Citation: 4P.207/2002 10.12.2002 E. 1

Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz nicht in der Schweiz hat und die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz hingegen in der Schweiz, weshalb ein Ausschluss der Anfechtung gemäss Art. 192 Abs. 1 IPRG nicht wirksam ist. Abgesehen davon kann in der Bestimmung der Endgültigkeit des Schiedsspruchs kein genügender vollständiger Ausschluss der Anfechtung des Schiedsentscheides gesehen werden (BGE 116 II 639 E. 2c S. 640 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher zulässig (Art. 191 Abs. 1 IPRG). Für das Verfahren gelten die Regeln der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 191 Abs. 1 IPRG; Art. 85 lit. c OG). 1.1 Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Nach Art. 93 Abs. 3 OG findet ein weiterer Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Es muss ein Grund dafür bestehen, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, denn ein geordnetes Verfahren hat sich - soll es zeitgerecht beendet werden - im Rahmen gesetzlicher Formen und Fristen zu halten und erträgt keinen unendlichen Austausch weiterer Schriften. Anträge und Rügen, welche bereits in der fristgebundenen Beschwerde selbst hätten gestellt bzw. vorgebracht werden können, sind nach Ablauf der Beschwerdefrist unstatthaft (BGE 125 I 71 E. 1 d/aa mit Hinweisen). Die Anordnung eines gesetzlich ausnahmsweise zulässigen weiteren Schriftenwechsels bedarf daher der Begründung, ansonsten ist er abzuweisen. Ein Grund für die Anordnung weiterer Schriftenwechsel kann sich jedoch daraus ergeben, dass wesentliche Argumente erst in der Vernehmlassung der Gegenpartei vorgebracht werden (BGE 94 I 659 E. 1b S. 662 f. mit Hinweis). Ob dies zutrifft, und insbesondere nach Ansicht der Beschwerdeführerin neuen Argumenten widersprochen werden muss, kann erst beurteilt werden, wenn die Vernehmlassung vorliegt. Der Partei, welche die Vernehmlassung zur Kenntnis erhält, ist bei dieser Sachlage zumutbar, nach Kenntnis der Rechtsschrift der Gegenpartei einen weiteren Schriftenwechsel zu verlangen; sie ist dann in der Lage zu begründen, weshalb sie die Gelegenheit zu weiterer Äusserung beansprucht, ohne Argumente vorzubringen, die sie innert der Beschwerdefrist hätte vortragen müssen. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin bereits in der Beschwerde ohne Begründung den Antrag gestellt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Dieser Antrag ist abzuweisen. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ist ihr am 29. November 2002 zugestellt worden. Aus der Zustellung bloss zur Kenntnis war für sie ohne weiteres ersichtlich, dass ihrem Antrag auf einen weiteren Schriftenwechsel nicht stattgegeben wurde. Nach Kenntnis der Vernehmlassung hat sie keinen neuen Antrag gestellt. Für das Gericht besteht kein Anlass, von Amtes wegen eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin einzuholen, da sich aus der Vernehmlassung keine neuen Argumente ergeben. 1.2 Dem Antrag auf Verzicht auf Urteilspublikation ist zum Vornherein keine Folge zu leisten. Urteile werden aufgrund ihrer präjudiziellen Tragweite und dem Interesse des Publikums an der Kenntnis der Beurteilung von Rechtsfragen allgemeiner Bedeutung amtlich publiziert. Sofern daher eine Rechtsfrage von allgemeiner Tragweite beantwortet wird, ist der Entscheid durch amtliche Publikation dem interessierten Publikum zugänglich zu machen. Dem Anliegen der Beschwerdeführerin an Diskretion könnte durch Anonymisierung im Sinne ihres Eventualbegehrens Rechnung getragen werden. Einen entsprechenden Anspruch auf Diskretion haben die Parteien von Gerichtsverfahren schon deshalb nicht, weil der Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz (Art. 30 Abs. 3 BV) einer generellen Geheimhaltung der Identität der Parteien und der entscheidungswesentlichen Umstände, welche allenfalls einen Schluss auf ihre Identität zulassen, entgegensteht. Immerhin schliesst der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht generell aus, entgegenstehenden privaten Interessen auf Diskretion Rechnung zu tragen und auf die Publikation von Parteinamen zu verzichten. Aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre (Art. 13 BV) wird in der Regel auf die Publikation der Parteinamen verzichtet, soweit Urteile von nicht grundlegender Bedeutung dem interessierten Publikum auf Internet zugänglich gemacht werden. Im Übrigen wird dem privaten Interesse an Geheimhaltung der Identität in den Fällen durch Anonymisierung Rechnung getragen, in denen die Kenntnis der Parteinamen zum Verständnis des Falles nichts beiträgt und ein der Bekanntgabe entgegenstehendes privates Interesse erkennbar ist. Dass allenfalls aus entscheidwesentlichen Umständen Rückschlüsse auf die Identität der Parteien möglich sind, rechtfertigt keinen grundsätzlich Verzicht auf derartige Angaben. Der Antrag auf "Anonymisierung" des Urteils ist mangels detaillierter Angaben so zu verstehen, dass die Parteinamen nicht publiziert werden sollen. Der entsprechende Verfahrensantrag ist gegenstandslos, da hier kein Interesse an der Bekanntgabe der Parteinamen ersichtlich ist.