Citation: 1A.94/2002 02.07.2002 E. 3

Die Rekurskommission hielt das Fristerstreckungsgesuch zudem für unzureichend begründet. 3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG kann eine behördlich angesetzte Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden. Diese "Kann"-Bestimmung räumt der zuständigen Behörde einen Ermessensspielraum ein. Diese entscheidet unter Berücksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und den Verfahrensumständen (Aeschlimann/Merkli/Herzog, a.a.O. Art. 43 Rz 4). Das Bundesgericht kann nur prüfen, ob die Behörde ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat (Art. 104 lit. a OG). 3.2 Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass das Gesuch um Fristerstreckung und das Wiedererwägungsgesuch zwei verschiedene Begründungen enthielten: 3.2.1 In seinem Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einzahlung der Kostenvorschüsse vom 14. Februar 2002 ging der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer davon aus, dass diese den Kostenvorschuss sofort nach Erhalt der Verfügung geleistet hätten, dieser aber aus nicht bekannten Gründen noch nicht bei der Kasse der UVEK eingetroffen sei. 3.2.2 In seinem Gesuch um Wiedererwägung vom 28. Februar 2002 legte der Rechtsvertreter der Beschwerde dar, dass die Kostenvorschüsse aufgrund eines Versehens des Kassiers des VFW nicht rechtzeitig geleistet worden seien: Dieser habe die Kostenvorschussverfügung am Abend des 1. Februar 2002 (Freitag) zur Zahlung erhalten. Da er wusste, dass er am Sonntag in die Skiferien abreiste, habe er am Samstag, den 2. Februar 2002, von zu Hause aus elektronisch Verbindung mit der Zuger Kantonalbank aufgenommen und dieser die für die Überweisung von Fr. 1'500.-- erforderlichen Daten eingegeben. Wohl in der Aufregung kurz vor den Ferien habe er aber vergessen, die Überweisung nach Eingabe der Daten auch definitiv auszulösen. Im falschen Glauben, alles Erforderliche vorgekehrt zu haben, sei er am nächsten Tag in die Ferien gereist und habe dem Sekretariat des VFW telefonisch gemeldet, dass er die Zahlung der Vorschüsse vorgenommen habe. Am Tag des Fristablaufs, dem 14. Februar 2002, habe sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bei der Rekurskommission erkundigt, ob die Fr. 1'500.-- schon eingetroffen seien. Als dies verneint worden sei, habe er Kontakt mit dem Sekretariat des VFW aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass der Kassier das Geld schon lange überwiesen habe, weshalb sie sich das Nichteintreffen des Geldes nur mit einer Verzögerung bei Bank oder Post erklären könnten; Nachfragen beim Kassier seien erst am nächsten Tag nach dessen Rückkehr aus den Ferien möglich. In dieser Situation habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Gesuch um Fristerstreckung gestellt, wobei er davon ausging, das Geld sei längst überwiesen und habe sich auf dem Weg zur Rekurskommission irgendwo verzögert. Als der Kassier am 15. Februar bei der Zuger Kantonalbank nachgefragt habe, habe er zu seinem Erschrecken feststellen müssen, dass man dort von seinem Auftrag nichts wusste, er die Überweisung also irrtümlich nicht ausgelöst haben musste. Daraufhin habe er noch am gleichen Tag das Geld in bar bei der Post eingezahlt. 3.3 Die Rekurskommission hielt beide Begründungen für unzureichend: In ihrer Verfügung vom 20. Februar 2002 führte sie aus, dem Anwalt habe nach Erhalt der Verfügung vom 23. Januar 2002 genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um die nötigen Schritte in die Wege zu leiten. An dieser Begründung hielt sie im angefochtenen Entscheid (E. 4 S. 5) fest, auch in Kenntnis der "Kette unglücklicher Umstände" wie sie die Beschwerdeführenden schildern. 