Citation: 9C_522/2024 E. 4

Die Beschwerdeführerin beantragte während des bundesgerichtlichen Verfahrens, ihr seien die Akten an ihr temporäres Domizil in der Schweiz zur Einsichtnahme zuzustellen. Dabei lehnte sie es ab, am Standort der urteilenden Abteilung - mithin in Luzern - Einblick in diese zu nehmen. Entgegen ihren Ausführungen verschafft das Recht auf Akteneinsicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, die Verfahrensakten am Sitz der Behörde einzusehen und davon Notizen oder, soweit damit für die Verwaltung kein unverhältnismässiger Aufwand einhergeht, Kopien zu machen; einen Anspruch auf Zustellung der Verfahrensakten oder von Kopien davon verschafft es hingegen nicht (BGE 122 I 109 E. 2b; Urteile 1B_635/2022 vom 15. Juni 2023 E. 3.1; 6B_382/2022 vom 12. September 2022 E. 2.2). Dass dabei praxisgemäss die Akten wohl den patentierten Rechtsanwälten, nicht hingegen privaten Beschwerdeführern herausgeben wird, verstösst im Weiteren nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Eine unterschiedliche Behandlung lässt sich damit begründen, dass bei Anwälten besondere tatsächliche Verhältnisse bestehen. Sie bieten besser als andere Private Gewähr dafür, dass ausgehändigte Akten vollständig und unverändert an die Behörde zurückgelangen und nicht an Drittpersonen weitergegeben werden. Entscheidend ist weiter, dass Rechtsanwälte einer besonderen Disziplinaraufsicht unterstehen (BGE 123 II 534 E. 3d mit Hinweisen; REGINA KIENER / WALTER KÄLIN / JUDITH WYTTENBACH, Grundrechte, 4. Aufl., Rz. 2108 i.f.).