Citation: B 20/05 15.02.2007 E. 4

4.1 Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach dem Berufsvorsorgegesetz freiwillig versichern lassen (Art. 4 Abs. 1 BVG). Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Art. 8 festgesetzten Einkommensgrenzen gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung (Art. 4 Abs. 2 BVG). Sinngemäss bedeutet in diesem Zusammenhang, dass bestimmte Normen der obligatorischen Versicherung im Rahmen der freiwilligen Versicherung nicht zur Anwendung kommen, weil sich freiwillige und obligatorische Versicherung hinsichtlich ihrer Durchführung wesentlich unterscheiden (Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 278 ff.). Versichert ist der Teil des Jahreslohnes zwischen Fr. 24'720.- und Fr. 74'160.- (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung). Dieser Teil des Jahreslohnes wird koordinierter Lohn genannt (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BVG). Der Jahreslohn entspricht dem massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 7 Abs. 2 BVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BVG). Jede Änderung des massgebenden AHV-Lohnes hat daher grundsätzlich auch eine Änderung des zu versichernden koordinierten Lohnes zur Folge. Vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3 BVG, wonach der bisherige koordinierte Lohn im Falle von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen Gründen während einer beschränkten Zeit gültig bleibt. 4.2 Da die jährlichen Altersgutschriften, nach welchen sich die versicherte Altersrente richtet (Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 BVG), in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet werden (Art. 16 Abs. 1 BVG), ist dieser auch massgebend für die zu entrichtenden (Finanzierungs-)Beiträge (Jürg Brühwiler, a.a. O., S. 485). Das BVG regelt die Höhe der Beiträge nicht. Gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BVG hat vielmehr die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge in ihren reglementarischen Bestimmungen festzulegen. Dabei steht den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 BVV 2 die Kompetenz zu, bei der Bemessung des koordinierten Lohnes vom massgebenden AHV-Lohn abzuweichen. Sie können namentlich den koordinierten Lohn zum Voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmen, müssen aber dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2). Macht eine Vorsorgeeinrichtung von dieser Möglichkeit der Vorausfestsetzung des koordinierten Lohnes Gebrauch, so entspricht der Jahreslohn nicht zwangsläufig dem während des Versicherungsjahres tatsächlich ausgerichteten, massgebenden AHV-Lohn, wenn während des laufenden Versicherungsjahres der massgebende AHV-Lohn erhöht oder reduziert wird. Dementsprechend bleiben im Laufe eines Versicherungsjahres eingetretene Lohnänderungen auch ohne Einfluss auf die Höhe der Beiträge (Urteil S. vom 11. Dezember 2002, B 21/02, zusammengefasst in: SZS 2003 S. 500). Die Verpflichtung von Art. 3 Abs. 1 lit. b letzter Satz BVV 2 bezieht sich nicht auf den Fall, wo sich anschliessend ergibt, dass die vom Arbeitgeber vorerst angemeldeten Löhne sich im Nachhinein als tiefer erweisen, sondern nur auf die im Zeitpunkt der Festsetzung des koordinierten Lohnes bereits abgesprochenen und bekannten Änderungen (SVR 1998 BVG Nr. 10 S. 33 ff.).