Citation: 4C.225/2004 11.01.2005 E. 3

3.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern die Vorinstanz nicht bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c S. 252, je mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 128 III 163 E. 3b S. 167; 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85, je mit Hinweisen). 3.2 Tatbestandsmerkmal der absichtlichen Täuschung im Sinne von Art. 28 OR ist unter anderem der Täuschungserfolg. Die Täuschung muss für den Vertragsabschluss das kausale Motiv sein, der Gegner muss den Getäuschten verleitet haben. Daran gebricht es, wenn der Getäuschte den Vertrag auch ohne Täuschung geschlossen hätte (BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 326 f. mit Hinweisen). 3.3 Das Obergericht ist aufgrund von Beweiswürdigung in Anbetracht der Relation des Umsatzdurchschnittes der Jahre 1990-1992 zum geschuldeten Mietzins und des abweichenden Betriebskonzepts der Beklagten mit mehr Betriebstagen zum Schluss gekommen, die Umsatzzahlen seien für den Abschluss der Vereinbarungen nicht kausal gewesen. Dabei hat es auch den Wunsch der Beklagten, den Betrieb von der Klägerin zu übernehmen, berücksichtigt. Kritik an dieser Beweiswürdigung ist im Rahmen der Berufung nicht zu hören. Hat aber die behauptete Täuschung den Kaufsentschluss nicht beeinflusst, liegt keine Täuschung im Sinne von Art. 28 OR vor. Das Vorbringen der Beklagten, bereits in der Überlassung der Umsatzergebnisse ohne Hinweis auf den Umsatzrückgang liege eine Täuschung, vermag an der fehlenden Kausalität der behaupteten Täuschung für den Vertragsschluss nichts zu ändern. Für Gegebenheiten, welche den Kaufsentschluss nicht wesentlich beeinflussen, kann die Gegenpartei keine Aufklärungspflicht treffen. Auch eine Anfechtung wegen Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) käme nur in Betracht, wenn die Annahme, der Umsatz bewege sich im Jahre 1992 etwa in gleicher Höhe wie im Vorjahr, eine notwendige Voraussetzung für den Entschluss, die Vereinbarungen abzuschliessen, gebildet hätte. Nach den Feststellungen des Obergerichts war dies nicht der Fall. 3.4 War der Umsatz im Jahr 1992 nicht kausal für die Entscheidung der Beklagten, ist sogar unerheblich, ob den Beklagten diesbezüglich falsche Angaben gemacht wurden. Ihre Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB stösst deshalb ins Leere. Zudem legen die Beklagten nicht dar, welche korrekt angebotenen Beweise das Obergericht nicht abgenommen haben soll. Sie stützen sich im Gegenteil auf das Beweisergebnis und ziehen daraus vom angefochtenen Entscheid abweichende Schlussfolgerungen, ohne darzutun, inwiefern gegebenenfalls ein offensichtliches Versehen vorliegen sollte. Damit üben sie wiederum Kritik an der Beweiswürdigung, die im Rahmen der Berufung nicht zulässig ist.