Citation: 4A_236/2010 13.10.2010 E. 5

Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt den in vorstehender Erwägung 4 dargestellten Anforderungen an die Begründung nicht. Die Beschwerdeführerin stellt ihren darin enthaltenen rechtlichen Ausführungen zunächst eine umfassende eigene Sachverhaltsdarstellung voran. Sie weicht darin - wie auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung - in zahlreichen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese. So beispielsweise, indem sie umfassende Ausführungen über den Verlauf des Schiedsverfahrens und ihre Motive für die Klageausdehnung auf über Fr. 9.5 Mio. macht oder behauptet, das Schiedsgericht habe ihr sämtliche Verfahrenskosten auferlegt oder sie sei im Schiedsverfahren mit ihrem Klagebegehren vollumfänglich durchgedrungen. Da sie keinerlei Sachverhaltsrügen im vorstehenden Sinne substanziiert, haben ihre entsprechenden Vorbringen unbeachtet zu bleiben und kann auf darauf basierte Rügen nicht eingetreten werden. Sodann formuliert die Beschwerdeführerin keinerlei hinreichend substanziierte Rügen gegen das vorinstanzliche Urteil, in denen sie eine Verletzung von Konkordatsrecht durch die Vorinstanz dartun würde. Vielmehr kritisiert sie in ihrer Rechtsschrift grösstenteils direkt den Schiedsentscheid (und dies zudem in weitgehend appellatorischer und damit unzulässiger Weise) als willkürlich und folgert, das Obergericht sei auch in Willkür verfallen, indem es Willkür verneint habe, ohne sich indessen mit dessen Erwägungen zu den fraglichen Kritikpunkten hinreichend auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern es damit Willkür bzw. eine Konkordatsverletzung zu Unrecht verneint haben soll. Zu verschiedenen erhobenen Rügen rechtfertigt es sich, was folgt näher auszuführen: 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Entscheidung verstosse in mehrfacher Hinsicht gegen interkantonales Recht, insbesondere das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit, dort im speziellen gegen Art. 36 lit. d i.V.m. Art. 25 KSG (Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren) sowie Art. 36 lit. h i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. e KSG (Nichtigkeitsgrund der Missachtung der Pflicht zur Darstellung des Sachverhalts, der rechtlichen Entscheidgründe und gegebenenfalls der Billigkeitserwägungen). Sie lässt aber eine Begründung - jedenfalls eine rechtsgenügliche Begründung - zu diesen Vorwürfen vermissen, weshalb auf diese Rügen nicht weiter einzugehen ist. 5.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 36 lit. f KSG verkannt, dass das Schiedsgericht die Kosten willkürlich verlegt und dabei allgemein Rechtsgrundsätze missachtet habe; die Vorinstanz hätte die Kostenverlegung durch das Schiedsgericht, wonach der klagenden Partei der Ersatz beinahe sämtlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen des gesamten Schiedsverfahrens auferlegt worden seien, als willkürlich aufheben müssen. 5.2.1 Nach Art. 36 lit. f KSG kann Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu machen, "der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare Verletzung des Rechts oder der Billigkeit enthält". Die konkordatsrechtliche Umschreibung der Willkür stimmt im Ergebnis mit dem durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 9 BV entwickelten Willkürbegriff überein (BGE 131 I 45 E. 3.4). Danach ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3). 5.2.2 Die Vorinstanz führte aus, das Schiedsgericht habe sich für die Verlegung der Schiedskosten auf die ZPO des Kantons Zürich gestützt. Zur Heranziehung anderer Prozessordnungen habe kein Anlass bestanden und weshalb dazu Anlass bestanden hätte, mache die Beschwerdeführerin nicht substanziiert geltend. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht mit Aktenhinweisen auf, dass und inwiefern sie die Nichtberücksichtigung anderer Zivilprozessordnungen im vorinstanzlichen Verfahren entgegen dieser Erwägung rechtsgenüglich als willkürlich gerügt habe. Sie macht bloss geltend, es hätten im Rahmen der Ermessensausübung bei der Kostenverlegung über die aufgrund des Konstituierungsbeschlusses anzuwendende zürcherische ZPO hinaus vergleichend weitere kantonale Zivilprozessordnungen angewendet werden müssen, zumal das Bundesgericht in seinem Urteil vom 4. September 2008 von zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen gesprochen habe. Dies ist unbehelflich und darauf ist nicht einzutreten. 