Citation: 1P.528/2002 03.02.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer lehnte an der kriminalgerichtlichen Hauptverhandlung Staatsanwalt Bühlmann als befangen ab, da er sich noch unmittelbar vor dem Prozess in verschiedenen Presseerzeugnissen vorverurteilend und disqualifizierend über ihn geäussert habe, was zu einer öffentlichen Hetze gegen ihn geführt habe. Zudem habe er die Verletzung des Amtsgeheimnisses und seiner Verteidigungsrechte durch den Amtsstatthalter, welcher die Untersuchung geführt habe, ausdrücklich gebilligt, obwohl er aufgrund seines Weisungsrechtes dagegen hätte intervenieren müssen. 3.2 Das Kriminalgericht erwog (E. 2.2.1 S. 11), die Zuständigkeit für die Beurteilung eines Ablehnungsgesuches gegen den Staatsanwalt liege nach Art. 30 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (StPO) beim Obergericht. Nach der Praxis des Bundesgerichts sei es indessen berechtigt, auf ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsbegehren ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht einzutreten. Rechtsmissbräuchlich sei ein Ablehnungsbegehren namentlich dann, wenn es nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme des Ablehnungsgrundes erhoben werde, sondern in einem späteren Zeitpunkt mit dem Ziel, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausstandsgründe bezögen sich allesamt auf das Verhalten des Amtsstatthalters und des Staatsanwaltes im Untersuchungsverfahren und hätten daher zu einem früheren Zeitpunkt vorgebracht werden müssen. Das an der Hauptverhandlung erhobene Ablehnungsbegehren sei somit rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht eingetreten werden könne. 3.3 Nach der mündlichen Verkündung dieses Verdikts stellte der Beschwerdeführer einen Ablehnungsantrag gegen die daran beteiligten Richter und die Gerichtsschreiberin. Das Kriminalgericht setzte die Verhandlung fort, ohne den Antrag formell zu behandeln. In seinem Entscheid vom 15. März 2002 führt es dazu aus (E. 2.3 S. 12), dieses sachfremde Ausstandsbegehren richte sich nicht gegen einzelne Gerichtsmitglieder, sondern pauschal gegen das Gesamtgericht und sei daher unzulässig. Im Übrigen handle es sich auch dabei um einen trölerischen prozessualen Antrag, der auf die Lahmlegung der Justiz gerichtet sei. Auch auf dieses rechtsmissbräuchliche Gesuch sei daher nicht einzutreten. 3.4 Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid dazu aus, das Kriminalgericht habe in Bezug auf die Behandlung des Ablehnungsbegehrens gegen den Staatsanwalt einen Verfahrensfehler begangen, da es dafür nicht zuständig gewesen sei. Inhaltlich treffe zudem nicht zu, dass das Ablehnungsbegehren rechtsmissbräuchlich gewesen sei, stütze es sich doch auch auf Umstände, welche sich kurz vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ereignet hätten. So sei Staatsanwalt Bühlmann am 9. März 2002 in der Neuen Luzerner Zeitung mit den Worten zitiert worden, das Verhalten des Angeklagten sei äusserst egoistisch gewesen, er habe nur seine fahrerische Stärke beweisen wollen. Entgegen den Ausführungen des Kriminalgerichts sei das Ausstandsbegehren in diesem Punkt nicht verspätet und damit nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Das Obergericht prüfte daraufhin das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann, soweit es nicht verspätet war, materiell und kam zum Schluss, dass es unbegründet gewesen sei. In Bezug auf das Ausstandsbegehren gegen das Kriminalgericht führte das Obergericht aus, dass es zwar entgegen dessen Auffassung nicht schon deswegen unzulässig gewesen sei, weil es sich gegen das Kriminalgericht insgesamt gerichtet habe: da er das Ausstandsbegehren damit begründet habe, dass dieses die Strafprozessordnung verletzt habe, habe er naturgemäss nicht bloss den Ausstand einzelner Richter verlangen können. Indessen habe er den Ausstand wegen eines einzigen Verfahrensfehlers des Gerichts beantragt. Solche Fehler - hier die kompetenzwidrige Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen Staatsanwalt Bühlmann - könnten indessen die Befangenheit nur begründen, wenn sie wiederholt begangen würden oder so schwer wögen, dass sie eine Amtspflichtverletzung darstellen würden. Beides sei hier nicht der Fall, weshalb das Kriminalgericht davon habe ausgehen dürfen, dass das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers trölerisch gewesen sei.