Citation: H 324/01 18.08.2003 E. 3

3.1 Die Vorinstanz wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie - gestützt auf das Ergebnis der von der Verwaltung ergänzend vorzunehmenden Abklärungen - neue Verfügungen erlasse. Sie erwog unter anderem, die eingereichten Verträge genügten zur Beantwortung der Frage nicht, ob tatsächlich allen Vertragsverhältnissen selbstständige Erwerbstätigkeit zu Grunde liege; insbesondere seien die Akten der Steuerbehörde nicht beigezogen worden. Die Beschwerdeführerin erachtet die Rückweisung der Vorinstanz als unverhältnismässig und als Verstoss gegen das Gebot des raschen Verfahrens, weil im Beschwerdeverfahren die steuerrechtlich und AHV-rechtlich relevanten Sachverhaltselemente vorgelegen hätten. Den - von der Vorinstanz geforderten und als Begründung für die Rückweisung angegebenen - Akten der Steuerbehörden wären keine weiteren AHV-rechtlich relevanten Elemente mehr zu entnehmen. Sämtliche massgebenden Verträge hätten in den Akten vorgelegen und auf Grund des erfolgten Schriftenwechsels sowie der steuerrechtlichen Mitteilungen hätte entschieden werden können, ob den Vertragsverhältnissen selbstständiges Erwerbseinkommen zu Grunde lag. Zudem hätten die Akten der Steuerbehörden, falls vom Gericht als wichtig erachtet, ohne grossen Aufwand selbst ediert werden können. Die aufgrund des Urteils erfolgte Verzögerung stehe in keinem Verhältnis mit dem geringen Aufwand, noch im Verfahren weitere Unterlagen einzuholen. 3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es gemäss Rechtsprechung im Ermessen des kantonalen Gerichts liegt, ob es die Sache zurückweisen oder selbst materiell entscheiden will. Soweit der Anspruch auf das rechtliche Gehör gewahrt bleibt, schreibt das Bundesrecht der kantonalen Gerichtsinstanz nicht vor, welcher Weg zu beschreiten ist (BGE 113 V 5 Erw. 4a in fine, Urteil S. vom 7. Februar 2003, H 56/01). Zu prüfen ist jedoch, ob die Rückweisung durch die Vorinstanz insofern zu Recht erfolgte, als mangels rechtsgenüglich abgeklärtem Sachverhalt dazu überhaupt Anlass bestand. 3.3 Die Qualifikation der fraglichen Einkünfte als selbstständiges Erwerbseinkommen durch die Ausgleichskasse basiert auf dem Fragebogen für selbstständig Erwerbende, der elektronischen Steuermeldung und den eingereichten Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdegegner einerseits und der X.________ GmbH, der Y.________ GmbH, der Fernsehstation A.________, der S.________ GmbH, der Fernsehstation B.________, der Fernsehstation C.________ sowie der Fernsehstation D._________ andererseits. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Vereinbarungen, wobei die vom Beschwerdegegner zu erbringende Leistung ebenfalls verschieden ausgestaltet ist. So begutachtet er gemäss Vereinbarung mit der X.________ GmbH Drehbuchentwürfe bzw. Drehbücher für die jeweiligen Einspielfilmteile sowie die Moderationsentwürfe der Sendungen und teilt der X.________ GmbH eventuelle Korrekturen und Verbesserungsvorschläge mit. Im Vertrag mit der Y.________ GmbH wird vorgesehen, dass der Beschwerdegegner Aufklärungsprogramme über die Wirkungsweise der angebotenen Alarmeinrichtungen entwickelt und in der Öffentlichkeit bzw. bei potentiellen Abnehmern vorstellt. Er wirkt insbesondere als Autor und Präsentator mit und zwar durch Text- und Bildgestaltung für Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften, Werbebeilagen und Pressepublikationen sowie Text- und Bildgestaltung für Direkt-Mail-Aktivitäten und Text- und Tongestaltung für Hörfunkbeiträge, wobei der Beschwerdegegner als Publizist bezeichnet und auf sein Urheberrecht hingewiesen wird. Im Vertrag mit der Fernsehstation A.________ geht es um die Mitarbeit an der Neukonzeption einer Sendereihe sowie die Nutzung der als Grundlage dieser Sendereihe dienenden, vom Beschwerdegegner entwickelten Idee. Auch in der Vereinbarung mit der S.