Citation: 1C_282/2021 E. 6.4

6.4. Das Verwaltungsgericht hat besondere Verhältnisse im Sinne von § 73 Abs. 1 PBG bejaht. Im erstinstanzlichen Entscheid war angenommen worden, die Unterschreitung des gesetzlichen Abstands folge aus dem Bestimmungszweck des Vorhabens (§ 73 Abs. 1 lit. c PBG). Das Verwaltungsgericht hat berücksichtigt, dass schon die Bewilligung von 2006 eine Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands von 15 m um rund 11 m zuliess; d.h. diese begnügte sich mit einem Abstand von 4 m ab der Waldgrenze bzw. von 6 m ab der Stockgrenze. Die Erweiterung weist gemäss Verwaltungsgericht denselben Mindestabstand auf wie die bestehende Deponie. Es erachtet als wesentlich, dass die damals definierten Auflagen bezüglich Waldabstand weitergelten. Das BAFU teilt diese Auffassung. Es räumt ein, dass die kantonalen Behörden nicht ausdrücklich wichtige Gründe im Sinne von Art. 17 Abs. 3 WaG genannt hätten. Solche lägen aber vor: Durch die Erweiterung könne der vorhandene Bedarf an zusätzlichem Deponievolumen besser abgedeckt werden; damit werde eine bestehende Deponie noch besser ausgenützt, ohne dass dabei der Waldabstand zusätzlich unterschritten werde. Dem BAFU kann zugestimmt werden, dass wegen des öffentlichen Bedürfnisses an der Erweiterung der betroffenen Deponie des Typs A bzw. der Aufstockung ihrer Auffüllhöhe eine Durchsetzung des gesetzlichen Waldabstands ausnahmsweise nicht angezeigt erscheint. Vielmehr sind dabei wichtige Gründe für eine Unterschreitung des Waldabstands gemäss Art. 17 Abs. 3 WaG gegeben. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, von besonderen Verhältnissen im Sinne von § 73 Abs. 1 PBG auszugehen. Im Übrigen handelt es sich bei der Überprüfung, ob ein stichhaltiger Grund für eine Ausnahme vom gesetzlichen Waldabstand vorliegt, nicht um eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung. Der diesbezügliche Vorwurf einer Gehörsverletzung ist unbegründet.