Citation: H 256/01 06.05.2002 E. 4

4.- a) Der Schadenersatzprozess gemäss Art. 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substanziierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 208). Für die Ausgleichskasse bedeutet dies, die Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden. Einerseits hat die Ausgleichskasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis in der Klage auf die Beitragsübersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne weiteres aus der beigelegten Beitragsübersicht ersichtlich ist. Ist indessen nicht offensichtlich erkennbar, wie sich der Forderungsbetrag zusammensetzt, sei es wegen widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen (z.B. mit FAK-Guthaben), ist es nicht Sache des angerufenen Gerichtes, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Schadenshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch ermittelt werden könnte. Vielmehr hat die Ausgleichskasse im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat. Andererseits gehört zur Substanziierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen. Dies ist allerdings nur erforderlich, wenn die Forderung in der kantonalen Klageantwort masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteil B. vom 13. Februar 2002, H 301/00). b) Der Klage im kantonalen Prozess lagen eine Beitragsübersicht mit den Beiträgen, Verzugszinsen und Mahngebühren ab 1991, zwei nach dem Konkurs erlassene Nachzahlungsverfügungen vom 17. Februar 1997 für Ausstände der Jahre 1994 und 1995, ein diese Verfügungen stützender Ergänzungsbericht der Revisionsstelle der Ausgleichskassen vom 3. Februar 1997 sowie eine Verzugszinsrechnung für die in den Nachzahlungsverfügungen enthaltenen Forderungen bei. Mit Eingabe vom 28. April 2000 reichte die Kasse der Vorinstanz eine weitere Beitragsübersicht nach, worin die nach der Reduktion der Schadenersatzforderung vom Beschwerdegegner einverlangten Beiträge eigens gekennzeichnet waren. c) Da die Nachzahlungsverfügungen nach dem Konkurs ergangen sind, hätte die Vorinstanz sie rechtsprechungsgemäss masslich überprüfen müssen (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51; AHI 1993 S. 173 Erw. 3b; ZAK 1991 S. 125 Erw. II/1b). Das wäre mit den zur Verfügung stehenden Belegen möglich gewesen. Diese Unterlagen betreffen aber bloss einen Teil der vorliegend noch streitigen Schadenersatzforderung. Hinsichtlich der übrigen Teile der Forderung konnte die Vorinstanz auf Grund der damals vorhandenen Akten nicht erkennen, ob jemals rechtskräftige Veranlagungs- oder Nachzahlungsverfügungen ergangen sind oder ob die Ausgleichskasse es bei Mahnungen hat bewenden lassen. Namentlich fehlten nachprüfbare Beitragsabrechnungen. Daher hätte die Vorinstanz die vorliegend erstmals ins Recht gelegten, aber schon im kantonalen Verfahren offerierten Beweise beiziehen müssen. Indem sie dies unterliess, hat sie den massgebenden Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG ungenügend abgeklärt. Da der Beschwerdegegner erst in der den Schriftenwechsel abschliessenden Duplik massliche Beanstandungen erhoben hat, ist es nicht der Ausgleichskasse anzulasten, dass sie die zusätzlichen Unterlagen seinerzeit bloss angeboten, aber nicht eingereicht hat. Den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon mit Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen zu belegen, ist nur notwendig, wenn die Forderung masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (erwähntes Urteil B.). d) Da die Vorinstanz den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unvollständig festgestellt hat, sind die von der Kasse erstmals eingereichten neuen Beweismittel entgegenzunehmen (vgl. Erw. 4c hievor). Zugleich wäre es dem Eidgenössischen Versicherungsgericht an sich erlaubt, die streitigen Tatsachen trotz eingeschränkter Kognition (Art. 132 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG) näher zu prüfen. Indessen hat die Vorinstanz, nachdem sie die Klage als zuwenig substanziiert abgewiesen hat, mehrere Voraussetzungen der Haftung nach Art. 52 AHVG (z.B. Verschulden, Kausalzusammenhang) nicht geprüft. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die entsprechenden Abklärungen nachhole und über die Schadenersatzklage neu entscheide.