Citation: H 251/02 17.09.2003 E. 3

Es steht aufgrund der Akten fest, dass K.________ nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1985 den Miteigentumsanteil, welchen der Ehemann als Kollektivgesellschafter an der Altersheimliegenschaft X.________ innegehabt hatte, übernommen hat und dass sie im Jahre 1990, als die Kollektivgesellschaft "Altersheim X.________" aufgelöst wurde, mit der Veräusserung ihres Anteils einen sich auf Fr. 1'000'000.- belaufenden Liquidationsgewinn erzielt hat. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. September 2001 erkannt hat, unterlag sie in diesem Zeitraum grundsätzlich als Selbstständigerwerbende der Beitragspflicht. Streitig und zu prüfen ist die Höhe des geschuldeten Sonderbeitrages, zu deren Ermittlung das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen hat. 3.1 Die Ausgleichskasse verneinte die Voraussetzungen für eine Ausscheidung von Gewinnanteilen mit Vorsorgecharakter im Sinne des Art. 23ter AHVV mit der Begründung, gemäss dem am 14. Februar 2002 erstellten IK-Auszug habe die Beschwerdeführerin in den Jahren 1985 bis 1990 kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verzeichnen. Gestützt hierauf setzte sie den geschuldeten Sonderbeitrag auf Fr. 93'622.80 fest. 3.2 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 5. September 2001 davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 17 lit. c AHVV als Teilhaberin einer Kollektivgesellschaft grundsätzlich der Beitragspflicht unterliegt, und die Ausgleichskasse angewiesen hat, den "von der Beschwerdeführerin geschuldeten Sonderbeitrag nach Massgabe des Art. 23ter AHVV" zu berechnen, vermag hieran nichts zu ändern. Denn im Urteilszeitpunkt war dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht bekannt, dass die Beschwerdeführerin in den massgebenden Jahren - wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in verbindlicher Weise festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor) und aus den nun vorliegenden Akten ersichtlich ist - kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verzeichnen hatte, weil die Kollektivgesellschaft jedes Jahr den gesamten Gewinn zur Abschreibung des Anlagevermögens verwenden durfte, dies aufgrund einer im April 1978 mit den Steuerbehörden geschlossenen und bis zur Auflösung der Gesellschaft geltenden Vereinbarung. Beläuft sich nun aber das gemäss Art. 23ter Abs. 2 lit. a AHVV (in Verbindung mit Art. 6bis Abs. 1 AHVV) im Rahmen der Beitragsermittlung zum Abzug zugelassene, für die letzten fünf vollen Beitragsjahre massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. null, kann die Beschwerdeführerin nach klarer Anordnung des Verordnungsgebers von der Anwendung der privilegierten Berechnung des Sonderbeitrages nicht profitieren. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung bietet die Verordnung keine Handhabe, diesbezüglich korrigierend einzugreifen. Der die Verfügung vom 17. Dezember 2001 bestätigende vorinstanzliche Entscheid ist demnach rechtens.