Citation: 2A.350/2002 06.11.2002 E. 3

3.1 Die Appenzeller Behörden haben die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen. Danach kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein solcher Widerruf setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Ausländer wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gestützt darauf eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern - mit Blick auf die Tatbestandsalternative "wissentliches Verschweigen" - auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, E.2.2; 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.2; 2A.374/2001 vom 10. Januar 2001, E. 3; 2A.366/1999 vom 16. März 2000, E. 3a). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Dazu werden ebenso "innere Tatsachen" wie Absichten über die Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. die Begründung einer neuen Ehe gezählt. Der Ausländer wird von der Informationspflicht nicht dadurch entbunden, dass die Fremdenpolizeibehörden die fragliche Tatsache bei der gebotenen Sorgfalt selbst hätten ermitteln können (erwähnte Urteile 2A.57/2002, E. 2.2 und 2A.511/2001, E. 3.2). Anderseits ist die kantonale Fremdenpolizei verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). Erteilt sie die Niederlassungsbewilligung, ohne dem Ausländer insoweit Gelegenheit zur Äusserung - etwa in einem Antrag oder im Rahmen des Prüfverfahrens - zu geben, kann sie hernach nicht die Bewilligung gestützt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen, es sei denn, der Ausländer habe bereits die Erteilung bzw. Verlängerung der vorausgehenden Aufenthaltsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. Der Widerruf ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Behörde die Niederlassungsbewiligung trotz hinreichender Kenntnis des fragwürdigen Verhaltens des Ausländers erteilt hat (erwähntes Urteil 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, E. 2.2, mit Hinweis). 3.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass im vorliegenden Fall nicht von einer Scheinehe gesprochen werden könne, da jedenfalls anfänglich ein Ehewille vorhanden gewesen sei; hingegen habe der Beschwerdeführer missbräuchlich an einer schon Ende 1997 inhaltsleer gewordenen Ehe festgehalten; die Niederlassungsbewilligung sei ihm daher damals zu Unrecht erteilt worden. 3.3 Der Beschwerdeführer sagte anlässlich des ersten Scheidungsverfahrens an der Instruktionsverhandlung vom 30. Januar 1997 aus, er könnte sich vorstellen, weiterhin mit seiner Frau zusammen zu leben; sie müsste aber ihre Tätigkeit als Prostituierte aufgeben. Schon in diesem Zeitpunkt musste ihm aber klar sein, dass seitens seiner Ehefrau kein Ehewille mehr bestand, hätte sie doch sonst nicht die Scheidung anbegehrt. Wie später bekannt wurde, zog der Beschwerdeführer im Oktober 1997 endgültig aus der ehelichen Wohnung aus. Im Zeitpunkt, als es um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ging (sie wurde ihm Ende September 1998 erteilt), wohnte er also seit einem Jahr nicht mehr bei seiner Ehefrau. Dass spätestens zu diesem Zeitpunkt auch auf seiner Seite kein Ehewille mehr bestand, ergibt sich - nebst der Wohnsituation - auch daraus, dass der Beschwerdeführer - wie das Verwaltungsgericht als erwiesen betrachten durfte - anlässlich der Besuche bei seinen Kindern in der Türkei mit seiner ersten Ehefrau wieder engere Beziehungen aufgenommen hatte; es ist davon auszugehen, dass er schon im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung plante, diese dereinst wieder zu heiraten und mit den gemeinsamen Kindern in die Schweiz zu holen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die betreffende Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer hat daher im Bewilligungszeitpunkt gegenüber den Fremdenpolizeibehörden nicht nur verschwiegen, dass seine Ehe spätestens seit Oktober 1997 inhaltslos geworden war, sondern auch, dass er wieder engere Beziehungen zu seiner türkischen Partnerin aufgenommen hatte und die Niederlassungsbewilligung einzig zu dem Zweck anbegehrte, um sich und seiner türkischen Familie den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Damit hat er einen Widerrufsgrund gesetzt. Wie aus dem Führungsbericht vom 17. September 1998 hervorgeht, den die Kantonspolizei im Auftrag des Amtes für Ausländerfragen über A.X.________ erstellte, hatte Y.________ der Kantonspolizei gegenüber erwähnt, ihr Mann habe angekündigt, zu ihr zurückzukehren, dies jedoch einzig im Hinblick auf den Erhalt der Niederlassungsbewilligung. Angesichts dieser doch klaren Aussage der Noch-Ehefrau erscheint die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer als fragwürdig (vgl. E. 3.1 oben). Diese Sorglosigkeit bei der Erteilung der Bewilligung vermag jedoch hier den Widerruf nicht auszuschliessen, hat doch das Amt für Ausländerfragen nicht davon gewusst, dass der Beschwerdeführer in der Türkei eine Parallelfamilie unterhielt und plante, diese dereinst in die Schweiz zu holen. 3.4 Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 25 Jahren in die Schweiz ein und hält sich seit anfangs 1989 - mit einem mehrmonatigen Unterbruch im Jahre 1993, als er für ein paar Monate untertauchte - und damit seit 13 Jahren hier auf. Er hat indessen seine gesamte Jugend in der Türkei verbracht und den Kontakt zu seinem Heimatland nie ganz abgebrochen, so dass für ihn eine Rückkehr in sein Heimatland, dessen Sprache und Gepflogenheiten ihm geläufig sind, zumutbar ist, dies insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass seine heutige Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern in der Türkei lebt. Damit erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewiligung auch als verhältnismässig.