Citation: I 551/03 30.12.2003 E. 2

Streitig ist die Herabsetzung des Leistungsanspruchs von einer ganzen auf eine halbe Invalidenrente per 1. März 2002. 2.1 Es steht aufgrund der Aktenlage fest und wird letztinstanzlich nicht bestritten, dass seit Erlass der ursprünglichen, eine ganze Invalidenrente ab 1. März 1997 zusprechenden Verfügung vom 20. August 1999 bis zum massgebenden Zeitpunkt der Revisionsverfügung vom 18. Januar 2002 weder in gesundheitlicher noch erwerblicher Hinsicht eine im Sinne von Art. 41 IVG relevante Besserung des Zustands eingetreten ist. Namentlich ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit im Gutachten der MEDAS vom 20. November 2001 nicht auf einer aktenmässig zuverlässig ausgewiesenen (Urteile S. vom 21. Oktober 2003 [I 652/02] Erw. 2 und P. vom 31. Januar 2003 [I 559/02] Erw. 3.2 mit Hinweis), revisionsbegründenden Tatsachenänderung beruht (wozu etwa auch die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die grundsätzlich gleichgebliebene Behinderung gehören kann; vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 255), sondern es sich um eine revisionrechtlich unbeachtliche Neubeurteilung eines im Wesentlichen gleichgebliebenen Krankheitsbildes handelt; gegen eine objektive Verbesserung der Restarbeitsfähigkeit mit entsprechenden positiven Auswirkungen erwerblicher Art spricht unter anderem auch der Umstand, dass im Jahre 2001 nebst den körperlichen Leiden fachärztlicherseits erstmals ausdrücklich eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine chronifizierte ängstlich-depressiv gefärbte Anpassungsstörung mit Krankheitswert diagnostiziert wurde, welche die Arbeitsfähigkeit "in doch recht wesentlichem Ausmass" beeinträchtige (Konsilium des Dr. med. B.________ vom 6. September 2001). 2.2 Zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzliche Bestätigung der strittigen Verwaltungsverfügung mittels der substituierten Begründung, die Voraussetzungen der Wiedererwägung der ersten, rechtskräftigen Rentenverfügung vom 20. August 1999 seien erfüllt (vgl. Erw. 1.1 hievor), vor Bundesrecht standhält. 2.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit - als Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung - rechtsprechungsgemäss so zu handhaben ist, dass die Wiedererwägung nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauerleistungen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspricht, laufende Ansprüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können. Mag eine gesetzeswidrige Leistungszusprechung dann, wenn sie auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden, in der Regel als zweifellos unrichtig gelten (BGE 103 V 128 Erw. a; ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c), so kann das Gleiche nicht gesagt werden, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen (beispielsweise der Invalidität nach Art. 28 IVG) liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot (BGE 125 V 389 f. Erw. 3 mit Hinweisen), als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil B. vom 19. Dezember 2002 [I 222/02] Erw. 3.2; vgl. RKUV 1998 Nr. K 990 S. 251; ARV 1982 Nr. 11 S. 74 f. Erw. 2c; ZAK 1980 S. 496, 1965 S. 60). Dies bedeutet indes nicht, dass die im Gesetz vorgezeichnete Verfahrensweise bei der Invaliditätsbemessung, namentlich die Vornahme eines Einkommensvergleichs im Rahmen der allgemeinen Bemessungsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), im Einzelfall durch eine auf Ermessen beruhende Invaliditätsschätzung ersetzt werden dürfte. Die Ausübung von Ermessen bleibt, wie das kantonale Gericht richtig festhält, auf die Konkretisierung einzelner begrifflicher Elemente der Invalidität beschränkt (vgl. dazu Ulrich Meyer-Blaser, Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 16 f.; Urteil B. vom 19. Dezember 2002 [I 222/02] Erw. 3.2). 2.2.2 Beschwerdegegnerin und Vorinstanz erachten die ursprüngliche Rentenverfügung vom 20. August 1999 aufgrund offensichtlich falscher Rechtsanwendung als zweifellos unrichtig. Der damals ermittelte Invaliditätsgrad von 100 % basiere nicht auf einer Prüfung der Leistungsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit, sondern sei - in Verkennung des Invaliditätsbegriffs (Art. 4 IVG) - allein nach Massgabe der 100 %igen Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Bauarbeiter, mithin ohne Durchführung eines regelkonformen Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) ermittelt worden. Wie aus dem beweiskräftigen Gutachten der MEDAS vom 20. November 2001 sowie dem Zusatzbericht vom 28. Januar 2003 schlüssig hervorgehe, sei dem Beschwerdeführer trotz seiner Leiden bereits 1999 - wie heute - die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % zumutbar gewesen, womit sich für beide Beurteilungszeitpunkte ein den Anspruch auf eine ganze Rente ausschliessender Invaliditätsgrad von bloss 57 % ergebe. 