Citation: 1P.711/2001 11.12.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der Haft verletze das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2BV. a) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). b) Nach § 58 Abs. 1 Ziff. 1-3 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (§ 58 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer beanstandet mit Recht nicht, dass die kantonale Instanz die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts bejahte. Hingegen wirft er ihr vor, sie habe in verfassungswidriger Weise angenommen, es bestehe Kollusionsgefahr. Zudem hält er die Fortdauer der Haft für unverhältnismässig. c) Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt für die Annahme der Kollusionsgefahr nicht. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet zu Unrecht, die Kollusionsgefahr werde im angefochtenen Entscheid einzig mit dem Hinweis begründet, es handle sich um einen komplexen Sachverhalt mit internationaler Beteiligung. Der Haftrichter führte aus, beim Beschwerdeführer bestehe die Gefahr der Kollusion mit den weiteren Mitangeschuldigten, da diese Personen zum Teil noch nicht hätten befragt werden können (z.B. Z.A.________) oder noch nicht mit dem Beschwerdeführer in verwertbarer Weise hätten konfrontiert werden können (z.B. V.________). Sodann wurde im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass die in den haftrichterlichen Verfügungen vom 29. Mai und 28. August 2001 enthaltenen Erwägungen zur Kollusionsgefahr nach wie vor zuträfen. In der Verfügung vom 29. Mai 2001 war u.a. festgehalten worden, im Falle des Beschwerdeführers sei eine Situation gegeben, welche Kollusionsgefahr in höchstem Masse indiziere, weil es sich bei den weiteren Tatverdächtigen zum grossen Teil um Verwandte des Beschwerdeführers handle, der Verdacht auf bandenmässiges arbeitsteiliges Vorgehen bestehe, eine internationale Tätigkeit mit Banküberweisungen zur Diskussion stehe und die Angeschuldigten mutmasslich auch raffiniertes, auf Kollusionsgefahr hindeutendes Handeln an den Tag gelegt hätten. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese Überlegungen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Da zu den Mitverdächtigen die Eltern und die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie mehrere mit diesem verschwägerte Personen gehören, lässt sich mit Grund annehmen, es bestehe eine konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Freilassung versuchen würde, die ihm nahe stehenden Personen zu wahrheitswidrigen Aussagen zu veranlassen. Der Haftrichter verletzte die Verfassung nicht, wenn er zum Schluss gelangte, beim Beschwerdeführer bestehe nach wie vor Kollusionsgefahr. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, der Haftgrund der Kollusionsgefahr unterliege einem "Verfallsdatum", das sowohl unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit wie auch unter demjenigen des Beschleunigungsgebots zu prüfen sei, betreffen die Frage der Verhältnismässigkeit der Haft und sind dort zu behandeln (E. 2e). d) Da es für die Aufrechterhaltung der Haft genügt, wenn ein einziger besonderer Haftgrund (neben der allgemeinen Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts) gegeben ist, liess der Haftrichter die Frage offen, ob beim Beschwerdeführer auch Fluchtgefahr bestehe. Auf die Ausführungen, welche in der staatsrechtlichen Beschwerde zu dieser Frage gemacht werden, ist deshalb nicht einzugehen. e) Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes, weil die Bezirksanwaltschaft es bis heute unterlassen habe, ihn mit Mitangeschuldigten zu konfrontieren. Er ist der Meinung, die Fortdauer der Haft sei daher nicht mehr verhältnismässig. aa) Im Verfahren betreffend das Haftentlassungsgesuch vom 23. Oktober 2001 hatte der Beschwerdeführer in seiner an den Haftrichter gerichteten Replik vom 29. Oktober 2001 die Untersuchungsführung der Bezirksanwaltschaft kritisiert und verlangt, dass der Haftrichter dem Untersuchungsbeamten klare zeitliche und inhaltliche Auflagen zur Untersuchungsführung und zum Abschluss der Untersuchung bzw. zur Beendigung der Haft mache. Der Haftrichter führte im angefochtenen Entscheid aus, die Fortsetzung der Haft sei im Hinblick darauf, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe, nach wie vor verhältnismässig. Er behandelte die Rügen betreffend die Untersuchungsführung der Bezirksanwaltschaft nicht, da er zu deren Prüfung nicht befugt sei. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, der Haftrichter habe konkret beanstandete und ihrer Natur nach schwerwiegende Mängel der Untersuchungsführung zu prüfen, wenn dieselben darauf hinweisen würden, dass die Fortdauer der Haft willkürlich sei. Es kann davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer mache damit sinngemäss geltend, der Haftrichter habe den in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem er die erwähnten Rügen nicht geprüft habe. bb) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine übermässige Haftdauer vor, wenn diese in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt oder gar die mutmassliche Dauer der drohenden Freiheitsstrafe übersteigt. Im Weiteren kann die Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird (BGE 123 I 268 E. 3a S. 273). Ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist, entscheidet sich vor allem aufgrund einer Gesamtwürdigung der von den Behörden geleisteten Arbeit (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142). Diese Beurteilung kann in der Regel erst der Sachrichter vornehmen, der das gesamte Untersuchungs- und Strafverfahren überblickt. Im Haftprüfungsverfahren ist die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, so kann im Haftprüfungsverfahren offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt in einem solchen Fall, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Haftrichter die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen betreffend die Untersuchungsführung der Bezirksanwaltschaft hätte prüfen und abklären müssen, ob eine besonders schwerwiegende Verzögerung des Verfahrens vorliege oder nicht. Er hat dies unterlassen und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Da dieser Anspruch formeller Natur ist, hat seine Missachtung die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdeführer ein materielles Interesse daran nicht nachzuweisen vermag (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138 mit Hinweisen). Es kommt somit nicht darauf an, ob Aussicht besteht, dass der Haftrichter nach Prüfung der genannten Rügen anders entscheiden wird. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt nicht etwa zur Haftentlassung des Beschwerdeführers, sondern dazu, dass der Haftrichter die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der Untersuchungsführung der Bezirksanwaltschaft zu prüfen und danach erneut über das Haftentlassungsgesuch vom 23. Oktober 2001 zu befinden hat. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.