Citation: 2P.134/2000 28.08.2000 E. 4

4.- a) Die Durchführung des beantragten zweiten Schriftenwechsels lehnte das Obergericht ab. Es legte dar, ein Anspruch hierauf bestehe nur dann, wenn in der Stellungnahme der Vorinstanz neue erhebliche Gesichtspunkte (Tatsachen, Beweismittel, Rechtsgründe) enthalten wären, zu denen die Beschwerdeführer bisher noch nicht hätten Stellung nehmen können. Dies war nach Auffassung des Obergerichts nicht der Fall. Die Beschwerdeführer erblicken in der Nichtdurchführung des zweiten Schriftenwechsels eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV), da sich das Obergericht in seinem Entscheid, nämlich in Erwägung 10a, auf Belege betreffend die medizinische Versorgung in Jugoslawien gestützt habe, zu denen sich die Beschwerdeführer nicht hätten äussern können. b) Eine Vernehmlassung muss nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zugestellt und ein Replikrecht eingeräumt werden, wenn in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wesentliche neue Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, die die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid berücksichtigen will (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; bestätigt in BGE 121 I 102, nicht publ. E. 3b). c) Die in der beanstandeten Erwägung 10a des angefochtenen Urteils aufgeführten Dokumente wurden alle vor dem Entscheid des Regierungsrates ausgestellt und wurden dem Obergericht auch nicht erst (zusammen mit der Vernehmlassung der Justizdirektion) am 8. Februar 2000 eingereicht. Neu war nur der dort beigelegte Ausdruck von Homepages jugoslawischer Kliniken aus dem Internet. Das Obergericht hat sich aber in der genannten Erwägung nicht auf diese Unterlagen gestützt. Es nahm einzig in Erwägung 3 (S. 7) hierauf Bezug, um die Nichtdurchführung eines zweiten Schriftenwechsels zu begründen. In Erwägung 10a stellte es lediglich fest, dass die (praktisch fehlenden) Heilungschancen in der Schweiz nicht grösser seien als in der Heimat des Beschwerdeführers. Sodann erwog es, seitens des Beschwerdeführers sei nicht dargetan, dass die Verzögerung des Krankheitsverlaufes und die Schmerzlinderung in Serbien nicht möglich seien. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör läge erst vor, wenn die erwähnten Unterlagen (Internet-Homepages) der Sachverhaltsfeststellung oder der Beweiswürdigung auch tatsächlich zu Grunde gelegt worden oder sonstwie, wenn auch unausgesprochen, offensichtlich von erheblicher Bedeutung gewesen wären (vgl. E. 4b). Dass dies der Fall ist, wird von den Beschwerdeführern nicht näher dargetan; die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen diesbezüglich den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen) nicht zu genügen.