Citation: 1P.601/2005 10.10.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Präventivhaft lägen nicht vor: Weder handle es sich bei den zu befürchtenden Straftaten um Delikte von schwerer Natur, noch sei die Rückfallprognose sehr ungünstig. 4.1 Der Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang aus, dass er die ihm vorgeworfenen schwereren Delikte bestreite; seine Schuld sei somit keineswegs erwiesen. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV verlangt jedoch lediglich, dass "ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen", der Angeschuldigte werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, weil er dies während der Dauer des Verfahrens bereits mindestens einmal getan habe. Die Wiederholungsgefahr stützt sich somit typischerweise auf vor und während des Verfahrens begangene Straftaten, die Gegenstand des laufenden Strafverfahrens sind und deren Nachweis erst in der bevorstehenden Hauptverhandlung erbracht werden soll. Unter diesen Umständen kann für die Begründung der Wiederholungsgefahr nicht der Nachweis der Straftaten verlangt werden, sondern es muss das Bestehen eines dringenden Tatverdachts genügen. Vor Bundesgericht bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht, und zwar weder für die ihm ursprünglich vorgeworfenen Straftaten, noch für die Delikte, die er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft begangen haben soll. Insofern dürfen alle Strafvorwürfe gegen ihn berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer sie eingeräumt hat oder bestreitet. Es handelt sich um eine Vielzahl von Delikten, die von leichteren Verstössen gegen das Strassenverkehrs-, das Arbeits- und das Gastgewerbegesetz bis hin zu grösseren Vermögensdelikten sowie Freiheits- und Sexualstraftaten reichen, die schwer wiegen. Hinzu kommt, dass er mit Urteil vom 2. November 2004 in Deutschland rechtskräftig wegen Vergewaltigung und Betrugs zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Auch bei der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere Straftat. 4.2 Zur Rückfallprognose hatte das Haftgericht bereits in seinem Entscheid vom 19. April 2005 (auf den verwiesen wurde) ausgeführt, dass der Beschwerdeführer während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz, vom Juni 2004 bis Januar 2005, ständig polizeilich aufgefallen sei und zu zahlreichen Anzeigen Anlass gegeben habe. Allein schon die grosse Anzahl von Straftaten lasse vermuten, dass der Beschwerdeführer sich auch weiterhin nicht an das Gesetz halten werde. Diese Delikte wögen umso schwerer, als sie trotz des in Deutschland hängigen Strafverfahrens begangen worden seien. Sodann habe der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung im Dezember 2004 gegen die Ersatzmassnahmen des Haftgerichts verstossen und das Konkursverfahren zu behindern versucht; insbesondere habe er Gegenstände der GmbH auf "e-bay" zu Verkauf angeboten und die durch den Betreibungsweibel gesicherte Tür zum Geschäftslokal aufgebrochen, um grosse Teile des Konkursinventars zu behändigen und nach Biel zu verbringen. Dabei habe er sich weder durch das laufende Verfahren noch durch die Untersuchungshaft einschüchtern lassen. Dass sich der Beschwerdeführer durch drohende Strafen und Interventionen der Justizbehörden und der Polizei nicht beeindrucken lasse, zeige beispielhaft auch sein wiederholtes Fahren ohne Führerausweis, trotz zahlreicher Kontrollen und Anzeigen. Zusammenfassend hielt das Haftgericht fest, dass der Beschwerdeführer durch sein ganzes Gebaren seine grundsätzliche Neigung zur Delinquenz manifestiert habe. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, eine "Neigung zur Delinquenz" genüge nicht, sondern es bedürfe konkreter Anhaltspunkte, dass der Angeschuldigte Delikte schwerer Natur begehen könnte. Derartige Anhaltspunkte liegen jedoch vor: Besondere Bedeutung kommt dabei dem Umstand zu, dass der Beschwerdeführer die Handlungen, die nunmehr Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht VI sein werden, trotz des in Deutschland hängigen Strafverfahrens und sogar noch nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft begangen hat. Dann aber besteht die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer auch nach einer abermaligen Haftentlassung wieder straffällig werden und dabei u.a. auch schwerwiegende Delikte begehen könnte.