Citation: 5A_482/2014 E. 5

In rechtlicher Hinsicht geht es um die Kernbehauptung des Beschwerdeführers, Nichtigkeitsgründe könnten jederzeit vor allen Instanzen vorgebracht werden; sie seien von Amtes wegen zu beachten und es seien auch neue Beweismittel zulässig, wobei verwiesen wird auf Meyer/ DORMANN, Basler Kommentar, N. 32 zu Art. 99 BGG. Der Grundsatz, wonach Nichtigkeitsgründe von Amtes wegen zu berücksichtigen sind, gilt freilich nicht in so genereller Weise, jedenfalls was das Einreichen neuer Beweismittel anbelangt. Insbesondere besteht im Zusammenhang mit der behaupteten Nichtigkeit privatrechtlicher Verträge kein Anlass, von Art. 99 BGG abzuweichen (Urteile 4A_69/2009 vom 8. April 2009 E. 3.2; 4A_551/2014 vom 6. November 2014 E. 2.3.2). Sodann ist auf die geänderte Rechtsprechung im Zusammenhang mit nichtigen Verfügungen gemäss Art. 22 SchKG hinzuweisen. Während früher diesbezüglich Noven generell zulässig waren (BGE 91 III 41 E. 4 S. 45; 96 III 31 E. 1 S. 33), gilt auch in diesem Bereich die Regelung nach Art. 99 BGG, seit das Bundesgericht zufolge Änderung von Art. 15 Abs. 1 SchKG nicht mehr die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen ausübt (Urteile 5A_487/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 3.6.1; 5A_576/2010 vom 18. November 2010 E. 1.5). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern im Zusammenhang mit der behaupteten Nichtigkeit privatrechtlicher Vereinsbeschlüsse anderes gelten sollte. Ob im kantonalen Berufungsverfahren Art. 317 ZPO ebenfalls sensu stricto gilt, kann offen bleiben, weil es hier - wie auch bei Art. 99 BGG - einzig um die Novenfrage, d.h. um das Erheben neuer tatsächlicher Behauptungen und um das Einreichen neuer Beweismittel geht. Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde auf (S. 8), dass die relevanten Beweismittel (Anträge der OL-Gruppe V.________; Einladung zur 32. Delegiertenversammlung; Protokoll der 32. Delegiertenversammlung) alle bereits erstinstanzlich eingereicht worden waren. Ob sich aus diesen Tatsachen die Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses ergibt, stellt eine Rechtsfrage dar; diese betrifft die Rechtsanwendung, welche - im Rahmen genügender Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG) - von Amtes wegen erfolgt (Art. 106 Abs. 1 BGG). Im diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass gesetzes- oder statutenwidrige Vereinsbeschlüsse grundsätzlich fristgerecht anzufechten sind (Art. 75 ZGB), ansonsten sie trotz der Gesetzes- oder Statutenwidrigkeit verbindlich werden. Es ist freilich anerkannt, dass ausserhalb der Anfechtung eine im Grundsatz jederzeit beachtliche Nichtigkeit eines Beschlusses gegeben sein kann, wenn sehr qualifizierte Gesetzes- oder Statutenwidrigkeiten vorliegen; bei der Annahme von Nichtigkeit ist indes Zurückhaltung geboten (BGE 115 II 468 E. 3b S. 473 f.; 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465). Im Übrigen steht das Geltendmachen von Nichtigkeitsgründen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 139). Im erstinstanzlichen Verfahren gingen beide Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers aus dem Beschwerdegegner formell korrekt erfolgt war (Urteil des Amtsgerichts vom 10. Juli 2013 E. II./2.3 und II./2.5). Erstmals in der Berufungsantwort vom 12. Dezember 2013 berief sich der Beschwerdeführer plötzlich auf formelle Nichtigkeitsgründe. Dies erscheint als missbräuchlich. Es liegt eine völlig andere Konstellation vor als bei dem in der Beschwerde angeführten Urteil 5A_205/2013 vom 16. August 2013, wo die Kläger bereits während der laufenden Einladungsfrist an das Friedensrichteramt gelangt waren und die Nichtigkeit der vom unzuständigen Organ ausgegangenen Einladung geltend gemacht hatten. Im vorliegenden Fall konnte A.________ nach den willkürfreien Tatsachenfeststellungen (dazu E. 4) mit Stimmrecht der OL-Gruppe W.