Citation: 1A.199/2006 02.11.2006 E. 3

Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. seines grundrechtlich geschützten Anspruches auf Familienleben. Im Jahre 2002 sei er, der Beschwerdeführer, in die Schweiz "geflüchtet". Nachdem bei seiner Lebenspartnerin eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, habe er sich "wieder auf die Flucht begeben, aus Angst, ins Gefängnis zu müssen". "Bis zu seiner Verhaftung am 16. April 2006" habe er hier "verschiedene kleinere Delikte" begangen. "Am Wohnort seiner Lebensgefährtin" habe er sich aber "hervorragend assimiliert". Der Einzelrichter in Strafsachen in Zug habe ihn am 12. Juli 2006 für die genannten Delikte zwar zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Eine Landesverweisung sei von den schweizerischen Behörden jedoch nicht angeordnet worden. Seit April 2002 habe er mit seiner Lebenspartnerin "in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt". Er und seine Partnerin hätten (laut Replik) am 26. September 2006 geheiratet. "Im Auslieferungsfall" würde "die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Lebenspartnerin und Ehefrau auseinander fallen". Diese sei seit dem 1. März 2006 arbeitslos, 56 Jahre alt und würde den Verfolgten in Österreich "nur an den Wochenenden" oder "während ihren Ferien" besuchen können. Angesichts der räumlichen Entfernung könnten ihr solche Besuche im übrigen "nicht zugemutet werden". Er pflege auch "regen Kontakt und Freundschaften mit Verwandten und Bekannten seiner Lebenspartnerin", welche ihn "ebenfalls regelmässig in der Strafanstalt" besuchten. In seinem Heimatland Österreich habe er hingegen "keine Verwandte"; er wisse "nicht einmal, ob seine Eltern noch leben". 3.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 BV). Damit bei einem Ersuchen, das die Voraussetzungen des EAUe grundsätzlich erfüllt, ein Auslieferungshindernis vorläge, müsste der Verfolgte glaubhaft machen, dass ihm im ersuchenden Staat bei objektiver Betrachtung eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte persönlich und konkret droht (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b S. 517 mit Hinweisen; nicht amtlich publizierte E. 4.3 von BGE 130 II 337). Nach der Praxis des Bundesgerichtes und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene weit von seinen nächsten Angehörigen entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl 1996, Art. 8 N. 27 mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schweren Straftaten grundsätzlich zulässig (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 8 N. 24; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 93, 99). Auslieferungen wären zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, welche Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK verletzen würde (vgl. BGE 123 II 161 E. 6a S. 167, 279 E. 2d S. 283 f., 511 E. 5a S. 517). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Schliesslich können auch der schlechte Gesundheitszustand des Verfolgten oder aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. Art. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 f., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 II 485 E. 3c S. 488; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. ZH 2002, S. 103 f., 160; Zimmermann, a.a.O., Rz. 93, 97, 461). 3.2 Weder die EMRK noch die Verfassung schützen nach der dargelegten Lehre und Rechtsprechung vor gesetzmässiger Strafverfolgung. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile familiärer Art sind gesetzliche Folgen der ihm in seinem Heimatstaat zur Last gelegten Delikte und stellen kein Auslieferungshindernis dar. Gelegentliche Gefängnisbesuche in Österreich wären der Lebensgefährtin und Ehefrau des Verfolgten grundsätzlich zumutbar. Dies umso mehr, als hier im Falle einer Verurteilung kein besonders langer Strafvollzug droht. Ein zusätzlicher regelmässiger Kontakt wäre im übrigen auch auf telefonischem und brieflichem Wege möglich. Ein Strafvollzug in der Schweiz kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Frage, weil Österreich unbestrittenermassen kein Gesuch um stellvertretende Strafverfolgung seines Staatsangehörigen durch die Schweiz gestellt hat, sondern gestützt auf das EAUe die Auslieferung verlangt. Bei dieser Sachlage wäre eine Verweigerung der Rechtshilfe mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar.