Citation: H 179/03 23.09.2003 E. 3

3.1 Vor dem In-Kraft-Treten des ATSG war die Möglichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren auf gesetzlicher Ebene lediglich in Art. 91 MVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) vorgesehen. Im Übrigen anerkannte die Rechtsprechung unter engen Voraussetzungen den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung (BGE 114 V 228; AHI 2000 S. 162) sowie im Einspracheverfahren der Unfallversicherung (BGE 125 V 32 ff. mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. U 415 S. 91) und der sozialen Krankenversicherung (SVR 2000 KV Nr. 2 S. 5; Kieser, a.a.O., N 16 und 25 zu Art. 37; Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG], Bern 2000, N 1 ff. zu Art. 91). Bisher nicht zu entscheiden hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht die vorliegend zu prüfende Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspruchverfahren gemäss Art. 81 AHVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) besteht. 3.2 Das ATSG statuiert nunmehr im 4. Kapitel "Die Allgemeinen Verfahrensbestimmungen", dass der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4). Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende Übergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt aber dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Von den im ATSG enthaltenen Übergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Ob im Verwaltungsverfahren in einer AHV-rechtlichen Streitsache ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht (Erw. 2 hievor). Aus der zitierten Übergangsbestimmung lässt sich für die streitige Frage daher nichts ableiten. Da mit dem ATSG eine neue Verfahrensordnung geschaffen und das Einspruchverfahren vom 19. Juli bis 20. September 2000 dauerte, ist Art. 37 Abs. 4 ATSG vorliegend nicht anwendbar (vgl. auch BGE 129 V 115 Erw. 2.2; Urteil G. vom 1. Juli 2003 Erw. 1, U 236/02 betreffend den Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren nach Art. 105 Abs. 1 UVG).