Citation: 6B_174/2007 11.10.2007 E. 4

4.1 Endentscheide sind Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), mithin Entscheide, mit welchen ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abgeschlossen wird, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen (BGE 129 I 313 E. 3.2; 117 Ia 396 E. 1; zur Publikation bestimmtes Urteil 9C_15/2007 vom 27. Juli 2007, E. 4.1.1, mit Hinweisen). Ein von der Vorinstanz des Bundesgerichts gefällter Entscheid ist nur ein Endentscheid, wenn er auch das Verfahren vor der Instanz, deren Entscheid bei der Vorinstanz des Bundesgerichts angefochten war, abschliesst (Nicolas von Werdt, Bundesgerichtsgesetz, 2007, Art. 90 N. 7). Daher gelten Rückweisungsentscheide grundsätzlich nicht als Endentscheide. Durch den vorliegend angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts wird das Urteil des Obergerichts in teilweiser Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in einzelnen Punkten (Strafe, Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren) aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. Der angefochtene Entscheid ist somit kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG). Allerdings ist auf der kantonalen Ebene in verschiedenen Punkten - unter Vorbehalt einer Beurteilung durch das Bundesgericht - "endgültig" und allenfalls "rechtskräftig" entschieden worden. Die obergerichtlichen Schuldsprüche blieben unangefochten. Nach dem Entscheid des Kassationsgerichts stehen nun auch endgültig die Höhe der Schadenersatzforderungen der Geschädigten beziehungsweise der staatlichen Ersatzforderung fest, da das Kassationsgericht die Rügen des Beschwerdeführers gegen die obergerichtliche Feststellung, wonach er die durch die strafbaren Handlungen erlangten Vermögenswerte für sich selbst und nicht für seine Arbeitgeberin verwendete, als nicht ausreichend substantiiert beziehungsweise unbegründet verworfen hat. Dies bedeutet indessen nicht, dass der angefochtene Entscheid insoweit quasi ein Endentscheid sei. Massgebend ist, dass das Kassationsgericht das Verfahren in einzelnen - wenn auch allenfalls vergleichsweise unwesentlichen (Strafe, Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren) - Punkten an das Obergericht zurückgewiesen hat und daher das Verfahren nicht abgeschlossen ist. Es kann sich nach der Praxis jedoch rechtfertigen, einen Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren, wenn die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, keinerlei Beurteilungsspielraum mehr hat, weil alle materiellrechtlichen Fragen von der rückweisenden Instanz bereits abschliessend entschieden worden sind (nicht publiziertes Urteil 1A.194/2006 vom 14. März 2007, mit Hinweisen auf weitere nicht veröffentlichte Entscheide). Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt. Das Obergericht hat bei der Bemessung der Kosten und Entschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren einen Beurteilungsspielraum. Dem Obergericht steht auch in Bezug auf die Strafe ein Beurteilungsspielraum zu. Das Kassationsgericht hat bloss entschieden, dass die Ausfällung einer Zuchthausstrafe von 2 1/2 Jahren anstelle der vom Bezirksgericht verhängten Gefängnisstrafe von 2 1/2 Jahren gegen das Verbot der "reformatio in peius" verstösst. Das Kassationsgericht hat aber das Obergericht nicht angewiesen, neu eine Gefängnisstrafe von 2 1/2 Jahren auszufällen. Das Obergericht hat als Sachgericht zu prüfen, ob seit der Ausfällung seines ersten Urteils Umstände eingetreten sind, die bei der Strafzumessung zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind, und es hat gegebenenfalls eine Strafe von weniger als 2 1/2 Jahren Gefängnis auszusprechen. Denn für die Bemessung der Strafe sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des neuen Sachurteils massgebend (vgl. auch BGE 113 IV 47 E. 4a; Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2003, in: ZR 103/2004 Nr. 49 S. 199 ff., E. 3.5c S. 202; Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 436 N 3). 4.2 Die mehreren Bestandteile eines Strafurteils - Schuldspruch, Strafe, Massnahmen, Zivilpunkt etc. - sind keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Dies ergibt sich - wie auch der Beschwerdeführer einräumt - schon aus dem Wortlaut von Art. 91 lit. a BGG, wonach ein Teilentscheid ein Entscheid ist, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den andern beurteilt werden können (siehe BGE 133 IV 137 E. 2.2). 4.3 Der angefochtene Entscheid ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig.