Citation: 5C.133/2004 05.01.2005 E. 6

Strittig ist schliesslich die Verzinsung der Geldbeträge, welche der Beklagte 2 seiner Mutter zur Finanzierung von Fahrzeugen und Bezahlung von Drittrechnungen zur Verfügung gestellt hat (sog. Vorfinanzierung). 6.1 Im Rahmen einer allgemeinen Erwägung hat das Obergericht ausgeführt, es sei zwar davon auszugehen, dass unter engen Verwandten die Zuwendung von Arbeit oder Geld grundsätzlich zu entschädigen bzw. zurückzuzahlen sei, dass aber eine zusätzliche Gegenleistung in Form von Zins nicht geschuldet sei, ausser sie werde ausdrücklich vereinbart. Gemäss diesen Grundsätzen hat es dem Beklagten 2 für seine Forderungen nur Verzugszinsen zugestanden, wobei es davon ausgegangen ist, der Zinsenlauf habe mit Erhebung der Teilungsklage begonnen. 6.2 In diesem Punkt ist zunächst zwischen Verzugszinsen (Art. 104 OR) und übrigen Zinsen (insbesondere vertraglichen Zinsen) zu unterscheiden. Die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen wird durch das Gesetz begründet. Einzige Voraussetzung der Verzugszinspflicht ist, dass der Schuldner mit der Zahlung des geschuldeten Betrags in Verzug geraten ist. Dieser tritt unter anderem dann ein, wenn der geschuldete Geldbetrag zur Zahlung fällig ist und der Gläubiger den Schuldner mahnt, d.h. ihn unmissverständlich zur Zahlung der Geldsumme auffordert (BGE 130 III 591 E. 3 S. 596 f., mit Hinweisen). Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass die Forderungen des Beklagten 2 nach der faktischen Auflösung der gemeinsamen Bewirtschaftung des Hofes, spätestens ab Erhebung der Teilungsklage fällig geworden seien. Letztere hat es zudem als (erste) Mahnung gewertet. Inwiefern in diesem Punkt Bundesrecht verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von den Beklagten auch nicht dargetan. Insbesondere lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass der Verzug bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten ist. Von einem Verfalltagsgeschäft (Art. 102 Abs. 2 OR) kann bei den Vorfinanzierungen ebenfalls nicht ausgegangen werden. Damit ist festzuhalten, dass bezüglich der Verzugszinspflicht keine Bundesrechtsverletzung vorliegt. 6.3 Abgesehen von den erwähnten Verzugszinsen ist darauf hinzuweisen, dass sich Zinsen nicht von selbst verstehen (Theo Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 2000, § 11 N. 16). Eine Zinspflicht besteht regelmässig nur dann, wenn eine solche vertraglich vereinbart worden ist oder das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht. Gerade das Darlehen, als welches die hier strittigen Vorfinanzierungen zu qualifizieren sind, ist im gewöhnlichen Verkehr nur dann verzinslich, wenn dies verabredet worden ist (Art. 313 Abs. 1 OR). Eine solche Vereinbarung ist im vorliegenden Fall nicht bewiesen, die entsprechenden Ausführungen der Beklagten stossen ins Leere (Art. 63 Abs. 2 OG). Eine Verzinsungspflicht kann bei engen verwandtschaftlichen Verhältnissen der Vertragsparteien auch nicht als üblich angesehen werden (vgl. auch BGE 128 III 428 E. 3b S. 431). Damit erweist sich die Berufung insoweit als unbegründet.