________ GmbH erhält der Beschwerdegegner eine Vergütung für einen Sendetitel, dessen Nutzungsrecht er seinem Vertragspartner überträgt. Mit Blick auf die von der Ausgleichskasse vorzunehmende beitragsrechtliche Qualifikation ist zweierlei wesentlich. Zum einen enthalten die verschiedenen Vereinbarungen unterschiedliche beitragsrechtliche Qualifikationsmerkmale, geht es doch zum Teil um vom Beschwerdegegner zu erbringende Berater- und Präsentationsleistungen, aber auch um die Übertragung von Nutzungsrechten gegen Entgelt, weshalb grundsätzlich die Differenzierung zwischen Kapitalertrag und Erwerbseinkommen (vgl. Erw. 2.3), und im Rahmen des Erwerbseinkommens die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit zu prüfen ist. Zum anderen geht weder aus der Steuermeldung, die nur ein gesamthaftes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 272'380.- ausweist, noch aus den Verträgen selbst hervor, wieviel an Entgelt der Beschwerdegegner aus jedem einzelnen Vertrag bezogen hat, wird doch in den meisten Vereinbarungen das Entgelt nur pro Sendung festgesetzt und nicht ausgewiesen, wieviele Sendungen pro Jahr tatsächlich ausgestrahlt bzw. produziert werden. 3.4 Unter diesen Umständen hätte sich die Ausgleichskasse nicht damit begnügen dürfen, die gesamthaft von der Steuerbehörde gemeldeten Entgelte pauschal als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, ist doch entgegen ihrer Auffassung aus den vorhandenen Unterlagen nicht schlüssig nachvollziehbar, weshalb es sich beim von der Steuerverwaltung gemeldeten Betrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesamthaft um Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handeln sollte. Vielmehr wäre die Ausgleichskasse gehalten gewesen, gestützt auf weitere Unterlagen der Steuerbehörden und zusätzliche Abklärungen zu ermitteln, wieviel Entgelt der Beschwerdegegner aus der jeweiligen Vereinbarung erzielt hat und wie dieses mit Bezug auf jede Vereinbarung getrennt beitragsrechtlich zu qualifizieren ist, nachdem der Beschwerdegegner bereits vor Vorinstanz bei den eingereichten Vereinbarungen zwischen Berater- und Lizenzverträgen differenzierte und geltend machte, bei einem grossen Teil der von der Steuerverwaltung gemeldeten Einkünfte (Fr. 227'280.-) handle es sich um beitragsfreien Kapitalertrag. Ein solches Vorgehen war einerseits im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes geboten, ist doch dieser zwar insofern durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt, als die Parteien selbst bei der Feststellung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken haben (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 384 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 f. zu Art. 20; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 284 f.), haben aber dennoch Verwaltung und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, wenn hiezu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c). Andererseits ergibt sich die Pflicht der Ausgleichskasse zu weiteren Abklärungen auch daraus, dass die Bindung an die Steuermeldung nicht die beitragsrechtliche Qualifikation betrifft und daher die Frage nicht beschlägt, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist (BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2 mit Hinweisen). 3.5 Damit erweist sich die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse durch die Vorinstanz als rechtens, wobei die Ausgleichskasse nicht nur zu entscheiden haben wird, ob es sich bei den fraglichen Einkünften um Kapitalertrag bzw. Erwerbseinkommen handelt, sondern gegebenfalls auch die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit vorzunehmen haben wird, einschliesslich der damit allenfalls zusammenhängenden Frage des Erwerbsorts mit Bezug auf die zwischenstaatliche Beitragspflicht. 3.6 Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Ziff. 2.1 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 i.V.m. Art. 135 OG).