Citation: 2E_2/2016 E. 4

Der Kläger beruft sich indessen auch auf verschiedene Normen der Schweizerischen Strafprozessordnung StPO. Er scheint davon auszugehen, dass in diesem Bereich grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gelte, ungeachtet anderer Gesichtspunkte. Er erwähnt namentlich auch Art. 435 StPO, der einzig eine Verjährungsfrist von 10 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids nennt. Mit dieser Norm wollte der Gesetzgeber die Regelung von Art. 60 Abs. 1 OR übernehmen (s. Botschaft des Bundesrats vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [BBl 2006 1085, 1332]), der eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren vorsieht, gerechnet vom Tage der schädigenden Handlung, zudem aber auch eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr vom Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat. Wie es sich damit verhält bzw. wie Art. 435 StPO auszulegen wäre, kann indessen offen bleiben: Der Kläger macht einen Schaden geltend, der ihm durch das Handeln des Bundesrats, nämlich durch die Anordnung, Unterlagen zu vernichten, zugefügt worden sei. Der Bundesrat hat dies nicht als Organ einer Straf- bzw. Strafverfolgungsbehörde getan, sondern direkt gestützt auf Art. 184 und 185 BV (Urteil 1B_265/2009 vom 25. Januar 2010 E. 4). Damit kommt die StPO von vornherein nicht zur Anwendung, deren Haftungsnormen nur Haftungstatbestände aus ihrem Regelungsbereich abdecken. Eine Haftung für aus entsprechendem bundesrätlichem Handeln entstandenen Schaden kommt allein nach den Vorgaben des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes in Betracht. Ohnehin ist eine Haftungsklage direkt an das Bundesgericht einzig nach dem Verantwortlichkeitsgesetz möglich; für diese ausserordentliche Klage sind allein die speziellen Vorschriften dieses Gesetzes massgeblich, namentlich Art. 20 Abs. 1 VG. Dass der Kläger durch das Nebeneinander zweier Gesetze in die Irre geführt sein mochte, ändert an der Geltung allein der Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes für den vorliegend behaupteten Haftungstatbestand nichts.