Citation: 1B_212/2009 20.01.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt die Sistierung, soweit diese von der Oberstaatsanwaltschaft geschützt wurde und macht eine Verletzung des Anspruchs auf eine Beurteilung innert angemessener Frist geltend (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich das Beschleunigungsgebot. Dieses verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren ohne unnötige Verzögerung zu Ende zu führen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV 54 E. 3.3.1; 119 Ib 311 E. 5 S. 323; vgl. ebenso § 33 StPO/ZH). Nach der Rechtsprechung ist die Sistierung eines Verfahrens nur ausnahmsweise zulässig. Im Zweifelsfall kommt dem Beschleunigungsgebot der Vorrang zu (Urteil 1P.178/1995 vom 28. Juli 1995 E. 2a, in: Pra 1996 Nr. 141). 2.2 Wie im Schrifttum dargelegt wird, ist die Möglichkeit, durch eine Verfügung das Strafverfahren einstweilen zu sistieren, in der Zürcher Strafprozessordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, sondern wurde von der Praxis geschaffen (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2000, § 38 N. 21). Die Sistierung kommt namentlich in Frage, wenn der Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren unter anderem zivilrechtlicher Art, abzuwarten ist (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 38 N. 24; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 311 f. N. 799; Robert Hauser und andere, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 401 N. 14; ebenso Art. 314 Abs. 1 lit. b der voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft tretenden Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, BBl 2007 S. 7072). Von der Sistierung ist auch nach Auffassung der Literatur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Zu ihr sollte nur gegriffen werden, wenn das Urteil im anderen Verfahren gleichsam konstitutiv für das zu sistierende ist (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 38 N. 25; Robert Hauser und andere, a.a.O.; Bernard Cloetta, Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, 1984, S. 97). Die Strafverfolgungsbehörden haben grundsätzlich auch vorfrageweise Rechtsfragen aus anderen Bereichen wie insbesondere dem Zivilrecht abzuklären und zu entscheiden (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 38 N. 25; Schmid, a.a.O., S. 195 N. 591; Gérard Piquerez, Traité de procédure pénale, 2. Aufl. 2006, S. 57 N. 41 und S. 65 N. 52). Es ist auch keineswegs so, dass das Verfolgen wirtschaftlicher Interessen mittels Strafklagen insbesondere durch den Geschädigten immer missbräuchlich wäre. Von der Einstellung aus diesem Grund sollte insbesondere dann abgesehen werden, wenn andernfalls die Gefahr der Verjährung droht (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 38 N. 25; Cloetta, a.a.O., S. 96 f.; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_57/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.1). 2.3 Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheids wirft die Beschwerdeführerin dem Angeschuldigten unter anderem vor, anlässlich der Eheschutzverhandlungen vom 15. Juli 2005 ein falsches Einkommen angegeben und mit einer unwahren Steuererklärung ausgewiesen zu haben, sodass infolgedessen das Gericht von einem zu geringen Einkommen ausgegangen sei und ihren Unterhaltsbeitrag zu tief angesetzt habe. Dazu erwog die Vorinstanz, dass das Vorzeigen einer unwahren Steuererklärung an sich noch nicht als Verwendung einer falschen Urkunde gelte, woraus zwingend auf Arglist zu schliessen wäre, es sei denn, die unwahre Steuererklärung würde ihrerseits mit falschen Urkunden belegt, was aber nicht geltend gemacht werde. Da zurzeit die Beweislage für eine Anklage nicht ausreiche, müsse der Ausgang des Zivilverfahrens abgewartet werden, bevor überhaupt über allfällige Vermögensdelikte strafrechtliche Erwägungen angestellt werden könnten. 2.4 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass nach der oben dargestellten Praxis der ausnahmsweisen Sistierung von Strafverfahren vorliegend kein Grund besteht, das Verfahren zu sistieren. Im angefochtenen Entscheid wird denn auch nicht geltend gemacht, dass das Zivilverfahren für das vorliegende konstitutiv sei; ebenso wenig, die Beschwerdeführerin habe rechtsmissbräuchlich den strafprozessualen Weg beschritten. Unter diesen Umständen ist es aber mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar, das Strafverfahren auf unbestimmte Zeit, möglicherweise auf Jahre hinaus bis zur rechtskräftigen Erledigung der eherechtlichen Auseinandersetzungen zu sistieren. Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen, ohne dass auf weitere in diesem Zusammenhang erhobene Rügen, aber auch Ausführungen hinsichtlich der Gefahr von Beweisverlusten, einzugehen wäre.