Citation: 7B_246/2024 E. 2.2

2.2. Gemäss Art. 391 StPO ist die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid nicht gebunden an: a. die Begründungen der Parteien; b. die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt (Abs. 1). Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist; vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Abs. 2). Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist (Abs. 3). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt dargelegt, dass das sogenannte Verschlechterungsverbot oder Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO bei Beschwerden gegen prozessuale Anordnungen nach Art. 393 StPO keine Anwendung findet. Das Verbot soll im Strafrecht nämlich sicherstellen, dass die angeklagte oder verurteilte Person ihr Rechtsmittelrecht ausüben kann, ohne Gefahr zu laufen, dass das Urteil über die Straf- oder Zivilklage zu ihrem Nachteil geändert wird (siehe Urteile 1B_188/2021 vom 18. Mai 2021 E. 3; 1B_189/2016 vom 13. Juni 2016 E. 3; je mit Hinweisen zum Meinungsstand in der Lehre). In anderen Urteilen hat das Bundesgericht dagegen präzisiert, dass das Verbot auch dann verletzt ist, wenn die Kosten- und Entschädigungsregelung zum Nachteil des Rechtsmittelklägers bzw. der Rechtsmittelklägerin geändert wird (Urteile 6B_1053/2021 vom 6. Juli 2023 E. 2.2; 6B_478/2015 vom 12. Februar 2016 E. 1.4; 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 2.3). Gemäss einem amtlich publizierten Urteil greift das Verbot schliesslich ebenfalls, wenn der amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung erhebt (BGE 149 IV 91 E. 4.1.4 mit Hinweisen).