Citation: 2P.55/2006 05.07.2006 E. 4

In der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid der Advokaturprüfungskommission (Verfahren 2P.193/2005) befasst sich der Beschwerdeführer hauptsächlich mit der angeblich nicht sachgerechten, willkürlichen Würdigung seiner Hausarbeit im Gutachten von Prof. Y._______, das als Begründung des angefochtenen Entscheids anzusehen ist. 4.1 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung von Examensleistungen zu beurteilen, so prüft es die Handhabung der einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften - auf entsprechende, ordnungsgemäss begründete Rügen hin - nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. In erster Linie prüft es dabei, ob das vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgeführt wurde. Eine besondere Zurückhaltung auferlegt es sich bei der materiellen Beurteilung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonst wie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erscheint. Dies gilt auch in Fällen, wo das Bundesgericht aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden Überprüfung der Examensleistungen befähigt wäre, wie beispielsweise bei Rechtsanwalts- oder Notariatsprüfungen (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473, mit Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt nach ständiger Praxis des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (statt vieler: BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., mit Hinweisen). 4.2 Im Streit liegt ein Gutachten zur Arbeit des Beschwerdeführers über "Das Verhältnis von Pfandrechten und Dienstbarkeiten am gleichen Grundstück in der Zwangsverwertung". Im Gutachten wird unter anderem ausgeführt, der Teil über die "Rangordnung unter Grundpfandrechten und Pfandstellensystem" (Ziff. II/1/B; S. 15-18) enthalte gravierende Fehler; die Aussagen seien teilweise derart falsch, dass sie bereits für sich genommen die Arbeit als ungenügend qualifizieren würden. 4.2.1 Im betreffenden Teil der Arbeit geht es um die Frage, ob der Grundsatz der Alterspriorität bei den vertraglichen Pfandrechten lediglich modifiziert gelte (so der Beschwerdeführer) oder aber "völlig unerheblich" sei und die Ausführungen des Beschwerdeführers "grundfalsch" seien (so der Gutachter). Nach Auffassung des Gutachters ist lediglich erheblich, "dass eine freie Pfandstelle für das im entsprechenden Rang einzutragende Pfandrecht vorhanden ist (Art. 813 Abs. 2 ZGB)"; das Prinzip der Alterspriorität gelte bei den vertraglich begründeten Grundpfandrechten gerade nicht; deren Rang sei vielmehr ein Essentiale des Pfandvertrags, das Datum der Anmeldung völlig unerheblich. 4.2.2 Der Beschwerdeführer verteidigt seine Ausführungen vorab unter Hinweis auf verschiedene Kommentare, Lehr- und Handbücher, auf die er die kritisierten Sätze gestützt oder denen er sie unter Quellenangabe entnommen habe. Die Ausführungen im Gutachten bewiesen, dass der Gutachter "den Inhalt der relevanten Basisliteratur" nicht kenne, die "theoretischen Grundlagen über die Entstehung der Rangverhältnisse unter Pfandrechten in ihrer gesamten Tragweite nicht verstanden" habe und die Arbeit nur "nach seinen persönlichen Rechtsvorstellungen beurteilt" habe, die "von den einschlägigen (in der Arbeit zitierten) Lehrmeinungen abwichen". Damit handle der Gutachter willkürlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. 4.2.3 Mit diesen Vorbringen übt der Beschwerdeführer freilich nur appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid oder erhebt allgemeine Vorwürfe gegen den Gutachter. Er unterlässt es jedoch, sich mit den Erwägungen im Gutachten fundiert auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern diese geradezu unhaltbar sein sollen. Damit genügt seine Willkürrüge den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (oben E. 2.6); auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Der in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt neben dem Willkürvorwurf keine selbstständige Bedeutung zu. 4.3 Der Beschwerdeführer erblickt ferner einen Verstoss gegen das Willkürverbot darin, dass der angefochtene Entscheid bzw. das Gutachten sich letztlich "nur mit einem Bruchteil der Entscheidungsgrundlagen", konkret mit dem Thema Pfandrecht, auseinandersetze. Die Rüge erweist sich als begründet: 4.3.1 Das umstrittene Gutachten geht zunächst auf allgemeine Aspekte der Arbeit des Beschwerdeführers ein. Es hält fest, dass die Arbeit in sprachlicher und formeller Hinsicht in Ordnung und logisch aufgebaut sei, dass aber häufig anstelle des Gesetzes willkürlich Literatur zitiert werde und der einleitende allgemeine Teil im Verhältnis zur eigentlichen Problemstellung eher breit geraten und wesentlich schwächer sei als der zweite, die eigentliche Problemstellung behandelnde Teil; die Arbeit werde immer besser, je weiter man "nach hinten" komme. Es fällt auf, dass die ungenügende Note im Gutachten ausschliesslich mit Erwägungen zu demjenigen Teil der 40-seitigen Arbeit begründet wird, die sich mit allgemeinen Ausführungen zu den Grundprinzipien des Pfandrechts befassen (Ziff. II/1/B; bis S. 18). Hingegen findet sich im Gutachten keine inhaltliche Würdigung der andern, zentralen Teile der Arbeit: "Dienstbarkeiten" (Ziff. II/1/C; S. 18 ff.), "Vollstreckung grundpfandgesicherter Forderungen" (Ziff. II/2; S. 21 ff.) sowie "Verhältnis zwischen Pfandrechten und Servituten" (Ziff. II/3; S. 30 ff.) - ausser eben dem Hinweis, dass die Arbeit "nach hinten" immer besser werde; auch das "Fazit" der Arbeit (Ziff. III; S. 38 f.) wird vom Gutachter nur erwähnt, soweit dieses wiederum auf den von ihm kritisierten Teil (Ziff. II/1/B) Bezug nimmt. 4.3.2 Diese Gegenüberstellung von Gutachten und Hausarbeit zeigt, dass der Experte seine Beurteilung umfangmässig auf lediglich knapp einen Drittel der 40-seitigen Arbeit abstützt. Der Beschwerdeführer wendet denn auch zu Recht ein, dass "eine detaillierte und konkret nachvollziehbare Begründung der Bewertung (...) eigentlich nur mit Bezug auf die Pfandrechte, genaugenommen auf die Seiten 12 bis 16 der Hausarbeit" vorliege. Verschärft wird die Problematik noch dadurch, dass es sich beim (einzig) bewerteten Abschnitt bloss um einen Teil der etwas breit geratenen, hinsichtlich ihrer Bedeutung aber eher untergeordneten Einleitung in das sachlich viel wichtigere Thema der Arbeit ("Das Verhältnis von Pfandrechten und Dienstbarkeiten am gleichen Grundstück in der Zwangsverwertung") handelt. Die weiteren Abschnitte, darunter gerade der inhaltliche Kern der Arbeit, werden im Gutachten weder gewürdigt noch gegen den als fehlerhaft qualifizierten Teil der Einleitung abgewogen. Ein solches Vorgehen lässt die Beurteilung als methodisch derart mangelhaft erscheinen, dass sie als unhaltbar und damit als willkürlich qualifiziert werden muss. Der Entscheid der Advokaturprüfungsbehörde ist aus diesem Grund aufzuheben. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen einzugehen, die in diesem Zusammenhang erhoben werden oder die sich gegen die inhaltliche Beurteilung der Arbeit richten.