Citation: 4A_55/2022 E. 7.3

7.3. Die Vorinstanz erwog, in der Europäischen Wettbewerbspraxis sei bislang nicht entschieden worden, ob es einem marktbeherrschenden Unternehmen freistehe, im Rahmen einer Reorganisation des Vertriebs (etwa beim Übergang von Fremd- auf Eigenvertrieb) die Belieferung von Händlern - gegebenenfalls mit einer Übergangsfrist - einzustellen (unter Hinweis auf ANNA HUTTENLAUCH, in: Kartellrecht, Ulrich Löwenheim und andere [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, N. 215 zu Art. 102 AEUV). Der EuGH habe jedoch ansatzweise angedeutet, dass eine interne Reorganisation einen Rechtfertigungsgrund darstellen könne. Die Lehre befürworte diese Auffassung ebenfalls mehrheitlich. Mithin sei davon auszugehen, dass die interne Reorganisation der Vertriebsstruktur einen objektiven Rechtfertigungsgrund darstelle. Dies sei nach der Lehre nur dann nicht der Fall, wenn gleichzeitig ein separater Missbrauchstatbestand verwirklicht werde. In Frage kämen (1) ein Verstoss gegen den Sondermissbrauchstatbestand von Art. 102 Abs. 2 lit. b AEUV durch die damit bewirkte Verknappung des Angebots, (2) ein Machttransfer im Sinne der essential facility-Doktrin auf den Handelsmarkt, (3) die Verhinderung eines neuen Produktes oder (4) die Schädigung eines von der Belieferung mit dem betreffenden Erzeugnis unter Umständen dauerhaft abhängigen Wiederverkäufers. Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin sei namentlich die zweite Konstellation zu prüfen. Ein Machttransfer setze nämlich voraus, dass die Produkte des marktbeherrschenden Anbieters notwendige Komponenten ("Einrichtungen") eines anderen Erzeugnisses seien und diesem die Möglichkeit verschaffen würden, seine im Hinblick auf jenes Produkt bestehende Marktmacht auf den nachgelagerten oder benachbarten Markt des anderen Erzeugnisses auszudehnen. Die Beschwerdeführerin mache in diesem Sinne geltend, die Beschwerdegegnerinnen würden ihre Stellung in Bezug auf die Uhrenersatzteile benutzen, um auch ihre Stellung im Reparaturmarkt auszubauen. Hingegen mache die Beschwerdeführerin nicht geltend, sie sei von den Uhrenersatzteilen der Beschwerdegegnerinnen dauerhaft abhängig. In der Folge verneinte die Vorinstanz auch einen Machttransfer im Sinne der zweiten Konstellation und bejahte zusammenfassend insgesamt einen sachlichen Grund für den Lieferabbruch. Der Lieferabbruch sei - so die Vorinstanz weiter - auch verhältnismässig. Der Beschwerdeführerin sei eine grosszügige Übergangsfrist eingeräumt worden. Sie habe für ihre Tätigkeit als Grosshändlerin mit Uhrenersatzteilen der Beschwerdegegnerinnen keine erheblichen, spezifisch darauf ausgerichtete Investitionen tätigen müssen, denn sie führe mechanische Komponenten und Ersatzteile von über 200 Uhrenmarken.