Citation: 6B_748/2008 16.02.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den Schuldspruch im Anklagepunkt 10b (versuchter Prozessbetrug und Urkundenfälschung zum Nachteil von A.B.________). Dieser Verurteilung liegt der folgende, von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer focht die Kündigung der Vermieterschaft betreffend die Liegenschaft in Schönenbuch (vgl. E. 2.1 hiervor) bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten an und gelangte anschliessend an das Bezirksgericht Arlesheim. Anlässlich der dortigen Gerichtsverhandlung reichte er eine gefälschte Kopie einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ihm und dem Hauseigentümer A.B.________ ein, wonach die Mietzinse mit den durch ihn getätigten baulichen Investitionen in die Liegenschaft verrechnet und ihm daher 12½ Monatsmieten erlassen würden und die Kündigung vom 19. Juli 2005 aufgehoben werde. 3.2 Die Vorinstanz hat insbesondere erwogen, der Beschwerdeführer habe kein Original, sondern einzig eine Kopie der angeblichen Vereinbarung vorlegen können. Des Weiteren ergebe sich aus den Akten betreffend die Kündigung und Mietausweisung, dass A.B.________ mit den durch den Beschwerdeführer vorgenommenen baulichen Änderungen nicht einverstanden gewesen sei und ihm dies auch schriftlich mitgeteilt habe. Zusammenfassend sei rechtsgenüglich erstellt, dass der Beschwerdeführer die Vereinbarung gefälscht habe. Mit deren Einreichung habe er das Gericht glauben zu machen versucht, es bestünden keine Mietzinsausstände mehr. Er wollte mithin einen Gerichtsentscheid zu seinen Gunsten erwirken, welcher den Vermieter als Gegenpartei am Vermögen geschädigt hätte. Aufgrund der Fälschung einer Urkunde und deren Verwendung im Prozess sei das Tatbestandsmerkmal der Arglist zweifellos erfüllt. Da der Erfolg in Form eines für den Beschwerdeführer positiven Prozessausgangs jedoch ausgeblieben sei, sei "lediglich" von einem versuchten Betrug auszugehen (angefochtenes Urteil S. 32 f.). Mit seinem Vorgehen habe der Beschwerdeführer sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt (angefochtenes Urteil S. 33). 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung und in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" den Schluss gezogen, dass die Vereinbarung gefälscht sei (Beschwerdeschrift des Rechtsvertreters S. 11 - 13). 3.4 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 134 I 140 E. 5.4). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b). Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein soll, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, das heisst, es greift nur ein, wenn das Sachgericht die beschuldigte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestehen (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_923/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2). Wird eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2; 127 I 38 E. 3c). 3.5 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür respektive eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" darzutun. Er stellt der vorinstanzlichen Begründung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte. Dies gilt insbesondere für seine pauschalen Vorbringen, die Aussagen der einvernommenen Zeugin seien widersprüchlich und nicht nachvollziehbar (Beschwerde S. 12 f.) und der Vermieter A.B.________ sei als Zeuge per se nicht glaubwürdig, da er ein enormes finanzielles Eigeninteresse habe (vgl. Beschwerdeschrift des Rechtsvertreters S. 18 - 22). Seine Ausführungen erschöpfen sich mithin in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. 3.6 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, das Gericht könne kraft seiner hoheitlichen Funktion der Rechtsprechung gar nicht Werkzeug eines Betrugs sein. Der Sonderfall des Prozessbetrugs sei entgegen der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 122 IV 197) daher nicht unter den Betrugstatbestand von Art. 146 StGB zu subsumieren (Beschwerde S. 14 - 16). Selbst wenn jedoch an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werde, scheitere eine Verurteilung vorliegend mangels Arglist der Täuschung (Beschwerdeschrift des Rechtsvertreters S. 17 f.). 3.7 Als Prozessbetrug gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Gerichts durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, dieses zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen. Das Bundesgericht hat in dem vom Beschwerdeführer angeführten Entscheid 122 IV 197 eingehend begründet, weshalb die Gesetzesbestimmung von Art. 146 StGB auch den sog. Prozessbetrug als Unterfall der Verfügung über Drittvermögen durch Täuschung des Gerichts erfasst. Es hat namentlich erwogen, der Schutz des allgemeinen Betrugstatbestands gehe über den rechtsgeschäftlichen Verkehr hinaus, und das Tatbestandsmerkmal "Verhalten" erfasse auch die richterliche Urteilsfindung, weil der Arglistige das Gericht in einen Irrtum versetzen und so zu einem Verhalten bestimmen könne, welches einen andern am Vermögen schädige. Eine Verfügungsmacht des Gerichts sei aufgrund der amtlichen Zuständigkeit ebenso zu bejahen wie eine unmittelbar vermögensmindernde Wirkung des Urteils. Schliesslich sei in dieser Konstellation ein Motivationszusammenhang der richterlichen Entscheidfindung ebenso unzweifelhaft anzunehmen wie die Kausalität zwischen der richterlichen Vermögensverfügung und dem eingetretenen Schaden (BGE 122 IV 197 E. 2c). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Weil zwar Getäuschter und Verfügender, nicht aber Verfügender und Geschädigter identisch sein müssen, kann der Betrüger einen Angriff auf fremdes Vermögen auch dadurch unternehmen, dass er das urteilende Gericht zu einem materiell unrichtigen Entscheid bestimmt. Der Vermögensschaden tritt insoweit bei der benachteiligten Prozesspartei ein, der es nichts nützt, dass sie die Lüge durchschaut (Gunther Arzt, Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 146 N. 85). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen. 3.8 Auch soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, der Tat-bestand der Urkundenfälschung sei nicht erfüllt, da die Vereinbarung zwischen ihm und dem Vermieter tatsächlich getroffen worden sei (Beschwerdeschrift des Rechtsvertreters S. 18), ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden. Denn wie dargelegt (vgl. E. 3.5 hiervor), kam die Vorinstanz nach willkürfreier Beweiswürdigung zum Schluss, die Urkunde sei vom Beschwerdeführer gefälscht worden, sprich der Vermieter A.B.________ habe der Vereinbarung nicht zugestimmt.