Citation: 1A.225/2002 27.05.2003 E. 1

1.1 Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen besondern Ausführungen Anlass. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat als Behörde im Sinne von Art. 98 lit. b OG entschieden. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung, mit der sein Einsichtsgesuch abgewiesen worden ist, betroffen und daher nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Einsichtnahme als fraglich bezeichnet; auf die frühere, unter Auflagen erfolgte Einsicht des damaligen Rechtsvertreters in den Untersuchungsbericht ist im Rahmen der Interessenabwägung zurückzukommen (unten E. 5.1). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde schliesslich entsprechend der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung innert Frist eingereicht. Der Beschwerdeführer rügt keine Verletzung von Bundesgesetzesrecht, sondern macht ausschliesslich eine Verletzung von Garantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Dies ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264, 125 II 417). 1.2 In prozessualer Hinsicht stellt sich allerdings die Frage, ob in Bezug auf den Entscheid über das Einsichtsbegehren das eidgenössische Datenschutzgesetz zur Anwendung gelangt und ob allenfalls - in Abweichung zur erteilten Rechtsmittelbelehrung - vor Anrufung des Bundesgerichts nach Art. 33 Abs. 1 lit. b des eidgenössischen Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) hätte Beschwerde erhoben werden müssen. Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes und insbesondere von dessen Art. 8 betreffend das Auskunftsrecht verneint. Sie hat dem Untersuchungsbericht und den gesammelten Unterlagen den Charakter einer Datensammlung im Sinne von Art. 3 lit. g DSG abgesprochen und das ursprüngliche Einsichtsbegehren des Beschwerdeführers als weit über Art. 8 DSG hinausgehend betrachtet. Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Es gilt für jegliches Bearbeiten von Daten natürlicher oder juristischer Personen durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Zum Bearbeiten von Daten zählt jeglicher Umgang mit Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen (Art. 3 lit. a und e DSG). Soweit Personendaten verwendet werden, gehören somit auch die Durchführung einer Administrativuntersuchung und die Erstellung eines entsprechenden Berichts durch einen Untersuchungsbeauftragten dazu (Art. 3 lit. h DSG). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Art. 4 ff. DSG grundsätzlich anwendbar sind (vgl. Urs Maurer/Nedim Peter Vogt, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, Rz. 8 zu Art. 2 DSG). Zu den allgemeinen Datenschutzbestimmungen zählt u.a. die zentrale Bestimmung von Art. 8 DSG. Danach kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden; der Inhaber der Datensammlung muss ihr alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten sowie den Zweck, die Rechtsgrundlage des Bearbeitens und weitere Informationen mitteilen (Art. 8 Abs. 1 und 2 DSG). Nach dem Wortlaut der Bestimmung ist dieses Auskunftsrecht indessen vom Vorliegen einer Datensammlung abhängig (Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 2 DSG). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschlossen sind (Art. 3 lit. g DSG). Entscheidend ist, dass die eine bestimmte Person betreffenden Daten als solche auffindbar sind oder ein (direkter oder indirekter) personenbezogener Zugriff möglich ist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413/447 f.; Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 28 zu Art. 3 DSG). Im vorliegenden Fall können der Untersuchungsbericht und die gesammelten Akten nicht als Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes betrachtet werden. Die Untersuchung ist nicht auf bestimmte Personen ausgerichtet und dementsprechend auch nicht personenbezogen erschlossen. Zweck der Untersuchung war vielmehr, gewisse Vorkommnisse, Handlungsabläufe und Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen der Bombenanschläge auf Regierungsrat Stucki und Rechtsanwalt Hauser zu prüfen (vgl. zum Zweck von Administrativuntersuchungen die Richtlinien über Administrativuntersuchungen vom 18. November 1981, publiziert in BBl 1981 III 1041 sowie bei Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Administrativuntersuchungen in der öffentlichen Verwaltung, St. Gallen 1999, S. 65). Fehlt es demnach an einer Datensammlung, kommt Art. 8 DSG nicht zur Anwendung. Darüber hinaus stehen angesichts des konkreten Streitgegenstandes und der erhobenen Rügen (vgl. unten E. 2) keine spezifischen, das Datenschutzgesetz betreffende Gesichtspunkte in Frage. Bei dieser Sachlage brauchte vor der Anrufung des Bundesgerichts die Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission im Sinne von Art. 33 Abs. 2 lit. b DSG nicht erhoben zu werden. Demnach steht dem Eintreten auf die direkt gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts entgegen. 1.3 Das Departement hat dem Bundesgericht die Akten, deren Einsichtnahme dem Beschwerdeführer verweigert worden ist, überwiesen; sie enthalten im Wesentlichen den eigentlichen Untersuchungsbericht, die Akten-Ordner sowie das sog. Verfahrensprotokoll. Das Bundesgericht entscheidet demnach über die vorliegende Beschwerde in Kenntnis der Akten. Dieses Vorgehen entspricht grundsätzlich der Praxis des Bundesgerichts und ist vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden (vgl. BGE 128 I 167 E. 3.1 S. 169 mit Hinweisen). 1.4 Der Beschwerdeführer ersucht um eine mündliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG. Hierfür besteht kein Anlass, da sich die Sachlage aus den Akten mit hinreichender Klarheit ergibt und der Beschwerdeführer seinen Standpunkt mit der Beschwerdeschrift ausführlich darlegte. Eine mündliche Anhörung ist auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMRK entbehrlich (vgl. unten E. 2).