Citation: 4A_26/2024 E. 2.4

2.4. Die Erstinstanz hatte erwogen, die Geheimhaltungsklausel sei nicht absolut formuliert. Vielmehr seien Einschränkungen vorgesehen. So seien im ersten Absatz der Ziffer 10 Fälle vorbehalten worden, in denen eine Offenlegung der Vereinbarung zulässig sei. Zudem hätten die Parteien im zweiten Absatz von Ziffer 10 eine Regelung für den Fall getroffen, dass der Abschluss der Vereinbarung oder deren Inhalt ungeachtet der Geheimhaltungsklausel bekannt werden sollte. Die Parteien hätten die Vertraulichkeit somit davon abhängig gemacht, ob die Tatsachen bereits bekannt geworden seien. Die Regelung im zweiten Absatz von Ziffer 10 und die mehrfache Verwendung des Begriffs "Geheimhaltungsverpflichtung" in den Ziffern 10 und 11 indiziere, dass es ihnen um eine besondere Kenntnis von nicht bekannten Tatsachen gegangen sei. Es liege nahe, dass die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung vom materiellen Geheimhaltungsbegriff ausgegangen seien, der auch Art. 340 OR zugrunde liege. Nach diesem Begriff sei ein Geheimnis eine besondere Kenntnis, die nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sei, an deren Exklusivität der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse habe und die er nicht offenbaren wolle. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Parteien entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung eine absolute Geheimhaltung im Sinne des formellen Geheimhaltungsbegriffs hätten vereinbaren wollen. Insbesondere lasse sich solches nicht aus der Entstehungsgeschichte ableiten. Es sei aktenkundig und unbestritten, dass die Parteien verschiedene Versionen der Geheimhaltungsklausel diskutiert und sich letztlich als Kompromiss auf den Wortlaut der Ziffern 10 und 11 geeinigt hätten. Insgesamt lasse sich der vorvertraglichen Korrespondenz zwar entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Geheimhaltung höher gewichtet habe als die Beschwerdegegnerin. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, die Parteien hätten eine absolute Geheimhaltung vereinbaren wollen.