Citation: 4A_340/2022 E. 16.1.3

16.1.3. Hinsichtlich der 4. Aussage gelangte die Vorinstanz schliesslich zum Ergebnis, es werde die Behauptung im Sinne einer Tatsache aufgestellt, die Sozialpartner würden trotz fehlender Rechtsgrundlage seit dem 1. Januar 2018 weiterhin Vollzugsgebühren für die Kontrolltätigkeit erheben. Es werde ein Vorwurf mit herabsetzendem Inhalt erhoben. Es werde suggeriert, die Sozialpartner würden sich um die Gültigkeit von GAV-Bestimmungen foutieren und unrechtmässig Beiträge einfordern. Für die Behauptung der Erhebung von Vollzugskosten durch die Sozialpartner ab dem 1. Januar 2018 lägen keine Beweise im Recht, sodass sich die Behauptung als unlauter erweise.