Citation: 1P.517/2004 25.11.2004 E. 3

Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Entscheid des Obergerichts über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dieser Entscheid verletze Art. 5 Abs. 3 BV (Grundsatz von Treu und Glauben), Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheitsgebot), Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf ein faires Verfahren). 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, im luzernischen Kostenbeschwerdeverfahren komme das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zur Anwendung. Gemäss § 201 Abs. 2 VRG dürften einer Partei keine Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die Vorinstanz grobe Verfahrensfehler begehe, und es müsse in einem solchen Fall eine Parteientschädigung selbst bei Unterliegen in der Hauptsache entrichtet werden. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch einen unbegründeten Entscheid betreffend die Kürzung der Kostennote stelle einen groben Verfahrensfehler dar, der dazu führen müsse, dass der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen habe und ihm für das Kostenbeschwerdeverfahren eine Parteientschädigung auszurichten sei. Aus § 6 Abs. 2 VRG ergibt sich, dass das Verwaltungsrechtspflegegesetz im Kostenbeschwerdeverfahren vor Obergericht nicht zur Anwendung kommt. Dieses hatte über ein Rechtsmittel zu befinden, das sich gegen die in einem Strafverfahren getroffene Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers richtete. Das Obergericht stützte sich daher für den Kostenentscheid mit Grund auf § 282 StPO, wonach derjenige, welcher ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat, in der Regel die Kosten des Verfahrens trägt. Da die vom Beschwerdeführer gegen die Honorarfestsetzung des Amtsstatthalteramtes erhobene Kostenbeschwerde abgewiesen wurde, war die Annahme vertretbar, der Beschwerdeführer sei grundsätzlich kostenpflichtig. Dem Umstand, dass der erstinstanzliche Entscheid nicht genügend begründet worden war, trug das Obergericht Rechnung, indem es dem Beschwerdeführer nur einen Drittel der Gerichtskosten überband. Diese Aufteilung der Kosten lässt sich mit guten Gründen vertreten. Auch ist es gesamthaft betrachtet nicht willkürlich, dass das Obergericht dem Umstand der ungenügenden Begründung des erstinstanzlichen Entscheids lediglich bei der Aufteilung der Gerichtskosten, nicht aber bei der Parteientschädigung Rechnung getragen hat. Da der Beschwerdeführer mit seiner Kostenbeschwerde im Wesentlichen unterlag, ist es nicht unhaltbar, dass ihm keine Entschädigung zugesprochen wurde. Der Entscheid des Obergerichts über die Kosten- und Entschädigungsfolgen verstösst demnach nicht gegen Art. 9 BV. 3.2 Auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers sind unzutreffend, denn es kann keine Rede davon sein, dass durch diesen Entscheid des Obergerichts der Grundsatz von Treu und Glauben, das Rechtsgleichheitsgebot, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf ein faires Verfahrens verletzt worden wären. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.