Citation: 2P.285/2002 12.05.2003 E. 4

4.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, es ergebe sich sich aus den Akten und sei im Übrigen auch unbestritten, dass das Übungsfirmenkonzept des Beschwerdeführers zumindest bis Juni 1997 darauf basiert habe, dass keine Teilnehmergarantie bestanden habe und eine allfällige Unterbelegung zulasten des Veranstalters gegangen sei, der im Gegenzug die effektiven Kurstage zu einem höheren Tagesansatz als beim Konkurrenzkonzept, bei dem die Plätze dem Veranstalter garantiert worden seien, habe abrechnen können. Der Beschwerdeführer hält diese Feststellung für aktenwidrig, habe er doch stets geltend gemacht und auch zum Beweis verstellt, dass sich die Vertragslage in der Zeit zwischen seinem Schreiben vom 3. Juli 1995 an das BIGA (in welchem er bestätigt habe, dass bei seinem Konzept nur die effektiven Kurstage abgerechnet würden) und Juni 1997 geändert habe, insofern nämlich, als das KIGA ihn dazu angehalten habe, die Kapazität auf 15 - 17 Plätze auszubauen; als Gegenleistung sei ihm eine Auslastungsgarantie zugesichert und über Jahre hinweg auch eingehalten worden. Er beruft sich diesbezüglich auf bestimmte Ausführungen in seiner Klage- bzw. Replikschrift an das Bezirksgericht, die vom Verwaltungsgericht auch als im verwaltungs-gerichtlichen Verfahren relevant bezeichnet worden seien. 4.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer an den betreffenden Stellen entsprechende, wenn auch eher vage Ausführungen gemacht hat, so dass wohl nicht gesagt werden kann, die streitige Tatsache sei unbestritten gewesen. Die Vorinstanz hat sich indessen nicht nur auf die fehlende Bestreitung, sondern auch auf die Akten gestützt. Inwiefern sie damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar. Ein Widerspruch mit den Akten ist auch nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer hat seine Forderung stets primär darauf gestützt, dass ihm per 1. Juni 1997 einvernehmlich eine Mindestteilnehmerzahl von 13 Arbeitslosen je Kurs garantiert worden sei. Der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung wäre aber unnötig gewesen, wenn schon vorher eine entsprechende Zusicherung bestanden hätte. Dass dies nicht der Fall war, durfte die Vorinstanz dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. Juli 1995 an das BIGA entnehmen, in welchem dieser ausgeführt hatte, dass bei seinem Konzept nur die effektiven Kurstage abgerechnet würden und das Risiko ganz bei ihm als Veranstalter liege. Konkrete Behauptungen darüber, wann genau und in welchem Sinn dieses Konzept abgeändert wurde, hat der Beschwerdeführer nicht aufgestellt. Insbesondere sagt er nirgends, welche Mindestzahl von Kursteilnehmern ihm (schon vor Juni 1997) zugesichert worden sei. Noch im Schreiben seines Rechtsvertreters an den Gegenanwalt vom 6. Oktober 1998 ist einzig davon die Rede, die Parteien seien davon ausgegangen, dass das KIGA dem Beschwerdeführer "eine gewisse Mindestauslastung" garantieren würde. Ohne Präzisierung einer Mindestteilnehmerzahl hätte eine Teilnehmergarantie aber keinen Sinn gehabt.