Citation: U 241/01 04.09.2002 E. 3

Aus diesen widersprüchlichen Angaben ergibt sich, dass Frau N.________ und die Herren Direktor D.________ und H.________ unmittelbar in das damalige Geschehen involviert waren und ihnen deshalb bei der Klärung massgebender Fragen eine zentrale Rolle zukommt. Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren die Befragung von Zeugen beantragt. Die Vorinstanz wollte aber auf Aussagen von Direktor D.________ wegen der familiären Bande zur Beschwerdeführerin nicht abstellen. In antizipierter Beweiswürdigung hat sie auch die weiteren beantragten Befragungen abgelehnt, weil sie angesichts der Klarheit der Aussagen der anderen Personen davon keine wesentlichen neuen Erkenntnisse erwartete. Es ist zu prüfen, ob dieses in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügte Vorgehen zu beanstanden ist. 3.1 Nach RKUV 1996 Nr. U 245 S. 156 Erw. 3c hat das Gericht auf Grund des im Sozialversicherungsrecht vorherrschenden Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 117 V 263 Erw. 3b). Der Grundsatz der Offizialmaxime wird ergänzt durch die im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 120 V 360 Erw. 1a, 119 V 211 Erw. 3b mit Hinweisen). Dazu gehört auch das Recht, Beweisanträge zu stellen und als Korrelat die Pflicht der Behörde, erhebliche (prozesskonform angebotene) Beweise abzunehmen (BGE 104 V 210 Erw. a; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 82 B/IV b). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). 3.2 In Art. 108 Abs. 1 UVG wird die Regelung des Beschwerdeverfahrens im Unfallversicherungsbereich - unter Vorbehalt gewisser vereinheitlichter Richtlinien - den Kantonen anheim gestellt. Gemäss lit. c dieser Bestimmung stellt das Gericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Ob und in welchem Ausmass für die Abklärung des Sachverhaltes eine Zeugeneinvernahme zulässig ist, beurteilt sich in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht. Bundesrecht wird indirekt nur insofern berührt, als es einerseits den Untersuchungsgrundsatz vorschreibt (Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG) und zum andern bestimmte Anforderungen an die Intensität des Beweises stellt (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328); des Weiteren prüft das Gericht die vorinstanzliche Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts auf Willkür. In § 8 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 31. Juli 1990 ist vorgesehen, dass für Streitigkeiten, Einsprachen und Beschwerden neben Art. 57 und 10ff. UVG insbesondere die Bestimmungen der kantonalen Verordnung über das Verfahren im Sozialversicherungsprozess vom 4. Dezember 1984 gelten. Laut § 10 Abs. 3 zweiter Halbsatz der betreffenden Verordnung gelten für das Beweisverfahren die Bestimmungen der kantonalen Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 115 Abs. 1 ZPO können als Zeugen weder für noch wider einander abgehört werden Verwandte in auf- und absteigender Linie, Ehegatten sowie Geschwister und deren Ehegatten. Ob dazu nach der kantonalen Rechtspraxis auch die hier nicht genannten Geschwister von Ehegatten (wie Direktor D.________ als Bruder des Ehemannes D.________) zu zählen sind, kann offen bleiben, da nach Abs. 2 der genannten Bestimmung alle dort bezeichneten Personen trotzdem einvernommen werden können, wenn das Gericht die Abhörung solcher Personen zur Aufklärung als nötig erachtet und deren Aussagen mit gehöriger Vorsicht berücksichtigt werden. Zur Beweiskraft der Zeugenaussagen ist in § 137 ZPO geregelt, dass "dem Gericht im Allgemeinen überlassen ist, die Beweiskraft der Zeugenaussagen zu würdigen".