Citation: 6B_46/2022 E. 7.2

7.2. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Sie führte in der Einstellungsverfügung aus, der objektive Tatbestand von Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage sei nicht erfüllt. Die Vorinstanz verweist auf diese als zutreffend erkannten Erwägungen der Oberstaatsanwaltschaft. Sie erwägt, der Beschwerdeführer habe sich nicht i.S.v. Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage strafbar gemacht, da er objektiv betrachtet von der Pflicht, eine Maske zu tragen, befreit gewesen sei. Allerdings habe er in verwaltungsrechtlicher Hinsicht gegen Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage verstossen, da er die objektiv bestehende Ausnahme von der Maskenpflicht nicht nachgewiesen habe, obwohl er dazu verpflichtet und durch Vorlegen des Attests auch ohne Weiteres in der Lage gewesen wäre. Die Vorinstanz nimmt mit dieser Formulierung nicht an, der Tatbestand von Art. 3b Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage sei erfüllt. Der Vorwurf einer Verletzung der Unschuldsvermutung ist unbegründet.