Citation: U 287/02 18.02.2003 E. 1

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, und hat sie materiell dennoch entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 123 V 283 Erw. 1, 122 V 322 Erw. 1 und 373 Erw. 1, je mit Hinweisen; RKUV 1998 KV Nr. 37 S. 315 Erw. 2). 1.2 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet demgemäss der vorausgehende Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG oder eines der Verfügung gleichgestellten Einspracheentscheides (Art. 5 Abs. 2 VwVG) eine unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung des nachfolgenden Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73 Ziff. 2.2. und S. 127). Fehlt es an einer Verfügung oder einem Einspracheentscheid, welcher die Begriffsmerkmale von Art. 5 Abs. 1 VwVG erfüllt, und ist die Vorinstanz auf eine Beschwerde gleichwohl eingetreten, ist demgemäss auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sowie der von ihr zu Unrecht materiell beurteilte Verwaltungsakt von Amtes wegen aufzuheben. 1.3 Gegenstand von Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG können - gleich wie von Gestaltungs- und Leistungsverfügungen - nur individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen sein. Auch mit Feststellungsverfügungen können stets nur Rechtsfragen geklärt, nicht aber Tatsachenfeststellungen getroffen werden (Gygi, a.a.O., S. 144 Ziff. 10; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 209). Ob - als Ergebnis der Beweiswürdigung - eine Tatsache oder ein Tatsachenkomplex rechtsgenüglich nachgewiesen ist oder nicht, kann daher ebenfalls nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung sein. 1.4 Im Dispositiv des Einspracheentscheides vom 1. Oktober 2001 hat die "Winterthur" u.a. festgestellt, es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit "erstellt", dass die Versicherte beim Unfallereignis vom 29. Dezember 1998 "einen Kopfanprall mit entsprechenden Folgen" erlitten habe. Diese Feststellung beinhaltet zwei negative Tatsachenfeststellungen (fehlender Kopfanprall und fehlende gesundheitliche Folgen eines Kopfanpralles) sowie die entsprechende Beweiswürdigung. Weder das eine noch das andere kann nach dem Gesagten Gegenstand einer rechtsverbindlichen Feststellungsverfügung bilden, weshalb insoweit behördliche Feststellungen ohne Verfügungscharakter vorliegen. Der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2001 wie auch der kantonale Entscheid sind somit diesbezüglich bereits von Amtes wegen aufzuheben. Auf die entsprechenden Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich nicht einzugehen.