Citation: 5P.347/2005 21.11.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund von Art. 204 ZPO/SG habe der Richter dem Schuldner im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens spätestens an der Verhandlung Gelegenheit zu bieten, sich zum Begehren zu äussern, Beweisanträge zu stellen und Urkunden einzulegen. Mit Schreiben vom 8. August 2005 sei die Hauptverhandlung auf den 29. August 2005 anberaumt worden, worauf die Beschwerdegegnerin dem Präsidenten die Verbuchung einer Gutschrift an die ihn (den Beschwerdeführer) betreffende Betreibung habe zukommen lassen. Der Präsident habe ihm (dem Beschwerdeführer) keine Gelegenheit geboten, zur angeblichen Zahlung Stellung zu nehmen, sondern allein gestützt auf die Anzeige der Beschwerdegegnerin seinen Entscheid erlassen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Der Präsident hat sich zu den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdegegnerin erachtet den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Die Beschwerde erweist sich als begründet: 2.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b). 2.2 Die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Gerichts darf die Parteien nicht überraschen. Bevor das Gericht den Rechtsstreit als gegenstandslos geworden beendet, muss es daher den Parteien bzw. der Gegenpartei der die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit begehrenden Partei Gelegenheit einräumen, zur beabsichtigten Abschreibung des Rechtsstreits in der Hauptsache und hinsichtlich der Kostenentscheidung Stellung zu nehmen. Dieser Anspruch der Parteien ergibt sich zwar grundsätzlich aus den einschlägigen kantonalen Prozessnormen, gründet aber auch in Art. 29 Abs. 2 BV (Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits Bern 1997, S. 203-205, der diese Äusserung allerdings auf Art. 4 aBV bezogen hat). 2.3 Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass das Schreiben, in dem die Beschwerdegegnerin die Zahlung des in Betreibung gesetzten Betrages behauptet, dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist oder er sonst wie Kenntnis davon erhalten hat. Die Zustellung wird weder vom Präsidenten noch von der Beschwerdegegnerin behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die behauptete Zahlung ist bestritten. Der Präsident hat das Rechtsöffnungsverfahren vielmehr nach Eingang des Schreibens der Beschwerdegegnerin über die behauptete Zahlung als gegenstandslos geworden abgeschrieben, ferner den Beschwerdeführer dazu verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für die Umtriebe des Rechtsöffnungsverfahrens mit Fr. 80.-- zu entschädigen und ihr überdies ein Rückgriffsrecht auf den Beschwerdeführer im Betrag der vorgeschossenen Gerichtskosten eingeräumt. Damit hat der Beschwerdeführer letztlich für die gesamten Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens aufzukommen. Trotz des für den Beschwerdeführer ungünstigen Entscheids hat er diesem entgegen den beschriebenen Grundsätzen keine Gelegenheit geboten, sich vorgängig zur beabsichtigten Abschreibung des Verfahrens und hinsichtlich der Kostenentscheidung zu äussern und allfällige Beweisanträge zu stellen.