Citation: H 209/01 29.04.2002 E. 6

6.- a) Nach dem Gesagten hängt die Frage, ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (vgl. Erw. 4b hievor). Bei nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR obliegt dem Verwaltungsrat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen. Gemäss dieser Bestimmung hat das Verwaltungsratsmitglied nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern sich periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung einzuschreiten (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 30, N 49). Die Bestimmung entspricht weitgehend dem bis Ende Juni 1992 gültig gewesenen Art. 722 Abs. 2 Ziff. 3 OR, wonach die Verwaltung einer Aktiengesellschaft die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich regelmässig über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen hatte. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht hiezu festgestellt hat, setzt die Sorgfaltspflicht voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung der Lohnbeiträge nicht erfolgt ist. Das Gegenstück wäre der Präsident des Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausführende Organ der Firma ist, oder aber der Verwaltungsratspräsident einer Firma, dem aus irgendwelchen Quellen bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht möglicherweise mangelhaft erfüllt wird (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b mit Hinweisen). b) Bei der Firma I.________ AG handelte es sich um eine mittelgrosse Firma mit (1998) rund 40 Mitarbeitern und einer AHV-pflichtigen Lohnsumme für die Zeit von Januar bis Juni 1998 von 1,3 Mio Franken. Die Geschäftsführung erfolgte weitgehend durch den Verwaltungsratspräsidenten und Direktor mit Einzelunterschrift N.________. E.________ war Mitglied des Verwaltungsrates und Vizedirektor mit Kollektivunterschrift zu zweien. Die Beschwerdeführer waren ebenfalls Mitglieder des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien. aa) H.________ und M.________ waren nicht mit der Geschäftsführung beauftragt und haben sich, soweit ersichtlich, auch faktisch nicht mit solchen Aufgaben befasst. Sie haben insbesondere keine Funktionen im Bereich des Rechnungs- und Zahlungswesens ausgeübt. Es fragt sich, ob sie der ihnen als Verwaltungsratsmitglieder obliegenden allgemeinen Kontroll- und Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der von der Firma I.________ AG ausgeübten Tätigkeit um ein risikoreiches, stark von der Wirtschafts- und Börsenentwicklung und auch vom Vertrauen der Anleger in die Seriosität der Firma abhängiges Geschäft handelte. An die Aufsichts- und Kontrollpflicht der nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitglieder sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer ihre Rechte und Pflichten als Verwaltungsratsmitglieder wahrgenommen haben. Den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen ist zu entnehmen, dass sie sich regelmässig mit dem Geschäftsgang, der Betriebsorganisation und dem Controlling befasst haben. Im Hinblick auf eine geplante Geschäftserweiterung beschloss der Verwaltungsrat am 5. September 1997 eine neue Organisationsstruktur und die Einsetzung einer internen Kontrollstelle. Dabei durfte von einem guten Geschäftsverlauf ausgegangen werden. Nachdem die Gesellschaft ihren Umsatz und Gewinn bereits 1996 deutlich hatte erhöhen können, teilte Vizedirektor E.________ anlässlich einer Verwaltungsratssitzung vom 5. November 1997 mit, dass auch im laufenden Jahr eine erhebliche Steigerung erzielt werde. Eine vom Treuhänder zu erstellende Zwischenbilanz per 30. September 1997 konnte innert der vorgesehenen Frist allerdings nicht vorgelegt werden, weil die erforderlichen Unterlagen von der Geschäftsleitung zu spät zugestellt worden waren und Meinungsverschiedenheiten mit dem Verwaltungsratspräsidenten hinsichtlich einzelner Belege bestanden. Zudem beanstandete der Treuhänder die Kontoführung der Gesellschaft, worauf der Verwaltungsrat Verbesserungsmöglichkeiten in der Buchhaltung diskutierte. Am 8. Dezember 1997 wurde den Verwaltungsratsmitgliedern der Zwischenabschluss per 30. September 1997 zugestellt, welcher einen Reingewinn von Fr. 364'182. 95 bei einem Betriebsertrag von Fr. 3'179'895. 22 auswies. An einer weiteren Verwaltungsratssitzung vom 4. März 1998 präsentierte die Geschäftsleitung Unterlagen, die eine kontinuierliche Umsatzsteigerung im Verlaufe des Jahres 1997 zeigten. Die Geschäftsrechnung für 1997 vom 12. Mai 1998 wies einen Reingewinn von Fr. 501'956.- (1996: Fr. 85'312.-) bei einem Betriebsertrag von Fr. 4'787'888.- (1996: Fr. 1'935'874.-) aus. Im Bericht vom 9. Juni 1998 machte die Revisionsstelle indessen Vorbehalte unter anderem zum Bilanzwert der von der Gesellschaft übernommenen F.________ AG, zur Bonität verschiedener Darlehen (einschliesslich eines solchen an den Verwaltungsratspräsidenten) und zu einem Guthaben gegenüber einer andern Gesellschaft (T.