Citation: 5A_438/2022 E. 2.2.2

2.2.2. Der Beschwerdeführer 1 sieht Art. 5 Abs. 1, Art. 8 und Art. 9 BV sowie Art. 122 ZPO verletzt. Das Gericht müsse über alle in Art. 122 Abs. 1 ZPO aufgeführten Kosten gleichzeitig entscheiden. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO sei der unentgeltliche Vertreter umgehend bzw. spätestens bei Beendigung des Verfahrens im Rahmen der Liquidation der Prozesskosten für seine Leistungen zu entschädigen. Die Ausführungen des Obergerichts widersprächen dem Gesetzestext. Es brauche keinen rechtskräftigen Entscheid über die Parteientschädigung der unentgeltlich vertretenen Partei, um über die Höhe der Entschädigung des Rechtsbeistands zu entscheiden. Das Gericht habe über den Honoraranspruch des Rechtsbeistandes auch dann zu entscheiden, wenn es die Prozesskosten vollumfänglich der Gegenpartei auferlege, da der Rechtsbeistand im Fall der Uneinbringlichkeit aus der Staatskasse zu entschädigen sei. Das Obergericht verkenne, dass die Beschwerdeführerin 2 nur zu einem Fünftel obsiegt habe und zu vier Fünfteln unterlegen sei und daher in Bezug auf das Unterliegen die Entschädigung nicht von der Beklagten, sondern durch die Staatskasse zu leisten sei. Das Obergericht verkenne ausserdem, dass jede Instanz eine eigene Liquidation der Prozesskosten vornehmen müsse. Werde die Entschädigung des Rechtsbeistandes nicht gerügt, könne diese danach durch die Rechtsmittelinstanz nicht abgeändert werden. Selbst wenn die Rechtsmittelinstanz das Obsiegen bzw. Unterliegen anders regle und demzufolge die Parteientschädigung erhöht oder vermindert werde, habe dies keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der unteren Instanz. Die Sichtung ähnlicher Entscheide lasse zudem die Vermutung aufkommen, dass es sich vorliegend um einen einzigartigen Fall handle, in welchem bei Beendigung des erstinstanzlichen Zivilverfahrens kein Entscheid über die amtliche Entschädigung gefällt wurde. Nicht über die Entschädigung zu entscheiden, verletze das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV). Das Bezirksgericht habe ihm das Recht verweigert und das Obergericht habe dies nicht festgestellt, was das rechtliche Gehör verletze. Zudem sei ihm der Zugang zum Recht (Art. 29a BV) nicht gewährt worden.