Citation: 1A.162/2006 08.02.2007 E. 1

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV, SR 351.11) - zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). 1.2 Das Rechtshilfegesetz ist mit Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 geändert worden. Gemäss Art. 110b nIRSG richten sich Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung - am 1. Januar 2007 - getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht. Die Eintretens- und Schlussverfügung der Untersuchungsrichterin wurde vor dem 1. Januar 2007 erlassen. Das vorliegende Verfahren richtet sich deshalb nach dem bisherigen Recht. 1.3 Die Beschwerdefrist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG, Art. 106 Abs. 1 OG). Vieles spricht dafür, dass der Beschwerdeführer die Frist nicht gewahrt hat. Die Anklagekammer hat den angefochtenen Beschluss der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers, Fürsprecherin Matter, zugesandt. Diese hat den Beschluss am 13. Juli 2006 in Empfang genommen. Da in der Rechtshilfe der Fristenstillstand nicht gilt (Art. 12 Abs. 2 IRSG), fiel der letzte Tag der Frist auf den 12. August 2006. Bei diesem Tag handelt es sich um einen Samstag. Die Frist verlängerte sich somit bis zum Montag, 14. August 2006. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche vom 11. August 2006 datiert, ist beim Bundesgericht am 17. August 2006 eingegangen. Der Beschwerdeführer hat sie der deutschen Post übergeben. Wann er das getan hat, ist unklar, da der Poststempel auf dem Briefumschlag unleserlich ist. Die Frist könnte höchstens dann als gewahrt angesehen werden, wenn davon auszugehen wäre, dass die deutsche Post die Beschwerde der schweizerischen Post bis zum 14. August 2006 übergeben hat (BGE 92 II 215). Wie es sich damit verhält, braucht nicht näher abgeklärt zu werden. Selbst wenn man die Beschwerde als rechtzeitig erachten wollte, würde das dem Beschwerdeführer nicht helfen. Sie wäre aus den folgenden (summarischen) Erwägungen jedenfalls abzuweisen. 1.4 Die Beschwerdebefugnis nach Art. 80h lit. b IRSG ist zu bejahen (BGE 121 II 38).