Citation: 2A.578/2003 10.05.2004 E. A

Mit Schreiben vom 9. März 2001 stellte A.________ bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung erstmals ein Begehren um Schadenersatz im Umfang von insgesamt Fr. 158'000.-- sowie um Genugtuung. Dieses begründete er im Wesentlichen mit einer angeblich fehlerhaften Mehrwertsteuerkontrolle und erheblich überhöhten -veranlagung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, was dazu geführt habe, dass er an schweren Depressionen leide und nicht mehr arbeitsfähig sei. Mit weiteren Eingaben vom 6. Juni 2002 sowie 5. und 13. Juli 2002 erneuerte A.________ seine Anträge beim Eidgenössischen Finanzdepartement, wobei er seine Schadenersatzforderung auf Fr. 227'042.-- erhöhte. Am 6. Mai 2003 wies das Departement das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren von A.________ ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Buchhaltungen der verschiedenen Unternehmen des Gesuchstellers seien im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im November 1999 ungenügend gewesen, so dass die Steuerverwaltung zu Recht eine Ermessenseinschätzung vorgenommen habe. Diese sei zwar zu hoch ausgefallen und habe nachträglich reduziert werden müssen, es handle sich dabei aber nicht um eine schwere Amtspflichtverletzung und damit um Widerrechtlichkeit im Sinne des Haftungsrechts. Überdies fehle es an den haftungsbegründenden Voraussetzungen der natürlichen sowie der adäquaten Kausalität. Unbegründet sei schliesslich auch die Genugtuungsforderung. Am 29. Oktober 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab.