Citation: 2C_214/2023 E. 4.3

4.3. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird durch sämtliche Kantonsverfassungen zumindest stillschweigend garantiert. Es schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung. Es ist in erster Linie Aufgabe des kantonalen Staatsrechts, die Kompetenzen der Behörden festzulegen (BGE 138 I 196 E. 4.1). Im Kanton Zürich ist das Gewaltenteilungsprinzip in Art. 3 Abs. 1 KV/ZH garantiert. Gemäss Art. 50 Abs. 1 KV/ZH ist der Kantonsrat die gesetzgebende Gewalt. Der Regierungsrat hingegen ist die oberste leitende und vollziehende Behörde im Kanton und setzt Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des Kantonsrats um (Art. 60 KV/ZH). Der Regierungsrat kann auch Verordnungen über den Vollzug von Gesetzen erlassen (Art. 67 Abs. 2 KV/ZH). Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 KV/ZH bestimmt, dass alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts in Form des Gesetzes erlassen werden. Dazu gehört namentlich die Einschränkung verfassungsmässiger Rechte und die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private (Art. 38 Abs. 1 lit. b und h KV/ZH). Weniger wichtige Rechtssätze, namentlich solche über den Vollzug der Gesetze, werden hingegen in der Form der Verordnung erlassen (Art. 38 Abs. 2 KV/ZH). Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die ausserhalb der Verwaltung stehen, bedarf der Gesetzesform (Art. 178 Abs. 3 BV; Art. 98 Abs. 1 und 2 KV/ZH).