Citation: 2A.139/2004 26.03.2004 E. A

Die Oberzolldirektion erteilte der B.________ AG am 11. bzw. 13. Juni 1998 gestützt auf das am 20. Mai 1987 zwischen den EFTA-Ländern und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossene Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) sowie die Verordnung vom 13. Januar 1993 über das Zollverfahren für zugelassene Versender und Empfänger (VZVE; SR 631.242.04) eine neue Bewilligung als zugelassener Empfänger bzw. Versender. Am 8. November 2001 meldete das Zollamt Muttenz der Zollkreisdirektion Basel, anlässlich der Revision von Belegen seien Unregelmässigkeiten bei der Ausstellung von Rechnungserklärungen festgestellt worden. In der gestützt auf diese Verdachtsmeldung durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass mehrere Mitarbeiter der B.________ AG zahlreiche Rechnungserklärungen bzw. Ursprungsnachweise gefälscht hatten. In der Folge entzog die Oberzolldirektion der B.________ AG mit Verfügung vom 22./25. Februar 2002 die Bewilligungen als zugelassene Empfängerin bzw. Versenderin. Eine von der B.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement mit Entscheid vom 4. April 2003 ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B.________ AG wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2003 (2A.199/2003) abgewiesen.