Citation: H 200/04 15.03.2005 E. 1

1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 503, 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). 1.2 Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der Einspracheentscheid vom 17. März 2004. Dieser hatte einzig den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Altersrente zum Gegenstand. Zur Frage einer allfälligen Rückerstattung von bereits bezahlten AHV-Beiträgen nahm die Schweizerische Ausgleichskasse nicht Stellung, weshalb dieser Punkt nicht Gegenstand des Verwaltungsaktes bildete. Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren kein Antrag auf Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt worden war, hatte die Rekurskommission nicht darüber zu befinden. Da die Rückerstattung geleisteter Beiträge somit weder Gegenstand des Einspracheentscheides noch des vorinstanzlichen Entscheids war, fehlt es insofern am Anfechtungsgegenstand und daher an einer Sachurteilsvoraussetzung. 1.3 Zum im letztinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Prämienrückerstattung hat sich die Schweizerische Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung nicht geäussert. Die prozessualen Voraussetzungen für eine Prüfung dieser somit nicht spruchreifen Frage durch das Eidgenössische Versicherungsgericht liegen daher nicht vor. Auf den Antrag auf Rückerstattung von geleisteten AHV-Beiträgen ist folglich nicht einzutreten.