Citation: 6B_249/2020 E. 5.4.2

5.4.2. Soweit die unter Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu beachtenden Kriterien nicht bereits Eingang in die Prüfung der innerstaatlichen Grundsätze gefunden haben, ist festzuhalten was folgt: Zunächst ist die Landesverweisung gesetzlich vorgesehen (Art. 66a StGB). Sie verfolgt vorliegend einen legitimen Zweck, nämlich die Verhinderung weiterer Straftaten des Beschwerdeführers, namentlich im Betäubungsmittelbereich, und damit den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit sowie die Aufrechterhaltung von Ordnung. Weiter ist die Landesverweisung verhältnismässig. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG eine schwere Straftat begangen hat, welche nach der strengen Praxis des Bundesgerichts von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung führt (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteile 6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 2.4.5; 6B_191/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.4; je mit Hinweisen). Die verhältnismässig geringe Anzahl einzelner Abnehmer sowie die Tatsache, dass er als Einzeltäter gehandelt hat und teilweise geständig war, lassen seine Tat entgegen seinen Vorbringen nicht in entscheidend milderem Licht erscheinen. Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm ein leichtes Verschulden attestiert worden sei. Das Verschulden ist von der Vorinstanz allein innerhalb der als Verbrechen eingestuften gewerbsmässigen Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG als "gerade noch leicht" qualifiziert worden. Die vorinstanzliche Relativierung des Verschuldens bezieht sich somit lediglich auf die Einordnung innerhalb eines von 1 bis 20 Jahren reichenden Strafrahmens (vgl. Urteil 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.2.3) Aus dem angefochtenen Urteil geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehlen vom 18. und 22. Februar 2013 jeweils wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, mit Strafbefehl vom 23. Mai 2013 wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises sowie Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern, mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 3. Februar 2015 wegen mehrfacher Widerhandlung sowie mehrfacher Übertretung gegen das BetmG und mit Strafbefehl vom 12. März 2015 wegen Widerhandlung und mehrfacher Übertretung gegen das BetmG sowie Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern verurteilt wurde. In Anbetracht der teils einschlägigen Vorstrafen, des Delinquierens während laufender Probezeit und dem Umstand, dass er sich auch von der in der Vergangenheit erstandenen Untersuchungshaft nicht beeindrucken liess, ist dem Beschwerdeführer nach den zutreffenden Erörterungen der Vorinstanz eine schlechte Legalprognose zu stellen. Nicht einmal der von den Migrationsbehörden mehrfach angedrohte Widerruf der Niederlassungsbewilligung für den Fall, dass er sich nicht wohl verhalten werde, hielt ihn von weiteren Straftaten ab. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben namentlich aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation im Tatzeitpunkt wieder mit dem Betäubungsmittelhandel angefangen hat. Gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen ist der Erfolg seiner GmbH, welche mit CBD-Produkten handelt, mässig und hat sich die finanzielle Situation zwischenzeitlich nicht merklich verbessert. Vor diesem Hintergrund ist das Risiko, dass sich die deliktischen Verhaltensmuster des Beschwerdeführers in Zukunft wiederholen könnten, als hoch zu werten. Die Tatsache, dass er sich seit Anheben des Strafverfahrens im Februar 2018 nichts mehr zuschulden kommen liess, scheint zwar positiv, ändert mit der Vorinstanz aber nichts an der nach wie vor schlechten Legalprognose. Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung ist damit als erheblich zu werten. Demgegenüber sind in der Beschwerde keine überzeugenden Vorbringen ersichtlich, die ein überwiegendes persönliches Interesse an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz nahelegen würden. Es kann grundsätzlich auf die Ausführungen unter E. 5.3 hiervor verwiesen werden. Abgesehen von seiner Ehefrau nennt der Beschwerdeführer keine Personen, die in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallen würden. Seine familiären Bindungen in der Schweiz sind nicht so stark, dass sie das öffentliche Fernhalteinteresse überwiegen würden. Dies gilt unabhängig von den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seine Ehefrau in die deliktische Tätigkeit nicht involviert gewesen sei und davon im Zeitpunkt der Eheschliessung auch nichts gewusst habe. Zusammenfassend ergibt sich, dass das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz das aufgrund der schlechten Legalprognose hohe öffentliche Interesse an einer Landesverweisung nicht zu überwiegen vermag. Es gibt keinen Grund, in die vorinstanzliche Ermessensausübung einzugreifen. Damit hält die Anordnung der Landesverweisung auch vor Konventionsrecht stand.