Citation: 6B_880/2017 E. 3.5.3

3.5.3. Zu den Verfahrensrechten zählt, wie erwähnt, insbesondere der durch Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV geschützte Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wenn jemand in vertretbarer Weise ("de manière défendable") vorbringt, von der Polizei erniedrigend behandelt worden zu sein. Aus dem Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK wird ferner ein Anspruch auf wirksamen Zugang zum Untersuchungsverfahren abgeleitet (BGE 131 I 455 E. 1.2.5 f. S. 462 f.; Urteil 6B_529/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 2.2). Eine rechtmässige Festnahme muss der Betroffene dulden (MARTIN SCHUBARTH, Festnahmerecht oder Festnahmepflicht, ZStrR 125/2007 S. 86). Auch befugte polizeiliche Gewalt hat die Würde des Menschen zu achten und zu schützen (Art. 7 BV) und muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Gemäss dem Polizeigesetz des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (LS 550.1) leistet die Polizei Amts- und Vollzugshilfe (§ 6). Sie ist dabei auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verpflichtet (§ 10). In diesem Rahmen darf die Polizei Zwang anwenden (§ 13 Abs. 1). Sie darf erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen, wenn sie zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig sind (§ 22). Sie darf eine Person in Gewahrsam nehmen, u.a. wenn dies zur Zuführung hinsichtlich einer Freiheitsstrafe notwendig ist (§ 25 lit. c i.V.m lit. d; § 28). Sie gibt der Person den Grund bekannt (§ 26). Der Gewahrsam dauert längstens 24 Stunden und wird (auch) auf Begehren haftrichterlich überprüft. Das Begehren hat keine aufschiebende Wirkung (§ 27). Die Polizei ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle Daten sowie Personendaten zu bearbeiten und anderen öffentlichen Organen bekannt zu geben (§ 52) und ein Datenbearbeitungs- und Informationssystem zu betreiben (§ 54). Die Löschung von Daten, die sich auf Strafverfahren beziehen, erfolgt nach Ablauf der Aktenaufbewahrungsvorschriften der StPO; darüber hinaus erfolgt die Löschung von Daten nach Massgabe der vom Regierungsrat festgesetzten Aufbewahrungsvorschriften (§ 54 Abs. 7). Das Bundesgericht hat sich mit diesem Polizeigesetz unter dem Gesichtspunkt der Personenkontrolle und Identitätsfeststellung (§ 21) sowie der erkennungsdienstlichen Massnahmen (§ 22) im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens in BGE 136 I 87 E. 5 S. 100 ff. näher auseinandergesetzt. Darauf ist zu verweisen.