Citation: 2A.743/2006 02.08.2007 E. 4

Die Vorinstanz hat sich damit begnügt, auf das Leihgabeversprechen zu verweisen, ohne es zu hinterfragen. Da sie dem Versprechen im vorliegenden Zusammenhang ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, hätte sie die Umstände, unter denen es abgegeben wurde, ebenfalls prüfen müssen. Das gilt insbesondere für die Medienmitteilung vom 26. April 2005, auf der es beruht: 4.1 Der Beschwerdegegner hat sein Versprechen nicht direkt nach dem Tod der Erblasserin (im Jahr 1995) gemacht, oder zumindest zu Beginn des Rechtsstreits, sondern erst ein knappes Jahrzehnt später. In seiner Medienmitteilung schreibt er zwar, es sei ihm "von allem Anfang an ein Anliegen" gewesen, die Gemäldesammlung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Behauptung erscheint indessen, u.a. aufgrund der (höchst)gerichtlichen Feststellungen und Beurteilungen im Zivilprozess, wenig glaubwürdig: Wie im erbrechtlichen Verfahren rechtsverbindlich festgehalten worden ist, hat der Beschwerdegegner systematisch auf die eigene Bereicherung, und nicht etwa auf die öffentliche Zugänglichkeit der Kunstsammlung, hingearbeitet. Vor und nach seiner Einsetzung als Alleinerbe sind seine Bemühungen u.a. dahin gegangen, ein Vermächtnis der Sammlung an das Kunstmuseum Basel, wie seine Klientin es noch zusammen mit ihrem im Jahr 1967 verstorbenen Gatten geplant und zuletzt 1991 bestätigt hatte, zu vereiteln (vgl. Bundesgerichtsurteil 5P.161/2005 vom 6. Februar 2006, E. 4, 4.2, 4.3, 5.2, 6.3, 7.1; BGE 132 III 305 E. 4 u. 5, 6.1 S. 311 ff.; siehe auch das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. Dezember 2004 E. 5.2.4 S. 17 f. u. E. 6.4 S. 27 f.). Weiter hat der Beschwerdegegner behauptet, noch zu Lebzeiten seiner Kundin diverse Goldbarren und auch ein Bild geschenkt erhalten zu haben, das er mit seinen rechtlichen Diensten habe verrechnen wollen, was er jedoch nicht getan hat. Stattdessen hat er für diese Dienste (inkl. Besuche) nach deren Tod eine Endabrechnung von über Fr. 350'000.-- vorgelegt, bei einem Stundenansatz von 700 Franken (vgl. Urteil 5P.161/2005 E. 4.2 u. 5.2). Im streitigen Beitrag wird eine Passage aus einer ersten Sendung der "Rundschau" im Jahr 1998 zum gleichen Thema übernommen. Darin wird der Beschwerdegegner mit zwei Gemälden aus der Sammlung der Erblasserin gezeigt, die in seiner eigenen Wohnung hängen bzw. stehen, und er führt aus, auch diese beiden Bilder habe seine Klientin ihm schon zu ihren Lebzeiten geschenkt. Das spricht ebenfalls dagegen, dass es dem Beschwerdegegner "von allem Anfang an" um den öffentlichen Zugang zur Sammlung gegangen ist, wie er behauptet. 4.2 Zu beachten ist weiter, dass das Leihgabeversprechen nicht nur (sehr) spät im Rechtsstreit, sondern auch ganz gezielt abgegeben wurde: Der Beschwerdegegner hatte kurz zuvor die - für ihn denkbar unvorteilhafte - schriftliche Begründung des appellationsgerichtlichen Urteils erhalten. Als fachkundiger Rechtsanwalt musste er wissen, dass die kantonal letztinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nur noch mit einer Willkürbeschwerde anfechtbar und die Erfolgsaussichten vor Bundesgericht schon deshalb beschränkt waren. Das Bundesgericht wies denn auch in der Folge die Rechtsmittel des Beschwerdegegners ab und beurteilte ihn als erbunwürdig (BGE 132 III 305 ff.) sowie das letzte Testament als nichtig (BGE 132 III 315 ff.). Das Versprechen ist somit erst zu einem Zeitpunkt abgegeben worden, als nur mehr wenig wahrscheinlich war, dass der Beschwerdegegner es je würde einlösen müssen. 4.3 Die Vorinstanz hat ferner nicht berücksichtigt, dass das Versprechen zumindest aus der Sicht des Kunstmuseums Basel (Leihgabe für 20 Jahre, danach Neuregelung eventuell zugunsten eines anderen Museums) deutlich weniger weit geht als die vom Kläger im Zivilprozess gewährleistete vollumfängliche und endgültige Überlassung der Werke zu Eigentum. Hinzu kommt, dass weder aus der Medienmitteilung noch aus anderen - zum Teil widersprüchlichen - Aussagen des Beschwerdegegners klar wird, welche Gemälde von diesem Versprechen gegebenenfalls ausgeschlossen sein sollten. Einmal spricht er von einem Bild, das er von seiner Klientin schon zu ihren Lebzeiten als Geschenk erhalten habe, ein anderes Mal von mehreren Gemälden (vgl. oben E. 4.1). Im Zivilprozess hat das Appellationsgericht Basel-Stadt den Beschwerdegegner noch in dem Sinn zitiert, im Jahr 1994 habe er sämtliche Bilder in der (nicht mehr bewohnten) Eigentumswohnung von seiner Kundin geschenkt erhalten und im September des gleichen Jahres mit Hilfe eines Speditionsunternehmens abtransportiert (vgl. S. 17 des Urteils vom 22. Dezember 2004; siehe auch das Urteil 5P.161/2005 E. 4.2). Die Medienmitteilung beschränkt das Versprechen auf die "Kunstgegenstände aus dem Nachlass" seiner Klientin. Gemäss dem eben Gesagten ist zumindest zweifelhaft, ob das die behaupteten Schenkungen zu Lebzeiten mit umfasst und was andernfalls noch als Gegenstand des Versprechens übrigbleiben sollte. 4.4 Weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit des Leihgabeversprechens ergeben sich daraus, dass der Beschwerdegegner in seiner Medienmitteilung jede einvernehmliche Lösung bis zum Bundesgerichtsurteil ausdrücklich ablehnte. Dabei hätte die Mitteilung eine solche Lösung gerade erst ermöglicht. Der Beschwerdegegner schliesst sie indessen klar aus und nennt dafür Gründe, die aus der Sicht des Publikums keineswegs zwingend erscheinen, hier aber nicht weiter diskutiert zu werden brauchen. Es genügt festzuhalten, dass der Beschwerdegegner selbst nach seinem Versprechen nichts unternommen hat, um die öffentliche Zugänglichkeit der Kunstwerke konkret zu fördern bzw. zu erleichtern. 4.5 Die Vorinstanz vertritt im Übrigen die Auffassung, das Bundesgerichtsurteil mache das Versprechen nicht zu einem Nebenpunkt: Da im Beitrag implizit ein Zusammenhang zwischen dem Ausgang des Erbstreits und den Konsequenzen für die Gemäldesammlung gemacht werde, bleibe das Versprechen für die Meinungsbildung wesentlich, selbst wenn die Erfolgsaussichten der noch bestehenden Rechtsmittel tatsächlich - wie im Beitrag ausgeführt - minimal sein sollten. Das vermag nicht zu überzeugen: Weil das Versprechen vom Obsiegen im Rechtsstreit abhängig gemacht worden ist und dafür nach dem höchstgerichtlichen Urteil nur noch minimale Aussichten bestanden haben, ist der Wert des Versprechens entsprechend unbedeutend (geworden), nicht zuletzt als Information im streitigen Beitrag. (Inzwischen hat das Bundesgericht die Revisionsgesuche des Beschwerdegegners abgewiesen; vgl. Urteile 5P.157/2006 u. 5C.102/2006 vom 12. Juli 2007). 4.6 Gesamthaft ergeben sich somit grundlegende Zweifel betreffend Tragweite, Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit des Leihgabeversprechens. Auf jeden Fall ist festzuhalten, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendeine praktische Bedeutung gehabt hat: weder vor noch nach dem Tod der Erblasserin, weder vor noch nach dem appellations- oder dem bundesgerichtlichen Urteil. Somit ist fraglich, ob dem Versprechen überhaupt ein (Informations-)Wert zukommen kann, geschweige denn ein wesentlicher oder sogar ein geradezu "entscheidender", wie der Beschwerdegegner behauptet.