Citation: 2A.106/2002 12.03.2002 E. 2

2.1 Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen. 2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage (vgl. BGE 121 II 59 E. 2b S. 61). Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist aus der Schweiz weggewiesen worden und der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]. Nachdem auch die für den Ausschaffungsvollzug notwendigen Vorkehrungen umgehend an die Hand genommen worden sind (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG), ist die angeordnete Haft rechtmässig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe besteht. 2.3 Das Verwaltungsgericht hat die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG genehmigt. Danach kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt ("Untertauchensgefahr"). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer ist illegal in die Schweiz eingereist und bereits zwei Monate später erstmals straffällig geworden; nur Tage nach dieser Verurteilung wegen Ladendiebstahls wurde er im Besitz von Betäubungsmitteln angetroffen. Schliesslich steht eine weitere Strafuntersuchung wegen Strassenverkehrsdelikten und Ladendiebstählen an. Soweit der Beschwerdeführer diese Straftaten zu relativieren sucht, sind seine Ausführungen unglaubwürdig. Jedenfalls hat er durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. So hat er denn auch gegenüber dem Haftrichter angekündigt, wenn er nicht aus dem Gefängnis entlassen werde, so verlasse er die Schweiz überhaupt nicht mehr. Ferner hat der Beschwerdeführer nach wie vor keine Ausweisschriften präsentiert. Unter diesen Umständen bietet er keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht. 2.4 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm für das Haftprüfungsverfahren kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde, ist zu bemerken, dass bei der erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft grundsätzlich kein bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch einen Anwalt besteht (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 53). Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer in der Vorladung zur Verhandlung vor dem Haftrichter ausdrücklich auf das Recht hingewiesen, (auf eigene Kosten) einen Rechtsanwalt beizuziehen. Unter diesen Umständen sind keine Verfahrensansprüche des Beschwerdeführers verletzt worden, wenn dieser in der Verhandlung nicht von einem Rechtsanwalt vertreten worden ist. Gleiches gilt hinsichtlich der Tatsache, dass der beigezogene Russisch-Übersetzer der georgischen Sprache nicht mächtig war. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, über gute Russischkenntnisse zu verfügen, und macht im Übrigen auch nicht geltend, dass es effektiv zu Verständigungsproblemen gekommen sei.