Citation: 5P.422/2004 08.12.2004 E. 2

Strittig ist der monatliche Ertrag der ehelichen Liegenschaft, der aus der Vermietung von vier Wohnungen und von einer Werkstatt erzielt werden kann. 2.1 Der Bezirksgerichtspräsident hat dafürgehalten, es sei zu prüfen, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Eheschutzurteil vom 3. März 2003 wesentlich und dauernd verändert hätten (E. 2c S. 3 f.). Der Beschwerdeführer beanstandet diese Auffassung zu Recht nicht. Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverfahrens in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB abgeändert werden (BGE 129 III 60 E. 2 S. 61). Die Abänderung ist - unter anderem - zulässig, wenn sich die für den Eheschutzentscheid massgebenden Verhältnisse wesentlich und dauernd verändert haben. Die nachträglich eingetretene wesentliche und dauernde Änderung der Verhältnisse hat der belastete Ehegatte nachzuweisen, wenn er um Aufhebung oder Milderung der getroffenen Anordnung ersucht (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 10 und N. 10a zu [a]Art. 179 ZGB; vgl. zu den Abänderungsvoraussetzungen auch Hasenböhler, Basler Kommentar, 2002, N. 3, und Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 7 und N. 10 ff., je zu [a]Art. 179 ZGB). Das kantonale Recht entbindet den betreffenden Ehegatten weder von der Behauptungs- noch von der Beweislast. Gemäss Art. 115 ZPO ist es Sache der Parteien, dem Gericht das Tatsächliche des Falls vorzutragen (Abs. 1), unter Vorbehalt der besonderen Vorschriften in Ehestreitsachen (Abs. 2). Weder das Verfahren in Ehestreitsachen (Art. 215 ff. ZPO) oder das summarische Verfahren (Art. 236 ff. ZPO) noch Bundesrecht, auf das verwiesen wird (Art. 221 ZPO), schreiben für den ehelichen Unterhalt die Untersuchungsmaxime vor (Vogel, Der Richter im neuen Eherecht, SJZ 83/1987 S. 125 ff., S. 131; Hausheer/Reusser/ Geiser, N. 19 zu [a]Art. 180 ZGB). 2.2 Im unangefochten gebliebenen Eheschutzentscheid waren die Parteien von Fr. 1'000.-- an monatlichen Nettomietzinseinnahmen ausgegangen. Der Bezirksgerichtspräsident hat den Betrag gestützt auf die Mietzinseinnahmen für das Jahr 2003 - nach Abzug der Neben- und Unterhaltskosten sowie des Zinsendienstes für die Hypotheken - auf Fr. 1'291.90 festgelegt. Den Einwand des Beschwerdeführers, zwei Mieter hätten im März per Ende Juni 2004 gekündigt, hat der Bezirksgerichtspräsident verworfen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sich zu bemühen, die Wohnungen vermietet zu halten, was ihm auf Grund der relativ niedrigen Mietzinse auch möglich sein sollte (E. 4d S. 7). Die heutigen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu belegen, dass der angefochtene Massnahmenentscheid im Ergebnis - und nicht bloss in der Begründung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Für die Verhältnisänderung ist der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren behauptungs- und beweispflichtig gewesen (E. 2.1 soeben). In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2004 zum Massnahmengesuch hat der Beschwerdeführer die zwei Kündigungen von Mietern belegt und dazu weiter ausgeführt, er suche zwar nach neuen Mietern, es seien zurzeit aber noch keine vorhanden, die Situation sei schwierig abzuschätzen und mit einem mehrmonatigen Lehrstand sei zu rechnen (act. 17, S. 3/4). Für seine Bemühungen ab März 2004, Nachmieter per Ende Juni 2004 zu finden, ist er die sofort beibringbaren Beweismittel wie Zeitungs-Annoncen, Absageschreiben u.ä. schuldig geblieben. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als willkürlich, dass der Bezirksgerichtspräsident eine wesentliche und dauernde Veränderung der Mietzinseinnahmen nicht als bewiesen betrachtet hat. Der Beschwerdeführer bringt heute ergänzend vor, das angefochtene Urteil trage dem Umstand nicht Rechnung, dass sich seine Liegenschaft in einer völlig abgelegenen Gegend ohne jeglichen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel befinde. Das Vorbringen ist vor Bundesgericht - mit Blick auf die erwähnte Eingabe im kantonalen Verfahren - neu und im Rahmen der Willkürbeschwerde unzulässig, weil zur Substantiierung der Vermietungsmöglichkeiten vor Erlass der vorsorglichen Massnahme ausreichend Anlass und Gelegenheit bestanden hat (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Der Beschwerdeführer wirft dem Bezirksgerichtspräsidenten weiter vor, dass er aktenkundige Tatsachen nicht berücksichtigt habe, wonach die Fassade der Liegenschaft sich in einem desolaten Zustand befinde und weitere Einrichtungen ersetzt werden müssen (unter Verweis auf die bekl.act. 17 und 18). Beim Beleg Nr. 17 handelt es sich um eine nicht unterzeichnete "Liegenschaftsabrechnung 2003" auf einem einzelnen Blatt, aus der nicht klar hervorgeht, wer sie gestützt auf welche Grundlagen erstellt hat, und in Beleg Nr. 18 wird ohne nähere Angaben zur "vorhandenen Bausubstanz" von der Kantonalbank bestätigt, dass eine höhere Belehnung nicht möglich sei. Die angeblich "aktenkundigen Tatsachen" bestehen unter dem Blickwinkel der Willkür aus blossen Behauptungen, die die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Renovationsbedürftigkeit der Liegenschaft zudem ausdrücklich bestritten hat (S. 3 der Eingabe vom 28. Juni 2004, act. 20). Von Willkür im Ergebnis kann - auf Grund der heutigen Vorbringen des Beschwerdeführers jedenfalls - keine Rede sein. 2.3 In einer Eventualbegründung für den Fall, dass in absehbarer Zukunft mit einer Wiedervermietung gerechnet werden könnte, macht der Beschwerdeführer geltend, es sei willkürlich, dass ihm rückwirkend für die Monate Juli bis Oktober 2004 ein gleichsam hypothetischer Liegenschaftsertrag angerechnet werde. Der Einwand ist neu und im Rahmen der Willkürbeschwerde unzulässig (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Der Beschwerdeführer hat dem Bezirksgerichtspräsidenten am 11. Juni 2004 mitgeteilt, dass er neue Mieter suche, was mit Schwierigkeiten verbunden sei (act. 17). Demgegenüber ist keine Mitteilung des Beschwerdeführers aktenkundig, dass er tatsächlich keine Mieter gefunden hätte und die beiden Wohnungen in den Monaten Juli bis Oktober 2004 leergestanden wären. Zur entsprechenden Mitteilung hätte Anlass bestanden, da der Beschwerdeführer für die wesentliche und dauernde Veränderung der Mietzinseinnahmen behauptungs- und beweispflichtig ist (E. 2.1 soeben), und es hätte dazu auch die Möglichkeit bestanden, da sich der Beschwerdeführer ohnehin mit Schreiben vom 23. Juli 2004 (act. 24), vom 17. August 2004 (act. 25) und vom 30. September 2004 (act. 29) nochmals an das zuständige Bezirksgericht gewendet hatte. Keinem dieser Schreiben lässt sich nun aber die Mitteilung entnehmen, dass der Beschwerdeführer in seinen Bemühungen um Vermietung tatsächlich erfolglos geblieben wäre. Bei dieser Aktenlage und mangels Ausführungen in der Beschwerdeschrift dazu ist davon auszugehen, dass der Bezirksgerichtspräsident von der unterlassenen Vermietung der beiden Wohnungen keine Kenntnis erhalten hat und darauf auch nicht abstellen konnte bzw. musste. Vor Bundesgericht aber ist das - im Übrigen nicht belegte - Vorbringen unbeachtlich.