Citation: 1A.45/2005 02.06.2005 E. 2

Zunächst ist zu prüfen, ob der angefochtene Kostenentscheid gegen Art. 16 OHG verstösst, da diese Bestimmung speziell auf Entschädigungsverfahren gemäss OHG zugeschnitten ist und weiter reicht als der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, weil er die Unentgeltlichkeit des Verfahrens unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde und der Bedürftigkeit des Opfers vorsieht. 2.1 Art. 16 Abs. 1 OHG schreibt ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren zur Entschädigung und Genugtuung des Opfers vor. Der Grundsatz der Kostenfreiheit des Entschädigungsverfahrens gilt nicht nur für die erste Instanz, sondern auch für alle Rechtsmittelverfahren (BGE 122 II 211 E. 4b S. 218 f.); vorbehalten bleibt eine Kostenauflage bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung. 2.2 Im Kanton Thurgau besteht die Besonderheit, dass über die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Opfers nicht durch eine Verwaltungsbehörde entschieden wird. Zuständig ist vielmehr der Strafrichter (§ 10a der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/5. November 1991 [StPO/TG]); dieser entscheidet regelmässig im Strafverfahren gegen den Täter zugleich über die zivilrechtlichen und die OHG-Ansprüche des Opfers. Ein selbständiges OHG-Verfahren findet nur ausnahmsweise statt, z. B. wenn es zufolge des Todes des Täters nicht zu einem Strafverfahren kommt (Thomas Zeidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, N 7 zu § 10a). Praxisgemäss folgt dabei die vom Staat auszurichtende Genugtuung und Entschädigung dem Ergebnis des Adhäsionsprozesses (so angefochtener Entscheid E. 14c S. 56; Vernehmlassung des Obergerichts Ziff. 1 S. 2), d.h. es wird zunächst über die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers gegenüber dem Täter entschieden; der Staat wird sodann verpflichtet, dem Opfer eine Genugtuung bzw. Entschädigung in gleicher Höhe zu zahlen, wenn die Forderung des Opfers gegen den Täter uneinbringlich ist. Zum Teil wird auf diesen Vorbehalt verzichtet und eine direkte Zahlungspflicht des Staates angeordnet, mit der Möglichkeit des Rückgriffs auf den Täter (so Disp.-Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Entscheids). Für die Kostenverteilung gilt, dass das Verfahren für das Opfer kostenlos ist, soweit es um OHG-Ansprüche gegen den Staat geht; anders verhält es sich dagegen, wenn sich der Anspruch des Opfers gegen den Täter selbst richtet (Zeidler, a.a.O., N 16 zu § 10a): Führt das Opfer wegen seiner Zivilansprüche Berufung gegen den Angeklagten und unterliegt es, so wird es kosten- und entschädigungspflichtig (Zeidler, a.a.O., N 26 zu § 60, S. 281 unten). 2.3 Im vorliegenden Fall wurden der Beschwerdeführerin Kosten für das Berufungsverfahren auferlegt mit der Begründung, dass vor allem die dem Täter auferlegte Genugtuungssumme Berufungsgegenstand gewesen sei. Daran ändere nichts, dass gleichzeitig die Erhöhung der vom Staat auszurichtenden Genugtuung beantragt worden sei, da diese dem Ergebnis des Adhäsionsprozesses folge (angefochtener Entscheid E. 14c S. 56). Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, es sei offensichtlich, dass es ihr vor allem um die Genugtuung nach OHG gegangen sei, da die geforderte Genugtuungssumme vom mittellosen Täter nicht erhältlich sein werde. Deshalb sei auch, sowohl vom Bezirksgericht als auch vom Obergericht, auf eine primäre Leistungspflicht des Staates entschieden worden, unter Verzicht auf den Vorbehalt der Uneinbringlichkeit der Genugtuung beim Täter. Die Beschwerdeführerin wie auch das Bundesamt weisen darauf hin, dass die Thurgauer Praxis, wonach die OHG-Ansprüche den zivilrechtlichen Ansprüchen folgen, im Ergebnis zur Ausschaltung von Art. 16 Abs. 1 OHG führe, d. h. das Opfer um den Vorteil eines kostenlosen OHG-Verfahrens gebracht werde. 2.4 Grundsätzlich sind die Kantone bei der Organisation des Entschädigungsverfahrens frei (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N 11 zu Art. 16 OHG); sie müssen jedoch die Mindestvorgaben des OHG erfüllen, d.h. das Entschädigungsverfahren muss einfach, rasch und für das Opfer kostenlos sein (Art. 16 Abs. 1 OHG), der Sachverhalt muss von Amtes wegen überprüft werden (Art. 16 Abs. 2 OHG); zudem muss sichergestellt sein, dass die Überprüfung der OHG-Ansprüche des Opfers unabhängig von der Schuld des Täters erfolgt (Art. 2 Abs. 1 OHG); schliesslich muss die freie Überprüfung durch eine von der Verwaltung unabhängige Beschwerdeinstanz gewährleistet sein (Art. 17 OHG). Nach der oben beschriebenen Thurgauer Praxis folgen die OHG-Ansprüche des Opfers gegen den Staat den zivilrechtlichen Ansprüchen des Opfers gegen den Täter. Sowohl das Bundesamt als auch die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin gehen davon aus, dass eine selbständige Berufung nur gegen den OHG-Entscheid nach Thurgauer Recht nicht möglich sei, sondern Berufung im Zivilpunkt notwendig sei, um eine höhere Genugtuungssumme auch gegenüber dem Staat zu erstreiten. Dies bestreitet das Obergericht in seiner Duplik vom 23. Mai 2005: Es macht geltend, gegen den OHG-Entscheid des Strafrichters sei Berufung möglich; das Opfer habe ohne weiteres die Möglichkeit, eine Berufung nur bezüglich des OHG-Entscheids und nicht auch im Zivil- oder im Strafpunkt einzureichen. Dann aber verstosse es nicht gegen Art. 16 OHG, in einem kombinierten Verfahren für den Teil, für welchen keine Kostenlosigkeit vorgeschrieben sei, Kosten zu erheben.