Citation: 4P.316/2004 01.06.2005 E. B

Am 10. November 2003 klagte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Fr. 11'307.-- netto nebst Zins. Zur Begründung machte der Kläger geltend, die Beklagte schulde ihm in diesem Umfang Lohn, anteilsmässigen 13. Monatslohn, Spesen und Krankenkassenprämien. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage. Damit verlangte die Beklagte insbesondere die Bezahlung von Schadenersatz von maximal Fr. 50'000.-- wegen schlechter Arbeitserfüllung und von Fr. 1'000.-- wegen Beschädigung des Firmenfahrzeugs. Zudem sei der Kläger zu verpflichten, Darlehen von insgesamt Fr. 12'000.--, Kindergelder von Fr. 720.-- und Privatbezüge von Fr. 219.50 zurückzubezahlen. Mit Urteil vom 16. März 2004 schützte das Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil die Klage im Umfang von Fr. 8'894.50 netto nebst Zins und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Die Beklagte erhob beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit den Anträgen, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage im Umfang von Fr. 20'316.25 nebst Zins gutzuheissen. Das Kantonsgericht ging davon aus, dem Kläger stünde ein anteilsmässiger Anspruch auf einen 13. Monatslohn für die Zeit von Februar bis Juli 2003 von Fr. 3'553.-- netto zu. Die Beklagte habe dem Kläger vom Julilohn unter dem Titel "Korrektur Essenspauschale" Fr. 5'700.-- abgezogen. Dem Kläger sei offenbar bis Ende 2000 pro Monat Fr. 300.-- als "Essenspauschale" bezahlt worden. Die Beklagte mache geltend, die Parteien hätten sich im Mai 2001 darauf geeinigt, diese Spesen rückwirkend per Anfang 2001 aufzuheben. Irrtümlich habe sie dann aber die Spesen bis Juli 2002 bezahlt. Als sie den Fehler bemerkt habe, habe sie die Zahlungen eingestellt. Der Kläger bestreitet eine Einigung über die Aufhebung der Pauschale. Da unbestritten sei, dass die Essenspauschale bis Ende 2000 Vertragsbestandteil gewesen sei, habe die Beklagte zu beweisen, dass der Vertrag in diesem Punkt geändert worden sei und die Pauschale weggefallen sei. Sie stütze sich diesbezüglich auf die Vereinbarung vom 21. Mai 2001, welche auch nach der Meinung des Klägers zustande gekommen sei. Die Vereinbarung bilde Grundlage der Lohngestaltung ab Januar 2001. Darin werde festgehalten, die Spesenvergütung nach Belegen [...] bliebe unverändert. Pauschalspesen würden nicht erwähnt. Dass in dieser Vereinbarung ein Hinweis auf eine Essenspauschale von Fr. 300.-- fehle, sei dahingehend zu verstehen, dass es eine solche Pauschale nicht mehr geben sollte. Dies werde dadurch bestätigt, dass nach der Darstellung des Klägers Pauschalspesen von Fr. 15.-- pro Tag geschuldet gewesen seien, wenn er am Sitz der Beklagten arbeitete. Für die Zeit von August bis Dezember 2002 habe er für drei Tage pro Woche diese Pauschale geltend gemacht, welche anscheinend von der Beklagten auch akzeptiert worden sei. Es sei nicht ersichtlich, unter welchem Titel der Kläger daneben noch eine Essenspauschale von Fr. 300.-- pro Monat habe beanspruchen können. Die Beklagte habe übersehen, dass die Buchhaltung dem Kläger neben den von ihm geforderten Tagespauschalen auch noch die Monatspauschale überwiesen habe, obwohl der geänderte Vertrag dies nicht vorgesehen habe. Entgegen der Meinung des Klägers belege die Abrechnung vom 31. Dezember 2002 nichts anderes. Demnach stehe fest, dass die Beklagte die Spesenpauschale von Fr. 300.-- von Januar 2001 bis Juli 2002 irrtümlich bezahlt habe. Die Beklagte habe deshalb die irrtümlich bezahlten Essenspauschalen von Fr. 5'700.-- gemäss Art. 63 OR mit dem Julilohn 2003 verrechnen können. Dem Kläger stehe insoweit kein Lohnanspruch zu. Weiter ging das Kantonsgericht davon aus, die Widerklage sei grundsätzlich unzulässig, da sie den Streitwert von Fr. 30'000.-- übersteige und damit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht gegeben gewesen sei. Daran ändere die von der Beklagten vorgenommene Verminderung ihrer Forderungen nach Rechtshängigkeit der Widerklage nichts. Unabhängig davon sei die Widerklage als konkludente Verrechnungseinrede zu verstehen. Demnach sei zu prüfen, ob die dem Kläger zuerkannte Forderung von Fr. 3'553.-- durch Verrechnung mit Gegenforderungen der Beklagten untergegangen sei. Dies sei insoweit der Fall, als der Kläger von der Beklagten anerkanntermassen Fr. 720.-- zu viel an Kindergelder erhalten habe, ohne in der Schlussabrechnung eine entsprechende Reduktion vorzunehmen. Dagegen seien die von der Beklagten erhobenen Schadenersatzforderungen für die Beschädigung des Firmenfahrzeugs und für den Kauf von Schildern unbegründet. Weiter mache die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von zwei Darlehen in der Höhe von je Fr. 6'000.-- geltend, welche sie dem Kläger am 12. August 2002 und am 20. Dezember 2002 gewährt habe. Der Kläger anerkenne, die entsprechenden Zahlungen erhalten zu haben, er mache jedoch geltend, die Beklagte habe damit im ersten Fall einen Bonus bzw. eine Gratifikation für das Jahr 2001 und im zweiten Fall die vertraglich geschuldeten Prämien für die Lebensversicherung bezahlt. Bei den fraglichen Zahlungen handle es sich entweder um Darlehen (bzw. Vorschüsse) oder um die Tilgung von Ansprüchen des Klägers. Ein anderer Rechtsgrund werde von den Parteien nicht geltend gemacht. Bezüglich der Zahlung vom Dezember 2002 sei plausibel, dass sie zur Tilgung ausstehender Prämien im Umfang von Fr. 5'789.-- geleistet worden seien, zumal der Kläger der Beklagten die Differenz in der Abrechnung vom 31. Dezember 2002 wieder gutgeschrieben habe. Demgegenüber sei in Bezug auf die Zahlung vom 12. August 2002 von einem Vorschuss auszugehen, da es dem Kläger nicht gelinge nachzuweisen, dass über die schriftlich vereinbarten Lohn- und Provisionsansprüche hinaus im Jahr 2002 rückwirkend für das Jahr 2001 ein Bonus vereinbart worden wäre. Demzufolge habe die Beklagte eine Verrechnungsposition von Fr. 6'000.--. Zusammenfassend ergebe sich, dass der Forderung des Klägers über Fr. 3'553.-- eine grössere Verrechnungsforderung entgegenstehe, so dass die Klage abzuweisen sei. Entsprechend erliess das Kantonsgericht St. Gallen am 11. November 2004 folgendes Urteil: "1. Die Klage wird abgewiesen.