Citation: 1C_35/2007 17.10.2007 E. 2.2

2.2.1 Im Zusammenhang mit der Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts bringt die Beschwerdeführerin vor, es seien von ihr konkret beantragte, sachlich gebotene Beweiserhebungen unterblieben, wodurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und der Sachverhalt in verschiedenerlei Hinsicht offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (statt vieler BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen; vgl. auch Alfred Koller, Der Gehörsanspruch im erstinstanzlichen Zivilprozess, ZSR 105 [1986] S. 229 f., 231). Wie in E. 2.1 hiervor dargelegt, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Der Richter kann jedoch das Beweisverfahren schliessen, wenn er in willkürfreier vorweggenommener Würdigung zum Ergebnis gelangt, dass die Abnahme weiterer Beweise an seiner Überzeugung nichts ändern würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 158; 124 I 274 E. 5b S. 285, je mit Hinweisen). Willkür ist indes nur anzunehmen, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 474; 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70). Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Gehörsanspruchs im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung rügt, stellt sich somit in erster Linie die Frage, ob es im konkreten Zusammenhang vor dem Willkürverbot haltbar war, aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung von den entsprechenden Beweisabnahmen abzusehen. Darauf ist im Sachzusammenhang einzugehen. 2.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Vorinstanz sei verschiedentlich nicht ernsthaft auf ihre Argumente eingegangen und habe ihren Entscheid nicht oder bloss mit schematischen Textbausteinen begründet. Sie beschwert sich auch insoweit über Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör leitet das Bundesgericht ferner in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 la 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 182 zu Art. 25). Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 129 I 232 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Auch hierauf ist im Sachzusammenhang zurückzukommen. 2.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert verschiedentlich, die Vorinstanz habe die Offizialmaxime (§ 53 VRG/LU) verletzt und ihr zu Unrecht die Beweislast zugeschoben. Sie legt aber weder im Zusammenhang mit den einleitenden methodischen Erwägungen der Vorinstanz noch im konkreten Sachzusammenhang in einer Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, inwieweit die Vorinstanz dadurch das kantonale Verfahrensrecht willkürlich ausgelegt haben oder sonst wie in Rechtsverweigerung verfallen sein soll. Die Beschwerdeführerin setzt sich insbesondere nicht mit dem Umstand auseinander, dass nach § 55 Abs. 1 VRG/LU die Parteien bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken haben, zumal wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben (lit. a) oder in einem Verfahren Anträge stellen (lit. b). Darin liegt, wie das Bundesgericht in vergleichbaren Fällen wiederholt festgehalten hat (BGE 128 II 139 E. 2b S. 142 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.), weder eine offensichtliche Verletzung der Offizialmaxime oder des Art. 29 Abs. 2 BV noch eine falsche, dem auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Art. 8 ZGB widersprechende Verteilung der Beweislast. Ebenso wenig zu beanstanden ist vor diesem Hintergrund die Auffassung der Vorinstanz, dass von der beschwerdeführenden Partei durchaus erwartet werden dürfe, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht das Zumutbare zur Substanziierung ihres Standpunktes beizutragen und dass es nicht Sache eines Augenscheins oder einer Expertise sein könne, Begründungen für Behauptungen zu liefern, die ohne weiteres im Schriftenwechsel hätten vorgebracht und belegt werden können. Auf die hierzu vorgebrachten Rügen im Einzelnen ist wiederum im Sachzusammenhang einzugehen. 2.4 Die Rüge schliesslich, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der der Beschwerdeführerin auferlegten Eigentumsbeschränkung ihre Überprüfungsbefugnis nicht ausgeschöpft, ist im Lichte von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beurteilen (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Danach hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (sog. "civil rights") zu entscheiden hat. Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung liegt unter anderem vor, wenn ein Grundeigentümer öffentlich-rechtliche Normen anruft, um eine Beeinträchtigung seiner mit dem Grundbesitz verbundenen Eigentumsrechte zu verhindern (Urteil 1P.434/2002 vom 10. April 2003 E. 3.3.1; BGE 122 I 294 E. 3e und f S. 300 f.). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. 2.4.1 Für zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nach bundesgerichtlicher Praxis die freie richterliche Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtsfragen erforderlich, nicht dagegen Ermessenskontrolle (in BGE 127 II 18 nicht veröffentlichte E. 2b; BGE 126 I 33 E. 2a S. 34; 120 la 19 E. 4c S. 30 mit Hinweisen). Indes muss sichergestellt sein, dass das Gericht auch Verwaltungsentscheide, die überwiegend auf Ermessen beruhen, wirksam überprüfen kann (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 28. Juni 1990 i.S. Obermeier c. Österreich, Serie A Band 179 Ziff. 70.; Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Rz. 427 S. 271 f.). Die Beschwerdeführerin bringt weder Argumente gegen diese Praxis vor, noch tut sie dar, inwiefern in der gegebenen Situation die wirksame Überprüfung der angefochtenen Verfügung umfassender Ermessenskontrolle bedurft hätte. Dies ist auch nicht ersichtlich, hat die Beschwerdeführerin doch vor dem Verwaltungsgericht - zumal was die von ihr bestrittenen Eingriffsvoraussetzungen öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 BV betrifft - nur Sachverhalts-, Verfahrens- und Rechtsanwendungsrügen erhoben. Die Rüge ist unbehelflich. 2.4.2 Die Beschwerdeführerin weist auch auf den aus Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK folgenden Anspruch auf öffentliche Verhandlung hin. Weder belegt sie aber, im kantonalen Verfahren ein entsprechendes Begehren gestellt zu haben, noch erhebt sie diesbezüglich vor Bundesgericht eine ausdrückliche Rüge.