Citation: 4A_426/2015 E. 3.3

3.3. Damit verletzt das Schiedsgericht den Grundsatz der Bindung an die Erwägungen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids, wie er in Art. 395 Abs. 2 ZPO ausdrücklich kodifiziert ist: Ohne auch nur ansatzweise auf die verbindlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid Bezug zu nehmen, stützt das Schiedsgericht seinen zweiten Schiedsspruch inhaltlich noch einmal auf die gleiche Argumentation, die es bereits dem aufgehobenen ersten Schiedsspruch zugrunde gelegt hat: Anders als in diesem begnügt sich das Schiedsgericht im zweiten Entscheid zwar nicht mehr mit ein paar wenigen Hinweisen darauf, dass die Beschwerdeführerin "by the rules of good faith" "estopped" sei, sich auf das in den "AA Agreements" vorgesehene Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen zu berufen. Vielmehr versucht das Schiedsgericht, das angeblich rechtsmissbräuchliche Verhalten in die Fallgruppe des venire contra factum propriumeinzuordnen. Damit berücksichtigt es die bundesgerichtliche Kritik aber nur dem Schein nach. Denn die Begründung dafür, weshalb die Ausübung des Kündigungsrechts ein widersprüchliches Verhalten i.S. von Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellen soll, entspricht genau jener Argumentation, die das Bundesgericht im Rückweisungsurteil vom 14. November 2014 verworfen hat und die das Schiedsgericht seinem neuen Entscheid folglich nicht mehr zugrunde legen durfte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die (angebliche) Verletzung der "AA Agreements" durch Verlängerung der direkten Lieferverträge mit C.________ und die anschliessende Kündigung gestützt auf das vertraglich vorgesehene Kündigungsrecht gerade kein widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin darstelle; vielmehr erscheint es als konsistentes Verhalten, wenn die Beschwerdeführerin die Verträge ordnungsgemäss kündige, an die sie sich nicht mehr halten wolle. Genau damit, also dass die Beschwerdeführerin die Verträge mit der Beschwerdegegnerin nicht mehr habe weiterführen wollen und stattdessen die direkten Lieferverträge mit C.________ verlängert und somit die "AA Agreements" verletzt habe, begründet das Schiedsgericht nun aber erneut seine Auffassung, weshalb die Ausübung des Kündigungsrechts missbräuchlich sei. Damit missachtet das Schiedsgericht die bundesgerichtlichen Erwägungen im Rückweisungsurteil, die es nicht nur mit keinem Wort erwähnt, sondern geradewegs zu ignorieren scheint. Entgegen seinen Ausführungen in den Rz. 196 - 198 und 207 des angefochtenen Schiedsentscheids schiebt das Schiedsgericht in Rz. 211 zwar nach, ein Rechtsmissbrauch liege auch "unabhängig von der Verletzung der AA Agreements durch B.________" ("irrespective of B.________'s breach of the AA Agreements") vor, weil die Vorbringen, mit denen die Beschwerdeführerin die Ausübung des Kündigungsrechts begründet hatte, "rechtlich ungültig" ("legally invalid") seien. Dies steht aber in einem offenkundigen Widerspruch zur Feststellung in Rz. 200, wonach es sich beim Kündigungsrecht nach den "AA Agreements" eben um ein "discretionary right of termination" handle, also um ein Kündigungsrecht, das beliebig ausgeübt werden kann, ohne dass hierfür "gültige" Gründe angeführt werden müssten. Es bleibt daher dabei, dass das Schiedsgericht den angeblichen Rechtsmissbrauch letztlich wie bereits im ersten Schiedsspruch in der Verletzung der "AA Agreements" sieht und damit eine Argumentation verfolgt, die das Bundesgericht in seinem Rückweisungsurteil ausdrücklich verworfen hat. Damit liegt eine offensichtliche Rechtsverletzung i.S. von Art. 393 lit. e ZPO vor.