Citation: 8C_243/2023 E. 7.5

7.5. Zu den Neuerungen per 1. Januar 2022 hat sich das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_823/2023 vom 8. Juli 2024 eingehend geäussert (E. 9). Nach Auslegung der Bestimmungen von Art. 28a Abs. 1 (Satz 2) IVG und Art. 26bis Abs. 3IVV erwog es insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, es könne grundsätzlich kein Zweifel daran bestehen, dass mit den Änderungen im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts rezipiert werden sollte (E. 9.4.2). Nach dem Verordnungsgeber sei nunmehr lediglich noch ein "Teilzeitabzug" vorgesehen, der ab einer Leistungsfähigkeit von 50 Prozent und weniger zu gewähren sei und auf 10 Prozent begrenzt bleibe (E. 9.4.3). Das Bundesgericht erkannte die neue Bestimmung von Art. 26bis Abs. 3 IVV als gesetzeswidrig, soweit damit die bisher bestehende Möglichkeit des Abzugs vom Tabellenlohn in weiten Teilen aufgegeben werden sollte. Besteht aufgrund der gegebenen Fallumstände Bedarf an einer über den "Teilzeitabzug" hinausgehenden Korrektur, ist ergänzend auf die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zum Abzug vom Tabellenlohn zurückzugreifen (E. 10). Die Kritik des Bundesgerichts beschlägt indessen nicht den in der neuen Bestimmung vorgesehenen Teilzeitabzug, der im Übrigen nicht danach differenziert, ob es um eine voll- oder eine teilerwerbstätige Person geht, sondern in beiden Fällen auf die Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit abzielt und bei einer Leistungsminderung von mindestens 50 % gewährt werden soll (E. 9.5.3.6.1). Das Bundesgericht berücksichtigte bei seiner Auslegungsordnung ausdrücklich, dass mit der Gesetzesänderung der Interpretationsspielraum der IV-Stellen und der kantonalen Gerichte eingeschränkt, eine möglichst einheitliche Handhabung für die ganze Schweiz ("unité de doctrine") sichergestellt und gerichtliche Auseinandersetzungen zur Invaliditätsbemessung nach Möglichkeit vermieden werden sollten, dies gerade auch mit Blick auf das neue stufenlose Rentenmodell (E. 9.4.1.1). Bei der dem Beschwerdeführer verbleibenden Arbeitsfähigkeit von 70 % sind die Voraussetzungen für einen Abzug nach Art. 26bis Abs. 3 IVV vorliegend offenkundig nicht erfüllt. Dass sich gestützt auf Urteil 8C_823/2023 vom 8. Juli 2024 auch in diesem Rahmen ein weitergehender Korrekturbedarf ergäbe, lässt sich auch deshalb nicht rechtfertigen, weil gestützt auf LSE-Tabelle T18 für das Jahr 2022 eine Lohndifferenz zwischen Teilzeitpensen von 50 bis 74 % und Vollzeitpensen lediglich im tiefen einstelligen Prozentbereich ausgewiesen ist. Zu ergänzen bleibt, dass mit Blick auf den für die richterliche Überprüfungsbefugnis massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses (BGE 129 V 167 E. 1 mit Hinweis) am 1. September 2022 eine Anwendung der am 1. Januar 2024 getretenen erneuten Änderung von Art. 26bis Abs. 3 IVV von vornherein ausser Betracht fällt (Urteil 8C_823/2023 vom 8. Juli 2024 E. 9.5.3.5.1).