Citation: 1C_127/2009 02.09.2009 E. 5

Schliesslich fordern die Beschwerdeführer, ihr Ausbau sei unter dem Rechtstitel von Art. 24c RPG zu bewilligen, nachdem die Baudirektion die Baute als nicht zonenkonform bezeichnet habe. Auch das Verwaltungsgericht gehe trotz gegenteiliger Behauptung offenbar davon aus, die Baute sei nicht mehr zonenkonform, spreche es ihr doch die "Landwirtschaftlichkeit" ab. Indem die Behörden ihren Betrieb plötzlich als zonenwidrig qualifizierten, hätten die Beschwerdeführer dieselben Folgen zu gewärtigen, wie wenn ihr Gebäude zufolge Änderung von Erlassen oder Plänen nachträglich zonenwidrig geworden wäre. Deswegen sei Art. 24c RPG anwendbar. 5.1 Gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG sind bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand geschützt. Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Abs. 2). Präzisierend dazu hält Art. 41 RPV fest, Art. 24c RPG sei anwendbar auf Bauten und Anlagen, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder geändert wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind. 5.2 Die Bestandesgarantie von Art. 24c RPG erstreckt sich nur auf Bauten, die erstens ausserhalb der Bauzonen liegen, zweitens rechtmässig erstellt oder geändert wurden, drittens eine Rechtsänderung erfahren haben (im Rahmen derer sie neu einer Nichtbauzone zugewiesen wurden), viertens infolge dieser Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind (da sie nicht landwirtschaftlich genutzt waren) und fünftens noch bestimmungsgemäss nutzbar sind. Im Falle des Wiederaufbaues muss schliesslich an der Nutzung ein ununterbrochenes Interesse bestehen. Für über längere Zeit verlassene Bauten kommt ein Wiederaufbau von vornherein nicht in Betracht (Art. 42 Abs. 4 RPV; Bundesamt für Raumentwicklung, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, S. 46; Bundesamt für Raumentwicklung, Bewilligungen nach Art. 24c RPG: Änderungen an zonenwidrig gewordenen Bauten und Anlagen, S. 5). Es geht damit in erster Linie um Bauten, die vor dem 1. Juli 1972 in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind. Die Bestandesgarantie bezieht sich nicht auf Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechtsänderung, sondern allein durch tatsächliche Änderungen, wie namentlich die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes, entstanden ist (BGE 129 II 28 E. 4.2.1; PETER KARLEN, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, System der neuen Regelung, in: ZBl 102/2001 S. 291, 296 f.). 5.3 Die Beschwerdeführer verkennen mit ihrer Argumentation, dass das Verwaltungsgericht ihren Betrieb eben nicht als grundsätzlich zonenwidrig beurteilt hat. Lediglich das Anrecht auf zusätzlichen Wohnraum wurde dem Nebenerwerbsbetrieb abgesprochen. Dazu kann auf E. 4.2 und 4.3 hiervor verwiesen werden. Ein Anwendungsfall von Art. 24c RPG liegt darum schon aus diesem Grund nicht vor. Es besteht gestützt auf Art. 34 Abs. 4 RPV auch bei einem Haupterwerbsbetrieb kein unbegrenzter Anspruch auf Wohn- oder Ökonomiefläche ausserhalb der Bauzone. Abzustellen ist jeweils auf die konkreten Gegebenheiten und die individuelle Betriebsstruktur. Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Behauptung nicht die "Landwirtschaftlichkeit" des Betriebs verneint, sondern in E. 4.4 ausgeführt, das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes und die Haupterwerbstätigkeit dürften nicht unbesehen gleichgesetzt werden. Bei der längerfristigen Überlebensfähigkeit bzw. Wirtschaftlichkeit im Sinn von Art. 34 Abs. 4 lit. c und Abs. 5 RPV handle es sich um weitere, für Wohn- und Ökonomiegebäude gleichermassen geltende, zusammenhängende Anforderungen. Diese Betrachtungsweise hält vor Bundesrecht stand.