Citation: 5A.23/2004 01.11.2004 E. 2

2.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Für eine belastende Verfügung - wie hier - trägt die Verwaltung die Beweislast. Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Tatsächliche Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff., 178 ff. und Gygi, a.a.O., S. 282 ff.; Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f. zu Art. 8 ZGB). Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Diese gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Nun liegt es beim vorliegend zur Diskussion stehenden Thema in der Natur der Sache, dass solche der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur der Betroffene darüber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 13 VwVG), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tatsächlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 3.2). 2.2 Nach dem angefochtenen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer im Juni 1988 in die Schweiz, wo sein Asylgesuch am 29. April 1991 abgewiesen wurde, und er in der Folge am 25. Juli 1991 eine um 17 Jahre ältere Schweizer Bürgerin heiratete. Am 23. April 1996 kam das vierte mit der Mutter der drei ersten Kinder gezeugte Kind zur Welt, wovon die Schweizer Ehefrau während der Ehe nichts erfuhr. Am 3. März 1998 erfolgte die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers und seiner drei Kinder aus einer Beziehung mit einer türkischen Staatsangehörigen. Rund ein Jahr später, am 22. April 1999, beantragte die Schweizer Ehefrau die Scheidung der Ehe, welche am 17. Juni 1999 ausgesprochen wurde. Am 31. Mai 1999 verlor der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle im Wallis, worauf er am 26. Juli 1999 die Ehe mit der Mutter seiner vier Kinder einging und im August 1999 schliesslich eine neue Stelle in der Ostschweiz antrat. Bei näherer Betrachtung der vorgenannten Eckdaten fällt auf, dass nur rund zwei Jahre vor der Einbürgerung ein viertes aussereheliches, mit der türkischen Partnerin gezeugtes Kind des Beschwerdeführers zur Welt gekommen war, die Schweizer Ehefrau nur rund ein Jahr nach der Einbürgerung die Scheidung beantragte und der Beschwerdeführer nur wenige Wochen nach der Scheidung die Mutter seiner vier Kinder heiratete. Diese konkreten Umstände begründen die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und infolgedessen die gut ein Jahr vor Einreichung der Scheidungsklage erlangte Einbürgerung erschlichen wurde. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer der Schweizer Ehefrau die Geburt des vierten Kindes verheimlicht hatte und sie nachgewiesenermassen erst nach der Scheidung davon erfuhr. 2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächliche Vermutung vorbringt, vermag daran keine Zweifel zu wecken. Seiner Ansicht nach ist der Bruch der ehelichen Gemeinschaft auf einen Streit mit seinem Sohn wegen eines eingelösten Fahrzeuges, auf den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes im Wallis sowie auf die Tatsache zurückzuführen, dass seine Schweizer Ehefrau nicht habe in die Ostschweiz ziehen wollen. Diese Vorbringen lassen es indessen nicht als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen, dass eine angeblich im Frühjahr 1998 noch intakte eheliche Gemeinschaft deswegen endgültig auseinander brach. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet.