Citation: 5A_121/2007 03.07.2007 E. 3

Das Verwaltungsgericht hat während laufender Rechtsmittelfrist sein Urteil vom 8. Februar 2007 betreffend die Parteientschädigung ergänzt. Es spricht (in der Vernehmlassung) von einem pragmatischen und verfahrensökonomischen Vorgehen, um die Lücke im Urteil vom 8. Februar 2007 zu füllen. Über den Antrag der Beschwerdegegner auf Parteientschädigung sei aus Versehen nicht befunden worden, was sich aus den Erwägungen und dem Dispositiv ergebe. 3.1 Nach Rechtsprechung und Lehre gilt der Grundsatz, dass das Gericht schon vor dem Eintritt der Rechtskraft ein gefälltes und eröffnetes Urteil nicht mehr abändern kann (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99 mit Hinweisen; Hohl, Procédure civile, Bd. I, Bern 2001, Rzn. 1233 und 1265; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. Bern 2006, 8. Kap. Rz. 63). Weiter ist anerkannt, dass je nach gesetzlicher Regelung der Betrag der geschuldeten Parteikosten erst nach Urteilsfällung festgesetzt werden kann (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 408). Zu prüfen ist, ob vor dem Willkürverbot standhält, wenn das Verwaltungsgericht von Amtes wegen das Urteil vom 8. Februar 2007 betreffend die Parteientschädigung ergänzt hat. 3.2 Aus dem für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Solothurn massgebenden Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 folgt kein unmittelbarer Hinweis betreffend den Kostenspruch bzw. dessen Unterlassung im Dispositiv, ebenso wenig in der sinngemäss (§ 58, § 77 VRP/SO) anwendbaren Zivilprozessordnung vom 11. September 1966. Nach der ZPO/SO wird betreffend Inhalt des Urteils festgelegt, dass das Urteil über die von den Parteien gestellten Anträge ergehe (Art. 203 Abs. 1 ZPO/SO), und nach der Praxis zur ZPO/SO wird die Parteientschädigung nur auf Antrag hin zugesprochen (SOG 1990 Nr. 15, S. 45). 3.3 Ob der unbeurteilt gebliebene Antrag auf Parteientschädigung Gegenstand einer Revision (§ 311 ZPO/SO) oder einer Erläuterung (§ 317 ZPO/SO) sein kann, muss nicht erörtert werden. Es steht fest, dass kein entsprechendes förmliches Gesuch eingereicht worden ist, wie dies in den erwähnten Bestimmungen vorausgesetzt wird. 3.4 Nach der solothurnischen Praxis kann hingegen im Falle der versehentlich unterlassenen Entscheidung betreffend die Parteikosten über diesen Punkt nach der Urteilseröffnung entschieden werden; es handle sich insoweit um eine "Urteilsergänzung, da über einen Antrag einer Partei nicht entschieden worden sei" (SOG 1996 Nr. 8 E. 3, S. 23; Walter/Stampfli, Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn mit Praxis des Obergerichts, Bern 1999, § 93). Demnach legt das Obergericht die ZPO/SO im Ergebnis dahingehend aus, dass ein Urteil mit Urteilsspruch, aber ohne (vollständigen) Kostenentscheid durch eine separate Entscheidung über die Parteientschädigung von Amtes wegen ergänzt werden kann. Dies entspricht der Praxis auch in anderen Kantonen. So wird nach der Zivilprozessordnung des Kantons Bern die Parteientschädigung ebenfalls auf Antrag hin zugesprochen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, N. 5a zu Art. 58). Ebenso besteht die Praxis zur Berichtigung zum Zweck der Nachholung einer versehentlich unterlassenen Kostenentscheidung, welche als Ergänzung des eine Lücke aufweisenden Urteils anerkannt ist (Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, a.a.O., N. 3d zu Art. 334). Vor dem Hintergrund, dass je nach gesetzlicher Regelung die Festsetzung der geschuldeten Parteikosten erst nach Urteilsfällung möglich ist (E. 3.1), kann nicht gesagt werden, das Ergebnis im angefochtenen Entscheid verletze in krasser Weise eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz oder laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Es ist nicht willkürlich (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen), wenn das Verwaltungsgericht am 21. Februar 2007 zum Zweck der Nachholung der versehentlich unterlassenen Parteikostenentscheidung das Urteil vom 8. Februar 2007 ergänzt hat. Die Beschwerdeführerin dringt insoweit mit ihrem Vorwurf einer Verletzung von Art. 9 BV nicht durch. 3.5 Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) vor. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz setzt ein Verhalten oder eine Äusserung der Behörde voraus, die gegenüber einer bestimmten Person eine Vertrauensgrundlage schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt seien und Art. 9 BV verletzt sei, wenn es sein Urteil vom 8. Februar 2007 betreffend die versehentlich unterlassene Regelung der Parteientschädigung gestützt auf die amtlich publizierte kantonale Gerichtspraxis ergänzt hat. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).