Citation: 1P.103/2004 28.05.2004 E. 3

3.1 Das Bundesgericht hatte sich schon verschiedentlich mit der Berner Regelung zu beschäftigen, wonach die Geschädigte als Partei am Strafverfahren teilnehmen kann, wenn sie sich als Privatklägerin konstituiert. Es hat erkannt, dass das System nicht grundsätzlich zu beanstanden ist, dass es indessen mit Art. 4 aBV nicht vereinbar ist, ihr die Ausübung von Parteirechten ohne vorherige Anhörung zu verweigern, wenn die konkreten Umstände den Schluss zulassen, dass sie Parteistellung beanspruchen möchte (BGE 119 Ia 4 zum aufgehobenen Gesetz über das Strafverfahren vom 20. Mai 1928; dieses Urteil ist nach wie vor beachtlich, da die Regelung der Privatklägerschaft praktisch unverändert ins geltende Recht überführt wurde, vgl. Jürg Aeschlimann, Das neue bernische Gesetz über das Strafverfahren vom 15. März 1995, in: Heinz Hausheer (Hrsg.), Die neue Gerichtsorganisation des Kantons Bern und deren Auswirkungen auf den Zivil- und Strafprozess, Bern 1996, S. 161). Es gibt vertretbare Gründe, eine Geschädigte nur dann als Partei am Verfahren zu beteiligen, wenn sie dies ausdrücklich wünscht und namentlich bereit ist, das damit verbundene Kostenrisiko zu tragen (BGE a.a.O. E. 2d S. 8). Nach Art. 47 Abs. 1 StrV ist die Geschädigte und Strafantragstellerin befugt, sich durch schriftliche oder mündliche Erklärung oder durch Einreichung einer Zivilklage als Privatklägerin zu konstituieren. Art. 47 Abs. 2 StrV verlangt für die Konstituierung als Privatklägerin keine besondere Form, weshalb dafür jede Erklärung genügen muss, aus der hervorgeht, dass sich die Geschädigte als Partei am Verfahren beteiligen möchte (BGE 119 Ia 4 E. 2c/aa). Nach Art. 47 Abs. 3 StrV ist diese Konstituierung bis zum Schluss des erstinstanzlichen Beweisverfahrens zulässig, womit die Geschädigte einen weiten Spielraum hat, wann sie eine entsprechende Erklärung abgeben will; sie kann damit, wofür es gute Gründe geben mag, bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung zuwarten. 3.2 Nach der Auffassung der Anklagekammer sind Untersuchungsrichter und Staatsanwalt befugt, auf eine Strafanzeige ohne vorherige Ankündigung nicht einzutreten, mit der Folge, dass die Geschädigte, die noch keine Erklärung nach Art. 47 Abs. 2 StrV abgab, keine Parteistellung hat und gegen die Einstellung des Strafverfahrens nicht rekurrieren kann. Dies würde die Geschädigte zwingen, sich bereits mit der Strafanzeige als Privatklägerin zu konstituieren, wenn sie sich ihre Parteistellung sichern will, da sie sonst riskiert - wie es hier geschehen ist -, dass sie als erste Reaktion der Strafverfolgungsbehörden einen Nichteintretensentscheid erhält, den sie dann mangels Parteistellung nicht anfechten kann. Auch wenn die Anklagekammer die Auffassung vertritt, es liege nicht im öffentlichen Interesse, dass die Geschädigte als Partei am Strafverfahren teilnimmt, so sind die Gerichtsbehörden nicht befugt, die geschädigtenfreundlichere Haltung des Gesetzgebers, die in Art. 47 Abs. 3 StrV ihren Niederschlag gefunden hat, zu "korrigieren". Es sind keine schützenswerten Interessen ersichtlich, die es erlauben würden, den der Geschädigten für die Konstituierung als Privatklägerin vom Gesetz eingeräumten grossen Spielraum durch eine rigide, Sinn und Geist des Prozessrechts widersprechende Gesetzesanwendung auf Null zu reduzieren und sie faktisch zu zwingen, eine derartige Erklärung bereits mit der Einreichung der Strafanzeige abzugeben. Dies ist überspitzt formalistisch. 3.3 Mit der Einreichung einer Strafanzeige ist regelmässig die Erwartung verbunden, dass die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden und eine Strafuntersuchung einleiten. Wer sich mit einer Strafanzeige exponiert und sich freiwillig den mit einem Strafverfahren auch für die Geschädigte zu erwartenden Unannehmlichkeiten aussetzt, hat in der Regel ein persönliches Interesse am Verfahren, das das allgemeine Bürgerinteresse an einer lückenlosen Strafverfolgung übersteigt. Im Einreichen einer Strafanzeige liegt daher grundsätzlich immer ein starkes Indiz dafür, dass sich die Anzeigerin am Verfahren beteiligen und Parteirechte ausüben will. Solange die Geschädigte nicht ausdrücklich oder konkludent ihr Desinteresse erklärt hat, muss der Untersuchungsrichter daher damit rechnen, dass sie sich vorbehält, sich als Privatklägerin zu konstituieren. Er ist diesfalls nach Treu und Glauben verpflichtet, sie vor einer allfälligen Einstellung des Verfahrens anzufragen, ob sie Parteirechte beansprucht oder nicht. 3.4 Dies gilt um so mehr in einem Fall wie hier, wo sich die Anzeigeerstatterin nicht mit dem blossen Einreichen einer Strafanzeige begnügte. Sie reichte vielmehr eine Rechtsschrift, ein Beweismitteldossier und ein auf eigene Kosten erstelltes Parteigutachten ein. Damit hat sie einen erheblichen Aufwand betrieben und sich von Anfang an wie eine Verfahrenspartei benommen. Für den Untersuchungsrichter konnte unter diesen Umständen kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass sie sich eine Konstituierung als Privatklägerin zumindest vorbehalten wollte. Er hat Art. 9 BV verletzt, indem er das Verfahren einstellte, ohne die Anzeigeerstatterin anzufragen, ob sie Parteirechte beanspruche. Die Anklagekammer ihrerseits ist in überspitzten Formalismus verfallen und hat im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 1 BV), indem sie die in der Rekursschrift enthaltene Erklärung der Beschwerdeführerin, sich als Privatklägerin konstituieren zu wollen, als verspätet zurückwies und auf den Rekurs mangels Legitimation nicht eintrat (vgl. BGE 119 Ia 4 E. 2, unveröffentlichter Entscheid 1P.199/2002 vom 13. Juni 2002, E. 2). Die Beschwerdeführerin hat dieses Vorgehen zu Recht gerügt. Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, ob die Geschädigte im Sinne des OHG Opfer ist, welches auch ohne Konstituierung als Privatklägerin Parteirechte ausüben könnte.