Citation: 1A.118/2002 28.06.2002 E. 4

Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, das deutsche Auslieferungsgesuch widerspreche Treu und Glauben, weil die deutschen Behörden seinen Aufenthaltsort schon viel früher hätten ausfindig machen und die Auslieferung somit früher hätten beantragen können. Statt dessen seien sie untätig geblieben bis kurz vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung (im Jahre 2003). 4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz des guten Glaubens einer Auslieferung entgegenstehen, wenn der ersuchte Staat Zwang, List oder missbräuchliche Machenschaften angewendet hat, um den Verfolgten zu veranlassen, sich in sein Hoheitsgebiet oder in das Gebiet eines anderen Staates zu begeben, wo ihm die Auslieferung droht. Der gute Glaube des ersuchenden Staates wird vermutet, mit der Folge, dass sich die Schweiz nur bei nachgewiesener bzw. offensichtlicher Bösgläubigkeit des ersuchenden Staates seiner staatsvertraglichen Auslieferungspflicht entziehen kann (BGE 117 Ib 337 E. 2 S. 340 f.). 4.2 Im vorliegenden Fall wirft der Beschwerdeführer den deutschen Behörden einzig vor, zu lange mit der Stellung eines Auslieferungsgesuchs gewartet zu haben, bis kurz vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung. 4.2.1 Aus den Auslieferungsunterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer 1993 seinen damaligen Wohnsitz in Stuttgart verliess, ohne den Wohnsitzwechsel weisungsgemäss dem Amtsgericht Ludwigsburg mitzuteilen. Das Amtsgericht hielt deshalb in seinem Beschluss vom 27. August 1993 fest, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts sei. Sein Aufenthalt in der Schweiz wurde erst Ende Oktober 2000, im Rahmen einer Anfrage der Deutschen Botschaft in Bern im Zusammenhang mit der Erteilung eines neuen Reisepasses bekannt (vgl. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 17. Januar 2002, S. 2). Als sich die deutsche Staatsanwaltschaft der Ausstellung eines neuen Passes widersetzte, ersuchte der Beschwerdeführer das Justizministerium Baden-Württemberg, die Strafe auf dem Gnadenweg zur Bewährung auszusetzen. Dieses Gesuch wurde am 15. November 2001 abgewiesen. Kurz darauf, am 17. Januar 2002, bat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Justizministerium, die schweizerische Regierung um Auslieferung des Beschwerdeführers zu ersuchen. Das Auslieferungsgesuch wurde nur wenige Tage später, am 24. Januar 2002, gestellt. Die deutschen Behörden stellten somit relativ rasch das Auslieferungsgesuch, nachdem ihnen der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz bekannt geworden war. 4.2.2 Der Beschwerdeführer macht jedoch in seiner Replik geltend, den deutschen Behörden hätte seit 1992 bekannt sein müssen, dass er sich in Benissa (Alicante/Spanien) aufhalte. Er habe bei den spanischen Behörden eine mehrjährige Aufenthaltsbewilligung beantragt und habe seinem Gesuch ein polizeiliches Führungszeugnis beilegen müssen, welches er bei der zuständigen Behörde in Deutschland bestellt habe. Zudem habe er 1992 Kontakt mit dem deutschen Konsulat in Alicante gehabt und habe dort seine Adresse hinterlassen. Insofern sei sein Aufenthaltsort - entgegen den Feststellungen im Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg - nicht unbekannt gewesen. Die deutschen Behörden hätten somit das Auslieferungsgesuch schon viel früher stellen können und nicht erst ein paar Monate vor Ablauf der Vollstreckungsverjährung. Zum Beleg hat der Beschwerdeführer eine am 2. September 1992 in Alicante ausgestellte Aufenthaltsbewilligung eingereicht. Diesem Dokument lässt sich allerdings nicht entnehmen, inwiefern sein Aufenthaltsort auch den deutschen Behörden bekannt war oder hätte sein müssen. Weitere Abklärungen zu dieser Frage erübrigen sich jedoch. 4.2.3 Gemäss Art. 10 EAUe kann ein Auslieferungsgesuch zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung gestellt werden. Die Schweiz ist grundsätzlich verpflichtet, einem derartigen Gesuchen stattzugeben, ohne Rücksicht darauf, ob und inwiefern es den Behörden des ersuchenden Staates möglich gewesen wäre, das Auslieferungsgesuch schon früher zu stellen. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben könnte allenfalls vorliegen, wenn der Verfolgte aufgrund der besonderen Umstände des Falles - beispielsweise aufgrund einer Vereinbarung mit den Strafverfolgungsorganen des ersuchenden Staates - darauf vertrauen durfte, dass seine Auslieferung nicht mehr verlangt werde, und sich im Vertrauen darauf in ein Land begeben hat, in welchem ihm erstmals die Auslieferung drohte. 4.2.4 Im vorliegenden Fall haben die deutschen Behörden weder dem Beschwerdeführer noch Spanien oder der Schweiz gegenüber auf die Auslieferung verzichtet. Die lange Zeitdauer zwischen dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und dem Auslieferungsgesuch beruhte vielmehr auf dem den deutschen Justizbehörden unbekannten Aufenthalt des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer macht selbst nicht geltend, dass er seinen Wohnsitzwechsel weisungsgemäss dem Amtsgericht Ludwigsburg mitgeteilt oder sich beim Einwohnermeldeamt in Stuttgart ordnungsgemäss abgemeldet hätte. Unter diesen Umständen kann die späte Stellung des Auslieferungsgesuchs jedenfalls nicht als Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gewertet werden, selbst wenn es den deutschen Behörden möglich gewesen wäre, seinen Aufenthalt früher zu ermitteln, z.B. durch Anfragen bei allen deutschen Konsulaten. Dies gilt umso mehr, als auch Spanien Vertragsstaat des EAUe ist und den Beschwerdeführer nach Deutschland ausgeliefert hätte. Hätten die deutschen Behörden das Auslieferungsgesuch schon früher gestellt, wäre der Beschwerdeführer somit ebenfalls ausgeliefert worden und hätte seine Freiheitsstrafe in Deutschland verbüssen müssen.