Citation: 1P.150/2004 06.09.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem es unbeanstandet gelassen habe, dass die Baurekurskommission keinen zweiten Schriftenwechsel anordnete, und indem es auch selber im Beschwerdeverfahren keinen zweiten Schriftenwechsel durchführte. 2.1 Was die Durchführung eines lediglich einfachen Schriftenwechsels im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betrifft, fehlt es in der Beschwerde an Angaben darüber, aufgrund welcher relevanter Sachumstände welche Rechtsansprüche der Beschwerdeführer konkret verletzt worden sein sollen. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (oben E. 1.3). 2.2 In Bezug auf das Verfahren vor der Baurekurskommission machen die Beschwerdeführer geltend, dass mit der Rekursvernehmlassung der Stadt Wädenswil die mit dem Gestaltungsplan zusammenhängende "Schutzverfügung" und der "Schutzvertrag" zwar eingereicht, ihnen, den Beschwerdeführern, aber nicht zugestellt und nicht formell eröffnet worden seien. 2.2.1 Soweit die Beschwerdeführer rügen, dass ihnen der Schutzvertrag bzw. die Schutzverfügung nicht formell eröffnet worden seien, tun sie wiederum nicht in einer den gesetzlichen Begründungserfordernissen genügenden Weise dar, gestützt worauf ihnen ein entsprechender Anspruch zugestanden hätte. Das Verlangen nach förmlicher Eröffnung dieser Hoheitsakte geht weit über dasjenige nach einem doppelten Schriftenwechsel hinaus. Auf die Rüge ist somit nicht weiter einzutreten (oben E. 1.3). 2.2.2 Was den Anspruch auf einen doppelten Schriftenwechsel betrifft, werden Verfahrensansprüche dieser Art in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Insoweit erheben die Beschwerdeführer keine ausdrücklichen Rügen. Darüber hinaus greifen unmittelbar die aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention folgenden Rechte Platz. Diesbezüglich berufen sich die Beschwerdeführer auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat insbesondere jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb angemessener Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Der Nachbar, der sich auf Normen beruft, die sich auf seine eigenen Nutzungsbefugnisse auswirken, ist, soweit solche Normen verletzt werden, in seinen "civil rights" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK berührt und kann sich auf diese Bestimmung berufen, weil solche Normen insoweit auch seinem Schutz dienen (BGE 127 II 44 E. 2c/d, 306 E. 5). Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Zusammenhang indes offen bleiben, denn selbst wenn die in der Sache strittigen Ansprüche als "zivilrechtlich" anzusehen wären, ist eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht ersichtlich. 2.2.3 Das Bundesgericht hat sich in seiner Praxis zur Frage, wann Anspruch auf Replik zu Stellungnahmen der Gegenpartei besteht, überwiegend unter dem Titel des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV) geäussert (BGE 114 Ia 307 E. 4b; 111 Ia 2 E. 3; s. auch Urteil 5P.431/2001 vom 13. Januar 2004 in: Pra 2004 Nr. 109). Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK in diesem Zusammenhang indes ohne weiteres einschlägig; der Sinngehalt von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV deckt sich insoweit mit dieser Konventionsbestimmung denn auch weitgehend. Inzwischen hat das Bundesgericht seine frühere Praxis, wonach nur dann ein Anspruch auf Stellungnahme zu Vorbringen der Gegenpartei besteht, wenn es um neue, relevante Gesichtspunkte geht, im Lichte der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. Urteil des EGMR i.S. Z. vom 21. Februar 2002, Ziff. 33 und 38, in: VPB 66/2002 S. 1307 Nr. 113, zitiert und kommentiert in: ZBJV 138/2002 S. 281 ff. sowie in: AJP 2003 S. 862 ff.) mit Blick auf den in Art. 6 Ziff. 1 EMRK ebenfalls enthaltenen Anspruch auf ein faires Verfahren präzisiert (Urteil 5P.446/2003 vom 2. März 2004). Die Frage, ob und inwieweit die erwähnte Schutzvereinbarung bzw. die dazu ergangene Verfügung des Regierungsrates für die Beurteilung des Rekurses überhaupt relevant waren, ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch ohne weitere Bedeutung. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wollen insoweit vorab sicherstellen, dass sich die Verfahrenspartei über die relevanten Vorbringen und Verfahrensakten ein zuverlässiges Bild machen und bei Bedarf rechtzeitig reagieren kann. Einzelheiten der konkreten Verfahrensausgestaltung wie etwa die Frage, ob die Vernehmlassung eines Prozessgegners und deren allfälligen Beilagen einem Beschwerdeführer "zu freigestellter Stellungnahme" übermittelt werden müssen oder ob es genügt, sie lediglich "zur Kenntnis" zuzustellen, mögen allenfalls Gegenstand von Ordnungsvorschriften des einschlägigen Verfahrensrechts sein, wozu die Beschwerdeführer indes keine Ausführungen machen. Auf der Ebene der verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien sind sie nicht relevant, solange sichergestellt ist, dass die interessierte Partei Kenntnis von den eingereichten Prozessschriften und Akten erhält und - in sachlicher und zeitlicher Hinsicht - die reale Möglichkeit hat, nötigenfalls zur Wahrung ihrer Interessen in geeigneter Weise zu reagieren. Die Beschwerdeführer legen zu Recht nicht dar, dass oder inwiefern ihre Interessenwahrung im Verfahren vor der Baurekurskommission konkret nicht gewährleistet gewesen sein soll. Der Vernehmlassung der Stadt Wädenswil lagen - wie bereits erwähnt - gemäss deren Aktenverzeichnis insbesondere der vom 16. August 2002 datierte verwaltungsrechtliche Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner 1 und dem Staat Zürich betreffend Unterschutzstellung und Restaurierung der Villa Grünenberg sowie der am 21. August 2002 ergangene Regierungsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme von diesem Vertrag sowie weitere Unterlagen bei. Nach dem Verfahrensprotokoll der Baurekurskommission wurden die Vernehmlassungen der Stadt Wädenswil und der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern am 22. Januar 2003 zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Entscheid dieser Instanz erging erst am 6. Mai 2003. Dies ermöglichte den Beschwerdeführern eine Reaktion, sofern sie eine solche für nötig hielten. Sie haben davon nach den Akten keinen Gebrauch gemacht; insbesondere machen sie nicht geltend, es sei auf eine Eingabe von ihnen zu Unrecht nicht eingetreten worden. Was die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sonst noch vorbringen, ist bloss appellatorisch und daher unbeachtlich (oben E. 1.3). Insgesamt erweisen sich somit die Art. 6 Ziff. 1 EMRK betreffenden Rügen als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.