Citation: 2C_442/2007 19.11.2007 E. 4

Wenn die Vorinstanzen in Anwendung dieser Kriterien davon ausgegangen sind, der "TropicalShop" falle unter das Spielbankengesetz und könne nicht als Warenverkaufs- oder Unterhaltungsspielautomat im engeren Sinn gelten, ist dies nicht zu beanstanden: 4.1 Technisches Herzstück des "TropicalShop" bildet in all seinen Varianten ein klassisches, durch einen Zufallsgenerator bestimmtes Walzenspiel, wie es in vom Bundesgericht als Glücksspielautomaten gewerteten Punktespielgeräten regelmässig zur Anwendung gekommen ist. Das einzelne Spiel dauert eine bis vier Sekunden, womit kein adäquater Gegenwert zum Einsatz von einem Franken besteht; der Spielausgang kann vom Betroffenen in keiner Weise durch mehr oder weniger grosse Geschicklichkeit beeinflusst werden. Laut technischem Bericht bucht das Gerät die Einsätze (im konkreten Fall: Fr. 1.--) auf dem Kreditspeicher auf (Credits), wobei maximal 48 Frankenstücke eingeworfen werden können. Erreicht der Kreditspeicher den Wert Null, wird beim Start eines weiteren Spiels automatisch ein Punkt im entsprechenden Speicher abgebucht, weshalb ein solcher einem Kredit (d.h. Fr. 1.--) entspricht. Bezweckte das Gerät nicht in erster Linie das Spiel, sondern tatsächlich den Erwerb eines Kaugummis, wäre nicht ersichtlich, wozu all diese Funktionen dienten: Eine einzelne Person dürfte kaum je bereit sein, für 48 Franken (Maximalkredit) 48 runde Kaugummis zu erwerben, die im Ankauf zwei bis zehn Rappen pro Stück kosten. Die Bau- und Funktionsweise des "TropicalShop" macht nur im Hinblick auf das damit mögliche Glücksspiel einen Sinn. Der Geldeinwurf dient bloss zu einem geringen Teil dem Warenkauf und den damit verbundenen Kosten; er bildet im Wesentlichen einen geldwerten Einsatz für die Spielmöglichkeit, zumal das Gerät auch gestartet werden kann, wenn der Kaugummibehälter leer oder der entsprechende Auswurfmechanismus (Parameter "Gum Value" OFF) ausgeschaltet bzw. defekt ist. Dass sich der Konsument in diesem Fall nicht darüber beklagt, keinen Kaugummi erhalten zu haben, wie die Beschwerdeführer einwenden, liegt auf der Hand, wenn es ihm nicht um diesen, sondern um die damit verbundene Spielmöglichkeit geht. 4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer steht auch ein geldwerter Gewinn am Ende des Spiels in Aussicht: Zwar gibt der "TropicalShop" selber nur Sammelkarten ab, doch können diese von der Apparatenanlage her buchhaltungsmässig mit Werten von zehn bzw. fünf Franken erfasst werden (Geräteanalyse vom 23. Januar 2006, S. 9, Ziff. 6.1.1 "Set Parameter; Card Value"), was nur Sinn macht, wenn ihnen ein gewisser Tauschwert zukommt; für das blosse Zählen der ausgegebenen Karten wäre ein solches System nicht erforderlich. Im Übrigen bestehen klare Hinweis darauf, dass die Karten von Wirten und Betreibern tatsächlich zum Wert von zehn Franken ausbezahlt wurden. Die Beschwerdeführer haben in den vorinstanzlichen Verfahren selber darauf hingewiesen, dass den Sammelkarten ein gewisser Geldwert zukomme ("[...] ggf. einen 'Bonus' erhält, in Form einer Wondercard, im Wert von Fr. 10.--") bzw. unterstrichen, dass der Apparat als Gewinn lediglich Karten von "minderem" Wert abgebe, weshalb kein relevanter Tauschwert bestehe. Die Spieler dürften sich ohne einen solchen aber kaum mit der Realisierung ihrer Spielguthaben im Wert von mindesten fünf bis zehn Spielen zu je einem Franken in Karten mit banalen Sujets zufriedengeben. In einem einzelnen Spiel können bis zu maximal 250 Punkte gewonnen werden, was einem (Spiel-)Gegenwert von Fr. 250.-- entspricht; kein durchschnittlicher Spieler dürfte bereit sein, diesen Wert ohne zusätzliche finanzielle Gegenleistung für 25 (mehr oder weniger) wertlose Sammelkarten herzugeben. 4.3 Gemäss den Angaben der Spielbankenkommission musste sie bei rund 84 bis zum 29. September 2006 verkauften Apparaten seit Ende 2005 insgesamt bereits 17 Verwaltungsstrafverfahren eröffnen, weil der begründete Verdacht bestand, dass die jeweiligen "TropicalShop"-Geräte zu illegalen Glücksspielen verwendet worden waren. Auch der Ertrag von monatlich Fr. 750.-- pro Apparat (gemäss Angaben der Beschwerdeführer bei einem Kaufpreis von Fr. 4'000.--; vgl. das Urteil 2A.8/2007 vom 26. März 2007, E. 3.2), der vorab in Restaurants und Spielsalons erzielt wird, unterstreicht, dass es sich beim umstrittenen Gerät nicht in erster Linie um einen Warenautomaten, der zur Verkaufsförderung mit einem Unterhaltungsspiel verbunden ist, sondern um einen Glücksspielautomaten handelt, der auch noch einen Kaugummi abgibt. Die Aufstellorte weisen ebenfalls auf diesen Verwendungszweck hin, ist doch nicht ersichtlich, warum gerade dort, wo entsprechende Punktespielapparate seit Ablauf der Übergangsfrist für altrechtlich zugelassene Glücksspielautomaten am 31. März 2005 ausnahmslos verboten sind, plötzlich ein überdurchschnittliches Bedürfnis nach (teuren) Kaugummis bestehen sollte, das nicht anderweitig, d.h. ohne ein Glücksspiel, befriedigt werden könnte (Verkauf durch Personal). Auch das äussere Erscheinungsbild des "TropicalShop" stellt schliesslich dessen Spielfunktion in den Vordergrund (Höhe, Bildschirm, Spieltasten); es hat nichts mit einem traditionellen Warenverkaufsautomaten gemein: Die Warenbeschriftung ist so angelegt, dass sie im Gesamtbild untergeht und den Apparat als reinen Spielautomaten erscheinen lässt. 4.4 Die Einschätzung der Vorinstanzen, der "TropicalShop" sei ein Geldspielautomat, der zusätzlich zum (Glücks-)Spiel einen Kaugummi anbiete ("verkappter" Geldspielapparat), ist auch historisch betrachtet gerechtfertigt: Bereits in den Jahren 1910 bis rund 1922 diente in den Vereinigten Staaten die Abgabe von Kaugummis und Pfefferminzbonbons dazu, Glücksspielautomaten legal betreiben zu können ("Kaugummi-Ära"). Mit dem Anbringen eines Kaugummi-Dispensers an die illegalen Geldspielautomaten wurden diese zu legalen Verkaufsautomaten umgerüstet; später wurde dieses System über die Abgabe von Gutscheinen für Warenbezüge noch verfeinert (vgl. Marshall Fey, "Slot Machines - A pictorial history of the first 100 years"). Gerade dies dürfte den Gesetzgeber dazu veranlasst haben, auch Warenbezugs- und Punktespielapparate bzw. "unechte Geschicklichkeitsspielautomaten" dem Geltungsbereich des Spielbankengesetzes zu unterstellen; es soll damit verhindert werden, dass wieder eine ausufernde Homologierung von Unterhaltungsspielautomaten bzw. Pseudo-Warenbezugsautomaten Platz greift, welche die Gesetzgebung bzw. die Aufsicht über das Glücksspielwesen verwässert (vgl. BBl 1997 III 145 ff., dort S. 169; BGE 125 II 152 ff., 131 II 680 ff.; Urteile 2A.131/2002 vom 13. Juni 2002, E. 2.3, und 1P.332/2001 vom 13. August 2001, E. 2b und c).