Citation: 2C_345/2021 E. 2.2.2

2.2.2. Was zunächst die Ungleichbehandlung insbesondere von Erwerbseinkünften einerseits und Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Sozialhilfeleistungen anderseits betrifft, führt die Privilegierung der Ergänzungs- oder Sozialhilfeleistungen, verglichen beispielsweise mit einem ordentlich steuerbaren Erwerbseinkommen, tatsächlich zu einer problematischen Ungleichbehandlung. Dies ist dem Bundesgericht nicht entgangen (Urteil 2C_245/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.5.1, bestätigt etwa in Urteil 2C_903/2012 vom 12. Februar 2013 E. 6.2), beruht aber letztlich auf der vom Gesetzgeber verfolgten Weichenstellung. Aus diesem Grund ist der erhobenen Kritik nicht weiter nachzugehen: Bundesgesetze sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden in jedem Fall massgebend (Art. 190 BV), selbst wenn sie sich als verfassungswidrig erweisen sollten. Es herrscht ein Anwendungsgebot (BGE 146 V 378 E. 4.4; 144 I 340 E. 3.2.; 144 V 184 E. 5.2), nicht aber ein Prüfungsverbot (BGE 144 II 147 E. 7.2). Die Ungleichbehandlung müsste daher auf politischem Weg behoben werden. Entsprechende Bestrebungen sind freilich gescheitert. Zu verweisen ist etwa auf die Standesinitiative des Kantons Bern unter dem Titel "Besteuerung von Sozialhilfeleistungen" (Geschäft 09.300), der die Eidgenössischen Räte aber keine Folge gegeben haben (der Ständerat am 8. Dezember 2014 [AB 2014 S 1207], der Nationalrat am 24. September 2015 [AB 2015 N 1841]). Gleichzeitig haben die Räte die Motion WAK-SR, "Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen und steuerliche Entlastung des Existenzminimums" (Geschäft 14.4004) abgelehnt.