Citation: 4A_384/2024 E. 3.6.6

3.6.6. Damit genügt für eine Stufenklage grundsätzlich, dass die klagende Partei ihren Anspruch auf Rechnungslegung in der Klageschrift gleich wie in einer separaten Klage auf Rechnungslegung hinreichend substanziiert behauptet. Damit hat sie in aller Regel zugleich rechtsgenügend dargelegt, weshalb ihr eine Bezifferung nicht zuzumuten ist. Ob diese Auffassung zutrifft, ist im Rahmen der ersten Stufe zu beurteilen gleich wie in einem separaten Prozess. Erweist sich der in der ersten Stufe eingeklagte Anspruch auf Abrechnung als begründet, ist grundsätzlich (nach Bezifferung der Forderung) die zweite Stufe an Hand zu nehmen, denn soweit der Abrechnungsanspruch besteht, steht die Stufenklage für damit zu beziffernde Ansprüche offen. Wird dagegen die Klage in der ersten Stufe abgewiesen, sind die Voraussetzungen für eine Stufenklage nicht gegeben, und es kann sich höchstens die Frage stellen, ob davon unabhängig die Voraussetzungen für eine unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne gegeben wären. Dies setzt aber entsprechende Ausführungen in der Klageschrift voraus (Botschaft ZPO, BBl 2006 7287, Ziff. 5.6 zu Art. 83 E-ZPO; BGE 140 III 409 E. 4.3 S. 416). Nur sofern aus der hinreichend substanziierten Behauptung des Anspruchs auf Rechnungslegung nicht hervorgeht, inwiefern diese einen Einfluss auf die Bezifferung des in der zweiten Stufe geltend gemachten Hauptanspruchs haben könnte, sind für die Zulässigkeit der Stufenklage weitere Ausführungen notwendig.