Citation: P 57/06 21.08.2007 E. 4

Streitig und zu prüfen ist, ob die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bejaht werden kann, obwohl - wie aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist - der Vermögensanfall aus Abtretungs- und Erbteilungsvertrag vom 20. August 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 2001 der Ausgleichskasse nicht gemeldet worden ist. 4.1 Praxisgemäss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223). 4.2 Gemäss den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts hat weder der Beschwerdeführer noch sein Beirat die aus dem Abtretungs- und Erbteilungsvertrag vom 20. August 2002 resultierende Änderung der Vermögensverhältnisse an die Ausgleichskasse gemeldet, sondern wurde diese erst anlässlich der im August 2005 eingeleiteten periodischen Revision durch die Durchführungsstelle anhand der Steuererklärung 2004 festgestellt. Bezüglich des Unrechtsbewusstseins hält die Vorinstanz fest, die Meldepflichtverletzung sei grobfahrlässig erfolgt. Damit bleibt - als Rechtsfrage - zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bzw. sein Beirat bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass er den Abschluss des Abtretungs- und Erbteilungsvertrages zu melden hatte. Wie das kantonale Gericht, auf dessen Erwägungen verwiesen werden kann, mit Recht darlegt, findet sich auf dem Anmeldeformular zum Bezug einer Ergänzungsleistung, auf den Gesuchen um Neufestsetzung der EL sowie auf den Verfügungen der Ausgleichskasse der Hinweis auf die Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse, wobei auf den Verfügungen die Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, namentlich Erbschaften, Liegenschaftsübernahmen usw. jeweils ausdrücklich aufgeführt waren. Dies schliesst die Berufung auf den guten Glauben regelmässig aus. Eine abweichende Beurteilung kommt nur in Frage, wenn besondere Umstände vorliegen. Was diesbezüglich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, grösstenteils in Wiederholung der im kantonalen Verfahren erhobenen Einwendungen, vorgebracht wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Wegen der angeführten psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers wurde dieser am 13. September 1993 unter Beiratschaft mit Vermögensverwaltung gestellt, wobei als Beirat M.________ ernannt wurde, der dieses Amt bis Ende September 2003 versah. Im Rahmen seiner Kompetenzen unterzeichnete M.________ am 3. Dezember 2002 den Abtretungs- und Erbteilungsvertrag mit Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, ohne dies der Ausgleichskasse zu melden. Der Beirat hätte, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, bei genügender Sorgfalt feststellen können und müssen, dass der Abschluss eines solchen Vertrages für die Ausrichtung sowie Bemessung der Ergänzungsleistungen von Bedeutung sein kann, und es hätte ihm bewusst sein müssen, dass der Vertragsabschluss einer Veränderung der Vermögensverhältnisse im Sinne des Ergänzungsleistungsrechts gleichkam, die er der Durchführungsstelle hätte melden müssen. Da sich der Beschwerdeführer das Verhalten seines Beirates anrechnen lassen muss (E. 3 hievor), kann er sich nicht auf den guten Glauben berufen. 4.3 Ist somit bereits der gutgläubige Leistungsbezug zu verneinen, erübrigt sich die Prüfung, ob die Rückerstattung für den Versicherten eine grosse Härte bedeutet.