Citation: 2A.605/2004 26.04.2005 E. B

Am 22. Dezember 2000 beschloss der Stiftungsrat der Personalstiftung, die Arbeitgeberbeiträge der Arbeitgeber- und Stifterfirma X.________ AG im Geschäftsjahr 2000 im Betrag von Fr. 1'000'000.-- zu übernehmen. Die entsprechende Summe wurde in der Jahresrechnung 2000 unter der Position "Anteil an Arbeitgeberbeiträge (BVG-Sammelstiftung der X.________ AG)" als Aufwand verbucht. Nachdem die Kontrollstelle dazu keine Vorbehalte angebracht hatte, genehmigte der Stiftungsrat die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2000. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2001 nahm das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) vom Bericht der Kontrollstelle und von der Jahresrechnung 2000 Kenntnis. Als Bemerkung fügte die Aufsichtsbehörde an, dass der Arbeitgeber seine Beiträge entweder aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven, die von ihm vorgängig geäufnet und gesondert ausgewiesen worden seien, zu erbringen habe. Die Personalstiftung wurde aufgefordert, den Anteil an Arbeitgeberbeiträgen von Fr. 1'000'000.-- in der Jahresrechnung 2001 zurückzuführen. Nachdem die Personalstiftung in der Folge am beanstandeten Vorgehen festgehalten hatte, wies die Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat mit Verfügung vom 15. April 2003 an, ihr innert zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung den verbindlichen und schriftlichen Nachweis für die Rückführung des im Geschäftsjahr 2000 entnommenen freien Stiftungskapitals im Betrag von Fr. 1'000'000.-- durch die Arbeitgeberfirma der X.________ AG zu erbringen; gleichzeitig untersagte sie dem Stiftungsrat, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens weitere Arbeitgeberbeiträge aus dem freien Stiftungskapital der Personalstiftung zu finanzieren.