Citation: 4C.371/2002 04.03.2003 E. 2

2.1 Die Klägerin lässt sich wie bereits vor Obergericht durch Herbert Krall vertreten, der nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil Rechtsanwalt ist, zugelassen am Oberlandesgericht Karlsruhe und Landgericht Freiburg, mit Adresse Weil am Rhein, Deutschland. Nach Art. 29 Abs. 2 OG in der Fassung gemäss Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) können Anwältinnen und Anwälte, die nach diesem Gesetz oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten, auch als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Das Anwaltsgesetz unterscheidet in dieser Hinsicht zwischen der punktuellen, vorübergehenden Parteivertretung im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 BGFA) und der ständigen Ausübung des Anwaltsberufs (Art. 27 BGFA). 2.2 Vorliegend ist die fallweise Berechtigung nach Art. 21 Abs. 1 BGFA zu prüfen. Danach können Angehörige von Mitgliedstaaten der EU, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Heimatstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte werden nicht in die kantonalen Anwaltsregister eingetragen (Abs. 2). Sie haben sich aber auf Verlangen der zuständigen Behörden über ihre Anwaltsqualifikation auszuweisen (Art. 22 BGFA). Nach dem Anhang zum Anwaltsgesetz (Liste der Berufsbezeichnungen nach den Richtlinien 77/249/EWG und 98/5/EG) ist für Deutschland die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" massgebend (vgl. dazu auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, Anhang III, lit. B; SR 0.142.112.681). Der Vertretung der Klägerin durch Rechtsanwalt Herbert Krall vor Bundesgericht steht daher nichts entgegen.