3.4 Diese Begründung erweckt Bedenken: Käme es einzig auf die Angemessenheit der ursprünglich gesetzten Frist an, wäre eine Erstreckung derartiger Fristen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn nicht geradezu ein Wiederherstellungsgrund nach Art. 24 Abs. 1 VwVG glaubhaft gemacht wird. Das Gesetz geht jedoch davon aus, dass für eine Fristerstreckung auch Gründe in Betracht fallen, die für eine Wiederherstellung nicht genügen würden, insbesondere wird nicht verlangt, dass den Beschwerdeführer oder seinen Vertreter keinerlei Verschulden am Hinderungsgrund trifft. Die Praxis der Bundesbehörden, einschliesslich des Bundesgerichts, ist grosszügig, wenn das Verfahren der Natur der Sache nach nicht besonders dringlich ist und der Fristerstreckung keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn erstmals um Fristerstreckung ersucht wird und die Frist nicht von vornherein als "nicht erstreckbar" bezeichnet worden ist. Ein Anwalt kann deshalb grundsätzlich (d.h. unter Vorbehalt etwa von als nicht erstreckbar bezeichneten Fristen) damit rechnen, dass einem ersten Fristerstreckungsgesuch stattgegeben wird, wenn er einigermassen plausible Gründe dafür vorbringt, weshalb er bzw. sein Mandant die ursprüngliche Frist nicht einhalten können. 3.5 In ihrem Gesuch vom 14. Februar 2002 hatten die Beschwerdeführer um Fristerstreckung gebeten, weil sie den Kostenvorschuss zwar sofort nach Erhalt der Verfügung geleistet hätten, dieser jedoch aus nicht bekannten Gründen noch nicht eingetroffen sei. Um den Vorschuss dennoch innert Frist geleistet zu haben, seien sie dringend auf die anbegehrte Erstreckung angewiesen. Die Rekurskommission behauptet in ihrer Vernehmlassung, in diesem Fall hätte es keiner Fristerstreckung bedurft, weil sich die Rechtzeitigkeit der Bezahlung von Kostenvorschüssen nicht nach dem Datum der Gutschrift auf dem Empfängerkonto, sondern anhand des Datums der Auftragserteilung sowie des eingesetzten Fälligkeitsdatums beurteile; wäre der Zahlungsauftrag somit rechtzeitig erteilt worden, hätte dies ohne Nachteil für die Beschwerdeführer auch im Nachhinein festgestellt werden können. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses eingehalten, wenn der geforderte Betrag spätestens am letzten Tag der Frist bei der Schweizerischen Post einbezahlt oder dieser ein entsprechender Überweisungsauftrag übergeben wird. Bei der Benützung des Sammelauftragsdienstes der Post gilt die Zahlung als rechtzeitig erfolgt, wenn die mit der Zahlung beauftragte Bank den letzten Tag der Frist als Fälligkeitsdatum angibt und den Datenträger vor Ablauf der Frist der Post übergeben hat (BGE 117 Ib 220 E. 2 S. 221 ff.; 118 Ia 8 E. 2a und b S. 12; Bundesgerichtsentscheid H 225/98 vom 11. Januar 2000, publiziert in Plädoyer 2000 2 61, StR 55 2000 353 und TrEx 2000 172). Entscheidend ist somit nicht das Datum der Auftragserteilung des Mandanten an die Bank und das von ihm eingesetzte Fälligkeitsdatum, sondern der Zeitpunkt des Eintreffens des Bankauftrags bei der Postfinance und das von der Bank zuhanden der Postfinance eingesetzte Fälligkeitsdatum. Insofern können Verzögerungen bei der Übermittlung elektronischer Zahlungsaufträge von der Bank an die Postfinance durchaus dazu führen, dass die Frist für die Einzahlung des Kostenvorschusses versäumt wird, auch wenn der Mandant seinerseits rechtzeitig die erforderlichen Schritte eingeleitet hat (vgl. Entscheid 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2b, wo das System der Bank automatisch ein späteres Fälligkeitsdatum generiert hatte). Diese Praxis des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Fristwahrung bei Leistung des Kostenvorschusses über eine Bank wird auch von den eidgenössischen