Citation: 4C.100/2000 11.07.2000 E. 3

3. Auflage, Rz. 63 zu Art. 1; Siehr, in Honsell [Hrsg. ], Kommentar zum UN-Kaufrecht, Rz. 2 zu Art. 1 und Rz 4 zur Präambel; Staudinger/Magnus, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht, Rz. 85 zu Art. 1; Neumayer/Ming, Convention de Vienne sur les contrats de vente internationale de marchandises, Commentaire, S. 42 N. 6 zu Art. 1; Witz/Salger/Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht, Rz. 11 zu Art. 1; Jean-Paul Vulliéty, Le transfert des risques dans la vente internationale, Diss. Genf 1998, S. 47). Das CISG regelt das materielle Kaufrecht für Verträge über den internationalen Warenkauf, soweit ihm für diese Vertragsart Bestimmungen zu entnehmen sind (Art. 7 Abs. 2). Seine Vorschriften kommen anstelle des nationalen materiellen Rechts zur Anwendung (Siehr, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 1; Keller/Siehr, Kaufrecht, 3. Auflage, S. 156 und S. 178; Ferrari, a.a.O., Rz 24 vor Artt. 1 - 6; Witz/Salger/Lorenz, Rz. 12 zu Art. 1). Dagegen regelt das CISG selbst keine prozessualen Fragen und daher auch nicht den Gerichtsstand (Karollus, in Honsell [Hrsg. ], Kommentar zum UN-Kaufrecht, Rz. 49 zu Art. 31 und Schnyder/Straub, ebenda, Rz. 26 zu Art. 57). Dieser ist vielmehr nach dem massgebenden Kollisionsrecht des Forumstaates zu bestimmen (Neumayer/Ming, a.a.O., S. 250 N. 14 zu Art. 31). Massgebend sind gemäss Art. 4 Abs. 1 LugÜ die Regeln des schweizerischen IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987; SR 291). Dieses sieht vor, dass beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort geklagt werden kann, wenn der Beklagte weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt noch eine Niederlassung in der Schweiz hat, aber die Leistung in der Schweiz zu erbringen ist (Art. 113 IPRG). Nach dem auf den vorliegenden Fall anwendbaren CISG hat der Käufer den Kaufpreis am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu zahlen, falls keine abweichende Verpflichtung des Käufers besteht. Eine solche Verpflichtung wird von den Beklagten zwar behauptet, was aber nach den vorangehenden Erwägungen unbeachtlich ist. Gesetzlich vorbehalten ist sodann auch der - hier ebenfalls nicht gegebene - Fall des Kaufs mit Leistung Zug um Zug (Art. 57 Abs. 1 lit. b CISG; vgl. dazu BGE 122 III 43 E. 3c S. 46). Die Vorinstanz ist somit zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass ein Gerichtsstand am Ort der Niederlassung der Klägerin besteht. Ob sich der gleiche Gerichtsstand auch aus dem von der Klägerin nach wie vor behaupteten Abschluss einer gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. c LugÜ gültigen Gerichtsstandsvereinbarung ergibt, braucht damit nicht geprüft zu werden. Zum Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten 2