Citation: 5A.27/1999 18.02.2000 E. 3

3.- Die mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen haften für Schäden, die sie Dritten in Ausübung dieser Aufgaben verursachen, nach Massgabe der Art. 3 bis 6 VG (Art. 19 Abs. 1 lit. a VG). Art. 3 VG regelt die Haftung des Bundes bzw. der beauftragten Organisationen für widerrechtlich zugefügten Schaden und Art. 6 Abs. 2 VG den Anspruch auf Genugtuung bei widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit. a) Art. 3 Abs. 2 VG hält fest, dass die Haftung des Bundes (bzw. seiner Organisationen) bei Tatbeständen, die unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, sich nach jenen besonderen Bestimmungen richtet. Derartige besondere Entschädigungsregelungen sind ausschliesslich und abschliessend; sie verdrängen in ihrem Anwendungsbereich die betreffende allgemeine Regelung des Verantwortlichkeitsgesetzes. Dieses kommt auch nicht etwa ergänzend zur Anwendung; es kann demnach nicht als Auffangregelung angerufen werden, wenn eine Spezialhaftungsordnung für bestimmte Schäden keinen oder keinen vollständigen Ersatz vorsieht. Das Verantwortlichkeitsgesetz steht im Verhältnis zu den besonderen Entschädigungsregelungen auf dem Boden der sogenannten exklusiven Gesetzeskonkurrenz und ist zu ihnen in diesem Sinne subsidiär (vgl. BGE 115 II 237 E. 2a S. 242 f., mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte; 113 IV 93 E. 1 S. 95; 112 Ib 353 E. 3a S. 355 f.; 112 II 228 E. 2b S. 230 f.). Kommt eine besondere Entschädigungsregelung zum Zuge, so richtet sich zudem auch das Verfahren nach diesen Bestimmungen (dazu BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96; 112 Ib 353 E. 3a S. 356). aa) Im Sozialversicherungsrecht gilt der Grundsatz, dass keine Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen besteht, es sei denn, solche seien gesetzlich vorgesehen. Der Hauptgrund für die Verneinung einer Verzugszinspflicht ergibt sich nach dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Rolle, die der Verwaltung zukomme. Diese sei als Inhaberin der öffentlichen Gewalt verpflichtet, die Leistungsbegehren der Versicherten zu prüfen, was manchmal längere Zeit in Anspruch nehme, und habe das Recht in objektiver Weise anzuwenden. Das Gebot der Gleichbehandlung habe umgekehrt zur Folge, dass auch der Versicherte von der Bezahlung von Verzugszinsen befreit sei, wenn er glaube, sein Recht verteidigt zu haben. Ausnahmen vom Grundsatz blieben bei besonderen Umständen vorbehalten, wozu etwa widerrechtliche oder trölerische Machenschaften von Verwaltungsorganen gehörten (BGE 108 V 13 E. 2a und 2b S. 15 f. mit Hinweisen; 113 V 48 E. 2a S. 50; 101 V 114 E. 3 S. 117 f.). Darin, dass ein Gesetz keine Verzugszinsen vorsieht, erblickt das Eidgenössische Versicherungsgericht ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers (vgl. BGE 108 V 13 E. 3b S. 17, mit Hinweisen auf die Literatur und die Materialien zur 9. AHV-Revision). bb) Das Dargelegte gilt namentlich auch für Leistungen, die auf dem Unfallversicherungsgesetz beruhen (vgl. BGE 113 V 48 ff.; Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2. Auflage, Zürich 1995, S. 226; ferner als Beispiel für eine gewollte Durchbrechung des für die Verzugszinspflicht in der Unfallversicherung geltenden Grundsatzes: Art. 121 der Verordnung über die Unfallversicherung [UVV; SR 832. 202]). Es ist somit davon auszugehen, dass die Frage allfälliger Verzugszinsen sich abschliessend nach den Bestimmungen des Unfallversicherungsrechts beurteilt, so dass sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zinsvergütungen nicht aus Art. 3 VG ableiten lassen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Verzugszinsen auf Sozialversicherungsleistungen wiederum Versicherungsleistungen darstellen. Sie sind im hierfür vorgesehenen Verfahren anzubegehren und zu beurteilen, letztinstanzlich durch das Eidgenössische Versicherungsgericht (dazu BGE 108 V 13 E. 1 S. 14 f.; 101 V 114 E. 1b und 2 S. 117). cc) Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 3 VG Schadenersatz in Form von Verzugszinsen fordert, erweist sich die Beschwerde mithin als unbegründet. b) Die Entschädigung der Parteien eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens wird durch die betreffenden Prozesserlasse geregelt. Im Verwaltungs- wie auch im Einspracheverfahren vor der SUVA kommen die Vorschriften des Unfallversicherungsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (SR 172. 021) zur Anwendung. Zu beachten war hier insbesondere Art. 130 Abs. 2 UVV, wonach im Einspracheverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wird. In dem vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern durchgeführten Beschwerdeverfahren stützte sich diese Instanz auf Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG. Diese Norm räumt dem obsiegenden Beschwerdeführer einen Anspruch auf Parteikostenersatz ein, wobei für die Bemessung der Entschädigung nicht auf den Streitwert, sondern auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die Schwierigkeit des Prozesses abzustellen ist. Die genannten Entschädigungsregelungen sind wiederum ausschliesslich und abschliessend, und sie beantworten insbesondere auch die Frage, inwiefern vorprozessualer Aufwand abzugelten ist (dazu BGE 112 Ib 353 E. 3a S. 355 f.). Auf Grund von Art. 3 Abs. 2 VG entfällt damit auch hier die Möglichkeit, gestützt auf die allgemeinen Vorschriften über die Haftung des Bundes bzw. der von ihm beauftragten Organisationen einen weiter gehenden Ersatz für Parteiaufwand zu beanspruchen. Die Beschwerde erweist sich mithin auch in diesem Punkt als unbegründet.