Citation: 2A.51/2006 08.05.2006 E. 4.2

Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, vermag dieses - wie das Rekursgericht zu Recht festgestellt hat - nicht zu überwiegen: 4.2.1 Die Tatsache, dass er aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse in der Jugendzeit (Inhaftierungen und Folterungen wegen der politischen Aktivitäten seiner Brüder) an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, deren Symptomatik durch eine Lungentuberkulose verstärkt wurde, und bei ihm zudem eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus vorliegt, hat bereits das Obergericht berücksichtigt; es billigte ihm deshalb eine mittelschwer verminderte Zurechnungsfähigkeit zu und reduzierte die Strafe von fünf auf vier Jahre Zuchthaus. Inwiefern das Rekursgericht dem Beschwerdeführer seinen psychischen Zustand - wie er geltend macht - erschwerend zur Last gelegt haben soll, ist nicht ersichtlich; es brachte diesbezüglich lediglich zum Ausdruck, dass die entsprechenden Beeinträchtigungen vom Strafrichter bereits berücksichtigt worden waren und sich eine weitere (ausländerrechtliche) Relativierung der Straftaten deswegen nicht rechtfertigte. 4.2.2 Die emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus zeichnet sich nach dem psychiatrischen Gutachten vom 8. Juli 2002 durch Schwierigkeiten in der sozialen Anpassung, einer eingeschränkten Beziehungsfähigkeit bzw. der Fähigkeit zu sozialverträglichem Verhalten, geringer Frustrationstoleranz sowie der Neigung zu Impulsausbrüchen aus, die bis zu Selbstschädigungen und Fremdgefährdungen gehen können (S. 19). Der Experte kam zum Schluss, der Beschwerdeführer wirke dementsprechend unbeherrscht, impulsiv und neige wohl dazu, "kurzschlüssig zu reagieren"; diese Persönlichkeitsseite richte sich zu einem guten Teil zwar gegen ihn selber, indem er sich Verletzungen beibringe; sie könne sich aber auch gegen Dritte wenden, insbesondere, wenn der Beschwerdeführer erwähne, dass er solche gar umbringen möchte; er lasse damit auch "eine nicht unbeträchtliche Gefährlichkeit für Dritte erkennen" (S. 12). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann gestützt hierauf nicht gesagt werden, es bestehe überhaupt kein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung und keinerlei Rückfallgefahr mehr, auch wenn er sich inzwischen psychotherapeutisch behandeln lässt und die Führungs- und Therapieberichte auf eine gewisse Stabilisierung seiner Situation hindeuten: Nach dem Bericht der Strafanstalt Lenzburg vom 7. Januar 2003 soll er sich nach einer eher "unerfreulichen Zeit", in der er dem Sicherheitsdienst wiederholt negativ aufgefallen sei, beruhigt haben und weniger reizbar gewesen sein; gemäss der Stellungnahme der Bewährungshilfe Aargau vom 7. April 2005 zeigte der Beschwerdeführer anfänglich eine provokative und fordernde Haltung, soll sich dann aber wesentlich verändert und gelernt haben, sein eigenes Verhalten und gefährdende Einflüsse aus dem Umfeld kritisch zu betrachten; er bemühe sich nun engagiert darum, seine Gesamtsituation zu stabilisieren. Nach Ansicht seiner Psychotherapeutin vom 3. Mai 2005 gibt die "sich abzeichnende" positive Entwicklung "Anlass zu einer guten Prognose" bezüglich einer "deliktfreien Lebensführung". 4.2.3 Das korrekte Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Haftentlassung und seine Bemühungen, nunmehr in der Schweiz Fuss fassen zu wollen, sind zwar positiv zu würdigen, doch stehen sie der Ausweisung und dem damit verbundenen Verlust seiner Niederlassungsbewilligung nicht entgegen; die fremdenpolizeiliche Ausweisung folgt anderen Massstäben und Kriterien als der Entscheid über die strafrechtliche Landesverweisung bzw. über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, weshalb der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang hieraus bzw. aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 7. Februar 2003 nichts Entscheidendes zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar (BGE 129 II 215 E. 7.4 S. 223). Wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgründen ergibt, steht hier primär das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185). Bei der Prognose über das künftige Wohlverhalten, welche im Lichte des gesamten ausländerrechtlich relevanten Verhaltens und nicht lediglich aufgrund einer mehr oder weniger kurzen Zeitspanne seit der Haftentlassung zu stellen ist, dürfen deshalb strengere Massstäbe angelegt und einem korrekten Verhalten im Strafvollzug bzw. seit der bedingten Entlassung geringere Bedeutung beigemessen werden als bei den entsprechenden strafrechtlichen Entscheiden (BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f.; 125 II 521 E. 4a/bb S. 528, 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.). Dass der Beschwerdeführer im Strafvollzug nach anfänglichen Problemen (Streit mit Mitgefangenem; massive Drohungen gegen Vollzugsangestellte) zu keiner Kritik mehr Anlass gab, ist ausländerrechtlich damit für sich allein nicht ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.); ebenso wenig vermag seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ins Gewicht zu fallen, bildet diese doch die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188; 124 IV 193 ff.). Würde allzu stark allein auf die seit der Tat verflossene - straflose und für irgendeine berufliche Tätigkeit genutzte - Zeit oder auf die unter dem Eindruck der Reststrafe eingeleitete Integration abgestellt, erschiene die Aufrechterhaltung der Anwesenheitsberechtigung um so wahrscheinlicher, je schwerer die Straftat war und je länger die ausgesprochene Strafe ausfiel, was nicht Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG entspricht. Insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten - wie sie hier mit den brutalen Raubüberfällen zur Diskussion standen, auch wenn dabei bloss eine Luftpistole verwendet wurde - ist angesichts der von diesen ausgehenden potentiellen Gefahren für die Gesellschaft ausländerrechtlich nur ein geringes Restrisiko in Kauf zu nehmen (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a/bb S. 528). Ein solches kann beim Beschwerdeführer mit Blick auf die bisherige Dauer seiner Bewährung seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug noch nicht hinreichend ausgeschlossen werden. 4.2.4 Der Beschwerdeführer ist am 19. November 1994 im Alter vom 20 ½ Jahren in die Schweiz eingereist, womit er nicht als Ausländer der "zweiten Generation" gelten kann. Ihm wurde am 29. Januar 1996 wegen der Gefahr einer Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Brüder Asyl gewährt; dieses ist am 12. Mai 2005 durch die Schweizerische Asylrekurskommission (vgl. Art. 63 Abs. 2 AsylG) indessen rechtskräftig widerrufen worden. Obwohl fünf seiner sieben Geschwister und sein Vater in der Schweiz leben, vermochte er sich hier weder beruflich (dies in erster Linie aber offenbar aus gesundheitlichen Gründen, wobei sich seine Tuberkulose jedoch seit 1998 stabilisiert hat) noch familiär zu integrieren. Ab 1996 wurde er wiederholt und in immer kürzeren Abständen straffällig; dabei kam es zu Schuldsprüchen wegen immer schwerer Delikte, ohne dass er sich durch diese oder die damit verbundenen Probezeiten von weiteren Taten abhalten liess. Seine schwersten Straftaten beging er bandenmässig mit Landsleuten, auf die sich sein persönlicher Verkehr im Wesentlichen beschränkte; trotz einer anrechenbaren Aufenthaltsdauer von rund neun Jahren fehlen Anhaltspunkte dafür, dass er auch irgendwelche Bekanntschaften ausserhalb des Kulturkreises seines Heimatlandes und seiner Familie pflegen würde oder anderweitig in den hiesigen Verhältnissen minimal verwurzelt wäre. Zwar weist er in diesem Zusammenhang auf die inzwischen vertieften Beziehungen zu seinem Vater, seinen Geschwistern und deren Kindern hin, doch vermochten ihn diese Bindungen bereits bisher nicht davon abzuhalten, wiederholt und schwer straffällig zu werden bzw. die Rechtsordnung seines Gastlandes massiv zu missachten; eine rechtsrelevante Abhängigkeit von den Angehörigen seines weiteren Familienkreises, welche bei der Interessenabwägung besonders zu berücksichtigen wäre, besteht nicht (vgl. BGE 125 II 521 E. 5 S. 529). 4.2.5 Zwar unterhält der Beschwerdeführer offenbar in seiner Heimat keine vertieften familiären Beziehungen mehr; er ist mit den dortigen Verhältnissen, in denen er seine Kindheit und Jugend bis über das 20. Altersjahr hinaus verbracht hat, indessen nach wie vor vertraut; soweit er im Hinblick auf seine Psychotherapie der medizinischen Betreuung bedarf, kann ihm diese auch in der Türkei gewährt werden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebt ihrerseits mit den zwei Kindern im Fürstentum Liechtenstein. Eine Rückkehr mit ihrem Mann in die gemeinsame Heimat dürfte ihnen - wie diesem - zwar schwer fallen, ist - flüchtlingsrechtliche Hindernisse vorbehalten - jedoch nicht ausgeschlossen: Der Beschwerdeführer heiratete seine Gattin während des Strafvollzugs, womit das Ehepaar nicht ohne weiteres damit rechnen durfte, künftig in der Schweiz leben zu können. Im Rahmen eines Familiennachzugsgesuchs hielt die Gattin des Beschwerdeführers am 7. Juni 2001 denn auch fest: "Da mein Mann nach seiner Strafverbüssung ohnehin die Schweiz verlassen muss, liegt auf der Hand, dass auch meine Tochter und ich dann die Schweiz verlassen - wir wollen als Familie leben". Die Kinder befinden sich ihrerseits noch in einem anpassungsfähigen Alter, und eine Rückkehr mit ihren Eltern in die Türkei erscheint auch insofern vertretbar. Die Ausweisung des Beschwerdeführers ist somit nicht unverhältnismässig.