Citation: 1P.411/2002 06.11.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, das Obergericht habe durch die Auflage der Kosten im Rekursverfahren Art. 29 Abs. 3 BV sowie das Willkürverbot verletzt. 5.1 Das Obergericht auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Anwendung von § 396a StPO/ZH mit dem Argument, er sei mit seinen Anträgen klar unterlegen. Es lägen auch keine Umstände vor, die den Beschwerdeführer in guten Treuen zu seinen Anträgen hätten veranlassen können. Bei der Bemessung und Auflage der Kosten seien grundsätzlich die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen. Es könne ihnen aber auch erst beim Bezug der Kosten Rechnung getragen werden (§ 190a i.V.m. § 398 Abs. 1 StPO/ZH). Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen gehe zwar hervor, dass er infolge seiner Arbeitslosigkeit in knappen finanziellen Verhältnissen lebe. Sobald es ihm jedoch gelänge, eine Arbeitsstelle zu finden, könne sich auch seine finanzielle Lage wieder entspannen. Seinen finanziellen Möglichkeiten sei deshalb erst im Rahmen des Kostenbezuges Rechnung zu tragen. 5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es bestehe zu Beginn des Verfahrens ein Anspruch darauf, zu wissen, ob einem unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewährt werde. Wenn der Beschwerdeführer darüber keine Gewissheit habe, sei er in seiner Fähigkeit, seine Rechte wahrzunehmen, beeinträchtigt, denn er könne die finanziellen Folgen nicht abschätzen. Zur Sicherheit müsse er dann auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten. 5.3 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung nicht in der Weise verweigert, dass von ihm (als Voraussetzung für das Eintreten auf seinen Rekurs) ein Kostenvorschuss verlangt worden wäre. Das Obergericht ist vielmehr auf den Rekurs eingetreten und hat ihn auch materiell behandelt. Der Zugang zum Recht wurde dem Beschwerdeführer nicht wegen seiner Mittellosigkeit erschwert. Der Beschwerdeführer sieht sich indessen in dem aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Anspruch offenbar dadurch verletzt, dass ihm das Obergericht die Verfahrenskosten trotz seiner zur Zeit des Rekursentscheides bestehenden Bedürftigkeit auferlegt hat. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.2. und 3.3) gibt es keinen grundrechtlichen Anspruch des im Rechtsmittelverfahren unterlegenen Bedürftigen auf (definitiven) Erlass der ihm auf Grund seines Unterliegens auferlegten Verfahrenskosten. Vielmehr dürfen Verfahrenskosten bei der im Verfahren unterlegenen Partei erhoben und eingefordert werden, sobald sich deren finanzielle Verhältnisse wieder verbessert haben. Die Auferlegung der Verfahrenskosten im angefochtenen Entscheid ist unter dem Aspekt von Art. 29 Abs. 3 BV nicht zu beanstanden. 5.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner sinngemäss, das Obergericht habe § 190a StPO/ZH willkürlich angewendet, wonach bei "Bemessung, Auflage und Bezug der Kosten (...) den Verhältnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen" ist. § 190a StPO/ZH ermöglicht, dass in Abweichung von der im Gesetz vorgesehenen Kostenfolge - hier Kostenauflage wegen Unterliegens im Rechtsmittelverfahren gemäss § 396a StPO/ZH - Kosten nicht dem Unterliegenden auferlegt, sondern ganz oder teilweise auf die Staatskasse genommen werden. § 190a StPO/ZH gewährt jedoch keinen Anspruch auf Kostenerlass (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 1 zu § 190a StPO/ZH). Ferner sieht § 190a StPO/ZH gemäss kantonaler Rechtsprechung und Literatur nicht zwingend vor, dass bereits bei Festsetzung und Auflage der Kosten im entsprechenden gerichtlichen Entscheid auf die persönlichen Umstände des Betroffenen Rücksicht genommen wird. § 190a StPO/ZH lässt ausdrücklich zu, diesen Entscheid erst bei Bezug der Kosten zu treffen, was sich vor allem dann aufdrängt, wenn die persönliche und finanzielle Situation sowie deren Entwicklung nicht sofort einigermassen überblickbar sind (Donatsch/Schmid, a.a.O. Rz. 9 zu § 190a StPO/ZH; vgl. auch Niklaus Schmid, a.a.O., Rz. 1214 ff.). Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die obergerichtliche Anwendung von § 190a StPO/ZH vom Ergebnis her nicht als offensichtlich unhaltbar.