Citation: H 16/04 14.07.2005 E. 4

Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 153a AHVG verweist in lit. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 687). Das vorliegende Verfahren betrifft die Altersrente eines deutschen Staatsangehörigen, für den aufgrund seiner Erwerbstätigkeit sowohl die deutschen als auch die schweizerischen Rechtsvorschriften galten und der das Rentenalter am 10. November 2002 (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG) und damit nach In-Kraft-Treten des FZA erreicht hat. Die Koordinierungsverordnungen, auf die das FZA Bezug nimmt, sind somit in zeitlicher, sachlicher (Art. 4 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 1408/71) und persönlicher (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71) Hinsicht anwendbar (vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteile M. vom 6. Juni 2005, H 302/03, Erw. 4.2, und V. vom 15. Juni 2005, H 23/04, Erw. 4, je mit Hinweisen).