Citation: 2P.224/2002 09.01.2003 E. 2

2.1 Die Tätigkeit des Anwalts untersteht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das Erfordernis, für die Ausübung der Anwaltstätigkeit eine Bewilligung zu erlangen, die erst nach Bestehen einer Prüfung erteilt wird, ist eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein sowie den Grundsatz der Rechtsgleichheit (namentlich im Sinne der Wettbewerbsneutralität) wahren (Art. 27 und Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 417 E. 4a S. 422; 124 I 310 E. 3a S. 313; 122 I 130 E. 3a S. 133, je mit Hinweisen). Im Übrigen genügt nicht jedes öffentliche Interesse, sondern nur ein solches, das den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit wahrt (Art. 94 Abs. 1 und 4 BV). 2.2 Nach § 2 Abs. 1 des vom Schwyzer Kantonsrat erlassenen Reglements vom 28. Oktober 1952 für die Erteilung und den Entzug des Rechtsanwaltspatentes (nachfolgend: Reglement) wird das Patent nur an Bewerber erteilt, die eine Prüfung erfolgreich bestanden haben. Vorbehalten bleibt § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 1905 betreffend die Ausübung des Rechtsanwalts-Berufs (nachfolgend: Anwaltsgesetz), wonach das Kantonsgericht das Patent solchen Personen erteilen kann, welche juristische Studien mit Erfolg bestanden, während wenigstens fünf Jahren eine staatliche Stelle im Kanton bekleidet und einen guten Leumund haben. Das Kantonsgericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung eines Patents ohne Prüfung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es fehle ihm als Spezialist in zahlreichen Gebieten des Verwaltungsrechts die erforderliche hinreichende praktische Betätigung in den Sachgebieten des Zivil- und Strafprozessrechts sowie des materiellen Zivil-, Straf- und Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (mehrheitlich). Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht verstosse in willkürlicher Weise gegen das Legalitätsprinzip, indem es in den letzten Jahren in übermässig strenger Praxis verlangt habe, dass ein Gesuchsteller in allen wichtigen Rechtsgebieten eine hinreichend praktische Betätigung aufweisen müsse. Dies verunmögliche faktisch die Erteilung eines Schenkpatents und stehe dem klaren Wortlaut von § 3 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes entgegen, der dem Kantonsgericht zwar ein pflichtgemässes Ermessen einräume, aber weder unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte noch von einer Ausnahme spreche. 2.3 Das Bundesgericht prüft die Auslegung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, sofern die Einschränkung nicht besonders schwer wiegt. Frei prüft das Bundesgericht, ob das willkürfrei ausgelegte Recht mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist (BGE 125 I 417 E. 4a und c S. 422 f.; 124 I 310 E. 3 S. 313 f., je mit Hinweisen). Die Bewilligungspflicht für die Ausübung eines Berufes bzw. die Nichtzulassung zu einem Beruf ist an sich ein schwerer Eingriff (BGE 123 I 212 E. 3a S. 217; 122 I 130 E. 3b/bb S. 134). Vorliegend wird dem Beschwerdeführer jedoch weder der Zugang zur Anwaltstätigkeit generell verwehrt, noch steht die Beschränkung einer bisher wahrgenommenen Tätigkeit in Frage. Streitig ist einzig, ob dem Beschwerdeführer die Fähigkeitsprüfung erlassen wird. Es liegt somit kein besonders schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.222/1990 vom 22. März 1991, E. 1b, publiziert in ZBl 92/1991 S. 518 ff.) Handelt es sich somit nicht um einen besonders schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und ist der angefochtene Entscheid aufgrund eines ordnungsgemäss erlassenen Gesetzes im formellen Sinn wie dem Anwaltsgesetz bzw. dem Reglement ergangen, so überprüft das Bundesgericht dessen Auslegung und Anwendung durch die kantonalen Behörden nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. BGE 125 I 417 E. 4c S. 423, mit Hinweis). Die Rüge der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit fällt insoweit mit der Willkürrüge zusammen. 2.4 § 2 Abs. 2 des Reglements in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes räumt dem Kantonsgericht ein gewisses Ermessen ein: Das Gericht kann denjenigen Bewerbern, welche die hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, die Prüfung erlassen, muss dies aber nicht. Es ist in dieser Frage nicht völlig frei, sondern hat nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Bei der Betätigung seines Ermessens ist es insbesondere an die sich aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung ergebenden Kriterien gebunden (Urteil 2P.222/1990 vom 22. März 1991, E. 2d; BGE 107 Ia 202 E. 3 S. 204). § 2 Abs. 1 des Reglements bezweckt, dass niemand als Anwalt tätig ist, der nicht den Nachweis über seine Fähigkeit für diesen Beruf in einer Fachprüfung erbracht hat. Abs. 2 sieht dazu eine Ausnahme vor. Darin ist eine gewisse Vermutung dafür enthalten, dass mit dem langjährigen Bekleiden einer staatlichen Stelle die nötigen Fachkenntnisse für den Anwaltsberuf erworben werden können. Die so