Citation: 5C.260/2006 30.03.2007 E. 3.2

3.2.1 Die im Rechte liegenden Ansprüche gründen nicht auf dem gleichen Rechtsverhältnis, da die Hauptklage schuldrechtlicher und ausservertraglicher Natur ist, während die Widerklage einen dinglichen und vertraglichen Anspruch zum Gegenstand hat. Somit geht ihnen ein rechtlicher Konnex vorweg ab (vgl. oben E. 3.1; dazu auch Spühler, a.a.O., N. 11 f. zu Art. 6 GestG). 3.2.2 Die von der Klägerin und Widerbeklagten angestrengte Schadenersatzklage ist dem Grundsatz nach rechtskräftig gutgeheissen worden. Prozessgegenstand der von ihr anschliessend eingeleiteten Forderungsklage stellt ausschliesslich die quantitative Schadensbemessung sowie die Schadenersatzberechnung dar. Die vom Beklagten und Widerkläger erhobene Leistungsklage auf Beseitigung der die Dienstbarkeitsausübung behindernden Gegenstände leitet sich nicht aus dem gleichen Sachverhalt ab wie die Hauptklage, da die für die Klage relevanten tatsächlichen Verhältnisse sich auf den Nachweis der - durch die Handlungen vom 12. Dezember 2001 verursachten - Schäden beschränken, während die für die Widerklage relevanten tatsächlichen Feststellungen in der Ermittlung des Verlaufes der Dienstbarkeit liegen. Daraus ergibt sich - im Einklang mit der Vorinstanz und entgegen der Auffassung des Widerklägers -, dass nicht derselbe Sachverhalt für die bestrittenen Ansprüche gemäss Klage und Widerklage massgebend ist. Es ist somit ohne weiteres möglich, den für die Beurteilung der Forderungsklage massgebenden Sachverhalt ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Grundlagen des Dienstbarkeitsvertrages abzuklären. Für die Beurteilung der Widerklage bedarf es somit zusätzlicher und anderer Sachverhaltselemente als für die Beurteilung der Klage, womit die Voraussetzung eines gemeinsamen rechtserheblichen Sachverhaltes nicht gegeben ist. Zur Bejahung eines sachlichen Zusammenhanges genügt es im Übrigen nicht alleine, dass die beiden Klagen auf Rechtsverhältnissen beruhen, die ihrerseits auf personellen Verflechtungen gründen (vgl. BGE 129 III 230 E. 3.3 S. 235). Nach dem Gesagten besteht zwischen den Ansprüchen aus Klage und Widerklage weder tatsächlich noch rechtlich ein derartiger Zusammenhang, dass zur Vermeidung sich widersprechender Urteile die Zusammenlegung der Verfahren erforderlich wäre. Auch genügt die prozessökonomische Absicht, sämtliche streitigen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien möglichst umfassend zu bereinigen, nicht, um Konnexität im Sinne des Gerichtsstandsgesetzes zu bejahen. Inwieweit ein enger rechtlicher Zusammenhang auch abgesehen von einem gemeinsamen rechtserheblichen Sachverhalt für die Konnexität nach Art. 6 Abs. 1 GestG genügt, wird im Folgenden erörtert werden. 3.2.3 Wohl sind die beiden Forderungen - aus unerlaubter Handlung und aus Dienstbarkeitsvertrag - im weitesten Sinne Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverhältnisses (BGE 129 III 230 E. 3.1 S. 232), denn jede der Klagen fusst letzten Endes auf der Uneinigkeit bezüglich des Verlaufes des bestehenden Wegrechtes. Jedoch ist es zur Vornahme der Schadensbemessung und Schadenersatzberechnung keineswegs notwendig, dass der genaue Verlauf der Dienstbarkeit feststeht, wie dies vorfrageweise für die Beurteilung der Widerklage notwendig ist. Denn selbst wenn der Verlauf des Wegrechtes dem eigenmächtigen Ausbau des Widerklägers entspräche, wäre er von der generellen Schadenersatzpflicht nicht entbunden, da dies rechtskräftig entschieden worden ist. Das rechtswidrige Vorgehen des Widerklägers steht somit mit dem Dienstbarkeitsverlauf in keiner engen rechtlichen Beziehung. Vielmehr gründet es im eigenmächtigen Vorgehen des Widerklägers und in der nicht schonenden Ausübung der Dienstbarkeit (Art. 737 Abs. 2 ZGB). Die vom Gericht zu beantwortenden Fragen sind aus den genannten Gründen verschieden. Auch fehlt es vorliegend an dem von der Rechtsprechung zu Art. 59 aBV übernommenen Grundsatz, wonach das Urteil in einem Prozessfall die Beurteilung eines anderen Falles erheische (Hohl, Procédure civile, Bd. I, 2001, N. 371).