Citation: 8C_446/2009 07.01.2010 E. 4

4.1 Mit der Beschwerde wird zunächst die Befangenheit des psychiatrischen Gutachters Dr. med. X._________ geltend gemacht. Seine religiösen Überzeugungen, welche er in einem Artikel in der Langenthaler Zeitung vom 2. März 2002 geäussert habe, würden erhebliche Zweifel an seiner fachlichen Befähigung erwecken. 4.2 Einwendungen gegen Sachverständige sind in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden. Geht es hingegen wie hier um Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, ist diesen im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.). 4.3 Das Bundesgericht hat sich in Urteil 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010 einlässlich sowohl zur Befangenheit im Sinne eines gesetzlichen Ausstandsgrundes als auch zu den fachlichen Bedenken mit Bezug auf die Person des Dr. med. X._________ geäussert (vgl. zu den formellen und materiellen Einwendungen BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.). 4.3.1 Das Bundesgericht hat in jenem Entscheid unter Zugrundelegung der sinngemäss anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erkannt, dass eine Befangenheit allein wegen des Umstandes der Nähe des Gutachters zu einer religiösen Gemeinschaft ohne Anhaltspunkte dafür, dass dieses sachfremde Kriterium die Objektivität seiner Einschätzung in Frage stellen könnte, nicht anzunehmen ist (E. 7). 4.3.2 Des Weiteren ist nach dem genannten Urteil entscheidwesentlich, dass die verfügbaren medizinischen Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten müssen, wobei auf die Rechtsprechung zum Beweiswert eines Arztberichtes (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) hinzuweisen ist. Zwar ist es Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.); er hat die Abklärungen einzig und allein nach bestem ärztlichem Wissen und Gewissen vorzunehmen (vgl. BGE 123 V 475 E. 4b S. 178 zu den Medizinischen Abklärungsstellen MEDAS), und sein Bericht ist sachlich und neutral abzufassen (Urteil I 29/04 vom 17. August 2004 E. 2.2). Letztlich ist es aber Sache des Gerichts, die Arbeits(un)fähigkeit der versicherten Person festzustellen (E. 8). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass alleine die Zugehörigkeit des Dr. med. X._________ zur Vineyard-Bewegung grundsätzlich keinen Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz zulasse. Dabei war, wie auch hier, nicht bestritten, dass Dr. med. X._________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, über das dem Facharzttitel entsprechende Wissen verfüge. Ein spezieller Zusammenhang zwischen Glaubensansichten und dem Streitgegenstand war indessen ohnehin nicht ersichtlich, da sich der Gutachter nicht zu den Glaubensansichten, sondern zum Gesundheitszustand der Versicherten zu äussern hat. Schliesslich hat sich das Bundesgericht schon in früheren Fällen dahingehend geäussert, dass die gegen Dr. med. X._________ wegen seiner Zugehörigkeit zur Vineyard-Bewegung vorgebrachten Einwände nicht auf konkrete, die Versicherten direkt betreffende Vorkommnisse Bezug nehmen und so dessen fachliche Kompetenz sowie Objektivität und Unvoreingenommenheit bei der durchgeführten Begutachtung nicht in Frage stellen. Den Zeitungsartikeln, welche sich mit ihm befassten, lasse sich nichts entnehmen, was die in jenem Fall interessierende Zuverlässigkeit des Gutachtens in Frage zu stellen vermöchte (Urteil 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010 E. 8). 4.4 Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nichts vor, was im vorliegenden Fall eine andere Beurteilung rechtfertigen würde. Es bestehen auch hier keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten des Dr. med. X._________ vom 22. März 2007 nicht nach bestem ärztlichem Wissen erstattet worden wäre. Insbesondere finden sich keine Hinweise dafür, dass der Gutachter Andersgläubige diskriminieren würde und sich bei der Abklärung des Gesundheitszustandes zum Nachteil der Beschwerdeführerin durch den Umstand, dass sie gläubige Muslimin sei, hätte beeinflussen lassen. So wird im Gutachten zwar ausdrücklich erwähnt, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei und dass ihre Eltern heute in der Türkei lebten. Dass auch religiöse Auffassungen besprochen worden wären, lässt sich dem Gutachten nicht entnehmen und wird auch nicht geltend gemacht. Der Anschein der Befangenheit lässt sich daher auch damit nicht begründen.