Citation: 2P.22/2003 07.02.2003 E. 2

2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt das kantonale Recht, welches den in Art. 65 KVG enthaltenen Grundsatz der individuellen Prämienverbilligung konkretisiert, autonomes kantonales Recht dar, dessen Verletzung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann (BGE 124 V 19 E. 2a S. 21). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (unter Einschluss des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts) durch Anordnungen, die sich auf kantonales Recht stützen, kann einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. BGE 123 I 313 E. 1b S. 315 f.). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unzulässig; hingegen steht gegen den angefochtenen Entscheid die staatsrechtliche Beschwerde offen. Dafür ist die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts und nicht das Eidgenössische Versicherungsgericht zuständig. 2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann darauf daher nicht eingetreten werden. 2.3 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer übt weitgehend appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Soweit er einen Verstoss gegen das eidgenössische Krankenversicherungsgesetz und gegen das solothurnische Verordnungsrecht rügt, legt er nicht dar, inwieweit er dadurch in verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll. Insoweit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde daher nicht eingetreten werden. Nur am Rande beruft sich der Beschwerdeführer auf die persönliche Freiheit und den verfassungsmässigen Schutz seines Privatlebens. Er legt allerdings auch insoweit nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen diese Grundrechte bzw. gegen die von ihm angerufenen Art. 2, 3, 4 und 8 EMRK, Art. 10 BV und Art. 8 der solothurnischen Kantonsverfassung verstossen soll. Namentlich tut er nicht dar, inwieweit diese Rechte ihn im Hinblick auf die ihm zugesprochene Prämienverbilligung bzw. die Anrechnung eines Eigenanteils schützen. Es ist bereits sehr fraglich, ob aus den angerufenen Grundrechten überhaupt ein Anspruch auf staatliche Leistungen, worum es sich bei Prämienverbilligungen letztlich handelt, abgeleitet werden kann. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Er macht jedoch geltend, es fehle für die Anrechnung eines Eigenanteils an einer gesetzlichen Grundlage, an einem öffentlichen Interesse sowie an der Verhältnismässigkeit. Wieweit diese für Eingriffe in Freiheitsrechte konzipierten Voraussetzungen (gemäss Art. 36 BV) auch auf die Kürzung staatlicher Leistungen anwendbar sind (vgl. dazu BGE 2P.81/2002 und 2P.297/2002, beide vom 7. November 2002), führt der Beschwerdeführer aber ebenfalls nicht aus.