Citation: 6B_894/2016 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer betrachtet seinen Anspruch auf ein unabhängiges Gericht dadurch als verletzt, dass das erstinstanzliche Gericht das Verfahren nach Eröffnung der Hauptverhandlung zum Erlass eines neuen Strafbefehls mit einem von ihm vorgezeichneten neuen Tatvorwurf an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen habe. Zudem habe es den ursprünglichen Anklagesachverhalt durch einen neuen ersetzt. Es habe nicht eine Änderung der Terminologie oder des anwendbaren Tatbestands vorgenommen, sondern einen nicht-beweisbaren Sachverhalt durch einen anderen substituiert. Dies erhelle auch daraus, dass die Staatsanwaltschaft die Busse im neuen Strafbefehl um Fr. 400.-- erhöht habe. Zudem sei der Anklagesachverhalt derart vage formuliert, dass der Beschwerdeführer gezwungen sei, seine Unschuld zu beweisen. Aus dem Strafbefehl gehe nicht hervor, inwiefern er das Gerät bedient haben und in seiner Aufmerksamkeit beeinträchtigt gewesen sein soll. Weder die Dauer der Bedienung noch die Umstände oder die Verkehrssituation würden erörtert. Da sich selbst die Behörden nicht einig seien, welches Verhalten ihm vorgeworfen werde, könne von ihm nicht erwartet werden, den Tatvorwurf zu kennen. Ihm seien der Entlastungsbeweis und eine wirksame Verteidigung verunmöglicht worden.