Citation: 6S.420/1999 21.06.2000 E. 3

3.- Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer wegen der von ihm verfassten Beiträge in der Ausgabe Nr. 9/10 der Zeitschrift "A.________" in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB verurteilt. Diese Aufsätze des Beschwerdeführers enthalten laut Anklageschrift unter anderem die folgenden Passagen: "Heute haben sich die Juden mit der neuen Weltreligion des Holocaust den ganzen Erdball unterworfen. " "Das Symbol des verruchten Hitlerismus sind die 'Gaskammern'! An ihrer Existenz zu zweifeln, ist eine Todsünde!" "'Historiker' amten als die Hohepriester des Gaskammernrituals. Scheuklappen, Augenbinde und Maulkörbe gehören zum Arsenal ihrer Ausrüstung. " "Der Historiker darf die Existenz von Gaskammern behaupten, denn er kann sich berufen: -auf die Aussagen von 'Zeugen', -auf die 'Bilddokumente' der Hollywoodfilme, ...". a) aa) Durch diese Äusserungen wird nach dem Verständnis des Durchschnittslesers die Massenvernichtung von Juden in Gaskammern durch das nationalsozialistische Regime geleugnet. Die Massenvernichtung von Juden durch den Einsatz von Gas in speziell hiefür eingerichteten Gaskammern in verschiedenen Vernichtungslagern ist eine durch zahllose Beweise als wahr erwiesene historische Tatsache, von welcher auch der Gesetzgeber ausgeht. Der Kassationshof hat weder darüber Beweis zu führen noch auf die "Beweisführung" in der so genannten "revisionistischen" Literatur einzugehen, auf die sich der Beschwerdeführer unter anderem beruft. bb) Wer die Massenvernichtung der Juden durch Vergasung bestreitet oder in Zweifel zieht, leugnet damit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verharmlost - auch bei gleichzeitiger "Anerkennung" von Massentötungen in anderer Weise, etwa durch Erschiessungen - im Sinne der genannten Bestimmung gröblich einen Völkermord. Unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer in seinen Texten nicht behauptet, die Juden seien minderwertige Wesen und hätten weniger Anspruch auf die Menschenrechte als andere Menschen; dies ist zur Erfüllung der Tatbestandsvariante gemäss Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB nicht erforderlich. b) Der Beschwerdeführer macht in weitschweifigen Ausführungen im Wesentlichen geltend, er habe nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB "aus einem dieser Gründe" gehandelt. Er sei weder Antisemit noch Sympathisant nationalsozialistischer Ideen; es gehe ihm einzig um die objektive historische Wahrheit. aa) Gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB macht sich strafbar, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht. Art. 261bis Abs. 4 StGB ist in dieser Formulierung vom Nationalrat als Erstrat in das Gesetz eingefügt worden. Nach dem bundesrätlichen Entwurf sollte bestraft werden, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse oder ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe in ihrer Menschenwürde angreift oder aus einem dieser Gründe das Andenken von Verstorbenen verunglimpft (Botschaft und Entwurf des Bundesrates, BBl 1992 III 269 ff., 309). Gemäss den Ausführungen in der Botschaft wurde die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener "im Hinblick auf die Auschwitzlüge in den Tatbestand aufgenommen". Damit sollen "die als wissenschaftlich getarnten Werke der sog. Revisionisten" erfasst werden, so die Behauptung, der Holocaust habe gar nicht stattgefunden; es habe keine Gaskammern gegeben; es seien nicht 6 Millionen Juden umgebracht worden, sondern viel weniger, und die Juden würden aus dem Holocaust wirtschaftliche Vorteile ziehen (Botschaft, a.a.O., S. 314). In der Literatur wurde die im bundesrätlichen Entwurf vorgeschlagene Formulierung betreffend die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener als zu vage kritisiert und gefordert, das damit Gemeinte sei "konkret und präzise zum Ausdruck zu bringen, indem die Leugnung, gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Tathandlungen benannt werden" (Karl-Ludwig Kunz, Neuer Straftatbestand gegen