Citation: 2A.273/2002 13.01.2003 E. 5

Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer, die den Inlandverbrauch belastet. Sie wird vom Verkäufer oder Lieferanten entrichtet, der sie regelmässig auf den Abnehmer der Ware oder Dienstleistung überwälzt. Um eine Steuerkumulation zu vermeiden, kann der Steuerpflichtige die Summe der Vorsteuern abziehen, die bei ihm während der gleichen Abrechnungsperiode angefallen sind; das heisst, er schuldet dem Fiskus nur die Differenz zwischen der Bruttosteuer, berechnet auf seinen Einnahmen für Lieferungen und Dienstleistungen, und der Steuer, die ihm von den Lieferanten auf seinen Einkäufen in Rechnung gestellt worden ist. Voraussetzung ist, dass er die zum Vorsteuerabzug zuzulassenden Lieferungen oder Dienstleistungen für eine Tätigkeit verwendet, die ihrerseits der Mehrwertsteuer unterliegt, oder für gewisse unentgeltliche Zuwendungen (vgl. Art. 29 MWSTV). 5.1 Im Zusammenhang mit Essen und Getränken für die Generalversammlungen des Beschwerdeführers vom 27. Januar 1995 und vom 23. Januar 1996 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung abgezogene Vorsteuern aufgerechnet. Die Vorinstanz hat dies geschützt, weil sie die fraglichen Auslagen als Vergnügungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a MWSTV betrachtet. Der Beschwerdeführer bringt vor, anlässlich einer Generalversammlung konsumierte Nahrungsmittel und Getränke stünden im Zusammenhang mit geschäftlichen Zwecken und seien deshalb gestützt auf Art. 30 Abs. 2 lit. a MWSTV zur Hälfte zum Vorsteuerabzug zuzulassen. 5.2 Gänzlich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind insbesondere die Ausgaben für Vergnügungen (Art. 30 Abs. 1 lit. a MWSTV). Als solche gelten in der Praxis Auslagen, welche nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehen und überwiegend der Kundenbetreuung, der Förderung des Betriebsklimas oder hauptsächlich privaten Interessen dienen (vgl. Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, S. 132, Rz. 817). Ob der streitige Aufwand für Essen und Trinken an den Generalversammlungen des Beschwerdeführers als "Vergnügung" betrachtet werden könnte, weil er allenfalls auch dem Betriebsklima zuträglich war, kann offen bleiben. Er ist so oder anders gänzlich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen und gehört auch nicht zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke, auf welchen gemäss Art. 30 Abs. 2 MWSTV die Hälfte der Vorsteuern abgezogen werden kann: Die Steuerpflichtigen können nicht für alle geschäftlich begründeten Ausgaben den Vorsteuerabzug geltend machen, sondern nur für jene mit der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen, welche sie für einen eigenen steuerbaren Umsatz verwenden (Art. 8 Abs. 2 lit. h ÜbBest.aBV; Art. 29 Abs. 2 MWSTV; BGE 123 II 295 E. 6a S. 303). Weil die streitigen Auslagen ausschliesslich der Verpflegung der Mitglieder des Beschwerdeführers und mithin einem eigentlichen Endverbrauch dienten (vgl. BGE 123 II 295 E. 6d S. 306), fehlt ihnen der notwendige Zusammenhang mit einer steuerbaren Lieferung oder Dienstleistung. 5.3 Die Steuerrekurskommission hat sodann die ermessensweise Aufrechnung von weiteren unzulässig in Abzug gebrachten Vorsteuern geschützt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung seien nicht gegeben gewesen. Gemäss Art. 48 MWSTV (ebenso: Art. 60 MWSTG) nimmt die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen bzw. die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Eine Ermessensveranlagung ist demnach immer dann vorzunehmen, wenn auf Grund der vorhandenen Aufzeichnungen keine ordnungsgemässe Veranlagung möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist dazu nicht erforderlich, dass die gesamten Aufzeichnungen fehlerhaft sind; vielmehr reicht aus, wenn dies für Teile davon zutrifft. Vorliegend steht fest, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung bei ihrer stichprobeweisen Überprüfung der Vorsteuerabzüge verschiedene Mängel feststellte. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen hat, führt doch der unrechtmässige Abzug von Vorsteuern zu einer offensichtlich falschen Deklaration im Sinne von Art. 48 MWSTV. Bei den entdeckten Fehlern handelte es sich nicht etwa um Einzelfälle, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Neben den Vorsteuerabzügen, die wegen ungenügender Belege nicht gerechtfertigt waren und welche die Steuerverwaltung auf Fr. -.-- schätzte, zeigen Prüfungsbericht und Ergänzungsabrechnung weitere - hier nicht mehr streitige - Mängel, so unter anderem doppelt abgezogene Vorsteuern.