Citation: 6B_972/2017 E. 2.4.1

2.4.1. Was die Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwenden, erschöpft sich weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht praxisgemäss nicht eintritt (vgl. E. 2.3.2). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn jenes offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 II 356 E. 4.2.1). Nach ständiger Praxis genügt für die Begründung von Willkür nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint (BGE 141 I 49 E. 3.4 und 70 E. 2.2; 140 I 201 E. 6.1). Die Beschwerdeführer hätten mithin darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen sollen. Diesen Anforderungen genügen ihre Beschwerden in weiten Teilen nicht. Dies gilt zunächst, soweit die Vorinstanz annimmt, der Mitangeklagte Y.________ sei bei der Evaluation der Angebote im Rahmen der WTO-Ausschreibung und der Vergabe der IT-Dienstleistungen massgeblich beteiligt gewesen, habe die Entscheidgremien unmittelbar beraten und zu deren Handen Empfehlungen abgegeben, so dass er als funktionaler Beamter erscheine. Dass dem Mitangeklagten Y.________ formell Kompetenzen zugekommen wären, Entscheide zu treffen und Verträge zu schliessen, nimmt die Vorinstanz nicht an. Inwiefern diese bei der Würdigung der Aussagen der involvierten Personen in Willkür verfallen sein soll, machen die Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Ebenfalls kein Bundesrecht verletzt der Schluss der Vorinstanz, der Mitangeklagte Y.________ habe als funktionaler Beamter im Projekt DaZu unmittelbar Aufgaben im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens wahrgenommen. Angesichts der Funktion der öffentlichen Beschaffung, die zur unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben der Verwaltungsbehörden notwendigen Sachmittel bereit zu stellen, besteht auch in diesem Teilbereich staatlicher Tätigkeit ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an einem ordnungsgemässen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die - in diesem Punkt auch in der Lehre zitierte - Botschaft zum Korruptionsstrafrecht, wonach die Projektierung etwa von öffentlichen Bauvorhaben durch ein beauftragtes Ingenieurbüro nicht bloss eingekaufte Sachleistung sei. Diese lege vielmehr das Anforderungsprofil für das gesamte Vergabeverfahren fest, so dass schwer verständlich wäre, wenn diese zentrale normative Funktion aus strafrechtlicher Sicht nicht als funktionale Beamtentätigkeit gewertet würde (angefochtenes Urteil S. 22; Botschaft Korruptionsstrafrecht, BBl 1999 5526 Ziff. 212.13; MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N 12 f. zu Art. 322ter StGB; ders., in Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, hrsg. von Jürg-Beat Ackermann/Günter Heine, 2013, § 22 Korruptionsstrafrecht, Rz. 29; HUBERT STÖCKLI/MARTIN BEYELER, Das Vergaberecht der Schweiz, Überblick, Erlasse, Rechtsprechung, 9. Aufl. 2014, S. 27). Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dient danach zweifelsfrei der Wahrung von Gemeininteressen und erscheint als Staatstätigkeit. Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach das Beschaffungswesen keine öffentliche Aufgabe sei und er keine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen gehabt habe (Beschwerde 1 S. 6; Beschwerde 2 S. 6 f.), trifft daher nicht zu (vgl. auch DANIEL JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht: Art. 322ter - Art. 322octies StGB, 2004 [im Folgenden: Korruptionsstrafrecht], S. 311, 315). Angesichts dessen kommt der vom Beschwerdeführer zitierten abweichenden Lehrmeinung keine Bedeutung zu (MARCO BALMELLI, Die Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. Basel 1996, S. 125 ff.). Es verletzt auch kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz annimmt, der Mitangeklagte Y.________ sei als funktionaler Beamter nicht bloss beratend tätig gewesen, sondern habe faktische Entscheidungskompetenz gehabt und habe die Vergabeverfahren durch die Mitbestimmung bei der Auswahl der pro forma eingeladenen Firmen, die Vorgaben für deren Gefälligkeitsofferten oder Scheinabsageschreiben oder die Weitergabe von internen Informationen für die preisliche Anpassung der Offerten an die begünstigte Firmen recht eigentlich auf das von ihm gewünschte Ergebnis hin gesteuert. Das Bundesgericht weist denn auch die vom Mitangeklagten Y.