Citation: 1C_559/2019 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde in Bezug auf Traktandum 5 lit. a) nicht ein. Sie begründete dies damit, dass der Umfang des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens einerseits durch das Thema des vorinstanzlichen Entscheids sowie den dazugehörigen Sachverhalt (Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens) und andererseits durch die Anträge in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie den ihnen zugrundeliegenden Sachverhalt bestimmt werde. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens könne sich der Streitgegenstand verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht dürfe weder mehr noch etwas anderes verlangt werden als vor der Vorinstanz. Ein unzulässiges neues Sachbegehren liege auch vor, wenn sich dieses auf einen ausserhalb des vorinstanzlichen Streitgegenstands liegenden Sachverhalt und einen anderen Rechtssatz abstütze, selbst wenn damit dieselbe Rechtsfolge wie bei der Vorinstanz bezweckt würde. Der Streitgegenstand könne mit anderen Worten nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen oder den Untersuchungsgrundsatz erweitert werden. Auf solche Anträge sei nicht einzutreten. In der Stellungnahme vom 4. Juni 2019 habe der Beschwerdeführer insbesondere die in der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 enthaltenen Ausführungen des Gemeinderats zur Verkleinerung der Schulpflege von fünf auf drei Mitglieder beanstandet. In seiner Beschwerde an das Departement vom 21. November 2018 habe er noch erklärt, dass man diesbezüglich "ein Auge zudrücken" könne. Ebenso habe er an der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 ausgeführt, dass das "Geschäft a) " (Verkleinerung der Schulpflege) eine dunkelgelbe Karte habe und durchgelassen werden könne, b) bis f) hingegen eine rote Karte hätten. In seinen Eingaben an das Departement vom 3. und 14. Dezember 2018 sowie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde habe er die gemeinderätlichen Ausführungen zu lit. a in der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 ebenfalls nicht gerügt. Beim diesbezüglichen Vorbringen in der Stellungnahme vom 4. Juni 2019 an das Verwaltungsgericht handle es sich folglich um eine Erweiterung des Streitgegenstands, die nach dem oben Gesagten nicht zulässig sei. Deshalb sei diese Rüge nicht zu behandeln.