Citation: 9C_836/2008 30.10.2008 E. 3

3.1 Die Rechtspflegebestimmung des Art. 61 ATSG enthält keine Vorschrift über die Zusammensetzung der kantonalen Versicherungsgerichte. Die Regelung dieser Frage obliegt somit den Kantonen. Sowohl Art. 30 Abs. 1 BV als auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK geben dem Einzelnen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (BGE 129 V 335 E. 1.3.1 S. 338, 128 V 82 E. 2a S. 84, 127 I 128 E. 3c S. 130, S. 196 E. 2b S. 198, 126 I 168 E. 2b S. 170; SVR 2000 UV Nr. 21 S. 72 E. 2a). 3.2 Nach Art. 9 Abs. 1 der st. gallischen Verordnung über die Organisation des Versicherungsgerichts vom 11. Januar 2005 (sGS 941.114) können in einfachen Fällen die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie die teilamtlichen Mitglieder als Einzelrichterinnen und Einzelrichter entscheiden. Als einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder eindeutigen Sachverhalt, die aufgrund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Abs. 2). 3.3 Die IV-Stelle macht in der Beschwerde geltend, da kein einfacher Fall vorliege, hätte die Vorinstanz in ordentlicher Besetzung entscheiden müssen. Der angefochtene Entscheid stütze sich weder auf eine klare Rechtslage, eine feststehende Gerichtspraxis noch auf einen unbestrittenen oder eindeutigen Sachverhalt. Letzteres ergebe sich auch daraus, dass die Vorinstanz ihren Entscheid nicht summarisch begründen konnte. Ein Präsidialentscheid sei daher unzulässig gewesen und verstosse gegen den in Art. 30 BV garantierten Anspruch auf ein zuständiges Gericht. Die Vorinstanz bringt in der Vernehmlassung vor, es habe ein klarer, einfacher Fall vorgelegen, der aufgrund einer nach Abschluss des Schriftenwechsels vorgenommenen Triage durch die Verfahrensleitung als einzelrichterlicher Fall bezeichnet worden sei. In Anbetracht der im Entscheid wiedergegebenen Mängel der Begutachtung sei nämlich die Rechtslage klar: es fehle eine beweistaugliche Grundlage für die Beurteilung, weshalb ohne Verzug eine neuerliche Begutachtung anzuordnen gewesen sei. Ein einzelrichterliches Urteil sei nach der st. gallischen Verfahrensordnung ein "normales" Urteil, das auch so zu begründen und wie ein Kollegialurteil weiterzugsfähig sei. Eine bloss summarische Begründung sei einzig für Präsidialverfügungen im Sinne von Art. 66 des kantonalen Gerichtsgesetzes (sGS 941.1) vorgesehen. Hier könne durch eine einfache Erklärung ein "normales" Urteil des Gerichts verlangt werden (Art. 66 Abs. 2 GerG). 3.4 Die Auslegung der kantonalen Zuständigkeitsvorschrift durch die Vorinstanz ist nicht willkürlich. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation lässt einzelrichterliche Entscheide "in einfachen Fällen" zu. Als solche gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder eindeutigen Sachverhalt, die aufgrund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Abs. 2). Mit dieser Umschreibung sind entgegen dem im Urteil vom 8. Juni 2004 (I 578/03) erweckten Anschein nicht nur offensichtlich unzulässige oder offensichtlich unbegründete Beschwerden erfasst, sondern allgemein Fälle, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach sind, d.h. keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen und in bezug auf Tatfragen liquid sind (vgl. auch Urteil U 347/98 vom 10. Oktober 2001). Dass darunter auch Fälle verstanden werden, bei denen sich die (umstrittene) Frage der Beweistauglichkeit eines Gutachtens stellt, hielte einer freien Überprüfung wohl kaum stand. Als geradezu unhaltbar kann sie indessen nicht betrachtet werden. Die mithin als vertretbar zu betrachtende Auslegung des kantonalen Prozessrechts ist mit den genannten Garantien der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ebenfalls vereinbar, geben doch diese Garantien nicht Anspruch auf Beurteilung durch ein Kollegialgericht.