Citation: 9C_722/2007 11.04.2008 E. 3

3.1 Grundrechte im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind zunächst die in den Art. 7 - 33 BV gewährleisteten Rechte und analoge Rechte aufgrund internationaler Menschenrechtskonventionen, namentlich der EMRK, mit Ausschluss von blossen Zielbestimmungen wie Art. 8 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 4 BV (Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N 9 zu Art. 106; Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 16 zu Art. 106). Den Grundrechten gleichgestellt hat die Rechtsprechung sodann unter Hinweis auf die frühere Rechtslage bei der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) sowie auf die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4344) auch andere verfassungsmässige Rechte wie die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31, 133 III 638 E. 2 S. 640). 3.2 Das in Art. 5 Abs. 1 BV enthaltene Legalitätsprinzip ist grundsätzlich nicht ein verfassungsmässiges Grundrecht, sondern ein Verfassungsprinzip. Nach der zur ehemaligen staatsrechtlichen Beschwerde ergangenen Rechtsprechung konnte die Verletzung des Legalitätsprinzips daher nicht selbstständig gerügt werden, sondern nur im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung oder einem anderen verfassungsmässigen Recht, indem geltend gemacht wurde, in dieses werde ohne genügende gesetzliche Grundlage eingegriffen (BGE 130 I 1 E. 3.1, 123 I 1 E. 2b). Als selbstständiges verfassungsmässiges Recht wurde jedoch das Legalitätsprinzip im Abgaberecht betrachtet; seine Verletzung konnte unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden (BGE 128 I 317 E. 2.2.1, 128 II 112 E. 5a). 3.3 Nach den dargelegten Grundsätzen könnte an sich die Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechende Rüge hin beurteilt werden, was freilich unbefriedigend erscheinen mag, weil damit auch die Gesetzmässigkeit der Abgabeforderung nicht von Amtes wegen überprüft würde. Wie es sich damit verhält, kann jedoch mit Blick auf das Folgende offen bleiben.