Citation: H 77/03 18.01.2005 E. 6

6.1 Gegenstand der Schadenersatzforderung bilden nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge gemäss Nachzahlungs- und Verzugszinsverfügungen vom 17. Januar 1997 und den Pauschalrechnungen der Monate Januar bis Mai 1996, einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Betreibungskosten. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer den Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG schuldhaft (mit)verursacht hat. 6.2 Beim Verein fällt dem Vorstand die Aufgabe zu, die Geschäftsführung zu besorgen sowie den Verein nach aussen zu vertreten. Letzteres stellt die ausdrückliche Ermächtigung zum Rechtsverkehr mit Dritten dar. Der Vorstand ist Exekutivorgan des Vereins und ohne anders lautende Statuten hat er die Aufgabe, die ihm von Gesetz, Statuten und Vereinsbeschlüssen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist der Vorstand zu diesen Aufgaben nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (Urteil O. vom 15. September 2004, H 34/04). 6.3 Gemäss Art. 42 der Statuten hat der Vorstand insbesondere den Verein nach aussen zu vertreten und dessen Geschäfte zu besorgen, und, unter diesem Titel, die Angestellten des Vereins einzustellen, das Finanzwesen zu führen, die Buchhaltung zu erstellen sowie alle in den Statuten nicht vorgesehenen Fälle zu prüfen. Er ist gegenüber der Generalversammlung für den guten Geschäftsgang in sportlicher, finanzieller und administrativer Hinsicht verantwortlich (Art. 41 der Statuten). Der Vorstand konstituiert und organisiert sich in eigener Kompetenz; er erstellt ein Pflichtenheft für jedes seiner Mitglieder (Art. 40 der Statuten). Der Beschwerdeführer umschreibt das Pflichtenheft des Administrators wie folgt: Verantwortung für die allgemeine Verwaltung des Vereins, für dessen Organisation und den reibungslosen Ablauf im Klubsekretariat, Organisieren und Führen des Klubhauses, auf dem neuesten Stand halten der Statuten und Vereinsreglemente, Verrichten der Arbeiten gemäss "code de convenance", Verschicken von Neujahrsglückwünschen, Ausfüllen der Formulare für den Schweizerischen Eishockeyverband, Organisation des Archivs, Bearbeiten der Versicherungsangelegenheiten. Daraus leitet er ab, dass er als Administrator nicht in die tatsächliche Entscheidfindung des Vereins einbezogen gewesen sei, nicht die eigentliche Geschäftsführung zu besorgen hatte und für die Willensbildung nicht verantwortlich gewesen sei. Massgebend für die Beurteilung der Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG seien nicht die Entscheidungsbefugnisse im Aussenverhältnis, sondern die konkreten Obliegenheiten in Form von Rechten und Pflichten im Innenverhältnis. Im vom Beschwerdeführer erwähnten BGE 111 V 178 ging es jedoch nicht um eine Person mit Organqualität, sondern um einen Prokuristen. Im Gegensatz zu diesem sind Vorstandsmitglieder eines Vereins nicht nur im Rahmen ihres Ressorts, sondern darüber hinaus für die Vereinsführung (mit)verantwortlich und haben dessen Belange auch ausserhalb ihres internen Pflichtenheftes zu wahren (in diesem Sinne bereits Urteil O. vom 15. September 2004, H 34/04). Aufgrund ihrer Organstellung haben sie es in der Hand, die für die Finanzen Verantwortlichen so zu beeinflussen, dass die entsprechenden Beiträge gemäss Art. 14 Abs. 1 und 52 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV korrekt festgestellt und damit bei Fälligkeit abgeliefert werden. Die im Pflichtenheft umschriebenen Obliegenheiten kommen als Spezialaufgaben zu diesen allgemeinen Verpflichtungen jedes einzelnen Vorstandsmitgliedes, wozu die finanziellen und administrativen Angelegenheiten gehören (vgl. Art. 40 der Statuten) hinzu. Während der über einjährigen Zeit als Präsident hatte der Beschwerdeführer zudem die Gesamtverantwortung für die operative Vereinsführung inne. Falls einzelne Geschäftsführungsfunktionen delegiert werden, gehört zur Wahrung der geforderten Sorgfalt neben der richtigen Auswahl der geeigneten Mandatsträger auch deren Instruktion und Überwachung (vgl. AHI 2002 S. 52 Erw. 3a). 6.4 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz, welche sich insbesondere auf das Gutachten der Treuhandfirma Z.________ AG vom 20. Januar 1997 abstützte, war in den Jahren 1991/1992 bis 1995/1996 die interne Organisation und Aufsicht mangelhaft und die Finanzkontrolle ungenügend. Es wurde eine Vielzahl von Fehlern und Unterlassungen im Rechnungswesen und bei der AHV-Abrechnung festgestellt. Das Rechnungswesen wurde nicht mit der notwendigen Sorgfalt geführt und der Vorstand kam seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Beim Verein handelt es sich um ein mittleres Unternehmen, sodass von den Organen der Überblick über alle Belange verlangt werden darf und ein strenger Massstab bei der Beurteilung des Verschuldens gilt. Der Beschwerdeführer hat in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes und von Mai 1995 bis Juli 1996 als dessen Präsident nichts gegen die von der Treuhandfirma aufgelisteten Ungereimtheiten unternommen. Dass vereinsintern allein der Finanzchef und der Präsident für die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich zeichneten, vermag ihn nach dem in Erw. 6.3 Gesagten nicht zu entlasten. Aus den Akten geht hervor, dass der Verein bereits ab Januar 1996 mit Beitragszahlungen in Verzug war und betrieben werden musste. Die Zahlungsbefehle vom 15. April, 7. Mai und 21. Juni 1996 wurden zudem an die Adresse des Beschwerdeführers zugestellt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestätigt dieser ausdrücklich, um die notorischen und öffentlich diskutierten Liquiditätsprobleme gewusst zu haben. Aufgrund dieser Vorkommnisse wäre er gehalten gewesen, sich über den Stand der Verbindlichkeiten zu erkundigen und dahin zu wirken, dass der Verein seiner Zahlungspflicht insbesondere gegenüber der Ausgleichskasse nachkam und die Abrechnungen korrekt durchführte. Zudem gilt es festzuhalten, dass die Organe eines Arbeitgebers in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten nur soviel Lohn auszahlen dürfen, als auch die darauf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden können (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Der Umstand, dass einem Mitglied des Vereinsvorstandes nicht die Kompetenz zur Auslösung von Zahlungen zukommt, stellt kein entlastendes Moment dar (Urteil S. vom 2. November 2004 [H 112/03] im Zusammenhang mit dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft). Wenn das kantonale Gericht das Verhalten des Beschwerdeführers unter den gegebenen Umständen als grobfahrlässig qualifiziert hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch verstösst es sonstwie gegen Bundesrecht. Zu weiteren Abklärungen, insbesondere der beantragten Edition der gegen weitere Mitglieder des Vereinsvorstandes ergangenen kantonalen Gerichtsentscheide, besteht kein Anlass, da sich das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht mit rechtskräftig beurteilten Schadenersatzprozessen Mitbeteiligter zu befassen hat. Soweit geltend gemacht wird, bezüglich weiterer Belangter habe das kantonale Gericht auf die Aussage des ehemaligen Präsidenten abgestellt, wonach allein der Finanzchef und der Präsident des Vereins für die Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich gezeichnet hätten, kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er ja selber von Mai 1995 bis Juli 1996 als Präsident fungierte und somit aufgrund seiner Stellung das Notwendige hätte vorkehren müssen. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass keine Entlastungs- oder Rechtfertigungsgründe im Sinne der Rechtsprechung gegeben sind. Daran vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. 6.5 Zu bejahen ist auch der Kausalzusammenhang zwischen dem Verschulden und dem eingetretenen Schaden. Denn es ist nicht anzunehmen, dass auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Ersatzpflichtigen gilt nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermassen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hintergrund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (Urteil H. vom 21. Januar 2004, H 267/02). Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Die Kausalität wird sodann nicht dadurch aufgehoben, dass der Verein nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers die ausstehenden Beiträge nicht bezahlt hat.