Citation: 4A_238/2019 E. 3.4.2

3.4.2. Im Urteil 4A_472/2018 wurde nach dem Dargelegten nicht thematisiert, ob Art. 9 Ziff. 2 lit. d AB ungewöhnlich im Sinn der Rechtsprechung sei. Dass dem nicht so ist, wurde jedoch ohne weiteres vorausgesetzt. Allerdings handelte es sich in diesem Fall bei den Vertragsparteien "um Kenner des Versicherungsvertrags" (zit. Urteil 4A_472/2018 E. 4 am Anfang). Die Vorinstanz sieht die erforderliche wesentliche Änderung des Vertragscharakters einer Taggeldversicherung sinngemäss im "vollständigen Ausschluss sämtlicher Leistungen " durch Art. 9 Ziff. 2 lit. d AB; der Beschwerdegegnerin sei es "kaum möglich, ihre Ansprüche aus einer bereits eingetretenen Arbeitsunfähigkeit sinnvoll zu wahren ". Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, trägt sie dabei der Möglichkeit des Übertritts in die Einzelversicherung überhaupt nicht Rechnung. Sie erwähnt diese Bestimmung zwar kurz, setzt sich damit aber nicht auseinander. Mit der systematischen Regelung, wonach allgemein der Übertritt eines Betriebsinhabers in die Einzelversicherung nicht möglich ist (Art. 17 Ziff. 3 AB), jedoch ausdrücklich der Fall vorbehalten ist, dass bei diesem im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bereits aufgrund eines versicherten Ereignisses eine Arbeitsunfähigkeit von 25 % besteht (Art. 17 Ziff. 1 lit. b AB), wurde für letzteren ausdrücklich eine Alternative geschaffen für den Wegfall der Nachleistungspflicht. Systematisch konsequent sieht Art. 17 Ziff. 3 AB umgekehrt vor, dass das Recht zur Fortsetzung des Versicherungsschutzes durch Übertritt in die Einzelversicherung nicht besteht, wenn die versicherte Person Nachleistungen bezieht. Mit dieser ineinandergreifenden Regelung blieb der Vertragscharakter der Taggeldversicherung ohne weiteres gewahrt. Aus welchen Gründen die Beschwerdegegnerin die 90-tägige Frist zum Wechsel in die Einzelversicherung nicht gewahrt hat, betrifft den Einzelfall und ändert nichts hinsichtlich der fehlenden Ungewöhnlichkeit der besprochenen Klauseln, denn bei der Ungewöhnlichkeit geht es um die generelle Wirkung. Dafür, dass der ausgebliebene Wechsel aus welchen Gründen auch immer der Versicherung anzulasten wäre, wäre die Beschwerdegegnerin als anspruchserhebende Person behauptungs- und beweispflichtig. Er ist aber nicht ersichtlich, dass sie diesbezüglich substanziierte Einwendungen erhoben hätte.