Citation: 2C_118/2017 E. 3.3

3.3. Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Beruft sich ein Ausländer auf eine Bestimmung des Ausländergesetzes, um daraus einen Aufenthaltsanspruch abzuleiten, obliegt es der zuständigen Behörde, die entsprechenden Voraussetzungen zu prüfen und die hierfür notwendigen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen. Darüber hinaus verpflichtet Art. 90 AuG sowohl die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer als auch an ausländerrechtlichen Verfahren beteiligte Dritte ausdrücklich, an der Feststellung des für die Anwendung des Ausländergesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken, wobei sie insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen müssen (lit. a). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt dem strafprozessualen Schweigerecht im Verwaltungsverfahren in aller Regel keine direkte Bedeutung zu (vgl. hierzu BGE 140 II 65 E. 3.4.2 S. 70; 138 IV 47 E. 2.6 S. 51 ff.). Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkannt, es könne ein Verstoss gegen das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren vorliegen, wenn bei der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren Zwang oder Druck ausgeübt werde und die Möglichkeit bestehe, die auf diesem Wege gewonnenen Informationen im Strafprozess gegen dieselbe Person zu verwenden (vgl. Urteil des EGMR Chambaz gegen Schweiz vom 5. April 2012 Rz. 52 ff.). Eine solche Konstellation ist hier jedoch nicht ansatzweise gegeben. Zum Zeitpunkt der Befragung der Ehefrau (12. März und 17. Juni 2014) und ihrer Schwiegertochter (17. Juni 2014) war kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig. Auf die von der Ehefrau am 9. Oktober 2013 gegen ihn erstattete Strafanzeige war mit Verfügung vom 7. Dezember 2013 nicht eingetreten worden. Dessen ungeachtet wurde unbestrittenermassen weder auf die Ehefrau des Beschwerdeführers noch auf deren Schwiegertochter in irgendeiner Form Druck ausgeübt, damit diese den Beschwerdeführer belasten. Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf seine Ehe mit einer Schweizerin. Folglich oblag es dem Migrationsamt, Abklärungen zur Feststellung des Sachverhalts vorzunehmen, zumal Indizien vorlagen, welche auf das Bestehen einer Scheinehe hindeuteten. In diesem Zusammenhang durfte es sowohl die Ehefrau als auch weitere beteiligte Dritte befragen, welche gemäss Art. 90 AuG zur wahrheitsgemässen Auskunftserteilung verpflichtet waren. Im Vorgehen des Migrationsamtes liegt weder eine rechtswidrige Beweismittelbeschaffung noch eine Verletzung des strafprozessualen Verwertungsverbots. Auch in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter nicht an den Befragungen teilnehmen konnten, liegt keine Rechtsverletzung, da dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu den Befragungsprotokollen zu äussern.