Citation: 8C_31/2009 04.01.2010 E. 3

Das Bundesgericht hatte sich unter der Geltung des BGG noch nicht zur Frage zu äussern, wie weit es im Einzelnen auf die Bewertungen bestimmter Funktionen im Rahmen einer Lohndiskriminierungsklage einzugehen hat. 3.1 Nach altem Verfahrensrecht wurde dazu erwogen, die Bewertung bestimmter Funktionen in Bezug auf andere Funktionen oder bestimmte Anforderungskriterien könne nie objektiv und wertneutral erfolgen, sondern enthalte zwangsläufig einen erheblichen Wertungsbereich, dessen Konkretisierung davon abhänge, wie eine bestimmte Aufgabe von der Gesellschaft bzw. vom Arbeitgeber bewertet werde. Wissenschaftliche Studien vermöchten diese Beurteilung zu unterstützen, indem sie die Tatsachen erheben und Vorurteile beseitigen würden, ohne aber die normative Wertung ersetzen zu können. Diese Entscheidung hänge einerseits von Sachverhaltsfragen ab, beispielsweise der Frage, was für Tätigkeiten im Rahmen einer bestimmten Funktion ausgeführt und welche ausbildungsmässigen Anforderungen dafür verlangt würden, unter welchen Umständen die Tätigkeit ausgeübt werde usw. Anderseits hänge sie ab von der relativen Gewichtung, welche diesen einzelnen Elementen beigemessen werde. Diese Gewichtung sei grundsätzlich nicht bundesrechtlich vorgegeben. Die zuständigen kantonalen Behörden hätten, soweit nicht das für sie verbindliche kantonale Recht bestimmte Vorgaben enthalte, einen grossen Ermessensspielraum. Bundesrechtlich vorgegeben seien jedoch die Schranken dieses Spielraums: Die Bewertung dürfe nicht willkürlich oder rechtsungleich erfolgen (Art. 4 Abs. 1 BV [nunmehr Art. 8 Abs. 1 BV]) und keine geschlechtsdiskriminierenden Elemente enthalten (Art. 4 Abs. 2 BV [nunmehr Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV] bzw. Art. 3 GlG). Die Bewertung und Einstufung einer bestimmten Tätigkeit oder Funktion sei somit weder eine reine Sach- noch Rechts- noch Ermessensfrage, sondern beinhalte Elemente von allen dreien. Die Anwendung des Gleichstellungsgesetzes könne daher nicht dazu führen, dass eine bestimmte Wertung als die rechtlich einzig richtige bezeichnet werde; sie könne nur bestimmte Wertungen als unzulässig, weil diskriminierend, qualifizieren. In diesem Rahmen bleibe ein erheblicher Ermessensspielraum der zuständigen politischen Behörden (BGE 125 II 385 E. 5b S. 390 f. mit Hinweis; Urteile 2A.97/2007 und 2A.98/2007 vom 20. November 2007 E. 2.4, 2A.505/2006 vom 19. Juni 2007 E. 1.4).