Citation: 4A_404/2008 18.12.2008 E. 2

Beim Vertrag vom 8. August 1992 handelt es sich nach der unbestrittenen Auffassung der Vorinstanz um einen sogenannten Konsumgüter-Leasingvertrag, der von der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde und ein Fahrzeug für den privaten Gebrauch des Beschwerdeführers zum Gegenstand hat. Einigkeit herrscht auch darüber, dass der vorliegende Leasingvertrag nicht dem Konsumkreditgesetz untersteht, weder in seiner bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung vom 8. Oktober 1993 (aKKG) noch in seiner seit 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung vom 23. März 2001 (KKG; SR 221.214.1). Das aKKG ist auf Konsumgüter-Leasingverträge nur anwendbar, wenn sie vorsehen, dass das Eigentum am Leasingobjekt letzten Endes auf den Mieter übergeht (Art. 6 Abs. 1 lit. c aKKG; STAUDER, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 39 zu Art. 226m aOR). An einer entsprechenden Klausel fehlt es im vorliegenden Vertrag. Das neue KKG ist nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen für die Folgen der vorzeitigen Auflösung des vor dessen Inkrafttreten geschlossenen Leasingvertrags übergangsrechtlich nicht massgebend (vgl. dazu VISCHER, Basler Kommentar, N. 9 und 11 zu Art. 1 SchlT ZGB, N. 4 und 6 zu Art. 2 SchlT ZGB; STAUDER, Basler Kommentar, 4. Aufl., N. 3, 6 und 9 zu Art. 226a-226m aOR). Schliesslich wird vorliegend auch von keiner Seite geltend gemacht, dass die Vorschriften des bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Abzahlungsrechts (Art. 226a-226m aOR) auf das vorliegende Vertragsverhältnis anzuwenden seien. Nach den Erwägungen der Erstinstanz wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, den Vertrag auf Ende des zweiten Vertragsmonats hin zu kündigen, wobei er nach den AVB insgesamt 17.52 % des Nettopreises des Leasingobjekts zu bezahlen gehabt hätte. Dies liege unter dem von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 113 II 168 E. 4b S. 172 f. mit Hinweisen) aufgestellten Wert, ab dem im Sinne von Art. 226m Abs. 1 aOR angenommen werde, dass die Parteien mit dem Vertrag die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen, weil die Miete nicht aufgelöst werden kann, bevor ein bedeutender Teil des Warenwertes abbezahlt ist, so dass der Mieter aus wirtschaftlichen Gründen praktisch auf eine Kündigung verzichtet (vgl. BGE 113 II 168 E. 4b; 110 II 244 E. 1). Der Streit dreht sich nur darum, ob die Bestimmung von Art. 266k OR auf den vorliegenden Konsumenten-Leasingvertrag anwendbar ist und was gegebenenfalls die sich daraus ergebenden Folgen der Vertragsauflösung infolge der vorzeitigen Kündigung sind.