Citation: 5A_456/2013 E. 5

Der Verein wirft dem Obergericht vor, verschiedene Aspekte verkannt oder nicht gewürdigt zu haben. Wenn der Verein behauptet, das Persönlichkeitsrecht schütze das Individuum nicht vorab gegen die Verbreitung von Unwahrheiten, sondern in erster Linie davor, dass andere sich in seine Lebensbereiche einmischten und ihn störten, und er auf BGE 122 III 449 verweist, wonach die Erwähnung einer Jahre zurückliegenden Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe die Ehre und insbesondere die Privatsphäre des Opfers verletze, übersieht er, dass vorliegend über aktuelle Ereignisse berichtet wurde; es geht also nicht darum, dass längst vergessene Sachen wieder ans Licht gezerrt würden. Im Zusammenhang mit diesen aktuellen Ereignisse hält der Verein dem Obergericht vor, die besondere Schwere des Verdachts auf ein Tötungsdelikt nicht beachtet zu haben. Dieses Vorbringen läuft darauf hinaus, dass über gravierendere Delikte bzw. die betreffenden Verfahren nicht berichtet werden dürfte. Ein besonderes öffentliches Interesse an Information besteht aber gerade diesbezüglich und weniger im Zusammenhang mit Bagatelldelikten. Soweit der Verein geltend macht, es bestehe kein genügender Anfangsverdacht, weil das Delikt von Art. 115 StGB nur von natürlichen Personen, nicht aber von einem Verein begangen werden könne, und weil bislang alle Untersuchungen nie zu einer Erhärtung des Anfangsverdachtes geführt hätten, weshalb kein öffentliches Interesse an solch fehlgeleiteter Information bestehen könne, überspielt er, dass über nichts anderes als die effektiven Tatsachen berichtet wurde, nämlich dass die Staatsanwaltschaft bei Dignitas Belege einverlangt hatte und dass gemäss Rekursbegründung der Oberstaatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht besteht, dass aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu Suizid geleistet worden sein könnte. Über den Verdacht auf eine Straftat und diesbezügliche Ermittlungen darf aber berichtet werden, und zwar bei Personen des öffentlichen Interesses je nach der konkreten Interessenlage auch unter Namensnennung; entscheidend ist, dass damit keine Vorverurteilung verbunden ist, sondern - wie dies vorliegend der Fall war - ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um einen blossen Verdacht handelt (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307). Schliesslich ist mit der Berichterstattung darüber, dass beim Verein Unterlagen einverlangt wurden, in keiner Weise die Behauptung oder auch nur die Andeutung verbunden, dass statt der handelnden natürlichen Personen der Verein als juristische Person nach Art. 115 StGB strafbar sein könnte. Verquer ist sodann die Behauptung, als Person der Zeitgeschichte bzw. als Person im öffentlichen Interesse dürfe der Verein erhöhten Persönlichkeitsschutz beanspruchen. Vielmehr verhält es sich gerade umgekehrt (vgl. BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307; Urteil 5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 7.1); die Figur der absoluten bzw. relativen Person der Zeitgeschichte umschreibt nämlich in typisierter Weise den Rechtfertigungsgrund des öffentlichen Interesses, dem insbesondere in der Berichterstattung der Medien bei fehlender Einwilligung des Verletzten eine gewichtige Funktion zukommt (BGE 127 III 481 E. 2c/aa S. 488).