Citation: 1P.491/2003 19.09.2003 E. 1

Das Ehepaar A.________ erhob gegen eine Fürsorgerin der Gemeinde C.________ Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das Ehepaar warf der Fürsorgerin vor, sie hätte zwecks Prüfung der Verwandtenunterstützungspflicht den beiden Vätern des Ehepaars Einblick in höchstpersönliche Daten gewährt. Mit Urteil vom 17. Februar/2. Juli 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld die Angeschuldigte vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Die Geschädigtenforderung verwies sie auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung mit Entscheid vom 17. Juli 2003 als unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Obergericht zusammenfassend aus, dass mit Bezug auf die Verfahrensrechte von geschädigten Personen die thurgauische Strafprozessordnung (StPO) eine Unterscheidung vornehme. Das Opfer gemäss Art. 2 OHG könne im zweitinstanzlichen Verfahren auch Anträge hinsichtlich des Schuldpunktes erheben. Demgegenüber könne der Geschädigte im Sinne von § 53 Abs. 2 StPO lediglich privatrechtliche Ansprüche geltend machen. Da die behauptete Amtsgeheimnisverletzung keine Opferstellung im Sinne des OHG zu begründen vermöge, könne auf den Antrag, die Fürsorgerin sei angemessen zu bestrafen, nicht eingetreten werden. Angesichts des erfolgten Freispruchs sei die Geschädigtenforderung gemäss § 54 Abs. 2 StPO zwingend auf den Zivilweg zu verweisen.