Citation: 4A_263/2019 E. 2.2

2.2. Die Parteien sind sich einig und es scheint jedenfalls nicht geradezu offensichtlich unrichtig, dass der Bankvertrag sowohl gültig zustandekam als auch aufgelöst wurde, weshalb der Beschwerdeführer - unbesehen der Qualifizierung des Vertragsverhältnisses - grundsätzlich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abwicklung des aufgelösten Vertragsverhältnisses hat, ohne zuvor eine Steuerkonformitätserklärung zu unterzeichnen (vgl. dazu die Urteile 4A_168/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 3; 4A_170/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 4; vgl. auch CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT, Transfer und Auszahlung von potentiell fiskaldeliktischen Kundengeldern - ein Update, in: Festschrift für Hans Caspar von der Crone, 2017, S 732 f. für eine Übersicht zu fallen gelassenen Gesetzgebungsprojekten). Es ist einzig strittig, inwiefern aus dem öffentlichen Recht fliessende aufsichtsrechtliche sowie strafrechtliche Vorschriften zur Anwendung kommen und dem privatrechtlichen Anspruch vorgehen.