Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. A

Der Grosse Rat des Kantons Wallis verabschiedete am 12. Oktober 2006 das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (KAI-G, im Folgenden auch Gesetz). Diesem Gesetz gingen zahlreiche Bemühungen zu Organisation und Struktur des Spitalwesens im Kanton Wallis voraus. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung von 1994 (KVG) und die neue kantonale Gesundheitsgesetzgebung von 1996 stellten neue Anforderungen hinsichtlich Führung, Effizienz, Transparenz und Planung der Walliser Spitäler. Am 1. Februar 2002 erliess der Grosse Rat das Dekret über das Gesundheitsnetz Wallis (GNW-D, im Folgenden auch Dekret 2002). Mit diesem Dekret wurde das Gesundheitsnetz Wallis (GNW) zu einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt; gleichzeitig erhielt das GNW die Kompetenz und Aufgabe, den Vollzug der kantonalen Spitalplanung zu gewährleisten und die Tätigkeiten der öffentlichen und der als gemeinnützig anerkannten Spitäler und medizinisch-technischen Institute zu koordinieren (vgl. Art. 4 f.). Das Dekret wurde am 4. September 2003 revidiert (Dekret 2003). Das GNW behielt die Aufgabe, den Vollzug der kantonalen Spitalplanung zu gewährleisten und die Tätigkeiten der öffentlichen und der als gemeinnützig anerkannten Spitäler und medizinisch-technischen Institute unter seiner Zuständigkeit zu koordinieren; es verwaltet die namentlich aufgezählten Spitäler und medizinisch-technischen Institute (Art. 4 f.). Der Kanton soll die finanziellen Lasten, welche noch bei den Gemeinden lagen, übernehmen. Die Besitzer der Spitäler und der medizinisch-technischen Institute sind gehalten, dem GNW sämtliche Gebäude, Installationen, Einrichtungen und übrigen Güter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Art. 14 Abs. 1). Das GNW soll über die ausschliessliche Zuständigkeit zur Verwaltung dieser Güter verfügen; den Spitälern wird verwehrt, Spitalinfrastrukturen zu veräussern und darüber zu verfügen; im Grundbuch soll ein Verbot des Verkaufs von Immobilienvermögen festgeschrieben werden (Art. 14 Abs. 2). Ferner wird das Gesetz die Einzelheiten, das Verfahren und das Datum der Übertragung der zur Verfügung gestellten Infrastrukturen an das GNW festlegen (Art. 15). Hierfür wurde eine paritätische Kommission zur Regelung der Modalitäten des Eigentumsübergangs und der allfälligen Entschädigungen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund ordnet das neue Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen u.a. folgende Bereiche: Gesundheitsplanung (Art. 3 ff.); Subventionierungsbedingungen und -modalitäten (Art. 7 ff.); Spitalpolitik (Art. 10 ff.); Gesundheitsnetz Wallis (Art. 13 ff.); Subventionierung des Gesundheitsnetzes Wallis (Art. 22 ff.); übrige Gesundheitseinrichtungen und -institutionen (Art. 35 ff); Umsetzung des KVG (Art. 40 ff.); Kontrollen und Sanktionen (Art. 43 ff.); Übertragung der Infrastrukturen (Art. 45 ff.); Lohn- und Sozialbedingungen des Personals (Art. 52 f.); Berufliche Vorsorge (Art. 54). Im Übrigen enthält das Gesetz namentlich folgende Bestimmungen: Art. 13 - Statut und Ziele des Gesundheitsnetzes Wallis 1 Das "Gesundheitsnetz Wallis" ist eine selbständige, mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Unternehmung des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Sitten. 2 Der Zweck des GNW ist die Umsetzung der Spitalplanung und die Koordination der Aktivitäten der in ihm eingebundenen Spitäler und medizinisch-technischen Institute. Im Rahmen der Planung kann der Staatsrat dem GNW andere Leistungsaufträge übertragen. Art. 14 - In das GNW eingebundene Krankenanstalten und -institutionen 1 Bei Inkrafttreten des Gesetzes sind in das GNW eingebunden: a) die Spitäler Brig, Visp, Siders, einschliesslich der Klinik Ste-Claire, Sitten, Martinach, des Chablais und die Klinik St-Amé in St-Maurice; b) das Zentralinstitut der Walliser Spitäler (ZIWS), für dessen delegierte Aktivitäten das Departement verantwortlich bleibt; c) das Walliser Zentrum für Pneumologie (WZP); d) die Psychiatrischen Institutionen des Mittel- und Unterwallis (IPVR). Der Staatsrat listet die in das GNW eingebundenen Krankenanstalten und -institutionen in einer Verordnung auf, die dem Grossen Rat bei jeder Änderung zur Genehmigung unterbreitet wird. ... Art. 45 - Übertragung des Eigentums 1 Das Eigentum an den Grundstücken und Gebäuden, die für die Ausübung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Spitalplanung nötig sind, wird an den Kanton übertragen, der sie dem GNW zur Verfügung stellt. Das Eigentum an den Ausrüstungen wird dem GNW übertragen. Der Staatsrat bestimmt in einer Verordnung die Modalitäten für die Übertragung der Infrastrukturen. 2 Die Infrastrukturen des Spitals des Chablais und die des Zentralinstituts der Walliser Spitäler sind nicht von der Übertragung betroffen. Die spätere Übertragung der Infrastrukturen dieser Institutionen an den Kanton unter denselben Bedingungen und Modalitäten bleibt vorbehalten. 3 Der Staatsrat erstellt die endgültige Liste der zu übertragenden Spitalinfrastrukturen. Die Übertragung schliesst alle Infrastrukturen ein, die für die Ausübung der Tätigkeiten im Rahmen der Spitalplanung notwendig sind. 4 Allfällige Forderungen von Dritten, insbesondere von religiösen Gemeinschaften, mit Ausnahme der öffentlichen Gemeinwesen, werden nur berücksichtigt, wenn sie vor Ablauf des Dekrets vom 4. September 2003 über das GNW geltend gemacht und begründet worden sind. Art. 47 - Zurverfügungstellung der Infrastrukturen 1 Der Kanton stellt dem GNW unentgeltlich sämtliche notwendigen Grundstücke und Gebäude zur Verfügung. Die Ausgaben für Unterhalt und Umbauten gehen zu Lasten des Kantons. 2 Der Staatsrat bestimmt in einer Verordnung die Einzelheiten der Zurverfügungstellung der Infrastruktur. 3 Die bestehenden oder zukünftigen Verträge betreffend das Spital des Chablais und das Zentralinstitut der Walliser Spitäler bleiben vorbehalten. Art. 48 - Entschädigung, a) Grundsätze 1 Die ehemaligen Besitzer von übertragenen Infrastrukturen haben Anrecht auf eine Entschädigung für den Boden, die Bauwerke und die Ausrüstungen. 2 Für die Berechnung der Entschädigung wird der Betrag der ehemaligen Besitzer an die nötigen Investitionen für den Erwerb, den Bau und den Umbau der übertragenen Güter berücksichtigt. Bei der Entschädigung müssen die Gleichbehandlung der Gemeindeverbände und die Billigkeit gegenüber den religiösen Kongregationen beachtet werden. 3 Es wird keine Entschädigung gewährt für: a) die von den Anstalten getätigten Investitionen, die aus dem Betriebsvermögen finanziert wurden; b) die Investitionen, die vom Kanton im Rahmen der Schuldenübernahme der Spitäler im Jahre 1990 finanziert wurden. 4 Die Entschädigung wird an die früheren Eigentümer ausbezahlt. Es ist Aufgabe der Gemeindeverbände, die auf sie entfallende Entschädigung auf ihre Mitglieder aufzuteilen. 5 Der Staatsrat bestimmt in einer Verordnung die für die Berechnung der Entschädigungen anzuwendenden Regeln.