Citation: 1P.659/2002 03.06.2003 E. 3

Gemäss § 43 Abs. 4 StPO kann der Verzeiger, sofern er die Anzeige in verwerflicher oder leichtfertiger Weise erstattet hat, zum Ersatz der dem Angeschuldigten aus der Staatskasse bezahlten Entschädigung verpflichtet werden. Gestützt auf diese Vorschrift wurde der Beschwerdeführer in Ziffer 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung verpflichtet, der Staatkasse die dem Angeschuldigten B.________ zugesprochene Umtriebsentschädigung von Fr. 600.-- zu ersetzen. Im Anschluss an die Verfügung der Einzelrichterin vom 20. Juni 2000 stellte die Bezirksanwaltschaft ein Erläuterungsbegehren, da die Einzelrichterin auf diesen Punkt weder in der Begründung noch im Dispositiv ihres Entscheids eingegangen sei. Mit Verfügung vom 21. August 2000 ergänzte die Einzelrichterin im Sinne einer Erläuterung das Dispositiv ihrer Verfügung vom 20. Juni 2000 um eine Ziffer 1a, in welcher vorgemerkt wurde, dass Ziffer 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft rechtskräftig sei. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe mit seinem Gesuch vom 17. April 2000 ausdrücklich ein Begehren um gerichtliche Beurteilung von Ziffer 2 des Dispositivs der Einstellungsverfügung (Kostenauflage an den Beschwerdeführer) gestellt und die Aufhebung der "Kostenverfügungsentscheide" verlangt. Auch wenn der Beschwerdeführer die Verpflichtung zur Zahlung einer Umtriebsentschädigung in seinem Gesuch einmal erwähne, so werde eine ausdrückliche Anfechtung von Ziffer 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung unterlassen und auch nicht begründet. Die Einzelrichterin hielt fest, sie sei daher in ihrer Verfügung vom 20. Juni 2000 davon ausgegangen, dass hierüber mangels Anfechtung nicht zu entscheiden sei. Der Klarheit halber sei diesbezüglich der Entscheid insoweit zu ergänzen, als vorzumerken sei, dass Ziffer 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung nicht angefochten worden und daher rechtskräftig sei. In der Nichtigkeitsbeschwerde wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe in seiner Einsprache gegen die Einstellungsverfügung beantragt, es seien sämtliche Kostenverfügungsentscheide aufzuheben, was sich auch auf die Entschädigungszahlung von Fr. 600.-- bezogen habe. Die Ausführungen im Erläuterungsentscheid der Einzelrichterin, dass er nur die Kostenauflage gemäss Ziffer 2 und nicht auch die Entschädigungsfolgen gemäss Ziffer 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung angefochten habe, sei überspitzt formalistisch und aktenwidrig. Der Beschwerdeführer beanstandete, dass sich das Obergericht auf den Standpunkt gestellt habe, die Verfügung der Einzelrichterin vom 21. August 2000 hätte mit separatem Rekurs angefochten werden müssen. Das Kassationsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, in der Verfügung vom 21. August 2000 habe die Einzelrichterin die Entschädigungsfolgen gemäss Einstellungsverfügung nicht bestätigt, sondern deren Rechtskraft vorgemerkt. Zur Begründung habe sie dargelegt, weshalb anzunehmen sei, dass die Entschädigungsfolgen nicht als angefochten gelten könnten. Sie habe somit eine formelle Begründung gegeben, die von materiellen Erwägungen zur Verwerflichkeit oder Leichtfertigkeit der Verzeigung sowie von Fragen nach den Umtrieben des Angeschuldigten B.________ unabhängig sei. Da der Beschwerdeführer die selbstständige formelle Begründung der Einzelrichterin weder habe kennen können, noch zum darin aufgeworfenen Fragenkomplex in irgendeiner Weise von sich aus Stellung genommen habe, könne die Verfügung der Einzelrichterin vom 21. August 2000 nicht als mit dem Rekurs vom 19. August 2000 angefochten gelten. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht festgehalten habe, der Erläuterungsentscheid der Einzelrichterin sei vom Beschwerdeführer nicht weitergezogen worden. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird diese Argumentation des Kassationsgerichts kritisiert, doch wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die angeführten Überlegungen des Kassationsgerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.