Citation: 5P.170/2004 01.07.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ersatzlose Aufhebung der Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners ihr gegenüber und erblickt Willkür darin, dass das Kantonsgericht ihr die Bezahlung von Kinderunterhalt rückwirkend ab 1. Mai 2002 auferlegt hat statt erst ab 1. Mai 2003 (S. 4 Ziff. 4 und S. 12 ff. Ziff. 21 der Beschwerdeschrift). 1.1 Nicht eingetreten werden kann auf die Anträge betreffend ersatzlose Aufhebung der Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin. In der Beschwerdeschrift wird einleitend erwähnt, der kantonsgerichtliche Beschluss werde in diesem Punkt wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs angefochten. Alsdann fehlt aber jegliche Begründung dafür, inwiefern das angerufene Verfassungsrecht durch den angefochtenen Beschluss verletzt worden sein könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 1.2 Gegen die rückwirkende Auferlegung von Unterhaltsbeiträgen an ihren Sohn wendet die Beschwerdeführerin ein, sie sei vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 vom Sozialamt unterstützt worden. Da sie die erhaltenen Beiträge zurückerstatten müsse, sei die Sozialhilfe zu Recht nicht als Einkommen qualifiziert worden. Willkürlich sei es aber, ihr für diese Zeit ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. 1.2.1 Das Kantonsgericht hat einerseits festgehalten, bezüglich des Kinderunterhalts gelte die Offizialmaxime, andererseits hat es der Beschwerdeführerin angelastet, sie habe nicht begründet, weshalb sie Sozialhilfe bezogen und nicht - wie früher als Serviceangestellte - gearbeitet habe. Die kantonsgerichtliche Einschränkung der in Kinderbelangen geltenden Offizialmaxime kann sich auf die veröffentlichte Rechtsprechung stützen und trifft insbesondere den Schuldner von Kinderunterhaltsbeiträgen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413). Die Verletzung der Mitwirkungspflicht kann zur Folge haben, dass das Gericht beweiswürdigend annimmt, die Behauptungen des die Mitwirkung verweigernden Ehegatten seien ganz oder teilweise falsch bzw. die Angaben des andern Ehegatten glaubhaft (BGE 118 II 27 E. 3a S. 29, betreffend Auskunftverweigerung). Was die Beschwerdeführerin dagegenhält, ist nicht stichhaltig. Hat sich das Kantonsgericht nach dem Gesagten an die veröffentlichte Rechtsprechung gehalten, kann ihm Willkür nicht vorgeworfen werden (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 115 III 125 E. 3 S. 130; 118 Ia 8 E. 2c S. 13). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht den Vorwurf unterbliebener Auskunfterteilung und Mitwirkung auf den fraglichen Zeitraum vom April 2002 bis Ende März 2003 bezogen, in dem die Beschwerdeführerin ausschliesslich Sozialhilfe empfangen haben will. 1.2.2 Gemäss den unangefochtenen Feststellungen der kantonalen Instanzen (S. 16 ff.) hat die Beschwerdeführerin ihren Sohn in seinen ersten drei Lebensjahren betreut, danach an diversen Temporärstellen und schliesslich in den Monaten Juni und Juli 2001 als Prostituierte gearbeitet. Ab September 2001 ist sie bis zum besagten April 2002 als Serviceangestellte tätig gewesen. Seit dem 1. April 2003 arbeitet die Beschwerdeführerin bei der Unicef. Dass das Kantonsgericht auf Grund dieser Sachumstände angenommen hat, die Erzielung eines Erwerbseinkommens wäre der Beschwerdeführerin auch zwischen April 2002 und Ende März 2003 tatsächlich möglich gewesen, erscheint nicht als willkürlich. Mit ihren einfachen Bestreitungen und ihrer abweichenden Sachdarstellung vermag die Beschwerdeführerin Willkür in der Beweiswürdigung auch nicht darzutun (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Es kommt hinzu, dass das Kantonsgericht für die Zeit zwischen April 2002 und Ende März 2003 willkürfrei zum Nachteil der Beschwerdeführerin annehmen durfte, sie habe sich gar nicht um eine Arbeitsstelle bemüht, zumal die Beschwerdeführerin in dieser Frage ihrer Mitwirkungspflicht nicht genügt hatte (E. 1.2.1 soeben). Gegen die Höhe des als tatsächlich möglich erachteten Erwerbseinkommens von rund Fr. 2'500.-- pro Monat wendet die Beschwerdeführerin nichts ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 1.2.3 Die Beschwerdeführerin rügt es als willkürlich, dass das Kantonsgericht eine Erwerbstätigkeit in der zur Diskussion stehenden Zeit auch als zumutbar bezeichnet habe. Es sei aktenkundig, dass sie damals teilweise die elterliche Obhut über ihren Sohn innegehabt bzw. mit dem Beschwerdegegner um die Obhutsberechtigung gestritten habe. Die Vorbringen vermögen Willkür nicht zu belegen, die stets im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung gegeben sein muss (Art. 9 BV; BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Es trifft zwar zu, dass dem Ehegatten, der Kleinkinder zu betreuen hat, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht zumutbar ist (vgl. BGE 115 II 6 E. 3c S. 10). Dies setzt jedoch voraus, dass der betreffende Ehegatte die Kinder auch tatsächlich betreut. Im vorliegenden Fall steht unangefochten fest, dass die Beschwerdeführerin ab ca. dem dritten Altersjahr ihres Kindes sowie vor und nach der Trennung vom Beschwerdegegner praktisch durchgehend an Temporärstellen gearbeitet und sich seit ihrem Wiedereintritt in das Erwerbsleben nicht mehr über einen längeren Zeitraum ausschliesslich mit der Kinderbetreuung befasst hat. In Anbetracht dessen kann es nicht als willkürlich erscheinen, die Zumutbarkeit der angenommenen teilzeitlichen Erwerbstätigkeit zwischen April 2002 und März 2003 zu bejahen. 1.3 Soweit sie sich gegen die Unterhaltsbeiträge richtet, bleibt die staatsrechtliche Beschwerde aus den dargelegten Gründen ohne Erfolg.