Citation: 6P.188/2006 21.02.2007 E. 6

6.1 Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (vgl. BGE 125 IV 134 E. 3a mit Hinweisen). 6.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer auf keines der Opfer eingeschlagen. Allerdings habe er den Grundsatzentscheid, in Frauenfeld "Linke" zusammenzuschlagen, mitgefällt, bei der längeren Vorbereitungsphase und der Suchaktion nach geeigneten Opfern aktiv mitgewirkt, den konkreten Tatentschluss mitgefasst und sich in die "V-Kampfformation" mit den übrigen Mitangeklagten eingereiht, als sie die Opfer erblickten. Während der gesamten Tatausführung, bei der auf die wehrlosen Opfer zunächst mit Händen und Füssen eingewirkt wurde, um sie in der Schlussphase des Angriffs mit gezielten und wuchtigen Fusstritten mit teilweise schwerem Schuhwerk gegen den Kopfbereich reglos zu schlagen, sei der Beschwerdeführer bei der Gruppe geblieben und habe den Angreifern mit seiner physischen Präsenz signalisiert, allenfalls helfend einzugreifen, falls dies erforderlich werden sollte (act. 8/2046). Er habe nicht deshalb auf die Opfer nicht eingewirkt, weil er damit nichts zu tun haben wollte, sondern weil er der Auffassung gewesen sei, angesichts der krassen Überzahl der Opfer brauche es ihn nicht. Zugestandenermassen habe er selbst gesehen, wie die Opfer "gestiefelt" worden seien. Unter diesen Umständen sei deshalb davon auszugehen, dass er das weitere Vorgehen der Angreifer offensichtlich gebilligt habe. 6.3 Die Frage, ob ein Beteiligter an der Tatherrschaft teilhat und deshalb Mittäter ist, entscheidet sich nach der Art des Tatbeitrags. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, er habe keine Tatherrschaft inne gehabt, weil er an der eigentlichen Tatausführung nicht selbst mitgewirkt habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17 E. 2d; s.a. Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Vor Art. 24 N. 16). Immerhin muss der Beteiligte - damit von Tatherrschaft ausgegangen werden kann - in für die Tat massgebender Weise mit dem bzw. den anderen Tätern zusammenwirken. Dabei ist die Gesamtheit der Umstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen (Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich 2006, S. 169). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Grundsatzentscheid mitfällte, "Linke" zu verprügeln, und sich im Hinblick auf eine Schlägerei mit festem Schuhwerk ausrüstete, sondern auch aktiv bei der Vorbereitungsphase und Suchaktion nach geeigneten Opfern mitwirkte, den konkreten Tatentschluss mitfasste und mit den übrigen Beteiligten eine sichelförmige Kampfformation bildete, um den Opfern jegliche Fluchtmöglichkeit abzuschneiden, kann nicht gesagt werden, sein Tatbeitrag habe sich auf blosse Hilfeleistungen im Sinne von Art. 25 StGB beschränkt, zumal er den Angreifern mit seinem unmittelbaren Verbleib am Tatort massgeblich den Rücken stärkte und seinen eigenen Angaben zufolge bei Bedarf selbst in das Tatgeschehen eingegriffen hätte. Auf die Opfer schlug der Beschwerdeführer letztlich nur deshalb nicht ein, weil er der Meinung war, es brauche ihn angesichts der krassen Überzahl der Angreifer nicht. Auf seinen Tatbeitrag hätte es aber ankommen können. Bei dieser Sachlage erscheint er bei der Tatausführung als Partner und kam ihm mithin Tatherrschaft zu, richtet sich die Wesentlichkeit des Tatbeitrags doch nach der zwischen den Beteiligten vereinbarten Arbeitsteilung und nicht nach dem späteren Tatablauf. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe als Mittäter (und nicht als Gehilfe) gehandelt, verletzt daher kein Bundesrecht. 6.4 Zu prüfen ist weiter, ob sich der Vorsatz des Beschwerdeführers auf die versuchte Tötung zum Nachteil von A.________ und die versuchte schwere Körperverletzung zum Nachteil von B.________ erstreckte und er als Mittäter im Hinblick auf das konkrete Vorgehen der Angreifer handelte. Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend, aus seiner blossen Anwesenheit am Tatort könne nicht darauf geschlossen werden, dass er das weitere Vorgehen der Mitangeklagten gebilligt habe. Damit wirft er sinngemäss die Frage nach einem Exzess der übrigen Täter auf. 6.5 Gemäss Art. 18 Abs. 2 StGB verübt ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Wollen ausführt. Der Vorsatz erfordert auf der Wissensseite ein aktuelles Wissen um die Tatumstände (für Einzelheiten vgl. Guido Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 18 N 21; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, § 9 N 71 f.). Bei Delikten, die den Eintritt eines Erfolges erfordern, gehört zur Wissensseite des Vorsatzes eine Vorstellung über den Zusammenhang zwischen dem eigenen Handeln und dem Erfolg. Der Vorsatz bezieht sich nicht nur auf Tatumstände, deren Vorhandensein oder Eintreten der Täter für sicher hält. Er kann sich auch auf solche erstrecken, deren Vorhandensein oder Eintreten er nur für möglich hält (BGE 130 IV 58 E. 8.1 mit Hinweisen). Neben dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung verlangt der Vorsatz auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen. Der Täter muss sich gegen das rechtlich geschützte Gut entscheiden Neben dem direkten Vorsatz, bei welchem die Verwirklichung des Tatbestandes das eigentliche Handlungsziel des Täters ist oder ihm als eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung seines Zieles erscheint oder eine notwendige Nebenfolge darstellt, erfasst Art. 18 Abs. 2 StGB auch den Eventualvorsatz. Dieser liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 130 IV 58 E. 8.2 mit Hinweisen). 6.6 Zwar ist richtig, dass nicht schon allein aufgrund des von allen Angeklagten gemeinsam gefassten Grundsatzentscheids, "Linke" zu verprügeln, darauf geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer sei allein schon wegen seiner Anwesenheit am Tatort mit jeder Ausführungsart der Tat durch die übrigen Beteiligten innerlich einverstanden gewesen. Denn jeder Mittäter haftet nur, soweit sein Wille reicht. Die Grenze für die subjektive Zurechnung von mittäterschaftlichem Handeln liegt mithin dort, wo ein vom gemeinsamen Tatplan abweichender Ablauf für einen Beteiligten nicht vorhersehbar ist und von ihm deshalb auch nicht gebilligt werden kann. Dem Mittäter wird ein Exzess des Haupttäters nur angerechnet, falls ihm ein entsprechender (Eventual)-Vorsatz nachgewiesen werden kann (BGE 118 IV 227 E. 5d). Dass der Beschwerdeführer von der Handlungsweise bzw. der konkreten Tatausführung der Angreifer überrascht worden wäre, wird im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt. Die Angeklagten führten Handschuhe und Gesichtsmasken mit sich; mehrere trugen schwere Stiefel, der Beschwerdeführer Wanderschuhe. In diesem Zusammenhang hat er denn auch selbst angegeben, man müsse davon ausgehen, dass "etwas ganz faul" laufe, wenn Handschuhe und festes Schuhwerk getragen werde (angefochtenes Urteil, S. 60). Nach einer längeren Vorbereitungsphase und Suchaktion nach geeigneten Opfern reihte sich der Beschwerdeführer mit den übrigen Beteiligten in eine "V-Kampfformation" ein, als sie die Opfer erblickten. Aufgrund des Kampfgeschehens, das er aus geringer Distanz beobachtete, war für ihn die Schwere und Intensität der Gewalthandlungen, d.h. die gezielten, aber unkoordinierten wuchtigen Fusstritte mit teilweise festem Schuhwerk gegen den für schwerste und tödliche Verletzungen besonders empfindlichen Kopfbereich der Opfer, aber erkennbar. Ebenso hat er sich als "Zuschauer" angesichts der konkret beobachteten Tatausführung über das Handlungsziel der Angreifer in der Schlussphase des Angriffs, die bereits am Boden liegenden verletzten Opfer reglos zu schlagen, und damit auch über die Verletzungsfolgen mit möglicherweise tödlichem Ausgang klar werden können. Er zog denn diese Möglichkeit am Ende der Prügelei auch tatsächlich in Betracht, stellte er doch in Bezug auf das Opfer A.________ eigens fest, dieses werde nicht nur fünf Minuten, sondern schon "genug lang" liegen bleiben, d.h. es sei stark verletzt (angefochtener Entscheid, S. 67). Dass er irgendwelche Einwände gegen das Tun der Angreifer erhoben hätte, wird im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt. Unter diesen Umständen kann sein Verhalten vernünftigerweise nur als Billigung der konkreten Handlungsweise der Mitangeklagten und damit als Inkaufnahme des entsprechenden Erfolgs ausgelegt werden. Ein über das gemeinsame Wollen hinausgehender Exzess der übrigen Täter scheidet aus. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer der Eintritt des Erfolgs unerwünscht gewesen sein mag. Der Eventualvorsatz setzt nicht voraus, dass der Täter mit dem Erfolg innerlich einverstanden ist (BGE 92 IV 65 E. 4a). Der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die versuchte Tötung zum Nachteil von A.________ bzw. auf eine versuchte schwere Körperverletzung zum Nachteil von B.________ mit Vorsatz gehandelt, ist daher nicht zu beanstanden.