Citation: 2P.110/2006 11.10.2006 E. 1

1.1 Der angefochtene Hoheitsakt stützt sich auf kantonales Recht; als eidgenössisches Rechtsmittel steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). Ausgeschlossen ist insbesondere die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) lediglich Grundsätze über die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung enthält und den Kantonen bzw. (nach Massgabe des kantonalen Rechts) den Gemeinden Raum für den Erlass selbständigen Rechts belässt (vgl. Urteil 2P.266/2003 vom 5. März 2004, publ. in URP 2004 S. 197 ff., E. 1.1). 1.2 Die Stadt Winterthur wehrt sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen die Aufhebung des Beschlusses ihres Grossen Gemeinderates vom 25. Oktober 2004, welcher die kommunale Kehrichtverbrennungsanlage zur Ablieferung einer Standortentschädigung an die Stadt Winterthur verpflichtet. Seitens des Regierungsrates wird der streitige Beschluss des Grossen Gemeinderates, obwohl er sich formell einzig an die Kehrichtverbrennungsanlage und damit an einen eigenen städtischen Betrieb richtet, wegen der Vielzahl der möglicherweise davon indirekt betroffenen Gemeinden einem generell-abstrakten Gebührenerlass gleichgestellt, der als solcher nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden könne. Seitens der Verfahrensbeteiligten wird dies nicht in Frage gestellt. An der Zulässigkeit einer Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht bestehen zumindest ernsthafte Zweifel. Der angefochtene kantonale Entscheid ist damit als kantonal letztinstanzlich zu betrachten (Art. 86 Abs. 1 OG; vgl. BGE 125 I 394 E. 3 S. 396 mit Hinweisen). 1.3 Die Stadt Winterthur wird durch den angefochtenen Entscheid des Regierungsrates in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt. Sie ist daher legitimiert, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde zu führen. Ob die beanspruchte Autonomie besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412; 128 I 3 E. 1c S. 7, 136 E. 1.2 S. 139, je mit Hinweisen).