Citation: I 446/04 24.01.2005 E. 3

Streitig ist der Anspruch auf einen Treppenlift und dabei insbesondere die Frage, ob durch dieses Hilfsmittel eine Leistungssteigerung um mindestens 10% im Sinne der Ziff. 13.05.5* KHMI erreicht werden kann. 3.1 Die Vorinstanz erachtet den Einbau eines Treppenliftes im mehrstöckigen Einfamilienhaus der Beschwerdegegnerin zunächst im Bereich "Kinderbetreuung" als notwendig, da in dieser Hinsicht die physische Präsenz der Mutter in vielen Situationen unabdingbar sei und ein Zu-sich-Rufen der Kinder nicht genüge. Aber auch im Bereich "Haushaltführung" (d.h. Planung, Einteilung, Organisation und Kontrolle des Haushalts) sei die Anwesenheit der Versicherten auf den verschiedenen Stockwerken notwendig, weil das Delegieren, Anleiten und Kontrollieren von Arbeiten ihre Anwesenheit verlange. Ohne Treppenlift könne somit weder die Kindererziehung (nach Abklärungsbericht im gewichteten Umfang von 8.03% möglich), noch die von der Verwaltung mit 2.68% geschätzte Haushaltführung erfolgen, weshalb eine Leistungssteigerung von über 10% resultiere. Schliesslich könne die Beschwerdegegnerin dank des Treppenliftes das Haus verlassen und Einkäufe sowie weitere Besorgungen machen, so dass die Eingliederungswirksamkeit nochmals höher zu veranschlagen sei. Die Beschwerde führende Verwaltung ist demgegenüber der Ansicht, dass die Kinder zur Mutter gehen könnten, wenn sie Fragen hätten oder ihr etwas erzählen wollten; zudem falle "höchstwahrscheinlich" ein grosser Teil der Betreuungsarbeit in die Zeit des gemeinsamen Mittagessens. Damit müsse die Kinderbetreuung und -erziehung ohne Einbau eines Treppenliftes nicht aufgegeben werden und es liege in dieser Hinsicht keine Leistungssteigerung vor. Für die Haushaltführung sei ein Treppenlift ebenfalls nicht notwendig, könne doch die Kontrolle des oberen Stockwerkes am Morgen, wenn sich die Versicherte nach dem Aufstehen sowieso dort aufhalte, durchgeführt werden; weiter erhielte die Beschwerdegegnerin professionelle Spitex-Hilfe. Mangels genügender Leistungssteigerung könne daher kein Treppenlift zugesprochen werden. 3.2 Die Beurteilung der Eingliederungswirksamkeit beruht in der Regel auf einem Abklärungsbericht vor Ort (vgl. dazu AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht publiziert]). Es fällt auf, dass die IV-Stelle hier am 6. Februar 2003 allein im Zusammenhang mit der Rentenfrage eine Abklärung im Haushalt vorgenommen hat, d.h. zeitlich vor der Gesuchseinreichung um Abgabe eines Treppenliftes im Juni 2003, weshalb auf die spezifischen Eigenheiten der Hilfsmittelabgabe in der Abklärung von Februar 2003 nicht speziell eingegangen wurde. Somit fehlt der administrativen und gerichtlichen Beurteilung der - Ermessenszüge aufweisenden - Eingliederungswirksamkeit die erforderliche Grundlage hinsichtlich der konkreten Gegebenheiten und Abläufe im Haushalt der Familie der Beschwerdegegnerin. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch Unangemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides gerügt werden (Art. 132 lit. a OG). Dabei geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 152 Erw. 2). Ohne genügende Abklärung kann hier jedoch weder das Ermessen abschliessend überprüft noch definitiv über die Eingliederungswirksamkeit und damit den Anspruch auf einen Treppenlift entschieden werden, wie sich im Folgenden zeigt. 3.3 Damit die Versicherte ihre Aufgaben im Bereich der Kindererziehung und -betreuung effizient erfüllen kann, bedarf es ihrer persönlichen Präsenz: Einerseits lassen sich gewisse Kontrollen und Anweisungen nur vor Ort durchführen, andererseits leidet die Beschwerdegegnerin (unter anderem) an Sprachschwierigkeiten, so dass sie ihre Kinder nicht ohne weiteres zu sich rufen kann. Schliesslich und vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass es die elterliche Erziehungsaufgabe mit sich bringt, bei Bedarf allenfalls ohne Verzug zu den Kindern hinzugehen und sie zu einem bestimmen Verhalten zu veranlassen. Wäre die Versicherte dazu nicht in der Lage, würden ihre - teilweise wohl schon in der Pubertät stehenden - drei Söhne rasch merken, dass ihre Mutter nicht in der Lage ist, den Erziehungs- und Betreuungsaufgaben - von Kindern naturgemäss bisweilen als etwas Negatives empfunden - nachzukommen und sich dementsprechend verhalten. In der Folge ist davon auszugehen, dass ein Treppenlift im Bereich der Kinderbetreuung eingliederungswirksam ist. Im Abklärungsbericht vom 6. Februar 2003 ist dieser Bereich mit 10.71% gewichtet und dabei eine Invalidität von 25% angenommen worden, was zu einer gewichteten Einschränkung von 2.68% geführt hat. Da die - im Abklärungsbericht auf intellektuelle Belange beschränkten - Möglichkeiten im Bereich der Kinderbetreuung erhalten bleiben, könnte grundsätzlich eine Eingliederungswirksamkeit von 8.03% (d.h. Differenz zwischen der gewichteten Einschränkung von 2.68% und dem gewichteten Bereich von 10.71%) angenommen werden. Dies wird jedoch noch genauer abzuklären sein; insbesondere ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich, ob sich - infolge der relativ raschen Progredienz des Leidens - die gesundheitsbedingte Einschränkung im Bereich der Kindererziehung zwischen der Abklärung im Februar 2003 und dem Einspracheentscheid im November 2003 verändert hat. 3.4 Auch betreffend Haushaltführung ist der Sachverhalt nicht abschliessend geklärt worden (vgl. Erw. 3.2 hievor); so ist insbesondere nicht ausreichend erstellt, ob und inwiefern die physische Präsenz der Beschwerdegegnerin bezüglich der konkreten Gegebenheiten und Abläufe für Planung, Organisation und Arbeitsabläufe notwendig ist oder nicht. Allein gestützt auf den Abklärungsbericht vom 6. Februar 2003 kann in dieser Hinsicht kein abschliessendes Urteil gefällt werden. 3.5 Durch den Einbau eines Treppenliftes werden allenfalls auch gewisse Tätigkeiten aus den Bereichen "Einkauf und weitere Besorgungen", "Wohnungspflege" sowie "Wäsche und Kleiderpflege" ermöglicht, so dass unter Umständen auch in dieser Beziehung von einer Leistungssteigerung auszugehen ist. Insbesondere in dieser Hinsicht ist der Sachverhalt ungenügend abgeklärt, da nicht konkret ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich eine allfällige Leistungssteigerung auswirken würde. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass im Abklärungsbericht von Februar 2003 nicht festgehalten ist, wie und auf welchen Stockwerken des Hauses die Versicherte ihre Aufgaben erledigt (was damals im Hinblick auf die Rentenfrage auch nicht notwendig gewesen ist). Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin einen Elektrofahrstuhl benutzen kann, was immerhin auf die Möglichkeit des Gebrauchs der Hände und somit auch auf eine Restarbeitsfähigkeit im Haushalt schliessen lässt. Auch dieser Aspekt rechtfertigt die Vornahme zusätzlicher Abklärungen. 3.6 Die Sache geht zurück an die Verwaltung, damit sie die Eingliederungswirksamkeit eines Treppenliftes abkläre, die weiteren Voraussetzungen der Hilfsmittelversorgung (vgl. BGE 129 V 68 Erw. 1.1.1) prüfe und anschliessend neu verfüge. Sie wird dabei auch die Progredienz des Leidens und dessen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen haben (so kann z.B. - wegen der beim Leiden der Versicherten erfahrungsgemäss erhaltenen emotionalen und intellektuellen Fähigkeiten - die Kindererziehung oder die Erledigung von Zahlungen etc. wohl auch bei fortschreitender Krankheit wahrgenommen werden).