Citation: 7B_915/2024 E. 4.5.1

4.5.1. Für das Verständnis der hier interessierenden Regel ist deren Entstehungsgeschichte von Bedeutung. Die Vorentwürfe zum StGB von 1903 und 1908 sahen noch vor: "Jede Verfolgungshandlung unterbricht die Verjährung." Gemäss den Äusserungen in der Expertenkommission sollte diese Bestimmung verhindern, dass die Verjährung "während des Strafprozesses" eintrete (vgl. Protokoll der 18. Sitzung der zweiten Expertenkommission vom 26. April 1912, Band I, S. 407, Votum Bolli). Dabei wurde einerseits angemerkt, "[i]nnerlich berechtigt" wäre die Unterbrechung, wenn etwas geschehe, was die Erinnerung an die Tat im Täter oder in der öffentlichen Meinung wieder aufleben lasse; darauf könne aber selbstverständlich nicht abgestellt werden (Protokoll der 18. Sitzung der zweiten Expertenkommission vom 26. April 1912, Band I, S. 404 f., Votum Lang). Andererseits wurde kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft dadurch die Verjährungsfrist nach Belieben "noch im letzten Augenblick" ausdehnen könne, und in Frage gestellt, ob die Verjährung durch "jeden Federstrich eines Beamten am grünen Tisch" unterbrochen werden sollte (Protokoll der 18. Sitzung der zweiten Expertenkommission vom 26. April 1912, Band I, S. 404 f., Voten Studer und Lang). Letztlich sah der Gesetzgeber in der bis 4. Januar 1951 geltenden Fassung von aArt. 72 Ziff. 2 StGB vor, die Verjährung werde durch "jede Vorladung des Beschuldigten vor ein schweizerisches Untersuchungsamt oder Gericht sowie durch jede Einvernahme des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren" unterbrochen. Die Bestimmung wurde 1951 revidiert, weil sich die Regelung in der Praxis als "zu eng" erwiesen hatte (Sten.Bull. 1949 S. 584, Berichterstatter Schoch). Dabei wurde erneut darauf hingewiesen, dass nicht soweit gegangen werden solle, "den normalen Ablauf der Verjährungsfrist praktisch überhaupt auszuschliessen, indem etwa jede kanzleiinterne Anordnung, die in einem Untersuchungsverfahren getroffen wird, als Unterbrechungstatbestand hingestellt würde" (Sten.Bull. 1949 S. 584, Berichterstatter Schoch; vgl. auch BGE 71 IV 233). Die Aufzählung der Unterbrechungshandlungen in aArt. 72 Ziff. 2 StGB ist dementsprechend nicht als abschliessend zu verstehen. Nach der Rechtsprechung kann die Verjährung durch andere Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden unterbrochen werden, sofern diese dem Fortgang des Verfahrens dienen und nach aussen in Erscheinung treten. Ein rein interner Vorgang, etwa das blosse Aktenstudium, genügt dagegen nicht (BGE 126 IV 5 E. 1.b; 115 IV 97 E. 2.b; 114 IV 1 E. 2.b; 90 IV 62; teilweise mit Hinweisen). Ob und wann der Täter bzw. die Täterin Kenntnis der verjährungsunterbrechenden Untersuchungshandlung erhält, ist unerheblich (vgl. BGE 115 IV 97 E. 2.b; Urteil 6S.519/2006 vom 22. Mai 2007 E. 3.3.1, nicht publ. in BGE 133 IV 158).