Citation: 4C.440/1998 29.02.2000 E. 4

4.- Nach Auffassung der Klägerin sind auf die Vereinbarung vom 29. Januar/24. Februar 1992 die Regeln des Werkvertragsrechts anzuwenden, woraus sich von Gesetzes wegen (Art. 374 OR) die Entschädigungspflicht des Beklagten ergebe; zum gleichen Ergebnis gelange man unter Berücksichtigung der Regeln des Urheberrechts. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Werkvertrags verneint und die Vereinbarung rechtlich als Innominatkontrakt qualifiziert. Die Frage der rechtlichen Qualifikation des Vertrages ist für das bundesgerichtliche Verfahren nicht erheblich und kann deshalb offen bleiben. Die bundesrechtlich nicht zu beanstandende Vertragsauslegung durch die Vorinstanz hat ergeben, dass die Parteien für den Fall des Projektabbruchs die unentgeltliche Übertragung des dannzumal vorliegenden Arbeitsergebnisses an den Beklagten vereinbart haben. Unter diesen Umständen vermag die Frage, wie der Vertrag rechtlich zu qualifizieren ist, den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen. Die Klägerin behauptet im Übrigen nicht, dass insoweit keine Vertragsfreiheit besteht. Es ist denn auch nicht ersichtlich, welche zwingenden Normen des Bundesrechts einer derartigen Abrede entgegen stehen sollten.