Citation: H 128/01 19.04.2005 E. 6

6.1 Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 waren Beitragsforderungen der Ausgleichskassen SchKG-rechtlich nicht (mehr) privilegiert (BGE 126 V 443). Diese Änderung der Privilegienordnung gemäss Art. 219 Abs. 4 SchKG wurde per 1. Januar 2001 wieder rückgängig gemacht (vgl. AS 2000 2532) und AHVG/IVG-Beitragsforderungen wieder in der zweiten Klasse privilegiert. Das Nachlassverfahren betreffend die Kollektivgesellschaft R.________ Co. wurde im März 1999 eröffnet und dauerte bis zur gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrages am 20. Oktober 1999. Die angemeldete Beitragsforderung der Ausgleichskasse war mithin zu jenem Zeitpunkt konkursrechtlich nicht privilegiert (3. Klasse). Damit ist der gerichtlich bestätigte Nachlassvertrag für die Ausgleichskasse - soweit sie als Gläubigerin der im Zeitpunkt der Nachlassstundung fällig gewesenen Beitragsforderungen in Erscheinung tritt - verbindlich (Erw. 5.3.1 hievor). Dementsprechend ist mit der gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrages und dessen Vollzug die durch die Nachlassdividende nicht gedeckte Beitragsforderung untergegangen und der Zwangsvollstreckung nicht mehr zugänglich; insoweit hat der Nachlassvertrag für die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft R.________ Co. befreiende Wirkung (vgl. auch BGE 109 III 128). 6.2 Anders als mit der - bereits zu Beginn des Nachlassverfahrens bestehenden und damit dem Nachlassvertrag unterworfenen - Beitragsforderung verhält es sich mit der davon zu unterscheidenden Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG. Diese entsteht erst mit Eintritt des Schadens (vgl. Erw. 5.2 hievor), welcher seinerseits voraussetzt, dass der vollständige oder teilweise Verlust der Beitragsforderung feststeht (BGE 126 V 449 Erw. 4c). Der genaue Zeitpunkt des Schadenseintritts - welcher mit dem Zeitpunkt der für den Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 und 2 AHVV (BGE 126 V 444 Erw. 3a und 451 Erw. 2a, je mit Hinweisen) massgebenden zumutbaren Kenntnis des Schadens zusammenfallen kann, aber nicht muss (ZAK 1992 S. 251 Erw. 6b) - kann hier offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall ist der Schaden jedenfalls erst nach Bewilligung der Nachlassstundung am 22. März 1999 bzw. deren Bekanntmachung im April 1999 eingetreten. Nach dem unter Erw. 5.3.3 hievor Gesagten wird damit die - kraft öffentlich-rechtlicher Gesetzesbestimmung entstandene - Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG von den Rechtswirkungen des bestätigten Nachlassvertrages nicht erfasst. In diesem Sinne hat im Übrigen die Sachwalterin in ihrem Schreiben an die Gläubigerinnen und Gläubiger vom 30. April 1999 darauf hingewiesen, dass die nach dem 22. März 1999 (Bewilligung der Nachlassstundung) entstandenen Verbindlichkeiten der R.________ Co. nicht unter den Nachlassvertrag fallen würden. 6.3 Nach dem Gesagten tangiert die gerichtliche Bestätigung des ordentlichen Nachlassvertrages und damit der Untergang der die Nachlassdividende übersteigenden Beitragsforderung der Ausgleichskasse deren Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 AHVG gegenüber den subsidiär haftenden Organen nicht. Die Frage, ob fehlendes Vorgehen der Ausgleichskasse nach Art. 303 Abs. 2 SchKG der Belangung der haftbaren Organe im Wege stehen könnte, stellt sich vorliegend nicht, da die Ausgleichskasse dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat. 6.4 Die Verantwortlichkeit nach Art. 52 AHVG bezweckt nicht nur die unmittelbare Schadloshaltung der Sozialversicherung und indirekt auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Blick auf die existentielle Bedeutung der von einer konsequenten Einhaltung der Beitragsabrechnungs- und ablieferungspflicht abhängigen Versicherungsleistungen will sie die Arbeitgeberorgane - im Sinne einer präventiven Wirkung - auch dazu verhalten, ihren gesetzlichen Obliegenheiten mit grösster Sorgfalt nachzukommen und damit die wirksame Durchsetzung der gesetzlichen Ordnung der sozialen Sicherheit zu gewährleisten; insoweit entspricht die Regelung des Art. 52 AHVG einem bedeutenden öffentlichen Interesse. Demgegenüber verfolgt das Nachlassverfahren in erster Linie das Ziel, einem konkreten Privatunternehmen die Sanierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und damit das wirtschaftliche Fortkommen zu ermöglichen, es mit andern Worten vor dem Konkurs zu bewahren. Zwischen dem privaten (und bis zu einem gewissen Grad auch volkswirtschaftlichen) Ziel der Erhaltung sanierungsfähiger Firmen einerseits und der Durchsetzung des sozialversicherungsrechtlichen Beitragsregimes andererseits besteht durchaus ein gewisser Zielkonflikt, der namentlich bei kleineren Unternehmen (Einzelfirma, Kollektivgesellschaft) dann zum Tragen kommt, wenn sich die Hoffnung auf eine Sanierung und Fortführung des Unternehmens wegen einer geltend gemachten Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG schliesslich (doch) zerschlägt. Bei der Abwägung beider Ziele ist indessen dem finanziellen Ausgleich des der Ausgleichskasse durch eine schuldhafte Missachtung der gesetzlichen Beitragsordnung entstandenen Schadens das grössere Gewicht beizumessen. Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung lassen es nicht zu, dass der öffentlich-rechtlichen Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG durch Abschluss eines Nachlassvertrages (ohne Vermögensabtretung) entgangen werden kann. Die vorübergehende Abschaffung des Konkursprivilegs für sozialversicherungsrechtliche Beitragsforderungen im hier massgebenden Zeitraum von 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 (Erw. 6.1 hievor) änderte daran nichts. 6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie prüfe, ob die von der Ausgleichskasse eingereichte Klage aus andern Gründen, insbesondere aufgrund des von den Beschwerdegegnern geltend gemachten fehlenden Verschuldens, abzuweisen sei.