Citation: 6B_1253/2022 E. 1.2

1.2. Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet. Aus der Anklageschrift vom 2. Juli 2020 ergibt sich zweifelsfrei, dass dem Beschwerdeführer mengen-, gewerbs- und teilweise bandenmässige Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen werden. Es wird detailliert dargelegt, in welchem Zeitraum er mit wem und wo welche Betäubungsmittelmengen zu welchem Preis umgesetzt haben soll. Ausserdem sind zahlreiche Tathandlungen aufgeführt, welche dem Beschwerdeführer konkret zur Last gelegt werden (Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklage mit Unterziffern 1.1.1-1.1.4 und 1.2.1-1.2.7). Unter Ziff. 2 der Anklage folgt der Geldwäschereivorwurf, welcher in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht konkretisiert wird. Insgesamt soll der Beschwerdeführer mit unterschiedlichen Personen mindestens EUR 506'250.-- in bar in die Niederlande befördert haben, um dort mindestens 18,75 Kilogramm Kokaingemisch zu erwerben. In Ziffer 2.1-2.7 der Anklage werden alsdann mehrere konkrete Geldwäschereihandlungen aufgeführt, die gemäss Staatsanwaltschaft erwiesen sein sollen. Die Ziffern 4 und 5 der Anklage betreffen die Urkundenfälschung und die versuchte Drohung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Anklagevorwürfe genügend präzise formuliert, damit er sich wirksam dagegen zur Wehr setzen konnte. Daran ändert nichts, dass nicht jede Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz datumsmässig genau bestimmt, sondern etwa mit "am 23. Januar 2017 und vorher" umschrieben ist. Von einer massiven Einschränkung der Verteidigungsrechte kann keine Rede sein. Ebenso wenig fehlt in der Anklage die Form der Mitwirkung des Beschwerdeführers an den Betäubungsmitteldelikten. Vielmehr ist mangels Hinweisen auf blosse Teilnahme vom Vorwurf der Täterschaft auszugehen, zumal im Betäubungsmittelstrafrecht nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbständige Tathandlungen gelten und Gehilfenschaft nur in Frage kommt, wenn sich die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2; Urteil 6B_138/2022 vom 4. November 2022 E. 2.1.1). Solches ergibt sich aus der Anklage nicht. Hingegen ist, wiederum entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, die Tatbestandsmässigkeit der Betäubungsmitteldelikte in der Anklage umschrieben. Dies gilt auch für den subjektiven Tatbestand. Demnach habe er sich zur fortgesetzten Ausübung des Betäubungsmittelhandels mit anderen Personen zusammengetan im Wissen um eine Drogenmenge, die geeignet ist, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen, und um damit einen grossen Umsatz zu erzielen. Damit ist der Vorwurf der mengen-, gewerbs- und teilweise bandenmässigen Qualifikation auch in subjektiver Hinsicht genügend bestimmt. Ebenso ergibt sich der Vorwurf der Urkundenfälschung sowie der Verwendung der Urkunde zur Täuschung aus der Anklage. Wenngleich darin auch das tatbestandsfremde Element der Erleichterung des Fortkommens (Art. 252 StGB) erwähnt wird, war für den Beschwerdeführer dennoch klar erkennbar, wessen er beschuldigt wird. Der Anklagevorwurf lautete auf Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (S. 14 der Anklage). Da die Tat zudem nicht fahrlässig begangen werden kann, konnte der Beschwerdeführer auch hierüber nicht im Unklaren sein. Nachdem sowohl die vorsätzliche Fälschung der Urkunde als auch deren Einsatz zur Täuschung einer Bank in der Anklage umschrieben sind, geht die Vorinstanz schliesslich nicht über die Anklage hinaus, wenn sie den Beschwerdeführer nach Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig spricht. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.