Citation: 8C_167/2009 22.07.2009 E. 6

Der Beschwerdeführer beanstandet zum einen den von der Vorinstanz verwendeten Stundenansatz von Fr. 200.- und macht geltend, es habe ein solcher von Fr. 280.- zur Anwendung zu gelangen. 6.1 Gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (GSVGer/ZH; LS 212.81) wird einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. § 34 Abs. 3 GSVGer/ZH sieht sodann vor, dass sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert bemisst. Nach § 9 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2004 (GebV SVGer/ZH; LS 212.812) wird einer Partei im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung für unnötigen oder geringfügigen Aufwand keine Entschädigung zugesprochen (vgl. Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] B 15/05 vom 29. März 2006 E. 11.2 in fine, in: SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98). 6.2 Wesentlich in den genannten Bestimmungen ist im vorliegenden Zusammenhang die Aussage, dass der Streitwert keine Auswirkungen auf die Höhe der Entschädigung hat. Dieser Grundsatz hat auch für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes Anwendung zu finden. Der Verweis des Beschwerdeführers auf den Streitwert, den er mit über 1 Mio. Franken beziffert, erweist sich folglich als unbehelflich. Soweit bei der Festlegung des Stundenansatzes auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 10/04 vom 6. April 2004 E. 4.2 Bezug genommen wird, übersieht der Beschwerdeführer, dass sich das Bundesgericht seither in BGE 132 I 201 auch über den Stundenansatz eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle des Aargauer Anwaltstarifes geäussert hat. Im betreffenden Urteil wurde in E. 8.7 festgelegt, dass sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von Fr. 180.- pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer bewegen muss, um vor der Verfassung Stand zu halten. Wenn nun die Vorinstanz in casu einen Stundenansatz von Fr. 200.- als angemessen erachtet, ist dies verfassungsrechtlich als willkürfrei zu betrachten. Seit dem Jahr 2006, in welchem BGE 132 I 201 gefällt wurde, ist keine Teuerung zu verzeichnen, welche eine Erhöhung des Stundenansatzes um mehr als Fr. 20.- zu rechtfertigen vermöchte. Vielmehr ist im Ansatz von Fr. 200.- auch berücksichtigt, dass sich die Praxisunkosten im Kanton Zürich allenfalls in etwas höherem Bereich als jene im Kanton Aargau bewegen, wobei die Unterschiede zwischen diesen beiden aneinander angrenzenden Kantone gerade in den Städten doch minim sein dürften. Im Übrigen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 131 V 153, in welchem die Höhe der Entschädigung des Armenrechtshonorars im Sozialversicherungsverfahren im Kanton Zürich zu beurteilen war, einen Stundenansatz von Fr. 200.- zuzüglich Mehrwertsteuer als bundesrechtskonform bestätigt. Ebenso wurde dort der Einwand von unterschiedlichen kantonalen Ansätzen auf Grund der diesbezüglich abweichenden anwaltlichen Kostenstruktur verworfen.