Citation: 5C.243/2003 28.01.2004 E. 2

Gemäss Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB erfolgt die Abänderung eines vor dem 1. Januar 2000 gefällten Scheidungsurteils nach den Vorschriften des alten Rechts, mithin nach Art. 153 aZGB. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung kann eine auf Art. 151 aZGB gestützte Scheidungsrente herabgesetzt werden, wenn sie dem Unterhalt dient und sich die Umstände seit der Scheidung erheblich und dauerhaft verändert haben (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213; 118 II 229 E. 2 S. 231). Strittig im vorliegenden Fall ist einzig die Rechtsnatur der vom Kläger geschuldeten Scheidungsrente. Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, es handle sich um eine Unterhaltsersatzrente, die der Abänderung zugänglich sei. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die Rente diene dem Ersatz von entgangenen Anwartschaften in Bezug auf die Altersvorsorge und sei deshalb nicht herabsetzbar. 2.1 Die Beklagte bemängelt zunächst eine "unrichtige Beurteilung einer Tatsache": Die Vorinstanz habe ein Schreiben ihres damaligen Rechtsvertreters an sie übersehen, in welchem ausdrücklich festgehalten werde, die Rente an die Ehefrau bleibe eine "Entschädigungsrente". Nach dem Vertrauensprinzip sei unter diesen Umständen davon auszugehen, dass der Inhalt dieses Schreibens dem übereinstimmenden Willen der Parteien bei Abschluss der Scheidungskonvention entsprochen habe. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keinen übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt hat. Dies wäre ohnehin eine im vorliegenden Verfahren durch das Bundesgericht nicht überprüfbare Tatfrage (Art. 63 Abs. 2 OG). Vielmehr ist das Obergericht unter Zuhilfenahme der Scheidungsakten und detaillierter Würdigung der damaligen Aussagen der Parteien, deren Rechtsvertreter sowie der gesamten Umstände zum Ergebnis gelangt, dass eine Unterhaltsersatzrente vereinbart worden sei. Ob dieser Schluss in Bezug auf die Rechtsnatur der Rente zutrifft, stellt grundsätzlich eine vom Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfbare Rechtsfrage dar. Die Rüge der Beklagten erschöpft sich jedoch im Verweis auf ein einzelnes Schreiben ihres eigenen Rechtsvertreters, ohne sich in irgendeiner Weise mit der ausführlichen Argumentation der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Damit genügt die Berufung in diesem Punkt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.2 Die Beklagte geht weiter davon aus, dass ihr - wäre die Ehe fortgesetzt worden - eine Anwartschaft auf die Altersvorsorge der zweiten Säule des Klägers zugestanden hätte. Diese Auffassung geht fehl, wie bereits die Vorinstanz zutreffend und ausführlich dargelegt hat: Das im Rahmen der zweiten Säule angesparte Altersguthaben des Klägers steht ausschliesslich diesem zu. Auch als dessen Ehefrau hat für die Beklagte nie ein direkter Anspruch auf seine Altersrente bestanden. Hingegen würde sie bei einer bestehenden Ehe von dieser mittelbar durch die eheliche Unterstützungspflicht nach Art. 163 f. ZGB profitieren. Der Verlust dieser indirekten Beteiligung an der Altersrente des Klägers stellt jedoch lediglich einen Unterhaltsschaden und keinen Verlust von Anwartschaften dar (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 05.51; Daniel Steck, Jüngste Entwicklungen beim Scheidungsunterhalt, insbesondere gestützt auf Art. 151 ZGB, ZBJV 1997 S. 184; wohl anders: Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 29 zu Art. 151 [a]ZGB). Die Beklagte verkennt, dass, obwohl die vereinbarte Rente zweifellos auch ihrer Altersvorsorge dienen sollte, diese nicht zwingend den Charakter eines Anwartschaftsersatzes haben muss. Nur in Bezug auf die Hinterbliebenenleistungen der Pensionskasse des Klägers erleidet sie durch die Scheidung einen eigenen Anwartschaftsverlust (BGE 116 II 101 E. 5f S. 102). Sie macht jedoch nicht geltend, die Rente habe als Ersatz für solche Ansprüche dienen sollen. Die Vorinstanz hat folglich mit der Qualifizierung der Rente als herabsetzbaren Unterhaltsersatz kein Bundesrecht verletzt.