Citation: 6P.62/2007 27.10.2007 E. 5

Die Vorinstanz führt schliesslich aus, der Beschwerdeführer mache einen Rechts- oder Sachverhaltsirrtum geltend. Er mache aber keine weiteren Ausführungen, weshalb er einem Verbotsirrtum unterlegen sei und insbesondere, warum dieser unvermeidbar gewesen sein sollte. Er habe für die Beschriftung "suche.ch" ein Entgelt erhalten, so dass ihm der Werbezweck klar gewesen sei. Er hätte sich über die Zulässigkeit der Reklame und eine Bewilligungspflicht gemäss Art. 99 SSV informieren können und müssen. Er habe auf weitere Abklärungen verzichtet. Daraus lasse sich weder ein Verbots- noch ein Sachverhaltsirrtum ableiten. 5.1 Der Beschwerdeführer begründet einen Sachverhalts- oder Tatbestandsirrtum (Art. 19 aStGB) damit, er sei der Überzeugung gewesen und sei es immer noch, dass die beiden Anhänger als mobile Werbeträger unter die VTS fielen, und er sei sich zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen, allenfalls den Tatbestand der fraglichen Bestimmungen der SSV zu erfüllen. Soweit es sich hier nicht um eine Frage des Verbotsirrtums handelt, bestreitet er damit die der Vorsatzannahme zugrunde liegende Beweiswürdigung. Was jemand weiss oder wessen er sich bewusst ist, ist als innere Tatsache Tatfrage und kann in diesem Verfahren nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 130 IV 58 E. 8.5; 125 IV 242 E. 3c). Eine Verletzung von Bundesrecht wird nicht dargelegt (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Nach herrschender Ansicht kann sich der Täter über seinen Vorsatz auch nicht im Tatbestandsirrtum befinden. Im Übrigen läge angesichts der klaren Vorschriften allenfalls ein unbeachtlicher Subsumtionsirrtum vor (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). 5.2 Indem der Beschwerdeführer zum Verbotsirrtum (Art. 20 aStGB) geltend macht, er sei sich in keinem Zeitpunkt bewusst gewesen, gegen irgendeine Rechtsnorm verstossen zu haben, es habe ihm jegliches Unrechtsbewusstsein gefehlt und die anders lautenden Ausführungen der Vorinstanz träfen in keiner Weise zu, wendet er sich im Wesentlichen ebenfalls gegen die für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen über innere Tatsachen (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Allerdings könnte der Irrtum über den Geltungsbereich der SSV oder die Annahme, das Handeln falle nicht unter die SSV, grundsätzlich als Subsumtionsirrtum einen Verbotsirrtum begründen. Die Vorinstanz nimmt jedoch zu Recht an, der Beschwerdeführer wäre veranlasst gewesen, die Rechtslage näher abzuklären. Wie ausgeführt, handelt es sich bei Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV um eine Blankettstrafnorm, deren Gehalt sich aus Art. 95 ff. und Art. 98 derselben Verordnung mit Klarheit ergibt. Es bestehen keine Bedenken, für diesen verwaltungsrechtlich angesprochenen Adressatenkreis zu verlangen, dass vorgängig die Rechtslage abgeklärt wird (vgl. BGE 128 IV 201 E. 2; 129 IV 238 E. 3.1 S. 241). Es ist allgemein bekannt, dass das Anbringen von Reklamen reglementiert ist. So bedarf auch das (zulässige) Anbringen und Ändern von Strassenreklamen der Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörden (Art. 99 Abs. 1 SSV). Auf Verbotsirrtum kann sich nur berufen, wer zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss für straflos hält, etwa weil die Behörden dagegen andernorts nicht eingeschritten waren (BGE 128 IV 201 E. 2). Der Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht. Kosten