Citation: 1P.279/2002 06.11.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm im Untersuchungsverfahren zu Unrecht kein amtlicher Verteidiger bestellt worden. Das Obergericht anerkennt ausdrücklich, dass dem einschlägig vorbestraften Angeschuldigten die Offizialverteidigung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles bereits während der Untersuchung hätte gewährt werden müssen. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe seine Rüge zu Unrecht als verspätet betrachtet und damit insbesondere Art. 5 Abs. 3 BV verletzt. Das einschlägige Schreiben der Untersuchungsbeamtin habe weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung stellt einen Mangel dar, aus welchem den Parteien kein Rechtsnachteil erwachsen darf, wenn sich das zur Verfügung stehende Rechtsmittel nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt, das dem Betroffenen oder seinem Anwalt bekannt sein musste (BGE 122 IV 344 E. 4f S. 351; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 57 Rz. 3). Im vorliegenden Fall hat der Vertreter des Beschwerdeführers gerade nicht auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung vertraut, indem er sich gegen den Entscheid der Untersuchungsbeamtin nicht gewehrt hat. Vielmehr hat er vor Bezirksgericht ausgeführt, sein Mandant habe diesen nur deshalb akzeptiert, weil offenbar eine Bagatellstrafe in Aussicht gestanden habe. Dem entspricht auch das an die Untersuchungsbeamtin gerichtete Schreiben vom 21. Juni 2000. Der bei fehlender Rechtsmittelbelehrung zu prüfende Schutz berechtigten Vertrauens erstreckt sich im Übrigen keineswegs auf eine derartige Annahme. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.