Citation: 5D_140/2009 05.10.2009 E. 5

5.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren über Persönlichkeitsschutz sowie für das Rekursverfahren vor Obergericht. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 117 BGG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Gegen selbstständige Zwischenentscheide im Sinn der vorgenannten Bestimmung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Der Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein rechtlicher im Sinn von Art. 87 OG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87). Im vorliegenden Fall hat das Kassationsgericht in der Sache nicht selber entschieden, sondern hat den Fall zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung erwächst dem Betroffenen aus dem Rückweisungsentscheid in der Regel kein rechtlicher Nachteil, sofern der Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheides Entscheidfreiheit bleibt (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 317; Urteile 5P.519/2006 vom 13. Februar 2007 E. 4; 5P.322/2004 vom 6. April 2005 E. 1.2 und 5P.77/2005 vom 23. März 2005 E. 1.1). Im vorliegenden Fall ist die Frage betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das erstinstanzliche Verfahren betreffend Persönlichkeitsschutz als auch für das Rekursverfahren vor Obergericht nach der erfolgten Rückweisung der Sache an das Obergericht offen. Aufgrund des Beschlusses des Kassationsgerichts hat das Obergericht über diese Punkte neu zu entscheiden, welchen Entscheid der Beschwerdeführer gegebenenfalls neu anfechten kann. Damit verfügt er, was die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege anbelangt, über kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung des kassationsgerichtlichen Beschlusses. 5.2 Ein rechtlich geschütztes Interesse besteht für den Beschwerdeführer aber insofern, als ihm für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde keine Prozess- und Umtriebsentschädigung zugesprochen worden ist (Ziff. 4 des Dispositivs). Mit Bezug auf diesen Punkt legt der Beschwerdeführer indes nicht den Begründungsanforderungen entsprechend dar, inwiefern mit der Verweigerung einer Umtriebs- und Prozessentschädigung das massgebende kantonale Recht willkürlich angewendet worden sein soll (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Darauf ist nicht einzutreten.