Citation: 6B_105/2010 13.04.2010 E. 1

Am 30. Januar 2008 wurde zur Frage der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB ein Gutachten zuhanden des kantonalen Untersuchungsrichteramts erstattet. Es wurde von Dr. med. D.________, leitender Arzt der psychiatrischen Klinik K.________, verfasst. Das Gutachten schliesst zum Zeitpunkt der Tat eine verminderte Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aus (vorinstanzliche Akten pag. 519 ff.). 1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gutachter sei allein zum Vorliegen einer psychischen Störung befragt worden. Weitere Gründe, die zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit führen könnten, seien nicht untersucht worden. Der von der Vorinstanz gezogene Schluss, das Gutachten sei vollständig und verneine unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände jegliche Einschränkung der Schuldfähigkeit, sei willkürlich. Weiter leide er entgegen der Auffassung des Gutachters unter einer Persönlichkeitsstörung (Beschwerde S. 5 ff.). 1.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers stellt eine Kritik am Inhalt eines fachärztlichen Gutachtens dar. Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten in sich schlüssig ist (BGE 106 IV 236 E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen; Urteil 6S.870/1998 vom 6. Mai 1999 E. 4 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 125 IV 118). Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willkürverbots substanziiert dargelegt werden. Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf nicht schlüssige Expertisen kann gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen, so wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269 mit Hinweis; 129 I 49 E. 4 S. 57 f.; 128 I 81 E. 2 S. 86 mit Hinweisen). 1.3 Die Vorinstanz führt im Einzelnen aus, das Gutachten sei schlüssig und überzeugend. Es attestiere dem Beschwerdeführer eine akzentuierte Persönlichkeit mit emotional instabilen und impulsiven Zügen, die in ihrem Sozialverhalten gewisse Defizite aufweise. Der Beschwerdeführer sei laut Gutachten in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Auch könne nicht von einer rechtsrelevanten Verminderung seiner Bestimmungsfähigkeit ausgegangen werden. Die Vorinstanz erwägt weiter, die Expertise habe festgehalten, dass die Kriterien einer Persönlichkeitsstörung nur knapp oder gar nicht erfüllt seien. Damit habe der Gutachter in wissenschaftlich korrekter Weise zum Ausdruck gebracht, dass die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung schwierig zu stellen sei. Mit Bezug auf die volle Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt hätten für den Gutachter keine Zweifel bestanden. Es treffe nicht zu, dass der Gutachter zur Frage, ob eine sonstige Einschränkung der Einsichtsfähigkeit im Zeitpunkt der Tat gegeben sei, keine Ausführungen gemacht habe. Er sei aufgefordert worden, zur Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB Stellung zu nehmen. Hätten unabhängig von einer psychischen Störung sonstige Einschränkungen bestanden, hätte Dr. med. D.________ als erfahrener Gerichtsexperte darauf hingewiesen (angefochtener Entscheid S. 21 ff.). 1.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gutachter habe insbesondere die Erregung, den Affekt oder sonstige Gründe, die zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit führen könnten, nicht untersucht. Diese Rüge vermag keine Mängel des Gutachtens substanziiert aufzuzeigen und dessen Überzeugungskraft in Frage zu stellen. Das Gutachten hat sich mit dem Geisteszustand des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt auseinandergesetzt. Es hält fest, es bestünden keine deutlichen Hinweise, wonach der psychische Zustand des Beschwerdeführers in einem extremen Ausmass alteriert gewesen wäre, dass von einer psychiatrisch relevanten Störung gesprochen werden müsste. Es schliesst unter anderem eine akute Belastungsreaktion aus und geht von einer persönlichkeitstypischen aggressiven Erregung aus (vorinstanzliche Akten pag. 529). Die an den Gutachter gestellten Fragen stehen unter dem Titel "Zur Frage nach einer psychischen Störung" sowie "Zur Frage der Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB)". Die in Ziffer 2 gestellten Fragen lauten "War die beschuldigte Person zur Zeit der Tat(en) wegen dieser psychischen Störung nicht fähig zur Einsicht in das Unrecht der Tat(en) oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht (Art. 19 Abs. 1 StGB)?" sowie "War die beschuldigte Person zur Zeit der Tat(en) wegen dieser psychischen Störung nur teilweise fähig zur Einsicht in das Unrecht der Tat(en) oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht (Art. 19 Abs. 2 StGB)?". Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist anzunehmen, dass Dr. med. D.________ andere Einschränkungen der Schuldfähigkeit, sofern solche vorgelegen hätten, aufgezeigt hätte. Der in den zitierten Fragen enthaltene Hinweis auf eine mögliche psychische Störung engte die Fragestellung nach einer allfälligen Schuldunfähigkeit respektive einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB demnach nicht ein. Die Expertise attestiert dem Beschwerdeführer ausdrücklich eine intakte Einsichts- und (in grundsätzlicher Hinsicht) Bestimmungsfähigkeit. Deshalb kann die Vorinstanz ausschliessen, dass die Fragen einzig im Hinblick auf eine mögliche psychische Störung beantwortet wurden, und sie darf deshalb dem Beschwerdeführer eine volle Schuldfähigkeit zurechnen, ohne in Willkür zu verfallen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er leide entgegen der Auffassung des Gutachters unter einer Persönlichkeitsstörung im Sinne der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10), vermag er keine triftigen Gründe aufzuzeigen, weshalb das Gutachten in dieser Frage nicht als schlüssig zu werten und deshalb davon abzuweichen wäre. Das Gutachten hält fest, der Beschwerdeführer erfülle die Kriterien einer Persönlichkeitsstörung (wenn überhaupt) nur marginal, weshalb eher eine akzentuierte Persönlichkeit mit emotional instabilen und impulsiven Zügen vorliege. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, der Gutachter lege dar, dass die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung schwierig zu stellen sei. Der Gutachter zweifelt nicht nur, ob das Kriterium betreffend den Krankheitsbeginn erfüllt ist. Vielmehr legt die Expertise auch dar, dass sämtliche Kriterien einer Persönlichkeitsstörung höchstens nur sehr knapp erfüllt sind und das Verhalten des Beschwerdeführers mit dem impulsiven Typus nur am Rande übereinstimmt (vorinstanzliche Akten pag. 528 f.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Gutachten in diesem Punkt frei von Widersprüchen und deshalb bündig. In appellatorischer Kritik erschöpft sich die Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Gutachter über zu wenig Informationen verfügt habe, um eine sichere Beurteilung vornehmen zu können. Auch finden die vom Beschwerdeführer erwähnten sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten - welche nicht mit einer schwachen Beherrschung der deutschen Sprache gleichzusetzen sind - in den Schilderungen von Dr. med. D.________ keine Stütze. Dieser hält explizit fest, das Gesagte sei inhaltlich jederzeit verständlich gewesen (vorinstanzliche Akten pag. 523). Unzutreffend sind die Ausführungen des Beschwerdeführers, das Gutachten bezeichne die Informationslage als zu knapp und die sprachlichen Kenntnisse als ungenügend. Schliesslich ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Schlussfolgerung in der Expertise, wonach die Beeinträchtigung der Selbststeuerungsfähigkeit nicht wesentlich von ähnlich gelagerten Tätern in entsprechenden Situationen abgewichen sei, nicht zu beanstanden. Dr. med. D.________ hält fest, eine persönlichkeitstypische aggressive Erregung dürfte eine Rolle gespielt haben, wobei die momentane Verfassung nicht wesentlich von derjenigen vergleichbarer Täter in ähnlichen Situationen abgewichen sei (vorinstanzliche Akten pag. 529). Damit legt er nachvollziehbar dar, dass die Intensität der aggressiven Verstimmung aus ärztlicher Sicht ein für die Fragestellung relevantes Mass nicht erreichte und somit nicht in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fiel. 1.5 Die Vorinstanz darf ohne Willkür das Gutachten von Dr. med. D.________ als schlüssig werten und auf dessen Schlussfolgerungen abstellen. Mit anderen Worten darf die Vorinstanz ohne Willkür triftige Gründe für ein Abweichen von diesen Schlussfolgerungen verneinen.