Citation: 4A_23/2016 E. 6

Die Vorinstanz geht einerseits von einer Täuschung durch falsche Tatsachenbehauptungen aus, wenn sie ausführt, die Beschwerdeführerin habe erklärt, es gebe generell im Sinne einer Praxisänderung keine Abgangsentschädigungen mehr. Die konkreten Umstände dieser Erklärung legt sie wie erwähnt nicht dar. Die Beschwerdeführerin rügt, eine falsche Erklärung sei bestritten und nicht bewiesen. Die Vorinstanz habe damit Art. 8 ZGB, Art. 55 ZPO und Art. 9 BV verletzt. Aus den Rechtschriften ergibt sich nicht, dass die Beschwerdegegnerin ein solche "Erklärung " seitens der Beschwerdeführerin behauptet hätte. In der Klageschrift hatte die Beschwerdegegnerin ausgeführt: "Nachdem die Beklagte dezidiert daran festhielt, es gebe keine Praxis der Abfindung nach Dienstjahren bzw. eine solche - falls sie bestanden hätte - sei beim HR Realignment ausser Kraft gesetzt worden, dort habe niemand eine Abfindung erhalten [...], willigte die Klägerin schliesslich in die [...] Vereinbarung ein". Damit behauptete sie ursprünglich nur, die Beschwerdeführerin habe ihr mitgeteilt, sie würde beim HR Realignment grundsätzlich keine Abfindungen (mehr) zahlen. Dorterhalte niemand eine. Und damit wurde gerade nicht behauptet, die Beschwerdeführerin hätte (positiv) fälschlicherweise erklärt, es würden generell - auch bei künftigen Reorganisationen und nach dem HR Realignment - keine Abfindungen nach Dienstalter mehr bezahlt. Dass die Beschwerdeführerin beim HR Realignement keine Abfindungen nach Dienstalter bezahlte, ist unbestritten. Entsprechend beschränkte sie sich darauf, die von der Beschwerdeführerin behauptete bisherige Abfindungspraxis nach Dienstjahren zu bestreiten und damit - da eine solche nach ihrer Auffassung nicht bestand -, dass diese für das HR Realignment 2008 ausser Kraft gesetzt worden wäre. In der Replik spricht die Beschwerdegegnerin zwar davon, die Beschwerdeführerin habe die "Abschaffung " der früheren Praxis behauptet, jedoch bleibt offen, wann, von wem und in welchem Zusammenhang eine solche Erklärung gemacht worden wäre. Vielmehr verweist sie wiederum auf die oben zitierte Stelle in der Klageschrift. Auch daraus ergibt sich daher nicht die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe erklärt, Abgangsentschädigungen nach Dienstalter gäbe es "generell im Sinne einer Praxisänderung nicht mehr ". Einzig in ihrem Schreiben vom 2. Juli 2009, mit dem sie die Auflösungsvereinbarung anfocht und auf die sie sich in der Klage berief, führte sie aus, Herr F.________ habe bestritten, dass die Beschwerdeführerin früher eine solche Abfindungspraxis gehabt habe und dass "had there ever been such practice, that it would no longer apply, particularly not in Basel". In der Klageschrift selber fehlt aber wie erwähnt eine entsprechende Behauptung, welche die Beschwerdeführerin zu bestreiten gehalten gewesen wäre. Und selbst die im Schreiben der Beschwerdegegnerin erwähnte Aussage Herrn F.________'s, auf die sie nun auch in der Beschwerdeantwort verweist, bleibt unbestimmt. Eine (positive) Erklärung der Beschwerdeführerin, dass eine (bestrittene) frühere Abfindungspraxis mit dem HR Realignment 2008 generell abgeschafft sei, war daher nicht zugestanden und wäre - so sie denn wirklich eine solche Erklärung behaupten wollte - von der Beschwerdegegnerin zu beweisen gewesen. Einen Beweis hierfür offeriert sie aber ebenfalls an keiner der von der Vorinstanz angegebenen Stellen in den Rechtsschriften. Auch in der Beschwerdeantwort verweist sie lediglich auf ihr Anfechtungsschreiben vom 2. Juli 2009 und das Antwortschreiben von Herrn F.________, mit dem dieser nicht in Abrede gestellt habe, dass ihr erklärt worden sei, die Abfindungspraxis werde abgeschafft und wo dieser auf die von ihr geltend gemachte Täuschung überhaupt nicht eingehe. Ein Beweis für die von der Vorinstanz angenommene Erklärung kann aus einem derartigen allgemeinen Bestreitungsschreiben offensichtlich nicht abgeleitet werden und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hätte Herrn F.________ zum Zeugnis für eine entsprechende Erklärung anbieten können; sie macht nicht geltend, dass sie dies getan hätte.