Citation: 1C_553/2008 22.12.2008 E. 1

Die "Vereinigung Eltern gegen Drogen", handelnd u.a. durch X.________, reichte im Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 2008 über die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" und Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe am 31. Oktober 2008 Abstimmungsbeschwerde ein. Die privatrechtliche Stiftung Contact Netz, die von der öffentlichen Hand (u.a. Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern) unterstützt werde und teilweise öffentliche Aufgaben wahrnehme, habe durch einseitige Propaganda die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe beeinträchtigt. Der Regierungsrat des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 12. November 2008 die Abstimmungsbeschwerde ab. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass die Informationstätigkeit der Stiftung Contact Netz behördlichen Akten gleichzustellen sei. Die Stiftung habe sich deshalb jeder direkten Einflussnahme im Abstimmungskampf zu enthalten, die geeignet sei, die freie Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verfälschen. Eine Intervention der Stiftung sei zulässig - wie bei staatlich beherrschten öffentlichen oder gemischwirtschaftlichen Unternehmen -, wenn sie von der Abstimmung besonders betroffen ist; dies treffe vorliegend zu. Es bleibe somit zu prüfen, ob auch die Art und Weise der Intervention zulässig sei. Bei der Wahl der Informationsmittel habe sich die Stiftung auf geeignete Massnahmen beschränkt und auch mit der gebotenen Zurückhaltung davon Gebrauch gemacht. Die Stiftung habe dabei keinen unverhältnismässig hohen Aufwand betrieben. In ihrer Medienmitteilung habe die Stiftung darauf hingewiesen, dass die bisherige Arbeit im Bereich der Suchtpolitik auf ein Ja (insbesondere Änderung des Betäubungsmittelgesetzes) angewiesen sei. In diesem Zusammenhang mache sie pointierte Aussagen zur bisherigen Cannabispolitik. Es gelte in diesem Zusammenhang aber festzuhalten, dass gewisse Zuspitzungen im Abstimmungskampf zulässig seien, insbesondere wenn wie vorliegend nicht die Information einer Behörde zu einer eigenen Vorlage zur Diskussion stehe, sondern die betroffene Organisation durch die besondere Betroffenheit in gewissem Masse als "Partei" erscheine. Das Engagement der Stiftung könne nicht als unzulässige Intervention qualifiziert werden.