Citation: C 8/02 08.09.2003 E. 2

Art. 103 AVIG enthält verschiedene Anforderungen, denen das kantonale Beschwerdeverfahren in Streitsachen der Arbeitslosenversicherung zu genügen hat. So sieht Art. 103 Abs. 3 AVIG vor, dass die Frist für die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz 30 Tage beträgt. Im Weiteren soll gemäss Art. 103 Abs. 4 AVIG das Verfahren einfach, rasch und, ausser bei mutwilliger Beschwerdeführung, kostenlos sein (Satz 1). Die Beschwerdeinstanz stellt den Sachverhalt von Amtes wegen und in freier Beweiswürdigung fest; sie ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Satz 2). Abgesehen von weiteren, hier nicht näher interessierenden Bestimmungen (Art. 101 lit. b, Art. 102 sowie Art. 103 Abs. 2 und 5 AVIG) und vorbehältlich des im gegebenen Zusammenhang ebenfalls bedeutungslosen Art. 1 Abs. 3 VwVG obliegt die nähere Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens den Kantonen (Art. 103 Abs. 6 AVIG). Dies gilt auch für die Umschreibung der Formerfordernisse, denen eine Beschwerdeschrift an eine kantonale Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 101 lit. b AVIG zu genügen hat, und für die Frage der Nachfristansetzung, wenn die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt. Denn im Unterschied zu anderen Zweigen des Bundessozialversicherungsrechts (vgl. Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG [in Verbindung mit Art. 69 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG und Art. 24 EOG], Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG, Art. 87 lit. b KVG und Art. 106 Abs. 2 lit. b MVG) enthält das AVIG hiefür keine entsprechende Vorschrift. Im Kanton Basel-Landschaft wird das Verfahren in arbeitslosenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten durch das Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) geordnet. Nach dessen § 5 Abs. 1 sind Beschwerden und Klagen innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist schriftlich einzureichen und müssen ein klar umschriebenes Begehren enthalten. Bei Beschwerden oder Klagen in Sozialversicherungssachen ist innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist auch eine Begründung mit Angabe der Tatsachen und Beweismittel einzureichen. In den übrigen Verfahrenszweigen setzt die präsidierende Person die Frist zur Einreichung der Begründung fest (§ 5 Abs. 2 VPO). Die präsidierende Person weist unklare, unvollständige, ehrverletzende oder anstössige Rechtsschriften zur Verbesserung zurück. Sie setzt eine kurze Nachfrist und verbindet diese mit der Androhung, nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, falls Begehren, Unterschrift oder Begründung fehlen, auf die Eingabe nicht einzutreten (§ 5 Abs. 3 VPO).