Citation: 1P.154/2003 01.07.2003 E. 3

3.1 Zur Einhaltung des Grenzabstandes hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid (S. 12 ff.) ausgeführt, der grosse Grenzabstand von 8 m sei nach § 3 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Widen vom 19. Juni/2. Dezember 1997 (BNO) unbestrittenermassen nach der Südwestfassade hin einzuhalten. Klar sei ferner, dass der effektive Grenzabstand im Bereich des geplanten Therapiebades im 1. Untergeschoss lediglich zwischen 5.7 m und 7.1 m betrage. Der Gemeinderat habe dies indessen zu Recht als genügend angesehen, da nach § 31 Abs. 2 BNO Hallenbäder in einem Untergeschoss nur den kleinen Grenzabstand von 5 m wahren müssten. Das Baudepartement sei im angefochtenen Entscheid zwar zum Schluss gekommen, es sei trotzdem der grosse Grenzabstand einzuhalten, weil die Erweiterung des 1. Untergeschosses für weit mehr Verwendungszwecke bestimmt sei als zur Erstellung eines Hallenbades. Dies sei indessen ohne rechtliche Bedeutung; wesentlich sei vielmehr, dass das 1. Untergeschoss im ganzen kritischen Bereich ausschliesslich als Therapiebad genutzt werden solle. Somit sei vom kleinen Grenzabstand auszugehen, welcher eingehalten sei. 3.2 Die Beschwerdeführer anerkennen, dass das Verwaltungsgericht willkürfrei davon ausgehen konnte, dass das 1. Untergeschoss im Bereich des Hallenbades nur den kleinen Grenzabstand einzuhalten brauche und dass dieser auch eingehalten ist. Sie bestreiten auch nicht, dass die beiden Wohnräume im 1. Untergeschoss - in den Bauplänen als "Zimmer Roman" und "Therapieraum Roman" bezeichnet - den grossen Grenzabstand von 8 m einhalten und damit baurechtskonform seien. Sie machen indessen geltend, die sich über die ganze Südwestfassade erstreckende Terrasse und die von dieser in den Garten führende Treppe würden die Baulinie in unzulässiger Weise überschreiten. Nach dem einschlägigen § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1994 (ABauV) dürfe die Baulinie durch "untergeordnete Gebäudeteile (Dachvorsprünge, Treppen, Erker, Balkone usw.)" um höchstens 1,50 m überschritten werden. Nach dessen Abs. 2 dürften zudem diese Bauteile mit Ausnahme der Dachvorsprünge "in der Regel einen Drittel der Fassadenlänge nicht überschreiten" Das Bauvorhaben des Beschwerdegegners halte diese Vorgaben klarerweise nicht ein, weshalb das Verwaltungsgericht in Willkür verfallen sei, indem es die Baubewilligung geschützt habe. Es habe zudem ihr rechtliches Gehör verletzt, weil es sich mit der Frage der Bewilligungsfähigkeit der die Grenzbaulinie überschreitenden Gebäudeteile nicht auseinandergesetzt habe, obwohl sie in der Vernehmlassung vom 25. März 2002 ans Verwaltungsgericht ausdrücklich geltend gemacht hätten, die Grenzabstandsvorschriften von § 2 ABauV würden durch vorspringende Bauteile verletzt. 3.3 Das Verwaltungsgericht vertritt im angefochtenen Entscheid - anders als noch das Baudepartement in seinem Entscheid vom 17. Januar 2002 - den Standpunkt, die Südwestfassade halte die Grenzabstände auf der ganzen Länge ein. Da diese offensichtlich vorstehende Gebäudeteile - im Wesentlichen eine Terrasse und eine von dieser ins Freie führende Treppe - enthält, die die Grenzbaulinie zumindest teilweise überschreiten, hätte sich für das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit des Bauprojektes zwingend die Frage gestellt, ob dies zulässig sei, zumal die (heutigen) Beschwerdeführer dies in ihrer Vernehmlassung ans Verwaltungsgericht ausdrücklich bestritten. Die Bewilligungsfähigkeit dieser vorstehenden Bauteile unter dem Gesichtspunkt von § 2 ABauV liegt denn auch keineswegs auf der Hand, was sich schon daraus ergibt, dass sich das Baudepartement in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht mit der Argumentation in der staatsrechtlichen Beschwerde, wonach die Grenzabstandsvorschriften verletzt sind, ausdrücklich einverstanden erklärt. Dies kann indessen offen bleiben, da es nicht Sache des Bundesgerichts sein kann, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als erste Instanz kantonales und kommunales Baurecht auszulegen. Es bleibt vielmehr festzustellen, dass das Verwaltungsgericht eine für den Ausgang des Verfahrens massgebliche und von einer Partei aufgeworfene Frage unbeantwortet liess, weshalb die Gehörsverweigerungsrüge begründet ist. Das Verwaltungsgericht schiebt in seiner Vernehmlassung zwar die Begründung nach, der grosse Grenzabstand diene, im Gegensatz zum kleinen, nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern dem des Bauherrn. Deshalb beziehe sich § 2 ABauV nur auf den kleinen Grenzabstand. Selbst wenn man den Beschwerdeführern daher die Legitimation zur Rüge, der grosse Grenzabstand sei durch Vorbauten verletzt, zugestehen wollte, wäre sie unbegründet, da der kleine Grenzabstand auf der Südwestseite des Projektes unbestrittenermassen auf den ganzen Länge eingehalten sei. Dies trifft indessen nicht zu; die Beschwerdeführer machen geltend, bei der Westecke des Bauprojektes werde auch der kleine Grenzabstand gegenüber der Parzelle Nr. 816 verletzt. Selbst wenn man die nachgeschobene Begründung berücksichtigen könnte, wäre sie jedenfalls nicht geeignet, die Einwände der Beschwerdeführer vollständig zu entkräften. Es kommt hinzu, dass beim jetzigen Stand des Verfahrens nicht ersichtlich ist, weshalb der grosse Grenzabstand keine nachbarschützende Wirkung haben soll.