Citation: 6B_1293/2021 E. 2.4

2.4. Die Zwangsmedikation und die Verlegung des Beschwerdeführers in die UPK Basel zu deren Vornahme beruhen nach dem Ausgeführten auf einer formellgesetzlichen Grundlage (vgl. E. 2.3.3). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an paranoider Schizophrenie leidet und von ihm ein hohes Risiko für weitere schwere Gewalttaten ausgeht. Die Zwangsbehandlung dient dem Massnahmenzweck (vgl. E. 2.3.1), womit ein öffentliches Interesse daran besteht. Der Beschwerdeführer trägt nichts vor, das die Zwangsmedikation als unverhältnismässig erscheinen liesse. Entgegen seinem Einwand setzt sich die Vorinstanz auch hinreichend mit seinen Interessen auseinander. Sie zeigt überzeugend auf, dass er trotz therapeutischer Bemühungen bisher keine Krankheits- und Behandlungseinsicht entwickelt habe und eine medikamentöse Behandlung zwingend notwendig sei, um überhaupt mit einer geordneten Psychotherapie beginnen zu können (vgl. auch kantonale Akten, Gutachten vom 28. November 2019 [nachfolgend: Gutachten] S. 39 f. und 44 f.). Gemäss dem Sachverständigen und dem Chefarzt ist ohne angemessene neuroleptisch medikamentöse Behandlung von einer ungünstigen Legalprognose auszugehen, wobei auch ein hohes Risiko für eine intramurale Eskalation anzunehmen sei (kantonale Akten, Gutachten S. 40 und 45; Therapiebericht S. 2). Nur mit einer neuroleptischen Behandlung gelinge es vielleicht, eine Verbesserung zu erreichen, andere gangbare Wege oder Erfolg versprechende alternative Behandlungsmethoden gebe es nicht (kantonale Akten, Therapiebericht S. 3). Ferner berücksichtigt die Vorinstanz, dass eine medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers darstellt und seine Menschenwürde betrifft. Auch zieht sie in Erwägung, dass sich gemäss den Angaben der Fachpersonen im Voraus nicht sicher bestimmen lasse, ob die neuroleptische Zwangsbehandlung geeignet sei, das komplexe Wahnsystem des Beschwerdeführers zu behandeln. Dass sie nach Würdigung der Ausführungen im Gutachten und im Therapiebericht zum Schluss gelangt, die Erfolgsaussichten einer fachgerechten Medikation seien nicht von Vornherein als gering einzustufen, und die Zwangsmedikation als geeignet betrachtet, ist nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass mit der Zwangsmedikation lediglich der Versuch unternommen wird, den gewünschten Erfolg zu erzielen. Wie im Therapiebericht zutreffend festgehalten wird, würde ein Absehen von einer Zwangsbehandlung bedeuten, auf die Chance einer deutlichen Verbesserung des Störungsbildes und der Legalprognose zu verzichten (vgl. kantonale Akten, Therapiebericht S. 5). Ob die Zwangsmedikation tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt, wird sich zeigen und im Hinblick auf deren allfällige Weiterführung vertiefter zu prüfen sein (vgl. Urteil 6B_1075/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.3). Der Beschwerdeführer wendet ein, die Zwangsbehandlung könnte bei ihm allenfalls ein Trauma hervorrufen. Diesbezüglich ist dem Therapiebericht jedoch einschränkend zu entnehmen, dass sich die Belastung bei einer geplanten Zwangsmedikation mit Vorlaufzeit anders und weniger dramatisch präsentiere, als bei der Notfallbehandlung akut psychotischer, hoch erregter Menschen (kantonale Akten, Therapiebericht S. 3 f.). Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, die Verlängerung der stationären therapeutischen Behandlung gemäss Art. 59 StGB ohne Anordnung einer medikamentösen Zwangsbehandlung sei milder und ebenso zielführend, da faktisch jegliche Gefahr für seine Familienmitglieder durch den Verbleib in der JVA unterbunden werde, verkennt er den Zweck der angeordneten stationären therapeutischen Behandlung gemäss Art. 59 StGB. Gegenstand der Massnahme ist eine Therapie, mit welcher das Ziel verfolgt wird, die "Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten" zu reduzieren (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB), d.h. die Legalprognose zu verbessern (BGE 146 IV 1 E. 3.5.3; ausführlich E. 2.3.1). Der Chefarzt hält im Therapiebericht ausdrücklich fest, dass sich die Legalprognose nicht verbessert, wenn der Beschwerdeführer einzig in der JVA untergebracht wird (kantonale Akten, Therapiebericht S. 3). Damit gibt es keine ebenso geeignete, aber mildere Massnahme. Inwiefern das Alter des Beschwerdeführers an dieser Einschätzung etwas ändern soll, ist nicht ersichtlich. Kommt hinzu, dass die stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen im Falle des Absehens von einer (zwangsweisen) medikamentösen Behandlung angesichts der eindeutigen Einschätzungen der Fachpersonen wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben wäre (vgl. insbesondere kantonale Akten, Therapiebericht S. 4), da sie nicht der reinen Sicherung des Beschwerdeführers dient. Diesfalls wäre die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 StGB zu prüfen. Derzeit stellt sich diese Frage jedoch nicht, da noch nicht alle indizierten Interventionen ausgeschöpft sind (vgl. kantonale Akten, Gutachten S. 40, 44, 46 und 48). Insgesamt nimmt die Vorinstanz eine umfassende und detaillierte Interessenabwägung vor und gelangt ohne Rechtsverletzung zum Schluss, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine Zwangsbehandlung erfüllt sind.