Citation: 1A.80/2004 08.07.2004 E. 6

Im vorliegenden Fall stellt sich zunächst die Frage, inwieweit die Sachdarstellung des Ersuchens und die eher knappen Sachabklärungen des BJ es dem Bundesgericht ermöglichen, die Einrede des politischen Deliktes und die übrigen (beschwerdeweise erhobenen) Auslieferungshindernisse ausreichend zu prüfen. Die Abgrenzung zwischen "legitimen" Freiheitskämpfern bzw. Bürgerkriegsparteien und mutmasslichen Terroristen gehört zu den schwierigsten Fragen des internationalen Strafrechts ("one man's terrorist is another man's freedom fighter"; vgl. dazu Cassani, a.a.O., S. 299 f., 301 f.; Forster, a.a.O., S. 430 f., 433 f., 438 f.; Laurent Moreillon/Frédérique de Courten, La lutte contre le terrorisme et les droits du suspect, ZStrR 121/2003 S. 117 ff., 118 f.; Yves Sandoz, Lutte contre le terrorisme et droit international: risques et opportunités, RSDIE 2002 S. 319 ff., 353; Tobias Schrader, Terrorismus und das Problem seiner Definition, Kriminalistik 56/2002 S. 570 ff., 570-572). Dies gilt besonders im vorliegenden Fall bzw. vor dem Hintergrund des serbisch-kosovarischen Bürgerkrieges (vgl. dazu oben, E. 5). Die Zulässigkeit einer allfälligen Auslieferung eines angeblichen "Terroristen" an Serbien-Montenegro, dem vorgeworfen wird, er habe der kosovo-albanischen Widerstandsbewegung UCK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen nahe gestanden und sich dabei an Straftaten gegen serbische Sicherheitskräfte beteiligt, kann nur auf der Basis von eingehenden Sachabklärungen beurteilt werden. 6.1 Im vorliegenden Fall sind höhere Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigkeit des Ersuchens zu stellen als in den üblichen Fällen der Auslieferung wegen gemeinrechtlichen Straftaten (wie z.B. Drogen- oder Vermögensdelikten) ohne starke politische Konnotation und an Staaten, die keine (nur wenige Jahre zurückliegende) Bürgerkriegsgeschichte zu bewältigen haben. Zwar weist das BJ darauf hin, dass das Bundesgericht bereits im Jahre 2003 eine Auslieferung an Serbien und Montenegro bewilligt habe. Beim zitierten Entscheid handelte es sich allerdings um die Auslieferung eines rechtskräftig verurteilten mehrfachen Vergewaltigers (Urteil 1A.159/2003 vom 15. September 2003). Im Rahmen der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit muss die Sachdarstellung des Ersuchens namentlich die Prüfung ermöglichen, ob sich die Ermittlungen wegen angeblich "terroristischer" Umtriebe gegen eine terroristische Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB richten (vgl. BGE 128 II 355 E. 2.2-2.6 S. 360-363). Der vorliegende Fall verlangt aber auch die Ausleuchtung des politischen und völkerrechtlich-humanitären Kontextes. Weder darf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu politischen Zwecken missbraucht werden, noch dürfen Hinweise auf den angeblich politischen Charakter einer Strafverfolgung dazu führen, dass Schwerkriminelle oder Terroristen von Strafverfolgung verschont bleiben. 6.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst: In den Jahren 1999-2000 bzw. ab 2002 habe der Verfolgte den "terroristischen Organisationen" OVPMB bzw. ANA ("Albanian National Army"/"Armée nationale albanaise") angehört. Mit den Mitgliedern dieser Organisationen habe er "einen ständigen Telefonkontakt aufrecht erhalten" und "vor allem eine beratende Rolle gespielt". Ausserdem habe er "seine Gesprächspartner zur Ausführung konkreter terroristischer Aktionen gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes in Südserbien angestiftet und diese Aktionen vorbereitet bzw. koordiniert". Auch sei der Verfolgte "für die Bereitstellung von Geldmitteln zur Beschaffung von Ausrüstung sowie Waffen und Munition zuständig gewesen". Am 3. Februar 2003 habe die Organisation ANA "in Serbien einen Sicherheitsbeamten getötet". Die Täter hätten sich "danach im Haus des Verfolgten versteckt". Mitglieder der ANA hätten ausserdem am 2. März und 23. September 2003 "in Serbien Sprengkörper an verschiedenen Orten angebracht, welche in der Folge nicht explodiert" seien (angefochtener Entscheid, S. 3 Ziff. 4). Dem Verfolgten werde allerdings "keine direkte Tatbeteiligung" an konkreten terroristischen Straftaten vorgeworfen (angefochtener Entscheid, S. 7 in fine). 