Citation: 2A.15/2001 30.04.2001 E. 3

3.- Diese Einwendungen lassen den angefochtenen Entscheid weder sachverhaltsmässig noch inhaltlich als bundesrechtswidrig erscheinen: a) Nach Art. 93 Abs. 2 BV tragen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone; sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. Dieser verfassungsrechtliche Leistungsauftrag wird in Art. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784. 40) konkretisiert. Zwar richtet er sich in erster Linie an den Gesetzgeber und das Radio- und Fernsehsystem als Ganzes (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 269), doch liegt er insofern auch der einzelnen Konzession zugrunde, als diese ihrerseits da- zu beitragen soll, dass Radio und Fernsehen die Ziele nach Art. 3 Abs. 1 RTVG "insgesamt" überhaupt erreichen können (Art. 11 Abs. 1 lit. a RTVG). Die Konzession kann zu diesem Zweck mit Auflagen "über Beschränkungen in bezug auf den Programminhalt" versehen werden (Art. 31 Abs. 2 lit. b RTVG). Neben der SRG (Art. 26 Abs. 1 RTVG) hat grundsätz- lich niemand Anspruch auf Erteilung einer Veranstalterkonzession (vgl. Art. 10 Abs. 2 RTVG). Wer eine solche erhält, hat deren Rahmenbedingungen zu respektieren. Er kann sich diesen nicht unter Berufung auf seine Rundfunkfreiheit nachträglich entziehen. Mit der Konzession übernimmt er - im öffentlichen Interesse, welches am Gesamtsystem besteht - die damit verbundenen Auflagen. Ist er hierzu nachträglich nicht mehr bereit, hat er um eine Anpassung der Bedingungen zu ersuchen; er kann sich diesen nicht einfach einseitig unter Berufung auf die Rundfunkfreiheit entschlagen. b) aa) Der Bundesrat erteilte der Beschwerdeführerin am 25. März 1999 eine Konzession, um "nach den Vorschriften des RTVG und der RTVV ein deutschsprachiges TV-Vollprogramm national zu veranstalten". Im Rahmen ihres Programmauftrags muss die Beschwerdeführerin "die Zuschauerinnen und Zuschauer vielfältig und sachgerecht informieren" und "die Vielfalt des Landes berücksichtigen" (Art. 2 lit. a und b der Konzession). Sie hat "ein Vollprogramm mit Schwerpunkten in den Bereichen Information und Unterhaltung" anzubieten, in dessen Rahmen sie "über alle wichtigen und relevanten Ereignisse in der ganzen Schweiz" informiert und "dem Austausch zwischen den Sprachregionen ein spürbares Gewicht" beimisst (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Konzession). Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind "die im Gesuch und in den ergänzenden Unterlagen gemachten Angaben betreffend den Umfang, den Inhalt und die Art der Veranstaltung, die Organisation und die Finanzierung massgebend und verpflichtend" (Art. 1 Abs. 3 der Konzession). bb) Die Beschwerdeführerin hat damit einen Schwerpunkt im Bereich der - klassischen, meinungsbildenden - Information zu setzen, dem sie nicht bereits durch den Ausbau des für sie attraktiveren Schwerpunkts "Unterhaltung" genügen kann. Dies ergibt sich sowohl aus dem klaren Wortlaut von Art. 2 lit. a der Konzession, indem dort von einem "Vollprogramm mit Schwerpunkten in den Bereichen Information und Unterhaltung" die Rede ist, als auch aus den von der Beschwerdeführerin im Konzessionsverfahren eingereichten verbindlichen Unterlagen: In ihrem Gesuch hielt die Beschwerdeführerin fest, sie werde das Informations- und Unterhaltungsangebot der SRG und der regionalen Sender ergänzen und einen "wichtigen Beitrag zur soziokulturellen Identitätsfindung der Zuschauerinnen und Zuschauer in der Schweiz" leisten sowie "die Meinungsbildung und die Meinungsvielfalt" fördern. Ihr Programm diene "einer allgemeinen, vielschichtigen, unabhängigen und sachgerechten Information" und werde Themen aufgreifen, die von anderen Veranstaltern nicht berücksichtigt würden. In Konkretisierung hiervon sah sie im beigelegten Programmraster "täglich um 19:00 Uhr eine Nachrichtensendung" vor, wobei der nachfolgende "Programm-Eckpunkt [...] auf 19:30 Uhr" angesetzt wurde. Zwar ist diese Programmvorgabe - wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet - nicht grundsätzlich unveränderlich und muss ihr als Veranstalterin ein gewisser Spielraum bei der Umsetzung des entsprechenden Schwerpunkts belassen werden, da die Umschreibung und der Begriff der Information selber unbestimmt sind und sich der Inhalt einer entsprechenden Pflicht - zugegebenermassen - nicht leicht festlegen lässt; dies kann jedoch nicht soweit gehen, dass dem Programmauftrag nicht mehr konzessionskonform nachgekommen und der Schwerpunkt "Information" zugunsten des wirtschaftlich interessanteren der "Unterhaltung" ("Big Brother" usw.) vernachlässigt wird. Nach dem Vertrauensgrundsatz, der auch bei der Auslegung von rundfunkrechtlichen Konzessionen gilt (BGE 121 II 81 E. 4a S. 85 zur SRG-Konzession 1992), muss sich die Beschwerdeführerin darauf behaften lassen, dass sie jeweils täglich im oder unmittelbar vor dem Abendprogramm einen im Rahmen ihrer Programmautonomie zu gestaltenden "Informations"-Schwerpunkt setzt, zu dessen Realisierung sie genügend Mittel zur Verfügung zu stellen hat. c) Diesem Anspruch kam und kommt sie mit den "News" - auch bei Berücksichtigung von weiteren Sendegefässen, die im weitesten Sinn meinungsbildend relevant sein können - nicht mehr hinreichend nach: aa) Im März 2000 hat sie die Sendung "News um 7" abgesetzt und die News-Redaktion von 49 auf zehn Personen reduziert, was eine gegenüber dem Programmauftrag grundlegende und schwerwiegende Änderung bedeutete, welche ein Einschreiten der konzessionsrechtlichen Aufsichtsbehörde gebot. Dass sich diese gestützt auf die zur Erlangung der Konzession gemachten Angaben nicht mit der Erklärung zufrieden geben konnte, TV3 habe sich "aufgrund des ungenügenden Zuschauerzuspruchs" veranlasst gesehen, "die Newssendung 'News um 7' zu streichen", liegt auf der Hand, hat die Beschwerdeführerin am 29. März 2000 doch selber zugestanden, dass "mit der geplanten Kurznachrichtensendung [...] zwar quantitativ der Anteil konventioneller News im Programm" sinke, sich TV3 aber bemühen werde, "dem Leistungsauftrag und den Zuschauerwünschen" qualitativ "gerecht zu werden", wozu sie auf eher im Unterhaltungsbereich liegende Beiträge ("Fohrler Live", "Wer wird Millionär?" usw.) oder auf Dokumentarsendungen ("Hautnah") verwies. Nach einer vorübergehenden völligen Einstellung der Nachrichtensendungen strahlte die Beschwerdeführerin ab Mitte April 2000 die heute fünf bis acht Minuten dauernden "News" aus. Hierfür soll sie inzwischen zwei neue Mitarbeiter eingestellt haben; im Übrigen will sie zur Realisierung dieser Sendung vermehrt auf freie Journalisten zurückgreifen. Im September 2000 hat zudem inzwischen offenbar ein für das Bundeshaus und die Region Bern zuständiger Redaktor seine Arbeit in der Nachrichtenredaktion aufgenommen. bb) Dieser Neuausbau hat die ursprünglichen einschneidenden Änderungen (Aufhebung der "News um 7" bei gleichzeitigem drastischem Personalabbau im Informationsbereich) noch nicht auszugleichen vermocht: Die "News um 7" dauerten zwischen zwanzig und dreissig Minuten (mit oder ohne Wetter), die heutigen "News" machen ihrerseits nach wie vor bloss einen Bruchteil hiervon aus (sechs bis acht Minuten). Zwar hängt die Qualität der Information - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - nicht allein von der Dauer des Sendegefässes ab, doch vermag eine Kurzinformation - zum Teil bloss in Form von Schlagzeilen - nur einen reduzierten Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten; auf jeden Fall kann sie nicht als "Informationsschwerpunkt" im Abend- bzw. Vorabendprogramm verstanden werden. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass bei längeren Berichten Ereignisse in einem grösseren Zusammenhang dargestellt und kommentiert werden, was sich positiv auf den Informationsgehalt und insbesondere die Medienvielfalt auswirkt. Die vom einzelnen Veranstalter verbreiteten Informationen sollen auch einen gewissen Eigenwert aufweisen und über das reine Wiedergeben von Agenturmeldungen hinausgehen. Dies war beim ursprünglichen Konzept von TV3, wie es Inhalt der Konzession wurde, der Fall, hingegen nicht mehr seit dem einseitig vorgenommenen personellen und inhaltlichen Abbau des Schwerpunkts "Information". cc) Die vermehrte Ausstrahlung der "News" mit punktuellem "Up-Date" fördert nicht die von den Konzessionsbehörden mit der Streichung der "News um 7" als beeinträch- tigt beanstandete Informationstiefe, sondern allein deren Verbreitungshäufigkeit. Dass die "News" höhere Zuschaltquoten haben sollen als ihre Vorgängersendung, ändert hieran nichts: TV3 will und muss nach der Konzession ein Vollprogramm ausstrahlen mit einer vertiefenden Nachrichtensen- dung; hierzu muss die Beschwerdeführerin einen entsprechenden programmlichen Schwerpunkt setzen. Diesen inhaltlich wie formell anziehend - und damit für sie auch wirtschaftlich interessant - zu gestalten, liegt an ihr; es ist dies ihr selber gewählter, in die Konzession aufgenommener Programmauftrag, den sie nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen im Hinblick auf höhere Einschaltquoten einseitig zugunsten der Unterhaltung fallen lassen kann. Auch wenn die Personalkosten inzwischen wieder um 27 Prozent zugenommen haben sollen, liegen sie - absolut betrachtet - noch immer wesentlich unter dem Aufwand, den die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch ausgewiesen und in Aussicht gestellt hatte; die Eigenproduktionen sind bei den "News" im Vergleich zu früher nach wie vor reduziert. Schliesslich besteht neuerdings auch eine gewisse Tendenz, eigene Veranstaltungen (Einzug der Bewohner in den "Big-Brother-Container" usw.) zur wesentlichen "News" des Tages zu erklären und innerhalb der Nachrichtensendung damit ein Sendegefäss zu bewerben, wobei wiederum der Unterhaltungsschwerpunkt in den Vordergrund gerückt wird. d) Dass der Start des neuen Senders mit Risiken verbunden war, versteht sich. Ebenso ist verständlich, dass die Beschwerdeführerin dort Änderungen vornehmen will, wo sich ihre Erwartungen in das Verhalten der Zuschauer nicht erfüllt haben. Dies gab und gibt ihr aber nicht das Recht, sich hierfür unter Berufung auf ihre Programmautonomie eigenmächtig über die Konzession und die dabei eingegangenen Verpflichtungen hinwegzusetzen. Programmanpassungen der vorliegenden Art muss sie in Absprache mit der Konzessionsbehörde bzw. mit dem zuständigen Bundesamt treffen; nötigenfalls hat sie um eine entsprechende Anpassung der Konzession zu ersuchen. Es ist nicht am Bundesgericht im vorliegenden Verfahren darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen und bei welcher Ausgestaltung der "News" die heutigen konzessionsrechtlichen Verpflichtungen wieder als erfüllt gelten könnten. Es genügt die Feststellung, dass dies bei der vom Departement beurteilten Ausgangslage - entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin - nicht der Fall war. Ausführungen hinsichtlich des künftigen Radio- und Fernsehrechts erübrigen sich, da allein die Vereinbarkeit des angefochtenen Entscheids mit den geltenden gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Grundlagen zu prüfen ist. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass die privaten Veranstalter künftig nicht mehr in den Leistungsauftrag eingebunden werden sollen, geht deshalb an der Sache vorbei; er verkennt im Übrigen, dass die Beschwerdeführerin selber um die Konzession zur Ausstrahlung eines Vollprogramms nachgesucht hat. Dem aktuellen medienrechtlichen System liegen andere Wertungen als dem vom Bundesrat vorgeschlagenen zukünftigen zugrunde, weshalb für die Auslegung des geltenden Rechts nicht auf diese zurückgegriffen werden kann (vgl. BGE 127 II 79 ff.).