Citation: 2A.102/2002 26.09.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 18 LMG müssen die angepriesene Beschaffenheit sowie alle andern Angaben über das Lebensmittel den Tatsachen entsprechen (Abs. 1). Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel dürfen den Konsumenten nicht täuschen (Abs. 2). Täuschend sind namentlich Angaben und Aufmachungen, die geeignet sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels zu wecken (Abs. 3). Diese Vorschriften werden durch Art. 19 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817.02) konkretisiert. Nach Art. 19 Abs. 1 LMV müssen für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Packungen und Packungsaufschriften sowie Arten der Aufmachung den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung über Natur, Herkunft, Herstellung, Zusammensetzung, Produktionsart, Inhalt, Haltbarkeit usw. der betreffenden Lebensmittel Anlass geben. Insbesondere sind verboten Hinweise irgendwelcher Art, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit oder als Schlankheitsmittel zuschreiben oder den Eindruck entstehen lassen, dass solche Eigenschaften vorhanden sind (lit. c); verboten sind ferner Angaben, welche darauf schliessen lassen, dass ein Lebensmittel einen Wert hat, welcher über seiner tatsächlichen Beschaffenheit liegt (lit. e). Diese Verbote gelten auch für die Werbung (Art. 19 Abs. 2 LMV). 2.2 Das Verwaltungsgericht ist zur Auffassung gelangt, die vitaKost-Produkte könnten, so wie sie angepriesen werden, nicht als Schlankheitsmittel bezeichnet werden, weil aus dem Prospekt hinreichend klar hervorgehe, dass die Gewichtsreduktion durch Umstellung der Ernährungsgewohnheiten erreicht werde, nicht durch die Einnahme der von der Beschwerdeführerin vertriebenen Produkte. Deshalb erachtete das Verwaltungsgericht ein Verbot des Prospektes nicht schon darum als zulässig, weil eine verbotene Anpreisung als Schlankheitsmittel vorliege. Hingegen erachtete das Verwaltungsgericht den Vertrieb über die Ärzteschaft für unzulässig, weil dadurch der täuschende Eindruck entstehe, es handle sich um besonders hochwertige Produkte mit Heilmitteleigenschaft, wiewohl den vitaKost-Produkten lediglich die Funktion einer fettarmen, eiweissreichen Ergänzungsnahrung zukomme. Der Beschwerdeführerin ist zuzugestehen, dass es in gewisser Weise widersprüchlich erscheint, den Vertrieb über die Ärzteschaft zu verbieten, wenn die Bewerbung der Produkte zu keinerlei Beanstandung Anlass geben würde. Indessen hat das Verwaltungsgericht übersehen, dass die Produkte im Prospekt als Mahlzeitenersatz im Rahmen eines ärztlich begleiteten Ernährungsprogramms angepriesen werden. Als Mahlzeitenersatz können sie jedoch nicht qualifiziert werden, hat das Verwaltungsgericht doch in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass es sich um eine fettarme, eiweissreiche Ergänzungsnahrung im Sinne von Art. 165 Abs. 2 lit. p und Art. 184 Abs. 2 lit. c LMV handelt und gerade nicht um ein zur Gewichtskontrolle bestimmtes Lebensmittel, welches, nach Vorschrift zubereitet, eine Mahlzeit ersetzen können müsste (Art. 181 Abs. 1 LMV). Ergänzungsnahrung als Mahlzeitenersatz und damit als zur Gewichtskontrolle bestimmtes Lebensmittel anzupreisen, ist täuschend und damit unzulässig. Die täuschende Wirkung erhöht sich noch dadurch, dass der Vertrieb über die Ärzteschaft erfolgt und die Beschwerdeführerin sich so die hohe Glaubwürdigkeit dieses Berufsstandes in Gesundheitsfragen zunutze macht. Wenn aber schon der verwendete Prospekt für das ärztlich begleitete Ernährungsprogramm, welches auf den Produkten der Beschwerdeführerin beruht, als täuschend zu qualifizieren ist, so muss dies erst recht für den Vertrieb über die Ärzteschaft gelten. Zwar kann das Bundesgericht nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen, weshalb es auf den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts nicht zurückkommen kann, soweit dieses die ursprüngliche Verfügung des kantonalen Labors aufgehoben hat, mit welcher die Prospekte insgesamt aus dem Verkehr gezogen worden wären. Eine Zulassung des Vertriebs der Produkte über die Ärzteschaft kommt aber umso weniger in Betracht. 2.3 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen zielen damit weitgehend ins Leere. Es kommt nicht darauf an, ob der Vertrieb ausschliesslich über die Ärzte erfolgt oder nicht, ebenso ist das vollständige Verbot des Vertriebs über die Ärzteschaft nicht unverhältnismässig. Schliesslich liegt auch nicht Unverhältnismässigkeit der Massnahme deshalb vor, weil ähnliche Produkte in anderen Kantonen angeblich nicht beanstandet würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 1996 in SMI 1996 III S. 506, E. 3c und 4a S. 507 f.).