Citation: 6B_636/2021 E. 1.3

1.3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, in den Akten sei nicht hinreichend dokumentiert, aus welchem Grund das Autokennzeichen xxx in der AFV ausgeschrieben worden sei. Aus der Personenkontrollkarte vom 22. August 2015 ergebe sich gerade nicht, dass eine solche Ausschreibung vorgenommen werde, denn unter dem Titel "Massnahmen/Erledigung" finde sich nur der Vermerk, dass eine Personenkontrollkarte erstellt worden sei. Stattdessen spreche vieles dafür, dass mit "interne Verdachtsmeldung (BM) des GWK" eine Meldung der Kantonspolizei Schaffhausen gemeint sei. Aus dem Polizeirapport ergebe sich nämlich, dass die Ermittler die Grenzwache angewiesen hätten, ihn bei der nächsten Ein- oder Ausreise genau zu kontrollieren - dies, weil aufgrund der Auswertung des Mobiltelefons des damals bereits verhafteten C.________ festgestellt worden sei, dass dieser mit der Rufnummer yyy Kontakt gehabt habe. Darüber hinaus gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er diverse Male ins Ausland gereist sei. Wäre sein Fahrzeug bereits seit dem 22. August 2015 in der AFV ausgeschrieben, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen gewesen, dass er wenigstens einmal kontrolliert worden wäre. Dies sei aber offenbar nicht geschehen. Nebst dem sei sein Fahrzeug am 24. Juni 2016 nicht nur mit Drogenhunden kontrolliert, sondern einer zusätzlichen Durchsuchung durch ein Spezialteam unterzogen worden, was ebenfalls dafür spreche, dass die polizeiliche Weisung bei der besagten Kontrolle eine massgebende Rolle gespielt habe. Mangels Vollständigkeit der Akten lasse sich indes nicht überprüfen, ob diese Meldung rechtmässig erfolgt sei und namentlich, ob sie den Anforderungen von Art. 114 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) genüge. Insbesondere sei nach wie vor unklar, welche polizeilichen Ermittlungen zur Erkenntnis geführt hätten, dass die Rufnummer yyy von ihm, dem Beschwerdeführer, genutzt werde. Ebenso seien die Akten betreffend der Feststellung im Polizeirapport, er sei mehrfach in Begleitung von Dominikanern kontrolliert worden, eben nicht vollständig, denn die entsprechende Mitteilung der Schweizer Grenzwache befinde sich darin nicht. Alles in allem fehlten Informationen zur Orientierung der Grenzwache durch die Polizei, zum Grund des AFV-Alarms und zu den Informationen, welche die Grenzwache der Polizei lieferte. Diese Informationen seien höchst relevant für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Verfahrens. So sei die Auswertung seines Mobiltelefons, auf die sich der Tatverdacht massgeblich stütze, aufgrund der Anhaltung vom 24. Juni 2016 vorgenommen worden. Sollte sich herausstellen, dass die zur Festnahme führenden Erkenntnisse unverwertbar seien, würde die Unverwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 4 StPO unter Umständen auch die Mobiltelefonauswertungen betreffen. All dies könne mangels vollständiger Aktenführung nicht überprüft werden, weshalb bis auf Weiteres davon auszugehen sei, dass die Anhaltung am 24. Juni 2016 rechtswidrig gewesen sei.