Citation: 2A.426/2004 23.11.2004 E. 2

2.1 Die Veranlagungsbehörden stellen zusammen mit den Steuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest (Art. 123 Abs. 1 DBG). Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Dieser das Veranlagungsverfahren beherrschende Untersuchungsgrundsatz findet indessen seine Grenzen in der erwähnten Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen nach Art. 123 Abs. 1 DBG. Die Steuerpflichtigen haben danach bei der Sachverhaltsermittlung und bei der Beweisleistung aktiv mitzuwirken, unabhängig davon, ob sie die objektive Beweislast tragen (vgl. Martin Zweifel, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N. 3 ff. zu Art. 123 DBG, N. 1 ff. zu Art. 126 DBG, N. 2 ff. zu Art. 130 DBG; Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung in Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 12 f.; Ernst Känzig/Urs R. Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl., Basel 1992, N. 5 zu Art. 88 BdBSt). Eine Ermessensveranlagung kann nicht nur vorgenommen werden, wenn die Steuerpflichtigen ihrer Pflicht, die Steuerbehörde zu informieren, nicht nachkommen, sondern auch dann, wenn die von ihnen gelieferten Angaben ungenügend sind, ungeachtet, ob ihnen die mangelhaften Auskünfte über ihre Verhältnisse zurechenbar sind (vgl. Urteile 2A.442/2001 vom 19. Juni 2002, E. 2.1; 2A.387/1997 vom 16. März 1999, publ. in: RDAF 2000 II S. 41, E. 2b). Die Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben ist Sache der Steuerpflichtigen. Sie haben auch die Folgen der ungenügenden bzw. unvollständigen Aufschriebe, die zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes dienen, zu verantworten (vgl. BGE 102 Ib 124 E. 3c S. 130 f.). Die Steuerpflichtigen können sich nicht darauf beschränken, von der Veranlagungsbehörde eine Buchprüfung zu verlangen. Vielmehr gehört es zu ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht, die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Die Veranlagungsbehörde kann zwar von sich aus eine Buchprüfung veranlassen, sie ist dazu aber grundsätzlich nicht verpflichtet. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz und der Steuerbehörde nicht vorgeworfen werden, sie hätten den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, wenn sie von sich aus keine Buchprüfung anordneten. 2.2 Die Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen basiert auf den von ihrem Treuhänder erarbeiteten und der Steuererklärung beigelegten Jahresrechnungen. Demgegenüber haben die Vorinstanzen Vermögensvergleichsberechnungen erstellt, welche ein Manko beim deklarierten Einkommen ergaben. Vorab ist fraglich, ob die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung erfüllt waren. 2.3 Für eine nach den obligationenrechtlichen Buchführungsvorschriften formell ordnungsmässig geführte Buchhaltung spricht die natürliche Vermutung, dass die darin aufgezeichneten Geschäftsvorfälle und der buchmässig ausgewiesene Erfolg im Sinn der "Bilanzwahrheit" materiell richtig ist, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, welche auf die Unrichtigkeit der Geschäftsbücher schliessen lassen. Ein derartiges Indiz ist z.B. ein offensichtlicher, erheblicher und unerklärbarer Widerspruch zwischen dem buchmässig ausgewiesenen Bruttogewinn und den entsprechenden für gleichartige Betriebe nach anerkannten statistischen Grundsätzen erhobenen Erfahrungszahlen (Zweifel, Kommentar, a.a.O., N. 12 zu Art. 130 DBG). Liegt ein solcher offensichtlicher, erheblicher und unerklärbarer Widerspruch vor, werden die Aufschriebe als unrichtig vermutet (vgl. dazu Zweifel, Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 130). Die Beschwerdeführer waren im obligationenrechtlichen Sinn nicht buchführungspflichtig, sie haben aber mit der Steuererklärung eine Buchhaltung eingereicht, deren ausgewiesener Gewinn erheblich von den Lebenshaltungskosten abwich. Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, sich zu diesen Differenzen zu äussern, konnten aber mit den geltend gemachten pauschalen Einwendungen die Diskrepanz im aufgerechneten Umfang nicht widerlegen. Die Hinweise, dass alle Einnahmen und Ausgaben in die Buchhaltung fliessen würden und sie über keine andern Konten oder Einnahmequellen verfügten, waren nicht geeignet, die Differenz zu den effektiven Lebenshaltungskosten zu erklären und die Steuerfaktoren einwandfrei zu ermitteln. Demzufolge waren die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung erfüllt.