Citation: 4P.260/2006 09.01.2007 E. 1

1. Soweit der Vertrag - Wartung nach Vorschriften des Fahrzeugherstellers einschliesslich Ölwechsel und Verschleissreparaturen - Reifenersatz - Fahrzeug- und Rechtsschutzversicherung - KfZ-Steuer - Rundfunkgebühr umfasst, trägt oder verauslagt der Leasingnehmer dafür die Kosten. Im Rahmen der Dienstleistung Wartung und Verschleissreparaturen werden nicht ersetzt: Kosten für Mietwagen." Schon die Anwendbarkeit der angerufenen Leasing-Bedingungen sei fraglich, da nicht nachvollziehbar sei, dass der Leasing-Bestellung vom 17. Mai 1999 die Leasing-Bedingungen in der Fassung vom Juni 1999 zugrunde gelegen haben sollte. Im Übrigen wäre zu erwarten, dass so detaillierte Leasing-Bedingungen wie die vorliegenden eine ausdrückliche Bestimmung betreffend die Übernahme der Kosten der Miete eines Ersatzfahrzeugs bei einem Unfall vorsehen würden. So nehme nach Ziff. 2 Abs. 3 von Abschnitt X "Versicherungsschutz und Schadenabwicklung" bei Versicherung des Leasingfahrzeugs über den Leasinggeber dieser die Schadenabwicklung vor und verauslage bis zur endgültigen Abwicklung die unfallbedingten Reparaturkosten. Kosten für einen Ersatzwagen würden nicht erwähnt und könnten auch nicht unter die Reparaturkosten subsumiert werden. Aber auch vom Ergebnis her überzeuge der Umkehrschluss der Beschwerdeführerin nicht. Danach wäre sie nämlich verpflichtet, bei jedem unfallbedingten Ausfall des Leasingfahrzeuges die Kosten eines Ersatzfahrzeuges zu übernehmen, selbst bei einem Verschulden des Leasingnehmers und sogar dann, wenn die Benützung des Leasingfahrzeuges nicht zum Erwerbseinkommen des Berechtigten beitragen würde. Dass die Beschwerdeführerin eine derartige Lösung ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gewollt haben könnte, erscheine nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine vertragliche Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Übernahme der Ersatzwagenkosten bei Unfall sei daher nicht nachgewiesen. 4.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang sinngemäss eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Ohne im Einzelnen auf die Erwägungen des Obergerichts einzugehen, bringt die Beschwerdeführerin zur Begründung vor, das Obergericht übersehe, dass der Umkehrschluss aus Abschnitt XII zulässig sei und zu einer vertraglichen Haftung der Beschwerdeführerin führe. Weiter führt die Beschwerdeführerin an, das Obergericht verkenne, dass sie sich bei der Interpretation der betreffenden Bestimmung die Unklarheitsregel (in dubio contra stipulatorem) entgegenhalten lassen müsste. 4.3 Diese Vorbringen genügen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Da die Beschwerdeführerin keine Ausführungen dazu macht, wie die Vertragsparteien den Leasingvertrag tatsächlich übereinstimmend verstanden haben sollen, geht es darum, wie der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen ist. Soweit die Vorinstanz diese Frage gestützt auf schweizerisches Bundesrecht entschieden hat, betrifft dies eine Rechtsfrage, die dem Bundesgericht zufolge der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde mit der Berufung hätte unterbreitet werden müssen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a S. 385). Auch die Rüge, das Obergericht habe nicht ausländisches Recht angewendet, wäre dem Bundesgericht mit Berufung zu unterbreiten (Art. 43a Abs.1 lit. a OG). Nur soweit das Obergericht ausländisches Recht angewendet hat, wäre die Rüge in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an sich zulässig, da sie in der Berufung nicht erhoben werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG). Diesfalls müsste die Beschwerdeführerin aber darlegen, dass die Vorinstanz das anwendbare ausländische Recht geradezu willkürlich angewandt hat. Entsprechende Vorbringen finden sich keine, verweist die Beschwerdeführerin doch zur Begründung ihrer Rüge lediglich auf schweizerische Lehrmeinungen zur Vertragsauslegung. Mangels hinreichender Begründung ist auf die Rüge nicht einzutreten.