Citation: 5A_20/2022 E. 1.2.2

1.2.2. Seit der Änderung von Art. 52 Abs. 2 ZGB, in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389 und 1406), sind Familienstiftungen nicht mehr von der Eintragung in das Handelsregister befreit und selbst nach bisherigem Recht gültig errichtete Familienstiftungen haben sich binnen fünf Jahren im Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 6b Abs. 2bis SchlT ZGB). Für den Fall, dass sie sich nicht oder nicht fristgerecht eintragen lassen, sah der Bundesrat in seinem Entwurf vor, dass die säumigen Familienstiftungen nicht mehr als juristische Personen anerkannt werden (Botschaft vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [GAFI], BBl 2014 S. 657 Ziff. 2.1). Die Räte entschieden indessen gegenteilig und bestimmten, dass Familienstiftungen, die ihre Eintragungen im Handelsregister nicht oder nicht vor Fristablauf vornehmen lassen, ihre Rechtspersönlichkeit nicht verlieren (vgl. insbesondere AB 2014 N 1967 und 2266, je Votum Vogler; AB 2014 S 1178). Das Auslegungsergebnis anhand der Entstehungsgeschichte (BGE 146 II 201 E. 4.1) ist anerkannt und findet sich in allen gängigen Lehrbüchern und Kurzkommentaren. Lässt sich eine Familienstiftung nicht oder nicht rechtzeitig im Handelsregister eintragen, droht ihr kein Verlust der Rechtspersönlichkeit, sondern allenfalls ein Verfahren auf Eintragung von Amtes wegen (MEIER, Droit des personnes, 2. Aufl. 2021, Rz. 1000 Fn. 2472 und Rz. 1305 mit weiteren Hinweisen; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2015, § 15 Rz. 30 und Fn. 22 sowie § 48 Rz. 6 und Fn. 12; HUGUENIN/GIAMPAOLO, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2019, N. 9a zu Art. 6b SchlT ZGB; PIOTET, in: Commentaire romand, Code civil, 2016, N. 19 zu Art. 6b SchlT ZGB).