________). Die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltung konnte nicht bestätigt werden, und es wurde die Jahresrechnung an den Verwaltungsrat zurückgewiesen; des Weitern wies die Revisionsstelle darauf hin, dass unter Berücksichtigung der noch vorzunehmenden Abschreibungen und Wertberichtigungen möglicherweise die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt seien, weshalb Art. 725 Abs. 1 OR zu beachten sei. Auf Grund des Revisionsstellenberichts vom 9. Juni 1998 mussten die Verwaltungsratsmitglieder ernsthaft mit einer Überschuldung der Gesellschaft rechnen und waren daher verpflichtet, sich über die Einhaltung der Verbindlichkeiten insbesondere auch gegenüber der Ausgleichskasse zu vergewissern und nötigenfalls geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der Beitragszahlungen zu verlangen. Zu diesem Zeitpunkt aber hatten H.________ und M.________ keine Möglichkeit mehr, auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen, nachdem sie bereits am 3. Juni 1998 aus dem Verwaltungsrat ausgetreten waren. Es kann sich lediglich die Frage stellen, ob sie bereits zuvor Anlass zu entsprechenden Massnahmen gehabt hätten. Dies ist indessen zu verneinen. Zwar bestanden bereits anlässlich der Verwaltungsratssitzung vom 5. November 1997 Anzeichen für Unregelmässigkeiten in der Geschäfts- und Buchführung. Der Verwaltungsrat blieb jedoch nicht untätig, sondern beschloss, nebst der bereits früher eingeführten internen Kontrolle, organisatorische Verbesserungen, einschliesslich der Einführung einer wöchentlichen Finanz-Statusliste. Nach Erhalt des Zwischenabschlusses per 30. September 1997 am 8. Dezember 1997 gab es für die Verwaltungsratsmitglieder keinen Grund zur Annahme, dass sich die Gesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten befand. Es bestanden in diesem Zeitpunkt auch keine Beitragsausstände. Selbst wenn den Verwaltungsratsmitgliedern bekannt gewesen wäre, dass die Gesellschaft im Jahre 1997 Pauschalbeiträge bezahlt hatte, die erheblich unter den ausbezahlten Löhnen lagen, bestand für sie kein konkreter Handlungsbedarf, weil der Geschäftsgang gemäss der am 8. Dezember 1997 vorliegenden Zwischenbilanz gut war und es an Anhaltspunkten fehlte, dass die Gesellschaft ihrer Beitragszahlungspflicht nicht nachkam. Als Pflichtverletzung kann ihnen allenfalls zur Last gelegt werden, dass sie bezüglich einzelner in der Zwischenbilanz enthaltener und in der Folge von der Revisionsstelle beanstandeter Positionen, insbesondere zu den gegenüber der Geschäftsrechnung für 1996 deutlich höheren Darlehen, von der Geschäftsführung keine näheren Auskünfte verlangt haben. Hiezu hätte umso mehr Anlass bestanden, als sich die Erstellung der Zwischenbilanz offenbar aus Gründen verzögert hatte, welche mit der Buchführung in Zusammenhang standen. Angesichts der gemäss Zwischenbilanz guten Geschäftslage und der in die Wege geleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Buchführung kann den Beschwerdeführern jedoch keine grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Es liegt allenfalls eine leichte Fahrlässigkeit vor, was für eine Haftung nach Art. 52 AHVG jedoch nicht genügt. Es kann damit offen bleiben, ob die Unterlassung als adäquat kausal für den eingetretenen Schaden zu betrachten ist und welche Bedeutung die von den Beschwerdeführern als falsch und unlauter bezeichnete Sendung des Schweizerischen Fernsehens für den Konkurs der Gesellschaft hatte. Keiner näheren Prüfung bedürfen auch die Fragen nach dem Vorliegen von Exkulpations- und Rechtfertigungsgründen oder von Herabsetzungsgründen. bb) Das Gesagte gilt grundsätzlich auch für S.________. Er war zwar Geschäftsführer der Firma F.________ AG gewesen, welche 1997 von der Firma I.________ AG übernommen wurde, und hat sich nach der Wahl in den Verwaltungsrat der Firma I.________ AG im Oktober 1997 weiterhin mit dem Geschäftsbereich der ehemaligen Firma F.________ AG beschäftigt. Aus den Akten geht zudem hervor, dass er sich auch mit Fragen der Geschäftsorganisation und der Entwicklung des Gesamtunternehmens befasst hat. Es fehlen jedoch Anhaltspunkte dafür, dass er faktisch an der Geschäftsführung der Firma I.________ AG, welche in den Händen von N.________ und E.________ lag, beteiligt war. Auch wenn der Geschäftsgang der Firma F.________ AG offenbar unbefriedigend verlief, hatte S.________ auf Grund der vorgelegten Geschäftsrechnungen keinen Anlass, sich näher mit dem Zahlungsverkehr und insbesondere den Verbindlichkeiten gegenüber der AHV zu befassen. Zu entsprechenden Massnahmen war er - wie die andern Beschwerdeführer - erst nach Erhalt des Revisionsstellenberichts vom 9. Juni 1998 verpflichtet. Da bereits am 3. Juli 1998 über die Firma der Konkurs eröffnet wurde, kann ihm kaum zum Vorwurf gemacht werden, der Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen zu sein. Jedenfalls war sein Verhalten nicht adäquat kausal für den eingetretenen Schaden, weshalb seine Schadenersatzpflicht ebenfalls zu verneinen ist.