Citation: 1P.563/2002 18.12.2002 E. 5

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Regierungsrat habe unter Verletzung des Willkürverbots die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung verkannt. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet: Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99 mit Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht; dagegen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge (Max Imboden/René Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Aufl., Basel und Stuttgart 1976, Nr. 40 Ziff. V/e S. 243). Im vorliegenden Fall wurde die Bewertung der Strafrechtsklausur von allen Rechtsmittelinstanzen, bis hinauf zum Bundesgericht, als rechtmässig befunden, weshalb sie nicht offensichtlich rechtswidrig sein kann. Eine nachträgliche Nichtigkeit durch Veränderung der Sach- oder Rechtslage wäre, wenn überhaupt, nur bei einer Dauerverfügung denkbar. Eine solche liegt aber nach dem oben (E. 3.1) Gesagten nicht vor.