Citation: 1S.18/2005 14.07.2005 E. 2.3

2.3.1 Das Bundesamt bringt vor, das Europäische Rechtshilfeübereinkommen und das Rechtshilfegesetz seien hier nicht anwendbar. Schon deshalb könne sich der Beschwerdegegner nicht auf das freie Geleit berufen. 2.3.2 Das Europäische Rechtshilfeübereinkommen und das Rechtshilfegesetz regeln die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen (vgl. Art 1 Abs. 1 IRSG). Auf eine innerstaatliche Angelegenheit sind Übereinkommen und Gesetz nicht anwendbar. 2.3.3 Aufgrund der Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 21. Februar 2005 eröffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt Bern ein Strafverfahren gegen die Tochter des Beschwerdegegners, X.________, wegen Geldwäscherei. Die Tochter ist mit einem Schweizer verheiratet, wohnt in der Schweiz und hat die hiesige Staatsbürgerschaft erworben. Am 5. April 2005 nahmen die Tochter und ihr Anwalt Einsicht in die Akten des Strafverfahrens. Dabei erklärte der Anwalt, der Beschwerdegegner sei gelegentlich in der Schweiz und wäre bereit, Aussagen im Verfahren der Tochter zu machen. Dies bestätigte der Anwalt dem Untersuchungsrichter mit Schreiben vom 7. April 2005. Darin bemerkte der Anwalt: "Sollten dazu (gemeint: zum Strafverfahren gegen die Tochter) auch Angaben des Herrn Adamov dienlich sein, so würde dieser auf Vereinbarung in der Zeit vom 20. April - 6. Mai 2005 für eine Befragung in der Schweiz abkömmlich sein. Ich bitte Sie diesfalls, mir mögliche Daten für eine solche Befragung zu bezeichnen." Mit Schreiben vom 15. April 2005 schlug der Berner Untersuchungsrichter als mögliche Daten für die Befragung des Beschwerdegegners den 1. und 2. Mai 2005 vor. Mit Schreiben vom 20. April 2005 teilte der neue Anwalt der Tochter dem Untersuchungsrichter mit, nach den Angaben seiner Mandantin wäre eine Befragung ihres Vaters sowohl am 1. als auch am 2. Mai möglich. Da der 1. Mai 2005 auf einen Sonntag falle, schlage er - der Anwalt - als Befragungstermin den 2. Mai 2005 vor. Abschliessend bemerkte der Anwalt, er wäre dem Untersuchungsrichter dankbar, wenn er ihm diesen Befragungstermin definitiv bestätigen könnte. Am 20. April 2005 reiste der Beschwerdegegner, der sich in den letzten Jahren regelmässig privat und geschäftlich in der Schweiz aufgehalten hatte, gestützt auf ein von der Schweizer Botschaft in Moskau am 11. Februar 2005 ausgestelltes Visum, das bis zum 10. Juni 2005 gültig war, in die Schweiz ein. Als Grund für den Visumsantrag gab der Beschwerdegegner an, er wolle seine Tochter in G.________/CH besuchen. Am 20. April 2005 lud der Untersuchungsrichter den Beschwerdegegner auf den 2. Mai 2005, 14.00 Uhr, vor, um als Auskunftsperson im Verfahren seiner Tochter auszusagen. Der Untersuchungsrichter sandte die Vorladung auf dem Postweg an folgende Adresse: "Herrn Eugene Adamov, c/o X.________, Y.________-Strasse ..., G.________". Dem Anwalt der Tochter stellte der Untersuchungsrichter eine Kopie der Vorladung zu. Der Beschwerdegegner konnte die Vorladung frühestens am 21. April 2005 erhalten haben, also nach seiner Einreise. Der Untersuchungsrichter gab an, er habe die Vorladung an die Adresse der Tochter geschickt, da nach der Mitteilung des Anwaltes vom 7. April 2005 sich der Beschwerdegegner in der Zeit vom 20. April bis zum 6. Mai 2005 ohnehin in der Schweiz befunden habe; aufgrund der Akten (gemeinsame Geschäftstätigkeit des Beschwerdegegners mit der Tochter) und der erfolgten Korrespondenz (Angebot zur Aussage, Terminvorschläge und -vereinbarung über die Anwälte der Tochter) habe davon ausgegangen werden können, dass der Beschwerdegegner während dieser Zeit geschäftlichen und privaten Kontakt mit der Tochter haben werde und beide aufgrund der Umstände mit der Zustellung der Vorladung an die Adresse der Tochter einverstanden gewesen seien. Am 28. April 2005 nahm der Untersuchungsrichter im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Rechtshilfeersuchens an die Vereinigten Staaten und zur Abklärung der Vortat zu der der Tochter zur Last gelegten Geldwäscherei mit den zuständigen US-Strafverfolgungsbehörden, welche das Verfahren gegen den Beschwerdegegner als möglichen Vortäter führen, telefonisch Kontakt auf; dies um sich über den Stand des dortigen Verfahrens