Citation: 2A.187/2004 31.03.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich zustehenden Bewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich über jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151, mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist. Dies ist dann der Fall, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). 3.2 Das Verwaltungsgericht hat berücksichtigt, dass eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Institut der Ehe nicht leichthin angenommen werden darf (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S.151). Wenn es dennoch zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine nur noch formell bestehende Ehe, um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erwirken (S. 9 des angefochtenen Entscheides), erscheint dies nicht bundesrechtswidrig. Ins Gewicht fällt, dass die Eheleute bereits am 17. März 2000 eine Trennungsvereinbarung abgeschlossen haben und die Ehefrau seit Oktober 2001 mit einem neuen Partner zusammenlebt, mit dem sie ein Kind hat. Was der Beschwerdeführer einwendet, lässt die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen und vermag die vom Verwaltungsgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer lebt - ob er die Trennungsvereinbarung vom 17. März 2000 nun in vollem Umfange verstanden hat oder nicht - spätestens seit Oktober 2001 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen (vgl. S. 5 der Beschwerdeschrift); er ist auch nicht der Vater des im April 2003 geborenen Kindes (S. 8/9 des angefochtenen Entscheides). Sein blosser erklärter Wunsch, das Eheleben wieder aufnehmen zu wollen, vermag die Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach die Ehe endgültig gescheitert und eine Wiedervereinigung ausgeschlossen sei, nicht in Frage zu stellen, ebenso wenig sein Hinweis auf die ihm im Falle der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung drohenden Nachteile. Soweit gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe die angebotenen Beweismittel nicht berücksichtigt, erscheint die Beschwerde ebenfalls offensichtlich unbegründet: Das Verwaltungsgericht hat sich mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen sehr wohl befasst (vgl. S. 7/8 des angefochtenen Entscheides), und es durfte vorliegend ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen, dass die beantragten Zeugeneinvernahmen zu keinen neuen Erkenntnissen führen würden (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469, mit Hinweisen).