Citation: 5C.2/2003 22.07.2003 E. 2

Die Schweiz und Italien haben am 22. Juli 1868 einen Niederlassungs- und Konsularvertrag abgeschlossen (SR 0.142.114.541). Der Staatsvertrag bezieht sich in Art. 17 ausschliesslich auf Nachlass-"Streitigkeiten", regelt dagegen die Frage nicht, welche Behörden für die Eröffnung der Erbschaft im Sinne der sog. formellen Nachlassbehandlung, d.h. für die Massnahmen zur Sicherung des Nachlasses und des Erbgangs und zum Vollzug der Erbfolge zuständig sind. Diese Frage beurteilt sich nach den autonomen Kollisionsnormen des schweizerischen Rechts (BGE 99 II 246 E. 3b S. 252). Massgebend sind die Art. 86 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291; BGE 120 II 293 E. 2 S. 295). Gemäss Art. 86 Abs. 1 IPRG sind für das Nachlassverfahren die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Zuständigkeitsbegründend ist der letzte Wohnsitz des Erblassers - ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit - in der Schweiz. Unter dieser Voraussetzung sind die hiesigen Amtsstellen zuständig für das Nachlassverfahren, d.h. für die gesamte Abwicklung der Erbschaft sowie für die Erbteilung selbst, einschliesslich der Anordnung und Durchführung von Sicherungsmassregeln im Sinne der Art. 551 ff. ZGB (vgl. etwa Karrer, Basler Kommentar, 2003, N. 14 vor Art. 551-559 ZGB, mit Nachweisen). Die hier in Frage stehenden Massnahmen betreffen das Nachlassverfahren und nicht eine Streitigkeit in einer Zivilsache. Sie gehören zur Erbschaftspflege und damit zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, so dass die eidgenössische Berufung - die hier nicht gegebenen Ausnahmen in Art. 44 und Art. 45 lit. b OG vorbehalten - nicht zur Verfügung steht. Grundsätzlich zulässig ist hingegen die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (Karrer, N. 10 f. vor Art. 551-559 ZGB; Messmer/ Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 75/76 N. 55 und S. 178 N. 129 bei/in Anm. 3; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.2.39 S. 17 f. und N. 1.2 zu Art. 68 OG, S. 633).