Citation: 1C_551/2009 15.04.2010 E. 5

Schliesslich erachten die Beschwerdeführer die Änderungsverfügung auch dann als verfassungswidrig, wenn die vorgenommene Bauausführung als materiell baurechtswidrig betrachtet werden sollte. Sie berufen sich sinngemäss auf die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und rügen eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. 5.1 Eine Eigentumsbeschränkung ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass die Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muss und dem Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar ist (BGE 135 I 176 E. 8.1). Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei. Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 415 f.). Im Falle einer nicht den Bauvorschriften bzw. der Baubewilligung entsprechenden Baute kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und wenn ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 21 E. 6 S. 35; 111 Ib 213 E. 6 S. 221 mit Hinweisen). Auf die Verhältnismässigkeit berufen kann sich auch ein Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 6.4 S. 39 f.; 111 Ib 213 E. 6b S. 224). Im vorliegenden Fall beziehen sich die Beschwerdeführer einzig auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und erachten den angefochtenen Entscheid aus diesem Grunde als verfassungswidrig. 5.2 Das Kantonsgericht hielt unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit fest, die entgegen den bewilligten Plänen vorgenomme Ausführung der Baute führe zu einer erheblichen Überschreitung der Höhe der Dachaufbauten und sei damit in einem erheblichen Ausmass baurechtswidrig. Es könne nicht mehr von einer bloss geringfügigen Abweichung gesprochen werden. Die den Beschwerdeführern aus der Wiederherstellung erwachsenden finanziellen Nachteile, welche nach ihren eigenen Angaben auf rund Fr. 3'000.-- im Bereich der Stützmauer sowie rund Fr. 35'000.-- im Bereich der Dachaufbauten und des Dacheinschnitts belaufen würden, seien demgegenüber als relativ gering anzusehen. Die privaten Interessen erschienen jedenfalls nicht als so gewichtig, dass deshalb auf eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aus Gründen der Verhältnismässigkeit zu verzichten wäre. 5.3 Die fraglichen Dachaufbauten bzw. der Dacheinschnitt sowie die Fassadenhöhe an der Ostfassade widersprechen den materiellen Bauvorschriften. In beiderlei Hinsicht handelt es sich um erhebliche Überschreitungen der zulässigen Höhe. Das Kantonsgericht hielt denn gestützt auf seinen Augenschein auch fest, dass sich das Erscheinungsbild der Stützmauer durch das Anbringen von seitlichen Öffnungen wesentlich verändert habe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann daher nicht von untergeordneten Abweichungen von den baurechtlichen Bestimmungen gesprochen werden. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass das Zonenreglement zwischenzeitlich geändert worden ist. Das Kantonsgericht ist in dieser Hinsicht davon ausgegangen, dass allenfalls das mildere neue Recht anzuwenden wäre. Bei dieser Sachlage ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als gross einzustufen. Das Kantonsgericht durfte dem allgemeinen Interesse an der Durchsetzung der baurechtlichen Ordnung sowie der Wahrung der Rechtsgleichheit gegenüber andern Bauherren Rechnung tragen. Umgekehrt können sich die Beschwerdeführer nicht auf den Gutglaubensschutz berufen. Sie machen denn auch nicht geltend, dass sie hinsichtlich der Ausführung der Bauarbeiten von Seiten der Behörden getäuscht worden wären. Sie haben es selber zu vertreten, von den bewilligten Plänen abgewichen zu sein. Ihr privates Interesse an der Aufhebung der Änderungsverfügung ist demnach von beschränktem Gewicht. Sie bringen nicht vor, dass die Wiederherstellung mit besondern baulichen Schwierigkeiten verbunden wäre oder die Nutzung in erheblichem Masse einschränken würde. Schliesslich durfte das Kantonsgericht ohne Verfassungsverletzung festhalten, dass die finanziellen Nachteile und die Kosten der Wiederherstellung verhältnismässig gering ausfallen. Angesichts der den Beschwerdeführern anzurechnenden Bösgläubigkeit in Bezug auf die Herbeiführung des unrechtmässigen Zustands, der erheblichen Abweichung vom baurechtlich Erlaubten und des hoch zu gewichtenden öffentlichen Interesses am Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung erscheint die sich durch die Anordnung der Wiederherstellung ergebende Einschränkung der Eigentumsrechte als zumutbar. Demnach erweist sich die Beschwerde auch unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit als verfassungsrechtlich haltbar.