Citation: 1B_22/2023 E. 2.8

2.8. Der Beschwerdeführer stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, die ihm neu vorgeworfenen Delikte seien während seiner Gefangenschaft ("intramurales") erfolgt. Folglich bestehe "kein Kausalzusammenhang" zu den von den Strafbehörden befürchteten Delikten nach einer Haftentlassung. Schon deshalb sei seine sofortige Freilassung anzuordnen. Da er sich im Bezirksgefängnis Zürich im letzten Jahr "geradezu vorbildlich" verhalten habe und eine angebliche Gefährlichkeit sich nur in der Justizvollzugsanstalt Regensdorf manifestiert habe, sei "eine Wiederholung ohnehin auszuschliessen". Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Für eine ungünstige Prognose prüfungsrelevant sind insbesondere (und gerade auch) massive Gewaltdelikte, die - gestützt auf die Prognosebeurteilung - nach einer Freilassung ernsthaft zu befürchten sind. Auch Gewaltstraftaten gegen das Gefängnispersonal (oder gegen Mitgefangene) dürfen grundsätzlich bei der Gefährlichkeitsprognose für Stress- und Frustrationssituationen ausserhalb des Gefängnisses angemessen mitberücksichtigt werden, auch wenn dabei den besonderen Umständen Rechnung zu tragen ist. Umgekehrt können in Freiheit verübte Gewaltdelikte auch massgebliche Vortaten bei der Untersuchung von in Gefangenschaft verübten Gewaltdelikten darstellen (vgl. E. 2.5-2.6). In seinem letzten Haftprüfungsentscheid vom 11. Mai 2022 hat das Bundesgericht das Vorliegen von Wiederholungsgefahr und einer ungünstigen Rezidivprognose bejaht (Verfahren 1B_200/2022). Einerseits hat es gewisse Verhaltensfortschritte im Gefängnis Zürich gewürdigt. Anderseits hat es darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer auch in Freiheit, in therapeutischen Institutionen und in Strafvollzugseinrichtungen mehrmals gegen Personen gewalttätig geworden ist, und zwar noch bevor er dem von ihm kritisierten strikten Haftregime in der JVAP unterworfen wurde. Das Bundesgericht hielt schon in BGE 147 IV 259 E. 3.3 fest, dass er verschiedentlich durch übermässige Gewaltanwendung gegenüber Einrichtungen und Personen aufgefallen war und es als gerichtsnotorisch gilt, dass er zumindest in bestimmten Stresssituationen zu aggressivem Verhalten neigt. Zudem wurde im Bundesgerichtsurteil vom 11. Mai 2022 (vor dem Hintergrund der ungünstigen psychiatrischen Diagnosen) bereits festgestellt, dass eine erfolgsversprechende Therapie, die zu einer Stabilisierung beitragen könnte, noch nicht hat durchgeführt werden können (zit. Urteil 1B_200/2022 E. 3.7). Der Beschwerdeführer bringt vor, die untersuchten Delikte seien nicht auf eine in seinen Persönlichkeitsmerkmalen liegende hohe Gewaltbereitschaft zurückzuführen, sondern ausschliesslich auf menschenrechtswidrige Haftbedingungen, denen er während seines Aufenthaltes in der JVAP ausgesetzt gewesen sei. "Anhaltspunkte" für allfällige künftige Delikte seien "nur im Gemäuer der Regensdorfer Anstalt denkbar". Deshalb dürfe ihm wegen den fraglichen Vorwürfen keine ungünstige Prognose für seine Lebenssituation nach einer Haftentlassung gestellt werden. Die Vorinstanz lege auch nicht konkret dar, an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt die von ihr befürchteten neuen Delikte denn erfolgen würden. Der aktuelle Gefängnisalltag (im Untersuchungsgefängnis Zürich) sei "auf den Alltag in Freiheit übertragbar". Das Gefängnisleben sei - seiner Ansicht nach - sogar "um einiges intensiver als in Freiheit". Eine "allgemeine Gefährlichkeit" genüge als Haftgrund nicht, und ein Gutachten darüber erübrige sich. Auch dieser Standpunkt vermag nicht zu überzeugen. Einerseits macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich in der JVAP in einem "toxischen" Gefängnis-Setting mit Isolationshaft befunden. Allein das von ihm - teilweise durchaus mit Recht - kritisierte damalige Vollzugsregime habe dazu geführt, dass er psychisch überbelastet bzw. stark gestresst gewesen sei und sich in der Folge (in einer angeblich notstandsähnlichen Situation) diverse Male äusserst aggressiv gegenüber dem Gefängnispersonal verhalten und dieses offenbar mehrmals gewalttätig angegriffen habe (vgl. dazu oben, E. 2.1 und 2.5). Anderseits legt er nicht nachvollziehbar dar, weshalb bei einer derart angespannten Sicherheitslage - sogar unter