Citation: 6B_503/2007 21.01.2008 E. 4

4.1 Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die Aussagen des Mitangeklagten Y.________ berücksichtigt hat, obwohl auch er in seinen Einvernahmen nicht auf sein Schweigerecht aufmerksam gemacht worden sei. Der Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht sei ein Gültigkeitserfordernis. Eine unterbliebene Belehrung führe zur generellen Unverwertbarkeit der Aussage und zwar nicht nur für diejenige Person, die diese Aussage gemacht habe. Die Aussagen des Mitangeklagten Y.________ unterlägen daher auch ihr gegenüber einem Verwertungsverbot (Beschwerde S. 9 ff.). 4.2 Die Vorinstanz führt aus, der Mitangeklagte Y.________ sei vor seinen Einvernahmen zwar nicht über sein Aussageverweigerungsrecht unterrichtet worden. Er habe indessen das gegen ihn ausgefällte Urteil akzeptiert und die Verletzung der Belehrungspflicht während des ganzen Verfahrens nie gerügt. Ausserdem sei anlässlich der Konfrontationseinvernahmen mit der Beschwerdeführerin sowie in der erstinstanzlichen Verhandlung, in welchen er seine früheren Angaben bestätigt habe, seine damalige Verteidigerin anwesend gewesen, so dass davon ausgegangen werden dürfe, er habe um sein Schweigerecht gewusst. Seine Aussagen seien daher verwertbar (angefochtenes Urteil S. 19 f.). 4.3 Nach der Rechtsprechung gewährt der Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht des Mitbeschuldigten vorab dessen eigene Verfahrensrechte, nicht diejenigen einer mitangeschuldigten Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.102/2006 vom 26.6.2006 E. 2.4, publ. in: Pra 2007 Nr. 27 S. 164). Der Beschwerdeführerin fehlt es daher an der persönlichen Betroffenheit im Sinne von Art. 81 BGG, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann. Ausserdem erhebt die Beschwerdeführerin diese Rüge erstmals in der vorliegenden Beschwerde. Zwar werden neue rechtliche Vorbringen vom Novenverbot von Art. 99 BGG nicht erfasst. Doch gilt auch unter dem neuen Verfahrensrecht, dass rechtliche Noven nur zulässig sind, wenn sie nicht in Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben erhoben werden (vgl. BGE 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33, 128 I 354 E. 6c S. 357 [zum staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren]). In Weiterführung der zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ergangenen Rechtsprechung kann nach Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht auch nach der Verfahrensordnung des Bundesgerichtsgesetzes der neue Entscheid der kantonalen Instanz vor Bundesgericht nicht mehr angefochten werden, wenn die Anfechtung bereits in Bezug auf das erste Urteil möglich gewesen wäre und nach Treu und Glauben für die betreffende Partei die Anfechtung zumutbar war (BGE 117 IV 97 E. 4a S. 104). Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Im Übrigen wäre, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (angefochtenes Urteil S. 20), der Mangel der unterbliebenen Belehrung beim Mitangeklagten Y.________ ohnehin geheilt, da nach der Rechtsprechung die Aussagen des Beschuldigten trotz unterlassener Belehrung keinem Verwertungsverbot unterliegen, wenn die festgenommene Person ihr Aussageverweigerungsrecht gekannt hat, wovon auszugehen ist, wenn der Beschuldigte in Anwesenheit seines Verteidigers angehört worden ist (BGE 130 I 126 E. 3.2 mit Hinweis). Nach den Feststellungen der Vorinstanz war an den Konfrontationseinvernahmen vom 9., 12. und 15. Oktober 2001 sowie in der Verhandlung vor erster Instanz, anlässlich deren der Mitangeklagte Y.________ seine früheren Angaben bestätigte, dessen damalige Verteidigerin anwesend, so dass angenommen werden darf, er habe um sein Aussageverweigerungsrecht gewusst (vgl. auch Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 39 N 15b). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.