Citation: 6B_318/2008 08.10.2008 E. 2

2.1 Nach § 5 Abs. 1 der Luzerner Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO) kann der Geschädigte im Strafverfahren Zivilansprüche geltend machen, sofern sie aus der strafbaren Handlung hergeleitet werden. Sind die Zivilansprüche nicht ausgewiesen oder würde ihre Abklärung das Verfahren wesentlich erschweren oder verlängern, sind sie auf den Zivilweg zu verweisen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe diese Bestimmung willkürlich angewandt, indem es seine Forderung auf den Zivilweg verwiesen habe. Es sei zudem von einer falschen Beurteilung der Beweislast ausgegangen und habe damit Bundesrecht verletzt, indem es den Umstand, dass niemand die Einvernahme von C.________ als Zeugen beantragt habe, zu seinen Lasten gewürdigt habe. 2.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid (S. 31 ff.) erwogen, der Angeklagte habe zwar eine Zahlung des Beschwerdeführers im Betrag von 2 Milliarden 160 Millionen Lire anerkannt. Er bestreite indessen dessen Zivilforderung von Fr. 3'229'163.60 nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2001 mit dem Argument, es seien in Anwesenheit von C.________ Rückzahlungen geleistet worden, wobei er allerdings nicht in der Lage sei, diese Behauptung durch Urkunden zu beweisen. Der Angeklagte könne selbstverständlich in einem Zivilprozess die von ihm behaupteten Rückzahlungen mit dem Zeugenbeweis nachweisen. Ein solches Beweisverfahren würde auch angesichts des hohen Streitbetrags den Rahmen des Strafverfahrens sprengen. Es fehle im adhäsionsweisen Zivilverfahren an einem Antrag auf Befragung von C.________ als Zeugen, abgesehen davon, dass dieser wegen seiner engen geschäftlichen und verwandtschaftlichen Beziehungen zum Beschwerdeführer kaum ein verlässlicher Zeuge wäre. Angesichts der insgesamt grossen Zahl der Geschädigten, deren Forderungen vom Angeklagten nicht anerkannt worden seien, wäre das Adhäsionsverfahren sehr zeitaufwändig. Das Kriminalgericht habe die Zivilforderungen daher zu Recht an den Zivilrichter verwiesen. Das Obergericht geht somit davon aus, dass A.________ den Beschwerdeführer durch betrügerische Machenschaften um über 2 Milliarden Lire geprellt und im Strafverfahren anerkannt hat, dass daraus eine Rückforderung des Beschwerdeführers gegen ihn in Höhe von Fr. 3'229'163.60 nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2001 entstanden ist. Es hält die Forderung indessen wegen der von A.________ geltend gemachten "Rückzahlungen" für nicht liquid und deren Abklärung im Strafverfahren als zu aufwändig. 2.3 Die verfahrensrechtliche Lage in Bezug auf die Beurteilung der Zivilforderung des Beschwerdeführers ist höchst einfach: Durch Anerkenntnis steht fest, dass eine dem Beschwerdeführer zustehende Zivilforderung gegen A.________ in Höhe von Fr. 3'229'163.60 nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2001 entstanden ist. Soweit letzterer behauptet, sie sei durch Rückzahlung (ganz oder teilweise) untergegangen, ist er dafür nach Art. 8 ZGB beweispflichtig. Misslingt ihm dieser Beweis, ist die Forderung des Beschwerdeführers ausgewiesen, da andere Untergangsgründe weder behauptet werden noch ersichtlich sind. A.________ hat im obergerichtlichen Verfahren die (angeblichen) Rückzahlungen weder beziffert noch dafür irgendwelche Beweismittel angeboten. Wäre er dazu nach kantonalem Verfahrensrecht verpflichtet gewesen, so wäre die Forderung des Beschwerdeführers unbestritten geblieben und damit vollumfänglich ausgewiesen gewesen. Andernfalls hätte ihm das Obergericht Gelegenheit geben müssen, seine (angeblichen) Rückzahlungen zu beziffern und die Beweismittel zu benennen. Ohne Vorliegen dieser Anträge des A.________ ist völlig offen, ob die Beurteilung der Zivilforderung des Beschwerdeführers überhaupt zu einem Beweisverfahren führen würde und ob die Abnahme der angebotenen Beweise den Rahmen des Strafverfahrens sprengen würde. Dies wäre im Übrigen ohnehin nicht zu erwarten, würde sich das Beweisverfahren nach den Ausführungen des Obergerichts wohl in der Einvernahme eines einzigen Zeugen erschöpfen. Das Obergericht ist daher in Willkür verfallen, indem es auf Grund seiner rein spekulativen Annahme den Beschwerdeführer auf das Zivilverfahren verwies, mit der Begründung, die Beurteilung seiner Zivilforderung setze ein den Rahmen des Strafverfahrens sprengendes Beweisverfahren voraus. Der Beschwerdegegner macht zwar in der Vernehmlassung geltend, der Beschwerdeführer habe ihn bereits vor einem italienischen Zivilgericht eingeklagt und stellt damit eine Litispendenz-Einrede in Aussicht. Es ist indessen nicht zu erwarten, dass deren Beurteilung durch das Obergericht einen besonderen Aufwand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erfordern könnte. Die Rüge ist begründet. Ob die Beurteilung der Zivilforderungen der weiteren Geschädigten den Rahmen des Strafverfahrens sprengen würde, ist mangels entsprechender Beschwerden nicht zu prüfen.