Citation: 2C_476/2008 08.08.2008 E. 2.4

2.4.1 Gemäss § 41 VRG kann die Behörde das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit aussetzen, namentlich wenn ihr Entscheid von einem anderen abhängt oder wesentlich beeinflusst wird. Dass der zuständigen Behörde bei einem solchen Entscheid, wie das Verwaltungsgericht darlegt, grosses Ermessen zusteht, liegt auf der Hand. Dasselbe gilt beim Erlass vorsorglicher Verfügungen im Sinne von § 45 VRG. Was insbesondere letztere betrifft, so ergehen sie aufgrund einer bloss provisorischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Erforderlich ist eine Interessenabwägung, wofür die Behörde nicht gehalten ist, zeitraubende Abklärungen zu treffen; vielmehr kann sie sich mit einer summarischen Beurteilung der Situation aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Akten begnügen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2 S.155; 129 II 286 E. 3 S. 289; 127 II 132 E. 3 S. 137 f.; 117 V 185 E. 2b S. 191, je mit Hinweisen). Auf Beschwerde hin kann das Bundesgericht entsprechende verfahrensleitende Anordnungen nur aufheben, wenn die Behörde wesentliche Interessen und wichtige Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet haben sollte und die von ihr vorgenommene Interessenabwägung jeglicher vernünftigen Grundlage entbehrte (vgl. BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; Urteil 2C_11/2007 vom 21. Juni 2007 E. 2.3.2 mit Hinweisen). 2.4.2 Die Zweckmässigkeit der Sistierung des Bewilligungsverfahrens liegt vorliegend auf der Hand. Der Beschwerdeführer hat zwar gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Nach der Aktenlage ist indessen nicht gewiss, ob ihm eine solche erteilt werden muss, wenn es im Strafverfahren betreffend verschiedene Einbruchdiebstähle zu einer Verurteilung kommen sollte. Insbesondere kommt im Falle des Beschwerdeführes der sog. Zweijahresregel bei der Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK angesichts der weiteren Umstände nicht die gleiche Bedeutung zu wie in anderen Fällen. Er ist bereits früher straffällig geworden, hat mehrfach fremdenpolizeiliche Anordnungen missachtet (zuletzt Einreise trotz Einreisesperre und Stellung eines untauglichen Asylgesuchs), und zudem bis vor relativ kurzer Zeit die Beziehung mit der Beschwerdeführerin, seiner heutigen Ehefrau, während rund zwei Jahren in seiner Heimat gelebt, welche ihn im Wissen um die prekäre ausländerrechtliche Situation geheiratet hat. Ein definitiver Entscheid über das Nachzugsgesuch vor Abschluss des Strafverfahrens erscheint nicht geboten. Dass die Verfahrenssistierung bei dieser Konstellation nicht die Unschuldsvermutung verletzt, bedarf, auch angesichts der diesbezüglich bloss rudimentären Ausführungen in der Beschwerdeschrift, keiner näheren Erläuterung. Der Sistierungsentscheid verstösst in keiner Weise gegen verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführer. Dieselben Überlegungen sind von Belang in Bezug auf die Anordnung, dem in Missachtung einer rechtskräftigen Einreisesperre und damit unrechtmässig eingereisten Beschwerdeführer (vgl. Art. 1 ANAV) während der Hängigkeit des (sistierten) Bewilligungsverfahrens die Anwesenheit in der Schweiz zu verweigern; die entsprechende Massnahme hält der im dargelegten Sinne beschränkten bundesgerichtlichen Prüfung grundsätzlich stand. Auch die Hängigkeit eines Strafverfahrens ist dabei insofern nicht von entscheidender Bedeutung, als der Beschwerdeführer für eine wirksame Verteidigung nicht darauf angewiesen ist, sich dauernd in der Schweiz aufzuhalten; die Beschwerdeführer machen dies in ihrer Beschwerdebegründung denn auch nicht etwa geltend. 2.5 Eine Besonderheit liegt darin, dass die Sistierung des Bewilligungsverfahrens hier mit der (vorsorglichen) Wegweisung des Beschwerdeführers verknüpft ist. Damit droht dessen als solche grundsätzlich nicht zu beanstandende vorläufige Fernhaltung aus der Schweiz, welche die Gestaltung des Ehelebens der Beschwerdeführer beeinflusst, länger zu dauern als bei einem wie üblich laufenden Bewilligungsverfahren. Zum heutigen Zeitpunkt stellt sich jedoch die Frage einer Rechtsverzögerung nicht ernsthaft. Die diesbezüglich rudimentären Vorbringen in der Beschwerdeschrift gebieten keine näheren Erwägungen darüber, ob und wann bei zunehmender Dauer des Strafverfahrens unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 1 BV allenfalls eine Wiederaufnahme des Bewilligungsverfahrens oder die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung an den Beschwerdeführer in Betracht zu ziehen wäre. 2.6 Die Beschwerde erweist sich, soweit darauf eingetreten werden kann, als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG), und sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen. Mit diesem Urteil wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch, dem Beschwerdeführer sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der weitere Aufenthalt im Kanton Luzern zu bewilligen, gegenstandslos. 2.7 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG).