Citation: 1P.467/2001 22.10.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des in § 33 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO), Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigunsgebotes. Die ihm vorgeworfenen Taten - der Verstoss gegen das BetmG und das SVG-Delikt - hätten im November 1994 und im August 1995 stattgefunden; die Strafverfolgungsbehörden hätten aus eigenem Verschulden bis zum 22. Dezember 1999 und damit viel zu lange gebraucht, um das ordentliche kantonale Verfahren mit dem Urteil des Obergerichts zum Abschluss zu bringen. Es liege, zumal als auch heute, 7 Jahre nach Verwirklichung des Sachverhaltes, noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen sei, eine besonders schwere Verfahrensverzögerung vor, welche als Verfahrenshindernis hätte berücksichtigt werden müssen. b) Zu Recht bringt der Beschwerdeführer vor, die Rüge der unmittelbaren Verletzung der EMRK oder der Bundesverfassung sei mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde können lediglich Rügen einer mittelbaren Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK, d.h. einer nicht verfassungs- bzw. nicht konventionskonformen Auslegung und Anwendung von Bundesrecht erhoben werden (BGE 124 I 139 E. 2a; 119 IV 107 E. 1a und b). c) Davon geht an sich auch das Kassationsgericht im angefochtenen Entscheid aus, indem es ausführt, auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes könne es insofern nicht eintreten, als damit geltend gemacht werde, sie hätte eine angemessene Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden müssen; dabei gehe es um die konventionskonforme Anwendung von Bundesrecht (Art. 63 ff. StGB) und damit nur indirekt um eine Frage der Verletzung der EMRK. Gleiches gelte, soweit die Sanktion der völligen Straflosigkeit angesprochen werde. Auf der anderen Seite könne sich indessen auch die Frage stellen, ob als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes ein prozessuales Verfahrenshindernis vorliege. Auf diese Frage könne es im kantonalen Verfahren eintreten; diese Rechtsfolge komme aber nur als ultima ratio bei besonders schweren Verfahrensverzögerungen in Betracht (angefochtener Entscheid E. 2c S. 8). Mit dieser Auffassung, eine (krasse) Verletzung des Beschleunigungsgebotes könne zu einem prozessualen Verfahrenshindernis führen, setzt es sich indessen mit seiner eigenen, von ihm selber zitierten, mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang stehenden Praxis (ZR 90/1991 Nr. 47) in Widerspruch, wonach auch diese Rechtsfolge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots materiellrechtlicher Natur ist. Ob die Verletzung des Beschleunigungsgebotes den Strafanspruch des Staates bloss schmälert und damit zu einer Reduktion des Strafmasses führt, oder diesen als ultima ratio ganz untergehen lässt und dann jedenfalls im Kanton Zürich nach der Praxis des Kassationsgerichts zu einem Nichteintreten auf die Anklage führt, ist gleichermassen eine Frage des materiellen Bundesstrafrechts. Zwischen den beiden Rechtsfolgen der Verletzung des Beschleunigungsverbotes besteht lediglich ein gradueller Unterschied, es kann daher nicht sein, dass sich die eine nach Prozessrecht, die andere nach materiellem Recht richtet. d) Zu Recht rügt der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht, das Kassationsgericht hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Obergericht die (angebliche) Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei der Strafzumessung hätte berücksichtigten müssen. Er macht indessen geltend, das Obergericht hätte die überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis berücksichtigen müssen. Er rügt somit, das Kassationsgericht habe verkannt, dass das Obergericht aus der Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu Unrecht nicht diese rechtliche Konsequenz gezogen habe. Ob dies zutrifft oder nicht, ist nach dem Gesagten eine Frage des materiellen Bundesrechts. Dass das Kassationsgericht dies, anders als in ZR 90/1991 Nr. 47, verkannte und die Rüge behandelte, ändert daran nichts; dies hat nur zur Folge, dass unter diesen Umständen das angefochtene Urteil in diesem Punkt ausnahmsweise mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof hätte angefochten werden können und müssen. Vorliegend kann indessen offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer erhobene staatsrechtliche Beschwerde insoweit als Nichtigkeitsbeschwerde entgegen genommen werden könnte, da eine solche offensichtlich unbegründet wäre: Die Dauer des Strafverfahrens vom Beginn der Aufnahme der Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer Ende 1994/Anfang 1995 bis zum obergerichtlichen Urteil vom 22. Dezember 1999 und dem rund anderthalb Jahre danach ergangenen Urteil des Kassationsgerichts erscheint unter den gegebenen Umständen (insbesondere der Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch das Kassationsgericht) von vornherein nicht als derart lang, als dass das Obergericht nicht mehr auf die Anklage hätte eintreten dürfen, kann diese Rechtsfolge doch nur als ultima ratio bei besonders schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen in Betracht kommen. Ob das Obergericht die nach Auffassung des Beschwerdeführers überlange Dauer des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes strafmindernd hätte berücksichtigen können bzw. müssen, kann hier nicht geprüft werden. Diese Frage hat auch das Kassationsgericht zu Recht als Frage des materiellen Bundesstrafrechts eingestuft und ist darauf nicht eingetreten; diese Rüge hätte der Beschwerdeführer daher mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 1999 erheben müssen, im jetzigen Zeitpunkt wäre sie verspätet.