Citation: 1A.191/2003 01.07.2004 E. 3

Die NK 495 ist eine neue ortsfeste Anlage nach Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, deren Lärmemissionen so weit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Die von der Strasse allein ausgehenden Lärmimmissionen dürfen die Planungswerte nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Darüber hinaus darf der Betrieb der neuen Strasse nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung bestehender Strassen die Immissionsgrenzwerte überschritten bzw., bei bereits sanierungsbedürftigen Strassen, wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden (Art. 9 LSV). 3.1 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid, gestützt auf den Umweltverträglichkeitsbericht und dessen Beurteilung durch die kantonale Umweltschutzfachstelle, festgestellt, dass die NK 495 an allen Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen, einschliesslich des "Rüchihofs" des Beschwerdeführers, die Planungswerte einhalten werde. Auch die mit dem Betrieb der neuen Strasse verbundene Zunahme des Verkehrs auf der K 292 werde keine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte bewirken. Das BUWAL kritisiert, dass die dem UVB zugrunde liegende Verkehrsprognose nur bis ins Jahr 2005 reiche und nicht aktualisiert worden sei. Es fehlten deshalb längerfristige gesicherte Aussagen bezüglich der zu erwartenden Lärmbelastung. Art. 36 Abs. 2 LSV sei damit nicht genügend Rechnung getragen worden. Dies wirkt sich allerdings im Ergebnis nicht aus: Wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung selbst ausführt, wäre eine Überschreitung des Planungswertes der ES II beim "Rüchihof", der in 200 m Abstand zur geplanten Strasse liege, selbst dann nicht zu erwarten, wenn das zukünftige Verkehrsaufkommen doppelt so hoch wäre wie angenommen. Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass der Rüchihof zwischenzeitlich der ES III zugeordnet worden ist (Nutzungsordnung Kulturland der Gemeinde Möhlin vom 12. Dezember 1997/23. März 1999). Alle übrigen Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen (Mattenhof, Wohngebiet Chällersmatt) sind noch weiter von der NK 495 entfernt. Zudem ging der UVB davon aus, dass das ganze Gebiet bis 2005 überbaut sein werde (vgl. Verkehrsprognose NK 495 Rheinfelden-Möhlin vom 28. Mai 1990 S. 6). Tatsächlich sind jedoch die Industriegebiete von Möhlin und Rheinfelden Ost nur zu rund 50% überbaut (angefochtener Entscheid S. 43). Die Verkehrsentwicklung ist somit, wie auch die Verkehrszählung 1999 gezeigt hat, gegenüber der damaligen Prognose zurückgeblieben. Insofern ist davon auszugehen, dass auch ein Aktualisierung der Verkehrsprognose keine Überschreitung der Grenzwerte ergeben hätte. 3.2 Nach Inbetriebnahme der NK 495 soll die K 495 vom Rütteliweg bis zur Saline Riburg für den privaten Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden. Der südliche Teil der K 495 im Bereich des Spitals wird damit vom Durchgangsverkehr, insbesondere von dem aus den Industriegebieten Rheinfeldens und Möhlins stammenden Schwerverkehr, entlastet. Damit wird die erforderliche Sanierung der K 495 im Bereich Rheinfeldens erreicht. 3.3 Strittig ist dagegen, ob auch die K 495 bei Möhlin saniert werden muss. Der Beschwerdeführer bejaht dies, unter Hinweis auf die bereits heute im Gebiet "Hinter-Riburg" überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm. Das vorliegend streitige Projekt sieht jedoch - entgegen dem ursprünglichen Projekt - nicht mehr den Ausbau der K 495 auf der Strecke Möhlin-Saline Riburg vor, und löst somit für diesen Strassenabschnitt keine Sanierungspflicht gemäss Art. 18 USG aus. Damit ist die Sanierungsbedürftigkeit des östlichen Teilstücks der K 495 im vorliegenden Verfahren nicht näher zu prüfen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die NK 495 werde zu keinem Mehrverkehr auf dem verbleibenden Stück der K 495 Möhlin-Saline Riburg führen, erscheint plausibel, soll doch die NK 495 lediglich den bisherigen Verkehr, vor allem aus der Industriezone von Möhlin, auf einer anderen Strecke der K 292 zuführen, unter Umgehung des Kurviertels von Rheinfelden. 3.4 Das BUWAL verlangt in seiner Vernehmlassung als vorsorgliche emissionsmindernde Massnahme den Einbau eines lärmmindernden Belags. Mit Schreiben vom 18. März 2004 (S. 2 zu Punkt 2.4) hat das Baudepartement bestätigt, dass dies vorgesehen sei. 3.5 Nach dem Gesagten entspricht das Bauvorhaben den bundesrechtlichen Vorgaben zum Lärmschutz.