Citation: 1A.56/2003 25.04.2003 E. 4

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, das griechische Auslieferungsbegehren genüge den Anforderungen der Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe und 28 Abs. 3 lit. a IRSG nicht. 4.1 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Ort und Zeit ihrer Begehung sind "so genau wie möglich" anzugeben. Gemäss Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG hat ein Auslieferungsersuchen "eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts" zu enthalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht es unter dem Gesichtspunkt dieser Vorschriften aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen den Behörden des ersuchten Staates den Entscheid über die auslieferungsrechtlich erheblichen Fragen (beidseitige Strafbarkeit; Vorliegen von Verweigerungsgründen usw.) ermöglichen (BGE 112 Ib 610 E. 3b S. 616; 109 Ib 64 E. 2a S. 65 f., je mit Hinweisen). Die Behörden des ersuchten Staates können sich beim Entscheid über ein Rechtshilfe- oder Auslieferungsbegehren grundsätzlich nicht mit der Frage befassen, ob der Verfolgte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat. Sie sind an die im Ersuchen enthaltene Darstellung des Sachverhalts gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 123 II 279 E. 2b S. 281; 122 II 422 E. 3c S. 431; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen). 4.2 Das BJ hielt im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdeführer werde von den griechischen Behörden verdächtigt, zusammen mit A.________, seiner Ehefrau, zwischen Februar 1994 und Januar 1995 in Griechenland B.________ durch Vorspiegelung von Tatsachen irregeführt und dazu verleitet zu haben, Gelder auf ihre Konten zu überweisen. Es ging davon aus, nach der Darstellung im griechischen Auslieferungsersuchen solle der Beschwerdeführer dem Präsidenten der Firma C.________, B.________, Folgendes vorgespiegelt haben: Die Firma D.________ mit A.________ als Repräsentantin und Direktorin sei für die operationelle Tätigkeit der sich in Denver (USA) befindenden Firma E.________ Ltd. zuständig, deren Aktivität die Produktion und der Verkauf von Lebensmitteln sei. Die Firma D.________ sei eine florierende, solvente und seit 17 Jahren bestehende Firma, die 36 Restaurants mit vielen Angestellten im In- und Ausland besitze und betreibe. Zudem betreibe sie auch Import und Export mit Lebensmitteln in grossem Rahmen (Umsatz mehr als 300 Millionen USD). Der Sitz der Firma sei in Athen, und in deren Verwaltungsrat seien viele namhafte Unternehmer der Lebensmittelbranche. Es sei im Interesse der Firma von B.________, die ständige Vertretung zu übernehmen, insbesondere die Exklusivität des Imports und des Vertriebs der Lebensmittelprodukte, da seine Firma über das nötige Know-how und einschlägige Erfahrung verfüge. B.________ habe - wie im griechischen Ersuchen ausgeführt werde - gestützt auf diese Angaben des Beschwerdeführers am 5. Dezember 1994 einen Vertrag unterschrieben, durch den er die ständige Vertretung und die Exklusivität für Import und Vertrieb der genannten Produkte übernommen habe. Zur Erfüllung dieses Vertrages habe B.________ am 14. und 27. Dezember 1994 je 400'000 USD auf Konten der angeblich durch den Beschwerdeführer und A.________ vertretenen Firma überwiesen. Die vorgespiegelten Eigenschaften und Tätigkeiten dieser Firma seien jedoch allesamt erfunden. Durch das überwiesene Geld habe sich der Beschwerdeführer, wie von Anfang an beabsichtigt, im eigenen Interesse bereichert. 4.3 Das BJ verwarf die Rüge des Beschwerdeführers, die Sachverhaltsdarstellung im griechischen Auslieferungsersuchen sei unklar und daher ungenügend. Es führte aus, es treffe zwar zu, dass die Darstellung des Sachverhalts, bedingt durch die zweifache Übersetzung (vom Griechischen ins Schwedische, dann vom Schwedischen ins Französische) nicht leicht verständlich sei. Das ändere aber nichts daran, dass sie unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ausreichend sei. So würden Zeitrahmen (1994/1995) und Ort (Griechenland) der strafbaren Handlungen sowie die Art und Weise, wie diese begangen worden seien, angegeben. Aufgrund der Sachverhaltsschilderung im griechischen Ersuchen würden sich die auslieferungsrechtlich relevanten Fragen, insbesondere die doppelte Strafbarkeit, beurteilen lassen. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer wirft dem BJ zu Unrecht vor, es habe die Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe und 28 Abs. 3 lit. a IRSG verletzt, indem es angenommen habe, die Sachverhaltsdarstellung im griechischen Auslieferungsersuchen genüge den Anforderungen dieser Vorschriften. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge des Beschwerdeführers, das BJ habe die Unklarheiten bezüglich der Darstellung des Sachverhalts "durch eigenmächtige Interpretationen zu kaschieren" versucht und damit gegen das Willkürverbot verstossen. Die oben (E. 4.2) angeführte Zusammenfassung der französischen Übersetzung des im griechischen Ersuchen geschilderten Sachverhalts ist sachlich vertretbar und kann nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden.