Citation: 6P.157/2003 27.02.2004 E. 2

Die Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe den Flug vom 2. Juli 1990 mit dem Ziel unternommen, den Helikopter BELL absichtlich zum Absturz zu bringen, stützt sich auf die Aussagen - des Beschwerdeführers in den Einvernahmen in Deutschland (siehe angefochtenes Urteil S. 51 - 55), welche der Beschwerdeführer aber anlässlich seiner Einvernahmen in der Schweiz widerrief (siehe angefochtenes Urteil S. 55/56); - von E.________, der in jener Zeit im Unternehmen des Beschwerdeführers als Chefpilot angestellt war (siehe angefochtenes Urteil S. 56 - 60); - von F.________, ehemals Sekretärin bei der AZ.________AG (angefochtenes Urteil S. 60 - 63); - von G.________, der sich am 2. Juli 1990 mit E.________ auf dem Heliport in Würenlingen aufgehalten hatte (angefochtenes Urteil S. 63 - 65); - von D.________, der als Pilot am 24. März 1992 den Helikopter "Ecureuil" B. vorsätzlich zum Absturz brachte (angefochtenes Urteil S. 65/66); - von H.________, der am 30. Juni 1990 mit der Bohrmaschine im Steinbruch gearbeitet hatte (angefochtenes Urteil S. 66); - von I.________, der am 30. Juni 1990 zusammen mit H.________ im Steinbruch Bohrarbeiten ausgeführt hatte (angefochtenes Urteil S. 67 - 69). 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Belastungsaussagen der Drittpersonen seien nicht verwertbar, weil die polizeilichen Einvernahmen, die angesichts ihres Gegenstands bereits dem Untersuchungsverfahren zuzurechnen seien, unter Verletzung der verfassungs- und prozessrechtlichen Vorschriften betreffend sein Teilnahme- und Fragerecht durchgeführt worden und daher mangelhaft seien. Diese Mängel seien entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht geheilt worden. Der Beschwerdeführer begründet diese Rügen einlässlich anhand der Einvernahmen von F.________. 2.2 Der Beschuldigte hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie gestützt auf Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV Anspruch darauf, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Dieser Anspruch besteht auch in Bezug auf Aussagen von Personen, die den Beschuldigten anders als durch formelle Zeugenaussagen, etwa als Auskunftspersonen oder Mitbeschuldigte, belasten. Der Beschuldigte muss unabhängig von der Regelung der in Frage stehenden Strafprozessordnung im Laufe des Strafverfahrens mindestens ein Mal Gelegenheit erhalten, zu den belastenden Aussagen Stellung zu nehmen und deren Urheber zu befragen. Das Abstellen auf belastende polizeilich protokollierte Aussagen aus der Voruntersuchung ist zulässig, sofern der Beschuldigte die Möglichkeit hatte, sich spätestens an der Gerichtsverhandlung dazu zu äussern und dem Urheber Fragen zu stellen. Zur Wahrung der Verteidigungsrechte ist erforderlich, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden kann (BGE 129 I 151 E. 3.1; 125 I 127 E. 6a-c; Urteile 1P.591/1999 vom 2. Februar 2000, E. 2b; 1P.600/1993 vom 1. November 1994, E. 3a, je mit Hinweisen). Wenn das Interesse der Untersuchung es als wünschenswert erscheinen lässt, kann der Untersuchungsbeamte dem Beschuldigten die Anwesenheit bei Untersuchungshandlungen gestatten (§ 130 Abs. 1 StPO/AG). Der Verteidiger des Beschuldigten darf von den Untersuchungshandlungen nicht ausgeschlossen werden. Die Termine sind ihm und dem Anwalt des Zivilklägers auf Verlangen mitzuteilen (§ 130 Abs. 2 StPO/AG). Die Strafprozessordnung des Kantons Aargau bestimmt nicht, welche Folgen sich aus der Missachtung von § 130 Abs. 2 ergeben. 2.3 Nach den Feststellungen des Obergerichts wurden allen Verteidigern des Beschwerdeführers die Termine von Einvernahmen, die das Bezirksamt Baden durchführte, mitgeteilt (angefochtenes Urteil S. 27). Allerdings hatte bereits die Polizei zu Beginn des Ermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahrens mehrere Einvernahmen von Auskunftspersonen durchgeführt. An diesen polizeilichen Einvernahmen war der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers nicht anwesend gewesen, da ihm die Termine nicht mitgeteilt worden waren, obschon er um diesbezügliche Mitteilung gemäss § 130 Abs. 2 StPO/AG ersucht hatte. Bei diesen polizeilichen Einvernahmen ging es bereits um die Klärung juristischer Probleme sowie des subjektiven Tatbestands. Nach der Auffassung des Obergerichts gehörten diese Einvernahmen daher, auch wenn sie von der Polizei durchgeführt wurden, nicht mehr zum polizeilichen Ermittlungsverfahren (siehe dazu §§ 119-125a StPO/AG), sondern zum Untersuchungsverfahren, weshalb das Teilnahmerecht gemäss § 130 Abs. 2 StPO/AG zu beachten gewesen wäre (angefochtenes Urteil S. 27; siehe auch S. 22). Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid ist dieser Mangel aber aus mehreren Gründen geheilt worden. 2.3.1 Das Obergericht hält zur Begründung zunächst fest, der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers habe die Verletzung des Teilnahmerechts bis zur Niederlegung seines Mandats im Mai 1996 nie beanstandet (angefochtenes Urteil S. 27). Der Beschuldigte könne im Nachhinein stillschweigend auf das ihm zustehende Verfahrensrecht verzichten, wenn er den Mangel nach dessen Entdeckung nicht rüge und keine Wiederholung der Einvernahme beantrage (angefochtenes Urteil S. 27; siehe auch S. 25). Der Beschwerdeführer wendet ein, sein damaliger Vertreter habe keine Akteneinsicht gehabt und die prozessrechtswidrigen polizeilichen Einvernahmen allein schon deshalb nicht rügen können, weil er keine Kenntnis davon gehabt habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 13). Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, dass der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers tatsächlich Akteneinsicht und damit Kenntnis von den polizeilichen Einvernahmeprotokollen gehabt habe. Nur unter dieser Voraussetzung aber käme die Annahme einer Heilung durch nachträglichen stillschweigenden Verzicht in Betracht. 2.3.2 Der neue Vertreter des Beschwerdeführers stellte mit Eingabe vom 1. Dezember 1997 an das Bezirksamt Baden nach Durchsicht der Akten unter anderem den Antrag, es seien unter strikter Beachtung der massgebenden Vorschriften der Aargauer Strafprozessordnung 13 namentlich bezeichnete Personen erneut als Zeugen beziehungsweise Auskunftspersonen einzuvernehmen und es seien die unter Verletzung der massgebenden Vorschriften zustande gekommenen Einvernahmeprotokolle aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Das Bezirksamt Baden wies diesen Antrag am 27. Januar 1997 ab. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 22. April 1999 in diesem Punkt ab. Im angefochtenen Urteil (S. 28) wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Beschwerdekammer keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben habe. Daraus folgt indessen entgegen den Andeutungen des Obergerichts nicht, dass der gerügte Mangel als geheilt zu betrachten sei. Die Beschwerdekammer des Obergerichts hat die Beschwerde betreffend die erneute Befragung der genannten Personen abgewiesen, weil es Aufgabe des Sachrichters sein werde, nach dem Aktenstudium noch zu entscheiden, welche Auskunftspersonen oder Zeugen vor Gericht nochmals anzuhören seien. Damit konnte aber die Abweisung des Antrags auf nochmalige Einvernahme der genannten Personen gemäss dem zutreffenden Einwand in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 14 f.) keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken und wäre daher eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts unzulässig gewesen. 2.3.3 Das Obergericht weist schliesslich darauf hin, dass im Strafverfahren gegen die Piloten D.________ und AC.________ sowie gegen den Versicherungsbroker K.________, in welchem der Beschwerdeführer als Geschädigter beziehungsweise Zivilkläger aufgetreten ist, sämtliche Belastungszeugen, deren erneute Einvernahme der Beschwerdeführer in seinem eigenen Strafverfahren beantragt hatte, an der Verhandlung vor der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom 8. - 10. Dezember 1998 befragt worden seien, wobei der an der Verhandlung anwesende Verteidiger des Beschwerdeführers Gelegenheit gehabt habe, diesen Personen Fragen zu stellen (angefochtenes Urteil S. 28 f.). Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei im Strafverfahren vor der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden gegen D.________, AC.________ und K.________ etc. lediglich als Zivilkläger aufgetreten. Sein Anwalt habe daher an der Verhandlung vom Dezember 1998 nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts nur Fragen betreffend die geltend gemachte Zivilforderung stellen dürfen. Wenn der Anwalt gelegentlich darüber hinausgehende Fragen gestellt habe, habe der Gerichtspräsident beziehungsweise der Staatsanwalt interveniert. Er habe somit keine Gelegenheit zu angemessener und ausreichender Befragung im Sinne der Rechtsprechung gehabt. Daher seien die gerügten Prozessrechtsverstösse durch die Möglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung im Verfahren gegen D.________, AC.________ und K.________ entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht geheilt worden (staatsrechtliche Beschwerde S. 15 ff.). Der Einwand ist unbegründet. Der Anwalt des Beschwerdeführers konnte an der Verhandlung vom Dezember 1998 im Strafverfahren gegen D.________, AC.________ und K.________ etc. unter anderem der Zeugin F.________ tatsächlich uneingeschränkt Fragen stellen, auch solche betreffend den Strafpunkt (angefochtenes Urteil S. 30, mit Hinweisen auf das Protokoll der Verhandlung vor der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom Dezember 1998). Der Gerichtspräsident intervenierte erst nach der Einvernahme der Zeugin F.________ (angefochtenes Urteil S. 30). Dass der Anwalt des Beschwerdeführers gemäss den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts nur Fragen betreffend den Zivilpunkt hätte stellen dürfen (siehe staatsrechtliche Beschwerde S. 17) und der Gerichtspräsident daher früher hätte intervenieren können, ändert nichts daran, dass der Anwalt die Zeugin F.________ tatsächlich uneingeschränkt befragen konnte. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass und inwiefern er der Zeugin im Falle einer Einvernahme in dem gegen ihn geführten Strafverfahren andere beziehungsweise weitere Fragen gestellt hätte. Der Beschwerdeführer hat weder im Verfahren vor dem Bezirksgericht noch im Berufungsverfahren einen Antrag auf Konfrontationseinvernahme mit der Zeugin gestellt (siehe angefochtenes Urteil S. 30). Was er in diesem Zusammenhang unter Berufung auf den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel vorbringt (staatsrechtliche Beschwerde S. 17 ff.), geht an der Sache vorbei. Allerdings beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 1999 unter anderem die erneute Einvernahme von F.________ als Zeugin. Diese Eingabe richtete sich indessen an das Bezirksamt Baden. Daher ist die Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 30), dass der Beschwerdeführer weder vor dem Bezirksgericht noch im Berufungsverfahren einen Antrag auf Konfrontationseinvernahme mit der Zeugin F.________ gestellt habe, entgegen einer Andeutung in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 32/33) nicht aktenwidrig, 2.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich F.________ anlässlich ihrer Einvernahme als Zeugin im Verfahren gegen D.________, AC.________ und K.________ etc. im Dezember 1998 nicht mehr habe erinnern können. Auf die Frage, weshalb sie im Jahre 1995 noch so detailliert habe aussagen können und heute nicht mehr, habe die Zeugin geantwortet, das sei fast vier Jahre her. Sie sei in Aarau völlig auseinander genommen worden. Sie sei zehn Stunden bei der Polizei gewesen (siehe staatsrechtliche Beschwerde S. 21). Da sich F.________ als Zeugin im Jahre 1998 nicht mehr erinnert habe, könne ihre erst auf bohrende Nachfragen erfolgte "Bestätigung", dass das von ihr unterzeichnete polizeiliche Einvernahmeprotokoll aus dem Jahr 1995 nichts Falsches enthalte, den Mangel jener polizeilichen Einvernahme nicht heilen (staatsrechtliche Beschwerde S. 21 ff., siehe auch S. 36 f.). Entgegen dem in der Beschwerde erweckten Eindruck konnte sich F.________ anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme im Dezember 1998 keineswegs an nichts mehr erinnern. Sie bestätigte als Zeugin, dass der Beschwerdeführer und K.________ darüber gesprochen hätten, den Helikopter BELL abstürzen zu lassen, und dass der Beschwerdeführer bereits am 30. Juni 1990 Absturzversuche unternommen habe. Sie blieb insbesondere auch dabei, dass der Absturz vom 2. Juli 1990 aus ihrer Sicht vom Beschwerdeführer vorsätzlich herbeigeführt worden sei (siehe im Einzelnen angefochtenes Urteil S. 60 - 63, mit Hinweisen auf das Protokoll 1998). Nichts deutet darauf hin, dass die Zeugin mit diesen Aussagen lediglich ihre früheren Aussagen aus dem Jahre 1995 zwar formell bestätigt habe, ohne aber eine eigene, fortbestehende Erinnerung an die Ereignisse zu haben. Die vorsätzliche Herbeiführung eines Helikopterabsturzes ist im Übrigen ein derart aussergewöhnliches Ereignis, dass die Erinnerung daran auch nach längerer Zeit nicht verblasst. Allerdings hat die 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden im Urteil vom 10. Dezember 1998 in Sachen K.________ ausgeführt, es sei nachvollziehbar, dass sich die Zeugin F.________ nach nunmehr acht Jahren nicht erinnern könne, und festgehalten, dass deren Äusserungen "mit Vorsicht zu geniessen" seien (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 62; staatsrechtliche Beschwerde S. 24). Dabei ging es indessen im Wesentlichen um die Frage, ob die Idee, den Helikopter BELL vorsätzlich abstürzen zu lassen, vom Beschwerdeführer oder aber vom Versicherungsbroker K.________ ausgegangen sei. Die Zeugin F.________ konnte sich in ihrer Einvernahme von 1998 daran nicht mehr erinnern und daher ihre Aussage von 1995, dass die Idee von K.________ ausgegangen sei, nicht bestätigen. Aus diesem Grund wurde K.________ von der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom Vorwurf der Anstiftung zu Betrug freigesprochen (siehe angefochtenes Urteil S. 62 f.). 2.3.5 Der Mangel, welcher der polizeilichen Einvernahme von F.________ im Jahr 1995 infolge Verletzung des Teilnahmerechts des Verteidigers des Beschwerdeführers anhaftete, ist demnach durch die Einvernahme von F.________ als Zeugin im Verfahren gegen K.________ etc. im Jahre 1998, bei welcher der Anwalt des als Zivilpartei aufgetretenen Beschwerdeführers der Zeugin tatsächlich uneingeschränkt Fragen auch zu deren Aussagen von 1995 stellen konnte, geheilt worden. 2.3.6 Der Beschwerdeführer meint, was er am Beispiel von F.________ ausführlich dargelegt habe, gelte "analog" für die zahlreichen von ihm genannten weiteren Personen, die von der Polizei unter Verletzung des Teilnahmerechts seines Verteidigers einvernommen worden seien (staatsrechtliche Beschwerde S. 25 i.V.m. S. 10 ff.). Die Rüge ist nicht rechtsgenüglich substantiiert. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Erwägungen zu den Einvernahmen von F.________ verwiesen werden.