Citation: 4A_171/2021 E. B

Ebenfalls am 15. November 2019 fällte das Bezirksgericht Baden, Präsidium des Zivilgerichts, nachdem es zuvor bereits superprovisorisch Massnahmen angeordnet hatte, den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen (Verfahren SZ.2019.19). Es verpflichtete die Vermieter vorsorglich, das Kaltwasser in der Küche wieder anzuschliessen. Soweit darüber hinausgehend schrieb es das Massnahmeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Der Mieter wurde als zu über 90% der ursprünglichen Begehren obsiegend betrachtet. Entsprechend auferlegte das Gericht die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- den Vermietern und verpflichtete diese, dem Mieter eine Parteientschädigung von Fr. 2'977.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Dagegen gelangten die Vermieter mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten, der Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden (SZ.2019.19) vom 15. November 2019 sei "samt den superprovisorischen Verfügungen vom 11. und 26. Februar 2019" aufzuheben. Die Gerichtskosten und die ihnen zustehende Parteientschädigung seien dem Mieter aufzuerlegen, eventuell auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner verlangten sie "zulasten der Staatskasse eine angemessene Genugtuung". Mit Entscheid vom 9. Februar 2021 schrieb das Obergericht das Verfahren bezüglich der Verpflichtung zum Anschluss des Kaltwassers, der inzwischen erfolgt war, infolge Gegenstandslosigkeit ab. Mangels Rechtsschutzinteresse trat es auf die Beschwerde nicht ein, soweit die Vermieter die Aufhebung der superprovisorischen Anordnungen der Erstinstanz beantragten. Sodann trat das Obergericht auf die sinngemäss geltend gemachte Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung und den Genugtuungsantrag nicht ein. Soweit sich die Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichts Baden richtete, hiess sie das Obergericht gut. In Abänderung der Dispositiv-Ziffern 2 und 3 auferlegte es die bezirksgerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- dem Mieter und verpflichtete diesen, den Vermietern eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Bezüglich der weiteren Begehren der Vermieter wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, es gehe einzig um die Kosten des Verfahrens SZ.2019.19. Diese seien zu Unrecht den Vermietern auferlegt worden. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil bzw. (besondere) Dringlichkeit, und damit die Voraussetzungen für die Anordnung (superprovisorischer) vorsorglicher Massnahmen, seien nicht ersichtlich gewesen. Da die Vermieter in eigener Sache prozessierten, dabei der Vermieter (B.________) als Rechtsanwalt, hätten sie gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO für das bezirksgerichtliche Massnahmeverfahren Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'000.--. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- und eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.-- auferlegte es dem Mieter.