Citation: 1P.177/2000 10.04.2000 E. 4

4.- Der Verwaltungsgerichtspräsident wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ab, da auf die Eingabe offensichtlich nicht eingetreten werden könne und das Verfahren als zum Vornherein aussichtslos einzustufen sei. Die Beschwerdeführerin rügt, damit sei Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden. Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin diese Rüge in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu vorstehend, E. 3) genügenden Weise begründet hat. Dies kann indessen offen bleiben, da sie sich jedenfalls als unbegründet erweist, wie im Folgenden darzulegen ist. Gemäss dem in Art. 29 Abs. 3 BV garantierten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der hinsichtlich der Voraussetzungen dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch entspricht (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182), hat eine bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (BGE 125 II 265 E. 4 S. 274; 124 I 1 E. 2a, 304 E. 2a, je mit Hinweisen). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung oder Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (s. zum Ganzen sowie zur Kognition des Bundesgerichts: BGE 124 I 304 E. 2c; 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin gelangte mit ihrer Eingabe vom 23./29. Februar 2000 unter bewusstem Überspringen der zuständigen Vorinstanzen direkt an das Verwaltungsgericht. Nach dem in der vorstehenden Erwägung 2 Ausgeführten bestanden dafür keine zureichenden Gründe. Insbesondere fehlten der Beschwerdeführerin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Haftprüfung bei Einhaltung des Instanzenzuges nicht innert verfassungsmässiger Frist erfolgen würde. Unter diesen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts den Versuch, direkt beim Verwaltungsgericht um Haftprüfung bzw. um Verfahrensleitung nachzusuchen, als zum Vornherein aussichtslos beurteilte. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.