Citation: 1C_635/2015 E. 2.5

2.5. Die Vorinstanz führt aus, die Staatsanwaltschaft I überlasse den Entscheid, ob die gesperrten Vermögenswerte an Italien herausgegeben würden, unzulässigerweise der Bank. Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft I, die ihr vom Gesetz übertragenen Kompetenzen und deren Umfang zu umgehen, widerspreche grundlegenden Prinzipien des Staatshandelns. Die Staatsanwaltschaft I sperrte die Vermögenswerte bei der Bank. Als ausführende Rechtshilfebehörde hatte sie darüber zu befinden, was damit geschieht. Mit ihrer Verfügung vom 19. Juni 2015 kam sie dem nach. Die Staatsanwaltschaft ermöglichte damit die Überweisung der gesperrten Vermögenswerte an den ersuchenden Staat gemäss dem Auftrag der Kontoinhaberin. Für den Fall, dass die Bank den Auftrag - aus welchem Grund immer - nicht ausführt, hielt die Staatsanwaltschaft I die Kontensperre aufrecht. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Staatsanwaltschaft I damit Entscheidungsbefugnisse an die Bank übertragen haben soll. Hoheitlich verfügte allein die Staatsanwaltschaft I. Dabei traf sie Vorkehren für das nicht vollständig vorhersehbare Verhalten eines Privaten (der Bank). Das erscheint grundsätzlich zulässig. Die Staatsanwaltschaft kann auch eine rechtshilfeweise angeordnete Kontensperre gegebenenfalls (teilweise) aufheben, um der Bank die Ausführung eines Überweisungsauftrags des Kontoinhabers - z.B. zur Bezahlung eines Anwalts - zu ermöglichen (vgl. Urteile 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 2.4, publ. in: pra 2007 Nr. 98 S. 652; 1A.265/2000 vom 28. November 2000 E. 2d). Führt die Bank den Auftrag nicht aus, bleibt die Kontensperre im ursprünglichen Umfang bestehen. Würde die Staatsanwaltschaft die Kontosperre vorbehaltlos aufheben, liefe sie Gefahr, dass der Kontoinhaber den freigegebenen Betrag nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet. Die Vorinstanz hat im Übrigen im Rahmen bei ihr hängiger Beschwerdeverfahren selber aufgrund entsprechender Ersuchen der zuständigen US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörde und im Einverständnis mit den jeweiligen Kontoinhabern rechtshilfeweise angeordnete Kontosperren aufgehoben zum alleinigen Zweck, die Überweisung hoher Beträge auf ein Konto der amerikanischen Regierung zu ermöglichen, dies im Hinblick auf die Einigung im Strafverfahren zwischen der amerikanischen Strafverfolgungsbehörde und dem Beschuldigten (Verfügungen RR.2009.181 vom 30. Juli 2009 und RR.2009.178 und 185 vom 17. August 2009). Auch insoweit ist ein offensichtlicher und ausserordentlich gravierender inhaltlicher Mangel der Verfügung der Staatsanwaltschaft I vom 19. Juni 2015 schwer erkennbar.