Citation: 1P.723/1999 03.02.2000 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 253 E. 1a 254). a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Nach Art. 190 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. August 1954 über die Strafrechtspflege des Kantons St. Gallen (StPO/SG; sGS 962. 1) kann gegen "Urteile und Einstellungsbeschlüsse des Kantonsgerichtes als erster Instanz, inbegriffen Abweisungen von Wiederaufnahmegesuchen" eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das St. Galler Kassationsgericht geführt werden. Der angefochtene Entscheid ist einerseits formell ein erstinstanzlicher über das Wiederaufnahmegesuch, anderseits geht es materiell um die Wiederaufnahme eines Verfahrens, über welches das Kantonsgericht als Berufungsinstanz entschieden hatte. In einem unveröffentlichten Entscheid vom 16. September 1999 i.S. J. hat das St. Gallische Kassationsgericht entschieden, dass die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig sei gegen ein Urteil des Kantonsgerichts, das ein Wiederaufnahmegesuch zulasse, sein früheres Urteil in einem Berufungsverfahren aber daraufhin bestätige. Zur Begründung wurde ausgeführt, materiell habe das Kantonsgericht nicht als erste, sondern als Berufungsinstanz entschieden. In diesem Entscheid wurde ausdrücklich offen gelassen, ob eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Abweisung eines Gesuches um Wiederaufnahme eines mit einem Urteil des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz abgeschlossenen Verfahrens zulässig wäre. Gegen die Möglichkeit, in einem solchen Falle Nichtigkeitsbeschwerde zu führen, spricht, dass das hier angefochtene Urteil keine Rechtsmittelbelehrung enthält, während eine solche nach Art. 170 Abs. 1 Ziff. 9 StPO/SG zum Inhalt eines Urteils gehört. Bei dieser Sachlage bestehen ernsthafte Zweifel darüber, ob eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers zulässig gewesen wäre. Er brauchte daher nicht zu versuchen, eine solche zu führen, sondern angesichts dieser Zweifel gilt nach der Rechtsprechung zu Art. 86 OG der kantonale Instanzenzug als durchlaufen (vgl. BGE 125 I 394 E. 3 S. 395 f. mit Hinweisen). b) Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel gegeben ist. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. Diese Ablehnung könnte Art. 397 StGB verletzen, was mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP zu rügen wäre. Tatsächliche Feststellungen können mit einer solchen hingegen nicht gerügt werden (vgl. Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zu ergreifen, wenn der Beschwerdeführer - was im vorliegenden Fall angesichts der Ausführungen in der Beschwerde einzig in Frage kommt - eine willkürliche Würdigung von Beweismitteln geltend macht. Dazu gehört die Rüge, die angeblich neuen Beweismittel, die er vorbringt, seien in willkürlicher Weise als schon im früheren Verfahren angerufen angesehen worden oder in willkürlicher Weise als ungeeignet angesehen worden, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Wiederaufnahme er verlangt (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 116 IV 253 E. 2b S. 256). Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit für das Vorbringen der Rügen des Beschwerdeführers zulässig. c) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, je mit Hinweisen). Die Beschwerdebegründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen. Bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist unzulässig (BGE 107 Ia 186 E. b; 121 I 225 E. 4c S. 230; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Wird wie im vorliegenden Verfahren die Beweiswürdigung durch eine kantonale Behörde als willkürlich kritisiert, so ist darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (vgl. BGE 118 IV 293 E. 2b S. 295 und zum Begriff der Willkür BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). Auf diejenigen Ausführungen in der Beschwerde, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, kann nicht eingetreten werden.