Citation: 4A_50/2019 E. 5

Die Vorinstanz hat die Frage der Zulässigkeit der Datenherausgabe nach schweizerischem Recht beurteilt. Die Beschwerdeführerin will luxemburgisches Recht angewendet wissen. Sie argumentiert aber selbst, die Vorschriften des DSG gälten ausschliesslich für die Bearbeitung persönlicher Daten in der Schweiz. Sie behauptet, hier gehe es gerade nicht um Daten, die in der Schweiz bearbeitet oder aus der Schweiz geliefert würden. Dies entspricht ihrer Grundbehauptung, es sei ihrerseits gar keine Datenherausgabe geplant, da sie selbst gar nicht über die Daten verfügen könne. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. Träfe die Behauptung der Beschwerdeführerin zu und stünde dies bereits fest, wären die Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme nicht gegeben. In Bezug auf das massgebende Recht lässt sich daraus aber nichts ableiten. Der Beschwerdegegner hielt in der kantonalen Replik (S. 3, II.2 Überschrift zu Rz. 9) ausdrücklich fest, Gegenstand des Gesuchs sei die Personendatenbearbeitung der Beschwerdeführerin, nicht jene ihrer Zweigniederlassung. Insoweit bestimmt sich nach schweizerischem Recht, unter welchen Voraussetzungen eine Datenherausgabe durch die Beschwerdeführerin selbst von der Schweiz aus an die US-Behörden zulässig ist. Luxemburgisches Recht könnte höchstens für die Frage eine Rolle spielen, ob die Beschwerdeführerin auf die Daten ihrer Zweigniederlassung ohne Weiteres zugreifen kann.