Citation: 2P.145/2000 08.01.2001 E. 3

3.- a) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es gebe beim Beschwerdeführer keinen Anhaltspunkt für mangelnde Sozialkompetenz oder andere in seiner Person liegende Ursachen für die Kündigung. Es müssten jedoch nicht zwingend "persönlichkeitsbezogene Gründe" sein, die zu einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses führten, obschon Art. 22 Abs. 3 PG nur solche erwähne: Die Aufzählung triftiger Gründe werde mit dem Ausdruck "insbesondere" eingeleitet, womit der Gesetzgeber zum Ausdruck bringe, dass sie nicht abschliessenden Charakter habe. Es könnten deshalb auch andere Gründe genügen, die organisatorischer oder betrieblicher Natur seien; aus den Materialien ergebe sich nichts Anderes. Im Fall des Beschwerdeführers stelle der Rückgang der Arbeitslosenzahlen, verbunden mit dem Wegfall von Bundesmitteln, einen triftigen Grund für die Entlassung dar. Zu berücksichtigen sei auch, dass dem Kanton eine gewisse Flexibilität bei der Stellenbewirtschaftung eingeräumt werden müsse. b) Der Beschwerdeführer rügt, diese Auslegung des Personalgesetzes widerspreche zum einen dem Wortlaut und Sinn von Art. 22 Abs. 3 PG und trage zum anderen weder dessen Entstehungsgeschichte noch dessen systematischer Einordnung Rechnung; deshalb verstosse sie gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Die Bestimmung nenne ausschliesslich "personenbezogene" Kündigungsgründe und ihrem Wortlaut liessen sich keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass auch "nicht personenbezogene" Gründe zur Auflösung des Dienstverhältnisses führen könnten. Aus der Entstehungsgeschichte der Fassung vom 8. Mai 1995 gehe zudem hervor, dass der Gesetzgeber bewusst eine Trennung zwischen "persönlichkeitsbezogenen" und organisatorischen Kündigungsgründen vorgenommen und Letztere separat in Art. 22a PG geregelt habe. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig: Zwar trifft zu, dass Art. 22 Abs. 3 PG nur "personenbezogene" Gründe ausdrücklich erwähnt. Die Aufzählung triftiger Kündigungsgründe ist jedoch, wie der Beschwerdeführer selbst zugesteht, nicht abschliessend (vgl. dazu: Daniel von Kaenel, Die Beendigung des Angestelltenverhältnisses nach bernischem Personalrecht, in: BVR 1996, S. 201). In den Materialien wird zur Erläuterung, was ein triftiger Grund sei, ausdrücklich auf die bisherige Verwaltungsrechtsprechung verwiesen (vgl. S. 5 des Vortrags der Berner Finanzdirektion vom 15. September 1994 an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend die Teilrevision des Personalgesetzes), welche einen "sachlichen Grund", näher umschrieben als "Grund von einem gewissen Gewicht", verlangte (vgl. BVR 1993 S. 229), wobei dieser in der Person des Betroffenen wie auch in äusseren Umständen liegen konnte. Hinweise darauf, dass unter Art. 22 PG neu nur Gründe subsumierbar wären, welche in der Person des Angestellten liegen, finden sich keine. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb willkürfrei annehmen, auch organisatorische Gründe, die triftiger Natur sind, könnten zu einer Auflösung des Dienstverhältnisses gestützt auf Art. 22 Abs. 3 PG führen. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber den Fall der Entlassung eines Bediensteten infolge Aufhebung seiner Stelle nicht - wie zuerst vorgesehen - als lit. d von Art. 22 Abs. 3 PG, sondern in einer separaten Bestimmung (Art. 22a PG) geregelt hat; insbesondere zwingt dies nicht zum Schluss, ausser einer Aufhebung der Stelle vermöchten keine anderen organisatorischen Gründe eine Entlassung von Angestellten zu rechtfertigen. Eine entsprechende Auslegung von Art. 22 und Art. 22a PG würde gegen Sinn und Zweck der am 8. Mai 1995 beschlossenen Teilrevision des Personalgesetzes verstossen, sollte doch die Abschaffung der Wahl auf eine feste Amtsdauer gerade erreichen, dass der öffentlichen Hand im Bereich des Personalwesens mehr Gestaltungsfreiheit zukommt (vgl. S. 1 ff. des Vortrags der Finanzdirektion). Mithin ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht erwogen hat, im Falle des Beschwerdeführers sei der Stellenabbau, den das KIGA (bedingt durch den Rückgang der Arbeitslosenzahlen und den Wegfall von Bundesmitteln) beschlossen habe, ein triftiger Grund für die Entlassung. Soweit es dabei auf einen Entscheid verweist, den es am 11. November 1994 vor Inkrafttreten der vorliegend umstrittenen Bestimmungen gefällt hat, verstösst es nicht gegen das Willkürverbot: Bereits das alte Recht sah vor, dass ein Dienstverhältnis nur gestützt auf einen triftigen bzw. sachlichen Grund aufgelöst werden kann (vgl. Art. 22 Abs. 2 PG in der Fassung vom 5. November 1992). Ein solcher kann (willkürfrei) nach geltendem wie auch nach altem Recht organisatorischer Natur sein. Unter diesen Umständen ist es grundsätzlich nicht verfassungswidrig, bei aktuellen Entscheiden die Rechtsprechung zur alten Fassung von Art. 22 PG mitzuberücksichtigen. c) Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht, ohne in Willkür zu verfallen, offen lassen, ob das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers auch gestützt auf Art. 22a PG hätte aufgelöst werden können. Auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers braucht nicht weiter eingegangen zu werden, ohne dass zu prüfen ist, inwieweit diese überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen (vgl. oben, E. 1b). Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist auf die Beschwerde ferner nicht einzutreten, soweit darin - infolge der unterschiedlichen Auslegung von Art. 22 Abs. 3 PG durch die verschiedenen kantonalen Instanzen - die Frage aufgeworfen wird, ob diese Norm einen ausreichenden Bestimmtheitsgrad aufweise.