Citation: C 130/06 28.08.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 71a ff. AVIG Anspruch auf besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, und in diesem Rahmen die Frage, ob sich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 25. September 2003 das Projekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit noch in der Planungs- oder bereits in der anschliessenden Start- bzw. Anlaufphase befand. Mit Blick auf die Aktenlage und die Parteivorbringen besteht kein Anlass, die vorinstanzlich in einlässlicher Würdigung festgestellte Vermittlungsfähigkeit ab Anmeldedatum bis Ende September 2003 letztinstanzlich erneut der richterlichen Überprüfung zu unterziehen (BGE 110 V 48 E. 4b S. 53). 3.1 Eine Unterstützung durch besondere Taggelder gemäss Art. 71a ff. AVIG ist während derjenigen Zeitspanne möglich, in welcher der Versicherte seiner bisher als blossen Idee bestehenden Absicht der selbstständigen Erwerbstätigkeit konkrete Züge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Geschäftstätigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die dafür notwendigen Abklärungsarbeiten vornimmt. Dementsprechend muss gemäss Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung nur ein Grobprojekt der geplanten Tätigkeit eingereicht werden. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder während der - an die Planungsphase anschliessenden - Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet werden, da der Umstand, dass zu Beginn der Tätigkeit oft kein oder nur ein geringer Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten Unternehmerrisiko gehört und mit der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit die - für den Schutz der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich vorausgesetzte - Stellung als Arbeitnehmer nicht mehr vorliegt. Der Entscheid darüber, wann die Planungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist und wann die regelmässig im Rahmen eines fliessenden Übergangs nachfolgende Anlaufphase beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt werden muss (Urteile vom 7. März 2003 [C 160/02] und vom 30. Mai 2003 [C 2/03]). 3.2 Das kantonale Gericht erwog, die bisher ausgeübte Tätigkeit sei zum Zeitpunkt der Anmeldung praktisch eingestellt worden. Spätestens jedoch ab Oktober 2003 seien die Bemühungen des Beschwerdeführers zur Verwirklichung des Projekts in einem solchen Masse verstärkt worden, dass seine Arbeiten bereits wieder die Intensität einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erreicht hätten. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, Intensität sei nicht zu messen und würde nicht im Widerspruch zur Gewährung von besonderen Taggeldern stehen. Sämtliche unternommenen Schritte hätten bis zum 17. März 2004 mit einem Telefonanruf rückgängig gemacht werden können. Die Realisierung des Projektes habe erst ab diesem Datum begonnen, vorgängig handle es sich um die Vorbereitungsphase, die kein Geld gekostet habe und in welcher die exakte Detailplanung stattgefunden habe. 3.3 Der Beschwerdeführer beantragt die besonderen Taggelder im Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bereich Multimedia Lehrmittel. Bei Gesuchseinreichung hatte er seine Einzelfirma bereits ab 1. Januar 2003 gegründet und sich bei der Ausgleichskasse Zug als Selbstständigerwerbender angemeldet. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers anhand des Formulars "Nachweis für persönliche Arbeitsbemühungen" erfolgte im Oktober 2003 der Einkauf von 200 Video Bändern, eine Anmeldung zu einem Kurs, es wurden einige Kontakte in die Wege geleitet, der Test- Drehtag vorbereitet und ein Rundschreiben verschickt. Die in den folgenden Monaten geschilderten Aktivitäten umfassen weitere Treffen, Fertigstellung des Studios, Durchführung von Probeaufnahmen, Videoschnitts und die Sicherstellung der Finanzierung. Die Konzeptarbeit war, wie aus dem mit der Anmeldung eingereichten Grobprojekt hervorgeht, weit fortgeschritten und erlaubte die Aufnahme der operativen Tätigkeit, wie sie der Beschwerdeführer in den Formularen "Nachweis für persönliche Arbeitsbemühungen" konkret festhält. Bei dieser Sachlage ist deutlich, dass die ab Oktober 2003 unternommenen Anstrengungen klar über eine blosse Planung hinaus gingen und auch nicht mehr reine Vorbereitung darstellten. Verwaltung und Vorinstanz konnten demnach zulässigerweise davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe den Schritt von der Planungs- in die Anlaufphase bereits im Oktober 2003 unternommen.