Citation: 6S.98/2005 24.06.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Verzweigungen sind gemäss Art. 1 Abs. 8 VRV Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen; nicht als Verzweigung gilt das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn. Wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss daher gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren. Der Regelung von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 und Art. 15 Abs. 3 VRV liegt der Gedanke zugrunde, dass der Verkehr auf den Durchgangsstrassen weder innerorts noch ausserorts durch Abzweigungen behindert werden soll, die für den Motorfahrzeugverkehr praktisch keine oder bloss geringfügige Bedeutung haben (BGE 127 IV 91 E. 2a/bb; 123 IV 218 E. 3a; 117 IV 498 E. 5b). Für Fälle, in denen eine Klassierung unter die genannten Ausnahmebeispiele nicht eindeutig ist, hat die Rechtsprechung zusätzlich auf die Bedeutung des Verkehrsweges abgestellt, die dieser für den allgemeinen Fahrverkehr hat, insbesondere im Vergleich mit der Strasse, mit der er zusammentrifft (BGE 127 IV 91 E. 2a/bb; 123 IV 218 E. 3a; 117 IV 498 E. 4a). Dabei erfordert das Interesse klarer Verkehrs- und Vortrittsrechtsverhältnisse, dass die Ausnahmen von der Rechtsvortrittsregel restriktiv ausgelegt und auf Fälle beschränkt werden, die selbst für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer und bei erschwerten Sichtverhältnissen deutlich erkennbar sind; im Zweifelsfalle muss die normale Ordnung vorgehen (BGE 127 IV 91 E. 2a/bb; 123 IV 218 E. 3a; 117 IV 498 E. 4a; 107 IV 47 E. 3a; 106 IV 56 E. 2). 2.2 Die Vorinstanz hat ihrem Urteil diese Rechtslage zugrunde gelegt. Sie hält fest, dass es sich bei der Hirschenstrasse keinesfalls um ein bedeutungsloses Strässchen handelt, sondern um eine gut frequentierte Strasse, welche rege und häufig befahren wird. Auch sonst bestehe zwischen den beiden Strassen kein entscheidender Unterschied, und für den ortsunkundigen Fahrer entstehe aufgrund des Erscheinungsbildes im Einmündungsbereich keineswegs der Eindruck, dass die Hirschenstrasse ohne Verkehrsbedeutung sei und offenkundig nicht dem Durchgangsverkehr diene. Daraus hat die Vorinstanz zutreffend geschlossen, dass keine Ausnahme von der Rechtsvortrittsregel besteht. Dass gegenüber der Hirschenstrasse ein Spiegel angebracht ist, ändert daran nichts. Denn an einer Verzweigung ist auch der vortrittsberechtigte Fahrer auf eine gute Überblickbarkeit der Strasse, in die er einbiegen will, angewiesen (BGE 127 IV 91 E. 2b). 2.3 Die Rechtsvortrittsregel gilt nicht, wenn durch Signale eine abweichende Regelung erfolgt (Art. 27 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 SVG). Eine solche abweichende Regelung kann beim Zusammentreffen von Nebenstrassen mit den Signalen "Stop" (3.01) oder "kein Vortritt" (3.02) getroffen werden (Art. 109 Abs. 4 SSV). Beim Signal "Stop" zeigt eine Haltelinie auf Strassen mit Hartbelag an, wo anzuhalten ist, (Art. 75 Abs. 1 SSV). Beim Signal "kein Vortritt" übernimmt die Wartelinie ("Haifischzähne") die Funktion anzuzeigen, wo die Fahrzeuge gegebenenfalls halten müssen, um den Vortritt zu gewähren (Art. 75 Abs. 3 und 4 SSV). Derartige Signale und Markierungen sind bei der Einmündung der Hirschenstrasse in die Seewernstrasse nach den Feststellungen der Vorinstanz keine vorhanden. Einzig am äussersten rechten Rand finden sich verwaschene Reste einer weissen, unterbrochenen Bodenmarkierung, die einer Führungslinie ähneln. So genannte Führungslinien dienen der optischen Führung des Verkehrs und grenzen unter anderem die Fahrbahn von Nebenverkehrsflächen ab, die mit der Fahrbahn keine Verzweigung bilden (Art. 76 Abs. 2 lit. c SSV). Führungslinien dürfen nicht angebracht werden bei Verzweigungen, bei denen der gesetzliche Rechtsvortritt gilt (Art. 76 Abs. 3 SSV). Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, die Rechtsvortrittsregel könne nicht durch die Markierung einer Führungslinie aufgehoben werden, sondern lediglich durch die beiden genannten Signale. Wenn gemäss Art. 76 Abs. 3 SSV bei Geltung der Rechtsvortrittsregel keine Führungslinien angebracht werden dürfen, so mag dies von Bedeutung sein, wenn unklar ist, ob eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 und Art. 15 Abs. 3 VRV vorliegt oder nicht. Ein solcher Zweifelsfall ist hier indessen nicht gegeben, und im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich lediglich um verwaschene Reste einer alten Markierung handelt.