Citation: 6B_1076/2009 22.03.2010 E. 3.3

3.3.1 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bilden nach dem Akkusationsprinzip nur Sachverhalte, welche der angeklagten Person in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Die zur Last gelegten Delikte müssen in ihrem Sachverhalt so präzise umschrieben werden, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Zum anderen vermittelt die Anklageschrift der angeklagten Person die für die Durchführung des Verfahrens und für ihre Verteidigung notwendigen Informationen. Insoweit dient die Anklage dem Schutz der Verteidigungsrechte (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt, dass der beschuldigten Person eine für sie nachteilige Änderung des Prozessthemas mitgeteilt und ihr Gelegenheit geboten werden muss, sich dagegen zu verteidigen. Dasselbe gilt, wenn das Gericht den angeklagten Sachverhalt im Lichte eines anderen Straftatbestands, als in der Anklage beantragt, zu würdigen beabsichtigt, soweit der Betroffene mit der neuen rechtlichen Würdigung nicht rechnen musste (BGE 126 I 19 E. 2 c und d). 3.3.2 Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen umschrieben. Nach dem kantonalen Strafverfahrensrecht bezeichnet der Überweisungsbeschluss die angeschuldigte Person, die Privatklägerschaft, die der angeschuldigten Person zur Last gelegte Tat unter möglichst genauer Angabe der Geschädigten sowie von Ort, Zeit und soweit nötig Art der Ausführung, die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sowie das Gericht, an welches überwiesen wird (Art. 257 Ziff. 1-5 StrV/BE). Gemäss Art 308 Abs. 2 StrV/BE ist das Gericht an die rechtliche Bezeichnung der Tat im Überweisungsbeschluss nicht gebunden. Gemäss den Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 3g). 3.4 Der Überweisungsbeschluss umschreibt den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalt im Wesentlichen folgendermassen: Der Beschwerdeführer habe sich des gewerbsmässigen Betruges gemeinsam mit Y.________ sowie gemeinsam mit, eventuell mit Hilfe der Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ schuldig gemacht, indem er durch Y.________ und die Mitangeklagten sowie durch von diesen eingesetzte Untervermittler gegenüber den Investoren verschiedene falsche Tatsachen habe vorbringen lassen (Untersuchungsakten, Ordner 16 act. 16 03 015 ff.; angefochtenes Urteil S. 119 f.). 3.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt die Anklageschrift den sich aus der Umgrenzungs- und Informationsfunktion ergebenden Anforderungen. Der Beschwerdeführer war ohne weiteres in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Der Anklagesachverhalt ist klar umrissen und führt die wesentlichen Umstände auf, unter denen die den Angeklagten vorgeworfenen strafbaren Handlungen begangen worden sein sollen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wird die Teilnahmeform der mittelbaren Täterschaft von der Wendung, der Beschwerdeführer habe die Betrugshandlungen mit Hilfe der Mitangeklagten begangen, mitumfasst. Der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betruges begangen in mittelbarer Täterschaft folgt zudem aus dem Umstand, dass die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ nach Auffassung der Vorinstanz bis zum 23. Januar 2001 lediglich fahrlässig gehandelt haben, sodass anzunehmen ist, der Beschwerdeführer habe jene bis zu diesem Zeitpunkt als Werkzeug benutzt und durch sie gehandelt. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht ersichtlich. Es liegt auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Denn wenn man annehmen wollte, der Beschwerdeführer hätte auf eine abweichende rechtliche Beurteilung hingewiesen werden müssen, könnte der Mangel in der oberen Instanz als behoben gelten, da dem Beschwerdeführer im zweitinstanzlichen Verfahren hinreichend Gelegenheit gegeben war, sich zur Würdigung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Täterschaft zu äussern (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2; 127 V 431 E. 3d/aa S. 438 mit Hinweis; vgl. auch Art. 360 Abs. 1 StrV/BE). Schliesslich ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch keine Ausdehnung der Strafverfolgung im Sinne von Art. 300 StrV/BE ersichtlich.