Citation: B 78/00 21.11.2002 E. 3

Die Vorinstanz hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge verneint, weil die X.________ AG mit der Bezahlung der Prämien in Verzug geraten und deswegen von der Rentenanstalt am 14. Juli 1992 gemahnt worden sei, wobei ihr die gesetzlichen Säumnisfolgen nach Art. 20 VVG angedroht worden seien. Die Verzugsfolgen - Umwandlung der Kollektiv-Lebensversicherung mit Sparteil in eine prämienfreie Versicherung - seien nach Ablauf eines halben Jahres seit Fälligkeit des ältesten ausstehenden Betrages -, somit Ende Juli 1992, eingetreten, nachdem die X.________ AG innert der Mahnfrist von 14 Tagen nicht reagiert habe. Dieser einlässlich begründeten Auffassung ist beizupflichten. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen sind unbegründet. Aufgrund der Ausführungen im Mahnschreiben vom 14. Juli 1992 und des beigelegten Kontoauszuges, der Ausstände seit 31. Januar 1992 auswies, wusste der Beschwerdeführer, dass nach Ablauf eines halben Jahres seit Fälligkeit des ältesten ausstehenden Betrages «die Ansprüche der Versicherten» nicht mehr den reglementarischen Leistungen entsprechen würden. Er wusste auch, dass dies so lange dauern würde, als der «Ausstand bis dahin nicht vollständig gedeckt ist». Ob die Beschwerdegegnerin durch ihr Verhalten zur Annahme Anlass gegeben hat, es bestünden immer noch vertragliche Beziehungen - was übrigens hinsichtlich des Obligatoriums auch wirklich zutraf - ist unerheblich. Als Verwaltungsratspräsident der nachmaligen Konkursitin war dem Beschwerdeführer bekannt oder musste er wissen, dass er bis zur Begleichung des Ausstandes auf keine Leistungen mehr Anspruch hatte, welche die Beschwerdegegnerin nicht von Gesetzes wegen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erbringen hatte. Dass die Vorsorgeeinrichtung ein Verhalten an den Tag gelegt habe, das nach Treu und Glauben dahin hätte verstanden werden müssen, sie sei bereit, entgegen der gesetzlichen Regelung trotz Prämienausstandes weiterhin die Leistungen aus der überobligatorischen Vorsorge zu erbringen, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Aus dem Umstand, dass die Vorsorgeeinrichtung noch am 27. Juli 1993 dem Beschwerdeführer einen Versicherungsausweis ausgestellt hat, kann dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn einer solchen Bescheinigung kommt reiner Informationscharakter (SVR 2002 BVG Nr. 12 S. 42 Erw. 3) und nicht konstitutive Wirkung zu. Im Übrigen wird im erwähnten Versicherungsausweis u.a. bezüglich Anspruchsberechtigung auf das Reglement verwiesen. Eine Leistungszusicherung findet sich in diesem Ausweis seiner Rechtsnatur entsprechend nicht.