Citation: 6A.49/2003 25.11.2003 E. 1

Nach Art. 24 Abs. 2 SVG können letztinstanzliche kantonale Entscheide über Führerausweisentzüge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Mit diesem Rechtsmittel kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Ist die Sachverhaltsüberprüfung durch das Bundesgericht in diesem Sinne eingeschränkt, sind nur solche neuen Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (Karlen, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, N 3.67 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG auch die Bundesverfassung gehört (BGE 122 IV 8 E. 2a). Für diesen Fall übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Nach welcher Bestimmung sich in diesem Fall die Anforderungen an die Beschwerdebegründung richten, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet. Nach BGE 123 II 359 E. 6 b/bb gelten für die Begründung der Verfassungsrügen die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; gemäss BGE 122 IV 8 E. 2a ist die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG anwendbar (ebenso nicht publizierte E.1.2 von BGE 128 II 282, 6A.29/2002). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier offen bleiben, da die Beschwerdebegründung jedenfalls auch den strengeren Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. 1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem, die Verfügung der DSS sei aufzuheben. Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Da der Verfügung der DSS diese Eigenschaft abgeht, ist auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat als neues Beweismittel einen Bericht der MeteoSchweiz vom 27. Juni 2003 eingereicht. Dieses Beweismittel soll belegen, dass sich die Strassenverhältnisse am Unfallort offensichtlich innert kürzester Zeit wesentlich und für die Beschwerdeführerin nicht voraussehbar verändert hätten. Wie bereits erwähnt (E. 1 Abs. 3), ist im vorliegenden Verfahren das Einreichen neuer Beweismittel nur zulässig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen (E. 2) ergibt. Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Bericht der MeteoSchweiz vom 27. Juni 2003 hat daher im bundesgerichtlichen Verfahren ausser Betracht zu bleiben.