Citation: 5P.68/2006 01.06.2006 E. 4

Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass ihre Geschäftsführerin, A.A.________, in Täuschungsabsicht gehandelt hat. 4.1 Sie rügt in diesem Zusammenhang zunächst, das Appellationsgericht habe es unterlassen abzuklären, in wessen Auftrag C.________ die Schadensliste erstellt habe bzw. wem seine Handlungen zuzurechnen seien. Dadurch habe es Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Das Appellationsgericht hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen. Es hat festgehalten, dass die Schadensliste zwar von C.________ erstellt worden sei, jedoch rechtlich eine Erklärung der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin darstelle, zumindest nachdem die Liste Ende November 1996 von A.A.________ als Organ der Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigt worden sei. Demgegenüber sei nicht von Bedeutung, wer von den Parteien C.________ den Auftrag zur Erstellung der umstrittenen Schadensliste erteilt habe. Mit dieser Erwägung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auseinander. Namentlich legt sie nicht dar, weshalb es - entgegen der Ansicht des Appellationsgerichts - überhaupt erheblich ist, in wessen Auftrag C.________ gehandelt hat. Damit kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Strafverfolgungsbehörden hätten mangels Nachweises der subjektiven Täuschungsabsicht A.A.________ vom Betrugsvorwurf freigesprochen (recte: das Verfahren eingestellt). Der Zivilrichter sei zwar nicht an den Entscheid im Strafverfahren gebunden, aber das Appellationsgericht habe die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil es nicht dargelegt habe, weshalb es zu einem anderen Ergebnis als der Strafrichter gelangt sei. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Richter hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt. Dabei ist er indessen nicht verpflichtet, zu allen vorgetragenen Argumenten Stellung zu nehmen, sondern darf sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 481 E. 6b/bb S. 492; 123 I 31 E. 2c S. 34; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Im vorliegenden Fall hat das Appellationsgericht einlässlich dargelegt, weshalb es davon ausgeht, dass A.A.________ sich der Fehlerhaftigkeit der Schadensliste bewusst gewesen ist (vgl. dazu E. 4.3.1 unten). Im Anschluss an diese Erwägungen hat das Appellationsgericht zudem ausdrücklich auf den Einstellungsbeschluss der Strafverfolgungsbehörde Bezug genommen und festgehalten, die darin enthaltene Schlussfolgerung - dass sich A.A.________ weder veranlasst noch imstande gesehen habe, die Schadensliste zu überprüfen - erweise sich als offensichtlich unzutreffend. Vielmehr habe diese nach den vorangegangenen Besprechungen mit der Beschwerdegegnerin und deren Schreiben allen Anlass zu einer solchen Überprüfung gehabt und sie sei dazu auf Grund ihrer sprachlichen und intellektuellen Fähigkeiten auch in der Lage gewesen. Aus dem angefochtenen Urteil wird also ohne weiteres ersichtlich, von welchen Überlegungen sich das Appellationsgericht hat leiten lassen und namentlich auch, warum es zu einem anderen Schluss als die Strafverfolgungsbehörden gelangt ist. Die Rüge der mangelnden Begründung ist dementsprechend abzuweisen. 4.3 Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Beweiswürdigung in Bezug auf die Täuschungsabsicht von A.A.________ als willkürlich. 4.3.1 Das Appellationsgericht hat festgehalten, bei der Fehlerhaftigkeit der Schadensliste würde es sich nicht um wenige kleinere Ungenauigkeiten handeln, die übersehen werden können, sondern um zahlreiche massive Abweichungen, indem zum Teil ein Mehrfaches der effektiv vorhandenen Warenmenge angegeben worden sei. Derartige Abweichungen hätten A.A.________ selbst bei oberflächlicher Betrachtung nicht entgangen sein können, denn als Geschäftsführerin müsse sie gewusst haben, in welcher Grössenordnung sich der Warenbestand bewege. Dies gelte umso mehr, als sie auch den Einkauf besorgt habe und so über die jeweils bestellten Mengen, die zum Warenbestand in einem gewissen Verhältnis stehen, genau Bescheid wusste. Zudem müsse ihr klar gewesen sein, dass in ihrem Laden keine 35'000 Konservendosen und nicht über 26 Tonnen Hülsenfrüchte Platz gefunden hätten. Hierzu habe sie weder schriftliche Unterlagen noch besondere intellektuelle Fähigkeiten oder Deutschkenntnisse benötigt. Derartige Fehler, zumal in dieser Vielzahl und diesem Ausmass, habe A.A.________ einfach nicht übersehen können. Es sei denn, sie habe sie übersehen wollen und damit bewusst die Augen vor den unrichtigen Angaben in der Schadensliste verschlossen. Ein solches Vorgehen wäre aber nicht bloss als sorgfaltswidriges Nichterkennen der Unrichtigkeit ihrer Angaben zu bezeichenen, sondern würde durchaus eine Täuschungsabsicht gegenüber dem Versicherer beinhalten. Weiter hat das Appellationsgericht erwogen, im Übrigen dürfe auf Grund der Aussagen von A.A.________ im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohnehin davon auszugehen sein, dass sie die Unrichtigkeit der Schadensliste erkannt habe. So habe sie nämlich in der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 7. Januar 1997 auf Vorhalt der Unrichtigkeit der Schadensliste diese bestritten und erklärt, sie habe die von ihr unterzeichnete und bestätigte Liste durchgesehen und müsse sagen, dass die ganze Liste stimme. Diese Darstellung stehe im klaren Widerspruch zur ihrer späteren Behauptung, wonach sie die Schadensliste ohne jegliche Prüfung weitergeleitet habe. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Appellationsgericht zum Schluss gelangt, ein blosser Irrtum oder eine Unachtsamkeit von A.A.________ könne ausgeschlossen werden, sondern sie habe im Gegenteil die Abweichungen in der Schadensliste erkannt und absichtlich nicht korrigiert. 4.3.2 Mit dieser einlässlichen Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht substantiiert auseinander. So bringt sie vor, wenn der Anspruchsberechtigte wie hier auf die Richtigkeit der Angaben ihres gutgläubigen Vertreters vertraut habe, bzw. aus Unvermögen, Überforderung oder Nachlässigkeit die Liste nicht überprüft habe, handle er nicht in Täuschungsabsicht. Diese Ausführungen stossen ins Leere, da es das Appellationsgericht gemäss den oben zusammengefassten Erwägungen als erwiesen erachtet hat, dass A.A.________ die Unrichtigkeit der Liste erkannt hat. In Bezug auf die Aussage von A.A.________ im Strafverfahren, sie habe die Schadensliste überprüft und diese würde stimmen, führt die Beschwerdeführerin an, dass ein Angeschuldigter nicht zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet sei. Es ist indes nicht nachvollziehbar, was die Beschwerdeführerin aus diesem Hinweis zu ihren Gunsten ableiten will. Weiter rügt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, das Appellationsgericht hätte nicht eine einzelne, aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Aussage aus den umfassenden Strafermittlungsakten als massgebend ansehen dürfen, vielmehr hätte es die gesamten Strafakten mit Blick auf die Täuschungsabsicht prüfen müssen. Das Appellationsgericht habe nicht die gesamten Strafakten beigezogen - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - sondern sich mit der Würdigung einzelner von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten begnügt. Dies stelle eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung der Pflicht zur Beweiswürdigung nach Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV dar. Wie bereits oben (E. 3.2) erwähnt, ist die Nichtabnahme tauglicher und formgültig beantragter Beweismittel als Verletzung von Art. 8 ZGB mit Berufung zu rügen. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin auch in diesem Punkt nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Beweiswürdigung des Appellationsgerichts geradezu willkürlich sein soll, sondern begnügt sich - wenn überhaupt - mit rein appellatorischer Kritik. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).