Citation: 2P.355/1997 02.03.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest. aBV): Die von der Tele-Rätia AG erhobene Gebühr stelle keine Benützungsgebühr dar, wie sie Art. 43 Abs. 2 lit. c RTVG (in der hier noch massgeblichen Fassung vom 21. Juni 1991 [vgl. AS 1992 S. 601 ff., S. 615]; der Gesetzestext wurde mit dem Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [SR 784. 10] geändert) für Umsetzerleistungen vorsehe. Es handle sich vielmehr um eine Empfangsgebühr, die gemäss Art. 55 RTVG nur vom Bund erhoben werden dürfe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden geht demgegenüber davon aus, dass "beim Kauf und Betrieb eines Fernsehempfangsgerätes, in den der Tele-Rätia AG vertraglich verpflichteten Gemeinden ein per Gesetz staatlich verordnetes und gebührenpflichtiges Dienstleistungsangebot gleich mitgekauft" werde und dafür Gebühren zu bezahlen seien. b) Der in Art. 2 ÜbBest. aBV enthaltene Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen bzw. anwenden, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 125 II 56 E. 2b S. 58). Der Grundsatz der derogatorischen Kraft regelt zwar das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen; er hat aber auch unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung des Einzelnen und ist insofern als verfassungsmässiges Individualrecht anerkannt (BGE 123 I 221 E. II/3d S. 238, 313 E. 2b S. 316/317, mit Hinweis). c) Nach Art. 55 RTVG muss jeder, der Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, eine Empfangsgebühr bezahlen. Diese Empfangsgebühr setzt der Bundesrat fest. Art. 43 RTVG sieht die Möglichkeit vor, Radio- und Fernsehprogramme - unter anderem - über Umsetzer (d.h. kleine Sender) weiterzuverbreiten (seit der per 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Revision sind Umsetzer lediglich eines der möglichen Mittel für die drahtlos-terrestrische Weiterverbreitung [vgl. Botschaft vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fernmeldegesetz, BBl 1996 III 1405 ff., 1461]). Die Umsetzertechnik gelangt vor allem in Berggebieten zum Einsatz, wo - wegen der topographischen Verhältnisse und der dünnen Besiedelung - das Verlegen eines Kabelnetzes zu aufwendig ist (vgl. Botschaft vom 28. September 1987 zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, BBl 1987 III 689 ff., 743). Die drahtlos-terrestrische Weiterverbreitung erfolgt über Rundfunkfrequenzen. Der Betrieb eines Umsetzers ist konzessionspflichtig (Art. 43 Abs. 1 RTVG). Der Umsetzerkonzessionär ist berechtigt, "Benützungsgebühren nach Massgabe des kantonalen Rechts zu erheben, wenn sich die drahtlose Weiterverbreitung der Programme auf einen öffentlichen Versorgungsauftrag stützt" (Art. 43 Abs. 2 lit. c RTVG). Benützungsgebühren nach Art. 43 Abs. 2 lit. c RTVG sind somit das Entgelt, das der Einzelne für die Nutzung von öffentlichen Betrieben, Anlagen oder Einrichtungen - hier für die drahtlose Zuführung von ausländischen Fernsehprogrammen - zu leisten hat (vgl. Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 271). Indessen kann nicht nur derjenige "nach Massgabe des kantonalen Rechts" abgabepflichtig erklärt werden, der die von der Tele-Rätia AG angebotenen Programme tatsächlich konsumiert (vgl. BGE 109 Ib 308 E. 3b S. 311). Der Kanton ist aber nicht befugt, die Gebührenpflicht an die Empfangsmöglichkeit als solche, d.h. den blossen Erwerb oder Besitz eines Fernsehgerätes zu koppeln; dieses kann heute via Satellitenempfang und Paraboltechnik auch ohne Inanspruchnahme des Leistungsangebots der Tele-Rätia AG genutzt werden. Ist ein Fernsehgerät antennenseitig für den Empfang drahtlos-terrestrisch (weiter)verbreiteter Programme nicht ausgerüstet, können die Leistungen der Tele-Rätia AG nicht in Anspruch genommen werden. Fehlt diesfalls selbst die abstrakte Benutzungsmöglichkeit, sind die kantonalen Benützungsgebühren nach Art. 43 Abs. 2 lit. c RTVG entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht geschuldet. Im Unterschied dazu differenziert der Bundesgesetzgeber die Empfangsgebührenpflicht nach Art. 55 RTVG nicht danach, ob jemand drahtlos-terrestrisch oder aber ausschliesslich über Parabolspiegel empfängt. d) Vorliegend erklärt der Beschwerdeführer selber, das Fernsehempfangsgerät in seinem Ferienhaus in Trin sei mit einer Zimmerantenne ausgestattet. Er ist demnach für den Empfang drahtlos-terrestrisch (weiter)verbreiteter Programme ausgerüstet und technisch in der Lage, die von der Tele-Rätia AG weiterverbreiteten Programme zu empfangen. Es fehlt somit nicht an der Benutzungsmöglichkeit, selbst wenn der Beschwerdeführer von den Dienstleistungen der Tele-Rätia AG nie Gebrauch machen sollte. Unter diesen Umständen ist ein Verstoss gegen Art. 2 ÜbBest. aBV nicht dargetan und die streitige Benützungsgebühr ist deshalb grundsätzlich geschuldet.