Citation: 5D_106/2007 14.11.2007 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Verbeiständung verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1, für das neue Recht bestätigt: 5A. 352/2007, E. 1.1 und 5A_108/2007, E. 1.2), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser ging es um die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen gemäss Art. 286 ZGB nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Bei entsprechenden Entscheiden handelt es sich um Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Insoweit unterliegt auch die unentgeltliche Verbeiständung der Beschwerde in Zivilsachen. Dabei ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde grundsätzlich nur zulässig, wenn der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auch die Beschwerdegründe können im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide nicht weitergehen als im Hauptverfahren. Der angefochtene Entscheid erweist sich als letztinstanzlich (Art. 113 BGG). Wie schon unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes gelten familienrechtliche Klagen mit den finanziellen Nebenfolgen als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn die Regelung dieser Folgen notwendiger Bestandteil des Entscheides über die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit ist (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 58, S. 80; für das neue Recht: 5A_108/2007, E. 1.2). Waren allerdings - wie vorliegend - nur die familienrechtlichen Nebenfolgen umstritten, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Beschwerdeführer wurde mit Scheidungsurteil vom 15. Januar 2007 verpflichtet, Unterhaltsbeiträge von je Fr. 500.-- für die gemeinsamen Kinder zu bezahlen. Seine Klage um Abänderung des Scheidungsurteils wurde damit begründet, dass die Unterhaltsbeiträge auf einem Monatseinkommen von Fr. 3'850.-- basierten, doch verfüge er jetzt nur noch über ein Salär von durchschnittlich Fr. 3'000.--. Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG geht aus dem angefochtenen Urteil kein Streitwert hervor. Auch der Beschwerdeführer äussert sich hierzu nicht. Auch wenn die Unterhaltsbeiträge nur um je Fr. 100.-- herabgesetzt würden, wäre der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- gestützt auf Art. 51 Abs. 4 BGG erfüllt. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist deshalb nicht als Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG zu behandeln, sondern als Zivilbeschwerde im Sinne von Art. 72 BGG.