Citation: 6S.507/2002 03.02.2004 E. 5

Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, es sei überhaupt kein Schaden gegeben. Die Gebrüder A.________ hätten keine Gegenleistung von geringerem Wert erhalten als ihnen versprochen worden sei. Im Übrigen sei die Miete von Fr. 2'500.-- im Vergleich zu anderen Mietobjekten an dieser Lage günstig. Zudem sei die gemietete Halle für die Gebrüder A.________ auch nicht unbrauchbar gewesen, wie es für das Vorliegen eines Schadens vorausgesetzt werde. 5.1 Die Vorinstanz nahm zutreffend an, dass ein Schaden in der Differenz zwischen den effektiv geschuldeten und den irrtümlich bezahlten Mietzinsen liegt. Insoweit wurden die Aktiven der Gebrüder A.________ im Vergleich zur hypothetischen Situation bei Fehlen eines Irrtums vermindert. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, sie hätten keine geringere Gegenleistung als versprochen erhalten, geht fehl. Aufgrund des Irrtums gingen sie davon aus, sie würden der Vermieterin monatlich Fr. 2'500.-- Mietzins schulden und bezahlen. Demgegenüber leisteten sie (auf Umwegen) lediglich Fr. 1'600.--. Für die dem Beschwerdeführer und Y.________ monatlich zugeflossenen Fr. 900.-- erhielten sie überhaupt keine Gegenleistung. Es bleibt somit unerheblich, dass sich die Gebrüder A.________ gegenüber dem Beschwerdeführer und Y.________ als vermeintlichen Vertretern der Vermieterin bereit erklärt hatten, einen Mietzins von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Dasselbe gilt hinsichtlich der angeführten Vergleichsmieten und des Umstands, dass das Mietobjekt nicht unbrauchbar war. Der Beschwerdeführer verkennt, dass kein Betrug infrage steht, bei dem der Schuldner über seine Leistung täuscht. Aus diesem Grund kommen die vorgebrachten - auf das Verhalten von Vertragsparteien zugeschnittenen - Kriterien hier nicht zur Anwendung. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 5.2 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei auch zu Unrecht wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB verurteilt worden. Es habe ihm der Vorsatz gefehlt, eine Schrift mit Beweiseignung und -bestimmung anzufertigen. Zudem seien die Gebrüder A.________ schon vor der Unterzeichnung des Vertrages vom 27. September 1994 bereit gewesen, einen Mietzins von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Das Vorlegen des Vertrages sei daher nicht kausal für den Eintritt der Vermögensschädigung gewesen. Somit habe auch keine Schädigungsabsicht bestanden. 5.2.1 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 125 IV 242 E. 3c). Als solche kann sie im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs.1 lit. b, 277bis Abs. 1 BStP). Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste der Täter, dass er eine Urkunde mit unzutreffendem Inhalt herstellte und gebrauchte. Auf die betreffende Rüge kann demnach nicht eingetreten werden. 5.2.2 Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB setzt die Absicht voraus, jemanden am Vermögen zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Zusammenhang zwischen dem Gebrauch der Urkunde und dem zur Vermögensschädigung führenden Irrtum wurde bereits bei der Erörterung des Betrugs aufgezeigt. Es kann sinngemäss darauf verwiesen werden. Ansonsten ist weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus der Beschwerde ersichtlich, mit welchen anderen - nicht vom Tatbestand erfassten - Absichten, der Beschwerdeführer gehandelt haben soll. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.