Citation: 2A.350/2003 05.08.2004 E. C

Dr. med. A.________ gelangte in der Folge mit Eingabe vom 9. August 2002 an die Direktion des Innern des Kantons Zug und verlangte Genugtuung. Er machte geltend, die im "M.________"-Artikel vom 30. Mai 2002 zitierten Äusserungen der Zuger Behörden stellten einen schwer wiegenden Eingriff in seine Persönlichkeit dar, namentlich in seine Ehre und sein berufliches Ansehen. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug überwiesen zur Durchführung des nach zugerischem Recht vorgeschriebenen Vorverfahrens (§ 20 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 1. Februar 1979 über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten, Verantwortlichkeitsgesetz, VG/ZG). Nachdem die Direktion des Innern in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2002 jede widerrechtliche Amtshandlung seitens der kantonalen Behörden oder eines kantonalen Beamten oder Angestellten bestritten hatte, gab die Sicherheitsdirektion am 10. Februar 2003 für den Kanton Zug die das Vorverfahren abschliessende formelle Erklärung ab, dass die Genugtuungsforderung von Dr. med. A.________ im Sinn von § 20 Abs. 3 VG bestritten werde. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Gesuchsteller eine allfällige Klage wegen widerrechtlicher Amtshandlung der Direktionsvorsteherin unter Verwirkungsfolgen innert sechs Monaten seit Zustellung der formellen Erklärung beim Bundesgericht anhängig zu machen habe. In materieller Hinsicht hielt die Sicherheitsdirektion zusammengefasst fest, dass von einer Rechtsverletzung in Ausübung amtlicher Verrichtung von Seiten der Direktion des Innern bzw. deren Vorsteherin oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Rede sein könne. Die Direktion des Innern stehe weder mit dem vom Gesuchsteller als persönlichkeitsverletzend beklagten Zeitungsartikel in irgendeiner Verbindung, noch könne ihr die Offenlegung von Verfahrensakten durch Dritte als Widerrechtlichkeit vorgeworfen und als "eigene Verantwortlichkeit" zugerechnet werden.