Citation: 4A_56/2009 11.08.2009 E. 8

8.1 In Bezug auf das Nichteintreten des Obergerichts auf die Klage, soweit diese vertragliche Ansprüche zum Gegenstand hat, verlangt die Beschwerdeführerin zunächst, dass das Obergericht auf "der Kompetenzattraktion des Obergerichtspräsidenten zu behaften" sei. Sie habe ihre Klage betreffend "Ansprüche aus Lizenzvertrag und aus Verletzung von Immaterialgüterrechten" beim Friedensrichteramt Kreis Tägerwilen eingereicht, worauf eine Ladung für den 25. Februar 2008 erfolgt sei. Drei Tage später hätten die Parteien ein erneutes Schreiben des Friedensrichteramtes erhalten, wonach sie die erhaltene Ladung als nichtig betrachten könnten. Es finde kein Vermittlungsvorstand statt. Gemäss Auskunft des Obergerichtspräsidenten müsse in vorliegender Angelegenheit die Klage direkt beim Obergericht eingereicht werden. Die Vorinstanz führte hierzu aus, dem Gerichtspräsidenten stünden nur unvollständige Angaben über den Prozessgegenstand zur Verfügung, weshalb zwangsläufig nur eine summarische Prüfung der sachlichen Zuständigkeit erfolgen könne. Damit werde nicht die Garantie abgegeben, dass auf die Klage tatsächlich eingetreten werde, zumal für den Erlass eines Nichteintretensentscheids das urteilende Gericht und nicht der Gerichtspräsident zuständig sei. Dem ist zuzustimmen. Selbst wenn von einer unrichtigen behördlichen Auskunft auszugehen wäre, vermöchte eine solche keine Zuständigkeit zu begründen, die de lege nicht gegeben ist, sowenig wie eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen kann (BGE 129 IV 197 E. 1.5 in fine; 112 Ib 538 E. 1 S. 541; 108 III 23 E. 3 S. 26, je mit Hinweisen). Eine "Behaftung" der Vorinstanz auf einer vom Obergerichtspräsidenten gegenüber dem Friedensrichter allenfalls geäusserten Ansicht über die Zuständigkeit kommt daher nicht in Betracht. Ohnehin legt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend dar, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine ihr gegenüber geäusserte Auskunft nicht wieder rückgängig machbare Dispositionen getroffen und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hätte. Der pauschale Hinweis auf "einen verfahrensmässigen und finanziellen Nachteil" genügt nicht. Überdies ist festzuhalten, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die unterschiedliche sachliche Zuständigkeit für Vertragsklagen und solche gestützt auf Urheberrecht aus der anwendbaren Thurgauer Zivilprozessordnung hätte ersehen können. Sie hätte demnach wissen müssen, dass keine einheitliche Zuständigkeit bestand. Trotzdem machte sie beiderlei Ansprüche in ein und derselben Klage anhängig. Eine Verletzung von Art. 2 ZGB liegt somit nicht vor. Auf die unzulässige Rüge, kantonales Recht (§ 94 in fine ZPO/TG sowie öffentlichrechtliche Haftungsbestimmungen) sei verletzt, kann nicht eingetreten werden (Art. 95 BGG). 8.2 Die Beschwerdeführerin widerspricht sodann der Rechtsauffassung der Vorinstanz, dass für das vorliegende Verfahren allein § 49 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/TG massgebend sei und nicht Art. 5 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, da dieselbe noch nicht in Kraft sei. Sie ist der Auffassung, die ratio legis von Art. 5 ZPO/CH, wonach auch Lizenzstreitigkeiten unter die exklusive Zuständigkeit des einzigen kantonalen Gerichts fallen, artikuliere die bereits heute für die Schweiz unmittelbar anwendbaren klaren und genauen verfahrensrechtlichen Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens. Gerade das angefochtene Urteil verdeutliche die Zersplitterung eines komplexen Verfahrens. Eine derartige Zersplitterung müsse als "unnötig kompliziert oder kostspielig" (Art. 41 TRIPS-Übereinkommen) qualifiziert werden. Ferner bringe die Verfahrenszersplitterung in concreto "unangemessene Fristen oder ungerechtfertigte Verzögerungen" mit sich. Die Beschwerdeführerin ersucht das Bundesgericht, Art. 64 URG staatsvertragskonform hinsichtlich Art. 41 TRIPS-Übereinkommen auszulegen und daher den Nichteintretensentscheid aufzuheben. Dem kann nicht gefolgt werden. Aus der in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2009 21; ZPO/CH) vorgesehenen Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, einschliesslich der Streitigkeiten betreffend - u.a. - der Lizenzierung solcher Rechte (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO/CH) kann nicht abgeleitet werden, dass de lege lata in den Kantonen allenfalls geltende unterschiedliche Zuständigkeiten rechtswidrig wären. Klagen über vertragliche Ansprüche fallen nicht unter Art. 64 URG (Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., 2008, N. 5 zu Art. 64 URG; Kamen Troller, Grundzüge des schweizerischen Immaterialgüterrechts, 2. Aufl., 2005, S. 408). Es ist daher bundesrechtlich zulässig, für Klagen über Lizenzverträge den ordentlichen Richter vorzusehen. Sodann besteht kein Anlass, Art. 64 URG in dem Sinn staatsvertragskonform auszulegen, dass eine einheitliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Urheberrecht und solche aus Lizenzverträgen vorgesehen werden müsste. Das TRIPS-Übereinkommen ist auf Vertragsstreitigkeiten nicht anwendbar. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 40 TRIPS-Übereinkommen nichts. Diese Bestimmung stellt Regeln zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen auf (Staehelin, a.a.O., S. 171), erstreckt aber nicht den Anwendungsbereich des TRIPS-Übereinkommens auf vertragliche Ansprüche. Demnach sind auch die Verfahrensvorschriften von Art. 41 TRIPS-Übereinkommen für Vertragsstreitigkeiten nicht massgebend, wobei ohnehin fraglich ist, ob diese Bestimmung self-executing ist (vgl. Erwägung 5.2 vorne). Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Vorinstanz entgegen der Einwendungen der Beschwerdeführerin berechtigt, dass die Parteien gestützt auf § 49 Abs. 3 ZPO/TG die Möglichkeit hatten, vor Eintritt der Rechtshängigkeit auch für die vertraglichen Ansprüche die Zuständigkeit des Obergerichts zu vereinbaren. Auf diese Weise hätte die einheitliche Zuständigkeit des Obergerichts für die Klage der Beschwerdeführerin erreicht werden können. Es ist nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin vor Einreichung ihrer Klage nicht mit einer entsprechenden Anfrage an die Beschwerdegegnerin hätte gelangen können.