Citation: 4C.291/2006 28.11.2006 E. 3

Im Berufungsverfahren räumt die Klägerin nunmehr ein, dass sie bis zum Ablauf der dreissigtägigen Zahlungsfrist anfangs August 2003 gemäss Art. 257d Abs. 1 OR weder Zahlung geleistet noch diese gültig angeboten hat. Insoweit ist auf das angefochtene Urteil nicht zurückzukommen. Nach wie vor streitig ist dagegen, ob die Beklagte mit Blick auf die Hinterlegung vom 6. Oktober 2003 ihr Recht zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters eingebüsst hat, so dass sich die Kündigung vom 10. Oktober 2003 als unzulässig erweist. Die Klägerin stellt dabei nicht in Abrede, dass sie, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, seit dem 11. Juli 2003 vom Abschluss des Kaufvertrages vom 28. Mai 2003 Kenntnis hatte. Sie vertritt jedoch wie bereits im kantonalen Verfahren die Meinung, endgültig habe erst am 25. März 2004 mit dem Eintrag im Hauptbuch des Grundbuchamtes Luzern-Land festgestanden, dass und ab wann die Beklagte Eigentum am Mietobjekt erworben habe. 3.1 Die Hinterlegung ist als liberatorisches Rechtsgeschäft grundsätzlich nur dann Erfüllungssurrogat, wenn objektiv ein Hinterlegungsgrund vorliegt; andernfalls hindert sie den Schuldnerverzug nicht (Weber, Berner Kommentar, N. 140 zu Art. 92 OR). Nur die berechtigte Hinterlegung bewirkt Erfüllung der Schuldpflicht (BGE 125 III 120 E. 2a S. 121). Sollten die Voraussetzungen einer Hinterlegung durch die Klägerin nicht gegeben gewesen sein, erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die Hinterlegung zeitgerecht erfolgte. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass entgegen dem Einwand der Klägerin die behauptete Zustimmung der Beklagten zur Hinterlegung einer Überprüfung der Befugnis der Klägerin zur Hinterlegung nicht entgegensteht, insbesondere im Hinblick darauf, dass nach dem insoweit unangefochtenen Urteil des Amtsgerichts die Beklagte gleichzeitig vorgebracht hat, die Hinterlegung sei verspätet erfolgt (zur Prüfungsbefugnis des ordentlichen Richters vgl. BGE 105 II 273 E. 2 S. 276 mit Hinweisen). 3.2 Nach Art. 96 OR ist der Schuldner bei unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers zur Hinterlegung berechtigt. Da nach den Feststellungen der Vorinstanz kein Gläubigerstreit bestanden hat, findet die Spezialregelung von Art. 168 OR keine Anwendung. Zur Hinterlegung nach Art. 96 OR ist der Schuldner nur berechtigt, wenn ihm nach Prüfung der Sach- und Rechtslage mit der Aufmerksamkeit, wie sie von einer verständigen Vertragspartei nach den Umständen verlangt werden darf, begründete, d. h. objektiv gewichtige Zweifel über die Person des Gläubigers verbleiben, die auf eigene Gefahr zu beseitigen ihm nicht zuzumuten ist (BGE 59 II 226 E. 2 S. 232; Schraner, Zürcher Kommentar, N. 24 zu Art. 96 OR; Weber, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 96 OR; Bernet, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 4 zu Art. 96; Loertscher, Commentaire romand, N. 7 zu Art. 96 OR, je mit Hinweisen). Ansonsten ist die Ungewissheit nicht unverschuldet. Selbst wenn die Klägerin tatsächlich über die Person des Gläubigers im Ungewissen gewesen sein sollte, berechtigt sie dies nur zur Hinterlegung, wenn sie die ihr zumutbaren Schritte zur Beseitigung dieser Ungewissheit unternommen hat. Bei der Beurteilung dieser Frage ist, soweit die Klägerin keine substanziierten Sachverhaltsrügen erhebt (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG), auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid abzustellen. 3.3 In der Situation der Klägerin kamen als Gläubiger der Mietzinsforderung einzig die ursprüngliche Vermieterin bzw. nach Konkurseröffnung die Konkursmasse oder die Erwerberin der Liegenschaft in Frage. Im Zusammenhang mit der Feststellung, die Klägerin habe nach Ablauf der Zahlungsfrist ihre Leistung angeboten, verweist die Vorinstanz auf ein an die ursprüngliche Vermieterin adressiertes Schreiben vom 18. September 2003. In diesem Schreiben bezieht sich die Klägerin auf die bisherige Korrespondenz sowie auf ein Telefongespräch vom gleichen Tag und verlangt die schriftliche Bekanntgabe der Eigentümerin, auf welche der Mietvertrag übertragen worden sei, sowie die Zustellung der entsprechenden Belege, wie namentlich Grundbucheintrag und/oder Kaufvertrag als Grundbuchbeleg. 3.3.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Ungewissheit darüber, wem eine Forderung materiellrechtlich zusteht, nur ein Recht zur Hinterlegung begründet, wenn die Ungewissheit eine korrekte Erfüllung der Schuld verunmöglicht (Art. 96 OR). Sind sich die möglichen Gläubiger darüber einig, an wen die Leistung gehen soll, und kann diese unabhängig von der materiellen Berechtigung mit befreiender Wirkung erfolgen, fällt eine Hinterlegung nicht in Betracht. Der Nachweis des Eigentums am Mietobjekt ist nur notwendig, wenn zwischen den potentiellen Gläubigern Uneinigkeit besteht oder wenn ausnahmsweise einmal aus betreibungsrechtlichen Gründen eine Leistung an die Nichteigentümerin trotz Zustimmung der tatsächlichen Eigentümerin keine vertragskonforme Erfüllung darstellt. Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, zeigt die Klägerin nicht auf. Sofern der Schuldner zur Beseitigung der Ungewissheit mehr verlangt als nach Treu und Glauben notwendig, kommt er seiner Abklärungsobliegenheit nicht korrekt nach und kann sich nicht auf Art. 96 OR berufen. 3.3.2 Hinzu kommt, dass die Klägerin schon am 11. Juli 2003 vom Abschluss des Kaufvertrages gewusst hat und die Zahlungsfrist erst anfangs August 2003 abgelaufen ist. Den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass sich die Klägerin in diesem Zeitraum hinreichend um die Klärung einer allenfalls bestehenden Ungewissheit bemüht hätte, und die Klägerin erhebt diesbezüglich keine substanziierte Rüge mit Aktenhinweisen, die eine Ergänzung des Sachverhaltes erlauben würde. Mit Blick auf den Ablauf der Zahlungsfrist durfte die Klägerin nicht einfach die Zahlung verweigern, sondern sie war gehalten, die notwendigen Abklärungen zügig einzuleiten. Da sie dies unterliess, kann von einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Rede sein, so dass sie zur Hinterlegung nach Art. 96 OR nicht mehr berechtigt war. Der Hinterlegung kommt somit keine befreiende Wirkung zu. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Hinterlegung stellt sich mithin nicht.