Citation: 5C.87/2002 24.10.2002 E. 2.3

2.3.1 Bei der Auslegung nach dem Wortlaut kommt der Sinngehalt des Wortes, den ihm der allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zu. Denn mangels anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass die Parteien ein von ihnen verwendetes Wort gemäss dem allgemeinen Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsabschlusses, somit im Sinne der damaligen Alltags- oder Umgangssprache verwendet haben. Abzustellen ist demnach auf den gebräuchlichen Wortsinn, der sich auch aus üblichen Wörterbüchern und Lexika ergeben kann (BGE 115 II 264 E. 5a S. 269; 116 II 189 E. 2a mit Hinweis). Nach diesem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet das Wort "Fehlen" soviel wie "Nicht existieren", "Nicht vorhanden sein" (vgl. Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Bd. 3, S. 1053). Dementsprechend heisst Fehlen des Ehegatten, dass ein solcher nicht oder nicht mehr vorhanden ist. Damit ist aber die Existenz des Ehegatten angesprochen und nicht dessen Anspruchsberechtigung auf die Versicherungsleistung, wie das Obergericht und der Kläger annehmen. 2.3.2 Nach Ansicht des Obergerichts ist der Begriff des Fehlens vorliegend allerdings in einem versicherungstechnischen bzw. juristisch-technischen Sinn verwendet worden. Selbst wenn dies zuträfe, ginge ein solch fachspezifischer Sinn dem landläufigen Sprachgebrauch indessen nur dann vor, wenn alle vertragschliessenden Parteien diesem Fachkreis angehören würden. Zählt indes nur eine Partei zum betreffenden Verkehrskreis, so muss der verwendete Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch interpretiert werden, ausser der Vertragspartner sei auf den besonderen Sinn des Ausdruckes hingewiesen worden (Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N. 349 zu Art. 18 OR). Auch bei Versicherungsverträgen gilt im Zweifel der Vorrang der Alltagssprache vor der Fach- oder Gruppensprache. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien unter dem Begriff "Fehlen" etwas anderes verstanden haben als das, was er nach der umgangssprachlichen Alltagsbedeutung meint. Im Übrigen gehörte der Versicherungsnehmer nicht dem versicherungsspezifischen Fachkreis an und es deutet nichts darauf hin, dass er auf eine fachspezifische Bedeutung dieses Begriffes hingewiesen worden wäre. Somit ist auch aus dieser Sicht auf die erwähnte umgangssprachliche Bedeutung des Wortes "Fehlen" abzustellen. 2.3.3 Im Rahmen der grammatikalischen Auslegung ist auch das systematische Element zu berücksichtigen. Ein einzelner Ausdruck ist im Zusammenhang, in dem er steht, als Teil eines Ganzen aufzufassen; sein Sinngehalt wird häufig bestimmt durch die Stellung, die er in diesem Ganzen einnimmt (BGE 101 II 323 E. 1; Jäggi/Gauch, a.a.O., N. 351 zu Art. 18 OR). In diesem Zusammenhang hat das Obergericht ausgeführt, das Wort "Fehlen" bilde vorliegend Bestandteil einer Begünstigungsklausel in einer Lebensversicherungs-Police. Der Versicherungsnehmer habe unter mehreren vom Versicherer vorformulierten Begünstigungsklauseln wählen können. Die von ihm ausgesuchte Klausel enthalte die Begriffe "Ehegatte, Kinder, Erbe", somit Ausdrücke, die in Art. 83 VVG umschrieben seien. Auch daraus ergebe sich, dass der Begriff "Fehlen" in einem fachspezifischen Sinn verstanden worden sei. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Denn bei Art. 83 VVG handelt es sich nicht um zwingende gesetzliche Begriffsbestimmungen (vgl. Art. 97 und 98 VVG). Überdies beurteilt sich der Anspruch auf die Versicherungsleistung in erster Linie nach den Versicherungsdokumenten, vor allem nach den Formulierungen in der Police und in den AVB. Art. 83 VVG kommt überhaupt nur zum Zuge, wenn die Police und/oder die AVB keine klare Begünstigungsregelung enthalten und die Auslegung der Versicherungsdokumente nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu keinem klaren Ergebnis führt (Küng, Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 