Citation: 6P.51/2003 10.09.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, § 45 StPO/ZH in der Auslegung des Kassationsgerichts verletze das Gebot "ne bis in idem", da das Kassationsgericht von einem unzutreffenden Verständnis der Tatidentität ausgehe. Die Auslegung des kantonalen Prozessrechts verstosse zudem gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gemäss Art. 49 Abs. 1 BV (Beschwerdeschrift S. 6 - 9). Wie in der nachfolgenden Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde zu zeigen sein wird, geht das Kassationsgericht (Beschluss S. 11) im Ergebnis von einem zutreffenden Verständnis des Gebotes "ne bis in idem" aus. Die Rüge ist demnach unbegründet. Das Kassationsgericht erachtet im Übrigen die spätere Zulassung der Anklage wegen mehrfacher sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB im Lichte des kantonalen Prozessrechtes auch deshalb als zulässig, weil die Untersuchung wegen mehrfacher sexueller Nötigung nie formell eingestellt worden war. Hätte die Nichtzulassung der Anklage sexueller Handlungen mit Kindern eine Sperrwirkung auch für den Vorwurf der sexuellen Nötigung, hätten sich die Geschädigten gegen den Verzicht auf die Verfolgung dieser Straftat wehren können (Beschluss S. 10). Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander.