Citation: BGE 142 IV 56 E. 2.4

Zwischen der bedingten Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung einerseits und der bedingten Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung andererseits bestehen diverse Unterschiede. Für Erstere ist das Gericht zuständig, das die Verwahrung angeordnet hat (Art. 64 Abs. 3 Satz 2 StGB); für Letztere ist die "zuständige Behörde" kompetent (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung aus der Ersteren wird angeordnet, wenn "zu erwarten (ist), dass der Täter sich in Freiheit bewährt" (Art. 64 Abs. 3 Satz 1 StGB). BGE 142 IV 56 S. 61 Die bedingte Entlassung des Täters aus der Letzteren setzt voraus, dass "nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen" (Art. 86 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Entlassung ausnahmsweise bereits nach Verbüssung der Hälfte der Strafe beziehungsweise bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach 10 Jahren (Art. 86 Abs. 4 und 5 StGB) ist aus einem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug nicht möglich. Bei der bedingten Entlassung aus dem einer Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug beträgt die Probezeit zwei bis fünf Jahre (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 2 StGB). Bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung beträgt die Probezeit mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre (Art. 87 Abs. 1 StGB). In beiden Fällen können für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und Weisungen erteilt werden (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 3 StGB; Art. 87 Abs. 2 StGB). Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann bei der bedingten Entlassung aus dem einer Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 2 StGB). Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer ohne Anordnung einer Verwahrung ausgefällten Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisungen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe mit gleichzeitig angeordneter Verwahrung ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde schon dann die Rückversetzung an, wenn aufgrund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 3 StGB). Demgegenüber setzt die Rückversetzung in den Strafvollzug im Falle einer Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung voraus, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat (Art. 89 Abs. 1 StGB), und ist BGE 142 IV 56 S. 62 selbst in diesen Fällen die Rückversetzung nicht zwingend (siehe Art. 89 Abs. 2 StGB). Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so sind in beiden Fällen Artikel 95 Absätze 3 bis 5 anwendbar (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 4 StGB; Art. 89 Abs. 3 StGB). Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung setzt wie die Entlassung aus der Verwahrung voraus, dass zu erwarten ist, dass der Täter sich in der Freiheit bewährt (Art. 64 Abs. 3, Art. 64a Abs. 1 StGB). Es muss nach der Rechtsprechung eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bewährung in Freiheit bestehen (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1; Urteil 6B_27/2011 vom 5. August 2011 E. 4.1.2). Das Gericht, das über die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 64 Abs. 3 StGB entscheidet, muss sich auf die in Art. 64b Abs. 2 StGB genannten Entscheidungsgrundlagen stützen, d.h. einen Bericht der Anstaltsleitung, eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Artikel 56 Absatz 4 und die Anhörung einer Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 StGB. Dies ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, da Art. 64 Abs. 3 Satz 3 StGB bloss auf Art. 64a und nicht auch auf Art. 64b StGB verweist. Es ist jedoch kein Grund dafür ersichtlich, die bedingte Entlassung aus der einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe insoweit anders zu behandeln als die bedingte Entlassung aus der Verwahrung (BGE 136 IV 165 E. 2.2.2). Für die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung bedarf es dieser Entscheidungsgrundlagen nicht.