Citation: 1P.39/2002 18.03.2002 E. 1

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 1. Juli 2000 (um ca. 04.00 Uhr) an der Rathausgasse in Bern in angetrunkenem Zustand einen Parkschaden verursacht. Mit der Anhängerkupplung seines Personenwagens habe er beim Herausfahren aus einer Parklücke die vordere Stossstange eines anderen Motorfahrzeuges beschädigt. Auf telefonische Anzeige des Geschädigten hin hätten die Beamten der angerückten Berner Stadtpolizei einen Rapport erstellt und dabei starken Alkoholgeruch beim Beschwerdeführer festgestellt. Die Blutprobe habe einen Alkoholgehalt von 1,93 Gewichtspromille ergeben. Der Beschwerdeführer habe sich auf den Standpunkt gestellt, er sei mit seinem Personenwagen nicht gefahren, sondern habe lediglich Zigaretten aus dem Auto geholt. 1.1 Zwei Augenzeuginnen hätten demgegenüber ausgesagt, der Beschwerdeführer habe in offensichtlich angetrunkenem Zustand zunächst versucht, sein Fahrzeug zu öffnen, was ihm nicht auf Anhieb gelungen sei. Er sei dann in sein Auto eingestiegen und habe beim Rückwärtsfahren die Vorderseite des hinter ihm stehenden Autos gerammt. Nachdem es ihm nicht gelungen sei, aus der Parklücke herauszufahren, habe er sein Fahrzeug verlassen. Als der Geschädigte hinzugetreten sei und den Beschwerdeführer auf den Parkschaden aufmerksam gemacht habe, habe dieser behauptet, er habe den Schaden nicht verursacht und sei gar nicht gefahren. Nach kurzer Diskussion habe der Beschwerdeführer jedoch geäussert, man könne "die Angelegenheit unter sich ausmachen", ohne Polizei. 1.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, aus den Erwägungen des vorinstanzlichen Freispruches werde nicht deutlich, weshalb die Richterin "trotz der erdrückenden Beweislage nicht zu einem Schuldspruch gekommen ist". Der Umstand, dass es sich bei den beiden Augenzeuginnen um Angestellte des Geschädigten gehandelt habe, führe nicht zu ihrer Unglaubwürdigkeit. Die beiden Befragten hätten "im Kerngehalt übereinstimmende Aussagen gemacht". Daran ändere der Umstand nichts, dass Frau A.________ ausgesagt habe, der Beschwerdeführer habe die "Tübeli-Bar" in Begleitung von zwei Männern verlassen, während es sich laut anderen Gewährspersonen um zwei Männer und eine Frau gehandelt habe. Die Aussage von Frau B.________, der Beschwerdeführer sei alleine bei seinem Fahrzeug angekommen, stehe nur in scheinbarem Widerspruch dazu, zumal der Zeuge C.________ bestätigt habe, er und seine Begleiterin hätten die Bar zwar gemeinsam mit dem Beschwerdeführer verlassen, anschliessend jedoch auf der anderen Strassenseite auf ein Taxi gewartet, während der Beschwerdeführer sich zu seinem Auto begeben habe. Ob eine der beiden Angestellten oder der Geschädigte selbst den Beschwerdeführer aufgefordert habe, aus dem Fahrzeug zu steigen, erscheine nicht wesentlich. Dass Frau A.________ an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht erschienen sei, bedeute nicht, dass ihre Aussagen vor der Polizei falsch sein müssten. Die Aussagen der beiden Angestellten würden durch diejenigen des Zeugen D.________ nicht entkräftet. Dieser sei (erst) durch die anschliessende laute Diskussion zwischen dem Beschwerdeführer und dem Geschädigten auf das Geschehen aufmerksam geworden und habe es aus 40 m Distanz beobachtet. Dass er (auf Nachfrage der Verteidigung) ausgesagt habe, beim Hinzugehen Richtung Tatort habe er "kein Motorengeräusch" gehört, ändere daran nichts. Die Sachdarstellung der beiden Angestellten werde durch die Aussagen des Geschädigten gestützt. Die rapportierenden Polizeibeamten hätten festgestellt, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers bei ihrem Eintreffen schräg in der Parklücke gestanden habe und dass die Stossstange des betroffenen Fahrzeuges durch die Anhängerkupplung des davor stehenden Autos beschädigt worden sei. Eine photographische Dokumentation des Parkschadens sei nicht notwendig gewesen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nur Zigaretten aus dem Auto holen wollen, mute "eigenartig" an, zumal er sich solche in der nächsten Bar (die er nach eigenen Aussagen soeben verlassen hatte) hätte besorgen können. Ausserdem wäre es "wohl kaum" nötig gewesen, sich dafür hinter das Lenkrad zu setzen und die Autotüre zu schliessen. Insgesamt gelange das Obergericht zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer am 1. Juli 2000 um 04.00 Uhr in angetrunkenem Zustand beim versuchten Hinausfahren aus einer Parklücke einen Parkschaden verursacht habe.