Citation: 1P.548/2003 31.03.2005 E. 2

2.1 Die Baurekurskommission III führt in ihrem Entscheid vom 6. November 2002 aus, der Beschwerdeführer 2 sei Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1460, welches nur durch den Zelgliweg und das Grundstück Kat.-Nr. 2265 vom Gestaltungsplangebiet getrennt sei. Er weise darum über eine hinreichend enge Raumbeziehung zum Gestaltungsplangebiet und dem geplanten Anbau auf, um aufgrund seiner Rügen im Sinne von § 338a Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1) anfechtungsbefugt zu sein. Das von ihm ergriffene Rechtsmittel sei daher als Rekurs im Sinne von § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) entgegenzunehmen. Demgegenüber wohne der Beschwerdeführer 1 weit ausserhalb von Zimikon und verfüge über kein Grundeigentum in der Nähe des Gestaltungsplangebietes, womit er gemäss § 338a PBG/ZH nicht rekurslegitimiert sei. Er rüge jedoch implizit die Missachtung der sich aus Art. 17 Abs. 1 lit. c RPG und § 50 PBG/ZH ergebenden Verpflichtung zur Erhaltung schutzwürdiger Ortsbilder und damit eine Verletzung gesetzlicher Bestimmungen. Sein Rechtsmittel sei darum als Beschwerde im Sinn von § 151 Abs. 1 Ziff. 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG/ZH; LS 131.1) entgegenzunehmen. Das Verwaltungsgericht ist dieser Qualifikation der Rechtsmittel in seinem Entscheid vom 19. Juni 2003 gefolgt. 2.2 Nach § 338a Abs. 1 PBG/ZH ist zum Rekurs oder zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Dasselbe gilt für die Anfechtung von Erlassen. Gestützt auf § 20 VRG/ZH können sodann mit dem Rekurs alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung geltend gemacht werden. § 151 Ziff. 1 GG/ZH sieht dagegen vor, dass Beschlüsse der Gemeinde und des Grossen Gemeinderates von den Gemeindebehörden, von Stimmberechtigten und von denjenigen Personen, die gemäss § 21 VRG/ZH dazu berechtigt sind, durch Beschwerde angefochten werden können, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen. Der Kreis derjenigen, die zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert sind, ist demzufolge weiter als derjenige der Rekurslegitimierten gemäss § 338a PBG/ZH. Das Rechtsmittel hat sodann direkten Einfluss auf die Kognition der entscheidenden Behörde. Im Rekursverfahren werden die angefochtenen Entscheide gestützt auf § 20 VRG/ZH grundsätzlich mit voller Kognition, somit einschliesslich einer Angemessenheits- und Zweckmässigkeitskontrolle, überprüft. Zwar hat die Rekursbehörde die den Gemeinden bei der Festsetzung einer Bau- und Zonenordnung zustehende Planungsautonomie zu beachten. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht steht dem Gericht bei der Überprüfung von Rekursentscheiden über kommunale Planfestsetzungen denn auch keine Ermessenskontrolle zu (§ 50 Abs. 1 und 2 VRG/ZH). Die planungsrechtlichen Rügen in der Gemeindebeschwerde jedoch können von vornherein nur auf Rechtsverletzungen hin geprüft werden, was für den Rechtsuchenden eine Einschränkung bedeutet. 2.3 Sind die kantonalen Behörden aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe, welche das Grundstück des Beschwerdeführers 2 zum ehemaligen Gestaltungsplangebiet aufweist, davon ausgegangen, er sei nach § 338a PBG/ZH zum Rekurs legitimiert, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal seine Rügen dadurch grundsätzlich mit erweiterter Kognition überprüft werden konnten. Dabei ist nicht relevant, wie der Beschwerdeführer 2 seine Eingabe selber bezeichnete. Mit seinem Vorwurf, das Gebot der Rechtsgleichheit sei verletzt worden, dringt er jedenfalls nicht durch. Die Rechtsgleichheit wird in allgemeiner Weise durch Art. 8 Abs. 1 BV gewährleistet. Danach ist die rechtsanwendende Behörde verpflichtet, Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, soweit nicht sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen bzw. gebieten (BGE 130 I 71 E. 3.6 S. 70; 129 I 113 E. 5.1 S. 125 f., je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer 1 durch den umstrittenen Gestaltungsplan nicht gleich stark tangiert wie der Beschwerdeführer 2, weshalb es sich durchaus rechtfertigte, die beiden Rechtsmittel unterschiedlich zu behandeln. 2.4 Unbegründet ist denn auch die Behauptung des Beschwerdeführers 2, die kantonalen Instanzen hätten für die unterschiedliche Qualifikation der Rechtsmittel keine Gründe angegeben. Sowohl die Baurekurskommission III (Ziff. 3 S. 5 des Entscheids vom 6. November 2002) als auch das Verwaltungsgericht (E. 2 S. 4 f. des Urteils vom 19. Juni 2003) haben sich eingehend mit der Legitimation und den eingereichten Rechtsmitteln befasst. Das Verwaltungsgericht hat denn in Erwägung 5 S. 14 auch dargetan, weshalb es dem Beschwerdeführer 2 die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt hat. Im Verfahren der Gemeindebeschwerde werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (§ 151 GG/ZH i.V.m. § 132 des Wahlgesetzes vom 4. September 1983 [LS 161]), wohingegen gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen tragen (§ 70 i.V.m. § 13 Abs. 2 VRG/ZH). Gestützt auf diese rechtlichen Grundlagen durfte das Verwaltungsgericht willkürfrei die Hälfte der Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 2 auferlegen.