Citation: 6B_1145/2021 E. 4

Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis stellt sicher, dass dem Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen zum Entscheid vorgelegt werden (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht sieht indes ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteile 6B_887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1; 6B_1456/2020 vom 10. März 2021 E. 1, nicht publ. in: 147 IV 209; 6B_294/2020 vom 24. September 2020 E. 2.3; je mit Hinweisen). Umstritten ist, ob die (Grund-) Strafe des Urteils vom 31. März 2009 und die (Zusatz-) Strafe des Urteils vom 2. Dezember 2020 gemeinsam oder nacheinander vollzogen werden. Es geht damit um einen Entscheid über den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, welcher der Beschwerde in Strafsachen unterliegt. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Allerdings erscheint fraglich, ob er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, mithin dadurch materiell beschwert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Letztlich geht es vorliegend um die Berechnung des Zeitpunkts, ab welchem eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers möglich wäre. Der VBD hielt im Vollzugsauftrag und in der Verfügung vom 25. März 2021 fest, dass die Freiheitsstrafen nacheinander vollzogen werden und daher bei der Berechnung des Zweidritteltermins einzig auf die Zusatzstrafe abzustellen sei, womit die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers frühestens am 1. Januar 2025 möglich wäre, was die Vorinstanz bestätigt. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Zusatzstrafe sei gemeinsam mit der Grundstrafe zu vollziehen, womit seine bedingte Entlassung theoretisch bereits am 5. November 2023 möglich wäre (vgl. Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde nicht zur Aktualität seines rechtlich geschützten Interesses. Er hält einzig fest, die Beurteilung der Frage, ob die beiden Strafen für die Zweidrittelberechnung zusammengezählt würden oder nicht, habe für ihn weitreichende Folgen (Beschwerde S. 3). An anderer Stelle führt er aus, ihm sei bewusst, dass mit einer abgeänderten Zweidrittelberechnung erst theoretisch eine frühere bedingte Entlassung möglich sei (Beschwerde S. 7) bzw. die Frage rein hypothetischer Natur sei und er keineswegs einen "Anspruch" auf eine bedingte Entlassung habe (Beschwerde S. 11). Die im vorliegenden Verfahren Gegenstand bildende blosse Feststellung der Vollzugsbehörde, dass die beiden Freiheitsstrafen nacheinander vollzogen werden und damit eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers frühestens am 1. Januar 2025 möglich sei, ist für den Beschwerdeführer zurzeit mit keinerlei Rechtsfolgen verbunden. Wie er selbst festhält, handelt es sich derzeit lediglich um eine theoretische bzw. hypothetische Frage, die dem Bundesgericht in der Regel nicht unterbreitet werden kann. Vorliegend rechtfertigt es sich nicht, ausnahmsweise vom aktuellen Rechtsschutzinteresse abzusehen, da es dem Beschwerdeführer möglich sein wird, die Vollzugsbehörde vor dem seines Erachtens massgebenden Zweidritteltermin um Prüfung seiner bedingten Entlassung zu ersuchen, womit auch das Bundesgericht über eine allfällige Beschwerde rechtzeitig wird entscheiden können. In diesem Verfahren wird die Vollzugsbehörde beurteilen müssen, ob die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zum Beurteilungszeitpunkt vorliegen. Folglich wird sie auch neu prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer bereits zwei Drittel der Strafe verbüsst hat, was die (Rechts-) frage mitumfasst, ob die Grund- und die Zusatzstrafe gemeinsam oder nacheinander vollzogen werden. Diese Frage wird sie unabhängig von der Verfügung vom 25. März 2021 beurteilen müssen (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.7.2; siehe auch Urteil 6B_1456/2020 vom 10. März 2021 E. 1 und E. 2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 209). Damit fehlt dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG.