Citation: 4A_498/2023 E. 6.2.3

6.2.3. Dieser Standpunkt überzeugt nicht. 6.2.3.1. Die hier strittige Hygieneversicherung versichert nach dem einleitenden ersten Abschnitt der Ziff. C7.3.1 AB "Schäden infolge behördlich verfügter oder empfohlener Massnahmen, um die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Lebensmittel sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände zu verhindern". Dem Wortlaut nach muss der Schaden durch Massnahmen zur Verhinderung der Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Lebensmittel sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände verursacht worden sein. Zu ersetzen sind also nur Schäden, die aufgrund von Massnahmen entstanden sind, denen der Zweck dieser Verhinderung einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit ("um...zu") zu Grunde liegt. Dabei müssen die Massnahmen erlassen werden, um die Gefährdung der menschlichen Gesundheit "durch Lebensmittel sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände" zu verhindern. Damit wird die Deckung eingeschränkt und fällt nur unter diesen, ausdrücklich genannten Bedingungen in Betracht. Wie das Wort "durch" klar macht, hat die Gefährdung von diesen Sachen als solchen auszugehen, mithin von Lebensmitteln, Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen. Nicht genannt wird in der Klausel die Gesundheitsgefährdung durch Menschen. Ebensowenig wird eine indirekt kausale Schädigung in der Klausel erwähnt, indem Viren von einem Menschen auf Lebensmittel oder Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände gelangten und von dort aus durch Schmierinfektion weiter übertragen werden. Vielmehr macht der Wortlaut deutlich, dass nur die eigentliche Primärursache für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gemeint sein kann und nicht allfällige Sekundärursachen wie ein Schmierinfekt, dem überdies keine eigenständige Tragweite zukommt, da er mittelbar auf die Primärursache (den infizierten Menschen) zurückzuführen ist. Bereits dieser einschränkende Wortlaut der Klausel spricht gegen die Deckung für Schäden aus der Gefährdung der menschlichen Gesundheit aufgrund bloss "indirekter Übertragungswege". Gemäss Wortlaut sind Gesundheitsgefährdungen avisiert, die unmittelbar von Lebensmitteln oder Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen ausgehen. 6.2.3.2. Dieses Ergebnis der Auslegung der Klausel nach dem Wortlaut korrespondiert mit der Bezeichnung und Ausgestaltung des gesamten Versicherungsprodukts. Die Versicherung wird als "Hygieneversicherung" bezeichnet und dient nach den Feststellungen der Vorinstanz, welche die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend in Frage stellen (Erwägung 2.2), dazu, spezifische Risiken lebensmittelverarbeitender Betriebe abzudecken. Es handelt sich nicht um eine (umfassende) Pandemie- oder Epidemienversicherung (dazu oben Erwägung 4). Vor dem Hintergrund der Bezeichnung der Versicherung und dem Versicherungszweck mussten die Beschwerdeführerinnen bei Abschluss der Versicherung erkennen, dass von der Hygieneversicherung einzig spezifische Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelhygiene bzw. den damit zusammenhängenden Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen gedeckt sein können, also betriebsimmanente Gefahren lebensmittelverarbeitender Betriebe. 6.2.3.3. Beachtet werden muss schliesslich, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um in gastronomischen Belangen erfahrene Unternehmen handelt, die beim Vertragsschluss zudem durch einen branchenkundigen Versicherungsbroker vertreten waren, dessen hohes Fachwissen ihnen anzurechnen ist (dazu oben Erwägung 5.2). Auch vor diesem Hintergrund konnten die Beschwerdeführerinnen nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass sie über die Ziff. C7.3.1 AB der Hygieneversicherung auch gegen epidemie- oder pandiemiebedingte Schliessungen versichert sind. Vielmehr mussten die Beschwerdeführerinnen unter diesen Umständen die Klausel von Ziff. C7.3.1 AB nach Treu und Glauben so verstehen, dass die Gefahr unmittelbar von Lebensmitteln oder von Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen als solchen ausgehen muss. Zu denken ist beispielsweise an Salmonellen oder an verdorbene Lebensmittel.