Citation: 4A_211/2023 E. 2

In Bezug auf die Verfahrensbeschränkung machen die Beschwerdeführer geltend, die Erstinstanz habe das Verfahren auf die Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit beschränkt. Diese Einschränkung habe auch vor Vorinstanz gegolten. Es gehe nur um die Frage, ob der Beschwerdegegner aus dem Kaufvertrag gegenüber den Beschwerdeführern haftbar gemacht werden könne oder ob die Zusicherungsvorbehalte in Art. 12 Abs. 5 AKV und/oder Art. 29 lit. b AKV eine Haftung ausschlössen. Sie sind der Ansicht, damit die Verfahrensbeschränkung Sinn ergebe, müsse im Sinne einer Arbeitshypothese, analog zur Rechtsprechung bei doppelrelevanten Tatsachen, davon ausgegangen werden, dass sämtliche Zusicherungen des Beschwerdegegners falsch seien. Wären die Zusicherungen nicht falsch, bestünde nämlich so oder anders keine Haftung des Beschwerdegegners. Erst wenn die - zwingend isoliert zu betrachtende - Frage der Verletzung von Zusicherungen geklärt sei, könne geprüft werden, ob allfällige haftungsausschliessende Gründe vorhanden (und in einem weiteren, noch auszublendenden Schritt dann, ob die abgegebenen Zusicherungen inhaltlich falsch) seien. Folglich hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob - unter der Arbeitshypothese, dass die Steuerrückstellungen zu tief und die angefangenen Arbeiten zu hoch ausgewiesen wurden - eine unter dem Aktienkaufvertrag abgegebene Zusicherung verletzt wäre. Die Vorinstanz habe die Verfahrensbeschränkung zwar bestätigt, sich in der Folge aber nicht daran gehalten, sondern sich mit der Frage befasst, ob die vom Beschwerdegegner abgegebenen Zusicherungen inhaltlich falsch gewesen seien, und ob dies den Beschwerdeführern hätte bewusst sein müssen. So führe sie beispielsweise aus, es gelinge den Beschwerdeführern nicht, "darzutun, dass die im Jahresabschluss 2011 ausgewiesenen 'angefangenen Arbeiten' nicht dem Gesetz und der Rechnungslegungspraxis der Gesellschaft entsprechen würden und unvollständig oder unrichtig seien". Damit argumentiere die Vorinstanz an der eigentlichen Fragestellung vorbei, lasse sich von sachfremden Kriterien leiten und habe die zur Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der abgegebenen Zusicherungen offerierten Beweismittel (insbesondere die beantragte Expertise) nicht abgenommen.