Citation: 4A_265/2023 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, dass die Kündigung der Zusatzversicherungen durch die Beschwerdegegnerin vom 7. Oktober 2021 unwirksam sei. Grundsätzlich sind Feststellungsbegehren ausgeschlossen, wenn Leistungs- oder Gestaltungsbegehren möglich sind. Allerdings steht die Feststellungsklage der Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht immer nach, so dass sie stets ausgeschlossen wäre, wenn eine Leistungs- oder Gestaltungsklage möglich wäre. In aussergewöhnlichen Umständen (BGE 135 III 378 E. 2.2; Urteil 4A_366/2020 vom 29. September 2020 E. 1.3) kann sich auch bei der Möglichkeit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage ein selbstständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben (BGE 84 II 685 E. 2; Urteil 4A_366/2020 E. 1.3). Das Bundesgericht bejahte ein selbstständiges Feststellungsinteresse etwa dann, wenn es darum ging, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (BGE 97 II 371 E. 2; Urteil 4A_366/2020 E. 1.3). Ebenso wurde ein selbstständiges Feststellungsinteresse angenommen, wenn für längere Zeit nicht auf Leistung oder nicht auf vollen Schadenersatz geklagt werden kann (BGE 123 III 49 E. 1a mit Hinweisen; Urteil 4A_679/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1). Im vorliegenden Fall ist das Begehren zulässig. So besteht nicht nur ein Interesse an der Rückerstattung der Zahnarztrechnung von Fr. 618.-- sondern auch daran, inwieweit künftige Zahnarztbehandlungen von der Versicherung gedeckt sind.