Citation: 5A_42/2016 E. 2

Art. 2 der Vereinsstatuten lautete in der alten Fassung von 1966/1967 wie folgt: "Der Verein bezweckt die Instandhaltung der im Grundbuch U.________ eingetragenen Privatstrassen auf dem C.________, die von der öffentlichen Strasse W.________-U.________ nach E abzweigen und C.________ erschliessen, sowie der Kanalisation der Liegenschaften auf C.________. Die Übernahme anderer Strassen bleibt vorbehalten." Nach der am 26. April 2012 beschlossenen Änderung lautet Art. 2 der Statuten wie folgt: "Der Verein bezweckt die Instandhaltung und Erneuerung der im Grundbuch U.________ eingetragenen Privatstrassen D.________strasse (GB Nr. www und xxx), Stichstrasse E.________ (GB Nr. yyy) und F.________weg (GB Nr. zzz, nur bis Laufmeter 320, letzteres gerechnet ab Einmündung der Privatstrassen in die C.________strasse), sowie die Kanalisation der Liegenschaften auf C.________. Die Übernahme anderer Strassen bleibt vorbehalten." In der Sache geht es darum, dass die Beschwerdeführer in der namentlichen Erwähnung der beiden Stichstrassen keine Präzisierung der Statutenbestimmung und auch keine (mit Stimmenmehrheit mögliche) Zweckänderung, sondern eine (gemäss Art. 74 ZGB einstimmig zu beschliessende) Zweckumwandlung des Vereins sehen. Das Kantonsgericht verwies zunächst auf die bezirksgerichtliche Erwägung, wonach der Einbezug weiterer Strassen bereits in den Statuten von 1966/1967 vorbehalten worden sei und die Beschwerdeführer damit hätten rechnen müssen, dass zukünftige Bauvorhaben neue Erschliessungsstrassen bedingen würden. Weiter hielt das Kantonsgericht fest, dass ohnehin bereits nach dem alten Wortlaut die Instandhaltung der "eingetragenen Privatstrassen auf dem C.________" den Vereinszweck gebildet hätten. Darunter würden die beiden Stichstrassen "E.________" und "F.________weg" ebenso fallen wie die "D.________strasse". Zwar würden die beiden Stichstrassen in der Tat nicht "von der öffentlichen Strasse W.________-U.________" abzweigen, aber wesentlich sei der Begriff "Privatstrassen" im ersten Satz von Art. 2 der Statuten; die Verwendung des Plurals bedeute, dass nicht einzig die "D.________strasse" erfasst gewesen sei. Somit könnten die beiden Stichstrassen bereits unter den ursprünglichen statutarischen Zweck subsumiert werden, zumal es von Anfang an um die Instandhaltung der Erschliessung des Quartiers C.________ mit Strassen und Kanalisation gegangen sei. Selbst wenn man vom Gegenteil ausginge, wäre die Neuaufnahme von zwei Stichstrassen jedenfalls eine blosse Zweckerweiterung und noch keine Zweckumwandlung. Ferner hat das Kantonsgericht auch die Ansicht der Beschwerdeführer verneint, wonach die Formulierung "Instandhaltung und Erneuerung" gegenüber der früheren Formulierung "Instandhaltung" eine Zweckumwandlung bedeute. Es entspreche dem üblichen Lauf der Dinge, dass Strassen nicht auf unbegrenzte Zeit nur "geflickt" werden könnten, sondern dass sie gelegentlich auch erneuert werden müssten, wobei damit nicht die Anlage neuer Strassen, sondern z.B. die Ersetzung des Belages gemeint sei. Insofern gehöre auch die Erneuerung zum typischen Zweck einer Strassenbaugemeinschaft und werde ihr Zweck dadurch nicht in einen anderen umgewandelt.