Citation: 2P.30/2004 15.09.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 187 Abs. 4 des Steuergesetzes des Kantons Obwalden vom 30. Oktober 1994 (nStG) verjährt das Recht, eine Steuer zu veranlagen, auf jeden Fall 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Eine gleich lautende Bestimmung enthielt bereits Art. 166 Abs. 4 des alten Steuergesetzes vom 21. Oktober 1979 (aStG). Auf diese Vorschriften bezieht sich der Beschwerdeführer und macht geltend, das Recht die Nachsteuer (recte: Steuer) 1987/88 zu veranlagen, sei spätestens am 31. Dezember 2003 verwirkt. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2003 sei am 29. Dezember 2003 versandt worden. Unter Berücksichtigung der 30-tägigen Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) sowie Art. 224a nStG sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts frühestens am 2. Februar 2004 in Rechtskraft erwachsen. In diesem Zeitpunkt sei das Recht, die Steuer für die Periode 1987/88 festzusetzen, verwirkt gewesen. 3.2 Entscheide des Verwaltungsgerichts Obwalden in Steuersachen sind kantonal letztinstanzlich und werden unmittelbar rechtskräftig. Es steht dagegen im Kanton kein ordentliches Rechtsmittel offen. Solche Entscheide konnten bis und mit Steuerperiode 2000 nur mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, doch hemmt diese den Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Entscheides nicht. Nach Eingang der staatsrechtlichen Beschwerde kann das Bundesgericht vorsorgliche Verfügungen treffen, die nötig sind, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen sicherzustellen (Art. 94 OG), doch stehen auch einstweilige Massnahmen dem Eintritt der Rechtskraft nicht entgegen (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 382). Mit Ablauf der Frist, die den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die Vorgaben der Steuerharmonisierung offen stand, d.h. ab dem Steuerjahre 2001, steht gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen nunmehr die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 73 StHG offen. Diese ist hier indessen ratione temporis noch nicht zulässig. Das wurde dem Beschwerdeführer im Entscheid 2A.63/2004 vom 2. Februar 2004, mit welchem das Bundesgericht auf die gleichzeitig mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 StHG nicht eintrat, mitgeteilt. Die Veranlagung für die Steuerperiode 1987/88 wurde somit mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2003 rechtskräftig. Dieser wurde am 29. Dezember 2003 spediert und am 30. Dezember 2003 vom Anwalt des Beschwerdeführers in Empfang genommen. In diesem Zeitpunkt war aber die Veranlagung für die Steuerperiode 1978/88 noch nicht absolut verjährt, sondern erst am 1. Januar 2004. Die Rüge, das Recht zur Veranlagung der Steuer 1987/88 sei verjährt, ist unbegründet.