Citation: 1C_504/2016 E. 3.3

3.3. Im Urteil BGE 130 I 140 schützte das Bundesgericht eine Verordnung des Schwyzer Regierungsrats zum Einbürgerungsverfahren in den Gemeinden. Der Regierungsrat sei als oberste Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde befugt und gegebenenfalls verpflichtet, für den verfassungskonformen Vollzug des kantonalen Rechts zu sorgen, sei es durch den Erlass von Weisungen oder von Vollziehungsverordnungen (E. 4.3.2 und E. 5 S. 149 ff.). Die in der Verordnung enthaltene Abweichung vom geltenden Gesetzesrecht hielt das Bundesgericht für zulässig, soweit sie bundesrechtlich, zur Einhaltung der Grundrechte im Einbürgerungsverfahren, geboten sei und sich im Rahmen des verfassungskonformen Restbestands des schwyzerischen Einbürgerungsgesetzes halte (E. 5.3). Das Bundesgericht betonte damals den vorläufigen Charakter der angefochtenen Verordnung bis zum Tätigwerden des ordentlichen Gesetzgebers; dagegen verneinte es eine Pflicht des Regierungsrats, die Verordnung zeitlich zu befristen.