Citation: 2C_714/2007 15.01.2008 E. 2

2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Keine weitergehenden Garantien räumt das kantonale Recht ein; die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist insbesondere an die Voraussetzung geknüpft, dass das Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 99 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege [VRP] in Verbindung mit Art. 281 Abs. 2 lit. a des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 [ZPG]). Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.). Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten sind unter anderem die Begründung des angefochtenen Entscheids, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist, und die dagegen erhobenen Rügen in Betracht zu ziehen, wobei die über die unentgeltliche Rechtspflege befindende Behörde die Prozessaussichten summarisch zu prüfen und den Entscheid entsprechend bloss summarisch zu begründen hat. 2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Prüfung der Aussichtslosigkeit in Anwendung der vorstehend wiedergegebenen Kriterien gehandhabt. Gegenstand des bei ihm hängigen Beschwerdeverfahrens, für welches die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht wird, ist der Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht hat (im Wesentlichen) im letzten Absatz der angefochtenen Verfügung summarisch zutreffend zusammengefasst, was in jenem Entscheid zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Bewilligungserneuerung erwogen wird. Für die Bewertung des ausländerrechtlich relevanten Verschuldens wird richtigerweise auf die Höhe der vom Strafrichter ausgesprochenen Strafe abgestellt. Raum für Relativierungen erscheint weder in dieser Hinsicht noch in Bezug auf die Prognosen für künftiges Wohlverhalten zu bestehen; die Tötung der ehemaligen Ehefrau wurde im Strafurteil als eigentliche Hinrichtung dargestellt, und der Beschwerdeführer war schon zuvor durch Gewalttätigkeit aufgefallen; es ist auch die Rede von fehlender Deliktseinsicht (s. zum Ganzen insbesondere S. 8 f. des Rekursentscheides des Justiz- und Polizeidepartements vom 5. Oktober 2007). Auch die Beziehung zur zweiten Ehefrau dürfte die Interessenabwägung nicht massgeblich zugunsten des Beschwerdeführers beeinflussen, nachdem sie ihn während der Hängigkeit des Strafverfahrens und im Wissen um seine prekäre ausländerrechtliche Situation geheiratet hat; sodann kann der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem hier anwesenheitsberechtigten erwachsenen Sohn kaum weitreichende Bedeutung zukommen. Auch im Lichte der Ausführungen des Beschwerdeführers in der kantonalen Beschwerde sowie vor Bundesgericht lässt sich nach dem Gesagten in keiner Weise beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde als aussichtslos erachtet hat. Es hat mithin Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn es das Gesuch des Beschwerdeführers um Kostenbefreiung ablehnte und ihn zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufforderte. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. 2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).