Citation: 5A_708/2014 E. 4

Wie bereits vor Obergericht macht der Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren eine Verletzung von Art. 104 Abs. 1 und 2 ZPO im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Kostenspruch geltend. Er kritisiert, dass die Kosten sofort liquidert worden seien, obwohl seine Zahlungspflicht noch gar nicht feststehe und durch den vorliegend angefochtenen Entscheid auch nicht unbedingt präjudiziert werde. In der Regel dürften die Kosten gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO erst im Endentscheid verteilt werden. Zwar könnten die bislang entstandenen Kosten gestützt auf Art. 104 Abs. 2 ZPO bei einem Zwischenentscheid verteilt werden, aber die Voraussetzungen für einen Zwischenentscheid seien gerade nicht gegeben. Im Zusammenhang mit der Kostenliquidation kommt den kantonalen Instanzen ein gewisses Ermessen zu. In dieses einzugreifen besteht kein Anlass, zumal sich die kantonalen Instanzen an sachliche Kriterien gehalten haben. Zum einen geht es entgegen dem, was der Beschwerdeführer zu unterstellen versucht, nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen Teilentscheid, mit dem ein Begehren eigenständig und abschliessend beurteilt worden ist. Bei Abweisung dieses Begehrens wäre sogar für alle Begehren unmittelbar ein Endentscheid herbeigeführt worden; darauf hat das Regionalgericht in seinem Entscheid übrigens hingewiesen. Zum anderen wurde die Kostenliquidation gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO nach Massgabe des Verfahrensausganges vorgenommen. Es ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern die kantonalen Instanzen von den massgeblichen Grundsätzen abgegangen wären. Wenn der Beschwerdeführer schliesslich (wie schon vor Obergericht) geltend macht, mit der sofortigen Kostenliquidation habe das Regionalgericht auch das rechtliche Gehör verletzt, setzt er sich in Widerspruch dazu, dass an der Fortsetzungsverhandlung vom 11. November 2013 beide Parteien ihre Rechtsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolge gestellt (kantonale Akten, p. 685) und Kostennoten eingereicht haben, was nur mit Blick auf eine sofortige und zu erwartende Kostenliquidierung im Teilentscheid Sinn machte. In seiner Kostennote (kantonale Akten, p. 693) hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter dem Stichwort "Zeitperiode" sogar ausdrücklich vermerkt: "erstinstanzlicher Teilentscheid". Vor diesem Hintergrund ist es geradezu missbräuchlich, wenn er rechtsmittelweise rügt, dass im Teilentscheid ein Kostenspruch aufgenommen und ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör verweigert worden sei.