Citation: 1P.411/2004 13.08.2004 E. 5

Gemäss § 106 Abs. 1 Ziff. 2 des Thurgauer Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 30. November 1970 (StPO/TG) kann gegen Angeschuldigte oder Verurteilte ein Haftbefehl erlassen werden, wenn Gefahr besteht, dass der Angeschuldigte Spuren der Tat verwischen, Mitbeteiligte oder Zeugen beeinflussen oder sonstwie die Untersuchung beeinträchtigen könnte. 5.1 Für den Beschwerdeführer ist nicht nachvollziehbar, inwiefern überhaupt noch eine Möglichkeit zur Kollusion bestehen soll. Wenn bereits diverse Drittpersonen befragt und einvernommen werden konnten und sich gestützt auf diese Aussagen weitere Beweise erheben liessen, liege gar kein Raum mehr vor, um zu kolludieren. Objektiv könne vorliegend gar keine Beeinflussung von Zeugen oder eine Vereitelung von Beweisvorkehren mehr drohen. 5.2 Kollusion oder Verdunkelung bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Ausschlaggebend für die Frage, ob die Beeinflussung von Zeugen oder die Vereitelung von Beweisvorkehren droht, ist dabei der aktuelle Verfahrensstand (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen). Nach Abschluss der Strafuntersuchung (und insbesondere nach Durchführung einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung) bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen zu bewahren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 4b S. 261). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr zu stellen (dazu Urteil 1P.534/2003 vom 6. Oktober 2003 mit zahlreichen Hinweisen). 5.3 Im vorliegenden Fall ist dem Präsidenten der Anklagekammer darin zu folgen, dass eine neue Situation vorliegt und aufgrund der neuen Stellung von Z.________ im Verfahren neue Gesichtspunkte untersucht und berücksichtigt werden müssen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei den beiden Tatverdächtigen grundsätzlich Kollusionsbereitschaft besteht (Anrufe beim Belastungszeugen, Absprache hinsichtlich "C.________"). Der Vater des Beschwerdeführers hat anlässlich einer Einvernahme zu Protokoll gegeben, von seinem Sohn mit dem Tod bedroht worden zu sein. Auch wenn diese Drohung im Zusammenhang mit familieninternen Streitigkeiten stand, kann sie als Indiz für eine Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers gewertet werden. Solange die Ermittlungen im Wesentlichen nicht abgeschlossen sind, besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer Zeugen und Auskunftspersonen bedrohen oder beeinflussen könnte. Indessen ist das Verfahren zügig voran zu treiben, da der Haftgrund der Kollusionsgefahr - wie der Beschwerdeführer zu Recht anführt - nicht beliebig lange geltend gemacht werden kann. Ausserdem kann es zu einem unverhältnismässigen Eingriff führen, wenn der Beschwerdeführer zur Unterbindung der Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft behalten und sein Akteneinsichtsrecht gleichzeitig weiterhin stark beschränkt wird. Eine derartige Beschränkung lässt sich grundsätzlich mit Kollusionsgefahr rechtfertigen, um diese Verdunkelungsgefahr zu bannen aber wird die Untersuchungshaft aufrecht erhalten.