Citation: 4P.124/2006 17.08.2006 E. 3

Das Obergericht legte die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung aus und erkannte, dass damit auch Leistungen abgegolten werden sollten, für welche dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war und für welche die Beklagte gemäss kantonalem Recht keine zusätzliche Entschädigung verlangen darf. Da nicht festgestellt werden könne, mit welchem Inhalt die Parteien die Vereinbarung ohne den nichtigen Teil geschlossen hätten, hielt es die Vereinbarung als Ganze für nichtig und die Aberkennungsklage für begründet. Die Beschwerdeführerin wendet sich in diesem Zusammenhang gegen zwei Feststellungen des Obergerichts, die ihrer Ansicht nach willkürlich sind. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es treffe nicht zu, dass sie keinerlei Nachweis dafür erbracht habe, dass ein Teil der Vereinbarung eine Schenkung des Beschwerdegegners gewesen sei. Soweit die Beschwerdeführerin dazu ausführt, der Beschwerdegegner habe die Vereinbarung im Wissen darum unterzeichnet, dass er für die von der unentgeltlichen Rechtspflege erfassten Leistungen nichts bezahlen müsse, ist bereits zweifelhaft, ob ein derartiges Schenkungsversprechen vor den kantonalrechtlichen Bestimmungen betreffend die unentgeltliche Prozessführung standhielte. Zudem schloss das Obergericht aus einem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. April 2001, in welchem diese den Beschwerdegegner daran erinnerte, "eine Zahlungsvereinbarung betreffend Scheidung, Arbeitsgerichtsverfahren, Beschwerdeverfahren und IV-Verfahren getroffen zu haben", dass die Vereinbarung Mehrforderungen für die von der unentgeltlichen Prozessführung erfassten Leistungen betreffe. Inwiefern dieser Schluss willkürlich sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, und sie setzt sich auch sonst mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Mangels genügender Begründung ist sie mit ihrer Rüge nicht zu hören (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31; 258 E. 1.3 S. 261 f.). 3.2 Als willkürlich rügt die Beschwerdegegnerin schliesslich die Annahme, ihr vorprozessualer Aufwand sei "nicht plausibel zu begründen gewesen und vor allem auch nie nur ansatzweise ausgewiesen worden". Zur Begründung ihrer Rüge weist sie auf Dokumente und Umstände hin, die ihrer Ansicht nach die Honorarforderung berechtigt erscheinen lassen. Sie zeigt aber nicht auf, dass sie sich im kantonalen Verfahren zum Nachweis des Aufwandes auf die erwähnten Dokumente gestützt hätte. Unter diesen Umständen kann von Willkür keine Rede sein. Das Obergericht war nicht verpflichtet, die Akten nach Hinweisen für den geltend gemachten Aufwand zu durchforsten.