Citation: 1C_300/2020 E. 2.5.4

2.5.4. Aus dem Planungsbericht der Gemeinde Sarnen geht sodann nicht hervor, weshalb die Siedlungserneuerung im Gebiet der Spitalmatte die Aufhebung der Quartierplanpflicht im Zonenplan erfordert. Die Gemeinde führt zwar aus, mit der Aufhebung der Quartierplanpflicht würden Hindernisse aus dem Weg geräumt, die der Siedlungserneuerung entgegenstehen. Konkret entspreche der Quartierplan von 1973 nicht mehr den heutigen Anforderungen, da er noch an altes Recht (Baureglement von 1973) gebunden sei und aufgrund der Ausnützungsziffer von 0.35 eine Siedlungserneuerung verunmögliche. Wie die Beschwerdeführer und das kantonale Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV) im Rahmen seiner Stellungnahme vom 27. August 2018 im Verfahren vor dem Regierungsrat richtigerweise beanstanden, sind diese Gründe nicht stichhaltig. Zunächst beziehen sie sich nur auf die Aufhebung des Quartierplans an sich, nicht aber auf die Quartierplanpflicht. Der Quartierplan von 1973 kann zwar einer Siedlungserneuerung entgegenstehen. Insoweit ist der Gemeinde sowie der Vorinstanz zuzustimmen. Er ist jedoch von der Quartierplanpflicht zu unterscheiden. Quartierpläne stellen sodann eine besondere Form der Nutzungspläne nach Art. 14 RPG (SR 700) mit speziellen Vorschriften für den davon erfassten Perimeter dar, die von den allgemeingültigen Vorgaben im fraglichen Gebiet abweichen (BGE 145 II 176 E. 4.2 S. 180 f.). Wie ein Zonenplan kann demnach auch ein Quartierplan geändert bzw. angepasst werden (vgl. BGE 140 II 25 E. 3 S. 29 ff.). Das Verfahren ist in Art. 22 Abs. 3 BauG/OW sowie Art. 15 der Verordnung des Kantons Obwalden zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV/OW; OGS 710.11) geregelt. Unabhängig von der zonenplanrechtlichen Quartierplanpflicht kann somit ein Quartierplan angepasst werden, wenn dieser aufgrund seiner überholten Vorgaben einer Siedlungserneuerung entgegensteht. Demzufolge ist eine vorgezogene Zonenplanänderung für die Erreichung des Ziels einer Siedlungserneuerung im vorliegenden Fall nicht nötig. Vielmehr kann dies auch unter der geltenden Nutzungsordnung erreicht werden, indem der Quartierplan von 1973 erneuert bzw. angepasst wird. Vor dem Hintergrund, dass der Quartierplan Spitalmatte letztmals im Jahr 2005 angepasst wurde und der Planungshorizont von Art. 15 Abs. 1 RPG im Beschlusszeitpunkt der vorgezogenen Zonenplanänderung somit nahezu erreicht war, wäre dieses Vorgehen im Lichte von Art. 21 Abs. 2 RPG wohl auch zulässig gewesen (vorne E. 2.1). Anders als beim Quartierplan datiert die letzte Ortsplanrevision vom 25. November 2012. Die zu beurteilende Zonenplanänderung wurde somit rund fünfeinhalb Jahre nach der letzten Ortsplanrevision beschlossen, was mit Blick auf Art. 21 Abs. 2 RPG grundsätzlich bereits gegen ihre Zulässigkeit spricht (vorne E. 2.1; Urteil 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 3.4). Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Gemeinde Sarnen anlässlich der letzten Ortsplanrevision konkret mit dem Instrument der Quartierplanpflicht auseinandergesetzt hat, diesbezüglich für das Gebiet der Spitalmatte jedoch keinen Handlungsbedarf sah, sondern die frühere Nutzungsordnung bestätigte. Inwiefern sich die Ausgangslage in Bezug auf das Bedürfnis nach einer Siedlungserneuerung nunmehr aufgrund des Gesuchs von vier im Gebiet der Spitalmatte ansässigen Grundeigentümern planungsrelevant geändert haben soll, ist nicht ersichtlich. Die Überarbeitung bzw. Änderung eines Nutzungsplans muss unter gesamtheitlicher Berücksichtigung aller raumrelevanten Umstände erfolgen (vgl. vorne E. 2.5) und nicht anhand der Bedürfnisse von Einzelpersonen. Die Beschwerdeführer bringen zu Recht vor, dass kein gesamtheitliches Bedürfnis nach einer Aufhebung der Quartierplanpflicht besteht, sondern eher Gegenteiliges der Fall ist. Die Gemeinde Sarnen ist aufgrund der Streichung der Nutzungsziffern aus dem BauG/OW sowie nach den Vorgaben des Richtplans dazu verpflichtet, die gesamte Ortsplanung in naher Zukunft zu revidieren. Gerade mit Blick auf den kantonalen Richtplan, der für das Gebiet der Spitalmatte die Mobilisierung der vorhandenen Nutzungsreserven unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur und der vorhandenen Siedlungsqualität vorsieht, erweist es sich als nicht zielführend, die Quartierplanpflicht im aktuellen Zeitpunkt einzig aufgrund der Bedürfnisse einzelner Grundeigentümer aufzuheben. Vielmehr sollte eine gesamtheitliche Überprüfung im Rahmen der kommenden Ortsplanrevision erfolgen. Schliesslich stellt gerade die Quartierplanpflicht ein taugliches Instrument dar, um auch ohne die Anwendung von Nutzungsziffern in einem Quartier unter Wahrung einer hohen Siedlungsqualität eine gezielte Siedlungsentwicklung nach innen zu bewerkstelligen (PIERRE TSCHANNEN, a.a.O., N. 34 zu Art. 1 RPG). Dass für die Begründung der Zonenplanänderung zusätzlich herbeigezogene öffentliche Interesse nach einer Siedlungserneuerung ist nach dem Dargelegten nicht ausgewiesen und könnte im Übrigen auch unter der geltenden Nutzungsordnung erreicht werden. Unter diesen Umständen ist auch die Notwendigkeit der vorgezogenen Zonenplanänderung nicht gegeben, weshalb sie als unverhältnismässig zu qualifizieren ist. Überdies erscheint die Zonenplanänderung nicht zielführend, um die übergeordneten Änderungen der Richtplanung sowie des BauG/OW adäquat umzusetzen.