Citation: 1P.416/2003 23.07.2003 E. 6

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Befangenheit des Haftrichters, weil dieser ihm im Haftprüfungsentscheid vom 25. Juni 2003 vorgeworfen habe, "wider besseres Wissen" Gewalttätigkeiten bestritten und damit seine Uneinsichtigkeit dokumentiert zu haben. Der Haftrichter habe nur Haftgründe und damit Verdachtsmomente zu prüfen. Mit seiner Erwägung habe sich der Haftrichter auf die Sache selbst eingelassen und seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Handlungen tatsächlich begangen habe und lüge. Der Entscheid vom 30. Juni 2003, der diese Begründung übernehme, sei daher schon wegen Verletzung des Anspruchs auf einen unvoreingenommenen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufzuheben. 6.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). 6.2 Die Formulierung, der Beschuldigte bestreite die ihm zur Last gelegten Gewalttätigkeiten wider besseres Wissen und dokumentiere damit Uneinsichtigkeit, kann - für sich allein genommen - als Vorverurteilung verstanden werden, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Haftrichters wecken könnte. Zu berücksichtigen ist jedoch der Kontext dieser Äusserung im Zusammenhang mit der Begründung der Ausführungsgefahr. Bei der Prüfung des Haftgrunds der Ausführungsgefahr muss der Haftrichter sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Dazu gehört auch die Einstellung des Beschuldigten zu den ihm zur Last gelegten Straftaten und die Einsicht in das Unrecht des ihm vorgeworfenen Verhaltens. In diesem Zusammenhang muss sich der Haftrichter zwangsläufig eine - wenn auch vorläufige - Meinung zum Gegenstand der Untersuchung bilden (vgl. BGE 127 I 196 E. 2d S. 200). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer Gewaltakte leugne, die nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen, d.h. bei vorläufiger Beurteilung, als erwiesen erscheinen, genügt deshalb nicht, um den Verdacht der Parteilichkeit zu begründen, ebenso wenig wie der (vorläufige) Vorwurf der Uneinsichtigkeit. Im vorliegenden Fall hat der Haftrichter den Vorbehalt, dass es sich um eine vorläufige und damit jederzeit revidierbare Wertung des im aktuellen Verfahrensstadium vorhandenen Prozessstoffs handelt, nicht ausdrücklich formuliert. Dieser Vorbehalt ergibt sich jedoch implizit aus dem Kontext (Fortsetzungsgefahr) und den vorangegangenen Erwägungen (dringender Tatverdacht). 6.3 Nach dem Gesagten ist eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu verneinen.