Citation: 4A_131/2013 E. B

Der Beschwerdeführer und die Gesellschaft Z.________ reichten am 26. Oktober 2012 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde ein. Soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse, beantragten sie, die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten sei zu verpflichten, den Antrag der Mieter betreffend Ausstand vom 2. August 2012 in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 ZPO umgehend rekursfähig zu bescheiden, unter Androhung, die Prozedur einem anderen Gericht zur Behandlung zu übergeben. Eventualiter sei die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten umgehend anzuweisen, die fristgerecht erhobene Beschwerde der Mieterschaft vom 20. September 2012 nebst einer dienstlichen Äusserung der Abgelehnten dem Kantonsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Januar 2013 nicht ein. Es führte dazu aus, es fehle der Mieterschaft an der Rechtsmittelbeschwer. Aus der Verfügung der Schlichtungsstelle ergebe sich, dass die Vorsitzende zwar das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestreite. Allerdings werde zugleich festgehalten, dass die Schlichtungsverhandlung durch eine Stellvertretung geleitet werde. Die Verfügung stelle mithin klar, dass die Vorsitzende für die massgebliche Verhandlung vor der paritätischen Schlichtungsbehörde von sich aus und somit freiwillig in den Ausstand trete. Es sei damit keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vorhanden, da die Mieterschaft mit ihrem Ausstandsgesuch bereits durchgedrungen sei und mithin kein strittiges Ausstandsgesuch vorliege, das einen Entscheid nach Art. 50 ZPO notwendig machen würde. Daran ändere nichts, dass die Vorsitzende die vorgetragenen Ausstandsgründe in der Verfügung vom 11. September 2012 von sich weise. Relevant sei einzig, dass sie sich für die Schlichtungsverhandlung dennoch von selber in den Ausstand begeben habe. Daran ändere auch nichts, dass sie den Parteien im Anschluss an die Verfügung vom 11. September 2012 beschieden habe, es werde nun zur Schlichtungsverhandlung geladen und es werde auf das Begehren, das Ausstandsgesuch vom 2. August 2012 dem Kantonsgericht zu überweisen, nicht eingetreten. Anders zu entscheiden wäre (nur), wenn die Vorsitzende nebst der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung und der Zustellung der behördlichen Sendungen doch noch weitergehende prozessuale Handlungen in die Wege leiten würde, wofür aber keine Anhaltspunkte bestünden.