Citation: 7B_1295/2024 E. 5.3

5.3. Die Vorinstanz bejaht die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gestützt auf Ziff. 9.6.3 der Hausordnung der Regionalgefängnisse des Kantons Bern, gemäss der Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft "grundsätzlich nicht telefonieren" dürfen und für die Telefonie "die Verfahrensleitung nach StPO/JStPO" zuständig ist. Ziff. 9.6.3 der Hausordnung trägt dem Umstand Rechnung, dass nach Art. 235 Abs. 2 StPO Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen - und damit auch die Telefonie - durch die Verfahrensleitung zu bewilligen sind. Demgegenüber obliegt die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt und damit auch die konkrete Ausgestaltung des Verkehrs mit der Verteidigung grundsätzlich der Leitung der Vollzugseinrichtung (vgl. Art. 29 des Gesetzes über den Justizvollzug des Kantons Bern vom 23. Januar 2018 [Justizvollzugsgesetz, JVG; BSG 341.1; vgl. KÜNZLI/FREI/SCHULTHEISS, Menschenrechtliche Standards der Haftbedingungen in der Untersuchungshaft und ihre Umsetzung in der Schweiz, in: Jusletter 5. Oktober 2015, Rz. 36 f.). Ob es zweckmässig ist, wenn das kantonale Recht die Verfahrensleitung auch für die Bewilligung des Telefonverkehrs mit der Verteidigung für zuständig erklärt, kann mit Blick auf das Dargelegte sowie die Ausführungen in der nachfolgenden Erwägung 6 offenbleiben. Aufgrund der durch Art. 235 Abs. 5 StPO gewährten kantonalen Autonomie im Haftvollzugsrecht ist ein solcher Kompetenzvorbehalt jedenfalls nicht bundesrechtswidrig. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.