Citation: 1P.53/2001 20.09.2001 E. 5

5.- Über die Verweigerung einer Platzdemonstration hinaus erblickt der Beschwerdeführer in der Verschiebung des Demonstrationszuges vom 29. Januar 2000 auf den 30. Januar 2000 eine Verfassungsverletzung. Er macht im Wesentlichen geltend, die zeitliche Verlegung der Manifestation bewirke eine wesentliche Beeinträchtigung in der Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es fehle hierfür an sachlichen Gründen; die zeitliche Verschiebung sei unverhältnismässig. Zudem habe der Kleine Landrat die Verschiebung (vorerst als Vorschlag anlässlich der Besprechung und schliesslich in seiner Verfügung) den Veranstaltern erst in einem späten Zeitpunkt bekanntgegeben und dadurch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zusätzlich beeinträchtigt. In Bezug auf die zeitliche Verlegung der Manifestation vom Samstag auf den Sonntag führten das Verwaltungsgericht und der Kleine Landrat aus, sie sei wegen der Verkehrsverhältnisse an Samstagen im Allgemeinen sowie wegen des Besuchs des amerikanischen Präsidenten gerechtfertigt gewesen. a) Der Kleine Landrat bezeichnete die zeitliche Verschiebung des Demonstrationszuges vom Samstag, 29. Januar 2000, auf den Sonntag, 30. Januar 2000, als "zeitliche Auflage". Auf die terminologische Kontroverse braucht im vorliegenden Verfahren nicht zurückgekommen zu werden (siehe das Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 2000, E. 3c S. 10). Wie bereits dargelegt, beschränkt der Beschwerdeführer seine Verfassungsrüge auf den Aspekt der zeitlichen Verschiebung des Manifestationsumzuges vom 29. Januar 2000 auf den 30. Januar 2000. Er rügt indessen nicht, dass der Kleine Landrat - für den 30. Januar 2000 - eine gegenüber dem Gesuch eingeschränkte Umzugsroute bewilligt hatte. b) Wesentlich für die Beurteilung der streitigen Frage ist, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf erheben kann, eine Demonstration an einem bestimmten Ort, zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter selbst gewählten Randbedingungen durchzuführen (E. 4). Unter Vornahme einer umfassenden Interessenabwägung und Beachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann die Behörde eine Bewilligung unter Auflagen (etwa betreffend Ordnungsdienst, Verwendung von Lautsprechern, Vermummungsverbot etc.) erteilen oder eine Manifestation an einem andern Ort (abgeänderte Route, Platzdemonstration an einem andern Ort, Platzdemonstration anstelle eines Umzuges) oder zu einem andern Zeitpunkt (zeitliche Verschiebung oder Begrenzung) bewilligen. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die zeitliche Verlegung vom Samstag auf den Sonntag vor dem Verfassungsrecht standhält. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass der Kleine Landrat eine Demonstration, wie sie der Beschwerdeführer durchzuführen beantragt hat, im Grundsatz für möglich und bewilligungsfähig erachtet. Er hat den Demonstrationszug trotz der engen und problematischen Platz- und Verkehrsverhältnisse in Davos sowie in Anbetracht der Interessen unbeteiligter Dritter (Grundeigentümer und Geschäftsinhaber entlang der Demonstrationsroute, unbeteiligte Privatpersonen und Touristen) und der Sicherheitsaspekte und Gefahrenrisiken für den Sonntag, 30. Januar 2000, auf einer - reduzierten - Strecke tatsächlich bewilligt. Demnach ist einzig zu prüfen, ob andere sachliche Gründe die Verschiebung rechtfertigen und diese vor der Meinungs- und Versammlungsfreiheit standhält. c) Die Landschaft Davos Gemeinde begründete die Verschiebung einlässlich in ihrer Bewilligungverfügung sowie in ihren Rechtsschriften vor dem Verwaltungsgericht. Sie führte im Einzelnen aus, der Verkehr komme in Davos an den Wochenenden regelmässig zum Erliegen. Besonders an Samstagen bildeten sich schon am Morgen stehende Kolonnen und bewegten sich die Fahrzeuge während des ganzen Tages lediglich im Schritttempo. Dies sei auf die vielen Tagestouristen und insbesondere auf den Gästewechsel, d.h. den Wechsel der wochenweise nach Davos kommenden Feriengäste zurückzuführen. Daher sei ein Demonstrationsumzug, der den Verkehr notgedrungen blockiert, am Samstag nicht zu verantworten, hingegen am Sonntag gerade noch