Citation: 5A_164/2013 E. 4

Das HKÜ kann nur zur Anwendung gelangen, wenn das Kind seinen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatte, unmittelbar bevor es in einen anderen Vertragsstaat verbracht und dadurch ein Sorgerecht widerrechtlich verletzt worden ist (Art. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 4 HKÜ). Beim HKÜ handelt es sich folglich nicht um ein sog. allseitiges Übereinkommen, das erga omnes-Wirkung entfaltet. Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in einem Vertragsstaat nicht nachgewiesen, kommt das HKÜ mithin nicht zur Anwendung. Dies ist angesichts des willkürfreien oberinstanzlichen Beweisergebnisses der Fall und folglich ist das Obergericht auf das Rückführungsgesuch zu Recht nicht eingetreten. Fehlt es am Anwendungsbereich des Übereinkommens, so fällt auch eine auf Art. 8 BG-KKE gestützte Mediation zwischen den Eltern ausser Betracht, ist doch dieses Gesetz gemäss Ingress in Ausführung u.a. des Haager Rückführungsübereinkommens ergangen und bezieht sich Art. 8 BG-KKE offensichtlich auf das betreffende gerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat deshalb ebenfalls zu Recht befunden, dass die übrigen Anträge bei fehlender Anwendbarkeit des Übereinkommens hinfällig seien.