Citation: 1A.5/2003 16.05.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung im deutschen Rechtshilfeersuchen sei ungenügend. 2.1 Nach Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat ein Rechtshilfeersuchen die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Allgemein reicht es unter dem Gesichtspunkt dieser Vorschrift aus, wenn die Angaben im Ersuchen den schweizerischen Behörden die Prüfung der Fragen ermöglichen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). Höhere Anforderungen gelten bei Ersuchen um Rechtshilfe für ein Strafverfahren wegen Abgabebetruges, indem von der ersuchenden Behörde verlangt wird, dass sie hinreichende Verdachtsmomente für das Vorliegen dieser Straftat darlegt (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen). 2.2 Im Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim wird ausgeführt, den beiden Angeschuldigten werde vorgeworfen, sie hätten als Verantwortliche der Firma Y.________ GmbH Anti-Dumping-Zoll für die Einfuhr von Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Höhe von ca. 2-3 Millionen DM hinterzogen. Nach den Erkenntnissen der niederländischen Zollverwaltung habe die Firma Y.________ GmbH zwischen Januar und März 1998 beim Zollamt Rotterdam zwei Sendungen Korundgranulat zur Abfertigung anmelden lassen und dabei als Ursprungsland Kambodscha angegeben. Die niederländischen Behörden hätten festgestellt, dass es sich bei den auf den Präferenzbescheinigungen angebrachten kambodschanischen Stempeln um Fälschungen gehandelt habe. Im Übrigen hätten die bei der Abfertigung vorgelegten Handelsrechnungen chinesische und nicht kambodschanische Schriftzeichen aufgewiesen. Die Firma Y.________ GmbH stehe seit 1993 in Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Lieferanten. Seit dem 19. September 1993 werde bei der Einfuhr von Korundgranulat mit Ursprung in der Volksrepublik China zusätzlich zum Drittlandszollsatz ein Anti-Dumping-Zoll von 30,9 Prozent des Nettowertes erhoben, der seit dem 7. Oktober 1997 auf 204 Ecu pro Tonne angehoben worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass der angeblich aus Kambodscha stammende Korund aus China bezogen worden sei. Dieser Verdacht sei bei einer Durchsuchung der Firmenräume der Y.________ GmbH am 28. April 1999 erhärtet worden. Es sei dort Korrespondenz zwischen der chinesischen Lieferfirma und der Firma Y.________ GmbH sichergestellt worden, in welcher die Chinesen auf die Möglichkeit einer Umgehungseinfuhr über Kambodscha hingewiesen hätten. Im Rahmen der Ermittlungen sei festgestellt worden, dass auch die Beschwerdeführerin von chinesischen Firmen Korund bezogen und diesen an die Y.________ GmbH und an weitere in der Europäischen Union ansässige Firmen weiterveräussert habe. Dabei sei die Ware als präferenzberechtigte schweizerische Ursprungsware bezeichnet worden, so dass weder Drittlands- noch Anti-Dumping-Zoll erhoben worden sei. Bezüglich der vom ersuchten Staat vorzunehmenden Massnahmen stützte sich die Staatsanwaltschaft auf den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 4. Juni 1999, mit dem die Sicherstellung und Beschlagnahme aller bei der Beschwerdeführerin befindlichen Geschäfts- und sonstigen Unterlagen seit 1993 betreffend den Import von Korund aus China und dessen Weiterverkauf an Firmen mit Sitz in Deutschland oder in weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere an die Firma Y.________ GmbH, angeordnet worden war. 2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eingewendet, der ersuchende Staat habe "weder den Vorwurf von Betrug gegenüber dem Zollamt Rotterdam noch denjenigen der Beschwerdeführerin belegt", obwohl dies durch Beilage einer Kopie der angeblich gefälschten Dokumente ein Leichtes gewesen wäre. Damit genüge das Ersuchen den bei Abgabebetrug verlangten Mindestkriterien nicht. Da es zudem "nicht einmal als Behauptung auch nur eine einzige Einfuhr der Beschwerdeführerin in die EU nach Ort, Zeit, Ware, Bestimmungsort" konkretisiere, fehle ihm sogar der minimale Inhalt, wie er gemäss Art. 10 Abs. 2 IRSV für jedes Ersuchen verlangt werde. Nach dieser Vorschrift muss die im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthaltene Sachverhaltsdarstellung mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten. Im deutschen Rechtshilfeersuchen wird, wie erwähnt, ausgeführt, die Firma Y.