Citation: 4P.129/2002 26.11.2002 E. 5

5.1 Alsdann rügt die Beschwerdeführerin 1, das Schiedsgericht sei nicht richtig besetzt, da der Schiedsrichter befangen sei und demnach die Anforderungen an einen unabhängigen Richter nicht erfülle. Sie habe einstweilen auf die Geltendmachung der Befangenheit verzichtet, da sie dem Schiedsrichter zugetraut habe, seine Unzuständigkeit fehlerfrei festzustellen. Mit dem Schiedsspruch vom 10. April 2002 habe sich dann aber gezeigt, dass er derart befangen sei, dass er nicht befähigt sei, das geltende Recht korrekt anzuwenden. 5.2 Das Schiedsgericht ist gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG vorschriftswidrig besetzt, wenn ein Richter gemäss Art. 180 IPRG abgelehnt werden kann. Die Partei, welche die Ablehnung beantragt, hat den Ablehnungsgrund dem Schiedsgericht sowie der anderen Partei unverzüglich nach Kenntnisnahme mitzuteilen (Art. 180 Abs. 2 IPRG). Der Anspruch auf Anrufung eines Ablehnungsgrundes ist damit verwirkt, wenn er im Schiedsverfahren nicht sofort geltend gemacht wird (BGE126 III 249 E. 3c und d). Gemäss Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG kann ein Richter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit geben. Diesbezüglich gelten die gleichen Prinzipien, welche das Bundesgericht im Zusammenhang mit der richterlichen Unabhängigkeit staatlicher Richter entwickelt hat. Dazu gehört insbesondere der Grundsatz, dass prozessuale Fehler oder auch ein möglicherweise falscher materieller Entscheid für sich allein nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Anders verhält es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssen. Denn mit der Tätigkeit des Richters ist untrennbar verbunden, dass er über Fragen zu entscheiden hat, die oft kontrovers oder weitgehend in sein Ermessen gestellt sind. Selbst wenn sich die im Rahmen der normalen Ausübung seines Amtes getroffenen Entscheide als falsch erweisen, lässt das nicht an sich schon auf seine Parteilichkeit schliessen (BGE 115 Ia 400 E. 3b mit Hinweisen). Zudem kann das Ablehnungsverfahren in der Regel nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen. Solche Rügen sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (BGE 115 Ia 400 E. 3b mit Hinweisen). 5.3 Soweit die Beschwerdeführerin 1 sich auf die angeblich bereits bei Verfahrensbeginn bestehende Voreingenommenheit beruft, kann sie nicht gehört werden, weil sie diese während des Verfahrens nicht geltend machte. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin 1 nicht dar, welche Verletzungen der Richterpflichten derart schwer wiegen würden, dass sie auf die Befangenheit des Schiedsrichters schliessen liessen. Auf die Rüge der fehlenden richterlichen Unabhängigkeit ist daher mangels einer substanziierten Begründung nicht einzutreten.