Citation: 6B_1061/2020 E. 1.4.3

1.4.3. Die Überwachung des öffentlichen Raums kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Zu unterscheiden sind insbesondere die Videoüberwachung zur reinen Beobachtung und die Videoüberwachung, bei der auch Aufnahmen angefertigt werden. Bei der Videobeobachtung handelt es sich um eine Überwachung in Echtzeit, indem mittels eines laufenden Monitors das Geschehen an bestimmten Örtlichkeiten an einem Bildschirm - gewissermassen als Ersatz von Polizeiorganen an Ort und Stelle - unmittelbar in Bild und Ton verfolgt wird. Eine solche Überwachung erlaubt es, besondere Ereignisse - die von Verkehrsstaus und Ähnlichem bis zu Demonstrationen und damit zusammenhängenden Ausschreitungen reichen können - festzustellen und unmittelbar mit Sicherheits- und Polizeikräften situationsgerecht in das Geschehen einzugreifen. Zum andern kann die Überwachung darauf ausgerichtet sein, Aufnahmen vom öffentlichen Raum anzufertigen, das überwachte Geschehen festzuhalten und diese Aufzeichnungen während einer gewissen Dauer aufzubewahren. Die nachträgliche Verwendung des Bildmaterials kann unterschiedlichen Zwecken dienen, gleichermassen für interne Bedürfnisse wie zur Sicherung von Beweisen und zur Strafverfolgung. Erfolgen die Aufnahmen zu Beweiszwecken, wird das Bildmaterial im Allgemeinen eine Identifizierung von Personen zulassen (vgl. BGE 136 I 87 E. 8.2.1 mit Hinweisen; zur Unterscheidung auch LUCIEN MÜLLER, Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen - insbesondere zur Verhütung und Ahndung von Straftaten, 2011, S. 23 ff.).