Citation: 1C_232/2017 E. C

Zwischen dem 11. November 2010 und dem 7. Februar 2012 holte die ESchK10 mehrere Kostenvorschüsse der FZAG in Höhe von insgesamt 1.1 Mio. Fr. ein, die auf das Konto der ESchK10 beim Bundesverwaltungsgericht eingezahlt wurden. Das für die Lohnadministration zuständige Treuhandbüro überwies daraus die Honorare der Mitglieder der Schätzungskommission und die Staatsgebühren, gestützt auf die vom Präsidenten bzw. der Präsidentin visierten Rechnungen. Aufgrund der mehrjährigen Verfahren wurden periodisch Zwischenabrechnungen vorgenommen, die praxisgemäss nicht einzelnen Verfahren, sondern ganzen Verfahrensgruppen (z.B. "4. Welle", "Ostanflug", "Südanflug") oder allgemeinen Kostengruppen (z.B. Abrechnungswesen, Infrastruktur, Personal) zugewiesen wurden. Am 17. Mai 2011 focht die FZAG (erstmals) zwei Verfügungen der Präsidentin zur Verwendung dieser Kostenvorschüsse an. Mit Urteilen vom 1. März 2012 (A-3035/2011 betreffend Infrastrukturkosten) und vom 15. März 2012 (A-3043/2011 betreffend Honorarforderungen) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die ESchK10 zurück. C.a. Im Urteil vom 15. März 2012 erachtete das Bundesverwaltungsgericht Art. 7 KostenV teilweise als verfassungswidrig, hinsichtlich der Honorare von Mitgliedern der ESchK10, die hauptberuflich einer selbstständigen Tätigkeit ausserhalb eines technischen Berufs nachgehen. Diesen wurde neu ein Taggeld von Fr. 500.-- (statt Fr. 400.--) gewährt; dagegen hielt das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der ESchK10, ihnen (gleich wie selbstständig in einem technischen Beruf tätigen Fachmitgliedern) die Abrechnung zu berufsüblichen Stundensätzen zu ermöglichen, für rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die KostenV 1968 als lückenhaft, soweit sie keine Stundenpauschalen vorsehe. Diese Lücke sei dahingehend zu schliessen, dass Arbeiten von Behördenmitgliedern, die nicht an einem Verhandlungstag erbracht würden, mit einer Stundenpauschale zu entschädigen seien, die sich aus der Division des Taggelds durch 8.5 Stunden ergebe, d.h. Fr. 94.-- bei einem Taggeld von Fr. 800.-- und Fr. 58.80 bei einem Taggeld von Fr. 500.--. Als Folge dieses Urteils traten fast alle Fachmitglieder der ESchK10 zurück. C.b. In beiden Entscheiden (Urteil vom 1. März 2012 E. 6.6 und Urteil vom 15. März 2012 E. 11.3.6) äusserte das Bundesverwaltungsgericht Zweifel daran, ob A.________ seit dem 1. Februar 2011 noch als im Haupterwerb selbständig erwerbend qualifiziert werden könne, sei sie doch nach eigenen Angaben derzeit ausschliesslich für die ESchK10 tätig. In der Folge teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich der Präsidentin am 22. Mai 2012 mit, dass sie mit Beginn ihrer Amtszeit (ab 1. Februar 2011) als unselbständig erwerbend einzustufen sei.