Citation: 1B_109/2010 14.09.2010 E. 5

5.1 In Bezug auf die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts hat die BK im angefochtenen Entscheid ausgeführt (E. 3 S. 7), sämtliche im Entsiegelungsverfahren von der EZV neu oder erneut eingereichten Akten hätten den Beschwerdeführern zur Einsicht offen gestanden. Hinsichtlich der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Akten bestehe kein Anlass, auf ihren Entscheid vom 15. Dezember 2009 zurückzukommen, auch wenn einige der entsprechenden Unterlagen zum Entscheid über das Entsiegelungsverfahren herangezogen worden seien; Art. 25 Abs. 3 VStR über die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts gelte nach Art. 50 Abs. 3 VStR auch für das Entsiegelungsverfahren. Die der EZV ohne inhaltliche Kenntnisnahme durch die BK zurückgeschickten Akten seien im entsprechenden Beilagenverzeichnis aufgeführt, jedoch seien diese Beilagen in den Eingaben der EZV nicht erwähnt. Die übrigen, nach wie vor bei den Akten liegenden Gesuchsbeilagen seien den Beschwerdeführern teilweise zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden, teilweise wegen Kollusionsgefahr nicht. Nachfolgend würden sämtliche Aktenstellen, welche die EZV für die Begründung verwende, und auf welche sich die BK bei ihrem Entscheid stütze, im Einzelnen wiedergegeben. 5.2 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht (Ziff. 10 ff. S. 12 ff.), dass es nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechts grundsätzlich zulässig ist, sowohl im Beschwerde- als auch im Entsiegelungsverfahren die Akteneinsicht zu beschränken, sofern dies zur Wahrung wesentlicher öffentlicher Interessen geboten ist. Sie werfen der BK indessen vor, sich bei der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts nicht an ihre eigene, für das Verfahren nach den Art. 214 ff. BStP geltende und hier analog anwendbare Weisung 08/2007 vom 19. November 2007 gehalten zu haben und unterstellen ihr zudem, von Akten, die sie an die EZV zurückschickte, entgegen ihrer anderslautenden Versicherung Kenntnis genommen zu haben. Derartige Ausführungen sind nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung nachzuweisen. Die Weisungen 08/2007 der BK sind dem Bundesgericht weder bekannt, noch vermögen sie es zu binden. Zu prüfen ist im Rahmen der erhobenen Rügen einzig, ob die Beschränkung der Akteneinsicht unter dem Gesichtspunkt des anwendbaren Verfahrensrechts und der verfassungsmässigen Verfahrensgarantien zulässig ist. Das ist der Fall. Die Beschwerdeführer behaupten nicht einmal, dass die vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung des Strafverfahrens entbehrlich war und damit nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse lag. Und sie legen auch nicht dar, welche prozessualen Nachteile sie dadurch erlitten haben könnten; dazu hätten sie umsomehr Anlass gehabt, als die BK im angefochtenen Entscheid sämtliche Aktenstellen, auf die sich die EZV berief und auf die sie abstellte, im angefochtenen Entscheid anführte, und es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ihre Ausführungen, wonach sie von gewissen Akten keine Kenntnis genommen habe, nicht den Tatsachen entspricht. Die Rüge ist unbegründet.