Citation: 5P.156/2004 08.06.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Hinsichtlich der Sistierung des Verfahrens und der Anordnung eines Gutachtens macht er geltend, die durch das Oberamt begangene Gehörsverletzung habe im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden können (dazu E. 2.1-2.3); mit Bezug auf die Beweispflicht betreffend Rückkehr und Kinderbetreuung sowie die Bevorschussung der Rückführungskosten rügt er eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Verwaltungsgericht (dazu E. 2.4). 2.1 Das Verwaltungsgericht hat befunden, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei klarerweise verletzt worden, indem ihm das Oberamt einzig die in keiner Weise begründete, lediglich ein Rechtsbegehren enthaltende Einsprache der Beschwerdegegnerin zugestellt habe, nicht aber die nachgereichte Begründung vom 10. November 2003, auf deren Grundlage es die Einsprache am 15. Januar 2004 gutgeheissen und den Vollstreckungsbefehl vom 25. September 2003 aufgehoben habe. Dieser formelle Mangel könne indes geheilt werden, weil das Verwaltungsgericht volle Prüfungsbefugnis habe. Dazu komme, dass jede weitere Verzögerung des Verfahrens durch eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht im Interesse des Beschwerdeführers liegen könne. Es sei daher zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung materiell richtig sei. 2.2 In der Gerichtspraxis wird die Möglichkeit der Heilung von Verfahrensmängeln u.a. aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung von Leerläufen weitgehend anerkannt, während die Lehre dem überwiegend kritisch bis ablehnend gegenübersteht (vgl. Übersichten bei Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 463 f.; Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 97 ff., insb. S. 107 ff.). Insoweit hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Wahrung der Verfahrensrechte der Betroffenen von zentraler Bedeutung ist. Eine nachträgliche Heilung eines entsprechenden Mangels kommt nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlören (BGE 126 II 111 E. 6 b/aa S. 123 f.). 2.3 Im vorliegenden Fall ist der Verfahrensverstoss als schwer zu werten: Das Oberamt hat am 25. September 2003 die Vollstreckung des materiellen Rückführungsentscheides angeordnet. Auf Grund einer Einsprache der Beschwerdegegnerin hat es diesen wiederum aufgehoben und eine Begutachtung der Kinder angeordnet, ohne dass es dem Beschwerdeführer die Einsprachebegründung zugestellt hätte. Dieser Mangel wiegt umso schwerer, als das Oberamt diese Begründung im aufhebenden Entscheid vom 15. Januar 2004 zu seiner eigenen gemacht hat und die unterlassene Zustellung somit die ausschlaggebende Entscheidungsgrundlage betrifft. Indes hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten, dass bei der Rückgabe entführter Kinder besondere Eile geboten ist. Vorliegend würde sich eine Kassation des Urteils des Verwaltungsgerichts und eine Aufhebung der Verfügung des Oberamtes vom 15. Januar 2004 durch dasselbe, verbunden mit der Anweisung, dem Beschwerdeführer die begründete Eingabe der Beschwerdegegnerin zuzustellen und nach dessen Stellungnahme erneut über die Einsprache zu entscheiden, weder mit dem Beschleunigungsgebot noch mit dem Kindeswohl vertragen. Zumal das Verwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen volle Kognition hat und somit sämtliche Einwände des Beschwerdeführers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei prüfen konnte (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 126 V 130 E. 2b S. 132), ist die Rüge der Gehörsverletzung deshalb abzuweisen, soweit sie die Sistierung des Verfahrens und die Anordnung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens betrifft. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, mit Ausnahme von Ziff. 9 (Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege) habe er alle der insgesamt zehn Ziffern der erstinstanzlichen Verfügung angefochten. Obwohl das Verwaltungsgericht die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen habe, beziehe es sich in seinen Erwägungen einzig auf die Begutachtung der Kinder und die damit zusammenhängende Sistierung des Verfahrens, während es zur Beweispflicht betreffend Rückkehr und Kinderbetreuung sowie zur Bevorschussung der Rückführungskosten kein Wort verliere. Dies stelle eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs dar. Gemäss § 68 Abs. 1 VRPG/SO sind Beschwerden ans Verwaltungsgericht nicht nur mit einem Rechtsbegehren zu versehen, sondern auch zu begründen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf - und es ist aus seiner kantonalen Beschwerde auch nicht ersichtlich -, inwiefern er vor Verwaltungsgericht die Anfechtung der erstinstanzlichen Ziff. 5 und 6 begründet bzw. die diesbezüglich bereits durch das Oberamt erfolgte Verletzung der Begründungspflicht gerügt hätte. Es kann im Übrigen nicht darauf ankommen, ob das Verwaltungsgericht formell festgehalten hat, diesbezüglich mangle es der Beschwerde an einer Begründung, oder ob es zu den betreffenden Punkten überhaupt keine Ausführungen gemacht hat. So oder anders handelt es sich bei der Rüge, die Begründungspflicht sei verletzt, um ein neues rechtliches Vorbringen, das im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn die letzte kantonale Instanz freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.; 117 Ia 491 E. 2a S. 495). Vorliegend gebricht es an der zweiten Voraussetzung, und es liegt auch nicht der Fall vor, dass erst die Begründung des angefochtenen Entscheids - bzw. vorliegend die fehlende Begründung - zur Geltendmachung der Rüge Anlass gegeben hätte oder der betreffende rechtliche Gesichtspunkt erst im letztinstanzlichen kantonalen Entscheid aufgegriffen worden wäre (dazu BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191). Auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist somit nicht einzutreten.