Citation: K 226/05 27.03.2007 E. 3.2

3.2.1 In materiellrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass sich die Rechtskraft eines vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides (vgl. zur Problematik der Rechtskraft bei Rückweisungen: Urteil B. vom 5. Dezember 2006, I 478/04, Erw. 3.1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur) grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien und das kantonale Gericht selber beschränkt. Dass ein von den Beteiligten seinerzeit nicht angefochtener kantonaler Rückweisungsentscheid für das Bundesgericht als im funktionellen Instanzenzug übergeordnete Rechtsmittelbehörde somit in der Regel keine Bindungswirkung entfaltet, schliesst indessen nicht aus, dass gewisse Elemente des streitigen Rechtsverhältnisses dennoch an der Rechtskraft teilnehmen können (BGE 125 V 416 Erw. 2c mit Hinweisen; Urteil B. vom 5. Dezember 2006, I 478/04, Erw. 3.1). Dies gilt etwa für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung gegeben sind, d.h. an ihrem Erlass ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht mit dem sofortigen Erlass einer "rechtsgestaltenden" (auf Leistung oder Verpflichtung lautenden) Verfügung gewahrt werden kann (Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri, Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 30 f. mit Hinweisen). 3.2.2 Dies ist für die vorliegend zu beurteilende Konstellation zu bejahen. Für die Parteien, insbesondere die Beschwerdeführerin, war es entscheidend, vor Beginn weiterer Abklärungen zur Kausalität zu wissen, ob überhaupt eine grundsätzliche Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für zahnärztliche Behandlungen infolge Strahlentherapie besteht. Mangels rechtsgenüglicher Kenntnisse zur Kausalität konnte das kantonale Gericht sodann keinen den Krankenversicherer direkt zu einer Leistung verpflichtenden Entscheid erlassen. Handelte es sich demnach bei den Erwägungen des kantonalen Gerichts zur prinzipiellen Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für auf Grund einer Strahlentherapie notwendige zahnärztliche Behandlungen um einen im schutzwürdigen Interesse der Verfahrensbeteiligten liegenden feststellenden Akt, welcher unangefochten geblieben ist, haben die entsprechenden Schlussfolgerungen als auch für das Bundesgericht rechtskräftig beurteilt zu gelten. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen letztinstanzlich erneut Einwände erhebt, kann darauf nicht eingetreten werden. Bei diesem Ergebnis hat eine materielle Prüfung der Grundsatzfrage, ob der obligatorische Krankenpflegeversicherer in derartigen Fällen - zahnärztliche Behandlungen als Folge einer Strahlentherapie - tatsächlich zur Leistungserbringung verpflichtet ist, durch das Bundesgericht zu unterbleiben. Daraus kann jedoch nicht auf eine stillschweigende Billigung der vorinstanzlichen Betrachtungsweise geschlossen werden, zumal diese vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die im 5. Kapitel der KLV ("Zahnärztliche Behandlungen") in den Art. 17-19a enthaltene Liste als abschliessend zu betrachten ist (BGE 130 V 186 f. Erw. 4.1, 124 V 193 f. Erw. 4, 353 Erw. 1b), zumindest zweifelhaft erscheint. Vielmehr wird darüber dereinst ohne Bindung an präjudizielle Vorgaben völlig frei zu befinden sein.