Citation: 6S.346/2000 15.08.2000 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist gehört wird. Die Frage, ob dieses so genannte Beschleunigungsgebot verletzt wurde, betrifft die unmittelbare Verletzung der Bundesverfassung bzw. der EMRK, die mit staatsrechtlicher Beschwerde aufzuwerfen ist. Welche Folgen eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes auf die Auslegung und Anwendung eidgenössischen Strafrechts hat, betrifft demgegenüber die mittelbare Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde kann gerügt werden, das Bundesrecht sei nicht verfassungs- bzw. konventionsgemäss ausgelegt und angewendet worden (BGE 119 IV 107 E. 1b). Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es unterscheidet sich vom Institut der Verjährung, welches ausschliesslich auf die Dauer seit der Tat abstellt, sowie vom Strafmilderungsgrund der seit der Tat verstrichenen verhältnismässig langen Zeit, welcher nur anwendbar ist, wenn die relative Verjährung nahe ist, und nur bei Wohlverhalten des Täters in Frage kommt. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen dabei folgende Sanktionen in Betracht: Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung; Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung; Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe; in extremen Fällen als ultima ratio Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist einerseits zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, andererseits aber auch, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegen würde. Rechnung zu tragen ist schliesslich auch den Interessen der Geschädigten (BGE 117 IV 124 E. 4e). Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4). b) Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass das gesamte gegen den Beschwerdegegner geführte Ermittlungsverfahren eine Verzögerung von zwei Jahren und die erstinstanzliche Beurteilung der Anklage eine solche von rund vier Jahren erlitten hat. Der Beschwerdegegner wusste im Zeitpunkt der Anklageerhebung seit mehr als acht Jahren von dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Die Vorinstanz betont, dass die Angelegenheit für ihn, der gesundheitlich zweifellos angeschlagen sei, durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf 3 1/2 Jahre Zuchthaus eine derartige Bedeutung erlangt habe, dass eine beschleunigte Behandlung unabdingbar gewesen wäre. Sie erachtet daher die Einstellung des Verfahrens trotz der Geschädigteninteressen als angezeigt. Mit diesen Erwägungen würdigt die Vorinstanz den Gang des gesamten Verfahrens von der ersten Strafanzeige bis zur Berufungsverhandlung, ohne zwischen den Strafuntersuchungen für die drei verschiedenen Fälle zu unterscheiden. Es fällt aber auf, dass die in der Untersuchungsphase eingetretene Verschleppung von über zwei Jahren nur die Fälle A und B, nicht hingegen den auf die Strafanzeige vom 25. Juli 1991 zurückgehenden Fall C betrifft, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich auch keine von den Behörden zu vertretende Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt hat. Zwar wusste der Beschwerdegegner seit mehr als acht Jahren, dass von der Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage erhoben wurde. Davon fallen jedoch nur knapp drei Jahre auf den Fall C. Die alsdann vor Strafgericht eingetretene Verzögerung von rund vier Jahren betrifft demgegenüber alle drei Fälle. Gleichwohl kann die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nur dann durch die Einstellung des Verfahrens sanktioniert werden, wenn zuvor begründet wird, weshalb dies nicht im Rahmen der Strafzumessung geschehen kann oder warum diesem Umstand nicht gegebenenfalls dadurch Rechnung getragen werden kann, dass der Betroffene zwar schuldig gesprochen, von der Strafe aber Umgang genommen wird. Im Lichte der in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erweist sich der angefochtene Entscheid damit als bundesrechtswidrig. Zwar betont die Vorinstanz, dass die Verfahrenseinstellung nur als letzte Massnahme in Frage komme, doch führt sie mit keinem Wort an, weshalb eine weniger weitgehende Sanktion nicht ausreicht. Zudem wird der persönlichen Betroffenheit des Angeschuldigten und der Drohung einer unbedingten Freiheitsstrafe gegenüber den Geschädigteninteressen ein zu grosses Gewicht eingeräumt, handelt es sich doch im vorliegenden Fall um nicht leicht zu nehmende Vorwürfe. Die Vorinstanz hat daher ihr Ermessen verletzt. Die Beschwerde erweist sich als begründet.