Citation: I 402/05 05.12.2005 E. 2.2

2.2.1 Nach der Neuanmeldung der Beschwerdegegnerin am 25. Mai 1999 holte die IV-Stelle wiederum Berichte und Gutachten der drei oben erwähnten Fachpersonen ein. Dr. med. K.________ stellte im ärztlichen Zwischenbericht vom 4. September 1999 die Diagnose einer Somatisierungsstörung, chronisch depressiv, sowie eines Lumbovertebralsyndroms L5/S1 mit Lumbago und bejahte eine negative Veränderung seit den letzten Begutachtungen durch Dr. med. L.________ und Dr. med. H.________, indem die Patientin psychisch wieder destabilisiert sei. Frau Dr. med. L.________ diagnostizierte im Gutachtlichen Bericht vom 18. Januar 2000 ein lumbales Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung der LWS, degenerativen Veränderungen L3 bis S1 sowie lumbosakraler Übergangsanomalie und ein psychisches Leiden in Form von Angstzuständen und Panikattacken. Sie führte aus, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich seit ihrer Begutachtung vom 21. Juli 1996 verändert, wobei sich die Verschlechterung ihrer Meinung nach im Jahre 1999 eingestellt habe. Als Aktivierungstherapeutin liege noch eine Arbeitsfähigkeit von 50 % des bisherigen Tätigkeitseinsatzes, somit noch etwa von 30 % vor, wohingegen in einer geeigneten Tätigkeit (ohne Heben von Gewichten über 10 kg und ohne körperliche Anstrengung in gedrehter oder gebückter Körperhaltung) die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt wäre. Dr. med. H.________ schliesslich diagnostizierte in seinem Gutachten vom 9. Dezember 2000 ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei kümmerhafter und charakterneurotisch fehlentwickelter Persönlichkeit. Die vordergründige Veränderung seit der letzten Begutachtung vom 13. Mai 1996 sah er in der Akzentuierung des Rückenleidens und der offensichtlich reduzierten Stresstoleranz u.a. als Folge des Tinnitus, aber auch als Reaktion auf das Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess infolge der Schmerzproblematik. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als Aktivierungstherapeutin durch die Neurochirurgin sei als abschliessend zu betrachten, wobei bei einer andersartigen, mit der somatischen Störung vereinbaren Tätigkeit eine etwa 50%ige Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne. Die IV-Stelle ging gestützt auf die getroffenen Abklärungen davon aus, die Versicherte könne eine Tätigkeit, bei welcher sie keine Gewichte über 10 kg heben müsse, ganztags ohne Leistungseinbusse ausüben und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 29 %. Sie verneinte mit Verfügungen vom 22. und 23. August 2001 sowohl den Anspruch auf berufliche Massnahmen wie auch denjenigen auf eine Invalidenrente. 2.2.2 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hob die IV-Stelle die erwähnten Verfügungen wiedererwägungsweise auf und liess die Versicherte durch das ZMB begutachten (Gutachten vom 27. Januar 2004). Die Kommission für medizinische Begutachtung stellte als Hauptdiagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (histrionisch, ängstlich-depressiv, gemischt und phobisch), eine somatoforme Schmerzstörung, ein Lumbovertebralsyndrom mit degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule sowie Schwindel. Sie hielt die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in ihrer Tätigkeit als Spitex-Mitarbeiterin sowie in Verweisungstätigkeiten unter Berücksichtigung der zumutbaren Willensanstrengung als zu 50 % eingeschränkt und erwähnte zusammenfassend, dass sich seit 1997 keine wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes ergeben hätten, da wie damals die psychosomatischen und psychischen Störungen im Vordergrund des Leidens stünden. Mit Verfügung vom 6. April 2004 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich gemäss Abklärungen seit Januar 1997 nicht objektiv und wesentlich verändert. Im Einspracheverfahren holte die Verwaltung zur Frage der Veränderung seit 1997 eine ergänzende Stellungnahme des ZMB vom 7. September 2004 ein. Darin wurde präzisiert, nach Meinung der beurteilenden Ärzte habe sich das Leiden über viele Jahre chronifiziert, im psychosomatischen Bereich auch fixiert und es liege eine neurotische Störung mit Krankheitswert vor, weshalb sie die Versicherte aus psychiatrischen Gründen in rückenadaptierten Tätigkeiten als zu 50 % reduziert arbeitsfähig beurteilt hätten. Diese psychosomatische und neurotische Problematik habe ihrer Auffassung nach mit grösster Wahrscheinlichkeit auch im Zeitraum um 1996 und zuvor bestanden. Gestützt darauf hielt die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2004 an der Ablehnung des Leistungsbegehrens fest. 2.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die verschiedenen medizinischen Berichte und Gutachten einlässlich gewürdigt und ist in seinem Entscheid vom 28. April 2005 zum Schluss gekommen, dass entgegen der Auffassung des ZMB im Vergleich zum Zeitpunkt der Rentenaufhebung am 29. Januar 1997 eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdegegnerin eingetreten ist. Diesen überzeugenden Ausführungen ist beizupflichten. Sowohl die IV-Stelle wie auch das Verwaltungsgericht gingen bei der Aufhebung der Rente gestützt auf die eingeholten medizinischen Berichte und Gutachten davon aus, es liege keine invalidisierende psychiatrische Behinderung vor und die Tätigkeit als Aktivierungstherapeutin sei der Beschwerdegegnerin zu 100 % zumutbar. Sämtliche damals beteiligten Ärzte wurden anlässlich der Neuanmeldung wieder beigezogen, wobei jeder in seiner erneuten Beurteilung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes feststellte. Frau Dr. med. L.________ hielt im Gutachten vom 18. Januar 2000 fest, die Verschlechterung dürfte im Jahr 1999 eingetreten sein und habe eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit um 50 % zur Folge gehabt. Diesen Ausführungen schloss sich Dr. med. H.________ in seinem Gutachten vom 9. Dezember 2000 im Wesentlichen an. Auch Dr. med. K.________ bestätigte am 4. September 1999 eine in letzter Zeit wieder vermehrt aufgetretene Destabilisierung und Somatisierung. Die verbleibende zumutbare Arbeitsfähigkeit unter ruhigen Arbeitsbedingungen bezifferte er im Bericht vom 28. September 2001 mit 20-30 %. Im Gutachten des ZMB vom 27. Januar 2004, welches auf Grund der bisherigen Akten sowie eines stationären Aufenthaltes der Versicherten vom 15.-19. Dezember 2003 erstellt worden war, erscheint als Hauptdiagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit u.a. erstmals eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Sowohl in der Tätigkeit als Spitex-Mitarbeiterin wie auch in einer Verweisungstätigkeit wurde der Beschwerdegegnerin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert, was im Wesentlichen mit der Beurteilung der Frau Dr. med. L.________ sowie des Dr. med. H.________ übereinstimmt und - in Anbetracht der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen) - auch mit der Beurteilung des Dr. med. K.________ vereinbar ist. Verglichen mit dem der Rentenaufhebung zu Grunde gelegten Sachverhalt ist mit der Vorinstanz von einer massgeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen. Wenn die IV-Stelle eine solche verneint unter Hinweis auf die Aussage im Gutachten und in der ergänzenden Stellungnahme des ZMB, wonach seit 1997 keine wesentliche Veränderung eingetreten sei, sondern die vorliegende psychosomatische und neurotische Problematik mit grösster Wahrscheinlichkeit bereits 1996 und zuvor bestanden habe, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Einerseits haben sämtliche Ärzte, welche die Versicherte bereits im Zeitpunkt der Rentenaufhebung behandelt oder begutachtet hatten, aufgrund einer erneuten Untersuchung eine Verschlechterung in dieser Zeitspanne glaubwürdig bejaht, wohingegen die Experten des ZMB die Frage einer Veränderung in Bezug auf den früheren Gesundheitszustand lediglich gestützt auf die Aktenlage verneinen, andrerseits ist - wie oben erwähnt - für die Beurteilung dieser Frage der der Rentenaufhebungsverfügung zu Grunde gelegte Sachverhalt (100%ige Arbeitsfähigkeit als Aktivierungstherapeutin) massgebend. Die Vorinstanz hat demzufolge die Sache zu Recht an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese die Rentenfrage gestützt auf die im ZMB-Gutachten festgehaltene Beurteilung des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt des Einspracheentscheides anhand eines Einkommensvergleiches prüfe und anschliessend darüber neu verfüge.