Citation: 6P.104/2003 26.09.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er bei der von der Vorinstanz festgestellten Sachlage den objektiven Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand erfüllt hat. Er macht aber geltend, der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt. 4.1 Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. Er habe alkoholische Getränke konsumiert, obschon er gewusst habe, dass er noch nach Hause müsse. Er habe es unterlassen, eine Mitfahrgelegenheit zu organisieren. Er habe daher damit rechnen müssen, sich angetrunken ans Steuer zu setzen, was er in Kauf genommen habe (angefochtenes Urteil S. 10). An anderer Stelle hält die Vorinstanz fest, es könne kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer Alkohol konsumiert habe und anschliessend mit seinem Auto aus dem Parkfeld gefahren sei, um dann auf dem Vorplatz anzuhalten. Er habe dabei zunächst beabsichtigt, den Platz zu verlassen und den Heimweg anzutreten, wobei unklar sei, wieso er dieses Vorhaben schon nach wenigen Metern wieder abgebrochen habe. Zu seinen Gunsten sei davon auszugehen, er habe das Risiko doch nicht eingehen, sondern stattdessen einen Kollegen als Chauffeur aufbieten wollen (angefochtenes Urteil S. 9). 4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen liessen den Schluss auf Eventualvorsatz nicht zu. Zum einen werde ihm zugebilligt, dass er, weil das Risiko zu hoch gewesen sei, nicht habe selbst nach Hause fahren wollen, und zum andern werde ihm vorgehalten, er habe eventualvorsätzlich nach Hause fahren wollen. Diese Begründung des Eventualvorsatzes sei mangelhaft. Im Übrigen werde ihm objektiv das Bewegen des Fahrzeugs auf dem Vorplatz vorgeworfen. Daher sei die Frage, ob er habe nach Hause fahren wollen, gar nicht Gegenstand des Vorwurfs. Die vorinstanzliche Begründung des Eventualvorsatzes beziehe sich mithin nicht auf den ihm objektiv vorgehaltenen Sachverhalt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9). 4.3 Die vorinstanzlichen Ausführungen sind entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht widersprüchlich. Die Vorinstanz bringt in tatsächlicher Hinsicht zum Ausdruck, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt, als er in der Wohnung seiner (von ihm getrennt lebenden) Ehefrau alkoholische Getränke konsumiert habe, damit gerechnet, dass er anschliessend nach Hause fahren werde. Tatsächlich sei er nach dem Alkoholkonsum in sein Auto gestiegen und rückwärts aus dem Parkfeld gefahren. Er habe die Fahrt aber nach wenigen Metern abgebrochen. Zu seinen Gunsten sei davon auszugehen, dass er sein Vorhaben angesichts seines Zustandes als zu riskant erkannt und daher in diesem Zeitpunkt seinen Willen, selbst nach Hause zu fahren, aufgegeben habe. 4.4 Richtig ist allerdings, dass dem Beschwerdeführer objektiv nur die Trunkenheitsfahrt auf dem Vorplatz über eine Strecke von wenigen Metern zur Last gelegt wird. In Bezug auf diese Fahrt ist (Eventual-) Vorsatz gegeben, wenn der Beschwerdeführer wusste oder in Kauf nahm, dass er infolge des von ihm vorgängig konsumierten Alkohols eine den zulässigen Grenzwert übersteigende Blutalkoholkonzentration aufwies. Diese Voraussetzung ist bei der von der Vorinstanz festgestellten Sachlage offensichtlich erfüllt. Hingegen berührt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer schon während des Alkoholkonsums damit rechnete, danach ein Motorfahrzeug zu lenken, entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht die Frage des Vorsatzes. Die genannte Tatsache ist vielmehr zum einen für das Mass des Verschuldens wesentlich und wäre zum andern, unter dem Gesichtspunkt der sog. "actio libera in causa", von Bedeutung, wenn der Beschwerdeführer geltend gemacht hätte, dass er infolge des konsumierten Alkohols unzurechnungsfähig oder vermindert zurechnungsfähig gewesen sei.