Citation: BGE 132 III 71 E. 1.1

Gemäss Art. 697 OR kann ein Aktionär mit ausdrücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates Einsicht in die Geschäftsbücher und Korrespondenzen der Gesellschaft nehmen (Abs. 3). Wie das Recht auf Auskunft besteht dieses Einsichtsrecht soweit, als die Einsicht für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist (Abs. 2). Ausserdem sind die Geschäftsgeheimnisse zu wahren (Abs. 3). Wird die Einsicht ungerechtfertigt verweigert, hat der Aktionär die Möglichkeit, den Richter am Sitz der Gesellschaft anzurufen (Abs. 4). Die Erteilung oder Verweigerung der Einsicht steht im freien Ermessen der Generalversammlung bzw. des Verwaltungsrates (Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 6.3; WEBER, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl., N. 18 zu Art. 697 OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 40 N. 193; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl. 2004, § 12 Rz. 150; BÜRGI, Zürcher Kommentar, N. 17 zu Art. 697 aOR). Damit hat das vom Aktionär gestützt auf Art. 697 Abs. 4 OR angerufene Gericht lediglich zu entscheiden, ob der ablehnende Entscheid sachlich vertretbar ist, was einer auf Willkür beschränkten Prüfung entspricht. War die Kognition der Vorinstanz auf eine Willkürprüfung beschränkt, prüft das Bundesgericht auch im Rahmen der Berufung mit freier Kognition, ob die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen von Willkür bejaht oder verneint hat (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494; 111 la 353 E. 1b S. 355 zur staatsrechtlichen Beschwerde). Das Obergericht erwähnt in seinem Urteil zwar, dass das angerufene Gericht lediglich zu entscheiden habe, ob der ablehnende Entscheid der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates sachlich vertretbar sei. Die weiteren Ausführungen des Obergerichts wecken indessen Zweifel, ob es sich auch tatsächlich an diese Beschränkung seiner Überprüfungsbefugnis gehalten hat. So führt es in den Erwägungen zur Erforderlichkeit der Einsichtnahme nur aus, der Auffassung der Vorinstanz könne nicht gefolgt werden, ohne darzulegen, dass und weshalb die von der Einzelrichterin geschützte Auffassung des Verwaltungsrates, der das Einsichtsbegehren abgelehnt hatte, nicht vertretbar bzw. willkürlich sei. Auch bei der Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der Gesellschaft einer Einsichtnahme entgegenstehen, bezeichnet es das Obergericht nur als fraglich, dass fiskalische Interessen einer Gesellschaft, die sich im gesetzlichen Rahmen bewegen, überhaupt schutzwürdige Interessen BGE 132 III 71 S. 75 im Sinne von Art. 697 OR darstellen können. Die Frage, ob eine Missachtung der Beschränkung der Überprüfungsbefugnis durch die Vorinstanz vorliegt, kann indessen offen bleiben, wenn das angefochtene Urteil aus anderen Gründen vor dem Bundesrecht nicht standhält. Dies gilt auch für die Frage, ob die Einschränkung der Überprüfungsbefugnis des Richters für alle materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Einsicht gilt oder nur bezüglich der Verweigerung wegen entgegenstehenden Geschäftsgeheimnissen oder anderen schützenswerten Interessen der Gesellschaft.