Citation: 1P.44/2007 08.11.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2006 verletze ihren verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 2.1 Als Partei im kantonalen Verfahren können die Beschwerdeführer die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das gilt für Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und trifft namentlich zu, wenn das gänzliche Fehlen einer Begründung des angefochtenen Entscheides beanstandet wird. Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur Rüge, ein Entscheid sei mangelhaft begründet, d.h. die Begründung sei unvollständig, zu wenig differenziert oder materiell unzutreffend. Eine solche Rüge setzt die Legitimation in der Sache selbst voraus, die sich bei Anrufung spezieller Verfassungsrechte aus der Grundrechtsträgerschaft und dem Inhalt der als verletzt gerügten Verfassungsrechte ergibt. Das trifft auf die Rüge zu, der angefochtene Beschluss beruhe auf Überlegungen, die gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) verstossen würden (BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168 mit Hinweisen). 2.2 Über das grundsätzliche Erfordernis einer Begründung von negativen Einbürgerungsentscheiden hinaus stellt sich die Frage, welchen Anforderungen eine solche Begründung formal genügen muss. Es besteht keine feste Praxis, wie der Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197 mit Hinweis). Immerhin wird sich die Begründung in erster Linie aus den Wortmeldungen an der Gemeinde- oder Bürgerversammlung ergeben müssen, wenn diese - wie hier - ein Einbürgerungsgesuch entgegen dem Antrag des Gemeinderates abschlägig beantwortet. Werden derart Gründe für die Ablehnung einer Einbürgerung genannt und wird über das Ge-such unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, ist davon auszugehen, dass die ablehnenden Gründe von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden; damit wird formal, d.h. unter dem Gesichtswinkel der Begründungspflicht, eine hinreichende Begründung vorliegen (BGE 130 I 140 E. 5.3.6 S. 154; Urteil 1P.788/2006 vom 22. März 2007, E. 4.2). 2.3 Die Begründung des angefochtenen Entscheids stützt sich auf Äusserungen anlässlich der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006. So wurde dort von zwei Votanten ausgeführt, die fehlende Bereitschaft von Gesuchstellern, nach der Einbürgerung auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft zu verzichten, sei ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft. Nach dem Protokoll der Gemeindeversammlung zu schliessen, wurden darüber hinaus keine Anzeichen für eine angeblich mangelhafte Integration der Beschwerdeführer geäussert. Im Ergebnis enthält der angefochtene Entscheid nicht zwei voneinander unabhängige Gründe, sondern einzig die Begründung, es fehle die Bereitschaft zum Verzicht auf das ausländische Bürgerrecht. Die Beschwerdeführer wenden ein, sie seien im Vorfeld von den Gemeindebehörden nicht nach der entsprechenden Bereitschaft gefragt worden. Es stellt sich die Frage, ob die Entscheidbegründung auf hinreichenden Abklärungen beruht. 2.4 Der Hinweis, dass die Beschwerdeführer nicht auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft verzichten würden, stand im Antrag des Gemeinderats zuhanden der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2006. Wie die Beschwerdeführer einräumen, war vorgängig über diesen Punkt im Rahmen der Anhörung durch die Einbürgerungskommission der Gemeinde gesprochen worden. Die Beschwerdeführer hatten nach eigener Darstellung ausgesagt, sie würden ihre bisherige Staatsbürgerschaft gerne behalten, sofern dies möglich sei. Es lässt sich daher nicht sagen, dass die Angabe im Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2006 erfolgte, ohne dass die Beschwerdeführer dazu angehört worden wären. Zur Diskussion steht hier aber eine allfällige Gehörsverletzung im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006. Der Gemeinderat legte der Versammlung Bürgerrechtsgesuche vor, über die erstmals zu befinden war, und Gesuche, die er der Versammlung im Nachgang zum Beschluss vom 22. Juni 2006 ein zweites Mal unterbreitete. Der Gemeinderat erläuterte in seinem Antrag, alle am 22. Juni 2006 abgewiesenen Gesuchsteller hätten nicht auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft verzichten wollen. Es sei naheliegend, dass dieser Umstand der Grund für die Ablehnung durch die Versammlung gewesen sei. Die Versammlung habe allerdings die gebotene Diskussion der abgelehnten Gesuche unterlassen. Die abgewiesenen Bewerber hätten den Entscheid beim Bundesgericht angefochten. Der Gemeinderat habe die Sistierung dieser Beschwerdeverfahren erwirkt, um eine erneute Beschlussfassung über die fraglichen Gesuche zu ermöglichen. Indessen erachte der Gemeinderat das Argument, ein Bewerber sei nicht zum Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft bereit, als unzulässig für die Begründung eines abschlägigen Entscheids. Im Sinne einer Praxisänderung wurde deshalb bewusst bei keinem Gesuch mehr vermerkt, welche Absichten die Bewerber bezüglich ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft hatten. In gleicher Richtung hatte sich der Gemeinderat bereits im bundesgerichtlichen Verfahren 1P.524/2006 geäussert. 2.5 Demzufolge beruht die Begründung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 7. Dezember 2006 genau auf dem Element, das der Gemeinderat in seiner Vorlage an diese Versammlung als unzulässig bezeichnet hat. Damit wurden die Beschwerdeführer auf einer alten Erklärung behaftet, ohne dass im Vorfeld abgeklärt worden war, ob diese noch aktuell war. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer in guten Treuen nicht damit rechnen mussten, ihre frühere Aussage könnte ihnen weiterhin nachteilig sein. Sie hatten somit keine Veranlassung zur Abgabe einer neuen Erklärung gegenüber den Gemeindebehörden. Es schadet ihnen nicht, dass sie erst im Rahmen des zweiten bundesgerichtlichen Verfahrens behaupten, sie seien zum Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft bereit. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es ohnehin weniger darum, ob die umstrittene Begründung des angefochtenen Entscheids inhaltlich zutrifft, als vielmehr darum, ob diese auf einer haltbaren Sachverhaltsabklärung beruht. 2.6 Wenn die Gemeindeversammlung am 7. Dezember 2006 entgegen der Ansicht des Gemeinderats die Haltung der Bewerber gegenüber der bisherigen Staatsbürgerschaft als entscheidend betrachtete, so hatte sie vom Gemeinderat in diesem Punkt eine neue Abklärung zu verlangen. Da sie dies unterliess, hält die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts in der vorliegenden Form vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht stand. Dies führt zur Aufhebung des Beschlusses vom 7. Dezember 2006. Bei diesem Ausgang erübrigt sich eine Befassung mit den weiteren Rügen der Beschwerdeführer. Namentlich muss hier nicht entschieden werden, ob es diskriminierend ist, einem Einbürgerungsgesuch wegen mangelnder Bereitschaft des Gesuchstellers zum Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft nicht stattzugeben.