Citation: 1P.393/2003 14.07.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte nicht. Er räumt auch ein, dass in der Anklageschrift eine Zuchthausstrafe von 7½ Jahren beantragt wurde. Damit ist die bisherige Haftdauer (von knapp zwei Jahren und drei Monaten) noch nicht in grosse Nähe der im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Es ist weiter zu prüfen, ob die kantonalen Behörden das Verfahren ausreichend vorangetrieben oder aber in verfassungswidriger Weise verschleppt haben. 3.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen darin, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht "vor den Sommergerichtsferien" angesetzt wurde. Der Zeitbedarf von "knapp sechs Monaten" zwischen der Anklageerhebung und dem Hauptverhandlungstermin vom 15./16. Oktober 2003 sei nicht zu rechtfertigen. Den Strafverfolgungsbehörden sei es "verwehrt, sich darauf zu berufen, die vorhandenen Kapazitäten reichten nicht aus, um die Behandlung des Falles zügig vorantreiben zu können, und die betroffene Person gleichzeitig in Haft zu belassen". 3.2 Zwar sind die kantonalen Strafjustizbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um den Anforderungen an ein verfassungsmässiges Strafverfahren (insbesondere den Garantien von Art. 31 Abs. 3 BV) zu genügen. Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folgt jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung innert weniger Wochen nach Anklageerhebung oder Entlassung aus der strafprozessualen Haft. Nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes hängt die Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" (im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV) erfolgt, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheint ein Zeitbedarf von einigen Monaten für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. Nur wenn Schwierigkeit und Komplexität des Falles einen mehrmonatigen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermögen, liesse sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafjustiz rechtfertigen. 3.3 Im kantonalen Haftprüfungsverfahren haben sich der Präsident des Bezirksgerichtes Zürich sowie der (für die fragliche Hauptverhandlung zuständige) Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich am 16. Mai 2003 zum angesetzten Gerichtstermin wie folgt schriftlich geäussert: 3.3.1 Gemäss dem Vorsitzenden der 9. Abteilung handle es sich um einen aufwändigen Prozess mit umfangreichen Akten, der eine entsprechend sorgfältige und zeitintensive Vorbereitung verlange. Im Vergleich mit anderen Fällen liege hier "eine verhältnismässig kurze Zeitspanne zwischen Eingang der Anklage und Hauptverhandlung vor". Dies auch vor dem Hintergrund, "dass sechs Wochen Gerichtsferien dazwischen liegen". Angesichts der Auslastung des Bezirksgerichtes "mit anderen sehr grossen Straffällen" sowie der beschränkten personellen Ressourcen sei als erster freier Verhandlungstermin nach den Gerichtsferien der 8./9. Oktober 2003 in Frage gekommen. Dieser Termin habe auf Antrag eines Verteidigers noch um eine Woche verschoben werden müssen. Zwar habe die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes ins Auge gefasst, die Hauptverhandlung allenfalls in die Sommergerichtsferien vorzuverschieben. Eine entsprechende Anfrage sei jedoch vom Präsidenten des Bezirksgerichtes, der während der Sommergerichtsferien über den Einsatz der personellen Kapazitäten entscheide, wegen anderer Einsatzprioritäten abschlägig beantwortet worden. 3.3.2 Gemäss der Vernehmlassung des Bezirksgerichtspräsidenten müssten die Strafverhandlungstermine in den Gerichtsferien "für Haftfälle freigehalten werden, bei denen eine relativ kurze, allenfalls bedingte Strafe beantragt wird und/oder bei denen Überhaft droht". Es seien überdies Zivilfälle (z.B. Eheschutzverfahren) zu behandeln, bei denen die Fristen nicht stillstehen. Dies gelte insbesondere für die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes. Es sei auch nicht möglich gewesen, die Hauptverhandlung durch Übertragung an eine andere Abteilung vorzuziehen. Eine "Zitationsfrist von weniger als sechs Monaten" nach Eingang der Anklageschrift sei am Bezirksgericht Zürich bei anspruchsvollen Straffällen wie dem hier zu beurteilenden "nur in glücklichen Ausnahmefällen denkbar". Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, "dass das Obergericht dem Bezirksgericht Zürich im letzten Jahr vier Richterstellen gestrichen" habe, "was sich auch auf den Abteilungen aber vor allem bei der Einsatzreserve der Fliegenden Richterkräfte ausgewirkt" habe. 3.4 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass "in Haftfällen wie hier eine Dauer von sechs Monaten ab Eingang der Anklageschrift bis zum Termin der Hauptverhandlung" zwar als "recht lang" erscheine. Es handle sich jedoch um einen "ziemlich schwierigen Prozess", der "ein grosses Mass an Vorbereitung und Aktenstudium" erfordere. Der Beschwerdeführer sei nur teilweise geständig, das Strafverfahren richte sich auch noch gegen zwei weitere Mitangeklagte, und die Untersuchungsakten umfassten neun Bundesordner. In beweisrechtlicher Hinsicht erscheine die "aufwändige Würdigung der verschiedenen Aussagen" der Angeklagten sowie verschiedener Zeugen- und Konfrontationseinvernahmen geboten. Ausserdem seien zahlreiche Telefonüberwachungsprotokolle auszuwerten. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und der Komplexität des relativ schwierigen Straffalles lasse der gerichtliche Zeitbedarf bis zum angesetzten Hauptverhandlungstermin keine sofortige Haftentlassung als geboten erscheinen. Vielmehr müsse "das Interesse des Angeklagten an der Wiedererlangung seiner Freiheit" hinter dem "entgegenstehenden Interesse des Staates an der wirksamen Strafverfolgung" zurücktreten. 3.5 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als verfassungswidrig erscheinen. Zwar wendet der Beschwerdeführer ein, laut den Stellungnahmen der Justizbehörden im kantonalen Haftprüfungsverfahren liege es "nicht allein an der vorgebrachten Komplexität des Falles, dass die Hauptverhandlung nicht vorher angesetzt" werden konnte. Dass neben der Schwierigkeit und Komplexität des Falles zusätzlich auch noch gerichtsorganisatorische Gründe für den Zeitbedarf von einigen Monaten geltend gemacht wurden, begründet im vorliegenden Fall jedoch keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich hier um ein relativ aufwändiges und komplexes Strafverfahren zur Abklärung eines schwerwiegenden Drogenfalles. Dass die Ansetzung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (trotz entsprechender Bemühungen und Abklärungen des zuständigen Gerichtspräsidenten) nicht mehr vor den Sommergerichtsferien möglich war, verletzt das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht. Andere prozessuale Versäumnisse der Justizbehörden, welche eine sofortige Haftentlassung rechtfertigen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und sind auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob die allgemeine gerichtsorganisatorische Situation am Bezirksgericht Zürich nach einer Erhöhung der sachlichen oder personellen Ressourcen rufen könnte, ist von den dafür zuständigen kantonalen Behörden zu beurteilen und nicht vom Bundesgericht im Rahmen der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde.