Citation: 1C_139/2022 E. 1.3

1.3. Die Beschwerde gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) setzt voraus, dass über Rechte und Pflichten mit Rechtsverbindlichkeit entschieden wird, das heisst, dass der Entscheid oder die Verfügung die Rechtsstellung des Einzelnen berührt und ihn verbindlich zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet oder sonstwie seine Rechtsbeziehungen zum Staat verbindlich festlegt (BGE 145 I 121 E. 1.1.2; 138 I 6 E. 1.2; 135 II 30 E. 1.1; 135 II 22 E. 1.2; Urteil 1C_36/2020 vom 20. August 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer führen in ihren Rechtsbegehren sechs Beschlüsse an, die der Kantonsrat am erwähnten Sitzungstag gefällt habe. Bei diesen handelt es sich um behördeninterne Akte im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten der Bürger begründen. Gleich wie bei verwaltungsorganisatorischen Massnahmen steht dagegen die Beschwerde nach Art. 82 lit. a BGG nicht zur Verfügung (vgl. BGE 136 I 323 E. 4.4 mit Hinweisen; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, Rz. 2692).