Citation: 4A_663/2018 E. 3.4.2

3.4.2. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 3.3.2), zählt das Recht der Parteien auf einen fairen Prozess zu den wesentlichen verfassungsmässigen Grundsätzen, die zum schweizerischen verfahrensrechtlichen Ordre public gehören. Da das Prinzip der Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit des Schiedsgerichts zum Kerngehalt dieses Rechts zählt, kann dessen Missachtung zur Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches in der Schweiz führen (BGE 142 III 521 E. 2.3.4; vgl. dazu auch BORRIS/ HENNECKE, in: New York Convention, Wolff [Hrsg.], 2012, N 293 zu Art. V NYÜ; WOLFF, in: New York Convention, Wolff [Hrsg.], 2012, N 530 zu Art. V NYÜ). Gleichzeitig muss beachtet werden, dass nicht jeder Umstand, der den Anschein der Befangenheit eines Schiedsrichters zu erwecken vermag, einen Verstoss gegen den Ordre public begründet, der zur Verweigerung des Exequaturs zu führen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird die Anerkennung und Vollstreckung eines Entscheides in Anwendung des Ordre public-Vorbehalts vielmehr nur verweigert, wenn durch sie das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt würde. Ob im Kontext des verfahrensrechtlichen Ordre public auch von einem " effet atténué " die Rede sein kann, sei dahingestellt (vgl. dazu OTHENIN-GIRARD, La réserve d'ordre public en droit international privé suisse, 1999, n° 302). Jedenfalls rechtfertigt sich die Verweigerung des Exequaturs in Anwendung von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ nur bei einem krassen Verstoss gegen die fundamentalen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung, ist doch dieser Verweigerungsgrund besonders restriktiv anzuwenden. Folglich vermag nur die krasse Missachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts zur Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs führen. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kommen in erster Linie Tatbestände in Betracht, die klarerweise zur roten Liste der IBA-Richtlinien gehören (zu diesen Richtlinien als nützliches Arbeitsinstrument im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, vgl. BGE 142 III 521 E. 3.1.2).