Citation: 4F_18/2024 E. 1.3

1.3. Das Ausstandsgesuch gegen die Abteilungspräsidentin begründet die Gesuchstellerin insbesondere mit formellen Mängeln der bundesgerichtlichen Instruktionsverfügungen. Sie stellt die Echtheit von bundesgerichtlichen Verfügungen in Frage, kritisiert die Unterschriftenregelung, behauptet die Verfügungen seien von einer nicht existierenden Bundesgerichtskanzlei erlassen worden, gestützt auf den Auftrag einer nicht genannten Präsidentin, und der Auftrag sei nicht von der Präsidentin erteilt worden. Inwiefern die Verfügungen an einem Mangel leiden würden, vermag die Gesuchstellerin mit ihren weitschweifigen Ausführungen nicht darzulegen, geschweige denn zeigt sie damit einen tauglichen Ausstandsgrund auf. Dass diese Vorbringen nicht von Erfolg gekrönt sein können, sollte auch der Gesuchstellerin bekannt sein. Sie wurde bereits in einem früheren Entscheid für ähnliche Vorbringen darauf aufmerksam gemacht, dass damit keine tauglichen Ausstandsgründe dargelegt werden (Urteil 4A_94/2023 vom 19. April 2023 E. 3). Soweit sich die Gesuchstellerin darauf beruft, dass das Kanzleipersonal Verfügungen nicht unterzeichnen darf, sei bloss im Sinne der Vollständigkeit klargestellt, dass das Kanzleipersonal am Bundesgericht sehr wohl befugt ist, im Auftrag der Präsidentin solche Verfügungen zu unterzeichnen (vgl. Art. 47 Abs. 5 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [SR 173.110.131]), worauf die Gesuchstellerin im Übrigen in einem früheren Entscheid auch schon hingewiesen wurde (Urteil 1C_446/2021 vom 24. März 2022 E. 1.3).