hinzunehmen. Dem fügte das Verwaltungsgericht bei, am 29. Januar 2000 sei zudem der Besuch des amerikanischen Präsidenten mit seinem enormen Sicherheitstross erwartet worden, welcher die Lage in Davos zusätzlich belastete. Der Beschwerdeführer vermag dem nichts Wesentliches entgegenzuhalten. Die gesamten verkehrspolizeilichen Umstände sprechen tatsächlich für eine Verschiebung des Demonstrationszuges vom Samstag auf den Sonntag. Es sind in erster Linie die nicht bestrittenen schwierigen samstäglichen Verkehrsverhältnisse, die eine Verschiebung nahelegen. Der Kleine Landrat durfte dem an Samstagen stattfindenden Gästewechsel Rechnung tragen und mit der Verschiebung auf den Sonntag versuchen, grössere Blockierungen der Verkehrswege, ein eigentliches Verkehrschaos mit langen Staus und eine Lahmlegung der Sicherheitsdienste (Ambulanzen, Feuerwehr etc.) zu vermeiden. Er durfte dabei auch berücksichtigen, dass die Verkehrsbehinderungen - in Anbetracht der notwendigen Vorbereitungen und allfälliger Umleitungen sowie der Zeit bis zur Demonstrationsauflösung - eine weit über die Demonstrationszeit hinaus reichende Zeitspanne und damit einen bedeutenden Zeitraum in Anspruch nehmen. Bereits aus der Besonderheit der Verkehrsverhältnisse an Samstagen ergeben sich daher sachliche Gründe für die beanstandete zeitliche Verlegung. In Bezug auf den 29. Januar 2000 kommt, wie das Verwaltungsgericht ausführt, noch der Besuch des amerikanischen Präsidenten hinzu. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass auch dieser Umstand die Situation zusätzlich, wenn auch nicht entscheidend, verschärfte. Demgegenüber kommt den sicherheitspolizeilichen Aspekten für die Verschiebung auf den Sonntag keine ausschlaggebende Bedeutung zu; neben dem amerikanischen Präsidenten bedurften auch die zahlreichen übrigen prominenten Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft eines wirksamen (diplomatischen) Schutzes an Samstagen und Sonntagen. d) In Anbetracht dieser objektiven Umstände ist weiter danach zu fragen, ob sich die Verschiebung auf den Sonntag in Abwägung der unterschiedlichen entgegenstehenden Interessen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt. aa) Dabei darf zum einen berücksichtigt werden, dass unbeteiligte Dritte wie Touristen, Grundeigentümer oder auch Geschäftsinhaber durch eine Manifestation unabhängig vom Zeitpunkt betroffen werden. Allerdings werden sie durch eine Kundgebung an einem Sonntag weniger beeinträchtigt, wenn dadurch (noch) grössere Verkehrsbehinderungen und Blockierungen der Verkehrswege am Samstag verhindert werden können. Insbesondere die wochenweise anwesenden Touristen haben ein erhebliches berechtigtes Interesse daran, dass der Gästewechsel mit Hin- und Rückfahrt ohne unzumutbare Störungen erfolgen kann. bb) Weiter ist die zeitliche Verschiebung aus der Sicht der Veranstalter unter dem Aspekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu prüfen. Die Veranstalter haben, wie bereits dargetan, keinen unbedingten Anspruch auf Durchführung einer Manifestation an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Behörden können ihnen ohne Verfassungsverletzung einen andern als den gewünschten Ort zuweisen, soweit dieser dem Publizitätsbedürfnis der Veranstaltung angemessen Rechnung trägt (BGE 124 I 267 E. 3d S. 271, mit Hinweisen). In gleicher Weise fallen grundsätzlich zeitliche Beschränkungen oder Verschiebungen in Betracht. Sie sind unter verfassungsrechtlichem Gesichtswinkel in erster Linie an der beabsichtigten Appellwirkung und der Möglichkeit der tatsächlichen Teilnahme zu messen. Bei gleichbleibender Appellwirkung wirkt sich eine Verschiebung auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kaum aus; indessen würden die Freiheitsrechte beeinträchtigt, wenn die Veranstalter dadurch das Zielpublikum in keiner Weise mehr erreichen könnten (z.B. bei einem Gesuch für eine Manifestation in einer belebten Innenstadt am Samstag und einer Bewilligung für den Sonntag angesichts weitgehend menschenleerer Örtlichkeiten). Desgleichen kann eine zeitliche Verschiebung die tatsächliche Teilnahme an einer Kundgebung beeinträchtigen, wenn diese etwa von einem Samstag auf einen Wochentag verschoben wird. Für den vorliegenden Fall fällt insbesondere ins Gewicht, dass das Weltwirtschaftsforum über den 29. bzw. 30. Januar 2000 hinaus bis zum 31. Januar 2000 dauerte. Während der ganzen Dauer des Weltwirtschaftsforums waren die Medien (Presse und Fernsehen) aus der ganzen Welt in Davos präsent und berichteten ausführlich über die Verhandlungen und Diskussionen. Die Veranstalter der Kundgebung wandten sich in erster Linie an diese Medien. Sie können deren Interesse an einem Sonntag in gleicher Weise erwecken wie an einem Samstag. Die Appellwirkung gegenüber der Presse ist demnach in Anbetracht der konkreten Verhältnisse während des Weltwirtschaftsforums für Samstag und Sonntag vergleichbar. Daran vermag auch der Umstand nichts Wesentliches zu ändern, dass im Falle einer Demonstration am Sonntag die Sonntagspresse nicht darüber berichten kann; immerhin könnte und würde in diesem Falle das Fernsehen eine Berichterstattung am Sonntag Abend vornehmen. Unter diesem Aspekt beeinträchtigt die Verschiebung der Kundgebung auf den 30. Januar 2000 die Ausübung der Meinungs und Versammlungsfreiheit nicht wesentlich. Der Beschwerdeführer bezieht sich nicht auf die Appellwirkung gegenüber der Bevölkerung und den Touristen in Davos selber. Es könnte in dieser Hinsicht nicht gesagt werden, dass die Veranstalter durch die Bewilligung für den Sonntag in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt würden. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Demonstrationsteilnahme an einem Sonntag sei gegenüber einer Durchführung am Samstag wesentlich erschwert. Auch in diesem Umstand kann entgegen seiner Auffassung keine Beeinträchtigung in den Verfassungsrechten erblickt werden. Die Anreise nach Davos und die Rückreise sind an Sonntagen gleicherweise möglich wie an Samstagen. Sollten die Teilnehmer aus weiter entfernten Gebieten kommen, so müsste allenfalls der Freitag für die Anreise auf den Samstag verwendet werden; bei einer Durchführung am Sonntag würde allenfalls der Montag für die Rückreise benötigt. Damit ergibt sich, dass die Verschiebung der Kundgebung auf den 30. Januar 2000 auf die Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit keinen oder zumindest keinen ausschlaggebenden Einfluss hat. cc) Aus einer Gesamtbetrachtung heraus zeigt sich, dass die verkehrspolizeilichen Gründe klar für eine Durchführung der Demonstration am Sonntag sprechen. Wegen der mit jeder Kundgebung verbundenen Beeinträchtigung von unbeteiligten Dritten überwiegt zwar deren Interesse an einer Durchführung am Sonntag. Dies fällt unter den gegebenen Umständen in der Interessenabwägung nicht ausschlaggebend ins Gewicht. Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend ist hingegen, dass die zeitliche Verschiebung des Demonstrationsumzuges auf den Sonntag die Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit kaum beeinträchtigt. Insbesondere sind die Appellwirkung und die Teilnahmemöglichkeiten für Samstag und Sonntag unter den gegebenen Umständen gleichwertig. In Anbetracht all dieser Umstände durften die Behörden dem Demonstrationszug am Sonntag den Vorzug geben, ohne den Beschwerdeführer und die Veranstalter in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verletzen. Die Beschwerde erweist sich daher unter dem Gesichtswinkel der Verschiebung vom Samstag auf den Sonntag als unbegründet. dd) Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Kleinen Landrat vor, die Verschiebung des Demonstrationszuges auf den 30. Januar 2000 zu spät ins Spiel gebracht und dadurch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zusätzlich verletzt zu haben. Unter Erwägung 2d ist ausgeführt worden, dass dem Kleinen Landrat keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV vorgeworfen werden kann. Schon im bundesgerichtlichen Urteil vom 30. Juni 2000 wurde dargelegt, dass es an den Voraussetzungen für eine Berufung auf Treu und Glauben fehlt (E. 3e). Im vorliegenden Verfahren legt der Beschwerdeführer nicht konkret dar, inwiefern das späte Bekanntwerden des Datums die Kundgebung unter dem Aspekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit tatsächlich beeinträchtigt habe. Auf die Frage braucht nicht näher eingegangen zu werden.