Citation: 5C.14/2003 03.07.2003 E. 2

Strittig ist das Auskunftsrecht der Kläger gegenüber der Beklagten, die wenige Monate vor dem Tod der Erblasserin deren Liegenschaft gekauft hat. Das Kantonsgerichtspräsidium hat eine Auskunftspflicht der Beklagten verneint mit der Begründung, die Beklagte sei nicht Erbin und als Dritte den Klägern weder aus Vertrag noch aus Gesetz zur Erteilung von Auskünften über den damals mit der Erblasserin geschlossenen Kaufvertrag verpflichtet. 2.1 Gemäss Art. 560 Abs. 1 und 2 ZGB erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes; namentlich die Forderungen gehen ohne weiteres auf sie über und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben. Der Grundsatz der Universalsukzession gilt auch für Auskunftspflichten: War ein Dritter gestützt auf einen Vertrag gegenüber dem Erblasser auskunftspflichtig, so ist er es nach dessen Tod gegenüber den Erben, und zwar gegenüber jedem einzelnen Erben (BGE 74 I 485 E. 1b S. 490; 89 II 87 E. 6 S. 93 und die seitherige Rechtsprechung). Im Bereiche des Erbrechts sind Auskunftsrechte bzw. -pflichten nur punktuell gesetzlich vorgesehen. Für die Erbteilung schreibt zunächst Art. 607 Abs. 3 ZGB vor, dass Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssachen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, hierüber bei der Teilung genauen Aufschluss zu geben haben. Weitergehend bestimmt sodann Art. 610 Abs. 2 ZGB, dass die Erben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen haben, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichtspräsidiums haben die Kläger insbesondere weder behauptet noch glaubhaft dargetan, dass aus dem vor dem Ableben der Erblasserin geschlossenen Kaufvertrag über die Liegenschaft in L.________ die damalige Käuferin (hier: die Beklagte), besondere Auskunftspflichten eingegangen sei, auf die sich die Kläger heute berufen könnten. Eine vertragliche Auskunftspflicht der Beklagten machen die Kläger vor Bundesgericht denn auch nicht mehr geltend. Ihren Anspruch auf Auskunft stützen sie einzig auf die gesetzlichen Auskunftspflichten. Sie wenden einerseits ein, die Auskunftspflicht im Rahmen der Erbteilung erstrecke sich auch auf die Beklagte, sei es als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben, oder sei es in analoger Anwendung der Gesetzesbestimmungen über das Verhältnis der Erben untereinander. Andererseits erneuern die Kläger ihre Behauptung, Alleinaktionär der Beklagten sei im Zeitpunkt des Kaufs ihr Bruder und Miterbe gewesen und es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um ein Scheingeschäft (zu Gunsten ihres Bruders) gehandelt habe und die Beklagte für den Erwerb der Liegenschaft gar nichts oder einen viel zu tiefen Preis an die Erblasserin bezahlt habe. 2.2 Die rechtliche Selbstständigkeit einer juristischen Person ist zu beachten, es sei denn, sie werde im Einzelfall rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Grundsätzlich hat selbst die Einmannaktiengesellschaft ihre eigene Rechtspersönlichkeit und wird mit ihrem Aktionär rechtlich nicht schlechthin identifiziert. Um von der rechtlichen Selbstständigkeit der juristischen Person abzusehen, bedarf es eines eigentlichen Rechtsmissbrauchs, einer offenbar zweckwidrigen, missbräuchlichen Verwendung der juristischen Person durch die sie beherrschende Person. Diesfalls kann es sich im konkreten Einzelfall rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen". Dieser sogenannte Durchgriff bedeutet in einem allgemeinen Sinn, dass die formalrechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person ausser Acht gelassen und die wirtschaftliche Realität auch rechtlich als massgebend betrachtet wird bzw. die juristische Person und die sie beherrschende Person rechtlich - vor allem in Vermögensbelangen - als Einheit behandelt werden (zuletzt: BGE 128 II 329 E. 2.4 S. 333; 121 III 319 E. 5a/aa S. 321; ausführlich: Weber, Juristische Personen, SPR II/4, Basel 1998, § 6/IV/C S. 102 ff. und § 10/III/B S. 