Citation: 5P.463/2000 22.12.2000 E. 4

4.- Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid zunächst aufgrund des laufenden Budgets der Beschwerdeführerin (Einkommen, Unterhaltsbeitrag und Existenzminimum) summarisch und überschlagsmässig geprüft, ob ihr mit den drei Kindern im Alter von 8, 12 und 14 Jahren die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, um den Scheidungsprozess selber finanzieren zu können. Es hat die Frage aber nicht abschliessend beurteilt, weil die Zahlen für eine abschliessende Beurteilung nicht genügten. Zunächst habe die Beschwerdeführerin weder bei der Vorinstanz noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Armenrechtszeugnis der Gemeindebehörde eingereicht. Im Weiteren müsse auch das Einkommen des andern Ehegatten berücksichtigt werden. Dieses habe gemäss Lohnausweisen zwischen 1996 und 1999 netto zwischen Fr. 105'726 und 127'467.-- betragen. Unter Berücksichtigung der gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten erscheine das Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege sehr fragwürdig. Schliesslich sei betreffend die Vermögensverhältnisse überhaupt nichts releviert worden, so dass das Gesuch bzw. die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei. a) Was zunächst das fehlende Armenrechtszeugnis anbelangt, rügt die Beschwerdeführerin mit Grund eine offensichtliche Aktenwidrigkeit, weil das Zeugnis der Gemeinde B.________ vom 17. Januar 2000 entgegen der Angabe im angefochtenen Entscheid als Beilage 19 anlässlich der Einleitungsverhandlung zu den Akten des Bezirksgerichts A.________ gelegt worden ist. Dass diese Beilagen nicht nur dem Bezirksgericht, sondern auch dem Obergericht zur Verfügung gestanden sind, ergibt sich einerseits aus der bei den Akten befindlichen Korrespondenz und andererseits daraus, dass das Obergericht im angefochtenen Urteil ausdrücklich auf die ebenfalls in den Beilagen befindlichen Lohnausweise hinweist. Die Feststellung, dem Bezirksgericht habe kein Armutszeugnis vorgelegen, ist somit offensichtlich unhaltbar, da sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen). b) Was die Vermögensverhältnisse anbelangt, über die nichts releviert worden sei, weist die Beschwerdeführerin mit Grund darauf hin, dass das Zeugnis der Gemeinde B.________ vom 17. Januar 2000 über ihr Vermögen Auskunft gibt. Angaben über die Liegenschaft der Ehegatten befinden sich ebenfalls in den Akten. Der Hinweis des Obergerichts, es sei nichts über die Vermögenslage releviert worden, ist daher klar aktenwidrig. c) Schliesslich trifft zwar grundsätzlich zu, dass die Mittel des Ehegatten bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege zu beachten sind (vorne E. 3b). Die Einkünfte des Ehegatten der Beschwerdeführerin sind vorliegend hoch, so dass das Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege unter Berücksichtigung des gemeinsamen ehelichen Einkommens tatsächlich fragwürdig erscheint. Wenn es aber um ein Scheidungsverfahren geht, in welchem für dessen Dauer die Unterhaltsbeiträge an Frau und Kinder verbindlich festgelegt worden sind, ist es widersprüchlich und mit Art. 29 Abs. 3 BV nicht vereinbar, im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege andere Unterhaltsbeiträge anzurechnen, als im Scheidungsverfahren zugesprochen worden sind. Tatsächlich steht der Beschwerdeführerin seitens ihres Gatten ausschliesslich der mit gerichtlicher Verfügung vom 3. Mai 2000 gewährte Unterhaltsbeitrag zu. Bei der Beurteilung der Mittel, welche der Ehegatte an die Prozesskosten beitragen kann, ist demnach von den Unterhaltsbeiträgen auszugehen, welche vom Gericht gesprochen worden sind. d) In seiner Vernehmlassung macht das Obergericht geltend, die Beschwerdeführerin sei im kantonalen Verfahren ihrer Substanziierungspflicht gemäss § 233 Abs. 2 ZPO BL nicht nachgekommen. Dieses Begründungselement ist neu und hätte seinerzeit zu einem Nichteintretensentscheid durch das Obergericht führen müssen. Demgegenüber hat das Obergericht die Beschwerde abgewiesen. Im Übrigen dürfen im vorliegenden Fall an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, weil die erstinstanzliche Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege überhaupt keine schriftliche Begründung enthalten hat. e) Daraus ergibt sich, dass die Begründung des obergerichtlichen Urteils die Abweisung der Beschwerde nicht zu tragen vermag. Diese ist teils klar aktenwidrig, teils verstösst sie gegen die Kriterien zur Bestimmung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben. Das Bundesgericht könnte an sich die nicht tragfähigen Motive durch gültige Argumente ersetzen (BGE 122 I 257 E. 5 S. 262; 118 Ia 118 E. 1c S. 124; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 391 f. mit Hinweisen). Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, erstinstanzlich materiell über die unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden, weshalb sich Ausführungen über die Bedarfsberechnungen der Beschwerdeführerin erübrigen. Dies bedeutet, dass die kantonalen Behörden das Gesuch aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und der einschlägigen Kriterien zu prüfen und zu entscheiden haben. Sollte die Neuberechnung dazu führen, dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden muss, kann sie gleichwohl zur Rückzahlung der Kosten angehalten werden, sofern sie durch das Scheidungsurteil soviel zugesprochen erhält, um ihr allfällig obliegende Kosten bestreiten zu können (§ 72 Abs. 1 ZPO BL).