Citation: P 2/07 07.08.2008 E. 5

5.1 Vorweg ist zu prüfen, was unter "anrechenbar" im Sinne von Art. 3c Abs. 1 ELG zu verstehen ist. 5.2 In seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. September 1964 hielt der Bundesrat bezüglich des anrechenbaren Einkommens fest, der massgebenden Einkommensgrenze sei das Nettoeinkommen aus Arbeit, Vermögen und Rente mit Einschluss der AHV- und IV-Renten gegenüberzustellen. Nur wenn dieses Einkommen den Grenzbetrag nicht erreiche, solle die versicherungsmässige "Auffüllleistung" zur Auszahlung gelangen. Nach einem anerkannten Grundsatz gingen die Versicherungsleistungen den reinen Fürsorgeleistungen vor (BBl 1964 I 681, 692). Die einzelnen Bestandteile des anrechenbaren Einkommens in Art. 3 Abs. 1 ELG würden sich an den für ausserordentliche Renten der AHV und IV massgebenden Katalog anlehnen (BBl 1964 I 681, 705; vgl. auch AB 1964 SR S. 267, Votum Wipfli). In den parlamentarischen Beratungen gab es keine weiteren Äusserungen in diesem Zusammenhang. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat hiezu folgende Rechtsprechung entwickelt: In seinem Urteil P 18/69 vom 22. Oktober 1969 hielt das Eidgenössische Versicherungsgericht unter Verweis auf EVGE 1968 S. 128 fest, bei den Ergänzungsleistungen gehe es um die laufenden Lebensbedürfnisse, weshalb nur tatsächlich vereinnahmtes Einkommen anrechenbar ist. Gemäss Urteil P 41/69 vom 2. Juni 1970 fallen Leistungen aus einem Verpfründungs- oder ähnlichen Vertrag nur insoweit unter die anrechenbaren Einnahmen, als sie der EL-beziehenden Person auch wirklich erbracht wurden. Im Urteil P 1/76 vom 10. Mai 1976 stellte das Gericht fest, nach dem eindeutigen Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG (in der bis 31. Dezember 1997 in Kraft gewesenen Fassung) ist "nur anrechenbar, was einem Versicherten als Reinvermögen bzw. als Kapitalertrag rechtlich ungeschmälert zur Verfügung steht". Mit Urteil P 12/80 vom 9. Juni 1982 fasste das Gericht seine bisherige Rechtsprechung zusammen, wonach "nur tatsächlich vereinnahmtes Einkommen" bzw. der versicherten Person "rechtlich ungeschmälert zur Verfügung" stehendes Vermögen anrechenbar ist. Mit BGE 110 V 17 bestätigte das Gericht, dass nur jene Aktiven anrechenbares Vermögen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG (in der bis 31. Dezember 1997 in Kraft gewesenen Fassung) darstellen, welche die versicherte Person tatsächlich erhalten hat und über welche sie unbeschränkt verfügen kann. In ZAK 1988 S. 255 führte das Gericht aus, die Ergänzungsleistungen bezweckten die Deckung der laufenden Bedürfnisse, weshalb bei der Anspruchsberechnung "nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte" berücksichtigt werden dürften, "über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann". Dieser Grundsatz findet dort eine Einschränkung, wo die versicherte Person einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte hat, davon aber faktisch keinen Gebrauch macht. Diese Ausführungen zur angemessenen Deckung des Existenzminimums und der Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen wurden u.a. bestätigt mit BGE 115 V 352 E. 5c S. 353, 121 V 204 E. 4a S. 205, 122 V 19 E. 5a S. 24, 127 V 368 E. 5a S. 369 sowie AHI 1994 S. 213 E. 3a und 2001 S. 290 E. 4b. Aus der Rechtsprechung zu den verschiedenen Einkommensarten von Art. 3 Abs. 1 ELG (in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) ergibt sich, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht nur jene Einnahmen als anrechenbar erachtete, welche die EL-beanspruchende Person tatsächlich erhalten hat und über welche sie im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter Weise verfügen kann. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil P 10/99 vom 27. Januar 2000 entschieden hat, dass die Materialien und Rechtsprechung zum bis 31. Dezember 1997 in Kraft gewesenen Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG auch für den seit 1. Januar 1998 geltenden Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG relevant bleiben, da die beiden Normen übereinstimmen, ist davon auszugehen, dass zum Begriff der Anrechenbarkeit die bisherige Rechtsprechung weiterzuführen ist. Diese Auffassung von "anrechenbaren Einnahmen" steht auch in Einklang mit dem Grundsatz, wonach bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen keine Lebensführungskontrolle stattfindet (BGE 115 V 352 E. 5d S. 355). 5.3 Der Beschwerdeführer verpfändete seine Lebensversicherungspolice im Jahr 1995 zur Sicherung des Bankkredites. Nachdem sein Betrieb in Konkurs gefallen war, machte die Bank Y.________, deren Forderungen ungedeckt blieben, ihr Pfandrecht geltend. Anfänglich bot sie ihm den Rückkauf an (vgl. ihre Schreiben vom 9. Februar 2000 und vom 29. Oktober 2002). Da der Beschwerdeführer jedoch nach seiner vom 1. April 2000 bis 30. März 2001 dauernden Tätigkeit für die B.________ AG eine ganze Invalidenrente bezog, floss der Bank Y.________ die dadurch fällig gewordene Erwerbsausfallrente der Lebensversicherung X.________ zu. Der Beschwerdeführer hatte somit im Zeitpunkt, in welchem er um Ergänzungsleistungen ersuchte, keine (rechtliche) Möglichkeit, diese Verwertung des Pfandrechts zu verhindern. Da er somit die Erwerbsausfallrente weder tatsächlich vereinnahmt hatte, noch darüber rechtlich verfügen konnte, ist ihm diese Rente auch nicht als Einnahme im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG anzurechnen. Ein anderes Ergebnis wäre nur möglich, wenn ihm ein Verzicht gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorzuwerfen wäre (E. 6). Der hier zu beurteilende Fall ist auch nicht mit dem von der Vorinstanz zitierten Urteil P 55/04 vom 11. Juli 2005 vergleichbar. Zwar ging es dort ebenfalls um Einkünfte aus einer verpfändeten Lebensversicherungspolice. Die Verpfändung erfolgte jedoch zur Sicherung einer Hypothek zu einer Liegenschaft, welche im Zeitpunkt der strittigen Ergänzungsleistungen dem Leistungsansprecher zu Wohnzwecken diente, so dass diese Einkünfte zu berücksichtigende Auslagen im Sinne von Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG deckten.