Citation: 2C_813/2009 11.01.2010 E. 2

Das Kantonsgericht stützte sich bei der Bestätigung und den Verlängerungen der Ausschaffungshaft jeweils auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Gemäss dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Art. 8 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt. Art. 90 AuG besagt, dass die Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet sind, zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen (lit. a), die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einzureichen oder sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (lit. b) und Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (lit. c). Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und insbesondere ihre Identität offen zu legen. Art. 8 Abs. 4 AsylG statuiert darüber hinaus die Verpflichtung, nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken. Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe diese Mitwirkungspflichten verletzt: Im ersten Herkunftsgespräch im September 2008 habe er angegeben, aus Kamerun zu stammen. Anlässlich seiner Anhörung durch die kamerunischen Behörden am 2. Dezember 2008 habe er sich jedoch geweigert, Englisch zu sprechen und behauptet, er sei nur der arabischen Sprache mächtig. Als Folge hiervon sei der Beschwerdeführer nicht als Staatsangehöriger von Kamerun anerkannt worden. Später habe er dann zugegeben, dass er nicht aus Kamerun stamme. Ein am 27. Oktober 2009 durchgeführtes zweites Herkunftsgespräch habe ergeben, dass der Beschwerdeführer aus Nigeria komme, zumal Sprache und Physiognomie für einen Nigerianer typisch seien. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch geweigert, Fragen über Nigeria zu beantworten und geltend gemacht, er stamme in Wirklichkeit aus einem Land, welches in der Schweiz keine Botschaft habe. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 3. November 2009 habe er dann wiederum behauptet, dass er aus Kamerun stamme und ausschliesslich Englisch spreche, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche Verhandlungen vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts unter Beizug eines Dolmetschers für die französische Sprache geführt worden seien. Mithin verhalte sich der Beschwerdeführer völlig unkooperativ, mache widersprüchliche Angaben und widersetze sich generell sämtlichen Versuchen, seine Herkunft zu ermitteln. Auch um eine selbständige Beschaffung von Reisepapieren habe er sich bis heute nicht bemüht.