Citation: P 25/06 23.08.2007 E. 5.2

5.2.1 Nach Art. 560 ZGB erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes (Abs. 1). Die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben (Abs. 2 2. Teilsatz), für welche sie solidarisch haften (Art. 603 ZGB). Gemäss Art. 566 Abs. 1 ZGB haben die gesetzlichen und eingesetzten Erben die Befugnis, die ihnen zugefallene Erbschaft auszuschlagen, wobei die Frist zur Ausschlagung, welche regelmässig mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an welchem ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist, drei Monate beträgt (Art. 567 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 570 Abs. 1 ZGB). Wünscht der Erbe die Errichtung eines öffentlichen Inventars gemäss Art. 580 ff. ZGB, hat er dies binnen Monatsfrist in der gleichen Form wie die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde anzubringen (Art. 580 Abs. 1 ZGB). 5.2.2 Laut Auskunft des - sowohl für die Ausschlagung wie auch das Begehren um Errichtung eines öffentlichen Inventars zuständigen - Einzelrichteramtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts C.________ vom 22. Oktober 2002 wurde bezüglich des fraglichen Nachlasses seitens der Erben in keiner Weise gehandelt, weshalb die Erbschaft als vorbehaltlos erworben zu gelten hat (Art. 571 Abs. 1 ZGB). Eine Zahlungsunfähigkeit des Erblassers, welcher über Grundeigentum in Serbien bzw., was die im April 2002 veräusserte Eigentumswohnung anbelangt, über Verkaufserlös verfügte, war im Zeitpunkt seines Todes Mitte Juli 2002 weder amtlich festgestellt noch offenkundig gewesen, sodass die Ausschlagung durch die Erben auch nicht vermutet wurde (Art. 566 Abs. 2 ZGB). Dem Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen am 31. Juli 2003 - und damit über ein Jahr nach dem Tod des V.________ - beim Gemeindegericht in X._________ auf die Erbschaft verzichtet haben, womit gemäss Beschluss der serbischen Behörden vom 2. September 2003 R._______ zur Alleinerbin wurde, ist, wie die Vorinstanz einlässlich erwogen hat, keine entscheidwesentliche Bedeutung beizumessen, da diese Erklärung weder am vorgeschriebenen Ort noch innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erfolgte bzw. - sofern Liegenschaften dem serbischen Erbrecht unterstehen (vgl. E. 5.1 in fine hievor) - sich einzig auf das Häuschen in X.________ beziehen konnte, nicht aber auf die fraglichen, Teil des schweizerischen Nachlasses bildenden EL-Rückerstattungsschulden. Die Beschwerdeführerinnen haben ihren Lebensmittelpunkt zudem seit Jahren in der Schweiz und waren im Zeitpunkt des Todes ihres Vaters erwiesenermassen durch die Beratungsstelle für Ausländer vertreten (vgl. u.a. Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 28. Februar 2003 zur Einsprache, S. 2), weshalb mangelnde Rechtskenntnis, soweit überhaupt relevant (BGE 124 V 215 E. 2b/aa [mit Hinweisen] S. 220), die nicht vorgenommene Ausschlagung der Erbschaft in der Schweiz ebenfalls nicht zu entschuldigen vermöchte, zumal die Beschwerdeführerinnen seitens ihres Vertreters sogar ausdrücklich aufgefordert worden waren, auf den hiesigen Nachlass ihres Vaters zu verzichten (Protokoll vom 16. Oktober 2003, Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 26. August 2004 zur Einsprache, S. 7). Im Schreiben vom 11. September 2002 sowie anlässlich der Einspracheerhebung vom 11. Dezember 2002 hatte der Vertreter ausgeführt, die beiden Töchter wollten die Erbschaft nicht annehmen, ohne dass jedoch in der Folge in der Schweiz das formelle Ausschlagungsverfahren eingeleitet worden war. Die Beschwerdeführerinnen sind somit Erbinnen des Nachlasses ihres verstorbenen Vaters und haften damit solidarisch für die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Rückerstattungsschuld des Erblassers. Die Erlassfrage gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 und 5 ATSV ist nicht im Rahmen dieses Verfahrens zu prüfen.