Citation: 1P.104/2006 27.04.2006 E. A

Mario Annoni ist Regierungsratspräsident des Kantons Bern; seine Amtsperiode läuft am 31. Mai 2006 ab. Am 19. Oktober 2005 wählte ihn der Bundesrat per 1. Januar 2006 zum Präsidenten des Stiftungsrates der Pro Helvetia. Nach erklärter Absicht nimmt Regierungsrat Annoni zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2006 beide Mandate wahr. Am 24. Oktober 2005 reichte Daniel Kettiger beim Regierungsrat des Kantons Bern eine Abstimmungsbeschwerde ein, mit welcher er beantragte, es sei festzustellen, dass die gleichzeitige Ausübung dieser beiden Ämter durch Regierungsrat Annoni unvereinbar sei, und der Regierungsrat sei anzuweisen, Regierungsrat Annoni aufzufordern, innert kurzer Frist mitzuteilen, für welches Amt er sich entscheide. Weiter verlangte er dessen Ausstand für die Instruktion seiner Beschwerde. Mit Entscheid vom 23. Januar 2006 wies der Grosse Rat des Kantons Bern die Wahlbeschwerde ab. Er erwog in der Sache, nach Art. 17 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 20. Juni 1995 (Organisationsgesetz, OrG) sei - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - jede auch nur nebenamtliche Tätigkeit, welche mit wirtschaftlichen Interessen verbunden sein könne, mit dem Amt eines Regierungsrates unvereinbar. Das treffe für das mit jährlich rund 30'000 Franken entschädigte Amt des Stiftungsratspräsidenten der Pro Helvetia zu. Entscheidend sei indessen, dass das Doppelmandat nur 5 Monate dauere. Aus der Auslegung von Art. 17 OrG ergebe sich nichts über die Zulässigkeit der Ausübung des grundsätzlich unzulässigen Doppelmandates während einer Übergangsfrist. Es liege aber auch kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor, das dies ausschliesse. Es bestehe eine Lücke, welche in freier Rechtsfindung zu schliessen sei. Art. 17 OrG bezwecke, Interessenkollisionen zu verhindern, weshalb mittel- und langfristige Doppelmandate ausgeschlossen werden müssten. Die Gewährung einer kurzen, zeitlich beschränkten Übergangsfrist stehe dem Normzweck hingegen nicht entgegen; allfälligen Interessenkollisionen könne mit Ausstandsvorschriften begegnet werden. Dies entspreche auch der Praxis: 1994 sei einer Kammerschreiberin, die in den Grossen Rat gewählt worden sei, eine viermonatige Übergangsfrist gewährt worden, ihre berufliche Situation neu zu regeln, und dem in den Ständerat gewählten Regierungsrat Hans Lauri sei ebenfalls eine viermonatige Übergangsfrist eingeräumt worden, um einen reibungslosen Übergang der Regierungsgeschäfte zu ermöglichen. Für die Gewährung einer Übergangsfrist spreche zudem, dass bei der Verweigerung einer solchen damit gerechnet werden müsste, dass sich Mario Annoni für das Stiftungsratspräsidium der Pro Helvetia entscheide und sein Amt als Regierungsrat vorzeitig niederlege, was nicht im Sinne des Kantons sei. Demzufolge sei es als zulässig anzusehen, dass Mario Annoni während 5 Monaten beide Mandate ausübe.