Citation: 2P.168/2006 03.10.2006 E. 4

4.1 Der Zweckverband A.________ in C.________ hatte die nach Art. 25 Abs. 4 und 5 Personalstatut relevante Frage, ob der Beschwerdeführer die Kündigung massgeblich (mit-)verschuldet habe, nicht explizit geprüft, sondern das Gesuch mit der Begründung, dass die Kündigung gerechtfertigt gewesen sei, abgelehnt. Der Bezirksrat ist einerseits aus der in E. 4 dargestellten, vom Verwaltungsgericht jedenfalls implizit als unzutreffend erachteten Überlegung, andererseits aber auch mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer seinerseits bloss die Kündigung als ungerechtfertigt rüge, und unter Hinweis auf seinen im Verfahren betreffend Anfechtung der Kündigung ergangenen Rekursentscheid vom 21. November 2003 auf das Begehren um Abfindung nicht eingetreten. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber ein Verschulden des Beschwerdeführers bejaht und deshalb von einer Rückweisung abgesehen. 4.2 Der Beschwerdeführer erachtet seinen Gehörsanspruch zunächst durch den Umstand verletzt, dass das Verwaltungsgericht sich nicht klar dazu geäussert habe, ob der Bezirksrat Winterthur als Rekursinstanz verpflichtet gewesen wäre, auf das von ihm - dem Beschwerdeführer - nicht gleichzeitig mit der Anfechtung der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung, sondern losgelöst davon und erst nachträglich gestellte Begehren um Abfindung einzutreten. Diese Rüge ist unbegründet: Das Verwaltungsgericht hat sich mit der prozessualen Frage, ob das Begehren um Ausrichtung einer Abfindung (auch) erst nachträglich gestellt werden dürfe, befasst. Es durfte diese Frage aber zulässigerweise offen lassen, weil es das Begehren materiell ohnehin als unbegründet erachtete ("Da, wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, das Begehren in der Sache aussichtslos ist, kann diese Frage vorliegend indes offen gelassen werden", vgl. E. 2.2 des angefochtenen Entscheides). 4.3 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör auch durch den Umstand verletzt, dass er zu den Akten, aus denen das Verwaltungsgericht auf ein ihm - dem Beschwerdeführer - anzulastendes relevantes, eine Abfindung ausschliessendes Verschulden an der Kündigung geschlossen hatte, keine Stellung habe nehmen können. Der Bezirksrat verweist in seinem Rekursentscheid vom 30. September 2005 auf seinen im Verfahren betreffend Anfechtung der Kündigung ergangenen, rechtskräftigen Entscheid vom 21. November 2003, in welchem die gegenüber dem Beschwerdeführer zur Begründung der Kündigung geltend gemachten (offenkundige Schuldvorwürfe einschliessenden) Gesichtspunkte und Argumente eingehend dargestellt und mit Aktenhinweisen belegt werden. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die entsprechenden Akten des früheren Verfahrens, auf die sich der Bezirksrat im erwähnten Entscheid vom 21. November 2003 stützte, ihm vorher nicht bekannt gewesen seien. Er konnte vielmehr voraussetzen, dass der Bezirksrat über die bei ihm im früheren Verfahren ergangenen Akten noch verfügte. Aufgrund der Vernehmlassung des Bezirksrates an das Verwaltungsgericht vom 17. November 2005 war sodann ersichtlich, dass dieser auch die Akten des früheren Verfahrens betreffend Anfechtung der Kündigung dem Verwaltungsgericht übermittelte; der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe hievon keine Kenntnis gehabt. Ebenso wenig behauptet er, dass sonstwie von irgendeiner Seite neue Akten eingereicht worden seien, die ihm nicht zugänglich gewesen seien, noch dass er daran gehindert gewesen wäre, in diese Akten Einsicht zu nehmen und sich im Bedarfsfall zuhanden des Verwaltungsgerichts dazu zu äussern. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass das Verwaltungsgericht aus prozessualen Gründen nicht berechtigt gewesen sei, die Verschuldensfrage in der Sache selbst zu beurteilen. Aus dem Umstand, dass dem Bezirksrat nach § 20 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) auch die Kontrolle der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides zugestanden hätte, während die Kognition des Verwaltungsgerichts nach § 75 VRG in personalrechtlichen Beschwerdesachen (anders als in Disziplinarsachen, § 78 VRG, und in Klagefällen, § 80a VRG) auf Rechtskontrolle beschränkt ist, leitet er ebenfalls nichts ab. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selber dem Verwaltungsgericht eventualiter beantragt hatte, in der Sache selbst zu entscheiden (Beschwerdeschrift vom 9. November 2005, Eventualantrag zu Rechtsbegehren Ziff. 1). Es stand also nicht ausserhalb aller Erwartung, dass das Verwaltungsgericht gestützt auf die vorhandenen Akten in der Sache entscheiden würde; und es war dem Beschwerdeführer überlassen, zu den in den Akten des Verfahrens betreffend Anfechtung der Kündigung erhobenen Vorwürfen materiell Stellung zu nehmen, wenn er dies als tunlich ansah. Die Gehörsrüge erweist sich auch unter diesem Gesichtswinkel als unbehelflich. 4.4 Der Beschwerdeführer rügt als Verweigerung des rechtlichen Gehörs schliesslich, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit der aus BGE 118 V 248 abgeleiteten Argumentation auseinandergesetzt habe, wonach ein öffentlichrechtlich Bediensteter, dem gekündigt worden sei, nur dann den Anspruch auf eine geldwerte Leistung (Rente oder Abfindung) verliere, wenn ihn an der Kündigung ein Verschulden von einer gewissen Bedeutung treffe, welches geeignet wäre, disziplinar- oder strafrechtliche Folgen nach sich zu ziehen. Was der Beschwerdeführer zur Relevanz von BGE 118 V 248 ff. für den vorliegenden Fall vorträgt, ist weitgehend appellatorisch. Er tut weder dar, dass die vom Verwaltungsgericht gelieferte Entscheidbegründung an sich willkürlich sei, noch weshalb es sachlich unhaltbar war, auf ein relevantes Verschulden des Beschwerdeführers zu schliessen. Der in der Beschwerde erwähnte Entscheid bezieht sich auf einen Anspruch gegen eine Pensionskasse des Kantons Zug und ist somit von vornherein nicht unmittelbar, sondern höchstens analog auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Sinn der zitierten Erwägung II/2 jenes Entscheides nicht richtig wiedergibt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dort festgehalten, dass objektive, unverschuldete Gründe für den Verlust eines Abfindungsanspruchs nicht ausreichen; der Entscheid ist aber nicht so zu verstehen, dass ausschliesslich ein Verschulden von disziplinar- oder strafrechtlichem Gewicht als relevantes kassenrechtliches Verschulden angesehen werden könne. Das Verwaltungsgericht führt in seiner Urteilsbegründung - u.a. unter Bezugnahme auf seinen vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ebenfalls angerufenen Entscheid vom 5. Juli 2002 (PB.2002. 00008) - in nachvollziehbarer Weise diverse Umstände auf, die gesamthaft ohne Willkür auf ein beträchtliches Mitverschulden des Beschwerdeführers an der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung schliessen lassen und mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt. Soweit nach dem Gesagten auf seine Gehörsrüge überhaupt eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erweist sie sich als unbegründet.