Citation: 6P.144/2004 10.01.2005 E. 1

Gemäss Art. 397 StGB haben die Kantone gegenüber Urteilen, die aufgrund des StGB oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederauf-nahme des Verfahrens zu gestatten. Die Bestimmung enthält nicht nur eine Anweisung an die Kantone, sondern stellt zugleich einen bundesrechtlichen Revisionsgrund im Sinne einer Minimalvorschrift dar (BGE 120 IV 246 E. 1a; 116 IV 353 E. 4b). In Anwendung der Bestimmung sieht Art. 248 lit. b des Stafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vor, dass die Wiederaufnahme eines durch Bussen-verfügung, Aufhebungsverfügung, Strafbescheid oder Urteil rechts-kräftig erledigten Verfahrens zulässig ist, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel glaubhaft gemacht werden, die der entscheidenden Instanz nicht bekannt waren. Nach ständiger Rechtsprechung sind Tatsachen und Beweismittel erheblich, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Tatsachen geeignet sind, die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen so zu erschüttern, dass nach dem veränderten Sachverhalt ein (Teil-)Freispruch in Frage kommt oder jedenfalls eine mildere Bestrafung möglich ist (BGE 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2b; 117 IV 40 E. 2a; 116 IV 353 E. 2a). Neu ist eine Tatsache, die im Zeitpunkt der früheren Beurteilung bereits vorlag, aber dem urteilenden Gericht nicht bekannt war, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlag (BGE 120 IV 246 E. 2a; 116 IV 353 E. 3a). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder neu ist, und ob eine Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils, dessen Revision verlangt wird, zu erschüttern, sind mit staatsrechtlicher Beschwerde aufzuwerfende Tatfragen (BGE 122 IV 66 E. 2a; 116 IV 353 E. 2b). Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der "neuen Tatsache", des "neuen Beweismittels" und deren "Erheblichkeit" im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist (BGE 116 IV 353 E. 2b).