Citation: 9C_493/2009 18.09.2009 E. 5.2.2

5.2.2.1 Unter einem Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG ist ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 9 E. 3.3 S. 13 mit Hinweis). In Blindenschrift übertragene Gesetzestexte fallen nicht unter diese Begriffsumschreibung. Invaliditätsbedingte Arbeitsgeräte für Blinde und hochgradig Sehschwache im Sinne von Ziff. 13.01* HVI-Anhang im Besonderen stellen u.a. die Braillezeile (vgl. Rz. 13.01.4* KHMI) sowie die Braille Lite dar. Die Braillezeile ist ein Ausgabegerät für Computer. Sie stellt die Zeichen der Normalschrift (Buchstaben, Satzzeichen, Ziffern), die sich auf dem Bildschirm befinden, in Punktschrift dar (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Braillezeile). Dies ermöglicht blinden und hochgradig sehschwachen Juristen namentlich, die auf dem Internet abrufbaren aktuellen Versionen der Gesetze von Bund und Kantonen zu lesen. Die Braille Lite ist eine Art elektronisches Notizbuch, konzipiert für den mobilen Einsatz (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 144/98 vom 29. Januar 2001 E. 1 und 2a). Solche Geräte sind auch dem Beschwerdeführer (leihweise) abgegeben worden. 5.2.2.2 Gesetzestexte können schwerlich unter den Begriff der Arbeitsgeräte im Sinne von Ziff. 13.01* HVI-Anhang subsumiert werden (frz.: «instruments de travail», ital.: «strumenti di lavoro»). Zwar kann ein von Normalschrift in Punktschrift übertragener (beliebiger) Text bei blinden und hochgradig sehschwachen Personen als invaliditätsbedingt bezeichnet werden. Dies genügt indessen nicht, um Gesetzestexte in Blindenschrift unter diese Hilfsmittelkategorie zu subsumieren. Ihr Gebrauch ersetzt nicht den Ausfall von Teilen des menschlichen Körpers. Der Ausfall des Sehvermögens (visuelles Erkennen und Wahrnehmen) bei Blinden und hochgradig Sehschwachen kann (nur) auf akustischem Weg (Hören) und/oder mit Hilfe des Tastsinnes kompensiert werden. Hilfsmittel mit Bezug auf das Lesen von in Normalschrift geschriebener Texte sind somit Geräte, welche einen allenfalls auf dem Bildschirm visualisierten Text vorlesen oder Zeichen für Zeichen in mit den Fingerkuppen abtastbare Punktschrift übertragen. Die vom Beschwerdeführer gewünschte Möglichkeit, selbständig ohne irgendwelche Hilfen und zu jeder Zeit Gesetzestexte durchzusehen und die einzelnen Bestimmungen im Gesamtzusammenhang zu überblicken, geht über den Hilfscharakter eines Hilfsmittels, wie er insbesondere in der Umschreibung dieses Begriffs zum Ausdruck kommt, hinaus. 5.2.2.3 Aufgrund der flächigen Darstellung auf Blindenschriftpapier sind blinde und hochgradig sehschwache Juristen in der Lage, die Struktur (Aufbau und Systematik) von in Punktschrift übertragenen Gesetzen zu erkennen. Dies bedeutet insbesondere bei der Gesetzesinterpretation zwar einen Vorteil gegenüber der Braillezeile mit ihrer einzeiligen Darbietungsform, wie in der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahme des Bildungs-Hilfsmittelzentrums für blinde und sehbehinderte Menschen vom 25. November 2008 ausführlich dargelegt wird. Dasselbe gilt auch in Bezug auf das Vorlesen des Textes mit Hilfe von elektronischen Geräten oder durch Personen, was dem Beschwerdeführer ebenfalls unter dem Titel Dienstleistung Dritter im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b HVI (E. 2.2) für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 2012 zugesprochen wurde. Nach einem allgemein für Eingliederungsmassnahmen geltenden Grundsatz besteht indessen Anspruch auf Hilfsmittel in der Regel nur soweit erforderlich und nur in einfacher und zweckmässiger, nicht aber in der nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Ausführung (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 134 I 109 E. 3 S. 107; 131 V 9 E. 3.6.1 S. 19 mit Hinweisen). Die vorinstanzliche Auffassung, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, auf welche sich der streitige Anspruch auf Abgabe von Gesetzestexten in Blindenschrift durch die Invalidenversicherung stützen lasse, verletzt kein Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). 5.3 Rechtsungleiche Behandlung ist gegeben, wenn der Verordnungsgeber sich aufdrängende Unterscheidungen unterlässt oder aber Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Dies ist der Fall, wenn mit der Nichtaufnahme eines bestimmten Behelfs in die Hilfsmittelliste sachlich unbegründete Unterscheidungen getroffen oder sonstwie unhaltbare, nicht auf ernsthaften Gründen beruhende Kriterien aufgestellt wurden (BGE 131 V 9 E. 3.4.3 S. 15 mit Hinweisen). Eine Ungleichbehandlung kann nicht damit begründet werden, blinde und hochgradig sehbehinderte Juristen seien gegenüber Gesunden in sonst beruflich vergleichbarer Lage ohnehin und noch mehr benachteiligt, wenn ihnen nicht die Gesetzestexte in Brailleschrift durch die Invalidenversicherung abgegeben werden. Dies gilt umso mehr, als entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht gesagt werden kann, den Betroffenen bleibe sonst die notwendige Zugänglichmachung von Gesetzestexten verwehrt. Daran ändert der Hinweis auf die Situation in Deutschland, wo offenbar die Gesetzestexte in Blindenschrift übertragen und den sehbehinderten und blinden Juristen kostenlos als Arbeitsmittel abgegeben werden, nichts. Eine Diskriminierung sodann liegt nicht schon vor, wenn der Staat nicht jegliche schicksalsbedingte Benachteiligung vollständig ausgleicht im Bestreben um Herstellung einer umfassenden faktischen Gleichheit. Dies gilt namentlich im Bereich der bundessozialversicherungsrechtlichen Leistungsverwaltung. In Bezug darauf, dass die Gesetzestexte lediglich in Normalschrift in den drei Amtssprachen (Deutsch, Französisch und Italienisch) und nicht auch in Brailleschrift gedruckt werden, ist Art. 8 Abs. 4 BV einschlägig. Nach dieser Bestimmung sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Dieser Gesetzgebungsauftrag enthält indessen keine unmittelbaren justiziablen Ansprüche (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.).