Citation: 2P.247/2006 21.03.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet vorab das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die Verweigerung der anbegehrten Bewilligung. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf § 18 der kantonalen Bau- und Planungsverordnung vom 19. Dezember 2000 (BPV/BS), wonach Fremdreklamen in Vorgärten unzulässig sind. Gemäss unangefochtener Feststellung im Urteil des Appellationsgerichts (E. 3.3.1 und 3.3.2) gelten nach der kantonalen Praxis als Vorgärten (in Anlehnung an § 55 Abs. 1 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes) nicht sämtliche unbebauten Flächen zwischen Bau- und Strassenlinien, sondern im Sinne eines materiellen, auf die tatsächliche Nutzung und Gestaltung der jeweiligen Fläche abstellenden Begriffs nur "erhaltenswerte Grünflächen". Die übrigen unbebauten Freiflächen unterliegen nicht dem Reklameverbot von § 18 BPV/BS. Die erwähnte Verordnungsbestimmung statuiert damit kein gänzliches Verbot von Fremdreklamen auf Privatgrund. Ausserhalb von "erhaltenswerten Grünflächen" können im Kanton Basel-Stadt Fremdreklamen auch auf privatem Areal angebracht werden. In der beanstandeten Einschränkung liegt daher, anders als in dem im Urteil 1P.122/1998 vom 12. Mai 1998 (publ. in ZBl 101/2000 S. 135 ff., E. 3d mit Hinweis) beurteilten Fall, wo es sich um ein vollständiges Verbot von Fremdreklamen auf Privatgrund handelte, kein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des Plakatunternehmens, weshalb die gesetzliche Grundlage der genannten Verordnungsbestimmung lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen ist (vgl. BGE 125 I 417 E. 4c S. 423; 124 I 25 E. 4a S. 32). 3.2 Das kantonale Bau- und Planungsgesetz vom 17. November 1999 (BPG/BS) verlangt in § 58 Abs. 1 unter anderem für die Anbringung von Reklamen die Anpassung an die Umgebung im Sinne einer "guten Gesamtwirkung". Nach § 58 Abs. 3 BPG/BS hat der Verordnungsgeber zu bestimmen, wo Fremdreklamen "weitergehenden Beschränkungen unterliegen oder verboten sind". Das in § 18 BPV/BS statuierte Verbot von Fremdreklamen in (begrünten) Vorgärten beruht damit auf einer diese Anordnung abdeckenden und hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Grundlage. Von einem der Konzeption des Gesetzes widersprechenden Verbot kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gesprochen werden. Wohl bestimmt § 58 Abs. 2 BPG/BS, dass die Gestaltung öffentlichen Grundes (auch in Bezug auf Reklamen) "erhöhten Ansprüchen zu genügen" habe. Daraus, dass § 18 BPV/BS die Anbringung von Fremdreklamen lediglich auf privaten (begrünten) Vorgärten untersagt und diese Anordnung nicht auch für die Nutzung öffentlichen Grundes gilt, kann nicht abgeleitet werden, die Verordnung habe Reklamen auf öffentlichen Grünflächen bewusst zulassen wollen. Soweit es sich um die Nutzung öffentlichen Grundes handelt, bleibt es vielmehr bei der gesetzlichen Vorgabe von § 58 Abs. 2 BPG/BS, wonach dessen Gestaltung und Ausstattung "erhöhten" ästhetischen Ansprüchen zu genügen hat. Es obliegt aufgrund dieser Vorschrift der für die Vergebung von Plakatkonzessionen bzw. für die Bewilligung von Plakatanlagen zuständigen Behörde, in geeigneter Weise dafür zu sorgen, dass auch die Plakatbewirtschaftung des öffentlichen Grundes den in § 58 Abs. 2 BPG/BS vorbehaltenen Anforderungen des Ortsbildschutzes gerecht wird. Eine bereits in den anwendbaren Rechtsnormen angelegte rechtsungleiche Behandlung zwischen öffentlichen und privaten Grünflächen bzw. zwischen dem für den öffentlichen Grund konzessionierten Plakatunternehmen und den auf die Nutzung der privaten Flächen angewiesenen anderen Unternehmen liegt nicht vor.