Citation: BGE 148 V 28 E. 4.3

Der Beschwerdeführer bekräftigt seine Haltung und wirft dem kantonalen Gericht vor, mit seiner Sicht Sinn und Zweck von Art. 18 UVV verletzt zu haben. Richtigerweise gebe Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV die Abgeltung der gesamten Grundpflege vor und eine Kürzung sei nur insoweit möglich, als die Hilflosenentschädigung zu einer Überentschädigung führe. Letzteres folge auch aus der Rechtsprechung zum Verhältnis von Hilflosenentschädigung und BGE 148 V 28 S. 35 Pflegeleistungen, zumal jene nicht nur der Abgeltung von Grundpflegeleistungen diene, sondern ebenso etwa der Abgeltung von Dienstleistungen Dritter zur Kontaktnahme mit der Umwelt, bei der Fortbewegung ausser Haus oder der persönlichen Überwachung (vgl. BGE 125 V 297). Die Hilflosenentschädigung entbinde daher nicht von einem zusätzlichen Beitrag für Grundpflege und es sei auch nicht zulässig, diesen um den vollen Betrag der Hilflosenentschädigung zu kürzen. Namentlich bei Personen mit einer schweren Behinderung und einem entsprechend hohen Bedarf an Grundpflege würden deren Kosten, die mit den alltäglichen Lebensverrichtungen zusammenhingen, den Maximalbetrag der Hilflosenentschädigung (Fr. 2'436.-) unter Umständen überschreiten. Das UVG sehe jedoch, anders als das KVG (Art. 25a Abs. 5), keine Beteiligung der versicherten Person an den Pflegekosten vor. Daran ändere die Verwendung des Wortes "Beitrag" nichts, da sich aus den Materialien der UVV-Revision nirgends ergebe, dass damit eine Beschränkung der Leistungspflicht nach Art. 18 Abs. 2 UVV auf nur einen Teil der Kosten beabsichtigt worden wäre. Hätte diese Absicht bestanden, wären zugleich die Beitragshöhe (vgl. Art. 7a KLV) und die Restfinanzierung (vgl. Art. 25a KVG) zu regeln gewesen. Davon abgesehen gebe der wegen Unvereinbarkeit mit den von der Schweiz unterzeichneten internationalen Abkommen revidierte Art. 10 Abs. 3 UVG dem Bundesrat auch gar keine Kompetenz mehr, den Umfang der den Versicherten zustehenden Leistungen zu bestimmen.