Citation: 2P.295/2004 06.06.2005 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführer rügen, das Obergericht habe mit der Verneinung des vom Regierungsrat noch bejahten wohlerworbenen Rechts die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verletzt. 5.2 Zunächst ist zu prüfen, welches Recht den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Vertrages vom 12. August 1888 zustand. 5.2.1 Der Regierungsrat hat in seinem Beschluss ausgeführt, die Gemeinde Altdorf habe bis Ende des 19. Jahrhunderts über keine eigene Trinkwasserversorgung verfügt; sie sei zur Speisung der Dorfbrunnen auf die bestehenden, meist genossenschaftlichen Wasserleitungen angewiesen gewesen; auch hätte eine Vielzahl von Privatleitungen und -brunnen bestanden. Das in Frage stehende Wasserrecht sei im Zusammenhang mit der Erstellung einer öffentlichen Wasserversorgung durch die Gemeinde Altdorf zu betrachten. Er ist davon ausgegangen, auch der im Jahre 1598 auf der Liegenschaft M.________ erbaute Brunnen sei von einer in Dritteigentum stehenden Quelle gespiesen worden (Ziff. 5 des Beschlusses). Dies stellt das Obergericht nicht grundsätzlich in Frage. Es geht aber davon aus, dass selbst dann kein wohlerworbenes Recht begründet worden sei, wenn davon ausgegangen werde, dass die vereinbarte Wasserlieferung tatsächlich als Ersatz für ein beeinträchtigtes ehehaftes Recht an einer Quelle im Eigentum eines privaten Dritten gewährt wurde. Dass das in Frage stehende Wasser von Quellen stammte, lässt sich auch dem alten Vertrag vom August 1858 entnehmen. Dass die von der Gemeinde beanspruchten Quellen auch jene umfassten, die bis dahin von den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer über die gemeinsam mit den Eigentümern der Parzelle O.________ erstellte Leitung benutzt worden waren, ergibt sich zudem aus den Akten der Gemeinde Altdorf ("Erklärung der Brunnengenossen der Kirchenleitung i.S. Rechte der Erben O.________ und M.________ [gemeinsame Leitung]" vom 20. Februar 1876). Infolge der Ableitung in die öffentliche Wasserversorgung führten die bisher genutzten Quellen bzw. deren Fassungen kein Wasser mehr, womit der bisherige Wasserbezug der Nutzungsberechtigten nicht mehr möglich war (Entscheid des Gemeinderates Altdorf vom 12. August 2002 i.S. O.________, Ziff. 35.5). 5.2.2 Neben kleinen Grundwasservorkommen bildeten Quellen seit jeher den Hauptbestand des privaten Wasserrechts (Peter Liver, Öffentliches Grundwasserrecht und privates Quellenrecht, in: ZBJV 89 [1953] S. 3); grosse Grundwasserströme unterstehen dagegen dem öffentlichen Wasserrecht der Kantone (BGE 65 II 143). Die Quelle ist Bestandteil des Grundstücks, auf dem sie an die Oberfläche tritt oder gefasst wurde (Art. 704 ZGB; Peter Liver, a.a.O., S. 14; BGE 65 II 52 E. 2 S. 55 f.; der Grundsatz galt schon vor dem Inkrafttreten des ZGB: BGE 12 493). Als ehehafte Wasserrechte werden altrechtliche private Rechte bezeichnet, soweit die Gewässer, an denen sie bestanden haben, später zu öffentlichen Gewässern geworden sind (Peter Liver, Die ehehaften Wasserrechte in der Schweiz, in: Festschrift für Paul Gieseke, 1958, S. 226 f.), die ihren Ursprung in einer Rechtsordnung haben, die nicht mehr besteht, und welche nach neuem Recht nicht mehr begründet werden können, aber auch unter der neuen Rechtsordnung weiterbestehen dürfen; sie erlangten ursprünglich Bedeutung insbesondere im Zusammenhang mit der Wassernutzung (BGE 127 II 69 E. 4b S. 74). Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt die ehehaften (althergebrachten) Wasser(bezugs)rechte auf private Rechte an öffentlichen Gewässern (vgl. Urteil 2P.256/2002 vom 24. März 2003 E. 3) und stellt sie wegen der durch sie verliehenen Befugnisse für ihre Auslegung grundsätzlich den Dienstbarkeiten des ZGB gleich (BGE 88 II 498 E. 3, mit Hinweisen). Da es im vorliegenden Fall ausschliesslich um Rechte an Quellen, d.h. um Privatrechte ging, ist somit anzunehmen, dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer vor dem Abschluss der Verträge vom August 1858 bzw. 12. August 1888 zwar nicht über ein ehehaftes, jedoch über ein althergebrachtes privates Quellwasserbezugsrecht - über die von ihnen gemeinsam mit den Eigentümern der Liegenschaft O.________ erstellte Leitung - von der Quellfassung oberhalb des Kapuzinerklosters verfügten. Dieses (beschränkte) dingliche Recht an Quellen auf fremdem Boden - das heute als Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden könnte (Art. 704 Abs. 2 und 780 ZGB) - hatten sie durch die unbestrittene Ausübung seit unvordenklicher Zeit rechtmässig erworben (vgl. Peter Liver, Zürcher Kommentar, Zürich 1980, N 141 ff. zu Art. 731 ZGB). Als bereits bestehendes dingliches Recht bliebe es, selbst ohne Grundbucheintrag, nach dem Inkrafttreten des ZGB auch unter dem neuen Recht anerkannt (Art. 17 Abs. 1 SchlTZGB; vgl. Urteil 5C.166/1993 vom 22. Dezember 1993 E. 3); es hätte seine Gültigkeit behalten und könnte lediglich Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden (Art. 44 Abs. 1 SchlTZGB). 5.3 Offenbar als Ersatz für den beeinträchtigten bisherigen Quellwasserbezug schloss die Gemeinde Altdorf als Eigentümerin der neu erstellten Wasserversorgung mit den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer den "Spezialvertrag" vom 12. August 1888, mit welchem sie sich verpflichtete, für das M.________sche Heimwesen unentgeltlich zehn Minutenliter Wasser von der neuen Wasserleitung zu liefern. Wie das Obergericht zu Recht feststellt, kann eine solche Wasserlieferungspflicht seit dem Inkrafttreten des ZGB nur noch als Grundlast im Sinne von Art. 782 ZGB errichtet werden. Belastet wäre in diesem Fall die Gemeinde Altdorf als Eigentümerin der Wasserversorgung bzw. der Wasserversorgungsanlagen, die gemäss Art. 676 Abs. 1 ZGB Zugehör des Werkes bilden, von dem sie ausgehen, und damit im Eigentum des Werkeigentümers stehen. Das Werk - hier die Wasserversorgung Altdorf - ist seinerseits, wovon vermutungsweise ausgegangen werden darf, mindestens einem bestimmten Grundstück der Gemeinde Altdorf zuzuordnen, welches somit das belastete Grundstück bildet (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 12 E. 6c). Mit dem Vertrag wurde - vor dem Inkrafttreten des ZGB - ein dingliches Recht begründet, welches inhaltlich einer Grundlast im Sinne von Art. 782 ZGB entspricht. Es ist deshalb als altrechtliche Grundlast zu betrachten (vgl. H. Leemann, Grundlasten aus alter und neuer Zeit, in: SJZ 1928 S. 35). Das in Frage stehende Recht auf unentgeltliche Wasserlieferung ist denn auch im Grundbuch eingetragen worden. Dies indessen nur auf dem Grundbuchblatt des berechtigten Grundstücks. In der vom Obergericht erwähnten, im Rahmen der Grundbuchbereinigung erfolgten Grundbuchanmeldung vom 14. Oktober 1914 ist als belastetes Grundstück bezeichnet "Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Altdorf". Die nach ZGB notwendige Eintragung auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks (David Jenny, Basler Kommentar, Basel/Frankfurt 1998, N 9 zu Art. 783 ZGB) wurde indessen nie vorgenommen. Dennoch gilt auch für die vorliegende Grundlast, dass sie, obschon im Grundbuch nur mangelhaft eingetragen, nach dem Inkrafttreten des ZGB im Jahre 1912 als altrechtliche, durch Vertrag und damit rechtmässig entstandene altrechtliche Grundlast (vgl. David Jenny, a.a.O., N 2 zu Art. 783 ZGB) weiterhin ihre Gültigkeit behielt (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 SchlTZGB; vgl. auch Urteil 5C.166/1993 vom 22. Dezember 1993 E. 3). Der Auffassung des Obergerichts, es habe zufolge unvollständiger Eintragung im Grundbuch "eigentlich" keine gültige Grundlast entstehen können, kann deshalb nicht gefolgt werden; sie würde lediglich für nach Inkrafttreten des ZGB entstandene neurechtliche Grundlasten zutreffen. Das Obergericht liess die Frage schliesslich - wegen der Kündbarkeit der Grundlast - offen. 5.4 Durch Vertrag vom 12. August 1888 entstand damals somit auch ohne späteren korrekten Eintrag im Grundbuch zu Gunsten der Beschwerdeführer eine altrechtliche Grundlast der Wasserversorgung Altdorf auf unentgeltliche Lieferung von zehn Minutenlitern Wasser. Diese geniesst als vermögenswertes Privatrecht den Schutz der Eigentumsgarantie (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2005, N 597 S. 176). Dasselbe würde gelten, wenn der streitige Anspruch auf unentgeltliche Wasserlieferung aufgrund der heutigen Anschauungen dem Bereich des öffentlichen Rechts zugeordnet würde. Auch Rechte, welche den Staat in seiner hoheitlichen Tätigkeit beschränken oder zu bestimmten Zugeständnissen verpflichten, können durch die Art ihrer Entstehung (Vertrag, historische Rechtstitel) wohlerworben sein, d.h. unter dem Schutz der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) stehen oder durch das Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 bzw. Art. 9 BV, was in casu allerdings nicht in Betracht fällt, da hier die sachenrechtliche Begründung im Vordergrund steht) besonders geschützt sein; geschützt ist dabei nur die Substanz des wohlerworbenen Rechts, nicht dessen Ausübung, die durch die jeweilige Rechtsordnung bestimmt wird (Urteil 2P.256/2002 vom 24. März 2003 E. 3; vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz 1008 und 2046 ff.; vgl. Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Nr. 122 B.Ic; Klaus A. Vallender, in: St. Galler Kommentar, N 14 zu Art. 26 BV; Ulrich Häfelin/Walter Haller, a.a.O., N 597 f.); sie können, auch wenn sie ursprünglich (altrechtlich) unbefristet waren - gegen Entschädigung - nachträglich befristet und gekündigt bzw. abgelöst werden (BGE 127 II 69 E. 5a/b). 5.5 Steht ein Recht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie, so kann es nur eingeschränkt oder entzogen werden, wenn der Eingriff auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und bei formeller oder materieller Enteignung gegen volle Entschädigung erfolgt (Art. 26 BV in Verbindung mit Art. 36 BV). Der vorliegend streitige Eingriff erfüllt diese Voraussetzungen: - Die Möglichkeit des Entzuges des streitigen Rechts bzw. der Ablösung der Grundlast ist formellgesetzlich im ZGB vorgesehen, dessen Regelung auch für altrechtliche Grundlasten Geltung hat (Art. 788 ZGB in Verbindung mit Art. 2 SchlTZGB) und vom Obergericht im Ergebnis zu Recht als (direkt oder analog) anwendbar betrachtet werden durfte. Das Obergericht hat denn auch - zwar nur in einer Eventualerwägung, nach dem Gesagten jedoch zu Recht - darauf hingewiesen, dass die Grundlast, wenn sie rechtsgültig entstanden wäre, gemäss Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nach Ablauf von dreissig Jahren hätte gekündigt werden können. - Das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit sind, was die Ablösbarkeit von unbefristeten Grundlasten nach einer Dauer von dreissig Jahren anbelangt, aufgrund der vom Gesetz vorweggenommenen Abwägung ebenfalls gegeben (vgl. zur Unzulässigkeit unbefristeter Leistungspflichten auch für altrechtliche Verpflichtungen BGE 93 II 290 E. 7, S. 300 und 100 II 105 E. 2). - Schliesslich sieht die massgebende Regelung auch die Pflicht zur Entschädigung des Grundlastberechtigten vor. 5.6 Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid