Citation: 2D_25/2010 14.05.2010 E. 2

2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. c BGG unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), und betreffend die Wegweisung (Ziff. 4). Als Rechtsmittel kommt höchstens die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht. 2.2 Mangels Rechtsanspruchs auf eine ausländerrechtliche Bewilligung ist der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht legitimiert, sich in materiellrechtlicher Hinsicht über den negativen Bewilligungsentscheid zu beschweren (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Parteirechten gerügt werden, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. mit Hinweis). Nun geht es vorliegend um ein Bewilligungsverfahren im Rahmen von Art. 14 AsylG, in welchem dem Ausländer im kantonalen Verfahren keine Parteirechte zustehen (Art. 14 Abs. 4 AsylG e contrario; dazu Urteil 2D_113/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 3 mit Hinweisen). Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen und zu prüfen, ob die Kantone frei sind, entgegen der Vorgabe des Bundesgesetzgebers ein Verfahren mit Parteirechten einzuführen, und ob der Kanton St. Gallen vorliegend ohne zureichenden Grund von einer entsprechenden Praxis abgewichen sei, besteht kein Anlass, dies schon aus folgendem Grund: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Ausländeramt zwar formell auf das Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung nicht eingetreten sei, indessen die entsprechenden Voraussetzungen (Art. 14 Abs. 1 lit. c AsylG), gleich wie anschliessend das Sicherheits- und Justizdepartement als Rekursbehörde, materiell geprüft und deren Vorliegen verneint habe; es seien, auch in Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente, keine Tatsachen ersichtlich, die eine fortgeschrittene Integration begründen würden. Unter Berufung auf diese von seinen Vorinstanzen angestellten Erwägungen hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass dem Gesuch zu Recht nicht stattgegeben worden sei. Insofern liegt eine die materielle Streitfrage beschlagende Entscheidbegründung vor. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich - wie gesehen - zur Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert und legt namentlich nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht ihm zustehende Parteirechte missachtet hätte (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG). Da diese Entscheidbegründung für sich selbständig das Ergebnis des angefochtenen Urteils rechtfertigt, stossen die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Frage der Parteirechte im Zusammenhang mit Art. 14 AsylG ins Leere (vgl. zur Anfechtung von Entscheiden mit mehreren selbständigen Begründungen BGE 133 V 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten. 2.3 Ergänzend ist beizufügen, dass der Beschwerdeführer, entgegen seiner Behauptung, auch sonst nicht rechtsschutzlos bleibt. Sollten sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2009 die Verhältnisse hinsichtlich der Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit der Wegweisung in entscheidender Weise verändert ha-ben, stünde ihm unter dem Gesichtswinkel von Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 83 AuG die Möglichkeit eines Wiedererwägungsgesuchs an das Bundesamt für Migration offen. 2.4 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, erschien die Beschwerde von vornherein aussichtslos, sodass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann (Art 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).