Citation: 1C_629/2018 E. 4.7

4.7. Bei dieser Sachlage sind keine Hinweise ersichtlich, die bei der Beschwerdegegnerin auf ein vorsätzliches Handeln im Sinne von Art. 317 StGB schliessen lassen. Insbesondere kann der Beschwerdegegnerin nicht vorgeworfen werden, anlässlich der Schlichtungsverhandlung betreffend den Beschwerdeführer bewusst rechtlich erhebliche Tatsachen unwahr verurkundet zu haben, von denen sie wusste, dass sie zum Beweis geeignet oder bestimmt sind (vgl. BGE 100 IV 180 E. 3a S. 182). Ausserdem kann ihr keine Absicht vorgeworfen werden, hierbei mit dem Willen zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt zu haben. Daher durfte die Vorinstanz von der Erteilung der Ermächtigung absehen, ohne gegen Bundesrecht zu verstossen.