Citation: 4P.47/2005 01.04.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin beharrt darauf, sie habe in der Appellation genügend substanziiert dargelegt, dass sie den Arbeitsvertrag aus einem Anlass aufgelöst habe, der vom Beschwerdegegner gesetzt worden sei. Indem sich das Obergericht geweigert habe, diese Haftungsvoraussetzung zu beurteilen, habe es den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Es treffe zwar zu, dass sie in der Appellation keine explizite Beweisofferte genannt habe. Dies sei aber nicht erforderlich, da in diesem Verfahrensstadium noch nicht bekannt gewesen sei, ob der Sachverhalt vom Beschwerdegegner bestritten würde. Gemäss Art. 343 Abs. 4 OR hätte das Obergericht die Beschwerdeführerin auffordern müssen, die Beweismittel zu nennen und beizubringen, da die Beweismittel - in Abweichung der für das ordentliche Verfahren geltenden Vorschriften - im arbeitsgerichtlichen Prozess gemäss § 372 ZPO/AG nicht bereits mit der Appellation zu bezeichnen und beizulegen seien. Nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 343 Abs. 4 OR und § 380 Abs. 3 ZPO seien die von den Parteien im Rechtsmittelverfahren vorgetragenen Noven beachtlich. Indem das Obergericht diese Vorschrift missachtet habe, sei es in Willkür verfallen. 3.2 Diese Rüge ist unbegründet. Das Obergericht hat zwar durchblicken lassen, dass es eine Begründung dafür erwartet hätte, dass die Beschwerdeführerin erst im Rechtsmittelverfahren und immer noch sehr vage angegeben habe, inwiefern der Beschwerdegegner zur Entlassung Anlass gegeben haben soll. Aber es hat entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich daran Anstoss genommen, dass sie die Behauptung erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen habe. Ausschlaggebend war vielmehr das Fehlen von Beweisanträgen. Damit erweist sich der Vorwurf, das Obergericht habe das Novenrecht verletzt und deshalb Art. 343 Abs. 4 OR und § 380 Abs. 3 ZPO willkürlich angewendet, - soweit die Rüge überhaupt rechtsgenüglich begründet wird - als unbegründet. Gänzlich verfehlt ist die Auffassung der Beschwerdeführerin, sie habe in der Appellation noch keine Beweisanträge stellen und Beweismittel ins Recht zu legen brauchen, weil sie nicht habe wissen können, ob ihre Behauptungen bestritten würden. Die Beschwerdeführerin hat selbst zugestanden, dass der Beschwerdegegner bereits in erster Instanz dargelegt habe, das Konkurrenzverbot sei mit der Entlassung durch die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall weggefallen. Zudem hat das Obergericht zu Recht erwogen, dass es auch im Geltungsbereich von Art. 343 Abs. 4 OR, § 380 Abs. 3 ZPO und § 167 Abs. 1 lit. c ZPO in erster Linie Sache der Parteien sei, das in Betracht fallende Tatsachenmaterial dem Richter zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen und sie grundsätzlich im Rahmen des Behauptungsverfahren vorzulegen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Obergericht die genannten Bestimmungen falsch oder gar willkürlich angewendet haben soll. Dass Beweisanträge im Behauptungsverfahren zu stellen sind, gilt erst recht im Appellationsverfahren, das keinen doppelten Schriftenwechsel kennt, so dass der Appellationskläger nicht zuwarten kann, bis der Appellationsbeklagte seine Behauptungen bestreitet, um dann allfällige Beweisanträge erst im zweiten Schriftenwechsel zu stellen.