Citation: 6P.79/2004 21.01.2005 E. 2

Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ebenfalls gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid. Der Schluss des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer habe am 23. März 1998 als Zeuge wahrheitswidrig ausgesagt, sei willkürlich und verletze Art. 9 BV. Zugleich liege auch ein Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vor, weil das Kantonsgericht nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers hätte haben müssen. 2.1 Im angefochtenen Entscheid wird eingehend dargelegt, warum nach Ansicht des Kantonsgerichts keine vernünftigen Zweifel an der Unwahrheit der Zeugenaussage des Beschwerdeführers bestehen. Es wird nicht verschwiegen, dass gestützt auf die Beweisergebnisse nicht zwingend auf eine nachträgliche Erstellung des umstrittenen Vertrags geschlossen werden könne und rein theoretisch auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Version der Vertragserstellung möglich sei. Doch erachtet es das Kantonsgericht angesichts einer Vielzahl von Indizien als wenig plausibel, dass der Vertrag vor der Pfändung unterzeichnet worden sei. Die hauptsächlichen Gründe, die den Wahrheitsgehalt der Aussage des Beschwerdeführers zweifelhaft erscheinen lassen, liegen in den Abweichungen des Originalvertrags von den Vertragskopien und im Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Pfändungen vom 13. und 20. August 1996. Sie führten das Kantonsgericht bereits im Zivilverfahren dazu, den Zeugenaussagen des Beschwerdeführers keinen Glauben zu schenken, was vom Bundesgericht im Urteil vom 6. Juli 2000 als nicht willkürlich beurteilt wurde. Im angefochtenen Entscheid erwähnt das Kantonsgericht weitere Gesichtspunkte, die für eine nachträgliche Erstellung des Kaufvertrags sprechen, so etwa den Widerspruch, der zwischen dem Vertragstext und den Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der Garantieübernahme vorliege. 2.2 Der Beschwerdeführer setzt den Darlegungen des Kantonsgerichts in weiten Teilen seiner Rechtsschrift lediglich seine eigene - abweichende - Sicht entgegen, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern die Argumentation im angefochtenen Entscheid willkürlich sein sollte. Darauf ist im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Einwände, die der Beschwerdeführer daneben gegen die Würdigung einzelner Indizien erhebt, vermögen keine Willkür aufzuzeigen. So mag es zwar sein, dass sich verschiedene Gegebenheiten auch anders deuten lassen, also zum Beispiel für den Widerspruch zwischen Vertragstext und Zeugenaussage, den das Kantonsgericht hinsichtlich der Garantieübernahme feststellt, eine Erklärung denkbar ist. Doch bringt der Beschwerdeführer keine Gründe für die Ungewöhnlichkeit der festgestellten Umstände und Verhaltensweisen vor. Es ist deshalb nicht willkürlich, wenn sie das Kantonsgericht als Indiz für die nachträgliche Erstellung des Vertrags deutet. Verfehlt ist insbesondere die Behauptung, dass das bei den Akten befindliche Exemplar des Vertrags mit den zwei Originalunterschriften das vom Kantonsgericht gefundene Beweisergebnis widerlege. Dieses geht - unter Verweis auf den früheren Entscheid vom 14. März 2000 - gestützt auf die Faxvermerke auf der zunächst eingereichten Vertragskopie davon aus, dass E.________ den Vertrag in Zagreb ausfertigte, ihn unterzeichnete und dem Beschwerdeführer faxte, worauf dieser nach Anbringung der eigenen Unterschrift eine Kopie dieses Dokuments dem Betreibungsamt Höfe schickte. Das Vertragsexemplar, auf dem sich beide Originalunterschriften befänden, sei erst später vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden. So allein könnten die festgestellten Abweichungen bei der Unterschrift des Beschwerdeführers erklärt werden, die zwischen der zunächst eingereichten Kopie (mit Faxvermerken) und dem später edierten Exemplar mit den beiden Originalunterschriften bestünden. Letztere sind nach Auffassung des Kantonsgerichts gerade das Hauptindiz für das gefundene Beweisergebnis. Die Rüge des Beschwerdeführers beruht auf einer ungenauen Lektüre des angefochtenen Entscheids. Im Übrigen ist durchaus einzuräumen, dass manche der vom Kantonsgericht angeführten Gesichtspunkte für sich allein keinen zwingenden Schluss auf eine nachträgliche Erstellung des Vertrags erlauben. Der Beschwerdeführer scheint indessen zu verkennen, dass das Kantonsgericht den Schluss auf eine wahrheitswidrige Zeugenaussage gerade nicht auf einzelne Gesichtspunkte allein stützt, sondern wie erwähnt auf eine gesamthafte Würdigung einer Vielzahl von Indizien. Inwiefern diese willkürlich sein sollte, wird in der Beschwerde nicht näher dargetan und ist angesichts der zahlreichen gegen die Richtigkeit der Zeugenaussage sprechenden Umstände auch nicht ersichtlich. 2.3 Die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts erscheint demnach nicht als willkürlich. Dementsprechend musste das Kantonsgericht auch keine nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Wahrheitswidrigkeit der Zeugenaussage des Beschwerdeführers haben, weshalb die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" fehl geht.