Citation: 1P.211/2004 28.06.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des in Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 des UNO-Paktes II (SR 0.103.2) verankerten und aus der Bundesverfassung abgeleiteten Grundsatzes "ne bis in idem". Dieser stellt nach ständiger Rechtsprechung auch einen Grundsatz des materiellen eidgenössischen Strafrechts dar (BGE 125 II 402 E. 1b; 120 IV 10 E. 2b; 118 IV 269 E. 2; 116 IV 264 E. 3a), dessen Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden kann (Art. 269 Abs. 1 BstP), weshalb die staatsrechtliche Beschwerde dafür nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Da die Rüge indessen offensichtlich unbegründet ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob die Beschwerde in diesem Punkt als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommen werden könnte. Eine Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" setzt schon begrifflich voraus, dass eine erste Strafe verhängt wurde, die eine zweite Sanktion wegen der gleichen Tat verfassungswidrig erscheinen lässt. Der Beschwerdeführer müsste sich daher, wenn er an dieser angesichts der klaren Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 125 II 402) wenig aussichtsreichen Rüge wirklich festhalten will, gegen die zu erwartenden administrativen Massnahmen wenden. Gegen die vorgehende strafrechtliche Verurteilung als erster in dieser Sache verhängter Sanktion kann sie nicht erhoben werden, da das Doppelbestrafungsverbot in diesem Zeitpunkt noch gar nicht verletzt sein kann.