Citation: 2P.121/2002 11.06.2002 E. 4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Er begründet dies damit, dass der Abteilungspräsident zu Unrecht als Einzelrichter über die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und über die Festsetzung eines Kostenvorschusses entschieden und schliesslich den prozessabschliessenden Entscheid gefällt habe; mit diesem letzten Entscheid vom 24. April 2002 sei verunmöglicht worden, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss bezahle bzw. ihm diesbezüglich die Frist verlängert werde und somit die zuständige Kammer in mindestens Dreier-Besetzung die Beschwerde in ordentlicher Weise behandle. Gemäss Art. 128 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter unter anderem auch Beschwerden und Klagen, auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann. Zu dieser gesetzlichen Kompetenzordnung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Die Voraussetzung der Einzelrichterzuständigkeit, dass auf die Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten werden kann, ist vorliegend jedenfalls erfüllt (nachfolgend E. 4.2.2). Woraus sich ferner ergeben soll, dass nicht der Abteilungspräsident selber das Verfahren instruieren, als Einzelrichter über die unentgeltliche Rechtspflege entscheiden oder sonst als Einzelrichter tätig werden darf, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Eine entsprechende Regel lässt sich weder aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 69 oder Art. 128 VRPG noch aus einem anderen Rechtssatz ableiten (vgl. dazu Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 1 zu Art. 128, M. 1 zu Art. 69 und N. 16 zu Art. 111 VRPG). Inwiefern sodann verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, weil der Abteilungspräsident ohne weiteres Zuwarten, insbesondere ohne über ein Fristerstreckungsgesuch betreffend die Kostenvorschusszahlung separat entschieden zu haben, den verfahrensabschliessenden Entscheid gefällt hat, vermag der Beschwerdeführer mit seiner Kritik am Verfahrensablauf nicht darzutun. Soweit darauf unter dem Gesichtspunkt von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt eingetreten werden kann, erweist sich die Rüge, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV seien verletzt, als offensichtlich unbegründet. 4.2.2 Unbegründet ist die gestützt auf Art. 6 EMRK erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht sei von einem unzutreffenden Prozessthema ausgegangen. Es genügt, diesbezüglich auf die vorstehende E. 3 zu verweisen. Die beim Verwaltungsgericht anhängig gemachte Beschwerde hatte eine fremdenpolizeirechtliche Bewilligung zum Gegenstand, was für deren Zulässigkeit massgeblich war. Im Übrigen werden von der EMRK das Recht auf Einreise und das Recht auf Aufenthalt in einem Vertragsstaat nicht geschützt (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, N. 109, S. 77; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 284). Gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. g VRPG ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig zur Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, wenn kein Rechtsanspruch auf deren Erteilung besteht; zudem ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. n VRPG unzulässig gegen Entscheide betreffend andere Gegenstände, wofür das Bundesrecht die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen letzter Instanzen des Kantons ausschliesst, wenn die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht. Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeirechtliche Bewilligung hat, war auf die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offensichtlich nicht einzutreten. Mit dem Nichteintretensentscheid hat der zulässigerweise als Einzelrichter tätig werdende Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts in keinerlei Hinsicht verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt. Soweit sich der staatsrechtlichen Beschwerde diesbezüglich überhaupt sinngemäss eine Rüge entnehmen lässt - der Beschwerdeführer geht insbesondere auf Art. 77 Abs. 1 lit. g VRPG, welcher im angefochtenen Entscheid ausdrücklich erwähnt ist, nicht ein - erweist sie sich als offensichtlich unbegründet. 4.2.3 Der Beschwerdeführer kommt auch auf die Entscheide vom 13. März und 10. April 2002 betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu sprechen; soweit er im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid vom 24. April 2002 (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 OG) die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als solche bemängeln will, fehlt es an einer formgültigen Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; jedenfalls aber liegt diesbezüglich keine Verfassungsverletzung vor, nachdem die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offensichtlich unzulässig und damit von Vornherein aussichtslos war (vgl. Art. 111 Abs. 1 VRPG). 4.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, soweit darauf eingetreten werden kann, in jeder Hinsicht unbegründet.