Citation: 6S.244/2004 07.10.2004 E. 1

1.1 Gemäss Art. 270 lit. g BStP steht die eidgenössische Nichtig-keitsbeschwerde dem Privatstrafkläger zu, wenn er nach den Vor-schriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt hat. Nur der prinzipale Privatstrafkläger ist gestützt auf diese Bestimmung zur eidge-nössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation nach dieser Bestimmung ist also, dass der öffentliche Ankläger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkläger zusteht (BGE 128 IV 39 E. 2a; 127 IV 236 E. 2b/aa). Gemäss § 161 StPO/ZH wird das Hauptverfahren durch die Anklage-behörde oder im Ehrverletzungsprozess durch den Ankläger mittels Einreichung der Anklageschrift eingeleitet. Das Verfahren bei Ehrver-letzungen ist in §§ 286 ff. StPO/ZH im Einzelnen geregelt. Ehrverletzungsklagen sind vom Antragsberechtigten auf dem Weg der Privatstrafklage zu betreiben (§ 287 StPO/ZH). Anklagen wegen Ehrverletzungen, die nicht durch die Medien begangen werden, werden beim zuständigen Friedensrichter durch Einreichung einer Anklageschrift anhängig gemacht (§ 309 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH). Der Friedensrichter trachtet danach, die Parteien auszusöhnen (§ 309 Abs. 2 StPO/ZH). Wird der Streit nicht beigelegt, so kann der Ankläger mündlich oder schriftlich die Weisung verlangen (§ 310 StPO/ZH). Die Weisung soll unter anderem die Angabe enthalten, dass die Sache auf gütlichem Wege nicht habe erledigt werden können (§ 311 Ziff. 6 StPO/ZH). Die Weisung und die Anklageschrift werden dem Ankläger zugestellt, der sie dem Gericht einzureichen hat (§ 312 StPO/ZH). Der öffentliche Ankläger ist mithin am Verfahren bei Ehrverletzungen in keiner Weise beteiligt. Das Ehrverletzungsverfahren ist somit nach dem Prozessrecht des Kantons Zürich als prinzipales Privatstrafklage-verfahren ausgestaltet (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-ordnung des Kantons Zürich, 2000, N 2 vor §§ 286 ff. StPO/ZH; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl. 2002, § 88 N 10 ff.). Die Beschwerdeführerin ist mithin in ihrer Eigenschaft als Privatstraf-klägerin gestützt auf Art. 270 lit. g BStP zur eidgenössischen Nichtig-keitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid, durch welchen das Nichteintreten auf die Anklage betreffend Ehrverletzung bestätigt wird, legitimiert. 1.2 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössi-sches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).