Citation: 1C_14/2013 E. 2.5

2.5. Weiter rügen die Beschwerdeführer Willkür bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands, weil das Verwaltungsgericht lediglich Verhältnismässigkeitserwägungen angestellt und nicht dargelegt habe, worin die besonderen Verhältnisse i.S.v. § 220 Abs. 1 PBG bestehen. § 220 Abs. 1 PBG setzt voraus, dass besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der Vorschriften unverhältnismässig erscheint; die (Un-) Verhältnismässigkeit ist damit ein zentrales Tatbestandsmerkmal der Norm. Die vom Verwaltungsgericht angestellte Überlegung, dass es unverhältnismässig wäre, eine kleine, optisch kaum in Erscheinung tretende und im öffentlichen Interesse liegende Baute am gesetzlichen Strassenabstand scheitern zu lassen, ist keineswegs willkürlich. Das Gericht durfte auch ohne Willkür davon ausgehen, dass der Gesetzgeber bei Erlass der Bestimmungen über den Strassenabstand die Möglichkeit, Turbinen in Abwasserleitungen einzubauen, nicht bedacht hat, und damit das Vorliegen besonderer Verhältnisse bejahen. Schliesslich ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach der Bestand von Strasse und Leitungen nicht beeinträchtigt sei (E. 5.3 S. 12 oben), nicht aktenwidrig, wenn sie - was naheliegt - auf den definitiven Bestand bezogen wird: Dieser wird durch die Notwendigkeit, gewisse Leitungen für den Bau des KWKW zu verlegen und die Strasse temporär zu sperren, nicht in Frage gestellt.