Citation: 6P.37/2005 24.06.2005 E. 4.3

4.3.1 Gegenstand des erstinstanzlichen Strafverfahrens bildete in Bezug auf die Anklage der Urkundenfälschung die Frage, ob der Beschwerdeführer das gefälschte Dokument per Fax an den Beschwerdegegner übermittelt hat, um wahrheitswidrig zu belegen, dass ihm der Gebrauch der Domain www.g.________.ch zustehe. Der Strafgerichtspräsident nahm an, dieser Sachverhalt sei aufgrund der erhobenen Beweise nachgewiesen und wie in der Anklage als Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB zu würdigen. Das Appellationsgericht bestätigt das erstinstanzliche Urteil in tatsächlicher Hinsicht und nimmt an, die rechtliche Würdigung des Sachverhalts als Urkundenfälschung, welche vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt worden sei, gebe zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Hinsichtlich des in der zweiten Privatklage vom 18. Dezember 2002 angezeigten Sachverhalts nehmen die kantonalen Instanzen an, der Beschwerdeführer habe die vom Beschwerdegegner geschaffene, graphische und sprachliche Darstellung "A. intermedia [...]" (bestehend aus Briefpapier, Visitenkarten etc.) mit demselben Wortlaut, praktisch identischem Schriftzug und in gleicher Farbe verwendet. Indes ist das Appellationsgericht der rechtlichen Würdigung des Strafgerichtspräsidenten nicht gefolgt und hat den Sachverhalt unter Art. 3 lit. d UWG gefasst. 4.3.2 Im zu beurteilenden Fall ergeben sich die einzelnen Elemente des Tatbestandes der Urkundenfälschung aus den tatsächlichen Erwägungen der kantonalen Instanzen. Soweit jene als nachgewiesen erachtet wurden, bestand kein Anlass für weitere Erörterungen. Zwar bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, der Umstand, wonach er die rechtliche Würdigung nicht beanstandet habe, könne den Richter nicht davon entheben, seinen Entscheid zu begründen, zumal er den Sachverhalt schon in tatsächlicher Hinsicht bestritten habe. Doch wirft der Sachverhalt hier in rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten auf, so dass der Beschwerdeführer durchaus in der Lage war, den kantonalen Entscheid sachgerecht anzufechten. Inwiefern in Bezug auf die zweite Privatklage vom 18. Dezember 2002 eine Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich der Annahme liegen soll, der Beschwerdeführer habe die Website des Beschwerdegegners kopiert, ist nicht ersichtlich. Denn das Appellationsgericht ist lediglich in rechtlicher, nicht aber in tatsächlicher Hinsicht vom erstinstanzlichen Urteil abgewichen, auf dessen Erwägungen es im Übrigen ergänzend verweist. Eine Verletzung der Begründungspflicht ergibt sich aber auch nicht hinsichtlich der rechtlichen Würdigung des angezeigten Sachverhalts. Das Appellationsgericht beurteilt diesen genau gleich wie denjenigen gemäss der ersten Privatklage vom 22. Oktober 2002 als Widerhandlung gegen das UWG gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. d UWG, wobei es beide Sachverhalte als Gesamtheit beurteilt. Damit nimmt es auch für den Sachverhalt der zweiten Privatklage an, der Beschwerdeführer habe mit der Kopie der Website wie mit der offensichtlich treuwidrigen Registrierung des Domainnamens "www.a.intermedia.ch" Massnahmen getroffen, welche dazu geeignet gewesen seien, eine Verwechslung mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb des Beschwerdegegners herbeizuführen. Das ergibt sich in klarer Weise aus dem angefochtenen Urteil und seiner Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen. Auch in dieser Hinsicht war der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage, das kantonale Urteil sachgerecht anzufechten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.