Citation: 5C.199/2001 29.11.2001 E. 3

3.- Im Folgenden ist zu prüfen, ob durch die nach Besitzeskonstitut erfolgte Eigentumsübertragung die Benachteiligung Dritter oder eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt wurde. a) Bleibt eine Sache infolge eines besonderen Rechtsverhältnisses beim Veräusserer, so ist der Eigentumsübergang gemäss Art. 717 Abs. 1 ZGB Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand (Art. 884 ZGB) beabsichtigt worden ist. Der Eigentumsübergang wird jedoch nach dem Gesetz gegenüber Dritten nur dann unwirksam, wenn die Absicht der Gesetzesumgehung bei beiden Parteien, insbesondere aber beim Erwerber vorgelegen hat. Sie kann, wenn es in dieser Hinsicht an bestimmten Äusserungen der Vertragschliessenden fehlt, nach Art. 717 Abs. 2 ZGB auch aus den Umständen geschlossen werden. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei überprüft werden kann; dieses ist jedoch an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, aufgrund welcher sie das Bestehen oder Nichtbestehen einer Umgehungsabsicht geschlossen hat, gebunden (BGE 88 II 73 E. 1 S. 78 mit Hinweis). Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Umgehungsabsicht in all jenen Fällen anzunehmen, in denen die Parteien in Wirklichkeit gar kein Veräusserungsgeschäft tätigen wollen, sondern die Absicht verfolgen, eine bereits bestehende oder erst noch zu begründende Schuld des Veräusserers gegenüber dem Erwerber dadurch sicherzustellen, dass letzterem das Eigentum an einem bisher dem Veräusserer gehörenden Gegenstand verschafft wird; dem vereinbarten Kaufpreis kommt dabei die Funktion einer Darlehenssumme zu, die entweder erst noch ausbezahlt wird oder schon im Voraus entrichtet worden ist. Ausschlaggebendes Kriterium ist der massgebende wirtschaftliche Zweck, den die Kontrahenten verfolgen. Unter diesem Gesichtswinkel ist der Verkauf einer Sache gegen bar an einen Käufer, der gar kein Interesse an ihr hat oder sie überhaupt nicht benötigt und sie daher dem Veräusserer zum Gebrauch und zu ausschliesslicher Benützung überlässt, als Eigentumsübertragung zu qualifizieren, die nur zu Deckungszwecken vorgenommen wird. Denn hier dient der Kauf nicht dem ihm eigenen Zweck des Güteraustausches, vielmehr soll er die wirtschaftliche Wirkung einer Darlehensgewährung gegen Sicherung durch ein Faustpfand ohne Sachübergabe herbeiführen (BGE 78 II 207 E. 4 S. 212 ff., 88 II 73 E. 2 S. 80; Haab/Simonius/Scherrer/ Zobl, Zürcher Kommentar, N. 60 ff. zu Art. 717 ZGB; Ivo Schwander, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 717 ZGB). b) In Übereinstimmung mit dem Zivilgericht hat das Appellationsgericht eine finanzielle Benachteiligung der Gläubiger von A.________ verneint, weil der "Kaufpreis" von Fr. 250'000.-- für die Autos eine äquivalente Gegenleistung gebildet habe. Diese Erwägung blieb unangefochten. c) Dagegen hat die Vorinstanz im Unterschied zum Zivilgericht angenommen, mit dem angeblichen Kaufvertrag vom 18. Juni 1997 hätten die Kontrahenten gar keinen Güteraustausch bezweckt, vielmehr sei es ihnen um die Hingabe einer bestimmten Geldsumme mit Sicherstellung der Geldgeberin mittels Faustpfand an den Fahrzeugen ohne Sachübergabe gegangen. Dadurch seien die Bestimmungen über das Faustpfand umgangen worden. Das Appellationsgericht hat festgestellt, dass C.________ anfangs Juni 1997 ihrem Sohn ein Darlehen von Fr. 450'000.-- gewährte, um dessen Kommanditgesellschaft vor dem Konkurs zu retten. Nachdem dieses Geld aber nicht ausgereicht habe, um den Konkurs abzuwenden, habe sie am 18. Juni 1997, d.h. zwei Tage vor der Verhandlung über die vom Generalbevollmächtigten ihres Sohnes eingereichte Weiterziehung des Konkurserkenntnisses, den hier zur Diskussion stehenden "Kaufvertrag" über vier Autos zum Preis von Fr. 250'000.-- abgeschlossen. Diesen Betrag habe sie von der Bank in X.________ geborgt und durch eine Hypothek auf ihrem Haus in X.