Citation: B 107/04 03.03.2005 E. 5

Im vorliegenden Fall lag bei Einreichung der Klage ein mit rechtskräftiger und - jedenfalls bis zur Klageerhebung - nicht in Revision oder Wiedererwägung gezogener Verfügung der Aufsichtsbehörde genehmigter Verteilungsplan vor. Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichtes zur Beurteilung von aus diesem Verteilungsplan hergeleiteten Ansprüchen auf freie Mittel als Voraussetzung für das Eintreten auf die Klage gegeben. Ob sich die gemäss dem Verteilungsplan vorhandenen freien Mittel zwischenzeitlich verringert haben, wie die Vorsorgeeinrichtung geltend macht, und dies gegebenenfalls auch eine revisions- oder wiedererwägungsweise Änderung der Verfügung, mit welcher der bestehende Verteilungsplan genehmigt wurde, zu begründen vermöchte, lässt die hier einzig interessierende und im dargelegten Sinne beantwortete Frage der sachlichen Zuständigkeit unberührt. Da ein aufsichtsbehördlicher Entscheid über ein solches Revisions- oder Wiedererwägungsbegehren die hier vorzunehmende Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit nicht beeinflussen würde, besteht auch kein Anlass für die vom BSV beantragte Sistierung des letztinstanzlichen Verfahrens. Aus dem gleichen Grund kann offen bleiben, ob die von der kantonalen Aufsichtsbehörde gegenüber der Beschwerdegegnerin geäusserte Auffassung zutrifft, wonach sich die Genehmigung des Verteilungsplanes nicht auf die darin genannten absoluten Zahlen bezogen habe, weshalb eine zwischenzeitlich infolge unvorhersehbarer Ereignisse eingetretene Verminderung des zu verteilenden Vermögens keine neue Verfügung erforderlich mache. Zusammenfassend hat das - im Übrigen unstreitig örtlich und funktionell zuständige - kantonale Gericht zu Unrecht seine sachliche Zuständigkeit verneint.