Citation: 1B_382/2017 E. 4.4

4.4. Es ist hier somit die gesetzliche Aufgabe der Vorinstanz, materiell zu prüfen, ob und inwieweit das Anwaltsgeheimnis oder andere ausreichend substanziierte Geheimnisinteressen der beantragten Entsiegelung entgegenstehen (Art. 248 StPO). Sie kann sich dieser Aufgabe nicht entledigen, indem sie die Staatsanwaltschaft anweist, allfälligen Berufsgeheimnissen (Art. 264 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO) erst nach erfolgter Durchsuchung der Unterlagen (im Rahmen einer förmlichen Beschlagnahmeverfügung) Rechnung zu tragen. Ihre Ansicht, es liege kein gültiges Siegelungsbegehren und keine gültige Siegelung vor, weshalb ohne Weiteres die Durchsuchung der Unterlagen bewilligt werden dürfe, hält vor dem Bundesrecht nicht stand. Ebenso wenig kann der Argumentation der Vorinstanz gefolgt werden, der Beschwerdeführer habe gegenüber der Staatsanwaltschaft vor Einreichung ihres Entsiegelungsgesuches prozessuale "Mitwirkungspflichten" verletzt, indem er sich am 30. Mai 2017 "geweigert" habe, auch noch die restlichen 30 Asservate auszusondern. Wie die Vorinstanz (insofern zutreffend) selber erwägt, bezöge sich eine prozessuale Obliegenheit des Beschwerdeführers, die von ihm geltend gemachten Entsiegelungshindernisse näher zu substanziieren (und insofern am Verfahren mitzuwirken), auf das gerichtliche Entsiegelungsverfahren gemäss Artikel 248 StPO. Im vorinstanzlichen Verfahren hat das ZMG aber weder die Entsiegelungsvoraussetzungen materiell geprüft, noch die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers. Bei der Staatsanwaltschaft handelt es sich nicht um das zuständige Entsiegelungsgericht. Das Gesetz sieht auch keine Verpflichtung der das Siegelungsbegehren stellenden Partei vor, an einem informellen "Vor-Entsiegelungsverfahren" (vor Eingang eines Entsiegelungsgesuches) aktiv mitzuwirken oder der Staatsanwaltschaft Vorschläge für einen partiellen oder vollständigen Rückzug des Siegelungsbegehrens zu unterbreiten. Noch viel weniger ist hier eine "Obstruktion des Verfahrens" (oder gar Rechtsmissbrauch) durch den Beschwerdeführer dargetan, welche es rechtfertigen liesse, sein gültig gestelltes Siegelungsbegehren als hinfällig und unbeachtlich zu behandeln. Dass er sich zwischen dem 20. März und 30. Mai 2017 freiwillig auf informelle Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft über einen teilweisen Rückzug seines Siegelungsbegehrens einliess, kann ihm nicht als Obstruktion zur Last gelegt werden. Noch viel weniger kann von einem "Verzicht" auf sein rechtsgültig gestelltes Siegelungsbegehren und die gesetzmässig erfolgte Siegelung die Rede sein. Die im angefochtenen Entscheid auch noch beiläufig aufgeworfene Frage, ob das Entsiegelungsgesuch durch die Staatsanwaltschaft rechtzeitig gestellt wurde oder nicht, vermag am Gesagten nichts zu ändern. Selbst wenn das Entsiegelungsgesuch verspätet gewesen wäre, was nach den vorliegenden Akten nicht der Fall ist, könnte dies nicht zu einer Entsiegelung bzw. Freigabe der versiegelten Unterlagen zur Durchsuchung führen.