Citation: H 141/05 08.02.2006 E. 5

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Eventualstandpunkt des Weitern geltend gemacht, die Individualrenten der Beschwerdeführer seien unter Berücksichtigung zusätzlicher Beitragsjahre festzusetzen. 5.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bereits in BGE 104 V 121 und 107 V 1 (vgl. auch ZAK 1981 S. 337) erkannt, dass sich die Versicherteneigenschaft eines im Ausland wohnhaften, in der Schweiz erwerbstätigen Schweizers (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG [in der bis Ende 2002 geltenden, vorliegend massgeblichen Fassung]; seit 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG) nicht auf die mit ihm im Ausland weilende, nichterwerbstätige Ehefrau ausdehnt (vgl. auch BGE 117 V 107 f. Erw. 3c mit Hinweisen). Es wies darauf hin, dass der Schutz der Ehefrau durch das System der Ehepaarrente erreicht werde und ihr auch der Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe. In BGE 126 V 217 hat das Gericht sich sodann zur Frage geäussert, ob die in BGE 104 V 121 begründete und in BGE 107 V 1 bestätigte Rechtsprechung zu altArt. 1 Abs. 1 lit. b AHVG auch mit In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der Ehepaar-Altersrente weiterhin Bestand habe. Es gelangte hierbei zum Schluss, dass diese Judikatur nicht in erster Linie aus der Überlegung entstanden war, die Ehefrau würde an der Ehepaarrente teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen auf dem Argument beruhte, das Gesetz umschreibe die Voraussetzungen der Versicherteneigenschaft in einer Weise, die keine andere Interpretation zulasse, als dass jede Person diese Voraussetzungen persönlich erfüllen müsse. Der Hinweis auf den Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie die Möglichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung sollte aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen Lösung verbundenen Konsequenzen in Grenzen halten würden (vgl. BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2). Wie im zitierten Urteil weiter dargelegt wird, hat diese Betrachtungsweise durch die 10. AHV-Revision nichts an Aktualität eingebüsst. Der Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings mit Anrechnung von Beitragsjahren gemäss Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG (in der 31. Dezember 1996 in Kraft gestandenen Fassung) gewährleistet worden (lit. g Abs. 2 ÜbBest. AHV 10). Für eine Praxisänderung bestand demnach kein Anlass, und zwar umso weniger, als eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau kraft des Zivilstandes dem Grundanliegen der 10. AHV-Revision für eine zivilstandsunabhängige Rente der Frau diametral zuwiderlaufen würde. Festzuhalten bleibt, dass sich das Eidgenössische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Urteile BGE 104 V 121 und 107 V 1 der Unzulänglichkeiten, die sich aus diesem Ergebnis in Einzelfällen - insbesondere bei Nichtbeitritt zur freiwilligen Versicherung - ergeben können, bewusst war und es auch heute ist (zum Ganzen: Urteil H. vom 7. Juli 2003, H 135/03, Erw. 2.2). 5.1.1 Nach dem Gesagten erfolgt somit unbestrittenermassen keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des von 1953 bis 2001 in der Schweiz erwerbstätigen und dadurch obligatorisch versicherten Ehemannes auf die - vorbehältlich der Jahre 1956 bis 1963 sowie 1966/67 - nichterwerbstätige Beschwerdeführerin. Ihr entstehen deshalb, da sie nicht der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer angeschlossen war, die entsprechenden Beitragslücken. 5.1.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, erst durch das nicht absehbare In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 mit der damit verbundenen Systemänderung zur Einzelrente anstelle der bisherigen Ehepaar-Altersrente habe sich der Nichtbeitritt zur freiwilligen Versicherung ausgewirkt. Diesbezüglich ist ihr entgegenzuhalten, dass man sich bereits in den 80er Jahren möglicher nachteiliger Folgen des Umstands, dass sich die Versicherteneigenschaft des im Ausland wohnhaften und obligatorisch versicherten Ehemannes nicht auf seine Ehefrau erstreckt, bewusst war und deshalb mit der Übergangsbestimmung zum AHVG gemäss Änderung vom 7. Oktober 1983 nachträglich (nochmals) den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV innert zweier Jahre nach In-Kraft-Treten der Norm - bis spätestens 31. Dezember 1985 ermöglichte (Verordnung über den nachträglichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Ehefrauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland vom 28. November 1983; ZAK 1982 S. 161 ff.; nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 29. Juni 1995, H 220/94, Erw. 2c). Diese nachträgliche Beitrittsmöglichkeit, mit welcher Versicherungslücken während der im Ausland verbrachten Ehezeit vermieden werden sollten, stand sowohl betroffenen Schweizerinnen im Ausland wie auch Schweizerinnen offen, die als Ehefrauen von obligatorisch Versicherten früher einmal im Ausland gewohnt hatten, im Zeitpunkt der Änderungsbestimmung indes wiederum in der Schweiz beheimatet waren (vgl. auch das Kreisschreiben des BSV über den nachträglichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV von Ehefrauen obligatorisch versicherter Männer während der Jahre 1984 und 1985 vom 21. Dezember 1983). Die während des Auslandaufenthaltes entstandenen Beitragslücken waren folglich alt- wie neurechtlich einzig durch einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu vermeiden gewesen. Die 10. AHV-Revision brachte insofern keine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin. Dass sie die Gelegenheit des rückwirkenden Beitritts versäumt hat, beruht nicht auf einer unterlassenen behördlichen Aufklärungspflicht (vgl. dazu im Detail die Urteile H. vom 7. Juli 2003, H 135/03, Erw. 3.1, und P. vom 9. August 2002, H 322/01, Erw. 3.2, je mit Hinweisen), sondern einzig darauf, dass sie die betreffende gesetzliche Regelung nicht zur Kenntnis genommen hat. Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann jedoch nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz niemand Vorteile ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). 5.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in diesem Zusammenhang der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz mit der Begründung angerufen, die Versicherte sei auf Grund von konkreten behördlichen Auskünften von einem lückenlosen Versicherungsschutz ausgegangen. 5.2.1 Dem Antwortschreiben des Schweizerischen Konsulats in Freiburg i. Br. vom 28. März 1973 an die Beschwerdeführerin kann entnommen werden, dass diese um Beitritt zur freiwilligen Versicherung ersucht hatte. Die darin enthaltene Aussage, wonach im Falle eines Schweizer Ehepaares nur der Ehemann den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV erklären könne, muss - im Lichte des in Erw. 5.1 hievor Dargelegten - als unzutreffende Auskunft gewertet werden, wohingegen die Feststellung, der Beitritt des Ehemannes zur freiwilligen Versicherung ziehe automatisch jenen seiner Gattin nach sich, zwar korrekt ist (vgl. BGE 117 V 105 f. Erw. 3a), im hier zu beurteilenden Kontext eines obligatorisch versicherten Ehemannes jedoch wenig Sinn macht. Ob die behördliche Falschauskunft in der Folge ursächlich dafür war, dass die Versicherte auf einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung verzichtete (Urteil M. vom 6. September 2001, C 344/00, Erw. 3c/bb mit Hinweisen auf die einschlägige Literatur), was vor diesem Hintergrund doch wahrscheinlich erscheint, braucht indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. Wie zuvor in Erw. 5.1.2 bereits ausgeführt, war den betroffenen Ehefrauen auf Grund der Übergangsbestimmung zum AHVG gemäss Änderung vom 7. Oktober 1983 nochmals der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV Auslandschweizer innert zweier Jahre nach In-Kraft-Treten der Norm - bis spätestens 31. Dezember 1985 - eröffnet worden. Von dieser nachträglichen Beitrittsmöglichkeit hat die Beschwerdeführerin unstreitig keinen Gebrauch gemacht. Damit wären aber auch allfällige, vor diesem Zeitpunkt erfolgte unzutreffende Auskünfte von AHV-Behörden nicht mehr kausal für die entstandenen Versicherungslücken gewesen. Vielmehr hat die gesetzliche Ordnung mit der am 7. Oktober 1983 geschaffenen nachträglichen Beitrittsmöglichkeit eine Änderung erfahren, weshalb insbesondere die fünfte Voraussetzung des Vertrauensschutzes nicht erfüllt wäre (vgl. zu Art. 9 BV: BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 [Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98]; in BGE 126 V 330 nicht publizierte Erw. 2a des Urteils W. vom 20. Juli 2000, K 29/00 [RKUV 2000 Nr. KV 133 S. 291 f. Erw. 2a]; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführerin die Gelegenheit des rückwirkenden Beitritts versäumt hat, beruht nicht - wie schon in Erw. 5.1.2 in fine dargelegt - auf einer falschen oder ungenügenden behördlichen Auskunftserteilung, sondern darauf, dass sie die betreffende gesetzliche Regelung damals nicht zur Kenntnis genommen hat. 5.2.2 Was sodann die Anfrage an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 25. November 1997 anbelangt, kann daraus insofern nichts zu Gunsten des Standpunktes der Beschwerdeführer abgeleitet werden, als - worauf im Antwortschreiben der Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie (vom 15. Dezember 1997) denn auch zutreffend hingewiesen wurde - ein nachträglicher Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu jenem Zeitpunkt nicht mehr möglich war (vgl. dazu auch die detaillierten Ausführungen der SAK in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 5. April 2004). Als nicht vollständig erweist sich demgegenüber angesichts der Fragestellung jedoch die Auskunft der Ausgleichskasse in Bezug auf durch eine Wohnsitzverlegung in die Schweiz inskünftig noch anrechenbare Versicherungszeiten. Zwar kam die Nachzahlung von AHV-Prämien zufolge fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz unbestrittenermassen nicht mehr in Frage (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 39 AHVV und Art. 16 Abs. 1 AHVG [je in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]). Die Beschwerdeführerin hätte sich aber, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht ausgeführt wird, durch eine Wohnsitzverlegung in die Schweiz für einige verbleibende Jahre noch der schweizerischen AHV unterstellen können. Ob sie bei diesbezüglich korrekter behördlicher Auskunft indes allein aus diesem Grund im Alter von beinahe 60 Jahren und mit der Aussicht auf eine nur geringfügig höhere Rente tatsächlich in die - wenn auch nahe gelegene - Schweiz umgezogen wäre, erscheint sodann zwar als möglich, nicht aber als mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Ebenfalls keine diesbezüglich konkreteren Angaben enthält zudem das Schreiben des Beschwerdeführers an die SAK vom 15. August 2001, wonach er sich im "Falle einer negativen Beeinträchtigung" hinsichtlich der "Familien-Rente" veranlasst sehe, seinen Wohnsitz umgehend in die Schweiz zu verlegen. Namentlich bleibt auch dabei unklar, ob die blosse Absichtserklärung bei entsprechender Information durch das zuständige Amt wirklich in die Tat umgesetzt worden wäre. Die Berufung auf den Vertrauensschutz dringt demnach nicht durch.