Citation: 4C.222/2004 14.09.2004 E. 2

Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Dabei ergibt sich grundsätzlich aus dem anwendbaren materiellen Bundesrecht, wer die Folgen der Beweislosigkeit einer behaupteten Tatsache zu tragen hat (BGE 128 III 271 E. 2a/aa, mit Verweisen). Beweislosigkeit liegt vor, wenn die anspruchsbegründenden oder anspruchsvernichtenden Tatsachen nicht dem bundesrechtlichen Beweismass entsprechend von der beweisbelasteten Partei nachgewiesen sind, die ihrerseits aus Art. 8 ZGB einen bundesrechtlichen Beweisführungsanspruch ableiten kann (BGE 122 III 219 E. 3c, mit Verweisen). Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht von der Richtigkeit einer Sachbehauptung so überzeugt ist, dass allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa, mit Verweisen). Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung nach objektiven Gesichtspunkten ergeben sich einerseits aus dem Gesetz und sind anderseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2). Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325). Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt nach ständiger Rechtsprechung namentlich für den natürlichen bzw. hypothetischen Kausalzusammenhang (BGE 107 II 269 E. 1b; 128 III 271 E. 2b/aa S. 276). 2.1 Die Vorinstanz ist zutreffend und unbestritten davon ausgegangen, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen der Auffahrkollision und den gesundheitlichen Schäden der Klägerin zu bejahen ist, wenn die Kollision nicht weggedacht werden kann, ohne dass die eingetretene Schädigung entfiele oder anders ausgefallen wäre (BGE 119 V 335 E. 1 S. 337). Sie hat in Würdigung der medizinischen Befunde im MEDAS-Gutachten geschlossen, dass die Auffahrkollision vom 1. Februar 1995 mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest eine Teilursache für die gesundheitlichen Störungen der Klägerin bildete und dass diese ohne das Unfallereignis nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmass eingetreten wären. Sie hat insbesondere festgestellt, das Unfallereignis habe das für HWS-Verletzungen typische Zervikalsyndrom (Halswirbelsäulensyndrom) im Sinne einer "condicio sine qua non" verursacht. Die Vorinstanz hat aus den gutachterlichen Feststellungen ausserdem geschlossen, dass das Unfallereignis auch für die weiteren Beschwerden zumindest eine Teilursache bildete. Die Vorinstanz hat grundsätzlich ausgeführt, es dürften an den von der Ansprecherin zu erbringenden Beweis des natürlichen Kausalzusammenhangs keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden; der Richter müsse im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangen, dass der behauptete natürliche Kausalzusammenhang mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben sei, wofür die blosse Möglichkeit nicht ausreiche. Damit hat die Vorinstanz ihrer Beurteilung das zutreffende bundesrechtliche Beweismass zugrunde gelegt. Die Beklagte vermag auch nichts dafür anzuführen, dass die Vorinstanz bei der konkreten Würdigung der Beweise das Beweismass verkannt und etwa den natürlichen Kausalverlauf trotz gewichtiger Bedenken bejaht hätte, da andere Ursachen als genauso möglich in Betracht zu ziehen gewesen wären. Die Vorinstanz hat das bundesrechtliche Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zutreffend angewendet. 2.2 Die Vorinstanz hat auch das Recht der Beklagten, zum Gegenbeweis zugelassen zu werden, nicht verletzt. Sie hat insbesondere geschlossen, dass die von der Beklagten eingereichten bzw. beantragten unfallanalytischen und biomechanischen Berechnungen nicht geeignet seien, die in Würdigung der medizinischen Beweislage gewonnene Überzeugung überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erschüttern. Sie hat insofern berücksichtigt, dass ein Arzt kurz nach dem Unfall eine Distorsion der Halswirbelsäule nach Auffahrkollision diagnostiziert hatte, was durch spätere medizinische Untersuchungen nicht in Frage gestellt worden sei; sie hat zudem - wenn auch im Rahmen der Beurteilung der Adäquanz unter Verweis auf die sozialversicherungsrechtliche Praxis - festgehalten, dass auch leichte Auffahrkollisionen zur Distorsion der Halswirbelsäule führen können und die Kausalität zu bejahen ist, wenn wie hier die unmittelbaren Unfallfolgen feststehen (vgl. Urteil U 193/2001 vom 24. 6. 2003, RKUV 2003 S. 357; HAVE 2004 S. 49). Sie hat die beantragten Gegenbeweise - teilweise in vorweggenommener Beweiswürdigung - verworfen. Art. 8 ZGB ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht verletzt (vgl. BGE 120 II 393 E. 4b S. 397; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.).