Citation: 1P.471/2001 31.10.2001 E. 2

2.- a) In seiner gegen das Urteil des Obergerichts vom 5. Juli 2000 gerichteten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht brachte der Beschwerdeführer zwei Rügen hinsichtlich des Sachverhalts vor, nämlich einerseits hinsichtlich des physikalisch/medizinisch möglichen Tatablaufs und andererseits hinsichtlich des zeitlichen Tatablaufs. Er machte ferner geltend, er habe sich zu dem vom Obergericht seinem Urteil vom 5. Juli 2000 zugrunde gelegten Sachverhalt nie äussern können, da er erst anlässlich der Urteilsbegründung durch das Obergericht damit konfrontiert worden sei. Hierin liege eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. b) Seinem Urteil vom 5. Juli 2000 legte das Obergericht ausdrücklich seine Ausführungen zum Sachverhalt auf den Seiten 28 bis 179 des Urteils vom 29. Oktober 1997 zugrunde. Es führte aus, es habe sich im ersten Urteil vom 29. Oktober 1997 eingehend mit dem eingeklagten Sachverhalt auseinander gesetzt und dabei erschöpfend zu den Bestreitungen des Angeklagten Stellung genommen, welche dieser auch im zweiten Verfahren vor Obergericht aufrecht erhalten habe; es sei deshalb vom Sachverhalt auszugehen, der im aufgehobenen Obergerichtsurteil als erstellt betrachtet worden sei. c) Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Beschluss darauf Bezug genommen und erklärt, sämtliche Rügen der gegen das Urteil des Obergerichts vom 5. Juli 2000 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde würden sich auf Sachverhaltsfeststellungen im ersten obergerichtlichen Urteil beziehen. Nach der Aufhebung des ersten obergerichtlichen Urteils durch das Bundesgericht und der Rückweisung der Sache "zum Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung und Versuchs dazu" habe kein Raum bestanden, den der rechtlichen Würdigung durch das Bundesgericht und dem entsprechenden Rückweisungsentscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erneut in Frage zu stellen. d) Mit der in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil vom 5. Juli 2000 enthaltenen Rüge, der Beschwerdeführer habe sich zu dem diesem Urteil zugrunde gelegten Sachverhalt nicht äussern können, hat sich das Kassationsgericht im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich auseinander gesetzt, was der Beschwerdeführer mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt. Er behauptet nicht, kantonale Verfahrensvorschriften seien dabei verletzt worden, weshalb einzig - und zwar mit freier Kognition - zu prüfen ist, ob das Kassationsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet ist, verletzt hat. e) Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen). Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hätte. Die Anforderungen sind unter Berücksichtigung aller Umstände sowie der Interessen des Betroffenen im Blick auf die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten Grundsätze festzulegen. Danach muss die Begründung eines Entscheids so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110 mit Hinweisen). f) Das Kassationsgericht hat sich im angefochtenen Beschluss massgeblich auf den Umstand gestützt, dass das Obergericht seine Sachverhaltsfeststellung aus seinem Urteil vom 29. Oktober 1997 übernommen hatte und damit von dem gleichen Sachverhalt ausgegangen war, den das Obergericht bereits seinem Urteil vom 29. Oktober 1997 zugrunde gelegt hatte. Damit war der Rüge des Beschwerdeführers, er habe sich zu dem vom Obergericht in seinem Urteil vom 5. Juli 2000 angenommenen Sachverhalt nicht äussern können, die Grundlage entzogen. Da das Obergericht in seinem zweiten Urteil von dem gleichen Sachverhalt ausging wie in seinem ersten Urteil, welches diesbezüglich vom Bundesgericht nicht beanstandet worden war, hatte das Obergericht keinen Anlass, den Beschwerdeführer zum Ablauf der Tötung nochmals anzuhören. Dem Urteil des Obergerichts vom 5. Juli 2000 (S. 12) ist im Übrigen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine Bestreitungen hinsichtlich des eingeklagten Sachverhalts auch im zweiten obergerichtlichen Verfahren aufrecht erhalten hat. Daraus geht hervor, dass er sich auch im zweiten obergerichtlichen Verfahren zum Sachverhalt äussern konnte, der vom Obergericht seinem ersten Urteil zugrunde gelegt worden war. Aus den Ausführungen des Kassationsgerichts zur Übernahme der Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich somit ohne weiteres, dass das Obergericht den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht verletzt hat. Dann aber kann auch dem Kassationsgericht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden.