Citation: 6B_478/2022 E. 5.1

5.1. Weiter macht die Beschwerdeführerin eine unverhältnismässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) geltend. Die vorinstanzliche Verhältnismässigkeitsprüfung halte vor Bundes- und Völkerrecht nicht stand. Die Erwägungen der Vorinstanz würden dem hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit nicht gerecht. So sei zunächst schon mehr als zweifelhaft, ob im Frühling 2020 tatsächlich eine gesundheitlich bedrohliche Situation vorgelegen habe. Laut Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 8. April 2020 seien in der Schweiz bis zum damaligen Zeitpunkt 705 Personen gestorben, die positiv auf die Corona-Viren getestet worden seien. Dabei habe der Altersmedian bei 84 Jahren gelegen. Von den 682 verstorbenen Personen, für die vollständige Daten vorhanden gewesen seien, hätten 98 % an mindestens einer Vorerkrankung gelitten. Eine Unterscheidung danach, ob diese Personen an und nicht nur mit COVID-19 gestorben seien, sei nicht erfolgt. Somit gäbe es schon im ersten Quartal 2020, also auf dem Höhepunkt der Krise, keine Hinweise auf eine Übersterblichkeit in der Schweiz. Weiter stelle sich die Frage, ob angesichts des in der COVID-19-Verordnung 2 vorgesehenen Mindestabstandsgebots zusätzlich ein Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen erforderlich gewesen sei. Im Lichte der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit sei das zu verneinen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei in seinem Urteil vom 15. März 2022 zum gleichen Ergebnis gelangt und erachte die in der COVID-19-Verordnung 2 angeordneten Versammlungsverbote im öffentlichen Raum für konventionswidrig, der Eingriff in Art. 11 EMRK sei nicht verhältnismässig (Urteil des EGMR Communauté genevoise d'action syndicale [CGAS] gegen die Schweiz vom 15. März 2022, Nr. 21881/20). Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass Art. 7c Abs. 1 i.V.m. Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2 als unverhältnismässig zu qualifizieren sei und gegen Art. 22 BV sowie Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO-Pakt Il verstosse (Beschwerde S. 8 ff.). Das Urteil der Vorinstanz verletze damit auf jeden Fall Bundesrecht, da es entweder zu Unrecht die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn bejahe oder ebenfalls zu Unrecht den Eingriff in den Kerngehalt der Versammlungsfreiheit verneine (Beschwerde S. 13 ff.).