Citation: 4C.399/2006 12.02.2007 E. 5

Die Beklagte rügt, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es Ziff. 2 und Ziff. 17.1 des Sozialplans falsch auslegte. 5.1 Hat ein Sozialplan normativen Charakter, ist er nach dem Gesagten wie ein Gesetz auszulegen (vgl. dazu BGE 131 III 314 E. 2.2, 623 E. 2.4.4; 127 III 418 E. 2b, je mit Hinweisen). Immerhin ist im Rahmen der Anwendung von normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags die Bedeutung der Unterscheidung zwischen der Auslegung nach den für Verträge geltenden Grundsätzen und nach denjenigen für Gesetze nicht zu überschätzen. So haben die normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags zwar eine gesetzesähnliche Funktion. Sie gründen aber dennoch in einem Vertrag, so dass der Wille der am Abschluss des Gesamtarbeitsvertrags beteiligten Parteien ein gewichtigeres Auslegungselement ist als derjenige des Gesetzgebers bei der Gesetzesinterpretation (Vischer/Albrecht, a.a.O., N. 122 zu Art. 356 OR; Urteile des Bundesgerichts 4C.216/2005 vom 12. Juli 2006, E. 2.1, 4C.76/2003 vom 2. Juni 2003, E. 3, und 4C.46/1993 vom 6. Oktober 1993, E. 3; vgl. auch BGE 130 V 18 E. 4.2 S. 30). Doch ist bei der Auslegung der normativen Bestimmungen mit Rücksicht auf den Schutz des Vertrauens der an der Normsetzung nicht beteiligten Einzelvertragsparteien immer zu fragen, ob der nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung ermittelte Vertragswille auch einer objektiven Auslegung nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Ratio standhält (Urteil des Bundesgerichts 4C.216/2005 vom 12. Juli 2006, E. 2.1; Vischer/Albrecht, a.a.O., N. 122 zu Art. 356 OR; Peter Zumbrunn, Die normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages im System des schweizerischen Arbeitsrechts - ein Vergleich unter Berücksichtigung des deutschen Rechts, Diss. Basel 1983, S. 109 ff.; vgl. auch Jean-Fritz Stöckli, Berner Kommentar, N. 134 und 136 zu Art. 356 OR). 5.2 Die Beklagte macht zunächst geltend, das Obergericht habe Ziff. 2 des Sozialplans falsch ausgelegt, indem es die Anwendbarkeit des Sozialplans auf den Kläger bejahte. 5.2.1 Nach Ziff. 2 findet der Sozialplan Anwendung auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei per 31. März 2002 und der Stilllegung der Glüherei per 31. Dezember 2002 gekündigt wird bzw. die im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei innerhalb der Firma versetzt werden, das neue Arbeitverhältnis aber vom Arbeitgeber innert drei Monaten nach der Versetzung aufgelöst wird, weil der Mitarbeiter für die neue Aufgabe ungeeignet ist. Der Sozialplan gilt nicht bei Kündigungen durch den Arbeitnehmenden sowie bei Versetzungen, bei disziplinarischen oder anderen wichtigen Gründen gemäss Art. 337 OR (fristlose Entlassung). Das Obergericht hielt dazu fest, dem Kläger sei erst am 28. August 2002 per 30. November 2002 gekündigt worden. Dennoch sei er wie ein Angestellter zu behandeln, der innerhalb des Unternehmens versetzt, dem aber innert drei Monaten nach der Versetzung gekündigt wurde, weil er für die neue Aufgabe ungeeignet war. Als fehlende Eignung ständen zwar fehlende fachliche Qualitäten im Vordergrund. Die fehlende Eignung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sei dem aber gleichzusetzen. In beiden Fällen gehe es um Eigenschaften beim Arbeitnehmer, ohne dass ihn ein Verschulden treffe. Die Dreimonatsfrist, die mit der Versetzung beginne, spiele hier keine Rolle, weil die Versetzung erst geplant, aber noch nicht vollzogen worden sei. Im Übrigen könne die Tatsache, dass die Beklagte den Kläger nach der Schliessung der Walzerei weiter beschäftigen wollte, weil er ein vorbildlicher Arbeitnehmer gewesen sei, nicht dazu führen, dass der Sozialplan keine Anwendung auf ihn finde. Die Beklagte wendet dagegen ein, dem Kläger habe schon zu einem viel früheren Zeitpunkt gekündigt werden können, was jegliche Ansprüche aus dem Sozialplan ebenfalls ausgeschlossen hätte. Ausserdem sei der Kündigungstermin klar und nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien im Sozialplan festgelegt. Wem nicht gekündigt worden sei, der sei vom Sozialplan schlicht nicht erfasst. Es gehe ausserdem nicht an, die im Sozialplan vorgeschriebene fehlende fachliche Qualifikation mit genereller Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. 