Citation: 4A_248/2024 E. 5.2.11

5.2.11. Das Bundesgericht hat die Kernpunkttheorie zwar - wie erwähnt - auch unter Art. 35 GestG angewandt. Allerdings haben Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO einen weiteren Anwendungsbereich als Art. 35 GestG, der nur auf Verfahren vor Gerichten verschiedener örtlicher Zuständigkeit anwendbar war. Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 ZPO gelten hingegen auch für Prozesse vor verschiedenen sachlich zuständigen Gerichten und gar vor demselben Gericht (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). BAUMGARTNER/LUSTENBERGER argumentieren vor diesem Hintergrund, es wäre bei (strikter) Anwendung der Kernpunkttheorie einem Beklagten während der Rechtshängigkeit der Klage verwehrt, mit (negativer) Feststellungsklage vor demselben Gericht - sei es widerklageweise, sei es in einem separaten Verfahren - präjudizielle Rechtsfragen zur Beurteilung zu bringen (BAUMGARTNER/ LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98). In Teilen der Lehre wird dieses Problem dadurch angegangen, dass die Kernpunkttheorie jedenfalls nur zur Zuständigkeitskoordination zwischen verschiedenen Gerichten angewandt werden soll (vgl. BAUMGARTNER/LUSTENBERGER, a.a.O., S. 98; DANIEL WILLISEGGER, Grundstruktur des Zivilprozesses, 2012, S. 141; OBERHAMMER/WEBER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 18 zu den Vorbemerkungen zu Art. 84-90 ZPO; MICHEL HEINZMANN, Quelques réflexions sur la "Kernpunkttheorie" et son impact sur le CPC [Note zum Urteil 5A_423/2011 vom 15. Mai 2012], SZZP 6/2012 S. 490 ff.; DROESE, a.a.O., N. 8 in fine zu Art. 64 ZPO; BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, a.a.O., S. 185 Rz. 69). Wenn aber im Binnenverhältnis auch mit Bezug auf die objektive Reichweite der Rechtshängigkeit auf den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff abgestellt wird, werden die in der Lehre diskutierten und vom Beschwerdeführer ins Feld geführten (teilweise schwierigen) Abgrenzungen zwischen einer Rechtshängigkeitssperre im engeren Sinne und einer zuständigkeitskoordinierenden Rechtshängigkeitssperre obsolet. Auch dies spricht dafür, im Binnenverhältnis die objektive Grenze der Rechtshängigkeit konsequent anhand des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs zu bestimmen.