Citation: 5A_390/2009 10.07.2009 E. 3

3.1 Gegenstand des Rekurses an das Obergericht waren zunächst die Kosten des Zahlungsbefehls gemäss Abrechnung vom 23. Januar 2009. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, es dürften nur die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 7.--, nicht aber noch zusätzlich die Kosten der postalischen Zustellung von Fr. 10.-- verrechnet werden. Das Obergericht hat dazu bemerkt, der Rekurrent gehe unzutreffenderweise davon aus, bei Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG handle es sich um eine lex specialis zu Art. 13 GebV SchKG, welche Auffassung bereits von der ersten Instanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 130 III 387 E. 3 S. 389) als falsch bezeichnet worden sei. Die Kosten für die Zustellung der beiden Ausfertigungen des Zahlungsbefehls und die Rücksendung des Gläubigerdoppels betrügen je Fr. 5.-- und würden zusätzlich anfallen, was sich bereits aus der klaren Formulierung bzw. der beispielhaften Aufzählung in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ergebe. Die Kostenregelung gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung beziehe sich dagegen nur auf die übrigen Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit der Aus- und Zustellung des Zahlungsbefehls anfallen. Die beantragte Reduktion der Zahlungsbefehlskosten sei daher nicht vorzunehmen. Der Beschwerdeführer hatte sodann geltend gemacht, es habe nie eine Pfändungsurkunde bzw. eine Pfändungsankündigung bzw. einen Pfändungsvollzug gegeben, so dass auch keine Kosten angefallen seien. Es sei ihm per A-Post eine Abholungseinladung betreffend Pfändungsankündigung zugestellt worden, was jedoch keine kostenpflichtige Handlung darstelle. Eine Pfändung sei nie durchgeführt worden und habe auch nicht protokolliert werden können. Das Obergericht teilt zwar im angefochtenen Beschluss die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach nie eine Pfändung stattgefunden hat. Dem Beschwerdeführer sei aber, wie er selbst einräume, eine Abholungseinladung betreffend Pfändungsankündigung zugestellt worden. Der entsprechende Eintrag dazu - Eingang des Fortsetzungsbegehrens am 8. Januar 2009, angekündigter Vollzug am 14. Januar 2009 - sei im Betreibungsprotokoll aufgeführt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gälten diese Verrichtungen als kostenpflichtige Amtshandlungen, die der Betreibungsbeamte zu protokollieren (Art. 8 SchKG) und wofür er Kosten zu erheben habe. Gemäss der vom Betreibungsamt erstellten Rechnung seien im Zusammengang mit der Pfändung für die Pfändungsankündigung Fr. 8.-- (Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG), für den A-Postversand für die Pfändungsankündigung Fr. 1.-- (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) sowie Fr. 5.-- für die Protokollierung der Handlungen (Art. 20 Abs. 4 GebV SchKG) verbucht worden, was sich insgesamt als korrekt erweise. In Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG seien für nicht besonders tarifierte Schriftstücke, wie etwa die Ausfertigung der Pfändungsankündigung, Fr. 8.-- in Rechnung zu stellen. Da Art. 9 GebV SchKG nur den Arbeits- und Zeitaufwand für die Ausfertigung und den Versand der Urkunde umfasse, könnten in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG zusätzlich Posttaxen in Rechnung gestellt werden. Gemäss Art. 20 Abs. 4 GebV SchKG betrage die Gebühr für die Protokollierung des Fortsetzungsbegehrens, welches infolge Zahlung, Rückzug des Fortsetzungsbegehrens, Einstellung oder Aufhebung der Betreibung zu keiner Pfändung führe, Fr. 5.--. Diese Bestimmung beziehe sich auf den vorliegenden Fall, in dem es trotz Eingangs des Fortsetzungsbegehrens zu keiner Pfändung gekommen sei, weil der Schuldner in der Zeit zwischen der Protokollierung des Fortsetzungsbegehrens und dem Pfändungsvollzug die Forderung zu Gunsten der Gläubigerin an das Amt überwiesen habe. Das Fortsetzungsbegehren sei am 8. Januar 2009 beim Betreibungsamt eingegangen und die Pfändungsankündigung sei am 9. Januar 2009 versandt worden; die vorgenannte Zahlung an das Amt sei am 20. Januar 2009 erfolgt und sei pflichtgemäss protokolliert worden. Dem gelte es anzufügen, dass sich die Gebühr bei einem Pfändungsvollzug nach dem Forderungsbetrag richte und bei einer Forderung von Fr. 39.80 Fr. 10.-- und nicht bloss Fr. 5.-- betragen hätte (vgl. Art. 20 Abs. 1 GebV SchKG). Die für die Protokollierung veranschlagten Kosten seien demzufolge korrekt und stimmten mit der Aufstellung des Betreibungsamtes und den vorinstanzlichen Ausführungen überein. 3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorgenannten Erwägungen nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern das Obergericht den Gebührentarif gesetzeswidrig interpretiert hat. Er begnügt sich mit allgemeinen Ausführungen ohne konkreten Bezug zu den Erwägungen, beispielsweise damit, eine komplette schriftliche transparente Aufstellung der Kosten zu verlangen, wobei ihm auch der von der Gläubigerin geleistete Kostenvorschuss kommuniziert werden soll. Ferner verlangt er etwa vom Bundesgericht eine klare Praxis zur Einstellung der Betreibung bei hängigen Klagen gestützt auf Art. 85a SchKG. Betreffend die beiden vorgenannten Erwägungen vermag die Beschwerde somit den in E. 2 aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Darauf ist nicht einzutreten. Beizufügen bleibt, dass dem Bundesgericht seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (SR 173.110) keine Aufsichtskompetenz in SchkG-Sachen zukommt und es daher im zu beurteilenden Fall auch keine Weisungen erteilen kann.