Citation: 1A.230/2003 10.03.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 80f Abs. 1 IRSG unterliegt die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Soweit die Bezirksanwaltschaft die Übermittlung der in der Verfügung vom 5. Juni 2003 bezeichneten Unterlagen an die ersuchende Behörde angeordnet hat, wird das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen. Gegen den angefochtenen Beschluss, mit dem das Obergericht die gegen die Verfügung vom 5. Juni 2003 erhobenen Rekurse abgewiesen hat, ist insoweit nach Art. 80f Abs. 1 IRSG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin beantragt mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es seien in Aufhebung der Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 5. Juni 2003 Belege, welche die Beschwerdeführerin betreffen, nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben; eventualiter sei die Verfügung der Bezirksanwaltschaft in dem Sinne abzuändern, dass vor der Übermittlung der Belege sämtliche Hinweise bezüglich der Identität des wirtschaftlich Berechtigten und des Depotwerts des Bankkontos abzudecken seien. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos Nr. (......) bei der Filiale der Bank in T.________, von welchem nach der Schlussverfügung dem ersuchenden Staat Unterlagen herausgegeben werden sollen. Sie ist damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Punkt befugt (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen gemäss Art. 80k IRSG ist gewahrt. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Übermittlung der Unterlagen richtet, ist somit darauf einzutreten. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Herausgabe der Unterlagen sei unverhältnismässig. Sie seien für das deutsche Strafverfahren nutzlos. 2.2.1 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 63 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Der ersuchenden Behörde ist Auskunft über Bankkonten zu erteilen, soweit dies geeignet ist, über die Beweggründe des Täters Aufschluss zu geben (Urteil 1A.20/1994 vom 26. April 1994 E. 2b; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004 S. 517). 2.2.2 Das Obergericht führt zur Frage der Verhältnismässigkeit aus, die Beschwerdeführerin sei in den im deutschen Verfahren abzuklärenden Sachverhalt verwickelt. Sie habe das Darlehen der Bank an die F.________, in dessen Zusammenhang die Urkundenfälschung begangen worden sein solle, zurückbezahlt. Die ersuchende Behörde nehme deshalb an, dass zusätzlich zu der im Darlehensvertrag vom 11./22. September 2001 ausdrücklich vereinbarten Sicherheit (Anspruch auf Rückzahlung des der S.________ gewährten Darlehens) noch weitere Sicherheiten gestellt worden seien. Das könne nur durch eine Durchsuchung bei der Bank geklärt werden. Nur so lasse sich auch ermitteln, von welcher Bankverbindung aus die Einzahlung auf das Konto der F.________ bei der Bank erfolgt sei. Mit Beschluss vom 9. Januar 2003 habe das Amtsgericht N.________ angeordnet, es seien unter anderem sicherzustellen Unterlagen über den Kreditvertrag vom 11. April 2001 samt Nachträgen vom 17. Mai 2001 und 11./ 22. September 2001; ferner alle dazu gehörenden Nebenabreden und Sicherheitsbestellungen sowie "Unterlagen zur Identität und Bankverbindung der G.________ Stiftung". Das Landgericht N.________ habe in seinem Beschluss vom 7. April 2003 insbesondere auch eine Beschlagnahme von Dokumenten als zulässig erklärt, die geeignet seien, Aufschluss zu geben, in welchen Zusammenhängen die Zahlung der Beschwerdeführerin an die F.________ erfolgt sei. Daraus liessen sich Aufschlüsse erhalten über etwaige Beweggründe des Beschuldigten A.