Citation: 6B_201/2007 24.08.2007 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf Sachverhalts- und Rechtsirrtum, da ihr Ehemann ihr nach dem Besuch des Aussendienstmitarbeiters der Billag versichert habe, die Radio- bzw. Fernsehempfangskonzession gelöst zu haben. Ausserdem sei nur die Verletzung der Meldepflicht, nicht auch die Nichtbezahlung der Empfangsgebühr strafbar. 6.2 Zur subjektiven Seite des Tatbestandes der Widerhandlung gegen das RTVG führt der Einzelrichter aus, bezüglich Wissen und Wollen der Beschwerdeführerin sei mit der Anklagebehörde davon auszugehen, dass sie um ihre Anmeldepflicht wissen musste. Unkenntnis schütze vor Strafe nicht. Dass die Beschwerdeführerin nach dem Besuch des Aussendienstmitarbeiters davon ausging, mit den Anmeldungen sei alles korrekt, sei ihr als Inkaufnahme der vorgeworfenen Widerhandlung anzulasten. Die gesetzliche Pflicht zur Anmeldung treffe beide Ehegatten gleichermassen. Bei der angeblichen Annahme, der Ehemann habe das Notwendige vorgekehrt, handle es sich um vorwerfbare Gleichgültigkeit, und nicht um einen Sachverhaltsirrtum. Die Beschwerdeführerin berufe sich ausserdem auf Rechtsirrtum, da sie nicht um die Melde- und Gebührenpflicht gewusst habe. Ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein sei jedoch nicht auf einen Rechtsirrtum, sondern auf einen (vermeidbaren) Sachverhaltsirrtum zurückzuführen. 6.3 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die neue Bestimmung des Sachverhaltsirrtums (Art. 13 StGB) ist für die Beschwerdeführerin nicht milder, so dass das alte Recht (Art. 19 aStGB) anwendbar bleibt. 6.4 Einem Sachverhaltsirrtum (Tatbestandsirrtum) unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm. Bei einer solchen Konstellation ist der Täter zu seinen Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 aStGB). In Betracht kommt allenfalls die Bestrafung wegen fahrlässiger Tatbegehung, wenn der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können und die fahrlässige Verübung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 19 Abs. 2 aStGB). Im Unterschied zum Sachverhaltsirrtum betrifft der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) die Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt hält. Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 240 f., mit Hinweisen). 6.5 Seit dem Besuch des Aussendienstmitarbeiters der Billag wusste die Beschwerdeführerin über die Melde- und Gebührenpflicht Bescheid. Gemäss den Ausführungen des Einzelrichters ist es irrelevant, ob Y.________ der Beschwerdeführerin gesagt oder sie zumindest im Glauben gelassen hat, die Konzession sei gültig gelöst (vgl. E. 4.2.). 6.5.1 Dieser Auffassung ist nicht zuzustimmen. Falls die Beschwerdeführerin aufgrund einer Zusicherung ihres Ehemannes annahm, jener sei der Meldepflicht nachgekommen, irrte sie über den Sachverhalt. Demgemäss könnte sie sich tatsächlich auf einen Sachverhaltsirrtum berufen. Dabei würde ihre Unkenntnis auf einem Mangel an Sorgfalt beruhen. Vom Aussendienstmitarbeiter auf die fehlende Konzession aufmerksam gemacht, hätte sie nicht leichthin ihrem Ehemann vertrauen dürfen. Sie hätte sich direkt bei der Billag AG erkundigen können, ob dieser tatsächlich die Meldepflicht erfüllt habe. Bei pflichtgemässer Vorsicht hätte sie den Irrtum vermeiden können, so dass die Bestrafung wegen fahrlässiger Tatbegehung zu prüfen wäre (Art. 19 Abs. 2 aStGB). 6.5.2 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist (Art. 333 Abs. 3 aStGB). Nach Ansicht des Einzelrichters ist für die Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 lit. a aRTVG in subjektiver Hinsicht mindestens Eventualvorsatz gefordert (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 13 d S. 9). Auch die Botschaft zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 hält fest, dass die Strafbestimmungen des RTVG an ein "schuldhaftes (d.h. vorsätzliches) Verhalten" anknüpfen (BBl 2003 1569 S. 1657). Dem Sinn und Zweck dieser Strafbestimmung ist jedoch nicht zu entnehmen, wieso nur die vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht strafbar sein sollte. Zudem hält Art. 101 Abs. 2 nRTVG im Gegensatz zu Abs. 1 explizit fest, dass nur die vorsätzliche Widerhandlung strafbar ist. Ausserdem ist zu beachten, dass Widerhandlungen im Sinne von Abs. 1 mit Busse bis zu 5'000 Franken, solche im Sinne von Abs. 2 dagegen ungleich höher mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden können. Somit ist davon auszugehen, dass auch die fahrlässige Widerhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 nRTVG strafbar ist. 6.5.3 Hatte Y.________ demgegenüber der Beschwerdeführerin nicht versichert, die Konzession gelöst zu haben, ist die Unkenntnis auf ihre eigene Gleichgültigkeit zurückzuführen, und sie kann sich demnach nicht auf einen Sachverhaltsirrtum berufen. Diesbezüglich sind die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ungenügend. Steht nicht fest, ob die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann falsch informiert wurde und sie deshalb einem Sachverhaltsirrtum unterlag, kann nicht überprüft werden, ob der Einzelrichter die Verletzung der Meldepflicht in rechtlicher Hinsicht korrekt gewürdigt hat. 6.5.4 Unter der Herrschaft des bisherigen Verfahrensrechts wurden Entscheidungen, die an derartigen Mängeln litten, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden konnte, aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die kantonale Behörde zurückgewiesen (vgl. Art. 277 BStP). Es wurde verlangt, dass die kantonale Behörde ihre Entscheidung so begründet, dass das Bundesgericht die Gesetzesanwendung überprüfen kann (vgl. 129 IV 71 E. 1.5). Das Bundesgericht kann die Rechtsanwendung nur überprüfen, wenn die Vorinstanz die für die Subsumtion notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat. Dazu muss das Bundesgericht wissen, welchen Sachverhalt die Vorinstanz als erwiesen annahm und auf welche rechtlichen Erwägungen es seinen Entscheid stützte (zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B_146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.1, mit Hinweisen). 6.5.5 Art. 105 BGG bestimmt unter dem Randtitel "massgebender Sachverhalt", dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Abs. 2). Das Bundesgerichtsgesetz enthält keine explizite Regelung für den Fall unvollständiger Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz. Eine Art. 277 BStP entsprechende Bestimmung fehlt. Zwar eröffnet Art. 105 Abs. 2 BGG die Möglichkeit, Sachverhaltsfeststellungen von Amtes wegen zu "ergänzen". Aus dem Umstand, dass das Bundesgericht Sachverhaltsfeststellungen ergänzen kann, folgt indes nicht, dass jede Lücke im Sachverhalt durch das Bundesgericht zu schliessen ist. Aus dem Gesetzestext geht klar hervor, dass die Sachverhaltsergänzung auf "offensichtlich unrichtige" Feststellungen begrenzt ist. Es kann insoweit auf die bisherige Rechtsprechung zu den offenkundig auf Versehen beruhenden Sachverhaltsfeststellungen zurückgegriffen werden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP; BGE 121 IV 104 E. 2b). Wie Art. 105 Abs. 1 BGG klarstellt, ist das Bundesgericht grundsätzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden. Als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) hat das Bundesgericht die angefochtenen Entscheidungen auf die richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen. Für ergänzende Tatsachen- und Beweiserhebungen sind die Sachgerichte zuständig. Art. 105 Abs. 2 BGG verpflichtet das Bundesgericht somit nicht zur Sachverhaltsergänzung. Ist ein Sachverhalt lückenhaft, leidet die Entscheidung mit anderen Worten an derartigen Mängeln, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden kann (vgl. Art. 277 BStP), so ist das angefochtene Urteil auch unter neuem Recht aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Gemäss der Botschaft verletzt die Vorinstanz materielles Bundesrecht, wenn sie nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, die zu seiner Anwendung nötig sind (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4338). Eine Verurteilung ohne die tatbestandsnotwendigen tatsächlichen Grundlagen ist somit bundesrechtswidrig. Eine Aufhebung wegen mangelhafter Tatsachenfeststellungen kann weiterhin ohne Einvernahme der Gegenpartei erfolgen (vgl. Art. 277 BStP "ohne Mitteilung der Beschwerdeschrift"), da bei der Rückweisung zur Sachverhaltergänzung der Entscheid in der Sache nicht präjudiziert wird (zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B_146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.2). 6.6 Dem angefochtenen Urteil fehlen die zur Verurteilung wegen (eventual-)vorsätzlicher Widerhandlung gegen die Meldepflicht nach Art. 70 Abs. 1 lit. a aRTVG notwendigen tatsächlichen Grundlagen, weshalb die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen ist.