Citation: 2C_385/2007 10.08.2007 E. 2

2.1 Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner am 3. Mai 2007 (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]) verfügten sowie der asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Am 11. Juli 2007 ist das Bundesamt für Migration auf das während der Ausschaffungshaft gestellte Asylgesuch nicht eingetreten; X.________ hat dagegen Beschwerde erhoben und offenbar um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Das hängige Asylbeschwerdeverfahren lässt die Wegweisung jedoch nicht dahinfallen. Im Übrigen kann mit einem raschen Abschluss dieses Verfahrens gerechnet werden. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdeführer bereits in Deutschland erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. In der Folge hat er in Italien unter dem Namen Y.________ ein weiteres Asylgesuch gestellt und angegeben, aus Palästina zu stammen. Er weigert sich, in den Libanon zurückzukehren, und aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann nicht davon ausgegangen werden, dass er den behördlichen Anordnungen Folge leisten und sich für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten würde. Er erfüllt damit nach wie vor den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bemühen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Verlängerung der Ausschaffungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). 2.2 Zum Angebot des Beschwerdeführers, er würde nach einer Freilassung die Schweiz sofort verlassen, hat sich das Bundesgericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 (2C_257/2007, E. 2.2) bereits ausführlich geäussert. Der Beschwerdeführer, der über keine Papiere verfügt, hat keine legale Möglichkeit, in ein Drittland auszureisen, und die schweizerischen Behörden dürfen zwischenstaatlich nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Drittstaat Hand bieten. Eine Rückkehr nach Italien wäre nur möglich, wenn die italienischen Behörden aufgrund des Abkommens vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rücknahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.114.549) verpflichtet wären, den Beschwerdeführer, der von Italien aus illegal in die Schweiz eingereist ist, zurückzunehmen. Wie aus den Ausführungen der Haftrichterin hervorgeht, hat die Fremdenpolizei noch entsprechende Abklärungen vorzunehmen, falls dies bis anhin nicht geschehen ist.