Citation: 5A_872/2018 E. 3.3.3

3.3.3. Mit Blick auf eine vorinstanzliche Unterscheidung zwischen den einzelnen Rechtsbegehren, welche die Beschwerdeführerin im Scheidungsprozess stellte, sowie auf die Beurteilung des Streits um den Ehevertrag ist an den Grundsatz zu erinnern, wonach die unentgeltliche Rechtspflege aus Gründen der Praktikabilität im Regelfall vollumfänglich und nur ausnahmsweise bloss teilweise gewährt wird. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht betont, besteht die in Art. 118 Abs. 2 ZPO vorgesehene Möglichkeit der teilweisen Gewährung auch bei nur teilweise fehlender Aussichtslosigkeit. Sie setzt voraus, dass die um das Armenrecht ersuchende Person (in der Hauptsache) mehrere selbständige Rechtsbegehren stellt, die unabhängig voneinander beurteilt werden können und sich klar auseinanderhalten lassen (BGE 142 III 138 E. 5.4 S. 140 f. mit Hinweisen). Innerhalb eines einheitlichen Rechtsbegehrens, das sich auf verschiedene Forderungspositionen bezieht, sind die Erfolgsaussichten in der Regel gesamthaft abzuschätzen und die unentgeltliche Rechtspflege gegebenenfalls vollständig zu gewähren. Anders ist vorzugehen, wenn die klagende Partei eine offensichtlich übersetzte Forderung einklagt oder umgekehrt die beklagte Partei die Klageforderung zum ganz überwiegenden Teil klarerweise zu Unrecht bestreitet. Es geht nicht an, dass die bedürftige Partei auf Kosten der Allgemeinheit einen überhöhten Streitwert verfolgt und so offensichtlich unnötige Kosten verursacht (BGE a.a.O. E. 5.6 f. S. 142 f.). In diesem Zusammenhang sticht ins Auge, dass das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. März 2017 eine Frist zur neuen Bezifferung der Güterrechtsforderung ansetzte, verbunden mit der Ankündigung, dass nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gestützt auf die Akten über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden werde. Warum die neue Bezifferung auf Fr. 91'971.--, welche die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht mit Schreiben vom 20. März 2017 mitteilte (E. 3.2.3), bei der Beurteilung des Armenrechtsgesuch dann trotzdem unberücksichtigt blieb, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Was speziell den Scheidungsprozess angeht, ist aber ohnehin zu beachten, dass es sich hierbei um einen Rechtsstreit handelt, dessen aussergerichtliche Erledigung von der Sache her ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen, darunter die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 120 ZGB), die von Gesetzes wegen der gerichtlichen Genehmigung bedürfen (Art. 279 ZPO). In solchen Fällen kann das Armenrechtsgesuch der beklagten Partei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen werden (Urteil 5A_814/2009 vom 31. März 2010 E. 3.4.1.5 mit Hinweisen). Das Kantonsgericht wird in seinem neuen Entscheid nach Massgabe dieser Grundsätze zu prüfen haben, ob sich eine teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertigt.