Citation: 2D_44/2007 27.06.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit Beschwerde (in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1 S. 510). 2.1 Streitig ist ein Entscheid über die Ablehnung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Der Beschwerdeführer führt aus, er halte an der Beziehung zu seiner Ehefrau fest und es werde ihm zu Unrecht ein rechtsmissbräuchliches Vorschieben der Ehe vorgeworfen. Damit will er offenbar geltend machen, es stehe ihm gestützt auf Art. 7 ANAG ein Rechtsanspruch auf die nachgesuchte(n) Bewilligung(en) zu. Abgesehen davon, dass die Ehe des Beschwerdeführers am 13. März 2007 geschieden worden ist, was in der Beschwerdeschrift unterschlagen wird, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 22. Januar 2007 festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich missbräuchlich auf die Ehe mit einer Schweizerin berufe, weshalb er keinen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 7 ANAG geltend machen könne. Dieses Urteil hat der Beschwerdeführer innert Frist nicht angefochten, und auf die Frage des Bewilligungsanspruchs gemäss Art. 7 ANAG kann nicht mehr zurückgekommen werden. Auf eine andere Rechtsnorm, die ihm einen Bewilligungsanspruch einräumen würde, kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin offensichtlich unzulässig, und als bundesrechtliches Rechtsmittel fällt höchstens die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG). 2.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid sei willkürlich und unverhältnismässig. Anders als das Verhältnismässigkeitsgebot stellt das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (Anspruch einer jeden Person darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden) ein selbständig anrufbares individuelles verfassungsmässiges Recht dar. Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde indessen bloss berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Das Willkürverbot verschafft für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; zur Willkürrüge ist eine Partei bloss dann legitimiert, wenn sie sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich ihrer betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder deren Schutz bezweckt. Der Ausländer, der keinen Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung hat, kann mithin den die Bewilligung verweigernden Entscheid nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots anfechten (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation bestimmt). Der Beschwerdeführer ist zur subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert. 2.3 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BG im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten werden. 2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).