Citation: 1C_277/2023 E. 2.4

2.4. Disziplinarmassnahmen können grundsätzlich nur verhängt werden, solange die betroffene Person der staatlichen Disziplinargewalt untersteht. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann ein Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht mehr angehoben oder weitergeführt werden. Bereits eingeleitete Disziplinarverfahren werden mit dem Ausscheiden der betroffenen Person aus dem öffentlichen Dienstverhältnis grundsätzlich gegenstandslos. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren kann nur dann fortgeführt werden, wenn es noch einem anderen Ziel dient, als nur dem, die fehlbare Person zur Ordnung zu rufen (vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizersische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl. 1986, Bd. 1, S. 318; PETER HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2002, S. 424 und S. 427 mit Hinweisen). Ein disziplinarrechtlicher Verweis enthält eine gewisse Vorwirkung und kann bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis tatsächlich und rechtlich relevant sein, namentlich wenn die betroffene Person erneut Dienstpflichten verletzt (vgl. Urteil P.1636/1983 vom 22. Dezember 1983, in: ZBl 85 [1984] 308, S. 310). Endet das Arbeitsverhältnis hingegen unabhängig von der mit dem Verweis festgestellten Dienstpflichtverletzung, verliert der Verweis grundsätzlich seine Bedeutung und hat er keinen Einfluss mehr auf die Rechtsstellung der betroffenen Person. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses etwa auch an der Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Freistellung grundsätzlich kein aktuelles Interesse mehr, sofern der volle Lohn bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt wurde (Urteil 8C_450/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3). Nachdem der Beschwerdeführer als Richter des Kantonsgerichts demissioniert hat und er nicht mehr der kantonalen Disziplinargewalt untersteht, beeinflusst der Verweis der KJS seine Rechtsstellung nicht mehr. Inwiefern der Verweis noch einem anderen Ziel dienen würde, als den Beschwerdeführer zur Ordnung zu rufen, ist nicht dargetan und nicht ersichtlich. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Überprüfung des Verweises ist mit dem Rücktritt des Beschwerdeführers als Kantonsrichter per Ende 2020 dahingefallen. Daran ändern die Vorbringen des Beschwerdeführers im Verfahren 1C_651/2020 nichts, wonach die von ihm gegen den Verweis erhobenen Rechtsmittel auf die Wiederherstellung eines einwandfreien beruflichen Leumunds und auf die Wiederherstellung seines Ansehens in der Gesellschaft abzielten. Hierbei handelt es sich nicht um ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG, welches den Beschwerdeführer zur Anfechtung des Verweises legitimieren würde. Auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 28 ZGB ändert nichts daran, zumal diese Bestimmung gegenüber dem Staat oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Rahmen ihrer Befugnisse handeln, nicht angerufen werden kann (BGE 134 I 229 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen, unter welchen das Bundesgericht ausnahmweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichten würde, sind vorliegend ebenfalls nicht erfüllt.