Citation: 1A.47/2005 12.04.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sein Gesundheitszustand stehe einer Auslieferung entgegen. Er sei auf eine langandauernde und komplexe psychiatrische Betreuung angewiesen; diese könne am besten in der Muttersprache, im heimatlichen Umfeld und unter Einbezug der Familie in Serbien gewährleistet werden. Dagegen sei ihm eine Reise als Gefangener nach Berlin und der damit verbundene mehrmalige Wechsel der Betreuungsverhältnisse unzumutbar. Es bestehe die Gefahr, dass die Auslieferung sein schweres Schizophrenieleiden weiter - möglicherweise in irreversibler Weise - verschlimmern werde. Die Auslieferung verstosse deshalb gegen Art. 8 EMRK. 3.1 Weder die anwendbaren Staatsverträge noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Im Gegensatz zu gewissen anderen Staaten (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl, Rz. 461 S. 501), haben weder die Schweiz noch Deutschland einen entsprechenden Vorbehalt zum EAÜ gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsgesuch nicht wegen des schlechten Gesundheitszustands des Verfolgten abgelehnt werden. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass der Auszuliefernde eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und seinem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Entscheid 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAÜ auch im Lichte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Liegen ernstliche Gründe vor anzunehmen, der Verfolgte könne im ersuchenden Staat in einer gegen den internationalen Ordre public verstossenden Weise behandelt werden, so ist die Auslieferung zu verweigern (BGE 123 II 161 E. 6a S. 167, 511 E. 5a S. 517; 122 II 373 E. 2d S. 379 f.). Nach dieser Rechtsprechung ist die Auslieferung abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, der Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne genügende medizinische Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine unmenschliche Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des EGMR i.S. McGlinchey gegen Vereinigtes Königreich vom 29. April 2003, Ziff. 47-58; i.S. Mouisel gegen Frankreich vom 14. November 2002, Recueil CourEDH 2002-IX S. 191, Ziff. 36 - 48). Überschreitet die dem Betroffenen drohende Behandlung zwar nicht die Schwelle der "unmenschlichen Behandlung", besteht aber dennoch die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität, kann ein Verstoss gegen Art. 8 EMRK vorliegen. Im Entscheid i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich vom 6. Februar 2001 (Recueil CourEDH 2001-I S. 327) prüfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deshalb die Ausweisung eines schizophrenen Algeriers aus Grossbritannien nach Algerien unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK, verneinte aber eine Verletzung dieser Bestimmung (Ziff. 46-49). Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die deutschen Behörden nicht für eine angemessene medizinische Betreuung des Beschwerdeführers besorgt sein werden. Das Bundesamt hat in seiner Vernehmlassung zugesichert, dass es mit den deutschen Behörden die Überführung in eine den ärztlichen Vorgaben entsprechende, geeignete Klinik in Deutschland vereinbaren werde; die Auslieferung werde überdies nur vollzogen, wenn der Beschwerdeführer transportfähig sei. Unter diesen Umständen verstösst die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 8 EMRK.