Citation: 5P.424/2006 21.12.2006 E. 2

2.1 Der Kantonsgerichtspräsident hat die Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht geprüft (Verfügung S. 2 unten), sondern die Ablehnung des Gesuchs ausschliesslich damit begründet, dass der in Frage stehende Appellationsantrag zuwenig aussichtsreich sei. 2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). 2.3 Der Beschwerdeführer rügt das verfahrensmässige Vorgehen des Kantonsgerichtspräsidenten als unhaltbar, wobei er beanstandet, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu Beginn, sondern erst nach dem ersten Schriftenwechsel, vor der Replik, geprüft worden seien. 2.4 Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird indessen nur verlangt, dass die Erfolgsaussichten eines Gesuchstellers nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege geprüft werden (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136, mit Hinweisen). Das hat der Kantonsgerichtspräsident getan, indem er auf das erstinstanzliche Urteil und die Appellationsbegründung des Beschwerdeführers abgestellt hat. 2.5 In sachlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vor allem, der Kantonsgerichtspräsident habe nicht als relevant erachtet, ob die Krankheit der Ehefrau ehebedingt sei oder nicht. Diese Kritik ist indessen bei gegebener Aktenlage sachlich nicht aussichtsreich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung; aufgrund des Arztberichts der IV vom 14. März 2001 - den der Kantonsgerichtspräsident immerhin erwähnt - ist der betreffende Zusammenhang sogar ziemlich eng; auch bei Berücksichtigung dieses Elementes hätte der Entscheid somit zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen müssen. Im Übrigen wurde die Frage des ehebedingten Nachteils vom Beschwerdeführer erstmals vor Kantonsgericht thematisiert, wobei sein Standpunkt reichlich spekulativ ausgefallen ist; schliesslich beantragte er in diesem Kontext eine Expertise, was aber nichts heisst. Auch der Verweis auf den Klinikbericht lässt den Standpunkt des Beschwerdeführers nicht überzeugender erscheinen. 2.6 Die übrigen Argumente des Beschwerdeführers (keine "besonders" lange Ehe, die Frage der Erhöhung der Rente) sind ebenfalls nicht geeignet, seine Gewinnaussichten wesentlich zu beeinflussen. Insbesondere sind die zitierten Urteile 5C.51/2003 vom 5. März 2003 und 5C.235/2001 vom 25. November 2002 nicht einschlägig. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer gar nicht auf alle massgebenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides eingeht, namentlich nicht auf diejenigen der lebensprägenden Ehe und der Vollinvalidität der Ehefrau. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB lebenslängliche Renten durchaus "zur Diskussion stehen ... können" (BGE 132 III 593 E. 7 S. 595 f., mit Hinweisen); der verbreiteten Praxis, dass eine dennoch vorgenommene Befristung der Unterhaltspflicht an das Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen geknüpft wird (BGE 132 III 593 E. 7.2 S. 596), trägt der erstinstanzliche Entscheid immerhin insofern Rechnung, als mit Erreichen des AHV-Alters des Beschwerdeführers eine massive Reduktion seiner Leistungspflicht von Fr. 1'420.-- pro Monat auf Fr. 850.-- pro Monat, d.h. um 60% eintreten wird. Auch insofern entsprechen demnach die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers nicht dem erforderlichen Grad. 2.7 Unter diesen Umständen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.