Citation: 6S.719/1999 22.03.2000 E. 7

7.- A.________ hat sich in seiner Vernehmlassung zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur zur Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB, sondern auch und vor allem zu dessen Verurteilung wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 2. Satzteil StGB geäussert. Er begründet dies damit, dass die Zivilklage wegen Beschimpfung im engen sachlichen Zusammenhang mit dem Straftatbestand von Art. 261bis StGB stehe. Dies nicht nur, weil der Beschwerdeführer ihm ein den Tatbestand von Art. 261bis StGB erfüllendes Buch unaufgefordert zugesandt habe, sondern auch und vor allem, weil die von den kantonalen Instanzen als Beschimpfung gewertete Widmung "Ausfluss des rassistischen und antisemitischen Denksystems" des Beschwerdeführers sei (Vernehmlassung S. 2). a) Geschädigte im Sinne des Strafprozessrechts ist diejenige Person, welcher durch das eingeklagte strafbare Verhalten unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 120 Ia 220 E. 3b; 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159; 117 Ia 135 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen). Bei Strafbestimmungen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, welche durch diese Delikte tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt wurden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 120 Ia 220 E. 3b; 119 Ia 342 E. 2b; 117 Ia 135 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Kassationshof hat in BGE 125 IV 206 E. 2b signalisiert, dass eine Einzelperson, wenn überhaupt, nur in seltenen Ausnahmefällen in Bezug auf die Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 2. Satzteil StGB als Geschädigte betrachtet werden könnte. Die Frage musste jedoch nicht weiter geprüft werden, da in jenem Fall auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Y. schon aus andern Gründen nicht einzutreten war. Auch im vorliegenden Verfahren muss nicht geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Einzelperson Geschädigte in Bezug auf die Straftat der Rassendiskriminierung in den Tatbestandsvarianten von Art. 261bis Abs. 2 StGB (Verbreitung von rassendiskriminierenden Ideologien) und von Art. 261bis Abs. 4 2. Satzteil StGB (Leugnung von Völkermord etc. ) sein kann. A.________ ist (reformierter) Christ, Ordinarius für Neues Testament und Präsident der christlich-jüdischen Arbeitsgemeinschaft der Sektion Basel. Er ist in diesen Eigenschaften und Positionen weder Träger der durch Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 2. Satzteil StGB geschützten Rechtsgüter noch von den fraglichen Straftaten unmittelbar betroffen. Da er somit insoweit nicht Geschädigter im strafprozessrechtlichen Sinne ist, ist er auch nicht befugt, in seiner Vernehmlassung zur Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 2. Satzteil StGB Stellung zu nehmen. b) Wohl ist die Widmung, wie das fragliche Buch und dessen unaufgeforderte Zustellung an A.________, Ausdruck des rassistischen und antisemitischen Gedankenguts des Beschwerdeführers und besteht insoweit ein tatsächlicher Zusammenhang. Ob die Widmung als Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB zu qualifizieren ist, kann indessen unabhängig von der Antwort auf die Frage entschieden werden, ob die im fraglichen Buch enthaltenen Äusserungen tatbestandsmässig im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 2. Satzteil StGB sind. Daher ist es entgegen der Meinung von A.________ nicht notwendig, dass er sich auch zu diesen Tatbeständen äussert. c) Demnach hat A.________ nur insoweit einen Anspruch auf Entschädigung im bundesgerichtlichen Verfahren, als er sich in seiner Vernehmlassung zur Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB äussert. Die auf Fr. 500. -- festgelegte Entschädigung wird A.________ aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse hiefür im Betrag von Fr. 500. -- Ersatz zu leisten (Art. 278 Abs. 3 BStP).