Citation: 2A.361/2004 15.09.2004 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes ergangen. Gegen solche Verfügungen steht letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 OG), wenn keiner der in den Art. 99 ff. OG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Ausgeschlossen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insbesondere gegen Zwischenverfügungen, wenn die betreffende Endverfügung nicht der Verwaltungsgerichts-beschwerde unterliegt (Art. 101 lit. a OG), sowie gegen Vollstreckungsverfügungen (Art. 101 lit. c OG). 1.2 Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, wird durch das Bundesamt für Flüchtlinge einem Kanton zugewiesen (Art. 27 Abs. 3 Satz 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Zuweisungsentscheid und ein allfälliger Entscheid über einen Kantonswechsel (Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) ergehen im Rahmen einer Zwischenverfügung, die grundsätzlich nur dann selbständig anfechtbar ist, wenn geltend gemacht wird, das Prinzip der Einheit der Familie werde verletzt (Art. 27 Abs. 3 Satz 3 AsylG i.V.m. Art 107 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Über Beschwerden gegen die Zuweisung und den Kantonswechsel entscheidet das EJPD endgültig, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen den Endentscheid (Asylentscheid) ausgeschlossen ist (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG, Art. 101 lit. a OG; vgl. auch BBl 1996 II 54 f. und 111, Ziff. 21.023 und 21.082; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. Dezember 2000, E. 3b/aa, publ. in: VPB 65/2001 Nr. 72 S. 783, insbes. S. 787; Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Ausländerrecht, 2002, S. 370 f., Rz. 8.144). 1.3 Vorliegend sind die Asylverfahren - einschliesslich Wiedererwägungsverfahren - abgeschlossen und die Beschwerdeführer rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Zwischenverfügungen wie ein allfälliger Kantonswechsel für die Dauer des Verfahrens sind deshalb grundsätzlich keine mehr zu treffen. Derartige Anordnungen können höchstens noch im Rahmen von Vollzugsmassnahmen ergehen. Gegen sie ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings ebenso ausgeschlossen (Art. 101 lit. c OG) wie gegen die Zuweisung zu einem Kanton bzw. den Kantonswechsel während der Dauer des Asylverfahrens (Art. 101 lit. a OG). Ein anderes ausländerrechtliches Verfahren, in dem letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig wäre, ist nicht hängig, und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern den Beschwerdeführern noch ein solches Verfahren offen stehen könnte. Hiermit wird deutlich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des EJPD vom 17. Juni 2004 nicht gegeben ist. Mit Blick auf Art. 101 lit. a OG und den Grundsatz der Einheit des Prozesses (vgl. BGE 119 Ib 412 E. 2a S. 414; 111 Ib 73 E. 2a S. 75) gilt dies ebenfalls für die vorangegangenen Anordnungen des EJPD, mit denen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt und die Leistung eines Kostenvorschusses verlangt worden ist (Verfügungen bzw. Schreiben vom 27. April, 6. und 25. Mai 2004). Da die angefochtenen Verfügungen des EJPD keine kantonalen Hoheitsakte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG darstellen, kommt eine Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167) - von der Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist abgesehen - auch nicht in Betracht (BGE 111 Ib 73 E. 3 S. 76). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.