Citation: 5P.367/2005 15.11.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Anwendung des HEntfÜ bzw. die Rückführung der Kinder seien ausgeschlossen, weil mit Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Meilen vom 27. Juni 2005 betreffend Eheschutz die beiden Kinder "im Sinne einer einstweiligen vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung" bereits unter die Obhut der Mutter gestellt worden seien. Sie macht zum einen geltend, die betreffende Verfügung sei nach wie vor wirksam, weil die vom Eheschutzrichter am 13. Juli 2005 verfügte Aufhebung der früheren einstweiligen Verfügung einen krassen Verstoss gegen Art. 16 HEntfÜ darstelle. Zum anderen beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass die einstweilige Verfügung vom 27. Juni 2005 erlassen worden sei, bevor der Beschwerdegegner am 5. Juli 2005 den Rückführungsantrag eingereicht habe. Dem Beschwerdegegner sei die Obhut am 5. Juli 2005 gar nicht mehr zugestanden, so dass er sich vergeblich auf die Widerrechtlichkeit des Verbringens der Kinder in die Schweiz gemäss Art. 3 HEntfÜ berufe. Mit der angefochtenen Rückführungsanordnung sei daher eine gerichtliche Obhutszuteilung ausser Kraft gesetzt worden. 4.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin gehen ins Leere. Anfechtungsgegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde ist der obergerichtliche Rückführungsentscheid, mit welchem der erstinstanzliche Rückführungsentscheid vom 13. Juli 2005 bestätigt wurde. Die ebenfalls am 13. Juli 2005 (am Tag des Erlasses des erstinstanzlichen Rückführungsentscheides) angeordnete Aufhebung der einstweiligen Verfügung betreffend Obhut ist nicht Gegenstand des Rückführungsverfahrens, sondern des Eheschutzverfahrens. Soweit die Beschwerdeführerin den vom Eheschutzrichter verfügten Widerruf der einstweiligen Verfügung betreffend Obhut kritisiert und ihm eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 BV vorwirft, kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden. 4.2 Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin nichts für sich aus dem Umstand ableiten, dass ihr am 27. Juni 2005 die Obhut für die Kinder einstweilig zugeteilt und der Rückführungsantrag erst danach, am 5. Juli 2005 gestellt worden ist. Ist den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des Vertragsstaats, in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, das widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten des Kindes im Sinn des Art. 3 HEntfÜ mitgeteilt worden, so dürfen sie keine Sachentscheidung über das Sorgerecht treffen, solange nicht entschieden ist, dass das Kind aufgrund dieses Übereinkommens nicht zurückzugeben ist, oder sofern innerhalb angemessener Frist nach der Mitteilung kein Antrag nach dem Übereinkommen gestellt wird (Art. 16 HEntfÜ). Eine Mitteilung liegt namentlich im Antrag nach Art. 8 HEntfÜ (bei den zentralen Behörden) oder - wie hier der Beschwerdegegner vorgegangen ist - nach Art. 29 HEntfÜ unmittelbar bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden, gleichviel ob dies in Anwendung des Übereinkommens oder unabhängig davon erfolgt. Die Mitteilung bewirkt, dass Sorgerechtsanträge unzulässig sind bzw. dass in einem Sorgerechtsverfahren keinerlei Sachentscheidung mehr ergehen darf. Dieses Verfahren ist mindestens auszusetzen (Jörg Pirrung, in: von Staudingers Kommentar zum BGB, 13. Aufl., Berlin 1994, N. 692 zu Vorbem. zu Art. 19 EGBGB) und darf erst eingeleitet werden bzw. fortgesetzt werden, wenn der Rückführungsantrag rechtskräftig abgewiesen wurde (Pirrung, a.a.O., N. 694 zu Vorbem. zu Art. 19 EGBGB). Die Beschwerdeführerin könnte demnach aus der im Eheschutzverfahren ergangenen einstweiligen Verfügung betreffend Obhut nichts für die Rechtmässigkeit der Anwesenheit der Kinder ableiten, selbst wenn die Verfügung nicht widerrufen worden wäre. Von einer Verletzung von Art. 16 HEntfÜ kann keine Rede sein. Vielmehr wäre die Bestimmung verletzt worden, wenn der kantonale Richter den Rückführungsantrag wegen der vorangegangenen einstweiligen Verfügung abgewiesen hätte.