2.2.3 Soweit die Vorinstanz den Standpunkt einnimmt, aufgrund des im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands seit der ursprünglichen Rentenverfügung könne die Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit auf 50 % im MEDAS-Gutachten vom 20. November 2001 auch für jenen früheren Zeitpunkt Geltung beanspruchen, kann dem nicht gefolgt werden. Dass der Beschwerdeführer im Jahre 1999 über ein zumutbarerweise verwertbares Leistungsvermögen in besagtem Umfang verfügte oder dieses in absehbarer Zeit hätte erlangen können, findet in den Akten keine hinreichende Stütze. Wohl trifft zu, dass der Hausarzt Dr. med. M.________ im Bericht vom 15. Juni 1998 von einer "möglichen" Arbeitsfähigkeit von "ca 50 %" in leidensangepasster Tätigkeit sprach. Diese Angabe muss indes als eine blosse - vom Arzt im Übrigen nicht näher begründete - Prognose gewertet werden. Dies wird dadurch erhärtet, dass der Arzt berufliche Massnahmen als angezeigt hielt, und findet auch im Bericht der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________ vom 18. Juni 1999 Bestätigung. Dort wurde ausgeführt, im Anschluss an eine stationäre Physiotherapie sollte als Rehabilitationsmassnahme "versucht werden", bei einer anfänglichen Arbeitsfähigkeit von "eventuell 20 %" eine leichte, die Wirbelsäule nur gering belastende Tätigkeit zu beginnen und die Arbeitsbelastung, je nach Befinden, anschliessend langsam zu steigern. Angesichts dieser vorsichtigen Äusserungen im Bericht des Spitals X.________ vom 18. Juni 1999 ist anzunehmen, dass sich die ärztliche Empfehlung zunächst auf einen Arbeitsversuch in geschütztem Rahmen bezog, wobei Dauer und voraussichtlicher Erfolg vorerst ungewiss blieben. Gestützt auf diesen Bericht empfahl der Ärztliche Dienst der IV-Stelle am 25. Juni 1999 auf entsprechende Anfrage hin denn auch, es sei (jetzt) ein Wiedereingliederungsversuch in geschütztem Rahmen sowie eine Berufsberatung durchzuführen. Aus diesen Darlegungen erhellt, dass die Ärzte eine Rückkehr ins Erwerbsleben im August 1999 zwar grundsätzlich als möglich erachteten, indessen noch unklar war, wann und in welchem Ausmass die Wiederaufnahme einer leidensangepassten Tätigkeit tatsächlich und rechtlich zugemutet werden könne. 2.2.4 Wie aus den Akten hervorgeht, war sich die Beschwerdegegnerin bei Erlass der Verfügung vom 20. August 1999 der vorangehend geschilderten Sachlage durchaus bewusst, weshalb ihrer vor- und letztinstanzlichen Argumentation, die erste Rentenverfügung sei ohne vorgängige Abklärung der Erwerbsfähigkeit, mithin aufgrund blossen Abstellens auf die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf ergangen, nicht gefolgt werden kann. Vielmehr ging die Verwaltung - wenn auch in der Verfügung vom 20. August 1999 nicht explizit - davon aus, dass der Beschwerdeführer seit Ablauf des Wartejahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) im März 1997 bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 20. August 1999 (BGE 121 V 366 Erw. 1b) nicht nur im bisherigen Beruf zu 100 % arbeitsunfähig, sondern auch mit Blick auf anderweitige Tätigkeiten gänzlich erwerbsunfähig gewesen war und dieser Zustand jedenfalls bis zum Abschluss einer stationären Physiotherapie und einem anschliessenden Arbeitsversuch in geschütztem Rahmen bei einem anfänglichen Arbeitspensum von (mindestens) 20 % noch andauern würde. Wenn sie im Rahmen des - in der Verfügung vom 20. August 1999 aufgeführten - Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG für den massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns im Jahre 1997 (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 129 V 223 f. Erw. 4.1, 4.2 und 4.3.1 [= SVR 2003 IV Nr. 24 S. 73]) von einem trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 0.- ausging und diese erwerblichen Verhältnisse auch im Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch als gegeben erachtete, ist dies nicht zweifellos unrichtig und die verfügungsweise Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. März 1997 demnach nicht rechtsfehlerhaft im wiedererwägungsrechtlichen Sinne. Die geforderte qualifizierte Unrichtigkeit ergibt sich ferner auch nicht aus dem Umstand, dass erst nach Erlass der Verfügung vom 20. August 1999 - mit Blick auf die bereits per 1. Juni 2000 in Aussicht genommene Rentenrevision - berufliche Abklärungen (Berufsberatung, Suche nach einem geschützten Rahmen für einen Arbeitsversuch) eingeleitet wurden. Angesichts dessen, dass selbst allfällige künftige Eingliederungsmassnahmen die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente jedenfalls so lange nicht ausschliessen, als die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustands (noch) nicht eingliederungsfähig ist und somit (noch) keine akzessorischen Taggelder (Art. 28 Abs. 1 IVV) zu beziehen berechtigt ist (vgl. BGE 121 V 191 Erw. 4; SVR 2001 IV Nr. 4 S. 74 Erw. 4c), kann im Vorgehen der IV-Stelle - anders als in dem durch Entscheid i.S. P. vom 31. Januar 2003, I 559/02, beurteilten Fall - keine offenkundige, unhaltbare Missachtung des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" (BGE 126 V 241, 121 V 190, 116 V 92) erblickt werden. Die vorînstanzliche Bestätigung der strittigen Revisionsverfügung vom 18. Januar 2002 mittels der substituierten Begründung der Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung (vgl. Erw. 1 hievor in fine) hält daher vor Bundesrecht nicht Stand (Art. 104 lit. a OG).