Citation: 1C_99/2009 06.07.2009 E. 3

Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) darin, dass die Vorinstanz ihre Beweisanträge (Einholung eines Amtsberichts der Polizei, Edition der Polizeirapporte, Augenschein, Zeugeneinvernahme etc.) ohne Begründung und insbesondere ohne die erforderlichen Abklärungen abgelehnt habe. Dies habe zu einer willkürlichen Feststellung des Sachverhalts geführt. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). 3.2 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 3.3 Aus den ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht sich auch ohne zusätzliche Beweismassnahmen ein sehr genaues Bild über die Zustände betreffend die Gassenküche machen konnte. Es durfte auf die beantragten Beweise somit in antizipierter Beweiswürdigung verzichten, ohne dabei das Willkürverbot zu verletzen. Es berücksichtigte dabei auch, dass aus Gründen des Immissionsschutzes nachträglich, d.h. nach Inbetriebnahme einer Anlage, Auflagen verfügt werden können (z.B. Betriebseinschränkungen), wenn sich die bisher getroffenen Massnahmen als ungenügend erweisen sollten (Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Bd. I, 3. Aufl. 2007, Art. 38/39 N.15a lit. f). Den Beanstandungen der Beschwerdeführer in Bezug auf Mängel bei der Sachverhaltsermittlung kann nicht gefolgt werden.