Citation: 6B_169/2007 21.09.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Firma T.________ falle nicht unter den Geltungsbereich der SDR-Verordnung. Die Ware sei in Münchenstein im Lager nur umgeschlagen, d.h. im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c SDR gehandhabt worden. Art. 19 und 21 StGB seien nicht anwendbar, weil sie nur die Verletzung von Bestimmungen über den Versand bzw. die Beförderung der Güter unter Strafe stellten. Vorliegend sei aber Versenderin die Firma A.________ und Beförderin die belgische Firma E.________. 3.2 Gemäss Art. 1 SDR ("Gegenstand und Geltungsbereich") regelt die SDR-Verordnung die Beförderung von gefährlichen Stoffen und Gegenständen (gefährliche Güter) mit Motorfahrzeugen und ihren Anhängern oder anderen Transportmitteln auf den für Motorfahrzeuge geöffneten Strassen (Abs. 1). Der Geltungsbereich (Abs. 2) wird ausserordentlich weit gefasst. Neben dem Hersteller gefährlicher Güter (lit. a) werden nahezu alle Personen erfasst, die sich in irgendeiner Weise an der Transportkette von Gefahrengut beteiligen, so namentlich der Absender und Empfänger (lit. b) sowie alle Personen, die gefährliche Güter befördern und handhaben (lit. c). Nach Sinn und Zweck der Verordnung soll ein lückenloser Schutz im Umgang mit gefährlichen Gütern und deren Transport sichergestellt werden. Das erhellt auch daraus, dass die vorgesehenen Strafbestimmungen (Art. 19 - 24 SDR) allesamt als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet sind. Dass die Firma T.________ bei der Beförderung der Sprengstofflieferung eine wesentliche Funktion innehatte, ist unbestritten. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 118 Abs. 1 BGG), wurde das Schwarzpulver am 8. Dezember 2003 von Aubonne nach Münchenstein ins Lager der Firma T.________ zum Umschlag geliefert, von dieser in Empfang genommen und gleichentags zur Beförderung nach Belgien wieder freigegeben. Dabei war die Firma T.________ - den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge - gegenüber der Schweizer Lieferantin verpflichtet, den Transport von Münchenstein nach Belgien zu organisieren. Für die Frage, ob die Firma T.________ unter den Geltungsbereich der SDR-Verordnung fällt, ist einerlei, ob sie im Hinblick auf den nationalen Transport als Empfängerin (Art. 1 Abs. 2 lit. b SDR) oder im Hinblick auf den internationalen Transport - gemäss Frachtbrief - als Absenderin bzw. Spediteurin (Art. 1 Abs. 2 lit. b SDR) erscheint oder ob sie, wie der Beschwerdeführer meint, nur Lageristin war, welche die Ware an Hand nahm (Art. 1 Abs. 2 lit. c SDR). In jedem Fall wird sie vom Geltungs- und Anwendungsbereich der SDR erfasst. 3.3 Gemäss Art. 21 lit. b SDR macht sich wegen Verletzung der Bestimmungen über die Beförderung der Güter strafbar, wer die geforderten Sicherheits-, Melde- und Dokumentationspflichten sowie die übrigen Pflichten nicht oder nur mangelhaft wahrnimmt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist diese Übertretungsstrafnorm nicht nur auf Unternehmungen anwendbar, welche die Güter selbst befördert bzw. transportiert. Art. 21 SDR setzt vielmehr voraus, dass "Bestimmungen über die Beförderung der Güter" verletzt sind, was auch zutreffen kann, wenn die Unternehmung gefährliche Güter nicht selbst befördert, sondern befördern lässt (vgl. Art. 21 lit. a SDR). Mithin ist für die Anwendbarkeit der Norm entscheidend, ob und welche Pflichtverletzung vorliegt bzw. worin der Vorwurf besteht. Besondere, aber ähnlich weit umschriebene Übertretungstatbestände sehen Art. 19 lit. c SDR (Verletzung der Bestimmungen über den Versand der Güter) und Art. 20 lit. a SDR (Verletzung der Bestimmungen über die Handhabung der Güter) vor. Der Begriff der "Bestimmungen über die Beförderung der Güter" ist insofern in einem allgemeinen, umfassenden Sinne zu verstehen, wie er dem Regelungsgegenstand der Verordnung entspricht (E. 3.2.1). Art. 21 lit. b SDR ist somit immer anwendbar, wenn eine Pflichtverletzung in Frage steht, die nicht bereits von einem besonderen Tatbestand erfasst wird. Das gilt namentlich für den Fall, dass der Gefahrgutbeauftragte für eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften einzustehen hat, denn es liegt auf der Hand, dass er selbst die Güter weder versendet noch handhabt. Er ist jedoch allgemein verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften über die "Beförderung gefährlicher Güter" zu überwachen (Art. 11 Abs. 1 lit. a GGBV), und Art. 2 SDR stellt klar, dass für Unternehmungen, die gefährliche Güter befördern usw., zusätzlich die Bestimmungen der GGBV über die Aufgaben bzw. Pflichten des Gefahrgutbeauftragten gelten. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass im Zusammenhang mit der fraglichen Sprengstoffsendung bei der Firma T.________ die entsprechenden Sicherheitsvorschriften nicht beachtet wurden. Im Betrieb gab es zwei Dispositionen. Die eine war für nationale, die andere für internationale Transporte zuständig. Nach Beendigung des vorschriftsgemässen, innerschweizerischen Transportes wurden die Frachtdokumente in der Disposition abgelegt, ohne dass eine Meldung ins Lager erfolgt wäre. So kam es, dass sich der Disponent der internationalen Abteilung vom Chauffeur der belgischen Transportunternehmung einen Frachtbrief vorlegen liess, der keinen Hinweis auf das Gefahrengut enthielt, und den Sprengstoff zur Weiterbeförderung freigab. Das Verladepersonal beachtete die Gefahrzettel an der Ware nicht, so dass sie in der Folge vorschriftswidrig transportiert wurde. Dadurch wurden von Seiten der Firma T.________ die geforderten Sicherheitspflichten über die Beförderung gefährlicher Güter im Sinne von Art. 21 lit. b SDR verletzt. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer diese Pflichtverletzung als Gefahrbeauftragter zu verantworten hat.