Citation: 1A.256/2003 14.06.2004 E. 4

Wie die Vorinstanzen ausgeführt haben und das BUWAL in seiner Vernehmlassung bestätigt, entspricht das Bauvorhaben dem aktuellen Stand der Technik von Abwasserreinigungsanlagen und wird die Anforderungen an die Ableitung von verschmutztem Abwasser (Anh. 3 GSchV) einhalten. Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob auch die Anforderungen an die Qualität von Fliessgewässer nach Anhang 2 GSchV eingehalten werden können bzw. weitere Massnahmen zur Schaffung günstiger Lebensbedingungen für die Wassertiere zur Ermöglichung ihrer natürlichen Fortpflanzung erforderlich sind (Art. 9 Abs. 1 BGF). 4.1 Diese Prognose wird im Umweltverträglichkeitsbericht und in der Gesamtbeurteilung der Koordinationsstelle Umweltschutz des Kantons Bern (S. 9 Ziff. 4.3) als schwierig bezeichnet. Zur besseren und schnelleren Durchmischung des gereinigten Abwassers mit dem Flusswasser sieht das Projekt eine Verbesserung des bestehenden Einlaufwerks vor. Für den Fall, dass die gewässerökologischen Ziele mit der Erweiterung der Biologie nicht erreicht werden könnten, werden im UVB weitere Massnahmen vorgesehen: Dazu gehört der weitere Ausbau/Optimierung der ARA Worblental, um die behandelbare Abwasserfracht um mindestens 20 % zu erhöhen, eine weitere Reduktion der GUS- und Phosphorkonzentrationen im Ablauf der Kläranlage durch eine nachgeschaltete Filtration, und interne Massnahmen in den Industriebetrieben im Einzugsgebiet der ARA mit dem Ziel, weniger industriell belastetes Wasser in die ARA zu leiten. 4.2 Das kantonale Amt für Gewässerschutz hielt die Einleitung des gereinigten Abwassers in die ökologisch sehr wertvolle Restwasserstrecke für problematisch, zumal die rund ein halbes Jahr dauernde Restwasserperiode mit der kalten Jahreszeit zusammenfalle, in der die Selbstreinigung aufgrund der niedrigen Temperaturen gering sei. Die untersuchten Belastungsindikatoren zeigten alle eine deutliche bis sehr massive Beeinträchtigung unterhalb der ARA-Einleitung. Die fischbiologischen Untersuchungen zeigten teilweise katastrophale Verhältnisse in der Restwasserstrecke. Welche Faktoren für diese negativen Auswirkungen verantwortlich seien, könne nach heutigem Wissensstand nicht eindeutig gesagt werden. Diverse wissenschaftliche Arbeiten deuteten jedoch darauf hin, dass verschiedenste in Kläranlagen nicht abbaubare synthetische Verbindungen für den festgestellten Fischrückgang mitverantwortlich sein können. Das Gewässerschutzamt legte verschärfte Einleitbedingungen i.S.v. Art. 6 Abs. 2 GSchV fest, um die Stickstoff- und GUS-Emissionen (= gesamte ungelöste Stoffe) zu reduzieren und damit die Gewässerqualität zu verbessern. Dennoch sei "sehr ungewiss", ob mit der Realisierung des Bauvorhabens die für Fische heute äusserst schlechte Situation verbessert werden könne (Stellungnahme vom 15. November 2000, S. 3 H6). Aufgrund dieser Unsicherheit wurde die gewässerschutzrechtliche Bewilligung mit der Auflage erteilt, ein bis zwei Jahre nach Inbetriebnahme der erweiterten Biologie eine gewässerökologische Erfolgskontrolle durchzuführen. Sollten die Anforderungen an die Wasserqualität in der Restwasserstrecke nicht eingehalten werden können, so müsse der ARA-Verband innerhalb von 5 Jahren weitergehende Massnahmen realisieren. 4.3 Im Fachbericht des Fischereiinspektorats vom 27. Oktober 2000 wurde darauf hingewiesen, dass die Fangerträge im Bereich der ARA Worblental markant zurückgegangen seien: Im Vergleich zum durchschnittlichen Fang der Jahre 1989/90 seien in den Jahren 1997/98 nur noch 61 % Äschen, 24 % Bachforellen und 3 % Nasen gefangen worden; auch bei den nicht genutzten Arten (z.B. Groppe und Elritze) sei ein starker Bestandesrückgang zu beobachten. Die noch vor wenigen Jahren zu den grössten der Schweiz zählende Nasenpopulation wird als in höchstem Masse bedroht beurteilt. Das Fischereiinspektorat hält es durch viele neue Untersuchungen im In- und Ausland heute als gesichert, dass verschiedene Chemikalien im Spurenstoffbereich, für die noch keine Grenzwerte bestehen, durch zell- und gentoxische sowie hormonbeeinflussende Effekte ein gewässer- und fischschädigendes Potenzial aufweisen und langfristig ein sehr ernst zu nehmendes Gewässerschutzproblem darstellen. Dieses Problem werde durch die Restwassersituation im vorliegenden Fall noch verschärft. So seien im Rahmen des Projektes "Biomonitoring in Fliessgewässern