Citation: 1B_432/2020 E. 2.2

2.2. In der Anklageschrift vom 6. September 2019 wird dem Beschwerdeführer neben Betäubungsmitteldelikten auch Drohung zu Lasten eines Polizeibeamten vorgeworfen, welchem er bei einer Kontrolle gesagt haben soll, er kenne auf der ganzen Welt Leute, weshalb die nächsten Ferien für ihn unangenehm würden. Weiter soll er verschiedene Waffen - u.a. eine Pistole und ein Gewehr mit Schalldämpfern, ein als Gehstock getarntes Gewehr, eine Maschinenpistole - in seinem Besitz gehabt haben, ohne über die erforderlichen Bewilligungen zu verfügen. Der Beschwerdeführer weist zudem eine ganze Reihe von Vorstrafen auf, u.a. eine Verurteilung vom 19. März 1996 wegen Gefährdung des Lebens, weil er mit einer Maschinenpistole bewaffnet zu seinem Kontrahenten fuhr, auf den er eifersüchtig war. Unmittelbarer Anlass zum Akteneinsichtsgesuch war insbesondere, dass der Beschwerdeführer die jedenfalls nicht ohne Weiteres öffentlich zugängliche Privatadresse eines Staatsanwaltes ausfindig machte und ihm durch das Ablegen von Schriftstücken vor der Haustüre auch zur Kenntnis brachte, dass ihm diese bekannt sei. Die Einschätzung des Obergerichts, dass dieses Vorgehen kaum etwas anderes als einen Druckversuch auf den Staatsanwalt darstellen kann, trifft offenkundig zu, und zwar unabhängig davon, ob das Deponieren dieser Schriftstücke vor der Haustür oder im Briefkasten als solches strafbar ist oder nicht. Vor dem Hintergrund der in der Anklageschrift geschilderten Tatvorwürfe, dem illegalen Besitz von getarnten und schallgedämpften Waffen und der erwähnten Vorstrafe wegen Gefährdung des Lebens erscheint der Druckversuch auf den Staatsanwalt als massiv und geeignet, diesen einzuschüchtern. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Präventionsabteilung Gewaltschutz dieses Vorgehen zum Anlass nahm, den Beschwerdeführer als potentiellen Gefährder zu überprüfen um im Sinne einer Risikobeurteilung abzuklären, ob weitere Druckversuche, Drohungen oder Gewalttaten gegen Strafverfolgungsbeamte und Gerichtsmitglieder zu erwarten sind. Für diese Risikobeurteilung ist das psychiatrische Gutachten über ihn offenkundig von wesentlicher Bedeutung. Das öffentliche Interesse, es der Präventionsabteilung Gewaltschutz zu diesem Zweck offenzulegen, überwiegt das entgegenstehende private Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers deutlich. Für seine These, die Präventionsabteilung Gewaltschutz wolle ihn mit Hilfe dieses Gutachtens "psychiatrisch wegsperren", gibt es keine Anhaltspunkte. Sie ist auch nicht plausibel, beantragt doch nicht einmal die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen ihn, zu dessen Akten das Gutachten gehört, eine therapeutische Massnahme (Art. 56 ff. StGB), sondern einzig eine Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren. Inwiefern seine Verteidigung durch den Umstand behindert werden soll, dass die Präventionsabteilung Gewaltschutz vom Gutachten Kenntnis erhält, ist schlechterdings unerfindlich, ist diese doch am Strafverfahren gar nicht beteiligt. Die Gewährung der Akteneinsicht ist auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.