Citation: 4A_248/2020 E. 4.2

4.2. Nach dem Grundsatz der Relativität vertraglicher Verpflichtungen bindet die in einem Vertrag enthaltene Schiedsklausel grundsätzlich nur die Vertragsparteien. Die Rechtsprechung hat allerdings anerkannt, dass die Schiedsklausel unter gewissen Voraussetzungen auch für Personen verbindlich sein kann, die diese nicht unterzeichnet haben. Insbesondere wird bei einem Dritten, der sich in den Vollzug eines Vertrags mit einer Schiedsklausel einmischt, angenommen, er habe der Schiedsklausel durch konkludentes Handeln zugestimmt (BGE 145 III 199 E. 2.4 S. 202; 129 III 727 E. 5.3.1 S. 735; je mit weiteren Hinweisen). In BGE 134 III 565 hat das Bundesgericht entschieden, die externe Schuldübernahme, sei sie befreiend oder kumulativ, bewirke im Prinzip den Übergang der Schiedsklausel, die im Vertrag enthalten sei, aus dem die Schuld hervorgehe (E. 3.2).