Citation: 6F_29/2014 E. 3.4.2

3.4.2. Art. 34 BGG konkretisiert Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat. Mit Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG stimmt Art. 56 lit. b StPO inhaltlich überein. Die Bestimmung betrifft den Ausstandsgrund der Vorbefassung. Die Wendung "in der gleichen Sache" ("dans la même cause"; "alla medesima causa") in Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG (wie in Art. 56 lit. b StPO) meint das Verfahren, welches zum angefochtenen Entscheid führt (siehe Urteil 6B_621/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 2.3.1; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, art. 34 LTF n. 545; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2ème édition, 2014, art. 34 LTF n. 17). Der Begriff der Sache im Sinne der genannten Bestimmungen umfasst das Verfahren vom Beginn der Ermittlungen bis zum Abschluss, wobei Gleichheit der Sache auch bei eng zusammenhängenden Strafverfahren angenommen wird ( MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 56 StPO N. 17 f.). Das Erfordernis der gleichen Sache ist erfüllt, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem aktuellen Verfahren und der früheren Beschäftigung besteht ( ANDREAS J. KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 56 N. 16). Soweit es um Strafsachen geht, meint der Begriff der gleichen Sache in Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG (wie in Art. 56 lit. b StPO) den gleichen Straffall ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 514 Fn. 283). Das Verfahren der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft in den Jahren 2011 und 2012 ist, auch soweit es allenfalls die Dauer des konkreten Verfahrens gegen den Gesuchsteller irgendwie mit erfasst haben mag, nicht Teil des Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller, und zwischen den beiden Verfahren besteht auch kein enger Zusammenhang. Das Verfahren, in welchem die Aufsichtsbehörde unter anderem die Effizienz der von der Bundesanwaltschaft geführten Untersuchungen prüft, wozu auch die Verfahrensdauer zählt, hat mit dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen bei einer Verfahrenseinstellung durch die Bundesanwaltschaft, in welchem der Gesuchsteller auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots rügt, nichts zu tun. Demnach war Oberholzer als Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft in den Jahren 2011 und 2012 nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG in der gleichen Sache tätig gewesen wie als Bundesrichter durch seine Mitwirkung am Urteil 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014.