Citation: 4A_298/2017 E. 2.2

2.2. Ausgehend von der so vorgegebenen, ihres Erachtens zulässigen Prüfungsreihenfolge stellte die Vorinstanz zunächst fest, ein Werkvertrag werde durch die Konkurseröffnung nicht ipso iure aufgelöst. Streitig sei zwischen den Parteien, wie der in Ziffer 9.1 des TU-Werkvertrags vereinbarte Teilzahlungsplan, insbesondere die Wendung "bei Erhalten der Baubewilligung" betreffend die zweite Teilzahlung zu verstehen sei. Die Beschwerdegegnerin vertrete, die Teilzahlungen seien an konkrete Einzelleistungen und an den Baufortschritt gekoppelt, während die Beschwerdeführerin der Ansicht sei, diese seien rein abstrakt, also losgelöst von konkreten Einzelleistungen und vom Baufortschritt, geschuldet. Zwar führe die Beschwerdeführerin auch aus, die Teilzahlungen seien an den Baufortschritt gebunden worden. Diese Behauptung sei jedoch im Kontext so zu verstehen, dass die Höhe der einzelnen Teilzahlungen im Rahmen der internen Kalkulation an den Baufortschritt ausgerichtet worden seien. Die Vorinstanz legte alsdann Ziffer 9.1 des TU-Werkvertrags aus. Nur gerade die ersten zwei Zahlungstermine liessen eine inhaltliche Komponente ("Vertragsschluss" resp. "Baubewilligung") erkennen, während die restlichen Termine (mit Ausnahme der Schlusszahlung) einzig mit einem Datum versehen seien. Hätten die Parteien die Zahlungspflicht tatsächlich an den Baufortschritt koppeln wollen, hätten sie diesbezüglich bestimmte Meilensteine vereinbaren müssen. Das gänzliche Fehlen solcher spreche gegen eine entsprechende Anknüpfung. Zwar sei nachvollziehbar, dass hinter den Teilzahlungen bestimmte Kalkulationen stünden. Daraus lasse sich aber für die Frage, ob die einzelnen Zahlungen abstrakt oder konkret (am Baufortschritt) bestimmt seien, nichts ableiten. Grundsätzlich seien Teilzahlungen nur zeit- und nicht leistungsabhängig. Gegen die Auffassung der Beschwerdegegnerin spreche auch, dass sie selber konzediere, es sei unbekannt, welche Leistungen konkret hinter der zweiten Teilzahlung gestanden hätten. Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, die Teilzahlungen würden fällig, sobald die vereinbarten Termine erreicht seien, unabhängig und losgelöst vom konkreten Baufortschritt. Da die zweite Teilzahlung fällig geworden sei, sei sie grundsätzlich auch geschuldet. Halte der solvente Vertragspartner des Konkursiten am Vertrag fest, müsse er den Rest der eigenen Leistung erbringen, während er seinen Anspruch gegenüber dem Gemeinschuldner nur als Konkursforderung geltend machen könne.