Citation: I 582/99 10.05.2000 E. 6

6.- a) Das BSV hat dem Beschwerdeführer mit Einspra- cheentscheid vom 1. Mai 1998 Beiträge für die Rechnungsjah- re 1995 und 1996 verweigert sowie die für das Rechnungsjahr 1995 geleistete Vorschusszahlung von Fr. 700'000.- zurück- gefordert, weil er die in der Verfügung vom 6. Juni 1995 enthaltenen Auflagen (noch) nicht erfüllt hatte. Damit hat es als Sanktion der Auflagen-Nichterfüllung die gänzliche Verweigerung aller Beitragsleistungen für die Rechnungsjah- re 1995 und 1996 angeordnet und so zwecks Durchsetzung der dem Beschwerdeführer auferlegten Verpflichtungen das Voll- streckungsmittel der administrativen Rechtsnachteile einge- setzt. Dieses Vorgehen zur Durchsetzung verwaltungsrechtli- cher Rechtspflichten ist grundsätzlich zulässig, doch ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hier von besonderer Bedeutung, namentlich wenn es um den Entzug oder die Ver- weigerung von wichtigen Leistungen geht, auf die der Be- troffene angewiesen ist. Der Entzug oder die Verweigerung solcher Leistungen ist nur rechtmässig, wenn andere weniger einschneidende Massnahmen erfolglos blieben oder von vorne- herein als ungeeignet erscheinen, die angestrebte, gesetz- mässige Ordnung sicherzustellen (BGE 111 V 320 Erw. 4, 108 V 252 f. Erw. 3a je mit Hinweis; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 978 S. 229; Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 56 III S. 324; Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band II, Basel und Frankfurt a.M. 1993, Ziff. 1737 S. 439). b) aa) Nach dem Gesagten ist lediglich die Sanktionie- rung der nicht erfüllten Verpflichtung des Beschwerdefüh- rers zur Einführung einer Kostenstellenrechnung rechtmässig und zulässig. Der Beschwerdeführer hat in beiden Beitrags- gesuchen für die Rechnungsjahre 1995 und 1996 die Lohnkos- ten der in den Werkstätten tätigen Mitarbeiter nach Mass- gabe der von ihnen im Zusammenhang mit der Beschäftigung Invalider geleisteten Arbeitsstunden mit Fr. 1'376'355.- (1995) bzw. Fr. 1'373'256.- (1996) ermittelt sowie die Er- werbsausfallentschädigungen und die Weiterbildungskosten für diese Mitarbeiter separat ausgewiesen (vgl. Liste "Auf- stellung über die in den einzelnen Produktionszweigen und als Heimarbeiter beschäftigten Personen" mit Arbeitsstun- denanteilen und Liste "Aufstellung über die Werkmeister, Vorarbeiter und Instruktoren sowie das Fach- und Hilfsper- sonal" mit Arbeitsstunden- und Lohnaufteilung sowie Liste "Fortbildungskosten" bzw. "Kurskosten" und "vereinnahmte Lohnausfallentschädigungen"). Analoge Kostenausscheidungen hat der Beschwerdeführer für den Raum- und Sachaufwand vor- genommen. Damit hat er die aus der Beschäftigung von Inva- liden erwachsenen zusätzlichen Betriebskosten in einer mit einer Kostenstellenrechnung zumindest vergleichbaren Art und Weise erfasst. Unklar bleibt, mit welcher Genauigkeit die beitragsberechtigten Betriebskosten auf diese Weise im Vergleich zu einer in die Erfolgsrechnung integrierten Kos- tenstellenrechnung erfasst worden sind. bb) Da unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine Werkstätten die gesetzlichen Anspruchsvor- aussetzungen für Beiträge an die damit verbundenen zusätz- lichen Betriebskosten erfüllt, steht die angeordnete Sank- tion der Verweigerung jeglicher Betriebsbeiträge für die beiden Rechnungsjahre 1995 und 1996 sowie der Rückforderung des gesamten für das Rechnungsjahr 1995 geleisteten Vor- schusses von Fr. 700'000.- zu dem mit der Kostenstellen- rechnung angestrebten Zweck - präzise Ausscheidung der bei- tragsberechtigten Betriebskosten - in einem offensichtli- chen Missverhältnis. Dieser Zweck und die damit anvisierte zweckentsprechende Beitragsverwendung bzw. Vermeidung von Doppelleistungen oder -subventionierungen werden auch er- reicht, wenn dem Beschwerdeführer die Beiträge um den sei- ner eigenen Kostenausscheidung anhaftenden Unsicherheits- und Ungenauigkeitsanteil gekürzt werden. Dessen Grösse hängt von Art und Umfang der den Berechnungen des Beschwer- deführers zugrunde liegenden Belegen und Kostenerfassungs- grundlagen ab, welche je nach ihrem Detaillierungsgrad mehr oder weniger exakt Aufschluss über die effektiven, durch die Beschäftigung von Invaliden in Werkstätten entstandenen Betriebskosten geben. Die Akten enthalten dazu keinerlei Angaben (auf dem Gesuchsformular für das Rechnungsjahr 1995 befinden sich lediglich handschriftliche Bleistiftkorrektu- ren eines unbekannten Urhebers, deren Bedeutung und Berech- nungsweise nicht nachvollziehbar sind). Die Streitsache ist daher an das BSV zurückzuweisen, damit es die der Kosten- ausscheidung des Beschwerdeführers anhaftenden Unsicherhei- ten und Ungenauigkeiten, allenfalls mittels einer Buchhal- tungsexpertise, abkläre und über die angemessene Beitrags- kürzung neu verfüge. Soweit auch nach ergänzender Sachver- haltsabklärung unklar bleibt, ob und in welchem Masse der Beschwerdeführer die effektiv beitragsberechtigten Be- triebskosten exakt ermittelt hat oder nicht, dürfen die verbleibenden Ungewissheiten zum Nachteil des säumigen Be- schwerdeführers sanktioniert werden.