________ GmbH habe zwischen Januar und März 1998 beim Zollamt Rotterdam zwei angeblich aus Kambodscha stammende Sendungen mit Korundgranulat zur Einfuhr angemeldet, wobei es sich bei den vorgelegten kambodschanischen Ursprungszeugnissen um Fälschungen gehandelt habe; es bestehe der Verdacht, dass dadurch der auf Chinaware lastende Anti-Dumping-Zoll hinterzogen worden sei. Diese Darstellung genügt den nach Art. 10 Abs. 2 IRSV erforderlichen Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat. Die Beschwerdeführerin ist zu Unrecht der Meinung, es werde ihr gegenüber ein Betrugsvorwurf erhoben. Der von der ersuchenden Behörde geltend gemachte Vorwurf der Einfuhr von Korund aus China mittels gefälschter kambodschanischer Ursprungszeugnisse betrifft nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Firma Y.________ GmbH bzw. die beiden Angeschuldigten, die für diese Firma handelten. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, Deutschland habe ein inländisches Strafverfahren gegen die Y.________ GmbH auf die Geschäftstätigkeit einer Tochtergesellschaft ausgeweitet, geht fehl. Ebenfalls unzutreffend ist die Auffassung, die ersuchende Behörde hätte eine Kopie der angeblich gefälschten Dokumente vorlegen müssen. Auch wenn bei der Rechtshilfe für ein Strafverfahren wegen Abgabebetruges erhöhte Anforderungen an ein Ersuchen gestellt werden, muss die ersuchende Behörde nicht einen "strikten Beweis" des Tatbestandes erbringen, sondern lediglich "hinreichende Verdachtsmomente" für das Vorliegen eines Abgabebetruges darlegen (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78). Das hier in Frage stehende Rechtshilfeersuchen genügt diesen Anforderungen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat hinreichende Gründe für den Verdacht dargelegt, dass die Firma Y.________ GmbH und damit die beiden Angeschuldigten als Verantwortliche dieser Firma in der Zeit zwischen Januar und März 1998 bei der Einfuhr von Korund mit Ursprung aus der Volksrepublik China den auf Chinaware lastenden Anti-Dumping-Zoll durch Verwendung gefälschter kambodschanischer Ursprungszeugnisse hinterzogen und dadurch einen Abgabebetrug begangen hätten. 2.4 Unbegründet ist auch die Rüge der Beschwerdeführerin, das deutsche Rechtshilfeersuchen stelle eine unzulässige "fishing expedition" dar. Das Verbot einer Beweisausforschung bedeutet, dass keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zum Zweck der nachträglichen Begründung eines Tatverdachts durchgeführt werden dürfen. Werden die Verdachtsgründe im Rechtshilfeersuchen hinreichend präzis umschrieben, so liegt keine Beweisausforschung vor (BGE 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim enthält, wie ausgeführt, eine genügend präzise Darstellung der Verdachtsgründe für das Vorliegen eines Abgabebetruges. Sodann ist zu berücksichtigen, dass es nicht zulässig wäre, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgebend ist die "potentielle Erheblichkeit" der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich "möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können" (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Die OZD hat im angefochtenen Entscheid zu Recht auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen. Von einer "fishing expedition" bzw. einer Beweisausforschung kann nach dem Gesagten nicht gesprochen werden. Im Übrigen hielt die OZD mit Grund fest, dass das Bundesamt für Justiz bei der Übermittlung der erhobenen Unterlagen die Behörden des ersuchenden Staates jeweils ausdrücklich auf den Grundsatz der Spezialität hinweise.