Citation: 9C_508/2022 E. 5.1

5.1. Das kantonale Schiedsgericht hat erwogen, entgegen den Ausführungen der Klägerinnen werde das Tätigkeitsfeld eines medizinischen Labors nicht alleine durch den Weiterbildungstitel des Mitglieds der gesamtverantwortlichen Leitung, welches im Sinne von § 44 Abs. 1 Ziff. 3 GGV die Verantwortung für die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften trägt, bestimmt. Eine solche Auslegung der kantonalen Zulassungsvoraussetzungen wäre im Ergebnis wenig praktikabel, da es kaum möglich sei, auf dem Arbeitsmarkt potenzielle Leiter zu finden, welche für jede Art von medizinischen Analysen über die entsprechenden anerkannten Weiterbildungstitel verfügten. Es sei vielmehr zulässig, neben dem gesundheitspolizeilich verantwortlichen Mitglied der gesamtverantwortlichen Leitung weitere leitende Personen mit anderen Weiterbildungstiteln unselbständig anzustellen. Dies habe zur Folge, dass das Labor für weitere Arten von medizinischen Analysen zugelassen sei. Vorliegend habe der gesundheitspolizeilich verantwortliche Leiter über eine Ausbildung für labormedizinische Analytik in klinischer Chemie verfügt, es seien aber noch weitere leitende Personen angestellt worden, welche die übrigen Bereiche (Hämatologie, Immunologie und Mikrobiologie) abgedeckt hätten. Entgegen den Vorbringen der Klägerinnen seien somit am Standort U.________ keine Analysen durchgeführt und abgerechnet worden, für welche die Zulassung gefehlt habe.