Citation: 1P.321/2004 23.06.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden haben ihrer Informationspflicht unverzüglich nachzukommen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, was sie ihm konkret vorwerfen. Es geht um eine vorsätzliche Tötung und damit ein schweres Delikt. Verschiedene Elemente rücken den Beschwerdeführer in die Nähe der Tat. Wie sich insbesondere aus dem angefochtenen Entscheid (S. 12 f.) und der Vernehmlassung des Untersuchungsrichters (S. 3 ff.) ergibt, bestehen ernstliche Anhaltspunkte dafür, dass er irgendetwas damit zu tun gehabt hat. Wie er (Beschwerde S. 11 Ziff. 40) selber einräumt, stellt der Umstand, dass er sich im Jahre 1997 mit Z.________ abgesprochen haben muss, Angaben zu einer nicht existierenden Person zu machen, ein Indiz dafür dar, dass er in die Sache verstrickt ist. Er wurde überdies von einem Dritten belastet, der Auftraggeber der Tötung gewesen zu sein. Sodann war er Begünstigter aus von Y.________ abgeschlossenen Lebensversicherungen. Ferner war das Fahrzeug, das mutmasslich bei der Tötung benützt worden war, bis kurz davor auf die Ehefrau des Beschwerdeführers eingelöst; danach auf Z.________ und wenige Tage nach der Tötung wieder auf die Ehefrau des Beschwerdeführers. Dieser verkaufte es in der Folge weiter. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht, gleich wie im Urteil 1P.182/2004 vom 8. April 2004 (E. 3) . Für die vom Beschwerdeführer (Beschwerde S. 12) geltend gemachte Hafterstehungsunfähigkeit bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Bezirksarzt Dr. med. A.________ hat am 26. März 2004 die Hafterstehungsfähigkeit bejaht. Dr. med. B.________ führt in seinem Bericht vom 6. April 2004 aus, er habe anlässlich der Konsultation vom 2. April 2004 beim Beschwerdeführer keine psychiatrische Krankheit finden können, die zu einer fehlenden Hafterstehungsfähigkeit führte. Die interkurrenten medizinischen Erkrankungen würden durch Dr. A.________ behandelt. Nach dessen Auskunft stelle die internistische Situation ebenfalls keine Kontraindikation zur Haft dar. Am 30. April 2004 teilte Dr. B.________ dem Untersuchungsrichter sodann mit, der Beschwerdeführer habe sich von Suizidplänen klar distanziert. Das Gesuch um Haftentlassung ist daher abzuweisen. 3.2 Über die weiteren Rügen braucht nicht mehr befunden zu werden. Ob der dringende Tatverdacht gegeben ist, kann erst dann geprüft werden, wenn bekannt ist, was dem Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht konkret vorgeworfen wird. Das gleiche gilt, wie dieser zur Recht geltend macht, für die Kollusionsgefahr. Zur vom Beschwerdeführer gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels hinreichender Akteneinsicht ist immerhin Folgendes anzumerken: Damit sich der Angeschuldigte wirksam gegen die Anordnung von Untersuchungshaft wehren kann, hat er gestützt auf Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK Anspruch darauf, in die wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 125 I 394 E. 5b S. 399; 115 Ia 293 E. 4-6 S. 299 ff.). Dabei müssen nicht die gesamten Prozessakten offen gelegt werden, sondern nur diejenigen Akten, die für die Frage der Untersuchungshaft entscheidend sind und deren Kenntnis erforderlich ist, um die Annahmen der Behörden wirkungsvoll bestreiten zu können (BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304). Ein genereller Ausschluss vom Akteneinsichtsrecht mit dem pauschalen Hinweis auf die Untersuchungstaktik verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zwar kann das Einsichtsrecht Beschränkungen unterworfen werden, wenn z.B. ein uneingeschränkter Zugang den Zweck der Strafuntersuchung gefährden würde. Die Beschränkungen können aber nicht so weit gehen, dass sie einen generellen Ausschluss von der Akteneinsicht zur Folge haben. Sollen bestimmte Aktenstücke vorenthalten werden, so muss zumindest dem Betroffenen vom wesentlichen Inhalt derselben Kenntnis gegeben werden. Andernfalls darf die entscheidende Behörde nicht zum Nachteil des Betroffenen darauf abstellen (Urteil 1C.2/1999 vom 1. Oktober 2002 E. 4.2). Wieweit im Einzelnen dem Beschwerdeführer im Haftverfahren Akteneinsicht zu gewähren ist, haben zunächst die kantonalen Behörden zu entscheiden. Darüber hat hier nicht das Bundesgericht zu befinden. Soweit der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 3 Ziff. 9) verlangt, die Strafakten aus dem jetzigen Strafuntersuchungsverfahren und dem Verfahren in den Jahren 1997 und 1998 seien beizuziehen und ihm zur Einsicht zu geben, kann darauf deshalb nicht eingetreten werden. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer in der Replik eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil ihm die Genehmigungen der Haftverlängerung durch die Staatsanwaltschaft vom 23. April und 27. Mai 2004 bisher nicht eröffnet worden seien, ist er ebenfalls nicht zu hören. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer vom 15. April 2004. Zu den Genehmigungen der Haftverlängerung konnte sich dieser nicht äussern, da sie nach seiner Verfügung erteilt wurden.