Citation: 6B_986/2017 E. 2.3.1

2.3.1. Gemäss Art. 314 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der ungetreuen Amtsführung schuldig. Das tatbestandsmässige Verhalten setzt ein rechtsgeschäftliches Handeln für das Gemeinwesen voraus, etwa bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines Submissionsverfahrens (BGE 101 IV 407 E. 3a, S. 412; 109 IV 168). Der Unrechtsgehalt der ungetreuen Amtsführung besteht darin, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft privaten Interessen auf Kosten öffentlicher Interessen den Vorzug gibt. Private Interessen werden dadurch nicht berührt. Die Schädigung der Interessen von Mitbewerbern wird vom Tatbestand mithin nicht erfasst (BGE 101 IV 407 E. 3a, S. 412). Dass sich das Behördenmitglied oder der Beamte anlässlich von Verhandlungen und des Abschlusses des Rechtsgeschäfts bloss ungebührlich verhält und so das Ansehen des Gemeinwesens schädigt, erfüllt den Tatbestand nicht (BGE 101 IV 407 E. 2, S. 411). Für die Schädigung der öffentlichen Interessen ist keine formelle Entscheidungskompetenz erforderlich. Den Tatbestand von Art. 314 StGB erfüllt nach der Rechtsprechung auch ein Beamter, der selbst keine endgültigen Entscheidungen trifft. Es genügt, dass der Beamte aufgrund seines Fachwissens und seiner Stellung faktische Entscheidungskompetenz besitzt und entsprechend auf den Entscheid Einfluss genommen hat. Den zuständigen Beamten steht in der Ausübung ihrer Tätigkeit, im Rahmen der für sie bestehenden Vorschriften, ein angemessener Spielraum des Ermessens offen. Eine tatbestandsmässige Schädigung der öffentlichen Interessen liegt nur vor, wenn das ihnen zustehende Ermessen offensichtlich überschritten ist (BGE 114 IV 133 E. 1a; ferner Urteile 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.4.1; 6B_1110/2014 vom 19. August 2015 E. 2.3, nicht publ. in BGE 141 IV 329; 6B_916/2008 vom 21. August 2009 E. 7.5, nicht publ. in BGE 135 IV 198, je mit Hinweisen). Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowohl finanzieller als auch ideeller Art sein (BGE 101 IV 407 E. 2, S. 412; 114 IV 133 E. 1b, S. 136; vgl. auch BGE 117 IV 286 E. 4c, S. 289). Eine Beeinträchtigung ideeller öffentlicher Interessen liegt nach der Rechtsprechung etwa vor, wenn das Vertrauen der Bürger in die rechtsgleiche Behandlung, insbesondere in diejenige von Konkurrenten bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, erheblich erschüttert ist (BGE 114 IV 133 E. 1b, S. 135 f.; Urteil 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.4.1). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung einerseits Vorsatz, d.h. das Wissen um die Schädigung öffentlicher Interessen sowie den Willen dazu, und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Urteil 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.6).