Citation: B 41/03 14.11.2003 E. 3

Der von der Beschwerdeführerin klageweise geltend gemachte Anspruch auf freie Mittel hat seine Grundlage in Art. 23 Abs. 1 FZG. Nach dieser Bestimmung besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind (Satz 2); sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3).