Citation: 6B_1286/2017 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 6 ff.), der Beschwerdeführer sei nicht nur des Vergehens, sondern auch des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig gesprochen und verurteilt worden. Dabei handle es sich um eine Katalogtat der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB, die in der Regel zur Landesverweisung des Täters führe. Bei der Prüfung, ob im konkreten Einzelfall ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege, seien insbesondere die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Anwesenheitsdauer, familiäre Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen. Bei allen Aspekten sei der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und andererseits auf die Situation im Heimatland zu legen. Härtefallbegründende Aspekte müssten grundsätzlich den Betroffenen selbst treffen. Bei Dritten auftretend seien sie nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zumindest indirekt auch auf den Betroffenen auswirkten. Ein schwerer persönlicher Härtefall sei dann anzunehmen, wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart treffe, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsberechtigung führe. Ob ein solcher vorliege, sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu eruieren. Der Beschwerdeführer lebe erst seit sechs Jahren zusammen mit seiner Ehefrau in der Schweiz und sei weder hier geboren noch aufgewachsen. Er habe in der Dominikanischen Republik gelebt und gearbeitet, bis er mit neunzehn Jahren in die Schweiz emigriert sei. Die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend habe er demnach dort zugebracht. Er sei mit der Kultur seines Landes vertraut und verfüge auch noch über persönliche Kontakte. Abgesehen von seiner Ehefrau lebten die wichtigsten Bezugspersonen, seine Geschwister und seine Grossmutter, in der Dominikanischen Republik. Seine Muttersprache Spanisch beherrsche er besser als Deutsch. Insgesamt erscheine der Beschwerdeführer in seinem Heimatland stärker verwurzelt als in der Schweiz. Eine vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK verneint die Vorinstanz mit der Begründung, es erscheine nicht unmöglich, dass er mit seiner Ehefrau in der Dominikanischen Republik leben könnte. Seine Ehefrau sei zwar Schweizerin und erachte eine gemeinsame Zukunft nur in der Schweiz als möglich, doch spreche sie Spanisch und verfüge über eine Ausbildung, die es nicht als ausgeschlossen erscheinen lasse, dass sie auch in der Dominikanischen Republik eine Arbeitsstelle fände. Ausserdem stehe sie der Familie des Beschwerdeführers offenbar nahe. In Bezug auf die Arbeits- und Ausbildungssituation des Beschuldigten sei zu berücksichtigen, dass er seine Schulbildung in der Dominikanischen Republik erlangt habe. In der Schweiz habe er während rund fünfeinhalb Jahren bei der gleichen Arbeitgeberin gearbeitet, eine Weiterbildung absolviert und eine Beförderung zum Hilfskoch erhalten. Infolge der Haft sei ihm gekündigt worden, doch bereits kurz nach seiner Haftentlassung habe er wieder eine Arbeitsstelle gefunden. Seine Berufserfahrungen als Hilfskoch und seit Kurzem im Innenausbau dürften es ihm ermöglichen, auch in seiner Heimat wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Von einer überaus positiven Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers in der Schweiz seit der Anlasstat, die durch eine Landesverweisung zunichte gemacht würde, könne nicht gesprochen werden, und seine Resozialisierungschancen seien sowohl in der Schweiz als auch in der Dominikanischen Republik intakt. Hinsichtlich seiner Integration sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit einer Schweizerin verheiratet sei, mit ihr ein Haus besitze, ein gutes Verhältnis zu ihrer Familie habe, bis zu seiner Verhaftung einer Arbeit nachgegangen sei und in seiner Freizeit Baseball in einem Club spiele. Von einer gewissen Integration könne vor diesem Hintergrund sicherlich gesprochen werden. Hingegen spreche der Beschwerdeführer nicht sehr gut Deutsch und sei auch bereits mit der hiesigen Rechtsordnung in Konflikt geraten. Da der Beschwerdeführer in seinem Heimatland aufgewachsen und mit dem dortigen Leben vertraut sei, Spanisch seine Muttersprache sei und ausser seiner Ehefrau seine wichtigsten Bezugspersonen in der Dominikanischen Republik lebten, könnte er sich auch dort wieder integrieren. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, die Schweiz zu verlassen. Die Schwierigkeiten, die ihn beim Verlassen der Schweiz träfen, seien nicht derart hart, dass sie zu einem unzumutbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führen würden. Ein schwerer persönlicher Härtefall liege somit nicht vor. Und selbst wenn ein solcher Härtefall zu bejahen wäre, würde das öffentliche Interesse an der Landesverweisung des Beschwerdeführers seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Er habe ein Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen und mit der von ihm besessenen Menge von 158.8 Gramm reinem Kokain, das er weiterzugeben beabsichtigte, potenziell die Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Sein Tatverschulden habe die Erstinstanz als nicht mehr leicht eingestuft und ihn dementsprechend zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt. Sie sei zwar nicht von einer ungünstigen Legalprognose ausgegangen, habe aber dennoch gewisse Bedenken gehabt, weshalb sie die Probezeit für den bedingten Teil der Strafe auf drei Jahre festgesetzt habe. Der Beschwerdeführer sei zwar nicht einschlägig, aber doch vorbestraft wegen Strassenverkehrsdelikten. Zusammengefasst stünden den gewichtigen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung des Beschwerdeführers seine zwar nicht unerheblichen, aber doch geringeren privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz gegenüber. Demzufolge seien die Voraussetzungen für ein Absehen von der Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB nicht erfüllt.