Citation: 4A_21/2009 11.03.2009 E. 3

Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen (Art. 21 Abs. 1 OR). Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR setzt demnach objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv - soweit hier von Interesse - eine Notlage der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und ihre Ausbeutung auf der anderen Seite voraus (BGE 123 III 292 E. 4). Dabei soll die Annahme einer Übervorteilung eine Ausnahme bleiben (Urteil 4C.254/2004 vom 3. November 2004 E. 3.3.2. in fine, SJ 2005 I 187). 3.1 Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzung des offenbaren Missverhältnisses zwischen den Leistungen der Parteien, hielt es jedoch für nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin sich beim Abschluss des Kaufvertrags vom 2. September 2005 in einer Notlage befunden habe. Da eine Übervorteilung bereits aus diesem Grund entfiel, prüfte sie nicht mehr, ob die dritte Voraussetzung der Ausbeutung, d.h. des bewussten Ausnützens der Schwächesituation der Gegenpartei, vorliege. 3.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, willkürlich hohe Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Notlage gestellt zu haben. Sie verkenne, dass eine Notlage bereits bei erheblichem Verzögerungsschaden gegeben sein könne. Vorliegend sei der Verzögerungsschaden immens. Dabei gehe es vor allem um die hohe monatliche Zinsbelastung von Fr. 21'000.-- aus den bestehenden Darlehensverträgen. 3.3 Eine Notlage im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. Die romanischen Gesetzestexte sind insoweit aussagekräftiger als der deutsche, wenn sie das Tatbestandselement mit "gêne" oder - am deutlichsten - mit "bisogni" umschreiben. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedrängnis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserheblicher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint. Auf eine solche Notlage kann sich ebenfalls eine juristische Person berufen (BGE 123 III 292 E. 5 S. 301 mit Hinweisen). 3.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Strafurteil des Bundesgerichts 6S.8/2006 vom 12. Juni 2006. Dort liess das Bundesgericht die Androhung einer Bauverzögerung als "ernstlichen Nachteil" im Sinne des Erpressungstatbestandes (Art. 156 StGB) genügen (Erwägung 6). Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass es auch zur Annahme einer Notlage im Sinne des privatrechtlichen Übervorteilungstatbestandes nach Art. 21 OR ausreicht, dass eine Bauverzögerung erfahrungsgemäss für den Bauherrn mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Letztere Erfahrungstatsache liess das Bundesgericht auch im Rahmen eines Rückforderungsanspruchs nach Art. 63 Abs. 2 OR nicht genügen, sondern verlangte "unzumutbare Nachteile", die der Bauherr "nicht anders als durch Leistung abwenden kann", bzw. "den Nachweis einer konkret vorliegenden Zwangslage wegen drohender finanzieller Nachteile" (BGE 123 III 101 E. 3b/c S. 108 f.). Demnach forderte die Vorinstanz zu Recht, dass die Beschwerdeführerin die Umstände konkret darzulegen hatte, aufgrund derer auf eine eigentliche Notlage geschlossen werden könnte. Dazu hätte die Beschwerdeführerin darlegen müssen, dass sie sich wegen der drohenden Bauverzögerung infolge der hängigen Rechtsmittel in so starker wirtschaftlicher Bedrängnis befunden hatte, dass ihr der Abschluss des für sie ungünstigen Vertrags noch als das kleinere Übel erschienen wäre. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin nun aber lediglich auf ihre hohe monatliche Zinsbelastung hingewiesen, jedoch nicht ansatzweise dargetan, inwiefern diese Zinsbelastung vor dem Hintergrund ihrer gesamten finanziellen Verhältnisse geeignet war, sie in starke wirtschaftliche Bedrängnis zu bringen. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage nicht auf eine konkret vorliegende Notlage schloss, ist nicht zu beanstanden. 3.5 Da es an der Voraussetzung der Notlage mangelt, hat die Vorinstanz eine Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR zu Recht verneint.