Citation: 4P.89/2004 11.10.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine weitere Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV. Sie macht geltend, ihr Anspruch auf Beweisführung sei verletzt worden, indem ihre ordnungsgemäss beantragten Beweise für rechtserhebliche Sachverhalte nicht abgenommen und ihr die Eingaben der Beschwerdegegnerinnen zur Expertise nicht zugestellt worden seien. Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Begründung. 2.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Verweis). Der Umfang des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft, während es die Verletzung der bundesrechtlichen Minimalgarantien frei prüft (BGE 126 I 19 E. 2a). Die Beschwerdeführerin führt zwar einige Bestimmungen der kantonalen Prozessordnung auf, deren willkürliche Anwendung sie behauptet. Ihren Ausführungen ist jedoch nicht zu entnehmen, inwiefern die angerufenen kantonalen Bestimmungen weitergehende Ansprüche verleihen sollten, als die bundesrechtlichen Minimalgarantien (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist daher allein zu prüfen, ob die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Rechte verletzt worden sind. 2.2 Der Anspruch auf Begründung eines Entscheides bedeutet nicht, dass sich die entscheidende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, wobei sie diejenigen Argumente aufzuführen hat, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Verweisen). Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass der Einzelrichter trotz formeller Gültigkeit dieser Patente in der Schweiz erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Klagpatente hatte, weil ausländische Fachgerichte nach den in den Akten liegenden Urteilen zum Ergebnis gelangt waren, dass diese nicht gültig seien. Dieser, wenn auch kurz gehaltenen, Begründung kann entnommen werden, aus welchen Gründen das Gericht die angebliche Patentverletzung nicht als hinreichend glaubhaft erachtete. Die Rüge ist unbegründet. 2.3 Die Beschwerdeführerin rügt als Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dass ihr das Kantonsgericht die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerinnen zur gerichtlichen Anordnung gemäss Verfügung vom 23. Dezember 2003 nicht zustellte. Die Beschwerdeführerin legt insofern selbst dar, dass nach dieser Verfügung allen Parteien Frist bis 30. Januar 2004 zur Unterbreitung von Vorschlägen gesetzt war. Die Beschwerdeführerin wusste daher, dass nicht nur ihr, sondern auch den Gegenparteien Frist für entsprechende Eingaben gesetzt worden war. Sie behauptet nicht, sie habe die Zustellung der gegnerischen Eingaben verlangt. Sie stellt auch nicht dar, was sie bei ihrer gehörigen Zustellung durch das Gericht hätte vorkehren wollen und behauptet nicht, das Gericht habe bei der Entscheidfindung auf die Eingaben der Gegenparteien abgestellt. Die Beschwerdeführerin hätte angesichts ihres Wissens um die für die Gegenparteien laufende Frist die Möglichkeit gehabt, mangels gehöriger gerichtlicher Zustellung ihrerseits die entsprechende Mitteilung zu verlangen. Daher handelt sie treuwidrig, wenn sie sich nach Erlass des zu ihren Ungunsten ausgefallenen Entscheides auf einen Fehler des Gerichts beruft, dessen Folgen sie ohne grossen Aufwand hätte verhindern können (vgl. BGE 127 II 227 E. 1b und 125 V 373 E. 2b/aa, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hätte den vorliegend geltend gemachten Verfahrensmangel im Rahmen ihrer prozessualen Sorgfaltspflichten rechtzeitig im kantonalen Verfahren beheben lassen können. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist deshalb vor Bundesgericht nicht mehr zu hören (Urteil 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004 E. 1, Pra 2004 S. 611). 2.4 Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Beweise nicht, mit denen sie nicht gehört worden sein soll. Ohne ausdrücklichen Beleg eines Beweisantrages im kantonalen Verfahren beanstandet sie ausschliesslich, dass das Kantonsgericht keine Expertise, insbesondere zur Gültigkeit ihrer Patente, eingeholt habe. Dabei kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie zunächst aus dem im basellandschaftlichen Prozessrecht nicht ausdrücklich genannten Recht auf Beweis in Verbindung mit einer fehlenden Kompetenznorm für eine antizipierte Beweiswürdigung scheint ableiten zu wollen, dass das kantonale Prozessrecht die vorweggenommene Beweiswürdigung verbiete bzw. das Kantonsgericht sich willkürlich über ein entsprechendes Verbot des kantonalen Rechts hinweggesetzt habe. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, inwiefern welche kantonalen Bestimmungen willkürlich ausgelegt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); ausserdem bemerkt sie mit Hinweis auf Präjudizien selbst, dass die antizipierte Würdigung von Beweisen auch im Kanton Basel-Landschaft durchaus der Praxis entspricht. Die bundesrechtliche Minimalgarantie der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist nach konstanter Praxis nicht verletzt, wenn das Gericht gestützt auf bereits erhobene Beweise ohne Willkür zur Überzeugung gelangt, weitere Beweiserhebungen würden nichts mehr daran ändern, dass eine bestrittene Tatsache mit dem von den einschlägigen Normen geforderten Beweismass erwiesen oder widerlegt sei (BGE 122 II 464 E. 4a, mit Hinweisen).