Citation: 4A_597/2013 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerin zeigt keine Missachtung dieser Grundsätze durch den Einzelschiedsrichter auf, wenn sie vor Bundesgericht behauptet, sie sei zur Erstellung einer falschen Abrechnung für Steuerzwecke und damit letztlich zur Begehung einer Straftat verpflichtet worden, indem sie gehindert werde, die Regeln ihrer Fiskalordnung einzuhalten. Zwischen den Parteien war unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin HUF 420 Mio. als Vorauszahlung überwiesen hatte, in der Folge jedoch nur Ware im Gesamtwert von HUF 298'708'777.50 abnahm, wobei sie von der Beschwerdeführerin lediglich eine endgültige, die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung im Betrag von HUF 63'010'500.-- erhielt. Der Einzelschiedsrichter schloss daraus, dass die Beschwerdegegnerin für den Differenzbetrag zwischen gelieferter Ware und tatsächlich ausgestellter Rechnung, also HUF 235'698'277.50 keine solche Rechnung erhielt, obwohl ihr dies vertraglich zugesagt worden war. Die Beschwerdeführerin kritisiert lediglich in appellatorischer Weise die massgeblichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, wenn sie den vom Schiedsgericht festgehaltenen Betrag, für den Ware geliefert, jedoch noch keine definitive Rechnung ausgestellt wurde, als falsch bezeichnet und dem Bundesgericht ihre eigene Berechnung unterbreitet. Ausserdem leuchtet entgegen ihrer Ansicht nicht ein, inwiefern die schiedsgerichtliche Anordnung hinsichtlich des vertraglichen Anspruchs auf Ausstellung einer definitiven Rechnung über den Gesamtbetrag der tatsächlich gelieferten Waren einen Eingriff in die Steuerhoheit eines fremden Staats bedeuten soll. Abgesehen davon wäre es der Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren unbenommen gewesen, sich auf die Unvereinbarkeit der Anordnung mit dem ungarischen Steuerstrafrecht zu berufen (vgl. BGE 133 III 139 E. 5 hinsichtlich der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit, vorfrageweise zu prüfen, ob eine strafbare Handlung vorgelegen hat). Ihr Einwand, sie werde in Dispositiv-Ziffer 2 lediglich zur Ausstellung einer "die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung" verpflichtet, obwohl die Beschwerdegegnerin in ihrem angepassten Rechtsbegehren noch die Ausstellung einer "gesetzmässigen, die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung" beantragt hatte, verfängt nicht. Soweit die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht unterstellen will, es verlange mit seiner Anordnung nicht eine mit dem anwendbaren Steuerrecht vereinbare Rechnung oder eine solche mit zu tiefen Umsatzsteuersätzen, sind ihre Ausführungen haltlos. Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid war einzig der Anspruch auf Ausstellung einer ordnungsgemässen bzw. gesetzmässigen Rechnung zu beurteilen; weder hat das Schiedsgericht die massgebenden Steuersätze festgelegt noch wurde eine Rechnungsstellung angeordnet, die das anwendbare Steuerrecht ausser Acht lassen soll.