Citation: 5P.39/2004 06.10.2004 E. 7

Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf eine Vielzahl von Indizien, die ihrer Auffassung nach gegen die angenommene Urteilsunfähigkeit der Erblasserin sprechen, vom Kantonsgericht und auch im Obergutachten aber zu wenig berücksichtigt oder nicht angemessen gewichtet worden sein sollen (S. 10 ff. Ziff. 2b/dd/bbb der Beschwerdeschrift). 7.1 Die Beschwerdeführerin hebt hervor, dass es wegen der unterschiedlichen Begriffe möglich ist, von der medizinischen Warte aus eine Testierunfähigkeit zu attestieren, die aber nicht mit einer rechtlichen gleichgesetzt werden müsse. Sie weist darauf hin, dass trotz Bedenken gegenüber altersbedingten Grenzfällen die Testierfähigkeit ein Grundrecht bleibt. Die beiden genannten und weitere Einwände derselben Art betreffen den Begriff und die Tragweite der Urteilsfähigkeit und deren Beurteilung anhand des gutachterlichen Befunds. Angesprochen ist damit die Rechtsanwendung (BGE 124 III 5 E. 4 S. 13), die im Rahmen der eidgenössischen Berufungen zu prüfen sein wird (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. E. 4 des Urteils). 7.2 Die Beschwerdeführerin bezeichnet es als Faktum, dass die Vormundschaftsbehörde noch am 12. Januar 1989 lediglich eine kombinierte Beistandschaft angeordnet und von einer Bevormundung abgesehen habe. Die Erblasserin habe gut drei Monate nach ihrer Testamentserrichtung somit nicht dermassen an Demenz und Geistesschwäche gelitten haben können, wie das im Obergutachten angenommen werde. Zudem sei im in den Akten liegenden Protokoll der Vormundschaftsbehörde die erstaunliche Feststellung enthalten, dass sich die Erblasserin unterschriftlich mit dieser Massnahme einverstanden erklärt habe. Der Einwand vermag den Beweiswert des Obergutachtens nicht in Frage zu stellen: Zum einen hat der Obergutachter Dr. R.________ die Frage beantworten müssen, ob bei der Erblasserin im Zeitraum von Mitte Juli 1988 bis Ende September 1988 eine geistige oder emotionale Störung welchen Grades festzustellen sei (vgl. E. 7e/bb S. 35 der angefochtenen Urteile). Den Gesundheitszustand der Erblasserin anfangs Januar 1989 hatte der Obergutachter nicht abzuklären, weshalb Äusserungen dazu von der Beschwerdeführerin auch nicht aufgezeigt werden können. Zum anderen hat der Obergutachter wiederholt scheinbare Widersprüche zwischen seinem Befund und den Feststellungen des Hausarztes verneint, wonach die Erblasserin "aufzublühen" scheine und "viel weniger cerebralsklerotisch" sei (vgl. E. 7e/ff S. 43 der angefochtenen Urteile). Aus einer momentanen Tagesform darf insoweit - entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin - nicht einfach auf den geistigen Normalzustand geschlossen werden. Als Bestätigung dafür können die Notizen des Hausarztes Dr. O.________ wiedergegeben werden, die am 22. Dezember 1988 auf "cerebral mehr oder weniger stabil" und "fröhlich" und anfangs Januar 1989 weiterhin auf "stabil" lauten, dann aber bereits am 29. Januar 1989 auf "Cerebralsklerose unverkennbar" (E. 7e/cc S. 40 der angefochtenen Urteile). Entscheidend ist das Gesamtbild der gesundheitlichen Situation und nicht die einzelne Schwankung im Verlauf des festgestellten altersbedingten Abbaus der intellektuellen Fähigkeiten. 7.3 An zwei Stellen geht die Beschwerdeführerin auf Vernunft und Unvernunft der letztwilligen Verfügung ein. Sie hebt einerseits hervor, die testamentarische Anordnung, sie als Alleinerbin einzusetzen, habe der habituellen Einstellung und den Überzeugungen der Erblasserin entsprochen und erscheine vernünftig und plausibel. Andererseits geht sie auf die Feststellung des Obergutachters ein, wonach eine freundschaftliche oder vertrauensvolle Beziehung zwischen ihr und der Erblasserin vor der Testamentserrichtung am 28. September 1988, also nach gut zweimonatiger Dauer näherer Bekanntschaft (ab Juli 1988), nicht bestanden haben könne (vgl. E. 7e/dd S. 40 ff. der angefochtenen Urteile). Die Beschwerdeführerin begründet damit den Vorwurf gegenüber dem Kantonsgericht, dass eine trotz fehlender persönlicher Beziehung erfolgte und deshalb wenig verständliche Erbeinsetzung kein Argument gegen die Testierfähigkeit bilde, hänge doch der Entscheid darüber nicht ab von der Vernünftigkeit oder Unvernünftigkeit des in Frage stehenden Rechtsgeschäfts. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die Vernünftigkeit oder Unvernünftigkeit der Handlung nur - aber immerhin - ein Indiz für das Genügen oder Ungenügen der zur Zeit dieser Handlung bestehenden Urteilsfähigkeit sein kann (vgl. Egger, N. 9, und Bucher, N. 155-157, je zu Art. 16 ZGB; Escher/Escher, N. 5 zu Art. 467 ZGB; BGE 124 III 5 E. 4c/cc S. 17 f.). Insoweit ist von den Vorstellungen der Erblasserin her möglicherweise als vernünftig zu bewerten, was mit Rücksicht auf die fehlende Beziehung der Erblasserin zur Beschwerdeführerin als unvernünftig betrachtet werden muss. Die gleiche Handlung kann - mit anderen Worten - je nach Blickwinkel als vernünftig oder unvernünftig erscheinen und Indizien für und gegen die Urteilsfähigkeit abgeben. Entscheidend ist deshalb nicht das einzelne Element, sondern das Gesamtbild. Die genannten Indizien können sich - wie die Beschwerdeführerin das selber belegt - wechselseitig aufheben und vermögen hier Willkür nicht aufzuzeigen. 7.4 Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Aussagen der Nachbarin U.________, der Betreuerin V.________ und des Testamentszeugen W.________, die allesamt ein positives Bild von der geistigen Verfassung gezeichnet hätten. Aussagen von Zeugen sind indessen nicht immer zuverlässig, weil Erkrankungen des Geistes, die sich nicht in akuten Erscheinungen, sondern in einer allgemeinen Abnahme der geistigen Kräfte äussern, dem ungeübten Beobachter leicht verborgen bleiben (für die Testamentszeugen: BGE 124 III 5 E. 1c S. 9; allgemein: Bucher, N. 154 zu Art. 16 ZGB; Escher/Escher, N. 9 lit. e/aa zu Art. 467 ZGB). Die Wahrnehmungen der Zeugen sind denn auch keineswegs einheitlich und werden von der Beschwerdeführerin nur einseitig wiedergegeben. Als Beispiel kann die Aussage der Nachbarin U.________, die die Erblasserin ab 1978 am intensivsten unterstützt und wohl am besten gekannt hat, erwähnt werden, wonach sie die Erblasserin zeitweise in einer Verfassung angetroffen haben will, in der "sie nicht einmal mehr meinen Namen nennen konnte" (zit. nach E. 4d S. 19 der angefochtenen Urteile). Die Beispiele von Personenverkennungen, aber auch von allgemeiner Desorientiertheit, von Gedächtnisstörungen und Vergesslichkeit sowie von einem eigentlichen Verwahrlosen der Erblasserin liessen sich beliebig vermehren. Den - in diesem Sinne "positiven" und "negativen" - Aussagen der Zeugen nur mit Zurückhaltung Beweiskraft zuzuerkennen, erscheint zumindest nicht als willkürlich. 7.5 Insgesamt ist der Beschwerdeführerin einzuräumen, dass es Indizien gibt, die für einen durchschnittlichen altersgemässen Geisteszustand der Erblasserin sprechen. Das Vorhandensein derartiger Indizien lässt die gegenteilige Beweiswürdigung indessen nicht zwingend als willkürlich erscheinen. Es genügt nicht, dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Beweiswürdigung kann vielmehr erst dann als willkürlich gelten, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, zumal die von der Beschwerdeführerin eigens hervorgehobenen Beweismittel und Indizien in vertretbarer Weise in der einen wie in der anderen Richtung gewürdigt bzw. verstanden werden durften (E. 7.3 und .4 soeben).