Citation: 4C.169/2004 08.09.2004 E. 2

2. Zitronen- oder Limettensaft in einem Behälter, welcher - einen unteren, sich bis etwa zur Mitte erstreckenden, in der Seitenansicht leicht konvexen rotationssymmetrischen Teil und einen - oberen, in einen Hals übergehenden, in der Seitenansicht leicht konkaven rotationssymmetrischen Teil aufweist, - wobei im konvexen, unteren Teil die Oberfläche des Behälters eine zitronenartige Oberflächen-Struktur aufweist und - im konkaven, oberen Teil die Oberfläche im Wesentlichen glatt ist - und der Behälter mit einer etwa zylindrischen Verschlusskappe verschlossen ist; 2.1 besonders Zitronen- oder Limettensaft in einem Behälter bei dem zusätzlich eine reliefartige Schrift im Bereich des glatten, konkaven Teils der Verpackung über den Umfang des Behälters angebracht ist; 2.2 besonders Zitronen- oder Limettensaft in einem Behälter, bei dem zusätzlich der Behälter gelb ausgeführt und mit einer grünen Verschlusskappe verschlossen ist; 2.3 besonders Zitronen- oder Limettensaft in einem Behälter gemäss der Beilage 1 zur Weisung; 2.4 besonders Zitronen- und Limettensaft in zwei Behältern gemäss den Rechtsbegehren 2, 2.1 oder 2.3, wobei der Behälter des Zitronensafts gelb und die Verschlusskappe grün ist, der Behälter des Limettensafts grün und die Verschlusskappe gelb ist; -:- anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen oder anderweitig in Verkehr zu setzen; ..." Zur Begründung ihrer Widerklage machten die Beklagten geltend, sie würden ihren Zitronen- und Limettensaft "Sicilia" in der Schweiz seit 1965 in einer gelb-grünen Verpackung anbieten. Die Klägerin habe auf dem schweizerischen Markt zumindest Probeverkäufe mit den "Limmi"-Verpackungen durchgeführt; wenn sie ihren Zitronen- und Limettensaft "Limmi" in der gelb-grünen Flasche anbiete, entstehe dadurch eine starke Verwechslungsgefahr mit den Produkten der Beklagten; die Klägerin verstosse gegen die Formmarke der Beklagten und verhalte sich unlauter. Die Klägerin beantragte die Abweisung der Widerklage mit der Begründung, die Rechtsbegehren der Beklagten seien zu weit gefasst.