________ für den Beschwerdeführer an der Delegiertenversammlung sprechen und er machte keine formellen Mängel im Zusammenhang mit der Einladung, der Traktandierung oder überhaupt dem Vorgehen geltend; im Gegenteil stimmte er aktiv dafür, dass das Vorgehen korrekt sei. Sodann brachte er die angeblichen formellen Mängel weder im Rekursverfahren noch im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht oder im Rahmen des ersten Berufungsverfahrens vor. Erst fast vier Jahre nach der Anfechtung des Vereinsbeschlusses berief er sich wie gesagt erstmals im Rahmen des zweiten Berufungsverfahrens auf formelle Mängel im Zusammenhang mit der Beschlussfassung, obwohl er seinerzeit dem Vorgehen des Beschwerdegegners ausdrücklich zugestimmt hatte. Dieses missbräuchliche Vorgehen kann auch nicht damit entschuldigt werden, dass der Beschwerdeführer ursprünglich nicht anwaltlich vertreten war, umso mehr als es sich entgegen seiner Darstellung nicht so verhält, dass er erst ab der Berufungsantwort vom 12. Dezember 2013 im Rahmen des zweiten Berufungsverfahrens vertreten gewesen wäre. Vielmehr war dies schon ab seiner Berufung vom 10. Oktober 2012 und auch im weiteren Verfahren vor Amtsgericht der Fall. Gerade vor dem Hintergrund der Kernbehauptung des Beschwerdeführers, dass es jederzeit möglich sei, sich auf Nichtigkeit zu berufen, verlor sein - als Ausflucht zu wertender - Einwand, nicht vertreten gewesen zu sein, ab dem Zeitpunkt der Vertretung jegliche Grundlage. Ohnehin müsste es sich, damit Nichtigkeit bejaht werden könnte, um schwerwiegende formelle Mängel im Zusammenhang mit der Beschlussfassung handeln (BGE 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465 betreffend Anfechtung eines GV-Beschlusses). Dies ist namentlich der Fall, wenn gar keine Körperschaft oder Mitgliederversammlung im Rechtssinn vorliegt, eine Versammlung von Nichtmitgliedern stattfindet, Mitglieder nicht eingeladen oder zugelassen werden (vgl. Übersicht bei RIEMER, a.a.O., S. 121 ff.) oder ein unzuständiges Organ einlädt, wobei hier eine Genehmigung möglich ist (BGE 71 I 383 E. 2a S. 388; 78 III 33 E. 11 S. 46 f.). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Anträge der OL-Gruppe V.________ seien nur per Mail bzw. nur vom Präsidenten und Vizepräsidenten statt von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet eingegangen, so mag die Schriftform im Sinn von Art. 13 OR zur Debatte stehen, erfolgten die Anträge aber jedenfalls nicht nur mündlich, sondern in textlicher Form; die Meinungsbildung war dadurch nicht ansatzweise beeinträchtigt und es könnte höchstens ein anfechtbarer Mangel vorliegen. Wenn der Beschwerdeführer sodann behauptet, die Einladung sei durch die Geschäftsstelle statt durch den Zentralrat erfolgt, während der Beschwerdegegner geltend macht, die Einladung sei vom Zentralrat ausgegangen, aber der Versand administrativ durch die Geschäftsstelle besorgt worden, so ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer angerufenen Einladung, so wie sie in den Akten liegt, nichts Bestimmtes; ersichtlich ist einzig, dass der Beschwerdegegner eingeladen hat und dass alle Traktanden aufgeführt sind, weshalb nicht von einem offensichtlichen oder gar bewiesenen Mangel ausgegangen werden kann, zumal bei der Version des Beschwerdeführers auch feststehen müsste, dass der zuständige Zentralrat nicht delegiert oder genehmigt hätte. Im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Publikation der Anträge in ihrem genauen Wortlaut auf der Homepage des Beschwerdegegners kann schon insofern nicht von einem gravierenden gegen die Statuten verstossenden Mangel ausgegangen werden, als der Beschwerdeführer nie behauptet hat, die betreffenden Beilagen zur Einladung seien den Delegierten nicht zugesandt worden und somit nicht allen Stimmberechtigten bekannt gewesen. Aktenwidrig ist sodann die Behauptung, es sei der Ausschluss des Beschwerdeführers mit der Beschränkung der Handlungsfähigkeit von A.________ vermengt worden; es handelte sich um zwei verschiedene Traktanden, über welche gesondert und mit ganz anderen Stimmverhältnissen abgestimmt wurde (vgl. vorstehend Lit. A).