Citation: 1C_421/2014 E. 3.3

3.3. In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO dürfen in solchen Ermächtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Über die Ermächtigung zur Strafverfolgung darf insbesondere nicht nach Opportunität entschieden werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das schliesst aber nicht aus, für die Erteilung der Ermächtigung genügende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen. Nicht jeder behördliche Fehler begründet eine Pflicht, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf dafür vorausgesetzt werden, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen (Urteile 1C_483/2014 vom 18. Dezember 2014, 1C_188/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2.2 sowie 1C_151/2014 vom 27. Juni 2014 E. 3.2; je mit Hinweis). Fehlt es an genügenden Anhaltspunkten für eine strafbare Handlung, kann eine Ermächtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO verweigert werden, ohne dass konkret nachgewiesen sein müsste, dass eine allenfalls zum Ermächtigungsverfahren führende Strafanzeige geradezu mutwillig war. Ermächtigungsverfahren im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können unter Umständen auch dem Zweck dienen, das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen (Urteil 1C_633/2013 vom 23. April 2014 E. 2.3). Die Erteilung der Ermächtigung zum Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens kann aber mangels genügender Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung verweigert werden, ohne dass im konkreten Fall unmittelbar die Gefahr einer Lahmlegung der staatlichen Organe bestehen müsste (Urteil 1C_188/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2.3).