Citation: 6B_894/2016 E. 1.3.2

1.3.2. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Anklagesachverhalt sei derart vage formuliert, dass er seine Unschuld beweisen müsse, ist unbegründet. Im (neuen) Strafbefehl vom 9. März 2015 wird ihm vorgeworfen, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 6 km/h überschritten und gleichzeitig während der Fahrt ein Kommunikations- bzw. Informationssystem (Mobiltelefon) bedient zu haben, womit seine Aufmerksamkeit und damit das sichere Führen des Fahrzeugs erschwert worden seien. Es leuchtet nicht ein, inwiefern diese Sachverhaltsumschreibung unklar sein soll. Zwar trifft es zu, dass die Dauer der Bedienung des Mobiltelefons sowie die Umstände und die Verkehrssituation im Strafbefehl nicht erörtert werden. Dies ergibt sich aber zwangsläufig daraus, dass der gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf allein auf einem Radarfoto basiert. Es ändert nichts daran, dass der Vorwurf, er sei infolge Bedienung eines Mobiltelefons abgelenkt und die sichere Fahrt dadurch beeinträchtigt gewesen, in der Anklageschrift hinreichend bestimmt ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer im Unklaren darüber gewesen wäre, wessen er beschuldigt wird. Allein aufgrund des Radarfotos, worauf er offensichtlich ein Mobiltelefon in der Hand hält und darauf blickt, musste ihm ohne weiteres klar sein, welcher Vorwurf gegen ihn erhoben wurde. Der als Anklageschrift geltende Strafbefehl verletzt weder die Unschuldsvermutung, noch wurde dem Beschwerdeführer eine wirksame Verteidigung verunmöglicht. Entgegen seiner Auffassung wurde ihm nicht der Beweis seiner Unschuld auferlegt (vgl. zum Grundsatz in dubio pro reo als Beweislastregel Urteil 6B_818/2014 vom 8. April 2015 E. 1.5 mit Hinweis). Dass ihm angesichts des eindeutigen Beweisfotos einzig ein Bestreiten blieb, ändert nichts. Ob die Vorinstanz allein gestützt auf das Radarfoto das Bedienen des Mobiltelefons und eine relevante Ablenkung bejahen durfte, beschlägt im Übrigen nicht das Anklageprinzip, sondern ist eine Frage der Beweiswürdigung sowie des Tatbestands (vgl. unten E. 2 und 3).