Citation: C 31/03 28.05.2004 E. 4

In BGE 126 V 130 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass einer versicherten Person vor Erlass einer Verfügung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Sanktion zu gewähren ist. Des Weitern hat es in BGE 128 V 311 festgehalten, der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei für die Kosten eines Verfahrens aufzukommen hat, welche es verursacht hat, gelte auch bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Im Lichte dieser beiden Urteile ist die Zusprechung einer Parteientschädigung an einen unterliegenden Beschwerdeführer nicht willkürlich, wenn diesem von der Verwaltung vor Erlass der Einstellungsverfügung das rechtliche Gehör verweigert worden ist. Eine solche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt das seco indessen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Abrede. Aus den Akten geht hervor, dass zunächst die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug die Versicherte mit Verfügung vom 27. November 2001 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte. Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 28. Dezember 2001 bei der Vorinstanz Beschwerde einreichen. Mit Schreiben vom 10. Januar 2002 teilte die Arbeitslosenkasse der Vorinstanz mit, dass sie die angefochtene Verfügung infolge Unzuständigkeit aufgehoben habe, worauf das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit am 11. Januar 2002 als erledigt abschrieb. Unmittelbar darauf erliess das KWA am 17. Januar 2002 eine gleichlautende Einstellungsverfügung, ohne zuvor der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Vorgehensweise stellt nach Auffassung des seco keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da die unzuständige Arbeitslosenkasse die Versicherte vor Erlass ihrer Verfügung vom 27. November 2001 angehört habe und das KWA nicht mehr verpflichtet gewesen sei, nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Demgegenüber stellt sich das kantonale Gericht auf den Standpunkt, weder die Arbeitslosenkasse noch das KWA habe die Versicherte angehört. Die von der Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 19. November 2001 der Versicherten eingeräumte Möglichkeit, Erklärungen zur Lücke betreffend Arbeitsbemühungen abgeben zu können, stelle keine Gewährung des rechtlichen Gehörs dar, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden habe, ob überhaupt eine Einstellung zu erfolgen habe. Welche Betrachtungsweise den Vorzug verdient, kann offen bleiben, da der Standpunkt des kantonalen Gerichts im Lichte der angeführten Rechtsprechung (BGE 128 V 311, 126 V 130) aufgrund der Aktenlage durchaus vertretbar ist und daher nicht als willkürlich qualifiziert werden kann. Das seco übersieht, dass eine willkürliche Rechtsanwendung nicht schon vorliegt, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (Erw. 3.3 hievor).