Citation: 1C_31/2015 E. 5.4

5.4. Gemäss Art. 72 Abs. 1 GLER ist die Bodenverbesserungsgenossenschaft eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, welche gegenüber ihren Mitgliedern im erforderlichen Masse hoheitliche Befugnisse ausüben kann, um geplante Verbesserungswerke zu verwirklichen. Zu den Statuten der Genossenschaft hält Art. 73 GLER Folgendes fest: 1 Die Gründungsversammlung genehmigt die Statuten der Genossenschaft, deren Mindestinhalt vom Departement festgelegt wird. 2 Die Statuten und deren Änderungen müssen nach Anhörung der betroffenen Gemeinden vom Staatsrat genehmigt werden. 3 Die Genehmigung der Statuten verleiht der Genossenschaft öffentlich-rechtlichen Charakter. 4 Nicht genehmigte Statuten und Änderungen sind nichtig. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Genossenschaft mit der Genehmigung der Statuten - zunächst durch die Gründungsversammlung und dann durch den Staatsrat - erfolgt. Das Traktandum "Abstimmung über die Annahme der Statuten" umfasste somit zwingend auch die Gründung. Zudem schrieb das DVER in der Einladung zur Gründungsversammlung ausdrücklich, dass es an der Versammlung um die Genossenschaftsgründung gehe. Die Rüge, das Geschäft sei nicht traktandiert gewesen, ist somit offensichtlich unbegründet. Zum Modus der Beschlussfassung äussern sich die Ausführungsbestimmungen von Art. 38 und 40 VLER: Art. 38 Versammlung und Beschlussfassung 1... 2... 3 Die Versammlung beschliesst gleichzeitig über die Gründung der Genossenschaft und die Werksdurchführung. 4 Die Abstimmung findet schriftlich mittels der abgegebenen Stimmzettel gemäss Besitzstand statt. 5... 6... Art. 40 Entscheid 1 Die Eigentümer verfügen über ein Stimmrecht im Verhältnis zu ihrer Fläche, Miteigentumsanteile inklusive. Bei Gesamteigentum muss eine Vertretung bezeichnet werden. 2 Die Eigentümer können schriftlich abstimmen. Die Stimmzettel sind mindestens zehn Tage im Voraus beim Departement einzureichen. 3... Ein Vergleich mit Art. 38 Abs. 4 VLER zeigt, dass Art. 40 Abs. 2 VLER mit "schriftlich" die schriftliche Abstimmung per Post vorgängig zur Gründungsversammlung meint. Im vorliegenden Fall konnten auf diese Weise brieflich abstimmende Grundeigentümer sich nur zur Grundsatzfrage der Gründung der Bodenverbesserungsgenossenschaft äussern, nicht aber zum Inhalt der Statuten. Soweit sie nicht zusätzlich auch an der Gründungsversammlung teilnahmen, wie dies etwa für die beiden Beschwerdeführerinnen der Fall war, verzichteten sie damit auf eine Mitwirkung an der Ausarbeitung des definitiven Statuteninhalts. Dies ist angesichts der gesetzlichen Ordnung indessen nicht zu beanstanden. Das Gesetz lässt zu, dass erst an der Versammlung selbst der Inhalt der Statuten festgelegt wird (vgl. den hiervor zitierten Art. 73 Abs. 1 GLER). Eine willkürliche Auslegung der erwähnten kantonalrechtlichen Bestimmungen durch die Vorinstanz ist nicht dargetan.