Citation: 7B_188/2023 E. 10.1

10.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Rückfallprognose und erkennt darin eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK. Dabei macht er geltend, die Vorinstanz gehe (einzig) gestützt auf das Gutachten von Dr. med. C.________ von einer allgemeinen, lediglich in der Diagnose liegenden Wiederholungsgefahr aus, ohne einen Kausalzusammenhang zu den angeblichen, hinter Gefängnismauern verübten 33 Delikten herzustellen, wie ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlange. Die Vorinstanz übersehe, dass der Gutachter bei seiner Diagnosestellung lediglich von einer Hypothese spreche, die zu validieren er insbesondere mangels Exploration nicht imstande sei und aus der auch nicht direkt auf das Verhalten geschlossen werden könne. Es handle sich zudem um eine Diagnose aus dem Jahr 2019, die der Gutachter im Fokalgutachten nicht mehr hinterfrage. Insbesondere befasse er sich nicht mit den Wechselwirkungen zwischen den Haftbedingungen bzw. der Isolationshaft, wie sie namentlich in Berichten von UNO-Gremien sowie der Nationalen Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) und auch in seinen Tagebucheinträgen dokumentiert seien, und den ihm zur Last gelegten Auseinandersetzungen. Die Legalprognose stütze sich letztlich auf ein veraltetes Gutachten, das von einem vorbefassten, einseitigen sowie institutionell und finanziell von der Staatsanwaltschaft abhängigen Gutachter, der sich schon längst eine Meinung über ihn gebildet habe, erstellt worden sei. Ausserdem habe sich der Gutachter an die Weisungen des Obergerichts zu halten, wonach von einer Schuldvermutung auszugehen sei, wenn sich der Explorand weigere, bei der Begutachtung mitzuwirken. Damit seien das Prinzip der Waffengleichheit als Ausfluss von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verfahrensfairness), die Unschuldsvermutung, die Organisationsgarantie, die Vorschriften von Art. 183 i.V.m. Art. 56 StPO und das Willkürverbot verletzt. Dies gelte umso mehr, als die Staatsanwaltschaft genügend Zeit gehabt hätte, rechtzeitig ein beweistaugliches Gutachten in Auftrag zu geben. Offenbar wolle die Staatsanwaltschaft seine Haftentlassung unter allen Titeln verhindern. Mit Blick auf das Fairnessgebot und die Waffengleichheit sei den eingereichten Parteigutachten und Berichten von nationalen und internationalen Experten zumindest das gleiche Gewicht beizumessen wie dem Sachverständigenbericht von Dr. med. C.________. Ferner weise das Fokalgutachten auch inhaltliche Mängel auf. So spreche der Gutachter von einem Risikokonsum psychotroper Substanzen (insbesondere Cannabis), obwohl seit Jahren keine entsprechende Blutprobe vorgelegen habe und andere Vorgutachter keine solche Disposition erblickt hätten. Im Weiteren liessen die Vorinstanz und der Gutachter den Umstand unberücksichtigt, dass er sich im Gefängnis Zürich bewähre. Die angeblich begangenen Delikte in der JVA Pöschwies seien dagegen als Widerstand gegen die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen, mithin als Notstandshandlungen aufzufassen. Indem auch im Fokalgutachten und in der Folge im angefochtenen Beschluss die Auswirkungen der menschenrechtswidrigen Isolationshaft sowie das beidseitige Klima der Gewalt, namentlich die seitens der Wärter erfolgten Übergriffe, unberücksichtigt blieben, fehle bei der Legalprognose ein massgebender Gesichtswinkel. Schliesslich sei ein allfälliges künftiges Risiko nach Ort und Zeit zu konkretisieren. Diesem Erfordernis werde die Vorinstanz nicht gerecht; sie berufe sich einzig auf nicht näher definierte "negative Interaktionen" und eine generelle Charakterstudie von ihm, dem Beschwerdeführer bzw. eine "amorphe allgemeine Gefährlichkeit".