Citation: 4C.138/2004 01.04.2005 E. A

Die A.________ AG (Klägerin und Berufungsklägerin), ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 690 794. Gegenstand des Patents ist ein "Formular mit heraustrennbarer Karte und Herstellungs-Verfahren dafür". Das Patent wurde der Klägerin am 18. Februar 1998 aufgrund einer Anmeldung vom 26. Januar 1995 erteilt. Aufgrund der Stamm-Anmeldung vom 26. Januar 1995 reichte die A.________ AG zudem gemäss Art. 76 EPÜ eine Teilanmeldung für ein Patent "Trägermaterial für ein Formular mit heraustrennbarer Karte" beim Europäischen Patentamt ein, das ihr am 2. Oktober 2002 unter der EP Nr. 0 836 953 erteilt wurde. Der unabhängige Anspruch 1 des Patents EP 0 690 794 lautet wie folgt: "Formular mit heraustrennbarer Karte, wobei auf der Formular-Rückseite, den Bereich der Karte wenigstens teilweise überdeckend, ein Trägermaterial aufgeklebt ist, welches ausser einer Trägerschicht eine Schälleimschicht bezüglich der Karte umfasst und wobei die Karte ein durch eine Stanzung im Formular erzeugter Stanzling ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanzung von der Formular-Vorderseite her bis zur Trägerschicht hin sowie umlaufend ohne Belassung von Stanzstegen ausgeführt ist, dass die Karte allein durch den Schälleim im Formular gehalten ist und dass der Schälleim der Schälleimschicht so eingestellt ist, dass er nach der Ablösung von der Karte praktisch nicht mehr klebrig ist." Die abhängigen Ansprüche 2-17 haben spezielle Ausführungsformen zum Gegenstand, der Anspruch 18 ein Verfahren zur Herstellung des Formulars gemäss den Ansprüchen 1-17, die von 18 abhängigen Ansprüche 19 und 20 spezielle Ausführungsformen des Verfahrens nach 18.