Citation: 1P.584/2006 22.12.2006 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von § 42 Abs. 1 StPO/ZH, da sein Verhalten nicht als leichtfertig im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren sei. 8.2 Wie bereits ausgeführt besagt § 42 Abs. 1 StPO/ZH, dass die Kosten einer eingestellten Untersuchung dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat oder wenn er die Durchführung der Untersuchung erschwert hat. Aus dem angefochtenen Beschluss ist nicht klar ersichtlich, ob das Obergericht die Kostenauflage mit einem verwerflichen oder mit einem leichtfertigen Benehmen des Beschwerdeführers begründen wollte. Daraus, dass es dem Beschwerdeführer ein zivilrechtlich unlauteres Handeln im Sinne von Art. 3 lit. b UWG vorwarf, qualifizierte es jedoch dessen Verhalten als widerrechtlich und damit als verwerflich. Wie das Bundesgericht im Urteil 1P.126/2005 darlegte, handelt es sich bei der auf § 42 Abs. 1 StPO/ZH abgestützten Kostenauflage um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Dieses fehlerhafte Verhalten kann durchaus in einem Verstoss gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften liegen. Ein solches Verhalten ist widerrechtlich und kann ohne Willkür als "verwerflich" im Sinne von Art. 3 lit. b UWG bezeichnet werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, mit denen er dartut, sein Verhalten sei nicht als "leichtfertig" zu qualifizieren, gehen daher ins Leere.