Citation: 2C_83/2023 E. 6.2.4

6.2.4. Ob und inwieweit kritische Äusserungen gegenüber einer Behörde oder einem Behördenmitglied gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, beurteilt sich nicht isoliert anhand der Wortwahl, sondern hängt wesentlich auch vom prozessualen Kontext ab. Eine Rolle spielt zunächst, ob sich der Rechtsanwalt mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit wendet oder innerhalb eines Verfahrens Stellung nimmt (vgl. Urteil 2C_103/2016 vom 30. August 2016 E. 3.2.3 und 4.3). Bei schriftlichen Äusserungen ist ein strengerer Massstab anzuwenden als bei mündlichen Interaktionen, da es diesfalls möglich ist, die Wortwahl zu überdenken und unüberlegte Äusserungen zu vermeiden (Urteil 2C_103/2016 vom 30. August 2016 E. 3.2.3). Will der Rechtsanwalt mit einer Eingabe gerade auf Missstände hinweisen, muss ihm auch eine scharfe Wortwahl gestattet sein. So erachtete das Bundesgericht als mit Art. 12 lit. a BGFA vereinbar, dass ein Rechtsanwalt gegenüber einem Regierungsstatthalter den Verdacht einer psychischen Krankheit ("Paranoia") äusserte (Urteil 2C_551/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.3). Ebenfalls als zulässige Justiz-Kritik stufte das Bundesgericht den gegenüber einem kantonalen Gericht erhobenen Vorwurf ein, dieses "demontiere" den Klienten und führe ein "kontaminiertes Verfahren" (Urteil 2C_55/2015 vom 6. August 2015 E. 3.3). In einem aufgeheizten Prozessklima kann auch die Rüge, die Gegenseite verbreite "dümmliche Unterstellungen", mit Art. 12 lit. a BGFA vereinbar sein (vgl. Urteil 2C_103/2016 vom 30. August 2016 E. 4.4). Demgegenüber verstiess ein Rechtsanwalt gegen die Berufspflicht, als er zwar in einem Verfahren, aber ohne erkennbare prozessuale Notwendigkeit den Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden vorwarf, sie würden sich wie "cow-boys" verhalten und hätten den juristischen "Puck" nicht erkannt (Urteil 2C_354/2021 vom 24. August 2021 E. 4.4). Ebenfalls zu sanktionieren war ein Strafverteidiger, welcher die Staatsanwältin mehrfach und in verschiedenen Zusammenhängen als "rechtsungelehrt" bezeichnete, wobei das Bundesgericht die einmalige Titulierung als "rechtsungelehrte Staatsanwältin" noch nicht für disziplinarrechtlich relevant erachtete (Urteil 2C_907/2017 vom 13. März 2018 E. 5.3).