Citation: 5C.74/2003 03.07.2003 E. 4

Das Obergericht ist davon ausgegangen, die dauernde und umfassende Betreuung könne nur durch eine Entmündigung gewährleistet werden, da der Vormund - anders als der Beistand - nötigenfalls auch gegen den Willen des Berufungsklägers für ihn handeln und damit auch dann weiter wirken könne, wenn der Berufungskläger die Zusammenarbeit verweigere. Eine dauernde Betreuung und Kontrolle des Berufungsklägers, unabhängig von seinem momentanen Willen zur Zusammenarbeit, sei unabdingbar, um sein Gefährdungspotenzial in Grenzen zu halten. Der Berufungskläger wendet dagegen ein, die Entmündigung verletze das Prinzip der Verhältnismässigkeit. 4.1 Zur Begründung seines Einwands weist der Berufungskläger darauf hin, auch gemäss der übereinstimmenden Ansicht des Gutachters und des Obergerichts sei der einzige Weg zur Verminderung seines Gefährdungspotenzials die medikamentöse Behandlung bzw. in einer akuten Situation die Hospitalisation. Es sei jedoch aktenkundig, dass er sogar in der Klinik - also in einem äusserst betreuten Umfeld - nur sehr widerwillig und interruptiv Medikamente einnehme und auf sämtliche weiteren therapeutischen Angebote überhaupt nicht eingehe. Es sei daher zu erwarten, dass er den persönlichen Kontakt mit dem Vormund tunlichst vermeiden und sich möglichst von ihm fernhalten werde, womit dessen Einflussmöglichkeiten - verglichen mit jenen seiner aktuellen Betreuerin Frau Z.________ - zusätzlich schwinden würden. Eine Entmündigung sei daher nicht nur zweckuntauglich, sondern zweckhindernd. Die vom Obergericht für notwendig erachtete umfassende persönliche Betreuung könne ein Vormund sodann nicht besser sicherstellen als - auf freiwilliger Basis - Frau Z.________ oder ein allfällig zu bestellender Beistand nach Art. 392/393 ZGB, weshalb die Entmündigung zudem zweckunangemessen sei. 4.2 Gemäss dem Prinzip der Verhältnismässigkeit des vormundschaftlichen Eingriffs darf die Entmündigung nur angeordnet werden, wenn der Schutzzweck nicht auch mit einer milderen Massnahme, durch die die persönliche Freiheit weniger einschränkt wird (z.B. einer Beistandschaft oder Beiratschaft), erreicht werden kann (Schnyder/ Murer, N. 162, und Langenegger, N. 29 ff., je zu Art. 369 ZGB; Deschenaux/Steinauer, a.a.O., N. 862 S. 340). Ziel einer vormundschaftlichen Massnahme ist es, die negativen Folgen gewisser Schwächezustände zu beheben, auszugleichen oder mindestens zu mildern und damit das Wohl des Schwachen zu gewährleisten. Ist eine Massnahme zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet, hat ihre Anordnung zu unterbleiben, weil nicht bloss zu weit gehende oder zu milde, sondern auch untaugliche vormundschaftliche Massnahmen unverhältnismässig und daher ungesetzlich sind (Affolter, Basler Kommentar, 2002, N. 60 zu Art. 406 ZGB; Stettler, a.a.O., N. 80 und N. 81 S. 44 f.; aus der Rechtsprechung zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5C.102/2001 vom 22. Juni 2001, E. 6a). 4.3 Unter dem Blickwinkel des angerufenen Prinzips der Verhältnismässigkeit ergibt sich Folgendes: 4.3.1 Die ernsthaften Zwischenfälle, bei denen sich das Fremdgefährdungspotenzial des Berufungsklägers regelmässig manifestiert, machen deutlich, dass für seine angemessene Betreuung weit mehr als der heute auf freiwilliger Basis gepflegte Kontakt mit Frau Z.________ zur Auszahlung der IV-Rente erforderlich ist. Die Uneinsichtigkeit des Berufungsklägers in seine Hilfsbedürftigkeit - insbesondere auch was die Einnahme der notwendigen Medikamente betrifft - und die in Aussicht gestellte Verweigerung der Kooperation mit einer behördlich bestellten Hilfsperson zeigen jedoch, dass die Anordnung einer Massnahme, die eine dauernde Bereitschaft zur Zusammenarbeit voraussetzt, keinen genügenden Erfolg versprechen würde. Die Anordnung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 392 f. ZGB als mildeste vormundschaftliche Massnahme entfällt daher bereits aus diesem Grund (Schnyder/Murer, N. 12 zu Art. 393 ZGB). Eine Beiratschaft kommt sodann nicht in Frage, da beim Berufungskläger die persönliche Betreuung im Sinne der Sorge für die psychische Gesundheit im Mittelpunkt steht, d.h. ein Schutzbedürfnis, auf das die Beiratschaft nicht zugeschnitten ist (zit. Urteil 5C.102/2001, E. 6b unter Hinweis auf Affolter, N. 18 f. zu Art. 406 ZGB; Stettler, a.a.O., N. 305 S. 147 f.), und da die Verwaltung der IV-Rente dem Beirat zudem ohnehin entzogen ist (Art. 395 Abs. 2 ZGB; BGE 108 II 92 E. 4 S. 94; zit. Urteil 5C.262/2002, E. 4.2, zusammengefasst in: ZVW 58/2003 S. 157). Das Obergericht hat zu Recht angenommen, als vormundschaftliche Massnahme komme lediglich eine Entmündigung in Betracht. 