Citation: 1P.149/2004 21.06.2004 E. 3

3.1 Wie die Beschwerdeführer unter Berufung auf Jörg Paul Müller (Grundrechte in der Schweiz, 3. A. Bern S. 87 f.) zutreffend vorbringen, ist der innerste Bereich der religiösen und ethischen Selbstverantwortung, das forum internum, als Kernbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit vor jeder Form staatlichen Zwangs absolut geschützt. Die Kundgabe einer religiösen Überzeugung nach aussen sprengt dagegen den Rahmen des forum internum und gehört damit nicht zum unantastbaren Kerngehalt von Art. 15 BV und Art. 9 EMRK; sie ist damit staatlichen Eingriffen nach Massgabe von Art. 36 BV grundsätzlich zugänglich. Das "Aufstellen des Kreuzes als Symbol des christlichen Glaubens" bezweckt nach der Darstellung der Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde die "Verbreitung der eigenen Glaubensansicht" (Beschwerde Art. 6 S. 4). Das Kreuz dient somit der Bekanntmachung oder Weitergabe ihrer religiösen Überzeugung an Dritte, was nicht zum absolut geschützten Kernbereich religiöser Betätigung gehört. Der - zumindest angetönte Vorwurf - der angefochtene Entscheid habe die Kerngehaltsgarantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt, geht daher fehl. Keiner weiteren Ausführungen bedarf, dass die mit der Ablehnung der Baubewilligung für das umstrittene Kreuz verbundene geringfügige Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit ihres Grundstückes den Kerngehalt der Eigentumsgarantie nicht antastet. 3.2 Nach § 3 Abs. 1 der Kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978 ist für Bauten und Anlagen ein Baugesuch einzureichen. In Abs. 2 dieser Bestimmung wird aufgezählt, was "namentlich" baubewilligungspflichtig ist. Wie die Beschwerdeführer selbst anerkennen, ist diese Aufzählung beispielhaft und nicht abschliessend. Aus dem Umstand, dass Kreuze dort nicht aufgeführt werden, kann daher nicht abgeleitet werden, sie seien nicht bewilligungspflichtig. Es lässt sich denn auch nicht im Ernst vertreten, ein nachts beleuchtetes Kreuz, das mit seiner Höhe von 7,38 m bis auf 12 cm an die an seinem Standort in der Wohnzone W2 geltende zulässige Gebäudehöhe von 7,5 m heranreicht (§ 28 des Baureglements der Gemeinde Gerlafingen, genehmigt am 5. Juni 1984), sei bewilligungsfrei (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1A.188/1997 vom 10. November 1997 in: RDAT 1998 I Nr. 69 S. 270); es wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. II. 2 S. 3) verwiesen. 3.3 Das Verwaltungsgericht lehnt die Erteilung einer Baubewilligung für das Kreuz einerseits ab, weil es das Quartierbild störe, was § 119 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (PBG) untersage. Nach § 145 Abs. 1 PBG hätten sich Bauten "typologisch in bestehende Strukturen einzugliedern" (Abs. 1 ). Bauten fügten sich in die Umgebung ein, "wenn Standort und Ausmass das Gefüge der Eigenarten der Siedlung und ihren Haushalt nicht störend" veränderten und wenn sie sich an die "Form- und Materialsprache der Umgebung" hielten. Ein beleuchtetes Kreuz von dieser Grösse gehöre "nicht zum herkömmlichen Inventar einer Wohnzone", sondern sei in einer Wohnzone von Gerlafingen fremd und störe das Quartierbild (angefochtener Entscheid E. 5 S. 5). Aus diesen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Ausführungen ergibt sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer mit ausreichender Klarheit, weshalb das Kreuz im Quartier einen störenden Fremdkörper darstellt und deshalb nach § 145 PBG nicht bewilligungsfähig ist. Dass die Beschwerdeführer diese Beurteilung nicht teilen, ändert nichts daran, dass das Verwaltungsgericht seinen Entscheid auch in diesem Punkt ausreichend und zutreffend begründet hat. Die Rüge, dieses habe § 145 PBG in unhaltbarer Weise angewandt und dabei seine Begründungspflicht verletzt, ist unbegründet. 