Citation: 4C.8/2002 03.05.2002 E. 2

2.1 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Bürgschaftsverträge seien mit keinem Willensmangel behaftet. Der Beklagte mache zu Unrecht geltend, er hätte die Bürgschaftsverträge nicht abgeschlossen, wenn er gewusst hätte, dass der Kanton Solothurn seinerseits die von ihm in Aussicht gestellte Bürgschaftsverpflichtung nicht eingehen würde. Der Beklagte habe sich nämlich nach dem klaren Wortlaut der Bürgschaftsurkunden unabhängig vom Zustandekommen weiterer Bürgschaften verpflichtet. Die Vorinstanz weist sinngemäss auf den viertletzten Absatz von Seite 1 der Urkunden hin, der wie folgt lautet : "Der Unterzeichnende geht die Bürgschaft ein ohne Rücksicht darauf, ob für die verbürgten Forderungen noch andere Sicherheiten und Vorzugsrechte bestehen oder zu bestellen sind". Die Vorinstanz hält sodann fest, auch der Einwand des Beklagten, er hätte als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der Hauptschuldnerin den Kreditvertrag vom 1. September 1995 nicht abgeschlossen, wenn er gewusst hätte, dass die Bürgschaft mit dem Kanton nicht zustande komme, ändere an seiner Stellung als Bürge nichts. Es komme einzig darauf an, ob die Hauptschuldnerin den Kreditvertrag mit Erfolg angefochten habe, was zu einem Dahinfallen der Hauptschuld und der Bürgschaft geführt hätte. Nachdem die Hauptschuldnerin die Anfechtung unterlassen habe, bleibe die Bürgschaft bestehen. 2.2 Der Beklagte hält dafür, die Vorinstanz habe die Vorschriften von Art. 151 ff. OR verletzt, indem sie angenommen habe, er habe die Bürgschaften zur Sicherstellung des Kredites für die Z.________ AG bedingungslos erklärt und die Verpflichtung nicht von der Bedingung abhängig gemacht, dass ein weiterer der Z.________ AG gewährter Kredit durch den Kanton Solothurn verbürgt werde. Der Beklagte verkennt mit dieser Rüge, dass seine Bürgschaftserklärung nach dem von der Vorinstanz ermittelten Inhalt die von ihm behauptete Bedingung nicht enthält, weshalb die Bestimmungen von Art. 151 ff. OR nicht zur Anwendung gelangen. Unbeachtlich ist schliesslich die Behauptung, der Kreditvertrag sei ebenfalls nur unter einer Bedingung abgeschlossen worden, denn diese Behauptung ist vor der Vorinstanz nicht aufgestellt worden, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.3 Eine weitere Rüge des Beklagten geht dahin, dass die Vorinstanz Art. 23 ff. OR verletzt habe, weil sie für den Fall des Zustandekommens einer bedingungslos erklärten Bürgschaft übersehen habe, dass diese Erklärung mit einem Irrtum behaftet gewesen sei. Er habe die Bürgschaftsverpflichtung nur unter der Bedingung eingehen wollen, dass der Kanton Solothurn ebenfalls eine Bürgschaft eingehe. Diese Rüge hat die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung verworfen. Auf ihre zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Der einzige neue Aspekt, den der Beklagte ins Feld führt, ist der Hinweis auf sein Schreiben an die Beklagte vom 30. September 1998. Dieses Schreiben, das der Beklagte offenbar als Beleg für die Vertragsanfechtung ausgeben will, enthält folgende Erklärung: "Ich gehe davon aus, dass die Bürgschaft nicht gültig ist, da der Grundvertrag mit der Bürgschaft des Kantons nie erfüllt wurde. Die Bürgschaft meinerseits war von mir unter dieser Bedingung abgeschlossen (worden)". Dieser Hinweis hilft dem Beklagten jedoch nicht weiter. Der damit verbundene Einwand erschöpft sich in einer unbehelflichen Kritik an dem von der Vorinstanz ermittelten Inhalt der Bürgschaftserklärungen und enthält keine die Erwägungen der Vorinstanz in Frage stellende Begründung für die Vertragsanfechtung.