Citation: 4P.292/2006 22.12.2006 E. 1

Nach § 243 ZPO/BL darf eine provisorische Verfügung nur gegen genügende Sicherheitsleistung erlassen werden, wenn die Gegenpartei dadurch zu Schaden kommen könnte und die Habhaftigkeit des Gesuchstellers nicht ausser Zweifel steht. Das Kantonsgericht erwog, diese Bestimmung gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Kausalhaftung ab. Soweit ein Urteil des früheren Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. April 1964 (BJM 1964, S. 308 ff.) einer anderen Auffassung gefolgt sei, könne daran in Berücksichtigung der an diesem Entscheid geäusserten Kritik (Franz Hasenböhler, Die provisorische Verfügung nach basellandschaftlichem Zivilprozessrecht, BJM 1976, S. 1 ff., S. 61 f.) nicht festgehalten werden. Da in der basellandschaftlichen Zivilprozessordnung eine gesetzliche Regelung der Haftung für ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahmen fehle, richte sich die Haftung nach Art. 41 OR. Der Beschwerdeführer habe es offenkundig an einer genügend substanziierten Darlegung des Verschuldens der Beschwerdegegnerin fehlen lassen. Demnach sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdegegnerin hafte wegen schuldhaft erwirkter vorsorglicher Massnahme. Die Klage sei somit unbegründet.