Citation: 4C.386/2004 02.03.2005 E. 1

Der Appellationshof hatte sich im angefochtenen Urteil in erster Linie mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Werkmangel vorliege. Unter Hinweis auf die Erwägung des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten wurde festgehalten, dass der Lift im Zeitpunkt des Ereignisses den gültigen Normen entsprochen habe. Dennoch habe der Fahrbetrieb beim zu beurteilenden Vorfall nicht ordnungsgemäss funktioniert. Aufgrund eines Zählfehlers eines Magnetschalters, der Teil der Steuerung sei, habe der Lift bei der Zielhaltestelle nicht angehalten und auch die Endhaltestelle überfahren. Der Überfahrschutz habe zwar den Normen entsprochen, doch sei er nicht auf den Ausschluss jeden Risikos ausgelegt. Obwohl der Aufprallschutz funktioniert habe, habe der Schaden nicht verhindert werden können. Daraus ergebe sich jedoch nicht zwingend, dass ein Mangel in der Anlage vorliege. Zu prüfen sei, ob ein mangelhafter Unterhalt angenommen werden müsse. Der Beklagte habe betreffend den fraglichen Lift einen Vollunterhaltsvertrag abgeschlossen. Dabei hätten sich im Verlauf des Beweisverfahrens keine Anzeichen ergeben, wonach der Standard dieses Unterhaltsvertrages nicht genügend gewesen sei. Dass der Lift vielleicht sporadisch die falsche Haltestelle angefahren haben könnte, lasse keinen Schluss auf ein erhöhtes Aufprallrisiko zu. Im Übrigen sei auch nicht nachgewiesen, dass die Störungen häufiger aufgetreten seinen, als bei einem beliebigen anderen Lift von vergleichbarem Alter und Standard. Es bestehe auch keine Verpflichtung, eine Anlage immer auf dem neusten technischen Stand zu halten. Zudem sei es aufgrund der Kosten-Nutzen-Relation bei nicht nachweislich erhöhtem Risiko unzumutbar, die ganze Steuerung auszutauschen, um das Risiko zu vermindern, zumal sich dieses ohnehin nicht ganz ausschliessen lasse. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass die Anlage des Liftes nicht mangelhaft gewesen sei und auch der Unterhaltspflicht nachgekommen worden sei, soweit dies verlangt werden könne. Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, durch die Verneinung eines Werkmangels in verschiedener Hinsicht gegen Art. 58 OR verstossen zu haben.