Citation: 2P.93/2005 30.09.2005 E. 1

1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat gestützt auf das kantonale öffentliche Recht das Begehren der Beschwerdeführerin um Zusprechung von Schadenersatz abgewiesen, soweit es überhaupt darauf eingetreten ist. Es urteilte gemäss § 48 lit. b des solothurnischen Gesetzes vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation im Klageverfahren über eine vermögensrechtliche Streitigkeit aus dem zwischen den "Kantonalen Behinderten Dienste Solothurn" und der Beschwerdeführerin am 27. Juni/12. August 1997 abgeschlossenen öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag. Zwar hatte das Gericht das Verfahren auf die Frage eines widerrechtlichen, schädigenden Verhaltens "des Beklagten" beschränkt, doch beendet die Verneinung eines solchen Verhaltens das Verfahren und stellt somit einen Endentscheid dar. Gegen diesen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 und Art. 87 OG) steht auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung als die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG). Das Verwaltungsgericht stützte sich für die Beurteilung der streitigen Forderung zwar nicht auf das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz. Es erblickte deren mögliche Grundlage aber in der allfälligen Verletzung der dem Kanton nach dem öffentlichen Dienstrecht bzw. nach dem mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrag obliegenden (vertraglichen) Pflichten. Die vom Verwaltungsgericht in diesem Klageverfahren vorfrageweise vorgenommene Auseinandersetzung mit Art. 6 (Gesundheitsschutz) des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, SR 822.11), der seit dem 1. August 2000 auch auf öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse Anwendung findet (vgl. Urteil 2P. 251/2001 vom 14. Juni 2002, E. 4.1, in ZBl 104/2003 S. 97), macht den auf kantonalem Recht beruhenden Haftungsprozess nicht zu einer bundesverwaltungsrechtlichen Streitigkeit, in dem das Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG) angerufen werden könnte. Ebenso wenig steht die eidgenössische Berufung (Art. 44 ff. OG) offen: Das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin untersteht dem kantonalen öffentlichen Recht, und das Verwaltungsgericht hat die in Art. 328 OR (zum Einzelarbeitsvertrag) zum Ausdruck kommende Pflicht des Arbeitgebers, das Leben und die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, als anerkannten Grundsatz des öffentlichen Dienstrechts im Sinne von § 10 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 27. September 1992 über das Staatspersonal angewendet (S. 8 des angefochtenen Urteils, vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller , Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage 2002, wonach Normen, die aus dem Privatrecht übernommen werden und im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung zur Anwendung kommen, nicht als Privatrecht, sondern als subsidiäres öffentliches Recht gelten). Es liegt daher keine Zivilrechtsstreitigkeit vor, weshalb vorliegend, wie ausgeführt, ausschliesslich das subsidiäre Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig ist. Hierzu ist die Beschwerdeführerin legitimiert (Art. 88 OG). Auf die gleichzeitig eingereichte Berufung ist nicht einzutreten. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Die vorliegende Beschwerdeeingabe genügt den erwähnten Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht; sie erschöpft sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.