Citation: 4C.93/2007 13.08.2007 E. 3

Damit bleibt zu prüfen, ob für B.________ ein erkennbarer Interessenkonflikt vorlag. Dies wäre der Fall, wenn das fragliche Rechtsgeschäft für die Gegenpartei ersichtlich das handelnde Organ persönlich in wirtschaftlicher Hinsicht positiv oder negativ betrifft und die Interessen der Gesellschaft mit denjenigen des handelnden Organs kollidieren (Huguenin, a.a.O., N. 26 zu Art. 54/55 ZGB). 3.1 Vorliegend ist ein Interessenkonflikt auf zwei Ebenen denkbar. Einerseits kann bezüglich der Schuldanerkennung selbst ein Interessenkonflikt bestehen. Diesfalls wäre die Schuldanerkennung als solche unwirksam. Erkennbare Interessenkonflikte können aber auch mit Bezug auf die einzelnen anerkannten Forderungen bestehen. Der Nachweis eines erkennbaren Interessenkonflikts bezüglich einer einzelnen Forderung hätte primär zur Folge, dass die Schuldanerkennung bezüglich dieser Forderung entkräftet wäre und die Klägerin diesbezüglich nichts schuldet. Nur wenn der Interessenkonflikt bezüglich des Einzelgeschäfts zu einem Interessenkonflikt bezüglich der Schuldanerkennung führen würde, wären auch die übrigen Positionen betroffen. 3.2 In ihren Vorbringen vermengt die Klägerin die unterschiedlichen Ebenen, auf denen Interessenkonflikte entstehen können. Wenn sie ausführt, B.________ habe ursprünglich A.________ als Vertragspartnerin angesehen, kann der behauptete Interessenkonflikt nur die Schuldanerkennung als solche betreffen. Soweit die Klägerin den Interessenkonflikt dagegen damit begründet, dass die Zahlungen auf das Privatkonto von A.________ oder an Dritte erfolgten, betrifft dies die einzelnen anerkannten Positionen, was voraussetzt, dass die Klägerin diesbezüglich Vertragspartnerin ist. Mit dieser Problematik setzt sich die Klägerin nicht auseinander und legt auch nicht im Einzelnen dar, inwiefern ein Interessenkonflikt hinsichtlich einzelner der anerkannten Posten die Schuldanerkennung als solche mit einem Interessenkonflikt belasten. Ob die Berufungsschrift in diesem Punkt den Begründungsanforderungen genügt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.), erscheint daher fraglich, kann aber offen bleiben. 3.2.1 Für die Annahme der Erkennbarkeit eines Interessenkonfliktes genügt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass Zahlungen auf ein Privatkonto der Geschäftsführerin erfolgten. Mit Blick auf einen möglichen Interessenkonflikt ist grundsätzlich nicht massgeblich, auf welche Art die Zahlung geleistet wurde, sondern ob die Zahlung für die Gesellschaft oder das handelnde Organ persönlich bestimmt war. Ein massgeblicher Interessenkonflikt liegt vor, wenn Geldleistungen, zu deren Rückzahlung sich die Gesellschaft verpflichtet, erkennbar nicht für die Gesellschaft sondern für private Zwecke des handelnden Organs bestimmt sind. 3.2.2 Die Fr. 50'000.-- wurden im Rahmen einer im Namen der Klägerin eingegangenen Vereinbarung bezahlt und sollten nach deren klarem Wortlaut der Klägerin als Sicherheit für die Loyalität von B.________ dienen. Dass die Zahlung auf das private Konto der Geschäftsführerin erfolgte, ändert nichts daran, dass das Geld nach dem in der Vereinbarung genannten Zweck der Klägerin zukommen sollte. Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die Geschäftsführerin nicht befugt war, das Geld für sich selbst zu verwenden, und daher als Privatperson vom Geschäft nicht betroffen war (vgl. Huguenin, a.a.O. N. 26 zu Art. 54/55 ZGB). Verbrauchte die Geschäftsführerin das ihr übergebene Geld für private Zwecke, handelte sie jedenfalls ihren Pflichten gegenüber der Klägerin zuwider. Auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erscheint ein derartiges Vorgehen nicht unbedenklich. Der Vertragspartner muss aber grundsätzlich nicht damit rechnen, dass die Geschäftsführerin das Geld zweckentfremdet. Er darf davon ausgehen, dass sie das Geld vereinbarungsgemäss der Vertragspartnerin zukommen lassen wird. Die Gefahr der Zweckentfremdung besteht auch, wenn das Geld der Geschäftsführerin in bar übergeben würde. Diese Gefahr begründet aber noch keinen Interessenkonflikt. 3.2.3 Die Klägerin behauptet, die Gelder seien teilweise als Mietzinszahlungen im Namen der Geschäftsführerin überwiesen worden. Auch diesbezüglich wird ein allfälliger Interessenkonflikt indessen nur relevant, wenn B.________ aufgrund der gesamten Umstände hätte erkennen müssen, dass die Mietzinszahlung mit der Klägerin nichts zu tun hatte und den privaten Interessen der Geschäftsführerin diente. Entsprechende Umstände sind nicht festgestellt, und die Klägerin erhebt bezüglich der angeblichen Mietzinszahlungen keine rechtsgenüglich begründete Sachverhaltsrüge, die dem Bundesgericht eine Ergänzung des Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht erlauben würde (Art. 63 Abs. 2, 64 und 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). 3.3 Was die Schuldanerkennung selbst anbelangt, verweist die Klägerin zwar auf eine Empfangsbestätigung vom 7. September 2000 (über Zahlungen von insgesamt Fr. 44'419.65), aus welcher hervorgehen soll, dass B.________ A.________ für diese Beträge persönlich als Schuldnerin ansah. Sie fährt aber selbst fort, die Vorinstanz habe dieser Zusammenstellung mangels Unterzeichnung durch A.________ die Beweiskraft abgesprochen. Der Klägerin erscheint dies zwar willkürlich, nachdem die Beklagte die Beweiskraft dieser Urkunde nicht bestritten habe. Ihre Ausführungen belegen aber, dass die Vorinstanz die entsprechende Zusammenstellung nicht etwa übersehen (Art. 63 Abs. 2 OG), sondern in ihre Beweiswürdigung einbezogen hat, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüft (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). 3.3.1 Die Klägerin rügt diesbezüglich allerdings eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Sie beruft sich darauf, dass auch die Abrechnung vom 27. Januar 2002 an die Privatadresse von A.________ gerichtet worden sei, was ein klares Indiz dafür bilde, dass B.________ diese persönlich als Schuldnerin betrachtet habe. Die Beklagte habe behauptet, B.________ habe dies getan, weil die Post auf ihn umgeleitet worden sei, und ein an die Klägerin adressiertes Schreiben wieder an ihn zurückgekommen wäre. Die Umleitung bei der Post habe die Klägerin bestritten und Beweismittel genannt. Diese habe die Vorinstanz nicht abgenommen und dadurch Art. 8 ZGB verletzt. 3.3.2 Die erste Instanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz verweist, hält fest, B.________ habe in guten Treuen annehmen dürfen, dass er sämtliche Zahlungen und Leistungen zu Gunsten der Klägerin vornahm und nicht zu Gunsten von A.________ persönlich. Die kantonalen Instanzen hielten mithin für erwiesen, dass B.________ selbst annahm, an die Klägerin zu leisten. Diesbezüglich liegt daher keine Beweislosigkeit vor, deren Folgen Art. 8 ZGB regelt. Eine Verletzung dieser Bestimmung kommt insoweit nicht in Betracht (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 119 II 114 E. 4c S. 117; 118 II 142 E. 3a S. 147, je mit Hinweisen).