Citation: 1A.194/2006 14.03.2007 E. 2

Zu prüfen ist zunächst, ob und inwieweit auf die Beschwerden eingetreten werden kann. Weil das angefochtene Urteil vor dem 1. Januar 2007 erging, bleiben auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren das OG und die bis zum 31. Dezember 2006 geltende Rechtsmittelbestimmung des RPG (Art. 34 aRPG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). 2.1 Angefochten ist die Überbauungsordnung "Hobühl", die einen (Sonder)Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 RPG darstellt. Ein solcher Nutzungsplan unterliegt gemäss Art. 34 Abs. 3 aRPG grundsätzlich der staatsrechtlichen Beschwerde. Indessen ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Nutzungspläne dann zulässig, wenn der Nutzungsplan auf Bundesverwaltungsrecht abgestützte Anordnungen enthält oder das Fehlen derartiger Anordnungen bemängelt wird. Insoweit stellt das Bundesgericht die Anordnungen im Nutzungsplanverfahren einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 97 OG gleich (vgl. BGE 132 II 209 E. 2 S. 211 mit Hinweisen). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können auch Planungsrügen vorgebracht werden, wenn sie einen engen Sachzusammenhang mit Bundesverwaltungsrecht, insbesondere dem Umweltschutzgesetz, aufweisen (BGE 132 II 209 E. 2.2.2 S. 213 ff. mit Hinweisen). 2.1.1 Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Befristung der Erschliessung der Kiesgrube und des Kieswerks über das bestehende Strassennetz der Gemeinde Flumenthal nicht umweltrechtlich, sondern rein raumplanungsrechtlich begründet. Es stützte sich insbesondere auf die Planungsgrundsätze von Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG. Es ist unstreitig, dass die in der Überbauungsordnung vorgesehene Erschliessung den umweltrechtlichen Anforderungen entspricht und insbesondere der Immissions- und der Planungswert für Lärm überall eingehalten werden. Ist somit allein die planungsrechtliche Zulässigkeit der Erschliessung streitig, spricht dies dafür, alle Rügen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen (vgl. BGE 127 I 103, nicht veröffentlichte E. 2a). 2.1.2 Allerdings macht die Wyss Kieswerk AG geltend, die vom Verwaltungsgericht angeordnete Befristung widerspreche Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG, weil sie nicht technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei. Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass diese Bestimmungen sich nur auf vorsorgliche Emissionsbeschränkungen bei planungsrechtlich zulässigen Bauvorhaben bezieht; dagegen gibt Art. 11 Abs. 2 USG keinen Anspruch auf die (unbefristete) Ausscheidung von Sondernutzungszonen, um wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen, die - wie der Abbau von Kies - mit erheblichen Emissionen verbunden sind. Die Frage, ob die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Befristung der bestehenden Erschliessung und die damit verbundene zeitliche Beschränkung des Kiesabbaus und der Wiederauffüllung im öffentlichen Interesse liegt und für die Wyss Kieswerk AG zumutbar ist, ist eine Frage der planungsrechtlichen Interessenabwägung, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen ist. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob und inwiefern auf die staatsrechtlichen Beschwerden einzutreten ist. 2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Sache zur Anpassung der Überbauungsvorschriften im Sinne der Erwägungen an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern zurückgewiesen. Der angefochtene Entscheid schliesst damit das Verfahren zum Erlass der umstrittenen Überbauungsordnung nicht ab, weshalb es sich formell um einen Zwischenentscheid handelt. Allerdings verbleibt der Direktion keinerlei Beurteilungsspielraum mehr: Sie (oder das AGR als Genehmigungsbehörde, falls die Direktion die Sache an dieses zurückweist) muss lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossene Befristung der bestehenden Erschliessung für den Kiesabbau bis Ende 2011 und für die Auffüllung der Kiesgrube bis Ende 2012 redaktionell umsetzen. Hierzu muss sie alle Abbau- und Auffüllungsbewilligungen, die über diesen Zeitpunkt hinausreichen, zeitlich beschränken und für den Zeitraum danach die Einholung neuer Baubewilligungen vorschreiben (vgl. E. 12 S. 32 f. des angefochtenen Entscheids). Alle materiellrechtlichen Fragen sind vom Verwaltungsgericht bereits abschliessend entschieden worden. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den angefochtenen Entscheid als Endentscheid zu betrachten und die staatsrechtliche Beschwerde unmittelbar gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid zuzulassen: Art. 87 OG dient der Prozessökonomie und soll sicherstellen, dass sich das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nur einmal mit einem Prozess befassen muss, und zwar erst dann, wenn feststeht, dass die beschwerdeführende Partei einen endgültigen Nachteil erlitten hat (BGE 116 Ia 197 E. 1b S. 199 mit Hinweisen). Lässt der angefochtene Rückweisungsentscheid der unteren kantonalen Instanz keinerlei Entscheidungsspielraum mehr, so wirkt er sich für die Parteien verfahrensabschliessend aus (vgl. nicht veröffentlichte Entscheide 1P.755/1993 vom 10. Februar 1994 E. 1b; 1P.203/1993 vom 2. August 1993 E. 1a; 1P.138/1993 vom 24. Juni 1993 E. 1c; 1P.42/1990 vom 19. Juli 1990 E. 2). 2.3 Die Wyss Kieswerk AG ist als Betreiberin des Kieswerks und als Inhaberin der privaten Abbaurechte im Perimeter der Überbauungsordnung "Hobühl" durch den angefochtenen Entscheid in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit ohne weiteres zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Zu bejahen ist auch die Legitimation der Gemeinde Attiswil, die durch den angefochtenen Entscheid als Trägerin hoheitlicher Gewalt betroffen ist und deshalb mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung ihrer Autonomie geltend machen kann. Fraglich ist allerdings, ob die Wyss Kieswerk AG und die Gemeinde Attiswil berechtigt sind, die Verletzung der Souveränität des Kantons Solothurn zu rügen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Private hilfsweise die Verletzung der Gemeindeautonomie rügen, wenn sie auch zur Erhebung anderer Verfassungsrügen legitimiert sind (BGE 119 Ia 214 E. 2c S. 218; 105 Ia 47 E. 2 S. 48). Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn dasjenige Organ, das für die Vertretung der Gemeinde zuständig ist, darauf verzichtet hat, sich auf die behauptete Verletzung der Gemeindeautonomie zu berufen (BGE 107 Ia 96 E. 1c). Wendet man diese Rechtsprechung analog auf die Rüge der Verletzung der Kantonsautonomie an, könnte die Legitimation der Wyss Kieswerk AG bejaht werden, nachdem der Kanton Solothurn die Rüge der Verletzung seiner Planungshoheit ausdrücklich unterstützt hat (vgl. Stellungnahme des Bau- und Justizdepartements Solothurn vom 16. Oktober 2006 S. 2 unten). Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Rüge, wie im Folgenden (E. 4) darzulegen sein wird, unbegründet ist. 2.4 Fraglich ist die Legitimation von Ehepaar A.________ und Mitbeteiligten zur staatsrechtlichen Beschwerde. Diese rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV), weil für die als rechtsfehlerhaft erkannte Kiestransportroute durch Flumenthal eine nicht gesetzlich vorgesehene Übergangsfrist erteilt worden sei. Sie rügen weiter, die Wahl der konformen Erschliessungslösung hätte der Gemeinde Flumenthal statt der planenden Gemeinde Attiswil zuerkannt werden müssen. Ferner sei die Betonaufbereitung nicht an den Kiesabbau gebunden und damit eine "ewige" industrielle Nutzung in einer Bauzoneninsel zugelassen worden. 2.4.1 Nachdem die Grundstücke der Beschwerdeführer ausserhalb des Perimeters der Überbauungsordnung liegen, setzt ihre Legitimation nach der bundesgerichtlichen Praxis voraus, dass sie die verfassungswidrige Anwendung, Aufhebung oder Änderung von Normen rügen, die auch dem Schutz der Nachbarn dienen (BGE 127 I 44 E. 2c S. 46 mit Hinweisen). Als nachbarschützende Norm kommt Art. 31 Abs. 3 der Berner Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV) in Betracht, wonach in der Baubewilligung für Ablagerungen und Materialentnahmen die Benützung einer Umfahrungsroute anzuordnen ist, wenn die Strecke konzentrierter Zu- und Wegtransporte (u.a.) durch Wohngebiete führt und deren Beeinträchtigung nicht in anderer Weise vermieden werden kann. Wenn keine Umfahrungsroute zur Verfügung steht, ist die Baubewilligung zu verweigern, solange die Anlage einer Umfahrungsstrasse nicht gewährleistet ist. Diese Bestimmung dient neben dem Schutz öffentlicher Interessen auch dem Schutz von Anwohnern vor Immissionen. Allerdings hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass Art. 31 BauV seit Inkrafttreten des USG seine immissionsschutzrechtliche Bedeutung verloren habe und ihm eigenständige Bedeutung nur noch zukomme, soweit er rein planungsrechtlich begründet sei. Erweise sich eine Beeinträchtigung der betroffenen Wohngebiete aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung als rechtmässig, bestehe für eine Verweigerung der Baubewilligung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 BauV kein Raum. Damit kommt Art. 31 BauV in der - von den Beschwerdeführern nicht als verfassungswidrig gerügten - Auslegung des Verwaltungsgerichts lediglich die Bedeutung eines allgemeinen Planungsgrundsatzes zu, entsprechend Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG. Derartige Planungsgrundsätze haben aber nach bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (Entscheid 1P.561/1991 vom 18. Februar 1992 E. 2b und 3a mit Hinweisen). Letztlich kann die Frage der Legitimation der Anwohner offen bleiben, soweit sie die Erschliessungsregelung der Überbauungsordnung bzw. deren Aufrechterhaltung bis Ende 2011 als verfassungswidrig rügen, weil die diesbezügliche Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts ohnehin auf Beschwerde der Wyss Kieswerk AG und der Gemeinde Attiswil überprüft werden muss. Dagegen kann auf die übrigen Rügen von Ehepaar A.________ und Mitbeteiligten mangels Legitimation nicht eingetreten werden.