Citation: 4C.226/2001 21.11.2001 E. 4

4.- Die Vorinstanz hat eine Übervorteilung der Beklagten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 OR mit der Begründung verneint, diese hätten sich bei Vertragsschluss nicht in einer Notlage befunden. Die Beklagten hätten am 2. November 1998 ihre Anstellung bei der Bank L._________ gekündigt und erst nachher über eine Zusammenarbeit mit der Bank verhandelt. Die Verhandlungen seien erfolglos verlaufen und auch über die Zusammenarbeit mit den Klägern hätten die Beklagten Vorstellungen gehabt, die sich nicht hätten realisieren lassen. Das alles hänge mit der Tatsache zusammen, dass die Beklagten nach der Kündigung vorerst ihre selbständige Tätigkeit hätten aufbauen müssen und dabei vor neuartigen, schwierigen Aufgaben gestanden hätten. Eine Notlage der Beklagten sei dadurch aber nicht bewirkt worden. Die Beklagten versuchen dennoch ihre Situation beim Abschluss des Optionsvertrags als Notlage auszugeben. Die Argumentation der Vorinstanz, dass sie wie jedermann beim Aufbau des eigenen Geschäfts bestimmte Schwierigkeiten zu meistern hatten, stellen sie jedoch nicht in Frage. Nach den Feststellungen der Vorinstanz handelte es sich aber um solche Schwierigkeiten, welche die Beklagten nun als Notlage im Sinne von Art. 21 Abs. 1 OR ausgeben wollen. Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, dass die Beklagten die für die Geschäftstätigkeit notwendige Infrastruktur bei Dritten hätten beschaffen können und insoweit nicht auf die Kläger bzw. deren Gesellschaften angewiesen waren. Hiegegen wenden die Beklagten nichts ein. Sie werfen der Vorinstanz jedoch vor, in Verletzung von Art. 8 ZGB die von ihnen behaupteten übrigen Elemente der Notlage nicht geprüft zu haben. Das gelte für den Druck auf sofortige Unterzeichnung des vom Rechtsanwalt der Kläger ausgearbeiteten Vertrages, die Vertröstung der Verhandlungen auf später, wenn kein Zeitdruck mehr bestehen würde, sowie die Drohung, dass ohne eine schriftliche Vereinbarung mit der Zuführung von Kunden nicht begonnen werden könne. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf die sich die Beklagten selbst berufen, ist nicht zu fragen, ob ein Vertragspartner durch Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags in eine Notlage geraten ist, sondern ob er sich aus einer Notlage heraus gezwungen sah, den mit diesem Inhalt nicht gewollten Vertrag abzuschliessen (BGE 123 III 292 E. 5 S. 302). Die Vorbringen der Beklagten scheitern bereits am Umstand, dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis gekommen ist, die Beklagten hätten den Optionsvertrag mit dem Inhalt, wie er am 9. Dezember 1998 unterschrieben worden ist, auch wirklich gewollt. Allfällige gegenteilige Behauptungen und Beweisangebote der Beklagten durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung unberücksichtigt lassen, ohne damit gegen Art. 8 ZGB zu verstossen (BGE 122 III 219 E. 3c mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge willkürlicher Beweiswürdigung hätten die Beklagten nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges mit staatsrechtlicher Beschwerde vorbringen müssen. Die Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB erweist sich jedenfalls als unbegründet. Auch das Bundesgericht hat somit davon auszugehen, dass sich die Beklagten nicht in einer Notlage befanden, weshalb die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 OR nicht in Frage kommt.