Citation: 5P.8/2003 09.04.2003 E. A

In dem seit 15. Mai 1995 vor dem Kantonsgericht Obwalden hängigen Scheidungsprozess reichte P.________ am 31. Mai 1999 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 wies der Kantonsgerichtspräsident I das Gesuch aufgrund einer Lebensversicherungs-Police des Gesuchstellers ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs von P.________ hiess die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 16. November 1999 mit der Begründung gut, das vom Kantonsgerichtspräsidenten I berücksichtigte Vermögen sei nicht realisierbar und könne zur Beurteilung der Bedürftigkeit des Rekurrenten nicht beigezogen werden. Da der Kantonsgerichtspräsident I im Übrigen die Einkommens- und Vermögenssituation des Rekurrenten nicht beurteilt hatte, wies die Obergerichtskommission die Sache zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspräsidenten I zurück. Mit Verfügung vom 12. März 2001 wies der Kantonsgerichtspräsident I das Gesuch von P.________ um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung ab, dem Gesuchsteller stehe gemäss den Appellationsanträgen beider Parteien im Scheidungsprozess eine unbestrittene Forderung aus Güterrecht in der Höhe von Fr. 83'473.-- zu. Gegen diese Verfügung rekurrierte P.________ bei der Obergerichtskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab 26. März 1999 für das Ehescheidungsverfahren und das Nebenverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. In ihrem Entscheid vom 22. November 2002 folgte die Obergerichtskommission der Auffassung des Rekurrenten, dass das vom Kantonsgerichtspräsidenten I berücksichtigte Vermögen nicht als realisierbar angesehen und daher bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht berücksichtigt werden könne. Wie die Obergerichtskommission ausführte, wäre damit die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen gewesen, da diese im Weiteren die Bedürftigkeit des Rekurrenten nicht beurteilt habe. Unter Hinweis darauf, dass bereits einmal eine Rückweisung stattgefunden habe und das Verfahren schon mehrere Jahre hängig sei, verzichtete die Obergerichtskommission jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung und wies das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Rekurrenten ab.