5.2.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert im Wesentlichen, dass das Schiedsgericht ihr die Verfahrenskosten mathematisch genau nach dem betragsmässigen Obsiegen und Unterliegen auferlegt habe, ohne den geringen Aufwand zu berücksichtigen, der für das Schiedsgericht und die Gegenpartei durch die abgelehnte und nur für kurze Zeit streitgegenständlich gewesene Klageausdehnung im Verhältnis zum gesamten Schiedsverfahren angefallen sei. Sie macht geltend, darin liege eine willkürlich Verweigerung der Ermessensausübung. 5.2.3.1 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang (zutreffend) festgehalten, die Beschwerdeführerin könne daraus, dass das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 4. September 2008 die Sache zur Neufestsetzung der Kostenfolgen zurückgewiesen habe, nichts für eine Notwendigkeit einer Kostenverteilung nach freiem Ermessen ableiten. Denn das Bundesgericht habe ungeachtet der Spruchreife nicht in der Sache entscheiden dürfen (vgl. dazu das genannte Urteil 4A_288/ 2008 vom 4. September 2008 E. 1.1 und die vorstehende Erwägung 2). Auch insoweit beharrt die Beschwerdeführerin, ohne auf diese Erwägung einzugehen, bloss auf ihrem Standpunkt, aus der Rückweisung durch das Bundesgericht hätte abgeleitet werden müssen, dass zwingend eine freie Ermessensausübung stattfinden müsse. Damit verfehlt sie die Begründungsanforderungen. 5.2.3.2 Nach § 64 Abs. 2 ZPO/ZH werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt. Von dieser Regel kann nach § 64 Abs. 3 ZPO/ZH insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder wenn dem Kläger die genaue Bezifferung seines Anspruchs nicht zuzumuten war und seine Klage grundsätzlich gutgeheissen wurde. Im entsprechenden Verhältnis sind nach § 68 Abs. 1 ZPO Parteientschädigungen aufzuerlegen. Die Vorinstanz verwarf die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass bei der Verteilung der Kosten nach diesen Bestimmungen das Kausalitätsprinzip im Vordergrund stehe bzw. die Kostenverteilung nach Verursachung zu erfolgen habe. § 64 Abs. 2 ZPO/ZH stelle eine Regel dar, von der - laut Ausnahme von Abs. 3 - insbesondere dann abgewichen werden könne, wenn einer, der in dieser Bestimmung genannten Fälle oder eine vergleichbare Situation vorliege. Die Beschwerdeführerin habe indessen nicht geltend gemacht bzw. begründet, weshalb eine solche Situation vorliege und weshalb eine Anwendung von § 64 Abs. 3 ZPO/ZH geboten gewesen wäre. Der Versuch, aus § 64 Abs. 2 und 3 ZPO/ZH eine Ermessenspflicht herzuleiten, deren Nichtbeachtung mit krasser Rechtsverletzung gleichzusetzen wäre, schlage daher fehl. Die Beschwerdeführerin irre sodann auch, soweit sie dafür halte, eine Partei unterliege mit einer Klage bloss dann, wenn sie damit materiell unterliege, nicht aber, wenn darauf - wie hier auf das erweiterte Rechtsbegehren auf Bezahlung von über Fr. 9.5 Mio. - wegen fehlender Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werde. Die Beschwerdeführerin befasst sich in ihrer Beschwerde auch mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen nicht rechtsgenüglich, sondern beharrt bloss in seitenlangen Ausführungen auf ihren Standpunkten, dass das Schiedsgericht in Willkür verfallen sei, indem es bei der Kostenverteilung nicht berücksichtigt habe, dass die Klageausdehnung im Verhältnis zu den gesamten Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens nur einen geringen Aufwand verursacht habe, und dass die Beschwerdeführerin "verfahrensgegenständlich" vollumfänglich obsiegt habe; dies ohne rechtsgenüglich zu begründen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht verneint haben soll, dass das Schiedsgericht in Willkür verfallen wäre, indem es das Kausalitätsprinzip bei der Kostenverteilung nicht ermessensweise zur Anwendung brachte und indem es die Beschwerdeführerin infolge ihres Unterliegens aus prozessualen Gründen als zu 96 % unterliegend betrachtete. Darauf kann nicht eingetreten werden, zumal die Argumentation der Beschwerdeführerin weitgehend auch die Bindungswirkung des Bundesgerichtsurteils vom 4. September 2008 missachtet (Erwägung 3). 