Citation: 1C.2/1999 01.10.2002 E. 4

Der Kläger macht im Weiteren geltend, dass bei der Haftanordnung und anschliessenden Haftprüfung Verfahrensgarantien verletzt worden seien und dass sich deshalb die Untersuchungshaft (insgesamt) als rechtswidrig erweise. Anspruch auf Entschädigung im Sinn von Art. 5 Ziff. 5 EMRK besteht nicht nur bei Verletzung materieller, sondern auch formeller Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1 - 4 der genannten Konventionsbestimmung ergeben. Dasselbe gilt für die Missachtung entsprechender Vorschriften des kantonalen Rechts. Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK enthält den Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise des Freiheitsentzugs und stellt somit für die Rechtmässigkeit der Haft - auch in formellrechtlicher Hinsicht - auf das innerstaatliche Recht ab. Eine Missachtung des nationalen Rechts kann demnach eine Verletzung von Art. 5 EMRK darstellen (BGE 125 I 394 E. 5b S. 399 f.). Entgegen der Auffassung des Beklagten ist somit auf die Vorbringen des Klägers einzugehen, mit welchen er Verfahrensmängel behauptet. Eine andere Frage ist indessen, welche Rechtsfolgen Verfahrensmängel im Fall einer materiell rechtmässigen Haft nach sich ziehen. Dazu ist erst Stellung zu nehmen, wenn sich erweisen sollte, dass Verfahrensvorschriften missachtet worden sind.