Citation: 1C_650/2021 E. 5.2.3

5.2.3. Der genannten Auslegung steht das Vorbringen der Vorinstanz nicht entgegen, wonach ohne Anordnung einer zusätzlichen "Sperrfrist" im erwähnten Sinn unbelehrbare Neulenkerinnen und Neulenker mit wiederholten oder massiven Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ergebnis mit weniger einschneidenden Massnahmen zu rechnen hätten als Inhaberinnen und Inhaber des definitiven Führerausweises. Wie ausgeführt, sieht Art. 15a Abs. 5 Satz 1 SVG bloss eine Mindests perrfrist (von einem Jahr) für die Erteilung eines neuen Lernfahrausweises vor. Unter welchen Umständen eine Verlängerung dieser Frist zulässig ist, wird im Gesetz nicht erwähnt. Die Feststellung in der Botschaft, die Mindestsperrfrist von einem Jahr sei insbesondere zur Klärung der Fahreignung geboten (vgl. BBl 1999 4485), lässt hinsichtlich des Charakters dieser Frist und damit auch der möglichen Gründe für deren Verlängerung verschiedene Interpretationen zu und ist überdies wenig überzeugend (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2015, N. 27 zu Art. 15a SVG; JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 51 zu Art. 15a SVG; a.A. offenbar MIZEL, a.a.O. S. 645). Nach dem Bundesgericht kann die Mindestsperrfrist in Ausnahmefällen verlängert werden (BGE 143 II 699 E. 3.5.3). Eine Verlängerung der Frist kommt dabei im Hinblick auf die sichernde wie auch die warnende Funktion des Entzugs des Führerausweises auf Probe mit Verfallwirkung in Betracht. Sie ist jedenfalls dann geboten, wenn die einjährige Mindestsperrfrist bei ganzheitlicher Betrachtungsweise mit Blick auf die Entzugsdauer, die unter den gegebenen Umständen nach den Regeln für den Entzug des definitiven Führerausweises zu verfügen wäre, auch in Berücksichtigung der mit dem Entzug mit Verfallwirkung einhergehenden weitreichenden Folgen unangemessen und unbillig wäre. Auch wenn der Gesetzgeber mit der Spezialregelung betreffend Nichtbestehen der Probezeit ein in sich weitgehend geschlossenes, selbständiges System geschaffen hat, ist, zumal mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), nicht davon auszugehen, er habe derartige Wertungswidersprüche hinnehmen wollen. Die Mindestsperrfrist ist daher so zu verlängern, dass ein solches Ergebnis vermieden wird. Die entsprechend verlängerte Frist ist sodann gegebenenfalls nach Massgabe von Art. 15a Abs. 5 Satz 2 SVG zusätzlich zu verlängern. Die Spezialregelung betreffend Nichtbestehen der Probezeit erlaubt somit, den erwähnten, besonderen Konstellationen hinreichend Rechnung zu tragen, was ebenfalls nahe legt, sie sei soweit hier interessierend abschliessend.