Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 17

Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht Verjährung geltend. 17.1 Er meint, im Anklagepunkt B.1 (Gehaltsbezüge) habe die Verjährungsfrist mit dem im Jahre 1983 erfolgten "Systemwechsel" vom Festlohn (gemäss dem Vertrag von 1980) auf Leistungslohn beziehungsweise Erfolgslohn (in der Höhe von 5 o/oo des Sammelergebnisses) begonnen. Darin liege die massgebende Ausführung der Tat. Die einzelnen Bezüge in den folgenden Jahren seien bloss der Erfolg, der im Eintritt eines Vermögensschadens bestehe (Beschwerde S. 47-52). Der Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1983 allenfalls den Entschluss gefasst, fortan 5 o/oo des Sammelergebnisses als Entschädigung für seine Tätigkeit zu beziehen. Dieser Entschluss ist noch keine Ausführung einer Tat im Sinne von Art. 71 aStGB. Der Beschwerdeführer führte die Taten jeweils dadurch aus, dass er die Gehälter bezog respektive sich auszahlen liess, auf die er keinen Anspruch hatte. Dadurch hat er das ihm anvertraute Vermögen der Stiftung oder der Gönnervereinigung unrechtmässig verwendet, wodurch eo ipso entweder die eine oder die andere am Vermögen geschädigt wurden. Auch wenn der Beschwerdeführer im Jahre 1983, als er sich zum "Systemwechsel" entschloss, eine andere Person angewiesen haben sollte, ihm jeweils nach Ermittlung des Sammelergebnisses 5 o/oo davon als Gehalt zukommen zu lassen, lag nicht schon in dieser Anweisung des Beschwerdeführers, sondern erst im einzelnen konkreten Gehaltsbezug die Ausführung der Tat, mit welcher nach Art. 71 aStGB die Verfolgungsverjährung begann. 17.2 Wann die Verfolgungsverjährung in Bezug auf die Zahlung von Nebenkosten zu Lasten der Gönnervereinigung (Anklagepunkt B.3.2) begann, falls die vom Beschwerdeführer behauptete mündliche Vereinbarung abgeschlossen worden wäre, ist hier nicht zu prüfen, da im vorliegenden Verfahren davon auszugehen ist, dass eine solche mündliche Vereinbarung, wonach die Vermieterin die Nebenkosten zu tragen habe, nicht abgeschlossen wurde. Die Einwände in der Beschwerde (S. 68 ff.) gegen die diesbezügliche Eventualerwägung im angefochtenen Urteil (S. 87) gehen daher an der Sache vorbei. 17.3 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass ein Teil der zu Lasten der Gönnervereinigung bezahlten Rechnungen bezüglich der Nebenkosten der von ihm gemieteten Villa Beträge von weniger als Fr. 300.-- beträfen, wie sich aus der Anklageschrift im Anklagepunkt B.3.2 ergebe. Er meint, insoweit handle es sich um geringfügige Vermögensdelikte im Sinne von Art. 172ter StGB, die als Übertretungen allesamt verjährt seien. Es gehe dabei immerhin um den Betrag von total Fr. 3'195.25 (Beschwerde S. 71-77). Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Haft oder mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1 StGB). Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), bei Raub und Erpressung (Art. 172ter Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat für den Fall des objektiv bestimmbaren Werts den Grenzwert auf Fr. 300.-- festgelegt, der auch für den geringen Schaden gilt (BGE 121 IV 261 E. 2d; 123 IV 113 E. 3d). Die vom Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 1995 begangenen Veruntreuungen sind, soweit sie als Verbrechen zu qualifizieren sind, unstreitig nicht verjährt. Der Beschwerdeführer hat seit dem 1. Januar 1995 insgesamt 86 Rechnungen betreffend Nebenkosten der von ihm privat gemieteten Villa im Rechnungsbetrag von total Fr. 124'762.85 durch die Eigentümerin und Vermieterin der Villa, d.h. die Gönnervereinigung, zahlen lassen. 35 der insgesamt 86 Rechnungen lauten auf Beträge von weniger als Fr. 300.-- und ergeben insgesamt einen Betrag von Fr. 3'195.25. Die Frage, ob insoweit geringfügige Vermögensdelikte im Sinne von Art. 172ter StGB vorliegen, die als Übertretungen verjährt wären, ist sowohl für den Schuldspruch (auch im Anklagepunkt B.3.2) als auch für die Strafzumessung offensichtlich ohne jede Bedeutung, weshalb der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen mangels Beschwer kein schutzwürdiges Interesse an ihrer Beantwortung hat, zumal im Dispositiv des angefochtenen Entscheids weder ein Deliktsbetrag noch die Anzahl der einzelnen Straftaten genannt wird und im angefochtenen Entscheid auch keine diesbezüglichen Zivilforderungen adhäsionsweise beurteilt worden sind. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat aus den genannten Gründen überdies auch kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Frage, ob die in der Beschwerdeschrift (S. 77) aufgelisteten acht Rechnungen von ihm als Mieter zu zahlende Nebenkosten oder aber von der Vermieterin und Eigentümerin zu tragende Unterhaltskosten betreffen, was auch die Vorinstanz letztlich offen gelassen hat mit dem nicht zu beanstandenden Hinweis, dass sich bei Nichtberücksichtigung dieser Zahlungen der Deliktsbetrag im Anklagepunkt B.3.2 lediglich von Fr. 124'762.85 auf Fr. 116'273.35 reduziere. 17.4 Der Beschwerdeführer hat die im Dezember 1997 auf seinem privaten Bankkonto eingegangene Spende des Ehepaars F.________ im Gesamtbetrag von Fr. 100'000.-- (Anklagepunkt B.10) gemäss den Feststellungen der Vorinstanz innert drei Monaten seit ihrem Eingang zum eigenen Nutzen verbraucht. Allerdings konnte nicht geklärt werden, welche privaten Verbindlichkeiten er damit erfüllte, und steht somit auch nicht fest, ob einzelne konkrete Verwendungen allenfalls betragsmässig unter Fr. 300.-- liegen. Dies ist indessen entgegen den Einwänden in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 95 ff.) unerheblich. Eine Verurteilung wegen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt nicht voraus, dass die einzelnen konkreten unrechtmässigen Verwendungen des anvertrauten Gutes festgestellt sind. 17.5 Der Beschwerdeführer hat die im Januar 1999 auf seinem privaten Bankkonto eingegangene Spende der G.________ Stiftung von Fr. 300'000.-- (Anklagepunkt B.12) gemäss den Feststellungen der Vorinstanz innert zwei Monaten zu seinem eigenen Nutzen verbraucht. Insoweit sind die konkreten unrechtmässigen Verwendungen grossenteils bekannt (insbesondere Steuerzahlungen, Alimente, Mietzinse). Bei einzelnen Belastungen des Bankkontos ist als Buchungstext allgemein "Diverse Vergütungen" beziehungsweise "Barbezug" vermerkt und somit die konkrete Verwendung nicht bekannt. Drei Belastungen betreffen Beträge von weniger als Fr. 300.--. Der Beschwerdeführer beanstandet auch in diesem Punkt, dass in einem Teilbetrag von rund Fr. 88'000.-- die konkreten Verwendungen nicht festgestellt sind und überdies hinsichtlich der drei Kleinbeträge nicht in Anwendung von Art. 172ter StGB Verjährung angenommen worden ist (Beschwerde S. 199 f.). Der Einwand ist aus den vorstehenden Erwägungen unbegründet, soweit er überhaupt zu hören ist.