Citation: 2A.153/2006 25.09.2006 E. 3

3.1 Gemäss Art. 48 lit. a VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, "wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat". Nach ständiger Rechtsprechung kommt dieser Bestimmung der gleiche Gehalt zu wie Art. 103 lit. a OG, der für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht massgebend ist (vgl. etwa BGE 124 II 499 E. 3b S. 504). Mithin ist die Beschwerdeführerin 1 zur Anfechtung des abschlägigen Einspracheentscheids bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements legitimiert, wenn sie durch diesen stärker als jedermann berührt ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 123 II 376 E. 4a S. 379). 3.2 Die Beschwerdeführerin 1 sieht sich durch die Unterschutzstellung der Bezeichnung "Emmentaler" in der Schweiz in ihren wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt, obschon sie hier weder Emmentaler Käse herstellt noch solchen verkauft. Sie macht geltend, sie habe als (angeblich) grösste europäische Produzentin von Emmentaler Käse (mit Produktionsstätten in Frankreich und Deutschland) verschiedene Bemühungen unternommen, französischen Emmentaler in die Schweiz zu exportieren. Die Umsetzung dieses Ansinnens sei zwar bisher an den hohen Zollschranken gescheitert; sie beabsichtige aber, wenn ab 1. Juni 2007 Käse aus der Europäischen Union unbeschränkt zollfrei in die Schweiz eingeführt werden könne (vgl. Anhang 3 zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; SR 0.916.026.81), Emmentaler in die Schweiz zu exportieren. 3.3 Die entsprechenden Vorbringen sind nicht geeignet, ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 lit. a VwVG darzutun: 3.3.1 Ihren eigenen Angaben gemäss ist die Beschwerdeführerin 1 zur Zeit von der Unterschutzstellung der Bezeichnung "Emmentaler" nicht stärker betroffen als irgendein anderer ausländischer Käseproduzent. Sie mag zwar fest damit rechnen, in den nächsten Jahren ausländischen Emmentaler in die Schweiz zu exportieren. Dies reicht indessen nicht aus, um eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand zu begründen; für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits sind die heutigen Verhältnisse massgebend. Im Moment ist völlig offen, ob die Beschwerdeführerin 1 ihre Exportpläne tatsächlich in die Tat umsetzen wird, hängt dies doch - entgegen ihrer Darstellung - von einer Vielzahl verschiedener Faktoren ab und nicht nur vom Wegfall der schweizerischen Zölle und Einfuhrkontingente. 3.3.2 Ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin 1 an der Anfechtung des abschlägigen Einspracheentscheids ist schon darum zu verneinen, weil ihre Rechte und Pflichten als ausländische Produzentin von der Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" ins GUB/ GGA-Register gar nicht tangiert werden: Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich in mehreren Staatsverträgen dazu verpflichtet, die Verwendung der Bezeichnung "Emmentaler" auch für im Ausland hergestellten Käse zuzulassen, sofern dieser ein Hinweis auf das Fabrikationsland in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben beigefügt wird. Entsprechende Zugeständnisse hat sie insbesondere gegenüber Frankreich und Deutschland gemacht, also jenen Staaten, in welchen die Beschwerdeführerin ihren Emmentaler produziert (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Internationalen Abkommens vom 1. Juni/18. Juli 1951 über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse [Stresa Abkommen; SR 0.817.142.1] sowie den Vertrag vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen [SR 0.232.111.193.49] und den Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen [SR 0.232.111. 191.36], insb. Ziff. 7 des Protokolls). Diese völkerrechtliche Verpflichtung geht einer anders lautenden Regelung im nationalen Recht ohne weiteres vor. Die Beschwerdeführerin 1 darf deshalb ihren Käse unverändert als "Emmental français" - bzw. "Deutschen" oder "Allgäuer" Emmentaler - bezeichnen und in der Schweiz zum Verkauf anbieten, auch wenn ihr dies an sich durch Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d GUB/GGA-Verordnung untersagt wäre; das wird auch vom Bundesamt für Landwirtschaft ausdrücklich anerkannt (vgl. die Vernehmlassung vom 15. März 2005 im vorinstanzlichen Verfahren, Ziff. II/2.5.1 f.). Angesichts der geschilderten staatsvertraglichen Regelung war es schon bisher unzulässig, in Frankreich oder Deutschland hergestellten Käse einfach als "Emmentaler" (in Alleinstellung) zu bezeichnen, ohne mit einer Ergänzung klar und deutlich auf seine nichtschweizerische Herkunft hinzuweisen. Aus der Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" ins schweizerische GUB/GGA-Register ergibt sich insoweit für die Beschwerdeführerin 1 keine Änderung der Rechtslage. Die abstrakte Möglichkeit einer Kündigung der geltenden Vereinbarungen durch die Schweiz stellt diese Beurteilung nicht in Frage. 3.3.3 Unerheblich ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin 1 über eine Tochtergesellschaft in der Schweiz verfügt. Soweit die Entremont (Suisse) SA als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit durch den angefochtenen Eintrag beim Vertrieb von Emmentaler behindert wird, müsste sie dagegen selber als Rechtsmittelklägerin auftreten.