Citation: 2C_219/2019 E. 7.5.2

7.5.2. Verkaufskommissionär ist, wer gegen eine Kommissionsgebühr (Provision) in eigenem Namen für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) den Verkauf von beweglichen Sachen oder Wertpapieren zu besorgen übernimmt (sog. Verkaufskommission; Art. 425 Abs. 1 OR). Die dokumentierten Verhältnisse (insbesondere die "Consignment Agreements" [vom 20. August 2008, vom 4. April 2008, vom 10. April 2008, vom 28. Mai 2009], das Schreiben vom 13. Juli 2009 ["Pro Forma Invoice - Consignment"], die "Commission Arrangements" [vom 3. Februar 2008, vom 27. Oktober 2009, vom 17. Dezember 2009, vom 11. Januar 2010, vom 17. Februar 2010, vom 18. Februar 2010, vom 8. September 2010, vom 6. April 2011 und vom 11. Januar 2012], das Schreiben "Goods on selling commission [vom 16. September 2011], die "Selling commission" [vom 15. März 2011], verschiedene Schreiben der K.________ Inc. [vom 27. April 2011, vom 13. März 2012 und vom 1. Juni 2012] und ein undatiertes Schreiben "On consignment to") wären zweifellos als Verkaufskommissionen im Sinne von Art. 425 Abs. 1 OR zu qualifizieren, entspräche der Inhalt der erwähnten Dokumente dem wirklichen Willen der jeweiligen "Vertragsparteien", d.h. dem Willen der vom Beschwerdeführer beherrschten ausländischen Gesellschaften als Kommittentinnen auf der einen Seite und der Galerie B.________ als Kommissionärin auf der anderen Seite. Aus verschiedenen Indizien schloss die Vorinstanz jedoch, dass diese Papiere die jeweiligen Kommissionsverträge (und die damit verbundene wirtschaftliche Verfügungsberechtigung der Galerie B.________) für die Zwecke der Einfuhrsteuerveranlagung lediglich vorspiegeln sollten. Im Einzelnen traf die Vorinstanz folgende Feststellungen: 7.5.2.1. Der Beschwerdeführer habe die beteiligten Auslandsgesellschaften (namentlich: J.________ Inc., H.________ Ltd., K.________ Inc. sowie F.________ Gallery Inc.) zwar wirtschaftlich beherrscht, doch sei er in den vorliegenden Dokumenten im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Kommissionsverträgen und Einfuhren nie ausdrücklich als Organ dieser Gesellschaften in Erscheinung getreten. Mit dieser gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeitsordnung stehe im Widerspruch, dass er dennoch persönlich über die Einfuhren der streitbetroffenen Kunstwerke bestimmt habe; das "Spiel der Gesellschaft" sei insofern unrichtig gespielt worden und es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer die genannten Gesellschaften in gesellschaftsrechtlich unzulässiger Weise benutzt habe, um - unter Zuhilfenahme simulierter Kommissionsverträge und unter Einspannung der Galerie B.________ - unrechtmässig das Verlagerungsverfahren in Anspruch nehmen zu können. 7.5.2.2. Diese Absicht ergebe sich auch aus einem Memorandum, das vom früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellt und beim Beschwerdeführer vorgefunden worden sei. Daraus gehe hervor, dass die F.________ Gallery Inc., die J.________ Inc., die H.________ Ltd. und die K.________ Inc. zur Verwirklichung der Absicht des Beschwerdeführers beitragen sollten, die eingeführten "Kunstwerke im Hotel C.________, in T.________ oder anderswo permanent auszustellen". In dem Memorandum sei unter dem Titel "Durchführung" (dieser Absicht) die später in zahlreichen Fällen tatsächlich verwendete Vorgehensweise der Einfuhr der Kunstwerke beschrieben worden. Effektive Verkaufsabsichten des Beschwerdeführers gingen aus dem Memorandum hingegen nicht hervor; die eingeführten Kunstwerke hätten nach der Konzeption des Memorandums vielmehr dauerhaft den Status von "Kommissionsware" einnehmen sollen. Bemerkenswert sei auch, dass die Information der Galerie B.________ über den Standort der Kunstwerke laut diesem Memorandum (nur) dem Zweck der Rechenschaftsablage dieser Galerie gegenüber der ESTV hätte dienen sollen, nicht hingegen der Umsetzung effektiver Verkaufsabsichten. 7.5.2.3. Auffallend sei sodann, dass für den grössten Teil der eingeführten Kunstwerke keine Nachweise dafür bestünden, dass die vom Beschwerdeführer kontrollierten ausländischen Gesellschaften je das Eigentum erlangt hätten. