Citation: 5A_347/2009 06.08.2009 E. 2

Verfahrensgegenstand bildet das Begehren des Beschwerdeführers um Feststellung, dass die Vormundschaftsbehörde das Verfahren verzögert und damit verschiedene verfassungsmässige Rechte verletzt habe, indem sie rund 100 Tage mit ihrem Entscheid zugewartet habe. 2.1 Das Verwaltungsgericht verneinte das aktuelle und praktische bzw. schutzwürdige Feststellungsinteresse mit der Begründung, die Vormundschaftsbehörde habe inzwischen entschieden und der Beschwerdeführer sei am 27. Oktober 2008 bereits wieder in die Klinik A.________ eingewiesen und aufgrund des vormundschaftlichen Entscheides vom 18. November 2008 dort zurückbehalten worden. Sodann sei das Obergericht in seinem Entscheid vom 9. Juni 2008 bereits auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit seiner Entlassung eingegangen. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, es habe sich um seine 7. Hospitalisation gehandelt und er sei inzwischen schon wieder eingewiesen worden. Damit stehe fest, dass die Vormundschaftsbehörde in der Vergangenheit wiederholt habe tätig werden müssen und dies wohl auch in Zukunft der Fall sein werde. Entsprechend bestehe ein aktuelles und praktisches Interesse an der Feststellung der seinerzeitigen Verfahrensverzögerung, weil diese sonst nicht gerichtlich beurteilt werden könnte, was Art. 5 Abs. 4 EMRK verletze. Vorliegend seien weitreichende Auflagen der Vormundschaftsbehörde im Zusammenhang mit dem FFE-Entlassungsgesuch über 100 Tage in Kraft geblieben und eine Stellungnahme sei erst am 10. September 2008 erfolgt. In diesem Zusammenhang habe das Verwaltungsgericht übrigens auch sein rechtliches Gehör verletzt, weil es zu diesen Punkten nicht Stellung genommen habe. 2.3 Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat, ist ein blosses Feststellungsbegehren dort unzulässig, wo auf Leistung oder Gestaltung geklagt werden kann; im Bereich der FFE-Verfahren lässt sich ersteres nach der Entlassung als Form der Genugtuung einklagen (Art. 429a Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 48 Abs. 2 OR; BGE 118 II 254 E. 1c S. 258), weshalb insoweit die isolierte Feststellung von Verfassungsverletzungen unzulässig ist (Urteil 5A_312/2007, E. 1.4) und die Begehren des Beschwerdeführers an sich bereits daran scheitern müssten. Insbesondere wird aber das Feststellungsinteresse auch ungenügend dargetan bzw. begründet: Es trifft zwar zu, dass auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses, das nach der Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung grundsätzlich entfällt (Urteil 5P.363/2002, E. 1.2), ausnahmsweise verzichtet wird, wenn sich die streitigen Probleme jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen, aber infolge nur vorübergehend geltender Anordnungen kaum je rechtzeitig gerichtlich überprüft werden könnten (betreffend FFE: Urteil 5C.11/2003, E. 1.2; allgemein bzw. betreffend Haft: BGE 124 I 231 E. 1b S. 233). Mit seinem Argument, das Interesse ergebe sich vorliegend bereits aus der Tatsache der mehrmaligen und wohl auch zukünftig sich wiederholenden Einweisung, überspielt der Beschwerdeführer aber, dass er bereits am 5. Juni 2008 definitiv wieder aus der Klinik entlassen wurde und einzig die damit verbundenen Auflagen, von deren fehlender Notwendigkeit er ausgeht, bis zum 29. September 2008 in Kraft blieben. Er müsste deshalb wenn schon darlegen, inwiefern diese oder ähnliche Auflagen mehrfach verfügt wurden und auch in Zukunft wieder zur Diskussion stehen dürften, ohne dass sie je gerichtlich überprüft werden könnten. 2.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die Fragen einzugehen, welchen Verfahrenszeitraum der vom Parlament verabschiedete Art. 450e Abs. 5 nZGB vorgeben wird und ob diese sich an die gerichtliche Behörde wendende Bestimmung auch auf das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde zu übertragen wäre; abgesehen davon können zukünftige Gesetzesbestimmungen ohnehin nicht Gegenstand der Überprüfung gemäss Art. 95 lit. a BGG sein. 2.5 Zu der in E. 2.2 erwähnten, in der Beschwerde beiläufig erhobenen Gehörsrüge im Zusammenhang mit der Entscheidbegründung ist Folgendes festzuhalten: Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruches auf rechtliches Gehörs. Danach muss die Begründung eines Entscheides so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. in diesem Sinn müssen nur, aber immerhin kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt, wobei es nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 455; 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Der angefochtene Entscheid vermag diesen Anforderungen in jeder Hinsicht zu genügen und der Beschwerdeführer zeigt mit seiner Eingabe an das Bundesgericht, dass er sich über Inhalt und Tragweite des Entscheides ein Bild machen konnte und diesen umfassend anzufechten vermochte. Die Gehörsrüge ist demnach, soweit sie überhaupt als genügend erhoben gelten kann, jedenfalls unbegründet.