Citation: 4P.315/2004 09.03.2005 E. 1.1

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE 120 Ia 260 E. 2b S. 264), der bloss beschwerdefähig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Der Beschwerdeführer betrachtet als solchen Nachteil, dass der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts vollstreckt und er aus dem gemieteten Haus ausgewiesen werden könne, womit das kantonale Beschwerdeverfahren und ein allfälliges bundesgerichtliches Berufungsverfahren mangels Rechtsschutzinteresses gegenstandslos werden würde. 1.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid gemäss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine lediglich tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Indessen muss die blosse Möglichkeit eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügen (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94; 126 I 97 E. 1b S. 100 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Mit der Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem gemieteten Haus würde ihm das Recht zum Gebrauch der Mietsache (Art. 253 OR) genommen. Dabei handelt es sich um einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur, weil der Beschwerdeführer das Gebrauchsrecht in der Zeit zwischen der Ausweisung bis zur Fällung des ihm eventuell günstigen Endentscheides nicht ausüben könnte (Urteil des Bundesgerichts 4P.198/2001 vom 24. September 2001, E. 1a). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 87 Abs. 2 OG als zulässig. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen anzumerken, dass die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten nicht mit Berufung angefochten werden konnte (Art. 48 ff. OG). Die Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde gegenüber der Berufung (Art. 84 Abs. 2 OG) steht damit dem Eintreten auf die Beschwerde und insbesondere auf die in deren Rahmen vorgebrachte Rüge der Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes nicht entgegen (vgl. dazu BGE 116 II 215 E. 2b; 119 II 183 E. 3). 1.3 Nach ständiger Rechtsprechung ist die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich rein kassatorischer Natur, das heisst sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids wieder hergestellt wird, sondern dafür eine positive Anordnung nötig ist (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Da im vorliegenden Fall diese Ausnahme nicht gegeben ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung von Ziffer 3 der Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten vom 10. Dezember 2004.