Citation: B 80/02 20.01.2004 E. 5

In materiellrechtlicher Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob die von der Personalvorsorgekasse der Pensionskasse des Bundes überwiesene Freizügigkeitsleistung von Fr. 139'219.85 richtig berechnet worden ist. 5.1 Laut Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993, in Kraft getreten am 1. Januar 1995, welches für die obligatorische und die weitergehende Vorsorge gilt (Art. 1 Abs. 2 FZG), berechnen sich die Eintritts- und die Austrittsleistung nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise des Austritts aus einer solchen gilt. 5.2 Am 1. Januar 1985 ist das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in Kraft getreten. Nach dessen bis 31. Dezember 1994 in Kraft gewesenen Art. 28 Abs. 1 entspricht die Höhe der Freizügigkeitsleistung dem vom Versicherten bis zu deren Überweisung erhobenen Altersguthaben. Dieses setzt sich zusammen aus den Altersguthaben samt Zinsen für die Zeit, während welcher der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, und den Freizügigkeitsleistungen samt Zinsen, die dem Versicherten nach Art. 29 Abs. 1 BVG gutgeschrieben worden sind (Art. 15 Abs. 1 lit. a und b BVG in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung). Art. 28 Abs. 2 BVG (in Kraft bis 31. Dezember 1994) bestimmt, dass die Art. 331a oder 331b OR anwendbar sind, wenn die nach diesen Vorschriften bemessene Freizügigkeitsleistung höher ist als die BVG-Freizügigkeitsleistung nach Art. 28 Abs. 1 BVG. Aufgrund des auf den 1. Januar 1985 eingefügten Vorbehalts von Art. 342 Abs. 1 lit. a OR sind die Bestimmungen der Art. 331a - 331c OR auch für die öffentlichrechtliche Vorsorge von Bund, Kantonen und Gemeinden massgebend (BGE 117 V 298 Erw. 4a, 115 V 105 Erw. 2b). Gemäss Art. 331b OR (in der bis 31. Dezember 1994 in Kraft gewesenen Fassung) hat der Arbeitnehmer bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber der Versicherungseinrichtung einen Freizügigkeitsanspruch mindestens im Umfang seiner (eigenen) Beiträge, abzüglich der Aufwendungen zur Deckung eines Risikos für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (Abs. 1). Sind vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber oder, aufgrund einer Abrede, von diesem allein für fünf oder mehr Jahre Beiträge geleistet worden, so entspricht die Forderung des Arbeitnehmers einem der Anzahl der Beitragsjahre angemessenen Teil des im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechneten Deckungskapitals (Abs. 2). Sind für 30 oder mehr Jahre Beiträge geleistet worden, so entspricht die Forderung des Arbeitnehmers dem gesamten Deckungskapital (Abs. 3). Die Versicherungseinrichtung legt in ihren Statuten oder in ihrem Reglement die Höhe der Forderung für die Anzahl Beitragsjahre vom vollendeten fünften bis zum dreissigsten Beitragsjahr fest (Abs. 3bis in Kraft seit 1. Januar 1985). Sie kann reglementarisch eine abweichende Regelung treffen, sofern sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist (Abs. 5). 5.3 Nach der Rechtsprechung hat die Vergleichsrechnung in der Weise zu erfolgen, dass die nach Art. 28 Abs. 1 BVG berechnete BVG-Freizügigkeitsleistung mit der für den gleichen Zeitraum ermittelten obligationenrechtlichen Freizügigkeitsleistung verglichen wird. Nicht in die Vergleichsrechnung einzubeziehen sind Beiträge an die vorobligatorische Vorsorge; diese bilden einen separaten Bestandteil der dem Versicherten zustehenden Freizügigkeitsleistung. Dementsprechend muss bei einem in vorobligatorischer Zeit begonnenen Vorsorgeverhältnis von der nach OR oder Statuten bzw. Reglement ermittelten gesamten Freizügigkeitsleistung jener Betrag in Abzug gebracht werden, den der Versicherte bei einem fiktiven Freizügigkeitsfall am 31. Dezember 1984 hätte beanspruchen können. Für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum Eintritt des effektiven Freizügigkeitsfalls hat die Vergleichsrechnung zu erfolgen. Der höhere Betrag kommt, zusammen mit der vorobligatorischen Freizügigkeitsleistung, zur Ausrichtung (BGE 115 V 30 Erw. 4, 114 V 245 Erw. 6; SZS 1998 S. 113).