Citation: 4C.175/2004 31.08.2004 E. 2

Die Ersatzpflicht der Beklagten setzt namentlich voraus, dass der inzwischen verstorbene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Taggelder gehabt hätte, wenn der Versicherungsschutz nicht wegen Nichtbezahlens der Prämien erloschen wäre. Es ist somit zu prüfen, ob nach den Bedingungen des Versicherungsvertrages ein solcher Anspruch bestanden hätte. In der Berufungsschrift wird vorgebracht, im angefochtenen Urteil werde nicht ausdrücklich festgestellt, dass die Arbeitsunfähigkeit ihren Grund in einer Krankheit und nicht in einem Unfall gehabt habe. Es trifft zwar zu, dass sich weder im angefochtenen noch im vorangehenden Urteil des Bezirksgerichts eine ausdrückliche Feststellung findet. Aus den Erwägungen der kantonalen Gerichte geht indessen hervor, dass sie vom Ergebnis des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens ausgegangen sind und im Übrigen auf der Grundlage der Beweislastverteilung zwischen den Parteien entschieden haben. Bei Letzterem handelt es sich um eine Rechtsfrage, die im Folgenden zu behandeln ist. 2.1 Im Arbeitsvertrag vom 24./27. Juni 1996 wird nicht präzisiert, ob die Arbeitgeberin eine Krankentaggeldversicherung nach KVG oder nach VVG abschliessen muss. Es geht daraus bloss hervor, dass eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen werden muss und welche Leistungen die Versicherung zu erbringen hat. Die Beklagte war somit frei, eine solche nach VVG abzuschliessen, was sie denn auch tat. Es kann - wie die Beklagte zu Recht feststellt - somit nicht von den Beweisregeln der sozialen Krankenversicherung ausgegangen werden, wenn es um die Verteilung der Beweislast in Bezug auf das Bestehen eines Anspruch gegenüber der Versicherung geht. Die Beweislastverteilung richtet sich vielmehr nach den Regeln von Art. 8 ZGB. 2.2 Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Diese Vorschrift wird als Grundregel der Beweislastverteilung im Privatrecht betrachtet, die allerdings durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden kann und im Einzelfall zu konkretisieren ist (vgl. Hans Schmid, Basler Kommentar, N. 39 zu Art. 8 ZGB; Max Kummer, Berner Kommentar, N. 131 zu Art. 8 ZGB). Das VVG enthält für die im vorliegenden Fall zu beantwortenden Fragen keine von Art. 8 ZGB abweichende besondere Beweislastregel. Aus Art. 8 ZGB ergibt sich, dass grundsätzlich das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für die Beweislastverteilung massgebend ist (BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273). Nach ihnen bestimmt sich, ob eine rechtsbegründende oder rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu beweisen ist (Schmid, a.a.O., N. 38 zu Art. 8 ZGB; Kummer, a.a.O., N. 125 zu Art. 8 ZGB). Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273; Schmid, a.a.O., N. 42 und 56 zu Art. 8 ZGB; Kummer, a.a.O., N. 146, 160 und 164 zu Art. 8 ZGB). Nach der erwähnten Grundregel hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu beweisen, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt. Das gilt auch für den Fall, dass die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten behauptet wird (BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273). Die Erfüllung der Vertragspflicht hat dagegen jene Partei zu beweisen, welche dies behauptet und damit den Untergang der vertraglichen Pflicht einwendet (BGE 125 III 78 E. 3b S. 80; 111 II 263 E. 1b; Kummer, a.a.O., N. 160 f. zu Art. 8 ZGB; Ingeborg Schwenzer, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 76.01). Wird Schadenersatz wegen Schlechterfüllung verlangt, muss die betreffende Partei neben dem Schaden grundsätzlich auch die Vertragsverletzung und den Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem Schaden nachweisen (Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 31 Rz. 21).