Citation: 1P.406/2004 27.10.2004 E. 4

Mit der Verfassungsrevision von 2003 wurde der Grosse Rat von 200 auf 140 Mitglieder verkleinert (§ 76 Abs. 2 KV). Die Bezirke wurden als Wahlkreise beibehalten (§ 77 Abs. 2 Satz 1 KV), wobei neu die Möglichkeit geschaffen wurde, sie durch Gesetz zu Wahlkreisverbänden zusammenzuschliessen (§ 77 Abs. 2 Satz 2 KV). 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verfassungsbestimmungen grundsätzlich nach denselben Regeln auszulegen wie Normen des einfachen Gesetzesrechts (BGE 124 II 193 E. 5a S. 199; Pra 88/1999 Nr. 88 S. 486). Danach muss die Norm in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetz- bzw. Verfassungsgebers aufgegeben ist (eingehend zur Auslegungsmethodik: BGE 128 I 34 E. 3a). 4.2 § 77 Abs. 1 KV legt als Wahlsystem für den Grossen Rat das Verhältniswahlrecht fest. § 77 Abs. 2 Satz 1 KV bestimmt, dass die unterschiedlich grossen Bezirke die Wahlkreise bilden, wobei der Gesetzgeber die Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden zusammenschliessen kann (Satz 2). Eine Kann-Vorschrift stellt nach der Rechtsprechung die Entscheidung ins pflichtgemässe Ermessen der zuständigen Instanz (BGE 123 II 106 E. 2b; 115 Ib 517 E. 7h S. 541). Unter der Prämisse von Abs. 1 - Durchführung einer Proporzwahl - kann Abs. 2 nur so verstanden werden, dass diese in diesem Sinne gehalten ist, Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden zusammenzuschliessen, wenn und soweit dies zur Vermeidung proporzwidriger Quoren notwendig ist. Dies entspricht auch, was gerade bei der Auslegung von jungem - hier einjährigem - Recht von besonderer Bedeutung ist (BGE 112 Ia 97 E. 6c S. 104), dem Sinn und Zweck, den der historische Verfassungsgeber der Regelung beimass: Wie sich aus der Begründung der 2003 vom Volk angenommenen Volksinitiative zur Revision der §§ 76 und 77 KV ergibt, sollten durch die Schaffung von Wahlkreisverbänden die bisherigen Proporzverhältnisse erhalten werden können (Botschaft des Regierungsrates vom 24. September 2003 S. 3 unten und S. 7 oben). Die §§ 76 und 77 KV wurden vom Bund zudem ausdrücklich in diesem Sinne genehmigt (Botschaft des Bundesrates in BBl 2003 S. 8087 ff., insbesondere 8095; Genehmigungsbeschluss in BBl 2004 S. 1393). 4.3 Mit dem Erlass von § 77 Abs. 2 KV brachte der Verfassungsgeber somit zum Ausdruck, dass den aargauischen Bezirken keine Eigenständigkeit zukommen soll, die es ausschliessen würde, sie zur Durchführung einer Proporzwahl zu Verbänden zusammenzuschliessen. Er bekannte sich zu einem möglichst gut verwirklichten Verhältniswahlverfahren. Dieser Auffassung war auch der Regierungsrat, weshalb er bei der Umsetzung der Verfassungsrevision auf Gesetzesstufe die Schaffung von Wahlkreisverbänden vorschlug, und der Grosse Rat folgte ihm darin in der 1. Lesung auch. Die von Regierungs- und Grossem Rat unter Verweis auf das Gutachten Auer (Ziff. 61) vorgebrachte These, der aargauische Bezirk sei trotz allem ein soziologisch-politisches Gebilde mit "realer politischer Existenz", eine Einheit mit einem gewissen Zusammengehörigkeitsgefühl, was rechtfertige, ihm zu Lasten des Proporzes einen Vertretungsanspruch im Parlament einzuräumen, ist daher überholt und geht an der Sache vorbei. Der Verfassungsgeber hat, wie dargelegt, diese Frage mit der Schaffung der Möglichkeit, Bezirke zu Wahlkreisverbänden zusammenzuschliessen (§ 77 Abs. 2 KV), im gegenteiligen Sinn verbindlich entschieden.