Citation: 5A_341/2009 30.06.2009 E. 4.2

4.2.1 Nach Art. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darf psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise die Freiheit entzogen werden. Ferner steht laut Art. 5 Ziff. 4 EMRK jeder Person, welcher die Freiheit entzogen worden ist, das Recht zu, die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs innerhalb kurzer Frist durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Diese Bestimmung der EMRK verweist zudem auf einen Rechtsbehelf des innerstaatlichen Rechts, der ausreichend sicher zur Verfügung stehen, zugänglich und wirksam sein muss (MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl. 2006, N. 39 zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Mit der Einführung der Art. 397a bis 397f ZGB unter dem Titel "Die Fürsorgerische Freiheitsentziehung" (BG vom 6. Oktober 1978, in Kraft seit 1. Januar 1981) wurden alle fürsorgerischen freiheitsentziehenden Massnahmen in Übereinstimmung mit der EMRK einheitlich für die ganze Schweiz geregelt (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 17. August 1977, BBl 1977 III S. 21 15). Artikel 397f Abs. 1 ZGB äussert sich nicht dazu, was unter einem einfachen Verfahren zu verstehen ist. Im Lichte der Forderung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nach einer wirksamen Beschwerde kommt nur ein Verfahren in Frage, in dem eine freie Tatsachen- und Rechtsprüfung erfolgt, in dem also dem Gericht volle Kognition zusteht (Botschaft, BBl 1977 III S. 42; IMHOF, Der formelle Rechtsschutz, Diss. Bern 1999, S. 210; GEISER, Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 397d ZGB). 4.2.2 Dieser Anforderung vermag ein Summarverfahren grundsätzlich nicht zu entsprechen, zumal sich dieses einerseits durch eine Beweismittelbeschränkung, anderseits aber auch durch eine gemilderte Beweisstrenge auszeichnet, indem Tatsachen in der Regel nicht zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen sind (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, S. 341 f., § 60 Rz. 149-155). Zudem erfolgt vielfach in rechtlicher Hinsicht nur eine summarische Prüfung (HOHL, Procédure civile, Bd. II 2002, S. 225 Rz 2764). Nun kennt die Prozessrechtsdoktrin aber summarische Verfahren, in denen alle Beweismittel abgenommen werden müssen und blosse Glaubhaftmachung nicht genügt und eine freie Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erfolgt. Das gilt namentlich für die sogenannten "Geschäfte des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts", die häufig dem Summarverfahren zugewiesen werden (VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., S. 343 RZ. 164 und 166). 4.2.3 Ein entsprechendes Verfahren sieht der Kanton Thurgau bei Verfügungen gemäss Bundesprivatrecht (§ 161 Ziffer 3 ZPO/TG), insbesondere für die Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung vor (§ 172 Ziff. 16). Dabei hat der Gerichtspräsident den Sachverhalt in der Regel durch Einholen von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten, durch Augenschein oder Befragung abzuklären (§ 162 Abs. 3 ZPO). Dass die Zeugenbefragung nicht explizit erwähnt ist, schliesst diese aufgrund der allgemein gehaltenen Formulierung ("in der Regel") nicht aus, wobei im vorliegenden Fall auch gar nicht substanziiert dargelegt worden ist, dass eine Zeugeneinvernahme verlangt und unter Berufung auf das Summarverfahren abgelehnt worden ist. Entscheidend ist ferner für das Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, dass der Präsident von Amtes wegen oder auf Antrag eine Verhandlung durchführen kann (§ 162 Abs. 2 ZPO), womit nicht nur die schriftliche Anhörung des Betroffenen, sondern eine mündliche Einvernahme gewährleistet ist, die denn im konkreten Fall auch durchgeführt worden ist. Ferner ist nur beim Befehlsverfahren vorgesehen, dass die Berechtigung der Partei glaubhaft zu machen ist (§164 ZPO). Weder aus den allgemeinen Bestimmungen zum summarischen Verfahren (§ 161-163) noch den speziellen Bestimmungen betreffend die Verfügungen des Bundesprivatrechts (§ 172 ff) ergibt sich, dass der Sachverhalt lediglich glaubhaft zu machen wäre und es gibt im konkreten Fall auch keine Anhaltspunkte dafür und wird auch nicht substanziiert geltend gemacht, dass das Beweismass auf Glaubhaftmachen beschränkt worden wäre. Sodann lässt sich der kantonalen Regelung und ihrer Anwendung im konkreten Fall auch keine Beschränkung der Prüfung in rechtlicher bzw. tatsächlicher Hinsicht entnehmen. Die Rüge, das kantonale Verfahren widerspreche dem Bundesrecht erweist sich damit als unbegründet.