Citation: 5P.108/2004 16.06.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht überspitzten Formalismus vor, weil es an den Begriff der zumutbaren Sorgfalt bei der Prozessführung einen übermässig strengen und lebensfremden Massstab angelegt habe. Er erklärt, die Beschwerdegegnerin habe ihm die zeitliche Unstimmigkeit im Zusammenhang mit der Schadenmeldung lange verheimlicht und ihn auch im Unklaren darüber gelassen, dass seine Darstellung deswegen angezweifelt werde. Erstmals habe deren Schreiben vom 30. Januar 2001 einen Hinweis auf die "verfrühte" Schadenmeldung enthalten. Daraufhin habe er unverzüglich Rechnungsduplikate bei "V.________" eingeholt und diese der Beschwerdegegnerin zugestellt in der Überzeugung, damit den Nachweis für den fraglichen Anruf bei seinem Bruder erbracht zu haben. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihm am 28. November 2001 mitgeteilt habe, dass sie weiterhin Zweifel am zeitlichen Geschehensablauf hege, habe er sich sofort um den Nachweis dafür bemüht, dass er seinen Bruder zu einem früheren Zeitpunkt angerufen habe. Zu diesem Zweck habe er Abklärungen bei U.________, wo sein Bruder Abonnent sei, sowie bei italienischen Telekommunikationsanbietern getroffen, allerdings ohne Erfolg. Dass er die Nachforschungen auf seinen eigenen Anschluss und auf denjenigen seines Bruders beschränkt habe, rühre daher, dass er stets überzeugt gewesen sei, den Bruder mit seinem eigenen Handy angerufen zu haben. Dieser Überzeugung habe er sehr wohl sein dürfen, weil er die Nummer des Bruders auf seinem Mobiltelefon gespeichert gehabt, sie aber nicht auswendig gewusst habe, so dass die Benützung eines anderen Geräts für diesen Anruf gar nicht in Frage gekommen sei. 3.2 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Die Revision eröffnet als ausserordentliches Rechtsmittel die Möglichkeit, einen rechtskräftigen Entscheid beim Vorliegen gravierender Mängel zu korrigieren. Angesichts der zentralen Bedeutung, die der Rechtskraft im Interesse des Rechtsfriedens zukommt, darf diese allerdings nur ausnahmsweise und unter eng umschriebenen Voraussetzungen durchbrochen werden. Keinesfalls dient die Revision dazu, Nachteile zu beseitigen, die der Revisionskläger durch unsorgfältige Prozessführung selber verursacht hat. Dem Revisionskläger muss es trotz aller Umsicht bei der Sammlung des Prozessstoffes nicht möglich gewesen sein, die nachträglich geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel rechtzeitig im ordentlichen Verfahren vorzubringen (vgl. Walther J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. A., Rz. 771; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 7 zu § 293; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. A., N 4a zu Art. 368; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 529 ff.). Es erscheint geboten, an die bei der Sammlung des Prozessstoffes anzuwendende Sorgfalt verhältnismässig hohe Anforderungen zu stellen. 3.3 Für den Beschwerdeführer war schon aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2001 ersichtlich, dass diese wegen zeitlicher Unstimmigkeiten im Geschehensablauf Zweifel an der Diebstahlsversion hegte. Es war dort bemerkt worden, insbesondere der Umstand, dass der Schadenfall noch vor der Feststellung des Diebstahls gemeldet worden sei, begründe massive Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers, und es liege folglich an ihm, hinreichende Beweise für den Diebstahl seines Wagens zu erbringen. Nachdem der Beschwerdeführer ihr in der Folge Rechnungsdoppel von "V.________" zugestellt hatte, liess ihn die Beschwerdegegnerin in dem von ihm selbst erwähnten Schreiben vom 28. November 2001 sodann wissen, dass die eingereichte Telefonrechnung überhaupt keine Klärung der Frage gebracht habe, weshalb die Meldung des Diebstahls bei ihr eingegangen sei, bevor er selbst den Diebstahl bemerkt habe. In der beim Bezirksgericht eingereichten Klageantwort wies die Beschwerdegegnerin erneut auf die zeitlichen Unstimmigkeiten hin und führte aus, dass der Beschwerdeführer angebe, das Verschwinden des Fahrzeugs um 10.30 Uhr festgestellt und hernach den Diebstahl seinem Bruder gemeldet zu haben, dass jedoch die Diebstahlsmeldung durch diesen bereits um 10.15 Uhr bei ihr eingegangen sei. Das Problem der zeitlichen Widersprüche im Geschehensablauf war nach dem Gesagten hinreichend thematisiert. Dem Beschwerdeführer konnte nicht verborgen geblieben sein, welche entscheidende Bedeutung dem Zeitpunkt des Anrufs an seinen Bruder zukam. Unter den gegebenen Umständen gehörte zur sorgfältigen Sammlung des Prozessstoffes die Überprüfung sämtlicher Abrechnungen aller damals möglicherweise benutzten Telefonanschlüsse, mithin auch derjenigen des Mobiltelefons seiner Ehefrau. Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei überzeugt gewesen, für den fraglichen Anruf nur sein eigenes Handy benutzt zu haben, weil darauf die Nummer seines Bruders gespeichert gewesen sei und er diese nicht auswendig gekannt habe, dringt nicht durch. Wie der Beschwerdeführer im Nachhinein selbst erklärt, hat er die fragliche Nummer von seinem eigenen Gerät auf dasjenige seiner Gattin übertragen, bevor er dann damit seinen Bruder anrief. Mithin ist der Argumentation, ein anderes als sein eigenes Mobiltelefon wäre für den Anruf an seinen Bruder gar nicht in Frage gekommen, der Boden entzogen. Wäre der Beschwerdeführer bei der Sammlung des Prozessstoffes mit der gebotenen Umsicht vorgegangen, hätte er schon im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens die Abrechnungsduplikate für das Mobiltelefon seiner Ehefrau angefordert. Aus diesen hätte er den genauen Zeitpunkt des strittigen Anrufs ersehen, so dass er noch in der Replik hätte darauf hinweisen und der Eingabe das entsprechende Beweismittel hätte beilegen können. Falls der Beschwerdeführer das Abrechnungsduplikat erst nach Erstattung der Replik erhalten hätte, wäre es ihm möglich gewesen, das Novum im Sinne von Art. 150 Abs. 2 ZPO noch bis zur Schlussverhandlung einzubringen. 3.4 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass das Kantonsgericht mit seiner Auffassung, es wären dem Beschwerdeführer schon zu einem früheren Zeitpunkt Abklärungen darüber zuzumuten gewesen, ob er für den gesuchten Anruf bei seinem Bruder möglicherweise das Handy seiner Gattin benutzt habe, zwar einen strengen, aber nicht übertriebenen Massstab angelegt hat. Die Rüge des überspitzten Formalismus erweist sich als unbegründet.