Citation: 5P.51/2000 21.02.2000 E. 2

2.- a) Das Obergericht weist darauf hin, das die Beschwerdeführerin, die wegen einer Wahnkrankheit 1968 bevormundet worden sei, sich fast ununterbrochen in psychiatrischen Anstalten aufgehalten habe. Vorübergehend erfolgversprechende Versuche, die Krankheit durch besondere Therapieformen günstig zu beeinflussen, hätten die Wahnexpressionen nur zeitlich begrenzt zu bessern vermocht; die Wahnvorstellungen seien immer wieder durchgebrochen, und die Beschwerdeführerin habe nach Weglaufen viele Male wieder in die Anstalt zurückversetzt werden müssen. Noch im August 1996 sei der Einzelrichter im Rahmen eines Verfahrens betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung zur sorgfältig begründeten Auffassung gelangt, eine Entlassung der Beschwerdeführerin sei selbst mit Auflagen keinesfalls in Betracht zu ziehen. Ferner hebt die kantonale Instanz hervor, dass der Bezirksrat die jahrzehntelange Vormundschaft mit Beschluss vom 4. Dezember 1997 aufgehoben habe; laut Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 16. Oktober 1997 bestehe die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin zwar weiterhin, doch sei dort erklärt worden, dass diese aus ärztlicher Sicht nicht unbedingt weiterhin der Unterstützung und des Schutzes im Rahmen einer eigentlichen Vormundschaft bedürfe, da die Symptome, die seinerzeit bei der Entmündigung im Vordergrund gestanden hätten, reduziert seien. Die Errichtung der im Gutachten als notwendig bezeichneten Beistandschaft habe die Beschwerdeführerin ebenso entschieden abgelehnt wie die übrigen Ergebnisse des Gutachtens, insbesondere die zur Rehabilitation und zur Realisierung eines eigenständigen Lebens ohne Vormundschaft als erforderlich erachteten psychiatrischen Massnahmen; eine Krankheitseinsicht habe weiterhin vollständig gefehlt. Bereits nach drei Monaten habe sich gezeigt, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, das therapeutische Angebot der Klinik zu akzeptieren; sie habe weiterhin jegliche Mitwirkung bei der Erledigung ihrer laufenden Zahlungsverpflichtungen wie auch die Unterzeichnung vollständig vorbereiteter Antragsformulare zur Geltendmachung wichtiger Ansprüche und Interessen verweigert und sei ausser Stande gewesen, die fraglichen Angelegenheiten selbst zu besorgen und deren Bedeutung zu beurteilen. In einem weiteren Bericht der Klinik von Ende Juni 1998 sei die dargelegte passive Haltung der Beschwerdeführerin bestätigt worden, was sich etwa in der Verweigerung der Zustimmung zu einem Antrag auf Reduktion der Kliniktaxe, Erlass der Gerichtskosten und Gewährung einer Hilflosenentschädigung ausgedrückt habe; alle Rechnungen und mitwirkungsbedürftigen Angelegenheiten der Beschwerdeführerin seien unerledigt geblieben. Das Obergericht beruft sich schliesslich auf ein weiteres Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 13. August 1998, wonach die Beschwerdeführerin nach wie vor geisteskrank und mit einer Heilung nicht zu rechnen sei. Die Beschwerdeführerin leide noch immer an der vor Jahrzehnten diagnostizierten Schizophrenie mit rezidivierenden psychotischen Episoden, an einer postschizophrenen reaktiven Depression mit erhöhter Suizidalität, an einer organischen Persönlichkeitsstörung mit Veränderungen der kognitiven Fähigkeiten, Affekte und Impulse sowie der Sprache, der Handlungsplanung und der sozialen Adaptationsmöglichkeiten und an weiteren Störungen. Die Beeinträchtigungen wirkten sich nach Ansicht der Gutachter derart schwerwiegend auf das gesamte Denken, Handeln und Fühlen aus, dass die Möglichkeit einer selbstständigen Lebensführung aus heutiger Sicht als unwahrscheinlich zu bezeichnen sei; die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, an entsprechenden Vorbereitungsschritten mitzuarbeiten. Als einzige Hilfsmöglichkeit verbleibe deren erneute Bevormundung, wobei die Unterbringung in einer Klinik als angezeigt erscheine. b) Aus den von ihr festgestellten Gegebenheiten zieht die kantonale Instanz den Schluss, die bei der Aufhebung der Vormundschaft im Jahre 1997 gehegten Hoffnungen auf eine Besserung des Zustandes der Beschwerdeführerin hätten sich in keiner Weise erfüllt. Es zeige sich, dass die seinerzeit festgestellte Stabilisierung in der Symptomatik der Erkrankung nicht von Dauer gewesen sei und die Beschwerdeführerin die in sie gesetzten Erwartungen zur Teilnahme an einem unabdingbaren Rehabilitationsprogramm nicht zu erfüllen vermocht habe. Die Gewährung der notwendingen Fürsorge sei aber äusserst dringend, da entscheidende Rechtshandlungen zu Gunsten und auch zu Lasten der Beschwerdeführerin seit nunmehr beinahe zwei Jahren wegen deren durchgängigen, konsequenten Verweigerungshaltung nicht hätten vorgenommen werden können; die Erledigung der anstehenden Geschäfte dulde keinerlei Aufschub mehr, wenn nicht ein unwiederbringlicher Rechtsverlust in Kauf genommen werden solle. Nach Ansicht des Obergerichts erschien der vorläufige Entzug der Handlungsfähigkeit als unumgänglich, da die Beschwerdeführerin mildere Fürsorgemassregeln wie etwa die Verbeiständung oder Verbeiratung in jeder Form nach wie vor kategorisch ablehne und sie laut den Berichten der Vormundschaftsbehörde und der Klinikmitarbeiter die Annahme einer Hilfeleistung grundsätzlich verweigere. Die manifeste Verweigerung jeglicher Mitarbeit, etwa der Unterzeichnung von leistungswirksamen Anträgen, lasse keinen anderen Schluss zu als den, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich nicht in der Lage sei, ihre Angelegenheiten auch nur in annähernd genügendem Masse selbstständig wahrzunehmen, und dass sie auch nicht fähig sei, die notwendige Hilfe zu akzeptieren. Unter den gegebenen Umständen sei eine Probe aufs Exempel, etwa durch voraussetzungslose Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Klinik, nicht zu verantworten. Das Obergericht hält unter Hinweis auf die verschiedenen Gutachten und Berichte abschliessend dafür, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer jahrzehntelangen Internierung in Pflegeanstalten, die zu einem Hospitalismus mit schweren Einbussen in der sozialen Kompetenz geführt habe, durch eine unvorbereitete, voraussetzungslose Entlassung aus der Fürsorge der Gefahr einer psychischen Dekompensation in hohem Masse ausgesetzt wäre, zumal eine vollständige Remission seit Ausbruch der Geisteskrankheit im Jahre 1965 nie habe beobachtet werden können; auch dürfe das diagnostizierte Problem erhöhter Suizidalität nicht ausser Acht gelassen werden. Nach der Aufhebung der Vormundschaft sei seinerzeit sehr wohl eine Reduktion und ein Absetzen der Psychopharmaka schrittweise in die Wege geleitet worden, doch habe sich bereits nach kurzer Zeit eine deutliche Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin gezeigt; diese habe bald wieder mit Vergiftungs- und Beeinträchtigungsideen zu kämpfen gehabt, so dass ab Dezember 1997 erneut eine Behandlung mit Psychopharmaka habe angeordnet werden müssen; auch unter deren Einfluss sei es zunächst zu keiner Besserung im Krankheitsbild gekommen; die Beschwerdeführerin habe teilweise sogar fremdaggressiv reagiert und sei wiederholt entwichen.