Citation: 7B_220/2023 E. 3.5

3.5. Weil er sich weigerte, unter dem von der Staatsanwaltschaft vorgesehenen Sicherheitsaufgebot zur Konfrontationseinvernahme zu erscheinen, liegen keine protokollierten (verwertbaren) Aussagen des Beschwerdeführers zum Vorfall vor (Art. 147 Abs. 4 StPO). Er wirft der Vorinstanz in diesem Kontext vor, auf eine unvollständige Beweislage abzustellen. Die Weigerung, sich mittels unverhältnismässigem Grossaufgebot vorführen zu lassen, sei gerechtfertigt gewesen, weshalb die fehlende Konfrontation nicht ihm, sondern der Staatsanwaltschaft anzulasten sei. Die Konfrontation sei darum nachzuholen. Jedenfalls sei die Frage nach der Verwertbarkeit seiner Aussagen bzw. der Vollständigkeit der Beweise von einem Sachgericht zu klären. Ein Verfahrensabschluss durch die Staatsanwaltschaft sei unter diesem Gesichtspunkt ausgeschlossen. Die Vorinstanz erwägt hierzu, es sei angesichts der Vorgeschichte mit diversen Zwischenfällen in der JVA Pöschwies und der daraus entspringenden Sicherheitsbedenken nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft nicht bereit gewesen sei, unnötige Risiken einzugehen und sich auf die Forderungen des Beschwerdeführers betreffend die Rahmenbedingungen der Einvernahme einzulassen. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Damit hat es der Beschwerdeführer selber zu verantworten, dass keine Befragung stattfand und keine verwertbaren Aussagen von ihm in das Untersuchungsverfahren eingebracht werden konnten. Nach Art. 178 lit. a i.V.m. Art. 180 Abs. 2 StPO wäre er als Privatkläger zur Aussage verpflichtet gewesen. Insofern hätte ihn eine Pflicht getroffen, bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Wenn er sich nun ungeachtet dessen auf den Standpunkt stellt, die Vorinstanzen hätten gestützt auf einer unvollständigen Beweisgrundlage entschieden und auf Art. 343 Abs. 3 StPO verweist, wonach das Sachgericht unvollständig erhobene Beweise ergänzt, verdient seine Argumentation keinen Schutz (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO). Alles in allem scheint ein Freispruch mit der Vorinstanz deutlich wahrscheinlicher als eine Verurteilung. Die Einstellung hält vor Bundesrecht stand.