Citation: 2C_865/2018 E. 3.4

3.4. Das Vorgehen des Beschwerdeführers - die unterlassene Anfechtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-1042/2018 vom 23. April 2018, die anschliessende Einleitung eines angeblich "selbstständigen datenschutzrechtlichen Verfahrens" und dessen Weiterzug bis vor Bundesgericht - ist nicht zu schützen. Entweder steht die Datenübermittlung in einem engen Konnex mit dem Asylentscheid bzw. der Wegweisung, so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von vornherein unzulässig ist (Art. 83 lit. c und d BGG; vgl. dazu oben, E. 2.3). Oder dann geht es um einen selbständigen datenschutzrechtlichen Aspekt, der über die asyl- und wegweisungsrechtlichen Aspekte hinausgeht, so dass die Ausnahmen von Art. 83 BGG nicht zur Anwendung kommen (vgl. oben, E. 2.2). In diesem Fall hätte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1042/2018 vom 23. April 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erheben müssen, was er nicht getan hat. Ungeachtet dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil auf einen Beschwerdeantrag eingetreten ist, den es selbst als schon rechtskräftig beurteilt erachtet hat (vgl. dazu oben, E. 3.3.2), wäre im Falle einer Geltendmachung eines selbstständigen datenschutzrechtlichen Aspekts im vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren die auf Bundesrecht beruhende materielle Rechtskraft des Urteils D-1042/2018 vom 23. April 2018 zu beachten. Wie schon jenes Urteil verneint auch das hier angefochtene Urteil D-4294/2018 vom 17. August 2018 eine Verletzung von Datenschutzrecht. Eine Auslegung des Urteilsdispositivs unter Berücksichtigung der Begründung (oben, E. 3.1) ergibt, dass der im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruht wie derjenige, den der Beschwerdeführer schon in das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren D-1042/2018 eingebracht hat, und somit mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Es geht nicht an, rechtskräftig Entschiedenes in ständig neuen Verfahren immer wieder in Frage zu stellen, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass sich die rechtserheblichen Umstände seither geändert hätten (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteil 2C_107/2018 vom 19. September 2018 E. 3.3). Soweit Art. 83 BGG vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollte, würde die Rechtskraft jenes Urteils verbieten, dass die gleiche Datenübermittlung zum Gegenstand eines neuen Begehrens gemacht wird (res iudicata; vgl. oben, E. 3.1).