Citation: C 186/04 15.02.2005 E. 3

Materiell-rechtlich ist zu prüfen, ob trotz vorzeitiger Pensionierung - der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt, ab welchem ihm eine Altersrente der beruflichen Vorsorge gewährt wurde, rund 63 1/2 jährig - Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestand. Unbestrittenermassen beabsichtigte die ehemalige Arbeitgeberin, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (mit sofortiger Freistellung) auf den 31. Januar 2004 zu beenden. In der Folge wurde das Kündigungsschreiben vom 30. Juli 2003 insoweit hinfällig, als der Versicherte am 31. Dezember 2003 vorzeitig pensioniert wurde, wobei insbesondere strittig ist, ob die Pensionierung freiwillig erfolgte und ob die Kündigung wirtschaftlich motiviert war. 3.1 Wie den Akten zu entnehmen ist, empfahl die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer am 4. August 2003, die Möglichkeit einer Frühpensionierung mit der Vorsorgeeinrichtung zu prüfen. Dieser führte im Schreiben vom 26. August 2003 denn auch aus, es sei gemäss Rücksprache mit der Pensionskasse das Beste, sich am 31. Dezember 2003 frühpensionieren zu lassen, da er somit noch "von den höheren Umwandlungssätzen profitieren" könne. Am 20. September 2003 erklärte der Versicherte, die Frühpensionierung habe nicht seinem urspünglichen Wunsch entsprochen, sondern sei durch die Kündigung und die gesetzlichen Bestimmungen verursacht worden. Wie die Arbeitgeberin gegenüber der Verwaltung am 19. März 2004 festhielt, bestand aufgrund des Pensionskassenreglements kein Zwang zur Frühpensionierung, welche der Beschwerdeführer - offenbar aus finanziellen Erwägungen - der arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung vorzog. Art. 3.1 des Vorsorgereglements bestimmt denn auch einzig, dass eine vorzeitige Pensionierung frühestens 5 Jahre vor dem Terminalter geltend gemacht werden kann. Bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Vorsorgefalles würde sonst nicht eine Altersleistung, sondern eine Austrittsleistung ausgerichtet (Art. 16.1 des Reglements; Art. 2 Abs. 1 FZG). Dem Versicherten ist insoweit zuzustimmen, als er unfreiwillig aus der Firma ausschied und somit auch die erfolgte Frühpensionierung nicht seiner ursprünglichen Lebensplanung entsprach. Entscheidend ist hier jedoch, dass ihm die Möglichkeit offen stand, anstelle einer Altersleistung eine Austrittsleistung zu wählen. Hätte er es, wie von der Arbeitgeberin vorgesehen, bei einer Freizügigkeitsleistung aufgrund der Kündigung bewenden lassen, wäre er nicht vorzeitig pensioniert worden. Der vorzeitige Altersrücktritt erfolgte somit durch die freiwillige Inanspruchnahme der dahingehenden statutarischen Möglichkeit und nicht aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge. 3.2 Die Vorinstanz hat zudem in zutreffender und sorgfältiger Begründung dargelegt, dass das Arbeitsverhältnis ebenso wenig aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst wurde. Die ehemalige Arbeitgeberin gab gegenüber der Arbeitslosenkasse wiederholt und widerspruchsfrei an, die Kündigung sei erfolgt, weil keine Vertrauensbasis mehr bestanden habe und weil sich der Beschwerdeführer nur schwer mit neuen Richtlinien habe abfinden können (Schreiben vom 4. Februar und 19. März 2004). Nichts anderes ergibt sich aus dem in Ziffer 20 des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung vom 5. August 2003 aufgeführten Kündigungsgrund, welcher der Beschwerdeführer mit "unterschiedliche Vorstellungen betreffend Zielerreichung" umschrieb. Gerade weil die Massenentlassung der ehemaligen Arbeitgeberfirma bereits vor rund zwei Jahren stattfand, wobei der Sozialplan eine Entlassung der 60-jährigen und noch älteren Mitarbeiter ausschloss, ist nicht nachvollziehbar, warum die Arbeitgeberin anlässlich der mündlichen Eröffnung der Kündigung nicht den wahren Kündigungsgrund hätte mitteilen sollen. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer des Weiteren aus dem Umstand ableiten, dass die Firma ihn nach seinem Weggang offenbar nicht mehr ersetzte. Wohl kann dies ein Indiz für eine wirtschaftlich begründete Kündigung darstellen, daraus lässt sich jedoch nichts Zwingendes schliessen, zumal ein personeller Wechsel in einem Betrieb immer Gelegenheit zu Umstrukturierungen oder Umverteilung der Arbeit bieten kann. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Versicherte zwar vor Erreichung des ordentlichen Pensionsalters unfreiwillig seine Stelle verloren hat, jedoch nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde, sondern sich aus freien Stücken für eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge entschied, sodass ein Anwendungsfall von Art. 12 Abs. 1 AVIV vorliegt. Das kantonale Gericht bestätigte demnach zu Recht den einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit verneinenden Einspracheentscheid der Verwaltung.