Citation: 6S.407/2002 28.09.2003 E. 2

2.1 Im Strafverfahren wurde die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers angeordnet. Der gerichtlich bestellte Experte kam in seinem Gutachten vom 17. November 1995 zum Ergebnis, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer liess das gerichtliche Gutachten durch zwei privat bestellte Experten, nämlich durch einen Psychiater und eine Psychologin, überprüfen. Der Psychiater äusserte in seinem Bericht vom 1. Juli 1999 in mehrfacher Hinsicht Kritik am gerichtlichen Gutachten. Gemäss den Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 9 - 11) bemängelte er im Wesentlichen, das Gutachten sei methodisch mangelhaft; es fehle eine empathische Befragung, eine lebendige, plastische Darstellung der Biografie und der Persönlichkeit des Probanden; es fehlten notwendige fremdanamnestische Abklärungen und eine Vertiefung der testpsychologischen Untersuchung. Die Schlussfolgerungen im Gutachten seien apodiktisch und nicht hinreichend empirisch begründet. Auf Einladung der 1. Instanz nahm der gerichtliche Experte zu dieser Kritik mit Schreiben vom 30. August 1999 Stellung. Der Beschwerdeführer beantragte im Anschluss an die erstinstanzliche Verhandlung mehrfach die Einholung eines Obergutachtens. Er rügt in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, dass seine Anträge von den kantonalen Instanzen nicht behandelt worden seien. Der Verzicht auf die Einholung einer psychiatrischen Oberexpertise verstosse gegen Art. 13 StGB; durch das private Gegengutachten seien ernsthafte Zweifel an einer zureichenden ersten Begutachtung begründet worden, weshalb gestützt auf Art. 13 StGB zwingend ein Obergutachten hätte eingeholt werden müssen. 2.2 Die Untersuchungs- oder die urteilende Behörde ordnet eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit hat oder wenn zum Entscheid über die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen über dessen körperlichen oder geistigen Zustand nötig sind (Art. 13 Abs. 1 StGB). Die Sachverständigen äussern sich über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten sowie auch darüber, ob und in welcher Form eine Massnahme nach den Artikeln 42 - 44 zweckmässig sei (Art. 13 Abs. 2 StGB). Ein Gutachten ist gestützt auf diese Bestimmung nicht erst anzuordnen, wenn die Behörde tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten hat, sondern bereits, wenn sie diesbezügliche Zweifel haben sollte, wenn mithin ernsthafter Anlass zu Zweifeln besteht (BGE 119 IV 120 E. 2a; 116 IV 273 E. 4a; 106 IV 241 E. 1a, mit Hinweisen). Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass ein ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit zu Unrecht verneint beziehungsweise dass trotz Bejahung solcher Zweifel zu Unrecht kein Gutachten eingeholt worden sei. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann grundsätzlich auch gerügt werden, dass der Gutachter einzelne an ihn gerichtete Fragen - etwa betreffend den Grad der Verminderung der Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit (siehe dazu BGE 119 IV 120 E. 2a in fine und E. 2d) oder die Art der zweckmässigen Massnahme - zu Unrecht nicht beantwortet habe und daher insoweit kein Gutachten im Sinne von Art. 13 StGB vorliege. Hingegen ist Kritik am Gutachten als solchem, d.h. an den darin enthaltenen Schlussfolgerungen und deren Begründung, sowie Kritik an den von der kantonalen Behörde aus dem Gutachten gezogenen Schlüssen im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig. Ob die im Gutachten enthaltenen Ausführungen zur Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit sowie zur Massnahmebedürftigkeit des Beschuldigten überzeugend sind beziehungsweise vom Gericht als überzeugend erachtet werden dürfen oder nicht und ob das Gericht dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder aber eine Oberexpertise anordnen soll, sind Fragen der Beweiswürdigung; Kritik daran kann nicht mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, sondern mit der staatsrechtlichen Beschwerde und allenfalls mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nach Massgabe des anwendbaren Prozessrechts geübt werden (BGE 103 Ia 55 E. 1b; 106 IV 97 E. 2b, 236 E. 2a; Bommer, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 13 N. 35). Eine derartige Kritik am gerichtlichen Gutachten als solchem wird in der vorliegenden Beschwerde (S. 9 - 11) unter sinngemässer Wiedergabe der Ausführungen des privaten Experten vorgetragen. Das ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig. Im Übrigen hat sich das Kassationsgericht des Kantons Zürich in seinem Beschluss vom 13. März 2003 (S. 17 ff.) mit der vom Beschwerdeführer auch in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geäusserten Kritik am gerichtlichen Gutachten ausführlich auseinander gesetzt. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.