zwar davon ausgegangen, dass mit dem Vertrag im Jahre 1888 eine ausschliesslich obligatorische Pflicht der Gemeinde Altdorf zur Wasserlieferung an die Beschwerdeführer bzw. ihre Rechtsvorgänger, von denen sie dieses Recht geerbt hätten, begründet worden sei. Es hat jedoch auch für diesen Fall angenommen, diese Verpflichtung sei analog zur Grundlast kündbar. Denn im Gegensatz zu dinglichen Rechten seien obligatorische Bindungen grundsätzlich zeitlich begrenzt. Wenn daher ein beschränktes dingliches Recht wie die Grundlast von Gesetzes wegen in zeitlicher Hinsicht begrenzt sei, so müsse dies (erst recht) für ein obligatorisches Recht gleichen Inhalts ebenfalls gelten: Ein solches könne deshalb nicht während einer Zeitspanne, die wesentlich länger als dreissig Jahre betrage, aufrechterhalten werden. Es ist heute in der Tat zivilrechtlich ausgeschlossen, obligatorische Verträge auf "ewige" Zeiten abzuschliessen und aufrechtzuerhalten; unzulässig ist dies selbst dann, wenn sie noch unter der Herrschaft des alten kantonalen Rechts abgeschlossen worden sind, was unter Hinweis auf Art. 2 SchlTZGB damit begründet wird, dass es sich um einen Grundsatz handelt, der um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit Willen Geltung hat. Art. 2 SchlTZGB wird sogar im öffentlichen Recht als massgeblich erachtet, indem es auch wohlerworbene Rechte auf dauerhafte Sondernutzung (insb. durch Konzessionen) nicht geben kann (BGE 127 II 69 E. 5b S. 77, mit Hinweisen). Da im Vertrag vom 12. August 1888 keine zeitliche Beschränkung vorgesehen ist, müsste die Dauer der (unentgeltlichen) Wasserlieferungspflicht auch bei Annahme einer obligatorischen Bindung beschränkt und durch richterliche Lückenfüllung bestimmt werden (vgl. BGE 127 II 69 E. 5b S. 78). Das Obergericht hat denn auch in diesem Sinne die entsprechenden Bestimmungen für die Grundlasten analog angewandt. Es hat sich dabei insbesondere auf Art. 788 Abs. 1 und 2 ZGB gestützt, wonach die Grundlast - selbst wenn eine längere Dauer oder sogar die Unablösbarkeit verabredet worden ist - nach dreissigjährigem Bestand abgelöst werden kann, wobei der Ablösung eine Kündigung auf Jahresfrist voranzugehen hat. Die in analoger Anwendung von Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB getroffene Annahme, die (rein) obligatorische Verpflichtung, die inhaltlich einer Grundlast entspricht, könne nach spätestens dreissig Jahren nach Inkrafttreten des ZGB am 1. Januar 1912, d.h. per 1. Januar 1942, gekündigt werden, kann sich auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 93 II 290 E. 7 S. 300 f., mit Hinweisen; 97 II 390 E. 7 f. S. 400 ff.) stützen, an der festzuhalten ist. 5.7 Nach dem Gesagten ergibt sich somit, unabhängig davon, ob die in Frage stehende Verpflichtung der Gemeinde bzw. der Wasserversorgung Altdorf zur unentgeltlichen Wasserlieferung im Umfang von zehn Minutenlitern an die Beschwerdeführer als weiterbestehende altrechtliche Grundlast oder als rein obligatorische altrechtliche Wasserlieferungspflicht betrachtet wird, deren Kündbarkeit bzw. Ablösbarkeit nach einer Dauer von dreissig Jahren. Soweit mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Kündbarkeit/Ablösbarkeit des bestehenden Wasserlieferungsverhältnisses bzw. die grundsätzliche Zulässigkeit des entsprechenden Eingriffes in die Eigentumsgarantie bestritten wird, vermag sie daher nicht durchzudringen. 5.8 Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) rügen, ist darauf nicht näher einzugehen, da im vorliegenden Fall die sachenrechtliche Fixierung des in Frage stehenden Rechts im Vordergrund steht, das bereits durch die Eigentumsgarantie geschützt ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, a.a.O., Rz 1008).