Citation: 2P.295/2002 05.06.2003 E. 3

Gemäss dem hier noch anwendbaren § 81 StG SO unterliegen ausserordentliche Einkünfte bei Beendigung der Steuerpflicht einer vollen Jahressteuer. Als ausserordentlich gelten die beispielhaft aufgeführten Einkünfte, wobei die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung nicht abschliessend ist, wie sich aus dem einleitenden "wie" ergibt. Dividendenzahlungen können daher unter gewissen Voraussetzungen als ausserordentliche Einkünfte gelten. Das ist zwischen den Parteien nicht strittig. Umstritten ist jedoch, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen erfüllt sind, um die Dividende als "ausserordentlich" zu qualifizieren. 3.1 Das kantonale Steuergericht hat im angefochtenen Entscheid unter verschiedenen Blickwinkeln geprüft, ob die strittige Dividendenzahlung als ausserordentliche Einkunft zu qualifizieren ist: 1) Es hat zunächst auf das Verhältnis zwischen der Dividende und den dieser Dividende zugrunde liegenden Reingewinn abgestellt und gefunden, dass der Dividendenanteil von Fr. 4'647'748.--, um den die Dividendenzahlung 1998 von Fr. 20'000'000.-- den Reingewinn des Geschäftsjahres 1996/97 von Fr. 15'352'252.-- übersteige, auf jeden Fall eine ausserordentliche Einkunft im Sinne von § 81 StG SO darstelle. 2) Sodann prüfte es die fragliche Dividendenzahlung 1998 im Lichte der Dividendenpolitik der übrigen Jahre. Das Gericht erwog, es sei plausibel und betriebswirtschaftlich zu verantworten gewesen, dass mit Dividendenzahlungen in den Jahren 1996 und 1997 in der Höhe von Fr. 10'500'000.-- begonnen wurde, nachdem die Tochtergesellschaften Darlehen zurückgezahlt hätten. Wäre im Bemessungsjahr 1998 eine weitere Dividende von Fr. 10'500'000.-- bezahlt worden, so wäre diese nicht als ausserordentliche Einkunft zu bezeichnen gewesen. 3) Ferner betrachtete das Steuergericht die Dividendenzahlung auch unter dem Gesichtswinkel, was die Aktiengesellschaft an Dividenden liquiditätsmässig verkraften kann. In dieser Hinsicht führte das Steuergericht namentlich aus, dass die Gesellschaft nach der Ausschüttung einer Dividende im Jahre 1998 von Fr. 20'000'000.-- offensichtlich einer Erholungspause bedurfte, da sie im Jahre 1999 nur noch eine Dividende von Fr. 43'333.-- (recte: Fr. 13'000'000.--) bei einem Reingewinn von Fr. 6'392'731.-- ausgeschüttet habe. 4) Schliesslich beurteilte das Steuergericht die fragliche Dividende von Fr. 20'000'000.-- unter einem betriebswirtschaftlichen Aspekt. Es führte aus, betriebswirtschaftlich gesehen machten Substanzdividenden keinen Sinn; der Nachweis einer speziellen Situation, welche eine Substanzdividende als sinnvoll erscheinen liesse, sei nicht erbracht worden. Das Gericht zog den Schluss, die Gesellschaft habe die hohe Dividende wohl nicht zuletzt deshalb ausgeschüttet, damit der Aktionär seinerseits ein Darlehen im Umfang von annähernd Fr. 7'000'000.-- an die Gesellschaft zurückzahlen könne, zumal am 31. August 1997 die Gesellschaft auch gar nicht über die notwendigen flüssigen Mittel verfügt hätte, um eine derart hohe Dividende zu bezahlen. Mit dieser Begründung würdigte das Steuergericht die Differenz von Fr. 9'500'000.-- (Fr. 20'000'000.-- abzüglich Fr. 10'500'000.--) als ausserordentlichen Einkommensbestandteil, welcher der Jahressteuer nach § 81 StG-SO unterliegt. 3.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Rechtsanwendung als willkürlich. Sie wendet ein, indem die Dividende von Fr. 10'500'000.-- des Jahres 1997 nach dem Zuzug in den Kanton Solothurn per 1. November 1996 in die Gegenwartsbemessung einbezogen worden sei (oder mindestens hätte einbezogen werden müssen), sei deren ordentlicher Charakter von der Steuerbehörde anerkannt worden. Es gehe nun nicht an, die im Folgejahr ausgeschüttete Dividende als ausserordentlich zu qualifizieren. Darin liege ein stossender Methodendualismus, der offensichtlich unhaltbar und willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sei. Ob die Dividendenzahlungen von Fr. 10'500'000.-- als ordentliche zu betrachten sind, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass für die Sonderbesteuerung nur der Fr. 10'500'000.-- übersteigende Teil der Dividende des Jahres 1998, ausmachend Fr. 9'500'000.--, als ausserordentlich qualifiziert und der Sonderbesteuerung unterstellt wurde. Selbst wenn die Veranlagungsbehörde die Dividenden der Jahre 1996 und 1997 (je Fr. 10'500'000.--) als ordentlich beurteilt haben sollte, läge kein Methodendualismus vor, sondern die Sonderbesteuerung des die Fr. 10'500'000.-- übersteigenden Teils, nämlich von Fr. 9'500'000.--, erwiese sich unter diesem Gesichtswinkel als folgerichtig. Von willkürlicher Rechtsanwendung kann keine Rede sein. 3.3 Ferner hält die Beschwerdeführerin dafür, dass nach den Kriterien, die für die Beurteilung des ausserordentlichen Charakters von Dividenden zu berücksichtigen sind, höchstens dasjenige einer Substanzdividende im Ausmass von Fr. 4'647'748.-- (Fr. 20'000'000.-- abzüglich Gewinn von Fr. 15'352'252.--) erfüllt sei. Soweit weitergehend, liege kein ausserordentlicher Einkommensbestandteil vor. Zu diesem Schluss gelangt die Beschwerdeführerin, indem sie die Ausschüttungspolitik der D.________ SA analysiert und deren nahtlose Fortsetzung im Jahre 1998 konstatiert. Die Dividende 1998 habe mit 130 % sogar unter der Ausschüttungsquote von 166 % des Jahres 1997 und jener des Jahres 1999 mit 203 % gelegen. Dabei zieht die Beschwerdeführerin freilich nur gerade ein einzig mögliches Kriterium für die Beurteilung des ausserordentlichen Charakters einer Ausschüttung, nämlich die Kontinuität der Dividendenpolitik, heran. Die Vorinstanz hat demgegenüber weitere Gesichtspunkte berücksichtigt, mit denen sich die Beschwerdeführerin nicht näher auseinandersetzt. Dazu kommt, dass nur schon die Höhe der Dividende des Jahres 1998 (mit Fr. 20'000'000.-- rund 190 % der Dividende der beiden Vorjahre) ein gewichtiges Indiz für deren Ausserordentlichkeit bildet. Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten, die Höhe allein stelle in der Regel kein geeignetes Unterscheidungsmerkmal zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Einkünften dar (Dieter Weber, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Basel/Genf/ München, N 33 zu Art. 218 DBG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N 30 zu § 275 StG ZH). In der Rechtsprechung kantonaler Steuerjustizbehörden war dieser Gesichtspunkt hingegen verschiedentlich relevant (vgl. Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 31. August 1994, in StE 1995 B 64.1 Nr. 3, und vom 3. Juli 2002, in StE 2002 B 65.4 Nr. 9: abweichende Minderheitsmeinung). Auch das Bundesgericht liess sich unlängst u.a. von quantitativen Überlegungen leiten (Urteil 2A.92/2002 vom 4. Oktober 2002, E. 3.3.2). Alle diese Urteile befassten sich zwar mit dem Schliessen der Bemessungslücke beim Übergang auf die jährliche Gegenwartsbemessung und nicht - wie hier - bei Ende der Steuerpflicht. Gleichwohl können die dort angestellten Erwägungen auch im vorliegenden Fall gewürdigt werden. Einzuräumen ist sodann, dass es sich in den zitierten Entscheiden - in Prozentzahlen ausgedrückt - um viel markantere Abweichungen gegenüber der bisherigen Ausschüttungspraxis handelte als im vorliegenden Fall. In absoluten Zahlen hingegen, nämlich mit 9,5 Millionen Franken, ist die Differenz zu den Ausschüttungen in den beiden Vorjahren jedoch ebenso hier äusserst ausgeprägt. Das Abstellen auf die Höhe allein mag zwar problematisch sein, jedoch im Verbund mit anderen Gesichtspunkten (Liquiditätsüberlegung, betriebswirtschaftliche Aspekte) kann ihr durchaus Aussagekraft zukommen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, der angefochtene Entscheid sei unter Einbezug dieses Gesichtspunktes offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich.