Citation: 6P.118/2006 05.02.2007 E. 3

Mit Nichtigkeitsbeschwerde ficht der Beschwerdeführer zunächst den Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der A.________ AG an. Er bringt einzig vor, die Getäuschte habe elementare Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen, so dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt sei. 3.1 Das Merkmal der Arglist gemäss Art. 146 StGB (bzw. Art. 148 StGB des hier massgebenden früheren Rechts) erfordert vom Opfer nicht grösstmögliche Sorgfalt. Betrug scheidet lediglich aus, wenn das Opfer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen können, es mithin die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen leichtfertig nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 146 E. 3a, je mit Hinweisen). In diesem Sinne bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses, mise en scène) bedient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen). 3.2 In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis BStP), der Beschwerdeführer habe in seiner Eigenschaft als faktischer Geschäftsführer der Firma D.________ ein Bestellformular manipuliert. Der im Formular angegebene Nettopreis von Fr. 250'000.-- für eine Bestellung von vier Diagnosegeräte der E.________ AG, bei der er ebenfalls Geschäftsführer und zudem Verwaltungsrat war, sei massiv übersetzt. Im Frühjahr 1994 seien solche Diagnosegeräte an die Firma D.________ zu Preisen von Fr. 5'500.-- bis Fr. 6'500.-- verkauft worden. Allerdings würden sich die tatsächlichen Markt- und Preisverhältnisse weit komplizierter gestalten. So habe auch der gerichtliche Experte bei der Schätzung Mühe bekundet und erklärt, er könne nur auf die Angaben des Lieferanten abstellen. Am 14. Juni 1994 habe die Firma D.________ mit der A.________ AG zwecks Finanzierung der Geräte einen Sale-and-lease-back-Vertrag abgeschlossen, wobei die Unternehmen bereits früher geschäftliche Beziehungen pflegten. Die A.________ AG habe sich durch die Falschangaben im Bestellformular täuschen lassen und sei so zur Bezahlung eines überhöhten Kaufpreises veranlasst worden (angefochtener Entscheid, S. 36, 42 ff. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 116 ff.). 3.3 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, das Vorgehen des Beschwerdeführers sei arglistig, weil er sich zur Täuschung eines inhaltlich unrichtigen Bestellformulars bedient habe. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Wer im Rahmen eines Finanzierungsleasings seinen Vertragspartner unter Verwendung eines inhaltlich unwahren Bestellscheins über den Wert des Leasingobjektes täuscht, handelt arglistig, wenn die Angaben mangels überschaubarer Markt- und Preisverhältnisse des Leasingobjektes nicht ohne weiteres überprüfbar sind und selbst ein unabhängiger Experte Mühe hat, den Verkehrswert zu ermitteln. Das gilt vorliegend umso mehr, als die Überprüfung der Falschangaben angesichts der personellen Verflechtung zwischen dem Lieferanten (E.________ AG) und dem Leasingnehmer (Firma D.________) erschwert war und die Täuschung des Leasinggebers nicht bei einem erstmaligen rechtsgeschäftlichen Kontakt, sondern vor dem Hintergrund bestehender Geschäftsbeziehungen erfolgte. Dass dem Bestellschein keine Urkundenqualität im strafrechtlichen Sinne zukommen soll, vermag daran nichts zu ändern. Soweit das Erstellen inhaltlich unrichtiger Schriftstücke vom Tatbestand der Falschbeurkundung nicht erfasst ist, darf nicht kurzerhand darauf geschlossen werden, dass Betrug ausscheidet. Namentlich in Fällen wie hier kann das Verwenden solcher Schriftstücke unter Betrugsgesichtspunkten von Bedeutung sein (BGE 120 IV 14 E. 2, 122 E. 6a/bb S. 134). Der Beschwerdeführer beruft sich vergeblich auf eine Opfermitverantwortung der A.________ AG. Diese hat auf den Erhalt des Bestellformulars mit einer kritischen Rückfrage reagiert, über die G.________ Gruppe (B.________ AG und E.________ AG) Erkundigungen eingeholt, sich mit detailliertem Prospektmaterial über die fraglichen Diagnosegeräte informiert, diese vor Ort besichtigt und sich eine Garantieerklärung von F.________ geben lassen (angefochtener Entscheid, S. 43). Unter diesen Umständen kann der A.________ AG nicht vorgeworfen werden, sie habe die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet und den Betrag leichtfertig überwiesen. Die Annahme der Arglist durch die Vorinstanz verletzt Bundesrecht daher nicht.