Citation: 4A_400/2022 E. B

In der Folge leitete der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern (Beschwerdegegner) mehrere Verfahren gegen die B.________ AG ein: Das Verfahren ARG 1B5 15 20 (nachfolgend: "Diskriminierungsverfahren") betrifft Forderungen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG, SR 151.1). Das Verfahren ARG 1A5 15 7 beschlägt eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung (nachfolgend "Kündigungsverfahren"). Das Verfahren ARG 1A5 17 12 schliesslich betrifft die Ausstellung von Arbeitszeugnissen (nachfolgend: "Arbeitszeugnisverfahren"). Vor Bundesgericht geht es um eine vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverzögerung in diesem letzten Verfahren. B.a. Mit Schlichtungsgesuch vom 24. November 2016 verlangte der Beschwerdeführer vor der Schlichtungsbehörde Arbeit Luzern im Wesentlichen die Abänderung von zwei Zwischenzeugnissen und die Ausstellung eines Schlusszeugnisses durch die Beklagte. Auf deren Gesuch sistierte die Schlichtungsbehörde das Verfahren mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 bis 31. März 2017. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern am 2. März 2017 gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Schlichtungsbehörde zurück, die am 22. Juni 2017 die Schlichtungsverhandlung durchführte und die Klagebewilligung ausstellte. B.b. Am 12. Juli 2017 klagte der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern und verlangte die Ausstellung von Arbeitszeugnissen. Mit Verfügung vom 25. Juli 2017 qualifizierte das Arbeitsgericht diese Klage als weitschweifig und wies sie zur Verbesserung spätestens bis 16. August 2017 zurück. Auf Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2017 erstreckte das Arbeitsgericht die Frist bis 2. Oktober 2017. Am 2. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts vom 25. Juli 2017. Darauf trat das Kantonsgericht am 15. September 2017 nicht ein. Am 27. September 2017 ersuchte der Beschwerdeführer abermals um Fristerstreckung für die verbesserte Arbeitszeugnisklage bis 31. Oktober 2017, welche ihm das Arbeitsgericht am 3. Oktober 2017 antragsgemäss bewilligte. B.b.a. Am 10. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine aus seiner Sicht verbesserte Zeugnisklage (zweite Arbeitszeugnisklage) ein und beantragte die Vereinigung mit dem Diskriminierungsverfahren. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 lehnte das Arbeitsgericht die Verfahrensvereinigung ab und wies auch die zweite Arbeitszeugnisklage zur Verbesserung zurück. Es setzte dem Beschwerdeführer eine letztmalige Frist zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage bis zum 13. November 2017. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Gleichentags übermittelte er dem Arbeitsgericht eine weitere Eingabe und verlangte unter anderem, dass das Diskriminierungsverfahren sistiert und mit dem Arbeitszeugnisverfahren vereinigt wird. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 erteilte das Kantonsgericht der Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2017 insoweit aufschiebende Wirkung, als die arbeitsgerichtliche Frist zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage abgenommen wurde. Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2017 wies das Arbeitsgericht das Sistierungs- und Vereinigungsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2017 im Diskriminierungsverfahren ab. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer ebenfalls mit Beschwerde beim Kantonsgericht an. B.b.b. Mit Entscheiden vom 27. April 2018 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 24. Oktober 2017 und 12. Dezember 2017 nicht ein. Gegen diese Entscheide gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Dieses vereinigte die Beschwerdeverfahren und trat auf die Beschwerden nicht ein (Urteil 4A_347/2018 und 4A_349/2018 vom 19. Juli 2018). B.c. Am 22. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer im Diskriminierungsverfahren beim Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, welche dieses am 13. Juni 2018 abwies. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 4A_413/2018 vom 19. Dezember 2018). B.d. Am 9. August 2018 reichte der Beschwerdeführer im Diskriminierungsverfahren und im Arbeitszeugnisverfahren beim Kantonsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung ein, auf welche dieses am 7. September 2018 nicht eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 4A_553/2018 vom 1. November 2018). B.e. Mit Urteil vom 15. November 2019 wies das Arbeitsgericht die Diskriminierungsklage ab. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht am 24. November 2020 ab. Die in der Folge erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_33/2021 vom 19. Juli 2021). B.f. Am 23. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer abermals Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Arbeitsgericht. Er verlangte, das Arbeitsgericht anzuweisen, seine Eingabe vom 12. Juli 2017 umgehend an die Hand zu nehmen und umgehend die weiteren prozessleitenden Massnahmen zu treffen (Beschwerdeantrag 1). Zudem sei festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung begangen und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (Beschwerdeantrag 2). B.f.a. Das Arbeitsgericht erliess am 4. März 2022 im Arbeitszeugnisverfahren eine prozessleitende Verfügung betreffend Verbesserung der Klage. Weiter hob es die am 25. Juni 2015 auf Antrag des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverfahren verfügte Sistierung des Kündigungsverfahrens auf und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses. B.f.b. Das Kantonsgericht wies die Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2022 ab, soweit sie nicht mit Blick auf die am 4. März 2022 ergangene prozessleitende Verfügung des Arbeitsgerichts (vgl. Sachverhalt B.f.a hiervor) gegenstandslos geworden war.