Citation: 2P.4/2004 10.12.2004 E. 1

1.1 Da der Kanton Zürich gegenüber kantonalen Erlassen kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kennt, ist die staatsrechtliche Beschwerde unmittelbar gegen das kantonale Gesetz zulässig (Art. 84 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 124 I 11 E. 1a S. 13; 125 II 440 E. 1a S. 442). Die Beschwerdeführerin 1 ist im Bereich der Prozessfinanzierung tätig, der Beschwerdeführer 2 als selbständiger Rechtsanwalt im Kanton Zürich. Beide sind durch die angefochtene Bestimmung zumindest virtuell in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und deshalb zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG; BGE 130 I 26 E. 1.2.1 S. 29 f., 82 E. 1.3 S. 85; 128 I 295 E. 6a S. 311; 125 I 173 E. 1b S. 174 f.). Die Beschwerdeführerin 1 kann sich als ausländische juristische Person auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 BV berufen (BGE 130 I 82 E. 2.2 S. 86). Es fragt sich, ob sie das auch in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV tun kann. Auf dieses Grundrecht können sich ausländische natürliche Personen dann berufen, wenn sie fremdenpolizeilich niedergelassen sind oder gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) oder allenfalls einen Staatsvertrag einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben (BGE 125 I 182 E. 5a S. 198; 123 I 212 E. 2 S. 214 ff.). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wie es sich mit ausländischen juristischen Personen verhält (BGE 125 I 182 E. 5a S. 197 f.). Die inländischen juristischen Personen des Privatrechts können das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Wirtschaftsfreiheit geltend machen (vgl. BGE 124 I 25; 120 Ia 286; 106 Ia 191). Dahinter steckt unter anderem die Überlegung, dass die den natürlichen Personen zugestandene Wirtschaftsfreiheit auch das Recht umfasst, grundsätzlich darüber zu entscheiden, unter welcher Rechtsform sie wirtschaftlich auftreten wollen (vgl. Yvo Hangartner, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Bd. 2, 1982, S. 134; René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 1997, S. 108 f. Rz. 82). In konsequenter Weiterführung vertritt daher ein Teil der Doktrin die Ansicht, es bestehe kein Grund, ausländischen juristischen Personen Rechte aus Art. 27 BV zuzuerkennen, die den ausländischen natürlichen Personen verweigert werden (Etienne Grisel, Liberté du commerce et de l'industrie, Bd. I, 1993, S. 154; im Ergebnis ebenso Rhinow/Schmid/Biaggini, a.a.O., S. 109 Rz. 83). Dass die Beschwerdeführerin 1 erst plant, für ihre Geschäftstätigkeit in der Schweiz eine eigene Einheit nach schweizerischem Recht zu gründen, verschafft ihr noch nicht den Status einer inländischen juristischen Person. Unbehelflich ist auch der Hinweis auf die schweizerische Schwestergesellschaft innerhalb des L.________ Konzerns; diese ist hier nicht Verfahrenspartei. Seit Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) ist Dienstleistungserbringern aus der Europäischen Gemeinschaft jedoch staatsvertraglich das Recht eingeräumt, in gewissem Umfange Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen (vgl. Art. 5 FZA und Art. 17 ff. Anhang I FZA). Das gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern ausdrücklich auch für Gesellschaften (Art. 5 Abs. 1 FZA, Art. 18 Anhang I FZA). Diese Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens kommen auch der Beschwerdeführerin 1, die ihren Sitz in Deutschland hat, zugute. Die von ihr betriebene Finanzierung von Prozessen ist als Dienstleistung im Sinne des Art. 5 FZA anzusehen (vgl. allgemein: Daniel Maritz, Der Dienstleistungsverkehr im Abkommen über die Freizügigkeit der Personen, in Daniel Felder/Christine Kaddous [Hrsg.], Bilaterale Abkommen Schweiz-EU, 2001, S. 335; Waltraud Hakenberg, in Carl Otto Lenz/Klaus-Dieter Borchardt [Hrsg.], EU- und EG-Vertrag, Köln, 3. Aufl. 2003, N. 9-13 zu Art. 49/50 EGV; Michael Holoubek, in Jürgen Schwarze [Hrsg.], EU-Kommentar, Baden-Baden 2000, N. 3-8 zu Art. 50 EGV). Die Beschwerdeführerin 1 hat demnach als juristische Person einen staatsvertraglichen Anspruch auf wirtschaftliche Betätigung in der Schweiz. Damit rechtfertigt sich, der Beschwerdeführerin 1 zumindest im Umfange der durch das Freizügigkeitsabkommen eingeräumten Rechte auch eine Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV zuzugestehen (im Ergebnis ebenso: Philipp Gremper, Ausländische Staatsangehörige als selbständig Erwerbende, in Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, 2002, S. 653 Rz. 15.9; Leo Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl. 1994, S. 37; weitergehend: William Elio Andrich, Die Wirtschaftsfreiheit im schweizerischen Aussenwirtschaftsrecht, Diss. St. Gallen 1996, S. 53). Es kann hier offen gelassen werden, ob das auch unabhängig vom Freizügigkeitsabkommen bzw. gestützt auf die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Verträge (insbesondere das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, Anhang 1.B zum WTO-Abkommen, so genanntes GATS [General Agreement of Trade in Services]; SR 0.632.20 S. 312 ff.) gilt. 1.2 Die 30-tägige Beschwerdefrist ist eingehalten. Zwar wurde die Beschwerde am 9. Januar 2004 verfrüht erhoben, weil die Referendumsfrist für das am 17. November 2003 beschlossene Gesetz damals noch nicht abgelaufen war. Dies schadet hier aber nicht. Denn das kantonale Anwaltsgesetz ist zwischenzeitlich zusammen mit der Feststellung, dass vom Referendumsrecht innerhalb der bis zum 27. Januar 2004 laufenden Frist kein Gebrauch gemacht worden ist, in der für die ordentliche Publikation vorgesehenen Offiziellen Gesetzessammlung des Kantons Zürich (Bd. 59 S. 72 ff., insbes. S. 83, Nr. 3 vom 19. März 2004) veröffentlicht worden (vgl. BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84 f.; 103 Ia 191 E. 1 S. 193 f., je mit Hinweisen). 1.3 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Die Prüfung des Bundesgerichts beschränkt sich auf die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (rechtsgenüglich) erhobenen Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). 1.4 Die Beschwerdeführer beantragen, die Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Inneren vom 4. Februar 2004 nicht zu beachten; es sei unzulässig, wenn der Kantonsrat in seiner Vernehmlassung auf andere Stellungnahmen verweise. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; eine Verweisung auf die in den Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens gemachten Ausführungen genügt nicht (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 364). Dies gilt auch für Vernehmlassungen von Beschwerdegegnern (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Dies bedeutet aber nur, dass die Rechtsschriften selber eine hinreichende Begründung enthalten müssen, denn es soll nicht einfach dem Bundesgericht überlassen bleiben, aus dem vorhandenen Prozessstoff das möglicherweise Rechtserhebliche herauszusuchen. Hingegen kann daraus nicht geschlossen werden, dass es generell unzulässig wäre, in der Rechtsschrift auf andere Aktenstücke zu verweisen. Beilagen, mit denen der eigene Rechtsstandpunkt gestützt wird (z.B. private Rechtsgutachten und dgl.), sind auch vor Bundesgericht zulässig. Es besteht daher kein Anlass, die Stellungnahme der Direktion der Justiz vom 4. Februar 2004 aus den Akten zu weisen.