Citation: 4C.82/2004 03.05.2004 E. 1

Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass es sich vorliegend um Werklieferungsverträge und bezüglich des gerügten Ausbleichens der Farbe und der Nässe-Empfindlichkeit der Fahnen um versteckte Mängel handelt. Sie macht geltend, das Kantonsgericht habe Art. 370 Abs. 3 OR falsch angewendet und die Mängelrüge zu Unrecht als verspätet betrachtet. 1.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann mit der Berufung nicht vorgebracht werden (BGE 127 III 73 E. 6a). 1.2 Das kantonale Urteil hält fest, die Beklagte stelle sich auf den Standpunkt, die Mangelhaftigkeit der Fahnen sei erst zweifelsfrei erstellt gewesen, nachdem ihr Parteigutachten vom 27. April 2001 vorgelegen habe; die Rügen vom 7. und 12. Februar 2001 seien lediglich vorsorglich erfolgt. Das Kantonsgericht stellt dazu fest, die Beklagte habe die Fahnen für verschiedene Endabnehmer bestellt. Eine erste Bestellung sei am 5. September 2000 für eine vom 17. September 2000 bis 7. Januar 2001 stattfindende Ausstellung erfolgt. Danach seien weitere Bestellungen für verschiedene Endabnehmer aufgegeben worden. Die letzte Lieferung sei Ende Dezember 2000 erfolgt. In der Mängelrüge vom 12. Februar 2001 habe die Beklagte ausgeführt, das Druckbild auf den Fahnen verblasse schon nach einer Aushangsfrist von 14 Tagen. Aus den Auftragsbestätigungen ergebe sich, dass sämtliche Fahnen per Express bzw. per Velokurier geliefert worden seien. Es sei somit davon auszugehen, dass die Fahnen jeweils dringend benötigt und unmittelbar nach Erhalt aufgehängt worden seien. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die Mängel ca. 14 Tage nach Erhalt, d.h. für die erste Lieferung Anfang Oktober 2000 und für die letzte Lieferung Anfang bis Mitte Januar 2001 entdeckt wurden. 1.3 Die Beklagte geht davon aus, dass die Mehrheit der Fahnen gegen Ende November und im Verlauf des Dezembers 2000 ausgeliefert und die meisten gleich nach Auslieferung aufgehängt worden sind. Sie behauptet jedoch, dass, entgegen den Feststellungen der Vorinstanz, diese Fahnen nicht sogleich während einer längeren Dauer im Freien aufgehängt, sondern nur für Kurz-Anlässe wie die Eröffnung eines Einkaufszentrums, Fotoaufnahmen, Weihnachtsfeiern und Pressekonferenzen verwendet und nach wenigen Tagen wieder abgehängt worden seien. Danach, d.h. Ende Januar bzw. Anfang Februar 2001, sei ein Teil der Fahnen wieder für längere Zeit im Freien aufgehängt worden. Es sei auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung naheliegend, dass für Kurz-Anlässe die Fahnen höchstens ein bis zwei Tage aufgehängt würden. Die Klägerin selbst habe betont, dass die Fahnen nur für kurze Zeit gedacht seien. Da für die Erkennbarkeit des Mangels der Fahnen eine ununterbrochene Aushangsdauer bzw. Lichtbestrahlung von 14 Tagen notwendig und es dazu erst Ende Januar bzw. Anfang Februar 2001 gekommen sei, könne, entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts, nicht davon ausgegangen werden, dass die Mängel bereits 14 Tage nach Erhalt, d.h. Anfang Oktober 2000 und für die letzte Lieferung Anfang bis Mitte Januar 2001, entdeckt worden seien. Die erstmals telefonisch erhobene Mängelrüge vom 7. Februar 2001 bzw. die schriftliche Mängelrüge vom 12. Februar 2001 seien rechtzeitig erfolgt. 1.4 Die Beklagte beruft sich weder auf eine bundesrechtliche Beweisvorschrift noch rügt sie ein Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (E.1.1 hievor). Ihre Ausführungen stützen sich auf Tatsachen, die sich im angefochtenen Urteil nicht finden. Insbesondere muss mit dem Kantonsgericht davon ausgegangen werden, dass alle Fahnen jeweils unmittelbar nach Erhalt aufgehängt worden sind. Sodann ergibt sich aus der vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung, dass die Fahnen nicht erst Ende Januar bzw. Anfang Februar 2001 erstmals ununterbrochen 14 Tage aufgehängt worden sind. Vielmehr hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die erste Bestellung vom 5. September 2000 sei für eine vom 17. September 2000 bis 7. Januar 2001 stattfindende Ausstellung, d.h. bereits im Jahr 2000 für einen Aushang von mehreren Monaten bestimmt gewesen. Unter diesen Umständen stösst die Behauptung der Beklagten, es bestehe eine allgemeine Lebenserfahrung, dass die für Kurz-Anlässe benötigten Fahnen höchstens ein bis zwei Tage hängen würden, ins Leere. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die Berufung in dieser Hinsicht, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet erweist.