Citation: 4P.244/2005 06.02.2006 E. 1.1

Die Beschwerdeführerinnen erheben als Erstes die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die vom Bundesgericht mit dem Rückweisungsentscheid erteilten verbindlichen Weisungen missachtet, indem es die Haftung der Beschwerdegegnerin verneint habe. Das Verwaltungsgericht bezeichnet diese Rüge in seiner Vernehmlassung als unbegründet. Es bringt vor, entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen habe das Bundesgericht die Haftung der Beschwerdegegnerin nicht bejaht; eine solche Aussage lasse sich den höchstrichterlichen Erwägungen auch implizit nicht entnehmen. Ebenso wenig finde sich eine abschliessende Beurteilung der finanziellen Zumutbarkeit von wirksamen, aufgrund der ärztlichen Sorgfaltspflicht gebotenen Massnahmen (Sitzwache, Rückverlegung auf die Intensivstation). Das Verwaltungsgericht sei daher gehalten gewesen, in diesem Bereich zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Es habe seinem Urteil mithin keinen Sachverhalt oder eine rechtliche Würdigung zugrunde gelegt, die den bundesgerichtlichen Erwägungen widersprechen. Ein willkürliches Abweichen vom Bundesgerichtsurteil liege damit nicht vor. 1.2 Der in den Art. 66 Abs. 1 OG und Art. 277ter Abs. 2 BStP niedergelegte Grundsatz, wonach die kantonale Instanz im Rückweisungsverfahren ihrer Entscheidung die rechtliche Begründung des Bundesgerichts zugrunde zu legen hat, gilt auch für das staatsrechtliche Verfahren. Das heisst, dass die Erwägungen des Urteils des Bundesgerichts den Gegenstand des Prozesses endgültig abgrenzen und insoweit sowohl das kantonale Gericht, an das zurückgewiesen wird, wie das Bundesgericht selbst binden (BGE 104 Ia 63 E. 1 mit Hinweis). Zu beachten ist allerdings, dass die Natur der staatsrechtlichen Beschwerde die Bindung des kantonalen Gerichts an den Entscheid des Bundesgerichts in bestimmtem Ausmass einschränkt. Zum einen überprüft das Bundesgericht in der Regel den kantonalen Entscheid lediglich auf der Grundlage der im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen. Sodann beschränkt es sich im Allgemeinen auf die Aufhebung dieses Entscheides, womit die gerügte Verfassungsverletzung behoben ist. Das Urteil des Bundesgerichts tritt in diesen Fällen nicht an die Stelle des aufgehobenen kantonalen Entscheides. Zum andern greift das Bundesgericht in der Regel bloss ein, wenn der kantonale Entscheid nicht nur durch seine Begründung, sondern auch im Ergebnis die Verfassung verletzt. Das gibt dem Bundesgericht die Möglichkeit, die verfassungswidrige Begründung des angefochtenen Entscheides durch eine verfassungskonforme zu ersetzen. Hat es jedoch auf eine solche Substitution der Motive verzichtet, kann das kantonale Gericht nach der Rückweisung selbst so vorgehen, soweit das Bundesgericht nicht bereits bestimmte Urteilsgründe im Rückweisungsentscheid ausdrücklich oder implizit verworfen hat (BGE 112 Ia 353 E. 3a/bb S. 354 f.).