Citation: 9C_409/2016 E. 8.3.1

8.3.1. In den erwähnten Mitteilungen wird unter "Verzugszinsen" Folgendes festgehalten: "In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2007 zum Postulat Reimann "Verzugszinsen bei nicht persönlich verursachter Nachzahlung von AHV-Beiträgen" (06.3736, http://search.parlament.ch/cv-geschaefte?gesch_id= 20063736) hat sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen, die Verzugszinspflicht vom Verschulden der Beitragspflichtigen am Verzug abhängig zu machen. Er hat erklärt, dass es kaum Fälle gibt, in denen Verzugszinsen geschuldet sind, sofern die Beitragspflichtigen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. In den seltenen Fällen, in denen die Ausgleichskasse offensichtlich ein Verschulden an der Entstehung von Verzugszinsen trifft, könnten einzelfallbezogene Lösungen getroffen werden. Die Ausgleichskassen haben im Sinne der Antwort des Bundesrates einem Fehlverhalten ihrerseits entsprechend Rechnung zu tragen." Mit seiner Antwort hat der Verordnungsgeber vorab den Grundsatz der Unmassgeblichkeit des Verschuldensaspektes für die Verzugszinspflicht (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305) betont. Es kommt dazu, dass die - für die Sozialversicherungsgerichte nicht verbindliche (BGE 142 II 182 E. 2.3.2 S. 190) - Weisung der Aufsichtsbehörde, wonach Ausgleichskassen, die offensichtlich ein Verschulden an der Entstehung von Verzugszinsen trifft, ihrem Fehlverhalten entsprechend Rechnung zu tragen haben, bis heute keinen Niederschlag in der einschlägigen Wegleitung (WBB) gefunden hat. Abgesehen davon ist unklar, wann Verzögerungen bei der Beitragsfestsetzung offensichtlich als durch die Ausgleichskasse verschuldet zu gelten haben, sodass auf die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten ist (Urteil 9C_332/2016 vom 20. Juni 2016 E. 1, in: SVR 2016 AHV Nr. 13 S. 39). Im Übrigen fehlen Hinweise und es wird auch nicht geltend gemacht, es hätte sich diesbezüglich eine Praxis herausgebildet.