unterrichten zu lassen. Dabei erwähnte der Untersuchungsrichter die bevorstehende Einvernahme des Beschwerdegegners. Darüber zeigt sich der US-Beamte erstaunt und erkundigte sich, wer in der Schweiz für eine allfällige Verhaftung zuständig sei. Darauf verwies der Untersuchungsrichter auf das Bundesamt für Justiz. Zuvor gab es in dieser Sache keine Kontakte zwischen dem Untersuchungsrichter und den US-Behörden. Am 29. April 2005 beantragte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten dem Bundesamt für Justiz die Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft gegen den Beschwerdegegner. Das Bundesamt entsprach dem Antrag gleichentags und beauftragte die Kantonspolizei Bern, den Beschwerdegegner im Falle der Lokalisierung festzunehmen. Am 2. Mai 2005, um 14.00 Uhr, erschien der Beschwerdegegner beim Untersuchungsrichter in Bern zur Einvernahme. Dabei antwortete er auf die Frage, wieso er jetzt in der Schweiz sei: "Neben privaten Gründen hat es auch geschäftliche Gründe. Die Schweiz ist ein guter Platz, um Geschäfte zu tätigen. Neben dem BKW-Projekt, welches hier in Bern stattfindet, will ich keine Angaben zu Projekten machen". Vor Beginn der Einvernahme hatten der Beschwerdegegner und seine Tochter, die ihn begleitete, darauf hingewiesen, sie hätten wenig Zeit und müssten bereits am Abend wieder einen Geschäftstermin in Genf wahrnehmen. Weshalb der Beschwerdegegner in die Schweiz gekommen ist, legt er auch in einem Artikel dar, den er hier im Gefängnis geschrieben und am 6. Juni 2005 in der Moskauer Zeitung "Izvestija" veröffentlicht hat. Darin führt er aus, der Grund für seine Reise in die Schweiz seien zwei Projekte gewesen, an denen er zurzeit arbeite. Im einen Projekt sei Partner eine Energiefirma in der Schweiz. Am 3. Mai 2005 hätte in dieser Angelegenheit in Bern der Schlussbericht besprochen werden sollen. Soweit die Vorinstanz von einem anderen Sachverhalt ausgeht, hat sie diesen offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. 2.3.4 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass sich der Beschwerdegegner von sich aus zur Aussage bereit erklärte und der Termin des 2. Mai 2005 einvernehmlich festgelegt worden ist innerhalb einer Zeitspanne, in der sich der Beschwerdegegner aus geschäftlichen und privaten Gründen ohnehin in der Schweiz aufhielt. Die Vorladung vom 20. April 2005 hatte zwar autoritativen Charakter, stellte aber in der Sache lediglich die Bestätigung der getroffenen Vereinbarung dar. Unter den gegebenen Umständen durfte der Untersuchungsrichter annehmen, der Beschwerdegegner werde beim Besuch der Tochter die Vorladung erhalten und pünktlich zur vereinbarten Befragung erscheinen. Dies war dann auch der Fall. Der Untersuchungsrichter hatte keinen Anlass, dem Beschwerdegegner die Vorladung nach Russland zuzustellen. Dies wäre sinnlos gewesen, da der Untersuchungsrichter aufgrund des Schreibens des Anwalts der Tochter vom 7. April 2005 annehmen musste, dass sich der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Versands der Vorladung am 20. April 2005 gar nicht mehr in Russland aufhielt, sondern bereits in der Schweiz war. Es verhält sich hier im Wesentlichen gleich wie etwa im Fall, wo sich ein im Ausland wohnhafter Zeuge bereit erklärt, in einem schweizerischen Strafverfahren auszusagen, und dem Untersuchungsrichter mitteilt, er werde in den nächsten Tagen für ein paar Wochen in die Schweiz in die Ferien kommen und hier in einem bestimmten Hotel erreichbar sein. Hier darf der Untersuchungsrichter dem Zeugen die Vorladung ins Hotel senden. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens ergibt sich aus dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen selber. Gemäss Art. 8 EUeR darf der Zeuge, der einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird. Erweist sich die zwischenstaatliche Inanspruchnahme des Heimatstaates in Fällen wie hier als entbehrlich, ist davon auszugehen, dass weder das Europäische Rechtshilfeübereinkommen noch das Rechtshilfegesetz anwendbar sind. Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Selbst wenn das Europäische Rechtshilfeübereinkommen und das Rechtshilfegesetz anwendbar wären, könnte sich der Beschwerdegegner aus folgenden Erwägungen nicht auf das freie Geleit berufen.