Citation: 6B_486/2024 E. 2.5.1

2.5.1. Eine besondere Übergangsnorm, die das Rückwirkungsverbot und die lex mitior-Regel in Anwendung von Art. 389 Abs. 1 erster Halbsatz StGB hinsichtlich der Verjährung der Straftatbestände des kantonalen Baugesetzes ausschlösse, ist nicht auszumachen. Anders als die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme anführt und - implizit, ohne Begründung - ebenso die Vorinstanz in ihrem Urteil vorauszusetzen scheint, kann solches nicht aus dem in der Übergangsregelung von Art. T1-1 Abs. 1 BauG/VS aufgeführten Satz abgeleitet werden, es seien sämtliche nach Inkrafttreten des neuen Baugesetzes gefällten Entscheide auf jenes Gesetz zu stützen. Wohl lässt dieser Satz die Annahme einer Rückwirkung an und für sich zu. Aus folgenden Gründen ist eine entsprechende Annahme jedoch verfehlt: Auf die Frage, wie übergangsrechtlich mit Sachverhalten umgegangen werden soll, die sich ganz oder teilweise noch unter altem Recht ereignet haben, nimmt weder der erwähnte Satz noch der übrige Text der Übergangsbestimmung Bezug. Eine Spezifikation hinsichtlich solcher Konstellationen erfolgt nicht (anders als etwa im Handänderungssteuergesetz des Kantons Luzern vom 28. Juni 1983, SRL Nr. 645, das altrechtliche Vorgänge explizit regelt und die Verjährung der Straftatbestände ausdrücklich neuem Recht unterstellt, sofern die Verjährung bei dessen Inkrafttreten noch noch nicht eingetreten ist, vgl. §§ 27 ff., insbesondere § 29a Abs. 3 des genannten Gesetzes). Die Botschaft zum neuen Baugesetz thematisiert eine allfällige Rückwirkung im Weiteren in keiner Weise (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 24 f.). Hinzu kommt, dass der von der Beschwerdegegnerin erwähnte Satz, würde er in ihrem Sinne verstanden, eine umfassende, stets geltende Rückwirkung statuierte. Eine solche kann jedoch nicht bestehen, gilt im Verwaltungsrecht doch namentlich der Grundsatz des Verbots der echten Rückwirkung, der eine Rückwirkung neuen Rechts auf unter altem Recht abgeschlossene Sachverhalte nur ausnahmsweise zulässt (vgl. BGE 146 V 364 E. 7.1 mit Hinweisen). Im materiellen Strafrecht ist eine (echte) Rückwirkung zulasten der beschuldigten Person aufgrund des grundsätzlich vorbehaltlos geltenden Rückwirkungsverbots von Art. 2 StGB als Teilaspekt des strafrechtlichen Legalitätsprinzips ausserdem gänzlich ausgeschlossen (vgl. E. 2.4.3 oben und zum Legalitätsprinzip BGE 147 IV 274 E. 2.1.1). Eine mit der Ansicht der Beschwerdegegnerin einhergehende umfassende Rückwirkung bedeutete allerdings, dass insbesondere die im Vergleich zum alten Baugesetz strengeren Straftatbestände des neuen Baugesetzes, so die direkte Möglichkeit einer Mindestbusse von Fr. 10'000.-- in Fällen von Art. 61 Abs. 3 BauG/VS und die neu vorgesehene Strafbarkeit juristischer Personen in Art. 63 Abs. 2 BauG/VS (vgl. auch Botschaft, a.a.O., S. 21), rückwirkend zur Anwendung gelangen müssten, was mit den geltenden Rechtsgrundsätzen, wie erwähnt, nicht vereinbar ist. In Anbetracht dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, mit der Übergangsregelung von Art. T1-1 BauG/VS sei eine Rückwirkung, jedenfalls im Bereich des hier interessierenden Strafrechts, intendiert gewesen. Für eine Interpretation der besagten Norm als Sonderregelung, die gestützt auf Art. 389 Abs. 1 erster Halbsatz StGB die strengere Verjährungsregel des neuen Baugesetzes auf unter altem Recht verübte Delikte zur Anwendung bringen will, besteht damit ebenfalls kein Raum. Das auf die Verjährungsfrage anwendbare Recht ist folglich nach Massgabe der Grundsätze von Art. 389 i.V.m Art. 2 StGB zu bestimmen.