Citation: 4C.57/2006 20.04.2006 E. A

Die Y.________ (Klägerin und Berufungsbeklagte) ist eine Branchenorganisation im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) und ist als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organisiert. Sie wurde im Jahre 1997 gegründet und bezweckt, die Interessen der Schweizer Emmentaler-Käsewirtschaft in gemeinsamer Selbsthilfe von Michproduzenten, Käsereien sowie Handels- und Verarbeitungsunternehmen zu wahren. Sie vereinigt mit ihren 710 Mitgliedern rund 98 % der Marktteilnehmer und der Käsemenge (Stand Januar 2002). Im Rahmen ihres Vereinszwecks fördert sie den langfristigen und nachhaltigen Absatz von Emmentaler Käse und unternimmt zu diesem Zweck diverse Marketing- und Qualitätsförderungsmassnahmen wie Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Sponsoring, Messeorganisation, Unterhalt einer Schaukäserei, Qualitätsüberwachung, Bewirtschaftung der Käsereimarke und Einführung einer geschützten Ursprungsbezeichnung. Die X.________ Holding AG AG (Beklagte und Berufungsklägerin) wurde am 25. April 1970 unter der Firma "X.________ AG" gegründet und bezweckte den Handel mit Käsesorten aller Art im In- und Ausland. Mit Statutenänderung vom 18. Juni 2003 änderte sie ihre Firma in die aktuelle und erweiterte ihren Zweck; dieser besteht nunmehr in Kauf, Verkauf und Verwaltung von Immobilien, Kauf, Verkauf und Halten von Beteiligungen und Handel mit Gütern aller Art. Die Beklagte ist seit dem 13. Januar 1998 Mitglied der Klägerin. A.a Ihre Tätigkeiten finanziert die Klägerin gemäss Art. 20 lit. a der Statuten im Wesentlichen durch Produktebeiträge, welche die Mitglieder aufgrund der umgesetzten Käse-Menge entrichten. Die Höhe der Beiträge wird jährlich von der Delegiertenversammlung festgesetzt. Der Produktebeitrag wurde für das Milchjahr 1999/2000 auf Fr. 1.50/kg Emmentaler Käse festgesetzt, für das Milchjahr 2000/2001 auf Fr. 1.25/kg, für 2001/2002 auf Fr. 0.75/kg, für 2002/2003 auf Fr. 0.65/kg und für 2003/2004 auf Fr. 0.20/kg. Die Entscheide über die Festsetzung der Produktebeiträge wurden an den Delegiertenversammlungen jeweils einstimmig gefällt. Die Beklagte war abgesehen von der Versammlung vom 13. April 2000 an den Delegiertenversammlungen stets vertreten und stimmte der Beitragsfestsetzung jeweils ausdrücklich zu. A.b Die Beitragsabrechnung der Mitglieder der Klägerin erfolgt gestützt auf eine Selbstdeklaration, die der Klägerin samt Angabe der Produktions- und Verkaufsmenge monatlich zugestellt wird, worauf sie Rechnung stellt. Die Beklagte bezahlte bis September 2001 sämtliche Produktebeitragsrechnungen für die Zeit von Mai 1999 bis März 2001 lückenlos. Die Produktebeiträge während der acht Monate von Oktober 2001 bis August 2002 bezahlte sie nicht. Für diese Zeit wurden ihr Produktebeiträge von insgesamt Fr. 2'293'414.65 in Rechnung gestellt, deren Höhe nebst 5 % ab Fälligkeit sie nicht bestreitet. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung der Produktebeiträge von Fr. 2'293'414.65 für Oktober 2001 bis August 2002 mit der Begründung, die Klägerin verletze durch die Verwendung der Mittel ihre statutarischen, vereinsrechtlichen und kartellrechtlichen Verpflichtungen zur wettbewerbsneutralen Verwendung der Produktebeiträge. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Beschlüsse der Klägerin über die Festsetzung der Produktebeiträge seien nichtig; jedenfalls stehe ihr eine Schadenersatzforderung zur Verrechnung zu, welche die fälligen Beiträge übersteige.