Citation: 2A.642/2004 14.07.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Legalitätsprinzips geltend, weil für die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommene Abrechnung der Schokoladenlieferungen zum Normalsatz statt des reduzierten Steuersatzes keine gesetzliche Grundlage bestehe. 4.1 Das in der Bundesverfassung verankerte Legalitätsprinzip besagt, dass sich staatliches Handeln auf eine genügende Rechtsgrundlage stützen muss (Art. 5 Abs. 1 BV). Im Abgaberecht wird dieser Grundsatz durch Art. 127 Abs. 1 BV verdeutlicht, der verlangt, dass die wesentlichen Elemente einer Steuer (Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand und Bemessung, Steuersätze und -tarife) durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (Klaus A. Vallender/René Wiederkehr, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2002, N 4 ff. zu Art. 127; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, § 1, S. 14). Die Mehrwertsteuerverordnung ist eine unmittelbar auf die Bundesverfassung gestützte ("selbständige") gesetzesvertretende Verordnung; sie stellt somit kein Gesetz im formellen Sinn dar (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz 12 und 13). Da die im Abgaberecht erforderlichen Besteuerungsvoraussetzungen aber in der Verfassung selber enthalten sind (Art. 196 Ziffer 14 BV bzw. Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 ÜbBest.aBV), genügt die bis zum Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes am 1. Januar 2001 geltende Regelung dem Legalitätsprinzip vollumfänglich. Zu beachten ist, dass der Verfassungsgeber dem Bundesrat auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eine sehr weitgehende Rechtsetzungsbefugnis eingeräumt hat, die den Erlass sämtlicher Grundsätze materieller und formeller Art umfasst, die für eine gesetzmässige Steuererhebung nötig sind. Das Bundesgericht kann deshalb nur prüfen, ob sich der Bundesrat mit der getroffenen Lösung an die ihm erteilte Kompetenzdelegation gehalten hat (BGE 123 II 385 E. 3a S. 388 f.; zu den Grundsätzen, nach denen die Mehrwertsteuerverordnung zu überprüfen ist, vgl. auch BGE 123 II 16 E. 3 S. 22 f.; 295 E. 3 S. 298 f.). 4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. f MWSTV (vgl. auch Art. 37 Abs. 1 lit. f MWSTG) ist in einer Rechnung im mehrwertsteuerlichen Sinn der vom Entgelt geschuldete Steuerbetrag anzugeben. Selbst wenn der Leistungsempfänger nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, ist im Regelfall eine Rechnung auszustellen (ASA S. 727 E. 5a S. 732 f.). Der in der Rechnung aufgeführte Mehrwertsteuerbetrag dient, wie oben dargelegt (E. 3.3), gegenüber dem Leistungsempfänger unter anderem als Ausweis dafür, dass auf seiner Leistung die Steuer lastet und dass der Leistungserbringer diesen Betrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung abzuliefern hat. Fiktive Hinweise auf die Steuer oder auf Steuerbeträge, die nicht abgeliefert werden, sind deshalb unzulässig. Das schweizerische Mehrwertsteuerrecht basiert auf dem System der Steuererhebung durch die Steuerpflichtigen, wogegen der Konsument als eigentlicher Träger der Steuer gilt (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz 51). Wird nun in der Verwaltungspraxis verlangt, dass allenfalls zu Unrecht oder zu viel berechnete Steuern in voller Höhe geschuldet sind (vgl. Wegleitung 1997, Rz 779), so ist dies nur systemgerecht, wird doch damit vermieden, dass der Steuerpflichtige Steuern für sich beanspruchen kann, die ihm rechtlich nicht zustehen. Dass damit in Fällen, wo fälschlicherweise der Normalsatz an Stelle des reduzierten Steuersatzes verwendet wird, nicht der gemäss Gesetz vorgegebene Steuersatz an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeliefert wird, ändert daran nichts; solche Fehler können mit einer nachträglichen Korrektur der Rechnung berichtigt werden. Solange eine solche nicht erfolgt, ist der durch den Steuerpflichtigen vereinnahmte Betrag abzuliefern, zumal der Steuerpflichtige im Abrechnungsverfahren gegenüber dem Fiskus die Stelle des Steuerbezügers einnimmt und allenfalls zu Unrecht vereinnahmte Steuerbeträge nicht für sich beanspruchen kann. Zum gleichen Ergebnis führt eine geltungszeitliche Auslegung von Art. 28 Abs. 1 MWSTV, welche die Beratungen des Ständerates im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Mehrwertsteuergesetzes mit berücksichtigt: Im Zusammenhang mit der Beratung zu Art. 37 Abs. 4 MWSTG (vgl. Art. 28 Abs. 4 MWSTV) führte der Bundesrat aus, dass fiktive Steuerbeträge in einer Rechnung nicht zugelassen würden und der Konsument davon ausgehen könne und müsse, die ihm gegenüber fakturierte Lieferung werde tatsächlich an den Fiskus abgeliefert (AB 1998 S 997 f., Votum Villiger). 4.3 Die kritisierte Verwaltungspraxis, wonach allenfalls zu Unrecht oder zu viel berechnete Steuerbeträge in voller Höhe geschuldet und abzuliefern sind (Wegleitung 1997, Ziff. 779), hat somit in Art. 28 Abs. 1 MWSTV in Verbindung mit Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. f und lit. g BV bzw. Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 ÜbBest.aBV eine genügende gesetzliche Grundlage; ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip liegt nicht vor. Damit erübrigt es sich, auf die umstrittene Frage einzugehen, ob es zusätzlich an einer gesetzlichen Grundlage für das Zurückbehalten der Steuer durch die Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) mangle, wie die Vorinstanz annimmt.