Citation: 1C_341/2010 13.01.2011 E. 2.4

2.4.1 Der Stadtrat von Baden hatte dem Verwaltungsgericht im Rahmen der neuerlichen Anhörung am 2. Juni 2009 einen revidierten Plan 1:500 zugestellt, in welchem der Weg nun mittels Strassenlinien im Sinn von § 19 BauG/AG in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung (heute § 17 Abs. 2 BauG/AG) aufgeführt ist. Ebenfalls beigelegt wurde dem Schreiben ein Plan 1:100, der die mögliche Lage des Fuss- und Radwegs als Orientierungsinhalt aufzeigt und deutlich machen soll, dass die genaue Lage des Wegs - abhängig von einer bestehenden Stützmauer und Höhenkoten - erst im Detailprojekt erfolgen kann. Eine Verletzung der Gemeindeautonomie oder der Planungshoheit kann damit verneint werden: Sondernutzungspläne erlässt gemäss § 5 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Baden vom 23. Oktober 2001 (BNO) der Stadtrat. Das Schreiben vom 2. Juni 2009 (act. 6 der vorinstanzlichen Akten) ist vom Stadtammann und vom Stadtschreiber unterzeichnet. Gemäss § 36 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz; SAR 171.100) wird der Gemeinderat als Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde, welcher diese nach aussen vertritt, seinerseits durch den Gemeindeammann und den -schreiber vertreten, so dass kein von der Beschwerdeführerin behaupteter formeller Mangel vorliegt. 2.4.2 Bereits an dieser Stelle kann auch festgehalten werden, dass die Sicherstellung der Wegfläche mittels Strassenlinien nicht zu beanstanden ist, hat dies doch das Bundesgericht bereits im vorangegangenen Urteil 1C_385/2008 in E. 3.1 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 1 BauG/AG in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung als gangbaren Weg skizziert. Laut dem damaligen Wortlaut (heute § 1c der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 1. April 1994 [AbauV/AG; SAR 713.111]) bezeichnen Strassenlinien die räumliche Ausdehnung neuer oder neu zu gestaltender Verkehrswege. Sie umfassen diejenige Fläche, die zur Erstellung oder zum Ausbau der Verkehrswege abzutreten ist. Die kantonalen Behörden durften also zur Ausscheidung des Wegareals durchaus auf das Planungsinstrument der Strassenlinien zurückgreifen, zumal im letzten Verfahren vor Bundesgericht der fehlende Enteignungstitel ausschlaggebend für die Gutheissung der Beschwerde war. Unverhältnismässig erscheint dieses Vorgehen nicht, auch wenn von Strassenlinien grundsätzlich ein Abstand von 4 m einzuhalten ist. Wie das Verwaltungsgericht aufzeigt, sind an Gehwegen Ausnahmen möglich, die einen Bau direkt an den Wegrand zulassen (§ 46 AbauV/AG). Und selbst wenn eine Ausnahme im konkreten Fall nicht erteilt werden könnte, hätte die Festlegung von Strassenlinien nicht zwingend einen milderen Eingriff zur Folge. 2.4.3 Der Regierungsrat als eigentliche Plangenehmigungsbehörde hat sich im vorinstanzlichen Verfahren diverse Male - vertreten durch das BVU - zur Angelegenheit vernehmen lassen. In einem ersten Schreiben vom 27. April 2009 erschien es ihm nicht angezeigt, dass das Verwaltungsgericht "quasi erstinstanzlich" über die neu zu definierende Strassenlinie entscheide (act. 4 der vorinstanzlichen Akten). Am 28. Juli 2009 vertrat der Regierungsrat die Auffassung, von der Lösung des Stadtrats wären nach Auffassung des BVU weder Dritt- noch öffentliche Interessen tangiert, weshalb keine öffentliche Auflage erforderlich sei. Im Weiteren sei im Sondernutzungsplanverfahren der Stadtrat zuständige Planungsbehörde, eine Einigung sei sowohl formell als auch materiell möglich. Fehle aber das Einverständnis der Beschwerdeführerin, sei die Planrevision zweifellos im ordentlichen Verfahren durchzuführen (act. 12 der vorinstanzlichen Akten). Letztendlich änderte das BVU namens des Regierungsrats in der Stellungnahme vom 9. September 2009 (act. 16 der vorinstanzlichen Akten) seine Meinung und beantragte dem Verwaltungsgericht, die vom Stadtrat vorgelegte Planänderung direkt vorzunehmen und zum Beschluss zu erheben. Es sah die Voraussetzungen für eine Direktgenehmigung nach § 27 Abs. 2 BauG/AG in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung erfüllt. Die Änderung sei eher als geringfügig einzustufen. Die Massnahme tangiere weder private Anliegen Dritter noch andere öffentliche Interessen. Es könne auch nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin durch die Planänderung wesentlich stärker oder in anderer Weise beeinträchtigt werde als durch den ersten Planerlass. Die Planmassnahme wurde vom Regierungsrat unter Verweis auf seinen Entscheid vom 30. August 2006 als rechtmässig erachtet. Da die Haltung der zuständigen Planbehörden sowie die Vorbringen der Beschwerdeführerin bekannt und zum grössten Teil bereits beurteilt worden seien, erachtete der Regierungsrat eine Rückweisung der Streitsache als prozessualen Leerlauf. 2.4.4 Aufgrund dieser Sachlage konnte das Verwaltungsgericht den übereinstimmenden Willen der Plan- und der Genehmigungsbehörden zur Festlegung des Fuss- und Radwegs mittels Strassenlinien als gegeben voraussetzen. Gründe für den Meinungswechsel des Regierungsrats brauchte es nicht zu suchen; der in der regierungsrätlichen Stellungnahme vom 9. September 2009 dargetane Wille ist unmissverständlich und nachvollziehbar begründet und zeigt auf, wie der Entscheid des Regierungsrats im Falle der Rückweisung ausfallen würde.