Citation: 4C.314/2005 17.01.2006 E. 3

3.1 Mit der Bürgschaft übernimmt der Interzedent gegenüber dem Gläubiger die Pflicht, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners, einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaftsverpflichtung setzt den Bestand einer anderen (der sicherzustellenden) Verpflichtung voraus (Art. 492 Abs. 2 OR). Sie ist dieser beigeordnet und hängt in Bestand und Inhalt notwendigerweise von ihr ab; die Bürgschaft ist akzessorisch. Sie sichert die Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrages (BGE 129 III 702 E. 2.1; 113 II 334 E. 2a; 111 II 279 E. 2b). Aus der Akzessorietät der Bürgschaft ergibt sich, dass der Bürge nur für die Erfüllung derjenigen Hauptschuld belangt werden kann, für die er sich verbürgt hat. Daraus wird weiter abgeleitet, dass die Hauptschuld im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn der Gläubiger (und der Hauptschuldner) identifiziert werden können und der Forderungsgrund bekannt ist (BGE 128 III 434 E. 3.3 S. 437 f.; 120 II 35 E. 3a S. 37 f.). 3.2 Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die Klägerin belange ihn für eine andere Schuld als diejenige, für die er sich verbürgt habe. Er macht dazu sinngemäss geltend, er habe sich für zwei Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 16 Mio. zur Finanzierung einer Liegenschaft verbürgt, die angesichts des Liegenschaftswertes von Fr. 22,1 Mio. durch die auf der Liegenschaft lastenden Schuldbriefe über Fr. 16 Mio. korrekt hätten abgesichert sein sollen. Die effektiv ausbezahlten Darlehen seien indessen nicht entsprechend grundpfandmässig abgesichert gewesen, weil die Liegenschaft viel weniger wert gewesen sei, worüber die Klägerin aufgrund des Gutachtens des Architekten M.________ im Bild gewesen sei. Die Darlehensschuld für die er sich verbürgt habe, sei wirtschaftlich eine ganz andere als diejenige, für die ihn die Klägerin belangen wolle. 3.3 Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beklagte hat sich für zwei Darlehen verbürgt, die aufgrund der Kreditverträge vom 14. Juli/ 11. August 1998 zwischen der Klägerin und der D.________ AG einerseits und zwischen der Klägerin und der F.________ SA andererseits zur Finanzierung des Kaufs der Aktien der F.________ SA durch die D.________ AG gewährt wurden und damit offensichtlich in jeder Hinsicht hinreichend bestimmt sind. Insoweit konnte sich der Beklagte denn auch eine klare Vorstellung über die Art und den Umfang des von ihm als Bürge übernommenen Risikos machen (BGE 120 II 35 E. 3a S. 38; 67 II 128 E. 3 S. 131). Die Darlehensbeträge wurden in der Folge auch wie in den Darlehensverträgen vorgesehen verwendet. Genau für die entsprechende Darlehensforderung der Klägerin wird der Beklagte von der Klägerin in Anspruch genommen. Dass der Wert des Objekts, welches mit dem Darlehen finanziert wurde, und damit auch die übrigen für das Darlehen geleisteten (Grundpfand)Sicherheiten, die vom Wert des Objekts abhängig sind, nicht den Erwartungen des Bürgen entsprechen, vermag offensichtlich nichts daran zu ändern, dass die Forderung für die er sich verbürgt hat nach dem Entstehungsgrund und den Parteien des Schuldverhältnisses mit der effektiv entstandenen bzw. der eingeklagten Hauptforderung der Klägerin übereinstimmt. Die vorliegende Konstellation ist insbesondere nicht mit derjenigen vergleichbar, die im vom Beklagten unter anderem angerufenen Urteil BGE 64 II 208 zu beurteilen war: Im damaligen Fall hat sich der Bürge für einen zweckgebundenen Baukredit verbürgt, während die Bank dem Schuldner effektiv einen frei verwendbaren Kontokorrentkredit einräumte, so dass die effektive Schuldforderung einen anderen Entstehungsgrund als die verbürgte Schuld hatte. 