Citation: 1C_42/2008 05.05.2008 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe willkürlich entschieden, indem es § 23 BNO n.F. angewendet habe, anstelle der zur Zeit der Erteilung der Baubewilligung geltenden Fassung. Nach allgemeinen Grundsätzen sei im Rechtsmittelverfahren dasjenige Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Kraft gewesen sei; eine Ausnahme von dieser Regel sei nur aus zwingenden Gründen möglich, beispielsweise bei Bestimmungen, die um der öffentlichen Ordnung willen oder zum Schutz der Umwelt aufgestellt werden. Der Gesetzgeber der Badener Bauordnung habe es bei der am 16. August 2006 genehmigten Teilrevision von BNO und Bauzonenplan versäumt, eine übergangsrechtliche Regelung zu statuieren. Daraus lasse sich schliessen, dass er auf hängige Baubewilligungsverfahren das alte Recht habe anwenden wollen. § 83 Abs. 2 BNO vom 23. Oktober 2001/2. April 2003, wonach die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der damals neuen BNO hängigen Baugesuche nach der neuen BNO zu beurteilen seien, gelange für die vorliegend zu beurteilende Teilrevision der BNO nicht zur Anwendung; hierfür wäre eine neue Übergangsbestimmung erforderlich gewesen. Die Übergangsbestimmung des Aargauer Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (§ 169 Abs. 1 BauG) sei auf die Änderung kommunaler Bauvorschriften nicht anwendbar. § 20 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) komme - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - keine intertemporale Bedeutung zu. Durch die Anwendung des neuen Rechts im Rechtsmittelverfahren habe die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Beurteilung durch den Stadtrat mit voller Kognition verloren. Zudem seien ihr wegen der Anwendung des nicht vorhersehbaren neuen Rechts Verfahrens- und Parteikosten auferlegt worden. 2.1 Das Verwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass es in Anwendung von § 20 Abs. 1 Satz 1 VRPG grundsätzlich das neue, im Zeitpunkt des Entscheids in Kraft stehende Recht anwende. Dies stimme mit der Übergangsbestimmung des kantonalen Baurechts überein (§ 169 Abs. 1 BauG), wonach hängige Baugesuche nach dem neuen Recht beurteilt werden, und entspreche auch der Übergangsregelung von § 83 Abs. 2 BNO. Die Anwendung des im Entscheidzeitpunkt geltenden Rechts auf unter dem alten Recht noch nicht abschliessend verwirklichte Sachverhalte (sog. unechte Rückwirkung) werde denn auch in der Lehre für grundsätzlich zulässig erachtet. Es sei auch nicht ersichtlich, welche schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführerin eine Rückweisung der Sache an den Stadtrat gebieten könnten. Es sei absehbar, dass dies zur Bewilligung eines neuen Baugesuchs über ein identisches Bauvorhaben führen würde. Gemäss Art. 21 RPG seien Nutzungspläne abänderbar und ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Nutzungsordnung stehe der Beschwerdeführerin nicht zu. Das Fehlen einer Übergangsbestimmung für die Teilrevision der BNO 2005/2006 könne nicht im Sinne eines qualifizierten Schweigens verstanden werden: Diese Teilrevision habe in eindeutigem Zusammenhang mit dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin gestanden, welches bereits Auslöser der Kurpark-Initiative gewesen sei. Die Teiländerung der Nutzungsplanung habe auch der Schaffung eindeutiger Rechtsgrundlagen für das umstrittene Baugesuch gedient, das vom Regierungsrat in seinem Entscheid vom 24. November 2004 "zurückgestellt" worden war. 2.2 Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen. Wie sich aus den vom Verwaltungsgericht (E. 2.1 a.E.) zitierten Materialien ergibt, sollte die Teilrevision der BNO 2005/2006 Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung und Umsetzung der Kurpark-Initiative im Zusammenhang mit dem geplanten Annexbau ausräumen; dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn das hängige Baugesuch nach neuem Recht beurteilt wird. Im Übrigen entspricht es der Praxis des Aargauer Verwaltungsgerichts, bei einer Rechtsänderung zwischen Gesuchseinreichung und letztinstanzlicher Bewilligung grundsätzlich das neue Recht anzuwenden. Hierfür kann es sich auf § 20 Abs. 1 Satz 1 VRPG sowie die Übergangsregelungen des Aargauer Baurechts und der Bauordnung der Stadt Baden stützen. Selbst wenn diese Bestimmungen - wie die Beschwerdeführerin meint - auch in einem anderen Sinne verstanden werden könnten, ist die vom Verwaltungsgericht gewählte Auslegung jedenfalls nicht willkürlich. 2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann allerdings die sofortige Anwendung neuer Rechtsnormen, ohne eine angemessene Übergangsregelung, gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und der Voraussehbarkeit des anwendbaren Rechts verstossen, wenn die Betroffenen im Vertrauen auf den Bestand der alten Normen Dispositionen getroffen haben, die sie nur schwer wieder rückgängig machen können (BGE 122 V 405 E. 3 S. 408 ff. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind jedoch keine derartigen Dispositionen der Beschwerdeführerin ersichtlich (abgesehen von den Verfahrens- und Parteikosten; vgl. dazu unten E. 5). Wäre die Baubewilligung, wie von ihr beantragt, in Anwendung der alten BNO aufgehoben worden, hätte die Beschwerdegegnerin das Baugesuch unverändert neu einreichen und, gestützt auf das neue Recht, die Erteilung der Baubewilligung beantragen können. Aufgrund der Vernehmlassung des Stadtrates stand fest, dass dieser das Baugesuch schon nach altem und erst recht nach neuem Recht für bewilligungsfähig hielt. Unter diesen Umständen wäre die Abweisung des Baugesuchs nach altem Recht bzw. dessen Rückweisung an den Stadtrat zur Beurteilung nach neuem Recht ein formeller Leerlauf gewesen.