Citation: 4P.302/2005 20.02.2006 E. 2

2.1 Das Verwaltungsgericht erachtete die effektiv in der Region ansässigen Gemeinschaftspraxen von Allgemeinmedizinern am ehesten für vergleichbar mit der Praxis des Beschwerdeführers. Wegen der kleinen Betriebszahl von drei Praxen bestehe aber die Gefahr von Zufallsresultaten, zumal fraglich sei, ob die Praxisstruktur mit derjenigen des Beschwerdeführers identisch sei. Daher sei auch das erste Gutachten ergänzend heranzuziehen, wobei es im Ergebnis keinen Unterschied mache, wenn allein auf das für den Beschwerdeführer günstigste Gutachten abgestellt würde. Im Übrigen nehme das Gericht eine eigene Wertung des statistischen Materials vor, welche teilweise von den Ergebnissen der Gutachterin abweiche. 2.2 Das Verwaltungsgericht hielt fest, es seien zwar für den Beschwerdeführer günstige Tarifänderungen vorgenommen worden. Diesen ständen aber noch zahlreichere Neuerungen entgegen, welche sich ungünstig ausgewirkt hätten. 2.3 In Bezug auf die Schliessung der Nachbarpraxis sei festzuhalten, dass auch die zweite Gemeinschaftspraxis vor Ort Patienten übernommen habe. Insoweit sei die Aussage im Ergänzungsgutachten, die Fallzahlsteigerungen seien hauptsächlich auf die Übernahme von Patienten des erkrankten Arztes zurückzuführen, zu relativieren. Das Gutachten führe nur aus, die Patienten des erkrankten Arztes hätten sich auf die beiden vor Ort ansässigen Praxen verteilt. Unter diesen Umständen sei nicht belegt, dass der Beschwerdeführer die Mehrheit der Patienten übernommen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass auch die andere Gemeinschaftspraxis Patienten übernommen habe, was zu einer Steigerung in Bezug auf die Vergleichspraxen führe. Die Steigerung der Fallzahlen könne daher nur teilweise mit der Schliessung der Nachbarpraxis begründet werden. 2.4 Die Nettohonorare hätten sich zunächst unter denjenigen der Vergleichsgruppe befunden, da sich die Praxis des Beschwerdeführers noch in der Aufbauphase befunden habe. Danach hätten sich die Nettohonorare trotz des Unfalls stetig gesteigert, was belege, dass der Unfall für die anfänglich unter den Vergleichspraxen liegenden Betriebsergebnisse nicht kausal gewesen sei. 2.5 Bei den Fallzahlen sei zwischen den Jahren 1991 und 2002 eine Zunahme von 6.94% ersichtlich. Damit habe klarerweise eine nicht unbeachtliche Mengenausweitung stattgefunden. Dies könne nicht auf die Praxisschliessung zurückzuführen sein, da bereits im Jahre 1995 rund 120 Fälle mehr behandelt wurden als im Jahre vor dem Unfall und im Jahre 1996 rund 90 Fälle mehr. Unter diesen Umständen könne offen bleiben, ob der Beschwerdeführer ohne Unfall überhaupt die Kapazität gehabt hätte, die Patienten der geschlossenen Praxis zu übernehmen. Jedenfalls sei die Mengenausweitung während der gesamten Vergleichsperiode schwergewichtig auf Massnahmen zurückzuführen, die der Beschwerdeführer erst nach dem Unfall getroffen habe. 2.6 Die Fallwerte der Praxis des Beschwerdeführers seien bereits vor dem Unfall über denjenigen der Vergleichspraxen gelegen. Auffallend sei, dass die Fallwerte ab der zweiten Jahreshälfte 1997 erheblich zunahmen. Ab diesem Zeitpunkt seien die Zusatzbudgets gewährt worden und hätten Einzelleistungsvergütungen ausserhalb des Praxisbudgets abgerechnet werden können. Der Beschwerdeführer habe sich die Tarifbegünstigungen offenbar in höherem Umfang als die Vergleichspraxen zu Nutzen machen können. Die den Beschwedeführer begünstigenden Regelungen betreffend die Abrechnung bezüglich Einzelleistungen wie Hausbesuche und Schutzimpfungen seien erst ab 1997 in Kraft getreten. Die Fallwerte seiner Praxis seien aber schon ab der zweiten Jahreshälfte 1991 bis 1997 rund 10 Prozent über den Werten der Vergleichspraxen gelegen. 2.7 Die Nettohonorare seien schon ab 1993 über denjenigen der Vergleichspraxen gelegen, die speziell begünstigenden tariflichen Auswirkungen hätten sich dagegen erst ab der zweiten Hälfte des Jahres 1997 ausgewirkt und könnten nur als Teilsursache der dargestellten Fallwert- und Nettohonoraranstiege betrachtet werden. Die Fallzahlen seien in der Vergleichsperiode um rund 8% angestiegen. Auch hierfür liege die Ursache nur teilweise in der Praxisaufgabe des anderen Arztes. 2.8 Gestützt auf diese Überlegungen nahm das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR an, die statistisch belegten Umsatzsteigerungen seien nur zur Hälfte durch Tariferhöhungen und die Praxisaufgabe zu erklären. Die andere Hälfte sei demnach auf eine Mengenausweitung zurückzuführen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sah es das Verwaltungsgericht als unwahrscheinlich an, dass der Beschwerdeführer bessere Resultate erzielt hätte, wenn ihm seine volle Arbeitskraft erhalten geblieben wäre. Dies stimme übrigens mit der Annahme des Beschwerdeführers selbst überein, der heute nicht mehr davon ausgehe, sein Valideneinkommen wäre ohne Behinderung höher ausgefallen. 2.9 Angesichts der Versicherungsleistungen, die der Beschwerdeführer bezieht und die seinen Schaden übersteigen, schloss das Verwaltungsgericht für die bisherige Zeit einen Schaden aus. Da die Versicherungsleistungen indessen vor dem Ende der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers eingestellt werden, prüfte das Verwaltungsgericht, ob dem Beschwerdeführer allenfalls ein zukünftiger Schaden entstehen könnte. Im Rahmen der Vorteilsanrechnung, von welcher nach Auffassung des Verwaltungsgerichts beide Parteien ausgingen, genüge der aus den Versicherungsleistungen akkumulierte Überschuss, um auch diesen Schaden abzudecken. 2.10 In Bezug auf die Genugtuung hielt das Verwaltungsgericht an seinen Erwägungen fest und entschied gleich wie im ersten Urteil. Betreffend die vom Beschwerdeführer verlangte Entschädigung für vorprozessuale Anwaltskosten erkannte das Verwaltungsgericht, der Ausgang des Verfahrens sei bei der Frage, ob diese Kosten zu ersetzen seien, zu berücksichtigen. Der Zuspruch einer Genugtuung könne allenfalls einen sehr eingeschränkten Anspruch auf Ersatz der vorprozessualen Kosten nach sich ziehen. Ein allfälliger Anspruch wäre aber ohnehin durch den dem Beschwerdeführer verbleibenden Gewinnüberschuss abgedeckt. Damit entschied das Verwaltungsgericht im Wesentlichen wieder gleich wie in seinem ersten Urteil, das vom Bundesgericht aufgehoben worden war.