Citation: 1A.189/2004 03.12.2004 E. 1

Im Streite liegen die Vorschriften von Art. 14 des Gestaltungsplanes "Stadion Zürich" vom 28. März 2003, welche die Parkierung von Personenwagen im Planungsgebiet betreffen. Gestaltungspläne unterliegen als (Sonder-)Nutzungspläne gemäss Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, Raumplanungsgesetz; SR 700) grundsätzlich der staatsrechtlichen Beschwerde. Soweit diese Pläne allerdings auf Bundesverwaltungsrecht, insbesondere auf eidgenössisches Raumplanungs- und Umweltschutzrecht gestützte projektbezogene Anordnungen enthalten, die als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 97 OG zu betrachten sind, lässt das Bundesgericht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung eine Anfechtung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ebenfalls gegen gemischtrechtliche Verfügungen gerichtet werden, soweit Anordnungen in Frage stehen, die auf unselbständigem kantonalem Ausführungsrecht zum Bundesrecht beruhen oder in Anwendung übrigen kantonalen Rechts ergangen sind, das einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (vgl. BGE 114 Ib 344 E. 1, 121 II 72 E. 1 mit Hinweisen, 123 II 231 E. 2 S. 234, 127 II 238 nicht publ. E. 1a). Umstritten sind hier insbesondere die in den Gestaltungsplan-Vorschriften festgelegten abgestuften jährlichen Fahrtenlimiten für die sog. Mantelnutzungen (Büros, Restaurants, Läden, Hotel und Freizeit) und die sog. permanente Kernnutzung (Konferenzen/Lounges, Restaurants) des Stadiongeländes. Diese Bestimmungen weisen Verfügungs-Charakter auf. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die vorgesehenen Fahrtenlimitierungen für den motorisierten Individualverkehr vor den eidgenössischen Normen über die Luftreinhaltung und der ausführenden kantonalen Massnahmenplanung standhielten und daher im kantonalen Beschwerdeverfahren zu Unrecht verschärft worden seien. Ob dies zutreffe, ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen. Für eine staatsrechtliche Beschwerde bleibt kein Raum.