Citation: 4D_97/2014 E. 4

Zufolge des Novenverbots im kantonalen Beschwerdeverfahren stellte die Vorinstanz zur Feststellung der Bedürftigkeit auf die Aktenlage im Schlichtungsverfahren ab und stellte fest, (ohne die verspätet geltend gemachten Arbeitskosten und Steuern) bestehe ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 659.55. Trotz so ausgewiesener Mittellosigkeit nahm sie unter Hinweis auf BGE 114 III 67 E. 3 S. 71 an, es sei dem Gesuchsteller möglich, den geringfügigen Betrag des Kostenvorschusses von Fr. 200.-- vorzuschiessen. Der Grundbetrag, der bei der Bemessung des Existenzminimums eingesetzt werde, decke nämlich Ausgaben, die - wie z.B. Kleider, Unterhalt der Wohnungseinrichtung oder Kulturelles - nicht monatlich anfallen und die daher bei Gelegenheit zur Deckung von geringen Gerichtsgebühren herangezogen werden können. Es kann offen gelassen werden, ob an BGE 114 III 67 angesichts der seitherigen Weiterentwicklung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege festzuhalten wäre. Jedenfalls lässt sich die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend die Zahlung des Betrages von Fr. 200.-- mit diesem Präjudiz nicht begründen. In jenem Verfahren war das zivilprozessuale Existenzminimum des Gesuchstellers nämlich gerade noch gedeckt. Ihm wurde lediglich zugemutet, einen Kostenvorschuss von Fr. 35.-- aus dem Grundbetrag von Fr. 805.-- zu bezahlen, was gerade einmal 4,35 % des Grundbetrags ausmachte, womit ihm der Grundbetrag also fast vollständig verblieb. Vorliegend beträgt der Grundbetrag inkl. 25 % Zuschlag für die ganze vierköpfige Familie Fr. 3'375.--. Nach Abzug des Mankos von Fr. 659.55 verfügt die Familie über Fr. 2'715.45. Ein Betrag von Fr. 200.-- entspricht 7,36 % dieser zur Deckung der allgemeinen Ausgaben benötigten Mittel. Abgesehen davon, dass der prozentuale Anteil erheblich grösser ist als in BGE 114 III 67, ist vor allem entscheidend, dass der Beschwerdeführer und seine Familie bereits wegen des Mankos gezwungen sind, nicht unbedingt monatlich notwendige Ausgaben wie Kleider oder Kulturelles nicht zu tätigen. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Kosten des Schlichtungsverfahrens verneint, zumal die Nicht-Aussichtslosigkeit als weitere Voraussetzung nicht umstritten ist.