Citation: 4C.175/2006 04.08.2006 E. 2

Die Vorinstanz hat erkannt, die Klägerin habe die Belastung ihres Kontokorrent X.________ mit dem Saldo des Kontos Z.________ in Höhe von Fr. 1'235'194.35 am 4. September 2000 genehmigt, indem sie rund drei Jahre lang geschwiegen habe, obwohl sie die Belastung tatsächlich zur Kenntnis genommen und insbesondere aufgrund der Bestätigung von Geschäftsbeziehungen der Beklagten vom 21. Februar 2000 bereits damals vom Konto Z.________ Kenntnis erhalten hatte. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe mit der Annahme, sie habe die Belastung vom 4. September 2000 genehmigt, Art. 398 OR, Art. 6 OR und Art. 2 ZGB verletzt, nachdem die Bösgläubigkeit der Beklagten bei Eröffnung der neuen Kontobeziehung bejaht worden sei. 2.1 Im Kontokorrent-Verhältnis werden Forderungen und Gegenforderungen mit der Verbuchung laufend oder am Ende einer Rechnungsperiode durch Verrechnung getilgt (BGE 100 III 79 E. 3 S. 83 mit Verweisen). Wird der Saldo gezogen und anerkannt, so ist Neuerung anzunehmen (Art. 117 Abs. 2 OR). Die Parteien können Anerkennung durch Stillschweigen vereinbaren (BGE 130 III 694 E. 2.2.2 mit Verweisen). Mit der Anerkennung des Saldos wird zwar auf Einwendungen gegen versehentliche Buchungen nicht verzichtet, aber sie bedeutet doch Verzicht auf die Geltendmachung bereits bekannter Willensmängel sowie streitiger oder ungewisser, aber nicht ausdrücklich vorbehaltener Einreden (BGE 104 II 190 E. 3a mit Verweisen). Mit der Genehmigungsfiktion vereinbaren die Parteien, dass ein passives Verhalten des Bankkunden als Annahme des Kontoauszugs im Sinne von Art. 6 OR zu werten ist (BGE 127 III 147 E. 2d S. 151). Die vereinbarte Genehmigung durch Stillschweigen ist nach dem Vertrauensprinzip nur insoweit als Zustimmung zu verstehen, als eine positive Reaktion möglich ist und die Bank nicht weiss oder nach den Umständen wissen muss, dass dem Bankkunden der Genehmigungswille fehlt (Sibbern/von der Crone, Genehmigungsfiktion und Nebenpflichten des Bankkunden, in: SZW 2006, S. 70 ff., S. 73 und 75). Die Parteien haben mit der vertraglichen Übernahme von Art. 9 der AGB der Beklagten vereinbart, dass die Rechnungsauszüge der Beklagten als genehmigt gelten, wenn sie nicht innert eines Monats beanstandet werden. Sie haben gemäss dieser Klausel ausserdem vereinbart, dass die Anerkennung des Rechnungsauszugs die Genehmigung aller in ihm enthaltenen Posten einschliesst. 2.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beklagte der Klägerin die Belastung des Kontos X.________ mit dem Saldo des Kontos Z.________ in Höhe von Fr. 1'235'194.35 am 4. September 2000 mitgeteilt und die Klägerin hat den Rechnungsauszug nicht nur während eines Monats, sondern während rund drei Jahren nicht bestritten. Dabei hatte sie nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid aufgrund der Bestätigung von Geschäftsbeziehungen durch die Beklagte am 21. Februar 2000 tatsächlich Kenntnis vom auf ihren Namen lautenden Konto Nr. Z.________ mit einem Negativsaldo von rund Fr. 1'200'000.--. Die Klägerin wendet sich in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wenn sie diese Kenntnis bestreitet. Sie verkennt im Übrigen die Bedeutung des Schlusses der Vorinstanz, wenn sie unterstellt, die Vorinstanz habe nicht allein beweismässig die Kenntnis der Klägerin über die Existenz des von D.________ in ihrem Namen eröffneten Kontos und dessen Negativsaldos festgestellt, sondern sie habe aus der fehlenden Reaktion auf die Mitteilung vom 21. Februar 2000 eine Genehmigung abgeleitet. Die Vorinstanz hat im Gegenteil ausdrücklich auf die Genehmigung des Rechnungsauszugs vom 4. September 2000 geschlossen. 2.3 Der Berufung der Klägerin ist nicht zu entnehmen, welche Einwände sie gegen die Belastung ihres Kontos X.________ mit dem Negativsaldo des ihr seit dem 21. Februar 2000 bekannten, auf ihren Namen lautenden Kontos Z.________ erheben könnte, die ihr im Zeitpunkt der Mitteilung des Rechnungsauszugs vom 4. September 2000 nicht bekannt sein mussten. Sie wendet vielmehr gegen die vertraglich vereinbarte Genehmigungsfiktion durch ihr Schweigen auf die Mitteilung des Rechnungsauszugs und der entsprechenden Belastung ein, diese Genehmigungsfiktion komme wegen der im angefochtenen Entscheid festgestellten Bösgläubigkeit der Beklagten nicht zum Tragen. Sie übergeht dabei, dass sich die im angefochtenen Entscheid bejahte Bösgläubigkeit der Beklagten auf die Umstände der Eröffnung der neuen Bank- bzw. Kontobeziehung durch das einzelzeichnungsberechtigte Organ der Klägerin bezieht, welche nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf einen Missbrauch der Vertretungsmacht hindeuteten. Es bestehen dagegen keine Anhaltspunkte in den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids, dass die Beklagte Anlass gehabt hätte, am Willen der Klägerin zur Genehmigung des Kontoauszugs vom 4. September 2000 zu zweifeln. Derartige Anhaltspunkten ergeben sich insbesondere nicht aus den Umständen, welche im Februar 1995 bei der Eröffnung des am 4. September 2000 saldierten Kontos auf einen Missbrauch der Vertretungsmacht des Organs der Klägerin hindeuteten. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform geschlossen, die Klägerin habe den Rechnungsauszug vom 4. September 2000 vereinbarungsgemäss anerkannt, indem sie darauf nicht reagierte. 2.4 Da die Klägerin gegen die Belastung ihres Kontos X.________ mit dem Negativsaldo des auf ihren Namen lautenden Kontos Z.________ keine Einwendungen erhebt, die sie im Zeitpunkt der Mitteilung des Rechnungsauszugs mit der entsprechenden Belastung nicht kennen konnte, und die Beklagte keinen Anlass hatte, das Stillschweigen der Klägerin nicht als Genehmigung der Belastung zu verstehen, hat die Vorinstanz die Genehmigung der Belastung durch Stillschweigen bundesrechtskonform bejaht. Die Vorinstanz hat Art. 117 Abs. 2 OR zutreffend angewandt, wenn sie die Voraussetzung der Anerkennung des Saldos und damit die Neuerung bejahte.