Citation: 5A_750/2008 24.02.2010 E. 3

Vorliegend wird die Absichtspauliana gemäss Art. 288 SchKG angerufen. Nach dieser Norm sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. Der Absichtsanfechtung unterliegen gemäss Art. 331 Abs. 1 SchKG auch Rechtshandlungen, die der Schuldner vor der Bestätigung des Nachlassvertrages vorgenommen hat. Neben der Schädigungsabsicht und deren Erkennbarkeit setzt die Absichtsanfechtung zudem voraus, dass die angefochtene Handlung des Schuldners die Gläubiger auch tatsächlich schädigt. Denn die Anfechtung bezweckt, Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zuzuführen, die ihr durch eine Rechtshandlung gemäss Art. 286-288 SchKG entzogen worden ist (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Mit andern Worten, es geht um die Wiedergutmachung eines den Gläubigern zugefügten wirtschaftlichen Nachteils (so bereits BGE 99 III 27 E. 3 S. 33). Alle drei Voraussetzungen hat zu beweisen, wer aus der Erfüllung des Tatbestandes Rechte ableitet, in der Regel also der Anfechtungskläger und hier die Beschwerdeführerin (BGE 134 III 452 E. 2 S. 454). Ist dies der Fall, so wird das in Frage stehende Rechtsgeschäft keineswegs ungültig. Hingegen hat der Anfechtungsbeklagte die Verwertung seiner Sache zu dulden. Geht es im konkreten Fall um einen Geldbetrag, so läuft es auf eine Rückzahlung des Empfangenen hinaus (BGE 135 III 265 E. 3 S. 268). An einer Schädigung fehlt es in der Regel, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht (BGE 134 III 452 E. 3.1 S. 455; 135 III 276 E. 6.1.2 S. 280). Das Bundesgericht hat den Austausch von Leistungen mit Blick auf die Wahrung des Vollstreckungssubstrates zumeist aufgrund der zeitlichen Abfolge beurteilt. Erfolgte die Leistung vorgängig oder gleichzeitig, so liegt in der Regel keine Gläubigerschädigung vor, wenn sie gleichwertig ist. Dies wurde im Hinblick auf die Gewährung eines Darlehens bei Bestellung eines Pfandes (BGE 53 III 79) sowie beim Verkauf einer Sache (BGE 79 III 175) entschieden. Eine nachträgliche Leistung wird hingegen meist nicht als gleichwertige Gegenleistung betrachtet. So befand das Bundesgericht bei der Zahlung von bereits gelieferter Ware (BGE 135 III 276 E. 6.3) und der Begleichung von schon beanspruchten Dienstleistungen (BGE 135 III 265 E. 4). Der erwähnte zeitliche Zusammenhang ist in der Lehre nicht ohne Kritik geblieben (Vogt, Krisenmanagement unter dem Damoklesschwert der paulianischen Anfechtung, GesKR 2009, S. 176). Gleichwohl kann dieser Ansatz durchaus hilfreich sein bei der Umschreibung der gleichwertigen Gegenleistung und dient damit einer vertretbaren Erfassung der Gläubigerschädigung.