Citation: 2C_747/2021 E. 17.3.2

17.3.2. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass Art. 2 Abs. 2 VGKE es erlaube, auch in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten über das gesetzliche Maximum von Fr. 5'000.-- hinauszugehen (vgl. E. 11 des angefochtenen Urteils). Das ist nicht haltbar. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a VGG (SR 173.32) befugt, die Bemessung der Gebühren innerhalb des gesetzlichen Rahmens im Einzelnen zu regeln. Es darf aber nicht auf Stufe Reglement den vom Gesetzgeber vorgegebenen Gebührenrahmen überschreiten. Insoweit kommt Art. 2 Abs. 2 VGKE lediglich innerhalb des gesetzlichen Rahmens zur Anwendung. Nachdem Art. 63 Abs. 4bis VwVG - anders als Art. 65 Abs. 5 BGG - keine Erhöhung der Höchstbeträge aus besonderen Gründen vorsieht, darf die Spruchgebühr bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch bei Mutwilligkeit oder einem ausserordentlichen Aufwand nicht mehr als Fr. 5'000.-- betragen (vgl. BEUSCH, a.a.O., N. 34 zu Art. 63 VwVG; RENÉ WIEDERKEHR/CHRISTIAN MEYER/ANNA BÖHME, VwVG Kommentar, 2022, N. 19 zu Art. 63 VwVG). Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet. Die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen.