Citation: K 112/05 02.02.2006 E. 5

5.1 Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin überdies geforderten Betreibungkosten (Kosten des Zahlungsbefehls) in Höhe von Fr. 70.- gilt es zu präzisieren, dass der Ersatz der Betreibungskosten durch die Schuldnerin bei erfolgreicher Betreibung ohnehin von Gesetzes wegen vorgesehen und die OeKK daher berechtigt ist, die bevorschussten Betreibungskosten vorab von den Zahlungen der Schuldnerin zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Eine Rechtsöffnung braucht dafür nicht erteilt zu werden (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226 [Urteil B. vom 12. Februar 2003, K 79/02, Erw. 4 mit Hinweisen]; Erw. 4.1 des in RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227 f. auszugsweise publizierten Urteils I. vom 23. Juni 2003, K 99/02; Pra 2004 Nr. 176 S. 1017 f. Erw. 4.1 [Urteil B. vom 18. Juni 2004, K 144/03]; SZS 2001 S. 568 Erw. 5 mit Hinweisen [Urteil B. vom 26. September 2001, B 61/00]; Urteil I. vom 18. März 2005, K 154/04, Erw. 4.1 in fine). 5.2 Anzufügen bleibt ferner - obgleich der entsprechende Anspruch nicht Bestandteil der durch die Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Forderung bildete und daher nicht Verfahrens- bzw. Anfechtungsgegenstand ist (vgl. auch Urteil B. vom 9. September 2005, U 59/04, Erw. 4) -, dass mit In-Kraft-Treten des ATSG in Art. 26 eine neu auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehenden Prämienforderungen geschaffen wurde (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 4 zu Art. 26; Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 213 ff., insbesondere S. 225). Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG beträgt fünf Prozent im Jahr (Art. 90 Abs. 2 KVV). Von der im Rahmen der Gesetzesdelegation in seinem Ermessen stehenden Befugnis (Kieser, a.a.O., N 9 zu Art. 26), für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen zu können (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 ATSG), hat der Bundesrat zumindest auf dem Gebiete des Krankenversicherungsrechts keinen Gebrauch gemacht (vgl. demgegenüber für Vergütungszinsen auf vom Versicherer zurückzuerstattenden Prämien: Art. 90a Abs. 1 KVV). Der Verzugszins ist in Bezug auf fällige KVG-Prämienforderungen somit auch für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände geschuldet (vgl. Eugster, a.a.O., S. 225) und nach Art. 7 Abs. 2 ATSV zu berechnen (RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 465 f. Erw. 5.3.4 [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]; vgl. zur Verzugszinsberechnung: BGE 131 V 358 Erw. 2.2 mit Hinweisen).