Citation: 9C_566/2007 03.01.2008 E. 2

2.1 Nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten vom 29. September 1950 (AS 1950 913) werden die Leistungen der EVK um die Ansprüche aus (u.a.) der Militärversicherung gekürzt, ohne dass dabei der mutmasslich entgangene Verdienst berücksichtigt würde. Demgegenüber liegt gemäss Art. 29 Abs. 1 PKBV1 sowie Art. 23 Abs. 1 PKBV2 eine zur Leistungskürzung führende Überentschädigung erst vor, wenn die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen der Publica zusammen mit Leistungen der (u.a.) Militärversicherung 100 % des mutmasslich entgangenen Verdiensteinkommens überschreiten. Die Überentschädigungsgrenze liegt damit höher als nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950, so dass die Anwendung dieser Bestimmung zu einer höheren Rentenauszahlung an den Beschwerdeführer führen würde. 2.2 Nach Ansicht von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist für den Beschwerdeführer noch die Überentschädigungsregelung der EVK-Statuten von 1950 anwendbar. Sie begründen dies damit, gemäss Art. 60 Abs. 4 lit. a der EVK-Statuten vom 2. März 1987 (in Kraft ab 1. Januar 1988; AS 1987 1228) und Art. 73 Abs. 4 lit. a der PKB-Statuten vom 24. August 1994 (in Kraft ab 1. Januar 1995; AS 1995 533) seien für die vor dem 1. Januar 1988 entstandenen Rentenansprüche die Kürzungsbestimmungen gemäss Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950 weitergeführt worden. Sodann finde die PKBV1 gemäss ihrem Art. 73 Abs. 2 lit. c Ziff. 3 in Bezug auf eine Überentschädigung nur Anwendung bei der Neuberechnung des Leistungsanspruchs durch die (u.a.) Militärversicherung; die blosse Anpassung der MV-Rente an die Teuerung sei keine Neuberechnung im Sinne dieser Bestimmung, so dass auf die Überentschädigung nicht die PKBV1, sondern nach wie vor Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten Anwendung finde. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass nach den EVK-Statuten von 1987 und den PKB-Statuten von 1994 die Regelung der EVK-Statuten von 1950 weitergeführt wurde. Er ist hingegen der Ansicht, es liege eine Neuberechnung der Rente im Sinne von Art. 73 Abs. 2 lit. c Ziff. 3 PKBV1 vor, so dass die Überentschädigungsregelung gemäss PKBV1 Anwendung finde, nicht diejenige gemäss Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950. 2.3 Nach Art. 23 des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen und für den hier interessierenden Zeitraum grundsätzlich anwendbaren (BGE 122 V 316 E. 3c S. 319) PKB-Gesetzes behalten Versicherte, deren Rechtsstellung durch die Übergangsbestimmungen bisheriger Statuten geregelt wird, diese auch unter dem neuen Recht bei. Der Bundesrat erlässt die Übergangsbestimmungen. Gestützt darauf hat der Bundesrat in den Art. 66-74a PKBV1 bzw. Art. 60-63 PKBV2 Übergangsbestimmungen erlassen. Für die Renten nach bisherigem Recht gilt Art. 73 PKBV1 bzw. Art. 63 PKBV2. Nach Abs. 2 lit. c Ziff. 3 dieser Bestimmungen finden u.a. in Bezug auf eine Überentschädigung die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung bei der "Neuberechnung des Leistungsanspruchs" (frz. "lors d'un nouveau calcul du droit aux prestations"; ital. "in caso di un nuovo calcolo del diritto alle prestazioni") durch die (u.a.) Militärversicherung. E contrario folgt daraus, dass die bisherige Überentschädigungsregelung weitergilt, solange keine Neuberechnung des Leistungsanspruchs erfolgt ist. 2.4 Streitig ist damit die Bedeutung des Ausdrucks "Neuberechnung des Leistungsanspruchs". 2.4.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist auch die Anpassung der MV-Rente an die Teuerung eine Neuberechnung, so dass nunmehr die Überentschädigungsregelung der PKBV1 Anwendung finde. Gemäss Vorinstanz ist unter "Neuberechnung des Leistungsanspruchs" nur eine Änderung des Rentenanspruchs an sich (Revision im Sinne von Art. 17 ATSG bzw. aArt. 41 IVG) gemeint, nicht eine blosse Anpassung an die Teuerung. 2.4.2 Der Begriff der Neuberechnung ist weder terminus technicus noch legal definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wäre nicht ausgeschlossen, eine Anpassung an die Teuerung als Neuberechnung zu betrachten, wird doch dabei der Rentenbetrag neu berechnet. Im Sprachgebrauch des Sozialversicherungsrechts wird aber gemeinhin unter einer Neuberechnung die Änderung infolge Mutation der Anspruchsvoraussetzungen verstanden (vgl. etwa Art. 33 Abs. 1 UVV, Art. 7 Abs. 1 EOV, Art. 25 Abs. 3 ELV). Die Teuerungsanpassung wird demgegenüber als "Anpassung" an die Lohn- oder Preisentwicklung bezeichnet und nicht als Neuberechnung (vgl. Art. 33ter AHVG, Art. 36 BVG, Art. 43 MVG, Art. 34 UVG). Dieses sprachlich-systematische Argument spricht für die Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin. 2.4.3 Auch die teleologische Auslegung führt zu diesem Ergebnis: Die Anwendung des bisherigen Rechts hat offensichtlich zum Zweck, eine - in der ursprünglichen Regelung nicht vorgesehene und daher von den damaligen Beitragszahlern nicht finanzierte - höhere Rentenleistung zu vermeiden. Das geht aus dem vom Beschwerdeführer vorinstanzlich ins Recht gelegten Auszug aus den Erläuterungen zur Revision verschiedener Bestimmungen der PKBV1 und PKBV2 hervor, wonach eine Teuerungsanpassung keinen Übergang zur Leistungsberechnung nach neuem Recht auslöse, weil dies zu teuer wäre. Dass in dieser Aussage nur die Altersrente explizit erwähnt ist, ist nicht ausschlaggebend: Für die Invalidenrente gilt diese Überlegung genauso. 2.4.4 Die Auffassung des Beschwerdeführers liesse auch die Vorschrift von Art. 73 PKBV1 bzw. Art. 63 PKBV2, je Abs. 2 lit. c Ziff. 3, als wenig sinnvoll erscheinen: Da die Anpassung an die Teuerung periodisch, in der Regel in kurzen Abständen erfolgt, käme bei der Auffassung des Beschwerdeführers in aller Regel nach kurzer Zeit jeweils das neue Recht zur Anwendung. Es wäre schwer nachvollziehbar, weshalb überhaupt eine übergangsrechtliche Weitergeltung des bisherigen Rechts vorgesehen worden wäre, wenn diese nur jeweils für einen kurzen Zeitraum zum Tragen käme. 2.4.5 Die Auslegung spricht somit dafür, dass die Anpassung der MV-Rente an die Teuerung keine Neuberechnung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 lit. c Ziff. 3 PKBV1 darstellt. Dieses Ergebnis entspricht schliesslich auch dem in Art. 23 PKBG enthaltenen Grundsatz (vorne E. 2.3). 2.5 Der Beschwerdeführer hält dieses Ergebnis für eine stossende Ungleichbehandlung: Er werde ungleich behandelt gegenüber Personen, deren Rentenanspruch erst nach dem Inkrafttreten der neuen Publica-Gesetzgebung entstanden sei. 2.5.1 Soweit darin überhaupt eine rechtsgenügliche (siehe Art. 106 Abs. 2 BGG) Rüge einer Verletzung der Rechtsgleichheit zu erblicken ist, ist diese unbegründet: 2.5.2 Es liegt in der Natur einer Rechtsänderung, dass eine Ungleichbehandlung eintritt zwischen denjenigen Sachverhalten, die nach der früheren Regelung beurteilt werden oder wurden und denjenigen, die unter die neue Regelung fallen. Dies kann als solches nicht unzulässig sein, wären doch sonst Rechtsänderungen per se unzulässig. Bei der Ausgestaltung von Übergangsbestimmungen hat der Gesetzgeber einen grossen Gestaltungsspielraum, namentlich auch im Bereich des Besoldungs- und Pensionskassenwesens: Er kann - solange die getroffenen Regelungen keine sachlich unhaltbaren Unterscheidungen enthalten - für die bisherigen Bediensteten die altrechtlichen Regelungen weiter gelten lassen oder sie den neuen Bestimmungen unterstellen oder Zwischenlösungen treffen (Urteil 1P.23/2000 vom 8. November 2000, in SJ 2001 I 413, E. 5b, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch SZS 2007 S. 75 E. 5) 2.5.3 Dass für die Bezüger laufender Renten die bisherigen Regelungen Anwendung finden, auch wenn sie für die Versicherten weniger günstig sind, lässt sich damit begründen, dass die Renten der beruflichen Vorsorge versicherungsmässig finanziert werden müssen. Die Kalkulation der Beiträge und Leistungen beruht auf den Bestimmungen, die jeweils in Kraft stehen. Im Allgemeinen haben daher die Rentenbezüger die Renten nach denjenigen Regeln finanziert, welche zu der Zeit in Kraft standen, als sie ihre Beiträge einbezahlt haben. Leistungsverbesserungen aufgrund späterer Rechtsänderungen wären nicht finanziert und müssten aus freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung finanziert werden können, was indessen nur beschränkt möglich ist. Dies rechtfertigt es, solche Leistungsverbesserungen den bisherigen Rentnern nicht oder nur reduziert zukommen zu lassen. 2.5.4 Im Übrigen kann das Ergebnis auch nicht als stossend betrachtet werden: Dass die total ausbezahlte Leistung (Militärversicherung und Publica-Rente) im Jahre 2005 geringer ausfällt als in den Jahren 2003 und 2004, ist einzig darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin in diesen Jahren irrtümlich zu hohe Leistungen ausbezahlte, was mit der hier streitigen Rückforderung nun gerade korrigiert wird. Zutreffend ist, dass die gesamte ausbezahlte Leistung weniger stark zunimmt als die auf der MV-Rente ausbezahlte Teuerung. Dies folgt aber daraus, dass die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2004 und 2005 keine volle bzw. gar keine Anpassung der Renten an die Teuerung vornehmen konnte, entsprechend der gemäss Art. 73 Abs. 2 lit. a PKBV1 hier anwendbaren (E. 1.2) neuen Gesetzgebung (Art. 5 Abs. 5 PKBG). Der Beschwerdeführer ist davon gleichermassen betroffen wie alle anderen Bezüger einer Publica-Rente. 2.6 Insgesamt erweist es sich als rechtmässig, die Überentschädigungsberechnung aufgrund von Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950 vorzunehmen. Dass auf dieser Grundlage die konkrete Berechnung der Rentenauszahlung unrichtig wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Unbehelflich ist auch die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 24 Abs. 5 BVV 2: Selbst wenn im Sinne dieser Bestimmung wesentlich geänderte Verhältnisse vorlägen (BGE 123 V 193 E. 5d S. 201), würde die Anpassung nach Massgabe der hier anwendbaren gesetzlichen Grundlagen erfolgen, also weiterhin nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950, solange die Voraussetzungen nach Art. 73 Abs. 2 lit. c PKBV1 nicht erfüllt sind. Schliesslich ist nicht dargetan oder ersichtlich, inwiefern besonders berücksichtigenswerte Verhältnisse vorliegen sollen, welche nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der EVK-Statuten von 1950 einen Verzicht auf die Kürzung rechtfertigen könnten.