Citation: C 120/06 01.05.2007 E. 4

Zu prüfen ist im Weiteren, ob allenfalls ein Fristwiederherstellungsgrund gegeben ist. 4.1 Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang an, dass es ihr zufolge krankheitsbedingter Absenzen diverser, Kurzarbeit leistender Arbeitnehmer, der vom 22. Juli bis 2. August 2002 dauernden Betriebsferien sowie der Ferienabwesenheit (vom 9. bis 30. September 2002) des für die Beschaffung der massgeblichen Abrechnungsunterlagen zuständigen Mitarbeiters unverschuldetermassen nicht möglich gewesen sei, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung fristgerecht geltend zu machen. 4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass bei sieben Angestellten der Beschwerdeführerin, welche im Juni 2002 von Kurzarbeit betroffen waren, in den Monaten August/September 2002 Krankheitsabsenzen zu verzeichnen waren. Aus den sich in den Unterlagen befindenden Arztzeugnissen geht jedoch auch hervor, dass - mit einer Ausnahme (T.________ ) - alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens ab der zweiten Hälfte September 2002 zumindest wieder teilarbeitsfähig waren (B.________: ab 15. September 2002 voll arbeitsfähig, H.________: ab 14. September 2002 voll arbeitsfähig, L.________: ab 7. September 2002 voll arbeitsfähig, P.________: ab 7. September 2002 voll arbeitsfähig, R.________: ab 24. September 2002 voll arbeitsfähig, N.________: ab 23. September 2002 zu 50 % arbeitsfähig). Ferner ist aktenkundig, dass die Monatsjournale (Zeitausweise) für den Monat Juni 2002 am 11. September 2002 ausgedruckt wurden, weshalb mit dem kantonalen Gericht davon ausgegangen werden kann, dass die entsprechenden Angaben bereits in jenem Zeitpunkt - und damit während der laufenden Frist gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG vorlagen - und, wie dargelegt, von der Mehrheit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch vor Ende September 2002 verifiziert sowie visiert werden konnten. Selbst wenn zugunsten der Beschwerdeführerin angenommen wird, dass es ihr auf Grund der innerbetrieblichen Abläufe und Abrechnungsmodalitäten (Datenverarbeitung etc.) nicht möglich war, die erforderlichen, die Arbeitszeiterfassung des Monats Juni 2002 betreffenden Unterlagen bis zum Beginn der Betriebsferien am 22. Juli 2002 erhältlich zu machen und abgabegerecht aufzubereiten (Kontrolle und Unterschrift durch den jeweiligen Angestellten), wäre es angesichts der beschriebenen Verhältnisse jedenfalls zumutbar gewesen, dass sie die Dokumente zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung im Laufe der zweiten Hälfte des Monats September 2002 bereinigt und noch innerhalb der Dreimonatsfrist bei der zuständigen Behörde eingereicht hätte. 4.2.1 Daran vermag der Umstand, dass der im Monat Juni 2002 ebenfalls von Kurzarbeit betroffene Mitarbeiter T.________ erst ab 13. Oktober 2002 wieder zu 50 % arbeitsfähig war, nichts zu ändern. Zum einen hätte die Verifikation des auch in seinem Fall am 11. September 2002 ausgedruckten Juni-Monatsjournals samt Unterschriftenleistung auf postalischem Wege erfolgen können, ist doch nicht anzunehmen, dass eine ab 26. August 2002 bescheinigte, gemäss Angaben der Arbeitgeberin auf eine Grippeerkrankung zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit ein diesbezügliches Vorgehen ab Mitte September 2002 verunmöglicht hätte. Zudem wäre es auch statthaft gewesen, die entsprechenden Formulare, welchen es Ende September 2002 lediglich noch an der Überprüfung und Bestätigung durch T.________ fehlte, vorerst mit dieser als entschuldbar und nicht gravierend zu bezeichnenden Unvollständigkeit fristgerecht bei der Arbeitslosenkasse aufzulegen und, nachdem der Mitarbeiter wieder teilweise genesen war, die Akten im Rahmen einer Nachfristansetzung nachträglich zu komplettieren (vgl. Art. 38 Abs. 3 in fine AVIG). Im Übrigen wurden der Beschwerdegegnerin alle Zeitausweise, Lohnangaben und Abrechnungen mit vom 4. Oktober 2002 datiertem Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung eingereicht (samt unterschriftlich bestätigtem Monatsjournal des T.