Citation: 6B_1353/2023 E. 4.3.3

4.3.3. 4.3.3.1. Die Vorinstanz setzt sich mit der Frage der Rechtmässigkeit der von den österreichischen Behörden in den USA erhobenen Daten und deren Verwertbarkeit auseinander. Dabei stützt sie sich u.a. auf den von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis rechtshilfeweise verfassten Bericht (i.S.v. Art. 195 StPO) vom 18. Januar 2023. Dieses Vorgehen ist insoweit nicht zu beanstanden (vgl. oben E. 4.3.2.2 f.). Der Bericht geht indes davon aus, dass die in den USA erlangten Daten in einem österreichisch geführten Strafverfahren [keine Hervorhebung im Originaltext] verwertbar wären (Ordner III act. 2/6/36 ff. und dort insbesondere act. 2/6/37). Abgesehen davon, dass sich die Frage der Verwertbarkeit, wie hiervor dargelegt, grundsätzlich nach schweizerischem Recht beurteilt, äussert sich der Bericht zudem bloss abstrakt zur Frage der Zulässigkeit einer Stammdatenabfrage durch die österreichische Polizei in den USA, das heisst, ohne auf die konkret an J.________ gestellte Anfrage und die konkret erhältlich gemachten Daten Bezug zu nehmen. Mit Blick auf diese bestehen indes Zweifel an der Vollständigkeit bzw. der Richtigkeit der von den österreichischen Behörden erteilten Auskunft. 4.3.3.2. Gemäss § 76a Abs. 1 StPO OE (in der bis am 17. Februar 2024 geltenden Fassung) sind Anbieter von Kommunikationsdiensten und sonstige Dienstanbieter (Hinweis auf § 3 Ziff. 2 des österreichischen E-Commerce-Gesetzes [im Folgenden ECG OE]) auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung des konkreten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammdaten eines Nutzers (Hinweis auf § 181 Abs. 9 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes [TKG] 2021) oder Nutzers eines sonstigen Dienstes (Hinweis auf § 3 Ziff. 4 ECG OE) verpflichtet. Gemäss § 76a Abs. 2 Ziff. 1 StPO OE gilt Gleiches auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für die Auskunft über folgende, in § 167 Abs. 5 Ziff. 2 TKG erwähnten Daten des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung: Name, Anschrift und Teilnehmererkennung des Nutzers, dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone zugewiesen war, es sei denn, dass diese Zuordnung eine grössere Zahl von Teilnehmern erfassen würde. Unter die Kategorie von sonstigen Dienstanbietern gemäss § 76a Abs. 1 StPO OE fallen auch sog. "Over the top" Dienste (über das Internet zur Verfügung stehende Dienste, ohne dass ein traditioneller Internet-Service-Provider involviert ist) wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder aber soziale Kommunikationsnetze (vgl. 481 der Beilagen XXVII. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen [Regierungsvorlage: Bundes (verfassungs) gesetz [Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz - HiNBG]; abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/481). Mit dem österreichischen DSA-Begleitgesetz (DSA-BegG) wurden u.a. die Strafprozessordnung 1975, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert (vgl. www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BNR/822 mit Links zum Gesetzestext und den Beschlussformeln von National- und Bundesrat vom 15. und 20. Dezember 2023 und https://www.parlament.gv.at/ gegenstand/XXVII/I/2309 (u.a.) mit Link zu den "Erläuterungen" (2309 der Beilagen XXVII.GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen [im Folgenden Erl.])). Die wegen Änderungen im E-Commerce-Gesetz notwendig gewordenen (redaktionellen) Anpassungen der StPO wurden zum Anlass genommenen, § 76a StPO OE aufzuheben und in den 5. Abschnitt des 8. "Hauptstückes" der StPO OE zu überführen sowie in § 134 StPO OE Definitionen der Begriffe "Auskunft über Stammdaten", "Auskunft über Zugangsdaten" und "Anbieter" aufzunehmen (Erl. S. 4 und 36). In Art. 8 des DSA-BegG finden sich die konkreten Änderungen der StPO, die per 17. Februar 2024 in Kraft getreten sind. Dabei ist der Inhalt von § 76a StPO OE in § 134 Ziff. 1a StPO OE (hinsichtlich § 76a Abs. 1 StPO OE), Ziff. 1b (hinsichtlich § 76a Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 StPO OE) und in § 135 Abs. 1a und § 137 Abs. 1 StPO OE überführt worden respektive "aufgegangen". An den in das Gesetz aufgenommenen Definitionen der Begriffe Stamm- und Zugangsdaten hat sich mit § 134 Ziffer 1a und 1b StPO OE bzw. den dort vorgenommenen Anpassungen betreffend Verweisen auf das Telekommunikationsgesetz (TKG) inhaltlich nichts geändert. Auch die mit § 76a Abs. 2 StPO OE festgelegte Beschränkung und damit die Festlegung der Daten, welche als Zugangsdaten im Sinne der genannten (Auskunfts-) Bestimmung (neu im Sinne von § 134 Ziff. 1b lit. a bis d StPO OE) zu gelten haben, hat keine materiell-rechtliche Änderung zur Folge (vgl. Erl. S. 32). Als Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung galt und gilt gemäss § 134 Ziff. 2 StPO OE namentlich die Erteilung einer Auskunft über Verkehrsdaten (§ 160 Abs. 3 Ziff. 6 TKG), über Zugangsdaten (§ 160 Abs. 3 Ziff. 7 TKG), die nicht (bloss) einer Anordnung gemäss § 76a Abs. 2 StPO (neu § 135 Abs. 1a zweiter Fall) unterliegen und über Standortdaten (§ 160 Abs. 3 Ziff 9 TKG). Damit galten (und gelten) als Stammdaten im Sinne von § 76 a Abs. 1 StPO OE (mit Verweis auf § 181 Abs. 9 TKG und dort wiederum mit Verweis auf § 160 Abs. 3 Ziff. 5 TKG) u.a. der Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name oder Bezeichnung bei juristischen Personen), der akademische Grad bei natürlichen Personen, die Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz oder Rechnungsadresse bei juristischen Personen), Nutzernummer oder sonstige Kontaktinformation für die Nachricht, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, die Bonität und das Geburtsdatum (vgl. neu § 134 Ziff. 1a mit [direktem] Verweis auf § 160 Abs. 3 Ziff. 5 TGK). Gemäss § 160 Abs. 3 Ziff. 6 StPO OE sind Verkehrsdaten jene Daten, die zum Zweck der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden. Zugangsdaten sind gemäss § 160 Abs. 3 Ziff. 7 TKG jene Verkehrsdaten, die beim Zugang eines Nutzers zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz beim Betreiber entstehen und für die Zuordnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierungen vom Nutzer notwendig sind. 4.3.3.3. Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass die Auskunft über Stammdaten auf Ersuchen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht erteilt werden kann. Eine Auskunft über die in § 76a Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 StPO OE genannten Zugangsdaten bedarf einer Anordnung der Staatsanwaltschaft. Die Auskunft über andere (nicht in § 76a Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 StPO OE genannte) Zugangsdaten und die weiteren Verkehrsdaten gemäss § 160 Abs. 3 Ziff. 6 TKG) bedarf der Anordnung der Staatsanwaltschaft aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung (§ 137 Abs. 1 StPO OE mit Verweis auf §§ 135 bis 136 StPO OE).