Citation: 2P.191/2004 10.08.2005 E. 6

Schliesslich wird ein Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) und damit sinngemäss gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) durch § 4 WBV/ZG gerügt. Diese Bestimmung enthält die Voraussetzungen für die Bewilligung der Ausübung der betroffenen Sportarten in gewerbsmässiger Form oder durch Vereine bzw. vereinsähnliche Körperschaften. Der Beschwerdeführer 5 habe seinen Wohnsitz nicht im Kanton Zug. Daher sei es ihm nicht mehr möglich, eine Wakeboard-Schule auf dem Zuger- bzw. dem Ägerisee zu eröffnen und zu betreiben. 6.1 Aus dieser Rüge ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerde insoweit nur gegen die Regelung in § 4 Abs. 3 lit. b WBV/ZG wendet, welche verlangt, dass "die für den Betrieb verantwortliche Person (Bewilligungsinhaber) [...] ihren Wohnsitz im Kanton Zug" hat. Auch aus der Beschwerdeergänzung vom 4. Januar 2005 ergibt sich lediglich, dass es um die Wohnsitzpflicht geht. Im Titel des entsprechenden Passus der Beschwerde wird zwar zunächst vom "Ausschluss von ausserkantonalen Schulen" gesprochen, so dass auch eine Anfechtung der Regelung des § 4 Abs. 3 lit. a WBV/ZG, wonach der Sitz des Betriebes im Kanton Zug ebenfalls Bewilligungsvoraussetzung ist, gemeint sein könnte. Dazu machen die Beschwerdeführer aber keine substantiierten Ausführungen. Mit Blick auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. oben E. 1.3) beschränkt sich somit die Prüfung auf § 4 Abs. 3 lit. b WBV/ZG. Die nachstehenden Ausführungen dürften aber sinngemäss auch für § 4 Abs. 3 lit. a WBV/ZG gelten. Soweit erst in der Beschwerdeergänzung auch ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot gerügt wird (betreffend Gesuchsteller, die lange im Kanton gelebt haben, jedoch aus diesem wegziehen, gegenüber solchen, die erst neu in den Kanton zuziehen), kann hierauf nicht eingetreten werden. Der zweite Schriftenwechsel nach Art. 93 Abs. 2 OG dient nicht dazu, zusätzliche Rügen einzubringen. Davon abzuweichen ist einzig, wenn erst die Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion Anlass zur entsprechenden Rüge gegeben hat, was hier nicht der Fall ist (vgl. BGE 105 Ib 37 E. 2 S. 40; 125 I 71 E. 1d/aa S. 77; zur Publikation bestimmtes Urteil 2P.233/2004 vom 20. April 2005, E. 3.5). 6.2 Das Binnenmarktgesetz gewährleistet gemäss Art. 1 Abs. 1 BGBM, dass Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben. Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Binnenmarktgesetzes gilt jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, die den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit geniesst (Art. 1 Abs. 3 BGBM). Das trifft für die vom Beschwerdeführer 5 geplante Schule, die Wakeboardkurse gegen Entgelt anbieten soll, zu (vgl. für Skilehrer BGE 100 Ia 169 E. 3b S. 176). Damit ist der Anwendungsbereich des Binnenmarktgesetzes eröffnet. Das gilt jedoch nicht, soweit die beanstandete Regelung der Wakeboard-Verordnung die Bewilligungsvoraussetzungen für das Ausüben der betroffenen Sportarten in Vereinen bzw. vereinsähnlichen Körperschaften regelt, wenn es dabei nicht um eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit geht. 6.3 Gemäss dem angerufenen Art. 2 Abs. 1 BGBM hat jede Person das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind unter den Voraussetzungen von Art. 3 BGBM möglich. 