Citation: BGE 150 IV 65 E. 7.4

Die Vorinstanz erwägt, Propagandaaktionen für eine terroristische Organisation mit dschihadistischem Gedankengut seien geeignet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beeinträchtigen. Das Verbot des Propagierens dschihadistischen Gedankenguts und der Förderung entsprechender Aktivitäten erweise sich in Anbetracht der von terroristischen Organisationen ausgehenden Bedrohung als verhältnismässig. Die in Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz vorgesehene Strafbarkeit BGE 150 IV 65 S. 83 sei im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig. Sie ist gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2; in Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992) für den Schutz der öffentlichen Ordnung erforderlich. Propagandistische Tätigkeiten für die Al-Qaïda, den IS oder in Bezug zu diesen stehenden Gruppierungen fielen folglich nicht unter den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Hinsichtlich solcher Äusserungen und Aktivitäten seien jedenfalls die Voraussetzungen erfüllt, unter welchen die Ausübung der von den Beschwerdeführern angerufenen Grundrechte durch Strafdrohung beschränkt werden könne (angefochtenes Urteil S. 21 f.). Die Vorinstanz hält weiter fest, ein kontextualisiertes Format wolle informieren und aufklären sowie den Betrachter nicht bloss beeinflussen, sondern durch die Darlegung von Fakten sowie Gründen und Gegengründen dessen eigene Meinungsbildung ermöglichen. Die vorliegend in den Videos "Exklusivinterview" und "Die wahrhaftige Morgendämmerung" erfolgte kritiklose und unterstützende Befassung mit den propagandistischen Inhalten genüge diesen Ansprüchen nicht. Die Anschauungen des in beiden Videos prominent auftretenden D. würden inhaltlich weder hinterfragt noch überhaupt diskutiert. Eine auch nur ansatzweise kritische Haltung sei nicht feststellbar. Selbst ausdrückliche Aufrufe zum gewaltsamen Dschihad würden vorbehaltlos hingenommen. Die von D. vertretene Ideologie werde unreflektiert in das eigene Narrativ übernommen. Insgesamt manifestiere sich im Umgang der Beschwerdeführer mit den propagandistischen Inhalten der Aussagen von D. eine distanzlose Einstellung, die letztlich nur als Zustimmungserklärung interpretiert werden könne. Gleichzeitig liege darin eine mit der diskursiven Herangehensweise nicht zu vereinbare vorbehaltlose Übernahme der Ansichten von D. Was die Handlungen der Beschwerdeführer von der Berichterstattung von öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten unterscheide, sei die fehlende kritische Auseinandersetzung. Die Beschäftigung mit den propagandistischen Botschaften durch die beiden Beschwerdeführer habe nicht primär einordnen, sondern vor allem überzeugen wollen. Unter diesen Umständen könnten sie keine journalistischen Beweggründe und vor allem kein entsprechendes Vorgehen für sich beanspruchen (angefochtenes Urteil S. 22 f.). BGE 150 IV 65 S. 84