Citation: 4P.313/2006 14.02.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, da ihm das Obergericht ohne Begründung zumute, seine Liegenschaft zu veräussern. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensansprüchen gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Verweisen). Ausserdem leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung daraus die Pflicht der Behörden ab, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Partei ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss nicht zu jedem Vorbringen Stellung nehmen, aber wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die entscheidende Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Verweisen). 2.2 Das Obergericht des Kantons Bern hat im angefochtenen Entscheid zunächst zur Einkommenssituation des Beschwerdeführers dargelegt, dass die angegebenen monatlichen Wohnkosten von weit über Fr. 2'000.-- angesichts des bescheidenen Renteneinkommens an sich untragbar und jedenfalls übersetzt erscheinen. Immerhin wäre auch bei einer angemessenen Reduktion der Wohnkosten auf monatlich Fr. 1'200.-- kein verfügbares Einkommen für die Prozesskosten vorhanden. Das Gericht stellte dagegen fest, der Beschwerdeführer habe ein frei verfügbares Vermögen in Höhe von Fr. 85'000.--, das aus Wertschriften von rund Fr. 8'000.--, vor allem aber aus der Differenz zwischen dem amtlichen Wert der Liegenschaft (Fr. 702'000.--) und deren hypothekarischen Belastung (Fr. 610'000.--) bestehe. Das Gericht führte danach unter Verweis auf die Doktrin aus, es sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, die für den Prozess benötigten liquiden Mittel durch Veräusserung von selbst genutztem Wohnraum, durch Vermietung oder durch Aufnahme zusätzlicher Hypothekardarlehen zu beschaffen, wobei alle diese Möglichkeiten zumutbar seien. Das Gericht prüfte in der Folge die Möglichkeit der Vermietung nicht. Es legte jedoch dar, es sei gerichtsnotorisch, dass der Verkehrswert von Liegenschaften deutlich über dem amtlichen Wert liege und bei einer abstrakten Beurteilung daher eine zusätzliche Belastung möglich wäre. Selbst wenn aber diese Möglichkeit aufgrund der konkreten Umstände verneint würde, wären die Mittel durch den Verkauf der Liegenschaft zu beschaffen. Das Gericht hielt dabei für erstellt, dass selbst im ungünstigsten Fall mit einem Nettoerlös von Fr. 100'000.-- zu rechnen wäre. 2.3 Aus der vom Obergericht im angefochtenen Entscheid angeführten Literaturstelle geht hervor - und wird vom Obergericht auch ausdrücklich in seine Erwägungen übernommen -, dass einem Grundeigentümer alle Möglichkeiten der Mittelbeschaffung durch Veräusserung von selbstgenutztem Wohneigentum, durch Vermietung nicht vermieteter Räumlichkeiten oder durch Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardarlehens zumutbar sind und dass sie dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgehen (Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 149). Schwierigkeiten bereitet danach allein die Frage, ob insbesondere im Falle eines Verkaufes der Liegenschaft tatsächlich ein Überschuss zu erwarten ist. Insofern stellt das Obergericht im angefochtenen Entscheid mit Blick auf den zumutbaren Verkauf der Liegenschaft durch den Beschwerdeführer fest, dass diese nicht überschuldet ist. Angesichts des aktuellen Liegenschaftsmarktes stehen die Verkaufschancen nach den Erwägungen des Gerichts nicht schlecht und Anhaltspunkte für die Unverkäuflichkeit der Liegenschaft sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Das Gericht geht davon aus, dass die Liegenschaft im ungünstigsten Fall zum amtlichen Wert verkauft werden kann und berechnet für diesen Fall einen Erlös von rund Fr. 100'000.--. 2.4 Der Beschwerdeführer konnte bei objektiver Betrachtung aus der Begründung des angefochtenen Entscheides ohne weiteres erkennen, dass das Gericht es in jedem Fall als zumutbar erachtet, das Vermögen ab einer gewissen Höhe für die Bezahlung der Prozesskosten zu verwenden, bevor ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden kann. Es ist denn auch grundsätzlich nicht erkennbar, weshalb ein Gesuchsteller bei der Bestimmung der prozessualen Armut dadurch privilegiert sein sollte, dass er sein Vermögen in bestimmter Weise angelegt hat. Der Beschwerdeführer geht von unzutreffenden rechtlichen Annahmen aus, wenn er unterstellt, bei einem zu erwartenden Überschuss des Verkaufserlöses über die hypothekarische Belastung hinaus bedürfe es einer zusätzlichen Begründung der Zumutbarkeit des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnliegenschaft. Das Obergericht hat sich zur Begründung, wonach der Verkauf der Wohnliegenschaft dem Beschwerdeführer die erforderlichen Mittel zur Führung des Prozesses zu verschaffen vermöchte, entgegen der Annahme in der Beschwerde nicht auf ein Kreisschreiben, sondern auf die erwähnte Literaturstelle gestützt. Inwiefern das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, seine Begründung auf das Kreisschreiben zu stützen, geht aus der Beschwerde nicht hervor, weshalb eine sinngemäss erhobene Rüge willkürlicher Anwendung kantonalen Prozessrechtes mangels hinreichender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht geprüft werden kann.