Citation: 6B_1362/2020 E. 23.6.3

23.6.3. Darüber hinaus kommt eine solche Überweisung der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin auf das Konto des Obergerichts auch einer (weit über die Ersatzforderung und die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten hinausgehenden) direkten Vollstreckung durch das Gericht gleich. Eine direkte Vollstreckung von Ersatzforderungen durch das Gericht ist nach der Rechtsprechung jedoch unzulässig. Das Gericht kann im Endurteil lediglich über die Aufrechterhaltung der Ersatzforderungsbeschlagnahme befinden und hat im Übrigen nach den Vorschriften des SchKG vorzugehen (oben E. 23.5.4) Bezüglich der Forderung der Strafbehörden aus Verfahrenskosten sehen Art. 267 Abs. 3 und Art. 422 Abs. 4 StPO die Möglichkeit der Verrechnung mit beschlagnahmten Vermögenswerten vor. Eine solche Verrechnung der Verfahrenskosten mit beschlagnahmten Vermögenswerten ist jedoch nur zulässig, wenn sie im Endentscheid ausdrücklich vorgesehen ist (oben E. 23.4.4). Mangels einer solchen Verrechnungserklärung sind die der beschuldigten Person auferlegten Verfahrenskosten gemäss Art. 442 Abs. 1 StPO nach den Bestimmungen des SchKG einzutreiben. Eine Verrechnung der Entschädigungsforderung der Privatklägerschaft mit den zur Deckung der Entschädigungsforderung beschlagnahmten Vermögenswerten ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Art. 442 Abs. 4 und Art. 267 Abs. 3 StPO e contrario) und daher ebenfalls nicht zulässig. Die Privatklägerschaft muss für die Vollstreckung ihres Entschädigungsanspruchs trotz der Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO daher zwingend nach den Regeln des SchKG vorgehen (vgl. Art. 442 Abs. 1 StPO).