Citation: 1C_20/2018 E. 2.3

2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind generell-abstrakte Regelungen über die Überwälzung von Kosten auf die Veranstalter einer Versammlung in gewissem Rahmen zulässig, soweit diesen die Entstehung der Kosten als Störer bzw. wegen vorwerfbaren Verhaltens zuzurechnen ist (vgl. BGE 143 I 147; 135 I 130; Urteil des Bundesgerichts 1C_225/2012 vom 10. Juli 2013, in: SJ 2014 I S. 37; JACQUES DUBEY, Droits fondamentaux, Volume II, 2018, Rz. 2238 f.; HUSMANN, a.a.O., S. 74 ff.; DERS., Demokratiefeindliche Polizeikostenüberwälzung, in: Sicherheit&Recht 3/2015, S. 143 ff.). Im Übrigen ist Zurückhaltung geboten, da Versammlungen zu ideellen Zwecken auch im Interesse des demokratischen Rechtsstaates liegen und allfällige damit verbundene staatliche Kosten insoweit aus den allgemeinen Steuererträgen zu tragen sind (vgl. etwa STEFAN LEUTERT, Polizeikostentragung bei Grossveranstaltungen, 2005, S. 130 f.). Namentlich für die Erhebung einer Gebühr allein für die Bewilligungserteilung bei gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernutzung zur Ausübung der Versammlungsfreiheit zu ideellen Zwecken vertritt die herrschende Lehre praktisch einhellig die Auffassung, dass nur bescheidene Kanzleigebühren verfassungsmässig sind (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 2289; MAYA HERTIG, in: Waldmann et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, Art. 22 N. 36; TOBIAS JAAG, Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentlicher Sachen, in: ZBl 93/1992, S. 161; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 435 f.). Nicht auf die Veranstalter überwälzbar, sondern Gegenstand des staatlichen Leistungselements der Versammlungsfreiheit sind grundsätzlich insbesondere Kosten, die anfallen, weil die ideelle Versammlung polizeilich geschützt, Absperrungen errichtet oder der Verkehr umgeleitet bzw. geregelt werden müssen (vgl. CHRISTOPH ERRASS, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 22 N. 70; HERTIG, a.a.O., Art. 22 N. 36; MÜLLER/ SCHEFER, a.a.O., S. 435). Auch die präventive Auflage überwälzbarer Kosten oder Kautionen ist nur in angemessenem Umfange und lediglich dann zulässig, wenn begründeter Anlass dafür besteht, dass die entsprechenden Kosten auch anfallen werden (vgl. HERTIG, a.a.O., Art. 22 N. 24). Insofern werden bei der Festlegung der Gebühren für die ideelle Nutzung des öffentlichen Bodens die allgemeinen Grundsätze des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips für die Gebührenerhebung (dazu etwa BGE 143 II 283 E. 3.7.1 S. 293; Urteil des Bundesgerichts 2C_701/2016 vom 1. Dezember 2017 E. 2, in ASA 86 S. 566) durch die grundrechtliche Tragweite der Versammlungs- und Meinungsfreiheiten überlagert bzw. beschränkt. Es genügt mithin nicht, wenn eine Gebühr diese allgemeinen Prinzipien der Gebührenerhebung erfüllt, sondern sie muss darüber hinaus auch den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der berührten Grundrechte genügen.