Citation: 4A_290/2009 12.08.2009 E. B

Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, er hätte einen Stundenlohn von Fr. 35.65 entsprechend der Lohnklasse Q des LMV 2006 erhalten müssen. Daher gelangte er an das Arbeitsgericht der Stadt Bern und verlangte von der Beschwerdeführerin unter diesem Titel Fr. 1'953.-- brutto, sowie die Nachzahlung der BVG-Beiträge für die Monate August bis September 2006 zu Handen seiner Pensionskasse. Am 29. Januar 2009 verpflichtete das Arbeitsgericht die Beschwerdeführerin unter Strafandrohung, die BVG-Beiträge auf die Lohnbetreffnisse August und September 2006 auszurechnen und der zuständigen Pensionskasse einzuzahlen. In diesen Punkten akzeptierte die Beschwerdeführerin den Entscheid des Arbeitsgerichts ausser bezüglich der Strafandrohung, da diese nicht beantragt worden sei. Ferner sprach das Arbeitsgericht dem Beschwerdegegner Fr. 1'952.90 brutto zu. Der von der Beschwerdeführerin erhobenen Nichtigkeitsklage an das Obergericht des Kantons Bern war kein Erfolg beschieden, da nach Auffassung des Obergerichts weder der Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren Rechts gegeben war, noch dem Beschwerdegegner mehr zugesprochen worden sei als dieser verlangt habe (vgl. Dekret über die Arbeitsgerichte vom 9. November 1971 [BSG 162.71, DArbGer/BE] Art. 47 Ziff. 7 und Ziff. 5).