Citation: BGE 142 III 705 E. 4.2

Der der Beschwerdeführerin gewährte Nachlassvertrag leidet bezüglich der von der Ausgleichskasse eingegebenen Forderung an einem (offensichtlichen) Rechtsmangel, der weder im Verhalten der Gläubigerin (Ausgleichskasse) noch der Schuldnerin (Beschwerdeführerin) begründet liegt, sondern allein auf eine eigenmächtige Behandlung der eingegebenen Forderung durch die Sachwalterin zurückzuführen ist. In seinem Genehmigungsentscheid vom 28. April 2014 hat das Nachlassgericht (Bezirksgericht Frauenfeld) diesen Rechtsmangel übersehen. Den Entscheid des Nachlassgerichts hätte die Ausgleichskasse mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau weiterziehen müssen. Dazu war sie als Gläubigerin, deren eingegebene Forderung von der Sachwalterin nur teilweise berücksichtigt wurde, zweifellos legitimiert. Der Beschwerdegegnerin standen schon vorher alle Rechte einer privilegierten Gläubigerin zu, z.B. jenes auf Teilnahme an der Verhandlung vom 28. April 2014 über die Bestätigung des Nachlassvertrages, womit sie Gelegenheit hatte, auf die unrichtige Behandlung ihrer Beitragsforderung durch die Sachwalterin in dem allen Gläubigern am 31. März 2014 zugestellten Nachlassvertragsentwurf aufmerksam zu machen. Wenn nach der Rechtsprechung der bestätigte Nachlassvertrag den überhaupt nicht eingegebenen privilegierten Forderungen entgegengehalten werden kann (BGE 130 V 526, insbesondere E. 2 S. 528 und E. 4.4 S. 531; BGE 129 V 387 E. 4.2 S.389; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 55 Rz. 4; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2003, N. 9 zu Art. 310 SchKG; HUNKELER, in: SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 310 SchKG), dann muss das auch für eingegebene privilegierte Forderungen gelten, die von der Sachwalterin unrichtig behandelt werden, wogegen sich die Gläubigerin im nachlassrechtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren nicht zur Wehr BGE 142 III 705 S. 712 setzt. Ansonsten ergäben die gerichtliche Genehmigung des Nachlassvertrages und der vom SchKG hiergegen eröffnete Rechtsmittelweg keinen Sinn. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geht es nicht um eine Streitigkeit zwischen Gläubiger und Schuldner über die Begründetheit der eingegebenen Forderung, sondern um das richtige Handeln der SchKG-Organe bezüglich der angemeldeten Forderung. Letztlich verletzt die erfolgte Genehmigung des Nachlassvertrages hier den SchKG-rechtlichen Grundsatz, dass die eingegebene privilegierte Forderung, soweit nicht vom Schuldner bestritten, voll befriedigt werden muss, widrigenfalls der Nachlassvertrag nicht genehmigt werden darf (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Der Nachlassvertrag wäre auch mit Sicherheit entsprechend korrigiert worden, was, wie in der Beschwerde zutreffend festgehalten wird, Auswirkungen auf die übrigen nichtprivilegierten Gläubiger gehabt hätte, indem deren Nachlassdividende (gemäss Vertrag 9,62 %) um den an die Ausgleichskasse zu zahlenden Betrag vermindert worden wäre. Indem die Beschwerdegegnerin als am Nachlassvertrag beteiligte privilegierte Gläubigerin den Nachlassvertrag, wie gerichtlich genehmigt, in Rechtskraft erwachsen liess, hat sie ihn sich so entgegenhalten zu lassen, wie er lautet. Denn für die Nachlassgläubiger bedeutet die Bestätigung des Nachlassvertrags, "dass sich ihre ursprünglichen Ansprüche auf die im Nachlassverfahren vorgesehenen Leistungen reduzieren", d.h. auf die Nachlassdividende, wie sie sich aus dem ordentlichen Nachlassverfahren aus dem Dividendenvergleich ergibt (HUNKELER, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, 1996, N. 1030; derselbe, in: SchKG, a.a.O., N. 5 zu Art. 310 SchKG). Damit ist es der Ausgleichskasse verwehrt, den angemeldeten, aber nicht berücksichtigten Teil ihrer Beitragsforderungen für die Zeit von Januar bis 24. September 2013 erneut auf dem Betreibungs- und Rechtsmittelweg geltend zu machen. (...)