Citation: 5A_473/2017 E. 5

In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegner die Räumung des Gartens verlangen, obwohl sie bei dessen Erwerb um die erweiterte Nutzung wussten, diese jahrelang duldeten und noch im Jahre 2011 erklärten, diese weiterhin zu dulden, sofern es zu keiner Störung der Nachtruhe käme. Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, betreffen sämtliche dieser Vorwürfe die Frage nach der korrekten Handhabung des Dienstbarkeitsrechts bzw. die Frage eines möglichen Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Darum geht es im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde aber gar nicht (E. 2). Um im hiesigen Verfahren Erfolg zu haben, müsste die Beschwerdeführerin vielmehr dartun, dass der Vorinstanz mit Bezug auf die Anwendung der zivilrechtlichen Vorgaben Willkür (Art. 9 BV) vorzuwerfen ist. Dies gelingt ihr nicht. Im Gegenteil steht fest, dass sich die Vorinstanz an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von Dienstbarkeiten (BGE 137 III 145 E. 3 S. 147 f., mit Hinweisen) gehalten hat. Demnach gibt Art. 738 ZGB für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begründungsakt, zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist. Ausnahmsweise hat sich das Bundesgericht über diese Grundsätze hinweggesetzt und der so genannt natürlichen Publizität Vorrang vor der grundbuchlichen eingeräumt (vgl. BGE 137 III 145 E. 3.3.3 S. 149, 153 E. 4.2.3). Der Vorinstanz ist keine Willkür vorzuwerfen, wenn sie eine solche Ausnahmesituation im konkreten Fall verneinte. Ebenso wenig ist es willkürlich, wenn die Vorinstanz das Verhalten der Beschwerdegegner nicht so interpretierte, dass sie je damit einverstanden gewesen wären, dass die Beschwerdeführerin den Garten auch als Erholungsraum nutzen könnte. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegner im Jahr 2011 in einem Schreiben an die Beschwerdeführerin erklärten, nichts gegen eine solche Nutzung zu haben, solange sie nicht in ihrer Nachtruhe oder Persönlichkeit beeinträchtigt würden. Die Vorinstanz konnte dieses Schreiben willkürfrei dahingehend interpretieren, dass sie die Nutzung des Gartens als Erholungsraum weiterhin bloss auf Zusehen hin dulden würden, ohne Hand zu einer rechtsgeschäftlichen Ausweitung des Inhalts der Dienstbarkeit zu bieten. Allein dass dieses Schreiben auch anders hätte ausgelegt werden können, begründet keine Willkür.