Citation: 6B_1317/2019 E. 3.1.3

3.1.3. Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Eine Hausdurchsuchung stellt einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre dar. Sie kann unter den in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Voraussetzungen gerechtfertigt sein. Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bedarf eine Hausdurchsuchung der Anordnung in einem Durchsuchungsbefehl. Dieser muss der Hausdurchsuchung klare Grenzen setzen (Begrenzungsfunktion) und verschiedene Mindestangaben - insbesondere zu den zu beschlagnahmenden Gegenständen sowie zum Zweck der Hausdurchsuchung - enthalten (vgl. Urteil des EGMR in Sachen Modestou gegen Griechenland vom 16. März 2017, Nr. 51693/13, § 45 ff.). Der Hausdurchsuchungsbefehl muss so abgefasst sein, dass überprüft werden kann, ob die Hausdurchsuchung effektiv dem vorgängig definierten Zweck diente und verhältnismässig war (Überprüfungsfunktion). Die Vorinstanz prüft die Rechtmässigkeit des Hausdurchsuchungsbefehls gemäss den Vorgaben der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 241 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern Art. 8 EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung ihm einen weiter reichenden Schutz einräumen sollten als das innerstaatliche Verfahrensrecht. Auch die Strafprozessordnung gibt in Art. 241 Abs. 2 StPO den Minimalinhalt von Durchsuchungsanordnungen vor (Bezeichnung der zu durchsuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen; Zweck der Massnahme; mit der Durchführung beauftragte Behörden). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, enthielt der Hausdurchsuchungsbefehl vom 4. Mai 2016 die gemäss Art. 241 Abs. 2 StPO erforderlichen Angaben und die Anordnung war mit Blick auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftatbestände und den Zweck der Zwangsmassnahme hinreichend klar formuliert. Es liegt somit keine Verletzung der EMRK vor.