Citation: 5C.7/2001 20.07.2001 E. 8

8.- Das Obergericht hat das Jahreseinkommen des Vaters des Klägers (Fr. 100'015.--) und dasjenige der Verunfallten (Fr. 21'194.--) sowie den Jahreswert der Haushaltsarbeit (Fr. 46'404.--) zusammengerechnet. Den so ermittelten Totalbetrag von Fr. 167'613.-- hat es entsprechend Stauffer/ Schaetzle (Tables de capitalisation, 4. Aufl. 1990, Rz 806a und 809a S. 263, Variante C: Witwer 52 % und ein Kind 17 %; vgl. Praxis 85/1996 Nr. 206 S. 790 E. 4b/bb S. 795) auf 69 % reduziert. Vom entsprechenden Betrag von Fr. 115'653.-- hat es das inskünftig noch immer erzielbare Jahreseinkommen des Vaters des Klägers (Fr. 100'000.--) abgezogen und festgestellt, dass der Versorgerschaden des Klägers und seines Vaters gemeinsam Fr. 15'653.-- pro Jahr ausmacht. Davon entfielen auf den Kläger allein Fr. 3'857.-- (= 17/69 von Fr. 15'653.--), was kapitalisiert Fr. 35'022.-- ergebe (Stauffer/Schaetzle, a.a.O. Tafel 24: Temporäre Aktivitätsrente - Frauen, S. 3: Alter 40, Dauer 11 Jahre, Faktor 9,08). Auch der Kläger geht von einem jährlichen Wert der Haushaltsarbeit von Fr. 46'404.-- aus. Weil gemäss Expertenzeugin 40 % der Haushaltsarbeit für das Kind geleistet werden, entfallen davon nach Ansicht des Klägers jährlich Fr. 18'561.-- (= 40 % von Fr. 46'404.--) auf ihn. In die Berechnung des Versorgerschadens setzt er diese Position von den Einkommen seiner Eltern gesondert ein. Denn der Kläger zählt zunächst nur deren Erwerbseinkommen zusammen und reduziert diese Summe von Fr. 121'209.-- auf 69 %. Vom so ermittelten Betrag von Fr. 83'634.--, den er als Versorgerschaden bei einer Versorgungsquote von 69 % bezeichnet, zieht er bloss 69 % des Einkommens des Vaters des Klägers, mithin den Betrag von Fr. 69'010.-- ab. Die daraus resultierende Differenz (Fr. 83'634.-- abzüglich Fr. 69'010.--) von Fr. 14'624.-- bezeichnet er als den ungedeckten Versorgerschaden der Restfamilie, von dem ihm entsprechend der Quote von 17/69 der Betrag von Fr. 3'603.-- pro Jahr anzurechnen sei. Ungekürzt schulde ihm die Beklagte somit unter dem Titel Versorgerschaden total jährlich Fr. 22'164.-- (= Fr. 3'603.-- + Fr. 18'561.-- [= 40 % des Wertes der Haushaltsarbeit]), wovon die Sozialrenten im Gesamtbetrag von Fr. 9'156.-- abzuziehen seien. Den so ermittelten Restbetrag von Fr. 13'080.-- kapitalisiert er gleich wie das Obergericht. Von der errechneten Summe von Fr. 118'766. 40 zieht er die erstinstanzlich zugesprochenen Fr. 40'336. 30 ab und verlangt im Ergebnis um Zuspruch von weiteren Fr. 78'424.-- (E. 1 Abs. 1 hiervor). a) Zwar kann es erforderlich sein, weitere als die vorerwähnten Einkommens- und Ausgabenpositionen in die Berechnung des Versorgerschadens einzubeziehen oder Zu- oder Abschläge anzubringen (vgl. z.B. Praxis 85/1996 Nr. 206 S. 790 E. 4b/bb Abs. 2 S. 795, BGE 113 II 323 E. 3b und c, 113 II 345 E. 1b/aa; allgemein Brehm, N 50, 55 ff. und 104 zu Art. 45 OR und Keller, a.a.O. S. 86 und 96 ff.). Je- doch macht der Kläger solche nicht gesetzeskonform geltend (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 64 OG) mit der Folge, dass allein von den beiden Einkommen und dem Wert der Haushaltsarbeit ausgegangen werden darf. b) Der Versorgerschaden ist eine