Citation: 2C_431/2009 04.12.2009 E. 2

2.1 Steuerbar sind nach Art. 21 Abs. 1 DBG die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung (lit. a) sowie der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (lit. b). Vermietet der Eigentümer eine Liegenschaft, stellt der Mietzins bei ihm grundsätzlich Einkommen nach Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG dar. Bewohnt er die Liegenschaft selber, hat er den Eigenmietwert nach Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG zu versteuern (Urteil 2A.535/2003 vom 28. Januar 2005 E. 2.1, in: ASA 76 S. 204; vgl. auch Urteil 2A.683/2004 vom 15. Juli 2005 E. 2, in: ASA 77 S. 161). Dabei steht dem Eigentümer der Liegenschaft kein Wahlrecht zu: Erzielt er Erträge aus Fremdvermietung, sind diese von Gesetzes wegen anzugeben, und gleichzeitig entfällt für diese Wohnung die Pflicht zur Deklaration des Eigenmietwertes. Im Einkommenssteuerrecht gilt damit in Bezug auf Liegenschaften der Grundsatz, dass bei Eigengebrauch der Eigenmietwert und bei Vermietung die Mietzinseinnahmen massgebend sind. Wird beispielsweise eine Wohnung vom Eigentümer zeitweise vermietet und zeitweise selbst bewohnt, reduziert sich der Eigenmietwert für die Dauer, in welcher sie dem Eigentümer nicht zur Verfügung steht, pro rata temporis (DIETER EGLOFF, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, Rz. 64 zu § 30 StG/AG; ERNST KÄNZIG, Wehrsteuer, I. Teil, 2. Aufl. 1982, N. 95 in fine zu Art. 21 Abs. 1 lit. b BdBSt). Gleich muss es sich verhalten, wenn ein festgesetzter Eigenmietwert mehrere Wohnungen umfasst und die eine vermietet und die andere selbst genutzt wird: Hier muss der Gesamteigenmietwert um den Anteil der fremdgenutzten Wohnung reduziert und an seiner Stelle das vereinnahmte Nutzungsentgelt deklariert werden. Entsprechend sieht das Formular 3.06 für "Einkünfte aus Liegenschaften" des Kantons Uri vor, dass alle im Jahre 2006 erzielten Miet- und Pachtzinsen einzutragen seien; falls im amtlich festgelegten Eigenmietwert eine Kleinwohnung oder ein Studio enthalten ist, sei bei deren Vermietung der Mietwert für die eigene Wohnung bei der Abteilung Grundstückschätzungen zu erfragen. 2.2 Das Amt für Steuern Uri rechnete hier bei der Veranlagung der Beschwerdegegner anstelle des deklarierten Gesamteigenmietwertes von Fr. 29'800.-- nur einen reduzierten Eigenmietwert von Fr. 21'500.-- (zusätzlich Fr. 900.-- für die Garage und Fr. 1'500.-- für einen Stall) für die selbst genutzte Wohnung auf und erfasste andererseits die um 20 % verminderten Bruttoerträge aus Fremdvermietung im Betrag von Fr. 18'072.--. Im Einspracheverfahren wurde die Aufteilung des Gesamteigenmietwertes auf die beiden Wohnungen bestätigt, nämlich Fr. 21'500.-- für die 5½-Zimmer-Wohnung und Fr. 8'300.-- für die 2½-Zimmer-Wohnung. Mit dieser Aufteilung fanden sich die Beschwerdegegner ab, nachdem in einem Vergleich präzisiert worden war, dass sie "für den Fall einer Vermietung" gelte. Auch wenn es sich bei dieser Aufteilung des Gesamteigenmietwertes um eine Zwischenschätzung im Sinne von Art. 56 Abs. 3 lit. c des Gesetzes vom 17. Mai 1992 über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG/UR; RB 3.2211) handeln soll, bestätigt diese nur, was schon der Veranlagungsverfügung zugrunde gelegt worden war. Gemäss der Vorinstanz dürfte nicht bereits für die Steuerperiode 2006 auf diese Zwischenschätzung vom 11. März 2008 abgestellt werden; damit gälte aber nicht weiterhin der von der Vorinstanz berücksichtigte Gesamteigenmietwert von Fr. 29'800.--, sondern müsste die Aufschlüsselung schätzungsweise vorgenommen werden. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz das Wesen dieser "Zwischenschätzung" verkennt, wenn sie diese nicht rückwirkend anwenden will. Dadurch wird nämlich kein neuer Schätzungswert bestimmt, sondern ein bestehender einfach auf die - bereits vorhandenen - Objekte aufgeschlüsselt. Weil der Wert des Grundstücks an sich unverändert bleibt, ist es fraglich, ob überhaupt eine Zwischenschätzung im Sinne von Art. 56 Abs. 3 lit. c StG/UR vorliegt. 2.3 Somit zielen die Ausführungen der Beschwerdegegner bezüglich einer "ex-tunc-Anwendung" der Zwischenschätzung ebenso ins Leere. Weder verletzt die Aufteilung der Eigenmietwerte in der Steuerperiode 2006 nach der später erfolgten Aufteilung durch eine Fachbehörde das Legalitätsprinzip noch das Prinzip von Treu und Glauben, den Grundsatz des Vertrauensschutzes, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens oder die Rechtssicherheit. Vielmehr haben die Beschwerdeführer in Zukunft ihre Deklarationspflicht ordnungsgemäss zu erfüllen und entsprechend den behördlichen Anordnungen auf den amtlichen Formularen vorzugehen.