Citation: 2C_1158/2012 E. 3.4

3.4. Das Bundesgericht greift nicht ohne Not in die kirchensteuerliche Zuständigkeit der Kantone ein. Soweit diese in ihrer Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt sind, üben sie alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind (Art. 3 BV). Zu diesen Rechten zählt auch die Steuerhoheit. Der Kanton kann diese ausüben, soweit er darin nicht durch ausdrückliche Vorschriften der Bundesverfassung oder durch allgemeine grundrechtliche Vorgaben eingeschränkt ist (BGE 138 I 55 E. 3.1 S. 58). Der EGMR verfolgt in seiner Rechtsprechung zu Art. 9 EMRK einen weitgehend vergleichbaren Ansatz, indem er den Konventionsstaaten bei der Finanzierung der Kirchen und Religionsgemeinschaften einen erheblichen Gestaltungsspielraum zubilligt. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass in der - eng mit der Geschichte und Tradition des jeweiligen Staates verbundenen - Frage der Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften unter den Mitgliedsstaaten des Europarats kein einheitlicher Ansatz bestehe (Nichteintretensentscheide des EGMR José Alujer Fernández und Rosa Caballero García gegen Spanien vom 14. Juni 2001 [53072/99], am Ende der Erwägungen; Carlo Spampinato gegen Italien vom 29. März 2007 [23123/04], ebenfalls am Ende der Erwägungen). In jüngster Zeit hat der EGMR dieses Prinzip ausdrücklich in Erinnerung gerufen (Urteil Johannes Wasmuth gegen Deutschland vom 17. Februar 2011 [12884/03] § 63). Auf das Begehren des Beschwerdeführers um Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer (Art. 43 Abs. 1 EMRK) trat diese nicht ein (Medienmitteilung des EGMR Nr. 186/2011 vom 12. Oktober 2011).