Citation: 5P.96/2006 23.06.2006 E. 2

Sodann wirft der Beschwerdeführer dem Einzelrichter im Familienrecht vor, er habe bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen. 2.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 131 I 57, E. 2 S. 61, und 217, E. 2.1 S. 219, mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt die Darlegung, inwiefern verfassungsmässige Rechte und Rechtssätze verletzt worden seien, was appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, ausschliesst. Wird Willkür gerügt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen). 2.2 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers hat der kantonsgerichtliche Einzelrichter darauf hingewiesen, dass dieser seit mehreren Jahren eine Anwaltskanzlei in einer Gemeinschaftspraxis und daneben eine Einzelfirma führe und ferner Gesellschafter einer GmbH sei. Mit den Nebentätigkeiten wolle der Beschwerdeführer aber keinen Gewinn erzielt haben. Die Brutto-Einnahmen aus der Advokatur hätten Fr. 215'000.-- für das Jahr 2003, Fr. 322'000.-- für das Jahr 2004 und Fr. 309'000.-- für das Jahr 2005 betragen. Sodann bemerkt der kantonale Richter, dass glaubwürdige Unterlagen, die die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers erhellten, weiterhin fehlten und der geltend gemachte geschäftliche Aufwand als offensichtlich übersetzt erscheine. Auf der Basis des schmalen in der Buchhaltung ausgewiesenen Nettoerlöses der Anwaltskanzlei für das Jahr 2005 sei die Finanzierung der privaten Auslagen von monatlich Fr. 4'400.-- für Hypothekarzins und Amortisation der privaten Liegenschaft und ein an die Ehefrau ausbezahltes Haushaltungsgeld von Fr. 1'500.-- nicht zu erklären. Dass der Eheschutzrichter sich auf die Lebenshaltungskosten und auf eine Erhebung des Schweizerischen Anwaltsverbandes abgestützt habe, die von höchstens 60 % Aufwendungen eines Anwalts, bezogen auf die Bruttoeinnahmen, ausgehe, sei unter den dargelegten Umständen und angesichts dessen, dass es sich beim Eheschutzverfahren um ein Summarverfahren handle, ausreichend und angemessen gewesen. Für das im Rekursverfahren neu vorliegende Ergebnis des Geschäftsjahres 2005 ergebe sich bei Brutto-Einnahmen aus der Advokatur von Fr. 309'000.-- unter Berücksichtigung von 60 % Aufwand ein mutmasslicher Nettoertrag von Fr. 124'000.--. 2.2.1 Der Beschwerdeführer zieht die als Brutto-Einnahmen genannten Zahlen nicht in Zweifel. Hingegen macht er geltend, der kantonale Richter habe sich mit den steueramtlichen Belegen in keiner Weise auseinandergesetzt; die Steuererklärungen, die vorhanden gewesen seien und den heutigen Steuerveranlagungen im Wesentlichen entsprochen hätten, seien schlicht negiert worden. Der Beschwerdeführer unterlässt es indessen, die Rüge näher zu begründen: Weder gibt er an, um welche Steuererklärungen es sich gehandelt habe, noch führt er aus, dass darin wesentlich andere Angaben enthalten gewesen seien als in den vom kantonalen Richter beigezogenen Unterlagen. Ebenso wenig zeigt er auf, weshalb der Rekursrichter in Willkür verfallen sein soll, indem er auf die in diesen Unterlagen enthaltenen Zahlen abgestellt habe. Insofern ist auf die Beschwerde deshalb mangels hinreichender Substantiierung nicht einzutreten. 2.2.2 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, der kantonsgerichtliche Einzelrichter habe sich mit der Bemerkung begnügt, der geschäftliche Aufwand seiner Anwaltskanzlei sei übersetzt, und habe dabei verkannt, dass er aus seinen Einnahmen zwei Anwälte (ihn selber und eine von ihm angestellte Anwältin) sowie Sekretariatspersonal entlöhnen müsse und überdies einen hohen Mietzins zu bezahlen habe. Das Monatseinkommen, das der kantonale Richter auf Fr. 10'000.