des Kantons Bern" im gereinigten Abwasser verschiedener Kläranlagen - darunter auch jenem der ARA Worblental - teilweise zell- und gentoxische sowie endokrine (= die Drüsen betreffende) Effekte festgestellt worden. Das Teilprojekt "Passives Monitoring an Bachforellen" weise darauf hin, dass die krankhaften Gewebeveränderungen der Bachforellen aus der Aare-Restwasserstrecke um Bern zu den höchsten in Kanton Bern zählen. Auch die im aktiven Monitoring exponierten Bachforelleneier hätten auf die Einleitung von Abwasser reagiert; dabei sei die Eiermortalität unterhalb der ARA Worblental besonders hoch gewesen. Zwar seien eindeutige Ursache-Wirkungsbeziehungen wissenschaftlich nur teilweise bekannt, und die Rolle der Kläranlagen bleibe nach wie vor mit vielen Fragen behaftet, insbesondere hinsichtlich der Langzeitwirkung. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass viele chemische Spurenstoffe in der ARA kaum abgebaut würden. Damit lägen zumindest klare Hinweise auf ein Gefährdungspotenzial vor. Ob und inwieweit mit dem Projekt die Gewässerbelastung durch vom Menschen verursachte Chemikalien im Spurenstoffbereich ausreichend reduziert werden könne, sei unklar. Das Fischereiinspektorat ging davon aus, dass mit der Einleitung der gereinigten Abwasser unterhalb der Restwasserstrecke bzw. dem Zusammenschluss mit der ARA Bern eine umweltverträgliche Alternative bestehe, die technisch machbar und wirtschaftlich nicht unverhältnismässig wäre. Es verzichtete jedoch auf eine sofortige Durchsetzung dieser Massnahme und stimmte einem stufenweisen Vorgehen zu: Aus fischereirechtlicher Sicht könne dem Vorhaben zugestimmt werden, wenn die Bewilligung mit der rechtsverbindlichen Auflage verbunden werde, dass die Einleitstelle verlegt werden müsse, wenn die Anforderungen nach GSchV (Anh. 1 und 2) auch nach dem Ausbau nicht eingehalten werden können. Als Grundlage für diesen Entscheid sei ca. zwei Jahre nach Inbetriebnahme der erweiterten Biologie eine gewässerökologische Erfolgskontrolle durchzuführen. Sollten die Anforderungen nach GSchV (Anh. 1 und 2) auch dannzumal, bzw. auch nach zusätzlichen Massnahmen gemäss UVB, nicht eingehalten werden können, so sei die Einleitstelle der gereinigten Abwässer spätestens nach fünf Jahren unterhalb der Restwasserstrecke zu verlegen (vgl. Amtsbericht vom 20. April 2001, "Auflagen" Ziff. 1.1). Diese Auflage wurde als Auflage zur fischereirechtlichen Genehmigung in den Gesamtentscheid (in der von der BVE am 7. August 2002 präzisierten Form) aufgenommen und ist damit für den Beschwerdegegner verbindlich. 4.4 Das Verwaltungsgericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass das Projekt mit der von der Beschwerdeführerin geforderten Auflage, die geklärten Abwässer seien erst unterhalb der Restwasserstrecke in die Aare einzuleiten, den Zielen von Art. 9 Abs. 1 BGF grundsätzlich besser gerecht werde. Dadurch würden allfällige gen- und zelltoxische sowie hormonaktive Stoffe, die sich in den geklärten Abwässern befinden, stärker verdünnt und die ökologisch besonders wertvolle Aare-Strecke im Bereich der Enge-Halbinsel geschützt. Es hielt diese Massnahme jedoch aus Kostengründen für unverhältnismässig: Die Verlegung der Einleitstelle unterhalb der Restwasserstrecke würde Mehrkosten in der Grössenordnung von 30 Mio. Franken verursachen. Unter Berücksichtigung der Kosten der übrigen Sanierungsmassnahmen, die auf 50 Mio. Franken veranschlagt seien, erscheine dies unverhältnismässig. Angesichts des Umstandes, dass zurzeit weder aussagekräftige Analyseverfahren zur Verfügung stünden noch gesicherte Forschungserkenntnisse über die Ursachen für den Rückgang der Fischbestände vorlägen, sei das vom Regierungsstatthalter angeordnete schrittweise Vorgehen (erstens Inbetriebnahme der erweiterten Biologie, zweitens gewässerökologische Erfolgskontrolle nach zwei Jahren, drittens je nach Ergebnis weitere Massnahmen) als zweck- und verhältnismässig zu beurteilen. Das Verwaltungsgericht hielt in seinen Erwägungen fest, dass die Auflagen und Bedingungen des Fischereiinspektorats und des Gewässerschutzamtes bedeuteten, dass die Einleitung der geklärten Abwässer in die Aare unterhalb der Restwasserstrecke des Kraftwerks Felsenau/Engehalde auch in Zukunft noch verlangt werden könne, falls sich dies als nötig erweise, und dass sich der Beschwerdegegner dagegen nicht auf Treu und Glauben berufen könne.