Citation: 6S.296/2004 10.01.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch der Hehlerei. Aufgrund des als Konsumgüterleasing zu qualifizierenden Geschäfts sei das Eigentum am Personenwagen BMW 530i auf den Leasingnehmer übergegangen. Eine Veruntreuung von dessen Seite falle daher ausser Betracht. Da es mithin an einem strafbaren Vermögensdelikt als Vortat fehle, könne er selbst nicht wegen Hehlens bestraft werden. 2.1 Der Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem schuldig, wer eine fremde Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, verheimlicht oder veräussern hilft. Der Grund der Strafbarkeit des Hehlers liegt darin, dass er einen durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Zustand fortsetzt und festigt. Er hindert oder erschwert damit die Wiederherstellung des durch die Vortat gestörten rechtmässigen Zustandes, beispielsweise die Wiedererlangung der Sache durch den Berechtigten (BGE 117 IV 445 E. 1b; 116 IV 193 E. 2-3, je mit Hinweisen). Als Vortat der Hehlerei kommen insbesondere die Vermögensdelikte im formellen Sinne in Betracht, sofern sie eine Vermögensverschiebung bewirken (vgl. BGE 127 IV 79 E. 2a-b, mit Hinweisen). Zu nennen ist im vorliegenden Zusammenhang namentlich die Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Nach diesem Tatbestand wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Ob eine Sache im Sinne der genannten Bestimmung fremd ist, beurteilt sich dabei nach zivilrechtlichen Kriterien (BGE 122 IV 179 E. 3c/aa). 2.2 Entscheidend für die Frage der Eigentumsverhältnisse ist demnach der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag (BGE 118 II 150 E. 6c, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 31. August 1987, Str.284/1987, in SJ 1988, S. 145, 149; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts vom 22. März 2002, 6S.619/2001 E. 7a). Die Vorinstanz gelangte gestützt auf eine Würdigung mehrerer Umstände zum Schluss, dass die Parteien beim fraglichen Leasinggeschäft keine Veräusserungsabsicht gehabt haben. Gestützt auf diese verbindliche Feststellung (Art. 277bis Abs. 1 BStP) ging sie weiter davon aus, dass der fragliche BMW 530i im Eigentum der Leasinggeberin verblieben ist. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal keine Anhaltspunkte für irgendeine nachträgliche abweichende Vereinbarung vorliegen. Die Vorinstanz war unter diesen Umständen nicht gehalten, noch die Vertragsurkunde beizuziehen. Ferner ist es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch bei einem Konsumleasing-Geschäft ohne weiteres möglich, dass der Gegenstand im Eigentum der Leasinggeberin verbleibt. Schliesslich geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, dass die Vorinstanz von einem verkappten Abzahlungsvertrag ausgegangen ist, welcher aus formellen Gründen nichtig wäre. Ist somit die Leasinggeberin Eigentümerin geblieben, war dem Leasingnehmer der Personenwagen BMW 530i als fremde Sache "bloss" anvertraut (vgl. Marcel Alexander Niggli/ Christof Riedo, Basler Kommentar zum Strafrecht, Strafgesetzbuch II, Art. 138 N. 19). Mit der Weitergabe des Fahrzeugs an unberechtigte Dritte hat er die objektiven Merkmale von Art. 138 Ziff. 1 Abs.1 StGB erfüllt (vgl. BGE 101 IV 402 E. 2; 81 IV 90 E. 2). Da mithin von einem Vermögensdelikt als strafbarer Vortat auszugehen ist, geht die Kritik des Beschwerdeführers an der Sache vorbei.