Citation: C 179/01 14.08.2003 E. 2

2.1 H.________ arbeitete nach Lehrabschluss (31. Juli 1999) ab dem 1. September 1999 mit einem Arbeitspensum von 80 % als Zahntechniker bei der Firma C.________ in S.________. Nachdem diese ihre Arbeitsstätte nach U.________ verlegt hatte, wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis am 26. Juni 2000 per Ende Juli 2000 aufgelöst. Am 22. August 2000 meldete sich der Versicherte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern zum Leistungsbezug an. Diese klärte in der Folge die Umstände der Vertragsauflösung ab. Mit Verfügung vom 9. November 2000 stellte sie den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 38 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen reichte H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein. 2.2 Mit Entscheid vom 30. Januar 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten zur Weiterbehandlung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Zur Begründung erwog es, der Versicherte habe die Kontrollpflichten bis Ende August 2000 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum O._______ erfüllt. Per 1. Oktober 2000 habe er sich nach X.________ abgemeldet, wo er seither auch wohne. Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung habe er seit längerer Zeit keine Kontrollpflicht mehr erfüllt und in X.________ gewohnt, weshalb die Zuständigkeit für die Behandlung der Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich liege (Art. 128 Abs. 1 AVIV in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a und f AVIV). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erwog, dass der Versicherte seit 1. Oktober 2000 in X.________ wohnhaft sei, weshalb das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, (KIGA; seit 1. Mai 2003 beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung), zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 9. November 2000 nicht mehr die für den Versicherten zuständige Amtsstelle gewesen sei und mangels Zuständigkeit keine Einstellungsverfügung mehr habe erlassen dürfen. Die Missachtung der örtlichen Zuständigkeit bilde in der Regel keinen Nichtigkeitsgrund, doch handle es sich um die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, weshalb die Verfügung aufzuheben sei (Entscheid vom 16. Mai 2001). 2.3 Das Beschwerde führende seco machte geltend, das kantonale Gericht habe seinen Entscheid auf Art. 119 Abs. 1 und 2 AVIV gestützt. Diese Norm regle jedoch die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle. Die strittige Verfügung sei hier jedoch von der Arbeitslosenkasse erlassen worden. Dass diese eine Abteilung des KIGA sei, sei nicht relevant. Da es an einer dem Art. 119 AVIV entsprechenden Regelung bezüglich der Arbeitslosenkasse fehle, gelte es, eine Lücke zu füllen. Vorliegend habe die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern eine Anmeldung zum Leistungsbezug prüfen und behandeln müssen. Während des Abklärungsverfahrens habe der Versicherte seinen Wohnsitz in den Kantons Zürich verlegt. Das Spezielle des Falles liege darin, dass am neuen Wohnort keine Leistungen geltend gemacht worden seien. Es könne nicht so sein, dass in einer derartigen Situation infolge der Wohnsitzverlegung in einen anderen Kanton keine Vollzugsbehörde eine Einstellung formell verfügen könne.