Citation: BGE 131 IV 36 E. 2.2

Gemäss Art. 91 Abs. 3 aSVG wurde bestraft, wer sich vorsätzlich einer amtlich angeordneten Blutprobe oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzte oder entzog oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelte. Die Rechtsprechung hat diese Bestimmung unter Hinweis auf deren Sinn und Zweck auch auf Fälle angewandt, in denen eine Blutprobe zwar noch nicht amtlich angeordnet worden war, der Fahrzeuglenker aber mit der Anordnung einer Blutprobe - als reale Wahrscheinlichkeit - rechnete oder rechnen musste (BGE 90 IV 94; BGE 95 IV 144; BGE 106 IV 396, mit BGE 131 IV 36 S. 39 Hinweisen), beziehungsweise in denen die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war und der Fahrzeuglenker dies in Kauf nahm (BGE 109 IV 137). Der Gesetzgeber hat dieser Rechtsprechung Rechnung getragen und Art. 91 Abs. 3 SVG durch Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989, in Kraft seit 1. Februar 1991, geändert (siehe BGE 120 IV 73 E. 1a; Botschaft des Bundesrates, BBl 1986 III 209 ff., 228; Verhandlungen der eidgenössischen Räte, AB 1988 S 549 f.). Gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG in der seither geltenden Fassung wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt.