Citation: 4A_95/2019 E. 2

2. Es sei der Beklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) für den Zuwiderhandlungsfall, zu verbieten, das Logo "VW im Kreis" gemäss folgender Abbildung auf Kennzeichenhalterungen zu verwenden und solche Kennzeichenhalterungen anzubieten, sonstwie in Verkehr zu bringen oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen; [...]." Gleichzeitig beantragten die Klägerinnen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Die Beklagte widersetzte sich der Klage. Mit Abschreibungsverfügung vom 26. Januar 2017 wurde das Massnahmeverfahren als erledigt abgeschrieben. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2018 schützte das Handelsgericht das Rechtsbegehren Ziffer 1 und sprach das beantragte Verbot gegenüber der Beklagten aus (Dispositiv-Ziffer 1). Das Rechtsbegehren Ziffer 2 schrieb es infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).