Citation: 6P.17/2006 14.12.2006 E. 1.4

1.4.1 Die Abfassung der Anklageschrift hat somit beim eingeklagten Tatbestand ihren Ausgang zu nehmen. Nach Art. 56 Abs. 1 SBG wird mit Haft oder mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt (lit. a) und wer Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt (lit. c). Der Straftatbestand bezieht sich allein auf Glücksspiele (Art. 3 Abs. 1 SBG), Spielsysteme (Art. 8 SBG und Art. 49 f. VSBG) und Glücksspielautomaten (Art. 3 Abs. 2 SBG). Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Handlungen, die den Einsatz von Geschicklichkeitsspielautomaten (Art. 3 Abs. 3 SBG) betreffen, werden vom Straftatbestand nicht erfasst. Vielmehr sind die Kantone zuständig, zu dieser Geräteart Regelungen zu erlassen (Art. 106 Abs. 4 BV; Art. 6 Abs. 3 SBG). 1.4.2 Die Unterscheidung verschiedener Spielautomatenarten ist nur vor dem gesetzeshistorischen Hintergrund verständlich. Früher waren das Glücksspiel und damit auch Glücksspielautomaten von Verfassungs wegen grundsätzlich verboten. Dies führte zur Verbreitung so genannter Geschicklichkeitsspielautomaten. Diese fielen insoweit nicht unter das Glücksspielverbot, als der Spielausgang vom Geschick des Spielers abhing. Weil aber für die Zulassung eine für den Gesamtverlauf des Spiels unwesentliche Geschicklichkeitsphase genügte, gab es zahlreiche vermeintliche Geschicklichkeitsspiele, die bei gesamthafter Betrachtung Glücksspiele waren. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Spielbankengesetz beschloss der Bundesrat entgegen der bisherigen Praxis, künftig nur noch solche Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten einzustufen, bei denen die Geschicklichkeit tatsächlich für den Spielausgang massgebend ist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken [Spielbankengesetz, SBG] vom 26. Februar 1997, BBl 1997 III S. 146 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 2 und 3). 1.4.3 Neben den vermeintlichen Geschicklichkeitsspielautomaten verbreiteten sich auch so genannte Unterhaltungs- oder Punktespielautomaten ohne Geldauszahlungsmechanismus, welche deshalb auch als "Nichtgeldspielautomaten" bezeichnet werden (Urteil 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 3). Diese Geräte wurden ursprünglich zugelassen, weil man davon ausging, dass sie mangels Auszahlung nicht unter die "Glücksspielautomaten mit Geldgewinn" im Sinne der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsbestimmung fielen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden viele dieser Zulassungsverfügungen widerrufen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass es verbreitet zu Barauszahlungen von Punktegewinnen gekommen war. Nach der Botschaft sollten auch diese Punkte- oder Unterhaltungsspielautomaten künftig als Geldspielautomaten gelten, sofern das Spiel mit einer Gutschrift eines Geldgewinns oder anderen vermögenswerten Vorteils (Warengewinne, Jetons, Bons, elektronisch gespeicherte Spielpunkte etc.) enden konnte. Davon ausgenommen wurden die reinen Unterhaltungsspielautomaten (Flipper- oder Reaktionsvideospiele; vgl. Botschaft, BBl 1997 III S. 169). Das Bundesgericht bestätigte den Geldspielcharakter verschiedener ehemals als Unterhaltungsspiele zugelassener Automaten (Urteile 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000 und 1A.22-29/2000, 1A.42-49/ 2000 beide vom 7. Juli 2000). 1.4.4 Abzugrenzen sind die Geldspielautomaten somit zunächst von den Unterhaltungsspielautomaten. Reine Unterhaltungsspielautomaten fallen nicht unter die Spielbankengesetzgebung, Unterhaltungsspielautomaten, bei welchen das Spiel mit einer Gutschrift eines Geldgewinns oder einem anderen vermögenswerten Vorteil (Warengewinne, Jetons, Bons, elektronisch gespeicherte Spielpunkte etc.) enden kann, zählen zu den Geldspielautomaten. Innerhalb der Geldspielautomaten ist zu unterscheiden zwischen Glücksspiel- und Geschicklichkeitsspielautomaten. Zwar sind für die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit die Kantone zuständig (Art. 106 Abs. 1 und 4 BV). Um indessen zu verhindern, dass erneut unter dem Deckmantel des Geschicklichkeitsspiels verkappte Glücksspielautomaten zugelassen werden, gilt neu für sämtliche Geldspielautomaten eine bundesrechtliche Vorführungspflicht (Art. 61 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken [Spielbankenverordnung, VSBG 2004; SR 935.521] bzw. Art. 58 Abs. 1 und Art. 61 der Verordnung vom 23. Februar 2000 [VSBG 2000; AS 2000 S. 766 ff.]; BGE 131 II 680 E. 1; Botschaft, BBl 1997 III S. 148 f.). Bei dieser Prüfung als Geschicklichkeitsspielautomaten eingestufte Geräte fallen in die Regelungskompetenz der Kantone. Als Glücksspielautomaten eingestufte Geräte unterliegen der Spielbankengesetzgebung des Bundes. Dies ist auch der Grund, weshalb sich die Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf Übertretungen im Zusammenhang mit Glücksspielen beziehen.