Citation: 2C_1055/2014 E. 4.2

4.2. Das schweizerische Finanzmarktrecht und insbesondere auch die Aufsicht über die Banken (Art. 6 FINMAG in Verbindung mit Art. 23 ff. BankG) basiert auf dem Konzept der Institutsaufsicht (vgl. zur Aufsicht über die Bankentätigkeit KRAMER, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 sowie zu der Verordnung vom 17. Mai 1972 und der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961: mit Hinweisen auf das Bankenrecht der Europäischen Union, auf das allgemeine Dienstleistungsabkommen und mit Erläuterungen zu den Massnahmen gegen die Geldwäscherei, 2014 [22. Nachlieferung], N. 1 zu Art. 1bis BankG). In Durchbrechung des Konzepts der Institutsaufsicht können natürliche Personen, welche Organfunktionen bekleiden, oder Personen in leitender Stellung von (unbewilligten) Instituten, Adressaten eines Berufsverbots (Art. 33 FINMAG) oder weniger einschneidenden (Feststellungs-) verfügungen gemäss Art. 31 und Art. 32 FINMAG sein ( HSU/ BAHAR/RENNINGER, Basler Kommentar zum BEHG | FINMAG, 2. Aufl. 2011, N. 14 f. zu Art. 32 FINMAG; vgl. zum Adressatenkreis aufsichtsrechtlicher Verfügungen der FINMA auch GRAF, Berufsverbote für Gesellschaftsorgane: das Sanktionsregime im Straf- und Finanzmarktrecht, in: AJP 2014, S. 1199, 1201). Die FINMA kann die zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes erforderlichen Verfügungen erlassen (Art. 31 FINMAG). Voraussetzung einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 32 FINMAG wie auch derer Veröffentlichung (Art. 34 FINMAG) ist eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ( HSU/BAHAR/RENNINGER, a.a.O., N. 14 zu Art. 34 FINMAG). Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten genügt nicht (Urteile 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.3.2; 2C_122/2014 vom 19. Juli 2014 E. 6.1; 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2.1; 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2.1). Die Veröffentlichung gemäss Art. 34 FINMAG stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion dar und bezweckt als solche eine abschreckende und generalpräventive Wirkung (vgl. HSU/BAHAR/RENNINGER, a.a.O., N. 9 zu Art. 34 FINMAG). Die Regelungszwecke des Finanzmarktgesetzes - Funktions-, Anleger- und Gläubigerschutz - müssen die Sanktion rechtfertigen und die dem Betroffenen daraus entstehenden Nachteile in seinem wirtschaftlichen Fortkommen mit Blick auf die Schwere der aufsichtsrechtlichen Verletzung überwiegen (Urteile 2C_359/2012 vom 1. November 2012 E. 3.2; 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2.2; 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2.1).