Citation: 5C.1/2002 29.07.2002 E. 2

Im angefochtenen Urteil wird in Anwendung liechtensteinischen Rechts ausgeführt, das Darlehen sei ein Realkontrakt, für dessen Entstehung die Beklagte nebst dem Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen zu beweisen habe, dass sie ihre Leistung tatsächlich erbracht habe, dass also die Darlehensvaluta, bzw. die einzelnen Teilbeträge in das Vermögen A.________s übergegangen seien. Somit müsse das Geld von diesem - allenfalls von einem Dritten - tatsächlich entgegengenommen worden sein. Dieser Beweis sei aber nicht erbracht, weil die Angabe in der Steuererklärung höchstens Indiz und von den Steuerbehörden nicht anerkannt worden sei. Zudem erscheine die Aussage des Zeugen Z.________ nicht glaubhaft (E. 4 S. 7 ff., insbes. E. 4.4 und 4.5 S. 9 ff.). Nach Ansicht der Beklagten verstösst dies in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht. 2.1 Gemäss dem angefochtenen Urteil muss die Beklagte hinnehmen, dass kein Darlehensvertrag zustande gekommen ist. In diesem Zusammenhang macht die Beklagte geltend, Art. 8 ZGB sei nicht richtig angewendet worden. Zur Begründung führt sie aus, alle ihre Angaben zum Entstehen des Darlehensvertrages seien unbestritten geblieben. So habe A.________ seiner Zeit die Forderung der Beklagten schriftlich anerkannt und das Darlehen zum Teil zurückbezahlt. Ihre Beweise seien übergangen worden. Zwar schützt Art. 8 ZGB den Anspruch einer Partei, rechtserhebliche Beweise vorbringen zu können, und regelt die Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317 mit Hinweisen). Obwohl die Beklagte mit ihren Rügen die genannten Problemkreise rechtsgenüglich anspricht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), können ihre Rügen nicht durchdringen: Denn Art. 8 ZGB ist nur auf die vom Bundesprivatrecht beherrschten Rechtsbeziehungen anwendbar, kann also bei der Anwendung ausländischen Rechts keine Geltung haben (BGE 124 III 134 E. 2b/bb S. 143; 115 II 300 E. 3 S. 303, je mit Hinweisen). Das Obergericht hat auf den Darlehensvertrag liechtensteinisches Recht angewendet. Mit Berufung könnte zwar als Verletzung der Kollisionsnormen des schweizerischen internationalen Privatrechts und damit von Bundesrecht (Art. 43a Abs. 1 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 76 S. 107) geltend gemacht werden, es hätte statt des liechtensteinischen Rechts schweizerisches Recht angewendet werden sollen, was der Kläger aber zu Recht unterlässt. Denn bei fehlender Rechtswahl ist das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort derjenigen Partei anzuwenden, welche die charakteristische Leistung erbringt (Art. 117 Abs. 2 und 3 IPRG). Demnach bestimmt das Domizil der Beklagten als angebliche Darlehensgeberin das anzuwendende Recht (BGE 118 II 348 E. 3 S. 352 mit Hinw.). Ist aber auf das behauptete Darlehen liechtensteinisches Recht anwendbar, so gilt dies auch mit Bezug auf Art. 8 ZGB, wobei die unzutreffende Anwendung des ausländischen Rechts mit Berufung vorliegend nicht gerügt werden kann, da eine vermögensrechtliche Streitigkeit in Frage steht (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; BGE 126 III 492 E. 3a S. 493 mit Hinw.). 2.2 Nach Meinung der Beklagten beruht die Auffassung des Obergerichts, der Nachweis der Übergabe der Darlehensvaluta sei nicht erbracht, auf einem offensichtlichen Versehen, welches in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 OG zu korrigieren sei. Diese Rüge scheitert aus zwei Gründen: Selbst wenn der Sachverhalt aufgrund der Rüge ergänzt werden könnte, würde das der Beklagten nicht helfen. Denn auf den allenfalls ergänzten Sachverhalt wäre nicht Bundesrecht sondern liechtensteinisches Recht anzuwenden. Insoweit fehlt ein Berufungsgrund und somit auch die Befugnis des Bundesgerichts zur Überprüfung der Rechtsanwendung (E. 2.1 a.E. hiervor). Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74), was hier nicht der Fall ist. Das Obergericht hat gestützt auf verschiedene Indizien den Schluss gezogen, die Darlehenszahlung sei unbewiesen geblieben; auch hat es der Beklagten mangelnde Substanziierung angelastet (E. 4.5.2 f. S. 10 f.). Die Beklagte kritisiert mit ihrer Versehensrüge vielmehr - in unzulässiger Weise - die Beweiswürdigung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 109 II 159 E. 2b S. 162 f.; allgemein 125 III 78 E. 3a S. 79). 2.3 Die Beklagte beruft sich auf den Beschwerdegrund von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG und macht geltend, nach dem massgebenden liechtensteinischen Recht hätte ein Rückforderungsanspruch bejaht werden müssen. Sie verkennt die Tragweite von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG: Nach dieser Bestimmung kann mit Berufung auch geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid habe nicht ausländisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe. Gestützt hierauf hat das Bundesgericht nicht nur zu überprüfen, ob ein Sachverhalt ausländischem Recht untersteht, sondern auch, welches ausländische Recht Anwendung findet. Hingegen darf es grundsätzlich nicht prüfen, ob das massgebende ausländische Recht richtig angewendet worden ist. Die unzutreffende Anwendung des ausländischen Rechts kann, wie schon ausgeführt (E. 2.1 in fine), gestützt auf Art. 43a Abs. 2 OG zwar bei nicht vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeiten geltend gemacht werden, nicht aber bei vermögensrechtlichen. Ob das massgebende liechtensteinische Recht durch das Obergericht richtig angewendet worden ist, entzieht sich damit der Überprüfung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren. 2.4 Die Beklagte macht schliesslich geltend, der Sachverhalt hätte durch das Obergericht nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Darlehensvertrags, sondern auch eines Schuldübernahmevertrags sowie eines abstrakten Schuldbekenntnisses geprüft werden müssen, wofür schweizerisches Recht anwendbar sei. Auf die Frage der Anknüpfung, liechtensteinisches oder schweizerisches Recht, braucht nicht eingegangen zu werden. Unter dem Gesichtspunkt eines Schuldübernahmevertrags (Art. 176 OR) lassen sich dem angefochtenen Entscheid keine Sachverhaltsfeststellungen entnehmen. Es ergibt sich daraus nicht einmal, wessen und welche Schuld der verstorbene A.________ übernommen haben soll, ebenso fehlen Angaben über die für die Vertragsentstehung wesentlichen Willenserklärungen. Was ein abstraktes Schuldbekenntnis betrifft (Art. 17 OR), so bedürfte es hierfür der Erklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, dass eine bestimmte Schuld bestehe. Auch über eine solche Erklärung lässt sich dem angefochtenen Entscheid nichts entnehmen. Fehlt es an Sachverhaltsfeststellungen, welche erst die Anwendung von Bundesrecht erlauben, so kann das Bundesgericht die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts zwar an die kantonale Instanz zurückweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Da im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren neue Tatsachenvorbringen aber unzulässig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), können Sachverhaltsergänzungen nur insoweit verlangt werden, als entsprechende Sachbehauptungen im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht aufgestellt, vom Gericht jedoch zu Unrecht übergangen worden sind, was in der Berufungsschrift im Einzelnen anzugeben und mit Aktenhinweisen zu belegen ist (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 mit Hinweisen; 115 II 464 E. 1 S. 465). In der Berufungsschrift werden solche Angaben indessen nicht gemacht.