Citation: 6B_390/2007 27.10.2007 E. 4

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Abgabe werde nur für die Benutzung der öffentlichen Strasse erhoben (Art. 2 SVAG). Gemäss Art. 1 SVAV seien damit öffentliche Strassen nach Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11) gemeint, also Schweizer Strassen. 4.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG wird wegen Gefährdung oder Hinterziehung der Abgabe mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Abgabe oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft, wer die Abgabe vorsätzlich hinterzieht oder gefährdet, sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet, sowie wer ungerechtfertigt eine Vergünstigung oder Rückerstattung erwirkt oder in einem Rückerstattungsgesuch unrichtige Angaben macht. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen oder gefährdeten Abgabe oder des unrechtmässigen Vorteils. Die Mindestbusse beträgt 100 Franken. Art 17 Abs. 1 SVAV bestimmt, dass beim Mitführen eines Anhängers der Fahrzeugführer alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren muss. Nach Art. 21 lit. a SVAV muss der Fahrzeugführer bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken und insbesondere das Erfassungsgerät korrekt bedienen. 4.2 Gemäss den Feststellungen des Appellationsgerichts hat der Beschwerdeführer aus Unachtsamkeit unterlassen, den mitgeführten Anhänger im Erfassungsgerät "Tripon" richtig zu deklarieren. Damit habe er Art. 17 Abs. 1 und 3 SVAV verletzt und die Abgabgeerhebung gefährdet. Für die Erfüllung des Gefährdungstatbestandes sei nicht erforderlich, dass infolge der Missachtung der Deklarations- oder Mitwirkungspflicht konkret die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Veranlagung zu einer zu niedrigen Abgabe entstehe. Das Bundesgericht habe in BGE 133 IV 40 entschieden, dass in Fällen, in welchen die Angaben im "Tripon" automatisch erfasst würden, der Fahrzeugführer es aber unterlassen habe, den mitgeführten Anhänger zu deklarieren, der Tatbestand der Abgabegefährdung erfüllt sei (angefochtenes Urteil Ziff. 3.2. S. 4). 4.3 Der Beschwerdeführer stellt diese bundesgerichtliche Praxis zwar nicht in Abrede, wendet aber ein, im BGE 133 IV 40 zugrunde liegenden Sachverhalt sei der Fahrzeugführer auf Schweizerischen Strassen unterwegs gewesen. Er - der Beschwerdeführer - habe im Gegensatz dazu keine öffentliche Strasse der Schweiz befahren. Die Strecke nach der Einfahrsbake bis zur Einfahrt auf das Schweizerische Hoheitsgebiet unterliege nicht der Abgabepflicht des Schwerverkehrsabgabegesetzes. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass diese Strecke von 1,5 km automatisch am "Tripon" abgezogen werde. Bestehe keine Abgabepflicht, sei die Gefährdung der entsprechenden Abgabe bzw. die Erhebung der Abgabe nicht möglich (Beschwerde Ziff. 2 S. 7). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass selbst bei Anwendbarkeit der Bestimmungen des SVAG das Appellationsgericht die Strafbarkeit gesetzeswidrig ausgedehnt hätte. Sonst würde sich jeder, der von einer nicht öffentlichen Strasse auf eine abgabepflichtige Strasse zufahre und kurz vor Befahren der abgabepflichtigen Strasse auf die falsche Deklaration aufmerksam gemacht werde, der Gefährdung der LSVA im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG strafbar machen. Wie beispielsweise ein Chauffeur, der vor Einfahrt auf die öffentliche Strasse bemerke, dass er sein Fahrzeug nicht richtig am "Tripon" deklariert hat und danach die korrekte Deklarierung vornehme (Beschwerde Ziff. 3 S. 7 f.). 4.4 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass nur die auf schweizerischem Staatsgebiet zurückgelegte Distanz der LSVA unterliegt (Territorialitätsprinzip, BBl 1996 V 521, 538). Die Abgabepflicht ist jedoch zu unterscheiden von der Deklarationspflicht. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.4 hiervor), finden die Bestimmungen des Schwerverkehrsabgabegesetzes auch auf deutschem Zollgebiet Anwendung, so dass die Deklarationspflicht bereits vor Durchfahrt der Schweizerischen Grenze verletzt werden kann. BGE 132 IV 40 hält fest, dass im Steuerstrafrecht die Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Veranlagung und Erhebung von Steuern und Abgaben eine Steuer- bzw. Abgabegefährdung sei. Es sei mithin nicht erforderlich, dass infolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Veranlagung einer zu niedrigen Steuer bzw. Abgabe bestehe. Die Pflicht des Fahrzeugführers, alle erforderlichen Angaben betreffend einen mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren (Art. 17 Abs. 1 SVAV) sei in jedem Fall eine Mitwirkungspflicht, deren Missachtung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG die Abgabe bzw. die gesetzmässige Veranlagung gefährde (BGE 132 IV 40 E. 2.2.2. S. 46). Analog dem BGE 132 IV 40 zugrunde liegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 SVAV missachtet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist dabei irrelevant, ob die richtige Deklaration vor oder nach Einfahrt auf die öffentliche Strasse vorgenommen wird. Dies und der Umstand, dass der Beschwerdeführer die falsche Deklaration eigenhändig korrigiert hat, vermag an der Verletzung der Mitwirkungspflicht und der Gefährdung der Erhebung der Abgabe nichts zu ändern. Das Appellationsgericht hat die Strafbarkeit des Tatbestandes somit auch nicht gesetzeswidrig ausgedehnt.