Citation: 9C_638/2013 E. 1.3

1.3. Das kantonale Gericht liess offen, ob ein schutzwürdiges Interesse für das klägerische Feststellungsbegehren bestehe (E. 1.1 des angefochtenen Entscheids). Die mit Wirkung ab 1. Juli 2011 geänderte reglementarische Grundlage setze eine gesetzliche "Mindestanforderung" zur Gestaltung der Vorsorgeverhältnisse um. Rentenanwartschaften seien abänderbar und stellten keine wohlerworbenen Rechte dar (E. 2.1). Die reglementarische Übergangsfrist sei nicht zu beanstanden (E. 2.2). Die Vorsorgeeinrichtung habe die Klägerin im Auskunftsschreiben vom 16. Mai 2011 darauf aufmerksam gemacht, die bekannt gegebene Berechnung sei provisorisch, Änderungen und Abweichungen seien vorbehalten; daher habe die Klägerin nicht von einer verbindlichen Auskunft ausgehen dürfen. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin über die anstehende Änderung des Reglements und die daraus resultierende Kürzung in Kenntnis zu setzen: Die Pensionskasse habe die Problematik von nicht vorgenommenen Kürzungen bei Vorbezug im ersten Quartal 2011 erkannt. Ein Lösungsvorschlag der Direktion sei dem Revisionsausschuss zur Genehmigung vorgelegt, die vom Ausschuss vorgeschlagene Reglementsänderung erstmals am 26. Mai 2011 von der vorberatenden Kommission der Verwaltungskommission diskutiert worden. Die Verwaltungskommission habe die Reglementsänderung am 5. Juli 2011 beschlossen und sie rückwirkend ab 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Eine Mitteilung an die Versicherten sei erst mit der Verabschiedung eines konkreten Beschlusses möglich gewesen. Als der Antrag der Versicherten (vom 19. Juli 2011) eingegangen sei, habe die Pensionskasse diese umgehend über die Reglementsänderung informiert und ihr einen Verzicht auf den Vorbezug ermöglicht (E. 2.3.2 und 2.3.3).