Citation: 5C.214/2003 08.12.2003 E. 4

Das Obergericht hat die Frage bejaht, ob die Zuweisung der Villa mit Umschwung in ein Los den Betrag eines Erbteils erheblich übersteigt. Seiner Ansicht nach kann der Erbe, der das Los mit der Villa zugeschieden erhält, nicht gerichtlich dazu verpflichtet werden, die Differenz zwischen dem Wert des Loses und dem Betrag des Erbteils, rund Fr. 180'000.--, als Ausgleichszahlung an den anderen Erben zu leisten. Kann die Villa mit Umschwung deswegen nicht in einem Los untergebracht werden, ist nach der obergerichtlichen Auffassung eine Losbildung nicht möglich und die Nachlassliegenschaft zu verkaufen. Der Kläger vertritt einen gegenteiligen Standpunkt. 4.1 Bei der Auflösung jeglichen Gemeinschaftsvermögens entspricht es einem praktischen Bedürfnis, wertmässig ungleiche Teile oder Lose in Geld auszugleichen. Eine gesetzliche Regelung findet sich in den sachenrechtlichen Bestimmungen über die Aufhebung gemeinschaft-lichen Eigentums (Art. 651 Abs. 3 ZGB), fehlt hingegen im Erbrecht. Vorab mit Rücksicht auf das Naturalteilungsprinzip (E. 2 hiervor) werden Ausgleichszahlungen ("soultes") in der Lehre und in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als grundsätzlich zulässig anerkannt. Einem Erben kann es allerdings nicht unbeschränkt zugemutet werden, eigene Mittel aufzuwenden, um seinen Erbteil zu erhalten. Die Zuweisung mit Ausgleichszahlung statt der Veräusserung der Erbschaftssache bleibt die Ausnahme und ist nur zulässig, wenn die Differenz zwischen dem Wert der Erbschaftssache und dem Betrag des Erbteils "nicht erheblich" ist bzw. nur eine Ausgleichssumme "von relativ geringem Ausmass" anfällt (zuletzt: Urteil 5C.155/1991 vom 14. Mai 1992, E. 2a; Piotet, Erbrecht, SPR IV/2, Basel 1981, § 110/IV S. 883 ff.; ausführlich: Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg i.Ue. 1992, S. 113 ff., je mit Nachweisen; ablehnend u.a.: Druey, Die erbrechtliche Teilung - Übersichtsreferat, in: Praktische Probleme der Erbteilung, Bern 1997, S. 19 ff., S. 44 ff., und im: Grundriss des Erbrechts, 5.A. Bern 2002, § 16 N. 51-53 S. 244; Merz, Zur Auslegung einiger erbrechtlicher Teilungsregeln, FS Tuor, Zürich 1946, S. 85 ff., S. 99). Für die Beantwortung der Frage, ob die Ausgleichssumme unzumutbar hoch ist und damit die Naturalteilung der Erbschaftssache verunmöglicht, kann auf die Rechtsgrundsätze zur Aufhebung von gemeinschaftlichem Eigentum abgestellt werden. Der Entscheid ist auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalls nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Ausgangspunkt bildet der Gedanke, dass Ausgleichssumme und Wert des Erbteils in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen. Dies gebietet nicht nur der gezeigte Sachzusammenhang, in dem die Ausgleichssumme als Differenz zwischen dem Wert der Erbschaftssache und dem Betrag des Erbteils steht. Vielmehr verbietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Erben (Art. 607 Abs. 1 und Art. 610 Abs. 1 ZGB), die Ausgleichssumme völlig losgelöst von erbrechtlichen Gesichtspunkten - z.B. allein nach der Finanzkraft der einzelnen Erben - festzulegen. In zweiter Linie sind die persönlichen Verhältnisse, die Bedürfnisse und Absichten der Erben zu berücksichtigen (BGE 100 II 187 E. 2e-g S. 192 ff.; Urteil 5C.212/1992 vom 12. März 1993, E. 5b, SJ 1993 S. 532 f.). Welches das richtige Verhältnis zwischen Ausgleichssumme und Wert des Erbteils ist, kann nicht schematisch festgelegt werden. In der Lehre wird vorgeschlagen, dass die Höhe einer vom Gericht in Verbindung mit der Zuweisung der Erbschaftssache angeordnete Bargeldzahlung höchstens 10 % des Erbteils des Übernehmers betragen soll - oder anders gesagt - dass der Wert der Erbschaftssache den Betrag des Erbteils nicht um mehr als 10 % übersteigen darf (ausführlich zur Bemessungsfrage: Seeberger, a.a.O., S. 116 ff.). Der Entscheid über die Höhe und die Zumutbarkeit der Ausgleichs-zahlung beruht nach dem Gesagten auf gerichtlichem Ermessen. Solche Entscheide überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382; 128 III 428 E. 4 S. 432). 4.2 Gegen den obergerichtlichen Ermessensentscheid erhebt der Kläger drei Einwände. Er macht zum einen geltend, der Wert des Erbteils, der im richtigen Verhältnis zur Ausgleichssumme stehen müsse, sei anhand des Gesamtnachlasses und nicht anhand des partiell geteilten Nachlasses zu berechnen. Zum anderen behauptet der Kläger, die Parteien seien problemlos zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 180'000.-- in der Lage. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt der Kläger schliesslich darin, dass die Beklagten sich gegen die Höhe der Ausgleichszahlung wehrten, wiewohl sie sogar eine ungeteilte Zuweisung der Liegenschaft an sich selber unter Verpflichtung zu voller Entschädigung des Klägers beantragt hätten. 