Citation: 1A.247/2005 25.10.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids des BJ (Antrag 7). Im Wesentlichen bringt er vor, es sei für ihn nicht erkennbar, auf welche Rechtsgrundlagen sich der Auslieferungsentscheid stütze. Dieser sei nichtig. Erschwerend komme hinzu, dass auch das Auslieferungsgesuch des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen unwirksam sei, was zurzeit vor den deutschen Verwaltungsgerichten geklärt werde. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld/D sei ebenfalls ungültig, die Auslieferung sei wegen schwerwiegenden Verfahrensmängeln und wegen justizpolitischer Verfolgung nicht zulässig, und das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zur Einsichtnahme in die Akten der deutschen Justizbehörden zu sistieren (Antrag 3). 4.2 Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind, sowie nach dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (ZV-D/EAUe; SR 0.353.913.61). Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die zugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339). Diese Rechtsgrundlagen werden im Auslieferungsentscheid (insbesondere in Ziff. 2) ausdrücklich genannt. Es trifft somit nicht zu, dass der Auslieferungsentscheid sich nicht auf eine Rechtsgrundlage stützen liesse und demzufolge nichtig wäre. 4.3 Das BJ prüfte sodann die formellen und materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung. Die formellen Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens und die diesem beizulegenden Unterlagen sind in Art. 12 EAÜ geregelt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt wären. Insbesondere liegt dem Ersuchen ein Haftbefehl im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a EAÜ bei. Die Einsicht in ausländische Justizakten ist weder staatsvertraglich noch im IRSG vorgesehen. Der Antrag um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur Einsichtnahme in die Akten der deutschen Justizbehörden ist abzuweisen. Auch bezüglich der materiellen Auslieferungsvoraussetzungen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese nicht gegeben wären. Insbesondere ist die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit (Art. 2 Ziff. 1 EAÜ) erfüllt. Nach diesem Prinzip wird wegen Handlungen ausgeliefert, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Prinzip der doppelten Strafbarkeit). Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung unstreitig erfüllt, da die dem Beschwerdeführer im Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld/D zur Last gelegten Straftaten des Betrugs, der falschen Anschuldigung und der Nötigung auch nach schweizerischem Recht strafbar sind (vgl. Art. 146, 181, 303 StGB) und mit einer Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 36 StGB). Das Auslieferungshindernis eines politischen Delikts (Art. 3 EAÜ) liegt nicht vor. Auch ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat sowohl der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte die in diesen Verträgen verankerten Verfahrensgarantien nicht einhalten wird, was gegenteils ein Auslieferungshindernis darstellen würde (vgl. Art. 2 IRSG; BGE 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.). Selbst wenn den deutschen Strafverfolgungsbehörden Fehler unterlaufen sein sollten, so wird sich der Beschwerdeführer im deutschen Strafverfahren dagegen zur Wehr setzen können. Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erweist sich somit als unbegründet.