Citation: I 449/02 24.06.2003 E. 4

4.1 Die Verfügung der IV-Stelle vom 13. Oktober 2000 hat die Gewährung einer Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 zum Inhalt. Gemäss dem angefochtenen Gerichtsentscheid ist zusätzlich am 15. Dezember 2000 nur noch eine Verwaltungsverfügung ergangen, worin dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 2000 ebenfalls eine Viertelsrente zugesprochen worden sei. Diese Darstellung trifft nach Lage der Akten in mehrfacher Hinsicht nicht zu: Die IV-Stelle hat am 15. Dezember 2000 nicht nur eine, sondern zwei Verfügungen erlassen. Die erste Verfügung lautet auf Gewährung einer ab 1. Oktober 1996 laufenden, indessen bis 31. Dezember 1996 befristeten Viertelsrente. Dabei ging die Verwaltung wie in der Verfügung vom 13. Oktober 2000 von einer gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse von 46% aus. Derselbe Invaliditätsgrad liegt auch der zweiten am 15. Dezember 2000 ergangenen Verfügung zugrunde, in welcher aber mit Wirkung ab 1. Januar 1997 unter Bejahung des Härtefalles eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde. 4.2 Für die Beurteilung der streitigen Rentenleistungen ergibt sich damit folgende Ausgangslage: Die Zusprechung der halben Rente rückwirkend ab 1. Januar 1997 gemäss der zweiten vom 15. Dezember 2000 datierenden Verfügung erfolgte einerseits ohne Befristung der Leistung und anderseits ohne dass die vorgängige, auf eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 lautende Verfügung vom 13. Oktober 2000 aufgehoben worden wäre. Demzufolge bestehen für den Leistungsanspruch seit 1. Oktober 2000 zwei sich überschneidende - zudem inhaltlich unterschiedliche - Rentenverfügungen, was nicht zulässig ist. Sodann lässt sich weder dem angefochtenen Entscheid noch den vor- und letztinstanzlichen Rechtsschriften der Parteien oder den übrigen Akten ein Hinweis dafür entnehmen, weshalb die IV-Stelle den Härtefall in der einen Verfügung vom 15. Dezember 2000 bejaht, in den beiden anderen Verfügungen vom 13. Oktober und 15. Dezember 2000 hingegen verneint resp. offen gelassen hat. Da sich demzufolge die Rechtmässigkeit keiner dieser Verfügungen im Hinblick auf die Härtefallfrage prüfen lässt, sind grundsätzlich alle drei Verwaltungsakte aufzuheben. Anders zu entscheiden wäre gegebenenfalls, wenn diese Frage überhaupt nicht beantwortet werden muss. Dies ist der Fall, wenn und soweit der Invaliditätsgrad entweder unter 40% liegt, womit keine Rentenberechtigung besteht, oder aber mindestens 50% beträgt und damit den Anspruch des Versicherten auf eine halbe Rente auch ohne Härtefall oder gar - bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% - auf eine ganze Rente begründet. Das gilt es nachfolgend zu prüfen.