Citation: 5P.135/2000 29.05.2000 E. 4

4.- a) In der Sache wendet der Beschwerdeführer zunächst ein, Art. 137 ZGB, dessen Gehalt zu einem erheblichen Teil demjenigen von aArt. 145 ZGB entspricht (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 1 und N 11 ff. zu Art. 137 ZGB; Praxiskommentar Scheidungsrecht, herausg. von I. Schwenzer, N 13 f. und 19 ff. zu Art. 137 ZGB), sei willkürlich auf einen Fall angewendet worden, auf den er mangels Bestehens einer rechtsgültigen Ehe zwischen den Parteien unmöglich passe. So wie die Rüge begründet ist, grenzt sie an Mutwillen: Spätestens seit dem Scheidungsurteil des Amtsgerichts vom 15. September 1999 sollte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt sein, dass für die Anerkennung des jordanischen Scheidungsurteils in der Schweiz die Frage entscheidend ist, ob die vom Beschwerdeführer in Jordanien erhobene Scheidungsklage vor derjenigen der Beschwerdegegnerin in der Schweiz rechtshängig gemacht worden ist und (falls diese Frage bejaht werden kann) ob das jordanische Scheidungsurteil bezüglich der Nebenfolgen unverändert bleiben kann. Wäre diese Frage zu verneinen, müsste zuletzt geprüft werden, ob das ausländische Urteil bezüglich der Nebenfolgen zu ergänzen, beziehungsweise abzuändern ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 25 ff., Art. 49, Art. 59 bis 65 und 84 IPRG, SR 291). b) Weiter hält der Beschwerdeführer dem angefochtenen Entscheid entgegen, es sei willkürlich nicht auf die verbindlichen Eintragungen im Zivilstandsregister der Wohnsitzgemeinde abgestellt worden. Aus den Beweis im Sinne von Art. 9 ZGB schaffenden Registereinträgen gehe nämlich hervor, dass er von der Beschwerdegegnerin 1998 in Jordanien geschieden worden sei und sich dort 1999 erneut mit einer Jordanierin verheiratet habe. Die Anerkennung eines ausländischen Urteils kann unter anderem von der Frage abhängen, ob das ausländische Verfahren vor dem in der Sache identischen schweizerischen rechtshängig gemacht worden ist. Denn danach richtet sich die Zuständigkeit im internationalen Verhältnis (Art. 9 und 25 lit. a IPRG; BGE 124 III 83 E. 5a und 5b, 123 III 414 E. 6c und 6d, 118 II 188 E. 3b). Art. 29 Abs. 3 IPRG sieht vor, dass über die Anerkennung die angerufene inländische Behörde vorfrageweise befinden kann, wobei sich das Gesetz nicht dazu äussert, in welchem Stadium des schweizerischen Verfahrens diese Frage beurteilt werden muss. In der Literatur wird mehr oder weniger deutlich die Auffassung vertreten, dafür stehe primär das Verfahren über die Hauptsache, vorliegendenfalls das Scheidungsverfahren zur Verfügung (Volken, in: IPRG-Kommentar, N 37 und 39 zu Art. 25 IPRG sowie N 7 und 9 zu Art. 29 IPRG; Berti/Schnyder, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N 14 f. zu Art. 29 IPRG; Siehr, a.a.O. N 14 zu Art. 65 IPRG; Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de loi fédérale du 18 décembre 1987, 2. Auflage 1997, N 1 zu Art. 29 IPRG und N 2 zu Art. 65 IPRG). Vor diesem Hintergrund ist denn auch Art. 62 Abs. 1 IPRG zu sehen, wonach in der Schweiz Massnahmen so lange angeordnet werden dürfen, als die Unzuständigkeit des schweizerischen Richters nicht offensichtlich oder nicht rechtskräftig festgestellt ist; der Inhalt der Massnahmen richtet sich nach Art. 137 ZGB, bzw. vor dessen Inkrafttreten nach aArt. 145 ZGB (Art. 62 Abs. 2 IPRG; BGE 116 II 97 E. 5; Dutoit, a.a.O. N 1 f. zu Art. 62 IPRG; Volken, a.a.O. N 3 bis 6 und 8 zu Art. 62 IPRG; Siehr, a.a.O. N 5 f. und 9 zu Art. 62 IPRG). Zweifel an der schweizerischen Zuständigkeit genügen nach dem Gesagten nicht, die Kompetenz des Massnahmerichters hinfällig werden zu lassen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 1993 i.S. C., E. 4b; vgl. BGE 122 III 213 E. 3 f. und BGE 116 II 97 E. 4b). Somit hilft dem Beschwerdeführer der Hinweis, dass die 1998 in Jordanien vollzogene Scheidung und die dort 1999 geschlossene Ehe im Zivilstandsregister bereits eingetragen sind (vgl. BGE 122 III 344 zu Art. 32 IPRG), im Massnahmeverfahren nicht weiter. Denn das Zivilstandsregister schafft keinen unumstösslichen Beweis (Art. 9 ZGB i.V.m. Art. 27 f. der Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953 [ZStV, SR 211. 112.1]). Wie dem erstinstanzlichen Scheidungsurteil entnommen werden kann, hat die Beschwerdegegnerin hinreichend glaubhaft gemacht (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 1 und N 23 zu Art. 137 ZGB; Praxiskommen-tar Scheidungsrecht, herausg. von I. Schwenzer, N 55 zu Art. 137 ZGB; vgl. allgemein BGE 118 II 376 E. 3 und 118 II 378 E. 3b S. 381 zu aArt. 145 ZGB und zum innerstaatlichen Zuständigkeitsstreit BGE 83 II 491 E. 1), dass das jordanische Scheidungsurteil, das in der Schweiz wohl gemäss Art. 133 und 137 ZStV eingetragen worden ist, möglicherweise nicht anerkannt werden kann. Diesfalls müsste die vom schweizerischen Richter bislang noch nicht ausgesprochene Scheidung eingetragen bzw. müssten die bestehenden Einträge berichtigt werden, weil die von den Registerbehörden vorgenommenen Eintragungen den richterlichen Entscheid in der Hauptsache nicht zu präjudizieren vermögen (Art. 42 Abs. 1 ZGB und aArt. 45 Abs. 1 ZGB; Art. 51 und 55 ZStV; BGE 117 II 11 E. 4, 91 I 364 E. 5 S. 373). Der Beschwerdeführer meint, es sei auf die bestehenden Einträge abzustellen, und will das ihm genehme Resultat vorweggenommen wissen, was offensichtlich nicht angeht. Er verkennt weiter, dass ein in der Schweiz gefälltes Scheidungsurteil erst eingetragen werden kann, wenn es rechtskräftig geworden ist (Art. 130 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZStV) mit der Folge, dass Scheidungen aus Ländern, die ein einfaches oder gar kein eigentliches Scheidungsverfahren kennen, durch die Registerbehörden regelmässig früher eingetragen werden können als die vom schweizerischen Richter ausgesprochenen. Im Übrigen begründet der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb nicht glaubhaft gemacht sein soll, dass das ausländische Scheidungsurteil möglicherweise nicht anerkannt werden kann, und weshalb diese Frage uneingeschränkt im Massnahmeverfahren und nicht entsprechend den kantonalen Instanzen im Sachverfahren geprüft werden soll. Schliesslich behauptet er nicht einmal, die Beschwerdegegnerin sei von der Aufsichtsbehörde angehört worden, bevor diese die Eintragungen verfügt habe, oder in Jordanien seien die Parteirechte der Beschwerdegegnerin gewahrt worden (Art. 32 Abs. 1 und 3 IPRG; Art. 137 ZStV).