Citation: 6P.220/2006 25.01.2007 E. 6

6.1 Die Vorinstanz hält fest, dass bei Freiheitsdelikten im Sinne von Art. 180 ff. StGB dem Geschädigten unter Umständen auch die Opfereigenschaft zukommen kann. Diese sei zu bejahen, wenn die Tat beim Opfer eine Beeinträchtigung der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität bewirke. Entscheidend dafür sei der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. Die Integrität sei verletzt, wenn sich der körperliche oder seelische Zustand des Opfers nach der Straftat und durch dieselbe nachträglich verändert habe. Von einer solchen Betroffenheit bzw. von einer Verletzung der psychischen Integrität könne im Falle des Ehemannes der Beschwerdeführerin keine Rede sein. Entweder sei er, wie sie behaupte, im Zeitpunkt der "Entführung" dement. In diesem Fall realisiere er nicht oder kaum, was mit ihm geschehen sei, und sein seelischer Zustand habe sich durch die "Entführung" nicht verändert. Seine psychische Integrität sei also nicht beeinträchtigt. Oder dann sei er urteilsfähig gewesen, wie dies der Zürcher Stadtarzt festgestellt habe. In diesem Fall sei nicht nur die psychische Integrität nicht beeinträchtigt gewesen, sondern es habe ohnehin keine Straftat vorgelegen. Denn der Ehemann der Beschwerdeführerin habe seine Verlegung vom Spital Hirslanden nach Bad Ragaz ausdrücklich gebilligt, weshalb seine Verlegung auch nicht als Entführung qualifiziert werden könne. Sei er demnach nicht Opfer einer Freiheitsberaubung, so könne seine Ehefrau keine Verfahrensrechte gestützt auf Art. 2 Abs. 2 OHG geltend machen und folglich auch gegen die Einstellung der Strafuntersuchung nicht Rekurs erheben. Damit sei auch die Frage gegenstandslos, ob der Beschwerdeführerin Zivilansprüche gegen den Täter zustehen würden (wie es das Opferhilfegesetz verlange) und ob sie diese gegen den Angeschuldigten auch geltend gemacht habe (wie es die Strafprozessordnung verlange). 6.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz gehe von einem falschen Opferbegriff aus, wenn sie annehme, dass bei einer Demenz keine Verletzung der psychischen Integrität vorliegen könne. Aufgrund der Akten bestünden zahlreiche Anhaltspunkte, dass ihr Ehemann durch die Entführung/Freiheitsberaubung, welche nach wie vor andauere, sehr wohl in seiner psychischen Integrität verletzt worden sei und nach wie vor verletzt werde, indem sich sein seelischer Zustand vor und nach der Entführung krass verändert habe. Im Zusammenhang mit der Frage der Legitimation zur Geltendmachung von Verfahrensrechten genüge es, dass die Opfereigenschaft möglich sei. Eine Vorwegnahme der materiellen Beurteilung sei in diesem Zusammenhang unzulässig. Indem der Beschwerdeführerin als Ehefrau des Opfers die Rekurslegitimation abgesprochen werde, verletze die angefochtene Verfügung Art. 2 Abs. 2 OHG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG. 6.3 Nach Art. 2 Abs. 1 OHG gilt als Opfer einer Straftat, wer in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Die Beeinträchtigung muss von einem gewissen Gewicht sein: Bagatelldelikte wie zum Beispiel Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die Opferstellung begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu qualifizieren ist. Entscheidend ist, ob die Beeinträchtigung des Geschädigten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 125 II 265 E. 4 a/aa S. 268 mit Hinweisen). Der Begriff der Integrität wird in der Rechtsprechung und Literatur offensichtlich als klar vorausgesetzt. Diskutiert werden lediglich Fragen über deren Schädigung und der damit zusammenhängenden rechtlichen Folgen (Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 2005, N 27 zu Art. 2 mit Hinweisen). Nach dem allgemeinen (juristischen) Wortgebrauch kann Integrität u.a. mit Unverletzlichkeit gleichgesetzt werden (vgl. Duden, Das Fremdwörterbuch, 7. Auflage, S. 448). In Art. 124 der neuen Bundesverfassung wurden teilweise die Begriffe des Opferhilfegesetzes übernommen, wobei das Wort "Integrität" durch "Unversehrtheit" ersetzt wurde, was als rein redaktionelle Anpassung betrachtet werden kann (Luzius Mader, St. Galler Kommentar, N 1 zu Art. 124 BV). Mit dem Begriff der Integrität ist somit die Unversehrtheit im Sinne des Zustandes vor der Straftat gemeint. Die Integrität ist verletzt, wenn sich der körperliche oder seelische Zustand des Opfers nach der Straftat und durch diese nachteilig verändert hat (Zehntner, a.a.O., N 28 zu Art. 2 mit Hinweisen). 6.4 Die Vorinstanz begründet nicht näher, weshalb die psychische Integrität des Ehemannes der Beschwerdeführerin im Falle einer Demenz nicht beeinträchtigt sein soll. Der Hinweis, der Geschädigte habe nicht oder kaum realisiert, was mit ihm geschehen sei, genügt einerseits nicht und ist anderseits in dieser allgemeinen Art unzutreffend. Dafür müsste sich der Richter auf weitere Erkenntnisse stützen können, was sich aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht ergibt. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz die Möglichkeit nicht ausschliesst, der Geschädigte habe den Vorfall teilweise bewusst erlebt, wenn sie erwägt, dieser habe es "kaum" realisiert. Auf jeden Fall ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht zwingend, dass dem Geschädigten die Opfereigenschaft fehlt. Die entsprechende Schlussfolgerung ist deshalb nicht haltbar. Soweit die Vorinstanz im Weiteren ausführt, dass im Falle der Urteilsfähigkeit die psychische Integrität (auch) nicht beeinträchtigt sei und ohnehin keine Straftat vorliege, weil der Ehemann der Beschwerdeführerin seine Verlegung ausdrücklich gebilligt habe, so wird die materielle Beurteilung mit der formellen Frage der Rekurslegitimation vermischt. Ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, ist Gegenstand der Untersuchung, deren Einstellung angefochten wird. Dabei liegt auf der Hand, dass im Bereiche des Schutzes und der Rechte des Opfers im Strafverfahren nach den Art. 5 ff. OHG nicht verlangt werden kann, dass die Tatbestandsmässigkeit und die Rechtswidrigkeit einer Tat erstellt sind, damit das Opfer seine Rechte nach dem OHG wahrnehmen kann. Es reicht aus, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (BGE 122 II 211 E. 3c S. 216). Der für die Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderliche Anfangsverdacht muss genügen (Sabine Steiger-Sackmann, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 2005, N 5 zu Art. 8 OHG). Dies bedeutet, dass das - mutmassliche - Opfer eine Einstellungsverfügung, welche das Vorliegen einer Straftat und damit die Opferstellung verneint, anfechten kann, andernfalls das ihm gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG zustehende Recht illusorisch würde (vgl. BGE 120 IV 44 E. 7 S. 57). Somit ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Opfereigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint hat. 6.5 Dementsprechend hätte sich der Einzelrichter mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Beschwerdeführerin ihrerseits gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG dem Opfer gleichgestellt ist. Um nach dieser Bestimmung Verfahrensrechte (Art. 8 OHG) geltend machen zu können, wird vorausgesetzt, dass dem Ehegatten des Opfers Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen. Angesichts der zu Beginn einer Untersuchung oft bestehenden Ungewissheit über die Opferqualität sind im Zweifelsfalle den Personen, die als Opfer in Frage kommen, die Rechte gemäss Opferhilfegesetz zu gewähren (so auch Steiger-Sackmann, a.a.O., N 8 zu Art. 8 OHG mit Hinweis). Nachdem sich die Vorinstanz zur Frage, ob der Beschwerdeführerin in diesem Sinne Zivilansprüche zustehen bzw. sie diese anmelden könnte, offengelassen hat, lässt sich die Gesetzesanwendung nicht nachprüfen. Der angefochtene Entscheid leidet deshalb an einem Mangel im Sinne von Art. 277 BStP. 6.6 Aus diesem Grund ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 277ter Abs. 1 BStP).