Citation: 1A.35/2002 18.06.2002 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Abgabebetrug werde von den niederländischen Behörden nicht hinreichend dargetan. Dafür, dass die bei den Einfuhren vorgelegten Rechnungen falsch gewesen seien, enthalte das Rechtshilfeersuchen keine konkreten Anhaltspunkte. 4.2 Die Rechtsprechung stellt beim Tatbestand des Abgabebetruges erhöhte Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen. Sie verlangt dabei von der ersuchenden Behörde nicht einen strikten Beweis des Tatbestandes, wäre diese doch dazu oftmals gar nicht in der Lage, da sie wichtiges - den Beschuldigten belastendes oder auch entlastendes - Beweismaterial erst auf dem Rechtshilfeweg erlangen kann; die Anforderungen an den Nachweis eines Abgabebetruges sollen nicht allzu hoch gesetzt werden, damit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG nicht toter Buchstabe wird. Die ersuchende Behörde hat aber hinreichende Verdachtsmomente darzulegen, damit ihrem Gesuch entsprochen werden kann. Es ist dabei an Indizien - z.B. Zeugenaussagen, Urkunden - zu denken, welche geeignet sind, die Angaben im Ersuchen wenigstens in dem Sinne objektiv zu erhärten, dass diese nicht völlig haltlos erscheinen, sondern einen hinreichenden Verdacht der den Beschuldigten angelasteten Straftaten zu begründen vermögen (BGE 116 Ib 96 E. 4c mit Hinweisen). Mit diesen Anforderungen soll verhindert werden, dass die ersuchende Behörde sich unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Verdachtsmomente lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe gewährt (Art. 3 Abs. 3 IRSG in Verbindung mit Art. 2 lit. a EUeR; BGE 114 Ib 56 E. 3b S. 60). 4.3 Im Rechtshilfeersuchen (S. 5) wird ein Beispiel einer Einfuhr angeführt, bei der ein zu tiefer Transaktionswert angegeben wurde. Es geht um die Lieferung des Fischprodukts "Hake". 29,5 Tonnen seien von Neuseeland nach Italien befördert worden. Dabei sei die Ware zunächst von der Firma M.________ von einer neuseeländischen Gesellschaft für $ 113'426.-- gekauft worden. M.________ habe die Ware zum gleichen Preis an die Firma B.________ verkauft. Die Ware sei dann von der Firma B.________ an die Beschwerdeführerin 3 weiterverkauft worden. Dabei sei bei der Einfuhr nach Italien der Preis in der Höhe von $ 53'100.-- angegeben worden, was einem Minderwert von $ 60'326.-- entspreche. Dieser Vorgang ist in den Unterlagen, welche die niederländischen den schweizerischen Behörden zugestellt haben, dokumentiert. Damit sind hinreichende Verdachtsmomente für Abgabebetrug gegeben. Zwar geht es im angeführten Beispiel um eine Einfuhr nach Italien. Die niederländische Zuständigkeit ist aber auch insoweit nicht ausgeschlossen (unten E. 5). Bei der Firma B.________ und der Beschwerdeführerin 3 handelt es sich im Übrigen um Firmen, die von den Beschwerdeführern 1 und 2 wirtschaftlich beherrscht sind. Wie sich aus den von den niederländischen Behörden zugestellten Unterlagen ergibt, waren auch bei der Lieferung von Waren nach den Niederlanden Firmen der Beschwerdeführer 1 und 2, unter anderem die Firma B.________, beteiligt. Da aufgrund der Akten ein erheblicher Verdacht besteht, dass bei der geschilderten Einfuhr nach Italien ein zu tiefer Transaktionswert angegeben wurde, ist auch der Verdacht nicht völlig haltlos, dass die Beteiligten, die eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen, bei der Einfuhr in die Niederlande gleich vorgingen. Der Verdacht des Abgabebetrugs ist damit hinreichend dargetan, zumal - wie dargelegt - nach der Rechtsprechung insoweit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.