Citation: 2A.48/2003 26.06.2003 E. A

Im Verlauf des Jahres 1997 wurden zwei Betriebsteile der X.________ Treuhand AG, B.________ nämlich der Liegenschaftsdienst mit sieben versicherten Personen und die Geschäftsstelle C.________ mit drei versicherten Personen, ausgeschieden. Mit der Ausgliederung dieser beiden Unternehmensteile erfolgte auch der Austritt der betreffenden Versicherten aus der Pensionskasse der X.________ Treuhand AG. Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 sank der Bestand der aktiven versicherten Mitglieder der Pensionskasse von 270 auf 243. Im Zusammenhang mit der Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 1998 stellte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen, Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen, mit Verfügung vom 15. Juni 1999 fest, dass aufgrund der erheblichen Verminderung der Belegschaft vermutungsweise der Tatbestand einer Teilliquidation gegeben sein könnte, und forderte die Pensionskasse auf, Unterlagen und Akten zur Abklärung dieses Sachverhalts einzureichen. In der Folge erstattete der Experte für die berufliche Vorsorge der Pensionskasse ein Gutachten, in welchem er unter anderem darauf hinwies, dass die Frage der Teilliquidation infolge Reorganisation sich schon per Ende 1997 hätte stellen sollen. Ein Vergleich der Ein- und Austritte in den Jahren 1995 - 1999 zeige jedoch, dass kein gezielter Personalabbau stattgefunden habe. Bei der Abnahme von 270 auf 243 aktive Versicherte in den Jahren 1997 bis 1999 seien sieben Pensionierungen und ein Todesfall mit zu berücksichtigen. Im Falle der ausgegliederten beiden Betriebsteile mit insgesamt zehn Versicherten sei der Tatbestand der Teilliquidation vermutungsweise erfüllt. Bei den übrigen neun Versicherten (eigentliche Abnahme des Bestandes zwischen 1. Januar 1997 und 31. Dezember 1999) sei die Frage eher zu verneinen.