Citation: 4P.324/2005 27.02.2006 E. 6

6.1 Art. 29 Abs. 2 BV umfasst allgemein die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen namentlich das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Eine Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht namentlich, wenn die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 125 V 368 E. 4a S. 370; 124 I 49 E. 3c S. 52, je mit Hinweisen). Auch erfordert die verfassungskonforme Gewährung des rechtlichen Gehörs unter Umständen, dass die Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, diese über ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (BGE 128 V 272 E. 5b/dd S. 279; 127 V 431 E. 2b/cc S. 235, je mit Hinweisen; zur Bestimmtheit der angewendeten Rechtssätze BGE 123 I 1 E. 4b S. 5 f. mit Hinweisen). 6.2 Das Obergericht verweigerte die Abnahme des Zeugenbeweises nicht mangels Beweiseignung, sondern mit dem Hinweis auf ein absolutes Verbot nach kantonalem Zivilprozessrecht, dem Obergericht mit dem Rekurs vor erster Instanz nicht vorgebrachte Tatsachen und Beweisanträge zu unterbreiten (Art. 256 ZPO/UR). Der Frage, ob dem Obergericht neue Beweisanträge unterbreitet werden können, kommt indessen keine Bedeutung zu. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer in seinem Rekurs eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt hat. Nach dem Gesagten ist eine derartige Verletzung nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer selbst das Dokument eingereicht hat, auf das sich die erste Instanz abstützte. Würdigte diese das Dokument in einem für den Beschwerdeführer überraschenden Zusammenhang, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungsnahme zu geben, kann darin gleichwohl eine Verletzung seines Mitwirkungsrechtes liegen, da er in Bezug auf die für ihn unerwartet auf das Schriftstück gestützte Argumentation des Gerichts allenfalls weitere Umstände oder Beweise hätte anführen können, die den Entscheid beeinflusst hätten, wie er dies in seinem Rekurs getan hat. Damit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bereits vor erster Instanz Anlass hatte, die entsprechenden Behauptungen aufzustellen, oder ob die erste Instanz die Parteien vor Fällung des Urteils zu einer Stellungnahme hätte einladen müssen. 6.3 Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor und aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner substanziiert behauptet hätte, an der Vermittlungsverhandlung klargestellt zu haben, dass er eine detaillierte Rechnung wünsche. Der Beschwerdegegner hat die Vorgänge an der Vermittlungsverhandlung in keiner Rechtsschrift thematisiert. Der Beschwerdeführer hatte somit keinen Anlass, sich seinerseits zu entsprechenden Sachbehauptungen zu äussern. Er konnte sich vielmehr in seiner Stellungnahme zum Schreiben der Gegenpartei betreffend Anerkennung der Klageforderung damit begnügen, erneut seinen Standpunkt zu bekräftigen, dass der Beschwerdegegner vorprozessual nie eine detaillierte Rechnung verlangt habe. Im Schreiben betreffend Anerkennung der Forderung vom 11. August 2004 hat der Beschwerdegegner ausgeführt, das ganze Verfahren sei durch das Verhalten des Beschwerdeführers verursacht worden. Dem durfte der Beschwerdeführer in guten Treuen entnehmen, der Beschwerdegegner beziehe sich auf sein Verhalten vor Einleitung des Verfahrens, so dass sich der Beschwerdeführer nicht veranlasst sehen musste, zu dem an der Vermittlungsverhandlung Vorgefallenen Stellung zu nehmen. Dies gilt erst recht für den aus Vorgängen an der Vermittlungsverhandlung in tatsächlicher Hinsicht gezogenen Schluss, der Beschwerdegegner hätte die Rechnung nach der Vermittlungsverhandlung und ohne dass eine Klageeinleitung nötig gewesen wäre, beglichen, wenn ihm der Beschwerdeführer unmittelbar danach die detaillierte Honorarnote zugestellt hätte. 6.4 Nach dem Gesagten haben sich die kantonalen Gerichte auf Vorgänge gestützt, von deren Relevanz der Beschwerdeführer aufgrund der Vorbringen der Gegenpartei nicht ausgehen musste. Wenn sie dennoch darauf abstellen wollten, hätten sie den Parteien die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen, zumal sie in Ausübung ihres weiten Ermessens daraus zu Lasten des Beschwerdeführers eine Ausnahme von den Grundsätzen über die Kostenverlegung ableiten wollten. Dies haben sie unterlassen und dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.