Citation: 1A.85/2006 26.01.2007 E. 2

Unbestritten ist vorliegend, dass der Sachverhalt nach der am 1. September 2000 in Kraft getretenen revidierten Fassung des RPG und der RPV zu beurteilen ist. Ebenfalls einig sind sich die Parteien darin, dass es sich bei der geplanten Schweinemasthalle um eine innere Aufstockung handelt. Die Beschwerdeführer stellen jedoch in Abrede, dass das Vorhaben die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere erachten sie Art. 16a Abs. 2 RPG sowie Art. 34 Abs. 4 lit. a und Art. 36 RPV als verletzt. 2.1 Am 1. September 2000 sind das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) und die neue Raumplanungsverordnung (RPV) in Kraft getreten (AS 2000 2046 und 2064). Darin werden unter anderem die in der Landwirtschaftszone als zonenkonform geltenden Nutzungen neu umschrieben (vgl. dazu Ulrich Zimmerli, Zu den Neuerungen im Raumplanungsrecht, recht 2001 S. 89-101, insb. S. 92 ff.). Der Raumplanung liegt der Gedanke der geordneten Besiedelung des Landes, der zweckmässigen, haushälterischen Nutzung des Bodens sowie das Gebot der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet zu Grunde (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 RPG; Urteil 1A.134/2002 des Bundesgerichts vom 17. Juli 2003 E. 2.3, publ. in ZBl 106/2005 S. 158 ff.). Ziel der Motion Zimmerli vom 3. Oktober 1990 zur Revision des RPG war einerseits die Zonenkonformität für Bauten in der Landwirtschaftszone neu zu umschreiben und andererseits eine gewisse Lockerung für das Bauen ausserhalb der Bauzone zu erreichen (Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 1996 zu einer Teilrevision des RPG, BBl 1996 III 513, Ziff. 113). Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG wurde von der Teilrevision vom 22. Mai 1996 nicht berührt. Nach wie vor sollen der Landwirtschaft genügend Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben (vgl. Art. 75 BV). Nach der bundesrätlichen Botschaft kann die Zonenkonformität einzelner Bauvorhaben auch unter dem neuen Art. 16a RPG nur bejaht werden, wenn dies zur landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Bewirtschaftung unerlässlich ist. Die Voraussetzungen der Zonenkonformität von Art. 16a RPG seien streng auszulegen und auf Verordnungsstufe näher zu umschreiben. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass sich allfällige Neubauten auf das für die landwirtschaftliche Tätigkeit Nötigste zu beschränken hätten (Botschaft, Ziff. 204.1 f.). 2.2 Art. 16a Abs. 2 RPG sieht vor, dass Bauten und Anlagen, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem produzierenden Gartenbau zugehörigen Betriebs dienen, in jedem Fall zonenkonform bleiben. Präzisierend führt Art. 34 Abs. 4 RPV dazu aus, dass die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c). Als innere Aufstockung gilt nach Art. 36 Abs. 1 RPV die Errichtung von Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung, wenn der Betrieb nur mit dem Zusatzeinkommen voraussichtlich längerfristig bestehen kann und wenn der Deckungsbeitrag der bodenunabhängigen Produktion kleiner ist als jener der bodenabhängigen Produktion (lit. a) oder wenn das Trockensubstanzpotenzial des Pflanzenbaus einem Anteil von mindestens 70 Prozent des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestands entspricht (lit. b). Gemäss Abs. 2 der zitierten Bestimmung sind Deckungsbeitrags- und Trockensubstanzvergleich anhand von Standardwerten vorzunehmen. Sofern Standardwerte fehlen, ist auf vergleichbare Kalkulationen abzustellen. Führt das Deckungsbeitragskriterium zu einem höheren Aufstockungspotenzial als das Trockensubstanzkriterium, müssen in jedem Fall 50 Prozent des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestands gedeckt sein (Art. 36 Abs. 3 RPV). 2.3 Im raumplanungsrechtlichen Sinn werden zur inneren Aufstockung demnach Fälle gezählt, "in denen einem überwiegend bodenabhängig geführten Betrieb Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse angegliedert werden, um auf diese Weise dessen Existenzfähigkeit zu sichern" (BBl 1996 III 517). Die Errichtung einer Baute oder Anlage für die bodenunabhängige Tierhaltung setzt voraus, dass der Betrieb nur mit dem zu erwartenden Zusatzeinkommen voraussichtlich längerfristig bestehen kann. Der Betrieb muss mit anderen Worten auf die Aufstockung angewiesen sein (ARE, Erläuterungen zur RPV, Ziff. IV 2.3.3 zu Art. 36, S. 34). Ob die Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 4 und Art. 36 RPV erfüllt sind, muss daher im konkreten Einzelfall überprüft werden. Dabei sind Betriebsstruktur und Grösse wie auch die lokalen Verhältnisse zu berücksichtigen. Bei grösseren Bauvorhaben kann es sich als sinnvoll erweisen, vom Gesuchsteller ein Betriebskonzept zu verlangen (Urteile 1A.312/2005 des Bundesgerichts vom 27. September 2006, E. 3.2; 1A.86/2001 vom 21. Mai 2002, E. 3.4 in: SJ 2002 I 541).