Citation: 4A_331/2007 19.12.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, zur Bezifferung ihrer Schadenersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen der Beschwerdegegnerin auf Dokumentation und Auskunftserteilung angewiesen zu sein. Die entsprechende Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Dokumentation und Auskunftserteilung ergebe sich aus der Informations- und Dokumentationspflicht gemäss Ziff. 9 Abs. 3 und 4 "A.________ Data Model"-Vertrag, aus dem Kontrollrecht des Lizenzgebers, aus dem Kontrollrecht des Gesellschafters und aus Treu und Glauben. Die Vorinstanz lehnte das Begehren auf Dokumentation und Auskunftserteilung gestützt auf alle vier angerufenen Anspruchsgrundlagen ab. 2.1 Ziff. 9 Abs. 3 und 4 "A.________ Data Model"-Vertrag lautet wie folgt: 3 Die Parteien unterrichten einander jeweils binnen Monatsfrist über folgende Ereignisse: - über die Unterzeichnung einer "A.________ Data Model"-Geheimhaltungserklärung - über die Unterzeichnung eines "A.________ Data Model"-Lizenzvertrages. 4 Die Parteien orientieren sich gegenseitig periodisch über ihre Vermarktungsbemühungen. Jede Partei lässt der anderen jeweils eine Kopie der von ihr abgeschlossenen Lizenzverträge zukommen. Die Vorinstanz stellte fest, aufgrund dieser Vertragsbestimmung ergebe sich einerseits eine Informationspflicht bezüglich der Unterzeichnung von "A.________ Data Model"-Geheimhaltungserklärungen bzw. "A.________ Data Model"-Lizenzverträgen und der Vermarktungsbemühungen sowie eine Dokumentationspflicht bezüglich abgeschlossener Lizenzverträge. Indem sie den Inhalt dieser Vertragsbestimmung so definierte, stellte sie den tatsächlichen übereinstimmenden Parteiwillen fest, hielt sie doch unter Hinweis auf die Rechtsschrift der Beschwerdeführerin fest, dass diese es auch so sehe. Es war demnach nicht nötig, eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Somit stösst der von der Beschwerdeführerin diesbezüglich erhobene Vorwurf der Verletzung bundesrechtlicher Auslegungsregeln ins Leere. Dass die Vorinstanz über die "Vorgeschichte und die Interessenlage der Parteien" keine Beweise abnahm und nicht von einer Lücke ausging, wie die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht vorbringt, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da angesichts des übereinstimmend festgestellten Vertragsinhalts kein Anlass dazu bestand. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin ist demnach nicht weiter einzugehen. Unbegründet sind auch die in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobenen Vorwürfe einer Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und von Art. 8 ZGB. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art dargelegt und bezüglich des Inhalts von Ziff. 9 Abs. 3 und 4 "A.________ Data Model"-Vertrag gerade keine Beweislosigkeit angenommen. Die Vorinstanz folgerte aufgrund des festgestellten Vertragsinhalts demnach zu Recht, dass die Herausgabe der Verträge und Vereinbarungen samt dazugehöriger Dokumente, wie sie die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsbegehren Ziff. 1a) und 1b) sowie teilweise in Ziff. 1c) verlangte, sich nicht auf Ziff. 9 Abs. 3 und 4 "A.________ Data Model"-Vertrag stützen lasse. Betreffend die mit Rechtsbegehren Ziff. 1c) verlangte Herausgabe von mit Kunden abgeschlossenen Lizenzverträgen anerkannte die Vorinstanz, dass sich eine entsprechende Herausgabepflicht aus Ziff. 9 Abs. 4 "A.________ Data Model"-Vertrag ergebe. Indessen nahm sie an, dass die Beschwerdegegnerin, wie von ihr geltend gemacht, keine solchen Lizenzverträge abgeschlossen hatte und besitze, womit sie auch nicht zu entsprechender Herausgabe verpflichtet werden könne. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 ZGB, indem die Vorinstanz den Beweis für den Abschluss von "A.________ Data Model"-Lizenzverträgen der Beschwerdeführerin auferlegt habe. Der Vorwurf ist unbegründet. Da die Beschwerdeführerin die Herausgabe besagter Verträge verlangte und daraus Ansprüche ableiten will, hat ihr die Vorinstanz zu Recht die diesbezügliche Behauptungs- und Beweislast auferlegt. Im Übrigen kam die Beschwerdeführerin bereits einer gehörigen Substantiierung nicht nach, stellte sie doch gemäss Vorinstanz keine tatsächlichen Behauptungen auf, dass sich die herausverlangten Dokumente effektiv bei der Beschwerdegegnerin befänden, bzw. dass diese mit bestimmten Kunden Lizenzverträge abgeschlossen und nun im Besitz habe. Deshalb konnte darüber nicht Beweis geführt werden. Vor Bundesgericht äussert die Beschwerdeführerin ferner neu die Ansicht, die von den Parteien gewählte Vertragsgestaltung könne rechtlich auch als rechtsgeschäftlich begründete Tatsachenvermutung qualifiziert werden, die vorliegend darin bestehe, dass der "A.________ Data Model"-Lizenzvertragsabschluss mit Preisgestaltungsfreiheit zwischen Beschwerdegegnerin und "B.________ Data Feed"-Kunde vermutet würde, wenn die Beschwerdegegnerin den "B.