Citation: 5A_155/2016 E. 2

Das Departement ist von einer in Mali gültig ausgesprochenen gemeinschaftlichen Adoption ausgegangen, welche aber in der Schweiz nicht eintragungsfähig sei, weil der vorausgegangene polygame Eheschluss in der Schweiz nicht anerkennungsfähig und die Mutter im schweizerischen Zivilstandsregister nach wie vor als ledig eingetragen sei; die erfolgte gemeinschaftliche Adoption sei nur Ehepaaren möglich und deshalb in der Schweiz nicht anerkennungsfähig. Im Übrigen würde die Eintragung aufgrund des konkreten Vorgehens der Mutter (polygame malische Heirat ohne eheliches Zusammenleben mit dem dortigen Ehemann bzw. gemäss Einwohnerregister hiesiges Zusammenleben mit einem anderen Mann, welcher nach den Aussagen der Mutter dem Adoptivsohn mitbetreuen soll, in der Absicht, dadurch die malische Staatsangehörigkeit zu erlangen und die Voraussetzungen zur Anerkennung einer gemeinschaftlichen malischen Adoption zu schaffen) auch am Ordre public-Vorbehalt scheitern, zumal die Mutter die in Mali erfolgte gemeinschaftliche Adoption damit faktisch zu einer Einzeladoption werden lasse. Im Zusammenhang mit der von der Mutter geltend gemachten menschlichen Komponente ergebe sich, dass Mutter und Kind zur Zeit in Mali leben würden, wobei auch eine Beziehung zum Adoptivvater bestehe. Es sei nachvollziehbar, dass es für die Mutter eine grosse Härte bedeuten würde, wenn sie das Kind nicht mit in die Schweiz nehmen könnte; umgekehrt müsste es diesfalls aber dauernd auf einen Kontakt zu seinem Vater verzichten und es sei auch ein Aufwachsen des Kindes in der väterlichen Grossfamilie denkbar, zumal das getrennte Familienleben von den Adoptiveltern von Anfang an selbst gewählt worden sei. Im Übrigen könnte die Mutter in der Schweiz mit reellen Chancen auf Gutheissung auch eine Pflegekinderbewilligung beantragen; die schweizerischen Behörden hätten dann die Möglichkeit, die Verhältnisse und Lebensumstände des Kindes fundiert abzukären. Das Appellationsgericht hat befunden, Art. 78 Abs. 1 IPRG setze für die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Adoption nicht voraus, dass die für eine entsprechende Adoption in der Schweiz vorausgesetzten Anforderungen in allen Teilen erfüllt seien; mithin könne nicht grundsätzlich verlangt werden, dass bei der gemeinschaftlichen Adoption die adoptierenden Eltern verheiratet seien. Zudem würden auch einer polygamen Zweit- oder Drittehe unbekümmert um die fehlende Anerkennungsmöglichkeit dennoch gewisse Rechtswirkungen vor allem im Hinblick auf gemeinsame Kinder zuerkannt. Zwar erscheine das Vorgehen der Beschwerdeführerin insgesamt als missbräuchlich: Nach einer negativen Auskunft der schweizerischen Adoptionsbehörde im Jahr 2012 für eine Adoption nach dem Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ, SR 0.211.221.311) habe sie den bereits zweifach verheirateten, damals rund 60-jährigen malischen Staatsangehörigen C.________ geheiratet, offensichtlich um Adoptionsvoraussetzungen zu schaffen; sie habe selbst ausgeführt, "die Option der Adoption in Mali via Eheschliessung mit ihrem langjährigen Freund C.________ zu wählen." Mit dem Eheschluss habe sie die malische Staatsbürgerschaft erlangt und damit die Voraussetzung geschaffen für eine binnenstaatliche Adpotion nach malischem Recht einerseits sowie für deren Anerkennung aufgrund der Heimatzugehörigkeit (Art. 78 Abs. 1 IPRG) andererseits. Nach erfolgter Adoption habe sie offensichtlich nie in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Mann gelebt, sondern das Kind in Mali vorwiegend allein betreut und "dans un provisoire" in einem Hotel bzw. später mit einer Freundin in einer Wohnung gelebt. Der polygame Eheschluss habe vorliegend der Ermöglichung eines davon unabhängigen weiteren Rechtserfolges, nämlich einer Adoption, gedient; es liege daher mit dem Eheschluss nicht nur eine ungewöhnliche, sondern auch eine sachwidrige Rechtsgestaltung vor. Dies lasse sich auch daraus erkennen, dass die Beschwerdeführerin den schweizerischen Behörden eine vom Ehemann erwirkte Bescheinigung über eine angeblich monogame Ehe eingereicht habe; sie sei sich also der Problematik des von ihr gewählten Weges bewusst gewesen und habe die schweizerischen Behörden durch Vorspiegelung einer gelebten monogamen Ehe mit Blick auf die Anerkennung der Adoption täuschen wollen. Weil die Adoption nach der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin unabdingbare Voraussetzung dafür gewesen sei, dass sie das Kind überhaupt in ihre Obhut habe nehmen können, habe die malische Adoptionsbehörde den Adoptionsentscheid nicht auf der Grundlage einer Kindeswohlprüfung bei bestehender Obhut fällen können; der Entscheid äussere sich nicht zur konkreten Situation des zu adoptierenden Kindes in der Schweiz, wie dies nach dem HAÜ erforderlich wäre und für die Anerkennung gemäss Art. 78 Abs. 1 IPRG zentral sei. Auch wenn die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren Bezüge zu Mali gepflegt und eine Beziehung zu C.________ aufgebaut habe, liege insgesamt eine Getzesumgehung vor. Daran habe jedoch das Kind nicht mitgewirkt. Dies allein bedeutet freilich noch nicht, dass a priori mit einer automatischen Anerkennung dem Kindeswohl am besten gedient sei, zumal sonst jeder Form des Adoptionstourismus Tür und Tor geöffnet würde. Vielmehr sei im konkreten Fall zu prüfen, ob die Anerkennung des Resultates der Gesetzesumgehung angesichts der heutigen Situation in einem unerträglichen Widerspruch zur schweizerischen Rechtsauffassung stehe. Dabei könne die seit der angefochtenen Verfügung erfolgte Entwicklung nicht unberücksichtigt bleiben. Die Beschwerdeführerin sei bereits acht Monate vor der Adoption monatlich für rund eine Woche nach Mali gereist und habe dort mit dem Kind Zeit im Kinderheim verbracht. Nach der erfolgten Adoption habe sich die beabsichtigte Ausreise in die Schweiz verzögert, weil das Kind zunächst keine Einreisebewilligung in die Schweiz erhalten habe. Die Beschwerdeführerin habe mit ihm in einem Hotel in Bamako gewohnt, wo sie vom 800 Kilometer entfernt wohnenden Adoptivvater gelegentlich besucht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe das Kind nunmehr seit April 2014 ausschliesslich betreut und erzogen und sie habe durch ihre monatelange Landesabwesenheit auch eine Gefährdung ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz als selbständig erwerbstätige Anwältin in Kauf genommen. Dieses Engagement sei ein starker Hinweis dafür, dass der Adoption keine fremden Motive zu Grunde gelegen hätten und sie sich für das Wohl des Kindes sorge. Eine heutige Rückkehr für das Kind nach Mali komme nicht in Frage, zumal das Kind noch nie in der dortigen polygamen Familie gelebt habe. Die Beschwerdeführerin sei eine geeignete Adoptivmutter und die Voraussetzungen einer Adoption nach Art. 264 ff. ZGB wären grundsätzlich erfüllt. Angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalles im jetzigen Zeitpunkt könne die Adoption zwischen Mutter und Kind anerkannt werden, ohne dass dadurch der Ordre public verletzt werde, nicht jedoch diejenige zwischen Vater und Kind, weil zu ihm keine gelebte Beziehung bestehe und auch zwischen den Adoptiveltern keine in der Schweiz eintragungsfähige Ehe bestehe. Was die vorliegend strittige Kostenregelung anbelangt, hat das Appellationsgericht auf Verfahrenskosten verzichtet, aber befunden, es sei keine Entschädigung für die kantonalen Verfahren auszurichten und im Übrigen an der Spruchgebühr für den Departementsentscheid festzuhalten. Einerseits hätten sich die Voraussetzungen für die teilweise Gutheissung der Begehren erst aufgrund der Entwicklung während des appellationsgerichtlichen Verfahrens verwirklicht und sei der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt des Erlasses korrekt gewesen. Zum anderen habe die Beschwerdeführerin durch ihr eigenes Verhalten, welches grundsätzlich gegen den schweizerischen Ordre public verstossen habe, das vorliegende Verfahren provoziert. Durch das Einreichen einer auf monogam lautenden malischen Heiratsurkunde habe sie zudem gegen Normen des schweizerischen Rechts und gegen ihre Mitwirkungspflicht im Verfahren verstossen. Insgesamt habe sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen Verhaltensnormen verstossen und dadurch das Verfahren veranlasst. Aus all diesen Gründen sei ihr Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung für die kantonalen Verfahren abzuweisen und im Übrigen auch das Erheben einer Spruchgebühr für den Departementsentscheid zu bestätigen.