Citation: U 66/04 14.10.2004 E. 8

8.1 Die Beschwerdeführerin ersuchte mit ihrer Einsprache vom 10. September 2002 die Allianz um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Einspracheverfahren. Im Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003 erwog die Allianz, die Versicherte habe ihr gegenüber mehrfach erwähnt, dass sie über eine Rechtsschutzversicherung verfüge, mache aber nicht geltend, dass ihr für das vorliegende Verfahren keine Kostengutsprache geleistet werde. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung sei daher abzuweisen und es sei darüber neu zu entscheiden, falls sich "der Sachverhalt wider Erwarten anders darstellen" sollte. Eine förmliche Abweisung des Gesuchs im Dispositiv des Einspracheentscheides unterblieb. C.________ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde führen u.a. mit dem sinngemässen Begehren, es sei ihr unter Aufhebung des diesbezüglichen Einspracheentscheides für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Zusammen mit ihrer vorinstanzlichen Beschwerde legte C.________ eine Kopie ihrer Rechtsschutzversicherungspolice mit Versicherungsbeginn am 16. März 2000 ins Recht. Die Vorinstanz trat auf dieses Rechtsbegehren nicht ein mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, dass sie der Allianz ein neues Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren gestellt habe und dieses abgewiesen worden sei. 8.2 Nach Gesetz (Art. 37 Abs. 4 ATSG) und der - bereits vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden - Rechtsprechung (BGE 125 V 34 Erw. 2 mit Hinweisen) besteht im unfallversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung. Die sachlichen Bedingungen, unter denen dieser Anspruch besteht, sind im vorliegenden Fall nicht streitig. Es geht einzig um die Frage, ob und unter welchen Umständen der Unfallversicherer die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren auf Grund einer vom Versicherten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung verweigern darf. 8.3 Hat der Versicherte gegenüber einer Rechtsschutzversicherung Anspruch auf die Erbringung von rechtskundigen Dienstleistungen oder auf Übernahme der für einen Rechtsstreit notwendigen Gerichts-, Anwalts- oder Expertisekosten, so stellt dieser Anspruch ein vermögenswertes Aktivum im Vermögen des Versicherten dar, welches seine prozessuale Bedürftigkeit ausschliesst. Das trifft aber erst dann zu, wenn die Rechtsschutzversicherung die entsprechenden Leistungen zugesichert hat. Verweigert diese hingegen eine Kostengutsprache, sodass der Versicherte seinen vertraglichen Anspruch auf dem Prozessweg geltend machen muss, so erweist sich dieses Aktivum als nicht genügend liquid, um das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung deswegen abzuweisen. Dies deshalb, weil der Versicherte dann einzig über eine "Prozesschance" verfügt, nämlich über diejenige, in einem möglicherweise aufwändigen Zivilprozess gegen die Rechtsschutzversicherung das Gericht von seinem versicherungsvertraglichen Anspruch auf die versicherten Rechtsschutzleistungen zu überzeugen. Ein solcher erst noch durchzusetzender Anspruch ist nicht genügend liquid, um die prozessuale Bedürftigkeit eines Versicherten zu verneinen und sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung begründeterweise abzuweisen. Müsste der Versicherte zuerst den Prozessweg bestreiten, würde ihm zudem der von Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistete Zugang zum Gericht erschwert oder gar verunmöglicht (in diesem Sinne das nicht veröffentlichte Urteile V. vom 29. Dezember 1997, I 380/97; vgl. auch RKUV 2001 Nr. U 415 S. 93 Erw. 3c zu dem von einer Gewerkschaft ihren Mitgliedern geleisteten Rechtsschutz).