Citation: 6P.179/2001 11.01.2002 E. 2

2.- a) aa) In Bezug auf den zweiten Teil der Zusatzanklage hat das Strafgericht die Aussagen von F.________ aus verschiedenen Gründen nicht verwertet (vgl. angefochtener Entscheid S. 52). Demgegenüber hält das Obergericht fest, die Aussagen von F.________ in der Voruntersuchung unterlägen keinem Verwertungsverbot; sein Aussageverhalten und seine Beeinflussbarkeit sowie allfällige formelle Vernehmungs- oder Protokollierungsmängel seien jedoch im Rahmen der freien Beweiswürdigung kritisch zu würdigen (angefochtener Entscheid S. 54). Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, damit habe das Obergericht sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt (Beschwerde S. 5). Indem das Obergericht nicht zur Kenntnis nehmen wolle, dass der F.________ einvernehmende Untersuchungsbeamte die staatlichen Untersuchungs- und Zwangsmittel bei der Wahrheitsfindung in mehreren Fällen nicht korrekt eingesetzt habe, verwehre es dem Beschwerdeführer ein faires Verfahren (Beschwerde S. 6/7). Aus den Ausführungen der Beschwerde ergibt sich nicht, weshalb die Aussagen von F.________ von vornherein nicht hätten verwertet werden dürfen. Er anerkennt selber, dass die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft einer Verwertung der Aussagen nicht entgegensteht (Beschwerde S. 5). Indem das Obergericht wegen der Persönlichkeit von F.________ und gewisser Mängel bei der Vernehmung und der Protokollierung von dessen Aussagen zum Schluss kommt, die Aussagen seien im Rahmen der freien Beweiswürdigung kritisch zu würdigen (angefochtener Entscheid S. 54), hat es dem Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren Genüge getan. bb) Die Aussagen von N.________ wurden von beiden kantonalen Instanzen als verwertbar erachtet. Er habe in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer selber dementiert, vom Untersuchungsbeamten unter Druck gesetzt worden zu sein (angefochtener Entscheid S. 56). Damit verstösst das Obergericht nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Willkürverbot sowie gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Beschwerde S. 7). Aus seinen Ausführungen (vgl. Beschwerde S. 7/8) ergibt sich jedoch nicht, dass N.________ durch den Untersuchungsbeamten in unzulässiger Weise beeinflusst worden wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit es "unüblich" oder gar unzulässig sein soll, "einem Zeugen unmittelbar vor dessen Konfrontation mit einem Angeschuldigten die eigenen, früher gemachten Aussagen durch den Untersuchungsbeamten, unter Ausschluss irgendwelcher Drittpersonen, nochmals zu verlesen" (Beschwerde S. 8). cc) Generell macht der Beschwerdeführer in Bezug auf die Belastungszeugen geltend, diese hätten vor Gericht nochmals einvernommen werden sollen (vgl. angefochtener Entscheid S. 9/10). Er behauptet jedoch nicht, dass das kantonale Verfahrensrecht dies vorgeschrieben hätte. Von Verfassungs wegen war es ebenfalls nicht nötig. b) Es ist unbestritten, dass im Namen der Jasmil bei verschiedenen Lieferanten Waren bestellt und nicht bezahlt wurden (angefochtener Entscheid S. 60). Das Obergericht kommt in Bezug auf den Beschwerdeführer zum Schluss, er sei wesentlich an der Planung, der Organisation und der Ausführung der deliktischen Geschäftstätigkeit beteiligt gewesen (angefochtener Entscheid S. 84). Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei im Zusammenhang mit der Frage seiner Beteiligung am Tatgeschehen in Willkür verfallen (Beschwerde S. 10). Er bringt jedoch ausschliesslich appellatorische Kritik vor (vgl. Beschwerde S. 10 - 20), worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Dies mag durch die folgenden zwei Beispiele belegt werden. Das Obergericht hat nicht übersehen, dass E.________ den Beschwerdeführer in seinen ersten Einvernahmen zunächst nicht als Beteiligten genannt hat; nach dessen Strafanzeige jedoch habe E.________ klar und detailliert zu Lasten des Beschwerdeführers ausgesagt (angefochtener Entscheid S. 81). Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, wenn das Obergericht willkürlich darauf abstelle, dass die Strafanzeige für E.________ auslösendes Moment dafür gewesen sei, den Beschwerdeführer zu belasten, so übersehe es, "dass N.________ kein Motiv hatte, von einem gewissen Zeitpunkt an von seinen ursprünglichen Belastungen abzurücken, es dennoch aus unerfindlichen Gründen tat" (Beschwerde S. 11). Was das Aussageverhalten des oben in E. 2a/bb erwähnten N.________ mit der Frage, ob E.________ den Beschwerdeführer nach dessen Strafanzeige zu Recht oder zu Unrecht belastet hat, zu tun haben könnte, ist nicht ersichtlich. In Bezug auf den oben in E. 2a/aa erwähnten F.________ macht der Beschwerdeführer geltend, dieser habe zum Zeitpunkt, als er den Beschwerdeführer belastete, von dessen Strafanzeige noch gar keine Kenntnis gehabt, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die Kehrtwende in seinen Aussagen nicht aus eigenem Antrieb erfolgt sei (Beschwerde S. 11). Im Falle von F.________ geht das Obergericht jedoch gar nicht davon aus, er habe sein Aussageverhalten wegen der Strafanzeige des Beschwerdeführers geändert. Das Obergericht ist der Auffassung, F.________ habe die Hintermänner zunächst nicht nennen wollen, jedoch keinen Grund mehr gesehen, die anderen zu schützen, nachdem ihm die belastenden Aussagen von E.________ vorgelegt worden seien (angefochtener Entscheid S. 69). c) Im "Fall 55" wurde per Fax auf Geschäftspapier der Jasmil ein Hotelzimmer im Hotel Bellevue in Lugano für die Zeit vom 15. bis zum 18. Juni 1990 bestellt. In der schriftlichen Reservation wurde das Hotel aufgefordert, die Rechnung der Jasmil zukommen zu lassen. Die Rechnung in Höhe von Fr. 1'710. 10 wurde dann aber nie bezahlt (angefochtener Entscheid S. 86). Dabei soll geplant gewesen sein, die Übernachtungen von E.________ nicht zu bezahlen (angefochtener Entscheid S. 88). Der Beschwerdeführer macht geltend, da in diesem Fall ein Freispruch erfolgt sei, seien die Ausführungen des Obergerichts widersprüchlich (angefochtener Entscheid S. 20). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den "Fall 55" der Zusatzanklage freigesprochen worden ist (angefochtener Entscheid S. 213). Nach der Darstellung des Obergerichts in seiner Stellungnahme ans Bundesgericht hat sich in diesem Punkt in die Redaktion des angefochtenen Entscheids ein Fehler eingeschlichen (vgl. Stellungnahme S. 1/2). Dieser Fehler muss nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weil der Beschwerdeführer nicht beschwert ist. Der Freispruch wurde im Dispositiv ausdrücklich vermerkt (angefochtener Entscheid S. 213). Bereits die erste Instanz hat den Beschwerdeführer in Bezug auf den "Fall 55" freigesprochen (angefochtener Entscheid S. 208), weshalb das Obergericht diesen Fall, wenn es tatsächlich zu einem zusätzlichen Schuldspruch gelangt wäre, bei der Strafzumessung zu Ungunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt hätte, was es jedoch nicht getan hat (vgl. angefochtener Entscheid S. 201). Und schliesslich hat das Obergericht bei der Behandlung der Zivilforderungen erkannt, E.________ werde bei seiner Anerkennung behaftet, dem Hotel Bellevue in Lugano Fr. 1'710. 10 zu schulden; die Forderungen gegen die weiteren Beteiligten und insbesondere gegen den Beschwerdeführer würden demgegenüber auf den Zivilweg verwiesen (angefochtener Entscheid S. 274).