Citation: H 195/05 19.10.2006 E. 4.3

4.3.1 In tatsächlicher Hinsicht stellt das kantonale Gericht fest, die Zuweisung zum Spezialunterricht, worunter Logopädie, Psychomotorik und Legasthenie fallen, erfolge durch die entsprechende Fachstelle des Kantons, welche auch über Dauer und Abschluss dieses Unterrichts befinde. Es stützt sich dabei auf Art. 5-8 des Dekrets über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule vom 21. September 1971 [BSG 432.271] i.V.m. Art. 19 und 25 der entsprechenden Verordnung vom 28. März 1973 [BSG 432.271.1]. Auf Grund des kantonalen Rechts kommt die Vorinstanz zum Schluss, in den entsprechenden Fällen träten nicht die Eltern der betroffenen Kinder, sondern der Kanton als Auftraggeber gegenüber den Logopäden und Logopädinnen auf. Damit entfalle ein wesentliches Merkmal des Unternehmerrisikos, was gemäss angefochtenem Entscheid schliesslich zur Erkenntnis führte, dass die Elemente einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit überwiegen würden. 4.3.2 Das kantonale Gericht hat somit die AHV-rechtliche Qualifizierung der laut angefochtener Feststellung streitigen Entgelte (Tarif A) und damit die Anwendung der Grundsätze über die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit gemäss Rechtsprechung (Erw. 4.1, 4.2) wesentlich von der Rechtslage gemäss kantonalem Schulrecht abhängig gemacht. Damit lässt die Vorinstanz allerdings ausser Acht, dass der Tarifvertrag vom 21. November 2003 und die gestützt darauf nach Tarif A zu erbringenden Entgelte in einem weit umfassenderen rechtlichen - und zwar bundesrechtlichen - Kontext stehen. Das ist - obgleich sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dazu nichts findet - im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen darzulegen und wird Auswirkungen auf die AHV-rechtliche Fragestellung zeitigen, ob es sich bei den streitigen Entgelten um massgebenden Lohn oder Selbstständigeneinkommen handelt. Durch Vereinbarung vom 14. Dezember 1999 ist der Kanton Bern mit Wirkung ab 1. Januar 2000 gegenüber der Eidgenossenschaft die Verpflichtung eingegangen, anstelle der Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen für bestimmte pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 19 Abs. 2 lit. c IVG), und zwar im Bereich der Sprachheilbehandlung für sprachbehinderte Versicherte mit schweren Sprachstörungen und des Hörtrainings sowie Ableseunterrichts für Gehörlose und schwer Hörbehinderte (Art. 9 Abs. 1 und 2 IVV; Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, b IVV), einschliesslich der Transporte gemäss Art. 9bis und Art. 11 IVV (Vereinbarung Ziff. 1 Abs. 1 lit. a, b); eingeschlossen sind sämtliche Versicherte im vorschul- und schulpflichtigen Alter mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern, die nicht eine in der IV anerkannte Sonderschule besuchen (mit einer hier nicht weiter interessierenden Massnahme; vgl. Vereinbarung Ziff. 1 Abs. 2). Im Gegenzug erhält der Kanton Bern von der Invalidenversicherung zur Abgeltung der erbrachten Leistungen jährlich eine pauschale Vergütung, deren Höhe für das Jahr 2000 (und Anpassung für die Folgejahre) in Ziff. 4 der Vereinbarung geregelt ist. Es handelt sich um pauschale Kostenvergütungen im Sinne von Art. 12 IVV (in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung), mit welcher die Invalidenversicherung ihrer Leistungspflicht nachkommt, ohne dass seitens der versicherten Personen noch Leistungsansprüche geltend gemacht werden können (Abs. 1), dies vorbehältlich fehlender oder ungenügender Leistungsgewährung durch den Kanton (Abs. 2; vgl. Vereinbarung Ziff. 3). Die Einführung der pauschalen Kostenvergütung nach Art. 12 IVV in mehreren Kantonen, so auch in Bern, ist kein AHV-rechtlich erheblicher Grund, die Entgelte an Logopäden und Logopädinnen neu der paritätischen Beitragspflicht zu unterstellen, so wenig dies vorher zutraf, als die Invalidenversicherung selber die Beiträge individuell ausrichtete und auch nicht als Arbeitgeberin der Leistungserbringenden aufgetreten war. Mit dem administrativ motivierten Systemwechsel hat sich an den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, nach denen sich die Beurteilung des AHV-Statuts zu richten hat, nichts geändert: Für die Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen und (bei deren Erfüllung) für die Durchführung der Sprachheilbehandlung sind Anforderungen und Verfahren massgebend, wie sie gestützt auf IVG und IVV im Kreisschreiben über die Behandlung von Sprachgebrechen in der Invalidenversicherung (Rz 29 ff., 46 ff.) durch das Bundesamt für Sozialversicherung konkretisiert worden sind. Wenn nun der Kanton Bern im Rahmen des Pauschalabgeltungssystems zur Einhaltung dieser formellen und materiellen Anforderungen verpflichtet ist (Vereinbarung Ziff. 2; Merkblatt Sprachheilbehandlung im IV-Bereich der Erziehungsdirektion), wird der Kanton deswegen nicht zum Arbeitgeber der Logopäden und Logopädinnen. Mit der von diesen erbrachten und tarifvertragsmässig honorierten pädagogisch-therapeutischen Massnahmen zur Sprachheilbehandlung im IV-Bereich hat die Zuweisung von Schülern in besondere Klassen gemäss Art. 5 ff. des vorinstanzlich erwähnten kantonalen Dekrets nichts zu tun, die Zuweisung von Schülern in Spezialunterricht nur insofern, als die durch Art. 2 Abs. 1 Dekret eröffnete Möglichkeit zur ambulanten Betreuung mit der Durchführung einer iv-rechtlichen pädagogisch-therapeutischen Massnahme einhergehen kann, wenn im Einzelfall die gegenüber dem kantonalen Schulrecht ("Schülerinnen und Schüler mit Störungen und Behinderungen"; vgl. Der Spezialunterricht im Kindergarten und in der Volksschule, Richtlinien und Grundsätze des Erziehungsdirektors vom 24. März 1997) höheren iv-rechtlichen Anforderungen hinsichtlich Schwere des Sprachgebrechens und somit die den Anspruch auf IV-Leistungen begründende Invalidität ausgewiesen sind.