Citation: 1B_341/2008 13.01.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 2 "Vorbemerkung") geltend, die kantonalen Behörden hätten das Haftprüfungsverfahren nicht beförderlich genug durchgeführt und damit das Beschleunigungsgebot nach Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK zumindest insoweit verletzt. 5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf Art. 31 Abs. 3 BV. Diese Bestimmung gilt bei der erstmaligen Anordnung der Untersuchungshaft und entspricht Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit einer bereits bestehenden Haft ist Art. 31 Abs. 4 BV anwendbar. Diese Bestimmung entspricht Art. 5 Ziff. 4 EMRK (BGE 126 I 172 E. 3b S. 175). 5.3 Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK verpflichten das Gericht, über ein Haftentlassungsgesuch so rasch wie möglich zu befinden. Dabei kann die Frage, innerhalb welcher Frist entschieden werden muss, nicht abstrakt beurteilt werden. Der Entscheid hängt vielmehr von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ab. Der Anspruch auf einen raschestmöglichen Entscheid wird nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war (BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375). Die Rechtsprechung hat etwa eine Verfahrensdauer von 31 bzw. 46 Tagen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Sanchez-Reisse gegen Schweiz vom 21. Oktober 1986, Serie A Bd. 107) oder von 41 Tagen (BGE 114 Ia 88 E. 5c S. 92) als übermässig betrachtet. Demgegenüber hat das Bundesgericht ein Haftprüfungsverfahren, welches bis zur Versendung des Entscheiddispositivs 29 Tage und bis zur Ausfertigung der Urteilsmotivation 47 Tage gedauert hatte, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles als verfassungsmässig beurteilt (BGE 117 a 372 E. 3b f.). Das Bundesgericht erwog dabei insbesondere, wenn der Beschwerdeführer geltend mache, nach ständiger Praxis dürfe ein Haftprüfungsverfahren nicht länger als sieben Tage dauern, verwechsle er Art. 5 Ziff. 4 mit Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Die Pflicht zur "unverzüglichen" Vorführung vor einen Haftrichter gelte nur für die erste Anordnung der Haft gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK, nicht aber für das Haftprüfungsverfahren gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK (BGE 117 Ia 372 E. 3c mit Hinweisen). 5.4 Der Beschwerdeführer hat sein Haftentlassungsgesuch am 15. Dezember 2008 der Staatsanwaltschaft eingereicht. Vier Tage darauf hat die Vorinstanz darüber entschieden. Wie der Staatsanwalt in der Vernehmlassung (S. 2) darlegt, führte er noch am 15. Dezember 2008 ein Telefongespräch mit dem amtlichen Verteidiger. Dabei sei abgesprochen worden, dass über die Weiterleitung des Haftentlassungsgesuches nach der auf den 16. Dezember 2008 angesetzten Schlusseinvernahme befunden werde. Der amtliche Verteidiger sei damit einverstanden gewesen. Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 16. Dezember 2008 habe sich der amtliche Verteidiger vorbehalten, am Haftentlassungsgesuch festzuhalten oder nicht. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008, bei der Staatsanwaltschaft am 17. Dezember 2008 eingegangen, habe der Verteidiger mitgeteilt, er halte am Haftentlassungsgesuch fest. Gleichentags habe der Staatsanwalt das Entlassungsgesuch an den Haftrichter weitergeleitet. Diese Schilderung wird durch die Akten gestützt. Mit Blick darauf ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hinsichtlich des Haftprüfungsverfahrens offensichtlich zu verneinen.