Citation: 1B_232/2022 E. 5

Zu prüfen ist, ob die kantonalen Instanzen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige Interessenkollision der Wahlverteidigerin des Beschwerdeführers vorlegen, welche deren Ausschluss aus dem Strafverfahren STA-Nr. A1 20 3744 rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, die Interessen der beiden separat Beschuldigten in den Verfahren STA-Nr. A1 20 781 und STA-Nr. A1 20 3744 seien "diametral" gegensätzlich. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 9. Oktober 2020 habe der Sohn des Beschwerdeführers als Beschuldigter nämlich ausgesagt, dass er von der Sprachnachricht des Beschwerdeführers an die Mutter des Geschädigten zuvor nichts gewusst habe. Auch die Anwältin des Sohnes habe in einem Schreiben vom 26. April 2021 (als dessen amtliche Verteidigerin) ausgeführt, ihr Mandant habe von der fraglichen Sprachnachricht erst anlässlich der Konfrontationseinvernahme Kenntnis erhalten. Wieso dieser Standpunkt den Interessen des Beschwerdeführers in dessen Strafverfahren diametral entgegenlaufen sollte, ist nicht ersichtlich. Dass der Sohn des Beschwerdeführers von dessen erfolgter Einflussnahme bis zur Konfrontationseinvernahme angeblich und unbestrittenermassen nichts gewusst habe, belastet weder den Beschwerdeführer noch seinen Sohn erkennbar. Nicht gefolgt werden kann auch dem Argument der Staatsanwaltschaft, ein Interessenkonflikt ergebe sich aus der fraglichen Sprachnachricht des Beschwerdeführers, mit der er erklärt habe, sein Sohn habe ihn gebeten, "diesen Schritt nicht zu gehen", da er (der Sohn) "die Sache" mit dem Geschädigten selber vor Gericht habe klären wollen. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der Sprachnachricht, sein Sohn habe die Angelegenheit selber klären wollen und keine Einflussnahme des Vaters gewünscht, belastet weder den Beschwerdeführer noch seinen Sohn. Ebenso wenig erscheint damit die Aussage des Sohnes unplausibel, er habe bis zur Konfrontationseinvernahme nicht gewusst, dass sein Vater dennoch (entgegen dem Wunsch des Sohnes) Einfluss genommen habe, nämlich über eine Sprachnachricht an die Mutter des Geschädigten. Zwar kann der Ansicht der Staatsanwaltschaft zugestimmt werden, dass der Beschwerdeführer mit seiner kolludierenden Einflussnahme nicht im wohlverstandenen Interesse seines Sohnes gehandelt hätte, diese Ansicht begründet aber keine Interessenkollision und keinen gesetzeswidrigen Zielkonflikt bei der Wahlverteidigerin. Diese kann den Beschwerdeführer gegen den Vorwurf des Nötigungs- und Begünstigungsversuches (Sprachnachricht des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2020 an die Mutter des Geschädigten) verteidigen, ohne dass sie die Verteidigung des Sohnes gegen den Vorwurf der versuchten Erpressung (Telefongespräch des Sohnes mit dem Geschädigten vom 12. März 2020) und des Anstaltentreffens zum Handel mit Betäubungsmitteln erkennbar kompromittieren müsste. Es handelt sich um inhaltlich separate und auch zeitlich deutlich auseinanderliegende Vorwürfe, und es liegt hier grundsätzlich im Ermessen der Verteidigerin und ihrer Mandantschaft, ob sie separate Verteidigungen vorziehen oder aber eine koordinierte Verteidigung von Vater und Sohn "aus einer Hand" wünschen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Überlegung der kantonalen Instanzen, der Beschwerdeführer und sein Sohn hätten "beide in erster Linie ein (voneinander unabhängiges) Eigeninteresse am Ausgang des sie jeweils betreffenden Verfahrens". Zwar trifft diese Feststellung zu; sie zielt aber an der hier zu prüfenden Doppelvertretungs-Problematik vorbei: Der Beschwerdeführer hat kein erkennbares Interesse an einer Belastung seines Sohnes bei den Vorwürfen gegen diesen, und der Sohn hat keines an einer Belastung seines Vaters bei den separaten Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer. Eine solche Interessenkollision wird auch im angefochtenen Entscheid nicht nachvollziehbar dargetan. Weiter wird argumentiert, aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage müsse davon ausgegangen werden, dass der Sohn des Beschwerdeführers "zwar nichts von der schlussendlich tatsächlich aufgenommenen und versandten Sprachnachricht des Beschwerdeführers gewusst", dieser aber seinen Sohn vorgängig von seinem Vorhaben unterrichtet habe. Wie sich daraus ein Interessenkonflikt für die Verteidigung ergeben könnte, wird im angefochtenen Entscheid nicht plausibel dargetan; dies umso weniger, als die kantonalen Strafbehörden dem Sohn auch keinerlei Beteiligung an der - von ihm ausdrücklich nicht gewünschten - Einflussnahme des Beschwerdeführers vorwerfen. Dass sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Sohn je ein "besonderes Vertrauensverhältnis" zu ihrer Verteidigerin haben, was sich darin manifestiert, dass der Beschwerdeführer sie als Wahlverteidigerin mandatiert hat und auch der Sohn wünscht, dass sie ihn weiterhin als amtliche Verteidigern vertritt, begründet entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine Interessenkollision. Ebenso wenig rechtfertigt es einen Ausschluss, dass die Verteidigerin bei einer Doppelvertretung "Sachverhaltsinformationen" aus beiden Strafverfahren erhielte. Eine ausreichende Akteneinsicht bei inhaltlich konnexen Strafverfahren kann sich im Interesse einer effizienten Verteidigung und eines fairen Verfahrens sogar als geboten erweisen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es der Verteidigerin - selbst bei einer Verweigerung der Doppelvertretung - freistünde, einen Aktenbeizug aus dem anderen Strafverfahren zu beantragen. Auch die Erwägung der Vorinstanz, eine allfällige Strafbarkeit des Beschwerdeführers hänge unter anderem von seinen Beweggründen ab, was bei seiner Verteidigungsstrategie mitzuberücksichtigen sei, rechtfertigt keinen Ausschluss der Wahlverteidigerin. Schliesslich legen die kantonalen Instanzen auch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern es sich "zwingend aufdrängen" sollte, den Sohn des Beschwerdeführers als Gewährsperson zum Vorwurf gegen seinen Vater zu befragen. Dabei scheinen sie zu übersehen, dass der Sohn ohnehin ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen könnte (Art. 168 Abs. 1 lit. c StPO) und ihn auch als Auskunftsperson grundsätzlich keine durchsetzbare Aussagepflicht träfe (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 178 lit. f StPO). Wohl ist der Hinweis der Vorinstanz zutreffend, dass die Verteidigung potenzielle Gewährspersonen nur unter restriktiven Voraussetzungen kontaktieren dürfte. Der blosse vage Hinweis, dass es grundsätzlich möglich wäre, den Sohn zu den Vorwürfen gegen seinen Vater als Auskunftsperson zu befragen bzw. dass sich gewisse "Fragen" an den Sohn aufdrängten, genügt hier aber für die Begründung eines klaren Interessenkonfliktes der Wahlverteidigung nicht. Dies umso weniger, als die kantonalen Strafbehörden nicht darlegen, inwiefern der Sohn des Beschwerdeführers irgendein Interesse daran haben könnte, als allfällige Gewährsperson seinen Vater zu belasten oder sonstwie entgegen dessen Verfahrensinteressen auszusagen. Dass die kantonalen Instanzen es dem Beschwerdeführer verwehren, sich durch die Verteidigerin seiner Wahl vertreten und seine Rechtsvertretung mit der seines Sohnes koordinieren zu lassen, verletzt unter den gegebenen Umständen das Recht des Beschwerdeführers auf freie Verteidigerwahl (Art. 129 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK).