Citation: 1P.708/2005 30.11.2005 E. 2

2.1 Die Direktion der Justiz und des Innern hat dem Beschwerdeführer verweigert, am Geburtstag seiner verstorbenen Frau deren Grab zu besuchen. Gleichzeitig hat sie das Verbot bestätigt, wonach sich der Beschwerdeführer von der Gemeinde fern zu halten hat, in welcher das Grab liegt und die Eltern der Verstorbenen wohnen. Sie begründet diese Massnahme sinngemäss damit, die Eltern des Opfers hätten Anspruch auf eine Orientierung über geplante Vollzugslockerungen. Sie hätten denn auch ihre Bedenken über ein allfälliges Zusammentreffen mit dem Mörder ihrer Tochter an ihrem Wohnort und insbesondere am Grab geäussert. Die Direktion erachtet diese Ängste als nachvollziehbar. Unter den gegebenen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, der Besuch des Grabes diene der Pflege persönlicher und familiärer Beziehungen, die für die soziale Eingliederung des Beschwerdeführers wertvoll und nötig seien. Hingegen stelle er zweifellos eine Provokation der Opferfamilie oder zumindest eine Demonstration der subjektiven Unschuldsüberzeugung des Beschwerdeführers dar. Dies hänge mit defizitären Seiten seiner Persönlichkeitsstruktur zusammen; er versuche, den Anschein seiner Unschuld zu wahren oder zu erwecken. Das zeige sich unter anderem darin, dass der Besuch ursprünglich am Geburtstag der Verstorbenen hätte stattfinden sollen, einem Tag, an welchem eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für ein Zusammentreffen mit Angehörigen des Opfers am Grab bestehe. Da es im Weiteren sicherlich nicht zum Vollzugsziel gehöre, von der Opferseite her unerwünschte Begegnungen oder gar Auseinandersetzungen mit Angehörigen zuzulassen, sei es gerechtfertigt, die Interessen des Beschwerdeführers an der Gestaltung seines Urlaubs gegenüber den Interessen der Angehörigen des Opfers und den zu erreichenden Vollzugszielen geringer zu gewichten. Der Beschwerdeführer erleide dadurch keine übermässige und unnötige Einschränkung in seinen Rechten. 2.2 Der Entscheid stützt sich einerseits auf § 49 Abs. 1 JVV/ZH, wonach für Voraussetzungen, Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen der Gewährung von Urlaub und Ausgang die als verbindlich erklärten Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über die Urlaubsgewährung in Strafvollzugsanstalten (nachfolgend Richtlinien) gelten. Gemäss Abs. 4 der zitierten Bestimmung können mit der Urlaubsgewährung Weisungen und Auflagen über Verhalten, Beschäftigung, Aufenthaltsort, Meldepflicht und Begleitung sowie Rahmenbedingungen für die Durchführung weiterer Urlaube verbunden werden. Ziff. 1.2 der zitierten Richtlinien hält fest, dass dem Eingewiesenen kein Rechtsanspruch auf Urlaub zusteht. Weiter bestimmt Ziff. 1.4 Abs. 2 der Richtlinie, dass Urlaube, welche dem Vollzugszweck zuwiderlaufen oder die Wiedereingliederung des Eingewiesenen erschweren, abgelehnt werden. 2.3 Im Lichte dieser Normen und der Ausführungen im angefochtenen Entscheid erscheint die Einschränkung der Urlaubsgestaltung keineswegs als verfassungswidrig. Die Argumentation der Direktion für Justiz und Inneres ist überzeugend und in sich schlüssig. Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Persönlichkeitsstruktur nichts. Es ist offensichtlich, dass sein Besuch am Grab der ermordeten Ehefrau für deren Familie eine Provokation darstellt, die sich nicht mit der "Aufarbeitung seiner Defizite" rechtfertigen lässt. Unbehelflich ist auch der Verweis auf das Gutachten aus dem Jahre 1998, zumal damit nicht dargetan wird, inwiefern der Entscheid der Direktion willkürlich sein soll. Die Interessenabwägung, welche die kantonalen Behörden vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in appellatorischer Kritik, auf welche nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).