Citation: 5A_440/2020 E. 3.1

3.1. In der Sache ist das Obergericht einleitend auf den Persönlichkeitsschutz im Allgemeinen und auf die als verletzt gerügten Persönlichkeitsgüter der Privatsphäre und der Ehre im Besonderen eingegangen (E. 3 S. 8 f.). Zur Verletzungshandlung hat das Obergericht festgestellt, der Beschwerdegegner habe dem Journalisten gesagt, der Beschwerdeführer sei in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Diese Aussage sei massgebend und nicht eine angebliche Suggestion, der Beschwerdeführer verhalte sich aktuell rassistisch (E. 4 S. 9 f.). Das Obergericht hat die Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers zusammengefasst und dargelegt, im Hauptstandpunkt mache der Beschwerdeführer geltend, die Veröffentlichung einer im Strafregister gelöschten Strafe sei "per se" als unrechtmässig zu betrachten. Er sei der Meinung, der Gesetzgeber habe mit Art. 369 Abs. 7 StGB die Resozialisierung höher gewichtet als die öffentlichen Informations- und Schutzbedürfnisse, weshalb das überwiegende öffentliche Interesse zur Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung ausser Betracht falle. Da er in die Persönlichkeitsverletzung nicht eingewilligt habe, sei sein Feststellungsbegehren gutzuheissen. Im Eventualstandpunkt nehme der Beschwerdeführer zur gerichtlichen Interessenabwägung Stellung. Er meine, der Beschwerdegegner hätte im Interview die gelöschte Strafe nicht erwähnen müssen, um seine Verteidigungsstrategie im Strafverfahren zu untermauern, und die insoweit unbrauchbare Verteidigungsstrategie vermöge sein Interesse an Resozialisierung nicht zu überwiegen. Aufgrund seiner Funktion als Präsident eines gemeinnützigen Vereins sei er auf einen guten Ruf angewiesen (E. 5 S. 10 f.). Den Hauptstandpunkt des Beschwerdeführers hat das Obergericht mit der Begründung verworfen, Art. 369 StGB über die Entfernung des Eintrags aus dem Strafregister richte sich an die Strafjustizbehörden, verbiete es Privatpersonen aber nicht absolut, auf eine im Strafregister gelöschte Verurteilung hinzuweisen oder darüber zu informieren. Vielmehr sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es im Lichte der Pressefreiheit oder anderer Grundrechte und dem öffentlichen Interesse gerechtfertigt sei, erneut über Tatsachen aus vergangener Zeit zu berichten, oder ob das private Interesse des Betroffenen, dass darüber nicht geredet werde, überwiege (E. 6 S. 11 f.). In seiner Interessenabwägung ist das Obergericht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Zwischenbereich von relativer und absoluter Person der Zeitgeschichte einzuordnen sei (E. 7 S. 13 f.) und (wahre) Informationen über ihn deshalb eher gerechtfertigt seien als über "normale" Personen (E. 6d S. 12). Es hat auf frühere Entscheide zur gleichen Frage verwiesen, wonach ein erhebliches Interesse an der Person des Beschwerdeführers bestehe und sich nicht unter Berufung auf sein Recht auf Resozialisierung gegen die Erwähnung der Vorstrafe durch Dritte wehren könne, wer - wie der Beschwerdeführer - das inzwischen gelöschte Urteil wiederholt und regelmässig in der Öffentlichkeit thematisiere (E. 8a S. 14 f.). Daran hat das Obergericht angeknüpft und ergänzend darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer selber lege die eingeklagte Verurteilung auf der Website des Vereins offen, für die er als Präsident und Geschäftsleiter des Vereins verantwortlich zeichne (E. 8b S. 15 f.). Die Umstände, unter denen der Beschwerdegegner die Aussagen gegenüber dem Journalisten gemacht habe, legten keine abweichende Beurteilung nahe. Vielmehr habe der Beschwerdegegner als Verteidiger in einem Strafverfahren darüber sprechen dürfen, da ihn ein Journalist auch deswegen angerufen habe (E. 8c S. 16 f.). Auch stehe die wahre Information, die der Beschwerdegegner dem Journalisten gegeben habe, im Zusammenhang mit der öffentlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers, zumal gelöschte Vorstrafe des Beschwerdeführers, eingeklagte Aussage und hängiges Strafverfahren den Tierschutz beträfen (E. 8d S. 17 f.). Unter Würdigung aller Umstände hat das Obergericht den Hinweis des Beschwerdegegners auf die gelöschte Vorstrafe des Beschwerdeführers nicht für rechtswidrig gehalten und damit auch den Eventualstandpunkt des Beschwerdeführers verworfen (E. 8e S. 18 des angefochtenen Entscheids).