Citation: 5A_768/2021 E. 3.1.3

3.1.3. Im Sinne einer Eventualbegründung sei jedenfalls anzumerken, dass ein Staatsvertrag gemäss Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen sei. Erscheine die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrages ergebe, nicht offensichtlich sinnwidrig, komme eine über den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschränkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen sei. Eine strikt wörtliche Auslegung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ führe in Fällen, bei welchen das angerufene Scheidungsgericht hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts ein vom Scheidungsstatut abweichendes nationales Recht anwenden müsse, zu erheblicher Rechtsunsicherheit und den oben aufgeführten Widersprüchen (E. 3.1.2). Damit würde Art. 8 Abs. 1 HUÜ die einheitliche Rechtsanwendung durch Gerichte verschiedener Staaten nicht fördern, sondern gerade verhindern. Es sei nicht einzusehen, inwiefern die Vertragsstaaten des HUÜ eine solche offensichtlich sinnwidrige Lösung beabsichtigt haben sollten. Der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 HUÜ sei daher mit Blick auf das Ziel und den Zweck des HUÜ dahingehend auszulegen, dass bei Abänderungsprozessen betreffend nachehelichen Unterhalt das bei der Scheidung auf den nachehelichen Unterhalt effektiv angewandte Recht anzuwenden ist, nicht hingegen ein allfällig davon abweichendes nationales Recht betreffend den Scheidungspunkt. Dasselbe müsse auch für Ergänzungsprozesse gelten. Um ein offensichtlich sinnwidriges Ergebnis zu verhindern sei es deshalb notwendig, Art. 8 Abs. 1 HUÜ auch bei Ergänzungsprozessen dahingehend auszulegen, dass dasjenige Recht für die Ergänzung des nachehelichen Unterhalts anzuwenden sei, welches auch das ausländische Scheidungsgericht auf den nachehelichen Unterhalt hätte anwenden müssen. Eine andere Auslegung würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, die von den Vertragsstaaten bei Überprüfung ihres Vertragswillens nach Treu und Glauben nicht beabsichtigt gewesen sein könne. Denn durch die Ratifizierung des HUÜ hätten die Vertragsstaaten eben gerade beabsichtigt, gemeinsame Bestimmungen über das auf Unterhaltspflichten gegenüber Erwachsenen anzuwendende Recht aufzustellen, womit widersprüchliche Ergebnisse möglichst verhindert und vor allem eine einheitliche Rechtsanwendung habe gefördert werden sollen. Der Zweck bzw. die ratio legis von Art. 8 Abs. 1 HUÜ bestehe, wie anhand des Wortlauts der Bestimmung geschlossen werden könne, gerade darin, zu verhindern, dass das nationale internationale Privatrecht dazu führe, dass Parteien mittels Abänderungsprozessen oder Ergänzungsprozessen nachträglich eine andere nationale Rechtsanwendung zur Anwendung bringen könnten als jene, die im ursprünglichen Scheidungsurteil zur Anwendung gelangt sei (bzw. gelangt wäre).