Citation: 9C_760/2019 E. 5.2.3

5.2.3. Demgegenüber durfte der Bundesrat bei der Festlegung der Pauschale in Art. 15c Abs. 3 lit. a ELV der speziellen ergänzungsrechtlichen Interessenlage Rechnung tragen. Zu dieser gehört es zu verhindern, dass durch eine geschickte Vermögensplanung zu Gunsten der Erben missbräuchlich Ergänzungsleistungen bezogen werden (vgl. dazu auch E. 5.3 nachfolgend). Denn von einer Ergänzungsleistungen beziehenden Person wird verlangt, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Vermögenswerte (abzüglich eines Freibetrags) ebenfalls für den Lebensunterhalt einsetzt und nicht ihr Vermögen (in welcher Form auch immer) zu Lasten des Staates beibehält. Der Staat soll nur dort ergänzend eingreifen, wo es der betroffenen Person aus eigener Kraft nicht möglich ist, die laufenden Lebensbedürfnisse zu decken (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] P 33/03 vom 27. November 2003 E. 3.2.1 und 3.2.3 in: AHI 2004 S. 189). Vor diesem Hintergrund erscheint es jedenfalls nicht als unvernünftig, die Pauschale so hoch anzusetzen, dass der Vermögensertrag in jedem Fall als anrechenbare Einnahmen gilt, auch wenn damit in Kauf genommen wird, dass in gewissen Fällen auch ein Teil der Kapitalrückzahlung miterfasst wird. Anzumerken bleibt, dass mit Blick auf Art. 11 Abs. 1 lit. d und e ELG (vgl. E. 3.1) gar eine 100%ige Anrechnung der einzelnen Rentenzahlung zulässig wäre.