Citation: 1P.55/2007 15.03.2007 E. 3.1

3.1.1 Entscheidet eine kantonale Behörde, obwohl ihre rechtmässige Zusammensetzung und Unvoreingenommenheit vor Bundesgericht streitig und der entsprechenden Beschwerde in Anwendung von Art. 94 OG aufschiebende Wirkung beigelegt worden ist, so begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 115 Ia 321 E. 3c S. 323). Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde ein ausserordentliches Rechtsmittel. Sie hat keinen Devolutiveffekt, zumal sie das vorausgehende kantonale Verfahren nicht einfach fortsetzt, sondern mit ihrer Einreichung ein neues, andersartiges Verfahren eröffnet. Sie hemmt überdies auch die Vollstreckung nicht (BGE 109 Ia 19 E. 5c S. 26; 107 Ia 3 E. 2 S. 5; 106 IV 144 E. 3 S. 145; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 378). 3.1.2 Vorliegend hatten die Beschwerdeführer eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. November 2006 noch nicht erhoben, als der Appellationshof am 12. Dezember 2006 über die Ausstandspflicht des erstinstanzlichen Exmissionsrichters entschied. Im Lichte der vorstehend dargelegten Rechtsprechung verfiel der Appellationshof somit hierbei nicht in formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Vorliegend spielt es keine Rolle, ob Art. 12 und 13 ZPO/BE gebieten, dass abgelehnte Richter keine Amtshandlungen bis zum Ergehen des sie betreffenden Ausstandsentscheids vornehmen sollen. Der Appellationshof geht im Entscheid vom 12. Dezember 2006 davon aus, nach der Abweisung des vom Obergerichtsplenum beurteilten Ablehnungsbegehrens könnten Gerichtspersonen aus dem Kreis der betroffenen Oberrichter und Kammerschreiber das bei ihnen hängige Ausstandsverfahren gegen den unterinstanzlichen Richter wieder aufnehmen; diese Auffassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer verkennen die Bedeutung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, wenn sie kritisieren, im Ergebnis wögen ihre verfassungsmässigen Rechte weniger als innerkantonale Verfahrensregeln. 3.1.3 Die Richter und Kammerschreiber des Appellationshofs waren entgegen der Meinung der Beschwerdeführer auch nicht gehalten, auf die erneut gegen sie gerichteten Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer vom 28. und 30. November 2006 einzutreten und diese Gesuche wiederum dem Obergericht zum Ausstandsentscheid vorzulegen. Die erneute Ablehnung wurde einzig mit dem nicht massgeblichen Argument begründet, der Appellationshof müsse das Verfahren bis zum Abschluss des angekündigten staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens vom 1. November 2006 aussetzen. Der zusätzliche Vorwurf, wonach der Appellationshof die verfassungsmässig vorgeschriebene Neutralität verlassen habe, weil er das angekündigte bundesgerichtliche Verfahren nicht abgewartet hatte, erweist sich gleichermassen als haltlos. 3.2 Was das Replikrecht zur Vernehmlassung des erstinstanzlichen Exmissionsrichters betrifft, kann der Gehörsrüge ebenfalls nicht gefolgt werden. Die fragliche Vernehmlassung war den Beschwerdeführern vom Appellationshof am 2. Mai 2006 - im Nachgang zum bundesgerichtlichen Entscheid vom 24. März 2006 - zur Stellungnahme zugestellt worden. Die Replikfrist wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2006 erstmals bis 28. Mai 2006 erstreckt. Daraufhin stellten die Beschwerdeführer am 28. Mai 2006 das Ablehnungsgesuch gegen die Oberrichter und Kammerschreiber, das im obergerichtlichen Entscheid vom 1. November 2006 abgewiesen wurde. Mit Verfügung vom 10. November 2006, zugestellt am 20. November 2006, wurde die Äusserungsfrist letztmals um 10 Tage erstreckt. Damit war den Beschwerdeführern hinreichend die Möglichkeit gewährt worden, sich zum betreffenden Aktenstück zu äussern. 3.3 Im Hinblick auf die Frage der Ausstandspflicht des erstinstanzlichen Exmissionsrichters haben die Beschwerdeführer keine Verfassungsrügen erhoben. Insofern gilt das bei E. 2.8 Gesagte gleichermassen.