Citation: 9C_489/2017 E. 2

Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse werden (zusammen) bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft als Ausgaben anerkannt, wobei für die Gebäudeunterhaltskosten der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gilt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG [SR 831.30] in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 ELV [SR 831.301]; BGE 138 V 17 E. 4.2.1 S. 20). Im Urteil 9C_822/2009 vom 7. Mai 2010 E. 3.4 (in: SVR 2011 EL Nr. 2 S. 5) stützte sich das Bundesgericht im Falle einer Nutzniessungsberechtigten auf die hievor angeführten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen. Entgegen der - nicht näher erläuterten - Auffassung der Vorinstanz sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb beim Inhaber oder der Inhaberin eines Wohnrechts hinsichtlich des Abzugs der Gebäudeunterhaltskosten anders zu verfahren wäre (vgl. Urteil P 80/99 vom 16. Februar 2001 E. 3b/bb). Sowohl bei der Nutzniessung als auch beim (ausschliesslichen) Wohnrecht ist gesetzlich vorgesehen, dass der Berechtigte die Lasten des gewöhnlichen Unterhalts trägt (Art. 765 Abs. 1 und Art. 778 Abs. 1 ZGB). Weil die letztzitierte Vorschrift dispositiver Natur ist (Amédéo Wermelinger, in: Commentaire romand, Code civil, Bd. II, 2016, N. 5 zu Art. 778 ZGB), bleibt in jedem Fall die konkrete Ausgestaltung des Wohnrechts zu prüfen. Nur wenn die berechtigte Person tatsächlich für die Gebäudeunterhaltskosten aufzukommen hat, rechtfertigt sich der (Pauschal-) Abzug nach Art. 16 ELV (vgl. Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1786 Rz. 103 Fn. 411).