Citation: 4C.34/2002 24.09.2002 E. 6

6. Es seien die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen. ...." Mit Beschluss und Urteil vom 23. November 2001 trat das Handelsgericht auf das Rechtsbegehren 5 nicht ein (Dispositivziffer 1 des Beschlusses), erklärte die schweizerischen Marken Nr. 461 447 SCHLUMPAGNER und Nr. 461 448 SCHLUMPENOISE für nichtig (Ziffer 1 des Urteils), verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB, die beiden Marken zur Kennzeichnung von alkoholischen Getränken ausser Bier (Klasse 33) sowie für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte und Mineralwässer (Klasse 32) zu gebrauchen, und wies die Rechtsbegehren 3 und 4 im weitergehenden Umfang ab (Ziffer 2 des Urteils); schliesslich wies das Handelsgericht auch das Rechtsbegehren 6 ab (Ziffer 3 des Urteils). In den Ziffern 4 bis 6 des Urteils wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt.