Citation: 4A_342/2019 E. 3.3

3.3. Das Schiedsgericht erwog, die Schiedsklausel in Art. 9 (3) Satz 4 QAA sei nach Art. II des New Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12), Art. 178 Abs. 2 IPRG sowie § 1031 Abs. 1 der deutschen ZPO formell gültig. Es sei zwischen den Parteien unbestritten, dass sich die Ansprüche, welche die Klägerin im Schiedsverfahren geltend macht, nicht aus dem QAA ergeben. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin erfasse die Schiedsklausel in Art. 9 (3) QAA jedoch nicht nur Streitigkeiten betreffend den engen Anwendungsbereich dieser Vereinbarung. Vielmehr hätten die Parteien in Art. 9 (3) QAA vereinbart, Vertragsstreitigkeiten ( "contract disputes") zwischen ihnen einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Die Rechtsgültigkeit des CA sowie die Frage, ob mit dem erfolgten Zuschlag eine Liefervereinbarung zwischen den Parteien begründet wurde, seien Vertragsstreitigkeiten im Sinne von Art. 9 (3) QAA. Dies ergebe sich aus der Auslegung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Schiedsvereinbarung, anderen Bestimmungen des QAA sowie der Verhandlungsgeschichte. Bei der Auslegung internationaler Schiedsvereinbarungen werde für gewöhnlich von der Vermutung ausgegangen, dass die Parteien das Schiedsgericht mit weitreichender Zuständigkeit ausstatten wollten. Während nicht leichthin davon auszugehen sei, dass die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vorsehen wollten, bestehe kein Grund für eine enge Auslegung einer Schiedsklausel, wenn einmal feststehe, dass die Parteien sich auf die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts geeinigt hätten. Im zu beurteilenden Fall sei das Schiedsgericht überzeugt, dass die Parteien sämtliche Streitigkeiten aus ihrer Geschäftsbeziehung von einem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich beurteilt haben wollten, und zwar einschliesslich Streitigkeiten über die rechtliche Bedeutung und Wirkung des Zuschlags sowie die Gültigkeit des CA. In erster Linie folge die Absicht der Parteien aus dem Wortlaut der Schiedsklausel in Art. 9 (3) Satz 4 QAA, weil der Begriff "contract disputes" im QAA nicht definiert sei und der 4. Satz von Art. 9 (3) QAA - im Gegensatz zu anderen Absätzen von Art. 9 QAA - nicht voraussetze, dass sich solche "Vertragsstreitigkeiten" ("contract disputes") aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ("out of or in connection with 'this Agreement'"), also dem QAA, ergeben müssen. Daraus folge, dass sich der Begriff "contract disputes" nicht auf Vertragsstreitigkeiten beschränke, die sich aus dem QAA ergeben, sondern sämtliche Vertragsstreitigkeiten umfasse, unbesehen darum, ob sie sich aus dem QAA oder einem anderen Vertrag ergeben, der Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien bildet. Das Ergebnis dieser Analyse des Wortlauts werde auch durch weitere Aspekte bekräftigt, die den Willen beider Parteien zum Ausdruck brächten, ihre Streitigkeiten durch ein ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich entscheiden zu lassen: Als die Beschwerdegegnerin Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit einer Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte in Stuttgart vorschlug, habe die Beschwerdeführerin die AGB an das CA anpassen wollen und habe stattdessen eine Schiedsklausel zugunsten eines ICC Schiedsgerichts vorgeschlagen. Der Pricing Contract der Beschwerdegegnerin habe ebenfalls eine ICC-Schiedsklausel enthalten. Zudem hätten sowohl der ursprüngliche Wortlaut der Beschwerdegegnerin von Art. 23.4 CA als auch der Gegenvorschlag der Beschwerdeführerin eine Schiedsklausel zugunsten eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich enthalten. Diese Tatsachen und Umstände zeigten die klare und eindeutige Absicht der Parteien, sämtliche Streitigkeiten aus ihrem vertraglichen Lieferverhältnis durch ein Schiedsgericht nach den Bestimmungen der ICC beurteilen zu lassen. Der Umstand, dass sich die Parteien hinsichtlich der Zulässigkeit deutschsprachiger Unterlagen im Schiedsverfahren nicht einig waren, ändere nichts an ihrem übereinstimmenden Willen, Streitigkeiten einem ICC Schiedsgericht zu unterbreiten. Diese Auffassung des Schiedsgerichts werde zudem durch die Präambel des QAA bestätigt. Wenn der Präambel eines Vertrags auch keine rechtliche Bindungswirkung zukomme, so könne sie gleichwohl einen Hinweis auf die Beweggründe der Parteien zum Vertragsschluss liefern, was bei der Vertragsauslegung berücksichtigt werden könne. Die Präambel des QAA sehe vor, dass "this agreement [and with it the ICC arbitration clause contained in Art. 9 (3)] forms part of the supply agreement with B.________ and is binding for business relationships between the SUPPLIER and B.________". Diese weite und allumfassende Formulierung - so insbesondere der allgemeine Hinweis auf die Geschäftsbeziehungen ("business relationships") zwischen den Parteien - zeige, dass es dem Willen der Parteien entsprochen habe, die Schiedsklausel in Art. 9 (3) QAA für sämtliche Streitigkeiten aus ihrer Geschäftsbeziehung gelten zu lassen. Dies schliesse auch Streitigkeiten für den - im Zeitpunkt des Abschlusses des QAA nicht erwarteten - Fall ein, dass kein CA unterzeichnet würde und die Beschwerdeführerin die von den Parteien mit dem Dokument betreffend den erfolgten Zuschlag vom 23. Juli 2015 abgeschlossene Liefervereinbarung kündige. Der Einwand der Beschwerdeführerin überzeuge nicht, wonach es sinnlos wäre, die Schiedsklausel in Art. 9 (3) QAA auf den vorliegenden Rechtsstreit auszuweiten, weil Art. 23.4 CA bereits eine Schiedsklausel enthalte. Gerade für Streitigkeiten wie die konkret zu beurteilende, in der die Parteien das CA entgegen den Erwartungen der Parteien nicht unterzeichneten, ergebe eine solche Ausweitung Sinn. Dies treffe umso mehr zu angesichts der klaren Absicht der Parteien, die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für sämtliche Streitigkeiten aus ihrer Lieferbeziehung auszuschliessen. Art. 9 (3) Satz 4 QAA stelle daher eine Auffangbestimmung ("fall-back clause") für den Fall dar, dass eine Schiedsklausel in einem anderen Vertrag unwirksam bzw. nichtig oder noch nicht zustande gekommen sei. Diese Auslegung werde auch durch den Umstand bestätigt, dass die Parteien das QAA samt Addendum unbesehen des Stands der Verhandlungen betreffend andere Verträge unterzeichneten. Hätte es dem Willen der Parteien entsprochen, dass das QAA samt Schiedsklausel erst nach dem definitiven Abschluss sämtlicher Verträge im Hinblick auf den Zuschlag als Lieferantin ("Award") wirksam werden sollte, hätten sie alle Vereinbarungen gleichzeitig abgeschlossen oder zumindest unter der Bedingung, dass auch sämtliche anderen Verträge abgeschlossen würden.