Citation: B 63/01 14.02.2002 E. 2

2.- Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, er sei für die Zeit vom 1. Oktober 1999 (Vollendung des 62. Altersjahres) bis zum 30. September 2002 (Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung mit 65 Jahren) von der Beitragspflicht zu befreien und es seien ihm die für diesen Zeitraum bereits entrichteten Beiträge mit Zins zurückzuerstatten. a) Nach Art. 2 Abs. 1 BVG und Art. 5 BVV 2 in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung 01 vom 1. November 2000 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Januar 2001 (AS 2000 2833) unterstehen Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 24'720.- beziehen, der obligatorischen Versicherung. Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unterschritten (vorbehältlich Art. 8 Abs. 3 BVG) oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird (Art. 10 Abs. 2 BVG). Der Beschwerdeführer ist auch nach Vollendung des 62. Altersjahres beim bisherigen Arbeitgeber zu einem den Grenzbetrag übersteigenden Lohn erwerbstätig und obligatorisch gemäss BVG versichert. Er unterliegt nach Art. 66 BVG und Art. 29 Abs. 1 PKB-Statuten daher auch der Beitragspflicht. Dass er bei vorzeitiger Pensionierung die maximale Altersrente beanspruchen könnte, ändert hieran nichts. Die Beitragspflicht endet vielmehr erst mit der effektiven Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder wenn das Versicherungsobligatorium aus einem andern gesetzlichen Grund dahinfällt. Ein solcher Grund ist hier nicht gegeben. b) Zu einem andern Ergebnis vermag auch der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 65 Abs. 2 BVG nicht zu führen, wonach die Vorsorgeeinrichtungen das Beitragssystem so zu regeln haben, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Die Bestimmung lässt den Vorsorgeeinrichtungen bei der Regelung der Beitragspflicht eine weite Gestaltungsfreiheit (Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 46 Rz 116). Es lässt sich daraus nicht ableiten, dass zwischen den Beiträgen und den Leistungen eine feste Relation (individuelle Äquivalenz) bestehen muss und eine Beitragspflicht entfällt, wenn die Beitragszahlungen nicht mehr leistungsbildend sind. Dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der entrichteten Einkaufssumme mit seinen Beitragszahlungen einen Anspruch auf die statutarische Höchstrente ab dem vollendeten 62. Altersjahr erworben hat, vermag ihn auch im Lichte von Art. 65 Abs. 2 BVG nicht von der Beitragspflicht zu befreien, wenn und solange er von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung keinen Gebrauch macht und weiterhin einen beitragspflichtigen Lohn bezieht. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Vorinstanz die Klage zu Recht abgewiesen hat.