Citation: 2A.154/2006 29.03.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid relevant sind (Urteile 2A.374/ 2001 vom 10. Januar 2002 E. 3 und 2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Dazu gehören etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begründung einer neuen Ehe (vgl. letzterwähntes Urteil E. 3c) oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002 E. 3.3-3.5, veröffentlicht in: Pra 2002 Nr. 163; Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4.3 in fine). Im Übrigen ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.1, mit Hinweisen). 2.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung aus und hat diese im konkreten Fall korrekt angewandt. Selbst wenn der Beschwerdeführer mit der Schweizer Bürgerin anfänglich eine echte Beziehung eingegangen sein sollte, bestand die Ehe im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassung nur noch formell. Ob die Hochzeitsgäste eine damalige echte Beziehung hätten bezeugen können, ist für den Ausgang des Verfahrens somit unerheblich. Die Vorinstanz durfte daher in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf die angebotenen Zeugeneinvernahmen verzichten. Spätestens seit der Trennung von seiner schweizerischen Ehefrau im Jahre 2000 hatte der Beschwerdeführer nachweislich wieder Kontakt zu seiner früheren serbischen Ehefrau. Diese Kontakte sowie die Geburt zweier weiterer Kinder hat der Beschwerdeführer sowohl der schweizerischen Ehefrau als auch den zuständigen Behörden bewusst verheimlicht. Schon ein Hinweis auf die am 15. Dezember 2000 bzw. am 1. Mai 2002 geborenen Kinder hätte die Fremdenpolizeibehörde zu Fragen über die Beziehung des Beschwerdeführers zu deren Mutter veranlasst. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer eine eheähnliche Parallelbeziehung mit seiner heutigen Ehefrau geführt hat, deren pflichtgemässe Offenlegung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung zweifellos entgegengestanden wäre. Der Beschwerdeführer hat demnach seine Informationspflicht gegenüber den fremdenpolizeilichen Behörden verletzt und die Niederlassungsbewilligung durch planmässige Vorkehren und wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit ohne weiteres erfüllt. 2.3 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich im vorliegenden Fall auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer ist im ehemaligen Jugoslawien aufgewachsen und im Alter von 24 Jahren erstmals in die Schweiz gekommen. Während der ersten sechs Jahre, bis Ende 1996, weilte er nur als Kurzaufenthalter bzw. Saisonnier hier. Über eine Ganzjahresaufenthaltsbewilligung verfügte er bis zum Widerruf während siebeneinhalb Jahren. Seit dem Jahr 2000 konnte er zudem nur in der Schweiz verbleiben, weil er sich rechtsmissbräuchlich auf die bloss noch formell bestehende Ehe mit einer Schweizer Bürgerin berief und die Fremdenpolizeibehörden nicht pflichtgemäss über die effektiven familiären Verhältnisse orientierte. Offenbar hat er sich hier beruflich eingelebt und zu keinen Klagen Anlass gegeben. Seine Integration hält sich aber im Rahmen des Normalen. Ins Gewicht fällt sodann, dass seine heutige Ehefrau sowie die drei gemeinsamen Kinder im Heimatland leben und dass der Beschwerdeführer mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor bestens vertraut ist. Hinweise darauf, dass die dieser Würdigung zugrunde liegenden Feststellungen offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Dem Beschwerdeführer ist daher zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren. Ausserordentliche Umstände, die den Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung oder die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gebieten würden, liegen nicht vor. Eine besondere Härte wegen des (behaupteten) Verlusts eines ungeborenen Kindes mit seiner schweizerischen Ehefrau könnte unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK höchstens dann Berücksichtigung finden, wenn der Beschwerdeführer mit der schweizerischen Ehefrau zusammen geblieben wäre, nicht aber, wenn er statt dessen die Beziehung zu seiner früheren serbischen Ehefrau wieder aufnahm oder fortführte, mit dieser Kinder zeugte und sich nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung von der schweizerischen Ehefrau scheiden liess, wie es tatsächlich geschehen ist. Was der Beschwerdeführer angesichts seiner verschwiegenen Zweitbeziehung und Kinder und seines planmässig erscheinenden Vorgehens mit dem Ziel, Aufenthaltsbewilligungen für seine serbische Familie zu erschleichen, aus dem Vertrauensprinzip ableiten will, ist unerfindlich. Unter den vorliegenden Umständen kann auch von einer Über- oder Unterschreitung des Ermessens nicht die Rede sein. Ergänzend kann für die Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).