Citation: 4C.376/2004 21.01.2005 E. 3

Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe mit dem Entscheid, die Klägerinnen könnten gestützt auf Art. 29 ZGB oder Art. 2 UWG die Übertragung des Domain-Namens "www.maggi.com" verlangen, Bundesrecht verletzt. Auch aus dem Marken- oder Firmenrecht ergibt sich nach Ansicht des Beklagten zugunsten der Klägerinnen kein derartiger Anspruch. 3.1 Domain-Namen bezeichnen für die Internet-Benutzer aus Sicht der Anwender eine Website (Internet-Plattform) als solche und identifizieren zudem bei geeigneter Ausgestaltung auch die dahinter stehende Person, Sache oder Dienstleistung; sie sind daher je nach konkreter Situation als Kennzeichen mit einem Namen, einer Firma oder einer Marke vergleichbar (BGE 126 III 239 E. 2b, mit Hinweisen). Die Kennzeichnungsfunktion der Domain-Namen hat zur Folge, dass diese gegenüber absolut geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einzuhalten haben, um Verwechslungen zu vermeiden. Ist der verwendete Domain-Name mit einem als Name, Firma oder Marke geschützten Zeichen verwechselbar, kann der Berechtigte dem Unberechtigten dessen Verwendung untersagen, wobei über Kollisionen zwischen verschiedenen Rechten durch Abwägung der gegenseitigen Interessen zu entscheiden ist (BGE 128 III 353 E. 4.3.2; 125 III 91 E. 3c, je mit Verweisen). Die Domain-Namen unterstehen überdies auch dem wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsgebot (BGE 126 III 239 E. 2c). 3.2 Die Klägerin 1 ist Inhaberin der Marke "Maggi", die für eine Vielzahl von Produkten hinterlegt ist. "Maggi" bildet zudem den prägenden Bestandteil der Firma der Klägerin 2 (vgl. BGE 122 III 369 E. 1). Das Zeichen "Maggi" ist nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil berühmt, was der Beklagte zu Unrecht als offensichtliches Versehen beanstandet (vgl. zur Tragweite der Versehensrüge BGE 122 II 17 E. 3; 104 II 68 E. 3b, mit Verweisen). Dass die Marke im Sinne von Art. 15 MSchG berühmt ist, kann zudem als notorisch gelten. Der Beklagte trägt den Nachnamen Maggi, was ihn grundsätzlich nicht nur berechtigt, das Zeichen zur Identifizierung seiner eigenen Person zu verwenden, sondern auch zur Kennzeichnung seiner eigenen Werke und Produkte (BGE 116 II 614 E. 5c/aa). Beide Parteien sind somit am Zeichen "maggi" berechtigt. Es liegt ein Konflikt zwischen dem Namensrecht des Beklagten einerseits und dem Marken-, Firmen- sowie Wettbewerbsrecht der Klägerinnen anderseits vor, der in Abwägung der gegenseitigen Interessen zu lösen ist. Dabei ist das Bundesgericht in der jüngeren Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass die Existenz einer berühmten prioritätsälteren Marke rechtfertigt, dem jüngeren Wettbewerber einschränkende Auflagen in der Benutzung des Homonyms zu auferlegen (BGE 128 III 353 E. 4.3.2.; 125 III 91 E. 3c; 116 II 614 E. 5d S. 619). 3.3 Die Vorinstanz hat die Interessen der an der Bezeichnung "maggi" grundsätzlich berechtigten Parteien abgewogen, wenn auch ausschliesslich unter namensrechtlichen Gesichtspunkten. Sie hat dabei insbesondere auf die Erwartung des durchschnittlichen Internet-Benutzers abgestellt und angenommen, dieser werde auf der Suche nach der Homepage eines berühmten Unternehmens oder einer berühmten Marke im Allgemeinen versuchen, den entsprechenden Namen in die Adresszeile einzugeben. Ein Internet-Benutzer auf der Suche nach der Homepage der Klägerin 2 werde also zuerst die Kurzbezeichnung "maggi" eingeben und ihre Homepage unter dem Top-Level-Domain-Namen (TLD) "com" erwarten, da ihm bekannt sei, dass es sich um ein Schweizer Unternehmen handle und er davon ausgehe, dass kommerzielle Angebote unter dem TLD "com" zu finden seien. Das Interesse der Klägerin 2, nicht mit einer unbekannten Person gleichen Namens verwechselt oder mit ihr in Verbindung gebracht zu werden, hat die Vorinstanz als gewichtiger erachtet, als das Interesse des Beklagten, seinen Nachnamen ohne unterscheidende Zusätze als Internet-Adresse zu verwenden. Ausserdem hat die Vorinstanz unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten berücksichtigt, dass die Klägerinnen durch die Registrierung des Domain-Namens "maggi.com" durch den Beklagten daran gehindert würden, das Internet unter diesem Namen für ihre geschäftlichen Zwecke zu nutzen und daher im Wettbewerb behindert würden. 3.4 Die Interessenabwägung durch die Vorinstanz ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz geht zunächst zutreffend davon aus, dass die Internet-Benutzer, die den Domain-Namen gebrauchen, unter der Bezeichnung "maggi.com" nicht einen unbekannten Familien-Namen erwarten, sondern dass sie damit das berühmte Zeichen der Klägerinnen in Verbindung bringen. Dabei ist freilich anzunehmen, dass es weniger das Firmenkürzel der Klägerin 2 als die berühmte Marke der Klägerin 1 sein dürfte, die das massgebende Publikum der Internet-Benutzer mit der Adresse "maggi.com" gedanklich in Zusammenhang bringt. Es erscheint denn auch nahe liegender, das absolute Recht der Klägerin 1 an ihrer berühmten Marke abzuwägen gegen das Persönlichkeitsrecht des Beklagten an der ungehinderten Verwendung seines Nachnamens. In dieser Hinsicht hat die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend auf Seiten der Klägerinnen deren Interesse berücksichtigt, von ihren (potenziellen) Kunden und Geschäftspartnern unter dem berühmten Kennzeichen im Internet kontaktiert und in diesem Kontakt nicht behindert zu werden. Ausserdem hat sie zutreffend das Interesse der Klägerin 1 an der Erhaltung des Rufs und der Unterscheidungskraft ihrer Marke berücksichtigt, die durch Verwechslungen mit einer unbekannten Person verwässert werden könnte, mit der die Klägerinnen in keiner Beziehung stehen (vgl. BGE 124 III 277 E. 1a). Auf Seiten des Beklagten hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend das Interesse auf Verwendung des Nachnamens in Alleinstellung in die Abwägung einbezogen. Sie hat dieses Interesse des Beklagten, die Internet-Adresse seiner privaten Website allein mit seinem Nachnamen zu bezeichnen, als geringer eingestuft; die Vorinstanz hat es als zumutbar erachtet, dass der Beklagte individualisierende Zusätze beifügt, um Verwechslungen mit dem berühmten Zeichen der Klägerinnen auszuschliessen. Sie hat damit Bundesrecht nicht verletzt. Die Vorbringen des Beklagten ändern daran nichts. 3.5 Der Beklagte behauptet, er nutze seine Website allein zu privaten Zwecken, als Familien-Website. Ob dies angesichts des auf der Website angebrachten Links zu einer vom Beklagten gegründeten Stiftung, die sich um Spendengelder bemüht, ohne Weiteres zutrifft, kann offen bleiben. Denn das Persönlichkeitsrecht auf Gebrauch des Namens ist bei einem rein privaten Gebrauch nicht nachhaltiger betroffen, als wenn der Beklagte sich unter seinem Namen gewerblich betätigen wollte. Entgegen der Ansicht des Beklagten wird aber auch der Konflikt unter Gleichnamigen bzw. die Verwechslungsgefahr durch einen bloss privaten Gebrauch im vorliegenden Fall nicht beseitigt. Zwar trifft es zu, dass sich der markenrechtliche Ausschliesslichkeitsanspruch auf den gewerbsmässigen Bereich beschränkt und bloss privaten Gebrauch des Kennzeichens nicht hindert, was namentlich beim Import gefälschter Markenware zu privaten Zwecken erheblich ist (vgl. BGE 114 IV 6 E. 2; Marbach, Markenrecht, SIWR Bd. III, S. 197; David, Basler Kommentar, N 27 zu Art. 13 MSchG). Dies bedeutet jedoch entgegen der Ansicht des Beklagten nicht, dass eine Verletzung des gewerblichen Ausschliesslichkeitsrechtes unbesehen um die Art der Handlung nie vorliegen würde, wenn sie ein Privater vornimmt (vgl. z.B. für irreführende oder herabsetzende Angriffe auf eine Marke: David, a.a.O., N 27 zu Art. 13 MSchG). Die Internet-Adresse orientiert die Benutzer des Internets und richtet sich damit an das Publikum bzw. die Öffentlichkeit. Verwechslungen sind unbesehen des Inhalts der über diese Adresse abrufbaren Websites möglich; das Bundesgericht hat es denn auch abgelehnt, die Verwechslungsgefahr von Domain-Namen aufgrund des Inhalts der jeweiligen Sites auszuschliessen (BGE 128 III 353 E. 4.2.2.1; 128 III 401 E. 7.2.2 S. 409; Urteil 4C.141/2002 vom 7. November 2002 E. 4). Auch das Pop-Up-Fenster auf der Website des Beklagten vermag daher die Verwechslungsgefahr nicht zu beseitigen. 3.6 Der Beklagte übersieht, dass Art. 15 MSchG der berühmten Marke einen besonderen Schutz gewährt, wenn er bestreitet, dass sich die Klägerin 1 auf Markenschutz berufen könne. Soweit er aus der angeblich fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin 1 ableiten will, das Rechtsbegehren 1 sei unzulässig und die Vorinstanz habe diesem daher bundesrechtswidrig entsprochen, entbehrt sein Vorbringen jeglicher Grundlage. Da der Anspruch der Klägerin 1 markenrechtlich begründet ist, kann im Übrigen offen bleiben, inwieweit dieser Anspruch auch auf Firmenrecht oder Lauterkeitsrecht gestützt werden könnte. Denn die Abwägung der Interessen, welche die Vorinstanz aufgrund der den Parteien rechtmässig zustehenden Zeichen im Ergebnis zutreffend vorgenommen hat, wird dadurch vorliegend nicht wesentlich beeinflusst. Soweit der Beklagte in dieser Hinsicht vorbringt, es sei zu seinen Gunsten das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität zu Unrecht nicht oder zu wenig berücksichtigt worden, kann ihm nicht gefolgt werden.