Citation: 4C.119/2001 17.07.2001 E. 1

1.- a) Das Obergericht qualifizierte das Vertragsverhältnis der Parteien als Agenturvertrag und nicht als dem Arbeitsvertrag unterstehender Handelsreisendenvertrag. Der Kläger erscheine daher aus schuldrechtlicher Sicht als selbständig Erwerbender. Diese schuldrechtliche Einordnung vermöge aber nichts an der sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation des Klägers als unselbständig Erwerbender zu ändern; vielmehr sei diese gegenteilige sozialversicherungsrechtliche Einstufung hinzunehmen, welche gemäss konstanter Rechtsprechung in erster Linie auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten abstelle (vgl. BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3). b) Weiter führte das Obergericht aus, die Beklagte habe gegenüber den Sozialversicherungsträgern zwar nach den entsprechenden Bestimmungen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeiträge korrekt abgerechnet. Indem sie aber auch den Arbeitgeberanteil vom Provisionsanspruch des Klägers abzog, habe sie gesetzwidrig gehandelt. Denn die anwendbaren sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen schrieben zwingend vor, die Abgaben seien paritätisch, das heisst je zur Hälfte vom "Arbeitgeber" und dem "Arbeitnehmer" zu erbringen. Die Beklagte habe die Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Sozialwerke aber nicht aufgrund der an und für sich vereinbarten Provisionssätze (10% bzw. 5%), sondern lediglich aufgrund eines bereits um die gesamten Beiträge reduzierten Provisionssatzes in Abzug gebracht. Im Vergleich zur Provisionsvariante in Ziff. 7.1 des Agenturvertrags sei der Kläger mit der getroffenen Regelung nach Ziff. 7.2 des Agenturvertrags schlechter gefahren. Umgekehrt habe diese Regelung zu einem für die Beklagte günstigeren Ergebnis geführt, was sinngemäss dem Schutzzweck der zwingenden Bestimmungen über die paritätische Beitragszahlungspflicht zuwiderlaufe, wonach dem Arbeitnehmer soziale Vorteile gesichert werden sollen. Die Beitragsregelung in Ziffer 7.2 sei somit nichtig, weshalb dem Kläger der eingeklagte, aus den abgezogenen Arbeitgeberbeiträgen resultierende Betrag gegenüber der Beklagten zustünde.