Citation: 6B_29/2007 20.04.2007 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei einem Rechtsirrtum unterlegen, da er davon ausgegangen sei, dass falsche Kontingentsangaben nicht zu einer Gefährdung oder Verkürzung des Zolls und damit auch nicht zu einer Strafbarkeit nach Art. 74 Ziff. 6 ZG führen könnten. Überdies hätten die Behörden in der fraglichen Zeitspanne von 1999 bis Ende 2001 Kontingentsüberschreitungen strafrechtlich nicht oder jedenfalls nicht konsequent geahndet, wodurch er in seinem Rechtsirrtum bestärkt worden sei. Aufgrund dieses systematischen behördlichen Duldens rechtswidriger Handlungen stünden seiner Bestrafung auch das Prinzip der Rechtsgleichheit und der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. 4.2 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum über die Rechtswidrigkeit vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Im Irrtum über die Rechtswidrigkeit befindet sich nur diejenige Person, die zureichende Gründe zur Annahme hatte, sie tue überhaupt nichts Unrechtes; eine blosse behördliche Duldung erlaubt keine Rückschlüsse auf die Rechtmässigkeit des Verhaltens (BGE 128 IV 201 E. 2; 114 IV 44 E. 3b; 99 IV 185 E. 3a; 81 IV 107 E. 3; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, Bern 2005, § 11 N. 56; Guido Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 20 N. 21). 4.3 Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass der Beschwerdeführer als Verantwortlicher der Y.________ AG, welche als Grossistin im Handel mit Früchten und Gemüse tätig ist, wusste bzw. wissen konnte, welche Waren zu welchem Zollansatz zu deklarieren sind. Folgerichtig ist auch das Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführers zu bejahen. Das Vorliegen einer ständigen behördlichen Praxis, Kontingentsüberschreitungen strafrechtlich nicht zu ahnden, hat die Vorinstanz insbesondere unter Hinweis auf die Aussagen von A.________ von der EZV und von B.________ von der Zollkreisdirektion Basel verneint. Diese gaben übereinstimmend zu Protokoll, gegen die Mehrheit der Importeure, welche in den Jahren 1999 bis 2001 ihre Kontingente überschritten hätten, seien ebenfalls Strafbescheide erlassen worden (angefochtenes Urteil S. 15 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 92 und 94). Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz, es bestünden vor diesem Hintergrund weder Hinweise auf eine systematische behördliche Duldung rechtswidrigen Verhaltens noch auf eine rechtsungleiche Behandlung, so dass sich weitere Beweismassnahmen erübrigten, halten der bundesgerichtlichen Überprüfung stand. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb im Ergebnis nicht mit Erfolg auf Art. 21 StGB berufen.