6.3 Gemäss dem Auslieferungsersuchen des serbischen Ministeriums für Menschen- und Minderheitenrechte vom 15. Januar 2004 führt das Bezirksgericht in Vranje ein Strafverfahren gegen den Verfolgten wegen "des Verdachts der Straftat der Vereinigung zu feindlichen Tätigkeiten (...) in Verbindung mit der Straftat des Terrorismus". Das Ersuchen vom 15./23. Januar 2004 enthält keinerlei Angaben zum inkriminierten Sachverhalt. Einerseits wird dargelegt, dass es sich beim Verfolgten um einen Tatverdächtigen handle und dass das Bezirksgericht in Vranje gegen ihn "Ermittlungen" eingeleitet und "Untersuchungshaft" angeordnet habe. Anderseits wird ausgeführt, der Verfolgte sei "für eine Straftat verurteilt" worden, "für die" im EAUe "eine Auslieferungspflicht vorgesehen ist". Das Auslieferungsersuchen sei "zur Beendigung des eingeleiteten Strafverfahrens und zur Vollstreckung der über ihn eventuell verhängten Strafe begründet und gerechtfertigt". Dem Ersuchen liegt kein Strafurteil bei; ihm beigefügt sind Beschlüsse des Bezirksgerichtes Vranje betreffend die Einleitung einer Strafuntersuchung, die Anordnung von Untersuchungshaft und den Erlass einer Verhaftsausschreibung. Auch in den übrigen Akten findet sich kein Strafurteil im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 (zweiter Satz) EAUe. Das Ersuchen erfolgt im Hinblick auf eine hängige Strafuntersuchung. 6.4 Im Beschluss des Ermittlungsrichters des Bezirksgerichtes Vranje vom 2. Oktober 2003 wird dem Verfolgten und weiteren acht Angeschuldigten "Vereinigung zu feindlichen Tätigkeiten", "unerlaubte Beschaffung und Halten von Schusswaffen und Sprengstoff" sowie "Missbrauch der Amtsgewalt" vorgeworfen. Bei sämtlichen Angeschuldigten handelt es sich um ethnische Albaner. Bei vier Mitangeschuldigten handelt es sich um Polizisten der so genannten "multiethnischen" Sicherheitskräfte (MEP) in Südserbien. Der inkriminierte Sachverhalt wird wie folgt dargestellt: Die Angeschuldigten seien 1999-2000 "aktive Mitglieder der terroristischen Organisation OVPMB" und im Jahr 2002 "wieder Angehörige der terroristischen Organisation ANA" gewesen. Die genannten Organisationen seien "zur Gefährdung der Verfassungsordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Jugoslawien - jetzt Serbien und Montenegro - gegründet" worden. Die Angeschuldigten hätten das "Programm und die Ziele der Front der nationalen Vereinigung der Albaner" unterstützt. Dem Verfolgten wird vorgeworfen, er sei einer der "Organisatoren" und für die "Beschaffung von Waffen, Munition, Militärausstattung und Geld für terroristische Tätigkeiten" zuständig gewesen. Zwei der Mitangeschuldigten hätten am 3. Februar 2003 in Bujanovac einen serbischen Sicherheitsbeamten erschossen. Ein dritter Mitangeschuldigter habe den Tätern dabei geholfen, "indem er sie im Haus des" Verfolgten "unterbrachte und am nächsten Tag durch Waldwege über die Verwaltungsgrenze" in den Kosovo transportierte. Mitangeschuldigte hätten sodann am 2. März 2003 "auf dem Weg Lucane-Turija" einen "Sprengkörper" angebracht, der "nicht explodiert" sei. Am 23. September 2003 habe ein Mitangeschuldigter einem Minderjährigen einen selbst hergestellten "Sprengkörper" übergeben. Letzterer habe erfolglos versucht, den Sprengkörper in einer Mittelschule in Bujanovac zu zünden. 