Citation: 4P.275/2000 31.01.2001 E. 3

3.- Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Gesetz in erster Linie aus seinem Wortlaut heraus auszulegen. Ist dieser nicht klar, sind weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, insbesondere der Gesamtzusammenhang, in den sich die auszulegende Bestimmung einfügt, die Beratungen, die ihrem Erlass vorausgingen, und die Regelungsabsicht, die ihr zugrunde liegt (BGE 124 III 321 E. 2; 123 III 89 E. 3, je mit Hinweisen). Vom klaren Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, nämlich dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 125 V 480 E. 4a mit Hinweisen). a) Im angefochtenen Entscheid wird die Entstehungsgeschichte von Art. 124a Ziff. 3 ZPO wie folgt geschildert. Nachdem die Streitwertgrenze gemäss Art. 343 Abs. 2 OR im Jahre 1989 von Fr. 5'000.-- auf Fr. 20'000.-- angehoben worden war, habe der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage vom 27. November 1990 betreffend die Änderung der Zivilprozessordnung unterbreitet, gemäss welcher die Vorschriften über das beschleunigte Verfahren inhaltlich an die Änderungen des Obligationenrechts angepasst werden sollten. Die Vorlage habe vorgesehen, Ziff. 3 und 4 von aArt. 124a ZPO in einer neuen Ziff. 3 zusammenzufassen, nach welcher keine Sicherheitsleistungen aufzuerlegen waren "bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, der Anfechtung der Kündigung und der Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses von Wohn- und Geschäftsräumen, die im beschleunigten Verfahren beurteilt werden". Das beschleunigte Verfahren sollte gemäss Art. 288 Ziff. 2 ZPO zur Anwendung kommen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, für welche das Bundesrecht ein einfaches und rasches Verfahren vorschreibt. In der Folge habe die Spezialkommission des Grossen Rates an der Sitzung vom 19. März 1991 beschlossen, neu die Verfahren betreffend Anfechtung des Miet- und Pachtzinses von der Pflicht zur Sicherheitsleistung auszunehmen. Der Kommissionspräsident habe die damalige Änderung von Ziff. 3 des Art. 124a ZPO gegenüber der Vorlage des Regierungsrats wie folgt zusammengefasst: "3. bei Anfechtung des Miet- und Pachtzinses, der Kündigung sowie der Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses von Wohn- und Geschäftsräumen. " Eine materielle Änderung der Regelung gemäss der Vorlage des Regierungsrats hinsichtlich der Sicherheitsleistungspflicht bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sei dagegen von der Spezialkommission nicht diskutiert worden. Bei der Redaktion der Vorlage der vorberatenden Kommission vom 19. März 1991 sei der Nebensatz von Art. 124a Ziff. 3 ZPO "die im beschleunigten Verfahren beurteilt werden" in Abweichung von der Fassung der regierungsrätlichen Vorlage weggelassen worden. In der Sitzung des Grossen Rates vom 10. Juni 1991 sei dann dieser Fassung von Art. 124a Ziff. 3 ZPO diskussionslos zugestimmt worden. b) Das Obergericht zieht aus der Entstehungsgeschichte von Art. 124a Ziff. 3 ZPO den Schluss, dass die Einschränkung auf das beschleunigte Verfahren von allen an der Gesetzesrevision Beteiligten - also auch vom kantonalen Gesetzgeber - gewollt gewesen, die Einschränkung aber aufgrund eines redaktionellen Versehens weggelassen worden ist. Diesem Schluss kann aus den folgenden Gründen nicht zugestimmt werden. Die Argumentation des Obergerichts beruht auf der willkürlichen Gleichsetzung des Willens der kantonalen Exekutive, des Regierungsrates, mit jenem des kantonalen Parlamentes, des Grossen Rates, dem in Bezug auf die Revision der Zivilprozessordnung allein die Aufgabe des Gesetzgebers zukam (vgl. Art. 34 und 41 Ziff. 4 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 24. März 1876; SHR 101. 000). Dem Grossen Rat wurde Art. 124a Ziff. 3 ZPO in der von der vorberatenden Kommission redigierten Fassung unterbreitet und er hat ihr in dieser Form, das heisst mit diesem Wortlaut zugestimmt. Dieser Umstand steht in unverträglichem Widerspruch zur Annahme des Obergerichts, dass der kantonale Gesetzgeber in Wirklichkeit nicht der Fassung seiner vorberatenden Kommission, sondern jener in der Vorlage des Regierungsrates hat zustimmen wollen. Unter diesen Umständen kann keine Rede von einem redaktionellen Versehen sein (vgl. zum Redaktionsversehen: Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 116 ff. zu Art. 1 ZGB). Der Wortlaut von Art. 124a Ziff. 3 ZPO gibt vielmehr genau das wieder, was der Gesetzgeber gewollt hat. Die vom Obergericht befürwortete Auslegung lässt sich somit nicht mit der Entstehungsgeschichte von Art. 124a Ziff. 3 ZPO rechtfertigen. c) Die Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 124a Ziff. 3 ZPO lässt sich sodann auch nicht mit dem Hinweis auf Art. 288 ZPO begründen. Dort findet sich zwar die Einschränkung auf Verfahren mit einem Streitwert gemäss Art. 343 OR (Art. 288 Ziff. 1 lit. b ZPO). Es besteht jedoch keine Regelungs-Parallelität zwischen Art. 124a und Art. 288 ZPO; das heisst nicht jede Streitsache, die gemäss Art. 288 ZPO im beschleunigten Verfahren zu beurteilen ist, fällt zugleich unter Art. 124a ZPO. Aus der Systematik des Gesetzes kann somit ebenfalls nichts zu Gunsten der Auslegung des Obergerichts abgeleitet werden. Einzuräumen ist allerdings, dass die heutige Fassung von Art. 124a Ziff. 3 ZPO über den mit der Revision verfolgten Zweck hinausschiesst, der in der Anpassung des kantonalen Verfahrensrechts an die Änderungen des Bundesrechts insbesondere im Gebiet des Arbeitsrechts bestand. Das allein vermag aber eine Auslegung, die im Widerspruch zum klaren Wortlaut des Gesetzes steht, nicht zu rechtfertigen. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass es sich bei Art. 124a Ziff. 3 ZPO um eine Vorschrift handelt, bei der sich im Interesse der Rechtssicherheit eine besondere Bindung an den Wortlaut aufdrängt (vgl. dazu Häfelin, Bindung des Richters an den Wortlaut des Gesetzes, in Festschrift für Cyril Hegnauer, Bern 1986, S. 135). Wer als Partei an einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit teilnimmt, muss sich auf den Wortlaut von Art. 124a Ziff. 3 ZPO verlassen können und darf nicht vom Gericht entgegen dem durch diese Vorschrift erweckten Vertrauen plötzlich zur Leistung einer Sicherheit in unter Umständen beträchtlicher Höhe aufgefordert werden.