Citation: 6S.709/2000 26.05.2003 E. 6

Die beschwerdeführenden Banken beanstanden im Weiteren, dass die Vorinstanz die beschlagnahmten Vermögenswerte zugunsten des Staates eingezogen und nicht gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB ihnen als Geschädigten zugewiesen hat. 6.1 Die Vorinstanz erachtete die bei den Beschwerdegegnern B.________ und D.________ beschlagnahmten Beträge von Fr. 4'699'506.65 und von Fr. 576'000.-- als Erlös aus illegalen Wertschriftengeschäften und zog sie als unrechtmässigen Vermögensvorteil in Anwendung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ein. Desgleichen zog sie das bei B.________ beschlagnahmte Fahrzeug Ferrari ein und überliess es der Obergerichtskasse zur Verwertung. Der Verwertungserlös sollte nach Deckung der mit der Stationierung des Fahrzeugs entstandenen Kosten dem Staat verfallen. Gegen A.________ erkannte die Vorinstanz auf eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 300'000.--, zu deren Durchsetzung sie in Anwendung von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB die Beschlagnahme eines Betrages von Fr. 319'912.40 aufrecht erhielt, bei welchem die deliktische Herkunft nicht mit rechtsgenüglicher Sicherheit festgestellt war. Ebenfalls auf eine Ersatzforderung in der Höhe von 300'000.-- erkannte die Vorinstanz gegenüber B.________. 6.2 Die beschwerdeführenden Banken machen geltend, die bei B.________ und D.________ beschlagnahmten Vermögenswerte stammten aus strafbaren Handlungen und hätten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ihnen als Geschädigte ausgehändigt werden müssen. Sie hätten durch die Manipulationen ihrer ungetreuen Angestellten jedenfalls insofern einen Schaden erlitten, als sie die abgezweigten Differenzbeträge ihren Kunden hätten zurückerstatten müssen. 6.3 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Ausgleichseinziehung). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe. Voraussetzung für die Einziehung ist eine strafbare Handlung, d.h. ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten. Eine strafrechtliche Schuld ist nicht erforderlich (BGE 117 IV 233 E. 3). Unerheblich ist auch, ob der Täter verfolgt oder identifiziert werden kann (BGE 122 IV 91 E. 3b; Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 59 N 23 und Art. 58 N 29 ff.). Die Vermögenseinziehung hängt mithin nicht von der Strafbarkeit einer bestimmten Person ab (BGE 115 IV 175 E. 1). Sinn der Einziehungsbestimmungen ist es zu verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleibt; strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (BGE 117 IV 107 E. 2a; 105 IV 179 E. 1c je mit Hinweisen). Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil will dem Geschädigten die ihm entzogenen Vermögenswerte direkt wieder verschaffen. In diesen Fällen ist eine Einziehung nicht notwendig und auch nicht möglich. Der Rückerstattungsanspruch des Verletzten geht der Einziehung von Vermögenswerten somit vor, der Staat soll sich mithin nicht zulasten der strafrechtlich Geschädigten bereichern (BGE 122 IV 365 III E. 1 a/aa S. 368; Schmid, Kommentar, Art. 59 N 66/70; Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 59 N 42). Die Regelung bezieht sich in erster Linie auf direkt aus dem Vermögen eines Geschädigten stammende Deliktsgegenstände und zielt insofern auf eine Wiederherstellung absoluter Rechte ab (Rückgabe des gestohlenen Deliktsguts; für eine Beschränkung auf diese rein dingliche Betrachtungsweise Baumann, a.a.O.). Erfasst werden aber auch weitere Vermögenswerte, wie Kontoguthaben, Bargeld etc. unter Einschluss der unechten Surrogate, die mit Beschlagnahme bzw. Kontosperre zuhanden des Strafverfahrens und hernach des Geschädigten sicherzustellen sind, soweit jedenfalls die Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte und deren Bewegungen klar festgestellt sind (vgl. BGE 122 IV 365 E. 2b, S. 274 f.; ferner BGE 126 I 97 E. 3 c/cc und e; Urteil des Kassationshofs 6S.819/1998 vom 4.5.1999 E. 2b, in: SJ 1999 I S. 417 und AJP 2000 S. 1030; Schmid, Kommentar, Art. 59 N 69). Nicht unter die direkt zuzuweisenden Vermögenswerte im Sinne dieser Bestimmung fallen demgegenüber die an die Stelle des Originalwerts tretenden echten Surrogate (Ersatzwerte). Diese unterliegen grundsätzlich der Einziehung (Schmid, Kommentar, Art. 59 N 70; krit. zur Unterscheidung Baumann, a.a.O.). 6.4 Wie sich aus den Erwägungen zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt ergibt, haben sich die Veruntreuungshandlungen der Beschwerdegegner gegen die Bankkunden gerichtet und ist den beschwerdeführenden Banken daher nicht ein unmittelbarer Schaden entstanden (E. 5.3.2; vgl. auch E. 4.1). Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Alpha Bank auch nicht aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegner durch die Behändigung der von den Brokern an die Banken geschickten Checks, mittels deren die Differenzbeträge überwiesen wurden, den Tatbestand der Urkundenunterdrückung im Sinne von Art. 254 StGB erfüllt haben. Denn mit dem Schuldspruch der Urkundenunterdrückung wurde nicht das Unrecht der Veruntreuungshandlungen, sondern die mit dem Beiseiteschaffen verbundene Absicht, die Veruntreuungen zu vertuschen, als strafbare Handlung erfasst. Aus diesem Grund scheidet eine direkte Zuweisung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil aus, so dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die beschlagnahmten Vermögenswerte eingezogen hat. Die Beschwerden erweisen sich auch in diesem Punkt als unbegründet.