Citation: 4C.3/2001 26.09.2001 E. 3

3.- Zur Begründung des der Beklagten anzurechnenden Verschuldens führte das Obergericht sinngemäss aus, es habe eine unübersichtliche Einfahrt vorgelegen, bei welcher gemäss der bundesgerichtlichen Praxis ein sehr vorsichtiges Hineintasten erlaubt sein müsse. Alsdann kam es gestützt auf seine tatsächlichen Feststellungen zum Ergebnis, dass B.________ mit der gebotenen Vorsicht in die Strasse Am Wasser eingebogen sei. Weiter führte es aus, selbstverständlich sei es keinem Verkehrsteilnehmer anzulasten, wenn ein Sicherheitsspiegel aus nicht bei ihm liegenden Gründen seinen Dienst nicht tun könne. Vorliegend wirke sich jedoch aus, dass B.________ die von ihm befahrene Einfahrt gekannt und somit genau gewusst habe, dass der massgebliche Sicherheitsspiegel von herabhängenden Ästen verdeckt gewesen sei. Diesen Umstand habe er deshalb der Stadtpolizei melden müssen, da aus Art. 26 Abs. 1 SVG folge, dass jeder Führer eines Motorfahrzeuges im Rahmen des Zumutbaren sein Möglichstes aufzuwenden habe, um Unfälle zu vermeiden. Eine entsprechende Meldung sei jedoch nie erfolgt, weshalb B.________ nicht geltend machen könne, er habe die Einfahrt durch vorsichtiges Vortasten befahren dürfen. Dies sei ihm zwar das erste Mal erlaubt gewesen, als er noch keine Kenntnis vom irregulären Zustand des Spiegels gehabt habe. Nachdem er aber davon Kenntnis gehabt und nichts dagegen unternommen habe, habe er eine gefahrvolle Einfahrt bewusst in Kauf genommen und damit gegen Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG verstossen. Der Verstoss gegen diese Verkehrsregeln sei ihm als grobes Verschulden anzulasten. Die Beklagte macht geltend, entgegen der Annahme des Obergerichts folge aus Art. 26 f. und Art. 36 SVG keine Verpflichtung zur Meldung einer Beeinträchtigung eines Sicherheitsspiegels. a) Nach Art. 26 SVG muss sich jedermann im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet, wobei gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten besondere Vorsicht geboten ist; ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Diese Grundregel (vgl. Marginalie zu Art. 26 SVG) betrifft das Verhalten im Verkehr, d.h. das Verhalten welches mit der Benützung der Strasse zusammenhängt. Nicht dazu gehört die Überwachung des Unterhalts öffentlicher Strassen und ihrer Sicherheitseinrichtungen. Aus Art. 26 SVG kann daher keine Pflicht abgeleitet werden, die Polizei über das Nichtfunktionieren eines Sicherheitsspiegels zu orientieren, sofern dieses nicht auf ein dem Verkehrsteilnehmer zuzurechnendes Verhalten zurückzuführen ist. Dies entspricht dem Umstand, dass für die baulichen Einrichtungen auf öffentlichen Strassen das zuständige Gemeinwesen und nicht der Strassenbenützer verantwortlich ist (vgl. Art. 49 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen, SR 725. 11; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenunterhalt im aktiven Dienst, SR 510. 725). Diesem kommt daher insoweit keine Garantenstellung zu, welche eine Handlungspflicht begründen könnte. Der Strassenbenützer hat lediglich sein Verhalten bei der Benützung der Strasse den gegebenen Umständen anzupassen. Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern; er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn erforderlich, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741. 11]). Eine gewisse Behinderung der Vortrittsberechtigten kann kaum vermieden werden, wenn die Sicht für einen Wartepflichtigen bei einer Einmündung durch Mauern oder Hecken so beschränkt wird, dass er zwangsläufig mit dem Vorderteil seines Wagens in die vortrittsbelastete Verkehrsfläche gelangt, bevor er von seinem Fahrersitz aus überhaupt Einblick in diese erhält. In solchen Situationen ist daher gemäss der Praxis des Bundesgerichts ein sehr vorsichtiges Hineintasten zulässig, wenn der Vortrittsberechtigte das ohne Sicht langsam einmündende Fahrzeug rechtzeitig genug sehen kann, um entweder selbst auszuweichen oder den Wartepflichtigen durch ein Signal zu warnen (BGE 105 IV 339 E. 3; 122 IV 133 E. 2a; vgl. auch BGE 127 IV 34 E. 3c/bb S. 43 f.). Dabei darf grundsätzlich darauf vertraut werden, dass vortrittsberechtigte Fahrzeuge abbremsen oder sogar anhalten, wenn das einbiegende Fahrzeug aus genügend grosser Entfernung gesehen werden kann (BGE 89 IV 140 E. 3c S. 145 f.; vgl. auch Giger/Simmen, a.a.O., N. 2b zu Art. 26 SVG). b) Da gemäss den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts das beklagtische Fahrzeug maximal einen Meter in die sechs Meter breite Strasse hineinragte, hätte der Kläger diesem Fahrzeug ohne weiteres ausweichen können. Zudem hätte der Kläger bei zulässiger Geschwindigkeit und richtigem Bremsverhalten auch rechtzeitig anhalten können, weshalb der Autofahrer gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu einem langsamen Vortasten berechtigt war. Davon ist für das erstmalige Einbiegen auch das Obergericht ausgegangen. Entgegen seiner Auffassung kann jedoch dieses erlaubte Verhalten durch die Wiederholung nicht widerrechtlich werden, zumal eine Verpflichtung zur Information der Polizei über sicherheitstechnische Verbesserungsmöglichkeiten von öffentlichen Strassen nicht besteht. Entgegen der Annahme des Klägers kann dem Autofahrer auch nicht zum Vorwurf gereichen, dass er direkt nach links in die Strasse Am Wasser hatte einbiegen wollen, weil sich gemäss den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts ein Einbiegen nach rechts in der Anfangsphase nicht von jenem nach links unterscheidet und daher die Absicht, nach links einzubiegen, keinen Einfluss auf das Unfallrisiko haben konnte. Demnach trifft den Führer des Fahrzeugs der Beklagten kein Verschulden.