Citation: 2P.26/2007 28.06.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV) hauptsächlich darin, dass das Verwaltungsgericht die mehrfache Befristung seiner Anstellung, letztmals mit Vertrag vom 18. Juni 2004, als zulässig erachtet und damit zugleich das Erfordernis einer (ausdrücklichen) ordentlichen Kündigung verneint hat. Er macht insbesondere geltend, das Verwaltungsgericht habe angesichts der 15-jährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses willkürlich einen sachlichen Grund für den Abschluss eines erneut befristeten Arbeitsvertrages bejaht. 3.2 Die kantonale Personalverordnung macht die ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von Aushilfen davon abhängig, dass diese sachlich gerechtfertigt ist (Art. 9 Abs. 3 aPV/GR). Der Beschwerdeführer kann somit unter Berufung auf das allgemeine Willkürverbot (Art. 9 BV) rügen, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem (wiederum) befristeten Vertrag statt von einem unbefristeten Anstellungsverhältnis ausgegangen (vgl. Urteil 2P.233/1996 vom 16. Dezember 1996 E. 1). 3.3 Unbegründet ist die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV). Der Beschwerdeführer beanstandet unter diesem Gesichtspunkt, dass das Verwaltungsgericht festgestellt hat, es sei schon bei Vertragsabschluss (am 18. Juni 2004) klar absehbar gewesen, dass die Vorschule für Berufe im Gesundheitswesen, an welcher der Beschwerdeführer hauptsächlich eingesetzt war, in absehbarer Zeit geschlossen würde; damit sei bereits bei Vertragsabschluss festgestanden, dass der Kläger seinen wichtigsten Tätigkeitsbereich verlieren würde. Dem Willkürverbot unterliegt nur die unhaltbare Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. BGE 119 Ia 411 E. 5). In einer Personalinformation vom 26. September 2002 wies der Interimsschulrat BGS darauf hin, dass - wie gesetzlich vorgesehen - sämtliche bestehenden Anstellungsverhältnisse der bisherigen Schulen durch das Bildungszentrum übernommen würden; eine Besitzstandsgarantie bezüglich der bisherigen Funktion bestehe nicht. Damit lag - auch für den Beschwerdeführer voraussehbar und erkennbar - auf der Hand, dass bisher jeweils befristete Anstellungsverhältnisse von Lehrbeauftragten wiederum befristet weitergeführt würden. Da nach den folgenden Erwägungen die Unsicherheit in Bezug auf die möglicherweise zur Verfügung stehenden Lektionen einen sachlichen Grund für eine wiederholte Befristung der Anstellung bildete, ist die beanstandete Feststellung der Voraussehbarkeit der Schulschliessung für den Beschwerdeführer rechtlich nicht relevant; eine allenfalls unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist insofern unbeachtlich. Abgesehen davon stand bereits bei der Genehmigung des Überführungskonzepts im April 2001 durch die Bündner Regierung fest, dass (als Folge der Reform der Sekundarstufe II) die Vorschule nur noch bis im Juli 2004 weitergeführt werden sollte (Überführungskonzept vom März 2001, Tabelle S. 14). Diese Tatsache, die dem Beschwerdeführer nicht nachweisbar bekannt gewesen sein muss, ist für sich allein ein weiterer sachlicher Grund für die Befristung des Anstellungsverhältnisses. Sie schliesst zudem von vornherein eine Absicht des Arbeitgebers aus, die Befristung des Arbeitsvertrages missbräuchlich zur Umgehung der Kündigungsschutzbestimmungen gewählt zu haben. 3.4 In Übereinstimmung mit der oben angeführten kantonalen Rechtsgrundlage wurden durch die jährlichen Stundenzuteilungen mit dem Beschwerdeführer immer wieder neue, jeweils auf ein Schuljahr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen, letztmals mit dem Vertrag vom 18. Juni 2004. Das Verwaltungsgericht hat diese vor und nach der Vereinigung der Schulen im Bildungszentrum rechtskonform zustande gekommenen, auf ein Jahr befristeten Verträge - entgegen der Auffassung des Bildungszentrums - als sogenannte Kettenarbeitsverträge qualifiziert. Dies zu Recht, da sich die Verträge ohne zeitliche Unterbrechung ablösten und grundsätzlich auch denselben Vertragsinhalt (Erteilung der jeweils zugewiesenen verfügbaren Lektionen an der Schule) aufwiesen (vgl. Urteil 4C.51/1999 vom 20. Juli 1999 E. 2c). 3.5 Kettenverträge sind nach schweizerischem Recht auch bei mit öffentlich-rechtlichem Vertrag Angestellten - unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB) - grundsätzlich zulässig (vgl. Matthias Michel, Beamtenstatus im Wandel, Diss. Zürich 1998, S. 275; Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 57 ff.). Da das kantonale Recht keine entsprechenden Bestimmungen über Kettenverträge enthält, hat sich das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Zulässigkeit des befristeten Anstellungsvertrages zu Recht auf die entsprechende privatrechtliche Lehre und Rechtsprechung gestützt (vgl. Urteil 2P.152/1992 vom 22. März 1993 E. 1a). 