Citation: U 63/04 03.10.2006 E. 3

3.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Diese neue prozessuale Norm des Bundesrechts ist mit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 sofort anwendbar geworden (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b). Die Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG, wonach die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen haben, entfaltet hier keine eigenständige Rechtswirkung, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. g ATSG entgegenstünde, weil der Kanton Basel-Stadt hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruchs auf Parteientschädigung im Unfallversicherungsprozess über eine Regelung verfügt und der kantonale Gesetzgeber diesbezüglich zu keiner Anpassung innert fünf Jahren gehalten ist (vgl. SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 Erw. 4.1). Der angefochtene Kostenentscheid beruht damit auf öffentlichem Recht des Bundes, weshalb auch unter diesem Gesichtswinkel auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (Art. 128 und Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Im Anwendungsbereich des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 87 lit. g KVG, dessen Wortlaut sich nun in Art. 61 lit. g ATSG wiederfindet, prüfte das Eidgenössische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 87 lit. g Satz 1 KVG eingeräumten Anspruch auf Parteientschädigung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 87 lit. g Satz 2 KVG genügt. Darüber hinaus war praktisch nur zu prüfen, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (RKUV 1997 und KV Nr. 15 S. 319; Urteil S. vom 28. November 2002, K 162/00). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 Erw. 4.2 erkannt hat, hat diese Überprüfungsbefugnis auch für die Höhe der vorinstanzlich gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG zugesprochenen Parteientschädigung zu gelten. Weil die Aufteilung der Parteikosten in die Anteile Parteientschädigung und Entschädigung zufolge unentgeltlicher Verbeiständung den Anspruch auf Parteientschädigung betrifft und die hier strittige Höhe der Parteientschädigung bestimmt, ist es gerechtfertigt, den angefochtenen Kostenentscheid mit der gleichen Kognition zu beurteilen. Dabei ist als Frage des Bundesrechts frei zu prüfen, ob die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 600.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) den durch Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG gewährleisteten Anspruch auf Parteientschädigung verletzt, wogegen die Bemessung der Entschädigung, eingeschlossen der angewendete Stundenansatz, im Wesentlichen nur einer Willkürprüfung Stand zu halten hat. 3.2 Mit dem Urteil vom 23. Dezember 2003 sprach das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Versicherten in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides der SUVA an Stelle einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % eine solche auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % zu. Auf den Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung trat es mangels einer Begründung nicht ein. Im Entscheid betreffend Parteikosten führte die Vorinstanz aus, aufgrund des lediglich geringfügigen Obsiegens habe die SUVA dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 600.-, entsprechend einem Anteil von 15 % der geltend gemachten Parteikosten von Fr. 4000.- (Vergütung von drei von insgesamt zwanzig Stunden zum Ansatz von Fr. 200.-), zu bezahlen. Auch wenn mit dem kantonalen Gericht zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Hauptpunkt, betreffend den geltend gemachten adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der in der Folge einsetzenden psychischen Fehlentwicklung, unterlegen ist und auf den Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung nicht einzutreten war, ist die Annahme eines Obsiegens im Umfang von nur 15 % bei einer Erhöhung der Invalidenrente von 10 % auf 24 %, somit um 140 %, als ermessensmissbräuchlich und damit bundesrechtswidrig (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 OG) zu bezeichnen; Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG wurde durch den vorinstanzlichen Entscheid klar verletzt. Angesichts des Prozessausgangs im letztinstanzlichen Verfahren und des Umstandes, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Versicherten im Urteil vom 23. Dezember 2003 aufgrund der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erreichten Erhöhung der Invalidenrente von 10 % auf 24 % eine volle Parteientschädigung zuerkannt hat, ist für die Aufteilung der Parteikosten von einem Obsiegen des Beschwerdeführers im Ausmass von 75 % auszugehen. Eine Parteientschädigung in entsprechender Höhe berücksichtigt die prozessuale Konstellation (kein beziffertes Rechtsbegehren in der seinerzeitigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Mai 2003, Erhöhung der Invalidenrente von 10 % auf 24 % sowie Nichteintreten hinsichtlich der Integritätsentschädigung, Zusprechung einer vollen Parteientschädigung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht trotz bloss teilweisen Obsiegens) und wird dem in Art. 61 lit. g ATSG im Obsiegensfall bundesrechtlich garantierten Anspruch auf Ersatz der Parteikosten gerecht. Die Sache wird daher an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es die SUVA zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Versicherten verpflichte, welche einem Obsiegen von 75 % entspricht.