Citation: 6B_280/2009 09.07.2009 E. 1

1.1 Dem Urteil des Kantonsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Beschwerdeführers, A.________, führte bis ins Jahr 1995 eine Bäckerei/Konditorei in Brunnen, zu welcher im Verlaufe der Zeit auch der Betrieb eines Cafés hinzukam. Der Beschwerdeführer übernahm den Betrieb im Jahre 1996. Hierzu mietete er zusammen mit seiner Ehefrau die Räumlichkeiten von seinem Vater, bevor sie ihm das Grundstück im April 2007 abkauften. Anfang 1998 nahm der Beschwerdeführer mit der B.________AG Kontakt auf bezüglich der Gewährung eines zinslosen Bierdarlehens. Diese sandte ihm am 21. Januar 1998 eine Offerte und später die Vertragsunterlagen bestehend aus einer Vereinbarung inklusive Beilagen und einem Darlehensvertrag zu. Als Vertragsparteien waren die B.________AG und die solidarisch haftenden Kunden "A.________" und "X.________" aufgeführt. Die Verträge sahen vor, dass die B.________AG ein zinsloses Darlehen von Fr. 35'000.- gewährt und Ausschankmöbel leihweise zur Verfügung stellt. Die Kunden verpflichteten sich zur Abnahme von bestimmten Vertragsprodukten aus dem Sortiment der B.________ - C.________ Holding AG gegen entsprechend vereinbarte Vergütung. Die Unterschrift "X.________" stammt unbestrittenermassen vom Beschwerdeführer. Die Unterschrift "A.________" wurde als Fälschung identifiziert. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe den Schriftzug "A.________" selber zu Papier gebracht, da sein Vater nach Prüfung der Unterlagen seine Unterschrift verweigert habe. Das Darlehen über Fr. 35'000.- wurde nach Erhalt der unterzeichneten Verträge durch die B.________AG an den Beschwerdeführer ausbezahlt. A.________ teilte der B.________AG mit Schreiben vom 23. August 1999 mit, er habe mit ihr zu keinem Zeitpunkt, weder mündlich noch schriftlich einen Vertrag irgendwelcher Art abgeschlossen und wies darauf hin, dass seine angebliche Unterschrift als solidarisch Haftender eindeutig eine Fälschung sei. Er erstattete am 14. Januar 2006 Anzeige gegen seinen Sohn, da er aufgrund der gefälschten Unterschrift von der B.________AG seit längerer Zeit Rechnungen und Mahnungen erhielt. 1.2 Die Vorinstanz stützt den Schuldspruch auf das Schriftgutachten der Kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich. Danach stammt die Unterschrift "A.________" auf den Verträgen mit der B.________AG mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von A.________, was gemäss den Erläuterungen des Gutachters bedeutet, dass durch die Verwendung flüssiger Schreibmittel in den Vergleichsunterschriften methodisch bedingte Einschränkungen zu berücksichtigen sind, die jedoch keine Zweifel an der Richtigkeit der Schlussfolgerung begründen. Mit Bezug auf die Urheberschaft der gefälschten Unterschrift stellte der Gutachter im beurteilten Namenszug "A.________" einen hohen Komplex an Übereinstimmungen und nur geringe Abweichungen mit der Schreibweise des Beschwerdeführers fest. Die geringen Abweichungen, welche gemäss dem Gutachter zufällig oder durch die besondere Schreibsituation entstanden sein können, seien erklärbar und würden nicht gegen eine Urheberschaft des Beschwerdeführers sprechen. Den festgestellten Übereinstimmungen sei Werthaltigkeit im identitätsbejahenden Sinne beizumessen. Die Untersuchungsresultate würden dafür sprechen, dass die gefälschte Unterschrift vom Beschwerdeführer stamme. Das Kantonsgericht argumentiert zudem, der Beschwerdeführer habe der B.________AG am 11. März 1998 eine Kopie des Mietvertrages vom 1. November 1996 zwischen ihm und seinem Vater zugesandt. Bei diesem Mietvertrag sei einerseits ein Unterschied zu der von A.________ normalerweise verwendeten Unterschrift augenfällig, da der Vorname ausgeschrieben wurde und die Anfangsmajuskel "A" abweichend gestaltet sei, andererseits stimme sie mit den allgemeinen und besonderen Schriftmerkmalen der daneben stehenden Unterschrift des Beschwerdeführers praktisch überein. Auch A.________ habe an der zweitinstanzlichen Gerichtsverhandlung bemerkt, es handle sich hierbei nicht um seine Unterschrift. Die vom Beschwerdeführer als mögliche Erklärung vorgebrachte Gichterkrankung seines Vaters sei von diesem bestritten worden und vermöchte überdies die unterschiedlichen Unterschriften nicht zu erklären. Mit Einsendung der Mietvertragskopie durch den Beschwerdeführer scheide die Möglichkeit aus, dass eine Drittperson diese ohne Wissen des Beschwerdeführers mit praktisch derselben unechten Unterschrift wie auf dem Darlehensvertrag hätte versehen haben können, womit auch an der Urheberschaft der Darlehensunterschrift keine relevanten Zweifel mehr verbleiben würden. Der Beschwerdeführer habe der Darlehensgeberin kein echtes Mietvertragsexemplar übermitteln können, da die Gefahr bestanden hätte, dass diese die Diskrepanz zwischen den Unterschriften bemerkt hätte. Auch die damalige Interessenlage spreche für eine Fälschung der Unterschrift durch den Beschwerdeführer. Dieser habe Geld für Investitionen gebraucht. Ein Interesse von A.________ am Einreichen gefälschter Unterlagen sei hingegen nicht ersichtlich. 1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG, vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4; 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). 1.4 Gutachten unterliegen, wie jedes andere Beweismittel, der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Fachfragen darf das Gericht nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten gegen das Verbot der willkürlichen Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Dies ist namentlich der Fall, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 133 II 384 E. 4.2.3; 129 I 49 E. 4).