Citation: I 76/05 30.05.2006 E. 6

Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei der Einreise in die Schweiz bereits 40 % invalid und damit der rentenspezifische Versicherungsfall bereits eingetreten war. 6.1 Von sämtlichen Ärzten wurde beim Beschwerdeführer ein seit Geburt bestehendes Klinefelter Syndrom und eine Zerebralparese diagnostiziert. Was die Arbeitsfähigkeit anbelangt, wurde diese einzig im Bericht des Spitals X.________ vom 17. Mai 1989 als im Wesentlichen unvermindert eingeschätzt. Für die mit dem Beschwerdeführer befassten Hausärzte war hingegen seit der Einreise klar, dass er nur eingeschränkt arbeitsfähig war. So bestätigte Allgemeinpraktiker D.________ am 4. März 1989 nach einmonatigem Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz, dieser leide an einer sicher schon viele Jahre bestehenden chronischen Krankheit. Es sei eine Arbeitsfähigkeit in den für Asylbewerbende möglichen Berufssparten kaum denkbar. Der Beschwerdeführer sei in einer geschützten Werkstätte oder einem ähnlichen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Am 30. März 1990 gab Allgemeinpraktiker D.________ gegenüber dem kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit an, auf Grund einer wahrscheinlich frühkindlichen Schädigung sei der Beschwerdeführer grob geschätzt zu 50 % arbeitsunfähig in den für Asylbewerbende zugänglichen Berufen. Dr. med. Z.________ bezeichnete ihn im IV-Arztbericht vom 27. Juni 1997 als bis zum Unfall vom 6. Januar 1995 seit Jahren zu 60 % arbeitsunfähig. Dres. med. F.________ und K.________ attestierten beide eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1990 (IV-Arztberichte vom 10. September 2001 und 23. Juli 2003). 6.2 Die langjährige Arbeitgeberin A.________ AG legte mit Schreiben vom 14. August 1997 gegenüber der IV-Stelle dar, dass der Beschwerdeführer während der ersten drei Jahre seiner Anstellung (ab 1. Mai 1990) bei 50-prozentiger Arbeitsfähigkeit Fr. 1600.- verdient habe. Dieser Lohn sei für eine behinderte und sprachunkundige Hilfskraft ein Entgegenkommen gewesen. Nach den drei Jahren habe sich seine Behinderung zunehmend vergrössert. Die motorische Störung habe zugenommen und er sei unzugänglicher, langsamer und in seinen Reaktionen heftiger geworden, sodass ein Lohn von Fr. 1200.- angemessen gewesen wäre. Nach dem Unfall vom 6. Januar 1995 habe sich die Situation weiter verschlechtert und das Lohn-Leistungsverhältnis habe weit auseinander gelegen. Seine Weiterbeschäftigung sei nur noch im Rahmen eines Lohnes von Fr. 850.- möglich, und auch nur dann, wenn sich das Verhalten verbessere. 6.3 Nach diesen Aussagen ist erstellt, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Einreise in die Schweiz im Februar 1989 zumindest 50 % arbeitsunfähig war. An diesem Schluss ändert die positivere Einschätzung laut Bericht des Spitals X.________ vom 17. Mai 1989 nichts. Der Beschwerdeführer wohnte zu dieser Zeit im Übergangsheim für Asylbewerbende. Die ärztliche Abklärung erfolgte im Rahmen der Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten. Es ging darum, dem behinderten Beschwerdeführer den Einstieg in eine Arbeit zu ermöglichen. Aus den zuverlässigen Angaben der Arbeitgeberin ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zwar entgegen der ursprünglichen Einschätzung des Allgemeinpraktikers D.________ vom 4. März 1989 noch während längerer Zeit in der Lage war, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Hingegen war er schon damals unzweifelhaft in seinem funktionellen Leistungsvermögen eingeschränkt, indem sich die angestammte Behinderung in der Wahl des Arbeitsplatzes, der erbrachten Arbeitsleistung und dem dafür bezahlten Lohn ausgewirkt hatte. 6.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich im Sinne des Art. 26 Abs. 1 IVV um eine Person, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte. Gemäss den vom Bundesamt für Sozialversicherung mit Kreisschreiben vom 3. Oktober 1989 und 23. Oktober 1990 für die Jahre 1990 und 1991 mitgeteilten Ansätzen belief sich für den 1967 geborenen Beschwerdeführer der im Rahmen dieser Bestimmung für das Valideneinkommen massgebliche Einkommenswert 1990 auf Fr. 41'200.- und 1991 auf Fr. 44'400.-. Bei einem für beide Jahre als Invalideneinkommen zu berücksichtigenden Lohn von Fr. 19'200.- (= 12 x Fr. 1600.-) ermittelt sich so eine Einkommenseinbusse und damit ein Invaliditätsgrad von 53 % (1990) und 57 % (1991). 6.5 Der Beschwerdeführer war somit bei der Einreise in die Schweiz bereits zu mehr als 40 % und somit in einem den Anspruch auf eine Invalidenrente begründenden Ausmass invalid (Art. 28 Abs. 1 IVG). Darum war der Versicherungsfall schon eingetreten, und zwar in einem Zeitpunkt, in dem noch nicht während der erforderlichen Mindestdauer (vgl. oben Erw. 1.2 und 1.3) Beiträge geleistet worden waren. Somit ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes von vornherein keinen Anspruch auf eine Invalidenrente begründen konnte, weshalb die Verwaltung im Ergebnis zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 21. Mai 2003 eingetreten ist.