Citation: 5A_182/2017 E. 5.3

5.3. Eine Verletzung von Bundesrecht erblickt der Beschwerdeführer schliesslich in der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach mit den bis zum Tod des Erblasser erfolgten Bezügen vom "Extrakonto" laufende Bedürfnisse der Ehegatten finanziert wurden. Erneut rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 ZGB und der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegnerin habe diesbezüglich weder substanziierte Behauptungen aufgestellt noch Beweise geliefert, sondern im Gegenteil stets ausgeführt, dass das "Extrakonto" für "Unvorhergesehenes" eröffnet worden sei, also gerade nicht für laufende Bedürfnisse der Ehegatten. Die vorinstanzliche Annahme widerspreche den Aussagen der Beschwerdegegnerin und sogar den eigenen Erwägungen des Obergerichts, wonach davon auszugehen sei, dass der Erblasser seine Hilflosenentschädigung zweckgebunden verbraucht habe. Angesichts der vorgeschriebenen Zweckbindung der Hilflosenentschädigung verstosse die Vorinstanz gegen das Bundesrecht, wenn sie nun annehme, dass ein Teil der ab Februar 2011 auf das "Extrakonto" der Beschwerdegegnerin geflossenen Hilflosenentschädigung in der Höhe von Fr. 2'400.-- für die laufenden Bedürfnisse der Ehegatten verbraucht wurden. Die Beschwerdegegnerin habe den Betrag deshalb dem Nachlass zurückzuerstatten. Auch diese Einwände sind zum Scheitern verurteilt. Der streitigen Erwägung des Obergerichts liegt die Überlegung zugrunde, wonach zu vermuten ist, dass die Eheleute mit den Beiträgen, die sie von ihren Konten abheben, ihre laufenden Bedürfnisse finanzieren, es sei denn, die Bezüge seien auffällig hoch (E. 5.1). Warum diese tatsächliche Vermutung mit Bezug auf die streitigen Bezüge nicht zur Anwendung kommen kann, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sich diesbezüglich also als offensichtlich unrichtig erweist (vgl. E. 3.2.2), vermag der Beschwerdeführer nicht zu erklären. Entgegen dem, was er unterstellt, ist dem angefochtenen Entscheid auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin mit dem streitigen Betrag von Fr. 2'400.-- einen Teil der Hilflosenentschädigungen bezog, die ab Januar 2011 auf das "Extrakonto" flossen. Der angefochtene Entscheid verweist auf den Bankkontoauszug für die Zeit vom 1. Januar bis 6. Dezember 2011. Daraus ergibt sich ohne Weiteres (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass das fragliche Konto per 1. Januar 2011 ein Guthaben von Fr. 3'204.41 aufwies. Dass es sich auch bei diesem Betreffnis im Umfang von mindestens Fr. 2'400.-- um Hilflosenentschädigungen handelt, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Damit fällt auch sein Vorwurf in sich zusammen, wonach sich das Obergericht selbst in Widersprüche verstricke, wenn es annehme, dass den monatlich überwiesenen Hilflosenentschädigungen zweckgebundene Kosten in mindestens gleicher Höhe gegenüberstanden. Unbehelflich sind schliesslich auch die Hinweise des Beschwerdeführers auf Aussagen der Beschwerdegegnerin zur Zweckbestimmung des "Extrakontos". Denn allein der Umstand, dass das Konto für "Unvorhergesehenes" eröffnet wurde, schliesst nicht aus, dass die Eheleute von dort bezogene Mittel tatsächlich doch zur Finanzierung laufender Bedürfnisse verwendeten.