Citation: 1C_518/2008 22.12.2008 E. 1

1.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweisen). Damit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Betracht kommt, muss zunächst aber ein anfechtbarer Entscheid vorliegen. Welche Entscheide anfechtbar sind, sagt Art. 90 ff. BGG. Art. 93 BGG umschreibt die Anfechtbarkeit von "anderen Vor- und Zwischenentscheiden", d.h. solchen, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen. Danach ist gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig: a) wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind (Abs. 2). Die Voraussetzung des besonders bedeutenden Falls muss auch gegeben sein, soweit es um einen Zwischenentscheid geht (BGE 133 IV 215 E. 1.2 S. 217, mit Hinweis). 1.2 Das Bundesamt hält (Vernehmlassung S. 3) dafür, die Voraussetzungen zur Erhebung der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 2 i.V.m. Art. 84 BGG seien nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer nicht die Aufhebung der Auslieferungshaft beantrage. In der Tat legt der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 4 Ziff. 6) dar, er fechte den vorinstanzlichen Entscheid in Bezug auf die Ablehnung von anderen sichernden Massnahmen an. Im Übrigen, d.h. in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Auslieferungshaftbefehls, nimmt er den angefochtenen Entscheid ausdrücklich hin. Er macht geltend, er habe sich im Jahr 2004 bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen zugezogen, die damals stationär hätten behandelt werden müssen. Nunmehr seien Folgeoperationen am Ellbogen und Rücken erforderlich. Dem Beschwerdeführer geht es also offenbar darum, zum weiteren Vollzug der Auslieferungshaft in eine besondere Abteilung einer Klinik oder eines Spitals verlegt zu werden, wo die Sicherungsbedürfnisse der Haft gewährleistet werden können (vgl. dazu Urteil 1P.547/1994 vom 9. Dezember 1994 betreffend die Bewachungsstation des Inselspitals Bern). Der - zumindest vorübergehende - Vollzug der Auslieferungshaft in einer solchen Abteilung zur operativen Behandlung des Beschwerdeführers kommt grundsätzlich in Betracht (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 490 N. 116). Das Bundesamt scheint der Auffassung zu sein, es liege kein nach Art. 93 Abs. 2 BGG zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Danach sind - wie dargelegt - auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Vor- und Zwischenentscheide grundsätzlich nicht anfechtbar (Satz 1). Das Gesetz sieht zwei Ausnahmen vor (Satz 2) Eine davon betrifft die Auslieferungshaft. Man kann sich fragen, ob ein anfechtbarer Entscheid über die Auslieferungshaft nach Art. 93 Abs. 2 Satz 2 BGG nur dann vorliegt, wenn es um die Haft als solche geht, also darum, ob der Verfolgte zu inhaftieren oder in die Freiheit zu entlassen sei; nicht aber dann, wenn es lediglich um die Modalitäten des Haftvollzugs geht. Gegen eine solche restriktive Auslegung spricht, dass es nicht nur beim Freiheitsentzug als solchem um einen rechtsstaatlich sensiblen Bereich geht, sondern auch bei den Bedingungen des Haftvollzugs. Das zeigt gerade der vorliegende Fall, in dem sich der Beschwerdeführer über eine mangelhafte ärztliche Betreuung beklagt. Eine restriktive Auslegung von Art. 93 Abs. 2 Satz 2 BGG ist deshalb jedenfalls in Bezug auf die Auslieferungshaft abzulehnen und ein zulässiges Anfechtungsobjekt auch dann anzunehmen, wenn es um die Vollzugsmodalitäten der Haft geht. Zu beachten ist, dass damit die Beschwerde nicht ohne Weiteres zulässig ist. Wie gesagt, müssen nach Art. 93 Abs. 2 Satz 2 BGG zusätzlich die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein. Überdies muss nach Art. 84 BGG ein besonders bedeutender Fall gegeben sein. Das Bundesgericht wird sich also, auch soweit es um die Vollzugsbedingungen der Auslieferungshaft geht, nie mit Belanglosigkeiten beschäftigen müssen. 1.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Bericht vom 22. September 2008 des polnischen Arztes Dr. Y.________. Danach hätte die Operation am Ellbogen im November 2008 erfolgen sollen. Eine Operation käme also heute möglicherweise schon zu spät. Mit Blick darauf ist davon auszugehen, dass der angefochtene Entscheid, der auch die Verlegung des Beschwerdeführers in eine Klinik ablehnt, diesem einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. 1.4 Wie der Beschwerdeführer zutreffend rügt und sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, hat die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. Diese Verfassungsverletzung ist offensichtlich. Damit ist die in Art. 84 Abs. 1 BGG genannte Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falls erfühlt.