Citation: 4A_412/2016 E. 3.2

3.2. Die Rechtsvorgängerin der Gesuchstellerin hatte sich im Schiedsverfahren darauf berufen, bei der Gesuchsgegnerin handle es sich um eine Rechtseinheit, die lediglich dazu diene, Schmiergelder (unmittelbar) ihrem wirtschaftlich Berechtigten oder (mittelbar) Vertretern des Staats zukommen zu lassen. Dabei beantragte sie unter anderem die Offenlegung des an der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich Berechtigten durch die Gesuchsgegnerin, so insbesondere durch Herausgabe der massgebenden Kontoeröffnungsunterlagen der Bank Z.________ AG. Obwohl das Schiedsgericht die damalige Klägerin mit Verfügung vom 11. August 2010 zur Herausgabe der Bankunterlagen aufgefordert hatte, reichte diese die verlangten Dokumente nicht ein. Entsprechend gelang es der damaligen Beklagten nicht, den von ihr erhobenen Bestechungsvorwurf zu belegen, den sie dem vertraglichen Provisionsanspruch der Gesuchsgegnerin entgegenhielt. Aus dem von der Gesuchstellerin eingereichten Dokument geht hervor, dass an der Gesuchsgegnerin F.________ wirtschaftlich berechtigt ist, damals Mitarbeiter der C.________ SE und Verantwortlicher für Grossprojekte in V.________. Damit liegt auf der Hand, dass es sich bei der Gesuchsgegnerin nicht um eine unabhängige Dritte handelt, die tatsächlich Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der Vereinbarung von 25. März 2005 erbrachte, sondern lediglich um ein Vehikel zur Ausrichtung von Schmiergeldzahlungen, um in V.________ die angestrebten Geschäfte mit staatsnahen Unternehmen abzuschliessen. Wie das Schiedsgericht in seinem Entscheid ausdrücklich ausführt, wäre die Vereinbarung vom 25. März 2005 nach Art. 20 OR nichtig, falls sich der Vorwurf der Bestechung als zutreffend erweisen sollte. Es erachtete in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Berechtigung an der Gesuchsgegnerin als entscheiderheblich und ordnete am 11. August 2010 (erfolglos) die Herausgabe der Bankunterlagen an. Die nunmehr im Revisionsverfahren eingereichten Kontoeröffnungsunterlagen (Formular A) sind geeignet, die vom Schiedsgericht als erheblich erachtete Tatsache der wirtschaftlichen Berechtigung an der Gesuchsgegnerin zu beweisen. Das eingereichte Formular A war von F.________, der in der Folge aufgrund seiner Machenschaften zum Nachteil der Gesuchstellerin mit Urteil des Landesgerichts Augsburg vom 13. Mai 2016 der Untreue gemäss § 266 des deutschen Strafgesetzbuchs schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt wurde, am 15. März 2006 unterzeichnet worden. Es lag somit im Zeitpunkt des angefochtenen Schiedsspruchs vom 15. Februar 2011 vor, konnte von der Rechtsvorgängerin der Gesuchstellerin aber im Schiedsverfahren nicht beigebracht werden, weil es ihr von der Gesuchsgegnerin vorenthalten wurde (vgl. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist demnach erfüllt. Ob aufgrund des erwähnten Urteils des Landesgerichts Augsburg vom 13. Mai 2016 der angefochtene Schiedsspruch vom 15. Februar 2011 auch nach Art. 123 Abs. 1 BGG aufzuheben wäre, nachdem F.________ im Schiedsverfahren seine wirtschaftliche Berechtigung an der Gesuchsgegnerin verheimlicht und ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens in seiner Zeugenaussage bestritten hatte, braucht bei diesem Verfahrensausgang nicht vertieft zu werden.