Citation: 5P.333/2006 10.11.2006 E. 2

Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht sich in der Hauptsachen- und Nachteilsprognose mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt habe (S. 12 ff. Ziff. 25-31 der Beschwerdeschrift). 2.1 In der Hauptsachenprognose hat das Obergericht darauf hingewiesen, es habe bereits in zwei Verfahren den Umfang der Ausübung der am 27. Oktober 1993 begründeten Dienstbarkeit beurteilt und beide Male - auch unter Prüfung der sachenrechtlichen Verhältnisse - eine uneingeschränkte, ausschliessliche Nutzungsbefugnis der Dienstbarkeitsberechtigten verneint. Weshalb im neuen Hauptprozess anders zu entscheiden wäre, legten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft dar. Ihre neue Berufung auf die Nutzungsvereinbarung vom 30. Juni 2005 genüge dazu nicht, habe doch der Nutzgeber (Beschwerdeführer 3) den Nutzerinnen (Beschwerdeführerinnen 1 und 2) nicht mehr Rechte übertragen können, als ihm aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 27. Oktober 1993 zugestanden hätten (E. 9.6 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer genügt die obergerichtliche Entscheidbegründung den verfassungsmässigen Anforderungen. Ein Verweis auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils ist zulässig, es sei denn, in zweiter Instanz würden beachtliche Argumente vorgetragen, die die erste Instanz nicht beurteilt hat (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409; 123 I 31 E. 2c S. 34). Dementsprechend ist das Obergericht vorgegangen. Es hat seinen Entscheid über die neu angerufene Nutzungsvereinbarung eigens begründet und für den Rest auf frühere Urteile verwiesen. Dass diese früheren Urteile nicht vorinstanzliche sind und nur die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdegegner betreffen, nicht hingegen die Beschwerdeführer 2 und 3, erscheint im konkreten Fall als unbedenklich, weil sich alle drei Beschwerdeführer in ihren Massnahmengesuchen selber ausdrücklich auf die obergerichtlichen Urteile vom 7. Februar und vom 29. November 2005 berufen, diese selbst ins Recht gelegt (Beilagen 2 und 5 des Massnahmengesuchs vom 13. April 2006) und insoweit vor der Entscheidung gekannt haben. Es liegt kein unzulässiger Verweis auf "Akten" vor (BGE 111 Ia 2 E. 4 S. 4). Verwiesen wird vielmehr auf näher bezeichnete, aktenkundige frühere Urteile, die eine Begründung enthalten. Gestützt darauf war es den Beschwerdeführern möglich, den obergerichtlichen Massnahmenentscheid vor Bundesgericht sachgerecht anzufechten (BGE 108 Ia 264 E. 7 S. 269). Was die Prüfungspflicht betrifft, geht aus den verwiesenen Urteilen hervor, dass der Mietvertrag die Erstellung und Benutzung ortsfester Werkanlagen gestattet, während dienstbarkeitsvertraglich nur zum Zweck des etappenweise fortschreitenden Kiesabbaus und damit gleichsam mobile Werkanlagen erstellt und benutzt werden dürfen, und dass kein Recht auf Weiterbenutzung der ortsfesten Werkanlagen mehr besteht, weil im fraglichen Bereich kein Kiesabbau stattfindet und der Mietvertrag rechtswirksam gekündigt worden ist. Das Obergericht hat sich mit den aufgeworfenen Hauptstreitfragen befasst. Auf Grund der erteilten Antwort erscheint auch die obergerichtliche Begründung nicht als "lapidar" (S. 13 Ziff. 27 der Beschwerdeschrift), der Beschwerdeführer 3 könne mit seinem Nutzungsvertrag vom 30. Juni 2005 den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht mehr - namentlich nicht die behaupteten - Rechte übertragen haben, als ihm selber aus dem Dienstbarkeitsvertrag zugestanden hätten. Das Obergericht hat sich damit mit dem neuen Einwand der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Mehr als eine Prüfung der wesentlichen Fragen und der Vorbringen, die für die Entscheidfindung erheblich sind, kann aus der verfassungsmässigen Minimalgarantie denn auch nicht abgeleitet werden (BGE 112 Ia 1 E. 3c S. 3; 121 III 331 E. 3b S. 333). 2.2 In der Nachteilsprognose ist das Obergericht davon ausgegangen, die Beschwerdeführer machten ausschliesslich einen finanziellen Schaden und keinen Nachteil im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO/LU geltend. Es hat die Vorbringen wiederholt, die die Beschwerdeführer heute auflisten. Nicht die Begründungspflicht steht deshalb in Frage, sondern der Begriff "Nachteil", der nach Auffassung der Beschwerdeführer auch den aus Vertragsverletzungen herrührenden Vermögensschaden erfasst. Betroffen ist hier die Anwendung von § 227 ZPO/LU und nicht der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242). Eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht erblicken die Beschwerdeführer ferner darin, dass das Obergericht nicht auf ihr Argument eingegangen sei, in anderen Kantonen würden Sicherungsmassnahmen nur in ganz klaren Fällen verweigert. Die Beschwerdeführer prozessieren im Kanton Luzern, so dass ihr Hinweis auf die Praxis in anderen Kantonen für die Luzerner Behörden nicht verbindlich ist. Diese rechtlichen Vorbringen stillschweigend zu übergehen, verletzt deshalb die verfassungsmässige Minimalgarantie nicht. Sie gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Obergericht ausdrücklich mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr durfte es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). 2.3 Insgesamt ist der angefochtene Entscheid so abgefasst, dass ihn die Beschwerdeführer in voller Kenntnis seiner Tragweite sachgerecht an das Bundesgericht weiterziehen konnten. Es werden darin - wenn auch kurz - die Überlegungen genannt, von denen sich das Obergericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Wie nachstehend zu zeigen sein wird, vermag auch das Bundesgericht auf der gegebenen Grundlage die Verfassungsrügen der Beschwerdeführer in der Sache zu prüfen. Mehr oder anderes garantiert die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht nicht (Art. 29 Abs. 2 BV; zuletzt: BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236).