Citation: 5C.248/2003 05.02.2004 E. 4

Bei der Neuformulierung des bezirksgerichtlichen Urteilsdispositivs ist dem Obergericht ein Versehen unterlaufen, das die richtige Vollstreckung des Urteils dereinst beeinträchtigen könnte. Es bleibt zu prüfen, ob der Kanzlei- bzw. Redaktionsfehler im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren von Amtes wegen behoben werden kann. 4.1 Das Bezirksgericht hat die Bank angewiesen, ab dem Konto der Erbengemeinschaft den Beklagten 2-5 den Betrag von Fr. 7'981.75 zu überweisen (Dispositiv-Ziff. 3.1). Gemäss Rubrum handelt es sich bei den Beklagten 2-5 um alle Kinder des Erblassers ausser dem Kläger, also um B.________, C.________, D.________ und F.________. Das Obergericht hat bei der Neuformulierung der Dispositiv-Ziffer die Beklagten durch ihre Namen ersetzt und dabei zusätzlich die Beklagte 1 aufgeführt, nämlich die überlebende Ehefrau A.________ (Dispositiv-Ziff. 3a). Die Ergänzung beruht auf einem offensichtlichen Irrtum bzw. redaktionellen Versehen. Denn zum einen hat das Obergericht die Rechtsmittel der Parteien abgewiesen und damit das bezirksgerichtliche Urteil inhaltlich bestätigt. Zum anderen hat die Beklagte 1 - heute unangefochten - statt den Eigentumsviertel die Nutzniessung an der Hälfte der Erbschaft gewählt, so dass sie von vornherein keine Auszahlung eines Erbteils ab dem Konto der Erbengemeinschaft erhalten konnte (vgl. aArt. 462 Abs. 1 ZGB). Ihre Berufung an das Bundesgericht, die sie gemeinsam mit den Beklagten 2 und 3 eingelegt hat, verdeutlicht diese Tatsache und damit das Redaktionsversehen, wird doch der Berufungsantrag gestellt, die Dispositiv-Ziff. 3a des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Bank anzuweisen, ab dem Konto der Erbengemeinschaft an B.________, C.________, D.________ und F.________, d.h. an die Beklagten 2-5, einen - höheren als den zuerkannten - Betrag zu überweisen. 4.2 Das Obergericht ist im Grundsatz nicht mehr befugt, sein Redaktionsversehen in Dispositiv-Ziff. 3a selber zu berichtigen, nachdem das Bundesgericht die dagegen gerichtete Berufung abgewiesen hat (E. 3 hiervor) und damit das bundesgerichtliche Berufungsurteil an die Stelle des kantonalen Endentscheids getreten ist (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5C.122/2002 vom 7. Oktober 2002, E. 1, in: Praxis 2003 Nr. 94 S. 507). Aus prozessökonomischen Gründen - zur Vermeidung eines weiteren Verfahrens - berichtigt das Bundesgericht solche - seltenen - Redaktionsversehen im vorinstanzlichen Urteilsdispositiv praxisgemäss direkt mit der Abweisung der Berufung von Amtes wegen (z.B. Urteil 5C.82/2002 vom 18. Juni 2002, E. 4: Grundstücknummer; Urteile 4C.181/1999 vom 14. September 1999, E. 4, und C.362/1982 vom 4. Januar 1983, E. 4: Beginn der Leistung; Urteil 4C.310/1992 vom 25. Februar 1993, E. 5: Zahl der Forderungsberechtigten). Durch die Berichtigung wird die versehentlich begünstigte Beklagte 1 nicht materiell beschwert, zumal sie - wie erwähnt (E. 4.1 soeben) - ausdrücklich keine Auszahlung an sich selbst beantragt. 4.3 Ein selbstständiger Kostenentscheid für die Berichtigung rechtfertigt sich nicht.