Citation: 4C.234/2002 04.06.2003 E. 5

Mit ihrer Berufung wirft die Klägerin dem Obergericht vor, es habe mit der Abweisung des Begehrens um Auskunft über verschiedene Positionen in den Bilanzen und Erfolgsrechnungen 1997 und 1998, die hinsichtlich der Bildung und Auflösung stiller Reserven relevant seien, Art.697 OR verletzt. 5.1 Bei der Revision des Aktienrechts bildete die Frage der stillen Reserven ein wichtiges Thema. Als stille Reserven werden aus der Bilanz nicht ersichtliche Teile des Eigenkapitals bezeichnet, welche durch die Unterbewertung oder Weglassung von Aktiven oder durch die Überbewertung von Passiven oder die Aufnahme nicht existierender Passiven entstehen (Botschaft, BBl 1983 II 811; Forstmoser/ Meier-Hayoz/ Nobel, a.a.O., §50 N.68ff.). 5.1.1 Die neue gesetzliche Regelung beruht auf den folgenden drei Grundsätzen. Stille Reserven, die sich aus betriebswirtschaftlich nicht notwendigen Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen ergeben, sind zulässig, soweit die Rücksicht auf das dauernde Gedeihen des Unternehmens oder auf die Ausrichtung einer möglichst gleichmässigen Dividende dies unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre rechtfertigt (Art.669 Abs.3 OR). Die Bildung und die Auflösung von stillen Reserven sind der Revisionsstelle im Einzelnen mitzuteilen (Art.669 Abs.4 OR). Im Anhang zur Jahresrechnung ist schliesslich ein negativer Saldo aus Bildung und Auflösung von stillen Reserven anzugeben, wenn dadurch das erwirtschaftete Ergebnis wesentlich günstiger dargestellt wird (Art.663b Ziff.8 OR). Da die Jahresrechnung nicht nur eine Offenlegung gegenüber den Aktionären, sondern allenfalls auch gegenüber den Gläubigern und der Öffentlichkeit bedeutet, ist mit der letztgenannten Bestimmung noch nicht entschieden, ob der Aktionär gestützt auf Art.697 OR weitergehende Auskünfte verlangen kann. 5.1.2 In der Lehre wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass der Aktionär aufgrund seines Informationsrechts keine über Art.663b Ziff.8 OR hinausgehenden Auskünfte über Bestand, Bildung und Auflösung von stillen Reserven verlangen kann. Da die Gesellschaft Bildung und Auflösung solcher Reserven der Revisionsstelle zu melden hat und diese bei der Prüfung, ob die Bewertungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, auch die Einschränkungen von Art.669 Abs.3 OR berücksichtigen muss, kann der Aktionär an die Revisionsstelle die Frage richten, ob die Bildung und Verwendung stiller Reserven gesetzeskonform sei und ob der Verwaltungsrat seiner Mitteilungspflicht nachgekommen sei (Weber, a.a.O., N.13 zu Art.697 OR; Böckli, a.a.O., Rz.1312b; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., §40 Rz.204; Forstmoser, a.a.O., S.104f.; Kunz, Das Informationsrecht, S.890; weiter gehend Horber, a.a.O., S.304ff., 316 und 321f.). Nach der Lehre sind ausserdem Fragen an den Verwaltungsrat zulässig, welche auf ein besseres Verständnis des offenlegungspflichtigen Auflösungssaldos abzielen (Böckli, a.a.O., Rz.1312b). 5.1.3 Das Bundesgericht hat unter dem alten Aktienrecht die Verweigerung der Auskunft über stille Reserven als gerechtfertigt betrachtet, weil eine solche Auskunft in vielfacher Hinsicht die Interessen der Gesellschaft zu gefährden geeignet ist. Von ausschlaggebender Bedeutung war das Argument, dass die dem Aktionär erteilten Auskünfte in den Besitz von Dritten - Konkurrenten, Lieferanten, Abnehmer, ausländische Steuerbehörden - gelangen und zum Schaden der Gesellschaft verwendet werden könnten (BGE 82 II 216 E.2 S.221ff.). In einem späteren Entscheid hat sich das Bundesgericht der Auffassung des kantonalen Richters angeschlossen, dass die Auskunft verweigert werden darf, soweit sie über die gesetzliche Meldepflicht des Verwaltungsrats (Art.663 Abs.3 aOR) hinausreicht, und festgehalten, dass die besonderen Bestimmungen über die stillen Reserven den anderen gesetzlichen Vorschriften des Aktienrechts vorgehen (BGE 109 II 47 E.3c S.51). Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit im revidierten Aktienrecht beibehalten. Die vom Gesetzgeber angeordneten Beschränkungen bezüglich Adressatenkreis der Informationen über die stillen Reserven bzw. der den einzelnen Adressaten zustehenden Informationen würden ihren Sinn verlieren, wenn der einzelne Aktionär gestützt auf Art.697 OR darüber hinausgehende Informationen verlangen könnte. Eine Differenzierung zwischen Aktionär und weiterer Öffentlichkeit bezüglich des Umfanges der Information über die stillen Reserven verbietet sich, weil der Aktionär in der Verwendung der erhaltenen Auskünfte in der Regel an keine Schranken gebunden ist. Mit der Mehrheit der Lehre ist somit davon auszugehen, dass der Informationsanspruch des Aktionärs hinsichtlich stiller Reserven auf jene Angaben beschränkt ist, die in Art.663b Ziff.8 OR aufgezählt werden. 5.2 Zu prüfen bleibt, ob die einzelnen Auskunftsbegehren vom Obergericht zu Recht abgewiesen wurden, weil sie vom - im erörterten Sinne beschränkten - Informationsanspruch des Aktionärs nicht gedeckt werden. Dies trifft ohne weiteres zu für Ziff.1.1 lit.c der Rekursbegehren, wo direkt nach der Bildung stiller Reserven auf einzelnen Positionen der Jahresrechnung gefragt wird. Das Gleiche gilt für die Frage, ob bezüglich bestimmter Positionen irgendwelche Ergebnissteuerungen vorgenommen worden seien (Rekursbegehren Ziff.1.1 lit.b). Die Klägerin legt in der Berufungsschrift nicht dar, was sie in diesem Zusammenhang unter dem Begriff der Ergebnissteuerung versteht. Sie begnügt sich vielmehr mit dem Hinweis, die Fragen würden die Thematik der stillen Reserven nur teilweise und indirekt beschlagen. Von Ergebnissteuerung in der Rechnungslegung wird indessen im Allgemeinen gesprochen, wenn gezielt buchhalterische Vorkehren getroffen werden, um ein anderes Ergebnis auszuweisen, als sich bei ungesteuertem Verlauf ergeben würde. Als Mittel kommen im hier interessierenden Zusammenhang in erster Linie die Bildung und Auflösung stiller Reserven in Betracht. Die von der Klägerin bezeichneten Positionen "Material- und Warenaufwand" sowie "sonstiger Betriebsertrag" sind denn auch geeignet für solche Vorkehren. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Obergericht angenommen hat, das Auskunftsbegehren Ziff.1.1 lit.b betreffe ebenfalls die stillen Reserven. Mit Rekursbegehren Ziff.1.1 lit.a verlangte die Klägerin Aufschluss über den Kurswert der Wertschriften und Geldmarktanlagen per 1.Januar 1997, 1.Januar 1998 und 31.Dezember 1998. Gemäss Art.667 OR dürfen Wertschriften mit Kurswert höchstens zum Durchschnittskurs des letzten Monats vor dem Bilanzstichtag, Wertschriften ohne Kurswert höchstens zu den Anschaffungskosten unter Abzug der notwendigen Wertberichtigungen bilanziert werden. Die Frage nach dem tatsächlichen Kurswert der Wertschriften und Geldmarktanlagen an den drei Bilanzstichtagen dient somit der Feststellung, inwieweit in diesen Bilanzpositionen stille Reserven enthalten sind bzw. wie sich die darin enthaltenen stillen Reserven in den beiden Rechnungsjahren entwickelt haben. Die Klägerin gibt für diese Teilfragen keine separate Begründung, weshalb die verlangte Auskunft zur Verfolgung ihrer Aktionärsinteressen erforderlich sein soll. In der Berufungsschrift begründet sie vielmehr alle drei Teilfragen mit ihren Ausführungen über die Praxis des von der Aktionärsmehrheit gestellten Verwaltungsrates bei der Bildung stiller Reserven. Auch diese Frage betrifft somit das Thema solcher Reserven. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Obergericht die Begehren um Auskunft über verschiedene Positionen der Jahresrechnung 1997 und 1998 zu Recht abgewiesen hat.