Citation: 2P.258/2001 03.06.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung. Er macht geltend, der Staatsrat sei zum Erlass der als Rechtsgrundlage herangezogenen Norm nicht zuständig gewesen; richtigerweise müsse die betreffende Regelung vom kantonalen Gesetzgeber, dem Grossen Rat, ausgehen. 2.1 Das kantonale Gesetz vom 12. November 1982 über die Besoldung des Lehrpersonals der Primar-, Orientierungs- und Mittelschulen (Besoldungsgesetz) ermächtigt den Staatsrat, auf dem Verordnungsweg bei der Anstellung Anlaufstufen festzulegen, die eine Verminderung der Besoldung gemäss den ordentlichen Bestimmungen zur Folge haben, und zwar um sechs Prozent im ersten, vier Prozent im zweiten und zwei Prozent im dritten Jahr (Art. 4ter Abs. 2). Der Staatsrat hat in der einschlägigen Verordnung vom 30. September 1983 in Art. 15 (in der Fassung vom 13. Dezember 1995 und vom 15. September 1999) seine Kompetenz wahrgenommen und Anlaufstufen bei der Anstellung vorgesehen. Bundesrechtlich ist eine derartige Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen an die Exekutive zulässig, wenn sie nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit sie die Rechtsstellung der Bürger schwerwiegend berührt (BGE 118 Ia 245 E. 3b S. 247; 305 E. 2b S. 310, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die betreffende Delegation sei durch die kantonale Verfassung ausgeschlossen. Inhaltlich umfasst die Delegation einzig die Kompetenz, bei der Anstellung von Lehrpersonen Anlaufstufen festzulegen; sie ist also auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt. Zudem sagt das Gesetz selber, in welchem zeitlichen und betragsmässigen Rahmen die "Verminderung der Besoldung" zulässig ist. Damit entspricht die Delegation den von Bundesrechts wegen geltenden Anforderungen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist somit nicht verletzt. Im Übrigen wird ein Lehrer dadurch, dass seine Besoldung bei der Anstellung dem System der Anlaufstufen unterstellt wird, nicht schwerwiegend in seiner Rechtsstellung berührt. 2.2 Der Beschwerdeführer behauptet in diesem Zusammenhang ferner, der Staatsrat sei nicht kompetent, den Begriff der "Anlaufstufen" zu interpretieren. Anlaufstufen seien per definitionem, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes und auch aufgrund der Materialien, nur bei der ersten Anstellung innerhalb der Verwaltung zulässig, nicht aber bei einem Wiedereinstieg wie in seinem Fall. Ob der Staatsrat die Begriffe "Anstellung" oder "Anlaufstufen" richtig interpretiert hat, ist zunächst nicht eine Frage der Gewaltentrennung, sondern der Gesetzesauslegung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Staatsrat, wie jede andere rechtsanwendende Behörde, sodann befugt und verpflichtet, Rechtsbegriffe auszulegen und anzuwenden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes - und auch der Verordnung - können "Anlaufstufen bei der Anstellung" festgelegt werden; der Begriff "Anstellung" wird in beiden Erlassen nicht weiter umschrieben. Im angefochtenen Urteil wird unter Hinweis auf die Materialien ausgeführt, ein Vorschlag, die Anlaufstufen für Wiedereinsteiger zu streichen, sei zwar diskutiert worden; der Gesetzgeber habe aber in der Folge nicht nur am Grundsatz der Anlaufstufen festgehalten, sondern habe bezüglich der Wiedereinsteiger auch keine Ausnahme vorgesehen und so dem Staatsrat einen breiten Ermessensspielraum belassen. Wenn der Staatsrat die Wiedereinstellung eines Lehrers hinsichtlich der Anlaufstufen der erstmaligen Anstellung gleichsetzt, so steht dies demnach nicht im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut oder zum Willen des Gesetzgebers, und ist dies auch nicht schlechterdings unhaltbar (zum Willkürbegriff vgl. statt vieler BGE 123 II 16 E. 6a S. 26, mit Hinweisen). Daran vermögen die vom Beschwerdeführer hinterlegten Materialien, die beweisen sollen, dass die Einführung der Anlaufstufen in den Debatten des Grossen Rates umstritten waren, nichts zu ändern. Was in der Beschwerde in diesem Punkt vorgebracht wird, ist rein appellatorische und damit unzulässige Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl. BGE 107 Ia 186).