Citation: 5P.212/2003 09.07.2003 E. 2

Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen, was insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bedingt. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Diesen Anforderungen an die Begründungspflicht genügt die vorliegende Beschwerde in keiner Weise. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Festsetzung seiner Wohnkosten von Juni bis August 2002 auf nur Fr. 210.-- pro Monat als willkürlich. Das Obergericht hat in seinem Entscheid auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Quittungen abgestellt, gemäss welchen er seinen Eltern im fraglichen Zeitraum für "Kost - Logis - Benützung Auto" insgesamt Fr. 2'400.-- geleistet hatte, und diesen Betrag auf die drei Positionen aufgeteilt. Der Beschwerdeführer verlangt die Anrechnung des gesamten Betrages als Wohnkosten, jedoch ohne nachvollziehbare Gründe für eine solche Auslegung der Quittungen, entgegen ihrem klaren Wortlaut, darzulegen. Zu der konkreten Vorgehensweise des Obergerichts zur Aufteilung der ausgewiesenen Zahlungen nimmt er ebenfalls nicht substantiiert Stellung. Damit genügt die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht und es kann nicht darauf eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.2 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die Nichtberücksichtigung von Schulden im Umfang von Fr. 5'000.--, die er im Zusammenhang mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Familie bei seinen Eltern habe eingehen müssen. Das Obergericht hat in seinem Entscheid festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit seinem jetzigen Einkommen in der Lage sei, sowohl seinen Verpflichtungen gegenüber seiner Familie als auch jenen gegenüber seinen Eltern nachzukommen. Mit dieser Feststellung setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Zudem macht er weder geltend, er leiste an seine Eltern Rückzahlungen, noch belegt er solche. Damit kann auch auf diese Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.3 Strittig ist zudem die Berücksichtigung eines zweimonatigen Arbeitsunterbruches der Beschwerdegegnerin. Das Obergericht hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass auf Grund von Schwierigkeiten bei der Fremdbetreuung der Kinder, der physischen und psychischen Probleme der Beschwerdegegnerin und des Kindesinteresse der zeitlich begrenzte Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit weder selbstverschuldet noch unbegründet gewesen sei. Auch mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nur unzureichend auseinander. Insbesondere zieht er einzig in nicht substantiierter Form die fehlende Fremdbetreuungsmöglichkeit in Zweifel. Auf die übrigen Elemente der obergerichtlichen Ausführungen geht er dagegen überhaupt nicht ein. Damit sind auch hier die geforderten Begründungsanforderungen nicht erfüllt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.4 Das Obergericht hat ab Oktober 2002 der Beschwerdegegnerin einen monatlichen Zuschlag von Fr. 280.-- für die Fremdbetreuung der beiden Kinder zugestanden. Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe diese Ausgaben nicht rechtsgenüglich belegt. Gemäss angefochtenem Entscheid hat das Obergericht auf die Offerte eines Kinderhorts abgestellt. Warum die so berechneten Kosten unzutreffend sein sollen, führt der Beschwerdeführer jedoch näher nicht aus. Insbesondere belegt er die behauptete Aktenwidrigkeit nicht mit entsprechenden Hinweisen. Seine Behauptung, die Fremdbetreuung der Kinder könne auch durch die Familie der Beschwerdegegnerin abgedeckt werden, findet im angefochtenen Entscheid keine Stütze und wird ebenfalls nicht durch einen Verweis auf die Akten belegt. Folglich kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.5 Das Obergericht hat gegenüber dem bezirksgerichtlichen Urteil die Kosten für die auswärtige Verpflegung des Beschwerdeführers von Fr. 200.-- auf Fr. 100.-- gekürzt. Wie bereits die Vorinstanz ist es von einem Ansatz von Fr. 10.-- pro Mahlzeit gemäss den kantonalen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ausgegangen, hat jedoch nur 10 Arbeitstage pro Monat angerechnet, da sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nur bei Spätschichten in der Kantine verpflege. Der Beschwerdeführer verlangt die Anrechnung von Fr. 15.-- pro Mahlzeit, jedoch ohne einen Grund darzulegen, der eine Abweichung von den Ansätzen der Richtlinien rechtfertigen würde. Soweit er zudem vorbringt, er esse nicht nur bei Nachtschichten in der Kantine, widerspricht er seinen eigenen Aussagen. Das Vorliegen einer Aktenwidrigkeit macht er in diesem Zusammenhang nicht geltend. Auch in diesem Punkt kann folglich nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.6 Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich die Berücksichtigung der Steuern. Dabei übersieht er jedoch, dass es sich vorliegend um ein Abänderungsverfahren gemäss Art. 179 Abs. 1 ZGB handelt: Voraussetzung für eine Abänderung ist in jedem Fall, dass eine erhebliche und dauernde Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist bzw. dass der frühere Entscheid auf unzutreffenden Voraussetzungen beruht hat (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 179 aZGB; Hasenböhler, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 179 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 179 aZGB). Dass in Bezug auf die Steuerlast eine der vorgenannten Bedingungen erfüllt sei, behauptet der Beschwerdeführer jedoch nicht einmal. Somit genügt auch diese Rüge den Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.7 Ebenfalls jegliche Begründung fehlt, soweit der Beschwerdeführer - unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens - die Aufhebung der obergerichtlichen Kostenregelung verlangt. Folglich kann auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).