Citation: 6B_201/2007 24.08.2007 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt unrichtige Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie habe mehrfach erfolglos darum ersucht, ihren Ehemann, Y.________, als Zeugen einvernehmen zu lassen. Anhand der Einvernahme sollte belegt werden, dass ihr Ehemann sie im Glauben gelassen habe, er habe eine rechtsgültige Radio- bzw. Fernsehempfangskonzession gelöst. Diesfalls hätte sie sich über den Sachverhalt geirrt. Auch sei sie selbst richterlich nie, weder zur Sache, noch zur Person, einvernommen worden. Dadurch sei ihr Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV), womit auch eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 lit. a BGG und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) vorliege. 4.2 Der Einzelrichter stellt gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin und die durchgeführte Hausdurchsuchung fest, dass sich in der Wohnung der Beschwerdeführerin empfangskonzessionspflichtige Geräte befanden (angefochtenes Urteil S. 7). Beweismässig sei erstellt, dass Y.________ in der ganzen Schweiz keine Konzession für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen gelöst hatte. Der Einzelrichter führt weiter aus, es sei irrelevant, ob Y.________ seiner Ehefrau gesagt oder sie zumindest im Glauben gelassen habe, die Konzession sei gültig gelöst. Unbeachtlich seien auch die Eigentumsverhältnisse an den Geräten sowie die Mietverhältnisse an der Wohnung. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sei eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig und eine Befragung des Y.________ damit obsolet. 4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willkür in freier, antizipierter Würdigung der beantragten zusätzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würden (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 2a; 122 III 219 E. 3c; 122 IV 157 E. 1d, je mit Hinweisen). 4.4 Wer Radio- und Fernsehempfangsgeräte zum Betrieb vorbereitet oder betreibt, muss dies der Inkassostelle melden (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 aRTVV). Die Verantwortung für die Einhaltung der Meldepflicht liegt grundsätzlich bei jeder Person, welche über betriebsbereite Geräte verfügt. 4.4.1 Da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen über betriebsbereite Geräte verfügte, war sie meldepflichtig. Selbst wenn Y.________ der Beschwerdeführerin versichert hätte, die Konzession gelöst zu haben, würde dies nichts an ihrer Meldepflicht ändern. Durch die antizipierte Beweiswürdigung hat der Einzelrichter somit nicht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf das rechtliche Gehör verletzt. Jedoch ist auf den Einwand der Beschwerdeführerin, sich über den Sachverhalt geirrt zu haben, im Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Würdigung des Einzelrichters einzugehen (siehe E. 6.5 nachfolgend). 4.4.2 Wie der Einzelrichter zutreffend ausführt, findet im Verwaltungsstrafverfahren keine Untersuchung nach kantonalem Recht statt (Art. 73 Abs. 3 VStrR, vgl. angefochtenes Urteil S. 6). Dadurch, dass die Beschwerdeführerin richterlich nie einvernommen wurde, erfolgte keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Rüge ist demnach abzuweisen.