Citation: 6P.46/2000 10.04.2001 E. 2

2.-a) Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht missachtet. Es habe zwar den Antrag der Verteidigung auf Befragung von L.T.________ als Zeugin gutgeheissen, dann aber auf die notwendigen Massnahmen für die Durchführung der Befragung verzichtet. Die Verteidigung habe gerügt, dass die abhanden gekommene Aufklärungsmöglichkeit nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen dürfe. Das Obergericht habe sich mit diesen Rügen nicht auseinander gesetzt. Nach der Rechtsprechung in mehreren Kantonen sei in einem solchen Fall davon auszugehen, dass die unbekannt abwesende Zeugin sich in einer für den Angeklagten günstigen Weise geäussert hätte. Der Beschwerdeführer sieht in der Unterlassung der Zeugenbefragung L.T.________ eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf Ladung und Vernehmung von angerufenen Entlastungszeugen. b) In der Verfügung vom 15. Oktober 1999 hat der Präsident des Obergerichts angeordnet, L.T.________ sei zur Sache zu befragen, da sie die erste gewesen sei, welche C.I.________ nach der behaupteten Vergewaltigung gesprochen habe. Der Präsident forderte den Angeklagten auf, dem Gericht die Adresse von L.T.________ bekannt zu geben. Dieser liess das Gericht ohne nähere Begründung und Ausführungen wissen, die verlangte Adresse sei ihm nicht bekannt. In der Folge unterblieb die Beweisabnahme. In der Vernehmlassung an das Bundesgericht führt das Obergericht aus, L.T.________ habe nicht mehr befragt werden können, da ihr Aufenthaltsort unbekannt sei. Im Übrigen wäre diese Befragung nur ein weiteres Element der Sachverhaltsfeststellung gewesen, deren Fehlen die Würdigung des ganzen übrigen Beweisergebnisses nicht in Frage stellen könne. Zudem hätte L.T.________ nur zum Verhalten von C.I.________ nach dem in Frage stehenden Vorfall aussagen können. Das Obergericht habe auf eine nähere Auseinandersetzung mit der Rüge verzichtet, weil es geboten gewesen sei, diesem Punkt neutral zu begegnen. c) aa) Nicht einzutreten ist auf die am Rande aufgeworfene, mit keinem Wort begründete Rüge, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil die Beweiswürdigung für die Urteilsfindung wesentliche Mängel des Strafverfahrens gänzlich ausser Acht lasse. bb) Während dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ein absoluter Charakter zukommt, ist das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, nur von relativer Natur. Der Richter hat nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Der Gerichtshof verlangt gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nicht die Befragung jedes Entlastungszeugen; die Bestimmung bezweckt, wie der Hinweis auf "dieselben Bedingungen" zeigt, die Herstellung der vollen Waffengleichheit auch im Bereiche der Entlastungszeugen. In diesem Sinne lässt auch das Bundesgericht die Abweisung von Beweisbegehren und Zeugenbefragungen wegen Untauglichkeit oder in antizipierter Beweiswürdigung zu (BGE 125 I 127 E. 6c/cc, S. 135 mit zahlreichen Hinweisen). Die Konventionsorgane können auf Ermessensmissbrauch und Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nur erkennen, wenn ein Beschwerdeführer nachweist, dass eine Frage nicht zugelassen oder ein Entlastungszeuge nicht gehört wurde, obwohl die Erheblichkeit der Frage beziehungsweise der zu erwartenden Aussage dem Tatrichter nach den Umständen des Falles ersichtlich war oder sein musste, und diese damit seiner sich aus Art. 6 ergebenden Verpflichtung zuwider gehandelt hat, die Verhandlung in unvoreingenommener und fairer Weise mit dem Ziel der Ermittlung des wahren Sachverhalts zu führen. Eine solche Zuwiderhandlung folgt in der Regel nicht bereits daraus, dass die Anhörung eines Zeugen ohne Begründung verweigert wurde (Frohwein/Peukert, a.a.O., S. 312 N 202). Das Obergericht hat das Fairnessgebot und damit die angerufene Konventionsbestimmung nicht verletzt. Es hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme von Frau L.T.________ an der Hauptverhandlung gutgeheissen, weil diese Frau, mit welcher eine der Beschwerdegegnerinnen nach der Vergewaltigung Kontakt hatte, früher nicht befragt worden war. Niemand war indessen in der Lage, die Adresse der ins Ausland abgereisten Zeugin ausfindig zu machen. Das Obergericht hat daher ohne Verletzung einer Verfahrensbestimmung auf diese Zeugenbefragung verzichtet. In der Tat bildete dieses angerufene Beweismittel nur einen Stein im ganzen Mosaik. Das Obergericht konnte sich auch ohne die Aussagen von Frau L.T.________ ein Bild vom Sachverhalt machen. Über die Zulässigkeit und Verwertung von Zeugenaussagen entscheiden die innerstaatlichen Behörden selbst (Villiger, a.a.O., N 486 und 527). Nicht jeder Zeuge, den der Beschuldigte nennt, muss auch gehört werden (Villiger, a.a.O., N 527). Dieser Grundsatz, aus dem auch die Möglichkeit antizipierter Beweiswürdigung fliesst, wird vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung bestätigt. cc) Abzuweisen ist auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a und 241 E. 2, je mit Hinweisen). Diesem Recht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen, sie zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 122 I 53 E. 4a zu Art. 4 aBV). An der Tragweite dieses verfassungsmässigen Rechts hat sich durch Art. 29 Abs. 2 BV nichts geändert. Das Obergericht hat den Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht die Adresse von L.T.________ mitzuteilen. Der Beschwerdeführer antwortete mit der lapidaren Bemerkung, die verlangte Adresse sei ihm nicht bekannt. Die Sachaufklärungspflicht des Gerichtes und die Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeuten nun aber grundsätzlich nicht, dass ein Gericht verpflichtet ist, die in einem fremden Land verloren gegangenen Spuren einer vom Angeklagten angerufenen Zeugin mit allen Mitteln, also auch mit unverhältnismässigem Aufwand, nachzugehen. Wie weit die betreffende Pflicht der Untersuchungsbehörden im Einzelfall geht, muss an dieser Stelle nicht näher geprüft werden, handelt es sich doch vorliegend - wie dargelegt - nur um eines von mehreren Beweismitteln, das für das Ergebnis keine ausschlaggebende Bedeutung haben konnte. d) Damit ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.