Citation: 6B_344/2007 01.07.2008 E. 5

5.1 Gemäss Art. 60 StGB spricht der Richter demjenigen, der durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden erleidet, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und wenn anzunehmen ist, dass der Schädiger den Schaden nicht ersetzen wird, auf dessen Verlangen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes u.a. die eingezogenen Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b) zu, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 60 Abs. 1 und 2 StGB). Diese Regelung bezweckt, dem Geschädigten bei der Durchsetzung seiner Schadenersatzforderung zu helfen, indem der Staat auf einen ihm zustehenden Anspruch verzichtet (Schmid, a.a.O., Art. 60 N. 10). 5.2 Anspruch auf eine Zuwendung hat grundsätzlich allein der direkt Geschädigte, dem ein (deliktischer) Schadenersatzanspruch nach Art. 41 OR zusteht. Denn die Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 StGB setzt einen direkten Konnex zwischen dem Anlassdelikt und dem dadurch Geschädigten voraus (Schmid, a.a.O., Art. 60 N. 14/15). Durch die Betrugshandlungen des Angeklagten sind vorliegend die Kunden der beschwerdeführenden Bank geschädigt worden. Die Beschwerdeführerin selbst ist dagegen nicht strafrechtlich Geschädigte, sondern bloss Reflexgeschädigte (E. 3.4). Die ihr gegen den Angeklagten zustehenden Schadenersatzansprüche sind vertraglicher Natur. Aus Deliktsrecht stünde ihr indessen ein Anspruch nur zu, wenn die Vermögensschädigung auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückginge, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient (vgl. dazu BGE 129 IV 322 E. 2.2.2 S. 324 f. mit Hinweisen). Das ist nicht der Fall. Namentlich kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Tatbestand des Betrugs als Schutznorm berufen, da dieser nicht das Täuschungsopfer (die Beschwerdeführerin bzw. ihre Mitarbeiter im Zahlungsverkehr), sondern den Inhaber des Vermögens (die Bankkunden) schützt. Als indirekt Geschädigte ohne Schadenersatzanspruch aus Art. 41 OR kann die Beschwerdeführerin aber nicht ohne Weiteres direkte Deckung aus den vom Staat eingezogenen Geldern verlangen. 5.3 Das Bundesgericht hat in einem unveröffentlichten Entscheid allerdings erwogen, es sei - über den Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 StGB hinaus - allenfalls auch denkbar, dem Reflexgeschädigten selbst ein Recht auf Zusprechung der eingezogenen Gelder einzuräumen (Urteil des Kassationshofs 6S.709 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 7 am Ende). Ein solches Vorgehen kommt in Betracht, wenn der strafrechtlich Geschädigte vollständig befriedigt ist und keine besseren Ansprüche an den eingezogenen Vermögenswerten bestehen. Zu denken ist insbesondere an die Konstellation, dass der Reflexgeschädigte den Schaden des strafrechtlich Geschädigten übernommen hat, weil er neben dem Täter (im Aussenverhältnis) solidarisch haftet. Beruht die Haftung aus verschiedenen Rechtsgründen, so ist unechte Solidarität anzunehmen, und das Rückgriffsrecht unter den Schuldnern (im Innenverhältnis) richtet sich nach Art. 51 Abs. 1 OR. Der Ersatzpflichtige, der den Schaden übernimmt, tritt diesfalls nicht in die Rechtsstellung des Geschädigten ein, sondern es steht ihm gegenüber dem Mitverpflichteten ein Ausgleichsanspruch aus eigenem Recht zu, der mit der Zahlung an den Geschädigten entsteht (BGE 127 III 257 E. 6c S. 266; 115 II 42 E. 2a S. 48). Unter den Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 1 und 2 StGB ist es aber gleichwohl gerechtfertigt, den Reflexgeschädigten in solchen Fällen dem Geschädigten gleichzustellen. Denn es ist klarerweise nicht der Sinn der Einziehung, eine Bereicherung des Staates auf Kosten des - direkt oder indirekt - Geschädigten herbeizuführen (vgl. BGE 117 IV 107 E. 2; Urteil des Kassationshofs, a.a.O., E. 7). 5.4 Die Vorinstanz hat den Angeklagten im angefochtenen Urteil verpflichtet, der Beschwerdeführerin Schadenersatz im Gesamtbetrag von Fr. 8'702'750.-- zu bezahlen. Darin eingeschlossen sind die beiden Teilbeiträge von je Euro 100'000.--, die der Beschwerdeführerin indirekt durch die Betrugshandlungen ihres Angestellten entstanden sind. Da der Zivilpunkt unangefochten blieb, ist die Höhe der Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin im Innenverhältnis rechtskräftig bestimmt. Um sie den strafrechtlich Geschädigten gleichzustellen, wird die Vorinstanz aber noch zu prüfen haben, ob ihre Behauptung, sie habe die beiden direkt geschädigten Bankkunden im Aussenverhältnis schadlos gehalten, zutrifft. Ferner wird zu klären sein, ob der Reflexschaden vom Angeklagten voraussichtlich nicht ersetzt wird und durch keine Versicherung gedeckt ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die Kontoguthaben der Beschwerdeführerin gegen Abtretung ihrer Forderungen zuzuweisen. 5.5 Anzumerken bleibt, dass der Anspruch des Geschädigten auf Zuweisung nach Art. 60 StGB nur solche Vermögenswerte beschlägt, die das Ergebnis einer - zumindest indirekt - gegen ihn gerichteten Straftat darstellen (BGE 122 IV 365 E. III/2b). Vorliegend ist einzig über die Guthaben zu entscheiden, die aus den Betrugshandlungen des Angeklagten herrühren und auf den gesperrten Konten noch vorhanden sind. Demgegenüber hat der Angeklagte die ihm von C.________ bzw. B.________ anvertrauten Gelder nachweislich verbraucht. Die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte sind somit ohne Konnex zu den Veruntreuungshandlungen, weshalb die dadurch Geschädigten C.________ bzw. B.________ keine besseren Ansprüche daran haben. Eine Verwendung der eingezogenen Guthaben zu ihren Gunsten scheidet daher aus.