Citation: 6S.216/2006 30.08.2006 E. 2

2.1 Die Rüge, das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu Unrecht verneint, ist indessen in einem Fall der hier vorliegenden Art entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde, sondern mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 119 IV 107, auf welchen sich der Beschwerdeführer beruft, erkannt, dass die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügende unmittelbare Verletzung der Bundesverfassung beziehungsweise der EMRK betreffe, weshalb es in jenem Fall auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat, soweit darin gerügt wurde, die kantonale Instanz habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint (siehe auch BGE 124 I 139). Das Bundesgericht hat indessen in seiner neueren Rechtsprechung präzisiert, dass die Rüge, bei der Strafzumessung sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben ist, unabhängig davon, ob die kantonale Behörde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich bejaht oder ausdrücklich verneint oder aber gar nicht behandelt hat. Das Bundesgericht prüft die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise zur Hauptfrage der Strafzumessung (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2; Urteil 6S.98/2003 vom 22. April 2004, E. 2.2, in Pra 2004 Nr. 139 S. 785, mit Hinweisen). 2.2 Dem Beschwerdeführer geht es nicht lediglich um die förmliche Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, die bereits für sich allein eine Art Genugtuung darstellen kann (siehe die vorstehend zitierten Bundesgerichtsentscheide). Er strebt vielmehr eine Reduktion der Strafe wegen der von ihm behaupteten Verletzung des Beschleunigungsgebots an. Im Appellationsverfahren verlangte er, dass als Folge der von ihm gerügten Verletzung des Beschleunigungsgebots von Strafe Umgang zu nehmen beziehungsweise höchstens eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten auszufällen sei, bei welcher der bedingte Vollzug gewährt werden könne, dessen Voraussetzungen erfüllt seien. In der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteils, welche das Strafmass betrifft. In dieser Konstellation kann nach der zitierten Rechtsprechung die Rüge, das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint, nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer hätte sie vielmehr mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erheben müssen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.