Citation: 1P.248/2002 18.07.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst, die Anklagekammer habe ihre gesetzliche Kognition zu Unrecht eingeschränkt, indem sie sich auf die Prüfung von "offensichtlichen Rechtsverletzungen" beschränkt habe (angefochtener Entscheid, S. 6, 1. Abschnitt). 2.1 Die Anklagekammer hat jedoch an der zitierten Stelle lediglich hervorgehoben, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine provisorische, konservatorische prozessuale Massnahme handle. Sie folgerte daraus, dass sie, im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter, bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung aller in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen habe; werde der Tatverdacht mit dem Argument bestritten, die in Frage kommende Strafbestimmung sei nicht anwendbar bzw. es verletze Bundesrecht, dies zu bejahen, so hebe sie die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich sei. 2.2 Dies entspricht grundsätzlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; vgl. auch Entscheid 1P.515/1997 vom 26. November 1997 E. 3c). Verlangt das kantonale Strafprozessrecht - wie im vorliegenden Fall Art. 141 Abs. 1 lit. b des St. Galler Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP/SG) - für die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder eines Vermögenswertes, dass dessen Einziehung "in Frage kommt", so genügt es, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und der mit Beschlag zu belegende Gegenstand voraussichtlich der Einziehung unterliegt; dabei genügt ein Glaubhaftmachen der aus dem Bundesrecht ableitbaren Voraussetzungen (BGE 126 I 97 E. 3b S. 104 f.; gemäss Entscheid 1P.405/1993 vom 8. November 1993, publ. in SJ 1994 97 ff., E. 3, genügt es schon, wenn eine Einziehung nicht ausgeschlossen werden kann). Es ist dagegen nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz im Beschlagnahmeverfahren, über die Strafbarkeit der Angeklagten und die Einziehungsfähigkeit der beschlagnahmten Sache zu entscheiden und insoweit dem Entscheid des zuständigen Sachrichters vorzugreifen (so auch BGE 119 IV 326 E. 7c S. 327 f.). Nichts anderes hat die Anklagekammer in der von den Beschwerdeführerinnen gerügten Passage zum Ausdruck gebracht. Insofern liegt keine unzulässige Beschränkung der Kognition und keine formelle Rechtsverweigerung vor.