Citation: 1B_26/2009 02.03.2009 E. 2

2.1 Die Untersuchungshaft muss als schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit auf einer klaren gesetzlichen Grundlage in einem Gesetz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und 36 BV). Untersuchungshaft darf nach basellandschaftlichem Strafprozessrecht angeordnet werden, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder eines Vergehens dringend verdächtigt wird und zudem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 77 des Gesetzes vom 3. Juni 1999 des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Strafprozessordnung [StPO/BL]). Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist nach § 77 Abs. 1 lit. b StPO/BL gegeben, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, die angeschuldigte Person werde die Freiheit zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung benützen, namentlich durch Beeinflussung anderer Personen oder durch Beseitigung von Beweismitteln. Im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 2.2 Dass im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Veruntreuung gegeben seien, wird von ihm nicht substanziiert bestritten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der allgemeine Haftgrund des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts erfüllt ist. Zu prüfen bleibt, ob auch ein besonderer Haftgrund gegeben ist. 2.3 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). 2.3.1 Die Vorinstanz führt aus, die Untersuchung sei zwar schon weit fortgeschritten. Seit November 2008 seien jedoch fünf neue Anzeigen eingegangen, die weitere Ermittlungen erfordern würden. Zudem sei die Beurteilung der Rolle des Beschwerdeführers im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes von den Aussagen von Mitangeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen abhängig. Der Beschwerdeführer könnte daher nach einer Haftentlassung im Hinblick auf die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen und das dabei allenfalls zur Anwendung gelangende Unmittelbarkeitsprinzip versucht sein, diese Personen zu beeinflussen oder Beweismittel zu beseitigen. Es bestehe bei ihm somit weiterhin eine erhebliche Kollusionsgefahr. 2.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach einer sechsmonatigen Untersuchungsdauer könne davon ausgegangen werden, die erforderlichen Untersuchungshandlungen seien durchgeführt worden. Die Vorinstanz lege zudem nicht dar, im Hinblick auf welche Personen noch Verdunkelungsgefahr bestehe. Der Erwägung, er könnte im Falle einer Haftentlassung versuchen, Mitangeschuldigte oder Zeugen zu beeinflussen, könne nicht gefolgt werden. 2.3.3 Angesichts des Umstandes, dass auch in den letzten Wochen und Monaten bei den Untersuchungsbehörden weitere Hinweise für einschlägige Straftaten eingegangen sind, erscheint die Annahme der Vorinstanz, die Kollusionsmöglichkeit bestehe so lange weiter, als nicht alle wesentlichen Beweismittel in der dafür vorgesehenen Form erhoben worden sind, nicht als willkürlich. Ebenso ist aufgrund der vorliegenden Aussagen (Teilgeständnisse, Belastungen, Schuldzuweisungen usw.) wie auch des Umfangs und der Komplexität des untersuchten Sachverhalts die Annahme nicht willkürlich, der Beschwerdeführer könnte nach einer Haftentlassung versuchen, Mitangeschuldigte, Zeugen und Auskunftspersonen im Hinblick auf die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen zu beeinflussen. Der Schluss der Vorinstanz, beim Beschwerdeführer seien ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen von Kollusionsgefahr gegeben, hält somit vor der Verfassung stand. 2.4 Da Untersuchungshaft bereits beim Vorliegen eines Haftgrundes zulässig ist, muss nicht geprüft werden, ob vorliegend auch weitere besondere Haftgründe (Flucht- oder Wiederholungsgefahr) erfüllt sind. 2.5 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Verlängerung der Haft, namentlich um vier Monate, verletze das Grundrecht der persönlichen Freiheit und sei willkürlich. Es sei nicht anzunehmen, dass die Freiheitsstrafe, die er aufgrund der laufenden Untersuchungen allenfalls zu gewärtigen habe und bei der es sich um eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2008 ausgefällten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren handeln würde, die Dauer von zehn Monaten überschreiten werde. Somit sei es unverhältnismässig, wenn die Untersuchungshaft über die bereits abgesessene Dauer von sechs Monaten hinaus auf zehn Monate oder noch mehr verlängert werde. 2.5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen). 2.5.2 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe im laufenden Strafverfahren aufgrund der Schwere und der Vielzahl des ihm vorgeworfenen mehrfachen, gewerbsmässigen Betrugs und einer mutmasslichen Deliktssumme in der Höhe von Fr. 130'000.-- bis 150'000.-- mit einer empfindlichen, vermutlich zwölf Monate übersteigenden Zusatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren gemäss Urteil des Strafgerichts vom 22. Februar 2008 zu rechnen. Der Beschwerdeführer stellt zwar in Abrede, dass er mit einer zwölf Monate übersteigenden Zusatzstrafe zu rechnen habe. Er vermag aber nicht darzutun, dass die entsprechende Annahme der Vorinstanz willkürlich wäre. Der Schluss der Vorinstanz, die Dauer der streitigen Untersuchungshaft sei auch bei einer Verlängerung bis am 27. Mai 2009 noch nicht in grosse Nähe zur konkret zu erwartenden Zusatzstrafe von mehr als zwölf Monaten gerückt, ist daher nicht zu beanstanden. Die Haftverlängerung ist somit verfassungskonform.