Citation: 4P.99/2000 10.11.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin wirft dem Einzelschiedsrichter vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben, indem er rechtzeitig eingereichte Beweise nicht beachtet habe. Zu Recht habe er in seinem Teilentscheid die Einrede der Beschwerdeführerin geprüft, die Verzögerungen der Projektausführung seien durch Fehlen eines Pläneablieferungsplanes ("Drawing Schedule") und durch verspätete Aushändigung von Plänen ("Phase 4 drawings") verursacht worden (sog. "Drawing Defense"). Er habe aber die Einrede mit der Begründung verworfen, die Beschwerdeführerin habe auf die Aufforderung, Belege zum Nachweis entsprechender Beanstandungen zu bezeichnen, lediglich mit Schreiben vom 16. August 1996 reagiert, in dem keine tauglichen Beweise bezeichnet würden. Dabei habe der Einzelschiedsrichter offensichtlich übersehen, dass die Beschwerdeführerin bereits mit Eingabe vom 12. August 1996 die Edition genau spezifizierter Dokumente verlangt und zahlreiche Dokumente eingereicht habe. Namentlich habe es sich dabei um Ausschnitte aus einer Forderungsklage der Beschwerdegegnerin gegen das russische Verteidigungsministerium vom März 1995 gehandelt, worin die Beschwerdegegnerin ihrerseits die Entschädigung von Verlusten u.a. aus verspäteter Genehmigung von Plänen verlangt habe. Die Beschwerdegegnerin habe also gegenüber ihrem Besteller die gleiche "Drawing Defence" erhoben wie die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren; die in jenem Verfahren geltend gemachten Vorfälle datierten teilweise vor dem 17. September 1994. Der Einzelschiedsrichter habe diese Urkunden zunächst ausdrücklich zum Beweis zugelassen, sie dann aber - offensichtlich aus Versehen - übergangen, was eine Gehörsverweigerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung darstelle. a) Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG kann ein Schiedsentscheid wegen Verletzung des Gehörsanspruchs angefochten werden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist in der revidierten Bundesverfassung, die seit 1. Januar 2000 in Kraft steht, in Art. 29 Abs. 2 geregelt. Inhaltlich hat sich damit an dem früher aus Art. 4 aBV abgeleiteten Gehörsanspruch, dessen Verletzung als formelle Rechtsverweigerung zu werten ist (BGE 121 III 331 E. 3c S. 334), nichts geändert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts entfliesst dem Gehörsrecht insbesondere der Anspruch der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden oder an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 119 Ib 12 E. 4 S. 17 f. mit Hinweis). Aus dem Äusserungsrecht der Parteien folgt auch deren Anspruch, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden. Die urteilende Behörde hat daher die im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung von den Beteiligten beigebrachten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333 mit Zitat). Dabei ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Entscheides oder eventuell aus einer davon abweichenden Meinung der Rechtsmittelinstanz, was entscheiderheblich ist (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333). b) Der Einzelschiedsrichter erwog in seinem Vorentscheid vom 28. April 1997, gemäss den Unterwerkverträgen sei die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen, innert 15 Tagen seit der Vertragsunterzeichnung die Übereinstimmung des "Drawing Schedule" mit dem Baufortschrittsplan ("Construction Schedule") zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Pläne rechtzeitig zur Verfügung stünden; Säumnis habe die Überwälzung des vollen Risikos zur Folge. A fortiori hätte die Beschwerdeführerin auch das gänzliche Fehlen eines "Drawing Schedule" beanstanden müssen und trage bei Säumnis das entsprechende Risiko. Die Unterwerkverträge sähen weiter vor, dass die Beschwerdeführerin im