Citation: 2A.584/1999 30.06.2000 E. 5

5. The Commission shall organize, undertake and oversee measures to guarantee the effective fuctioning of the securities market an protection of investors". Anlagefondsspezifisch leiten sich ihre Befugnisse aus Art. 38 des Privatisierungsfondsgesetzes ("Law on Privatization Investment Funds") ab, wonach die CROSEC einer Gesellschaft unter anderem die Lizenz entziehen oder sie anweisen kann, im Hinblick auf das Fondsmanagement Massnahmen zur Einhaltung der Regulierung zu treffen, falls die Gesellschaft, ihre Angestellten oder Mitglieder des Überwachungsorgans des Fonds gegen das Privatisierungsfondsgesetz, das Fondsgesetz, das Effektenemissions- und Effektenhandelsgesetz oder Regulierungen der CROSEC verstossen. Sie ist zur Anordnung dieser Massnahmen auch befugt, wenn die Gesellschaft Verordnungen, Prospekten oder Verträgen betreffend das Fondsmanagement zuwiderhandelt bzw. bei der Fondsgründung falsche Angaben macht. b) Zu Unrecht wendet die Beschwerdeführerin ein, das Amtshilfeersuchen weise eine Reihe von formellen Mängeln auf, welche es ausschlössen, ihm zu entsprechen: aa) Die angefochtene Verfügung nimmt im "Sachverhalt" zwar einleitend Bezug auf das kroatische Privatisierungsfondsgesetz, statt auf Art. 25 Abs. 2 des kroatischen Investmentfondsgesetzes. Die Bankenkommission hat dieses Versehen in ihrer Vernehmlassung indessen berichtigt. Für den Ausgang des Verfahrens ist dieser Irrtum unerheblich, zumal die Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes subsidiär auch auf Privatisierungs-Investmentfonds Anwendung finden, was das von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte "Gutachten" ihres kroatischen Anwalts übersieht (vgl. Art. 3 Ziff. 2 des Privatisierungsfondsgesetzes). Aus dem Verschrieb sind ihr keinerlei Nachteile entstanden, war für sie aus dem Zusammenhang doch ohne weiteres erkennbar, welches Gesetz gemeint war, nachdem die CROSEC ausdrücklich auch auf das Investmentfondsgesetz Bezug genommen hatte. bb) Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351. 1) enthält in Art. 28 und 76 detaillierte Vorschriften über Form und Inhalt von Rechtshilfeersuchen. Für den Bereich der Amtshilfe jedoch derartige Bestimmungen. Im Amtshilfeverfahren, das auf einen beschleunigten Informationsaustausch unter Aufsichtsbehörden ausgerichtet ist (vgl. BGE 126 II 126 E. 5c/bb S. 136, mit Hinweis), können die Regeln der Rechtshilfe nicht generell analog Anwendung finden, zumindest wenn die Bankenkommission nicht - zusammen mit dem Bundesamt für Polizeiwesen - bereits im Amtshilfeentscheid selber über die rechtshilfeweise Verwendung der Unterlagen in einem Strafverfahren befindet. Die Amtshilfe kennt als solche keine Formvorschriften, denen ein Gesuch zu genügen hätte; dieses muss deshalb lediglich so abgefasst sein, dass die Bankenkommission - und auf Beschwerde hin das Bundesgericht - in der Lage ist, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Amtshilfe zu prüfen. Das Gesuch hat eine kurze Darstellung des relevanten Sachverhalts, die gewünschten Auskünfte oder Unterlagen sowie den Grund des Ersuchens anzugeben (vgl. Annette Althaus, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, Bern 1997, S. 148 ff.). Ist dies nicht der Fall, ist es der Bankenkommission unbenommen, Präzisierungen etwa hinsichtlich des anwendbaren ausländischen Rechts bzw. des Anfangsverdachts einzuholen; tut sie dies zu Unrecht nicht, verweigert das Bundesgericht seinerseits bis zur Klärung der entscheidenden Fragen vorerst die Amtshilfe (vgl. BGE 126 II 126 ff.). Gerade weil Amtshilfeersuchen an keine Formvorschriften gebunden sind, kann die Bankenkommission in gewissen Fällen auch auf mündliches Gesuch hin oder unter Umständen sogar spontan Amtshilfe leisten (BGE 125 II 65 E. 7 S. 75; Althaus, a.a.O., S. 150 f.). Im vorliegenden Fall waren bei Erlass der Verfügung Gegenstand und Zweck der Amtshilfe genügend klar umschrieben. Dass zuvor gewisse Ungenauigkeiten und Unklarheiten bestanden haben mochten, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, stand der Amtshilfe daher nicht entgegen, weshalb auf die betreffenden Vorbringen bezüglich formeller Mängel und inhaltlich ungenügender Begründung nicht weiter einzugehen ist. Dass im ersten Schreiben der CROSEC der Amtsstempel der Kommission fehlte, erweist sich - sollte darin ein Mangel liegen - als unerheblich, ist doch die spätere Korrespondenz mit diesem versehen. cc) Zwar vertritt der Präsident der CROSEC diese nach aussen, doch können die einzelnen Arbeiten auch delegiert und auf unterer Stufe selbständig erledigt werden. Dies gilt gerade bei - vielfach wohl routinemässigen - Amtshilfeersuchen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch für ergänzende Auskünfte. Vorliegend hat ein Kommissionsmitglied das Ersuchen unterzeichnet; im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Bankenkommission, die internen Kompetenzverhältnisse der ersuchenden Behörde bis in Details abzuklären. Sie kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die von einer zuständigen Behörde ausgehenden Gesuche von den hiefür kompetenten Personen unterzeichnet sind. Ebenso wenig wie die Unterschriftenregelung hatte die Bankenkommission die - übrigens nicht belegte (der Hinweis auf eine Medienmitteilung über Empfehlungen der Aufsichtsbehörde genügt hiefür nicht) - Rüge zu prüfen, die CROSEC sei aus politischen Gründen befangen. Vollends ins Leere stösst schliesslich der Vorwurf einer angeblichen Kompetenzanmassung im Verfahren gegen den beteiligten Broker; ausschlaggebend ist nämlich allein, dass die Zuständigkeit der CROSEC - wie dargelegt - für das konkrete Amtshilfeersuchen gegeben war. Allfällige Gesetzes- oder Verfassungsverletzungen dieser Behörde in einem anderen kroatischen Verfahren, stellen ihre Aufsichtskompetenzen und ihre Ermächtigung, nach Art. 38 Abs. 2 BEHG bzw. Art. 63 AFG um Amtshilfe zu ersuchen, nicht in Frage. Schliesslich hat die Bankenkommission den Sachverhalt eines Amtshilfeersuchen nicht ihrerseits umfassend zu prüfen; wäre die Kontrolle, ob ein Gesuch nach dem Recht des ersuchenden Staates inhaltlich zulässig ist, doch vielfach gar nicht möglich (vgl. Althaus, a.a.O., S. 149).