Citation: 6S.237/2006 10.11.2006 E. 1.3

1.3.1 An der Sache vorbei geht zunächst der Einwand, wonach die Auswirkung der verminderten Steuerungsfähigkeit auf das Strafmass für die Falschaussage nicht angegeben worden sei. Solche Prozent- oder Zahlenangaben werden von der Rechtsprechung nicht gefordert (BGE 121 IV 49 E. 2a./aa.). 1.3.2 In Bezug auf die Schlechterstellungsproblematik wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass die Bestätigung der erstinstanzlichen Strafhöhe bei gleichzeitig vermindertem Schuldspruch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensfairness problematisch sei (vgl. Niklaus Schmid, Kommentar StPO/ZH, § 399 N. 10). Vorliegend begründet die Vorinstanz die Bestätigung der Strafhöhe mit der ungebührlichen Milde des erstinstanzlichen Urteils. Es gilt deshalb vorab die Strafzumessungsbegründung der Vorinstanz zu überprüfen. Sollte sich diese als bundesrechtskonform erweisen, so wäre auch dem Einwand der unfairen Strafhöhe der Boden entzogen. 1.3.3 Während der Beschwerdeführer die fehlende oder einseitig straferhöhende Berücksichtigung einzelner persönlicher Umstände nach Art. 63 StGB bemängelt, bewertet die Vorinstanz diese Umstände grösstenteils als 'Folgen der psychischen Erkrankung' des Beschwerdeführers, weshalb sie über Art. 11 StGB Eingang in die Strafzumessung fänden. Sie stützt sich dabei auf eine im Schrifttum geäusserte Kritik, wonach Umstände, welche zur Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 11 StGB führten, oft bereits persönlichkeitsbezogene Verschuldenskriterien nach Art. 63 StGB mitumfassten, was in der Praxis zu unzulässigen Doppelverwertungen führe (vgl. Hans Mathys, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 2004 S. 176 f.). Ein solches Vorgehen ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, solange die nicht krankheitsbezogenen Verschuldenselemente im Rahmen von Art. 63 StGB gleichwohl noch beachtet werden. Genau dies bestreitet der Beschwerdeführer. Insbesondere seine positive Entwicklung seit der Tat sei bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben. In dieser Hinsicht stellt die Vorinstanz allerdings für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass im privaten und beruflichen Bereich keine Umstände eingetreten seien, welche zur Stützung des Beschwerdeführers hätten führen können. Im Übrigen verweist sie - wenn auch nur kurz - auf seine Lebensgeschichte sowie seine aktuelle berufliche und gesundheitliche Situation. Die Strafzumessungsbegründung steht insoweit im Einklang mit Art. 63 StGB.