Citation: 5C.200/2000 29.03.2001 E. 3

3.- a) Die Auslegung der Vorinstanz hält vor dem Bundesrecht stand. Sie stellt zunächst fest, der Begriff Dachbelag werde im allgemeinen Sprachgebrauch nicht verwendet. Ebenso wenig könne ein fachsprachlicher Sinngehalt dahin angenommen werden, dass nur die oberste Nutzschicht gemeint sei. Es sei nicht ausgeschlossen, unter Dachbelag sämtliche über der Betondecke liegenden Schichten zu verstehen; dies erscheine angesichts des Wortlautes nicht weniger wahrscheinlich als eine Auslegung, wonach lediglich die oberste Nutzschicht als Dachbelag zu betrachten sei. Daraus folgert die Vorinstanz, der allgemeine Sprachgebrauch lasse keine eindeutige Begriffsbestimmung zu; desgleichen könne die Beklagte nichts aus der unterschiedlichen Verwendung des Wortes "Dach" zur Umschreibung des Dienstbarkeitsinhalts und des Begriffes "Dachbelag" im Zusammenhang mit der Verteilung der Unterhaltspflicht für sich ableiten. Die Vorinstanz stellt deshalb auf den Zweck der Dienstbarkeit ab, die es der Beklagten ermögliche, das Dach des klägerischen Gebäudes aktiv zu begehen und zu nutzen. In Anbetracht dieser Nutzungsmöglichkeit der dienstbarkeitsberechtigten Beklagten sei es aber nur folgerichtig und sachgerecht, ihr als Nutzerin auch die Unterhaltspflicht für alle oberhalb der Betondecke liegenden Schichten zu überbinden; überdies müssten Unterhaltsarbeiten ohnehin von oben her durchgeführt werden. Die Unterhaltspflicht der Beklagten werde insofern ausgeglichen, als den oberhalb von ihr wohnenden Nachbarn dieselbe Dachunterhaltslast treffe. Schliesslich zeige das Verhalten der Beklagten, die bereits früher Wasserschäden saniert habe, dass sie ihre Unterhaltsverpflichtung im Sinne einer zweckorientierten Betrachtungsweise nicht nur auf die oberste Nutzschicht bezogen verstanden habe. b) Was die Beklagte hiergegen vorträgt, vermag nicht durchzudringen. Insoweit sie der Vorinstanz Willkür und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwirft, ist sie damit im Berufungsverfahren nicht zu hören (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG; BGE 119 II 84 E. 3 S. 85). Ihre diesbezüglichen Ausführungen, die sie mit einem früheren Urteil der Vorinstanz begründet, stossen daher von vornherein ins Leere. aa) Die Beklagte macht sodann geltend, entgegen der Vorinstanz ergebe sich auch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass mit Dachbelag nur die oberste Nutzschicht, also die in Mörtel verlegten Keramikplatten, gemeint sei. Dies müsse auch aus der differenzierten Wortwahl des Dienstbarkeitsbeleges geschlossen werden, wo einmal von Benutzung des Daches und ein anderes Mal von Unterhalt des Dachbelages und der Bodenabläufe die Rede sei. Ausserdem sei unter Terrassen- und Dachbelag letztlich dasselbe zu verstehen. Der Beklagten ist zuzugeben, dass der Wortlaut "Dachbelag", von dem auch im Rahmen einer objektivierten Auslegung auszugehen ist, namentlich wegen des Wortbestandteils "Belag" zunächst darauf hindeutet, dass nur die oberste Schicht des Daches gemeint sein könnte. Mit dem Wort Belag wird im gewöhnlichen Sprachgebrauch eine "dünne Schicht, mit der etwas überzogen ist" oder eine "feste Schicht, die auf etwas gelegt, befestigt wird", bezeichnet (Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, 2. Aufl. , Mannheim 1993). Das eigentliche Verständnisproblem stellt sich indessen, wenn man wieder den zusammengesetzten Ausdruck "Dachbelag" betrachtet: Es ist dann angesichts der Unschärfe des Begriffes "Dach" nicht klar, welche Schichten zum eigentlichen Dach gehören und wo der Belag beginnt. Mithin steht und fällt die Ermittlung des Sinnes mit der näheren Bedeutung des Wortes Dach. Diesbezüglich hat die Vorinstanz überzeugend ausgeführt, dass sowohl die Fachsprache als auch der gewöhnliche Sprachgebrauch nichts Schlüssiges ergeben. Wieso nach beklagtischer Auffassung als Dachbelag nur die Keramikplatten gelten sollen und die darunterliegenden Schichten zum Dach zu zählen seien, ist vor diesem Hintergrund gerade nicht zwingend. Ebenso wenig kann die Beklagte etwas aus dem Umstand ableiten, dass im Errichtungsakt einerseits von Benutzung des Daches, andererseits von Unterhalt des Dachbelages und der Bodenabläufe gesprochen wird. Die unterschiedliche Begrifflichkeit rührt daher, dass mit "Dach" die Nutzungsfläche der dienstbarkeitsberechtigten Partei umschrieben wird und damit die Boden- und Terrassenfläche gemeint ist. Demgegenüber bezieht sich der Ausdruck "Dachbelag" auf die Unterhaltsverpflichtung und kann insoweit nicht in Gegensatz zum Begriff "Dach" gestellt werden. bb) Schliesslich bestreitet die Beklagte auch, dass eine Auslegung nach dem Zweck der Unterhaltsvereinbarung gebiete, unter Dachbelag sämtliche Schichten oberhalb der Betondecke zu begreifen. Dies führe vielmehr zu einer einseitigen und sachfremden Risikoabwälzung auf die Beklagte, die dadurch auch für unverschuldet entstandene Altersschäden einzustehen habe. Angesichts der Unergiebigkeit einer rein grammatikalischen Sinnermittlung hat das Obergericht im Wege objektivierter Auslegung auf den Zweck abgestellt, den vernünftige und redliche Parteien angesichts der konkreten Umstände der streitigen Unterhaltsvereinbarung beimessen würden. Es erachtet es namentlich als sachgerecht, dass die Beklagte im Ausmass ihres Einfluss- und Nutzungsbereiches auch die entsprechenden Unterhaltslasten trägt. Diese Lösung erscheint angemessen und sachlich vernünftig. Die Vorinstanz hat überzeugend dargetan, dass es die Beklagte ist, die als Dienstbarkeitsberechtigte weitgehend über die Intensität und Art der Nutzung bestimmt und deshalb auch für anfallende Unterhaltsarbeiten aufkommen soll. Dass sie dabei für sämtliche Schichten von der Betondecke an aufwärts unterhaltspflichtig ist, ergibt sich zwanglos aus ihrer Nutzungsbefugnis, die nicht zwingend auf die oberste Plattenschicht beschränkt bleibt; überdies verfügt sie jederzeit über ungehinderten Zugang und ist daher viel besser imstande, Unterhaltsarbeiten durchzuführen, die teilweise ohnehin auf ihre Nutzung zurückzuführen sein werden. Die Beklagte hält dem entgegen, diese Auslegung überwälze ihr auch das Risiko unverschuldeter Altersschäden an den oberhalb der Betondecke liegenden Dachschichten. Tatsächlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Bereich, für den die Beklagte nach vorinstanzlicher Ansicht unterhaltspflichtig ist, auch altersmässig bedingte Sanierungen durchgeführt werden müssen; dies besagt jedoch nicht, die Regelung als Ganzes sei deshalb einseitig und sachfremd. Dem möglicherweise bestehenden Risiko, für Altersschäden aufkommen zu müssen, steht die permanente Nutzungsmöglichkeit an der Dachfläche gegenüber, weshalb der Vorwurf der Einseitigkeit nicht berechtigt ist. Die von der Vorinstanz befürwortete Auslegung kann sodann für sich beanspruchen, nicht nur angemessen, sondern auch praktikabel zu sein. Ihr eignet eine klare Zuordnung der Verantwortungssphären unter Berücksichtigung der eingeräumten Nutzungsposition. Dies entspricht dem Regelungsziel der streitigen Unterhaltsabrede, die objektiv verstanden nur dahin ausgelegt werden kann, in Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe des Art. 741 Abs. 2 ZGB die Unterhaltslast umfassend der einen Partei, nämlich der dienstbarkeitsberechtigten, zuzuweisen. Diese Absicht würde aber in Frage gestellt, wollte man nachträglich wieder eine der gesetzlichen Lösung sich annähernde Unterhaltsverteilung vornehmen, indem die Beklagte nicht für alle oberhalb der Betondecke liegenden Schichten, sondern nur für die oberste zuständig wäre. cc) Bei dieser Sachlage erweist sich die weitere Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe fälschlicherweise auf SIA-Empfehlungen abgestellt, die zur Zeit der Dienstbarkeitserrichtung noch nicht in Kraft standen, als belanglos, zumal nach dem Dargelegten etwaige SIA-Normen ohnehin keine entscheiderhebliche Rolle spielen. Dasselbe gilt für die von der Beklagten erhobene Versehensrüge, sie habe entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen bisher nie Unterhaltsarbeiten am Dach der Klägerin vorgenommen. Da das Auslegungsergebnis der Vorinstanz sich auch ohne Berücksichtigung dieses bestrittenen Umstandes als bundesrechtskonform erweist, ist auf die Versehensrüge mangels Entscheidrelevanz nicht einzutreten. Insoweit die Beklagte das vorinstanzliche Auslegungsergebnis unter Hinweis auf die Eigentumsverhältnisse bestreiten möchte, übersieht sie, dass es nicht um eine Abgrenzung der Unterhaltslast unter dem Gesichtspunkt des Eigentums geht, sondern im vorliegenden Fall nach Massgabe eines Dienstbarkeitsbeleges zu entscheiden ist.