Citation: C 159/04 02.02.2005 E. 2

Streitig ist der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Fragen, ob der Beschwerdeführer von der Erfüllung der Beitragspflicht wegen Krankheit befreit ist oder ob die Rahmenfrist für den Leistungsbezug allenfalls schon anlässlich der ersten Anmeldung im Frühling 2002 zu laufen begonnen hat. 2.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit die notwendige Mindestbeitragszeit nicht erfüllt sei. Da für leidensangepasste Tätigkeiten spätestens seit Juni 2002 eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestanden habe, sei der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht während mehr als zwölf Monaten krankheitsbedingt verhindert gewesen, einer Beschäftigung nachzugehen, so dass keine Befreiung von der Beitragszeit möglich sei. Schliesslich sei die im Jahr 2002 erfolgte erste Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung in diesem Verfahren nicht massgebend. Der Versicherte bringt demgegenüber vor, er sei wegen Arbeitsunfähigkeit von der Beitragspflicht zu befreien, da Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG zwar eine Arbeits-, aber keine Erwerbsunfähigkeit voraussetze. Weiter habe er im Hinblick auf die Auskunft der Arbeitslosenversicherung vom 16. Dezember 2002 nach einer ersten Anmeldung auf Taggelder verzichtet und sei davon ausgegangen, er könne sich wieder melden, wenn er 50 % arbeitsfähig sei. Eventualiter sei davon auszugehen, dass die im Mai/Juni 2002 eröffnete Rahmenfrist weiterlaufe und er in der Folge mit Ablauf der Krankentaggeldleistungen (Juni 2003) Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung habe. Die Kontrollvorschriften habe er nur deshalb nicht erfüllt, weil er sich auf die Auskunft von Dezember 2002 gestützt habe, wonach er sich erst wieder melden müsse, wenn er zu 50 % arbeitsfähig sei. Ein Anspruch bestehe aber spätestens seit der erneuten Anmeldung im März 2004. 2.2 Zunächst ist zu prüfen, ob nach der ersten Anmeldung am 10. Mai 2002 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen begonnen hat oder nicht. Ist dies zu bejahen und ist die Rahmenfrist zur Zeit der Anmeldung im März 2004 noch nicht abgelaufen gewesen, erübrigen sich weitere Abklärungen bezüglich erfüllter Beitragspflicht, da nicht gleichzeitig zwei (verschiedene) Rahmenfristen für den Leistungsbezug bestehen können. Der Beschwerdeführer war ab dem 1. Juli 2002 ganz arbeitslos im Sinne des Art. 10 Abs. 1 AVIG, da sein Arbeitsvertrag durch Kündigung der Arbeitgeberin per Ende Juni 2002 aufgelöst worden war. Obwohl bis Ende Juni 2003 Krankentaggelder flossen, lag ein anrechenbarer Arbeitsausfall gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG vor, da die Leistungen des Krankentaggeldversicherers keinen Lohnanspruch gemäss Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (BGE 128 V 178 ff. Erw. 2 f.; vgl. dazu die Koordinationsnorm des Art. 28 Abs. 2 AVIG in den beiden Fassungen vor und nach dem 1. Juli 2003, weshalb im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung bestand). Weiter wohnte und wohnt der Versicherte in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG) und hatte die obligatorische Schulzeit zurückgelegt, ohne im Rentenalter zu stehen oder eine Altersrente zu beziehen (Art. 8 Abs. 1 lt. d AVIG). Wegen des bis Ende Juni 2002 bestehenden Arbeitsverhältnisses und der erst seit Juli 2001 einsetzenden Krankentaggeldleistungen war die Beitragszeit im Jahr 2002 erfüllt (Art. 13 Abs. 1 AVIG in der bis Ende Juni 2003 geltenden Fassung). Wie die Arbeitslosenkasse im Einspracheentscheid selber ausführt, waren leidensangepasste Tätigkeiten (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) im Umfang von 100 % zumutbar, während sich für eine fehlende Vermittlungsbereitschaft keinerlei Anhaltspunkte in den Akten finden, so dass auch die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen ist (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Da in den Akten die Angaben des Versicherten von Juli bis Dezember 2002 liegen, ist schliesslich davon auszugehen, dass er die Kontrollvorschriften erfüllt hat (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Damit waren am 1. Juli 2002 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so dass an diesem Tag (und nicht erst ab November 2002, wie es die Arbeitslosenkasse ohne Begründung angenommen hat) die zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen begonnen hat. Eine einmal rechtmässig eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug bleibt jedoch bestehen und beginnt auch bei mehrmaliger Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist nicht neu zu laufen (Urteil C. vom 1. März 2004, C 224/03), so dass mit der erneuten Anmeldung im März 2004 (noch) keine neue Rahmenfristen für Leistungsbezug und Beitragszeit festzulegen waren. Da hier (wegen Berücksichtungen der Krankentaggelder gemäss Art. 28 Abs. 2 AVIG in der bis Ende Juni 2003 geltenden Fassung zu Recht) keine Taggelder ausgerichtet worden sind, kann im Übrigen die Rechtsprechung gar nicht massgebend sein, wonach die Beständigkeit des einmal festgelegten Beginns der Leistungsrahmenfrist unter dem Vorbehalt steht, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwägungsrechtlichen oder prozessualrevisionsrechtlichen Gesichtspunkten als unrichtig erweist (BGE 127 V 477 Erw. 2b/aa). Die Frage der Befreiung von der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG kann deshalb offen bleiben. 2.3 Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, es seien ihm ab dem 1. Juli 2003 Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Er habe sich nämlich nur deswegen nicht direkt nach der Einstellung der Krankentaggeldleistungen bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet, weil ihm mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 mitgeteilt worden sei, er könne sich wieder melden, wenn er zu 50 % arbeitsfähig sei. 2.3.1 Der Beschwerdeführer stützt sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss der aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleiteten und unter Art. 9 und 5 Abs. 3 BV weiterhin geltenden Rechtsprechung (RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 f.) ist eine falsche Auskunft bindend,