Citation: 5P.14/2003 27.03.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtswinkel gibt die vorliegende Beschwerde zu den folgenden Bemerkungen Anlass: 1.1 Der Entscheid der Rekurskammer des Kantonsgerichts kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und stellt daher einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG dar. Gegen letztinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide kann lediglich staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257). Die Beschwerde erweist sich daher - vorbehältlich der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges und des Verbotes neuer rechtlicher Vorbringen (unten E. 1.3 - grundsätzlich als zulässig. Ferner ist die Legitimation des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 88 OG zu bejahen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zwar ein Rechtsmittel zum Schutz der Träger verfassungsmässiger Rechte, die grundsätzlich nur dem Bürger und nicht dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt zustehen. Öffentlichrechtliche Körperschaften sind indessen ausnahmsweise dann zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie als dem Bürger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Entscheid wie eine Privatperson betroffen sind (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96, mit Hinweisen). Dies trifft nicht zu, soweit öffentlichrechtliche Ansprüche materiellrechtlich strittig sind (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96). Dagegen wird der Staat bei der Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter öffentlichrechtlicher Ansprüche wie etwa Steuerforderungen durch die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung gleich wie ein Privater betroffen, da er solche Ansprüche nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs durchsetzen muss und diesbezüglich keine Vollstreckungsprivilegien geniesst (Art. 43 SchKG, BGE 115 III 1 E. 3 S. 2, 120 Ia 95 E. 1c/aa S. 98). Der Beschwerdeführer ist daher zur Anfechtung der Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung legitimiert. 1.2 Angesichts der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332, mit Hinweisen) kann grundsätzlich lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden. Eine Ausnahmesituation liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weshalb sich der Eventualantrag um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung als unzulässig erweist. 1.3 Über die formelle Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges hinaus verlangt Art. 86 Abs. 1 OG, dass der Instanzenzug auch in materieller Hinsicht ausgeschöpft wird und die im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Rügen bereits bei den kantonalen Instanzen zumindest sinngemäss vorgebracht werden. Daraus ergibt sich für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren das grundsätzliche Verbot, tatsächliche oder rechtliche Noven vorzubringen. Rechtliche Noven werden nur ausnahmsweise als zulässig betrachtet, wenn zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, wenn sie Gesichtspunkte betreffen, die sich aufdrängen und von den kantonalen Instanzen von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen, und wenn die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (vgl. BGE 117 Ia 491 E. 2a S. 495, 107 Ia 187 E. 2b S. 191, 265 S. 266, mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich die Berufung des Beschwerdeführers auf den Beschwerdegrund der Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG und der in diesem Zusammenhang angerufene Art. 80 SchKG als unzulässig. Eine Ausnahmesituation liegt nicht vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer vor dem Kantonsgericht nach § 213 Ziff. 3 der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz (ZPO) auf den Beschwerdegrund der Verletzung klaren materiellen Rechts beschränkt war. Gleich verhält es sich mit der in der staatsrechtlichen Beschwerde erstmals vorgebrachten Rüge der Verletzung von Art. 122 Abs. 3 BV. Schliesslich erweist sich auch die erstmalige Berufung auf die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit als unzulässig. Demnach kann auf die Beschwerde hinsichtlich der unzulässigen rechtlichen Noven nicht eingetreten werden.