Citation: H 313/00 28.01.2002 E. 7

7.- a) Als Prokuristin war B.________ kein formelles Organ der Gesellschaft. Streitig ist zunächst, ob ihr die für ihre persönliche subsidiäre Haftung vorausgesetzte faktische Organstellung zukam (BGE 114 V 216 Erw. 4b und c). Faktische Organe sind Personen, die im Beitragswesen (SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 2, Nussbaumer, AJP 1996 S. 1075) tatsächlich die Funktion von Organen erfüllt haben, indem sie Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die eigentliche Willensbildung der Gesellschaft massgeblich beeinflusst haben (BGE 126 V 240 m.H., 114 V 213). Das kann unter Umständen auch für Prokuristen zutreffen. Dabei ist weder der Handelsregistereintrag noch die Unterschriftsberechtigung entscheidend. Massgeblich für die Beurteilung der Organstellung ist allein, ob sie tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen. Die faktische Organstellung von Prokuristen ist daher nur in besondern Fällen zu bejahen; denn in der Regel üben sie keine Geschäftsführungsbefugnisse aus (nicht veröffentlichtes Urteil P. vom 24. Juni 1996, H 263/95; vgl. auch BGE 117 II 570; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. S. 1072 N 1969; Kunz, Rechtsnatur und Einredeordnung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage, Diss. Bern 1993, S. 185 f.). Die Beschwerdeführerin war als Prokuristin mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen. Fest steht, dass sie geschäftsführende Funktionen im Lohn- und Abrechnungswesen ausgeübt hat, war sie doch - wie sie selbst einräumt - für das Lohnwesen zuständig, füllte die Lohnbescheinigungen aus und stellte bei der Kasse telefonisch und schriftlich Antrag um Ratenzahlung (Schreiben vom 21. März 1997). Im Rahmen der ihr übertragenen Geschäftsführungsbefugnisse hat sie selbstständig gehandelt, sodass ihre faktische Organstellung zu bejahen ist (nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 17. Juli 1995, H 266/94). Dafür, dass sie trotz Prokura mit Einzelunterschrift nie die Befugnis gehabt habe, selbstständig über den Zahlungsverkehr zu verfügen und ihr bezüglich Zahlungen Weisungen erteilt wurden, wie sie geltend macht, liegen in den Akten keinerlei Hinweise vor. Vielmehr ist aus dem Ergebnisprotokoll der Besprechung vom 6. August 1996 ersichtlich, L.________, B.________ und H.________ seien für das Postcheckkonto als auch für das Konto bei der Kantonalbank unbeschränkt zeichnungsberechtigt. b) Die Beschwerdeführerin als Prokuristin mit geschäftsführenden Funktionen im Bereich des Lohn- und Beitragswesens ist ihren Pflichten als faktisches Organ der A.________ AG nicht nachgekommen, waren ihr doch die langjährigen finanziellen Schwierigkeiten wie auch die Beitragsausstände bekannt, wie sie selbst einräumt und hat sie nichts unternommen, um den Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse ordnungsgemäss nachzukommen. So hat sie zwar um Ratenzahlung ersucht, indes wurde keine einzige der vereinbarten Raten bezahlt. Die von ihr vorgebrachten Einwände vermögen zu ihrer Entlastung nichts beizutragen. Soweit sie geltend macht, Zahlungen, Löhne und Sozialleistungen seien immer wieder zurückgestellt worden in Erwartung des von L.________ und P.________ versprochenen Geldes, da P.________ einen Zahlungsplan erstellt habe, wonach er in mehreren monatlichen Darlehen an die Gesellschaft bereit gewesen sei, diese zu sanieren, kann sie nicht gehört werden. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass es einem Arbeitgeber, der sich in angespannter finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt praxisgemäss allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 188 Erw. 2, bestätigt in BGE 121 V 243). Hier liegen indes keinerlei Anhaltspunkte für eine begründete Aussicht auf eine Sanierung vor, insbesondere nachdem die Beschwerdeführerin selbst einräumt, die finanziellen Schwierigkeiten hätten schon 1992 bestanden und auch der Konkursrichter im Entscheid betreffend Konkurseröffnung vom 3. Oktober 1997 ausführte, die Gesellschaft habe in den letzten drei Jahren Verluste erzielt. Schliesslich ändert an der Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin auch nichts, dass sie zum Teil ihre eigenen Lohnansprüche für 1997 zurückgestellt hat, weil daraus kein Bemühen, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erfüllen, ersichtlich ist, wurden doch im Gegenzug nicht etwa Beiträge bezahlt; vielmehr blieben diese 1997 gänzlich offen.