Citation: 1C_262/2023 E. 4.4

4.4. Das strassenverkehrsrechtliche Administrativverfahren, das im Jahr 2017 eröffnet wurde und das zunächst zu einem am 28. Februar 2018 erstinstanzlich verfügten Sicherungsentzug des Führerauweises führte, hat unter anderem deshalb so lange gedauert, weil das Bundesgericht zwei Beschwerden teilweise guthiess und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, worauf jeweils neue verkehrsmedizinische Abklärungen folgten. Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer bestand für das Appellationsgericht nach der zweiten Rückweisung Anlass, die Sache besonders beförderlich voranzutreiben. Dies war auch aufgrund der Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens für den Beschwerdeführer und insbesondere des Umstands, dass ihm der Führerausweisentzug seit der erstinstanzlichen Verfügung vorsorglich entzogen blieb, geboten. Nachdem sich das JSD am 14. Dezember 2022 und der Beschwerdeführer am 23. Januar 2023 zum Gutachten vom 24. November 2022 geäussert hatten, nahm das Appellationsgericht jedoch keine aktenkundigen Verfahrenshandlungen mehr vor, bis es vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. April 2023 auf das Verbot der Rechtsverzögerung aufmerksam gemacht wurde. Der Einwand, dass der Instruktionsrichter wegen der Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht an seinem Referat habe weiterarbeiten können und das Appellationsgericht nicht unverzüglich die erforderlichen Verfahrenshandlungen habe veranlassen können, überzeugt nicht. Bei einem geringen Umfang an Akten ist zu erwarten, dass das Gericht sich vor deren Herausgabe ans Bundesgericht Kopien anfertigt, wenn dies vor dem Hintergrund des Anspruchs auf Beurteilung in angemessener Frist erforderlich erscheint (vgl. Urteil 1B_8/2023 vom 26. Januar 2023 E. 4.2.3; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Neves e Silva gegen Portugal vom 27. April 1989, Beschwerde-Nr. 11213/84, Ziff. 42 f.). Insgesamt ist festzuhalten, dass die schleppende Verfahrensführung nach Vorliegen des Obergutachtens und die mit dem Verzicht auf das Kopieren der zu edierenden Akten einhergehende weitere Verzögerung mit Art. 29 Abs. 1 BV unvereinbar ist. Die Kritik des Beschwerdeführers ist begründet.