3.4 Der Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, die Klägerin habe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon gewusst, dass der Wert der Liegenschaft F.________ SA wesentlich unter den Erwartungen der D.________ AG bzw. des Beklagten lag, die das dem Aktienkaufvertrag zugrunde liegende Kurzexposés geweckt habe. Sie habe ihn aber in treuwidriger Weise nicht darüber aufgeklärt. Vielmehr habe sie ihm das Gutachten M.________ über den tieferen Wert der Liegenschaft F.________ SA verheimlicht. Insoweit macht er im Grund genommen geltend, die Klägerin habe ihn durch absichtliche Täuschung über den Wert der Liegenschaft zur Eingehung der Bürgschaften bestimmt. Damit nimmt er im Rahmen seiner Vorbringen über die angeblich fehlende Identität von verbürgter Hauptforderung und Bürgschaftsforderung eine Rüge vorweg, die er anschliessend auch ausdrücklich erhebt. Die von ihm weiter angerufenen Urteile BGE 57 II 276 und BGE 59 II 236 haben denn auch die absichtliche Täuschung des Bürgen zum Gegenstand (vgl. auch das weiter zitierte Urteil BGE 49 II 100 E. 2 S. 104 betreffend einen Willensmangel des Bürgen). Bei den entsprechenden Vorbringen stützt er sich aber, ohne eine Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 oder Art. 64 OG zu erheben, auf Sachverhaltselemente, die von den verfassungskonform getroffenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen. Insoweit ist er nicht zu hören. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen kann nicht gesagt werden, dass es sich bei den Angaben im Kurzexposé über den Wert der F.________ SA von rund Fr. 22 Mio. um objektiv falsche Zahlen gehandelt habe. Für die Klägerin habe kein Anlass bestanden, das davon abweichende Gutachten M.________, das ihr einzig zur Einschätzung ihrer Sicherheiten gedient habe, auszuhändigen. Sie habe keine Handlungen vorgenommen, um die Expertise M.________ gegenüber der D.________ AG bzw. dem Beklagten in Täuschungsabsicht zu verheimlichen (vgl. dazu das Urteil 4P.252/2005 E. 3). Eine absichtliche Täuschung habe nicht bewiesen werden können. Die Vorinstanz hat überdies aufgrund einer eingehenden Beweiswürdigung festgestellt, dass der Beklagte vor der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärungen davon gewusst habe, dass für die Darlehen zum Erwerb der F.________ SA eine Bürgschaft erforderlich sei, und demnach bei der Frage, ob er bei der Eingehung der Bürgschaften getäuscht worden sei, nicht von einer Überrumpelung des Beklagten ausgegangen werden könne. Die entsprechende Beweiswürdigung hat sich im Verfahren der parallel zur Berufung erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen (Erwägung 5.1 des Urteils 4P.252/2005). Wenn der Beklagte in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Regeln über die Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) rügt, verkennt er, dass insofern kein offenes Beweisergebnis vorliegt. Die Beweislastverteilung ist damit gegenstandslos und eine Verletzung von Art. 8 ZGB fällt insoweit ausser Betracht (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 114 II 289 E. 2a). Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang ferner festgehalten, dass der Beklagte die Frist zur Anrufung eines Willensmangels nach Art. 31 Abs. 1 OR verpasst habe, indem er einen solchen erst mit Brief vom 22. November 1993 geltend gemacht habe. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass sich der Beklagte auch nicht einredeweise darauf berufen könnte, er sei bei der Eingehung der Bürgschaft absichtlich getäuscht worden (vgl. BGE 127 III 83 E. 1a mit Hinweisen). Wie es sich damit verhält kann indessen nach dem vorstehend Ausgeführten offen bleiben.