Citation: 4P.208/2003 12.10.2004 E. 2

Nach § 68 ZPO/ZH hat in der Regel jede Partei die Gegenpartei im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden. Bei Vertretung durch einen zugelassenen Anwalt ist für die Festsetzung der Prozessentschädigung die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 (AnwGebV) anwendbar (§ 1 Abs. 1 AnwGebV), die für vermögensrechtliche Streitigkeiten im Grundsatz auf den Streitwert abstellt (§ 2 AnwGebV). Im vorliegenden Verfahren bestreitet die Beschwerdeführerin einzig die Höhe der vom Handelsgericht zugesprochenen Prozessentschädigung. Sie stellt dabei nicht mehr in Abrede, dass es sich bei der erfolgten Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse betreffend der Ausschüttung einer Tantieme und betreffend der Wahl der Revisionsstelle und der Konzernprüferin um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Sie rügt jedoch, das Kassationsgericht habe zu Unrecht verneint, dass das Handelsgericht den der Prozessentschädigung zugrunde liegenden Streitwert willkürlich bemessen und ihr eine unhaltbar hohe Entschädigung auferlegt habe. Den Teilbetrag des Streitwertes von Fr. 610'000.--, den das Handelsgericht der Anfechtung des Beschlusses auf Ausrichtung einer Tantieme beigemessen hatte, nimmt sie dabei von der Rüge ausdrücklich aus, nachdem sie diesen bereits in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ausdrücklich anerkannt hatte. 2.1 Nach § 18 Abs. 1 ZPO/ZH richtet sich der Streitwert nach dem Rechtsbegehren des Klägers zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit. Geht die Klage nicht auf Geldzahlung, ist der Wert massgebend, den die Parteien dem Streitgegenstand übereinstimmend beilegen. Sind die Parteien nicht einig, bestimmt das Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen. In der Regel ist der höhere Betrag massgebend (§ 22 ZPO/ZH). Für den Fall, dass von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgegangen werde, hatte die Beschwerdeführerin im Verfahren vor Handelsgericht den Streitwert für jede angefochtene Wahl auf Fr. 100'000.-- beziffert. Die Beschwerdegegnerin schloss demgegenüber auf einen Streitwert von mindestens Fr. 95 Mio., entsprechend dem Verkehrswert sämtlicher Aktien im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage. Ausgehend von den Millionenwerten, vor deren Verlust die Klägerin die Beklagte schützen wolle, hatte das Handelsgericht den Streitwert für alle Rechtsbegehren zusammen auf Fr. 10 - 20 Mio. geschätzt. Das Kassationsgericht beanstandete im angefochtenen Entscheid weder das Abstellen auf das mutmassliche Schädigungsrisiko noch die Schätzung seiner Höhe. Es hielt fest, dass nebst einer befürchteten Schädigung durch eine inkompetente und nicht unabhängige Revisionsstelle und Konzernprüferin keine weiteren Motive für die Anfechtung der entsprechenden Generalversammlungsbeschlüsse festgestellt werden könnten. Mit der Aufhebung der Wahl werde das angeblich von der gewählten Revisionsgesellschaft ausgehende Schädigungsrisiko beseitigt, weshalb es keinen Ermessensmissbrauch darstelle, bei der Bestimmung des Streitwerts auf dieses abzustellen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kassationsgericht habe verkannt, dass es sich beim mutmasslichen Schädigungsrisiko um ein sachfremdes Kriterium für die Streitwertbemessung handle. Allenfalls hätte es die Einschätzung des Schädigungspotentials durch das Handelsgericht als willkürlich überhöht qualifizieren müssen. Willkürlich erscheine es jedenfalls, einen Streitwert festzusetzen, der demjenigen einer Leistungsklage auf Bezahlung eines dem Schädigungspotential entsprechenden Betrages gleich komme. 2.2 Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56). Soweit eine Kostenauflage im Ermessen der entscheidenden Instanz liegt, greift das Bundesgericht auf Willkürbeschwerde hin nur ein, wenn die kantonale Behörde ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, d.h. wenn ihr Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der Umstände beruht, die mit Recht und Billigkeit schlechterdings unvereinbar ist, oder wenn sie sich von Erwägungen hat leiten lassen, die offensichtlich keine oder doch keine massgebliche Rolle spielen dürfen (vgl. BGE 109 Ia 107 E. 2c; 99 Ia 561 E. 2 S. 563; ferner BGE 128 III 4 E. 4b S. 7; 118 Ia 133 E. 2a S. 134, je mit Hinweisen). 2.3 Bei der Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen bemisst sich der Streitwert nach dem Interesse der Gesellschaft am Prozessausgang und nicht nach jenem des klagenden Aktionärs (BGE 92 II 243 E. 1b S. 246 mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz, der auch im zürcherischen Prozessrecht gilt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 4 zu § 22 ZPO), sind vorliegend auch die kantonalen Behörden willkürfrei ausgegangen. Sie haben bei ihrem Entscheid auf den potentiell möglichen Schaden abgestellt, vor dem die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin durch die Wahl einer angeblich unkompetenten und nicht unabhängigen Revisionsstelle schützen wolle. Die Motive für die Einleitung des Anfechtungsverfahrens können beim Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen allerdings höchstens am Rande von Bedeutung sein; es sind darüber denn auch meistens nur Mutmassungen möglich, da sich die Parteien für die Begründung ihrer Begehren nicht dazu zu äussern haben. Für die Bestimmung der Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Anfechtungsverfahrens ist in erster Linie auf dessen Gegenstand und auf dessen Natur Rücksicht zu nehmen (BGE 123 III 261 E. 4a S. 268). Ob und inwieweit auf ein Schädigungspotential zum Nachteil der Gesellschaft abgestellt werden darf, bestimmt sich entsprechend danach, ob und inwieweit das konkrete Verfahren mit einem möglichen, bereits eingetretenen oder künftigen Schaden der Gesellschaft - wenn auch gegebenenfalls nur indirekt - einen Zusammenhang aufweist (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 269). Soweit dies der Fall ist, kann es nicht schon als willkürlich bezeichnet werden, wenn ein Gericht für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen beim Schädigungspotential anknüpft. Von Willkür kann unter dieser Voraussetzung vielmehr erst die Rede sein, wenn Gerichtsgebühren und Parteientschädigungen gestützt auf einen nach diesem Schaden bemessenen Streitwert unhaltbar hoch angesetzt werden, unbekümmert um die Natur des konkreten Verfahrens, das allenfalls nur einen ganz entfernten Zusammenhang mit einem mutmasslich eingetretenen oder möglichen künftigen Schaden hat (BGE 123 III 261 E. 4a S. 269 f.). Nicht halten liessen sich beispielsweise Gerichts- und Parteikosten, die das Kostenrisiko eines Gesuchs um Einsetzung eines Sonderprüfers in die Grössenordnung des Kostenrisikos rücken würden, mit dem eine ohne vorgängige Sonderprüfung direkt erhobene Leistungsklage verbunden gewesen wäre (BGE 123 III 261 E. 4a S. 270). Willkürlich wären ferner Gebühren und Parteientschädigungen, die in einem krassen Missverhältnis zum verursachten Aufwand stehen (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 270; 120 Ia 171 E. 2a S. 174).