Citation: H 51/04 13.11.2006 E. 5

Somit bleibt schliesslich zu entscheiden, ob das Schreiben der SVA vom 14. April 2003 mit dem Wortlaut: "Aufgrund Ihres Schreibens vom 19. Dezember 2002 haben wir unseren Entscheid überprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass wir an unserem Entscheid bzw. an unseren Verfügungen vom 28. November 2002 festhalten.", eine eigene anfechtbare Verfügung darstellt. 5.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien erlassen. Dabei wird das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe weiterhin in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl. BBl 1991 II S. 262). Die bisherige Rechtsprechung (BGE 119 V 475, 117 V 12, 116 V 63 Erw. 3a), welche betont, dass ein - gerichtlich durchsetzbarer - Anspruch auf eine Wiedererwägung nicht besteht, wird damit - unbesehen der zum Teil in der Lehre geäusserten Kritik - auch unter der Herrschaft des ATSG weitergeführt (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, Rz 22 zu Art. 53 mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. September 2006 in Sachen S. (I 61/04) entschieden, auch unter der Herrschaft des ATSG bestehe kein Anspruch auf eine Begründung eines Nichteintretens auf ein Wiedererwägungsbegehren, womit dagegen auch keine Einsprache erhoben werden könne (a.a.O. Erwägung 4.2). Da der entsprechende Nichteintretensentscheid nicht anfechtbar ist, konnte im genannten Urteil offen gelassen werden, ob es sich dabei überhaupt um eine Verfügung im Rechtssinne handelt. Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die entsprechenden Voraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, kann dagegen Einsprache erhoben werden. Die nachfolgende Überprüfung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist also diesfalls, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (vgl. BGE 117 V 13 Erw. 2b). 5.2 Der Beschwerdeführer hält dafür, die Verwaltung habe ihre ursprüngliche Verfügung überprüft und am 14. April 2003 einen erneut ablehnenden Sachentscheid gefällt. Demgegenüber bringt die SVA vor, sie sei nach summarischer Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen auf das Gesuch nicht eingetreten. Etwas anderes kann dem zitierten Schreiben vom 14. April 2003 denn auch tatsächlich nicht entnommen werden. Die Verwaltung hat sich nicht auf die beschwerdeführerische Argumentation eingelassen. Es gibt in den Akten keinen Anhaltspunkt für eine erneute materielle Prüfung des (Vaterwaisen-)Rentenanspruches durch die SVA. Sie hat sich darin nicht mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Im kantonalen Entscheid wird denn auch verbindlich (Erwägung 1.1) erkannt, dass weder aus dem Wortlaut, noch aus der äusseren Form der Mitteilung vom 14. April 2003 auf eine materielle Prüfung der ursprünglichen Verfügung geschlossen werden kann. Daran kann auch das Argument nichts ändern, die verfügende Instanz sei - sozusagen als Gegengewicht zu Art. 53 Abs. 3 ATSG - gehalten, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, welches während einer laufenden Rechtsmittelfrist gestellt werde. Bei zweifelloser Unrichtigkeit einer Verfügung hat ein Betroffener im eigenen Interesse ein Rechtsmittel zu ergreifen und nicht unverbindlich um Wiedererwägung zu ersuchen. Ein solches Gesuch hat keinen Einfluss auf die Rechtsmittelfrist. Das wäre indessen der Fall, wenn die Verwaltung eintreten und obligatorisch einen neuen - eventuell gleichlautenden - Sachentscheid treffen müsste, der seinerseits eine neue Rechtsmittelfrist auslöst. Damit würde das "Wiedererwägungsgesuch" faktisch zur Fristerstreckung einer gesetzlichen Rechtsmittelfrist, was offensichtlich unzulässig ist. Zusammenfassend ist das kantonale Gericht zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten.