Citation: 1P.42/2003 12.02.2003 E. 5

Bei dieser Sachlage bleibt zu beurteilen, ob - wie der Beschwerdeführer geltend macht - die Gefahr einer Überhaft besteht und ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde und deswegen eine Haftentlassung anzuordnen sei. Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b S. 32, mit Hinweisen). 5.1 Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 13. Juli 2001 und damit seit rund 19 Monaten in Haft befindet, ist gemäss der Vorladung vom 27. Januar 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als mehrfach schwerer Fall, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der groben Verletzung von Verkehrsregeln angeklagt. Er hat mithin eine deutlich höhere Strafe zu gewärtigen als die bereits verstrichenen 19 Monate. Der Staatsanwalt beantragt denn auch eine Zuchthausstrafe von 34 bis 36 Monaten. Im Zeitpunkt der auf 24./25. März 2003 angesetzten Hauptverhandlung wird sich der Beschwerdeführer etwas mehr als 20 Monate in Haft befinden. Die Gefahr einer Überhaft droht damit nicht. 5.2 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c S. 141 f.) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist. 5.3 Hinsichtlich des gerügten Verstosses gegen das Beschleunigungsgebot kann auf das Urteil des Bundesgerichtes 1P.196/2002 vom 1. Mai 2002 verwiesen werden, welches den Parteien bekannt ist. Der Beschwerdeführer ist seit dem 13. Juli 2001 inhaftiert. Am 16. November 2001 hat der kantonale Untersuchungsrichter schriftlich erklärt, die Strafuntersuchung sei praktisch abgeschlossen. Trotz dieses Verfahrensstandes erging die Schlussverfügung erst am 20. August 2002. Während der Zeitspanne von November 2001 bis August 2002, also während 9 Monaten, stand das Verfahren praktisch still. Zwar wurde dem damaligen amtlichen Verteidiger am 13. Dezember 2001 und am 4. Juni 2002 nochmals Akteneinsicht gewährt, Untersuchungshandlungen wurden jedoch keine mehr vorgenommen. Fehl geht die Argumentation des Staatsanwaltes, die Strafuntersuchung richte sich gegen 11 Mittäter, deren Handlungen gemäss § 26 Abs. 1 StPO im gleichen Verfahren zu untersuchen und zu beurteilen seien. Befindet sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft, muss das Untersuchungsverfahren vielmehr beschleunigt zum Abschluss gebracht werden, indem der Untersuchungsrichter die polizeilichen Ermittlungen mitverfolgt und seinerseits die je nach dem Ermittlungsstand möglichen und nötigen Massnahmen durchführt. Ein entsprechendes Gesuch des Inhaftierten auf Abtrennung seines Verfahrens ist entgegen der Meinung des Staatsanwaltes nicht nötig und im Übrigen auch in § 26 Abs. 2 StPO nicht vorgesehen. Unter diesen Umständen erweist sich die Verfahrensverzögerung zwar nicht als geringfügig. In Anbetracht dessen, dass die Hauptverhandlung für den 24./25. März 2003 angesetzt ist, ist der Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot aber noch nicht derart krass, dass eine sofortige Haftentlassung anzuordnen wäre. Die kantonalen Behörden haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Verfahren ohne Verzug zum Abschluss bringen werden.