Citation: 4A_203/2024 E. 3.7

3.7. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Erwägung, dass das Ziel der bundesrätlichen Massnahmen die Einhaltung der sozialen Distanz gewesen sei und nicht die Verhinderung von Infektionen über Lebensmittel oder Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände. Die Rüge geht fehl. Das Bundesgericht hatte bereits die Gelegenheit, sich einlässlich mit dem Ziel der betreffenden bundesrätlichen Corona-Massnahmen auseinanderzusetzen (zit. Urteil 4A_498/2023 E. 6.3.3; Urteil 4A_467/2023 vom 6. Mai 2024 E. 2). Es gelangte zum Ergebnis, dass es dem Bundesrat bei den angeordneten Betriebsschliessungen für Restaurationsbetriebe am 16. März 2020 im Wesentlichen darum ging, die Wahrscheinlichkeit der Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch zu senken und dafür hauptsächlich grössere Menschenansammlungen über einen längeren Zeitraum zu verhindern. Das gehe auch aus der Auflistung der zu schliessenden Betriebe hervor, bei denen es sich im Wesentlichen um solche handle, bei denen das "social distancing" in Innenräumen nicht praktikabel sei (zit. Urteile 4A_498/2023 E. 6.3.3.3; 4A_467/2023 E. 2.3). Weiter erwog das Bundesgericht, es sei auszuschliessen, dass der Bundesrat mit der Anordnung der Restaurantschliessungen Schmierinfektionen vor Augen hatte, ansonsten konsequenterweise z.B. auch Take Aways und Lieferdienste hätten geschlossen werden müssen, zumal zahlreiche Restaurationsbetriebe auf einen Take Away Betrieb hätten umstellen dürfen (zit. Urteile 4A_498/2023 E. 6.3.3.5; 4A_467/2023 E. 2.5). Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, sondern steht vielmehr im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn die Vorinstanz davon ausging, die (teilweise) Betriebsschliessung sei angeordnet worden, um die soziale Distanz einzuhalten. Nach dem Gesagten sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Problematik von Schmierinfektionen vorliegend nicht relevant.