Citation: I 507/02 05.03.2003 E. 4

4.1 Betreffend die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers liegen unterschiedliche Beurteilungen vor. Im Gutachten des ZMB vom 3. Mai 1999, worauf Vorinstanz und Verwaltung abgestellt haben, wurde die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Pausenaufsicht, aber auch für jede andere leichte bis mittelschwere rückenadaptierte Tätigkeit auf 80 % geschätzt; die Reduktion ergab sich aus den gelegentlich benötigten längeren Pausen. Demgegenüber schätzte Dr. med. H.________ am 23. Juli 1998 die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Chauffeur auf 0 %, in einer leichten Tätigkeit mit Wechselbelastung (abwechslungsweise sitzende-stehende-gehende Tätigkeit), welche "nicht aus der Vornüberhalte" ausgeführt werden müsse, auf etwa 50 %; darauf stellte die Unfallversicherung Z.________ in ihrer Verfügung vom 4. November 1998 ab. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gutachten des ZMB bezeichne das Gutachten des Dr. med. H.________ als nicht schlüssig, weshalb ein Obergutachten einzuholen sei; dieses müsse sich lediglich mit der Frage beschäftigen, inwieweit der heutige gesundheitliche Zustand kausal auf den Unfall vom Januar 1991 zurückzuführen sei. 4.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 229). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander wiedersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen). 4.3 Dem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens beim ZMB eingeholten polydisziplinären Gutachten vom 3. Mai 1999, in welchem auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten - insbesondere auch des vom Beschwerdeführer angerufenen Arztberichtes von Dr. med. H.________ vom 23. Juli 1998 - Bericht erstattet wurde und das bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangte, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen (vgl. Erw. 4.2 hievor). Demgegenüber vermag der Bericht des Dr. med. H.________ nicht zu überzeugen. Seine Schlussfolgerungen sind zum einen teilweise nicht begründet, zum anderen widersprüchlich. So wurde im Gutachten des ZMB angeführt, die Frage nach der Objektivierung der subjektiven Beschwerden könne von Dr. H.________ nicht schlüssig beantwortet werden. Tatsächlich widerspricht sich Dr. H.________, wenn er einerseits angibt, die subjektiven Beschwerden könnten auf Grund des Palpationsbefundes mit massiver Induration im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule objektiviert werden, dann aber ausführt, eine genaue Objektivierung der subjektiven Beschwerden auf Grund der klinischen Untersuchungen wie auch der bis dahin durchgeführten Röntgen- und CT-Diagnostik sei nicht möglich. Gerade in Anbetracht der sich aus der Natur der Sache ergebenden Beweisschwierigkeiten können Schmerzangaben der versicherten Person allein nicht genügen; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass Schmerzangaben durch damit korrelierende, schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenansprüche nicht gewährleisten lässt (Urteil S. vom 9. Oktober 2001, I 382/00, Erw. 2b). Die Feststellung des ZMB, wonach die von Dr. med. H.________ genannten Befunde der ausgeprägten muskulären Verspannungen und Druckdolenzen paravertebral sowie der Induration im lumbosakralen Übergang, im ISG-Bereich rechts, nicht hätten reproduziert werden können und deshalb objektiv sicher ein anderer Befund bestehe, ist gerade mit Blick auf die nicht schlüssig begründeten Ausführungen des Dr. med. H.________, aber auch gestützt auf die übrigen Feststellungen des ZMB, insbesondere der bei der Untersuchung beobachteten, zum Teil inadäquaten Schmerzreaktionen des Versicherten, durchaus nachvollziehbar. Es ist auch keine psychische Überlagerung dieser Schmerzsyndrome gegeben, wird doch im Gutachten des ZMB sogar auf eine Verbesserung der psychischen Symptomatik seit 1993 hingewiesen. Nachdem der Bericht des Dr. med. H.________ die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten nicht erfüllt, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht von zwei einander in den Schlussfolgerungen widersprechenden, gleichwertigen Gutachten auszugehen, weshalb sich auch das Einholen eines Obergutachtens erübrigt (BGE 125 V 352 Erw. 3b/aa mit Hinweisen, Urteil M. vom 24. Dezember 2002, U 437/01, Erw. 1.4). Wenn der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, das Obergutachten müsste sich lediglich mit der Frage beschäftigen, inwieweit der heutige gesundheitliche Zustand kausal auf den Unfall vom Januar 1991 zurückzuführen sei, ist er darauf hinzuweisen, dass diese Frage hier nicht beurteilt werden muss, nachdem es sich bei der Invalidenversicherung um eine finale Versicherung handelt, welche das Risiko der Invalidität unabhängig vom Vorliegen eines bestimmten versicherten Ereignisses deckt und nicht nach den Ursachen der gesundheitlichen Störungen fragt (BGE 124 V 178 Erw. 3b mit Hinweisen; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 323 f.; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 14). 4.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit Verfügungserlass geltend macht, ist er auf das Verfahren zur Revision der Rente (Art. 17 ATSG) zu verweisen, da der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung zu beurteilen ist (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Die vom Beschwerdeführer neu eingereichten Belege über Behandlungen in Italien geben keine Auskunft über die ihm zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Im Übrigen weist Dr. C.________ im Bericht vom 22. Juli 2002 darauf hin, die Verschlechterung sei dank der vom Beschwerdeführer absolvierten medizinischen Behandlung und Physiotherapien nicht so schwer gewesen.