Citation: 4C.272/2005 09.11.2005 E. C

Auf Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2005 ebenfalls ab. Das Gericht verneinte zunächst mit der ersten Instanz, dass sich der Kläger gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ZGB aus dem Vertrag lösen könne. Es hielt die Vereinbarung für gültig, wonach die Beklagte nach Ermessen über den Härtefall entscheide, da der Vertrag auch ohne Härtefallklausel gültig wäre; die konkrete Handhabung der Klausel finde eine Schranke im Rechtsmissbrauchsverbot, doch sei vorliegend ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht erkennbar. Ausserdem verneinte das Obergericht das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses. Schliesslich liess das Gericht offen, ob die Beklagte in treuwidriger Weise Verkaufsbemühungen unterlaufe, da der Kläger insofern keine Vorkehrungen (Verkauf der Spielberechtigung) getroffen hatte. Es hielt sodann fest, dass der Kläger als geschäftserfahrene Person nichts daraus ableiten könne, dass er den Vertrag erst im Rahmen seiner Verkaufsbemühungen gelesen habe und schloss, der Kläger habe den Vertrag unbesehen davon einzuhalten, dass dieser vorformuliert sei.