Citation: 7B_274/2022 E. 4.2

4.2. Zur Frage, ob dem Kreditantragsformular Urkundencharakter zukommt, befindet die Vorinstanz Folgendes: Der elektronisch ausgefüllte Antrag stelle die Verkörperung der Gedankenerklärung des Antragstellers dar, einen Anspruch auf einen Covid-19-Kredit geltend zu machen, wobei diese Erklärung nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs geeignet sei, diesbezüglich Beweis zu erbringen. Dabei bestünden objektive Garantien, welche den gemachten Angaben erhöhte Glaubwürdigkeit zusprächen. Als solche gälten unter anderem gesetzliche Vorschriften, wonach eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung schriftlich zu erklären sei. Zu erwähnen sei hierbei, dass jede derartige Gesetzesbestimmung stillschweigend voraussetze, dass die schriftliche Tatsachenerklärung wahrheitsgemäss nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben werde (so im Übrigen auch JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 32). Ferner scheine nicht unbedeutend, dass das umstrittene Antragsformular in die aCovid-19-SBüV integriert sei. Der Antragssteller bekunde durch dessen Ausfüllen und Unterschreiben die wesentlichen Tatsachen für die Gewährung des Kredits. Das Formular stelle den einzigen Nachweis der Voraussetzungen für die Auszahlung des Kredits dar. Folglich sei davon auszugehen, dass die Erklärungen auf dem Antragsformular den Abschluss des Kreditvertrags und damit eine erhebliche Rechtsfolge nach sich zögen: Die Auszahlung des Kreditbetrags, dessen Höhe von den Angaben im Kreditantragsformular abhängig sei, sowie das Bestehen und die Rückzahlungspflicht des erhaltenen Betrags (Schuld). Demnach komme der im Kreditantrag gemachten schriftlichen Erklärung erhebliche Bedeutung zu. Die Vorinstanz verweist sodann auf die aussergewöhnliche Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie (siehe auch E. 2.1 oben). Die Selbstdeklaration habe einen wesentlichen Teil des Prozesses zur schnellen und unkomplizierten finanziellen Hilfeleistung dargestellt. In diesem Prozess hätten die Kreditgeber auf die Wahrheit der im Schlüsseldokument - dem Kreditantragsformular - gemachten Angaben vertrauen müssen. Aus den genannten Gründen komme dem Kreditantragsformular Urkundencharakter zu und handle es sich beim ausgefüllten Antrag somit um eine qualifizierte schriftliche Lüge.