Citation: 6B_597/2007 22.04.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) durch die Vorinstanz. Die Feststellung, wonach die Geschädigte zufolge der Fahrschulsituation und einer schweren psychischen Abnormität zum Widerstand unfähig gewesen sei, sei willkürlich. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Widerstandsunfähigkeit aus, der Beschwerdeführer habe die Geschädigte immer beim Autofahren und Manövrieren in die Brustwarze geklemmt. Er habe es ausgenutzt, dass die Geschädigte in dieser Situation zum sofortigen Widerstand unfähig gewesen sei. Zwar hätte die Geschädigte anschliessend an den Strassenrand fahren und sich verbal wie auch körperlich wehren können. Dem Beschwerdeführer sei jedoch bewusst gewesen, dass sie sich nie wehren würde, obschon sie weder mitmachte noch Gefallen an den Handlungen zeigte. Auch wenn der Beschwerdeführer erst in der zweitletzten Fahrstunde vom sexuellen Missbrauch durch den Vater erfahren habe, sei ihm nach kurzer Zeit klar gewesen, dass es sich bei der Geschädigten nicht um eine psychisch normal veranlagte Frau handelte. Die Widerstandsunfähigkeit der Geschädigten sei chronischer Natur und auf eine schwere psychische Abnormität zurückzuführen. Die Geschädigte habe Schmerzenslaute von sich gegeben und dem Beschwerdeführer gesagt, er tue ihr weh. Dieser habe die Widerstandsunfähigkeit der Geschädigten bewusst ausgenutzt (angefochtenes Urteil E. 3.3.2 S. 18 f.). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt die Ausführung der Vorinstanz, wonach die Geschädigte zufolge der Fahrschulsituation widerstandsunfähig gewesen sei. Es sei offensichtlich unrichtig und deshalb willkürlich, dass eine Abwehr der Geschädigten erst im Anschluss an die Handlungen möglich gewesen wäre. Die Vorinstanz beziehe sich für die Schilderung der fraglichen Handlung auf ein Schreiben der Geschädigten an ihn, das folgendermassen laute: "(...) Am Pullover auf Brusthöhe ziehen, wenn keine negative Reaktion kommt, unter den Pullover greifen, ohne Abwehr weitergehen und unter den BH greifen, in die Brustwarze kneifen, dann Vorwürfe machen, weil die Kurven nicht gelingen! (...)" (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3 S. 12, mit Hinweis auf UA act. 28). Daraus ergebe sich, dass er keineswegs völlig überraschend und unvermittelt an die Brust bzw. unter den Pullover gegriffen und in die Brustwarze gekniffen habe. Aus den Formulierungen gehe klarerweise hervor, dass die Geschädigte einen Abwehrwillen hätte bilden können, bevor er mit dem Eingriff in ihre Intimsphäre begonnen habe. Die Geschädigte hätte ihm dies mitteilen und seine Hand wegstossen können. Dies wäre trotz Fahrschulsituation möglich gewesen, sei sie doch in der Lage gewesen, das Fahrzeug mit einer Hand zu lenken und sich dabei selber in die Brustwarze zu kneifen. Offensichtlich falsch sei auch die Feststellung der Vorinstanz, soweit sie nicht ausführe, dass die Geschädigte auch in Bezug auf diese von ihr selber ausgeführten Handlungen zum Widerstand unfähig gewesen sei (Beschwerde S. 7 f.). Offensichtlich unrichtig sei weiter die Annahme der Vorinstanz, wonach die Geschädigte psychisch schwer abnorm sei und diese Abnormität einen Einfluss auf ihre Widerstandsfähigkeit gehabt habe. Die Vorinstanz diagnostiziere eine schwere psychische Abnormität, ohne über medizinisches Fachwissen zu verfügen oder ein medizinisches Gutachten einzuholen. Dies gelte auch für die Feststellung, wonach die psychische Abnormität die Widerstandsfähigkeit der Geschädigten beeinflusst habe. Dies sei weder überprüfbar noch belegt. Im Übrigen habe die Vorinstanz der Geschädigten eine schwere psychische Abnormität ohne Parteiverhandlung - und somit ohne einen persönlichen Eindruck gewonnen zu haben - attestiert. Schliesslich habe die Geschädigte selber nie behauptet, psychisch schwer abnormal zu sein (Beschwerde Ziff. 17 S. 9). Abgesehen von dieser willkürlich erfolgten Diagnose stütze sich die Vorinstanz für die Annahme einer vollständigen Widerstandsunfähigkeit auf die Aussage der Geschädigten, sie habe sich nicht wehren können, weil