Citation: C 236/00 23.05.2002 E. 2

2.- a) Vorliegend hat das RAV die ablehnende Verfügung über Ausbildungszuschüsse vom 5. Oktober 1999 erlassen. Der Kanton Solothurn hat indessen weder in seinem Gesetz vom 4. Dezember 1983 über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenfürsorge (EGAVIG; BGS 834. 11) noch in der dazugehörigen Verordnung vom 10. Juli 1984 (VOALV; BGS 834. 12) eine entsprechende Delegation an die RAV vorgenommen (zur Überprüfung kantonalen Verfahrensrechts durch das Eidgenössische Versicherungsgericht: BGE 126 V 149 Erw. 2b). Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 8. April 2002 hat das AWA angegeben, der Kanton Solothurn habe RAV eingeführt, als das AVIG diese noch gar nicht vorgesehen habe, und sei insofern ein Pilotkanton gewesen. Nach § 1 VOALV obliege der Vollzug des AVIG dem Regierungsrat, dem kantonalen Arbeitsamt, den regionalen Arbeitsämtern und den Gemeindearbeitsämtern. In § 6 lit. h und m VOALV sei vorgesehen, dass das kantonale Arbeitsamt Stellung zu Gesuchen um Beiträge an Präventivmassnahmen nehme und die erforderliche Zustimmung für Einarbeitungszuschüsse gebe. Seit der Einführung der RAV im Kanton hätten diese Aufgaben der kantonalen Amtsstelle wahrgenommen, ohne dass das EGAVIG oder die VOALV abgeändert worden seien. Dieser Zustand habe auch im Jahr 1999 angedauert. Mit Blick auf diese Rechtslage hat das kantonale Gericht zu Recht festgestellt, dem RAV komme im zu beurteilenden Fall keine Verfügungskompetenz zu. Indem es allerdings mit der Begründung, das Verfahren nicht ungebührlich verzögern zu wollen, die ablehnende Verfügung des RAV vom 5. Oktober 1999 dennoch einer materiellen Prüfung unterzog, hat es den formellen Gesichtspunkten nicht die gebührende Beachtung geschenkt. Daran ändert nichts, dass es dem AWA mit Schreiben vom 26. Juni 2000 - unter Hinweis auf das Fehlen kantonaler Rechtsgrundlagen, die den RAV Verfügungskompetenz einräumen würden - ankündigte, es würde auf Beschwerden gegen bis Ende Juni 2000 erlassene Verfügungen der RAV kulanterweise noch eintreten, bei später ergangenen Verwaltungsakten der RAV jedoch deren Nichtigkeit feststellen. Denn aus Gründen der Rechtssicherheit ist als Rechtsgrundlage für eine Kompetenzdelegation von der kantonalen Amtsstelle an die RAV stets ein formeller, den Publikationsvorschriften des jeweiligen Kantons unterliegender Erlass erforderlich. Bloss verwaltungsintern vorgenommene Zuständigkeitsübertragungen, wie sie im Kanton Solothurn in der faktischen Aufgabenteilung zwischen RAV und kantonaler Amtsstelle zum Ausdruck kommen, genügen nicht (gleicher Meinung offenbar auch Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 180 Fn 2). b) Liegt nach dem Gesagten keine rechtsgenügliche Kompetenzübertragung vor, hat eine weder sachlich noch funktionell zuständige Behörde die Verfügung vom 5. Oktober 1999 erlassen. Praxisgemäss bildet die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einen Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme - was hier nicht der Fall ist - auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 127 II 47, 119 V 314 Erw. 3b, 114 V 327 Erw. 4b; vgl. auch Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,