Citation: 4C.302/2003 26.05.2004 E. 2

Der Kläger macht geltend, er sei einer allfälligen Gebrauchspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne nicht von einem "reinen Gelegenheitsverkauf" ausgegangen werden. Er wirft dem Obergericht bezüglich seiner Aussagen zur Unregelmässigkeit der Öffnungszeiten ein offensichtliches Versehen sowie die falsche Anwendung einer Regel der allgemeinen Lebenserfahrung vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 (und Art. 55 Abs. 1 lit. d) OG nur vor, wenn das kantonale Gericht ein bestimmtes Aktenstück, das nach den Verfahrensregeln als Beweismittel zugelassen worden ist, oder eine bestimmte Stelle innerhalb eines solchen Aktenstückes übersehen oder nicht in der wahren Gestalt, insbesondere nicht mit dem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat. Kein offensichtliches Versehen liegt deshalb vor, wenn im angefochtenen Entscheid bloss Schlüsse aus Dokumenten gezogen worden sind, die nicht zu überzeugen vermögen. Wenn der Kläger einwendet, aus seinen Aussagen bezüglich der Öffnungszeiten des Ladens sei nach verschiedenen Verfahrensstufen letztlich das Gegenteil von dem geschlossen worden, was er ursprünglich gesagt habe, kritisiert er die Beweiswürdigung, was im Rahmen der Berufung unzulässig ist. Die Vorinstanz gelangte nach einlässlicher Würdigung der Beweise, wie namentlich auch der eingereichten Fotos, zum Schluss, dass im Zeitpunkt der Kündigung höchstens unregelmässige Öffnungszeiten bestanden. Dementsprechend attestierte sie dem Kläger, höchstens einen Gelegenheitsverkauf betrieben zu haben. Dabei stützte sie sich auf die Umstände des Einzelfalles. Der Kläger vermag ohnehin nicht darzutun, weshalb der Schluss von "höchstens unregelmässigen Öffnungszeiten" auf "höchstens einen Gelegenheitsverkauf" der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen soll.