Citation: 1C_63/2023 E. 6.4

6.4. § 4 octies PolG will den polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone ermöglichen, namentlich die projektierte polizeiliche Abfrageplattform POLAP. Dieses Projekt geht auf die Motion von Nationalrätin Eichenberger "Nationaler polizeilicher Datenaustausch" (18.3592) zurück, die den Bundesrat 2019 beauftragte, die polizeilichen Informationssysteme zu vernetzen. Ziel ist die Schaffung eines zentralen Zugangsportals, um mit einer einzigen Eingabe die verschiedenen Informationssysteme des Bundes, der EU und der Kantone abfragen zu können. Aufgrund der Polizeihoheit der Kantone kann ein solches System jedoch nicht einzig auf bundesrechtliche Grundlagen gestützt werden. Für die Beteiligung der Kantone werden drei Varianten diskutiert: