Citation: 2A.737/2004 30.03.2005 E. 3

3.1 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid sinngemäss davon aus, bei der gegen den Beschwerdegegner ausgesprochenen Verwarnung handle es sich um eine Ausweisungsandrohung. Der nachträglich getroffene Ausweisungsentscheid komme daher einer Rücknahme unter gleichzeitiger Anordnung einer verschärften neuen Massnahme gleich. Dies sei nur unter den erschwerten Voraussetzungen des Widerrufs einer rechtskräftigen Verfügung zulässig. Dafür sei ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse erforderlich. Das beschwerdeführende Bundesamt wendet dagegen ein, bei der als Verwarnung bezeichneten Verfügung der Einwohnerdienste handle es sich nicht um eine Ausweisungsandrohung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 ANAV, sondern lediglich um eine Anzeige und Orientierung, mit der die Behörde die mögliche Anordnung weiterer Massnahmen in Aussicht stelle. Es brauche daher keine besonders gewichtigen öffentlichen Interessen für die Ausweisung des Beschwerdegegners. Im Übrigen rechtfertige sich eine Ausweisung selbst dann, wenn solche Interessen erforderlich seien. 3.2 Das beschwerdeführende Bundesamt bezeichnet in seiner Beschwerdeschrift die Verwarnung vom 17. Juni 2002 selbst als Verfügung, was in einem gewissen Widerspruch zur Behauptung steht, es handle sich dabei lediglich um eine Anzeige und Orientierung. Die kantonalen Instanzen scheinen die Verwarnung denn auch als eigentliche Massnahme verstanden zu haben. Inhaltlich wurde der Beschwerdegegner darin auf die gesetzlichen Bestimmungen und die Möglichkeit einer Ausweisung aufmerksam gemacht. Mit keinem Wort wurde hingegen erwähnt, eine solche Massnahme werde in seinem Fall konkret erwogen. Sodann wurde das ausdrücklich als Verwarnung bezeichnete Schreiben dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners mit eingeschriebener Post zugestellt, und es wurde dafür eine selbständige Bearbeitungsgebühr erhoben, was in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens geschieht. Dass dem Beschwerdegegner gleichzeitig die Gelegenheit zur Stellungnahme angeboten wurde, steht dem Verständnis der Verwarnung als eigentlicher Sanktion nicht entgegen, kann es doch gerade auch Gründe geben, gegen die Verwarnung Einwände zu erheben. Es besteht insofern denn auch ein deutlicher Unterschied zum Schreiben vom 3. Februar 2003, mit welchem dem Beschwerdegegner ausdrücklich mitgeteilt wurde, die Anordnung einer Ausweisung werde erwogen und er könne sich dazu vorweg äussern. Im Übrigen hätte es dieses Schreibens gar nicht mehr bedurft, wäre das Ausweisungsverfahren bereits mit der Verwarnung vom 17. Juni 2002 eingeleitet worden. Allerdings erscheint fraglich, ob die Verwarnung, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, eine Ausweisungsandrohung darstellt. Sie erfüllt jedenfalls die formellen Anforderungen von Art. 16 Abs. 3 ANAV nicht. Das darf jedoch dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen und schliesst auch nicht aus, die Verwarnung als eigenständige Massnahme zu verstehen. Im Ausländerrecht sind solche Verwarnungen bei Fehlverhalten verbreitet. Sie sind die Folge von rechtlich relevanten Verfehlungen des Ausländers und sollen diesen zu künftigem Wohlverhalten anhalten bzw. ihn auf die möglichen rechtlichen Folgen erneuter Verfehlungen aufmerksam machen (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 2A.41/2003 vom 2. Juni 2003, E. 3.3, sowie 2A.274/2003 vom 25. September 2003, E. 2). Auch wenn das Bundesrecht solche Verwarnungen nicht ausdrücklich regelt, widersprechen sie diesem aufgrund der offenen Ausgestaltung desselben und angesichts der den Behörden gesetzlich eingeräumten Ermessensspielräume nicht. Die rechtliche Ausgestaltung und Wirkung von Verwarnungen ist freilich unklar. Namentlich ist nirgends vorgeschrieben, ob die förmlichen Voraussetzungen einer Verfügung einzuhalten sind, über welche Verfahrensrechte der Ausländer verfügt und welche Rechtsmittel allenfalls offen stehen. Das erklärt immerhin, weshalb es sinnvoll sein kann, dem betroffenen Ausländer die Gelegenheit zur Erhebung von Einwänden zu geben. Im Übrigen unterscheidet die im vorliegenden Fall von den Einwohnerdiensten für die Kostenregelung angewandte Verordnung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 15. Juni 1993 über die vom Kontrollbüro zu erhebenden Gebühren (GVO) ebenfalls klar zwischen Verwarnungen (vgl. § 3 Ziff. 2 lit. d GVO) und der Ausweisung und deren Androhung (vgl. § 3 Ziff. 2 lit. b GVO). Ob es sich bei der im vorliegenden Fall ausgesprochenen Verwarnung um eine Ausweisungsandrohung gemäss Art. 16 Abs. 3 ANAV oder um eine eigenständige Massnahme besonderer Art handelte, kann letztlich aber offen bleiben. 3.3 In rechtlicher Hinsicht ist so oder so entscheidend, dass die Behörde nicht beliebig eine Massnahme abändern kann, wenn sie sich im Rahmen ihres Ermessens für eine von verschiedenen möglichen Vorkehren entschieden hat. Spricht sie namentlich eine ausländerrechtliche Verwarnung statt einer stärkeren Massnahme aus, dann hat sie sich darauf festgelegt. Der Ausländer darf dann grundsätzlich darauf vertrauen, dass es dabei sein Bewenden hat und dass nicht ohne neuen Anlass eine strengere Massnahme ergriffen wird. Will die Behörde dies trotzdem tun, kommt das einer Rücknahme bzw. einem Widerruf des Entscheides unter gleichzeitiger Anordnung einer neuen schärferen Massnahme gleich. Die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens steht unter den entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen. Insoweit ist dem angefochtenen Entscheid auch dann beizupflichten, wenn entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht davon ausgegangen wird, die Verwarnung stelle bereits eine Ausweisungsandrohung dar. 3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine materiell unrichtige Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Danach sind das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit gegeneinander abzuwägen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1a/aa S. 276). Nachfolgend ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein solches besonderes Interesse an der Ausweisung des Beschwerdegegners besteht.