Citation: 1B_274/2008 27.01.2009 E. 4

Die BA macht in ihrer Beschwerde geltend, die BK habe zwar eine bundesrechtskonforme Sichtung und Aussonderung der beschlagnahmten Schriftdokumente vorgenommen. Diesbezüglich werde im angefochtenen Entscheid genau festgehalten, welche Aktenstücke der BA zur Durchsuchung herauszugeben seien und welche dem Anwaltsgeheimnis unterlägen bzw. auszusondern seien, und dieser Teil des Zwangsmassnahmenentscheides (Dispositiv Ziff. 2) werde nicht angefochten. Was die elektronischen Daten betrifft, sei die Vorinstanz jedoch vom gesetzlich vorgeschriebenen (und durch die Bundesgerichtspraxis konkretisierten) Verfahren abgewichen. Falls die privaten Verfahrensbeteiligten ihre Mitwirkungspflichten vollumfänglich verletzt hätten, wären die elektronischen Datenträger ohne Weiteres und vollumfänglich zur Durchsuchung durch die BA freizugeben gewesen. Falls die BK hingegen das Triageverfahren trotz angeblicher Verletzung von Mitwirkungspflichten durchführen wolle, sei sie gesetzlich verpflichtet, die Sichtung und Aussonderung der Daten selbst vorzunehmen. Eine Delegation dieser Aufgabe an die BKP sei unzulässig, zumal sie, die BA, die BKP leite und das Recht habe, an Ermittlungshandlungen der BKP teilzunehmen. Zwar könne die BK im richterlichen Triageverfahren einen Spezialisten der BKP als geeignete Fachperson beiziehen. Eine solche allfällige Expertenkonsultation müsse aber vor einem das Entsiegelungsverfahren abschliessenden Entscheid erfolgen. Auch dann habe die BK in einem letzten Schritt selbst zu entscheiden, welche Daten an die BA zur Durchsuchung herauszugeben seien und welche nicht. Das Vorgehen der BK verletze Art. 17 Abs. 1 bzw. Art. 69 Abs. 3 BStP und komme einer Rechtsverweigerung gleich.