Citation: 4C.369/1999 11.04.2001 E. 2

2.- Die Klägerinnen haben ihre Verbotsbegehren im Berufungsverfahren vor Bundesgericht eingeschränkt. Sie beantragen nun (vgl. vorn lit. B), den Beklagten die Herstellung und den Vertrieb von elf namentlich bezeichneten Produkten sowie von sieben - ebenfalls von der Bezeichnung her definierten - Schmiermitteln zu verbieten. Sie beanspruchen wettbewerbsrechtlichen Schutz und rügen in diesem Zusammenhang sinngemäss eine Verletzung von Art. 9 UWG durch die Vorinstanz. a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 UWG ist klageberechtigt, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Er kann dem Gericht beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (lit. a), eine bestehende Verletzung zu beseitigen (lit. b) und die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (lit. c). Zentrale Voraussetzung der Klageberechtigung ist eine Beeinträchtigung in eigenen wirtschaftlichen Interessen (BGE 123 III 395 E. 2a S. 399). Direkt betroffen und damit verletzt ist bei konkurrenzwirksamen Sachverhalten, wie sie vorliegend zu beurteilen sind, ein bestimmter Mitbewerber (vgl. David, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, 2. Auflage, S. 58). Die Aktivlegitimation nach Art. 9 UWG ist nicht an eine direkte Konkurrenzsituation gebunden. Erforderlich und hinreichend ist vielmehr, dass die eigene Stellung im Wettbewerb durch das als wettbewerbswidrig ausgegebene Verhalten verschlechtert wird (BGE 121 III 168 E. 3b/aa S. 174). Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Mitbewerbers und der Beeinträchtigung der eigenen wirtschaftlichen Interessen besteht (Rauber, in: SIWR, Bd. V/1, Lauterkeitsrecht, 2. Auflage, S. 255 f.). b) Die in Deutschland domizilierte Klägerin 2 tritt nach den Feststellungen der Vorinstanz zur Zeit auf dem schweizerischen Markt nicht auf. Auch mit der Berufung wird nicht behauptet, sie sei im schweizerischen Markt tätig oder beabsichtige, die im vorliegenden Verfahren interessierenden Schmiermittel an schweizerische Abnehmer zu verkaufen. Nimmt die Klägerin 2 aber nicht am Wettbewerb in der Schweiz teil, ist nicht erkennbar, welchen konkreten Nutzen ihr die beantragten Verbote verschaffen könnten. Die Anhandnahme einer Klage bzw. eines Rechtsmittels setzt indessen voraus, dass deren Gutheissung der Klägerpartei einen konkreten Vorteil bringt; andernfalls fehlt das Rechtsschutzinteresse (BGE 120 II 5 E. 2a; 114 II 189 E. 2 S. 190). So verhält es sich hinsichtlich der Klägerin 2 in Bezug auf die Verbotsbegehren Ziffer 1 und 2. Ein Rechtsschutzinteresse hat die Klägerin 2 dagegen grundsätzlich an den Schadenersatz- sowie Gewinnherausgabe- und Genugtuungsbegehren, die aufgrund von Art. 41 ff. und Art. 423 OR zu beurteilen wären (Art. 9 Abs. 3 UWG; Rauber, a.a.O., S. 250). Das hilft ihr jedoch nicht weiter, da ihre Aktivlegitimation auch insoweit mangels ausreichender Substanziierung zu verneinen ist (vgl. oben E. 1). Die Vorinstanz hat somit die Klage der Klägerin 2 zu Recht abgewiesen. c) Die Klägerin 1 befasst sich nach den Feststellungen der Vorinstanz seit November 1993 mit der Vermarktung und dem Vertrieb von Spezialschmiermitteln. Sie strebt als Konkurrentin der Beklagten 1 mit den beantragten Verboten einen konkreten eigenen Nutzen an und hat insofern ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse. Zur Begründung der angeblichen Unlauterkeit beruft sie sich aber auf Verhaltensweisen der Beklagten vor ihrem Marktauftritt, welche nach ihrer Darstellung darin bestanden, die Palette der X.________-Produkte sklavisch nachzuahmen bzw. zu übernehmen. Dieses Verhalten kann die Wettbewerbsstellung der Klägerin 1 aber nicht beeinträchtigt haben, da sie im Zeitpunkt der angeblichen Anlehnung an ihre heutigen Produkte noch gar nicht auf dem massgebenden Schmiermittelmarkt tätig war. Es fehlt insoweit an der erforderlichen Kausalität zwischen dem behaupteten unlauteren Verhalten der Beklagten und der Beeinträchtigung der eigenen wirtschaftlichen Interessen der Klägerin 1. Eine derartige Beeinträchtigung könnte allenfalls gegeben sein, wenn die Klägerin 1 in die Wettbewerbsstellung einer damals durch die Handlungen der Beklagten verletzten Marktteilnehmerin eingetreten wäre, etwa durch eine Betriebs- oder Geschäftsübernahme. Dies wird mit der Berufung sinngemäss behauptet, indem vorgebracht wird, die Klägerin 2 habe bereits vor dem Sommer 1992 X.________-Produkte direkt an Abnehmer in der Schweiz geliefert und ab Juli 1992 bis zur Zweckänderung der Klägerin 1 "sämtliche Kunden" in der Schweiz beliefert, worauf die Klägerin 1 den Vertrieb der X.________-Produkte in der Schweiz übernommen habe. Die Vorinstanz hat jedoch nicht als erwiesen bzw. ausreichend behauptet erachtet, dass die Klägerin 1 die schweizerische Vermarktung der X.________-Produkte und deren Vertrieb in der Schweiz von der Klägerin 2 übernommen hat. Selbst wenn eine kausale Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Klägerin 2 durch das angeblich unlautere Verhalten der Beklagten nachgewiesen wäre, könnte daher aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht beurteilt werden, ob die Klägerin 1 insofern die damalige Wettbewerbsstellung der Klägerin 2 übernommen hat und aus diesem Grund durch die damaligen Verhaltensweisen der Beklagten in gleicher Weise betroffen ist wie die damals angeblich verletzte Klägerin 2. Es ist somit davon auszugehen, dass die behaupteten unlauteren Handlungen der Beklagten vor Ende November 1993 die Stellung der damals noch nicht im Schmiermittelmarkt tätigen Klägerin 1 nicht beeinträchtigt haben und deshalb die beantragten Verbote bzw. Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht zu begründen vermögen, weshalb der Klägerin 1 insofern die Aktivlegitimation fehlt. Diese Erwägungen führen zum Ergebnis, dass der Vorinstanz auch insoweit keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden kann, als sie die Klage der Klägerin 1 abgewiesen hat.