Citation: B 69/99 14.03.2001 E. 2

2.- Im Streit liegt und zu prüfen ist zunächst, gestützt auf welches Reglement die Altersleistungen und das Eintrittsdatum festzusetzen sind. Dabei ist mit den Parteien aufgrund der Statuten davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Unterschied zur statutarischen Lage in BGE 123 V 122 auch nach Eintritt der vollen Erwerbsunfähigkeit bei der Beschwerdegegnerin vorsorgeversichert blieb. a) Hinsichtlich des massgebenden Reglementes für die Berechnung der Altersrente halten Beschwerdegegnerin und kantonales Gericht dafür, massgebend seien die Statuten, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente Gültigkeit hatten. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, es seien die bei Erreichen des Rentenalters in Kraft stehenden Statuten anwendbar. Bei Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente im Jahre 1979 waren die Statuten von 1973 in Kraft. Sie galten für alle nach dem 18. Mai 1947 abgeschlossenen Versicherungsverträge (Art. 33 Abs. 4). Bis zum Beginn der Altersrente am 1. Oktober 1994 erliess die Beschwerdegegnerin die Statuten 1982 und den Nachtrag Nr. 1 dazu sowie die Statuten 1990. Die Übergangsbestimmungen der Statuten 1982 sehen vor, dass die am 31. Dezember 1981 laufenden Renten sowie die anwartschaftlichen Altersrenten garantiert bleiben (Art. 6.1) und Zusatzversicherungen aus persönlichen Einlagen gemäss den speziellen Einlagen - unkündbar und ohne jede Rückgewähr - ausschliesslich zur Verbesserung der Altersrente bestimmt sind und unverändert weitergeführt werden (Art. 6.2). Nachtrag Nr. 1 vom 1. Januar 1988 zu den Statuten 1982 (Übergangsbestimmungen Ziff. 1 und 2) und die Statuten 1990 (Art. 16.1 und 16.2) legen in übergangsrechtlicher Hinsicht fest, dass die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Statuten bereits laufenden Renten (inkl. mitversicherte anwartschaftliche Leistungen) sowie die anwartschaftlichen Altersrenten (inkl. mitversicherte Leistungen) unverändert bleiben. Das kantonale Gericht zieht daraus den Schluss, mit diesen übergangsrechtlichen Bestimmungen seien die Renten in Bestand und Höhe garantiert, was nicht nur zu Gunsten der Versicherten einen Schutz vor Senkung der Renten, sondern zu deren Ungunsten auch eine mögliche Erhöhung verhindere. Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Die Übergangsbestimmungen geben zwar den Versicherten eine Besitzstandsgarantie. Hingegen geht daraus nicht hervor, dass stets und vollumfänglich die bei Beginn der Invalidenrente massgebenden Statuten zur Anwendung gelangen, wenn die Invalidenrente später durch eine Altersrente abgelöst wird. Eine solche Regelung hätte im Wortlaut der Statuten ihren Ausdruck finden müssen, etwa in dem Sinne, dass die bei Inkrafttreten des neuen Reglementes laufenden Invalidenrenten und die sie ablösenden Altersrenten sich nach den bisherigen Bestimmungen richten würden. In den Übergangsbestimmungen der Statuten 1982 werden die anwartschaftlichen Renten "garantiert" und in den Übergangsbestimmungen zu den Statuten 1990 bleiben sie "unverändert" (Art. 16.1). Bei anwartschaftlichen Renten kann sich die Garantie oder das Unverändertbleiben grundsätzlich ohne anderslautende Regelung nur auf den Bestand, nicht aber auf die betragliche Höhe beziehen. Das kantonale Gericht sieht anscheinend in der Altersrente die Fortsetzung der Invalidenrente. Altersrente und Invalidenrente hält sie so eng miteinander verbunden, dass sie die Altersrente aufgrund jener Bestimmungen berechnet, die bei Eintritt des Versicherungsfalles der Invalidität in Geltung standen. Diese Betrachtungsweise lehnt sich an Art. 26 Abs. 3 BVG an, wonach der Anspruch auf eine Invalidenrente u.a. erst mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlischt. Anders als in der Invalidenversicherung wird damit die Invalidenrente nach BVG von Gesetzes wegen nicht durch die Altersrente nach BVG abgelöst (BGE 123 V 123 Erw. 3a, 118 V 100; Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 38 Rz 91). Abgesehen davon, dass es sich bei der der Beschwerdeführerin seit 1979 ausgerichteten Invalidenrente um eine vorobligatorische und nicht unter das BVG fallende Leistung handelt (BGE 117 V 168 Erw. 3b, SZS 1995 S. 468), können die Pensionskassen im Rahmen der weitergehenden Vorsorge zu Gunsten der Versicherten von Art. 26 Abs. 3 BVG abweichen. So hat die Beschwerdegegnerin in den Statuten 1990 in Ziff. 9.7 bestimmt, dass die Invaliditätsleistungen im Zeitpunkt des ordentlichen Rücktrittsalters durch die Leistungen im Alter abgelöst werden. Damit unterscheiden die Statuten klar zwischen dem Versicherungsfall Invalidität und demjenigen des Alters. Die Vorschrift von Ziff. 9.7 kann nicht etwa so verstanden werden, dass bei gleichbleibender Höhe lediglich in der Bezeichnung der Rentenart eine Änderung eintritt. Vielmehr wird die Invalidenrente durch die Leistungen im Alter abgelöst. Als Folge davon sind mangels anderslautender Übergangsbestimmungen für die Festsetzung der Altersrente der Beschwerdeführerin die bei Erreichen des Rücktrittsalters am 1. Oktober 1994 massgebenden Statuten 1990 anwendbar. b) In übergangsrechtlicher Hinsicht stellt sich des Weitern die Frage, aufgrund welcher Statuten der Zeitpunkt des Eintritts der Beschwerdeführerin in die Vorsorgeeinrichtung festzulegen ist. Gemäss Art. 11 der Statuten 1955 beziehen sich alle Alter stets auf den 1. April des Kalenderjahres, in welchem der Eintritt (oder der Rentenbezug etc.) erfolgt. Weniger als sechs Monate werden dabei nicht, sechs und mehr Monate aber voll gerechnet. Mit Art. 13 der Statuten 1973 wurde in Bezug auf die Altersbestimmung der Versicherten ein Systemwechsel vorgenommen, indem fortan der 1. Januar und nicht mehr wie bis anhin der 1. April als reguläres Eintrittsdatum festgesetzt wurde (vgl. auch Art. 11 der Statuten 1961). Diese Regelung wurde in den nachfolgenden Statutenrevisionen übernommen, so auch in Art. 6.1 der Statuten 1990. Gemäss den Statuten 1973 (Art. 13) und 1990 (Art. 6.1) werden vom 1. Januar bis 30. Juni Geborene als im betreffenden Jahr geboren betrachtet, vom 1. Juli bis 31. Dezember Geborene werden zum folgenden Jahr gerechnet. Das kantonale Gericht erachtete die Statuten 1955 als massgebend, da in diesem Zeitpunkt der Tatbestand des Versicherungseintritts erfüllt worden sei, die Beschwerdeführerin danach weder einen Austritt - noch einen Wiedereintritt vollzogen habe und die Übergangsbestimmungen keine anderslautende Regelung enthielten. Auch dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Nach dem eingangs aufgeführten (Erw. 1 hievor) übergangsrechtlichen Grundsatz bestimmen sich die Leistungen nach dem im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in Kraft stehenden Statuten, sofern bei früheren Statutenänderungen in den Übergangsbestimmungen nichts anderes geregelt worden ist. Da der Versicherungsfall Alter bei der Beschwerdeführerin unter Herrschaft der Statuten 1990 eingetreten ist, sind diese für die Festsetzung der Altersrente (eingeschlossen das Eintrittsalter) massgebend, enthält doch die mit den Statuten 1973 vorgenommene und bei späteren Revisionen unverändert gebliebene Neuregelung des Eintrittsalters für die bisherigen Versicherten keine abweichenden Übergangsbestimmungen. In Anwendung von Art. 6.1 der Statuten 1990 ist die am 24. September 1932 geborene Beschwerdeführerin zum Jahr 1933 zu zählen und mithin ein Eintrittsalter von 23 Jahren anzunehmen.