3.6 Ein Rechtsmissbrauch ist dann nicht anzunehmen, wenn für den Abschluss mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Verträge ein sachlicher Grund besteht und diese ungewöhnliche Vertragsgestaltung nicht bezweckt, die Anwendung der Bestimmungen über den Kündigungsschutz zu umgehen oder das Entstehen von Rechtsansprüchen, die von einer Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses abhängen, zu verhindern (BGE 129 III 618 E. 6.2 S. 624, mit Hinweis); andernfalls sind befristete in unbefristete Anstellungsverhältnisse umzudeuten. Eine Umgehungsabsicht kann schon dann als nachgewiesen erachtet werden, wenn für die mehrfache Befristung kein vernünftiger Grund ersichtlich ist (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Zürich 2006, N 7 zu Art. 334 OR; ). Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch für die hier in Frage stehende Zulässigkeit der Befristung von öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen (vgl. Urteil 2P.152/1992 vom 22. März 1993 E. 1a und 2). Das Verwaltungsgericht ist demnach nicht in Willkür verfallen, wenn es davon ausgegangen ist. 3.7 Sachliche Gründe für eine Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge bejahen Lehre und Rechtsprechung insbesondere bei der Anstellung von Künstlern (Schauspielern, Musikern, Sängern etc.), Gelegenheitsarbeitern, Berufssportlern und Lehrkräften mit Semester- oder Schuljahranstellungen (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, a.a.O., N 7 zu Art. 334 OR; vgl. Urteil der Eidg. Personalrekurskommission vom 17. Juni 2002 E. 2b [VPB 67.8]; vgl. Urteil 4C.476/1994 vom 15. März 1995; vgl. Urteil 4C.34/1992 vom 20. August 1992 E. 4; Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 7. August 2006 [in: BVR 2006 S. 529 ff.]). Als sachliche Motive anzuerkennen sind grundsätzlich Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses oder besondere betriebliche Umstände wie beim Bühnenengagement, beim Einsatz in einem Saisonbetrieb oder bei der Ausbildung des Nachwuchses sowie die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens (Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., Bern 2002, N 299; vgl. auch Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl.; Bern 1996, N 6 zu Art. 334 OR; Restrukturierung/Rationalisierung des Betriebes: vgl. Urteil 4C.51/1999 vom 20. Juli 1999 E. 2c). Sachlich begründet ist die wiederholte befristete Anstellung von Lehrbeauftragten an Mittel- und Berufsschulen sowie Universitäten insbesondere deshalb, weil deren Beschäftigung oft von der nicht längerfristig voraussehbaren Anzahl eingeschriebener Schüler/Studenten bzw. dem Fächer-/Vorlesungsangebot abhängt (vgl. Fritz Lang, Das Zürcher Personalgesetz vom 27. September 1998, in: Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 65 Fn 79; vgl. Öner Eyrenci, Zur Typologie zulässig befristeter Arbeitsverträge, in: Rechtsprobleme befristeter Arbeitsverträge, Münir Ekonomi/Manfred Rehbinder [Hrsg.], Bern 1978, S. 71 Fn. 33; vgl. Urteil 4P.127/1995 vom 18. August 1995 E. 5b, mit Hinweis; Urteil 4A.9/1999 vom 18. April 2000 E. 2). Befristete Anstellungen von Lehrern sind besonders dann sachlich gerechtfertigt, wenn das Ende einer Anstellung mit grosser Wahrscheinlichkeit feststeht (Peter Hänni, a.a.O., S. 57 ff., dazu: Urteil 2P.233/1996 vom 16. Dezember 1996). 3.8 Unter den gegebenen Umständen durfte das Verwaltungsgericht auch im Falle des Beschwerdeführers ohne Willkür einen sachlichen Grund für den erneuten Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages annehmen. Ob dieser sachliche Grund dem Beschwerdeführer in allen Details bekannt war, spielt dabei keine Rolle. Denn dem Beschwerdeführer - der nach den Akten immer wieder ohne Erfolg ein unbefristetes Anstellungsverhältnis angestrebt hat - musste klar sein, dass er weiterhin (nur) in einem befristeten Anstellungsverhältnis stand. Diesem hat er schliesslich mit der Unterzeichnung des Vertrages zugestimmt. 3.9 Da das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers mit dem zulässigerweise klar vereinbarten Fristablauf am 31. Juli 2005 ohne weiteres endete - womit eine ordentliche Kündigung nicht nötig (Minh Son Nguyen, La fin des rapports de service, in: Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 429) bzw. sogar ausgeschlossen war (Manfred Rehbinder, a.a.O., N 300) -, sind die vom Beschwerdeführer angerufenen Kündigungsbestimmungen nicht anwendbar.