Citation: 2A.591/1998 22.03.2000 E. 5.-

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verwal- tungsgericht sei seiner Ansicht, wonach § 1 Ziff. 1 GGV keine genügende gesetzliche Grundlage für die Handels- und Gewerbefreiheit des Verbands darstelle, gefolgt. Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen sei, als diese Norm keinen Vorrang der Ärzte gegenüber den anderen Berufen des Gesundheitswesens statuiere; sie unterstelle lediglich ver- schiedene Tätigkeiten einer Bewilligung für die Berufsaus- übung. Dass das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Überle- gung effektiv zum Schluss gekommen ist, § 1 Ziff. 1 GGV stelle keine genügende gesetzliche Grundlage für einen Ein- griff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar, geht aus der Formulierung des angefochtenen Entscheids hingegen nicht hervor; immerhin hält das Verwaltungsgericht am Schluss sei- ner Urteilsbegründung zusammenfassend fest, dass die vom Verband angebotene "umfassende Untersuchung der Geschlechts- organe" sowie die "frühere Erkennung geschlechtskranker Tie- re" ohne weiteres unter § 1 GGV subsumiert werden könnten. Damit hat es die Annahme, die streitige Verfügung lasse sich (auch) auf diese Bestimmung stützen, jedenfalls nicht aus- drücklich verworfen. Zwar geht das Verwaltungsgericht in der Folge davon aus, dass Art. 2 Abs. 3 TSchG, wonach niemand ungerechtfer- tigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in Angst versetzen darf, als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit genügt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt blei- ben, falls sich ergibt, dass jedenfalls § 1 Ziff. 1 GGV eine genügende gesetzliche Grundlage für den besagten Grund- rechtseingriff bildet. b) Grundsätzlich beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts hinsichtlich der Auslegung und Anwendung kan- tonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts auf eine Willkürprü- fung (BGE 123 I 259 E. 2b S. 261; 118 Ia 175 E. 2a S. 177, mit Hinweisen). Ein schwerer Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit, der eine Prüfung mit freier Kognition er- lauben würde, liegt entgegen der Auffassung des Beschwerde- führers nicht vor: Mit dem vorliegenden Eingriff wird den Besamungstechnikern ihre ursprüngliche Berufsausübung in keiner Weise verunmöglicht; es wird ihnen einzig verboten, bestimmte, darüber hinausgehende Tätigkeiten auszuführen. c) § 1 Ziff. 1 GGV unterstellt das Vorbeugen und Behandeln von Gesundheitsstörungen an Mensch und Tier für die Berufsausübung einer Bewilligungspflicht. Gemäss Ziff. 1 der Verfügung des Veterinäramtes vom 1. Juli 1997 sind der vom Verband angebotene Voruntersuch sowie die angebotene Überprüfung der Besamungstauglichkeit inklusive die umfassende Untersuchung der Geschlechtsorgane und das Diagnostizieren geschlechtskranker Tiere Tätigkei- ten, die Tierärzten mit tierärztlicher Berufsausübungsbewil- ligung vorbehalten sind. Bevor geprüft werden kann, ob Ziff. 1 der Verfügung des Veterinäramtes bzw. deren Bestätigung durch die kantona- len Rechtsmittelinstanzen ohne Willkür unter § 1 Ziff. 1 GGV subsumiert werden kann, ist zu klären, welche Handlungen durch diese Feststellungsverfügung überhaupt als den Tier- ärzten vorbehalten bezeichnet werden. Zu diesem Punkt hat sich das Verwaltungsgericht auf den Entscheid des Departe- mentes gestützt. Dieses ist zum Schluss gekommen, dass das Veterinäramt die mit der neuen Dienstleistung einzuführenden Tätigkeiten nur insoweit beanstandet, als diese umfassende Untersuchungen der Geschlechtsorgane und damit insbesondere auch die rektale Ovarienkontrolle sowie Untersuchungen auf Trächtigkeit bei anderen als zur Besamung angemeldeten Tie- ren betreffen. Diese Tätigkeiten haben klarerweise diagnostischen Charakter; deren Subsumtion unter den Begriff "Vorbeugen und Behandeln von Gesundheitsstörungen" ist, wenn auch nicht ganz unproblematisch, so doch zumindest nicht willkürlich: Eine seriöse Diagnose ist die Voraussetzung für die zielgerichtete Behandlung einer Gesundheitsstörung; es wäre nicht sinnvoll, einerseits nur gerade das Vorbeugen und Be- handeln im engeren Sinne ausschliesslich ausgebildeten Fach- leuten zu erlauben, hingegen Untersuchungen, die zu einer Diagnose führen können, davon auszunehmen. Es kann daher ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass die von Ziff. 1 der Verfügung des Veterinäramtes betroffenen Tätigkeiten von § 1 Ziff. 1 GGV miterfasst werden.