Citation: 2A.458/2006 18.12.2006 E. 3

3.1 Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 1 DBG). Daraus folgt umgekehrt, dass jeder Ehegatte bei Scheidung, oder bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung für die ganze Steuerperiode separat veranlagt wird (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung vom 16. September 1992 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen; SR 642.117.1). Gemäss Kreisschreiben Nr. 14 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 29. Juli 1994 (ASA 63, 284, 286 f.) sind für eine selbständige Veranlagung folgende Kriterien massgebend: - Keine gemeinsame eheliche Wohnung (Art. 162 ZGB), Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (Art. 175 ZGB), Bestehen eines eigenen Wohnsitzes (Art. 23 ZGB). - Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel; eine getrennte Veranlagung wird allenfalls zu bejahen sein, wenn die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht mehr zusammengelegt werden, also wenn "keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt" mehr vorhanden ist. Werden dagegen von beiden Seiten Mittel - über übliche Gelegenheitsgeschenke hinaus - für die gemeinsame Lebenshaltung eingesetzt (nicht in Betracht fallen richterlich oder freiwillig vereinbarte Alimentenleistungen), sind trotz eigener Wohnung und gegebenenfalls auch eigenem zivilrechtlichem Wohnsitz die Ehegatten zusammen zu veranlagen. - Das "zivilstandsmässige Auftreten" des Ehepaares in der Öffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. - Die Dauer der geltend gemachten faktischen Trennung (mindestens ein Jahr). Hinsichtlich des Stellenwerts dieser Kriterien hat das Bundesgericht kürzlich entschieden, es sei entgegen diesem Kreisschreiben nicht in jedem Einzelfall aufgrund einer Gesamtbeurteilung zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine getrennte Besteuerung erfüllt sind. Vielmehr müssten die Voraussetzungen - entsprechend dem früheren Kreisschreiben Nr. 15 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. Mai 1983 (ASA 52, 132 ff.) und im Sinn der in der Literatur geäusserten Meinung - grundsätzlich kumulativ erfüllt sein. Jedenfalls müsse der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden sein, und die finanziellen Mittel dürften nicht mehr gemeinschaftlich eingesetzt werden (Urteil 2A.432/2004 vom 16. Dezember 2004, E. 3.2, in: StR 60/2005, 435 S. 437). 3.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, diese Kriterien könnten nur bei einer faktischen Trennung eine Rolle spielen; bei einer rechtlichen Trennung hingegen müssten andere Massstäbe gelten, insbesondere könne die gemeinschaftliche Verwendung der Mittel nicht gleichermassen relevant sein. Dem kann nicht gefolgt werden: 3.2.1 Bereits die ursprünglich strengere Praxis verlangte für eine getrennte Besteuerung die zivilrechtliche Befugnis zum Getrenntleben und keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt (ASA 59, 632 E. 3b S. 634, mit Hinweisen). Die neue Praxis berücksichtigt wohl auch eine faktische Trennung, hält aber weiterhin am zweiten Kriterium fest, und zwar auch bei der rechtlichen Trennung. Wenn nämlich zwei Ehegatten je über einen eigenen Wohnsitz im Sinn von Art. 23 ZGB verfügen und keine gemeinsame eheliche Wohnung gemäss Art. 162 ZGB unterhalten, so leben sie rechtlich befugtermassen getrennt. Das genügt jedoch für eine getrennte Besteuerung noch nicht; vielmehr müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein, um von der Gemeinschaftsbesteuerung abzusehen (vgl. ASA 71, 558 E. 2b S. 561 f., mit Hinweisen). Im Übrigen ist fraglich, ob im vorliegenden Fall überhaupt von einer rechtlichen Trennung gesprochen werden kann: Weder wurden die Ehegatten gerichtlich getrennt (Art. 117 ZGB), noch wurde die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts richterlich sanktioniert (Art. 175 ZGB). In der Eheschutzverfügung vom 17. Juni 2003 wird lediglich die Tatsache festgestellt, dass die Parteien getrennt wohnten. 3.2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die erwähnte Eheschutzverfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Weinfelden vom 17. Juni 2003 und macht geltend, die richterliche Feststellung des Getrenntlebens (ab 21. Januar 2001) sei auch "fiskalisch relevant". Dabei verkennt er jedoch, dass diese Feststellung die Steuerbehörde nicht zu binden vermag, kann doch eine solche Eheschutzverfügung die rein steuerrechtliche Frage der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung in keiner Weise präjudizieren. Die Frage, wie weit die Steuerbehörden oder die Verwaltungsbehörden vorfrageweise an Erkenntnisse des Zivilrichters gebunden sind, braucht hier nicht weiter erörtert zu werden (vgl. ASA 46, 470 S. 472).