-- veranschlagt habe, liege in Wirklichkeit bedeutend tiefer. Ob diese Ausführungen den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) genügen, mag offen bleiben. Es obliegt im Eheschutzverfahren den Parteien, dem Gericht die für die Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der kantonale Rekursrichter hat festgehalten, es seien keine glaubwürdigen Unterlagen zum Einkommen des Beschwerdeführers vorhanden. Dieser Feststellung wird in der Beschwerde nicht einmal widersprochen. Da auf jeden Fall in dieser Hinsicht eine hinreichende Begründung fehlt, ist insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführung grenzt in diesem Punkt gar an Mutwille. 2.3 Alsdann beanstandet der Beschwerdeführer, dass der kantonsgerichtliche Einzelrichter bei der Beurteilung der Einkommensverhältnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin ausser Acht gelassen habe, dass diese relativ stattliche Unterhaltsbeiträge für ihre Kinder aus erster Ehe beziehe. Dadurch würden jene Kinder gegenüber dem Sohn Z.________ bevorzugt behandelt. Bei einem entsprechend korrigierten Einkommen würde zudem auch der eheliche Frauenunterhalt sich massiv ändern, allenfalls sogar ganz untergehen. Worauf der Beschwerdeführer mit dieser Argumentation abzielt, ist nicht klar. Er macht auf jeden Fall nicht geltend, der kantonale Richter sei bei der Festsetzung des Z._______ zustehenden Unterhaltsbeitrags in Willkür verfallen. Seinen Ausführungen, wonach bei einer Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder aus der ersten Ehe der Beschwerdegegnerin deren persönlicher Unterhaltsbeitrag stark reduziert oder gar wegfallen würde, ist entgegenzuhalten, dass den Kindern ein selbständiger Unterhaltsanspruch mit eigenem rechtlichem Schicksal zusteht. Auch das unmündige Kind ist kraft eigenen Rechts unterhaltsberechtigt, was auch für das Eheschutzverfahren gilt; dass dem Kind in diesem Verfahren keine Parteistellung zukommt, ist ohne Belang (BGE 129 III 417 E. 2.1.1 S. 420). Von seinem Inhalt her ist der Unterhaltsbeitrag zweckgebunden und für die Deckung der Bedürfnisse des berechtigten Kindes bestimmt. Vor diesem Hintergrund erscheint es keineswegs unhaltbar, wenn der kantonsgerichtliche Einzelrichter die Unterhaltsbeiträge für die Kinder aus der ersten Ehe der Beschwerdegegnerin nicht in deren Einkommen einbezogen hat. 2.4 Schliesslich erblickt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie eine Verletzung von Art. 9 BV darin, dass die kantonale Rekursinstanz im Gegensatz zum Eheschutzrichter Unterhaltsbeiträge erst ab dem 15. Dezember 2005 zugesprochen und die vorausgegangene Zeitspanne vom 1. Juni 2005 bis zum 14. Dezember 2005 einfach übergangen habe. Weshalb er durch die beanstandete Tatsache beschwert sein soll, ist den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen und im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer legt ausserdem auch nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise dar, inwiefern der kantonsgerichtliche Einzelrichter gegen das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen haben und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 9 BV verletzt haben soll. Zur Sache ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer, der durch Teilentscheid des Rekursrichters vom 25. November 2005 dazu verhalten worden war, die eheliche Liegenschaft bis zum 15. Dezember 2005 zu verlassen, nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid genau an diesem Tag ausgezogen ist. Dass der Beginn der Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung von Geldzahlungen an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes und der Ehefrau auf den 15. Dezember 2005 angesetzt worden ist, ist unter diesen Gegebenheiten durchaus vertretbar, zumal der Beschwerdeführer bis zur Auflösung des gemeinsamen Haushaltes im Rahmen von Art. 163 ZGB für den Bedarf der Familie aufzukommen hatte. Auf Grund der Erwägungen im angefochtenen Entscheid waren diese Zusammenhänge für den rechtskundigen Beschwerdeführer auch ohne weiteres erkennbar. Von einer Verletzung der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Begründungspflicht, wie sie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird, kann unter diesen Umständen keine Rede sein.