Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E.

Mit separater Beschwerde vom 8. März 2007 focht das Oberwalliser Kreisspital Brig auch die Verordnung des Staatsrates zur Übertragung der Infrastruktur der Spitäler an und verlangte deren Aufhebung, insbesondere der Art. 2, Art. 3 und Art. 4 (Verfahren 1C_34/2007). Auch insoweit belegt der Beschwerdeführer seine Legitimation durch den Umstand, dass er als Verein privatrechtlicher Eigentümer der Spitalparzelle und ein privatrechtlich organisierter Verein ist. Zur Hauptsache macht er wiederum eine Verletzung von Art. 26 BV geltend. Er geht davon aus, dass ihm mit der angefochtenen Verordnung private Rechte entzogen und auf den Kanton übertragen werden. Die Verletzung von Art. 26 BV erblickt er im Umstand, dass ein einfacher Entscheid des Staatsrates für die Enteignung ausreichen soll, in dem der Enteigner selbst die Höhe der Entschädigung festlegt. Anstelle des gerichtlichen Verfahrens gemäss Enteignungsrecht trete ein allein vom Enteigner festgelegtes Sonderverfahren. Die Festsetzung und Bezahlung der Entschädigung sei Voraussetzung einer Enteignung, damit nicht vereinbar, dass die Infrastrukturen am Tage des Inkrafttretens der Verordnung übertragen werden. Der Grundsatz der vollen Entschädigung werde in verschiedener Hinsicht verletzt. Ferner stelle es eine materielle, ebenfalls zu entschädigende Enteignung dar, wenn gewisse Infrastrukturen dem Gesundheitsnetz Wallis unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 19 KV/VS, der eine Unterstützung und Förderung von Spitälern vorsieht, nicht hingegen eine Konfiskation von Eigentum und dessen faktische Aufhebung.