Citation: 6B_942/2009 15.03.2010 E. 2.2

2.2.1 Er führt aus, er habe seiner Preiskalkulation die Preise der Generalimporteure bzw. die Listenpreise der Hersteller zugrunde gelegt (Beschwerdeschrift S. 4 unten). Die Vorinstanz gehe davon aus, dass bei den Fahrzeugen der Marken Audi und Mercedes Zusatzleistungen (bei Mercedes: Herstellergarantie und Pflege- bzw. Wartungsservice; bei Audi: Herstellergarantie und kostenloser Service bis 100'000 km oder maximal 10 Jahre) einen Wert von Fr. 3'000.-- bis Fr. 4'000.-- aufwiesen (Beschwerdeschrift S. 6). Dieser Wert der Zusatzleistungen beinhalte die Herstellergarantie, welche europaweit für alle Fahrzeuge, d.h. auch für diejenigen des Beschwerdeführers, gleich sei (Beschwerdeschrift S. 7). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei der Anteil der Serviceleistungen am Basispreis der Fahrzeuge vernachlässigbar. Die Kunden hätten auch bei "Gratis-Serviceleistungen" einen Teil der Kosten selbst zu tragen (Beschwerdeschrift S. 6, 7), so etwa für Flüssigkeiten (Beschwerdeschrift S. 8). Der Wert der Zusatzleistungen betrage Null (Beschwerdeschrift S. 13). Er habe die gleichen Produkte miteinander verglichen, indem er auf den von den Generalimporteuren der Marken Audi und Mercedes festgesetzten Basispreis der entsprechenden Fahrzeuge, je mit Herstellergarantie, Bezug genommen habe (Beschwerde S. 9, 13). Damit fehle es am objektiven Tatbestand von Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV i.V.m. Art. 15 und Art. 21 PBV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). 2.2.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer nehme einen Konkurrenzvergleich nach Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV vor. Bei Preisvergleichen werde vorausgesetzt, dass der Anbieter die gleichen Produkte und Dienstleistungen miteinander vergleiche. Derjenige, welcher einen Vergleich anstelle, habe die Vergleichsgrundlagen offen zu legen. Der Beschwerdeführer biete dieselben Fahrzeuge mit derselben Herstellergarantie an wie die Generalimporteure. Zusätzlich gewährten die Generalimporteure ein Service-Paket für Pflege und Wartung (Mercedes) bzw. für einen kostenlosen Service bis 100'000 km bzw. maximal während 10 Jahren (Audi). Die Dienstleistung weise inklusive der Herstellergarantie einen ungefähren Wert von Fr. 3'000.-- bei Audi und Fr. 4'000.-- bei Mercedes auf (angefochtenes Urteil S. 12). Der Beschwerdeführer biete keine solchen Gratisdienstleistungen an. Daher seien die Angebote nicht vergleichbar. Dies gelte, auch wenn die Generalimporteure ihre Preise nicht nach den einzelnen Leistungen aufschlüsselten, sondern nur den Gesamtpreis des Fahrzeugs nennen würden. Der Beschwerdeführer könne nichts zu seinen Gunsten davon ableiten, dass sich die Generalimporteure ihrerseits nicht an die Preisbekanntgabepflicht hielten. Damit verletze er Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV in objektiver Hinsicht. 2.2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begründungspflicht einer Willkürrüge und wann Willkür vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht vom vorinstanzlichen Urteil abweichende Ausführungen zum Sachverhalt (insbesondere zum Wert der Serviceleistungen von Audi und Mercedes), ohne die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung zu erheben oder eine solche zu begründen. Diesbezüglich ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 2.2.4 Nach Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV darf der Anbieter neben dem zu bezahlenden Preis einen Vergleichspreis bekanntgeben, wenn andere Anbieter im zu berücksichtigenden Marktgebiet die überwiegende Menge gleicher Waren oder Dienstleistungen tatsächlich zu diesem Preis anbieten (Konkurrenzvergleich). Wer Vergleiche anstellt, hat die Vergleichsgrundlagen offenzulegen. Nur so kann das Publikum die Tragweite der Vergleichsergebnisse richtig einschätzen (BGE 125 III 286 E. 5a S. 289 mit Hinweisen). Nach den unangefochtenen Erwägungen der Vorinstanz nimmt der Beschwerdeführer einen Konkurrenzvergleich vor, wobei es sich bei den Preisen der Generalimporteure um einen tatsächlich gehandhabten Preis handelt. Zwar bietet er dieselben Fahrzeuge an wie die Generalimporteure von Audi und Mercedes. Seine Angebote enthalten aber im Gegensatz zu jenen der Generalimporteure keine Gratisserviceleistungen. Nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Feststellung, dass diese Dienstleistungen einen gewissen Wert aufweisen (angefochtenes Urteil S. 13), welcher nicht vernachlässigbar klein ist, selbst wenn die Herstellergarantie, welche auch der Beschwerdeführer gewährt, im Servicepaket von Audi und Mercedes enthalten ist. Der Beschwerdeführer vergleicht damit nicht vergleichbare Angebote. Es verletzt daher kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz von einem nicht vergleichbaren Angebot von Waren und Dienstleistungen nach Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV ausgeht und den objektiven Tatbestand als erfüllt betrachtet.