Citation: 2A.740/2005 03.01.2006 E. 2

2.1 Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Rekurskommission (hier der Steuergerichtshof) der unterliegenden Partei auferlegt. Sie werden ganz oder teilweise der obsiegenden Partei auferlegt, wenn diese bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungsverfahren oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre oder wenn sie die Untersuchung der kantonalen Steuerkommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat (Absatz 2 daselbst). Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Art. 64 Abs. 1-3 VwVG sinngemäss (Art. 144 Abs. 3 DBG). Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Rekurskommission der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Kosten zusprechen. Notwendig sind Parteikosten dann, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Unnötige Kosten begründen demgegenüber keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 131 II 200 E. 7.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 159 Abs. 5 in Verb. mit Art. 156 Abs. 6 OG). 2.2 Wie bereits erwähnt, legten die Beschwerdeführer in der Einsprache vom 19. April 2004 unter dem Titel Fremdbetreuungskosten dar, dass sie beide berufstätig seien und die Kinder während der Woche auch über Mittag von Drittpersonen oder in der Privatschule betreut würden. Für das jüngste Kind sorge die Grossmutter, Y.________, welche teilweise auch die älteren Kinder betreue. Diese erhalte dafür Kost und Logis im Hause. Die Steuerpflichtigen verwiesen auf eine "Aufstellung betreffend Leistungen an unterstützungsbedürftige Person (Frau Y.________)", wonach sich die Leistungen in der Steuerperiode an Frau Y.________ auf Fr. 28'490.-- beliefen (Taschengeld, Kost und Logis, Feriengeld). Gestützt auf diese Ausführungen gewährte die Kantonale Steuerverwaltung im Einspracheentscheid für die Kantonssteuer (nur diese sieht einen solchen Abzug vor) den Abzug für die Fremdbetreuungskosten im gesetzlichen Umfang von Fr. 4'000.--. Die Einsprache wurde von der Treuhänderin verfasst. Dieser musste klar sein, dass die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kindes beim Inhaber der elterlichen Gewalt zum Abzug zugelassen werden, sie aber andererseits beim Empfänger der Leistung steuerbares Einkommen bilden. Die Steuerverwaltung liess denn auch den Sozialabzug zu, unterwarf aber die an die Mutter der Beschwerdeführerin gewährte Unterstützung von immerhin rund Fr. 28'000.-- teilweise (im Betrag von Fr. 18'000.--) als Entgelt für die Betreuung der Kinder der Besteuerung an der Quelle. In der Beschwerde gegen die Quellensteuerveranlagung vom 4. Oktober 2004 an das Verwaltungsgericht (S. 2 f. und 5 f.) änderte die Steuervertreterin ihre rechtliche Argumentation und behauptete nunmehr, dass es sich bei den der Quellensteuer unterworfenen Leistungen nicht um ein Entgelt (Entschädigung für Kinderhütedienst) an Frau Y.________ handle, sondern um Leistungen an eine unterstützungsbedürftige Person. Es liege auch kein Arbeitsverhältnis vor. Frau Y.________ betreue die Kinder (unentgeltlich) im Rahmen ihrer "grossmütterlichen Pflichten". Das Verwaltungsgericht gab den Beschwerdeführern Recht, was die Quellensteuerveranlagung betraf, auferlegte ihnen jedoch die Verfahrenskosten und sprach ihnen keine Parteientschädigung zu, weil sie das Beschwerdeverfahren unnötig verursacht haben. In der Tat wäre es zum Quellensteuerverfahren nicht gekommen, wenn die Beschwerdeführer nicht den Anschein erweckt hätten, dass die Unterstützungsleistungen an die Mutter der Beschwerdeführerin teilweise Entgelt für die Betreuung der Kinder darstellen würden. Die widersprüchliche Haltung der Steuervertreterin kam übrigens nicht erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, sondern bereits in der Einsprache vom 19. April 2004 zum Ausdruck. Einerseits behauptete die Steuervertreterin, es handle sich bei den Leistungen im Wert von rund Fr. 28'000.-- um Unterstützungsleistungen (vgl. Überschrift zur "Aufstellung betreffend Leistungen an unterstützungsbedürftige Person [Frau Y.________]"), andererseits jedoch qualifizierte sie die Leistungen als Fremdbetreuungskosten. Wenn daher das Verwaltungsgericht die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern auferlegte, obschon diese obsiegten, und ihnen keinen Kostenersatz zusprach, hat es die massgeblichen bundesrechtlichen Bestimmungen nicht verletzt.