Citation: 1A.79/2002 25.04.2003 E. 7

Hinsichtlich der bewaldeten Parzellen Nrn. 667 und 1046 musste das Verwaltungsgericht, wie oben (E. 3.4) dargelegt worden ist, das Nutzungsplanverfahren mit dem Rodungsbewilligungsverfahren koordinieren. Formell geschah dies durch die Inaussichtstellung der Rodungsbewilligung (bzw. der Abweisung der dagegen gerichteten Beschwerde) durch die zuständige Bundesbehörde. Materiell musste auch das Verwaltungsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 5 WaG vorliegen, was Voraussetzung für die Zuweisung des Waldgebiets in die Abbauzone ist (Art. 12 WaG). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft das Bundesgericht die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht und damit auch von Art. 5 WaG frei. 7.1 Gemäss Art. 3 WaG soll die Waldfläche in der Schweiz nicht vermindert werden. Rodungen sind nach Art. 5 WaG ausdrücklich verboten (Abs. 1) und nur im Falle der Erteilung einer Ausnahmebewilligung zulässig (Abs. 2). Eine Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 Abs. 2 WaG), und wenn zudem die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind: Das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein (lit. a), es muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen (lit. b) und die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen (lit. c). Sodann ist dem Natur- und Heimatschutz Rechnung zu tragen (Art. 5 Abs. 4 WaG). Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke. 7.2 Die Standortgebundenheit i.S.v. Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass in der Region keine zumutbaren Alternativstandorte ausserhalb des Waldes bestehen (BGE 120 Ib 400 E. 4c S. 408; 119 Ib 397 E. 6a S. 405). Insofern hätte geprüft werden müssen, ob eine Erweiterung der bestehenden Kiesgrube auch ausserhalb des Waldes möglich ist. Diese Prüfung war von Amtes wegen vorzunehmen, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer dies in seiner Beschwerde gerügt oder Land zum Tausch angeboten hatte. 7.3 Im vorliegenden Fall gibt es offensichtlich Alternativstandorte ausserhalb des Waldes: In erster Linie ist an das im Richtplan als kurz- und mittelfristiges Abbaugebiet festgesetzte Landwirtschaftsgebiet südwestlich der bestehenden Kiesgrube zu denken (Parzellen Nrn. 1050 und 1321). In zweiter Linie kommen die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Gebiete nordwestlich der bestehenden Kiesgrube in Betracht. Diese weisen zwar aus Sicht des Gewässer- und des Landschaftsschutzes gewisse Nachteile auf, die jedoch den Kiesabbau nicht von vornherein ausschliessen (vgl. oben, E. 6.4). Angesichts dieser bedeutenden Kiesvorkommen ausserhalb des Waldes erscheint es fraglich, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, auch noch das Kiesvorkommen unter dem schmalen bestehenden Waldstreifen auszubeuten. Aus ökonomischer Sicht mag es sinnvoll sein, das dort vorhandene Kiesvorkommen abzubauen, bevor die bestehende Kiesgrube rekultiviert wird und sich der Kiesabbau auf die Richtplangebiete westlich der Herrenstrasse verlagert. Andererseits kommt dem Waldstreifen zweifellos eine gewisse ökologische und landschaftliche Bedeutung zu, in einer Region, in der bereits grosse Waldstücke für die Kiesgewinnung gerodet worden sind. Ist der Kiesbedarf mittel- und langfristig auch ohne die Inanspruchnahme des Waldes gedeckt, bedarf die Standortgebundenheit der vorgesehenen Kiesabbauzone im Wald einer besonderen Rechtfertigung. 7.4 Soweit aus den Akten ersichtlich, ist keine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Alternativstandorte ausserhalb des Waldes vorgenommen worden: Die Parzellen Nrn. 667 und 1046 sind im Richtplan nicht als Kiesabbaugebiet festgesetzt worden, weshalb das Interesse an der Walderhaltung im Richtplanverfahren nicht geprüft und die Vor- und Nachteile des Standorts im Wald nicht gegen diejenigen anderer Standorte ausserhalb des Waldes abgewogen wurden. Auch im RVK-Verfahren wurden die bewaldeten Parzellen als schon bewilligte Abbaustelle erfasst und deshalb nicht näher geprüft (vgl. Beurteilungsblatt 6/9.2 Gemeinde Niederlenz und die Erläuterungen des Vertreters des Raumplanungsamts an der Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995, Protokoll S. 6). Das Verwaltungsgericht ging, wie es in seiner Vernehmlassung dargelegt hat, davon aus, dass mögliche Alternativstandorte bereits früher evaluiert worden seien. Seine Interessenabwägung berücksichtigte nur die Vor- und Nachteile des Kiesabbaus am vorgesehenen Standort. Diese Interessenabwägung wäre nicht zu beanstanden, wenn eine Erweiterung der bestehenden Kiesgrube nur in östlicher Richtung möglich wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, weshalb sich die Interessenabwägung als unvollständig erweist. 7.5 Wurde die Standortgebundenheit i.S.v. Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG ohne eine umfassende Prüfung von Alternativstandorten bejaht, erweist sich die Zuweisung des Waldgebiets in die Kiesabbauzone als bundesrechtswidrig.