Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 9.2

9.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei entgegen der willkürlichen Annahme des Appellationsgerichts nicht bewiesen, dass er die laut Anklageschrift im Anklagepunkt B.12 bar bezogenen Beträge zum eigenen Nutzen verwendet habe. Die Verwendung dieser Barbezüge sei nicht abgeklärt worden. Daher sei "in dubio pro reo" zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er das Geld "für seine Bedürftigen" verwendet habe, also genau für jenen Zweck, welchen die Spenderin bestimmt habe (Beschwerde S. 142). Die Rüge ist nicht substantiiert und im Übrigen unbegründet. Es kann auf die vorstehenden Erwägungen zum Anklagepunkt B.10 (E.8.2.2 hievor) verwiesen werden. 9.2.2 Die in der Beschwerde (S. 143 ff.) erhobenen Einwände gegen die Darstellung der persönlichen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid (S. 140 f.) gehen zum einen an der Sache vorbei und beschränken sich zum andern auf eine appellatorische Kritik, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Mit der Darstellung der finanziellen Verhältnisse hat das Appellationsgericht nicht nach einem Motiv des Beschwerdeführers für die inkriminierte Veruntreuung gesucht, sondern dessen Behauptung widerlegt, dass er auch die Spende der G.________ Stiftung stets auf der Seite gehabt habe. 9.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der Zweckbestimmung der Spende der G.________ Stiftung gemäss dem Willen der Spenderin lasse sich entgegen der Auffassung des Appellationsgerichts nicht auf eine ständige Werterhaltungspflicht schliessen. Das Appellationsgericht gehe aktenwidrig und willkürlich von einem zu engen Zweck der Spende aus. Aus der Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der G.________ Stiftung beziehungsweise deren Präsidenten, M.________, ergibt sich, dass die auf das private Bankkonto des Beschwerdeführers überwiesene Spende für spezielle Zwecke und Aufgaben, für Härtefälle und besondere Hilfestellungen, welche üblicherweise nicht aus den Mitteln der B.________-Stiftung finanziert werden konnten, bestimmt war. Auch wenn der Beschwerdeführer die Spende allenfalls nicht gleichsam in den erstbesten Härtefällen einsetzen musste, sondern insoweit die ihm geeignet scheinenden Fälle auswählen konnte, entsprach es nach der willkürfreien Beweiswürdigung des Appellationsgerichts nicht dem Willen und den Vorstellungen der Spenderin, dass er die auch und gerade für Härtefälle bestimmte Spende irgendwann, allenfalls erst nach Jahren, zweckentsprechend einsetze und sie zwischenzeitlich im eigenen Nutzen vollständig verbrauche. Allerdings sagte der Präsident des Stiftungsrates der G.________ Stiftung in einer Befragung vom 29. August 2001 aus, es habe bei der Spende die Meinung bestanden, dass der Beschwerdeführer auch Aktivitäten im weiteren beruflichen Umfeld der Paraplegie finanzieren könne. Es sei nicht im Sinne der Vergabung gewesen, dass der Beschwerdeführer damit private Verpflichtungen wie Steuern, Miete und Unterhaltsbeiträge erfülle. Aber unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer diese Mittel wieder dem Fonds zuführe, würde er, M.________, dies als durch seinen Stifterwillen gedeckt erachten (siehe angefochtenes Urteil S. 141/142). Das Appellationsgericht durfte diese zuletzt zitierte Äusserung ohne Willkür als eine Betrachtung ex post würdigen, mit welcher M.________ im Wissen um die zwischenzeitlich erfolgte Überweisung eines Betrags von Fr. 300'000.-- in die neu gegründete X.________-Stiftung zum Ausdruck brachte, dass die Sache für ihn, M.________, nun in Ordnung sei (angefochtenes Urteil S. 142). Eine Verwendung der Spende im privaten Nutzen des Beschwerdeführers konnte mit dem Willen der Spenderin auch unter Berücksichtigung der zitierten Aussage von deren Präsidenten höchstens unter der Voraussetzung vereinbar sein, dass der Beschwerdeführer einen raschen Ersatz aus eigenen Mitteln sicherstellte. Diese Voraussetzung war aber angesichts der vom Appellationsgericht willkürfrei festgestellten Liquiditätsschwierigkeiten des Beschwerdeführers nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat denn auch erst mehr als 1 ½ Jahre nach dem vollständigen Verbrauch der Spende im eigenen Nutzen, im Oktober 2000, während des bereits laufenden Ermittlungsverfahrens einen der Spende entsprechenden Betrag in seine neu gegründete Stiftung eingebracht, was ihm möglich war, weil er sich per Ende September sein Guthaben bei der Pensionskasse - im Betrag von über Fr. 1,4 Millionen - auszahlen liess (siehe dazu Urteil des Strafgerichts S. 80 unten). 9.2.4 Das Strafgericht hat dem Beschwerdeführer im Anklagepunkt B.12 die Fähigkeit und den Willen zu jederzeitigem Ersatz zugebilligt und ihn daher mangels Bereicherungsabsicht vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen (Urteil des Strafgerichts S. 81). Das Appellationsgericht hat demgegenüber festgestellt, der Beschwerdeführer sei jedenfalls nicht ersatzwillig gewesen (angefochtenes Urteil S. 143 f.). Diese Feststellung und die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung sind im Ergebnis vertretbar. Was in der Beschwerde (S. 146 ff.) dagegen vorgetragen wird, erschöpft sich in appellatorischer Kritik, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Der Beschwerdeführer verbrauchte die auf seinem privaten Bankkonto eingegangene Spende der G.________ Stiftung - wie die rund 13 Monate zuvor auf seinem privaten Bankkonto eingegangene Spende des Ehepaars F.________ - innert weniger Monate vollständig im eigenen Nutzen. Er unternahm in der folgenden Zeit - genauso wie nach dem Verbrauch der Spende des Ehepaars F.________ - keinerlei Schritte, um das Geld wieder zu beschaffen, beispielsweise durch Veräusserung der Briefmarkensammlung oder von Aktien oder durch den vorzeitigen Bezug seines Pensionskassenguthabens unter Hinnahme einer entsprechenden Einbusse. Erst rund 1 ½ Jahre nach dem vollständigen Verbrauch der Spende, während des bereits laufenden Ermittlungsverfahrens, zahlte er im Oktober 2000 einen der Spende der G.________ Stiftung - sowie einen der Spende des Ehepaars F.________ - entsprechenden Betrag in die von ihm neu gegründete X.________-Stiftung ein, nachdem er sich Ende September 2000 - nun 65 Jahre alt geworden - sein Pensionskassenguthaben hatte auszahlen lassen. Die Feststellung des Appellationsgerichts, der Beschwerdeführer sei nicht ersatzwillig gewesen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 9.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers im Anklagepunkt B.12 richtet (Beschwerde Ziff. 7 S. 134-148), abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.