Citation: 1P.16/2000 29.03.2000 E. 4

4.- Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht (Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV), indem das Obergericht aus eigener Initiative eine Projektänderung in die Wege geleitet habe, um das Projekt zu Gunsten der privaten Beschwerdegegner "zu retten". Diese Rüge ist unbegründet. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel mit Devolutiveffekt. Das Obergericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es kann den angefochtenen Entscheid auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers ändern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat (Art. 46 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971). Daraus ergibt sich, dass das Obergericht eine angefochtene Verfügung selbst abändern kann, wenn sich dies aus rechtlichen Gründen aufdrängt. Vorliegend ist das Obergericht zum Ergebnis gekommen, dass die Baubewilligung aufgrund der bestehenden Erschliessungssituation nicht erteilt werden könnte. Es hat aber erwogen, die mangelnde Breite der Lebernstrasse sei ein untergeordneter Mangel, der mit geeigneten Auflagen behoben werden könne. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlange deshalb, eine entsprechende Auflage zu erteilen, anstatt die Baubewilligung zu verweigern. Das Obergericht hat damit nichts anderes getan als das Verhältnismässigkeitsprinzip anzuwenden. Das ist eine Rechtsfrage, zu deren Beurteilung es zuständig und von Amtes wegen verpflichtet ist. Dass sich dies für die Bauherrschaft günstiger auswirkt als eine Verweigerung der Baubewilligung, ist die Konsequenz aus der Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und bedeutet keineswegs eine Parteilichkeit des Obergerichts.