________), womit widerlegt ist, dass die Angaben des genannten Mitarbeiters frühestens am 14. Oktober 2002 (Montag) von diesem hätten kontrolliert werden können. 4.2.2 Ebenso wenig begründet die vom 9. bis 30. September 2002 dauernde ferienbedingte Abwesenheit des gemäss Organigramm der Beschwerdeführerin (vom 23. Januar 2002) für die Bereiche "Qualitätswesen" sowie "Technik" und, laut Angaben der Beschwerdeführerin, für die Kurzarbeits-Abrechnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma zuständigen E.________ die Wiederherstellung der versäumten Frist. Rechtsprechungsgemäss darf bei einem als juristischer Person konstituierten Arbeitgeber - anders als bei einem Einzelunternehmer - grundsätzlich verlangt werden, dass bei auf Krankheit zurückzuführendem Ausfall eines Angestellten entsprechende organisatorische Vorkehrungen getroffen werden (Urteil C 272/03 vom 9. Juli 2004, E. 2.2 [mit Hinweis], zusammengefasst wiedergegeben in: HAVE 2004 S. 317). Dies hat erst Recht bei einer vermutungsweise seit längerer Zeit geplanten Ferienabwesenheit zu gelten, zumal diesfalls wohl stets angenommen werden kann, dass ein Stellvertreter benannt wird, der sich um die wichtigsten anstehenden Arbeiten kümmert. Diesem Grundsatz kommt umso mehr Bedeutung zu, wenn, wie im Fall der Beschwerdeführerin, die Arbeitsteilung im Betrieb klar strukturiert, das heisst während der Ferienabsenz anfallende Tätigkeiten nicht ohne weiteres von einer anderen Person erledigt werden, und eine ablaufende Frist zu gewärtigen ist. Es ist somit zu erwarten und als zumutbar anzusehen, dass E.________ die mit der Debitoren-, Kreditoren-, Lohn- und Finanzbuchhaltung betraute sowie für das Personal zuständige S.________ nach deren Rückkehr aus den Ferien am 19. August 2002 und vor seinem eigenen Ferienantritt am 9. September 2002 hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen instruiert und das Vorgehen koordiniert hätte. Der Hinweis, dass die Buchhalterin vom 19. bis 26. August 2002 mit der Erstellung der Lohnabrechnungen und daraufhin mit der Aufarbeitung von Pendenzen, welche sich während ihrer Ferienabwesenheit angehäuft hätten, beschäftigt gewesen sei, vermag zu keiner anderen Schlussfolgerung zu führen, stellt eine betrieblich bedingte Arbeitsüberlastung doch keinen Rechtfertigungsgrund für die Nichteinhaltung einer Frist dar, mit welcher ein Leistungsanspruch geltend gemacht wird (in BGE 114 V 123 nicht veröffentlichte E. 4a [mit Hinweisen] des Urteils C 122/87 vom 21. Juni 1988, publ. in: ARV 1988 Nr. 17 S. 125; bestätigt u.a. mit Urteil C 13/06 vom 20. Juni 2006, E. 3.2 mit Hinweisen). Zu beachten gilt es hierbei überdies, dass die den Monat Juni 2002 betreffenden Arbeitszeitjournale am 11. September 2002 ausgedruckt und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, soweit datiert, am 11., 12., 13., 16., 26. und 30. September 2002 unterschriftlich bestätigt wurden. Da sich E.________ zu jenem Zeitpunkt in den Ferien befand, wurde diese Kontrolle durch ein anderes Firmenmitglied - wahrscheinlich S.________ - in die Wege geleitet. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Präsenz von E.________ sei zur Ausführung dieser Tätigkeit unabdingbar gewesen, erscheint vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. 4.2.3 Die eventualiter geforderte Abnahme weiterer Beweise erweist sich insofern als obsolet, als weder die Krankheitsabsenz der aufgeführten, von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch die Ferienabwesenheiten von S.________ und E.________ angezweifelt werden. 4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die dreimonatige Frist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG verpasst und keine entschuldbaren Gründe ersichtlich sind, die eine Fristwiederherstellung rechtfertigten. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Dauer des Monats Juni 2002 hat demnach als verwirkt zu gelten. Bei diesem Ergebnis braucht die Frage, ob das am 22. Oktober 2002 eingereichte Wiederherstellungsgesuch überhaupt innerhalb der hierfür erforderlichen zehntägigen Frist erfolgt ist, mit der Vorinstanz nicht abschliessend beantwortet zu werden.