3.4 Anderseits begründet das Verwaltungsgericht die Verweigerung der Baubewilligung für das Kreuz mit der Überlegung, dass es in der Wohnzone W2 nicht zonenkonform sei. Nach § 30 PBG seien dort neben Wohnbauten nur nichtstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit an die Zone angepasster Bauweise zulässig. Das Kreuz lege in der von der Bewegung von Dozulé vorgeschriebenen Grösse und durch seine Beleuchtung ein dominantes Zeugnis einer kleinen Glaubensgemeinschaft ab. Die Verkündung einer Religion habe keinen positiven funktionalen Zusammenhang mit dem Wohnen. Eine durch ihre Grösse und nächtliche Beleuchtung dominant in Erscheinung tretende Baute zur Verkündung einer religiösen Botschaft, die möglicherweise im Quartier niemand zur Kenntnis nehmen wolle, sei ein Fremdkörper im Ortsbild und daher in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform (angefochtener Entscheid E. 4.S. 4). Die Beschwerdeführer bestreiten nicht oder jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise, dass die Errichtung eines nachts beleuchteten, haushohen Kreuzes, mit dem eine religiöse Überzeugung kundgetan werden soll, nicht funktional mit dem Wohnen verbunden ist und damit dem Hauptzweck der Wohnzone nicht entspricht. Ein derartiges Kreuz im Garten eines Privathauses ist in Gerlafingen nicht ortsüblich. Wie sich aus dem fotografisch dokumentierten Augenschein des Bau- und Justizdepartements ergibt, ist das Kreuz zwar von Bäumen umgeben, tritt aber doch markant in Erscheinung; dies ist auch der erklärte Sinn des Kreuzes, welches nach den Ausführungen der Beschwerdeführer am Departementsaugenschein gesehen werden und "Drittwirkung erzielen" soll. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das Kreuz wirke dominant, ist keineswegs unhaltbar. Es ist vielmehr durchaus nachvollziehbar, dass auch die Nachbarn dies so empfinden und sich gerade an dieser tags und durch die Beleuchtung des Kreuzes besonders auch nachts erzielten "Drittwirkung" stören. Es ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das umstrittene Kreuz als an diesem Standort störenden Fremdkörper für nicht bewilligungsfähig beurteilte. 3.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer liegt sowohl die Einhaltung der Zonenvorschriften als auch der Ästhetikklausel nicht bloss im privaten Interesse der Nachbarn, sondern und vor allem auch im öffentlichen Interesse, welches das Interesse des Grundeigentümers, sein Grundstück nach Belieben zu überbauen, regelmässig überwiegt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dargetan, inwiefern dies im vorliegenden Fall anders sein sollte. 3.6 Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern die Ablehnung des Baugesuches die Beschwerdeführer unverhältnismässig treffen soll. Unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie von Art. 26 BV trifft der Entscheid die Beschwerdeführer nur geringfügig und damit von vornherein nicht unverhältnismässig, da die Überbaubarkeit ihrer Parzelle bloss ganz unwesentlich eingeschränkt wird. Stärker trifft sie der Entscheid jedenfalls subjektiv unter dem Gesichtspunkt der Glaubens- und Gewissensfreiheit von Art. 15 BV und Art. 9 EMRK, da es ihnen offenbar ein starkes religiöses Anliegen ist, mit ihrem Kreuz Dritten eine Botschaft zu übermitteln. Dies entbindet sie indessen nicht ohne weiteres von der Beachtung des kommunalen und kantonalen Baupolizeirechts; es liegt vielmehr an ihnen, einen geeigneten Standort zu suchen, an welchem die Errichtung ihres Kreuzes baupolizeilich zulässig ist. Dass die Bau- und Zonenvorschriften dies in der Wohnzone W2 ausschliessen, bedeutet keineswegs, der angefochtene Entscheid treffe sie unverhältnismässig. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Art. 15 BV noch Art. 9 EMRK noch Art. 26 BV, die Rügen sind unbegründet.