Citation: 6B_478/2022 E. 4.5

4.5. Die Rüge der Verletzung des Bestimmtheitsgebots ist unbegründet. Zunächst weist die Beschwerdeführerin zwar zutreffend darauf hin, dass sich in der COVID-19-Verordnung 2 selber und in den Erläuterungen dazu (Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG zur Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19-Verordnung 2; Fassung vom 20. März 2020]) keine Legaldefinition des Begriffs Menschenansammlung findet (Beschwerde S. 5). Erst in den Erläuterungen des Eidgenössischen Departements des Innern EDI zur Covid-19-Verordnu ng besondere Lage vom 19. Juni 2020 (Stand: 21. Oktober 2020) wird der Begriff Ansammlung - insbesondere in Abgrenzung zur Veranstaltung - definiert (WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, a.a.O., S. 51). Demnach sind Menschenansammlungen in aller Regel nicht geplant oder organisiert, sondern ergeben sich spontan bzw. auf losen Kontakt hin und haben keinen bestimmten Ablauf (Erläuterungen des EDI zur Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 [Stand: 21. Oktober 2020], zu Artikel 3c). Auch ohne eine entsprechende Legaldefinition im Gesetz i st die vorliegend massgebliche Bestimmung nicht unbestimmter als andere Straftatbestände (WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, a.a.O., S. 93) und hält sich im üblichen Rahmen von auslegungsbedürftigen Tatbeständen (EGE/ESCHLE, a.a.O., S. 291). Welche Anforderungen an eine Strafnorm zu stellen sind, hängt unter anderem von der Komplexität der Regelungsmaterie und der angedrohten Strafe ab (BGE 145 IV 513 E. 2.3.3; 138 IV 13 E. 4.1; je mit Hinweis). Hier handelt es sich um ein im Rahmen der Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie angeordnetes Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, wobei eine diesbezügliche Widerhandlung mit einer Busse zu bestrafen ist (Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2). Die Busse kann dabei nach Art. 10f Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 auf Fr. 100.-- festgelegt und im Ordnungsbussenverfahren ausgesprochen werden. Vorliegend handelt es sich somit um einen Übertretungstatbestand. Die Eingriffsintensität der angedrohten Sanktion fällt eher gering aus, weshalb die Anforderungen an die Bestimmtheit auch weniger streng sind. Unter "Ansammlung" ("les rassemblements", "gli assembramenti") wird gemäss Duden eine Menschenmenge, die sich angesammelt hat, und unter "Versammlung" ("le réunion", "la riunione", vgl. Art. 22 BV) mehrere, meist eine grössere Anzahl von Personen, die sich zu einem bestimmten Zweck versammelt haben, verstanden (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 9. Aufl. vom 2019, S. 163 und S. 1942). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehören zu den Versammlungen im Sinne von Art. 22 BV unterschiedliche Arten des Zusammenfindens von Menschen im Rahmen einer gewissen Organisation zu einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden oder -äussernden Zweck (BGE 148 I 19 E. 5.1; 147 I 161 E. 4.2; 144 I 281 E. 5.3.1). Gemeinsam ist den beiden Ausdrücken, dass sowohl die Ansammlung, als auch die Versammlung begriffsnotwendig mehr als eine Person umfassen. Während das Zusammenkommen dieser zwei oder mehr Personen auch bei einer Versammlung nicht rechtlich organisiert sein muss, ist bei einer Versammlung, im Gegensatz zur Ansammlung, dennoch eine gewisse Organisation vorausgesetzt. Bloss spontane oder zufällige Anwesenheiten von zwei oder mehr Personen gelten nicht als Versammlung, können aber eine Ansammlung darstellen. Schliesslich dient eine Versammlung einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden oder -äussernden Zweck, wobei dieser auch in einem losen Zusammenkommen in freundschaftlicher, unterhaltender bzw. kommunikativer Absicht bestehen kann (zum Versammlungsbegriff im Sinne von Art. 22 BV CHRISTOPH ERRASS, in: St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N. 10 ff. zu Art. 22 BV mit zahlreichen Hinweisen; MAYA HERTIG, in: Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, N. 3 ff. zu Art. 22 BV; PATRICE MARTIN ZUMSTEG, Kommentierung zu Art. 22 BV, in: Schlegel/Ammann [Hrsg.], Onlinekommentar zur Bundesverfassung - Version: 8. September 2023, N. 3 ff. zu Art. 22 BV). Bei einer Ansammlung wird eine gemeinsame Zweckverfolgung dagegen nicht vorausgesetzt. Obwohl der Begriff Ansammlung somit offensichtlich weiter ist als derjenige der Versammlung, werden die beiden Ausdrücke im allgemeinen Sprachgebrauch teilweise als Synonyme verwendet (Beschwerde S. 5 f.; Duden - Das Synonymwörterbuch, 6. Aufl. vom 2014, S. 1019; vgl. auch die Ausführungen des BAG in den Erläuterungen zur V erordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19-Verordnung 2; Fassung vom 20. März 2020] zum Inhalt von Artikel 7c, wo von Menschenansammlungen, von Versammlungen und vom Versammlungsverbot die Rede ist, wobei diese Bezeichnungen synonym verwendet werden.). Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass der Begriff Ansammlung wesentlich weiter ist als derjenige der Versammlung und somit als Oberbegriff bezeichnet werden kann. Dies bedeutet - entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin - aber keineswegs, dass der Begriff Ansammlung deswegen unbestimmt ist. Denn eine Menschenansammlung umfasst jeweils mehr als eine Person, ist in aller Regel nicht geplant oder organisiert, sondern ergibt sich spontan oder auf losen Kontakt hin und hat keinen bestimmten Ablauf. Damit kann schliesslich der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie erwägt, beim zufälligen Zusammentreffen von verschiedenen, unter sich unabhängigen Personen, beispielsweise auf Märkten, Tramhaltestellen etc., handle es sich nicht um Menschenansammlungen im Sinne von Art. 7c Abs. 1 resp. Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2 (Urteil S. 16 E. 17.5). Insgesamt erweist sich die Rüge der Verletzung des Bestimmtheitsgebots als unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.