Citation: 1P.135/2002 10.06.2002 E. 1

Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG dar, der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, der Erste Staatsanwalt habe in den Ausstand zu treten, ist in dem Sinne zu verstehen, dass das Bundesgericht eine entsprechende Feststellung treffe bzw. Anweisung erteile. Dies ist mit der kassatorischen Natur nicht vereinbar, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Entscheid einer Behörde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45, 121 I 87 E. 1a S. 90, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann diese Rechtsprechung dem Beschwerdeführer insofern, als er (auch) die Abweisung der aufsichtsrechtlichen Anzeige anficht, nicht entgegengehalten werden. Der Regierungsrat ist auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat dieses ohne dessen Zutun als Aufsichtsbeschwerde geprüft. Das Ausstandsbegehren und die aufsichtsrechtliche Behandlung des Anliegens des Beschwerdeführers hängen materiell unmittelbar zusammen. Daher kann auch unter diesem Gesichtswinkel auf die Beschwerde eingetreten werden. Der Beschwerdeführer stimmt mit dem Regierungsrat überein, dass die vom Ersten Staatsanwalt getroffene Abweisung des gegen die leitende Staatsanwältin gerichteten Ausstandsbegehrens an die Rekurskammer des Strafgerichts gezogen werden könne. Er ficht daher das Nichteintreten des Regierungsrates in diesem Punkte trotz des gestellten Antrages, den Regierungsratsentscheid in seiner Gesamtheit aufzuheben, nicht an, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss, dass er von der Erklärung der leitenden Staatsanwältin Villiger vom 8. Februar 2002 und von der Vernehmlassung des Ersten Staatsanwalts vom 8. Februar 2002 keine Kenntnis habe. Darin kann keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rüge etwa der Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Im Übrigen hat er sich nicht darum bemüht, Einblick in diese Erklärung und die Vernehmlassung zu erhalten. Zumindest im bundesgerichtlichen Verfahren, in dem der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung darauf Bezug nimmt und sie dieser mit dem Vermerk im Beilagenverzeichnis beilegt, hätte er um entsprechende Akteneinsicht ersuchen können. Es braucht daher auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen zu werden.