________. Dem - so legt das Obergericht weiter dar - sei beizupflichten. Zwar sei nach deutschem Recht, im Gegensatz zur hiesigen Regelung (Art. 251 Abs. 1 StGB), für die Annahme einer Urkundenfälschung nicht erforderlich, dass eine Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht vorliege, sondern es genüge, dass der Rechtsverkehr getäuscht werden solle (Art. 267 Abs. 1 dStGB). Das Motiv für die Tatverübung sei aber trotzdem abzuklären, denn nach deutschem wie schweizerischem Recht (Art. 46 dStGB; Art. 63 StGB) seien bei der Strafzumessung unter anderem die Beweggründe und die Ziele des Täters zu berücksichtigen. Von der Frage, ob die Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits über ausreichende Sicherheiten verfügt habe oder nicht, hänge nun aber ab, ob die Beschuldigten mit der ihnen vorgeworfenen Urkundenfälschung die Bank oder allenfalls sich selber oder andere Personen bereichern oder zumindest begünstigen wollten. Falls die Bank bereits ausreichend gesichert gewesen wäre, was die deutschen Behörden aufgrund der nachträglichen Rückzahlung des Darlehens durch die Beschwerdeführerin vermuteten, so müsste wohl angenommen werden, die Tat sei nicht begangen worden, um der Bank - im Gegensatz zu einer Vielzahl von Gläubigern - nachträglich noch ausreichende Sicherheiten zu verschaffen. Falls aber eine nachträgliche Absicherung der Bank ausgeschlossen werden müsste, wäre als Motiv unter anderem denkbar eine - allenfalls über mehrere Stationen abzuwickelnde - Rückführung von Vermögenswerten an die Institution oder Person, welche der Bank das Darlehen zurückbezahlt habe. Um dies abklären zu können, benötigten die deutschen Behörden unter anderem Angaben über die Beschwerdeführerin, insbesondere deren Vermögensverhältnisse. Nur so lasse sich beurteilen, ob das im September 2001 von der Bank gewährte Darlehen bereits genügend gesichert gewesen sei oder ob noch weitere Absicherungen nötig gewesen seien. Die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft verstosse nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Die Kontoauszüge seit dem Jahre 1997, d.h. seit der im März 1997 erfolgten Eröffnung des Kontos, seien geeignet, Auskunft zu geben über "Identität und Bankverbindung" der Beschwerdeführerin, welche die deutschen Behörden abklären wollten. Aufgrund der in den Auszügen enthaltenen Buchungen und den sich dadurch ergebenden jeweiligen Kontosalden bzw. Aktivwerten ermöglichten diese Unterlagen insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in der Lage gewesen wäre, das Darlehen der Bank an die F.________, das erstmals am 11. April 2001 gewährt worden sei, vollständig abzusichern. Zu diesem Zweck müssten notwendigerweise Vermögensverhältnisse offen gelegt werden, wie sie vor der den Beschuldigten vorgeworfenen Tat, d.h. vor Sommer 2002, bestanden. Unerlässlich sei auch die Bekanntgabe des bzw. der wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin (Formular A). Nur so könnten allfällige personelle Zusammenhänge offen gelegt werden, was für die Abklärung des Tatmotivs, z.B. Begünstigung einer bestimmten Person, unerlässlich sei. Die "Checkliste etc." (gemeint offenbar Fasz. 16 in den bei der Bank in T.________ erhobenen Akten, in dem sich die Liste der für die Beschwerdeführerin unterschriftsberechtigten Personen sowie ihre Statuten befänden) gehörten zu den Kontoeröffnungsunterlagen, die für die von der ersuchenden Behörde beabsichtigte Abklärung der "Identität und Bankverbindung der G.________ Stiftung" aufschlussreich und deshalb herauszugeben seien. Dasselbe treffe zu für Unterlagen im Zusammenhang mit der Pfandbestellung für das Darlehen der Bank an die F.________. Die ersuchenden Behörden verlangten ausdrücklich Unterlagen über "alle dazugehörenden Nebenabreden und Sicherheitenbestellungen". Schliesslich stünden die Detailbelege zu den Transaktionen zwischen der Kundenverbindung "V.________", dem (teilweise abgedeckten) Konto 0. sowie dem Konto der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Rückzahlung des von der Bank der F.________ gewährten Darlehens. Sie zeigten auf, wie auf dem Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank der Negativsaldo, der nach der Überweisung der ca. 122 Millionen USD entstanden sei, ausgeglichen worden sei. Weil die ersuchende Behörde ausdrücklich Unterlagen zur Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens verlangt habe, seien diese Detailbelege ebenfalls herauszugeben. 2.2.3 Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Wie dargelegt, ist nach der Rechtsprechung die Herausgabe von Unterlagen, die geeignet sind, über die Beweggründe des Täters Aufschluss zu geben, verhältnismässig. Nach der zutreffenden Auffassung des Obergerichtes ist es mindestens für die Strafzumessung von Belang, mit welchem Ziel die Beschuldigten die im Ersuchen geschilderte Urkundenfälschung begingen und wem sie damit einen Vorteil verschaffen wollten. Sollte die Bank für das Darlehen an die F.________ bereits ausreichend gesichert gewesen sein, so läge der Verdacht nahe, dass mit dem beurkundeten Verzicht der A.________ GmbH auf die Forderung der F.________ gegenüber der S.________ demjenigen hätte ein Vorteil verschafft werden sollen, der für das Darlehen Sicherheiten bestellt hatte und es in der Folge zurückbezahlt hat. Wie sich aus den beschlagnahmten Unterlagen ergibt, hat die Beschwerdeführerin das Darlehen der Bank an die F.________ gesichert und ist an der Beschwerdeführerin X.________, also offenbar die Ehefrau von A.________, wirtschaftlich berechtigt. Damit bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das Handlungsziel der Beschuldigten letztlich darin bestand, der Ehefrau von A.________ und damit diesem - mittelbar - selbst einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Personen in finanziellen Schwierigkeiten lassen nicht selten ihnen nahe stehenden Personen Vermögenswerte zukommen in der Absicht, diese dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Wie es sich damit hier im Einzelnen verhält, ist für die Motivabklärung und damit die Strafzumessung von Bedeutung. Aus dem dargelegten Grunde kommt die Abdeckung des wirtschaftlich Berechtigten nicht in Betracht. Wer an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt ist, kann Hinweise darauf geben, wen die Beschuldigten begünstigen wollten. Ebenso wenig ist der Depotwert abzudecken. Aus diesem ergibt sich, wieweit die Beschwerdeführerin in der Lage war, das Darlehen der Bank an die F.________ zu sichern. Konnte die Beschwerdeführerin das Darlehen vollständig sichern und hat sie das getan, konnten die Beschuldigten kaum beabsichtigt haben, der Bank einen Vorteil zu verschaffen, andernfalls - zumindest teilweise - schon. 2.2.4 Im Urteil 1A. 20/1994 vom 26. April 1994 hat das Bundesgericht die Erheblichkeit von Dokumenten für das ausländische Strafverfahren in einem vergleichbaren Fall bejaht. Dort ging es um die Fälschung eines Checks. Die Fälschung an sich war aufgrund eines graphologischen Gutachtens erwiesen. Das Bundesgericht bejahte gleichwohl die Erheblichkeit von bei Schweizer Banken sichergestellten Unterlagen für das ausländische Verfahren, weil diese geeignet waren, Aufschluss zu geben über die Gesamtheit der Umstände, unter denen der Check gefälscht worden war, insbesondere die Beweggründe des Beschuldigten (E. 2b). 2.2.5 Nach dem Gesagten sind die Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin betreffen, für das deutsche Strafverfahren potentiell erheblich. Wie sich aus den oben angeführten Erwägungen des Obergerichts ergibt, ersuchen die deutschen Behörden um die Herausgabe dieser Unterlagen. Die Beschwerdeführerin stellt das nicht substantiiert in Frage. Es wird somit nicht mehr herausgegeben, als die ersuchende Behörde verlangt. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist deshalb unbegründet.