Citation: 4A_617/2021 E. 4.4.2

4.4.2. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, im Rahmen ihrer lauterkeitsrechtlichen Beurteilung des Logos als verwechselbar habe die Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass sie nur konzernintern Aufträge von der A.________ AG erhalte. Dies sei auch unbestritten und hätte im Bestreitungsfall auch ohne Weiteres bewiesen werden können. Wenn sie zahlreiche Massnahmen getroffen habe, die gar verhinderten, dass es zu Verwechslungen mit dem Geschäftsbetrieb der Beschwerdegegnerin komme, seien auch diese Massnahmen "im Rahmen der Würdigung der gesamten Umstände" zu berücksichtigen. Die Vorinstanz erachtete es als irrelevant, ob die Beschwerdeführerin "nach ihren eigenen Angaben" nur konzerninterne Aufträge entgegennehme, da durch das Aufbringen des Logos auf deren öffentlich verkehrenden Fahrzeugen das Verhalten ohne Weiteres wettbewerbsrelevant sei. Es ist nicht klar, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem Einwand die eigentliche Wettbewerbsrelevanz ihres Logos - als notwendige Voraussetzung eines unlauteren Verhaltens (RETO M. H ILTY, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, N. 20 ff. zu Art. 2 UWG; PETER JUNG, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Jung/Spitz [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 13 ff. zu Art. 2 UWG) - bestreiten oder lediglich dartun will, dass ihr Verhalten als Element der insgesamten Umstände unter dem Aspekt der Verwechselbarkeit zu würdigen sei. Es ist daher fraglich, ob überhaupt eine genügende Rüge vorliegt. Aber selbst wenn man von einer genügenden Rüge ausgeht, kann die Beschwerdeführerin aus dieser behaupteten (Selbst-) Beschränkung nichts Entscheidendes für sich ableiten. Auch wenn es zutreffen mag, dass sie bislang keine Aufträge von Dritten entgegengenommen hat, ist überhaupt nicht auszuschliessen, dass sie dies in Zukunft tun könnte. Die Vorinstanz bejahte daher zu Recht die Wettbewerbsrelevanz. Und soweit die Beschwerdeführerin die Beschränkung auf die Muttergesellschaft als konzerninterne Auftraggeberin als Zeichen für die Lauterkeit ihres Verhaltens verstehen will, gilt die gleiche Überlegung.