Citation: 6B_660/2020 E. 1.4

1.4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Unschuldsvermutung sei verletzt, ist fraglich, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) genügt. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist aber ohnehin nicht ersichtlich. Jedenfalls wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin kein strafrechtliches Verschulden vor. Vielmehr ist die Vorinstanz der Ansicht, die Beschwerdeführerin habe sich zivilrechtlich verantwortlich gemacht, indem sie ein Schriftstück in den Rechtsverkehr einbrachte, welches gegen Art. 28 ZGB verstossende Verbalinjurien enthielt. Das Bundesgericht hat es in früheren Entscheiden als zulässig erachtet, der beschuldigten Person, die vom Vorwurf eines Ehrverletzungsdelikts freigesprochen wurde, die Kosten wegen eines Verstosses gegen Art. 28 ZGB aufzuerlegen (vgl. Urteil 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.6 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts nach Art. 169 StPO. Grundsätzlich kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf die genannte Bestimmung berufen, da sie im vorliegenden Strafverfahren nicht Zeugin, sondern Beschuldigte war. Die in einem Strafverfahren beschuldigte Person kann die Aussage aber ebenfalls verweigern und muss sich insbesondere nicht selbst belasten (Art. 113 Abs. 1 StPO). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist in diesem Sinne umzudeuten. Problematisch ist der vorinstanzliche Entscheid, soweit die Kostenauflage darin teilweise mit der Aussageverweigerung der Beschwerdeführerin begründet wird. Das Aussageverweigerungsrecht bezieht sich sowohl auf belastende als auch auf entlastende Aussagen (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 113 StPO), denn häufig stellt sich erst im Nachhinein heraus, ob eine Aussage belastend oder entlastend ist (LIEBER, a.a.O., N. 2 zu Art. 113 StPO). Insofern darf der Beschwerdeführerin weder direkt noch indirekt zum Vorwurf gemacht werden, sich nicht geäussert zu haben. Im Ergebnis ist die Auferlegung der Verfahrenskosten aber nicht bundesrechtswidrig. Gemäss der vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung hatte C.________ die Beschwerdeeingabe für die Beschwerdeführerin verfasst. Die Beschwerdeführerin unterzeichnete die Eingabe, ohne deren Inhalt zu kennen. Mit ihrer Unterschrift hat die Beschwerdeführerin nach aussen hin kundgetan, dass das Verurkundete als ihre eigene Erklärung gelten solle. Sie erweckte mit ihrer Unterschrift zumindest den Anschein, dass der Inhalt der Beschwerdeeingabe als ihre eigene Erklärung gelten solle (vgl. hierzu PETER JÄGGI, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1973, N. 20 zu Art. 13 OR). Insofern ist unwesentlich, wer die Eingabe tatsächlich verfasst hat, denn diese war aufgrund der Unterzeichnung grundsätzlich der Beschwerdeführerin zuzurechnen und die Behörden mussten nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeeingabe bzw. deren Inhalt nicht dem Willen der Beschwerdeführerin entsprach. Inwiefern die Staatsanwaltschaft Anzeichen dafür gehabt haben könnte, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdeeingabe nicht selbst verfasst und auch nicht verstanden hat, konkretisiert die Beschwerdeführerin nicht hinreichend. Sie führt lediglich aus, B.________ habe bereits am 14. Juni 2018 gewusst, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdeeingabe nicht verfasst haben könne. Weitere Ausführungen hierzu macht sie nicht. Sie legt ihrer Beschwerde aber eine Einvernahme von B.________ vom 14. Juni 2018 bei. Darin bezeichnete B.________ C.________ als Initiator der "Machenschaften". Daraus kann aber entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht abgeleitet werden, dass B.________ oder den Behörden bekannt war, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde weder verfasst noch verstanden hatte. Die Beschwerdeführerin reicht verschiedene weitere Unterlagen ein. Sie legt aber nicht dar, inwiefern die Unterlagen vorliegend von Bedeutung sein könnten. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die eingereichten Beilagen oder die kantonalen Akten auf Aktenstücke zu durchsuchen, mit denen sich die Behauptungen der beschwerdeführenden Partei untermauern lassen. Somit ist auch darauf nicht weiter einzugehen. Im Übrigen stellen die Ausführungen der Beschwerdeführerin blosse Behauptungen dar. Den Behörden kann nicht vorgeworfen werden, die Untersuchung nicht korrekt geführt zu haben, weil sie nicht jeden erdenklichen Beweis erhoben und Zeugen befragt haben. Weitere Einwände gegen die Kostenauflage bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Somit kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin auferlegt.