Citation: 7B_211/2022 E. 2.1

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO sowie des Grundsatzes der Formstrenge nach Art. 2 Abs. 2 StPO. Die erste Instanz habe das Verfahren betreffend Anklage-Ziffern 1 und 3 zu Unrecht nicht eingestellt, obwohl dies gemäss Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO die einzig gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gewesen sei, um das Verfahren in diesen Punkten wegen Eintritts eines Verfahrenshindernisses (d.h. der Verjährung) zu beenden. Die erste Instanz könne sich nicht mit Verweis auf die Problematik des Grundsatzes "ne bis in idem" diesem Formzwang entziehen. Diese Problematik betreffe nicht die Verjährung als Verfahrenshindernis nach Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO, sondern den Umgang des Gerichts mit einem Lebenssachverhalt und mehreren Straftaten, die überhaupt noch beurteilt werden könnten. Die Verjährung trete durch Zeitablauf unabhängig von einer gerichtlichen Feststellung ein. Es handle sich nicht um die gleiche Konstellation wie in den Urteilen des Bundesgerichts zur Problematik "ne bis in idem". Vorliegend sei der erste Lebenssachverhalt in Anklage-Ziffern 1 und 3 klar umschrieben worden. Der zweite Lebenssachverhalt gemäss Anklage-Ziffer 2 betreffe die Frage, ob der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt mit der Anordnung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit hätte rechnen müssen. Die Anklageschrift umschreibe dabei den Grund, weshalb der Beschwerdeführer mit der Anordnung solcher Massnahmen hätte rechnen müssen, mit dem "Verursachen des unter Ziff. 1.1 [des Strafbefehls] beschriebenen Verkehrsunfalls" (Anklage-Ziffer 2). Damit referenziere sich die Anklageschrift selbst und mache die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 91a Abs. 1 SVG gemäss Anklage-Ziffer 2 von der Bejahung des Vorhaltes gemäss Anklage-Ziffer 1 abhängig. Das Gericht sei bei der Beurteilung an diese Umschreibung in der Anklageschrift gebunden. Indem die Vorinstanz ausführe, die erste Instanz habe aufgrund der Sperrwirkung des Grundsatzes "ne bis in idem" das Verfahren betreffend die Vorhalte gemäss Anklage-Ziffern 1 und 3 zu Recht nicht eingestellt, perpetuiere sie die Rechtsverletzungen der ersten Instanz. Die Vorinstanz dürfe sich nicht auf eine Rechtsverletzung stützen, um einen Sachverhalt beurteilen zu können, welcher durch richtige Rechtsanwendung keiner Beurteilung mehr zugänglich wäre. Das Vorgehen der kantonalen Instanzen verletze zudem die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO), welche bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils gelte. Es sei weder über Schuld noch über Unschuld des Beschwerdeführers betreffend die Vorhalte gemäss Anklage-Ziffern 1 und 3 entschieden worden, obwohl aufgrund des Verjährungseintritts ein Verfahrenshindernis vorliege, welches einen Schuldspruch verunmögliche. Mangels rechtskräftiger Verurteilung greife weiterhin die Unschuldsvermutung. Diese werde vorliegend missachtet, weil mangels Einstellung im Urteils-Dispositiv noch kein rechtskräftiger Entscheid betreffend Anklage-Ziffern 1 und 3 vorliege, die aber nicht mehr beurteilt werden könnten.