Citation: B 96/04 17.08.2005 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zusteht. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bildet die im vorinstanzlichen Prozess noch geltend gemachte halbe Invalidenrente in der Zeitspanne vom 1. Januar 1996 bis Ende August 1996. 2.1 Die Beschwerdeführerin war ab 6. April 1970 zunächst mit einem Pensum von etwas mehr als 51 % als Putzfrau/Hausangestellte beim Verein B.________ tätig. Zum 1. Januar 1990 wurde das Pensum geringfügig "wegen Mangel an Arbeit" auf etwas weniger als 48 % reduziert. Mit Wirkung ab 1. März 1991 bezog die Beschwerdeführerin eine halbe Rente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 52 %. Das bisherige Arbeitspensum von rund 48 % behielt sie bei und bezog auch keine Invalidenleistungen der Beschwerdegegnerin. Auf 31. Dezember 1994 wurde das Vorsorgeverhältnis mit der Beschwerdegegnerin beendet. Nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung auf den 1. Januar 1995 arbeitete die Beschwerdeführerin mit dem bisherigen Pensum weiter. Unter diesen Umständen fehlt der Beschwerdeführerin nach Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin für den ein hälftiges Arbeitspensum übersteigenden Anteil die Versicherteneigenschaft. Zur Begründung verweisen sie auf das in SZS 2001 S. 85 publizierte Urteil L. vom 15. März 1999 (B 47/97) sowie auf BGE 129 V 141 Erw. 4.2. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe ausdrücklich entschieden, dass bei Teilzeitangestellten der Versicherer des Arbeitgebers, bei dem die Arbeitstätigkeit zunächst unvermindert weitergeführt werde, leistungspflichtig werde, wenn sich der Invaliditätsgrad nachträglich erhöhe (BGE 129 V 132 Erw. 4.4). Daraus folge ohne weiteres, dass bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades eine Leistungspflicht bestehe. Gemäss Art. 23 BVG schulde diejenige Vorsorgeeinrichtung die IV-Leistungen, bei der die anspruchsberechtigte Person im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Ereignisses, hier der Arbeitsunfähigkeit, welches zur Invalidität führe, versichert gewesen sei. Ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang im Sinne von Art. 23 BVG sei im vorliegenden Fall vorhanden. 2.2 Die Beschwerdeführerin hat nach der Zusprechung einer halben Invalidenrente der Invalidenversicherung im bisherigen Umfang bei ihrer Arbeitgeberin weitergearbeitet. Unter diesen Umständen hatte sie zum damaligen Zeitpunkt noch keinen Anspruch auf Invalidenleistungen der Beschwerdegegnerin, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat (SZS 2001 S. 85 und 2003 S. 434). Auf 1. Januar 1995 wechselte ihr Arbeitgeber zu einer anderen Vorsorgeeinrichtung, wobei die Beschwerdeführerin zunächst mit dem bisherigen Pensum weiterarbeitete. Erst im Laufe dieses neuen Versicherungsverhältnisses trat bei der Beschwerdeführerin für die beim Verein B.________ versehene Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit ein. Unter diesen Umständen handelt es sich nicht um die Frage der Erhöhung des Invaliditätsgrades, sondern darum, ob gestützt auf Art. 23 BVG der sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben ist. Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung, wonach beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber die zu Art. 23 BVG entwickelten Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen keine Anwendung finden (SVR 2004 BVG Nr. 18 S. 57), nicht zu berücksichtigen. 2.3 Mit den Beteiligten ist davon auszugehen, dass auf Grund der ärztlichen Berichte der sachliche Zusammenhang gegeben ist, da der gleiche Gesundheitsschaden nunmehr auch für die beim Verein B.________ versehene Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit bewirkt. In zeitlicher Hinsicht ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung auf 1. Januar 1995 mit dem bisherigen Pensum weiterarbeitete. Der Arbeitgeber führte im Fragebogen vom 19. April 1996 für die Jahre 1995 und 1996 zwar mehrere Arbeitsunfähigkeiten von 100 %, an, doch jeweils nur für einen oder wenige Tage. Im Bericht vom 9. April 1996 bescheinigt Dr. med. E.________ im bisherigen Beruf ab Januar 1991 bis Ende Mai 1995 eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % und ab Juni 1995 eine solche von 70 %. Im Bericht vom 23. September 1999 bestätigte Dr. med. E.________ für die Zeit ab September 1996 weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 70 %. Die IV-Stelle Basel-Stadt erhöhte die halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 1996. Angesichts dieser Akten und der Rechtsprechung, wonach eine mehrmonatige uneingeschränkte Arbeitsleistung den zeitlichen Zusammenhang unterbricht (SZS 2002 S. 153), ist eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin zu verneinen. Der Beschwerdeführerin steht es offen, ihren Anspruch gegenüber der ab 1. Januar 1995 zuständigen Vorsorgeeinrichtung geltend zu machen.