Citation: 4A_329/2016 E. 5.1.1

5.1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, "Art. 5 Z 3" der Allgemeinen Bedingungen der Beschwerdegegnerin, wonach die Anspruchsberechtigung [wohl bezüglich der Nachleitungspflicht der Beschwerdegegnerin] an eine bestimmte Grenzgängerbewilligung geknüpft werde, sei "gröblich benachteiligend" und willkürlich. Massgeblich sollen die faktischen Verhältnisse sein, nicht was "auf dem Papier" bzw. in der formellen Bewilligung stehe. Entscheidend müsse lediglich der Umstand sein, ob medizinische und administrative Kontrollen möglich seien. Jene Bedingung sei ungewöhnlich, da eine Versicherte die Prämien einzahle, davon ausgehen könne, dass sie im Anspruchsfall eine Leistung erhalte. Da diese Bestimmung ungewöhnlich sei, müsse die Beschwerdegegnerin zumindest eine besondere Aufklärungs- und Warnpflicht gegenüber ihren Versicherten einhalten. Da dies nicht der Fall gewesen sei, sei diese Regelung nicht zulasten der Beschwerdeführerin auszulegen.