Citation: 5P.82/2004 07.10.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer betrieb Käsereien in X.________ und Y.________. Die Gerichtsgutachter schätzten im Jahre 1997 den Nettosubstanzwert der beiden Betriebe auf 1,5 Mio. Franken und den Wert der zum Käsereibetrieb in X.________ gehörenden Liegenschaft GB xxx auf mehr als 1,2 Mio. Franken. Der Käsereibetrieb in Y.________ musste während des Scheidungsverfahrens mit einem Passivüberschuss liquidiert werden und war deshalb in der güterrechtlichen Auseinandersetzung mit einem Wert von null Franken einzusetzen (E. 2.2c S. 21 f. des angefochtenen Entscheids). Strittig ist der Wert der Käserei in X.________. 2.1 Das Kantonsgericht hat die als Einzelfirma geführte Käserei und die dazugehörige Liegenschaft GB xxx zur Errungenschaft des Beschwerdeführers gerechnet (E. 2.2b/cc S. 15 ff.). Es ist davon ausgegangen, die Anschaffung des Käsereibetriebs habe im Jahre 1969 Fr. 250'000.-- gekostet. Der Beschwerdeführer habe während all der Geschäftsjahre (1969 bis 2001) aus seinem Eigengut rund 3,3 Mio. Franken in den Käsereibetrieb investiert. Da der genaue Zeitpunkt der Investitionen weder behauptet noch zum Beweis verstellt worden sei, müsse der Anfangswert des Käsereibetriebs auf 3,55 Mio. Franken - Anschaffungskosten aus Errungenschaft von Fr. 250'000.-- und Investitionen aus Eigengut von 3,3 Mio. Franken - festgesetzt werden (E. 2.2b/ee und ff S. 18 ff. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer verkaufte die Käserei mit der dazugehörigen Liegenschaft GB xxx während des kantonalen Berufungsverfahrens per 1. November 2001 zu einem Preis von 1,35 Mio. Franken. Diesen Betrag hat das Kantonsgericht in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt, und zwar - verhältnismässig aufgeteilt auf ursprüngliche Anschaffungskosten und Investitionen - mit Fr. 95'000.-- in der Errungenschaft und mit 1,255 Mio. Franken im Eigengut des Beschwerdeführers. Seine Feststellungen beruhen auf Tatsachen und Beweismitteln, die der Beschwerdeführer in seiner Anschlussberufungsantwort neu vorgebracht hatte (E. 2.2b/bb S. 15, E. 2.2b/ff S. 21 und E. 2.10 S. 36 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei willkürlich und aktenwidrig, dass das Kantonsgericht einen Gewinn aus der Veräusserung des Käsereibetriebs festgestellt habe, obschon ein Verlust eingetreten sei. Es bedeute eine formelle Rechtsverweigerung in mehrfacher Hinsicht, dass sich das Kantonsgericht mit seinen belegten Vorbringen nicht befasst habe und ihm implizit das Verheimlichen eines Gewinns unterstelle. Es habe auch die Ersatzforderung seines Eigenguts falsch berechnet, die insbesondere nicht am Minderwert beteiligt sei. 2.2 Die kantonsgerichtliche Bewertung des Käsereibetriebs beruht auf folgender Grundlage: 2.2.1 Nach der gesetzlichen Regelung werden Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Als Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes gilt bei Scheidung der Ehe der Tag, an dem das Begehren eingereicht worden ist (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes noch vorhandenen Errungenschaft ist hingegen der Zeitpunkt der Auseinandersetzung (Art. 214 Abs. 1 ZGB). Die für den Bestand und für die Bewertung massgebenden Zeitpunkte sind klar zu unterscheiden. Dass zwischen der Klageeinreichung am 7. September 1995 und der güterrechtlichen Auseinandersetzung durch den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 19. August 2003 eingetretene Wertveränderungen berücksichtigt werden mussten, ist nach der gesetzlichen Regelung gewollt. Grundsätzlich ausgeschlossen ist hingegen, dass Veränderungen der Vermögensmassen in ihrem Bestand nach der Auflösung des Güterstandes die güterrechtliche Auseinandersetzung noch beeinflussen können. Nach der Auflösung des Güterstandes (Klageeinreichung) entsteht - und