Citation: 1A.282/1999 08.12.2000 E. 28

28.- Der VCS verlangt wie schon im Rahmenkonzessionsverfahren eine Erhöhung des Modalsplit-Ziels bzw. des Anteils an öffentlichem Verkehr, und zwar in dem Sinne, dass kein zusätzlicher motorisierter Individualverkehr entstehen dürfe. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls die Begehren um Plafonierung der Parkplatzzahl, um Erfassung aller bestehenden Parkplätze und um vollständigen Einbezug dieser Flächen in das Parkplatzbewirtschaftungs-Konzept wiederholt. Erneut fordert der Beschwerdeführer auch die rechtliche und finanzielle Absicherung der Erreichung des Modalsplit-Ziels. a) Das Bundesgericht hat sich mit den genannten Begehren bereits im Rahmenkonzessionsentscheid (BGE 124 II 293 E. 25-27 S. 344 ff.) sowie im Urteil vom 19. August 1999 i.S. Verkehrs-Club der Schweiz gegen Kanton Zürich (E. 6 f.) befasst. Es besteht kein Anlass, auf die dort angestellten Überlegungen zurückzukommen; die neuen Prognosen ändern an deren Gültigkeit nichts. b) Noch nicht ausgesprochen hat sich das Bundesgericht dagegen zur Frage, welche Parkplätze in die Berechnung des Modalsplits einzubeziehen seien. Im soeben zitierten Entscheid vom 19. August 1999 wurde lediglich festgestellt, dass 14'407 Parkplätze am Flughafenkopf sowie in der näheren Umgebung (Werkhof, Oberglatt, Rega/Zimex, SAir Technik) direkt oder indirekt vom Flughafenhalter bewirtschaftet und vom Parkplatzbewirtschaftungs-Konzept erfasst würden. Demgegenüber sei im "Fachbericht Luft" der Perimeter für die Untersuchung des Parkierungsverkehrs weiter gezogen und auf fünf zusätzliche Parkflächen (Schulhaus, Hardeck, Balsberg, Platten, Flughofstrasse) mit gesamthaft 1'362 Plätzen ausgedehnt worden. Diese Plätze stünden ebenfalls in einem gewissen Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens, würden aber nicht vom Flughafenhalter bewirtschaftet und hätten daher auch nicht ins Parkplatzbewirtschaftungs-Konzept einbezogen werden müssen. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass nur die Parkplätze, die vom - im Wesentlichen in einer Gebührenordnung bestehenden - Parkplatzbewirtschaftungs-Konzept erfasst werden, bei der Ermittlung des Modalsplits zu berücksichtigen wären: Das Modalsplit-Ziel, das im kantonalen "Luftprogramm 96" für die fünfte Ausbauetappe des Flughafens formuliert wird (Teilplan Flughafen Massnahme L2), wird für den Flughafen insgesamt gesetzt und nicht nur für den Verkehrs- und Parkraum, den der Flughafenhalter selbst bewirtschaftet (vgl. BGE 124 II 293 E. 27 S. 347 f.). Dieses Ziel ist somit für alle Erschliessungsanlagen bzw. alle dem "ordnungsgemässen Betrieb" des Flughafens dienenden Parkflächen vorgegeben, die sowohl nach altem wie nach neuem Luftfahrtrecht zu den Flugplatzanlagen gehören (vgl. Art. 37 Abs. 1 LFG; Art. 37a aLFG, Art. 2 aVIL und BGE 124 II 75 E. 4 S. 78). In diesem Sinne erklärt auch das UVEK im Konzessionsentscheid Dock Midfield, in die Berechnung des Modalsplits seien diejenigen Parkplätze einzubeziehen, die einen direkten Bezug zum Flughafenbauwerk und dessen Betrieb hätten. Allerdings ist nicht klargestellt worden, dass dies für alle dem Luftfahrtrecht unterstehenden Anlagen gilt. Der Entscheid (Dispositiv Ziffer 2.5.2) ist daher entsprechend zu ergänzen. Damit werden einerseits künftige Streitigkeiten über Abgrenzungen vermieden. Andererseits wird sichergestellt, dass das gesetzte Modalsplit-Ziel bei der Beurteilung weiterer Baugesuche für zusätzliche Parkflächen im luftfahrtrechtlichen Plangenehmigungsverfahren im Auge behalten werden kann.