Citation: 2P.208/2002 06.02.2003 E. 3

3.1 Vorliegend berufen sich sowohl die Luzerner Behörden als auch der Beschwerdeführer auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Realisierung beweglichen Einkommens, namentlich auf BGE 113 Ib 23. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht halten dafür, der Beschwerdeführer habe selbst für die Zeitspanne zwischen Juni und August 1994 noch über seine EKC-Gutschriften im Sinne einer festen Anwartschaft verfügen können. Eine Ausnahme im Sinne der Rechtsprechung sei nicht gegeben, insbesondere könne nicht von unsicher oder sogar uneinbringlich gewordenen Forderungen gesprochen werden, da das EKC-System erst im Herbst 1994 zusammengebrochen sei. Diese Auffassung bezeichnet der Beschwerdeführer als willkürlich, da ihm seine EKC-Erträge schon ab Juni 1994 nicht mehr ausbezahlt worden seien. Die Raiffeisenbank Hofstatt, bei der er sein Konto besessen habe, habe ihm im Monat Mai 1994 mitgeteilt, die Banken seien durch einen Rundbrief der Eidgenössischen Bankenkommission angewiesen worden, an EKC-Mitglieder kein Geld mehr auszuzahlen, weshalb sie ihm seine Verrechnungschecks fortan nicht mehr einlösen könne. Spätestens von diesem Zeitpunkt an sei eine Einkommensrealisierung nicht mehr in Betracht gekommen. 3.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit weiteren Hinweisen). 3.3 Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erweist es sich hier nicht nur als unzutreffend, sondern als geradezu stossend und deshalb willkürlich, für die interessierende Zeitspanne (Juni bis August 1994) von einer Einkommensrealisierung auszugehen. 3.3.1 Die allgemeinen Realisierungskriterien sind zwar nicht in Frage zu stellen, genauso wenig wie die bisherige Rechtsprechung zu den betrügerischen Anlagesystemen gemäss dem Schneeballprinzip. Die Willkür besteht vielmehr darin, dass das Verwaltungsgericht das Besondere des vorliegenden Rechtsstreits verkannt hat: In den vom Bundesgericht bisher zu beurteilenden Fällen wurden die gutgeschrieben Erträge nur deshalb nicht ausbezahlt, weil die Anleger dies im massgeblichen Zeitpunkt gar nicht wollten. Hier war jedoch der Beschwerdeführer - wie aus dem Nachstehenden hervorgeht - überhaupt nicht mehr in der Lage, über die ihm zwischen Juni und August 1994 gutgeschriebenen Erträge zu verfügen. 3.3.2 Die im Rahmen der Auflösung des Vereins angeordnete allgemeine Auszahlungssperre ist in den folgenden bankenrechtlichen Gesamtzusammenhang zu stellen: 3.3.2.1 Da die Bankenkommission allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat (vgl. Art. 23bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen; BankG; SR 952.0), ist die ihr übertragene Aufsicht über das Bankwesen (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BankG) nicht auf Banken und diesen gleichgestellte Unternehmungen beschränkt. Zu ihrem Aufsichtsbereich gehört auch die Abklärung der Unterstellungs- und Bewilligungspflicht einer Unternehmung (vgl. Art. 1 und Art. 3 BankG), namentlich dann, wenn unerlaubt eine für Nicht-Banken zum Vornherein nicht bewilligungsfähige Bankentätigkeit ausgeübt wird, z.B. - wie hier - die verbotene Entgegennahme von Publikumsgeld. Ein Unternehmen, das unerlaubt eine für Nicht-Banken zum Vornherein nicht bewilligungsfähige Bankentätigkeit ausübt, ist in Anwendung von Art. 23quinquies BankG zu verbieten und aufzulösen, wie eine Bank, der die Geschäftsbewilligung entzogen wird, weil sie die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder ihre gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Mit dem Bewilligungsentzug ist regelmässig die sofortige und unwiderrufliche Schliessung verbunden; die Liquidation ist somit eine zwingende Folge des Bewilligungsentzugs und nicht etwa dadurch umgehbar, dass die Geschäftstätigkeit in ein nicht bewilligungspflichtiges Gebiet verlagert wird (vgl. zum Ganzen: BGE 126 II 111 E. 3a S. 114; 121 II 147 E. 3a S. 148/149; 116 Ib 73 E. 1b S. 78, 193 E. 3 S. 198; 115 Ib 55 E. 2c S. 58; 108 Ib 196 E. 1b S. 200; 103 Ib 350 E. 5b S. 354; 96 I 177 E. 3c S. 182/183; EBKBull 1999 25 E. 3; je mit weiteren Hinweisen; siehe auch Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 10. Nachlieferung 1999, Zürich, N. 10 ff. zu Art. 23quinquies; Christian Bovet, Observateurs et liquidateurs en droit bancaire et financier, in: Foëx/Thévenoz (Hrsg.), Insolvence, désendettement et redressement, Etudes réunies en l'honneur de Louis Dallèves, Basel usw. 2000, S. 72 ff.; Christoph Winzeler, Banken- und Börsenaufsicht, Basel usw. 2000, S. 131 ff.; Carlo Lombardini, Droit bancaire suisse, Zürich 2002, S. 18 ff. u. 84 f.). 