Citation: 1C_232/2022 E. 3.3

3.3. In einem ebenfalls die Stadt Luzern betreffenden Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass es einer Gemeinde von Bundesrechts wegen nicht verwehrt sei, über ihr eigenes Baugesuch und die dagegen erhobenen Einsprachen zu entscheiden. Bei der Wahrung öffentlicher Interessen bestehe grundsätzlich keine Ausstandspflicht (Urteil 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2; vgl. auch Urteil 1C_97/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4; je mit Hinweisen). Wenn eine Gemeindeexekutivbehörde ein Baubewilligungsgesuch für ein kommunales Bauprojekt ausarbeiten will, trifft sie zudem zwangsläufig zunächst einen entsprechenden Entscheid. Nach der erwähnten Rechtsprechung bedeutet dies nicht, dass sie als Baubewilligungsbehörde in der Folge befangen wäre. Dass sie ihre Absicht im Rahmen einer Medienmitteilung öffentlich kommuniziert, ändert daran grundsätzlich nichts. Die Information der Bevölkerung über behördliche Tätigkeiten - insbesondere wenn diese wie hier ein offenbar kontroverses Thema betreffen - kann ohne Weiteres als Teil eines dem Stadtrat obliegenden Informationsauftrags angesehen werden (vgl. Urteil 1C_477/2016 vom 16. August 2017 E. 3.2). Ein Anschein der Befangenheit könnte in dieser Konstellation lediglich dann entstehen, wenn sich ein Mitglied des Stadtrats, das in der Folge das Baugesuch zu beurteilen hat, zuvor in einer Weise äussert, die eine definitive Auffassung über das Bauvorhaben zum Ausdruck bringt und so das Baubewilligungsverfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt (vgl. BGE 140 I 326 E. 6.3 S. 334 mit Hinweis). Dies ist hier allerdings zu verneinen. Zwar hat der Stadtrat in seiner Medienmitteilung klar festgehalten, dass die Hundefreilaufzone Churchillquai definitiv eingeführt werden solle. Zudem geht aus der Mitteilung hervor, dass er die Frage im Rahmen eines Pilotprojekts eingehend geprüft hat. Entscheidend ist jedoch, dass diese Prüfung und der darauf basierende Schluss der definitiven Einführung der Hundefreilaufzone nicht auf einer Beurteilung der bau- und planungsrechtlichen Bewilligungsfähigkeit beruht, sondern im Wesentlichen auf einer Abwägung der Interessen von Hundehalterinnen und Hundehaltern, anderen Spaziergängerinnen und Spaziergängern und Anwohnerinnen und Anwohnern. Das Fazit der Vorinstanz, mit der Medienmitteilung sei keine rechtliche Prüfung erfolgt, vielmehr habe es sich um eine politische Beurteilung des eingeschlagenen Wegs zur Gestaltung des Nebeneinanders von verschiedenen Nutzungen des öffentlichen Raums gehandelt, ist somit zutreffend. An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu ändern, dass gestützt auf eine vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen eingereichte Strafanzeige wegen Missachtung der Baubewilligungspflicht (§ 213 Abs. 1 i.V.m. § 184 Abs. 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 [PBG; SRL Nr. 735]) ein Strafverfahren eröffnet wurde. Selbst wenn der Stadtrat in dieser Hinsicht einen Verfahrensfehler begangen haben sollte, ist dieser jedenfalls nicht derart schwer, dass er einen Anschein der Voreingenommenheit begründen würde (vgl. 1C_657/2017 vom 30. Oktober 2018 E. 3.3).