Citation: 6B_834/2021 E. 2.2.5

2.2.5. Ein Einreiseverbot kann gestützt auf Art. 24 SIS-II-Verordnung im SIS auch eingetragen werden, wenn ein Drittstaatsangehöriger als Angehöriger eines Unionsbürgers über ein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit verfügt. Allerdings ist die Wirkung der Ausschreibung im SIS in diesem Fall begrenzt, da die anderen Schengen-Mitgliedstaaten dem Drittstaatsangehörigen nicht allein wegen der Ausschreibung im SIS die Einreise und den Aufenthalt verweigern dürfen. Vielmehr müssen sie in eigener Zuständigkeit und Verantwortung prüfen, ob Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestehen, die einen Eingriff in das abgeleitete Freizügigkeitsrecht rechtfertigen. Die Ausschreibung im SIS hat somit lediglich die Wirkung einer Warnung an die Adresse der anderen Schengen-Mitgliedstaaten und eines ersten Indizes für das Vorliegen von Gründen, die eine freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahme rechtfertigen können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.2; SCHNEIDER/ GFELLER, Landesverweisung und das Schengener Informationssystem, Sicherheit & Recht 1/2019, S. 8). Stellt sich heraus, dass der zum Zwecke der Einreiseverweigerung ausgeschriebene Drittausländer über einen von einem anderen Schengen-Staat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, ist das in Art. 25 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000 S. 19) vorgesehene Konsultationsverfahren durchzuführen. Dieses Konsultationsverfahren ist nach der zu Art. 25 Abs. 2 SDÜ ergangenen Rechtsprechung einzuleiten, sobald eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben wurde, wobei es den Vertragsstaaten freisteht, das Konsultationsverfahren bereits vor dem Erlass der Rückkehrentscheidung einzuleiten (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] vom 16. Januar 2018 C-240/17, ECLI:EU:C:2018:8, Rz. 36-39; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-7209/2016 vom 13. August 2019 E. 9.4). Im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Art. 25 Abs. 2 SDÜ ist zu prüfen, ob ausreichende Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen (vgl. Art. 25 Abs. 2 Satz 1 SDÜ). Wird der Aufenthaltstitel vom erteilenden Mitgliedstaat nicht eingezogen, so zieht die ausschreibende Vertragspartei die Ausschreibung zurück, wobei es ihr unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 SDÜ; vgl. dazu auch Art. 28 und 29 der Verordnung [EU] 2018/1861). Will ein Schengen-Staat einer im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Person einen Aufenthaltstitel erteilen, gelangt Art. 25 Abs. 1 SDÜ in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 (ABl. L 85 vom 31. März 2010 S. 1) zur Anwendung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4634/2020 vom 10. Mai 2021 E. 9.2). Nach dieser Bestimmung kann ein anderer Schengen-Staat einem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländer, nach einer vorgängigen Konsultation des ausschreibenden Schengen-Staates und in Berücksichtigung von dessen Interessen, bei Vorliegen gewichtiger Gründe, insbesondere aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, einen Aufenthaltstitel erteilen. Zu den internationalen Verpflichtungen im Sinne Art. 25 Abs. 1 SDÜ gehört insbesondere die in Art. 8 EMRK verankerte Pflicht der Signatarstaaten der EMRK, das Recht einer jeden Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens zu wahren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4634/2020 vom 10. Mai 2021 E. 9.3). Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht der ausschreibende Schengen-Staat die Ausschreibung zurück, wobei es ihm unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen (vgl. Art. 25 Abs. 1 SDÜ; siehe dazu auch Art. 27 der Verordnung [EU] 2018/1861).