________ sichergestellt. Mit diesem weiteren finanziellen Zustupf habe der Konkurs vorerst abgewendet werden können. Allerdings sei zwischen dem Rechtsvertreter von C.________ und dem Betreibungsamt Basel-Stadt vereinbart worden, dass im Falle der Abweisung der Weiterziehung das Geld nicht in die Konkursmasse fliessen, sondern an den Rechtsvertreter von C.________ und damit an sie zurückbezahlt werden müsse. Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass C.________ keinen plausiblen Grund hatte, die Luxusautos überhaupt zu kaufen, ausser jenen zur Sicherung des von ihr vorgestreckten Geldes. Angesichts dessen kam das Appellationsgericht zum Schluss, die Parteien hätten keinen Güteraustausch an den Fahrzeugen gewollt, sondern ein Darlehen mit Sicherstellung des Geldgebers durch Einräumung dinglicher Rechte an Sachen des Borgers bezweckt. aa) Die Klägerin beanstandet, die Vorinstanz habe gar nicht geprüft, ob unter den gegebenen Umständen der Abschluss eines Darlehensvertrages überhaupt möglich gewesen sei. Zu den Wesenselementen des Darlehens gehöre die Rückerstattungspflicht des Borgers. Angesichts der prekären Finanzlage von A.________ hätten indessen weder die Parteien noch die Vorinstanz annehmen dürfen, dass die Klägerin je mit der Rückerstattung des Kaufpreises habe rechnen können. Hinzu komme, dass die Parteien am 18. Juni 1997 nie die Rückerstattung der verkauften Autos bzw. des entsprechenden Geldbetrages vereinbart hätten. Auch deshalb hätte der Kaufvertrag nicht in einen Darlehensvertrag uminterpretiert werden dürfen. An die Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich der äusseren Umstände und der Absicht sowie des inneren Willens der Parteien beim Vertragsschluss ist das Bundesgericht gebunden (BGE 126 III 25 E. 3c S. 29; 123 III 165 E. 3a; 121 III 414 E. 2a S. 418, 495 E. 5 S. 497). Indem die Klägerin geltend macht, die Kontrahenten hätten mit der Vereinbarung vom 18. Juni 1997 nichts anderes gewollt als den effektiven Verkauf der ihrem Sohn gehörenden Autos an sie, greift sie die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz an, was im Berufungsverfahren unzulässig ist. Auf ihre entsprechenden Vorbringen kann daher nicht eingetreten werden. Mangels tatsächlicher Feststellungen im angefochtenen Urteil kann auch die Behauptung nicht gehört werden, A.________ sei wegen seiner prekären Finanzlage nicht imstande gewesen, die angebliche Darlehensvaluta zurückzuzahlen. Zudem ist die These, ein Darlehen schon aus diesem Grund auszuschliessen, nicht überzeugend. Zum einen hat die Klägerin ihrem Sohn nur kurze Zeit vorher einen erheblich grösseren Betrag (Fr. 450'000.--) zur Verfügung gestellt, wobei sie diese Geldhingabe selber als Darlehen bezeichnet hatte. Zum andern schliesst die Zahlungsunfähigkeit des Borgers den Abschluss eines Darlehensvertrages nicht aus; das Gesetz sieht für diesen Fall jedoch ein Rücktrittsrecht des Darleihers vor (Art. 316 OR; Heinz Schärer, Basler Kommentar, OR I, N. 5 zu Art. 316 OR, S. 1552). Auch der weitere Einwand, ein Darlehen scheide deshalb aus, weil die Parteien in der Vereinbarung vom 18. Juni 1997 keine Rückerstattung der Fahrzeuge bzw. des entsprechenden Geldbetrages vereinbart hätten, ist unbehelflich, kann sich doch die Abmachung der Rückerstattungspflicht auch aus den konkreten Umständen ergeben. Je nach Lage der Dinge kann nämlich schon die Tatsache des Empfanges einer bestimmten Geldsumme auf ein Darlehen schliessen lassen, vor allem wenn sich aus der Sicht des Sachrichters die Hingabe des Geldes vernünftigerweise nicht anders erklären lässt als mit einem Darlehen (BGE 83 II 209). So verhält es sich hier, indem der Sachrichter verbindlich festgestellt hat, dass die Klägerin gar keinen plausiblen Grund für den Kauf der Luxusautos hatte, es ihr vielmehr um die Sicherung ihrer Geldhingabe gegangen sei. In diesem Zusammenhang kann auch auf die vom Rechtsvertreter der Klägerin mit dem Betreibungsamt Basel-Stadt geschlossene Vereinbarung hingewiesen werden. Danach sollte im Falle der Abweisung des Rechtsmittels gegen den Entscheid des Konkursgerichts (Art. 174 Abs. 1 SchKG) das dem Betreibungsamt überlassene Geld an die Klägerin zurückbezahlt werden. Dies steht im Widerspruch zur Bestimmung des "Kaufvertrages", wonach der Kaufpreis mit der Vertragsunterzeichnung vorbehaltlos und in voller Höhe an den Verkäufer gehen sollte. Bei konsequenter Handhabung dieser Klausel hätte das Geld auch bei Abweisung des Rechtsmittels in die Konkursmasse des "Verkäufers" gelangen müssen und hätte nicht an die "Käuferin" zurückfliessen dürfen, weil dieser mit dem Eigentumserwerb an den Fahrzeugen keine Verfügungsbefugnis über das Entgelt mehr zustand. Demgegenüber deutet die erwähnte Abmachung mit dem Betreibungsamt auf eine darlehensweise erfolgte Geldhingabe hin, ging es doch bei dieser zweiten "Finanzspritze" darum, den drohenden Konkurs von A.________ bzw. dessen Gesellschaft abzuwenden; dieses Ziel wäre allerdings bei Abweisung des gegen das Konkurserkenntnis eingereichten Rechtsmittels nicht zu erreichen gewesen, womit sich die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Klägerin an ihren Sohn als nutzlos erwiesen hätte. Vor diesem Hintergrund erscheint die Vereinbarung der Rückerstattung des beim Betreibungsamt deponierten Geldes an die Klägerin zwar verständlich, bildet aber ein weiteres Indiz für das Vorliegen eines Darlehens. Gesamthaft lassen die von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Tatsachen darauf schliessen, dass es sich beim angeblichen Kaufpreis von Fr. 250'000.-- in Wirklichkeit um ein Darlehen handelt. Eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor. bb) Art. 717 Abs. 1 ZGB setzt eine Umgehungsabsicht voraus. Die Klägerin wirft dem Appellationsgericht vor, eine solche zu Unrecht bejaht zu haben. Weil sie gewusst habe, dass sie den Betrag von Fr. 250'000.-- mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zurückerhalten werde, und weil zudem keine Rückübertragung des Eigentums an den Fahrzeugen vereinbart worden sei, sei sie sich bewusst gewesen, dass die Autos in ihrem Eigentum verbleiben würden. Dies schliesse aber aus, dass sie die Fahrzeuge in der Absicht erworben habe, die Bestimmungen über das Faustpfand zu umgehen. Aber auch bei A.________ sei keine Umgehungsabsicht im Spiel gewesen, weil er sich der Tatsache bewusst gewesen sei, dass er den Kaufpreis für die Fahrzeuge wohl nie werde zurückerstatten können. Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Abs. 1 von Art. 884 ZGB nennt als elementare Voraussetzung für die Begründung eines Faustpfandrechts die Übertragung des Besitzes an der Pfandsache auf den Gläubiger, und Abs. 3 verdeutlicht diesen Grundsatz dahin, dass das Pfandrecht nicht begründet ist, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält. Vorliegend bestand nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) der von den Parteien angestrebte wirtschaftliche Zweck nicht in einem Güteraustausch hinsichtlich der fraglichen Fahrzeuge. Die Klägerin konnte ja auch keinen vernünftigen Grund - ausser "Luxusbedürfnisse" bzw. "Liebhabereien" - nennen, weshalb sie überhaupt die Luxusautos habe kaufen wollen. Da sie diese gar nicht benötigte, überliess sie sie ihrem Sohn zur ausschliesslichen Benützung, wodurch jedoch die Begründung eines Pfandrechts vereitelt wurde. Die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen (E. 3c hievor) bilden schlüssige Indizien dafür, dass die Parteien die Bestimmungen über das Faustpfand umgehen wollten. Unter diesen Umständen kann dem Appellationsgericht keine Verletzung des ihm nach Art. 717 Abs. 2 ZGB zustehenden Ermessens angelastet werden. d) Zusammenfassend erweist sich die Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet, was zu ihrer Abweisung und zur Bestätigung des angefochtenen Urteils führt.