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Galerie E.________ AG bzw. der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der jeweiligen Einfuhren das Eigentum daran gehalten hätten. Auch weil die als Kommittentinnen aufgetretenen Auslandsgesellschaften damit gar kein Verfügungsrecht besessen hätten, könne in diesen Fällen nicht die Rede davon sein, dass die Vertragsparteien die Kommissionsverträge wirklich hätten umsetzen wollen. Für diese Sichtweise spreche auch der Umstand, dass die jeweiligen Kommittentinnen nach dem Abschluss der Kommissionsverträge in allen fraglichen Fällen kaum oder überhaupt nicht mehr als solche in Erscheinung getreten seien; vielmehr habe jeweils der Beschwerdeführer (mitunter durch sein Administrativbüro) gehandelt, und zwar - soweit ersichtlich - in eigenem Namen. Namentlich habe er über den Umgang und den Standort der eingeführten Kunstwerke verfügt und in diesem Zusammenhang teilweise kostspielige Präsentationshilfen (Sockel) anfertigen lassen. Entgegen der üblichen Stellung einer Kommissionärin habe die Galerie B.________ diesbezüglich hingegen keinerlei Befugnisse gehabt, und es seien auch keine Verkaufsbemühungen dieser Galerie dokumentiert. 7.5.2.4. Mit Blick auf die konkret in die Schweiz eingeführten Kunstwerke stellte die Vorinstanz sodann verschiedene weitere Indizien fest, die im jeweiligen Einzelfall zusätzlich auf den fehlenden Vertragswillen der vom Beschwerdeführer beherrschten Auslandsgesellschaften einerseits und der Galerie B.________ anderseits schliessen liessen. Dazu gehört nach Auffassung der Vorinstanz der Umstand, dass in den Kommissionsverträgen fast durchgehend Verkaufspreise festgelegt worden seien, die nicht einmal den Einstandspreis und die beim Beschwerdeführer für die jeweiligen Kunstwerke angefallenen Aufbewahrungs- und Transportkosten gedeckt hätten. Eine solche Preisstrategie sei insbesondere deshalb nicht nachzuvollziehen, weil in der fraglichen Zeitperiode beim Beschwerdeführer bzw. den von ihm kontrollierten Auslandsgesellschaften keine Liquiditätsprobleme vorgeherrscht hätten. Weiter zog die Vorinstanz in Einzelfällen die Vorgeschichte und die Umstände der jeweiligen "Vertragsschlüsse" in Betracht (z.B. ohne Rücksprache erfolgte Erweiterungen von Verträgen, Fantasieunterschrift, Rückdatierung), und schloss daraus insbesondere, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern effektive Verhandlungen zwischen den angeblichen Vertragsparteien stattgefunden hätten, die in einen tatsächlich gewollten Vertrag gemündet hätten. Von Belang war für die Vorinstanz weiter, dass die Galerie B.________ in ihren Unterlagen nach den Einfuhren teilweise falsche Standorte der angeblichen Kommissionsware vermerkt hatte und auch in den anderen Fällen in keiner Art und Weise auf den Standort der Kunstwerke Einfluss genommen habe. In diesem Zusammenhang erwog die Vorinstanz auch, die eingeführten Kunstwerke seien teilweise in Lagern verwahrt bzw. in privaten Räumlichkeiten ausgestellt worden, was zielführende Verkaufsbemühungen der Galerie B.________ zum vornherein erschwert habe; überdies seien Transportkosten entgegen der "vertraglichen" Abmachung regelmässig dem Beschwerdeführer, und nicht der Kommissionärin in Rechnung gestellt worden. Ein gewisses Gewicht mass die Vorinstanz in Einzelfällen weiter örtlichen Verschiebungen der streitbetroffenen Kunstwerke zu, die ohne jede nachvollziehbare Begründung erfolgt seien, und nur dem Zweck gedient haben könnten, gegenüber den Zollbehörden die fehlende wirtschaftliche Verfügungsmacht der Galerie B.________ zu überspielen bzw. die Einfuhrsteuer zu umgehen. Und schliesslich berücksichtigte die Vorinstanz, dass kein einziges der angeblich in Kommission gegebenen streitbetroffenen Kunstwerke tatsächlich verkauft worden sei, wobei im Falle der Consignment Agreements vom 4. und 10. April 2008 schon die kurze Vertragsdauer von nur zwei Wochen einen Verkauf faktisch ausgeschlossen habe, und in einem weiteren Fall (Kunstwerk "P.________") eine spontan eingegangene Kaufanfrage sogar zurückgewiesen worden sei.