Citation: 4P.235/2001 04.04.2002 E. 3

3.- Alsdann rügt die Beschwerdeführerin gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt. a) Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, das Schiedsgericht habe die drei von ihr eingeholten Rechtsgutachten übergangen und sei blindlings der Argumentation der Beschwerdegegnerin gefolgt. Die Rüge ist unbegründet, da aus der blossen Tatsache, dass ein Gericht eingereichten Gutachten nicht folgt, nicht geschlossen werden kann, diese seien übergangen bzw. nicht beachtet worden. Dies kann im vorliegenden Fall zudem deshalb ausgeschlossen werden, da diese Gutachten im angefochtenen Entschied mehrfach erwähnt werden und sich das Schiedsgericht mit den darin enthaltenen Argumenten auseinander setzt. b) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Äusserungsrecht sei beschränkt worden, indem ihr mehrmals ein "Maulkorb" verhängt worden sei. So sei mit Verfügung vom 5. November 2000 angeordnet worden, dass sich das Schiedsgericht hinsichtlich allfälliger weiterer Eingaben der Beschwerdeführerin vorbehalte, diese ganz oder zur Kürzung zurückzuweisen. Mit diesem Vorbehalt sollte offensichtlich eine Verfahrensverzögerung durch unnötig viele bzw. lange Eingaben der Beschwerdeführerin verhindert werden, was keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darstellt. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, das Schiedsgericht habe in der Folge ihre Eingaben zurückgewiesen. c) Alsdann rügt die Beschwerdeführerin, das Schiedsgericht habe es trotz mehrfacher Anträge unterlassen, die Beschwerdegegnerin zum genauen Zeitpunkt der Betriebsveräusserung zu befragen und habe auf den angeblich unstreitig erst nach der ersten Kündigung erfolgten Aktienverkauf und auch darauf verwiesen, dass es im Zeitpunkt der ersten Kündigung angeblich unbestrittenermassen keine Verkaufsverhandlungen mehr gegeben habe. Die Beschwerdeführerin unterlässt es in diesem Zusammenhang, bezüglich der vom Schiedsgericht angeblich missachteten Anträge und Bestreitungen Belegstellen anzugeben, weshalb auf die Rüge mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht einzutreten ist (vgl. E. 1b hievor). d) Weiter macht die Beschwerdeführerin dem Sinne nach geltend, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es bezüglich des Ausgleichsanspruchs auf die beweismässige Abklärung der weiteren strittigen Voraussetzungen verzichtet habe. Die Rüge ist unbegründet. Nachdem das Schiedsgericht die Grundlage des Ausgleichsanspruchs verneinte, sind die weiteren Voraussetzungen nicht mehr rechtserheblich, weshalb insoweit keine weiteren Abklärungen getroffen werden mussten. e) Die Beschwerdeführerin führt zudem an, das Schiedsgericht habe ihr insoweit das rechtliche Gehör verweigert, als es sie zum Beweisergebnis grundsätzlich nicht habe Stellung nehmen lassen. Dass das Schiedsgericht offensichtliche und überdies aktenkundige Unstimmigkeiten der Parteien in Bezug auf die Modalitäten und die zeitliche Einordnung der Betriebsveräusserung wie auch in Bezug auf die Begründetheit der Forderungen für die Auftragsabwicklung entweder als unbestritten oder als unsubstanziiert qualifiziert habe, sei für die Beschwerdeführerin derart überraschend gewesen, dass ihr hätte Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen. Das rechtliche Gehör umfasst den Anspruch, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen). Mit dem Begriff des Beweisergebnisses ist jedoch entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung des Gerichts, sondern das Ergebnis der Beweiserhebung zu verstehen. So müssen sich die Parteien vor der Urteilsfällung zum Beispiel zu den relevanten Dokumenten, Expertisen und Zeugeneinvernahmen äussern können. Dass der Beschwerdeführerin dieser Anspruch nicht gewährt worden sei, wird von ihr nicht behauptet, weshalb insoweit keine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt. f) Weiter rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es im Schreiben vom 18. Januar 2001 bezüglich eines Fragenkatalogs angegeben habe, das Schiedsgericht werde unabhängig von den Antworten von den bisherigen Vorbringen der Parteien ausgehen. Damit habe das Schiedsgericht in unzulässiger Weise die Urteilsfindung vorweggenommen. Aus dem Zusammenhang der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Angabe ergibt sich, dass das Schiedsgericht damit den Parteien zusichern wollte, dass es aus der Beantwortung der Fragen zu bestimmten Ansprüchen nicht auf deren Anerkennung schliessen werde. Inwiefern dadurch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt werden soll, wird von ihr nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich.