Citation: 5D_209/2019 E. 1

Hintergrund der vorliegenden Streitsache ist ein Gerichtsverfahren, welches der Beschwerdeführer in der Vergangenheit gegen die C.________ AG geführt hatte und mit dessen Ergebnis er nicht einverstanden war. In der Folge nahm er Kontakt zu verschiedenen Mitgliedern der SVP auf, u.a. mit dem Beschwerdegegner, damit diese ihm helfen würden. Im Gesuchsverfahren behauptete der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner aufgrund telefonischer Vereinbarung zwei Aktenbündel zugeschickt und später zurückgefordert zu haben, wobei der Beschwerdegegner dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei. Jener hielt vor erster Instanz fest, er habe dem Beschwerdeführer telefonisch erläutert, dass auch ein Politiker gegen rechtskräftige Urteile nichts unternehmen könne, weshalb der Beschwerdeführer ihm nichts zuschicken solle. Dennoch habe dieser ihm offenbar Unterlagen geschickt, allerdings an seine frühere Wohnadresse. Offenbar habe der Beschwerdeführer seine neue Wohnadresse ausfindig gemacht und ihm das ursprüngliche Schreiben vom 2. April 2019 geschickt, überschrieben mit roter Schreibmaschinenschrift mit der Bitte um Herausgabe der Akten. Allerdings habe er vom Beschwerdeführer nie Unterlagen erhalten. Vor diesem Hintergrund erachteten das Bezirksgericht wie auch das Obergericht den Sachverhalt als nicht liquid.