Citation: 1P.59/2002 22.08.2002 E. 1

Die Beschwerdeführer rügen, die Ausübung des Beseitigungsrevers verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). 1.1 Die Ausübung des Revers stellt einen Vollzugsakt der längst rechtskräftigen strassenpolizeilichen Bewilligung vom 22. März 1960 dar. Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollstreckt, nicht mit der Begründung angefochten werden, die frühere Verfügung sei verfassungswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung unverzichtbarer und unverjährbarer Rechte geltend macht (BGE 118 Ia 209 E. 2b). Die Beschwerdeführer rügen keine Verletzung eines unverjährbaren und unverzichtbaren Rechtes. Ebenso wenig machen sie die Nichtigkeit der Verfügung von 1960 geltend. Für die Nichtigkeit - die von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre - bestehen auch keine Anhaltspunkte. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Verfügung von 1960 richten. 1.2 Die Beschwerdeführer (S. 4) legen selber dar, dass der Beseitigungsrevers ausgeübt werden kann, wenn die Veränderung der Strasse, insbesondere die Verkehrssicherheit, dies erfordert. Das Verwaltungsgericht (S. 14 f.) hat die Ausübung des Beseitigungsrevers aus Gründen der Verkehrssicherheit geschützt. Dabei ist es davon ausgegangen, dass nach der Höherlegung der G.________strasse die Ein- und Ausfahrt bei der Tankstelle an der gleichen Stelle erfolgt und eine Breite von 8 Meter aufweist. Das Verwaltungsgericht nahm an, dass eine solche enge Ein- und Ausfahrt aus Gründen der Verkehrssicherheit problematisch ist. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verkehrssicherheit liegt im öffentlichen Interesse. Ebenso ist die Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Eigentumsgarantie gegeben. Bei einer Einfahrt von 8 Meter Breite können Fahrzeuge, insbesondere Lastwagen, die von der G.________strasse nach rechts zur Tankstelle abzweigen wollen, gegebenenfalls gezwungen sein, auf die Gegenfahrbahn auszuholen. Bei einer Breite von 8 Meter kann es überdies bei der Ein- und Ausfahrt, wenn gleichzeitig Fahrzeuglenker von der Tankstelle her in die G.________strasse einfahren wollen, zu gegenseitigen Behinderungen kommen, was die Verkehrsgefahr erhöht. Das Verwaltungsgericht ist zudem davon ausgegangen, dass die Höchstgeschwindigkeit auf der G.________strasse im Bereich der Tankstelle 80 km/h beträgt. Fahren Fahrzeuge mit dieser Geschwindigkeit, können die geschilderten Fahrmanöver und möglichen gegenseitigen Behinderungen bei der Ein- und Ausfahrt zu einer erheblichen Verkehrsgefahr führen. Dass die Zufahrt zur Tankstelle auch bei Höherlegung der G.________strasse weiterhin möglich ist, spielt - was die Beschwerdeführer verkennen - keine Rolle. Entscheidend ist, ob die unstreitig mögliche Zufahrt aus Gründen der Verkehrssicherheit verantwortet werden kann. Das hat das Verwaltungsgericht ausgehend vom Sachverhalt, wie er ihm vorlag, ohne Verfassungsverletzung verneint. Die Hinweise der Beschwerdeführer auf anderweitige Aussagen von Verfahrensbeteiligten, wonach die Zufahrt zur Tankstelle weiterhin möglich sei, gehen deshalb an der Sache vorbei. 1.3 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Ausübung des Revers sei willkürlich, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).