Citation: 7B.159/2005 15.11.2005 E. 1

Die strafbehördliche Beschlagnahme eines Vermögensgegenstandes schliesst dessen spätere Pfändung oder Verarrestierung durch die Betreibungsbehörden nicht aus, geht aber im Falle eines Konfliktes vor. Die Praxis der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hat sich an Fällen des Arrestes entwickelt. Sie ist auf die Pfändung anwendbar, gelten doch die Art. 91-109 SchKG über die Pfändung für den Arrestvollzug sinngemäss (Art. 275 SchKG). Wird ein Drittanspruch am gepfändeten Vermögensgegenstand angemeldet, hat das Betreibungsamt deshalb ungeachtet der strafbehördlichen Beschlagnahme das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG einzuleiten (BGE 93 III 89 E. 2 und 3 S. 91 ff.; seither, z.B. BGE 120 III 123 Nr. 42 sowie Urteile B.28/1986 vom 25. März 1986, E. 2b, und 7B.190/2004 vom 19. November 2004, E. 4: Frist zur Anmeldung eines Drittanspruchs; BGE 121 III 85 Nr. 22: Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren). Bezieht sich der Anspruch des Dritten auf eine bewegliche Sache, ist für die Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens entscheidend, in wessen Gewahrsam sich der Pfändungsgegenstand befindet. Ausschliesslicher Gewahrsam des Schuldners bedeutet, dass der Dritte gegen den bestreitenden Gläubiger bzw. Schuldner auf Feststellung seines Anspruchs zu klagen hat (vgl. Art. 107 SchKG). Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten bedeutet, dass der Gläubiger oder der Schuldner gegen den Dritten auf Aberkennung dessen Anspruchs klagen muss (vgl. Art. 108 SchKG). Befindet sich die bewegliche Sache weder beim Schuldner noch beim Dritten, sondern bei einem Vierten, entscheidet sich die Parteirollenverteilung danach, ob der Vierte den Gewahrsam ausschliesslich für den Schuldner ausübt (Verfahren nach Art. 107 SchKG mit dem Drittansprecher als Kläger) oder ob der Vierte den Gewahrsam für sich selber oder gemeinsam mit dem Schuldner oder für den Drittansprecher und den Schuldner ausübt (Verfahren nach Art. 108 SchKG mit dem Gläubiger oder dem Schuldner als Kläger). Vierter im Sinne der Rechtsprechung sind Strafbehörden oder die von ihnen beauftragten Verwahrer, die auf Grund strafbehördlicher Beschlagnahme die unmittelbare tatsächliche Herrschaft über die später betreibungsrechtlich gepfändete Sache ausüben, um zu verhindern, dass deren Eigentümer oder Besitzer über sie verfügen oder sie benutzen kann (vgl. BGE 121 III 85 E. 2 S. 87 f.). Massgebend ist der Gewahrsam im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs. Wer dannzumal den Gewahrsam an einer beweglichen Sache hat, entscheidet das Betreibungsamt auf Grund der Erklärungen des Schuldners oder des Drittansprechers. Es hat nicht die Begründetheit des Drittanspruchs zu prüfen, sondern einzig die Frage nach dem scheinbar besseren Recht zu beantworten, d.h. abzuklären, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache hat (BGE 123 III 367 E. 3b S. 370). Ob dieser tatsächliche Zustand zu Recht besteht, haben die Betreibungsbehörden nicht zu prüfen. Rechtliche Momente können bei ihrer Entscheidung nur insoweit in Betracht kommen, als sie einen Rückschluss auf die tatsächliche Verfügungsgewalt zulassen. Die Betreibungsbehörden haben sich aber in diesem Zusammenhang keinesfalls in eine eingehende Prüfung von Rechtsfragen einzulassen. Vielmehr dürfen sie bei der Beurteilung der Gewahrsamsfrage nur solche Rechtsverhältnisse berücksichtigen, deren Vorhandensein unbestritten ist oder (z.B. anhand von unangefochtenen Urkunden) ohne weiteres zuverlässig festgestellt werden kann (BGE 87 III 11 Nr. 4). An all diesen Grundsätzen hat die SchKG-Revision von 1994/97 inhaltlich nichts geändert (vgl. BBl. 1991 III 1, S. 85 ff.).