Citation: 4C.162/2005 18.05.2006 E. A

Die X.________ AG (Berufungsklägerin) war Mitte der achtziger Jahre Eigentümerin des später parzellierten Grundstücks Kat.-Nr. 2007 in der Gemeinde Affoltern am Albis. Nach der kommunalen Erschliessungsplanung sollte das Gebiet erst in den Jahren 1990 bis 1994 grob erschlossen werden. Weil die Berufungsklägerin - und ein anderer Grundeigentümer - an einer früheren Erschliessung und Überbauung interessiert waren, unterbreitete der Gemeinderat Affoltern a.A. der Berufungsklägerin mit Beschluss vom 28. Januar 1986 einen Vorschlag für die Erschliessung des fraglichen Gebietes. Danach erklärte die Gemeinde ihre Bereitschaft, auf einen Quartierplan zu verzichten. Im Gegenzug war vorgesehen, dass die beiden Grundeigentümer die Groberschliessung unter Übernahme des überwiegenden Teils der Kosten selbst ausführen. Weiter sah der Vorschlag vor, dass die Strassen samt Kanalisationsleitung und Beleuchtung nach ihrer Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten werden. Im März 1986 reichte die Berufungsklägerin ein Projekt für den Bau des hier interessierenden letzten Abschnitts der Erschliessungsstrasse (Moosbachstrasse) samt Kanalisation ein. Mit Beschluss vom 25. März 1986 genehmigte der Gemeinderat Affoltern a.A. das Projekt. In der Folge erstellte die Berufungsklägerin in den Jahren 1986/1987 auf ihre Kosten und unter Inanspruchnahme von 954 m2 eigenen Landes die Moosbachstrasse bis auf den heute noch fehlenden Deckbelag. Im gleichen Zug erstellte die Berufungsklägerin auch die für die Groberschliessung notwendige Obstgartenstrasse, für deren Trottoir sie 314 m2 Land zur Verfügung stellte. Sowohl die Moosbachstrasse wie auch die Obstgartenstrasse werden seit ihrer Erstellung von der Öffentlichkeit benutzt. Am 14. Juni 1989 ersuchte die Berufungsklägerin den Gemeinderat um Rückerstattung der von ihr bezahlten Kosten für den Kanalisationsbau, was die Gemeinde ablehnte. Am 28. April und am 8. Mai 1995 ersuchte die Berufungsklägerin den Gemeinderat erneut um Kostenrückerstattung, diesmal für den Kanalisations- und Strassenbau; zudem verlangte sie eine Entschädigung für das von ihr zur Verfügung gestellte Land. Der Gemeinderat lehnte dieses Gesuch mit Beschluss vom 17. Oktober 1995 ab und setzte der Berufungsklägerin Frist, um die Schäden an der Tragschicht der Moosbachstrasse zu beheben und den Deckbelag einzubauen. Des Weiteren ordnete er an, dass anschliessend innert zweier Monate die unentgeltliche Übertragung der Strassenparzelle ins öffentliche Eigentum zu erfolgen habe. Die hiergegen angerufene Baurekurskommission II hob mit Entscheid vom 30. April 1996 einerseits die Anordnungen betreffend Vollendung der Bauarbeiten und Eigentumsübertragung der Strassenparzelle mangels gesetzlicher Grundlage auf. Andrerseits erachtete sie sich zur Beurteilung des Begehrens um Rückerstattung bzw. Übernahme der Kosten für den Strassenbau als unzuständig. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Noch während des Verfahrens vor der Baurekurskommission II gelangte die Berufungsklägerin an die Baudirektion des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Gemeinde sei zur Fertigstellung der Moosbachstrasse inklusive Kanalisation anzuhalten und die Gemeinde sei zu verpflichten, ihr - der Berufungsklägerin - die in diesem Zusammenhang vorgeschossenen Kosten für die Erstellung und die Landabtretung zurückzuerstatten. Die Baudirektion lehnte das Gesuch am 21. Juli 1997 ab. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Berufungsklägerin wies der Regierungsrat am 16. Juni 1998 ab, ohne jedoch über den Rückerstattungsanspruch zu befinden.