Citation: 4A_170/2022 E. 6

Genau besehen hätte aber wohl auch die Angabe eines Mindestbetrags dem Beschwerdeführer nichts genutzt. Er verlangt die Freistellung nur, soweit die Ansprüche des Geschädigten rechtskräftig zugesprochen werden, also erst nach Abschluss des Verfahrens und nur sofern dieses mit einer Klagegutheissung endet. Das für jede Klage notwendige, schutzwürdige Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) muss aber aktuell und praktisch sein (Urteil 5A_2/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). Eine Klage auf eine positive künftige Leistung ist nur in bestimmten Fällen zulässig (PASCAL GROLIMUND, in: Zivilprozessrecht, Staehelin und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 212 § 14 Rz. 13; FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2. Aufl. 2016, S. 48 Rz. 191 f.; ALEXANDER R. MARKUS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. 1, 2012, N. 7 zu Art. 84 ZPO; SOPHIE DORSCHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 6 f. zu Art. 84 ZPO), und auch eine bedingtes Urteil ist nur ausnahmsweise statthaft (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Zivilprozessrecht, Staehelin und andere [Hrsg.], a.a.O., S. 464 § 23 Rz. 14; HOHL, a.a.O., S. 48 f. Rz. 193 ff.; MARKUS, a.a.O., N. 5 zu Art. 84 ZPO; DORSCHNER, a.a.O., N. 8 zu Art. 84 ZPO). Dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines bedingten, zukünftigen Leistungsbegehrens gegeben wären, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Noch nicht fällige Forderungen können bei hinreichendem Feststellungsinteresse zwar Gegenstand einer Feststellungsklage sein (GROLIMUND, a.a.O., S. 212 § 14 Rz. 13), was vielleicht erklärt, warum die Erstinstanz das erweiterte Begehren nicht als Leistungsbegehren behandelt hat. Ob die Beschwerdegegnerin aber, falls sie grundsätzlich leistungspflichtig sein sollte, die rechtskräftig zugesprochenen Beträge voll zu übernehmen hat, lässt sich vor Ende des Verfahrens gar nicht beurteilen, da denkbar wäre, dass der Beschwerdeführer durch sein Prozessverhalten Anlass zu einer Leistungskürzung (Art. 38a VVG) gibt. Leistungen im Sinne einer "Übernahme berechtigter Ansprüche" kann der Beschwerdeführer, der die Berechtigung in Abrede stellt, zurzeit nicht verlangen. Im Verfahren vor Landgericht geht es aus seiner Sicht aktuell um die "Abwehr unberechtigter Ansprüche" bzw. die "Herabsetzung überhöhter Ansprüche", so dass insoweit aktuelle Leistungsansprüche geltend gemacht werden können. Die beantragte Freistellung wird dagegen nach der Formulierung im erweiterten Rechtsbegehren selbst nur im Falle einer rechtskräftigen Klagegutheissung aktuell.