zwar auf der Aktiv- und der Passivseite - keine Errungenschaft mehr, die unter den Ehegatten zu teilen wäre (BGE 123 III 289 Nr. 46), und nach diesem Zeitpunkt veräusserte Vermögenswerte bleiben - und zwar zum Wert im Zeitpunkt der Veräusserung - weiterhin für die güterrechtliche Auseinandersetzung massgebend (Urteile des Bundesgerichts 5C.48/1995 vom 20. Juli 1995, E. 3, und 5C.81/2001 vom 14. Januar 2002, E. 3, in: Pra 2002 Nr. 69 S. 394 ff.; Hausheer, Basler Kommentar, 2002, N. 8 f. zu Art. 207 ZGB; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, Bern 2000, N. 1226 S. 501 und N. 1409 S. 565). 2.2.2 Der Wert im Zeitpunkt der Veräusserung entspricht in der Regel dem tatsächlich erzielten Nettoerlös (Vetterli, Scheidungshandbuch, Lachen/SZ 1998, S. 124/125; Hausheer, N. 5 zu Art. 214 ZGB: "Veräusserungserlös"; Stettler/Waelti, Droit civil IV: Le régime matrimonial, 2.A. Fribourg 1997, S. 222 N. 412: "le produit d'aliénation"). Auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls kann sich erweisen, dass der bezahlte Preis von den Parteien zu niedrig angesetzt worden ist. Diesfalls muss die Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufserlös und höherem Verkehrswert berücksichtigt werden (vgl. dazu Näf-Hofmann, Schweizerisches Ehe- und Erbrecht, Zürich 1998, N. 970-974 S. 281 f.). Beim zu bewertenden "Vermögensgegenstand" kann es sich um ein Unternehmen handeln, das mit seinen Aktiven und Passiven als geschlossenes Ganzes und deshalb nur mit seinem Wert als Saldo in der güterrechtlichen Auseinandersetzung erfasst wird (allgemein: Urteil des Bundesgerichts 5C.229/2002 vom 7. Februar 2003, E. 3.2, in: FamPra.ch 2003 S. 653 f.; z.B. BGE 125 III 1 E. 4 S. 3 ff., Arztpraxis; BGE 121 III 152 E. 3c S. 155, kaufmännisches Unternehmen; Urteil 5C.85/2003 vom 30. Juni 2003, E. 3, in: ZBGR 84/2003 S. 379 ff. und FamPra.ch 2003 S. 885 ff., Einzelfirma). 2.2.3 Rechtsfragen betreffen die Grundsätze und die Methode der Bewertung von Vermögensgegenständen, Tatfragen hingegen die Feststellungen über den Wert eines bestimmten Vermögensgegenstandes und über die betragsmässige Höhe von Aktiven und Passiven der einzelnen Vermögensmassen (BGE 125 III 1 E. 5a S. 6; 121 III 152 E. 3b und 3c S. 154 f.; Urteil 5C.171/1995 vom 9. Dezember 1995, E. 4a, in: SJ 1996 S. 463). 2.3 Das Kantonsgericht hat den Käsereibetrieb als einen einheitlichen Vermögensgegenstand erfasst. In den eingeholten Gerichtsgutachten wird eine Gesamtbewertung des Unternehmens "Käserei" ausgewiesen. Strittig ist die Feststellung des Wertes und nicht die Art der Bewertung des Käsereibetriebs im Zeitpunkt der Veräusserung. Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer verwechsle auch hier Berufung und staatsrechtliche Beschwerde, ist damit eine Tatsachenfeststellung angefochten. Das Kantonsgericht hat auf den "Verkaufserlös" von 1,35 Mio. Franken abgestellt (S. 21) unter Verweis auf die Verträge betreffend Übernahme der Einzelfirma (act. 21, BB II/8) und betreffend Kauf der dazugehörigen Liegenschaft GB xxx (act. 21, BB II/9). Der Übernahmepreis beträgt danach 1,3 Mio. (BB II/8) bzw. 1,35 Mio. Franken (BB II/9). Der Beschwerdeführer hat die beiden Belege vor Bundesgericht als Beschwerdebeilagen Nrn. 5 und 6 (act. 5) eingereicht. Da die Belege bereits dem Kantonsgericht vorgelegen haben und beweismässig verwertet worden sind, handelt es sich nicht um unzulässige Noven, wie die Beschwerdegegnerin meint. Die beiden Belege verdeutlichen, dass der Übernahmepreis hätte bezahlt werden sollen einerseits durch die Übernahme der Schulden bei der Schwyzer Kantonalbank in Schwyz von 1,16 Mio. Franken und bei der Raiffeisenbank Waldstätte in Brunnen von Fr. 92'436.