Citation: K 134/98 02.03.2000 E. 2

2.- a) Die freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG bezweckt die Deckung des Erwerbsausfalls infolge von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, ist also eine reine Erwerbsausfallversicherung (Botschaft des Bun- desrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I S. 138; Eugster, Zum Leis- tungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in LAMal-KVG, Lausanne 1997, S. 505 f. und S. 538 f.). Dies schliesst indessen nicht aus, dass im Versicherungsvertrag (vgl. dazu Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 108) neben dem Verdienstausfall weitere krankheitsbedingte Schadens- positionen als versicherte Risiken aufgeführt werden. b) Der Schlussfolgerung, dass die freiwillige Taggeld- versicherung nach Art. 67 ff. KVG eine reine Erwerbsaus- fallversicherung ist, stehen namentlich die Bestimmungen über die Vermeidung einer Überentschädigung (Art. 78 Abs. 2 KVG und Art. 122 KVV) nicht entgegen. Diese sowohl auf die obligatorische Krankenpflege- als auch die freiwillige Tag- geldversicherung anwendbaren Vorschriften bezeichnen nicht den Gegenstand der Taggeldversicherung (Eugster, a.a.O., S. 506), ebenso wenig denjenigen der Krankenpflegeversiche- rung. Sie bezwecken vielmehr, die Kürzung von Sozialver- sicherungsleistungen zu vermeiden, solange die versicherte Person Kosten oder Einbussen im Sinne von Art. 122 Abs. 2 KVV zu tragen hat. Um die Überentschädigungsberechnung durchführen zu können, muss aber selbstverständlich in jedem Fall zunächst festgestellt werden, auf welche Sozial- versicherungsleistungen die versicherte Person überhaupt Anspruch hat (RKUV 1998 KV Nr. 43 S. 421 Erw. 2a und b). c) Aus dem vorliegend anwendbaren Reglement Taggeld- Versicherung der Helsana, Ausgabe 1995 (nachfolgend: Regle- ment), sowie den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die freiwillige Taggeldversicherung Salaria, Ausgabe 1996 (nachfolgend: AVB), ergibt sich ohne weiteres, dass sowohl bis zum 31. Dezember 1995 als auch ab 1. Januar 1996 die vom Beschwerdeführer abgeschlossene Taggeldversicherung eine Erwerbsausfallversicherung war. Nach Art. 1 des Regle- ments waren der Einkommensausfall sowie andere ungedeckte Kosten, die durch eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit entstanden, gedeckt, und nach Art. 36 AVB deckte die Taggeldversicherung den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit, welche durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft entstand. Laut Art. 14 Abs. 3 des Reglements sowie Art. 54 Abs. 3 AVB wurde Versicherten, die keinen Nachweis über ungedeckten Einkommensausfall erbringen konn- ten, ein Taggeld von höchstens Fr. 10.- ausgerichtet; nach Art. 14 Abs. 3 des Reglements galt diese Regelung auch für nicht nachgewiesene anderweitige krankheits- oder unfall- bedingte Kosten. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1995 und 1996 für ein Taggeld von Fr. 155.- (Wartefrist: 30 Tage) ver- sichert.