Citation: 2C_376/2007 12.09.2007 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Auch das Vorliegen eines Haftgrundes (Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG, Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG) ist klarerweise gegeben. Der Umstand allein, dass der Vollzug der Wegweisung nicht leicht fällt, lässt diesen nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchführbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn (für Minderjährige zwölf) Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff.]) - geschaffen (Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007 E. 4.3.1; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweisen). 4.2 Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes wird den kantonalen Behörden vorliegend zu Recht nicht vorgeworfen. Sie haben nach Anordnung der Ausschaffungshaft am 3. April 2007 die gebotenen Massnahmen zur Papierbeschaffung eingeleitet und seither mit dem nötigen Nachdruck weiterverfolgt. 4.3 Zutreffend ist, dass für eine Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft nur so lange Raum besteht, als der allfällige zwangsweise Vollzug dieser Massnahme rechtlich und tatsächlich möglich ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG, vgl. E. 3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer lässt in diesem Zusammenhang geltend machen, aufgrund seiner Weigerung, zur Abklärung der Identität und der Beschaffung von Papieren Hand zu bieten (sowie aufgrund des von ihm angekündigten gewaltsamen Widerstandes) sei seine geplante Ausschaffung nach Nigeria innert der bewilligten Verlängerung der Haftdauer bis zum 2. Oktober 2007 bzw. innert absehbarer Zeit gar nicht möglich. Wegen Unmöglichkeit des Vollzuges der Ausschaffung seien die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht mehr gegeben. Der zuständige Haftrichter besitzt bei der Beurteilung der Frage, ob der Vollzug der Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich erscheint (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG), einen gewissen Beurteilungsspielraum, der vorliegend nicht überschritten wurde. Wohl war aufgrund der Auskunft des Bundesamtes für Migration vom 16. April 2007 damit zu rechnen, dass die Ausstellung von Reisepapieren durch die nigerianischen Behörden aufgrund des renitenten Verhaltens des Beschwerdeführers auf Schwierigkeiten stossen würde. Die für die Haftrichterverhandlung vom 21. Juni 2007 beim Bundesamt eingeholte telefonische Auskunft (vgl. S. 3 des Protokolls der Haftrichterverhandlung) liess aber die für Anfang September 2007 vorgesehene Vorführung vor eine nigerianische "Abklärungsdelegation" nicht als zum vornherein sinnlos erscheinen. Die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 2. Oktober 2007 ist damit nicht bundesrechtswidrig. 4.4 Die in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwendungen lassen zudem ausser Acht, dass die Unmöglichkeit der Papierbeschaffung nicht bereits durch die blosse Erklärung, in Zukunft gegen alle behördlichen Massnahmen Widerstand leisten zu wollen, belegt werden kann. Dies zeigt gerade die nachträgliche Entwicklung des vorliegenden Falles: Der Beschwerdeführer hat sich zwar geweigert, zur Haftrichterverhandlung vom 21. Juni 2007 zu erscheinen, doch anerkannte er gemäss den eingereichten Akten in der Folge am 24. Juli 2007 schriftlich seine - von ihm bisher bestrittene - nigerianische Herkunft, was für die für den 14. August 2007 vorgesehene Befragung durch nigerianische Botschaftsvertreter eine neue Ausgangslage schuf. Welche Resultate die ins Auge gefassten weiteren Abklärungsmassnahmen brachten, ist vorliegend ohne Belang. Es kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass im Zeitpunkt des angefochtenen Verlängerungsentscheides vom 21. Juni 2007, auf den es hier ankommt, für eine Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft für weitere drei Monate wegen erkennbarer Unmöglichkeit des zwangsweisen Vollzuges dieser Massnahme kein Raum mehr bestand. Darüber, ob und allenfalls ab wann bei Scheitern der dahingehenden Bemühungen anstelle der Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 13g ANAG eine so genannte Durchsetzungshaft anzuordnen ist, hätten vorab die kantonalen Behörden zu befinden.