Citation: 7B_290/2023 E. 5.2.4

5.2.4. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil die Urkundenqualität hinsichtlich der Fragen, ob sich ein Unternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und zu welchem Zweck es den Kredit verwenden will, auf dem Formular "COVID-19-Kredit (Kreditvereinbarung) " gemäss Anhang 2 der aCovid-19-SBüV verneint (Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024, E. 1.9, mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Hingegen hat es die Urkundenqualität hinsichtlich der Angaben zum erzielten Umsatz bejaht (Urteile 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3; 6B_244/2023 vom 25. August 2023 E. 4.2), insbesondere auch, nachdem das Grundsatzurteil 6B_262/2024 ergangen ist (vgl. Urteil 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4 und E. 2.5) und sich mit den vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt. Es ist davon ausgegangen, dass Falschangaben zum Umsatz nicht bloss einfache schriftliche Lügen darstellen, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Es gibt keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen (vgl. BGE 150 IV 277 E. 2.3.1 zu den Voraussetzungen, wann die Änderung der Rechtsprechung angezeigt ist). Auf die genannten Urteile kann verwiesen werden. Die im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen rechtlichen Einordnung erhobenen Rügen erweisen sich als unbehelflich.