besondere Art von Reflexschaden, bzw. indirektem Schaden, der im Wegfall der Unterhaltsleistung des verstorbenen Versorgers unter Berücksichtigung der für ihn nicht mehr erforderlichen Aufwendungen besteht. Dabei spielt keine Rolle, ob es sich um der Versorgungsgemeinschaft zugewendetes Erwerbseinkommen oder um den Wert handelt, den der ausgefallene Versorger mit seiner Arbeit im Haushalt beigetragen hat. Wie bei jeder Schadenersatzberechnung ist die wirtschaftliche Situation der Versorgungsgemeinschaft vor dem Ausfall des Versorgers mit der ökonomischen Lage nach dessen Ausfall zu vergleichen. Der um den ausgefallenen Versorger verminderte Haushalt soll mit dem Versorgerschaden, der eine Bedürftigkeit vermeiden soll, im Wesentlichen den bisherigen Lebensstandard weiterführen können. Der Ansprecher soll nicht den ganzen Schaden ersetzt bekommen, sondern nur denjenigen, der durch den Wegfall der benötigten Versorgung entsteht (BGE 112 II 87 E. 2b; 108 II 434 E. 2; 101 II 257 E. 1a; Brehm, N 27, 31, 40 ff., 51 ff., 54, 59, 157 ff. und 169 zu Art. 45 OR; A. Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 3. Aufl. 1993, S. 59; derselbe, a.a.O. Bd. 2, 2. Aufl. 1998, S. 79 f., 82 f., 88 f. und 93; H. Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2000, § 8 Rz. 89 f. S. 95). Die in der Praxis verwendeten Prozent- oder Versorgungsquoten stellen beweisrechtlich im Lichte von Art. 42 Abs. 2 OR zu sehende Erfahrungsregeln dar, nach denen der Bedarf ausgerechnet wird, den die Versorgungsgemeinschaft nach dem Ausfall des Versorgers in Prozenten des ursprünglichen Bedarfs noch hat (BGE 113 II 323 E. 3b S. 333 f.; 108 II 434 E. 4 S. 439 f.; Praxis 85/1996 Nr. 206 S. 790 E. 4b/bb Abs. 3 S. 795; Brehm, N 89, 97, 106 und 141 ff. zu Art. 45 OR; Keller, a.a.O. S. 90 f.). Entsprechend dem Versorgungszweck ist der Prozentsatz umso niedriger anzusetzen, je höher das Einkommen des Getöteten war (Brehm, N 104 zu Art. 45 OR; Stauffer/Schaetzle, a.a.O. Rz 783, 804 und 806a S. 258 und 262 f.). Umgekehrt ist angesichts fixer Lebenskosten der Prozentsatz des Versorgerschadens bei bescheidenen Einkommen höher anzusetzen (BGE 113 II 323 E. 3b S. 334; unveröffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 29. Juni 1993 i.S. Z., E. 8a [4C. 39/1991]; Keller, a.a.O. S. 87 oben). Somit kann zwar in gewissen Schranken auf die Einkommenssituation Rücksicht genommen, aber nicht vermieden werden, dass in Fällen, wo den Versorgten nach dem Ausfall des Versorgers weiterhin ein hohes Einkommen zur Verfügung steht, nur ein geringer Versorgerschaden entstehen kann. c) Die Festlegung der Versorgungsquoten beschlägt die von den Umständen des konkreten Falls abhängige Rechtsanwendung (so im Ergebnis BGE 113 II 323 E. 3b S. 334). Das Bundesgericht greift in den Ermessensentscheid des kantonalen Sachrichters bloss mit Zurückhaltung ein (unveröffentlichte Urteile der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 9. September 1998 i.S. D., E. 7a, und vom 29. Juni 1993 i.S. Z., E. 8b [4C. 495/1997 und 4C.39/1991]). Da der Kläger auch mit 69 % für sich und seinen Vater, bzw. mit 17 % für sich allein rechnet, stellt er die verwendeten Versorgungsquoten nicht infrage (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb von diesen auszugehen ist. d) Indem der Kläger zu Beginn seiner Berechnung bloss die beiden Jahreseinkommen seiner Eltern zusammenzählt, die Quote von 69 % davon errechnet, davon das aktuelle Einkommen seines Vaters nur im Betrag von 69 % abzieht und vom Ergebnis den Bruchteil von 17/69 in Anschlag bringt, fällt der Versorgerschaden unabhängig von der Höhe des väterlichen Einkommens stets gleich hoch aus. Das gibt der Kläger selber zu, erklärt er doch, dass auch 17 % des letzten Jahreseinkommens seiner verstorbenen Mutter dem Betrag von Fr. 3'603.-- entsprechen (= 17 % von Fr. 21'194.--). Der Kläger verkennt, dass das väterliche Einkommen auch nach dem Tod seiner Mutter noch uneingeschränkt zur Verfügung steht und somit vom Bedarf der Restfamilie abzuziehen ist (108 II 434 E. 4 S. 440 oben; Brehm, N 159 und 169 zu Art. 45 OR; Keller, a.a.O. S. 89 oben). Es entspricht offensichtlich nicht Sinn und Zweck des Versorgerschadenersatzrechts, ihm den gleichen Betrag zukommen zu lassen unabhängig davon, ob sein Vater jährlich Fr. 10'000.-- oder gar erheblich mehr als die in die Berechnung einbezogene Summe verdient. Aus ähnlichen Gründen ist die Berechnung des Klägers auch insofern bundesrechtswidrig, als er 40 % des Wertes der Haushaltsarbeit von Fr. 46'404.-- bloss am Schluss mit Fr. 18'561.-- in seine Berechnung des Versorgerschadens einbezieht. Der Kläger und seine Eltern haben vor dem Tod seiner Mutter eine Versorgungsgemeinschaft gebildet (vgl. Brehm, N 175 ff. zu Art. 45 OR), der zwei Einkommen und der Wert der Haushaltsarbeit der Verunfallten zur Verfügung standen. Infolgedessen ist für die Schadensberechnung davon abzuziehen, was der um eine Person kleiner gewordenen Versorgungsgemeinschaft nach dem Wegfall der Mutter des Klägers als Versorgerin noch immer an Einkommen zufliesst (BGE 108 II 434 E. 4 S. 440 oben; so im Ergebnis auch Praxis 85/1996 Nr. 206 S. 790 E. 4b/cc S. 797 und das unveröffentlichte Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 9. September 1998 i.S. D., E. 6 und 7b [4C. 495/1997]). Indem der klägerische Anwalt den Wert der Haushaltsarbeit zu Beginn der Berechnung des Versorgerschadens nicht berücksichtigt, hat er die wirtschaftliche Lage des Haushalts vor dem Tod der Verunfallten nicht zutreffend erfasst: er hat die der Versorgungsgemeinschaft damals zur Verfügung stehenden Werte nicht vollständig berücksichtigt und diese auch nicht korrekt mit denen nach dem Tod verglichen (Brehm, N 42, 43, 159 und 169 zu Art. 45 OR; unveröffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 29. Juni 1998 i.S. Z., E. 8a [4C. 39/1991]). Wenn der klägerische Anwalt den aktuellen Lohn des Vaters auf 69 % kürzt, verkennt er schliesslich, dass diese Prozentzahl dem gesamten (mutmasslichen) aktuellen Bedarf des Klägers und seines Vaters entspricht, weshalb das Obergericht ohne Verletzung von Bundesrecht auf 69 % des vorbestandenen Haushaltsbedarfs abgestellt hat (Praxis 85/1996 Nr. 206 S. 790 E. 4a a.E. S. 793; unveröffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 9. September 1998 i.S. D., E. 7b [4C. 495/1997]). Diese Prozentzahl hat nichts mit dem noch immer gleich hohen Lohn des Vaters des Klägers zu tun.