Citation: 6A.38/2003 12.08.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine verkehrspsychologische Begutachtung nicht erfüllt gewesen seien (vgl. Beschwerde S. 7 - 9). Das Vorbringen ist unbegründet. Die Begutachtung wurde im Anschluss an drei Vorfälle angeordnet, die sich innerhalb eines Monats ereigneten. Zunächst verursachte der Beschwerdeführer einen Parkschaden, in dessen Folge er den Polizeibeamten gegenüber wiederholt ein Verhalten an den Tag legte, welches auf eine Neigung zu aggressivem Verhalten und auf eine geringe Stressresistenz hindeutete. Kurze Zeit später verursachte er einen Auffahrunfall, und nochmals zehn Tage später überschritt er die ausserorts geltende Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h. Die Anzahl der Vorkommnisse, deren kurze zeitliche Aufeinanderfolge und das wiederholte aggressive und renitente Verhalten beim ersten Vorfall liessen Zweifel an der Gesinnung des Beschwerdeführers aufkommen und rechtfertigten es deshalb, ein verkehrspsychologisches Gutachten gemäss Art. 9 Abs. 1 VZV einzuholen. Vorinstanz und Beschwerdeführer beziehen sich - mit unterschiedlichen Ergebnissen - auf den Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000. Diese Richtlinien sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden indessen nicht verbindlich. Sie geben nur Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (Urteil des Kassationshofes 6A.57/2001 vom 16. August 2001 E. 4a). In Ziff. II/6 des Leitfadens werden einleitend mehrere Eigenschaften aufgeführt, über die ein Fahrzeuglenker verfügen muss: Geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz und soziales Verantwortungsbewusstsein (S. 6 des Leitfadens). Angesichts seines Verhaltens im Januar und Februar 2002 war es nicht sicher, ob der Beschwerdeführer alle diese Eigenschaften besitzt. Die Einholung des Gutachtens war also auch in Berücksichtigung der Ausführungen im Leitfaden angezeigt.