Citation: 6B_234/2018 E. 4.3

4.3. Offenbleiben kann insoweit, ob einer Abtretung allfälliger Prozessentschädigungen zu Zahlungszwecken nicht Gesetz, Vereinbarung oder die Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Art. 164 Abs. 1 OR). Zweifelhaft erscheint bereits, ob der Beschwerdeführer, der nach eigener Auskunft Student der Rechtswissenschaften ist, den Verstorbenen überhaupt gerichtlich vertreten konnte, denn gemäss Art. 127 Abs. 5 Satz 1 StPO ist die Verteidigung der beschuldigten Person Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Fraglich ist auch, ob die zahlungshalber erfolgte Abtretung "allfälliger Prozessentschädigungen" eine gesetzlich verbotene Umgehung des Anwaltsmonopols (vgl. BGE 87 II 203 E. 2b) und ein i.S.v. Art. 12 lit. e i.V.m. lit. i BGFA verbotenes und nichtiges Erfolgshonorar darstellt (vgl. BGE 143 III 600 E. 2.8.1 f. mit Hinweisen). Die Abtretung künftiger und/oder bedingter Forderungen, soweit diese hinreichend bestimmbar sind, wird erst im Zeitpunkt der Entstehung der Forderung wirksam (BGE 111 III 73 E. 3a; 4A_248/2008 E. 3.2; N. 47; GIRSBERGER/HERMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2016, N. 33 zu Art. 164 OR). Dem Verstorbenen wurde keine Prozessentschädigung ausgerichtet und er hatte zudem unabhängig vom Verfahrensausgang keinen (gebundenen) Anspruch auf eine Prozessentschädigung (vgl. Art. 430 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO).