Citation: 4C.64/2004 07.06.2004 E. A

A.________, Inhaber der Einzelfirma B.________ (Kläger), entwickelte Stromspargeräte, die er unter der Bezeichnung "W.________" in einer ersten Phase über D.________ bzw. dessen Unternehmung, die "E.________ AG" vertrieb. Die E.________ AG schloss ihrerseits mit der C.________ Handelsgesellschaft einen Vertragshändler-Vertrag über die Produkte "W.________" und "Z.________". Am 27. Mai 1998 vereinbarten die C.________ Handelsgesellschaft, D.________ und der Kläger, dass die C.________ Handelsgesellschaft einen weltweiten Alleinvertriebsvertrag mit dem Kläger abschliessen solle und der Vertrag zwischen der E.________ AG und der C.________ Handelsgesellschaft einvernehmlich aufgehoben werde. Die Provisionszahlungen an die E.________ AG sollten in einem "separaten Vertrag zwischen B.________ bzw. E.________ AG und C.________ Handelsgesellschaft geregelt" werden. In der Folge wollte die C.________ Handelsgesellschaft auch die Produktion der Stromspargeräte übernehmen. Die von ihr gegründete C.W.________ GmbH (Beklagte) liess am 22. September 1998 beim deutschen Patentamt die Wortmarke "W.________" eintragen. Obwohl zwischen den Parteien kein schriftlicher Vertrag vorlag, rechnete die Beklagte am 31. Juli 1998 für die Monate März bis Juli 1998 ab und überwies dem Kläger für total 4'335 verkaufte Geräte je DM4.--, total DM 17'384.--. Gemäss Abrechnung waren für den Kläger und für die E.________ AG je DM 2.-- pro Stück bestimmt. Am 10. November 1998 schlossen die Parteien einen Alleinvertriebs- und Lizenzvertrag über die Erzeugnisse der Linie "Z.________". Die Produkte "X.________" und "Y.________" wurden nicht in die Vereinbarung aufgenommen, doch wurde vertraglich festgehalten, dass die Parteien beabsichtigten, diesbezüglich eine separate Vereinbarung abzuschliessen. Am 11. September 1998 wurde übereinstimmend festgestellt, dass der Vertrag zwischen dem Kläger und D.________ bzw. der E.________ AG noch aufgehoben werden müsse und eine abschliessende Regelung in Bezug auf den "W.________" zu finden sei. Am 20. Januar 1999 unterbreitete die Beklagte dem Kläger eine Provisionsabrechnung über das Produkt "W.________". Es wurden total 9'812 Geräte abgerechnet, jedoch nur zu einer Provision von DM 2.--. Dementsprechend überwies die Beklagte dem Kläger insgesamt DM19'624.--. Der vom Kläger zusätzlich geforderte Betrag von DM19'624.-- bzw. DM 2.-- pro Stück als Anteil für die E.________ AG wurde nicht bezahlt. Die darauf folgende Diskussion über die Höhe der Lizenzgebühren zwischen den Parteien verlief ergebnislos. Der Kläger kündigte das bezüglich der Linie "W.________" bestehende Vertragsverhältnis am 18. Mai 1999 mit sofortiger Wirkung. Er forderte die Beklagte auf, ab sofort keine Produkte der Linie "W.________" mehr herzustellen, zu vertreiben oder abzusetzen, das Know-how des Klägers nicht mehr zu verwenden oder zu verwerten sowie die Bezeichnung "W.________" in keinerlei Form mehr zu verwenden. Die Beklagte wendete mit Schreiben vom 21. Mai 1999 ein, bis heute sei keine wirksame Kündigung ausgesprochen, unabhängig davon, dass es ein zu kündigendes Vertragsverhältnis überhaupt nicht gebe. Sie warf dem Kläger vor, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zahlungen an sich selbst veranlasst zu haben, indem er behauptet habe, bezüglich der Linie "W.________" Patentrechte angemeldet und insoweit Schutzrechte inne zu haben.