Citation: 1P.137/2005 01.06.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Anspruch auf eine Wiedererwägung des Entscheids des Verfahrensgerichts vom 26. Juli (recte: 28. Juli) 2004, da es ihm damals aufgrund seiner Haft nicht möglich gewesen sei, die erforderlichen Unterlagen zum Beweis seiner Bedürftigkeit beizubringen. Er beruft sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre zur Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Zürich 2002, Rz. 1832 f.). 3.1 Entscheide können unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung gezogen werden. Die Behörden sind dazu aber nur gehalten, soweit sich eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder einer konstanten Praxis ergibt. Dem Einzelnen steht überdies von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war, oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46, je mit Hinweisen). Die Wiedererwägung von Entscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist freilich nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f. mit Hinweisen). 3.2 Das Kantonsgericht führt im angefochtenen Entscheid (E. 1b) aus, die Belege über die IV-Leistungen seien keine neuen Tatsachen und hätten bereits am 28. Juli 2004 vorgelegt werden können, da die Leistungen seit dem 1. April 2002 ausgerichtet würden. Wenn die Belege für den inhaftierten Beschwerdeführer nicht sofort greifbar gewesen seien, so hätte bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein Vorbehalt der Nachreichung von Belegen angebracht werden können. Darüber hinaus könnten solche Belege aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren betreffend unentgeltliche Verteidigung und Verbeiständung je nach den Umständen auch im Beschwerdeverfahren ein- bzw. nachgereicht werden. Der Beschwerdeführer habe gegen den Entscheid des Verfahrensgerichts keine Beschwerde eingereicht, und es würden auch keine Revisionsgründe vorliegen. 3.3 Die Rügen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Ausführungen des Kantonsgericht als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Zunächst trifft es zu, dass es sich bei den eingereichten Belegen nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel handelt, sondern um Belege, die dem Beschwerdeführer bereits am 28. Juli 2004 bekannt waren. Der praktischen Schwierigkeit, die dadurch entstand, dass der Beschwerdeführer die Unterlagen dem Verfahrensgericht wegen der Inhaftierung nicht persönlich aushändigen konnte, hätte mit einem Antrag um Nachreichung der Belege begegnet werden können. Es kann somit nicht gesagt werden, die Beibringung der Belege sei tatsächlich unmöglich gewesen. Auch hätte der Beschwerdeführer innert Frist Beschwerde gegen den Entscheid des Verfahrensgerichts erheben und rügen können, das Verfahrensgericht habe mit seinem Entscheid den Untersuchungsgrundsatz gemäss § 22 der kantonalen Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) missachtet. Schliesslich wäre es nach den Ausführungen des Kantonsgerichts je nach den Umständen auch möglich gewesen, die Belege im Beschwerdeverfahren ein- bzw. nachzureichen. Der Beschwerdeführer hält dies aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots zwar für "in keiner Weise aussichtsreich", doch unterlässt er es aufzuzeigen, dass die Nachreichung der Belege im Beschwerdeverfahren nach dem kantonalen Recht unzulässig gewesen wäre. Auf seinen Einwand kann das Bundesgericht somit nicht weiter eingehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).