Citation: P 9/99 02.03.2000 E. 1

1.- a) Gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) sind unrecht- mässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder sei- nen Erben zurückzuerstatten. Für die Rückerstattung solcher Leistungen sind sinngemäss die Vorschriften des AHVG an- wendbar. Art. 47 Abs. 2 AHVG hält fest, dass der Rück- forderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres verjährt, nachdem die Ausgleichskasse (vorliegend: das Amt) davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung (hier: Er- gänzungsleistungs-Zahlung). Nach der Rechtsprechung handelt es sich hierbei, entgegen dem Wortlaut der Bestimmung, nicht um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwirkungs- frist (BGE 111 V 135). Die absolute Verjährungsfrist des Art. 47 Abs. 2 AHVG von fünf Jahren beginnt mit dem Zeit- punkt zu laufen, an welchem die Leistung effektiv erbracht worden ist (BGE 111 V 17 Erw. 3 mit Hinweis). b) Im vorliegenden Fall wurden die Ergänzungsleis- tungen seit dem 1. Oktober 1990 erbracht. Folglich war die absolute fünfjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelau- fen, als das Amt mit Entscheid vom 3. Februar 1995 bzw. vom 3. März 1995 die Rückerstattung der zu viel bezogenen Leis- tungen verlangte. Damit bleibt zu prüfen, ob das Amt die Rückforderung innerhalb der einjährigen relativen Verjährungsfrist gel- tend gemacht hat. Es fragt sich also, in welchem Zeitpunkt das Amt unter Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit hätte feststellen müssen, dass S.________ zu Unrecht Ergänzungsleistungen ausgerichtet wurden und wie hoch die unrechtmässigen Ergänzungsleistungen waren. Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beur- teilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rücker- stattungspflichtigen ergibt. Für die Beurteilung des Rück- forderungsanspruchs genügt es nicht, dass dem Amt bloss Umstände bekannt werden, die möglicherweise zu einem sol- chen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 181 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Verwaltung hat die ihr zumutbare Aufmerksamkeit auch bei den sich allenfalls aufdrängenden Erhebungen anzuwen- den, damit ihre noch ungenügende Kenntnis so vervollstän- digt wird, dass der Rückforderungsanspruch die nötige Be- stimmtheit erhält. Wenn die Verwaltung nicht die erforder- lichen Anstrengungen unternimmt, um über ihre noch unge- nügend bestimmte Forderung innert absehbarer Zeit ein klares Bild zu erhalten, so darf sich ihre Säumnis nicht zu ihren Gunsten und zu Ungunsten des Versicherten auswirken. In einem solchen Fall ist der Beginn der Verwirkungsfrist vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre vollständige Kenntnis mit dem erforder- lichen und zumutbaren Einsatz so hätte ergänzen können, dass der Rückforderungsanspruch die nötige Bestimmtheit erhält und der Erlass einer Verfügung möglich wird (BGE 112 V 182 Erw. 4b). Vorliegend wurde S.________ mit Verfügung der Aus- gleichskasse Maschinen vom 24. August 1994 rückwirkend ab 1. Juni 1993 eine monatliche Hilflosenentschädigung von Fr. 470.- zugesprochen. Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung an das Amt weitergeleitet und dieses hat davon spätestens seit dem 4. Oktober 1994 Kenntnis gehabt. Zwar rechnete das Amt schon vorher damit, dass S.________ aller Wahrscheinlichkeit nach Anspruch auf eine Hilflosen- entschädigung erheben konnte. Trotzdem stand der Rückforde- rungsanspruch sowohl dem Grundsatz nach wie auch in mass- licher Hinsicht erst mit der Eröffnung dieser Verfügung der Ausgleichskassen Maschinen am 24. August 1994 fest. Erst damit war das Amt in der Lage, seinen Rückforderungsan- spruch gesamthaft zu beurteilen und die Summe seiner zu viel ausbezahlten Leistungen festzustellen. Es ist daher davon auszugehen, dass die einjährige Verwirkungsfrist frühestens am 24. August 1994 zu laufen begann. Daraus folgt, dass der Rückerstattungsentscheid vom 3. Februar 1995 bzw. der korrigierte Rückerstattungsentscheid vom 3. März 1995 innerhalb der Jahresfrist des Art. 47 Abs. 2 AHVG erging. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann demnach der Rückerstattungsanspruch des Amtes nicht als verwirkt betrachtet werden. Die mit Schreiben des Amtes vom 27. Oktober 1995 gel- tend gemachte Rückforderung eines Betrages von schlussend- lich Fr. 7529.- ist demnach rechtens.