Citation: 2C_185/2019 E. 6.2.3

6.2.3. Der EuGH hat schliesslich im Entscheid C-115/15 NA vom 30. Juni 2016 festgehalten, dass Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 in dem Sinn auszulegen sei, dass ein Kind und dessen das alleinige Sorgerecht wahrnehmender, einem Drittstaat angehörender Elternteil aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat zukomme, wenn der andere Elternteil Unionsbürger und im Aufnahmemitgliedsstaat erwerbstätig gewesen sei, diesen aber verlassen habe, bevor das Kind dort eingeschult worden sei. Aus seiner Rechtsprechung ergebe sich - so der EuGH - dass Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht eines Kindes nicht davon abhängig mache, "dass der Elternteil, der ehemaliger Wandererwerbstätiger ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind seine schulische oder universitäre Ausbildung beginnt, noch im Aufnahmemitgliedsstaat wohnt oder dass er während der Schul- oder Studienzeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats verbleibt" (Randnr. 59). Das Kind eines ehemaligen Wandererwerbstätigen, das seit seiner Geburt im Aufnahmemitgliedsstaat lebe, habe nach Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 das Recht, in diesem Mitgliedsstaat eine Ausbildung zu beginnen oder fortzuführen, und verfüge hierzu über ein auf dieser Bestimmung beruhendes Aufenthaltsrecht. "Ob sich der ehemalige Wandererwerbstätige zum Zeitpunkt der Einschulung des Kindes noch in diesem Mitgliedsstaat aufhält oder nicht, ist" - so der EuGH - "unerheblich" (Randnr. 63). Das Recht auf Zugang zur Ausbildung umfasse ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Kindes eines Wandererwerbstätigen oder ehemaligen Wandererwerbstätigen, wenn es seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedsstaat begonnen habe oder fortsetzen möchte; hiermit verbunden sei ein entsprechendes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Sorge über das Kind tatsächlich wahrnehme, da dieses nur so von seinem Recht überhaupt Gebrauch machen könne (Randnr. 64).