Citation: 4A_101/2024 E. 5

Der Beschwerdeführer hatte bereits im Jahr 2022 ein Ausstandsgesuch gegen die nebenamtliche Arbeitsrichterin gestellt. Zur Begründung hatte er im Wesentlichen vorgebracht, sie sei zusammen mit dem früheren CEO der Beschwerdegegnerin im Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Damals habe die Vorinstanz die Zugehörigkeit zum selben Gremium bei objektiver Betrachtung als ungeeignet erachtet, Misstrauen in die Unparteilichkeit der nebenamtlichen Arbeitsrichterin zu wecken. Auf diese Ausführungen hatte die Erstinstanz im vorliegenden Fall verwiesen und erwogen, auf die Argumente, welche der Beschwerdeführer bereits im früheren Ausstandsverfahren erfolglos geltend gemacht habe, sei nicht mehr einzugehen. Allerdings mache der Beschwerdeführer geltend, dass der frühere CEO der Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich zum Präsidenten des Arbeitgeberverbands gewählt worden sei. Nunmehr sei ihm die nebenamtliche Arbeitsrichterin direkt unterstellt. In seiner Antrittsrede habe er als Hauptziel des Arbeitgeberverbands ausdrücklich den Kampf gegen den Kündigungsschutz genannt, um den es auch im vorliegenden Verfahren gehe. Die nebenamtliche Arbeitsrichterin unterliege folglich einem unauflösbaren Interessenskonflikt. Zudem habe der frühere CEO der Beschwerdegegnerin aufgrund seines Fehlverhaltens mit Regressforderungen der Beschwerdegegnerin zu rechnen. Daher sei undenkbar, dass die nebenamtliche Arbeitsrichterin unabhängig über die Forderungen entscheiden könne, die ihren Vorstandskollegen persönlich belasten würden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er über die nebenamtliche Arbeitsrichterin direkt in den gerichtlichen Entscheidungsprozess eingreife. Dazu hatte die Erstinstanz erwogen, es bestünden keinerlei Hinweise, dass der frühere CEO der Beschwerdegegnerin die nebenamtliche Arbeitsrichterin beeinflusst habe oder dies in Zukunft beabsichtige. Seine neue Position als Präsident des Arbeitgeberverbands ändere daran nichts. Dass der frühere CEO Regressforderungen der Beschwerdegegnerin zu gewärtigen habe, sei durch nichts belegt. Den Behauptungen des Beschwerdeführers stehe die Stellungnahme der nebenamtlichen Arbeitsrichterin gegenüber, dass sie den früheren CEO der Beschwerdegegnerin persönlich überhaupt nicht kenne. Gemäss Erstinstanz zählt der fragliche Vorstand 63 Mitglieder. Daher sei durchaus plausibel, dass die Mitglieder sich untereinander nicht kennten, auch wenn sie sich vielleicht an Sitzungen begegneten.