Citation: 6B_215/2022 E. 3.5.7

3.5.7. Der Beschwerdegegner 2 argumentiert in der von seinem deutschen Anwalt verfassten Stellungnahme zusammengefasst, bei der seinem Klienten E.________ von der Bank F.________ AG verkauften Fonds-Beteiligung habe es sich um ein illegales Cum-Ex-Geschäft gehandelt. Die Schädigung des deutschen Staates durch Cum-Ex-Geschäfte gelte als grösstes Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegszeit. Er habe, auch mithilfe der angeklagten Dokumente, die Aufdeckung dieser schweren Straftaten entscheidend unterstützt. Diese Mitwirkung bei der Aufdeckung des Steuerbetrugs zum Nachteil des deutschen Staates durch Cum-Ex-Geschäfte sei Gegenstand des schweizerischen Strafverfahrens gegen ihn. Es sei einem unbefangenen Staatsanwalt nicht möglich, den Inhalt der angeklagten Dokumente (Auskunft über den Steuerbetrug am deutschen Staat mit Cum-Ex-Geschäften und über den Vertriebsbetrug) geistig von der Qualifikation der Dokumente als strafrechtlich geschütztes Geheimnis zu trennen. Dies strebe die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich jedoch an. Die krude Behauptung, der Steuerbetrug am deutschen Staat mit Cum-Ex-Geschäften sei nicht Gegenstand des schweizerischen Strafverfahrens, bringe das grosse Unrecht dieser Strafverfolgung auf den Punkt. Damit macht der Beschwerdegegner 2 keine Ausstandsgründe, sondern eine fehlende Strafbarkeit seines Verhaltens geltend, was Gegenstand der materiellen Prüfung des Anklagevorwurfs durch die Strafgerichte zu bilden hat. Ob ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und Anklage zu erheben ist, folgt im schweizerischen Recht dem Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser besagt, dass ein Strafverfahren grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden darf; bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (vgl. dazu BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1, 86 E. 4.1; siehe auch BGE 147 I 494 E. 3). Selbst wenn es im vorliegenden Verfahren letztlich zu einem Freispruch der Beschwerdegegner kommen sollte, wäre dies daher kein Beleg für eine Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger.