Citation: 4A_418/2019 E. 3.2.3

3.2.3. Den Beschwerdeführerinnen kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn sie geltend machen, das Bundesgericht habe die Frage, ob sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärte, nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht frei zu prüfen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht lässt sich aus dem Wortlaut von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ( "Der Entscheid kann nur angefochten werden [...] wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat") nicht ableiten, dass ein schiedsgerichtlicher Zuständigkeitsentscheid in tatsächlicher Hinsicht frei überprüft werden könnte. Die Bindung des Bundesgerichts an den im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt ergibt sich auch im Rahmen der Schiedsbeschwerde aus Art. 105 Abs. 1 BGG, während die in Art. 105 Abs. 2 BGG vorgesehene Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 77 Abs. 2 BGG ausgeschlossen ist. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerinnen anzunehmen scheinen, lässt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der staatliche Richter nach dem klaren Willen des Gesetzgebers die Zuständigkeitsfrage gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG "umfassend zu prüfen" (BGE 117 II 94 E. 5a S. 97) bzw. "en dernier ressort" zu entscheiden habe (BGE 120 II 155 E. 3b/bb S. 164), nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Bundesgericht ist auch in den ins Feld geführten Urteilen nicht etwa von einer freien Prüfung der schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen, sondern hat vielmehr festgehalten, dass die Zuständigkeitsfrage in rechtlicher Hinsicht - samt materiellrechtlicher Vorfragen - mit freier Kognition zu prüfen sei. Bereits damals hatte es ausdrücklich betont, dass eine freie Überprüfung der Sachverhaltsfeststellungen selbst im Bereich der Zuständigkeit ausgeschlossen ist (BGE 119 II 380 E. 3c S. 383). Auch in neuerer Zeit hat es das Bundesgericht bezüglich der Zuständigkeitsfrage abgelehnt, die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts frei zu überprüfen und hat ausdrücklich festgehalten, dass eine solche Überprüfung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren einzig insoweit in Frage kommt, als gegen die Sachverhaltsfeststellungen im schiedsgerichtlichen Zuständigkeitsentscheid Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erhoben oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 144 III 559 E. 4.1 S. 563; 142 III 220 E. 3.1, 239 E. 3.1; 140 III 477 E. 3.1). Von dieser mehrfach bestätigten Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Entsprechend ist auch das Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht haltbar, im zu beurteilenden Fall sei eine appellatorische Kritik an den Erwägungen des Schiedsgerichts zulässig (vgl. auch BGE 142 III 239 E. 3.1 S. 244). Da die Beschwerdeführerinnen keine nach Art. 190 Abs. 2 IPRG zulässigen Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Schiedsentscheid erheben, hat das Bundesgericht seiner Beurteilung die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zugrunde zu legen.