Citation: 8C_577/2008 07.11.2008 E. 4

4.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1b in Verbindung mit E. 2a, S. 414 ff.). 4.2 Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Mai 2008, mit welchem das Gericht eine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der IV-Stelle Zürich vom 18. Dezember 2006 abwies, soweit es auf sie eintrat. Dieser Entscheid erging wiederum aufgrund der Einsprache der Versicherten vom 19. November 2004 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2004. Mit dieser Verfügung wurde - in Nachachtung des in dieser Sache ergangenen Urteiles des Eidg. Versicherungsgerichtes I 430/03 vom 18. Juni 2003 - die halbe Invalidenrente der Versicherten für die Zeit ab dem 1. Oktober 2004 frankenmässig festgelegt. Weiter wurde ausgeführt, dass die IV-Stelle die erneute Anmeldung vom 28. Januar 2004, mit welcher die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend macht, noch am Prüfen sei und die Versicherte zu gegebener Zeit eine diesbezügliche Verfügung erhalten werde. 4.3 Verweist die Verfügung vom 22. Oktober 2004 betreffend einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf eine noch zu erlassende weitere Verfügung, so folgt daraus, dass die geltend gemachte Verschlechterung gerade nicht Gegenstand dieser Verfügung war. Somit konnte die Frage auch nicht Gegenstand des sich auf diese Verfügung beziehenden Einspracheentscheides vom 18. Dezember 2006 sein. 4.4 Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes war weder Gegenstand der Verfügung vom 16. Dezember 2004 - in der die halbe Invalidenrente der Versicherten für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 30. September 2004 frankenmässig festgelegt wurde - noch Gegenstand der Verfügung vom 20. Januar 2005, mit welcher die halbe Rente ab 1. März 2005 neu berechnet wurde. Somit war über diese Frage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 2005 am 1. Juli 2006 noch nicht verfügt worden. Gemäss der in E. 2.3 dargelegten Übergangsbestimmungen zu dieser Änderung folgt daraus, dass auf die in diesem Zeitpunkt noch zu erlassende Verfügung das neue Verfahrensrecht Anwendung findet. 4.5 Im Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2006 wird ausgeführt, dass gleichzeitig mit der Erledigung der Einsprache das Erhöhungsgesuch abgewiesen werden könne. Damit fällte die IV-Stelle als zuständige Behörde eine Anordnung im Einzelfall, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und die Ablehnung eines Begehrens um Änderung von Rechten zum Gegenstand hatte. Soweit mit ihm die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneint wurde, stellt der Entscheid somit eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG dar (vgl. auch Art. 5 VwVG). Der Entscheid entspricht auch den formellen Anforderungen an eine Verfügung: Er enthält eine schriftliche Begründung und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Da gemäss den anwendbaren Verfahrensbestimmungen Verfügungen der kantonalen IV-Stellen, welche nach dem 1. Juli 2006 ergingen, direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar sind, ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf die Beschwerde der Versicherten bezüglich der geltend gemachten Verschlechterung eingetreten. 4.6 Es ist indessen festzustellen, dass die IV-Stelle am 18. Dezember 2006 betreffend der Verschlechterung des Gesundheitszustandes verfügt hat, ohne zunächst das Vorbescheidsverfahren gemäss Art. 57a IVG durchzuführen und ohne der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum vorgesehenen Entscheid zu gewähren. Damit hat sie die anwendbaren bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften und den Anspruch der Versicherten auf rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dies bedeutet, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Inhalt des Entscheids von Bedeutung ist (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3 d/aa S. 437 je mit Hinweisen). Aufgrund dieser Bundesrechtsverletzung sind Verfügung und kantonaler Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Durchführung des Vorbescheidsverfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs über die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit über die Höhe der Rente ab 1. Oktober 2004 neu verfüge.