Citation: 4A_526/2019 E. 5.1

5.1. Die Artikel 27-30 des Lugano-Übereinkommens regeln die Wirkungen paralleler ausländischer Verfahren. Art. 27 LugÜ enthält dabei eine eigentliche Rechtshängigkeitssperre, die eine ähnliche Funktion wie die (materielle) Rechtskraft erfüllt. Die Bestimmung verhindert sich widersprechende Entscheide. Demgegenüber besteht bei bloss im Zusammenhang stehenden, aber nicht identischen Klagen, formell keine Gefahr sich widersprechender Urteile. Eine Regelung ist von daher nicht zwingend. Hier sprechen vor allem Effizienz- und Konsistenzerwägungen für eine Koordination. Entsprechend enthält Art. 28 LugÜ eine blosse Kann-Vorschrift, die das später angerufene Gericht ausdrücklich ermächtigt, nach seinem Ermessen das Verfahren weiterzuführen, zu sistieren, oder dem zuerst angerufenen Gericht zu überlassen. Es ist also nicht so, dass das angerufene Gericht lediglich darüber zu entscheiden hat, ob Konnexität der Klagen vorliegt; vielmehr hat es bei Vorliegen einer solchen über die dieser angemessene Rechtsfolge zu entscheiden (DASSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 27 und N. 19 zu Art. 28 LugÜ; MABILLARD, a.a.O., N. 36 und N. 47 zu Art. 28 LugÜ; je mit Hinweisen; RICHARD FENTIMAN, in: Brussels I Regulation, Magnus/ Mankowski (Hrsg.), 2. Aufl. 2012, N. 33 zu Art. 28 EuGVVO). Das Bundesgericht überprüft einen solchen Ermessensentscheid nur mit Zurückhaltung (BGE 132 III 178 E. 5.1 S. 183. In Bezug auf Art. 28 LugÜ: DASSER, a.a.O., N. 19 zu Art. 28 LugÜ und dort Fn. 59; MABILLARD, a.a.O., N. 37 zu Art. 28 LugÜ). Es greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 142 III 336 E. 5.3.2 S. 345; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.). Als Kriterien für die Ermessensausübung werden namentlich genannt: die Interessen der Parteien, der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren, Stand und Dauer beider Verfahren, die Zuständigkeit des Erstgerichts und - jedenfalls nach mehrheitlicher Auffassung - die staatlichen Interessen an der Prozessökonomie, (Arbeits- und Kostenaufwand, Beweisnähe) (DASSER, a.a.O., N. 19 zu Art. 28 LugÜ; KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 7 und N. 10 zu Art. 28 EuGVVO; MABILLARD, a.a.O., N. 38 zu Art. 28 LugÜ; FENTIMAN, a.a.O., N. 26 ff. zu Art. 28 EuGVVO). Angesichts der einschneidenden Folgen des Nichteintretens ist im Zweifel gegen ein Nichteintreten gemäss Art. 28 Abs. 2 LugÜ zu entscheiden (MABILLARD, a.a.O., N. 71 zu Art. 28 LugÜ; DASSER, a.a.O., N. 38 zu Art. 28 LugÜ; LIATOWITSCH/MEIER, a.a.O., N. 32 zu Art. 28 LugÜ).