Citation: 5A_201/2022 E. 3

In rechtlicher Hinsicht geht es um Folgendes: Das Obergericht hat festgehalten, dass unter Vorbehalt von Art. 20a Abs. 2 SchKG für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG kantonales Recht zur Anwendung komme, und zwar nach § 18 EG SchKG/ZH i.V.m. § 84 GOG/ZH für die obere kantonale Aufsichtsbehörde sinngemäss die Art. 319 ff. ZPO. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO seien in einer Klage oder in einem Rechtsmittel die Parteien zu bezeichnen; die Norm wolle sicherstellen, dass keine Zweifel über die Identität der Parteien bestehe, wobei es namentlich um die Prüfung der Partei- und Prozessfähigkeit wie auch der Legitimation gehe. Für die Identifizierung genüge die Angabe einer Zustelladresse nicht und im Übrigen sei der Beschwerdeführer gemäss Art. 52 ZPO zu einem Handeln nach Treu und Glauben verpflichtet. Wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich der Meinung ist, es gehe um das SchKG, welches kaum Angaben über den Gläubiger verlange und seine eigenen prozessualen Vorschriften habe, weshalb das Obergericht nicht die ZPO heranziehen dürfe, welche völlig andere Voraussetzungen kenne, verkennt er die Rechtslage: Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden wird abgesehen von wenigen bundesrechtlichen Minimalvorschriften aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 20a Abs. 3 SchKG durch die Kantone geregelt. Einige haben hierfür ein eigenes Gesetz erlassen, während die meisten Kantone auf das kantonale Verwaltungsverfahren oder auf die ZPO verweisen (vgl. COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, N. 39 zu Art. 20a SchKG). Soweit ein Verweis auf die ZPO erfolgt, kommt diese als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung, weshalb die Kognition vor Bundesgericht ebenfalls beschränkt ist (vgl. E. 1). Die - vom Bundesrecht geregelte und deshalb frei überprüfbare (Art. 95 lit. a BGG) - Frage, ob für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden grundsätzlich Bundesrecht oder kantonales Recht anwendbar ist, wurde vom Obergericht zutreffend beantwortet; diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet. Soweit es um die inhaltlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den notwendigen Parteiangaben geht, steht nach dem Gesagten kantonales Recht zur Debatte; diesbezüglich fehlt es an substanziierten Verfassungsrügen, weshalb die Beschwerde in dieser Hinsicht unbegründet bleibt. Ungenügend ist jedenfalls der abstrakte Hinweis auf Art. 29a BV, aus welchem der Beschwerdeführer ableitet, er müsse im Verfahren vor den Aufsichtsbehörden keine Wohnadresse angeben, weil seine Identitätskarte zur Identifizierung seiner Person genüge. Art. 29a BV gibt einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung, welchen der Beschwerdeführer ohne Weiteres hat; welche Parteiangaben im betreffenden Verfahren notwendig sind, wird jedoch nicht von Art. 29a BV geregelt.