Citation: 1P.44/2003 06.06.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1 S. 389; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Die Rüge, diese sich aus der Verfassung ergebenden Minimalgarantien seien verletzt, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.). 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Landwirtschaftsgericht entgegen seinem Antrag keine Expertise eingeholt hat. Mit dieser wollte er beweisen, dass der Weg, welcher die Neuzuteilungsparzelle Nr. eee mitten entzwei schneide, ein beträchtliches Bewirtschaftungshindernis darstelle. 2.1.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem der Anspruch darauf, dass rechtzeitig und formgerecht angebotene Beweismittel abgenommen werden. Die Nichtabnahme von Beweisen über Tatsachen, die für die Entscheidfindung erheblich sind, stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Auf ein beantragtes Beweismittel kann nur dann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a S. 55, je mit Hinweisen; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 116 f.; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 1668; Max Imboden / René Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 82 Ziff. IV/b S. 510). 2.1.2 Wie das Landwirtschaftsgericht zu Recht ausführt, ist es als Fachgericht bestellt, welches sich aus Fachleuten der Land- und Forstwirtschaft zusammensetzt (§ 71 LG; vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 betreffend die Verfahrensbeteiligten, ZBGR 84/2003, S. 91 ff., E. 4.4 S. 98 f.). Ein solches Spezialgericht ist ohne weiteres selbst in der Lage zu beurteilen, welche Auswirkungen ein über eine landwirtschaftliche Parzelle führender Weg auf die Bewirtschaftung hat. Das Landwirtschaftsgericht war daher nicht gehalten, dazu eine Expertise einzuholen. Insofern ist die Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, unbegründet. 2.2 Des Weiteren behauptet der Beschwerdeführer, das Landwirtschaftsgericht habe sich nicht mit seinem Einwand auseinandergesetzt, wonach ihm durch die Belastung der wertvermindernden Dienstbarkeiten kein wertgleicher Realersatz eingeräumt und damit das Äquivalenzprinzip verletzt worden sei. 2.2.1 Die Garantie des rechtlichen Gehörs umfasst auch den Anspruch, dass die Behörde die Vorbringen des in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit Hinweisen). 2.2.2 Für das Verfahren der Güterzusammenlegung hat die Rechtsprechung aus der Eigentumsgarantie das Prinzip des Realersatzes bzw. das Äquivalenzprinzip abgeleitet. Danach haben die an der Güterzusammenlegung beteiligten Grundeigentümer ein Recht darauf, im Vergleich mit ihren ehemaligen Grundstücken quantitativ und qualitativ gleichwertige neue Parzellen zu erhalten, sofern es der Zweck der Güterzusammenlegung und die technischen Erfordernisse zulassen (BGE 119 Ia 21 E. 1a S. 24 = Pra 82/1993, Nr. 222 E. 1a S. 836). Das Landwirtschaftsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid (E. III/4 und 5 sowie E. IV/1) eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Neuzuteilung der Grundsatz des vollen Realersatzes berücksichtigt worden ist. Es ist zum Schluss gekommen, dass der diesbezügliche Vorwurf des Beschwerdeführers fehl geht. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit auch in dieser Hinsicht keine Rede sein.