Citation: 4A_160/2013 E. 5.1.1

5.1.1. Sie bestreitet zunächst, dass es sich bei dem von ihr eingeführten Produkt um ein vom Patentschutz erfasstes unmittelbares Erzeugnis des patentierten Herstellungsverfahrens handle (vgl. Art. 8a Abs. 1 PatG [SR 232.14]). Die vorinstanzliche Feststellung, dass das von der Beschwerdegegnerin beanspruchte Drospirenon einer der beiden essenziellen Wirkstoffe des beanstandeten Arzneimittels darstellt, sei nach dem im angefochtenen Entscheid zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGE 70 I 194) nicht entscheidend. Erst die Kombination mit dem zweiten Wirkstoff Ethinylestradiol verleihe dem Endprodukt die vorausgesetzte und erwartete Wirksamkeit eines Kontrazeptivums. Der angefochtene Entscheid stehe mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch und sei daher unhaltbar.