6.5 Am 27. Januar 2004 machte das BJ die serbischen Behörden darauf aufmerksam, dass die Sachdarstellung unzureichend sei. Sie wurden aufgefordert, ergänzende Informationen zu den konkreten strafbaren Handlungen bzw. Tatbeiträgen zu übermitteln, die dem Verfolgten persönlich vorgeworfen werden. Das ergänzende Ersuchen vom 9. Februar 2004 enthält eine Stellungnahme des zuständigen Ermittlungsrichters vom 3. Februar 2004. Danach verfügen die serbischen Behörden "zurzeit über keine Angaben" zu den Aktivitäten des Verfolgten in den Jahren 1999-2000 sowie 2002. Auch was die "konkrete Rolle" des Verfolgten als Mitglied der der ANA im Jahre 2003 betrifft, habe "die bisherige Ermittlung keine zuverlässigen diesbezüglichen Angaben" zutage gefördert. Insbesondere sei nicht bekannt, welchen konkreten Tatbeitrag der Verfolgte beim untersuchten Tötungsdelikt vom 3. Februar 2003 geliefert hätte. Das gleiche gelte für "den Aufbau und die Struktur" der Organisationen OVPMB und ANA; diesbezüglich seien keine zuverlässigen Informationen vorhanden. Der Verfolgte habe "vor allem eine beratende Rolle" inne gehabt und "ständigen Telefonkontakt" zu den Mitangeschuldigten aufrecht erhalten. Ausserdem habe er sich für das Bereitstellen von Geldmitteln bzw. für die Beschaffung von Ausrüstung, Waffen und Munition "eingesetzt". Nähere Einzelheiten dazu werden nicht genannt. Dies gilt auch für die Zeitpunkte oder Inhalte der telefonischen Kontakte. In einer weiteren Stellungnahme vom 18./22. März 2004 machen die serbischen Behörden ("Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte") schliesslich Folgendes geltend: Die Befreiungsarmee Kosovos (UCK) sei nach Ankunft der internationalen Friedenstruppen "angeblich aufgelöst" worden, "obwohl fast alle Mitglieder in das 'Kosovo Schutzkorps' aufgenommen wurden". "Das Pendant" zur UCK "in Südserbien" sei "die 'OVPMB' und in Mazedonien die 'ONA'". "Das Wesen" der Nachfolgeorganisationen sei "gleich". Sie betrieben "den gewaltsamen Anschluss aller von Albanern bewohnten Gebieten" Serbiens "an die Republik Albanien und die Gründung des 'Gossalbanien'". Die telefonische Kommunikation zwischen dem Verfolgten und Mitgliedern der ANA habe "im Zeitraum von Januar bis September 2003" stattgefunden. Aus der Abhörung von Telefongesprächen gehe hervor dass der Verfolgte über den Plan der "am 04.02.2003" (recte wohl: 03.02.04) erfolgten Tötung eines serbischen Polizeibeamten informiert gewesen sei. Einer der Täter habe vor der Tötung per SMS mitgeteilt, sie gingen, "den Freund zu verheiraten". Nach der Tat sei ein weiteres SMS abgeschickt worden mit dem Inhalt: "wir haben ihn verheiratet". Der Verfolgte habe in diesem Zusammenhang noch weitere Informationen erhalten. Auch über den Plan, eine "Panzermine" zu legen auf einer Strasse, die von Angehörigen der serbischen Sicherheitskräfte benutzt worden sei, habe der Verfolgte Kenntnis gehabt. Bei der Verhinderung des Anbringens eines "Sprengkörpers" hätten serbische Sicherheitskräfte am 7. März 2003 zwei albanische Täter erschossen. Am 23. September 2003 sei ein Major der serbischen Armee durch Schüsse von albanischen Tätern schwer verletzt worden. Als Koordinator des "Albanischen Nationalfonds" habe der Verfolgte Gelder für die ANA gesammelt. Am Telefon sei auch über Waffen gesprochen worden. 6.6 Zur Einrede des politischen Deliktes und zum Umfang der zulässigen Rechtshilfe äussert sich das BJ wie folgt: Nach Auffassung des BJ gehören die fraglichen kosovo-albanischen Organisationen (OVPMB und ANA) "wie z.B. auch die 'Brigate Rosse' oder die 'ETA' zu den kriminellen terroristischen Organisationen und nicht zu Gruppierungen, die sich mit angemessenen - oder zumindest noch vertretbaren - Mitteln am Kampf um die politische Macht in ihrer Heimat beteiligen" (angefochtener Entscheid, S. 9). "Aufgrund der notorisch auch politisch motivierten Aktivitäten solcher Organisationen" sei im vorliegenden Fall "bei der Bewilligung der Auslieferung ein Vorbehalt anzubringen, wonach die serbischen Behörden in Bezug auf den Verfolgten keine Strafverfolgung durchführen dürfen, soweit die Mitgliedschaft bei den fraglichen Organisationen auch einen politischen Zweck verfolgt". "Die serbischen Behörden dürfen somit den Verfolgten wegen allfälliger politischer Hintergründe der fraglichen Straftaten nicht verfolgen oder bestrafen, auch nicht in der Form einer Erhöhung oder Verschärfung einer allfälligen Strafe für diejenigen Delikte, für welche die Auslieferung bewilligt wird" (angefochtener Entscheid, S. 5 Ziff. 4 in fine). 