Citation: 1P.4/2004 04.08.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Im Verfahren 1P.4/2004 habe er keine ausreichende Stellungnahme abgeben können. Und in beiden Disziplinarfällen hätten die kantonalen Instanzen das Begründungsgebot verletzt. 3.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hat der Betroffene insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f., je mit Hinweisen). Nach ständiger Praxis kann jedoch das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, oder wenn die entscheidende Behörde, ohne dabei geradezu in Willkür zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zusätzlichen Beweisvorkehren würden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr ändern (so genannte "antizipierte" Beweiswürdigung, vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 208 E. 4a S. 211; 121 I 306 E. 1b S. 308 f., je mit Hinweisen). 3.2 Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, wurde er vor Erlass der Disziplinarverfügung vom 27. August 2003 angehört (Verfahren 1P.4/2004). Insbesondere habe er sich zum belastenden Rapport des zuständigen Werkmeisters vom 25. August 2003 äussern können. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe zu den strittigen Punkten "ungenügende Arbeitsleistung und Verhalten am Arbeitsplatz" keine Stellungnahme abgeben können, dies sei "ein ganz neuer Vorwurf", findet in den Akten keine Stütze. Gemäss dem (vom Beschwerdeführer unterzeichneten) Anhörungsprotokoll vom 26. August 2003 bildeten die genannten Vorhalte den Hauptgegenstand der ausführlichen Anhörung. Auch im Rekursverfahren erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme. Damit wurde dem Anspruch auf rechtliches Gehör im hier streitigen Disziplinarverfahren ausreichend Rechnung getragen. Ein besonderer Anspruch auf Beizug von Entlastungszeugen oder auf persönliche Befragung des Werkmeisters besteht im vorliegenden Fall nicht. Die spezifischen strafprozessualen Verteidigungsrechte der EMRK und der Verfassung sind hier, wie bereits dargelegt, nicht anwendbar. Die kantonalen Behörden durften auf die Erhebung weiterer Beweise in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung verzichten. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht bestreitet, dass er in der fraglichen Zeit am Arbeitsplatz unerlaubterweise "Kraftübungen" gemacht habe. Wie sich aus den Akten ergibt, war er diesbezüglich zuvor mehrmals vergeblich verwarnt worden. 3.3 Zwar beanstandet der Beschwerdeführer auch noch, die kantonalen Instanzen hätten (in beiden Verfahren) analog anwendbare Bestimmungen des "allgemeinen Teils des StGB" missachtet. Er legt jedoch nicht dar, welche Bestimmungen des StGB hier zu Unrecht nicht angewendet bzw. welche Grundrechte dadurch verletzt worden wären. Auf die betreffenden Vorbringen ist mangels ausreichender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen halten die angeordneten Disziplinarsanktionen auch vor dem Willkürverbot der Verfassung (Art. 9 BV) stand. Dies gilt auch für die Disziplinarbusse von Fr. 20.-- wegen unbewilligten Ausleihens des PC an einen Mitgefangenen (Verfahren 1P.118/2004). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich dabei nicht um einen "horrenden" Betrag. Er bestreitet im Übrigen nicht, dass ein Wiederholungsfall vorgelegen und er den Aufseher seiner Wohngruppe nach dessen Beanstandung provokativ dazu eingeladen habe, einen Disziplinarrapport zu schreiben. Eine Verletzung der aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer verkennt in diesem Zusammenhang, dass Disziplinarverfügungen nicht den qualifizierten Begründungserfordernissen zu genügen haben, die für Strafurteile gelten. Auch die Höhe der Disziplinarbusse wird im angefochtenen Entscheid sachlich und ausreichend begründet. 3.4 Soweit der Beschwerdeführer beiläufig auch noch beanstandet, die kantonale Rekursinstanz habe (im Verfahren 1P.4/2004) die im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehene Beurteilungsfrist von 60 Tagen "seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen" nicht eingehalten (§ 27a VRG/ZH), ruft er keine Verfassungsbestimmung als verletzt an (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen wäre im vorliegenden (zeitlich nicht besonders dringlichen) Disziplinarfall auch keine verfassungswidrige formelle Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ersichtlich (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV).