Citation: 1A.80/2006 30.06.2006 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Sachverhaltsdarstellung sei ungenügend. Die Beschwerdeführerin 1 habe im Zeitraum der umstrittenen Zahlungen weder dem Vorstand des Vereins C.________ noch demjenigen der Gesellschaft D.________ angehört, noch sei sie für diese Vereine verfügungs- bzw. zeichnungsberechtigt gewesen; das gelte auch für ihre beiden Söhne. Die Staatsanwaltschaft München gehe selber davon aus, dass die Zahlungen der Vereine an die Y.________ Ltd. und die Firma E.________ gestützt auf Rechnungen erfolgt seien, die diese für erbrachte Leistungen gestellt hätten. Die Zahlungen seien auf Grund vertraglicher Verpflichtungen erfolgt; es könne keine Rede davon sein, dass ihr "Geld anvertraut" worden sei, weshalb der behauptete Tatbestand der Veruntreuung gar nicht vorliegen könne. Den sichergestellten Unterlagen könne zudem entnommen werden, dass die Y.________ Ltd. ihre vertraglichen Leistungen erbracht habe; selbst wenn - was bestritten werde - diese nicht in einem adäquaten Verhältnis zu den dafür erhaltenen Zahlungen stünden, liesse sich daraus kein strafbares Verhalten ableiten. 3.2 Im Rechtshilfeersuchen wird der Beschwerdeführerin 1 der Vorwurf gemacht, sie hätte die Vereine C.________ und D.________ zu Zahlungen an die Y.________ Ltd. und die Firma E.________ veranlasst und sich an diesem Geld unrechtmässig bereichert. Damit gehen die deutschen Behörden davon aus, dass die Beschwerdeführerin 1 als Gründungs- und langjähriges Vorstandsmitglied faktisch immer noch Zugriff auf das Vermögen der beiden Vereine hatte. Ohne weiteres kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bereicherung der Beschwerdeführerin 1 nicht zum Zweck eines der beiden Vereine gehört. Damit wird dieser im Prinzip vorgeworfen, sich eine ihr anvertraute fremde bewegliche Sache - Vereinsvermögen - unrechtmässig angeeignet zu haben. Mit diesem Tatvorwurf wird der Veruntreuungstatbestand (Art. 138 StGB) abgedeckt. Eine andere, im Strafverfahren abzuklärende Frage ist, ob dieser Vorwurf zutrifft bzw. von den Strafverfolgungsbehörden bewiesen werden kann. Die Einwände der Beschwerdeführerinnen, mit denen sie die ihnen gemachten Vorwürfe zu entkräften suchen - etwa die Beschwerdeführerin 1 hätte keinerlei Zugriff auf das Vereinsvermögen gehabt, die Y.________ Ltd. habe für die eingegangenen Zahlungen adäquate Gegenleistungen erbracht - sind somit nicht bereits im Rechtshilfe-, sondern erst im deutschen Strafverfahren zu prüfen. Es trifft daher weder zu, dass im Rechtshilfeersuchen der Sachverhalt ungenügend dargestellt wird, noch dass es am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit fehlen würde. 3.3 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, der Staatsanwaltschaft München würden bereits Unterlagen vorliegen, welche die gegen sie erhobenen Vorwürfe völlig entkräften würden. Es sei daher unverhältnismässig, dieser weitere Unterlagen auszuhändigen, da bereits durch die Unterlagen, die sich in ihrem Besitz befänden, nachgewiesen sei, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden. Die Beschwerdeführerinnen verkennen, dass die rechtshilfeweise sichergestellten Akten nicht im Rechtshilfeverfahren abschliessend auf ihre Beweistauglichkeit und -erheblichkeit zu prüfen sind. Dies hat im deutschen Strafverfahren zu geschehen. Für die Gewährung von Rechtshilfe genügt es, dass sich die fraglichen Akten auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen. Dies ist hier offensichtlich der Fall, was schon daraus hervorgeht, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihnen die Tatvorwürfe entkräften wollen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass ihre Übermittlung an Deutschland unverhältnismässig wäre. 3.4 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der Verein G.________ werde im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt, weshalb die bei der Beschwerdeführerin 2 dazu sichergestellten Unterlagen nicht an Deutschland überstellt werden dürften. Auf Rückfrage des kantonalen Untersuchungsamtes im Sinne von Art. 80o IRSG hat die Staatsanwaltschaft München I das Rechtshilfeersuchen am 11. Oktober 2005 dahingehend ergänzt, dass die Beschwerdeführerin 1 in den Jahren 1991 bis 1996 Vorsitzende des Vereins gewesen sei und zwischen diesem und A.________ ein sogenannter "Beratervertrag" bestehe. Gegründet worden sei der Verein 1989 von B.________. Nach den Aussagen der Beschwerdeführerin 1 würden seit 1991 keine Mitglieder mehr geworben; dessen ungeachtet bestehe ein Vertrag zwischen der Y.________ Ltd. und einer H.________ GmbH, welcher die Mitgliederwerbung für den Verein G.________ zum Gegenstand habe. Die bestehenden Mitglieder würden von der Firma E.________ betreut. Aus dieser ergänzenden Darstellung der Staatsanwaltschaft München I ergibt sich jedenfalls im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Rechtshilfeersuchen der Verdacht, dass sich die Beschwerdeführerin 1 nicht nur am Vermögen der dort genannten Vereine, sondern auch an demjenigen des Vereins G.________ unrechtmässig bereichert haben könnte. Da die Beschwerdeführerinnen sich zur Eingabe der Staatsanwaltschaft München I vom 11. Oktober 2005 äussern konnten und die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe auch in diesem Punkt erfüllt sind, steht einer weiten bzw. um die nachträgliche Ergänzung erweiterten Auslegung des Rechtshilfegesuches nichts im Wege. Es käme einer leeren Formalität gleich, von der Staatsanwaltschaft München I für diesen Punkt ein eigentliches Nachtragsersuchen zu stellen (vgl. BGE 121 I 241 E. 3a). 3.5 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, es gehe nicht an, private Unterlagen über ihre finanziellen Verhältnisse an Deutschland zu überstellen. Es werde ihr nicht vorgeworfen, den Vereinen selbst Rechnung gestellt zu haben. Der Beschwerdeführerin 1 wird vorgeworfen, sich unrechtmässig bereichert zu haben, weshalb sich Unterlagen über ihre private finanzielle Situation - namentlich über ihre Einkünfte im Deliktszeitraum - selbstredend auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können.