Citation: 4C.39/2004 08.04.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 336b Abs. 1 OR muss die Partei, die gestützt auf Art. 336 und 336a OR eine Entschädigung geltend machen will, gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben. Als Einsprache gilt jede Willensäusserung, aus welcher hervorgeht, dass der Arbeitnehmer mit der Entlassung nicht einverstanden ist (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 3 zu Art. 336b OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 336b OR). Ob dies zutrifft, ist - wenn der tatsächliche Erklärungswille dem Empfänger nicht bekannt ist - nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln. Demnach sind Willenserklärungen so zu verstehen, wie sie der Empfänger nach dem Wortlaut, dem Zusammenhang und den gesamten Umständen verstehen durfte und musste (BGE 126 III 119 E. 2a, mit weiteren Hinweisen). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann; dabei ist es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände gebunden, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). 2.2 Das Obergericht ging davon aus, der Kläger habe nicht nachweisen können, dass die Beklagte das Schreiben des Klägers vom 10. April 2002 als Einsprache verstanden habe und legte dieses Schreiben daher nach dem Vertrauensprinzip aus. Dabei kam das Obergericht zum Ergebnis, dieses Schreiben sei im Sinne des ersten Halbsatzes so zu verstehen, dass der Kläger nach wie vor mit dem Inhalt bzw. der Begründung der Kündigung nicht einverstanden sei, die Kündigung im Übrigen aber nicht in Frage stelle. Zur Begründung verwies das Obergericht auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts, welches annahm, der Kläger hätte sich vom Schreiben des Gewerkschaftssekretärs vom 28. Februar 2002 klar distanzieren müssen, wenn er die Kündigung nicht mehr hätte akzeptieren wollen. Alsdann führt das Obergereicht an, der Vorbehalt rechtlicher Schritte sei unerheblich, da er bloss im Sinne einer Floskel zu verstehen sei, welche Entschlossenheit demonstriere. Demnach liege keine schriftliche Einsprache vor. 2.3 Der Kläger rügt dem Sinne nach, das Obergericht sei bei dieser Auslegung von einem unzutreffenden Begriff der Einsprache ausgegangen. Es habe ausser Acht gelassen, dass dazu nach der Lehre bereits genüge, wenn innerhalb der Kündigungsfrist die schriftliche Aufforderung zur Begründung der Kündigung erhoben werde. Das Schreiben des Klägers vom 10. April 2002 ginge weiter, da sich der Kläger darin ausdrücklich rechtliche Schritte gegen die Kündigung vorbehalte. 2.4 Der Kläger erhielt eine begründete Kündigung, weshalb er keine Begründung der Kündigung verlangte. Damit ist unerheblich, ob aus einem solchen Begehren hätte abgeleitet werden können, der Kläger sei mit der Entlassung nicht einverstanden. Im Übrigen ist die Mitteilung des Klägers, dass er den Inhalt, beziehungsweise die Begründung (hauptsächlichen Punkte) seiner Kündigung vom 15. Februar 2002 nicht akzeptiere, im Zusammenhang mit seinem Schreiben vom 5. März 2002 zu verstehen, mit dem er eine Richtigstellung der im Kündigungsschreiben erhobenen Vorwürfe verlangte. Dieses Anliegen kommt auch im Schreiben des Gewerkschaftssekretärs vom 28. Februar 2002 zum Ausdruck, das der Kläger gemäss den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts kannte. Vor diesem Hintergrund durfte und musste die Beklagte das Schreiben vom 10. April 2002 dahingehend verstehen, dass der Kläger nicht die Kündigung als solche, sondern bloss die Begründung, d.h. gewisse im Kündigungsschreiben gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht akzeptiere. Die Androhung rechtlicher Schritte konnte sich daher entgegen der Annahme des Klägers nicht auf die Forderung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung, sondern nur auf die negative Feststellung bezüglich der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe beziehen. Demnach hat das Obergericht das Vertrauensprinzip nicht verletzt, wenn es annahm, die Beklagte habe das Schreiben des Klägers vom 10. April 2002 nicht als Einsprache im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR verstehen müssen.