Citation: 1P.566/2003 09.10.2003 E. 3

Die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft setzt nach zürcherischem Strafprozessrecht das Vorliegen von besonderen Haftgründen voraus (vgl. § 58 Abs. 1-2 StPO/ZH). Sie muss ausserdem verhältnismässig erscheinen, namentlich im Hinblick auf die dem Angeschuldigten vorgeworfene Straftat bzw. die zu erwartende Sanktion (vgl. § 58 Abs. 3 StPO/ZH). 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten (bzw. zu befürchtenden neuen) Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen). 3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hatten die kantonalen Behörden gegen den Beschwerdeführer zwar ursprünglich auch noch wegen mutmasslicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung seiner ehemaligen Freundin ermittelt. Die betreffenden Ermittlungen wurden jedoch ergebnislos eingestellt und es wurde diesbezüglich keine Anklage erhoben. Der Beschwerdeführer befindet sich seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Bezirksgefängnis Horgen wegen des Vorwurfs, er habe fälschlich angenommen, er sei HIV-positiv und habe trotzdem mit seiner ehemaligen Freundin den Geschlechtsverkehr vollzogen. 3.3 Die Fortdauer von Sicherheitshaft zur Sicherstellung des Vollzuges einer allfälligen (noch nicht rechtskräftigen) Freiheitsstrafe erschiene im vorliegenden Fall nicht mehr verfassungskonform, da die Haftdauer bereits in unmittelbare Nähe der vom Obergericht ausgefällten Gefängnisstrafe von 15 Monaten gerückt ist. Eine höhere Freiheitsstrafe droht hier nicht mehr, da die Staatsanwaltschaft unbestrittenermassen kein Rechtsmittel gegen das Strafurteil erhoben hat. Möglich wäre vielmehr eine Senkung des Strafmasses im Rechtsmittelverfahren. 3.4 Es fragt sich, ob die Sicherheitshaft allenfalls in vorzeitigen Massnahmenvollzug umgewandelt und insofern noch als verhältnismässig beurteilt werden könnte. Diese Prüfung drängt sich im vorliegenden Fall auf, da das Obergericht den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben hat. Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft im kantonalen Haftprüfungsverfahren beantragt, dass unverzüglich eine psychiatrische Therapieeinrichtung zu finden sei, welche auch grundsätzlich nicht therapiewillige Patienten in den vorläufigen Massnahmenvollzug aufnimmt. Obwohl es solche Therapieplätze gebe, seien bisher "keinerlei Versuche dokumentiert", den Beschwerdeführer in eine entsprechende Institution einzuweisen. Auch das kantonale Amt für Justizvollzug hat dem Haftrichter empfohlen "zu entscheiden, ob und allenfalls wann" der Beschwerdeführer "aus der Sicherheitshaft zu entlassen ist". Allerdings würde auch die Fortdauer der Haft in Form des vorzeitigen Massnahmenvollzuges ausreichende strafprozessuale Haftgründe voraussetzen (vgl. § 58 Abs. 1-2 StPO/ZH; BGE 126 I 172 E. 3a S. 174). 3.5 Im Falle des vorzeitigen Massnahmenvollzuges stellt sich bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer eine besondere Schwierigkeit, da freiheitsentziehende sichernde Massnahmen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit (nämlich so lange sie sachlich geboten erscheinen) angeordnet werden. Anders als beim vorzeitigen Strafvollzug kann daher beim vorläufigen Massnahmenvollzug nicht ohne weiteres geprüft werden, ob der bisher erlittene Freiheitsentzug in grosse Nähe der zu erwartenden Dauer der Sanktion geraten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis besteht diese Schwierigkeit auch dann, wenn neben der sichernden Massnahme eine Freiheitsstrafe ausgefällt wurde. Von der Dauer der ausgefällten (und zugunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen) Freiheitsstrafe kann nicht kurzerhand auf die Dauer der freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden. Anders als bei der Strafe kommt es für die Dauer einer sichernden Massnahme nicht auf das Verschulden an, sondern auf die Behandlungsbedürftigkeit des Verurteilten. Ist der Grund der Massnahme weggefallen, weil sie ihren Zweck erreicht hat (oder nicht mehr erreichen kann), wird sie aufgehoben. Ist das Massnahmenziel teilweise erreicht worden, kann der Verurteilte probeweise bzw. bedingt entlassen werden (BGE 126 I 172 E. 6b-c S. 177 mit Hinweisen). 3.6 Dennoch ist bei der Frage, wie lange eine sichernde Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit voraussichtlich dauern werde, auch der Schwere der Tatvorwürfe in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Dies umso mehr, als die hier in Frage kommende Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt) jedenfalls ein Verbrechen oder Vergehen voraussetzt. Als strafprozessuale Zwangsmassnahme müsste auch ein allfälliger vorzeitiger Massnahmenvollzug verhältnismässig erscheinen. Für die Verneinung von Überhaft genügt daher ein blosser Hinweis darauf nicht, dass freiheitsentziehende Massnahmen auf unbestimmte Dauer ausgesprochen werden, zumal auch eine rechtskräftig ausgefällte sichernde Massnahme in regelmässigen Abständen zu kontrollieren wäre (vgl. BGE 116 Ia 60 E. 3a S. 64). Im Falle von vorzeitigem stationärem Massnahmenvollzug hat der Haftrichter zu prüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft. Für den Haftrichter kann es allerdings schwierig sein, eine entsprechende Prognose abzugeben und abzuschätzen, wann der Angeschuldigte nach einem rechtskräftig angeordneten Vollzug der sichernden Massnahme aus der Haft entlassen werden könnte. Dabei muss er sich in der Regel an der Therapieprognose des gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachters orientieren sowie an der diesbezüglichen Einschätzung des erkennenden Strafgerichtes, sofern - wie hier - bereits ein (noch nicht rechtskräftiges) gerichtliches Urteil ergangen ist (BGE 126 I 172 E. 6d-e S. 178 mit Hinweisen).