Citation: 1P.88/2002 14.05.2002 E. 2

2.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Regelung von § 152-155 des kantonalen Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (PBG) sehe für den Erlass von Quartierplänen zwei Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern vor. An der ersten Versammlung seien der Entwurf zu erläutern und die Wünsche und Anregungen der Beteiligten entgegenzunehmen. Danach sei der Entwurf zu überarbeiten und die Beteiligten seien zu einer zweiten Versammlung einzuladen. Innert der Auflagefrist bis zur zweiten Versammlung liege der überarbeitete Entwurf auf und die Beteiligten könnten Begehren stellen. Wer nicht rechtzeitig Begehren stelle, sei damit gemäss § 155 Abs. 4 PBG im Rekursverfahren ausgeschlossen. Diese Bestimmung nehme klar Bezug auf die zweite Versammlung. Die Beschwerdeführenden hätten zwar in der ersten Grundeigentümerversammlung den Verzicht auf die Erschliessung des Grundstücks G.________ über den Eintrachtweg beantragt, diesen Antrag aber für die zweite Versammlung nicht gestellt, weshalb sie sich im Rekursverfahren nicht mehr darauf berufen könnten. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen dies als überspitzt formalistisch. § 155 PBG diene der Verfahrensökonomie und wolle verhindern, dass im Endstadium eines langwierigen Planungsverfahrens wegen spät eintreffender Begehren aufwändige und umfangreiche Umplanungen und Planüberarbeitungen vorgenommen werden müssten. Zudem seien von Änderungen, die von einzelnen Grundeigentümern verlangt würden, andere Quartierplangenossen in belastender Weise betroffen. Vorliegend hätte jedoch der Verzicht auf die Erschliessung des Grundstücks G.________ keine Überarbeitung des Plans zur Folge. Ebenso würde keine Mehrbelastung des bisher begünstigten Grundeigentümers entstehen, habe dieser doch selber auf diese Erschliessung verzichten wollen. Sodann hätten sie - die Beschwerdeführer - den entsprechenden Antrag an der ersten Versammlung gestellt; der betroffene Grundeigentümer G.________ habe selber die Erschliessung seines Grundstücks über den Rosenweg statt über den Eintrachtweg verlangt und über diese Frage sei an beiden Versammlungen diskutiert worden. Sie hätten angesichts der recht formfrei geführten Diskussion nicht Anlass gehabt, selber diesen Antrag auch noch ausdrücklich zu stellen. 2.3 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt vor, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigter Schärfe handhabt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt und der angefochtene Entscheid damit gegen die Verfassung verstösst (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170, je mit Hinweisen). Indessen steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sind doch prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts sicherzustellen (BGE 118 V 311 E. 4; 114 Ia 34 E. 3). Es ist beispielsweise nicht überspitzt formalistisch, wenn verlangt wird, dass mit hinreichender Klarheit aus Eingaben hervorgeht, ob überhaupt ein Entscheid angefochten werden soll (BGE 117 Ia 126 E. 5d). Ebenso kann zulässigerweise von Beteiligten verlangt werden, dass sie sich klar darüber äussern, was für eine Stellung im Verfahren sie einnehmen wollen (BGE 119 Ia 4 E. 2d). Schliesslich ist es keineswegs überspitzt formalistisch, sondern entspricht allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen, dass vor oberer Instanz der Streitgegenstand zwar noch eingeschränkt, aber nicht mehr ausgedehnt werden kann (Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 59). 