Citation: 5A_933/2022 E. 5.3.1

5.3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht das hypothetische Einkommen der Beschwerdegegnerin anhand einer selbständigen Erwerbstätigkeit ermittelt habe; richtigerweise sei ihr auch eine unselbständige Erwerbstätigkeit zuzumuten, mit welcher sie ein höheres Einkommen erzielen könne. 5.3.1.1. Im Einzelnen führt er an, alle Feststellungen, gestützt auf welche das Obergericht die vom Beschwerdeführer dargelegte Möglichkeit zur Erzielung eines monatlichen Netto-Erwerbseinkommens von Fr. 16'111.-- infrage stelle, seien unhaltbar, weil es damit die diesbezügliche Beweis- und Beweisführungslast von der Beschwerdegegnerin auf den Beschwerdeführer verschoben und damit Art. 8 ZGB krass verletzt habe. Gehe es, wie hier, um die erstmalige Festsetzung des Unterhalts, habe es der Beschwerdegegnerin oblegen, zu beweisen, wie gross ihre Eigenversorgungskapazität sei. Unhaltbar sei namentlich die Feststellung, er, der Beschwerdeführer, habe nicht dargelegt, worauf er seine Angaben betreffend die Möglichkeit der Beschwerdegegnerin zur Erzielung des von ihm dargelegten Erwerbseinkommens stütze; diese Feststellung sei aktenwidrig. Er habe sowohl vor Bezirksgericht als auch vor Obergericht substanziiert behauptet und unter Verweis auf Akten belegt, dass und wie die Klägerin das von ihm dargelegte Erwerbseinkommen erzielen könne. Ebenfalls unhaltbar sei die Feststellung, gegen die Auffassung des Beschwerdeführers spreche die " Tatsache, die Beschwerdegegnerin habe auch in der Zeit, als die Parteien noch zusammenlebten, ein solches Einkommen nie erwirtschaftet. " Auch diese Feststellung sei aktenwidrig. Mit der C.________ GmbH habe die Beschwerdegegnerin von 2014 bis 2017 Gewinne erzielt, welche in der Gesellschaft belassen worden seien, bis das Eigenkapital auf Fr 276'482.-- angestiegen sei. Weiter sei es aktenkundig, dass die Beschwerdegegnerin z.B. im Jahr 2014 ein Einkommen von total Fr. 200'339.-- erzielt habe, sich zusammensetzend aus Fr. 115'919.-- Jahresgewinn mit ihrer Firma C.________ GmbH und Fr. 84'420.-- aus ihrer damaligen 50%-Anstellung bei der Bank D.________. Abgesehen davon sei es ohnehin unhaltbar, den Schluss zu ziehen, der Beschwerdegegnerin sei es seit der Trennung bloss möglich, ein solches Einkommen wie während des Zusammenlebens zu erzielen. Dies insbesondere im vorliegenden Fall. Die Beschwerdegegnerin habe sich ja nicht etwa um einen gemeinsamen Haushalt oder Kinder gekümmert, noch habe es ein Einvernehmen gegeben, wonach sie bloss teilzeiterwerbstätig sein soll. Zudem sei die Beschwerdegegnerin während des Zusammenlebens nicht gehalten gewesen, ihre Eigenversorgungskapazität auszuschöpfen, wie dies seit der Trennung im Frühjahr 2016 der Fall sei. Die Annahme, dass seit der Trennung das mögliche Einkommen bei der Beschwerdegegnerin bloss gleich hoch und nicht höher sein soll als das damals erzielte Einkommen, sei völlig unhaltbar. Unhaltbar sei auch die Feststellung, es könne "trotz des beruflichen Werdegangs [der Beschwerdegegnerin] nicht unbesehen auf den vom [Beschwerdeführer] genannten Verdienst geschlossen werden, zumal die lange Absenz in einem Anstellungsverhältnis und die gesundheitlichen Probleme offenkundig" seien. Es gebe keine suggerierte "lange Abwesenheit in einem Anstellungsverhältnis" noch irgendwelche "gesundheitliche[n] Probleme", die auf irgendeine Weise dagegen sprächen, dass es der Beschwerdegegnerin seit dem Trennungszeitpunkt im Frühjahr 2016 möglich gewesen sei, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Inwiefern es eine "lange Absenz in einem Anstellungsverhältnis" gegeben habe, die auf irgendeine Weise gegen die Wiederaufnahme einer einträglichen, unselbständigen Erwerbstätigkeit sprechen würde, begründe das Obergericht nicht, womit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sei. Bei willkürfreier Feststellung des Sachverhalts sei erstellt, dass es keine solche Abwesenheit gegeben habe. Es sei gerade nicht so, dass die Beschwerdegegnerin keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Vielmehr habe sie 2009 begonnen, parallel zu ihrer Festanstellung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dort sei sie im Bereich der Geldwäschereibekämpfung tätig. Gerade in diesem Bereich sei es der Beschwerdegegnerin seit dem Trennungszeitpunkt möglich, wieder eine einträgliche, unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und das dargelegte Einkommen zu erzielen. Die Unhaltbarkeit der Annahme einer "langen Absenz in einem Anstellungsverhältnis" zeige sich auch darin, dass sich die Beschwerdegegnerin seit dem Trennungszeitpunkt im Frühjahr 2016 auch nach eigenen Angaben nie für eine Anstellung beworben oder sich in anderer Weise um eine Anstellung bemüht hätte. Insofern habe das Obergericht grundlos eine wichtige und entscheidrelevante Tatsache unberücksichtigt gelassen und sei auch