Citation: 6B_917/2016 E. 2.5.2

2.5.2. Vor dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen (Art. 36 Abs. 3 SVG). Die Vortrittsregel wird durch Art. 14 Abs. 1 VRV konkretisiert, wonach der Vortrittsbelastete den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern darf und mit Blick darauf seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und wenn nötig vor Beginn der Verzweigung zu halten hat. Den Vortrittsberechtigten behindert grundsätzlich, wer ihn zu einem Verhalten veranlasst, zu dem er nicht verpflichtet ist und das er nicht will, ihm also die Möglichkeit nimmt, sich im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung frei im Verkehr zu bewegen, namentlich wenn der Berechtigte gezwungen wird, seine Fahrtrichtung oder seine Geschwindigkeit brüsk zu ändern (Urteil 6B_1185/2014 vom 24. Februar 2015 E. 2.2). Diese Rechtsprechung gilt grundsätzlich, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass das Zusammentreffen von Parkplatzausfahrten mit der Fahrbahn nicht als Verzweigung gilt (Art. 1 Abs. 8 VRV). Das Bundesgericht hatte in BGE 122 IV 133 einen Sachverhalt zu beurteilen, in welchem ein Lieferwagen, welcher der Vortrittsbelasteten die Vorfahrt gewähren wollte, dieser gleichzeitig die Sicht versperrte. Der Sorgfaltspflicht lässt sich mit einem langsamen Vortasten Genüge tun. Da die vortrittsbelastete Fahrzeugführerin nicht damit hatte rechnen müssen, dass ein Motorradfahrer mit übersetzter Geschwindigkeit und in Verletzung von Art. 47 Abs. 2 SVG die stehende Kolonne überholen würde, verletzte es nicht Bundesrecht, sie nicht gemäss Art. 125 StGB schuldig zu sprechen. Dabei ist zu beachten, dass dieses "sehr vorsichtige Hineintasten" (oben E. 2.5) in die vortrittsbelastete Verkehrsfläche nur zulässig ist, wenn ein Vortrittsberechtigter das ohne Sicht langsam einmündende Fahrzeug rechtzeitig genug sehen kann, um entweder selbst auszuweichen oder den Wartepflichtigen durch ein Signal zu warnen. In solchen Ausnahmesituationen trifft den Wartepflichtigen kein Vorwurf, wenn er sich entsprechend verhält und nötigenfalls augenblicklich anhalten kann (BGE 105 IV 339 E. 3). Hier liegt keine derartige Ausnahmesituation vor. Der Beschwerdeführer tastete sich nicht "sehr vorsichtig" in die vortrittsbelastete Verkehrsfläche. Er fuhr ohne Sicht hinein. Die Vorsichtspflicht (Art. 31 Abs. 1 SVG) hätte es erfordert, die ganze Strassenbreite im Blick zu erfassen und nicht allein das, was sich unmittelbar vor ihm auf seiner Fahrbahnhälfte ereignete (vgl. BGE 116 IV 230 E. 2), nämlich lediglich die Vortrittsgewährung durch den Lenker des Lieferwagens.