Citation: P 23/02 20.09.2002 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 1 ELV, wonach ausnahmsweise vom kantonalen Steuerwert abgewichen werden kann, und macht geltend, es bestehe kein Grund, diese Praxis nicht auch auf den Repartitionswert gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV anzuwenden. Beide Bestimmungen bezweckten, die EL-Berechnung zu vereinfachen, und stellten zur Vermeidung aufwendiger Abklärungen auf bereits bekannte Steuerwerte ab. Der Steuerwert beruhe auf einer kantonalen Gesetzesgrundlage und werde in Form einer anfechtbaren Verfügung festgesetzt. Demgegenüber bestehe für die Erhebung des Repartitionswertes seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) am 1. Januar 1995 keine gesetzliche Grundlage mehr. Der Repartitionswert werde durch den Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter (nunmehr: Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz) periodisch festgelegt und einvernehmlich von den Kantonen akzeptiert. Er könne, soweit ersichtlich, auch nicht angefochten werden. Im Rahmen von Art. 17 Abs. 6 ELV bestünden daher noch vermehrt Gründe für ein ausnahmsweises Abweichen vom massgebenden Wert. 2.2 Art. 17 ELV in der bis Ende 1991 gültig gewesenen Fassung sah vor, dass bei der Bewertung von Liegenschaften auf die kantonale Steuerschätzung abgestellt werden konnte, sofern sie nicht wesentlich von den Grundsätzen der Gesetzgebung der direkten Bundessteuer abwich; andernfalls war das anrechenbare Vermögen nach den bundessteuerlichen Grundsätzen über die Bewertung des Vermögens juristischer Personen zu bewerten, wobei die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihren Kreisschreiben periodisch die Koeffizienten festlegte, nach denen die kantonalen Schätzungen gegebenenfalls anzupassen waren (vgl. BGE 113 V 192 Erw. 4c/aa). Nach der Rechtsprechung waren diese Regeln auch bei der Bewertung entäusserter Liegenschaften im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (Vermögensverzicht) massgebend. Vorbehalten blieb der Fall, dass die Bewertung eines entäusserten Vermögens nach bundesrechtlichen Grundsätzen sich als missbräuchlich erwies oder zu einem stossenden Ergebnis führte (BGE 113 V 194 Erw. 5b; nicht veröffentlichte Urteile B. vom 7. Januar 1991, P 13/89, und H. vom 14. Juli 1993, P 21/93). In Urteil B. vom 13. Dezember 2001, P 31/01, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht offen gelassen, ob diese Rechtsprechung analog auf den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 17 Abs. 6 ELV über die Bewertung von Liegenschaften nach dem Repartitionswert anwendbar ist, weil im konkreten Fall keine besondern Verhältnisse gegeben waren, die ein ausnahmsweises Abgehen von der Verordnungsregelung zu rechtfertigen vermochten. Im Urteil M. vom 8. April 2002, P 55/01, hat es die Frage in der Folge bejaht mit der Feststellung, dass auch der Repartitionswert auf dem kantonalen Steuerwert beruht und keine Gründe ersichtlich sind, weshalb die von der Rechtsprechung in Bezug auf die Massgeblichkeit des Steuerwertes statuierten Einschränkungen nicht auch bezüglich des Repartitionswertes Anwendung finden sollten. Für ein Abgehen vom Repartitionswert genügt es jedoch nicht, dass der Verkehrswert vom Repartitionswert abweicht. Vielmehr bedarf es besonderer Umstände, die ein Festhalten am Repartitionswert als missbräuchlich erscheinen lassen oder zu einem stossenden Ergebnis führen.