Citation: 1B_372/2021 E. 2.3

2.3. Gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben, sofern die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellt. Die Frist ist eine gesetzliche und als solche nicht verlängerbar (Art. 89 Abs. 1 StPO). Ihr Zweck liegt in der Beschleunigung des Verfahrens. Das Zwangsmassnahmengericht hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO innerhalb eines Monats endgültig über das Entsiegelungsgesuch zu entscheiden. Dabei handelt es sich indes, anders als bei Abs. 2, lediglich um eine Ordnungsfrist. Ein Abweichen kann sich unter Umständen rechtfertigen, wenn umfangreiches Material zu sichten ist. Nach Art. 91 Abs. 4 StPO gilt eine Frist auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Behörde weiter. Die Übermittlung sollte grundsätzlich innerhalb von zwei bis drei Tagen erfolgen (vgl. Urteil 1B_39/2016 vom 29. März 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis). Diese Norm konkretisiert den Grundsatz, dass Fristen als gewahrt gelten, wenn eine Partei ein Schriftstück rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde einreicht. Das Bundesgericht hat sie als allgemeinen Verfahrensgrundsatz anerkannt, der sich aus den Regeln von Treu und Glauben ableitet und für alle Rechtsgebiete gilt (BGE 140 III 636 E. 3.5; 121 I 93 E. 1d; vgl. für das Verfahren vor dem Bundesgericht Art. 48 Abs. 3 BGG; BGE 130 III 515 E. 4). Es geht um die Vermeidung übertriebener Formstrenge. Insofern lässt sich der Grundsatz dem Verbot des überspitzten Formalismus und damit einem Teilaspekt des verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes des Verbots formeller Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) zuordnen (BGE 140 III 636 E. 3.5). Die Norm ist stets anwendbar, wenn die Einreichung bei der unzuständigen Instanz auf Versehen oder Zweifeln der Partei oder auf einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung beruht, nicht aber, wenn die unzuständige Instanz bewusst angerufen wurde (BGE 140 III 636 E. 3.5; Urteil 1B_63/2020 vom 9. März 2020 E. 2.1; je mit Hinweisen).