Citation: 4P.182/2003 14.10.2003 E. 4

Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts entsprach dem Willen der beiden Miteigentümer, dass die Nutzungsbefugnisse am Anbau ausschliesslich B.________ zustehen sollten, weshalb dieser, beziehungsweise seine Erben, an den entsprechenden Mieteinnahmen allein berechtigt seien. Das Gericht zieht diesen Schluss im Wesentlichen aus dem Fehlen einer anderen Absprache unter den Miteigentümern und dem Umstand, dass der Anbau funktional stets zusammen mit zwei Stockwerkseinheiten von B.________ (Geschäftslokale Nr. 12 und 13) genutzt und vermietet wurde und mit diesen eine geschäftliche Einheit bildete. Zu Lebzeiten von B.________ hätten die Einnahmen aus der Vermietung des Anbaus denn auch nie Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten unter den Miteigentümern gebildet. Die Beschwerdeführerin hält diese Feststellungen für willkürlich. 4.1 Ein Entscheid ist nicht bereits willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Geht es um Beweiswürdigung und tatsächliche Feststellungen, steht dem Sachgericht nach der Rechtsprechung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, wenn das Sachgericht in seinem Entscheid von Gegebenheiten ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder wenn das Gericht erhebliche Beweise übersieht oder willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 49 E. 4; 120 Ia 31 E. 4b). Die den Willkürvorwurf begründenden Elemente sind dabei in der Beschwerde-schrift im Einzelnen aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c). Es genügt namentlich nicht, wenn bloss mit pauschalen Vorbringen behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Vielmehr ist aufzuzeigen, weshalb und inwiefern bestimmte Feststellungen im beschriebenen Sinne unhaltbar sind. 4.2 Die Beschwerdeführerin stellt den Erwägungen des Kantonsgerichts im Wesentlich bloss die eigene abweichende Auffassung entgegen, womit sie ihrer Begründungsobliegenheit grundsätzlich nicht nachkommt. Die Feststellungen des Kantonsgerichts sodann sind durchaus nachvollziehbar, stehen mit der tatsächlichen Situation nicht in unvereinbarem Widerspruch und halten damit vor dem Willkürvorwurf stand. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist offensichtlich ungeeignet, eine Verfassungsverletzung auszuweisen. Dass im Kaufvertrag die Verkäufer die Nutzung des Anbaus den Käufern auf Zusehen hin überliessen, beschlägt allein die Rechtsbeziehungen der Parteien des Kaufvertrages, nicht aber diejenigen zwischen den Käufern. Dass der Anbau nicht als Sonderrecht im Stockwerkeigentum ausgeschieden wurde, erklärt sich augenfällig aus dessen Lage ausserhalb der Miteigentumsparzelle und der fehlenden dinglichen Sicherung des Überbaus. Folgerichtig war der Raum auch in die Quotenberechnung nicht miteinzubeziehen. Dass der Anbau schliesslich funktional mit anderen, B.________ zugewiesenen Geschäftsräumlichkeiten zusammenhing, lässt sich willkürfrei bereits aus dem Kaufvertrag ableiten, in welchem er als "Hinterteil des Geschäftes L.________" bezeichnet wird.