Citation: 6B_339/2024 E. 3.2

3.2. In BGE 133 IV 21 wurde das Anvertrautsein von Vermögenswerten verneint, die reine Vermittlungsgebühren (im konkreten Fall Gegenleistungen für die vertragliche Beschaffung einer Bankgarantie) darstellten. Das Bundesgericht liess hingegen die Frage offen, wie es sich mit der Werterhaltungspflicht verhält, wenn die Vermögenswerte als Anlage in ein risikobehaftetes Projekt fliessen sollen. Im Urteil 6B_308/2012 vom 4. Februar 2013 waren Investitionen in eine Gesellschaft in Gibraltar (deren Direktor und einziges Organ der Beschuldigte war) zur gewinnbringenden Vermögensanlage respektive zum Kauf von Aktien einer weiteren Gesellschaft zu beurteilen, die stattdessen für persönliche Bedürfnisse des Beschuldigten verwendet wurden. Das Bundesgericht bejahte eine Werterhaltungspflicht. Die Gesellschaft des Beschuldigten habe die Investitionen nicht für sich eingenommen. Sie habe sich vertraglich gegenüber den Investoren dazu verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Gelder zur Vermögensanlage respektive zum Kauf von Aktien einer dritten Gesellschaft zu verwenden. Demnach sei sie beauftragt gewesen, die für sie wirtschaftlich fremden Werte in bestimmter Weise im Interesse der Geldgeber zu verwenden. Damit habe die Gesellschaft, resp. den Beschuldigten als deren Organ, eine Werterhaltungspflicht getroffen, die er durch die Verwendung der investierten Gelder für seine persönlichen Bedürfnisse verletzt habe. Massgebend sei, welches Verhalten den Erfolg tatsächlich herbeigeführt habe. Da das zur Verfügung gestellte Geld in keiner Form angelegt worden sei, sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine weiteren Feststellungen über die Laufzeit und die in Aussicht gestellten Renditen getroffen habe (Urteil 6B_308/2012 vom 4. Februar 2013 E. 2.3). Im Urteil 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 waren Darlehen an eine GmbH zu beurteilen, deren Firmenzweck der Handel mit Investitions- und Luxusgütern sowie die Vermittlung von Finanzgeschäften darstellte. Dem Beschuldigten wurde eine Täuschung über den Verwendungszweck der erhaltenen Darlehen vorgeworfen. Konkret habe er angegeben, die Darlehen für verschiedene Investitionstätigkeiten, namentlich ein Goldgeschäft in Benin und nicht näher definierte Projekte in Russland und Brasilien verwenden zu wollen. Derartige Investitionen seien aber abgesehen von zaghaften ersten Versuchen im Goldgeschäft in Benin nie getätigt worden. Stattdessen habe der Beschuldigte, der Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der darlehensnehmenden GmbH war, die Gelder für private Zwecke verwendet. Das Bundesgericht bejahte eine Werterhaltungspflicht. Der Zweck der Darlehen habe auch im Interesse des Darlehensgebers gelegen, da dieser davon hätte ausgehen dürfen, mit den genannten Investitionen könne der Beschuldigte die Mittel für die Rückzahlung der Darlehen generieren. Die Vorinstanz sei damit willkürfrei vom Vorliegen eines vereinbarten Verwendungszweckes ausgegangen. Sei ein Darlehen derart zweckgebunden, sei nach der Rechtsprechung eine Werterhaltungspflicht gegeben (Urteil 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 4.3). Im Urteil 6B_1059/2020 vom 12. März 2024 war hinsichtlich des Vorwurfes der Geldwäscherei zu prüfen, ob der Nachweis der Veruntreuung als Vortat rechtsgenüglich erstellt war. Der Beschuldigte hatte namens einer auf den Seychellen ansässigen Gesellschaft mit dem Privatkläger einen als "Forward Gold Bullion Production Agreement & Financial Private Placement" betitelten Investmentvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag habe vorgesehen, dass der Beschuldigte 1 Mio. US-Dollar, die der Privatkläger auf ein Konto der erwähnten Gesellschaft einbezahlt hatte, über einen Zeitraum von 24 Monaten in Goldprodukte investieren und damit besicherte Finanztransaktionen tätigen sollte. Nach Ende der Laufzeit (wahlweise zwölf oder 24 Monate) hätten dem Privatkläger vereinbarungsgemäss 120 resp. 140 Prozent des investierten Betrages und zusätzlich eine variable Rendite aus den Finanztransaktionen ausbezahlt werden sollen. Mit Ausnahme eines einzelnen getätigten Kaufs von vier Goldbarren habe die besagte Gesellschaft keine Investments für den Privatkläger veranlasst. Die Vorinstanz verneinte eine Werterhaltungspflicht. Das Bundesgericht erachtete indes den Vorwurf der Veruntreuung gegenüber dem Beschuldigten potentiell als Vortat zur Geldwäscherei für begründet. Es erwog, dass die Parteien des Investmentvertrags ein spekulatives Anlagegeschäft vereinbart hätten, woraus sich aber nicht ableiten lasse, dass der Vorwurf der Veruntreuung schon daran scheitere, dass ein Darlehensvertrag vorliege, der dem Borger keine Werterhaltungspflicht auferlege. Der eingetretene finanzielle Schaden des Privatklägers liege keineswegs in der Realisierung von Ausfallrisiken, wie sie einem spekulativen Investment eigen seien. Sollten die Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten zutreffen, habe dieser die anvertrauten Mittel vielmehr zu einem grossen Teil gar nicht angelegt, sondern für andere Zwecke verwendet. Wenn, wie die Vorinstanz festhält, der Borger (einzig) verpflichtet gewesen sei, dem Privatkläger die Summe samt erzielter Rendite am Ende der Vertragslaufzeit zurückzuerstatten, so impliziere dies gerade, dass der Beschuldigte den überlassenen Betrag nicht nach Belieben verwenden durfte. Freie Hand habe er einzig im Rahmen der vereinbarten Anlagegeschäfte und mit Blick auf die angestrebte Rendite gehabt. Jede Verwendung der anvertrauten Gelder ausserhalb dieses Zwecks stelle eine Zweckentfremdung dar (Urteil 6B_1059/2020 vom 12. März 2024 E. 4.3).