Citation: C 357/01 09.08.2002 E. 4

4.- a) Die am 13. Juni 2001 abgelaufene B-Bewilligung stützte sich auf Art. 14 Abs. 4 BVO, der sich auf zeitlich begrenzte Tätigkeiten bezieht. Sie wurde dem Versicherten im Sinne einer Beschränkung auf das Arbeitsverhältnis mit der T.________ AG befristet erteilt. Nachdem die Arbeitgeberin den Betrieb einstellen musste, wäre eine Verlängerung der im angeführten Sinne befristeten Jahresaufenthaltsbewilligung mit einer Bewilligung zum Stellenwechsel verbunden. Der Beschwerdeführer hat zwar rechtzeitig um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht. Indessen wird der Stellenwechsel bei Jahresaufenthaltern, denen die Bewilligung für eine bestimmte Tätigkeit erteilt worden ist, in der Regel nicht bewilligt, wobei Ausnahmen von diesem Grundsatz nur möglich sind, wenn wichtige Gründe eine Verweigerung der Bewilligung als unzumutbar erscheinen lassen (Art. 29 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 BVO). In Anbetracht dieser Regelung und des Umstandes, dass im konkreten Fall keinerlei Bereitschaft der Fremdenpolizei zur Verlängerung der abgelaufenen oder zur Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung erkennbar war, ja sogar im Gegenteil eine ablehnende Verfügung dieser Behörde vorlag (Verfügung vom 17. Mai 2001), konnte im für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend streitigen Kassenverfügung (17. Juli 2001) nicht mit der Erneuerung der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden. Die ungewisse Möglichkeit einer Ausnahme von der Regel reicht nicht aus, um eine begründete Aussicht auf die Bewilligung zu bejahen (vgl. ARV 1996/1997 Nr. 33 S. 189 Erw. 4b und c). Da der Beschwerdeführer nur bis zum 13. Juni 2001 über eine die Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einschliessende Aufenthaltsbewilligung verfügte und im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsverfügung nicht mit deren Verlängerung zu rechnen war, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht entschieden, es fehle ab 14. Juni 2001 an der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz. b) aa) Der Einwand der fehlenden Rechtskraft der negativen fremdenpolizeilichen Verfügung ist nicht stichhaltig. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine arbeitslose Person ausländischer Staatsangehörigkeit mit abgelaufener Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 12 AVIG in der Schweiz wohnt, sind von den Organen der Arbeitslosenversicherung vorfrageweise (vgl. BGE 120 V 382 Erw. 3a und 396 Erw. 2c; ARV 2002 S. 47 Erw. 1, 1998 Nr. 44 S. 251 Erw. 1a) die Erfolgsaussichten eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit abzuschätzen. Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind die Behörden mangels einer gegenteiligen gesetzlichen Bestimmung befugt, Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten selbstständig zu prüfen, sofern die hauptfrageweise zuständige Behörde im konkreten Fall noch keinen rechtskräftigen Entscheid getroffen hat (BGE 120 V 382 Erw. 3a und 396 Erw. 2c, 118 IV 226 Erw. 2c). Ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Behörden über die Frage der Aufenthaltsbewilligung musste und muss deshalb nicht abgewartet werden (vgl. auch BGE 112 IV 119 Erw. 4a). Auch braucht nicht abgeklärt zu werden, ob der Versicherte nach Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und damit nach dem für die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverfügung wieder in den Genuss einer zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltsbewilligung gekommen ist. Eine neue bzw. verlängerte Bewilligung würde nämlich nichts daran ändern, dass im hier massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverfügung und aufgrund der bis dahin eingetretenen Verhältnisse in Anbetracht der einschränkenden Bestimmung des Art. 29 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 BVO nicht mit einem solchen fremdenrechtlichen Entscheid gerechnet werden konnte (vgl. auch Urteil R. vom 18. Oktober 2000, C 109/00, Erw. 2c). bb) Dass die Aussichten des Beschwerdeführers, eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit zu erhalten, durch das APF (unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen gemäss dessen Art. 10), insbesondere dessen Anhang I über die Freizügigkeit, verbessert werden, vermag ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Denn dieses erst am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Regelwerk verleiht keine Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten (was schon aus Art. 10 APF ersichtlich ist, der Übergangsvorschriften für bestimmte Zeiträume ab Inkrafttreten enthält) und kann deshalb nicht bewirken, dass im hier massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverfügung (17. Juli 2001) und damit für den Zeitraum, für den im vorliegenden Verfahren die Frage des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu prüfen ist, mit der Verlängerung bzw. Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden konnte. cc) Die weiteren Argumente des Beschwerdeführers sind arbeitslosenversicherungsrechtlich ohne Belang. Weder der schweizerische Aufenthalt, die Stellensuche sowie -aussichten, die Qualifikation, die Investitionen, die Beitragszahlungen, die finanzielle Notlage und das fehlende Verschulden des Versicherten auf der einen noch der Umstand, dass die Kasse bis zum Ablauf der Aufenthaltsbewilligung Leistungen erbracht hat, auf der andern Seite können zur Ausrichtung weiterer Leistungen nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz führen. c) Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Juni 2001 zu Recht verneint, weil dieser ab diesem Zeitpunkt nicht über die erforderliche Aufenthaltsbewilligung verfügte und auch nicht mit der Erteilung bzw. Verlängerung einer solchen rechnen konnte. Da es an einer Anspruchsvoraussetzung fehlt, können die beantragten Taggelder auch nicht für die Zeit bis zum für die arbeitslosenversicherungsrechtliche Beurteilung nicht relevanten Erlass eines rechtskräftigen ausländerrechtlichen Entscheides gewährt werden.