Citation: 6B_1104/2016 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Personen, die lediglich zum Umfeld faktischer Befehlsempfänger gehörten, nicht im Sinne von Art. 260ter StGB und der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der kriminellen Organisation beteiligt seien. Die Vorinstanz definiere den Begriff der "Beteiligung" an einer kriminellen Organisation im angefochtenen Entscheid wesentlich weiter als noch in ihrem Entscheid SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 betreffend Al-Qaïda. In jenem Urteil habe die Vorinstanz festgehalten, dass nicht das gesamte Netzwerk, sondern nur der innere Kern von Al-Qaïda eine kriminelle Organisation sei. Im angefochtenen Entscheid werde demgegenüber der Begriff der Beteiligung in unzulässiger Weise ausgedehnt. Im Prinzip werde das gesamte Netzwerk vom Beteiligungsbegriff erfasst, obwohl dieses Netzwerk über keine direkte Verbindung zum Kern verfüge. Erst diese Ausweitung des Beteiligungsbegriffs mache eine Verurteilung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall überhaupt möglich. Die Vorinstanz erliege mit ihrer Definition der Beteiligung schlicht dem Zeitgeist. Es sei im Zeitalter des islamistischen Terrorismus offenbar an der Tagesordnung, bereits im Vorfeld klassischer Delikte strafrechtlich anzusetzen, um möglichst weit vor einem eventuellen Terroranschlag eingreifen zu können und gleichzeitig eine strafrechtliche Verurteilung sicherzustellen. Dies sei aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch. Eine Grenzziehung zum straflosen Sympathisieren werde auf diese Weise ausgeschlossen. Das Erfordernis der hinreichend starken Bindung an eine kriminelle Organisation werde durch die vorinstanzliche Definition völlig verwischt, indem jeder social media-Nutzer im näheren oder weiteren Umfeld einer Terrororganisation zum möglichen faktischen Befehlsempfänger - und damit zum Mitglied einer kriminellen Organisation - hochstilisiert werde. Auch das Merkmal der Geheimhaltung gemäss Art. 260ter StGB sei nicht erfüllt. Social media-Nutzer der IS-Sphäre, welche nach der Auffassung der Vorinstanz jederzeit zu faktischen Befehlsempfängern mutieren könnten, zeichneten sich gerade dadurch aus, dass sie im Internet entsprechende Äusserungen oder Sympathiekundgebungen von sich gäben und somit gerade bewusst von einer systematischen Abschottung gegenüber Aussenstehenden absähen. Diese Kundgabe spreche gegen eine qualifizierte Geheimhaltung und somit gegen das Vorliegen des objektiven Tatbestandsmerkmals der Geheimhaltung im Sinne von Art. 260ter StGB.