Citation: 4A_416/2024 E. 4.6.1

4.6.1. Art. 75 Abs. 3 ATSG bildet eine Ausnahme zum beschriebenen Regressprivileg des Arbeitgebers. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass Ausnahmen jeweils eng auszulegen sind, stellt eine Ausformung des Grundsatzes singularia non sunt extendenda dar. Die Begründung für das Gebot restriktiver Anwendung singulärer Rechtssätze liegt im Gedanken, dass man bei extensiver Anwendung Gefahr liefe, das gesetzlich intendierte Regel-/Ausnahmeverhältnis zu unterlaufen. Die gesetzliche Fixierung eines normativen Regel-/Ausnahmeverhältnisses muss aber keineswegs unbedingt bedeuten, dass die Regelnorm auch in der praktischen Rechtsanwendung im Vordergrund steht (KRAMER/ARNET, Juristische Methodenlehre, 7. Aufl. 2024, S. 242 ff.). Falls sich bereits durch Auslegung der Ausnahmevorschrift ergibt, dass der konkrete Fall durch den Sinn der Norm eindeutig erfasst wird, erübrigt sich die Frage nach der restriktiven Auslegung. Anders verhält es sich, soweit nach durchgeführter Auslegung der Rechtsnorm ein Beurteilungsspielraum verbleibt. So ist beispielsweise bei Mehrwertsteuervorschriften zu berücksichtigen, dass Steuerausnahmen unter teleologischen und systematischen Gesichtspunkten bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer ganz grundsätzlich problematisch sind. Jedenfalls sind Ausnahmevorschriften weder extensiv noch restriktiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regeln "richtig" auszulegen (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 mit Hinweis).