Citation: 1C_586/2022 E. A

A.a. Im Rahmen einer Hüftoperation am 4. Mai 2018 kam es bei A.________ (geb. 1946) zu Komplikationen. Er ersuchte am 3. November 2018 bei der Opferhilfestelle des Kantons Zürich um Kostengutsprache für die notwendigen Abklärungs- bzw. Anwaltskosten sowie um Soforthilfe. Ergänzend machte er mit Gesuch vom 15. November 2018 vorsorglich Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend. Mit Verfügung vom 20. November 2018 erteilte die Opferhilfestelle limitierte subsidiäre Kostengutsprachen im Rahmen der Soforthilfe (Fr. 3'000.-- für die anwaltliche Vertretung in den haftpflichtrechtlichen Verhandlungen sowie Fr. 1'000.-- für die anwaltliche Vertretung im Opferhilfeverfahren). Auf das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung trat es nicht ein. A.________ beantragte am 11. März 2019 eine angemessene Erhöhung der Kostengutsprache im Hinblick auf die aussergerichtlichen Verhandlungen im haftpflichtrechtlichen Verfahren. Mit Verfügung vom 21. März 2019 wies die Opferhilfestelle das Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache für anwaltliche Aufwendungen (Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe) ab. Das Gesuch um Erstellung eines (medizinischen) Gutachtens zur Abklärung einer Straftat wies es mit separater Verfügung vom 21. Juni 2019 ab und bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren. Gegen diese beiden Verfügungen erhob A.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 22. Juni 2020 gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und neuer Entscheidung über den Leistungsanspruch an die Opferhilfestelle zurück. A.b. Nachdem die Opferhilfestelle diverse weitere medizinische Berichte einschliesslich die unter den verschiedenen Beteiligten geführte Korrespondenz eingeholt hatte, teilte sie A.________ mit, sie plane, eine medizinische Vorabklärung bei der Schweizerischen Patientenorganisation (SPO) vornehmen zu lassen. Gleichzeitig ersuchte sie um dessen Einverständnis mit diesem Vorgehen. Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 äusserte A.________ Vorbehalte gegenüber einer Vorabklärung bei der SPO und beantragte ein gemeinsames aussergerichtliches Gutachten mit der Gegenpartei. Am 10. März 2021 teilte die Opferhilfestelle A.________ mit, dass an der Vorabklärung bei der SPO festgehalten und danach entschieden werde, ob ein eigentliches Gutachten erforderlich sei. Dieser machte am 23. März unter Hinweis auf seine Mitwirkungsrechte geltend, es sei völlig unklar, was genau eine blosse Vorabklärung überhaupt umfassen sollte. Am 14 April 2021 hielt die Opferhilfestelle weiterhin an der Vorabklärung bei der SPO fest und stellte in Aussicht, bei fehlendem Einverständnis oder fehlender Reaktion innert Frist werde über das Gesuch als Folge der Verletzung der Mitwirkungsrechte aufgrund der Akten entschieden. A.________ hielt am 20. April 2021 fest, irgendeine Abklärung - inklusive SPO - werde nicht grundsätzlich abgelehnt. Gleichzeitig bat er um die vorgängige Zustellung des Entwurfs mit der konkreten Fragestellung an die SPO zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Opferhilfestelle hielt am 28. Juli 2021 fest, die Einschätzung der SPO werde primär anhand der Akten erstellt und ein Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen. Sie bat A.________ erneut um eine ausdrückliche, schriftliche Einverständniserklärung bezüglich einer Ersteinschätzung durch die SPO sowie um die Eingabe von Fragen, welche dieser an die SPO stellen wolle, und stellte in Aussicht, ihm danach die Fragen der Opferhilfestelle bekannt zu geben. Mit Eingabe vom 29. Juli 2021 merkte A.________ an, er dürfe nicht um seine verfahrensrechtlichen Mitwirkungsrechte gebracht werden, erst recht nicht im Sinne der geforderten "Katze im Sack"-Zustimmung im Voraus. Am 3. August 2021 machte die Opferhilfestelle A.________ erneut darauf aufmerksam, mangels Einverständniserklärung sowie mangels Einreichung von Fragen werde sie nach Rückerhalt der Akten aufgrund der fehlenden Mitwirkung eine begründete Verfügung erlassen. A.________ teilte am 26. August 2021 mit, er erwarte den Entwurf der konkreten Fragestellung an die SPO, damit deren Auftrag endlich klar ersichtlich werde und er im Sinne der Wahrung des rechtliches Gehörs darauf abgestimmte Ergänzungsfragen stellen könne. Am 1. September 2021 legte die Opferhilfestelle die an die SPO zu stellenden Fragen offen und forderte A.________ letztmals auf, die ausdrückliche Einverständniserklärung und allfällige Fragen sowie allenfalls vorhandene Akten zur Reoperation vom 13. November 2018 einzureichen. A.________ ersuchte mit Eingabe vom 15. September 2021 unter Einreichung mehrerer Berichte den Beizug der vollständigen postoperativen Krankenakten und Röntgenbilder, insbesondere die ihm nach wie vor verweigerten Krankengeschichtenunterlagen des fehlbaren Arztes, wovon wiederum die Fragestellung abhänge. Zusätzlich reichte er Ergänzungsfragen an die SPO ein und verlangte, ihm den Entwurf für die konkrete Anfrage an die SPO zur Stellungnahme zuzustellen. Die Opferhilfestelle informierte A.________ am 6. Oktober 2021, nachdem er trotz mehrfacher Aufforderung einer Erstabklärung bei der SPO nicht zugestimmt habe, werde sie wie angekündigt aufgrund der beigezogenen Akten eine begründete Verfügung erlassen. A.________ teilte am 7. Oktober 2021 mit, er habe eine Abklärung bei der SPO doch längst selbst beantragt, und verwies auf seine bereits gestellten Anträge. Mit Eingabe mit 11. Oktober 2021 wies er darauf hin, er erwarte weiterhin eine konkrete Antwort zu den beantragten Fragen an die SPO. Am 13. Oktober 2021 wies die Opferhilfestelle ihn darauf hin, bei der SPO gehe es nicht um ein umfangreiches Gutachten, sondern lediglich um eine Vorabklärung. Es würden die im Schreiben vom 1. September 2021 bekanntgegebenen Fragen gestellt. Dazu würden sämtliche nun vorliegenden Akten eingereicht. Ohne Zustimmung bis 21. Oktober 2021 werde eine begründete Verfügung erlassen und keine weitere Korrespondenz geführt. Daraufhin ersuchte A.________ am 19. Oktober 2021 um eine begründete Zwischenverfügung insbesondere dazu, weshalb die von ihm beantragten Fragen unzulässig sein sollen und wie die SPO-Vorabklärung verfahrensrechtlich einzuordnen sei. In der Folge wies die Opferhilfestelle das Gesuch von A.________ um Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 ab.