Citation: 4C.57/2006 20.04.2006 E. 2

Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) zu Unrecht nicht für anwendbar gehalten. 2.1 Das Kartellgesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 Abs. 1 KG). Vorbehalten sind nach Art. 3 Abs. 1 KG Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen den Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen (lit. a). Vorschriften, die im Sinne dieser Bestimmung in einem bestimmten Wirtschaftssektor den Wettbewerb fast ganz ausschliessen, finden sich insbesondere im Landwirtschaftsrecht (BGE 129 II 497 E. 3.3.1 S. 514 mit Hinweisen). Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) enthält im 1. Kapitel über "Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen" insbesondere Bestimmungen über Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung (Art. 8-13 LwG). Danach sind die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes Sache der Organisationen der Produzenten und der entsprechenden Branchen (Art. 8 Abs. 1 LwG). Selbsthilfemassnahmen wie die Absatzförderung oder die Anpassung von Produktion oder Angebot betreffen wirtschaftlich grundlegende Elemente eines Marktes und sind daher grundsätzlich gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a KG vom Geltungsbereich des Kartellgesetzes ausgenommen (vgl. Weber, Einleitung S. 47, in von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/2; Schmidhauser, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, N 8 zu Art. 3 KG; Borer, Kartellgesetz, 2005, N 4 zu Art. 3 KG; Zäch, Schweizerisches Kartellrecht, 2. Aufl. Bern 2005, Rz 286 S. 134 f.; Carron, Commentaire Romand, N 30/31 zu Art. 3 Abs. 1 KG). 2.2 Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel (Art. 8 Abs. 2 LwG). Die Klägerin ist eine Branchenorganisation im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LwG und daher zuständig für die Ergreifung von Selbsthilfemassnahmen, die insbesondere in der Förderung des Absatzes sowie in der Anpassung von Produktion und Angebot an die Erfordernisse des Marktes bestehen können. Soweit sich Selbsthilfemassnahmen der Klägerin auf Art. 8 Abs. 1 LwG stützen, findet das Kartellgesetz gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a KG keine Anwendung (so auch Vorabklärung der Wettbewerbskommission vom 7. Juni 2002, RPW 2002/3, S. 424/427). 2.3 Die Vorinstanz hat mit dem Zivilgericht des Sensebezirks erkannt, dass die einzelnen, von der Beklagten beanstandeten Massnahmen die Absatzförderung und die Verwertung sowie die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen. Sie hat daraus zutreffend geschlossen, dass diese Massnahmen sich auf Art. 8 LwG stützen und das Kartellgesetz keine Anwendung findet. Die Beklagte bringt dazu im Einzelnen nichts vor. Insbesondere ist der Begründung der Berufung nicht zu entnehmen, inwiefern sich die von ihr kritisierten Massnahmen der Klägerin nicht auf Art. 8 LwG stützen sollten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil ist nicht ersichtlich, dass die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes bundesrechtswidrig verneint wurde. Soweit die Beklagte aus der angeblichen Kartellrechtswidrigkeit Rechtsfolgen ableiten will (wie die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen oder einen Anspruch auf Beweismassnahmen im Hinblick auf den Beizug der Wettbewerbskommission) sind ihre Rügen unbegründet.