Citation: I 565/04 31.05.2005 E. 4

4.1 Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die geeignet sind, den Beweiswert der Abklärungsberichte an Ort und Stelle (zu Hause) vom 16. Juni 2002 und 11. Juni 2003 (Erw. 3.2 und 3.4 hievor) in Frage zu stellen. Es besteht kein Grund an der Kompetenz der Abklärungspersonen zu zweifeln. Die Berichte genügen insbesondere den in Erw. 2.3 hievor umschriebenen Erfordernissen bezüglich Plausibilität, Begründetheit und Detailliertheit in allen Punkten. In diesen Berichten wird schlüssig und unter Hinweis auf die Aussagen der Mutter, die bei den Abklärungen vor Ort anwesend war, dargelegt, weshalb der Beschwerdegegner nach Einschätzung der Abklärerinnen weder hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen hilfsbedürftig ist noch der persönlichen Überwachung bedarf. Diese Einschätzung wird durch die Berichte des A.________ (Kinderheim Y.________) und des Primarlehrers P.________ bekräftigt. Ersterer führte am 2. September 2004 aus, der Versicherte sei grundsätzlich fähig, die täglichen Aufgaben und Pflichten selbstständig zu lösen. Hilflosigkeit liege nicht vor. Laut P.________ arbeitet der Versicherte teilweise allein ausserhalb des Klassenzimmers und bewältigt unter anderem den Schulweg selbstständig. Letzteres hatte auch die Mutter am 11. Juni 2003 angegeben. Dies führt zur Verneinung des Erfordernisses der dauernden persönlichen Überwachung (vgl. auch nicht publizierte Erw. 6.3.3 des Urteils BGE 130 V 61 ff.). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdegegner aus dem Umstand, dass er (ausser an den Wochenenden) im Kinderheim weilt (ZAK 1984 S. 358 Erw. 2c; Urteil R. vom 15. Dezember 2003 Erw. 4.1.2, I 104/01). Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von alt Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 sowie Abs. 3 lit. a und b IVV nicht erfüllt. 4.2 Zu prüfen ist weiter, ob der Versicherte einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (alt Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV). 4.2.1 Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit ist der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters (nicht publizierte Erw. 5 des Urteils BGE 130 V 61 ff.; BGE 113 V 19 Erw. 3a; ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b). Dementsprechend ist auch bei der Beurteilung, ob gestützt auf alt Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV Anspruch auf einen Pflegebeitrag besteht, nur der Mehraufwand an ständiger und besonders aufwendiger Pflege relevant. Das Erfordernis der Pflege bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes des Versicherten notwendig ist (BGE 106 V 158). Zu den Gründen, welche eine Pflege als besonders aufwendig qualifizieren, sowie zu den Anforderungen an das zeitliche oder qualitative Mass an Pflege hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im unveröffentlichten Urteil G. vom 25. Mai 1987, I 142/86, Folgendes erkannt: "Eine Pflege kann aus verschiedenen Gründen als aufwendig zu qualifizieren sein. Sie ist es nach einem quantitativen Kriterium, wenn sie einen grossen Zeitaufwand erfordert oder besonders hohe Kosten verursacht. In qualitativer Hinsicht kann sie es sein, wenn die pflegerischen Verrichtungen unter erschwerenden Umständen zu erfolgen haben, so etwa, weil sich die Pflege besonders mühsam gestaltet oder die Hilfeleistung zu aussergewöhnlicher Zeit zu erbringen ist. Im Rahmen von Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV ist ein qualifiziertes Mass an Betreuung, nämlich eine besonders aufwendige Pflege verlangt. Immerhin dürfen die Anforderungen an das zeitliche oder quantitative Mass nicht so hoch angesetzt werden, dass sie praktisch nur in Fällen erfüllt werden können, in denen bereits schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit vorliegt. Vielmehr ist darauf zu achten, dass sich die Intensität der Hilfeleistungen, die im Rahmen der Tatbestände des Art. 36 Abs. 3 lit. a bis d IVV verlangt wird, in einem gewissen Gleichmass hält" (Erw. 3b). ... "Ein täglicher Pflegeaufwand von 2 bis 2 ½ Stunden ist sicher dann als besonders aufwendige Pflege im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV zu qualifizieren, wenn erschwerende qualitative Momente mitzuberücksichtigen sind. Hiebei fällt vorliegend insbesondere die Tatsache ins Gewicht, dass die Mutter des Beschwerdegegners jeden Tag einen Dialysenwechsel gegen Mitternacht vorzunehmen hat und aus diesem Grunde entweder ihren Schlaf unterbrechen oder das Zubettgehen bis dahin verschieben muss. Dem Beschwerdegegner ist daher auch nach dem 10. Altersjahr Hilflosigkeit leichten Grades zuzuerkennen. Das rechtfertigt sich nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die angeführten zeitlichen und qualitativen Momente im Rahmen des Aufwands halten, der bei den Tatbeständen des Art. 36 Abs. 3 lit. a und b IVV leichte Hilflosigkeit zu begründen vermag." (Erw. 4d; vgl. auch unveröffentlichtes Urteil S. vom 28. Januar 1993 Erw. 5b, I 314/92). 4.2.2 Vorliegend kann auf Grund der Aktenlage eine ständige und besonders aufwendige Pflegebedürftigkeit im Sinne von alt Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV nicht bejaht werden. Hieran ändert der Aufenthalt des Versicherten im Kinderheim ebenfalls nichts (vgl. auch Erw. 4.1 hievor). 4.3 Leichte Hilflosigkeit im Sinne von alt Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV liegt ebenfalls nicht vor. 4.4 Die letztinstanzlichen Vorbringen des Beschwerdegegners vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Der KJPD-Bericht vom 8. November 2001 (Erw. 3.1 hievor) rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung. Aus den Angaben der Frau Dr. med. C.________ (Erw. 3.3 hievor) kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn aus ärztlich bescheinigten körperlichen und geistigen Beschwerden allein lassen sich noch keine unmittelbaren Schlüsse bezüglich des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung ziehen, da sich dieser nicht nach den gesundheitlichen Schwierigkeiten richtet, sondern an deren konkreten Auswirkungen auf die anerkannten alltäglichen Lebensverrichtungen misst. Wiederholt hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, dass die gesetzliche Ordnung und die Natur der Sache der Verwaltung bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalles für die Ermittlung des Grades der Hilflosigkeit einen weiten Ermessensspielraum lassen, sofern der massgebende Sachverhalt mit hinreichender Zuverlässigkeit geklärt ist (BGE 113 V 19 Erw. a , 98 V 25 Erw. 2 mit Hinweisen; Urteil V. vom 12. November 2002 Erw. 2.2, I 108/01). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdegegner beruft sich zudem auf die Berichte des Spitals W.________ vom 9. September 2002 und 12. November 2004. Gemäss Ersterem zog er sich eine supra- und diacondyläre Humerusfraktur links sowie eine distale Radius- und Ulnarfraktur links zu. Laut Letzterem erlitt er am 8. November 2004 an heissem Eisen eine Verbrennung 2. Grades an beiden Handflächen. Diese beiden Unfälle können indessen auf Grund der gesamten Aktenlage nicht zur Bejahung der Hilflosigkeit führen. 4.5 Auf Beweisergänzungen ist zu verzichten, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist und von weiteren Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4).