Citation: 1A.265/2003 29.01.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, es sei im Falle einer Auslieferung mit einer Art. 3 EMRK verletzenden unmenschlichen Behandlung zu rechnen. In Rumänien seien "Verurteilungen von Unschuldigen offenbar an der Tagesordnung". "Nach den Kenntnissen von Amnesty International" stelle "dabei die Korruption leider nach wie vor ein nicht überwundenes Problem dar". Ausserdem seien "die Verhältnisse in den rumänischen Gefängnissen im allgemeinen unmenschlich". Dadurch werde "zugleich belegt, dass er", der Beschwerdeführer, "mit einer sehr grossen Wahrscheinlichkeit ebenfalls Opfer einer solchen Behandlung" würde. Die humanitäre Tradition der Schweiz stehe im vorliegenden Fall einer Auslieferung entgegen. Ausserdem sei er "mit einer Schweizerin verheiratet, sodass seine Auslieferung auch gegen Art. 8 EMRK verstossen würde". Da er und seine Ehefrau "emotional sehr voneinander abhängig" seien, lägen im Lichte von Art. 8 EMRK ausserordentliche Umstände vor. Seines Wissens gelte in Rumänien "ein Gesetz, wonach Personen, welche einmal im Ausland weilten, während drei Jahren kein Ausweispapier mehr erhalten" würden. Da seiner Ehefrau eine Ausreise nach Rumänien nicht zuzumuten sei, "würde seine Ausweisung im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Gesetz unweigerlich zu einer Scheidung führen". Die Ehefrau des Beschwerdeführers legt (in ihrer separaten Stellungnahme) dar, dass sie seit mehr als einem Jahr verheiratet seien und ihre Liebesbeziehung schon seit drei Jahren harmonisch andauere. Sie sei Schweizerin, liebe ihren Ehemann sehr und habe Angst davor, ihn durch eine Auslieferung in sein Heimatland zu verlieren. 3.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Im Übrigen darf niemand an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK; vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichtes und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Angehörigen entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27 mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schwerwiegenden Straftaten grundsätzlich zulässig (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 8 N. 24; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Rz. 93). Art. 37 Abs. 1 IRSG ist bei Rechtshilfeersuchen gestützt auf das EAUe nicht anwendbar (BGE 122 II 485 E. 3a-b S. 487 mit Hinweisen). Auslieferungen sind hingegen zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283 f.). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Schliesslich können auch der schlechte Gesundheitszustand des Verfolgten oder aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse ausnahmsweise bzw. vorübergehend ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. Art. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 f., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 II 485 E. 3c S. 488; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. ZH 2002, S. 103 f., 160; Zimmermann, a.a.O., Rz. 93, 97, 461). 3.2 Das Bundesamt für Justiz hat die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien verfügt zur Vollstreckung einer rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten Dauer wegen qualifizierten Diebstahls. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er rumänischer Staatsangehöriger ist und in seinem Heimatland aufwuchs. Gemäss den von ihm eingereichten Meldeunterlagen hat er sich am 31. Juli 2002 in Iraklion (Griechenland) mit einer Schweizerin verheiratet. Am 7. April 2003 ist er von Kreta (Griechenland) kommend in die Schweiz eingereist. Wie sich aus der bei den Akten liegenden Korrespondenz vom März 2003 ergibt, musste dem Beschwerdeführer schon vor seiner Einreise in die Schweiz bewusst sein, dass ihm eine Festnahme bzw. die Auslieferung nach Rumänien drohte. Der in seinem Heimatstaat Verfolgte befindet sich erst seit knapp zehn Monaten in der Schweiz. Die von ihm und seiner Ehefrau geltend gemachte Belastung des Ehe- und Familienlebens ist die Folge seiner gerichtlich festgestellten Straffälligkeit in seiner Heimat. Bei qualifiziertem Diebstahl handelt es sich um ein relativ schwerwiegendes Delikt. Wie dargelegt, schützt Art. 8 EMRK nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung. Dass ein vom Verfolgten verschuldeter Strafvollzug in seinem Heimatstaat mit Belastungen für hier lebende Angehörige verbunden ist, führt nach der oben dargelegten Praxis nicht zu einem Anspruch straffällig gewordener ausländischer Staatsangehöriger auf Nichtauslieferung bzw. auf Strafvollzug in der Schweiz. Art. 37 Abs. 1 IRSG ist bei Ersuchen gestützt auf das EAUe nicht anwendbar (vgl. BGE 122 II 485 E. 3a-b S. 487). 3.3 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). In einem Schreiben vom 14. Juli 2003 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte die Schweizer Sektion der Gefangenenhilfsorganisation "Amnesty International" ihre Einschätzung der Menschenrechtslage in Rumänien dar. Danach seien die Haftbedingungen "in einigen Gefängnissen" als unmenschlich und erniedrigend einzustufen (Überbelegungen, Misshandlungen, schlechte Lebensbedingungen, fehlende Freizeitmöglichkeiten, ungenügende medizinische Versorgung). Namentlich werden die Verhältnisse im Untersuchungsgefängnis Poliesti, im Codlea-Gefängnis sowie in der Strafanstalt von Târgu Jiu kritisiert. Als untersuchter Zeitraum wird im Bericht "Juni" bis "Oktober" genannt. Da das Schreiben von "Amnesty International" vom 14. Juli 2003 datiert, dürfte damit Juni-Oktober 2002 gemeint sein. Ausserdem gebe es "in Rumänien ein Gesetz, wonach einer Person, die ohne gültige Papiere eine internationale Grenze überquert hat, von der rumänischen Regierung die Ausstellung eines neuen Passes verweigert werden kann". Es sei "allerdings nicht bekannt, inwieweit dieses Gesetz durchgesetzt wird". Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass die rumänische Regierung seit 2002 konkrete Anstrengungen zur Eindämmung der Korruption unternehme. Dennoch stelle "Korruption in Rumänien weiterhin ein sehr grosses Problem dar". Eine Beurteilung der Menschenrechtslage in Rumänien durch die Bundesbehörden liegt nicht bei den Akten. Das Bundesamt für Justiz widerspricht der Einschätzung von "Amnesty International" nicht. Zwar sind Berichte über unzulängliche Haftbedingungen und überfüllte Gefängnisse in Rumänien ernst zu nehmen. Sie rechtfertigen jedoch nicht den pauschalen Vorwurf, in sämtlichen rumänischen Gefängnissen seien die Haftbedingungen zum Vornherein menschenrechtswidrig bzw. dem Beschwerdeführer persönlich drohe in seinem Heimatland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Solches wird denn auch im genannten Schreiben von "Amnesty International" nicht behauptet. Zwar scheinen in Rumänien die wirtschaftlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Strukturen noch nicht in gleichem Masse gefestigt wie in Staaten mit langer und ungebrochener demokratischer Tradition. Es werden jedoch ernsthafte Bemühungen deutlich, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Rumänien hat denn auch die EMRK (am 20. Juni 1994), den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie die Folterschutzkonventionen der UNO (SR 0.105) und des Europarates (SR 0.106) ratifiziert und sich zur Zulassung entsprechender Kontrollen der zuständigen Menschenrechts- bzw. Folterschutzausschüsse verpflichtet. Der Bericht von "Amnesty International" nennt ferner konkrete behördliche Anstrengungen gegen die Korruption. Gegen allfällige unzureichende Haftbedingungen stehen nötigenfalls die einschlägigen innerstaatlichen sowie supranationalen Beschwerdewege offen. Die allgemeine Menschenrechtslage in Rumänien rechtfertigt kein pauschales Verbot der rechtshilfeweisen Auslieferung rumänischer Staatsangehöriger in ihr Heimatland.