Citation: 1A.7/2007 03.07.2007 E. 7.3

7.3.1 Die Beschwerdeführer bringen (S. 32 ff.) vor, die Unterlagen zum Konto Nr. 1 des Beschwerdeführers 1 bei der Bank O.________ seien für das russische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich. Dieses Konto wurde am 26. Juli 2005 eröffnet. Am 4. August 2005 überwies die Beschwerdeführerin 4 darauf den Betrag von 80 Millionen US-Dollar. Am gleichen Tag überwies die Beschwerdeführerin 4 weitere 966'332 US-Dollar. Beide Beträge wurden kurzfristig angelegt. Am 16. September 2005 erfolgte vom Konto des Beschwerdeführers 1 eine Rücküberweisung an die Beschwerdeführerin 4 im Betrag von 81'290'000 US-Dollar. Die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 zeigen somit auf, wann und in welchem Betrag Gelder zwischen seinem Konto und jenem der Beschwerdeführerin 4 verschoben worden sind. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 4 sind in den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt verwickelt. Damit sind im Lichte der angeführten Rechtsprechung die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 bei der Bank O.________ an die ersuchende Behörde zu übermitteln. Was nach der Rücküberweisung des erwähnten Betrages an die Beschwerdeführerin 4 damit weiter geschah, ist nicht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren zu prüfen. Selbst wenn der Betrag, wie die Beschwerdeführer geltend machen, von der Beschwerdeführerin 4 auf ein Sperrkonto in England zur Sicherstellung der im dortigen Zivilprozess geltend gemachten Forderung überwiesen worden sein sollte, würde dies nichts daran ändern, dass die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 bei der Bank O.________ für die russischen Behörden - gegebenenfalls auch zu seiner Entlastung - von Interesse sein können. Das genügt für die Herausgabe. Dieser steht auch nicht entgegen, dass das Konto des Beschwerdeführers 1 nach den strafbaren Handlungen eröffnet worden ist, welche den Angeschuldigten nach dem Rechtshilfeersuchen zur Last gelegt werden. Den russischen Behörden geht es auch um die Ermittlung, auf welchem Weg Gelder, die sich die Angeschuldigten unrechtmässig angeeignet haben sollen, gewaschen worden sind. Den russischen Behörden sind deshalb die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 herauszugeben. Nach der Rechtsprechung muss sich die Rechtshilfe in einem Fall wie hier nicht auf den im Rechtshilfeersuchen genannten Zeitraum beschränken (Urteil 1A. 418/1996 vom 12. März 1997 E. 4c; Zimmermann, a.a.O., S. 516 N. 478-1). Würden die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 nicht herausgegeben, würde das nur dazu führen, dass die schweizerische Behörde der russischen Mitteilung machte, es bestehe ein weiteres Konto, das für das russische Verfahren von Interesse sein könne; dies verbunden mit der Aufforderung, das Rechtshilfeersuchen entsprechend zu ergänzen (vgl. Art. 10 GwUe und Art. 67a Abs. 5 IRSG). Dies stellte einen Leerlauf dar und kann vermieden werden, wenn die Unterlagen - in zulässiger weiter Auslegung des Rechtshilfeersuchens nach dem Sinn, der ihm vernünftigerweise beizulegen ist (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243) - schon jetzt herausgegeben werden. 7.3.2 Die Beschwerdeführer bringen (S. 34 ff.) vor, die Unterlagen zum Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank Q.________ dürften nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden. Der Einwand ist unbegründet. Nach dem Rechtshilfeersuchen gibt es Gründe für die Annahme, dass die Bank Q.________ bei der Organisierung der im Ersuchen geschilderten rechtswidrigen Geschäfte und bei der "Legalisierung" der daraus hervorgegangenen Geldbeträge benutzt worden ist. In diesem Zusammenhang werden die Beschwerdeführerin 2 und ihr Konto ausdrücklich genannt. An diesem Konto wirtschaftlich berechtigt ist der Beschwerdeführer 1; ebenso ist er unterschriftsberechtigt. Nach einer Notiz des Kundenbetreuers der Bank war die Beschwerdeführerin 2 für den Erwerb von Schiffen zuständig und gehört sie zum Firmen-Imperium des Beschwerdeführers 1. Über das Konto der Beschwerdeführerin 2 sind Transaktionen mit anderen Gesellschaften getätigt worden, die im Rechtshilfeersuchen genannt werden. Einige Korrespondenzunterlagen betreffen fünf der acht Schiffe, über welche nach dem Rechtshilfeersuchen Verträge zulasten von Firma D.________ abgeschlossen worden sind. Unter Benutzung des Kontos der Beschwerdeführerin 2 wurden sodann Rechnungen für die Familien Z.________ und Y.________ sowie für Z.________ allein bezahlt. In Anbetracht dessen sind die Unterlagen zum Konto der Beschwerdeführerin 2 für das russische Strafverfahren nach der zutreffenden Ansicht der Bundesanwaltschaft möglicherweise erheblich. Zu Recht hat diese somit die Herausgabe der Unterlagen angeordnet. 7.3.3 Die Beschwerdeführer wenden (S. 39 ff.) ein, die Unterlagen zum Konto Nr. 3 der Beschwerdeführerin 3 bei der Bank Q.________ dürften ebenfalls nicht an die ersuchende Behörde herausgegeben werden. Auch das Konto der Beschwerdeführerin 3 bei der Bank Q.________ wird im Rechtshilfeersuchen genannt im Zusammenhang mit dem Verdacht der Organisierung der darin geschilderten rechtswidrigen Geschäfte und der "Legalisierung" der erlangten Geldbeträge. Die ersuchende Behörde hegt also den Verdacht, dass über das Konto der Beschwerdeführerin 3 auch Gelder gewaschen worden sind. Die Beschwerdeführerin 3 wurde am 25. August 1999 gegründet und hat ihr Domizil auf den Britischen Jungferninseln. Zu Beginn war der Beschwerdeführer 1 ihr einziger Direktor. Von dieser Funktion trat er am 10. April 2001 zurück. Am Konto der Beschwerdeführerin 3 bei der Bank Q.________ ist der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich berechtigt; zudem ist er unterschriftsberechtigt. Die Kontounterlagen belegen Transaktionen mit der Firma U.________, der Firma V.________, den Beschwerdeführerinnen 2 und 4, der Firma I.________ und der Firma H.________ Alle diese Gesellschaften gehören zum Firmen-Imperium des Beschwerdeführers 1. Es gab auch Transaktionen mit der Firma W.________, welche für ihn Gesellschaften verwaltet. Überweisungen wurden sodann an jene Frau getätigt, die nach dem Rechtshilfeersuchen Mitarbeiterin in der Vertretung der Firma H.________ und der Firma I.________ in St. Petersburg war und im Zusammenhang mit mutmasslichen Geldwäschereihandlungen (Darlehensgewährungen) genannt wird. Weiter belegen die Kontounterlagen Geldflüsse an Tochtergesellschaften der Firma D.________. Mehrere Zahlungsbelege enthalten überdies den Namen von Schiffen, die im Rechtshilfeersuchen genannt sind. Auch über das Konto der Beschwerdeführerin 3 wurden ausserdem private Ausgaben insbesondere der Familie von Z.________ bezahlt. Ferner wurde unter Benutzung des Kontos der Beschwerdeführerin 3 eine Rechnung beglichen für ein Laptop und ein Mobiltelefon für "...". Dabei dürfte es sich um Y.________ handeln. Die Unterlagen zum Konto der Beschwerdeführerin 3 bei der Bank Q.________ sind für die russischen Behörden bei dieser Sachlage ebenfalls möglicherweise erheblich. Auch insoweit ist es im Lichte der dargelegten Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesanwaltschaft die Herausgabe sämtlicher Kontounterlagen angeordnet hat. 7.3.4 Die Beschwerdeführer bringen (S. 41 f.) schliesslich vor, nicht herausgegeben werden dürften auch die Unterlagen zum Konto Nr. 4 der Beschwerdeführerin 4 bei der Bank Q.________. Nach dem Rechtshilfeersuchen war die Beschwerdeführerin 4 bei den der Firma D.________ nachteiligen Geschäften unmittelbar beteiligt. Am Konto der Beschwerdeführerin 4 wirtschaftlich berechtigt ist wiederum der Beschwerdeführer 1; überdies ist er unterschriftsberechtigt. Die Kontounterlagen enthalten eine Notiz des Kundenbetreuers der Bank vom 11. August 2004, worin dieser ausführt, dass die Beschwerdeführerin 4 "im Moment gerade daran ist, 8 aktive Tanker an eine in New York kotierte griechische Reederei zu veräussern (M.________). Diese Schiffe waren zu 60 % fremdfinanziert durch die Bank O.________ und die Bank A.A.________, die restlichen waren von X.________ eingebrachte Eigenmittel". Die Kontounterlagen zeigen Transaktionen mit mehreren Gesellschaften auf, die dem Beschwerdeführer 1 zugerechnet werden. Einige Überweisungen betreffen die Firma E.________, welche eine Tochtergesellschaft der Firma D.________ ist. Zahlreiche Transaktionen ab August 2004 beziehen sich auf die acht Schiffe, die nach dem Rechtshilfeersuchen zum Nachteil von Firma D.________ an die Reederei M.________ verkauft worden sind. Auch vom Konto der Beschwerdeführerin 4 wurden schliesslich Überweisungen für Z.________ vorgenommen. Unter diesen Umständen sind auch die Unterlagen zum Konto der Beschwerdeführerin 4 für das russische Strafverfahren möglicherweise erheblich. 7.4 Das Erfordernis der potentiellen Erheblichkeit ist danach erfüllt. Was die Beschwerdeführer zu einzelnen Belegen vorbringen, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbehelflich.