Citation: 6S.74/2006 03.07.2006 E. 5.2

5.2.1 Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 68 Ziff. 2 StGB). Hat der Richter Straftaten zu beurteilen, die der Täter teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung begangen hat, so ist grundsätzlich eine Gesamtstrafe auszufällen. Bei deren Bildung hat der Richter nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie folgt vorzugehen. Wenn die vor dem ersten Entscheid verübte Tat schwerer wiegt, so ist hiefür (gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB) eine - hypothetische - Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszufällen und deren Dauer wegen der nach dem ersten Urteil begangenen Tat (nach Art. 68 Ziff. 1 StGB) angemessen zu erhöhen. Wenn hingegen die nach dem ersten Urteil verübte Tat schwerer wiegt, so ist von der für diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor dem ersten Urteil begangenen Tat (gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB) angemessen zu erhöhen, und zwar unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für diese frühere Tat (gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB) eine - hypothetische - Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszufällen ist (siehe zum Ganzen BGE 69 IV 54 E. 4 S. 59 ff.; 115 IV 17 E. 5b/bb S. 25; 116 IV 14 E. 2b S. 17). 5.2.2 Die Vorinstanz ist nicht nach diesen Grundsätzen verfahren. Sie hat vielmehr geprüft, welche Strafe sie für sämtliche Taten, die der Beschwerdeführer vor und nach seiner Verurteilung durch den Entcheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 26. September 2001 begangen hat, sowie für die Gegenstand dieses Entscheids bildende Tat ausgesprochen hätte, und sie hat diese Strafe auf drei Jahre Zuchthaus festgelegt. Davon hat sie die 14-tägige Haftstrafe gemäss dem Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden in Abzug gebracht (siehe angefochtenes Urteil S. 56). Dieses Vorgehen entspricht zwar nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Strafzumessung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz. Gleichwohl ist die Beschwerde in diesem Punkt aus nachstehenden Gründen abzuweisen. 5.2.3 Die 14-tägige Haftstrafe gemäss dem Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden wegen Führens einen Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs ist offensichtlich eine Bagatelle im Vergleich zu den Strafen, die einerseits für die vor und andererseits für die nach diesem Entscheid begangenen Taten in Betracht fallen. Der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden ist sowohl in Bezug auf die darin beurteilte Tat als auch hinsichtlich der darin ausgefällten Strafe im Gesamtzusammenhang von vergleichsweise geringer Bedeutung. Zudem hat der Beschwerdeführer sowohl vor als auch nach diesem Entscheid mehrere Straftaten begangen und ist ohnehin nicht einfach abzuschätzen, welche Taten schwerer wiegen. Inwiefern unter diesen Umständen das Vorgehen der Vorinstanz im konkreten Fall zu einer für den Beschwerdeführer härteren und damit im Ergebnis bundesrechtswidrigen Strafe geführt hat, wird in der Beschwerde nicht einmal ansatzweise dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. 5.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe sei ohnehin viel zu hoch. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Deliktsbetrag beim Betrug zum Nachteil der Deutschen Bank sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als ganz erheblich einzustufen, da die Darlehensforderung der Bank grundpfandgesichert sei. Bei der Strafzumessung für die Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit diesem Betrug sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, dass der Unrechtsgehalt dieser Urkundenfälschungen bereits in einem erheblichen Ausmass vom Betrugstatbestand erfasst werde, da das Vorliegen der Arglist gerade mit diesen Urkundenfälschungen begründet worden sei. Wenn die Vorstrafen des Beschwerdeführers straferhöhend berücksichtigt worden seien, müsse dessen schwierige Jugendzeit gleichermassen strafmindernd angerechnet werden, zumal die früheren Vorstrafen Ausfluss der schwierigen Jugendzeit gewesen seien. Mit diesen Einwänden ist nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz bei der Gewichtung der wesentlichen Strafzumessungsfaktoren das ihr zustehende Ermessen missbraucht oder überschritten hat und inwiefern die ausgefällte Strafe unhaltbar hoch ist. In Anbetracht der Vielzahl und der Vielfalt der beurteilten Straftaten, der Vielzahl der teilweise einschlägigen Vorstrafen, der bei den zahlreichen Verkehrsdelikten, unter anderen mehrfaches Fahren in angetrunkenem Zustand, wie auch bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten bekundeten Einsichtslosigkeit und kriminellen Energie des Beschwerdeführers hält sich die ausgefällte Strafe im Rahmen des weiten sachrichterlichen Ermessens. Die Strafe ist aufgrund der ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen (angefochtenes Urteil S. 45-56), auf die hier im Übrigen verwiesen werden kann, nachvollziehbar.