Citation: 1P.157/2002 22.10.2002 E. 1

Der Beschwerdeführer ficht sowohl den Entscheid des Appellationsgerichts als auch jenen des Vorstehers des Militär- und Polizeidepartementes an. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist indessen die Mitanfechtung eines unterinstanzlichen kantonalen Entscheides nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn dies zur Wahrung des vollen Rechtsschutzes erforderlich ist, namentlich wenn der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht erhobenen Rügen unterbreitet werden konnten oder solche von der letzten kantonalen Instanz lediglich mit einer engeren Kognition als derjenigen des Bundesgerichts geprüft werden (BGE 125 I 492 E. 1a S. 493, 111 Ia 353, mit Hinweisen). An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Verfahren, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit mit ihr die Aufhebung des Entscheides des Vorstehers des Militär- und Polizeidepartementes verlangt wird. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist das Appellationsgericht sehr wohl auf den Rekurs des Beschwerdeführers eingetreten, hat ihn materiell geprüft und schliesslich abgewiesen. Damit hat das Appellationsgericht das Nichteintreten durch den Vorsteher des Militär- und Polizeidepartementes bestätigt. Bei dieser Sachlage ist aufgrund des angefochtenen Entscheides zu prüfen, ob dieses Nichteintreten vor dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV standhält. Der Beschwerdeführer ist zu dieser Rüge im Sinne von Art. 88 OG legitimiert. Bei der nachfolgenden Prüfung der vorliegenden Beschwerde sind zwei unterschiedliche Sachverhalte und Fragen auseinander zu halten: Einerseits ist zu prüfen, wie es sich mit dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2000 und dessen Behandlung verhält. Andererseits steht das generelle Kundgebungsverbot vom 22. Dezember 2000 zur Diskussion.