Citation: 5P.456/2006 23.03.2007 E. 3

In mehrfacher Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht sodann vor, bei seinem Entscheid in Willkür verfallen zu sein. 3.1 Die kantonalen Gerichte haben für das Einkommen des Beschwerdegegners in erster Linie auf das ausbezahlte und in der Buchhaltung ausgewiesene Honorar von brutto Fr. 1'000.-- bzw. netto Fr. 945.-- abgestellt und diesem ausserdem einen Vermögensertrag von Fr. 600.-- pro Monat für die Beteiligung an der C.________ angerechnet. 3.1.1 Das Obergericht hat explizit nicht die Veränderung des Gesundheitszustandes eruiert, sondern auf den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdegegners abgestellt und befunden, dieser sei mit den IV-Unterlagen hinreichend belegt. Der Beschwerdegegner erhalte nunmehr eine ganze IV-Rente und sei nach Einschätzung von Dr. P.________ "nur noch marginal arbeitsfähig". Dass er bereits während des ersten Eheschutzverfahrens eine halbe IV-Rente erhalten, daneben aber offenbar noch erheblich gearbeitet und eine "tägliche Präsenzzeit von gegen 18 Stunden" gehabt habe, bedeute nicht, dass er sich nicht schon damals arbeitsmässig hätte beschränken sollen. Es sei ihm nicht zuzumuten, im gleichen Stil weiterzufahren. Die Anrechnung eines Nettoeinkommens von monatlich Fr. 945.-- sei nicht zu beanstanden. Deshalb sei es im Prinzip auch unerheblich, ob der Beschwerdegegner nun Alleinaktionär sei oder der Sohn die Hälfte der Aktien halte. Der Umstand, dass er als Geschäftsführer offensichtlich nicht ersetzt worden sei, spreche nicht zwingend dafür, dass er nach wie vor das frühere Pensum verrichte und sich nur das Einkommen reduziert habe. Gemäss den Angaben der Revisionsfirma habe er diverse Aufgaben an das Personal delegiert, was glaubhaft erscheine. Die logische Folge davon sei, dass sich die Personalkosten verringert hätten. Soweit unter Hinweis auf die Beilage 2 zur Eingabe vom 10. Januar 2006 behauptet werde, der Zeuge K.________ habe selbst eingeräumt, dass dem Beschwerdegegner ein geringerer Lohn ausbezahlt werde, um eine Kürzung der IV-Rente zu vermeiden, sei darauf hinzuweisen, dass die zitierte Aussage in einem anderen Kontext stehe (Jahresrechnung der F.________) und nicht in diesem Sinn interpretiert werden könne. Ebenso wenig sei ein gegenüber dem Jahr 2003 erhöhter Cashflow als Einkommen des Beschwerdegegners aufzurechnen. Für die Beurteilung der Ertragskraft eines Unternehmens sei zwar nicht allein auf den Reingewinn abzustellen. Aus den Ausführungen der Revisionsstelle ergebe sich aber in nachvollziehbarer Art und Weise, dass die Abschreibungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien sogar höher sein müssten als vorgenommen. Es sei deshalb auf die Betriebsergebnisse der letzten drei Jahre abzustellen und zusätzlich zum Einkommen von Fr. 945.-- von einem Vermögensertrag von rund Fr. 600.-- pro Monat auszugehen. 3.1.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das Obergericht den Beschwerdegegner nicht als Selbständigerwerbenden bzw. diesen und die C.________ nicht als wirtschaftliche Einheit betrachtet hat. Sie hält dafür, dies stehe im Gegensatz zum Urteil 5P.235/2001, wo das Bundesgericht in E. 4 festgehalten habe, "sollten die Behauptungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Stellung des Beschwerdegegners in der Y. AG zutreffen [dass er als Geschäftsführer, Alleinaktionär und Mitglied des Verwaltungsrates, in den er nur gerade noch seine Eltern berufen hatte, was es ihm ermögliche, sein Einkommen beliebig zu steuern], käme dem Beschwerdegegner in der Tat faktisch die Stellung eines Selbständigerwerbenden zu. Dies würde es rechtfertigen, seine Leistungsfähigkeit entsprechend zu beurteilen. Sollte sich ferner ergeben, dass er sich - zeitlich zusammentreffend mit dem Prozess - von dem wirtschaftlich beherrschten Unternehmen plötzlich einen markant tieferen Lohn hat ausbezahlen lassen, ohne dass dies unternehmerisch begründet war, drängte sich auf, ihn so zu behandeln, als hätte er es absichtlich unterlassen, Einkommen zu erzielen." Genau so verhalte es sich im vorliegenden Fall. Aus der Aussage des Zeugen K.________ gehe hervor, dass der Beschwerdegegner das Einkommen in eigener Regie und nach Absprache mit seinem Treuhänder festgelegt habe. 3.1.3 Zur Begründung von Willkürrügen reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführenden darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Diesen Begründungsanforderungen kommt die Beschwerdeführerin mit Bezug auf das Einkommen von Fr. 945.-- nicht nach. Sie beschränkt sich mit dem Hinweis auf ein bundesgerichtliches Urteil, von dem sie behauptet, es entspreche der vorliegend zu beurteilenden Situation. Damit ist keine Willkür darzutun. Die Beschwerdeführerin müsste aufzeigen, dass und inwiefern sich die obergerichtliche Erwägung, dem nunmehr vollinvaliden Beschwerdegegner sei eine umfangreichere Arbeitstätigkeit nicht (mehr) zuzumuten und ein Erwerbseinkommen von Fr. 945.-- netto müsse als angemessen betrachtet werden, als willkürlich erweisen würde. Mangels entsprechender Ausführungen bleibt die Willkürrüge unsubstanziiert. 3.1.4 Nichts anderes ergibt sich mit Bezug auf den Beteiligungsertrag von Fr. 600.--, in welcher Hinsicht die Beschwerdeführerin vorbringt, mit Abschreibungen könne der Gewinn künstlich manipuliert werden, weshalb auf den infolge Lohnverzichts massiv gestiegenen Cashflow und nicht auf den Reingewinn abzustellen sei: Auch hier setzt sich die Beschwerdeführerin nicht im Ansatz mit der obergerichtlichen Erwägung auseinander, nach betriebswirtschaftlichen Kriterien hätten die getätigten Abschreibungen sogar noch höher ausfallen müssen. Die blosse Behauptung, diese interessierten in einem Abänderungsverfahren nicht, lässt sich keine Willkür dartun, stellt doch diese nicht weiter ausgeführte Behauptung appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid dar, wie sie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). 3.2 Zur Trennungszeit bezog die C.________ für das Restaurant Mietzinseinnahmen, was nicht mehr der Fall ist. 3.2.1 Das Obergericht hat mit Verweis auf verschiedene Unterlagen festgehalten, das Restaurant befinde sich offenbar tatsächlich in erheblichen Schwierigkeiten. Der Umstand, dass die Lohnkosten sich nicht reduziert hätten, werde nachvollziehbar damit erklärt, dass früher Personal ohne Arbeitsbewilligung angestellt und die entsprechenden Löhne nicht in der Buchhaltung abgerechnet worden seien. Ebenfalls einleuchtend sei der Verzicht auf den Pachtzins. Inwieweit das Restaurant vermietet werden könnte, nachdem die Betriebe im Tenniscenter insgesamt eng miteinander verbunden seien, erscheine dem Obergericht fraglich, insbesondere auch angesichts der Zahlen der letzten Jahre. Das Personal des Restaurants, das zum Teil für die C.________ Einsatz finde, werde nach wie vor benötigt und würde somit bei einer Vermietung des Restaurants deren Rechnung belasten. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Begründung sei nicht plausibel. Wenn der Umsatz des Restaurants tatsächlich rückläufig wäre, müssten sich auch die Lohnkosten reduzieren; das Gegenteil sei der Fall. Die Frage, ob das Restaurant defizitär sei, könne ohnehin offen bleiben, weil es dann geschlossen werden müsste. Indem die C.________ die Restauranträumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stelle, verzichte sie auf Einkommensmöglichkeiten; aufgrund der wirtschaftlichen Einheit zwischen der C.________ und dem Beschwerdegegner sei diesem folglich ein entsprechendes Einkommen anzurechnen. Willkürlich seien schliesslich die Vermutungen zur (angeblich fehlenden) Möglichkeit der Vermietung, zumal diese aus den "Zahlen der letzten Jahre" geschöpft würden. 3.2.3 Für den Umsatzrückgang verweist das Obergericht auf verschiedene Unterlagen. Die unverminderten Lohnkosten werden damit begründet, dass ein Teil des Personals früher schwarz angestellt gewesen sei. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, weshalb ihre diesbezüglichen Willkürrügen unsubstanziiert bleiben. Was den Verzicht auf den Mietzins als solchen betrifft, kann offen bleiben, ob die Vermutung, angesichts der Geschäftszahlen sei die Möglichkeit einer Vermietung des Restaurants fraglich, in einem klaren Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehen und damit nicht vor dem Willkürverbot standhalten würde: Könnte die als Aktiengesellschaft konstituierte C.________ tatsächlich weiterhin solche Einnahmen generieren und damit den Reingewinn bzw. den Cashflow erhöhen, so hätte dies vorerst keinen direkten Einfluss auf das - vom Obergericht angesichts der Vollinvalidität als angemessen erachtete - Arbeitseinkommen des Beschwerdegegners. Erst und nur bei einem sog. Durchgriff könnten entsprechende Einnahmen der Gesellschaft dem Beschwerdegegner als Einkommen angerechnet werden. Die Beschwerdeführerin müsste deshalb aufzeigen, dass das Obergericht trotz der (nach dem Gesagten) willkürfreien Feststellungen, der Beschwerdegegner sei vollinvalid und verfüge nur über die Hälfte der Aktien, in willkürlicher Weise die Voraussetzungen eines auf den vorliegenden Fall zugeschnittenen Durchgriffs - wirtschaftliche Identität des Beschwerdegegners mit der C.________, bewusster Verzicht auf erzielbare Einnahmen der Gesellschaft sowie eine unangemessen tiefe Entlöhnung - verneint hat. Mangels einer diesbezüglichen substanziierten Darlegung ist auf die Willkürrüge nicht einzutreten.