Citation: 5C.78/2006 05.10.2006 E. 3

Die Kläger wenden ein, Inhalt und Umfang der "Baubeschränkung laut Beleg 224/37" seien bereits im Urteil vom 12. Juli 1995 bestimmt worden. Dessen Rechtskraft schliesse eine Neubeurteilung dieser Frage im Sinne einer verbindlich entschiedenen Vorfrage aus (S. 7 f. Ziff. 7 der Berufungsschrift). Das Obergericht hat die materielle Rechtskraft verneint, weil es heute um einen anderen als den damals beurteilten Sachverhalt gehe (E. 4 S. 9 f. des angefochtenen Urteils). 3.1 Soweit der zu beurteilende Anspruch - wie hier - auf Bundesrecht beruht, bestimmt das Bundesrecht über die materielle Rechtskraft, d.h. über die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242). Anspruchsidentität ist somit zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Grund wie im Vorprozess geklagt wird, aber erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten, also neu sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen (BGE 112 II 268 E. I/1b S. 272; 125 III 241 E. 1d S. 246). Die Bindungswirkung des früheren Urteils beschränkt sich auf das Dispositiv. Die Urteilserwägungen sind nur heranzuziehen, soweit sie zur Feststellung der Bedeutung des Dispositivs und der Identität des Anspruchs, auf den es sich bezieht, erforderlich sind. Im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines Urteils in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a S. 18 f.). 3.2 Gemäss dem Dispositiv des Urteils vom 12. Juli 1995 wird den Eigentümern der Parzelle [alt-]Nr. 429 verboten, auf ihrem Grundstück das bereits bewilligte Bauprojekt zu realisieren. Aus den Erwägungen (vorab E. 1c S. 8 f.) folgt, dass ihnen verboten wird, auf der Parzelle [alt-]Nr. 429 mehr als ein Einfamilienhaus zu bauen. Die Parzelle alt-Nr. 429 wurde nach Abschluss des damaligen Prozesses im August 2002 parzelliert. Die Streitfrage im vorliegenden Prozess lautet dahin, ob und wie die "Baubeschränkung laut Beleg 224/37" auf die neu gebildeten Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 übertragen werden muss. Es geht um die Anwendung der Teilungsbestimmungen in Art. 743 und Art. 744 ZGB, wonach die Dienstbarkeit nach der Teilung "in der Regel" für alle Teile weiterbesteht. Zur Frage, ob und wie diese "Regel" hier anzuwenden ist, gibt das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 1995 keine verbindliche Antwort und kann es auch keine geben, weil es vor der Entstehung der Parzellen Nr. 1417, 1418 und 1419 ergangen ist. Entgegen der Darstellung der Kläger ist das Urteil vom 12. Juli 1995 auch nicht präjudiziell für die Beurteilung von Vorfragen im hängigen Prozess. Wenn aus dem Dispositiv des Urteils vom 12. Juli 1995 hervorgeht, dass auf der ganzen Parzelle alt-Nr. 429 nur ein Einfamilienhaus gebaut werden darf, wird damit lediglich der Grundsatz bestätigt, dass Objekt der Belastung mit einer Dienstbarkeit stets das ganze Grundstück ist und dass Dienstbarkeiten vermutungsweise zu Gunsten und zu Lasten auch des ganzen Grundstücks ausgeübt werden können (Liver, a.a.O., N. 24 Abs. 1 zu Art. 730 und N. 17 zu Art. 743 ZGB). Nicht festgestellt wird in den Urteilserwägungen, geschweige denn im allein massgebenden Urteilsdispositiv, dass die Dienstbarkeit gemäss der heutigen Rechtsbehauptung der Kläger tatsächlich auf der gesamten Fläche der Parzelle alt-Nr. 429 ausgeübt werden darf. Die Frage, ob die Ausübung der Dienstbarkeit allenfalls vertraglich oder auf Grund des Zwecks und Inhalts der Dienstbarkeit auf bestimmte Stellen des belasteten Grundstücks beschränkt sei (Liver, a.a.O., N. 24 Abs. 2 zu Art. 730, N. 3 zu Art. 742 und N. 17 zu Art. 743 ZGB), hat sich bei Erlass des Urteils vom 12. Juli 1995 nicht gestellt und auch nicht stellen können, weil die diese Frage hervorrufende Teilung der Parzelle alt-Nr. 429 bzw. die Bildung der neuen Parzellen Nr. 1417, 1418 und 1419 erst danach erfolgt ist. 3.3 Die obergerichtliche Annahme, das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 1995 sei im vorliegenden Prozess weder als Ganzes noch für die Beurteilung bestimmter Vorfragen verbindlich, verletzt aus den dargelegten Gründen kein Bundesrecht.