Citation: 1A.243/2005 24.02.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, mangels strafbarer Vortat der untersuchten mutmasslichen Geldwäschereihandlungen fehle es am Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. "Der Vorwurf der Veruntreuung oder des Diebstahls von 1'457 Fahrzeugen" sei unbegründet. Sowohl die angebliche Verkäuferin als auch die Käuferin der Fahrzeuge hätten "bestätigt", dass ihnen keine "Fahrzeuge abhanden gekommen" seien. Alle erworbenen Fahrzeuge seien auch "bezahlt worden". Im Ersuchen werde nicht dargelegt, "wer den Verlust von Fahrzeugen geltend macht". Zudem sei die fragliche "Vortat" verjährt. "In Frankreich (dem ersuchenden Staat)" liege "keine strafbare Vortat vor". Es sei davon auszugehen, dass angebliche Vermögensdelikte nur vorgeschoben würden und dass das Ersuchen einen "rein fiskalischen Hintergrund" habe. Gegenstand der Untersuchung gegen den Hauptangeschuldigten sei eine angebliche "Umgehung der russischen Zollbestimmungen" beim Export und Reimport von Fahrzeugen. 2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; s. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt nach dem hier massgeblichen EUeR bzw. GwUe voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen). 2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachdarstellung des französischen Ersuchens wie folgt zusammengefasst: Die Angeschuldigten würden in Russland wegen Vermögensdelikten verfolgt. Am 10. Dezember 1998 hätten sie ca. 1,5 Mio. EUR in eine Immobilie in der Gemeinde Divonne-les-Bains/F investiert. Der Verkäufer des Baugrundstückes habe die nötigen Geldmittel für den Kauf von der Beschwerdeführerin bezogen. Die Erwerber hätten den Kaufpreis wiederum an die Beschwerdeführerin entrichten sollen. Gemäss französischem Ersuchen würden die Angeschuldigten verdächtigt, auf diese Weise den Erlös aus den in Russland verfolgten Vermögensdelikten verschleiert zu haben. Für die finanziellen Transaktionen sei auf ausländische "Offshore"-Gesellschaften Rückgriff genommen worden. Der Hauptangeschuldigte habe anlässlich einer rechtshilfeweisen Einvernahme vom 24. Juni 2004 im Fürstentum Monaco ausgesagt, dass die Beschwerdeführerin an der Finanzierung des Immobilienkaufes beteiligt gewesen sei. Er habe den von ihm zu investierenden Betrag zunächst dem Konto einer auf Gibraltar ansässigen Gesellschaft belastet. An der Finanzierung sei zudem eine auf den British Virgin Islands domizilierte Firma beteiligt gewesen. Ein weiterer Angeschuldigter habe ebenfalls über eine Gesellschaft auf den British Virgin Islands Geld an die Beschwerdeführerin überwiesen. Diese Gesellschaft werde durch die Beschwerdeführerin und ihre Organe wirtschaftlich geleitet. Das Immobiliengeschäft sei über russische Geschäftsleute abgewickelt worden, die dem Umfeld der Angeschuldigten zuzurechnen seien. Die Transaktion sei auf den Namen ihrer Ehefrauen abgeschlossen worden. Ein Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei auf Ersuchen Frankreichs als Zeuge befragt worden, um die Hintergründe des Immobiliengeschäftes und dessen Finanzierung zu erhellen. Der im französischen Ersuchen dargelegte Sachverhalt erfülle die Tatbestandsmerkmale der Geldwäscherei (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2-3, E. 3-7). 2.3 Am 23. Dezember 2004 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Hauptangeschuldigten an Russland verfügt. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 1A.17/2005 vom 11. April 2005 abgewiesen. Der Beschwerdeführerin ist dieses Urteil bekannt. 2.3.1 Zur in Russland untersuchten Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei hat das Bundesgericht Folgendes festgestellt: Gemäss Auslieferungsersuchen habe die russische Verkäuferin der Fahrzeuge zwischen 1996 und 1998 mit einer Gesellschaft in Qatar drei Verträge abgeschlossen über die Lieferung von insgesamt 13'000 Automobilen mit einem Geschäftsvolumen von ca. USD 40 Mio. Eine in London ansässige Firma, welche der Hauptangeschuldigte geleitet habe, sei mit der Verschiffung der Personenwagen im Hafen von Noworossijsk (Russland) beauftragt gewesen. 1'457 dieser Fahrzeuge hätten die Angeschuldigten auf Schiffe einer russischen Gesellschaft verladen lassen, deren Direktor einer der Mittäter gewesen sei. Nach dem erfolgten Abtransport hätten die Angeschuldigten diese Fahrzeuge wieder nach Russland reimportiert und - gestützt auf gefälschte Ursprungsdokumente - verkauft. Mit weiteren Urkundenfälschungen sei der Verkäuferin vorgespiegelt worden, dass die Lieferung an die qatarische Käuferin vollständig erfolgt sei. Nach Darlegung der russischen Behörden sei dadurch der Betrugstatbestand gemäss Art. 159 des russischen Strafgesetzes erfüllt worden (vgl. BGE 1A.17/ 2005, Sachverhaltsfeststellungen, E. A). 2.3.2 Im gleichen Urteil erwog das Bundesgericht, dass die in Russland untersuchte Vortat im Falle einer Verurteilung auch nach schweizerischem Recht unter der Betrugstatbestand falle. Insbesondere sei die dargelegte Täuschung mit gefälschten bzw. inhaltlich falschen Dokumenten als arglistig zu beurteilen. Was die Einwendungen des Hauptangeschuldigten betraf, wonach weder der Verkäuferin noch der Käuferin ein Vermögensschaden entstanden sei, müsse auf die anders lautende Sachdarstellung der russischen Behörden abgestellt werden. Danach hätten die Angeschuldigten die fraglichen Fahrzeuge unrechtmässig behändigt und zu ihrem eigenen Vorteil weiterverkauft (vgl. BGE 1A.17/2005, E. 2.4). 2.4 Daran ist auch im vorliegenden konnexen Rechtshilfeverfahren festzuhalten. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele die in Russland verfolgte Vortat grundsätzlich unter die Tatbestände des Betruges und der Urkundenfälschung. Der in Frankreich untersuchte konnexe Sachverhalt fiele unter den Geldwäschereitatbestand (Art. 305bis StGB). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den Rechtshilfeakten nicht ohne Weiteres, dass die in Frankreich verfolgte Geldwäscherei (oder deren Vortat) verjährt wäre. Die Verjährungsfrage ist - im Falle einer Anklageerhebung - vom erkennenden Sachrichter zu beurteilen. 2.5 Damit ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach EUeR und GwUe erfüllt.