Citation: 2P.62/2006 08.03.2006 E. 2

2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen auf Bundesrecht gestützte Verfügungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 OG). Ebenso wie das Schweizerische Bundesgericht abschliessend über Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen auf Bundesrecht gestützte Verfügungen in anderen Rechtsgebieten urteilt, entscheidet das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Zuständigkeitsbereich endgültig (letztinstanzlich, s. Art. 128 OG). Gegen seine Urteile steht kein Rechtsmittel an eine andere Bundesbehörde offen, insbesondere keine Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht. Über die Schadenersatzforderung für ausstehende bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge ist rechtskräftig entschieden. Soweit die Beschwerde vom 23./24. Februar 2006 sich gegen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts richtet, ist darauf nicht einzutreten. 2.2 Nicht entschieden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht über die Frage der Schadenersatzpflicht für ausstehende Beiträge bei den Kinderzulagen. Dafür ist kantonales Recht massgeblich, sodass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen stand; vielmehr hätten die Urteile des kantonalen Verwaltungsgerichts diesbezüglich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden müssen (Art. 84 OG). Diese hätte grundsätzlich innert 30 Tagen erhoben werden müssen (Art. 89 Abs. 1 OG). Ob die Beschwerdeführer von der rechtzeitigen diesbezüglichen Beschwerdeerhebung darum abgehalten worden sind, weil das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung (an sich zutreffenderweise) nur das ordentliche Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte, und ob aus diesem Grunde die Rechtsschrift vom 23. Februar 2006 noch als rechtzeitige staatsrechtliche Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile entgegenzunehmen wäre, kann offen bleiben. Diese Rechtsschrift ist im Wesentlichen appellatorischer Natur, ohne dass näher aufgezeigt würde, inwiefern das Verwaltungsgericht im Ergebnis verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführer verletzt haben sollte (vgl. Art. 90 Abs. 1 OG). Die einzige ausdrücklich erhobene Rüge staatsrechtlicher Natur (Verletzung des rechtlichen Gehörs) betrifft die Schadenersatzforderung im Bereich der AHV; für entsprechende Rügen war allein das Eidgenössische Versicherungsgericht zuständig. Im Übrigen kommen für Schadenersatzforderungen betreffend die Kinderzulagen sinngemäss die gleichen Regeln zur Anwendung wie für den bundesrechtlichen Rechtsstreit (vgl. Art. 32 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 5. März 1961 über die Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer [KZG], mit Hinweis auf Art. 52 AHVG). Nachdem zu diesem Rechtsstreit (mit weit höherem Streitwert) das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vorliegt, welches auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin (insbesondere zur Frage der Verjährung und Verwirkung und zur Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte) mit umfassenderer Kognition entschieden hat, als sie dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zustehen würde, fiele eine Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ohnehin ausser Betracht. 2.3 Auf die Beschwerde vom 23./24. Februar 2006 kann nach dem Gesagten unter keinem Titel eingetreten werden. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Sie haben die Gerichtsgebühr je zur Hälfte unter Solidarhaft zu tragen.