Citation: 6B_847/2009 22.02.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 75 und Art. 86 StGB. 2.1 Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Die bedingte Entlassung stellt die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessensüberschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 f. mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz stellt der Beschwerdeführerin eine negative Legalprognose. Sie führt aus, die Justizdirektion habe gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 6. August 2008 von Dr. A.________ und den Anstaltsbericht vom 22. Juli 2008 eine emotionale Instabilität und eine latente Selbst- und Fremdgefährdung der Beschwerdeführerin festgestellt. Die Justizdirektion begründe die Verweigerung der bedingten Entlassung nicht nur mit der Persönlichkeitsstörung, sondern auch mit den beschränkten Behandlungserfolgen und ungenügenden Copingstrategien. Angesichts dieser Defizite könne nach sechs Jahren Behandlung nicht von normaler Therapiemüdigkeit gesprochen werden. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Justizdirektion das Arbeitsexternat als gescheitert erachte. Gemäss dem Bericht des PZR habe sich die Beschwerdeführerin teils aufgrund einer realen Überforderung mit bestimmten Arbeitsaufträgen zunehmend unter Druck gefühlt. Nach einem Unterbruch der Arbeitstätigkeit und einer vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit sei sie mehrere Tage unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben. Die Vorinstanz führt weiter aus, das Gutachten von Dr. A.________ erscheine detailliert, überzeugend und setze sich auch mit den früheren Erhebungen auseinander. Die Rückschläge in den Therapieerfolgen seien nicht nur somatischer, sondern auch psychischer Natur gewesen. Der Gutachter berücksichtige die Entwicklungen der Beschwerdeführerin im Strafvollzug und in der Therapie. Deshalb sei es nicht widersprüchlich, dass er die Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführerin höher gewichte als Dr. B.________ im Gutachten von 1994. Dr. A.________ lege ausführlich dar, weshalb er von einer moderaten Rückfallgefahr für eine Tötungshandlung bzw. schwere Körperverletzung ausgehe (angefochtenes Urteil S. 13 ff.). 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz übernehme kritiklos das Gutachten vom 6. August 2008, ohne die Prognose den jahrelang durchlebten Freizeitaktivitäten, Ausgängen und Urlauben gegenüber zu stellen. Gemäss früheren Berichten respektiere sie getroffene Abmachungen und finde sich in einem sozialen Netz zurecht. Dementsprechend sei ihr Ausgangsrayon bis hin zu Übernachtungen laufend erhöht worden. Das Arbeitsexternat habe sie wegen gesundheitlichen Problemen abgebrochen. Die Leitung des PZR habe der Wiederaufnahme opponiert und ihr ohne Erklärung das erneute Arbeitsexternat verweigert. Ihre Persönlichkeit und ihr Verhalten während des Strafvollzuges seien durch die psychischen und somatischen Beschwerden geprägt. In der Beurteilung der bedingten Entlassung sei ihre Situation auf die letzten zehn Monate fokussiert worden. Unberücksichtigt geblieben sei, dass sich ihre Situation mit dem Eintritt ins PZR, wo ihre Beschwerden erstmals als Krankheit anerkannt worden seien, verbessert habe. Weiter hätten weder der Justizvollzug noch die Justizdirektion trotz Nachfrage einen Vollzugsplan erstellt. Im Rahmen der Gesamtwürdigung sei zu berücksichtigen, dass ihr ein Vollzugsplan Halt und Perspektive gegeben hätte. 2.4 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin beruht die vorinstanzliche Legalprognose auf einer Gesamtwürdigung. Die Vorinstanz berücksichtigt nicht nur die aktuelle Situation der Beschwerdeführerin. Sie hält fest, die Probleme in der Therapierung der Beschwerdeführerin und deren Drohungen mit Selbstverletzungen seien bereits früher thematisiert worden. Dabei verweist die Vorinstanz unter anderem auf den Jahresbericht des PZR vom 8. Mai 2007 sowie auf den Therapiebericht des PZR vom 20. Mai 2005 (angefochtenes Urteil E. 5.2 S. 14 f.). Hinsichtlich des Arbeitsexternats stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass dieses aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin gescheitert ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz bezieht anlässlich ihrer Beurteilung der bedingten Entlassung auch den fehlenden Vollzugsplan ein. Sie führt aus, die Jahresberichte und Standortgespräche des PZR würden kaum einen Blick in die Zukunft werfen. Dies genüge den Anforderungen von Art. 75 Abs. 3 StGB nicht. Da die Voraussetzungen der bedingten Entlassung jedoch insbesondere aufgrund der vergangenen und gegenwärtigen Vollzugssituation der Beschwerdeführerin zu beurteilen seien, führe dieser Mangel nicht zur bedingten Entlassung der Beschwerdeführerin. Der Justizvollzug sei aber einzuladen, einen den gesetzlichen Bestimmungen genügenden Vollzugsplan auszuarbeiten bzw. die Vollzugsanstalt damit zu beauftragen (angefochtenes Urteil E. 7 S. 19 f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Art. 75 StGB verletzt. Dies wird im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt. Schliesslich beachtet die Vorinstanz, dass sich die Beschwerdeführerin nun im ordentlichen geschlossenen Strafvollzug befindet, wo es nicht dieselben Therapiemöglichkeiten gibt (angefochtenes Urteil E. 6.2 S. 18). Gestützt auf das Gutachten von Dr. A.________ geht die Vorinstanz von einer moderaten Rückfallgefahr hinsichtlich hochwertiger Rechtsgüter aus. Die negative Legalprognose liegt durchaus im Rahmen ihres Ermessens. Somit ist die Verweigerung der bedingten Entlassung bundesrechtlich nicht zu beanstanden.