Citation: 1A.212/2003 30.08.2004 E. 7

Gemäss den vorliegenden Akten hat das BJ die Verfügung vom 15. Februar 2002 samt Beilagen den Banken mit dem Hinweis eröffnet, die betroffenen Kunden über den Rechtshilfeentscheid zu informieren bzw. ihnen die Verfügung samt Beilagen zu übermitteln. Die Bank A.________ hat auf Anfrage des BJ als Adresse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ausdrücklich die Korrespondenzadresse "banklagernd" angegeben. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen keinen Wohnsitz in der Schweiz. Er nennt auch in seinen Beschwerdeeingaben an das Bundesgericht keine eigene Privatadresse im In- oder Ausland. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass für die Korrespondenz zwischen der Bank und dem Beschwerdeführer tatsächlich eine Banklagernd-Beziehung vereinbart worden war und dass die Bank die Verfügung vom 15. Februar 2002 zu Handen der betroffenen Klientschaft am 19. Februar 2002 in Empfang genommen hat. 7.1 Bei dieser Sachlage war das BJ nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 15. Februar 2002 persönlich bzw. an seinem ausländischen Wohnsitz zu eröffnen. Es ist nicht ersichtlich, an welche andere Adresse als diejenige der kontenführenden Bank das BJ die Verfügung vom 15. Februar 2002 hätte rechtswirksam zustellen sollen. Ebenso wenig war es Aufgabe des BJ, bei den betroffenen Banken nachzuforschen, ob sie ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen betreffend Information und Aktenzustellung gegenüber ihrer Klientschaft nachkamen oder nicht. Die prozessualen Risiken einer Banklagernd-Beziehung und des Verzichtes auf die Angabe einer privaten Zustelladresse hat grundsätzlich der Bankkunde selbst zu verantworten. Bedient sich eine Partei oder ihr Vertreter einer Hilfsperson, etwa einer beauftragten Bank, ist deren Verhalten grundsätzlich der Partei anzurechnen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69-74 mit Hinweisen). Auch ist es Sache des Kunden, seiner Bank die Adresse mitzuteilen, unter der er am sichersten und schnellsten erreichbar ist. Die Bank hat ihrerseits alle notwendigen Vorkehren zu treffen, um ihren zivilrechtlichen Informationspflichten (gerade im Hinblick auf hängige Rechtsmittelfristen) nachzukommen; dies gilt auch bei Banklagernd-Beziehungen (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 129 mit Hinweisen). 7.2 Zur Frage des Fristenlaufes bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an die kontenführende Bank wird in der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 124 II 124) wie folgt differenziert: Zwar sei die Bank nicht automatisch Stellvertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den Kunden über die Rechtshilfemassnahmen informiert. Anders sei jedoch zu entscheiden, wenn zwischen der Bank und ihrem Kunden eine Korrespondenzvereinbarung besteht, wonach die Bank sowohl die Dokumente über die interne Kundenbeziehung als auch den Kunden betreffende externe Post weiterzuleiten oder zu verwahren habe. Im Falle einer sogenannten "Banklagernd-Vereinbarung" seien die der Bank zugestellten amtlichen Dokumente als dem Kunden rechtsgültig eröffnet anzusehen. Dabei könne es nicht darauf ankommen, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Information und Weiterleitung tatsächlich nachgekommen ist oder nicht. Die Rechtsmittelfrist von Art. 16 Abs. 3 BG-RVUS beginne vielmehr ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kunde die fraglichen Informationen zur Kenntnis genommen hätte, falls die Bank ihrer internen Informationspflicht ohne Verzug nachgekommen wäre (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127 f. mit Hinweisen). Zwar könne diese Praxis für die von der Rechtshilfe Betroffenen streng erscheinen. Sie liege jedoch im öffentlichen Interesse an einem zügigen Rechtshilfeverfahren sowie im Interesse der Rechtssicherheit. Gerade bei Banklagernd-Vereinbarungen bestehe andernfalls die Gefahr von prozessualen Missbräuchen und Trölerei (BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 130 mit Hinweisen). 7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Bank habe aufgrund interner Instruktionen die Verpflichtung gehabt, ein Korrespondenzexemplar auch an eine Vermögensverwaltungsfirma weiterzuleiten. Ausserdem sei kein "physisches" Banklagernd-Dossier angelegt worden. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Bank eine Instruktion des Beschwerdeführers zur Weiterleitung der Korrespondenz an einen Dritten missachtet hat oder nicht. Nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers hat er der Bank die Instruktion gegeben, ein Korrespondenzexemplar "banklagernd" abzulegen und ein Duplikat an eine Vermögensverwaltungsfirma weiterzuleiten. Nach der oben dargelegten Praxis gilt die Rechtshilfeverfügung im Zeitpunkt ihrer Entgegennahme durch die Bank grundsätzlich als eröffnet, wenn der von der Verfügung betroffene Konteninhaber mit seiner Bank eine Banklagernd-Vereinbarung abgeschlossen und den Rechtshilfebehörden keine Zustelladresse in der Schweiz notifiziert hat. Für den Fristenlauf ist es unerheblich, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Weiterleitung an den Kunden oder an Dritte effektiv nachgekommen ist oder nicht. Angesichts des automatisierten Schriftverkehrs kann es auch nicht darauf ankommen, ob ein "physisches" Banklagernd-Dossier angelegt wurde oder die eingehende Korrespondenz elektronisch verbucht wird. Am Gesagten ändert auch der Einwand nichts, die Bank habe es versäumt, die Verfügung im Banklagernd-Dossier abzulegen. Zum einen vermöchten nach der Entgegennahme des amtlichen Dokuments selbst allfällige Pflichtverletzungen der Bank die Fristauslösung nicht zu verhindern. Zum andern macht der Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend, dass er vor Ende Februar 2002 und damit vor Ablauf der Einsprachefrist Einsicht in sein Banklagernd-Dossier verlangt hätte. Mit der Zustellung an die Bank am 19. Februar 2002 ist nach dem Gesagten eine gültige fristauslösende Eröffnung der Verfügung vom 15. Februar 2002 erfolgt. Eine allfällige förmliche Wiederherstellung der Frist wegen unverschuldeter Säumnis der von ihm beauftragten Bank hat der Beschwerdeführer nicht beantragt und ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer materielle rechtshilferechtliche Fragen aufwirft, die ebenfalls nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides sind (angeblich fiskalischer Hintergrund des Ersuchens, beidseitige Strafbarkeit usw.), kann darauf nicht eingetreten werden. 7.4 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, hat der Beschwerdeführer die Einsprachefrist versäumt. Seine Einsprache vom 5. September 2003 erfolgte verspätet. Das Nichteintreten auf die Einsprache gegen die Rechtshilfeverfügung des BJ vom 15. Februar 2002 hält daher vor dem Bundesrecht stand. In diesem Zusammenhang ist auch keine unrichtige Feststellung des relevanten Sachverhalts ersichtlich.