Citation: 4A_246/2023 E. 3.3.1

3.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt einleitend eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Zu diesem Zweck schildert sie ausführlich tatsächliche Elemente zum Baugesuch des Beschwerdegegners und dem Baubewilligungsverfahren (insbesondere Lärmschutznormen, Trennwände, Behindertengerechtigkeit, Geologie für die Wärmepumpe). Aufgrund dieser Umstände liege kein realisierbares Bauprojekt vor, weshalb der Beschwerdegegner keinen Sanierungswillen gehabt habe. Zudem enthalte die erteilte Baubewilligung zahlreiche Auflagen und Bedingungen und das Verfahren vor Baurekursgericht sei sistiert. Inwiefern diese tatsächlichen Umstände für die hier strittige Frage der Kündigungen der Mietverhältnisse entscheidwesentlich sein könnten, legt die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen nicht hinreichend dar (Erwägung 2.2), und ist auch nicht ersichtlich. Bereits die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin zutreffend dargelegt, dass aus den angeblich falschen Plänen im Baugesuch und den angeblich mangelhaften Ausführungen im Baugesuch unter den gegebenen Umständen nicht auf einen mangelnden Sanierungswillen des Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Kündigung geschlossen werden kann. Dasselbe gilt auch für die spätere Sistierung des Baurekursverfahrens. Die Beschwerdeführerin scheint auch zu verkennen, dass eine Kündigung nicht bereits deshalb gegen Treu und Glauben verstösst, weil das ursprüngliche Bauprojekt zur Erlangung einer Baubewilligung abgeändert werden muss, um von der Baubewilligungsbehörde genehmigt zu werden, oder von der Behörde mit Auflagen oder Bedingungen bewilligt wird. Vielmehr liegt nur dann ein treuwidriges Verhalten des Vermieters vor, wenn bereits im Zeitpunkt der Kündigung offensichtlich ist, dass das Bauvorhaben gegen die anwendbaren öffentlich-rechtlichen Bestimmungen verstösst oder objektiv unmöglich ist, so dass es mit Sicherheit nicht bewilligt wird. Inwiefern das vom Beschwerdegegner geplante Sanierungsvorhaben im Kündigungszeitpunkt in diesem Sinne objektiv unmöglich oder mit den öffentlichrechtlichen Bauvorschriften offensichtlich nicht vereinbar gewesen sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich dar. Das zumal, als das Bauprojekt, wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, mit Bauentscheid vom 3. November 2021 unter gewissen Auflagen und Bedingungen bewilligt wurde, was trotz des hängigen Rechtsmittelverfahrens vor dem Baurekursgericht ein starkes Indiz dafür darstellt, dass das Bauprojekt im Zeitpunkt der Kündigung nicht offensichtlich unvereinbar mit den Vorschriften des öffentlichen Baurechts war.