Citation: 4C.24/2006 14.03.2007 E. 4

Zunächst wirft die Klägerin der Vorinstanz vor, den Sachverhalt in relevanten Aspekten unvollständig dargestellt zu haben. Was sie zur Begründung dieser Rüge ausführt, erfüllt indessen die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsergänzung nicht. Eine Ergänzung nach Art. 64 OG setzt voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Ergänzungen des Sachverhalts haben zudem nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Die Klägerin breitet ihre eigene Sachverhaltsdarstellung und ihre Interpretation derselben aus, zeigt aber nicht auf, welche prozesskonform ins kantonale Verfahren eingeführte Sachverhaltselemente im vorinstanzlichen Urteil im Einzelnen fehlen und inwiefern diese für die Beurteilung des streitigen Anspruchs wesentlich gewesen wären. Eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist nicht dargetan.