3.3.2.2 Die Zwangsliquidation nach Art. 23quinquies BankG erfolgt, unter völliger Ausschaltung der bisherigen Organe, durch einen behördlich eingesetzten Liquidator. Dabei ist die Bankenkommission lediglich befugt, durch den Entzug der Bewilligung die Auflösung der Gesellschaft zu bewirken; die Folgen der Auflösung dagegen ergeben sich ausschliesslich aus dem Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht. Die Schliessung durch die Bankenkommission und das Verbot weiterer Auszahlungen verändern die zivilrechtlichen Verpflichtungen der aufzulösenden Unternehmung (oder Bank) nicht und haben insbesondere keinen Einfluss auf Verzinsung, Fälligkeit und Verrechenbarkeit von Forderungen; im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger wird der Unternehmung jedoch kraft öffentlichen Rechts verboten, fällige Ansprüche zu begleichen, wozu sie zivilrechtlich verpflichtet wäre (vgl. u.a. Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N. 13 zu Art. 23quinquies sowie N. 92 zu Art. 36-37; Bovet, a.a.O., S. 77 mit Verweis auf BGE 123 III 64 f. = Pra 1997 107 581 E. 5b; Lombardini, a.a.O., S.19 N. 9; Urs Zulauf, Recht und Realität der Sanierung und Liquidation von Banken in der Schweiz, in: Margelisch/Winzeler (Hrsg.), Freiheit und Ordnung im Kapitalmarktrecht: Festgabe für Jean-Paul Chapuis, Zürich 1998, S. 234). 3.3.3 Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die dem Beschwerdeführer zwischen Juni und August 1994 gutgeschriebenen EKC-Erträge klarerweise nicht mehr als realisiertes Einkommen betrachtet werden können. Auf Grund des Rundbriefs der Bankenkommission war es den Club-Mitgliedern ausnahmslos verwehrt, ab diesem Zeitpunkt über die ihnen gutgeschriebenen Erträge zu verfügen. Dies entsprach der von allen beteiligten Behörden gemeinsam verfolgten Vorgehensweise gegenüber dem Club, sämtliche Zahlungsströme ausserhalb des ordentlichen Liquidationsverfahrens zu unterbinden, erstens durch ein Tätigkeitsverbot zu Lasten aller Vereinsorgane, zweitens durch die Blockierung bzw. die Beschlagnahmung der beim Verein (bzw. seinen Verantwortlichen und Anlagevermittlern) angehäuften Geldmittel und schliesslich durch ein umfassendes Auszahlungsverbot gegenüber den üblicherweise eingeschalteten Banken. Damit stand der Realisierung der Mitgliederforderungen ab Juni 1994 nicht nur eine gewisse Unsicherheit, sondern eine sich aus der Anordnung der Bankenkommission ergebende Uneinbringlichkeit entgegen. 3.3.4 Nicht gefolgt werden kann der Argumentation des Verwaltungsgerichts, es sei wohl davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab Juni 1994 bei seiner Bank tatsächlich keine Auszahlung mehr erreichen konnte; er hätte aber gemäss den Zeichnungsbestimmungen des Clubs all seine Guthaben beim Verein sofort kündigen können; dadurch wären sie sofort fällig und auszahlbar geworden. Diese Möglichkeit habe der Beschwerdeführer jedoch nicht genutzt und vielmehr die ihm gutgeschriebenen Erträge wieder in neue "Letters" investiert, was einem freien Entschluss entsprochen habe und es nicht rechtfertige, die für unsichere Forderungen geltende Rechtsprechung anzuwenden. Diese Auffassung verkennt, dass nach einer Kündigung wohl alle Guthaben sofort fällig geworden, damit aber ohne weiteres unter die von der Bankenkommission angeordnete Auszahlungssperre gefallen wären. Eine Kündigung war bei dieser Sachlage sinnlos. 3.3.5 Die Hinweise des Verwaltungsgerichts auf Urteile aus anderen Kantonen und auf Festellungen von Untersuchungsrichtern, wonach das EKC-System erst im Herbst 1994 "zusammengebrochen" sei, sind ebenfalls unbehelflich. Im Nachhinein steht zwar fest, dass die Club-Verantwortlichen und -Anlagevermittler sich nicht an die Verfügung der Bankenkommission vom August 1993 und auch nicht an ihre eigenen Zusagen hielten: Bis in den Herbst 1994 setzten sie ihre Werbe- und Verkaufs-Tätigkeit fort. Offenbar erfolgten in dieser Periode und sogar noch später auch gewisse Auszahlungen, namentlich an Anleger, die in der Lage waren, Druck auszuüben. Die üblichen Kanäle für Auszahlungen aber waren blockiert, was der Beschwerdeführer nach den Festellungen des Verwaltungsgerichts seit dem Mai 1994 wusste. Damit stand für ihn auch fest, dass keine Auszahlungen mehr zu erwarten und seine Forderungen uneinbringlich waren. Irgendwelche Umstände, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer hätte Auszahlungen unter Umgehung der üblichen Kanäle erwirken können, hat das Verwaltungsgericht nicht festgehalten. Im Übrigen hätte sich im Zusammenhang mit solchen Zahlungen noch die Frage gestellt, ob sie nicht einer zwangsvollstreckungsrechtlichen Anfechtungs- bzw. Rückforderungsklage unterlagen und die Realisierbarkeit der Forderungen aus diesem Grunde hätte als unsicher betrachtet werden müssen (vgl. Urteil 2A.181/2002 vom 27. Januar 2003, E. 2.3).