Citation: 4C.275/2002 05.12.2002 E. 1

Die Berufung ist gegen letztinstanzliche kantonale Urteile (Art. 48 OG) in vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten zulässig, sofern der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren vor der letzten kantonalen Instanz wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt (Art. 46 OG). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, nachdem die erste Instanz die Klage auf Lohnersatz insgesamt abgewiesen hatte. 1.1 Mit der Eingabe vom 28. August 2002 an das Kantonsgericht wird die 30tägige Berufungsfrist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien eingehalten (Art. 54 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 lit. b OG). Im Berufungsverfahren findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 OG). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, von dieser Regel abzuweichen. Das unaufgefordert eingereichte Schreiben der Beklagten vom 20. November 2002 ist aus dem Recht zu weisen. 1.2 Die Berufungsschrift hat die genaue Angabe zu enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Die Beklagte legt eine eigene Berechnung vor, in der sie vom Bruttolohnersatz-Anspruch von Fr. 129'425.-- gemäss Urteil der Vorinstanz ausgeht, jedoch zu Lasten der Klägerin teilweise höhere Abzüge machen will. Nach ihrer Aufstellung ergibt sich ein Saldo zugunsten der Klägerin von Fr. 31'904.15 nebst Zins. Einen formellen Antrag, den angefochtenen Entscheid in dem Sinne abzuändern, dass der Klägerin nur dieser Betrag nebst Zins zugesprochen wird, hat die Beklagte zwar nicht gestellt. Ein solcher ergibt sich aus ihrer Eingabe aber immerhin sinngemäss. 1.3 Die Berufungsschrift muss die Begründung der Anträge enthalten. Sie soll kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Beklagte begründet in ihren "Erläuterungen" die von ihr verlangten höheren Abzüge nur teilweise in diesem Sinne. Soweit sie die in ihrer Aufstellung geltend gemachten Abzüge überhaupt nicht begründet, genügt ihre Eingabe den formellen Anforderungen nicht. Im Übrigen ist ersichtlich, dass sie allgemein rügt, es seien auf den der Klägerin gemäss Art. 337c Abs. 2 OR angerechneten Bezügen zu Unrecht Sozialversicherungsbeiträge nicht mitberücksichtigt worden. Soweit allerdings aus der Begründung im Zusammenhang mit der Berechnung nicht klar ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid insoweit Bundesrechtsnormen verletzen soll, ist auf die Rüge nicht einzutreten. 1.3.1 Nicht hinreichend begründet ist die an sich zulässige Rüge, das von der Klägerin in der Zeit zwischen Januar und September 1999 erzielte Einkommen von netto Fr. 10'219.05 hätte als Bruttoeinkommen in geschätzter Höhe von Fr. 10'935.-- abgezogen werden müssen. Ihre Schätzung genügt zur Begründung der Berufung offensichtlich nicht. Die Klägerin legte anlässlich ihrer mündlichen Replik vor dem Bezirksgericht die Lohnabrechnungen zu den Akten. Daraus ergibt sich, welche Brutto-Einkommen die Klägerin von Januar bis September 1999 erzielt bzw. welche Sozialversicherungsbeiträge die Arbeitgeberin abgerechnet hatte. Die Beklagte hätte somit das erzielte Bruttoeinkommen ohne weiteres den kantonalen Akten entnehmen können. Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten. 1.3.2 Aus der Aufstellung der Beklagten geht sodann nicht hervor und die Beklagte begründet auch nicht rudimentär, weshalb vom Bruttosaldo von Fr. 41'873.05 unter Ziffer I als "AHV-Beitrag 5.05% Fr. 2'114.60" und als "ALV-Beitrag 1.50% Fr. 628.10" abgezogen werden sollen und inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich bundesrechtswidrig sein soll. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten. Dies gilt ebenfalls für den Abzug "24 BVG-Sparbeiträge x 243.80" (insgesamt Fr. 5'851.20). Die Beklagte hat insoweit weder dargetan, welches Einkommen sie tatsächlich betreffen, noch inwiefern die Klägerin keinen (Renten-)Schaden erleiden soll, wenn die Beklagte diese Beträge nicht zahlt. 1.3.3 Schliesslich mag zweifelhaft erscheinen, ob die Berufungsbegründung den formellen Anforderungen genügt, soweit geltend gemacht wird, dass zusätzlich zu den von der Vorinstanz abgezogenen Krankentaggeldern von Fr. 4'515.20 Sozialversicherungsprämien von Fr. 293.50 und dass statt der Netto- die Brutto-Arbeitslosenversicherungsentschädigungen sowie darauf ersparte Arbeitslosenversicherungsprämien in Abzug zu bringen seien. Immerhin geht aus der Berufungseingabe hervor, inwiefern die Beklagte die Berechnung im angefochtenen Urteil beanstandet. Insoweit entspricht die Begründung den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG.