Citation: 6B_807/2013 E. 5

Aus den von der B.________ AG eingereichten, bei den (nicht paginierten) Akten liegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Firma B.________ verschiedene Massnahmen zur Sicherheit der Mitarbeiter und Chauffeure im Rollenlager getroffen hat. So mussten die Staplerfahrer nach den am 22. Januar 2008 in Kraft getretenen Benutzungs- und Sicherheitsvorschriften betreffend Stapler-Fahrzeuge ("Organisation Hub-Stapler Betrieb") im Besitz der von der SUVA anerkannten Stapler-Prüfung sein. Jeder Fahrer wurde in den entsprechenden Fahrzeugtyp eingewiesen und musste Kenntnis der Betriebsanweisung haben. Das "Sicherheits- und Arbeitskonzept Logistik" vom 22. Januar 2008 schreibt unter der Rubrik "Informationsblatt für Chauffeure" vor, dass sich Chauffeure nach dem Öffnen im Lager neben dem LKW in Sichtweite des Staplerfahrers aufzuhalten hatten. Nach den auch vom Staplerfahrer A.________ unterzeichneten, unbedingt einzuhaltenden Richtlinien "Rollentransport mit Stapler H80 - Beladen der LKW's" waren die Mitarbeiter im Rollenlager gehalten, nur eine Rolle in der Zange zu transportieren. Ausserdem wurde ausdrücklich festgehalten, dass sich beim Beladen der Lastwagen keine Person im Gefahrenbereich aufhalten darf. Beim Eingang zur Lagerhalle befanden sich zudem Gefahrenschilder, mit welchen die Chauffeure auf die Stapler hingewiesen und aufgefordert wurden, Warnwesten und Sicherheitsschuhe zu tragen. Schliesslich waren beim Eingang ins Rollenlager in mehreren Sprachen Hinweisschilder "Kein Eintritt! Erst anmelden, wenn Sie mit dem LKW in der Verladehalle stehen" angebracht. Die befragten Personen hatten diese Sicherheitsvorkehren bestätigt. Bestätigt - auch von A.________ - wurde auch die Regelung, dass der Staplerfahrer erst mit dem Ladevorgang beginnen darf, wenn Sichtkontakt zum Chauffeur besteht (angefochtenes Urteil S. 12 f.; Teileinstellungsbeschluss S. 3 f.). Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, erscheinen diese Sicherheitsvorkehren als ausreichend. Von entscheidendem Gewicht ist dabei die Vorschrift, dass sich der Chauffeur nach dem Öffnen im Lager neben dem LKW in Sichtweite des Staplerfahrers aufhalten muss und dass der Staplerfahrer mit dem Beladen erst beginnen darf, wenn Sichtkontakt zum Chauffeur besteht. Es ist offensichtlich, dass dieser Sichtkontakt beim vorliegenden Unfall nicht bestand. Dass die B.________ AG nach dem Unfall gestützt auf einen Bericht der SUVA vom 25. Februar 2009 und des Unfallrapports des Arbeitsinspektorats vom 27. Januar 2009 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit getroffen, namentlich u.a. die Verkehrswege und eine zusätzliche Sperrfläche markiert, die Lagerfläche im Ladebereich reduziert sowie bei der Einfahrt ins Rollenlager für LKW-Fahrer eine entsprechende Anmelde-/Aufenthaltszone eingerichtet hat (angefochtenes Urteil S. 13), führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar trifft zu, dass mit der Reduktion der Lagerfläche die Notwendigkeit, den Lastwagen bei der dritten Ladestation nach der Ladung der fünften Rolle nicht mehr nach vorn verschoben werden muss. Doch hat sich dieser Umstand im zu beurteilenden Fall nicht ausgewirkt. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Sicht von der Fahrerkabine des Staplers beim Verladen der sechsten Rolle eingeschränkt war und das Opfer beim Durchqueren des Sektors vom Halleneingang bis zum Unfallort für den Staplerfahrer nur während weniger Sekunden sichtbar war. Denn die von den Sicherheitsverantwortlichen erlassenen Sicherheitsvorschriften waren ohne weiteres geeignet, einen Unfall wie den zu beurteilenden zu verhindern. Die Vorinstanz hat den Unfall denn auch darauf zurückgeführt, dass die Sicherheitsbestimmungen nicht beachtet worden sind und der Staplerfahrer den Ladevorgang nach dem Verschieben des LKW ohne Sichtkontakt zum Chauffeur fortgesetzt hat. Dass die Papierfabrik nachträglich zusätzliche, über die bisherigen Sicherheitsvorkehren hinausgehende Massnahmen ergriffen hat, bedeutet nicht, dass die im Zeitpunkt des Unfalls bestehenden Vorschriften ungenügend waren. Insgesamt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, eine Verurteilung der für die Sicherheit verantwortlichen Personen der Firma B.________ AG wegen fahrlässiger Tötung erscheine weit weniger wahrscheinlich als ein Freispruch. Jedenfalls hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht verletzt.