Citation: 7B_163/2023 E. 2.2

2.2. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben die Beschwerdeführenden der Vorinstanz am 25. November 2022 schriftlich den "Rückzug Beschwerde an Regierungsrat/Obergericht" erklärt und Folgendes ausgeführt: "Da die Kommunikation seitens der Staatsanwaltschaft bzgl. der Anzeige zur Zeit widersprüchlich ist und die Verfahrensleitung gewechselt hat, es daher nicht auszuschliessen ist, dass das Problem nun auch ohne Intervention von Aussen gelöst werden kann, und wir Ressourcen nicht unnötig bündeln möchten, ziehen wir die Beschwerde, die durch den Regierungsrat an Sie gelangt ist (Rechtsverweigerung etc.), hiermit zurück. Sollte sich keine Lösung ergeben, werden wir sie überarbeitet der zuständigen Stelle einreichen." Nachdem das Obergericht dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 5. Januar 2023 Gelegenheit gegeben hatte, sich dazu zu äussern, ob er den Rechtsmittelrückzug widerrufen wolle, und gegebenenfalls den Nachweis eines Willensmangels zu erbringen, erklärte der Beschwerdeführer 1 am 24. Januar 2023, der am 25. November 2022 erklärte Rückzug sei explizit mit dem Vermerk erfolgt, "die Angelegenheit gegebenenfalls überarbeitet bei der zuständigen Stelle erneut zu beschweren". Zurückgezogen worden sei damit die Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat, da diese offenbar zu ungenau formuliert worden sei. Er habe zu keinem Zeitpunkt eine Beschwerde beim Obergericht eingereicht; es sei nicht schlüssig, dass der Rückzug der Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat zur Konsequenz habe, dass keine Beschwerde mehr beim Obergericht möglich sei. Die Vorinstanz erwog hierzu, dass der Umstand, wonach sich die Beschwerdeführenden der Endgültigkeit des Rückzugs im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO möglicherweise nicht bewusst gewesen und sie insoweit einem Irrtum unterlegen seien, keinen qualifizierten Willensmangel darstelle. Aus ihren Eingaben ergebe sich vielmehr klar, dass sie überhaupt kein Rechtsmittelverfahren hätten führen, sondern den weiteren Verlauf der Strafuntersuchung (bzw. die Kommunikation der neuen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensleitung) hätten abwarten wollen. Da die Beschwerdeführenden keinen qualifizierten Willensmangel nachzuweisen in der Lage seien, sei der unmissverständliche Rückzug des Rechtsmittels damit gültig und auf die Beschwerde vom 24. Oktober 2022 sei nicht einzutreten.