Citation: 1C_463/2023 E. 4.2

4.2. Nach Art. 25a VwVG kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Abs. 1). Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Abs. 2). Der Anspruch auf eine Feststellungsverfügung über Realakte nach Art. 25a VwVG besteht nicht, wenn genügender Rechtsschutz auf andere Weise möglich ist (BGE 146 I 145 E. 4.1, 146 V 38 E. 4.3.2; Urteil 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 5.1, nicht publ. in BGE 147 I 280; je mit Hiweisen). Dies gilt namentlich für den Fall, dass die Interessen der gesuchstellenden Person ebenso gut durch den späteren Erlass einer Gestaltungsverfügung gewahrt werden können, es sei denn, ihr drohe aufgrund der hinausgeschobenen Eröffnung des Rechtswegs ein unzumutbarer Nachteil (BGE 146 V 38 E. 4.3.2 mit Hinweisen; vgl. auch das zur Publikation vorgesehene Urteil 2C_172/2024 vom 27. Mai 2024 E. 6.4). Die Vorinstanz ging im angefochtenen Urteil davon aus, der Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG entfalle auch dann, wenn eine Rechtsschutzmöglichkeit vor dem Zeitpunkt des Realakts offengestanden habe (vgl. dazu WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 32 zu Art. 25a VwVG; ALEXANDRE FLÜCKIGER, Régulation, dérégulaton, autorégulation: l'émergence des actes étatiques non obligatoires, in: ZSR 123/2004 II S. 284; MARKUS MOHLER, Zur Anfechtbarkeit polizeilicher intervenierender Realakte unter dem Gesichtspunkt der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV-Justizreform, in: AJP 2007 S. 466). Sie führte aus, es hätte dem Beschwerdeführer im 1974 eingeleiteten Einbürgerungsverfahren offen gestanden, die Erklärung zum Verzicht auf die französische Staatsbürgerschaft nicht zu unterschreiben und eine allfällige Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs im ordentlichen Rechtsmittelverfahren anzufechten. Wegen der Subsidiarität der Feststellungsverfügung nach Art. 25a VwVG könne dem Gesuch vom 31. Dezember 2016 bzw. 4. Februar 2021 nicht gefolgt werden.