Citation: 1P.711/2004 17.03.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer behauptet aufgrund der vorgenannten Umstände, Landgerichtspräsidentin Planzer Stüssi erwecke den Anschein der Befangenheit und dürfe daher nach Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht amten. Er beruft sich einzig auf die grundrechtliche Garantie und macht keine willkürliche Anwendung der einschlägigen Ausstandsbestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts geltend. 3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (vgl. zum Ganzen 128 V 82 E. 2a S. 84; 124 I 121 E. 3a S. 123 f.; 114 Ia 50 E. 3b/c S. 54 f.; Urteil 1P.515/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.1). Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Angesichts der Bedeutung der Garantie des verfassungsmässigen Richters lässt sich eine restriktive Auslegung nicht rechtfertigen. Der Ausstand im Einzelfall steht indessen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss deshalb die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters wird im Grundsatz vermutet (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55); von der regelhaften Zuständigkeitsordnung soll nicht leichthin abgewichen werden. 3.2 Unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird meist die Frage aufgeworfen, ob besondere Umstände betreffend das Verhältnis zwischen einem Richter und einer Partei bei objektiver Betrachtung geeignet seien, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit des Richters zu begründen. Indessen ist es denkbar und von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einem Richter und einem Parteivertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren begründen und daher dessen Ausstand gebieten können (BGE 92 I 271 E. 5 S. 276; Urteile 1P.515/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.4, 1P.180/2004 vom 7. Mai 2004 E. 2.5). Die Umstände können sich gleichermassen auf ein besonders freundschaftliches wie ein besonders feindschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Rechtsvertreter beziehen. In solchen Situationen kann Voreingenommenheit des Richters aber nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung angenommen werden. Erforderlich wäre, dass die beanstandete Beziehungsnähe das Mass des sozial Üblichen übersteigt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selber und deren Prozess auszuwirken und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 133). 3.3 Im vorliegenden Fall steht nicht das persönliche Verhältnis von Gerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi zu Rechtsanwalt Markus Meier oder zu Rechtsanwältin A.________ in Frage. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer vor, die Landgerichtspräsidentin sei der Kanzleigemeinschaft, an der die beiden Anwälte beteiligt sind, aufgrund der Unterstützung im Wahlkampf in besonderer Weise verpflichtet. Dem Unterschied zwischen den einzelnen Anwälten und der Bürogemeinschaft kommt hier allerdings kein entscheidendes Gewicht zu. Die Kanzlei umfasst lediglich drei Mitglieder, wovon zwei die private Beschwerdegegnerin im Zivilprozess gegen den Beschwerdeführer vertreten haben. Insbesondere deutet auch nichts darauf hin, dass deren derzeitiger Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Markus Meier, irgendwelche Vorbehalte gegen den Leserbrief vom 9. Mai 2003 gehabt hätte. Es ist folglich zu prüfen, ob die abgelehnte Landgerichtspräsidentin aufgrund dieses Leserbriefs den Anschein erweckt, dass sie den beiden Rechtsvertretern der Gegenpartei besonders nahe steht, und deswegen in den Ausstand treten müsste. 3.4 Das Obergericht hat festgestellt, dass das Anwaltsbüro, an dem die Rechtsvertreter der privaten Beschwerdegegnerin beteiligt sind, das einzige gewesen sei, das einen unterstützenden Leserbrief veröffentlicht habe. Entscheidend ins Gewicht fällt jedoch, dass der Leserbrief vom 9. Mai 2003 bewusst zurückhaltend formuliert ist. Darin wird in fachlicher Hinsicht allgemein auf bisherige Erfahrungen mit der Kandidatin verwiesen und der Überzeugung Ausdruck verliehen, sie werde das Präsidium mit Fachwissen optimieren. Persönlich wird ihr menschliche Umgänglichkeit und viel Engagement bescheinigt. Diese zwar positive, aber ziemlich unbestimmte Charakterisierung steht in auffälligem Gegensatz zum polemischen Tonfall des Leserbriefs vom 6. Mai 2003, der Anlass des umstrittenen Leserbriefs war. Auch wenn die Verhältnisse im Kanton Uri überschaubar sind, darf das Gewicht der beiden Leserbriefe im Übrigen nicht überschätzt werden. Insgesamt vermag der Gehalt des Leserbriefs vom 9. Mai 2003 und das darin enthaltene Bekenntnis, die heutige Landgerichtspräsidentin zu wählen, nicht den äusseren Anschein zu erwecken, dass ihr die Anwälte der privaten Beschwerdegegnerin besonders nahe stehen. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass zwischen der Richterin und den Anwälten der Gegenpartei eine freundschaftliche Beziehung bestehe. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Gerichtspräsidentin ihnen in einem das sozial übliche Mass übersteigenden Umfang wohl gesonnen ist. Die subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers, die Landgerichtspräsidentin sei den Rechtsvertretern der privaten Beschwerdegegnerin wegen ihres Leserbriefs zu Dank verpflichtet, kann demzufolge die Vermutung der persönlichen Unbefangenheit dieser Richterin nicht umstossen. 3.5 Zusammengefasst ist dem Obergericht im Hinblick auf die Ablehnung des Ausstandes von Agnes Planzer Stüssi keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorzuwerfen.