Citation: 1C.2/1999 01.10.2002 E. 5.1

5.1. Der Kläger ist der Ansicht, die Missachtung des rechtlichen Gehörs führe ohne weiteres zur Widerrechtlichkeit der Untersuchungshaft und damit zur Gutheissung seines Entschädigungsanspruchs. Demgegenüber verweist der Beklagte auf die Praxis des Bundesgerichts, gemäss welcher bei gewissen Verfahrensmängeln in der Regel keine Haftentlassung angeordnet, sondern die kantonale Instanz in die Lage versetzt wird, den Mangel zu beheben (s. z.B. BGE 125 I 113 E. 3 S.118). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Deshalb unterbleibt eine Überprüfung des Sachentscheides selbst dann, wenn dieser fraglos jeder verfassungsrechtlichen Kritik standhält. Demgegenüber ist im Rahmen eines Verantwortlichkeitsprozesses zu prüfen, ob dem Kläger ein Schadenersatzanspruch zusteht; dies setzt voraus, dass ihm aufgrund des - formell oder materiell - rechtswidrigen Verhaltens des Staates ein Schaden entstanden ist. Für die Frage der Verantwortlichkeit und den Umfang einer allfälligen Haftung ist es deshalb von Bedeutung, worin die Widerrechtlichkeit besteht und welche auszugleichenden Nachteile diese für den Betroffenen konkret bewirkt hat. Es ist unstreitig, dass auch die Verletzung formeller Garantien eine Entschädigungspflicht gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK begründen kann (vgl. oben, E. 4). Diese Bestimmung gestattet es jedoch den Vertragsstaaten, den Entschädigungsanspruch vom Nachweis eines aufgrund der Rechtsverletzung entstandenen Schadens abhängig zu machen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Wassink c. Niederlande vom 27. September 1990, Série A, Band 185A Ziff. 38; Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. B. gegen Schweiz vom 20. Mai 1998, zusammengefasst in VPB 62 IV (1998) Nr. 93). Nach der Praxis des Bundesgerichts setzt die Verantwortlichkeit des Staates voraus, dass dessen rechtswidrige Handlung oder Unterlassung die adäquate Ursache des Schadens war. Dies gilt auch bei Entschädigungsansprüchen wegen widerrechtlicher Haft gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK. Wird ein solcher Anspruch auf die Verletzung von Verfahrensrechten gestützt, prüft das Bundesgericht, ob der Verfahrensverstoss einen materiellen oder immateriellen Schaden für den Betroffenen bewirkt hat (vgl. Urteil 4C.63/1995 vom 13. April 1999 E. 9 und Urteil 1C.5/1999 vom 23. Oktober 2000 E. 3b). Somit kann eine Ersatzpflicht des Staates wegen Verletzung des Gehörsanspruchs im Zusammenhang mit einer materiell rechtmässigen Inhaftierung weder grundsätzlich bejaht noch von vornherein ausgeschlossen werden. Sie hängt vielmehr davon ab, ob die Verletzung des Gehörsanspruchs einen materiellen oder immateriellen Schaden zur Folge hatte.