Citation: 1C_237/2007 13.02.2008 E. 4

In der Sache macht die Beschwerdeführerin vorab geltend, das Baugrundstück sei für den zu erwartenden Lastwagenverkehr nicht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG hinreichend erschlossen. 4.1 Das Erfordernis der hinreichenden Erschliessung eines Grundstückes ergibt sich zunächst aus dem Bundesrecht (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Land gilt demnach als erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (BGE 121 I 65 E. 3a S. 68; 116 Ib 159 E. 6b S. 166). Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des Grundstücks sowie von den massgeblichen (namentlich örtlichen) Umständen des Einzelfalls ab (Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 21 zu Art. 19). Es müssen die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden und die Verkehrssicherheit aller Benützer (Fussgänger, Radfahrer, Personenwagen, öffentliche Dienste wie Sanität, Feuerwehr, Kehrichtabfuhr) gewährleistet sein (Bundesgerichtsurteil 1P.115/1992 vom 6. Mai 1993 E. 4, publ. in: ZBl 95/1994 S. 91). Obwohl "Erschliessung" grundsätzlich ein Begriff des Bundesrechts ist, ergeben sich die rechtlichen Anforderungen an die Erschliessung, wie erwähnt, im Einzelnen jedoch häufig erst aus dem kantonalen Recht (vgl. E. 1.5 hiervor). Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht ist möglich, soweit im Zusammenhang mit Erschliessungsfragen Sachrecht des Bundes - z.B. Umweltschutzrecht - zu berücksichtigen ist oder es um die Auslegung oder Anwendung von kantonalem Recht geht, das mit solchem Bundesrecht in engem Sachzusammenhang steht (BGE 132 II 209 E. 2.2.2 S. 213; BGE 129 II 238, nicht publ. E. 1). Wo diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, gelten bei strittiger Auslegung kantonalen Rechts die Einschränkungen nach E. 1.5 hiervor. 4.2 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. August 2006 allgemeine Erwägungen zur notwendigen Erschliessung angestellt. Es beruft sich dabei gleichzeitig auf Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und § 195 Abs. 1 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG), das die Anforderungen an die Erschliessung jedoch nicht konkreter als das Bundesrecht umschreibt. Ob das Erschliessungserfordernis im vorliegenden Fall daher als Frage des Bundesrechts oder aber des kantonalen Rechts anzusehen ist, kann letztlich offenbleiben. Auch soweit die Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG als unmittelbar anwendbares Sachrecht anzusehen wären, bleibt der den örtlichen Behörden nach Art. 2 Abs. 3 RPG zustehende erhebliche Entscheidungsspielraum zu beachten. Insbesondere dürfen kantonale Instanzen und das Bundesgericht nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Gemeinde setzen und nicht eine von der Gemeinde mit gutem Grund getroffene Planungsmassnahme durch eine andere, möglicherweise ebenfalls vertretbare Anordnung ersetzen (vgl. E. 2 hiervor). 4.3 Das Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 22. August 2006 gestützt auf seine Erwägungen zur Erschliessung den Gemeinderat Kriens zu näheren Abklärungen angehalten. Das in Nachachtung dessen eingeholte Gutachten der A.________ GmbH gelangt zum Ergebnis, dass auch grössere Lastwagen und selbst Sattelschlepper zur Liegenschaft der Beschwerdegegnerin zu- und von ihr wieder wegfahren können. Grössere Fahrzeuge müssten teilweise allerdings - insbesondere bei Wegfahrt in Richtung Autobahn - nach der Einfahrt in die Kreuzstrasse ein Rückfahrmanöver vollziehen, könnten dann aber ohne Überfahren des gegenüberliegenden Grundstücks der Beschwerdegegnerin wegfahren. Der Gemeinderat Kriens und ihm folgend das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil erachten diese Expertise als schlüssig. Beide Instanzen, insbesondere das Verwaltungsgericht, setzen sich mit dem Gutachten eingehend auseinander und halten gestützt darauf die Erschliessung des Objekts der Beschwerdegegnerin, dessen Erweiterung strittig ist, als hinreichend erschlossen. Soweit die Beschwerdeführerin die Ergebnisse der Expertise und die gestützt darauf angestellten Erwägungen des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht bestreitet, fehlen nähere Ausführungen. Darauf ist nicht einzutreten. Zur Hauptsache kritisiert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz verletze Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG, wenn sie eine Industriebaute als hinreichend erschlossen erachte, bei welcher Lastwagen von 9.4 m Länge und Sattelschlepper von 16 und 20 m Länge bei der Wegfahrt, insbesondere in Richtung Autobahn, in unterschiedlich grossem Ausmass solche Rückfahrmanöver durchführen müssten. In der Beurteilung solcher Zu- und Wegfahrverhältnisse steht jedoch den örtlichen Behörden ein erhebliches Ermessen zu. Der Umstand, dass eine Erschliessung nicht einer Idealvorstellung entspricht, sondern in Einzelfällen gewisse Probleme aufweisen mag, macht sie nicht ohne weiteres im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG ungenügend. Es besteht ein öffentliches Interesse an haushälterischer Bodennutzung im eingezonten Baugebiet und damit auch an der Vermeidung übermässiger, nicht wirtschaftlicher Erschliessungsanlagen. Anders zu entscheiden ist allerdings, wenn Gefahren für die Sicherheit von Anwohnern oder von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fussgängern, Radfahrern, namentlich Kindern oder gebrechlichen Personen zu befürchten sind. Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid jedoch in sorgfältigen Erwägungen insbesondere dar, dass sich die Problematik unter Beachtung der Verkehrsvorschriften hinreichend entschärfen lässt, insbesondere unter Beachtung von Art. 36 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), wonach bei Rückwärtsmanövern eine Hilfsperson beizuziehen ist, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen ist. Soweit solche Manöver nötig werden, ist ohnehin anzunehmen, dass sie schon wegen der engen Verhältnisse in sehr langsamer Fahrt vollzogen werden müssen (vgl. auch Art. 17 Abs. 2 VRV). Sonstige ernsthafte Sicherheitsbelange macht die Beschwerdeführerin nicht in substanziierter Weise geltend. Die Rüge erweist sich, soweit darauf einzutreten ist, als unbehelflich. Weitere Beweisabnahmen erscheinen angesichts dessen nicht als erforderlich.