Citation: 4C.14/2005 25.04.2005 E. 3

Der Kläger macht ferner geltend, er habe im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 9. September 2004 den Beizug medizinischer Berichte des Kantonsspitals Baden und des Kantonsspitals Aarau über seine Behandlung vom Dezember 1999 bis Februar 2001 beantragt. Die Vorinstanz habe seinen Beweisführungsanspruch nach Art. 8 ZGB verletzt, indem sie diese Beweise nicht abgenommen habe. 3.1 Art. 8 ZGB regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch gilt indessen nur für rechtserhebliche Tatsachen und schliesst insbesondere die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 130 III 591 E. 5.4; 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c S. 223, je mit Hinweisen). 3.2 Die Vorinstanz wies die vom Kläger mit Eingabe vom 9. September 2004 gestellten Beweisanträge mit der Begründung ab, sie seien verspätet und es werde auch nicht substantiiert ausgeführt, was damit bewiesen werden sollte. Die Nichtabnahme von Beweisen, die nicht rechtzeitig beantragt und zu denen nicht substantiiert ausgeführt wird, welche Tatsachen damit bewiesen werden sollen, verstösst nicht gegen Art. 8 ZGB. Ob die betreffenden Beweisanträge rechtzeitig gestellt und im genannten Sinne rechtsgenüglich durch entsprechende Behauptungen unterlegt waren, beurteilt sich nach kantonalem Prozessrecht (vgl. BGE 127 III 365 E. 2c S. 369; 108 II 337 E. 2c und 3 S. 341 f.). Die Anwendung kantonalen Rechts kann aber im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. BGE 122 III 101 E. 2a/cc). Auf die diesbezügliche Rüge ist daher nicht einzutreten.