Citation: 1A.143/2005 27.10.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das Rechtshilfeersuchen sei "von einer unzuständigen Behörde" eingereicht worden, nämlich von der lettischen Generalstaatsanwaltschaft. Das Ersuchen verstosse zudem "gegen das Verbot von Zwangsmassnahmen im lettischen Vorermittlungsverfahren". Während der Dauer des Vorermittlungsverfahrens sei das lettische "Innenministerium" zuständig, "ein Rechtshilfeersuchen zu stellen", während für das Untersuchungsstadium "die Generalstaatsanwaltschaft" dafür zuständig sei. "Ob überhaupt eine Untersuchung" gegen den Hauptangeschuldigten "eröffnet wurde, oder ob sich das Verfahren immer noch im Stadium der Vorermittlung befindet", sei "strittig". Zwar treffe es zu, dass die lettische Generalstaatsanwaltschaft (gemäss ihrem Schreiben vom 19. März 2004) eine Strafanzeige eines lettischen Parlamentsabgeordneten entgegen genommen und den schweizerischen Behörden mitgeteilt habe, dass in der Folge "das vorgerichtliche Strafverfahren, das sich prozessual von der Ermittlung unterscheide, eingeleitet worden sei". Zutreffend sei auch, dass eine anders lautende Erklärung eines lettischen "Departementsoberanwalts" widerrufen worden sei. "Dennoch" ergebe sich aus den Rechtshilfeakten "keineswegs", dass "eine die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft begründende Strafuntersuchung eröffnet wurde". Der Entscheid darüber, "ob ein Rechtshilfeersuchen von der zuständigen Behörde gestellt worden ist", dürfe - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - "nicht an den ersuchenden Staat delegiert werden". Dies umso weniger, als im vorliegenden Fall "eindeutige und vom ersuchenden Staat selber stammende Dokumente deutlich belegen" würden, "dass das Ersuchen von einer unzuständigen Behörde ausgegangen" sei. 2.1 Die in den Artikeln 3-5 EUeR erwähnten Rechtshilfeersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des ersuchten Staates übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt (Art. 15 Ziff. 1 EUeR). In dringenden Fällen können diese Ersuchen von den Justizbehörden des ersuchenden Staates unmittelbar den Justizbehörden des ersuchten Staates übermittelt werden (Art. 15 Ziff. 2 EUeR). Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung des EUeR oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine förmliche Erklärung bekannt geben, dass ihr alle oder bestimmte Ersuchen auf einem anderen als dem in Art. 15 EUeR vorgesehenen Weg zu übermitteln sind, oder verlangen, dass im Falle von Art. 15 Ziff. 2 EUeR eine Abschrift des Ersuchens gleichzeitig ihrem Justizministerium übermittelt wird (Art. 15 Ziff. 6 EUeR). 2.2 Das hier zu beurteilende Ersuchen wurde durch die lettische Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Art. 15 Ziff. 6 EUeR regelt den Fall, dass eine um Rechtshilfe ersuchte Vertragspartei wünscht, dass "ihr alle oder bestimmte Ersuchen" auf einem anderen als dem in Art. 15 EUeR vorgesehenen Weg "zu übermitteln sind". Art. 15 Ziff. 6 EUeR regelt hingegen die Frage nicht, welche Behörde des ersuchenden Staates das Gesuch an den ersuchten Staat übermittelt. Diesbezüglich gelten primär Art. 15 Ziff. 1 und 2 EUeR. Aus der Erklärung Lettlands zu Art. 15 Ziff. 6 EUeR geht hervor, in welchem Verfahrensstadium ausländische Ersuchen an das lettische Innenministerium, an die lettische Generalstaatsanwaltschaft bzw. an das lettische Justizministerium zu richten sind. Bei Ersuchen, die eine vorgerichtliche Untersuchung ("pre-trial investigation") betreffen, ist das Ersuchen bis zur förmlichen Einleitung einer Strafverfolgung ("until prosecution") über das lettische Innenministerium einzureichen ("requests for assistance shall be sent through the Ministry of Interior"). Wurde eine Strafverfolgung eingeleitet, ist das Ersuchen bis zur Anklageerhebung bei Gericht ("until submitting the case to the court") bei der lettischen Generalstaatsanwaltschaft ("General Prosecutor's office") einzureichen, nach Anklageerhebung ("during the trial") beim lettischen Justizministerium ("the Ministry of Justice"). 2.3 Im vorliegenden Fall wurde das Ersuchen von einer Behörde im Sinne von Art. 15 EUeR eingereicht. Welche konkrete lettische Amtsstelle dafür zuständig ist, wird über das Dargelegte hinaus nicht völkerrechtlich geregelt, sondern durch das lettische innerstaatliche Recht. Die Generalstaatsanwaltschaft wird im Übrigen in der Erklärung Lettlands zu Art. 15 Ziff. 6 EUeR (jedenfalls als Adressatin von Ersuchen in gewissen Fällen vorgerichtlicher Untersuchungen) ausdrücklich genannt. In einer weiteren Erklärung Lettlands zu Art. 24 EUeR wird "the Public Prosecutor's office" zudem als Justizbehörde im Sinne des EUeR bezeichnet. So lange die lettische Generalstaatsanwaltschaft (bzw. das Justiz- oder allenfalls das Innenministerium) das formgültige Ersuchen nicht ausdrücklich zurückzieht oder ändert, hat sich der Rechtshilferichter an die Sachdarstellung des Ersuchens zu halten. Analoges gilt für die Ausführungen der ersuchenden Behörde zum innerstaatlichen Rechtshilfe- und Strafprozessrecht. Über das bereits Dargelegte hinaus prüft der Rechtshilferichter nicht, welche lettische Behörde nach lettischem Recht zuständig ist, Ermittlungen zu führen und zu diesem Zweck Zwangsmassnahmen zu verfügen bzw. rechtshilfeweise zu beantragen (zu den Beschwerdegründen vgl. oben, E. 1.4). Nicht näher zu prüfen ist namentlich, in welchem Verfahrensstadium sich die vorliegende vorgerichtliche Untersuchung ("pre-trial investigation") nach lettischem Strafprozessrecht befindet. Hier liegt auch kein Fall eines Rechtsmissbrauchs bzw. einer nach ausländischem Recht offensichtlich unzuständigen Behörde vor. Von einem "eindeutigen" Nachweis, dass das Ersuchen von einer unzuständigen Behörde ausgegangen sei, kann keine Rede sein. Der blossen Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch das lettische Justizministerium schriftlich bestätigt hat, dass gegen die Angeschuldigten eine vorgerichtliche Strafuntersuchung eingeleitet worden und dass die Generalstaatsanwaltschaft - gestützt auf das lettische Ausführungsgesetz zum EUeR - grundsätzlich berechtigt sei, Rechtshilfeersuchen in allen Verfahrensstadien der vorgerichtlichen Strafuntersuchung zu stellen und entgegenzunehmen.