Citation: 6B_384/2019 E. 4

Der angefochtene Beschluss verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie mit Bezug auf den strittigen Sachverhalt klarerweise davon ausgeht, dass kein Tatverdacht erhärtet ist, und sie die Verfahrenseinstellung insoweit schützt. Was die Beschwerdeführerin geltend macht, ist, soweit sich ihre Vorbringen nicht in einer unzulässigen appellatorischen Kritik erschöpfen, weder geeignet, Willkür noch eine (anderweitige) Verletzung von Bundesrecht darzutun. So mag zutreffen, dass die schlüsselfertige Planung und Erstellung des Rechenzentrums mit einem Kostendach von CHF 60 Mio. inkl. Landerwerb durch eine Totalunternehmerin gemäss Stiftungsratsbeschluss objektiv ein wesentlich anderes Modell zur Realisierung und Finanzierung darstellt, als das im November 2013 vom Beschwerdegegner der Immobilienkommission präsentierte Modell mit Kosten von rund CHF 95 Mio. mit Einschluss der Gewährung eines Darlehens an die Mieterin für Planung und Erstellung des Technikausbaus. Wie die Beschwerdeführerin indes selber ausführt (Beschwerde S. 9 ff.), entspricht der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt, wonach die P.________ AG als Mieterin den Innenausbau und den Betrieb des Rechenzentrums sicherstellen sollte, dem Modell, welches der Immobilienkommission an der Sitzung vom 8. November 2013 zum Beschluss vorgelegt worden ist und dem diese zugestimmt hat. Inwiefern in höchstem Masse umstritten sein soll, was die Immobilienkommission an dieser Sitzung effektiv beschlossen habe, ist nicht ersichtlich. Gemäss Beschluss vom 8. November 2013 stimmte die Immobilienkommission dem Bau des Rechenzentrums einstimmig zu. Im Sitzungsprotokoll wird zudem festgehalten, dass das im Stiftungsrat mit einem Kostendach von CHF 60 Mio. bewilligte Projekt auf einer vermietbaren Fläche von 4'000 m2 und einem Sicherheitsstandard von Tier2- beruht habe und dass bei einem Vollausbau gemäss Baubewilligung von 7'200 m2 mit einem Sicherheitsstandard von Tier3+ Investitionskosten von CHF 95'012'400.-- entstehen würden. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, die Immobilienkommission habe zum geplanten Vorgehen keine Vorbehalte angebracht und habe sich bewusst sein müssen, dass die auf die Betriebseinrichtungen entfallenden Kosten höher ausfallen könnten als geschätzt (angefochtener Beschluss S. 21, 24; Anzeigebeilage 149, Ordner 2, act. 04 003 335 f.; vgl. auch Finanzierungsbestätigung vom 8. November 2013, Anzeigebeilage 161, Ordner 3, act. 04 004 001). Im Übrigen stellt die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung fest, der Stiftungsrat sei über den Beschluss in Kenntnis gesetzt worden und habe dagegen nicht opponiert (Einstellungsverfügung S. 14). Was die Beschwerdeführerin in diesem Kontext vorbringt, ist weitgehend appellatorisch und vermag Willkür nicht zu belegen. Die Feststellung des Sachverhalts erweist sich insofern nicht als falsch. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts lässt sich auch nicht im Zusammenhang mit den Mietverträgen für das Rechenzentrum erkennen. Auch hier mag zutreffen, dass der Beschwerdegegner in den Zivilverfahren als Kläger (Anfechtung der fristlosen Kündigung, Regionalgericht Bern-Mitteland, Hauptverhandlung vom 20./21. September 2016) bzw. als Zeuge (Verfahren P.________ AG gegen die Beschwerdeführerin; Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017) ausgesagt hat, er habe die Verträge gesehen (Beschwerde S. 12 f.). Insofern scheint richtig, dass dem Beschwerdegegner nicht vorgeworfen werden könnte, er habe keine Einsicht in die Mietverträge verlangt (Beschwerde S. 12; angefochtener Beschluss S. 22). Dieser Punkt ist für den Ausgang des Verfahrens freilich nicht relevant. Jedenfalls behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht, es hätten überhaupt keine Verträge bestanden. Sie verweist lediglich auf die Aussagen des Beschwerdegegners vor dem Regionalgericht, wonach am 8. November 2013 die Mietverträge mit verschiedenen Parteien, insb. der U.________ AG, welche 100 m2 mündlich zugesichert habe, vorgelegen hätten und er die Verträge selbst gesehen habe (Beschwerde S. 12 f.). Dass der Beschwerdegegner davon Kenntnis gehabt habe, dass überhaupt keine Verträge vorgelegen hätten (Beschwerde S. 14), lässt sich daraus nicht ableiten. Zudem stellt die Vorinstanz nicht fest und ist auch nicht ersichtlich, dass eine Überprüfung der Angaben des Beschwerdegegners für die Immobilienkommission nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Dies lässt sich jedenfalls nicht aus dem Umstand schliessen, dass die Unterlagen des Finanzierungsantrags nicht vor der Sitzung der Immobilienkommission vom 8. November 2013 abgegeben werden konnten (Beschwerde S. 17). Im Übrigen stellt die Vorinstanz fest, dass jedenfalls Anfang des Jahres 2014 tatsächlich Mietverträge über eine Fläche von 3'500 m2 vorgelegen hätten (angefochtener Beschluss S. 22 mit Hinweis auf Beilage 11 zur Replik der Beschwerdeführerin vom 15. Oktober 2018, Akten BK 2018 Zirkulationsbogen 232, nicht pag.). Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Auslösung der Zahlung von CHF 5'184'000.-- von einer klaren Beweislage ausgegangen ist. S ie nimmt in dieser Hinsicht an, dass der Beschwerdegegner mit T.________ einen externen Fachmann im Bereich Projektmanagement für die Betreuung des Projekts N.________ beigezogen habe. Dabei erwägt die Vorinstanz zu Recht, dass dieser die Rechnung der P.________ AG vom 10. April 2014 als zuständiger Projektleiter geprüft und zur Zahlung freigegeben hat. Dass T.________ seine Aufgabe tatsächlich wahrgenommen hat und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als ein blosser Strohmann erschien, ergibt sich schon aus der Schilderung seiner Prüfungstätigkeit in der Beschwerde (Beschwerde S. 23). Zudem hat dieser nach den Erwägungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung in der Verhandlung vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland bestätigt, vom Beschwerdegegner nie unter Druck gesetzt worden zu sein (Einstellungsverfügung S. 16). Die Vorinstanz gelangt daher mit überzeugenden Gründen zum Schluss, es sei keine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung durch den Beschwerdegegner erkennbar. Zudem nimmt sie zutreffend an, dass die angeblich unrechtmässige Verwendung des Betrages von CHF 275'832.-- nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden könnte, zumal die Zahlung an die P.________ AG gegangen sei und es diese gewesen sei, welche nicht den ganzen Betrag vereinbarungsgemäss weitergeleitet habe. Der Beschwerdegegner habe darauf keinen Einfluss mehr nehmen können, so dass eine allfällige Bereitschaft der P.________ AG, aufgrund fingierter Rechnungen Zahlungen an Dritte, namentlich an die M.________ AG zu leisten, kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Beschwerdegegners hätte begründen können (angefochtener Beschluss S. 25 f.). Schliesslich nimmt die Vorinstanz zu Recht an, auch der Umstand, dass V.________ allenfalls über keine Vollmacht zur Unterzeichnung des Vertrags verfügt habe, hätte kein strafbares Verhalten des mitunterzeichnenden Beschwerdegegners zur Folge gehabt (angefochtener Beschluss S. 24 f.). Insgesamt verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie zum Schluss gelangt, es liege keine zweifelhafte Beweislage vor, und einen hinreichenden Tatverdacht, welcher eine gerichtliche Beurteilung rechtfertigen würde, verneint. Dass sie unter diesen Umständen die angezeigten Straftatbestände der Veruntreuung, des Betruges, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Widerhandlung gegen das BVG nicht geprüft hat (Beschwerde S. 25), ist nicht zu beanstanden.