Citation: 1P.123/2006 08.05.2006 E. 3

3.1 § 26 GOG umschreibt das Verfahren der Gemeindeversammlungen. Die Bestimmung geht von der Zulässigkeit von Rückweisungs- und Verschiebungsanträgen sowie von Nichteintretensbegehren aus und umschreibt das Abstimmungsprozedere in Bezug auf Form- und Sachfragen. Das Gemeindeorganisationsgesetz sieht, soweit ersichtlich, den Ausschluss bestimmter Anträge nicht vor (vgl. demgegenüber Art. 74 Abs. 3 ParlG [SR 171.10], wonach das Eintreten in National- und Ständerat hinsichtlich gewisser Geschäfte obligatorisch erklärt wird). Dies hat indes nicht zur Folge, dass jegliche Art von formellen Anträgen zulässig ist. Wie es sich damit verhält, ist anhand der konkreten Verhältnisse zu prüfen. 3.2 Die GemeindebürgerrechtsV wurde vom Regierungsrat erlassen, um bis zur Anpassung des Schwyzer Rechts durch den Gesetzgeber ein verfassungskonformes Einbürgerungsverfahren in den Gemeinden des Kantons zu ermöglichen. Diese sind verpflichtet, über die bei ihnen hängigen Einbürgerungsverfahren innert angemessener Frist zu entscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung, die Voraussetzung für die Einbürgerung auf Kantons- und Gemeindeebene ist, grundsätzlich auf drei Jahre befristet ist (Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [BüG; SR 141.0]). Die Sistierung sämtlicher Einbürgerungsverfahren bis zur förmlichen Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hätte das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt (BGE 130 I 140 E. 4.2 S. 147 und E. 5.3.5 S. 154). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer den Antrag, alle Einbürgerungsgesuche aus der Traktandenliste zu streichen. Diesen Antrag begründete er nicht mit der Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen, sondern mit der angeblich fehlenden rechtlichen Grundlage. Ziel dieses Antrags war es offensichtlich, den Entscheid über Einbürgerungsgesuche bis zur Umsetzung der im April 2005 angenommenen Volksinitiative "Geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen im Kanton Schwyz" aufzuschieben. Bei Annahme dieses Antrags wären die Verfahren somit sistiert worden, bis die von der Volksinitiative verlangte Verfassungsänderung vom Kantonsrat und vom Volk beschlossen und die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen worden sind. Dies, obwohl die Einbürgerungsgesuche entscheidungsreif sind - auch der Beschwerdeführer hält keine zusätzlichen Abklärungen für erforderlich - und die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung in einem Fall (Traktandum 8) bereits verlängert werden musste. Eine derartige Verfahrenssistierung würde nach dem oben Gesagten das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzen. 3.3 Überdies ist es nicht Sache der Gemeindeversammlung, über die Rechtmässigkeit des vom kantonalen Recht vorgegebenen Verfahrens zu befinden oder gar abzustimmen: Hält ein Stimmberechtigter die geltenden kantonalen Bestimmungen für rechtswidrig oder unzureichend, so muss er gegen darauf gestützte Beschlüsse der Gemeindeversammlung den Rechtsmittelweg wegen Verletzung seiner politischen Rechte beschreiten. Im vorliegenden Fall wäre allerdings eine derart begründete Stimmrechtsbeschwerde von vornherein aussichtslos gewesen, nachdem die geltende Übergangsregelung in der GemeindebürgerrechtsV vom Bundesgericht als verfassungs- und gesetzeskonform beurteilt worden ist.