Citation: 4P.80/2006 29.05.2006 E. 2.3

2.3.1 Dass die Säule 3a des Ehegatten der Beschwerdeführerin anstelle der Amortisation der Hypothekarschuld auf ihrem Einfamilienhaus an die Hypothekargläubigerin verpfändet ist, geht aus dem Entscheid des Amtsgerichts klar hervor. Mit ihrem Rekurs hat die Beschwerdeführerin vor der Justizkommission dargelegt, dass die Fonds bei der Bank verpfändet seien, weshalb sie ohne deren schriftliche Zustimmung nicht für die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses verwendet werden könnten. Die Beschwerdeführerin hat gerügt, dass das erstinstanzliche Gericht diesen Umstand zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Diesen Einwand hat das Obergericht indessen ohne jegliche Begründung ausser Acht gelassen. Bei der Beurteilung der Verfügbarkeit des Fondsvermögens hat es einzig erwähnt, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, mittels Fondsreglements die Bedingungen nachzuweisen, unter denen sie die Auszahlung der Gelder verlangen könnte, weshalb es davon ausging, die Depotvermögenswerte seien sofort verfügbar. Dieser Schluss ist jedoch nur statthaft, soweit die Verpfändung der Verfügbarkeit nicht entgegensteht, zumal der angefochtene Entscheid keine Feststellungen darüber enthält, inwiefern das Pensionskassenvermögen des Ehegatten nicht unter die erwähnten "Depotwerte" fallen soll. Indem die das Obergericht von der freien Verfügbarkeit des gesamten Fondsvermögens ausging, ohne zu begründen, weshalb das Fondsvermögen trotz der Verpfändung frei verfügbar sein soll, verfiel es in Willkür. 2.3.2 Allerdings ergibt sich aus dem von der Beschwerdeführerin bezeichneten Beleg entgegen ihren Ausführungen nicht, dass ihr eigenes, mit Fr. 41'390.-- angegebenes Fonds-Depot verpfändet und deshalb nicht frei verfügbar wäre. Selbst wenn sich die Pfandhaft lediglich auf den auf den Ehemann der Beschwerdeführerin entfallenden Teilbetrag des gemäss den Feststellungen des Obergerichts ca. Fr. 70'000.-- betragenden Vermögens erstreckt, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdeführerin innerhalb von zwei Monaten in der Lage sein sollte, Fr. 36'000.-- für den Gerichtskostenvorschuss aufzubringen, wenn ihr entsprechend der vom Amtsgericht angeführten kantonalen Rechtsprechung ein "Notgroschen" von Fr. 10'000.-- belassen werden soll (Studer/Rüegg/Eiholzer, Die Luzerner Zivilprozessordnung, N. 3 zu § 130 ZPO). Da nicht auszuschliessen ist, dass bei Berücksichtigung der allenfalls fehlenden Verfügbarkeit eines Teils des Vermögens zumindest die vor Obergericht eventualiter beantragte Herabsetzung des Vorschusses hätte Platz greifen müssen, erweist sich der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis als willkürlich.