Citation: 9C_803/2008 29.05.2009 E. 5

5.1 Der Rentenablehnung vom 1. März 2004 (Invaliditätsgrad: 0 %) lag insbesondere das psychiatrisch-rheumatologische Gutachten des Dr. med. L.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 24. März/1. April 2003 zugrunde. Darin diagnostizierten die Gutachter eine leichte Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0), einen Status nach Knieoperation rechts 1993 sowie ein zervikales und lumbovertebrales Schmerzsyndrom und legten dar, dass aus rheumatologischer Sicht eine geringgradige Pathologie objektivierbar sei, ohne dass die Versicherte diesbezüglich für leichte körperliche Tätigkeiten im bisherigen Rahmen eingeschränkt sei. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich das Bild einer leichten Somatisierungsstörung, differentialdiagnostisch könne eine Persönlichkeitsstörung diskutiert werden. Die Versicherte sei aus psychiatrischer sowie aus medizinisch-rheumatologischer Sicht, in Kontrastierung zur subjektiv vorgebrachten Symptomatik, in körperlich leichten Tätigkeiten mit wechselnden (sitzenden und stehenden) Positionen voll arbeitsfähig. 5.2 Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der medizinischen Akten zum Ergebnis, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin seit Erlass der Verfügung vom 1. März 2004 verschlechtert habe und für die Zeit von Februar 2005 bis zum Einspracheentscheid (16. Januar 2007) ohne wesentlichen Unterbruch von einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Sie stützte sich dabei auf die von Dr. med. I.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im Bericht vom 12. Februar 2005 wegen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und die von Dr. med. K.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt Psychosomatik Klinik G.________, im Bericht vom 11. Mai 2006 sowie von der Klinik T.________ im Bericht vom 26. September 2007 wegen einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11), Verdachts auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und auf undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.1) übereinstimmend attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % bzw. die von Dr. med. A.________, Psychiatrie/Psychotherapie, im Bericht vom 17. November 2006 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 60 %. Nicht gefolgt ist das kantonale Gericht demgegenüber der Einschätzung des RAD vom 5. Oktober 2006, wonach es sich bei diesen ärztlichen Feststellungen um akute vorübergehende episodische Verschlechterungen des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit handle, wie sie im Rahmen einer somatoformen Schmerzstörung auftreten könnten. 5.3 Die Beschwerde führende IV-Stelle stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin seit 1. März 2004 rentenerheblich verschlechtert habe, sei offensichtlich unrichtig. 5.3.1 Zu Recht weist sie zum einen darauf hin, dass selbst der behandelnde Arzt Dr. med. A.________ die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin in seinem Bericht vom 17. November 2006 wesentlich weniger pessimistisch eingeschätzt habe, indem er nunmehr statt von der ursprünglich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Bericht vom 6. Dezember 2004) von einer solchen von 60 % ausgehe. 5.3.2 Zum anderen beanstandet die IV-Stelle richtigerweise, dass die Vorinstanz sich auf Arbeitsunfähigkeitsschätzungen stützt, denen eine anhaltende (phasenweise von einer depressiven Symptomatik begleitete) somatoforme Schmerzstörung zugrunde liegt, ohne deren invalidisierende Wirkung (vgl. dazu E. 3) zu prüfen. In der Tat sind die Kriterien, nach welchen einer somatoformen Schmerzstörung ausnahmsweise invalidisierende Wirkung zuzuerkennen ist, im Falle der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt, denn es sind weder in den Arztberichten, auf welche sich die Vorinstanz stützt, noch in den sonstigen Akten eine erhebliche Komorbidität psychischer Natur oder andere qualifizierende Umstände auszumachen. Namentlich liegt bei der Beschwerdegegnerin angesichts der diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episoden (Berichte der Klinik G.________ vom 11. Mai 2006 und der Klinik T.________ vom 26. September 2007) keine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299) im Sinne eines verselbstständigten Gesundheitsschadens vor (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2), welcher unabhängig von der somatoformen Schmerzstörung als erhebliche psychische Komorbidität ausnahmsweise auf die Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung schliessen liesse (vgl. BGE 130 V 352 E. 3.3.1 S. 358). Ebenso wenig sind nach den Akten chronische körperliche Begleiterkrankungen als qualifizierender Umstand ausgewiesen; auf die von der Versicherten in diesem Zusammenhang angeführten Berichte des Dr. med. W.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 31. August 2008 und der Dr. med. J.________, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 2. September 2008 kann schon deshalb nicht abgestellt werden, weil sie sich nicht auf den massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid (16. Januar 2007) beziehen, welcher die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Auch die Berichte der Dr. med. J.________ vom 25. Juli 2006 (chronische Schmerzverarbeitungsstörung mit/bei Fibromyalgie, posttraumatisches Zervikovertebralsyndrom seit 1995, Status nach Operation des linken Knies 2001, MRI HWS vom 22. Oktober 2002: kleine Diskushernie C5/6 links paramedial sowie Hypermobilität C3/C4 und C4/C5 vor allem in Flexion), des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 16. Februar 2007 (mangelhafte Konditionierung, depressive Entwicklung, chronische Panvertebralgie mit Ausstrahlung in Kopf und Arme, Selbstlimitierung) oder des Dr. med. R.________, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 16. März 2007 (wonach anamnestisch dasselbe Beschwerdebild wie im November 2004 besteht) lassen kein zusätzliches Kriterium als erfüllt erscheinen. Ist damit von der Überwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung auszugehen, kommt derselben - entgegen dem angefochtenen Entscheid - keine invalidisierende Wirkung zu. Aus diesem Grunde ist die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin zwischen Verfügungserlass und Einspracheentscheid rentenerheblich verschlechtert habe, offensichtlich unrichtig. Mit der IV-Stelle ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin jedenfalls bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen hätte erzielen können.