Citation: 4A_133/2008 16.05.2008 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache angenommen. Zur Begründung führen sie aus, es habe gar kein Mietvertrag bestanden, weshalb Art. 23 GestG nicht zur Anwendung komme; damit entfalle auch der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach Art. 7 Abs. 2 GestG für die gegen die Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. Schliesslich sei auch für das Rechtsbegehren gegen den Beschwerdeführer 2 der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache nicht gegeben, da es hierbei nicht um eine Forderung aus unerlaubter Handlung gehe, sondern um eine solche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Art. 25 GestG deshalb nicht zur Anwendung komme. 3.1 Bei der Beurteilung der Zuständigkeit ist primär auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen. Die diesbezüglichen Einwände der Gegenpartei sind in diesem Stadium nicht zu prüfen, wenn die behaupteten Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren Begründetheit von Bedeutung, d.h. doppelrelevant sind. In diesem Fall werden sie nur einmal untersucht, und zwar im Moment der Prüfung des eingeklagten Anspruchs (BGE 134 III 27 E. 6.2.1 S. 34; 133 III 295 E. 6.2 S. 298 f.; 122 III 249 E. 3b/bb S. 252). 3.2 Im vorliegenden Fall verlangen die Beschwerdegegner in Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens die Zahlung eines Mietzinses für die Bewirtschaftung ihrer Apartments für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 6. Dezember 2004 und in Ziff. 4a Schadenersatz aus unerlaubter Handlung. Soweit die Beschwerdegegner mit Bezug auf die Voraussetzungen von Art. 23 und 25 GestG Behauptungen aufgestellt haben, handelt es sich um doppelrelevante Tatsachen. Die Einwände, die die Beschwerdeführer dagegen erheben, sind deshalb für die Frage des Gerichtsstands grundsätzlich nicht zu prüfen. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausging, dass es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommt, ob die geltend gemachten Ansprüche aus Mietvertrag bzw. aus unerlaubter Handlung bloss vermeintlich oder tatsächlich gegeben sind.