5.2.3.3 Die Vorinstanz sah auch darin keine Willkür, dass das Schiedsgericht der Beschwerdeführerin nicht in Anwendung von § 66 ZPO/ZH bloss die (tatsächlichen) Kosten, die die Klageausdehnung verursacht hat, als unnötige Kosten auferlegte. Sie hielt dafür, diese Bestimmung, nach der eine Partei von ihr unnötigerweise verursachte Kosten ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses zu tragen hat, beziehe sich auf Kosten und Umtriebe, die nicht durch den Prozess als solchen, sondern innerhalb des Prozesses im Laufe der Verfahrens durch schuldhaftes oder ordnungswidriges Verhalten einer Partei entstünden. Vorliegend gehe es indes um etwas anderes, nämlich um das von der Beschwerdeführerin zu tragende Risiko, mit ihrer Klageausdehnung nicht durchzudringen. Auch mit dieser vorinstanzlichen Erwägung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auseinander, indem sie bloss darauf beharrt, vorliegend wäre § 66 Abs. 1 ZPO/ZH zwingend anzuwenden gewesen, teilweise gestützt auf den Begriff der unnötigen Kosten nach der st. gallischen ZPO (vgl. dazu auch Erwägung 5.2.2). 5.2.4 Die Vorinstanz verneinte, dass der Kostenspruch des Schiedsgerichts aufzuheben sei, weil er im Sinne von Art. 36 lit. f KSG als offenbar unbillig erschiene; wenn das Resultat auch unbefriedigend erscheine, sei es doch nicht derart stossend, dass es kassiert werden müsste. Es bleibe umso weniger Raum für Beanstandungen, weil das Schiedsgericht im Einklang mit dem Aequivalenzprinzip den durch die Klageausdehnung - die mit nur geringen Umtrieben verbunden gewesen sei - auf über Fr. 9.7 Mio. hochgeschnellten Streitwert nicht in ihre Gebührenrechnung einbezogen habe, sondern die Honorare seiner Mitglieder so belassen habe, wie es bereits in den früheren Schiedssprüchen der Fall gewesen sei. Es ist unbehelflich, wenn die Beschwerdeführerin, ohne sich mit dieser Erwägung auseinanderzusetzen, bloss darauf beharrt, der Kostenspruch des Schiedsgerichts sei in höchstem Masse unbillig, weil er den geringen Aufwand, der durch die Klageausdehnung verursacht worden sei, bei der Kostenverteilung nicht berücksichtige. Es kann damit offen bleiben, ob - wie die Beschwerdegegnerin bestreitet - eine zusätzliche Prüfung, ob die Kostenverteilung auch der Billigkeit entspricht, überhaupt angezeigt gewesen ist, nachdem das Schiedsgericht nach Recht und nicht nach Billigkeit zu entscheiden gehabt habe und eine Gesetzesverletzung nicht vorliege. 5.2.5 Die Beschwerdeführerin erhebt sodann keine rechtsgenüglich begründete Rüge, soweit sie ohne jeden Aktenhinweis als "willkürlich" rügt, dass die Vorinstanz auf ihren Vorwurf der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und auf ihr schlagendes Argument nicht eingegangen sei, wonach es widersprüchlich sei, bei der Bemessung der Gerichtsgebühr nicht von einem Streitwert von über Fr. 9 Mio. auszugehen, als wären die Fr. 9 Mio. nie verfahrensgegenständlich gewesen, dann aber die Prozesskostenentscheidung so zu fällen, als wären die Fr. 9 Mio. immer Gegenstand des Verfahrens gewesen. Darauf ist schon nicht einzutreten, weil sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt, dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Rügen im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hat (vgl. Erwägung 4 vorne und BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Zur Begründung des Vorwurfs der Widersprüchlichkeit müsste die Beschwerdeführerin sodann die Erwägungen der Vorinstanz widerlegen, nach denen die Bemessung der Höhe der Kosten und deren Verteilung sich nicht nach denselben Grundsätzen bestimmen, nämlich die Bemessung nach dem Aequivalenzprinzip und die Verteilung nach Obsiegen und Unterliegen. Dies tut sie indessen nicht einmal ansatzweise. 5.2.6 Auch auf die erhobene Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nach dem Ausgeführten von vornherein nicht einzutreten, da diese auf derselben unzulässigen Kritik wie die erwähnten Willkürrügen basiert.