Citation: 5A.19/2002 01.11.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem EJPD vor, es habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und vollständig abgeklärt. Gemäss Art. 12 lit. c VwVG stelle eine Auskunft einer Drittperson ein im Verwaltungsverfahren zulässiges Beweismittel dar. Er habe bei der Vorinstanz eine Bestätigung seiner Schweizer Ex-Ehefrau vom 14. Mai 2002 eingereicht, wonach der eheliche Haushalt entgegen den Ausführungen im Ehescheidungsverfahren im März 1997 aufgehoben worden sei. Diese Erklärung hätte als Beweismittel gewürdigt und im Zweifelsfalls gemäss Art. 49 BZP durch gerichtliches Zeugnis bekräftig werden müssen. 2.1 Im angefochtenen Entscheid wird dazu festgehalten, aus den Scheidungsakten (Scheidungsklage vom 30. Januar 1998 sowie den Ausführungen der Parteien anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 1. April 1998) gehe hervor, dass es im Laufe des Jahres 1996 um die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau schlecht bestellt gewesen sei. Unbestritten sei sodann, dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit spielsüchtig gewesen sei und dass sowohl seine Ex-Ehefrau wie deren Eltern ihm finanziell hätten aushelfen müssen. Im August 1996 habe sich der Beschwerdeführer in den Heimatstaat begeben, wo er mit seiner türkischen Ehefrau ein Kind gezeugt habe. Im Dezember 1996 hätten sich der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau getrennt. Gemäss Scheidungsklage habe der Beschwerdeführer seiner Schweizer Ehefrau im November 1996 dargelegt, er wolle lieber frei sein, dies nachdem sie sich geweigert gehabt habe, ihm weiterhin Geld zu geben. Anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 1. April 1998 habe die damalige Ehefrau die Richtigkeit ihrer Angaben in der Klageschrift bestätigt. Die Vorinstanz fährt fort, vor diesem Hintergrund erscheine die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte Behauptung, der Beschwerdeführer habe bis März 1997 mit seiner Schweizer Ehefrau zusammengelebt, als unglaubhaft. Daran vermöge auch die nachgereichte Stellungnahme der Ex-Ehefrau nichts zu ändern, zumal auf Grund der gesamten Vorgeschichte der begründete Verdacht bestehe, es handle sich hierbei bloss um ein Gefälligkeitsschreiben. 2.2 Die Verwaltungsbehörde darf eine Tatsache erst als bewiesen annehmen, wenn der volle Beweis erbracht ist. Dies ist der Fall, wenn sie von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998 S. 105 Rz 289). Aus den Scheidungsakten kann entnommen werden, dass E.________ die von ihrem Anwalt in der Klageschrift wiedergegebene Sachdarstellung mit ihrer Unterschrift bestätigt hat. Die anders lautende Erklärung von Frau E.________ erfolgte gut vier Jahre noch der Scheidung. Das EJPD durfte demnach die während des Scheidungsverfahrens gemachte Aussage als glaubwürdiger ansehen. Dazu kommt, dass aus den übrigen Feststellungen hervorgeht, dass die Dauerhaftigkeit der ehelichen Gemeinschaft im Grossen und Ganzen bereits 1996 nicht mehr gegeben war (E. 3.2 hiernach). Im Gegensatz zur Darstellung des Beschwerdeführers ist für die Frage, seit wann eine Ehe nicht mehr intakt ist (war), nicht der Zeitpunkt des Auszugs des einen Ehegatten aus der Wohnung massgebend. Das EJPD war demnach auch nicht gehalten, gegen Frau E.________ ein Strafverfahren einzuleiten, um Klarheit in die widersprüchlichen Aussagen zu bringen. Da die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, oblag es auch nicht ihr, bei der Einwohnerkontrolle abzuklären, ob der Beschwerdeführer tatsächlich noch bis Ende März 1997 in Y.________ gelebt hat. 2.3 Inwiefern die Vorinstanz hinsichtlich des Bestehens einer Doppelehe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt haben soll, wird vom Beschwerdeführer nicht näher dargelegt. Dass dies nicht zutrifft, geht aus E. 4.2 hiernach hervor.