Citation: 2A.493/2000 02.03.2001 E. 5

5.- a) Die Haftung nach Art. 3 Abs. 1 VG setzt ein widerrechtliches Verhalten eines Beamten voraus. Im Bereich der Staatshaftung gilt eine Schadenszufügung dann als widerrechtlich, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen (BGE 123 II 577 E. 4d/aa S. 581; 118 Ib 473 E. 2b S. 476; 116 Ib 193 E. 2a S. 195; 107 Ib 160 E. 3a 164). Soweit es um eine Verletzung absoluter Rechte geht, ergibt sich die Rechtswidrigkeit grundsätzlich auch ohne dass eine Ordnungswidrigkeit oder eine Amts- oder Dienstpflichtverletzung vorliegt. Steht dagegen - wie vorliegend - ein reiner Vermögensschaden zur Diskussion, wird für die Annahme der Widerrechtlichkeit zusätzlich eine Amtspflichtverletzung verlangt (BGE 123 II 577 E. 4d S. 581 f.; 118 Ib 163 E. 2, 473 E. 7 S. 482 f.; 116 Ib 193 E. 2 S. 195 ff., 367 E. 5 S. 374 ff.; 107 Ib 5 E. 2a S. 7 f., 160 E. 3 S. 163 ff.; 106 Ib 357 E. 2c S. 362; 100 Ib 8 E. 3b S. 12; 94 I 628 E. 4/5 S. 639 ff.). Eine wesentliche Amtspflichtverletzung ist ferner Voraussetzung für das Vorliegen einer Staatshaftung für Schäden infolge eines Rechtsaktes, der sich später als unrichtig erweist. Dabei setzt die Widerrechtlichkeit in Ausübung einer amtlichen Befugnis einen besonderen Fehler des Richters oder Beamten voraus, die nicht schon vorliegt, wenn sich die Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Richter oder Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt hat und damit eine unentschuldbare Fehlleistung vorliegt, die einem pflichtbewussten Richter oder Beamten nicht unterlaufen wäre. Die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte Rechtsakte schützen, nicht die Normen des materiellen Rechts selbst, die der Richter oder Beamte anzuwenden hat (BGE 123 II 577 E. 4d/dd S. 582; 120 Ib 248 E. 2b S. 249; 119 Ib 208 E. 5a und b S. 215; 118 Ib 163 E. 2 S. 164, mit Hinweisen). Diese Praxis steht im Zusammenhang mit dem Rechtskraftprinzip, welches vermeiden will, dass die Frage der Richtigkeit eines formell rechtskräftigen Rechtsaktes nachträglich auf dem Weg über einen Schadenersatzprozess nochmals überprüft werden kann (s. sogleich lit. b; Art. 12 VG; Michael Fajnor, Staatliche Haftung für rechtmässig verursachten Schaden, Diss. Zürich 1987, S. 33 f.; Pierre Moor, Droit administratif, vol. II, Bern 1991, S. 470 f.; Emil W. Stark, Die Haftungsvoraussetzung der Rechtswidrigkeit in der Kausalhaftung des Staates für seine Beamten, Festschrift Häfelin, Zürich 1989, S. 569-582, 581). Zudem geht es in diesen Fällen meistens um reine Vermögensschäden (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/dd S. 582 f.). b) Nach Art. 12 VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 22. Dezember 1999 (E. 3c S. 6) festgehalten hat, kann diese Regel einem Kläger nicht entgegen gehalten werden, wenn eine Verfügung - wie hier - sofort vollzogen wird, sie aber nachträglich dahin fällt und deshalb auf eine dagegen erhobene Beschwerde mangels eines aktuellen Interesses nicht eingetreten bzw. ein bereits hängiges Verfahren als gegenstandslos erklärt wird (bestätigt in BGE 126 I 144 E. 2a S. 148). Es besteht kein Anlass, vorliegend davon abzuweichen, wie die Vorinstanz verlangt. Somit ist auf die Frage der Haftung einzutreten.