Citation: 6S.184/2003 16.09.2003 E. 3

Die Vorinstanz hat zulasten der Beschwerdeführerin 2 gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 40'000.-- angeordnet und die Beschwerdeführerin 2 gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB verpflichtet, dem Staat eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 165'804.45 zu bezahlen, wobei die Vorinstanz diese Ersatzforderung von den vorläufig beschlagnahmten Vermögenswerten der Beschwerdeführerin 2 bezog. Die Beschwerdeführerin 2 ficht die Einziehung und die Ersatzeinziehung an. 3.1 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB (in der vorliegend anwendbaren, bis zum 30. September 2002 gültigen Fassung) verjährt das Recht zur Einziehung nach 5 Jahren; ist jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. Das neue, am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Verjährungsrecht ist nicht milder als das alte, da es auch für das Recht zur Einziehung längere Verjährungsfristen vorsieht. Art. 59 StGB regelt - wie übrigens auch Art. 70 des künftigen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (siehe dazu BBl 2002 8240 ff., 8268) - die Verjährung des Einziehungsrechts nicht im Einzelnen. Daher sind insoweit grundsätzlich die Bestimmungen betreffend die Verjährung der Strafverfolgung entsprechend anwendbar (Botschaft des Bundesrates, BBl 1993 III 277 ff., 315 f.). Die Verjährung des Rechts zur Einziehung beginnt somit gemäss dem vorliegend anwendbaren alten Verjährungsrecht mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausgeführt hat (Art. 71 Abs. 1 aStGB). Die Verjährung des Rechts zur Einziehung wird, wie die Verjährung der Strafverfolgung, durch die in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB genannten Vorkehrungen unterbrochen und kann sich dadurch, entsprechend Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB, um höchstens die Hälfte verlängern. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Einziehung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB, sondern auch für die Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB, obschon die letztgenannte Bestimmung die Verjährung nicht ausdrücklich vorsieht (siehe zum Ganzen Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 1998, Art. 59 StGB N. 221). Offen bleiben kann, ob in den Fällen, in denen Vermögenswerte durch mehrere strafbare Handlungen erlangt worden sind, die Verjährung des Rechts zur Einziehung (Art. 59 Ziff. 1 StGB) beziehungsweise zur Ersatzeinziehung (Art. 59 Ziff. 2 StGB) erst mit der letzten Straftat, durch welche Vermögenswerte erlangt worden sind, beginnt, sofern und soweit die mehreren strafbaren Handlungen eine verjährungsrechtliche Einheit im Sinne von Art. 71 Abs. 2 aStGB bilden. Die Frage stellt sich im vorliegenden Fall nicht, da gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 1) eine verjährungsrechtliche Einheit nicht gegeben ist. Bei Verneinung einer verjährungsrechtlichen Einheit beginnt die Verjährung des Rechts zur Einziehung beziehungsweise zur Ersatzeinziehung jeweils in den Zeitpunkten, in denen die strafbaren Handlungen verübt wurden, durch welche die einzuziehenden Vermögenswerte erlangt worden sind. 3.2 Das Recht zur Einziehung (Art. 59 Ziff. 1 StGB) und zur Ersatzeinziehung (Art. 59 Ziff. 2 StGB) war somit in Bezug auf die Vermögenswerte, die durch den allenfalls als Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG zu qualifizierenden Versand der Formulare im November 1994 und im Januar 1995 erlangt worden sind, im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 28. März 2003 nach dem zutreffenden Einwand in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 15 f.) absolut verjährt. Die Vorinstanz verletzte demnach Bundesrecht, soweit sie in Bezug auf Vermögenswerte, welche durch den Versand der Formulare im November 1994 und im Januar 1995 erlangt worden sind, die Einziehung angeordnet und auf eine Ersatzforderung des Staates erkannt hat (siehe angefochtenes Urteil S. 25 f.). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.