Citation: 4C.10/2003 18.03.2003 E. 1

a) Es wird festgestellt, dass das CH Patent 687 471 teilweise nichtig ist. b) Aus diesem Grund wird der Anspruch 6 des CH Patentes 687 471 nach Massgabe des folgenden Wortlautes richterlich eingeschränkt: 'Klemmvorrichtung mit Anschlag- bzw. Distanzhalter zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein an das Armierungsanschlusseisen anlegbares, auf der Teilbaute abstützbares Profilstück zur Querstabilisierung vorgesehen ist, wobei der Anschlag- bzw. Distanzhalter durch die Klemmvorrichtung unmittelbar an einem aus der ersten Teilbaute herausragenden Armierungsanschlusseisen befestigbar ist.' c) Der neue eingeschränkte Wortlaut wird dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nach Rechtskraft der Änderung mitgeteilt. d) Weitergehende Anträge auf Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des CH Patents 687 471 werden abgewiesen.