Citation: 6B_337/2009 16.07.2009 E. 2

2. Beschwerde 6B_337/2009 2.1 Das Obergericht erwog im angefochtenen Entscheid (S. 8 f.), der stellvertretende Generalprokurator habe in seinem mündlichen Parteivortrag beantragt, die Rechtskraft der unangefochten gebliebenen erstinstanzlichen Schuldsprüche festzustellen und den Beschwerdegegner zusätzlich wegen vorsätzlicher Tötung zu "wenigstens 12 Jahren" Freiheitsstrafe zu verurteilen. Damit beantrage er keine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, weshalb auf die Anschlussappellation mangels rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten sei. 2.2 Mit seiner Beschwerde wirft der stellvertretende Generalprokurator dem Obergericht vor, das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewandt und eine formelle Rechtsverweigerung begangen zu haben. Bereits die prozessuale Vorgeschichte zeige, dass es ihm darum gegangen sei, das Schlechterstellungsverbot zu beseitigen und dem Obergericht zu ermöglichen, die Strafzumessung ohne diese Schranke neu zu beurteilen. Er habe sogar erwogen, eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren zu beantragen. 2.3 Unbestritten und unbestreitbar ist, dass das Obergericht von Amtes wegen zu beurteilen hat, ob es auf ein Rechtsmittel einzutreten hat. Zu den dabei zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen gehört unter anderem das Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses. Kein solches hat von vornherein, wer sich mit dem erstinstanzlichen Urteil abfindet. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Ergreifung einer Anschlussappellation hat mit anderen Worten nur, wer dessen Abänderung verlangt. Die Anschlussappellation bezog sich einzig auf die Strafzumessung. Der stellvertretende Generalprokurator beantragte, den Beschwerdegegner zu "wenigstens 12 Jahren Freiheitsstrafe" zu verurteilen. Dieser Antrag bedeutet klar und unzweideutig, dass dieses Strafmass nach der Auffassung des Antragsstellers zwar am unteren Rand des Vertretbaren liegt, aber eben noch vertretbar ist. Eine Abänderung der erstinstanzlich ausgesprochenen Strafe wird damit nicht verlangt. Dass nach Art. 337 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) mit der von der Staatsanwaltschaft eingereichten Appellation das Verschlechterungsverbot dahinfällt, ändert nichts daran, dass der stellvertretende Generalprokurator keine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils beantragte und damit kein Rechtsschutzinteresse an der Ergreifung eines Rechtsmittels hatte. Das Obergericht ist klarerweise zu Recht nicht auf die Anschlussappellation des Beschwerdeführers eingetreten. Es hat dabei weder das einschlägige Prozessrecht noch die Verfassung verletzt. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. 2.4 Die Beschwerde 6B_337/2009 ist somit abzuweisen. Kosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).