Citation: 4P.68/2004 15.06.2004 E. B

Am 25. März 2002 gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Bezirksgericht Zürich und stellten folgende Rechtsbegehren: Es sei der Beschwerdegegner 1 zur Zahlung von USD 1'700'000.-- an die Beschwerdeführerinnen zu verpflichten; es seien die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 solidarisch zur Zahlung von EUR 400'000.-- an die Beschwerdeführerin 2, von GBP 270'000.-- an die Beschwerdeführerin 3 und von EUR 200'000.-- an die Beschwerdeführerin 4 zu verpflichten. Ihre Forderungen stützten die Beschwerdeführerinnen auf zwei unterschiedliche Sachverhaltskomplexe. Im ersten Fall haben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nach den Behauptungen in der Klageschrift von ihren Konten bei zürcherischen Banken insgesamt USD 15'500'000.-- auf das Konto einer H.________Inc. in Vaduz/FL (H.________ Inc.) überwiesen. Nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen war der Beschwerdegegner 1 Alleinaktionär, Verwaltungsrat und Präsident der H.________ Inc.; die Zahlungen seien vom Beschwerdegegner 1 in Kollektivunterschrift mit einem Dritten veranlasst worden. Dem Beschwerdegegner 1 werfen die Beschwerdeführerinnen vor, er habe einen Teil dieser Gelder vom Konto der H.________ Inc. zweckentfremdet bzw. nicht abredekonform weitergeleitet. Im zweiten Fall haben die Beschwerdeführerinnen 2-4 nach den Vorbringen in der Klageschrift auf Vorlage ungerechtfertigter Rechnungen durch den Beschwerdegegner 1 drei Überweisungen in Höhe von EUR 200'000.--, GBP 270'000.-- und EUR 400'000.-- auf ein Konto der E.________AG (Zug) bei deren Bank M.________ in Zürich veranlasst; von diesem Konto habe sich daraufhin der Beschwerdegegner 1 von den Beschwerdegegnern 2 und 3 DM 1'900'000.-- auf sein eigenes Konto bei der Taunussparkasse in Niederhausen überweisen lassen. Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 auf die Klage nicht ein. Das Gericht verneinte im Wesentlichen den Gerichtsstand am Deliktsort gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ, weil in Zürich weder ein Handlungs- noch ein Erfolgsort bestehe. Ausserdem stellte das Bezirksgericht für die Überweisungen im zweiten Fall fest, dass der Beschwerdegegner 1 die Vorwürfe der Beschwerdeführerinnen anerkannt und den geltend gemachten Schaden durch Übertragung von Vermögenswerten ersetzt habe. Mit Beschluss vom 12. Februar 2003 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs der Beschwerdeführerinnen 1 bis 4 ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2002. Das Obergericht kam zum Schluss, dass im Zusammenhang mit der Klage der Beschwerdeführerin 1 gegen den Beschwerdegegner 1 weder ein Handlungs- noch ein Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in Zürich vorliege. Für den zweiten Sachverhaltskomplex (E.________AG) verneinte das Obergericht den Handlungsort in Zürich und verwarf auch die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegner 2 und 3 hätten sich im Sinne von Art. 18 LugÜ auf den Prozess eingelassen. Das Obergericht bestätigte zudem die Abweisung des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerinnen 2 bis 4 gegen die Beschwerdegegner 1 bis 3 mangels Rechtsschutzinteresses. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 10. Februar 2004 auf die gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde nicht ein. Das Gericht hielt die Rügen zur Verletzung der Dispositionsmaxime der Beschwerdeführerinnen für unerheblich, soweit es um die Frage der Zuständigkeit ging. Auf die Rüge gegen die Alternativbegründung zum fehlenden Rechtsschutzinteresse trat das Gericht nicht ein, weil die Rügen gegen den Zuständigkeitsentscheid nicht durchdrangen, und weil es sich beim Rechtsschutzinteresse um eine bundesrechtliche Frage handle.