Citation: 1A.60/2006 02.10.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, die vorsorglichen Anlagegrenzwerte der NISV genügten nach dem heutigen Wissensstand dem im Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01; USG) geforderten "Vorsorgeprimat" nicht. Seit dem Entscheid BGE 126 II 399 hätten sich die Hinweise auf eine Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlungen im Niedrigdosisbereich verdichtet. Hierfür berufen sie sich insbesondere auf die REFLEX-Studie ("Risk Evaluation of Potential Environmental Hazard from Low-Energy Electromagnetic Field Exposure Using Sensitive in vitro Methods"), die einen genotoxischen Effekt mit Anstieg von Einzel- und Doppel-Strangbrüchen der DNS durch Mobilfunkstrahlung gezeigt habe. Zu berücksichtigen sei auch die Erfahrung der praktizierenden Ärzte, die immer häufiger mit gesundheitlichen Wirkungen von EMF konfrontiert würden. In ihrer Replik verweisen die Beschwerdeführer schliesslich auf eine neue epidemiologische Studie um Basisstationen (H.P. Hutter/ H. Moshammer/P. Wallner/M. Kundi, Subjective Symptoms, Sleeping Problem and Cognitive Performance in Subjects Living near Mobile Phone Base Stations, publ in: Occup.Environ.Med. 2006/63 S. 307313), die einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen gewissen Befindlichkeitsstörungen (Kopfschmerzen, kalte Extremitäten, Konzentrationsschwierigkeiten) mit der gemessenen Hochfrequenzstrahlung im Schlafzimmer gezeigt habe. 2.1 Das Bundesgericht hat die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV mehrfach als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt (grundlegend BGE 126 II 399 E. 4 S. 404 ff.; vgl. aus jüngerer Zeit die Entscheide 1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3; 1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005 E. 2; 1A.202/2004 vom 3. Juni 2005 E. 2; 1A.146/2004 vom 15. Februar 2005 E. 3; 1A.208/2004 vom 19. Januar 2005 E. 2). Die zuständigen Behörden des Bundes, namentlich das BAFU, das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG), sind verpflichtet, den Stand von Wissenschaft und Forschung zu verfolgen und beim Bundesrat eine Revision der NISV-Grenzwerte zu beantragen, falls neue Erkenntnisse über Gesundheitseffekte nichtionisierender Strahlung dies erfordern oder der technische Fortschritt emissionsärmere Technologien betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar erscheinen lässt. Dabei steht dem Bundesrat ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu, den das Bundesgericht aufgrund der bundesrechtlichen Zuständigkeitsordnung zu respektieren hat. Das Bundesgericht kann erst einschreiten, wenn die Bundesbehörden ihren Auftrag offensichtlich vernachlässigen oder das ihnen eingeräumte Ermessen missbrauchen. 2.2 Der Bundesrat hat am 11. März 2005 ein neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit lanciert. Mit einem Budget von 5 Millionen Franken soll in den kommenden vier Jahren die Wirkung von nichtionisierender Strahlung auf Umwelt und Gesundheit wissenschaftlich untersucht werden. Sodann hat das BAFU das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Basel beauftragt, Studien über gesundheitliche Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung in einer Datenbank zu sammeln und auszuwerten (Literatur-Datenbank ELMAR [ELectroMAgnetic Radiation]; www.elmar.unibas.ch/index.html). Regelmässig werden Berichte zur Bewertung der bisherigen Ergebnisse veröffentlicht (vgl. Röösli/Rapp, Hochfrequente Strahlung und Gesundheit, 2003, BUWAL Umwelt-Materialien Nr. 162 und Nachtrag A 2004), die den Bundesbehörden als Entscheidungshilfe dienen. Im April 2006 hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe den Bericht "Nichtionisierende Strahlung und Gesundheitsschutz in der Schweiz, Überblick, Handlungsbedarf und Empfehlungen, vorgelegt (www.bag.admin.ch/themen/strahlung/00053/02644/02645/index.html?lang=de). Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass zurzeit kein Anlass für die Revision der NISV-Grenzwerte oder für die Ergreifung zusätzlicher Massnahmen bestehe, betont aber die Wichtigkeit weiterer Forschung und der Auswertung der bestehenden Erkenntnisse, um die Immissiongrenzwerte anzupassen, sollte sich herausstellen, dass das bestehende Schutzniveau ungenügend sei (a.a.O., S. 10). Im Juni 2006 haben das BAFU, das BAG und das BAKOM eine gemeinsame Stellungnahme zur Schweizer Nachfolgestudie zur TNO-Studie veröffentlicht, die keine Auswirkungen schwacher UMTS-Strahlung auf das Wohlbefinden oder auf kognitive Funktionen der Versuchspersonen feststellen konnte. Die Behörden erachten dies als Hinweis, dass die Schweizer Grenzwerte die Bevölkerung nach heutigem Wissensstand ausreichend schützen, zumindest vor den in der Studie analysierten kurzfristigen Effekte. Sie weisen jedoch darauf hin, dass sich aus der Studie keine Aussagen über allfällige Auswirkungen bei langfristiger Exposition ableiten liessen; diesbezüglich sei weitere Forschung erforderlich. 2.3 Die von den Beschwerdeführern zitierten Studien und Berichte sind nicht geeignet, die Beurteilung der Bundesbehörden als ermessensfehlerhaft erscheinen zu lassen. Sie betreffen, wie das BAFU in seiner Vernehmlassung ausführt, potenzielle Risiken, d.h. Risiken, die nicht ausgeschlossen werden können, aber auch nicht gesichert sind. Sie belegen damit die Notwendigkeit einer vorsorglichen Emissionsbegrenzung, wie sie die Anlagegrenzwerte der NISV darstellen, sowie weiterer Forschung. 2.3.1 Dies gilt auch für die REFLEX-Studie: Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung erläutert, wurden bei gewissen Zellen in vitro Veränderungen der Erbsubstanz und der Expression von Genen festgestellt; diese schlugen sich jedoch nicht in messbaren zellphysiologischen Folgen nieder, weshalb keine Aussage über ein allfälliges gesundheitliches Risiko gemacht werden kann. Diese Einschätzung des BAFU deckt sich weitgehend mit derjenigen der Programmgruppe Mensch, Umwelte, Technik (MUT) des Forschungszentrums Jülich, wonach ein Indiz für ein Gesundheitsrisiko erst dann vorliege, wenn sich Zellveränderungen oder -schädigungen auf den Zellzyklus auswirken, etwa durch eine beschleunigte Zellproliferation (Bewertung der wissenschaftlichen Literatur zu den Risikopotenzialen von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks, Ziff. 5.1, Genotoxische Effekte, www.emf-risiko.de/projekte/ergeb_bewlit.html). Zudem weist das BAFU darauf hin, dass die Intensität der Strahlung weit über den Werten lag, denen die Bevölkerung an Orten mit empfindlicher Nutzung ausgesetzt ist: In der REFLEX-Studie reagierte das empfindlichste Zellsystem ab einer spezifischen Absorptionsrate von 0.3 W/kg, während die spezifische Absorptionsrate im menschlichen Körper bei der Exposition durch die Strahlung einer Mobilfunkbasisstation an Orten mit empfindlicher Nutzung im Bereich von 0.0035 bis 0.0061 W/Kg liegt (Vernehmlassung Ziff. 4 S. 3). 2.3.2 Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die von den Beschwerdeführern eingereichte österreichische Studie vor den zuständigen Bundesbehörden zu bewerten, weshalb der Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines entsprechenden Gutachtens abzuweisen ist (vgl. immerhin die Bemerkungen des Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Basel in der Datenbank ELMAR). Es erscheint im Übrigen ausgeschlossen, dass diese Studie allein zu einer Herabsetzung der Grenzwerte führen könnte, kommt sie doch lediglich zum Ergebnis, dass Effekte der geringgradigen, aber lang anhaltenden Hochfrequenzexpositionen durch Mobilfunkbasisstationen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden könnten. Vielmehr ist auch sie ein Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Forschung und wird - zusammen mit allen anderen vorliegenden und laufenden Studien - als Mosaikstein in der Gesamtrisikobewertung zu berücksichtigen sein. 2.3.3 Auch die von den Beschwerdeführern erwähnten ärztlichen Erfahrungen lassen keine andere Beurteilung zu. Zwar bezeichnen sich in Befragungen 2 bis 5 % der Bevölkerung als elektrosensibel und führen gesundheitliche Beschwerden auf elektromagnetische Felder zurück; in einer im Auftrag des BAG durchgeführten Befragung von Hausärzten glaubten 61% der befragten Ärzte, dass es Personen gibt, bei denen Gesundheitsbeschwerden duch elektromagnetischen Felder ausgelöst werden (Anke Huss/Martin Röösli, Befragung von Ärztinnen und Ärzten zum Thema elektromagnetischer Felder in der hausärztlichen Praxis, September 2005). Ein objektiver Zusammenhang zwischen der nichtionisierenden Strahlung und den Gesundheitsbeeinträchtigungen ist jedoch nicht erwiesen. Die am häufigsten genannten gesundheitlichen Beschwerden (Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Nervosität, Stress, Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Tinnitus, Schwindel, Gliederschmerzen und Herzbeschwerden) sind sehr unspezifisch und sind bei vielen physischen und psychischen Krankheiten anzutreffen. Sie können auch auf andere Faktoren (z.B. Stress, Lärm, flackerndes Licht, Chemikalien) zurückzuführen sein (BUWAL, Elektrosmog in der Umwelt, Juni 2005, S. 11). 2.4 Die kantonalen Behörden haben damit zu Recht die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV angewandt.