Citation: 6B_48/2009 11.06.2009 E. 2.2

2.2.1 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erteilte am 6. März 2003 dem Institut für Rechtsmedizin einer schweizerischen Universität den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen, welches zu mehreren Fragen im Zusammenhang mit dem Tod von B.________ und von A.________ sowie zur Beteiligung des Beschwerdeführers daran Stellung nehmen sollte. Das Gutachten (kant. Akten p. 1155 ff.) ist von Prof. Dr. med. E.________ und von Dr. G.________ unterzeichnet. Es datiert vom 8. Juli 2005 und umfasst 16 Seiten. Die lange Bearbeitungsdauer wird im Gutachten mit dem erforderlichen Aufwand erklärt. Mit dem Fall A.________ befasst sich das Gutachten auf den Seiten 9 bis 14. Das Gutachten verweist einleitend (S. 9, kant. Akten p. 1164) auf einen Bericht von Dr. med. H.________ vom Juni 1997 (recte: vom Juni 1994; siehe kant. Akten p. 1097 f.) zuhanden der Invalidenversicherung, wonach sich täglich Schübe mit depressiven Phasen und 'Blockierungen' ereigneten, die teilweise schwerer Natur seien und bis zu Todesängsten führten. Es verweist im Weiteren auf eine Beurteilung durch Dr. med. I.________ vom September 1997 (siehe kant. Akten p. 1087 f.) zuhanden der Invalidenversicherung, wonach A.________ hin und wieder suizidale Gedanken habe, aber ärztliche Hilfe nie in Anspruch genommen habe, da er am Erfolg einer Behandlung zweifle, und eine medikamentöse Behandlung zur Besserung der Situation nicht angezeigt sei. Das gerichtliche Gutachten hält fest, dass sich in den Akten kein psychiatrisch-fachärztliches Zeugnis und keine Begutachtung über den psychischen Zustand von A.________ finden liessen, was möglicherweise seinen Grund in dessen Ablehnung einer psychiatrischen Behandlung habe. Die zur Verfügung stehenden Akten enthielten aber laut Gutachten handschriftliche Ausführungen von A.________, worin dieser seinen Zustand geschildert und als Grund für seinen Todeswunsch zahlreiche Ängste angegeben habe, unter anderen die Angst, keine Frau mehr zu finden, die Angst vor Therapien, Verantwortung etc., und worin er den Abbruch von Eingliederungs- und Therapieversuchen damit begründet habe, dass es jeweils schlimmer gewesen sei, sowie von Trost- und Hilflosigkeit gesprochen habe und auch berichtet habe, dass er bei einfachster Arbeit wie kleben bleibe bis zur Erstarrung, dies seit vielen Jahren, und er stets bedaure, dass sein Suizidversuch vom 1. Dezember 1986 (durch den Versuch, die Pulsadern zu öffnen) nicht gelungen sei (Gutachten S. 9 f.; kant. Akten p. 1164 f.). Das gerichtliche Gutachten kommt gestützt auf die eigenen schriftlichen Aeusserungen von A.________ und unter dem Vorbehalt ihrer Authentizität zum Schluss, dass dessen Zustand deutlich über eine reine "Zwangsneurose" hinausgegangen sei. Vielmehr hätten sich auch ausgeprägte soziophobische Zustände sowie ein insgesamt schweres depressives Syndrom gezeigt. Eine depressive Episode sei als schwer zu kennzeichnen, wenn neben depressiver Stimmung, Verlust von Interesse und Freudlosigkeit und erhöhter Ermüdbarkeit Verzweiflung, Hemmung, Verlust des Selbstwertgefühls und Gefühle von Nutzlosigkeit und Schuld vorherrschten und eine ausgeprägte Suizidalität vorliege. Gemäss dem gerichtlichen Gutachten lassen die schriftlichen Äusserungen von A.________ erkennen, dass dessen Realitätswahrnehmung und -beurteilung durch die geschilderten depressiven Symptome schwer beeinträchtigt gewesen sei. Der Entschluss von A.________, aus dem Leben zu scheiden, sei insofern nicht wohl überlegt, als die Beurteilung der Situation aus der Sicht eines schwer depressiven Menschen erfolgt sei. A.