Citation: 1B_463/2016 E. 3

Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft macht geltend, die Beschuldigte habe in den Jahren 2012 bis 2016 in 79 Fällen unrechtmässige Überweisungen durch geschädigte Firmen in der Höhe von mehr als Fr. 1,7 Mio. betrügerisch veranlasst. Davon seien knapp Fr. 600'000.-- auf ein Kreditkartenkonto der Beschuldigten geflossen. Davon hätten die Beschuldigte ca. Fr. 356'000.-- und ihr Lebenspartner ca. Fr. 243'000.-- bezogen. Dieser sei in diesem Umfang als begünstigter Dritter (im Sinne von Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB) anzusehen. Zwar habe er die Einziehungsgründe damals vermutlich noch nicht gekannt. Er habe jedoch für die bezogenen Vermögenswerte keine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Auf zwei seiner Bankkonten (Privatkonto und Sparkonto) sei daher eine Ersatzforderungsbeschlagnahme (Art. 71 Abs. 3 StGB) in der Höhe von insgesamt ca. Fr. 6'500.-- erfolgt. Die Staatsanwaltschaft rügt eine Verletzung von Art. 71 StGB. Unter die Personen, welche von Ersatzforderungsbeschlagnahmen betroffen sein könnten, fielen grundsätzlich auch begünstigte Dritte. Die Urteile, auf die sich die Vorinstanz berufe, bezögen sich auf Fälle von unbeteiligten Drittpersonen, welche durch deliktisch erworbene Vermögenswerte nicht begünstigt wurden. Ein solcher Fall liege hier nicht vor.