Citation: I 526/02 27.08.2003 E. 2

2.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 7. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 2.2 Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist gemäss Art. 41 IVG die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b); in BGE 105 V 30 wird beigefügt, dass einer Verfügung, welche die ursprüngliche Rentenverfügung bloss bestätigt, bei der Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zukommt. Diese Umschreibung zielt insbesondere auf jene Fälle ab, wo die ursprüngliche Rentenverfügung in späteren Revisionsverfahren nicht geändert, sondern bloss bestätigt worden ist. Anderseits liegt der Sinn dieser Praxis darin, dass eine Revisionsverfügung dann als Vergleichsbasis gilt, wenn sie die ursprüngliche Rentenverfügung nicht bestätigt, sondern die laufende Rente auf Grund eines neu festgesetzten Invaliditätsgrades geändert hat (BGE 109 V 265 Erw. 4a). 2.3 Die Revision erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin (Art. 87 Abs. 1 IVV). Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades bei der Festsetzung der Rente auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität als möglich erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 2 IVV). Die von Amtes wegen durchgeführte Revision beinhaltet stets eine materielle Überprüfung des Rentenanspruches (EVGE 1963 S. 157 Erw. 1a). Dies bedeutet, dass die Verwaltung den Rentenanspruch allseitig zu prüfen hat, d.h. das gesamte Tatsachenspektrum, das für die Leistungsberechtigung insgesamt ausschlaggebend ist, zu berücksichtigen hat und sich nicht auf jenes Sachverhaltssegment beschränken darf, welches bei Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung für die Rentenzusprechung massgebend war. Es ist namentlich nicht zulässig, die revisionsrechtliche Überprüfung des Sachverhaltes auf die körperlichen Ursachen einer Invalidität zu beschränken und psychische Invaliditätsursachen auszuklammern, wenn der ursprünglichen Rentenverfügung ausschliesslich ein invalidisierender, körperlicher Gesundheitsschaden zu Grunde lag (BGE 116 V 159 f. Erw. 1). Es verhält sich diesbezüglich nicht anders als bei einer auf Gesuch des Versicherten hin durchgeführten Revision oder bei einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV), welche - im Gegensatz zu dem von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahren - durch Nichteintretensentscheid erledigt werden können. Hiefür ist ebenfalls massgebend, ob eine Sachverhaltsänderung aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubhaft gemacht ist. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 200 Erw. 4b; Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994 S. 345). 2.4 Eine revisionsrechtlich erhebliche Sachverhaltsänderung ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, von denen angenommen werden kann, sie seien für den Anspruch auf eine Invalidenrente oder für deren Erhöhung von entscheidwesentlicher Bedeutung, wenn sie sich als richtig erweisen (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 273). Liegt ein neuer Bericht von ärztlichen oder anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen die Verwaltung und der Richter für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für das Vorliegen einer erheblichen Sachverhaltsänderung nicht, dass im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben. 2.5 Wird bei einer von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt, bedarf die Weiterausrichtung der Rente nicht des Erlasses einer Verfügung (Art. 74ter lit. f IVV). Die IV-Stelle hat dem Versicherten die nach Art. 74ter IVV gefassten Beschlüsse jedoch schriftlich mitzuteilen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist (Art. 74quater IVV). 2.6 Die Art. 74ter und 74quater IVV stehen in der heutigen Fassung seit 1. Juli 1992 in Kraft (AS 1992 1255 f.). Der Gesetzgeber ermächtigte den Bundesrat erst mit Ergänzung des Art. 54 IVG durch den neuen Absatz 3 zur Anordnung, dass bestimmte Leistungen ohne Erlass einer Verfügung erbracht werden können (in Kraft seit 1. Juli 1987; vgl. den bundesrätlichen Entwurf vom 21. November 1984 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [2. IV-Revision], in: BBl 1985 I 93). Vom 1. Januar 1992 bis Ende 2002 blieb der Grundsatz der gesetzlichen Ermächtigung des Bundesrates zur Bestimmung der Leistungen und Regelung des Verfahrens für die Leistungszusprache ohne Verfügung in Art. 58 IVG verankert. Die vor Inkrafttreten der 2. IV-Revision bestehende Praxis gemäss BGE 103 V 23 (= Pra 1977 Nr. 188 S. 459; BGE 99 V 103), wonach die nicht formelle Mitteilung des Ergebnisses eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens, dessen Datum dem Versicherten nicht im Voraus bekanntgegeben worden ist, und welche am Status quo festhält, nicht den Weg zum Beschwerdeverfahren öffnet, sondern eine allfällige, hiegegen gerichtete "Beschwerde" des Versicherten als Revisionsgesuch zu betrachten ist, erging unter der alten, inzwischen revidierten Gesetzesordnung, weshalb diese Rechtsprechung nicht mehr einschlägig ist.