Citation: 1P.739/2004 24.01.2005 E. 2

Das Kantonsgericht hat einen Anspruch auf Verteidigung sowohl gestützt auf § 18 StPO/BL wie auch auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verneint, selbst wenn dem Beschwerdeführer keine Bagatelldelikte vorgeworfen würden. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das Verfahren zeichne sich sowohl durch eine besonders schwierige Sachlage wie auch durch Rechtsfragen von bedeutender Schwere aus. Die Argumentation des Kantonsgerichts halte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK nicht stand. 2.1 § 19 Abs. 1 StPO/BL sieht vor, dass der angeschuldigten Person auf Antrag eine unentgeltliche Verteidigung beigegeben wird, wenn sie mittellos ist und die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt sind. Der Beizug einer Verteidigerin oder eines Verteidigers ist notwendig, wenn andere Gründe im Interesse der Rechtsprechung dies verlangen, namentlich bei besonders schwieriger Sach- oder Rechtslage (§ 18 Abs. 1 lit. d StPO/BL). Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich von der finanziellen Bedürftigkeit des Gesuchstellers, der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung und von der Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels (BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232). Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gewährleistet die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Umstritten ist im vorliegenden Fall die sachliche Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung. 2.2 Bei der Klärung der Frage, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls und die Eigenheiten der anwendbaren (kantonalen) Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (in diesem Sinne § 18 Abs. 1 lit. d StPO/BL; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst (siehe dazu § 18 Abs. 1 lit. b StPO/BL; vgl. BGE 126 I 194 E. 3a S. 196 mit Hinweis). Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch Gründe in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. § 18 Abs. 1 lit. c StPO/BL; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 120 Ia 43 E. 2a S. 45 mit Hinweisen). Ob diese Minimalanforderungen verletzt sind, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher hingegen unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f. mit Hinweisen).