Citation: 1A.274/1999 25.02.2000 E. 5

5.- Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zwischenverfügung vom 25. Januar 1999 sei fehlerhaft, weil das Ersuchen des Zollkriminalamtes vom 18. Januar 1999 den Anforderungen des EUeR und des Zusatzvertrags an ein Rechtshilfegesuch nicht genügt habe: Das deutsche Zollkriminalamt sei keine Justizbehörde i.S.v. Art. VIII Abs. 1 des Zusatzvertrags bzw. Art. 24 EUeR; zudem sei das Ersuchen ausschliesslich per Telefax geschickt worden, ohne dass ihm ein schriftliches Ersuchen nachgefolgt sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stützt sich die Zwischenverfügung vom 25. Januar 1999 jedoch nicht auf das Schreiben des Zollkriminalamts, sondern auf das erste Ergänzungsersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 28. April 1998, d.h. eines schriftlich übermittelten Rechtshilfegesuchs einer deutschen Justizbehörde. Die Bundesanwaltschaft hielt in ihrer Verfügung vom 25. Januar 1999 ausdrücklich fest, dass die Nacherhebung deshalb keines weiteren ergänzenden Rechtshilfegesuchs bedürfe. Sie ging also selbst davon aus, dass das Schreiben des ZKA für sich allein kein ausreichendes Rechtshilfeersuchen darstelle, sondern lediglich auf die unvollständige Erledigung des ersten Ergänzungsersuchens hinweise. Zwar hatte die Bundesanwaltschaft das erste ergänzende Rechtshilfeverfahren durch die Schlussverfügung vom 22. Juni 1998 formell beendet. Auf dem Gebiet der Rechtshilfe kommt jedoch, wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, dem Begriff der materiellen Rechtskraft nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung zu (vgl. in BGE 123 II 595 nicht veröffentlichte E. 2; 121 II 93 E. 3b S. 95; 111 Ib 242 E. 6 S. 251; 109 Ib 156 E. 3b S. 157). Im vorliegenden Fall war der Bundesanwaltschaft durch das Schreiben des ZKA bewusst geworden, dass sie das erste Ergänzungsersuchen unvollständig ausgeführt bzw. zu eng ausgelegt hatte, weil das Garantieakkreditiv L/C Nr. XT (bzw. HT) 126828 B 33, das in engem Zusammenhang mit der Abwicklung des Akkreditivs Nr. XT-109496 B 33 stand, nicht berücksichtigt worden war. Damit war ein Teil des - an sich zulässigen - Rechtshilfeersuchens noch nicht erledigt worden. Unter diesen Umständen war die Bundesanwaltschaft gemäss EUeR verpflichtet, die fehlenden Unterlagen zu erheben und die Schlussverfügung vom 22. Juni 1998 insoweit zu ergänzen. Der Beschwerdeführerin entstand dadurch kein Nachteil, konnte sich doch die Zwischenverfügung vom 25. Januar 1999 zusammen mit dem diesbezüglichen Teil der Schlussverfügung vom 26. Oktober 1999 im vorliegenden Verfahren anfechten.