Citation: 4A_370/2019 E. 1.6

1.6. Es stelle sich sodann die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob sich in einem Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen der Sachverhalt erst aus der Stellungnahme der Gesuchsgegnerschaft ergeben dürfe und, falls dies wider Erwarten der Fall sein sollte, selbst dann, wenn die Gesuchsgegnerschaft das Gesuch nicht anerkenne. Die Beschwerdegegner ersuchten um Ausweisung des Beschwerdeführers im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Der Beschwerdeführer geht offenbar davon aus, dass sich das Gericht zur Beurteilung der Klarheit des Sachverhalts (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO) einzig auf die Ausführungen im Gesuch stützen dürfe. Das ist nicht der Fall. Beim Rechtsschutz in klaren Fällen handelt es sich um ein summarisches Zivilparteienverfahren, in dem das Gericht seinen Entscheid aufgrund des Gesuchs (Art. 252 ZPO) und der von der Gegenpartei in aller Regel eingeholten Stellungnahme (Art. 253 ZPO) fällt. Diese Stellungnahme kann dazu führen, dass die Sachlage unklar wird, indem der Gesuchgegner nämlich substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 620 E. 5.1.1 S. 623). Die Eingabe des Gesuchsgegners kann aber auch dazu führen, dass erst durch sie die erforderliche Klarheit der Sachlage erreicht wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn - wie vorliegend - der Beschwerdeführer als Gesuchsgegner den von den Beschwerdegegnern als Gesuchsteller behaupteten Umfang der Pachtobjekte nicht bestritt und dem Gericht die für die Entscheidung notwendigen Unterlagen einreichte. Inwiefern sich in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, ist weder dargetan, noch ersichtlich.