Citation: 2A.224/2003 26.05.2003 E. 2

Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung) erledigt werden: 2.1 X.________ wurde wiederholt strafrechtlich verurteilt, insbesondere am 7. April 1994 vorab wegen Förderung der Prostitution zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten und einer Landesverweisung von vier Jahren, beides unter bedingtem Vollzug, sowie am 26. Oktober 1999 wegen mengenmässig qualifizierter, banden- und gewerbsmässig begangener Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sieben Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung unbedingt. Am 11. November 1999 verfügte der Migrationsdienst die Ausweisung von X.________ auf den Zeitpunkt der Haftentlassung. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg, und am 11. Dezember 2002 wies das Bundesgericht eine gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Urteil 2A.593/2002). Am 1. Mai 2003 wurde X.________ vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen und in Ausschaffungshaft genommen. Gültige Reisepapiere lagen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. 2.2 Der Haftrichter stützt seinen Entscheid auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er sei während des Strafvollzugs immer regelmässig aus dem Hafturlaub in die Strafanstalt zurückgekehrt und habe es auch mehrfach abgelehnt, an Fluchtversuchen teilzunehmen bzw. andere Fluchtmöglichkeiten zu nutzen. Daraus sei ersichtlich, dass er nicht im geringsten die Absicht habe, seiner Ausschaffung "mit der Flucht zu entkommen, oder unterzutauchen". Diese Beteuerungen vermögen aber an der drohenden Untertauchensgefahr nichts zu ändern, zumal einerseits die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers durch die mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen von Vornherein erschüttert ist und er andererseits wiederholt - auch vor Bundesgericht (vgl. seine Stellungnahme vom 21. Mai 2003) - betont hat, es komme für ihn nicht in Frage, seine Frau und sein Kind zu verlassen. Unter diesen Umständen bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). 2.3 Der Beschwerdeführer ist zudem wiederholt straffällig geworden. Er wurde u.a. verurteilt wegen banden- und gewerbsmässigen Handels mit einer Menge von rund 9,21 kg Heroingemisch (vgl. Urteil 2A.593/2002 vom 11. Dezember 2002, E. 2.3). Damit ist klarerweise auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG gegeben, wonach ein Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das mazedonische Konsulat habe die Einreisepapiere schon am 5. Mai 2003 ausgestellt. Am 21. Mai 2003 reichte er zudem folgende Bestätigung (vom 20. Mai 2003) zu den Akten: "L'Ambassade de la République de Macédonie confirme que Mrs. X.________ a reponse positive pour laissez-passer". Soweit der Beschwerdeführer damit rügen will, die kantonalen Behörden hätten das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu BGE 124 II 49 ff.) verletzt, dringt er damit nicht durch. Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Zeitpunkt des Haftrichterentscheides kann nicht die Rede sein (vgl. S. 2 des angefochtenen Entscheides). Ob und wieweit die zuständigen Behörden nachträglich die weiteren notwendigen Vorkehren getroffen haben, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Haftbestätigung durch den Richter. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das mittlerweile offenbar ausgestellte Papier ("Laissez-Passer") dazu führt, dass die Ausreise umso schneller organisiert werden kann und entsprechend die Haft umso rascher beendet wird.