Citation: 4C.15/2005 20.06.2005 E. 3

Für den Fall, dass die Adäquanz des Unfalls für den psychischen Gesundheitszustand zu verneinen sein sollte, macht der Kläger geltend, dass die Vorinstanz den Schaden, der auf die physische Beeinträchtigung des Klägers zurückzuführen ist, falsch berechnet habe. 3.1 Die Vorinstanz hat den Schaden als Differenz zwischen dem Validen- und dem Invalideneinkommen ermittelt. Zum Valideneinkommen des Klägers als Hilfskoch hat die Vorinstanz zunächst ausgeführt, per 1997 sei von einem Wert von Fr. 49'731.-- und per 1. September 2000 aufgrund der Lohnentwicklung von Fr. 51'057.-- auszugehen. Diesem Valideneinkommen stellte das Obergericht das Invalideneinkommen des Klägers gegenüber. Diesbezüglich sei aufgrund des Gutachtens von Dr. C.________ eine leichtere Beschäftigung vollumfänglich zumutbar. Da der Kläger im Gastgewerbe über keine soliden beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, sei es ihm zuzumuten, seine Restarbeitsfähigkeit in Form einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit auch in anderen Wirtschaftszweigen zu verwerten. Für den Kläger komme nebst einer Tätigkeit im Gastgewerbe auch eine leidensangepasste Tätigkeit in der Produktion - namentlich einfache Lagermitarbeit, Kontrollaufgaben, Sortierarbeiten oder Arbeiten an einem Fliessband oder einfache industrielle Montagearbeiten - in Frage. In Bezug auf die Bezifferung des Invalideneinkommens sei auf die vom Bundesamt für Statistik erstellte "Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2000" abzustellen. Massgebend sei die Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten). Nach dieser Erhebung sei von einem durchschnittlichen Monatsbruttolohn für die Sektoren 2 (Produktion) und 3 (Dienstleistungen) von Fr. 4'437.--auszugehen. Umgerechnet auf die durchschnittliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden resultiere ein Bruttomonatsgehalt von Fr. 4'637.-- bzw. ein Bruttojahresgehalt von Fr. 55'644.--. Da im vorliegenden Fall einzig das Kriterium der leidensbedingten Einschränkung zu Lohnnachteilen führen könne, trage eine Herabsetzung des Tabellenlohns um 10 % den konkreten Verhältnissen ausreichend Rechnung. Das hypothetische Invalideneinkommen im Jahr 2000 sei demnach auf Fr. 50'080.-- zu veranschlagen. Bei einem Vergleich des Valideneinkommens (Fr. 51'067.--) mit dem hypothetischen Invalideneinkommen (Fr. 50'080.--) ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 2 %. Bei einem derart minimalen Invaliditätsgrad wäre eine Dauerrente nicht in Frage gekommen. Folglich habe der Kläger keinen Schaden erlitten, weshalb die Klage abzuweisen sei. 3.2 Der Kläger rügt die Schadensberechnung der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht als bundesrechtwidrig. 3.2.1 Zunächst wird beanstandet, das Obergericht habe selbst ausgeführt, der Beklagte sei bezüglich der Schadensberechnung den Anforderungen an die Begründungspflicht nur teilweise nachgekommen. Wenn aber die beklagtischen Bestreitungen nicht genügend substantiiert gewesen seien, hätte das Obergericht bei der Schadensberechnung auf die klägerischen Darstellungen abstellen müssen. Dieser Einwand ist unbegründet. Das Obergericht hat ausgeführt, der Beklagte habe seine Bestreitungen teilweise ungenügend substantiiert. Der Kläger macht nicht geltend - und es ist aufgrund des angefochtenen Entscheides auch nicht ersichtlich -, in welchen Punkten der Standpunkt des Beklagten nicht substantiiert gewesen sein soll. 3.2.2 Weiter beanstandet der Kläger, dass für die Bestimmung des Invalideneinkommens auf die hypothetischen Einkommenssätze im Gastgewerbe hätte abgestellt werden müssen. Auch insofern ist die Berufung unbegründet. Das Obergericht hat verbindlich