Citation: 1P.210/2004 13.07.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationsgericht vor, ihn in willkürlicher Verletzung des kantonalen Rechts zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet bzw. ihm die unentgeltliche Prozessführung verweigert zu haben. 2.1 Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 127 I 202 E. 3a mit Hinweisen). 2.2 Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1; 128 I 273 E. 2.1; 128 II 259 E. 5 S. 280 f., je mit Hinweisen). 2.3 Das Appellationsgericht begründet die Verweigerung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit den geringen Erfolgschancen der Appellation. Aufgrund der Akten und des ergangenen Urteils seien die Gewinnaussichten des eingelegten Rechtsmittels beträchtlich geringer einzustufen als die Verlustgefahren. Nach der Praxis des Bundesgerichts und auch des Appellationsgerichts könne die Appellation praktisch als aussichtslos bezeichnet werden. 2.4 Wer ein Rechtsmittel einlegt, kann gemäss § 165 Abs. 1 StPO/BS von der Rechtsmittelinstanz zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden. Die unvermögende Partei kann auf ihr Gesuch hin von der Vorschusspflicht befreit werden. Der Beschwerdeführer erklärte am 21. Januar 2004 die Appellation. Nach der Aufforderung des Appellationsgerichts, einen Kostenvorschuss zu leisten, ersuchte er um Befreiung von der Vorschusspflicht. Das Gericht wies sein Gesuch wegen angeblicher Aussichtslosigkeit der Appellation ab. Dieser Entscheid wurde getroffen, bevor der Beschwerdeführer irgendwelche Appellationsanträge gestellt oder die Begründung der Appellation eingereicht hatte. Wie das Gericht ausführte, kam es gestützt auf das angefochtene Urteil und die Akten zum erwähnten Schluss. Es war jedoch aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen gar nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels sachgemäss zu prüfen; es konnte nicht zureichend beurteilen, mit welchen Punkten des Entscheides des Strafgerichts Basel-Stadt der Beschwerdeführer inwiefern nicht einverstanden war (vgl. so schon BGE 129 I 281 E. 4.6 S. 289). Der angefochtene Entscheid erweist sich deshalb als offensichtlich unhaltbar und ist wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben.