Citation: 6S.618/2001 18.01.2002 E. 6

6.- a) An eine Falschbeurkundung im Amt sind hinsichtlich der Beweiseignung und Beweisbestimmung des Dokuments dieselben Anforderungen zu stellen wie an eine Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB (siehe BGE 117 IV 286 E. 6b S. 290 f.). Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird angenommen, wenn dem Dokument eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (BGE 126 IV 65 E. 2a; 125 IV 17 E. 2a/aa, 273 E. 3a/aa; 122 IV 25 E. 2a; 117 IV 35 E. 1d). b) aa) Das Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers ist nach der insoweit zutreffenden Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf seinen Inhalt keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Es fehlen allgemein gültige objektive Garantien, welche die Wahrheit der darin enthaltenen Erklärungen gewährleisten. Weder aus gesetzlichen Bestimmungen noch aus der Person und der Stellung des Beschwerdeführers ergibt sich eine erhöhte Glaubwürdigkeit des Dokuments. Das Kündigungsschreiben ist nicht im urkundenstrafrechtlich relevanten Sinne bestimmt und geeignet zu beweisen, dass die daraus sich ergebende Behauptung des Beschwerdeführers, er werde seine Tätigkeit als freier Berater erst nach Ablauf der Kündigungsfrist am 31. August 1995 aufnehmen und bis zu jenem Zeitpunkt als Beamter weiterarbeiten, der Wahrheit entspreche. bb) Der Beschwerdeführer hat das Kündigungsschreiben allerdings nicht direkt an die Abteilung Personal und Organisation Telecom geschickt, sondern an den Mitangeklagten Z.________. Dieser leitete es mit einem von ihm selbst verfassten Begleitschreiben an die Abteilung Personal und Organisation Telecom weiter. Z.________ war bei der TI für das Personalwesen verantwortlich (siehe angefochtenes Urteil S. 11 unten), und er hatte kein unmittelbares, eigenes Interesse daran, dass der Beschwerdeführer das Anstellungsverhältnis kündige und durch ein freies Beraterverhältnis ersetze. Nichts deutet indessen darauf hin, dass es zu den Aufgaben des Mitangeklagten Z.________ gehörte, Kündigungsschreiben von Angestellten zu Handen der Abteilung Personal und Organisation Telecom daraufhin zu überprüfen, ob die darin genannten Angaben der Wahrheit entsprechen, oder dass Z.________ zumindest im konkreten Fall eine solche Überprüfung vorgenommen habe. Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit von den Sachverhalten, die in BGE 119 IV 54 (Genehmigung von Unternehmerrechnungen durch den bauleitenden Architekten) und in BGE 103 IV 178 (Ausstellung von Krankenscheinen durch den Arzt) zu beurteilen waren. Das Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers erlangte mithin auch nicht dadurch eine erhöhte Glaubwürdigkeit, dass es durch die Hände des Mitangeklagten Z.________ gegangen war. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer sein Kündigungsschreiben offenkundig allein deshalb an Z.________ adressiert, weil dieser sein Ansprechpartner war, an welchen ihn Y.________ verwiesen hatte. c) Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer in Mittäterschaft mit Z.________ durch die Erstellung und den Versand des inhaltlich unwahren Kündigungsschreibens die Buchhaltung der TI, welche eine Urkunde sei, in mittelbarer Täterschaft verfälscht (siehe angefochtenes Urteil S. 18). Das Kündigungsschreiben gehöre als "Beleg" "zur Buchhaltung" und lege fest, dass der Lohn bis zum Ablauf des Anstellungsverhältnisses geschuldet werde (siehe angefochtenes Urteil S. 17). aa) Die Vorinstanz erblickt im Kündigungsschreiben mithin offenbar einen Beleg zur Buchhaltung der Telecom PTT, da sich aus dem Kündigungsschreiben das Ende des Anstellungsverhältnisses und damit auch der Lohnzahlungspflicht ergebe. Die Vorinstanz sieht aber nicht in diesem als "Beleg" qualifizierten Kündigungsschreiben die Urkunde im strafrechtlichen Sinn, sondern in der Buchhaltung der Telecom PTT. Diese Buchhaltung habe der Beschwerdeführer in mittelbarer Täterschaft verfälscht (siehe angefochtenes Urteil S. 18). bb) Das Schreiben betreffend die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses bzw. eines Arbeitsvertrages ist nicht ein Buchhaltungsbeleg im buchführungsrechtlichen Sinne. Ein Kündigungsschreiben hat mithin in Bezug auf seinen Inhalt auch dann nicht Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinne, wenn der Adressat buchführungspflichtig ist. Davon geht im Ergebnis auch die Vorinstanz aus. Wäre nämlich das Kündigungsschreiben ein Buchhaltungsbeleg im buchführungsrechtlichen Sinne, so hätte der Beschwerdeführer nicht wegen Verfälschens der Buchhaltung in mittelbarer Täterschaft, sondern wegen Fälschung des Kündigungsschreibens als solchen verurteilt werden müssen. d) aa) Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ; ein Dokument kann in Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundeneigenschaft haben, in Bezug auf andere nicht. So ist ein einfach-schriftliches