Citation: 4C.119/2001 17.07.2001 E. 2

2.- a) Die Beklagte macht zunächst mit Recht ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz geltend, das nach Art. 64 Abs. 2 OG zu korrigieren ist. Anhand der Verfahrensakten ergibt sich zweifelsfrei, dass die Beklagte die gesamten Sozialversicherungsbeiträge entgegen den Ausführungen des Obergerichts aufgrund der Brutto-Provisionssätze von 10% bzw. 5% gemäss Ziff. 7.1 des Agenturvertrags in Abzug gebracht und in dem Sinne korrekt mit den Sozialversicherern abgerechnet hat. b) Dem Obergericht ist hingegen darin zuzustimmen, dass die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation des Klägers als unselbständig Erwerbender aufgrund des Arbeitnehmerbegriffs des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sowie nach Massgabe der Rechtsprechung des eidgenössischen Versicherungsgerichts vorzunehmen ist und vorliegend nicht zur Diskussion steht. Die in Folge dieser Qualifikation anwendbaren sozialversicherungsrechtlichen Normen schreiben zwingend vor, dass die Sozialabgaben grundsätzlich paritätisch, das heisst je zur Hälfte vom "Arbeitgeber" und dem "Arbeitnehmer" zu erbringen sind (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG, Art. 2 AVIG, Art. 27 EOG, Art. 66 BVG, Art. 91 UVG). Die hier strittige Frage ist daher einzig, ob die von den Parteien getroffene Vereinbarung gegen das Paritätsprinzip für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge verstösst. c) In BGE 107 II 430 E. 4 führte das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Streitigkeit über Beitragsforderungen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus, dass Vereinbarungen, mit welchen ein Arbeitnehmer mehr als seinen gesetzlichen Anteil der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, wegen der zwingenden Natur der gesetzlichen Beitragsregelungen grundsätzlich nichtig sind. Andernfalls würden die damit verfolgten öffentlichen und sozialen Zwecke vereitelt. Ausnahmsweise sei aber eine Vereinbarung zulässig, nach der auch die Arbeitgeberbeiträge vom Lohn abzuziehen sind, wenn die Parteien damit in Wirklichkeit nicht beabsichtigen, gegen den Grundsatz der Parität der Beitragszahlungen zu verstossen. Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der Rechtsprechung etwa vor, wenn das Entgelt als Prozentsatz des Umsatzes oder des Gewinns ausgerichtet wird und bei der Festsetzung dieses Prozentsatzes die Arbeitgeberbeiträge bewusst hinzu geschlagen worden sind (BGE 107 II 430 E. 4 a.E.).