Citation: BGE 131 III 595 E. 2.3.4

Im angefochtenen Urteil wird nicht festgestellt, wann genau die Werkzeuge in die Schweiz gelangt sind. Darin wird für das Bundesgericht lediglich, aber immerhin verbindlich festgestellt, dass der behauptete Erwerb der Werkzeuge nach deren Einfuhr in die Schweiz stattfand. Die Klägerin räumt selber ein, an der Sitzung vom 29. Juli 2002 Kenntnis erhalten zu haben, dass die Aktiven und Passiven der R. GmbH von der X. AG übernommen wurden. Gemäss dem von der Klägerin verfassten Aktenvermerk zu dieser Sitzung erfolgte die Übernahme der Aktiven und Passiven per 1. April 2002, was von Amtes wegen ergänzt werden kann (Art. 64 Abs. 2 OG). Dass bei einer Übernahme der Aktiven und Passiven der R. GmbH per 1. April 2002 auch deren Werkzeuge (mit dem entsprechenden Eigentumsvorbehalt) erfasst werden, ist offensichtlich. Die Klägerin macht zwar die Einschränkung, die Übernahme von Aktiven und Passiven könne auch ohne physische Verschiebung von Gegenständen vorgenommen werden. Dazu hat die Vorinstanz aber - wie ausgeführt - verbindlich festgestellt, dass die Einfuhr der Werkzeuge in die Schweiz vor dem Erwerb erfolgt war. Dies bedeutet, dass die Einfuhr in die Schweiz vor dem 1. April 2002 stattfand und die Dreimonatsfrist im massgeblichen Zeitpunkt abgelaufen war. Die Berufung der Beklagten muss somit gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.