Citation: I 684/06 12.02.2007 E. 6

6.1 Begnügt sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs zur HVI aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses gemäss Art. 2 Abs. 5 HVI selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. Vorausgesetzt ist u.a., dass ein Anspruch auf ein bestimmtes Hilfsmittel besteht, und dass ein anderes Hilfsmittel angeschafft wird, welches auch die Funktion des bewilligten übernimmt (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 S. 110). 6.2 Vorliegend besteht Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Die Beschwerdegegnerin hat die funktionelle Gleichwertigkeit mit dem vom Beschwerdeführer zur Berufsausübung angeschafften Motorfahrzeug AIXAM 500 Automat deswegen verneint, weil das Elektromobil gestützt auf Ziff. 9.02 HVI-Anhang und nicht zu Erwerbszwecken bewilligt worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden: Die gemäss Ziff. 9.02 bewilligten Elektrorollstühle dienen der Fortbewegung (Art. 2 Abs. 1 HVI). Es ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch der Systematik noch dem Sinn dieser Vorschrift, dass die gestützt darauf bewilligten Rollstühle ausschliesslich der Fortbewegung zu privaten Zwecken dienen. Genügen sie für die Erwerbstätigkeit nicht, so besteht unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf ein Motorfahrzeug (Art. 2 Abs. 2 HVI sowie Ziff. 10 HVI-Anhang). Der Unterschied zwischen den Ziff. 9 und 10 HVI-Anhang besteht somit darin, dass die Anforderungen an die Zusprechung von Fahrzeugen gemäss Ziff. 10 strenger sind. Er bedeutet aber nicht, dass private und erwerbliche Fortbewegung strikt getrennte Funktionen wären. Sind die nach Ziff. 9 bewilligten Rollstühle für die Erwerbsausübung dienlich, so dürfen sie selbstverständlich ausser für den privaten Gebrauch auch dazu benutzt werden. Umgekehrt dürfen die Fahrzeuge gemäss Ziff. 10 ausser für den erwerblichen Zweck auch für private Fahrten gebraucht werden. Das vom Beschwerdeführer angeschaffte Fahrzeug erfüllt damit auch die Funktionen, die das ihm zugesprochene Elektromobil erfüllt hätte. Damit sind - wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat - die Anforderungen an die funktionelle Gleichwertigkeit (vgl. oben E. 6.1) erfüllt. 6.3 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie das Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs verneint. Der gesetzliche Anspruch gemäss Art. 2 Abs. 5 HVI muss nicht auf dasjenige Hilfsmittel bestehen, das der Versicherte angeschafft hat (in casu das Motorfahrzeug), sondern auf dasjenige, an dessen Stelle er dieses angeschafft hat (in casu das Elektromobil). Darauf besteht gemäss rechtskräftiger Verfügung vom 16. Februar 2004 ein Anspruch.