Citation: 6B_990/2017 E. 2.3.3

2.3.3. Ein Anspruch bzw. eine Pflicht zur notwendigen Verteidigung anlässlich der ersten Befragung im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren (d.h. vor der Eröffnung der Strafuntersuchung) ist in der StPO indes nicht vorgesehen. Die Gesetzesmaterialien zu dieser Frage sind klar. Der Antrag der Kommissionsminderheit, die notwendige Verteidigung schon vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Der Nationalrat folgte insoweit dem erstberatenden Ständerat und dem Antrag des Bundesrats, der die Ablehnung des Minderheitsantrags damit begründete, ein notwendiger Verteidiger müsse erst nach der ersten Einvernahme, aber jedenfalls vor Eröffnung der Untersuchung, nicht aber im polizeilichen Ermittlungsverfahren beigeordnet werden. Eine notwendige Verteidigung im polizeilichen Ermittlungsverfahren würde weit über das hinausgehen, was das geltende Recht in dieser Sache für richtig halte. Im polizeilichen Ermittlungsverfahren sei der Tatverdacht unter Umständen noch sehr undeutlich. Die notwendige Verteidigung solle auf diejenigen Fälle beschränkt werden, in denen sich bereits klar ein konkretes Verfahren abzeichne (vgl. AB 2007 N 953 f.). Der Gesetzgeber wollte demnach keine "notwendige Verteidigung der ersten Stunde", sondern nur einen Anspruch auf freiwillige Verteidigung im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren. Die notwendige Verteidigung setzt daher erst nach den polizeilichen Vorermittlungen ein, auch wenn sich diese auf eine Straftat richten, für welche grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt werden muss (siehe dazu NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 und 5a zu Art. 131 StPO; insoweit unzutreffend Urteil des Kantonsgerichts Waadt vom 27. März 2012, publ. in JdT 2012 III S. 141).