________ habe nicht an einer bald zum Tode führenden körperlichen Krankheit gelitten. Objektiv betrachtet sei seine Situation auch nicht völlig hoffnungslos gewesen, da keineswegs alle möglichen medizinischen Massnahmen ausgeschöpft gewesen seien. Das gerichtlichen Gutachten kommt zum Schluss, dass A.________ zum Zeitpunkt seines Entschlusses, mit Hilfe des Beschwerdeführers aus dem Leben zu scheiden, an einer krankhaften Fehlbeurteilung der Realität gelitten habe, indem er sich für unheilbar psychisch krank gehalten habe, was mangels einer adäquaten Therapie, die er, wahrscheinlich ebenfalls krankheitsbedingt, abgelehnt habe, nicht den Tatsachen entsprochen habe. Damit seien eine objektive Erkenntnis- und Bewertungsfähigkeit nicht gegeben gewesen und habe nach forensisch-psychiatrischem Ermessen Urteilsunfähigkeit vorgelegen (Gutachten S. 12 f.; kant. Akten p. 1167 f.). 2.2.2 PD Dr. med. F.________ kam in seinem Parteigutachten vom 8. Juni 2007 (kant. Akten p. 2433 ff.) im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen. Aufgrund der vorhandenen Akten und Aufzeichnungen lasse sich keine abschliessende Aussage über die Urteilsfähigkeit von A.________ bezüglich des Suizids machen. Die vorhandenen Unterlagen müssten durch Beizug weiterer Akten, Befragungen von Bezugspersonen und (sofern juristisch möglich) insbesondere von Ärzten ergänzt werden. Die vorhandenen Akten und Aufzeichnungen liessen annehmen, dass A.________ an einer chronischen Zwangskrankheit gelitten habe, sich aus einer therapiefeindlichen Haltung heraus einem Behandlungsversuch über Jahre verweigert habe und wegen der Belastung durch die Krankheit (zermürbende Wirkung der Zwänge) und der nach eigener Einschätzung schlechten Sozialprognose zu einem Suizid motiviert gewesen sei. Es gebe Hinweise für das Vorliegen einer Depression, die allerdings nicht gesichert sei und keine schwere Form zeige. Es gebe keine Hinweise, dass A.________ aufgrund der Zwangskrankheit oder aufgrund einer depressiven Symptomatik nicht urteilsfähig gewesen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass an die Annahme einer Urteilsunfähigkeit sehr hohe Anforderungen gestellt würden (psychoseähnliche Zustände, hochgradiger Schwachsinn, Demenz etc.). Ein solcher Zustand sei bei A.________ weder anamnestisch noch für den Zeitpunkt des Suizids (soweit aufgrund der Videoaufzeichnung beurteilbar) zu erkennen. Zum gerichtlichen Gutachten führt der Parteigutachter kritisch aus, dass dieses aufgrund einer oberflächlichen und flüchtigen Bearbeitung mangelhaft wirke. Vor allem aber seien die Ausführungen zur psychiatrischen Diagnose falsch, da sie auf nicht genügend soliden und nicht genügend qualifizierten Grundlagen beruhten und weil die Schlussfolgerungen bezüglich der Beurteilung der Urteilsfähigkeit nicht nachvollziehbar seien (Parteigutachten S. 20 f., kant. Akten p. 2452 f.). Im Besonderen hält das Parteigutachten fest, dass aufgrund der guten kognitiven Verfassung von A.________, des Fehlens eines hoch pathologischen depressiven Zustands wie Stupor, schwere depressive Agitiertheit, depressive Wahnideen eine Urteilsunfähigkeit zu verneinen sei (Parteigutachten S. 15, kant. Akten p. 2447). Bei A.________ seien die Motive für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Leben - unabhängig davon, ob sie objektiv richtig seien und von anderen Personen geteilt würden - nicht realitätsfremd und absurd, sondern durchaus nachvollziehbar. Dabei sei zu bedenken, dass auch in der Bevölkerung die Ansichten über den Freitod und die Beihilfe dazu weit auseinander gingen und das Thema kontrovers diskutiert werde. A.