Citation: 6B_90/2007 30.05.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte, da ihm mit Zustellung der sich auf 855 Seiten Untersuchungsmaterial abstützenden 7-seitigen Nachtrags-Anklage am 17. November 2005 nicht hinreichend Zeit zur Vorbereitung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 23. November 2005 offen gestanden sei. Dieser Verstoss gegen Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht heilbar gewesen und müsse im Ergebnis zu einem vollumfänglichen Freispruch bezüglich den in der Nachtrags-Anklage erhobenen Vorwürfen führen (Beschwerde S. 7 ff.). 2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die dem Beschwerdeführer bzw. seiner Verteidigung eingeräumte Vorbereitungszeit von vier Arbeitstagen sei ausreichend gewesen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bewusst darauf verzichtet, einen Antrag auf Verschiebung der Verhandlung zu stellen. Selbst wenn jedoch von einer Verletzung der Verteidigungsrechte auszugehen wäre, so sei dieser Mangel jedenfalls nicht derart gravierend, dass er im zweitinstanzlichen Verfahren nicht hätte geheilt werden können (angefochtenes Urteil S. 9 - 14). 2.3 Art. 32 Abs. 2 BV statuiert, dass jede angeklagte Person die Möglichkeit haben muss, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK garantierte Anspruch der angeschuldigten Person auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Wie viel Zeit erforderlich ist, lässt sich nicht abstrakt bestimmen; massgebend sind die Umstände des konkreten Falls. Dabei sind etwa Umfang und Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die jeweilige Art des Verfahrens sowie das Verfahrensstadium und die Lage der Verteidigung zu berücksichtigen (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Auflage, Zürich 1999 Rz. 509 f.; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, S. 221; Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl u.a. 1996, Art. 6 Rz. 179). 2.4 Die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Zeit von vier Arbeitstagen ist eher knapp bemessen, jedoch nicht unhaltbar kurz. Massgeblich ins Gewicht fällt, dass dem Beschwerdeführer einzig die Nachtrags-Anklage erst verhältnismässig kurz vor der Hauptverhandlung zur Kenntnis gebracht wurde, er hingegen für die Auseinandersetzung mit der Hauptanklageschrift vom 6. Juli 2005 füglich Zeit hatte. Diese Nachtrags-Anklage aber ist weder besonders umfangreich noch stellt sich insoweit die Sach- und Rechtslage übermässig kompliziert dar. Dieser Schluss wird auch dadurch untermauert, dass die Verteidigung in ihrem Plädoyer umfassend auf die in der Nachtrags-Anklage erhobenen Vorwürfe einging und sich materiell mit sämtlichen wesentlichen Tat- und Rechtsfragen befasste. Von einer mangelhaften Verteidigungsmöglichkeit kann deshalb in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz nicht gesprochen werden. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, einen Antrag auf Verschiebung der Hauptverhandlung zu stellen, bewusst keinen Gebrauch machte, was als Indiz zu werten ist, dass er ursprünglich selber davon ausging, die Vorbereitungszeit sei angemessen. 2.5 Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls ist folglich die Vorbereitungszeit von vier Arbeitstagen als zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte ausreichend einzustufen. Ein Verstoss gegen Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 bzw. Ziff. 3 lit. b EMRK liegt mithin nicht vor. Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung geschlossen, dass eine allfällige erstinstanzliche Verletzung der Verteidigungsrechte im kantonalen Berufungsverfahren ohnehin geheilt werden konnte (vgl. hierzu BGE 126 I 68 E. 2; 124 V 180 E. 4a). Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich damit als unbegründet; die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.