Citation: 1A.167/2001 30.01.2002 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer bringt sodann ebenfalls im Wesentlichen wie im vorinstanzlichen Verfahren weitschweifig vor, die slowenischen Strafverfolgungsbehörden hätten sich, was insbesondere durch verschiedene Zeitungsberichte bestätigt werde, dem dringenden Verdacht ausgesetzt, Verfahrensgarantien und damit auch die EMRK in der laufenden Strafuntersuchung missachtet zu haben und weiterhin zu verletzen. Dies führe dazu, dass die Rechtshilfe gemäss Art. 2 lit. a und d IRSG nicht gewährt werden dürfe. Abgesehen davon sei die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde, soweit sie sich auf den Hauptvorwurf der fiktiven Fakturierung beziehe, offensichtlich unzutreffend. Entsprechend seien denn auch die verlangten Kontounterlagen, wie klar zu erkennen sei, nicht geeignet, den Hauptvorwurf und die übrigen Vorwürfe irgendwie zu bestätigen oder zu entkräften. Aus diesen Gründen sei die verlangte Rechtshilfe unverhältnismässig und unzulässig. Allenfalls sei sie im Sinne des gestellten Eventualbegehrens zu beschränken, wenn Slowenien die bis anhin fehlenden Verfahrensgarantien abgegeben haben sollte. b) Das Obergericht hat alle diese Vorbringen einlässlich erörtert und im Lichte der massgebenden Rechtsprechung zutreffend gewürdigt. Keine Rolle spielt dabei, ob nun im kantonalen Verfahren das Geldwäschereiübereinkommen zusammen mit dem IRSG und nicht auch schon das EUeR die massgebende Rechtsgrundlage bildete, denn für die Beurteilung der in Frage stehenden Rügen ergeben sich so oder anders keine nennenswerten Unterschiede. So hat das Obergericht ausführlich erwogen, aus welchen Gründen die Voraussetzungen zur Leistung der von den slowenischen Behörden verlangten und von der Bezirksanwaltschaft angeordneten Rechtshilfe erfüllt sind. Dabei hat es sich richtigerweise von den Ausführungen im slowenischen Begehren leiten lassen, welche den staatsvertraglichen (bzw. auch landesrechtlichen) Erfordernissen ohne weiteres zu genügen vermögen. Inwiefern das vorliegende Rechtshilfebegehren offensichtlich mangelhaft im Sinne der Rechtsprechung bzw. weshalb der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt fehlerhaft gemäss Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt worden sein soll, wird nicht dargetan und ist auch sonstwie nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist dabei nur entscheidend, dass gemäss der plausiblen Darstellung der ersuchenden Behörde die fraglichen Konten in den Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahrens verwickelt sind und dass auf diesen bezogen beidseitige Strafbarkeit als Voraussetzung für Zwangsmassnahmen zu bejahen ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfestellungen der slowenischen Behörden aus seiner Sicht ergänzen will, dies namentlich mit verschiedenen von ihm produzierten Gutachten, vermag er die nach dem Gesagten für die schweizerischen Vollzugsbehörden verbindliche Darstellung im Rechtshilfebegehren nicht zu entkräften. Er räumt selber ein, dass diese Gutachten im Zusammenhang mit den Gegenstand des slowenischen Begehrens bzw. Strafverfahrens bildenden Tatfragen stehen. Sie sind nicht geeignet, die hier massgebenden Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich mangelhaft zu entkräften (im Übrigen hat das Bundesgericht auch bei anderer Gelegenheit schon wiederholt erhebliche Bedenken gegen die Zulassung solcher Privatgutachten geäussert, s. z.B. BGE 117 Ib 64 E. 5f S. 92). Ohnehin haben die ersuchten Behörden weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Vielmehr obliegt dies dem ausländischen Sachrichter (vgl. etwa BGE 123 II 279 E. 2b). Im Weiteren ist die Vorinstanz im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls richtigerweise zum Schluss gelangt, dass die angeordnete Auskunftserteilung wie auch die vorläufige Kontosperre das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzen. Von einem Fall unzulässiger Beweisausforschung (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 mit Hinweisen) kann unter den gegebenen Umständen nicht die Rede sein. Den dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen (S. 10 - 14) ist insoweit nichts weiter beizufügen; es kann im Übrigen darauf verwiesen werden. c) Was schliesslich die Rüge der Verfahrensrechtsverletzungen anbelangt, ist festzustellen, dass blosse Unsicherheiten über die allgemeine Situation hinsichtlich der Respektierung der Menschenrechte im ersuchenden Staat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Verweigerung der Rechtshilfe rechtfertigen, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausgeführt hat (vgl. etwa BGE 125 II 356 E. 8a, 123 II 161 E. 6b, 122 II 373 E. 2d, 117 Ib 64 E. 5f, mit weiteren Hinweisen). Mit den zu den Akten gegebenen Zeitungsartikeln hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, inwiefern die konkrete Gefahr bestehen soll, dass ihm gegenüber EMRK-Garantien verletzt werden. Auch in einem vom Bundesgericht neulich zu beurteilenden, Slowenien betreffenden Auslieferungsfall hatte der (damalige) Beschwerdeführer zwar allgemein Menschenrechtsverletzungen im ersuchenden Staat behauptet. Doch wurde nicht belegt, inwiefern solche im zugrunde liegenden slowenischen Strafverfahren konkret zu befürchten seien, so dass der Behauptung kein Erfolg beschieden sein konnte (nicht publ. BGE vom 17. April 2000 i.S. A.) Auch Slowenien hat übrigens als Mitglied des Europarates am 28. Juni 1994 die EMRK ratifiziert und das Individualbeschwerderecht anerkannt, worauf das Obergericht ebenfalls zu Recht verweist. Das Land hat sich damit grundsätzlich verpflichtet, den EMRK-Garantien Nachachtung zu verschaffen. Personen, die glauben, in einem in Slowenien gegen sie geführten Verfahren würden Normen der EMRK verletzt, haben entsprechend die Möglichkeit, Individualbeschwerde nach Art. 25 EMRK zu erheben. Und soweit der Beschwerdeführer innerstaatliches Verfahrensrecht als verletzt rügt, hat er dies gegenüber den slowenischen Behörden im dortigen Verfahren geltend zu machen. Ohnehin kann die Rechtshilfe nicht gestützt auf die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufene Bestimmung von Art. 2 lit. d IRSG verweigert werden, da sich die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Slowenien nunmehr in erster Linie nach dem EUeR richtet und dieses keinen entsprechenden Ausschlussgrund enthält (vgl. Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Ziff. 456 S. 351 mit Hinweis auf nicht publ. BGE vom 24. Februar 1998 i.S. E. und vom 12. Juni 1995 i.S. F.). Auch insoweit kann im Übrigen den dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen (S. 8 - 10) verwiesen werden.