________ habe an einer schweren psychischen Krankheit gelitten, die er als belastend, zermürbend und quälend empfunden habe. Ausserdem sei er der Ansicht gewesen, dass er mit seinem Leiden die Hoffnung auf ein normales Berufsleben und eine erfüllende Beziehung nie verwirklichen werden könne. Diese Erfahrung habe er bereits über viele Jahre gemacht. Er habe zu einer pessimistischen Sicht seiner Zukunftsaussichten geneigt. Diese Beurteilung sei zwar objektiv insofern nicht richtig gewesen, als eine Besserung seiner Zwangsneurose - zum Beispiel durch medikamentöse Behandlung und als Folge einer Wendung der Lebensumstände zu seinen Gunsten - nicht von vornherein ganz ausgeschlossen gewesen wäre. Die Gefahr einer irreversiblen Chronifizierung und einer trostlosen Lebensperspektive könne aber nicht als unrealistisch eingestuft werden (Parteigutachten S. 15 f., kant. Akten p. 2447 f.). Der Suizid sei nicht in einem Zustand erfolgt, in dem die Besinnungsfähigkeit von A.________ aufgehoben gewesen sei. Daher habe keine Urteilsunfähigkeit bestanden (Parteigutachten S. 18, kant. Akten p. 2450). 2.2.3 Der Gerichtsexperte und der Parteigutachter bestätigten und bekräftigten in der Verhandlung vor der Vorinstanz ihre Standpunkte. Der Gerichtsexperte führte aus, A.________ habe an einer Zwangsstörung und an einer Depression gelitten und sei nicht urteilsfähig gewesen. Massgebend sei die Gesamtheit der Symptome, egal, ob das eine oder das andere mehr gewichtet werde. A.________, der nie ein Medikament eingenommen habe, sei behandlungsbedürftig und behandlungsfähig gewesen. Das ausweislich der Videoaufzeichnung geschäftsmässige Verhalten von A.________ beim Suizidvorgang sei durchaus nicht untypisch. A.________ sei auf den Beschwerdeführer fixiert und von diesem abhängig gewesen (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung S. 3 ff., kant. Akten p. 3028 ff.). Der Parteigutachter führte in der vorinstanzlichen Verhandlung unter anderem aus, dass er ein Gegner des Vereins D.________ sei und nicht machen würde, was der Beschwerdeführer getan habe. A.________ sei nicht in der Lage gewesen, seinen langjährigen Todeswunsch umzusetzen, und er sei erleichtert gewesen, im Beschwerdeführer jemanden gefunden zu haben, welcher dies tun könne. Er sei am fraglichen Tag euphorisch gewesen. Bei A.________ sei eine depressive Komponente vorhanden gewesen, die aber nicht so schwer gewesen sei (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung S. 5 ff., kant. Akten p. 3030 ff.). 2.3 Die Vorinstanz erachtet die Einschätzung des Gerichtsexperten als logisch und nachvollziehbar. Auch die Arztberichte (1989-1997) zuhanden der IV-Stellen für die Rentenüberprüfung bestätigten eine Zwangskrankheit mit depressiver Entwicklung und suizidalen Gedanken (angefochtener Entscheid S. 10). Nach der Auffassung der Vorinstanz ergeben sich zudem aus der Videoaufnahme betreffend den Suizidvorgang Zweifel an der Wohlerwogenheit des Suizidentschlusses. So habe sich A.________ zu Beginn des Vorganges gefragt, ob seine Krankheit mehr geistig oder mehr seelisch sei. Er habe dem Beschwerdeführer die Frage gestellt, ob dieser ihn "zurückholen" würde, wenn er "weg" sei, und die Gegenfrage des Beschwerdeführers, ob er dies tun solle, bejaht mit der Begründung, er wolle einmal "drüben" gewesen sein und dann "mal schauen, eben wie es dort tut bis man weg ist. Wie, bis ich das Gefühl habe, ich merke nichts mehr, so weit eigentlich" (angefochtenes Urteil S. 11/12; siehe die Abschrift des Wortlauts der Videoaufzeichnung, kant. Akten p. 1048 ff., 1051). Die Vorinstanz verweist im Weiteren auf schriftliche Aufzeichnungen, datiert auf den "Karfreitag", worin sich A.________ selbst als "sehr ängstlicher (A.________)" bezeichnete (angefochtenes Urteil S. 10).