Citation: 2A.230/1999 02.02.2000 E. 1

hat. Vielmehr geht es um eine Beteiligung, die ursprünglich nicht in der Handelsabteilung lag, sondern auf Beschluss des GDA erst dorthin verschoben wurde mit der Auflage, nur unter bestimmten Suspensivbedingungen zu verkaufen. Dabei war sich der GDA bewusst, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung (5. Dezember 1995) ein Verkauf wegen des Informationsvor- sprungs problematisch gewesen wäre (vorne E. 4c). Unter die- sen Umständen trug der GDA die Verantwortung dafür, dass die von ihm selber aus zutreffenden Gründen verhängte Verkaufs- sperre erst dann aufgehoben wird, wenn die Gründe, die zu ihrer Verhängung geführt haben, nicht mehr vorliegen. Hinzu kommt, dass gemäss der Vereinbarung zwischen der Handelsab- teilung und der Multinational Division Schweiz die Verkaufs- strategie unter Beteiligung von Y.________ (GDA-Mitglied) und X.________ (Vertreter der SKA im Verwaltungsrat der Biber Holding AG) festzulegen und periodisch zu überprüfen war. Es geht somit nicht darum, ob das Wissen, das im GDA vorhanden war, der Handelsabteilung zuzurechnen war, sondern darum, ob der GDA verpflichtet gewesen wäre, die Verkaufs- sperre beizubehalten bzw. der Handelsabteilung den Verkauf zu untersagen. Indem der GDA am 17. Juni 1996 eine Verkaufs- sperre tatsächlich verhängte, ist belegt, dass er gegenüber der Handelsabteilung diese Möglichkeit hatte. Entscheidend ist, ob er dies bereits früher hätte tun bzw. die bis zum 20. Februar 1996 bestehende Sperre gar nie hätte aufheben sollen. e) Das wirft die Frage auf, ob und unter welchen Umständen eine Bank Sanierungsbestände überhaupt verkaufen kann. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Verfügung aus, es könne im Hinblick auf das Ansehen in der Öffentlichkeit nur im Interesse der Bank liegen, mit Verkäufen zuzuwarten, bis das sanierte Unternehmen tatsächlich gerettet sei. Prak- tisch könnte damit eine Bank Aktien von Unternehmen, bei de- ren Sanierung sie mitgeholfen hat, nicht verkaufen, solange damit gerechnet werden muss, dass die Kurse sinken. Das wür- de bedeuten, dass jede Bank, die bei einer Sanierung Aktien übernimmt, damit rechnen müsste, möglicherweise während langer Zeit eine Industriebeteiligung halten zu müssen. Eine solche Konsequenz kann für eine Bank unternehmerisch uner- wünscht sein. Zudem wird sie damit gezwungen, die erheblich strengeren Eigenmittelvorschriften für Beteiligungen zu er- füllen (Art. 12 ff. der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen; Bankenverordnung, BankV; SR 952.02). Es lässt sich nicht verkennen, dass dadurch die Bereitschaft der Banken, an Sanierungen mitzuwirken, erheblich gemindert werden könnte, was volkswirtschaftlich nachteilige Auswir- kungen hätte. Die Beschwerdegegnerin setzt sich in ihrer Verfü- gung mit diesem von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Argument nicht auseinander. Immerhin scheint sie ihre Formu- lierung nicht als absolute Forderung zu verstehen: Sie hat die von der Beschwerdeführerin 1 vorgelegten internen Wei- sungen über die Behandlung von Effekten im Eigenbestand aus Unternehmenssanierungen genehmigt (E. 1c). In diesen Weisun- gen ist ein Verkauf von Sanierungsbeständen nicht absolut verboten und auch nicht an die Voraussetzung einer tatsäch- lichen Rettung des Unternehmens geknüpft. Vielmehr soll eine Veräusserung zulässig sein, wenn die Business Unit, welche vom Emittenten vor, im Zuge oder im Nachgang zur Sanierung direkt oder indirekt Kenntnis von nicht öffentlichen Tatsa- chen erhalten hat, im Zeitpunkt der Aufhebung der Veräusse- rungssperre keine solchen Kenntnisse mehr hat. Massgeblich sind dabei nur nicht-öffentliche Tatsachen, welche geeignet sind, zu einer erheblichen Änderung der Börsenkurse zu füh- ren. Nachdem die Beschwerdegegnerin diese Weisungen geneh- migt und damit kundgetan hat, dass ein diesen entsprechendes Verhalten dem Bankengesetz Genüge tut, können an das Verhal- ten der SKA nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie in den genannten Weisungen vorgesehen sind. Entscheidend ist somit, ob die mit der Sanierung befassten Personen der SKA in der Zeit, in welcher die frag- lichen Aktienverkäufe getätigt wurden, Kenntnisse von nicht öffentlichen Tatsache hatten, welche geeignet waren, zu ei- ner erheblichen Änderung der Börsenkurse zu führen.