Citation: 5D_266/2017 E. 3

Das Obergericht ist zunächst festgehalten, das Regionalgericht sei auf verschiedene Anträge mangels Zuständigkeit zu Recht nicht eingetreten (Staatshaftung, Schadenersatz, Genugtuung, Löschung der Betreibung). Die Beschwerdeführerin habe sodann vorgebracht, das Regionalgericht habe mit Entscheid vom 4. Januar 2017 bereits rechtskräftig über die gleiche Steuerforderung entschieden (CIV 16 2758). Das Obergericht hat dem entgegnet, Rechtsöffnungsentscheide entfalteten nur innerhalb der gleichen Betreibung materielle Rechtskraft. Der abgewiesene Rechtsöffnungskläger könne den Schuldner jederzeit neu betreiben und ein neues Rechtsöffnungsverfahren einleiten, ohne dass er sich den früheren Rechtsöffnungsentscheid entgegenhalten lassen müsse. Obwohl den Beschwerdegegnern in der Betreibung Nr. yyy die Rechtsöffnung nicht erteilt worden sei, hätten sie eine neue Betreibung einleiten und erneut um Rechtsöffnung ersuchen dürfen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liege ausserdem ein (kombinierter) Rechtsöffnungstitel vor, und zwar der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 11. August 2009 (gegen den ohne Erfolg Rechtsmittel bis ans Verwaltungsgericht ergriffen worden seien) sowie die Entscheide der Steuerverwaltung vom 20. November 2013 und der Steuerrekurskommission vom 23. September 2014, mit denen ein Erlassgesuch abgewiesen worden sei. Alle diese Entscheide seien rechtskräftig. Das Obergericht hat schliesslich die Einrede der Verjährung verworfen. Die Veranlagung sei nach Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht im August 2012 rechtskräftig geworden. Ab diesem Zeitpunkt habe die fünfjährige relative und die zehnjährige absolute Verjährungsfrist zu laufen begonnen. Die relative Verjährungsfrist habe 2013 neu zu laufen begonnen, als die Beschwerdeführerin um Erlass ersucht habe, wobei sie während des Verfahrens stillgestanden habe. Sodann sei die Verjährung durch die Betreibung Nr. yyy unterbrochen worden. Somit sei die relative Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung Nr. xxx nicht abgelaufen gewesen.