Citation: 4P.129/2004 01.07.2004 E. 3

Das Kassationsgericht erkannte, dass das Handelsgericht die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers in willkürlicher Weise verneint hatte. Es wies die Nichtigkeitsbeschwerde dennoch ab, weil es nicht zu beanstanden sei, dass das Handelsgericht die Aussicht der Klage auf Erfolg nicht bejaht und demzufolge die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt habe. Es sei Sache der Gesuch stellenden Partei aufzuzeigen, dass ihre Klage Aussicht auf Erfolg habe. Der Beschwerdeführer habe die Folgen zu tragen, dass er es unterlassen habe, die Grundlagen des eingeklagten Patentanspruchs, insbesondere die von den Gegenparteien vorprozessual in Zweifel gezogene Gültigkeit der Streitpatente, in einer Weise darzulegen, dass das Handelsgericht die Aussicht der Klage auf Erfolg hätte prüfen können. 3.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege darin, dass weder das Kassationsgericht noch das Handelsgericht die Erfolgsaussichten seiner Begehren geprüft habe. Die Rüge ist begründet. Die Behörde, die über ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden hat, muss die diesbezüglichen Voraussetzungen, die Gesetz und Verfassung statuieren, prüfen. Betreffend die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Begehren hat sie somit nach pflichtgemässem Ermessen zu beurteilen, ob die Gewinnaussichten der Prozessbegehren nicht beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren (Reinhold Hotz, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/ Basel/Genf 2002, Rz. 48 zu Art. 29). Aus dem Entscheid des Handelsgerichts geht nicht hervor, dass es effektiv eine entsprechende Beurteilung vorgenommen hätte. Es kritisierte lediglich das prozessuale Vorgehen des Beschwerdeführers. So bemängelte es zum einen, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig vier angebliche Patentverletzer einklagte, anstatt zuerst nur gegen einen gerichtlich vorzugehen. Zum andern beanstandete es, dass der Beschwerdeführer nicht schon in der Klagschrift zu den vorprozessual thematisierten Einwendungen der Gegenseite betreffend Nichtigkeit bzw. Gültigkeit der Streitpatente Stellung genommen hatte. Er sei damit nicht so vorgegangen, wie eine Partei, welche für die Prozesskosten selbst aufzukommen habe, vernünftigerweise vorgehen würde. Mit dieser Schlussfolgerung scheint das Handelsgericht an die bundesgerichtliche Erwägung anzuknüpfen, wonach massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136). Diese Erwägung bezieht sich indessen immer auf Überlegungen zu den Prozessaussichten. Die Frage hingegen, ob eine vermögliche Partei die gleiche Prozesstaktik wählen würde, entscheidet nicht über die vorzunehmende Prüfung der Prozessaussichten. Der Beschwerdeführer beanstandet somit zu Recht, dass das Handelsgericht die Erfolgsaussichten der Klage nicht geprüft, sondern lediglich das von ihm gewählte prozessuale Vorgehen kritisiert habe. Dass das Kassationsgericht den Entscheid des Handelsgerichts dennoch schützte, lässt sich mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht vereinbaren. 3.2 Daran ändert nichts, wenn das Kassationsgericht dem Beschwerdeführer vorwirft, er hätte als Gesuch stellende Partei aufzeigen müssen, dass seine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Wohl trifft es zu, dass die gesuchstellende Partei bezüglich der Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen eine Mitwirkungspflicht trägt und bei Verletzung derselben die Folgen zu tragen hat. Diese können darin bestehen, dass die Behörde mangels hinreichender Angaben und Belege die betreffende Voraussetzung verneint und die unentgeltliche Rechtspflege ohne Verfassungsverletzung ablehnen kann (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f. betreffend die Bedürftigkeit). Gegebenenfalls kann das kantonale Recht im Rahmen von Art. 29 Abs. 3 BV auch Formvorschriften bezüglich der zu erbringenden Mitwirkung aufstellen und an deren Missachtung die nämlichen Folgen knüpfen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1P.389/2002 vom 7. November 2002, E. 2.1 und 2.5, Pra 2003 Nr. 63 S. 311). Vorliegend hat das Handelsgericht aber - entgegen dem in den Erwägungen des Kassationsgerichts erweckten Anschein - gerade keine Verletzung der Mitwirkungspflicht gerügt. Es hat zwar festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kein Wort über die Erfolgsaussichten der Klage verloren habe. Dies schade ihm aber insofern nicht, als er in der Klagschrift dargelegt habe, weshalb er seine Klage für begründet halte, so dass diesbezügliche Ausführungen des Beschwerdeführers vorlägen. Die fehlende Stellungnahme zu den seitens der Beklagten vorprozessual angebrachten Einwendungen betreffend Nichtigkeit bzw. Gültigkeit der Streitpatente nahm das Handelsgericht zum Anlass, das prozessuale Vorgehen des Beschwerdeführers zu kritisieren, nicht aber um festzustellen, die Gültigkeit der Streitpatente sei voraussichtlich zu verneinen, weshalb die Klage aussichtslos sei. 3.3 Die Begründung des Kassationsgerichts, wonach das Handelsgericht wegen ungenügender materieller Vorbringen in der Klagschrift die Erfolgsaussichten nicht habe prüfen können und es daher nicht zu beanstanden sei, dass es die Aussicht der Klage auf Erfolg nicht bejaht habe, leidet an einem inneren Widerspruch (Unmöglichkeit der Prüfung der Erfolgsaussichten und dennoch angebliche Verneinung der Erfolgsaussichten) und lässt sich anhand der Erwägungen im Beschluss des Handelsgerichts nicht nachvollziehen. Es bleibt dabei, dass die erforderliche Prüfung der Erfolgsaussichten nicht erfolgte und die unentgeltliche Rechtspflege aus einem Grund (Prozessvorgehen, das ein Selbstzahler vernünftigerweise nicht wählen würde) abgelehnt wurde, der in den einschlägigen Bestimmungen von Gesetz und Verfassung keine Stütze findet. Der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts ist demnach aufzuheben, und die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klagbegehren wird nachzuholen sein.