Citation: 1P.191/2003 22.08.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (früher: Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I S. 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 2.2 Das der Beschwerdeführerin zugestellte Urteil des Appellationsgerichts enthält ausser dem Rubrum, dem Dispositiv und der Rechtsmittelbelehrung nur den Satz, es werde "nach Zirkulation der Akten, Anhörung der Parteien und Beratung, gestützt auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils" erkannt. Damit wird auf die Begründung der ersten Instanz verwiesen. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig (BGE 119 II 478 E. 1d S. 480; 103 Ia 407 E. 3a S. 409 mit Hinweisen), setzt aber voraus, dass die Erwägungen der ersten Instanz auch die für den Appellationsentscheid wesentlichen Gesichtspunkte enthalten. 2.3 Der Strafgerichtspräsident hatte sich für die Feststellung der Verletzungsfolgen der Geschädigten auf ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin gestützt. In ihrer Appellationsbegründung erhob die Beschwerdeführerin mehrere Einwände gegen dieses Gutachten: Das Gutachten stütze sich auf Arztberichte, die sich nicht in den Akten befänden und zu denen sie sich nicht habe äussern können. Der Antrag auf Beizug der dem Gutachten zugrunde liegenden Arztberichte sei von der Vorinstanz ohne Begründung abgewiesen worden. Überdies sei die Fragestellung im Gutachtensauftrag vom 18. Juni 2001 suggestiv gewesen. In den Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheids findet sich keine Aussage zu diesen Rügen. Das Appellationsgericht hätte sich deshalb nicht mit dem Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid begnügen dürfen, sondern hätte zumindest eine kurze ergänzende Begründung geben müssen. Insofern ist eine Verletzung der Begründungspflicht zu bejahen. 2.4 Zu prüfen ist, ob dieser Mangel im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt wurde, nachdem das Appellationsgericht in seiner Vernehmlassung eine einlässliche Begründung nachgereicht hat und die Beschwerdeführerin sich dazu äussern konnte. 2.4.1 Grundsätzlich können durch eine Vernehmlassung weder fehlende Erwägungen ersetzt noch vorhandene Erwägungen in wesentlichen Punkten ergänzt werden (so schon BGE 98 IV 305 E. 1 S. 307 f.; vgl. auch 109 Ia 85 E. 2a S. 87). Die Parteien müssen anhand der im Urteil gegebenen Begründung ihren Antrag sachgerecht stellen und begründen können (vgl. Art. 90 Abs. 1 OG für die staatsrechtliche Beschwerde und Art. 273 Abs. 1 BStP für die Nichtigkeitsbeschwerde). Nachträgliche Begründungen, die über den Rahmen blosser Erläuterungen der im Urteil enthaltenen Gründe hinausgehen, sind daher grundsätzlich unbeachtlich (BGE 98 IV 305 E. 1 S. 308). 2.4.2 Allerdings hat das Bundesgericht mehrfach eine Heilung des Begründungsmangels angenommen, wenn der Entscheid im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens einlässlich begründet wurde und der Betroffene Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äussern, so dass ihm aus der mangelhaften Begründung kein Nachteil entstand (BGE 125 I 209 E. 9a S. 219 mit Hinweisen). Die Heilung muss indessen die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 2d/aa S. 438; 126 I 68 E. 2 S. 72; 124 V 180 E. 4a S. 183; 116 V 182 E. 1b S. 186 mit Hinweisen). Dem Betroffenen würde ansonsten zugemutet, zur Verwirklichung elementarer Verfahrensgarantien ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 116 V 182 E. 3c S. 187; Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Gehör im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 320 und 332). Die Heilung von Verfahrensmängeln soll im Interesse der Verfahrensökonomie einen formalistischen Leerlauf und damit unnötige Verzögerungen des Verfahrens vermeiden; dagegen ist es nicht Sinn dieses Instituts, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte systematisch auf eine eigene Begründung verzichten können, im Vertrauen darauf, dass die Begründung in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden könne (BGE 116 V 182 E. 2c S. 187; Entscheid I 293/89 vom 5. April 1990 E. 3c, publ. in Pra 80/1991 Nr. 52 S. 249 ff.; Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 113; derselbe, Die Begründungspflicht, Diss. Bern 1998, S. 225). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich um einen Ausnahmefall handelt, der es rechtfertigen würde, eine Heilung des Begründungsmangels anzunehmen. Die Frage kann aber letztlich offen bleiben, weil auch die vom Appellationsgericht nachgeschobene Begründung dem Anspruch auf rechtliches Gehör teilweise nicht genügt.