Citation: 4A_87/2010 09.04.2010 E. 6

Die Vorinstanz sprach der Beschwerdegegnerin Verzugszinsen zu 5 % auf verschiedenen Beträgen ab verschiedenen Verfalltagen zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem 1. Januar 2006 zu. Sie kam aufgrund der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien zum Schluss, es sei für die verschiedenen Beträge jeweils ein entsprechender Verfalltag verabredet worden, weshalb eine Mahnung für eine Inverzugsetzung entbehrlich sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Parteien eine Verfalltagsabrede getroffen hätten. 6.1 Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. dazu BGE 129 III 535 E. 3.1). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner nach Art. 102 Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Die Vorinstanz stellte fest, nach Ziffer 6.4 der Zusammenarbeitsvereinbarung und nach den Ausführungen der Parteien im Prozess seien von der Beschwerdeführerin bestimmte Courtagen monatlich auf den letzten Tag des Monats und bestimmte Courtagen vierteljährlich auf das Quartalsende abzurechnen gewesen. Daraus schloss sie, dass die Verfalltage der vierteljährlich abzurechnenden Courtagen der 31. März, der 30. Juni, der 30. September und der 31. Dezember seien und (implizit) dass der Verfalltag der monatlich abzurechnenden Courtagen der jeweils letzte Tag des betreffenden Monats sei. 6.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Ein Verfalltagsgeschäft liegt vor, wenn der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (WEBER, Berner Kommentar, N. 110 zu Art. 102 OR, mit zahlreichen Hinweisen); eine bloss ungefähre Festlegung des Erfüllungszeitpunktes reicht nicht aus (dazu WEBER, N. 114 ff. zu Art. 102 OR, mit umfangreicher Kasuistik). Eine undeutliche Verfalltagsbestimmung ist im Zweifel als Vereinbarung eines Mahngeschäfts auszulegen (WEBER, N. 113 zu Art. 102 OR; Urteil 5C.57/2001 vom 14. Mai 2001 E. 2b). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen, beziehen sich die Ziffer 6.4 der Zusammenarbeitsvereinbarung sowie die Ausführungen der Parteien im Verfahren nur auf die Perioden und die Termine auf welche die Abrechnung zu erfolgen hatte. Dass die Parteien einen bestimmten Zeitpunkt für die Erfüllung der nach den Abrechnungen geschuldeten Leistungen vereinbart hätten, stellte die Vorinstanz nicht fest. Wenn die Beschwerdegegnerin vorbringt, es sei in Ziffer 6.4 der Vereinbarung klar vereinbart worden, dass die Zahlungen gleichzeitig, im Zeitpunkt zu erfolgen hatten, in dem die Abrechnungen vorzulegen waren, ohne eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG zu substanziieren, kann sie damit nicht gehört werden. Die Annahme der Vorinstanz, die Parteien hätten für die jeweiligen Zahlungen einen Verfalltag vereinbart, entbehrt damit der tatsächlichen Grundlage, weshalb von einem Mahngeschäft auszugehen ist. 6.3 Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt. Mit der Mahnung muss die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern. Auf eine Bezifferung in der Mahnung selbst kann jedoch zum Beispiel verzichtet werden, wenn damit auf eine früher zugestellte, den Geldbetrag enthaltende Rechnung verwiesen wird oder wenn eine Bezifferung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung nicht möglich ist, weil deren genaue Höhe noch nicht feststeht (BGE 129 III 535 E. 3.2.2 S. 541 f. mit Hinweisen). Die Erhebung einer Leistungsklage gilt als Mahnung (BGE 56 II 212 E. 3 S. 220; WIEGAND, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 102 OR; FURRER/WEY, in: Amstutz et al. [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 25 zu Art. 102 OR). Den vorinstanzlichen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin vor Klageanhebung gemahnt hätte. Mit Klage vom 27. Mai 2005 forderte sie von der Beschwerdeführerin die Bezahlung von Fr. 150'000.-- nebst Zins. Dabei beantragte sie zusätzlich, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, die Abrechnungen zwischen den Parteien von einem Wirtschafts- oder Buchprüfer überprüfen zu lassen, und sie behielt sich vor, den geforderten Betrag aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung zu erhöhen. Damit hat sie klar ausgedrückt, dass sie bei Klageanhebung den aus behaupteten Abrechnungsdifferenzen resultierenden Betrag, dessen Höhe aber noch nicht feststand und daher noch nicht beziffert werden konnte, auch soweit forderte, als dadurch ihre Forderung die bereits bezifferten Fr. 150'000.-- übersteigt. Das ursprünglich bei Klageanhebung gestellte Rechtsbegehren gilt damit auch als Mahnung für den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag, der die ursprünglich eingeklagte Summe von Fr. 150'000.-- übersteigt. Mithin geriet die Beschwerdeführerin hinsichtlich geschuldeter und fälliger Courtagenanteile (offene Abrechnungen) sowie hinsichtlich Abrechnungsdifferenzen über solche am 27. Mai 2005 in Verzug, weshalb insoweit ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen geschuldet sind. Konkret ist auf allen entsprechenden Beträgen ab diesem Datum Verzugszins geschuldet, auf denen die Vorinstanz Verzugszinsen zu Unrecht schon ab früheren Daten zusprach (Fr. 4'398.75, Fr. 280.90, Fr. 1499.15, Fr. 2500.10, Fr. 12'693.25, Fr. 1'495.20, Fr. 8'625.40, Fr. 1'447.65, Fr. 21'496.25, Fr. 115'268.50; total Fr. 169'705.15). Für den zugesprochenen Betrag von Fr. 46'911.20 hat die Vorinstanz Verzugszins ab dem 1. Januar 2006 zuerkannt, da er zur Zeit der Klageanhebung noch nicht fällig war. Da das Urteil insoweit von den Parteien nicht angefochten wird, hat es dabei sein Bewenden.