Citation: 2C_828/2013 E. 5.5.4

5.5.4. Einem Forderungsverzicht könnte das Gesetz, die Natur des Rechtsverhältnisses oder die Vereinbarung (d.h. § 7 Abs. 1 der Konzession) entgegenstehen (Krauskopf, a.a.O., Rz. 1083; vgl. auch Art. 164 Abs. 1 OR). Indes ergibt sich weder aus dem WRG, aus dem OR, aus § 7 Abs. 1 der Konzession noch aus dem Konzessionsverhältnis als solchen eine Vorschrift, wonach der Dritte auf seine durch den Vertrag zu Gunsten Dritter erhaltene Forderung privatrechtlich nicht rechtsgültig verzichten kann. Im Übrigen wird auch keine solche geltend gemacht. Insofern spricht nichts dagegen, dass die Wiederverkäufer auf ihre günstigeren Tarife verzichten können. Zu prüfen ist nunmehr, ob der Zusatzvertrag einen rechtsgültigen (Art. 1 OR) Forderungsverzicht enthält.