Citation: 5A_30/2007 08.06.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht Art. 492 ff. OR nicht angewendet und damit Bundesrecht verletzt. 3.1 Das Kantonsgericht hat dazu unter anderem ausgeführt, mit der Bürgschaft übernehme der Interzedent gegenüber dem Gläubiger die Pflicht, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners, einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaftsverpflichtung setze den Bestand einer anderen (der sicherzustellenden) Verpflichtung) voraus. Sie sei dieser beigeordnet und hänge im Bestand und Inhalt notwendigerweise von ihr ab; die Bürgschaft sei akzessorisch. Sie sichere die Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrages. Die kumulative Schuldübernahme (oder Schuldmitübernahme) sei dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldübernehmer eine eigene, zur Verpflichtung eines Schuldners hinzutretende, selbständige Verpflichtung begründe, somit die Drittschuld persönlich und direkt mitübernehme. Sie sei im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ergebe sich aber als rechtliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Regelung von Art. 143 OR. Im Gegensatz zum Garantieversprechen nach Art. 111 OR hänge die kumulative Schuldübernahme ebenfalls vom Bestand der mitübernommenen Schuld ab, sei aber insofern nicht akzessorisch, als nicht jeder Wegfall der Verpflichtung des Hauptschuldners diejenige des Mitschuldners untergehen lasse (BGE 129 III 702 E. 2.1). Bürgschaft wie kumulative Schuldübernahme bewirkten die Verstärkung der Position des Gläubigers und beruhten insoweit oftmals auf identischen wirtschaftlichen Überlegungen. Sie unterschieden sich indes namentlich in den Formerfordernissen. So sei die Schuldübernahme im Gegensatz zur Bürgschaft formfrei gültig (BGE a.a.O. E. 2.2). Die Vorinstanz hat den Text vom 11. Juni 2000 nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und dabei Folgendes erwogen: Gemäss dem Wortlaut von Ziffer 6 des Textes hafte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner "persönlich für alle Versprechungen". Dies deute auf eine Schuldmitübernahme und nicht auf eine Akzessorietät zur Hauptforderung hin. Bei den zum Verkauf stehenden Aktien handle es sich um solche einer US-amerikanischen Gesellschaft; der Beschwerdegegner habe sich damals in Südafrika befunden und der Beschwerdeführer in der Schweiz. Das Rechtsgeschäft sei somit in einem internationalen Kontext getätigt bzw. vorbereitet worden. Aus dem Text gehe weiter hervor, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner zur Eile gedrängt habe, indem er ihm ein Ultimatum gestellt habe. Letzterer habe denn auch in Ziffer 8 des Textes Garantie gefordert, dass der Beschwerdeführer nicht aus "eventuellem Missbeachten oder technischem Fehler Nutzen ziehe", da er ihm zur Rechtsberatung keine Zeit lasse. Der Beschwerdeführer müsse deshalb Unklarheiten im Text in einem gewissen Masse gegen sich gelten lassen. Sowohl der internationale Kontext als auch der Zeitdruck sprächen gegen eine formgebundene Bürgschaft. Ebenfalls seien die Parteien, namentlich der Beschwerdeführer, der eine Treuhandgesellschaft leite, geschäftsgewandt; dieser habe deshalb wissen müssen, worauf er sich mit seiner Unterschrift einlasse. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Rechtsöffnungen im summarischen Verfahren erteilt würden. Im Lichte dieser Umstände sei die rechtliche Qualifikation des Textes als Schuldanerkennung bzw. als Schuldmitübernahme und nicht als Bürgschaft durch den Gerichtspräsidenten nicht zu beanstanden und die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Argumenten nicht auseinander, und es kann offen gelassen werden, ob seine Vorbringen den Begründungsanforderungen des Art. 42 Abs. 2 BGG genügen (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4294; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). 3.3 Das Bundesgericht hat in BGE 129 III 702 E. 2.2 S. 705 befunden: Die Abgrenzung von Bürgschaft und Schuldmitübernahme ist fliessend. Auszugehen ist in rechtlicher Hinsicht davon, dass Inhalt und Rechtsgrund der Bürgenschuld von denjenigen der Hauptschuld verschieden sind, wogegen der Mitübernehmer sich gleich dem ursprünglichen Schuldner verpflichtet, diesem als Gesamtschuldner beitritt. Rechtsgrund der Verpflichtung ist im ersten Fall das Einstehen für die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners, im zweiten die eigenständige Befriedigung des Gläubigers. Im Gegensatz zur Bürgschaft darf die Sicherung nicht das wesentliche Element im Rechtsgrund der Schuld aus Mitübernahme darstellen, wenn auch in jeder Schuldmitübernahme ein gewisser Sicherungseffekt liegt. Aus dem E-Mail vom 11. Juni 2000 ergibt sich nicht, dass die U.________ SA die Verpflichtung übernommen hat, die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers sicherzustellen und für dessen Solvenz einzustehen. Aus dem Schriftstück ist auch der Wille nicht erkennbar, der Beschwerdeführer als Einzelzeichnungsberechtigter der U.________ SA habe als Bürge für die Letztere einstehen wollen. Gegen das Bestehen einer Bürgschaft spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdegegner "Kommissionen" aus dem Liegenschaftskauf zurückfordert und der Beschwerdeführer (oder die von ihm vertretene Gesellschaft) somit ein erkennbares eigenes Interesse am Geschäft hatte, was ebenfalls gegen eine akzessorische Bürgschaft spricht (BGE 129 III 702 E. 2.6 S. 710). Daran vermögen die Einwendungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, die Gesamtumstände, die zum E-Mail geführt hätten, würden ausser Acht gelassen, nämlich, dass der ursprüngliche Kauf nicht habe vorgenommen werden können und die Zahlungen hätten rückgängig gemacht werden sollen sowie dass die Aktien an die neuen Aktionäre der nun in eine schweizerische AG umgewandelten M.________ Ltd. übertragen worden seien. Fehl geht auch das Argument, weil der Beschwerdeführer für die Rückzahlung geleisteter Beträge habe persönlich einstehen sollen, könne dies kaum anders als akzessorisch zum Hauptgeschäft verstanden werden. Denn der Ausdruck "persönlich" unterstreicht gerade, dass die Verpflichtung als selbständig und nicht nur als akzessorisch zu verstehen ist (Urteil 4C.154/2002 E. 3.3, zitiert in BGE 129 III 702 E. 2.4.2 S. 708), was der Beschwerdeführer übersieht. 3.4 Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie eine Bürgschaftsverpflichtung in Abrede gestellt hat.