Citation: 5C.44/2000 15.05.2000 E. 1

1.-Gemäss Art. 54 Abs. 1 OG ist die Berufung binnen 30 Tagen, vom Eingang der schriftlichen Mitteilung des Entscheides an gerechnet, bei der Behörde einzulegen, die den Entscheid gefällt hat. a) Im vorliegenden Fall wurde das Urteil des Obergerichtes vom 25. Oktober 1999 den Parteien am 1. Dezember 1999 zugestellt. Dieses Urteil war mit der falschen Rechtsmittelbelehrung "Berufung an das Obergericht innert 10 Tagen (Art. 43 ff. OG)" versehen. Dies veranlasste das Obergericht des Kantons Solothurn, den Parteien am 21. Dezember 1999 einen neuen Entscheid mit der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung "Berufung ans Bundesgericht innert 30 Tagen (Art. 43 ff. OG)" zuzustellen. Die Beklagte geht nun offensichtlich von der Annahme aus, dass die 30-tägige Berufungsfrist durch die Zustellung vom 21. Dezember 1999 neu ausgelöst wurde, da nur unter dieser Annahme die am 1. Februar 2000 bei der Post aufgegebene Berufung - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) - rechtzeitig eingegangen wäre. b) Diese Annahme ist falsch. Ob es richtig war, die falsche Rechtsmittelbelehrung durch nochmalige Zustellung des Urteils mit der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung zu korrigieren, mag dahinstehen. Auf jeden Fall hatte die zweite Zustellung keinen Einfluss auf den Fristlauf. Zum einen kann sich nach fester Rechtsprechung derjenige nicht auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung berufen, der die Unrichtigkeit kennt oder bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen (BGE 121 II 72 E. 2a S. 77 f. m.w.H.); dass die anwaltlich vertretene Beklagte die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung mühelos erkennen konnte und auch erkannte, ergibt sich schon daraus, dass sie ihre Berufung nicht innerhalb der vom Obergericht fälschlicherweise angegebenen Frist von 10 Tagen eingereicht hat. Zum andern beeinflusst eine Berichtigung oder Ergänzung eines Urteils den Beginn der Rechtsmittelfrist nur, soweit erst dadurch eine Beschwer eintritt (BGE 119 II 482 E. 3 S. 483 m.w.H.), was vorliegend nicht der Fall war. c) Aus diesen Gründen hat die Berufungsfrist mitder Zustellung am 1. Dezember 1999 zu laufen begonnen, so dass die am 1. Februar 2000 bei der Post aufgegebene Berufung verspätet ist. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.