Citation: 1P.563/2001 26.02.2002 E. 1

Gegen einen generell-abstrakten Erlass kann wegen Verletzung der politischen Rechte Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG geführt und im Verfahren der abstrakten Normkontrolle die Aufhebung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen verlangt werden (vgl. BGE 121 I 291, ZBl 95/1994 S. 479). Dazu sind sowohl politische Parteien wie Stimmbürger des betroffenen Gemeinwesens legitimiert (vgl. BGE 125 I 21, 124 I 55). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.