Citation: 6S.276/2004 16.02.2005 E. 2

2.1 Die Vorinstanz führt aus, nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes und mangels gegenteiliger Verkehrsübung habe der Grundbuchgeometer Mutationsprotokolle eigenhändig zu unterzeichnen (angefochtenes Urteil S. 11). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers habe ihm der Kantonsgeometer keine Bewilligung zur Verwendung des Faksimilestempels gegeben. Die Sekretärin sei hingegen der festen Überzeugung gewesen, eine entsprechende Bewilligung sei erteilt worden (angefochtenes Urteil S. 7, 8). Indem der Beschwerdeführer jeweils die Verwendung des Faksimilestempels veranlasst und zu dessen Gebrauch instruiert habe, habe er einen entscheidenden Tatbeitrag geleistet. Die Sekretärin ihrerseits habe ihrem Vorgesetzten (dem Beschwerdeführer) bei dessen Abwesenheit stets die jeweiligen Mutationsprotokolle zugesandt, habe bei dessen Einwilligung den Faksimilestempel angebracht und dann die Protokolle an den Notar und damit in den Rechtsverkehr weitergeleitet. Im Einzelfall habe sie die Tat ausgelöst, indem sie den Organisationsablauf initiiert und organisiert und in dieser Funktion eine gewisse Eigendynamik entwickelt habe. Sie könne somit weder als Gehilfin noch als Tatmittlerin betrachtet werden. Vielmehr sei Mittäterschaft anzunehmen. Da zwischen Täterschaft und Anstiftung unechte Konkurrenz bestehe, könne offen bleiben, ob und inwiefern sie sich gegenseitig zur Tat angestiftet hätten (angefochtenes Urteil S. 8 f.). In subjektiver Hinsicht nimmt die Vorinstanz insbesondere an, die erstinstanzliche Erwägung, eine Täuschungsabsicht sei aufgrund der konsequenten Unterscheidung des Beschwerdeführers zwischen blauer Farbe für die Faksimileunterschrift und schwarzer Tinte für die Originalunterschrift zweifelhaft, erweise sich als irrelevant, da unabhängig von der Absicht des Täters allein schon die Tatsache der Inverkehrsetzung der Urkunden als täuschender Gebrauch gelte. Im Übrigen erscheine das Argument mit den verschiedenfarbigen Tinten als haltlos (angefochtenes Urteil S. 11 f.). In einer Eventualbegründung verneint die Vorinstanz einen Sachverhalts- wie einen Verbotsirrtum sowie allfällige Rechtfertigungsgründe (angefochtenes Urteil S. 12 f., 14 f.). Anders verhalte es sich bei der Sekretärin. Der Beschwerdeführer habe ihr erklärt, das Vorgehen sei vom Kantonsgeometer erlaubt worden. Eine entsprechende Bewilligung sei aber nicht erteilt worden. Sie habe sich daher in einem Sachverhaltsirrtum befunden, womit ein vorsätzliches Verhalten ausgeschlossen sei. Aufgrund der Zusicherungen des Beschwerdeführers habe sie die Verwendung des Faksimilestempels in guten Treuen für zulässig halten können und sei in ihrer Funktion nicht verpflichtet gewesen, weitere Informationen einzuholen und Abklärungen zu treffen. Ein fahrlässiges Verhalten sei ebenfalls zu verneinen. Sie hätte sich überdies auch in einem Verbotsirrtum befunden (angefochtenes Urteil S. 13, 15). 2.2 Der Beschwerdeführer bezweifelt das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift (die erst im Entwurf eines neuen Gesetzes über die amtliche Vermessung explizit verlangt werde) und macht geltend, durch das Anbringen eines Faksimilestempels werde über die Identität des Ausstellers nicht getäuscht. Es liege daher objektiv keine Urkundenfälschung vor. Weiter habe die Vorinstanz bundesrechtswidrig angenommen, unabhängig von der Absicht des Täters gelte allein schon die Tatsache der Inverkehrsetzung der Urkunden als täuschender Gebrauch.