Citation: 4C.151/2001 23.10.2001 E. 6

6.-Schliesslich kritisiert die Klägerin das Urteil des Handelsgerichtes auch im Zusammenhang mit der beanstandeten Spesenabrechnung. a) Das Handelsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Beklagte habe einerseits Verwaltungsgebühren für jedes Quartal des Jahres 1998 und andrerseits Administrationsgebühren für die Jahre 1998 und 1999 belastet. Eine Verweigerung der Abrechnung liege nicht vor. Vielmehr sei nur zu prüfen, ob die Belastungen vertragskonform seien. Der Abrechnungstarif liege nicht vor. Die Klägerin habe auch nicht die Herausgabe der Gebührentarife verlangt. Der Antrag auf Ersatz der Spesen genüge nicht, weil das Handelsgericht mangels näherer Angaben nicht überprüfen könne, ob die Verwaltungs- und Administrationsgebühren vertragskonform belastet worden seien. Die Administrationsgebühr von Fr. 699. 25 für das Jahr 1999 beziehe sich nur auf die Depotführung, die erst am 26. Januar 1999 gekündigt worden sei, nicht aber auf den Vermögensverwaltungsvertrag, der bereits am 16. Oktober 1998 aufgelöst worden sei. Da die Klägerin nicht die Rechnungslegung beantragt habe und der Tarif von der Beklagten auch nicht freiwillig vorgelegt worden sei, sei die Vertragswidrigkeit der Abrechnungen nicht nachgewiesen. b)Auch diese Begründung ist nicht zu beanstanden. Wie gesagt untersteht das Vertragsverhältnis der Parteien dem Auftragsrecht. Gemäss Art. 400 Abs. 1 ist der Beauftragte verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen. Die Rechenschaftsablegung als Vertragspflicht des Beauftragten kann selbständig eingeklagt werden. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, dass sie ein darartiges Rechtsbegehren gestellt habe. Vielmehr hat sie sich damit begnügt, Schadenersatz einzuklagen. Ihren Schadenersatzanspruch hat sie in der Klage im Wesentlichen damit begründet, dass das Verwaltungsmandat per 16. Oktober 1998 aufgelöst worden sei, so dass seit diesem Zeitpunkt keine Gebühren mehr berechnet werden könnten; wegen Schlechterfüllung und gravierenden Vertragsverletzungen seien auch die übrigen Gebühren ab dem 11. Februar 1998 abzusprechen, bzw. nach Ermessen des Richters erheblich zu reduzieren und entsprechend zurückzuerstatten. c) Zu dieser Argumentation ist zunächst zu bemerken, dass der Beklagten - wie ausführlich dargelegt - keine Vertragsverletzungen vorgeworfen werden können. Es besteht deshalb kein Anlass, die Vermögensverwaltungsgebühren wegen "Schlechterfüllung" bzw. "gravierenden Vertragsverletzungen" zu streichen bzw. zu kürzen. Damit ist nur noch zu prüfen, ob die Beklagte berechtigt war, für das vierte Quartal 1998 und das erste Quartal 1999 Gebühren zu erheben. Dazu hat das Handelsgericht ausgeführt, dass zunächst nur der Vermögensverwaltungsvertrag aufgehoben, der Depotvertrag aber noch weitergeführt worden sei. Es könne daher sein, dass die Administrationsgebühren im Sinn von Gebühren für die Depotführung weiterhin geschuldet sei. Dies wird von der Klägerin nicht bestritten. Auch diesbezüglich erweist sich die Berufung somit als unbegründet.