Citation: 4C.378/1999 23.11.2004 E. 4

In seiner Eingabe vom 29. April 2004 zum Beweisergebnis zieht der Beklagte die Glaubwürdigkeit des gerichtlichen Gutachters in Zweifel, indem er vorbringt, dieser habe sich im vorliegenden Gerichtsverfahren "als missionarischer Verfechter der endoskopischen Ventrikulostomie" erwiesen. Soweit der Beklagte damit einen Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 23 lit. c OG (hier anwendbar gemäss Art. 58 Abs. 1 BZP) geltend machen will, ist das Vorbringen einerseits prozessual verspätet und andererseits sachlich unbegründet. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem frühen Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später vorzubringen (BGE 119 Ia 221 E. 5a mit Hinweisen; 124 I 121 E. 2 S. 123). Der Rechtsvertreter des Beklagten hat sich an der Instruktionsverhandlung vom 6. März 2002 mit dem Beizug von Dr. G.________ als gerichtlichen Experten einverstanden erklärt. Damals war ihm bekannt, dass der Gegenanwalt zwei Tage vorher mit dem Experten Kontakt aufgenommen hatte und der Experte Spezialist für endoskopische Eingriffe beim Vorliegen eines Hydrozephalus ist und in dieser Eigenschaft die Endoskopie-Methode gegenüber der Shunt-Methode bevorzugt. Wenn der Rechtsvertreter der Beklagten damals in Kenntnis dieser Tatsachen mit der Ernennung des Gutachters einverstanden war, darf er sie jetzt nicht dazu verwenden, ein sinngemässes Ablehnungsbegehren gegen den Gutachter wegen Befangenheit oder Parteilichkeit zu stellen. Dazu kommt, dass der Einwand sachlich unbegründet ist, soweit er sich auf die Eigenschaft des Gutachters als Spezialist der Endoskopie-Methode bezieht. Würde nämlich der Auffassung des Beklagten gefolgt, dürften keine Spezialisten als Gutachter beigezogen werden, womit das Beweismittel der Expertise gerade in Arzthaftungsprozessen weitgehend seinen Sinn verlieren würde.