Citation: 4C.334/2005 04.01.2006 E. 6

Schliesslich rügen die Kläger, die Vorinstanz habe fälschlicherweise das Verkehrsschutzbedürfnis der Beklagten bejaht und den Einredeausschluss im Sinne von Art. 1007 OR für gegeben erachtet. Die vorgenommenen Indossierungen hätten nicht dem Umlaufzweck gedient. Der Einredeausschluss entfalle, wenn ein wirtschaftlich einheitliches Geschäft vorliege, was vorliegend zutreffe. Bei dem ganzen Rechtsgeschäft handle es sich um einen einzigen Akt, der am 5. Juli 1997 vollzogen worden sei. 6.1 Die Vorinstanz hielt diesem Einwand entgegen, es seien nicht alle Beteiligten wirtschaftlich miteinander verbunden. Eine wirtschaftliche Identität im Sinne des Wechselrechts bestehe allenfalls zwischen den Klägern, nicht aber zwischen ihnen und der F.________ AG oder der Beklagten. Ein fehlender Umlaufzweck könne vorliegend schon deshalb nicht angenommen werden, weil der Beklagten keine Bösgläubigkeit oder Grobfahrlässigkeit anzulasten sei. 6.2 Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, dass der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat (Art. 1007 OR). Hauptzweck dieser Norm ist die Sicherstellung der Umlauffähigkeit des Wechsels. Der Einredeausschluss kommt aber dem Normzweck entsprechend erst zum Zug, wenn ein wechselmässiger Erwerb stattgefunden hat. Dazu ist kumulativ vorausgesetzt: Zurechenbarkeit der wechselrechtlichen Erklärung, Verkehrsschutzbedürfnis und subjektive Schutzwürdigkeit des Erwerbers (Meier-Hayoz/von der Crone, a.a.O, S. 165 ff.; Grüninger/Hunziker/Roth, a.a.O., N. 7 und 9 zu Art. 1007 OR). Die Voraussetzung "Verkehrsschutzbedürfnis" stellt fest, ob die Urkunde objektiv geeignet war, beim Erwerber Erwartungen über das verbriefte Recht zu erwecken. Die erweckten Erwartungen sind allerdings nur tragend, wenn der konkrete Erwerber auch wirklich schutzwürdig ist. Dabei ist Art. 1007 OR sehr erwerberfreundlich ausgestaltet: Dem Erwerber schadet weder leichte noch grobe Fahrlässigkeit, sondern nur das Handeln "bewusst zum Nachteil des Schuldners" (Meier-Hayoz/von der Crone, a.a.O, S. 107 Rz. 103 f.). Der Wechselgläubiger muss unredlich gehandelt haben. Hiezu genügt blosses Kennensollen des Mangels nicht, selbst dann nicht, wenn der Erwerber des Wechsels schon bei Anwendung eines Mindestmasses von Sorgfalt den Mangel hätte erkennen können (BGE 99 Ia 1 E. 3a S. 7). In diesem Kontext ist somit nur Bösgläubigkeit erfasst. 6.3 Vorliegend steht die subjektive Schutzwürdigkeit der Beklagten ausser Frage, nachdem ihr keine Bösgläubigkeit anlastet (selbst nicht einmal grobe Fahrlässigkeit). Auch können den Beteiligten ihre Erklärungen zugerechnet werden. Hingegen bestreiten die Kläger das Verkehrsschutzbedürfnis mit dem Argument, die Indossierung und Hingabe der Wechsel an die Beklagte sei kein wechselrechtliches Verkehrsgeschäft. Der Wechsel sei nicht in Umlauf gelangt. Sie beziehen sich auf die den Einredeausschluss aufhebenden Konstellationen des einheitlichen Geschäftes bzw. der Personenidentität, wie sie Baumbach/Hefermehl darstellen (a.a.O., N. 23 und 24 zu Art. 17 WG). Auf dem Boden der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind aber vorliegend beide Konstellationen nicht gegeben. So stellte die Vorinstanz fest, es sei nicht bewiesen, dass die Beklagte bei der Vertragsunterzeichnung am 5. Juli 1997 anwesend war. Es war somit gar nicht möglich, dass das Geschäft - wie die Kläger sich ausdrücken - in einem Akt vollzogen wurde. Die Kläger führen aus, wenn es sich um ein normales Rechtsgeschäft gehandelt hätte, hätten die Kläger einen Aktienkaufvertrag abgeschlossen und für die Aktien einen Kaufpreis bezahlt. Für die Beklagte hätte sich dabei nichts geändert und Schuldnerin ihrer angeblichen Darlehensforderung wäre die F.________ AG geblieben. Die Kläger hätten aber primär keinen Kaufpreis bezahlt, sondern das Darlehen der Beklagten zurückbezahlt. Durch die Ausstellung der Wechsel sei die Position der Beklagten als Darlehensgeberin massiv verbessert worden. Es liege somit ein enger Konnex zwischen den beteiligten Vertrags- und Wechselparteien vor, der nicht rechtfertige, dass sich die Beklagte gegenüber den Klägern auf den Einredeausschluss berufen könne. Mit dieser Konstruktion übergehen die Kläger die Tatsache, dass der Vertrag vom 30. Juni 1997 von einem von E.________ der Aktiengesellschaft gewährten Darlehen spricht. Es trifft daher nicht zu, dass die F.________ AG Schuldnerin der Darlehensforderung der Beklagten geblieben wäre, wenn die Parteien den von den Klägern vorgeschlagenen Weg gegangen wären. Ein enger Konnex zwischen den beteiligten Vertrags- und Wechselparteien im Sinne eines einheitlichen Geschäfts ist nicht dargetan und ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte die Ehefrau von E.________ ist und überdies die Cousine der Klägerin 2. Bei der von den Klägern ebenfalls angerufenen Konstellation der Personenidentität entfällt das wechselrechtliche Verkehrsgeschäft wegen der wirtschaftlichen Identität der beteiligten juristischen Person und deren Gesellschafter bzw. es liegt kein Dritterwerb vor (Baumbach/ Hefermehl, a.a.O., N. 24 zu Art. 17 WG). Eine solche Identität wäre vorliegend gegebenenfalls bei E.________ und der F.________ AG oder unter den Klägern zu orten, nicht aber bezüglich jenen und der Beklagten. Die in der Indossamentenkette erfassten Personen, die Kläger 1-3, die F.________ AG und die Beklagte, verbindet keine Identität. Die Vorinstanz hat somit auch das Verkehrsschutzbedürfnis zu Recht bejaht.