Citation: 1A.113/2000 20.11.2000 E. 4

4.-a) Die Beschwerdeführer bestreiten die Legitimation der UKPV, eine Bewilligung für die Verwendung der umstrittenen Informationen und Unterlagen im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin zu verlangen. Bei der UKPV und ihrem Sekretariat handle es sich weder um eine strafrechtliche noch um eine zivil- oder verwaltungsrechtliche Instanz. Sie sei auch nicht Partei oder Parteivertreterin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; die UKPV sei bloss Beigeladene. b) Gemäss Art. 75 Abs. 1 IRSG können Behörden um Rechtshilfe ersuchen, die Widerhandlungen zu verfolgen oder in anderen Verfahren zu entscheiden haben, auf welche dieses Gesetz anwendbar ist (vgl. Art. 1 IRSG). Art. 75 Abs. 2 IRSG lässt allerdings unter bestimmten Voraussetzungen auch Rechtshilfegesuche von Parteien zu: Diese können Ersuchen um Vornahme von Prozesshandlungen stellen, die nach den Vorschriften des ersuchenden Staates Sache der Parteien sind. Diese Bestimmung soll den Besonderheiten des anglo-amerikanischen Rechts Rechnung tragen, wonach die Vorladung und die Befragung der Parteien, Zeugen und Sachverständigen, die Edition von Urkunden, das Einholen von Gutachten, die Vornahme von Augenscheinen usw. nicht auf richterlicher Verfügung beruhen, sondern im Parteienbetrieb erfolgen. Art. 75 IRSG ist allerdings auf die Rechtshilfe in Strafsachen zugeschnitten und kann nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall angewendet werden, in dem es um die Zustimmung zur verwaltungsgerichtlichen Verwendung von bereits übermittelten Dokumenten geht. Sicher ist die Behörde des ersuchenden Staates, die das ursprüngliche Rechtshilfeersuchen gestellt hat, auch berechtigt, Zusatzersuchen nach Art. 67 Abs. 2 IRSG zu stellen. Es wäre auch sachwidrig, die Befugnis zur Gesuchstellung auf die Strafverfolgungsbehörden und -gerichte zu beschränken, wenn über die Entschädigung des Opfers nicht im Strafverfahren, sondern in einem selbständigen Zivil- oder Verwaltungsverfahren entschieden wird. Hier muss, analog Art. 75 Abs. 1 IRSG, auch die "zur Entscheidung berufene Behörde", d.h. das zuständige Zivil- oder Verwaltungsgericht, das Bundesamt um Zustimmung ersuchen können. Schliesslich ist Art. 75 Abs. 2 IRSG zu entnehmen, dass das Gesuch ausnahmsweise auch durch eine Partei gestellt werden kann, z.B. wenn diese kein richterliches Gesuch erwirken kann (vgl. das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 1999 i.S. D.P., E. 2b, mit Hinweisen). c) Die UKPV tritt im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland auf, welche ihrerseits als Beigeladene am Verfahren teilnimmt. Bei der UKPV handelt es sich demnach weder um das für die Beurteilung der Schadenersatzansprüche zuständige Gericht noch um eine Partei im Verfahren über diese Ansprüche. Nach der zitierten Rechtsprechung sind Parteien ohnehin nur ausnahmsweise berechtigt, ein Gesuch um die Erlaubnis zur zivil- oder verwaltungsgerichtlichen Verwendung bereits übermittelter Auskünfte und Unterlagen zu stellen. In den Akten und den Rechtsschriften findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien aus rechtlichen Gründen nicht ein Gesuch des Oberverwaltungsgerichts Berlin um Überlassung der umstrittenen Informationen und Unterlagen erwirken könnten. Deshalb gibt es keinen Grund, der UKPV, welche die bloss beigeladene Bundesrepublik Deutschland vertritt, das Recht einzuräumen, selbst ein derartiges Gesuch zu stellen. Damit fehlt ein von einer zureichend legitimierten ausländischen Behörde eingereichtes Gesuch um Bewilligung anderweitiger Verwendung rechtshilfeweise übermittelter Akten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden erweisen sich auch in dieser Beziehung als begründet.