Citation: 2C_541/2007 07.11.2007 E. 3

3.1 Die angefochtene Haftverlängerung stützt sich auf Art. 13b Abs. 2 ANAG, nach welcher Bestimmung die Ausschaffungshaft um höchstens 15 Monate verlängert werden kann, wenn der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG sieht in dieser Situation die Beendigung der Haft vor, soweit sie sich nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen lässt (BGE 130 II 56 E. 4.1.1, mit Hinweisen). Für die Undurchführbarkeit müssen triftige Gründe sprechen, d.h. es muss praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung nicht innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen. Das ist regelmässig nur dann der Fall, wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw. ihr Vollzug nicht mehr absehbar erscheint, obwohl die Identität des Ausländers belegt ist oder doch wenigstens kein Anlass besteht, an dessen behaupteter Herkunft zu zweifeln. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 133 II 1 nicht publizierte E. 6.1, mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er führe seit rund zwei Jahren eine eheähnliche Beziehung mit seiner aus Eritrea stammenden Verlobten, mit der er ein gemeinsames Kind habe und die als anerkannter Flüchtling über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Gestützt auf Art. 8 EMRK habe er damit einen Anspruch auf Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Ein entsprechendes Gesuch habe er beim Migrationsamt des Kantons Luzern eingereicht, welches darauf nicht eingetreten sei. Mit den ihm gegen den ablehnenden Entscheid der kantonalen Behörden zur Verfügung stehenden Rechtsmittelmöglichkeiten könne er nicht ohne weiteres erreichen, dass innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer rechtskräftig über sein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entschieden werde. 3.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass seine Verlobte und damit auch deren Kind (Art. 9 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]) lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, womit er - selbst als Vater des Kindes - keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Das Amt für Migration des Kantons Luzern ist denn auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auch nicht eingetreten. Es führte dazu unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 31. August 2007 aus, dass er allenfalls gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe; daraus könne indessen kein Anspruch abgeleitet werden, den Ausgang des Aufenthaltsverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Es trifft zu, dass das Kind des Beschwerdeführers mit der Geburt in der Schweiz ebenfalls anerkannter Flüchtling geworden ist (Art. 51 Abs. 3 AsylG). Als solcher hat es gemäss Art. 60 Abs. 1 AsylG Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bzw. auf Verlängerung derselben. Es verfügt damit - anders als der bloss vorläufig aufgenommene Ausländer - über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. BGE 126 II 335 E. 2b/aa). Ob dem Beschwerdeführer gestützt darauf in dem nun von ihm angestrengten neuen Verfahren allenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, kann offen bleiben. 3.4 Hier geht es allein um den Vollzug des rechtskräftigen Wegweisungsentscheides. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildete bis anhin den einzigen Anlass für die Weigerung der Botschafterin von Niger, für den Beschwerdeführer ein für die Ausreise benötigtes "Laissez-Passer" auszustellen. Nachdem dieses Verfahren nun aber mit dem Entscheid vom 30. August 2007 über das Wiedererwägungsgesuch seinen Abschluss gefunden hat, kann umgehend mit der Ausstellung des entsprechenden Reisedokuments gerechnet werden. Es sollte daher in absehbarer Zeit möglich sein, den Beschwerdeführer auszuschaffen. Die Vorinstanz hat dabei entgegen dessen Auffassung keineswegs verkannt, dass dieser nunmehr im Blick auf sein in der Schweiz geborenes Kind ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hat und auch beabsichtigt, die Mutter des Kindes zu heiraten. Dies steht indessen einer Wegweisung nicht entgegen. Praxisgemäss kann es dem Beschwerdeführer zugemutet werden, den Ausgang des eingeleiteten neuen Verfahrens im Ausland abzuwarten (vgl. Urteil 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005 E. 2). Die Berufung des Beschwerdeführers auf das Urteil BGE 122 II 148 ist unbehelflich. In jenem Fall war das Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzlich verfügte Wegweisung noch hängig. Zudem ging es um einen Ausländer, der eine Schweizer Bürgerin heiratete, die zuvor eine gemeinsame Tochter geboren hatte. Die Verhältnisse waren insoweit nicht vergleichbar mit den vorliegenden, wo die Wegweisung längst, d.h. mit dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 4. Januar 2005, rechtskräftig geworden und inzwischen bereits auch eine Wiedererwägung der Wegweisung letztinstanzlich abgewiesen worden ist. 3.5 Der angefochtene Entscheid über die Verlängerung der Ausschaffungshaft verletzt demnach kein Bundesrecht.