Citation: 6S.184/2003 16.09.2003 E. 5

Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: 5.1 Die inkriminierten Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG durch den Versand der Formulare im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 bilden entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine verjährungsrechtliche Einheit. Die inkriminierten Widerhandlungen durch den Versand der Formulare im November 1994 und im Januar 1995 waren daher im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 28. März 2003 absolut verjährt, und insoweit fällt daher eine Verurteilung des Beschwerdeführers 1 ausser Betracht (siehe vorn E. 1). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 5.2 Der Beschwerdeführer 1 hat die Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG durch den Versand der Formulare im November 1995 nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz vorsätzlich begangen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers 1 verstösst insoweit nicht gegen Bundesrecht (siehe vorne E. 2). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5.3 Das Recht zur Einziehung und zur Ersatzeinziehung der durch den Versand der Formulare im November 1994 und im Januar 1995 erlangten Vermögenswerte war im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids entgegen der Auffassung der Vorinstanz absolut verjährt. Die Einziehung von Vermögenswerten und die Ersatzeinziehung verstösst insoweit gegen Bundesrecht (siehe vorn E. 3). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 5.4 Die durch den Versand der Formulare im November 1995 erlangten Vermögenswerte unterliegen nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz auch insoweit der Einziehung beziehungsweise der Ersatzeinziehung, als sie durch Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG erlangt worden sind, für welche kein rechtsgültiger Strafantrag vorliegt (siehe vorn E. 4). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.