Citation: 9C_254/2009 26.05.2009 E. 2

2.1 Soweit der Beschwerdeführer Leistungen aus beruflicher Vorsorge beantragte, wies die Vorinstanz dessen Eingabe mangels Passivlegitimation der eingeklagten "Basler-Versicherungen" ab. Sie erwog, nicht die Basler Versicherungs-Gesellschaft sei eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG, sondern die nicht ins Recht gefasste, aber inhaltlich gemeinte Bâloise-Sammelstiftung für berufliche Vorsorge. 2.2 Nach den insoweit zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid handelt es sich bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft, welche mit der Firma O.________ AG den Vertrag betreffend Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hatte, und der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft, welche Stifterin und Geschäftsführerin der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge ist, nicht um dieselbe Gesellschaft, sondern um zwei selbstständige, 100%ige Tochtergesellschaften der Bâloise-Holding, Basel. Wie sich der Firmengeschichte entnehmen lässt, fusionierten Anfang der 1970er-Jahre die damaligen Basler-Gesellschaften zur Basler, Versicherungs-Gesellschaft. Dabei blieb die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft aber - aus aufsichtsrechtlichen Gründen - selbstständig (vgl. hiezu www.baloise.com). Indes treten beide Gesellschaften unter demselben grafischen Firmen-Logo und dem Namen Basler Versicherungen auf (vgl. beispielsweise die Zusammenstellung der Erwerbsunfähigkeits-Leistungen der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge vom 13. Februar 2008 und die Entschädigungsabrechnung Krankentaggeld-Versicherung der Basler, Versicherungs-Gesellschaft, vom 22. Mai 2008). Wenn die Vorinstanz die gegen die "Basler-Versicherungen" gerichtete Klage abwies, weil damit nicht die Vorsorgeeinrichtung ins Recht gefasst worden sei, hält dies vor Bundesrecht nicht stand, zumal - wie soeben dargelegt - auch die Bâloise-Sammelstiftung unter dem Namen Basler Versicherungen auftritt. 2.3 Von einer Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist indes abzusehen, da der Ausgang jenes Verfahrens bereits jetzt eindeutig feststeht und die Rückweisung daher elementaren Grundsätzen der Prozessökonomie widerspräche (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.). 2.3.1 Nachdem die Vorinstanz bereits am 24. November 2006 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die IV-Stelle Luzern abgewiesen hatte (soweit sie darauf eingetreten war), kann von "ungerechtfertigt zu spät bezahlten" Leistungen der Vorsorgeeinrichtung keine Rede sein, zumal die Zweite Säule (berufliche Vorsorge) nach Art. 23 ff. BVG an die Invaliditätsbemessung der Ersten Säule (Invalidenversicherung) grundsätzlich gebunden ist (weil die Organe der [obligatorischen] beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt werden sollen; vgl. etwa Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). 2.3.2 Soweit die Vorbringen des Versicherten dahingehend zu verstehen sind, dass er die Zusprechung von Verzugszins verlangt, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich die Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten sowohl im Bereich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Berufsvorsorge nach den obligationenrechtlichen Regeln von Art. 102 ff. OR richtet, sofern eine diesbezügliche reglementarische Regelung - wie hier - fehlt (der in der Beschwerde angeführte Art. 31 Abs. 6 Reglement der Personalvorsorgestiftung der Firma O.________ AG [Ausgabe Januar 1995] betrifft die Verzinsung der Austrittsleistung). Massgebend ist namentlich Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 131 E. 4c S. 135). Danach hat ein Schuldner, der u.a. mit der "Entrichtung von Renten" im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Der Grund für die in dieser Bestimmung statuierte Abweichung von der allgemeinen Regel von Art. 102 Abs. 1 OR, wonach die Verzugszinspflicht mit der Mahnung des Schuldners ausgelöst wird, liegt darin, dass Renten an sich für den Unterhalt und nicht als zinstragende Geldanlage verwendet werden. Der Zinsenlauf auf Renten soll auch nicht unüberblickbar werden (in BGE 132 V 408 nicht publizierte E. 6.2 mit Hinweis auf Rolf H. Weber, Berner Kommentar, N 10 zu Art. 105 OR). Gemäss Bestätigung der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft vom 13. Februar 2008 bezog der Beschwerdeführer ab 15. Dezember 2004 (bis 29. Februar 2008) von ihr eine Invalidenrente. Die Klageerhebung datiert vom 31. Dezember 2008. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet, so dass es im Ergebnis beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.