Citation: I 446/03 28.04.2004 E. 5

5.1 Die IV-Stelle reihte die Versicherte gestützt auf die Schlussexpertise des USZ vom 18. März 2002 in die Indikationsstufe 3 ein; einen über den in dieser Stufe tariflich vorgesehenen Höchstbetrag hinausgehenden Anspruch lehnte sie indes ab. Demgegenüber erachtete die Vorinstanz ein spezifisches Eingliederungsbedürfnis, das einer ausnahmsweise über die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedürfe, als ausgewiesen. Es verwies dazu insbesondere auf die Stellungnahme der Hörberatung X.________ vom 27. November 2002, wonach die getesteten Hörgeräte der Indikationsstufe 3 den Zweck in der Berufstätigkeit nicht erfüllt hätten; diese seien in Bedienung, Klang, bezüglich Nebengeräusche und Lärm unerträglich gewesen. Das angepasste Gerät sei das einzige gewesen, das die Versicherte in Bedienung, Klang und bezüglich Nebengeräusche als akzeptabel empfunden habe. Sie habe sich nach einem Vergleich mit sechs verschiedenen Hörgeräten unterschiedlicher Marken und Indikationsstufen definitiv für diese Versorgung als einzig optimale entschieden, wobei es bei dieser schwierigen Hörschädigung sehr schwierig gewesen sei, geeignete Geräte zu finden. Die Versicherte habe versucht, ihre Berufstätigkeit mit einem anderen Hörgerät der Indikationsstufe 3 auszuüben, habe dieses jedoch auf Grund des Lärmverhaltens, eines links schlechter werdenden Tinnitus sowie auf Grund schlechter Bedienbarkeit nicht akzeptiert. Ein anderes Hörgerät der Indikationsstufe 3 ergebe kein befriedigendes Ergebnis für den privaten Alltag und die Berufstätigkeit. In der Hörgeräte-Schlussexpertise des USZ vom 18. März 2002 sei festgehalten worden, die Versicherte sei mit den angepassten Hörgeräten äusserst zufrieden, da sie bei ihrer Arbeit als medizinische Masseurin in der Physiotherapie vor allem die Möglichkeit des Telefonierens und der Teilnahme an Besprechungen schätze, was mit den alten Hörgeräten nur sehr schlecht und umständlich möglich gewesen sei. Auf Grund dieser Unterlagen, an deren Richtigkeit sich keine begründeten Zweifel ergäben, sei davon auszugehen, dass es sich beim angepassten Hörgerätemodell um das einzige handle, mit dem ein befriedigendes Hörergebnis habe erzielt werden können; mithin habe nur mit diesem Gerät eine genügende Versorgung sichergestellt werden können. Es handle sich nach dem Gesagten nicht um die bestmögliche aller Vorkehren, sondern um die genügende und somit um eine zweckmässige Versorgung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI. 5.2 Soweit sich das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde zunächst in grundsätzlicher Weise gegen die Möglichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag wendet, wurde mit Verweis auf die Erwägungen im zitierten Urteil L. (Erw. 4 hievor) bereits ausführlich dargelegt, dass diese Auffassung nicht haltbar ist. Zu prüfen bleibt daher lediglich, ob im Falle der Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen vom Tarifvertrag tatsächlich erfüllt sind, mithin bei ihr besondere invaliditätsbedingte Gründe vorliegen, die mit Blick auf eine ausreichende Verständigung eine über die tarifvertraglichen Höchstbeiträge hinausgehende Hörgeräteversorgung erfordern. Das BSV bringt dazu unter anderem vor, die Vorinstanz, die davon ausgehe, dass die Versicherte einzig mit den angepassten Hörgeräten ausreichend versorgt sei, könne sich dabei nicht auf objektive Daten berufen, sondern stütze sich primär auf die subjektiven Angaben der Versicherten ab. 5.3 Bezüglich der Frage, ob die tarifarische Hörgeräteversorgung dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis ausnahmsweise nicht genügt, trägt, wie im zitierten Urteil L. ausgeführt wurde, die Versicherte die Beweislast. Weil der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, handelt es sich dabei zwar nicht um die subjektive Beweisführungslast nach Art. 8 ZGB in dem Sinne, dass die Versicherte den Beweis für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis gestützt auf eine fachärztliche oder fachaudiologische Beurteilung selbst erbringen muss; vielmehr trägt sie die (objektive) Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu ihren Ungunsten ausfällt (BGE 117 V 264 Erw. 3b). Indes hat die Versicherte auf Grund der Vermutung zugunsten der tariflichen Hörgeräteversorgung immerhin in substantiierter Weise darzutun, weshalb die gestützt auf den Tarifvertrag abgegebenen Hörgeräte ausnahmsweise nicht genügen. Nur wenn die Versicherte namhafte Gründe vorbringt, die grundsätzlich für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis sprechen, besteht für die Verwaltung und allenfalls das Sozialversicherungsgericht auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes Anlass für eine nähere Prüfung. 5.4 Zwar hat die Hörberatung X.________ in ihrer Stellungnahme vom 27. November 2002 die Frage, ob die getesteten Hörgeräte der Indikationsstufe 3 den Zweck in der Berufstätigkeit der Versicherten erfüllt hätten, verneint, dies mit dem Hinweis, Bedienung, Klang, Nebengeräusche oder Lärm seien unerträglich gewesen. Sie führte indes nicht weiter aus, aus welchen technischen Gründen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation der Versicherten kein anderes der zahlreichen erprobten Geräte den speziellen invaliditätsbedingten Anforderungen insbesondere im Beruf zu genügen vermochte. Vielmehr hielt die Hörberatung anstelle einer differenzierten Darlegung der Unterschiede der einzelnen Geräte mehrmals fest, die Versicherte habe nur das fragliche Gerät akzeptiert. Zudem gab sie unter anderem auf die Frage, ob das Gerät Phonak Power Zoom P4 AZ (Indikationsstufe 3) seinen Zweck im Alltag erfülle, lediglich an, das wisse sie nicht mehr, die Versicherte habe mehr Vergleiche haben wollen. Auch mit Bezug auf den Tinnitus führte die Hörberatung aus, das Hörgerät der Marke Oticon sei als einziges Gerät akzeptiert worden. Wohl kann die Tatsache, dass die Versicherte im Sinne eines zusätzlichen Erschwernisses an einem Tinnitus leidet, grundsätzlich für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis sprechen. Hier ist in diesem Zusammenhang aber zu beachten, dass die Versicherte während 8 Jahren mit einem der Indikationsstufe 1 entsprechenden Gerät Phonak Super Front PP-C-4 monaural inklusive einer Bicros-Einheit versorgt war, wie sich auch aus der Stellungnahme der Hörberatung vom 27. November 2002 ergibt. Sie litt in diesem Zeitpunkt bereits am Tinnitus und war - wie dies aus dem Anpassungsbericht der Hörberatung X.________ vom 5. Juli 1993 hervorgeht - auch schon als Masseurin und Helferin von Fortbildungskursen tätig, wobei sie nunmehr nur noch in reduziertem Umfang von 25 % einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Zudem wurde im Bericht des USZ vom 16. Mai 2001 angegeben, im Vergleich zur Untersuchung von 1992 hätten keine wesentlichen Veränderungen des Gehörs beobachtet werden können; da die letzte Hörgeräte-Anpassung vor 5 Jahren erfolgte, scheine eine Neuanpassung sinnvoll. Gemäss Antrag der Hörberatung vom 10. April 2001 erfolgte die Neuversorgung mit Hinweis auf das Alter der Geräte (8 Jahre). Unter diesen Umständen ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz weder ein gesteigertes invaliditätsbedingtes Eingliederungsbedürfnis ausgewiesen noch liegen genügende Anhaltspunkte dafür vor, die eine diesbezügliche nähere Abklärung rechtfertigen würden. Vielmehr ist auf Grund der Akten davon auszugehen, dass mit der Einreihung in die Indikationsstufe 3 gegenüber der früheren Versorgung mit einem Gerät der Indikationsstufe 1 der von der Versicherten bemerkten zunehmenden Insuffizienz der alten Geräte bei gleichem beruflichem Umfeld und ohne weitere wesentliche Verschlechterung des Gehörs gebührend Rechnung getragen wurde.