Citation: C 12/04 14.10.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 20 Abs. 1 AVIG (welcher durch die Einführung des ATSG keine Änderung erfahren hat) in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIV (welche durch die Einführung des ATSG ebenfalls unberührt blieben) ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von der versicherten Person geltend zu machen. Im Gegensatz zur AHV/IV, wo Behörden oder Dritte, die eine versicherte Person regelmässig unterstützen bzw. ihr gegenüber unterstützungspflichtig sind oder sie fürsorgerisch betreuen, zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen aus eigenem Recht befugt sind (Art. 67 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 AHVV [in Kraft bis 31. Dezember 2002], Art. 66 Abs. 1 und Art. 84 IVV [in Kraft bis 31. Dezember 2002]), steht das Recht zur Geltendmachung der Arbeitslosenentschädigung ausschliesslich der versicherten Person zu. Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass wer aus eigenem Recht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen kann, folgerichtig auch im Anmeldeverfahren aus eigenem Recht legitimiert sein muss. Das heisst, dass denjenigen Personen oder Behörden ein eigenes Anmelderecht zusteht, welche durch die Verweigerung von AHV- oder IV-Leistungen berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an der Gewährung dieser Leistungen haben. Dies trifft auf Personen und Behörden zu, die eine konkrete Unterhaltspflicht erfüllen oder in Zukunft erfüllen werden (ARV 1999 Nr. 14 S. 79 Erw. 2b; BGE 98 V 55 Erw. 1). Ein Pflegeheim, das einer Behörde unterstellt ist, welche einem Versicherten gegenüber unterstützungspflichtig ist, kann für diese Behörde ein Leistungsgesuch einreichen, eine Verfügung entgegennehmen und diese gerichtlich anfechten (BGE 106 V 153). Bejaht wurde auch die Legitimation einer Fürsorgebehörde, die eine versicherte Person finanziell unterstützt hat und daher gestützt auf Art. 20 Abs. 1 ELV (in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 AHVV [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung]) zur Geltendmachung des Anspruchs auf Ergänzungsleistung aus eigenem Recht legitimiert ist, zur Anfechtung einer Verfügung über Ergänzungsleistungen (Urteil O. vom 31. Januar 2003 [P 27/01]). Umgekehrt hat die Befugnis von Dritten oder Behörden zur Anmeldung aus eigenem Recht zur Folge, dass ihnen auch die Beschwerdelegitimation zusteht (ARV 1999 Nr. 14 S. 80 Erw. 2b; Urteil O. vom 31. Januar 2003 [P 27/01]). Die Rechtsprechung, wonach wer in eigenem Recht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen kann, auch im kantonalen Beschwerdeverfahren und im Anmeldeverfahren aus eigenem Recht legitimiert ist, bedeutet indessen bezogen auf das Anmeldeverfahren nicht, dass - unabhängig von der spezialgesetzlichen Umschreibung - denjenigen Personen ein eigenes Anmelderecht zusteht, welche durch die Nichtgewährung von Sozialversicherungsleistungen berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse auf Gewährung dieser Leistung haben. Würde dieser Auffassung gefolgt, käme den jeweiligen Bestimmungen der sozialversicherungsrechtlichen Erlasse keine selbstständige Bedeutung mehr zu (vgl. dazu Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 140 Rz 311). In ARV 1999 Nr. 14 S. 80 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht denn auch erwogen, eine Konnexität zwischen der Befugnis von Behörden oder Dritten, die gegenüber der versicherten Person unterstützungspflichtig sind oder sie fürsorgerisch betreuen, zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen im Anmeldeverfahren einerseits und ihrer Beschwerdelegitimation im Bereich der AHV/IV anderseits bestehe in der Arbeitslosenversicherung nicht. Das Recht zur Geltendmachung der Arbeitslosenentschädigung stehe ausschliesslich der versicherten Person zu (Art. 20 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIV). Fehle in diesem Versicherungszweig eine gesetzliche Regelung, wonach unterstützungspflichtige Behörden oder Dritte zur Anmeldung aus eigenem Recht berechtigt seien, könne ihnen im Anfechtungsstreit auch kein schutzwürdiges Interesse an der Gewährung der Arbeitslosenentschädigung zuerkannt werden. 3.2 Wird die Beschwerdelegitimation der Sozialbehörde der Gemeinde W.________ - davon ausgehend, dass sich die Legitimation zur Anfechtung des unter der Herrschaft des ATSG ergangenen Einspracheentscheides vom 27. April 2003 als verfahrensrechtliche Frage - nach den ab 1. Januar 2003 gültigen Bestimmungen beurteilt (vgl. Erw. 1.1), ergibt sich mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 ATSG kein anderes Ergebnis. Gemäss dieser Bestimmung steht denjenigen die Befugnis zur Geltendmachung des Leistungsanspruchs zu, welche eine Versicherungsleistung beanspruchen. Im Bericht der Kommission des Ständerates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 27. September 1990 heisst es zu dieser Bestimmung (damals noch Art. 37): Der Grundsatz, dass man sich um Sozialversicherungsleistungen bewerben muss, findet sich in allen Versicherungszweigen und kann daher im Allgemeinen Teil verankert werden (Abs. 1). In welcher Form dies zu geschehen und wer die erforderlichen Angaben zu machen hat, bestimmen die einzelnen Gesetze (Abs. 1 und 2; vgl. BBl 1991 II 259; in diesem Sinne auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 29 Rz 14). Da somit das ATSG keine generelle Anmeldebefugnis der den Versicherten unterstützenden Fürsorgebehörde statuiert und Art. 20 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIV durch die Einführung des ATSG keine Änderung erfahren hat, bleibt es bei der in Erw. 3.1 dargelegten Praxis.