Citation: 2P.131/2003 03.10.2003 E. 3

3.1 Steuerbar ist das gesamte Einkommen jeder Art, insbesondere Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, wie Bewirtschaftung von Grund und Boden (§ 22 Abs. 1 lit. b des Aargauer Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983; StG/AG). Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Juli 1984 zum Steuergesetz (StGV/AG; in Kraft bis Ende 1994) wird das steuerbare Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, sofern eine ordnungsgemäss geführte Buchhaltung fehlt, nach dem volkswirtschaftlichen Einkommen festgesetzt. Das Einkommen wird mit Hilfe der Punktiermethode, kombiniert mit den Ansätzen der zutreffenden Spezialbetriebszweige eingeschätzt (vgl. Jürg Baur et al., Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, § 22 N. 109). Die Einschätzung nach Erfahrungszahlen ist bei den nichtbuchführenden Landwirten in der Verordnung als Normalfall vorgesehen. Wesensmässig handelt es sich um eine auf Erfahrungszahlen basierende Ermessensveranlagung (Baur et al., a.a.O., § 144 N. 24). Im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung soll das landwirtschaftliche Einkommen nach der kantonalen Praxis nur dann nach einer andern Methode ermittelt werden, wenn die Punktierung eindeutig zu einem unrichtigen Resultat führen würde (Baur et al., a.a.O., § 144 N. 24 Abs. 2 und 3; vgl. auch § 22 N. 113, mit Hinweisen). § 144 Abs. 2 StG/AG sieht neben der Veranlagung nach Erfahrungszahlen auch Veranlagungen nach dem Lebensaufwand des Steuerpflichtigen oder nach der Vermögensveränderung vor. Selbständigerwerbende haben bei Fehlen einer nach kaufmännischer Art geführten Buchhaltung ihre Einnahmen und Ausgaben, ihr Vermögen und ihre Schulden vollständig aufzuzeichnen; die Landwirte stellen den Behörden alle Angaben und auf Verlangen die Unterlagen zur Verfügung, die für eine richtige Veranlagung des Betriebseinkommens und -vermögens notwendig sind (§ 128 Abs. 4 lit. b StG/AG). Zur Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse können die Steuerbehörden vom Steuerpflichtigen die Vorlegung seiner Geschäftsbücher, Belege und Urkunden und der von ihm zu beschaffenden Aufstellungen und Bescheinigungen verlangen, Sachverständige beiziehen und Augenscheine durchführen (§ 133 Abs. 1 StG/AG). Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 115 Ia 97 E. 5b S. 100 f., mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer wurde zunächst auf Grund des volkswirtschaftlichen Einkommens veranlagt. Die Punktierung wurde im Einspracheverfahren zu seinen Gunsten korrigiert. Weder das Verwaltungsgericht noch zuvor das Steuerrekursgericht sind näher auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Vermögensvergleichsrechnung eingegangen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, der Vermögensvergleich lasse auf Grund der damit verbundenen Ungewissheiten (bezüglich Privataufwand, allfälligen Vermögensabflüssen etc.) nur den Schluss auf ein Mindest-, nicht aber auf ein Höchsteinkommen zu, und der Steuerpflichtige habe keinen Anspruch auf Veranlagung nach dem Vermögensvergleich. Das erscheint problematisch. Erhebliche Differenzen zwischen einem ausgewiesenen Vermögensvergleich und dem volkswirtschaftlichen Einkommen können Zweifel an der Berechnung aufkommen lassen, die auf Grund der Untersuchungsmaxime nach einer erneuten Beurteilung (allenfalls unter Beizug anderer Beweismittel) rufen können (vgl. auch Baur et al., a.a.O., § 144 N. 24 Abs. 3). Jedenfalls kann in einem solchen Fall nicht unbesehen auf das volkswirtschaftliche Einkommen verwiesen werden. Es kann hier aber offen bleiben, ob ein Vermögensvergleich tatsächlich nur den Schluss auf ein Mindesteinkommen zulässt. Soweit der Beschwerdeführer die von den kantonalen Behörden vorgenommene Punktierung zur Bemessung des volkswirtschaftlichen Einkommens in Frage stellt, genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. In Bezug auf die verlangte Expertise hatte der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren mehrfach Gelegenheit, Beweismittel einzureichen. Abgesehen vom pauschalen Hinweis auf seine Krankheit erklärte er nie, warum er seinen Mitwirkungspflichten (vgl. § 128 Abs. 4 lit. b StG/AG) in keiner Weise nachkam, über keine weiteren Aufzeichnungen und Belege aus der fraglichen Zeit mehr verfügte und solche auch nachträglich nicht beschaffen konnte. Der Beschwerdeführer legte weder im kantonalen Verfahren noch in seiner staatsrechtlichen Beschwerde auch nur ansatzweise dar, inwiefern seine damaligen tatsächlichen Verhältnisse mehr als zehn Jahre später von einem externen Gutachter aufgeklärt werden könnten. Vielmehr hielt er - ausser im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. E. 3.3) - lediglich an seiner Forderung nach einer Expertise fest. Unter diesen Umständen durften die kantonalen Instanzen annehmen, die tatsächlichen Verhältnisse könnten nachträglich nicht mehr rekonstruiert werden, und im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung ohne Verletzung der Untersuchungspflicht und damit ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs darauf verzichten, die vom Beschwerdeführer geforderte Expertise durchführen zu lassen. 3.3 Entgegen seinen Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde stellte der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchführung einer Expertise. Vielmehr reichte er eine "umfassende Nachkalkulation mit dem Betriebswirtschafterprogramm der landwirtschaftlichen Beratungszentrale L.________" zu den Akten, die er als "Expertise" und "Gutachten" bezeichnete. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts handelte es sich dabei nur um eine anonyme Kalkulation, welche die Voraussetzungen eines Gutachtens in keiner Weise erfülle. Diesem Gutachten seien unbewiesene Angaben des Steuerpflichtigen zu Grunde gelegt worden. Zudem sei es unzulässig, Beweismittel und Unterlagen, die unter den Beweismittelausschluss fallen, auf dem Umweg, diese einem Gutachten zu Grunde zu legen, doch noch ins Verfahren einzubringen. Der damals durch einen professionellen Vertreter verbeiständete Beschwerdeführer hat dem Verwaltungsgericht die Rückweisung an das Steuerrekursgericht wegen Rechtsverweigerung beantragt, weil dieses die verlangte Expertise unterlassen hatte, vor dem Verwaltungsgericht selber jedoch keine Expertise mehr verlangt und die von ihm eingereichte Nachkalkulation selbst als Gutachten bezeichnet. Unter diesen Umständen ist es zumindest nicht willkürlich, wenn sich das Verwaltungsgericht nur mit dieser "Expertise" auseinandersetzte und im Rahmen seiner (antizipierten) Beweiswürdigung auf die Einholung eines zusätzlichen (Ober-) Gutachtens verzichtete.