Citation: 4A_371/2017 E. B

Die nun zu beurteilende Streitigkeit gründet in zwei Differenzen bezüglich der korrekten Festsetzung des Baurechtszinses gemäss den im Aktienkaufvertrag enthaltenen Vorstellungen: Einerseits geht es um die Teilenteignung einer Fläche von 955 m2 des mit dem Baurecht belasteten Grundstücks durch die Verkehrsbetriebe J.________ AG (nachfolgend: J.________ AG) im Jahre 2008. Die Kläger erhielten für ihre Hälfte (477.5 m2) eine Barentschädigung im Betrag von Fr. 1'146'787.90, wobei ursprünglich für die auf 935 m2 geschätzte Fläche eine Entschädigung von Fr. 1'122'770.-- vorgesehen war, die entsprechend dem tatsächlichen Ausmass von 955 m2 angepasst wurde. E.A.________ erhielt einerseits eine Barentschädigung sowie eine Fläche von 834 m2 mit 20 Ersatzparkplätzen. Die Situation der Baurechtsnehmerin im Enteignungsverfahren ist unklar. Die Beklagten waren der Auffassung, sie (bzw. die Baurechtsnehmerin) seien im Umfang, in dem sich die Fläche des Baurechtsgrundstücks wegen der Enteignung verringert habe, zu einer Reduktion des Baurechtszinses berechtigt. Ausserdem besteht Uneinigkeit zwischen den Parteien, wie die im Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 in Ziff. 3.2. enthaltene Indexklausel zur Festsetzung des Baurechtszinses bei einer Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise auszulegen ist. Während die Kläger (entsprechend ihren Berechnungen in den bisherigen Verfahren) die Indexpunkte für massgeblich erachteten, gingen die Beklagten davon aus, es sei die gängige vom Bundesamt für Statistik publizierte Formel anzuwenden. Die Kläger reichten beim Bezirksgericht Meilen Klage ein, mit der sie (analog zum zit. Verfahren 4A_500/2011) im Wesentlichen die Differenzbeträge zwischen den von der Baurechtsnehmerin tatsächlich bezahlten Baurechtszinsen und den ihnen ihrer Meinung nach gestützt auf den Aktienkaufvertrag zustehenden Beträgen nebst Zins geltend machten und zwar quartalsweise vom 1. April 2011 bis (nach Erweiterung der Klage um zwischenzeitlich verfallenen Baurechtszinse) zum 1. Juli 2014. B.a. Nachdem das Bezirksgericht die Klage zunächst abgewiesen hatte, erkannte das Obergericht in einem ersten Urteil vom 18. Dezember 2015, die Kläger hätten gemäss Aktienkaufvertrag Anspruch auf jährlich insgesamt Fr. 356'000.-- (samt Anpassungsbeträgen), die Hälfte des von der Baurechtsnehmerin insgesamt geschuldeten Zinses entsprechend dem hälftigen Miteigentumsanteil. Die Beschwerdegegner müssten sich allerdings das anrechnen lassen, was ihnen von der Baurechtnehmerin an Baurechtszins bezahlt werde. Gleiches müsse für eine allfällige Enteignungsentschädigung der J.________ AG gelten, soweit diese für entgangene beziehungsweise entgehende Baurechtszinse ausgerichtet wurde. Das Obergericht wies die Sache an das Bezirksgericht zurück, um den Beklagten Gelegenheit zu geben, mit den rechtzeitig genannten Beweismitteln zu beweisen, dass die Entschädigung für die Enteignung von Fr. 1'122'770.-- (beziehungsweise von Fr. 1'146'787.90 nach der Anpassung an die effektiv enteignete Fläche), welche die Kläger gemäss dem im Rahmen der Enteignung geschlossenen Vergleich erhalten hatten, für die entgangenen Bauzinsrechtszinsen ausgerichtet worden sei. In Bezug auf die Anpassung an die Indexerhöhung hielt es das Obergericht aufgrund des nachträglichen Parteiverhaltens für erwiesen, dass beide Parteien sich einig gewesen seien, die Indexierung nicht nach der gängigen %-Methode zu berechnen. Dass der Landesindex für Konsumentenpreise gemäss dem Bundesamt für Statistik anders zu berechnen sei und auch regelmässig anders berechnet werde, sei nicht entscheidend. Auf eine gegen das Urteil vom 18. Dezember 2015 erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_72/2016 vom 17. Februar 2016 nicht ein, da es das Urteil vom 18. Dezember 2015 als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG qualifizierte und die Voraussetzungen für eine separate Anfechtung nicht als gegeben ansah. B.b. Nach der Rückweisung des Verfahrens hiess das Bezirksgericht die Klage am 10. Januar 2017 gut. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht mit einem 2. Urteil vom 6. Juni 2017 ab und bestätigte den Entscheid des Bezirksgerichts. Es kam mit diesem zum Schluss, die Kläger müssten sich allfällig erhältlich gemachte Entschädigungszahlungen nur anrechnen lassen, wenn der Betrag, den sie für Baurechtszinsausfälle erhalten sollten, klar und eindeutig feststehe. Dieser Nachweis erachtete das Obergericht nicht als erbracht, da nicht feststand, wofür die Kläger den ihnen ausbezahlten Betrag erhalten hätten. Da E.A.________ im Verlaufe des Verfahrens verstorben war, wurde im Urteil vom 6. Juni 2017 dessen Sohn A.A.________ als Beklagter 1 aufgeführt.