Citation: I 756/03 03.05.2004 E. 3

Streitig ist, ob die Invalidenversicherung unter Ziff. 404 GgV Anhang medizinische Massnahmen zu erbringen hat. 3.1 Ziff. 404 GgV Anhang umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: Kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz (kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor Vollendung des 9. Altersjahres behandelt worden sind. Nach der Verwaltungspraxis gelten die Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV Anhang als erfüllt, wenn vor Vollendung des 9. Altersjahres mindestens Störungen des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähigkeit, des Antriebes, des Erfassens (perzeptive, kognitive oder Wahrnehmungsstörungen), der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit ausgewiesen sind. Diese Symptome müssen kumulativ nachgewiesen sein, wobei es genügt, wenn sie nicht alle gleichzeitig, sondern erst nach und nach auftreten. Werden bis zum 9. Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt, sind die Voraussetzungen für Ziff. 404 GgV Anhang nicht erfüllt (Rz 404.5 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME] in der ab 1. Januar 1994 gültigen Fassung [gleichbedeutend: Rz 404.5 in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung]). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat gestützt auf die ständige Rechtsprechung zu den früher gültigen Verordnungsbestimmungen und Verwaltungsweisungen einerseits die Gesetzmässigkeit der Ziff. 404 GgV Anhang (in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung) und anderseits die Verordnungskonformität der seit 1. Juni 1986 im Wesentlichen unveränderten Verwaltungsweisungen (Rz 404.5 KSME) bestätigt (BGE 122 V 114 f. Erw. 1b). 3.2 Verwaltung und Vorinstanz verneinten, trotz rechtzeitig vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziertem POS, die Voraussetzungen des Anspruchs auf medizinische Massnahmen unter Ziff. 404 GgV Anhang, weil es beim Versicherten gemäss den Ergebnissen des am 5. August 2002 durchgeführten K-ABC-Tests (Kaufmann-Assessment-Battery for Children) an einer Störung der Wahrnehmung und Merkfähigkeit fehle. Unter anderem sei die Feststellung dieser Krankheitszeichen für die Bejahung eines Leistungsanspruchs gestützt auf Ziff. 404 GgV Anhang praxisgemäss kumulativ erforderlich. 3.3 Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer geltend machen, beim K-ABC-Test handle es sich um einen Intelligenztest. Nicht nur der behandelnde Facharzt für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutische Medizin Dr. med. N.________ (Bericht vom 1. Dezember 2002), sondern auch die Ärzte des Spitals X.________, Prof. Dr. med. D.________ und Dr. med. I.________ (Bericht vom 19. August 2003), bestätigten die Diagnose "attention deficit hyperactivity disorder (ADHD)", welche einem POS im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang entspreche. Der Versicherte verweist auf den Bericht des Dr. med. N.________ vom 17. März 2003, worin dieser ausführte, dass die K-ABC-Testanordnung nicht geeignet sei, ein POS zu diagnostizieren. Ein POS sei keine Erkrankung, die mit einem niedrigen Intelligenzquotienten verbunden sein müsse. Die internationalen Diagnosekriterien für das POS richteten sich nach dem DSM IV (diagnostisches und statistisches Manual für psychische Störungen der American Psychiatric Association) und der ICD-10 (internationale Klassifikation der Krankheiten). Für beide Diagnosestandards seien hier die Voraussetzungen erfüllt. Zudem nehme der seit Oktober 2001 in seiner Behandlung stehende Beschwerdeführer gerade zum Zwecke der Verbesserung der Konzentrations- und Merkfähigkeit entsprechende Medikamente ein (vgl. Bericht des Dr. med. N.________ vom 1. Dezember 2002 S. 4). 3.4 Mit überzeugender Begründung, worauf verwiesen wird, gelangte das kantonale Gericht unter umfassender Würdigung der vorhandenen medizinischen Akten zur Auffassung, weder die Ausführungen des Dr. med. N.________ noch der Bericht des Spitals X.________ lasse auf eine (signifikante) Störung der Merkfähigkeit schliessen. Der behandelnde Arzt habe diesbezüglich in seinem Bericht vom 1. Dezember 2002 S. 5 festgehalten, es komme auf die Tagesform an, ob die angebotenen Themen B.________ interessierten. Für ihn wichtige Dinge wisse er sofort und nachhaltig; langweilige Lerninhalte und Gebote könne er sich schlecht einprägen. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass das Phänomen einer umständehalber schwankenden Merkfähigkeit auch bei gesunden Menschen zu beobachten sei, weshalb diese Feststellung nicht geeignet sei, eine eigentliche Störung der Merkfähigkeit zu begründen. Auch liessen sich dem Bericht des Kinderspitals vom 19. August 2003 keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Merkfähigkeitsstörung entnehmen. Statt dessen zeigten die diesem Bericht zugrunde liegenden Untersuchungsergebnisse ausdrücklich, dass beim Beschwerdeführer die "auditive Merkfähigkeit nach Mottier [...] altersentsprechend normal" ist. Liegt demnach keine (signifikante) Störung der Merkfähigkeit vor, fehlt es an diesem kumulativ erforderlichen - in beweisrechtlicher Hinsicht (BGE 122 V 117 Erw. 2f mit Hinweis) für die Frage, ob die Diagnose POS zutrifft oder nicht, entscheidenden - Symptom (Erw. 3.1 hievor). Folglich verneinten Verwaltung und Vorinstanz - trotz rechtzeitig gestellter Diagnose eines POS - den Anspruch auf medizinische Massnahmen zu Recht.