Citation: 1C_185/2022 E. 4.4.4

4.4.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die im Eigentum des Kantons stehende Liegenschaft am Weg U.________ xxx sei etwa gleich gross wie die Parzelle Nr. 1248, befinde sich näher beim Dorfzentrum und in unmittelbarer Nähe zum Primarschulhaus, werde schulisch als Bibliothek und IT-Raum genutzt und hätte ein bedeutend höheres Nutzungspotenzial. Dem Planungsbericht vom 8. September 2020 ist demgegenüber auf Seite 9 zu entnehmen, dass die Liegenschaft am Weg U.________ xxx aktuell als Gruppen- und IT-Raum sowie als Schulbibliothek genutzt werde, im Eigentum der Stadt Basel stehe und nur noch beschränkt als Schulraum genutzt werden könne. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer vorliegend nicht darzutun, dass die Liegenschaft am Weg U.________ xxx für die Erweiterung des Schulhauses zumindest ebenso gut geeignet wäre wie die dafür vorgesehene Parzelle Nr. 1248, zumal diese - im Unterschied zur Parzelle Nr. 1248 - auch nicht direkt an das Grundstück mit dem bestehenden Schulhaus angrenzt. Die Vorinstanz hielt sodann fest, dass der Standort des geplanten Erweiterungsbaus Gegenstand der budgetierten Machbarkeitsstudie sein werde. Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Gemeinde mit der Aufnahme von Fr. 20'000.-- für eine Machbarkeitsstudie im Budget 2022 konkrete weitere Planungsschritte vornehme. Der Beschwerdeführer beanstandet, die vom Gemeinderat zu Gunsten einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Schulhauses budgetierten Fr. 20'000.-- reichten für eine Planung nicht aus. Es stelle sich damit die Frage einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung der Studie, was nicht zu schützen sei. Ausserdem werde mit einer solchen Studie die hier interessierende Frage nach dem Bedarf nicht beantwortet. Dass die Vorinstanz aufgrund der Aufnahme von Fr. 20'000.-- für eine Machbarkeitsstudie fälschlicherweise davon ausgegangen ist, die Gemeinde habe damit weitere konkrete Planungsschritte vorgenommen, tut der Beschwerdeführer nicht dar und liegt auch nicht auf der Hand. Bei seinen Vorbringen handelt es sich um unbelegte Behauptungen, aus denen er nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Insbesondere ergeben sich daraus keine Anhaltspunkte für den von ihm geltend gemachten Rechtsmissbrauch. Im Übrigen hielt die Vorinstanz fest, dass die Gemeinde Riehen (richtig wohl: Bettingen) in den nächsten 2-4 Jahren die Grundlagen für eine Entwicklung des Schulraums auf der betroffenen Parzelle prüfe, was selbstredend auch die vertiefte Abklärung des Bedarfs an Schulräumen beinhaltet. Schliesslich ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz davon ausgegangen wäre, die Planung dürfe auf einen Zeithorizont von 25 Jahren ausgerichtet werden, der mit jedem neuen Umzonungsgesuch neu zu laufen beginnt. Somit - namentlich auch mit Blick auf den genannten Zeithorizont von 2-4 Jahren - erweist sich die Belassung der Parzelle Nr. 1248 in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse als verhältnismässig. Es kann nicht gesagt werden, die Zonenfestsetzung sei einzig ein Vorwand dafür, dass sich die Gemeinde ausgedehnte Landflächen sichern wolle, um über eine möglichst grosse Handlungsfreiheit für die raumplanerische Gestaltung des Gemeindegebiets zu verfügen. Dafür spricht auch, dass sie mit dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Entscheid die Parzelle Nr. 0074 des Beschwerdeführers aus der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse entlassen und in die Stadt- und Dorfbild-Schutzzone umgezont hat.