Citation: 1P.10/2003 11.08.2003 E. 2

Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Tritt eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie darüber entscheiden müsste, begeht sie gemäss bundesgerichtlicher Praxis eine formelle Rechtsverweigerung. In welcher Form und in welchem Umfang die diesbezüglichen Verfahrensrechte zu gewährleisten sind, lässt sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den konkreten Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). 2.1 Der Beschwerdeführer hat am 4. September 2002 beim Bezirksamt Arbon Einsicht in den Schlussentscheid in der Angelegenheit Kurt Sager verlangt. Zwei Tage später hat das Bezirksamt die Herausgabe sistiert, woraufhin der Beschwerdeführer am 7. September 2002 bei der Staatsanwaltschaft Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben hat. Der Staatsanwalt gesteht in seiner Vernehmlassung ohne weiteres zu, bis anhin in der Sache nichts unternommen zu haben. Offensichtlich wurde auch keine prozessleitende Verfügung erlassen. Der Staatsanwalt verweist lediglich auf das Verfahren 1P.492/2002 und ersucht um Beizug dieser Verfahrensakten. Das Bundesgericht ist in der erwähnten Angelegenheit 1P. 492/2002 am 20. Februar 2003 mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Staatsanwaltschaft verkennt, dass der Beschwerdeführer ihr im damals zu beurteilenden Fall Gesetzeswidrigkeit vorgeworfen hatte, wohingegen im anhängigen Verfahren eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung gerügt wird. Der Rechtsmittelweg an die Anklagekammer steht dem Beschwerdeführer in dieser Sache, wie gesehen, nicht offen. Seit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Februar 2003 besteht deshalb kein Grund für ein weiteres Zuwarten mehr. Die Verzögerung des Verfahrens ist jedoch nicht derart gravierend, dass sie als unrechtmässig zu bezeichnen wäre, zumal das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt, als die staatsrechtliche Beschwerde eingereicht wurde, gerade erst drei Monate hängig war.