Citation: 6B_534/2014 E. 1.2

1.2. Die "Anschuldigungen" wegen harter Pornografie waren entgegen der Beschwerde nicht ungerechtfertigt. Das Strafverfahren wurde gegen die beiden Beschwerdeführer wegen begründeten Verdachts der "harten" Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB eingeleitet. Die fragliche IP-Adresse war der Beschwerdeführerin zugeteilt, weshalb sie zu Recht vom Verfahren betroffen war. Die Gegenstände waren nach der zwingenden Vorschrift von Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB zwecks Einziehung zu beschlagnahmen (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Die Eröffnung der Strafuntersuchung, die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme der Speichermedien waren gerechtfertigt (vgl. Urteil 6B_1025/2013 vom 13. März 2014 E. 1.3.1). Damit ist gesetzmässig ein Eingriff in höchstpersönliche Rechte verbunden. Die Gemeindebeamtin musste als Vertretung der Ortspolizeibehörde infolge der Verweigerung einer Unterzeichnung des Beschlagnahmeprotokolls beigezogen werden. Die Auswertung der Datenträger wurde von den Gerichten frei gegeben (oben Bst. A). Eine Genugtuung ist insbesondere bei einer rechtswidrigen Zwangsmassnahme zuzusprechen (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die zu beurteilende Zwangsmassnahme war weder rechtswidrig (sie war nicht von Anfang an ungesetzlich) noch ungerechtfertigt (sie erwies sich nicht im Nachhinein als unberechtigt).