Citation: 4P.80/2006 29.05.2006 E. 3

Einen weiteren Willkürvorwurf begründet die Beschwerdeführerin damit, dass das Obergericht die Rechnungen für vorprozessuale Anwaltskosten von Fr. 138'535.-- und für einen neuen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 56'000.-- nicht berücksichtigt hat. 3.1 Das Obergericht stellte fest, die Beschwerdeführerin schulde ihrem Rechtsvertreter Fr. 138'535.-- für vorprozessuale Anwaltskosten. Daran habe sie bisher keine Zahlungen geleistet. Aus diesem Grunde lehnte das Obergericht deren Anrechnung bei der Ermittlung des Notbedarfs ab. Es stützte sich dabei auf die kantonale Rechtsprechung (LGVE 1995 I Nr. 34 S. 52), wonach privatrechtliche Verpflichtungen ebenso wie Steuern und andere öffentlichrechtliche Verpflichtungen bei der zivilprozessualen Notbedarfsrechnung nur berücksichtigt werden, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, das diese rechtlich bestehen, nicht ohne grössere Nachteile aufgehoben oder sistiert werden können und dass er diesen Verpflichtungen bisher tatsächlich nachgekommen ist. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht eingehend auseinander. Sie behauptet lediglich, für die Vermögenssituation sei nur massgeblich, ob die Schuld tatsächlich bestehe, nicht ob Abzahlungen geleistet würden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bleibt aber die gewöhnliche Tilgung angehäufter Schulden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit grundsätzlich ausser Betracht, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Bundesgerichtsurteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E. 3d; 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a/aa). Da es nicht allein auf die Existenz der Schulden ankommt, vermag die Beschwerdeführerin in Bezug auf die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten keine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte aufzuzeigen. 3.2 In Bezug auf die Anwaltskosten für den aktuellen Haftspflichtprozess erwog das Obergericht, diese würden sich auf etwa Fr. 40'000.-- belaufen und die Beschwerdeführerin könne aus dem ihr verbleibenden Überschuss von Fr. 1'927.15 die notwendigen Vorschüsse leisten beziehungsweise die mutmasslichen Anwaltskosten bezahlen. Auch diesbezüglich verweist die Beschwedeführerin einzig darauf, dass sie überschuldet sei, und daher den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 36'000.-- zur Zeit nicht bezahlen könne. Da die Überschuldung für sich allein, wie dargelegt, nicht ausschlaggebend ist, erweist sich auch diese Rüge als unbegründet, soweit angesichts der ungenügenden Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid überhaupt darauf einzutreten ist.