Citation: 1A.9/2006 24.02.2006 E. 5

Zu prüfen ist noch die Verhältnismässigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahmen. 5.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Angaben des Rechtshilfeersuchens zum angeblichen Deliktserlös seien ungenügend und liessen eine Prüfung der Verhältnismässigkeit nicht zu. In der Ergänzung zum Rechtshilfeersuchen wird der gesamte Deliktserlös aller Angeschuldigten auf USD 63 Mio. beziffert. Davon sollen allein USD 53 Mio. auf den Beschwerdeführer entfallen. Diese werden aufgeteilt in USD 46 Mio. aus dem Erlös von Wertschriftenverkäufen, USD 2 Mio. aus der Bonuszahlung und USD 5 Mio. aus der Abgangsentschädigung. Insofern enthält das Rechtshilfeersuchen konkrete Zahlen zum Deliktserlös, die auch näher aufgeschlüsselt werden (Bonus, Abgangsentschädigung, Wertpapierverkäufe). Zwar trifft es zu, dass der Erlös von USD 46 Mio. aus Wertpapierverkäufen nicht näher erläutert wird. Dies ist jedoch, wie im Folgenden darzulegen sein wird, unerheblich, da die vorhandenen Informationen genügen, um die Verhältnismässigkeit der Rechtshilfeleistung zu beurteilen. 5.2 Im Rechtshilfeersuchen wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer seine Bonus- und Abfindungszahlungen sowie einen Teil der Wertpapiererlöse auf Konten bei der Bank B.________ und der Bank C.________ eingezahlt habe. Von diesen Konten erfolgten, wie in der angefochtenen Verfügung (S. 17) dargelegt wird, Transfers auf die Konten der Beschwerdeführer bei der Bank A.________. Insofern besteht ein objektiver Zusammenhang zwischen diesen Konten und dem Gegenstand des US-Strafverfahrens. Es rechtfertigt sich deshalb grundsätzlich, die Kontounterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben, damit diese den Geldfluss nachvollziehen und allenfalls einen Einziehungsentscheid erlassen bzw. begründen kann. 5.3 Die Beschwerdeführer stellen eine Reihe von Eventualanträgen, um die Rechtshilfeleistung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht einzuschränken. 5.3.1 Sie beantragen, die Unterlagen über das Konto Nr. 0842-458946-0 der Beschwerdeführerin seien von der Übermittlung auszunehmen. Die Beschwerdeführer räumen aber selbst ein, dass auf dieses Konto Transfers in Höhe von USD 50'000.-- und Fr. 87'425.-- erfolgt sind, die im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich erwähnt werden. Insofern weist auch dieses Konto einen Zusammenhang zum U.S.-Strafverfahren auf. Die Tatsache, dass es inzwischen saldiert und der Restbetrag auf ein weiteres, ebenfalls gesperrtes Konto der Beschwerdeführer überwiesen worden ist, ändert daran nichts. Auch in diesem Fall besteht ein Interesse der ersuchenden Behörde daran, den Geldfluss zu verfolgen. 5.3.2 Die Beschwerdeführer beantragen weiter, es seien alle Angaben in den Bankauszügen betreffend EC- und Kreditkartentransaktionen so zu schwärzen, dass lediglich noch der Betrag sowie die Art der Transaktion ersichtlich sei. Es bestehe kein Interesse der US-Behörden daran, Detailinformationen über Aufenthaltsort und Lebensstil der Beschwerdeführer in Erfahrung zu bringen, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht erforderlich sei, diesbezügliche Informationen an die ersuchende Behörde zu ermitteln. Die Zentralstelle hat diesem Begehren der Beschwerdeführer insofern Rechnung getragen, als sie alle Detailbelege über Transfers unter Fr. 5'000.-- von der Herausgabe ausgenommen hat. Die meisten Bargeldbezüge, EC-Direkt- und Kreditkartentransaktionen für den Konsum werden in diese Kategorie fallen. Soweit es sich um Transaktionen über Fr. 5'000.-- handelt, kann ein Interesse der ersuchenden Behörde an Details, wie beispielsweise an Ortsangaben, nicht von vornherein ausgeschlossen werden, sei es zur Überprüfung des vorgeblichen Zwecks oder zur Weiterverfolgung des Geldflusses mittels weiterer Rechtshilfeersuchen im betreffenden Land. 5.3.3 Schliesslich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die ersuchende Behörde, im Hinblick auf einen späteren Einziehungsentscheid, Informationen über die Anlage der von den USA in die Schweiz transferierten Gelder benötigen könnte. Der Eventualantrag der Beschwerdeführer, die diesbezüglichen Unterlagen von der Übermittlung auszunehmen, ist deshalb ebenfalls abzuweisen. 5.4 Die vorliegend streitige Sperre der Konten bei der Bank A.________ umfasst insgesamt USD 14.5 Mio. Die Beschwerdeführer machen selbst nicht geltend, dass dies ihr gesamtes Vermögen darstelle. Sie bestreiten auch nicht, dass es sich um Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Zeit als Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender bei S.________ handelt. Die blockierte Summe ist weit niedriger als der im Rechtshilfeersuchen genannte Deliktserlös von USD 53 Mio. und liegt auch unter der laut Rechtshilfeersuchen in die Schweiz transferierten Summe von USD 17 Mio. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als unverhältnismässig, die Gelder bis zum Abschluss des Strafverfahrens in den USA zu blockieren. Es wird Aufgabe des zuständigen U.S.-Gerichts sein, im Einziehungsverfahren nachzuweisen, inwiefern es sich bei den blockierten Guthaben um Deliktserlös oder einziehbaren Surrogaten handelt bzw. dem Staat eine Ersatzforderung in dieser Höhe zusteht.