Citation: 1B_52/2014 E. 3.4.2

3.4.2. Die Untersuchungshaft lässt sich nicht durch eine mildere Massnahme ersetzen. Der Beschwerdeführer hat sich nach seiner Haftentlassung vom 19. Dezember 2013 nicht an die Auflagen gehalten und das Kontaktverbot verletzt. Ist er aber somit nicht gewillt oder nicht fähig, sich an Auflagen zu halten, lässt sich mit solchen Ersatzmassnahmen der Zweck der Untersuchungshaft - die Gewährleistung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren (Kollusionsgefahr) und der Schutz des Opfers vor weiteren Übergriffen (Wiederholungsgefahr) - nicht erreichen. Der bei Erlass des angefochtenen Entscheids überstimmte Oberrichter findet es zwar unverhältnismässig, den Beschwerdeführer wegen der Verletzung des Kontaktverbots erneut in Untersuchungshaft zu nehmen, da es sich bei der fraglichen Mitteilung bloss um eine Art Liebeserklärung bzw. eine Versöhnungsbotschaft gehandelt habe. Er findet das Kontaktverbot zudem offenbar grundsätzlich fragwürdig, weil es einem Beschuldigten möglich sein müsse, eine Geschädigte zu bitten, den Strafantrag zurückzuziehen oder die Erklärung im Sinn von Art. 55a Abs. 1 lit. b StGB abzugeben, das Strafverfahren provisorisch zu sistieren. Diese Bedenken sind unbegründet. Besteht Kollusions- und/oder Wiederholungsgefahr, kann ein Beschuldigter nur in Freiheit belassen werden, wenn er Gewähr dafür bietet, die damit verbundenen Auflagen - namentlich Rayon- und Kontaktverbote - strikte einzuhalten. Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass auch Liebesbeteuerungen und Versöhnungsbotschaften ambivalent sein können. Das trifft gerade im vorliegenden Fall zu: wenn der Beschwerdeführer seine Ehefrau jahrelang immer wieder mit dem Tod bedroht hat für den Fall, dass sie ihn verlassen sollte, kann sie jedenfalls nicht frei und unbelastet entscheiden, ob sie sich auf das Versöhnungsangebot einlassen will, sondern muss damit rechnen, dass die Drohungen weiterhin bestehen, falls sie es ablehnt. Wer einen verbotenen Kontakt herstellen will, kann und muss die zuständige Behörde - hier die Staatsanwaltschaft - um eine Ausnahme oder eine Lockerung des Verbots ersuchen. Eine eigenmächtige Missachtung des Kontaktverbots ist dagegen unzulässig und muss in aller Regel zu einer Rückversetzung in die Untersuchungshaft führen. Vorliegend sind kein Umstände dargetan oder ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von einer Rückversetzung abzusehen.