Citation: B 62/03 17.06.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin zusätzlich zur Witwenrente A, die sich laut Angaben in der Klageantwort im Jahr 2002 auf Fr. 7351.20 belief (60 % der Invalidenrente A von Fr. 12'185.20 plus Teuerung), eine Witwenrente B von Fr. 5429.-, entsprechend 60 % der von ihrem verstorbenen Ehemann bezogenen Invalidenrente B (Fr. 9048.- im Jahr), beanspruchen kann. 3.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass die Cura BVG mit der Invalidenrente A die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG erbracht hat, die auf der Grundlage dieser Invalidenrente berechnete Witwenrente A ebenfalls der obligatorischen Regelung entspricht und keine weitergehenden gesetzlichen Ansprüche bestehen. Eine zusätzliche Witwenrente wäre somit nur geschuldet, wenn sich ein solcher Anspruch aus den reglementarischen Bestimmungen ergäbe. Dies trifft indessen nicht zu: Die (überobligatorische) Invalidenrente B des Verstorbenen H.________, die Gegenstand der von der Berner auf die Genfer übertragenen Police Nr. 226 bildete, hatte ihre Grundlage im Kollektivversicherungsvertrag (und Reglement) G 4616 zwischen der Cura BVG und der Berner vom 4. Juli 1989. Art. 5 des Reglements hält in Ziff. 1.1 fest, dass die jährliche volle Invalidenrente 30 % des Jahresgehaltes abzüglich der Invalidenrente gemäss BVG beträgt. Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, entsprach die Invalidenrente B des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin der Differenz zwischen 30 % seines letzten Jahresgehaltes und der Invalidenrente A, sodass er insgesamt die reglementarischen Leistungen bei Invalidität bezogen hat. Demgegenüber sehen der erwähnte Vertrag zwischen der Cura BVG und der Berner und das dazugehörende Reglement sowie die darauf basierende Versicherungspolice Nr. 226 keine auf der Invalidenrente B basierende Witwenrente vor. Ebenso wenig findet sich eine anderweitige Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf eine zusätzliche Witwenrente in der Höhe von 60 % der Invalidenrente B. 3.2 Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind, soweit erheblich, nicht geeignet, zu einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Ergebnis zu führen. Mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin bereits vorinstanzlich vorgetragenen Argumente kann auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, das dazu einlässlich Stellung bezogen hat. Nachdem H.________ von 1993 bis zu seinem Tod am 15. Oktober 2000 eine Invalidenrente B gestützt auf das Reglement zum Vertrag G 4616 bezogen hat, kann dessen Verbindlichkeit nicht nachträglich mit der Behauptung, dieses sei ihm nie überreicht worden, in Frage gestellt werden. Vielmehr muss auf Grund des jahrelangen Leistungsbezugs angenommen werden, dass H.________ die Gültigkeit des Reglements anerkannt hatte. Ferner kann die Beschwerdeführerin aus dem Schreiben der beiden Cura Stiftungen von Ende September 1994 an ihre Mitglieder nichts zu ihren Gunsten ableiten. Darin wurde auf den erfolgten Wechsel von der Berner zur Genfer hingewiesen sowie den Umstand, dass die zusätzliche Invalidenversicherung, die seinerzeit mit der Berner abgeschlossen worden war (Vertrag 4616), direkt in die Invalidenversicherung der Genfer eingebaut worden sei; es seien wiederum 30 % des gemeldeten Jahreslohnes abgedeckt, wie früher mit den beiden Verträgen bei der Berner zusammen. Dementsprechend ist denn auch in beiden Vorsorgeausweisen (der Berner vom 6. April 1993 und der Genfer vom 2. Mai 1997) eine überobligatorische jährliche Invalidenrente B von Fr. 9048.- vorgesehen, wogegen eine darauf basierende Witwenrente nicht aufgeführt ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann sodann das Reglement für die obligatorischen Leistungen nicht sinngemäss zur Bestimmung der überobligatorischen Leistungen herangezogen werden. Insbesondere bildet auch die Stiftungsurkunde der Cura BVG-Stiftung keine Grundlage für ein solches Vorgehen, unterscheidet diese doch klar zwischen obligatorischer und weitergehender Vorsorge. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, können die entsprechenden Bestimmungen nur so verstanden werden, dass die obligatorische und die überobligatorische Vorsorge in separaten Reglementen zu ordnen sind.