Citation: 5C.80/2004 23.04.2004 E. 1

Vor der Rekurskommission hat der Berufungskläger ausgeführt, "dass das Regierungsstatthalteramt Thun nicht in der Lage sei, 'den Fall X.________' unvoreingenommen und verfahrensmässig korrekt zu behandeln" (S. 2 der angefochtenen Verfügung). Er erblickt eine Verletzung seines Beweisanspruchs darin, dass die Rekurskommission die von ihm angebotenen Beweismittel zur Frage eines Ausstands- oder Ablehnungsgrundes nicht abgenommen habe. Weitergehend schildert der Berufungskläger, was bei einer Abnahme seiner Beweismittel als erstellt hätte angesehen werden können und müssen (S. 7-14 der Berufungsschrift). Der angerufene Art. 8 ZGB regelt zum einen für den ganzen Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung. Zum anderen gibt er der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweise zugelassen zu werden, wenn der gestellte Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (zuletzt: BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24). Art. 8 ZGB gilt somit nur für die vom Bundeszivilrecht geregelten Rechte und Rechtsverhältnisse (zuletzt: BGE 125 III 78 E. 3b S. 79; 124 III 134 E. 2b/bb S. 143). Wo es hingegen um Rechte und Rechtsverhältnisse des kantonalen Rechts geht, werden die erwähnten Beweisfragen auch durch das kantonale Recht - unter Vorbehalt verfassungsrechtlicher Minimalgarantien (Art. 29 Abs. 2 BV) - frei geregelt (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 4.1.4 zu Art. 43 OG, S. 156, mit Hinweisen; Urteil 5C.188/2000 vom 24. Oktober 2000, E. 2 Abs. 4). Wie bereits im Urteil über die staatsrechtliche Beschwerde dargelegt, ist für "Ausstand und Ablehnung" im vorliegenden Fall Art. 9 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) massgebend, das auch bestimmt, wie der Sachverhalt festzustellen ist und welche Mitwirkungsrechte den Verfahrensbeteiligten dabei zustehen (Art. 18 ff. VRPG). Haben die als verletzt gerügten Beweisvorschriften ihre Grundlage im kantonalen Recht, kann auf die Berufung wegen Verletzung von Art. 8 ZGB nicht eingetreten werden.