Citation: 6P.112/2004 17.11.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Das Kantonsgericht habe seine Begründungspflicht mehrfach verletzt, indem es die Vernehmlassung des Beschwerdeführers mit keinem Wort erwähne, insbesondere die ihm vorgeworfene Sorgfaltspflicht nicht rechtsgenüglich darlege und die Frage der Kausalität überhaupt nicht prüfe (Beschwerdeschrift S. 6 ff. lit. C). 1.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen). 1.2 Das Kantonsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, während den ca. 100 Metern, als die Beschwerdegegnerin parallel zum Sattelschlepper gefahren sei, habe er genügend Zeit gehabt zu erkennen, dass er sie vor der näher kommenden Fahrbahnverengung nicht werde hinter sich lassen können und dass er ihr dort wegen des wartenden Autos auf der Linksabbiegespur der Gegenfahrbahn den nötigen Raum nicht werde frei halten können. Er habe sich nicht darauf verlassen können, die Beschwerdegegnerin werde im Einmündungsbereich der Gitterlistrasse ausweichen und warten, bis der Sattelschlepper in seiner ganzen Länge an ihr vorbei gefahren sei. Jedenfalls habe er den Sattelschlepper nicht so nahe an den Trottoirrand lenken dürfen, dass er die Beschwerdegegnerin touchierte und sie zu Fall brachte, wodurch sie erheblich verletzt worden sei (angefochtener Entscheid S. 5 f.). Aus diesen Erwägungen geht klar hervor, welche Sorgfaltspflichten der Beschwerdeführer verletzt hat und dass er ihnen bei genügender Aufmerksamkeit hätte nachkommen können. Zudem wird deutlich, dass die sorgfaltswidrige Fahrweise des Beschwerdeführers kausal war für die Verletzungen der Beschwerdegegnerin. Damit hat das Kantonsgericht die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte dargestellt und den Beschwerdeführer in die Lage versetzt, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Das Kantonsgericht war auch nicht verpflichtet, sich zu den einzelnen Punkten in der Vernehmlassung des Beschwerdeführers zu äussern. Indem es sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht in wesentlichen Punkten anders entschied als in der Vernehmlassung vorgetragen, brachte es zum Ausdruck, dass es die Argumentation des Beschwerdeführers als nicht überzeugend beurteilte. Diesem stand es in der Folge offen - allenfalls unter Rückgriff auf seine Vernehmlassung - darzulegen, welche Verfassungs- und Rechtsverletzungen dem angefochtenen Entscheid anhaften sollen. Unter diesen Umständen hat das Kantonsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 1.3 Im gleichen Zusammenhang erwähnt der Beschwerdeführer beiläufig, in verfahrensmässiger Hinsicht (Akkusationsprinzip) sei fraglich, inwieweit ihm das Kantonsgericht bisher nicht spezifizierte Sorgfaltspflichtverletzungen (mangelnde Aufmerksamkeit, zu spätes Erfassen der Situation) überhaupt vorhalten könne (Beschwerdeschrift S. 8 Ziff. 3). Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 129 I 113 E. 2.1). Der Beschwerdeführer zitiert nicht einmal die Anklageschrift um aufzuzeigen, dass und inwiefern zwischen Anklage und Verurteilung eine entscheidende Diskrepanz bestehen solle. Damit genügt die Rüge den Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.