Citation: 2A.54/2003 30.04.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 StHG sind sämtliche Einkünfte aus Vorsorgeeinrichtungen in vollem Umfang steuerbar, wobei Kapitalleistungen aus solchen Einrichtungen aus Progressionsgründen separat mit einer Jahressteuer erfasst werden (Art. 11 Abs. 3 StHG). Eine vergleichbare Regelung enthält auch das Recht der direkten Bundessteuer (Art. 22 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11). Der vollen Besteuerung dieser Einkünfte entspricht es, dass die Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können (Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG, 33 Abs. 1 lit. d DBG; zum Ganzen, vgl. Reich, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., N 60 ff. zu Art. 7 StHG). 2.2 Der Besteuerung nach Art. 7 Abs. 1 StHG (und 22 Abs. 1 DBG) unterliegen nicht nur Leistungen beim Eintritt eines Vorsorgefalles, wie namentlich beim Erreichen der Altersgrenze, sondern auch Leistungen die ausserhalb eines Vorsorgefalles ausgerichtet werden. Das ist namentlich bei den Freizügigkeitsansprüchen und -leistungen der Fall, die bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses von der Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt werden. Auch diese sind steuerbar, wenn sie nicht in der beruflichen Vorsorge eingebunden bleiben (z.B. durch Überweisung an eine neue Vorsorgeeinrichtung, auf eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto), sondern den Vorsorgekreislauf verlassen, insbesondere bei Barauszahlung an den Versicherten (vgl. Felix Richner, Zeitpunkt des Zufliessens von Leistungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge, ASA 62 S. 520). 2.3 Eine Barauszahlung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses darf allerdings nur bei einem im Gesetz genannten Grund erfolgen (vgl. BGE 117 V 160, 120 III 75 E. 1a). Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Versicherte die Schweiz endgültig verlässt (Art. 5 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG, SR 831.42). Da nach der endgültigen Ausreise ins Ausland die unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz nicht mehr besteht, braucht es eine besondere gesetzliche Grundlage, um Kapitalleistungen nach diesem Zeitpunkt besteuern zu können. Mit Art. 4 Abs. 2 lit. e StHG (wie auch Art. 5 Abs. 1 lit. e DBG) wurde diese Grundlage geschaffen. Die Vorschrift sieht vor, dass natürliche Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig bleiben. Zugleich tritt Quellenbesteuerung ein, indem solche Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge an Empfänger im Ausland nach Art. 35 Abs. 1 lit. g StHG dem Steuerabzug an der Quelle unterworfen sind. Das Gleiche gilt für das Recht der direkten Bundessteuer (Art. 96 Abs. 1 DBG). 2.4 Im vorliegenden Fall erfolgte die Auszahlung des Freizügigkeitskapitals durch die Vorsorgeeinrichtung der B.________ Group per 31. Juli 2001. Auf diesen Zeitpunkt wurde gemäss dem Schreiben der Pensionskasse vom 28. Juli 2000 (recte: 2001) auch das Vorsorgeverhältnis aufgelöst und das Freizügigkeitskapital zur Barauszahlung fällig. Dabei ist unerheblich, ob der letzte Arbeitstag mit diesem Zeitpunkt zusammenfällt oder der Beschwerdeführer noch Anspruch auf Ferien hatte, die er in den letzten Tagen des Arbeitsverhältnisses bezog. Auf den gleichen Zeitpunkt meldete sich der Beschwerdeführer bei der Einwohnerkontrolle seiner Wohngemeinde mit Wegzug nach Italien ab. Im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorsorgeleistung hatte der Beschwerdeführer somit keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz, weshalb gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. g StHG und Art. 96 Abs. 1 DBG die Voraussetzungen für die Besteuerung der Kapitalauszahlung an der Quelle erfüllt waren. Der Beschwerdeführer hat sich zwar anscheinend nach seinem Wegzug noch in der Schweiz aufgehalten. Dass er persönlich steuerpflichtig blieb, weil er sich hier für längere Zeit aufhielt oder gar einer Erwerbstätigkeit nachging (vgl. Art. 3 Abs. 3 DBG, Art. 3 Abs. 1 StHG), ist indessen nach den Akten nicht erstellt. Zulässig ist daher das Quellensteuerverfahren. Wenn der Kanton Solothurn die fragliche Kapitalauszahlung nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens besteuert hat, ist dies nicht zu beanstanden.