Citation: 6S.848/1999 06.07.2000 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 126 IV 107 E. 1). a) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 272 BStP). b) In Zivil- und Strafsachen können nur patentierte Anwälte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen (les professeurs de droit des universités suisses; i professori di diritto delle Università svizzere) als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Vorbehalten bleiben Fälle aus Kantonen, in welchen der Anwaltsberuf ohne behördliche Bewilligung ausgeübt werden darf (Art. 29 Abs. 2 OG). Der Begriff der "Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 OG ist nicht klar und in der französisch- und italienischsprachigen Fassung (Rechtsprofessoren an schweizerischen Universitäten) enger. Birchmeier (Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 31 N 6) und Messmer/Imboden (Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 17, Ziff. 14/28) führen die emeritierten Professoren in ihrer Aufzählung der zur Parteivertretung befugten Rechtslehrer nicht auf. Soweit ersichtlich, äussert sich nur Poudret (Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Berne 1990, p. 165) dahin gehend, man könne zugestehen, dass emeritierte Professoren diese Eigenschaft bewahren ("On peut admettre que les professeurs honoraires ou émérites conservent cette qualité"). Im alten Recht konnte jede handlungsfähige Person von einer Partei mit ihrer Vertretung beauftragt werden (Alexander Reichel, Das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege, Bern 1896, S. 79 f., Art. 75). Das neue Recht schränkte die Parteivertretung in Art. 29 Abs. 2 OG auf die patentierten Anwälte und die Rechtslehrer ein (vorbehältlich des kantonalen Rechts) und erfüllte damit nach der Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 1943 zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege ein altes, auch im Interesse des Bundesgerichts gelegenes Postulat der Rechtsanwaltschaft (BBl 1943 I 97, S. 112). Das Bundesgericht wandte in der Folge diese Bestimmung streng "selon la lettre" an (BGE 107 IV 68 E. 4) und ging davon aus, dass Art. 29 OG in Abs. 1 (Beibringen einer Vollmacht) und Abs. 2 (Parteivertretung) unterschiedliche Sachverhalte regelt, so dass ein Mangel im Sinne von Art. 29 Abs. 2 OG gleich dem Fehlen einer Unterschrift (Art. 30 Abs. 1 aOG) die Ungültigkeit der vorgenommenen Rechtshandlung zur Folge hatte (vgl. BGE 99 II 121; 102 IV 142 E. 2; 107 IV 68 E. 4; nicht veröffentlichter Entscheid der I. Zivilabteilung vom 26. Januar 1988, E. 2 [C.477/1987]; 120 V 413 E. 5b; 125 I 166 E. 3c). Heute gelten für den Fall eines Mangels im Sinne von Art. 29 Abs. 2 OG andere Voraussetzungen. Nach dem auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten revidierten Art. 30 Abs. 2 OG wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt, wenn der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen ist (BGE 120 V 413 E. 5c und E. 6 mit Hinweis auf den nicht veröffentlichten Entscheid der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Juni 1993 in Sachen Z., E. 2; 121 II 252 E. 4b; Poudret, op. cit. , p. 185 f.). Die Frage, ob entpflichtete Hochschullehrer bzw. Hochschullehrer im Ruhestand (emeritus) den "Rechtslehrern an schweizerischen Hochschulen" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 OG gleichzustellen sind, kann indessen offen bleiben. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in jedem Fall abzuweisen. c) Beschwerdegegenstand ist der angefochtene Entscheid. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheids richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit die Vorbringen unzulässig sind, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.