Citation: 4C.342/2005 11.01.2006 E. 1

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe mit der verfremdeten Abbildung in der Rubrik "Werbekritik" gegen Art. 3 lit. a UWG verstossen. Dabei bezog die Klägerin den Textteil der Rubrik nicht in die Klage mit ein, sondern anerkannte, dass dieser durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt sei. 1.1 Das Handelsgericht erwog hiezu, die Klägerin betrachte das verfremdete Inserat als eine Herabsetzung durch unrichtige und unnötig verletzende Äusserungen. Die Herabsetzung sehe sie darin, dass sie mit Ölkatastrophen, mit denen sie nichts zu tun habe, in Zusammenhang gebracht, ja als Tiermörderin und Umweltzerstörerin gebrandmarkt werde. Dies treffe indessen nicht zu. Die Klägerin bewerbe mit ihrer Kampagne den Heizstoff Erdöl mit zwei Argumenten, zum einen mit der langfristigen Verfügbarkeit von Erdöl und zum andern mit den umweltschonenden Brennern. Dieses Thema, Erdöl als Heizstoff, greife die Beklagte in ihrem Artikel auf und zeige, dass die Verwendung von Erdöl auch mit Negativem verbunden sei, nämlich mit regelmässigen ökologischen Katastrophen bei der Förderung und namentlich beim Transport von Erdöl, so etwa der Havarie des Öltankers "Prestige", der 250'000 Seevögel zum Opfer fielen. Im angefochtenen Bild werde die entsprechende Kernaussage des Artikels bildlich umgesetzt, indem die Gefahr, mit der die Verwendung von Erdöl verbunden sei, gezeigt werde, mittels eines kleinen Jungen, der einen im Ölschlick zu Tode gekommenen Seevogel betrachte. Dabei handle es sich nicht etwa um eine beliebige Fotografie, sondern - wie die Klägerin sich ausdrücke - um "das ergreifendste Bild der Tankerkatastrophe Prestige". Die Fotografie habe mithin konkret Bezug zum Artikel. Und weil es der Beklagten darum gehe, hier (in der Rubrik "Werbekritik") die Werbung der Klägerin als sinngemäss blauäugig zu kritisieren, werde diese Fotografie in das Inserat der Klägerin hinein kopiert. 1.2 Unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des UWG und unter Berücksichtigung insbesondere des Grundrechts der Meinungsäusserungsfreiheit ist Unlauterkeit im Sinne von Art. 3 lit. a UWG nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Folglich sind nur Herabsetzungen von einer gewissen Schwere, d.h. ein eigentliches Anschwärzen, Verächtlich- und Heruntermachen, tatbestandsmässig (BGE 123 IV 211 E. 3b; 122 IV 33 E. 2c; Urteil 6S.340/2003 vom 4. Juni 2004 E. 3 mit Hinweis auf Urteil 6S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 7b/bb, in: Pra 2002 Nr. 47 S. 235, 254). 1.3 Mit der angefochtenen Abbildung illustriert die Beklagte die Äusserung, dass mit dem Transport von Erdöl Gefahren für die Umwelt verbunden sind und es zu entsprechenden Katastrophen kommt. In dieser Äusserung kann von vornherein keine direkte Herabsetzung der Klägerin gesehen werden, weil sie sich nicht auf diese bezieht. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die Beklagte die mit dem Transport von Erdöl verbundenen Gefahren nicht der Klägerin anlaste, sondern lediglich feststelle, dass es diese gebe; in der Tat sind diese Gefahren, die von der Klägerin nicht bestritten werden, denn auch allgemeiner Natur und stehen mit der Klägerin nicht im Zusammenhang (vgl. dazu Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Basel/Genf/München 2001, N. 9 zu Art. 3 lit. a UWG). Sodann macht die Klägerin nicht geltend und ist nicht ersichtlich, dass mit der beanstandeten Werbekritik eine Herabsetzung einer Ware oder eines Werkes der Klägerin selbst erfolgen würde. In der Berufung vertritt die Klägerin denn