6.7 Zur Frage der beidseitigen Strafbarkeit erwägt das BJ Folgendes: Die fraglichen Organisationen (OVPMB und ANA) seien "Nachfolgeorganisationen der albanischen Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) und eng miteinander verbunden". "Bei ihren Mitgliedern" handle es sich "häufig um dieselben Personen". "Nach der Auflösung der OVPMB im Mai 2001" seien "die meisten Mitglieder" der ANA beigetreten. Die ANA betreibe "Untergrundaktivitäten" und verübe "Anschläge, namentlich gegen serbische Sicherheitskräfte in Südserbien". Seit 2001 seien in der Krisenregion ca. 25 serbische Sicherheitsbeamte getötet worden. Die ANA sei auch für andere Straftaten verantwortlich (wie Schutzgelderpressungen, Schmuggel, Waffen- und Drogenhandel usw.). Politiker der US-Regierung sowie der ehemalige Chef der UNO-Verwaltung im Kosovo hätten die ANA als terroristisch bezeichnet. Das Verhalten des Verfolgten falle unter den Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Er sei "mit den anderen Mitgliedern der Organisation in ständigem Kontakt gestanden" und habe "diese namentlich beraten und deren Handlungen sogar beeinflusst" bzw. sie "zu konkreten terroristischen Aktionen angestiftet". Ob dieses Verhalten als Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Organisation anzusehen sei "oder ob allenfalls noch andere schweizerische Strafbestimmungen zur Anwendung kommen könnten", könne "demnach offen bleiben" (angefochtener Entscheid, S. 4 f. Ziff. 4). 6.8 Zur Frage des Alibibeweises äussert sich das BJ wie folgt: Zwar habe der Verfolgte für die "konkret angegebenen Tatzeiten im Jahre 2003" Alibis angegeben; insbesondere habe er sich damals nicht in Südserbien, sondern an seinem Wohn- und Arbeitsort in der Schweiz aufgehalten. Die serbischen Behörden, die auf diese Alibihinweise aufmerksam gemacht worden seien, hätten jedoch das Auslieferungsersuchen nicht zurückgezogen. "Selbst wenn die vom Verfolgten eingereichten Unterlagen als Alibibeweise im Sinne des IRSG anzusehen wären", komme eine Verweigerung der Auslieferung "nicht in Frage", da sich die Alibiangaben "nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens" bezögen. Der Verfolgte habe "nicht unbedingt direkt in Serbien und Montenegro" gehandelt (angefochtener Entscheid, S. 7). Ebenso wenig drohe dem Verfolgten in Serbien eine menschenrechtswidrige Behandlung. Zwar mache er geltend, dass ihm als ethnischem Albaner "und unter Berücksichtigung der ihm zur Last gelegten Delikte eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte" drohe. "Konkrete, auf seine Person bezogene Aussagen" könne er "indessen nicht vorbringen". "Auch aus den Auslieferungsunterlagen" liessen sich "keine diesbezüglichen Angaben entnehmen". "Dass ein im serbischen Strafverfahren in dieser Sache Mitangeschuldigter geltend gemacht hat, er sei von der Polizei misshandelt worden", weise "ebenfalls nicht darauf hin". Dies zeige vielmehr, dass "solche Vorkommnisse" in Serbien "ernst genommen" würden. Serbien und Montenegro seien "Mitglied des Europarates" und hätten kürzlich "die EMRK unterschrieben". Ausserdem habe das Bundesgericht bereits im erwähnten Urteil 1A.159/2003 vom 15. September 2003 die Auslieferung eines (rechtskräftig verurteilten) serbischen Staatsangehörigen nach Serbien und Montenegro (wegen mehrfacher Vergewaltigung) bewilligt (angefochtener Entscheid, S. 8 lit. b).