Citation: 1C_26/2018 E. 6.2

6.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst es nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn für die gleiche SVG-Widerhandlung in zwei verschiedenen Verfahren eine Strafe und eine Administrativmassnahme (Warnungsentzug oder Verwarnung) ausgesprochen wird (vgl. BGE 128 II 133 E. 3b/aa S. 135; 125 II 402 E. 1b S. 404 f.). In BGE 137 I 363 E. 2.4 S. 370 hat das Bundesgericht aufgrund einer vertieften Auseinandersetzung mit der Lehre und der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - insbesondere mit dem Urteil Zolotukhin gegen Russland vom 10. Februar 2009 (Nr. 14939/03) - bekräftigt, dass der Grundsatz "ne bis in idem" durch die Kumulierung von straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktion bei Verkehrsregelverletzungen nicht verletzt wird. Grundlage für die Anwendung des Doppelbestrafungsverbots bildet nach dieser Rechtsprechung eine einfache Tatidentität; die rechtliche Qualifikation oder das Konkurrenzverhältnis zwischen den anwendbaren Strafnormen bleiben ohne Bedeutung (BGE 137 I 363 E. 2.2 S. 366 und 2.4 S. 369). Dieses Bundesgerichtsurteil wurde mit EGMR-Urteil Rivard gegen Schweiz vom 4. Oktober 2016 (Nr. 21563/12) bestätigt. Darin wurde festgestellt, dass der im Administrativverfahren ausgesprochene Warnungsentzug vergleichbar mit einer Zusatzstrafe zur strafrechtlichen Verurteilung (Busse) sei und insoweit nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse (a.a.O., Ziff. 31-33). Der EGMR berücksichtigte dabei, dass der Grundsatz der Koordination zwischen dem Straf- und dem Administrativverfahren (vgl. dazu oben E. 2.4) angewendet wird (a.a.O., Ziff. 31).