Citation: 2A.210/2002 30.09.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ist wiederholt straffällig geworden und deshalb zu mehreren Bussen sowie zu bedingten Freiheitsstrafen von zehn Tagen, sechs Wochen und ein weiteres Mal von 10 Tagen verurteilt worden. Damit hat er gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG verstossen. Vom Strafmass her gesehen fallen die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafen zwar nicht schwer ins Gewicht. Indessen fällt auf, dass der Beschwerdeführer immer wieder straffällig geworden ist und dies trotz fremdenpolizeilicher Verwarnungen. Die zahlreichen Verstösse gegen gesetzliche Vorschriften und behördliche Anordnungen begründen ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde ursprünglich im Rahmen des dem Kanton nach Art. 4 ANAG zustehenden freien Ermessens verfügt. Zu prüfen ist, ob die begangenen Verfehlungen ausreichen, um die dem Beschwerdeführer heute zwecks Führung der Ehe mit der niedergelassenen Ehefrau zustehende Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. 3.2 In seiner Praxis zu Art. 7 ANAG hat das Bundesgericht die Grenze, von der an in der Regel dem mit einem Schweizer Bürger verheirateten Ausländer keine fremdenpolizeilichen Bewilligungen mehr erteilt werden, auf zwei Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, mit Hinweis). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit im Rahmen von Art. 17 ANAG jeweils der gleiche Massstab gelten muss. Nachdem der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), derjenige des ausländischen Ehegatten eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung hingegen bereits dann, wenn der Anspruchsberechtigte "gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat" (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG), können schon Strafen unterhalb der erwähnten Limite die Verweigerung oder Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den ausländischen Ehepartner eines Schweizer Bürgers ist von Gesetzes wegen an strengere Voraussetzungen geknüpft als beim Ehegatten eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.42/2001 vom 11. Mai 2001, E. 3a). 3.3 Der Beschwerdeführer gelangte im Alter von 14 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und lebt nun seit rund zehn Jahren hier. Damit hat er einen wesentlichen Teil des prägenden Jugendalters in unserem Land verbracht, auch wenn seine Anwesenheit seit 1998 nur noch auf der aufschiebenden Wirkung der ergriffenen Rechtsmittel beruht. Da er offenbar immer noch im Milieu seiner Landsleute verkehrt und albanisch spricht, ist jedoch davon auszugehen, dass er sich auch in seinem Heimatland wieder zurecht finden könnte. Die Neigung des Beschwerdeführers zu Raufereien dürfte mit seiner Jugendlichkeit zusammenhängen und scheint sich inzwischen gelegt zu haben. Seit 1997 sind, von einem durch Busse geahndeten Verstoss gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (Arbeitstätigkeit ohne Stellenantrittsbewilligung) abgesehen, keine strafrechtlichen Verurteilungen mehr ergangen. Allerdings war der Beschwerdeführer am 24. Juli 2001 erneut in einen Raufhandel verwickelt, wobei er aber gemäss seinen Angaben im polizeilichen Befragungsprotokoll nur eine defensive Rolle gespielt haben soll. Ähnliches scheint für das Verhalten des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer zu gelten, das in der Vergangenheit offenbar ebenfalls zu wünschen übrig liess. Die in den Akten befindlichen Arbeitszeugnisse der Firma X.________ vom 21. Juni und 3. Juli 2000 attestieren ihm gute Arbeitsleistungen und ein anständiges Verhalten. Zur Zeit verfügt der Beschwerdeführer allerdings über keine Arbeitsstelle. Wie das Bundesamt für Ausländerfragen zutreffend ausführt, bezieht er aber keine Sozialhilfe und kommt offenbar seinen privaten Verpflichtungen nach. Auch sein Umgang mit den Behörden gab - soweit bekannt - zu keinen Klagen Anlass. Dass der Beschwerdeführer insgesamt betrachtet nicht fähig wäre, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufügen, kann daher nicht ohne weiteres gesagt werden. Vielmehr darf angenommen werden, dass der Beschwerdeführer trotz seiner früheren Einsichtslosigkeit seine Haltung inzwischen geändert hat. 3.4 Die 1980 geborene türkische Ehefrau des Beschwerdeführers ist im Alter von drei Jahren in die Schweiz gelangt und somit hier aufgewachsen. Sie hat im Jahre 2000 ihre Lehre abgeschlossen und arbeitet seither als Büroangestellte bei der A.________ AG. Ihrem Ehemann in den Kosovo zu folgen, wäre für sie aus sprachlichen und kulturellen Gründen kaum zumutbar. Eine Übersiedlung in die Türkei wäre für das Ehepaar ebenfalls mit entsprechenden Schwierigkeiten verbunden. Allerdings mussten die Ehegatten schon im Zeitpunkt der Heirat mit der Möglichkeit fremdenpolizeilicher Hindernisse rechnen, nachdem dem Beschwerdeführer die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen seiner strafrechtlichen Verurteilungen Ende 1998 rechtskräftig verweigert worden war. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die ursprüngliche Bewilligungsverweigerung im Rahmen des freien Ermessens der zuständigen Fremdenpolizeibehörde erging, während sich der Beschwerdeführer inzwischen auf einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung berufen kann. 3.5 Bei Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer die Delikte als Jugendlicher oder junger Erwachsener beging und die Verfehlungen für sich allein gesehen nicht allzu schwer wiegen, sowie bei Würdigung der seitherigen Entwicklung erscheint die Verweigerung der streitigen Aufenthaltsbewilligung nach den für die Interessenabwägung gemäss Art. 17 ANAG und Art. 8 EMRK geltenden Massstäben als unverhältnismässig. Die Bedenken der kantonalen Behörden erscheinen allerdings nicht unverständlich. Falls der Beschwerdeführer erneut delinquiert oder sonstwie gegen die öffentliche Ordnung verstösst, muss er aufgrund seines bisherigen Verhaltens mit der Möglichkeit rechnen, dass seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wird.