Citation: 4C.320/2003 04.03.2004 E. A

Die "C.________ GmbH" betreibt als Pächterin bzw. Mieterin das Restaurant X.________. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf Fr. 30'000.--. Fr. 29'000.-- des Stammkapitals wurden ursprünglich von A.________ (Beklagter) gehalten, Fr. 1'000.-- von A.D.________. Am 31. Januar 2000 schloss der Beklagte mit der B.________ AG (Klägerin) einen Mäklervertrag. Der wesentliche Passus dieses Vertrages lautet wie folgt: "[Der Beklagte] beauftragt die [Klägerin] mit der Beratung über die Nachfolgeregelung und die Vermittlung des Restaurants "X.________" ... (Nachfolgeregelung für die C.________ GmbH) ... Die [Klägerin] ist bemüht, das aufgelistete Inventar des Restaurants "X.________" zum Preis von Fr. 230'000.-- (Verhandlungsbasis) zu verkaufen. Im Falle eines Abschlusses mit den durch die [Klägerin] direkt oder indirekt nachgewiesenen Interessenten beträgt das Pauschalhonorar Fr. 35'000.-- + MwSt." Vermerkt wurde sodann die Auftragsdauer von 18 Monaten. Ferner wurde auf die detaillierten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) auf der Rückseite des Vertragsformulars verwiesen. In den AGB war unter dem Titel "B. Exklusivität" unter anderem Folgendes vorgesehen: "B.1 Ohne schriftliche Vereinbarung handelt es sich um einen Exklusivauftrag. Direkte oder durch Dritte benannte Interessenten sind unter Angabe ihrer Adresse an uns zu verweisen. B.2 Eine direkte Kontaktaufnahme mit Interessenten darf nur mit unsere Zustimmung erfolgen. Ueber das wirtschaftliche Ergebnis solcher Kontakte müssen wir unaufgefordert informiert werden. B.3 Schliesst der Auftraggeber während der Auftragsdauer ohne unsere Mitwirkung mit einem Dritten einen Vertrag ab, wird die volle vereinbarte Provision fällig." Sodann wurde in den AGB unter dem Titel "F. Entstehung unserer Provisions- und Honoraransprüche" unter anderem Folgendes festgehalten: "Unser Anspruch entsteht: ... F.2 Mit Abschluss eines Vertrages, welcher kausal auf unsere direkten oder indirekten Hinweise oder Kontaktherstellungen zurückzuführen ist." Am 24. April 2000 kam es durch die Vermittlung der Klägerin zur Unterzeichnung eines Vertrages zwischen der C.________ GmbH (vertreten durch den Beklagten) sowie den Eheleuten E.________. Vereinbart wurde darin die Übertragung des Mietvertrages für das Restaurant X.________ auf das Ehepaar E.________ und der Kauf des Inventars zu einem pauschalen Kaufpreis von Fr. 230'000.--. Gemäss Ziff. 10 dieser Vereinbarung sollte der Vertrag aber nur Gültigkeit erlangen, wenn eine Anzahlung von Fr. 120'000.-- bezahlt wurde. In der Folge zahlte der Beklagte der Klägerin eine Akontozahlung von Fr. 5'000.--. Demgegenüber blieb die Anzahlung der Eheleute E.________ in der Höhe von Fr. 120'000.-- aus, so dass der angestrebte Vertrag keine Rechtswirkung erlangte. Am 28. September 2000 verkaufte der Beklagte seine Stammeinlage von Fr. 29'000.-- an der "C.________ GmbH", welche als Pächterin bzw. Mieterin das Restaurant X.________ betreibt und Eigentümerin des im Mäklervertrag erwähnten Inventars ist, an F.________ und G.________. Der Verkaufspreis wurde auf insgesamt Fr. 200'000.-- festgesetzt, wobei F.________ für 14 Stammanteile Fr. 96'000.-- und G.________ für 15 Stammanteile Fr. 104'000.-- bezahlten.