Citation: 2C_399/2020 E. 6.3

6.3. Die von der FINMA publizierte Wegleitung zur ordnungsgemässen Mandatserfüllung für FINMA-Beauftragte vom 28. November 2013 enthält eine Regelung zur Unabhängigkeit der Beauftragten (Ziff. 5 der Wegleitung). Festgehalten wird in dieser Wegleitung namentlich, dass die Beauftragten ihre Aufgaben objektiv und unvereingenommen auszuführen haben und die Unabhängigkeit weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein darf (Ziff. 5.1 der Wegleitung). Als Konstellation, welche auf fehlende Unabhängigkeit des Beauftragten schliessen lässt, nennt die Wegleitung insbesondere eine enge Beziehung des Beauftragten zu einem Mitglied des Verwaltungsrates oder zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion oder zu einem bedeutenden Aktionär der Beaufsichtigten oder ihren Rechtsvertretern (fehlende Unabhängigkeit aufgrund von persönlichen Interessen; Ziff. 5.2.1 der Wegleitung). Ferner hält die Wegleitung fest, dass unter Umständen aufgrund öffentlicher Äusserungen des Beauftragten zur Beaufsichtigten auf Befangenheit zu schliessen ist (Ziff. 5.2.3 der Wegleitung). Als Verwaltungsverordnung stellt die Wegleitung der FINMA zwar "nur" deren "Meinungsäusserung" über die Auslegung der anwendbaren Rechtssätze dar, welche das Gericht nicht bindet (vgl. BGE 141 III 401 E. 4.2.2 S. 404 f.). Das Bundesgericht weicht jedoch von dieser Wegleitung, soweit sie rechtmässig ist, nicht ohne triftigen Grund ab, wenn deren generell-abstrakter Gehalt eine dem individuell-konkreten Fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der massgebenden Rechtssätze zulässt, welche diese überzeugend konkretisiert (vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsverordnungen BGE 144 III 353 E. 2.2 S. 355 f.; Urteil 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 E. 1.5).