Citation: 4A_416/2008 17.03.2009 E. 5

Die Beschwerdeführer bestreiten gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG die Zuständigkeit des TAS. 5.1 Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materiellrechtliche Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt. Allerdings überprüft das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 134 III 565 E. 3.1; 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733 mit Hinweisen). 5.2 Das TAS bejahte seine Zuständigkeit gestützt auf R47 des Code de l'arbitrage en matière de sport (TAS-Code) und Art. 13.2.1 der FILA Anti-Doping Regulations. R47 TAS-Code lautet, soweit hier von Interesse: "Un appel contre une décision d'une fédération, association ou autre organisme sportif peut être déposé au TAS si les statuts ou règlements dudit organisme sportif le prévoient (...) et dans la mesure aussi où l'appelant a épuisé les voies de droit préalables à l'appel dont il dispose en vertu des statuts ou règlements dudit organisme sportif." Art. 13 der FILA Anti-Doping Regulations sieht vor: "13.2.1 Appeals from international level athletes In cases arising from competition in an international event or in cases involving international level athletes, the FILA Sporting Judge's decision may be appealed to the FILA's Federal Appeal Commission. In case of disagreement about the decision, the parties may appeal exclusively to the Court of Arbitration for Sport (CAS), in accordance with the provisions applicable before such court. The CAS decision is executory and final. 13.2.3 Persons authorized to appeal In cases mentioned in Article 13.2.1, at the first level of appeal, the following parties shall have the right to appeal to FILA Federal Appeal Commission: [...] and e) WADA." 5.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, nach der Schiedsklausel von Art. 13.2.1 der FILA Anti-Doping Regulations könnten nur Entscheide der FILA Federal Appeal Commission vor dem TAS angefochten werden, nicht jedoch Entscheide des FILA Präsidenten. Der von der Beschwerdegegnerin 1 beim TAS angefochtene Entscheid vom 20. Juni 2007 sei vom FILA Präsidenten gefällt worden. Dieser könne beim TAS nicht angefochten werden. Folglich habe das TAS seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. 5.4 Diese Argumentation scheitert bereits an der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; Erwägungen 3 und 4.1 vorne). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ist die Frage, ob der angefochtene Entscheid betreffend Reduktion der Sperre von der FILA Federal Appeal Commission oder vom FILA Präsidenten ausging, keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Das TAS kam in Würdigung der Akten, namentlich des Briefes der FILA vom 28. September 2007 (vgl. vorne Erwägung Ad), in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, dass die FILA Federal Appeal Commission den Entscheid, die Sperre der Beschwerdeführerin 1 von zwei Jahren auf 15 Monate zu verkürzen, anlässlich ihres Treffens nach der Inauguration vom 15. Juni 2007 gefällt habe. Dieser Entscheid sei den Betroffenen durch den FILA Präsidenten in seinem Schreiben vom 20. Juni 2007 eröffnet worden. 5.5 Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG geltend. Falls von einer Tatfrage auszugehen sei, so wäre die Feststellung des TAS, der Entscheid vom 20. Juni 2007 sei von der FILA Federal Appeal Commission gefällt worden, offensichtlich falsch und aktenwidrig. Denn aus dem Entscheid vom 20. Juni 2007, der dem TAS als Akte vorgelegen habe, gehe eindeutig hervor, dass er vom FILA Präsidenten gefällt worden sei. Dazu ist festzuhalten, dass in einer falschen oder aktenwidrigen Feststellung für sich allein keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt. Eine solche ist nur bei einer formellen Rechtsverweigerung gegeben, mithin wenn der Partei die Möglichkeit genommen wurde, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen (BGE 133 III 235 E. 5.2; 127 III 576 E. 2b-e). Solches zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Vielmehr hatten sie ausreichend Gelegenheit, sich zur Frage, von welchem Organ der FILA der angefochtene Entscheid getroffen worden war, zu äussern. Das TAS hat sämtliche Akten, darunter namentlich das Schreiben des FILA Präsidenten vom 20. Juni 2007, berücksichtigt und gewürdigt. Dass es bei dieser Würdigung zu einem anderen Schluss gelangte als die Beschwerdeführer, bedeutet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Bundesgericht hat demnach davon auszugehen, dass der von der WADA beim TAS angefochtene Entscheid betreffend Kürzung der Sperre auf 15 Monate von der FILA Federal Appeal Commission ausging. Damit war das TAS zur Beurteilung der Berufung der WADA zuständig. Die Rüge der Beschwerdeführer, das TAS hätte seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Berufung der WADA nicht bejahen dürfen, erweist sich als unbegründet.