Citation: H 67/03 30.12.2003 E. 6.2

6.2.1 Wird Ziff. 1.2.1 des bundesamtlichen Bulletins Nr. 4 vom 31. Oktober 1997 als integrierender Bestandteil des erwähnten Kreisschreibens (KS 3) betrachtet, ist ihre Tragweite unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen der Broschüre sowie der Verwaltungsweisung zu ermitteln. Ziff. 1.2 des Bulletins hält fest, dass bei der integralen Neuberechnung einer laufenden Rente die ab 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen des AHVG anwendbar sind. Art. 31 AHVG bezieht sich dagegen auf die zur Anwendung gelangenden Rententabellen, Aufwertungsfaktoren usw.. Rz 1003 KS 3 präzisiert, was unter integraler Neuberechnung zu verstehen ist. Danach ist die altrechtliche Rente nach den gegenwärtig geltenden Bestimmungen des AHVG und IVG, der entsprechenden Verordnungen und der jeweils gültigen Rentenwegleitung (RWL) neu festzusetzen. Ziffer 1.2.1 des Bulletins Nr. 4 vom 31. Oktober 1997 kann somit im Weisungskontext bei der gebotenen nicht isolierten Betrachtungsweise nicht dahingehend verstanden werden, die Neuberechnung der Rente infolge Eintritts des zweiten Versicherungsfalles beim Ehegatten könne nicht zu einer tieferen Rente führen. 6.2.2 Im Weitern können Informationsblätter der Verwaltung zwar einen Tatbestand im Sinne des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes bei unrichtigen behördlichen Auskünften (vgl. dazu BGE 126 II 387 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a) begründen (BGE 109 V 55 Erw. 3a und b sowie SVR 1994 AHV Nr. 11 S. 25 f. Erw. 4b). Es ist indessen nach dem in Erw. 6.2.1 Gesagten fraglich, ob mit Bezug auf Ziff. 1.2.1 des Bulletins Nr. 4 vom 31. Oktober 1997 von einer derart bestimmten und klaren Auskunft gesprochen werden kann, dass der Beschwerdeführer sich in guten Treuen auf deren Richtigkeit verlassen durfte. Abgesehen davon macht er nicht geltend, im Vertrauen auf die Ausrichtung einer höheren Altersrente als die neu festgesetzte nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen zu haben. 6.3 Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.