Citation: 1A.230/2006 05.06.2007 E. 3.6

3.6.1 Gemäss dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts, das sich auf die Begründung des Urteils des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom 27. Juli 2005 abstützte, habe der Beschwerdeführer nach dem Unfallereignis am 23. Oktober 1997 zwar teilweise an einem für ein Schleudertrauma bzw. für eine äquivalente Verletzung typischen Beschwerdebild (insb. Nackenschmerzen) gelitten. Ein Leidensprofil mit einer Vielzahl von für diese Verletzung typischen Symptomen sei aktenmässig allerdings nicht - zumindest nicht unmittelbar nach dem Unfallereignis - ausgewiesen. Schliesslich sei es nach einem heftigeren Verkehrsunfall normal, dass das Opfer mehr oder weniger benommen und durcheinander sei. Selbst wenn ein typisches Beschwerdebild vorgelegen hätte, wäre die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den psychischen Gesundheitsstörungen des Beschwerdeführers nach Auffassung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts nach den Kriterien von BGE 115 V 133 ff. zu beurteilen, da das psychogene Beschwerdebild des Versicherten (somatoforme Schmerzstörung, chronifiziertes depressives Zustandsbild, neuropsychologische Defizite) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits bald nach dem Unfall im Vordergrund gestanden habe. Die bestehenden Gesundheitsstörungen im Sinne eines typischen Beschwerdebildes nach HWS-Distorsionstrauma würden gegenüber den ausgeprägten psychischen Störungen des Beschwerdeführers in den Hintergrund treten. Es habe sich gezeigt, dass im Verlaufe der Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die physischen Beschwerden nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hätten. Gesamthaft betrachtet komme dem Unfallereignis neben anderen Faktoren (somatoforme Schmerzstörung, chronifiziertes depressives Zustandsbild, neuropsychologische Defizite) keine massgebende Bedeutung für die psychische Symptomatik des Versicherten sowie der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit zu, weshalb es auch am entsprechenden adäquaten Kausalzusammenhang mangle. Das Verwaltungsgericht schloss sich den im angefochtenen Urteil zitierten Erwägungen des Sozialversicherungsgerichts an. Nach Vorliegen der detaillierten Analyse der verschiedenen Gutachten im Verfahren vor dem Versicherungsgericht bestehe kein Zweifel, dass ein Anspruch auf einen Entschädigungsvorschuss nicht bestehe. Es sei davon auszugehen, dass ab dem 19. Januar 1998 (Datum der Einstellung der Versicherungsleistungen) die Kausalität zwischen dem Unfall und dem behaupteten Schaden fehle. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 31. August 2005 könnten daher keine höheren als die verfügten Vorschüsse ausgerichtet werden. 3.6.2 Der Beschwerdeführer rügt, der Sachverhalt sei mit Bezug auf den Kausalzusammenhang offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Er vertritt die Auffassung, nach dem Unfall habe das für ein HWS-Schleudertrauma "typische Beschwerdebild" im Sinne der Rechtsprechung vorgelegen, was zur Folge habe, dass für die Prüfung der adäquaten Kausalität nicht die Kriterien nach BGE 115 V 133 ff., sondern die Schleudertrauma-Praxis nach BGE 117 V 359 ff. zur Anwendung kommen müsse. Im gerichtlich angeordneten Gutachten der RehaClinic Y.________ wurde die Frage, ob von einem "typischen Beschwerdebild" für ein HWS-Distorsionstrauma im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden könne, aus wissenschaftlichen Gründen nicht beantwortet (Gutachten, S. 73). Die Gutachter vertreten aber die Auffassung, dass die somatischen Beschwerden im Vergleich zur psychischen Problematik im gesamten Ablauf der Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt von untergeordneter Bedeutung gewesen seien (Gutachten, S. 75 und S. 55 ff., 66 f., 69 f., 77). Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Gutachten der RehaClinic Y.________ anzuzweifeln wäre, und es ist daher auch nicht offensichtlich falsch, wenn das Verwaltungsgericht auf die gutachterlichen Feststellungen abstellte. Nach dem oben Gesagten (E. 3.3.2 hiervor) ist demzufolge auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zur Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und psychischen Störungen nicht die Schleudertrauma-Praxis (BGE 117 V 359 ff.), sondern die Praxis zu psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall (BGE 115 V 133 ff.) als massgebend erachtete. Diese Praxis kommt zur Anwendung, wenn ein typisches Beschwerdebild für ein HWS-Schleudertrauma nicht oder nur teilweise auszumachen ist und die psychische Problematik im Vergleich zu den physischen Unfallfolgen ganz im Vordergrund steht. 