83 VVG). Vorliegend handelt es sich um eine Standard-Begünstigungsklausel. Bei einer solchen wird als Erstbegünstigter der überlebende Ehegatte allein bezeichnet, und werden sodann die Kinder oder Nachkommen für den Fall des Fehlens des Ehegatten genannt. Ehegatte und Kinder sind demnach nicht nebeneinander im gleichen Rang, sondern hintereinander begünstigt. Für die Kinder oder Nachkommen ist m.a.W. eine Ersatzbegünstigung festgelegt, wofür die Formulierung "bei dessen (oder deren) Fehlen" verwendet wird. In diesem Zusammenhang bedeutet "Fehlen" Nichtexistenz oder Wegfall des erstbegünstigten Ehegatten (vgl. dazu Küng, a.a.O., N. 25 und 40 zu Art. 76 VVG sowie N. 2 zu Art. 84 VVG). Die Stellung des Begriffes "Fehlen" im Kontext der standardisierten Begünstigungsklausel bestimmt den Sinngehalt dieses Wortes dahingehend, dass es dabei um die grundsätzliche Existenz bzw. die Eigenschaft des Ehegatten des Versicherungsnehmers geht und nicht der Verlust seiner Anspruchsberechtigung gemeint ist (so auch BGE 117 II 591 E. 2 S. 593). 2.4 Das Obergericht hat neben der grammatikalischen Interpretation auch ergänzende Auslegungsmittel herangezogen und dabei insbesondere auf die Interessenlage beim Vertragsschluss abgestellt. Unter diesem Gesichtswinkel hat es die Frage geprüft, was der Versicherungsnehmer mit dem Abschluss der Lebensversicherung beabsichtigt habe, weil auch davon abhänge, wie er die Begünstigungsklausel bzw. den darin verwendeten Ausdruck des "Fehlens" in guten Treuen habe verstehen dürfen. Vorliegend habe der Versicherungsnehmer mit dem Abschluss der Lebensversicherung sicherstellen wollen, dass wenn er vor dem 16. September 2011 versterben sollte, der Versicherer aus Gründen des wirtschaftlichen Schutzes die Versicherungssumme in jedem Fall ausbezahlen müsse, und zwar in erster Linie an die Ehegattin oder an den Sohn. Die Versicherungssumme wäre jedenfalls an den Sohn ausbezahlt worden, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalles die Ehe des Versicherungsnehmers geschieden gewesen wäre und er sich nicht wieder verheiratet hätte. Dann wäre eine juristische und nicht eine natürliche Abwesenheit vorgelegen. Der Versicherungsnehmer habe indessen nicht zwischen juristischem und physischem Fehlen unterschieden und dies im Lichte seiner Absicht auch nicht tun müssen. In diesem Sinne äussert sich auch der Kläger, während die Beklagte in der obergerichtlichen Argumentation eine Verletzung der Auslegungsregeln erblickt. 2.4.1 Auch wenn der Wortlaut für sich allein nicht als entscheidend anzusehen ist (BGE 127 III 444 E. 1b), kommt ihm doch im Verhältnis zu den ergänzenden Mitteln der Vorrang zu: Immer dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel, insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (vgl. BGE 82 II 378 E. 3 und 4 S. 385 f; Jäggi/Gauch, a.a.O., N. 369 zu Art. 18 OR). 2.4.2 Vorliegend verstand der Versicherer, der die Begünstigungsklausel formuliert hat, unter dem Begriff "Fehlen" entsprechend dem allgemeinen Wortlaut die Nichtexistenz oder das Nichtmehrvorhandensein des erstbegünstigten Ehegatten. Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherungsnehmer einen davon abweichenden tatsächlichen Willen gehabt hätte, sind nicht dargetan. Im Übrigen kommt es entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht einfach darauf an, was der Versicherungsnehmer allein beim Vertragsabschluss beabsichtigt und gewollt hat; vielmehr ist für die Auslegung der Verständnishorizont beider Vertragskontrahenten massgebend (vgl. dazu Zeller, Basler Kommentar, N. 33 zu Art. 18 OR). Sodann ergibt sich auch nicht aus dem Vertragszweck - der Begünstigung des Ehegatten in erster Linie -, dass nach dem Verständnis beider Parteien der Begriff des Fehlens auch den Verlust der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 14 VVG umfasst hätte. Dass sich solches aus anderen Vertragsbestimmungen ergebe, wurde nicht rechtsgenüglich dargetan.