Citation: 2C_359/2016 E. 2.2.4

2.2.4. Nichts Anderes ergibt sich aus Art. 73 Abs. 2 MWSTG/FL 2010, wonach die "Verletzung von Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften" gerügt werden kann. Zwar bestimmt Art. 71 Abs. 2 MWSTG/FL 2010, für das Beschwerdeverfahren gälten die Vorschriften des SteG/FL. Zumindest bei Art. 117 Abs. 3 SteG/FL, den die LSTV anruft, kann es sich freilich nicht um eine "gemäss dieser Gesetzgebung anwendbare Vorschrift" im Sinne von Art. 73 Abs. 2 MWSTG/FL 2010 handeln. Wäre dies die Meinung, so widerspräche dies nämlich sowohl Art. 1 Abs. 1 MWST-Vertrag CH-FL 1994 als auch Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012. Danach sind die "materiellen schweizerischen Vorschriften über die Mehrwertsteuer" (Vertrag) bzw. die "materiellen Vorschriften der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung" (Vereinbarung) in das Recht des Fürstentums Liechtenstein zu überführen. Beim Novenverbot handelt es sich um keine materielle Vorschrift im Sinne des Staatsvertragsrechts. Dies ist für das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV; BGE 140 I 77 E. 5.3 S. 81; 133 II 450 E. 6.1 S. 460). Es entzieht sich daher der Prüfungszuständigkeit des Bundesgerichts, darüber zu befinden, ob die streitbetroffene Norm (Art. 117 Abs. 3 SteG/FL) zutreffend ausgelegt und angewendet worden sei. Dies ist alleinige Sache der Gerichtsbehörden des Fürstentums Liechtenstein.