Citation: 6S.234/2003 01.10.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der objektive Tatbestand des Verkaufens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sei nicht erfüllt. Sie habe keinen Kaufvertrag abgeschlossen, mit welchem sie sich zur Vertragserfüllung verpflichtet hätte. Sie habe lediglich ihre Arbeitgeberin, die B.________AG, verpflichtet. Auch die Offerte sei ihrer Arbeitgeberin und nicht ihr zuzuschreiben. Indem die Vorinstanz für den Fall, dass die Tatbestandsvariante des Verkaufs nicht gegeben sei, auf jene des Anbietens zurückgreife, verletze sie Art. 1 StGB (nulla poena sine lege). Überdies würden ihr und dem Geschäftsführer ihrer Arbeitgeberin dieselben Tathandlungen vorgeworfen. Dies sei nur im Rahmen von Teilnahmehandlungen möglich. Die Frage, ob sie Mittäterin oder nur Gehilfin gewesen sei, könne ohne Umschreibung des strafrechtlich relevanten Tuns des anderen Tatbeteiligten nicht entschieden werden. Da sich das Obergericht nicht mit der Teilnahmeproblematik auseinander setze, verletze es Art. 24 und 25 StGB (Beschwerde S. 4 - 7). 2.1 Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG macht sich strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel anbietet, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt. Verkaufen heisst die vertragliche Verpflichtung zur Übergabe von Betäubungsmitteln gegen Bezahlung des Kaufpreises eingehen. Ob die Veräusserung auf eigene Rechnung oder für andere erfolgt, spielt keine Rolle, so dass der Verkauf von Betäubungsmitteln in Kommission oder stellvertretend für einen Dritten ebenfalls tatbestandsmässig ist (Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäubungsmittelstrafrecht, 1995, Art. 19 N. 52; Schütz, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel, Diss. Zürich 1980, S. 117). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt die Vollendung der Tat neben dem Vertragsschluss die Übergabe der Drogen an den Käufer voraus (BGE 106 IV 295 S. 296; Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 2002, Art. 19 BetmG N. 31, S. 769; a. A. Albrecht, a.a.O., der stattdessen für erforderlich hält, dass der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Besitze der Drogen ist). 2.2 Die Beschwerdeführerin hat als Verkäuferin den Kunden jeweils die Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von 15 - 20 % abgegeben und den Kaufpreis dafür entgegengenommen. Sie hat so den Kaufvertrag abgeschlossen und diesen auch ausgeführt. 2.3 Damit hat die Beschwerdeführerin die Merkmale des Verkaufens von Betäubungsmitteln objektiv erfüllt. Dass sie dies auf eigene Rechnung und mit Wirkung für sich selbst getan hätte, ist nicht Tatbestandserfordernis. 2.4 Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zum Einwand, die Vorinstanz hätte gewissermassen in einer Eventualbegründung bundesrechtswidrig die Tatbestandsvariante des Anbietens als erfüllt erachtet und damit Art. 1 StGB verletzt.