Citation: 6B_568/2007 28.02.2008 E. 5

5.1 Im Weiteren wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Einstellung des Verfahrens nach dem Opportunitätsprinzip. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des Opportunitätsprinzips seien nicht erfüllt gewesen. Das vor dem Bezirksgericht Bülach hängige Strafverfahren betreffe nicht denselben Sachverhalt (Beschwerde S. 14 ff.). 5.2 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer aus Opportunitätsgründen in Anwendung von § 39a StPO/ZH ein. Nach dieser Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft auf die weitere Verfolgung einer Straftat verzichten und die Untersuchung einstellen, sofern nicht wesentliche Interessen der Strafverfolgung oder des Geschädigten entgegenstehen sowie wenn u.a. der Tat neben anderen, dem Angeschuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegten Straftaten im Hinblick auf die zu erwartende Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt (Ziff. 1) oder wenn eine nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftigen Verurteilung auszusprechen wäre (Ziff. 2; vgl. nunmehr Art. 52 StGB). Zunächst erscheint in diesem Zusammenhang fraglich, ob der Beschwerdeführer in diesem Punkt zur Erhebung der Beschwerde befugt ist. Grundsätzlich ergibt sich die Beschwer allein aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Die Begründung der Verfügung kann nicht angefochten werden. Der Beschuldigte kann daher eine Einstellungsverfügung der Untersuchungsbehörde, solange mithin die Schuld des Täters noch nicht gerichtlich festgestellt ist (vgl. Art. 52, 54 StGB), bezüglich der Einstellung grundsätzlich nicht anfechten (Schmid, a.a.O., N 975; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 96 N 22; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 38 N 44). Die Einstellung des Verfahrens unter Anwendung des Opportunitätsprinzips enthält nicht implizit die Feststellung, dass die strafbare Handlung begangen worden ist (vgl. aber Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, N 710). Mit der Einstellung unter Opportunitätsgesichtspunkten wird lediglich ausgedrückt, dass ein ausreichender Tatverdacht besteht und dass - selbst wenn die Tat bewiesen wäre - eine Sanktion unter Berücksichtigung der Tatschuld nicht als notwendig erscheint (vgl. Sollberger, Das Opportunitätsprinzip im Strafrecht, ZSR 1989 II S. 24, 30). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Art. 33 Abs. 4 StGB ableiten. Die Möglichkeit des Beschuldigten, gegen den Rückzug des Strafantrages Einspruch zu erheben, vermittelt keinen Anspruch auf Durchführung des Verfahrens und ein Urteil in der Sache. Die Anwendung des Opportunitätsprinzips wird dadurch nicht ausgeschlossen (Riedo, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 33 StGB N 44; a.M. Schmid, a.a.O., N 111). Schliesslich verleiht auch die durch Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistete Unschuldsvermutung dem Angeschuldigten keinen Anspruch darauf, dass seine Unschuld durch gerichtliche Beurteilung festgestellt wird (Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, S. 406; Trechsel, Struktur und Funktion der Schuldlosigkeit, SJZ 77/1981 S. 319). Sie garantiert dem Angeschuldigten lediglich, dass er nicht ohne gerichtliches Urteil als schuldig erklärt wird, nicht dass ein Tatverdacht widerlegt wird (Schubarth, Zur Tragweite des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, S. 25 FN 113). Der Angeschuldigte ist somit von der Nichteintretensverfügung grundsätzlich nicht beschwert. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung nur insofern, als Begründung und Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hätte (Urteil des Bundesgerichts 1P.341/2004 vom 27.7.2004 E. 2.1 mit Hinweisen; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. Bern 1999, S. 563). Dies trifft im zu beurteilenden Fall nicht zu. Die Verantwortung des Beschwerdeführers für die beanstandeten Textpassagen steht fest. Nicht geklärt ist lediglich, inwiefern diese Textstellen den Tatbestand der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllen. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass selbst bei Weiterverfolgung der vorliegenden Strafanzeige keine Verurteilung zu einer noch wesentlich höheren Strafe möglich wäre (Nichteintretensverfügung S. 2). Damit bringt sie keinen Vorwurf strafrechtlicher Schuld zum Ausdruck. Sie führt lediglich aus, dass selbst wenn die beanstandeten Textpassagen den Tatbestand der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB erfüllten, bei gleichzeitiger Beurteilung mit den anderen zur Zeit der Nichteintretensverfügung vor dem Bezirksgericht Bülach hängigen Verfahren keine höhere Strafe resultieren würde. Aus der Begründung der Einstellungsverfügung ergibt sich auch nicht, dass die kantonalen Behörden sich grundsätzlich weigerten, eine Bestimmung des Bundesrechts anzuwenden, oder dass sie deren Bedeutung oder Tragweite verkannt hätten (vgl. BGE 119 IV 92 E. 3b). Der Beschwerdeführer ist somit durch die Nichteintretensverfügung nicht beschwert und in diesem Punkt mithin zur Erhebung der Beschwerde nicht legitimiert. Letztlich bekundet der Beschwerdeführer lediglich das Interesse an der materiellen Beurteilung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Das blosse Interesse an der Beantwortung einer Rechtsfrage genügt für die Begründung der Beschwer indes nicht (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 96 N 22). Damit kann offen bleiben, ob die kantonalen Behörden sich zu Recht auf § 39a Ziff. 2 StPO/ZH gestützt haben, zumal die zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Bülach hängigen Verfahren noch nicht rechtskräftig beurteilt worden sind. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.