Citation: 1A.74/2000 08.03.2000 E. B

B.- Anlässlich der am 24. Juni 1999 stattgefundenen Befragung erklärte V., mit einer im Sinne von Art. 54 IRSG vereinfachten Auslieferung an Argentinien nicht einverstanden zu sein. Der vom Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) am 25. Juni 1999 ausgestellte Auslieferungshaftbefehl, welcher sich auf den am 6. November 1998 ergangenen Haftbefehl des Untersuchungsrichters Carlos Antonio Balestra des Untersuchungsgerichts Nr. 2 der argentinischen Stadt Goya stützt, wurde dem Verfolgten am 28. Juni 1999 eröffnet. Gegen den genannten Auslieferungshaftbefehl wurde keine Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 9. und 15. Juli 1999 beantragte das Ehepaar V., aus der Auslieferungshaft entlassen zu werden. Das BAP wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. Juli 1999 ab. Die Anklagekammer des Bundesgerichts bestätigte diesen Entscheid am 18. August 1999. Mit diplomatischen Noten vom 30. August und 1. September 1999 übermittelte die Botschaft der Republik Argentinien in Bern fristgerecht das formelle Auslieferungsersuchen, abgefasst in spanischer Sprache und übersetzt in die französische Sprache. Mit diesem Ersuchen wurde der eingangs genannte Tatvorwurf bestätigt und ergänzt. Im Verlaufe der hierzu am 10. September 1999 stattgefundenen Einvernahme erklärte V., sich zum Ersuchen nicht äussern zu wollen, da er die beiden genannten Sprachen nicht verstehe. Immerhin entnehme er den beigelegten Einreiseformularen, dass diese falsche Angaben zu seiner Person (Vornamen, Geburtsdatum, Passnummer, Wohnort in Deutschland usw.) enthielten. Deshalb verlange er, diese Formulare dem BAP im Original zu unterbreiten und einen Schriftsachverständigen zu deren Prüfung beizuziehen. Mit separater diplomatischer Note vom 1. September 1999 ersuchten die argentinischen Behörden sodann um Rückführung des Kindes "A. V." bzw. "M.E." nach Argentinien. Mit Schreiben vom 20. September 1999 beantragte der Rechtsbeistand des Verfolgten, das Auslieferungsbegehren sei seinem Klienten, der weder die spanische noch die französische Sprache verstehe, in deutscher Sprache vorzulegen. Das BAP erwiderte dem Anwalt, er selber habe die Aufgabe, seinem Klienten, soweit nötig, den Inhalt des Ersuchens näher zu erläutern. Mit Schreiben vom 27. September 1999 nahm der Rechtsbeistand zum Auslieferungsbegehren Stellung. Er rügte dabei zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem das Begehren dem Verfolgten nicht in einer für ihn verständlichen Sprache vorgelegt worden sei. Ohne solche Übersetzung sei sein Klient nicht in der Lage, das Begehren vollumfänglich zu verstehen und sich dazu umfassend zu äussern; es sei ihm daher nach Aushändigung einer deutschen Übersetzung Gelegenheit zu einer persönlichen Stellungnahme einzuräumen. Sodann sei er in der Lage, den Beweis zu erbringen, dass er zu dem im Begehren genannten Tatzeitpunkt gar nicht in Argentinien gewesen sei; bis diesbezügliche Abklärungen vorgenommen worden seien, sei der Entscheid über die Auslieferung zu sistieren. Insgesamt sei festzustellen, dass die Sache zu einer politischen Angelegenheit geworden sei und dass nicht mehr mit einer sachgerechten Beurteilung gerechnet werden könne. Es müsse angenommen werden, dass der Verfolgte in Argentinien während bis zu zwei Jahren in menschenrechtsunwürdigen Verhältnissen darauf warten müsse, in einem eigentlichen Schauprozess zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Gemäss dem Auslieferungsersuchen werde ihm, dem Verfolgten, und seiner Ehefrau nur die Mitwirkung bei der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 des schweizerischen StGB bzw. die Unterdrückung und Änderung eines Personenstandes nach Art. 139 und 139bis des argentinischen StGB angelastet. Insbesondere werde ihnen nicht vorgeworfen, das Kind gegen den Willen der leiblichen Mutter entführt oder in ihre Obhut gebracht zu haben. Der argentinische Staat beanspruche nur "papierene" Rechte an einem Kind, welches faktisch schon längst zum Kind des Ehepaares V. geworden sei. Es seien somit keine Interessen ersichtlich, die rechtfertigen könnten, derart schwerwiegend in das Leben dreier Menschen einzugreifen und diese durch die verlangte Auslieferung auseinanderzureissen; Art. 8 EMRK schütze nicht nur die Familie im rechtlichen Sinne, sondern auch die "famille naturelle". Im Übrigen wies der Rechtsbeistand der Eheleute V. in seiner Eingabe darauf hin, die deutschen Behörden ihrerseits hätten gegen O. wie auch gegen das Ehepaar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, gegen O. wegen des Verdachts gegen das Adoptionsvermittlungsgesetzes und gegen das Ehepaar wegen des Verdachts auf mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 des deutschen StGB); das Verfahren gegen O. sei am 14. Juni 1999 eingestellt worden, während das Verfahren gegen das Ehepaar noch hängig sei. Der Rechtsbeistand unterbreitete dem BAP in diesem Zusammenhang den Beweisantrag, es seien die Ermittlungs- und Gerichtsakten beim zuständigen deutschen Amtsgericht Weilheim zu edieren und zu den Auslieferungsakten zu nehmen. Mit Note vom 29. September 1999 übermittelte die argentinische Botschaft in Bern auf entsprechende Anfrage des BAP hin ergänzende Angaben zum Auslieferungs- und Rückführungsbegehren. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1999 erkundigte sich der Rechtsbeistand des Verfolgten erneut, ob das BAP vor seinem Entscheid bereit sei, seinem Klienten eine deutsche Übersetzung des argentinischen Begehrens vorzulegen und hernach eine persönliche Stellungnahme zu ermöglichen. Sodann brachte er Ergänzungen in Bezug auf den behaupteten Alibibeweis an. Insbesondere verwies er auf eine Fax-Mitteilung des Steuerberaters F.W.D. in Dortmund, welcher zu entnehmen sei, dass sich in dessen Agenda der Eintrag finde, "wonach sich 'V.' am Mittwoch, 19. April 1995, zum Zweck einer Besprechung bei ihm eingefunden hatte". Das BAP solle deshalb diesbezüglich die gemäss Art. 53 IRSG erforderlichen Abklärungen in die Wege leiten. Mit Schreiben vom 2. November 1999 stellte der Rechtsbeistand mit Hinweis auf verschiedene beigelegte Zeitungsartikel aus der argentinischen Presse abermals die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens in Argentinien in Frage. Mit Fax vom 11. November 1999 teilten die Behörden von Stabio/TI dem BAP mit, dass die Ehefrau des Verfolgten, die am 6. Oktober 1999 aus gesundheitlichen Gründen aus der Auslieferungshaft entlassen werden musste, zusammen mit dem Mädchen "A." am 10. November 1999 die Schweiz verlassen und sich noch am selben Abend aus Deutschland bei der Pflegefamilie des Kindes gemeldet habe. Am 16./17. November 1999 erkundigte sich das BAP bei den deutschen Behörden, ob von dort her beabsichtigt werde, die Auslieferung von V. an Deutschland zu verlangen. Am 19. November 1999 erhielt das BAP die Mitteilung, dass Deutschland es ablehne, ein solches Ersuchen zu stellen. Zuvor, mit Schreiben vom 1. Oktober 1999, hatte sich das BAP an das deutsche Amtsgericht Weilheim gewandt mit dem Hinweis, aus der schweizerischen Sonntagspresse erfahren zu haben, dass die Eheleute V. von diesem Gericht am 24. September 1999 wegen Fälschung der Geburtsurkunde des Kindes "A." mit einer Busse von DM 15'000.-- bestraft worden seien. Gleichzeitig hatte das BAP um Mitteilung ersucht, ob diese Informationen zutreffend seien. Mit Entscheid vom 22. November 1999 bewilligte das BAP die Auslieferung des Verfolgten an Argentinien für die dem Begehren der argentinischen Botschaft vom 30. August bzw. 1. und 29. September 1999 zugrunde liegenden Straftaten. Zusammen mit dem Entscheid brachte das BAP dem Verfolgten die erwähnte diplomatische Note vom 29. September 1999 zur Kenntnis. Die Rüge der Gehörsverletzung erachtete das BAP als haltlos, indem es erwog, der Rechtsbeistand des Verfolgten sei gehalten und ohne weiteres in der Lage, diesen bei allfälligen sprachlichen Schwierigkeiten über den Inhalt des argentinischen Auslieferungsbegehrens aufzuklären; indem dieses jedenfalls auch in einer französischen Übersetzung eingereicht worden sei, sei den gesetzlichen Erfordernissen Genüge getan worden. Der Inhalt der Eingaben des Rechtsbeistandes gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass noch irgendwelche Übersetzungsschwierigkeiten bestanden hätten und der Anwalt nicht in der Lage gewesen wäre, die Interessen seines Klienten vollständig wahrzunehmen; von einer weiteren Fristansetzung zu einer persönlichen Stellungnahme des Verfolgten könne daher abgesehen werden. Sodann zog das BAP in Betracht, dass das Begehren den vertraglichen wie auch den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. XIII und XXI AV sowie Art. 28 IRSG) entspreche und nicht Mängel aufweise, die dazu führen müssten, die Auslieferung zu verweigern. Ferner, so das BAP weiter, hätte der in der Eingabe vom 27. September 1999 in Bezug auf den Tatzeitpunkt 19. April 1995 angebotene Alibibeweis bereits anlässlich der am 24. Juni 1999 erfolgten ersten Anhörung vorgetragen werden können, weshalb er verspätet und im Übrigen auch nicht stichhaltig sei; weitere Abklärungen im Sinne von Art. 53 IRSG könnten daher nicht in Frage kommen. Abgesehen davon sei es für die Beurteilung der Strafbarkeit unerheblich, ob der Verfolgte am betreffenden Tag persönlich in Argentinien geweilt oder die falsche Registrierung nur veranlasst habe. In Bezug auf das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei festzustellen, dass der im argentinischen Begehren umschriebene Sachverhalt, die Eintragung in ein Geburtsregister aufgrund nicht zutreffender Angaben, jedenfalls unter den in Art. II AV (Ziff. 14) genannten Tatbestand der Fälschung oder Verfälschung von öffentlichen oder privaten Schriftstücken subsumiert werden könne. In Anbetracht dessen könne die Frage offen bleiben, ob das Vorgehen der Eheleute V. auch als Entführung eines unmündigen Kindes zu werten sei (Art. II Ziff. 12 AV). Seien aber somit die Auslieferungsvoraussetzungen als erfüllt zu erachten, so bestehe die staatsvertragliche Verpflichtung, dem argentinischen Begehren zu entsprechen. Im Rahmen des in erster Linie massgebenden Vertragsrechts bestehe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Raum zu der von ihm im Lichte von Art. 1a IRSG geforderten Interessenabwägung, wie auch dem von ihm angesprochenen Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 4 IRSG) oder ganz allgemein dem schweizerischen Ordre public nicht weiter Beachtung geschenkt werden könne. Fehl gehe im Übrigen auch die Berufung auf Art. 8 EMRK; dass mit einer Auslieferung bzw. späteren Strafverfolgung das Familienleben eingeschränkt werde, lasse sich nicht vermeiden. Schliesslich erwog das BAP, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer in Argentinien Menschenrechtsverletzungen drohten; in Anbetracht des bestehenden bilateralen Abkommens könne auch dem Eventualantrag des Beschwerdeführers nicht entsprochen werden, gestützt auf Art. 38 IRSG Bedingungen und Auflagen an die Auslieferungsbewilligung zu knüpfen.