Citation: 1C_269/2021 E. 3.2.4

3.2.4. Hingegen ist die Formulierung der angefochtenen Bestimmung irreführend, wie die Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen: Geht es um Sachverhalte, die ausserhalb eines Strafverfahrens liegen und damit ohne Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts bestehen (vorne E. 3.1.2), ist es irreführend, wenn in der Bestimmung von "Täterinnen und Täter[n]" sowie von "Tatverdächtigen" die Rede ist. Dies sind Begriffe, die einen Tatverdacht voraussetzen, der sich meist auf eine Straftat bezieht (vgl. jedoch TIEFENTHAL, a.a.O., § 22 N. 21) und daher bei den kantonal geregelten polizeilichen Vorermittlungen gerade nicht vorliegen kann. Wie aus den Materialien und den Abstimmungserläuterungen zum Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" hervorgeht, wurde von Anfang an zwischen Polizeimeldungen in einem und ausserhalb eines Strafverfahrens wenig unterschieden, obwohl die Änderung des kantonalen Polizeigesetzes ohne Anpassung des § 2 Abs. 2 PolG/ZH erfolgen sollte und sich damit nur auf die letztgenannten Fälle bezog. Dies hat zur Folge, dass die angefochtene Bestimmung über einen wesentlich eingeschränkteren Anwendungsbereich verfügt als vom kantonalen Gesetzgeber wohl beabsichtigt. Im Rahmen des kantonalen Polizeirechts ausserhalb eines Strafverfahrens kann nämlich ohne bundesrechtskonforme Änderung des § 2 Abs. 2 PolG/ZH nur die Berichterstattung über Personen, die in einen polizeirechtlich relevanten Sachverhalt ohne Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts massgeblich involviert sind, geregelt werden (vgl. vorne E. 3.2.2). Insofern werfen die Beschwerdeführenden zu Recht die Frage auf, ob es überhaupt einen Anwendungsbereich für diese neue Bestimmung gibt. Die Sicherheitsdirektion bringt nicht vor, dass die angefochtene Bestimmung in § 2 Abs. 2 PolG/ZH für die polizeiliche Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung aus Versehen unerwähnt bleibt. Es erscheint daher angebracht, die genannten Begriffe "Täterinnen und Täter, Tatverdächtige[...] und Opfer" in einem übertragenen, untechnischen Sinn auszulegen als "in einen polizeirechtlich relevanten Sachverhalt ohne Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts massgeblich involvierte Personen". Zumindest in Bezug auf (Unfall-) Opfer oder Vermisste ist von einem Anwendungsbereich auszugehen. Wie gross dieser Anwendungsbereich ist, muss nicht vertieft werden, denn selbst wenn bloss ein eingeschränkter Anwendungsbereich für diese kantonale Bestimmung verbleibt, wurde sie kompetenzgemäss erlassen und liegt entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden insoweit keine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV vor. Das Bundesgericht hebt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle eine kantonale Norm nicht auf, wenn sie einer Auslegung, die mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist, in vertretbarer Weise zugänglich ist (vorne E. 2.1).