Citation: I 630/02 05.12.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung von Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff. IVG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Da die Begehren des Versicherten in erster Linie auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung (Art. 15 und 18 Abs. 1 IVG) abzielen, sind vorab die diesbezüglichen Voraussetzungen zu prüfen. Im Raum steht sodann auch der Anspruch auf Umschulung (Art. 17 IVG). 3.1 Leistungen unter dem Titel Berufsberatung (Art. 15 IVG) setzen voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 Erw. 2). Rein von seinem Gesundheitsschaden her besehen scheint der Beschwerdeführer zwar in der Lage zu sein, einen seinen Verhältnissen angepassten Beruf zu wählen, ohne dass invaliditätsorientierte Massnahmen wie Berufswahlgespräche, Neigungs- und Begabungstests notwendig wären (vgl. SVR 2003 IV Nr. 11 S. 34 Erw. 4.3; ZAK 1988 S. 179 Erw. 4a; Urteil P. vom 10. Oktober 2001, I 641/00, Erw. 2b). Indes zeigt der Verlauf der 1998 unternommenen Abklärungen der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (vgl. den Bericht der IV-Stelle vom 29. Dezember 1998), dass die berufliche Eingliederung im vorliegenden speziellen Fall eine Gesamtbetrachtung von Berufsbildung, Berufswahl und Arbeitsvermittlung erfordert; daher soll sinnvollerweise keine dieser Leistungsarten von vornherein ausser Betracht fallen. 3.2 Eingliederungsfähigen invaliden Versicherten wird nach Möglichkeit geeignete Arbeit vermittelt (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG). Die leistungsspezifische Invalidität ist im Rahmen dieser Bestimmung schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b und S. 70 Erw. 1a). Zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, Erw. 2c; Duc, L'assurance-invalidité, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85). Soweit die im Zeitpunkt der strittigen Verfügung andauernde Haft einer Beteiligung am freien Arbeitsmarkt entgegensteht, erweist sich der Anspruch auf Arbeitsvermittlung zunächst einmal als gegenstandslos. Für die Zeit nach der Entlassung gilt an sich, dass der Versicherte selber in der Lage sein sollte, auf dem ihm offenstehenden allgemeinen Arbeitsmarkt eine seiner Behinderung angepasste, körperlich nicht belastende Arbeit zu finden; daran ändert auch eine allfällige zusätzliche Limitierung durch die Nebenwirkungen des dauerhaft einzunehmenden Schmerzmittels nichts (vgl. hievor Erw. 2.3 in fine). Wo die fehlende berufliche Eingliederung im Sinne der Verwertung der bestehenden Arbeitsfähigkeit nicht auf gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche zurückführen ist, fällt die Arbeitsvermittlung nicht in die Zuständigkeit der Invalidenversicherung, sondern allenfalls der Organe der Arbeitslosenversicherung (BGE 116 V 85 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b; vgl. SVR 2003 IV Nr. 11 S. 34 Erw. 4.4). Aufgrund der im vorliegenden Fall engen Verzahnung der verschiedenen in Betracht fallenden beruflichen Massnahmen ist der Anspruch auf Arbeitsvermittlung aber - wie bereits derjenige auf Berufsberatung - nicht von vornherein zu verneinen (vgl. Erw. 3.1 hievor), zumal der Anspruch auf Umschulung in jedem Fall zu prüfen sein wird (sogleich Erw. 3.3). 