Citation: 1C_472/2023 E. 2

Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlichen Streitgegenstand gebunden (Urteile 1C_83/2023 vom 5. Februar 2024 E. 1.2; 1C_85/2023 vom 12. Februar 2024 E. 1.2). Vor der Vorinstanz war bloss umstritten, ob das Strassenbauprojekt genehmigt werden kann und von der Parzelle Nr. 91 zur Anpassung der Haltestelle "Mitteldorfstrasse" an die Vorgaben des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) 28 m 2 Land abgetreten und 27 m 2 vorübergehend beansprucht werden dürfen. Nicht einzugehen ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Verfahren vor dem Regierungsrat und zur Zulässigkeit der Regierungsratsbeschlüsse; diese sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Umsetzung des BehiG an anderen Haltestellen in der Gemeinde Mettauertal oder anderswo. Auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist daher auch nicht einzugehen, zumal die äusseren Gegebenheiten an den betreffenden Orten höchst unterschiedlich sind. Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Verkehrsmassnahmen, damit auf der Parzelle Nr. 85 Platz für den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle geschaffen werden könnte; solche Massnahmen standen vor der Vorinstanz nicht zur Diskussion; darauf ist auch nicht einzugehen.