festgehalten, dass der Kläger zwar stets im Gastgewerbe gearbeitet, sich aber keine soliden beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten angeeignet habe. Er scheine ein "Flair für technische Berufe" zu haben, da er über eine abgeschlossene Ausbildung als Hochbauzeichner verfüge, Vorlesungen im Elektroingenieurwesen besucht und sich im Rahmen eines RAV-Beschäftigungsprogramms computermässig weitergebildet habe. Aufgrund dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht für den Beklagten eine "leichte, wechselbelastende Tätigkeit auch in anderen Wirtschaftszweigen" als dem Gastgewerbe für zumutbar hält. Insbesondere verfängt der Hinweis auf den unpublizierten Versicherungsgerichtsentscheid U 132/00 nicht. Diesem Entscheid kann nicht entnommen werden, dass der dortige Beschwerdeführer vergleichbare berufliche Eigenschaften aufwies, wie sie die Vorinstanz für den Kläger im vorliegenden Fall festgestellt hatte. 3.2.3 Sodann macht der Kläger geltend, die Vorinstanz habe ihre Auffassung, dem Kläger sei eine leidensangepasste Tätigkeit in der Produktion zuzumuten, nicht auf eine verlässliche tatsächliche Grundlage abgestellt, weshalb das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Auch diesbezüglich ist die Berufung unbegründet. Der Kläger führt selbst aus, dass sich das Obergericht auf das Gutachten von Dr. C.________ vom 14. September 2000 stützen konnte, in welchem körperliche Schwerarbeit ausgeschlossen, für leichtere Beschäftigungen die Arbeitsfähigkeit aber voll bejaht worden sei. Diese tatsächlichen Feststellungen reichen für die Rechtsanwendung, so dass sich eine Rückweisung des Verfahrens zur Ergänzung des Sachverhaltes erübrigt. 3.2.4 Weiter beanstandet der Kläger, dass in Bezug auf die Tabelle TA1 sowohl auf den Sektor 2 (Produktion) als auch den Sektor 3 (Dienstleistung) abgestellt und damit ein relevanter durchschnittlicher Bruttolohn von Fr. 4'427.-- ermittelt worden sei. Effektiv hätte ausschliesslich auf den Sektor 3 (Dienstleistung) abgestellt werden dürfen, in welchem Fall der durchschnittliche monatliche Bruttolohn nur Fr. 4'127.-- betrage. Zu dieser Beanstandung wurde bereits ausgeführt, dass das Obergericht festgehalten hat, dass für die Bestimmung des Invalideneinkommens nicht nur Erwerbsmöglichkeiten im Gastgewerbe (Dienstleistungen [Durchschnitt Fr. 4'127.--]), sondern auch "leichte, wechselbelastende Tätigkeit in anderen Wirtschaftszweigen" (Produktion [Durchschnitt Fr. 4'598.--]) zu berücksichtigen seien. Es erscheint daher vertretbar, auf den Durchschnitt der Sektoren 2 und 3 (Fr. 4'437.--) abzustellen. Nicht überzeugend ist auch der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, es sei nicht auf die Durchschnittswerte der gesamten Schweiz, sondern auf die tieferen Werte der Grossregion "Zentralschweiz" abzustellen, weil für das massgebende Jahr 2000 keine zuverlässigen Zahlen für die betreffende Grossregion verfügbar sind. 3.2.5 Soweit schliesslich der von der Vorinstanz auf 10 % festgesetzte "Leidensabzug" beanstandet wird, erweist sich die Berufung ebenfalls als unbegründet. Wie der Kläger selbst ausführt, liegt die Festsetzung des Abzuges im richterlichen Ermessen. Da sich das Bundesgericht bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden Zurückhaltung auferlegt (vgl. oben, E. 2.2), und da im vorliegenden Fall weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, weshalb das Bundesgericht gegen die Ermessensbetätigung des Obergerichtes einschreiten sollte, ist das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt nicht bundesrechtswidrig. 3.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Schadensberechnung im Zusammenhang mit den physischen Unfallfolgen nicht zu beanstanden ist.