Citation: 4A_393/2021 E. 6.1.2

6.1.2. Eine Kundschaftsentschädigung unmittelbar gestützt auf Art. 418u OR für die Direct Deliveries sei nicht geschuldet, weil die Beschwerdeführerin nicht nachweisen könne, welchen Anteil die Direct Deliveries mengen-/umsatzmässig an den insgesamt abgewickelten Geschäften gehabt hätten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 134 III 497 E. 4.3 S. 505) könne Art. 418u OR analog angewendet werden, wenn sich die Lage des Alleinvertreters derjenigen eines Agenten annähere. Eine analoge Anwendung von Art. 418u OR, weil die Beschwerdeführerin Alleinvertreterin gewesen sei, lehnte das Obergericht jedoch ab. Dies würde voraussetzen, dass sie in einem Mass in die Verkaufsorganisation der Beschwerdegegnerin eingebunden gewesen wäre, dass ihre Situation jener einer Agentin ähnlich gewesen wäre. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin beim Vertrieb der Produkte der Beschwerdegegnerin eng mit dieser zusammengearbeitet. So sei sie verpflichtet gewesen, angemessene Werbung zu betreiben und PR-Programme durchzuführen oder einen Mindestvorrat an Waren zu halten. Ferner habe sie die Beschwerdegegnerin über das Verhalten der Konkurrenz informieren müssen. Die Zusammenarbeit zeige sich auch darin, dass das Training des Verkaufspersonals durch die Beschwerdegegnerin erfolgt sei, wobei dieser die Namen der entsprechenden Mitarbeiter bekannt gegeben werden mussten. Die Beschwerdegegnerin habe sodann jährlich ein Budget sowie eine langfristige Planung nach den Vorgaben der Beschwerdegegnerin ausarbeiten müssen und diverse Marketinginformationen, unter anderem die Marktpreisentwicklung mit voller Transparenz in Bezug auf den Endpreis liefern müssen. Sie habe schliesslich auch Kostenvoranschläge ausarbeiten, Aufträge abwickeln und den technischen Support bereitstellen müssen. Anderseits habe die Beschwerdeführerin aber in wichtigen Bereichen grosse Freiheiten genossen. So habe sie keine Mindestabnahmepflicht gehabt. Eine einseitige Vertragsänderung habe sie nur im Fall der mehrfachen Missachtung der Geschäftsbedingungen oder bei Vertragskündigung hinnehmen müssen. Zudem sei sie nicht verpflichtet gewesen, einen Produktions- oder Vertriebsunterbruch der Beschwerdegegnerin zu dulden. Auch sei sie nicht zur Ausgabe eines jährlichen Mindestbetrages an Werbung verpflichtet gewesen. Weiter habe sie keine Verkaufslisten liefern und keinen Einblick in ihre Geschäftsbücher gewähren müssen. Und es sei ihr auch kein Konkurrenzverbot, insbesondere kein nachvertragliches auferlegt worden. Auch habe sie der Beschwerdegegnerin die Namen und Adressen ihrer Kunden nicht bekannt geben müssen. Schliesslich erwog die Vorinstanz, ein weiteres Element für die Vertragsqualifikation seien die vom Abnehmer getätigten Investitionen. Je grösser diese seien, zu denen der Abnehmer verpflichtet sei, desto eher müsse eine Eingliederung in die Verkaufsorganisation des Herstellers bejaht werden. Die Beschwerdeführerin habe die von ihr behaupteten Beträge aber nicht nachgewiesen. Insgesamt sei die Beschwerdeführerin daher nicht derart in das Vertriebssystem der Beschwerdegegnerin integriert gewesen, dass ihre Interessenlage derjenigen einer Agentin ähnlich gewesen wäre. Damit fehle es bereits an der ersten Voraussetzung für eine analoge Anwendung von Art. 418u OR auf die Alleinvertreterin, so dass die zweite in BGE 134 III 497 genannte Voraussetzung, der Übergang des Kundenstamms auf den Lieferanten bei Vertragsbeendigung, offen bleiben könne.