Citation: 1P.758/2000 01.02.2001 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer machte im Verfahren vor dem Strafgerichtspräsidenten gestützt auf ein von ihm eingereichtes psychiatrisches Gutachten des ihn behandelnden Arztes, Prof. B.________, geltend, er sei zur Tatzeit vollständig unzurechnungsfähig gewesen. Der Strafgerichtspräsident folgte ihm nicht, indem er in Abweichung vom psychiatrischen Bericht lediglich auf eine in mittlerem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit schloss. Er führte aus, der eingereichte kurze Bericht des behandelnden Arztes könne ein gerichtliches psychiatrisches Gutachten nicht ersetzen, zumal er nach dem Willen des Patienten inhaltlich beschränkt worden sei. Zudem sei sein Ergebnis - die Unzurechnungsfähigkeit - nicht stichhaltig (und nicht schlüssig) begründet. Aus der zitierten Eintrittsdiagnose der PUK (und der Zeugenaussage des einen Polizisten) gehe hervor, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt nicht unter Alkohol- oder Canabiseinfluss stand. Dagegen setze der Bericht für sein Ergebnis entscheidend eine akute Canabis- und Alkoholvergiftung voraus. Die erste (im "Bericht B.________" zitierte) Diagnose der psychotischen Symptome genüge für sich allein ersichtlich nicht zum Schluss auf Unzurechnungsfähigkeit. Eine Ausnahmesituation, wie sie vorlag, wäre zwar Grund zu einer psychiatrischen Begutachtung. Eine solche habe der Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren jedoch abgelehnt. Die Anordnung einer Begutachtung, zumal gegen den Willen des Betroffenen, stünde im Missverhältnis zum möglichen Ergebnis und zur geringen Schwere des Falles. Angesichts der zitierten PUK-Befunde, der Akten des Sozialdienstes, dem Tatverhalten, der Tatsache, dass der Beschwerdeführer fünf Wochen hospitalisiert gewesen sei und seither in ambulanter Behandlung stehe, sowie des persönlichen Eindrucks erscheine die Annahme einer mittelgradigen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 11 StGB auch so genügend begründet. b) Das Appellationsgericht beanstandete nicht, dass der Strafgerichtspräsident den Bericht von Prof. B.________ nicht als Gutachten im Sinne von Art. 13 StGB habe gelten lassen und nicht massgeblich auf diesen abgestellt habe. Es begründete dies unter anderem damit, dass Prof. B.________ behandelnder Arzt sei, den der Beschwerdeführer erst rund 8 Monate nach dem fraglichen Vorfall konsultiert habe. Der knapp zweiseitige Bericht entspreche auch in keiner Weise dem üblichen Standard eines psychiatrischen Gutachtens und erlaube dem Gericht nicht, ihn auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Ob auch gegen den Widerstand des Beschwerdeführers ein Gutachten hätte eingeholt werden müssen, könne offen bleiben, da er keine entsprechenden Rügen erhebe. c) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Appellationsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es nicht geprüft habe, ob der Strafgerichtspräsident entgegen dem Gutachten von Prof. B.________ auf lediglich verminderte Zurechnungsfähigkeit habe schliessen dürfen. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. So hat sich das Appellationsgericht nach dem Gesagten eingehend mit der Kritik des Beschwerdeführers daran, dass der Strafgerichtspräsident den Bericht nicht als Gutachten im Sinne von Art. 13 StGB anerkannt und nicht darauf abgestellt habe, auseinandergesetzt und diese als unbegründet beurteilt. d) Der Beschwerdeführer rügt, das Appellationsgericht sei in Willkür verfallen und habe die Unschuldsvermutung verletzt, indem es angesichts sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere auch des Tatablaufs und der im Bericht von Prof. B.________ festgestellten Zurechnungsunfähigkeit, mit dem Strafgerichtspräsidenten von einer lediglich verminderten Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt ausgegangen sei. Es habe dem Beschwerdeführer an jedem vernünftigen Motiv für sein Verhalten gegenüber den zwei körperlich überlegenen Polizisten gefehlt. Die Begründung des Appellationsgerichts, er habe realisiert, dass er die Nacht auf dem Polizeiposten werde verbringen müssen, vermöge den behaupteten Angriff in keiner Weise zu begründen oder als vernünftig erscheinen zu lassen und damit eine Grundlage für die Annahme einer Zurechnungsfähigkeit zu bilden. Insbesondere habe das Appellationsgericht den Bericht von Prof. B.________ mit absolut untauglichen Argumenten disqualifiziert und ihm in willkürlicher Weise jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen. Letzteres trifft zunächst klarerweise nicht zu. So liegt es auf der Hand, dass das zweiseitige Gutachten, das im Wesentlichen aufgrund einzelner Eintrittsdiagnosen der PUK erstellt wurde, nicht dem Standard eines gerichtlichen Gutachtens im Sinne von Art. 13 StGB entspricht. Das Gutachten enthält insbesondere, wie die kantonalen Behörden zu Recht feststellten, keine Begründung, die eine Überprüfung des Gutachtensergebnisses auf seine Schlüssigkeit erlauben würde. Zudem ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass Berichte von Therapeuten aus forensischer Sicht als problematisch erscheinen, weil ein Therapieverhältnis sich mit einer gutachterlichen Tätigkeit nur schwer vereinbaren lässt (vgl. Philipp Maier/Arnulf Möller, Das gerichtspsychiatrische Gutachten gemäss Artikel 13 StGB, Zürich 1999, S. 191 f.; Mark Helfenstein, Der Sachverständigenbeweis im schweizerischen Strafprozess, Diss. Zürich 1978, S. 100; vgl. auch Klaus Laemmel, Der psychiatrische Gutachter im Spannungsfeld zwischen Richter, Anklage und Verteidigung, SJZ 90/1994, S. 249). Dies gilt in besonderem Masse, wenn das Gutachten als entgeltliches Privatgutachten erstellt wird (Hans-Ludwig Schreiber, Der Sachverständige im Verfahren und in der Verhandlung, in Ulrich Venzlaff/Klaus Foerster [Hrsg. ], Psychiatrische Begutachtung, 2. Auflage, Stuttgart 1994, S. 83, 91). Der Strafgerichtspräsident ist entgegen dem Gutachten B.________ nicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer zur Zeit der vorgeworfenen Tat unter Alkohol- oder Canabiseinfluss stand. Auch dies musste das Appellationsgericht nicht als willkürlich qualifizieren: So ist in den im Gutachten zitierten Eintrittsdiagnosen der PUK vom Tag der Aufnahme in die Klinik von anamnestisch schädlichem Gebrauch von Canabis und Alkohol die Rede, nicht aber davon, dass der Beschwerdeführer unter einem akuten Einfluss solcher Drogen stand. Weshalb Prof. B.________ trotzdem von einer akuten Alkohol- oder Canabisvergiftung ausging, begründete er im Bericht nicht. Soweit aus den Akten ersichtlich, brachte der Beschwerdeführer auch erstmals im Verfahren vor dem Strafgericht vor, dass er am fraglichen Tag "viel gekifft" habe, während früher nie von Drogeneinfluss zur Tatzeit die Rede war. Schliesslich hatte der beteiligte Polizist I.________ vor dem Strafgerichtspräsidenten ausgesagt, er habe keinen Alkohol gerochen und nicht an Drogen gedacht; der Beschwerdeführer sei verwirrt gewesen. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, es habe jedes vernünftige Motiv für einen Angriff auf die Polizisten und damit auch jegliche Grundlage für die Annahme einer Zurechnungsfähigkeit gefehlt, erscheinen weitgehend appellatorischer Natur und vermögen jedenfalls keine Willkür bei der Annahme einer teilweisen Zurechnungsfähigkeit zu begründen. Dass es aus der Sicht eines besonnenen Menschen angesichts der körperlichen Überlegenheit der Polizisten nicht als "vernünftig" bezeichnet werden kann, mit ihnen in einer Zelle ein Handgemenge zu beginnen, liegt auf der Hand. Indessen ist es jedenfalls nicht geradezu willkürlich anzunehmen, auch eine bloss im mittleren Grade herabgesetzte, und nicht nur eine völlig fehlende Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit lasse ein Handeln des Beschwerdeführers gegen die Vernunft als erklärbar erscheinen. Die erhobenen Rügen erweisen sich demnach auch insoweit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.