Citation: 1C_262/2009 14.04.2010 E. 5

Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei nicht verhältnismässig, weil die Abweichung vom rechtmässigen Zustand nicht erheblich sei. Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands stünden ihr privates Interesse an der Unversehrtheit ihrer Gebäude sowie die hohen Rückbaukosten entgegen. Der Sache nach machen die Beschwerdeführer damit geltend, die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen bildeten einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). 5.1 Eine Eigentumsbeschränkung ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass die Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muss und dem Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar ist (BGE 135 I 176 E. 8.1). Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei. Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 415 f.). 5.2 Im Falle einer nicht den Bauvorschriften bzw. der Baubewilligung entsprechenden Baute kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und wenn ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 21 E. 6 S. 35; 111 Ib 213 E. 6 S. 221 mit Hinweisen). Auf die Verhältnismässigkeit berufen kann sich auch ein Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 6.4 S. 39 f.; 111 Ib 213 E. 6b S. 224). 5.3 Gesetzliche Grundlage für die von der Vorinstanz bestätigte Anordnung, die Lukarnen bei den beiden Wohnhäusern der Beschwerdeführer seien in der Höhe um 50 cm auf das bewilligte Mass zu reduzieren, bildet § 341 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1), wonach die zuständige Behörde ohne Rücksicht auf Strafverfahren und Bestrafung den rechtmässigen Zustand herbeizuführen hat. Die umstrittene Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands soll die rechtsgleiche Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften sicherstellen. Sie stellt eine im öffentlichen Interesse liegende, hierfür geeignete und notwendige Massnahme dar. Eine für die Beschwerdeführer mildere Massnahme, welche im Hinblick auf den angestrebten Erfolg ebenso geeignet wäre, ist nicht ersichtlich. 5.4 Zu prüfen bleibt, ob die Einschränkung in die Eigentumsgarantie für die Beschwerdeführer in Anbetracht ihrer Schwere zumutbar ist. 5.4.1 Die Bauherrschaft handelte mit Bezug auf die Nichteinhaltung der Baubewilligung unbestrittenermassen fahrlässig und somit bösgläubig, zumal sie sich vor dem Bau der Lukarnen vergeblich um die Bewilligung einer entsprechenden Projektänderung bemüht und den Entscheid der Baukommission schliesslich akzeptiert bzw. einen dagegen erhobenen Rekurs zurückgezogen hat. Dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands ist wegen der Bösgläubigkeit der Bauherrschaft aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, erhöhtes Gewicht beizumessen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführer den rechtswidrigen Zustand nicht selbst herbeigeführt haben. Unter den gegebenen Umständen müssen sie sich die Bösgläubigkeit der Bauherrschaft nämlich anrechnen lassen, weshalb die ihnen erwachsenden Nachteile nur in verringertem Masse berücksichtigt werden können. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist das öffentliche Interesse an einer rechtsgleichen Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften auch nicht deshalb geringer zu gewichten, weil die Abweichung von der Baubewilligung bei der Baukontrolle durch die Baubehörde unbemerkt blieb. Es ist denn auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz - wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht - willkürlich gehandelt haben soll, indem sie diesen Umstand nicht zugunsten der Beschwerdeführer gewichtet hat. 5.4.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die rechtswidrige Überschreitung der Höhe der Lukarnen nicht als unbedeutende Abweichung vom Erlaubten einzustufen ist, zumal die bewilligte Höhe um immerhin 50 cm überschritten worden ist und in der Kernzone, in welcher sich die Liegenschaften befinden, erhöhte Gestaltungsanforderungen gelten. Dass die Vorinstanzen für die Beurteilung des Masses der Abweichung vom Erlaubten die zu hohen Lukarnen optisch mit den der Baubewilligung mittlerweile entsprechenden tieferen Lukarnen der übrigen Häuser der Überbauung verglichen haben, ist nicht zu beanstanden, zumal sich die sechs Häuser der Überbauung ansonsten in ihrer Gestalt sehr ähnlich sind. Die Einwände der Beschwerdeführer, es handle sich bei den zu hohen Lukarnen lediglich um eine unerhebliche Abweichung vom Erlaubten, weil sie ins Überbauungsinnere gerichtet seien, die Abweichung nur einen Achtel der bewilligten Höhe ausmache und die Lukarnen der restlichen vier Häuser der Überbauung der erteilten Baubewilligung mittlerweile entsprächen, vermögen dagegen nicht zu überzeugen. Unbehilflich ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, die Abweichung vom Erlaubten sei deshalb unbedeutend, weil sich die zu hohen Lukarnen von anderen in der Kernzone der Gemeinde gebauten Dachlandschaften nicht wesentlich unterscheiden würden. Dieses Argument hätte im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bzw. des zurückgezogenen Rekursverfahrens vorgebracht werden können. Vorliegend ist aber unbestritten, dass die Lukarnen in ihrer Höhe um 50 cm von der rechtskräftigen Baubewilligung abweichen. Aus dem Hinweis auf andere Dachlandschaften in der Kernzone der Gemeinde kann auch deshalb nichts zugunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden, weil andere Gebäude in der Kernzone der Gemeinde - im Gegensatz zu den restlichen Häusern der gleichen Überbauung - andere Höhen-/Breitenverhältnisse aufweisen als die Gebäude der Beschwerdeführer und sich die Einhaltung von gestalterischen Vorschriften nicht unabhängig vom Aussehen des konkret betroffenen Gebäudes beurteilen lässt. 5.4.3 Was den Interessengegensatz anbelangt, werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz sinngemäss vor, die privaten Interessen auf den rein pekuniären Aspekt beschränkt zu haben, anstatt den wirtschaftlichen Widersinn des Rückbaus zu berücksichtigen. Dass Rückbauaufwendungen rein wirtschaftlich gesehen als widersinnig erscheinen mögen, ist kein schlüssiges Argument gegen die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Verhältnismässigkeit einer Anordnung, widerrechtlich erstellte Objekte zurückzubauen, einseitig von wirtschaftlichen Überlegungen abhängig zu machen, liefe im Ergebnis auf eine starke Relativierung rechtskräftiger Baubewilligungen hinaus. Nicht zu überzeugen vermag sodann der Einwand der Beschwerdeführer, wonach der angeordnete Rückbau zu einer Verletzung des Hauses an empfindlicher Stelle mit Unwägbarkeiten bezüglich Wetterfestigkeit und Isolation führen würde. Vielmehr ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass sich die mit der Anpassung verbundenen baulichen Schwierigkeiten bewältigen liessen, ohne dass die Nutzung der Wohnungen längerfristig eingeschränkt oder die Gebäudesubstanz erheblich beeinträchtigt würden. 5.4.4 Angesichts der den Beschwerdeführern anzurechnenden Bösgläubigkeit der Bauherrschaft in Bezug auf die Herbeiführung des unrechtmässigen Zustands, der nicht unerheblichen Abweichung vom Erlaubten und des hoch zu gewichtenden öffentlichen Interesses am Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung ist die sich durch die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ergebende Einschränkung in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer somit zumutbar.