Citation: 6B_896/2014 E. 6.3

6.3. Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Beschwerdeführers aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln zwecks strengerer Bestrafung wird auf das ursprüngliche Urteil des seinerzeitigen Geschworenengerichts (in Aufhebung seiner Rechtskraft) zurückgekommen und die nachträgliche Anordnung der Verwahrung daran angebunden. Das ursprüngliche Urteil in der Sache bildet mithin den Rechtsgrund (und nicht nur den Anlass) für die spätere Freiheitsentziehung, weil die Gründe für die erneute Inhaftierung bzw. die Voraussetzungen für die Verwahrung nicht erst nachträglich während des Strafvollzugs entstanden, sondern bereits zum Zeitpunkt der Tatbegehung und der ursprünglichen Verurteilung vorlagen, dem Sachgericht in dieser Form jedoch nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein konnten. Mit andern Worten ist mit der konkreten Verfahrenswiederaufnahme aufgrund von neuen Tatsachen zwecks strengerer Bestrafung und der dadurch erfolgten Aufhebung der Rechtskraft des ursprünglichen Strafurteils eine Bezugnahme auf die frühere, abgeurteilte Tat gegeben. Die nachträgliche Verwahrung wird durch die Anwendung des Revisionsverfahrens nach Art. 410 StPO Teil des ursprünglichen Urteils und steht damit in hinreichendem Zusammenhang mit der darin enthaltenen strafrechtlichen Verurteilung (vgl. Botschaft 2005, BBl S. 4689 ff., 4714; RIKLIN, a.a.O., S. 1483; HEER, a.a.O., Rz. 31 zu Art. 65 StGB; LEHNER, a.a.O., S. 221 N. 323; SCHEIDEGGER, a.a.O., S. 737). Sie beruht damit auf dem ursprünglichen Eingriffstitel im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob sich die (erneute) Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nach Art. 65 Abs. 2 StGB nicht auch auf Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK stützen liesse. Diese Konventionsbestimmung sieht den rechtmässigen Freiheitsentzug bei psychisch Kranken ausdrücklich vor (vgl. hierzu MEYER-LADEWIG, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, Rz. 41 ff. zu Art. 5 EMRK; siehe eingehend LEHNER, a.a.O., S. 197 ff. N. 290 ff.). Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die schwere psychische Störung des Beschwerdeführers ärztlich zuverlässig nachgewiesen ist (vgl. Urteil 6B_404/2011 vom 2. März 2012 E. 2.5.2; siehe auch angefochtener Entscheid, S. 33 ff.). Ebenso ist erstellt, dass von ihm aufgrund seiner schweren psychischen Störung eine sehr grosse Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht (vgl. nachstehend E. 7.5; siehe auch Urteil 6B_404/2011 vom 2. März 2012 E. 2.5.2 sowie angefochtener Entscheid, S. 35 ff.). Der Freiheitsentzug erscheint angesichts der Schwere der Erkrankung des Beschwerdeführers und seiner Gefährlichkeit als notwendig.