Citation: 1P.682/2006 09.03.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt schliesslich noch vor, "die Vorinstanz" hätte "einen vollständigen Schriftenwechsel sowie eine Replik und Duplik anordnen müssen". Ausserdem hätten "in einer mündlichen Verhandlung die unterschiedlichen Positionen auch durch Fragen des Gerichts" geklärt werden "können und müssen". 4.1 Soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes oder eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen wollte, erweisen sich diese Rügen als ungenügend substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) bzw. offensichtlich unbegründet: 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör richtet sich primär nach den Bestimmungen der anwendbaren Prozessordnung (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechtes in verfassungswidriger Weise angewendet worden wären. Ebenso wenig spezifiziert er, für welche behördlichen Eingaben oder Stellungnahmen ein allfälliger Anspruch auf Replik oder Duplik verletzt worden wäre. Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, datieren das streitige Obergutachten vom 23. Februar 2006 bzw. der unterinstanzliche Entscheid des Justizdepartementes vom 15. März 2006. Er erläutert nicht, inwiefern er im Rahmen seines schriftlichen Rekurses an das Appellationsgericht keine Gelegenheit gehabt hätte, zum Obergutachten Stellung zu nehmen. Wie sich den Akten entnehmen lässt, hat sich der Beschwerdeführer in seiner Rekursbegründung vom 15. April 2006 ausführlich zum Obergutachten vernehmen lassen. Er bestreitet auch die Darstellung des Appellationsgerichtes nicht, wonach dieses gemäss § 23 Abs. 2 des baselstädtischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BS) "auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet" hat (angefochtener Entscheid, S. 3 oben). Die Gründe und Verfahrensnormen für dieses prozessuale Vorgehen werden im angefochtenen Entscheid ausführlich dargelegt. Die betreffende Gehörsrüge erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 4.3 Ebenso wenig begründet der Beschwerdeführer seine Auffassung, wonach im Rekursverfahren vor dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht ein prozessualer Anspruch auf eine mündliche Verhandlung und Urteilsberatung bestanden hätte. Weder dem baselstädtischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege noch der Bundesverfassung liesse sich ein solcher (voraussetzungsloser) Anspruch entnehmen (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.1 S. 45 f. mit Hinweisen). Schon im angefochtenen Entscheid wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 3 VRPG/BS eine mündliche Verhandlung nur bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder bei strafrechtlichen Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zwingend vorsehe. Weder die eine noch die andere gesetzliche Voraussetzung trifft hier zu. Das Strafurteil ist rechtskräftig; streitig sind ausschliesslich verwaltungsrechtliche Fragen des Strafvollzuges. Im angefochtenen Entscheid wird zudem dargelegt, weshalb sich eine (ausnahmsweise) mündliche Verhandlung im vorliegenden Fall nicht aufdränge. Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichtes, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die Akten selbständig nach allfälligen Verfahrensfehlern zu durchforschen. 4.4 Ohne weitere Angaben rügt der Beschwerdeführer auch noch die Verletzung des Anspruches auf "unentgeltlichen Rechtsbeistand". Er legt nicht dar, dass er im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hätte oder inwiefern die kantonalen Instanzen ein solches Gesuch zu Unrecht abgewiesen bzw. nicht behandelt hätten. Wie erwähnt, tritt das Bundesgericht auf unsubstantiierte Rügen nicht ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).