Citation: 4A_502/2008 31.03.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Zession sei ungültig, weil die Gesellschaft im Zeitpunkt der Abtretung erkennbar bereits überschuldet gewesen sei. Auf dieses Argument sei die Vorinstanz nicht eingegangen und habe dadurch Art. 285 und Art. 287 SchKG verletzt. 3.1 Die Vorinstanz äusserte sich zu Art. 285 und Art. 287 SchKG im Rahmen ihrer Erwägungen zum Garantievertrag, den sie schliesslich für ungültig erachtete. Sie hielt fest, die Argumentation des Beschwerdeführers ziele an der Sache vorbei, da auch bei einer Gläubigerbevorzugung die Zession nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar gewesen wäre. An einer Anfechtung fehle es aber. Diese könne überdies nur Wirkung mit Bezug auf ein bestimmtes Vollstreckungsverfahren entfalten. 3.2 Die Anfechtung nach SchKG ist ein vollstreckungsrechtliches Institut. Eine Gutheissung der Anfechtungsklage hätte einzig zur Folge, dass der bevorzugte Gläubiger die Vermögenswerte zur Verwertung in die Masse einbringen müsste. Sie ändert aber nichts an der zivilrechtlichen Gültigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; dessen zivilrechtliche Wirkungen sind lediglich betreibungsrechtlich unbeachtlich, so dass die Gläubiger den Vermögenswert pfänden und verwerten lassen können (BGE 134 III 52 E. 1.3.3 S. 57 mit Hinweisen). Die Anfechtbarkeit nach Art. 285 ff. SchKG kann mithin keinesfalls die Ungültigkeit der Zession bewirken. 3.3 Allerdings würde sich der Schaden der Beschwerdegegnerin reduzieren, soweit der Nachweis gelänge, dass eine Anfechtung nicht nur theoretisch möglich, sondern bei vereinbarungsgemässer Weiterleitung der Zahlungen auch tatsächlich erfolgt wäre. Entsprechendes ist aber nicht festgestellt, und der Beschwerdeführer nennt auch keine Beweismittel, mit welchen er hätte beweisen wollen, dass tatsächlich eine Anfechtung erfolgt wäre. Damit scheidet eine Ergänzung des Sachverhalts aus und bleibt es beim der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden. Da die Anfechtungsklage mit Zeitablauf verwirkt (Art. 292 SchKG) und der bevorzugte Gläubiger ohne Anfechtung auch bei Bösgläubigkeit in seinem Erwerb geschützt wird, kann der Beschwerdeführer die Frage, ob tatsächlich eine Anfechtung erfolgt wäre, nicht einfach ausblenden, soweit er aus der Anfechtbarkeit der Zessionen etwas zu seinen Gunsten ableiten will.