Citation: 2A.213/2001 12.09.2001 E. 3

3.- Mit dem Verwaltungsgericht ist ein entsprechender Missbrauch vorliegend zu bejahen: a) Am 14. April 1998 verliess der Gatte der Beschwerdeführerin die eheliche Wohnung und zog zu seinen Eltern. In der Folge kam es zu Verhandlungen zwischen den Eheleuten, welche am 20. Mai 1998 zu einem Scheidungskonvenium führten, in dessen Rahmen sie übereinstimmend feststellten, dass die Ehe "tief und unheilbar zerrüttet sei". Die Parteien seien sich darüber "einig, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr möglich und zumutbar" erscheine, "das in der Ehe übliche Zusammenleben als Ehemann und Ehefrau weiterzuführen". Sie kämen daher überein, ihre nicht mehr den gesetzlichen Zweck erfüllende Ehe einvernehmlich aufzulösen. Dabei wurde auf Initiative der Beschwerdeführerin die Verpflichtung des Klägers in die Vereinbarung aufgenommen, "die Beklagte bei einem allfälligen Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu unterstützen, bzw. , bei einer Befragung durch die Fremdenpolizei nichts zu äussern, was den Erhalt einer solchen Bewilligung gefährden könnte". Im anschliessenden Scheidungsverfahren widersetzte sich die Beschwerdeführerin der Scheidung mit der Begründung, sie habe sich am 20. Mai 1998 insofern in einem Grundlagenirrtum befunden, als sie bei der Unterzeichnung des Konveniums angenommen habe, "mit der entsprechenden Unterstützung des Klägers werde es möglich sein, auch bei einer Scheidung vor Ablauf einer fünfjährigen Ehedauer die Aufenthaltsbewilligung behalten, bzw. erneuern zu können". Nach den entsprechenden Abklärungen bei der Fremdenpolizei müsse beim derzeitigen Stand der Dinge nunmehr aber davon ausgegangen werden, dass dies nicht ohne weiteres möglich sei. Hätte sie dies gewusst, "hätte sie ihre Zustimmung weder zur Scheidung noch zu einem Konvenium gegeben". Seit dessen Unterzeichnung hätten sich die Verhältnisse insofern geändert, als sie inzwischen davon ausgehen müsse, dass sie "im Falle einer Scheidung vor Ablauf einer Ehedauer von fünf Jahren keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung im Kanton Luzern, bzw. in der Schweiz mehr" erhalte. Anlässlich der Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 5. März 1999 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, keine gemeinsame Zukunft mehr mit ihrem Ehegatten zu sehen. Am 24. Februar 2000 erklärte sie der Fremdenpolizei gegenüber, sie habe sich damit einverstanden erklärt, das Scheidungsverfahren mit der Option zu sistieren, zu einem späteren Zeitpunkt, nicht vor April 2000, ihre Zustimmung doch noch zu geben. b) Gestützt auf diese unbestrittenen Tatsachen durfte das Verwaltungsgericht, wie das Bundesgericht bereits in einem ähnlich gelagerten Entscheid erkannt hat (unveröffentlichtes Urteil vom 11. April 1997 i.S. T.), ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, der Beschwerdeführerin sei es mit ihrem Widerstand gegen die Scheidung nicht mehr um einen von Art. 7 ANAG geschützten Zweck, sondern ausschliesslich noch um die Aufrechterhaltung ihrer Aufenthaltsbewilligung gegangen. Insbesondere die Sistierung des Scheidungsverfahrens bis zum April 2000, dem Zeitpunkt, in dem die Beschwerdeführerin einen Bewilligungsanspruch aus eigenem Recht erworben hätte, weist deutlich in diese Richtung. Hierzu dient Art. 7 ANAG indessen nicht. Obschon die Aufenthaltsbewilligung weder vom gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten noch davon abhängt, dass die Ehe intakt ist, liegt der Gesetzeszweck doch primär darin, die Aufnahme des Familienlebens in der Schweiz zu ermöglichen und abzusichern (BGE 127 II 49 E. 5d S. 59). Wie sich aus den Akten ergibt, hat sich die Beschwerdeführerin - nachdem ihr bewusst geworden war, dass sie ihre Bewilligung verlieren könnte - darauf eingerichtet, die nur noch formell bestehende Ehe trotz inzwischen mehrjähriger faktischer Trennung bei fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung allein zur Sicherung ihrer Anwesenheit in der Schweiz aufrecht zu erhalten. Auf eine derartige Beanspruchung des Aufenthaltsrechts des ausländischen Gatten ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet. Dient die Ehe einzig noch dem Zweck, unter Umständen während Jahren bis zum Erwerb eines eigenständigen Bewilligungsanspruchs den Verbleib in der Schweiz zu sichern, ist die Berufung auf diese Bestimmung rechtsmissbräuchlich (BGE 127 II 49 E. 5d S. 59). c) Was die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Soweit sie geltend macht, sie sei durch die plötzlich beabsichtigte Scheidung ihres Gatten überrascht und psychisch derart belastet gewesen, dass sie sich nicht auf eine Kampfscheidung habe einlassen wollen, übersieht sie, dass auch nach ihren eigenen Angaben die eheliche Beziehung bereits zuvor stark belastet war. Konkrete Schritte zu einer Wiederaufnahme der Beziehung hat sie zwar offenbar kurz nach dem Auszug ihres Gatten unternommen; in der Folge fand sie sich aber relativ rasch mit der Realität ab, wobei es ihr beim Festhalten an der Ehe, was sie im Scheidungsverfahren letztlich zugestand, nur noch um die Aufrechterhaltung der Bewilligung ging. Erst als sie sich bewusst geworden war, dass sie ihre Bewilligung verlieren könnte, hat sie begonnen, sich der Scheidung zu widersetzen und sich auf ihre nur noch auf dem Papier bestehende Beziehung zu ihrem schweizerischen Gatten zu berufen. Ist mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft - wie hier - offensichtlich nicht mehr zu rechnen, spielen die Gründe für das Scheitern der Ehe bei der Frage des Rechtsmissbrauchs, welche aus heutiger Sicht zu beurteilen ist, keine Rolle (BGE 127 II 49 E. 5d S. 59/60). Ob die Beschwerdeführerin am Scheitern der Ehe, wie sie einwendet, keine Schuld trifft, ist deshalb irrelevant. Es genügt, dass sie einen Anspruch aus einer Ehe ableiten will, die formell zwar mehr als fünf Jahre gedauert hat, welche aber zumindest seit dem dritten Ehejahr ohne Aussicht auf Wiedervereinigung, abgesehen von den damit verbundenen fremdenpolizeirechtlichen Auswirkungen, von beiden Seiten nicht mehr gewollt war. Zwar soll der Ausländer nicht der Willkür des schweizerischen Ehepartners ausgeliefert werden, worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist; dies gilt aber nur im Rahmen des Zwecks von Art. 7 ANAG. Auch wenn nach Art. 114 nZGB nunmehr faktisch die Vermutung besteht, dass erst nach einer vierjährigen Trennungsdauer von einer unheilbar zerrütteten Ehe auszugehen ist, hat die Beschwerdeführerin hier wiederholt - und vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts - selber anerkannt, dass dies bei ihrer Ehe bereits vorher der Fall war. Erst die fehlende Aufenthaltsbewilligung als "absolute Bedingung für das Zustandekommen des Konveniums" (so die Duplik der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 1999 im Scheidungsverfahren, S. 5) liess sie sich offenbar eines Besseren besinnen.