Citation: 1A.73/1995 28.04.2000 E. 9

9.- a) Im Konzessionsentscheid wird ausgeführt, Art. 22 der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA, SR 814. 600) beschränke die Bewilligungspflicht für Deponien auf Inertstoff-, Reststoff- und Reaktordeponien. Das Projekt setze keine solchen Deponiearten voraus. Eine Koordination mit der für die Deponiebewilligung zuständigen Behörde erübrige sich daher. Die Beschwerdeführer wenden ein, das Vorhaben bedinge die Deponie von Aushubmaterial, welches auf einer Inertstoffdeponie gelagert werden müsse. Der Regierungsrat hält dem in der Beschwerdeantwort gestützt auf den Beurteilungsbericht des AfU vom August 1994 entgegen, das Aushubmaterial könne für Bau und Wiederherstellung von Alp- und Waldstrassen verwendet werden; die in den Plänen als Deponien bezeichneten Orte stellten Zwischenlager bis zum Moment der Verwertung dar. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf auch unverschmutztes Aushub- bzw. Ausbruchmaterial endgültig nur auf einer Inertstoffdeponie abgelagert werden. Weil die TVA einen numerus clausus der zulässigen Deponietypen enthält, kommt die Schaffung eines vierten Deponietyps für unverschmutzten Aushub ohne Verordnungsrevision nicht in Frage (BGE 120 Ib 400 E. 3d; in BGE 121 II 156 nicht veröffentlichte E. 3, vgl. URP 1995 S. 294). Allerdings soll unverschmutzter Aushub und Ausbruch in erster Linie verwertet werden (Art. 30 Abs. 2 USG; Anhang 1 Ziff. 12 Abs. 2 TVA). Die Zwischenlagerung von solchem Material im Hinblick auf die Verwertung ist ohne Deponiebewilligung gemäss Art. 30e Abs. 2 USG möglich. Vorbehalten bleiben alle anderen allenfalls erforderlichen Bewilligungen wie z.B. Bewilligung nach Art. 24 RPG und Rodungsbewilligung. Vorauszusetzen ist ferner, dass ein realistischer Zeitplan für die Verwendung des fraglichen Materials besteht. Die Kritik der Beschwerdeführer erscheint insofern berechtigt, als der UVB vom April 1990 kein Materialverwertungskonzept enthält. Offenbar wurde mit einer Endablagerung des nicht direkt verwertbaren Materials an den verschiedenen in den Plänen verzeichneten Standorten gerechnet (vgl. z.B. UVB 1990 S. 17, wo ohne Vorbehalt auf die vorgesehenen Deponiestandorte hingewiesen wird, sowie S. 72, wo es heisst, für den vorgesehenen Damm werde Stollenausbruchmaterial verwendet. Für das überschüssige Material, ca. 150'000 m3, habe auf der Alp Emmetti eine geeignete Mulde als Deponie gefunden werden können). Im Beurteilungsbericht des AfU wird dies, allerdings ohne nähere Angaben zur Materialbewirtschaftung, korrigiert. Es ist durchaus möglich, die Details im UVB 2. Stufe zu behandeln; für den überarbeiteten Konzessionsentscheid wird der Beschwerdegegner aber ein Materialverwertungskonzept vorzulegen haben. b) Die Beschwerdeführer werfen dem Regierungsrat vor, ausdrücklich einen Pumpspeicherbetrieb bewilligt zu haben, obwohl der Beschwerdegegner nie ein entsprechendes formelles Gesuch gestellt habe. Die Beschwerdeführer widersprechen sich selbst, räumen sie doch ein, dass das ergänzte Gesuch von 1988 auf den Umwälzbetrieb ausdrücklich hinweist. Insofern ist die Rüge unbegründet. Über die Auswirkungen auf den Lungerersee sind zusätzliche Abklärungen erforderlich (vgl. Erw. 10).