Citation: 5C.39/2005 04.08.2005 E. 2

Der Kläger wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. 2.1 Diese Bestimmung gibt der beweisverpflichteten Partei in allen Zivilrechtsstreitigkeiten unter anderem einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ein tauglicher Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Art. 8 ZGB ist deshalb insbesondere dann verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Wo der Richter dagegen in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos, denn Art. 8 ZGB regelt die Folgen der Beweislosigkeit und verbietet nicht antizipierte Beweiswürdigung (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.; 123 III 219 E. 3c S. 223; 128 III 22 E. 2d S. 25). 2.2 Der Kläger führt aus, das Obergericht spreche immer wieder von einem landwirtschaftlichen Einkommen von jährlich Fr. 67'000.--. Das Jahreseinkommen spiele bei der Tragbarkeitsüberlegung der Vorinstanz eine grosse Rolle. Dieses sei aber weder in einem Beweisverfahren erhoben worden, noch habe es aus im Recht liegenden Akten schlüssig abgeleitet werden dürfen. Die vom Obergericht getroffene Annahme verletze Art. 8 ZGB, weil der Kläger bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse das Beweismittel der persönlichen Befragung angeboten habe. Das Einkommen des Klägers habe seit 1999 bei weitem nie mehr Fr. 67'000.-- erreicht. Das Obergericht hat auf die nicht bestrittenen Einkünfte 1998/1999 von Fr. 67'740.05 und zudem auf die Einkünfte des Vorjahres im Betrag von Fr. 33'807.65 sowie auf die unbestrittenen Nebeneinkünfte von Fr. 2'033.15 hingewiesen. Es hat weiter ausgeführt, diese Zahlen seien ohne Zweifel nicht mehr aktuell - seither seien fünf weitere Betriebsjahre vergangen - und eigneten sich nur beschränkt für die Beurteilung der konkreten Situation und der Zukunftsperspektiven. Nachdem insbesondere der Beschwerdeführer diese Fakten aber nicht substanziiert bestritten, sondern lediglich Schlussfolgerungen daraus kritisiert habe, könne auf diese Zahlen abgestellt werden. Vorliegend hat das Obergericht nicht auf Beweislosigkeit erkannt, so dass Art. 8 ZGB nicht anwendbar ist. Vielmehr hat es gestützt auf die eingereichten Jahresabschlüsse seine Schlussfolgerungen für die Folgejahre gezogen. Der Kläger verkennt, dass diese Schlussfolgerungen auf Beweiswürdigung beruhen, welche im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf einen Verstoss gegen das Willkürverbot nicht überprüft werden können (Art. 9 BV; Art. 43 Abs. 1 OG). Er beruft sich vergeblich darauf, im kantonalen Verfahren das Beweismittel der persönlichen Befragung offeriert zu haben. Ob im Rahmen der Beweiswürdigung das Absehen von der Erhebung weiterer Beweismittel (vgl. E. 2.1) ohne Verletzung des Willkürverbotes erfolgt ist, kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde überprüft werden. Die Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB geht daher fehl. 2.3 Der Kläger macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB auch deshalb geltend, weil das Obergericht die Finanzierbarkeit und Tragbarkeit eines Übernahmepreises von Fr. 570'000.-- bejaht habe, ohne darüber Beweis zu führen. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass er notgedrungen in eine massive Überschuldungssituation gedrängt werde, wenn fast der doppelte Ertragswert als Übernahmepreis festgelegt werde. Das Obergericht hat indessen ausführliche Erwägungen zur Tragbarkeit und Finanzierbarkeit des von ihm festgelegten Übernahmepreises angestellt und in diesem Zusammenhang zahlreiche Beweise gewürdigt. Mit der blossen, nicht weiter belegten Behauptung, das Obergericht habe seine Schlussfolgerungen ohne beweismässige Abklärung getan, kommt er den differenzierten Überlegungen des Obergerichts nicht bei, zumal er nicht ausführt, welche tauglichen und formgültig beantragten Beweise das Gericht nicht abgenommen hat.