Citation: 9C_407/2007 26.03.2008 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die dem Versicherten seit 1. April 1996 ausgerichtete Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit mit der vorinstanzlich bestätigten Verfügung vom 24. November 2006 zu Recht ab 1. Januar 2007 auf eine solche für leichte Hilflosigkeit herabgesetzt hat; dies ist davon abhängig, ob der Versicherte nur noch in drei alltäglichen Lebensverrichtungen hilfsbedürftig ist, wie Verwaltung und Vorinstanz angenommen haben, oder ob er nach wie vor auch bei der Verrichtung der Notdurft und damit insgesamt in vier alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird. 3.1 Das Verwaltungsgericht stellte gestützt auf den Abklärungsbericht vom 29. September 2006 fest, der Versicherte sei zwar beim An-/ Auskleiden, bei der Körperpflege sowie der Fortbewegung / Pflege gesellschaftlicher Kontakte, nicht aber bei der Verrichtung der Notdurft auf erhebliche und regelmässige Hilfe durch Dritte angewiesen. Vielmehr sei er bei dieser Lebensverrichtung selbstständig; er werde nicht zum Toilettengang aufgefordert und nicht begleitet und die Körperreinigung nach dem Stuhlgang verrichte er selbst. Gelegentlich werde er vom Betreuungsteam gefragt, ob er die Feuchttücher benützt habe oder er müsse zur Kleiderordnung aufgefordert werden, wenn er nach dem Gang zur Toilette nicht ganz ordentlich gekleidet zurückkehre. Unterstützt werde die Betrachtungsweise der Verwaltung durch die Angaben des Dr. med. N.________ vom 8. August 2006 auf dem Beiblatt betreffend Hilflosigkeit, welche auf eine Verminderung der Hilfsbedürftigkeit hindeuteten. 3.2 Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 BGG verbindlich. In der Beschwerde werden keine Einwendungen vorgebracht, welche die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als mangelhaft im Sinne dieser Bestimmung erscheinen lassen könnten. Vielmehr erschöpfen sich die Argumente in der Beschwerde in dieser Hinsicht in einer letztinstanzlich unzulässigen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Im Weiteren und entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer entspricht der Abklärungsbericht, auf welchen sich das Verwaltungsgericht abgestützt hat, in allen Teilen den von der Rechtsprechung (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62 f.) umschriebenen Voraussetzungen. Inwiefern das Verwaltungsgericht Bundes(verfassungs)recht verletzt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Das Abstellen auf den von der zuständigen qualifizierten Person verfassten Abklärungsbericht vom 29. September 2006 stellt insbesondere eine Verletzung weder der Menschenwürde noch der persönlichen Freiheit dar und verletzt auch nicht den verfassungsrechtlich geschützten Gehörsanspruch. Der Umstand, dass die Abklärung nicht die Ergebnisse gezeitigt hat, welche die Beschwerdeführer erhofft oder erwartet haben, ist für den Prozessausgang ohne Belang. 3.3 Liegt beim Versicherten zufolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mit Verminderung der Hilfsbedürftigkeit nur noch leichte Hilflosigkeit vor, ist der angefochtene Entscheid, mit welchem die revisionsweise Herabsetzung der Hilflosenentschädigung auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit ab 1. Januar 2007 gemäss Verfügung vom 24. November 2006 bestätigt wurde, rechtens.