Citation: 2C_835/2019 E. 3.1

3.1. Ausgangspunkt des damaligen Verfahrens war das Schreiben des MIKA vom 23. Februar 2017, wonach der Beschwerdeführer die Schweiz bis zum 26. März 2017 zu verlassen habe. Nachdem das MIKA die Ausreisefrist mit Schreiben vom 17. März 2017 bestätigt hatte, trat es auf die dagegen erhobene Einsprache am 31. März 2017 nicht ein. Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht war somit ausschliesslich der Nichteintretensentscheid des MIKA bzw. die dem Beschwerdeführer angesetzte Ausreisefrist. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 13. Juni 2017 gut und entschied, dass das MIKA auf die Einsprache hätte eintreten müssen (Dispo.-Ziff. 1) bzw. die dem Beschwerdeführer angesetzte Ausreisefrist unbeachtlich sei (Dispo.-Ziff. 2). Mit Blick auf den Streitgegenstand und das (in Rechtskraft erwachsene) Dispositiv hatte der Entscheid des Verwaltungsgerichts keine Auswirkungen, die über die Aufhebung der damals angesetzten Ausreisefrist hinausgegangen sind. Dass das Verwaltungsgericht ausgeführt hatte, der Beschwerdeführer sei berechtigt, sich bis zur Aufhebung der ambulanten Massnahme in der Schweiz aufzuhalten (vgl. E. 6 des Urteils vom 13. Juni 2017), ist unbeachtlich, weil die Erwägungen zur Rechtslage nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4.2 S. 120). Eine Bindungswirkung, die es dem MIKA verboten hätte, dem Beschwerdeführer später eine neue Ausreisefrist anzusetzen, bestand folglich nicht. Insoweit kann keine Rede davon sein, dass der damalige Entscheid des Verwaltungsgerichts zuerst in Revision hätte gezogen werden müssen. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegt offensichtlich nicht vor.