6.4 Zwar ist es nach ständiger Praxis im Prinzip mit dem Gebot der Rechtsgleichheit vereinbar, die in einem Gemeinwesen Niedergelassenen hinsichtlich der Benützung öffentlicher Anstalten oder öffentlicher Sachen dieses Gemeinwesens besser zu stellen als Auswärtige (BGE 121 I 279 E. 5c S. 286; 119 Ia 123 E. 2b S. 128; 114 Ia 8 E. 3b S. 13, je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt jedoch nur mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV bzw. Art. 4 aBV. Mit Bezug auf das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nach Art. 27 BV bzw. Art. 31 aBV hatte sich das Bundesgericht insoweit nicht zu äussern. Es hat jedoch bereits festgehalten, dass das Ermessen des Gemeinwesens kleiner ist, wenn es darum geht, Gesuche direkter Konkurrenten, die sich auf das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen berufen können, zu prüfen als bei der Beurteilung von Nutzungsbegehren, bei der nur das weniger weit gehende allgemeine Gleichbehandlungsgebot zur Anwendung kommt (BGE 121 I 279 E. 6c/bb S. 288). In dem seit 1. Juli 1996 geltenden Art. 3 Abs. 1 lit. a BGBM wurde nun ausdrücklich geregelt, dass ortsfremden Anbietern Beschränkungen des Marktzugangs nur dann entgegengehalten werden dürfen, wenn diese gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten. Von dieser Bestimmung ist hier auszugehen. Wohl macht die Sicherheitsdirektion geltend, die Wohnsitzpflicht des Bewilligungsinhabers entspreche einem öffentlichen Interesse. Voraussetzung für einen rücksichtsvollen Betrieb eines solchen Gewerbes, das alle anderen Seebenutzer sowie Umwelt, Flora und Fauna erheblich beeinträchtige, seien vertiefte Kenntnisse der Verhältnisse auf den kantonalen Gewässern. Die Beschwerdeführer gehen mit der Notwendigkeit solcher Kenntnisse einig. Sie bemerken jedoch zu Recht, dass die Wohnsitzpflicht allein deren Vorhandensein nicht gewährleisten kann; unter anderem können sie jemandem fehlen, der erst kürzlich aus einem anderen Kanton zugezogen ist. Im Übrigen werden die erwünschten Kenntnisse schon nach § 4 Abs. 3 lit. c WBV/ZG von allen Gesuchstellern, also auch von den innerkantonalen, gefordert. Durch diese letztgenannte Bestimmung kann der Regierungsrat sein Ziel, über geeignete Ansprechpersonen zu verfügen, die angesichts der Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen Nutzungskonflikte zu vermeiden helfen, verfolgen. Zusätzlich zu fordern, dass die für den Betrieb verantwortliche natürliche Person ihren Wohnsitz im Kanton Zug hat, verstösst gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. a BGBM. 6.5 Somit ist es bundesrechtswidrig, wenn der Regierungsrat Erwerbstätigkeiten im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BGBM dadurch behindert, dass er gemäss § 4 Abs. 3 lit. b WBV/ZG nur solchen für den Betrieb verantwortlichen Personen eine Bewilligung erteilt, die ihren Wohnsitz im Kanton Zug haben. Demzufolge kann der Kanton nicht verlangen, dass die für den Betrieb verantwortliche natürliche Person ihren Wohnsitz im Kanton Zug hat. Eine verfassungskonforme Auslegung der genannten Bestimmung in diesem Sinne ist nicht möglich (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31; 128 I 327 E. 3.1 S. 334 f.; 118 Ia 427 E. 3b S. 433). Daher ist § 4 Abs. 3 lit. b WBV/ZG aufzuheben, soweit er verfassungswidrig ist. Von einer vollständigen Aufhebung dieser Bestimmung ist jedoch abzusehen (vgl. BGE 124 I 127 E. 6b S. 138; 115 Ia 234 E. 7c S. 259; nicht publizierte E. 9 von BGE 122 I 222, 2P.202/1995; Bernhard Rütsche, Rechtsfolgen von Grundrechtsverletzungen, Diss. Bern 2002, S. 93 f. und 426 ff.; ders., Rechtsfolgen von Normenkontrollen, ZBl 106/2005 S. 273 ff, insbes. S. 275, 285; Madeleine Camprubi, Kassation und positive Anordnungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde, Diss. Zürich 1999, S. 145 f. und 363 ff.; Philippe Gerber, La nature cassatoire du recours de droit public, Diss. Genf 1997, S. 150 ff.). Denn wenn es nicht um eine Erwerbstätigkeit geht, gilt das Binnenmarktgesetz nicht; insoweit bleibt die Wohnsitzpflicht hiervon unberührt (vgl. oben E. 6.2); andere Rügen, warum die Wohnsitzpflicht in jenen Fällen gegen Verfassungsrecht verstossen soll, wurden weder substantiiert noch rechtzeitig erhoben. Es besteht kein Anlass, § 4 Abs. 3 lit. b WBV/ZG vollständig aufzuheben.