Citation: 4C.69/2006 12.05.2006 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht führte zur Schadenersatzforderung des Klägers zusammengefasst aus, das vorliegende Arbeitsverhältnis habe zur massgebenden Zeit dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe vom August 2000 (L-GAV) unterstanden, der in Art. 51 und 52 vorsehe, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Kollektiv-Taggeldversicherung abzuschliessen habe, die im Falle von Krankheit den normalen Lohn in der Höhe von 80 % versichert, und zwar für die Dauer von 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen. Unbestritten sei, dass diese Regelung als solche der gesetzlichen Regelung in Art. 324a Abs. 1 OR gleichwertig sei. Umstritten sei dagegen, ob der L-GAV für den Fall, dass dem Arbeitnehmer neben den Krankentaggeldern eine IV-Rente ausgerichtet wird, die Anrechnung der Rente vorsehe oder ob eine Anrechnung nur statthaft sei, soweit die bezahlten Krankentaggelder und die IV-Rente zusammen 100 % des Verdienstausfalls übersteigen. Die Auslegung von normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages richte sich grundsätzlich nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Allfällige Lücken im normativen Teil eines Gesamtarbeitsvertrages könnten jedoch nur dann wie Gesetzeslücken ausgefüllt werden, wenn die Tarifparteien erkennbar den Willen gehabt hätten, die betroffene Materie umfassend zu regeln. Andernfalls sei vom Fehlen einer gesamtarbeitsvertraglichen Vereinbarung auszugehen, und es komme die gesetzliche oder einzelvertragliche Regelung zur Anwendung. Dem Wortlaut von Art. 51.1 und 52.1 lit. a und b L-GAV lasse sich zur Frage, ob bzw. in welchem Umfang IV-Renten an die Krankentaggeldleistungen anzurechnen seien, nichts entnehmen. Auch im Übrigen enthalte der L-GAV - abgesehen von Art. 57.3, welcher Leistungen gemäss Erwerbsersatzgesetz (EOG) betreffe - keine Bestimmungen zur Koordination zwischen Leistungen aus Arbeitsvertrag bzw. Privatversicherungen einerseits und Sozialversicherungen andererseits. Auch wenn man sodann Art. 51.1 und 52.1 lit. a und b L-GAV im Gesamtzusammenhang betrachte, ergäben sich keine Hinweise, die im vorliegenden Kontext schlüssig seien. Insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die in Art. 52.5 L-GAV vorgesehene Empfehlung an den Arbeitnehmer, die Differenz zwischen der Lohnersatzleistung und dem vollen Monatslohn zu versichern, die vorliegende Konstellation im Auge habe. Letztlich lasse auch der Zweck von Art. 51 f. L-GAV und/oder die Interessenlage der Tarifparteien nicht darauf schliessen, dass und gegebenenfalls wie die hier umstrittene Koordinationsfrage im L-GAV geregelt werden sollte; insbesondere fehlten Hinweise, dass sich die Tarifparteien durch qualifiziertes Schweigen für oder gegen eine Anrechnung von IV-Renten hätten aussprechen wollen. Demnach sei anzunehmen, die Tarifparteien hätten zur Koordination zwischen Leistungen aus Arbeitsvertrag/Privatversicherung einerseits und Sozialversicherungsleistungen andererseits - abgesehen von Art. 57.3 L-GAV - keine besondere Regelung getroffen. Damit liege eine Lücke des Gesamtarbeitsvertrages vor, welche durch die gesetzliche Regelung des Arbeitsvertrags im Obligationenrecht zu schliessen sei. Da diese Regelung gemäss herrschender Lehre die Anrechnung der Leistungen der IV an die Krankentaggelder zulasse, sei die Beklagte mit der Versicherung nach der Variante "CASH" ihrer Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung nach Art. 51 f. L-GAV hinreichend nachgekommen. Daraus folge, dass dem Kläger im Zusammenhang mit der Versicherungsdeckung kein von der Beklagten zu vertretener Schaden entstanden sei. 2.2 Der Kläger rügt dem Sinne nach, das Kantonsgericht habe zu Unrecht erkannt, dass Hinweise fehlten, wie die Tarifparteien die hier umstrittene Koordinationsfrage geregelt haben wollten. Es habe in historischer Hinsicht nicht beachtet, dass die im L-GAV 2000 vorgesehene Taggeldregelung bereits im L-GAV 1993 gegolten habe und erst das 1996 in Kraft getretene Krankenversicherungsgesetz (KVG) ermöglicht habe, dass die zugelassenen Krankenversicherer auch Verträge nach dem Versicherungsvertragsgesetz abschliessen können. Da es 1993 noch keine solche Versicherungsprodukte gegeben habe, hätten solche von den Sozialpartnern damals nicht gemeint sein können. Dies müsse auch für den L-GAV 2000 gelten, da die Regelung des Taggelds seit 1993 unverändert geblieben sei. Zudem habe das Kantonsgericht Art. 53 L-GAV nicht beachtet, der vorschreibe, die Versicherung sei bei einer vom Bund anerkannten und dem KVG unterstellten Krankenkasse abzuschliessen. Dies zeige, dass die Versicherung dem KVG-Standard entsprechen müsse. Insoweit kämen Art. 72 Abs. 5 und Art. 78 KVG zur Anwendung, wobei zu beachten sei, dass Art. 78 KVG seit 1. Januar 2003 abgeändert und durch Art. 69 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ergänzt worden sei. Nach diesen Bestimmungen erfolge eine Kürzung des Taggeldes wegen Zusammentreffens mit Leistungen anderer Sozialversicherer nur bei Überentschädigung, wobei das Recht auf 720 volle Taggelder gewährleistet sei. 2.3 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung richtet sich die Auslegung der normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages, welche auf die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anwendbar sind, nach den für die Gesetzesauslegung geltenden Grundsätzen (BGE 127 III 318 E. 2a). Die Auslegung des Gesetzes ist im Grundsatz auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten (BGE 128 I 34 E. 3b S. 41). Ausgangspunkt der Auslegung einer Gesetzesnorm bildet ihr Wortlaut. Daneben sind jedoch alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen. Dazu gehören der systematische Zusammenhang mit anderen Normen und die Entstehungsgeschichte. Von einem aus dem Wortlaut abgeleiteten Sinn einer Norm ist abzuweichen, wenn sich aus den übrigen Auslegungselementen ergibt, dass der Gesetzgeber dieses Ergebnis nicht gewollt haben kann (BGE 130 III 76 E. 4 S. 82; 127 III 318 E. 2b mit Hinweisen). 2.4 Gemäss Art. 53 Abs. 1 L-GAV 2000 ist die Versicherung bei einer vom Bunde anerkannten und dem KVG unterstellten Krankenkasse abzuschliessen, wobei zwei Versicherungen empfohlen werden. Aus dieser Bestimmung des L-GAV ergibt sich, dass der vom Arbeitgeber abzuschliessende Versicherungsvertrag den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (AS 1995 1328 ff.) entsprechen muss (vgl. Urteil 4C.504/1997 vom 17. November 1998 E. 5d). Gemäss der ursprünglichen Fassung von Art. 78 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Versicherten oder die Leistungserbringer durch die Leistungen der sozialen Krankenversicherung oder durch deren Zusammentreffen mit den Leistungen anderer Sozialversicherungen nicht überentschädigt werden. Der Bundesrat bestimmte, dass eine Überentschädigung vorliege, wenn die jeweiligen Sozialversicherungsleistungen für denselben Gesundheitsschaden den der versicherten Person durch den Versicherungsfall mutmasslich entgangenen Verdienst oder Wert der ihr verunmöglichten Arbeitsleistung übersteigt (Art. 122 Abs. 2 lit. c der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995; KVV; AS 1995 3867 ff., in Kraft seit 1. Januar 1996). Die Definition der Überentschädigung wurde in das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) überführt, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat. Gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG liegt eine Überentschädigung in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Gemäss Art. 69 Abs. 3 ATSG werden die Leistungen um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Nach Art. 72 Abs. 5 KVG hat die arbeitsunfähige versicherte Person bei Kürzung des Taggeldes infolge Überentschädigung nach Art. 78 dieses Gesetzes und Art. 69 ATSG Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern, was entsprechend der Kürzung die Fristen für den Bezug des Taggeldes verlängert (vgl. Urteil 4C.504/1997 vom 17. November 1998 E. 7). Zusammenfassend ergibt sich aus Art. 53 Abs. 1 L-GAV, dass die Krankentaggeldversicherung bei einer Versicherung abzuschliessen ist, die dem Krankenversicherungsgesetz unterstellt ist. Dieses Gesetz lässt eine Kürzung der Krankentaggelder bei Kumulation mit Leistungen von Sozialversicherungen - wozu insbesondere die Invalidenversicherung zu zählen ist - nur bei Überentschädigung zu. Demnach ergibt sich aus dem Gesamtarbeitsvertrag in Verbindung mit dem Krankenversicherungsgesetz, von welchem Verhältnis der Leistungen der Krankentaggeld- und Invalidenversicherung die Tarifparteien ausgegangen sein mussten. Das Kantonsgericht hat demnach Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, es liege insoweit eine Lücke des Gesamtarbeitsvertrages vor, welche durch das Gesetz zu schliessen sei. Da im Gesamtarbeitsvertrag eine ausdrückliche Regelung vorgesehen ist, kann offen bleiben, ob auf Grund der historischen Entwicklung von einer impliziten Regelung hätte ausgegangen werden können, wie dies der Kläger annimmt.