________ Data Feed" ohne Verwendungsbeschränkung vertreibe. Diese Ansicht entbehrt der tatsächlichen Grundlage, zeigt die Beschwerdeführerin doch nicht auf, aus welchen Vertragsbestimmungen sich die Vereinbarung einer solchen Tatsachenvermutung ergeben soll. Da es bereits am Nachweis einer vereinbarten Tatsachenvermutung fehlt, stösst der Vorwurf, dass die Vorinstanz Art. 8 ZGB verletzt habe, weil sie über das Vorliegen der angeblich von der Beschwerdeführerin substantiiert behaupteten Vermutungsbasis keinen Beweis abgenommen habe, von vornherein ins Leere. 2.2 Die Vorinstanz verneinte ein Kontrollrecht der Beschwerdeführerin aus Gesellschaftsvertrag, da sie im "A.________ Data Model"-Vertrag keine gesellschaftsrechtlichen Elemente erblicken konnte, die Anlass gäben, aus Art. 541 OR abzuleitende Kontrollrechte der Beschwerdeführerin anzuwenden. Unter anderem erwog sie, die Parteien hätten den Kooperationsvertrag vom 15. November 1991, der von ihnen ausdrücklich als Zusammenschluss zur einfachen Gesellschaft bezeichnet und ausgestaltet worden sei, am 1. November 1996 aufgehoben und sich per Saldo aller Ansprüche aus diesem Vertrag auseinandergesetzt. Gleichzeitig hätten sie einen Vertrag betreffend die Wartung und den Vertrieb des "A.________ Data Model" geschlossen. Damit hätten sie klar zum Ausdruck gebracht, fortan keine Gesellschaft mehr bilden, sondern nur noch ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus Wartung und Vertrieb des entwickelten "A.________ Data Model" regeln zu wollen. Offenbar sei der ursprüngliche Gesellschaftszweck erreicht worden. Die Beschwerdeführerin rügt diese Erwägungen als aktenwidrig und gegen Art. 18 OR verstossend. Auf die Rüge aktenwidriger Feststellung ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten (Erwägung 1.1). Ohnehin zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, welcher Aktenstelle die Vorinstanz widersprochen haben sollte. Auch von einer Verletzung von Art. 18 OR kann keine Rede sein. Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz auf die "unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise" abgestellt hätte, anstatt nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen zu forschen. Vielmehr nahm sie eine eingehende Würdigung der vorgelegten Verträge vom 15. November 1991, vom 1. November 1996 und schliesslich des streitgegenständlichen "A.________ Data Model"-Vertrags vom 8. Februar 2000 vor. 2.3 Die Vorinstanz gelangte weiter zum Schluss, dass der "A.________ Data Model"-Vertrag kein "klassisches" Lizenzvertragsverhältnis zwischen den Parteien begründe und daher aufgrund von Struktur und Inhalt dieses Vertrags kein Anlass bestehe, neben den ausdrücklich geregelten Informations- und Kontrollrechten in Ziff. 9 Abs. 3 und 4 eine weitergehende, speziell lizenzvertragliche Abrechnungspflicht bzw. ein besonderes, lizenzvertragliches Kontrollrecht anzunehmen. Die Beschwerdeführerin rügt dies als "nicht korrekt, aktenwidrig und Bundesrecht verletzend". Auf die Rüge der Aktenwidrigkeit ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten (Erwägung 1.1). Auch auf die Rüge einer Bundesrechtsverletzung kann nicht eingetreten werden, da die Beschwerdeführerin keine rechtsgenügliche Begründung vorträgt, sondern lediglich ihre eigene Sicht der Dinge ausbreitet (Erwägung 1.2). 2.4 Die Vorinstanz ging davon aus, dass bei Anerkennung eines sich aus Treu und Glauben ergebenden Informationsanspruchs dieser jedenfalls von einer rechtlichen Sonderbeziehung und einem berechtigten Informationsinteresse abhängig zu machen sei. In casu verneinte sie einen Informationsanspruch gestützt auf Treu und Glauben im Wesentlichen mit der Begründung, für "A.________ Data Model"-Lizenzverträge bestehe schon aufgrund von Ziff. 9 Abs. 3 und 4 "A.________ Data Model"-Vertrag eine (vertragliche) Informations- und Dokumentationspflicht, so dass ein präparatorisches Informationsrecht gar nicht erst bemüht werden müsse. Für "B.________ Data Feed"-Verträge ohne Lizenzpflicht sei zudem gerade keine Aufteilung des Erlöses vorgesehen, weshalb kein berechtigtes Informationsinteresse der Beschwerdeführerin bestehe. Das Risiko, dass die Beschwerdegegnerin die Bedingungen nicht einhalten könnte, unter denen sie mit Kunden lizenzfreie Verträge abschliessen dürfe, sei schon bei Vertragsabschluss offensichtlich gewesen und habe den Parteien bewusst sein müssen. Wenn sie unter diesen Umständen davon abgesehen hätten, die ausdrücklich geregelten Informationspflichten auch darauf zu erstrecken, hätten sie dieses Risiko bewusst in Kauf genommen. Es rechtfertige sich daher umso weniger, aus Treu und Glauben eine umfassende Informationspflicht abzuleiten. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass ein Informationsanspruch gestützt auf Treu und Glauben von vornherein keinen Raum hat, soweit die Parteien vertragliche Informationsansprüche vereinbarten oder bewusst zu vereinbaren unterliessen. Die Beschwerdeführerin vermag keine Bundesrechtsverletzung darzutun, indem sie ausführt, wie nach ihrer Interpretation die Vertragsabwicklung vorgesehen worden sei und welche Schlüsse daraus gezogen werden müssten. 2.5 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihrer Begehren auf Information bzw. Dokumentation als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.