Citation: K 18/04 18.07.2006 E. 3

Zu prüfen bleibt, ob die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils gemäss Art. 29 Abs. 4 OG - wie im vorliegenden Verfahren geschehen - direkt per Post zugestellt werden darf. Diese Frage ist nur dann zu bejahen, wenn es sich bei dieser Aufforderung um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt, die keine Rechtswirkungen nach sich zieht; im gegenteiligen Fall wurde die Aufforderung, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen, in völkerrechtswidriger Weise zugestellt (Erw. 1.2 hievor), womit die Grundlage der für die Übermittlung der Kostenvorschussverfügung gewählten Ediktalzustellung entfällt. Die ständige neuere höchstrichterliche Praxis geht davon aus, dass die im Ausland wohnende Partei auf ihre in Art. 29 Abs. 4 OG vorgesehene Obliegenheit, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil anzugeben, sowie auf die Folgen der Nichtbezeichnung eines solchen aufmerksam zu machen ist und dass diese Folgen erst nach erfolgloser Aufforderung eintreten (z.B. Urteile P. vom 15. Dezember 2003, M 4/03, Erw. 5, und D. vom 25. Oktober 2002, U 32/02, Erw. 4; nicht veröffentlichte Urteile K. vom 10. Dezember 1999, H 269/99, und D. vom 11. Januar 1999, H 224/97; nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 30. September 1991, K 61/91, in Verbindung mit nicht veröffentlichtem Urteil S. vom 2. Juni 1989, K 19/89; Urteile des Bundesgerichts vom 19. April 2004 in Sachen Blau Guggenheim gegen British Broadcasting Corporation BBC, 4C.111/2002, und vom 23. Dezember 2002 in Sachen X., 2A.569/2002; nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 5. Juni 1998 in Sachen X., 1P.31/1995, vom 7. Mai 1998 in Sachen A. C. gegen B. C., 5A.3/1998, vom 4. Februar 1998 in Sachen Z., 7B.287/1997, und vom 21. Dezember 1990 in Sachen S., 1P.237/1990; für Eintritt der Sanktion erst nach Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils auch Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990 S. 169). Da die in Art. 29 Abs. 4 OG vorgesehene Rechtsfolge der Nichtzustellung oder der Ediktalzustellung somit erst nach erfolgter Aufforderung eintritt, zieht die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils Rechtswirkungen nach sich und stellt demgemäss keine Mitteilung rein informativen Inhalts dar. Folglich durfte sie dem Beschwerdeführer nicht direkt per Post nach Frankreich zugestellt werden (gegen eine direkte postalische Zustellung der Aufforderung, ein schweizerisches Zustellungsdomizil zu bezeichnen, auch Thomas Bischof, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, Zürich 1997, S. 73 und 196; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N 9 zu § 93; Yves Donzallaz, La notification en droit interne suisse, Bern 2002, Rz 710; Lobsiger/Markus, Überblick zu den vier neuen Konventionen über die internationale Rechtshilfe, in: SJZ 1996 S. 177 ff. und 202 ff., S. 187). Dieses Ergebnis entspricht auch der vom BJ vertretenen Auffassung, welches in seiner Stellungnahme erklärt, angesichts der beträchtlichen verfahrensrechtlichen Folgen, die eine Nichtbezeichnung eines schweizerischen Zustellungsdomizils habe, sollte die diesbezügliche Aufforderung auch aus souveränitätsrechtlichen Gründen auf dem Weg der Rechtshilfe zugestellt werden. Die Aufforderung, ein schweizerisches Zustellungsdomizil anzugeben, wurde dem Beschwerdeführer demnach in völkerrechtswidriger Weise übermittelt. Damit ist der erfolgten Zustellung der Kostenvorschussverfügung auf dem Ediktalweg die Grundlage entzogen. Folglich ist die Kostenvorschussverfügung dem Beschwerdeführer ebenso wie die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils bisher nicht rechtsgültig zugestellt worden.