Citation: 6B_856/2009 09.11.2009 E. 4

4.1 Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat der Anwalt eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen (BGE 131 I 217 E. 2.4; 122 I 1 E. 3a, mit Hinweisen). Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Auslagen herleiten (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2005, N 547). Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nach Art. 29 Abs. 3 BV nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_130/2007 vom 11.10.2007 E. 3.2.5 und 6B_695/2007 vom 8.1.2008 E. 3.5 je mit Hinweis). 4.2 Nach der Rechtsprechung steht den Kantonen bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. Es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen (BGE 122 I 1 E. 3a; 118 Ia 133 E. 2b und d; ferner Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2009 vom 9.9.2009 E. 2, je mit Hinweisen). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird es deshalb auch als zulässig erachtet, das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu demjenigen für freie Mandate tiefer anzusetzen (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 und 8.6). 4.3 Gemäss Art. 10 Abs. 1 der HonO/SG wird das Honorar des amtlichen Verteidigers grundsätzlich als Pauschale festgelegt. In aussergewöhnlich aufwändigen Fällen kann das Honorar um höchstens die Hälfte erhöht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden. Die kantonale Praxis orientiert sich für den Aufwand einer zweckmässigen Vertretung am Massstab eines erfahrenen Rechtsanwaltes, der aufgrund seiner besonderen Fachkenntnisse und Erfahrung von Anfang an zielgerichtet sein Mandat führt und sich auf die zur Wahrung der Interessen seines Mandanten notwendigen Massnahmen beschränkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.298/2006 vom 16.1.2007 E. 5.2.1; OBERHOLZER, a.a.O., N 549 mit Hinweis). Nach Art. 21 Abs. 1 lit. c HonO/SG beträgt im Strafprozess das Honorar für die Verteidigung des Angeschuldigten bei Zuständigkeit des Kreisgerichts pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 12'000.--. Innerhalb des für die Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich etwa nach Art und Umfang der Bemühungen und der Schwierigkeit des Falles bemessen (Art. 19 HonO/SG). Bei amtlicher Verteidigung wird das Honorar gemäss Art. 31 Abs. 3 AnwG um einen Fünftel gekürzt (vgl. oben E. 2). 4.4 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (Urteile des Bundesgerichts 1P.624/2003 vom 1.4.2004 E. 1.5.2 und 5P.298/2006 vom 16.1.2007 E. 5.5.2 je mit Hinweis). Im zu beurteilenden Fall ist nicht schlechterdings unhaltbar, dass die Vorinstanz die Entschädigung des Beschwerdeführers als Pauschale bemisst. Nach der Honorarordnung des Kantons St. Gallen kann das Honorar nur in aussergewöhnlichen Fällen und bei diesen nur ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden. Ein aussergewöhnlich aufwändiger Fall wird von der kantonalen Praxis bejaht, wenn er ausserordentlich kompliziert oder umfangreich ist (OBERHOLZER, a.a.O., N 549). Dass diese Rechtsprechung willkürlich wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Gestützt auf diese Praxis nimmt die Vorinstanz zu Recht an, der vom Beschwerdeführer geführte Fall sei nicht aussergewöhnlich aufwändig gewesen. Ein ausserordentlich komplizierter oder umfangreicher Fall liegt nicht schon dann vor, wenn das Pauschalhonorar den vom amtlichen Anwalt betriebenen Zeitaufwand nicht vollumfänglich deckt. Dass das zugesprochene Honorar ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Beschwerdeführer erbrachten Bemühungen steht, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Die Vorinstanz überschreitet mithin den ihr zustehenden weiten Spielraum des Ermessens nicht. Da die Ausrichtung eines Pauschalbetrages als Anwaltshonorar nicht zu beanstanden ist, sieht die Vorinstanz auch zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung ab. Die Vorinstanz verletzt daher ihre Begründungspflicht nicht, wenn sie sich nicht im Einzelnen mit der Kostennote des Beschwerdeführers auseinandersetzt und ausdrücklich begründet, weshalb sie allenfalls einzelne der in Rechnung gestellten Positionen für übersetzt hält. Soweit die Vorinstanz annimmt, das dem Beschwerdeführer zugesprochene Pauschalhonorar entspreche einem Zeitaufwand von 48 Stunden und ein solcher sei für die Führung der Verteidigung im konkreten Strafverfahren insgesamt ausreichend gewesen, nimmt sie lediglich im Sinne einer Eventualbegründung an, dass die ausgerichtete Entschädigung auch unter dem Gesichtspunkt einer Berechnung nach Zeitaufwand als angemessen erscheint. Da die Bemessung als Pauschale nicht zu beanstanden ist und sich der Betrag innerhalb des Rahmens von Art. 20 Abs. 1 lit. c HonO/SG hält, ist hierauf nicht weiter einzugehen. Nichts ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem den Vertreterinnen der Geschädigten zugesprochenen Honorar. Da die Geschädigten Zivilforderungen geltend gemacht haben, richtet sich das Honorar ihrer Vertreterinnen nach dem Streitwert (vgl. Art. 13 ff. HonO/SG). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.