Citation: 9C_760/2019 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Art. 15c ELV führe zu einer Schlechterstellung von Leibrentenbezügern im Vergleich zu Personen, welche über entsprechende Werte in anderen Vermögensanlagen verfügten, was einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) darstelle. Dank der Rückgewährsklausel in einem Leibrentenvertrag kann das Vermögen für die Erben (oder andere Begünstigte) erhalten bleiben. Ohne die Regelung in Art. 15c ELV könnte daher der Abschluss eines Leibrentenvertrages mit Rückgewähr eine interessante Form sein, das Erbe zu schonen und die Öffentlichkeit zu belasten (AHI 1998 S. 271 f.; vgl. auch E. 5.2.3). Der Leistungsansprecher hätte es in der Hand, die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen selbst herbeizuführen (Urteil 9C_896/2010 vom 30. Dezember 2010 E. 3.4). Damit bestünde eine erhebliche Missbrauchsgefahr. Bei ähnlichen Verträgen ohne Rückgewähr besteht diese Gefahr (in diesem Masse) nicht. Demzufolge beruht die spezielle Regelung für die Leibrente mit Rückgewähr auf einem vernünftigen Grund und stellt somit keinen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit dar (vgl. E. 3.3). Daran vermag auch der geltend gemachte Umstand nichts zu ändern, dass auch Fälle wie der vorliegende unter die Regelung von Art. 15c ELV fallen, in denen kein Missbrauchsvorwurf im Raum steht.