Citation: 4A_491/2022 E. 1.2

1.2. Die angefochtene Verfügung betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, die vor einem Hauptverfahren beantragt wurden. Sie hätten - wenn gutgeheissen - nur unter der Bedingung Bestand, dass innert Frist ein Hauptverfahren eingeleitet wird (vgl. Art. 263 ZPO). Es handelt sich um einen Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 144 III 475 E. 1.1.1; Urteil 4A_386/2021 vom 31. August 2021 E. 1.1 f. mit weiteren Hinweisen). Dagegen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn die angefochtene Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, die Äusserungen 1-3 - deren Verbot sie mit ihrem Gesuch beabsichtigen - bärgen die Gefahr einer erheblichen Rufschädigung. Insbesondere würden ihre Kunden aufgrund dieser Aussagen befürchten, sich bei einer weiteren Zusammenarbeit mit ihnen (den Beschwerdeführerinnen) selbst strafbar zu machen. Entsprechend sei davon auszugehen, dass die Kunden bestehende Verträge kündigten respektive keine neuen Verträge mit ihnen abschlössen. Davon wären ebenso andere von ihnen angebotene Dienstleistungen betroffen, weil potentielle Kunden auch bei weiteren Produkten mit Urheberrechtsverletzungen rechnen müssten. Die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Nachteile erschöpfen sich nicht in einer blossen Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens. Vielmehr entspricht es allgemeiner Erfahrung, dass die Wirkungen unlauterer Äusserungen namentlich dann nicht mehr durch das spätere (End-) Urteil in der Sache angemessen beseitigt werden können, wenn dieses Urteil erst nach einer geraumen Zeit ergeht und die Adressaten der rechtswidrigen Äusserung ihr Verhalten gegenüber der verletzten Person inzwischen angepasst haben. Es scheint fraglich, ob die drohenden Nachteile im vorliegenden Fall durch Schadenersatz, Genugtuung oder Gewinnherausgabe kompensiert werden können, dürften doch erhebliche Schwierigkeiten bestehen, das Motiv der Kundschaft für die Wahl von Konkurrenzprodukten nachzuweisen und angesichts der infrage stehenden Gegenstände - Neuentwicklung von Software-Lösungen - allfällige Umsatz- und Gewinnzahlen zu belegen (siehe Urteile 4A_115/2020 vom 22. September 2020 E. 1.3; 4A_381/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 1.1.4). Der streitgegenständliche Vor- und Zwischenentscheid erweist sich somit als zulässiges Anfechtungsobjekt.