Citation: 5A_11/2010 18.03.2010 E. 4

Das Begehren des Beschwerdeführers, seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin zufolge Kündigung der Stelle zu verneinen, hat das Obergericht für unzulässig erklärt, weil die neue Tatsache der Arbeitslosigkeit und das darauf gestützte neue geänderte Begehren um Aufhebung der Unterhaltspflicht bis zum Abschluss des Schriftenwechsels im Appellationsverfahren hätten vorgebracht werden müssen, mit der Eingabe vom 11. September 2009 aber erst danach und deshalb verspätet vorgebracht worden seien (E. 2.2 S. 2 f. des Beschlusses vom 15. September 2009; vgl. E. 4.1 S. 13 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer legt die Rechtslage bezüglich Art. 138 Abs. 1 ZGB - wie das Obergericht - zutreffend dar, regt aber an, eine Anhebung des bundesrechtlichen Minimalstandards anzustreben und von Amtes wegen festzulegen (S. 6 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). Seine allgemeinen Ausführungen geben keinen Anlass, die mit BGE 131 III 189 eingeleitete und seither befolgte Rechtsprechung zu überprüfen. Es bleibt dabei, dass gemäss Art. 138 Abs. 1 ZGB in der oberen Instanz mindestens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren zugelassen werden müssen und dass das kantonale Recht den Zeitpunkt bestimmt und auch eine weitergehende Zulässigkeit von Noven und Klageänderung vorsehen kann (BGE 131 III 189 E. 2.6 S. 196 f.). Dass das kantonale Verfahren bundesrechtlichen Anforderungen genügt, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Eine willkürliche oder sonstwie verfassungswidrige Anwendung kantonalen Rechts rügt er ebenso wenig (Art. 106 Abs. 2 BGG). Verbindlich sind damit die obergerichtlichen Feststellungen zum Einkommen des Beschwerdeführers (Art. 105 Abs. 1 BGG), von dem der Beschwerdeführer in der heutigen Bemessung des nachehelichen Unterhalts auch selber ausgeht. Ob sich zufolge Kündigung der bisherigen Arbeitsstelle die Einkommensverhältnisse erheblich und dauernd verändert haben, ist in einem allfälligen Abänderungsprozess zu klären (Art. 129 ZGB; vgl. BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199 f.).