Citation: 1C_139/2019 E. A

A.________ ersuchte den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) am 27. September 2018 um Auskunft über sämtliche in den Informations- und Speichersystemen des NDB vorhandene Daten zu seiner Person. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 informierte der NDB A.________, dass er in den Systemen ELD, OSINT-Portal, Quattro P, in den administrativen Daten in GEVER NDB, in den Daten in den Speichersystemen für genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen, in der Fileablage SiLAN sowie in der Ablage besonders sensitiver Daten nicht verzeichnet sei und dass die Auskunft hinsichtlich weiterer Systeme gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) aufgeschoben werde. Gleichzeitig wurde A.________ darauf hingewiesen, dass er das Recht habe, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eine Prüfung zu verlangen, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet würden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigten. Mit zwei Schreiben vom 16. Oktober 2018 ersuchte A.________ den EDÖB um eine entsprechende Prüfung. Dieser teilte ihm am 5. November 2018 mit, dass in Bezug auf ihn entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass im Fall von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung zu deren Behebung an den NDB gerichtet worden sei. Gestützt auf Art. 64 Abs. 3 NDG könne vom Bundesverwaltungsgericht eine Überprüfung dieser Mitteilung oder gegebenenfalls des Vollzugs der abgegebenen Empfehlung verlangt werden. Am 5. Dezember 2018 ersuchte A.________ den EDÖB, dem NDB gestützt auf Art. 64 Abs. 5 NDG die ausnahmsweise sofortige Auskunft zu empfehlen. Zudem beantragte er dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2018, den NDB zu verpflichten, ihm ausnahmsweise sofort Akteneinsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen sowie um Überprüfung der Mitteilung des EDÖB vom 5. November 2018 oder gegebenenfalls des Vollzugs der abgegebenen Empfehlung des EDÖB. Mit Schreiben vom 14. Januar 2019 teilte der NDB A.________ mit, vom EDÖB ersucht worden zu sein, ihm vollständig Auskunft zu erteilen, nachdem er gegenüber dem EDÖB einen erheblichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden geltend gemacht habe. Im Zeitpunkt des Eingangs seines Auskunftsgesuchs vom 27. September 2018 hätten sich beim NDB in den Informations- und Speichersystemen des NDB keine Daten über seine Person befunden. Der NDB habe seinen Aufschub auf Art. 63 Abs. 2 lit. c NDG gestützt. Die zuständige Kammerpräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts (Kammerpräsidentin) teilte A.________ am 30. Januar 2019 mit, die Prüfung im anbegehrten Sinn durchgeführt zu haben. Sie stellte fest, ihm sei seitens des NDB ausnahmsweise bereits am 14. Januar 2019 nachträglich vollständig Auskunft erteilt worden. Mit den ihm am 10. Oktober 2018 und 14. Januar 2019 erteilten Auskünften sei das Gesuchsverfahren abgeschlossen. Soweit er Einsicht in die Akten des NDB verlange, könne seinem Begehren keine Folge geleistet werden, da eine direkte Einsichtnahme durch die betroffene Person gesetzlich nicht vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 3. und 5. Februar 2019 ersuchte A.________ die Kammerpräsidentin um "vollständige, detaillierte Auskunft über die falschen Anschuldigungen" bzw. Auskunft darüber, von wem oder von welcher Seite und weshalb ihm und seinem Umfeld eine falsche Identität vorgeworfen werde sowie um umgehende Einsicht in die Akten des NDB. Die Kammerpräsidentin verwies im Rahmen ihres Schreibens vom 7. Februar 2019 auf jenes vom 30. Januar 2019, erläuterte ihm das Auskunftsrecht gemäss NDG und hielt fest, der NDB habe ihm nachträglich mitgeteilt, dass im Zeitpunkt seines Auskunftsgesuchs vom 27. September 2018 beim NDB keine Daten über seine Person in den massgeblichen Datenbanken bearbeitet worden seien. Damit habe er eine vollständige Auskunft, das heisst eine Auskunft hinsichtlich sämtlicher Datenbanken, die Gegenstand seines Gesuchs waren, erhalten. Sollte er mit der Auskunft des NDB vom 14. Januar 2019 nicht einverstanden sein, könne er sich an den NDB wenden und gegebenenfalls den Erlass einer Verfügung verlangen.