Citation: 2D_30/2007 17.07.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ist heute von seiner zweiten Ehefrau geschieden. Er hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG. Sollte er aber vor der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG erworben haben, so kann er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.4/1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen). 3.2 Der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung entsteht nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG). Kein solcher Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist, was namentlich dann der Fall ist, wenn ein Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 4a/5a, je mit Hinweisen). 3.3 Im Falle des Beschwerdeführers begann die Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz am 8. April 1998 zu laufen. Eine erste Scheidungsklage der Ehefrau wurde bereits 2001 eingereicht, konnte aber wegen des Widerstandes des Beschwerdeführers aufgrund der damals geltenden Regelung nicht durchdringen. Stattdessen vereinbarten die Eheleute die Trennung per 1. Dezember 2001. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ehe sei aufgrund des festen Scheidungswillens der Ehefrau bereits ab diesem Zeitpunkt als definitiv gescheitert anzusehen gewesen, lässt sich nicht beanstanden. Wohl mag der Beschwerdeführer sich um einen Fortbestand der Ehe bemüht haben, doch kommt es hierauf nicht an, sofern objektive Umstände, d.h. insbesondere die Haltung des anderen Ehepartners, eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung als ausgeschlossen erscheinen lassen. Die Vorinstanz durfte alsdann zulässigerweise davon ausgehen, die Berufung des Beschwerdeführers auf die Ehe zur Geltendmachung eines Aufenthaltsrechtes sei vom Zeitpunkt der Trennung an, d.h. schon klar vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 7 ANAG, rechtsmissbräuchlich gewesen, weshalb ein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung während der Dauer der Ehe nicht entstanden sei. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Auch wenn die Schritte zur Trennung und Scheidung von der Ehefrau ausgegangen sind und der Beschwerdeführer an der Ehe "aus familiären Gründen" festhalten wollte, ändert dies nichts daran, dass objektiv gesehen seit langem keine Aussicht mehr auf Wiederaufnahme einer Ehegemeinschaft mehr bestand und der gestützt auf Art. 7 ANAG geltend gemachte Aufenthaltsanspruch damit nicht mehr seinem gesetzlichen Zweck - der Ermöglichung des Zusammenlebens mit dem schweizerischen Ehepartner - dienen konnte.