Citation: U 338/99 30.11.2001 E. 3

3.- Steht fest, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos geworden ist, bleibt lediglich zu prüfen, ob der Einspracheentscheid vom 24. März 1999 rechtens sei. Da sich das kantonale Gericht - aus verfahrensökonomischen Gründen - nicht darauf beschränkt hat, die Sache in Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde an die SUVA zurückzuweisen, sondern den Einspracheentscheid vom 24. März 1999 einer materiellen Prüfung unterzog, hat sie - jedenfalls im Ergebnis - verfahrensmässig richtig gehandelt. a) Nach der Rechtsprechung sind Schadenminderungspflichten, wie etwa die Mitwirkung bei einer Eingliederungsmassnahme, bei der Abklärung oder bei der Durchführung einer Behandlung, keine durchsetzbaren Rechtspflichten, sondern blosse Obliegenheiten, welche nur insofern (indirekt) durchsetzbar sind, als deren Verletzung leistungsrechtliche Folgen nach sich zieht. Der UVG-Versicherer kann somit bloss die Sanktion wegen Verletzung der Obliegenheit in die Form einer Verfügung (Art. 5 Abs. 1 VwVG) kleiden, nicht jedoch die Obliegenheit selber. Die Rechtmässigkeit der erwähnten angeordneten "Pflichten" bzw. Obliegenheiten ist jedoch im Rahmen der Überprüfung der verfügten Sanktion vorfrageweise zu überprüfen. Von den als solche nicht vollstreckbaren und daher nicht in die Rechtsstellung der Adressaten eingreifenden Anordnungen sind jene Beschlüsse des Unfallversicherers zu unterscheiden, welche direkt in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreifen und zu deren Durchsetzung nicht die Androhung von Säumnisfolgen erforderlich ist. Dazu gehört etwa die Verweigerung einer Behandlung oder der Durchführung eines Gutachtens sowie die Verneinung der von der versicherten Person geltend gemachten Ablehnungsgründe gegenüber einer mit einem Gutachten beauftragten sachverständigen Person. Diese Entscheide sind stets in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen, damit der individuelle Rechtsschutz gewährleistet ist (SVR 1998 UV Nr. 1 S. 2 Erw. 1b mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer brachte, wie die Vorinstanz zutreffenderweise feststellte, gegen den in Aussicht genommenen Experten Dr. med. W.________ weder Ausschliessungs- noch Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 22 und 23 OG vor. Er machte vielmehr geltend, als operierender Chirurge sei dieser als Gutachter nicht geeignet und die Folgen von HWS-Distorsionstraumata seien nicht von einem Orthopäden oder einem Rheumatologen, sondern von einem Neurologen zu begutachten. Ob die Verwerfung der Einwendungen gegen die fachlichen Fähigkeiten eines Experten überhaupt in Form einer anfechtbaren Verfügung zu ergehen hat, kann offen bleiben. Weil der Beschwerdeführer mit keinem Wort darlegte, inwiefern Dr. med. W.________ als Gutachter nicht geeignet sein sollte, erübrigte sich nämlich eine Stellungnahme des Versicherers zu den Fachkenntnissen des Sachverständigen von vornherein. Die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten eingeholt werden soll, hat schliesslich nichts mit der Person des heranzuziehenden Experten zu tun. Darüber entscheidet die SUVA im Rahmen der ihr obliegenden Leitung des Verfahrens zur Sachverhaltsabklärung (Art. 47 UVG; siehe dazu RKUV 1998 Nr. U 313 S. 476 Erw. 2b). Diesbezügliche Einwendungen können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung vorgetragen werden. Nach dem Dargelegten musste die SUVA die hier vorgebrachten Einwendungen nicht in Verfügungsform zurückweisen, womit sich die Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde als unrichtig erweist. Damit steht aber auch fest, dass der Beschwerdeführer an der angeordneten Abklärungsmassnahme mitwirken muss. c) Wenn die Vorinstanz trotzdem die Beschwerde teilweise gutgeheissen und den Einspracheentscheid vom 24. März 1999 aufgehoben hat, ist dies nicht zu beanstanden. Wie sie nämlich überzeugend dargelegt hat, ist aufgrund der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles dem Beschwerdeführer nochmals Gelegenheit zu geben, an der beabsichtigten Begutachtung teilzunehmen. Dies umso mehr, als die SUVA gegen den vorinstanzlichen Entscheid selbst keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat und sich gegen die Rückweisung nicht zur Wehr setzt.