Citation: 2P.296/2002 28.04.2003 E. 2.2

2.2.1 Zu den aus Art. 29 BV abgeleiteten Minimalgarantien gehört unter anderem das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids, der in seine Rechtsstellung eingreift, zur Sache äussern zu können (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 119 Ia 136 E. 2d S. 139; 118 Ia 17 E. 1c S. 19; 126 I 97 E. 2b S. 102). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich dabei nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274; 105 Ia 193 E. 2b/cc S. 197; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 263). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen; hierzu muss er nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen kennen, sondern darüber hinaus wissen, in welcher Richtung die geplante Massnahme gehen soll (vgl. Urteil 2P.241/1996 vom 27. November 1996, E. 2c). Dasselbe gilt gestützt auf Art. 6 EMRK hinsichtlich der "Waffengleichheit", soweit diese Bestimmung vorliegend überhaupt zur Anwendung kommt (vgl. das Urteil 2P.95/1993 vom 14. Dezember 1994, E. 4d). 2.2.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 24. Juni 1999 aufgefordert, über angebliche Beziehungen ihrer Privatschule zur "Scientology"-Bewegung Auskunft zu geben. Am 27. August 1999 lud das Erziehungs- und Kulturdepartement sie zu einer Aussprache ein; dabei wies es sie ausdrücklich darauf hin, dass "bei einer Trägerschaft, die mit der Scientologie Organisation in Verbindung" stehe, "die notwendige Vertrauenswürdigkeit zur Führung einer privaten Volksschule" fehle. Gestützt hierauf war klar, worum es im Folgenden ging. Am 31.August 1999 nahm die Beschwerdeführerin in die Akten Einsicht, wobei ihr die entsprechenden Vorhalte weiter erläutert wurden. Trotz der Möglichkeit, sich anschliessend noch schriftlich zu äussern, machten weder sie noch ihr beigezogener Rechtsvertreter hiervon Gebrauch. 2.2.3 Auch im anschliessenden Verfahren vor Verwaltungsgericht konnten keine Zweifel über den Verfahrensgegenstand bestehen: Der Regierungsrat hatte in seiner Vernehmlassung ausführliche Vorbemerkungen zur "Scientology"-Bewegung gemacht, wobei er in Fussnoten jeweils auf die dabei benützte umfangreiche Literatur verwies. Zwar hatte das Verwaltungsgericht in seinem Zwischenentscheid vom 22.Mai 2002 erklärt, dass es sich mit "diesem ersten Teil" nicht befassen und diesbezüglich kein weiteres Beweisverfahren eröffnen werde, weshalb es sich erübrige, dass die Beschwerdeführerin dazu im Einzelnen noch Stellung nehme. Hieraus konnte indessen nach Treu und Glauben nicht geschlossen werden, die Natur der "Scientology"-Bewegung werde im Verfahren überhaupt keine Rolle (mehr) spielen, zumal das Verwaltungsgericht gleichzeitig in Aussicht gestellt hatte, dass es sich hinsichtlich der "Scientology" direkt "auf allgemein zugängliche Informationen abstützen" werde, und die Beschwerdeführerin einlud, die in der Replik vorgebrachten Bestreitungen allenfalls in knapper Form noch zu ergänzen. Dies konnte sie aufgrund des angefochtenen Entscheids sachbezogen tun, auch ohne dass ihr die allgemein zugänglichen Quellen, auf die sich das Verwaltungsgericht zu stützen beabsichtigte, bereits im Einzelnen bekannt gegeben wurden. Die im Zusammenhang mit der "Scientology"-Bewegung erhobenen Vorwürfe (aggressive und unlautere Verkaufsmethoden, Manipulation und Ausbeutung von Anhängern, totalitärer Organisationsaufbau, strenges Kontroll- und Strafsystem) haben als gerichtsnotorisch zu gelten (vgl. BGE 126 I 133ff.; 125 I 369 ff.; 118 Ia 46 ff.; Urteile 2P.322/1996 vom 27. Juni 1997 und 2P.95/1993 vom 14.Dezember 1994, in: Praxis 1996 Nr. 2 S. 3 ff.) und mussten auch der Beschwerdeführerin und ihrem Rechtsvertreter bekannt sein.