Falle verspäteter Planlieferungen der Beschwerdegegnerin die entsprechenden Bauverzögerungen mittels einer "Time Impact Study" nachzuweisen habe, wenn sie Entschädigung verlangen wolle. Die Beschwerdeführerin behaupte nicht, dieser Vorschrift gefolgt zu sein. Immerhin sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die verspätete Ablieferung von Plänen bei der Beschwerdegegnerin überhaupt gerügt habe. Mit Schreiben vom 8. August 1996 wurde daher der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, entsprechende Beweisanträge einzureichen. Nach der Auffassung des Einzelschiedsrichters vermochte also der Nachweis des Fehlens eines "Drawing Schedule" und der verspäteten Einreichung von Plänen zur Entlastung der Beschwerdeführerin allein nicht zu genügen, sondern sie hätte nachweisen müssen, dass sie gegenüber der Beschwerdegegnerin entsprechende Beanstandungen geäussert hatte. Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Auffassung als ordre-public-widrig im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid gegen den Ordre public, wenn er fundamentale Rechtsgrundsätze in einer Weise verletzt, welche ihn mit der massgebenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheinen lässt. Der Anfechtungsgrund von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ist einheitlich im Sinne eines universellen, vom anwendbaren materiellen Recht unabhängigen Ordre public zu verstehen. Er soll Entscheide verhindern, die nach schweizerischem Verständnis den in den Kulturstaaten und daher überstaatlich geltenden rechtlichen oder sittlichen Grundauffassungen widersprechen. Zu diesen Fundamenten der Rechtsordnung zählen etwa die Grundsätze der Vertragstreue und des Vertrauensschutzes, das Verbot des Rechtsmissbrauchs und der Diskriminierung sowie der Schutz von Handlungsunfähigen (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166 ff. mit Hinweisen). Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG bezweckt aber auch, eine gewisse Mindestqualität der schweizerischen internationalen Schiedsentscheide zu gewährleisten (Berti, Zur Anfechtung eines Schiedsentscheides wegen Unvereinbarkeit mit dem Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG, in: Meier/Siehr [Hrsg. ], Rechtskollisionen, Festschrift für Anton Heini, Zürich 1995, S. 7 f.). Dem Ordre public widerspricht daher auch ein Urteil, das unter einem inneren Widerspruch leidet (Pra 84 [1995] Nr. 204, E. 2b S. 671; Vischer, IPRGKommentar, Zürich 1993, N. 32 zu Art. 17). bb) Auch eine Schiedsgerichtsbeschwerde hat den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu entsprechen (BGE 115 II 288 E. 4 S. 293 mit Hinweis). Es genügt daher nicht, der Auffassung des Schiedsgerichtes lediglich die eigene, abweichende Auffassung entgegenzuhalten und zu behaupten, Erstere stehe im Widerspruch zum Ordre public; vielmehr ist im Einzelnen zu zeigen, inwiefern dies der Fall sein soll, und welche fundamentalen Rechtsgrundsätze verletzt sein sollen (BGE 119 II 380 E. 3c S. 383). Da der Begriff des Ordre public enger ist als derjenige der Willkür, reicht selbst eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsgerichtsentscheid aufzuheben (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333 mit Hinweisen). Weiter ist zu beachten, dass der Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG eine reine Unvereinbarkeitsklausel darstellt, ihm also lediglich eine Abwehrfunktion zukommt, ohne dass er die streitige Rechtsbeziehung positiv zu gestalten vermöchte (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166 f. mit Hinweisen). Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids rechtfertigt sich schliesslich nur, wenn dieser nicht nur in seiner Begründung, sondern auch im Ergebnis, wie es sich aus dem Dispositiv ergibt, gegen den Ordre public verstösst (a.a.O., S. 167, mit Hinweisen). cc) Die Beschwerdeführerin führt aus, es sei unbestritten Sache der Beschwerdegegnerin gewesen, der Beschwerdeführerin ein "Drawing Schedule" auszuhändigen und ihr die endgültig genehmigten Pläne vorzulegen. Es sei erstaunlich und unverständlich, dass der Schiedsrichter der Beschwerdeführerin die wegen Fehlens eines "Drawing Schedule" bestehende Unmöglichkeit, den von ihr vertragsgemäss anzustellenden Vergleich von "Drawing Schedule" und "Construction Schedule" vorzunehmen, als Vertragsverletzung anlaste. Damit werde die Beschwerdegegnerin von klaren und unbestrittenen vertraglichen Verpflichtungen befreit bzw. würden diese auf die Beschwerdeführerin überwälzt. Dies widerspreche dem Grundsatz der Vertragstreue und erweise sich damit als ordrepublic-widrig. Zudem habe der Einzelschiedsrichter die im Zusammenhang mit der "Drawing Defense" geprüften Dokumente sachfremd gewürdigt. In der Sache geht es hier nicht um die Anwendung des Grundsatzes der Vertragstreue, sondern um die Auslegung der Unterwerkverträge hinsichtlich der Rechtsfolgen des Fehlens eines "Drawing Schedule" und verspäteter Planablieferungen. In der unrichtigen Rechtsanwendung bei der Auslegung von Verträgen liegt kein Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG; die Rüge ist insoweit unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerin die unrichtige Beweiswürdigung rügt, fehlen jegliche Ausführungen darüber, inwiefern darin eine Verletzung des Ordre public läge; auf diese Rüge ist nicht einzutreten. c) Da somit die Auffassung des Einzelschiedsrichters den Rügen der Beschwerdeführerin standhält, ist die Frage der Entscheidwesentlichkeit von Beweisanträgen nach ihr zu beurteilen. Da mit den von der Beschwerdeführerin umschriebenen Ausschnitten aus einer angeblichen Forderungsklage der Beschwerdegegnerin lediglich das Bestehen von Verzögerungen in der Planablieferung, nicht aber die Äusserung entsprechender Beanstandungen durch die Beschwerdeführerin nachgewiesen werden könnten, taugen sie zum Vornherein nicht zur Erbringung des angeforderten Entlastungsbeweises. Damit fehlt ihnen die Entscheidrelevanz, so dass ihre fehlende Berücksichtigung keine Gehörsverletzung darstellt. In Bezug auf die übrigen angeblich mit Schreiben vom 12. August 1996 bezeichneten und vom Einzelschiedsrichter übergangenen Dokumente führt die Beschwerdeführerin aus, es handle sich um Zeichnungen, die überhaupt nicht oder nur mit mehrmonatiger Verspätung genehmigt worden seien, sowie um "zahlreiche Monierungen der Beschwerdeführerin aus jener Zeit". Erstere Beweise sind nach dem bereits Gesagten nicht entscheiderheblich. Auch in Bezug auf die "Monierungen" wird die Entscheidrelevanz von der Beschwerdeführerin ungenügend substanziiert, da sie nicht ausführt, was Gegenstand der Monierungen war und inwiefern in diesen die Säumnisse der Beschwerdegegnerin in angemessener Weise gerügt wurden. Das Bundesgericht prüft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185). Um diesen Anforderungen zu genügen, hätte die Beschwerdeführerin die übergangenen Dokumente genau bezeichnen und darlegen müssen, inwiefern diese sich auf den Entscheid ausgewirkt hätten. Dem Bundesgericht kann nicht zugemutet werden, aufgrund der vagen Angaben der Beschwerdeführerin selbst in den Akten nachzuforschen, ob und welche weiteren Dokumente hätten beachtet werden müssen. Im Übrigen hat der Einzelschiedsrichter auf einige der mit Eingabe vom 12. August 1996 bezeichneten Dokumente im Zusammenhang mit der "Drawing Defense" ausdrücklich Bezug genommen und sie gewürdigt. Dies zeigt, dass der Verzicht auf ausdrückliche Prüfung der nicht erwähnten Dokumente auf antizipierter Beweiswürdigung beruht. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG bildet keine Handhabe, um die unrichtige antizipierte Beweiswürdigung zu rügen. Die Rüge ist auch aus diesem Grund nicht zu hören.