Citation: 4A_462/2018 E. 5

5. That Respondents 1 and 2 be ordered to compensate Claimant for attorney's fees and other expenses incurred in connection with these arbitration proceedings." Mit Schiedsspruch vom 2. August 2016 wies das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Klage ab. Es erachtete das General Agreement, das PA-A.________ AG-Agreement und das B.________ Company-A.________ AG-Agreement als gültig zustandegekommen, erwog jedoch, dass das zwingend anwendbare palästinensische Recht, das Glücksspiele unter Strafe stellt, einem Anspruch auf Realerfüllung (in Form der Verpflichtung zur Ausstellung von Lizenzen) entgegenstehe, weshalb die Rechtsbegehren nach Ziffer 1 abzuweisen seien; gegebenenfalls bestehe ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung. Das Rechtsbegehren Ziffer 2, mit dem die Klägerin den wegen des verunmöglichten Casinobetriebs entgangenen Gewinn zwischen Anfang 2008 und Ende 2014 geltend machte, wies das Schiedsgericht insbesondere aufgrund des vereinbarten Haftungsausschlusses sowie mangels einer adäquat kausal verursachten Vermögenseinbusse ab. Die mit dem Rechtsbegehren Ziffer 3 eingeklagte Rückerstattung bezahlter Steuern wies das Schiedsgericht mit der Begründung ab, es bestehe weder eine rechtliche Grundlage für einen entsprechenden Anspruch noch sei der eingeklagte Betrag hinreichend substanziiert worden. B.b. Die Klägerin focht den Schiedsspruch vom 2. August 2016 beim Bundesgericht mit Beschwerde an. Mit Urteil 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 hob das Bundesgericht den Schiedsspruch vom 2. August 2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 (ii) an das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich zurück. Die Abweisung dieses Rechtsbegehrens war unter Verletzung des Gehörsanspruchs erfolgt; im Übrigen war der Schiedsspruch jedoch nicht zu beanstanden. Zur Gehörsverletzung (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) hielt das Bundesgericht in Erwägung 4.3 Folgendes fest: "Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als begründet. Die Beschwerdeführerin hat neben der Ausstellung einer bis 13. September 2028 gültigen exklusiven Casinolizenz für die palästinensisch kontrollierten Gebiete (Antrags-Ziffer 1 [i]) in einem gesonderten Teilbegehren ausdrücklich die Ausstellung der weiteren für das Hotel und das Casino in X.________ erforderlichen Lizenzen und Bewilligungen ("of all other licenses and permits necessary in order to operate the hotel and casino in X.________" [Hervorhebung hinzugefügt]) mit Laufzeit bis 13. September 2028 beantragt (Antrags-Ziffer 1 [ii]). Eventualiter hat sie die Feststellung der Berechtigung zum Betrieb des Casinos und des Hotels in X.________ ("entitled to continue the operation of the casino and hotel in X.________" [Hervorhebung hinzugefügt]) bis 13. September 2028 beantragt (Antrags-Ziffer 1 [iii]). Entsprechend hat es das Schiedsgericht unter der Überschrift "Qualification of Claimant's Claim No. 1" als offensichtlich angesehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Interessen entweder durch ein auf Erteilung der erforderlichen Lizenzen und Bewilligungen gerichtetes Leistungsurteil oder durch ein Urteil zu schützen versuche, das die Berechtigung zum Betrieb des Casinos und des Hotels für die verlängerte Laufzeit feststellt ("and it is entitled to operate the E.________ Casino and the Hotel for the extended term" [Hervorhebung hinzugefügt]). In der Folge weist das Schiedsgericht die Rechtsbegehren nach Ziffer 1 (i) wie auch nach Ziffer 1 (ii) ab mit der Begründung, das Glücksspielverbot nach palästinensischem Strafrecht verbiete die Ausstellung von Lizenzen für den Betrieb von Casinos. Obwohl sich die Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren auf die Zulässigkeit des Hotelbetriebs berufen hatte, lässt sich dem Schiedsentscheid keine Begründung dazu entnehmen, ob und weshalb vom strafrechtlichen Glücksspielverbot auch die beantragten Lizenzen zum Betrieb des Hotels "E.________" betroffen sein sollen. Das Schiedsgericht geht im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort darauf ein, weshalb das Rechtsbegehren nach Ziffer 1 (ii), in dem unter anderem die zum Betrieb des Hotels in X.________ erforderlichen Lizenzen und Bewilligungen mit einer Laufzeit bis 2028 erwähnt werden, nicht wenigstens teilweise - also mit Bezug auf das Hotel "E.________", das nach den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid im Gegensatz zum Casino nicht geschlossen wurde, sondern mindestens bis 2014 offen blieb - hätte gutgeheissen werden können.