Citation: 1C_20/2018 E. 4.3

4.3. Zu prüfen bleibt in diesem Sinne die Zumutbarkeit der strittigen Gebührenhöhe bzw. deren Verhältnis zum tatsächlich geleisteten und dem Beschwerdeführer anrechenbaren Aufwand. Dass sich drei verschiedene Verwaltungsstellen, davon zwei auf kantonaler Ebene sowie die Gemeinde, mit dem Bewilligungsgesuch zu befassen hatten, kann mit Blick auf die betroffenen Grundrechte nicht integral dem Beschwerdeführer angelastet werden. Genauso wenig lassen sich ihm vor Durchführung der Versammlung theoretisch mögliche negative Reaktionen von anderer Seite zurechnen. Eine solche Möglichkeit besteht immer, und es gehört zu den staatlichen Schutzpfichten, Kundgebungsteilnehmer bei der Ausübung ihrer ideellen Grundrechte vor allfälligen Störungen durch Dritte zu schützen; dadurch anfallende Kosten dürfen dem Veranstalter einer derartigen Kundgebung daher im Normalfall nicht auferlegt werden. Der Einsatz eines Polizeibeamten lediglich zur Beobachtung ohne besonderen Anlass oder allenfalls zur Verkehrsregelung darf dem Veranstalter ebenfalls nicht angerechnet werden. In Frage stand im vorliegenden Fall eine Kleinkundgebung von 10-15 Personen auf einem Gehsteig mit Plakaten und Flugblättern. Konkreten Anlass für zu erwartende Probleme gab es nicht. Offenbar ist die Versammlung auch friedlich abgelaufen. Störungen, nicht einmal des Verkehrs, werden jedenfalls von keiner Seite geltend gemacht. Das Gesuch vom 6. Juli 2016 war kurz und verständlich. Diesem konnte denn auch speditiv bereits am 8. Juli 2016 stattgegeben werden. Weshalb die Erstellung der Bewilligungsverfügung, die weitgehend Standardformulierungen enthält, aufwendig gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insgesamt sind keine Gründe für einen im vorliegenden Fall angefallenen besonderen Aufwand erkennbar. Mit Blick auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und zur Vermeidung von "chilling effects" rechtfertigt sich damit lediglich eine bescheidene Kanzleigebühr, die sich insbesondere am gesetzlichen Mindestbetrag für entsprechende Gebühren von hier noch Fr. 50.-- (vgl. vorne E. 3.1) auszurichten hat und einen Höchstbetrag von Fr. 100.-- nicht übersteigen darf.