Citation: 1P.409/2006 14.08.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anwendung eines Einspracheverzichts vor Ablauf der Einsprachefrist ohne gesetzliche Grundlage stelle eine willkürliche Auslegung der kantonalen Strafprozessordnung und damit einen Verstoss gegen Art. 9 BV dar. Das Strafbefehlsverfahren sei ein stark abgekürztes Verfahren, welches nicht noch zusätzlich gekürzt werden dürfe. Andernfalls würden die Verteidigungsrechte der Angeschuldigten seiner Auffassung nach massiv eingeschränkt. Er habe den Verzicht auf eine Einsprache aufgrund der Drucksituation in der Untersuchungshaft erklärt. Am 8. Oktober 2004 habe er einen Vorstellungstermin gehabt, so dass sein einziges Ziel gewesen sei, so bald wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, um diesen Termin wahrzunehmen. Der auf Diktat durch den Untersuchungsrichter hin schriftlich erklärte Einspracheverzicht sei darum ungültig. Unmittelbar nach der Haftentlassung habe er sich anwaltlich beraten lassen, um sich die Bedeutung und den Inhalt des Strafbefehls erklären zu lassen und die damit verbundenen Konsequenzen zu erfahren. 3.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). 3.2 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass die kantonale Strafprozessordnung keine ausdrückliche Regelung für einen Einspracheverzicht im Strafbefehlsverfahren kennt. Selbst wenn der Verzicht auf die Einsprache in der StPO/VS jedoch nicht normiert ist, ist nicht einzusehen, weshalb es dem Verfahrensbeteiligten nicht möglich sein sollte, innert der Einsprachefrist nach Kenntnisnahme des begründeten Entscheids frei und unbeeinflusst auf diesen Rechtsbehelf zu verzichten (in diesem Sinn Felix Lopez, Das Strafbefehlsverfahren im Kanton Basel-Landschaft [§§ 7, 131 bis 134 StPO], Dissertation Basel 2001, S. 149). Wie das Bundesgericht schon vor langem erkannt hat, muss ein Verzicht auf ein Rechtsmittel dann als unwirksam betrachtet werden, wenn nicht vorausgesetzt werden darf, dass die Partei dabei in voller Sachkenntnis gehandelt hat (BGE 86 I 150 E. 2 mit Hinweis; Urteil U 139/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. November 2002 E. 2.3; in diesem Sinne auch Urteil 1A.130/2000 des Bundesgerichts vom 16. November 2000 E. 3a in ZBl 103/2002 S. 136). Die Lehre ist derselben Auffassung (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28, N. 56 mit Hinweisen). Innert der Rechtsmittelfrist kann auf die Einreichung des Rechsmittels verzichtet werden (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 94 N. 16; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht: Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Zürich und des Bundes, 4. Aufl., Zürich 2004 N. 974). 3.3 Daran ändert nichts, dass es sich beim Strafbefehlsverfahren nicht um ein ordentliches Verfahren handelt und die Einsprache kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn darstellt. Der Strafbefehl ist nur in einfachen Fällen mit klar gelagerten Verhältnissen und geringen Strafsanktionen möglich (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 85 N. 2). So sieht auch Art. 143 Ziff. 1 StPO/VS vor, dass der Untersuchungsrichter bei den von ihm untersuchten und beurteilten Straftaten und Vergehen einen Strafbefehl erlassen kann, wenn der Tatbestand insbesondere durch das Geständnis des Angeschuldigten oder durch die Feststellung eines vereidigten Beamten hinreichend erwiesen ist, und wenn der Untersuchungsrichter eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten, Haft oder eine Busse nicht über Fr. 10'000.-- als angemessen erachtet. Vorliegend waren diese Voraussetzungen erfüllt: Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegte Tat gestanden (Protokoll der 2. Hafteinvernahme vom 8. Oktober 2004, 9.25 Uhr und Protokoll der Hafteröffnung vom 8. Oktober 2004, 15 Uhr), und die gegen ihn verhängte Gefängnisstrafe beträgt einen Monat. Die Einsprache gegen den Strafbefehl setzt sodann - im Unterschied zum Rechtsmittel - erst das ordentliche Verfahren vor einem Gericht in Gang. Der Strafbefehl erlangt die Bedeutung der Anklage (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 85 N. 9). Indes bringt der Betroffene mit der Einsprache gegen den Strafbefehl genau wie bei der Einlegung eines Rechtsmittels zum Ausdruck, dass er mit der Beurteilung durch die Untersuchungsbehörde nicht einverstanden ist. Es ist darum nicht ersichtlich, warum er nicht nach Kenntnis des begründeten Entscheides auf eine Fortsetzung des Verfahrens verzichten kann, wenn er den Strafbefehl für richtig oder seine Erfolgschancen im ordentlichen Verfahren für gering erachtet. Dafür spricht auch, dass Art. 146 Abs. 1 StPO/VS einen Einspracherückzug im Strafbefehlsverfahren bis zum Abschluss der erstinstanzlichen Verhandlungen ausdrücklich vorsieht. Schliessen die kantonalen Behörden daraus, dass analog auch ein ausdrücklicher Einspracheverzicht möglich sei, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 3.4 Der Beschwerdeführer hat die Verzichtserklärung auf der letzten Seite des Strafbefehls (S. 5) vom 8. Oktober 2004 neben der Empfangsbestätigung handschriftlich abgegeben (act. 30 der untersuchungsrichterlichen Akten). Das Kantonsgericht führt dazu aus, der Beschwerdeführer habe somit die Möglichkeit gehabt, den Strafbefehl zur Kenntnis zu nehmen, bevor er die Verzichtserklärung verfasst habe. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Verzichtserklärung ohne Verständnis der Bedeutung und Tragweite derselben abgegeben worden sei. Der beurteilte Tatbestand umfasse verhältnismässig einfache Delikte und es sei aktenkundig, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der polizeilichen und richterlichen Einvernahme sowohl der Sachverhalt als auch die Schlussfolgerungen der Ermittlungsbehörden wiederholt dargelegt worden seien. Ferner sei das gesamte Verfahren in der Landessprache des Beschwerdeführers durchgeführt worden. Gegenüber dem Untersuchungsrichter solle sich der Beschwerdeführer zudem nach Eröffnung des Strafbefehls erkundigt haben, ob der "bedingte" Strafvollzug einer "Strafe auf Bewährung" entspreche, was in Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen zur Schlussfolgerung führe, dass der Beschwerdeführer die Verzichtserklärung in Kenntnis des Strafbefehls und der Bedeutung der verhängten Strafe verfasst habe. Dieser Argumentation kann vollumfänglich gefolgt werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auf seine Rechte als Beschuldigter hingewiesen wurde und auf den Beizug eines Anwalts verzichtet hat. 3.5 In der Lehre wird der Einspracheverzicht als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der ein Einspracheberechtigter unmissverständlich und in rechtlich verbindlicher Weise seinen gesetzlichen Anspruch auf die Erhebung einer Einsprache aufgibt und den Strafbefehl mit dem ihm eröffneten Inhalt vorbehaltlos und unwiderruflich akzeptiert (Lopez, a.a.O., S. 149 mit Verweis auf Mark Schwitter, Der Strafbefehl im aargauischen Strafprozess, Diss. Zürich 1995, S. 331; allgemein zum Rechtsmittelverzicht: Schmid, a.a.O., N. 974). Die Möglichkeit, den Einspracheverzicht zu widerrufen, wird bejaht, wenn die Erklärung durch Täuschung, ein Delikt oder eine unrichtige Behördenauskunft ausgelöst wurde (Schmid, a.a.O., N. 546; Urteil U 139/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. November 2002 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Was der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall vorbringt, um eine Beeinflussung durch die Untersuchungsbehörde glaubhaft zu machen, vermag jedoch nicht zu überzeugen. Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der um 15 Uhr erfolgten Hafteröffnung am 8. Oktober 2004 mitgeteilt, dass er im Verlaufe desselben Nachmittags bzw. am frühen Abend aus der Untersuchungshaft entlassen werde (Protokoll der Hafteröffnung vom 8. Oktober 2004, S. 3 unten). Im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erlassen wurde, war die Haftentlassung offensichtlich bereits angeordnet worden (Strafbefehl vom 8. Oktober 2004, S. 1, act. 26 der untersuchungsrichterlichen Akten). Es bestand also kein Anlass mehr, einen Verzicht mit dem Ziel der raschen Haftentlassung zu unterschreiben. Dieses Motiv fällt dahin. Zudem handelte es sich beim in der Beschwerdeschrift erwähnten Vorstellungstermin - entgegen des Eindrucks, der vermittelt wird (E. 3 hiervor) - nicht um ein Bewerbungsgespräch für eine Arbeitsstelle, sondern um eine Wohnungsbesichtigung (Protokoll der 2. Einvernahme vom 8. Oktober 2004, 9.25 Uhr, S. 1 unten, act. 19 der untersuchungsrichterlichen Akten). 3.6 Die Beurteilung des Kantonsgerichts ist demnach keineswegs als willkürlich zu bezeichnen. Jeder Grundlage entbehrt die Behauptung, der Schutzzweck von Art. 32 Abs. 3 BV sei unter dem Druck der Untersuchungshaft ausgehebelt und die Einleitung des ordentlichen Verfahrens verunmöglicht worden. Was der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verletzung von Art. 6 EMRK vorbringt, vermag den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen. 3.7 Zusammenfassend ist dem Kantonsgericht keine Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen, wenn es zum Schluss gelangt ist, der Einspracheverzicht sei rechtmässig erklärt worden. Dass ein in E. 3.5 hiervor genannter Widerrufsgrund vorliegen würde, hat der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dargetan.