Citation: 1P.333/2000 25.08.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer beanstandet, das Obergericht habe seinen Anspruch auf Beurteilung der Sache durch ein unparteiisches, unabhängiges Gericht verletzt, indem es nicht berücksichtigt habe, dass Kriminalgerichtspräsident Bachmann sowohl aus organisatorischen Gründen als auch wegen gewisser persönlicher Äusserungen im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens befangen gewesen sei und voreingenommen über die Strafsache befunden habe. So stelle der Umstand, dass Bachmann das Haftentlassungsgesuch am 14. Juni 1999 abgewiesen habe, obwohl er (der Beschwerdeführer) sich damals bereits während 18 Monaten in Untersuchungshaft befunden habe, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung derselben erfüllt gewesen wären, einen Ausstandsgrund organisatorischer Natur dar; denn es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ein das Haftentlassungsgesuch abweisender Richter im späteren Hauptverfahren schon deshalb eine die Dauer der Untersuchungshaft übersteigende Freiheitsstrafe aussprechen werde, weil er ansonsten riskiere, dass der Beschuldigte eine Entschädigung aus ungerechtfertigter Untersuchungshaft fordere und damit den Haftentlassungsentscheid in Fragestelle. Aus der Tatsache, dass das Obergericht den angefochtenen Entscheid ohne Mitwirkung der mit den Haftrekursen befassten Oberrichter getroffen hat, folgert der Beschwerdeführer, es sei generell verfassungswidrig, wenn ein Kriminalgerichtspräsident nach Durchführung des Haftprüfungsverfahrens auch im nachfolgenden Hauptverfahren mitwirke. Weiter soll sich die Voreingenommenheit Bachmanns auch aus dessen Verhalten im erwähnten Haftprüfungsverfahren ergeben; insbesondere, weil Bachmann die im Haftentlassungsgesuch beantragte Einvernahme des Psychologen Junker mit der Begründung abgelehnt habe, es sei unabhängig von einer allfälligen Bestätigung von Fachleuten, wonach während der bisherigen Untersuchungshaft keine Auffälligkeiten für ein gewalttätiges Verhalten hätten festgestellt werden können, weiterhin zu befürchten, dass der Beschwerdeführer in Freiheit gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau Gewalt anwenden würde. Dass Bachmann keine näheren Abklärungen über die zwischenzeitliche psychische Entwicklung des Beschwerdeführers traf, sondern ihm gestützt auf unbewiesene Aussagen von Drittpersonen, die ihn seit dem Vorfall vom 4. Dezember 1997 nie mehr gesehen hätten, einen Hang zur Gewalttätigkeit unterstelle, wertet der Beschwerdeführer ebenfalls als ein Anzeichen für persönliche Voreingenommenheit. Sodann habe Bachmann im Haftprüfungsentscheid die Interessenabwägung einseitig zu Gunsten des Opfers vorgenommen und die eingehenden Abklärungen der Fachexperten ausser Acht gelassen. Weiter verweist der Beschwerdeführer auf Bachmanns Ausführungen zur Kostenverlegung, wonach diese erst nach Durchführung des Hauptverfahrens vorgenommen und zu berücksichtigen sein werde, dass sich der amtliche Verteidiger gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft im Verlauf der vorangehenden 17 Monate erfolglos mit vier Entlassungsgesuchen, vier Rekursen ans Obergericht sowie einer staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht zur Wehr gesetzt habe, wobei sämtliche Eingaben die nahezu gleiche Begründung enthielten. Der Beschwerdeführer sieht diese Aussage als Drohung, man werde dem amtlichen Verteidiger wegen der wiederholten Inanspruchnahme der Behörden das Honorar kürzen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe zu Unrecht angenommen, er habe das Ausstandsbegehren verspätet gestellt, da er gestützt auf das Vertrauensprinzip habe davon ausgehen dürfen, dass Bachmann aus eigener Initiative in den Ausstand treten werde. b) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, das Kriminalgericht hätte auf das Ablehnungsbegehren gar nicht eintreten dürfen, da dieses nach Treu und Glauben verspätet erfolgt sei. Die Beschwerde erweise sich aber auch aus materiellen Erwägungen als unbegründet: Da sich im Haft- und im Hauptverfahren jeweils andere Fragen stellten, könne von einer verfassungswidrigen organisatorischen oder funktionellen Vorbefassung keine Rede sein. Das Vorliegen anderweitiger Umstände, die auf Befangenheit hindeuteten, verneinte das Obergericht mit der Begründung, die von Bachmann im Haftprüfungsverfahren vorgenommene Beweiswürdigung und Interessenabwägung erweckten nicht den Anschein der Befangenheit, zumal er sich zum Schuldpunkt nicht geäussert habe. Die Tatsache, dass Bachmann in seinem Haftprüfungsentscheid vom 14. Juni 1999 die Wiederholungsgefahr bejahte, könne nicht als Anzeichen für Voreingenommenheit gewertet werden, auch wenn der obergerichtliche Rekursentscheid zu einem anderen Schluss geführt habe. Die Tatsache, dass das Obergericht das richterliche Ermessen anders ausgeübt habe, lasse noch nicht auf Befangenheit schliessen, denn die rechtlichen Erwägungen Bachmanns seien haltbar und nicht aus der Luft gegriffen, wie verschiedene Hinweise auf Aktenstellen - insbesondere die in der Anklageschrift zitierten Zeugenaussagen sowie den darin aufgeführten Arztbericht von Dr. Zaugg - zeigten. Die im Entscheid vom 14. Juni 1999 enthaltenen Ausführungen zum Kostenpunkt erachtet das Obergericht insoweit nicht als zutreffend, als Bachmann ausführt, die verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers enthielten nahezu die gleiche Begründung. Das Obergericht sieht darin jedoch kein Anzeichen für Parteilichkeit, da Bachmann gleichzeitig darauf hingewiesen habe, die bisherigen Haftentlassungsgesuche seien allesamt abgewiesen worden. Demnach habe er den Beschwerdeführer lediglich darauf aufmerksam machen wollen, dass er seine Begründungen auch auf deren Erfolgsaussichten hin prüfen sollte. Da die im Sachurteil ausgesprochene Freiheitsstrafe von fünf Jahren die Dauer der Untersuchungshaft deutlich übersteige, bestehe auch nicht der Eindruck, diese habe dem Kriminalgericht als Kriterium für das Strafmass gedient.