Citation: 4A_55/2022 E. 8.2.1

8.2.1. Die Vorinstanz stellte in ihrem "Zwischenfazit" fest, die Lehre befürworte fast einhellig, dass der Abbruch der Lieferungen an einen Grosshändler im Rahmen einer Reorganisation der Vertriebsstruktur nicht missbräuchlich sei. Dieser überwiegenden Lehre schloss sie sich an. Nur ergänzend erwähnte sie, dass dies " (wohl) grundsätzlich " (Herv. durch Vorinstanz) auch der Auffassung des EuGH entspreche (mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 29. Juni 1978 77/77 B.P./ Kommission, Slg. 1978 01513 sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Colomer im Verfahren C-468/06 bis C-478/06 Sot. Lélos kai Sia). Sie äusserte somit eine Vermutung, ging aber im Übrigen explizit davon aus, dass der EuGH die vorliegende Konstellation noch nicht beurteilt hat. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihre Auslegung entscheidend auf die Rechtsprechung des EuGH abgestützt hätte. Daher gehen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesen beiden Zitaten an der Sache vorbei. Die Beschwerdeführerin müsste vielmehr aufzeigen können, dass der EuGH gegenteils den Abbruch der Lieferungen an einen Grosshändler im Rahmen einer Reorganisation der Vertriebsstruktur (explizit) als missbräuchlich qualifiziert, weil dies zum vollständigen Ausschluss des Wettbewerbs auf dem markenspezifischen Ersatzteilliefermarkt führt, unabhängig davon, dass auf dem nachgeordneten Markt (Reparaturmarkt) Wettbewerb besteht. Sie macht namentlich geltend, der EuGH habe im Entscheid Post Danmark (Urteil des EuGH vom 27. März 2012 C-209/10 Post Danmark) bestätigt, dass eine sachliche Rechtfertigung eines Marktmachtmissbrauchs nicht möglich sei, wenn das beanstandete Verhalten den wirksamen Wettbewerb ausschalte. In diesem Entscheid ging es jedoch nicht um Lieferabbrüche im Zusammenhang mit der Ausschaltung der Grosshandelsstufe im Rahmen der Einführung eines selektiven Vertriebssystems. Vielmehr ging es darum, ob selektive Preissenkungen bzw. die Anwendung verschiedener Preise auf verschiedene Kunden eine missbräuchliche Verdrängungspraxis darstellen.