Citation: BGE 149 II 53 E. 6.3

Dieser Auslegung des Begriffs der gewerblichen Tätigkeit steht nicht entgegen, dass nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine "weite Auslegung" des Tatbestandes der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht am Platz ist (BGE 148 II 233 E. 4.2; BGE 142 II 488 E. 2.3.1; BGE 141 II 199 E. 4.1; BGE 138 II 251 E. 2.3.4 und 4.2). Denn diese Rechtsprechung steht ausdrücklich vor dem Hintergrund der Allgemeinheit der Mehrwertbesteuerung und dem Postulat der Wettbewerbsneutralität. Wenn die Umsätze einer reinen Flugzeug-Eigentümergesellschaft nicht nur im Inland, sondern - im Gesamtsystem - auch im Ausland konsequent keiner Mehrwertbesteuerung unterliegen und die Bejahung der subjektiven Steuerpflicht deshalb zu systematischen Vorsteuerüberhängen führen würde, die auch durch keine ausländische Mehrwertbesteuerung ausgeglichen werden, spricht das Argument der Allgemeinheit der Mehrwertbesteuerung jedenfalls nicht für eine "weite Auslegung" der subjektiven Steuerpflicht. Die Anerkennung der subjektiven Steuerpflicht läuft in diesen speziell gelagerten Fällen nämlich auf eine indirekte Subventionierung einzelner Marktteilnehmer hinaus und ist daher von ihrer Wirkung her eher mit einer Steuerausnahme zu vergleichen, die praxisgemäss eng zu verstehen sind (vgl. BGE 138 II 251 E. 2.3.4). BGE 149 II 53 S. 63 Auch das Postulat der Wettbewerbsneutralität spricht nicht dafür, die subjektive Steuerpflicht der Flugzeug-Eigentümergesellschaft anzuerkennen und ihr den Vorsteuerabzug zuzugestehen. Die Wettbewerbsneutralität wäre nämlich nur dann beeinträchtigt, wenn Konkurrenten, die vergleichbare Leistungen anbieten, günstiger (oder ungünstiger) behandelt würden als die Flugzeug-Eigentümergesellschaft. In der Literatur werden Flugzeug-Eigentümergesellschaften diesbezüglich oft mit unabhängigen Linien- oder Charterfluggesellschaften verglichen, die für ihre steuerbefreiten grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen vom Vorsteuerabzug profitieren (vgl. etwa GRÜNINGER/OESTERHELT, a.a.O., S. 67; MULLER, a.a.O., S. 403; ROCHAT PAUCHARD, a.a.O., S. 38). Dabei wird jedoch übersehen, dass Linien- oder Charterflüge von Drittanbietern nicht dieselben Vorzüge bieten wie Flüge mit einem über eine kontrollierte Gesellschaft gehaltenen Flugzeug und daher diese nicht ohne Weiteres substituieren können, namentlich wenn die Flugzeug-Eigentümergesellschaft dem wirtschaftlich Berechtigten ein Vorrangrecht zugesteht bzw. sich gegenüber der Flugzeugbetreiberin ein Vorrangrecht ausbedungen hat und der wirtschaftlich Berechtigte so faktisch wie ein Eigentümer über das Flugzeug verfügen kann (vgl. Urteil 2C_836/ 2009 vom 15. Mai 2012 E. 6.3.4). Dieser Unterschied wird in einem Teil der Literatur zumindest implizit anerkannt, wenn für eine Besteuerung dieses Privilegs als Leistung der Flugzeug-Eigentümergesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten plädiert wird (vgl. CLAVADETSCHER, a.a.O., S. 86; FISCHER/ROBINSON, a.a.O., S. 299).