Citation: 5A_795/2008 02.03.2010 E. 4

Strittig in der Sache ist, ob die Beschwerdegegnerin zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des Scheidungsverfahrens berechtigt ist. 4.1 Das Obergericht bejahte unter dem Aspekt der ehelichen Gemeinschaft bzw. der ehelichen Solidarität grundsätzlich die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers ab Februar 2006, somit ein Jahr vor Einreichung der Scheidungsklage (s. oben, Sachverhalt Bst. A). Es führte jedoch aus, dass die Beschwerdegegnerin bis zum Verlust der Arbeitsstelle im Jahre 2005 immer erwerbstätig war. Die Aufgabenteilung während der Ehe im unterhaltsrechtlich relevanten Sinn sei nicht derart lebensprägend gewesen, dass ein Ehegatte deswegen ehebedingte (wirtschaftliche) Nachteile zu verzeichnen gehabt habe. Die Folgen der mit der Eheschliessung verbundenen Aufgabenteilung hätten die wirtschaftliche Selbständigkeit der Beschwerdegegnerin nicht eingeschränkt. Sie mache selbst geltend, dass sie während der Zeit des Zusammenlebens für die gesamten Lebenshaltungskosten aufgekommen sei, mit Ausnahme der Krankenkassenprämien für den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass die Beschwerdegegnerin, wenn sie sich ordnungsgemäss verhalten hätte, mindestens bis Februar 2007 Arbeitslosenunterstützung erhalten hätte. Ausserdem gehe aus den erstinstanzlichen Akten hervor, dass die Beschwerdegegnerin das Erlöschen eines allfälligen Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung selbst zu vertreten habe. Da sie die Verminderung ihrer Leistungskraft indes nicht rückgängig machen könne, sei ihr kein Erwerbsersatzeinkommen i.S. eines hypothetischen Einkommens rückwirkend anzurechnen. Da die Beschwerdegegnerin in der Hauptsache mangels lebensprägender Ehe auf die Geltendmachung persönlicher Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB verzichte, habe von Beginn des Verfahrens festgestanden, dass kein nachehelicher Unterhaltsbeitrag zugesprochen werde, und habe die Beschwerdegegnerin seit Januar 2007 gewusst, dass sie alles daran werde setzen müssen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden, um ihre wirtschaftliche Selbständigkeit wieder zu erlangen. Sie habe daher nicht davon ausgehen dürfen, dass sie noch über Jahre hinweg Unterhaltsbeiträge werde beanspruchen können, sodass eine Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers für die uneingeschränkte Dauer des Scheidungsprozesses als unbillig erschiene und sie daher bis Ende Dezember 2008 zu befristen sei. 4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, es sei der Beschwerdegegnerin möglich und stets möglich gewesen, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Aufgrund des gelebten Ehemodells sei es nicht nachvollziehbar, weshalb sie für die Dauer des Scheidungsverfahrens Unterhaltsbeiträge erhalten solle. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien vorliegend die Grundregeln für den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB bereits bei den vorsorglichen Massnahmen für das Getrenntleben einzubeziehen, weil eine Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr zu erwarten sei. Die Beschwerdegegnerin habe es selbst zu verschulden, dass sie keine Arbeitsstelle mehr habe. Es sei aktenkundig, dass sie ihre letzte Arbeitsstelle im Jahre 2005 selbst gekündigt und anschliessend die ihr zustehende Arbeitslosenunterstützung nicht eingefordert habe. Es sei rechtsmissbräuchlich und verstosse gegen das Willkürverbot, wenn ihm das Versäumnis der Beschwerdegegnerin, die ihr zustehende Arbeitslosenunterstützung einzufordern, angelastet werde. Der Beschwerdegegnerin sei daher ein Minimallohn in der Höhe ihres Notbedarfs anzurechnen. Aufgrund der geringen Ehedauer wäre die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen für fast drei Jahre unverhältnismässig. Damit werde Art. 125 ZGB verletzt und in willkürlicher Weise auf Art. 163 ZGB abgestellt. Auch sei der Unterhaltsbeitrag aufgrund mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit als nach Art. 125 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB unbillig zu betrachten, zumal die Beschwerdegegnerin keine ehebedingten Nachteile erlitten habe. Ausserdem habe die Vorinstanz Unterhaltsbeiträge für eine Zeit festgelegt, für welche der aktuelle Sachverhalt gar nicht mehr bekannt sei. So hätten sich beide Parteien bereits anlässlich der ersten Hauptverhandlung am 12. März 2007 vor Bezirksgericht Zürich wieder neu orientiert. Er sei bereits wieder neu verheiratet, und auch die Beschwerdegegnerin sei im Zeitpunkt der Verhandlung von einem anderen Manne schwanger gewesen und habe am 11. Mai 2007 ein Kind zur Welt gebracht. Dieser Umstand sei von der Vorinstanz ausser Acht gelassen worden. Ihm könne es nicht zur Last gelegt werden, wenn die Beschwerdegegnerin nun ein aussereheliches Kind geboren und zu betreuen habe. Es sei zu vermuten, dass sie mit ihrem neuen Freund und Vater des Kindes zusammengezogen sei. Des Weiteren müsse auch davon ausgegangen werden, dass sie ein entsprechendes Einkommen generiere, da sie von irgend etwas leben müsse. Damit sei anzunehmen, dass sich die Verhältnisse seit Beendigung des Schriftenwechsels bei der Beschwerdegegnerin geändert hätten, was die Vorinstanz willkürlich ausser Acht gelassen habe, weshalb sie ihn zu Unterhaltsbeiträgen bis Ende 2008 verpflichtet habe. Sollte das Bundesgericht zur Auffassung kommen, dass Unterhaltsbeiträge geschuldet seien, wäre die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Sachverhalt ab Juni 2007 neu abzuklären. 4.3 Die Beschwerdegegnerin bringt im Wesentlichen vor, sie könne die Verminderung ihrer Leistungskraft nicht mehr rückgängig machen. Ohnehin sei die ihr gesetzte Frist von zweieinhalb Monaten zur Erzielung eines hypothetischen Einkommens äusserst kurz. Die Tatsache, dass aller Voraussicht nach kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei, könne bei der Frage der Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit massgebend sein; sie vermöge jedoch an der bis zur rechtskräftigen Scheidung fortbestehenden Beistandspflicht nichts zur ändern. 4.4 Nach Art. 137 Abs. 2 ZGB trifft das Gericht die nötigen vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB) sind sinngemäss anwendbar. Gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB setzt das Gericht die Geldbeträge fest, die der eine Ehegatte dem andern schuldet. Ist eine Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr zu erwarten, sind die Kriterien für die Bemessung des Scheidungsunterhalts (Art. 125 ZGB) analog heranzuziehen, insbesondere was die Frage der Wiederaufnahme oder der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eines Ehegatten betrifft (Urteil 5A_677/2007 vom 21. April 2008 E. 5.1 mit Verweis auf BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 541 f. und 128 III 65 E. 4a S. 67). Insoweit darf dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher nicht oder bloss in beschränktem Umfang erwerbstätigen Ehegatten bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen werden (BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 542; vgl. auch Urteil 5A_677/2007 vom 21. April 2008 E. 5.1).