Citation: 6S.227/2002 21.03.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer führt aus, er - wie auch ein grösser werdender Teil der Schweizer Bevölkerung - sei der Auffassung, dass Cannabis völlig zu Unrecht unter das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) falle. Obwohl dies rechtlich der Fall sei, könne der Richter contra verba legis entscheiden. Cannabis sei nicht abhängigkeitserzeugend. Es bestehe keine gesundheitspolitische Rechtfertigung, es zu verbieten. Er habe zudem seine Cannabisprodukte niemals zum Betäubungsmittelkonsum verkauft, sondern nur an Leute, die wegen Schlafstörungen, Asthmaproblemen oder Atemwegbeschwerden Cannabis gesucht hätten. Ausserdem habe in jener Zeitperiode, in welche seine Widerhandlungen gegen das BetmG fallen, die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend automatische Subsumtion solcher Produkte unter Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG bei Überschreitung des THC-Grenzwertes von 0,3 % noch nicht bestanden. Schliesslich habe er sich in einem Rechtsirrtum i.S.v. Art. 20 StGB befunden, zumal die Behörden und die Justiz des Kantons Zürich während rund zweier Jahre nicht einmal gegen den offenen Verkauf von Rauschhanf eingeschritten seien. Er habe daher einen zureichenden Grund gehabt anzunehmen, er tue nichts Unrechtes. Es stelle sich sogar die Frage, ob ein behördliches Einschreiten nach einer derart langen Zeit des Duldens nicht gegen den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben verstosse (Art. 9 BV).