Citation: 6P.66/2003 26.09.2003 E. 2

Nach Art. 270 lit. e Abs. 1 BStP steht dem Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG die Nichtigkeitsbeschwerde zu, soweit der angefochtene Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegner hätten sich der einfachen Körperverletzung schuldig gemacht, indem sie ihm den Arm gebrochen haben. Durch die angebliche Straftat wurde er in seiner körperlichen Integrität erheblich verletzt und ist somit Opfer im Sinne der genannten Bestimmung. 2.2 Erforderlich ist weiter, dass dem Opfer durch die inkriminierte Tat Zivilansprüche gegen den oder die Angeschuldigten entstanden sind und dass der angefochtene Entscheid diese betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann(BGE 127 IV 185 E. 1a S. 187). 2.2.1 Zivilansprüche im Sinne des OHG sind solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Primär handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gestützt auf Art. 41 ff. OR. Für Schäden, die durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursacht wurden, können die Gemeinwesen von Bund und Kantonen von Art. 41 ff. OR abweichende Bestimmungen erlassen (Art. 61 Abs. 1 OR). Gestützt auf diese Bestimmung tritt gemäss der Gesetzgebung des Bundes und der meisten Kantone als Haftungssubjekt an die Stelle des Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes das Gemeinwesen, so dass der Geschädigte ausschliesslich diesen belangen kann (Häfelin / Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage, 2002, N. 2306). Ist der Angeschuldigte ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und hat er die ihm vorgeworfene Tat in Ausübung seiner amtlichen Verrichtungen begangen, so ist deshalb zu prüfen, wie das anwendbare öffentliche Recht die Haftung regelt. Sieht dieses eine primäre ausschliessliche Haftung der juristischen Person des öffentlichen Rechts vor, so entfällt ein direkter Anspruch gegen den Angeschuldigten und damit auch eine zivilrechtliche Forderung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG sowie die Legitimation gemäss Art. 270 lit. e Abs. 1 BStP. Da die zivilrechtliche Haftung des Mitarbeiters im öffentlichen Dienst für Schäden, die er in Ausübung der amtlichen Verrichtung verursacht, die Ausnahme ist, muss in der Nichtigkeitsbeschwerde genau dargelegt werden, welche Ansprüche dem Beschwerdeführer gestützt auf das Privatrecht gegen den Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zustehen (BGE 128 IV 188 E. 2.2 f.; 127 IV 189 E. 2b; 125 IV 161 E. 2 und 3). 2.2.2 Angeschuldigt sind vorliegend zwei Mitarbeiter der Stadtpolizei Biel. Die Beschwerde enthält jedoch keinerlei Angaben darüber, welche Forderungen dem Beschwerdeführer gestützt auf das Privatrecht zustehen könnten. Gemäss Art. 71 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993, in Kraft seit dem 1. Januar 1995, haften die Träger der öffentlichen Aufgaben für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeiten widerrechtlich verursachen (BSG 101.1). Entsprechend sieht Art. 47 PG/BE (Gesetz über das öffentliche Dienstrecht [Personalgesetz] vom 8. Mai 1995; BSG 153.01) vor, dass der Kanton für den Schaden haftet, den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Diese Regelung gilt sinngemäss für die Gemeinden (Art. 84 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998, in Kraft seit dem 1. Januar 1999; BSG 170.11; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Auflage 2001, S. 61 f.). Demnach stehen dem Geschädigten für den Schaden, den ihm ein Mitarbeiter einer Gemeinde des Kantons Bern in Ausübung einer amtlichen Verrichtung zugefügt hat, ausschliesslich Ansprüche gegen den Staat zu. Der Beschwerdeführer hat somit keine Möglichkeit, die seiner Ansicht nach fehlbaren Mitarbeiter der Stadtpolizei Biel ins Recht zu fassen. Die Voraussetzungen der Staatshaftung, der Umfang der Entschädigung, die Geltendmachung sowie die Verwirkung und Verjährung von Ansprüchen werden vom kantonalen Recht abschliessend geregelt. Es handelt sich dabei um öffentliches Recht (BGE 125 IV 161 E. 2b mit Hinweis auf 122 III 101 E. 1). Soweit dem Beschwerdeführer überhaupt Ansprüche aus dem Verhalten der angeschuldigten Beschwerdegegner entstanden sind, richten sie sich weder gegen diese noch sind sie zivilrechtlicher Natur. Der Beschwerdeführer ist daher vorliegend zur Erhebung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht berechtigt (BGE 127 IV 189 E. 2b, 125 IV 161 E. 2 und 3). 2.3 Aus diesem Grund kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.