Citation: 2A.118/2004 08.03.2004 E. 2

Die Eingabe erweist sich gestützt auf die eingeholten Akten als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: 2.1 Gegenstand des richterlichen Haftprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Die Genehmigung der Haft ist bloss dann zu verweigern, wenn der zu sichernde Wegweisungsentscheid offensichtlich und augenfällig unzulässig erscheint (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; 125 II 217 E. 2 S. 220). Dies ist hier nicht der Fall: Die Beschwerdeführerin ist zwar seit 1998 mit dem Schweizer Bürger Y.________ (geb. 1941) verheiratet, weshalb sie grundsätzlich über einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt (Art. 7 ANAG; SR 142.20), doch hat das Migrationsamt des Kantons Zürich es am 29. April 2003 abgelehnt, diese zu verlängern, da die Beschwerdeführerin hier wiederholt straffällig geworden ist, am 6. November 2001 fremdenpolizeilich verwarnt werden musste und am 8. Oktober 2002 erneut wegen des Verkaufs von 730 bis 810 Gramm Kokain(gemisch) zu dreissig Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Das Migrationsamt wies die Beschwerdeführerin auf ihre (bedingte) Entlassung aus dem Strafvollzug hin (16. Januar 2004) aus dem Kanton weg. Am 16. Dezember 2003 dehnte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung diese Verfügung auf die ganze Schweiz aus. Mit Beschluss vom 5. November 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und den Wegweisungsentscheid ab, wobei er gleichzeitig einem allfälligen Rechtsmittel hiergegen die aufschiebende Wirkung entzog. Am 15. Januar 2004 lehnte es das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement seinerseits ab, die aufschiebende Wirkung der gegen die Ausdehnungsverfügung gerichteten Beschwerde wiederherzustellen. Im Zeitpunkt der Haftgenehmigung lag somit ein vollziehbarer erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vor; dass dieser noch nicht rechtskräftig ist, hindert seine Sicherung mit einer Ausschaffungshaft nicht, falls die Wegweisung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit tatsächlich in absehbarer Zeit wird vollzogen werden können (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb S. 152; 129 II 1 E. 3.2 - 3.5 S. 6 ff.; Urteil 2A.605/1999 vom 7. Januar 2000, E. 3). Auf die zusätzlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Bewilligungsfrage ist im Übrigen nicht weiter einzugehen. 2.2 Die Beschwerdeführerin wurde wegen einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu dreissig Monaten Gefängnis verurteilt; sie erfüllt damit den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG), wonach zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verurteilt worden ist (vgl. BGE 129 II 1 E. 4.2 S. 9 f.; 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f.). Zudem besteht bei ihr Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, nachdem sie in Kenntnis der vorgesehenen Ausschaffungshaft am 18. Januar 2004 einen Aufenthalt im Regionalspital Burgdorf dazu nutzte, sich den Behörden zu entziehen; zudem erschwert sie den Wegweisungsvollzug insofern aktiv, als sie ihren Reisepass entgegen ihren Erklärungen nicht verloren, sondern an eine Drittperson weitergegeben hat und sich weigert, sich diesen für ihre Ausschaffung wieder zu beschaffen (vgl. BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).