Citation: 2C_646/2023 E. 3

Strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Juli 2023 betreffend die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu Recht schützte. Die Vorinstanz begründete das angefochtene Urteil im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft erst 36 Tage nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Haftanordnung durch seinen Rechtsvertreter und damit offensichtlich nicht rechtzeitig gestellt habe (vgl. E. 4.6 des angefochtenen Urteils). Art. 80a Abs. 3 (Satz 2) AIG verschaffe grundsätzlich nur inhaftierten Personen einen Anspruch darauf, "jederzeit" einen Antrag auf gerichtliche Haftüberprüfung zu stellen. Da die Dublin-Haft des Beschwerdeführers von sehr kurzer Dauer war, sei zwar nicht streng auf den Zeitpunkt der Haftbeendigung abzustellen; es biete sich jedoch an, die zehntägige Frist gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a des bernischen Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) analog anzuwenden (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils). Sodann sei davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers - wiewohl ihm die dem Beschwerdeführer am 1. Mai 2023 eröffnete Haftanordnung des Migrationsdiensts vom 13. April 2023 nicht zugestellt worden war und diese damit an einem Eröffnungsmangel litt - spätestens am 2. Mai 2023 von der Haftanordnung und Inhaftierung wusste (vgl. E. 4.1-4.5 des angefochtenen Urteils).