Citation: 6A.5/2004 17.05.2004 E. 3

3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die zuständige Behörde in aller Regel verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten einzuholen, bevor sie den Führerausweis wegen einer Sucht entzieht. Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, so namentlich in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit (BGE 129 II 82 E. 2.2; 127 II 122 E. 3b; 126 III 185 E. 2 und 361 E. 3a; 120 Ib 305 E. 4b, je mit Hinweisen). Ist ein Gutachten einzuholen, hat dieses die persönlichen Verhältnisse unter anderem über Fremdberichte von behandelndem Arzt bzw. Hausarzt, Arbeitgeber und Familienangehörigen abzuklären. Ferner ist die konkrete Fahrt in fahrunfähigem Zustand einlässlich aufzuarbeiten, es ist eine Alkohol- bzw. Drogenanamnese im Sinne einer Erforschung des Konsumverhaltens (Konsumgewohnheiten und Konsummuster) des Betroffenen und seine subjektive Einstellung dazu sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung von alkoholbedingten Haut- und Leberveränderungen, Entzugssymptomen usw. vorzunehmen (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.2; BGE 127 II 122 E. 4b; 124 II 559 E. 4d und e). Trunksucht wird von der Rechtsprechung bejaht, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Er muss also in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen. Bei allen Suchtvarianten, welche die Fahrfähigkeit bzw. Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflussen, darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol-, Drogen- bzw. Medikamentenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1; 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d und 4e). Der Begriff der Sucht im Verkehrsrecht deckt sich nach der Praxis nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit. Der Sicherungsentzug ist grundsätzlich auch bei suchtgefährdeten Personen möglich, bei denen ein die Verkehrssicherheit beeinträchtigender regelmässiger Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegt (BGE 129 II 82 E. 4.1; 124 II 559 E. 3d mit Hinweisen). 3.2 Wie die Vorinstanz mit Hinweisen auf die Fachliteratur aufzeigt, kann die gleichzeitige Einnahme von Alkohol und Medikamenten die Fahrfähigkeit beeinträchtigen. Ob deswegen auch die Fahreignung in Frage gestellt ist, bedarf im Einzelfall einer vertieften verkehrsmedizinischen Prüfung. Diese kann von den Gerichten nicht selbst vorgenommen werden, da ihnen die dafür notwendigen medizinischen Fachkenntnisse abgehen. Die Diagnose der Polytoxikomanie wurde vom Gutachter weder gestellt noch als Möglichkeit erwähnt. Der Experte weist in seinem Bericht nur darauf hin, es stelle sich zusätzlich die Frage, ob der Beschwerdeführer von Benzodiazepinen abhängig sei im Sinne einer Problemerweiterung von Alkohol auf Benzodiazepine. Feststellungen über einen chronischen oder mindestens längere Zeit andauernden missbräuchlichen Mischkonsum des Beschwerdeführers von Alkohol und Benzodiazepinen finden sich im Gutachten nicht. Auch hat die Vorinstanz keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen. Für die Beantwortung der Frage nach einer möglichen Polytoxikomanie fehlen damit sowohl entsprechende gutachterliche Abklärungen als auch anderweitige Informationen. Bei dieser Sachlage und der aus ihrer Sicht nicht ausgeräumten erheblichen Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, ein Zusatzgutachten einzuholen und allenfalls selbst weitere Abklärungen zu tätigen. Indem sie dies unterliess und ohne hinreichende Grundlage eine Diagnose stellte, hat sie Bundesrecht verletzt. 3.3 Das Bundesamt für Strassen macht in seiner Stellungnahme geltend, es sei widersprüchlich und unzulässig, einerseits eine Sucht bzw. verkehrsrelevante Abhängigkeit von Alkohol und Benzodiazepinen zu verneinen, um andererseits eine Sucht im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG gleichwohl zu bejahen, weil der Betroffene unter dem Einfluss beider Substanzen mit seinem Auto gefahren sei. Das erscheint für den hier zu beurteilenden Fall angesichts von nur zwei (legalen) psychotropen Substanzen als zutreffend. Wird die rechtlich relevante Abhängigkeit von Alkohol und Benzodiazepinen verneint, wird in der Regel auch keine Abhängigkeit von diesen Mitteln bei wechselweiser Einnahme vorliegen. Ob dies bei gemischtem Konsum psychotroper Substanzen generell zutrifft, muss hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es ist jedenfalls nicht gänzlich auszuschliessen, dass eine kombinierte Einnahme von mehreren psychotropen Substanzen zu einer Sucht führen kann, auch wenn sich keine Sucht in Bezug auf die jeweiligen einzelnen Substanzen feststellen lässt (zum Begriff der Polytoxikomanie bzw. des multiplen Substanzgebrauchs und Konsums vgl. Lexikon zur ICD-10-Klassifikation psychischer Störungen, hrsg. von Horst Dilling, Bern usw. 2002, S.90). Allerdings ist auch bei fehlender Sucht bzw. Suchtmittelabhängigkeit die Frage nach der Fahreignung nicht zwingend zu bejahen, wie die vorstehend zusammengefasste Rechtsprechung des Bundesgerichts zeigt (E. 3.1). Fehlende Fahreignung kann auch bei einem (blossen) Missbrauch psychotroper Substanzen anzunehmen sein, der (noch) nicht zu einer Sucht oder Abhängigkeit geführt hat. Dazu bedarf es jedoch einer vertieften medizinischen Untersuchung (zu deren Umfang vgl. nur BGE 129 II 82 E. 6.2.2) und Abklärung der Höhe der Gefahr, dass der Betroffene künftig in fahrunfähigem Zustand am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen könnte. Von Bedeutung kann hierbei auch das Zusammenspiel eines solchen Missbrauchs mit medizinischen Beeinträchtigungen, wie z.B. einer ungenügend eingestellten Zuckerkrankheit und eines zu wenig lang stabilisierten Schlaf-Apnoe-Syndroms, sein, auch wenn diese jeweils für sich genommen keine Ungeeignetheit zu begründen vermögen. Eine fehlende Fahreignung kann sich mit anderen Worten aus Umständen ergeben, die einzeln die Fahreignung nicht ausschliessen, aber in Verbindung miteinander zu deren Ausschluss führen. Genügen die vom Gutachter getätigten Abklärungen und die dem Gericht anderweitig zur Kenntnis gebrachten entscheidrelevanten Informationen nicht, um die Fahreignung zu verneinen, bestehen aber wie hier begründete Zweifel an der Fahreignung fort, muss das Gericht ein Zusatzgutachten einholen und dabei den Auftrag klar formulieren. Ohne hinreichende Tatsachenlage und medizinischer Diagnose darf es selbst keine Diagnose stellen und gestützt darauf auf fehlende Fahreignung schliessen.