Citation: 2A.460/2003 11.08.2004 E. 3

3.1 Soweit die Beschwerdeführerin nicht irrtümlicherweise davon ausgegangen ist, das eidgenössische Anwaltsgesetz sei anzuwenden, rügt sie sinngemäss eine qualifiziert falsche Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts. Die Auslegung von kantonalem Gesetzesrecht prüft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit - wie hier - kein schwerer Eingriff in ein Grundrecht in Frage steht, nur auf Willkür hin (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5, mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 158 ff.). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, was der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht deutlich dartun muss (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12; 125 I 492 E. 1b S. 495). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). 3.2 Gemäss Art. 37 AnwG/SG verfügt die kantonale Anwaltskammer "gegen Personen oder Unternehmen, die ohne Berechtigung den Beruf des Rechtsanwalts ausüben oder ausüben lassen oder sonstwie Bestimmungen dieses Gesetzes verletzen", Massnahmen, welche in einer Verwarnung, einer Geldleistung bzw. Busse oder auch in der Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB und Strafanzeige bestehen können. Im Kanton St. Gallen wird der Bereich des Anwaltsmonopols in Art. 10 AnwG/SG geregelt. Darin wird festgehalten, "die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem Rechtsanwalt mit Anwaltspatent vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt". Nach dem bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Wortlaut dieser Bestimmung war "die berufsmässige Vertretung vor Gericht [...] dem Rechtsanwalt mit Bewilligung zur Berufsausübung vorbehalten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt" (Art. 10 aAnwG/SG). Als die Beschwerdeführerin die vorgehaltenen Handlungen beging, war noch diese Fassung in Kraft. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich beim Untersuchungsamt, vor welchem sie in Vertretung einer versicherten Person aufgetreten ist, nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 10 aAnwG/SG handelt, während die kantonalen Instanzen die entgegengesetzte Ansicht vertreten. 3.3.1 Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Beschwerdeverfahren argumentiert, das Untersuchungsamt sei bei den in Art. 77 bis 80bis der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 1890 (aKV/SG; gültig bis zum 31. Dezember 2002) aufgezählten richterlichen Behörden nicht erwähnt. Hierzu hat das Kantonsgericht ausgeführt, der Gesetzgebung sei es gemäss Art. 79 aKV/SG vorbehalten gewesen, abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu treffen. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht auseinander, sondern wiederholt nur ihren bereits vor dem Kantonsgericht erhobenen Einwand. Darauf kann deshalb nicht weiter eingetreten werden (siehe oben E. 1.5 und 3.1). 3.3.2 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, Art. 79 der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen neuen Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 erkläre nun ausdrücklich, dass die "Strafgerichtsbarkeit [...] durch erstinstanzliche Strafgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt" werde, wozu das Untersuchungsamt nicht zähle. Insoweit hat das Kantonsgericht aber richtig darauf hingewiesen, dass die gleichzeitig in Kraft getretene Änderung des kantonalen Anwaltsgesetzes jetzt ebenso explizit das Verfahren vor den Strafuntersuchungsbehörden dem Monopolbereich zuweist (vgl. oben E. 3.2). Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrem Argument daher keine Verfassungsverletzung darzutun. 3.3.3 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, gemäss dem früher geltenden kantonalen Gesetz über die Strafrechtspflege vom 9. August 1954 habe der Verletzte oder Geschädigte "im Untersuchungs- und im Gerichtsverfahren" als Kläger Parteirechte ausüben und damit unter anderem "Strafklage erheben" können (Art. 35); zudem sei gemäss Art. 38 die berufsmässige Vertretung des Klägers den Rechtsanwälten, in gewissen Fällen auch den Rechtsagenten, vorbehalten gewesen. Damit sei klar zum Ausdruck gebracht worden, dass das Anwalts- und Rechtsagentenmonopol auch im Untersuchungsverfahren gelten solle. Der erwähnte Art. 38 sei durch die Art. 10 und 11 des kantonalen Anwaltsgesetzes ersetzt worden. Obwohl die Bewilligungspflicht in Art. 10 aAnwG/SG ausdrücklich nur noch für die berufsmässige Vertretung "vor Gericht" statuiert worden sei, bestünden keine Anhaltspunkte - insbesondere auch nicht in den Materialien -, dass damit das Verfahren vor der Strafuntersuchungsbehörde aus dem Monopolbereich hätte herausgelöst werden sollen. Dass keine Änderung beabsichtigt gewesen sei, ergebe sich zwingend aus Art. 11 lit. b Ziff. 1 AnwG/SG, wonach ein Rechtsagent "im Strafprozess" nur zugelassen werde, wenn ein Strafbescheid zulässig sei. Zum einen werde damit auch das Untersuchungsverfahren, das mit einem Strafbescheid abgeschlossen werden könne, als "Strafprozess" angesehen. Zum anderen werde dadurch deutlich, dass Rechtsagenten von der berufsmässigen Vertretung in Untersuchungsverfahren, die zu einer Überweisung an das Gericht bzw. zur Anklageerhebung führen, ausgeschlossen seien, dieser Bereich also ausschliesslich den Rechtsanwälten vorbehalten bleibe. Das bedeute, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das ganze Untersuchungsverfahren im Bereich des Anwaltsmonopols liege, soweit nicht auch Rechtsagenten zugelassen seien. Daran ändere der Umstand nichts, dass der neu formulierte Art.10 AnwG/SG die berufsmässige Vertretung vor der Strafuntersuchungsbehörde jetzt ausdrücklich aufführe. Die neue Formulierung diene nur der Klarstellung. Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, das Untersuchungsamt St. Gallen sei sowohl organisationsrechtlich als auch funktional keine richterliche Behörde. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, Willkür zu begründen (siehe oben E. 3.1). Wohl wird - wie schon das Kantonsgericht festgehalten hat - das Untersuchungsamt gemäss den kantonalen Strafprozessnormen nicht als Gericht bezeichnet. Doch selbst ein zunächst klar scheinender Wortlaut kann auslegungsbedürftig sein (vgl. René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, 2003, S. 80, insbes. Rz. 443; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. 2001, S. 28 Rz. 80); das ergibt sich auch aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Bundesgerichts (BGE 87 I 10 E. 3 S. 15). Nach den Ausführungen des Kantonsgerichts bestand ein solches Bedürfnis nach Auslegung des Art. 10 aAnwG/SG. Die von ihm vorgenommene Interpretation der einschlägigen Normen ist sachlich abgestützt und mit Blick auf die vom Kantonsgericht weiter angeführten Interessen des Publikumsschutzes (vgl. BGE 100 Ia 163 E. 3 Ingress und 3b S. 166 und 168) haltbar. Sie verletzt weder krass Normen oder unumstrittene Rechtsgrundsätze noch läuft sie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Andere Verfassungsrügen hat die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht erhoben. 3.4 Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei zu einem Zeitpunkt tätig geworden, in dem noch überhaupt kein Untersuchungsverfahren eröffnet gewesen sei, so dass ihr nicht vorgeworfen werden könne, in einem solchen aufgetreten zu sein. Es ist jedoch nicht ersichtlich und von ihr auch nicht dargelegt worden, warum es willkürlich sein soll, wenn das Kantonsgericht davon ausgegangen ist, schon die Strafanzeige genüge, weil damit das Untersuchungsverfahren im Sinne des Strafverfahrensrechts eingeleitet werde. 3.5 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich (eventuell) geltend, sie habe ohne Verschulden gegen Art. 37 AnwG/SG verstossen; daher hätte das gegen sie eingeleitete Massnahmeverfahren eingestellt werden müssen. Das Kantonsgericht ist hingegen zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdeführerin habe den Tatbestand der Berufsausübung ohne Berechtigung gemäss Art. 37 AnwG/SG sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht (vorsätzlich) verletzt. Es billigte der Beschwerdeführerin jedoch zu, sich in einem Rechtsirrtum befunden zu haben; ihr habe aufgrund einer Weisung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, nach welcher Vertreter von Rechtsschutzversicherungen legitimiert seien, vorsorglich Einsprache gegen Bussenverfügungen bzw. Strafbescheide zu erheben, das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gefehlt. Dadurch entfalle jedoch nicht der Vorsatz; vielmehr könne die urteilende Behörde die Massnahme analog Art. 20 StGB mildern oder von einer solchen Umgang nehmen. Einem Sachverhaltsirrtum (Tatbestandsirrtum) unterliegt, wer von einem Merkmal einer Verbotsnorm keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zum Verstoss gegen die fragliche Verbotsnorm. Nach den vom Kantonsgericht analog herangezogenen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist der Täter bei einer solchen Konstellation zu seinen Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu beurteilen (vgl. Art. 19 StGB). Im Unterschied zum Sachverhaltsirrtum betrifft der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) die Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt hält. Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (vgl. weiterführend BGE 129 IV 238 E. 3 S. 240 ff.). Die Beschwerdeführerin wusste, dass sie ohne Bewilligung den Beruf des Rechtsanwalts ausüben liess (vgl. Art. 37 AnwG/SG). Sie räumt sogar selber ein, der Meinung gewesen zu sein, die Weisung der Staatsanwaltschaft schränke den Geltungsbereich des Anwaltsmonopols gesetzwidrig ein. Sie hatte demnach eine zutreffende Vorstellung von der sozialen Bedeutung ihres Handelns (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243); nur sah sie ihr Verhalten angesichts der Weisung der Staatsanwaltschaft als rechtlich zulässig an. Damit ist aber die Annahme eines Rechtsirrtums durch das Kantonsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.