Citation: 6S.50/2005 26.10.2005 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein Einstellungsbeschluss letzter Instanz im Sinne von Art. 268 Ziff. 2 BStP. 1.2 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde steht dem Bundesanwalt unter anderem zu, wenn die Entscheidung nach Art. 265 Abs. 1 BStP oder nach einem anderen Bundesgesetz ihm oder einer anderen Bundesbehörde mitzuteilen ist (Art. 270 lit. d Ziff. 3 BStP). Gemäss Art. 52 Abs. 1 LG haben die Kantonsregierungen in diesen Strafsachen sämtliche in ihrem Gebiet ergehenden Gerichtsurteile und Entscheide von Überweisungsbehörden sofort nach deren Erlass in vollständiger Ausfertigung dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitzuteilen. Der Bundesanwalt ist somit gemäss Art. 270 lit. d Ziff. 3 BStP in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 LG zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. 1.3 Für den Bundesanwalt beginnt die Beschwerdefrist am Tage, an dem der angefochtene Entscheid der zuständigen Bundesbehörde in vollständiger Ausfertigung zugekommen ist (Art. 272 Abs. 5 BStP). Der angefochtene Entscheid ist dem Bundesamt für Justiz erst auf dessen schriftliches Ersuchen hin am 19. Januar 2005 zugestellt worden. Die Beschwerdegegner machen in ihrer Vernehmlassung geltend, das Bundesamt für Justiz habe tatsächlich schon vorher, Anfang Januar 2005, vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten, womit die Beschwerdefrist begonnen habe. Die vorliegende Beschwerde sei daher verspätet. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben, da die Nichtigkeitsbeschwerde aus nachstehenden Gründen ohnehin abzuweisen ist. 1.4 Die Beschwerdeschrift der Bundesanwaltschaft vom 17. Februar 2005 ist einzig vom "Stv. Leiter Rechtsdienst" unterzeichnet. Dieser hat dem Bundesgericht nachträglich, mit Schreiben vom 7. Juni 2005, unaufgefordert mitgeteilt und belegt, dass er Vertreter des Bundesanwalts im Sinne von Art. 16 BStP ist. In Anbetracht dieses Umstands ist die vorliegende Beschwerdeschrift als Nichtigkeitsbeschwerde des Bundesanwalts im Sinne von Art. 270 lit. d BStP anzusehen.