Citation: 9C_406/2013 E. 3.2.1

3.2.1. Die Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG setzt sich zusammen aus der Franchise, die für Erwachsene mindestens Fr. 300.- pro Jahr beträgt (Art. 103 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 KVV), und dem Selbstbehalt, dessen jährlicher Höchstbetrag sich auf Fr. 700.- beläuft (Art. 103 Abs. 2 und Art. 93 Abs. 2 KVV). Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG - und laut § 8 ELKV - sind diese Kosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen zu vergüten. Die bundesrechtliche Regelung lässt Einschränkungen durch das kantonale Recht in zweierlei Hinsicht zu: Einerseits darf die Vergütung der Franchise auf deren Minimalbetrag beschränkt werden, wenn für die Krankenversicherung eine erhöhte Franchise (vgl. Art. 93 Abs. 1 KVV) gewählt wurde ( CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 207). Dies entspricht der früheren bundesrechtlichen Ordnung (Art. 7 der bis 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [aELKV; AS 1998 239 resp. 2003 4299]; RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1902 Rz. 381), die mit § 9 ELKV in das kantonale Recht übernommen wurde. Anderseits ist es zulässig, für die Vergütung der gesamten jährlichen Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14 Abs. 1 lit. a-g ELG) einen Höchstbetrag festzulegen (E. 3.1.1), wovon der kantonale Gesetz- resp. Verordnungsgeber mit dem Erlass von § 2 ELKV Gebrauch machte. Darüber hinaus belässt das Bundesrecht in Bezug auf die hier interessierende Kostenbeteiligung keinen Raum für eine Beschränkung der Vergütung; vorbehalten bleibt einzig das formelle Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs (vgl. Art. 15 ELG).