Citation: 1C_360/2017 E. 3

Das Kantonsgericht trat auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Fortführung des bestehenden Tankstellenbetriebs nicht ein, weil die Bewilligung zum weiteren Betrieb der Tankstelle nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilde. Die Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Aus den Ausführungsplänen gehe hervor, dass die derzeit vor dem Mühlengebäude bestehende Tankstelle abgerissen werden solle. Ihr Antrag habe sich dagegen gerichtet und nicht die Bewilligung der Fortführung des Tankstellenbetriebs betroffen. Aus dem Einspracheentscheid des Regierungsrates vom 15. April 2014 ergibt sich, dass der Landi Sursee (als Betreiberin der Tankstelle) lediglich eine bis Ende 2013 befristete Bewilligung erteilt worden war. An der Einspracheverhandlung vom 6. November 2012 führte der Kantonsvertreter aus, für den Weiterbetrieb der Tankstelle wäre ein neues Baugesuch erforderlich; dieses müsste zeitlich so eingereicht werden, dass darüber noch vor Ablauf der Frist entschieden werden könne. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie oder die Landi Sursee ein solches Baugesuch eingereicht hätte. Damit ist die Tankstelle seit dem 1. Januar 2014 rechtswidrig geworden; wie sich aus den Akten ergibt, wurde lediglich im Hinblick auf die baldige Realisierung des Wasserbauprojekts auf die Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens verzichtet. Im Technischen Bericht (S. 10 Ziff. 4.5) findet sich zur Tankstelle lediglich die Bemerkung, es seien keine Instandstellungsarbeiten für die Tankstelle vorgesehen, weil davon ausgegangen werde, dass der Betrieb eingestellt werde; nach Ablauf der Bewilligung seien die Tankstelle und die dazu nötige Infrastruktur auf Kosten des Besitzers zurückzubauen. Vor diesem Hintergrund kann der im Plan Situation Bach 1:200 vom 26. April 2012 zur Tankstelle enthaltene Eintrag (rot) "Abbruch nach Ablauf der Bewilligung" willkürfrei als blosser Hinweis auf die infolge Bewilligungsablaufs gebotene Wiederherstellung (Abriss der Tankstelle) und nicht als Bestandteil des Wasserbauprojekts verstanden werden. Unter diesen Umständen bedeutet es keine Rechtsverweigerung, wenn das Kantonsgericht auf den Antrag betreffend die Tankstelle nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen auch nicht dar, inwiefern das Wasserbauprojekt einem allfälligen künftigen Tankstellenbetrieb auf Parzelle Nr. 825 (nach Abschluss der Sanierungsarbeiten für den Dorfbach) entgegenstehen würde und diese Eventualität daher (im Rahmen der Interessenabwägung oder bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Wasserbauprojekts) hätte berücksichtigt werden müssen.