--, je gesichert durch Grundpfänder (Schuldbriefe) zu Lasten der Liegenschaft GB xxx (BB II/9), und andererseits für den Rest direkt in Geld je nach Ergebnis der Abrechnung der übernommenen Debitoren- und Kreditorenguthaben (BB II/8). Der Verkaufspreis kann somit nicht mit dem Verkaufserlös gleichgesetzt werden. Allein nach Abzug der übernommenen Schulden verblieben hier als Verkaufserlös nur mehr knapp Fr. 100'000.--, die in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt werden könnten. Das gleiche Ergebnis zeigt sich, wenn in der güterrechtlichen Abrechnung unter der Errungenschaft statt des Verkaufserlöses der Käsereibetrieb mit dem Verkaufspreis (Aktiven) und den Drittschulden (Passiven) eingesetzt wird. Die Feststellung des Wertes des Käsereibetriebs erweist sich als willkürlich. Die aus den beiden Belegen gezogenen Schlussfolgerungen sind unhaltbar (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). 2.4 In seiner Anschlussberufungsantwort hat der Beschwerdeführer ausführlich dargelegt, dass beim Verkauf des Käsereibetriebs kein Erlös erzielt worden sei und bilanzmässig ein Verlust eingetreten sei, weil die verbuchten Werte nicht hätten realisiert werden können (S. 4 f.), und dass die beiden Gutachter den tatsächlichen Wert des Käsereibetriebs mit der Liegenschaft GB xxx vier Jahre zuvor auf falschen Grundlagen ermittelt hätten (S. 18 ff.). Nach Angaben des Beschwerdeführers hat es sich gleichsam um einen "Verkauf gegen Schuldübernahme" gehandelt, damit der Käsereibetrieb vor dem Konkurs habe bewahrt werden können. Das Kantonsgericht hat diese Vorbringen weder prozessual für unzulässig erklärt noch geprüft und begründet, welche konkreten Sachverhaltselemente dagegen gesprochen haben, den tatsächlich erzielten Nettoerlös in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen. Im besonderen Fall könnten sich beispielsweise die Fragen stellen, wann und für welche Zwecke die auf der Betriebsliegenschaft lastenden Kredite ausgeschöpft wurden und ob der Verkaufspreis durch Übernahme nicht betriebsbedingter Schulden abgegolten wurde oder ob beim Verkauf sonstwie verdeckte Zahlungen erfolgt sind. Will das Kantonsgericht einen anderen als den tatsächlich erzielten Verkaufserlös als Verkehrswert einsetzen, hat es seine Ansicht zu begründen und die von Seiten des Beschwerdeführers dagegen vorgetragenen Argumente zu prüfen. Mit seinem Vorgehen hat das Kantonsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). 2.5 Die korrekte Feststellung des Wertes des Käsereibetriebs beeinflusst einerseits die Höhe des Eigenguts des Beschwerdeführers (Ersatzforderung für Investitionen) und andererseits dessen Errungenschaft, die für die Berechnung des Vorschlags (Art. 210 ZGB) und für die Beteiligung der Beschwerdegegnerin daran (Art. 215 ZGB) massgebend ist. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 2.5.1 Mit seiner Berechnung ist das Kantonsgericht zwar auf einen Anteil der Errungenschaft am Käsereibetrieb von Fr. 95'000.-- gekommen (E. 2.10 S. 36), was in etwa dem Verkaufserlös (rund Fr. 97'000.--) - vereinbarter Übernahmepreis (1,35 Mio. Franken) abzüglich grundpfandgesicherte Schulden (rund 1,252 Mio. Franken) - entspricht. Von der rechnerischen Ungenauigkeit abgesehen, fehlt jedoch das Ergebnis der Abrechnung der übernommenen Debitoren- und Kreditorenguthaben. Auf dieser Grundlage wäre sodann die Ersatzforderung des Eigenguts zu berechnen, die die Errungenschaft des Beschwerdeführers belastet (E. 2.5.2 sogleich). Die angefochtene Vorschlagsberechnung lässt sich somit auch im Ergebnis nicht halten. 2.5.2 Der Umstand, dass die Drittschulden nicht berücksichtigt worden sind, verfälscht die Berechnung der Ersatzforderung des Eigenguts für Investitionen in den Käsereibetrieb (Errungenschaft). Der Wert des Käsereibetriebs ist nicht nur durch Errungenschaftsmittel beim Kauf (Fr. 250'000.