Citation: 4A_262/2022 E. 2

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, zu Gunsten der Klägerin 1 CHF 31'362.00 zu zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 24.4.2020; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten der K lägerin 1 CHF 31'131.46 zu zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 24.4.2020; (...) ". Sie führten dazu in der Replikschrift aus, dass sie diese "Präzisierung" vorgenommen hätten um klarzustellen, dass eine eventuelle Streitgenossenschaft nie beabsichtigt gewesen sei. Aufgrund ihrer Ausführungen in der Klageschrift sei klar, dass es sich vorliegend um eine "subjektive einfache Streitgenossenschaft" handle (Replik Rz. 3). B.c. Mit Beschluss vom 10. Mai 2022 trat das Handelsgericht auf "die Klage" nicht ein. Das Handelsgericht beurteilte zunächst die mit der Replik vorgenommene Klageänderung als unzulässig. Beide replicando gestellten Hauptbegehren gründeten auf dem gleichen Lebensvorgang und stützten sich auf das gleiche Klagefundament. Demzufolge handle es sich im Hauptbegehren Ziff. 1 und im Hauptbegehren Ziff. 2 der Replik um zwei identische Streitgegenstände. In beiden Hauptbegehren in der Replik werde die Leistung an die Klägerin 1 verlangt, insofern müsse auch von subjektiver Klageidentität ausgegangen werden. Mit der Streichung des Wortes "eventualiter" falle die Reihenfolge der Anspruchsprüfung weg, weshalb beide Hauptbegehren gutgeheissen werden könnten und die Klägerinnen dann zweimal den gleichen Unterbrechungsschaden erhielten. Für das geänderte Hauptbegehren Ziff. 2 der Replik fehle es daher an einem rechtsgenüglichen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen. Es handle sich deshalb bei der Änderung des Eventualbegehrens in ein Hauptbegehren um eine unzulässige Klageänderung. Der identische Streitgegenstand werde bereits mit der Klage bzw. mit der Replik anhängig gemacht. Zudem stehe auch die Rechtshängigkeit des ersten Hauptbegehrens dem geänderten Hauptbegehren entgegen, könnten doch nicht zwei gleiche Ansprüche gleichzeitig rechtshängig gemacht werden (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). In der Folge prüfte das Handelsgericht, ob die Klägerinnen 1 und 2 eine zulässige Streitgenossenschaft bildeten. Dies verneinte es mit der Begründung, dass sie ein und denselben Anspruch und nicht mehrere Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machten. Sowohl aus den Rechtsbegehren als auch aus der Begründung ergebe sich, dass mit den gestellten Begehren ein Anspruch auf Leistung eines Unterbrechungsschadens infolge Betriebsschliessung bei der Klägerin 1 geltend gemacht werde. Ein weiterer bzw. zweiter Anspruch ergebe sich weder aus dem Eventualbegehren noch aus der Begründung. Die Leistung des gleichen Unterbrechungsschadens werde sowohl im Hauptbegehren als auch im Eventualbegehren verlangt. Um als einfache Streitgenossen klagen zu können, müssten zumindest zwei (unterschiedliche) Ansprüche geltend gemacht werden und jeder Streitgenosse müsse betreffend seinem Anspruch aktivlegitimiert sein. Vorliegend werde jedoch nur ein Anspruch von den Klägerinnen ins Recht gefasst. Es fehle an der Mehrheit von Ansprüchen als grundlegendes Kriterium zur Statuierung einer Streitgenossenschaft. Da keine einfache Streitgenossenschaft bestehe, sei auf "die Klage" nicht einzutreten.