Citation: 1A.184/2004 22.04.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Überweisungen der fraglichen Guthaben aus der betrieblichen Altersvorsorge ins Ausland "nicht hätten erfolgen dürfen". Neben seinen eigenen Guthaben habe er Pensionskassengelder von sieben weiteren Anlegern im Betrag von USD 238'710.-- in die Schweiz transferiert. Fast die Hälfte davon habe jedoch Guthaben seiner Lebenspartnerin betroffen. "Angesichts dieser Umstände" stelle sich "wahrlich die Frage nach der Verhältnismässigkeit der verfügten Rechtshilfemassnahmen sowie dem Interesse der US-Behörden an der Edition der in Frage stehenden Bankunterlagen und damit nicht zuletzt die Frage nach einer eigentlichen 'Fishing Expedition'". Der Beschwerdeführer habe mit den US-Behörden "kooperiert" und dabei "Zugeständnisse" gemacht. Das Rechtshilfeverfahren sei deshalb während ca. zwei Jahren sistiert worden. "Die bisherigen Untersuchungen" hätten "die relevanten Elemente der behaupteten Unterschlagung/Veruntreuung aus der betrieblichen Altersvorsorge" bereits "erstellt". Die rechtshilfeweise Edition der fraglichen Bankunterlagen sei "zur Sachverhaltsermittlung offensichtlich vollkommen unerheblich". Die US-Behörden hätten auch Informationen verlangt, "die mit dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt offensichtlich nicht das Geringste zu tun" hätten. 3.1 Gemäss Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Die von Rechtshilfemassnahmen Betroffenen haben allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung der Dokumente im Rahmen ihrer Parteirechte rechtzeitig zu erheben und die Einwände ausreichend zu begründen (vgl. BGE 126 II 258 E. 9b/aa S. 262 mit Hinweisen). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (BGE 122 II367 E. 2d S. 372). 3.2 Zwischen den hier fraglichen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung in den USA besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe Geldmittel aus einer Pensionskasse in den USA unrechtmässig abgezweigt und die Gelder auf private Bankkonten in der Schweiz verschoben. Er bestreitet nicht, dass er illegalerweise Guthaben aus der betrieblichen Altersvorsorge in die Schweiz transferiert habe. 3.2.1 Der Beschwerdeführer vertritt zwar die Ansicht, als strafbare Handlung komme der illegale Transfer von Pensionskassenansprüchen auf Auslandkonten lediglich in Frage, soweit es sich um Guthaben von Dritten handelt. Selbst wenn diese Ansicht zuträfe, erschiene die Gewährung von Rechtshilfe jedoch im vorliegenden Fall nicht zum Vornherein als "unverhältnismässig" oder als unzulässige "fishing expedition". Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er neben eigenen Pensionskassengeldern auch Guthaben von sieben weiteren Anlegern (im Betrag von USD 238'710.--) illegalerweise in die Schweiz transferiert habe. Knapp die Hälfte davon entfalle auf Guthaben seiner Lebenspartnerin, etwas mehr als die Hälfte auf Vermögenswerte von Dritten. Auch seine Vorbringen, er habe mit den US-Behörden "kooperiert" und dabei "Zugeständnisse" gemacht bzw. die Untersuchung habe den relevanten Sachverhalt bereits weitgehend erstellt, begründen kein Rechtshilfehindernis. Die streitigen Bankinformationen sind für die hängige Strafuntersuchung nicht zum Vornherein irrelevant. 3.2.2 Im Hauptstandpunkt verlangt der Beschwerdeführer die Beschränkung der Rechtshilfe auf zwölf Bankdokumente. Die übrigen erhobenen Bankunterlagen hätten mit den untersuchten Transaktionen von Pensionskassengeldern "mit Sicherheit nichts zu tun". Es handle sich dabei um "Bankunterlagen, die Informationen über die anderweitigen persönlichen und privaten Vermögenswerte des Beschwerdeführers enthalten". "Der grösste Teil der besagten Bankdokumente" betreffe "Informationen über Anlagestrategien" bzw. "rein interne, im Sinne von reinen Vermögensverwaltungshandlungen getätigte Transaktionen". Ein Teil der Konteninformationen gebe keinen Aufschluss über "Geldab- oder Geldzuflüsse". Pensionskassengelder seien lediglich auf eines der Konten des Beschwerdeführers geflossen. Auf den übrigen Konten bzw. im betroffenen Schliessfach befinde sich "rein privates Sparvermögen" des Beschwerdeführers. 3.2.3 Diese Vorbringen rechtfertigen keinen Ausschluss der fraglichen Bankinformationen von der bewilligten Rechtshilfe. Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor Bundesgericht obliegt es dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch näher zu begründen (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). Die Frage, ob es sich bei den verdächtigen Geldtransfers um legale "Vermögensverwaltungshandlungen" gehandelt hat oder nicht, ist Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung und nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen. Auch der blosse Umstand, dass nicht alle Bankinformationen sich auf "Geldab- oder Geldzuflüsse" beschränken, stellt hier kein Rechtshilfehindernis dar. Namentlich hat die Untersuchungsbehörde ein sachbezogenes Interesse an der Prüfung, wer in welchem Zeitpunkt die einzelnen Konten bzw. das Schliessfach eröffnet hat, wer daran wirtschaftlich berechtigt ist und wie die zugeflossenen Vermögenswerte "anlagestrategisch" weiter verwendet wurden. Die Behauptung, die Pensionskassengelder seien ausschliesslich auf eines der Konten geflossen, ist hier ebenfalls von der zuständigen Untersuchungsbehörde zu prüfen, nicht durch den Rechtshilferichter. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer einräumt, dass auf ein anderes Konto zwei Gutschriften eingegangen seien, die "von derselben Broker-Firma" stammen, welche auch "die Pensionskassengelder überwiesen" habe. Auf den betreffenden Belegen fehle "jedoch der entsprechende Zahlungsvermerk". Von Interesse sind im Übrigen (neben den Geldtransfers aus den USA) auch interne Überweisungen zwischen den involvierten Konten. 3.2.4 Die Herausgabe von Bankinformationen über das Konto einer dritten Person bzw. Gesellschaft ist unbestrittenermassen nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens. 3.3 Weiter verlangt der Beschwerdeführer eine Beschränkung der Rechtshilfe in zeitlicher Hinsicht. Zwar werde im Ersuchen Aufschluss über die Kontenbewegungen für den "Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998" verlangt. Gemäss "Sachverhaltsschilderungen" des Ersuchens seien jedoch "anfangs Juli 1997 angeblich erste inkriminierte Transaktionen" erfolgt. Der Beschwerdeführer beantragt daher (eventualiter) eine zeitliche Limitierung der Dokumentenherausgabe auf den Zeitraum "1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1998". Es kann offen bleiben, ob diese in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Vorbringen unzulässige Noven darstellen bzw. nach Treu und Glauben verspätet erfolgen. Selbst wenn sie prozessual zulässig wären, würde aus ihnen nicht ersichtlich, dass die Konteninformationen für den Zeitraum zwischen 1. Januar und 1. Juli 1997 zum Vornherein irrelevant wären. Dies um so weniger, als im Ersuchen ausdrücklich Informationen für die Zeitperiode vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 verlangt wurden.