Citation: 4P.265/2005 22.11.2005 E. B

Die Mieter fochten die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirksamts Bremgarten als missbräuchlich an und verlangten eventualiter die Mieterstreckung um 1 ½ Jahre. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 erstreckte die Schlichtungsbehörde das Mietverhältnis bis am 30. Juni 2006. Am 16. November 2004 klagten die Vermieter beim Bezirksgericht Bremgarten gegen die Mieter mit den Begehren, in Aufhebung des Entscheids der Schlichtungsbehörde vom 20. Oktober 2004 sei festzustellen, dass das Mietverhältnis mit den Beklagten frist- und formgerecht auf Ende Oktober 2004 gekündigt worden sei und den Beklagten kein Anspruch auf Erstreckung zustehe. Zudem stellten die Kläger ein Räumungsbegehren. Die Beklagten beantragten, die Kündigung vom 21. Juli 2004 sei als ungültig zu erklären, eventualiter sei das Mietverhältnis - in Bestätigung des Entscheides der Schlichtungsbehörde - bis zum 30. Juni 2006 zu erstrecken. Der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten stellte am 8. März 2005 fest, die Kündigung des Mietverhältnisses per 31. Oktober 2004 sei rechtsgültig und erstreckte dieses bis am 30. Juni 2005. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 7. April 2005 zugestellt. Mit Eingabe vom 15. April 2005 erhoben die Beklagten beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem Antrag, das Mietverhältnis sei bis zum 1. August 2005 zu erstrecken. Zur Begründung führten die Beklagten an, sie hätten am 6./4. April 2005 für ein anderes Mietobjekt einen Mietvertrag mit Mietantritt am 1. August 2005 abgeschlossen, weshalb sich eine weitere einmonatige Erstreckung bis zu diesem Termin aufdränge. Die Kläger beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen. In ihrer Beschwerdeantwort gaben die Kläger jedoch an, sie würden - auch wenn der Entscheid des Bezirksgerichts wie beantragt bestätigt werde - im Juli 2005 gegen die Beklagten kein Ausweisungsverfahren einleiten. Mit Entscheid vom 29. Juli 2005 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und erstreckte das Mietverhältnis bis zum 31. Juli 2005. Gemäss den Ziffern 2 und 3 des Dispositivs auferlegte das Obergericht die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 880.-- den Beklagten und verpflichtete diese, den Klägern die obergerichtlichen Parteikosten im Betrag von Fr. 1'025.50 zu bezahlen.