Citation: 2C_309/2023 E. B

Gegen die Verfügung vom 23. August 2021 erhob die Stadt Winterthur am 10. September 2021 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Sie verlangte im Wesentlichen, es sei der Zürcher Verkehrsverbund zu verpflichten, auf den Angebotsabbau auf der Buslinie W10 zu verzichten und das Angebot analog dem Fahrplan 2021 weiterzuführen sowie die Kosten dieses Angebots zu übernehmen. Mit Beschluss Nr. 357 vom 29. März 2023 wies der Regierungsrat den Rekurs der Stadt Winterthur ab, soweit dieser nicht gegenstandslos war. Er erwog, der Zürcher Verkehrsverbund habe im Rahmen des Fahrplanverfahrens die Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Gemeinden und Transportunternehmen gewahrt. Es liege keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. In materieller Hinsicht kam der Regierungsrat zum Schluss, dass trotz der strittigen Taktreduktion auf der Buslinie W10 das erforderliche gesetzliche Minimum eingehalten werde. Mit Bezug auf die durch die Einführung von Tempo 30 verursachten Mehrkosten lehnte der Regierungsrat die Überwälzung auf den Zürcher Verkehrsverbund mit der Begründung ab, dass die Stadt Winterthur als Strasseneigentümerin im Hinblick auf den Strassenlärm als Zustandsverursacherin gelte, weshalb sie auch die unmittelbaren und mittelbaren Kosten zu tragen habe, die sich aus den Lärmsanierungsmassnahmen (Tempo 30) ergäben.