Citation: C 156/02 17.01.2003 E. 3

3.1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 erster Teil AVIG). Unter anderem für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest; er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 23 Abs. 2 AVIG). Zu den Personen, welche von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 13 AVIG befreit sind, gehört insbesondere, wer wegen Trennung oder Scheidung seiner Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen ist, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern; diese Regel gilt nicht, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt (Art. 14 Abs. 2 AVIG). Als Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst gilt in der Regel der letzte Beitragsmonat (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 37 Abs. 1 AVIV). Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10 Prozent vom Durchschnittslohn der letzten sechs Monate ab, so wird der versicherte Verdienst auf Grund dieses Durchschnittslohnes berechnet (Art. 37 Abs. 2 AVIV). Wirkt sich die Bemessung auf Grund der Absätze 1 und 2 für den Versicherten unbillig aus, so kann die Kasse auf einen längeren Bemessungszeitraum, höchstens aber auf die letzten zwölf Beitragsmonate, abstellen (Art. 37 Abs. 3 AVIV). 3.2 Nach der mit BGE 112 V 220 begründeten Rechtsprechung ist für die Bemessung des versicherten Verdienstes auf den letzten ordentlichen Verdienst abzustellen, den der Versicherte innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit noch während mindestens eines Monats erzielt hat, wenn er zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit eine Ersatzarbeit oder eine Teilzeitbeschäftigung angenommen oder einen Zwischenverdienst erzielt und dabei weniger als normalerweise verdient hat (BGE 112 V 226 Erw. 2c). Diese Grundsätze würden, auf den vorliegenden Fall angewendet, ohne weiteres zur Bestätigung des kantonalen Gerichtsentscheides führen, sind doch sämtliche Sachverhaltselemente erfüllt (Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2000; Ausübung von Gelegenheitsarbeit ab Februar 2000), um den noch in der zweijährigen Rahmenfrist, zurückgerechnet ab 1. November 2001, liegenden Lohn für Dezember 1999 als versicherten Verdienst zu berücksichtigen, welcher das zuletzt normalerweise erzielte Einkommen darstellt. Das Beschwerde führende seco beruft sich nun aber auf verschiedene Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, welche einerseits die Tragweite von BGE 112 V 220 einschränken und anderseits unter sich zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen führen würden. Es handelt sich um das nicht veröffentliche Urteil E. vom 14. Dezember 1998, C 91/98, und die in der Verwaltungsweisung AM/ALV-Praxis 2002/1 besprochenen, je vom 27. Juli 2001 datierenden Urteile V. (C 114/99, nicht veröffentlicht) sowie BGE 127 V 348. In der Tat hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit den Urteilen E. vom 14. Dezember 1998, C 91/98, und BGE 127 V 348 entschieden, dass BGE 112 V 220 insoweit überholt ist, als er sich auf die Berechnung des versicherten Verdienstes in einer zweiten Leistungsrahmenfrist (Art. 9 Abs. 4 AVIG) bezieht. In dieser Eventualität - Eröffnung einer zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 4 AVIG) - ist nämlich die zwischenzeitlich (seit BGE 112 V 220) durch Bundesgesetz vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Januar 1996 (AS 1996 273 293; BBl 1994 I 340), bzw. vorgängig dem dringlichen Bundesbeschluss vom 19. März 1993 eingeführte Regel gemäss Art. 23 Abs. 4 AVIG zu berücksichtigen: Beruht die Verdienstberechnung auf einem Zwischenverdienst, den der Versicherte während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) erzielt hat, so werden die Kompensationszahlungen (Art. 24 AVIG) für die Ermittlung des versicherten Verdienstes mitberücksichtigt, wie wenn darauf Beiträge zu entrichten wären (Art. 23 Abs. 4 AVIG; BGE 122 V 249). Diese spezifische Bemessungsregel schliesst die Anwendung von BGE 112 V 220 aus. Der Tatbestand einer zweiten eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug liegt hier allerdings nicht vor, weshalb BGE 127 V 348, soweit er die Anwendbarkeit von BGE 112 V 220 einschränkt, den Ausgang dieses Verfahrens nicht präjudiziert. Vielmehr hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit BGE 127 V 348 die in BGE 112 V 220 dargelegten Grundsätze für Fälle erstmaliger Arbeitslosigkeit und für Vermeidung oder Linderung der Arbeitslosigkeit angenommenen Aushilfs-, Teilzeit- oder Zwischenverdienststellen ausdrücklich bestätigt. Aus dem am gleichen Tag (27. Juli 2001) ergangenen Urteil C 114/99 ergibt sich nichts anderes, bezieht sich dieses Präjudiz doch auf den - hier ebenfalls nicht vorliegenden - Tatbestand einer sukzessiven Pensenreduktion, bei der die Anrechnung der weiterhin erzielten Zwischenverdienste regelmässig zum Wegfall der Arbeitslosenentschädigung führt; die durch Schliessung einer festgestellten unechten Lücke gefundene Lösung stellt für die Festlegung des versicherten Verdienstes auf den gesuchten Beschäftigungsgrad der betroffenen Person ab. 3.3 Keines der vom seco angeführten Urteile schliesst daher die Anwendung der in BGE 112 V 220 aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall aus. Zu prüfen ist im Lichte der Vorbringen des Beschwerde führenden seco jedoch, ob sich für den hier gegebenen Tatbestand eines gescheiterten Sozialplanes eine abweichende Lösung rechtfertigt. Das seco macht insbesondere eine rechtsungleiche Behandlung zu Lasten derjenigen Personen geltend, welche auf Grund der Option 96 - die von der R._________ ebenfalls nicht eingehalten werden konnte - neu von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Bei ihnen scheidet wegen der zeitlichen Verhältnisse - die eröffneten zweijährigen Beitragsrahmenfristen vermögen die länger zurückliegenden, vor Wirksamwerden des Sozialplans ausgeübten beitragspflichtigen Beschäftigungen nicht mehr zu fassen - eine Ermittlung des versicherten Verdienstes nach den in BGE 112 V 220 dargelegten Grundsätzen aus. Entgegen der Auffassung des seco besteht zu einer Abweichung vom vorinstanzlichen Entscheid kein Anlass. Denn sofern und soweit sich eine arbeitslose Person in der zweijährigen Rahmenfrist für den Beitragsnachweis einerseits durch (reduzierte) Zwischenverdiensttätigkeiten, wie hier der Fall, die Mindestbeitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erwirbt und sich anderseits über ein normalerweise erzieltes Einkommen auszuweisen vermag, welches gestützt auf Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 AVIV den versicherten Verdienst ausmacht, liegt ein hinreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu denjenigen Personen vor, welche in der zweijährigen Rahmenfrist für den Beitragsnachweis kein entsprechendes Einkommen erzielten.