Citation: 1P.385/2006 17.11.2006 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer hat zugestandenermassen den bei ihm nachfragenden Mitarbeiter der Bank getäuscht. Art. 28 OR regelt die absichtliche Täuschung beim Vertragsabschluss. Gemäss Art. 7 ZGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse. Art. 28 OR findet demnach auch auf einseitige Rechtsgeschäfte Anwendung (vgl. Bruno Schmidlin, Berner Kommentar N. 168 zu Art. 28 OR). Der Beschwerdeführer hat den Mitarbeiter der Bank durch seine absichtliche Täuschung zwar nicht zu einem Vertragsabschluss, wohl aber zu der sich in der Folge zum Nachteil der Bank auswirkenden Verfügung verleitet. Absichtliche Täuschung ist nicht nur ein Mangel, der die Unverbindlichkeit eines Vertrages herbeiführt, sondern zugleich auch widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR (Alfred Koller/Anton K. Schnyder/Jean Nicolas Druey in Theo Guhl, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, § 17 Rz 11). Widerrechtlichkeit wird in Art. 28 OR im Gegensatz zu Art. 29 Abs. 1 OR zwar nicht ausdrücklich vorausgesetzt, was jedoch damit erklärt wird, dass der Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen ist, dass eine Täuschung - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmesituationen - stets widerrechtlich ist (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2003, § 38 Rz 3809 S. 248). Dies gilt auch, wenn sich die absichtliche Täuschung, wie im vorliegenden Fall, auf eine dadurch veranlasste Verfügung bezieht. Erforderlich ist, dass die Täuschung auf Seiten des Getäuschten einen Irrtum hervorruft, der für die Abgabe der Willenserklärung bzw. die vorgenommene Verfügung kausal war (Schwenzer, a.a.O. Rz 3810). Dies trifft auf die täuschende Erklärung des Beschwerdeführers zu. 5.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten das Verbot des Handelns wider Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) verletzt hat. Zudem hat er sich im Sinn von Art. 62 OR ungerechtfertigt bereichert. Gemäss Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzugeben. Der Beschwerdeführer hat zugegebenermassen gewusst, dass ihm der Betrag von Fr. 170'188.50 nicht zustand. Dadurch, dass er dennoch darüber verfügte, hat er seine Rückerstattungspflicht gemäss Art. 62 Abs. 1 OR verletzt, eine Rückerstattung an die Bank vereitelt und letztere damit absichtlich geschädigt. 5.3 Der Beschwerdeführer hat sich demzufolge mehrfach in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten. Dieses Fehlverhalten durfte das Obergericht ohne Willkür nicht nur als krass, sondern als verwerflich im Sinne von § 32 Abs. 1 und § 36 StPO/SO qualifizieren, dem Beschwerdeführer gestützt darauf die Kosten auferlegen und dessen Entschädigungsbegehren abweisen.