Citation: 4P.207/2003 20.02.2004 E. 5

5.1 Für den Nachweis der Rechtzeitigkeit der erstmals am 4. Juni 2002 erfolgten Vertragsanfechtung (Jahresfrist gemäss Art. 31 Abs. 1 OR) stellte die Präsidentin der III. Zivilkammer vornehmlich auf die Angaben des Zeugen D.________ ab, denen sie wie das erstinstanzliche Gericht entnahm, dass der Beschwerdegegner zumindest bis zum März 2001 seinen Irrtum über die fehlende Eintragung nicht erkannte. Die Zivilkammerpräsidentin erwog, der Zeuge sei bis zum Herbst 2001 Geschäftspartner des Beschwerdegegners gewesen, habe sich aber im Zeitpunkt der Einvernahme nicht mehr im Einflussbereich der Parteien befunden. Seine Angaben seien daher überzeugend. Der Zeuge habe erklärt, dass er wegen des ®-Zeichens stets davon ausgegangen sei, die Bezeichnung "X.________®" sei registriert, und dass bis im Herbst 2001 auch im Umfeld des Zeugen niemand auf die Idee gekommen sei, "X.________®" existiere nicht als Marke. Daraus schloss die Präsidentin der III. Zivilkammer, dass auch der Kläger bis zum Herbst 2001 seinen Irrtum nicht erkannt hat. 5.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Schluss für qualifiziert falsch. Zur Begründung weist er einzig darauf hin, der Zeuge sei an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen. Damit zeigt er indes nicht auf, und es ist nicht ersichtlich, weshalb es angesichts des vom Beschwerdeführer erweckten Anscheins der Registrierung unhaltbar sein soll, anzunehmen, auch der Beschwerdegegner habe bis dahin darauf vertraut, die Bezeichnung "X.________®" sei als Marke registriert, zumal der Nachweis, dass die Parteien die Registrierung thematisiert haben, gescheitert ist. Auch insoweit ist die Beschwerde unbegründet.