Citation: 2C_809/2015 E. 5.4.2

5.4.2. In erster Linie streitig ist, ob die fehlende Festlegung der Abgabenhöhe im formellen Gesetz durch die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips kompensiert werden kann. Nicht überzeugend ist die Kritik der Beschwerdeführer, eine solche Kompensation sei von vornherein nicht möglich, weil Art. 11.2 KonzReg die Erzielung eines wirtschaftlichen Ertrags vorsehe. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass dem Legalitätsprinzip Genüge getan sein kann, wenn das Gesetz das Mass der Abgabe nicht selber festlegt, aber die auf untergesetzlichem Weg festgelegte Gebühr effektiv dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip genügt (vorne E. 5.1). Dasselbe muss gelten, wenn zwar das formelle Gesetz die Erzielung eines Überschusses erlauben würde, die untergesetzliche Norm aber trotzdem bloss eine Gebühr festlegt, die überprüfbar das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip einhält. Dies hat das Bundesgericht bereits im zit. Urteil 2C_404/2010 betreffend die Gemeinde Wangen/SZ, E. 6.4, in diesem Sinne entschieden. Es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Vorliegend ergibt sich aus Art. 11.2 KonzReg, dass die Gebühren grundsätzlich nach Massgabe der Betriebs- und Investitionskosten zu bemessen und insofern kostenabhängig sind. Unzulässig ist mangels hinreichend bestimmter formellgesetzlicher Grundlage bloss die in dieser Norm ebenfalls vorgesehene Erzielung eines Ertrags. Verzichtet aber die Beschwerdegegnerin auf einen solchen Ertrag, so ist die von ihr erhobene Gebühr kostenabhängig und kann auf Einhaltung des Kostendeckungsprinzips hin überprüft werden. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen ist, ob - wie die Vorinstanz angenommen hat - das Kostendeckungsprinzip eingehalten ist.