Citation: I 54/06 19.07.2006 E. 5.4

5.4.1 Umstritten ist ausserdem, ob die Invalidenversicherung die Kosten von Fr. 40'000.- für die neu erstellte zweite Garage zu übernehmen hat. Diesbezüglich steht fest, dass die bisherige Doppelgarage nunmehr durch den Beschwerdeführer benützt wird, welcher sie benötigt, um den Zugang zu seiner Wohnung zu gewährleisten, und deshalb für die Fahrzeuge der Eltern eine neue Doppelgarage errichtet wurde. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, als Alternative zur gewählten Lösung (Zugang über die bestehende Garage) wäre nur der Einbau eines Vertikallifts in Frage gekommen, welcher Kosten von Fr. 45'000.- verursacht hätte. Im Vergleich dazu stelle die neue Garage die kostengünstigere Variante dar. Der Betrag von Fr. 40'000.- sei deshalb gestützt auf die Austauschbefugnis zu übernehmen. 5.4.2 Gemäss Ziffer 13.05* HVI-Anhang (in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI) besteht ein Anspruch auf Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Abänderung von baulichen Hindernissen in und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird. Gestützt darauf hat die IV-Stelle jene Leistungen - in einfacher und zweckmässiger Ausführung - zu erbringen, welche erforderlich sind, um dem Beschwerdeführer das Betreten und Verlassen seiner Wohnung und des Gebäudes zu ermöglichen. Da sich das Haus an einer Hanglage befindet, ist die gewählte Lösung, welche den Zugang durch die Garage ermöglicht, unbestrittenermassen zweckmässig. Weil der Versicherte zum Ein- und Aussteigen sowie für die Fortbewegung mehr Raum benötigt als eine nicht behinderte Person, finden unabhängig davon, ob er sein eigenes Auto in der Garage oder im Freien abstellt, nicht mehr beide Autos der Eltern in der Garage Platz. Allerdings wäre ohne Anbau genügend Raum zur Verfügung gestanden, um ihre Fahrzeuge im Freien zu parkieren. Mit Blick auf die familienrechtliche Beistandspflicht (Art. 272 ZGB) wäre den Eltern der Wechsel von einem gedeckten auf einen ungedeckten Autoabstellplatz als zumutbar anzusehen gewesen. Die Zugangslösung über die bestehende Garage hätte sich somit ohne Erstellung einer neuen realisieren lassen. Die angebaute Doppelgarage stellt daher keinen notwendigen Bestandteil der gewählten Zugangslösung dar. Deshalb besteht kein Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung auf Erstattung der diesbezüglichen Kosten. Ebenso wenig gelangt die Austauschbefugnis zur Anwendung, da kein Anspruch auf Einbau eines Vertikallifts zu Lasten der Invalidenversicherung bestanden hätte. Unter diesen Umständen ist nicht näher zu prüfen, wie die Konstellation zu beurteilen wäre, wenn es in der Umgebung gänzlich an Parkierungsmöglichkeiten fehlen würde. 5.5 Unter den Kosten, deren Übernahme durch die Invalidenversicherung gefordert wird, figuriert schliesslich ein Betrag von Fr. 4'158.10, der die Erstellung einer Nische für den Treppenlift betrifft. Der Lift als solcher (leihweise Abgabe, auf der Basis einer Offerte der Firma G.________ vom 13. März 2003) und die entsprechenden Anschlussarbeiten (insgesamt Fr. 24'660.95 zuzüglich ein Serviceabonnement von höchstens Fr. 485.- pro Jahr) wurden dem Beschwerdeführer bereits mit separater Verfügung vom 2. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 zugesprochen. Die Übernahme der nunmehr geltend gemachten zusätzlichen Kosten für die Einrichtung einer Nische haben die IV-Stelle mit dem Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 und, diesen insoweit bestätigend, das kantonale Gericht abgelehnt. Die Vorinstanz erwog, die ursprünglich in Aussicht genommene Variante wäre ebenfalls möglich gewesen und der Anspruch des Versicherten beziehe sich nicht auf die bestmögliche Lösung, sondern lediglich auf eine notwendige und genügende. Es kann offen bleiben, ob die zusätzlichen Kosten bereits Gegenstand des durch den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 beurteilten Anspruchs auf den Treppenlift bildeten und das kantonale Gericht deshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht hätte eintreten dürfen. Denn in jedem Fall war die Verneinung des Vergütungsanspruchs durch die Vorinstanz auf der Basis des Sachverhalts, welcher auch der rechtskräftigen Leistungszusprechung für den Treppenlift zu Grunde gelegt worden war, korrekt. Letztinstanzlich wird dies auch nicht bestritten. Stattdessen lässt der Beschwerdeführer erstmals vorbringen, das ursprüngliche Projekt habe nicht durchgeführt werden können, weil es sich bei der Aussenwand der Treppe, an welche die Firma G.________ den Lift montiert hätte, entgegen den damaligen Annahmen um keine tragende Wand gehandelt habe. Damit wird sinngemäss geltend gemacht, die durch die Verfügung vom 2. Oktober 2003 und den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 rechtskräftig zugesprochene Leistung habe wegen später entdeckter Tatsachen nicht in der damals vorgesehenen Form verwirklicht werden können. Das entsprechende Rechtsbegehren ist daher als Gesuch um prozessuale Revision des rechtskräftigen Einspracheentscheids vom 8. Juli 2004 zu interpretieren, über welches die Verwaltung zu befinden hat. Die Akten sind dementsprechend an die IV-Stelle zu überweisen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht kann auf dieses Gesuch nicht eintreten.