Citation: 1C_155/2021 E. 4.4

4.4. Nochmals komplexer stellt sich die Frage eines allfälligen Anspruchs auf formelle Eröffnung des Ungültigkeitsbefunds dar. Das hier einschlägige kantonale Recht schreibt nicht vor, dass ein entsprechender Entscheid den Initianten förmlich zuzustellen sei. Soweit ersichtlich, wird solches auch im Schrifttum nicht gefordert. Im Übrigen würde sich insofern zudem die Frage stellen, ob eine Eröffnung nicht für alle Stimmberechtigten gleichermassen erforderlich wäre. Andererseits darf keine stimmberechtigte Person durch den Verzicht auf formelle Eröffnung einen Rechtsnachteil, insbesondere im Hinblick auf allfällige prozessuale Rechte, erleiden, solange sie vom entsprechenden Entscheid und von dessen zumindest minimaler Begründung keine Kenntnis erhält. Das gilt im Grunde genommen gleichermassen für die das Initiativkomitee bildenden Initianten wie für die Personen, welche die Initiative durch Unterschrift mittragen, wie auch für alle übrigen Stimmberechtigten.