Citation: 1C_544/2008 27.08.2009 E. 9

9. Lufthygiene und Massnahmeplan Luft Der Beschwerdeführer 2 vertritt die Auffassung, beim Projekt SN 1.4.1 handle es sich lufthygienerechtlich um eine Neuanlage. Er stützt sich dazu einerseits auf Art. 18 USG und andererseits auf Art. 2 Abs. 4 lit. b der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1). Entsprechend seien die Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Unbestritten sei zudem, dass das Projekt in ein lufthygienisch übermässig belastetes Gebiet zu liegen komme. Der Massnahmeplan Luft sei darum anzupassen. Die Genehmigung für das Projekt SN 1.4.1 hätte mangels eines rechtsgenüglichen Massnahmeplans nicht erteilt werden dürfen. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil Art. 2 Abs. 4 LRV als bei Verkehrsanlagen unbeachtlich bezeichnet. Entgegen der Rügen des Beschwerdeführers 2 sei nach der LRV nicht zwischen neuen oder bestehenden Anlagen zu unterscheiden. Dem ist insofern zuzustimmen, als die lufthygienischen Vorschriften zur Emissionsbegrenzung für öffentliche Verkehrsanlagen wie Strassen und Flughäfen offen formuliert sind, es gibt für sie keine Emissionsgrenzwerte (Schrade/Wiestner, a.a.O., N. 23 zu Art. 17 und N. 21 zu Art. 18). Aber auch im Luftreinhalterecht gilt das Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG). Gemäss Art. 18 LRV haben die Behörden bei Verkehrsanlagen alle technisch und betrieblich möglichen sowie wirtschaftlich tragbaren Massnahmen anzuordnen, welche geeignet sind, die vom Verkehr zu erwartenden Emissionen zu begrenzen. Steht fest oder ist zu erwarten, dass Fahrzeuge oder Verkehrsanlagen übermässige Immissionen verursachen, richtet sich das Verfahren laut Art. 19 LRV nach Art. 31-34 LRV. Wenn eine Vielzahl von Anlagen die übermässige Luftbelastung verursachen, sind die erforderlichen Emissionsbegrenzungen durch einen Massnahmeplan gemäss Art. 44a USG und Art. 31 ff. LRV zu koordinieren. Allein aus dem Umstand, dass es sich nach seiner Meinung um eine Neuanlage handelt, kann der Beschwerdeführer 2 aber nicht ableiten, der Massnahmeplan Luft müsse automatisch angepasst werden. Aufgabe des Massnahmeplans Lufthygiene ist es, als Koordinationsinstrument in komplexen Situationen aus einer Gesamtbetrachtung heraus die geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auszuwählen und anzuordnen. Der Massnahmeplan hat dafür zu sorgen, dass sowohl bestehende wie neue Emissionsquellen ihren sachgerecht ermittelten Beitrag zur Verringerung der Luftbelastung und zur Vermeidung übermässiger Immissionen leisten (statt vieler BGE 131 II 103 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Sind von einer einzelnen Anlage so erhebliche Emissionen zu erwarten, dass dadurch eine erforderliche Ergänzung der Massnahmeplanung präjudiziert würde, darf die neue Anlage erst bewilligt werden, wenn die im Massnahmeplan für das umstrittene Projekt vorgesehenen Massnahmen erlassen und soweit nötig umgesetzt worden sind (BGE 124 II 272 E. 4a S. 279 f. mit Hinweisen). 9.2 Im vorliegenden Fall sind die Immissionsgrenzwerte für NO2 und PM10 (Feinstaub) gemäss der Stellungnahme des BAFU vom 27. August 2007 im Untersuchungsgebiet entlang der Hauptverkehrsstrassen überschritten. Die NO2-Belastung dürfte demgemäss im Jahr 2010 zwischen 30 und 55 µ/m3, die PM10-Belastung zwischen 22.5 und 27.5 µ/m3 liegen. Am stärksten belastet sind wegen des hohen Verkehrsaufkommens Standorte an der Pfingstweidstrasse, aber auch entlang der Hardturmstrasse muss mit Immissionsgrenzwert-Überschreitungen gerechnet werden. Das BAFU stimmt denn dem Beschwerdeführer 2 auch darin zu, dass aufgrund dieser Überschreitungen verschärfte Massnahmen zu ergreifen sind. Es hält dessen Argumentation jedoch entgegen, dass die relevanten Massnahmen des Massnahmeplans umgesetzt würden: Da das Projekt die Luftbelastung im Untersuchungsgebiet insgesamt kaum verstärke, präjudiziere es den geltenden Massnahmeplan, der über ein Massnahmenpaket für Personen- und Güterverkehr verfügt, nicht. Der Umbau der Pfingstweidstrasse sei vielmehr Voraussetzung für den Ausbau eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrs in Zürich West. Dies ermögliche eine Siedlungsentwicklung im Einklang mit dem Massnahmeplan (Massnahme PV7 des Luft-Programms). Die Einführung der neuen Tramlinie auf separatem Trassee und begleitende Massnahmen (Verkehrskoordination Pfingstweidstrasse) erlaubten zudem, die Wartezeiten für den Trambetrieb zu minimieren, was der Massnahme PV3 des Luftprogramms diene. 9.3 Die Vorinstanz ist dieser Einschätzung gefolgt. Sie hatte keinen Anlass dazu, diese Beurteilung durch die Bundesfachstelle in Zweifel zu ziehen, genauso wenig wie das Bundesgericht im anhängigen Verfahren. Was der Beschwerdeführer 2 dagegen vorbringt, ändert daran nichts, zumal es sich nicht um substantiierte Vorhalte handelt, sondern allgemeine Einschätzungen des Beschwerdeführers. Es ist auch nicht befremdend, dass sowohl die Vorinstanz wie auch das BAFU in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Trams hervorheben. Damit widersprechen sie ihrer Beurteilung, dass es sich bei Strasse und Tram um zwei verschiedene Projekte handelt, nicht. Aber mit den geplanten baulichen Massnahmen kann eine Verbesserung der Verkehrsführung nicht nur für den motorisierten, sondern auch für den öffentlichen Verkehr erreicht werden, was den Zielen des Massnahmeplans Luft entspricht.