Citation: 5A_232/2016 E. 4

Subsidiär hat das Obergericht festgehalten, dass entgegen der Auffassung von E.A.________ die Neuregelung des persönlichen Verkehrs nicht zwingend die Anordnung einer Kindesvertretung bedinge. Gemäss Art. 314a bis Abs. 2 ZGB habe diesbezüglich eine Prüfungspflicht bestanden und die KESB habe diese pflichtgemäss wahrgenommen (die Erwägungen der KESB gingen dahin, dass aufgrund des inzwischen vorliegenden Gutachtens des KJPD Münsterlingen eine weitere Fremdplatzierung der Kinder unabdingbar sei und die von E.A.________ gewünschte Unterbringung beim Vater mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren wäre, weshalb voraussichtlich lediglich noch das Besuchsrecht definitiv zu regeln und hierfür keine Vertretung notwendig sei). Es sind nach dem Obergericht keine Anhaltspunkte vorhanden, aus denen die Notwendigkeit einer erneuten Vertretung zu folgern wäre, zumal E.A.________ auch einen Beistand habe, welcher seine Interessen wahrnehme. Sowohl Art. 314a bis Abs. 1 ZGB als auch Art. 299 Abs. 1 ZPO halten fest, dass das Gericht wenn nötigeine Vertretung des Kindes anordnet. Selbst in den Fällen von Art. 314a bis Abs. 2 ZGB bzw. Art. 299 Abs. 2 ZPO hat das Gericht weder automatisch einen Kindesvertreter zu bezeichnen noch ist es verpflichtet, hierüber eine formelle Entscheidung zu treffen; vielmehr handelt es sich um eine Möglichkeit, die im Ermessen des Gerichtes liegt (Urteile 5A_465/2012 vom 18. September 2012 E. 4.1.2; 5A_744/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2.3; 5A_976/2014 vom 30. Juli 2015 E. 2.5.2.3; 5A_400/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.3). Im Unterschied zu Art. 299 Abs. 3 ZPO besteht im Anwendungsbereich von Art. 314a bis ZGB auch dort kein Zwang zur Anordnung einer Kindesvertretung, wo ein urteilsfähiges Kind die Vertretung verlangt. Das Parlament hat einen im Nationalrat gestellten Minderheitsantrag auf Einfügung eines Abs. 2bis, wonach auf Antrag des urteilsfähigen Kindes die Vertretung anzuordnen sei (AB 2008 N 1541), sowie einen Einzelantrag auf eine verbindlichere Formulierung, wonach die Vertretung "in der Regel" anzuordnen sei (AB 2008 N 1541), nach eingehender Beratung abgelehnt (AB 2008 N 1543) und der im Ständerat eingebrachten Formulierung von Art. 314a bis ZGB (AB 2007 S 842) zugestimmt. Nach dem expliziten Willen des Parlaments bleibt es mithin im Anwendungsbereich von Art. 314a bis ZGB bei der Generalklausel, so dass die KESB nach pflichtgemässem Ermessen über die Kindesvertretung zu entscheiden hat, sei es auf Antrag oder von Amtes wegen (BIDERBOST, Handkommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 2 zu Art. 314a bis ZGB). Der Hinweis in der Beschwerde auf Art. 299 Abs. 3 ZPO geht mithin ebenso an der Sache vorbei wie das Vorbringen, ohne Vertretung mangle es an einer wirksamen Beschwerde im Sinn von Art. 13 EMRK; gleiches gilt für den in keinem Konnex mit der vorliegenden Frage stehenden Hinweis auf die politische Aufarbeitung der "Verdingkinder". Soweit Rechtsanwalt Lichtensteiger geltend macht, er sei gar nicht als Kindesvertreter im Sinn von Art. 314a bis ZGB (Vertretungsbeistandschaft) aufgetreten, sondern als gewillkürter vertraglicher Vertreter von E.A.________, ist Folgendes festzuhalten: Als Verfahrensrecht anwendbar sind vorliegend die Regeln der Zivilprozessordnung (Art. 314 Abs. 1 und Art. 450f ZGB i.V.m. § 42 Abs. 1 EGZGB/TG). Somit setzt die vertragliche Mandatierung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich Prozessfähigkeit voraus (Art. 68 Abs. 1 ZPO) und diese ihrerseits die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit im Sinn von Art. 13 ZGB (vgl. Art. 67 Abs. 1 ZPO), d.h. die Urteilsfähigkeit und die Volljährigkeit des Mandanten, welche gemäss Art. 14 ZGB mit dem zurückgelegten 18. Altersjahr eintritt. Es ist zwar denkbar, dass ein urteilsfähiges Kind im Zusammenhang mit höchstpersönlichen Rechten im Sinn Art. 19c ZGB vertraglich einen Anwalt mandatiert (vgl. z.B. BGE 120 Ia 369 E. 1 S. 371). Soweit aber der Gesetzgeber die Kindesvertretung spezialgesetzlich geregelt hat (Art. 314a bis ZGB und Art. 299 ZPO sowie ferner Art. 9 Abs. 3 BG-KKE), stellt die vertragliche Vertretung (anstelle oder neben der gesetzlichen Kindesvertretung) den Ausnahmefall dar (vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 5.2.4). Rechtsanwalt Lichtensteiger müsste deshalb aufzeigen, inwiefern es vorliegend um die Wahrung von Rechten im Sinn von Art. 19c ZGB ginge, welche über das Institut der gesetzlichen Vertretung hinaus eine vertragliche Mandatierung möglich und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich machen würde. Insofern kann die - von der KESB verneinte und vom Obergericht offen gelassene - Frage der Urteilsfähigkeit von E.A.________ weiterhin offen bleiben.