Citation: 2P.28/2002 20.03.2002 E. 4

4.1 Hat die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sich und ihren Sohn, so bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. Damit fehlt der Beschwerdeführerin zugleich die nach Art. 88 OG erforderliche Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde, um die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen anzufechten (BGE 126 II 377 E. 8e, S. 398 mit Hinweisen). 4.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache ist die Beschwerdeführerin befugt, eine Verletzung jener Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 126 II 377 E. 8e, S. 398 mit Hinweisen). Dabei sind jedoch keine Rügen zulässig, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen. So kann der Betroffene weder die willkürliche Würdigung der beantragten Beweise, noch die Ablehnung seiner Beweisanträge wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher vorweggenommener Beweiswürdigung rügen. Gleich verhält es sich hinsichtlich der Rüge, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unzutreffend, unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen beziehungsweise setze sich nicht mit sämtlichen vorgebrachten Argumenten auseinander. Geltend machen kann der Betroffene hingegen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen können (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2a; 118 Ia 232 E. 1a; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). 4.3 Die Beschwerdeführerin rügt hauptsächlich eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör und aus Art. 6 EMRK. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanz ihren Antrag, vor Gericht persönlich, insbesondere über die familiäre Situation befragt zu werden, abgelehnt habe; damit seien in willkürlicher Weise zwingend notwendige Beweisanträge nicht abgenommen worden. 4.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge eine Verletzung des Willkürverbotes durch den angefochtenen Entscheid geltend machen sollte, ist darauf - insofern als im Wesentlichen Rügen zur Sache selbst erhoben werden - nicht einzutreten, da ihr kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusteht (BGE 126 I 81 E. 2-6). Davon scheint auch die Beschwerdeführerin auszugehen (Beschwerde Ziff. 3.10). 4.3.2 Auch auf die Rügen, die Vorinstanz habe willkürlich Beweisanträge nicht abgenommen und ihre Vorbringen nicht gehört, geprüft und berücksichtigt, sowie den Sachverhalt mangelhaft festgestellt, ist daher nicht einzutreten, da sich die Prüfung dieser Fragen nicht von der Prüfung der Sache selber trennen lässt (vgl. BGE 126 I 81 E. 7b, S. 94). 4.3.3 Die Rüge, sie sei nicht angehört worden, wodurch ihr Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und aus Art. 6 EMRK verletzt worden sei, ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin verlangte vor der Vorinstanz in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 VRG/FR eine mündliche Verhandlung. Der Instruktionsrichter der Vorinstanz setzte darauf hin am 19. November 2001 eine Verhandlung auf den 11. Dezember 2001 fest, wobei er die Verhandlung auf den Parteivortrag (Plädoyer) beschränkte; dies mit dem Vermerk, die Anwesenheit der Parteien sei somit nicht notwendig. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2001 erklärte der Vertreter der Beschwerdeführerin, er verzichte auf den Parteivortrag; da die Beschwerdeführerin nicht angehört werde, lege er noch verschiedene Dokumente bei. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat gegen die Beschränkung der Verhandlung durch den Instruktionsrichter keine Einwände bei der Vorinstanz vorgebracht; er hat vielmehr durch den ausdrücklichen Verzicht auf einen Parteivortrag - mit welchem er sämtliche Tatsachen, die er in diesem Zusammenhang in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde anführt, hätte vortragen können - diese Beschränkung sogar hingenommen. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesverfassungsrecht verletzt, wenn sie aus diesem Verhalten den Schluss gezogen hat, die Beschwerdeführerin verzichte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Von einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Art. 6 EMRK ist in ausländerrechtlichen Verfahren ohnehin nicht anwendbar (vgl. BGE 123 I 25 E. 2a/dd; Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, N. 109). 