Citation: 4C.62/2004 05.05.2004 E. B

Vor Abschluss des Sacheinlagevertrages hatte die B.________ AG am 26. April 2002 beim Kantonsgericht Obwalden Klage eingereicht. Sie beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, den am 29. Mai 1998 abgeschlossenen Vorvertrag zum Abschluss eines Hauptvertrages zu erfüllen; weiter sei der Beklagte aufgrund der Nichterfüllung des Vorvertrages zur Leistung von Schadenersatz nach Art. 377 OR zu verurteilen; zudem sei er zur Zahlung von Fr. 80'000.-- nebst 5 % Zins seit 28. Juni 2000 zu verpflichten. In der Begründung machte die B.________ AG im Wesentlichen geltend, der Beklagte habe ihr vereinbarungswidrig nur in untergeordnetem Masse Gipserarbeiten übertragen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte die B.________ AG - auf Verlangen des Kantonsgerichtspräsidenten - einen aktuellen Handelsregisterauszug nach. Gestützt auf diesen Auszug teilte der Gerichtspräsident der B.________ AG mit, dass sie erst am 3. Juli 2002 eingetragen worden sei, unter dieser Firma aber bereits am 26. April 2002 Klage erhoben habe. In ihrer Stellungnahme machte die B.________ AG geltend, dass sie am 28. Juni 2002 in A.________ AG (Klägerin) umfirmiert worden sei; es handle sich dabei bloss um eine Namensänderung; das Gericht habe daher nichts Anderes zu tun, als diese Änderung im Prozess anzumerken. Der Beklagte hielt demgegenüber dafür, dass am 28. Juni 2002 nach der erwähnten Umfirmierung ausserdem eine neue Unternehmung unter der Firma 'C.________ AG' gegründet worden sei; dabei seien alle Rechte aus bestehenden Rechtsverhältnissen der Klägerin auf diese neue Unternehmung übergegangen; folglich sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert. Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 wies das Kantonsgericht die Klage der A.________ AG im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: Aus dem Sacheinlagevertrag gehe hervor, dass die Sacheinlegerin (Klägerin) der C.________ AG alle Rechte und Forderungen aus bestehenden Rechtsverhältnissen übertragen habe; die Klägerin habe die Forderung gegenüber E.________ an die C.________ AG abgetreten, weshalb sie nicht aktivlegitimiert sei. Die dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 31. Dezember 2003 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Forderung sei durch den Sacheinlagevertrag auf die C.________ AG übergegangen. Der Klägerin fehle somit die Aktivlegitimation.