Citation: 2A.453/2003 08.09.2004 E. 4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe die ihr zugewiesene Arbeiten hauptsächlich verweigert, weil sie nicht vom neuen Stabschef weisungsabhängig sein wollte; sie habe indessen nicht die formell-hierarchische Unterstellung unter diesen abgelehnt. Im Pflichtenheft vom 27. Juli 2000 ist in der Tat unter "Art der Erledigung" bei den Arbeiten "Internationale Austauschprogramme" (20%) sowie "Departementssekretariat" (30%) "selbständig und nach Weisung" aufgeführt. Im Pflichtenheft von 1996 ist hingegen in zwei der drei verschiedenen bei den Akten liegenden Versionen deren Erledigung "selbständig und verantwortlich" vorgesehen (in der dritten Version blieb die betreffende Rubrik leer). Hierin könnte an sich ein Indiz für eine diskriminierende Rückstufung liegen. 4.2.2 Aus den Akten ergibt sich nun allerdings, dass die Beschwerdeführerin in Wirklichkeit nicht bloss die Weisungsgebundenheit, sondern die Reorganisation und die ihr zugewiesenen Arbeiten als solche abgelehnt hat: In ihrem Schreiben vom 9. August 2000, worin sie sich den Pflichtenheften vom 27. Juli 2000 widersetzte, begründete sie die angebliche Diskriminierung damit, dass sie es aufgrund ihrer 12-jährigen Leistungen als Koordinatorin und Leiterin des Sekretariats und aufgrund der Aufforderungen, sich als Stabschefin zu bewerben, unzumutbar erachte, nun einen Teil der Sekretariatsarbeiten für den an ihrer Stelle gewählten neuen Stabschef übernehmen zu müssen. Zudem wies sie darauf hin, dass die ihr übertragenen Arbeiten keinen inhaltlichen oder funktionalen Zusammenhang hätten. Auch im weiteren Verfahren (vgl. z.B. die Eingaben vom 7. Dezember 2000, 8. Januar 2001, 8. Juli 2002, 25. November 2002) führte sie die angebliche Diskriminierung jeweils darauf zurück, dass von ihr im Umfang von 30 % verlangt werde, allgemeine Sekretariatsarbeiten für andere Sachbearbeiter bzw. für den Stabschef zu erbringen. In der Beschwerde vom 27. März 2001 an den ETH-Rat thematisierte sie die Problematik der Weisungsbefugnis nicht. Sie wertete die fraglichen 30 % des Pflichtenhefts unbesehen des Geschlechts der betroffenen Person als unzumutbar, da organisatorisch nicht zu rechtfertigen; erst recht gelte dies im Lichte der Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes: Offensichtlich würde keinem männlichen Inhaber einer Stelle als Stabschef oder Departementskoordinator zugemutet, Sekretariatshilfsarbeiten zu besorgen. Eine solche Auflage könne von vornherein nur einer weiblichen Mitarbeiterin gemacht werden. Ähnlich argumentierte sie in der Beschwerde an die Personalrekurskommission, wo sie kritisierte, dass von ihr verlangt werde, Sekretariatsarbeiten für Dritte zu erledigen, die sich in einem örtlich und funktional von ihrem Arbeitsplatz getrennten Bereich befänden. In der mündlichen Anhörung vor der Rekurskommission führte sie schliesslich aus, sie stehe auf gleicher Stufe wie der Stabschef und könne ihm deshalb nicht unterstellt werden, auch nicht in unabhängigen Bereichen (Protokoll der Verhandlung vom 7. Juli 2003, S. 5). Aus diesen Äusserungen ergibt sich, dass sie die fraglichen Arbeiten nicht nur wegen der Weisungsbefugnis des Stabschefs, sondern unabhängig hiervon abgelehnt hat. 4.3 Das Bestehen einer Weisungsgebundenheit wäre im Übrigen nicht für sich allein schon diskriminierend, sondern nur, wenn eine solche in gleicher Situation ausschliesslich für weibliche, nicht aber auch für männliche Mitarbeitende bestünde. Dem ist indessen nicht so: 4.3.1 Bei einer der zum Vergleich herangezogenen männlichen Personen, deren Funktion mit "Abteilungssekretär" bzw. "Departementssekretär" und deren dienstliche Stellung mit "wissenschaftlicher Adjunkt" umschrieben ist, werden im älteren Pflichtenheft (gültig ab 1. Juli 1993) Tätigkeiten im Umfang von 70 % als "selbständig", die übrigen 30 % als "teilweise selbständig" bezeichnet. Im neueren, ab dem 1. Juli 2000 gültigen Pflichtenheft ist für 62 % der Aufgaben eine Erledigung "s, w" ("selbständig" oder "nach Weisung") vorgesehen. Darunter finden sich auch solche, die als allgemeine Sekretariatsarbeiten zu gelten haben, wie z.B. die Mitarbeit, Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen der Departementsleitung oder die Vorbereitung (Sitzungseinladungen, Traktanden) und die Nachbearbeitung (Protokolle) der Konferenzen. Sogar bei einem wissenschaftlichen Adjunkten, der direkt dem Departementsvorsteher untersteht und dem seinerseits total sieben Personen unterstellt sind, bilden weisungsgebundene Sekretariatsarbeiten damit Teil des Pflichtenhefts, wobei der Anteil der weisungsgebundenen Arbeiten gegenüber 1993 tendenziell sogar zugenommen hat. 4.3.2 Drei weitere von der Rekurskommission zum Vergleich beigezogene Pflichtenhefte betreffen ihrerseits Personen, welche über einen Hochschulabschluss verfügen und als wissenschaftliche Adjunkte angestellt sind. Dass Personen mit Hochschulabschluss ein anderes Pflichtenheft haben als solche mit einer Sekretariatsausbildung, ist nicht an sich schon diskriminierend. Ein weiterer Mann, der über eine kaufmännische Ausbildung verfügt und dessen Funktion mit "Koordinator und Chef Sekretariat" bezeichnet wird, hat zwar alle Aufgaben "selbständig" zu erledigen; allerdings ergibt sich aus seinem Pflichtenheft auch, dass er direkt dem Departementsvorsteher unterstellt ist und seinerseits weitere Personen zu führen hat. Er ist von seiner Position her deshalb nicht mit der Beschwerdeführerin, sondern eher mit dem ihr vorgesetzten Stabschef zu vergleichen. 4.3.3 Nach einem anderen, sich bei den Akten befindenden Pflichtenheft sind schliesslich von einem direkt dem Departementsvorsteher unterstellten Ressourcenmanager mit einer Ausbildung als Betriebsökonom HWV 40 % der Arbeiten "s und w" zu erledigen. Die entsprechenden Aufgaben werden mit "Geschäftsführung der Ressourcenkommission" (Administrative Verwaltung, Bereitstellung von Informationen zur Beurteilung von Lehr- und Forschungsleistung, Entwicklung entsprechender Managementtools) und "spezielle Aufgaben" (Unterstützung der Departementsleitung in allen Fragen im weiteren Zusammenhang mit Ressourcen des D-UMNW) umschrieben, bestehen damit also zumindest teilweise ebenfalls in administrativen Chargen. 4.3.4 Somit sind auch bei männlichen Departements- oder Abteilungssekretären - sogar dann, wenn sie ähnlich der Position des der Beschwerdeführerin vorgesetzten Stabschefs direkt dem Vorsteher unterstellt sind - teilweise in erheblichem Umfang Erledigungen von administrativen Tätigkeiten nach Weisungen vorgesehen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern es diskriminierend sein könnte, wenn die Beschwerdeführerin ihrerseits Aufgaben teilweise weisungsabhängig erfüllen soll. 4.4 Für die entsprechenden Weisungskompetenzen des Stabschefs sprechen sachliche, geschlechtsneutrale Gründe: Aus den Akten ergibt sich, dass im Sekretariat des Departements Architektur früher keine formale Hierarchie bestand. Da die Departementsvorsteher in kurzen Abständen wechseln, hatte dies zwangsläufig eine erhebliche Selbständigkeit der Sekretariatsmitarbeitenden, namentlich der Beschwerdeführerin, zur Folge. Die im Jahre 2000 eingeführte Restrukturierung bezweckte unter anderem, zur Entlastung des Departementsvorstehers das gesamte Sekretariat neu unter die einheitliche Leitung einer Stabschefin bzw. eines Stabschefs zu stellen; dass dies auch für die Beschwerdeführerin gelten musste, ist nahe liegend, hat die Stabschefin bzw. der Stabschef doch für ein optimales Funktionieren des Sekretariats als Ganzes zu sorgen.