Citation: B 87/00 10.02.2004 E. 1.4

1.4.1 Nach Bundesrecht läuft bei verjährbaren Forderungen auch unter der Hand des Gerichts die Verjährung, sofern sie nicht nach Art. 134 OR ruht (Art. 138 Abs. 1 OR; BGE 123 III 216 Erw. 3). Gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR wird die Verjährung durch die Einreichung der Klage unterbrochen. Im Verlauf eines Klageverfahrens wird mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien und mit jeder Verfügung oder Entscheidung des Richters die Verjährung unterbrochen (Art. 138 Abs. 1 OR). Als gerichtliche Handlung gelten nur Erklärungen, die zu den Akten oder zu Protokoll gegeben werden; sie müssen förmlicher Art und für beide Parteien stets leicht und einwandfrei feststellbar sein (BGE 123 III 219 Erw. 6a mit Hinweis auf BGE 106 II 35 f. Erw. 4). Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem zu laufen (Art. 137 Abs. 1 OR). 1.4.2 Unter den Begriff "Verfügung" und "Entscheidung" im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR fallen u.a. prozessleitende Entscheide des Gerichts, sofern diese der Fortsetzung des Verfahrens dienen. Nicht erforderlich ist, dass sie formell in Verfügungs- oder Entscheidform gekleidet sind (Stephen V. Berti, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., N 24 zu Art. 138 OR). So hat das Bundesgericht Erkundigungen des kantonalen Instruktionsrichters bei der Bundesgerichtskanzlei nach dem Stand der dort hängigen staatsrechtlichen Beschwerde betreffend Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren verjährungsunterbrechende Wirkung beigemessen (BGE 111 II 61 f.). Der Abschluss des Schriftenwechsels durch Zustellung der Berufungsantwort und der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde gilt ebenfalls als verjährungsunterbrechende Handlung des Gerichts, nicht hingegen rein interne gerichtliche Abläufe (BGE 123 III 220 Erw. 6b). 1.4.3 Nach Rechtsprechung und Lehre ist der in Art. 138 Abs. 1 OR enthaltene Begriff "jede gerichtliche Handlung der Parteien" weit auszulegen (BGE 106 II 35 mit Hinweis auf BGE 21 S. 250; Berti, a.a.O., N 18 zu Art. 138 OR; Robert K. Däppen, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 2 zu Art. 138 OR; Pascal Pichonnaz, Commentaire romand, N 4 zu Art. 138 OR; Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, S. 346). Für die Unterbrechung ausreichend sind jedenfalls Handlungen, die geeignet sind, den Prozess weiterzutreiben. So kommt Eingaben einer Partei, mit denen die Fortsetzung oder Erledigung des Prozesses verlangt wird, verjährungsunterbrechende Wirkung zu (BGE 106 II 35 mit Hin weisen). Des Weitern fallen darunter die Parteieingaben im Behauptungsstadium und im Beweisverfahren (Berti, a.a.O., N 22 zu Art. 138 OR; Däppen, a.a.O., N 2 zu Art. 138 OR). 1.5 Nach Abschluss des Schriftenwechsels am 24. Januar 2001 hat die Kanzlei des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf Anordnung der Instruktionsrichterin hin die Beschwerdegegnerin am 12. Juli 2001 aufgefordert, ihr in den Jahren 1997 und 1998 geltendes Reglement einzureichen. Die Pensionskasse kam dieser Aufforderung am 24. Juli 2001 nach und gab das Reglement zu den Verfahrensakten. Die gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz erfolgte Aktenergänzung durch das Gericht diente der Vervollständigung der Aktenlage und damit der Fortsetzung des letztinstanzlichen Verfahrens. Die gerichtliche Aufforderung vom 12. Juli 2001 stellt denn auch eine "Verfügung" im Sinne des Art. 138 Abs. 1 OR dar und wirkte sich verjährungsunterbrechend aus. Letzteres gilt jedoch unabhängig davon für das Schreiben der Pensionskasse vom 24. Juli 2001, welches unter den weit auszulegenden Begriff der "gerichtlichen Handlung der Parteien" fällt, weil es geeignet war, den Prozess weiterzutreiben. Daran ändert nichts, dass die beiden erwähnten Schreiben dem Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Kenntnis gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bedarf es für die verjährungsunterbrechende Wirkung nicht einer förmlichen richterlichen Verfügung (BGE 111 II 62; Berti, a.a.O., N 24 zu Art. 138 OR; Spiro, a.a.O., S. 347 f., insbesondere Anm. 26). Unter diesen Umständen sind auch die Voraussetzungen nicht erfüllt, das Verfahren nach Art. 16 und 127 OG einzuschlagen. Die Verjährungseinrede ist daher als unbegründet abzuweisen, zumal sich die Pensionskasse mit Schreiben vom 28. Juni 2002 und 20. Mai 2003 beim Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach dem Stand des Verfahrens erkundigte.