Citation: 4A_659/2020 E. 3.1

3.1. Sie stellte fest, unbestritten würden die OFAC-Sanktionen bewirken, (1) dass die Vermögenswerte von sanktionierten Personen in den USA blockiert seien, (2) dass US-Personen mit sanktionierten Personen keine Geschäfte tätigen dürften und (3) dass auch Nicht-US-Personen insoweit an die Sanktionen gebunden seien, als es ihnen untersagt sei, die US-Finanzmarktinfrastruktur zu benutzen, um mit sanktionierten Personen Geschäfte zu tätigen. Unbestritten sei von einer Benutzung der US-Finanzmarktinfrastruktur auszugehen bei jeder Transaktion in USD. Die in USD denominierten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin seien daher durch die OFAC-Sanktionen blockiert. Auch der Beschwerdegegnerin als Ni cht-US-Person sei es untersagt, gegen diese Primärsanktionen zu verstossen. Die Ausführung der in Rechtsbegehren Ziffer 1 geforderten Instruktionen und die in Rechtsbegehren Ziffer 4 verlangte Bezahlung von Coupon- und Dividendenbeträgen in USD wären daher sanktionswidrig. Auch die mit Rechtsbegehren Ziffer 5 angestrebte Deblockierung von in USD denominierten Vermögenswerten wären ein Verstoss gegen die Sanktionen, weil diese eine Blockierung der Vermögenswerte bezweckten. Demgegenüber würde die von der Beschwerdegegnerin angestrebte Verwertung der nicht in USD denominierten B.________-Aktien, welche die Beschwerdeführerin mit Rechtsbegehren Ziffer 7 verhindern wolle, nicht gegen das US-Sanktionsrecht verstossen. Sie erwog sodann, das OFAC-Sanktionsrecht sei in der Schweiz nicht direkt anwendbar. Zwar könne der Bundesrat gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen vom 22. März 2002 (Embargogesetz, EmbG; SR 946.231) Zwangsmassnahmen erlassen, um internationale Sanktionen durchzusetzen. Im Fall der OFAC-Sanktionen habe er aber darauf verzichtet. Bei einem Verstoss gegen die Sanktionen drohten der Beschwerdegegnerin aber nach US-Recht unter Umständen sog. Sekundärsanktionen, nämlich Strafzahlungen. Schlimmstenfalls müsse sie gar damit rechnen, für eigene oder fremde Transaktionen vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden. Wegen dieser drohenden Sekundärsanktionen sei die Beschwerdegegnerin aufsichtsrechtlich berechtigt, die Instruktionen der Beschwerdeführerin nicht durchzuführen. Bei der Prüfung der "Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung" durch die FINMA gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) werde unter anderem als Vorfrage auch die Einhaltung von ausländischem Recht geprüft. Die FINMA könne die Banken auf dem Weg der Gewährsprüfung anhalten, nicht gegen US-Sanktionen zu verstossen, welche diese einem ernsthaften Risiko von Finanzsanktionen aussetzten. Wegen dieses Risikos sei die Beschwerdegegnerin auch vertragsrechtlich befugt, die Ausführung der beantragten Transaktionen zu verweigern.