angesichts der Erheblichkeit der von ihm ausgehenden Gefahr und der Schwere der zu erwartenden Delikte ist der mit einer Verwahrung einhergehende Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers im Blick auf das immanente Schutzbedürfnis der Allgemeinheit verhältnismässig. Dass der Beschwerdeführer bis zu seinem Übertritt in die Massnahmeanstalt St. Johannsen Anfang 2001 nur unzureichend behandelt wurde, ändert daran nichts. Denn das Scheitern der Therapie ist - wie die Vorinstanz zu Recht hervorhebt - in erster Linie der Persönlichkeit bzw. Krankheit des Beschwerdeführers und nicht allfälligen Versäumnissen der Behörden zuzuschreiben, zumal sich auch nach den mehrjährigen intensiven Therapiebemühungen in der Massnahmeanstalt St. Johannsen eine Veränderung beim Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise abzeichnete. Dass aber seine grundsätzliche Therapiefähigkeit und -motivation während dieses Aufenthalts durchaus geprüft werden konnten, ist in Anbetracht der dort intensiv betriebenen Psychotherapie offensichtlich. Keine Rolle spielt deshalb, dass die Initiative, den stationären Aufenthalt in St. Johannsen abzubrechen, vom Beschwerdeführer und nicht von der Massnahmeanstalt ausging.