4.2.1 Im Jahre 1985 hat nach den obergerichtlichen Feststellungen eine objektiv- und subjektiv-partielle Erbteilung stattgefunden, indem die Liegenschaft "L.________" vom Gesamtnachlass abgetrennt wurde und die Erbin A.________ mit Bezug auf die Liegenschaft "L.________" aus der Erbengemeinschaft ausschied (E. 3 S. 8 f.). Gemäss amtlichem Inventar hat der Gesamtnachlass einen Wert von rund 2.17 Millionen Franken. Wird der darin für die Liegenschaft "L.________" angeführte Wert von Fr. 720'000.-- durch die Schätzung des Obergerichts von 1.21 Millionen Franken ersetzt, ergibt das einen Wert des Gesamtnachlasses von rund 2.66 Millionen Franken und drei Erbteile von je rund Fr. 890'000.--. Der Kläger schliesst daraus, die Erbteile seien um fast Fr. 300'000.-- höher, als das Obergericht angenommen habe, so dass eine Ausgleichszahlung von Fr. 180'000.-- zumutbar sei. Die Berechnung verdeutlicht indessen, dass aus der Liegenschaft "L.________" Lose hätten gebildet werden können und dass das Los mit der Villenparzelle (Fr. 800'000.--) ohne jede Ausgleichszahlung einem Erben hätte zugewiesen werden können, wenn der Gesamtnachlass nicht vorgängig partiell geteilt worden wäre. Die Erben haben das nicht gewollt und eine partielle Erbteilung vereinbart und von Gesetzes wegen (Art. 607 Abs. 2 ZGB) auch frei vereinbaren dürfen. Der übereinstimmende Wille der Erben geht den gesetzlichen Teilungsregeln vor und ist für das Obergericht verbindlich. Aus dem Vorrang der Erbenvereinbarung folgt umgekehrt, dass die Höhe der Ausgleichssumme nicht mit dem Wert des Erbteils der Parteien am Gesamtnachlass verglichen werden darf. Dem Willen der Erben entsprechend sind vielmehr die beiden Nachlässe auch getrennt und voneinander unabhängig zu teilen, so dass sich die Zumutbarkeit der Ausgleichszahlung allein nach ihrem Verhältnis zum Erbteil am strittigen Teilnachlass beurteilen kann. Der Rest des Gesamtnachlasses muss insoweit dem Urteil entzogen bleiben, wie das Obergericht zutreffend angenommen hat (E. 4f S. 20). 4.2.2 Die klägerischen Ausführungen zu den finanziellen Möglichkeiten der Erben sind unerheblich, da es darauf - wie gesagt (E. 4.1 soeben) - nicht ankommen kann. Abzustellen ist in erster Linie darauf, ob die Ausgleichssumme und der Wert des Erbteils in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die massgebenden Werte betragen für den zu teilenden Nachlass 1.21 Millionen Franken bzw. für die Erbteile je Fr. 605'000.-- und für die beiden Lose Fr. 800'000.-- (Villa mit Umschwung) und Fr. 410'000.-- (Parkanlage und Obstgarten). Die mit der Zuweisung der Villenparzelle zu verbindende Ausgleichszahlung beträgt nach den Feststellungen des Obergerichts Fr. 180'000.-- (S. 21; recte: Fr. 195'000.--) und macht knapp einen Drittel des Erbteils aus. Wiewohl die Rechtsprechung keine Zehn-Prozent-Grenze aufgestellt hat, verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht davon ausgegangen ist, die Ausgleichssumme sei nicht mehr unbedeutend, sondern übersteige den Erbteil "erheblich" ("sensiblement") im Sinne der Rechtsprechung. 4.2.3 Nach der Auffassung des Klägers verhalten die Beklagten sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die Zuweisung der ungeteilten Liegenschaft gegen volle Entschädigung beantragten, andererseits aber die Höhe der Ausgleichszahlung von nicht einmal einem Sechstel des Wertes der Liegenschaft als unzumutbar betrachteten. Entgegen dieser Darstellung liegt kein offenbarer Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) in der Form eines widersprüchlichen Verhaltens vor, wenn jemand bei unklarer oder zweifelhafter Rechtslage widersprüchliche Positionen einnimmt, um seine Rechte unabhängig vom Ausgang einzelner Rechtsstandpunkte optimal zu wahren (BGE 115 II 331 E. 5a S. 338). Allenfalls mit Bezug auf die finanziellen Möglichkeiten, die für den Ausgang des Verfahrens rechtlich allerdings nicht entscheidend sind, könnte das Verhalten der Beklagten als widersprüchlich erscheinen. Auf Grund der Interessenlage ist ihr Vorgehen hingegen folgerichtig: Wer die Zuweisung der ungeteilten Liegenschaft nicht erreicht, muss sich gegen die Zuweisung von Teilen der Liegenschaft wehren und deren Veräusserung beantragen, um allenfalls auf diesem Weg die Liegenschaft ungeteilt erwerben zu können. 4.3 Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens durfte das Obergericht davon ausgehen, einem Erben sei es nicht zumutbar, knapp Fr. 200'000.-- zu bezahlen, um sich einen Erbteil von rund Fr. 600'000.-- ausrichten zu lassen, bestehend zudem aus einem Teil einer Erbschaftssache, den er unter Umständen gar nicht will. In Anbetracht dessen erscheint eine Losbildung als ausgeschlossen.