Citation: 1P.591/2006 09.05.2007 E. 6

In der Sache selbst machen die Beschwerdeführer in erster Linie geltend, die Zuweisung ihrer bisher zum Baugebiet gehörenden Grundstücke zur Landwirtschaftszone stelle eine Eigentumsverletzung dar, die nach Art. 26 BV nur zulässig sei, wenn sie auf einer eindeutigen und klaren gesetzlichen Grundlage beruhe, im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei. An diesen Voraussetzungen fehle es hier. Die Bestimmungen von Art. 14 RPG wirkten nicht direkt grundeigentümerverbindlich und könnten damit keine gesetzliche Grundlage für eine Eigentumsbeschränkung sein. Der nunmehr überarbeitete Zonenplan der Gemeinde Oftringen scheide immer noch überdimensionierte Bauzonen aus, sei daher bundesrechtswidrig und könne keine Grundlage für eine Eigentumsbeschränkung abgeben. An einem solchen bundesrechtswidrigen Nutzungsplan könne auch kein öffentliches Interesse bestehen. Ausserdem verstosse die selektive Anwendung von Art. 15 RPG gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, würden doch die Beschwerdeführer von der Auszonung ihrer Parzellen besonders hart betroffen. Auch diese Einwendungen sind unbehelflich. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verpflichtet die Gemeinwesen zur Erarbeitung der für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen, so insbesondere zur Festlegung von Nutzungsplänen, und bietet damit eine genügende gesetzliche Grundlagen für raumplanerische Eingriffe in das Grundeigentum. An den Nutzungsplanungen besteht, wie etwa in Art. 1 und Art. 3 RPG umschrieben wird, ein eminentes öffentliches Interesse. Ob planerische Eingriffe unverhältnismässig seien, ist im Einzelfall im Rahmen der den Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsmittelmöglichkeiten zu untersuchen. Nun hat hier das Verwaltungsgericht jedenfalls willkürfrei entschieden, die Beschwerdeführer seien nur zu Rügen legitimiert, die die planerische Behandlung ihrer eigenen Parzellen beträfen; dagegen seien sie nicht befugt, die Nutzungsplanung in ihrer Gesamtheit anzufechten (vgl. oben E. 2.1 und E. 3). Ist dem aber so, ist es den Beschwerdeführern auch im staatsrechtlichen Verfahren verwehrt, über den Weg der Anrufung der Eigentumsgarantie die Rechtswidrigkeit der ganzen kommunalen Planung geltend zu machen. Auf diese Vorbringen, die auf eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes hinauslaufen, kann nicht eingetreten werden.