Citation: 1E.3/2002 25.09.2002 E. B

In den Jahren 1988 bis 1993 erstellten die SBB den Grauholztunnel, der rund 10 m unter dem Bergbrunnen-Quellgebiet verläuft. Da bekannt war, dass der Tunnel verschiedene Quellgebiete unterqueren würde und diese durch die Bauarbeiten beeinträchtigt werden könnten, liessen die SBB im vermuteten Einflussbereich bereits ab Mitte 1983 bis Mai 1998 sämtliche bekannten Quellen und Grundwasserfassungen überwachen. Während der Planauflage für die neue Linie erhoben die "Bergbrunnen-Miteigentümer Urtenen-Schönbühl" im Februar 1988 Einsprache und verlangten, dass die Bergbrunnenquelle und die übrigen Quellgebiete am Röduberg unbedingt geschützt würden. Im Falle einer Beeinträchtigung hätten die SBB auf unabsehbare Zeit hinaus für gleichwertiges Ersatzquellwasser aufzukommen und dieses in die Hauptleitung einzuspeisen. An der Einigungsverhandlung vom 14. April 1988 sicherte der Vertreter der SBB der Bergbrunnengemeinschaft gemäss Protokoll zu, dass "in Anwendung von Art. 10 EntG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser geliefert werde". Im Anschluss an die Einigungsverhandlungen stellte der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, sämtliche Einspracheverfahren, in denen Entschädigungs- oder Realersatzbegehren für mögliche künftige Beeinträchtigungen gestellt worden waren, bis nach Inbetriebnahme des Grauholztunnels ein. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 nahm der Schätzungskommissions-Präsident das Verfahren betreffend die Bergbrunnen-Quelle wieder auf, nachdem die Quellberechtigten Festhalten an ihrer Einsprache erklärt hatten. In der Folge legten die SBB die Ergebnisse der Quellüberwachung vor. Nach dem "Schlussbericht Fassung Q25" des Büros X.________ AG vom 18. August 1991 betrug die Gesamtergiebigkeit der Quelle in den Jahren 1983 bis 1988 440 - 650 l/min und erreichte der Medianwert (Wassermenge, die während mindestens 6 Monaten pro Jahr geschüttet wird) in dieser Zeit 528 l/min. Ab Sommer 1988 sei ein stetiger Rückgang des Quellergusses festgestellt worden, der einerseits auf die trockene Witterung und andererseits auf die Arbeiten am Grauholztunnel zurückzuführen sei. Seit Abschluss der Arbeiten sei wieder ein Anstieg zu beobachten und liege die Gesamtergiebigkeit nunmehr im Bereich von 300 - 350 l/min. Im Bereich der Bergbrunnenquelle hätten sich verschiedene Störfälle ereignet, die sich zum Teil auf die Quelle ausgewirkt hätten. Insbesondere sei das Wasser der Leitung 3 infolge eines Betoniteinbruchs aus dem Tunnelvortrieb stark getrübt worden. Durch den Betoniteinbruch sei das ganze Leitungssystem der Bergbrunnengenossenschaft verunreinigt worden und habe nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten gereinigt werden müssen. Trübungen seien bei der Leitung 3 auch noch nach der Inbetriebnahme des Grauholztunnels Ende Mai 1995 während vier Monaten aufgetreten. Zusammenfassend wurde im Bericht vom 18. August 1998 festgestellt, dass die Quelle Q25 durch die Arbeiten am Grauholztunnel quantitativ beeinträchtigt worden sei und sich der ursprüngliche Zustand noch nicht wieder eingestellt habe. An der Instruktionsverhandlung vom 17. Februar 1999 einigten sich die Parteien darauf, dem Büro X.________ AG weitere Fragen über die Möglichkeiten einer Ersatzwassereinspeisung und die erforderlichen finanziellen Aufwendungen zu unterbreiten. In ihrem Bericht vom 17. Mai 1999 stellten die Geologen unter anderem fest, dass die Abnahme der Quellschüttung bei der Quelle der Bergbrunnengenossenschaft nicht nur auf den Bau des Grauholztunnels, sondern auch auf die Witterung zurückzuführen sei. Da jede Quelle ein eigenes Regime besitze, sei allerdings die Quantifizierung des Witterungseinflusses relativ schwierig. Was die Ersatzwassereinspeisung anbelange, so könne diese grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen, nämlich durch Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung oder durch Erschliessung von zusätzlichem Quell- oder Grundwasser. Eine Abschätzung der Kosten für den Bau zusätzlicher Fassungsanlagen bedürfte ergänzender Vorabklärungen. Ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung sei technisch machbar. Während des Baus des Grauholztunnels sei denn auch bereits mehrmals Wasser ab dem öffentlichen Netz eingespiesen worden. Fraglich sei jedoch, ob ab dem öffentlichen Netz Wasser für laufende Brunnen abgegeben werde. Zudem würden sich allein die jährlichen Gebühren für eine Ersatzwassermenge von 200 l/min auf Fr. 126'444.-- belaufen. Damit dürfte ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung ausser Betracht fallen und eine Ersatzwasserlieferung aus zusätzlichen Fassungen im Vordergrund stehen. Im weiteren Verfahren betraute der Präsident der Schätzungskommission im Einvernehmen mit den Parteien Dr. Y.________ vom Büro X.________ AG mit der Vornahme zusätzlicher Abklärungen für eine Ersatzwasserbeschaffung. In seinem Bericht vom 13. März 2000 hielt der amtliche Experte fest, dass sich nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten die totale Schüttungsmenge der Quellfassung Q25 im Mittel bei 300 - 350 l/min stabilisiert habe. Obwohl eine Abschätzung des Witterungseinflusses schwierig sei, dürfe davon ausgegangen werden, dass der Grauholztunnel für einen Rückgang der Schüttungsmenge von 50 - 100 l/min verantwortlich sei. Ein Ersatz für diesen Wasserverlust sei am einfachsten durch eine Tieferlegung des bestehenden Sickerstranges 1 um 1,5 m bis 2 m zu erreichen. Dadurch könnte das bisher unter dem Sickerstrang abfliessende Wasser ebenfalls gefasst und das bestehende Leitungssystem stromabwärts weiter benutzt werden. Die Kosten für die erforderlichen Neufassungsarbeiten seien allerdings - vor allem wegen des schwierigen Baugrundes - relativ hoch und beliefen sich auf Fr. 588'000.--. Es wäre daher vorteilhaft, die Tieferlegung der Leitung mit den in nächster Zeit anfallenden Sanierungsarbeiten an der Fassungsanlage zu koordinieren. An einer weiteren Instruktionsverhandlung vom 15. Juni 2000 wurden die Parteien eingeladen, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen. Da solche erfolglos blieben, wurde am 16. März 2001 die Schätzungsverhandlung durchgeführt. An dieser hielten die Enteigneten an ihrem Realersatzbegehren fest, während die Enteignerin um Festsetzung einer Geldentschädigung ersuchte, weil die Quellberechtigten offenbar ihrerseits keine Sanierungsarbeiten vornehmen wollten und wenig Interesse von Dritten an Überschusswasser bestehe. Im Anschluss an die Schätzungsverhandlung unterbreitete die Schätzungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag, wonach die SBB den Quellberechtigten eine Entschädigung von Fr. 150'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu leisten hätten. Die Enteignerin nahm diesen Vorschlag an und teilte der Schätzungskommission zudem mit, dass bei Leitungsstrang 3 eine weitere Trübung aufgetreten sei. Falls die Quellberechtigten einzig deswegen den Vergleichsvorschlag ablehnten, wäre die Enteignerin zusätzlich bereit, nach einer weiteren Beobachtungszeit von maximal drei Jahren die Leitung 3 gemäss den Weisungen des Experten zu sanieren. Die Enteigneten wiesen den Vergleichsvorschlag zurück. Die Parteien erhielten hierauf Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. In diesen stellten die Enteigneten die Anträge, die Enteignerin sei zur Leistung von qualitativ und quantitativ gleichwertigem Wasser zu verpflichten. Eventuell habe die Enteignerin den Enteigneten Fr. 588'000.-- (zuzüglich Bauteuerung seit März 2000) und einen Betrag für die Inkonvenienzen der Bauausführung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen. Die Enteignerin wies ihrerseits darauf hin, dass sie während des Tunnelbaus in Absprache mit dem Vorstand der Bergbrunnen-Miteigentümer die Versorgung aller Bezüger durch Einspeisung von Ersatzwasser ins Leitungsnetz sichergestellt und bisher Aufwendungen in Höhe von Fr. 190'000.-- zur Schadensvermeidung erbracht habe (Wassergebühren, Aufwendungen für Kontroll- und Reinigungsarbeiten sowie das Setzen von Zwischenschächten, Expertenkosten usw.).