Citation: 1B_340/2009 14.12.2009 E. 2

Nach zürcherischem Strafprozessrecht darf vorzeitiger Strafvollzug nur fortgesetzt werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem konkrete Anhaltspunkte für einen besonderen Haftgrund vorliegen (§ 58 Abs. 1 i.V.m. § 71a StPO/ZH). 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht von Verbrechen und Vergehen (qualifizierten Drogendelikten, mehreren Vermögensdelikten und weiteren Straftaten) grundsätzlich nicht (vgl. auch BGE 135 I 71 E. 2.1 S. 72, E. 2.6 S. 74). Er wendet sich jedoch gegen die Annahme des besonderen Haftgrundes der Fortsetzungsgefahr (§ 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH) und rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV. 2.2 Im Urteil 1B_344/2008 vom 20. Januar 2009 wurde ausführlich dargelegt, dass der Beschwerdeführer mehrfach (insbesondere wegen Vermögensdelikten) vorbestraft ist bzw. bereits "zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen" im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH verübt hat. Zusätzlich berücksichtigte das Bundesgericht, dass er am 23. Januar 2007 (wegen des Verdachtes von qualifizierten Drogendelikten und Vermögensdelikten) verhaftet, am 23. März 2007 aus der U-Haft entlassen und dabei vom Staatsanwalt ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ihm im Falle weiterer Delinquenz die Re-Inhaftierung drohe. Am 18. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer erneut festgenommen; er war geständig, gleichentags zwei Brillen gestohlen zu haben. Zudem musste ihm neu der Diebstahl einer Lederjacke aus einer Boutique sowie FiaZ (begangen am 5. Juni 2007 mit 1,5 Gewichtspromille Blutalkohol) zur Last gelegt werden, und es wurden bei einer Hausdurchsuchung vom 18. Juni 2007 am Wohnort des Beschwerdeführers 9,7 Gramm Heroin beschlagnahmt. Das Bundesgericht bestätigte das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.1-2.15 S. 72-78). 2.3 Im angefochtenen Entscheid werden die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Fortdauer dieses Haftgrundes als nicht stichhaltig verworfen. Die Vorinstanz verweist dabei auch auf die obigen Erwägungen des Bundesgerichtes sowie auf einen (ebenfalls den Angeklagten betreffenden) Entscheid des kantonalen Haftrichters vom 13. August 2009 (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3-5, E. 3.1). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die Annahme von Fortsetzungsgefahr nicht als verfassungswidrig erscheinen. Dies gilt insbesondere für die Einwände, der bisherige Haftvollzug habe sich positiv auf ihn ausgewirkt, und die Delikte, welche am 18. Juni 2007 zu seiner zweiten Verhaftung geführt hätten (zwei Diebstähle, FiaZ und Heroinbesitz), seien nicht schwerer Natur. Die Frage der Verfassungskonformität der bisherigen Haftdauer (vgl. dazu unten, E. 3) betrifft nicht die Begründung des materiellen Haftgrundes. Der auch noch (beiläufig) erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe das Bestehen von Wiederholungsgefahr nicht in verfassungskonformer Weise begründet, ist offensichtlich nicht stichhaltig. 2.4 Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Vorliegen von Fluchtgefahr, und er rügt, bei der Prüfung dieses Haftgrundes sei ihm das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4 BV) verweigert worden. Die kantonalen Behörden hätten bei den letzten Haftprüfungen "im Wesentlichen nur noch Wiederholungsgefahr als Haftgrund behauptet". Im angefochtenen Entscheid werde "nun nebst Wiederholungsgefahr überraschend und neu auch Fluchtgefahr geltend gemacht". 2.5 Die betreffenden Rügen sind unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann: 2.5.1 Wie dargelegt, erweist sich die Annahme von Fortsetzungsgefahr als verfassungskonform (vgl. E. 2.1-2.3). Weder die Zürcher StPO noch Art. 31 Abs. 1 BV verlangen als Voraussetzung für die Rechtmässigkeit von strafprozessualer Haft zusätzlich noch einen weiteren besonderen Haftgrund. Nach ständiger Praxis beschränkt sich das Bundesgericht (auf Beschwerde hin und im Rahmen substanziierter Rügen) auf die Prüfung von ausreichenden Haftgründen (nämlich des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes und eines gesetzlichen besonderen Haftgrundes). Alternative besondere Haftgründe werden mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) und aus Gründen der Prozessökonomie grundsätzlich nicht "auf Vorrat" geprüft. Auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Frage der Fluchtgefahr ist demnach nicht einzutreten. Der blossen Vollständigkeit halber kann erwähnt werden, dass auch in den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz im Ergebnis keine Rechtsverletzung erkennbar wäre (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-6, E. 3.2). 2.5.2 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Prüfung von Fluchtgefahr erweist sich als offensichtlich unbegründet. Es war dem Haftrichter unbenommen, auch noch auf den (seiner Ansicht nach zusätzlich erfüllten) alternativen Haftgrund der Fluchtgefahr von Amtes wegen (und im Sinne eines obiter dictums) hinzuweisen. Und auch dem Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit offen gestanden, sich - namentlich im Rahmen seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2009 zum Antrag der Staatsanwaltschaft - dazu zu äussern. Dies gilt umso mehr, als er darlegt, dass er in (Ziffer 8) seiner Stellungnahme selber eine Fluchtkaution angeboten habe. Darüber hinaus gewähren Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 BV in der vorliegenden Konstellation keinen Anspruch auf eine (zusätzliche) Anhörung zu nicht entscheiderheblichen Rechts- und Tatfragen. 2.6 Als mit der Bundesverfassung vereinbar erweist sich auch die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft lasse sich der dargelegten Wiederholungsgefahr momentan nicht ausreichend begegnen. 2.6.1 Schon in BGE 135 I 71 E. 2.16 S. 78 f. wurde erwogen, dass weder Vorstrafen, noch eine mehrmonatige Untersuchungshaft, noch ausdrückliche Ermahnungen der Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nach seiner letzten Haftentlassung offenbar davon abhalten konnten, weiter zu delinquieren. Es sei nicht ersichtlich, wie mit dem von ihm vorgeschlagenen "Aufenthaltsgebot" in Clarens/VD (wo er eine Stelle als Hilfskoch antreten könne), mit einem "Kontaktverbot" oder dem "Verbot, Mobiltelefone und Privatfahrzeuge zu verwenden", die Wiederholungsgefahr (etwa betreffend weitere Einbruchdiebstähle oder Drogendelikte) entscheidend gebannt werden könnte. Was die vom Beschwerdeführer angebotene Pass- und Schriftensperre betrifft, erscheint auch die Erwägung der Vorinstanz sachlich vertretbar, die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden hätten bei Ausländern keinen Einfluss darauf, ob die Vertretung ihres Heimatlandes nicht ein Ersatzdokument bzw. ein "Laisser-Passer" ausstellen könnte (angefochtener Entscheid, S. 6 E. 4). 2.6.2 Als offensichtlich unbegründet erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Frage von Ersatzmassnahmen für Haft nicht in verfassungskonformer Weise auseinandergesetzt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6-7, E. 4). Dass der Haftrichter der Argumentation des Beschwerdeführers nicht folgte, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.16 S. 79).