Citation: 1P.199/2003 02.05.2003 E. 5

Der in Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK gewährleistete Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist verletzt, wenn diese die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen). 5.1 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 17. Oktober 2000, mithin seit rund 30 Monaten, in Haft. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich wurde auf den 29. bis 31. Oktober 2003 festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Haft rund 36 Monate bzw. 3 Jahre betragen. Hinsichtlich der zu erwartenden Strafe ist gemäss dem an die Anklagekammer gerichteten Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 17. Februar 2003 mit einem Strafantrag von zehn bis zwölf Jahren zu rechnen. Mit Rücksicht darauf wird auch Ende Oktober 2003 nicht gesagt werden können, die Haftdauer sei bereits in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe gerückt. 5.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis zur bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung stelle eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebotes dar. 5.2.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151 f.). Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, so kann im Haftprüfungsverfahren offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt in einem solchen Fall, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen (BGE 128 I 149 E. 2.2.2 S. 152). 5.2.2 Die Anklagekammer hat im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens den Präsidenten der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich mit Beschluss vom 10. Februar 2003 ersucht, sich zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in der Sache des Beschwerdeführers zu äussern. Sie hielt in diesem Beschluss fest, falls die Hauptverhandlung nicht im ersten Halbjahr bzw. bis zu den Sommer-Gerichtsferien 2003, sondern erst nach den Gerichtsferien stattfinden könne, müssten hiefür gewichtige Gründe vorliegen. Der Präsident der 9. Abteilung des Bezirksgerichts führte in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2003 aus, neben dem Beschwerdeführer werde noch weiteren sieben Personen die Beteiligung an derselben kriminellen Organisation vorgeworfen. Gegen zwei dieser Beteiligten sei am 17. Januar 2003 Anklage erhoben worden, gegen die restlichen fünf Personen sei im März oder April 2003 mit der Anklageerhebung zu rechnen. Die Bezirksanwaltschaft habe beantragen lassen, es seien alle acht Personen gemeinsam in einer Hauptverhandlung durch den gleichen Spruchkörper zu beurteilen. Dies mache aufgrund der einheitlichen Anklageschrift sowie aus Gründen von Effizienz und Gleichbeurteilung der Mitangeschuldigten Sinn. Sowohl vom Umfang der Akten (48 Bundesordner für die drei bereits Angeklagten) als auch von der Zahl der Angeklagten her handle es sich um einen "Gigantenfall". Allein für die persönliche Befragung und die Plädoyers der Bezirksanwaltschaft sowie der acht Verteidiger seien 2 ½ Verhandlungstage eingeplant. Die auf grosse Straffälle spezialisierte 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich sei jedoch bis zu den Sommer-Gerichtsferien völlig ausgelastet. Für die Vorbereitung des hier in Frage stehenden Prozesses müssten den acht Verteidigern die Akten zur Verfügung stehen, so dass das Gericht in dieser Zeit - je 14 Tage pro Verteidiger - während ca. 4 Monaten nicht darüber verfügen könne. Auch das Gericht müsse sich vorbereiten, so dass mit einer Gesamtvorbereitungszeit von ca. sieben Monaten zu rechnen sei. Bei einem möglichen Beginn im Monat März 2003 könnte über den Fall daher frühestens anfangs Oktober 2003 verhandelt werden. Wegen Terminproblemen bei Verteidigern und beim Gericht habe die Verhandlung auf den 29. bis 31. Oktober 2003 festgesetzt werden müssen. 5.2.3 Im angefochtenen Entscheid äusserte die Anklagekammer gewisse Bedenken, ob eine Haftverlängerung bis zur bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar sei, nachdem im Laufe der Strafuntersuchung wiederholt auf dieses Gebot hingewiesen und auf eine Anklageerhebung gedrängt worden sei. Sie hielt fest, die Frist bis Ende Oktober 2003 erscheine zwar lang, doch sei sie "angesichts der besonderen Umstände noch zu vertreten". Die Anklagekammer führte aus, einer der Hauptgründe für den Zeitbedarf seien "die Anzahl der sieben Mitangeklagten bzw. Mitangeschuldigten und demzufolge die Anzahl ihrer Verteidiger". Es liege auf der Hand, dass sämtlichen Verteidigern die Akten zur Verfügung stehen müssten und das Gericht in dieser Zeit keinen Zugriff darauf habe. Dass in Anbetracht der Menge der Akten für jeden Verteidiger ca. 14 Tage - d.h. insgesamt 4 Monate - eingeplant werden müssten, erscheine nicht unrealistisch. Eine zusätzliche gerichtsinterne Vorbereitungszeit von rund zwei Monaten sei aufgrund des Umfangs des Aktenmaterials ebenfalls nicht unangemessen. Aus diesen Gründen erachtete die Anklagekammer die Haftverlängerung bis zur bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung als zulässig, wobei - wie sie betonte - der Zeitplan eingehalten werden müsse, was entscheidend davon abhänge, dass die Anklageerhebung gegenüber sämtlichen Mitangeschuldigten spätestens in den Monaten März/April 2003 erfolge. 5.2.4 Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt eine Haftentlassung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes nur in Frage, wenn die Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Die Anklagekammer konnte mit vertretbaren Gründen annehmen, diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Es geht hier um ein äusserst komplexes und umfangreiches Verfahren, in welchem dem Beschwerdeführer und sieben Mitangeschuldigten Beteiligung an einer kriminellen Organisation zur Last gelegt und der Vorwurf des banden- und gewerbsmässigen Handels mit mehr als 40 Kilogramm harter Drogen (Kokain, Heroin) erhoben wird. Mit Rücksicht auf diese und die weiteren, vom Präsidenten der 9. Abteilung des Bezirksgerichts angeführten besonderen Umstände war es nicht verfassungswidrig, wenn die Anklagekammer die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft bis zur bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung als zulässig erklärte. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers vom Haftrichter mit Verfügung vom 19. Juni 2002 aus der Haft entlassen worden ist, auch wenn in der Anklageschrift unter dem Titel "Hierarchie der Gruppierung" gesagt wird, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten "in etwa auf derselben" Ebene agiert. Im angefochtenen Entscheid wird mit Grund ausgeführt, es sei nicht Aufgabe der Anklagekammer, einen Vergleich zwischen den Beteiligten zu ziehen, sondern es sei das vorliegende Haftentlassungsgesuch nach den gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen. Unbehelflich ist auch die Berufung des Beschwerdeführers auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 2003, mit dem die Entlassung eines im Dezember 2000 in Untersuchungshaft genommenen Angeschuldigten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes angeordnet wurde. In jener Angelegenheit hatte das Bundesgericht - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - bereits in einem früheren Urteil festgehalten, dass das Verfahren in gravierender Weise verzögert worden sei und dass weitere von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretende erhebliche Verzögerungen zur Entlassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft führen müssten. Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid der Anklagekammer das verfassungsmässige Recht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.