Citation: C 16/05 23.01.2006 E. 4

Der Versicherte war Gesellschafter der arbeitgebenden GmbH, während seine Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes Geschäftsführerin der Firma gewesen ist. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer wegen einer allenfalls arbeitgeberähnlichen Stellung (vgl. BGE 123 V 234; SVR 2005 ALV Nr. 13 S. 43 [= Urteil V. vom 29. Juni 2005, C 20/05]) bis zum Konkurs der Firma am 16. November 1998 überhaupt Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt hätte oder nicht. Ein entsprechender Rückforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse wäre nämlich bereits erloschen (Art. 95 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 ATSG resp. Art. 95 Abs. 4 AVIG [aufgehoben per Ende Dezember 2002]); dies auch dann, wenn die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge eine strafbare Handlung im Sinne des Art. 87 AHVG darstellen sollte, da in diesem Fall eine Verjährungs- resp. Verwirkungsfrist von sieben Jahren besteht, die ebenfalls abgelaufen ist (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG resp. Art. 95 Abs. 4 AVIG [aufgehoben per Ende Dezember 2002] in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB resp. fünf Jahre gemäss der bis Ende September 2002 geltenden Fassung des Art. 70 StGB). Daran ändert nichts, dass die Verwaltung einen Teil der zuviel bezogenen Taggelder bereits zurückgefordert hat, denn diese Rückforderung betraf nicht den ganzen Betrag, der im Falle einer arbeitgeberähnlichen Stellung hätte zurückgefordert werden müssen. Offen bleiben kann, ob dies auch für eine Konstellation gilt oder nicht, in der ein Teil der ausgerichteten Leistungen zu Unrecht wegen eines zu hohen versicherten Verdienstes zurückgefordert wurde, aber eine Rückforderung wegen eines fehlenden Anspruches per se zu prüfen wäre.