Citation: I 876/06 28.09.2007 E. 5

5.1 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die bereits im kantonalen Gerichtsverfahren entkräfteten Rügen wiederholt werden, ist auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt im letztinstanzlichen Verfahren vor, gestützt auf Art. 44 ATSG sei die versicherte Person berechtigt, triftige Gründe gegen einen in Aussicht genommenen Gutachter zu erheben und Alternativvorschläge zu unterbreiten. Diese Bestimmung steht im 2. Abschnitt "Sozialversicherungsverfahren" und hat folgenden Wortlaut: "Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen." Der angerufene Gesetzesartikel bezieht sich somit auf das Verwaltungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger und nicht auf das Rechtspflegeverfahren, welches im 3. Abschnitt geregelt ist (vgl. Art. 56 ff. ATSG). Da es hier um eine vom Sozialversicherungsgericht angeordnete Begutachtung geht, kann der Versicherte aus Art. 44 ATSG nichts zu seinen Gunsten ableiten. 5.3 Mit den fünf vom Versicherten vorgeschlagenen Gutachtern hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zwar nicht auseinander gesetzt. Darin liegt indessen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet. Eine einlässliche Stellungnahme hätte sich nur dann aufgedrängt, wenn das kantonale Gericht aufgrund der Vorbringen des Versicherten zur Auffassung gelangt wäre, Dr. med. T.________ komme als Gutachter nicht in Frage. 5.4 Des Weitern rügt der Beschwerdeführer, als Folge seiner Ablehnung des Gutachters werde dieser zum vornherein gegen ihn eingestellt sein. Eine solche Voreingenommenheit könne im sensiblen Bereich einer psychiatrischen Begutachtung nicht hingenommen werden. Dass Dr. med. T.________ geharnischt gegen eine Ablehnung reagiere, beweise seine frühere Stellungnahme vom 24. Juni 1992. Übt ein Prozessbeteiligter scharfe Kritik an der Gutachtertätigkeit oder an der Person des Experten, so kann daraus nicht allein deshalb auf dessen Befangenheit geschlossen werden, weil eine derartige Kritik geeignet sein könnte, den Gutachter zu verletzen. Anders wäre es nur, wenn sich der Sachverständige dadurch zu unsachlicher Polemik gegenüber dem Versicherten verleiten liesse. Eine andere Auffassung vertreten hiesse, es dem Prozessbeteiligten dadurch faktisch generell zu ermöglichen, nicht genehme Gutachter zu ersetzen, ohne dass einer der gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würde (Andreas Donatsch, Der Sachverständige im Strafverfahrensrecht, unter besonderer Berücksichtigung seiner Unabhängigkeit sowie des Privatgutachters, in: Jusletter vom 14. Mai 2007, Rz 31). Das Schreiben des Dr. med. T.________ vom 24. Juni 1992 an die IV-Kommission, auf welches in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verwiesen wird, betraf nicht den Beschwerdeführer. Der Gutachter äusserte darin Zweifel darüber, ob der Rechtsvertreter einer versicherten Person ihn überhaupt zur Streichung eines Untersuchungstermins auffordern dürfe. Zudem wandte er sich gegen den an ihn gerichteten Vorwurf, er sei für die Begutachtung von "Schleudertrauma"-Fällen ungeeignet. Abgesehen davon, dass jenes Verfahren bereits mehrere Jahre zurück liegt, kann daraus nicht auf eine generelle Haltung des Gutachters oder auf das Vorliegen von Befangenheit mit Bezug auf den Beschwerdeführer geschlossen werden. Ob das kantonale Gericht das rechtliche Gehör nicht sinnvollerweise hätte gewähren müssen, bevor es den Auftrag an Dr. med. T.________ erteilte, kann bei diesen Gegebenheiten offen bleiben. 5.5 Sodann geht auch der Einwand fehl, Dr. med. T.________ lebe ausschliesslich von der Gutachtertätigkeit, wobei ein grosser Teil Aufträge der Invalidenversicherung betreffe. Die Tatsache allein, dass ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die Erstellung von Gutachten beigezogen wird, lässt rechtsprechungsgemäss nicht auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (RKUV 2001 Nr. KV 189 S. 490, K 6/01, 1999 Nr. U 332 S. 193). Dies hat das Gericht auch mit Bezug auf Dr. med. T.________ bestätigt (Urteil I 40/02 vom 22. Januar 2003). Es verhält sich ähnlich wie in Bezug auf die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS; vgl. Art. 72bis IVV). Wenn selbst aus dem Umstand, dass ein Arzt oder eine Ärztin in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, nicht auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit zu schliessen ist, kann dieser Vorwurf umso weniger gegenüber freiberuflichen Experten erhoben werden, welche einzig zufolge ihrer Gutachtertätigkeit in Kontakt mit der IV-Stelle stehen. Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte besteht (Urteil I 885/06 vom vom 20. Juni 2007). Überdies macht es einen Unterschied, ob der Gutachter von der Verwaltung oder wie vorliegend vom Gericht beigezogen wird. Im letzteren Fall ist er nur gegenüber der Justiz verantwortlich, welche selber über die Modalitäten und die Aufgabe der Begutachtung befindet. Die Kosten gehen zudem zu Lasten des Kantons (Urteil I 742/04 vom 1. Juni 2006 den Gutachterauftrag eines kantonalen Gerichts an eine MEDAS betreffend). Aus diesem Grund und weil die Anzahl der von einem Versicherungsträger bei einem Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten einen Aspekt betrifft, der für die Beurteilung eines Ablehnungsgesuchs von Vornherein nicht erheblich ist (BGE 9C_67/2007 vom 28. August 2007), durfte die Vorinstanz von entsprechenden Abklärungen absehen. Solche sind daher auch im letztinstanzlichen Verfahren nicht nachzuholen. 5.6 Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerdeführer des Weitern aus dem Hinweis auf das Urteil U 221/95 vom 18. Oktober 1996, wo dem Eidgenössischen Versicherungsgericht - indessen fallbezogen - zweifelhaft schien, dass einem dem Institut für Medizinische Begutachtung angehörender Facharzt die Stellung eines neutralen Gutachters zukommt, weil er vom Unfallversicherer bereits im Administrativverfahren beratend beigezogen worden war. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Überdies hat das Gericht die einzelnen Beweismittel jeweils objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Kommt es dabei zum Schluss, dass ein Gutachten für die Beurteilung der streitigen Belange nicht zu überzeugen vermag, kann daraus nicht gefolgt werden, ein daran beteiligter Arzt oder die entsprechende Institution dürfte nicht mehr mit medizinischen Gutachten betraut werden. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, gleichsam im Vorprüfungsverfahren für die Zukunft einer Ärztin oder einem Arzt aufgrund allfällig mangelhafter Gutachten in der Vergangenheit die Fähigkeit als Gutachterin oder Gutachter abzusprechen. 5.7 Mangelnde Sachkompetenz stellt keinen Ausschlussgrund dar. Dieser Gesichtspunkt ist im Einzelfall im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Gutachten geltend zu machen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine versicherte Person versucht sein wird, eine ihr missliebige Gutachterin oder Gutachter bereits vor der Begutachtung in ein Zwischenverfahren um die fachliche Fähigkeit zu verstricken (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 109; Urteil I 369/06 vom 12. September 2006). 5.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Umstände gegeben sind, die auf mangelnde Objektivität und auf Voreingenommenheit des Dr. med. T.________ schliessen lassen, was bereits im Vornherein Zweifel am Beweiswert seines Gutachtens rechtfertigen könnte.