Citation: 2A.18/2007 08.08.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin sieht eine selbständige Grundlage für einen Rückerstattungsanspruch in Art. 6 GFV. Danach fordert das Bundesamt für Kommunikation einen Fehlbetrag nach oder erstattet ihn zurück, wenn es eine Gebühr nicht oder zu Unrecht in Rechnung gestellt oder falsch berechnet hat. Überdies beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine analoge Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR). Auch diese beiden angerufenen Grundlagen hätten nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu einem Eintreten auf ihr Gesuch führen müssen. 3.2 Wieweit auf Verordnungsstufe die Voraussetzungen des Rückkommens auf eine Verfügung nach den Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts allenfalls abgeändert werden können, ist strittig, kann hier aber offen bleiben. Weder hat das Bundesamt die fragliche Konzessionsgebühr zu Unrecht in Rechnung gestellt, noch hat es sie falsch berechnet. Eine Konzessionsgebühr war jedenfalls grundsätzlich geschuldet, und es lag auch kein Rechenfehler vor, sondern der Mangel des Gebührenentscheides lag in einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage für einen einzigen mehrerer Berechnungsfaktoren. Auf diesen Fall ist Art. 6 GFV, unabhängig davon, ob damit das allgemeine verwaltungsrechtliche System des Rückkommens auf Verfügungen modifiziert wird oder nicht, nicht anwendbar. 3.3 Auch im öffentlichen Recht gilt, in Analogie zu den Bereicherungsregeln des Privatrechts, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgen, zurückzuerstatten sind (vgl. etwa Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 760 ff.; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 16, Rz. 8). Eine Leistung ist jedoch nicht ohne Rechtsgrund erbracht worden, wenn sie aufgrund einer zwar materiellrechtlich falschen, aber rechtskräftigen Verfügung erfolgt und auf diese Verfügung nicht zurückzukommen ist (BGE 124 II 570 E. 4b und c S. 578 f., mit Hinweisen). Die Fehlerhaftigkeit einer rechtskräftigen Abgabeverfügung ändert grundsätzlich nichts daran, dass die Abgabe geschuldet wird. Die Rückerstattung der bezahlten Abgabe kann deshalb nur dann in Frage kommen, wenn auf die ihr zugrunde liegende Abgabeverfügung zurückgekommen wird. Nur diesfalls entfällt der Grund der erbrachten Leistung, d.h. tritt der Fall der ungerechtfertigten Zuwendung ein. Ist die hier fragliche Gebührenverfügung in Rechtskraft erwachsen und ist darauf nicht zurückzukommen, liegt demgemäss kein Fall der ungerechtfertigten Bereicherung vor. Die Beschwerdeführerin hat damit auch nicht gestützt darauf einen Anspruch auf Rückerstattung des zu viel geleisteten Gebührenbetrags.