Citation: 6B_720/2015 E. 9.2

9.2. Die Vorinstanz hält fest, es liege kein Auslieferungsentscheid der Philippinen vor. Daraus dürfe dem Beschwerdeführer aber kein Nachteil erwachsen, insbesondere dürfe ihm der Schutz des Spezialitätsgrundsatzes nicht versagt werden. Zufolge Einstellung des Verfahrens seien die mehrfache Sachbeschädigung, die Sachverhalte nach Art. 95 und Art. 96 aSVG sowie die Tatbestände Nr. 39 und 43 nicht mehr relevant. Zu prüfen seien hingegen die Anklagepunkte wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Misswirtschaft sowie mehrfacher Unterlassung der Buchführung (Urteil S. 43 E. E.2.b und 3.a). Die Vorinstanz erwägt, der internationale Haftbefehl umschreibe bei den Diebstählen und den Betrugstatbeständen einen allgemeinen "modus operandi" und weise auf eine deliktische Tätigkeit während mehrerer Jahre sowie in verschiedenen Kantonen hin. Die Angabe der Deliktssumme, die deliktische Tätigkeit während Jahren und an mehreren Orten sowie die Umschreibung der verfolgten Sachverhalte anhand eines Grundmusters machten deutlich, dass im Zeitpunkt, als das Auslieferungsbegehren gestellt worden sei, keine abschliessende Beurteilung der strafrechtlich relevanten Tatsachen vorgenommen worden sei. Die Sachverhalte, für welche nicht ausdrücklich Rechtshilfe verlangt worden sei und die Gegenstand dieses Verfahrens bildeten, seien implizit im Haftbefehl enthalten. Bezüglich des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern halte der Haftbefehl fest, der Beschwerdeführer habe fünf Ausweisschilder entwendet. Eine Strafverfolgung wegen missbräuchlicher Verwendung der Nummernschilder stütze sich damit auf einen im Haftbefehl enthaltenen Sachverhalt. Auch jene Delikte, die als Begleiterscheinungen mit der deliktischen Tätigkeit des Beschwerdeführers einhergingen, ergäben sich hinreichend deutlich aus dem Haftbefehl. So werde die Verwendung der Mantelgesellschaften erwähnt, und aus der Vorgehensweise, nämlich dem Bestellen auf Namen der juristischen Person ohne operative Tätigkeit, sei ersichtlich, dass mit den Bestellungsbetrügereien auch gesellschaftsrechtliche Vorschriften missachtet worden seien. Dies gelte für die ungetreue Geschäftsbesorgung ebenso wie für die mehrfache Misswirtschaft und die mehrfache Unterlassung der Buchführung. Der Haftbefehl lasse sowohl bezüglich der SVG-Delikte als auch hinsichtlich der Betrugstatbestände und der damit verbundenen Begleitdelikte die Absicht der Schweiz erkennen, den Beschwerdeführer wegen mehrerer Sachverhaltskomplexe zu verfolgen. Eine Zustimmung der Philippinen hätte damit auch Sachverhalte gedeckt, die nicht eigens in den Deliktslisten aufgeführt gewesen seien, sich aber in das Grundmuster einfügen liessen (Urteil S. 45 f. E. E.3.c). Die Vorinstanz prüft weiter, ob die Vorwürfe des gewerbsmässigen Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Misswirtschaft und der mehrfachen Unterlassung der Buchführung hinreichend miteinander zusammenhängende Sachverhalte beschlagen. Es sei mit der Garantie eines fairen Verfahrens vereinbar, bei Serienbetrügen nicht die Strafbarkeit jeder einzelnen Tathandlung zu beurteilen. Umso weniger könne der Grundsatz der Verfahrensfairness verletzt sein, wenn die Behörden ein Auslieferungsbegehren anhand eines konkreten "modus operandi" spezifizieren könnten. Gerade dass sich ein solcher "modus operandi" aufzeigen lasse, untermaure den sachlichen Zusammenhang der Lebensvorgänge. Das Grundmuster der Tatbegehung sei geeignet, nicht nur den Betrugstatbestand, sondern gleichzeitig jenen der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchführung zu verwirklichen. Die Instrumentalisierung einer Mantelgesellschaft gegenüber einem Lieferanten für Bestellungsbetrüge könne und werde betrügerisch erfolgen, wobei die betreffende juristische Person geschäftsfremden Aufwand erleide und insofern geschädigt werde. Die fraglichen Delikte seien also bezüglich des massgebenden Sachverhalts eng mit den Betrugshandlungen gemäss "modus operandi" verknüpft. Der enge sachliche Zusammenhang der fraglichen Lebenssachverhalte sei damit gegeben (Urteil S. 46 E. E.4). Zusammenfassend werde mit dem internationalen Haftbefehl um Rechtshilfe für eine nicht genau festgelegte, aber aufgrund des jeweiligen Grundmusters ohne weiteres erkennbare Deliktsmehrheit ersucht. Der enge sachliche Zusammenhang zwischen den im Haftbefehl umschriebenen Lebenssachverhalten und den angeklagten Delikten liege somit vor. Der Spezialitätsgrundsatz sei gewahrt und es bestehe kein Prozesshindernis (Urteil S. 46 E. E.5).