Citation: 1P.405/2004 18.11.2004 E. 1

Das Obergericht hielt in der Begründung des angefochtenen Urteils fest, das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB zufolge Verjährung einzustellen. Der im versandten Urteilsdispositiv "versehentlich aufgeführte Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB" sei "entsprechend zu korrigieren". Zur Frage der Auswirkungen dieses Umstands auf die Strafzumessung führte das Obergericht aus, die Einstellung des Strafverfahrens bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Geldwäscherei falle "nicht stark ins Gewicht", da der Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, wesentlich gravierender sei als derjenige der Geldwäscherei. Diese Verfahrenseinstellung führe aber dennoch "zu einer leichten Strafreduktion". In Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtete das Obergericht eine Zuchthausstrafe von 7 Jahren sowie eine Busse von Fr. 40'000.-- als dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen. Damit blieb die Strafe gleich wie im versandten Urteilsdispositiv. 1.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, es sei nicht nachvollziehbar, dass drei Oberrichter und ein Gerichtsschreiber versehentlich entsprechende Fehler im Urteilsdispositiv hätten übersehen können. Es dränge sich vielmehr die Vermutung auf, dass die Verjährung der auf den Deliktszeitraum Mai 1995 bis August 1995 reduzierten Geldwäschereivorwürfe erst im Rahmen der Urteilsredaktion erkannt worden sei. Das Bundesgericht werde daher gestützt auf Art. 95 Abs. 1 OG ersucht, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweisaufnahmen anzuordnen, namentlich je einen Amtsbericht von den drei beteiligten Oberrichtern und vom Gerichtsschreiber einzuholen. Das Obergericht hat in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde erklärt, es treffe zu, dass die Verjährung der auf den Deliktszeitraum Mai 1995 bis August 1995 reduzierten Geldwäschereivorwürfe erst im Rahmen der Urteilsredaktion erkannt worden sei. Unter diesen Umständen erübrigt sich die vom Beschwerdeführer beantragte Einholung von Amtsberichten. 1.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit der in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils vorgenommenen Korrektur des Dispositivs eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 BV (Grundsatz von Treu und Glauben) vor. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Verhalten des Obergerichts habe für ihn dazu geführt, "dass die gegen ihn verhängte drastische Zuchthausstrafe auch auf einem Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB beruhte und dieser Umstand in der Urteilsbegründung mit einem 'Versehen' entschuldigt wurde. Wäre der entsprechende Schuldpunkt weggefallen, hätte auch das Strafmass zwingend tiefer ausfallen müssen". Inwiefern das Obergericht im Appellationsverfahren den Grundsatz der Fairness sowie das Gebot von Treu und Glauben verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Es hat nach Abschluss dieses Verfahrens bei der schriftlichen Ausfertigung des Urteils das Dispositiv (zugunsten des Beschwerdeführers) korrigiert, indem das Strafverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldwäscherei eingestellt wurde. Das Strafmass blieb unverändert, weil das Obergericht der Auffassung war, angesichts des Schuldspruchs wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG dränge sich eine Reduktion der ausgefällten Strafe aufgrund der Verfahrenseinstellung nicht auf. Gegen diese Ansicht des Obergerichts richtet sich die vom Beschwerdeführer unter dem Titel "Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 3 BV" vorgebrachte Kritik, hält er doch ausdrücklich fest, wenn der Schuldpunkt betreffend mehrfache Geldwäscherei weggefallen wäre, "hätte auch das Strafmass zwingend tiefer ausfallen müssen". Die Frage, ob die erwähnte Verfahrenseinstellung zu einer Herabsetzung der (im versandten Urteilsdispositiv) ausgefällten Strafe hätten führen müssen, betrifft die durch das Bundesrecht (Art. 63 ff. StGB) geregelte Strafzumessung. Die Verletzung dieser Vorschriften ist mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu rügen (Art. 268 Ziff. 1 und Art. 269 Abs. 1 BStP). Steht aber dieses Rechtsmittel zur Verfügung, ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht zulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit gerügt wird, die Einstellung des Verfahrens betreffend Geldwäscherei hätte zu einer Reduktion der im versandten Urteilsdispositiv ausgefällten Strafe führen müssen.