4.4 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung ihres Anspruches auf einen unparteiischen und nicht vorbefassten Richter. Diese erblickt sie darin, dass in ihrem Fall die Vorinstanz in der gleichen Besetzung entschieden habe wie bereits zuvor im Falle ihres Ehemannes; auch der Instruktionsrichter sei derselbe gewesen. 4.4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Gegebenheiten vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen bereits in einem früheren Zeitpunkt mit der Sache befasst waren. Das Bundesgericht hat in solchen als Vorbefassung bezeichneten Fällen gefordert, dass das Gericht bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit erwecke und das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fragen offen, nicht vorbestimmt erscheine (vgl. BGE 126 I 68 E. 3, mit Hinweisen). Voraussetzung für die Annahme der Vorbefassung eines Richters bildet die Identität der Sachverhalte oder der Rechtsfragen in den Fällen, an denen er mitgewirkt hat. 4.4.2 Beim Entscheid im Falle des Ehemannes der Beschwerdeführerin urteilte die Vorinstanz in der Zusammensetzung der Richter C.________, D.________ und E.________; das angefochtene Urteil wurde gefällt durch die Richter C.________, D.________ und F.________. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise darlegt, inwiefern allein durch die Mitwirkung der nur zum Teil gleichen Richter in beiden Fällen ihr Anspruch auf einen unparteiischen Richter verletzt sei, waren nicht dieselben Sachverhalte und Rechtsfragen zu entscheiden: Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes war nicht Gegenstand des gegen diesen ergangenen Urteils (E. 1a des Urteils der Vorinstanz vom 15. März 2001); es ging lediglich um die Verweigerung einer temporären Aufenthaltsbewilligung aus medizinischen Gründen. Dabei prüfte das Verwaltungsgericht in der damaligen Zusammensetzung ausschliesslich, ob die Bewilligung unter medizinischen Gesichtspunkten zu erteilen sei; die familiäre Situation des Ehemannes der Beschwerdeführerin spielte dabei überhaupt keine Rolle und wurde auch nicht in die Begründung einbezogen. Damit stellten sich in beiden Fällen völlig unterschiedliche Sachverhalts- und Rechtsfragen. Unter diesen Umständen kann von einer Vorbefassung keine Rede sein. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführerin die Mitwirkung von Instruktionsrichter D.________ im Beschwerdeverfahren der Vorinstanz spätestens seit Januar 2001 bekannt war, als dieser den Empfang der Beschwerde bestätigte. Obwohl ihr dies somit längst möglich gewesen wäre, hat sie nie ein Ausstandsbegehren gestellt. In Bezug auf Richter D.________ ist die Rüge somit auch offensichtlich verspätet, denn Ausstandsbegehren sind unverzüglich zu stellen (BGE 124 I 121 E. 2). Dasselbe gilt für den Präsidenten C.________: Der Vertreter der Beschwerdeführerin erhielt im August 2001 von der Vorinstanz seinem Antrag entsprechend die gesamten Akten der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Abteilung für Fremdenpolizei und Schweizerpässe, zur Einsichtnahme. In diesen Akten findet sich auch das Urteil der Vorinstanz betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Mitwirkung von Instruktionsrichter D.________, des Präsidenten C.________ und der Richterin E.________ im Verfahren betreffend den Ehemann war dem Vertreter der Beschwerdeführerin somit bereits in diesem Zeitpunkt bekannt. Als Anwalt musste er gestützt auf die Veröffentlichung der Richter des Verwaltungsgerichts im Staatskalender des Kantons Freiburg wissen, welche Zusammensetzung des Gerichts auch im Falle der Beschwerdeführerin möglich war. Dennoch beantragte er der Vorinstanz nicht, dass über die Sache der Beschwerdeführerin in anderer Zusammensetzung zu urteilen sei, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich gewesen wäre. Es ist rechtsmissbräuchlich und verstösst auch gegen Treu und Glauben, zunächst den Ausgang eines Verfahrens abzuwarten, um dessen Ergebnis dann mit der Begründung anzufechten, die urteilenden Richter seien voreingenommen gewesen (BGE 124 I 121 E. 2). Bei der nur beim angefochtenen Entscheid beteiligten Richterin F.________ kann von einer Vorbefassung ohnehin nicht die Rede sein. 4.4.3 Die Rüge der Vorbefassung ist aus diesen Gründen offensichtlich unbegründet.