Citation: 6B_1358/2021 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls (Urteil S. 32-35 E. 3.2), gewichtet aber die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung vorliegend höher als die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz (Urteil S. 36-40 E. 3.3). Sie erwägt, der Beschwerdeführer sei im Alter von 10 Jahren zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester in die Schweiz gekommen, wo sein Vater bereits gelebt und gearbeitet habe. Er habe 27 Jahre seines bisherigen Lebens, dabei unter anderem auch die wichtigen Jahre der Adoleszenz, in der Schweiz verbracht. Er sei damit als Person i.S.v. Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB zu qualifizieren (Urteil S. 32 E. 3.2.1). Ferner hält die Vorinstanz fest, den Beschwerdeführer verbinde mit seinen Eltern und seiner Schwester eine tatsächlich gelebte sowie nahe Beziehung. Er beherrsche die deutsche Sprache. In Nordmazedonien habe er eine Tante, Cousins und Cousine sowie deren Kinder. Seine Eltern würden dort ein Haus besitzen. Offenbar werde im Heimatdorf des Beschwerdeführers türkisch gesprochen. Türkisch spreche dieser auch mit seinen Eltern. Er habe vor seiner Einreise in die Schweiz in der Schule gelernt, mazedonisch zu lesen und zu schreiben (Urteil S. 33 E. 3.2.2). Sodann sei der Beschwerdeführer seit elf Jahren mit der ungarischen Staatsbürgerin C.________ verheiratet, die ab Mai 2011 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhalten habe. Aus dieser Ehe seien vier Kinder hervorgegangen, die mazedonische sowie ungarische Staatsangehörige und im Besitze von Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA seien. Mit Ausnahme des jüngsten Kindes seien die Kinder eingeschult. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Ehefrau und den minderjährigen Kindern zusammen und präge deren Alltag massgeblich mit. Die Landesverweisung könne die Einheit und Gemeinschaft der Familie gefährden. Letztlich könne die Frage der Zumutbarkeit aber offenbleiben (Urteil S. 33 f. E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer habe zwar eine Ausbildung zum Carrosseriespengler erfolgreich abgeschlossen. Er habe aber nie in einer festen Anstellung auf seinem erlernten Beruf arbeiten können. Auf die Vermittlung von Personalagenturen hin seien in diversen Branchen vorwiegend befristete Arbeitseinsätze erfolgt. Der Schritt in die selbständige Erwerbstätigkeit sei gescheitert und er habe in der Folge sozialhilferechtliche Unterstützung in erheblichem Ausmass in Anspruch nehmen müssen. So sei er mit seiner Familie von 1999 bis Dezember 2016 mit total Fr. 681'975.35 sozialhilferechtlich unterstützt worden, wobei in diesem Betrag auch die früheren Fremdplatzierungskosten des Beschwerdeführers enthalten und der weitaus grösste Teil dieser Sozialhilfeleistungen (Fr. 632'690.40) in den Jahren 1999 bis Juli 2004 angefallen seien, als er sich in Jugendheimen befunden habe. Vom 8. August 2018 bis und mit Juni 2019 seien ihm und seiner Familie wieder Sozialhilfeleistungen von total Fr. 13'200.-- zugekommen. Ab 16. April 2020 habe der Beschwerdeführer erneut sozialhilferechtlich unterstützt werden müssen, wobei die Familie seit 31. Januar 2021 nun keine Sozialhilfe mehr beziehe. Allerdings sei das Erwerbsleben des Beschwerdeführers auch aktuell von Inkonstanz geprägt (Urteil S. 34 f. E. 3.2.4). Die Integration des Beschwerdeführers in Nordmazedonien könne nicht als aussichtlos bezeichnet werden: Er spreche die mazedonische sowie die türkische Sprache und verfüge über eine Ausbildung als Carrosseriespengler. Beides wäre ihm bei einem Neustart in seiner Heimat von grossem Nutzen. Die Schwierigkeiten, mit denen er sich im Falle seiner Rückführung in sein Herkunftsland konfrontiert sähe, seien aber zweifellos gross, sei er doch nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 27 Jahren in der Schweiz dort nicht mehr verankert. Seine Resozialisierungschancen seien deshalb in seinem Herkunftsstaat schlechter als in der Schweiz (Urteil S. 35 E. 3.2.5). Die Vorinstanz stuft die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz als gross ein (Urteil S. 36 E. 3.3.1). Zu den öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer werde wegen Betrugs und zwei SVG-Widerhandlungen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Sein Betrug (leichtes Tatverschulden) habe sich gegen das Rechtsgut des staatlichen Vermögens gerichtet. Dabei handle es sich um ein hochwertiges Rechtsgut. Das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung werde durch die beiden Vorstrafen aus den Jahren 2015 und 2017 erheblich erhöht. Der Beschwerdeführer habe den Beginn eines Arbeitsvertrags abgeändert, um einen Monat länger Sozialhilfe zu beziehen. Mit Strafbefehl vom 24. Juli 2015 sei er deswegen u.a. der Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden. Dieses Vorgehen ähnle stark dem im vorliegenden Verfahren beurteilten Tatmuster zu Lasten der Arbeitslosenkasse, was auf eine erhebliche Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers schliessen lasse. Erschwerend komme hinzu, dass das deliktische Vorgehen zum Nachteil der Sozialhilfe, begangen im Jahre 2014, unter Art. 148a Abs. 1 StGB zu subsumieren wäre und es sich dabei um eine Katalogtat für die obligatorische Landesverweisung handle. Die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers manifestiere sich auch in der Vorstrafe vom 16. November 2017, mit der er wegen exakt derselben Widerhandlungen gegen das SVG (Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung des Ausweises) wie im vorliegenden Verfahren verurteilt worden sei. Mit diesem Urteil sei er zudem wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a BetmG (wöchentlicher Konsum von 2-3 Gramm Kokain), begangen vom 16. November 2014 bis 28. Juni 2017, und wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig gesprochen worden. Ausserdem sei er im Jahr 2020 erneut wegen Konsums von Kokain verurteilt worden (Urteil S. 36 ff. E. 3.3.2.1 f.). Im Weiteren berücksichtigt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer von der Migrationsbehörde bereits mehrfach und mit Nachdruck auf die drohenden ausländerrechtlichen Konsequenzen im Falle von strafbaren Handlungen hingewiesen worden sei. Eine positive Reaktion auf diese mit aller Deutlichkeit ausgesprochenen Verwarnungen sei ausgeblieben. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, langfristig deliktsfrei zu leben. Negativ ins Gewicht falle dabei, dass sich die Straftaten in jüngerer Vergangenheit gehäuft hätten und er die im vorliegenden Verfahren beurteilten Delikte während der Probezeit und die SVG-Widerhandlungen gar während laufender Strafuntersuchung begangen habe. Hinzu komme eine weitere Verurteilung wegen Betäubungsmittelkonsums (Tatbegehung am 1. Januar 2020), während das vorliegende Verfahren am Bundesgericht hängig gewesen sei. Dieses Verhalten zeige die Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass dieser mit einer bedenklichen Regelmässigkeit delinquiere und auf diese Weise eine befremdliche Gleichgültigkeit gegenüber der in der Schweiz geltenden Werte- sowie Rechtsordnung manifestiere. Dies zeige sich auch an der kontinuierlichen Schuldenanhäufung und der fehlenden wirtschaftlichen Integration. Ebenso wenig sei eine besonders positive aktuelle Persönlichkeitsentwicklung zu erkennen (Urteil S. 38 f. E. 3.3.2.3). Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz seien gross. Diese privaten Interessen würden sich jedoch in einer Gegenüberstellung mit den dargelegten öffentlichen Interessen nicht als gewichtiger oder gleich gewichtig erweisen. Das gelte auch, wenn zufolge Unzumutbarkeit der Ausreise für die Ehepartnerin und die Kinder ein Eingriff in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bejaht würde. Liege eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweise sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspreche und verhältnismässig sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Neben den dargelegten öffentlichen Interessen sei auch zu beachten, dass die Eheschliessung und Familiengründung erfolgt sei, als der Beschwerdeführer bereits mehrfach deliktisch in Erscheinung getreten und sein Aufenthaltstitel für die Schweiz insofern bereits gefährdet gewesen sei. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass er trotz seiner familiären Verankerung und der Geburt von drei weiteren Kindern mehrfach rückfällig geworden sei. Angesichts seiner wiederholten, hartnäckigen und teilweise einschlägigen Delinquenz - darunter Taten, die heute in den Katalog von Art. 66a Abs. 1 StGB fallen würden - sowie in Anbetracht seiner nun jahrelangen Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung, würden die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung des Beschwerdeführers dessen privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegen. Nachdem das Tatverschulden des Betrugs als leicht zu qualifizieren sei und sich die für den Betrug ausgesprochene Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens bewege, sei die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von fünf Jahren festzulegen (Urteil S. 39 f. E. 3.3.3 und E. 3.4).