Citation: 4A_248/2024 E. 5.2.10

5.2.10. Der EuGH hat zur Bestimmung der objektiven Reichweite der Rechtshängigkeit im euro-internationalen Verhältnis in vertragsautonomer Auslegung die Kernpunkttheorie entwickelt (vgl. hiervor E. 5.2.4). Eine vertragsautonome Auslegung durch den EuGH war deshalb nötig, weil es keinen europaweit vereinheitlichten Streitgegenstandsbegriff gab (und im Übrigen auch weiterhin nicht gibt). Der EuGH erwog entsprechend, angesichts des Umstands, dass Art. 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen; EuGVÜ) nicht auf den Begriff der Rechtshängigkeit verweise, wie er in den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten anzutreffen sei, sondern mehrere materielle Voraussetzungen als Elemente einer Definition enthalte, sei davon auszugehen, dass die in Art. 21 EuGVÜ (nunmehr Art. 29 EuGVVO) verwendeten Begriffe autonom verstanden werden müssten (zit. Urteil des EuGH Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, Randnr. 11; vgl. dazu auch das zit. Urteil des Bundesgerichts 4C.207/2000 E. 6a). Das Verständnis des Streitgegenstandsbegriffs gemäss der vom EuGH entwickelten Kernpunkttheorie entspricht dabei nicht dem im Binnenverhältnis unter der ZPO üblicherweise geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (vgl. hiervor E. 5.2.3).