auch die Auffassung, es würden ihre Leistungen, zu denen auch ihre Werbebemühungen gehörten, ins Gegenteil verkehrt und der Lächerlichkeit preisgegeben. Es fragt sich somit, ob Art. 3 lit. a UWG auch die Herabsetzung der Werbung eines Wettbewerbers erfasst. Die Werbung soll den Absatz der beworbenen Waren oder Dienstleistungen fördern (vgl. David/ Reutter, Schweizerisches Werberecht, 2. Aufl., Zürich 2001, S. 8; Art. 11 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997, RTVV; SR 784.401). Der Tatbestand von Art. 3 lit. a UWG setzt Äusserungen voraus, die geeignet sind, die Wettbewerbsstellung des Betroffenen zu beeinträchtigen (Urteil vom 16. August 2001, a.a.O., E. 7b; Baudenbacher, a.a.O., N. 6 zu Art. 3 lit. a UWG). Die herabsetzende Kritik einer Werbung kann die mit der letzteren bezweckte Absatzförderung unter Umständen unterlaufen und in diesem Sinn den Wettbewerb beeinflussen. Überdies kann damit indirekt auch das im Wettbewerb relevante Bild eines Wettbewerbers herabgesetzt werden (vgl. analog für den Fall der Markenverunglimpfung: Baudenbacher, a.a.O., N. 82 zu Art. 3 lit. a UWG; vgl. auch betr. Art. 28 ZGB: BGE 108 II 241 E. 6). Dies spricht für die Annahme, Art. 3 lit. a UWG erfasse auch die Herabsetzung der Werbung eines Wettbewerbers, auch wenn diese nicht explizit genannt und wohl kaum mit dem Begriff "Leistungen" gemeint ist. Vorliegend kann die Frage aber offen bleiben, da jedenfalls keine Herabsetzung vorliegt. 1.4 Klarzustellen ist, dass die Beklagte keine Gegenwerbung betreibt und gewissermassen in einer Antikampagne die Werbebemühungen der Klägerin zunichte macht (vgl. David/Reutter, a.a.O., S. 8). Vielmehr unterzieht sie die Werbung der Klägerin in einem redaktionellen Beitrag einer kritischen Betrachtung. Die Frage, ob die Beklagte mit ihrer in der verfremdeten Abbildung enthaltenen Äusserung die Werbung der Klägerin herabsetzte, ist mit der Vorinstanz zu verneinen. Die Beklagte kritisiert die von der Klägerin verwendeten Argumente für das Heizen mit Erdöl, die langfristige Verfügbarkeit von Erdöl und die umweltschonenden Brenner, mit der beanstandeten Abbildung nicht. Sie lässt diese Argumente stehen, macht die Leser aber auf einen unbestrittenen negativen Aspekt des Heizens mit Erdöl aufmerksam, nämlich auf die beim Transport von Erdöl vorkommenden Umweltkatastrophen. In Bezug auf die Werbung der Klägerin ist damit höchstens ausgesagt, dass diese einseitig oder - wie die Vorinstanz es nennt - "blauäugig" sei, indem sie den besagten negativen Aspekt ausblendet. Darin liegt aber noch keine Herabsetzung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben Erwägung 1.2), die eine gewisse Schwere aufweisen muss. Denn es ist unbestritten, dass Werbung insoweit einseitig sein darf, als sie nicht auf negative Aspekte hinweisen muss, die mit einer Ware oder Dienstleistung verbunden sind (vgl. dazu BGE 123 II 402 E. 3b S. 410). Der Umstand, dass die Klägerin die von der Beklagten thematisierten Gefahren in der Werbung nicht erwähnt hat, ist daher nicht geeignet, bei Adressaten der Werbekritik das Bild der Klägerin als loyale Wettbewerberin oder die Seriosität ihrer Werbung in herabsetzender Weise in Frage zu stellen. Ein eigentliches Anschwärzen, Verächtlich- oder Heruntermachen ist nicht zu erblicken. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann auch nicht gesagt werden, die beanstandete Abbildung gebe die Werbung der Klägerin der Lächerlichkeit preis. Fehlt es aber bereits an einer Herabsetzung, hat die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung von Art. 3 lit. a UWG verneint.