Citation: 2A.735/2005 19.06.2006 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die in den Übernahmeverträgen festgelegten Modalitäten über die Verwendung der freien Mittel bei der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung verletzten das Gleichbehandlungsprinzip und das Prinzip der Zweckbindung des Stiftungsvermögens und hätten von der Aufsichtsbehörde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung geprüft und abgelehnt werden müssen. 3.2 Ziff. 5b der Übernahmeverträge vom 29. August 1997 regelt die Übertragung der freien Stiftungsmittel. Der erste und vierte Absatz dieser Ziffer betreffen die Übertragung der Mittel als Kollektivanspruch, die Höhe des Betrags und den Transfer durch die abgebende Vorsorgeeinrichtung. Der zweite Absatz von Ziff. 5b regelt sodann, wie die übernehmende Stiftung die übertragenen freien Mittel zu verwenden hat (Einkauf in die Zinsreserven Beitragsprimat; Finanzierung des Sonderkontos Besitzstandsgarantie bzw. Gutschrift im Konto Zinsreserve). Im dritten Absatz ist der Besitzstand umschrieben. 3.3 Die Übernahmeverträge waren der Aufsichtsbehörde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung im Lauf des Genehmigungsverfahrens zur Kenntnis gebracht worden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Verwendung der in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebrachten Mittel von der Aufsichtsbehörde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung zu überprüfen ist, wenn entsprechende Vereinbarungen bereits in den Übernahmevertrag aufgenommen wurden, und ob diese Aufsichtsbehörde im konkreten Fall hätte intervenieren müssen. 3.4 Die Aufsichtsbehörde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung hat zu prüfen, ob diese bei der Ausscheidung ihrer Mittel bzw. bei ihrer Teilliquidation dafür sorgt, dass die Gleichbehandlungsgrundsätze eingehalten sind und die abgehenden Destinatäre ausreichend - weder zu wenig noch zu viel - Mittel erhalten (vgl. BGE 128 II 394). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass die kollektiv übertragenen Mittel in der neuen Vorsorgeeinrichtung den übertretenden Destinatären als Kollektiv zugute kommen und nicht andere Destinatäre der aufnehmenden Vorsorgeeinrichtung zu ihren Ungunsten besser gestellt werden. Da die Gesamthöhe und der Transfer der zu übertragenden Mittel vorliegend nicht umstritten ist (zur Kollektivübertragung vgl. vorne E. 2), handelt es sich bei der in Ziff. 5b Abs. 2 geregelten Verpflichtung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer um keine Änderung des Verteilungsplans. Vielmehr geht es um die Mittelverwendung in der neuen Vorsorgeeinrichtung. Was die Beschwerdeführer geltend machen, betrifft also den Vollzug der Teilliquidation und die Umsetzung der Übernahmevereinbarungen bei der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung. Die Überprüfung dieser Verpflichtungen obliegt aber nicht der Aufsichtsbehörde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung, sondern den Behörden am Sitz der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung (vgl. auch Urteil BKBVG 839/01 der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG vom 17. Juni 2003, E. 6). Bloss aufgrund der Übernahmeverträge musste die Basler Aufsichtsbehörde jedenfalls nicht befürchten, die übertragenen Mittel würden zweckentfremdet oder zum Nachteil der übertretenden Destinatäre rechtsungleich verwendet. Es bestand für sie deshalb kein Anlass zur Intervention, als ihr die Übernahmeverträge im Rahmen des Genehmigungsverfahrens im Jahr 1997 zur Kenntnis eingereicht wurden. Der Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbehörde bzw. das diesen schützende Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission ist deshalb nicht zu beanstanden, zumal keine Revisionsgründe vorgebracht wurden oder ersichtlich sind.