Citation: 6B_1053/2022 E. 3.5.2

3.5.2. Im Wesentlichen wendet der Beschwerdeführer ein, er sei nicht verpflichtet gewesen, den Anordnungen des Sicherheitsbeauftragen nachzukommen, weil sie rechtswidrig gewesen seien. Er habe über einen gültigen Fahrschein verfügt. Ausserdem habe er die besonderen Gründe zum Maskendispens hinreichend nachgewiesen. In seinem Nachweis seien im Konkreten die ihn betreffenden Gewissensgründe im Zusammenhang mit der Einführung der Maskentragpflicht umschrieben. Seine Kritik betreffe dabei nicht die Pflicht als solche, sondern die Begründung ihrer Einführung, die mit Halbwahrheiten erfolgt sei, die jeglichen wissenschaftlichen Gepflogenheiten entgegenlaufen würden. Damit habe er ein Recht gehabt, mit dem besagten Zug zu reisen. Für die Zugverspätung sei folglich alleine der Sicherheitsbeauftragte verantwortlich, weil dieser ihn in rechtswidriger Weise davon abgehalten habe, wieder in den Zug zu steigen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 16 f. E. 17.8.2). Zu Recht führt diese zunächst aus, die besonderen Gründe müssten dem Tragen einer Maske entgegenstehen. Ob ein bestimmter Grund das Tragen einer Maske ausschliesse, lasse sich, auch bei medizinischen Gründen, oftmals nicht ohne Wertungen bestimmen. Fest stehe dennoch, dass es nicht genügen könne, keine Maske tragen zu wollen, obwohl man dies könnte (vgl. Urteil S. 14 E. 17.6). Gemäss dem angefochtenen Entscheid sind beim Beschwerdeführer keine Gründe offensichtlich wahrnehmbar, die ihm das Tragen einer Gesichtsmaske aus medizinischen und/oder praktischen Gründen verunmöglichen würden. Solche bringt er denn auch nicht vor. Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass die Formulierung in der aCovid-19-Verordnung besondere Lage klarstellt, dass der besondere Grund spezifisch auf die zu dispensierende Person zutreffen muss und nicht bloss genereller Art sein kann. Neben den medizinischen müssen es praktische Gründe sein, die der Person das Tragen einer Gesichtsmaske tatsächlich verunmöglichen - nicht ideologische Gründe, aus denen jemand die Maskentragpflicht aus innerer Überzeugung ablehnt. Eine allgemeine Kritik an der Maskentragpflicht bzw. der Vorgehensweise des Bundesrats im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist in diesem Zusammenhang insofern unbeachtlich (Urteil S. 16 f. E. 17.8.2). Nichts anderes gilt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer angerufenen, ihn betreffenden Gewissensgründe, weshalb er im fraglichen Zeitpunkt keine Maske habe tragen können (Beschwerde S. 6 ff.; vgl. den Nachweis, d.h. das undatierte Schreiben des Beschwerdeführers "Das Tragen von Gesichtsmasken", act. 2 Beilage 3). Von einem besonderen Grund im Sinne der aCovid-19-Verordnung besondere Lage kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers daher auch dann keine Rede sein, wenn seine Gewissensgründe nicht die Maskenpflicht als solche, sondern hauptsächlich die von ihm beanstandete Begründung ihrer Einführung betreffen (siehe z.B. Beschwerde S. 6 und S. 9).