Citation: I 446/02 20.03.2003 E. 2

Streitig ist zunächst der Anspruch auf berufliche Massnahmen, inbesondere Beiträge an die Sonderschulung bildungsfähiger Versicherter vor dem 20. Altersjahr (Art. 19 IVG) und die erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG). 2.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Beiträge an die Sonderschulung gemäss Art. 19 IVG abgelehnt, da der Versicherte das zwanzigste Altersjahr bereits überschritten habe. Den Anspruch auf die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG hat sie deshalb verneint, weil der Beschwerdeführer nicht darauf angewiesen sei, in einer geschützten Werkstätte zu arbeiten und er eine erstmalige berufliche Ausbildung kategorisch abgelehnt habe und immer noch ablehne. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, dass für den Anspruch nach Art. 19 IVG das Alter im Zeitpunkt der Anmeldung massgebend sei und er eine Anlehre in einem geschützten Rahmen absolvieren würde. 2.2 Was den Anspruch auf Beiträge an die Sonderschulung Behinderter vor dem vollendeten zwanzigsten Altersjahr betrifft, stimmt es zwar, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Invalidenversicherung noch nicht zwanzig Jahre alt gewesen ist, jedoch wird gemäss Art. 19 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 2 IVV für den Anspruch vorausgesetzt, dass das zwanzigste Altersjahr noch nicht vollendet worden ist (vgl. BGE 105 V 61 Erw. 2a). Infolge der Massgeblichkeit des Sachverhaltes zur Zeit des Verfügungserlasses (BGE 121 V 366 Erw. 1b) ist - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - auf das in diesem Zeitpunkt mehr als zwanzig Jahre betragende Alter des Versicherten abzustellen. In Verletzung seiner Schadenminderungspflicht hat es der Beschwerdeführer im Übrigen während mehr als zwei Jahren abgelehnt, sich beruflichen Massnahmen zu unterziehen und erstmals mit Schreiben vom 15. Januar 2001 explizit (wenn auch bloss bedingt) einer Anlehre im geschützten Rahmen zugestimmt. Es kann also nicht davon gesprochen werden, die Organe der Invalidenversicherung hätten durch ihr Handeln den Anspruch verunmöglicht, so dass der Versicherte daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte. Damit besteht kein Anspruch auf Beiträge gemäss Art. 19 IVG. 2.3 Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht (vgl. dazu AHI 2002 S. 176 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Vorinstanz und Verwaltung sind davon ausgegangen, dass ein solcher Anspruch grundsätzlich besteht, jedoch aufgrund der fehlenden subjektiven Eingliederungsbereitschaft des Versicherten abgelehnt werden müsse. Nach Art. 10 Abs. 2 IVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, die Durchführung aller Massnahmen, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern. Die Versicherung kann ihre Leistungen einstellen, wenn der Anspruchsberechtigte die Eingliederung erschwert oder verunmöglicht; unter den Begriff der Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 IVG fallen Eingliederungsmassnahmen und Taggelder. Nach der Rechtsprechung ist die Einstellung dieser Leistungen allerdings erst nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 31 Abs. 1 IVG zulässig (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Gemäss dieser Gesetzesbestimmung kann die Verweigerung oder der Entzug der Leistung erst verfügt werden, wenn die Verwaltung den Versicherten vorgängig durch eine schriftliche Mahnung und unter Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Die Sanktion muss in gehöriger Form und unter Fristansetzung angekündigt werden (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Nach Lage der Akten ist erstellt und im Übrigen auch nicht bestritten, dass die IV-Stelle bis jetzt kein Mahnverfahren durchgeführt hat. Sollte es dem Versicherten an der subjektiven Eingliederungsbereitschaft fehlen (wofür in den Akten - so insbesondere im Bericht der BEFAS vom 24. November 2000 sowie in der bloss bedingten Bereitschaft für eine Anlehre in einem geschützten Rahmen gemäss Schreiben vom 15. Januar 2001 - durchaus Anhaltspunkte bestehen), ist vor der Leistungsverweigerung ein solches Verfahren durchzuführen; in diesem Zusammenhang ist - entgegen der Vorinstanz - nicht massgebend, ob die IV-Stelle die Leistung verweigert oder bloss auf deren Zusprechung "verzichtet" hat. Im Übrigen wird die Verwaltung auch die objektiven Voraussetzungen des Anspruches gemäss Art. 16 IVG zu prüfen haben, was bis jetzt noch nicht in vollem Umfang geschehen ist.