Citation: 5A_13/2010 11.02.2010 E. 2

Der Kantonsgerichtspräsident beruft sich auf Art. 26 ZPO und hält aufgrund der Gegebenheiten dafür, dass einzig die Fälle von lit. c (besondere Freundschaft oder Feindschaft zu einer der Parteien bzw. besonderes Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis zu einer von ihnen) und lit. e (Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters begründende Tatsachen) als Ablehnungsgründe in Betracht fallen könnten. 2.1 Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, Bezirksrichter Y.________ stehe zur Gegenpartei im Prozess (Z.________) in einem besonderen Freundschaftsverhältnis, da die beiden der gleichen politischen Partei angehörten. Dem hält der Kantonsgerichtspräsident entgegen, der Umstand, dass der Richter und eine der Parteien die gleiche politische Gesinnung hätten, vermöge den Tatbestand von Art. 26 lit. c ZPO für sich allein nicht zu erfüllen, und weitere Umstände, die auf ein besonderes Freundschaftsverhältnis im Sinne der genannten Bestimmung schliessen liessen, seien nicht dargetan. 2.2 Aufgrund gewisser Ausführungen von Bezirksrichter Y.________ in der Stellungnahme vom 13. Juli 2009 zu seiner Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_370/2009 hatte der Beschwerdeführer auch den in Art. 26 lit. e ZPO umschriebenen Ablehnungsfall als erfüllt betrachtet. In der angesprochenen Vernehmlassung hatte Bezirksrichter Y.________ unter Hinweis einerseits auf die im Rahmen der Zustellung des Schreibens von A.________ vom 31. März 2009 angebrachte Bemerkung, der Entscheid werde umgehend aufgrund der Akten gefällt werden, sowie andererseits auf die juristische Ausbildung des Beschwerdeführers und auf dessen absolviertes Anwaltspraktikum erklärt, dieser habe gewusst, dass er eine allfällige Stellungnahme (zum erwähnten Schreiben) umgehend hätte einreichen müssen. Hierzu hält der Kantonsgerichtspräsident fest, dass ein Richter bei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei nicht die gleichen Massstäbe ansetzen könne wie im Falle einer Vertretung durch einen Anwalt; trete die Partei ohne Anwalt auf, sei auf ihre Ausbildung, ihren Intellekt und ihre Allgemeinbildung abzustellen; der Beschwerdeführer habe alle seine Eingaben mit "lic. iur." unterzeichnet und damit seine Rechtskenntnisse ausdrücklich kundgetan, so dass bei ihm zu Recht ein strengerer Massstab angesetzt werde als bei einer nicht anwaltlich vertretenen rechtsunkundigen Partei; die vom Beschwerdeführer beanstandete Aussage zuhanden des Bundesgerichts, die auf Tatsachen beruhe, vermöge keine Voreingenommenheit oder Unparteilichkeit von Bezirksrichter Y.________ darzutun; es lägen auch keine anderen Umstände vor, die bei objektiver Betrachtung einen solchen Schluss zuliessen.