Citation: 1P.452/2001 16.07.2001 E. 3

3.- a) Laut Strafregister wurde der Beschwerdeführer bisher fünfmal verurteilt: - am 22. Juni 1981 wegen wiederholtem und fortgesetztem, teilweise bandenmässigem Diebstahl zu 6 Monaten Gefängnis; - am 15. September 1982 wegen Raub und wiederholtem und fortgesetztem Diebstahl zu 8 Monaten Gefängnis; - am 14. Januar 1986 wegen Betäubungsmitteldelikten zu 18 Monaten Gefängnis, wobei der Vollzug zunächst zu Gunsten einer stationären, dann einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde; - am 3. Juli 1997 wegen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises zu 10 Tagen Haft und Fr. 100.-- Busse; - am 20. August 1999 wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Drohung zu 30 Tagen Gefängnis. Es trifft somit zwar durchaus zu, dass der Beschwerdeführer keineswegs unbescholten ist, sondern verschiedene Vorstrafen erwirkt hat, die teilweise in Zusammenhang mit seiner Drogensucht stehen und die, jedenfalls in einem Fall, ein Gewaltdelikt (Raub) betreffen. Immerhin ist ihm zu Gute zu halten, dass die letzte Verurteilung zu einer erheblichen, mehrmonatigen Freiheitsstrafe über 14 Jahre vor der Begehung der hier zur Diskussion stehenden Taten erfolgte. Die beiden seitherigen Verurteilungen vom 3. Juli 1997 und vom 20. August 1999 sind zwar keineswegs leicht zu nehmen, sind aber im Vergleich zu den drei ersten Verurteilungen von untergeordneter Bedeutung. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die schweren Delikte des Beschwerdeführers lange zurückliegen und die 1997 und 1999 erwirkten Vorstrafen vergleichsweise leicht wiegen. Es erscheint daher fraglich, ob diese fünf Verurteilungen als "zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen" im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 Satz. 1 StPO angesehen werden können, was Voraussetzung für die Annahme von Fortsetzungsgefahr ist. b) Als weitere Voraussetzung für die Annahme von Fortsetzungsgefahr verlangt die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung eine sehr ungünstige Rückfallprognose in Bezug auf schwer wiegende Delikte. Die beiden dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Taten sind ganz unterschiedlich gelagert, auch wenn er bei beiden Vorfällen Gewalt gegen Personen angewendet haben soll. Beim (mit Abstand am schwersten wiegenden) Vorfall vom 14. April 2000 soll er einen Passanten mit einem Taschenmesser überfallen und erheblich verletzt haben. Beim Vorfall vom 23. August 2000 wollte er offenbar anlässlich einer Leibesvisitation ein Minigrip-Säcklein mit Drogen verschlucken und griff die Polizeibeamten, die dies verhindern wollten, verbal und tätlich an. Entgegen der Auffassung des Haftrichters lässt sich aus diesen unterschiedlich gelagerten Vorfällen weder für sich allein noch in Verbindung mit den Vorstrafen eine besondere Wahrscheinlichkeit dafür ableiten, dass der Beschwerdeführer weitere schwere (Gewalt-)Delikte begehen werde. c) Die Bezirksanwaltschaft hat denn die Rückfallgefahr auch weniger aufgrund der vom Beschwerdeführer begangenen bzw. diesem vorgeworfenen Delikte allein angenommen, sondern vor allem auch deshalb, weil sie Zweifel an dessen geistiger Gesundheit hegte und befürchtete, dass dieser wegen seiner (möglicherweise) beeinträchtigten psychischen Verfassung schwere Gewaltdelikte begehen könnte. In dieser Beziehung hat indessen das vom Bezirksanwalt eingeholte Gutachten insofern Klarheit gebracht, als der Gutachter jedenfalls bei der Beantwortung der Ergänzungsfragen des Verteidigers klar festgehalten hat, dass er aus forensisch-psychiatrischer Sicht keine Gefahr sehe, dass der Beschwerdeführer gemeingefährliche Delikte begehe, bzw. dass sich aus den bei diesem festgestellten psychischen Störungen keine solche hohe Gefahr ableiten lasse. "Bezüglich solcher Delikte stelle ich dem Exploranden eine günstige Prognose". Der Haftrichter begründet nicht spezifisch, weshalb er sich letztlich über diese eindeutige gutachterliche Folgerung hinwegsetzt. d) Unter diesen Umständen lässt sich dem Beschwerdeführer in Bezug auf schwerwiegende (Gewalt-)Delikte offensichtlich keine "sehr ungünstige Rückfallprognose" stellen, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Voraussetzung für die Annahme von Fortsetzungsgefahr wäre. Die Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit ist begründet.