Citation: 2A.41/2003 02.06.2003 E. 3.1

Gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Ferner kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt (lit. d). Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142.201]). 3.2 Den Akten zufolge wurde B.________ durch rechtskräftige Verfügungen des zuständigen Schulrates erstmals am 6. September 1999 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Missachtung von Verkehrsvorschriften, sodann am 3. April 2000 wegen erneuten mehrfachen Diebstahls, Hehlerei und Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch, am 11. Dezember 2000 wegen Sachbeschädigung und schliesslich am 27. Juni 2001 wegen Körperverletzung sowie Sachbeschädigung belangt. Im Zusammenhang mit der Körperverletzung, bei der sich B.________ durch eine mutmassliche Äusserung provoziert fühlte, griff er einen anderen Jugendlichen an und trat mit den Füssen gegen dessen Kopf und Oberkörper, als sein Opfer bereits wehrlos am Boden lag. Dazu erklärte er gegenüber der Polizei, er sei "nicht der Typ, der lange redet" und er würde das Gleiche nochmals machen. Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren angeführt, dass seit Herbst 2001 der Vorwurf des Einbruchs und Warendiebstahls sowie des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz hinzukommen. Der Beschwerdeführer erblickt in der Einbeziehung der seit Herbst 2001 begangenen Straftaten einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung, weil B.________ diesbezüglich noch nicht verurteilt worden sei. Dieser Einwand ist zwar insofern stichhaltig, als die nicht rechtskräftig abgeurteilten Delikte nicht unter den Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG subsumiert werden können. Es steht jedoch nichts entgegen, diese Verfehlungen unter dem Gesichtspunkt von Art 10 Abs. 1 lit. b ANAG zu berücksichtigen, soweit sie unbestritten sind oder aufgrund der Akten sonst wie keine Zweifel bestehen, dass sie dem Betreffenden zur Last zu legen sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.310/1998 vom 22. April 1999, E. 2c). Vorliegend gestand B.________ den Konsum von Haschisch über einen mehrjährigen Zeitraum ebenso wie den im September 2001 begangenen Einbruchsdiebstahl. Eine Aburteilung unterblieb lediglich deshalb, weil B.________ die Schweiz im Oktober 2001 verliess. Alsdann hatte die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 8. Juni 2000 B.________ einen Beistand gemäss Art. 308 ZGB ernannt, nachdem er sich jeglicher Erziehung durch seine Eltern entzog und den Schulbesuch verweigerte. Laut dem Bericht der Vormundschaftsbehörde an die Jugendanwaltschaft vom 1. Oktober 2001 konnte nach mehreren Gesprächen jeweils wieder eine Besserung der Situation erreicht werden. Es zeigte sich aber immer mehr, dass ein eigentlicher Erziehungsnotstand bestand. Im Oktober 2000 war B.________ für drei Tage zum Schnuppern in einem Therapieheim. Danach wollte er dort jedoch nicht eintreten. Auch die Einrichtung zeigte sich wegen seinem Verhalten nicht bereit, ihn aufzunehmen. Kurze Zeit nach Rückkehr zur bisherigen Schule verweigerte er erneut den Schulbesuch. Wegen seinem Suchtverhalten und seiner Gewaltbereitschaft liess sich keine andere geeignete Schuleinrichtung im Kanton Graubünden finden. Schliesslich ging B.________ im Mai 2001 in eine Jugendstätte im Kanton Zürich, in welcher eine eingehende psychologische und psychiatrische Abklärung mit begleitender Abklärung der Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten stattfinden sollte. Doch bereits kurze Zeit nach Eintritt in dieses Heim verstiess B.________ mehrmals durch massive und äusserst bedrohliche Gewaltausbrüche gegenüber dem Betreuungsteam und anderen Jugendlichen gegen die Aufenthaltsregelung. Zudem brach er eine erste Schnupperlehre bereits nach einem Tag ab. Wegen seiner erheblichen Drogenprobleme wurde B.________ im Juli 2001 in eine spezielle Klinik mit Jugendstation für einen dreiwöchigen Entzug aufgenommen. Danach kehrte er in das Heim zurück. Dort wurde er aber wieder gegen Betreuer und Jugendliche gewalttätig, worauf er Anfang August 2001 aus dem Heim ausgeschlossen wurde. In der Folge erklärte B.________, dass er in keine Einrichtung mehr eintreten werde, bei einer Zwangseinweisung würde er massiv "ausrasten" und Gewalt anwenden. Nach dem Gesagten drängt sich der Schluss auf, dass B.________ nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers geht von B.________ sehr wohl eine Gefahr für andere Personen aus. Damit ist auf jeden Fall der Ausweisungsgrund des Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt. Insoweit kann es nicht darauf ankommen, ob B.________ wegen einer psychischen Störung mit einer Strafmilderung oder einem Strafausschluss rechnen konnte; die gegenteilige Ansicht des Beschwerdeführers geht fehl. 3.3 Jeweils für sich betrachtet wiegen die einzelnen Verfehlungen von B.________ nicht besonders schwer. Auch mag B.________ die Delikte erst in einem Alter zwischen 12 und 15 Jahren begangen haben. Bei einer Gesamtbetrachtung seines Verhaltens ist indes eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung anzunehmen. Wie bereits die Vorinstanzen festgehalten haben, ist zudem nicht von einer günstigen Prognose für den weiteren Werdegang in der Schweiz auszugehen. Verschiedene hier durchgeführte Massnahmen scheiterten letztlich wegen der Haltung von B.________, der immer wieder Gewalt an den Tag legte. Obschon B.________ mehrfach verwarnt wurde, liess er von seinem vorwerfbaren Verhalten nicht ab. Zwar ist B.________ im Alter von sechs Jahren in die Schweiz eingereist, wo seine Eltern und seine jüngere Schwester (zwischenzeitlich mit einer Niederlassungsbewilligung) sowie weitere Familienangehörige leben. Er hat hier und nicht in seiner Heimat die überwiegende Schulzeit verbracht. Trotzdem ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanzen vom Überwiegen des Interesses an der Fernhaltung von B.________ ausgehen: 3.3.1 Nach den vorausgehenden Ausführungen geht das Vorbringen des Beschwerdeführers fehl, sein Sohn sei in der Schweiz "völlig integriert". Die Eltern von B.________ sahen sich sogar selber nicht mehr in der Lage, ihn zu betreuen und fühlten sich zunehmend bedroht. Selbst bei der von ihnen bevorzugten Einweisung in ein Heim befürchteten sie eine "Katastrophe". 3.3.2 Wie bereits die Vorinstanzen zu Recht hervorgehoben haben, hat B.________ die Schweiz selbständig, ohne Zwang im Oktober 2001 verlassen. Ihm in der Schweiz zuvor angebotene Betreuungsvorkehrungen lehnte er ab oder brachte sie durch sein Verhalten zum Scheitern. Schon deshalb geht der Hinweis des Beschwerdeführers auf die soziale Wiedereingliederung gemäss Art. 39 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107) fehl. B.________ ist in das Haus der Grosseltern nach Mazedonien gegangen, wo er seither lebt. Ob er die dortige Sprache schreiben und lesen kann, kommt hier angesichts der Gesamtumstände nicht zum Tragen. Bei dem offenbar anvisierten Berufsziel Küchenhilfe ist eine Beschäftigung in einer solchen Branche auch in seiner Heimat nicht ausgeschlossen. 3.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Sohn sei auf Anraten der Vormundschaftsbehörde, welche eine vorübergehende Ausreise mit anschliessender Rückkehr befürwortete, nach Mazedonien gegangen. Es trifft zwar zu, dass der Erziehungsbeistand neben einer Einzelbetreuung in der Schweiz, welche B.________ kategorisch ablehnte, auch die Ausreise nach Mazedonien "bis mindestens Ende Juni 2002 und dann Beginn einer Anlehre in der Schweiz oder Mazedonien" vorgeschlagen hatte. Darin kann jedoch nicht bereits eine Vertrauensschutz (dazu BGE 121 II 473 E. 2c S. 479; 117 Ia 285 E. 2b S. 287) auslösende Aussage über die Genehmigung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz erblickt werden. Abgesehen davon, dass der Beistand hierfür gar nicht zuständig war, kann in dessen Erklärung auch inhaltlich keine Zusicherung zur Gestattung des Aufenthaltes im Inland erblickt werden, zumal von einer Lehre in der Schweiz oder in Mazedonien die Rede war. Im Übrigen wies der Erziehungsbeistand ausdrücklich darauf hin, dass er für ausländerrechtliche Fragen nicht zuständig sei und gegebenenfalls die zuständigen Stellen kontaktiert werden müssten; die Ausführungen, mit denen der Beschwerdeführer das bestreitet, sind nicht geeignet, diese Feststellungen der Vorinstanz zu erschüttern (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG und oben E. 1.2). Ob die B.