Gefängnisbedingungen - erwartet werden könnte, dass er sich bei einer Haftentlassung, ohne die nötige Vorbereitung in einem ausreichend konstanten gelockerten Haft-Setting (etwa im vorzeitigen Sanktionsvollzug, vgl. Art. 236 StPO), auf die Herausforderungen eines Lebens in Freiheit bereits im aktuellen Zeitpunkt ausreichend einstellen und auch in anspruchsvollen Alltagssituationen nicht wieder in Gewaltdelinquenz zurückfallen würde. Zwar sind die letzten Haftvollzugsberichte aus dem Gefängnis Zürich positiv ausgefallen. Der Beschwerdeführer räumt allerdings ein, dass die aktuellen Erfahrungen mit "offenem Gruppenvollzug" noch nicht lange zurückliegen. Sein Vorbringen, dass er auf ihn belastende Entscheide der Strafbehörden nicht mit (neuen) Delikten reagiert habe, stellt keinen aussergewöhnlichen Verhaltensfortschritt dar. Ebenso wenig lässt sich aus dem von ihm eingereichten Zeitungsinterview vom 26. Dezember 2022 (mit dem Titel "Das Gefängnis hat mich hart, stark und kalt gemacht") ableiten, dass "alles" deutlich gegen eine ungünstige Legalprognose spreche. Wenn der Beschwerdeführer den von den kantonalen Strafgerichten als versuchte schwere Körperverletzung eingestuften Vorfall vom 28. Juni 2017 (dazu oben, E. 2.5) als blosses "Gerangel" bezeichnet, lässt sich auch nicht erkennen, dass er - gerade als ausgebildeter Kampfsportler - die Tragweite des ihm zur Last gelegten gewalttätigen Verhaltens bereits ausreichend selbstkritisch reflektiert hätte. Im Übrigen ist es gerichtsnotorisch, dass er in der Vergangenheit auch in Freiheit, in therapeutischen Institutionen oder in gelockerten Haftregimes immer wieder zu spontanen Impulsdurchbrüchen mit Gewaltanwendung neigte und dabei nur wenig Stress- und Frustrationstoleranz in seinen jeweiligen Lebenssituationen zeigte (vgl. BGE 147 IV 259 E. 3.3; zit. Urteil 1B_200/2022 E. 3.7; s.a. Urteile 1B_574/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 5.5; 1B_553/2017 vom 12. Januar 2018 E. 3.4; 1B_437/2011 vom 14. September 2011 E. 5.1). Wie er selber geltend macht, beging er insbesondere das mit Strafurteil vom 6. März 2017 rechtskräftig beurteilte Delikt (versuchte schwere Körperverletzung in einem Tram) ausserhalb des Gefängnisses. Er bestreitet auch nicht, dass ein Teil der ihm neu vorgeworfenen 33 Delikte nach seiner Verlegung ins Gefängnis Zürich verübt wurde (20. Januar bis 28. Juni 2022). Für eine ungünstige Prognose sicherheitsrelevanter schwerer Delikte musste die Vorinstanz im übrigen nicht konkret angeben, an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt solche neuen Straftaten zu befürchten wären. Die Vorinstanz stützt ihre Erwägungen unter anderem auf die deutlich ungünstig ausgefallene Gefährlichkeitsprognose vom 13. Februar 2019 des forensischen Gutachters. Wie sie zutreffend festhält, muss die unterdessen bereits vier Jahre zurückliegende medizinisch-psychiatrische Risikoeinschätzung - im Hinblick auf allfällige weitere Haftprüfungen - zeitnah aktualisiert werden. Das Obergericht hat die Staatsanwaltschaft in diesem Sinne zu Recht angewiesen, im Hinblick auf allfällige neue Haftprüfungen unverzüglich entsprechende Abklärungen zu treffen. Das aktuelle Vorliegen einer ungünstigen Rückfallprognose für massive Gewaltdelikte hat die Vorinstanz gestützt auf eine sachgerechte Würdigung sämtlicher massgeblicher Beurteilungsfaktoren bejaht (vgl. angefochtener Entscheid, E. II/7-8, S. 16-25). Der Ansicht des Beschwerdeführers, das Gutachten vom 13. Februar 2019 sei (bis zum Vorliegen einer aktualisierten Gefährlichkeitsprognose) "ohne jede Relevanz", kann nicht gefolgt werden. Inkonsequent erscheint auch sein Standpunkt, es brauche überhaupt "keine psychiatrische Einschätzung". Im Übrigen äussert sich der anwaltlich vertretene Beschuldigte in der Beschwerdeschrift zwar sachfremd zur Person des Sachverständigen; er legt jedoch nicht dar, inwiefern das Gutachten inhaltlich offensichtlich fehlerhaft wäre oder weshalb die tatsächlichen Schlussfolgerungen, welche die Vorinstanz daraus zieht, offensichtlich unrichtig wären. Auf pauschale Vorbringen zu einer angeblichen "Vorbefassung" des Sachverständigen (und die entsprechende Rüge einer Verletzung von Art. 6 EMRK) ist nicht weiter einzutreten; ein Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.