Citation: 1C_259/2008 02.04.2009 E. 1

Die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich verfügte am 6. Dezember 2007 temporäre Verkehrsanordnungen zur Durchführung der EURO 08. Gegen diese Verfügungen erhoben 18 Personen bzw. Geschäftsinhaber am 11. Januar 2008 Einsprache beim Stadtrat von Zürich. Mit Beschluss vom 5. März 2008 wies der Stadtrat von Zürich die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat, und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Gegen den die Einsprache abweisenden Stadtratsbeschluss erhoben die Einsprechenden am 7. April 2008 Rekurs beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich. Das Statthalteramt hiess den Rekurs mit Verfügung vom 8. Mai 2008 gut, soweit es darauf darauf eintrat. Der Stadtratsbeschluss vom 5. März 2008 und die Verfügung der Vorsteherin des Polizeidepartements vom 6. Dezember 2007 bezüglich der verfügten temporären Verkehrsanordnungen wurden aufgehoben. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Stadt Zürich focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 14. Mai 2008 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an und beantragte die Aufhebung der Verfügung des Statthalteramts vom 8. Mai 2008 sowie die Bestätigung des Stadtratsbeschlusses vom 5. März 2008 und der Verfügung der Vorsteherin des Polizeidepartements vom 6. Dezember 2007. Für den Fall, dass ein materieller Entscheid vor Beginn des Grossanlasses am 6. Juni 2008 nicht möglich sei, sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Umsetzung des von der Stadt erarbeiteten Verkehrskonzepts anzuordnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich befand mit Beschluss vom 26. Mai 2008 im Rahmen eines Zwischenentscheids über die beantragte vorsorgliche Massnahme, hiess diese teilweise gut und ermächtigte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Stadt Zürich, die Verfügung des Polizeidepartements der Stadt Zürich vom 6. Dezember 2007 mit gewissen Anpassungen umzusetzen.