Citation: 4A_458/2017 E. 9

9. Dem Gesuchsgegner wird für den Fall, dass die Liegenschaft innert der gesetzten Fristen nicht ordnungsgemäss geräumt und verlassen wird, hiermit die Strafe nach Art. 292 StGB ausdrücklich angedroht. Diese lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft". A.c. Beschwerden des Mieters gegen die Mietausweisung wiesen das Obergericht des Kantons Solothurn am 9. Mai 2016 und das Bundesgericht am 29. Juli 2016 (Verf. Nr. 4A_373/2016) ab.