4.3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Krankheitsuneinsichtigkeit des Berufungsklägers und die vorausgesagte Verweigerung der Kooperation auch einer Entmündigung entgegenstehen, indem sie deren Zweck von vornherein vereiteln. Nach dem Gesagten (E. 4.2 soeben) ist es zwar richtig, dass eine vormundschaftliche Massnahme in Frage gestellt sein kann, weil die zu betreuende Person nicht mitwirkt; insbesondere kann auch ein Vormund dem Berufungskläger keine Zwangsmedikation verordnen. Wie das Obergericht zutreffend festgestellt hat, kann ein Vormund im Rahmen seiner - im Unterschied zur Beistandschaft - umfassenden Betreuungsaufgabe jedoch auf die verschiedenen Faktoren (Medikamenteneinnahme, Krankheitseinsicht, geordnete soziale, insbesondere Wohn- und Arbeitssituation, Information über den Gesundheitszustand) aktiv Einfluss nehmen, durch die sich das Fremdgefährdungspotenzial des Berufungsklägers und die sich daraus ergebende Gefährdung seiner eigenen Interessen vermindern lassen. Die persönliche Fürsorge, die ein Vormund der betreuten Person zuteil werden lässt, erstreckt sich auch auf die Vermittlung eines geeigneten sozialen Umfelds, das auch im Gerichtsgutachten für entscheidend angesehen wird. Dass das Gutachten dabei die Entmündigung als zu treffende Massnahme nicht ausdrücklich empfiehlt, ist für den Entscheid des Gerichts nicht massgebend, da das Gutachten der Sachverhaltsfeststellung und nicht der Rechtsanwendung dient. Die Rechtsfragen sind vom Gericht zu beantworten (Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 12 und N. 15 zu Art. 374 ZGB; vgl. BGE 125 II 541 E. 5d S. 549). 4.3.3 Entscheidend ist hier sodann, dass ein Vormund - im Gegensatz zu einem Beistand - die Möglichkeit hat, nötigenfalls auch gegen den Willen des Berufungsklägers für diesen zu handeln bzw. dessen Handlungen zu verbieten oder ihnen die Genehmigung zu verweigern, wenn der Berufungskläger - wie angekündigt - die Zusammenarbeit unterlassen sollte oder wenn es im Rahmen der Betreuung zu Auseinandersetzungen kommt, wie das wegen der Krankheitsuneinsichtigkeit des Berufungsklägers erwartet werden muss. Ferner kann der Vormund im Falle einer akuten Situation selber die Hospitalisation des Berufungsklägers im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung anordnen (Art. 406 Abs. 2 ZGB), was in dringenden Fällen eine schnelle Reaktion erlaubt. Zudem kann gewährleistet werden, dass für den Berufungskläger vernünftig entschieden wird, wenn seine Urteilsfähigkeit krankheitsbedingt stark vermindert ist. Der Einwand des Berufungsklägers, im Rahmen einer Vormundschaft könne die notwendige Betreuung nicht besser sichergestellt werden als durch die freiwillige Zusammenarbeit mit Frau Z.________ oder durch einen Beistand, geht daher fehl. Dasselbe gilt für die Annahme, jedwelche vormundschaftliche Massnahme sei von vornherein zwecklos, wenn die zu betreuende Person die Zusammenarbeit verweigere. Vielmehr ist dem Obergericht auch darin beizupflichten, der Berufungskläger könnte mit der Beruhigung der Situation und den ihm daraus entstehenden Vorteilen mit der Zeit von seiner krankheitsbedingten ablehnenden Haltung abweichen. 4.4 Aus den dargelegten Gründen verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht die Entmündigung für den mit ihr verfolgten Zweck der persönlichen Betreuung des Berufungsklägers als taugliches und als am besten geeignetes Mittel erachtet hat und davon ausgegangen ist, den besonderen Schutzbedürfnissen des Berufungsklägers könne mit milderen Mitteln nicht Genüge getan werden. Es trifft zwar zu, dass die Krankheitsuneinsichtigkeit des Berufungsklägers die Arbeit des Vormundes wohl erschweren und Erfolge verzögern wird. Jedenfalls hat das Obergericht aber den ihm zustehenden Ermessensspielraum (E. 2 hiervor) mit der Anordnung der Entmündigung nicht überschritten. Die Berufung muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden.