Citation: 4P.33/2006 27.03.2006 E. 3

Die Rüge, das Obergericht habe bei seinem in Beweiswürdigung getroffenen Schluss hinsichtlich des Betriebs des Restaurants durch die Beschwerdeführerin einen erheblichen Beweisantrag unberücksichtigt gelassen bzw. ohne jegliche Erwähnung in seinem Entscheid übergangen, beschlägt den Regelungsbereich von Art. 8 ZGB nicht. Sie kann daher auch in der vorliegenden berufungsfähigen Streitsache mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgebracht werden (Art. 84 Abs. 2 und Art. 43 OG; vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291, 2. Absatz). 3.1 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die grundsätzliche Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die von ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu würdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu ändern vermöchten, weil die entsprechenden Beweisanträge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 129 I 151 E. 4.2; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469). Damit sich die Parteien ein Bild über die entsprechenden Erwägungen des Gerichts machen können, ist der Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Beweisantrag finde in den Urteilen der beiden kantonalen Instanzen keine Erwähnung, übersieht sie, dass das Kantonsgericht ausgeführt hat, es könne angesichts des Verfahrensausgangs - d.h. angesichts des Ergebnisses seiner Beweiswürdigung - auf weitere Abklärungen verzichtet werden, insbesondere in Bezug auf Abrechnungen der Beschwerdeführerin gegenüber der eidgenössischen und der kantonalen Steuerverwaltung, der kantonalen Ausgleichskasse sowie der Pensionskasse. Das Obergericht hat umfassend auf die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts verwiesen und dadurch die entsprechenden Erwägungen, einschliesslich derjenigen über den Verzicht auf weitere Abklärungen, zu seinen eigenen gemacht. Es ergibt sich daraus, dass das Obergericht den Beweisantrag der Beschwerdeführerin geprüft, indessen die Abnahme der offerierten Beweismittel angesichts des feststehenden Beweisergebnisses in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin die operative Führung des Gastwirtschaftsbetriebes Restaurant M.________ wahrnehme, in vorweggenommener Beweiswürdigung als nicht erforderlich erachtet hat. Das Urteil des Obergerichts genügt damit dem Anspruch auf Begründung offensichtlich, lassen sich daraus doch ohne weiteres die Überlegungen entnehmen, von denen sich das Gericht beim strittigen Entscheid über den Beweisantrag leiten liess. Dem Obergericht ist auch nicht vorzuwerfen, es habe den streitbetroffenen Beweisantrag nicht entgegengenommen und geprüft. Gegen die vorweggenommene Beweiswürdigung bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, die beantragten Akten hätten "aus ihrer Sicht den Beweis dafür erbracht, dass die Beschwerdeführerin zu keiner Zeit in irgendeiner Form als Arbeitgeberin aufgetreten und tätig gewesen bzw. immer noch" sei. Damit macht sie indessen nicht geltend, dass das Obergericht in Willkür verfallen sei und damit den Gehörsanspruch verletzt habe, wenn es befand, die beantragten weiteren Beweismittel vermöchten seine bereits gebildete Überzeugung nicht zu erschüttern (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3). Die Gehörsrüge erweist sich damit unter allen Aspekten als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.