Citation: U 282/03 19.11.2004 E. 7

Die Vorinstanz hat nebst der Reduktion der in die Komplementärrentenberechnung miteinbezogenen Invalidenrente wegen unfallfremder Faktoren um 20% auch die maximal in Betracht kommende Komplementärrente im Hinblick auf einen vorbestandenen Gesundheitsschaden des Versicherten um 20% gekürzt. Die SUVA bezeichnet diese Vorgehensweise als gesetzwidrig. 7.1 Nach Art. 36 Abs. 2 UVG werden die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung nur teilweise die Folge eines Unfalles ist (Satz 1); Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt (Satz 2). Art. 31 Abs. 4 UVV, welcher diese Leistungskürzung bei der Komplementärrente vorsieht, ist gesetz- und verfassungsmässig (vgl. BGE 122 V 351 zu der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen, gleichlautenden Fassung in Art. 33 Abs. 2 UVV). 7.2 Nach der Rechtsprechung setzt die Anwendung von Art. 36 Abs. 2 UVG das Vorliegen adäquat kausaler Unfallfolgen voraus. Diese Bestimmung schränkt das Kausalitätsprinzip lediglich insofern ein, als ein Vorzustand, welcher vor dem Unfall zu keiner Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit geführt hat, zu keiner Leistungskürzung Anlass geben soll (BGE 126 V 117 Erw. 3b mit Hinweis). Wenn die Vorinstanz ausführt, die Komplementärrente sei gemäss Art. 36 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 47 UVV wegen unfallfremder Faktoren um 20% zu reduzieren, kann ihr nicht gefolgt werden. Bei gegebener Unfallkausalität setzt die Anwendung dieser Bestimmung voraus, dass ein krankhafter Vorzustand eine längerdauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hatte und somit invalidisierenden Charakter aufwies. Die Erwerbsunfähigkeit muss zudem einen erheblichen Grad erreichen, damit sie zur Begründung einer Rentenkürzung herangezogen werden kann (BGE 121 V 332 Erw. 3b). 7.3 Dr. med. C.________ bejahte im Gutachten vom 11. Februar 1999 das Vorliegen von krankhaften Vorzuständen. Er weist dabei auf ein Multiinfarktsyndrom bei instabiler Hypertonie und Tabakabusus hin. Diese hätten wahrscheinlich zu unspezifischen kognitiven Störungen geführt, welche aber, soweit eruierbar, vor dem Unfall keine klinische Bedeutung gehabt hätten. Auch sei anzunehmen, dass der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalles Hirnveränderungen aufgewiesen habe, ohne dass diese aber seine neuropsychologischen Leistungen beeinträchtigt hätten. Depressive Symptome seien zumindest in intermittierender Art schon vor dem Unfall vorhanden gewesen und hätten 1991 zu einer schweren Depression mit psychosomatischen Beschwerden geführt. Nach dem Unfall seien erneut depressive Symptome aufgetreten, welche eine Hospitalisation notwendig gemacht hätten. Die schon vor dem Unfall vorhanden gewesenen psychischen Probleme bezeichnet Dr. med. C.________ als unfallfremde, den Heilverlauf beeinflussende Faktoren. Zur medizinischen Vorgeschichte hält der Gutachter fest, der Versicherte habe gemäss eigenen Angaben zur Zeit des Unfalles keine Beschwerden gehabt. Gemäss Zeugnis des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 19. Februar 1992 habe sich der Patient bei der letzten Konsultation im Januar 1992 in sehr guter körperlicher Verfassung befunden. Der Psychiater Dr. med. H.________ führte im von der IV-Stelle Bern eingeholten Arztbericht vom 8. November 1996 aus, es lägen psychische Einschränkungen in Form von Verhaltensstörungen vor, welche als Normvariante aufzufassen seien. Diese seien vorbestehend und entsprächen einer Charakterveranlagung und nicht einer Krankheit, welche eine Arbeitsunfähigkeit begründen würde. 7.4 Aus diesen Angaben erhellt, dass der Versicherte vor dem Unfall an keinen erheblichen, zu einer längeren Erwerbsunfähigkeit führenden und damit invalidisierenden Charakter aufweisenden Gesundheitsschäden litt. Dies ergibt sich auch daraus, dass er eine Bewilligung als Taxifahrer erhalten hat. Bei diesen Gegebenheiten lässt sich eine Kürzung der Komplementärrente wegen eines vorbestandenen Gesundheitszustandes nicht rechtfertigen. Es bleibt somit bei der von der SUVA verfügten Komplementärrente von Fr. 136.- im Monat.