Citation: I 397/99 26.09.2000 E. 1

1.- Eine Drittperson oder Behörde, an die Renten der Invalidenversicherung zur Gewährleistung der zweckgemässen Verwendung (Unterhalt des Berechtigten und der Personen, für die er zu sorgen hat) ausgerichtet worden sind, auf welche kein Anspruch oder nur ein solcher in geringerer Höhe bestand, sind grundsätzlich rückerstattungspflichtig (Art. 47 AHVG und Art. 78 AHVV in Verbindung mit Art. 49 IVG und Art. 85 Abs. 3 IVV sowie Art. 45 AHVG und Art. 76 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 IVG und Art. 84 IVV). Über diese Ordnung hinaus besteht eine Rückerstattungspflicht der Drittperson oder Behörde, wenn und soweit es an einer rechtlichen Grundlage für die Drittauszahlung als solche fehlt(e). Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem (ursprünglich bestandenen und nachträglich entdeckten Rechts-)Grund die Ausrichtung der Rente an die Drittperson als zu Unrecht erfolgt zu bezeichnen ist. Das Gesetz (Art. 47 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG) verlangt einzig den unrechtmässigen Leistungsbezug (nicht veröffentlichte Urteile S. vom 30. Dezember 1994 [I 142/94] und T. vom 9. Juni 1994 [E 1/94]). An einer genügenden Grundlage für eine Drittauszahlung im dargelegten Sinne fehlt es u.a., wenn die tatbeständlichen Voraussetzungen des Art. 76 Abs. 1 AHVV nicht gegeben sind oder die Drittperson oder Behörde sich die Renten im Hinblick auf die Verrechnung mit Forderungen gegenüber dem oder der Rentenberechtigten auszahlen lässt (Art. 76 Abs. 3 AHVV e contrario). Die vorstehenden Grundsätze über die Rückerstattungspflicht im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Renten der Invalidenversicherung an Dritte gelten nicht für Personen, welche die Zahlungen im Auftrag des oder der Berechtigten lediglich als Inkasso- oder Zahlstelle entgegengenommen haben, ohne dass sie eigene Rechte oder Pflichten aus dem Rentenverhältnis hatten (vgl. BGE 118 V 221 Erw. 4a, 112 V 102 Erw. 2b, 110 V 14 f. Erw. 2b).