Citation: 5C.268/2002 14.02.2003 E. 1

Die Beklagte wirft dem Obergericht eine falsche Anwendung von Art. 181 OR vor. 1.1 Sie macht dabei geltend, die zweijährige Verwirkungsfrist für die Solidarhaftung ihres Ehemannes gemäss Art. 181 Abs. 2 OR habe mit der Geschäftsübernahme bzw. spätestens mit Fälligkeit der Wechselforderungen am 8. Mai 1995 begonnen, denn nach Übergabe des Geschäftes habe er die Wechselforderungen gar nicht mehr rechtswirksam prolongieren können. Im Übrigen gebe Art. 181 Abs. 2 OR nicht die Befugnis, die Fälligkeit einer Forderung beliebig festzulegen. Die Solidarhaftung ihres Mannes sei folglich am 8. Mai 1997 erloschen und die klägerische Betreibung vom 9. Dezember 1997 verspätet. 1.2 Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, wird den Gläubigern aus den damit verbundenen Schulden ohne weiteres verpflichtet, sobald von dem Übernehmer die Übernahme den Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern ausgekündigt worden ist (Art. 181 Abs. 1 OR). Der bisherige Schuldner haftet jedoch solidarisch mit dem neuen noch während zwei Jahren, die für fällige Forderungen mit der Mitteilung oder Auskündigung und bei später fällig werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen beginnen (Art. 181 Abs. 2 OR). Der Tatbestand von Art. 181 OR zeichnet sich dadurch aus, dass jemand die Aktiven und Passiven eines Vermögens oder eines Geschäftes übernimmt, wobei es zulässig ist, nicht alle Aktiven, aber auch nicht alle Passiven zu übernehmen (BGE 79 II 289 E. 4a S. 291). Im internen Verhältnis gehen die Passiven von Gesetzes wegen auf den Erwerber über (BGE 60 II 100 E. 3 S. 107; 79 II 289 E. 4 S. 290). Gegenüber den Gläubigern wird der Übernehmer gemäss Art. 181 Abs. 1 OR jedoch nur und erst dann verpflichtet, wenn die Übernahme den Gläubigern in irgendeiner Form mitgeteilt oder wenn sie publiziert worden ist; mit anderen Worten verleiht erst die Kundgabe an die Gläubiger der internen Abmachung externe Wirkung. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) wurden die Wechselschulden nicht auf den Sohn übertragen. In der Folge verhandelte X.________ sen. mit der Klägerin auch nach der Übergabe des Geschäftes über die Schuldtilgung: Er bot Zahlung in WIR an, was die Klägerin jedoch ablehnte. Anschliessend nahm er im Betrieb seines Sohnes eine Erwerbstätigkeit auf, um die Wechselschulden begleichen zu können. Parallel dazu prolongierte er mehrere Male die von ihm ausgestellten Wechsel; dies tat er offensichtlich, um drohende Betreibungen und Klagen abzuwenden, mit denen die Verwirkungsfrist gemäss Art. 181 Abs. 2 OR gewahrt wird (BGE 108 II 107 E. 4 S. 111). X.________ sen. ist demnach nicht nur im internen Verhältnis Schuldner der Wechselforderungen geblieben, vielmehr ist er auch gegen aussen als deren Schuldner aufgetreten und er hat damit das interne Verhältnis gegenüber der Klägerin offen gelegt. Für diese kann folglich nicht die (falsche) SHAB-Publikation massgebend sein, vielmehr durfte sie auf die Willensäusserungen und Tathandlungen des X.________ sen. vertrauen und umgekehrt muss sich dieser seine Kundgebungen und Handlungen anrechnen lassen. Übrigens hat dies auch die Beklagte bis ins kantonale Verfahren hinein getan: Erst vor Obergericht stellte sie sich auf den Standpunkt, die SHAB-Publikation sei massgebend und diese habe eo ipso einen Schuldnerwechsel bewirkt, während sie in der Klageantwort noch ausführte, ihr Mann habe gar nicht gewusst, dass die Publikation im SHAB nicht richtig erfolgt sei. Da die massgebliche externe Kundgabe mit dem internen Übernahmeverhältnis übereinstimmt, ist der Sohn mit Bezug auf die Wechselforderungen nie zum Schuldner der Klägerin im Sinne von Art. 181 Abs. 1 OR geworden; vielmehr ist X.________ sen. sowohl im internen als auch im Verhältnis zur Klägerin alleiniger Schuldner der Wechselforderungen geblieben. Diese Verbindlichkeiten sind demnach nie zu einer Solidarschuld geworden. Entsprechend stösst die Rüge im Zusammenhang mit der Verwirkung der Solidarhaftung ins Leere.