Citation: 9D_10/2024 E. 2.7.2

2.7.2. Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuchs um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege mit der Aussichtslosigkeit des in der Hauptsache gestellten Rechtsbegehrens begründet. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 64 Abs. 1 BGG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 149 I 57 E. 6.1), wobei die Tatbestandselemente "Prozessarmut" (BGE 144 III 531 E. 4.1) und "Prozessaussichten" (BGE 142 III 138 E. 5.1) kumulativ zu verstehen sind (BGE 144 IV 299 E. 2.1) und die gesuchstellende Person eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit trifft (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a), deren Verletzung zur Abweisung des Gesuchs führt. Nach ständiger bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind jene Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer einzuschätzen sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dabei ist massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde und eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können soll, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Die Beurteilung dessen, ob im konkreten Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, ist aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (prima facie) vorzunehmen, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (zum Ganzen: BGE 142 III 138 E. 5.1) und es mit einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben soll (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2).