Citation: 4D_19/2007 13.08.2007 E. 2

Im vorliegenden Verfahren umstritten ist die Tragweite des an der Friedensrichterverhandlung geschlossenen Vergleichs. Während der erstinstanzliche Richter (und mit ihm im Rahmen der Prüfung der Nichtigkeitsgründe die Vorinstanz) davon ausging, die eingeklagten Ansprüche würden von der Saldoklausel erfasst, und die Einrede der abgeurteilten Sache sei berechtigt, bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, der abgeschlossene Vergleich habe für sie keine Geltung, weil sie an der Friedensrichterverhandlung weder anwesend noch gültig vertreten gewesen sei. Zudem hätten die Parteien mit dem Vergleich gar nicht über Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 entscheiden wollen. Der erstinstanzliche Richter habe es unterlassen, den Vergleich auszulegen und dadurch einen Nichtigkeitsgrund gesetzt. Zur Auslegung der Vereinbarung sei es notwendig, in einem Beweisverfahren abzuklären, ob der Ehemann der Beschwerdeführerin an den Vergleichsverhandlungen teilgenommen habe. Sofern er nämlich nicht daran teilgenommen habe, sei den anwesenden Parteien klar gewesen, dass die Vereinbarung nur die anwesenden Personen binden konnte. Indem die Vorinstanz von der Abnahme der beantragten Beweise absah, habe sie Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 2.1 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführerin war bei der Ausarbeitung des Vergleichs nicht anwesend und hat dem Vergleich anlässlich der Verhandlung folglich nicht selbst zugestimmt. Ob sie gültig vertreten war, liessen die kantonalen Instanzen offen, da sie beide der Auffassung waren, die Beschwerdeführerin hätte den Abschreibungsentscheid anfechten müssen, wenn sie nicht gültig vertreten gewesen sei. Die Beschwerdeführerin stellt dies zwar auch in der subsidiären Verfassungsbeschwerde in Abrede, sie zeigt aber nicht auf, inwiefern die Annahme, die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde genüge diesbezüglich den kantonalrechtlichen Begründungsanforderungen nicht, ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt. Mangels hinreichender Begründung ist insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten. Hat sich die Beschwerdeführerin in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht hinreichend mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die erhobenen Rügen für unbegründet erachtete. 2.3 Von der Frage, ob der Vergleich mangels rechtzeitiger Ergreifung eines Rechtsmittels auch gegenüber der Beschwerdeführerin gilt, ist die Frage zu unterscheiden, mit welchem Inhalt der Vergleich zustande kam und ob die nunmehr von der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 geltend gemachten Ansprüche davon erfasst werden. Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich zwar eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die kantonalen Instanzen über strittige Behauptungen keinen Beweis abgenommen hätten. Sie legt aber nicht im Einzelnen mit Aktenhinweisen dar, welche prozesskonformen Beweisanträge sie für welche prozesskonform erhobenen Behauptungen gestellt hat. Damit genügt sie den Begründungsanforderungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht. 2.4 Was sie aus der Tatsache ableiten möchte, dass vom Friedensrichter ursprünglich eine Forderung der Beschwerdegegnerin 1 zu beurteilen war, bleibt unklar, bezieht doch die Saldoklausel allfällige Gegenforderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 in den Vergleich mit ein. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, der erstinstanzliche Richter habe es unterlassen den Vergleich auszulegen und rügt in ihrer Beschwerde auch eine Verletzung von Art. 9 BV. Sie beschränkt sich diesbezüglich aber darauf, darzulegen, wie der Vergleich ihrer Meinung nach auszulegen wäre. Dies genügt indessen nicht um darzulegen, dass der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist oder dass der erstinstanzliche Richter in tatsächlicher Hinsicht geradezu willkürliche Annahmen getroffen hätte (vgl. zum Begriff der Willkür BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ergeht sich vielmehr in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, welche nicht zu hören ist. 2.5 Selbst wenn man auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin eingehen wollte, fällt in Betracht, dass im Vergleich Ansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 ausdrücklich vorbehalten werden. Dies wäre unnötig und inkonsequent, wenn die Ansprüche der Beschwerdeführerin vom Vergleich generell nicht betroffen wären. Ein Vorbehalt für Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 findet sich dagegen nicht. Gestützt auf diese systematischen Zusammenhänge ist es im Ergebnis jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar, davon auszugehen, diese Ansprüche würden von der Saldoklausel erfasst. 2.6 Damit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte aufzuzeigen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen. Da sich die Beschwerdegegner nicht haben vernehmen lassen, steht ihnen keine Parteientschädigung zu.