Citation: 4C.279/2003 03.05.2005 E. 3

Weiter ist umstritten, ob die Beklagte eigene Ansprüche gegenüber T.________ mit einem allfälligen Guthaben auf dem Konto Nr. 59'550 ZO verrechnen und dadurch dieses Guthaben tilgen konnte, so dass der Kläger aus dem gepfändeten und ihm nach Art. 131 Abs. 2 SchKG abgetretenen Guthaben keine Ansprüche mehr geltend machen kann. 3.1 Das Handelsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich ausgeführt, dass L.________ - ein Anlageberater der Beklagten - die Überweisung von insgesamt USD 2'864'000.-- auf verschiedene Konten von T.________ veranlasst habe. Im Zusammenhang mit diesen Überweisungen prüfte das Handelsgericht, ob der beklagten Bank Rückforderungsansprüche gegenüber T.________ zustehen, welche die Beklagte mit einem allfälligen Guthaben von T.________ auf dem Konto Nr. 59'550 ZO verrechnen konnte. Dazu hielt das Handelsgericht fest, dass der Beklagten weder ein vertraglicher Anspruch noch ein Anspruch aus unerlaubter Handlung zustehe. Demgegenüber bejahte das Handelsgericht einen bereicherungsrechtlichen Anspruch. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Betrag von USD 2'864'000.-- sei von L.________ ohne Rechtsgrund überwiesen worden, so dass die Beklagte gestützt auf Art. 62 OR einen - verrechenbaren - Rückforderungsanspruch gegenüber T.________ geltend machen könne. Dagegen wendet der Kläger ein, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, weil der Rückforderungsanspruch aufgrund der allgemeinen Regel von Art. 62 OR bejaht worden sei, obwohl die Spezialregelung von Art. 63 OR massgebend gewesen wäre. Nach dieser Bestimmung hätte ein Rückforderungsanspruch verneint werden müssen, nachdem es die Beklagte unterlassen habe zu behaupten, die Überweisung von USD 2'864'000.-- sei aus Irrtum veranlasst worden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stehe der Beklagten daher kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, welcher mit dem Guthaben auf dem Konto Nr. 59'550 ZO habe verrechnet werden können. 3.2 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Beklagten gegen T.________ ein Bereicherungsanspruch zusteht. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Während Art. 62 OR die sog. Nichtleistungskondiktionen erfasst, bezieht sich der Sondertatbestand von Art. 63 Abs. 1 OR auf die sog. Leistungskondiktionen. Begriffsbestimmend für die Leistungskondiktion (Art. 63 OR) ist, dass die Bereicherung mit Willen des Benachteiligten eintritt. Demgegenüber ist die Bereicherung in den Fällen der Nichtleistungskondiktion (Art. 62 OR) gegen den Willen des Entreicherten und in aller Regel ohne sein Zutun bewirkt worden, sei es durch den Bereicherten selbst, durch einen Dritten oder durch Zufall (BGE 123 III 101 E. 3a S. 107 m.w.H.; Urteil 4C.163/2002 vom 9. Juli 2003 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen). Feststellungen zum effektiven Willen der Betroffenen sind tatsächlicher Natur (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 m.w.H.). An diese tatsächlichen Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). 3.3 Im vorliegenden Fall enthält das angefochten Urteil keine tatsächliche Feststellung, dass die Überweisung von USD 2'864'000.-- mit dem Willen der entreicherten Beklagten und damit freiwillig im Sinn von Art. 63 Abs. 1 OR erfolgt war. Im Gegenteil hat das Handelsgericht ausgeführt, dass zwischen T.________ und der Beklagten kein Vertragsverhältnis bestanden habe und dass daher nicht in der Absicht gehandelt worden sei, eine Verbindlichkeit zu tilgen. Es sei denn auch von niemandem behauptet worden, ein Angestellter der Bank habe die Überweisung in der Absicht veranlasst, eine Nichtschuld zu erfüllen. Wenn dem angefochtenen Urteil aber keine Feststellung entnommen werden kann, dass die Zuwendung mit dem Willen der beklagten Bank - bzw. mit dem Willen von zeichnungsberechtigten Vertretern, welcher der Beklagten zuzurechnen wäre - erfolgte, kann von einer freiwilligen Leistung keine Rede sein. Entgegen der Darstellung des Klägers ändert sich daran auch dann nichts, wenn die Überweisung von USD 2'864'000.-- aus dem Konto eines unbeteiligten Kunden mit dem Willen des Anlageberaters L.________ vorgenommen worden sein sollte. Gegenüber dem geschädigten Kunden, dessen Konto belastet wurde, wird die betreffende Bank zwar ohne weiteres haftbar, weil ihr das unzulässige Verhalten ihres Angestellten anzurechnen ist (Art. 101 Abs. 1 OR). Demgegenüber kann im Verhältnis zum bereicherten Empfänger T.________ nicht unterstellt werden, die Überweisungen seien mit dem Willen der betroffenen Bank erfolgt. Wenn dem nämlich so wäre, wäre zwischen der Bank, vertreten durch L.________, und T.________ aufgrund ihres übereinstimmenden Willens ein Vertrag abgeschlossen worden. Dies wurde jedoch vom Handelsgericht zutreffend und unangefochten verneint. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beträge von insgesamt USD 2'864'000.-- ohne den Willen der beklagten Bank an T.________ überwiesen wurden. Damit untersteht der Sachverhalt von Vornherein nicht dem Sondertatbestand von Art. 63 Abs. 1 OR, der eine freiwillige Leistung mit dem Willen des Entreicherten voraussetzt. Die Vorinstanz hat die erwähnte Überweisung zu Recht als unfreiwillig qualifiziert, so dass der entreicherten Beklagten ein Rückforderungsanspruch nach Art. 62 OR zusteht. Gestützt auf diese Bestimmung kann die Überweisung von USD 2'864'000.-- zurückgefordert werden, ohne dass eine irrtümliche Leistung hätte behauptet und bewiesen werden müssen. 3.4 Da der Beklagten nach dem Gesagten gestützt auf Art. 62 OR ein Rückforderungsanspruch gegen T.________ zusteht, der mit dessen Guthaben bei der beklagten Bank verrechnet werden konnte, hat der Kläger aus dem Konto Nr. 59'550 ZO, das ihm nach der Pfändung gestützt auf Art. 131 Abs. 2 SchKG zur Geltendmachung übertragen worden sein soll, gegenüber der Beklagten nichts zu fordern. Die Vorinstanz hat die Klage unter diesem Gesichtspunkt zu Recht abgewiesen. Damit kann die Frage dahin gestellt bleiben, ob der Kläger den eingeklagten Anspruch genügend substanziiert hat, wenn er einen Betrag in Schweizer Franken bzw. den entsprechenden Gegenwert in US Dollar im Zeitpunkt des Urteils verlangte, obwohl es sich beim Konto Nr. 59'550 ZO um ein Fremdwährungskonto in US Dollar handelte.