Citation: 5A_740/2022 E. 4.3

4.3. Art. V Ziff. 1 NYÜ nennt in einem abschliessenden Katalog die Gründe, nach denen die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Schiedsspruchs versagt werden kann, sofern sie von der Partei, gegen welche der Schiedsspruch geltend gemacht wird, angerufen und nachgewiesen werden (BGE 135 III 136 E. 2.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ ist dies beispielsweise der Fall, wenn die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist. Die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Schiedsspruchs kann gemäss Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ auch versagt werden, wenn "der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder (...) Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruchs anerkannt und vollstreckt werden, (...)." Die erste Alternative von Art. V Abs. 1 lit. c erfasst den Einwand, das Schiedsgericht habe Ansprüche beurteilt, für die es nicht zuständig war ( extra potestatem), weil die beurteilte Streitsache nicht zum objektiven oder subjektiven Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung gehörte (Urteil 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.2). Das Obergericht ist (mit dem Regionalgericht) von einem Versagungsgrund gemäss Art. V Ziff. 1 lit. a NYÜ ausgegangen. Das Bundesgericht unterstellt Fragen des subjektiven Geltungsbereichs von Schiedsvereinbarungen jedoch grundsätzlich Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ. Zur Frage, ob das auch für die "Ausdehnung" der Schiedsklausel auf Nichtvertragsparteien gilt, hat das Bundesgericht noch nicht explizit Stellung genommen. In der Literatur wird diese Frage unterschiedlich behandelt (unter Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ thematisieren sie BORRIS/HENNECKE, in: Wolff [Hrsg.], New York Convention, 2. Aufl. 2019, N. 348 zu Art. V NYÜ; PORT/BOWERS/DAVIS NOLL, in: Kronke et al. [Hrsg.], Recognition and enforcement of foreign arbitral awards, a global commentary on the New York Convention, 2010, S. 277; vgl. auch BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4. Aufl. 2021, Rz. 2068 S. 783; unter Art. V Ziff. 1 lit. a hingegen SOLOMON, in: Balthasar [Hrsg.], International Commercial Arbitration, 2016, Rz. 237 S. 119; MEIER, Einbezug Dritter vor internationalen Schiedsgerichten, 2007, S. 181; siehe aber auch MEIER, in: Berner Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG], 2022, N. 136 zu Art. 194 IPRG, wo die Prüfung des subjektiven Geltungsbereichs der Schiedsvereinbarung wiederum unter Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ subsumiert wird). Diese Frage kann indes offengelassen werden, denn beide Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsversagungsgründe beschlagen letztlich die Zuständigkeit des Schiedsgerichts (vgl. BGE 145 III 199 E. 2.4; 134 III 565 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.2).