Citation: 1C_77/2022 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht Rechtsverweigerung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Das kantonale Wasserbaugesetz enthalte Zuständigkeitsvorschriften (§ 10 WBG/LU). Wie die vorprozessualen Kontakte zwischen ihr und dem Kanton Luzern zeigten, bestehe eine Ungewissheit darüber, wer für die Hochwasserschutzmassnahmen bei den Gütschbächen, deren Notwendigkeit im Übrigen niemand bestreite, zuständig sei. Die Behauptung des Kantonsgerichts, im Luzerner Wasserbaugesetz gebe es eine klare Aufgabenzuweisung, weshalb keine Ungewissheit bestehe, sei klar sachverhaltswidrig und rechtlich unhaltbar. Weiter habe sie ein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage. Gegebenenfalls müsse sie ein Hochwasserschutzprojekt ausarbeiten. Dieses habe hohe Kosten zur Folge. Bei Untätigkeit riskiere sie, im Schadensfall haftbar gemacht zu werden. Auch die Forderung des Kantonsgerichts, es bedürfe über ein derartiges Feststellungsinteresse hinaus eines prozessualen Vorteils, sei bundesrechtswidrig. Woraus das Kantonsgericht, das keinerlei Rechtsnormen oder Rechtsprechung zitiere, diese zusätzliche Sachurteilsvoraussetzung herleite, sei unklar. Willkürlich sei weiter die Vermischung von Leistungs- und Feststellungsbegehren. Die Feststellung der Zuständigkeit des Beschwerdegegners würde ja nicht dazu führen, dass dieser zu einer bestimmten Leistung verpflichtet werde. Von der Unzulässigkeit einer Leistungsklage (von der sie Abstand genommen habe) auf die Unzulässigkeit einer Feststellungsklage zu schliessen, würde bedeuten, dass Feststellungsklagen niemals zulässig wären. Nicht überzeugen würden auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur angeblich mangelnden Justiziabilität der Sache. Das Kantonsgericht übersehe, dass nicht die Aufnahme eines bestimmten Projekts in den kantonalen Massnahmenplan verlangt werde, sondern die Feststellung darüber, bei welchem Gemeinwesen die Zuständigkeit liege. Inwiefern dieser Frage ein politischer Charakter zukommen solle, sei nicht verständlich. Auch der vorinstanzliche Hinweis auf die unzureichende Regelungsdichte sei unbehelflich, vor allem nachdem das Kantonsgericht selber behauptet habe, die Rechtslage sei klar.