Citation: 1A.6/2002 15.02.2002 E. C

Gegen die Genehmigungsverfügung des BAZL vom 18. Oktober 2001 reichten zahlreiche Private, Organisationen und öffentliche Gemeinwesen bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde ein. Etliche dieser Beschwerdeführenden stellten Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder verlangten den Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2001 lehnte die Rekurskommission UVEK den Antrag der Gemeinde Bertschikon und der Mitbeteiligten ab, deren Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dieser Zwischenentscheid erwuchs in Rechtskraft. Nach Anhörung des BAZL und der Flughafen Zürich AG lehnte der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 die Gesuche um ganze, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (Dispositiv Ziffer 2). Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden - mit Ausnahme des Begehrens um Verlängerung der Nachtflugsperre - ebenfalls abgelehnt. Die Nachtflugsperre wurde in dem Sinne ausgedehnt, als dass auf dem Flughafen Zürich in der Zeit zwischen 23 Uhr (bei Verspätungen gegenüber dem Flugplan 23.30 Uhr) und 6 Uhr nur Starts und Landungen gemäss Art. 39 Abs. 4 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1) und bis zum Fahrplanwechsel im Frühjahr 2002 der Flug SR 0336 um 23.15 Uhr nach Tel Aviv zulässig seien (Dispositiv Ziffer 3). Die Rekurskommission UVEK führt in ihrer Verfügung zur Verlängerung der Nachtflugsperre im Wesentlichen aus, eine solche sei als vorsorgliche Massnahme dann anzuordnen, wenn sie geeignet und erforderlich sei und die an ihr bestehenden Interessen die gegen sie sprechenden überwögen. Die strittigen Änderungen des Betriebsreglementes führten für weite Bevölkerungskreise zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm. Als Folge des wegen des Staatsvertrages neu einzuführenden Ostanflugverfahrens auf die Piste 28 werde eine bisher von übermässigem Fluglärm verschonte Gegend in der Nachtzeit äusserst stark belastet. Eine Ausdehnung der Nachtflugsperre sei als flankierende Massnahme offensichtlich geeignet, dem Ruhebedürfnis der Betroffenen im Sinne eines Ausgleichs Nachachtung zu verschaffen. Auch an der Erforderlichkeit einer solchen Massnahme sei in Anbetracht der gravierenden Lärmmehrbelastung nicht zu zweifeln. Davon sei nicht nur der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem Flughafenprogramm ausgegangen. Auch gemäss Staatsvertrag sei eine erhebliche Ausdehnung der Nachtruhe erforderlich und vordringlich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung teile ebenfalls die Auffassung, wonach eine grössere Lärmbelastung während den üblichen Betriebszeiten einen verbesserten Schutz zu Beginn und während der Nacht verlange. Schliesslich habe sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im fraglichen Sinn geäussert. Eine geeignete und erforderliche vorsorgliche Massnahme dürfe aber nur angeordnet werden, wenn deren Vorteile die Nachteile überwögen. Die Anwohner machten die Durchsetzung des Rechtsschutzbedürfnisses und die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften geltend. Die Flughafen Zürich AG führe vorab wirtschaftliche Gründe an, mache aber auch Interessen an einem sicheren und möglichst reibungslosen Flugbetrieb und die nationale Bedeutung des Flughafens Zürich für die schweizerische Wirtschaft geltend. Die von beiden Seiten angeführten Argumente seien gewichtig und (verfassungs-)rechtlich geschützt. Bei der Interessenabwägung gelte es allerdings zu beachten, dass die anbegehrte Verlängerung der Nachtflugsperre für die Flughafenhalterin keine unüberwindbaren Probleme verursache. Sie habe nach eigenen Aussagen den aktuellen Winterfahrplan bereits auf die - von ihr ja selbst beantragte - verlängerte Nachtflugsperre ausgerichtet. Zwar habe sie damals zusätzliche Kompensationsmassnahmen gefordert und mache im vorliegenden Verfahren geltend, ohne dieses Massnahmenpaket wäre die Aufrechterhaltung des Flughafens Zürich-Kloten als interkontinentale Drehscheibe des Luftverkehrs gefährdet. Dieses Risiko werde von der Flughafen Zürich AG jedoch nicht weiter belegt und durch die Tatsache erheblich relativiert, dass zur Zeit nach 23 Uhr nur gerade ein einziger Flug, der Swissair-Flug um 23.15 Uhr nach Tel Aviv, geplant sei. Weitere Einschränkungen des aktuellen Flughafenbetriebes ergäben sich aus der verlängerten Nachtflugsperre nicht. Dass sich an dieser Situation mit dem Sommerfahrplan etwas ändern würde, sei nicht ersichtlich und werde von der Flughafenhalterin auch nicht geltend gemacht. Zwar habe gemäss deren Angaben die Slotkonferenz für den Sommerfahrplan 2002 bereits im November 2001 stattgefunden, doch sei nicht dargetan, dass Slots während den umstrittenen Zeiten vergeben worden wären. Die Rekurskommission UVEK sei deshalb der Ansicht, dass die verlangte Ausdehnung der Nachtruhe ohne weitere Kompensationsmassnahmen als vorsorgliche Massnahme verfügt werden könne. Dem nächtlichen Lärmschutzbedürfnis der betroffenen Bevölkerung könne dadurch wenigstens teilweise Rechnung getragen werden, ohne dass dem Flughafen Zürich eine Kapazitätseinbusse entstehen oder der reguläre Ablauf des Flugverkehrs eingeschränkt würde. Während der verlängerten Nachtflugsperre seien daher - mit Ausnahme des vorübergehend noch zu gestattenden Flugs nach Tel Aviv - nur noch Flüge im Sinne von Art. 39 Abs. 4 VIL, das heisst für Notlandungen, Such- und Rettungsflüge u.Ä., zulässig.