Citation: 1A.11/2003 03.09.2003 E. 1

1.1 Mangels staatsvertraglicher Abmachungen zwischen der Schweiz und der Republik Usbekistan auf dem Gebiete der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist das vorliegende Rechtshilfebegehren nach dem internen schweizerischen Recht zu beurteilen, also nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und nach der zugehörigen Verordnung (IRSV, SR 351.11). 1.2 Beim angefochtenen obergerichtlichen Beschluss vom 6. Dezember 2002 handelt es sich um die Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Eine solche Verfügung unterliegt zusammen mit vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Falls der Beschluss des Obergerichts ganz oder teilweise im Sinne der vom Beschwerdeführer gestellten Begehren aufzuheben und in entsprechendem Umfang die verlangte Rechtshilfeleistung zu verweigern wäre, würde dadurch auch die vom Beschwerdeführer zusätzlich angefochtene bezirksanwaltschaftliche Schlussverfügung vom 5. August 2002 insoweit hinfällig. Deswegen und mangels Letztinstanzlichkeit dieser Anordnung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr ausdrücklich auch die Aufhebung der genannten Schlussverfügung verlangt wird (vgl. BGE 113 Ib 265, 104 Ib 270). 1.3 Die streitigen Rechtshilfemassnahmen treffen den Beschwerdeführer als Inhaber des in Frage stehenden Bankkontos persönlich und direkt. Er hat daher ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Beschlusses. Entsprechend ist seine Beschwerdebefugnis zu bejahen (Art. 80h IRSG). Auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit - vorbehältlich der genannten Einschränkung - einzutreten. 1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (damit auch Verfassungs- und Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Ganz allgemein ist aber in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfebegehren und in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offenkundig mangelhaft (BGE 125 II 250 ff., 123 II 134 E. 6d/dd, 122 II 422 E. 3c, 118 Ib 111 E. 5b, 117 Ib 64 E. 5c, 115 Ib 68 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). 1.5 Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d, 122 II 373 E. 1c, 121 II 39 E. 2, mit Hinweisen); es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 367 E. 2d S. 372, 122 II 367 E. 2).