Citation: 6P.181/2001 06.02.2002 E. 43

43. Aufl. 1997, § 359 N 23). Neu im revisionsrechtlichen Sinne ist eine Tatsache, die im Zeitpunkt der Beurteilung bereits vorlag, aber dem urteilenden Gericht nicht bekannt war, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlag. Erheblich ist sie, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Tatsachen geeignet ist, die der Verurteilung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen so zu erschüttern, dass auf Grund des veränderten Sachverhalts ein für den Beschuldigten wesentlich milderes Urteil möglich ist, sei es ein Freispruch zumindest in einem Anklagepunkt, sei es eine mildere Strafe. Ob eine Tatsache dem Richter bekannt war, ist Tatfrage; eine Frage der Beweiswürdigung und somit eine Tatfrage ist auch, ob und inwiefern die neue Tatsache geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern (siehe zum Ganzen BGE 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E.2; 116 IV 353 E. 2; 109 IV 173; 101 IV 317; 92 IV 177). b) Soweit die Vorinstanz den Standpunkt vertritt, dass nachträglich entdeckte "Verfahrensfehler" grundsätzlich keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 397 StGB bzw. Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE seien, kann ihr nicht gefolgt werden. Revisionsrechtlich massgebend ist insoweit vielmehr, ob der Umstand, der allenfalls als "Verfahrensfehler" zu bewerten ist, im Sinne von Art. 397 StGB bzw. Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE eine neue und erhebliche Tatsache ist. Dieser Auffassung scheint letztlich auch die Vorinstanz zu sein, wenn sie etwa ausführt, dass "Verfahrensfehler" dann Revisionsgründe im Sinne der genannten Bestimmungen seien, wenn nachgewiesen sei, dass sie zu mangelhaften oder falschen Beweisgrundlagen geführt hätten, in welchem Falle allerdings nicht der "Verfahrensfehler" als solcher zur Wiederaufnahme führe, sondern dessen konkrete Auswirkung auf die Beweisgrundlage des Urteils. c) Der Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 14. November 2000 in Sachen X.________ und Y.________, durch welchen der Experte B.________ in Gutheissung der Gesuche der Beschuldigten in jenem Verfahren wegen Befangenheit abgelehnt sowie die von ihm verfassten Gutachten und mit ihm geführten Einvernahmen aus den Akten entfernt wurden, ist jedenfalls keine neue Tatsache im revisionsrechtlichen Sinn. Der Entscheid ist erst nach der Ausfällung des Urteils des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 in Sachen des Beschwerdeführers ergangen; er ist damit nicht eine Tatsache, welche im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils in Sachen des Beschwerdeführers bereits vorgelegen hat, aber dem urteilenden Gericht nicht bekannt gewesen ist. Die im Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 in Sachen X.________ und Y.________ erkannte Befangenheit des Experten B.________ als solche ist jedenfalls keine Tatsache im revisionsrechtlichen Sinn. Die Befangenheit beziehungsweise der Anschein der Befangenheit ist vielmehr eine wertende Einschätzung von bestimmten Umständen. d) aa) Die im Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 in Sachen X.________ und Y.________ festgestellte gewisse Einflussnahme von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt auf bestimmte Formulierungen im Gutachten B.________ mag - unabhängig ihrer verfahrensrechtlichen Konsequenzen, etwa einer Ablehnung wegen Befangenheit - im Verfahren in Sachen des Beschwerdeführers als eine grundsätzlich revisionsrechtlich relevante Hilfstatsache betrachtet werden, da sie die Frage der Zuverlässigkeit dieses auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer verwendeten Gutachtens berührt. bb) Diese Tatsache der gewissen Einflussnahme ist im Verfahren gegen den Beschwerdeführer neu im revisionsrechtlichen Sinne, weil sie dem Kassationshof des Kantons Bern nicht bekannt war. e) aa) Die Tatsache der gewissen Einflussnahme ist aber nicht schon deshalb erheblich im Sinne von Art. 397 StGB und von Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE, weil sie im Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ dazu geführt hat, dass der Gutachter B.________ für befangen erklärt und seine Expertise aus den Akten jenes Verfahrens entfernt wurde, und weil anzunehmen ist, dass sie bei ihrer rechtzeitigen Entdeckung auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer auf dessen Rüge hin die Entfernung des Gutachtens B.________ aus den Akten zur Folge gehabt hätte. bb) Die neue Tatsache der gewissen Einflussnahme von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt auf bestimmte Formulierungen im Gutachten B.________ ist vielmehr nur dann erheblich im Sinne von Art. 397 StGB und Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE, wenn es wahrscheinlich oder möglich ist, dass ohne diese Einflussnahme der Gutachter zu andern Schlüssen gekommen wäre, das Gericht daher andere Feststellungen getroffen und auf Grund dieses veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil gefällt hätte. Dass diese Voraussetzung erfüllt sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. cc) Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der im Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ neu bestellte Gutachter A.________ im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen gekommen sei wie der in jenem Verfahren als befangen abgelehnte Gutachter B.________, wie sich aus dem Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 26. Juni 2001 in Sachen X.________ und Y.________ ergebe (siehe angefochtenen Entscheid S. 17). Die Vorinstanz bringt damit zum Ausdruck, dass die gewisse Einflussnahme von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt auf das Gutachten B.________ keine Auswirkungen auf relevante tatsächliche Feststellungen gehabt habe. Diese Schlussfolgerung ist tatsächlicher Natur. Inwiefern sie willkürlich sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, sich zur Person des im Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ neu bestellten Experten zu äussern und er dem neuen Gutachter A.________ keine Fragen stellen konnte, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, da einzig zu prüfen ist, ob die fragliche Einflussnahme Auswirkungen auf irgendwelche relevanten tatsächlichen Feststellungen gehabt habe. f) Somit kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht und von eidgenössischem Recht davon ausgegangen werden, dass die erst nach der Ausfällung des Urteils vom 14. Juni 2000 in Sachen des Beschwerdeführers bekannt gewordene gewisse Einflussnahme von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt auf das Gutachten B.________, wie sie im Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 in Sachen X.________ und Y.________ festgehalten wird, kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 397 StGB bzw. Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE ist. Die fragliche Einflussnahme ist jedenfalls weder im Sinne von Art. 397 StGB erheblich noch gemäss Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE geeignet, einen Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung zu bewirken. Denn es ist vom Beschwerdeführer nicht dargelegt worden und im Übrigen gemäss den willkürfreien Ausführungen im angefochtenen Entscheid in Anbetracht des inzwischen ergangenen Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts vom 26. Juni 2001 in Sachen X.________ und Y.________ auszuschliessen, dass die fragliche Einflussnahme irgendwelche Auswirkungen auf relevante tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz gehabt habe. Dass eine frühere Entdeckung der fraglichen Einflussnahme wahrscheinlich auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer auf dessen Rüge hin die Entfernung des Gutachtens B.________ aus den Akten und die Bestellung eines neuen Experten zur Folge gehabt hätte, bedeutet nicht, dass die nachträgliche Entdeckung der fraglichen Einflussnahme ungeachtet ihrer allfälligen Auswirkungen auf relevante tatsächliche Feststellungen des angefochtenen Entscheids einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 397 StGB bzw. Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE darstelle. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde sind daher abzuweisen.