Citation: BGE 139 I 129 E. 3.2

Der Generalsekretär stützte seinen Entscheid vorab auf das Archivierungsreglement. Dieses enthält folgende Bestimmungen: Art. 6 - Schutzfrist 1 Grundsätzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA. 2 Prozessakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA. 4 Unterlagen, die bereits vor der Archivierung öffentlich zugänglich waren, bleiben weiterhin öffentlich zugänglich. Art. 9 - Einsichtnahme in die Prozessakten während der Schutzfrist 1 Einsicht in die Prozessakten während der Schutzfrist kann insbesondere gewährt werden, wenn: a. das Einverständnis der betroffenen Person vorliegt; oder b. die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind. BGE 139 I 129 S. 133 2 Das Bundesverwaltungsgericht achtet die Rechte der Parteien und der betroffenen Drittpersonen. 3 Aus Gründen des Persönlichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschränkt werden. Die einsehbaren Akten können anonymisiert und Textstellen abgedeckt werden. Art. 11 - Gesuch um Einsichtnahme 2 Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden. Der Generalsekretär ging davon aus, dass für das umstrittene Gesuch die Schutzfrist gelte. Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 3 BV verpflichte die Gerichte zwar zur Information über ihre Rechtsprechung. Den gleichen Grundsatz enthalte Art. 29 Abs. 1 VGG (SR 173.32). Diesen Verpflichtungen sei die Asylrekurskommission mit der damaligen Publikation einer Auswahl von wichtigen Urteilen nachgekommen. Es sei nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, den Öffentlichkeitsgrundsatz über die damalige Publikationspraxis der Asylrekurskommission hinaus nachträglich auf diese anzuwenden. Das Vertrauen der damaligen ARK-Richter, dass ihre Namen entsprechend ihrer damaligen Praxis nicht bekannt würden, sei auch heute noch zu schützen. Im Übrigen müsse die Presse ihre Einsichtsgesuche durch ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, woran es im vorliegenden Fall fehle.