Citation: 4P.184/2003 02.02.2004 E. 3

3.1 Das Obergericht vertritt den Standpunkt, auf die Klage der Beschwerdegegnerin wäre einzutreten gewesen, da diese ein Rechtsschutzinteresse vorzuweisen gehabt habe. Eine negative Feststellungsklage sei zuzulassen, wenn ein tatsächliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld bestehe. In der vorliegenden Streitsache sei die Beschwerdegegnerin in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit betroffen gewesen. Da es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung um eine namhafte Summe gehandelt habe, habe die Beschwerdegegnerin damit rechnen müssen, dass Dritte aufgrund des Betreibungsregistereintrags an ihrer Kredit- und Vertrauenswürdigkeit zweifeln würden. Demgegenüber sei weder dargetan noch ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer die Einleitung des Prozesses über seine Ansprüche im damaligen Zeitpunkt nicht zuzumuten gewesen wäre. Die Edition sämtlicher Belege und Abrechnungen bezüglich der von der Beschwerdegegnerin verwalteten Liegenschaften sowie die Erstellung einer Expertise über die Vollständigkeit der herausgegebenen Abrechnungen hätte ihn über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung ins Bild gesetzt. Das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Feststellung des Nichtbestehens der Forderung überwiege demnach jenes des Beschwerdeführers daran, einen Prozess zu verhindern oder hinauszuzögern. Dass das Amtsgericht einen Feststellungsanspruch der Beschwerdegegnerin bejaht habe und demzufolge davon auszugehen sei, dass auf die Klage habe eingetreten werden müssen, sei daher nicht zu beanstanden.