Citation: 7B.94/2005 27.07.2005 E. 5

Was die Verfällung zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens anbelangt, hat die Kommission dafürgehalten, der Beschwerdeführer sei bereits mehrfach auf die Voraussetzungen zur Revision einer Einkommenspfändung hingewiesen worden und habe dennoch erneut unter Einreichung blosser Rechnungen unsinnige und haltlose Begehren gestellt. Die Beschwerdeführung erweise sich daher als mutwillig, weshalb der Beschwerdeführer zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu verfällen sei. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Behauptung, er habe keine bezahlten Arztrechnungen oder Krankenkassen-Selbstbehalts-Belege eingereicht, stimme nicht, wie den vorinstanzlichen Akten entnommen werden könne. Mit dieser Einwendung widerspricht der Beschwerdeführer den anderslautenden tatsächlichen Feststellungen der Kommission, die in E. 3a ausdrücklich festgehalten hat, dass mit Bezug auf diverse Leistungsabrechnungen jeglicher Zahlungsnachweis fehle. Der Beschwerdeführer richtet sich demnach gegen verbindliche tatsächliche Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Soweit der Beschwerdeführer auf die Akten in der Sache verweist, übersieht er, dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Auf die Beschwerde ist demnach auch insoweit nicht einzutreten.