Citation: 1A.89/2005 15.07.2005 E. 5

Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen, die Weiterleitung der Einvernahmeprotokolle verletze den Grundsatz von "Treu und Glauben" bzw. das strafprozessuale Recht des Beschwerdeführers, sich als Angeschuldigter nicht selbst belasten zu müssen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst und sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Aussagen im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren rechtshilfeweise verwendet und den italienischen Behörden zugänglich gemacht werden könnten, bildet kein Rechtshilfehindernis. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer mit Recht nicht behauptet, die BA habe ihm (vor oder nach seinen Aussagen) zugesichert, dass die Verhörprotokolle nicht zu Rechtshilfezwecken verwendet würden. Dass er von der BA (für den Fall einer Verurteilung und Strafzumessung) auf die gesetzliche Bedeutung eines Geständnisses aufmerksam gemacht worden sei, ist nicht zu beanstanden und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides. Ebenso wenig ist ein Verstoss gegen das strafprozessuale Recht des Beschwerdeführers ersichtlich, sich als Angeschuldigter nicht selbst belasten zu müssen. Er hat als Beschuldigter im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Aussagen zur Sache gemacht. Seine blosse Unkenntnis des Rechtshilferechts führt zu keinem Rechtsanspruch, anschliessend die staatsvertragskonforme rechtshilfeweise Weitergabe der Einvernahmeprotokolle verweigern zu können. Anders zu entscheiden hiesse, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in schwerwiegenden Rechtshilfesachen zu missachten. Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, seine Aussagen könnten in Italien für rein fiskalische Zwecke oder zur Verfolgung von in der Schweiz nicht strafbaren Zolldelikten verwendet werden, ist auf den Spezialitätsvorbehalt des angefochtenen Entscheides hinzuweisen, der eine solche Verwendung (gestützt auf Art. IV ZV-I/EUeR) ausdrücklich untersagt.