Citation: 5C.171/2004 01.11.2004 E. 3

Gegen das Verfahren erhebt die Berufungsklägerin im Wesentlichen drei Einwände: 3.1 Wie bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde macht die Berufungsklägerin (vorab in Ziff. 4 und 5) eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht geltend, stützt ihre Rüge im Berufungsverfahren aber statt auf Art. 29 Abs. 2 BV auf Art. 397e Ziff. 1 ZGB. Danach muss die betroffene Person bei jedem Entscheid "über die Gründe der Anordnung unterrichtet und schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das Gericht anrufen kann". Diese Bestimmung stellt nach ihrem Wortlaut vorab formelle Anforderungen an den erstinstanzlichen Entscheid und äussert sich grundsätzlich nicht zur Begründungspflicht von Rechtsmittelinstanzen. Das Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander kann indessen letztlich dahingestellt bleiben (vgl. auch Art. 31 BV mit der Marginalie "Freiheitsentzug"). Es genügt hier die Feststellung, dass Art. 397e Ziff. 1 ZGB - zumindest inhaltlich - nicht über die verfassungsmässigen Garantien hinausgeht (vgl. Geiser, N. 4 zu Art. 397e ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5C.31/1991 vom 26. März 1991, E. 3). Auf das im Urteil 5P.317/2004 über die staatsrechtliche Beschwerde Gesagte kann deshalb verwiesen werden (E. 2 dortselbst). Das verwaltungsgerichtliche Urteil verletzt Art. 397e Ziff. 1 ZGB nicht. 3.2 Die Berufungsklägerin wendet ein, auf die Begutachtung durch Dr. L.________ - vom 26. Mai/10. September 2003 - dürfe nicht abgestellt werden (Ziff. 17). Der Einwand geht an der Sache vorbei. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil auf ein neu eingeholtes Sachverständigengutachten von Dr. K.________ gestützt, das am 1. Juni 2004 erstattet und den Parteien zugestellt wurde. Inwiefern unter diesen Umständen Art. 397e Ziff. 5 ZGB, wonach bei psychisch Kranken nur unter Beizug von Sachverständigen entschieden werden darf, verletzt sein könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu im Übrigen: BGE 128 III 12 E. 4 S. 14 ff.). 3.3 Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 397f Abs. 1 ZGB) erblickt die Berufungsklägerin darin, dass der Gemeinderat erst nach viereinhalb Monaten über ihr Entlassungsgesuch entschieden habe (Ziff. 16). Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden, zumal sich die Berufungsklägerin mit der verwaltungsgerichtlichen Erwägung zur Verfahrensdauer (E. 9 S. 18) nicht ansatzweise auseinandersetzt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Davon abgesehen kann eine nach wie vor materiell berechtigte Klinikeinweisung nicht mit dem Hinweis auf die zu lange Verfahrensdauer erfolgreich angefochten werden (BGE 127 III 385 E. 3b S. 390). Auf die materiellen Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist nachstehend einzugehen.