Citation: 6B_135/2018 E. 2.2.1

2.2.1. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 147 Abs. 3 Satz 1 StPO besteht kein Anspruch auf Wiederholung der Einvernahme, solange das Teilnahmerecht wenigstens von der Verteidigung wahrgenommen werden konnte (DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 147 StPO; OLIVIER THORMANN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 13 zu Art. 147 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 828; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 147 StPO). Vereinzelt wird in der Lehre auch die Auffassung vertreten, die Wiederholung könne verlangt werden, wenn die Partei oder ihr Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert gewesen seien (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 378; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 9 f. zu Art. 147 StPO). Es lässt sich nicht mehr im Einzelnen nachvollziehen, welche Gründe den Gesetzgeber zum Erlass der fraglichen Regelung veranlasst haben. Zwischen Art. 147 Abs. 1 und Abs. 3 StPO besteht jedoch eine Inkonsistenz. Die Teilnahmerechte stehen primär der Partei persönlich und kumulativ hierzu der Verteidigung zu (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch, a.a.O., N. 823; WOHLERS, a.a.O., N. 4 zu Art. 147 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 147 StPO). In der Lehre wird teilweise ausgeführt, beim Teilnahmerecht der Verteidigung handle es sich nur um einen abgeleiteten bzw. ergänzenden Anspruch (OBERHOLZER, a.a.O., N. 378; SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N. 25 zu Art. 147 StPO). Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Rechtsbeistand die Teilnahmerechte anstelle der beschuldigten Person überhaupt effektiv wahrnehmen kann (vgl. auch WOHLERS, a.a.O., N. 10 zu Art. 147 StPO; SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N. 25 zu Art. 147 StPO). Dennoch soll es gemäss Art. 147 Abs. 3 StPO genügen, wenn die Verteidigung an der Beweiserhebung teilnimmt. Das grundsätzlich der Partei zustehende Teilnahmerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO wird aufgrund der Regelung in Art. 147 Abs. 3 Satz 1 StPO zumindest in Fällen, in denen nur die Verteidigung an der Beweiserhebung teilnehmen konnte, ausgehebelt. Faktisch verliert die Partei damit ihren Teilnahmeanspruch. Nichtsdestotrotz ist der Gesetzeswortlaut klar. War lediglich die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen an der Teilnahme bei der Beweiserhebung verhindert, besteht gestützt auf Art. 147 Abs. 3 StPO kein Anspruch auf Wiederholung der Einvernahme.