Citation: 2C_689/2022 E. 7.2

7.2. Die streitige Medienmitteilung erfolgte im Kontext dieser Aufsichtstätigkeit der FINMA im Bereich der Krankenzusatzversicherungen (vorstehende E. 5.3). Die FINMA führte in der Medienmitteilung aus, dass Rechnungen im Bereich der Krankenzusatzversicherung häufig intransparent seien und zum Teil unbegründet hoch oder ungerechtfertigt erschienen. Sie erwarte deshalb von den Versicherern ein wirksameres Controlling und fordere diese auf, die Verträge mit den Leistungserbringern zu überprüfen und wo nötig zu verbessern. Nur unter diesen Voraussetzungen werde sie neue Spitalzusatzversicherungsprodukte genehmigen (vorstehende lit. A.b.). Zwar richtet sich die Medienmitteilung an die Öffentlichkeit (s. Art. 22 FINMAG), die darin geäusserten und von den Beschwerdeführern beanstandeten Aufforderungen sind indes an die von der FINMA beaufsichtigten Krankenzusatzversicherer adressiert. Allem voran zeigen dies die Formulierungen auf Seite 3 der Medienmitteilung (s. vorstehende lit. A.b) : "Die Versicherer müssen dafür sorgen, (...) "; "Die Versicherer dürfen nur (...) "; "Die Versicherer sollen (...) " (Hervorhebungen hinzugefügt). Die Einhaltung der so kommunizierten Kriterien will die FINMA im Rahmen ihrer Aufsicht durch Vor-Ort-Kontrollen prüfen und gegebenenfalls mit einer Verweigerung im Genehmigungsverfahren durchsetzen.