Citation: 2P.122/2002 31.05.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Vorliegend käme als anderes Rechtsmittel einzig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht. Diese ist jedoch gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Wegweisung (Ziff. 4) und ausserdem gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer hat keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Bewilligung; ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 8 EMRK, soweit dieser das Recht auf Familienleben garantiert. Die beiden Kinder des Beschwerdeführers haben bloss die Aufenthaltsbewilligung und somit ihrerseits kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, was Voraussetzung dafür wäre, dass er wegen der familiären Beziehung zu ihnen ein Recht auf Bewilligungserteilung oder -verlängerung geltend machen könnte (BGE 126 II 377 E. 2b/aa S. 382, mit Hinweisen). Ein Anspruch auf Bewilligung für den Beschwerdeführer ergibt sich aus Art. 8 EMRK auch nicht insoweit, als dieser den Schutz des Privatlebens gewährleistet. Selbst eine langjährige Anwesenheit im Land und die damit verbundenen üblichen privaten Beziehungen genügen hiefür nicht (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.), nachdem der Gesetzgeber einen solchen Anspruchstatbestand nicht vorsehen wollte. Vorausgesetzt wäre jedenfalls eine besonders ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz, welche einen Wegzug und ein Leben anderswo als praktisch unmöglich erscheinen liesse (Urteil des Bundesgerichts 2P.113/2000 vom 25. Mai 2000, E. 2b mit Hinweis); von einer derartigen Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz kann angesichts seines bisherigen Verhaltens (s. Auflistung der Strafurteile, -verfügungen und -mandate in E. 5.4 des angefochtenen Entscheids sowie die Ausführungen in E. 5.5 betreffend die Schulden des Beschwerdeführers) keine Rede sein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG ausgeschlossen, sodass sich die Frage einer Überweisung der Sache an das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern als richterliche Behörde im Sinne von Art. 98a OG nicht stellt. Als Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid des Wirtschaftsdepartements steht in der Tat höchstens die staatsrechtliche Beschwerde offen; der Beschwerdeführer erhebt seine Beschwerde denn auch ausdrücklich unter diesem Titel. 2.2 Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist er zur staatsrechtlichen Beschwerde insofern nicht legitimiert, als er die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand seiner Rügen macht. Durch die Verweigerung einer Bewilligung, auf deren Erteilung oder Erneuerung kein Anspruch besteht, erleidet der Ausländer nämlich keine Rechtsverletzung (Art. 88 OG; vgl. BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen). Zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist er hingegen, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie beispielsweise die Rüge, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonst willkürlich festgestellt bzw. die Akten seien in willkürlicher Weise gewürdigt worden (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94). Der Beschwerdeführer erhebt keine im beschriebenen Sinne zulässigen Rügen. Eine solche lässt sich insbesondere nicht im auf S. 3 der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwurf erblicken, die Feststellung, dass sich in den Akten keine Hinweise auf einen schweizerischen Bekanntenkreis ergeben würden, sei willkürlich; damit wird bloss willkürliche Aktenwürdigung geltend gemacht. Ebenfalls auf eine Willkür- oder Rechtsgleichheitsrüge bezüglich der Bewilligungsfrage selber läuft der Vorwurf hinaus, dass im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Aufzeichnungen über strafrechtlich relevantes Verhalten bei Ausländern andere Massstäbe gesetzt würden als bei Schweizern. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten. 2.3 Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153 OG).