Citation: 9C_479/2023 E. 2.4

2.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners liegt auch keine "wesentlich geänderte Tatsache" vor. Die bundesgerichtlichen Präjudizien zur Rückwirkung von Art. 3 WPEG (Urteile 2C_1005/2021 vom 27. April 2022; 2C_339/2021 vom 4. Mai 2022) haben offensichtlich nicht die dem Fall des Beschwerdegegners zugrunde liegenden Tatsachen nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nachträglich geändert. Die zitierten Urteile haben nicht den Charakter neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel i.S.v. Art. 40 Abs. 1 lit. a WPEV. Vielmehr hat das Bundesgericht die bei ihm angefochtenen Fälle rechtlich anders gewürdigt, als es das Amt für Zivilschutz und Militär im Falle des Beschwerdegegners getan hat. Es wäre dem Beschwerdegegner freigestanden, die Veranlagung für das Ersatzjahr 2018 bis vor Bundesgericht anzufechten und selber einen höchstgerichtlichen Entscheid zu erwirken. Nachdem er dies nicht getan und die Veranlagung akzeptiert hat, kann er das Präjudiz des Bundesgerichts nicht zum Anlass einer Revision nehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdegegner als juristischer Laie die Verletzung des Rückwirkungsverbots hätte erkennen können. Soweit der Beschwerdegegner vorbringt, die Veranlagung für das Ersatzjahr 2018 sei nichtig, ist darauf hinzuweisen, dass inhaltliche Mängel eines Entscheids nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit führen und als Nichtigkeitsgründe vorab die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht kommen (BGE 147 III 226 E. 3.1.2; Urteil 9C_656/2022 vom 24. März 2023 E. 2.1.1). Die hier gerügte Verletzung des Rückwirkungsverbots bzw. Legalitätsprinzips im Abgaberecht genügt nicht.