Citation: 6B_286/2024 E. 1.4.5

1.4.5. Der Sachverständige geht für Delikte mit Betrugscharakter (Betrug, Urkundenfälschung etc.) von einer sehr hohen Rückfallgefahr aus. Die Rückfallgefahr für Förderung der Prostitution sei - so der Gutachter - als deutlich einzuschätzen, jene für Körperverletzungen ebenfalls. Bezüglich Verstösse gegen das SVG und das BetmG sei von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen. Die Ausführungsgefahr für aggressive Sexualdelikte wie sexuelle Nötigung/Vergewaltigung sei angesichts der Darstellungen der Zeugen/Geschädigten ebenfalls deutlich ausgeprägt (Gutachten S. 85, 87). Hinsichtlich Letzterer ist festzuhalten, dass es sich beim Begriff "Ausführungsgefahr" um einen Terminus aus dem strafprozessualen Haftrecht handelt, der eine Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, voraussetzt (vgl. Art. 221 Abs. 2 StPO). Ferner darf dem Täter in der Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert werden, als in der Anlasstat zum Ausdruck kommt (Urteile 6B_1261/2022 vom 23. Januar 2023 E. 3.2.2; 6B_536/2021 vom 2. November 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, hat der Beschwerdegegner bisher keine schweren Delikte gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität, wie beispielsweise Vergewaltigung, begangen. Die Beschwerdeführerin stösst sich nachvollziehbar an der vorinstanzlichen Feststellung, wonach der Sachverständige die Rückfallgefahr vor allem im Prostitutionsmilieu und in Bezug auf betrügerische Handlungen sehe, und erblickt darin eine andeutungsweise Verharmlosung von Delikten, die sich im Prostitutionsmilieu abspielen. Es ist ihr ohne Weiteres darin zuzustimmen, dass auch Personen, die in diesem Milieu verkehren, zu schützen sind. Soweit sie der Vorinstanz jedoch vorwirft, sie verneine aus diesem Grund eine (schwere) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdegegner (vgl. Beschwerde S. 14 f.), trifft dies nicht zu. Die Vorinstanz geht nicht davon aus, dass vom Beschwerdegegner keine (schwere) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, sondern vergleicht die von ihm ausgehende Schwere der Gefährdung mit jener, wie sie bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten vorliegen würde und gelangt zum Schluss, dass nicht von derselben schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (wie bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten) auszugehen sei. Mit diesem Schluss verharmlost sie weder die vom Beschwerdegegner begangenen Delikte im Prostitutionsmilieu noch verfällt sie in Willkür oder verletzt Bundesrecht. Angesichts der vom Beschwerdegegner begangenen Delikte und der gutachterlichen Einschätzung der Rückfallgefahr ist beim Beschwerdegegner grundsätzlich zumindest von einer mittelschweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen. Die Berücksichtigung der Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates vom 14. März 2023 (kantonale Akten, act. 364) und der hinsichtlich der Förderung der Prostitution nicht einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdegegners führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. Beschwerde S. 11 und S. 13). Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdegegner seit rund einem Jahr in Freiheit befindet, wobei hier aufgrund des Novenverbots (vgl. Art. 99 BGG) nur die Zeit von seiner Entlassung im Mai 2023 bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils Ende Dezember 2023, mithin von rund sieben Monaten zu berücksichtigen ist. Mangels anderweitiger vorinstanzlicher Feststellungen und Vorbringen der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdegegner in dieser Zeit wohl verhalten hat. Selbstverständlich handelt es sich bei den rund sieben Monaten in Freiheit um eine vergleichsweise kurze Zeitspanne, die noch nicht repräsentativ ist. Ferner wird nicht übersehen, dass das Wohlverhalten durchaus auch mit dem hängigen Verfahren zu erklären sein kann. Nichtsdestotrotz ist bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen, dass sich die Umstände seit der Begutachtung verändert haben. Der Beschwerdegegner wurde im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B_239/2023 am 25. Mai 2023 aus der Sicherheitshaft entlassen (Urteil S. 12). Die Vorinstanz entschied am 3. August 2023, dass der Beschwerdegegner nicht in Sicherheitshaft zurück versetzt wird. Diese Verfügung blieb unangefochten. Ungeachtet der Gründe hierfür befand sich der Beschwerdegegner de facto zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils seit rund sieben Monaten in Freiheit, was nicht unberücksichtigt bleiben kann. Nachdem der Beschwerdegegner rund sieben Jahre im vorzeitigen Strafvollzug verbrachte, musste er sein Leben in Freiheit nach seiner Entlassung neu ordnen und sich an die neuen Umstände gewöhnen. Sollte er nach sieben Monaten bzw. zum Zeitpunkt des allfälligen Massnahmenantritts nach mehr als einem Jahr wieder seiner Freiheit entzogen werden, würde dies die mit einem stationären Massnahmenvollzug einhergehende Schwere des Eingriffs in seine Freiheitsrechte noch zusätzlich erschweren. Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass er die Reststrafe allenfalls - mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die bedingte Entlassung - noch wird vollziehen müssen.