Citation: 1A.163/2005 17.01.2006 E. 2

Das Bundesamt für Raumplanung stellt in grundsätzlicher Weise die Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine materielle Enteignung eingetreten sei und eine Entschädigungs- bzw. Zinspflicht bestehe. Klarzustellen ist daher vorweg, was angesichts der - teils rechtskräftigen - kantonalen Entscheide und der vor Bundesgericht gestellten Begehren im vorliegenden Verfahren noch im Streite liegt. Dabei ist daran zu erinnern, dass das Bundesgericht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren an die Begehren der Parteien gebunden ist und weder zugunsten noch zuungunsten einer Partei über diese hinausgehen darf (Art. 114 Abs. 1 OG). Wohl erstreckt sich diese Bindung nicht auf die zu den einzelnen Begehren vorgebrachte Begründung; das Recht ist vielmehr von Amtes wegen anzuwenden. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt jedoch nur im Rahmen des Streitgegenstandes und erlaubt dem Bundesgericht nicht, seine Prüfung über diesen hinaus zu erweitern. 2.1 Mit Entscheid der kantonalen Verwaltungsrekurskommission vom 7. November 2000/25. Januar 2001 ist die Frage, ob in der - dauerhaften - Zuweisung des Grundstücks Nr. 2674 zum übrigen Gemeindegebiet eine materielle Enteignung liege, bejaht worden. Dieser Entscheid ist unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesgericht hat somit nicht darüber zu befinden, ob dieser Entscheid bundesrechtmässig sei oder nicht. 2.2 Die kantonale Schätzungskommission hat die Entschädigung für die materielle Enteignung mit Entscheid vom 24. Januar 2002 auf Fr. 2'693'913.-- zuzüglich Zins festgesetzt. Dieser Entscheid ist allerdings nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern von der Gemeinde an die Verwaltungsrekurskommission weitergezogen worden. Die Abschreibungsverfügung dieser Instanz ist von den Grundeigentümerinnen beim Verwaltungsgericht angefochten worden. Dieses hat in der Folge nicht nur über die ursprünglich umstrittene Entschädigung für die (dauerhafte) Nichteinzonung des Grundstücks, sondern zugleich auch über die Frage entschieden, ob den Grundeigentümerinnen trotz des nachträglichen Einbezugs des Grundstücks in die Bauzone ein Schaden verblieben sei, der durch Verzinsung des Entschädigungsbetrages ersetzt werden müsse. Die Gemeinde hätte mithin vor Bundesgericht geltend machen können, der Streitgegenstand sei geändert worden und das Verwaltungsgericht hätte die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die erste Instanz zurückweisen müssen. Die Gemeinde bringt jedoch im bundesgerichtlichen Verfahren keine solche Rüge vor. Das Bundesgericht hat sich daher mit der Frage, ob aus prozessökonomischen Gründen auf die Einhaltung des kantonalen Instanzenzuges verzichtet werden durfte, ebenfalls nicht zu befassen. 2.3 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf BGE 125 II 1 verneint, dass der durch die planerische Behandlung des Grundstücks Nr. 2674 entstandene Schaden durch die nachträgliche Einzonung behoben worden und nicht mehr abzugelten sei. Ausschlaggebend sei, dass das Vorliegen einer materiellen Enteignung rechtskräftig festgestellt sei. Sei ein Eigentumseingriff als entschädigungspflichtig anerkannt, so könne nachträglich weder die Entschädigungspflicht im Allgemeinen noch die Zinspflicht im Besonderen erneut in Zweifel gezogen werden. Daran ändere nichts, dass hier die Entschädigung noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden sei. Die Beschwerdeführerin scheint die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu teilen. Jedenfalls hält sie in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich fest, sie bestreite nicht, dass für die Dauer der Eigentumsbeschränkung grundsätzlich ein Schadenszins geschuldet sei. Infolge dieser Anerkennung der Entschädigungspflicht hat das Bundesgericht nicht mehr zu untersuchen, ob die bloss vorübergehende Nichteinzonung tatsächlich zu entgelten sei oder - gleich wie eine befristete Bausperre - entschädigungslos zu dulden wäre. 2.4 Im bundesgerichtlichen Verfahren bleibt somit gemäss den Begehren der Beschwerdeführerin nur noch zu prüfen, ob die Entschädigungs- bzw. Zinspflicht hinsichtlich Höhe und Dauer richtig bemessen worden ist.