Citation: 5A_30/2007 08.06.2007 E. 4

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 82 SchKG, denn gemäss dem E-Mail vom 11. Juni 2000 habe er sich nur zur Rückzahlung der Grunderwerbssteuer und der bezahlten Kommissionen verpflichtet. Diese Beträge seien aber nie bezahlt worden, weil der Liegenschaftskauf nicht im Grundbuch habe eingetragen werden können. 4.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 122 III 125 E. 2 S. 126; 132 III 480 E. 4.1). 4.2 Das Kantonsgericht hat dazu ausgeführt, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei davon auszugehen, dass die entsprechenden Beträge vom Beschwerdegegner an den Beschwerdeführer tatsächlich geleistet worden seien. Was Letzterer in Form von Behauptungen dagegen vorbringe, vermöge den Nichtbestand der Forderung im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht glaubhaft zu machen. 4.3 Im E-Mail vom 11. Juni 2000 liegt eine Schuldanerkennung vor. Der Beschwerdegegner stimmte dem - inzwischen vollzogenen - Verkauf der M.________-Aktien zu, wenn u.a. folgende Bedingungen erfüllt sind: - Zurückzahlung der Grunderwerbssteuer von 228'000 SF (Ziff. 3) - Rückzahlung der an Sie bezahlten Kommission (50'000 SF) (Ziff. 4). Die Auslegung des Rechtsöffnungstitels ist Rechtsfrage. Dem Wortlaut und Wortsinn ist zu entnehmen, dass die Steuer und die Kommission (früher) bezahlt worden sind, wobei offen ist, ob die Steuer direkt der Steuerverwaltung oder (angesichts der Gesetzgebung in diesem Bereich) dem Beschwerdeführer bzw. der U.________ SA zur späteren Weiterleitung an die Steuerverwaltung bezahlt worden sind. Dem Wortlaut ist ebenso zu entnehmen, dass die Kommission (früher) "an Sie", d.h. an den Beschwerdeführer bezahlt worden ist, wobei auch nicht auszuschliessen ist, dass sie an die U.________ SA geleistet worden ist. Das ist indessen nicht erheblich, weil der Beschwerdeführer in Ziffer 6 die persönliche Haftung für die Versprechen übernommen hat. Das Kantonsgericht hat daher Art. 82 SchKG nicht verletzt, wenn es den Rechtsöffnungstitel sowie die Passivlegitimation des Beschwerdeführers anerkannt hat. Der Beschwerdeführer hätte gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG sofort Einwendungen glaubhaft machen müssen, welche die Schuldanerkennung entkräften, nämlich, dass die Steuer und die Kommission nie geleistet worden sind. Das tut er allein mit dem Hinweis nicht, Steuern und Kommissionen würden erst mit dem Vollzug der Handänderung fällig. Die Steuer, insbesondere die Handänderungssteuer, die vom Beschwerdeführer auf den Franken genau vorher berechnet worden ist, und auch die Kommission können ebenfalls vorher dem Beschwerdeführer als Treuhänder und Vermittler des Geschäfts überwiesen worden sein. Er hat den Einwand nicht mit liquiden Beweismitteln wahrscheinlich gemacht. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt demnach nicht vor.