________ ursprünglich erteilte Aufenthaltsbewilligung infolge der Ausreise im Oktober 2001 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG vorzeitig erloschen ist, ist zwar zweifelhaft, kann hier aber letztlich offen bleiben. Zunächst ist vorliegend, wie bereits das Departement festgehalten hat, ein Ausweisungsgrund gegeben, der einer Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung entgegensteht. Sodann ist die B.________ jeweils erteilte Jahresaufenthaltsbewilligung ohnehin spätestens im Winter 2002 durch Ablauf der Bewilligungsfrist gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erloschen. Somit ist auch unerheblich, ob B.________ mit Blick auf Art. 25 ZGB noch seinen privatrechtlichen Wohnsitz bei den Eltern hat, zumal dadurch nicht bereits ein Anwesenheitsrecht begründet wird. Dieser würde in diesem Zusammenhang allenfalls bei der Frage des vorzeitigen Erlöschens nach Art. 9 Abs. 1 lit. c oder Abs. 3 lit. c ANAG eine Rolle spielen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.66/2000 vom 26. Juli 2000, E. 4b, und 2A.377/1998 vom 1. März 1999, E. 3c). 3.3.4 Die Tatsache, dass sich der Gesundheitszustand des Grossvaters seit dessen Schlaganfall im Mai 2002 verschlechtert hat, führt hier ebenso wenig zu einem anderen Ergebnis. B.________ ist inzwischen über 16 Jahre alt und bedarf nicht mehr der gleichen aufwendigen Pflege wie ein Kleinkind. Es ist ausserdem nicht völlig ungewöhnlich, dass Jugendliche in diesem Alter die überwiegende Zeit ausserhalb des Elternhauses an einem anderen Ort verbringen. Das hatten, wie gesagt, die Eltern hier selbst erwogen. Wenn diese bis zur Ausreise von B.________ ausserdem mit der Erziehung ihres Sohnes überfordert waren, so ist nicht ersichtlich, warum sie es nun nicht mehr sein sollten. Der Zweck einer Bewilligung zum Verbleib bei den Eltern umfasst mit dem Leben in einer Familiengemeinschaft gewöhnlich auch, dass die Eltern ihr Kind selbst erziehen und betreuen können (vgl. BGE 126 II 329 E. 3b S. 332). Das ist vorliegend nach den bisherigen Erfahrungen aber gerade nicht gewährleistet. Auch dem Umstand, dass ein Arbeitgeber bereit war, einen Arbeitsvertrag über ein "Praktikum als Küchenhilfe" mit B.________ einzugehen, kann kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Bereits einmal hat B.________ kurzfristig eine Schnupperlehre abgebrochen und wiederholt Schulbesuche verweigert. Sinn des Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist im Übrigen die Herstellung der Familiengemeinschaft und nicht die blosse Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung (BGE 126 II 329 E. 3b S. 333) oder einer Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle in der Schweiz. Wird zudem als wahr unterstellt, dass sich B.________ in Mazedonien gemäss der Behauptung des Beschwerdeführers bisher einwandfrei verhalten hat, so zeigt dies letztlich vor allem, dass er sich den dortigen Begebenheiten (besser) anpassen kann. In der Schweiz konnte er dies über Jahre und trotz Nähe zu seinen Eltern nicht; rund einen Monat vor seiner Ausreise, als er wieder zeitweilig bei seinen Eltern untergekommen war, beging er die letzte Straftat. Ins Gewicht fällt auch, dass die Besuchskontakte zwischen Eltern, Schwester und Sohn in der Schweiz und in Mazedonien durch die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung bzw. Aufenthaltsbewilligung nicht verhindert werden. 3.4 Die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung bzw. die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich demnach als verhältnismässig. Die kantonalen Behörden brauchen - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht mehr auf eine vorherige ausländerrechtliche Verwarnung verwiesen zu werden. Dem stehen nach dem Gesagten auch die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen der Kinderrechtekonvention nicht entgegen. Diese räumen im Übrigen keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Familienzusammenführung ein (BGE 124 II 361 E. 3b S. 367; Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zur Kinderrechtekonvention BBl 1994 V 1, insb. S. 33).