Citation: 9C_770/2016 E. 3.4.2

3.4.2. Es kann offenbleiben, ob Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG im Bereich der Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar sind, insbesondere ein Splitting-Tatbestand gegeben ist, wenn eine verheiratete Person, deren Ehegatte eine Rente der Invalidenversicherung bezieht, ebenfalls "invalidenrentenberechtigt" wird. Es ändert hier nichts am Ergebnis. Wird die Frage verneint, ist kein "Splitting" vorzunehmen. Wird die Frage bejaht (in diesem Sinne Jürg Brechbühl, Das Splitting-Modell des Nationalrates - ein neuer Weg für die AHV und IV, in: CHSS 3/1993 S. 6 ff., 12 unten f.), sind nach Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG (i.V.m. Art. 36 Abs. 2 IVG) die Einkommen der Ehegatten aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des 1. Versicherungsfalles Invalidität zu teilen und ihnen je hälftig anzurechnen. Das bedeutet, dass beim zweitrentenberechtigten Ehegatten (hier die Beschwerdegegnerin) für die Zeit vom 1. Januar nach dem 1. Versicherungsfall (im Jahr 1994) bis zum 31. Dezember vor dem 2. Versicherungsfall keine Einkommensteilung mit hälftiger Anrechnung erfolgt, somit (nur) seine eigenen ohne gesundheitlich bedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielten Einkommen zu berücksichtigen sind. Deshalb ist im vorliegenden Fall - auch bei letzterer Antwort - für die Beitragsjahre 1997-1999 kein Splitting vorzunehmen. Dabei besteht kein Grund, Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG nicht wortlautgetreu anzuwenden, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben. Art. 33bis Abs. 4 AHVG, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, will lediglich verhindern, dass sich in einem Splitting-Fall die Rentenleistungen eines Ehegatten infolge der Invalidität des andern verschlechtern (BGE 129 V 124 E. 4.2.2 S. 130 mit Hinweis auf AB 1994 S 551 f.; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1361 Rz. 595). Dieses Korrektivs bedarf es jedoch nicht, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben und entsprechend dem Wortlaut von Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG (i.V.m. Art. 36 Abs. 2 IVG) für die Dauer des gleichzeitigen Rentenbezugs bis zum 31. Dezember vor dem 2. Versicherungsfall keine Einkommensteilung mit hälftiger Anrechnung erfolgt. In einer solchen Konstellation bleibt kein Raum für die sinngemässe Anwendung von Art. 33bis Abs. 4 AHVG.