Citation: 2A.1/2002 15.01.2002 E. 3

3.- a) Das Bundesamt für Flüchtlinge hat den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 21. September 2001 aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug der Wegweisung ist zurzeit wegen fehlender Reisepapiere noch nicht vollziehbar. b) Der Haftrichter stützt die Haft auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Gefahr des Untertauchens). Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gefährdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert. Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz, die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt sowie das Fehlen eines festen Aufenthaltsortes oder Mittellosigkeit genügen für sich allein nicht für die Annahme von Untertauchensgefahr, können diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit andern Hinweisen indizieren (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Der Beschwerdeführer wurde in Basel wegen Diebstahlverdachts festgenommen und gestützt darauf aus dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausgegrenzt; die Stadtpolizei Bern griff ihn zweimal im Drogenmilieu auf und verzeigte ihn wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, worauf ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern aus dem Gebiet der Gemeinde Bern ausgrenzte. Auch betreffend die Stadt Luzern besteht offenbar eine Ausgrenzungsverfügung. Der Beschwerdeführer hat zudem die Behörden nicht darüber informiert, dass er schon in Deutschland erfolglos um Asyl ersucht hatte. Wie aus dem Informationsschreiben des Bundesgrenzschutzamtes Weil am Rhein vom 30. August 2001 hervorgeht, war der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2000 nach Deutschland eingereist. Damit aber kann seine Reiseschilderung gegenüber der Empfangsstelle Basel vom 15. Juni 2001, wonach er sein Heimatland im Januar 2001 verlassen und sich vor der Einreise in die Schweiz während fünf Monaten in Russland (Nordossetien) aufgehalten habe, nicht der Wahrheit entsprechen. Der Beschwerdeführer hat zudem dem Haftrichter gegenüber erklärt, er habe ihm nicht seinen wirklichen Namen angegeben. Vor Bundesgericht droht er damit, dass er im Falle der Ablehnung seines Begehrens wieder Gelegenheit haben werde, allerschlimmste Straftaten zu begehen, da er psychisch krank und drogenabhängig sei. Damit liegen mehrere Indizien vor, die in ihrer Gesamtheit darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer kaum Gewähr dafür bietet, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird. Der Haftrichter hat daher die Untertauchensgefahr zu Recht bejaht. c) Es besteht kein Anzeichen dafür, dass sich Georgien einer Rückübernahme widersetzen würde, sobald die Identität des Beschwerdeführers geklärt ist. d) Der Beschwerdeführer ist möglicherweise psychisch angeschlagen. Einen psychisch Kranken im ordentlichen Haftregime zu belassen, kann gegen das Gebot verstossen, wonach die Haft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen ist (unveröffentlichtes Urteil vom 29. August 1997 i.S. H., E. 1b/bb, 2A.313/1997). Die Berner Behörden werden daher dafür zu sorgen haben, dass dem Beschwerdeführer die notwendige psychische Betreuung zukommt und er notfalls in geeignete Räumlichkeiten verlegt wird. Fraglich ist auch, ob aufgrund des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers eine Ausschaffung zumutbar und zulässig ist (vgl. Art. 14a ANAG und Art. 3 EMRK; vgl. unveröffentlichtes Urteil vom 3. Mai 2001 i.S. M., E. 3e, 2A.190/2001 sowie vom 29. August 1997 i.S. H., a.a.O., E. 1b/cc). Sollte eine Unzumutbarkeit der Ausschaffung während einer Dauer vorliegen, welche die maximale Haftdauer von vornherein übersteigt, so erwiese sich die Aufrechterhaltung der Haft als unzulässig (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Zurzeit bestehen keine Hinweise darauf, dass die psychische Situation des Beschwerdeführers seine Ausschaffung im beschriebenen Sinn geradezu als unzumutbar erscheinen liesse; die Behörden haben aber die Entwicklung im Auge zu behalten. e) Die Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich daher als mit dem Bundesrecht vereinbar.