Citation: 4C.170/2006 28.08.2006 E. A

Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte in seiner Sendung "Kassensturz" vom 15. Januar 2002 einen Bericht über den vom Konsumentenmagazin "Saldo" in Auftrag gegebenen Warentest aus, bei welchem zwölf Handcremes auf problematische Inhaltsstoffe untersucht worden waren. Der Moderator der Sendung wies darauf hin, die Untersuchung habe ergeben, dass die gängigen Handcremes auch unerwünschte Substanzen enthielten, wie z.B. Moschusverbindungen, die sich in der Nahrungskette und im Fettgewebe des Menschen anreicherten. Ferner seien das Konservierungsmittel Formaldehyd oder halogenorganische Substanzen gefunden worden, die im Verdacht ständen, allergisch und krebserregend wirken zu können. Nur vier der getesteten Handcremes seien frei von unerwünschten Inhaltsstoffen. Drei Cremes, nämlich jene von Yves Rocher sowie Neutrogena und Tal enthielten deutlich mehr als die vom Gesetz erlaubten Nitro-Moschusverbindungen und hätten daher die Note mangelhaft erhalten. Die Zuschauer wurden darauf hingewiesen, dass in der "Saldo"-Ausgabe vom folgenden Tag ausführlich über diesen Produktetest berichtet werde. Die Zeitschrift "Saldo" vom 16. Januar 2002 enthielt einen Artikel, der auf der Frontseite mit der Schlagzeile angekündigt wurde: "Handcremes im Test: Zwei Drittel enthalten unnötige Schadstoffe". Unter einem Bild, das zwei sich mit einer Handcreme pflegende Hände zeigt, findet sich die Aussage: "Trockene Haut: Gerade im Winter sind rauhe, rissige Hände ein Problem. Dagegen hilft regelmässiges Eincremen. saldo hat zwölf Handcremes im Labor auf problematische Stoffe untersuchen lassen. Das erschreckende Resultat: Nur Atrix, Coop Naturaline und Biokosma überzeugten." In der Zeitschrift wird unter dem gross hervorgehobenen Titel "Hilfe gegen rauhe Hände - Schadstoffe inbegriffen" auf drei Seiten über den Test berichtet. In einem Zwischentitel wird hervorgehoben: "Grenzwerte um das Fünffache überschritten". Im Text befasst sich die Autorin des Artikels unter anderem mit der Problematik der Moschusverbindungen; diese künstlichen Duftstoffe konnte das Kantonslabor Zürich bereits 1993 in der Muttermilch nachweisen. Anna-Barbara Wiesmann, die Expertin beim Bundesamt für Gesundheit, habe festgestellt, dass diese Stoffe äusserst stabil seien und sich in der Umwelt und somit in unserer Nahrungskette anreicherten; sie seien bereits in Fischen gefunden worden. Die Autorin fährt fort, nach der Schweizer Verordnung über kosmetische Mittel gelte für Nitro-Moschusverbindungen ein Grenzwert, der für Hautpflege-Emulsionen 50 Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) betrage. Polyzyklische Moschusverbindungen seien dagegen nicht beschränkt. Vier der geprüften Handcremes überschritten den Grenzwert für Nitro-Moschusverbindungen um das Zwei- bis Fünffache. Die Produkte von Tal enthielten ganze 280 mg/kg. Der Schweizer Importeur der Tal Hautcreme habe erklärt, er habe den ausländischen Produzenten schon vor vier Jahren gewarnt, dass in der Schweiz eine strengere Regelung gelte als in der EU, allerdings habe er es versäumt, dies zu überwachen. Neben den Moschusverbindungen befasste sich der Artikel auch mit Formaldehyd und mit Formaldehyd abspaltenden Substanzen. Es wurde ausgeführt, dieses Konservierungsmittel werde gerne in Kosmetika eingesetzt, stehe jedoch im Verdacht, Krebs zu erregen. In Mundpflegemitteln sei dieser Stoff in der Schweiz verboten, hingegen dürften kosmetische Produkte bis zu 0,2 Prozent Formaldehyd enthalten. In drei der getesteten Handcremes sei dieses Produkt gefunden worden, am meisten in der M-Budget-Handcreme mit 120 mg/kg. In der Tube von Tal und Kamill steckten ebenfalls einige Substanzen, die Formaldehyd abspalteten, doch lägen die Werte aller drei Produkte unterhalb der Maximalgrenze. Eine krebsfördernde Wirkung sei von diesen Konzentrationen nach Auskunft des Dermatologen Roland Böni vom Universitätsspital Zürich nicht zu erwarten, doch könne Formaldehyd in kleinen Mengen sensibilisierend auf die Haut wirken und zu allergischen Reaktionen führen. Schliesslich suchten die Tester in den zwölf Handcremes auch nach Diethylphtalat. Sie stellten fest, dass die Cremes von Kamill und Tal am meisten dieser Substanz enthielten, die dazu diene, den im Produkt enthaltenen Alkohol ungeniessbar zu machen. Ein Grenzwert bestehe für Diethylphtalat, das im Körper das menschliche Hormonsystem durcheinander bringen könne, nicht mehr; er sei in der Schweiz im Zuge der Angleichung an die europäischen Bestimmungen abgeschafft worden. Unter dem Text des "Saldo"-Artikels wurden die Test-Ergebnisse in einer "Rangliste" in Tabellenform und mit Abbildungen der verschiedenen Verpackungen unter dem Titel zusammengefasst: "Handcremes: Die besten Produkte sind auch günstig". Drei Produkte, in denen keine der als problematisch bezeichneten Inhaltsstoffe gefunden wurden, enthielten die Note "gut". Die Liste wird angeführt von der Handcreme Atrix, welche zum Preis von Fr. 4.65 pro 100 ml verkauft wird. Zwei weitere Produkte werden als "genügend" und drei als "mangelhaft" bezeichnet. Am Schluss finden sich vier Handcremes mit der Note "schlecht", darunter an letzter Stelle Tal, bei der als Testergebnis 90 mg/kg Formaldehyd, 280 mg/kg Nitro-Moschusverbindungen sowie 97 mg/kg Diethylphtalat gefunden worden waren und deren Verkaufspreis mit Fr. 16.-- für 100 ml angegeben wird. Bei allen vier als schlecht qualifizierten Produkten findet sich in einer Fussnote der Hinweis, dass der gesetzliche Grenzwert für die Nitro-Moschusverbindungen überschritten sei.