Citation: 2A.232/2000 02.03.2001 E. C

C.- Das Bundesgericht wies die Klage am 14. September 1994 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte A.________ die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.--. Dieser sei durch die Fichierung nicht "schwer" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG in seiner Persönlichkeit verletzt worden. Der Umstand, in Abklärungen der Bundesanwaltschaft einbezogen und in ihren Fichen mit einem Eintrag, der viele Jahre zurückliege, erfasst worden zu sein, bilde für sich allein keine schwerwiegende Verletzung in den Persönlichkeitsrechten. Der Kläger sei aufgrund der Eintragung weder zusätzlich observiert noch anderweitig systematisch überwacht worden. Insgesamt scheine sein Dossier von "geringer Relevanz"; nichts weise darauf hin, dass gerade seine Unterlagen je in irgendeiner Weise weiterbearbeitet oder unbefugtermassen weiterverbreitet worden wären. In der persönlichen Befragung habe der Kläger erklärt, über keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu verfügen, dass er wegen des Ficheneintrags einen Auftrag nicht erhalten hätte oder er in seiner beruflichen oder militärischen Karriere in irgendeiner Weise beeinträchtigt worden wäre. Unter diesen Umständen müsse das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine Genugtuungsleistung nicht geprüft werden. Den Behörden könne - entgegen den Vorbringen des Klägers - kein gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossendes Verhalten vorgeworfen werden; sie hätten gestützt auf Art. 66 ff. BStP (SR 312. 0) bezüglich seiner Identität, seines Umfelds und des "Perma Tweez Geräts" nähere Abklärungen treffen und das Ergebnis aufzeichnen dürfen, nachdem der Kläger mit einem oder einer Angestellten der sowjetischen Botschaft Kontakt gehabt und nicht sogleich festgestanden habe, dass es sich bei dem von ihm vertriebenen "Perma Tweez" um ein "harmloses Epiliergerät" gehandelt habe. Die Frage, ob die Aufzeichnungen aufbewahrt werden durften, nachdem sich offenbar herausgestellt hatte, dass keine strafbare Handlung vorbereitet worden war (Art. 66 Abs. 1ter BStP), liess das Gericht offen; auch hieraus ergebe sich keine schwere Verletzung der Persönlichkeit des Klägers.