Citation: 1P.92/2005 06.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, das Geschäft für die Gemeindeversammlung vom 12. September 2003 sei ungenügend und irreführend traktandiert gewesen, indem nicht dargelegt worden sei, dass der Verkauf der Liegenschaft unter ihrem Verkehrswert eine Ausgabe darstelle, es bei dem Geschäft daher nicht um einen blossen Liegenschaftsverkauf gehe. Das Verschweigen des Ausgabencharakters des Geschäfts in der Traktandenliste bewirke, dass sich der Stimmbürger der vollen Tragweite seines Entscheides nicht im Klaren gewesen sei. Zwar sei die Abstimmung praktisch einstimmig ausgefallen. Dabei sei aber zu bedenken, dass lediglich gut 4 % der Stimmberechtigten an der Versammlung teilgenommen hätten, was die Eindeutigkeit des Ergebnisses stark relativiere. Es könne angenommen werden, dass die Gemeindeversammlung viel besser besucht worden wäre, wenn das Geschäft korrekt, nämlich als Objektkredit von Fr. 225'000.-- für die nachträgliche Genehmigung der vergünstigten Abgabe der Liegenschaft mit einem Verkehrswert von mindestens Fr. 485'000.-- zum Preis von pauschal Fr. 260'000.--, traktandiert worden wäre. Hätte der Gemeinderat dann noch offen darüber informiert, dass er beim Verkauf der Liegenschaft an die Eheleute Schmidt gewusst habe, dass diese als Strohleute für das Ehepaar Grieder handelten, so hätten sicherlich noch mehr Stimmberechtigte an der Versammlung teilgenommen um zu erfahren, warum der Gemeinderat die Liegenschaft zu einem Schleuderpreis an das Ehepaar Grieder verkaufen wolle, obwohl die Gemeindeversammlung Jahre zuvor einen derartigen Verkauf abgelehnt habe. Es sei damit nicht ausgeschlossen, dass die Abstimmung bei einer korrekten Ankündigung des Geschäfts anders ausgefallen wäre.