Citation: 1A.314/2000 05.03.2001 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es seien Bankunterlagen über seine Konten im Rechtshilfeverfahren erhoben worden: Zum einen seien Unterlagen über alle saldierten und nicht saldierten Konten des Beschwerdeführers bei der Bank X.________ eingefordert worden; zum anderen sei dem niederländischen Untersuchungsbeamten Edwin van Dijk in Zürich Einsicht in Bankunterlagen des Beschwerdeführers gewährt worden. Die Bezirksanwaltschaft bestreitet dies; das Obergericht hat die Behauptungen des Beschwerdeführers als aktenwidrig und falsch bezeichnet. An diese tatsächliche Feststellung des Obergerichts ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden, es sei denn, sie sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). a) Der Beschwerdeführer hat eine Aktennotiz der Juristischen Sekretärin der Bezirksanwaltschaft IV vom 24. März 1999 vorgelegt. Die Aktennotiz gibt ein Telefongespräch mit Herrn W.________ von der Bank X.________ über interne Abklärungen der Bank X.________ betr. aktuellen und saldierten Kontobeziehungen der ehemaligen Bankangestellten N.________ und B.________ und anderer, im Rechtshilfeersuchen erwähnter Gesellschaften und Personen wieder. U.a. heisst es in der Aktennotiz: "Betr. saldierter und aktuellen Kontobeziehungen der in den Rechtshilfeersuchen erwähnten Gesellschaften ... wird W.________ folgendes unternehmen: In den nächsten Tagen startet er im Fall L.________ einen gesamtschweizerischen Bank X.________-internen "Kontosuchauftrag" und er wird die uns interessierenden Firmen mit auf diese L.________-Liste setzen. Mit den Abklärungen betr. aktuellen und saldierten Kontobeziehungen von S.________, A.________, E.________ und C.________ möchte W.________ im Moment noch zuwarten. Er kann die Namen dieser natürlichen Personen nicht auf die L.________-Liste setzen, da sie zwischen den ukrainischen Namen eher auffallen würden. W.________ wird sich mit uns telefonisch in Verbindung setzen, sobald ihm erste Ergebnisse der internen Abklärungen vorliegen. " aa) Die Bezirksanwaltschaft (BAK IV) hat mitgeteilt (vgl. Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren 1A.75/2000), dass sich diese Aktennotiz nicht in den Rechtshilfeakten, sondern in den Akten der von der Bezirksanwaltschaft III (BAK III) geführten Strafuntersuchung befunden habe, was aus der actoren-Nummer ersichtlich sei. Die damalige juristische Sekretärin der BAK IV sei sowohl im Rechtshilfeverfahren für die BAK IV als auch im Strafverfahren für die BAK III tätig gewesen. Da die Aktennotiz für das Strafverfahren erstellt worden sei, stiessen die Ausführungen des Beschwerdeführers ins Leere. Allerdings zeichnete sich das vorliegende Verfahren durch eine enge Zusammenarbeit der Rechtshilfe- und der Untersuchungsbehörden aus, was bereits an der Doppelfunktion der damaligen juristischen Sekretärin ersichtlich war. Insofern können auch Aktennotizen, die im Rahmen des Strafverfahrens angefertigt werden, erheblich sein, wenn sich aus ihnen ergeben sollte, dass Kontounterlagen des Beschwerdeführers auch für die Zwecke des Rechtshilfeverfahrens erhoben und an die ersuchende Behörde weitergeleitet worden sind oder weitergeleitet werden sollen. bb) Aus der vorliegenden Aktennotiz ergibt sich jedoch nur, dass interne Abklärungen der Bank X.________ im Rahmen eines laufenden "Kontosuchauftrags" durchgeführt wurden. Zum einen betraf die Suchaktion (noch) nicht Konten des Beschwerdeführers; zum anderen ging es offensichtlich nicht um die Erhebung bestimmter Kontounterlagen, sondern lediglich um die Feststellung, ob aktuelle oder saldierte Kontobeziehungen der genannten Personen bei der Bank X.________ existierten. Insofern lässt sich der Aktennotiz nichts über die rechtshilfeweise Erhebung von Kontounterlagen entnehmen. b) Sowohl im Rechtshilfeersuchen der Niederlande vom 8. Dezember 1998 als auch in der Eintretensverfügung Nr. 1 - Req Schweiz I vom 9. April 1999 wurden nur Dokumente wie z.B. administrative Belege, Korrespondenzen und interne Aktennotizen über Effektentransaktionen der Bank X.________ mit S.________ und/oder F.________, nicht dagegen Kontounterlagen von S.________ und/oder F.________ bei der Bank X.________ verlangt. Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens waren somit Transaktionsbelege der Bank X.________ über ihre Geschäfte mit dem Beschwerdeführer. Die von der Bank X.________ eingereichten Unterlagen sind in den beim Bundesgericht eingereichten Rechtshilfeakten nicht mehr vorhanden: sie wurden bereits mit Zustimmung der Bank X.________ an die Niederlande weitergeleitet. Allerdings lässt sich dem Schreiben der Bank X.________ an die Bezirksanwaltschaft vom 12. Mai 1999, das der Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft im bundesgerichtlichen Verfahren 1A.75/2000 beilag, entnehmen, dass die von der Bank X.________ eingereichten Bankunterlagen nicht Konten des Beschwerdeführers, sondern eigene (Nostro-) Konten der Bank X.________ betrafen, die für die Ermittlung eines allfälligen Schadens der Bank relevant waren. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer bisher nicht einmal substantiiert dargelegt, dass er in dem vom Rechtshilfeersuchen erfassten Zeitraum überhaupt über ein Konto bei der Bank X.________ verfügte. Weder hat er eine Kontonummer genannt, noch Unterlagen (z.B. Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge) vorgelegt, die diese Behauptung glaubhaft gemacht hätten. c) Auch die anderen Rechtshilfeersuchen und Eintretensverfügungen betreffen nicht Konten des Beschwerdeführers: aa) Das Rechtshilfeersuchen III und die Eintretensverfügung Nr. 4 - Req Schweiz III vom 9. April 1999 betreffen das Konto Nr. 69843 bei der Bank Y.________ in Genf und das Konto "Wladimir I" bei der Bank Z.________ in Zürich; Kontoinhaber sind gemäss den eingereichten Bankunterlagen P.________ und H.________. bb) Das Rechtshilfeersuchen IV und die Eintretensverfügung Nr. 5 - Req. Schweiz IV vom 26. Mai 1999 betreffen die Befragung von N.________, die Durchführung einer Hausdurchsuchung bei ihm und die Auswertung der Tonbandaufnahmen der Bank X.________ (vgl. dazu unten, E. 6), nicht aber Bankkonten des Beschwerdeführers. d) Schliesslich geht auch aus dem Einvernahmeprotokoll des Untersuchungsrichters A.C.A. Wildenberg in Amsterdam nicht hervor, dass Kontounterlagen des Beschwerdeführers den niederländischen Ermittlungsbeamten gezeigt worden wären. e) Damit bleibt es bei der Feststellung des Obergerichts, dass keine Kontounterlagen des Beschwerdeführers im Rechtshilfeverfahren erhoben worden sind.