Citation: B 27/00 10.10.2001 E. 8

8.- Es bleibt die Verjährungseinrede der Beschwerdegegnerin zu prüfen. a) Die Frage, ob ein Anspruch verjährt ist, ist eine solche des materiellen Rechts. Dies gilt für die Anspruchs- oder Festsetzungsverjährung ebenso wie für die Vollstreckungsverjährung; denn es stellt sich in beiden Fällen die Frage, ob ein als solcher nicht bestrittener Rechtsanspruch zufolge Zeitablaufs nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann oder erloschen ist. Zu beachten ist im Weiteren, dass das Institut der Verjährung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts darstellt: Öffentlich-rechtliche Ansprüche unterliegen selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung oder Verwirkung (BGE 125 V 399 Erw. 3a mit Hinweisen; Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: AJP 1995 S. 48; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. , Zürich 1998, S. 162 Rz 628). Sofern der massgebende Erlass keine Vorschriften enthält, die Beginn und Dauer der Verjährungsfrist regeln, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen. Dabei ist in erster Linie auf die Ordnung, die das öffentliche Recht für verwandte Fälle aufgestellt hat, zurückzugreifen. Beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften ist die Verjährungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grundsätzen festzulegen (BGE 119 V 299 Erw. 2; Gadola, a.a.O., S. 49; Häfelin/Müller, a.a.O., S. 164 Rz 637). Die Verjährung kann nur unter dem Vorbehalt des Vertrauensschutzes angerufen werden. Aufgrund des Prinzips von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) ist es insbesondere verboten, sich in den Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten (BGE 111 Ib 278 Erw. 3a/cc; Gadola, a.a.O., S. 55 f.). b) Gemäss Art. 81 Abs. 1 nVKS beginnt die Invalidenpension mit dem Tag nach Erlöschen der entsprechenden Besoldungszahlungen. In diesem Zeitpunkt würde die Verjährungsfrist gemäss Art. 131 OR (Verjährung für die Gesamtforderung als solche, das sog. Rentenstammrecht), worauf Art. 12 Abs. 4 nVKS verweist, zu laufen beginnen. Letztere Bestimmung zählt die der Verjährung unterliegenden Ansprüche auf: Berichtigung des Versicherungsverhältnisses (Abs. 1), wiederkehrende und einmalige Kassenleistungen und Beiträge (Abs. 2 und 3) sowie Rückerstattungsansprüche (Abs. 5). Die Verjährung des Rentenstammrechts wird jedoch in Art. 12 nVKS nicht genannt und es wird auch nicht auf Art. 127 OR verwiesen, der hiefür in Verbindung mit Art. 131 OR eine 10-jährige Verjährungsfrist seit Beginn des Rentenanspruchs vorsehen würde. Es ist deshalb fraglich, ob die Statuten die Verjährung des Rentenstammrechts nicht ausschliessen. Zwar unterliegen öffentlich-rechtliche Forderungen - wie dargelegt - auch ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung der Verjährung, und das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bereits mehrmals entschieden, dass im Rahmen der beruflichen Vorsorge das Stammrecht auf Invalidenrente der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegt (BGE 117 V 332 Erw. 4; SZS 1997 S. 562 Erw. 5b; Urteile B. vom 5. Juni 2001, B 6/01, und F. vom 4. August 2000, B 9/99; vgl. auch BGE 124 III 451 Erw. 3b; Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Rz 201 S. 70). Eine Unverjährbarkeit des Stammrechts ist indessen von der Sache her nicht ausgeschlossen, zumal der Bundesrat in der 1. BVG-Revision dessen Unverjährbarkeit vorschlägt (Art. 41 Abs. 1 revBVG gemäss Botschaft vom 1. März 2000, BBl 2000 S. 2649 und 2718). Die Vorinstanz hat jedoch Art. 12 nVKS in dieser Hinsicht nicht ausgelegt. Die Sache ist daher zur Abklärung, ob es sich um ein qualifiziertes Schweigen des Stadtzürcher Gesetzgebers handelt, an sie zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat im Weiteren den Zeitpunkt des Erlöschens der Besoldungsnachzahlungen nicht abgeklärt, sodass der Ablauf der allfälligen 10-jährigen Verjährungsfrist für das Stammrecht unklar ist (Urteil F. vom 4. August 2000, B 9/99, Erw. 3c). Falls es der Verjährung unterliegt, hätte die Vorinstanz auch diese Abklärung nachzuholen. c) Bei der Erhebung der Verjährungseinrede ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass die Verjährungsfrist Ende Juli 1994 abgelaufen war, innert welcher Frist unbestrittenermassen keine verjährungsunterbrechende Handlung der Beschwerdeführerin erfolgt war. Nach Abklärung des Ablaufs der allfälligen Verjährungsfrist wird die Vorinstanz bei der Beschwerdegegnerin klären, ob sie die Verjährungseinrede auch erhebt bzw. an ihr festhält, wenn diese später ablief, insbesondere nach der beschwerdeführerischen Eingabe vom 31. März 1995 bzw. der Einsprache vom 1. März 1996 (vgl. Gadola, a.a.O., S. 50 f.). Bezüglich der beschwerdeführerischen Eingabe vom 31. März 1995 gilt es Folgendes zu beachten: Sie fällt nicht unter die Unterbrechungsgründe gemäss Art. 135 OR, worauf Art. 12 Abs. 4 nVKS verweist. Vorliegend handelt es sich indessen um ein Vorsorgeverhältnis, das auch vom öffentlichen Recht bestimmt ist (Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 107; Urteil F. vom 15. Januar 2001, B 52/00, Erw. 2c, sowie Urteil H. des Bundesgerichts vom 20. Mai 1987, P.410. /1986). Zur Unterbrechung der Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche genügt neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen jeder Akt, mit dem der Anspruch gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird, insbesondere schriftliche Forderungserklärung (ZBl. 99/1998 S. 490 Erw. 3 mit Hinweisen; Gadola, a.a.O., S. 54; Häfelin/Müller, a.a.O., S. 161 Rz 627). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bisher nicht entschieden, ob diese Rechtsprechung auch auf Vorsorgeverhältnisse mit öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen anwendbar ist, und ob es sich dabei um zwingendes Recht handelt, das einem Verweis auf Art. 135 OR, wie er vorliegend in Art. 12 Abs. 4 nVKS enthalten ist, vorgeht. Falls die Verjährungsfrist mithin nach der Eingabe vom 31. März 1995 ablief, wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, ob diese Eingabe verjährungsunterbrechende Wirkung hatte, falls sich die Frage in Anbetracht aller Umstände (Erw. 8b, 8d, 9) noch stellt. d) Falls die Verjährungsfrist nach der Einspracheerhebung vom 1. März 1996 ablief, wäre die Verjährungseinrede als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich zu bezeichnen. Wenn die Versicherungskasse ein (fakultatives) Einspracheverfahren vorsieht, kann sie sich nicht auf die Verjährung, die während eines solchen Verfahrens eintritt, berufen (Gadola, a.a.O., S. 56).