Citation: 4A_392/2007 04.03.2008 E. 4

Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Zustellung sei auch dann nicht rechtmässig erfolgt, wenn es sich um eine einfache Übergabe im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HZÜ gehandelt habe, da die Beschwerdeführerin nicht darüber informiert worden sei, dass sie das Recht habe, die Annahme zu verweigern und eine Übersetzung zu verlangen. Damit sei Art. 5 Abs. 2 HZÜ verletzt worden. Nach Art. 5 Abs. 2 HZÜ darf die Zustellung grundsätzlich stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist. Aus dieser Bestimmung lässt sich keine Pflicht der Behörden ableiten, den Empfänger darüber aufzuklären, dass er die Annahme verweigern kann. Die Zustellung erfolgt vielmehr nach den innerstaatlichen Vorschriften des ersuchten Staates (Walter/Jametti Greiner/Schwander, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Texte und Erläuterungen, Band 2, N. 10 der Erläuterungen zu Nr. 61a [Stand Februar 2003]; vgl. auch Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 17). Eine Aufklärungspflicht kann sich daher höchstens aus dem Recht des zustellenden Staates ergeben (vgl. etwa § 69 Abs. 3 der deutschen Rechtshilfeordnung in Zivilsachen, wobei die Belehrung allerdings nicht Bestandteil einer ordnungsgemässen Zustellung ist; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2003, N. 4 zu Art. 5 HZÜ mit Hinweisen; für die Schweiz hat das Bundesamt für Justiz den kantonalen Behörden empfohlen, den Empfänger des Schriftstücks zum Zeitpunkt der Zustellung über sein Recht zur Annahmeverweigerung zu informieren und ihm gegebenenfalls eine kurze Frist für die Ausübung dieses Rechts einzuräumen; Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 16). Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 2 HZÜ ist unbegründet.