________ geführte Beschwerde in Strafsachen in diesem Punkt ab (vgl. Verfahren 6B_986/2017 E. 1.4 und 2.4). Soweit das angefochtene Urteil in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden ist, kommt den von den Beschwerdeführern angerufenen HERMES-Richtlinien und der Prozesslandkarte des Informatikstrategieorgans Bund ISB keine Bedeutung zu (vgl. Beschwerde 1 S. 12 ff.; Beschwerde 2 S. 12 ff.). Desgleichen ist bedeutungslos, wer von Seiten der Verwaltung die Verträge mit der A.________ GmbH und der B.________ GmbH formell unterzeichnet hat (Beschwerde 1 S. 19 f.; Beschwerde 2 S. 18 f.). Schliesslich führt auch nicht zu einem anderen Ergebnis, dass der Mitangeklagte Y.________ neben seiner Arbeit im BAFU noch in anderen Bereichen tätig war (Beschwerde 1 S. 20 f.; Beschwerde 2 S. 19 f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese zusätzlichen Betätigungen ausschliessen sollten, dass er im zur Beurteilung stehenden Kontext als funktionaler Beamter betrachtet werden kann. Unbegründet ist sodann die Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, die Beschwerdeführer seien sich über die Funktion des Mitangeklagten Y.________ sowie seine Stellung, die ihm erlaubt habe, das Vergabeverfahren faktisch zu steuern, im Klaren gewesen. Dass dieser bei den Beschaffungen aktiv eine wesentliche Rolle gespielt hat, hat jenen nicht verborgen bleiben können. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem engen Kontakt der Beschwerdeführer mit ihrem früheren gleichberechtigten Geschäftspartner, namentlich dem E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien anlässlich der Vergabe der IT-Dienstleistungen. Es kann hiefür ohne Weiteres auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 36 ff.). Für den Beschwerdeführer 2 ergibt sich dies im Weiteren daraus, dass er bei der Verfassung eines Scheinabsageschreibens der C.________ AG massgeblich beteiligt war (vgl. unten E. 3.4). Der Schluss der Vorinstanz ist jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil schliesslich, soweit die Vorinstanz annimmt, die dem Mitangeklagten Y.________ gewährten Provisionszahlungen seien nicht gebührende Vorteile im Sinne von Art. 322ter StGB gewesen. Was die Beschwerdeführer hiegegen vorbringen, namentlich dass Grundlage der Geldleistungen ein mündlich geschlossener Vertriebspartnervertrag gebildet habe und in der Entschädigung für die Aufbauarbeit bei der A.________ GmbH begründet gewesen seien (Beschwerde 1 S. 21 ff.; Beschwerde 2 S. 20 ff.), geht auch hier nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik hinaus. Insbesondere leuchtet nicht ein, inwiefern der Mitangeklagte Y.________ im Rahmen der Vergabe von Aufträgen des BAFU für seine frühere Akquisition von Kunden für die A.________ GmbH und deren weitere Betreuung hätte entschädigt werden sollen (Beschwerde 1 S. 21 ff.; Beschwerde 2 S. 20 ff., 25). Was die Vorinstanz in diesem Kontext feststellt, ist nicht unhaltbar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Provisionen nicht an den Mitangeklagten Y.________ persönlich, sondern an die Gesellschaften E.________ Consulting bzw. die F.________ AG geleistet wurden, zumal beide Gesellschaften jenem gehörten bzw. von ihm beherrscht wurden. Dasselbe gilt in Bezug auf diejenigen Provisionszahlungen des Beschwerdeführers 1, welche nach seinem Ausscheiden aus der A.________ GmbH geleistet worden sind (Beschwerde 1 S. 32). Auch insofern kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 151 f.). Insgesamt hat die Vorinstanz ohne Willkür angenommen, die Beschwerdeführer hätten nicht bloss Vergütungen aus staatlichen Aufträgen mit dem Mitangeklagten Y.________ geteilt (Beschwerde 1 S. 28; Beschwerde 2 S. 27), sondern die Geldleistungen seien Gegenleistung für die pflichtwidrige Vergabe der Dienstleistungsaufträge an die A.________ GmbH gewesen. Die Beschwerden erweisen sich in diesem Punkt als unbegründet (vgl. auch Verfahren 6B_986/2017 E. 4.4).