Citation: 4C.41/2004 03.05.2004 E. 3

Auf der Grundlage der verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sind im Folgenden die verschiedenen Beanstandungen des Klägers, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, zu prüfen. 3.1 Der Kläger macht zunächst geltend, dass die statutarischen Voraussetzungen für die Umwandlung der im Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 verurkundeten Namenaktien in Inhaberaktien nicht erfüllt gewesen seien und die Vorinstanz daher Art. 622 Abs. 3 OR verletzt habe. Dazu ist zu bemerken, dass das Obergericht verbindlich festgehalten hatte, dass bei der Ausstellung des Zertifikates Namen- und Inhaberaktien verwechselt worden seien und dass sich das Zertifikat nach dem Willen der Beteiligten nach wie vor auf die kurz zuvor bei der Gründung geschaffenen Inhaberaktien bezogen habe. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage nach den statutarischen Voraussetzung für eine Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien im Sinne von Art. 622 Abs. 3 OR nicht. 3.2 Unbegründet ist die Berufung auch insofern, als der Kläger geltend macht, das Fehlen eines Aktienbuches und eines Eintrags im Sinne von Art. 686 Abs. 4 OR seien Ausdruck dafür, dass das Zertifikat vom 10. Juni 1994 keine Rechtswirkungen entfaltet habe. Wenn das Aktienkapital aus Inhaberaktien bestand - wovon nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen ist -, war die Beklagte nicht verpflichtet, ein Aktienbuch gemäss Art. 686 OR zu führen. 3.3 Soweit der Kläger sodann geltend macht, er sei unbestritten bis zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. Juli 2000 Verwaltungsrat der Beklagten und in dieser Eigenschaft gemäss Art. 707 Abs. 1 OR auch Aktionär gewesen, ist dem Kläger entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend - und mit Literatur belegt - festgehalten hat, dass die Veräusserung der (Pflicht-)Aktien durch den Verwaltungsrat dessen Stellung als Mitglied des Verwaltungsrates nicht tangiere. Zu Recht behauptet auch der Kläger in der Berufung nichts anderes. Allein der Umstand, dass der Kläger bis zur umstrittenen Generalversammlung Verwaltungsrat war und an den Generalversammlungen teilgenommen hatte, vermag somit nichts über die umstrittene Frage auszusagen, ob der Kläger im Zeitpunkt der Universalversammlung noch Aktionär war. Auch von einer Verletzung von Art. 707 Abs. 1 OR kann daher keine Rede sein. 3.4 Weiter kritisiert der Kläger die Auffassung der Vorinstanz, die Aktienzertifikate vom 27. Mai 1994 seien nichtig im Sinne von Art. 644 Abs. 1 OR, weil sie vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister am 9. Juni 1994 ausgestellt worden seien. Zwar seien die Zertifikate am 27. Mai 1994 tatsächlich verfrüht ausgestellt worden. Doch sei dieser Mangel dadurch geheilt worden, dass er den Eheleuten D.________ am 9. Juni 1994 - das heisst zum Zeitpunkt der Eintragung der beklagten Gesellschaft - die Aktien abgekauft und damit die Gültigkeit der Zertifikate vom 27. Mai 1994 konkludent bestätigt habe. Da nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz dieser Aktienkauf gar nicht zustande gekommen ist, erweist sich die Auffassung des Klägers, die Nichtigkeit der Ausgabe der Aktienzertifikate vom 27. Mai 1994 sei geheilt worden, von Vorneherein als unbegründet. Zu prüfen ist auch nicht die Variante, dass weder die Aktienzertifikate vom 27. Mai 1994 noch das Zertifikat vom 10. Juni 1994 gültig sei. Denn die Vorinstanz hat sich aus rechtlich nicht zu beanstandenden Gründen für die Nichtigkeit der ersten Zertifikate und aufgrund des Beweisverfahrens für die Echtheit des zweiten Zertifikats entschieden. 3.5 Unbegründet ist die Berufung sodann auch insoweit, als der Kläger dem Obergericht eine Verletzung von Art. 979 OR vorwirft, weil die beklagte Gesellschaft mit dem Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 überzählige Aktientitel in Verkehr gebracht habe. Dazu ist zu bemerken, dass die Zertifikate vom 27. Mai 1994 von der Vorinstanz gestützt auf Art. 644 Abs. 1 OR zutreffend als nichtig bezeichnet worden sind, weil sie vor der Eintragung der Gesellschaft ausgestellt worden waren. Auch insofern erweist sich die Berufung als unbegründet. 3.6 Schliesslich rügt der Kläger eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil die Vorinstanz den Zeugen G.________ nicht angehört und damit seinen Beweisführungsanspruch verletzt habe. Dazu ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz mit der Behauptung des Klägers auseinander gesetzt hat, er habe am 23. November 1994 alle Aktien an G.________ verkauft und sie am 29. Mai 1995 von diesem wieder zurückgekauft. Die Vorinstanz hielt eine Befragung von G.________ für entbehrlich, weil der Kläger für die behaupteten Transaktionen keine Urkunden ins Recht gelegt habe, so dass eine Bestätigung der klägerischen Behauptungen durch den Zeugen G.________ ohnehin als unglaubwürdig hätte angesehen werden müssen. Selbst wenn die Transaktion in der vom Kläger dargelegten Weise, das heisst unter Verwendung der nichtigen Aktienzertifikate vom 27. Mai 1994, durchgeführt worden wäre, würde sie zur Klärung der Frage, wer am 31. Juli 2000 Alleinaktionär der Beklagten war, nichts beitragen, weshalb eine Befragung von G.________ ohne Verletzung des aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisführungsanspruches unterbleiben konnte.