Citation: 4A_511/2021 E. 4.2.2

4.2.2. Der Vorinstanz ist auch keine Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze vorzuwerfen, wenn sie bei ihrer Auslegung des Patentanspruchs weiter berücksichtigte, dass die beiden ersten Teilmerkmale die Form betreffen, welche die Antriebsflächenbereiche insgesamt bilden, wohingegen das dritte Merkmal eine andere Eigenschaft als die Form, nämlich die einzelnen Übergangsbereiche zwischen den Antriebsflächenbereichen betrifft. Die Beschwerdeführerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass entscheidend ist, was das auszulegende Patent an technischen Zusammenhängen offenbart und lehrt. Im Rahmen der Auslegung nach dem Wortlaut sind die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse jedoch nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 51 Abs. 3 PatG und Art. 69 Abs. 1 EPÜ 2000 ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat es nicht etwa beim reinen Wortlaut bewenden lassen, sondern hat die im fraglichen Patentanspruch umschriebenen technischen Anleitungen in Übereinstimmung mit den erwähnten Bestimmungen unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen ausgelegt. Die Beschwerdeführerin hält der vorinstanzlichen Erwägung, wonach in der Beschreibung [0119] ausgeführt werde, die in den Fig. 16 und 17 für sternförmige Polygone dargestellten Zusammenhänge liessen sich auch auf andere Formen solcher Anschlusseinrichtungen übertragen, unter Berufung auf den isolierten Begriff des "Verbindungsbereichs" ihre eigene Ansicht gegenüber, wonach sich die erwähnte Stelle in der Beschreibung nicht auf die "Übergangsbereiche" beziehe. Sie weist zwar grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass an der fraglichen Stelle in der Beschreibung in einer Klammerbemerkung einzig die "Verbindungsbereiche" ausdrücklich erwähnt werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Ausführungsform gemäss Fig. 16 eine Werkzeugeinrichtung mit einer Anschlusseinrichtung in Form eines sternförmigen Polygons "mit abgerundeten inneren und äusseren Ecken" zeigt, mithin (auch) die dargestellten Übergangsbereiche Abrundungen aufweisen, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht leuchtet nicht ein, weshalb der Hinweis in der Beschreibung [0119], wonach "sich die nachfolgend dargelegten Zusammenhänge wenigstens sinngemäss auch auf andere Formen einer solchen Anschlusseinrichtung [übertragen lassen]" für die in Fig. 16 dargestellten abgerundeten Übergangsbereiche nicht gelten soll. Die vorinstanzliche Erwägung, auch in der Beschreibung des Ausführungsbeispiels würden die Abrundungen an den Übergangsbereichen nicht nur in Kombination mit der Sternform offenbart, sondern auch für andere Formen, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin vermag auch in diesem Zusammenhang keine Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze aufzuzeigen.