Citation: C 89/02 10.12.2002 E. 2

Der streitige Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wurde verneint, weil der Beschwerdegegner eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt habe und sein Leistungsgesuch deshalb einer missbräuchlichen Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung gleichkomme. 2.1 Der Beschwerdegegner beantragt Arbeitslosenentschädigung ab Februar 2001. Zu diesem Zeitpunkt war er zusammen mit W.________ als Geschäftsführer und Gesellschafter mit Einzelunterschrift der Firma X.________ im Handelsregister eingetragen. Mit Schreiben vom 25. April 2001 teilten die beiden dem Handelsregisteramt mit, sie träten Ende April 2001 als Geschäftsführer der genannten Unternehmung zurück. Am 8. Mai 2001 machte sie das Handelsregisteramt darauf aufmerksam, dass sie im Rahmen einer Gesellschafterversammlung eine neue Geschäftsführung bestellen oder die Auflösung der Gesellschaft beschliessen müssten. Mit Eingabe vom 11. Juni 2001 forderte der Beschwerdegegner das Handelsregisteramt auf, sofort die Löschung der Firma vorzunehmen. In der Folge kam das Amt diesem Begehren nach. 2.2 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, dass der Beschwerdegegner mit dem ersten Schreiben vom 25. April 2001 die arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgegeben habe, weshalb ab 26. April 2001 nicht mehr von missbräuchlicher Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung gesprochen werden könne. In der Vernehmlassung räumte das kantonale Gericht hingegen ein, der Austritt als Geschäftsführer habe gemäss Wortlaut des erwähnten Schreibens auf Ende April erfolgen sollen, weshalb erst ab 1. Mai 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. Das AWA hingegen weist darauf hin, dass der Beschwerdegegner lediglich als Geschäftsführer, nicht jedoch als Gesellschafter zurückgetreten sei und somit die arbeitgeberähnliche Position zumindest bis zum Datum der Verfügung vom 21. Mai 2001 beibehalten habe. Ausserdem habe er ab 24. April 2001 Taggelder der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bezogen, weshalb ihm ohnehin keine Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt werden könne. 2.3 Da der Beschwerdegegner im Schreiben vom 25. April 2001 ausschliesslich den Austritt als Geschäftsführer, nicht jedoch denjenigen als Gesellschafter, erwähnt hat, ist er wegen dieser zweiten Funktion weiterhin in arbeitgeberähnlicher Stellung verblieben. Entgegen der Vorinstanz reicht das erwähnte Schreiben für sich allein nicht aus, um eine missbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung auszuschliessen. Den Antrag auf Löschung der Firma hat der Beschwerdegegner erst am 11. Juni 2001 gestellt. Daher hat er bis zum Datum der angefochtenen Verfügung, dem 21. Mai 2001, nicht alle jene Eigenschaften verloren, welche ihn zu einer arbeitgeberähnlichen Person machten, und kann demzufolge keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erheben. Dass er an sich schon ab Februar 2001 vermittlungsfähig gewesen sein könnte, ändert an diesem Ergebnis ebenso wenig etwas wie die Überschuldung seiner Firma. Solange er dort noch Gesellschafter war, verblieb ihm die Möglichkeit, andere Gaststätten zu erwerben oder zu eröffnen, mithin seine Unternehmung zu reaktivieren. Wie es nach dem 21. Mai 2001 aussieht, ist vorliegend nicht zu prüfen. Da die Sachlage sich seither verändert hat, rechtfertigt es sich indessen, die Akten dem AWA zu überweisen, damit es entsprechende Abklärungen treffe.