Citation: B 27/00 10.10.2001 E. 4

4.- a) Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG (Art. 6 ff., Art. 49 Abs. 1 BVG), der Vorschriften des Obligationenrechts über die Personalvorsorge (Art. 331-331e in Verbindung mit Art. 361/62 OR) und der allgemeinen Rechtsgrundsätze in der Gestaltung ihrer Leistungen frei. Anzumerken gilt, dass die Bestimmungen der Art. 331a-e OR auch bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen anwendbar sind (Art. 342 Abs. 1 lit. a OR; BGE 125 V 172 Erw. 3a). b) aa) Nach Art. 23 BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 23 BVG ergibt, werden die Leistungen von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen ist oder war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (BGE 123 V 264 Erw. 1b, 120 V 116 Erw. 2b, 118 V 98 Erw. 2b). bb) Art. 38 aVKS statuierte unter dem Titel Anspruch auf Invalidenpension, dass ein Versicherter Anspruch auf eine Invalidenpension hatte, wenn er nach Ablauf der Besoldungsleistungen der Stadt infolge Krankheit oder Unfall aus dem Dienste der Stadt ausschied. Wurde dem Versicherten durch den Stadtrat eine angemessene, dem Gesundheitszustand entsprechende Tätigkeit zugewiesen, so bestand nur Anspruch auf eine Teilpension. Nach Art. 41 Satz 1 aVKS begann der Anspruch auf Invaliditätsleistungen mit dem Ablauf der Besoldungsleistungen der Stadt. cc) Laut Art. 77 nVKS hat der Versicherte Anspruch auf eine Teilinvalidenpension, wenn er aus gesundheitlichen Gründen a) seine bisherigen dienstlichen Obliegenheiten nur noch teilweise erfüllen kann und seine Arbeitszeit aus diesem Grunde reduziert werden muss oder b) während der vollen Arbeitszeit nur noch eine verminderte Arbeitsleistung zu erbringen vermag und ihm deshalb nur ein Teil der Arbeitszeit für die Besoldung angerechnet werden kann (Abs. 1). Der für die Bemessung der Versicherungsleistungen massgebende Invaliditätsgrad richtet sich in den unter Abs. 1 genannten Fällen nach dem Mass der wegfallenden oder nicht mehr besoldeten Arbeitszeit (Abs. 2). Die Invalidenpension beginnt mit dem Tag nach Erlöschen der entsprechenden Besoldungszahlungen (Art. 81 Abs. 1 nVKS).