die Rassendiskriminierung - Bemerkungen zur bundesrätlichen Botschaft, ZStrR 109/1992 S. 154 ff., 164). Diesem Vorschlag von Kunz sind der Nationalrat mit seiner Kommission und anschliessend der Ständerat ohne grössere Diskussionen gefolgt (AB 1992 N 2650 ff., 2674 ff.; AB 1993 S 90 ff., 96 ff.). bb) Die Wendung "aus einem dieser Gründe" ("pour la même raison", "per le medesime ragioni") in Abs. 4 Hälfte 2 nimmt offenbar Bezug auf die Wendung "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion" ("en raison de leur race, de leur appartenance ethnique ou de leur religion", "per la loro razza, etnia o religione") in Abs. 4 Hälfte 1. Das Leugnen, gröbliche Verharmlosen etc. von Völkermord oder von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist mithin nur strafbar, wenn sie aus rassendiskriminierenden bzw. antisemitischen etc. Beweggründen erfolgen (Trechsel, op.cit. , Art. 261bis N 38; Niggli, op.cit. , N 1222 ff.; siehe auch bereits BGE 123 IV 202 E. 4c S. 210). Der Gesetzgeber hält es somit für möglich, dass Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus andern als aus diskriminierenden Gründen geleugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen gesucht werden können. Inwiefern solche andere Gründe in Bezug auf den rassistisch bzw. antisemitisch motivierten Völkermord an den Juden durch das nationalsozialistische Regime möglich seien, ist jedoch schwer vorstellbar. Insbesondere ist in Anbetracht der Beweislage kaum vorstellbar, inwiefern die Massenvernichtung von Juden durch Vergasung im Besonderen etwa aus wissenschaftlichen Gründen bestritten oder in Frage gestellt werden könnte. Wer die Massenvernichtung von Juden durch Vergasung bestreitet oder in Frage stellt, muss sich grundsätzlich, eben gerade weil er dies tut und dadurch die Juden in ihrer Menschenwürde trifft, den Vorwurf des Handelns aus rassendiskriminierenden bzw. antisemitischen Gründen gefallen lassen, und er kann sich nicht auf andere Beweggründe herausreden, auch nicht beispielsweise auf Profitgier oder Geltungssucht. Wer die Existenz von Gaskammern zur Massenvernichtung von Juden durch das nationalsozialistische Regime bestreitet, bringt damit zumindest implizit zum Ausdruck, dass dieses Regime nicht schlimmer gewesen sei als manches andere Regime auch, dass in Tat und Wahrheit viel weniger Menschen umgebracht worden seien als allgemein angenommen werde und dass die Gaskammern eine Erfindung seien, von welcher gerade auch die Juden heute profitieren wollten. Die Leugnung der Gaskammermorde ist denn auch unter anderem aus diesen Gründen zu einem Vehikel für extremistische antisemitische Strömungen geworden. Ob ausnahmsweise Fälle denkbar sind, in denen die Existenz von Gaskammern zur Massenvernichtung von Juden durch das nationalsozialistische Regime nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB "aus einem dieser Gründe", mithin nicht aus rassendiskriminierenden bzw. antisemitischen Gründen, bestritten wird, muss hier indessen nicht abschliessend entschieden werden. cc) Die in der Anklageschrift ausdrücklich als tatbestandsmässig eingeklagten Passagen in der Ausgabe Nr. 9/10 der Zeitschrift "A.________" manifestieren nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 6 ff.) deutlich die rassendiskriminierende bzw. antisemitische Motivation des Beschwerdeführers. Dieser schreibt von "der neuen Weltreligion des Holocaust", mit welcher sich die Juden "den ganzen Erdball unterworfen" haben. Er spottet über Historiker, die "als die Hohepriester des Gaskammernrituals" amten und sich zum Beweis für die Existenz von Gaskammern auf "Bilddokumente der Hollywoodfilme" berufen. Wer sich in dieser Weise zum Thema äussert, muss sich den Vorwurf des Handelns aus rassendiskriminierenden bzw. antisemitischen Gründen gefallen lassen. c) Der Beschwerdeführer hat sich somit durch die inkriminierten Passagen in der Ausgabe Nr. 9/10 der Zeitschrift "A.________" nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB schuldig gemacht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.