Citation: 2P.180/2004 22.07.2004 E. 4

4.1 Im Hinblick auf die Verbeiständung hat der Regierungsrat auf § 204 Abs. 2 VRG verwiesen, wonach die Behörde einer bedürftigen Person auf begründetes Gesuch hin einen nach dem Anwaltsgesetz zur Parteivertretung zugelassenen Anwalt zuweist, wenn die Art der Streitsache dies rechtfertigt; gemäss dem Regierungsrat hat eine bedürftige Person nach der Rechtsprechung in einem für sie nicht aussichtslosen Prozess Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern sie eines solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen bedarf. Die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Regierungsrat stellt nach dessen Auffassung keine hohen Anforderungen und hätte vorliegend keiner anwaltlichen Vertretung bedurft, weshalb keine Notwendigkeit der Verbeiständung bestand. 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt die Verweigerung der Verbeiständung als willkürlich gemäss Art. 9 BV und als Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 und 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zwar trifft es zu, dass der Regierungsrat selber die Verfahrensdauer unter anderem mit der Komplexität des Falles und mit sich teilweise erstmals stellenden Rechtsfragen begründet hat, womit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, die Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde habe keine hohen Anforderungen gestellt. Der Regierungsrat hätte sich daher nicht mit einer allgemein gehaltenen Feststellung begnügen dürfen, sondern näher ausführen müssen, weshalb gerade der vorliegende Fall keine besonderen Schwierigkeiten stellen soll. Unabhängig davon lässt sich aber - in teilweiser Motivsubstitution - festhalten, dass offensichtlich noch keine Rechtsverzögerung vorlag. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ihren Entscheid innert angemessener Frist trifft (vgl. BGE 117 Ia 193 E. 1b S. 196/197). Zwar dauerte das Verfahren vor dem zuständigen Departement insgesamt mehr als drei Jahre, doch war dies teilweise darauf zurückzuführen, dass ein Zwischenentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern angefochten worden war und ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Nach Abschluss des Schriftenwechsels erging der Entscheid in der Sache innerhalb rund eines Jahres, was nicht kurz, aber angesichts der zu beurteilenden Rechtsfragen auch nicht übermässig lang erscheint. Die rund elf Monate nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde mag wohl zu einer Verfahrensbeschleunigung beigetragen haben, sie wäre aber kaum gutzuheissen gewesen. Daran ändert nichts, dass das Departement im Mai 2003 eine Erledigung bis Ende Juni 2003 in Aussicht gestellt hatte. Auch wenn die Einhaltung von solchermassen in Aussicht gestellten Fristen wünschbar erscheint, handelte es sich dabei doch nicht um eine verbindliche Aussage. Schliesslich hätte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf vorsorgliche Unterstützung stellen können, um ihre finanziellen Verhältnisse während des Verfahrens abzusichern bzw. die entsprechende Rechtslage vorläufig zu klären. Unter diesen Umständen hätte der Regierungsrat die Verbeiständung jedenfalls wegen Aussichtslosigkeit der Verzögerungsbeschwerde verweigern dürfen, womit der angefochtene Verbeiständungsentscheid weder willkürlich ist noch gegen Art. 29 Abs. 3 BV oder Art. 6 Ziff.1 EMRK, falls diese Bestimmung vorliegend überhaupt anwendbar sein sollte, verstösst.