Citation: B 87/00 10.02.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 1997 die ihm zustehende Austrittsleistung nach Abzug der Quellensteuer von Fr. 5460.- im Restbetrag von Fr. 82'519.80 in bar ausbezahlt. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer verheiratet und seine Ehegattin hatte der Barauszahlung nicht schriftlich zugestimmt. Im Lichte von Art. 5 Abs. 2 FZG war daher die Barauszahlung nicht zulässig. 2.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil H. vom 10. Oktober 2003 (B 19/01) erwogen hat, stellt eine ohne Zustimmung des Ehegatten nach Art. 5 Abs. 2 FZG vorgenommene Barauszahlung im Rahmen der weitergehenden Vorsorge eine nicht gehörige Erfüllung des Vorsorgevertrages dar, weshalb die in Art. 97 ff. OR festgelegten Regeln anzuwenden sind. Eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge hat daher nach Art. 97 Abs. 1 OR für den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt, zur Last fällt. Ob ihr eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gefälschte) Unterschrift auf dem Auszahlungsformular nicht überprüft hat, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Im erwähnten Urteil H. vom 10. Oktober 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht im Falle einer firmeneigenen Pensionskasse verneint, weil der Versicherte eine Vertrauensstellung in der Firma innehatte und der Pensionskasse bekannt war, sodass diese von der Richtigkeit der (gefälschten) Unterschrift ausgehen durfte. Demgegenüber hat es im Urteil P. vom 7. Januar 2004 (B 58/01) eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bejaht, weil eine Gemeinschaftseinrichtung, welcher mehr als 5500 Unternehmen und Selbstständigerwerbende mit gegen 27'500 Versicherten angeschlossen sind, unbesehen auf die vermeintliche Zustimmung der Ehegattin vertraute, obwohl ihr weder der Versicherte, dessen Ehegattin noch deren Unterschrift bekannt war und das Barauszahlungsgesuch mehr als 1 1/2 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem angeschlossenen Betrieb erfolgte. Gleich entschied es im Urteil S. vom 2. Februar 2004 (B 45/00) im Zusammenhang mit einer Sammelstiftung, welcher den im Ausland wohnhaften Versicherten, dessen Ehegattin und deren Unterschrift nicht kannte. 2.3 Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar um die firmeneigene Pensionskasse. Diese hat jedoch weder auf dem Auszahlungsformular oder später den Beschwerdeführer nach seinem Zivilstand gefragt noch in dieser Hinsicht irgendwelche Abklärungen getroffen. Damit war die Barauszahlung angesichts der fehlenden und selbst vom Versicherten nie behaupteten schriftlichen Zustimmung der Ehegattin gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG nicht zulässig. Unter diesen Umständen ist sie ohne jeden gültigen Grund (Art. 62 Abs. 2 OR; vgl. BGE 115 II 28, 107 II 258 und 90 II 38 f.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 7. Aufl. 1998 S. 320 N 1481 f.) erfolgt. Die Beschwerdegegnerin musste denn auch gestützt auf das Ehescheidungsurteil des Einzelrichters in Ehesachen des Bezirksgerichts vom 3. April 1998 der Pensionskasse der Ehegattin nachträglich Fr. 13'000.- überweisen. Sodann hätte der Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Zustimmung die Barauszahlung des um den Anspruch der Ehefrau verminderten Freizügigkeitsguthabens erst nach erfolgter Ehescheidung im Teilbetrag beanspruchen können, falls er die Schweiz tatsächlich definitiv verlassen hatte, was gemäss Protokoll des Scheidungsprozesses nicht zuzutreffen scheint. 2.4 Mit der unzulässigen Barauszahlung sind hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs nach Art. 62 ff. OR die Voraussetzungen für die Rückerstattungspflicht erfüllt. Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer von einem Anwendungsfall des Art. 63 Abs. 1 OR ausgegangen wird, schadet der Beschwerdegegnerin die im Zusammenhang mit der Barauszahlung an den Tag gelegte Nachlässigkeit nicht, weil ihr Irrtum nicht entschuldbar zu sein braucht (BGE 129 III 650 Erw. 3.2; Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., S. 330 Rz 1534). Wie das kantonale Gericht ferner zu Recht festgestellt hat, ist der Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 13'000.- nach wie vor bereichert (Art. 64 OR), da er mit der Austrittsleistung u.a. ein Darlehen zurückbezahlt hat (vgl. BGE 87 II 142; Schulin, Basler Kommentar, 3. Aufl. N 6 zu Art. 62 OR). Abgesehen davon war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Barauszahlung am 3. Oktober 1997 nicht gutgläubig im Sinne von Art. 64 OR (dazu BGE 116 II 692 Erw. 3b/bb in fine mit Hinweisen). Wie sich aus dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Scheidungsprotokoll (S. 7) ergibt, wusste der Beschwerdeführer, dass er für die Barauszahlung die Zustimmung seiner Ehefrau benötigte. Vor dem Scheidungsgericht führte er aus, er habe seiner Ehefrau den Vorschlag gemacht, seine Pensionskasse auszahlen zu lassen und anschliessend auszuwandern. Seine Ehefrau habe dies aber nicht gewollt und ihm auch gesagt, "dass ich kein Anrecht auf mein Freizügigkeitsguthaben hätte". Des Weitern ist namentlich auch aus dem Scheidungsprotokoll (S. 14 f.) zu schliessen, dass der Beschwerdeführer trotz Abmeldung bei den Fremdenpolizeibehörden zum damaligen Zeitpunkt nicht die Absicht hatte, die Schweiz definitiv zu verlassen. Während des Scheidungsverfahrens hielt er sich bereits wieder bei seinen Schwestern in der Schweiz auf. 2.5 Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen der Art. 62 ff. OR erfüllt. Die Vorinstanz hat daher den Beschwerdeführer zu Recht im eingeklagten Umfang als rückerstattungspflichtig erklärt. An diesem Ergebnis ändern auch die übrigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Unbegründet ist namentlich die Rüge in formeller Hinsicht, wonach das kantonale Gericht § 19 Abs. 3 des zürcherischen Gesetzes über das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sowie Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt haben soll, weil es lediglich einen einfachen Schriftenwechsel durchgeführt hat. Gemäss der erwähnten kantonalen Vorschrift kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder zur mündlichen Verhandlung vorladen. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer vom gesamten vorinstanzlichen Dossier Kenntnis und er konnte sich zur kurz gefassten Klagebegründungsschrift umfassend äussern. Unter diesen Umständen hat das kantonale Gericht mit seinem Vorgehen weder die erwähnte kantonalrechtliche Verfahrensbestimmung in einer gegen Bundesrecht verstossenden (willkürlichen) Weise angewendet (BGE 119 V 323, 114 Ia 314 Erw. 4b mit Hinweis; ZAK 1986 S. 190; vgl. dazu auch Christian Zünd, Besonderheiten des Verfahrens vor Sozialversicherungsgericht, in: Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, S. 150 f.) noch Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.