Citation: 2P.70/2005 13.07.2005 E. 2

2.1 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet - mit summarischer Begründung - über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG). Für den Entscheid über Gerichtskosten und Parteientschädigung ist dabei massgeblich, welche der Parteien vermutlich obsiegt hätte, was aber nicht bedeuten kann, dass das Bundesgericht die sich stellenden Rechtsfragen trotz Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vertieft prüft. 2.2 Nachdem die Beschwerdeführerin selber erklärt, es bestehe kein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde mehr, ist der Rechtsstreit als erledigt zu erklären. Was die Kostenregelung und den vermutlichen Prozessausgang betrifft, muss nach Vorliegen der zwei Urteile 2P.77/2004 und 2P.78/2004 vom 7. Oktober 2004 in materieller Hinsicht bei der gebotenen bloss summarischen Prüfung, trotz der von der Beschwerdeführerin diesbezüglich angebrachten Relativierungen, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von ihrem Unterliegen ausgegangen werden. Hinsichtlich der Gehörsverweigerungsrüge vermag das Urteil 2P.312/2003 vom 30. Januar 2004 (betreffend Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Verfahren) unter den vorliegenden Umständen keine überwiegende Vermutung für eine diesbezügliche Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde zu begründen, nachdem in jenem Verfahren zwar eine Gehörsverweigerung durch den Staatsrat als sehr wahrscheinlich bezeichnet worden ist, dabei aber die dem Bundesgericht erst jetzt vollständig bekannt gewordenen tatsächlichen Vorgänge vor der Beschlussfassung des Staatsrats nicht Eingang ins bundesgerichtliche Verfahren gefunden hatten. Was nun das Verwaltungsgericht im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 14. Januar 2005 zur Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör allgemein und zu dessen Konkretisierung im Falle der Beschwerdeführerin darlegt (E. 3 und 4), hat einiges für sich. Insbesondere war es der Beschwerdeführerin nicht verwehrt, sich nach den telefonischen Besprechungen vom 25. und 26. August 2003 ergänzend zu äussern, wenn sie dies gewollt hätte. Angesichts des unbestritten gebliebenen Inhalts der Telefonate und in Berücksichtigung der vorausgehenden Entwicklung der Angelegenheit musste sie mit einem unmittelbar bevorstehenden Eingreifen des Kantons rechnen und hätte Anlass zu umgehender Äusserung sehen können. Im Übrigen erschiene vorliegend die Heilung einer Gehörsverweigerung vor Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen. Es trifft zwar zu, dass gemäss Art. 78 Abs. 2 des freiburgischen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR) die Unangemessenheit von staatsrätlichen Entscheidungen im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht gerügt werden kann und bei Abänderung von Bewilligungen betreffend Geschäftsöffnungszeiten regelmässig Ermessensspielraum besteht (Urteil 2A.312/2003 vom 30. Januar 2004 E. 3.3). Indessen zeigen nicht nur die Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Entscheids und die Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde, sondern insbesondere schon die Erwägungen des staatsrätlichen Beschlusses vom 2. September 2003, dass allein Überlegungen rechtlicher Natur für die der Beschwerdeführerin auferlegte Änderung der Öffnungszeiten ausschlaggebend waren. 2.3 Die Beschwerdeführerin ist für die Kostenregelung als unterliegende Partei zu betrachten. Entsprechend hat sie die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG) und ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Eine solche ist auch weder dem Staatsrat des Kantons Freiburg (Art. 159 Abs. 2 Teilsatz 2 OG) noch der Gemeinde Ried bei Kerzers, die den Standpunkt der Beschwerdeführerin eingenommen hat, zuzusprechen. Demnach beschliesst das Bundesgericht: