Citation: 1C_679/2023 E. 4

Aus den Ausführungen des Regierungsrats im angefochtenen Beschluss geht hervor, dass der Kauf der streitbetroffenen Liegenschaft eng mit der sich zuspitzenden Raumknappheit im Gerichtszentrum Solothurn zusammenhing. Das ist auch der einzige Aspekt, den der Regierungsrat unter dem Titel "Ausgangslage" in seinem Beschluss anspricht. Die zu kaufende Liegenschaft in direkter Nachbarschaft zum Gerichtszentrum Solothurn sollte dieses Problem bereits kurzfristig zu lösen helfen. Gleichzeitig ist jedoch nicht erkennbar, dass es sich dabei bloss um eine zeitlich bestimmbare, kurze Überbrückungslösung handeln könnte (vgl. dazu ERNST MARTIN LAUR, Das Finanzreferendum im Kanton Zürich, 1966, S. 57; MOOR/BELLANGER/TANQUEREL, Droit administratif, Volume III: L'organisation des activités administratives. Les biens de l'état, 2. Aufl. 2018, S. 766); wie lange der Raumbedarf für die Unterbringung von Mitarbeitenden des Gerichtszentrums bestehen bleiben dürfte, wird im Beschluss des Regierungsrats gar nicht thematisiert. Wirtschaftliche Überlegungen, wie sie bei Investitionen des Finanzvermögens massgebend sind, spielen zwar vorliegend auch eine gewisse Rolle. Diese sind im Vergleich zu jenen in Bezug auf die Erweiterung von Räumlichkeiten zugunsten der Gerichte und der kantonalen Verwaltung jedoch untergeordnet - in dem Sinn, dass sie dem Erwerb zu Verwaltungszwecken nicht entgegenstehen würden. Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte waren jedoch klarerweise nicht ausschlaggebend für den Kauf dieser Liegenschaft. Der Erwerb sollte dem Kanton vielmehr ermöglichen, das Gerichtszentrum zu erweitern und im Sinne einer strategischen Büroraumreserve der künftigen Deckung der Bedürfnisse der kantonalen Justiz und Verwaltung dienen. Er erfolgte damit zum Zweck, die bereits bestehenden und die absehbaren Bedürfnisse von Justiz und Verwaltung in nächster Zukunft zu decken. Die aktuelle Nutzung der gekauften Liegenschaft ist für die Frage, ob es sich bei ihr um Finanz- oder Verwaltungsvermögen handelt, nicht, jedenfalls nicht direkt, relevant. Massgebend ist vielmehr die Zweckbestimmung ("Widmung") und die freie Realisierbarkeit der Liegenschaft (vgl. oben E. 3.1; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN UND ANDERE, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 1339; PETER KARLEN, Schweizerisches Verwaltungsrecht, 2018, S. 357; ULRICH HÄFELIN UND ANDERE, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2200). Die konkrete, untergeordnete Nutzung der Liegenschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und damit das vom Beschwerdegegner ins Feld geführte Argument der "Präponderanzmethode" ist angesichts der Zweckbestimmung der gekauften Liegenschaft für die Zuordnung zum Finanz- bzw. zum Verwaltungsvermögen nicht ausschlaggebend. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat nicht geltend macht, es bestehe diesbezüglich eine abweichende, kantonalrechtlich abgestützte Praxis. Auch kann der Kauf angesichts der bereits kurz darauf erfolgten Verwendung von Büroräumlichkeiten für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht als Finanzvermögen mit der Funktion einer strategischen Reserve bezeichnet werden. Eine solche Funktion wäre für Finanzvermögen auf verhältnismässig lange Sicht zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGE 96 I 466 E. 2b; MOOR/BELLANGER/TANQUEREL, a. a. O., S. 766), würde jedoch bedingen, dass die Liegenschaft vorerst als Finanzvermögen und damit als frei verfügbare Vermögensanlage erworben würde. Die freie Realisierbarkeit der hier im Streit stehenden Liegenschaft wird jedoch vom Regierungsrat selbst im angefochtenen Beschluss implizit verneint, wenn er darauf hinweist, die Liegenschaft könne allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Kanton mittel- und langfristig keine Raumreserven benötige, verkauft werden, was e contrario bedeutet, dass die Liegenschaft vorerst einer öffentlichen Aufgabe gewidmet und in absehbarer Zeit nicht frei verfügbar ist. Sowohl die Zweckbestimmung als auch die fehlende freie Realisierbarkeit der erworbenen Liegenschaft sprechen somit dafür, dass es sich bei der Liegenschaft um Verwaltungsvermögen handelt.