Citation: 1P.659/2006 22.01.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer beklagt sich vorab über die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie über eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch das Kantonsgericht. Zum einen sei ihm der Expropriationsentscheid des Staatsrates vom 14. November 2001 nicht zugestellt worden; er habe daher keine Möglichkeit gehabt, gegen die Enteignung und die Ernennung der Schätzer einzusprechen. Zum anderen habe das Kantonsgericht nicht alle Begehren des Beschwerdeführers behandelt und sei auf die im Zusammenhang mit der Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten gestellten Rechtsbegehren nicht eingegangen. Weiter habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Revisionskommission verneint, obschon die Kommission die Expertenberichte "Agten" und "Bétrisey", auf die sie ihren Entscheid stützte, dem Beschwerdeführer nicht bekannt gegeben habe. Und schliesslich habe das Kantonsgericht zu Unrecht festgestellt, dass der das Meliorations-Projekt betreffende Entscheid vom 4. Januar 1982 nicht angefochten worden sei, habe doch die Meliorationsgenossenschaft gegen ihn am 13. März 1991 Einsprache erhoben. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. 2.1 Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass der Enteignungsbeschluss des Walliser Staatsrates vom 14. November 2001 nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Vater eröffnet worden sei, von dem der Beschwerdeführer die umstrittenen Parzellen am 20. Juli 2000 erworben habe. Es entspreche jedoch allgemeiner Lebenserfahrung, dass der Vater seinen - am gleichen Ort wohnenden - Sohn über die Enteignung der erst kürzlich von diesem übernommenen Grundstücke informiere. Spätestens aber habe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 4. Juni 2002 von der Durchführung der Schätzungsverhandlung vom 4. Juli 2002 erfahren. Dennoch habe er mehr als 60 Tage zugewartet, bis er in seinem Revisionsgesuch vom 20. August 2002 den Eröffnungsfehler gerügt und die Expertenwahl beanstandet habe. Der Beschwerdeführer hätte indes als Jurist wissen müssen, dass er nach Treu und Glauben zu sofortigem Handeln verpflichtet sei, wenn er von einem prozessualen Mangel erfahre. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Das verfassungsmässige Gebot des Handelns nach Treu und Glauben gilt nicht nur für staatliche Organe, sondern auch für Private und insbesondere für die an einem Verfahren beteiligten Parteien (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). Alle Beteiligten sind mithin zu loyalem und vertrauenswürdigem Verhalten im Rechtsverkehr verpflichtet. Zu solchem Verhalten gehört u.a., dass die betroffene Partei im Falle einer mangelhaften Eröffnung eines Entscheides die zu ihrer Verteidigung notwendigen Schritte ohne Verzug unternimmt, wenn sie von der Eröffnung auf irgendeinem Weg Kenntnis erhalten hat (vgl. BGE 112 Ib 417 E. 4d S. 422, 126 II 258 E. 9b/aa S. 262, 129 II 125 E. 3.3 S. 134, 193 E. 1). Tut sie dies nicht, so kann sie sich im späteren Rechtsmittelverfahren nicht mehr über diesen Mangel beklagen. 2.2 Der Beschwerdeführer hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Antrag gestellt, dass ihm für dieses Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei und dass sämtliche Verfahrens- und Entscheidkosten des Expropriationsverfahrens vom Enteigner zu tragen seien. Im angefochtenen Entscheid beschränkt sich das Kantonsgericht darauf, die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren getroffenen Kosten- und Entschädigungsregelung zu erläutern. Aus der ihm vorgelegten Beschwerde ging denn auch nicht klar hervor, ob und inwiefern der Kostenantrag auch das vorangegangene Verfahren betreffe, fehlt doch zu diesem Antrag jede Begründung. Es ist weder angegeben worden, welche Verfahrenskosten für den Enteigneten angefallen seien, noch ausgeführt worden, weshalb von der speziellen für das Revisionsverfahren geltenden Kostenregelung des kantonalen Enteignungsgesetzes abzuweichen sei (vgl. Art. 12 des Gesetzes vom 1. Dezember 1887 betreffend Expropriation zum Zwecke öffentlichen Nutzens [kEntG]). Auf derart unbegründete Begehren hat das Kantonsgericht nicht eintreten dürfen, ohne dadurch das rechtliche Gehör zu verletzen (vgl. Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1978 [VVRG]). 2.3 Die Rüge, die Berichte "Agten" und "Bétrisey" seien dem Enteigneten nicht unterbreitet worden, wird vom Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragen. Neue Vorbringen sind aber im staatsrechtlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig. Im Übrigen hat das Kantonsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer im Sinne des bereits Gesagten (E. 2.1) nicht über eine Gehörsverletzung beschweren kann, wenn er von amtlichen Akten über einen anderen als den amtlichen Weg Kenntnis erlangt hat oder bei umsichtigem Handeln von diesen hätte Kenntnis erlangen können. 2.4 Schliesslich ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer, der über eine juristische Ausbildung verfügt, ernsthaft geltend machen will, der Departementsentscheid vom 4. Januar 1982 hätte am 13. Mai 1991 noch rechtsgültig angefochten werden können. Mit dem Schreiben vom 13. Mai 1991, das weder die Form noch den Inhalt einer Rechtsmittelschrift aufweist, ersuchte die Meliorationsgenossenschaft den Departementsvorsteher denn auch lediglich um eine "Neubeurteilung des Sachverhalts".