Citation: 9C_132/2017 E. 5.3

5.3. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine individualrechtliche Nachwirkung nach Ablauf der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR beruft und sich für ihren Standpunkt auf BGE 130 III 19 E. 3.1.2.2 S. 23 stützt, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Das Bundesgericht hat in diesem Urteil, bestätigt in SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51 E. 4.2.2 (9C_297/2010), anerkannt, dass Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen, welche die Leistungen der Parteien eines Einzelarbeitsvertrages regeln, nach dem effektiven Willen der Vertragsparteien auch nach Beendigung des Gesamtarbeitsvertrages als Inhalt des Einzelarbeitsvertrages weiter gelten (vgl. auch Bruchez, Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, Basel 2009, Kapitel F, N 92 zu Art. 356 OR). Im vorliegenden Fall steht jedoch ein Arbeitgeber am Recht, der nicht Mitglied einer Vertragspartei (hier der SBV) ist und den Inhalt des GAV nicht mitbestimmen konnte. Ein solcher Wille hinsichtlich der Weitergeltung des GAV FAR über dessen Beendigung hinaus kann ihm deshalb nicht unterstellt werden. Dies hat um so mehr zu gelten, als die Beschwerdegegnerin nicht freiwillig, sondern allein kraft Rechtssetzung - bei der Allgemeinverbindlicherklärung handelt es sich um eine normative Regelung mit Rechtssetzungscharakter (BGE 138 V 32 E. 4.1 S. 39; vgl. auch Urteil 4C_1/2008 vom 9. März 2009 E. 2) - dem GAV FAR unterstellt wurde. Entscheidend ist schliesslich, dass die Bestimmungen des GAV FAR nicht das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer berühren, sondern der GAV FAR das Anschlussverhältnis zwischen Arbeitgeber und Stiftung begründet. Bei diesem handelt es sich um einen Innominatsvertrag aus dem Anwendungsbereich der beruflichen Vorsorge (vgl. BGE 120 V 299 E. 4a S. 304), der vom vom Arbeitnehmer nicht als arbeitsrechtliche Grundlage herangezogen werden kann.