Citation: P 56/05 29.05.2006 E. 3

3.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin am 17. Juni 2003 um die Auszahlung des gemäss Scheidungsurteil vom 4. September 2000 auf ein Freizügigkeitskonto überwiesenen Betrages von Fr. 30'626.- zuzüglich Zins ersucht hat (Art. 16 Abs. 2 FZV), welchem Begehren am 19. Juni 2003 entsprochen worden ist (Gutschrift per 23. Juni 2003). 3.2 Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich und der Bezirksrat Zürich vertreten, anders als das kantonale Gericht, den Standpunkt, dieses Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 30'626.- (zuzüglich Zins) sei bereits vor der Auszahlung - im Rahmen der Festsetzung der Ergänzungsleistungen für den Zeitraum ab 1. Januar 2003 - als anrechenbares Reinvermögen bzw. als Vermögensertrag zu berücksichtigen. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Denn entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz ist die Leistung der beruflichen Vorsorge nicht erst fällig im Sinne von Art. 75 ff. OR (vgl. dazu BGE 129 III 541 Erw. 3.2.1), wenn der Vorsorgenehmer bzw. die Vorsorgenehmerin sie verlangt, sondern bereits ab dem Zeitpunkt, in welchem die Leistung gefordert werden "kann" bzw. "darf" (vgl. Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 331 ff., S. 333). Dass das Bundesgericht in seiner Praxis zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (in Bezug auf die Bestimmung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG bzw. Art. 92 Ziff. 13 aSchKG) von einem anderen Fälligkeitsbegriff ausgeht (vgl. dazu BGE 121 III 34 Erw. 2c), vermag hieran nichts zu ändern, weil der betreibungsrechtliche Fälligkeitsbegriff vom zivilrechtlichen abweichen kann (in StR 55/2000 S. 573 und Pra 2000 Nr. 169 S. 1030 veröffentlichtes Urteil M. vom 26. Mai 2000, 2P.43/2000, Erw. 2g; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts in Sachen Konkursamt D. vom 5. Dezember 1995, B.268/1995, Erw. 2b/cc mit Hinweis auf Weber, Berner Kommentar, N. 44 und 57 zu Art. 75 OR sowie Schraner, Zürcher Kommentar, N. 61 f. zu Art. 75 OR). Mit Blick auf Art. 16 Abs. 2 FZV, welche Bestimmung vorsieht, dass die Versicherten die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von einem Freizügigkeitskonto oder einer Freizügigkeitspolice [vgl. Abs. 1]) verlangen können, wenn sie eine volle (recte: ganze) Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung beziehen und das Invaliditätsrisiko nach Art. 10 Abs. 2 und 3 zweiter Satz nicht zusätzlich versichert wird, wäre es der Beschwerdegegnerin, welche seit 1. März 2002 (Verfügung vom 17. Januar 2003) eine ganze Invalidenrente bezieht, bereits im Januar 2003 möglich gewesen, die Auszahlung des auf dem Freizügigkeitskonto liegenden Betrages zu beantragen. Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt von der Fälligkeit des Freizügigkeitsguthabens auszugehen. 3.3 Es rechtfertigt sich, in diesem Sinne fällige, "stehen gelassene" Guthaben gleich zu behandeln wie bezogene, d.h. im Rahmen der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen als Reinvermögen entsprechend Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen. Es verhält sich dabei nicht anders als im kantonalen Sozialhilferecht (dessen Leistungen wie die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nur im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Bedarfssituation zum Zuge kommen), für welchen Bereich das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde eine entsprechende kantonale Praxis unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes und des Rechtsgleichheitsgrundsatzes als zulässig erachtet hat (Urteil E. vom 13. Mai 2004, 2P.53/2004, Erw. 4.3; vgl. auch in StR 55/2000 S. 573 und Pra 2000 Nr. 169 S. 1030 veröffentlichtes Urteil M. vom 26. Mai 2000, 2P.43/2000, Erw. 2c). Würde anders entschieden, wäre die Anrechenbarkeit der Willkür der berechtigten Person überlassen und würde es zu einer stossenden Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den effektiven Bezügern solcher Guthaben kommen (vgl. Riemer, a.a.O., S. 333; vgl. auch für die Leistungen nach kantonalen Sozialhilfegesetzen: Urteil E. vom 13. Mai 2004, 2P.53/2004, Erw. 4.3). 3.4 Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung ist die unterschiedliche Behandlung von Vollinvaliden, deren auf einem Freizügigkeitskonto liegende Guthaben im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen nach dem Gesagten zu berücksichtigen sind, und Teilinvaliden, bei welchen dies, da ihnen die Möglichkeit des Bezuges dieser Guthaben gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV verwehrt ist, nicht der Fall ist, sachlich gerechtfertigt. Denn anders als bei Vollinvaliden dienen die Mittel auf dem Freizügigkeitskonto bei Teilinvaliden, welche grundsätzlich im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert bleiben, der Absicherung der Weiterführung der beruflichen Vorsorge. 3.5 An der Richtigkeit der Anrechenbarkeit stehen gelassener, aber gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV herausforderbarer Guthaben auf Freizügigkeitskonten vermag auch der im Recht der Ergänzungsleistungen geltende Grundsatz nichts zu ändern, wonach, da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 369 Erw. 5a, 122 V 24 Erw. 5a, 121 V 205 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Denn dieser Grundsatz findet unter anderem dort eine Einschränkung, wo die versicherte Person einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 205 Erw. 4a; AHI 2003 S. 221 Erw. 1a [Urteil D. und E. vom 24. Mai 2002, P 82/01]). Schon unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht (vgl. dazu BGE 129 V 463 Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen), auf welche das BSV in seiner Vernehmlassung verweist, darf von der Beschwerdegegnerin, bei welcher sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche Einkunftsmöglichkeiten, über die sie verfügt, auch tatsächlich realisiert (vgl. dazu AHI 1997 S. 255 Erw. 3b). 3.6 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich das auf einem Freizügigkeitskonto stehen gelassene Guthaben, welches die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV hätte beziehen können, bereits vor Geltendmachung dieses Anspruches im Rahmen der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen als Reinvermögen entsprechend Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG berücksichtigt hat. Folglich ist der gegenteilig lautende kantonale Entscheid aufzuheben.