Citation: 6B_12/2010 17.06.2010 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 146 StGB (Betrug) bezüglich Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Arglist. Einerseits seien vielfach keine gefälschten Urkunden verwendet worden, sondern einzig geschönte Liegenschaftsbewertungen mit unwahren Angaben zum Mietertrag im Sinne von Parteigutachten. Andererseits hätten sich die Banken einzig auf die eingereichten Unterlagen verlassen und sich in keiner Art und Weise darum bemüht, die angebotene Sicherheit (in Form von Liegenschaften) selber zu bewerten. Den Parteigutachten hätten die Banken keine unabhängige Bewertung gegenübergestellt. Diese hätten daher leichtfertig gehandelt. Zwar müsse man nicht von Vornherein mit der Unrichtigkeit der eingereichten Unterlagen rechnen, trotzdem sei man gehalten, deren Inhalt sorgfältig zu prüfen, zumal bei Liegenschaftsschatzungen ein grosser Interpretationsspielraum bestehe und die eingereichten Schatzungen im Vergleich mit professionellen Schatzungsberichten dilettantisch erscheinen würden (Beschwerde, S. 21 f.). Die Mitverantwortung der Banken müsste deshalb zwangsläufig zur Verneinung der Arglist und zu einem Freispruch führen. Der Beschwerdeführer verdeutlicht und konkretisiert seine Argumentation bei einigen näher ausgeführten Fällen, in denen die involvierten Finanzinstitute nicht die grundlegenden Sorgfaltsregeln eingehalten hätten (Beschwerde, S. 23 ff.). 7.2 Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschwerdeführer zusammen mit X.________ und Z.________ zur Erhältlichmachung der Hypothekarkredite gefälschte Urkunden verwendet habe. Schon deshalb liege Arglist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Es werde nicht behauptet und sei auch nicht ersichtlich, dass sich für die Banken ernsthafte Anhaltspunkte für die Unechtheit der ihnen vorgelegten Urkunden ergeben hätten. Unerheblich sei, dass eine Überprüfung der vorgelegten Unterlagen durch die Finanzinstitute möglich und zumutbar gewesen wäre. Eine Bank dürfe von der Echtheit der ihr vorgelegten Urkunden ausgehen. Die Unterlagen seien zudem so raffiniert aufeinander abgestimmt gewesen, dass die gefälschten Mieterspiegel sowie die manipulierten Kaufvertragskopien den Kaufpreis als plausibel hätten erscheinen lassen. Sie hätten zudem die Notare in einigen Fällen angewiesen, keine Kaufvertragskopien herauszugeben, und hätten dafür gesorgt, dass die jeweiligen Notariatsklientengeldkonti, auf welche die Darlehen zu überweisen waren, nicht bei der darlehensgebenden Bank geführt worden seien. Es sei im Übrigen offensichtlich, dass die drei Angeschuldigten an die Selbstverantwortung von Betrugsopfern überhöhte Anforderungen stellten. Weder sei eine Besichtigung der Liegenschaften vor der Kreditvergabe ein Garant, die vorgegebenen Täuschungen zu durchschauen. Ebensowenig wäre es praktikabel und zumutbar, die einzelnen Mieter nach den bezahlten Mietzinsen zu befragen sowie sich zum Grundbuchamt zu begeben, um sich die Pläne der fraglichen Liegenschaft zur Einsichtnahme und Prüfung vorlegen zu lassen (angefochtenes Urteil, S. 30 f.).