Citation: K 56/02 31.07.2002 E. 4

4.- a) Gemäss zürcherischem Recht ist gegen rechtskräftige Entscheide des kantonalen Schiedsgerichtes in Sozialversicherungsstreitigkeiten (nur) die Revision zulässig. Revisionsinstanz ist das Schiedsgericht. Als Revisionsgründe anerkannt werden u.a. die Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel, nicht hingegen (schwerwiegende) Verfahrensfehler (vgl. § 29, 35 und 41 des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer], § 4 der Verordnung vom 10. Dezember 1964 über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in der Fas- sung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. Januar 1995 in Verbindung mit § 295 Abs. 1 und § 298 des Gesetzes vom 13. Juni 1976 über den Zivilprozess [ZPO]; Christian Zünd, GSVGer-Kommentar, Diss. Zürich 1998, S. 265 f. sowie S. 223 N 2 zu § 29; ferner Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire V, Bern 1992, S. 13 N 1 zu Art. 136). Fragen betreffend den Ausstand (Ausschluss, Ablehnung) von Mitgliedern des Schiedsgerichts sowie das Verfahren sind nach Massgabe der (ergänzend anwendbaren) §§ 95 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) zu prüfen (§ 4 der Verordnung vom 10. Dezember 1964 über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten). Über Ausstandsbegehren entscheidet das Sozialversicherungsgericht (§ 39 GSVGer). b) Es wird nicht geltend gemacht, die Tatsache, dass das Schiedsgericht selber darüber entschieden habe, ob bei seinem Entscheid vom 29. November 2001 nicht amtierende, d.h. nicht gültig (wieder-)gewählte Fachrichter mitgewirkt hatten, sei nicht mit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den verfassungsmässigen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar. Es besteht namentlich im Lichte von BGE 113 Ia 62 kein Anlass, auf diesen Punkt näher einzugehen. c) Anderseits gilt es zu beachten, dass der materiell zur Diskussion stehende Nichtigkeitsgrund der fehlenden formellen Richtereigenschaft von der Bedeutung her einem von Amtes wegen zu berücksichtigenden Ausschlussgrund (vgl. Zünd a.a.O. S. 64 N 4 zu § 12) gleichkommt. So besehen wäre es mit der Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht vereinbar, wenn eine Gerichtsperson (mit-)entscheiden könnte, ob sie im Amt steht oder in einem bestimmten Zeitpunkt gestanden ist. Die gegenteilige Auffassung widerspräche dem Grundsatz, dass niemand über ein gegen ihn gerichtetes Ausstandsbegehren befinden soll (BGE 122 II 476 Erw. 3a, 114 Ia 156 Erw. 3a/aa; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire I, Bern 1990, S. 137 N 1.3 zu Art. 26). Ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigt sich nur, wenn das Begehren von vornherein unzulässig ist. Dies trifft namentlich für missbräuchliche Ausstandsgesuche zu, welche vorwiegend die Funktionsfähigkeit der entscheidenden Behörde beeinträchtigen sollen (BGE 105 Ib 303 Erw. 1b; ferner SZS 42/1998 S. 59). Ein damit vergleichbarer Tatbestand ist hier indessen nicht gegeben. Insbesondere können die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angeführten Argumente dafür, dass die am Entscheid vom 29. November 2001 beteiligten Fachrichter in jenem Zeitpunkt nicht im Amt standen, auch unter dem eingeschränkten Gesichtswinkel des Willkürverbotes nicht ohne weiteres als nicht stichhaltig bezeichnet werden. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass G.________, Dr. D.________ und Dr. R.________ nicht am Revisionsentscheid hätten mitwirken dürfen. d) Hingegen reichen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht aus, um - bei objektiver Betrachtungsweise (BGE 126 I 73 Erw. 3a) - das leitende Mitglied des Schiedsgerichts und den Gerichtssekretär als befangen erscheinen zu lassen. Namentlich stellt die Tatsache, dass der Entscheid vom 29. November 2001, an welchem auch die genannten Gerichtspersonen mitgewirkt haben, zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfiel, für sich allein genommen keinen Ablehnungsgrund dar (BGE 114 Ia 278 Erw. 1). Abgesehen davon stellten sich damals materiell andere Rechtsfragen als in diesem Verfahren (vgl. BGE 120 Ia 85 f. Erw. 6d/aa). e) Wie es sich mit der ebenfalls beanstandeten Vorgehensweise bei der Nomination von Dr. B.________ und seiner Mitwirkung am angefochtenen Entscheid als angeblich "blosser Unterschriftenspender" verhält, kann offen bleiben, da nach dem Gesagten dieses Erkenntnis ohnehin aufzuheben ist. Immerhin erwecken die diesbezüglichen Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einige Bedenken.