Citation: 5A_350/2022 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerin legt ihre Vorbehalte gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz im Kanton Thurgau dar. Der Kanton weigere sich, seine Gesetze, Verordnungen, Geschäftsordnungen etc. den eidgenössischen Bestimmungen und der Verfassung anzupassen. Deshalb sei es im Kanton Thurgau möglich, dass ein Rechtsanwalt Richter einer Aufsichts- und Rechtsmittelinstanz ist und gleichzeitig gegen die dieser Instanz unterliegende Behörde als Rechtsanwalt vorgehen kann. Das Obergericht trage dabei "mindestens vier Hüte": es fungiere als Aufsichtsbehörde über die KESB, als Beschwerdeinstanz über die KESB und als Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte und erlasse zugleich seine eigene Geschäftsordnung. Bezogen auf den konkreten Fall rügt die Beschwerdeführerin zunächst überspitzten Formalismus. Diesen erblickt sie darin, dass die Vorinstanz die (vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011) bestehende "kantonale Situation mit alten bisherigen Strukturen trotz neuer ZPO" nicht berücksichtige, sich lediglich auf Art. 47 ZPO beziehe und dabei verkenne, dass eben gerade die alte thurgauische Zivilprozessordnung infolge der herrschenden kantonalen Strukturen den Ausstand einer gesamten Behörde zuliess. In der Folge rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Nachdem die erste Abteilung des Obergerichts, der auch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen angehöre, als Aufsichtsbehörde über die Beschwerdegegnerin wache, sei die Beschwerdegegnerin "direkt und indirekt" an die Weisungen der ersten Abteilung gebunden. Schon dies lasse die Beschwerdegegnerin objektiv als parteilich erscheinen. Als Nächstes kommt die Beschwerdeführerin darauf zu sprechen, wie die Beschwerdegegnerin die Verfahrensbeiständin einsetzte (vgl. Sachverhalt Bst. B.d, B.e und B.g). Sie erinnert daran, dass die Beschwerdegegnerin die Verfahrensbeistandschaft erst fünfzehn Tage nach dem ursprünglichen Gesuch gestützt auf den Antrag von Rechtsanwalt Andreas Hebeisen zum Thema machte und ihr, der Beschwerdeführerin, eine Frist von lediglich zwei Arbeitstagen und eine durch die Osterfeiertage verkürzte Fristverlängerung von nur einem weiteren Arbeitstag gewährte. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin am 19. März 2021 zu einer Referentenaudienz am 8. April 2021 einlud, stehe diese Fristansetzung "in keinstem adäquaten Verhältnis" und sei als weiterer Beweis der fehlenden Objektivität der Beschwerdegegnerin zu werten. Der Einfluss von Oberrichter/Rechtsanwalt Andreas Hebeisen sei auch dadurch belegt, dass die Beschwerdegegnerin dessen Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung vom 9. April 2021 gleichentags folgte und "selbstredend" auch bezüglich der materiellen Frage der Impfung sämtliche Anträge von B.________ bzw. von dessen Rechtsvertreter guthiess. Angesichts dieser "Vorfälle" stehe fest, dass die Verletzung der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit nicht auf spezielle Personen, sondern auf die kantonal geregelte Tatsache zurückzuführen ist, dass der Rechtsvertreter von B.________ in derselben Abteilung Oberrichter sein kann, die über die Beschwerdegegnerin richtet. Entsprechend bestreitet sie, zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens keine konkreten Vorkommnisse geltend gemacht zu haben. Mit den erwähnten Beispielen sei aufgezeigt, dass die Beschwerdegegnerin sämtlichen Anträgen von Rechtsanwalt Andreas Hebeisen "tel quel umgehend gefolgt ist", womit ihre Neutralität sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht nicht gegeben gewesen sei. Weiter beschäftigt die Beschwerdeführerin die im angefochtenen Entscheid zitierte Rechtsprechung. Zusammengefasst wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, aus den verschiedenen Urteilen nicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. So verkenne sie, dass sie das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. März 2007 (RBOG 2007 Nr. 21) "analog resp. e contrario" zitiert habe. Dass aufgrund der gegebenen Konstellation "per se" eine grosse Gefahr der Beeinflussung der Beschwerdegegnerin durch Oberrichter/Rechtsanwalt Andreas Hebeisen vorliege, werde auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Sodann würden zwei der drei im angefochtenen Entscheid erwähnten Urteile des Bundesgerichts nicht den Kanton Thurgau betreffen; unerwähnt bleibe dabei die wiederholt vorgebrachte, "die Objektivität der Beschwerdegegnerin in Zweifel ziehende Tatsache", dass die Beschwerdegegnerin selbst die Einsetzung einer Verfahrensbeiständin nicht als notwendig erachtete und die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hätte. BGE 133 I 1 betreffe den Kanton Zürich, in welchem viel mehr Anwälte und Richter als im Kanton Thurgau tätig seien. Die dortige Erwägung, wonach auch im Kanton Zürich "eine kritische Betrachtungsweise dieser Konstellation" möglich sei und die personellen Verknüpfungen für den Rechtsuchenden schwierig abzuschätzen seien, müsse hier umso mehr gelten, zumal das Bundesgericht in BGE 139 I 121 "eben die vorliegende Konstellation im Kanton Thurgau" bereits einmal gerügt habe, die fragliche Abteilung des Obergerichts im Gegensatz zu den anderen zitierten Entscheiden zusätzlich als Aufsichtsbehörde der Beschwerdegegnerin amte und die personellen Verstrickungen im Kanton Thurgau, wo auch die Anzahl Richter geringer sei als im Kanton Zürich oder am Bundesgericht, "noch kritischer betrachtet werden müssen".