3.3 Der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers beträgt jedenfalls über 20 % (Erw. 2.3 hievor). Der für die Prüfung eines Anspruchs auf Umschulung erforderliche Schwellenwert ist damit überschritten (vgl. BGE 124 V 110 f. Erw. 2b; Urteil J. vom 18. Oktober 2000, I 665/99, Erw. 4b). Scheitert ein entsprechender Anspruch des Beschwerdeführers mithin nicht bereits an dieser Hürde, so ist die Sache zur Klärung der weiteren hinsichtlich einer Umschulung bestehenden Anspruchsvoraussetzungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese hat in der strittigen Verfügung vom 18. Januar 2002 denn auch zu Recht die Möglichkeit einer Wiederaufnahme beruflicher Massnahmen ausdrücklich offengehalten. Dabei steht der Umstand, dass der ursprünglich erlernte Beruf des Metallbauschlossers zunächst aus invaliditätsfremden Gründen aufgegeben wurde, einem Anspruch auf Umschulung nicht entgegen: Die Invalidität muss ursächlich für die Notwendigkeit der berufsbildenden Massnahmen sein, nicht aber für die Aufgabe des Erstberufs oder der Erwerbstätigkeit ohne berufliche Ausbildung (Art. 6 Abs. 1 IVV; Urteil G. vom 29. Oktober 2003, I 301/02, Erw. 4.3). 3.3.1 Im Rahmen einer Prüfung des Umschulungsbegehrens stellt sich zunächst die Frage nach der individuellen (objektiven und subjektiven) Eingliederungsfähigkeit des Versicherten; dabei sind die massgebenden medizinischen und erwerblichen Rahmenbedingungen (Gesundheitszustand, Leistungsvermögen, Bildungsfähigkeit, Motivation usw.; Urteil N. vom 1. Februar 2000, I 618/99, Erw. 1a; vgl. AHI 1997 S. 172 Erw. 3a) zu erheben. Im vorliegenden Fall sollen - unter dem Gesichtspunkt einer hinreichenden Motivation - auch die um 1998 verzeichneten Erfahrungen berücksichtigt werden, als sich der Versicherte zwar offenbar aktiv um eine berufliche Selbsteingliederung bemühte (Ausbildung zum Versicherungsagenten; Übernahme einer Gastwirtschaft), gleichzeitig aber nicht pflichtgemäss mit der Berufsberatung der IV kooperierte. Weiter kommt eine Umschulung nur in Betracht, wenn sie in wesentlichem Ausmass eingliederungswirksam ist (Urteil N. vom 5. März 2003, I 256/02, Erw. 3.1; vgl. BGE 122 V 79 f. Erw. 3b/bb). Eingliederungswirksamkeit ist nicht erst dann gegeben, wenn die Vorkehr den für den Rentenanspruch massgebenden Invaliditätsgrad bzw. das Ausmass des Rentenanspruchs beeinflusst (BGE 108 V 213 Erw. 1d; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 84). Die Eingliederungswirksamkeit des vom Beschwerdeführer um 1998 selbst gewählten Weges - der Kombination von Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und als Wirt - ist nach Lage der Akten, trotz anfänglicher Erfolge (Bericht der IV-Stelle, Berufsberatung, vom 19. Dezember 2000), insgesamt nicht ausgewiesen; so hat etwa die Firma X.________, ein Zusammenschluss von freischaffenden Versicherungsagenten, auf dem "Fragebogen für den Arbeitgeber" vom 14. August 2000 angegeben, der Versicherte sei "momentan [...] nicht aktiv". Besteht für die zugrundeliegende Ausbildung somit keine Leistungspflicht der IV, so gilt dies indes nicht notwendigerweise auch für mögliche weitere, in Abstimmung mit den im Einzelfall zuständigen Stellen (vgl. sogleich Erw. 3.3.2) zu bestimmende, unter dem Vorbehalt der annähernden Gleichwertigkeit der Tätigkeiten (BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen) stehende Umschulungsmassnahmen. 3.3.2 Abschliessend ist dem Verhältnis zwischen Umschulungsanspruch und Freiheitsstrafe nachzugehen. Gemäss der Rechtsprechung ist die Zusprache von Eingliederungsmassnahmen an einen Versicherten, der eine Freiheitsstrafe verbüsst, nicht ausgeschlossen. Der Entscheid, ob und unter welchen Bedingungen die Durchführung einer beruflichen Eingliederungsmassnahme mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe vereinbar ist, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Strafvollzugsbehörde. Bei der Prüfung, ob eine Massnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG notwendig ist, müssen insbesondere die Art des Strafvollzugs und der Zeitpunkt, ab welchem der Betroffene die Tätigkeit wird ausüben können, zu der er sich ausbilden lassen möchte, berücksichtigt werden (BGE 129 V 119).