Citation: 2A.196/2003 29.01.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist (BGE 129 III 415 E. 2.1; 129 I 185 E. 1, je mit Hinweisen). 1.1 Die angefochtene Busse betrifft (entgegen der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung) nicht nur die Kantons- und Gemeindesteuern, sondern auch die direkte Bundessteuer. Die Beschwerdeführer fechten das Urteil des Steuergerichts in materieller Hinsicht (nur) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Dabei verweisen sie bezüglich der kantonalen Steuern auf Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Gemäss Art. 73 Abs. 1 StHG unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Nach Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist die harmonisierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Fall nicht zulässig. 1.2 Im Ordnungsbussenstreit geht es um die Steuererklärung 2001A. Diese dient der Erfassung der ausserordentlichen Einkünfte und der damit zusammenhängenden Aufwendungen, welche in die Steuerperiode vor dem Wechsel der zeitlichen Bemessung fallen. Die Besteuerung dieser Faktoren ist in Art. 69 StHG geregelt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für unzulässig, weil Art. 69 StHG im siebten Titel des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelt sei und demnach nicht unter Art. 73 StHG falle. Tatsächlich findet sich Art. 69 StHG nicht unter den in Art. 73 Abs. 1 StHG genannten Titeln; er betrifft allerdings den Wechsel der zeitlichen Bemessung gemäss Art. 16 StHG, welche Norm wiederum im zweiten Titel enthalten ist. Kraft des Verweises in Art. 16 StHG betrifft Art. 69 StHG eine im zweiten Titel geregelte und somit von Art. 73 StHG erfasste Materie. Die bundesrechtlichen Harmonisierungsvorschriften des Art. 69 Abs. 1-6 StHG (revidierte Fassung gemäss Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998) gelten zudem bei einem Wechsel nach Art. 16 StHG bereits ab 1. Januar 1999 (vgl. Art. 69 Abs. 7 StHG und dort umschriebene Vorbehalte). Ab diesem Datum unterliegen Urteile, die eine in Art. 69 StHG für die Kantone verbindlich geregelte Materie betreffen, der harmonisierten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. zum Ganzen: Urteil 2P.202+2A.455/2002 vom 16. September 2003, E. 2; Urteil 2A.439/2002 vom 16. September 2003, E. 1.2, je mit Hinweisen). Aus Gründen einer einheitlichen Rechtsanwendung und eines einheitlichen Rechtsschutzes muss dies auch für die mit der Sache selber (Wechsel der zeitlichen Bemessung) im Zusammenhang stehenden Steuerwiderhandlungen gelten (vgl. Art. 55 StHG), selbst wenn es um eine Steuerperiode vor 2001 geht und die Anpassungsfrist gemäss Art. 72 StHG noch nicht abgelaufen ist. 1.3 Aus dem Gesagten folgt, dass vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch insofern zulässig ist, als das angefochtene Urteil (bzw. die ihm zu Grunde liegende Busse) die Kantons- und Gemeindesteuern betrifft. Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde, die ein subsidiäres Rechtsmittel ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), als unzulässig. Insbesondere können die (mit staatsrechtlicher Beschwerde) geltend gemachten Verletzungen von Bundesverfassungsrecht (Art. 29, 30 BV) ebenfalls mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden (vgl. Art. 104 lit. a OG). 1.4 Da eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG an deren Sachverhaltsfeststellungen gebunden. Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Das Schreiben der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen vom 27. Januar 2003 wurde von den Beschwerdeführern erst vor Bundesgericht eingereicht und kann als unzulässiges Novum im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden.