Citation: 6B_1079/2022 E. 8.3.3

8.3.3. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Bundesgesetze neben Völkerrecht für das Bundesgericht massgebend sind (Art. 190 BV), d.h. das Bundesgericht muss auch Gesetze, die sich nicht verfassungskonform auslegen lassen, anwenden und kann lediglich den Gesetzgeber einladen, die fragliche Bestimmung zu ändern (BGE 147 I 280 E. 9.1; 144 I 126 E. 3; je mit Hinweisen). Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor und eine dem Völkerrecht entgegenstehende Bundesgesetzgebung bleibt regelmässig unanwendbar. Dies gilt uneingeschränkt für Abkommen wie die EMRK, die Menschen- oder Grundrechte zum Gegenstand haben (BGE 147 I 280 E. 9.1; 147 IV 182 E. 2.1; 144 I 126 E. 3; je mit Hinweien). Ein solcher Normkonflikt ist vorliegend angesichts der zuvor zitierten Rechtsprechung des EGMR nicht auszumachen (oben E. 8.3.2). Zwar sprach sich eine Minderheit des Richtergremiums des EGMR in einer abweichenden Meinung zum Urteil des EGMR Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006 dafür aus, dass es sich bei der Ausweisung eines verurteilten ausländischen Straftäters um eine Strafe handelt, welche diskriminierend sein könne, wenn sie zusätzlich zu derjenigen Strafe ausgesprochen werde, mit der ein inländischer Staatsbürger wegen derselben Taten belegt würde (vgl. Ziff. 17 der abweichenden Meinung der Richter Costa, Zupancic et Türmen). Dabei handelte es sich jedoch um eine Minderheitsmeinung, die keinen Eingang in die Rechtsprechung des EGMR fand. Die Gesetzesgrundlage im StGB ist zudem klar und belässt den Gerichten in Bezug auf die Frage, ob die Landesverweisung zusätzlich zur Strafe gemäss Art. 34 ff. StGB auszusprechen ist, keinerlei Ermessensspielraum. Es handelt sich dabei um einen bewussten gesetzgeberischen Entscheid. Die Bestimmungen sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden daher verbindlich (vgl. Art. 190 BV).