Citation: 5P.467/2004 23.02.2005 E. 2

Das Eheschutzgericht hat angenommen, die Beschwerdegegnerin habe einen acht- und einen vierzehnjährigen Sohn zu betreuen. Es sei ihr daneben eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit im Umfang von rund 30 % zumutbar, die sie nach einer Übergangsfrist von einem Jahr ab September 2000 aufnehmen könne. In seinem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens hat der Beschwerdeführer unter anderem geltend gemacht, heute sei der ältere Sohn volljährig und der jüngere Sohn mit seinen dreizehn Jahren schon weitgehend selbstständig. Die Beschwerdegegnerin könne dank verminderter Kinderbetreuungspflichten die Erwerbstätigkeit erhöhen. Die Beschwerdegegnerin hat dagegen eingewendet, sie sei heute auf Grund ihres Gesundheitszustandes vollständig arbeitsunfähig. 2.1 Dem ärztlichen Zeugnis vom 5. Januar und dem Schreiben des behandelnden Arztes vom 9. August 2004 (Beschwerde-Beilagen Nrn. 5 und 6) lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin wegen ihrer degenerativen Veränderungen in der Halswirbelsäule und wegen ihrer mehrsegmentalen Veränderungen der Bandscheiben grundsätzlich 100 % arbeitsunfähig ist. Eine Halbtagsstelle ist nur möglich, wenn optimale ergonomische Verhältnisse am Arbeitsplatz bestehen und die Beschwerdegegnerin ihre Halswirbelsäule in der Neutralstellung halten kann, d.h. keine Arbeiten zu verrichten hat, bei denen sie den Kopf repetitiv drehen, nach vorne und hinten neigen sowie in der gleichen Stellung lange verharren muss. Mit dem linken Arm darf sie zudem keine Lasten über 3 kg heben. Aus seiner Beurteilung hat der behandelnde Arzt den Schluss gezogen, dass die Beschwerdegegnerin wohl kaum oder nur mit Schwierigkeiten eine Halbtagsstelle unter diesen Bedingungen in der heutigen Zeit finden bzw. einer geregelten Arbeit nachgehen könne. 2.2 Gestützt auf den ärztlichen Befund hat das Obergericht eine Veränderung der Eigenversorgungskapazität auf Seiten der Beschwerdegegnerin verneint, und zwar in doppelter Hinsicht: Das Obergericht hat einerseits angenommen, es sei glaubhaft dargetan, dass die Beschwerdegegnerin auf Grund ihrer Leiden in ihrer Bewegungsfreiheit und damit in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, weshalb ihr neben der Betreuung des dreizehnjährigen Sohnes - entgegen der Annahme des Beschwerdeführers - keine Steigerung des Erwerbspensums zugemutet werden könne. Andererseits ist das Obergericht davon ausgegangen, die bescheinigten gesundheitlichen Einschränkungen seien nicht derart, dass sie die Ausübung jeglicher Erwerbstätigkeit generell und selbst das Bekleiden einer besonders eingerichteten Halbtagsstelle ausschliessen würden, weshalb - entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin - eine Erwerbstätigkeit im bisherigen Umfang weiterhin als zumutbar erscheine. Abschliessend hat das Obergericht beigefügt, die gesundheitlichen Beschwerden bzw. der Grad der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin werde im hängigen Ehescheidungsverfahren Gegenstand vertiefter Abklärungen bilden (S. 9 f.). 2.3 Unter dem Blickwinkel der einzig zu beantwortenden Frage nach einer wesentlichen und dauernden Veränderung der Verhältnisse ist die obergerichtliche Beweiswürdigung weder äusserst widersprüchlich noch sonstwie nicht nachvollziehbar. In keiner der von den Parteien je befürworteten Richtungen lässt sich unter Willkürgesichtspunkten eine dauerhafte Veränderung der bisherigen Eigenversorgungskapazität auf Seiten der Beschwerdegegnerin bejahen. Für den Standpunkt der Beschwerdegegnerin - Verneinung jeglicher Erwerbstätigkeit - spricht, dass eine grundsätzlich 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert und das Finden einer angepassten Halbtagsstelle für praktisch ausgeschlossen erklärt wird. Für den Standpunkt des Beschwerdeführers - Steigerung der Erwerbstätigkeit - spricht, dass eine Halbtagsstelle unter bestimmten Voraussetzungen als möglich anerkannt wird. Bestehen Indizien zur Zeit für die eine wie für die andere von zwei sich ausschliessenden Lösungen, erscheint es im Ergebnis nicht als willkürlich, von einer gegenüber dem Eheschutzentscheid unveränderten, hier jedenfalls nicht auf längere Sicht veränderten Sachlage auszugehen und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vertiefter Abklärung im Ehescheidungsprozess vorzubehalten, der im Unterschied zum summarischen Eheschutzverfahren ohne Beschränkung der Beweismittel und der Beweisstrenge durchgeführt werden wird (vgl. BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478 mit Hinweisen). Aus den dargelegten Gründen bleibt die staatsrechtliche Beschwerde ohne Erfolg, soweit sie die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin betrifft (Ziff. 2 S. 8 ff. der Beschwerdeschrift).