Citation: 1A.6/2005 15.08.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf zusätzliche NIS-Berechnungen zur Einhaltung der Anlagegrenzwerte im Dachzimmer des Landgasthofs Rössliguet verzichtet. 3.1 Das Verwaltungsgericht nahm an, in der Kammer im Dachstock würden sich gegenwärtig keine Personen regelmässig und während längerer Zeit aufhalten, weshalb es sich nicht um einen Ort mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV handle. Hierfür stützte es sich auf die Aussage des Grundeigentümers, wonach in den vergangenen 20 bis 30 Jahren niemand mehr in der umstrittenen Kammer übernachtet habe, auf Fotografien der Dachkammer, die den Eindruck einer Abstellkammer bzw. eines Estrichs und nicht eines gegenwärtig oder in unmittelbarer Vergangenheit genutzten Schlafzimmers vermittelten, sowie auf die Beschaffenheit des Raumes (ungenügende Belichtung und Belüftung), die eine Nutzung als Schlaf- oder Wohnzimmer ausschliesse. Die Beschwerdeführer bestreiten die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts: Am Augenschein vom 25. Oktober 2004 habe der Grundeigentümer klar zu Protokoll gegeben, dass es dieses Zimmer schon immer gegeben habe und es dem Aufenthalt eines Mitarbeiters auf dem Landwirtschaftsbetrieb (Knecht) gedient habe. Der bauliche Zustand des Zimmers sei gut; das vorhandene Bett und der Einbauschrank belegten seine Nutzung als Schlafzimmer. Im Übrigen geniesse das Zimmer Bestandesschutz. Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts gebunden, falls diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Aussage des Grundeigentümers bzw. seines Vertreters am Augenschein, das Dachzimmer sei früher als "Knechtezimmer" benutzt worden, lässt sich durchaus mit seiner späteren Aussage vereinbaren, wonach das Zimmer seit über 20 Jahren nicht mehr benutzt worden sei. Insofern erscheint die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts nicht offensichtlich unrichtig. Dann aber durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass das Dachzimmer aktuell kein Ort mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV ist. 3.2 Die Beschwerdeführer haben bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, der Eigentümer beabsichtige, das Dachzimmer als Wohngelegenheit für seinen Sohn auszubauen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, diese Nutzungsänderung bzw. -erweiterung sei erst dann zu berücksichtigen, wenn ein entsprechendes Projekt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens öffentlich aufgelegt worden sei. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 II 340 E. 3 und 4 S. 345 ff.) und ist nicht zu beanstanden. Das nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids eingereichte Baugesuch kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden: Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesst Art. 105 Abs. 2 OG das Vorbringen von neuen tatsächlichen Behauptungen und Beweismitteln weitgehend aus (BGE 114 Ib 27 E. 8b S. 33; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286/287). Insbesondere können nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.; 107 Ib 167 E. 1b S. 169). Die hierzu entwickelten Ausnahmen (vgl. BGE 125 II 217 E. 3c S. 224: gewisse Haftfälle; BGE 121 II 97 E. 1c S. 200 und E. 4b S. 104: Rechtsmissbrauchsverbot; unveröffentlichter Entscheid 1A.218/1995 vom 20. November 1995 E. 1e: Rechtshilfeverfahren) sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Insofern braucht nicht entschieden zu werden, ob das Baugesuch noch hängig ist oder nicht. Sollte das Baugesuch noch hängig sein oder neu eingereicht werden, wird die Baubehörde eine Immissionsprognose für den neu entstehenden Ort mit empfindlicher Nutzung einholen müssen. Sollte der massgebliche Anlagegrenzwert überschritten sein, löst dies eine Sanierungspflicht aus (vgl. BGE 128 II 340 E. 3.7 S. 349 unten und E. 4.1.1. S. 350 f.). Dieses Sanierungsverfahren ist mit dem Baubewilligungsverfahren für den Dachausbau zu koordinieren, um sicherzustellen, dass die Anlagegrenzwerte im Zeitpunkt der Fertigstellung des Ausbaus eingehalten werden.