Citation: 2P.168/2001 19.12.2001 E. 3

3.- a) Nach seiner Erwerbsaufnahme per 1. November 1998 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 1999 ein Einkommen, das mit definitiver Zwischenveranlagung vom 6. April 2000 auf Fr. 64'800.-- eingeschätzt wurde. Würde sich die Anspruchsberechtigung hier auf das effektiv realisierte Einkommen stützen (10% von Fr. 64'800.-- bei weiterhin nicht vorhandenem Vermögen), so läge der massgebende Betrag über dem gesetzlichen Prämienrichtwert, und der staatliche Verbilligungsbeitrag könnte für das Jahr 2000 nicht zugesprochen werden. Nun stellt das Gesetz aber auf den formellen Gesichtspunkt ab, ob vor dem massgeblichen Stichtag (hier dem 31. März 1999 gemäss § 16 Abs. 3 in Verb. mit § 17 Abs. 1 EG KVG) eine Zwischenveranlagung erfolgte. Die definitive Zwischeneinschätzung wurde erst am 6. April 2000 eröffnet und kommt somit als Bemessungsgrundlage nicht in Betracht. Entscheidend ist also, ob vor dem 31. März 1999 eine provisorische Zwischenveranlagung stattfand. Davon ist die Sozialversicherungsanstalt ausgegangen und hat sich diesbezüglich darauf beschränkt, die Angaben des zuständigen Gemeindesteueramtes zu übernehmen, wie sie im "Anmeldeformular für die Krankenkassenprämienverbilligung" eingetragen waren: unter der Rubrik "Steuerbares Einkommen" war der Betrag "70'200" mit dem Zusatz "prov. " vermerkt. Diese Angaben haben sich indessen als unzutreffend erwiesen. In einer Bestätigung vom 18. Juni 2000 bescheinigt das Gemeindesteueramt denn auch, entgegen seinen früheren Angaben habe eine zeitgerechte provisorische Zwischenveranlagung nie vorgelegen. b) Die Beschwerdeführer haben diese Bestätigung erstmals vor Bundesgericht ins Recht gelegt. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können jedoch grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 113 Ia 407 E. 1 S. 408; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde,