Citation: 1P.317/2005 13.09.2005 E. 2

Die kommunalen Verfahrenskosten bestanden aus der Spruchgebühr und den Auslagen für den Aufwand des privaten Ingenieurbüros, das die Aufgabe einer Baukontrollstelle der Gemeinde wahrnimmt. Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich, dass er diese Verfahrenskosten verursacht haben soll. 2.1 § 193 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern (VRG/LU; SRL Nr. 40) unterscheidet bei den Verfahrenskosten zwischen den amtlichen Kosten und den Parteientschädigungen. Hier geht es nur um amtliche Kosten, da der Beschwerdeführer im kommunalen Entscheid nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet wurde. Nach § 198 Abs. 1 lit. a VRG/LU hat die Partei die amtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens zu tragen, wenn sie den Entscheid in ihrem eigenen Interesse oder durch ihr Verhalten veranlasst hat. Mit Bezug auf erstinstanzliche Verfahren in Bausachen bestimmt § 212 Abs. 2 PBG/LU, dass der Einsprecher, der im Baubewilligungs- oder Gestaltungsplanverfahren unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird, die dadurch verursachten amtlichen Kosten trägt. 2.2 Das Gericht erwog, der Beschwerdeführer habe das kommunale Verfahren mit seinen Eingaben ausgelöst. Bei der Prüfung, wie deren materielle Beurteilung ausgefallen wäre, kam es, wie bereits erwähnt (E. 1.3.4), zum Schluss, der Beschwerdeführer wäre mit seinen Einwänden unterlegen. Dieser Begründung hält der Beschwerdeführer entgegen, es sei tatsachen- und rechtswidrig, dass er die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verursacht habe. Das Verfahren habe seinen Anfang mit der ungenauen Aussteckung genommen. Diese Vorbringen sind als appellatorisch zu würdigen. Um Willkür darzutun, hätte der Beschwerdeführer ausführen müssen, weshalb es nicht angehen könne, dass das Verwaltungsgericht ihn im kommunalen Verfahren als nicht obsiegend eingestuft hat. Deshalb kann auf die Willkürrüge im genannten Umfang nicht eingetreten werden (E. 1.5). Für die weitere Prüfung der Beschwerde ist somit davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht ihn zu Recht als Verursacher des kommunalen Entscheids im Sinne von § 198 Abs. 1 lit. a VRG/LU betrachtet und ihn einem nicht obsiegenden Einsprecher im Sinne von § 212 Abs. 2 PBG/LU gleichgestellt hat. 2.3 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, die Gemeinde habe im Zeitpunkt der Einreichung seines Rechtsbegehrens bereits über alle entscheidwesentlichen Unterlagen verfügt, was er damals noch nicht gewusst habe. Die von ihm beantragten Abklärungen in dieser Sache seien für den gemeindlichen Entscheid vom 23. März 2004 nicht erforderlich gewesen; auch deshalb könne er nicht als Verursacher des Aufwands gelten, den die kommunale Baukontrolle hier betrieben habe. Damit spricht er sinngemäss in gerade noch genügender Weise die namentlich in § 212 Abs. 2 PBG/LU ausdrücklich verankerte Voraussetzung an, dass dem Abgabepflichtigen nur derjenige Aufwand belastet werden darf, den er verursacht hat. Ob die verrechnete Tätigkeit der Baukontrollstelle hier notwendig war, hat das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich geprüft. Aus den Erwägungen des Gerichts ist zu schliessen, dass es die Notwendigkeit im Ergebnis bejaht hat. Dieser Würdigung kann beigepflichtet werden. Deshalb mag dahin gestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Mitwirkungspflicht im kantonalen Verfahren gehalten gewesen wäre, die Bestreitung des kommunalen Abklärungsaufwands in seiner Sache noch genauer darzutun. Der Beschwerdeführer hat es sich letztlich selbst zuzuschreiben, dass er in diesem Rahmen ein umfangreiches Tätigwerden der Baukontrolle wünschte, bevor er in die Akten Einsicht nahm. Es diente der Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass die Gemeinde diesem Anliegen statt gab. Demzufolge wurde er auch zu Recht als Verursacher des ganzen damit verbundenen Aufwands eingestuft. Die Baukontrollstelle hat bei der Bearbeitung der Angelegenheit gleichzeitig verschiedene, damit verbundene Rechtsfragen abgeklärt. Diese Abklärungen flossen in den Bericht der Baukontrolle zu Handen der Gemeinde ein, der als Grundlage für den Entscheid des Gemeinderats diente. Der Klärungsbedarf dieser Rechtsfragen ist, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, ebenfalls ausgewiesen.