Citation: 2P.52/2001 24.10.2001 E. 7

7.- Der Beschwerdeführer hält den Grundrechtseingriff für unverhältnismässig. Nach der Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass der Grundrechtseingriff zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich ist und dass das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne; vgl. 115 Ia 27 E. 4b S. 31, mit Hinweis). a) Die Beschränkung der Selbstdispensation ist grundsätzlich geeignet, eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherzustellen, weil sie indirekt eine genügende Apothekendichte fördert. Führt sie aber dazu, dass den Patienten für die Beschaffung von Medikamenten allzu grosse Opfer abverlangt werden, dient sie dem ursprünglichen Ziel nicht mehr. Im vorliegenden Fall sind die den Patienten im Zusammenhang mit der Medikamentenbeschaffung abverlangten Unannehmlichkeiten zumutbar: Das aargauische Gesundheitsgesetz kommt den Patienten schon dadurch entgegen, dass es dem Arzt erlaubt, Medikamente unmittelbar anzuwenden sowie in Notfällen auch abzugeben (§ 32 Abs. 1 GesG). In den übrigen Fällen können die Patienten des Beschwerdeführers nicht frei wählen, ob sie ihre Medikamente bei ihrem Arzt oder in einer Apotheke beziehen wollen. Diese Einschränkung ist aber von ihnen hinzunehmen, denn das öffentliche Interesse an einer genügenden Apothekendichte geht einem allfälligen Eingriff in die "Wahlfreiheit" der Patienten, die ohnehin kein eigenständiges Grundrecht darstellt, ohne weiteres vor. Im Übrigen würde eine solche "Wahlfreiheit" durch die unbeschränkte Zulassung der Selbstdispensation gerade nicht garantiert: Verliert eine bestehende Apotheke in einer ländlichen Gegend aufgrund der Zulassung der Selbstdispensation ihre Existenzgrundlage, haben die entsprechenden Patienten im Einzugsgebiet auch keine "Wahlfreiheit" mehr. Das Verwaltungsgericht verweist für die Auslegung von § 32 Abs. 2 GesG auf die Praxis des Regierungsrats, wonach eine rasche und für jedermann zugängliche Medikamentenversorgung dann vorliegt, wenn der totale Zeitaufwand für den einfachen Weg von der Arztpraxis zur Apotheke bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr als eine Stunde beträgt und ungefähr stündlich ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht, wobei der gesamte zeitliche und finanzielle Aufwand für den Hin- und Rückweg zumutbar erscheinen muss. Soweit der Beschwerdeführer diese Praxis als willkürlich taxiert, zielt er an der Sache vorbei: Im vorliegenden Verfahren ist nicht die Praxis des Kantons Aargau zur Auslegung von Art. 32 Abs. 2 GesG auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, sondern ein Entscheid des Verwaltungsgerichts in einem konkreten Anwendungsfall. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass für den Weg von A.________ zur nächstgelegenen Apotheke nach B.________ - je nach Tageszeit - zu jeder halben oder ganzen Stunde ein Postauto zur Verfügung steht, und dass unter Berücksichtigung der Wegstrecke von der Arztpraxis zur Bushaltestelle ein Zeitaufwand von rund 26 Minuten zur Medikamentenbeschaffung in der Apotheke zu veranschlagen sei. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, diese durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhaltsfeststellung sei willkürlich; es ist daher auf diese Zahlen abzustellen. Ein Beschaffungsweg von 26 Minuten für ein Medikament kann aber für einen Patienten nicht als unzumutbar gelten. Daran ändert nichts, dass dieser je nach Wohnort auch schon bis zur Arztpraxis einen längeren Weg zurücklegen muss. Dadurch, dass es bei der Frage der Zumutbarkeit des Beschaffungswegs auf die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel abgestellt hat, hat das Verwaltungsgericht im Übrigen den älteren, behinderten oder aus anderen Gründen nicht motorisierten Patienten Rechnung getragen; von deren Diskriminierung kann nicht die Rede sein. b) Die Beschränkung der Selbstdispensation ist zum Erreichen bzw. Aufrechterhalten einer genügenden Apothekendichte erforderlich; mildere Massnahmen sind keine ersichtlich. c) Der Grundrechtseingriff verletzt auch nicht das Erfordernis der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne: Dem Beschwerdeführer bleibt seine Haupttätigkeit als Arzt; der mit der Beschränkung der Selbstdispensation verbundene Einkommensausfall für eine Nebenbeschäftigung muss gegenüber dem öffentlichen Interesse an der optimalen Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten zurücktreten.