Citation: 1C_285/2018 E. 3.4

3.4. Grund zur Abklärung besteht nach Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG wenn eine Person Drogen mitführt, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes setzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (wegen einer möglichen Drogensucht im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) nicht zwangsläufig voraus, dass der Lenker unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder bei der Anlasstat Drogen im Fahrzeug mitgeführt hat (vgl. Urteil 1C_384/2017 vom 7. März 2018 E. 2.2). Gemäss Botschaft beschränkt sich der Anwendungsbereich von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG jedoch auf sog. "harte" Drogen wie Kokain und Heroin, da bei diesen ein grosses Abhängigkeitspotenzial bestehe. Wer lediglich sog. "weiche" Drogen (z.B. Cannabis) mit sich führt, soll hingegen nur dann einer Fahreignungsuntersuchung unterworfen werden, wenn er in fahrunfähigem Zustand am Steuer sitzt (BBI, a.a.O., Ziff. 2.1, 8500). Diese Interpretation von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG stösst in der Lehre auf Kritik, da nachweislich auch sog. "weiche" Drogen, wie z.B. Cannabis, wenn zwar auch nicht körperlich, aber zumindest psychisch, ein enormes Abhängigkeitspotenzial aufweisen würden (vgl. HANS GIGER, in: Orell Füssli Kommentar, Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 8. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 15d SVG; CÉDRIC MIZEL, in: Strassenverkehrsrecht 2/2013, S. 6-30, S. 12; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2014, N. 64 zu Art. 15d SVG).