Citation: 5P.498/2006 18.06.2007 E. 4.4

4.4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Amortisationszahlungen der auf der häuslichen Liegenschaft in Zürich lastenden Hypothekarschulden im Betrag von monatlich Fr. 1'958.-- zu Unrecht nicht bei der Berechnung seines Notbedarfs berücksichtigt worden seien, sondern lediglich bei der Verteilung des Freibetrages. 4.4.2 Hypothekarzinsen gelten gemäss ständiger Rechtsprechung als Wohnkosten und sind demgemäss in die Notbedarfsberechnung miteinzubeziehen. Amortisationen von Hypothekardarlehen sind im Unterschied zu Hypothekarzinsen jedoch nicht in die Bedarfsberechnung aufzunehmen, da sie nicht dem Unterhalt, sondern der Vermögensbildung dienen (vgl. dazu: BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292; Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O, N. 02.44 S. 82). Das Obergericht hat die Amortisationszahlungen in Bezug auf die Freibetragsaufteilung berücksichtigt, da aufgrund der Eigentumsverhältnisse (je hälftiges Miteigentum der Ehegatten) diese Zahlungen bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung beiden Ehegatten zugute kommen würden. Demnach kann die vom Obergericht nicht vorgenommene Berücksichtigung der Amortisationszahlungen beim Notbedarf nicht als willkürlich bezeichnet werden. Das Obergericht hat aufgrund des allgemeinen finanziellen Mehraufwandes des Beschwerdeführers eine Aufteilung des Freibetrages im Verhältnis von 70% (Beschwerdeführer) zu 30% (Beschwerdegegnerin) bis zum 31. Dezember 2005, resp. von 60% (Beschwerdeführer) zu 40% (Beschwerdegegnerin) ab dem 1. Januar 2006 vorgenommen. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Aufteilung des Freibetrages, der sich auf Fr. 11'410.--, resp. ab dem 1. Januar 2006 auf Fr. 6'662.-- beläuft, in diesem Rahmen im Ergebnis willkürlich ist. 4.4.3 Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass ein allfälliger über den Notbedarf hinausgehender Freibetrag den Ehegatten grundsätzlich hälftig zuzuteilen ist (BGE 119 II 314 E. 4b S. 317, 114 II 26 E. 7 S. 31). Für überdurchschnittliche Einkommensverhältnisse findet jedoch nach der bundesgerichtlichen Praxis die hälftige Überschussaufteilung dort ihre Grenze, wo das vorhandene Einkommen mehr ausmacht, als es die Beibehaltung der gewohnten Lebenshaltung der Ehegatten erfordert. Ein Freibetrag ist diesfalls so aufzuteilen, dass beiden Ehegattenhaushalten möglichst der gleich grosse finanzielle Spielraum zusteht (vgl. BGE 114 II 26 E. 8 S. 31; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 112 zu Art. 163 ZGB). In solchen Fällen empfiehlt es sich, auf den bisherigen Aufwand der Ehegatten abzustellen, wobei dieser Aufwand in einem summarischen Verfahren (wie dem vorsorglichen Massnahmeverfahren) nur glaubhaft zu machen ist. Das Obergericht hat vor allem aufgrund des finanziellen Mehraufwandes des Beschwerdeführers nicht eine hälftige Freibetragsaufteilung vorgenommen, sondern diesem mehr zugewiesen. Dass dem Beschwerdeführer jedoch nicht der gesamte Freibetrag zugewiesen worden ist, ändert nichts daran, dass der Entscheid des Obergerichts nicht schlechthin unhaltbar und damit willkürlich ist. Dabei gilt es zu beachten, dass der Bedarf des Beschwerdeführers mit über Fr. 10'000.-- (der im Übrigen auch die Ferienwohnung in X.________ umfasst) grosszügig bemessen worden ist. Aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Aufteilung des Freibetrages weder in der Begründung noch im Ergebnis als willkürlich.