Citation: C 260/01 05.03.2002 E. 3

3.- Die Einstellungsverfügung der Arbeitslosenkasse erging am 20. Oktober 1999. Eine allfällige Einstellung gilt ab dem ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV). Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates von X.________ ist unklar, ob das Arbeitsverhältnis per 30. September oder auf den 31. Dezember 1997 beendigt wurde. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da die am 20. Oktober 1999 verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf jeden Fall nicht mehr innert der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist des Art. 30 Abs. 3 AVIG erging. Die Rechtzeitigkeit der Einstellungsverfügung kann auch nicht damit begründet werden, dass im Schreiben vom 18. März 1998 die Auszahlung unter Vorbehalt einer Rückforderung erging. In diesem Schreiben wurde auf Art. 10 Abs. 3 AVIV verwiesen. Diese Verordnungsbestimmung ist aber vorliegend, wie dargelegt, gerade nicht anwendbar, weil es sich nicht um eine vorläufige, sondern um eine definitive Einstellung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses handelt. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 3 AVIG festgehalten hat, handelt es sich bei der Frist von sechs Monaten um eine Vollstreckungsfrist. Es geht um bereits verfügte Einstellungen, die nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht mehr "bestanden" werden können mit der Folge, dass die Einstellung dahinfällt und der Anspruch auf Vollstreckung mit dem unbenützten Ablauf der Frist infolge Verwirkung untergeht (BGE 124 V 88 Erw. 5b, 114 V 352 Erw. 2b, 113 V 73 Erw. 4b in fine). Die zeitliche Begrenzung der Vollstreckung ist nicht ohne Einfluss auf die Möglichkeit, nachträglich einen Einstellungsgrund durch Verfügung geltend zu machen und durch Rückforderung bereits ausgerichteter Leistungen zu vollziehen. Da die Verwirkung des Einstellungsanspruches dessen Vollzug nach Fristablauf entgegensteht, darf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht mehr rückwirkend verfügt werden, wenn damit die Rückforderung bereits ausgerichteter Leistungen zu verbinden wäre, diese infolge Verwirkung jedoch nicht mehr durchgesetzt werden könnte, weil seit Beginn der fraglichen Einstellung schon mehr als sechs Monate vergangen sind (BGE 114 V 352 Erw. 2b; ARV 1993 Nr. 3 S. 24 Erw. 5a). Aus diesem Grund geht es auch nicht an, die Auszahlung der Taggelder mit dem Vorbehalt zu verbinden, nachträglich eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen und gegebenenfalls Zahlungen zurückzufordern. Dieses Vorgehen ändert nichts daran, dass die Einstellung innert der sechsmonatigen Frist nicht vollstreckt worden ist, weil die Zahlungen effektiv erfolgt sind (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 31. Juli 2001, C 242/99). In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die vorinstanzlich bestätigte Einstellungsverfügung vom 20. Oktober 1999 somit aufzuheben, womit der vom Beschwerdeführer gestellte Sistierungsantrag gegenstandslos wird.