Citation: BGE 121 IV 280 E. 5d

In einem Urteil vom 10. Februar 1982 betreffend die Anwendbarkeit von Art. 19 BetmG (SR 812.121) erkannte der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (LES 1983 S. 39 ff.), zur Rechtsgültigkeit eines Gesetzes, und zwar auch eines auf Grund des Zollanschlussvertrages übernommenen Schweizer Gesetzes, gehöre die integrale Kundmachung im Landesgesetzblatt; der blosse Verweis auf die schweizerische Amtliche Gesetzessammlung genüge BGE 121 IV 280 S. 285 nicht. Da eine vollständige Bereinigung der Rechtslage indessen insbesondere praktische Schwierigkeiten mit sich bringen würde, regte der Staatsgerichtshof an, die Regierung zu ermächtigen, Rechtsvorschriften, die auf Grund von zwischenstaatlichen Verträgen als in Liechtenstein geltendes Recht übernommen werden, in vereinfachter Weise im Landesgesetzblatt kundzumachen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens festzusetzen.