Citation: 8C_12/2024 E. 5.2

5.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Praxis statuiere die nicht widerlegbare Tatsachenvermutung, dass die Vermögensabnahme auf einer Verzichtshandlung beruhe, die zu sanktionieren sei, wenn Belege fehlten. Dies laufe im Ergebnis dort auf eine mit dem neuen Vermögensverzichtstatbestand des übermässigen Vermögensverbrauchs vergleichbare Regelung hinaus, wo die Ergänzungsleistung beantragende oder beziehende Person den Vermögensrückgang aus ihr nicht vorwerfbaren Gründen nicht (mehr) belegen könne und es an sich auch nicht können müsse. Es bestehe keine Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen für zehn Jahre und länger zurückliegende (abgeschlossene) wirtschaftliche Vorgänge des täglichen Lebens, namentlich von Kauf von Konsumgütern und Dienstleistungen aller Art. Dabei handle es sich - ausserhalb allfälliger für bestimmte Bereiche geltender gesetzlicher Regelungen (z.B. Art. 127 OR) - um eine in der gesamten Bevölkerung als solche verstandene und gelebte Rechtswirklichkeit, der gerade im vorliegenden Zusammenhang unbedingt Rechnung getragen werden müsse. Alles andere würde dem darauf beruhenden allgemeinen Rechtsempfinden in stossender Weise zuwiderlaufen. Die Anrechnung von seit der Anmeldung zum EL-Bezug, spätestens seit Inkrafttreten der EL-Reform am 1. Januar 2021, mehr als zehn Jahre zurückliegenden, nicht belegbaren Vermögensrückgängen gestützt auf die Rz. 3532.09-12 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) beruhe auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage bzw. widerspreche dem Normzweck von Art. 11a Abs. 2 ELG (und Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Vielmehr könne für solche Zeiten kein Vermögensverzicht unter dem Titel unbelegter Vermögensrückgang bzw. übermässiger Vermögensverbrauch angerechnet werden. Auch Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 bilde keine genügende gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von (unbelegten) Vermögensrückgängen gemäss Rz. 3532.09-12 WEL. Eventualiter sei bei der Anwendung dieser Verwaltungsweisungen ein Vermögensverzichtsfreibetrag von 10 % des jeweils Anfang eines Kalenderjahres (noch) vorhandenen anrechenbaren Vermögens (im Minimum Fr. 10'000.-) zu berücksichtigen.