Citation: 4C.247/2003 11.11.2003 E. A

Die B.________ AG mit Sitz in Baar (Klägerin) ist ausschliessliche Lizenznehmerin an dem von der italienischen C.________ S.r.l gehaltenen und auch für die Schweiz erteilten Europäischen Patent 0 195 750 B1, welches eine Vorrichtung zur Durchmischung von Milch, Luft und Dampf, insbesondere für die Zubereitung von Cappuccinos und ähnlichen Getränken in Kaffeemaschinen mittels eines so genannten Schäumers zum Gegenstand hat. Die D.________ AG mit Sitz in Niederrohrdorf (Beklagte) bezweckt ihrerseits die Fabrikation von und den Handel mit Kaffeemaschinen. In zwei Modellen verwendet sie eine Vorrichtung zur Erzeugung von Milchschaum mit dem gleichen Zweck wie der durch das Klagepatent geschützte Schäumer. Diese Schäumer bezieht die Beklagte von der A.________ S.r.l. mit Sitz in Italien. Die Klägerin sah in diesen Vorrichtungen eine Verletzung des Klagepatents und mahnte die Beklagte unter Angebot einer Lizenz ab. Die Beklagte lehnte den Abschluss eines Lizenzvertrags ab und verweigerte eine verletzungsrechtliche Unterlassungserklärung.