Citation: 8C_33/2015 E. 4.3

4.3. Der Beschwerdegegner lässt darauf hinweisen, dass die Verordnungsbestimmung, so wie sie vom Beschwerdeführer interpretiert werde, gegen die Niederlassungsfreiheit verstosse. Die zeitgemässe Auslegung führe ganz klar zur Bejahung des Spesenanspruchs. Mit der VMilPers in der ab 1. Oktober 2014 geltenden Fassung sei die Wohnsitzpflicht bezeichnenderweise aufgehoben worden und neu habe jeder Berufsoffizier mit Wohnsitz ausserhalb einer Stunde Fahrzeit vom Arbeitsort Anspruch auf Spesenvergütung. Die Praxis der Vorinstanz stütze sich einzig auf die für den Beschwerdegegner nicht verbindlichen Richtlinien zur früheren Verordnung des VBS über das Instruktionskorps vom 24. Oktober 2001 (IKV-VBS). Hätte man mit der VMilPers tatsächlich eine gültige rechtliche Grundlage für die mit den erwähnten Richtlinien verfolgte Praxis schaffen wollen, so frage sich, weshalb diese nicht im damaligen Art. 22 VMilPers ausdrücklich und auch für die Anspruchsberechtigten ersichtlich festgeschrieben worden sei. Es werde nicht aufgezeigt, dass die beschriebene Praxis durch die neue VMilPers ab 1. Januar 2004 für den Beschwerdegegner verbindlich übernommen worden sei. Eventualiter werde eine falsche Rechtsanwendung durch die verfügende Behörde, subeventualiter eine willkürliche Regelung und Verletzung des Legalitätsprinzips geltend gemacht. Gemäss Kommentar zum Bundespersonalgesetz ( LUKASZ GREBSKI/JASMIN MALLA, in: Handkommentar zum Bundespersonalgesetz, 2013, zu Art. 21 BPG) sei den Anforderungen an den Wohnort mit einem Aufenthalt am Arbeitsort in aller Regel Genüge getan und sei keine Wohnsitznahme im zivilrechtlichen Sinn notwendig. Ergänzend dazu sei darauf hingewiesen, dass mit dem Gebot des Wohnsitzes im Sinne einer Verschiebung des Lebensmittelpunktes auch in unzulässiger Weise in das Recht auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK eingegriffen werde. Vom Beschwerdegegner zu verlangen, dass er seinen Lebensmittelpunkt vom Kanton Zürich in den Kanton Tessin verschiebe, wäre nicht nur mit der Niederlassungsfreiheit, sondern auch mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar. Es sei kein Grund erkennbar, warum die Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes politisch, organisatorisch oder persönlich erforderlich hätte sein sollen. Der Wochenaufenthalt im Tessin sei vollkommen ausreichend gewesen, um die dienstlichen Ansprüche des Arbeitgebers zu befriedigen. Die Zweck-Mittel-Relation erfordere keine Verlegung des Lebensmittelpunktes. Allenfalls sei die Angelegenheit zur sachverhaltlichen Feststellung in diesem Punkt zurückzuweisen.