Citation: 6B_2/2023 E. 1.4.2

1.4.2. Die Vorinstanz führt aus, nur anerkannte Flüchtlinge würden sich auf das flüchtlingsrechtliche Non-refoulement-Gebot gemäss Art. 33 Abs. 1 FK, welches Art. 5 Abs. 1 AsylG entspreche, berufen können. Der Beschwerdeführer sei zum Urteilszeitpunkt noch kein anerkannter Flüchtling gewesen, weswegen es sich bei dieser Tatsache bzw. diesem Umstand nicht um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handle. Es gebe aber auch ein menschenrechtliches Non-refoulement-Gebot nach Art. 3 EMRK, welches als Vollzugshindernis bereits bei der Anordnung der Landesverweisung zu prüfen gewesen sei. Der Umstand, dass das Berufungsgericht diese Prüfung nicht vorgenommen habe, vermöge allerdings keine Überprüfung des Berufungsurteils zu begründen. Bei der Frage, welche Aspekte und völkerrechtlichen Gebote in die Interessenabwägung miteinzubeziehen seien bzw. in welchem Zeitpunkt solche zu berücksichtigen seien, handle es sich um eine Rechtsfrage. Weder die Rechtsauslegung von Gesetzesbestimmungen noch die rechtliche Würdigung bereits bekannter Tatsachen könne Gegenstand einer Revision bilden.