Citation: 9C_359/2010 09.07.2010 E. 4

4.1 Im Entscheid vom 26. März 2009 erwog die Vorinstanz, die Verwaltung sei gestützt auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes von der im MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 2006 ausgewiesenen Arbeitsfähigkeitsschätzung abgewichen. In einem solchen Fall seien weitere Abklärungen angezeigt. Damit hat sie implizite die Beweiskraft des MEDAS-Gutachtens in Abrede gestellt und eine ungenügende Sachverhaltsabklärung festgestellt. Diese Beweiswürdigung (zur Qualifikation als Tatfrage vgl. Urteile 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publiziert in: BGE 135 V 306; 9C_39/2010 vom 25. März 2010 E. 4.1.2) ist nicht offensichtlich unrichtig (E. 1) und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt, zumal sie selber - wie bereits im kantonalen Verfahren - die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Sachverhaltsabklärung verlangt. Es steht indessen im Ermessen des kantonalen Gerichts, welche Art von Gutachten (Zweitgutachten oder Ergänzungsgutachten) anzuordnen ist (Urteile 9C_273/2009 vom 14. September 2009 E. 3.1; 8C_615/2008 vom 15. September 2008 E. 4.2; je mit Hinweisen). Es ist daher nicht einzusehen, weshalb es die Wahl des besser geeigneten Abklärungsmittels nicht auch der Verwaltung überlassen können sollte. 4.2 Die Tatsache allein, dass der medizinische Sachverhalt möglicherweise auch durch Ergänzungsfragen an den MEDAS-Gutachter hätte erhellt werden können, stellt keinen konkreten Umstand dar, welcher die Begutachtung durch das IFPP als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 988/06 E. 4.2). Weiter spricht ein gewisser ärztlicher Ermessensspielraum in der Einschätzung der medizinischen Situation und der daraus resultierenden Arbeitsfähigkeit nicht gegen die Eignung eines weiteren Gutachtens für die Sachverhaltsabklärung, zumal die IV-Stelle im Schreiben vom 4. August 2009 zutreffend darauf hinwies, dass seit der MEDAS-Begutachtung mehr als ein Jahr verstrichen sei, was für eine nochmalige umfassende psychiatrische Abklärung spreche. Ausserdem ist aus der Kenntnis der im früheren Gutachten bemängelten Punkte nicht auf die Befangenheit des Gutachters zu schliessen, insbesondere weil er Einblick in die Vorakten haben muss und eine Auseinandersetzung mit einander widersprechenden Auffassungen die Qualität der Expertise erhöht (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). 4.3 Die Anordnung des IFPP-Gutachtens entspricht der nicht offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz (E. 1), sie habe im Entscheid vom 26. März 2009 in Bezug auf die Notwendigkeit von Rückfragen bei der MEDAS resp. einer neuen psychiatrischen Abklärung eine "entweder-oder-Regelung" vorgegeben. Selbst wenn die Auffassung der Versicherten, wonach die Verwaltung sich in unzulässiger Weise über die Anordnung des kantonalen Gerichts hinweggesetzt habe, weil zunächst eine Stellungnahme der MEDAS hätte eingeholt werden müssen und erst danach ein neues Gutachten in Betracht gefallen wäre, zuträfe, wurde in der Beschwerde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dadurch Bundesrecht verletzt wäre. Die Argumentation der Versicherten, dass sie, um gegen die "entweder-oder-Regelung" zu opponieren, entgegen dem vorinstanzlichen Standpunkt nicht bereits den Entscheid vom 26. März 2009 hätte anfechten müssen (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 3 BGG), ist daher nicht stichhaltig. 4.4 Soweit die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Zulässigkeit einer "Zweitbegutachtung" eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs durch das kantonale Gericht geltend macht, ist ihr entgegen zu halten, dass eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides möglich war (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). 4.5 Die Frage, ob im Rahmen des hier anwendbaren Art. 7b IVG für den Eintritt der vorgesehenen Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung diese, wie in Art. 43 Abs. 3 ATSG ausdrücklich festgehalten, in unentschuldbarer Weise erfolgt sein muss, kann offen bleiben. Eine unterschiedliche rechtliche Auffassung über das Bestehen einer (zumutbaren) Mitwirkungspflicht allein vermag - sofern sie in der Folge bejaht wird - deren Verletzung nicht zu rechtfertigen: Weigert sich eine versicherte Person, sich einer Begutachtung zu unterziehen, begründet sie dies in der Regel damit, dass sie dazu rechtlich nicht verpflichtet sei (vgl. etwa SZS 2008 S. 165, I 42/06 E. 4.1 und 4.7); träfe die Argumentation der Beschwerdeführerin zu, wäre eine Sanktionierung solchen Verhaltens kaum mehr möglich, was nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein kann. Dem Eventualbegehren ist daher ebenfalls nicht stattzugeben. Die Beschwerde ist unbegründet.