Citation: 6B_1328/2019 E. 1.5

1.5. Keine strafrechtliche Grundlage für eine Einziehung bildeten, so die Beschwerdeführerin weiter, auch für die auf den Verpackungen der Messersets "Damascus" und "Cobalt Steele" - sowie als Gravur auf den Produkten selbst - angebrachten Begriffe Damascus, Seki, Santoku, Nakiri und japanische Schriftzeichen. "Damascus" sei ein reiner Produktename und besage nichts über Qualität oder Art des verwendeten Stahls. Die japanische Kleinstadt Seki sei dem Durchschnittskäufer unbekannt. Ohnehin sei sie nicht für die Herstellung von hochstehenden Messern bekannt. Die Begriffe "Santoku" und "Nakiri" beschrieben sodann die Klingenform eines Messers; viele Hersteller benutzten diese Bezeichnungen, auch wenn kein Japanbezug bestehe. So führe ein bekannter Schweizer Hersteller das Modell "Swiss Classic Santokumesser". Die japanischen Schriftzeichen dienten der Dekoration. Wenn die den Messersets beigelegte unverbindliche Preisempfehlung eine hohe Qualität suggeriere, so begründe dies, anders als die Vorinstanz meine, keine Täuschung oder Irreführung. Im Übrigen handle es sich bei den Preisempfehlungen nur um eine unverbindliche Einschätzung. Es sei nicht bewiesen, dass auch nur ein Endkunde dadurch hinsichtlich des Werts oder der Qualität getäuscht worden sei. Die Vorinstanz nennt eine Vielzahl von irreführenden Herkunftsangaben. Die vom Beschwerdeführer als diesbezüglich irrelevant bezeichneten Attribute weisen indessen jedenfalls in dieser Häufung eindeutig im Sinn von Art. 47 MSchG zumindest indirekt auf eine bestimmte geographische Herkunft hin. Der objektive Tatbestand des Gebrauchs unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 64 MSchG) ist erfüllt.