Citation: 7B_149/2023 E. 3.5

3.5. Die Beschwerde ist teilweise begründet: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat das Bundesgericht mit Urteil 1B_595/2022 den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgabe bzw. Vernichtung der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten und in der Folge beschlagnahmten Datenträger nicht geprüft. Vielmehr hielt es fest, Gegenstand des Verfahrens könne nur die Frage der Haftentlassung bilden (vgl. Urteil 1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 1.2). Aus den Vorakten geht indes hervor, dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 9. Januar 2023 formell die Beschlagnahme der fraglichen Datenträger verfügte, wogegen der Beschwerdeführer derzeit vor Bundesgericht auch Beschwerde führt (Verfahren 7B_148/2023). Insofern hat die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2023 an die Hand genommen und behandelt. Die geltend gemachte Rechtsverweigerung ist in diesem Umfang zu verneinen. Soweit jedoch aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlich, hat die Staatsanwaltschaft die restlichen Anträge des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2023 bisher noch nicht geprüft. Konkret handelt es sich dabei um die beantragte Vernichtung der angeblich unzulässigen Randdatenerhebungen und der Folgebeweise (soweit dies nicht die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträger sind). Nach der zitierten Rechtsprechung ist der Beschwerdeführer grundsätzlich berechtigt, die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln in Ausnahmefällen bereits im Vorverfahren aufzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft hätte deshalb - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - prüfen müssen, ob die entsprechenden Voraussetzungen im Hinblick auf diese Anträge erfüllt sind. Indem sie dies nicht tat, hat sie Bundesrecht verletzt.