Citation: 1C_467/2024 E. 1.3.2

1.3.2. Die Beschwerde war drei Tage nach der Wahl eingereicht worden. Angezweifelt wurde die Rechtzeitigkeit namentlich mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe den Beschwerdegrund bereits vorgängig gekannt, aber nicht - wie rechtlich mutmasslich gefordert - sofort dagegen Beschwerde erhoben. Vielmehr habe er unzulässigerweise mit der Beschwerdeerhebung zugewartet, bis er vom Wahlausgang Kenntnis hatte - einem Wahlausgang, mit dem er unzufrieden war. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Geltendmachung von Unregelmässigkeiten vor einer Volksabstimmung, sei die Beschwerde verspätet, treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Diese Ansicht verkennt, dass es sich bei der Frage der Erfüllung einer Wählbarkeitsvoraussetzung nicht um eine Vorbereitungshandlung handelt, die bereits vor der Wahl hätte bestehen und entsprechend sofort hätte gerügt werden können und müssen. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen haben vielmehr zum Zeitpunkt der Wahl, d. h. am Wahltag, erfüllt zu sein (BGE 128 I 34 E. 1f), was zudem unbestritten ist (dazu hinten E. 3.2). Es kann von den Stimmberechtigten jedoch nicht verlangt werden, dass sie einen sich abzeichnenden Mangel einer Kandidatur schon vor der Wahl gerichtlich geltend machen. Es wäre dem Beschwerdegegner zudem nicht verwehrt gewesen, seinen Wohnsitz erst kurz vor dem Wahltag nach Schaffhausen zu verlegen. Vor diesem Hintergrund ist kein Verstoss gegen Bundesrecht darin zu erkennen, dass der Beschwerdeführer den Eintritt des Mangels abgewartet hat.