Citation: 5C.247/2004 10.02.2005 E. 4

Gemäss Art. 59 IPRG sind für Klagen auf Scheidung oder Trennung die schweizerischen Gerichte zuständig am Wohnsitz des Beklagten (lit. a) oder am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist (lit. b). Der "Wohnsitz" bestimmt sich nach Art. 20 IPRG. Eine natürliche Person hat danach ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1 lit. a), kann aber nicht an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben (Abs. 2). 4.1 Das Bezirksgericht hat seine internationale Zuständigkeit bejaht, zumal sowohl die Klägerin als auch der Beklagte seit mehr als einem Jahr Wohnsitz in G.________ hätten (E. 1-3a S. 28 ff.). Das Obergericht hat dafürgehalten, es könne auf diese zutreffenden Ausführungen verwiesen werden, um so mehr, als der Beklagte nicht mehr - jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang nicht - bestreite, dass sich sein Wohnsitz in G.________ befinde (E. 2 S. 11 f.). Dass die Klägerin ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz gehabt habe, behaupte der Beklagte zu Recht nicht. Er mache lediglich geltend, sie halte sich des öftern und teilweise lange in ihrer Heimat auf. Die Klägerin habe mit diesen Aufenthalten indessen weder einen neuen Wohnsitz im Ausland begründet noch ihren schweizerischen Wohnsitz aufgegeben (E. 7c/aa S. 21 des angefochtenen Urteils). Der Beklagte hinterfragt die Wohnsitze der Ehegatten in der Schweiz und führt unter Verweis auf seine Stellungnahme an das Obergericht vom 15. März 2004 aus, er selber habe seinen Wohnsitz in Serbien-Montenegro und es sei nicht abwegig, für die Klägerin auch einen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz anzunehmen, wiewohl das schweizerische Internationale Privatrecht einen doppelten oder mehrfachen Wohnsitz nicht kenne (Ziff. 4 S. 13 f. und Ziff. 7b S. 23 f. der Berufungsschrift). Es kann dahingestellt bleiben, wie es sich prozessual damit verhält, wenn der Beklagte nunmehr zum Teil bestreitet, was im kantonalen Verfahren als unbestritten festgestellt worden ist (vgl. BGE 107 II 50 E. 2a S. 54; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.5.3.6 zu Art. 55 OG, S. 441). Dass zur Begründung einer Bundesrechtsverletzung nicht auf eine kantonale Eingabe verwiesen werden darf, ergibt sich aus dem einleitend Gesagten (E. 1 hiervor). 4.2 Nach Art. 59 IPRG sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz der Klägerin oder - wahlweise (BGE 124 III 176 E. 4 S. 181) - des Beklagten für Scheidungsklagen zuständig. Der Wohnsitz der Klägerin genügt allerdings nur, wenn sich diese seit mindestens einem Jahr in der Schweiz aufhält oder - hier nicht zutreffend - Schweizer Bürgerin ist. Mit dem Erfordernis einer Mindestdauer des Wohnsitzes in der Schweiz soll einer missbräuchlichen Verlegung des Wohnsitzes im Hinblick auf die Begründung eines Gerichtsstandes in der Schweiz begegnet werden (BGE 119 II 64 E. 2a). Gemäss Art. 20 IPRG ist dabei notwendig, aber auch ausreichend, dass sich der Wohnsitz zur Zeit der Klageeinleitung in der Schweiz befunden hat (BGE 129 III 404 Nr. 67). Der Begriff des Wohnsitzes (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG) setzt die physische Präsenz einer Person an einem bestimmten Ort und die Absicht dauernden Verbleibens an diesem Ort voraus. Die Präsenz muss nicht ständig sein, vielmehr genügt eine gewisse Dauer der Anwesenheit, so dass eine gewisse Integration der betreffenden Person angenommen werden kann. Die Verweilensabsicht manifestiert sich darin, dass jemand durch sein Verhalten zeigt, an einem bestimmten Ort bzw. in einem bestimmten Land den Mittelpunkt der persönlichen, sozialen und beruflichen Beziehungen zu haben. Hält sich eine Person in mehr als einem Staat auf, ist für die Wohnsitzbestimmung festzustellen (Art. 20 Abs. 2 IPRG), zu welchem Ort in welchem Staat die engste Beziehung besteht und in welchem Land eine Person mit Rücksicht auf die Gesamtheit ihrer Lebensbeziehungen am stärksten integriert ist (zuletzt: BGE 129 III 404 E. 4.2, veröffentlicht in: SZIER 2003 S. 395 f.; 125 III 100 E. 3 S. 102). Für das Bundesgericht ist verbindlich festgestellt, dass die Klägerin seit mehreren Jahren vor und auch im Zeitpunkt der Klageeinreichung in G.________ gelebt, gearbeitet und ihr Kind betreut hat, das in der Schweiz geboren ist und die Kinderkrippe bzw. den Kindergarten daselbst besucht hat. Auf Grund dieser Sachumstände erscheint die Annahme nicht als bundesrechtswidrig, die Klägerin habe den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in G.________ und ihre Beziehungen zur Schweiz seien enger als diejenigen zu ihrer Heimat Bosnien-Herzegowina oder anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawien, in denen sie sich ebenfalls mehr oder weniger regelmässig für eine gewisse Zeit aufhalten mag. Namentlich in Anbetracht der beruflichen und - mit Blick auf das bei ihr aufwachsende Kind - sozialen Bindung durften die kantonalen Gerichte von einer überwiegenden Integration der Klägerin in der Schweiz ausgehen. Ihr Wohnsitz hat sich im Zeitpunkt der Klageeinreichung seit mehreren Jahren in der Schweiz befunden. Von einer absichtlichen Wohnsitzverlegung zur Erlangung einer schweizerischen Gerichtszuständigkeit kann insoweit keine Rede sein. 4.3 Was der Beklagte hiergegen einwendet, ist nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere der Art. 20 und Art. 59 IPRG, darzutun. Das Erfordernis des Aufenthalts für die Dauer eines Jahres in der Schweiz setzt nicht voraus, dass es sich um einen ununterbrochenen Aufenthalt handelt. Allfällige Unterbrechungen lassen den Aufenthalt der Klägerin in der Schweiz nicht untergehen, zumal eine gewisse Bindung der Klägerin zu G.________ - wie gezeigt (E. 4.2 soeben) - stets erhalten geblieben und die Klägerin auch immer wieder dorthin zurückgekehrt ist (BGE 129 III 404 E. 4.2.2, veröffentlicht in: SZIER 2003 S. 396; Urteil des Bundesgerichts 5C.94/2000 vom 12. Juli 2000, E. 3a). Die Annahme, der Wohnsitz der Klägerin befinde sich in G.________, woselbst sich die Klägerin auch seit mehr als einem Jahr vor der Klageeinreichung aufgehalten hat, verletzt kein Bundesrecht. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte in der Schweiz durfte deshalb bejaht werden.