Citation: 2C.5/1999 03.07.2003 E. A

Die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG; im Folgenden: Emissionszentrale) ist eine Genossenschaft gemäss Art. 828 ff. OR, welche am 15. Oktober 1971 gegründet wurde. Als Selbsthilfeorganisation für die kommunalen Körperschaften verfolgt sie nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen, sondern dient dazu, den beteiligten Gemeinden, insbesondere solchen in schwierigen finanziellen Verhältnissen, Zugang zum Kapitalmarkt zu günstigen Bedingungen zu verschaffen. Die Emissionszentrale nimmt auf Rechnung der Gemeinden auf dem Kapitalmarkt Kredite auf. Sie lässt sich von den Gemeinden mit der Aufnahme beauftragen, fasst die entsprechenden Anträge zusammen und legt sie einer Bank vor, die sie entweder allein oder gemeinsam mit einem Bankkonsortium an den Kapitalmarkt bringt. Anders als eine Bank verfügt die Emissionszentrale lediglich über ein sehr geringes Eigenkapital. Das Stammkapital betrug Ende 1998 rund 5,492 Millionen Fr. bei gleichzeitigem Emissionsbestand von 3,856 Milliarden Fr. Im Wesentlichen verwendet die Emissionszentrale zwei Kreditinstrumente. Bei den Obligationenanleihen sichern die beteiligten Gemeinden zusammen den gesamten Anleihensbetrag. Zwar haften sie dafür nicht solidarisch, aber sie gehen gegenüber den Gläubigern und der emittierenden Bank solidarisch zusammen mit der Emissionszentrale eine Bürgschaft ein, mit der sie für den Anleihensbetrag anteilsmässig im Verhältnis zu den von ihnen aufgenommenen Darlehen bürgen (so genannte Quotenbürgschaft). Wird eine an der Anleihe beteiligte Gemeinde zahlungsunfähig, sind die übrigen Gemeinden überdies verpflichtet, auf erstes Begehren der Emissionszentrale deren Ansprüche gegenüber der zahlungsunfähigen Gemeinde sicherzustellen, wobei diese Verpflichtung im Verhältnis zu den Beteiligungsquoten, aber höchstens im Umfang dieser Quote besteht. Mit diesem Garantiesystem ist eine besondere Sicherheit für die Forderungen der Obligationäre verbunden, mit welchem sich während einiger Zeit günstige Konditionen erzielen liessen und die es der Emissionszentrale erlaubten, auf eine ausgebaute Eigenmittelbasis zu verzichten. Als zweites Kreditinstrument verwendet die Emissionszentrale die so genannte Privatplatzierung, bei der die beteiligten Gemeinden keine Quotenbürgschaft übernehmen. Als Ersatz schliesst die Emissionszentrale eine Vereinbarung mit der emittierenden Bank, wonach sie dieser ihre sämtlichen Forderungen zahlungshalber abtritt.