Citation: 5A_248/2010 11.06.2010 E. 4

4.1 Unter Vorbehalt hier nicht anwendbarer internationaler Abkommen bestimmt sich die internationale (Entscheid-)Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte ausschliesslich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). Die Frage der Anerkennungsfähigkeit im Ausland (indirekte Zuständigkeit) hat auf diejenige der Entscheidungszuständigkeit nach schweizerischem IPRG (direkte Zuständigkeit) keinen Einfluss, weshalb der Einwand, das Zürcher Scheidungsurteil könne in Ungarn nicht vollstreckt werden, an der Sache vorbeigeht (vgl. im Einzelnen E. 4.2). Aus Art. 16 LugÜ (Gerichtsstand der gelegenen Sache für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil dieses Übereinkommen ausdrücklich nicht auf die ehelichen Güterstände anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ). 4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass beide Ehegatten schweizerisch-ungarische Doppelbürger sind und seit mehr als einem Jahr vor Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht in A.________ ihren Wohnsitz hatten. Die den Parteien zu Eigentum gehörenden, in Ungarn liegenden Grundstücke bilden Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Mithin liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Für Klagen auf Scheidung sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers zuständig, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn der Schweizer Bürger ist (Art. 59 lit. b IPRG). Die Heimatzuständigkeit ist nur gegeben, wenn keiner der Ehegatten seinen Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 60 IPRG). Indessen wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass nach Art. 23 Abs. 1 IPRG bei Doppelbürgern für die Begründung des Heimatgerichtsstandes ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit massgebend ist, woraus sich wiederum die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte ergibt. Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig (sog. Annexkompetenz, Art. 63 Abs. 1 IPRG). Dasselbe ergibt sich aus Art. 51 lit. b IPRG, wonach für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer Ehescheidung die für letztere zuständigen schweizerischen Gerichte zuständig sind. Was ausländische Staatsangehörige anbelangt - wobei die Parteien vorliegend ohnehin Doppelbürger sind -, hängt die internationale Zuständigkeit des schweizerischen Ehescheidungsrichters unter der Herrschaft des IPRG anders als unter dem früheren Recht (vgl. Art. 7h NAG) nicht von der Anerkennungsfähigkeit des Ehescheidungsurteils im Heimatstaat des geschiedenen Ehegatten ab (BUCHER, Droit international privé suisse, Tome II: Personnes, Famille, Succession, 1992, N 503). Unter altem Recht verhielt es sich aber so, dass wegen der Einheit des Güterrechts der schweizerische Richter umfassend zuständig war, selbst wenn im Ausland gelegene Grundstücke Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung bildeten (vgl. Urteil 5C.171/1995 vom 9. Dezember 1995 E. 3a, publ. in SJ 1996 S. 461). Im nunmehr anwendbaren IPRG hat der Gesetzgeber beim Ehescheidungsrecht im Unterschied zum Erbrecht (vgl. Art. 86 Abs. 2 IPRG) keinen Vorbehalt zugunsten einer allenfalls ausschliesslichen Zuständigkeit des Belegenheitsstaates vorgesehen, weshalb der schweizerische Scheidungsrichter nicht umhin kommt, in umfassender Weise auch über das Güterrecht zu entscheiden (COURVOISIER, Basler Kommentar, N 15 zu Art. 51 IPRG; HEINI, Zürcher Kommentar, N. 12 vor Art. 51-58 IPRG). Der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 97 IPRG ist von vornherein nicht anwendbar, weil er nur in der Schweiz gelegene Grundstücke betrifft, und Art. 99 IPRG regelt das anwendbare Recht, sodass diese Bestimmung keinen Einfluss auf die - hier ausschliesslich zu entscheidende - Frage der (internationalen) Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich haben kann. Dasselbe gilt sinngemäss für alle anderen Vorbringen des Beschwerdeführers, mit welchen er die Frage der Zuständigkeit mit derjenigen des anwendbaren Rechts vermischt bzw. verwechselt. Nach dem Gesagten ist das Bezirksgericht Zürich für die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Ehescheidungsklage und für die Regelung der Nebenfolgen einschliesslich der güterrechtlichen Auseinandersetzung bezüglich der in Ungarn gelegenen Grundstücke zuständig. Nichts gesagt ist damit über die Frage, wie die Parteien, soweit sie gemeinsames oder gemeinschaftliches Eigentum an den fraglichen Grundstücken besitzen, in güter- und sachenrechtlicher Hinsicht auseinanderzusetzen sind. Unter diesen Umständen bleibt für die doppelt und eventualiter beantragte Sistierung des Verfahrens, "bis das ungarische Gericht über die güterrechtliche Auseinandersetzung entschieden hat" (Rechtsbegehren 3 und 4), kein Platz (s. E. 2).