Citation: 6P.106/2006 18.08.2006 E. 6.3

6.3.1 Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Unrechtmässig ist eine Freiheitsberaubung, wenn rechtfertigende Umstände fehlen. Als solche kommen nebst den gesetzlichen Rechtfertigungsgründen nach Art. 32 ff. StGB auch Einwilligungen in Betracht. Unter 16-Jährige können grundsätzlich gültig in eine Freiheitsberaubung einwilligen, sofern sie einen Willen zur freien Fortbewegung bilden können (Art. 19 Abs. 2 ZGB; Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, Art. 183 StGB, N. 15; missverständlich N. 37 a.a.O.; H.-P. Egli, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme, Diss Zürich 1985, S. 53 und 109). Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass sich die Regelung in Art. 183 Ziff. 2 StGB für unter 16-jährige nur auf deren Entführung bezieht (vgl. auch Botschaft BBl 1980 I 1247, 1259). 6.3.2 Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einwilligung tatbestandsausschliessend wirken. Nicht zuletzt die explizite Erwähnung der Unrechtmässigkeit im Tatbestand spricht dafür, dass eine einverständliche nicht bloss eine gerechtfertigte sondern gar keine Freiheitsberaubung ist (z.B. Reise im Zug), die Einwilligung also bereits den Tatbestand ausschliesst. Die Frage braucht nicht abschliessend entschieden zu werden, da sich die Einwilligung in beiden Fällen auf die konkreten Umstände des Freiheitsentzugs, mithin auf den konkreten Verletzungserfolg, zu beziehen hat (BGE 131 IV 1 E. 3.1; Philippe Weissenberger, Die Einwilligung des Verletzten bei den Delikten gegen Leib und Leben, Diss. Basel 1996, S. 60). 6.3.3 Im vorliegenden Fall wird somit die Unrechtmässigkeit der Fesselung zu Bestrafungszwecken nicht dadurch beseitigt, dass die Betroffenen sich etwa beim Eintritt in das Heim in allgemeiner Form mit Fixierungen einverstanden erklärten, die ihrem oder dem Schutz Dritter dienen sollten. Vielmehr wirkt eine Einwilligung nur insoweit unrechtsausschliessend, als die Betroffenen in Kenntnis der Intensität und Dauer der Fixierung der konkret bevorstehenden Bestrafung freiwillig zugestimmt haben. Dass die betroffenen Jugendlichen freiwillig in die konkreten Bestrafungsmassnahmen eingewilligt hätten, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nur in Bezug auf E.________ behauptet. Dieser habe auf die Frage, ob er vom Beschwerdeführer gegen seinen Willen gefesselt worden sei, geantwortet: "Gegen meinen Willen nicht, nein". Bereits aus seiner ergänzenden Aussage, wonach das Anbinden nicht "direkt mit seinem Willen" erfolgt sei, er es aber zuliess, weil er "Scheisse gemacht" habe, ergibt sich, dass er sich der Bestrafung nicht aus freien Stücken unterzog. Die Erduldung einer vermeintlich verdienten Fesselung nicht als Einwilligung zu interpretieren, verletzt entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kein Bundesrecht. Zusammenfassend wird die Rechtswidrigkeit der erfolgten Freiheitsberaubungen nicht durch Einwilligung der Opfer aufgewogen.