Citation: 6B_1208/2020 E. 9.4

9.4. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Soweit der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, die Lizenzzahlungen an den Mitangeklagten C.________ seien rechtens gewesen, weil die Rechte am "K.________" jenem gehört hätten, weicht er vom Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz ohne Willkür festgestellt hat, ab. Er setzt sich denn auch nicht hinreichend mit deren Erwägungen im angefochtenen Urteil zu diesem Punkt auseinander, sondern beschränkt sich vielmehr darauf, seine eigene Sicht der Dinge vorzutragen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Vorinstanz zu unhaltbaren Schlüssen gekommen sein soll. Was er in seiner Beschwerde vorbringt, geht insofern nicht über eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil hinaus. Unbehelflich ist auch, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dem Mitangeklagten C.________ hätten die bezogenen Geldleistungen auch als Lohnzahlungen zugestanden (Beschwerde S. 136). Es kann hiefür auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 95 ff.). Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich nicht hinreichend zu Mittäterschaft und Vorsatz geäussert. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer bereits im Jahr 1991, mithin mehrere Jahre vor dem angeklagten Sachverhalt und auch vor seiner Wahl zum alleinigen Verwaltungsrat in die Geschäftstätigkeit des Mitangeklagten C.________ und der B.________ AG involviert. Der Beschwerdeführer war denn auch insbesondere im Jahr 1998, d.h. dem Jahr des Erwerbs der Rechte am "K.________" und dessen Verbuchung bei der B.________ AG, massgebend in die Buchführung und die Ausarbeitung der Unterlagen der B.________ AG für die Steuerbehörden eingebunden, wobei ihm als Berater des Mitangeklagten C.________ eine tragende Rolle zukam. Gestützt hierauf nimmt die Vorinstanz mit zureichenden Gründen an, beim Beschwerdeführer hätten keine Zweifel darüber bestehen können, dass die Rechte am "K.________" 1998 für die B.________ AG erworben waren. Es sei für ihn vielmehr von An beginn weg klar gewesen, dass es sich bei der Übernahme des Magazins um ein Projekt des B.________ AG handelte und dass der Mitangeklagte C.________ die Rechte am Magazin deshalb nicht für sich persönlich kaufen durfte und dies auch tatsächlich nicht getan hat. Der Beschwerdeführer hatte mithin nicht nur Kenntnis über den Erwerb der Rechte am "K.________" für die B.________ AG, sondern war auch über die Hintergründe des im Jahr 2000 geschaffenen vorgeschobenen Franchising-Konstrukts, namentlich über den Umstand, dass die Franchising-Gebühren an den Mitangeklagten C.________ zu Unrecht ausbezahlt wurden, bestens im Bilde (angefochtenes Urteil S. 98 ff.). Dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zu H.________ beim Erwerb der Rechte an der Zeitschrift "K.________" im Jahre 1998 nicht direkt beteiligt war, führt zu keinem anderen Ergebnis, zumal er in jener Zeit für die B.________ AG als Steuerberater tätig gewesen ist und in dieser Funktion im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung 1998 der B.________ AG vom Kauf dieser Zeitschrift Kenntnis erhalten hat. Die Vorinstanz kommt denn auch zu Recht zum Schluss, es könne keine Rede davon sein, dass das Franchising-Konstrukt ohne Wissen und Mitwirkung des Beschwerdeführers durch den Mitangeklagten C.________ und den damaligen Verwaltungsrat H.________ entwickelt und implementiert und hernach von jenem lediglich weitergeführt worden sei. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass H.________ die Franchisingvereinbarung genehmigt hat, da dieser nach den willkürfreien Erwägungen der Vorinstanz im Gegensatz zum Beschwerdeführer über die wirtschaftlichen Hintergründe des Erwerbs der Rechte am "K.________" nicht informiert war und fälschlicherweise davon ausging, der Mitangeklagte C.________ habe die Rechte am "K.________" rechtmässig für sich persönlich erworben. Seine Zustimmung zum Franchising-Vertrag basierte daher auf ungenügenden Informationen (angefochtenes Urteil S. 104 ff., vgl. auch S. 92 f.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Gestützt auf dieses Ergebnis verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführer habe mit der Vorlage der Jahresrechnungen an den Jahresversammlungen, in welchen die Franchising-Zahlungen an den Mitangeklagten C.________ als Ertragsminderung aufgeführt waren, seine Treuepflicht gegenüber der B.________ AG verletzt (angefochtenes Urteil S. 105 f.). Aus diesen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Weiteres auch auf Vorsatz schliessen. Es kann hiefür auf die zutreffenden Erwägungen in den Urteilen der kantonalen Instanzen verwiesen werden. Dass der Beschwerdeführer über kein Unrechtsbewusstsein verfügt haben soll, ist in diesem Zusammenhang irrelevant, zumal das Fehlen des Unrechtsbewusstseins den Vorsatz nicht ausschliesst, sondern gegebenenfalls lediglich im Rahmen der Vorwerfbarkeit der Tat unter dem Gesichtspunkt der Schuld Bedeutung erlangt (NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 13 zu Art. 12). Schliesslich ist zu bemerken, dass die Vorinstanz aufgrund der erhobenen Beweise die Täterschaft des Beschwerdeführers bejaht. Die Frage, ob der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte C.________ in einer Weise zusammengewirkt haben, dass die Tat beiden zugerechnet werden muss, auch wenn diese nicht jeder für sich alle Tatbestandsmerkmale erfüllt haben, stellt sich daher nicht. Insofern ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zur Mittäterschaft keine expliziten Erwägungen anstellt. An der Sache vorbei geht schliesslich, was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Entscheide der Steuerrekurskommission Basel-Stadt betreffend Sicherstellungsverfügung vom 22. September 2011 vorbringt (Beschwerde S. 139 f.), mit denen die Steuerrekurskommission die Sicherstellungsverfügung der Steuerverwaltung Basel-Stadt (teilweise) aufhob (Verfahrensakten Bd. 1 S. 237 ff., 252 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt (angefochtenes Urteil S. 107), kann der Beschwerdeführer aus diesen Entscheiden nichts für seinen Standpunkt ableiten, zumal die Steuerrekurskommission allein die Frage der Rechtmässigkeit des Erlasses einer Sicherstellungsverfügung zu beurteilen hatte, nicht jedoch die Rechtmässigkeit eines Nach- oder Strafsteuerverfahrens. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Steuerrekurskommission die Nachsteuerforderung nicht materiell beurteilen musste, da sich die B.________ AG mit der Steuerverwaltung vergleichsweise geeinigt habe (angefochtenes Urteil S. 107). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht hinreichend auseinander. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.