5.2.2 Der Sozialplan hat nach Ziff. 3 den Zweck, menschliche und wirtschaftliche Härten gegenüber den von der Schliessung der Walzerei betroffenen Mitarbeitern nach Möglichkeit zu vermindern oder zu vermeiden. Es ging mit anderen Worten darum, für sämtliche Mitarbeiter, auf die sich die Schliessung der Walzerei auswirkte, eine Lösung zu finden. Ziff. 2 nimmt davon mit Bezug auf Kündigungen nur Fälle aus, in denen der Arbeitnehmer selber kündigt oder die Kündigung verschuldet. Die Konstellation, dass einem kranken Mitarbeiter wegen Arbeitsunfähigkeit gekündigt wird, ist in dieser Aufzählung der Ausschlussgründe hingegen nicht aufgeführt. Die Auslegung von Ziff. 2 in Verbindung mit dem in Ziff. 3 festgeschriebenen Zweck des Sozialplans ergibt damit als Zwischenergebnis, dass grundsätzlich auch die kranken Mitarbeiter, denen im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei gekündigt wurde, unter den Sozialplan fallen. Weiter ist zu prüfen, ob die Tatsache, dass dem Kläger erst auf den 30. November 2002 gekündigt wurde, der Anwendung des Sozialplans entgegensteht. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz plante die Beklagte, den Kläger nach der Schliessung der Walzerei zu versetzen und sprach schliesslich die Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit aus. Die Kündigung steht damit im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei und erfolgte, weil der Kläger auf Grund seiner Erkrankung für die neue, ihm innerhalb des Betriebs zugedachte Aufgabe ungeeignet war. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, kann die in Ziff. 2 des Sozialplans für diese Konstellation vorgesehene Dreimonatsfrist hier keine Rolle spielen, da die Versetzung erst geplant, aber noch nicht vollzogen worden war. Das Obergericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, als es die Anwendbarkeit des Sozialplans bejahte. 5.3 Die Beklagte rügt weiter, das Obergericht habe zu Unrecht das Vorliegen einer Lücke mit Bezug auf Ziff. 17.1 des Sozialplans verneint. Diese Lücke müsse nach dem wahren Willen der Parteien gefüllt werden. 5.3.1 Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf eine Austrittsentschädigung nach Ziff. 17 des Sozialplans hat, obwohl er während der Geltungsdauer des Sozialplans Leistungen der Kurzzeit-Erwerbsausfalls-Versicherung (KEV) bezog. Das Obergericht hat dies gestützt auf den Wortlaut der Bestimmung, die Systematik und die Ratio des Sozialplans bejaht. Die Beklagte bringt dagegen vor, die einhellige Meinung der an den Verhandlungen beteiligten Personen sei dahin gegangen, die Bezüger von KEV-Leistungen von der Austrittsentschädigung auszuschliessen, auch wenn sich dies nicht ausdrücklich aus dem Sozialplan ergebe. Es liege insofern eine Lücke im Sozialplan vor. Die Tatsache, dass der zweite Sozialplan der Beklagten vom 26. September 2003 die KEV-Empfänger ausdrücklich vom Bezug der Austrittsentschädigung ausnehme, sei ein klares Indiz dafür, dass dies auch für den Sozialplan vom 30. Januar 2002 der wahre Wille der Parteien gewesen sei. Das Obergericht habe diesen Willen zu Unrecht nicht berücksichtigt. Darüber hinaus habe es die KEV-Empfänger zu Unrecht nicht wie die in Ziff. 17.1 des Sozialplans von der Austrittsentschädigung ausgeschlossenen frühpensionierten Angestellten behandelt, obwohl sich diese in einer vergleichbaren Situation befänden. 5.3.2 Erweisen sich die normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags als lückenhaft, sind grundsätzlich die gleichen Prinzipien wie im Gesetzesbereich anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 4C.10/1998 vom 19. März 1998, E. 2a; Vischer/Albrecht, a.a.O., N. 126 zu Art. 356 OR). Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 128 I 34 E. 3b S. 42; 121 III 219 E. 1d/aa S. 225, je mit Hinweisen). 