Citation: 2C_1076/2015 E. 4.3.5

4.3.5. Das Bundesgericht hat sich in seinen frühesten Entscheiden zum Mehrwertsteuerrecht mit dem Erfordernis einer kantonalen Bewilligung zum Erbringen von Heilbehandlungen auseinandergesetzt. Es tat dies zunächst im Bereich der ambulanten Tätigkeiten. Zu Art. 14 Ziff. 3MWSTV 1994 hielt es fest, die humanmedizinische Heilbehandlung müsse von einer Person ausgehen, "welche die Grundausbildung in einem von der (ESTV) anerkannten Heilberuf besitzt und über die allenfalls notwendige kantonale Bewilligung verfügt (subjektive Voraussetzung) " (Urteil 2A.582/1996 vom 19. März 1998 = BGE 124 II 193 E. 7a/aa S. 207). Einige Zeit später zog es im stationären Bereich dieselben Schlüsse. So erwog es zu Art. 14 Ziff. 2MWSTV 1994: "Les centres de diagnostic comprennent les laboratoires d'analyses, soit les laboratoires de cabinets médicaux et d'hôpitaux, ainsi que les autres laboratoires s'ils sont en possession d'une autorisation cantonale pour l'exploitation d'un laboratoire médical " (Urteil 2A.527/1998 vom 3. August 2000 E. 7a). Diese Einschätzung besteht unverändert fort. Wie dargelegt, kennt das Mehrwertsteuerrecht von 2009 einen einheitlichen Begriff der Heilbehandlung (objektives Element; vorne E. 4.3.1). In gleicher Weise gelten für inländische humanmedizinische Laboratorien, die im ambulanten und/oder im stationären Bereich tätig sind, einheitliche Zulassungsvorschriften. Alles andere wäre sachwidrig. Wenn Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG und im Nachgang dazu Art. 35 Abs. 1 MWSTV einzig für den ambulanten Bereich eine kantonalrechtliche Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung verlangen, ergreift dies folglich auch den stationären Bereich.