Citation: 9C_445/2008 04.11.2008 E. 4

4.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den Vertrauensschutz daraus einen Anspruch ableiten kann, dass mit den beiden Schreiben des Rechnungsführers der Vorsorgestiftung vom 24. Oktober und 6. November 2003 dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von berufsvorsorgerechtlichen Invalidenleistungen ab 1. August 1998 zugesichert worden war. Die Vorinstanz führte dazu aus, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers komme diesen beiden Schreiben nicht die Bedeutung einer rechtswirksamen Vertrauensgrundlage zu. Gemäss Reglement der Vorsorgestiftung stehe die Kompetenz zum Entscheid über Invalidenleistungen allein dem Stiftungsrat zu. Und laut Handelsregisterauszug verfüge der Rechnungsführer der Vorsorgestiftung, der die beiden Schreiben vom 24. Oktober und 6. November 2003 allein unterzeichnet habe, lediglich über eine Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien. Seine Unzuständigkeit, dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von Invalidenleistungen zuzusichern, sei daher für dessen Rechtsvertreter ohne weiteres erkennbar gewesen. Zudem habe der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise substanziert, dass er im Vertrauen auf die Verbindlichkeit der beiden Schreiben vom 24. Oktober und 6. November 2003 irgendwelche nachteilige Dispositionen getroffen habe. 4.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, scheitert die Berufung auf Treu und Glauben schon an der Voraussetzung einer gestützt auf die fraglichen Schreiben getroffenen nachteiligen Disposition. Soweit der Beschwerdeführer vor dem kantonalen Gericht eine solche auch nicht ansatzweise geltend gemacht hat und nun vorbringt, er habe gestützt auf die erwähnten schriftlichen Zusicherungen mehrere Dispositionen finanzieller Art getroffen und Schulden angehäuft, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten - ohne dies im Übrigen näher zu substanzieren oder zu belegen - behauptet er neue Tatsachen, die bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides bestanden, im vorinstanzlichen Verfahren aber nicht vorgebracht wurden. Als unechte Noven sind sie im Verfahren vor Bundesgericht unzulässig und unbeachtlich (vorne E. 1.2). Ohnehin erscheint fraglich, ob die öffentlich-rechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes in der weitergehenden Vorsorge überhaupt anzuwenden sind. Diese Frage braucht hier jedoch nicht weiter erörtert zu werden, da auch der zivilrechtliche Vertrauens- und Gutglaubensschutz in das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht (vgl. BGE 120 II 197; Art. 33 Abs. 3 OR) durch die Publizitätswirkung der im Handelsregister eingetragenen Kollektivzeichnungsberechtigung des Rechnungsführers ausgeschlossen wird und damit der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 933 Abs. 1 OR nicht auf die Alleinkompetenz des Rechnungsführers zur Zusprechung von Invalidenleistungen vertrauen durfte.