--) und Investitionen aus Eigengut (3,3 Mio. Franken) geschaffen worden (E. 2.1 soeben), sondern offenbar auch durch Bankkredite von rund 1,252 Mio. Franken, die die Betriebsliegenschaft belastet haben. Der auf die Fremdmittel entfallende Minderwertanteil ist von den beteiligten Vermögensmassen des Beschwerdeführers verhältnismässig zu tragen (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: BGE 123 III 152 E. 6b/bb S. 159 f.). Nach der kantonsgerichtlichen Methode (S. 21; E. 2.1 soeben) verbliebe dem Eigengut für seine Investitionen von 3,3 Mio. Franken eine Ersatzforderung von gut Fr. 90'000.--, womit das Eigengut des Beschwerdeführers um rund 1,1 Mio. Franken zu hoch festgesetzt worden wäre. Die Berechnung des Eigenguts lässt sich deshalb im Ergebnis nicht halten. Der Beschwerdeführer wendet freilich ein, die aus dem Eigengut aufgewendeten Mittel hätten überwiegend der Tilgung von Schulden gedient und nicht - wie vom Kantonsgericht angenommen (E. 2.2b/ff S. 19 ff.) - dem Erwerb, der Verbesserung oder Erhaltung des Käsereibetriebs. Sie seien nicht minderwertbeteiligt, sondern im Nominalwert einzusetzen. Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung besteht eine Ersatzforderung, wenn Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigenguts aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden sind (Art. 209 Abs. 1 ZGB). Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet (Art. 209 Abs. 3 ZGB). Das Gesetz unterscheidet damit zwischen gewöhnlichen Ersatzforderungen (Abs. 1), die in der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Nominalbetrag berücksichtigt werden, und variablen Ersatzforderungen (Abs. 3), die an den Wertveränderungen des Vermögensgegenstandes teilhaben, in den sie investiert wurden (Hausheer, N. 6 zu Art. 209 ZGB; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, a.a.O., N. 1338 S. 542). Entscheidend für die Qualifikation der konkreten Ersatzforderung ist hier nicht der Tatbestand der Schuldentilgung, sondern die Frage, ob die Schuld zum Zweck des Erwerbs, der Verbesserung oder der Erhaltung des Vermögensgegenstandes getilgt wurde. Es ist hier zu fragen, was der Beschwerdeführer mit seinem Beitrag an den Käsereibetrieb bezweckt und gewollt hat (vgl. Näf-Hofmann, a.a.O., N. 1112 ff. S. 313 f.; für Einzelheiten: Jörg, Wertveränderungen einer Aktiengesellschaft bei Auflösung des ordentlichen Güterstandes, Diss. St. Gallen 1996, Bern 1997, S. 184 ff. und S. 191 ff.; Escher, Wertveränderung und eheliches Güterrecht, Diss. Bern 1988, Bern 1989, S. 108 ff., mit Hinweisen). Feststellungen darüber, was ein Ehegatte mit seiner Zahlung beabsichtigt oder gewollt hat, betreffen die tatsächlichen Verhältnisse (z.B. BGE 115 II 484 E. 3c S. 487; 113 II 25 E. 1a S. 27). Die dagegen erhobenen Rügen sind unberechtigt. Der Beschwerdeführer entzieht ihnen gleich selbst die Grundlage, indem er in seinen Eingaben vor Bundesgericht mehrfach darauf hinweist, der Käsereibetrieb hätte ohne seine Privateinlagen vor Jahren infolge Illiquidität konkursamtlich liquidiert hätte werden müssen (z.B. S. 20 der Berufungsschrift; S. 6 f. der Beschwerdeschrift). Ohne Willkür durfte das Kantonsgericht in tatsächlicher Hinsicht annehmen, der Beschwerdeführer habe Beiträge zur Sanierung und damit zur Erhaltung des Käsereibetriebs leisten wollen (vgl. dazu Jörg, a.a.O., S. 187; Escher, a.a.O., S. 109). 2.5.3 Weder die Bewertung des Käsereibetriebs in der Errungenschaft noch die Berechnung der mit dem Käsereibetrieb verbundenen Ersatzforderung des Eigenguts hält insgesamt der Willkürprüfung stand. Die staatsrechtliche Beschwerde muss deshalb gutgeheissen werden, was die güterrechtliche Auseinandersetzung angeht. Ist die entsprechende Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids bereits aus dem genannten Grund aufzuheben, erübrigt es sich, die weiteren Rügen gegen die güterrechtliche Auseinandersetzung zu prüfen.