3.6.3 Das Verwaltungsgericht ging unter Verweis auf das Urteil des kantonalen Sozialversicherungsgerichts davon aus, dass es sich beim Auffahrunfall vom 23. Oktober 1997 infolge der Heftigkeit des Aufpralls um einen mittelschweren, eher im mittleren als im unteren Bereich liegenden Unfall handelt. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, der Unfall befinde sich im Grenzbereich zu den schweren Unfällen. Nach der Rechtsprechung werden Auffahrunfälle in der Regel als mittelschwer, im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegend qualifiziert (U 339/06 vom 6. März 2007 E. 5.2, mit Hinweisen). Das Sozialversicherungsgericht berücksichtigte die Heftigkeit des Aufpralls, indem es den Unfall als nicht mehr leicht, sondern als mittelschwer qualifizierte. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf diese Qualifizierung des Unfallereignisses abstellte, zumal die Prüfung der Entschädigungsvoraussetzungen im Rahmen eines Vorschussgesuchs lediglich summarisch erfolgt (Art. 15 OHG). Dementsprechend müsste die Adäquanz des Kausalzusammenhangs vorliegend bejaht werden, wenn ein einzelnes der in BGE 115 V 133 E. 6c/aa genannten Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben wären (vgl. E. 3.3.1 hiervor). 3.6.4 Im Gutachten der RehaClinic Y.________ (S. 67) wird im Einzelnen folgende Diagnose gestellt: Status nach Auffahrunfall mit HWS-Distorsionstrauma am 29. Oktober 1997 mit/bei chronifiziertem zervikovertebralem und thorakovertebralem Schmerzsyndrom mit intermittierenden zerviko-okzipitalen und zervikospondylogenen Ausstrahlungen und anhaltenden Kopfschmerzen vorwiegend vom Spannungstyp, möglichen posttraumatischen neuropsychologischen Funktionsstörungen und Wesensveränderung, anhaltender somatoformer Schmerzstörung, chronifiziertem depressivem Zustandsbild, Tinnitus und Hyperakusis bei Status nach Innenohrschaden rechts, verminderter psychophysischer Belastbarkeit. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers ist weder das Kriterium eines besonders schwierigen somatischen Heilungsverlaufs noch dasjenige einer ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung somatischer Unfallfolgen gegeben. Wie sich aus der im Gutachten der RehaClinic Y.________ zusammengestellten Krankheitsgeschichte ergibt, konnten beim Beschwerdeführer anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung am 19. Januar 1998, somit bereits rund drei Monate nach dem Unfall, mit Ausnahme eines Ohrsummens keine somatischen Beschwerden mehr festgestellt werden (Gutachten der RehaClinic Y.________, S. 46). Die geltend gemachten Dauerschmerzen sind nicht auf organische Schäden rückführbar (Gutachten, S. 56, S. 61, S. 69 und S. 72) und stellen daher kein Adäquanzkriterium dar. Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf die von den Gutachtern der RehaClinic Y.________ vertretene Auffassung, dass der gesamte Beschwerdekomplex durch eine nicht optimale versicherungstechnische und medizinische Begleitung des Beschwerdeführers verschlechtert worden sei (Gutachten, S. 58 und S. 68). Dies spricht zwar für die Annahme einer Fehlbehandlung des Beschwerdeführers, jedoch ist nicht die Behandlung körperlicher Unfallfolgen, sondern der psychische und versicherungstechnische Bereich gemeint. Zudem wird der gutachterliche Befund insoweit relativiert, als der Beschwerdeführer selber zeitweise wenig Motivation zur Behandlung der psychischen Problematik zeigte, obwohl ihm dies aus medizinischer Sicht hätte zugemutet werden können (vgl. Gutachten, S. 59 und S. 68). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist nicht erkennbar, inwiefern der Auffahrunfall ein besonders eindrückliches Ereignis gewesen wäre. Weitere Adäquanzkriterien werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass das Verwaltungsgericht lediglich zu einer summarischen Prüfung der Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs verpflichtet war, durfte das Verwaltungsgericht den Unfall vom 23. Oktober 1997 als für die psychischen Gesundheitsstörungen (Erwerbsunfähigkeit) des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31. August 2005 nicht massgeblich betrachten und die adäquate Kausalität ablehnen. Eine Bundesrechtsverletzung liegt damit nicht vor.