Citation: 2P.233/2006 07.03.2007 E. 4

4.1 Es erscheint zweifelhaft, ob die Rügen der Beschwerdeführerin überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Jedenfalls wird durch den angefochtenen Beschluss nicht in ihr verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum eingegriffen (zum Gegenstand der Eigentumsgarantie vgl. BGE 120 Ia 120 E. 1b S. 121). Es trifft vor allem nicht zu, dass ihr dadurch die zugesprochene Bundessubvention weggenommen wird. Am 22. Dezember 2004 war ihr nur eine um den allfälligen Bundesbeitrag gekürzte kantonale Subvention bewilligt worden. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Juli 2006 wird lediglich eine Verrechnung zwischen den darin neu bzw. zusätzlich bewilligten kantonalen Subventionen und dem für die 1. Etappe zu hoch ausbezahlten Kantonsbeitrag vorgenommen. Mit Blick auf den Beschluss des Regierungsrates vom 22. Dezember 2004 kann auch nicht davon die Rede sein, dass die Beschwerdeführerin die bereits geleisteten Subventionszahlungen als wohlerworbene Rechte betrachten durfte. Ihr musste von vornherein klar sein, dass sie gemäss diesem Beschluss insgesamt nur 40% und nicht 55% der beitragsberechtigten Kosten als Subventionen von Bund und Kanton erhalten würde. Sie führt im Übrigen selber aus, sie sei sich der Beschränkung auf die fragliche Höhe von 40% bewusst gewesen und habe sie damals nur mit Blick auf künftige Beitragsgesuche nicht angefochten, um den "Goodwill nicht aufs Spiel zu setzen". 4.2 Aus den gleichen Gründen kann auch von einer Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts nicht die Rede sein. Es spielt keine Rolle, wen die bundesrechtlichen Regelungen als Empfänger der Bundessubventionen bezeichnen. Wie erwähnt werden der Beschwerdeführerin die ausbezahlten Bundesbeiträge nicht entzogen; vielmehr erfolgt lediglich eine Anrechnung zu viel bezahlter Subventionen auf den neu gewährten Staatsbeitrag. Eine Zweckentfremdung in dem Sinne, dass der für die 1. Bauetappe bewilligte Bundesbeitrag nun unzulässigerweise für die 2. Etappe verwendet werde, ist in der Vorgehensweise des Regierungsrates ebenso wenig zu erblicken. Sodann ist auch weder ersichtlich noch dargetan, dass Art. 13 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), auf den gestützt der Bundesbeitrag bewilligt wurde, verletzt würde. Demnach ist die Rüge der Verletzung von Art. 49 BV ebenfalls unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.