Citation: 6P.112/2004 17.11.2004 E. 6

Der Beschwerdeführer bemängelt den angefochtenen Entscheid im Zivilpunkt in verschiedener Hinsicht: 6.1 Er bringt vor, die Vorinstanz hätte sich nicht darauf beschränken dürfen, lediglich die Quoten der Verschuldenshaftung festzulegen. Sie wäre auch verpflichtet gewesen, das Verhältnis zwischen Verschulden und Betriebsgefahr dem Grundsatz nach zu bestimmen (Beschwerdeschrift S. 12 f. Ziff. 1 ff.). Nach seinen eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer nicht Halter des Sattelschleppers (Beschwerdeschrift S. 13 Ziff. 3). Als Lenker hat er die Betriebsgefahr nicht zu vertreten. Er muss lediglich für sein Verschulden einstehen (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Band II/2, 4. Auflage, S. 278 N 632; Schaffhauser/Dähler, Tücken der Adhäsionsklage nach OHG, in: Responsabilité civile et assurance, Etudes en l'honneur de Baptiste Rusconi, Lausanne 2000, S. 315 ff., S. 318 mit Hinweisen). Die obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherung deckt die Haftpflicht des Halters. Sie haftet solidarisch mit dem Fahrzeughalter und dem Lenker. Die Solidarität reicht für jede dieser solidarisch haftpflichtigen Personen bis zu dem Ersatzbetrag, den sie zu leisten hätte, wenn sie allein haftpflichtig wäre. Daraus folgt, dass ein verschuldenshaftpflichtiger Lenker, der zusammen mit einem kausalhaftpflichtigen Motorfahrzeughalter solidarisch haftet, auch im Aussenverhältnis gegenüber dem Geschädigten nur für das aufzukommen hat, wofür seine persönliche Haftung unabhängig von der Solidarität geht (Schaffhauser/Dähler, a.a.O., S. 319 f. und 323 je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer haftet der Beschwerdegegnerin aus Verschulden. Die Kausalhaftung des Halters des Sattelschleppers bzw. der Haftpflichtversicherung geht wegen der zu verantwortenden Betriebsgefahr über diese Verschuldenshaftung hinaus. Alle drei haften der Beschwerdegegnerin solidarisch, der Beschwerdeführer jedoch nur im Umfang seines Verschuldens. Ob und inwieweit aufgrund der Betriebsgefahr die drei Haftpflichtigen im Innenverhältnis ausgleichspflichtig sind, hatte der Strafrichter nicht zu beurteilen. Die Betriebsgefahr hat auch keinen Einfluss auf das Verschulden des Beschwerdeführers, das dieser der Beschwerdegegnerin gegenüber zu vertreten hat. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Betriebsgefahr zu Recht von ihrer Beurteilung ausgenommen und ausschliesslich die Quoten der Verschuldenshaftung festgelegt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist zu verneinen. 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seiner allenfalls leichten Fahrlässigkeit stünden ein viel gewichtigeres Selbstverschulden sowie mehrfache grobe Sorgfaltspflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin gegenüber. Dies müsse zwangsläufig zu einer Haftungsquote zu deren Ungunsten führen. Aus dem bisher Gesagten (E. 5.1 und 5.2) ergibt sich, dass das Verschulden des Beschwerdeführers im Vergleich zu demjenigen der Beschwerdegegnerin überwiegt. Die vorinstanzliche Quotenaufteilung des strassenverkehrsrechtlichen Verschuldens von 60 zu 40 % zu Lasten des Beschwerdeführers verletzt jedenfalls kein Bundesrecht.