Citation: 1A.60/2004 10.05.2004 E. A

Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 sowie Ergänzungen vom 16. Juli 1999, 16. März 2000 und 10. Juli 2001 ersuchte der vorsitzende Untersuchungsrichter beim Nationalen Gericht (Nr. 46) für Strafsachen in Buenos Aires, Argentinien, die schweizerischen Behörden - damals das Bundesamt für Polizei (BAP) - um Rechtshilfe. Grundlage der Angelegenheit bildete eine Anzeige der Firmen B.________SA und C.________SA mit Geschäftssitz in Buenos Aires gegen namentlich noch nicht bekannte, leitende Angestellte der beiden Firmen, denen "Untreue, betrügerische Verwaltung und Betrug" zum Nachteil der beiden Firmen vorgeworfen wurden. Die betreffenden Angestellten hätten Kick-Back-Zahlungen (Schmiergeldzahlungen) als vertrauliche Vergütungen bzw. Sonderprovisionen kassiert, dies für Ankäufe von Produkten der Konzerngruppe D.E.________. Die fraglichen Beträge seien jeweils durch die Firma F.________AG mit Sitz in Basel auf Konten bei Schweizer Banken bezahlt worden, deren Inhaber Verkaufsagenten der D.E.________-Gruppe in Argentinien seien. In diesem Zusammenhang wird die Firma G.________SA mit Sitz in Argentinien genannt, deren Präsident A.________ bis 1999 als selbständiger Verkaufsagent der D.E.________ tätig gewesen sei. Diese über die F.________AG Basel bezahlten Provisionen seien jeweils den Anzeigefirmen versteckt belastet worden, so dass diese durch die Kick-Back-Zahlungen unrechtmässig am Vermögen geschädigt worden seien. Gestützt darauf ersuchte der argentinische Untersuchungsrichter insbesondere um folgende Ermittlungsmassnahmen: - Abklärung, ob die F.________AG Vertriebsgesellschaft der Unternehmen der D.E.________-Gruppe ist; - Mitteilung der Namen der Vertriebsvertreter der Firma D.E.________ in Argentinien in den letzten 15 Jahren; - Abklärung der von der F.________AG in den letzten 15 Jahren ausgerichteten Provisionszahlungen an Vertreter der D.E.________ in Argentinien auf Schweizer Bankkonten unter Beilage der Konto-Auszüge. Am 18. Juli 2000 erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Eintretens- und Zwischenverfügung, wonach dem Rechtshilfebegehren grundsätzlich zu entsprechen sei. Allerdings wurde der Zeitraum für die Abklärungen statt der verlangten 15 auf 10 Jahre begrenzt, indem die Zeitspanne zwischen dem 1. Januar 1990 und dem Datum der Eintretensverfügung berücksichtigt werden sollte. In der Folge wurden die Geschäftsräumlichkeiten der F.________AG und der bei ihr domizilierten D.E.________ AG in Basel durchsucht, relevante Unterlagen erhoben bzw. kopiert und der verantwortliche Geschäftsführer der F.________AG als Auskunftsperson befragt. Mit separaten Zwischenverfügungen vom 16. August und vom 22. September 2000 wurden Anfragen an die Bank H.________ gerichtet, welche Kontodokumentationen und Auszüge in Bezug auf verschiedene der Firma G.________SA bzw. A.________ gehörende Konten betrafen. Mit Schreiben vom 1. September 2000 meldete sich Advokat lic.iur. Etienne Petitpierre, als Rechtsvertreter A.________s. Am 11. September und am 30. November 2000 wurde ihm Akteneinsicht gewährt. Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 wurde zuhanden der Schweizer Rechtshilfebehörden eine Erklärung des Vorsitzenden des nationalen Berufungsgerichts in Straf- und Polizeisachen, Buenos Aires, abgegeben, wonach das Rechtshilfebegehren betreffend die Strafanzeige der Firmen B.________SA und C.________SA nach wie vor von aktuellem Interesse sei. Insbesondere interessierten Auskünfte über die Konten der argentinischen Verkaufsagenten der D.E.________, welche für die Provisionszahlungen der Firma F.________AG verwendet worden seien. Nicht in die Rechtshilfe einzubeziehen seien die persönlichen Konten von A.________, falls dieser nicht Verkaufsagent der D.E.________-Gruppe in Argentinien gewesen sei. Am 28. Januar 2002 erliess der Erste Staatsanwalt eine Schlussverfügung, die an A.________s Zustelladresse bei seinem Vertreter eröffnet wurde. Dabei wurden die rechtshilfeweise getätigten Abklärungen auf den Zeitraum ab 1. Januar 1990 beschränkt. Es wurde angeordnet, die in Ziff. III.2.1 - 2.3 der Schlussverfügung einzeln aufgeführten Dokumente, die Belege über Provisionszahlungen auf Konten argentinischer Vertriebsagenten der D.E.________-Gruppe (G.________SA, A.________), Kontodokumentationen und -auszüge sowie die Aussagen und die Stellungnahme des Geschäftsführers der F.________AG seien den argentinischen Behörden zu übermitteln. Sodann wurde verfügt, dass das nunmehr zuständige Bundesamt für Justiz (BJ) in Bezug auf A.________ einen Spezialitätsvorbehalt anzubringen habe (Schlussverfügung Ziff. VII.4). Hiergegen beschwerte sich A.________ mit dem Begehren, die ergangenen Verfügungen seien aufzuheben; auf das argentinische Rechtshilfeersuchen sei nicht einzutreten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die argentinischen Behörden hätten keine Anhaltspunkte für einen dringenden Tatverdacht geliefert. Sie hätten auf die von den Firmen B.________SA und C.________SA erstatteten Anzeigen hin nichts zur Abklärung der behaupteten Straftaten unternommen, so dass das Ersuchen als blosse "fishing expedition" zu qualifizieren sei. Abgesehen davon seien die ergangenen Zwischenverfügungen ihm, dem Rekurrenten, nicht eröffnet worden, weshalb sie als nichtig zu erachten seien. Im Übrigen sei er unbeteiligter Dritter, und die in Frage stehenden Unterlagen seien grundsätzlich nicht geeignet, den Gegenstand des Ersuchens bildenden Sachverhalt zu erhellen. Mit Entscheid vom 28. Januar 2004 wies die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und entsprechend bestätigte sie die staatsanwaltschaftliche Schlussverfügung.