Citation: I 497/00 24.07.2002 E. 4

4.- a) Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %, aber weniger als 50 % hat die Verwaltung von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Härtefall gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit Art. 28bis IVV gegeben ist. Auf eine nähere Abklärung darf sie nur verzichten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles offensichtlich fehlen. Sie darf den Anspruch auf eine Härtefallrente nicht von einem spezifischen Antrag der versicherten Person abhängig machen (BGE 116 V 23; ZAK 1991 S. 317 Erw. 4). Das kantonale Gericht ist davon ausgegangen, die IV-Stelle habe den Härtefall nicht geprüft. Dem widerspricht die IV-Stelle und legt das Berechnungsblatt für den Härtefall vom 5. Mai 1999 ins Recht. b) Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition (Art. 132 OG) hat unter anderem zur Folge, dass grundsätzlich auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu berücksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1 mit Hinweisen). Das erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Berechnungsblatt ist deshalb zu berücksichtigen, womit gleichzeitig feststeht, dass der Härtefall von der IV-Stelle entgegen der Auffassung der Vorinstanz geprüft wurde. Aus dem Berechnungsblatt geht hervor, dass auf Grund der Differenz von Fr. 17'712.- zwischen den Einnahmen des Beschwerdegegners von Fr. 59'781.- und dessen Ausgaben von Fr. 42'064.- ein Härtefall nicht vorliegt. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal auch der Beschwerdegegner keine konkreten Einwendungen zur Härtefallberechnung vorgebracht oder Ausführungen zu einzelnen für die Berechnung massgebenden, seine finanzielle Situation beeinflussenden Einnahmen und Ausgaben wie Mietzins oder Erwerbseinkommen gemacht hat. Es besteht deshalb kein Anlass zu weiteren Abklärungen betreffend den Härtefall, sodass sich der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt als unzutreffend erweist und Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben ist. c) Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid selbst verursacht hat. Sie führte in ihrer Vernehmlassung vom 10. September 1999 an die Vorinstanz aus, es bestehe immerhin die Möglichkeit, dass der Härtefall erfüllt wäre und der Versicherte Anspruch auf eine halbe Rente hätte; in Anbetracht der bekannten Einkommenssituation könne es durchaus sein, dass die Voraussetzungen des Härtefalles gegeben seien. In welchem Stadium die Härtefallprüfung sei, lasse sich den für die Beschwerdebearbeitung vorliegenden Akten leider nicht entnehmen; dies, obwohl in diesem Zeitpunkt die Härtefallberechnung bereits durchgeführt worden war. Erst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die IV-Stelle das am 5. Mai 1999 erstellte Berechnungsblatt für den Härtefall eingereicht. Auf Grund dieser Ausführungen bestand für die Vorinstanz mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz kein Anlass, eine weitere Abklärung bezüglich des Härtefalles zu treffen. Vielmehr konnte sie davon ausgehen, der Härtefall sei bisher gar nicht geprüft worden. Denn mit Blick auf die Abklärung des Härtefalles von Amtes wegen (vgl. Erw. 4a) haben die Akten klar darüber Aufschluss zu geben, ob eine solche Prüfung erfolgt ist und welches Ergebnis sie gezeitigt hat. Es ist auch nicht Sache der Verwaltung, auf Grund der in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgetragenen Einwendungen zu bestimmen, was sie dem kantonalen Gericht vorlegen will. Vielmehr hat sie alle sachbezüglichen Akten einzureichen, ohne eine Wertung ihrer Notwendigkeit für den Prozess vorzunehmen (Urteil R. vom 19. Mai 2000, H 276/99). Hätte die Beschwerdeführerin diesem allgemeinen Verfahrensgrundsatz entsprechend gehandelt und das Berechnungsblatt zum Härtefall eingereicht, hätte sich der Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ohne weiteres vermeiden lassen. Insofern hat die Ausgleichskasse unnötige Kosten im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG verursacht. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich ausnahmsweise, vom Grundsatz der Kostenlosigkeit in Verfahren um Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen gemäss Art. 134 OG abzuweichen und der Beschwerdeführerin die unnötigerweise verursachten Kosten für das letztinstanzliche Verfahren aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 6 OG; Urteil R. vom 23. Oktober 2000, H 235/00).