Citation: 1C_739/2021 E. 4.1

4.1. Während das Strassenverkehrsamt den strittigen Entzug des Führerausweises nur sehr knapp begründete, erläuterte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit in seinem Rechtsmittelentscheid vom 17. März 2021 ausführlich, wieso der Beschwerdeführer als unverbesserlich einzustufen und der Führerausweisentzug rechtmässig sei. Es führte aus, dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis bereits am 6. Juli 2011 gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG für immer entzogen worden. Im Herbst 2016 sei er ihm unter Auflagen wiedererteilt worden. Grundlage dafür sei unter anderem ein verkehrspsychologisches Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 2. September 2016 gewesen, wonach seine charakterliche Fahreignung im Moment unter Auflagen zu bejahen sei. Gleichzeitig sei in diesem Gutachten jedoch unmissverständlich festgehalten worden, eine weitere schwere Widerhandlung würde bedeuten, dass er sich nicht seinem Vorsatz gemäss verhalten könne und ihm die Fahreignung aus verkehrspsychologischer Sicht abzusprechen sei. Am 22. September 2020 habe der Beschwerdeführer dann erneut eine schwere Widerhandlung begangen, wobei es sich wie beim Vorfall, der zum Entzug für immer im Juli 2011 geführt habe, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gehandelt habe. Damit - so das Departement weiter - gäben Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG die Beurteilung des Beschwerdeführers als unverbesserlich vor. Es könne offensichtlich nicht im Sinne dieser Bestimmungen sein, dass eine Person, die bereits auf der höchsten bzw. letzten Stufe des Kaskadensystems angelangt sei, bessergestellt werde als eine Person auf der vorletzten Stufe dieses Systems. Die Beurteilung als unverbesserlich werde durch das verkehrspsychologische Gutachten vom 2. September 2016 nicht in Frage gestellt, bestätige dieses doch für den Fall einer weiteren schweren Widerhandlung des Beschwerdeführers dessen fehlende Fahreignung. Da Art. 16c Abs. 2 SVG für Personen, die bereits die letzte Stufe des Kaskadensystems erreicht hätten, nicht ausdrücklich eine weitere Stufe vorsehe, sei der Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG wegen Unverbesserlichkeit zu entziehen. Diese Massnahme sei gerechtfertigt und aufgrund des Kaskadensystems ohne Weiteres auch verhältnismässig. Wie bei Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG sei für den Entzug für immer nicht zusätzlich ein verkehrspsychologisches Gutachten notwendig. Etwas anderes gälte lediglich, wenn zwischen der Wiedererteilung des Führerausweises und der neuerlichen Widerhandlung mehr als fünf Jahre vergangen wären, was jedoch nicht der Fall sei.