Citation: 1A.98/2003 27.10.2003 E. 3

3.1 Wenn das Rechtshilfegesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Verwaltungsverfahrensgesetz sinngemäss an (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG). Für die Frage, ob der Beschwerdeführerin im Verfallsverfahren Parteistellung zukam, ist unstreitig Art. 6 VwVG anwendbar (vgl. auch Zimmermann, a.a.O., S. 112 N. 152). Danach gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen (...), denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann somit Partei werden (BGE 108 Ib 92 E. 3a/bb S. 94; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 146 N. 262). Gemäss Art. 103 lit. a OG - der mit Art. 48 lit. a VwVG übereinstimmt - ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dieses kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Sein Interesse ist schutzwürdig, wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt dann besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Nur wenn auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine besondere Beziehungsnähe gegeben ist, hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert wird. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Akt persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 123 II 376 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Nach Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils der Anklagekammer vom 5. Dezember 2000 hatte A.________ die Kaution zu bezahlen ("La Chambre d'accusation [...] ordonne à l'Office fédéral de la justice de libérer A.________, moyennant le versement par celui-ci d'une caution de un million de francs suisses ..."). Dies ergibt sich ebenfalls klar aus Erwägung 10 dieses Urteils. Mit seinem Schreiben vom 7. Dezember 2000 an den Anwalt von A.________ vollzog das Bundesamt lediglich das Urteil der Anklagekammer. Damit änderte sich nichts daran, dass A.________ die Kaution zu bezahlen hatte. Massgebend für deren Höhe waren denn auch seine Vermögensverhältnisse. Die Kaution wurde in dieser Höhe festgesetzt, weil A.________ ein wohlhabender Geschäftsmann ist und ein jährliches Roheinkommen von 1 Million Franken erzielte. Am 7. Dezember 2000 zahlte die Beschwerdeführerin den Betrag von 1 Million Franken auf das Postscheckkonto des Bundesamtes ein. Auf dem Einzahlungsschein ist als Zahlungszweck angegeben: "Betr.: A.________ BAJ Zeichen B 116 561-MBM Bundesamt für Justiz z.H. B.________/C.________, Brief 07.12.00". Die Beschwerdeführerin zahlte somit den Kautionsbetrag auf Rechnung von A.________ ein. Dadurch erlangte sie keine Parteistellung. Woher A.________ das Geld für die Leistung der von ihm zu erbringenden Kaution bezog und ob ihm dieses gegebenenfalls ein Dritter zur Verfügung stellte, brauchte das Bundesamt nicht zu kümmern. Dieses stand in einem Rechtsverhältnis einzig zu A.________. In diesem Sinne hat auch das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juli 1993 für das Zürcher Strafverfahren entschieden, dass der, welcher die Kaution für einen anderen zahlt, dadurch nicht Partei wird (ZR 93/1994 S. 1 f.). Ebenso führt Andreas Donatsch unter Hinweis auf dieses Urteil aus, die Sicherheitsleistung werde dem Angeschuldigten auferlegt. Nicht ausgeschlossen werde dadurch, dass ein Dritter dem Betroffenen Geld zur Verfügung stelle, damit dieser die Kaution leisten könne. Dem zahlenden Dritten komme im Verfahren keine Parteistellung zu (Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 73 N. 21). Es kann hier offen bleiben, wie es sich verhielte, wenn das Bundesamt eine Sicherheitsleistung von der Beschwerdeführerin verlangt hätte. In diesem Fall wären insoweit jedenfalls nicht die Vermögensverhältnisse von A.________ massgebend gewesen, sondern jene der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil 1P.334/1998 vom 10. Juli 1998 E. 3d). § 116 Abs. 1 Ziff. 4 der deutschen Strafprozessordnung etwa sieht die Sicherheitsleistung durch einen Dritten ausdrücklich vor. Wie dazu ausgeführt wird, wird die Sicherheit Dritter nur zuzulassen sein, wenn nach der Persönlichkeit des Beschuldigten und nach seinen Beziehungen zum Dritten zu erwarten ist, er werde diesen nicht durch Verlust der Sicherheit zu Schaden kommen lassen. Dazu muss, damit der Dritte die Sicherheit nicht als ein Freundschaftsgeschenk ansehen kann, die Bürgschaftssumme nach dem Vermögen des Leistenden festgesetzt werden (Hans Hilger, in: Löwe-Rosenberg, Grosskommentar zur Strafprozessordnung, 25. Aufl., Berlin 1997, § 116a N. 10). Die Beschwerdeführerin ist durch den Verfall der Kaution nicht unmittelbar berührt, da sie diese auf Rechnung des Verhafteten A.________ und nicht - was sie denn auch selber nicht geltend macht - als eigene Sicherheitsleistung einbezahlt hat; das ergibt sich unmissverständlich aus dem Urteil der Anklagekammer. Weshalb sie den von A.________ verlangten Betrag einzahlte, sagt sie nicht und geht aus den Akten auch nicht hervor. Damit kann man insoweit nur Mutmassungen anstellen. Denkbar ist, dass die Beschwerdeführerin A.________ aus einem Rechtsgeschäft wie z.B. Kauf oder Schenkung den Betrag von (mindestens) 1 Million Franken schuldete, diesen auf Anweisung von A.________ hin auf das Konto des Bundesamtes einzahlte und damit ihre Schuld tilgte. Diesfalls hätte die Beschwerdeführerin gegenüber A.________ keinen Rückforderungsanspruch und wäre sie durch den Verfall in keiner Weise betroffen. Denkbar ist ebenso, dass die Beschwerdeführerin - was nach der zutreffenden Ansicht des Bundesamtes am wahrscheinlichsten ist - A.________ den Betrag von 1 Million Franken als Darlehen zur Verfügung stellte. Diesfalls hätte die Beschwerdeführerin gegenüber A.________ einen Rückforderungsanspruch. Auch in dieser Konstellation wäre sie jedoch durch den Verfall der Kaution nicht unmittelbar berührt. Denn ihr Rückforderungsanspruch wäre mit dem Verfall nicht untergegangen. Die Beschwerdeführerin könnte den Betrag von 1 Million Franken weiterhin von A.________ fordern. Insoweit könnte man höchstens eine mittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerin annehmen, indem der verfallene Kautionsbetrag A.________ für die Rückzahlung nicht mehr zur Verfügung stünde. Dies genügt jedoch nach dem Gesagten (E. 3.1) für die Beschwerdelegitimation und damit die Parteistellung nicht. Da die Verfallsverfügung die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar berührt, ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ihr das Bundesamt keine Parteistellung eingeräumt hat.