Citation: 2C_434/2019 E. 7.2

7.2. Vorliegend muss die festgestellte Verfassungswidrigkeit jedenfalls zur Folge haben, dass die im Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion enthaltenen, ausschliesslich die "Beiträge" der Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Vorschriften aufzuheben sind. Alle diese Vorschriften erscheinen nämlich als zwecklos, wenn die Beitragspflicht der Eisenbahnkonzessionäre als solche wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben wird. Grundsätzlich sind somit sämtliche im Eventualantrag der Beschwerde genannten Regelungen aufzuheben. Die im Eventualantrag genannten Vorschriften von Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 GFinR3 sind indessen nicht nur für die "Beiträge" der Eisenbahnkonzessionäre, sondern auch für die "Beiträge" der Gemeinden relevant. Die (alleinige) Aufhebung der übrigen im Eventualantrag genannten, ausschliesslich die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Bestimmungen hätte dabei zur Folge, dass sich der Anwendungsbereich von Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 GFinR3 auf die "Beiträge" der Gemeinden beschränken würde. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 GFinR3 wären deshalb nur aufzuheben, wenn entsprechend dem Hauptbegehren der Beschwerde das gesamte Gesetz aufzuheben wäre. Die nicht ausschliesslich die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion sind aber vorliegend, selbst wenn diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten wäre (vgl. E. 1.4.2 am Ende), nicht aufzuheben. Anders als nach der Darstellung der Beschwerdeführerinnen führt nämlich die Streichung der allein die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Bestimmungen nicht dazu, dass das Gesetz als Ganzes in sich zusammenfiele: Die Aufhebung der ausschliesslich für die Eisenbahnkonzessionäre relevanten Bestimmungen hat - wie der Staatsrat zutreffend ausführt - ohne Veränderung der Beitragspflicht der Gemeinden lediglich zur Folge, dass der letztlich vom Kanton Wallis zu tragende Anteil grösser wird. Zwar bliebe damit letztlich ein Erlass zurück, dessen Gegenstand sich, wenn auch nicht ausschliesslich, so doch weitgehend auf die Regelung des intrakantonalen Finanzausgleichs im Zusammenhang mit dem Projekt beschränkt. Dies steht aber der Annahme nicht entgegen, dass es sich beim vorliegend angefochtenen Erlass (soweit hier interessierend) - anders als etwa bei einem Steuertarif - um ein teilbares Ganzes handelt. Auch wird mit dem Wegfall der "Beiträge" der Eisenbahnkonzessionäre entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen das in Art. 3 Abs. 3 GFinR3 vorgesehene "Gesamtfinanzierungskonzept" nicht aus den Angeln gehoben. Zudem bleibt der Zweck des Gesetzes, die Bereitstellung der zur Realisierung des Projektes notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen (Art. 1 GFinR3), gewahrt. Daraus, dass es nach Ansicht des Staatsrates vorrangiges Ziel des Gesetzes ist, Dritte entsprechend dem aus dem Projekt für sie resultierenden Mehrwert an den Gesamtkosten zu beteiligten, lässt sich in diesem Kontext im Übrigen nicht ableiten, dass der Zweck des Gesetzes bei der blossen Aufhebung der ausschliesslich die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Vorschriften verfehlt würde. Abgesehen davon, dass das genannte Ziel nicht Eingang in den Zweckartikel des Gesetzes gefunden hat (Art. 1 GFinR3), wäre nämlich das Nutzniesserprinzip (vgl. Art. 6 Abs. 2 GFinR3) auch durch eine solche partielle Aufhebung zumindest insoweit (jedenfalls nach der gesetzgeberischen Konzeption) noch weiterhin zu wahren, als es um die Verteilung der Kosten unter den Gemeinden geht (vgl. dazu auch Art. 12 Abs. 1 lit. c GFinR3). Ob und gegebenenfalls wie der Kanton Wallis die Eisenbahnkonzessionäre, welche ihre grundsätzliche Beitragspflicht durchaus anerkennen (vgl. Replik, N. 202), neben weiteren durch die 3. Rhonekorrektion einen Sondervorteil geniessenden Dritten in einer allfälligen Novellierung des Gesetzes heranziehen will, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu thematisieren.