Citation: 4C.222/2004 14.09.2004 E. 6

Die kantonalen Gerichte sind davon ausgegangen, dass die Klägerin ohne Unfall eine Erwerbstätigkeit ab September 1997 zu 50% und später ab einem gewissen Alter der Tochter zu 100% aufgenommen hätte. Die Vorinstanz hat den Zeitpunkt der Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit mit dem Urteilsdatum anfangs Mai 2004 angenommen, als die Tochter elfjährig war. Die Höhe des Erwerbseinkommens haben die Vorinstanzen aufgrund eines vom Kantonsgericht eingeholten Gutachtens mit einem jährlichen Bruttolohn von Fr. 45'257.-- für 1997 und einer jährlichen Reallohnerhöhung von 1% geschätzt. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe ihrer Berechnung bundesrechtswidrig den Bruttolohn statt den Nettolohn zugrunde gelegt und sie habe zu Unrecht als Rentenschaden einen Rentenverkürzungsschaden addiert. 6.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - an den Sachverhalt gebunden, den die letzte kantonale Instanz festgestellt hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 63 Abs. 2 OG). Dagegen wendet es das massgebende Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Vorbringen der Parteien oder die Erwägungen der Vorinstanz gebunden zu sein (BGE 130 III 136 E. 1.4). Soweit die Vorinstanzen in Würdigung der konkreten Sachlage hypothetisch geschlossen haben, welche Erwerbstätigkeiten die Klägerin ohne den Unfall aufgenommen hätte und - gestützt auf das von der ersten Instanz eingeholte Gutachten - festgestellt haben, welchen Lohn die Klägerin mutmasslich mit den hypothetischen Erwerbstätigkeiten erzielt hätte, haben sie für das Bundesgericht verbindliche Feststellungen getroffen (BGE 129 III 135 E. 2.2). Es ist dagegen zu prüfen, ob die Vorinstanz bei ihrer Berechnung bundesrechtskonform vorgegangen ist und zutreffende Kriterien verwendet hat (vgl. BGE 128 III 22 E. 2e, mit Hinweisen). 6.2 Nach einer älteren Praxis wurde der Rentenschaden aus Gründen der Vereinfachung in der Weise festgelegt, dass die kapitalisierten Sozialversicherungsleistungen in die Berechnung einbezogen wurden (BGE 113 II 345 E. 1b/aa). In BGE 126 III 41 E. 3 hat das Bundesgericht die Entwicklung der Rechtsprechung hin zu einer konkreten Berechnung des Rentenschadens aufgezeigt und eine mögliche Praxisänderung angekündigt. Im Urteil 4C.197/2001 vom 12. Februar 2002 berechnete das Gericht in Änderung seiner Praxis den Rentenschaden konkret durch einen Vergleich der hypothetischen, ohne das schädigende Ereignis dem Geschädigten ausbezahlten Versicherungsleistungen einerseits und den künftig mutmasslich ausgerichteten Altersleistungen anderseits (E. 4b/c, Pra 2002 Nr. 152 S. 821). In diesem Urteil wurde der Schaden aus Verlust des Erwerbseinkommens trotzdem entsprechend der bisherigen Praxis aufgrund des Brutto-Einkommens berechnet, was in der Lehre als nicht folgerichtig kritisiert wurde. Das Bundesgericht folgte in einem Urteil vom 19. Dezember 2002 der kritischen Lehrmeinung (BGE 129 III 135 E. 2.2 S. 142 f.). Nach der geltenden Praxis ist daher der Erwerbsschaden aufgrund der entgangenen Netto-Einkünfte festzulegen; der künftige Rentenschaden ist dagegen durch einen Vergleich der hypothetisch ohne das schädigende Ereignis erzielten Versicherungsleistungen mit den mutmasslich nach der Schädigung noch anfallenden Renten festzulegen. 6.3 Die Vorinstanz hat den entgangenen Lohn und den Rentenschaden der Klägerin mit Verweis auf das Kantonsgerichtsurteil aufgrund des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens festgelegt. Danach war der Gutachter von dem früher im Jahre 1992 erzielten Brutto-Erwerbseinkommen der Klägerin von Fr. 45'257.-- ausgegangen und hatte eine jährliche Reallohnerhöhung von 1% berücksichtigt. Auf dieser Grundlage hatte der Experte folgenden Lohn ermittelt, wovon die Vorinstanz - unter Weiterführung der Rechnung bis 2004 - aufgrund der eingeschränkten Erwerbstätigkeit der Klägerin 50% berücksichtigte: - von September bis Dezember 1997: Fr. 18'294 / 50%: 9'147.-- - 1998 Fr. 48'041 / 50%: 24'021.-- - 1999 Fr. 48'522 / 50%: 24'261.-- - 2000 Fr. 49'007 / 50%: 24'504.-- - 2001 Fr. 49'497 / 50%: 24'748.-- - 2002 Fr. 49'992 / 50%: 24'996.-- - 2003 Fr. 50'492 / 50%: 25'246.-- - 2004: 50'997 : 2 = Fr.25'498; 1/3 davon (4 Monate): 8'500.-- Vorübergehender Erwerbsschaden total (gerundet): Fr. 165'423.-- Für die Ermittlung des künftigen Erwerbsschadens bis zur Pensionierung der Klägerin mit 64 Jahren ging die Vorinstanz wiederum gestützt auf das erwähnte Gutachten von einem durchschnittlichen Jahreslohn von brutto Fr. 53'567.-- aus. Auf dieser Basis berechnete die Vorinstanz einen Rentenschaden im Umfang von 4,2% der Arbeitgeberbeiträge sowohl auf dem vorübergehenden Erwerbsausfall wie auf dem kapitalisierten künftigen Erwerb. 6.4 Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe gegen Bundesrecht verstossen, indem sie sowohl beim vorübergehenden als auch beim künftigen (kapitalisierten) Erwerbseinkommen Arbeitgeberbeiträge in Höhe von 4,2% als Rentenschaden berechnet habe, ist begründet. Da die Klägerin nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die tatsächlichen Grundlagen für einen mutmasslichen Rentenschaden im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig nachwies, ist die Position des zugesprochenen Rentenschadens ersatzlos aufzuheben. Die Klägerin missachtet das Novenverbot (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), wenn sie die Berücksichtigung der kantonal verspätet vorgebrachten Tatsachenbehauptungen begehrt. Die Beklagte rügt sodann zutreffend als Bundesrechtsverletzung, dass die Vorinstanz für die Ermittlung des Lohnausfalls vom Brutto-Lohn ausgegangen ist, also die von der Klägerin auf ihrem hypothetischen Brutto-Lohn zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt hat. Die Beklagte geht von Sozialversicherungsbeiträgen von 6,5% aus, die vom hypothetischen Brutto-Lohn in Abzug hätten gebracht werden müssen, somit von den obligatorischen Sozialversicherungsabgaben ohne zweite Säule, die vom mutmasslichen Brutto-Lohn abzuziehen sind. Auf der Grundlage der vorinstanzlichen Feststellungen ergibt sich daher folgender Netto-Erwerbsschaden: 1997: 9'147 ./. 6.5% (Fr. 595) Fr. 8'552.-- 1998: 24'020 ./. 6.5% (Fr. 1'561) Fr. 22'459.-- 1999: 24'261 ./. 6.5% (Fr. 1'577) Fr. 22'684.-- 2000: 24'505 ./. 6.5% (Fr. 1'593) Fr. 22'912.-- 2001: 24'748 ./. 6.5% (Fr. 1'609) Fr. 23'139.-- 2002: 24'996 ./. 6.5% (Fr. 1'624) Fr. 23'372.-- 2003: 25'246 ./. 6.5% (Fr. 1'640) Fr. 23'606.-- 2004: 8'500 ./. 6.5% (Fr. 552) Fr. 7'948.-- (6.5% von Fr. 165'423: Fr.10'752) Vorübergehender Netto-Erwerbsschaden total: Fr. 154'672.-- Für den künftigen Erwerb ging die Vorinstanz von einem durchschnittlichen Brutto-Jahreseinkommen von Fr. 53'567.-- aus. Nach Abzug der obligatorischen Sozialversicherungsleistungen von 6.5% (Fr. 3'482) ergibt sich ein durchschnittliches jährliches Netto-Einkommen von Fr. 50'085.--.