Citation: 6P.109/2003 16.01.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zeugenaussage von Y.________ sei nicht verwertbar gewesen. Anwendbar sei nach dem Grundsatz "locus regit actum" nicht die Strafprozessordnung des Kantons Zürich, sondern jene des Kantons Aargau. Diese verankere in § 57 die Pflicht der Polizei, den Angeschuldigten vor der ersten Befragung auf sein Recht, jederzeit einen Verteidiger bestellen zu können. Abgesehen davon ergebe sich aus Art. 32 Abs. 2 BV der Anspruch des Angeschuldigten darauf, bereits zu Beginn der Ermittlungen auf die ihm zustehenden Verteidigungsrechte aufmerksam gemacht zu werden. Indem das Obergericht gleichwohl auf die Aussage von Y.________ abgestellt habe, sei es in Willkür verfallen (Beschwerde, S. 12 ff.). Abgesehen davon habe das Obergericht das in § 27 StPO/AG verankerte Unmittelbarkeitsprinzip verletzt, indem es den Zeugen nicht persönlich angehört habe. Der angefochtene Entscheid sei auch insoweit willkürlich (Beschwerde, S. 13 f.). Der Zeuge Y.________ wurde im Kanton Zürich mehrfach befragt. Am 15. November 1999 fand zwischen ihm und dem Beschwerdeführer eine Konfrontation in Anwesenheit der Verteidigung statt. Die Aussage von Y.________ war im Verfahren gegen den Beschwerdeführer eines von mehreren Beweismitteln, wobei ihr für seine Verurteilung keine ausschlaggebende Bedeutung zukam (vgl. Urteil Bezirksgericht, S. 31-49; angefochtenes Urteil, S. 37 ff.). Y.________ wurde in der ersten Einvernahme durch die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich vom 20. Oktober 1999 auf sein Recht hingewiesen, jederzeit einen Verteidiger bestellen zu können (Urteil Bezirksgericht, S. 45). Wie das Obergericht zutreffend ausführt, kam bei den Befragungen des Zeugen im Verfahren im Kanton Zürich das Strafprozessrecht des Kantons Zürich zur Anwendung. Dieses wurde beachtet (vgl. Urteil Bezirksgericht, S. 45). Weder aus Art. 32 Abs. 2 BV noch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR; SR 0.103.2) ergibt sich die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, den Beschuldigten bereits zu Beginn der ersten polizeilichen Einvernahme im Ermittlungsverfahren auf sein Recht hinzuweisen, jederzeit einen Verteidiger bestellen zu können. Bei der Verwertung der Zeugenaussage durch die aargauischen Behörden hat das Obergericht ebenfalls zutreffend das Vorgehen der zürcherischen Behörden bei der Befragung des Zeugen nicht nach (strengerem) aargauischem Strafprozessrecht beurteilt, sondern nach dem Recht des Kantons Zürich, der die Untersuchung bis zur Abtretung des Verfahrens selbständig durchführte. Der in Art. 352 Abs. 2 StGB verankerte Grundsatz "locus regit actum" betrifft nur die Frage des anwendbaren Rechts bei Amtshandlungen eines Kantons in anderen Kantonen (vgl. Hauser/Schweri, oben E. 2.2, § 44 N 34; zum Verhältnis dieser Norm zu Art. 4 Konkordat vgl. BGE 122 I 86 E. 3) und findet in der hier zu beurteilenden Konstellation keine Anwendung. Eine willkürliche Anwendung von Verfassungs- oder Konventionsrecht oder kantonalem Recht ist nicht erkennbar. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern das Obergericht § 27 StPO/AG willkürlich angewendet haben soll, indem es auf die Aussagen des Mitangeklagten Y.________ abstellte, mit dem der Beschwerdeführer zuvor hinreichend konfrontiert worden war. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.