Citation: 5P.360/2004 10.01.2005 E. 4

4.1 Unter Berufung auf die in BGE 114 II 26 (E. 8 S. 31 f.) eingeleitete Praxis des Bundesgerichts hält das Obergericht fest, der Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen des Eheschutz- und Massnahmeverfahrens dürfe nicht zu einer Vermögensverschiebung führen. Habe auf Grund der von den Ehegatten vereinbarten bzw. tatsächlich gelebten Lebenshaltung während des Zusammenlebens nur ein Teil des Einkommens für den ehelichen Unterhalt zur Verfügung gestanden, bestehe kein Grund, beim Getrenntleben auch denjenigen Teil aufzuteilen, der bis anhin der Vermögensbildung gedient habe. In sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen, in denen die durch das Getrenntleben entstehenden Mehrkosten ohne weiteres gedeckt werden könnten, habe der unterhaltsberechtigte Teil Anspruch darauf, dass der Unterhaltsbeitrag so festgelegt werde, dass der bisherige Lebensstandard weitergeführt werden könne. Die sonst anzuwendende Berechnungsweise der Gegenüberstellung von Einkünften und Existenzminima mit Überschussverteilung erweise sich in solchen Fällen als unzweckmässig. Es sei vielmehr direkt vom Bedarf der unterhaltsberechtigten Partei für die Weiterführung ihrer bisherigen Lebenshaltung auszugehen. Auf Einkommensteile, die zuvor der Bildung von Ersparnissen gedient hätten, könne so weit zurückgegriffen werden, als damit die durch das Getrenntleben verursachten Mehrkosten gedeckten werden sollten. Darüber hinaus sei aber das Einkommen nicht unter die Ehegatten aufzuteilen, weil dies auf eine antizipierte güterrechtliche Auseinandersetzung hinausliefe. 4.2 Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass die vom Bundesgericht festgehaltenen Grundsätze in ihrer abstrakten Form sicherlich zutreffend seien und dass mit einem Entscheid über den Unterhalt nach Art. 176 ZGB die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht präjudiziert werden dürfe und deshalb keine Vermögensverschiebung unter den Ehegatten stattfinden solle. Indessen hält sie dafür, die bundesgerichtliche Rechtsprechung dürfe nicht stereotyp, ungeachtet der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse, einfach so angewendet werden, dass dem wirtschaftlich stärkeren, unterhaltsverpflichteten Teil (in der Regel dem Ehemann) jeweils sämtliche Vermögens-, Geschäfts- und Arbeitserträge zugewiesen würden, während dem wirtschaftlich schwächeren Teil (in der Regel der Ehefrau) nur ein Unterhaltsbeitrag in der Höhe der bisherigen Lebenshaltungskosten zugestanden werde. Mit einer solchen Praxis werde insbesondere die genügsame, sparsame und auf jeden Luxus verzichtende Ehefrau in ungerechtfertigter Weise "bestraft". 4.3 Die Auffassung der Beschwerdeführerin deckt sich im Wesentlichen mit dem von Margrith Bigler-Eggenberger (Ehetrennung und Getrenntleben - und wo bleibt die Gleichstellung der Ehegatten?, in: AJP 1996, S. 3 ff., insbes. S. 5 f.) vertretenen Standpunkt, der jedoch isoliert geblieben ist. Die vom Bundesgericht auch in den letzten Jahren wiederholt bestätigten Grundsätze (vgl. die Urteile vom 10. Juli 2001 [5P.138/2001], E. 2a/bb, abgedruckt in: FamPra.ch 2002, S. 333, und vom 12. Januar 2001 [5P.231/2000], E. 3a, abgedruckt in: FamPra.ch 2001, S. 766; ferner BGE 119 II 314 E. 4b/bb S. 318) sind in der übrigen Literatur ausdrücklich übernommen worden oder zumindest unwidersprochen geblieben (vgl. Verena Bräm, Zürcher Kommentar, N. 26 zu Art. 176 ZGB; Ivo Schwander, Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 3 zu Art. 176 ZGB; Heinz Hausheer/Ruth Reusser/Thomas Geiser, Berner Kommentar, N. 24 zu Art. 176 ZGB; Cyril Hegnauer/Peter Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Auflage, Bern 2000, S. 214, Rz. 21.24d; Mattias Dolder/Pascal Diethelm, Eheschutz (Art. 175 ff. ZGB) - ein aktueller Überblick, in: AJP 2003, S. 655 ff., insbes. S. 663 f.). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die angeführte Rechtsprechung in Frage zu stellen vermöchte oder deren Anwendung auf den vorliegenden Fall als willkürlich erscheinen liesse. Es ist darauf hinzuweisen, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung - auch dort, wo sie durch eine im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vom Eheschutzrichter angeordnete Gütertrennung veranlasst worden ist - im Streitfall in das ordentliche Verfahren gehört (Bräm, a.a.O., N. 62 zu Art. 176 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 39 zu Art. 176 ZGB). Werden dem unterhaltsberechtigten Ehegatten Beiträge zugesprochen, die über das hinausgehen, was zur Weiterführung des bisherigen Lebensstandards notwendig ist, wird im Ergebnis Vermögen zugeteilt und damit in Missachtung der genannten Zuständigkeitsordnung die güterrechtliche Auseinandersetzung (teilweise) vorweggenommen. Falls Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch Verfügungen des andern Ehegatten (Beiseiteschaffen von Vermögensteilen) vorliegen, kann nach dem revidierten Eherecht (Art. 178 ZGB) auch im Eheschutzverfahren die Anordnung sichernder Massnahmen verlangt werden (dazu Bräm, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 178 ZGB). Die Beschwerdeführerin hatte im kantonalen Verfahren denn auch den Eventualantrag gestellt, den Beschwerdegegner dazu anzuhalten, einen angemessenen Einkommensanteil auf ein Sperrkonto zu überweisen.