Citation: I 680/02 11.03.2003 E. 3

3.1 Die kantonalen Rekursinstanzen auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts sind gemäss Art. 35 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2 VwVG (anwendbar nach Art. 1 Abs. 3 VwVG) verpflichtet, ihre Entscheide zu begründen. Für den Bereich des Invalidenversicherungsrechts findet sich diese Pflicht zusätzlich in Art. 85 Abs. 2 lit. g AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG. Sowohl VwVG als auch AHVG und IVG statuieren damit lediglich den Grundsatz der Begründungspflicht, regeln aber im Einzelnen nicht, welchen Anforderungen bezüglich Inhalt und Umfang der Begründung ein kantonaler Beschwerdeentscheid zu genügen hat. Indes entspricht es allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Entscheidungsgründe dem Betroffenen bekannt gegeben werden. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Vor allem an der Begründung lässt sich erkennen, ob die Behörde ihrer Prüfungspflicht überhaupt nachgekommen ist (BGE 117 Ib 492 Erw. 6b/bb mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten (wobei die Heilung des Mangels die Ausnahme bleiben soll), wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs (das in der neuen Bundesverfassung in Art. 29 als Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist seinen Niederschlag gefunden hat) nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 187 Erw. 3d mit Hinweis). 3.2 Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erwogen, dass bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2001 aufgrund der Berichte des Dr. med. B.________ keine rentenbeeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei, und dass zur Beurteilung der streitigen Frage der Höhe des Rentenanspruchs keine ergänzenden medizinischen Abklärungen erforderlich seien. Mit dem Bericht des Dr. med. O.________ vom 20. Juni 2002 hat sie sich nicht befasst, obwohl der Psychiater nach Studium der Vorakten und zweimaliger psychiatrischer Beurteilung des Versicherten eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes postuliert hat. Der Sozialversicherungsrichter hat die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass er alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Indem das kantonale Gericht sich mit dem genannten Arztbericht in keiner Weise auseinandergesetzt hat, sondern ihn vollständig überging, ohne die Beweggründe dafür im Entscheid darzulegen, hat sie ihre Begründungspflicht in schwerer Weise verletzt, was mit dem durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör unvereinbar ist. Ungeachtet der Erfolgsaussichten sowohl dieses Verfahrens als auch der Beschwerde in der Sache selbst ist im Hinblick auf die formelle Natur des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs der angefochtene Entscheid aufzuheben, zumal auch der Beschwerdeführer ausdrücklich einen in allen Punkten nachvollziehbaren Entscheid verlangt.