Citation: 4A_123/2015 E. 5.2.2

5.2.2. Die Beschwerdeführerin stellt im Zusammenhang mit dem von der Vorinstanz geschützten markenrechtlichen Anspruch zu Recht nicht in Frage, dass es sich bei der Verwendung des strittigen Zeichens auf ihrer Internetseite um einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr handelt, der unter die Verbotsrechte des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG fällt (vgl. Florent Thouvenin / LARA DORIGO, in: Michael Noth und andere [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, N. 75 zu Art. 13 MSchG). Sie beruft sich aber auch hier zu Unrecht darauf, "mipa" komme keine bzw. nur geringe Kennzeichnungskraft zu. Sie verkennt, dass keine Bedeutung von "mipa" ersichtlich ist, die für die beanspruchten Waren der Klasse 2 (Farben, Lacke, Farbstoffe, Holzschutzmittel und Rostlösemittel) beschreibend sein könnte; vielmehr erscheint das Zeichen für diese Waren als Phantasiebezeichnung, die entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht durchaus kennzeichnungskräftig ist. Davon, dass aufgrund eines angeblich geringen Schutzumfangs der Marke bereits kleine Abweichungen oder Zusätze einen genügenden Zeichenabstand begründen könnten, kann keine Rede sein. Mit ihren weiteren Ausführungen verkennt die Beschwerdeführerin ausserdem, dass die Verbotsrechte von Art. 13 Abs. 2 MSchG nach dessen Wortlaut sowie nach Lehre und Rechtsprechung nur gegenüber Zeichen gelten, die unter einem relativen Ausschlussgrund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 MSchG leiden. Dies setzt unter anderem voraus, dass das fragliche Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist (Urteil 4C.31/2004 vom 8. November 2004 E. 4.2 mit Hinweisen, publ. in: sic! 3/2005 S. 203; vgl. auch Philippe Gilliéron, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, N. 15 zu Art. 13 MSchG; Eugen Marbach, SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, S. 442 Rz. 1499). Beim beanstandeten Zeichen ist Ersteres der Fall, indem die Beschwerdeführerin nach den - für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid auf ihrer Internetseite, auf der sie dieses verwendet, auch Farben anbietet, während die von der Beschwerdegegnerin lizenzierte Marke "mipa" unter anderem für Farben beansprucht wird. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang zutreffend geltend, dass sich die Bestimmung des Schutzumfangs der klägerischen Marke insoweit nach dem im Markenregister eingetragenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis richtet (vgl. Gallus Joller, in: Michael Noth und andere [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, N. 235 zu Art. 3 MSchG), weshalb für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht bloss von gleichartigen, sondern von gleichen Waren auszugehen ist. Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG) zutreffend auf die Wechselwirkung zwischen der Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Produkte und dem Ähnlichkeitsgrad der fraglichen Zeichen hingewiesen (vgl. BGE 128 III 441 E. 3.1 S. 446; 126 III 315 E. 6b/bb; 122 III 382 E. 3a S. 387). Aufgrund der Tatsache, dass die Marke "mipa" und das beanstandete Zeichen (unter anderem) für Farben - und damit identische Waren - bestimmt sind, ist demnach ein besonders strenger Massstab anzulegen (vgl. Urteile 4A_300/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 7.3, publ. in: sic! 2/2014 S. 97; 4A_207/2010 vom 9. Juni 2011 E. 5.1, publ. in: sic! 11/2011 S. 668). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin trifft demnach nicht zu, dass die dem identischen Wortzeichen hinzugefügten Bild- und Wortelemente eine Verwechslungsgefahr zu bannen vermöchten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die massgebenden Verkehrskreise aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen falsche Zusammenhänge vermuten. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach sich anhand einer Gesamtbetrachtung ergebe, dass das beanstandete Zeichen die Gefahr einer Verwechslung mit der klägerischen Marke schaffe, ist daher nicht zu beanstanden.