Citation: 4C.303/2000 05.01.2001 E. 2

2. Aufl. , S. 237/8 Rz. 68; Guggenheim, Die Verträge der schweizerischen Bankpraxis, S. 245; für die Qualifizierung des Vorbehaltes als einseitiges Rücktrittsrechts der Bank für den Fall, dass der eingereichte Check nicht eingelöst wird, Albisetti/Boemle/Ehrsam/Gsell/Nyffeler/Rutschi, Handbuch des Geld-, Bank- und Börsenwesens der Schweiz, 4. Aufl. , S. 247). Der Kläger macht zu Recht nicht geltend, dass die Vornahme einer Gutschrift als Begründung einer Forderung gegenüber der kontoführenden Bank bedingungsfeindlich wäre. Im Verhältnis zweier Parteien ist eine Bedingung allerdings nur dann beachtlich, wenn ihr eine entsprechende Vereinbarung zugrunde liegt (vgl. statt vieler Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. , Rz. 4083 mit zahlreichen Hinweisen). Im vorliegenden Fall stellt sich daher die Frage, ob der von der Beklagten angebrachte Vorbehalt vom Konsens der Parteien gedeckt ist. b) Der Inhalt vertragsbezogener Willenserklärungen ist in erster Linie durch subjektive Auslegung zu ermitteln. Massgebend ist demnach grundsätzlich der übereinstimmende wirkliche Wille (Art. 18 OR). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 119 E. 2a S. 120 mit Hinweisen). Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Auslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OR der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7, 263 E. 4a S. 266, je mit Hinweisen). c) Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf die Parteibefragung des Klägers, dieser sei nicht davon ausgegangen, dass die Beklagte Fr. 300'000.-- unabhängig von einer Gutsprache durch die bezogene Bank bezahle. In tatsächlicher Hinsicht steht demnach fest, dass der Kläger die von der Beklagten vorgenommene Gutschrift nicht als vorbehaltlose verstanden hatte, sondern sich vielmehr bewusst war, dass diese von der Einlösung des Checks durch die bezogene Bank abhängig war. Damit aber entsprach sein Verständnis der erfolgten Gutschrift dem Willen der Beklagten, welche dem Kläger den Checkbetrag ebenfalls nur unter Vorbehalt des Zahlungseingangs gutschreiben wollte. Dieses übereinstimmende tatsächliche Verständnis der Gutschrift geht einem allenfalls davon abweichenden objektivierten vor (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39); es schliesst überdies eine Interpretation der Vorgänge im Sinne des nunmehr vom Kläger vertretenen Standpunktes aus. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat das Bundesgericht daher davon auszugehen, dass die von der Beklagten an die Gutschrift geknüpfte auflösende Bedingung vom Willen beider Parteien gedeckt war. Folglich war die Beklagte berechtigt, bei Eintritt der Bedingung - nämlich definitives Ausbleiben der Zahlung durch die bezogene Bank - die Gutschrift rückgängig zu machen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Erörterung der von der Vorinstanz in einer Eventualbegründung bejahten Frage, ob die Klage auch aufgrund eines Grundlagenirrtums der Beklagten bei der Gutschrift abzuweisen wäre, falls der Vorbehalt vom Konsens der Parteien nicht gedeckt gewesen wäre.