Citation: 2A.294/2002 03.07.2002 E. 3

3.1 Das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet es den mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten kantonalen Behörden, zu versuchen, die Identität des Ausländers so schnell wie möglich festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Das unkooperative Verhalten erlaubt es dabei den Behörden nicht, einfach untätig zu bleiben; dem Verhalten des Ausländers und der Art seiner Auskünfte darf aber im Hinblick auf die Anforderungen an das Vorgehen der Behörde Rechnung getragen werden, wenn diese dadurch an zielstrebigen Abklärungen und Vorkehrungen gehindert wird. Alle zur Verfügung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. Inbesondere kann die kantonale Behörde die Fachabteilung für Vollzugsunterstützung des Bundesamtes für Flüchtlinge um Unterstützung angehen. Diese beschafft Reisepapiere für weg- und ausgewiesene ausländische Personen (Art. 2 Abs. 1 VVWA). Sie ist Ansprechpartnerin der heimatlichen Behörden, insbesondere der diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen, sofern nicht im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde (Art. 2 Abs. 2 VVWA). Die Fachabteilung überprüft im Rahmen der Reisepapierbeschaffung die Identität und die Staatsangehörigkeit von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen. Sie kann zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorführungen bei den heimatlichen Vertretungen sowie Sprach- oder Textanalysen durchführen. Sie orientiert den Kanton über das Ergebnis ihrer Abklärung (Art. 3 Abs. 1 und 2 VVWA). Zieht der Kanton die Fachabteilung des Bundesamtes bei, ist auch diese für die Einhaltung des Beschleunigungsgebots verantwortlich. Das Tätigwerden mehrerer Behörden setzt voraus, dass sie ihre Bemühungen im erforderlichen Masse koordinieren. Ob das Beschleunigungsgebot eingehalten ist, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der durch sämtliche verantwortlichen Behörden geleisteten Arbeit, in Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (zu den Kriterien für die Beurteilung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots bei ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen s. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; vgl. auch BGE 124 I 139). Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn während rund zweier Monate keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückging (vgl. BGE 124 II 49 E. 3a S. 51, mit Hinweisen). Dabei ist diese Frist von zwei Monaten nicht als Freibrief dafür zu verstehen, nach Anordnung der Ausschaffungshaft während der Dauer von knapp unter zwei Monaten entweder gar nichts zu unternehmen oder zwar ein paar Abklärungen zu treffen, hingegen die erfolgversprechendsten Vorkehren vorerst zu unterlassen; gerade die bekannte Tatsache, dass die ausländischen Behörden sich oft mit einer Antwort Zeit lassen, gebietet es, so schnell als möglich mit geeigneten Vorbringen an sie zu gelangen, da sonst viel Zeit ungenutzt verstreicht, wobei das Risiko steigt, dass der Ausländer innerhalb der maximal zulässigen Haftdauer von neun Monaten nicht ausgeschafft werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.115/2002 vom 19. März 2002, E. 3d). 3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 4. Februar 2002 in Ausschaffungshaft genommen, und die Haft wurde am 5. Februar 2002 richterlich genehmigt. Die Flughafenpolizei gelangte am 7. Februar 2002 an die Fachabteilung für Vollzugsunterstützung, welche der kantonalen Behörde innert nützlicher Frist ein Passantragsformular zukommen liess. Dieses wurde am 19. Februar 2002 ausgefüllt, und es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum die Flughafenpolizei das Formular nicht innert weniger Tage an die Fachabteilung hätte zurückzusenden können, damit diese ihrerseits in geeigneter Form an die Behörden des Heimatstaats des Beschwerdeführers gelange. Während die Flughafenpolizei offenbar dem Migrationsamt eine Kopie des Formulars zustellte, wie aus der Anfrage des letzteren vom 14. März 2002 geschlossen werden muss, gelangte das Formular nie an die Fachabteilung. Ob die Flughafenpolizei eine entsprechende Zustellung unterliess, oder ob das Dokument während der Übermittlung verloren ging oder schliesslich bei der Fachabteilung verlegt wurde, lässt sich nicht sagen. Jedenfalls liegt diesbezüglich offensichtlich ein Versehen oder ein Missverständnis vor, nicht aber schlichte Untätigkeit. Dies darf bei der Beurteilung des behördlichen Verhaltens im Hinblick auf Art. 13b Abs. 3 ANAG berücksichtigt werden. Der Irrtum wurde wohl am 14. März 2002 entdeckt, und die Fachabteilung kontaktierte unverzüglich die nepalesische Botschaft, wobei ein Vorführungstermin auf den 27. März 2002 festgesetzt wurde. Aus dem Bestätigungsschreiben an die Botschaft vom 19. März 2002 ergibt sich, dass diese Vereinbarung telefonisch schon am 15. März 2002 getroffen worden war. Die Einschätzung, dass zu jenem Zeitpunkt (15. bzw. 19. März 2002) von einem vorgängigen separaten Zusenden des Passantragsformulars kein Zeitgewinn zu erhoffen war, weshalb mit der Botschaft vereinbart wurde, dass das Formular am Termin vorgelegt würde, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen hat der Haftrichter den Vorwurf, im Zeitraum zwischen dem 19. Februar und 15./19. bzw. 27. März 2002 sei das Beschleunigungsgebot missachtet worden, zu Recht als unbegründet bezeichnet; weiterer Abklärungen hiezu bedurfte es nicht. Die durch den behördlichen Irrtum bewirkte Verzögerung lässt sich weder nach Art noch im Ausmass auch nur annähernd mit derjenigen vergleichen, welche das Bundesgericht im erwähnten Urteil 2A.115/2002 als so gravierend beurteilte, dass es eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejahte. Auch in der Folge, nach der Vorführung bei der nepalesischen Botschaft, wo der Beschwerdeführer übrigens die behördlichen Bemühungen mit einer falschen Herkunftsangabe zu hintertreiben versucht hatte, wurde mit der nötigen Beschleunigung auf den Wegweisungsvollzug hin gearbeitet. Woraus sich sodann ergeben soll, dass der Haftrichter in seiner Verfügung vom 30. Mai 2002 auf den Stand der Dinge am 25. April 2002 (Zeitpunkt der ersten, vom Bundesgericht aufgehobenen Haftverlängerungsverfügung) hätte abstellen müssen, ist nicht ersichtlich. Zum Einen besagt der Passus im bundesgerichtlichen Urteil vom 27. Mai 2002 (E. 4.2., S. 5 unten, "dannzumaligen Standes"), worauf der Beschwerdeführer sich beruft, im Satzkontext nach üblichem Sprachgebrauch gerade das Gegenteil. Zudem machte eine solche Regel für das Verfahren vor einem erstinstanzlichen Richter keinen Sinn (vgl. hingegen - nur - für das Verfahren vor Bundesgericht, wo Art. 105 Abs. 2 OG faktisch zu einem Novenverbot führt, BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Der Haftrichter hat somit weder Art. 13b Abs. 3 ANAG falsch gehandhabt noch sonstwie Bundesrecht verletzt, wenn er die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis 1. August 2002 bewilligte.