Citation: 1P.327/2003 10.06.2003 E. 4

Die in Art. 18 BV enthaltene Sprachenfreiheit gewährleistet den Gebrauch der Muttersprache. Soweit die Muttersprache gleichzeitig eine Landessprache des Bundes ist, steht deren Gebrauch zudem unter dem Schutz von Art. 4 BV, der vier Landessprachen anerkennt. Die Anerkennung von Landessprachen in Art. 4 BV setzt der Sprachenfreiheit jedoch auch Grenzen, denn diese Verfassungsbestimmung gewährleistet nach der Rechtsprechung die überkommene sprachliche Zusammensetzung des Landes (Territorialitätsprinzip). Die Kantone sind daher aufgrund dieser Bestimmung befugt, Massnahmen zu ergreifen, um die überlieferten Grenzen der Sprachgebiete und deren Homogenität zu erhalten, selbst wenn dadurch die Freiheit des Einzelnen, seine Muttersprache zu gebrauchen, beschränkt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.500/2001 vom 11. Oktober 2001, in ZBl 103/2002 S. 497, E. 2a mit weiteren Hinweisen). Der Präsident der Strafkammer begründet die angefochtene Verfügung damit, dass die Amtssprache im (einsprachigen) Kanton Solothurn Deutsch sei. Nach dem Gesagten verletzte somit der Präsident der Strafkammer die Sprachenfreiheit nicht, als er dem Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens Gelegenheit gab, die nicht in der Amtssprache abgefasste Eingabe zu übersetzen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.