Citation: 6S.236/2004 13.08.2004 E. 2

Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB bestimmt, dass der Richter eine Busse in Haft umwandeln muss, wenn der Verurteilte sie schuldhaft nicht bezahlt und auch nicht abverdient. Im Falle der Umwandlung werden 30 Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 StGB). Der Richter kann im Urteil selbst oder durch nachträglichen Beschluss die Umwandlung ausschliessen, wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 Satz 1 StGB). Schuldlosigkeit ist anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine Möglichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (BGE 125 IV 231 E. 3a S. 233 mit Hinweisen). Zwar sieht Art. 49 Ziff. 3 StGB in dieser Frage eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Betroffenen vor, jedoch dürfen die entsprechenden Anforderungen nicht allzu hoch gesteckt werden (Urteil 6S.297/2001 vom 13. Juni 2001 E. 3c/bb). Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer bereits durch den erstinstanzlichen Richter mit Schreiben vom 29. Ja-nuar 2004 aufgefordert, innert zehn Tagen einen konkreten Vorschlag zu machen, wie er die Busse von Fr. 150.-- abzahlen werde, und er wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines entsprechenden Vorschlags die Busse umgewandelt werden müsste. Das Schreiben wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal beantwortet. Obwohl ihm in der Folge spätestens nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteils vom 18. Februar 2004 klar sein musste, dass ihm der Vorwurf gemacht wird, er bezahle die Busse schuldhaft nicht, nahm er auch in der Berufung zu dieser Frage mit keinem Wort Stellung. Die Berufung erschöpfte sich statt dessen zur Hauptsache in einer verunglimpfenden Kritik an verschiedenen Amtspersonen sowie in Ausführungen, die das längst in Rechtskraft erwachsene Urteil vom 29. Januar 2002 betrafen. Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer somit trotz mehrfach angebotener Gelegenheiten den Nachweis, dass er auch bei gutem Willen keine Möglichkeit gehabt hätte, sich die zur Bezahlung der Busse erforderlichen Mittel zu beschaffen, nicht erbracht. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer ein Einkommen von Fr. 2'100.-- hat, dem ein monatlicher Grundbedarf von Fr. 1'100.--, die Miete von Fr. 480.-- sowie die Krankenkassenprämie - die er allerdings nicht bezahlt - von Fr. 270.-- gegenüberstehen. Nach Auffassung der Vorinstanz verbleibt ihm somit genügend Geld, um die Busse, zumindest in Raten, zu bezahlen (vgl. angefochtener Entscheid S. 5 - 7). Unter den gegebenen Umständen steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bussenumwandlung erfüllt sind. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang nur geltend, aufgrund seiner Erkrankung benötige er Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen würden, und mit seiner Rente und den Ergänzungsleistungen könne er nur einen Bruchteil der Medikamentenkosten decken (Beschwerde S. 6). Das Vorbringen betrifft den Sachverhalt, der im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann. Folglich ist darauf nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer wäre nicht geholfen, wenn die Eingabe in diesem Punkt als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen würde, denn er legt nicht dar, dass und inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Annahme, er habe genügend Geld, um die Busse in Raten zu bezahlen, in Willkür verfallen wäre. Die unbewiesene Behauptung, er habe hohe Kosten für seine Medikamente zu bezahlen, reicht als Begründung einer Willkürbeschwerde nicht aus. Da die Eingabe somit den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt, kann darauf nicht eingetreten werden.