Citation: 2P.322/2004 24.06.2005 E. A

Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Adelboden beschloss am 5. Dezember 2003 das "Reglement zur Erhebung der Tourismusförderungsabgabe der Gemeinde Adelboden (TFAR)". Das Reglement hat - soweit hier interessierend - folgenden Wortlaut: Art. 1 1 Die Gemeinde Adelboden erhebt eine Tourismusförderungsabgabe (TFA). 2 Ihr Reinertrag ist ausschliesslich zur Finanzierung von Ausgaben zum Nutzen der abgabepflichtigen Personen zu verwenden wie der Marktbearbeitung, dem Verkauf touristischer Leistungen oder von werbewirksamen Veranstaltungen in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur. 3 Er darf weder für Massnahmen, die mit der Kurtaxe finanziert werden noch zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden. Art. 2 1 Gegenstand der TFA ist der Nutzen, den die Abgabepflichtigen aus dem Tourismus ziehen. 2 Der Nutzen wird aufgrund allgemeiner statistischer Angaben zu Wertschöpfung und Tourismusabhängigkeit ermittelt. Art. 3 (...). Art. 4 1 Die TFA wird erhoben von a) juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Gemeinde und b) selbständig erwerbstätigen natürlichen Personen mit Geschäftsbetrieb oder Betriebsstätte in der Gemeinde. 2 Sie wird für jeden unabhängig geführten Betrieb einzeln ermittelt. 3 Sie wird zudem erhoben von Inhaberinnen und Inhabern von Wohnungen, Zimmern und Chalets, die gegen Entgelt an kurtaxenpflichtige Personen vermietet werden. Art. 5 1 Von der TFA sind befreit: a) Tourismusorganisationen (Adelboden Tourismus). b) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion. 2 Der Gemeinderat kann nach Anhören der Tourismusorganisation weitere Ausnahmen bewilligen. Art. 6 1 Die Abgabe bemisst sich aufgrund der Vollzeitstellen des Vorjahres. (...). Art. 7 1 Die Tourismusabhängigkeit ist in fünf Kategorien unterteilt. Die Abgabe beträgt in Kategorie 1 2.30 - 3.20 Promille in Kategorie 2 2.60 - 3.65 Promille in Kategorie 3 3.50 - 4.90 Promille in Kategorie 4 4.25 - 5.95 Promille in Kategorie 5 5.00 - 7.00 Promille der durchschnittlichen Wertschöpfung je Vollzeitstelle. Bei Betrieben mit insgesamt weniger als 0,2 Vollzeitstellen wird ein Mindestbeitrag von Fr. 50.-- bis Fr. 75.-- erhoben. 2 Für die Parahotellerie werden je Jahr gerechnet: a) Ferienwohnungen, Zimmer und Chalets je Zimmer (ohne Küchen, Bäder, Veranden und Galerien) Fr. 40.-- bis Fr. 60.--; b) Gruppenunterkünfte je Bett Fr. 6.-- bis Fr. 9.-- c) Camping je Sommer-Platz Fr. 12.-- bis Fr. 18.-- je Winter-Platz Fr. 18.-- bis Fr. 27.--. (...). Art. 8 Der Gemeinderat legt nach Anhören der Tourismusorganisation in einer Verordnung fest: a) aufgrund allgemeiner statistischer Unterlagen - die Brancheneinteilung, - die Wertschöpfung je Vollzeitstelle für die verschiedenen Branchen, - den anwendbaren Prozentsatz je nach Tourismusabhängigkeit; b) den Mindestbeitrag c) die Ansätze für die Parahotellerie d) das Verfahren für die Veranlagung. (....). Die in Art. 8 des Reglementes vorgesehene Verordnung wurde gemäss Beschluss des Gemeinderates Adelboden vom 28. Oktober 2003 als Entwurf "zum TFA-Reglement aufgelegt". Sie müsse, hielt der Gemeinderat in seinem Beschluss fest, "nach der Reglementsgenehmigung durch die Gemeindeversammlung vom Gemeinderat definitiv erlassen und in Kraft gesetzt werden". In seinem Ingress stützt sich das Reglement betreffend die Erhebung einer Tourismusförderungsabgabe u.a. auf Art. 264 des kantonalen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000, welcher lautet: Art. 264 Tourismusförderungsabgabe 1 Gemeinden können eine Tourismusförderungsabgabe erheben. Der Steuerertrag ist zur Finanzierung von Ausgaben zum Nutzen der steuer pflichtigen Personen wie der Marktbearbeitung, dem Verkauf touristischer Leistungen oder von werbewirksamen Veranstaltungen in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur zu verwenden. 2 Steuerpflichtig werden a) juristische Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Gemeinde. b) selbständig erwerbstätige natürliche Personen mit Geschäftsbe- trieb oder Betriebsstätte in der Gemeinde. 3 Die Steuer bemisst sich nach dem Nutzen und der Wertschöpfung, welche die Steuerpflichtigen aus dem Tourismus ziehen.