Citation: BGE 144 IV 217 E. 3.6

Der Gesetzgeber hat die Konkurrenzen in Art. 49 StGB ausdrücklich und abschliessend geregelt und sich für eine auf Strafen gleicher Art beschränkte Gesamtstrafenbildung in Anwendung des Asperationsprinzip entschieden. De lege lata ist es weder möglich, eine Gesamtfreiheitsstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafen noch aus mehreren Geldstrafen zu bilden (vgl. statt vieler: KOCH, a.a.O., S. 122; ACKERMANN/EGLI, a.a.O., S. 163; CESAROV, a.a.O., S. 102). Dass die vom Gesetzgeber getroffene Konkurrenzregelung nicht in allen Konstellationen mehrfacher Deliktsverwirklichung befriedigt und insbesondere im Hinblick auf das seit dem 1. Januar 2018 reduzierte Höchstmass der Geldstrafe auf 180 Tagessätze, das auch im Rahmen der Gesamtstrafe zur Anwendung kommt, bei mehrfach begangener leichter Kriminalität zu unbilligen Ergebnissen führen wird, ist hinzunehmen und rechtfertigt kein systemwidriges und ergebnisorientiertes Abweichen vom Willen des Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm. Der Gesetzgeber hat - aus guten Gründen - im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrichtung am Vorrang der Geldstrafe festgehalten (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. März 2016, www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-03-29.html ; Entwurf Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz [Änderungen des Sanktionenrechts], BBl 2012 4757 ff.; Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches unddes Militärstrafgesetzes [Änderungen des Sanktionenrechts], BBl2012 4731 ff. Ziff. 1.1.5-1.3, 4744 Ziff. 2.1; JOSITSCH/VON ROTZ, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs 2015, BGE 144 IV 217 S. 238 Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2016 S. 496 ff.) Trotz Kenntnis der zu Art. 49 Abs. 1 StGB ergangenen und gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der sich aus dem Wortlaut der Normergebenden Konsequenzen hat er auf eine Änderung/Anpassung der Konkurrenzregelung verzichtet. Er hat weder eine gesetzliche Grundlage zur Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe geschaffen (vgl. demgegenüber bspw. § 53 Abs. 2 D-StGB, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das D-StGB - soweit ersichtlich - keine Straftatbestände kennt, die ausschliesslich mit Geldstrafe bedroht sind; vgl. auch: CESAROV, a.a.O., S. 102), noch einen Wechsel von der Gesamtstrafe aus mehreren Einzelstrafen zu einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu beurteilenden Delikte in Erwägung gezogen (vgl. BBl 2012 4757 ff. und 4721 ff.; instruktiv zur Einheitsstrafe und deren Unterschied zur Gesamtstrafe: VOLKER ERB, Überlegungen zu einer Neuordnung der Konkurrenzen, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft [ZStW] 117/2005 S. 37 ff.;HETTINGER, a.a.O.). Dass sich angesichts des weiterhin geltenden Vorrangs der Geld- gegenüber der Freiheitsstrafe im Bereich von sechs Monaten und der unveränderten Regelung der Konkurrenzen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine Erhöhung und nicht die Herabsetzung des gesetzlichen Höchstmasses der Geldstrafe aufgedrängt hätte, was der " Lockerung der Voraussetzungen für die Aussprechung einer kurzen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten" nicht entgegengestanden hätte, erlaubt es den Gerichten nicht, eine dem Gesetzgeber vorenthaltene Gesetzesänderung durch eine nicht gesetzeskonforme Auslegung von Art. 49 StGB vorzunehmen.