Citation: 1C_24/2018 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführer rügen die auf S. 16 der Abstimmungserläuterungen unter dem Titel "Positive wirtschaftliche Auswirkungen" gemachten Aussagen zum erwarteten volkswirtschaftlichen Nutzen des neuen Trams. Die erwähnte Wirtschaftlichkeitsrechnung habe sich auf ein grösseres Vorgängerprojekt und einen anderen Zeitraum bezogen und basiere auf weiteren falschen Annahmen. Wie der Grosse Rat einräumt, handelt es sich bei der in den Erläuterungen angesprochenen Wirtschaftlichkeitsrechnung um einen Bericht zum in der Zwischenzeit angepassten Projekt "Tram Region Bern" aus dem Jahre 2011. Zwar wäre es grundsätzlich wünschenswert gewesen, dies wäre auch in den Abstimmungserläuterungen zum Ausdruck gebracht worden. Wie der Grosse Rat indessen nachvollziehbar darlegt, konnten die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsrechnung zum Vorgängerprojekt grundsätzlich auf das aktuelle Projekt übertragen werden, da die wesentlichen Faktoren zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zu den Investitionskosten gleich geblieben sind, der Verzicht auf den Teilast Köniz-Bern sowie das Teilstück Rüti keinen wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Trams Bern-Ostermundigen haben dürfte und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der spätere Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Wirtschaftlichkeitsrechnung entscheidend hätte beeinflussen können. Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus vorbringen, die in den Abstimmungserläuterungen erwähnte Wirtschaftlichkeitsrechnung basiere auch sonst auf falschen Annahmen, ist jedenfalls nicht zu sehen, inwiefern die angesprochene Studie grob mangelhaft sein sollte, weshalb sie in den Abstimmungserläuterungen zitiert werden durfte.