Citation: 4A_133/2008 16.05.2008 E. C

Die von den Beschwerdegegnern dagegen erhobene Beschwerde hiess der Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden mit Urteil vom 12. November 2007 gut. Er hob das angefochtene Urteil auf und erklärte das Bezirksgericht Surselva als örtlich zuständig. Er erwog zunächst, dass sich die örtliche Zuständigkeit für sämtliche Kläger nach dem GestG richte, da bei den Klägern mit Wohnsitz im Ausland kein relevanter Auslandsbezug vorliege. Die Kläger verlangten in Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens die Zahlung von Mietzins für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 6. Dezember 2004. Für die Geltendmachung solcher Ansprüche - ob bloss vermeintlich oder tatsächlich gegeben - beriefen sich die Kläger zu Recht auf Art. 23 Abs. 1 GestG. Solange die Bewirtschaftungspflicht Bestand gehabt habe, hätten die Eigentumswohnungen weiterhin gegen Entschädigung für die hotelmässige Benützung zur Verfügung stehen müssen, bei fehlender Einigung mit der neuen Betreiberin eben nach den ursprünglichen, in Anlehnung an den Mustermietvertrag vereinbarten Bedingungen, unter Berücksichtigung der allenfalls in der Zwischenzeit mit Genehmigung oder auf Anordnung der Bewilligungsbehörde erfolgten Anpassungen. Für die Ziff. 2 des Rechtsbegehrens bezüglich der Herausgabe der Bruttoerträge für die Zeit vom 7. Dezember 2004 bis April 2006 begründe Art. 7 Abs. 2 GestG die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Surselva. Mit Bezug auf die Ziff. 4 des klägerischen Rechtsbegehrens ergebe sich dieser Gerichtsstand aus Art. 25 GestG, da die Kläger vom Beklagten 2 aus ausservertraglicher Haftung die Leistung von Schadenersatz forderten.