Citation: 6B_919/2023 E. 3.12.2

3.12.2. Die vorinstanzlichen Ausführungen zur (verminderten) Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers sind ebenfalls nicht zu beanstanden (Urteil S. 37 ff. E. 5.3 ff.). Die Vorinstanz teilt die gutachterliche Einschätzung zu seiner Steuerungsfähigkeit. Einleitend weise die Gutachterin B.________ darauf hin, dass ihre diesbezügliche Einschätzung aus verschiedenen Gründen (deutliche kognitive Einschränkung, die Verhaltensstörung mit mangelnder Kooperationswilligkeit und die fehlenden Sprachkenntnisse) erschwert gewesen und entsprechend mit Unsicherheiten behaftet sei. Die Sachverständige fahre fort, der Begriff "Verhaltensstörung" ziele beim Beschwerdeführer auf das fortgesetzt regelverletzende Verhalten (Hausfriedensbrüche, Diebstähle, Sachbeschädigungen etc.) ab, aber auch auf ein gereizt-aggressiv-tätliches Verhalten bei Überforderungen im Rahmen von Zwangskontexten. Der Beschwerdeführer habe nie eine konsequente Unterstützung, Förderung und Anleitung erhalten, um sein Verhalten sozialverträglich anzupassen. Inzwischen könne daher von einem eingeschliffenen, habituellen Problemverhalten gesprochen werden, wobei kein Problembewusstsein bestehe. Aufgrund einer ungenügenden Umstellungsfähigkeit, Defiziten im folgerichtigen Denken oder der mangelnden Fähigkeit, sich von seinen Interessen und Wünschen zu lösen, könne es beim Beschwerdeführer leichter zu Fehleinschätzungen von Situationen kommen. Ein Grossteil der ihm vorgeworfenen Taten betreffe Delikte mit einfachen Handlungsabläufen. Dass er sehr wohl um das Verbotene seines Handelns gewusst habe, werde in seinen Aussagen deutlich, beispielsweise, wenn er erkläre, dass ihn ja keiner gesehen habe oder dass die Leute selber schuld seien, wenn sie ihr Fahrzeug unverschlossen liessen. Eine erhaltene subjektive Anpassungsfähigkeit liege darin, dass der Beschwerdeführer beim Anblick eines Polizeibeamten die Gangrichtung geändert bzw. den Schritt beschleunigt habe. Aspekte, die geeignet seien, die Steuerungsfähigkeit ungünstig zu beeinflussen, würden in der reduzierten Fähigkeit gesehen, Situationen zu überblicken und Konsequenzen abzuschätzen, in einer selbstüberschätzenden Selbstwahrnehmung sowie in einer erhöhten Verführbarkeit bei entsprechender Gelegenheit. Die Widerstandsfähigkeit des Beschwerdeführers gegenüber seinen deliktischen Impulsen stufe die Gutachterin aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten mit kurzschlüssigem Denken als forensisch relevant vermindert ein. In Anbetracht der Vielzahl seiner Vorstrafen schätze sie die Steuerungsfähigkeit als allenfalls leichtgradig vermindert ein. Sollte der Beschwerdeführer bei einzelnen Taten intoxikiert gewesen sein, wofür es allerdings keine Hinweise gäbe, wäre die Einschränkung der Steuerungsfähigkeit als wahrscheinlich mittelgradig vermindert einzuschätzen (Urteil S. 37 f. E. 5.3; Gutachten B.________, kantonale Akten, act. 183 S. 70 ff.). Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die Angaben des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren mit den Erkenntnissen der Sachverständigen B.________ im Einklang stünden. Demnach sei die leichte Intelligenzminderung bei ihm nicht derart ausgeprägt, dass bei den Anlassdelikten dessen Einsichtsfähigkeit tangiert gewesen sei. Die Angaben des Beschwerdeführers wiesen darauf hin, dass ihm bewusst sei, dass er unerlaubte Handlungen begangen habe. Zudem seien die Anlassdelikte sehr simpel und damit auch für eine Person mit nur geringen intellektuellen Fähigkeiten zu erfassen. In diesem Zusammenhang geht die Vorinstanz auf den Einwand des Beschwerdeführers ein, er weise das Intelligenzalter eines Kindes von 6-9 Jahren auf, und entgegnet zutreffend, ein Kind in diesem Alter sei durchaus in der Lage, zwischen "mein" und "dein" zu unterscheiden und zu erfassen, dass Diebstähle nicht erlaubt seien. Der Beschwerdeführer verfüge zwar über relevante Einschränkungen, ihm gehe aber nicht jegliche Fähigkeit ab, aktuelle Situationen zu erfassen und im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf zu reagieren. So zeige seine Aussage, es sei nicht seine Schuld, wenn Personen ihr Fahrzeug nicht abschliessen würden, exemplarisch seine vorhandene Einsichtsfähigkeit. Auf eine Konfrontation mit dem Vorwurf eines Diebstahlversuchs wäre eher eine Antwort wie "Ja, und?" zu erwarten gewesen, wenn ihm jegliches Unrechtsbewusstsein fehle. Stattdessen habe er eine andere Person genannt, die an seinem Handeln schuld sei, um sich so vermeintlich zu entlasten. Die gleiche Reaktion sei auch bei Kindern zu beobachten, die bei einer verbotenen Handlung erwischt würden. Schliesslich erachtet die Vorinstanz die gutachterliche Einschätzung betreffend Steuerungsfähigkeit als überzeugend (Urteil S. 38 f. E. V.5.4). Auch mit seinen Vorbringen hinsichtlich der bei der Frage der Schuldfähigkeit geltend gemachten Mängel im Gutachten B.________ vermag der Beschwerdeführer den qualifizierten Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge nicht zu genügen (Beschwerde S. 31 ff. Ziff. 109 ff.). Zum einen stützt sich seine diesbezügliche Kritik auf Wiederholungen der anderen, seiner Ansicht nach bestehenden Mängel des Gutachtens. So etwa, wenn er rügt, aufgrund der fehlenden abschliessenden Diagnose mangle es der Sachverständigen an den Grundlagen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit (Beschwerde S. 32 Ziff. 110), oder wenn er darlegt, diese gehe von falschen Anlassdelikten aus (Beschwerde S. 32 Ziff. 112). Darauf ist nicht erneut einzugehen. Zum anderen reisst der Beschwerdeführer die gutachterlichen Feststellungen aus dem Zusammenhang oder stellt Behauptungen auf (z.B. die Gutachterin anerkenne selber, dass der Begutachtungsauftrag nicht erfüllt werden könne, Beschwerde S. 33 Ziff. 117) oder zeigt seine eigene Sicht der Dinge auf, ohne sich dabei mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu vertiefen. Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer vor Bundesgericht wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert; vielmehr hätte er anhand der vorinstanzlichen Feststellungen aufzeigen müssen, dass und weshalb diese schlechterdings unhaltbar und damit willkürlich sind.