Citation: 1C_622/2014 E. 3.3.3

3.3.3. Der Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung, der im selben Umfang von Art. 30 Abs. 3 BV garantiert wird, gilt nicht absolut. Ein Verzicht ist zulässig, sofern er unzweideutig erfolgt ist und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. statt vieler die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] i.S. Schuler-Zgraggen gegen Schweiz vom 24. Juni 1993, Série A, Vol. 263, § 58, und Håkansson und Sturesson gegen Schweden vom 21. Februar 1990, Série A, Vol. 171-A, § 66). Während im Kernbereich des traditionellen Strafrechts ein impliziter Verzicht ausgeschlossen ist, lässt der EGMR einen solchen namentlich im Bereich des Administrativmassnahmerechts gelten (vgl. das Urteil der Grossen Kammer des EGMR Jussila gegen Finnland vom 23. November 2006, Recueil CourEDH 2006-XVI, § 43; vgl. auch Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., 2012, § 24 N. 91). Ein stillschweigender Verzicht wird insbesondere angenommen, wenn das Verfahren nach der Prozessordnung und nach klarer und allgemein bekannter Praxis schriftlich durchgeführt wird und kein Antrag auf eine öffentliche Verhandlung gestellt wird (BGE 134 I 229 E. 4.4 S. 237; 127 I 44 E. 2e/aa S. 48; 121 I 30 E. 6a S. 41; je mit Hinweisen; Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl., 2011, N. 182 zu Art. 6 EMRK).