Citation: 6B_747/2016 E. 3.3.1

3.3.1. Konventionsrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz hat jede Person, "die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist" (Art. 5 Ziff. 5 EMRK). Die Beschwerdeführerin beruft sich für eine Verletzung "dieses Artikels" auf die Bestimmung von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK. Danach darf die Freiheit "nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden", was die Beschwerdeführerin "innerstaatlich" anerkennt. Der konventionsrechtlich normierte Fall, auf den sie sich beruft, lautet: "rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Tatverdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;" Nach dieser Bestimmung kann Untersuchungshaft u.a. angeordnet werden, wenn der dringende Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO besteht. Die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr kann dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Die Präventivhaft muss allerdings verhältnismässig sein; die hypothetische Wahrscheinlichkeit der Verübung geringfügiger Straftaten genügt nicht (Urteile 1B_3/2015 vom 27. Januar 2015 E. 2.3 f. und 1B_95/2015 vom 14. April 2015 E. 2.2; ebenso wenig genügt ein allgemeiner Verdacht: BGE 142 I 121 E. 3.6.5 S. 133). Die Vertragsstaaten haben für den Fall der konventionswidrigen Haft einen effektiv gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf finanzielle Entschädigung zu garantieren, wobei dieser Anspruch neben anderen Anspruchsgrundlagen stehen kann (KARPENSTEIN/MAYER, EMRK, 2. Aufl. 2015, Rz. 133, 137 zu Art. 5 EMRK; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 21 Rz. 55).