Citation: 5P.27/2001 08.06.2001 E. 2

2.- Für den Anspruch auf Integralzuweisung des zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen Gewerbes sind unstreitig die Bestimmungen des bäuerlichen Erbrechts nach aArt. 620 ff. ZGB massgebend (Art. 94 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, BGBB, SR 211. 412.11), und zwar in der Fassung von 1972/73 (Art. 15 SchlTZGB). Gemäss aArt. 620 ZGB ist das landwirtschaftliche Gewerbe, das eine wirtschaftliche Einheit bildet und eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz bietet, demjenigen Erben zum Ertragswert auf Anrechnung ungeteilt zuzuweisen, der sich zu dessen Übernahme bereit erklärt und als hiefür geeignet erscheint (Abs. 1). Strittig sind die Voraussetzungen der ausreichenden Existenz und der Eignung des Beschwerdegegners zur Übernahme. Den kantonalen Gerichten haben zur Beantwortung dieser Fragen mehrere Gutachten vorgelegen, deren Würdigung durch das Obergericht die Beschwerdeführer als willkürlich rügen. a) Gestützt auf einen früheren Augenschein und auf die landwirtschaftlichen Fachkenntnisse von Gerichtsmitgliedern verneinte das Bezirksgericht die ausreichende landwirtschaftliche Existenz und liess die Frage der Eignung - mit Bedenken - offen. Es folgte dem Privatgutachten O.________ vom 27. September 1990 (act. 11) nicht, das vom Kläger und Beschwerdegegner eingeholt worden war und als Ergebnis festhält, dass bei Umstellung des traditionellen Betriebs auf Beeren- und Gemüseanbau verbunden mit Schafhaltung ein - wenn auch bescheidenes - Nettoeinkommen erzielbar ist (Bezirksgericht Z.________ Pr. Nr. 108/1991). Zum bezirksgerichtlichen Urteil vom 26. April 1991 verfasste Privatgutachter O.________ am 4. Juni 1991 Berichtigungen (act. 48). Auf Geheiss des Obergerichts (Urteil vom 19. September 1991, act. 1) ernannte das Bezirksgericht zwei Experten und stellte ihnen schriftlich die Fragen nach der Existenzfähigkeit des landwirtschaftlichen Gewerbes und nach der Eignung des Beschwerdegegners zur Übernahme (Schreiben vom 25. Mai 1993, act. 18). Die eigentliche Experteninstruktion durch das Gericht erfolgte auf dem Landwirtschaftsbetrieb in Anwesenheit der Parteien (Protokoll vom 7. September 1993, act. 20). Das Gerichtsgutachten P.________ vom 18. Januar 1994 (act. 37) mit Ergänzung vom 14. Mai 1994 (act. 40 f.) verneinte unter anderem die Existenzfähigkeit. Gestützt darauf wies das Bezirksgericht das Klagebegehren um Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs zum Ertragswert ab (Urteil vom 11. Juli 1994, act. 45; Bezirksgericht Z.________ Pr. Nr. 148/1994). Im erneuten Berufungsverfahren ordnete das Obergericht die Durchführung einer Oberexpertise über die Frage der ausreichenden Existenz an (Beschluss vom 14. Februar 1995). Vorweg holte es einen Bericht des kantonalen Landwirtschaftsamtes ein. Der obergerichtliche Gutachter in Bellinzona wurde schriftlich instruiert. Er besichtigte den Landwirtschaftsbetrieb nicht und gab auf drei Seiten seine Ergebnisse bekannt. Dieses Gerichtsgutachten Q.________ vom 9. Dezember 1998 bestätigte die Ansicht des Privatgutachters O.________. Das von den Beschwerdeführern eingereichte Privatgutachten R.________ vom 6. April 1999 wurde dem Gerichtsexperten mit den Ergänzungsfragen der Parteien zur Stellungnahme übermittelt. Nach Eingang des ergänzenden Gutachtens vom 21. Februar 2000 führte das Obergericht einen Augenschein auf dem Landwirtschaftsbetrieb durch und fällte das heute angefochtene Urteil. Ein Augenscheinprotokoll wurde offenbar nicht erstellt (Dossier ZBO. 1994. 133). b) Bei der Beweiswürdigung gesteht das Bundesgericht dem Sachrichter einen weiten Ermessensspielraum zu und greift nur mit Zurückhaltung ein (BGE 83 I 7 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Als willkürlich erscheinen kann eine Beweiswürdigung immerhin dann, wenn der Sachrichter einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht lässt (BGE 100 Ia 119 E. 4 S. 127 und E. 6 S. 130; 118 Ia 28 E. 1b S. 30), wenn er ein Gutachten für schlüssig hält, obgleich triftige Gründe für ein Abweichen vom gutachterlichen Standpunkt bestanden hätten, oder wenn er umgekehrt ohne triftige Gründe von einem Gutachten abweicht (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146/ 147; 118 V 286 E. 1b S. 290; 120 III 79 E. 2 S. 81; Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 1996, E. 2a, in: SJ 1997 S. 58). Triftige Gründe für ein Abweichen können in verfahrensmässigen Mängeln liegen, die sich aus der Bestellung des Gutachters und/oder der Durchführung der Begutachtung ergeben; darunter fallen Rügen wie, der Gutachter sei befangen oder nicht objektiv gewesen (z.B. BGE 124 I 34 E. 3d S. 39; 123 V 175 E. 3d S. 176), hätte keine Kenntnis der Prozessakten gehabt oder das Gutachten nicht persönlich erstattet, wiewohl er dazu verpflichtet gewesen wäre (vgl. etwa Saladin, Rechtsstaatliche Anforderungen an Gutachten, in: FS Kummer, Bern 1980, S. 657 ff., S. 671, S. 675 und S. 677). Äussere Mängel des Gutachtens können darin bestehen, dass der Sachverständige die ihm unterbreiteten Fragen nicht richtig erfasst oder gar nicht beantwortet hat, dass er nicht von den zutreffenden prozessual in Betracht fallenden Prämissen ausgegangen ist oder dass seine Darlegungen als nicht plausibel erscheinen und Widersprüche, Unklarheiten oder Lücken enthalten; dies festzustellen, gehört zur richterlichen Beweiswürdigung (z.B. Guldener, Beweiswürdigung und Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Zürich 1955, S. 9 f.; Bühler, Erwartungen des Richters an den Sachverständigen, AJP 1999 S. 567 ff., S. 573). Inhaltliche Mängel des Gutachtens können vom Gericht nur ausnahmsweise richtig gestellt werden; bei Zweifeln an der Überzeugungskraft eines Sachverständigenbefunds wird daher in der Regel die Einholung eines Obergutachtens unumgänglich (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,