Citation: 9F_14/2024 E. 2.3

2.3. Ähnliches bringt der Gesuchsteller gegen die weiteren drei Richter und die eine Richterin der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung vor. So führt er aus, dass der Abteilungspräsident Parrino "prozedural getrickst" habe und als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) ebenfalls befangen sein könnte und daher nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG in den Ausstand treten müsse. Bereits als Mitglied in der Partei sei er nicht mehr unabhängig. Die SP habe beim "Corona-Faschismus" mitgemacht und als Mitglied der Partei könnte er befangen sein. Dasselbe gelte für Bundesrichter Beusch, der ebenfalls Mitglied der SP sei. Dieser sei zudem an mehreren (genannten) Urteilen beteiligt gewesen, die Corona zum Inhalt hatten und in denen Unrecht gesprochen worden sei. Auch Bundesrichter Stadelmann könne als Mitglied der Partei "die Mitte" befangen sein, denn auch diese Partei habe am "Corona-Faschismus" mitgewirkt. Gleiches gelte auch in Bezug auf Bundesrichterin Scherrer Reber, die Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) sei. Auch diese Äusserungen sind rein polemischer Natur. Der Gesuchsteller vermag auch hier nicht im Geringsten aufzuzeigen, wieso ein Ausstand der genannten Bundesrichterinnen und Bundesrichter der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung angezeigt wäre. Insbesondere hat das Bundesgericht wiederholt ausgeführt, dass die Parteizugehörigkeit einer Richterperson für sich allein keinen Ausstandsgrund darstellt (vgl. Urteil 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 2.2 m.w.H.; in diesem Sinne auch Entscheid des EGMR Previti gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Nr. 45291/06, Ziff. 258 betreffend die politische Einstellung eines Richters).