Citation: 2C_373/2016 E. 4.5

4.5. An dieser Lage ändert nichts, wenn mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen wird, dass aus dem Mehrwertsteuerverhältnis ein Vorsteuerüberschuss zu Gunsten des BAKOM resultierte. Der Vorsteuerüberschuss steht der steuerpflichtigen Person, vorliegend dem BAKOM, gegenüber der ESTV zu (Art. 88 Abs. 1 MWSTG). Auch an diesem Verhältnis ist die Beschwerdeführerin nicht beteiligt. Eine allfällige Rückabwicklung betrifft ebenfalls nur das Verhältnis zwischen dem BAKOM und der ESTV. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet werden könnte, wenn sich aufgrund von BGE 141 II 182 ergeben sollte, dass das BAKOM der ESTV bisher entrichtete Vorsteuerüberschüsse zurückerstatten muss. Ebensowenig ist ersichtlich, weshalb ein Vorsteuerüberschuss aus dem Steuerrechtsverhältnis zwischen dem BAKOM und der ESTV bisher in den "Gebührentopf" hätte fliessen sollen, so dass ein Wegfall der Mehrwertsteuer nun den "Gebührentopf" schmälern würde. Sollten in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit irgendwelche Finanzflüsse ohne Rechtsgrundlage an die Beschwerdeführerin erfolgt sein, so würde sich die Frage nach allfälligen Rückerstattungen im Verhältnis zwischen dem BAKOM und der Beschwerdeführerin unabhängig von der Frage stellen, ob die Gebührenschuldner Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen bezahlten Mehrwertsteuer haben.