Citation: 6S.392/2002 17.12.2002 E. 3

Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist (Art. 49 OR). Die Genugtuung hat in erster Linie zum Zweck, beim Verletzten für die erlittene immaterielle Unbill bzw. das empfundene Unrecht einen Ausgleich zu schaffen, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder dessen Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123 III 10 E. c/bb S. 15). Die Bemessung der Genugtuung richtet sich vor allem nach der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417). Die Festlegung der Höhe beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). Das Bundesgericht überprüft zwar als Rechtsfrage frei, ob das kantonale Gericht sein Ermessen richtig ausgeübt hat. Es auferlegt sich jedoch nach konstanter Praxis Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, oder wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen worden sind, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen; ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 IV 53 E. 7a S. 71; 127 III 310 E. 3 S. 313 f.; 125 III 412 E. 2a S. 417). 3.1 Die Vorinstanz hat - insofern in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils - die Höhe der Genugtuung für die einzelnen Opfer des Beschwerdegegners differenziert festgelegt. Sie hat in dieser Hinsicht erwogen, die Schwierigkeit im Zusammenhang mit Angriffen auf die sexuelle Integrität die Schwere und die Auswirkungen eines Eingriffs zu objektivieren, entbinde das Gericht von einer differenzierenden Betrachtungsweise nicht. Das Obergericht ist vielmehr davon ausgegangen, es könne nicht von vorneherein und verallgemeinernd gesagt werden, die Vergewaltigung rufe stets nach einem höheren Basisbetrag oder einer höheren Genugtuung als beispielsweise eine andere nötigende sexuelle Handlung. Die Auswirkungen solcher Taten hängen nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid neben der Art der Tatbegehung auch von der Opferpersönlichkeit und der persönlichen Einstellung des Opfers zur entsprechenden sexuellen Handlung ab. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Erwägungen grundlegend zu entkräften vermöchte. Sie berufen sich dagegen auf die Gemeinsamkeiten unter den Opfern und heben insbesondere hervor, dass alle Opfer entweder sehr jung oder behindert waren, dass sie alle körperlich gar nicht entwickelt oder geistig unreif und sexuell unerfahren waren, dass sie sich alle wegen ihres Alters, ihrer Behinderung oder aufgrund ihrer familiären Situation nicht hätten wehren können oder jedenfalls bald hätten einsehen müssen, dass entsprechende harmlose Versuche zwecklos gewesen seien. Die Beschwerdeführer sehen sodann die Gemeinsamkeiten darin, dass sich der Angeklagte bei allen in ihr Vertrauen eingeschlichen und die Tatsache ausgenutzt habe, dass er die Betreuungs- und Bezugspersonen aller Opfer gut bis sehr gut kannte und bei allen Opfern schweren Schaden angerichtet habe, der ihre Persönlichkeit auf das Massivste verletzte und bei allen langfristige Auswirkungen im Sinne von Entwicklungsstörungen ausgelöst habe, welche keineswegs abgeschlossen seien und noch jahrelang nachwirkten. Sie weisen darauf hin, dass keines der Opfer eine normale Biographie aufweise. 3.2 Die von den Beschwerdeführern aufgezeigten Gemeinsamkeiten vermögen einen Eingriff in das von der Vorinstanz geübte Ermessen bei der Festsetzung der Genugtuung nicht zu rechtfertigen. Wenn die Vorinstanz zunächst die Schwere sowohl der Handlungen wie der Auswirkungen für die zu Beginn der Delikte 13-jährige A.________ insgesamt und im Verhältnis zu den anderen Opfern als schwerwiegender erachtete, hat sie keineswegs die Opfer gegeneinander "ausgespielt", wie sie vorbringen. Sie hat vielmehr konkret die Auswirkungen der sehr schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen aufgrund der Art und der Vorgehensweise des Täters, des Alters und der Umstände in ihren Auswirkungen auf die Verhaltensweise und künftige Lebensführung des Opfers gewichtet und ohne Bundesrechtsverletzung geschlossen, diese seien insgesamt als schwerwiegender zu betrachten als bei den andern Opfern, die nicht in diesem besonders empfindlichen Alter und insgesamt durch das spezifische Vorgehen des Beschwerdegegners zwar ebenfalls sehr schwer, aber doch etwas weniger schwerwiegend betroffen gewesen seien. Den Beschwerdeführern ist zwar zuzugestehen, dass nicht mathematisch genau abgewogen werden kann, ob eine ausserordentlich lange Dauer des Missbrauchs oder die Intensität des sexuellen Missbrauchs schwerer wiege und dass unmöglich ist, das junge Alter oder die Art und das Ausmass der Behinderung gegeneinander aufzuwiegen. Sie verkennen jedoch, dass gerade aus diesem Grund eine differenzierte Abwägung sämtlicher Umstände der Persönlichkeitsverletzung für jedes der Opfer erforderlich ist, das den individuellen Auswirkungen und konkreten Umständen für jede einzelne der geschädigten Personen Rechnung trägt. Der Umstand, dass neben dem konkret betroffenen Opfer noch weitere Personen durch ähnliche Delikte des Beschwerdegegners geschädigt wurden, rechtfertigt nicht, auf die Würdigung der Umstände des Tatvorgehens gegenüber jedem einzelnen Opfer und den entsprechenden konkreten Auswirkungen der Persönlichkeitsverletzungen bei jeder einzelnen geschädigten Person zu verzichten. Die Vorinstanzen haben bundesrechtskonform die konkreten Umstände der Delikte des Angeklagten gegenüber jedem einzelnen Opfer gewürdigt. Sie haben zu Recht abgelehnt, in pauschaler Weise alle Handlungen des Angeklagten in Anbetracht ihrer durchaus auch bestehenden Gemeinsamkeiten über einen Leisten zu schlagen und insofern einen einheitlichen Geldbetrag als Genugtuung festzusetzen. Dass sie im Ergebnis unterschiedliche Beträge als Genugtuung zugesprochen haben, bestätigt vielmehr das korrekte Vorgehen in der Würdigung sämtlicher individueller Umstände. 3.3 Die Beschwerdeführer behaupten im Übrigen nicht, dass die Grössenordnung der zugesprochenen Genugtuungsbeträge namentlich unter Berücksichtigung der im Bereich von Sexualdelikten bis anhin gesprochenen Geldsummen als stossend oder dem Gerechtigkeitsgefühl in grundlegender Weise widerstreitend erschiene (vgl. BGE 125 III 269 E. 2 S. 273/274). Ihre Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf das Vorbringen, die ihnen zugefügte Unbill sei in gesamter Betrachtungsweise für alle Opfer ungefähr gleich schwer zu gewichten und es rechtfertige sich daher grundsätzlich keine Differenzierung. Diese Ansicht beruht auf der grundlegend verfehlten Annahme, es beständen im vorliegenden Zusammenhang Gründe für eine Gleichbehandlung der Opfer, die gegenüber der individuellen und konkreten Würdigung sämtlicher Umstände für jedes einzelne der Opfer überwögen. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen in Bezug auf die Würdigung der Umstände jeder individuellen Persönlichkeitsverletzung nicht auszuweisen, dass von anerkannten Bemessungsgrundsätzen abgewichen oder Tatsachen berücksichtigt worden wären, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen oder umgekehrt gerade Umstände ausser Betracht geblieben wären, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist insofern unbegründet.