5.3.3 Das Obergericht hat keine Feststellungen darüber getroffen, ob die Parteien des Sozialplans tatsächlich - wie von der Beklagten geltend gemacht - die KEV-Empfänger von der Austrittsentschädigung ausschliessen wollten. Da es bei der Entschädigung um einen Anspruch des nicht am Abschluss des Sozialplans beteiligten Klägers geht, schadet dies nach dem Gesagten dann nicht, wenn ein derartiger Vertragswille der objektiven Auslegung nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Ratio entgegenstehen würde, da es der Vertrauensschutz erfordert, der Berücksichtigung des tatsächlichen Willens hier eine Grenze zu ziehen. 5.3.3.1 Nach Ziff. 17.1 des Sozialplans erhalten Mitarbeiter, welche nicht vorzeitig pensioniert werden und denen auch nicht eine Kündigung aus einem Fehlverhalten ausgesprochen wurde, eine Austrittsentschädigung. Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen. Nach dem Wortlaut von Ziff. 17.1 des Sozialplans hat er also Anspruch auf eine Entschädigung. 5.3.3.2 Der Sozialplan gilt, wie in E. 5.2.2 dargelegt, grundsätzlich auch für kranke Mitarbeiter. Die einzelnen Massnahmen und Ansprüche sind in den Ziff. 6-21 des Sozialplans aufgeführt. Ziff. 18 sieht hinsichtlich der Durchhalte- und Leistungsprämie ausdrücklich vor, dass die Prämie bei Mitarbeitern, die während der Kündigungszeit krank sind oder Unfall haben, entfällt. Die Tatsache, dass in Ziff. 17 keine entsprechende Einschränkung mit Bezug auf kranke Mitarbeiter gemacht wird, spricht gegen einen Ausschluss der KEV-Empfänger von der Austrittsentschädigung. 5.3.3.3 Der Sozialplan soll nach seiner Ziff. 3 menschliche und wirtschaftliche Härten gegenüber den von der Schliessung der Walzerei betroffenen Mitarbeitern nach Möglichkeit vermindern oder vermeiden (vgl. bereits E. 5.2.2). Er basiert auf dem Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Allen betroffenen Mitarbeitern wird gemäss Ziff. 17.1 eine Austrittsentschädigung ausbezahlt, sofern sie nicht vorzeitig pensioniert werden bzw. ihnen nicht auf Grund eines Fehlverhaltens gekündigt wird. Der Grund für den Ausschluss der vorzeitig pensionierten Mitarbeiter liegt darin, dass diese in Ziff. 13 des Sozialplans eine besondere Behandlung erfahren, indem ihnen der Grundbetrag der Überbrückungsrente ungeschmälert bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters ausgerichtet wird und die Firma die Kostenbeteiligung des betroffenen Mitarbeiters voll übernimmt. Sie erhalten damit ebenfalls eine Austrittsentschädigung, wenn auch in einer anderen Form als die übrigen Arbeitnehmer. Ein Ausschluss der KEV-Empfänger lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht damit begründen, Ziff. 17.1 des Sozialplans schliesse die vorzeitig pensionierten Arbeitnehmer ausdrücklich von der Austrittsentschädigung aus, da der Sozialplan für die KEV-Empfänger eben gerade keine spezielle Regelung vorsieht. Dass die KEV-Leistungen bei der Pensionskasse der Beklagten in weit höherem Masse Kosten generierten als die Frühpensionierungen, wie die Beklagte geltend macht, vermag daran nichts zu ändern. Es spielt schliesslich auch keine Rolle, ob die KEV-Empfänger im Gegensatz zu den frühpensionierten Mitarbeitern wegen der geringeren BVG-Abzüge zeitweise sogar mehr als den vorherigen Lohn erhielten. Wie die Beklagte selber festhält, liegt es in der Natur eines Sozialplans, dass auf Grund zukünftiger unklarer Verhältnisse gewisse subjektive Ungerechtigkeiten entstehen können. 5.3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund, vom klaren Wortlaut der Ziff. 17.1 des Sozialplans abzuweichen. Das Obergericht kam zu Recht zum Schluss, dass eine objektive Auslegung den Ausschluss der KEV-Empfänger von der Austrittsentschädigung nicht zulässt. Da ein anderslautender Vertragswille damit keine Berücksichtigung finden würde, hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, als es den Anspruch des Klägers auf eine Austrittsentschädigung bejahte, ohne den tatsächlichen Willen der an der Ausarbeitung des Sozialplans beteiligten Parteien festzustellen. Da die KEV-Empfänger unter Art. 17.1 des Sozialplans fallen, kann in dieser Hinsicht von vorneherein keine Lücke vorliegen. Die Rüge ist damit unbegründet.