Citation: 4A_595/2021 E. 7.3.2

7.3.2. Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen geltend, es sei für die Frage des Zustandekommens des Treuhandvertrags irrelevant, ob dieser am 21. Oktober oder am 30. November 1993 oder an einem anderen Tag in diesem Zeitraum geschlossen worden sei und an welchem Ort dies gewesen sei. Worin der Mehrwert solcher zusätzlicher Angaben im vorliegenden Fall bestehe, lasse die Vorinstanz offen. Er habe in seiner Klageschrift folgendes behauptet: "Der Kläger beauftragte deshalb den Beklagten im letzten Quartal 1993 mündlich, die dem Kläger zustehenden 66 Inhaberaktien der E.________ AG ab sofort treuhänderisch für ihn, aber in seinem Eigentum [...] zu halten. Der Beklagte nahm den Auftrag an [...]." Der Beschwerdegegner habe eine mangelhafte Substanziierung bloss pauschal behauptet, wie dies jede nicht beweisbelastete Partei im Prozess tue. Der Beschwerdegegner habe aber nie konkret zusätzliche Angaben von ihm gefordert, um genauere Gegenbehauptungen aufstellen oder andere Beweismittel nennen zu können. Die übertriebenen Anforderungen an die Substanziierung seien somit auch durch kein schützenswertes Interesse des Beschwerdegegners gerechtfertigt. Die Rüge geht fehl. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschwerdegegner in seiner Klageantwort geltend gemacht, die klägerischen Behauptungen erfolgten völlig unsubstanziiert. Der Beschwerdeführer könne nicht sagen, wo, wann und mit welchem Inhalt konkret ein solcher Treuhandvertrag zustande gekommen sei. Der Beschwerdeführer lege den angeblichen Vertragsabschluss wohl deshalb auf das letzte Quartal 1993, um die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts (anstelle des russischen Rechts, das für einen derartigen Vertrag Schriftlichkeit erfordere) zu begründen. Damit hat der Beschwerdegegner eine mangelhafte Substanziierung nicht bloss pauschal behauptet, sondern er hat vielmehr klar gemacht, dass er vom Beschwerdeführer nähere Angaben zum behaupteten Abschluss des Treuhandvertrags im Jahre 1993 erwartet bzw. dass namentlich der genaue Zeitpunkt des angeblichen Abschlusses des Treuhandvertrags für ihn von Relevanz ist. Daraufhin hätte der Beschwerdeführer erkennen müssen, dass er seine diesbezüglichen Ausführungen näher substanziieren muss. Es verletzt daher kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, die näheren Umstände des Vertragsabschlusses wären für den Beschwerdegegner durchaus relevant gewesen, um seinerseits Gegenbeweismittel bezeichnen zu können. Entgegen dem Beschwerdeführer verkamen die vorinstanzlichen Substanziierungsanforderungen auch nicht zum blossen Selbstzweck. Die Vorinstanz führt vielmehr zu Recht aus, wenn der Sachvortrag im Allgemeinen bleibe, wisse der Beschwerdegegner nicht, welche konkreten Geschehnisse und Abläufe zum Beweisthema gemacht würden und welche Sachverhaltselemente und Beweismittel er seinerseits in den Prozess einführen müsse. Daran ändert nichts, dass beide Parteien zum (Gegen-) Beweis nur eine Parteibefragung beantragt haben. Auch diesbezüglich gilt: Das Beweisverfahren dient nicht dazu, fehlende substanziierte Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt solche vielmehr voraus (Urteile 4A_24/2021 vom 24. Juni 2021 E. 6.4.2; 4A_449/2017 vom 26. Februar 2018 E. 4.3; 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 6.1.1 mit Hinweis).