Citation: 5P.69/2001 26.03.2001 E. 4

4.- Das Kantonsgerichtspräsidium hat den Minimalbedarf für die Beschwerdeführerin und denjenigen für den Beschwerdegegner und die beiden Kinder vom Gesamteinkommen der Ehegatten abgezogen und den verbleibenden Überschuss zu einem Drittel der Beschwerdeführerin und zu zwei Dritteln dem Beschwerdegegner und den beiden Kindern zugeteilt. Die Beschwerdeführerin erblickt in dieser Überschussverteilung eine unangemessene und damit willkürliche Bevorzugung des beschwerdegegnerischen Haushalts und eine überproportionale Abdeckung des Grundbedarfs der Kinder. Die Ermessensbetätigung genüge auch nicht den Anforderungen an die Begründung, wie sie das Bundesgericht aus der Verfassung ableite. a) In der angefochtenen Verfügung werden die Gründe für eine Dreiteilung des Einkommensüberschusses dargelegt (E. 6a S. 10 ff.). Das Kantonsgerichtspräsidium hat - unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung - zunächst festgehalten, die von der Beschwerdeführerin verlangte hälftige Aufteilung falle von vornherein ausser Betracht, nachdem sich ein Dreipersonen- und ein Einpersonenhaushalt gegenüberstünden. Es hat sodann die konkreten Bedürfnisse der Ehegatten geklärt, das Alter und den Bedarf der beiden Kinder berücksichtigt und daraus gefolgert, dass die Kinder zusammen zwar nicht gänzlich, aber doch zumindest annähernd im gleichen Rahmen am Überschuss zu beteiligen seien wie ihre Eltern. Diese Begründung genügt verfassungsmässigen Anforderungen, selbst wenn ausgesprochene Ermessensentscheide eine hohe Begründungsdichte erfordern (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110). Es werden die Überlegungen genannt, von denen das Kantonsgerichtspräsidium sich hat leiten lassen und auf die sich seine Verfügung stützt; dass es sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzt, gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (zuletzt: BGE 124 V 180 E. 1a; 126 I 97 E. 2b S. 102). Art. 29 Abs. 2 BV hat gegenüber Art. 4 aBV diesbezüglich keine Neuerungen gebracht (BGE 126 V 130 E. 2a). b) Im Grundsatz ist der Nettoüberschuss unter den Ehegatten hälftig zu teilen. Das Bundesgericht hatte jüngst Gelegenheit zu verdeutlichen, dass diese hälftige Teilung nicht unbesehen in Betracht fällt, wenn auch ein Beitrag an den Unterhalt der Kinder festzusetzen ist und dieser nicht vorweg und vom Ehegattenunterhalt getrennt bestimmt wird (BGE 126 III 8 E. 3c S. 9 f.). Stehen sich ein Einpersonenhaushalt (Ehegatte) und ein Mehrpersonenhaushalt (obhutsberechtigter Ehegatte mit Kindern) gegenüber, wird ein allfälliger Überschuss in der Praxis nach Köpfen, nach dem Alter der Kinder abgestuft, der Höhe der betreibungsrechtlichen Grundbeträge entsprechend oder derart aufgeteilt, dass dem Obhutsberechtigten ca. zwei Drittel des Überschusses verbleiben (statt vieler: Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 02.51 S. 84 und N. 08.69 S. 462 f.). In rechtlicher Hinsicht kann die angefochtene Aufteilung unter Willkürgesichtspunkten nicht beanstandet werden (Art. 9 BV). c) Ihre Willkürrüge in der Sache begründet die Beschwerdeführerin einzig damit, dass die beiden Kinder überproportional am Überschuss beteiligt würden, indem ihr Grundbedarf verdreifacht werde. Ihre Ausführungen vermögen die angefochtene Überschussverteilung nicht als im Ergebnis willkürlich erscheinen zu lassen. Von vornherein zu kurz greift die Herabstufung der Kinder auf die Grundbeträge. Denn bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen haben die Kinder Anspruch auf Teilhabe am gehobenen Lebensstandard der Eltern; der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen (Art. 285 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 116 II 110 E. 3a S. 113; 120 II 285 E. 3b/bb S. 290). Ein Unterhaltsbeitrag für zwei Kinder, der sich gemäss den Berechnungen der Beschwerdeführerin auf Fr. 2'476.-- (einschliesslich Kinderzulagen) beläuft, kann nicht als unangemessen hoch bezeichnet werden. Bei einer vom Ehegattenunterhalt getrennten Festsetzung des Kinderunterhalts ergäbe sich nach den sog. "Zürcher Tabellen", die allerdings nur für Durchschnittseinkommen gelten, der Betrag von rund Fr. 2'400.-- (bei einem Stand am 1. Januar 1996 für den nicht ganz achtzehnjährigen Sohn: Fr. 1'240.--, und für die bald fünfzehnjährige Tochter: Fr. 1'090.--; abgedruckt bei Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 661). Da hier überdurchschnittliche Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen gewesen sind (Gesamteinkommen von Fr. 11'098.--) und in Rechnung gestellt werden musste, dass der Sohn der Parteien auswärts die Schule besucht, erweist sich der auf die Kinder entfallende Überschussanteil im Ergebnis offensichtlich nicht als unangemessen, geschweige denn als willkürlich (Art. 9 BV).