Citation: 2C_283/2008 11.08.2008 E. 4

Eine Reduktion der Anschlussgebühr ist - wie erwähnt - aus Gründen der Rechtsgleichheit geboten, wenn ein Grundeigentümer Retentionsmassnahmen ergreifen muss, weil das öffentliche Kanalsystem ungenügend oder ohne sachlichen Grund kleiner dimensioniert ist als in vergleichbaren anderen Gebieten. 4.1 Die kantonalen Instanzen anerkennen den unzureichenden Ausbau der Kanalisation in der A.-Strasse zum Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung. Sie erachten diesen Umstand aber nicht als ausschlaggebend, weil der Beschwerdeführer nach ihrer Auffassung gemäss der damaligen Praxis ohnehin ein Retentionsbecken hätte bauen müssen. So habe die Gemeinde eine Liste vorgelegt, aus der hervorgehe, dass in rund fünfzig Fällen Retentionsmassnahmen erstellt wurden. Allerdings handelte es sich dabei meist um weniger umfangreiche Vorkehrungen; nur in sieben Fällen wurde ein Retentionsbecken gebaut. Ausserdem ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen auf den angegebenen Grundstücken Rückhaltemassnahmen verlangt wurden. Im Entscheid des Bezirksrats vom 5. Juni 2007, auf den die Vorinstanz verweist, wird dazu lediglich festgehalten, dass die Gemeinde den Bauherren solche Vorkehrungen "bei einer entsprechenden Notwendigkeit" auferlege und dass sie beim Beschwerdeführer eine solche Notwendigkeit bejaht habe. Weiter übernimmt die Vorinstanz auch die bezirksrätliche Auffassung, es sei unerheblich, dass an der A.-Strasse trotz vieler Neubauten nur vom Beschwerdeführer ein Retentionsbecken erstellt wurde. Die von der Gemeinde aufgelisteten Fälle belegen zwar, dass Retentionsmassnahmen nicht nur ganz ausnahmsweise verlangt werden. Wenn die Vorinstanz ausführt, dass in dieser Situation aus Gründen der Rechtsgleichheit keine Reduktion der Anschlussgebühr verlangt werden könne, verkennt sie aber die Tragweite der bundesgerichtlichen Erwägungen im Entscheid vom 18. Mai 2005. Aus den getroffenen Erhebungen geht nicht hervor, dass die Gemeinde vom Beschwerdeführer auch bei genügender Dimensionierung der Kanalisation in der A.-Strasse den Bau eines Retentionsbeckens verlangt hätte. Es ist auch nicht ersichtlich, woraus sich die vom Bezirksrat erwähnte "entsprechende Notwendigkeit" für eine solche Massnahme ergeben hätte. Der blosse Umstand, dass in verschiedenen Einzelfällen mehr oder weniger weitreichende Rückhaltevorkehrungen getroffen wurden, belegt noch nicht, dass diese zu den "ordentlicherweise dem Eigentümer obliegenden und von ihm zu finanzierenden Massnahmen" im Sinne des ersten bundesgerichtlichen Entscheids (2P.223/2004, E. 4.7) gehören und deshalb eine Reduktion der Anschlussgebühr des Beschwerdeführers ausschliessen. Es ist vielmehr offenkundig, dass die Gemeinde nicht allen Grundeigentümern - und zwar auch nicht allen in bestimmten Gebieten - Retentionsmassnahmen auferlegte. Das ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass das bei der Baubewilligungserteilung geltende GKP 1985 eine Retention im Gebiet der A.Strasse nicht vorsah. 4.2 Die Gemeinde macht geltend, sie habe schon zu jener Zeit direkt gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) von den Grundeigentümern Rückhaltemassnahmen verlangt. Eine zweckmässige und rechtsgleiche Anordnung solcher Vorkehren setzt aber eine kommunale Entwässerungsplanung voraus. Gebiete mit ganz oder teilweise vorgeschriebener Versickerung bzw. notwendigen Retentionsmassnahmen sind deshalb räumlich auszuscheiden (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201] bzw. Art. 11 der davor geltenden Allgemeinen Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972, AS 1972 S. 967, in der Fassung vom 27. Oktober 1993, AS 1993 S. 3022). Die Gemeinde erfüllt diese Pflicht in ihrem neuen Generellen Entwässerungsplan (GEP) 2005. In ihm wird denn auch für grosse Teile von Zollikon - unter anderem für die Parzelle des Beschwerdeführers - die Versickerung bzw. die Retention des Abwassers verlangt; das gilt jedoch eben nicht für das gesamte Gemeindegebiet. Es wird zwar auch als zulässig erachtet, die Versickerungspflicht bzw. Retentionsmassnahmen direkt gestützt auf Art. 7 Abs. 2 GSchG anzuordnen, wo die Entwässerungsplanung noch nicht den neuen Anforderungen angepasst ist (Hans W. Stutz, Schweizerisches Abwasserrecht, Diss. Zürich 2007/2008, S. 128). In diesem Fall muss die Gemeinde aber anhand der vorhandenen Planungsgrundlagen sachlich begründen können, in welchen Gebieten und unter welchen Umständen sie solche Massnahmen verlangt, weil die in Art. 7 Abs. 2 GSchG genannten Pflichten nicht von vornherein das ganze Gemeindegebiet erfassen. Der Gemeinde wäre es deshalb oblegen, näher aufzuzeigen, gestützt auf welche Erwägungen sie für das Gebiet der A.-Strasse schon vor dem GEP 2005 in genereller Weise Retentionsmassnahmen vorschrieb. Das hätte sich umso mehr aufgedrängt, als für dieses Gebiet nach dem GKP 1985 eine solche Pflicht gerade nicht bestand. Eine solche Begründung bringt die Gemeinde jedoch nicht vor, und die Vorinstanzen erklären den entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers zu Unrecht sogar für unerheblich. Es bestehen demnach keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Annahme, dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung auch bei damals ausreichender Dimensionierung der Kanalisation Retentionsmassnahmen auferlegt hätte. Wurden diese Vorkehrungen aber wegen des ungenügenden Ausbaus des öffentlichen Leitungsnetzes verlangt, gebietet der Grundsatz der Rechtsgleichheit, diesem Umstand bei der Bemessung der Anschlussgebühr Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz verneint demzufolge zu Unrecht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Reduktion der Anschlussgebühr.