Citation: 4A_640/2009 02.03.2010 E. 3

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen solchen über eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. Vorsorgliche Massnahmen sind einstweilige Verfügungen, die eine Rechtsfrage nur vorläufig regeln, bis darüber in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (BGE 9C.848/2009 vom 6. Januar 2009 E. 1.3.1; 135 III 430 E. 1.1 in fine; 133 III 393 E. 5.1 S. 396, 589 E. 1 S. 590; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 98 BGG). Wird über die Bewilligung des Selbsthilfeverkaufs - wie vorliegend - ausserhalb eines Hauptverfahrens entschieden (zur Möglichkeit der Anordnung des Selbsthilfeverkaufs als vorsorgliche Massnahme im Rahmen eines ordentlichen Prozesses, vgl. etwa MARTIN BERNET, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 93 OR), kann nicht von einer vorsorglichen Massnahme gesprochen werden. Zwar können vorsorgliche Massnahmen auch losgelöst von einem Hauptverfahren angeordnet werden, so etwa Eheschutzmassnahmen nach Art. 172 ff. ZGB oder Besitzesschutzmassnahmen. Für eine Qualifikation solcher Massnahmen als provisorische Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG ist aber erforderlich, dass sie in zeitlicher Hinsicht einen vorübergehenden Charakter aufweisen, also ein Rechtsverhältnis bloss vorläufig regeln (BGE 135 III 430 E. 1.1; 133 III 393 E. 5.1, 589 E. 1, 638 E. 2; vgl. auch BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 134 II 349 E. 1.3; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et. al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 98 BGG). Dies trifft auf die Bewilligung des Selbsthilfeverkaufs nach Art. 93 OR nicht zu. Wird die Bewilligung erteilt und der Verkauf durchgeführt, ist dieser Punkt erledigt, und durch die ordnungsgemässe Durchführung des Verkaufs wandelt sich die Sachleistungspflicht des Schuldners in eine Geldleistungspflicht (BERNET, a.a.O., N. 7 zu Art. 93 OR; WEBER, Berner Kommentar, N. 48 zu Art. 93 OR). Die Bewilligung des Selbsthilfeverkaufs hat nicht bloss provisorischen Charakter. Bei der richterlichen Bewilligung des Selbsthilfeverkaufs geht es nicht um vorläufigen Rechtsschutz, sondern um die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zur Durchführung des Selbsthilfeverkaufs, das die Mitwirkung des Richters vorschreibt.