Citation: 6P.140/2001 29.11.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch des Betruges. Dabei macht er geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Tatbestandsmerkmal der Arglist bejaht. In erster Linie sei festzuhalten, dass die SUVA den Irrtum durch ein Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auf Grund der doch aussergewöhnlichen Unfallmeldung "Schusswunde Oberschenkel links - Durchschuss" hätte die SUVA den Unfallhergang sofort genau überprüfen müssen. Im Übrigen sei die SUVA generell verpflichtet, den jeweiligen Unfallhergang zu überprüfen, und es stehe ihr von Gesetzes wegen die erforderliche Mitwirkung von Behörden unentgeltlich zur Verfügung. Deshalb wäre es für die SUVA ein Leichtes gewesen, die aussergewöhnliche Unfallmeldung zu verifizieren. Es stelle sich die Frage, in welchen Fällen eine Überprüfung überhaupt vorgenommen werde, wenn sie in einem so aussergewöhnlichen Falle unterbleibe. Diese Frage dränge sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer in den letzten sieben Jahren zu vierzehn Unfallmeldungen Anlass gegeben habe. Unter diesen Umständen habe er damit rechnen müssen, dass die SUVA den Unfallhergang mit grosser Wahrscheinlichkeit überprüfen würde. Er habe die SUVA schliesslich auch in keiner Weise von einer Überprüfung abgehalten. Ein Lügengebäude habe er nicht errichtet, und eine einfache Lüge erfülle das Merkmal der Arglist nur, wenn der Beschuldigte vor dem Hintergrund eines bestehenden Vertrauensverhältnisses davon ausgehen könne, dass seine Darstellung vom Getäuschten nicht überprüft werde. Da zwischen ihm und der SUVA kein Vertrauensverhältnis bestanden habe, falle auch diese Tatbestandsvariante der Arglist ausser Betracht. b) Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist ohne weiteres erfüllt ist. Auf Grund der Tatsache, dass die zahlreichen Unfallmeldungen der letzten Jahre von der SUVA nicht überprüft worden seien, habe der Beschwerdeführer damit rechnen können, dass seine Angaben auch in diesem Fall nicht überprüft würden. Im Weiteren seien die Angaben des Beschwerdeführers kaum oder nicht ohne besondere Mühe überprüfbar gewesen. Der Nachweis, dass sie falsch seien, habe denn auch erst viel später mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens erbracht werden können. c) Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wo- durch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (BGE 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Es ist danach bei der Prüfung der Arglist nicht auf Grund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorsichtsmassnahmen trifft. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). In diesem Sinne gilt nach der Rechtsprechung die Täuschung als arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Bei einfachen falschen Angaben liegt Arglist vor, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a). d) Hätte sich - was die Vorinstanz als wahrscheinlich erachtet - der Beschwerdeführer nach Arbeitsschluss absichtlich selbst verletzt, um in den Genuss von SUVA-Taggeldleistungen zu kommen, wäre Arglist im Sinne betrügerischer Machenschaften ohne weiteres zu bejahen. Belastend fiele dabei zusätzlich ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer selbst nicht erwähnte, dass es sich um eine Schussverletzung handelt, und dass er auf der Heimfahrt dem Arbeitskollegen gegenüber über Schmerzen im Bein geklagt hat. Da die Vorinstanz - im Unterschied zum Bezirksgericht Muri - in tatsächlicher Hinsicht aber auch eine unabsichtliche Selbstverletzung des Beschwerdeführers oder eine Verletzung durch eine Drittperson für möglich hält, können betrügerische Machenschaften nicht angenommen werden. Die Darstellungen des Beschwerdeführers sind deshalb als einfache falsche Angaben zu werten. aa) Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe vor dem Hintergrund seiner früheren Unfallmeldungen und deren Bearbeitung durch die SUVA damit rechnen können, dass seine Angaben nicht überprüft würden, weshalb die Täuschung der SUVA als arglistig zu qualifizieren sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann Arglist in dieser Variante nur bejaht werden, wenn der Täter weiss, dass die Geschädigte auf Grund eines mit ihm bestehenden besonderen Vertrauensverhältnisses auf eine Überprüfung verzichten wird. Ein in diesem Sinne relevantes Vertrauensverhältnis liegt grundsätzlich zwischen einem Versicherungsnehmer und einer Versicherung nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern im konkreten Fall ein solches Vertrauensverhältnis auf Grund besonderer Umstände vorliegen sollte. Vielmehr muss die Arglosigkeit der SUVA erstaunen: Gemäss ihren eigenen Angaben meldete X.________ der SUVA in den Jahren 1994 bis 1998 elf Unfälle; in zehn Fällen bezog er Versicherungsleistungen für Heilkosten, in fünf Fällen ausserdem Taggelder. In einem Fall habe der nicht zweifelsfrei nachweisbare Verdacht bestanden, dass sich X.________ mit Hilfe einer brennbaren Flüssigkeit absichtlich eine Brandverletzung zugefügt habe. Bereits vor dem Hintergrund dieser Vorgeschichte wäre die SUVA verpflichtet gewesen, erhöhte Vorsicht walten zu lassen. Dies gilt umso mehr, als auch die von der Arbeitgeberin verfasste Unfallmeldung selbst wie auch das von der SUVA darauf hin angeforderte Zeugnis der erstbehandelnden Ärztin Misstrauen hätten wecken müssen: Die Unfallmeldung spricht unter dem Titel "Verletzung" von einer "Schusswunde Oberschenkel links - Durchschuss". Bereits diese Meldung, die sich ausdrücklich auf einen Arbeitsunfall eines Kanalarbeiters am Rand der Autobahn N1 bezieht, ist so ungewöhnlich, dass sich eine Nachfrage aufgedrängt hätte. Das Arztzeugnis relativiert zwar die Mitteilung der Arbeitgeberin, indem die Ärztin vorsichtigerweise nur von einer "durchschussartigen Verletzung" spricht. Auf die im Zeugnisformular vorgesehene Frage "Schlagen Sie besondere Massnahmen vor?" antwortet die Ärztin jedoch wörtlich: "z.Z. nein (allenfalls Klärung der Verletzungsursache!!)". Die Würdigung all dieser Umstände muss deshalb zum Schluss führen, dass es die SUVA an dem von der Rechtsprechung verlangten Mindestmass an Vorsicht, mit dem sie sich hätte schützen könne, hat fehlen lassen. Arglist im Sinne der vorinstanzlichen Hauptbegründung muss deshalb verneint werden. bb) Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, dass Arglist auch deshalb vorliege, weil es erst viel später mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens möglich gewesen sei, den Beschwerdeführer der Täuschung zu überführen. Es wäre für die Geschädigte kaum oder nicht ohne besondere Mühe möglich gewesen, die Schilderung des Beschwerdeführers zu überprüfen. Diese Auffassung geht fehl: Hätte die SUVA überhaupt den Versuch unternommen, den Sachverhalt zu klären, und sich deshalb an die mit dem Fall ohnehin befasste Polizeibehörde gewandt, hätte sie erfahren, dass ein Untersuchungsverfahren noch im Gange war. Im Übrigen wäre diese Polizeibehörde gemäss UVG verpflichtet gewesen, den Sachverhalt, den sie in casu aus eigener Initiative abklärte, für die SUVA kostenlos zu erheben und die nötigen Beweisunterlagen zu beschaffen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt hat. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen.