Citation: BGE 137 I 305 E. 5.2

Auch wenn die Schaffung besonderer Fachstellen (Gleichstellungsbüros) oder Kommissionen ein weit verbreitetes und zweckmässiges Mittel ist, erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Gleichstellungsauftrag auch ohne die Schaffung spezieller Stellen wirksam durchgeführt werden kann. Denkbar ist, dass jede Direktion in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Gleichstellung von Frau und Mann besorgt ist, indem bei allen Gesetzgebungsvorhaben und politischen Entscheidungen die geschlechtsspezifischen Auswirkungen analysiert und das Ziel der (tatsächlichen) Gleichberechtigung der Geschlechter berücksichtigt werden. Dies kann beispielsweise durch den Erlass entsprechender Richtlinien, die Einführung eines Controlling-Verfahrens, die Durchführung spezieller Vernehmlassungsverfahren, die gezielte Kaderschulung oder die Anstellung von Gleichstellungsbeauftragten in den Direktionen, verbunden mit einer zentralen Koordination (z.B. durch die Staatskanzlei bzw. den Landschreiber), sichergestellt werden. Die meisten dieser Massnahmen liegen in der Organisationshoheit des Regierungsrats und können auch ohne gesetzgeberische Massnahmen umgesetzt werden. Problematisch erscheint jedoch, dass der Kantonsrat in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2010 die Weiterführung der Gleichstellungskommission bzw. die vorgeschlagene Schaffung einer Chancengleichheitskommission abgelehnt hat, ohne eine Ersatzlösung vorzusehen.