Citation: 5A_727/2009 05.02.2010 E. 3

Erbunwürdigkeit erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Beschwerdegegnerin die Entmündigung des Erblassers bewirkt habe, um ihn am Widerruf seines Testamentes zu hindern. Er beruft sich auf den Tatbestand in Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, den das Obergericht falsch angewendet habe (S. 6 ff. Ziff. 8-10 der Beschwerdeschrift). 3.1 Unwürdig, Erbe zu sein oder aus einer Verfügung von Todes wegen irgend etwas zu erwerben, ist gemäss Art. 540 Abs. 1 ZGB, wer den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht oder daran verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu widerrufen (Ziff. 3). Die Erbunwürdigkeit bezweckt, den erblasserischen Willen und Willensausdruck gegen jeden Angriff von aussen zu sichern (BGE 132 III 305 E. 3.3 S. 310). Dieser "Angriff" der Beschwerdegegnerin soll nach Ansicht des Beschwerdeführers darin bestehen, dass ein Dritter dazu gebracht wird, dem Erblasser Rechte zu entziehen. Dies sei nach seinen Behauptungen geschehen, indem die Beschwerdegegnerin Einfluss auf das von ihr in Gang gesetzte Bevormundungsverfahren genommen habe, d.h. die Entmündigung des Erblassers durch die Vormundschaftsbehörde habe veranlassen wollen und mit Erfolg veranlasst habe. Diesen Behauptungen sei im angefochtenen Entscheid nicht nachgegangen worden. Dazu hatte das Obergericht indessen auch keinen Grund. Eine Entmündigung selbst wegen Geisteskrankheit hat weder zwangsläufig die Urteilsunfähigkeit zur Folge (vgl. BGE 44 II 447 E. 1 S. 449; 127 I 6 E. 7b/aa S. 20), noch hindert sie einen entmündigten, aber urteilsfähigen Erblasser daran, eigenständig und ohne Mitwirkung oder Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters letztwillige Verfügungen zu treffen (vgl. BGE 56 II 159 E. 2 S. 162; STEINAUER, Le droit des successions, Bern 2006, N. 315 S. 187; SCHRÖDER, a.a.O., N. 40 zu Art. 467 ZGB; Basler Kommentar, 2007: BREITSCHMID, N. 4 zu Art. 467/468 ZGB, und FORNI/PIATTI, N. 17 zu Art. 519/520 ZGB, S. 348, mit Hinweisen). 3.2 Im angeblichen Bewirken der Entmündigung durch die Beschwerdegegnerin kann somit kein Erbunwürdigkeitsgrund erblickt werden. Davon ist das Obergericht zutreffend ausgegangen (E. 4.3 S. 7 des angefochtenen Urteils). Gemäss Gerichtsgutachten im Forderungsprozess hat die Urteilsunfähigkeit des Erblassers im Oktober 2000 zudem nicht als erstellt gelten können und ist für die Zeit der Entmündigung im Dezember 2000 nicht nachgewiesen. Es durfte deshalb angenommen werden, der Erblasser wäre auch nach seiner Entmündigung in der Lage gewesen, letztwillig neu zu verfügen oder seine letztwillige Verfügung zu widerrufen. Mehr oder anderes wirft der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin nicht vor, geht er doch selber davon aus, es sei rechtlich nicht vorausgesetzt, dass der Erblasser bis zu seinem Tod daran gehindert sei, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu widerrufen. Der Rechtsauffassung hat das Obergericht mit Grund widersprochen (E. 4.3 S. 7) und daran festgehalten, dass die Verhinderung nach der Rechtsprechung dauernd sein muss (BGE 132 III 305 E. 3.2 S. 308 und E. 6.1 S. 314). An einem Erbunwürdigkeit begründenden Verhindern hat es nach erfolgter Entmündigung offenkundig gefehlt. Lediglich der Vollständigkeit sei angemerkt, dass das Obergericht auch die Kausalität zwischen dem Antrag der Beschwerdegegnerin, eine Beiratschaft anzuordnen, und der vormundschaftsbehördlich angeordneten Entmündigung verneint hat und dass der Beschwerdeführer diesbezüglich zwar vom Gegenteil ausgeht, jedoch keine entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt und begründet (vgl. zum Erfordernis des Kausalzusammenhangs: BGE 132 III 305 E. 3.5 S. 310 und E. 6.4 S. 314). 3.3 Insgesamt kann die obergerichtliche Abweisung des Begehrens, die Erbunwürdigkeit der Beschwerdegegnerin festzustellen, nicht beanstandet werden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als erfolglos.