Citation: 1P.503/2001 03.12.2001 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt weiter, es sei in mehreren Punkten der in der Anklageschrift aufgeführten "Einzelnen Tathandlungen" (Ziff. 4 [recte: 1.4.], Ziff. 1.6. und 1.11.) weder zu einer Verurteilung noch zu einem Freispruch gekommen. Damit habe das Obergericht das Anklageprinzip verletzt. Es gehe bei den fraglichen Anklagepunkten um angebliche Meldungen zwischen ihm, dem Beschwerdeführer, und H.P. über den Bestand des Heroindepots. Das Anklageprinzip sei auch verletzt, weil nicht klar ersichtlich sei, ob es beim Vorwurf der Staatsanwaltschaft um den blossen Besitz von Betäubungsmitteln gehe, der ohnehin in den anderen Anklagepunkten aufgehen würde. Da es in diesen Punkten nicht um "Ereignisse", sondern um blosse Meldungen gehe, habe das Obergericht darin offenbar keine eigenen Anklagepunkte gesehen bzw. diese lediglich als Hilfe für die Verurteilung in anderen Anklagepunkten interpretiert. Die Staatsanwaltschaft habe sie aber klar als Anklage formuliert. Das Obergericht stellte im angefochtenen Entscheid zu den erwähnten Ziffern der Anklageschrift bloss fest, dass das Strafgericht diesen Meldungen des Depotbestandes keine eigenständige strafrechtliche Bedeutung zugemessen habe. In seiner Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren bestätigt es, dass es sich damit der Sicht des Strafgerichts angeschlossen und in den fraglichen Punkten auf eine ausdrückliche Verurteilung oder einen Freispruch verzichtet hat. Dies ist nicht zu beanstanden: Aus der Anklageschrift geht klar hervor, dass es bei den vorgeworfenen "Einzelnen Tathandlungen" unter Ziff. 1.1. (Übertitel) um die Weitergabe bzw. den Weiterverkauf von Heroin geht und nicht um blossen Besitz. Es kann dazu auf das in vorstehender Erwägung 3 Dargelegte verwiesen werden. Es ergibt sich damit aus der Anklageschrift mit hinreichender Klarheit, dass es sich bei den Depotmeldungen nicht um eigenständige Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer handelt. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, käme dem blossen Besitz der Betäubungsmittel neben dem Weiterverkauf keine eigenständige Bedeutung zu. Daran ändert nichts, dass die fraglichen Punkte in der Auflistung der dem Angeschuldigten "vorgeworfenen" Handlungen auf S. 2 ff. des obergerichtlichen Urteils enthalten sind. Das Vorgehen des Obergerichts hat das Anklageprinzip nicht verletzt.