Citation: 2P.3/2006 27.04.2006 E. 4

Der Beschwerdeführerin ist zuzugestehen, dass das Gemeinwesen ein legitimes Interesse daran haben kann, dem Weiterbestand solcher Rechtsverhältnisse entgegenzuwirken. Seitens des Regierungsrates und der Beschwerdegegner wird hervorgehoben, dass es sich vorliegend, anders als in dem in BGE 131 I 321 beurteilten Fall aus dem Kanton Uri, nicht um altrechtliche Grundlasten handle, welche vom Schuldner gemäss Art. 788 ZGB abgelöst werden könnten. Es trifft zu, dass die hier in Frage stehenden Wasserrechte im Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn aus dem Jahr 1993 (E. 8) lediglich als den Dienstbarkeiten des ZGB "nahestehende" Rechte bezeichnet werden. Sie weisen aber insoweit eine starke Analogie zu den Grundlasten auf, als es um eine positive Sachleistung geht, die den Eigentümern bestimmter Grundstücke erbracht werden muss, wobei diese Leistungspflicht heute im Ergebnis der kommunalen Wasserversorgung anhaftet, welche im vorliegenden Zusammenhang einem Grundstück gleichgestellt werden kann (vgl. dazu BGE 131 I 321 E. 5.2.2). Der der Regelung von Art. 788 ZGB zugrunde liegende Gedanke, dass der Schuldner einer Grundlast sich von der ihm obliegenden Leistungspflicht nach Ablauf einer bestimmten Dauer befreien können soll, muss auch für Rechtsverhältnisse der vorliegenden Art Geltung haben; altrechtliche Rechtsverhältnisse sind von dieser Schranke nicht ausgenommen (Art. 2 SchlTZGB). Die Beschwerdeführerin kann zwar, wie der Regierungsrat zulässigerweise annehmen durfte, die Erfüllung des wohlerworbenen altrechtlichen Wasserlieferungsanspruches nicht mit Abgaben belasten. Hingegen steht ihr die Möglichkeit offen, vom Richter gestützt auf Art. 788 ZGB in Verbindung mit Art. 2 SchlTZGB gegen eine entsprechende Entschädigung die Ablösung dieser Pflicht zu verlangen. Der Richter besitzt bei der Festsetzung des Ablösungsbeitrages ein weites Ermessen und kann den Besonderheiten des vorliegenden Falles Rechnung tragen (vgl. BGE 131 I 321 E. 6).