Citation: B 61/02 17.08.2005 E. 4

4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 BZP (anwendbar gemäss Art. 40 und 135 OG) ist ein Wechsel der Partei nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet. Die Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge sowie kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen gilt nicht als Parteiwechsel (Art. 17 Abs. 3 BZP). 4.2 Im vorliegenden Fall kommt ein Parteiwechsel gestützt auf Art. 17 Abs. 1 BZP nicht in Betracht, da sich die beigeladene PUBLICA nach wie vor gegen den Einbezug ins Verfahren als Hauptpartei ausspricht. Daran ändert nichts, wenn sich die PUBLICA in einzelnen Streitfällen zum Parteiwechsel bereit erklärt. Hier geht es um die Frage des altrechtlichen Einkaufs für unzählige ehemalige Versicherte der Pensionskasse des Bundes, die nicht in die PUBLICA übergetreten sind, sondern per 1. Januar 2003 in die firmeneigene Pensionskasse, der Pensionskasse SRG SSR idée suisse. Sodann hat das BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, mit in Rechtskraft erwachsener Feststellungsverfügung vom 23. April 2004 entschieden, dass der Übergang der Vorsorgeverhältnisse von der Pensionskasse des Bundes PKB zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA per 1. Juni 2003 keine Universalsukzession darstellt, sondern eine Rechtsnachfolge sui generis, deren Voraussetzungen im PKB-Gesetz geregelt sind. Das Eidgenössische Versicherungsgericht pflichtet den aufsichtsrechtlichen Erwägungen in der genannten Feststellungsverfügung bei. Damit steht fest, dass es sich im vorliegenden Fall auch nicht um eine Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge oder kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen handelt. Damit bleibt die Schweizerische Eidgenossenschaft passivlegitimiert.