Citation: 4A_299/2021 E. 5

Zufolge Ablaufs der Laufzeit der Bundeshilfe (vgl. Art. 27 VWEG) unterstand die fragliche Wohnung ab dem 1. Juli 2019 nicht mehr dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, sondern vollumfänglich dem Obligationenrecht. Entsprechend waren die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse anwendbar und Mietzinserhöhungen sowie andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter gemäss der Regel von Art. 269d OR auf dem amtlichen Formular mitzuteilen (siehe im Übrigen zur Berechnungsmethode bei Ausscheiden einer Liegenschaft aus der kantonalen Mietzinskontrolle: BGE 146 III 346 E. 3; 142 III 568 E. 1). Darauf hat das Bundesamt für Wohnungswesen in seinem Schreiben vom 3. Januar 2019 denn auch hingewiesen. Allein, vorliegend steht nicht eine von der Vermieterin bewirkte einseitige Mietzins- oder sonstige Vertragsänderung zur Diskussion, sondern der Wegfall der öffentlich-rechtlichen Zusatzverbilligung. Es geht mit anderen Worten nicht um die Ausübung eines Gestaltungsrechts im Sinne von Art. 269d OR zu Lasten der Mieterin, gegen die sich Letztere zivilrechtlich zur Wehr setzen können muss (siehe zum Zweck der Formularpflicht auch BGE 123 III 70 E. 3b). Entsprechend hält denn auch das im Recht liegende "Informationsblatt betreffend den Übergang von Mietzinsen nach Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) zu Mietzinsen nach Obligationenrecht (OR) " des Bundesamts für Wohnungswesen vom 16. Juli 2013 unter Ziffer 6 fest, dass für die betreffende Liegenschaft "spätestens ab dem Zeitpunkt des Übergangs keine Zusatzverbilligung mehr gewährt" werde und die Mieterschaft "künftig den gesamten Mietzinsbetrag (ohne Abzug einer Verbilligung) bezahlen" müsse. Dies ist Folge der bundesrechtlichen Regelung zur Verbilligung der Mietzinse (konkret: des Ablaufs der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer der Beihilfen zur Verbilligung der Mietzinse) und stellt keine von der Vermieterin im Sinne von Art. 269d OR veranlasste Mietzinserhöhung dar (siehe auch BGE 126 III 124 E. 2a S. 127). Dies hat das Kantonsgericht zutreffend erkannt und die Beschwerdeführerin geht fehl, soweit sie sich gegen dessen Rechtsauffassung wendet. Entgegen ihrer Meinung handelt es sich bei der Zusatzverbilligung auch nicht um eine "Zahlungsmodalität", deren Aufhebung eine einseitige Änderung des Mietvertrags im Sinne von Art. 269d Abs. 3 OR bedeutete.