Citation: 4P.280/2003 05.03.2004 E. 2

Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Beschwerdeführer hat im Einzelnen zu zeigen, inwiefern sein verfassungsmässiges Recht missachtet wurde oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung findet somit im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Anwendung, sondern es gilt das Rügeprinzip. Dass und weshalb der angefochtene Kostenentscheid in der Begründung und im Ergebnis willkürlich sein soll, ist in der Beschwerdeschrift ausgehend von den massgebenden kantonalen Gesetzes- und Tarifvorschriften im Einzelnen darzulegen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E.3 S. 42; 125 I 492 E. 1b S. 495). Schliesslich sind im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Basel 1998, Rz. 2.49 ff.). Auf die Beschwerde ist nur einzutreten, soweit die Beschwerdeführer diese Regeln einhalten. Das ist auf weite Strecken nicht der Fall, namentlich wo sich die Beschwerdeführer in allgemeinen Ausführungen ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil ergehen, oder wo sie auf ihre Vorbringen im Nichtigkeitsklageverfahren hinweisen. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darin das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage angerufen wird, denn dem angefochtenen Urteil sind keine Erwägungen zu einer entsprechenden Rüge zu entnehmen, und die Beschwerdeführer belegen nicht, diesen Einwand dem Appellationshof prozesskonform unterbreitet zu haben.