Citation: 4A.14/2006 07.12.2006 E. 4

Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG geltend, weil die Vorinstanz die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers über die geografische Herkunft der beanspruchten Waren verneinte. 4.1 Irreführend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Keine Gefahr der Irreführung besteht dagegen, wenn die geografische Angabe erkennbar Fantasiecharakter hat, offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird oder sich im Verkehr als Kennzeichen für ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat. Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu gehören insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tatsächliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zusätzlichen Angaben, welche die Täuschungsgefahr erhöhen oder beseitigen können. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 4A.13/2006 vom 8. September 2006, E. 2.1; BGE 128 III 454 E. 2.2; 117 II 327 E. 1a S. 328; 112 II 263 E. 2b; Urteil 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006, E. 2.1, sic! 2006 S. 677 ff., je mit Hinweisen). 4.2 Die Vorinstanz hat die Irreführungsgefahr verneint, weil sie die Bezeichnung "Champ" für die von der Beschwerdegegnerin in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren als Fantasiezeichen qualifizierte. Dieser Qualifikation kann indessen - wie oben ausgeführt (Erwägung 3.3.4) - nicht gefolgt werden. Vielmehr wird die Bezeichnung "Champ" von den französischsprachigen Verbraucherkreisen in der Schweiz als Abkürzung für "Champagne" aufgefasst. Damit liegt die Irreführungsgefahr im dargestellten Sinne auf der Hand. Die "Champagne" ist eine allgemein bekannte Gegend. Beim Abnehmer werden daher durchaus Erwartungen über die Herkunft der entsprechenden Waren geweckt. 4.3 Entgegen der Vorinstanz ist auch die Gefahr der sachlichen Irreführung zu bejahen. Wie dargelegt (Erwägung 3.3.4), wird "Champ" als Abkürzung für "Champagne" verstanden, somit auch für das alkoholische Getränk "Champagne". Dem Beschwerdeführer ist daher beizupflichten, dass der französischsprachige Verbraucher bei mit "Champ" gekennzeichneten Getränkeflaschen einen Bezug zu dem aus der Region "Champagne" stammenden Schaumwein herstellt und erwartet, dass die Flasche ganz oder teilweise einen derartigen Schaumwein enthält. Nachdem die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Getränke nach der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Einschränkung zwingend keinen Schaumwein enthalten, kann jene Erwartung nicht erfüllt werden. 4.4 Demnach ist auch der Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. c MSchG gegeben, was die Vorinstanz verkannt hat.