Citation: 2P.199/2000 14.05.2001 E. 2

2.- a) Nach Art. 14 der am 23. November 1997 revidierten Verfassung des Kreises Oberengadin ist der Kreisrat das oberste Organ der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Verkehrstaxe der Beherberger ist nach Art. 5 lit. c GöVOE für jeden übernachtenden Gast zu entrichten. Ausserdem ist vorgesehen, dass der Kreisrat in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz die Höhe dieser Verkehrstaxe so festsetzt, dass mit den jährlichen Gesamterträgen maximal 30 % der ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs finanziert werden. Nach lit. d von Art. 5 GöVOE legt der Kreisrat die Höhe der Verkehrsabgabe der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ebenfalls in den Ausführungsbestimmungen so fest, dass mit den jährlichen Gesamterträgen maximal 15 % der ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs finanziert werden. Für die Bergbahnen bestimmt lit. e von Art. 5 GöVOE, dass der Kreis "mit den Bergbahnen einen, deren direkten Nutzen entsprechenden Beitrag an den Öffentlichen Verkehr" "vereinbart". Art. 9 lit. a ABzGöVOE sieht bei der Verkehrstaxe der Beherberger für die Wintersaison pro Logiernacht einen Beitrag von Fr. 0.40 und für die Sommersaison einen solchen von Fr. 0.25 vor. Art. 10 Abs. 1 ABzGöVOE setzt die Verkehrsabgabe für Ferienhäuser und Ferienwohnungen, die nicht von Personen mit festem Wohnsitz im Kreis Oberengadin als ständiger Wohnsitz genutzt werden, auf jährlich (pauschal) Fr. 80.-- fest. Für die Bergbahnen bestätigt Art. 11 ABzGöVOE, dass die Kommission öffentlicher Verkehr mit den Bergbahnen einen, deren direkten Nutzen entsprechenden Beitrag an den öffentlichen Verkehr "vereinbart". b) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts belaufen sich die Gesamtkosten des öffentlichen Verkehrs im Oberengadin auf Fr. 22 Mio. , wobei der Aufwand durch einen geplanten Ausbau auf Fr. 35 Mio. steigen würde. Die ungedeckten Kosten belaufen sich auf Fr. 4.3 Mio. und werden wie folgt aufgeteilt: Kanton Graubünden 10 % Fr. 412'000.--Kreis (Fr. 51.-- bis Fr. 91.--pro Einwohner) 30 % Fr. 1'309'000.--Kreis (Reserve) 7% Fr. 300'000.--Verkehrsabgabe (max. 15 %) 12 % Fr. 508'000.--Verkehrstaxe (max. 30 %) 24 % Fr. 1'063'000.--Bergbahnen (gem. Vereinbarung) 17 % Fr. 750'000.-- TOTAL Fr. 4'342'000.-- ================ c) Die hier zu beurteilende Abgabe zur Deckung des Defizits des öffentlichen Verkehrs ist, soweit es um die Verkehrstaxe der Hoteliers und die Verkehrsabgabe der Ferienhauseigentümer geht, eine Kostenanlastungssteuer, mit der besondere Aufwendungen des Gemeinwesens ganz oder teilweise auf diejenigen Pflichtigen überwälzt werden, die zu diesen Aufwendungen eine nähere Beziehung als die übrigen Steuerpflichtigen haben bzw. denen diese Aufwendungen in besonderem Masse anzulasten sind. Zu dieser Kategorie von Sondersteuern gehören etwa Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben oder Strassenreinigungsabgaben. Solche Steuern haben eine gewisse Verwandtschaft mit den Vorzugslasten (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von diesen dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten aber in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach vertretbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltende Gleichheitsgebot (vgl. BGE 122 I 305 E. 4b S. 309/310; 124 I 289 E. 3; Peter Böckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52 f.; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 ff. und S. 425 ff.; vgl. auch Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Auflage, Zürich 1995, S. 9 f., mit weiteren Hinweisen). d) Wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen festhält, sind die fraglichen Rechnungsschreiben des Kur- und Verkehrsvereins St. Moritz, die sich auf Art. 9 lit. a in Verbindung mit lit. h ABzGöVOE und den dortigen Verweis auf die Bestimmungen über die Erhebung der Kurtaxen stützen, als Entscheide (Verfügungen) zu qualifizieren.