Citation: 6B_821/2009 17.11.2009 E. 2

2.1 Gemäss § 169 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG 257.100) beträgt die Frist zur Erhebung des Rekurses zehn Tage, von dem Tag an gerechnet, an welchem die Verfügung der betroffenen Person mitgeteilt wurde. Rekurs wegen Verfahrensverzögerung ist jederzeit möglich (Abs. 1). Der Rekurs ist schriftlich und mit einer kurzen Begründung bei der Rekurskammer des Strafgerichts einzureichen. Verhaftete können den Rekurs zu Protokoll geben (Abs. 2). Für die Begründung kann die Präsidentin oder der Präsident der Rekursinstanz ausnahmsweise eine Nachfrist einräumen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Abs. 3). Die Präsidentin der Rekurskammer gewährte dem Beschwerdeführer insgesamt fünf Fristerstreckungen. Dadurch verlängerte sich die Frist zur Einreichung einer Rekursbegründung, die am 23. Februar 2009 abgelaufen wäre, bis zum 7. August 2009. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Vorinstanz durch die Verweigerung der von ihm am 7. August 2009 beantragten weiteren Fristerstreckung § 169 Abs. 3 StPO/BS willkürlich angewandt habe. Die Begründung des angefochtenen Entscheids ist zwar knapp, sie genügt entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers aber den sich aus der Bundesverfassung ergebenden Anforderungen (siehe dazu BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen), da aus ihr ersichtlich ist, weshalb die Vorinstanz das Aktenergänzungsbegehren, mit welchem der Beschwerdeführer sein Ersuchen um eine weitere Erstreckung der Begründungspflicht verknüpfte, abwies. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, weshalb und inwiefern die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die fraglichen Aktenstücke für die Beurteilung des strafprozessual vorwerfbaren Verhaltens und damit für den Entscheid betreffend die Kostenauflage ohne Relevanz seien, willkürlich sei. Er legt auch nicht substanziiert dar, weshalb und inwiefern die Begründung des Rekurses gegen die Kostenauflage wegen strafprozessual vorwerfbaren Verhaltens auf der Grundlage der ihm bekannten Akten, mithin ohne Einsicht in die fehlenden Aktenstücke (insbesondere die Audio-Kassette), erschwert gewesen sei. 2.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hätte seit dem Kostenbeschluss der Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2009, der am 11. Februar 2009 beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einging, in sämtliche Akten Einsicht nehmen können. Insgesamt hätte er während rund sechs Monaten Zeit gehabt, Einsicht in die fehlenden Aktenstücke zu verlangen. Er bringt nicht vor, und es ist auch nicht aus den Akten ersichtlich, dass ihm die Einsicht in die fraglichen Aktenstücke zu irgendeinem früheren Zeitpunkt verweigert worden wäre. Mit E-Mail-Nachricht vom 14. Februar 2009 verlangte der Beschwerdeführer die Zusendung der Erklärungen hinsichtlich der Rückzüge der Strafanträge und hielt fest, dass er in die übrigen Akten schon Einsicht genommen habe, diese allerdings in den Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin nochmals vertieft studieren werde (vorinstanzliche Akten S. 1054). Die gewünschten Dokumente wurden ihm in der Folge zugestellt, und er wurde aufgefordert, sich zwecks Vereinbarung eines Termins für die Akteneinsicht mit dem Sekretariat der Staatsanwaltschaft in Verbindung zu setzen (vorinstanzliche Akten S. 1055). Mit Eingabe vom 15. April 2009 an die Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer im Rahmen eines Fristerstreckungsgesuchs fest, dass ihm die Akten seit Ende Februar überhaupt erstmals in vollem Umfang vorlägen (vorinstanzliche Akten S. 1091). Der Beschwerdeführer hätte spätestens während der ihm am 25. Mai 2009 bewilligten "peremptorischen" Fristerstreckung bis Ende Juni 2009 respektive während der ihm am 30. Juni 2009 gewährten "nachperemptorischen" Fristerstreckung bis zum 3. August 2009 die Begründung des Rekurses vorbereiten müssen. Bei Einsicht in die Akten hätte er erkennen können, dass gewisse Aktenstücke nicht im Original, sondern lediglich in Kopie vorhanden waren, eine Audio-Kassette fehlte und stattdessen lediglich eine von der Staatsanwaltschaft erstellte Zusammenfassung ihres Inhalts vorlag. Allerspätestens nachdem er mit der Präsidentin der Rekurskammer anlässlich des Telefonats vom 3. August 2009 gemäss seinen eigenen Angaben über die sich nicht in den Akten befindlichen Aktenstücke gesprochen hatte, hätte er sich während der ihm anlässlich dieses Telefonats gewährten letzten Fristerstreckung aktiv und allenfalls vor Ort um die entsprechende Akteneinsicht bemühen müssen. Der Beschwerdeführer stellte sein Gesuch um Aktenergänzung und Akteneinsicht jedoch erst am letzten Tag der bereits mehrfach - auch peremptorisch und nachperemptorisch - erstreckten Frist zur Einreichung der Rekursbegründung. Er durfte unter den konkreten Umständen nicht darauf vertrauen, dass ihm eine weitere Fristerstreckung gewährt werde, wenn er einen diesbezüglichen Antrag erstmals mit einem Gesuch um Aktenergänzung verbinde. Es ist unter den gegebenen Umständen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Ergänzung der Akten abwies und ohne Ansetzung einer weiteren Nachfrist auf den Rekurs mangels Begründung nicht eintrat. 2.3 Unbegründet ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, dass einige frühere Eingaben bereits eine summarische Begründung des Rekurses enthielten. 2.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 9 BV (bzw. Art. 4 aBV) im Widerspruch. Überspitzter Formalismus, dessen Vorliegen der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Eingaben an Behörden, vor allem Rechtsmittelschriften, müssen im Allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen genügen. Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll. Wird folglich die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es einen Antrag und eine Begründung enthält, so kann darin kein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f. mit Hinweisen; BGE 118 V 311 E. 4 S. 315 f.; 113 Ia 225 E. 1 S. 227 ff.). 2.3.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz trotz mehrmaliger Fristerstreckung keine Begründung des Rekurses ein. Er selbst ging offensichtlich davon aus, dass eine solche noch einzureichen sei. Zur Begründung der Ersuchen um Fristerstreckung führte er jeweils aus, er sei nicht imstande, die Rekursbegründung rechtzeitig einzureichen (vorinstanzliche Akten S. 1065, 1091). Mit Eingabe vom 18. Mai 2009 ersuchte der Beschwerdeführer ausdrücklich um eine letztmalige Fristerstreckung zur Einreichung der Begründung des Rekurses (vorinstanzliche Akten S. 1094). In der Folge sah er sich jedoch erneut ausserstande, die Begründung fristgerecht einzureichen (vorinstanzliche Akten S. 1097, 1099). Mit Eingabe vom 7. August 2009 führte der Beschwerdeführer aus, er erachte es nicht als sinnvoll, eine unvollständige Rekursbegründung einzureichen und eine Nachfrist für eine ergänzende Begründung zu verlangen, da es der Rekurseingabe auf diese Weise an Konsistenz und Stringenz fehlen würde. Bezüglich der Verfahrensdauer komme es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Rekursbegründung in zwei Teilen oder nach Erstreckung der Frist eine vollständige Rekursbegründung eingereicht werde (vorinstanzliche Akten S. 1103). Unter diesen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die ansatzweisen Äusserungen des Beschwerdeführers zur Sache in den verschiedenen Eingaben nicht als Begründung des Rekurses entgegennahm und auf den Rekurs mangels Begründung nicht eintrat.