Citation: 1C_43/2007 09.04.2008 E. 5

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, sie verfüge über eine rechtskräftige Bewilligung für die Einleitung des Dachwassers in den Vierwaldstättersee. Die Feststellung, wonach das Meteorwasser des Kupferdaches neu als verschmutztes Abwasser beurteilt werde und demzufolge ein Sanierungsbedarf bestehe, ziele auf einen bereits realisierten Zustand. 5.1 Es ist unbestritten, dass das kantonale Amt für Umwelt das Dachwasser im Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung noch als unverschmutzt qualifiziert und dessen Einleitung in den Vierwaldstättersee am 25. Juli 1994 zugestimmt hatte. Es fragt sich somit vorab, ob die Behörde auf die 1994 erteilte Einleitungsbewilligung zurückkommen kann. Zu beachten ist, dass die Dienststelle die ursprüngliche Verfügung (noch) nicht formell widerrufen hat. Erst nach Vorliegen der verlangten Machbarkeitsstudie soll über eine allfällige neue Einleitungsbewilligung und etwaige Massnahmen zur Behandlung des Dachwassers entschieden werden. Stünde jedoch bereits im jetzigen Zeitpunkt fest, dass die ursprüngliche Bewilligung nicht widerrufen werden kann, würde sich die Durchführung einer Machbarkeitsstudie erübrigen. Es rechtfertigt sich daher, zu der von der Beschwerdeführerin angesprochenen Problematik bereits heute das Folgende in Erwägung zu ziehen: 5.2 Auf kantonaler Ebene sieht § 116 Abs. 1 VRG/LU vor, dass die Verwaltungsbehörde ihre Entscheide aus wichtigen Gründen ausserhalb eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben kann, soweit nicht besondere Vorschriften, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dies ausschliessen oder einschränken. 5.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Verwaltungsakte, die wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dem Gesetz nicht oder nicht mehr entsprechen, grundsätzlich widerrufen werden. Der Widerruf ist allerdings nur zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- bzw. Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz überwiegt. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; ein Widerruf kann auch in einem der drei genannten Fälle in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1a/aa S. 276; 119 Ia 305 E. 4c S. 310; zur früheren Rechtsprechung, vgl. BGE 94 I 336 S. 343 f.; siehe dazu auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, S. 206 ff.). Einzubeziehen sind alle Aspekte des Einzelfalls. Für den Ausgang der Güterabwägung kann insbesondere eine Rolle spielen, wie lange ein gesetzwidriger Zustand schon dauert oder noch andauern würde. Zu berücksichtigen ist auch, ob die Dauerverfügung zeitlich befristet ist oder für unbestimmte Zeit gilt. 5.4 Mit der 1994 erteilten unbefristeten Einleitungsbewilligung wurde eine dauernde Tätigkeit geregelt. In diesen Fällen kommt dem Umstand, dass von der Bewilligung bereits Gebrauch gemacht wurde, keine entscheidende Bedeutung zu; wenn das öffentliche Interesse an der rechtsgleichen Durchsetzung des objektiven Rechts den Vorrang vor dem Interesse des Bewilligungsinhabers verdient, ist ein Widerruf zulässig (vgl. BGE 120 Ib 317 E. 3a S. 320). 5.5 Wenn sich die Beschwerdeführerin gegen Sanierungsmassnahmen wehrt und sich auf die rechtskräftige Bewilligung aus dem Jahr 1994 beruft, blendet sie - wie in E. 5.1 gesehen - aus, dass die kantonalen Behörden bis anhin noch gar keine Massnahmen beschlossen haben. Die Dienststelle 'uwe' hat in ihrem Entscheid vom 9. Juni 2006 in E. 10b S. 7 f. richtig ausgeführt, dass an der Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorschriften ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, weshalb ein wichtiger Grund für eine Neubeurteilung der rechtlichen Situation betreffend die Einleitung des Dachwassers ohne weiteres gegeben sei. Sie hat aber auch ausdrücklich festgehalten, dass noch nicht zu entscheiden sei, ob die möglichen Massnahmen zur Vermeidung des Schadstoffeintrags in das Gewässer verhältnismässig seien und ob allenfalls aufgrund der Tatsache, dass es sich beim KKL um ein bestehendes, bewilligtes Gebäude handle, Gründe des Vertrauensschutzes entgegen stünden. Um diese Interessenabwägung zu ermöglichen, sei die Machbarkeitsstudie zu erstellen. Der Umstand, dass die Baubewilligung schon seit Jahren rechtskräftig sei, spreche grundsätzlich nicht gegen eine Anpassung der ursprünglich erteilten Verfügung. 5.6 Diesen Erwägungen der Dienststelle 'uwe' ist mit Blick auf die in E. 5.3 hiervor zitierte Rechtsprechung vollumfänglich zu folgen, wie dies auch das Verwaltungsgericht getan hat. Das Vorgehen der Dienststelle 'uwe' entspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip und kommt den Interessen der Beschwerdeführerin sogar entgegen. Wie gesehen legt die Behörde für "anderes verschmutztes" Abwasser die Anforderungen an die Einleitung auf Grund der Eigenschaften des Abwassers, des Standes der Technik und des Zustandes des Gewässers im Einzelfall fest. Sie berücksichtigt dabei internationale oder nationale Normen, vom Bundesamt veröffentlichte Richtlinien oder von der betroffenen Branche in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt erarbeitete Normen (Ziff. 1 Abs. 1 Anhang 3.3 GSchV). Die Dienststelle 'uwe' will nachgerade klären, was gemäss dem Stand der Technik möglich ist. Sie nennt dabei ausdrücklich als Alternative zu Adsorbersystemen andere Lösungen zur Verringerung der abgeleiteten Kupfermenge, beispielsweise die Beschichtung des Kupferdaches mit einem farblosen Lacksystem (Ziff. 8.2 der Verfügung vom 9. Juni 2006). Ziel der Machbarkeitsstudie ist, verschiedene Varianten aufzuzeigen. Daraus erwächst der Beschwerdeführerin kein Nachteil.