Citation: 9C_233/2021 E. 3

Die Gültigkeit einer Ausschlagung bzw. die Erbenstellung kann im Rahmen einer Feststellungsklage von den ordentlichen Zivilgerichten mit Bindungswirkung erga omnes beurteilt werden (vgl. in BGE 139 III 225 nicht publizierte E. 3 des Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013; IVO SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 570 ZGB). Dass ein solcher Entscheid ergangen wäre, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Ob und inwieweit der Erkenntnis des Konkursgerichts diesbezüglich ebenfalls Bindungswirkung zukommt, kann offen gelassen werden. Im konkreten Fall ist vielmehr entscheidend, dass die Beschwerdegegnerin unbestritten die Erbschaft ihres Sohnes im Dezember 2017 ausgeschlagen hat, was zur - wenngleich mangels Aktiven eingestellten - konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses geführt hat. Sie verhielte sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich im ergänzungsleistungsrechtlichen Verfahren erstmals auf die Ungültigkeit dieser Ausschlagung beriefe, um einen Anspruch auf Erbschaftsaktiven zu begründen, nachdem sie sich unter Berufung auf dieselbe Ausschlagung der Haftung für die Erbschaftspassiven entzogen hat. Entsprechend kann auch das Vorgehen des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nicht geschützt werden, das die Ausschlagung von Amtes wegen und ohne dahingehendes Vorbringen der Beschwerdegegnerin zufolge Einmischung für ungültig und die Beschwerdegegnerin für die Zwecke der Ergänzungsleistungen als Erbin erklärt hat. Dies gilt umso mehr, als die Ungültigkeit der Ausschlagung sich - entgegen dem kantonalen Gericht - aus den vorhandenen Akten jedenfalls nicht als offensichtlich aufdrängt. Die Vorinstanz hat insbesondere zur Verwendung der erhaltenen Gelder durch die Beschwerdegegnerin keine näheren Feststellungen getroffen, sondern sich einzig auf den pauschalen Hinweis beschränkt, es sei weder die Fortführung des EL-Verfahrens noch die Bezahlung der privaten Schulden so dringlich gewesen, dass es keinen Aufschub geduldet hätte.