Citation: 5D_222/2023 E. 4

Vorab ist festzuhalten, dass - im Unterschied zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege - weder ein verfassungsmässiger Anspruch auf Kostenerlass besteht noch Art. 112 ZPO einen Anspruch hierauf gibt, da es sich um eine kann-Vorschrift handelt (STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 2 zu Art. 112 ZPO; JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 112 ZPO; FISCHER, in: Stämpflis Handkommentar, 2010, N. 3 zu Art. 112 ZPO; TAPPY, in: Commentaire Romand, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 112 ZPO; STOUDMANN, in: Petit Commentaire CPC, 2021, N. 1 zu Art. 112 ZPO; TREZZINI, in: Commentario pratico, 2. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 112 ZPO). Die Beschwerdeführerin müsste deshalb in erster Linie aufzeigen, inwieweit das Obergericht das ihm im Zusammenhang mit Art. 112 Abs. 1 ZPO und Art. 10 Abs. 1 VKD/BE zukommende weite Ermessen in unhaltbarer und damit willkürlicher Weise ausgeübt haben soll, was sie nicht tut. Vielmehr erfolgen die Ausführungen zur Sache in rein appellatorischer Form, indem sich die Beschwerdeführerin ohne Bezugnahme auf ein verfassungsmässiges Recht zu Art. 112 ZPO äussert. Das Willkürverbot (Art. 9 BV) und der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) werden in der Überschrift zwar erwähnt; allein dadurch werden aber die sich anschliessenden Ausführungen noch nicht zu Verfassungsrügen, wenn die Beschwerdeführerin in diesen nirgends einen Bezug zu den bloss in der Überschrift erwähnten verfassungsmässigen Rechten herstellt. Die Beschwerde ist damit nicht gehörig begründet. Ohnehin wäre evident, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht durch ein nachträgliches Erlassgesuch unterlaufen werden dürfen, jedenfalls soweit nicht erst nachträglich eine unverschuldete Mittellosigkeit eingetreten ist oder das Gesuch aus materiellen Gründen, d.h. zufolge Aussichtslosigkeit der Klage, des Gesuches oder des Rechtsmittels abgewiesen worden ist. Die entsprechende Aussage im Bericht der Expertenkommission bleibt entgegen dem, was die Beschwerdeführerin insinuiert, denn auch nicht isoliert, sondern vielmehr wird die Sichtweise in den gängigen Kommentarwerken ohne Gegenmeinung vertreten (URWYLER/GRÜTTER, in: Dike-Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 112 ZPO; STERCHI, a.a.O., N. 4 zu Art. 112 ZPO; JENNY, a.a.O., N. 2 zu Art. 112 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 10 zu Art. 112 ZPO; STOUDMANN, a.a.O., N. 6 zu Art. 112 ZPO).