Citation: 1C_168/2008 21.04.2009 E. A

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legte am 8. Mai 2007 eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung des kantonalen Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976 vor. Diese sah u.a. die Aufhebung der Bestimmungen von § 10 Abs. 1 (teilweise) und § 10 Abs. 2 vor, welche bisher die rechtliche Grundlage für die vertragliche Regelung der Anstellung der Kaderärzte bzw. für die Regelung von Umfang und Abgeltung der privatärztlichen Tätigkeit bildeten. Die Vorlage verfolgte im Sinne parlamentarischer Vorstösse das Ziel, die bisherige vertragliche Regelung der privatärztlichen Leistungserbringung als vergütungsberechtigte Nebentätigkeit durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen. In der Vorlage zuhanden des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 19. Juni 2007 fügte der Regierungsrat als Übergangsbestimmung § 19a an. Danach sollen die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den Chefärztinnen und Chefärzten sowie den Leitenden Ärztinnen und Ärzten betreffend Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen sowie betreffend den Umfang der privatärztlichen Tätigkeit und deren Abgeltung mit der Annahme der Vorlage ausser Kraft treten. Der Landrat beschloss diese Änderungen des Spitalgesetzes am 12. Dezember 2007 und setzte sie auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Sie wurden nach Ablauf der unbenützten Referendumsfrist in der Beilage zum Amtsblatt vom 13. März 2008 publiziert. Bereits vorgängig verabschiedete der Landrat am 29. November 2007 im gleichen Zusammenhang eine Änderung des Dekretes zum Personalgesetz. Zudem erliess der Regierungsrat am 18. Dezember 2007 die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Chefärztinnen und Chefärzte und der Leitenden Ärztinnen und Leitenden Ärzte der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste mit vergütungsberechtigter Nebentätigkeit sowie die Verordnung über die Bewirtschaftung der Kaderarztfonds der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste.