Citation: 1S.16/2006 09.01.2007 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die ihm von der Vorinstanz auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- sei unangemessen. Diese sei auf höchstens Fr. 5'000.-- festzusetzen. 7.2 Die Auferlegung der Gerichtsgebühr durch die Vorinstanz hängt eng mit der hier zu beurteilenden Zwangsmassnahme zusammen. Die Beschwerde ist daher auch im vorliegenden Punkt zulässig (BGE 132 IV 63 E. 5.3 S. 69). 7.3 Gemäss Art. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) richtet sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung, Kanzleiaufwand und finanzieller Lage der Parteien. Soweit die Beschwerdekammern Gebühren erheben, beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 10'000 Franken (Art. 3 des Reglements). Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren Angeklagten oder Beschwerdeführern und Beschwerdeführerinnen, kann das Bundesstrafgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum Betrag von 50'000 Franken in den Fällen von Artikel 3 (Art. 4 lit. c des Reglements). Die Vorinstanz erwägt (S. 27), vorliegend erscheine in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des aussergewöhnlich hohen Aufwandes für das Gericht infolge der äusserst umfangreichen Rechtsschriften, eine den Normalrahmen übersteigende Gerichtsgebühr von Fr. 20'000 (inklusive des Betrages von Fr. 368.-- [736 Kopien à Fr. 0.50]) als gerechtfertigt. Diese sei dem unterliegenden Beschwerdeführer unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen. 7.4 Es trifft zu, dass die Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren umfangreich waren. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in wesentlichen Bereichen auf die überzeugenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Schriftenwechsel verweisen konnte. Dadurch konnte die Vorinstanz ihren Aufwand erheblich verringern. In rechtlicher Hinsicht bietet der vorliegende Fall sodann keine besonderen Schwierigkeiten. Angesichts dessen überzeugt es nicht, wenn die Vorinstanz besondere Gründe nach Art. 4 des Reglements angenommen und den Höchstbetrag für die Gerichtsgebühr nach Art. 3 des Reglements überschritten hat. Rechnung zu tragen ist ebenso dem Umstand, dass die Vorinstanz einen Kostenvorschuss von lediglich Fr. 1'000.-- erhoben hat. Der Kostenvorschuss deckt die mutmasslichen Gerichtskosten (vgl. Art. 245 BStP [alte und neue Fassung] i.V.m. Art. 150 Abs. 1 OG bzw. Art. 62 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer musste daher nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz eine Gerichtsgebühr erheben werde, die das Zwanzigfache beträgt. Mit Blick darauf ist die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- als übermässig hoch zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Bundesgericht in Fällen wie hier praxisgemäss keine derart hohen Gerichtsgebühren erhebt. Innerhalb der Bundesjustiz muss insoweit aber eine gewisse Kohärenz bestehen. Es geht nicht an, dass das Bundesstrafgericht in vergleichbaren Fällen deutlich höhere Gerichtsgebühren erhebt als das Bundesgericht. Die Beschwerde wird in diesem Punkt deshalb gutgeheissen. 7.5 Nach Art. 219 Abs. 2 BStP, der hier gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG sinngemäss anwendbar ist, trifft das Bundesgericht die erforderlichen Anordnungen, wenn es die Beschwerde begründet erklärt. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr geht es um eine ausgesprochene Ermessensfrage. Es ist nicht Sache des Bundesgerichtes, die Gerichtsgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens festzusetzen. Die Sache wird deshalb an die Vorinstanz zur neuen Bemessung der Gerichtsgebühr zurückgewiesen. Dabei braucht sie sich entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers nicht notwendig auf eine Gerichtsgebühr von höchstens Fr. 5'000.-- zu beschränken. Sofern die Vorinstanz dies entsprechend begründet, kann die Gerichtsgebühr auch höher liegen.