Citation: 4A_208/2007 24.09.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots, da die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz widersprüchlich seien. 3.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2 S. 61, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). Die den Willkürvorwurf begründenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzuzeigen. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich widersprüchlich verhalten. Sie habe im Rückweisungsentscheid vom 27. Juni 2005 zur Rüge betreffend Arbeitszeugnis festgehalten, die Verdachtsmomente gegen ihn hätten sich nicht zur Tatsache erhärtet sowie im Zusammenhang mit der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses von vermeintlichem Fehlverhalten des Beschwerdeführers gesprochen. Demgegenüber sei sie im Urteil vom 27. April 2007 bei der Frage betreffend den finanziellen Folgen der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer alle ihm vorgeworfenen Verfehlungen begangen habe. Der Sachverhalt, wonach sich die Verdachtsmomente nicht zur Tatsache erhärtet hätten, habe zur Ausstellung des sehr guten Arbeitszeugnisses im Entscheid vom 27. Juni 2005 und dessen Wiedergabe im Dispositiv des Urteils vom 27. April 2007 geführt. Gestützt auf den anderen Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer alle ihm vorgeworfenen Verfehlungen begangen habe, sei ihm als Entschädigung i.S.v. Art. 337c Abs. 3 OR lediglich ein Monatslohn zugesprochen worden. Das Amtsgericht wie auch die Vorinstanz wären in ihren Urteilen vom 9. Mai 2006 bzw. 27. April 2007 an die Feststellungen der Vorinstanz im Entscheid vom 27. Juni 2005 gebunden gewesen. Mit der Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Urteil verletze die Vorinstanz Art. 9 BV. Massgebend sei der Sachverhalt gemäss dem Entscheid vom 27. Juni 2005. Das Bundesgericht habe die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz in diesem Sinne zu berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer erwähnt zudem, dass bei Rückweisungen die untere Instanz an die Rechtsauffassung, die dem Rückweisungsentscheid zugrunde liegt, gebunden ist (§ 115 des Gesetzes über die Zivilprozessordnung des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 [ZPO/LU]). Da er indes keine Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Prozessrechts erhebt und auch nicht aufzeigt, inwiefern § 115 ZPO/LU vorliegend willkürlich angewendet worden wäre, entfällt eine entsprechende Prüfung (vgl. Erwägung 2). 3.3 Die Vorinstanz schützte im Urteil vom 27. April 2007 die Auffassung des Amtsgerichts, das gestützt auf eine Beweiswürdigung feststellte, die Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer hätten sich zur Tatsache erhärtet. Aufgrund einer Auseinandersetzung mit diversen Aussagen von Beteiligten sowie dem Traceback-Protokoll kam die Vorinstanz ebenfalls zum Schluss, der Beschwerdeführer habe Gratisausfahrten gewährt und Fr. 350.-- einbehalten. Es trifft zu, dass dieser Schluss der Vorinstanz in einem Widerspruch zu den Ausführungen im Rückweisungsentscheid vom 27. Juni 2005 steht. Die Beschwerdegegnerin hatte damals in ihrer Anschlussappellation vorgebracht, das Amtsgericht habe dem Beschwerdeführer im Arbeitszeugnis zu Unrecht Loyalität attestiert, obwohl der Beschwerdeführer gewisse Personen über längere Zeit und wiederholt kostenlos habe parkieren lassen und den ihr zustehenden Betrag von Fr. 350.-- nicht abgeliefert habe. Dazu erwog die Vorinstanz, dieser Verdacht gegen den Beschwerdeführer habe sich im Verfahren gerade nicht zur Tatsache erhärtet. Das Strafverfahren sei offenbar eingestellt worden. Deshalb seien die vom Amtsgericht vorgenommenen Änderungen im Arbeitszeugnis des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat sich dabei zum Fehlverhalten des Beschwerdeführers nur pauschal geäussert, ohne sich materiell und detailliert mit den Verdachtsmomenten auseinanderzusetzen resp. eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Da sie das Recht zur fristlosen Kündigung als verwirkt erachtete, hat sie sich insbesondere nicht mit der Frage des Vorhandenseins eines wichtigen Grundes i.S.v. Art. 337 OR und somit mit den Verdachtsmomenten, die zur fristlosen Kündigung geführt haben, auseinandergesetzt. Es ist naheliegend, den Umstand, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung von "vermeintlichem Fehlverhalten" spricht, auf eine unpräzise Wortwahl resp. unsorgfältiges Redigieren zurückzuführen. So schreibt die Vorinstanz später noch in der gleichen Erwägung von "mutmasslichem Fehlverhalten". Im Neubeurteilungsverfahren musste sich das Amtsgericht bei der Festlegung der Ansprüche aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung insbesondere damit auseinandersetzen, ob ein wichtiger Grund, der eine fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt hätte, vorgelegen wäre. Es drängte sich ihm somit auf, die im Zusammenhang mit den Änderungen des Arbeitszeugnisses getroffene pauschale Aussage der Vorinstanz nicht einfach zu übernehmen, sondern detailliert abzuklären, ob dem Beschwerdeführer ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Nach ausführlicher Beweiswürdigung ist das Amtsgericht zum Schluss gekommen, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet haben. Es ist daher nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die umfassende Beweiswürdigung des Amtsgerichts schützt, zumal die Beweiswürdigung an sich vom Beschwerdeführer nicht kritisiert wird. 3.4 Die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil, wonach der Beschwerdeführer Gratisausfahrten gewährt und Fr. 350.-- einbehalten hat, sind demnach nicht willkürlich. Daher liegt keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts nach Art. 97 Abs. 1 BGG vor, die zu einer entsprechenden Berichtigung (Art. 105 Abs. 2 BGG) führen würde. Das Bundesgericht legt seinem Urteil somit den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).