Citation: 6S.127/2002 02.09.2003 E. 4

Laut Art. 6 WSG dürfen die Worte "Eidgenossenschaft", "Bund", "eidgenössisch", "Kanton", "kantonal", "Gemeinde", "kommunal" oder Ausdrücke, die mit diesen Worten verwechselt werden können, weder für sich allein noch in Verbindung mit andern Worten benutzt werden, sofern diese Benutzung geeignet ist zur Täuschung über amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft, eines Kantons oder einer Gemeinde zum Benutzer oder zur Herstellung oder zum Vertrieb von Erzeugnissen. 4.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beanstandet gegenüber dem angefochtenen Urteil des Obergerichts zunächst (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 2), dass das blosse Reservieren und Registrierenlassen des Domainnamens "www.bundesgericht.ch" bei der Registrierungsstelle Switch noch nicht als Benutzen im Sinne von Art. 6 WSG gelten könne. Die tatbestandsmässige Handlung gemäss Art. 6 WSG verlange jedenfalls, dass die Benutzung eines Wortes geeignet sei zur Täuschung über amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft zum Benutzer des Wortes. Nicht ein absolutes Benutzungsverbot sei das Ziel der Norm, sondern die Einschränkung der Verwendung von Wörtern mit einer gewissen ,Öffentlichkeitswirkung', das heisst von solchen, die fälschlicherweise an eine offizielle Beziehung zur Eidgenossenschaft denken lassen können. Gerade weil aber der Beschwerdeführer unter der Internetadresse "www.bundesgericht.ch" kein Angebot aufgeschaltet habe, sei eine Täuschungseignung ausgeschlossen. Überdies suche ohnehin kein Internetbenutzer bei der Registrierungsstelle Switch nach Angeboten, sondern tue dies über die gängigen Suchmaschinen, weshalb es insofern auch an einem potentiellen Kreis an Opfern fehle, die durch die fragliche Internetadresse getäuscht werden könnten. Die Registrierung bzw. Reservierung des Domainnamens bei der Switch für sich alleine - ohne Aufschalten einer Website - sei daher lediglich Vorbereitungsarbeit und noch nicht ein Benutzen des Domainnamens. Wird, wie vorliegend der Fall, eine Internetadresse bei der nationalen Registrierungsstelle Switch zur Registrierung angemeldet, so kommt es einer Wortklauberei gleich, hinterher geltend machen zu wollen, darin liege noch keine Benutzung des zur Eintragung gebrachten Domainnamens. Mit der Anmeldung eines Domainnamens nämlich wird dieser zugunsten des Anmelders monopolisiert und steht Dritten als Internetadresse ab sofort nicht mehr zur Verfügung. Der Erstanmelder eines Domainnamens benutzt diesen somit bereits von dessen Registrierung an, indem er ihn anderen als mögliche Internetadresse entzieht. Dabei ist nicht entscheidend, ob er unter der angemeldeten Adresse effektiv auch eine Homepage betreibt (vgl. zum Ganzen UA Fasz. 1 Beil. 48 S. 4). Die Benutzung der beanstandeten Internetadresse "www.bundesgericht.ch" wird schliesslich auch dadurch offensichtlich, dass gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auf der Homepage der Registrierungsstelle Switch (www.switch.ch) der betreffende Domainname als reserviert vermerkt ist und zudem gleichenorts abgefragt werden kann, wer hinter dem registrierten Domainnamen steht. Hierbei ist unerheblich, inwieweit das Internet-Angebot der Switch effektiv genutzt wird. Im Übrigen bezeichnet sich sogar der Beschwerdeführer selber in der verbesserten Beschwerdeschrift vom 29. November 2002 (S. 6 oben) ausdrücklich als "Benutzer des Wortes Bundesgericht". Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer im Lichte von Art. 6 WSG die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" benutzt hat; seine dagegen vorgebrachte Rüge erweist sich daher als unbegründet. 4.2 Dass - wie schon im kantonalen Verfahren zutreffend erörtert wurde (vgl. im angefochtenen Entscheid S. 6 f. Ziff. 3.2.3. f., dort auch mit Hinweis auf den Entscheid des Amtsgerichts Hochdorf) - der Domainname "www.bundesgericht.ch" fraglos geeignet ist, eine Verbindung zwischen dem höchsten Schweizerischen Gericht als einer der drei Staatsgewalten (Judikative) und der X.________ GmbH vorzutäuschen, wird auch vom Beschwerdeführer selber nicht grundsätzlich in Abrede gestellt (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3). Sein Hinweis jedoch, wonach andere Internetadressen mit dem Wortbestandteil "Bund" ebenfalls nicht immer zum dabei vermuteten Web-site-Betreiber führen, steht der erwähnten Täuschungswirkung von "www.bundesgericht.ch" nicht entgegen, sondern unterstreicht im Gegenteil diese noch zusätzlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Zusammenhang ferner auch nicht entscheidend, dass er unter der registrierten Internetadresse "www.bundesgericht.ch" gar keine Homepage betreibt (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 2). Es mag zwar zutreffen, dass bei dieser Sachlage der "normale Internetuser" bei Verwendung der üblichen Suchmaschinen kaum auf die vom Beschwerdeführer registrierte Internetadresse stösst. Doch ändert dies nichts daran, dass bereits aufgrund der erfolgten Registrierung der fraglichen Internetadresse bei Switch ein für jedermann einsehbarer Konnex zwischen dem Beschwerdeführer und dem Bundesgericht suggeriert wird. 4.3 Der Beschwerdeführer bemängelt im Weiteren die vorinstanzliche Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Täuschung gemäss Art. 6 WSG. Nur weil es sich bei der X.________ GmbH um ein Unternehmen der Computerbranche handle, müsse nach objektiven Gesichtspunkten noch lange nicht der Eindruck entstehen, dass sie Informatikdienstleistungen für das Bundesgericht erbringe oder den Internetauftritt für dieses vorzubereiten habe (Beschwerde S. 5 Ziff. 4). Wohl hat die Vorinstanz durch einen entsprechenden Verweis auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hochdorf zusätzlich das Argument übernommen, mit der Verwendung der Internetadresse "www.bundesgericht.ch" könne dieser nun vom Beschwerdeführer als unrichtig dargestellte Eindruck entstehen (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 Ziff. 3.2.3.). Allein darauf kommt es aber gar nicht an, ist doch unerheblich, was Dritte hinter der fraglichen Internetadresse effektiv vermuten. Denn wie oben dargelegt (Erw. 4.2) und wie auch die Vorinstanz vorweg zutreffend festgehalten hat, ist die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" bereits an sich täuschend, indem diese fälschlicherweise an eine amtliche Beziehung zwischen dem Bundesgericht und der X.________ GmbH glauben lässt. Damit ist eine Täuschung im Sinne von Art. 6 WSG erstellt (vgl. BGE 116 IV 256 E. 1c). Welcher Art die suggerierte amtliche Beziehung sein könnte, ist dabei nicht massgebend. Somit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers auch in diesem Punkt als nicht stichhaltig.