Rekurskommissionen befolgt (vgl. André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 4.5 S. 145; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Ver-waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 343 S. 124). Dementsprechend stellt eine vom Beschwerdeführer oder seinem Rechtsvertreter vermutete Verzögerung bei der Bank an sich einen zureichenden Grund für eine Fristerstreckung dar. Da der Beschwerdeführer keinen Einfluss auf den internen Verfahrensablauf bei der Bank hat, bleibt ihm nichts anderes übrig, als vorsichtshalber eine Fristverlängerung zu beantragen, für den Fall, dass die Bank den Auftrag der Post zu spät übermittelt oder ihn mit einem falschen Fälligkeitsdatum versehen hat. 3.6 Fraglich ist, ob sich an dieser Beurteilung etwas ändert, weil sich nachträglich herausgestellt hat, dass die Kostenvorschüsse nicht aufgrund einer Verzögerung der Bank, sondern aufgrund eines Versehens des Kassiers des VFW - einem Organ der Beschwerdeführerin 1 - nicht rechtzeitig bei der Rekurskommission eingetroffen sind. Auf den ersten Blick erscheint es widersinnig, die Ablehnung eines Fristerstreckungsgesuchs in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass der geltend gemachte Hinderungsgrund gar nicht bestand. Andererseits aber wäre es problematisch, für die Beurteilung eines Fristerstreckungsgesuchs auf Umstände abzustellen, die den Beteiligten erst nach Fristablauf bekannt geworden sind: Hätte der Anwalt am 14. Februar den Sachverhalt vollständig überblickt, hätte er die Einzahlung noch am gleichen Tag bei der Post vornehmen können, d.h. es hätte gar keiner Fristerstreckung bedurft. Zum damaligen Zeitpunkt ging er jedoch davon aus, dass seine Mandanten den Zahlungsauftrag längst erteilt hatten, weshalb eine erneute Einzahlung der Kostenvorschüsse für ihn - nach seinem damaligen Wissensstand - nicht in Betracht kam. Insofern durfte die Rekurskommission zwar den im Wiedererwägungsgesuch neu vorgetragenen Sachverhalt berücksichtigen, musste aber neben dem objektiven Tatbestand (Nichteinbezahlung der Kostenvorschüsse aufgrund eines Fehlers des Kassiers) auch den subjektiven Tatbestand berücksichtigen, d.h. den Umstand, dass sowohl der Anwalt als auch die Beschwerdeführer am letzten Tag der Frist, d.h. am 14. Februar 2002, davon ausgingen, sie hätten den Zahlungsauftrag rechtzeitig erteilt. Es kann offen bleiben, ob es sich um einen unverschuldeten Irrtum handelte oder nicht (vgl. oben E. 3.4); für die Fristerstreckung genügt es grundsätzlich, dass es sich - wie die Rekurskommission selbst darlegt - um eine Kette unglücklicher Umstände handelte, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet waren, die fristgerechte Einzahlung der Kostenvorschüsse zu verhindern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Entscheid in der Sache nicht sonderlich dringlich ist (Antrag auf weitergehende Sanierungsmassnahmen an einer bestehenden Hochspannungsleitung) und es sich um ein erstes Fristerstreckungsgesuch handelt. Unter diesen Umständen durfte der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass seinem vorsorglichen Gesuch um erstmalige Erstreckung der Frist stattgegeben werden würde. 3.7 Unter Berücksichtigung aller Umstände war die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs und des diesbezüglichen Wiedererwägungsgesuchs somit ermessensmissbräuchlich. Die Rekurskommission wäre verpflichtet gewesen, dem Fristerstreckungsgesuch bzw. dem Wiedererwägungsgesuch zu entsprechen und die Frist zur Einzahlung der Kostenvorschüsse zu verlängern. Dann aber wären die am 15. Februar 2002 - nur einen Tag nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist - bei der Post eingezahlten Vorschüsse rechtzeitig eingezahlt worden.