Citation: 6B_1127/2018 E. 1.5

1.5. Die Vorinstanz stellt dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose, weil dieser angab, er wolle nicht in seine Heimat zurückkehren. Er hoffe, in der Schweiz verbleiben zu können (angefochtenes Urteil S. 14). Der Beschwerdeführer hielt sich im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids angesichts seines erneuten Asylgesuchs vom 26. Juni 2017 indes legal in der Schweiz auf. Daraus, dass er im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids nicht bereit war, die Schweiz zu verlassen, ergibt sich daher noch keine Schlechtprognose. Dieser konnte im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids gar nicht im Sinne von Art. 115 AIG rückfällig werden (vgl. BGE 134 IV 97 E. 7; oben E. 1.3.4). Eine Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer erneut nach Art. 115 AIG wegen rechtswidrigen Aufenthalts strafbar macht, bestand nur für den Fall, dass das hängige Asylgesuch abgewiesen und ein erneuter Wegweisungsentscheid ergeht. Abgesehen von der Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts hat der Beschwerdeführer keine Vorstrafen. Eine Rückfallgefahr für andere Straftaten besteht daher ebenfalls nicht. Allerdings kann sich der Beschwerdeführer bloss auf ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für die Zeit des laufenden Asylverfahrens berufen. Ein behördlicher Entscheid, der das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers materiell prüft und für die Zukunft bejaht, lag zumindest im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nicht vor. Ob der Beschwerdeführer künftig in der Schweiz bleiben darf, ist daher noch offen. Auch wenn das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2017 ebenfalls abgewiesen werden sollte (bzw. zwischenzeitlich allenfalls bereits abgewiesen wurde), rechtfertigt es sich nach der Rechtsprechung jedoch nicht, gegenüber dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe zu verhängen, da die EU-Rückführungsrichtlinie für diesen Fall dem verwaltungsrechtlichen Rückführungsverfahren den Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen einräumt. Eine Freiheitsstrafe darf daher nur verhängt und vollzogen werden, wenn die erforderlichen Entfernungsmassnahmen bereits ergriffen wurden. Dem angefochtenen Entscheid kann nicht entnommen werden, dass gegenüber dem Beschwerdeführer in der Zeit nach der Abweisung seines ersten Asylgesuchs bis zu seinem zweiten Asylgesuch vom 26. Juni 2017 irgendwelche Entfernungsmassnahmen ergriffen wurden. Damit verstösst die von der Vorinstanz ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe gegen Bundesrecht. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seines zweiten Asylgesuchs seit Juni 2017 erneut längere Zeit legal in der Schweiz aufhielt. Im Falle einer Abweisung seines zweiten Asylgesuchs müssen grundsätzlich daher auch die neu zu ergreifenden Administrativmassnahmen zwecks Rückführung des Beschwerdeführers einer Freiheitsstrafe im vorliegenden Verfahren vorgehen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass gemäss einer Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 16. Januar 2019 eine zwangsweise Rückführung nach Äthiopien seit 2018 möglich ist, da sich das Land im Februar 2018 gegenüber der EU und im November 2018 auch gegenüber der Schweiz verpflichtet hat, eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz zurückzunehmen. Den Administrativbehörden stehen seit 2018 daher neue Möglichkeiten offen, um die Rückkehr nach Äthiopien gegen den Willen des Betroffenen zu erzwingen.