Citation: 4C.143/2003 14.10.2003 E. 4

Die Vorinstanz stellte fest, die Beklagte habe vom Ausscheiden von I.________ aus dem Verwaltungsrat gewusst. Sie hielt sodann für unbewiesen, dass I.________ auch nach seinem Ausscheiden als Verwaltungsrat weiterhin für die Y.________ AG gehandelt und als deren Vertreter aufgetreten sei, wie die Beklagte behauptet hatte. Aus diesem Grunde lehnte es die Vorinstanz ab, I.________ nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Y.________ AG die Stellung eines faktischen Organs im Sinne der Rechtsprechung zuzuerkennen. Inwiefern die Vorinstanz dabei gegen Grundsätze des Bundesrechts verstossen haben soll, zeigt die Beklagte auch nicht ansatzweise auf. Das einmalige Handeln von I.________ für die Y.________ AG - die Unterzeichnung des Gesellschaftsbeschlusses vom 4. April 1995 - reicht zur Annahme einer Duldungsvollmacht nicht aus. Erforderlich wäre eine unbeanstandete wiederholte Aktivität in fremdem Namen (BGE 120 II 197 E. 2b/bb S. 201). Ein Verstoss gegen die bundesrechtlichen Vorschriften über die Stellvertretung ist deshalb nicht auszumachen. Die Beklagte begründet ihre in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, die Vorinstanz habe den Vertrauensgrundsatz missachtet, mit appellatorischer Kritik, indem sie dem Bundesgericht einen gegenüber dem von der Vorinstanz festgestellten beliebig erweiterten Sachverhalt unterbreitet und daraus eigene tatsächliche und rechtliche Schlüsse zieht. Substanziierte Rügen im Sinne von Art. 63 oder 64 OG erhebt die Beklagte nicht. Ihre Ausführungen bleiben daher unbeachtet (vgl. E. 1 hiervor). Kann das Handeln von I.________ aber nicht der Y.________ AG zugerechnet werden, ist der Versuch der Beklagten, I.________ Rechtsmissbrauch dadurch vorzuwerfen, dass er ihr das Fehlen einer Vollmacht verschwiegen habe, und diesen Rechtsmissbrauch der Beklagten zuzurechnen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Da sich die Beklagte ausschliesslich bei I.________, nicht aber bei der Y.________ AG um die Zustimmung zum Verkauf der Z.________ GmbH-Anteile bemüht hat, kann es entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine - behauptetermassen rechtsmissbräuchliche - Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf gegeben haben.