Citation: 1P.301/2000 23.05.2000 E. 4

4.- Die Rechtsprechung zu Art. 87 aOG liess Beschwerden auch ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu, sofern neben der Verletzung von Art. 4 aBV noch weitere Beschwerdegründe vorgebracht wurden. Voraussetzung hierfür war, dass diese weitern Beschwerdegründe selbständige Bedeutung hatten und nicht mit der Rüge der Verletzung von Art. 4 aBV zusammenfielen oder nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet waren (BGE 114 Ia 179 S. 180, 115 Ia 311 E. 2b S. 314). Es ist daher zu prüfen, ob der Rüge der Verletzung der neuen Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention neben Art. 4 aBV im vorliegenden Fall selbständige Bedeutung zukommt. Art. 4 aBV umfasst in einem weiten Sinne alle prozessualen Garantien eines rechtmässigen und fairen Verfahrens. Viele prozessuale Sicherungen hatten demnach unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 aOG neben Art. 4 aBV keine eigenständige Bedeutung. Dies betraf etwa den allein unter dem Gesichtswinkel der Willkür vorgebrachten Bereich des verfassungsmässigen Richters (BGE 115 Ia 311 S. 314, mit Hinweisen), den Anspruch nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (BGE 114 Ia 179), den Bereich der Unschuldsvermutung (nicht veröffentlichtes Urteil i.S. B. vom 3. Dezember 1996 und i.S. B. vom 7. Juli 1987) und den Grundsatz "ne bis in idem" (nicht veröffentlichtes Urteil i.S. M. vom 30. Mai 1994). Weiter hat das Bundesgericht allgemein festgehalten, dass Art. 6 Ziff. 3 EMRK unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 aOG nicht über die Garantien von Art. 4 aBV hinausgeht (BGE 116 Ia 73 E. 1b S. 74). Die von der Beschwerdeführerin weiter angerufenen Art. 9, 29 und 32 BV reichen ebenfalls nicht über die Garantie von Art. 4 aBV hinaus (zitierte Botschaft des Bundesrates S. 7937 f.). Das Gleiche gilt hinsichtlich der Anrufung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der allgemein Anspruch auf ein faires Verfahren einräumt. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine Verfassungsgarantien anruft, die neben der Rüge der Verletzung von Art. 4 aBV eigenständige Bedeutung hat. Demnach erweist sich die Beschwerde auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 aOG als unzulässig.