Citation: 4C.41/2007 28.03.2007 E. 4

Das Zustandekommen wie der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 1 und 18 Abs. 1 OR; BGE 123 III 35 E. 2b). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 131 III 467 E. 1.1). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 129 III 702 E. 2.4; vgl. zum Ganzen auch BGE 131 III 606 E. 4.1; Urteil 4C.189/2004 vom 30. Juli 2004, E. 2, je mit Hinweisen). Ergibt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, dass die Parteien über eine zu regelnde Frage keine inhaltliche Einigung erzielt haben, so liegt eine Vertragslücke vor, die richterlich nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen ist (BGE 115 II 484 E. 4). 4.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Parteien über die in Ziffer 9 des Arbeitsvertrags vom 30. Mai 2002 vorbehaltene Leistungsvereinbarung tatsächlich keine Einigung erzielt. Es ist daher aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten zu beurteilen, ob nach dem Vertrauensprinzip eine Einigung zustande gekommen ist. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die Beklagte dem Kläger in einem Schreiben vom 24. März 2003 erklärt, neu werde der Bonus nicht mehr in monatlichen Raten zum Voraus vergütet, sondern nach Rechnungsabschluss des Geschäftsjahrs aufgrund der vereinbarten Leistungsziele. Die Zielsetzung beinhalte die Faktoren "Lieferbereitschaft und Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten", "Einkaufspreis/Transportkosten" und "Ebit des Gesamtunternehmens". Die Festsetzung der Details erfolge "in gegenseitiger Absprache spätestens bis zum 31. Mai 2003". Die Vorinstanz hat entgegen der Auffassung der Beklagten Bundesrecht nicht verletzt, mit der Annahme, dem Schweigen des Klägers auf dieses Schreiben vom 24. März 2003 könne nach Treu und Glauben kein grundsätzliches Einverständnis mit den Bonuskriterien - in dem Sinne, wie sie die Beklagte verstehen will - entnommen werden. Die Vorinstanz hat tatsächlich festgestellt, dass es dem Kläger aufgrund dieser Kriterien nicht möglich war, seinen Anspruch zu berechnen, weil dafür die wesentlichen Faktoren wie Kennzahlen und Gewichtung fehlten. Sie hat unter diesen Umständen zutreffend erwogen, dass die Beklagte aus dem Schweigen des Klägers auf ihr Schreiben nach Treu und Glauben nicht auf sein Einverständnis mit derart allgemein definierten Kriterien schliessen durfte, zumal sie eine gegenseitige Absprache bis Ende Mai 2003 ausdrücklich in Aussicht gestellt hatte. Nachdem der Kläger den konkreten Vorschlag der Beklagten am 9. September 2003 ablehnte, hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass eine Einigung über die vertraglich vorbehaltene Bonusregelung nicht zustande kam. Sie hat den Vertrag zutreffend nach dem hypothetischen Willen der Parteien ergänzt. 4.2 Ist ein lückenhafter Vertrag zu ergänzen, so hat der Richter - falls dispositive Gesetzesbestimmungen fehlen - zu ermitteln, was die Parteien nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Punkt in Betracht gezogen hätten. Bei der Feststellung dieses hypothetischen Parteiwillens hat er sich am Denken und Handeln vernünftiger und redlicher Vertragspartner sowie am Wesen und Zweck des Vertrages zu orientieren. Das Ergebnis dieser normativen Tätigkeit überprüft das Bundesgericht zwar frei, aber mit einer gewissen Zurückhaltung, da die Vertragsergänzung regelmässig mit richterlichem Ermessen verbunden ist. Verbindlich sind dagegen Feststellungen der Vorinstanz über Tatsachen, die bei der Ermittlung des hypothetischen Willens in Betracht kommen (BGE 115 II 484 E. 4b; 111 II 260 E. 2a; 127 III 300 E. 6a und b). Die Vorinstanz hat für die Lückenfüllung massgeblich auf Ziffer 9 des Arbeitsvertrags abgestellt; sie ging davon aus, die Parteien hätten diese bewusst gewählte Lösung auch bei einer sich verzögernden Regelung der Leistungsvereinbarung weitergeführt. Mit der Zahlungsmodalität habe die Beklagte zu erkennen gegeben, dass der Kläger normalerweise mit 50 % des Bonus rechnen konnte. Sie habe diesen nie auf ein schlechtes Geschäftsergebnis hingewiesen und sich auch nicht über den Vergleich zum Geschäftsjahr 2002/2003 geäussert, als dem Kläger 100 % des Bonus ausbezahlt worden sei. Die Leistungskriterien hat die Vorinstanz dabei im Übrigen ausser Betracht gelassen. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sie der Lückenfüllung damit zutreffende Kriterien zugrunde gelegt und ihr Ermessen nicht überschritten.