sie blockiert gewesen sei. Auch diese Annahme sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Geschädigte Schmerzenslaute von sich gegeben und in der drittletzen Fahrstunde die Annäherungen mit dem Ellbogen abgewehrt habe, offensichtlich unrichtig. Entgegen der Ausführung der Vorinstanz habe die Geschädigte nicht ausgesagt, sie habe sich überhaupt nicht wehren können, sondern bloss erklärt, sie habe sich nur schlecht wehren können. Die Geschädigte sei offensichtlich nicht vollständig widerstandsunfähig gewesen. Die Vorinstanz habe zudem nicht berücksichtigt, dass die Geschädigte bereits in der zweiten Fahrstunde sexuell belästigt worden sei und trotz eines Unterbruches des Fahrunterrichtes von Mai 2002 bis Mitte August 2002 in der Folge weitere 40 Fahrstunden bei ihm besucht habe. Als möglicher und absolut zumutbarer Widerstand gegen die Handlungen hätte die Geschädigte jederzeit die Möglichkeit gehabt, den Fahrschulunterricht zu beenden (Beschwerde S. 10 f.). Weil bereits offensichtlich unrichtig sei, dass sich die Geschädigte nicht hätte wehren können, sei auch die Annahme falsch, er habe die Widerstandsunfähigkeit erkennen können. Die Begründung der Vorinstanz, wonach er die psychische Abnormität hätte erkennen können, weil er viele persönliche Sachen von der Geschädigten wusste, sei auch offensichtlich unrichtig. Die Geschädigte führe unmissverständlich aus, dass sie ihm erst in der zweitletzten Fahrstunde vom sexuellen Missbrauch in ihrer Kindheit und vom Besuch einer Therapie erzählte. Vor dieser Fahrstunde hätte er aus den Alltagsproblemen der Geschädigten keinesfalls auf deren angeblich schwer gestörte Persönlichkeit schliessen können (Beschwerde S. 11 f. ). 3.3 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Feststellung der Vorinstanz zum psychischen Zustand der Geschädigten im fraglichen Zeitraum betrifft eine Tatfrage, die nur unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 124 III 5 E. 4 S. 13). Gleiches gilt für die Frage, ob die allfällige psychische Abnormität der Geschädigten für den Beschwerdeführer erkennbar war. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17). Hingegen hat die Vorinstanz eine rechtliche Würdigung vorgenommen, indem sie die Widerstandsunfähigkeit der Geschädigten und den Missbrauch dieser Unfähigkeit durch den Beschwerdeführer bejaht hat. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht von der psychischen Abnormität auf die Widerstandsunfähigkeit bzw. von der Erkennbarkeit der Widerstandsunfähigkeit auf den Vorsatz geschlossen hat (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17, 124 III 5 E. 4 S. 13). Deshalb sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz in willkürlicher Weise den Einfluss der psychischen Abnormität auf die Widerstandsunsfähigkeit bejaht habe, bei der Rüge der unrichtigen Anwendung von Art. 191 StGB zu prüfen (s. E. 4 nachfolgend). 3.4 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Abs. 2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleibt die Berichtigung oder Ergänzung des Sachverhalts von Amtes wegen bei offensichtlichen Sachverhaltsmängeln im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, S. 254 f., mit Hinweis). 3.5 Die Vorinstanz hat anhand des Tatgeschehens und der Aussagen der Geschädigten festgestellt, dass diese eine "sehr spezielle Persönlichkeitsdisposition" aufweise. Die Vorinstanz verweist dazu auf den schriftlichen Bericht der Psychotherapeutin, welche die posttraumatische Störung bestätigt (vgl. angefochtenes Urteil S. 14). Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung in willkürlicher Weise erfolgt ist. Weiter behauptet er, vor der zweitletzten Fahrstunde habe er aus den Alltagsproblemen der Geschädigten keinesfalls auf deren gestörte Persönlichkeit schliessen können. Dabei setzt er sich nicht rechtsgenügend mit der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz auseinander. Seine Vorbringen erschöpfen sich in einer appellatorischen Kritik an der Beweiswürdigung. Auf die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist deshalb nicht einzutreten.