aus diesem Grund in Willkür verfallen. Nur schon die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt diesbezügliche Bemühungen unternommen habe, schliesse es aus, die vom Beschwerdeführer dargelegte Möglichkeit zur Wiederaufnahme einer einträglichen, unselbständigen Erwerbstätigkeit und zur Erzielung des entsprechenden Einkommens infrage zu stellen, ohne in Willkür zu verfallen. Auch wäre es unhaltbar festzustellen, die Wiederaufnahme einer einträglichen, unselbständigen Erwerbstätigkeit mit dem vom Beschwerdeführer behaupteten Einkommen sei für die Beschwerdegegnerin nicht ohne Weiteres möglich. Die Fähigkeiten der Beschwerdegegnerin seien gesucht und wenn sie wollte, könnte sie dank ihren Erfahrungen und Projekten bei der C.________ GmbH jederzeit wieder eine Festanstellung finden. Unhaltbar und willkürlich sei die implizit enthaltene Feststellung, die Schwelle für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sei in irgendeiner Weise höher als für eine normale, selbständige Tätigkeit, zumal bekanntermassen genau das Gegenteil der Fall sei. Hinzu komme, dass das Obergericht hierfür keinerlei Begründung anführe, womit auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sei. Die Feststellungen seien auch deshalb unhaltbar und willkürlich, weil namentlich der Bereich der Geldwäschereibekämpfung in keiner Weise an Pandemiefolgen oder anderweitigen Problemen leide, sondern im Gegenteil weiter am florieren sei. 5.3.1.2. 5.3.1.2.1. Art. 8 ZGB ist verletzt, wenn die Beweislast falsch verteilt wird (vgl. BGE 134 III 224 E. 7.2; 133 III 507 E. 5.2; 128 III 271 E. 2a/aa), d.h. das Gericht die falschen Folgen aus der Beweislosigkeit zieht. Erachtet das Gericht hingegen in Beachtung des bundesrechtlich vorgegebenen Beweismasses in Würdigung der vorhandenen Beweise eine rechtserhebliche Tatsache als bewiesen oder als widerlegt, so ist Beweislastverteilung und damit Art. 8 ZGB gegenstandslos (BGE 141 III 241 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Obergericht hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin anhand der von ihr erwirtschafteten Gewinne der C.________ GmbH, ihres Lohnes und ihrer Mietzinseinnahmen festgestellt. Insofern hat es eine rechtserhebliche Tatsache als erstellt erachtet. Dagegen steht ausschliesslich der Einwand der Willkür in der Sachverhaltsfeststellung zur Verfügung (vgl. dazu E. 5.3.2). Zufolge der Gegenstandslosigkeit ist auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB nicht einzutreten. 5.3.1.2.2. Als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Gericht verpflichtet, seinen Entscheid zu begründen (BGE 147 V 65 E. 3.2). Es hat seinen Entscheid derart abzufassen, dass sich der betroffene über die Tragweite desselben Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn muss das Gericht wenigesten kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Es darf sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und ist nicht verpflichtet, jedes einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich zu widerlegen (BGE 143 III 65 E. 5.2; 138 I 232 E. 5.1). Schliesslich kann die Begründung implizit erfolgen und sich aus verschiedenen Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergeben (BGE 141 V 557 E. 3.2.1). Die Rügen der Gehörsverletzung sind unbegründet. Das Obergericht hat die Überlegungen genannt, von denen es sich hat leiten lassen, um die der Beschwerdegegnerin zumutbare Erwerbstätigkeit zu bestimmen (vgl. E. 5.3.1.2.3 sogleich). Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, den obergerichtlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Ist er mit der Begründung nicht einverstanden, so beschlägt dies nicht das rechtliche Gehör, sondern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. die Rechtsanwendung. 5.3.1.2.3. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts hat die Beschwerdegegnerin im Jahr 2009 im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer begonnen, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sodann steht fest, dass die Beschwerdegegnerin letztmals 2014, als die Parteien noch einen gemeinsamen Haushalt führten, in einem teilzeitlichen Arbeitsverhältnis und seither ausschliesslich selbständig erwerbstätig war. Es erscheint daher nicht geradezu unhaltbar, unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit von der Fortsetzung der selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Ob das Bundesgericht diese Frage bei voller Kognition angesichts des verhältnismässig tiefen Einkommens gleich beurteilen würde, braucht hier nicht entschieden zu werden. Im Scheidungsverfahren wird diese Frage jedenfalls neu beurteilt werden müssen. Bei diesem Ergebnis zielen sämtliche Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers ins Leere, denn selbst wenn von dem von ihm behaupteten Sachverhalt auszugehen wäre, würde dies am Ausgang des Verfahrens nichts ändern.