genannten Schenkpatente sind allerdings in dem per 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) nicht mehr vorgesehen. Der Beschwerdeführer leitet aus § 3 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes ab, dass er mit einem juristischen Abschluss, mehr als fünfjährigem Staatsdienst und einem guten Leumund einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung des Patents hat. Die Feststellung des Kantonsgerichts, es fehle dem Beschwerdeführer - abgesehen von seinen Anwaltspraktika - in den Gebieten Zivil-, Straf-, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die praktische Betätigung völlig bzw. mehrheitlich, ist für die Frage der Erteilung eines Patents ohne Prüfung nicht untauglich, sondern steht damit in einem logischen Sachzusammenhang. Ohne in Willkür zu verfallen, durfte das Kantonsgericht daher - unter Hinweis auf BGE 111 Ia 108 und die seit dem Gesetzeserlass im Jahr 1905 geänderten Anforderungen an einen Anwalt - eine Tätigkeit im Staatsdienst, die dem Bewerber nur vorwiegend Einblick in ein einzelnes Rechtsgebiet vermittelt, als ungenügend erachten. Dabei durfte das Kantonsgericht auch die Tätigkeiten des Beschwerdeführers, die vor seinem gescheiterten Prüfungsversuch lagen, ausser Acht lassen bzw. als nicht ausreichend betrachten, hat er doch damals gerade den Beweis nicht erbracht, dass er dadurch die erforderlichen Kenntnisse im Zivil- und Strafrecht erworben hätte. Es ist nicht unhaltbar zu schliessen, daran habe sich nichts geändert, nachdem in den fraglichen Fachgebieten keine Berufserfahrung nachgewiesen wird. 2.5 Dass der Anwaltsberuf nur den geeigneten Kandidaten zugänglich sein soll, liegt im öffentlichen Interesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.222/1990 vom 22. März 1991, E. 3b) und ist inzwischen auch vom Bundesgesetzgeber als derart wichtig erachtet worden, dass er eine entsprechende bundesrechtliche Regelung erlassen hat. Es besteht im Übrigen auch kein Widerspruch zum Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, geht es doch um den polizeilichen Schutz der Öffentlichkeit vor ungeeigneten Parteivertretern in der Rechtspflege. Der Eignungsnachweis wird grundsätzlich durch die Anwaltsprüfung erbracht. Ausnahmsweise kann die Eignung durch eine lange praktische Tätigkeit nachgewiesen werden. Wenn das Kantonsgericht verlangt, dass sich diese Tätigkeit nicht nur auf ein Rechtsgebiet - beispielsweise das Verwaltungsrecht - beschränkt, ist das mit Blick auf das massgebliche öffentliche Interesse nicht zu beanstanden. 2.6 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 15, 92 E. 2b S. 95, je mit Hinweisen). Die Anforderung des Kantonsgerichts, das Schenkpatent nur an Bewerber mit ausreichender Erfahrung in den verschiedenen Rechtsgebieten zu vergeben, ist zweifellos geeignet, dem vom Reglement bezweckten Befähigungsnachweis nachzuleben. Wer seine Eignung nicht durch eine Prüfung ausgewiesen hat, kann den Nachweis durch praktische Tätigkeit auf dem fraglichen Gebiet erbringen. Diese Anforderung ist auch im Hinblick auf den gesetzlich geforderten Eignungszweck notwendig, weil nur die praktische Erfahrung in den entsprechenden Rechtsgebieten den Prüfungserlass rechtfertigt. Dem Eignungsnachweis stehen die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Dieser macht dazu geltend, der zeitliche Aufwand von drei bis vier Monaten für die Prüfungsvorbereitung sowie die damit verbundene Einkommenseinbusse wegen Arbeitsausfall seien für ihn als Familienvater mit zwei Töchtern und als Hauseigentümer mit entsprechenden finanziellen Belastungen nicht verkraftbar. Zudem sei es nicht ohne weiteres möglich, die Arbeit beim Kanton einfach drei bis vier Monate auszusetzen. Er plane, nach Abschluss seiner Dissertation sein Arbeitspensum beim Kanton vorerst zu reduzieren und teilweise anwaltlich tätig zu werden und später ganz von seiner Anwaltstätigkeit zu leben. Der Beschwerdeführer hat vor Jahren die Teilprüfung Verwaltungsrecht für das Anwaltspatent bestanden und sich seither in seiner praktischen und wissenschaftlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet ausgewiesen. Seit dem misslungenen Prüfungsversuch fehlt ihm hingegen (weitgehend) die Praxis im Zivil- und Strafrecht bzw. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Dabei handelt es sich um wichtige Rechtsgebiete für die Ausübung des Anwaltsberufs. Das öffentliche Interesse am Eignungsnachweis überwiegt deshalb die privaten Interessen an der prüfungsfreien Erteilung des Patents. Es liegt auch keine Unzumutbarkeit vor. Daraus, dass der Beschwerdeführer seine Ressourcen für seine Dissertation und nicht für den Erwerb des Anwaltspatents einsetzen will, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er wird durch die Patentverweigerung weder in seiner bisherigen Tätigkeit noch in der Möglichkeit, das Patent auf dem ordentlichen Weg zu erlangen, beschränkt. Die Zweck-Mittel-Relation ist deshalb im konkreten Fall gewahrt. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als verhältnismässig.