Citation: 7B_1295/2024 E. 3

Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer Dauertelefonbewilligung mit seiner Rechtsanwältin im Wesentlichen mit der Begründung ab, Telefonate seien in der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht oder nur ausgesprochen restriktiv zulässig, was insbesondere für Beschuldigte mit Kollusionsgefahr gelte. Der beantragte freie Telefonverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Verteidigung sei des Weiteren nicht umsetzbar, da dies den Gefängnisalltag erheblich behindern würde. Die Vorinstanz schützt diesen Entscheid im Ergebnis und erwägt zusammengefasst, es bestehe lediglich ein Anspruch auf freien Verkehr mit der Verteidigung, nicht auch auf freie Wahl des Kommunikationsmittels. Daraus folge, dass dem Beschwerdeführer nicht jederzeit und ungehindert die Möglichkeit offenstehen müsse, mit der Verteidigung telefonisch kommunizieren zu können. Vielmehr sei "mit Blick auf die Gewährleistung der Haftzwecke und der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs" nicht zu beanstanden, dass gemäss Regelung der Hausordnung "Regionalgefängnisse des Kantons Bern" vom 22. Februar 2019 eingewiesene Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft in den Räumlichkeiten der Vollzugseinrichtungen grundsätzlich nicht telefonieren dürften und für die Erteilung von allfälligen (Ausnahme-) Bewilligungen die Verfahrensleitung zuständig sei. Es verbleibe daher einzig zu prüfen, ob Gründe bestünden, die ausnahmsweise eine "Dauertelefonbewilligung" mit der Verteidigung erfordern würden, was im vorliegenden Fall ebenfalls zu verneinen sei.