Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 7.1

7.1.1 Der Beschwerdeführer trug im Appellationsverfahren vor, er habe als Mieter des Einfamilienhauses eine mündliche Vereinbarung mit der Gönnervereinigung beziehungsweise mit den für diese handelnden Vorstandsmitgliedern K.________ und L.________ getroffen, wonach sich die Vermieterin zur Übernahme sämtlicher Nebenkosten bereit erklärt habe. Zwar enthalte der schriftliche Mietvertrag einen Passus, der gerade das Gegenteil vorsehe, doch habe man einfach vergessen, diesen im Vertragsformular zu ändern. 7.1.2 Das Appellationsgericht hält fest, die vom Beschwerdeführer behauptete mündliche Vereinbarung, wonach die Vermieterin des Einfamilienhauses sämtliche Nebenkosten zu tragen habe, sei nicht getroffen worden. Das Appellationsgericht hat diese Schlussfolgerung eingehend begründet (angefochtenes Urteil S. 93 ff.). 7.1.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationsgericht willkürliche Beweiswürdigung, insbesondere willkürliche Würdigung der Aussagen von K.________ und L.________, vor. Eine Grundmiete von Fr. 60'000.-- für die Villa wäre unter den gegebenen Umständen massiv überhöht und deshalb nicht denkbar gewesen. Daher habe der im schriftlichen Mietvertrag vereinbarte Mietzins von jährlich Fr. 60'000.-- entsprechend dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien eine Pauschale für Nebenkosten im Betrag von Fr. 20'000.-- enthalten (Beschwerde Ziff. 5 S. 99 ff.). Was der Beschwerdeführer im Einzelnen vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung. Eine Vereinbarung, wonach bei der Vermietung eines Einfamilienhauses der Vermieter die Nebenkosten zu tragen hat, ist nach der willkürfreien Auffassung des Appellationsgerichts äusserst unüblich. Der von den Parteien unterzeichnete Mietvertrag vom 15. März 1988 bestimmt denn auch ausdrücklich, dass "sämtliche Nebenkosten" zu Lasten des Mieters gehen. Diese Klausel konnte gemäss der willkürfreien Würdigung des Appellationsgerichts nicht übersehen werden, zumal sie auf der ersten Seite des Vertragsdokuments enthalten ist, knapp einen Viertel dieser Seite umfasst und durch Hervorhebung der Begriffe "Heizung" und "Betriebskosten" auffällt (siehe angefochtenes Urteil S. 94). Allerdings sagten die Vorstandsmitglieder der Gönnervereinigung, K.________ und L.________, im Appellationsverfahren in Bestätigung der Behauptung des Beschwerdeführers aus, es sei mündlich vereinbart worden, dass die Gönnervereinigung als Vermieterin die Nebenkosten zu tragen habe. Dass eine solche mündliche Vereinbarung getroffen wurde, ist indessen schon deshalb unglaubhaft, weil gemäss dem schriftlichen Mietvertrag, welchen K.________ und L.________ gelesen hatten, Änderungen nur gültig sind, wenn sie schriftlich erfolgen, und weil die Nebenkosten sich auf rund 40 % des vereinbarten jährlichen Mietzinses von Fr. 60'000.-- beliefen, mithin nicht relativ geringfügig waren. Das Appellationsgericht durfte die Zeugenaussagen von K.________ und L.________ aus den im angefochtenen Urteil (S. 94 ff.) dargelegten Gründen unter anderem unter Hinweis auf deren Aussageverhalten ohne Willkür als unglaubhaft werten. L.________ verstand nach der willkürfreien Auffassung des Appellationsgerichts unter den "Nebenkosten", die gemäss ihren Aussagen von der Gönnervereinigung getragen werden sollten, offenkundig etwas anderes als eigentliche Nebenkosten etwa für den Verbrauch von Strom, Gas und Wasser durch den Mieter im privaten Haushalt (siehe angefochtenes Urteil S. 96 f.). Die Würdigung der Aussagen von K.________ im angefochtenen Entscheid (S. 94 ff.) ist vertretbar. Selbst wenn für die Villa, die allerdings ein herrschaftliches Anwesen mit grossem Garten und Swimmingpool ist, ein niedrigerer Mietzins angemessen gewesen sein sollte, folgt daraus nicht, dass eine mündliche Vereinbarung abgeschlossen wurde, wonach der schriftlich vereinbarte Mietzins von jährlich Fr. 60'000.-- eine Nebenkosten-Pauschale von Fr. 20'000.-- enthält. Das Appellationsgericht geht allerdings davon aus, dass K.________ und L.________ zumindest in den Grundzügen über das Vorgehen des Beschwerdeführers betreffend die Abrechnung der Nebenkosten Bescheid wussten. Daraus lässt sich indessen gemäss der willkürfreien Würdigung des Appellationsgerichts aus den im angefochtenen Entscheid (S. 97 ff.) genannten Gründen, insbesondere in Anbetracht der bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse unter anderem in finanzieller Hinsicht, nicht der Schluss ziehen, die beiden Damen hätten als Mitglieder des Vorstands der Gönnervereinigung stillschweigend darin eingewilligt, dass der Verein die Nebenkosten zahle. 7.2 Allerdings wurden die Jahresrechnungen der Gönnervereinigung in den alle drei Jahre stattfindenden Vereinsversammlungen genehmigt und wurde dabei den Organen des Vereins Décharge erteilt. Damit wurde aber die Zahlung der Nebenkosten zu Lasten der Gönnervereinigung nach der willkürfreien Auffassung des Appellationsgerichts nicht akzeptiert, da sich aus den der Vereinsversammlung vorgelegten Unterlagen nicht ergab, dass die Nebenkosten für die vom Beschwerdeführer als Mieter bewohnte Villa von der Gönnervereinigung bezahlt wurden. 7.3 Die Feststellungen des Appellationsgerichts, dass entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine mündliche Vereinbarung betreffend die Zahlung der Nebenkosten durch die Gönnervereinigung getroffen wurde und dass diese Zahlungen auch nicht anlässlich der Vereinsversammlungen genehmigt wurden, sind somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 7.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers im Anklagepunkt B.3.2 richtet (Beschwerde Ziff. 5 S. 99-111), abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.