Citation: 4A_76/2023 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass ein Urteil grundsätzlich nur zwischen den Verfahrensparteien Verbindlichkeit schafft. Er beruft sich jedoch auf die von der Vorinstanz - neben der Rechtsnachfolge, der Prozessstandschaft sowie Gestaltungsurteilen - erwähnte Ausnahme in "Konstellationen, wo der Bestand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses die Voraussetzung für den Anspruch gegen einen Dritten bildet" (dazu etwa STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 24 Rz. 15 ff.). Dieser Ausnahme seien auch Konstellationen gleichzustellen, bei denen der Bestand oder Nichtbestand eines überwiegenden Rechtsinteresses die Voraussetzung für den Anspruch gegen einen Dritten bildeten. Diese Konstellation liege im zu beurteilenden Fall vor und der Gesetzgeber habe diese Abwägung gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) im Rahmen des gesetzlichen Prüfschemas zum Datenherausgabeanspruch in die Hände der Gerichte gelegt, die den Herausgabeanspruch beurteilen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht reicht der Umstand, dass sich in zwei Verfahren jeweils ähnliche Fragen stellen, indem bestimmte private Interessen zu berücksichtigen sind, nicht aus für eine Ausnahme vom Grundsatz der auf die Verfahrensparteien beschränkten Bindungswirkung eines Urteils. Vielmehr bestimmt auch in Fällen, in denen der Bestand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses die Voraussetzung für den Anspruch gegen einen Dritten bildet, die materielle Rechtsordnung, ob und inwieweit der Dritte sich das Urteil, das über das Rechtsverhältnis ergangen ist, entgegenhalten lassen muss (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 24 Rz. 15d mit Hinweis auf Art. 193 und Art. 502 Abs. 3 OR). Inwiefern das Datenschutzgesetz eine Wirkung des Urteils über das Auskunftsrecht (vgl. Art. 8 f. DSG) gegenüber einer Drittperson vorsehen würde, die sich am betreffenden Verfahren nicht beteiligt hat, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Bezeichnenderweise führt er auch keinerlei Belege für seine Ansicht an, sondern behauptet ohne weitere Begründung, es liege auch eine Verletzung von Art. 8 f. DSG vor. Die Vorinstanz hat den Einwand des Beschwerdeführers, auf die Klage der Beschwerdegegner 1 und 2 gegen die Beschwerdegegnerin 3 sei nach Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO nicht einzutreten gewesen, weil eine bereits abgeurteilte Sache vorliege, insoweit zu Recht abgewiesen.