Citation: 6S.701/1999 29.02.2000 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführerhabe die Gewichtslimite von 28 t um 16% überschritten. Dasstelle er nicht in Abrede. Umstritten sei, ob die Toleranzmarge von 5% gemäss Art. 67 Abs. 8 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR741. 11) in Abzug gebracht werden könne. Es stelle sich die Frage, ob eine Überlast von 11% (16% minus 5%) oder 16% fürdie Strafzumessung rechtserheblich sei. Die Toleranzmargevon 5% dürfe gerade bei leicht einschätzbarer Ladung nichtzum Vornherein einberechnet werden. Die Sorgfaltspflichtdes Fahrzeugführers müsse sich auf die Einhaltung der Limite von 28 t beziehen und nicht von 29,4 t. Angesichtsder Tatsache, dass die Ladung häufig gewichtsmässig nur mitunverhältnismässigem Aufwand mit genügender Genauigkeitgeschätzt werden könne, schütze Art. 67 Abs. 8 VRV den Chauffeur und gewähre ihm eine Toleranz bis zu 5%. Werdediese Toleranz überschritten, gehe der Gesetzgeber davonaus, dass der Fahrzeugführer es auch an der durch die Toleranzmarge herabgesetzten Sorgfaltspflicht, die sich aufdie Einhaltung der Limite von 28 t beziehe, habe fehlenlassen. Er sei für die ganze Überschreitung zu bestrafen. Auf einen Verbotsirrtum nach Art. 20 StGB könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Die Voraussetzung desfehlenden Unrechtsbewusstseins sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hätte im Übrigen auch keine zureichenden Gründe gehabt zur Annahme, er tue nichts Unrechtes. Bei der Strafzumessung bemerkt die Vorinstanz, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege nicht leicht. Erhabe 22 Ballen Silofutter transportiert. Gemäss Auskunftdes Lieferanten habe eine Balle ein Gewicht zwischen 500und 800 kg aufgewiesen. Das Leergewicht des Anhängerzugesbetrage 15,4 t. Damit sei noch eine Ladung von 12,6 t möglich gewesen. Wäre der Beschwerdeführer bei der Berechnung der Ladung nur vom Durchschnittsgewicht zwischen 500 und 800 kg ausgegangen, also von 650 kg pro Balle, hätte er feststellen müssen, dass er damit die Limite von 28 t bereits um 1,7 t bzw. umrund 6% überschreite und die Toleranzmarge von 5% verletze. Der Beschwerdeführer sei ein erfahrener Berufschauffeur. Eswäre ihm zuzumuten gewesen, vor Antritt der Fahrt über eine Waage zu fahren, um das genaue Gewicht der Ladung zuermitteln. Dass er keine Wägemöglichkeit in zumutbarer Nähegehabt habe, mache er nicht geltend. Straferhöhungs- und Strafmilderungsgründe seien nicht gegeben. Dass Strafminderungsgründe vorlägen, sei aus den Akten nichtersichtlich; es würden auch keine geltend gemacht. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei die von der Beschwerdegegnerin beantragte Busse von Fr. 480. - dem Verschulden angemessen, zumal die Höhe der Busse denkantonalen Richtlinien über das Strafmass und die Abnahmevon Kautionen vom Juli 1996 entspreche. b) Der Beschwerdeführer macht ausschliesslich geltend, die Vorinstanz habe Art. 67 Abs. 8 VRV verletzt, indem siees abgelehnt habe, die Toleranz von 5% in Abzug zu bringen. Auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sei ein Toleranzwert ausdrücklich vorgesehen und dieser werde beider Berechnung des strafbaren Masses abgezogen. In einem Schreiben vom 28. Oktober 1996 an einen Aargauer Anwalt führe der Chef der Abteilung Verkehrsregelung/Verkehrspolitik der Hauptabteilung Strassenverkehr des damaligen Bundesamtes für Polizeiwesenaus, die Gewichtstoleranzen nach Art. 67 Abs. 8 und 9 VRVbildeten einen straffreien Rahmen. Als Basis der Strafbarkeit sei das Gewicht massgebend, das dieentsprechenden Toleranzwerte übersteige. Dieser Betrachtungsweise folgten auch die Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. Mai1996 über die Gewichtsberechnung beim Transport von Stamm-und Schichtholz auf der Strasse. Aus Gründen der Rechtsgleichheit sei daher bei den Gewichtsüberschreitungenimmer der anwendbare Toleranzwert abzuziehen. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, auch das Obergericht des Kantons Aargau sei in seinem Urteil vom 11. Dezember 1996 zum Schluss gekommen, dass bei einer Gewichtsüberschreitung die Toleranzmarge von 5% bei der Strafzumessung vom ermittelten Gesamtgewicht in Abzug zubringen sei (AGVE 1996, S. 112 f., Nr. 34). Darauf habe er sich verlassen dürfen, zumal der Entscheiddes Aargauer Obergerichtes und die Auskunft des Bundesamtesfür Polizeiwesen sowohl bei den Transportunternehmern(ASTAG) als auch bei den Lastwagenfahrern (Routiers Suisses) bekannt gewesen seien. Er habe sich in einem Verbotsirrtum nach Art. 20 StGB befunden. Die unterschiedliche Auslegung von Art. 67 Abs. 8 VRVdurch die Obergerichte der Kantone Aargau und Uri habe zur Folge, dass ein Chauffeur nicht in jedem Kanton gleichbehandelt werde. Während er im Kanton Aargau mit der Anrechnung der 5% rechnen könne, werde ihm dies im Kanton Uri verweigert.