Citation: I 265/01 31.03.2004 E. 4

4.1 Auf Grund der gesamten Aktenlage kann als unter den Parteien unbestritten gelten, dass der versicherte Knabe im Rahmen der ihm mit Mitteilung vom 30. Mai 1997 zugesprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen, welche namentlich Physiotherapie mit einschliessen, Anspruch auf die in den Räumlichkeiten eines Physiotherapeuten oder eines Therapiezentrums durchgeführte Koordinationsdynamik-Therapie an einem Giger MD medical device baby zu Lasten der Invalidenversicherung hat. Die entsprechenden Sitzungen beim Physiotherapeuten N.________ wurden von der IV-Stelle stets ebenso anstandslos übernommen wie diejenigen in der Physiotherapiepraxis von K.________, wo der Beschwerdeführer - mit Ausnahme des Zeitraums von Mitte April bis Mitte Oktober 1999 - praktisch seit Geburt behandelt wurde. Hier gilt es indessen die Frage zu beantworten, ob der versicherte Knabe Anspruch auf Abgabe des streitigen Therapiegerätes zur Verwendung bei sich zu Hause hat. 4.2 Die beiden unmittelbar hievor genannten Physiotherapeuten befürworten die Abgabe des Giger MD medical device-Gerätes in den Privathaushalt der Eltern des Beschwerdeführers, dies offenbar im Hinblick auf eine möglichst hohe Intensität der durchzuführenden Koordinationsdynamik-Therapie. Demgegenüber äusserte sich die den versicherten Knaben behandelnde Fachärztin für Rehabilitation, Frau Dr. F.________ in ihrer mit dem Leistungsbegehren eingereichten Stellungnahme vom 1. März 1999 nur dahingehend, dass das Giger MD-Gerät "in kurenweiser Benützung" sehr hilfreich sei und ihrer Ansicht nach in jedes Rehabilitationszentrum gehöre. Ausdrücklich gegen die Abgabe des in Frage stehenden Therapiegerätes an einzelne Patienten sprach sich Dr. Z.________, Spezialarzt für Kinder und Jugendliche, aus, wobei er sich u.a. auf Auskünfte von Dr. C.________ von der entwicklungsneurologischen Abteilung am Spital A.________ sowie von Dr. D.________, Leitender Arzt des Rehabilitationszentrums des Spitals E.________ in G.________, berief (Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle vom 10. Juli 1999). In dieselbe Richtung weisen die mit der vorinstanzlichen Replik eingereichten Schreiben der beiden Physiotherapeutinnen V.________ vom 15. Januar 2000 und H.________ vom 19. Januar 2000. Während Erstere ausführte, das Giger MD-Gerät nehme einen kleinen, aber wichtigen Stellenwert im gesamten Behandlungsablauf einer Physiotherapiestunde ein, betonte Letztere, dass der Einsatz dieses Therapiegerätes eine individuelle Auswahl des Patienten sowie eine gute Instruktion und ständige Begleitung erfordere. 4.3 Auf Grund der angeführten Stellungnahmen ärztlicher und physiotherapeutischer Fachpersonen ist davon auszugehen, dass im hier zu beurteilenden Fall für die Abgabe eines Giger MD medical device baby, d.h. für eine zu Hause durchzuführende Koordinationsdynamik-Therapie aus medizinischer Sicht keine Notwendigkeit besteht. Dem Beschwerdeführer bzw. seinen Eltern wäre es unter den gegebenen Umständen zumutbar, die fragliche Therapie an diesem Gerät im Rahmen der ihm zugesprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen zur Behandlung seines Geburtsgebrechens in den Praxisräumen eines Physiotherapeuten durchführen zu lassen. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass nur eine solche Lösung Gewähr für eine stets nutzbringende Verwendung des Therapiegerätes unter der Anleitung und Aufsicht von mit der Behandlungsart vertrauten Fachleuten bietet. Mit Blick darauf, dass die Invalidenversicherung die Eingliederung lediglich so weit sicherzustellen hat, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (Erw. 1.2 hievor), ist in Kauf zu nehmen, dass die Eltern mit einem versicherten Kind erforderlichenfalls mehrmals in der Woche einen Physiotherapeuten aufsuchen müssen. Andererseits ist eine tagtägliche Benutzung des Giger MD-Gerätes bei einer ausserhäuslich durchzuführenden Koordinationsdynamik-Therapie naturgemäss nicht möglich. Eine derart hohe Behandlungsintensität wurde indessen im vorliegenden Fall - entgegen den Ausführungen in der vorinstanzlichen Replik - auch mit dem selbst angeschafften Giger MD medical device baby nicht erreicht und ist offenbar auch nicht notwendig. Gemäss den von den Eltern des Beschwerdeführers eingereichten protokollartigen Aufzeichnungen stand das Gerät vom 29. März 1999 (d.h. ab Beginn der regelmässigen Therapie) bis zum 31. Dezember 1999 durchschnittlich an etwas weniger als vier Tagen pro Woche im Einsatz. Nach dem Gesagten besteht kein Anspruch auf die Abgabe des streitigen Therapiegerätes an den versicherten Knaben. Ebenso wenig kann die Invalidenversicherung die Kosten für das aus eigenen Mitteln angeschaffte Giger MD-Gerät übernehmen. Anzumerken bleibt, dass die seitens des Beschwerdeführers nachgereichten Unterlagen unberücksichtigt bleiben müssen, da nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden können (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 127 V 353). Entscheidwesentliche Bedeutung wäre ihnen ohnehin nicht beizumessen. 4.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird schliesslich geltend gemacht, Giger MD-Geräte seien von den IV-Stellen anderer Kantone schon mehrfach in Privathaushalte abgegeben worden. Schon mit Blick auf die Rechtsgleichheit sei deshalb ein solches Gerät auch dem Beschwerdeführer zuzusprechen. 4.4.1 Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in andern Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Behörden die Aufgabe der in andern Fällen geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, können der Bürger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Dritten zuteil wird, auch ihnen gewährt werde (BGE 126 V 392 Erw. 6a, 122 II 451 Erw. 4a, 115 Ia 83 Erw. 2, 115 V 238/239, je mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 4.4.2 Obwohl die individuellen Umstände nicht abschliessend beurteilt werden können, ergibt sich auf Grund der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingebrachten Unterlagen, dass die Invalidenversicherung in mit dem Beschwerdeführer vergleichbaren Fällen Giger MD medical device-Geräte für eine zu Hause durchzuführende Koordinationsdynamik-Therapie abgegeben hat. Auf der anderen Seite ist anhand der Verwaltungsakten zu schliessen, dass die hier am Recht stehende IV-Stelle Nidwalden anderweitige Begehren um Zusprechung eines solchen Therapiegerätes ebenfalls abgewiesen hat. Eine konstant rechtswidrige Verwaltungspraxis ist somit nicht auszumachen, weshalb kein Raum bleibt für eine gesetzwidrige Begünstigung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV. Auf Grund der letztinstanzlichen Vernehmlassung des BSV im vorliegenden Fall ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörde die festgestellte Uneinheitlichkeit der Verwaltungspraxis begradigen wird. Eine richterliche Korrektur ist nicht möglich, weil in der Rechtsprechungszuständigkeit die aufsichtsbehördliche Befugnis zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes nicht inbegriffen ist (BGE 110 V 53 Erw. 4a; AHI 2000 S. 38 Erw. 4c).