Citation: 4A_367/2015 E. 5.2.2

5.2.2. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 37 (recte: Art. 38) LugÜ, der als Voraussetzung für eine Vollsteckbarkeitserklärung verlangt, dass der Entscheid im Ursprungsstaat vollstreckbar sein muss. Er hält im Wesentlichen dafür, die eingereichte vollstreckbare Versäumnisurteilsausfertigung vom 24. Oktober 2013 sei nach dem Prozessrecht des Ursprungsstaats nichtig, nachdem das Urteil nicht zugestellt und somit nicht verkündet worden sei. Damit eine ausländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt werden kann, muss sie nach dem Recht des die Entscheidung erlassenden Staates vollstreckbar sein, wobei eine vorläufige Vollstreckbarkeit genügt ( MATHIAS PLUTSCHOW, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 28 zu Art. 38 LugÜ; HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano Übereinkommen, 2011, N. 116 zu Art. 38 LugÜ; STAEHELIN/ BOPP, in: Lugano Übereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 33 zu Art. 38 LugÜ). Die Anwendung des ausländischen Rechts des Urteilsstaats, prüft das Bundesgericht dabei in vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wie vorliegend eine gegeben ist, nur auf Willkür; die Rüge der (bloss) unrichtigen Anwendung ausländischen Rechts kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht erhoben werden (Art. 96 lit. b BGG e contrario; BGE 138 III 489 E. 4.3; 135 III 670 E. 1.4; 133 III 446 E. 3.1). Die Vorinstanz führte aus, das Versäumnisurteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Oktober 2013 sei mit dem Tag seiner Ausfällung in Deutschland im Sinne von § 708 Ziff. 2 der deutschen ZPO vorläufig vollstreckbar geworden. Im Übrigen verwies sie auf die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Ausfertigung des fraglichen Entscheids sowie das Formblatt gemäss Anhang V zum LugÜ (s. Art. 53 f. LugÜ), wo die Vollstreckbarkeit durch das Landgericht Darmstadt bestätigt werde. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass der Bejahung der Vollstreckbarkeit des Versäumnisurteils in Deutschland eine willkürliche Anwendung des deutschen Rechts durch die Vorinstanz oder durch das Landgericht Darmstadt zugrunde läge. Mit seiner blossen Behauptung, die Annahme der Vollstreckbarkeit stehe mit verschiedenen Bestimmungen der deutschen ZPO im Widerspruch, ist er nicht zu hören.