Citation: 4A_357/2019 E. B

Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragte die Klägerin, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihr Fr. 90 Mio nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Februar 2016 zu bezahlen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die vertraglich (Ziffer 10.g.vii ABV) vorgesehene BPO Price Reduction sei insbesondere auch geschuldet, wenn die Klägerin ihre Call-Option ausübe, und nicht bloss bei Ausübung der Put-Option durch die Beklagte. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an. Mit Urteil vom 7. Juni 2019 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es erwog, aus dem nachträglichen Parteiverhalten der Klägerin ergebe sich, dass diese bei Abschluss des Aktionärbindungsvertrages in Übereinstimmung mit der Beklagten angenommen habe, dass bei Ausübung der Call-Option keine BPO Price Reduction geschuldet sei. Entsprechend bestätigte es den von der Beklagten behaupteten natürlichen Konsens. Ausserdem ergebe sich dies auch bei objektiver Vertragsauslegung gestützt auf den Vertragswortlaut und die Systematik des Aktionärbindungsvertrages und entspreche dem Sinn und Zweck der BPO Price Reduction. Damit bestätige die normative Auslegung des ABV den bereits erstellten natürlichen Konsens. Selbst wenn man aber entgegen dem annehmen würde, der Klägerin stünde im Grundsatz ein Anspruch auf eine BPO Price Reduction zu, wäre die Klage abzuweisen. Denn für die nachträgliche Bestimmung einer Kaufpreisreduktion bestehe keine Schiedsgutachtervereinbarung und für ein Beweisverfahren mit gerichtlicher Expertise fehlten genügend substanziierte Tatsachenbehauptungen. Die Klägerin gestehe selber ein, dass nicht bekannt sei, gestützt auf welche Bewertungsmethode bzw. -kriterien sich die Vertragsparteien auf einen Kaufpreis von Fr. 90 Mio. geeinigt haben. So wisse man nicht, von welcher mutmasslichen Laufzeit des BPO Agreements die Parteien ausgegangen seien und insbesondere könne die Klägerin nicht beweisen, dass die (im Raum stehende) Kündigung des BPO Agreements im vereinbarten Optionspreis nicht bereits berücksichtigt worden sei.