Citation: 4A_233/2024 E. 3.3

3.3. Hingegen beharrt sie auf dem Standpunkt, Anspruch 1 des Grundpatents ermangle es gegenüber der internationalen Patentanmeldung WO zzz ("WO zzz") an Neuheit. WO zzz wurde am 3. Dezember 2002 unter Beanspruchung einer Priorität vom 10. Dezember 2001 angemeldet und am 19. Juni 2003 veröffentlicht. Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass WO zzz bezüglich dem Grundpatent neuheitsschädlich ist. Jedoch macht sie geltend, WO zzz falle mit Blick auf die gültige Beanspruchung der Priorität der Erstanmeldung US www vom 21. September 2001 ausser Betracht. Streitentscheidend ist mithin, ob das Grundpatent seine Priorität vom 21. September 2001 gültig beansprucht, also der 21. September 2001 massgeblicher Zeitpunkt für den Stand der Technik bildet, so dass die WO zzz nicht Stand der Technik für das Grundpatent bildet. Die Parteien streiten sich dementsprechend in erster Linie darum, ob die Beschwerdegegnerin die Priorität der Erstanmeldung US www gültig beanspruchen kann. Dabei stellt die Beschwerdeführerin die gültige Prioritätsbeanspruchung einzig aus formellen Gründen in Abrede. Sie argumentiert, die Nachanmeldung WO vvv sei nicht von der Anmelderin der Erstanmeldung US www, der Bb.________ Company, sondern von der Bc.________ Company eingereicht worden, die nicht als "Rechtsnachfolgerin" der Bb.________ Company im Sinne der einschlägigen Normen zu betrachten sei. Die Beschwerdegegnerin postuliert demgegenüber, ihr sei das Recht, die Priorität der Erstanmeldung US www zu beanspruchen, eingeräumt worden. An der streitigen Frage der gültigen Prioritätsbeanspruchung entscheidet sich der Erfolg der Beschwerde. Sie ist demnach vom Bundesgericht zu prüfen.