Citation: 4A_3/2024 E. 4.1.3

4.1.3. Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Urteile 4A_124/2023 und 4A_126/2023, woraus sich ergeben soll, dass die Ausführungen der Vorinstanz "geradezu haltlos" seien. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass der Sachverhalt bezüglich der Feststellung der Maximaltarife, der diesen Entscheiden zu Grunde lag, sich in einem zentralen Punkt von den vorliegend anwendbaren Versicherungsbedingungen unterscheidet: In jenen Entscheiden fehlte eine Bestimmung in den Versicherungsbestimmungen, welche die Versicherung berechtigte, Maximaltarife festzulegen, während die vorliegend anwendbaren Versicherungsbedingungen mit Ziff. 4.6 ZVB gerade eine vertragliche Regelung enthalten, welche die Beschwerdegegnerin explizit autorisiert, Maximaltarife festzulegen. Auf diesen Unterschied wurde im Übrigen in den genannten Entscheiden auch ausdrücklich hingewiesen, und erwogen, dass sich die dort anwendbaren Versicherungsbedingungen von Ziff. 4.6 ZVB der Beschwerdegegnerin, die bereits in Urteil 4A_578/2019 vom 16. April 2020 ein Thema waren, in diesem wesentlichen Punkt unterscheiden (Urteile 4A_124/2023 und 4A_126/2023 vom 22. Juni 2023 jeweils E. 3.6 letzter Absatz).