Citation: U 485/06 19.07.2007 E. A

L.________ (geb. 1957), der auf Grund seiner Tätigkeit bei der B.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfall versichert war, erlitt am 5. April 2000 einen Berufsunfall und brach sich dabei das Handgelenk. Am 19. April 2003 wurde er wegen einer Herpes simplex Typ-1 Meningo-Encephalitis, einem Status nach Aspirationspneumonie, hyperchromen, makrozytären Anämie, einem Status nach akuter Harnwegsinfektion, einem Status nach Rhabdomyolyse im Rahmen der Krampfanfälle, chronischem Alkoholabusus und Zwerchfellhochstand links mit Schädigungen der Körperfunktionen bezüglich globaler mentaler Funktionsstörungen (Orientierung, Apraxie, Aphasie, Impulskontrollverlust), reduziertem Gleichgewicht, reduzierter Belastbarkeit und generellem hypotonem Muskeltonus im Kantonsspital X.________ hospitalisiert. Im Arztbericht für Erwachsene, der am 19. August 2003 von Frau Dr. med. C.________, Assistenzärztin, und Dr. med. M.________, Oberarzt, Psychiatriezentrum Klinik Y.________, der IV-Stelle Luzern abgeliefert wurde, wurde angegeben, dass L.________ in einer anderen Welt sei. Er erzähle bruchstückhaft über vorherige Erlebnisse und vorherige Ereignisse, mache häufig sinnlose Handlungen und sei fast in allen seinen Handlungen gefährdet. Gemäss Mitteilung der Invalidenversicherung vom 16. Oktober 2003 wurde L.________ ab 1. April 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen. Im Austrittsbericht der Klinik Z.________ vom 3. Mai 2004 wurde angeführt, dass auch nach dem Rehabilitationsaufenthalt vom 15. September 2003 bis 27. Februar 2004 trotz erheblicher Verbesserung auf verschiedenen Ebenen auch zuletzt noch mindestens mittelschwere kognitive und psychoemotionale Einschränkungen (Gedächtnis, Aufmerksamkeit, Kritikfähigkeit, Verhaltsstörungen, reduzierte Impulskontrolle) bestünden. Diese Defizite hätten Alltagsrelevanz und hätten während des langen neurorehabilitativen Aufenthalts nur teilweise positiv beeinflusst werden können. Die von L.________ gewünschte Rückkehr in sein gewohntes häusliches Milieu sei bei sozialer Problematik zunächst noch nicht realisierbar. Vor diesem Hintergrund sei am 27. Februar 2004 der Austritt in die psychiatrische Klinik Y.________ erfolgt. Dr. med. H.________ von der SUVA Versicherungsmedizin gab in seiner neurologischen Beurteilung vom 30. Juli 2004 an, dass bei L.________ leichte Verbesserungen der Selbständigkeit wahrscheinlich noch eintreten würden. Hingegen werde er wahrscheinlich für alle Belange, die eine volle Urteilsfähigkeit erfordern, Hilfe benötigen. Dr. med. A.________, Assistenzarzt des Psychiatriezentrums K.________ Klinik Y.________, führte am 27. Juli 2004 gegenüber der ärztlichen Leitung der SUVA aus, dass L.________ an einer schweren kognitiven und amnestischen Beeinträchtigung der Gehirnfunktion nach Encephalitis leide. R.________, Case Manager der SUVA, legte im Bericht über die Abschlussbesprechung mit den Eltern von L.________ vom 4. August 2004 dar, dass dieser weder einen rechtlichen Beistand noch einen Vormund habe. Er werde durch seine Eltern vertreten. Sollte dies einmal nicht mehr möglich sein, werde ihn sein Bruder P.________ vertreten. Am 11. August 2004 erliess die SUVA eine Verfügung, mit welcher sie L.________ mitteilte, dass der Fall per 1. August 2004 abgeschlossen und die Versicherungsleistungen eingestellt würden. Diese Verfügung wurde im Original an L.________ und in Kopie u. a. an seinen Vater zugestellt. Am 10. September 2004 erliess die SUVA eine weitere Verfügung gegenüber L.________, mit welcher sie Fr. 24'275.- an Taggeldleistungen zurückforderte. Am 30. Juni 2005 teilte Rechtsanwalt Wigger der SUVA mit, dass er in der IV-Rentensache gegen die Pensionskasse I.________ die Vertretung der Interessen von L.________ übernommen habe und die SUVA bitte, ihm das gesamte Aktendossier zum Unfall vom 5. April 2000 zur Einsichtnahme zuzustellen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 stellte die SUVA die Akten Rechtsanwalt Wigger zu. Am 10. November 2005 ersuchte dieser namens L.________ die SUVA vorsorglich, erneut über die Leistungspflicht zu verfügen. Ein Verfahren zur ordnungsgemässen gesetzlichen Vertretung von L.________ sei einzuleiten. Mit Entscheid des Gemeinderates von T.________ als Vormundschaftsbehörde vom 7. Dezember 2005 wurde für L.________ eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB errichtet und zum Beistand Rechtsanwalt Wigger ernannt und diesem gleichzeitig Prozessvollmacht erteilt. Dabei wurde Rechtsanwalt Wigger gebeten, die Interessen von L.________ gegenüber den Sozialversicherungen vollumfänglich zu wahren und, sofern nicht anders möglich, die notwendigen Rechtsmittel fristgerecht und nachhaltig zu ergreifen. Diesen Entscheid der Vormundschaftsbehörde stellte Rechtsanwalt Wigger der SUVA am 26. Januar 2006 zu. Am 2. Juni 2006 teilte die SUVA Rechtsanwalt Wigger mit, dass die Zustellung der Verfügung vom 11. August 2004 formell korrekt erfolgt sei. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass sie mangelhaft eröffnet worden sei, was ausdrücklich bestritten werde, wäre darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwalt Wigger spätestens mit Zustellung der Akten Mitte Juli 2006 (recte 2005) davon Kenntnis erhalten habe und die entsprechende Einsprachefrist unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes Mitte September 2005 abgelaufen wäre.