Citation: 2A.591/1998 22.03.2000 E. 2.-

a) Der Verband hat den Testmarkt annulliert, die Tierärzte des Kantons Thurgau und die Besamungstechniker im Testgebiet darüber informiert sowie sichergestellt, dass auch die betroffenen Landwirte darüber orientiert werden. Damit sind die Ziff. 4 und 5 der Verfügung des Veterinäram- tes vom 1. Juli 1997 schon vor dem Entscheid des Departe- ments gegenstandslos geworden. Sie - bzw. ihre Bestätigung durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen - können daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. b) aa) Ziff. 3 der dem Verfahren zugrunde liegenden Verfügung vom 1. Juli 1997 richtet sich nicht an den Ver- band, sondern an die Besamungstechniker. An der Anfechtung dieser Ziffer besteht jedoch kein aktuelles und praktisches Interesse, da sie keine selbständige Bedeutung hat: nachdem das Veterinäramt in Ziff. 1 und 2 der Verfügung bestimmte Tätigkeiten als den Tierärzten vorbehalten und als von der Bewilligungspflicht der Besamungstechniker nicht umfasst festgestellt hat, versteht es sich von selbst, dass diese Tätigkeiten von den Besamungstechnikern zu unterlassen sind. Soweit mit der staatsrechtlichen Beschwerde auch Ziff. 3 an- gefochten wird, ist daher darauf nicht einzutreten. bb) Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 1. Juli 1997 sind Feststellungsverfügungen, welche im Resultat festlegen, dass bestimmte Tätigkeiten den Besamungstechnikern nicht er- laubt sind. Hier fragt sich, ob der Verband, als "Anbieter" der entsprechenden Leistungen, überhaupt zur Erhebung der Beschwerde in eigenem Namen legitimiert ist. Da diese beiden Feststellungsverfügungen die Tätigkeit der Besamungstechni- ker anvisieren, fragt sich zudem, ob der Verband legitimiert ist, im Namen der Besamungstechniker staatsrechtliche Be- schwerde zu erheben. Diese Fragen können jedoch offen blei- ben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. c) Gemäss Ziff. 2 der Verfügung des Veterinäramtes "umfasst die Bewilligung der Besamungstechniker die vom SVKB im Rahmen des 'Testmarktes' neu angebotenen Leistungen nicht". Die zum Zeitpunkt dieser Verfügung - die dem vor- liegenden Verfahren zugrunde liegt - geltende Bewilligung bzw. der hier interessierende Teil ist im Rekursentscheid des Departements vom 18. März 1998 wiedergegeben: "Es ist ihm [sc. dem Besamungstechniker] untersagt, ausser der Besamungstätigkeit irgendwelche tier- ärztlichen Verrichtungen wie Untersuchungen und Be- handlungen von Tieren auszuüben oder Medikamente abzugeben. Diese Bewilligung kann widerrufen werden, wenn sich der Bewilligungsinhaber Verstösse gegen tierseu- chenpolizeiliche Vorschriften zu Schulden kommen lässt, die auferlegten Bedingungen nicht einhält oder den Beruf nicht mehr ausübt." Schon am 29. September 1997 - und damit vor dem er- wähnten Rekursentscheid - hatte jedoch das Veterinäramt neue, gemäss Schreiben vom selben Tag "sofort gültige" Be- willigungen für die Besamungstechniker herausgegeben. Damit ist aber das aktuelle und praktische Interesse des Beschwer- deführers an der Prüfung der Vereinbarkeit der von ihm neu angebotenen Dienstleistungen mit der alten Bewilligung erlo- schen; soweit Ziff. 2 der Verfügung des Departements bzw. deren Bestätigung durch die kantonalen Instanzen betreffend, ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzu- treten.