Citation: 9C_171/2007 24.07.2007 E. 3

Der Nachweis der Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Beschwerdeverfahren obliegt grundsätzlich der Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Der Beschwerdeführerin obliegt also der Nachweis der Rechtzeitigkeit der Einreichung einer Beschwerdeschrift. Dieser ist erbracht, wenn eine Postquittung oder ein anderer Empfangsschein für eine aufgegebene Sendung vorgelegt wird (ZAK 1985 S. 130, Urteil M. vom 23. September 1983, I 674/82). Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264). 3.1 In der Stellungnahme vom 16. Mai 2007 legt die Beschwerdeführerin dar, dass die Post jeden Tag abgeholt werde. Dafür bringt sie Listen von Zustellinformationen der Schweizerischen Post, Track and Trace, vor. Diesen kann ausschliesslich entnommen werden, dass am 16., 17., 18. und 20. April 2007 Post aufgegeben worden ist. Die umstrittene Sendung wurde gemäss den beigebrachten Belegen jedoch am 20. April 2007 aufgegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass am 19. April 2007 eingeschriebene Aufgaben erfolgt sind. 3.2 Es genügt nicht, wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme erklärt, dass es zwar objektiv nicht unmöglich sei, jedoch aufgrund der eingespielten Abläufe mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass an einem Tag keine eingeschriebene Sendung und am Folgetag gleich zwei Listen der Post übergeben wurden. Der direkte Beweis für die rechtzeitige Aufgabe ist mit einer solchen Tatsachenbehauptung nicht erbracht. 3.3 Auch aus dem von der Schweizerischen Post erstellten Aufgabeverzeichnis kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Das aufgedruckte Datum "19.04.2007" wurde von Hand durchgestrichen und mit "20.04.2007" berichtigt. Zusätzlich wurde die erwähnte Urkunde mit dem Annahmestempel "20.-4.07-18" versehen. Aus den von der Beschwerdeführerin edierten Urkunden geht auch hier offensichtlich hervor, dass die besagte Sendung erst am 20. April 2007 aufgegeben wurde. 3.4 Die Beschwerdeführerin reicht eine Bestätigung eines Mitarbeiters vom 16. Mai 2007 ein, in welcher sich dieser erinnern will, dass die betreffende Sendung am 19. April 2007 der schweizerischen Post aufgegeben worden sei. Darin liegt kein Beweis rechtzeitigen Handelns. Auf das Einholen eines weiteren Berichts durch die Schweizerische Post kann aufgrund der bereits durch die Beschwerdeführerin edierten und von der Schweizerischen Post ausgestellten Dokumente verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 V 90 E. 4b S. 94), da der in Fristenfragen - abweichend von der üblichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit - erforderliche volle Beweis (BGE 119 V 7) nach Lage der Akten nicht zu erbringen ist.