Citation: 5P.456/2006 23.03.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 2.1 Der erstinstanzliche Richter hat in seinem Entscheid erwähnt, gemäss seinen (nicht bei den Akten befindlichen) Handnotizen anlässlich der Aussprache vom 30. Oktober 2003 habe der Trennungsvereinbarung ein Nettoeinkommen des Beschwerdegegners von Fr. 8'097.-- zugrunde gelegen und nicht ein solches von Fr. 7'078.--, wie dieser nunmehr behaupte. 2.1.1 Das Obergericht hat dieses Vorgehen als aussergewöhnlich bezeichnet, aber befunden, einerseits spiele es im Ergebnis keine Rolle, ob von einem seinerzeitigen Einkommen von Fr. 8'097.-- oder Fr. 7'078.-- ausgegangen werde, da so oder anders eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliege, und andererseits würden sich die Fr. 8'097.-- ohnehin auch aus dem Berechnungsblatt ergeben, das im Rahmen der Verhandlungen zur Trennungsvereinbarung angefertigt worden sei. 2.1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, zufolge der formellen Natur des rechtlichen Gehörs müsse der angefochtene Entscheid unabhängig vom Ergebnis aufgehoben werden. Im Übrigen könne nur bei Kenntnis des Inhalts der Handnotizen bestimmt werden, ob diese auf das Ergebnis tatsächlich keinen Einfluss hätten, zumal sie sehr wahrscheinlich noch weitere Informationen enthielten, aus denen sie Rechte ableiten könnte. So sei es wahrscheinlich, dass die vom Beschwerdegegner selbst erwähnte Aufrechnung von Fr. 600.-- für Naturalbezüge aus dem Restaurant in den Notizen Niederschlag gefunden hätten. 2.1.3 Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 127 I 54 E. 2b S. 56). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469). Dies darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Der Gehörsanspruch soll insbesondere im Bereich der Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Zivilprozess sicherstellen, dass keine Partei durch ein Urteil belastet wird, das zufolge missachteter Mitwirkungsrechte zu einem unrichtigen Ergebnis geführt hat. Ist dagegen nicht ersichtlich, inwiefern das Verfahren, wäre es verfassungskonform durchgeführt worden, eine andere Wende genommen hätte, kann von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abgesehen werden, da kein rechtlich geschütztes Interesse an der Prüfung der aufgeworfenen Frage und andernfalls auch die Gefahr besteht, dass die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverletzung zu einem Leerlauf und zu einer unnötigen Verzögerung führt, die mit dem Interesse der Parteien an einer möglichst beförderlichen Beurteilung der Streitsache nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 116 V 182 E. 3d S. 187). 2.1.4 Die Beschwerdeführerin stellt in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht in Frage, dass ausgehend von den Zahlen, auf welche die kantonalen Gerichte abgestellt haben, von veränderten Tatsachen im Sinn von Art. 179 Abs. 1 ZGB auszugehen ist und somit die Voraussetzungen zur Prüfung einer Abänderung grundsätzlich gegeben sind. Im Zuge dieser Prüfung wurden nicht die geänderten Faktoren festgestellt, sondern es wurde im eigentlichen Sinn eine Neubetrachtung vorgenommen, indem die kantonalen Gerichte ihren Entscheiden einfach die aktuellen Verhältnisse zugrunde gelegt haben. Dieses Vorgehen wird als solches nicht beanstandet, jedenfalls nicht mit der nötigen Substanziierung. Haben aber die kantonalen Gerichte nicht die Veränderung der Verhältnisse eruiert, sondern eine davon losgelöste Neuberechnung vorgenommen, ist die seinerzeitige Einkommenshöhe irrelevant und geht den Handnotizen von vornherein jegliche Beweiseignung ab. Insofern stösst auch die Behauptung, möglicherweise würden die Notizen ein völlig anderes seinerzeitiges Einkommen nennen, ins Leere. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist mithin nicht gegeben. 2.1.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie könnte aus den Handnotizen allenfalls weitere Rechte ableiten, spricht sie das Recht auf Akteneinsicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs an. Da im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig sind (Novenverbot, BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26), hätte sie in ihrer Eingabe darlegen müssen, dass und inwiefern sie bereits vor Obergericht geltend gemacht hat, Einsicht verlangt, aber nicht erhalten zu haben. Mangels entsprechender Nachweise ist auf die Rüge nicht einzutreten. 2.2 Die Beschwerdeführerin hat vor beiden kantonalen Instanzen die Edition des Aktienkaufvertrages beantragt, mit welchem im Jahr 2002 die zweite Hälfte der Aktien der C.________ erworben worden waren. 2.2.1 Das Obergericht hat diesbezüglich erwogen, der erstinstanzliche Richter habe durch seinen Verzicht auf weitere Beweismassnahmen den Editionsantrag sinngemäss abgewiesen. Das Obergericht weise den erneuerten Beweisantrag ebenfalls ab. Die Beteiligungsverhältnisse an der C.________ seien erstellt, habe doch der Zeuge K.________ namens der J.________ AG erklärt, die Aktien würden seit Beginn zur Hälfte dem Beschwerdegegner und seit November 2002 zur anderen Hälfte dem Sohn A.________ gehören, der sie von Dritten erworben und den Kauf auch selbst finanziert habe. Das Obergericht habe keinen Anlass, an diesen unter Strafandrohung gemachten Zeugenaussagen zu zweifeln. Es möge zutreffen, dass Herr K.________ dem Beschwerdegegner näher stehe als ein beliebiger anderer Treuhänder. Indes handle es sich um die Revisionsstelle der C.________ mit den entsprechenden gesetzlichen Pflichten, und die Angaben in den diversen Stellungnahmen sowie die Zeugenaussagen anlässlich der Verhandlung seien klar und nachvollziehbar. Im Übrigen vermöchte auch die Edition des Aktienkaufvertrages keine abschliessende Klarheit zu geben. Sei darin tatsächlich der Sohn als Käufer aufgeführt, dürfte wohl bald der Vorwurf der Simulation erhoben werden oder der Einwand, die Aktien seien in der Zwischenzeit auf den Beschwerdegegner übertragen worden. 2.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das angebotene Beweismittel sei grundlos abgelehnt worden. Eine antizipierte Beweiswürdigung setze voraus, dass eine Beweisabnahme am Ergebnis mit Sicherheit nichts ändere. Ausgehend von den obergerichtlichen Erwägungen würde eine Zeugenaussage den Urkundenbeweis stets gegenstandslos werden lassen. Hinzu komme, dass der Zeuge K.________ einseitig für den Beschwerdegegner Partei ergriffen habe, indem er befunden habe, die Unterhaltsbeiträge gemäss Trennungsvereinbarung seien klarerweise zu hoch. Wenn das Obergericht schliesslich behaupte, es würde der Vorwurf der Simulation erhoben, wenn im Kaufvertrag tatsächlich der Sohn als Käufer aufgeführt wäre, gehe es davon aus, dass der Vertrag den vom Beschwerdegegner behaupteten Inhalt aufweise; eine Abweisung des Editionsantrages wäre aber nur zulässig, wenn sich am Beweisergebnis auch dann nichts ändern würde, wenn der Vertrag so lauten würde, wie die Beschwerdeführerin es geltend mache. Würde der Beschwerdegegner 100 statt 50 % der Aktien besitzen, müsste ihm aus der betreffenden Beteiligung ein Betrag von Fr. 1'200.-- statt 600.-- als Einkommen angerechnet werden, weshalb die Frage der Besitzverhältnisse eine Relevanz aufweise. 2.2.3 Wie in E. 2.1.3 festgehalten, umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Daraus ergibt sich, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel grundsätzlich abnehmen muss. Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willkür in freier, antizipierter Beweiswürdigung zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würden (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 124 I 208 E. 4a S. 211). 2.2.4 In der Tat hätte es kaum Aufwand verursacht, den Aktienkaufvertrag zu edieren. Eine Verfassungsverletzung liegt indes erst unter den vorstehend genannten Bedingungen vor, die hier nicht gegeben sind: Die kantonalen Gerichte haben im Rahmen des Abänderungsverfahrens eine komplette Neubeurteilung vorgenommen. Für die Abklärung der aktuellen Situation haben sie sich auf die Angaben und Aussagen von Herrn K.________ abgestützt, dessen Firma die Revisionsstelle der C.________ mit den entsprechenden gesetzlichen Pflichten ist. Diese Aussagen sind detailliert, sie betreffen die aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt des Abänderungsverfahrens und sie wurden unter Strafandrohung gemacht. Vor diesem Hintergrund durfte das Obergericht im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung zur Auffassung gelangen, dass die beantragte Beweisvorkehr an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würde. Mit dem Verzicht auf die Edition des Kaufvertrags sind somit keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin verletzt worden. 2.3 Der erstinstanzliche Richter hat dem Beschwerdegegner einen Vermögensertrag aus der Beteiligung an der C.________ von Fr. 600.-- pro Monat als Vermögen angerechnet. 2.3.1 Das Obergericht hat ausgeführt, der Vorrichter habe diesbezüglich zunächst den Reingewinn und den Cashflow für die Jahre 2003 bis 2005 aufgeführt und sodann festgehalten, der Zeuge L.________ habe die Abschreibungen als betriebswirtschaftlich angemessen bezeichnet und sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner aus seiner Beteiligung einen Ertrag von rund Fr. 600.-- pro Monat erziele. 2.3.2 Die Beschwerdeführerin rügt vor Bundesgericht erneut, es bleibe völlig unklar, wie sich der Betrag von Fr. 600.-- als Vermögensertrag aus der Beteiligung an der C.________ berechne. Man hätte ebenso gut irgendeine andere Zahl einsetzen können. 2.3.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). 2.3.4 Der erstinstanzliche Richter hat, worauf das Obergericht im Einzelnen verweist, zuerst den Reingewinn und den Cashflow der C.________ für die Jahre 2003 bis 2005 aufgelistet, sodann zum Vorwurf überhöhter Abschreibungen im verneinenden Sinn Stellung genommen und schliesslich auf die Beteiligungsverhältnisse verwiesen. Damit sind die Entscheidgrundlagen umrissen und der verweisende obergerichtliche Entscheid hätte mit Bezug auf den Ertrag aus der Beteiligung an der C.________ inhaltlich ohne weiteres angefochten werden können.