Citation: B 150/06 06.07.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht erneut geltend, erst mit dem Entscheid des Bezirksrates Y.________ vom 13. Mai 2004 sei "anerkannt worden", dass sein "Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Staates aufgelöst worden [...] und die Entlassung zudem unverschuldet war". Da die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Abfindung gemäss § 26 Personalgesetz des Kantons Zürich (PG) mit denjenigen auf Entlassungsleistungen gemäss §§ 36-39 der Statuten BVK identisch seien, sei der Anspruch auf letztere ebenfalls erst mit der Rechtskraft des Entscheides des Bezirksrates Y.________ vom 13. Mai 2004 entstanden. 3.2 Der Anspruch ist das Recht, die Leistung zu verlangen. Er entsteht in dem Zeitpunkt, in dem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und nicht, wie der Beschwerdeführer irrtümlich meint, erst dann, wenn die richterliche Anspruchsprüfung positiv ausfällt und in Rechtskraft erwächst. Denn die Entstehung eines Anspruches ist nicht dasselbe wie dessen gerichtliche Durchsetzung und ist davon unabhängig. Der Beschwerdeführer verkennt diese der Rechtsordnung sowohl für öffentlich- wie zivilrechtliche Ansprüche zugrunde liegende Unterscheidung. In seinem Fall ist der Anspruch auf berufsvorsorgerechtliche Entlassungsleistungen mit der unverschuldeten Auflösung seines Dienstverhältnisses durch die vom Gemeinderat Y.________ auf den 31. Mai 2003 ausgesprochene Kündigung vom 25. Februar 2003 entstanden. Ab diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer berechtigt, gegenüber der BVK Entlassungsleistungen geltend zu machen. Da die diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen in § 36 und § 39 der Statuten BVK unabhängig von der Regelung der personalrechtlichen Ansprüche im Falle einer unverschuldeten Entlassung selbstständig normiert sind, war der Ausgang des personalrechtlichen Verfahrens vor dem Bezirksrat Y.________ auch nicht eine für den Entlassungsleistungsanspruch massgebende Vorfrage, deren materielle Beurteilung durch den Bezirksrat von der Beschwerdegegnerin allenfalls hätte abgewartet werden müssen (vgl. dazu Haefelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 58 ff.). Die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsauffassung ist daher nicht haltbar. 3.3 Gleich verhält es sich mit seiner Rechtsbehauptung, er habe "gegenüber der BVK erstmals ein gültiges Gestaltungsrecht ausgeübt", als er nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides des Bezirksrates Y.________ vom 13. Mai 2004 mit Schreiben vom 30. September 2004 seinen Anspruch auf Entlassungsleistungen geltend machen liess. Es springt in die Augen, dass er bereits vorher mit dem Begehren um Auszahlung seines Vorsorgeguthabens zufolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sich konkludent für die Freizügigkeitsleistung entschieden und sein Wahlrecht zwischen dieser und einer Entlassungsrente gemäss § 36 Abs. 1 der Statuten BVK konsumiert hatte. Dass er bereits damit ein Gestaltungsrecht ausübte, kann nicht zweifelhaft sein. Vielmehr könnte man sich fragen, ob das relativ kurze Zeit nach dem erfolgreichen Begehren um Auszahlung der Freizügigkeitsleistung (und einem Anwaltswechsel) gestellte Gesuch um Ausrichtung von Entlassungsleistungen nicht einen Rechtsmissbrauch im Sinne des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) darstellte.