Citation: 4C.158/2004 10.08.2004 E. 4.1

Der Beklagte machte vor Obergericht geltend, entgegen der Auffassung der Klägerin sei er gemäss der Aufstell-Vereinbarung aufgrund der Aufgabe seiner Wirtetätigkeit zum entschädigungslosen Rücktritt berechtigt gewesen. Das Obergericht führte aus, da die Parteien bezüglich dieser Frage keinen tatsächlich übereinstimmenden Willen behauptet hätten, sei diesbezüglich die Automaten-Aufstell-Vereinbarung unter Berücksichtigung der Zusatzvereinbarung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei kam es zum Ergebnis, die Aufstell-Verienbarung habe nicht so verstanden werden dürfen, dass sie dem Beklagten bei der Aufgabe seiner Wirtetätigkeit ein entschädigungsloses Rücktrittsrecht einräume. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst an, die Beendigung der Wirtetätigkeit des Beklagten sei in der Aufstell-Vereinbarung nicht konkret angesprochen. Dieser sehe eine Mindestvertragsdauer bis 30. Juni 2007 vor, wobei ein entschädigungsloser vorzeitiger Vertragsrücktritt nur vorgesehen sei, wenn die festgelegten Mindestumsätze nicht erreicht werden (Ziff. 7 betreffend die Klägerin) oder eine Partei die Erfüllung des Vertrages verweigere (Ziff. 8 betreffend beide Parteien). Bei Erfüllung des Vertrages durch die Klägerin habe daher für den Beklagten angesichts der vereinbarten Mindestdauer kein Recht bestanden, vom Vertrag zurückzutreten, ohne gemäss Ziff. 8 entschädigungspflichtig zu werden. Nichts anderes ergebe sich aus der Zusatzvereinbarung, welche nur das Platzgeld zum Gegenstand habe und daher nicht als Änderung oder Ergänzung der Kündigungsmöglichkeit der Aufstell-Vereinbarung verstanden werden könne.