Citation: 5A_200/2015 E. 7.2.3

7.2.3. Zu prüfen bleibt, ob die Neuregelung des persönlichen Verkehrs bundesrechtskonform ist. Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht (BGE 120 II 229 E. 3a/bb S. 233), wobei es in erster Linie dem Interesse des Kindes dient und oberste Richtschnur für die Ausgestaltung das Kindeswohl ist, welches anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 131 III 209 E. 5 S. 212; 130 III 585 E. 2.1 S. 587 f.; 122 III 404 E. 3b S. 407; zuletzt in Urteil 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2). 7.2.3.1. Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausgeübt hat, wenn sich dieser nicht ernsthaft um das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (BGE 122 III 404 E. 3b S. 407; Urteile 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.3; 5A_505/2013 vom 20. August 2013 E. 2.3, in: FamPra.ch 2013 S. 1045 ff. S. 1047). Bei der Beschränkung des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten. So darf er in der Regel nicht allein wegen elterlichen Konflikten dauerhaft eingeschränkt werden, jedenfalls soweit das Verhältnis zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist (BGE 130 III 585 E. 2.2.1 S. 589). Der gänzliche Ausschluss eines Elternteils vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima ratio in Frage; er ist einzig dann statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 122 III 404 E. 3b S. 407; 120 II 229 E. 3a/bb S. 233; zuletzt Urteil 5A_505/2013 vom 20. August 2013 E. 2.3, in: FamPra.ch 2013 S. 1045). Als gerechtfertigt hat das Bundesgericht dies beispielsweise erachtet bei einem sich im Strafvollzug befindenden und an einer Persönlichkeitsstörung leidenden Vater (Urteil 5C.93/2005 vom 9. August 2005 E. 4, in: FamPra.ch 2006 S. 183) oder bei einem Vater, der die inzwischen 14- bzw. 16-jährigen und Besuche strikt ablehnenden Kinder als Algerienkämpfer während zehn Jahren nicht mehr gesehen hatte (Urteil 5C.250/2005 vom 3. Januar 2006 E. 3.2). Was die Weigerung des Kindes anbelangt, so kann diese mit einer der drei in Art. 274 Abs. 2 ZGB aufgeführten Fallkonstellationen zusammenhängen oder aber gegebenenfalls selbständig unter die "anderen wichtigen Gründe" subsumiert werden. Bezüglich Willen des Kindes ist zunächst dessen Alter zu berücksichtigen bzw. dessen Fähigkeit zu autonomer Willensbildung, welche ungefähr ab dem 12. Altersjahr anzunehmen ist (Urteile 5A_92/2009 vom 22. April 2009 E. 5.1.2 mit diversen Hinweisen, in: FamPra.ch 2009 S. 786; 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.4; vgl. auch BGE 133 III 146 zum HKÜ). Das Kind kann indes nicht in Eigenregie bestimmen, ob und zu welchen Bedingungen es Umgang mit dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil haben möchte (BGE 127 III 295 E. 4a S. 298; 111 II 405 E. 3 S. 407 f.; Urteil 5A_107/2007 vom 16. November 2007 E. 3.2, in: FamPra.ch 2008 S. 429). Es ist allgemein anerkannt, dass die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen aus kinderpsychologischer Sicht sehr wichtig ist und bei dessen Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann. Gerade bei Knaben ist die Orientierungsmöglichkeit an einer väterlichen Identifikationsfigur für die Entwicklung der Männlichkeit von grosser Bedeutung (BGE 130 III 585 E. 2.2.2 S. 590; 127 III 295 E. 4a S. 298; je mit Hinweisen). Auch solche Überlegungen sind in die Gesamtwürdigung mit einzubeziehen (Urteil 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.4). Zudem dürften sich im Zusammenhang mit dem persönlichen Verkehr selbst umfassend urteilsfähige Kinder nicht bewusst sein, dass die einseitige Verweigerung des Besuchsrechts bei der Bestimmung der Unterhaltspflicht nach Erreichen der Volljährigkeit eine zentrale Rolle spielen kann, weil sie für den betroffenen Elternteil die Leistung von Volljährigenunterhalt im Sinn von Art. 277 Abs. 2 ZGB trotz gegebener Leistungsfähigkeit allenfalls unzumutbar werden lässt (BGE 129 III 375 E. 4.2 S. 379 f.; Urteil 5A_503/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.3.2, in: FamPra.ch 2013 S. 525). 7.2.3.2. Vor dem Hintergrund der vorgängig zitierten Rechtsprechung ist die vorinstanzliche Neuregelung des persönlichen Verkehrs nicht zu beanstanden. Dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Neubeurteilung den persönlichen Verkehr massiv eingeschränkt und auf zwei gemeinsame Essen im Monat reduziert hat, stellt zwar ein ungewöhnliches Minimum dar, wie die Vorinstanz selbst eingeräumt hat. Ein solches lässt sich aber mit den besonderen Umständen des vorliegenden Falls rechtfertigen, namentlich dem nach wie vor hochproblematischen Umgang der Kindseltern untereinander und dem dadurch entstehenden Loyalitätskonflikt, in welchem sich die Kinder befinden.