Citation: H 172/05 29.06.2006 E. 5.2

5.2.1 Während der Stundung ist das Verfügungsrecht des Schuldners über sein Vermögen eingeschränkt, nicht jedoch wie im Konkurs aufgehoben (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 7. Aufl., Bern 2003, § 54 N 37; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band III, 4. Aufl., Zürich 1997/2001, Art. 298 N 8; Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG III, Basel 1998, Art. 298 N 3; Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. FR, Freiburg 1996, N 773). Bei einem Liquidationsvergleich verliert der Schuldner erst mit der rechtskräftigen Bestätigung des Vergleichs sein Verfügungsrecht und nicht schon mit der Stundungsbewilligung (Art. 319 Abs. 1 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 37). Der Schuldner soll während der Stundung sein Geschäft unter Aufsicht des Sachwalters selber weiterführen (Eigenverwaltung); er darf die dadurch bedingten, insbesondere die geschäftsüblichen Verträge selber abschliessen und erfüllen (Art. 298 Abs. 1 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 38; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 4; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 3; Hunkeler, a.a.O., N 773). Die dem Schuldner verbotenen Handlungen sind in Art. 298 Abs. 2 SchKG aufgeführt; diese Liste ist abschliessend, sofern der Richter in der Stundungsbewilligung nichts Abweichendes anordnet (Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 40 und 43; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 15; Staehelin/Bauer/ Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 6 ff., 10 ff.; Hunkeler, a.a.O., N 776 f., 786, 788, 791). Schliesslich kann der Sachwalter im Rahmen seiner Weisungsbefugnis dem Schuldner gewisse Handlungen verbieten (Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 44; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 8 f.; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 16; Hunkeler, a.a.O., N 787; vgl. zum Ganzen auch Urteil B. vom 12. September 2005, H 64/05). 5.2.2 Der Richter hat in der Gewährung der Nachlassstundung den Organen der Schuldnerin keinerlei Beschränkungen ihrer Befugnisse auferlegt. Demnach war der Verwaltungsrat nach wie vor zur Weiterführung der Geschäfte ermächtigt. Mit anderen Worten wäre es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Eigenverwaltung und Weiterführung des Unternehmens erlaubt gewesen, die ausstehenden Beiträge zu begleichen, da die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge als geschäftsüblich bezeichnet werden kann. Dass der Sachwalter gestützt auf seine Weisungsbefugnis den Beschwerdeführer angewiesen hätte, die AHV-Beiträge nicht zu bezahlen, wird weder geltend gemacht noch findet sich eine entsprechende Weisung in den Akten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Ausgleichskasse um eine privilegierte Gläubigerin handelt, sodass der Richter einen Nachlassvertrag nur bei vollständiger Befriedigung der Ausgleichskasse hätte genehmigen dürfen (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). 5.3 In Bezug auf die Beiträge für den Agenten C.________ bestreitet der Beschwerdeführer sein Verschulden damit, er habe diesen für selbstständig erwerbend halten dürfen. Die Gesellschaft konnte zwar anfänglich in guten Treuen C.________ als selbstständigerwerbend betrachten. Auch das Einlegen eines Rechtsmittels gegen die Verfügung der SUVA war vertretbar, doch hätte der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt mit der Qualifizierung von C.________ als unselbstständigerwerbend rechnen und entsprechende Rückstellungen tätigen müssen. Dies gilt umso mehr, als dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukam (Art. 111 UVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). Aus dem Verwaltungsratsprotokoll vom 18. April 2002 geht denn auch hervor, dass sich der Verwaltungsrat der Möglichkeit allfälliger Nachzahlungen bewusst war, entsprechende Rückstellungen aber unterblieben. 5.4 Was das Einschiessen privater Mittel sowie den persönlichen Verlust durch den Konkurs der Arbeitgeberin angeht, stellen diese praxisgemäss keinen Entlastungsgrund dar, da darin keine Bestrebung zur Bezahlung der ausstehenden Beiträge liegt (Urteil F. et al. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, mit Hinweisen). Im Übrigen ist festzustellen, dass sowohl der geltend gemachte Rangrücktritt sowie die Bürgschaft des Beschwerdeführers zugunsten der Hausbank des Unternehmens im August 2001 bzw. bereits im September 2000 erfolgten. Dies lässt darauf schliessen, dass die finanziellen Schwierigkeiten nicht erst im November 2001 auftraten (vgl. Verwaltungsratsprotokoll vom 23. November 2001), sondern zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden. 5.5 Schliesslich ist auf den Einwand, der Sicherheitsfonds BVG habe mit Schreiben vom 2. Juni 2005 eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers verneint, nicht näher einzugehen, da es sich dabei um ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 134 OG handelt.