Citation: 1P.117/2000 30.06.2000 E. 3

3.- Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache von den zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden innert angemessener Frist beurteilt wird. a) Über die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens lassen sich kaum allgemeine Aussagen machen; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es die zuständigen Behörden mit der gebotenen Beschleunigung behandelt haben. Bei einem Verfahren für die Bewilligung einer Demonstration ergibt sich aus der Natur der Sache, dass es wenn möglich rechtzeitig vor dem in Aussicht genommenen Termin abgeschlossen sein muss. Den Organisatoren muss, jedenfalls wenn sie sich frühzeitig um eine Bewilligung bemüht haben, genügend Zeit eingeräumt werden, die sich aus dem Bewilligungsentscheid ergebenden Konsequenzen zu ziehen, ihr Publikum mit entsprechenden Aufrufen darüber zu informieren und einen abschlägigen Entscheid anzufechten. b) Die Landschaft Davos Gemeinde hat über das Gesuch am 11. Januar 2000, d.h. gut vier Wochen nach dessen Eingang und 17 Tage vor dem Demonstrationstermin entschieden. Die Behandlungsdauer von gut einem Monat (unter Einschluss der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage) wäre unter den gegebenen Umständen von der absoluten Dauer her jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich gewesen, wenn die Landschaft Davos Gemeinde das Gesuch, wie sie dies in der Eingangsbestätigung vom 21. Dezember 1999 in Aussicht stellte, unter Auflagen bewilligt hätte. Für die Erfüllung von Auflagen - z.B. hinsichtlich der genauen Routenwahl oder des Zeitplans - hätten die Organisatoren Vorkehren von höchstens untergeordneter Bedeutung treffen müssen, die sie, wenn dies überhaupt erforderlich gewesen wäre, ihrem Publikum notfalls noch an der Demonstration selber hätten mitteilen können. c) Problematisch ist das Vorgehen der Landschaft Davos Gemeinde indessen, weil sie die Gesuchsteller am 11. Januar 2000 mit einer Verschiebung überraschte. Wie das Verwaltungsgericht bezeichnet sie zwar die Verschiebung als "zeitliche Auflage". Im herkömmlichen verwaltungsrechtlichen Sprachgebrauch versteht man unter einer Auflage indessen eine mit einer Verfügung verbundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (z.B. Häfelin/ Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A. Zürich 1998, Rz. 729). Die Verschiebung um einen Tag als Auflage zu bezeichnen, ist angesichts dieser Begriffsbestimmung zumindest ungewöhnlich, weshalb die Gesuchsteller aufgrund der Eingangsbestätigung damit nicht rechnen mussten. Dies umso weniger, als der Landschaft Davos Gemeinde die öffentlichen Demonstrationsaufrufe für den 29. Januar 2000 nicht verborgen geblieben sein konnten und sie die Gesuchsteller trotzdem nicht dazu anhielt, wenigstens in Bezug auf das Datum einen Vorbehalt anzubringen. Ohnehin nicht ganz verständlich ist, weshalb sie nicht bereits am 21. Dezember 1999 wenigstens dem Grundsatz nach über das Gesuch befunden hat. Das wäre ohne weiteres möglich gewesen, war ihr doch die Problematik von Demonstrationen während des WEF bereits aus den Vorjahren bekannt und begründete sie ihre Verfügung vom 11. Januar 2000 doch ausschliesslich mit Argumenten, die am 21. Dezember 1999 bereits bekannt waren; beim Hauptargument der Gemeinde gegen den Samstag - die vorbestehende Verkehrsbelastung sei wegen der an- und wegreisenden Gäste an diesem Tag besonders stark - handelt es sich um eine längst bekannte, geradezu gerichtsnotorische Tatsache. Eine beförderliche Behandlung des Gesuchs durch die Gemeinde hätte zudem dem Verwaltungsgericht mehr Zeit für das Rekursverfahren gelassen. d) Immerhin verfügten die Organisatoren über 17 Tage Zeit, um ihren Sympathisanten die sich aus dem Entscheid ergebenden Konsequenzen für ihre Demonstration - hier die Verschiebung um einen Tag - bekannt zu geben. Das erscheint zwar knapp, weil sich die Organisatoren mit ihrem Demonstrationsaufruf an ein internationales Publikum richteten. Geradezu unmöglich wäre es diesen indessen wohl nicht gewesen, über die Presse und das Internet eine überwiegende Mehrheit der potentiellen Demonstrationsteilnehmer über die Verschiebung zu informieren. Allerdings lässt sich eine Demonstration nicht beliebig oft an- und absagen; die Organisatoren, die den Entscheid der Gemeinde nicht akzeptierten und beim Verwaltungsgericht anfochten, befanden sich daher im Dilemma, ob sie vor allfälligen weiteren Aufrufen dessen Entscheid abwarten sollten oder nicht. Aus diesen Überlegungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Landschaft Davos Gemeinde die Angelegenheit ohne weiteres hätte beförderlicher behandeln können und sollen. Ob sie mit ihrer doch eher hinhaltenden Verfahrensführung die in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte verfassungsrechtliche Minimalgarantie verletzte, kann vorliegend aber offen bleiben, da die Beschwerde schon aus einem anderen Grund gutzuheissen ist (unten E. 4). e) In diesem Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer der Landschaft Davos Gemeinde auch einen Verstoss gegen Treu und Glauben vor, indem sie den Vertretern der Organisatoren am 11. Januar 2000 ohne Vorankündigung einen Verschiebungsvorschlag gemacht und diesen, nachdem sie sich damit nicht einverstanden erklärten, unmittelbar danach zum Entscheid erhoben habe. Der Beschwerdeführer macht indessen nicht geltend, von der Gemeinde irgendwelche verbindliche Zusicherungen erhalten zu haben, aufgrund welcher erhebliche, nicht wiederrückgängig zu machende Dispositionen getroffen worden wären. Damit fehlt es von vornherein an zwei Voraussetzungen (oben E. 2b), um aus dem Vertrauensgrundsatz etwas zu seinen Gunsten abzuleiten; das beanstandete Vorgehen der Gemeinde braucht daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr weiter geprüft zu werden.