Citation: 5P.59/2007 12.07.2007 E. 3

Der Abänderung gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen nicht bloss durch Urteil festgelegte, sondern auch von den Parteien vereinbarte und anschliessend gerichtlich genehmigte Renten (BGE 105 II 166 E. 1 S. 169). Von welchen Vorstellungen die Parteien bei Abschluss einer Vereinbarung ausgegangen sind, ist Tatfrage und kann im Verfahren der eidgenössischen Berufung grundsätzlich nicht überprüft werden (BGE 105 II 166 E. 2 S. 169). Anders verhält es sich, wenn das kantonale Gericht die Vorhersehbarkeit der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse weder zum Gegenstand der Beweisführung gemacht noch anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt, sondern darüber ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung entschieden hat. Derartige Annahmen über die mutmasslichen Erwartungen der Parteien im Scheidungszeitpunkt können im Verfahren der eidgenössischen Berufung gleich Rechtsfragen frei überprüft werden (BGE 118 II 229 E. 3a S. 232/233; allgemein: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 4.2.1 S. 533 f., N. 4.2.3 und N. 4.2.4 zu Art. 63 OG; Spühler, Wann sind Grundsätze der Lebenserfahrung allgemeine Rechtssätze?, SJZ 93/1997 S. 392 ff., mit weiteren Beispielen). Der Beschwerdeführer hebt hervor, es bestünden keinerlei Indizien, dass die Parteien im Scheidungszeitpunkt vorhergesehen hätten, wie sich sein Einkommen zur Zeit der Pensionierung konkret verändern würde. Die kantonalen Gerichte haben auch kein Beweisverfahren dazu durchgeführt. Das Obergericht ist - in Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht - davon ausgegangen, dass das Dreisäulenkonzept im Grundsätzlichen, aber auch das damit bezweckte Leistungsziel der Sicherung von 60 % des letzten Einkommens mit Hilfe der 1. und 2. Säule (AHV/IV und BVG) sowohl den Parteien und ihren Rechtsvertretern wie auch dem Scheidungsgericht zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein dürfte und dass die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung deshalb im Wissen und in Berücksichtigung der finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung des Beschwerdeführers ergangen sei. Die obergerichtliche Schlussfolgerung beruht auf allgemeiner Lebenserfahrung und stützt sich weder auf Indizien noch sonstwie auf Ergebnisse eines Beweisverfahrens. Sie kann im Verfahren der eidgenössischen Berufung überprüft werden, so dass sich die staatsrechtliche Beschwerde insoweit als unzulässig erweist (Art. 84 Abs. 2 OG).