Citation: 4A_97/2016 E. 2.6.4

2.6.4. Die Vorinstanz hat in Auslegung des Kaufvertrages vom 7. Dezember 2012 im Ergebnis verneint, dass sich die Zusicherung des Beschwerdegegners über angeblich nicht notwendige "Bewilligungen" Dritter auf die Verträge mit der F.________ bezieht. Es kann daher offen bleiben, ob ihre Rechtsauffassung zutrifft, wonach ein Irrtum über die rechtliche Zulässigkeit bzw. Möglichkeit einer derartigen Vertragsübertragung in jedem Fall unbeachtlich wäre (vgl. immerhin BGE 80 II 152; dazu SCHMIDLIN, a.a.O., N. 227 zu Art. 23/24 OR). Da den Zweifeln der Parteien durch die Vereinbarung des Rücktrittsrechts Rechnung getragen wurde, ist die Anfechtung wegen Willensmangels in Bezug auf die Übertragbarkeit der Verträge ausgeschlossen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz gingen sodann beide Parteien davon aus, dass der Zusatzvereinbarung neben dem Kaufvertrag keine selbständige Bedeutung zukommt. Die Beschwerdeführerin kritisiert diese verbindliche Feststellung zum Prozesssachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht; ihre Vorbringen betreffend die Selbständigkeit der Zusatzvereinbarung und allfällige Willensmängel sind neu und unbeachtlich (Art. 99 BGG).