Citation: 1C_227/2018 E. 3.9

3.9. Die von den Beschwerdeführern erhobenen Sachverhalts- und Gehörsrügen sind ebenfalls unbehelflich. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Als solche gilt auch eine unvollständige Erhebung des Sachverhalts (BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 373 mit Hinweis). Ein Beschwerdeführer darf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur rügen, wenn sie mit einem Mangel im erwähnten Sinn behaftet ist und dessen Behebung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist in der Beschwerde substanziiert vorzubringen (vgl. dazu BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Gegenstand der Einsprache vom 9. November 2012 unzutreffend festgestellt. Der behauptete Mangel bezieht sich auf die Prozessgeschichte des Strassenprojekts. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, inwiefern ihr Vorwurf für die behauptete Eintretenspflicht der Vorinstanz von Belang ist. Da insoweit eine substanziierte Begründung fehlt, kann darauf nicht eingetreten werden. Weiter kritisieren die Beschwerdeführer es als unpräzise, wenn im angefochtenen Urteil steht, sie hätten ihre Einsprache am 1. Oktober 2013 unter Bedingungen zurückgezogen. Dabei werde ausgeblendet, dass sie den Rückzug wegen einer Abmachung mit der Dienststelle vif erklärt hätten. Die Vorinstanz hat diese Abmachung nicht übersehen, sondern sie als Einigung im Sinne von § 41a VRG gedeutet (vgl. oben E. 3.4). Die diesbezügliche Sachverhaltsrüge stösst ins Leere. Als unvollständig beanstanden die Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu den inhaltlichen Abweichungen zwischen der Einigung unter den Parteien und dem anschliessenden Regierungsratsentscheid zum einen sowie dem ausgeführten Projekt zum andern. Auch seien die Korrespondenz zwischen den Parteien unmittelbar nach diesem Entscheid und die heutige Position des Beschwerdegegners mit Blick auf die Erfüllung der Abmachung unzureichend einbezogen worden. Die Beschwerdeführer behaupten zwar, diese Sachverhaltsrügen seien für den Ausgang des Verfahrens entscheidend. Die fraglichen Aspekte vermögen jedoch nichts am Ergebnis zu ändern, dass die Vorinstanz eine Qualifikation der betreffenden Einigung als öffentlich-rechtlichen Vertrag verwerfen (oben E. 3.6) und demzufolge auf die Klage nicht eintreten durfte (vgl. oben E. 3.7 und 3.8). Damit gehen diese Sachverhaltsrügen unabhängig davon, inwieweit es sich um zulässige Noven (Art. 99 BGG) handelt, fehl. Überdies werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt zu haben. Sie habe ohne ausreichende Abklärung verneint, dass die Einigung im Sinne von § 41a VRG eine Grundlage für die Wiederherstellung des Vorplatzes (Rechtsbegehren 3) biete. Die Beschwerdeführer machen geltend, dieser Punkt sei mündlich vereinbart worden. Die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, die von den Beschwerdeführern für den Nachweis benannten Zeugen zu befragen. Auch werde im angefochtenen Urteil nicht erläutert, weshalb dieser Beweis nicht abgenommen worden sei. Das angefochtene Urteil lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Vorinstanz nur schriftlich zwischen den Beschwerdeführern und der Dienststelle vif vereinbarte Punkte im Hinblick auf das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags überprüft hat. Da die Schriftlichkeit der Abmachung für sie wegleitend war, durfte sie die Anträge der Beschwerdeführer auf Zeugenbefragung in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen) abweisen. Die Urteilsbegründung erweist sich in dieser Hinsicht entgegen den Beschwerdeführern als ausreichend.