Citation: 5A_100/2016 E. 6

Die Beschwerdeführerin stellte der betriebenen Forderung bereits in der Stellungnahme vom 20. Juni 2012 zum Rechtsöffnungsgesuch vier Gegenforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 2'444'510.-- zur Verrechnung. Teilweise sind diese öffentlich-rechtlicher Natur. Das Handelsgericht hielt in materieller Hinsicht fest, dass die Verrechnung auch mit öffentlich-rechtlichen Forderungen möglich sei, und in prozessualer Hinsicht, dass es bei der Verrechnung nicht um eine vorfrageweise Prüfung gehe, sondern die Beurteilung an der Rechtskraft des Urteils teilnehme. Es hat daraus gefolgert, zur Beurteilung öffentlich-rechtlicher Verrechnungsforderungen sachlich unzuständig zu sein. Sodann hat es, unter Verweis auf die einschlägigen Lehrmeinungen, die weiteren Möglichkeiten geprüft (Kompetenzattraktion, Verfahrenssistierung, Verfahrensüberweisung und Vollstreckungsaufschub). Dabei hat es befunden, diese prozessualen Optionen seien im Einzelfall zu prüfen und könnten abhängig von den konkreten Umständen gerechtfertigt sein oder auch nicht. Im vorliegenden Fall lehnte es eine Kompetenzattraktion ab, ebenso eine Verfahrenssistierung, weil nicht innert nützlicher Frist ein Entscheid über die Verrechnungsforderung zu erwarten sei. Die Überweisung des Aberkennungsprozesses an die zuständigen Verwaltungsbehörden bzw. das Verwaltungsgericht lehnte es ab, weil der vorliegende Prozess spruchreif sei, während das Verfahren bei der Schätzungskommission derzeit sistiert sei und bei der Forderung aufgrund der Beanspruchung des Grundstücks während der Bauzeit ein allfälliger Anspruch aus dem privatrechtlichen Vertrag den öffentlich-rechtlichen Ansprüchen wohl vorgehen würde, so dass den Verwaltungsbehörden eine Beurteilung vor dem Vorliegen des handelsgerichtlichen Urteils gar nicht möglich wäre. Schliesslich erachtete es den Aufschub der Vollstreckbarkeit des Aberkennungsurteils als unzumutbar für den Fall, dass die zur Verrechnung gestellten öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgrund einer summarischen Prüfung als aussichtslos erscheinen sollten, zumal die Beschwerdegegnerin die sofortige Begleichung rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zugesichert habe und sie die Betreiberin eines öffentlichen Verkehrsbetriebes sei, so dass die Erfüllung allfälliger Forderungen im Grundsatz nicht gefährdet sei. In der Folge prüfte das Handelsgericht die in seine Zuständigkeit fallenden privatrechtlichen Verrechnungsforderungen umfassend und die öffentlich-rechtlichen Verrechnungsforderungen summarisch, wobei es jeweils zum Schluss kam, diese seien aussichtslos.