Citation: 5A_331/2016 E. 3.2.3

3.2.3. Sodann argumentiert der Beschwerdeführer, eine Lohnpfändung sei bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege selbst dann zu berücksichtigen, wenn ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigender Betrag nicht an das Betreibungsamt abgeliefert werde. Die Vorinstanz verkenne, dass sich nach Art. 169 StGB strafbar mache, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfüge, der amtlich gepfändet sei. Selbst wenn man mit der Vorinstanz davon ausginge, dass er mangels Ablieferung an das Betreibungsamt faktisch über einen monatlichen Überschuss zur Begleichung der Prozesskosten verfüge, so sei er wegen des Pfändungsbeschlags nicht befugt, die Beträge zur Begleichung der Prozesskosten zu verwenden und habe deshalb als mittellos zu gelten. Sodann komme als Täter von Art. 169 StGB nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch ein Dritter in Frage, weshalb sein Rechtsvertreter solche Gelder auch gar nicht annehmen dürfe. Feststeht, dass gegen den Beschwerdeführer am 29. Oktober 2014 eine Lohnpfändung verfügt wurde, wonach er sämtliches Einkommen, welches den Betrag von Fr. 2'772.-- (vom Betreibungsamt errechnetes Existenzminimum) übersteige, dem Betreibungsamt abzuliefern habe. Diese Lohnpfändung wurde seinem Arbeitgeber, der B.________ GmbH, angezeigt, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Beschwerdeführer ist. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist es ausgehend von den weiteren vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wonach sich nach dem obergerichtlichen Entscheid vom 26. August 2015 herausgestellt hat, dass er trotz der verfügten Lohnpfändung effektiv nie einen Rappen an das Betreibungsamt abgeliefert hat, indes nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen dieser Lohnpfändung keine Bedeutung beigemessen haben. Letztlich beruft sich der Beschwerdeführer auf alte Schulden, die er - selbst nach Verfügung einer Lohnpfändung - nicht mehr tilgt und die deshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im prozessualen Notbedarf nicht zu berücksichtigen sind (vgl. oben E. 3.2.1; ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 162). Wie bereits das Obergericht zutreffend erwogen hat, vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Zweckgebundenheit des gepfändeten Überschusses daran nichts zu ändern. So sind auch rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge lediglich dann Bestandteil des zivilprozessualen Notbedarfs, wenn sie effektiv und regelmässig bezahlt werden (vgl. BGE 121 III 20 E. 3a S. 22; BÜHLER, a.a.O., S. 165 f.), obwohl auch in diesem Fall eine strafbewehrte Pflicht zur Leistung besteht (Art. 217 StGB). Da der Beschwerdeführer nach den verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht gewillt gewesen ist, über seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegende (gepfändete) Beträge dem Betreibungsamt abzuliefern, hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Lohnpfändung weder als Abzug vom Einkommen noch als Posten des prozessualen Zwangsbedarfs berücksichtigt hat. Vielmehr durfte es unter den gegebenen Umständen eine Ausnahme vom Grundsatz annehmen, dass eine Lohnpfändung bei der Ermittlung der Mittellosigkeit zu beachten ist (vgl. zu diesem Grundsatz die Urteile 5P.250/2002 vom 20. September 2002 E. 4.3 und 5P.448/2004 vom 11. Januar 2005 E. 2.3). Es ist als rechtsmissbräuchlich (venire contra factum proprium) zu qualifizieren, einer vom Betreibungsamt verfügten Lohnpfändung widerrechtlich keine Folge zu leisten und gleichzeitig unter massgeblicher Berufung auf diese Lohnpfändung einen Prozess zulasten der Staatskasse führen zu wollen.