Citation: 2P.145/2002 18.09.2002 E. 4

Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 beantragten die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht, das Verfahren als erledigt vom Protokoll abzuschreiben, die Gerichtskosten zu Lasten des Staats zu verlegen oder auf diese zu verzichten sowie eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Dass sie ihre Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht zurückziehen wollten, geht weder aus diesem Schreiben hervor, noch ist dies sonst aktenkundig belegt. Nachdem der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom Bundesgericht aufgehoben worden war, wäre die Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit vom Protokoll abzuschreiben gewesen. Soweit ersichtlich enthält die VRPV keine ausdrückliche Vorschrift über die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Unter diesen Umständen ist das Verwaltungsgericht in Willkür verfallen, wenn es ein Parteibegehren um Parteientschädigung und Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit in einen Rückzug uminterpretiert, die Beschwerde wegen Rückzugs abgeschrieben und sich bei der Kostenverlegung auf die ausdrückliche Regelung von § 123 VRPV für den Rückzug berufen hat. Vielmehr wäre eine solche Lücke in der Gesetzgebung durch Auslegung zu schliessen gewesen, beispielsweise durch eine analoge Anwendung von Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP, also mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Eine solche Lückenfüllung hätte dazu geführt, dass die Beschwerde vom Verwaltungsgericht hätte gutgeheissen werden müssen, hatte doch der Regierungsrat durch Verweigerung des rechtlichen Gehörs elementare Verfahrenspflichten verletzt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar, so dass nicht einfach die Begründung substituiert werden kann, wie die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden vorschlägt. Dasselbe gilt sinngemäss auch für die verweigerte Parteientschädigung. Nach § 124 Abs. 2 VRPV wird der obsiegenden Partei zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorinstanz angehört, eine angemessene Vergütung für ihre Vertretungskosten zugesprochen, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen. Das ist hier der Fall gewesen.