Vertragsdokument bestimmt und geeignet zu beweisen, dass die Vertragsparteien übereinstimmend eine bestimmte Willenserklärung abgegeben haben; insoweit ist es eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn. Ein einfach-schriftliches Vertragsdokument beweist dagegen nicht, dass die übereinstimmend abgegebenen Erklärungen dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprechen. Es beweist insbesondere nicht, dass Willensmängel bei den Vertragsparteien auszuschliessen sind, und es beweist nicht, dass keine Simulation vorliegt. Für die inhaltliche Richtigkeit eines einfach-schriftlichen Vertrags bedarf es besonderer Garantien; die Vertragspartner müssen sich gegenüber dem Getäuschten in einer garantenähnlichen Stellung befinden (BGE 120 IV 25 E. 3f; 123 IV 61 E. 5c/cc; nicht publizierte Urteile des Kassationshofes vom 14. April 1997, 6S.733/1996, und vom 1. November 2000, 6S.375/2000). Entsprechend ist auch der Urkundencharakter der kaufmännischen Buchführung relativ. bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Eine falsche Buchung erfüllt dann den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Solche Grundsätze werden unter anderem in den Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR aufgestellt, welche den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Nach Art. 957 Abs. 1 OR sollen mit der Buchführung die Vermögenslage des Geschäfts und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festgestellt werden (BGE 125 IV 17 E. 2a/ aa; 122 IV 25 E. 2b). Die kaufmännische Buchführung ist bestimmt und geeignet zu beweisen, dass beispielsweise eine verbuchte Zahlung tatsächlich geleistet wurde. Sie kann auch beweisen, dass eine verbuchte Zahlung zu dem Zweck bzw. aus dem Grund geleistet wurde, der sich aus der Buchführung und ihren Bestandteilen ergibt (BGE 122 IV 25 E. 2b; nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes vom 24. November 1994, 6S.74/1994). Die kaufmännische Buchführung ist dagegen nicht bestimmt und geeignet zu beweisen, dass eine verbuchte und tatsächlich geleistete Zahlung sowie das ihr zu Grunde liegende Schuld- und Forderungsverhältnis mängelfrei sind, also beispielsweise nicht auf einem - etwa täuschungsbedingten - Irrtum beruhen. Dass die kaufmännische Buchführung auch insoweit Beweisfunktion habe, ergibt sich weder aus den gesetzlichen Bestimmungen noch aus anderen Umständen. cc) Die Verantwortlichen der Telecom PTT überwiesen dem Beschwerdeführer für die Monate Juni, Juli und August 1995 den Beamtenlohn und verbuchten diese Zahlungen entsprechend in der (durch Täuschung bewirkten) irrtümlichen Annahme, dass der Beschwerdeführer noch bis Ende August 1995 im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses als Beamter für die TI arbeite. Bei Kenntnis der wahren Sachlage, wonach der Beschwerdeführer bereits ab 1. Juni 1995 als freier Berater gemäss dem Beratervertrag für die TI tätig war, wären keine Lohnzahlungen für die Monate Juni bis August 1995 überwiesen und verbucht worden. Allenfalls wären auch bei Kenntnis der wahren Sachlage gewisse Zahlungen, sei es zwecks Kompensation, sei es zur Überbrückung, geleistet worden; diese Zahlungen wären aber nicht als Beamtenlöhne für die Monate Juni bis August 1995, sondern in anderer Weise verbucht worden, beispielsweise zum Teil als Darlehensgewährung. Auch wenn somit bei Kenntnis der wahren Sachlage Zahlungen überhaupt unterblieben oder aber jedenfalls unter anderen Positionen in der Buchhaltung verbucht worden wären, fehlt es bereits objektiv an einer falschen Beurkundung. Denn die kaufmännische Buchführung ist nicht bestimmt und geeignet, das Fehlen eines - täuschungsbedingten - Irrtums des Buchführenden betreffend die Zahlungsverpflichtung überhaupt oder den angegebenen Zahlungsgrund bzw. Zahlungszweck zu beweisen, und sie ist daher insoweit keine Urkunde im strafrechtlichen Sinn. Wollte man anders entscheiden, so hätte dies zur Folge, dass derjenige, welcher im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs einen Buchführenden täuscht, stets (auch) wegen Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft, begangen durch Verfälschen der Buchhaltung des Getäuschten, zu verurteilen wäre. Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung kann indessen nur in Betracht kommen, wenn das zur Täuschung verwendete Dokument selbst eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. dd) Demnach hat der Beschwerdeführer dadurch, dass er die Verantwortlichen der TI mittels des inhalt- lich unwahren Kündigungsschreibens in einen Irrtum über den Fortbestand seines Anstellungsverhältnisses bis zum 31. August 1995 versetzte und sie zur Zahlung und Verbuchung der Löhne für die Monate Juni, Juli und August 1995 verleitete, entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht mittelbar eine Urkunde, nämlich die Buchführung der TI, verfälscht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.