Citation: 4A_288/2014 E. 4.2.2

4.2.2. Der Auffassung des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz zu Recht entgegen, dass die Parteien in Ziffer 1 des Vergleichs gerade ausdrücklich Ansprüche regelten (Rückgabe des Modulprototypen), die nicht Gegenstand der ersten Teilklage waren, und damit zum Ausdruck brachten, dass sie ihr ungewisses bzw. streitiges Rechtsverhältnis mit dem Vergleich insgesamt regeln wollten. Für eine umfassende Streitbeilegung sprach sodann vor allem die in der letzten Ziffer des Vergleichs ausdrücklich festgehaltene Saldoklausel, mit der sich die Parteien "als per Saldo aller Ansprüche" auseinandergesetzt erklärten. Auf diese Erklärung hätten sie verzichten können, wenn nur gerade die von der ersten Teilklage erfassten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Bezahlung einer Teilsumme hätten verglichen werden sollen. Kommt hinzu, dass die Parteien gemäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz nicht bestimmten, welche Teilforderungen der Gesamtsumme aufgrund der ersten Teilklage vergleichsweise erledigt werden sollten. Liesse man das Verständnis des Beschwerdeführers gelten, bliebe in der Tat ungewiss, welche Teilforderungen aus dem streitigen Rechtsverhältnis noch offen sind. Dies stünde im Widerspruch zum Zweck der Vergleichsschliessung, der bei der Auslegung mitzuberücksichtigen ist: In der Regel - und mangels gegenteiliger Feststellung auch im vorliegenden Fall - bezweckt der Vergleich, unter gegenseitigen Zugeständnissen Gewissheit über das streitige Rechtsverhältnis zu erlangen und es dadurch einer definitiven Streitbeilegung zuzuführen. Das wäre nicht erreicht worden, wenn weiterhin ungewiss bliebe, ob und welche Restforderung der Beschwerdeführer aus dem streitigen Rechtsverhältnis doch noch zurückbehalten habe. In Übereinstimmung mit den bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2 nahm die Vorinstanz an, dass Fragen, die im Vergleich nicht ausdrücklich geregelt seien, aber in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stünden und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdränge, in der Regel von den Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten. Daraus schloss sie, dass mit dem Vergleich auch die über die Teilklage hinausgehende Forderung erledigt worden seien. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Der vom Beschwerdeführer vertretene Standpunkt überzeugt demgegenüber mit Blick den Zweck eines Vergleichs nicht.