188 ff.). Nach der Darstellung der Kläger ist deren Bruder und Miterbe Alleinaktionär der Beklagten und hat die Beklagte lediglich vorgeschoben, um die Liegenschaft der Erblasserin zu einem günstigen Preis für sich selber zu erwerben und künftige Ansprüche der Kläger aus Erbrecht zu umgehen. Sollten diese Voraussetzungen zutreffen, wäre der Durchgriffstatbestand erfüllt. Eine allfällige Bejahung des (hier: umgekehrten) Durchgriffs hat zur Folge, dass die Beklagte mit dem Bruder und Miterben der Kläger als Einheit behandelt wird. Die Beklagte wird nicht als Drittperson zur Auskunft verpflichtet, sondern anstelle ihres Hauptaktionärs bzw. der Miterben. Die Auskunftspflicht der Beklagten als juristische Person ergibt sich damit direkt aus der Erbenstellung der sie beherrschenden und rechtsmissbräuchlich verwendenden Person. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob und inwiefern Dritte im Rahmen der Erbteilung zur Auskunft verpflichtet werden können, stellt sich in dieser allgemeinen Form im vorliegenden Fall nicht. 2.3 Dem Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums lässt sich zum Problem des Durchgriffs nichts entnehmen. In ihrer Eingabe vom 16. August 2002 an den Kreispräsidenten haben die Kläger praktisch wörtlich gleich argumentiert (S. 5 Ziffer 7), wie sie das in ihrer heutigen Berufungsschrift tun (S. 5 Ziffer 8). In ihrer Beschwerde an das Kantonsgerichtspräsidium haben die Kläger ausdrücklich auf jene Eingabe vom 16. August 2002 an das Kreisamt Oberengadin und die dort eingereichten Belege verwiesen und erklärt, diese bildeten integrierenden Bestandteil der Beschwerdebegründung (S. 3 Ziffer 3). Das Kantonsgerichtspräsidium hat zwar im Zusammenhang mit formellen Fragen auf die Eingabe der Kläger vom 16. August 2002 Bezug genommen (S. 3, zweites Lemma), die Argumente der Kläger jedoch weder beweismässig abgeklärt und materiell geprüft noch formell für unzulässig erklärt. Dass die Beklagte unbestrittenermassen nicht Erbin ist, genügt nach dem hiervor Gesagten zur Verneinung jeglicher Auskunftspflicht nicht, falls die Voraussetzungen eines Durchgriffs erfüllt sein sollten. Die Sache muss unter diesen Umständen zu neuer Beurteilung und Entscheidung dieser Frage an das Kantonsgerichtspräsidium zurückgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 OG; z.B. BGE 129 III 177 E. 4.4 S. 185). Von einer Rückweisung kann nicht abgesehen werden mit der Begründung, die verlangte Auskunft sei zur Durchsetzung der klägerischen Ansprüche aus Erbrecht nicht notwendig. Das Kantonsgerichtspräsidium hat sich mit dieser Frage zwar nicht mehr befasst. Aus dem erstinstanzlichen Entscheid geht indessen hervor, dass die Aufklärung über den damaligen Kaufvertrag die Bestimmung des Nachlassvermögens und die Berechnung der Erbbetreffnisse konkret beeinflussen kann, was sich von selbst versteht, sollte der Kaufvertrag nichtig sein, den die Erblasserin wenige Monate vor ihrem Ableben in angeblich bereits schlechtem Gesundheitszustand geschlossen hat. Die Kläger sind auf Auskunft hierüber von der Beklagten angewiesen. Wohl ist ihnen ein Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Bruder gerichtlich zuerkannt worden, doch hat er sich nicht mit Erfolg vollstrecken lassen. Der Kreispräsident hat überdies festgehalten, die Umstände des Verkaufs kurz vor dem Tode der Erblasserin und die anschliessende Geheimnistuerei liessen vermuten, dass mit diesem Geschäft unlautere Absichten verfolgt worden seien mit dem Zweck, die Kläger erbenmässig zu benachteiligen. In diese Richtung deute auch das (bisherige) Verhalten des Bruders und Miterben der Kläger (vgl. S. 5 Ziffer 4 Abs. 2 der Verfügung vom 23. Oktober 2002 und S. 7 f. Ziffer 3 der Verfügung vom 18. Januar 2002). Diese Würdigung belegt nicht nur, dass die Kläger auf die Auskunft der Beklagten im gezeigten Sinne angewiesen sind, sondern bietet darüber hinaus eine ausreichende Grundlage zumindest dafür, den behaupteten Durchgriff ernsthaft zu prüfen.