Citation: 2P.187/2003 27.11.2003 E. 6

Schliesslich macht der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht die Verletzung des Willkürverbots geltend. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). 6.1 Was zunächst die Rüge betrifft, das Verwaltungsgericht habe willkürlich angenommen, der Beschwerdeführer sei von der Einwohnergemeinde X.________ zur Kündigung angehört worden, steht dies im Widerspruch zum Sitzungsprotokoll (vgl. vorne E. 2.2). Der Umstand, dass der Rechtsvertreter der Einwohnergemeinde X.________ das Protokoll im Blick auf eine rechtlich korrekte Formulierung des Beschlusses kontrolliert hat (Aussage Präsident Schulkommission, Minuten des Verwaltungsgerichts S. 4; vgl. auch Stellungnahme der Gemeinde X.________ im zweiten Schriftenwechsel, S. 2 unten und S. 3), ist keineswegs geeignet, das so bereinigte und im Übrigen von der Schulkommission genehmigte Protokoll als falsch erscheinen zu lassen, weshalb das Verwaltungsgericht auch nicht in Willkür verfallen ist, wenn es nicht weitere Abklärungen vornahm. 6.2 In der Sache erblickt der Beschwerdeführer Willkür darin, dass das Verwaltungsgericht die Kündigung als rechtzeitig zugestellt erachtete, weil diese dem Beschwerdeführer selber noch während der Probezeit am 24. Oktober 2002 zuging. Nach Auffassung des Beschwerdeführers konnte angesichts des Vertretungsverhältnisses nur die Zustellung an den Anwalt massgebend sein, welche aufgrund eines postalischen Versehens einen Tag nach Ablauf der Probezeit, nämlich am 1. November 2002, erfolgte. Der Beschwerdeführer legt aber nicht dar, welche Norm das Verwaltungsgericht nicht nur unzutreffend, sondern krass fehlerhaft angewendet haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 la 1 E. 2a), weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist. Ergänzend kann diesbezüglich festgehalten werden, dass bei einem Vertretungsverhältnis die Eröffnung von Verfügungen im Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben zwar (zumindest auch) an den Vertreter erfolgen soll, weil die vertretene Partei darauf vertraut, dass ihr Vertreter allfällig erforderliche Schritte zur Wahrung ihrer Interessen von sich aus vornimmt, namentlich allfällige Fristen wahrt. Dass eine (allein) der vertretenen Partei zugestellte Verfügung geradezu ungültig wäre, lässt sich aus der Rechtsprechung hingegen nicht ableiten; vielmehr wird nur verlangt, dass der Partei aus einer solchen Zustellung keine Nachteile erwachsen dürfen, was für die Fristwahrung bei Rechtsmitteln von Bedeutung ist (vgl. BGE 113 Ib 296 E. 2; Urteil 2A.45/1988 vom 30. August 1988, in ASA 59 415, E. 3). Vorliegend geht es um die Empfangsbedürftigkeit einer Kündigung, d.h. darum, dass die Kündigung nur wirksam ist, wenn davon rechtzeitig gebührend Kenntnis genommen werden konnte (s. zur Bedeutung des Erfordernisses der Empfangsbedürftigkeit etwa Urteil 4P.307/1999 vom 5. April 2000 E. 3b). Dies war im Falle des Beschwerdeführers offensichtlich noch innerhalb der Probezeit der Fall. 6.3 In materieller Hinsicht erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf, dass das Verwaltungsgericht auf aktendwidriger Grundlage entschieden hat, dies deshalb, weil es davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer eine grosse Zahl kinderpornographischer Bilder auf seinem Computer gespeichert und entgegen seiner Aussage nicht gelöscht habe. In Tat und Wahrheit ergibt sich aus den Strafakten, dass die Bilder und Videos von der Polizei aus gelöschten Daten reproduziert und zum Teil wieder ausgedruckt worden sind (Zwischenbericht der Polizei vom 4. März 2003). Insofern rügt der Beschwerdeführer die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu Recht als willkürlich, es habe sich um "nicht gelöschte" kinderpornographische Bilder gehandelt. Entscheidend war für das Verwaltungsgericht indessen nicht die Frage, ob die kinderpornographischen Bilder wieder gelöscht wurden oder nicht, sondern dass der Beschwerdeführer "Umgang mit kinderpornographischen Bildern" hatte (angefochtenes Urteil E. III.7, S. 10). Diese Feststellung wird mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht substantiiert gerügt. Sie beruht offensichtlich nicht auf einer einseitigen oder unvollständigen Aktenwürdigung, wie der Beschwerdeführer dies an anderer Stelle etwa hinsichtlich des Protokolls der polizeilichen Befragung vom 12. September 2002 behauptet. Sie vermag für sich den Entscheid zu tragen, den Beschwerdeführer, der sich noch in der Probezeit befand, aus dem Schuldienst zu entlassen. Nach der Rechtsprechung dürfen an eine Kündigung während der Probezeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, weil das Probeverhältnis gerade dazu dient, die Fähigkeit und Eignung eines Bediensteten zu prüfen (BGE 120 Ib 134 E. 2a S. 135; 108 Ib 209 E. 2 S. 211). Im Ergebnis lässt sich daher dem Verwaltungsgericht nicht Willkür vorwerfen, wenn es die Entlassung während der Probezeit als zulässig erachtete, zumal es auf die Strafbarkeit des Verhaltens nicht ankommt, wovon auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist. Damit stösst auch die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) ins Leere. 6.4 Ferner rügt der Beschwerdeführer, der Regierungsrat hätte das Administrativverfahren abschreiben und über die Kosten entscheiden müssen. Auch das Verwaltungsgericht habe den diesbezüglichen Antrag nicht behandelt, womit es in Willkür verfallen sei. Es scheint richtig, dass sich das Verwaltungsgericht mit diesem Antrag nicht explizit auseinandergesetzt hat. Indessen ergibt sich aus dem Entscheid des Regierungsrates, dass dieser das Administrativverfahren ausdrücklich als gegenstandslos abgeschrieben hat, und dass er es nach dem Ausgang des Verfahrens nicht für gerechtfertigt ansah, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen. Wohl hat sich das Verwaltungsgericht mit dem Antrag des Beschwerdeführers zur Abschreibung des Administrativverfahrens und zur Kostenverlegung nicht explizit auseinandergesetzt. Es ist aber offenbar davon ausgegangen, dass angesichts der Rechtmässigkeit der Kündigung es auch der Beschwerdeführer war, der das Administrativverfahren veranlasst hat, womit unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist, wenn ihm für das gegenstandslos gewordene Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. 6.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde X.________ hätte für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen werden dürfen. Die Rüge ist ungenügend substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.