2.4 Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass sich § 155 Abs. 4 PBG auf Begehren bezieht, die während der Auflage vor bzw. an der zweiten Versammlung gestellt werden, ergibt sich ohne weiteres aus der systematischen Stellung dieser Bestimmung. Eine solche Regelung hat auch einen vernünftigen Sinn: Der an der ersten Versammlung vorgelegte Entwurf wird unter Berücksichtigung der dort geäusserten Wünsche und Anregungen überarbeitet, so dass diese möglicherweise gegenstandslos geworden sind. Jedenfalls besteht ein schutzwürdiges Interesse daran, dass an der zweiten Versammlung Klarheit besteht, ob gewisse Anträge gestellt bzw. aufrecht erhalten bleiben. Stünde es im Belieben der Beteiligten, vor der Rekurskommission Anträge vorzubringen, die sie vorher nicht gestellt haben, wäre eine prozessökonomische Abwicklung bedeutend erschwert. Es ist daher grundsätzlich keineswegs überspitzt formalistisch, auf Rekursbegehren nicht einzutreten, die nicht vor oder an der zweiten Versammlung gestellt worden sind (vgl. nicht publ. Urteil des Bundesgerichts 1P.433/1998 vom 27.11.1998 i.S. K., E. 4c). 2.5 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer selber weder in ihrer Eingabe vom 3. Februar 2000 noch an der zweiten Versammlung vom 10. Februar 2000 den Antrag gestellt haben, auf die Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 über den Eintrachtweg sei zu verzichten. Nach dem Gesagten ist es daher grundsätzlich nicht überspitzt formalistisch, wenn gemäss § 155 Abs. 4 PBG auf einen entsprechenden Rekurs nicht eingetreten wird. 2.6 Fraglich ist höchstens, ob unter den konkreten Umständen die Beschwerdeführer darauf verzichten durften, an der zweiten Versammlung den Antrag auf Verzicht der Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 über den Eintrachtweg zu stellen, nachdem unbestritten an der gleichen Versammlung der Eigentümer dieses Grundstücks (G.________) selber diesen Antrag gestellt hat. 2.6.1 In einem Quartierplanverfahren haben die Beteiligten oft gegensätzliche Interessen. Die Behörde muss nach der zweiten Versammlung den Entwurf bereinigen (§ 157 PBG) und anschliessend den Quartierplan festsetzen (§ 158 PBG). Zu diesem Zweck muss ihr bekannt sein, mit welchen der Beteiligten sie die verbliebenen Anstände zu beseitigen versuchen soll (§ 157 Abs. 1 PBG) und über wessen Anträge sie sich allenfalls hinwegsetzt. Daher darf ohne überspitzten Formalismus verlangt werden, dass spätestens anlässlich der zweiten Versammlung Klarheit geschaffen wird, welche Beteiligten welche Anträge stellen. 2.6.2 Vorliegend konnte es für die Festsetzung des Quartierplans durchaus von Bedeutung sein, ob nur G.________ oder auch die Beschwerdeführer die vorgesehene (unterirdische) Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 vom Eintrachtweg her über das Grundstück Nr. 6891 ablehnten, hatte doch G.________ an der ersten Versammlung und als Eventualbegehren auch an der zweiten Versammlung eine oberirdische Erschliessung vom Eintrachtweg her zwischen den Grundstücken Nr. 6501 und 6517 verlangt. Hätte die Behörde die jetzt beschlossene Variante abgelehnt, so wäre nicht nur die Erschliessung über den Rosenweg, sondern auch die von G.________ eventuell verlangte oberirdische Erschliessung zwischen den Grundstücken Nr. 6501 und 6517 noch zur Diskussion gestanden. Diese war von den Beschwerdeführern an der ersten Versammlung ebenfalls abgelehnt worden und hätte mutmasslich den Interessen zumindest der Beschwerdeführer 4 und 5 noch mehr widersprochen als die jetzt beschlossene. Unter diesen Umständen mussten sich die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nach Treu und Glauben vor oder anlässlich der zweiten Versammlung klar zur Erschliessungsfrage äussern, wenn sie ihr Rekursrecht aufrecht erhalten wollten. Sie haben indessen gemäss Protokoll der zweiten Versammlung nicht nur selber keine Anträge zur Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 gestellt, sondern sich auch nicht zu den von G.________ gestellten Anträgen geäussert. Es ist unter diesen Umständen nicht überspitzt formalistisch, wenn die kantonalen Behörden angenommen haben, das Rekursrecht sei verwirkt.