Citation: 1A.129/2005 23.08.2005 E. 3

Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der nach Art. 8 USG erforderliche enge Zusammenhang sei vorliegend zwischen der UVP-pflichtigen Bauschuttaufbereitungsanlage mit der Lagerhalle auf Parzelle Nr. 325 und dem Lagerplatz auf Parzelle Nr. 326 ohne weiteres zu bejahen. Die beiden Projekte seien Teile des Stammbetriebs, der sich im gleichen Gebiet befinde. Es mache somit durchaus Sinn, die vom geplanten Lagerplatz ausgehenden Immissionen gesamthaft im Rahmen der für das neue Projekt auf Parzelle Nr. 325 erforderlichen UVP zu beurteilen. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die beiden Projekte seien nicht einzelne Teile eines gesamthaften Vorhabens. Zwischen ihnen bestehe kein enger Zusammenhang; sie seien voneinander unabhängig. 3.1 Gemäss Art. 8 USG werden Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt. Diese Bestimmung bezieht sich auf sämtliche umweltrelevanten Vorhaben, unabhängig davon, ob sie einer UVP unterliegen oder nicht. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten, die UVP sei für alle Teile einer Gesamtanlage durchzuführen, wenn ihr ein Teil eines Vorhabens unterliege. Ein Projekt, das zwar selbst nicht UVP-pflichtig sei, jedoch zu einer anderen UVP-pflichtigen Anlage in einem engen Zusammenhang stehe, sei daher in die Prüfung einzubeziehen. Gleiches gelte für den Einbezug von Teilvorhaben, die zwar nicht gleichzeitig, aber doch in relativ rasch aufeinander folgenden Etappen verwirklicht würden. Auch hier stelle sich die Frage nach deren Einbezug in die Prüfung nicht beschränkt auf einzelne Teilvorhaben, sondern für die Gesamtanlage. Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht sowohl der herrschenden Lehre (vgl. Heribert Rausch/Peter M. Keller, in: Kommentar USG, März 2001, N. 8 und 24 zu Art. 8 sowie N. 35a zu Art. 9; Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 157 f.; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Auflage, Bern 2002, S. 374 f.), als auch der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. BGE 124 II 75 E. 7a S. 82, 293 E. 26b S. 346; 118 lb E. 2b S. 79 f.). Ob zwischen verschiedenen Vorhaben der erforderliche Zusammenhang im Sinne von Art. 8 USG gegeben ist, ist eine Rechtsfrage. Das Bundesgericht überprüft im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die richtige Anwendung des Bundesrechts frei, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Eine Ermessensüberprüfung steht dem Bundesgericht hingegen nicht zu (Art. 104 lit. c OG; BGE 125 II 385 E. 5a S. 390, 497 E. 1b/aa S. 500 mit Hinweisen). 3.2 Der Umstand, dass nach den Ausführungen des Beschwerdeführers die beiden geplanten Anlagen auf den Parzellen Nrn. 325 und 326 unabhängig voneinander betrieben werden können, führt entgegen seiner Auffassung noch nicht dazu, dass sie in keinem engen Zusammenhang stehen. Massgebend hierfür ist vielmehr, ob sie sich derart ergänzen bzw. ergänzen können, dass sie als betriebliche Einheit zu betrachten sind. Dies trifft vorliegend fraglos zu: So hält das BUWAL in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht fest, der Beschwerdeführer könne die Bauschuttabfälle, welche in den Mulden auf dem Lagerplatz gelagert würden, in der Bauschuttsortieranlage behandeln. Entsprechend sei ein enger Sachzusammenhang sowohl funktionell als auch örtlich gegeben. Auch der Regierungsrat gab in seinem Entscheid vom 10. März 2004 unmissverständlich zu erkennen, dass das Vorhaben auf Parzelle Nr. 326 anders zu beurteilen wäre, wenn diese zu Recyclingzwecken genutzt würde oder in einem engen Zusammenhang zu einer Parzelle stünde, die zu einem solchen Zweck genutzt würde. Nachdem der Beschwerdeführer in der Folge ein Baugesuch für den Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage auf der Nachbarparzelle Nr. 325 eingereicht hatte und es sich hierfür unbestrittenermassen um eine UVP-pflichtige Anlage handelt, verlangte die Abteilung für Umwelt auch den Einbezug des Lagerplatzprojekts auf Parzelle Nr. 326 in den UVB. Somit hat auch diese Fachstelle einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Projekten bejaht. Anhaltspunkte, die zu einem von den erwähnten Behörden gegenteiligen Schluss führen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe nicht geeignet, einen engen funktionellen Zusammenhang zwischen den beiden genannten Anlagen zu verneinen. Im Übrigen stellt er zu Recht nicht in Abrede, dass zwischen ihnen auch in örtlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang besteht. Dem Verwaltungsgericht kann daher keine Rechtsverletzung zur Last gelegt werden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.