Citation: 6S.94/2002 05.06.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer beruft sich auf Rechtsirrtum. Er habe gemeint, kein Unrecht zu tun, indem er sich nicht als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes gesehen und den Frauen die Anweisung gegeben habe, sich selber als Selbständigerwerbende um eine Arbeitsbewilligung zu kümmern. Hat der Täter aus zureichenden Gründen angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen (Art. 20 StGB). Die Annahme des Beschwerdeführers, dass er unter den gegebenen Umständen nicht der Arbeitgeber der Prostituierten gewesen sei und diese nicht im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG beschäftigt habe, ist ein strafrechtlich unerheblicher Subsumtionsirrtum (vgl. dazu BGE 112 IV 132 E. 4d S. 137/138; 105 IV 181). Der Geschäftsführer eines Massagesalons hat keinen Grund zur Annahme, er tue überhaupt nichts Unrechtes, wenn er eine Ausländerin als Prostituierte im Salon arbeiten lässt, ohne sich zu vergewissern, ob diese über die unstreitig erforderliche Bewilligung verfügt. Der Beschwerdeführer hatte zur Zeit der inkriminierten Taten im Jahre 1998 jedenfalls keine zureichenden Gründe für eine solche Annahme, nachdem gegen ihn bereits im Jahre 1997 ein Verfahren wegen des Verdachts der Beschäftigung von ausländischen Prostituierten ohne die erforderlichen Bewilligungen eröffnet worden war, wobei in der Folge auf die Anklage wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung nicht eingetreten wurde (siehe dazu erstinstanzliches Urteil S. 2 ff.).