Citation: 1B_348/2010 09.11.2010 E. 6

Unbestritten ist, dass die mit der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft verbundene Einschränkung in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers geeignet ist, den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck der Sicherheitshaft (vgl. E. 4) zu erfüllen. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, seine sich aus der persönlichen Freiheit ergebenden privaten Interessen seien im konkreten Fall höher zu gewichten als die mit der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft verfolgten öffentlichen Interessen. Aus diesem Grund sei er aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer sodann sinngemäss, er sei in einer Anstalt unterzubringen, in welcher seine medizinische Versorgung gewährleistet werden kann bzw. welche in der Lage ist, die erstinstanzlich angeordneten Massnahmen durchzuführen. 6.1 Die gesundheitliche Situation eines Inhaftierten ist in die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft und insbesondere in die vorzunehmende Abwägung zwischen den sich aus der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers ergebenden privaten und den mit der Sicherheitshaft verfolgen öffentlichen Interessen einzubeziehen. Führen die mit der Sicherheitshaft verbundenen Umstände dazu, dass die medizinische Versorgung einer inhaftierten Person nicht ausreichend gewährleistet werden kann, erweist sich die Sicherheitshaft bzw. der damit verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit des Häftlings als unverhältnismässig. In einem solchen Fall sind unmittelbar diejenigen Massnahmen zu ergreifen, welche eine ausreichende medizinische Versorgung ermöglichen. 6.2 Gemäss einem Bericht der psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler AG vom 30. März 2010 ist der Beschwerdeführer schwer krank und benötigt eine psychiatrische Betreuung durch Fachpersonal, weshalb der baldige Beginn der stationären Massnahme in einer geeigneten Institution nötig sei. Aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Straf- und Massnahmenvollzugsbehörde und dem Untersuchungsgefängnis Solothurn vom 12. und 13. August 2010 wird ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer selber verletzt hat. Aus einer Aktennotiz der Straf- und Massnahmenvollzugsbehörde vom 4. Oktober 2010 ergibt sich, dass in der Strafanstalt Bostadel, in welcher sich der Beschwerdeführer seit dem 13. Oktober 2010 befindet, zwar einmal wöchentlich ein Gespräch mit dem psychiatrischen Dienst vorgesehen ist, dass die Anstalt aber abgelegen und bei einer psychischen Dekompensation kein Psychiater vor Ort ist. 6.3 Aufgrund der Aktenlage ist zweifelhaft, ob die medizinische Versorgung des sich in der Strafanstalt Bostadel in Sicherheitshaft befindenden Beschwerdeführers ausreichend gewährleistet ist. Ungeachtet der aktenkundigen Schwierigkeiten, den Beschwerdeführer in einer geeigneten Anstalt unterzubringen, durfte sich die Vorinstanz angesichts der unbestrittenen Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers und der namhaft gemachten konkreten Umstände nicht damit begnügen, zu erklären, die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Strafanstalt Bostadel sei eine Übergangslösung und verhältnismässig. Die Vorinstanz hat den Einwand des Beschwerdeführers, die Art seiner Unterbringung sei nicht verfassungs- und EMRK-konform, zu prüfen und sich mit der Situation des Beschwerdeführers, der sich angesichts seines Gesundheitszustands in einer für ihn nicht geeigneten Anstalt befindet, auseinanderzusetzen. Sie hat zu prüfen, wie eine ausreichende medizinische Versorgung im konkreten Fall gewährleistet werden kann und unmittelbar die hierfür erforderlichen Massnahmen zu ergreifen bzw. entsprechende Anordnungen zu treffen. Aus dem Grundsatz, wonach ein Angeschuldigter, der sich wie der Beschwerdeführer aufgrund einer zu erwartenden therapeutischen Massnahme in Sicherheitshaft befindet, grundsätzlich - d.h. unter Vorbehalt des Haftzwecks - nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden wäre (vgl. E. 4), folgt für den vorliegenden Fall sodann, dass der vorzeitige Massnahmeantritt zu genehmigen und der Beschwerdeführer so rasch wie möglich in einer Anstalt unterzubringen ist, welche in der Lage ist, die erstinstanzlich angeordneten Massnahmen durchzuführen.