Citation: 5A_610/2009 01.02.2010 E. 4

Das Obergericht hat den Zuwendungstatbestand der Bezahlung von Schulden der Beschwerdeführer 2 und 3 durch den Erblasser als nachgewiesen betrachtet. Sein Urteil steht vor dem folgendem tatsächlichen Hintergrund und Beweisergebnis: 4.1 Der Erblasser und sein Bruder waren je zur Hälfte Inhaber aller Aktien der S.________ AG, die im Jahr 1979 saniert werden musste. Das Obergericht hat festgestellt, die Gläubigerbanken der Firma hätten verlangt, dass das Aktienkapital von 1 Mio. Franken abgeschrieben und dass nochmals 1 Mio. Franken in die Gesellschaft eingebracht werden sollte. Die Million sollten L.________ (Ehemann der Beschwerdegegnerin), D.________ (Cousin der Parteien) sowie die Beschwerdeführer 2 und 3 zu gleichen Teilen aufbringen; diese vier sollten neu für den Erblasser und dessen Bruder die operative Leitung des Unternehmens übernehmen (E. 5c/aa S. 12, Fn. 16 und 17 mit Hinweis auf die Aussagen der Beschwerdeführer 2 und 3, das Schreiben der Thurgauer Kantonalbank vom 17. April 1979, den Sanierungsvorschlag per 31. Dezember 1978 sowie die Aussage von L.________). 4.2 Das Obergericht ist beweiswürdigend davon ausgegangen, weil die Beschwerdeführer 2 und 3, beides jung verheiratete Familienväter, nicht in der Lage gewesen seien, die Fr. 250'000.-- aufzubringen, weil also die beiden Söhne das Geschäft nicht mit einer Überschuldung übernehmen sollten, habe der Erblasser die Hypothek von Fr. 147'000.-- auf Fr. 650'000.-- erhöht und seinen beiden Söhnen die je benötigten Fr. 250'000.-- zur Verfügung gestellt. Nicht geklärt sei, wie die Transaktion genau vor sich gegangen sei und ob die vier neuen "Aktionäre" formell tatsächlich Aktionäre geworden seien. Diese beiden Punkte spielten aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, die ausdrücklich bestritten, Aktien gezeichnet und liberiert zu haben, keine Rolle für die Qualifikation der geflossenen Geldbeträge als ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Gesetzessinne. Entscheidend und genügend sei, dass zweimal je Fr. 250'000.-- erstens tatsächlich geflossen seien, dass zweitens die Zahlungen zugunsten der Beschwerdeführer 2 und 3 (als deren Beiträge zur Sanierung der S.________ AG) erfolgt seien und dass drittens diesen Zahlungen keine Gegenleistungen der Beschwerdeführer 2 und 3 gegenüber gestanden seien. Für die Beschwerdeführer sei klar gewesen, dass sie zusammen mit ihrem Schwager und ihrem Cousin für ihren Vater und Onkel entsprechend der Vorgabe der Banken die Leitung des Unternehmens übernehmen und eigenes Geld einschiessen sollten und mussten, dies aber auch wollten (E. 5c/aa S. 12 f., Fn. 18 bis 22 mit Hinweis auf die Bestätigung der Thurgauer Kantonalbank vom 16. Februar 1979 sowie die Aussagen der Beschwerdeführer 2 und 3). 4.3 Auf entsprechende Einwände hat das Obergericht bekräftigt, entscheidend sei nur, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 je Fr. 250'000.-- in das Unternehmen einschiessen mussten und dass ihr Vater diese Beträge für sie und in ihrem Interesse bezahlt und damit eine ihnen obliegende Verpflichtung für sie erfüllt habe. Dass sie nicht Aktionäre geworden seien, hätten die Beschwerdeführer 2 und 3 selber zu vertreten (E. 5c/bb S. 13 f.). Sie seien mit der Transaktion einverstanden gewesen (E. 5e S. 15 des angefochtenen Urteils). 4.4 Ergänzend hat das Obergericht sich auf ein Schreiben gestützt, das der damalige Anwalt der Beschwerdeführer 2 und 3 am 17. September 1993 verfasst hatte. Darin wurde festgehalten, bei den Beträgen von je Fr. 250'000.-- handle es sich nicht um Darlehen, sondern um Erbvorbezüge (E. 5c/ee S. 14 des angefochtenen Urteils). 4.5 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass über die S.________ AG am 24. Februar 1981 der Konkurs eröffnet wurde und die hier streitigen Sanierungsbeiträge verloren gegangen sind (vgl. E. 5e S. 15 des angefochtenen Urteils).