Citation: 1A.101/2002 24.04.2003 E. C

Auf den negativen Entscheid des Regierungsrates hin gelangten die E.E. Gesellschaft für Feuerschützen, der Kantonal-Schützenverein Basel-Stadt sowie die IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Die Interessengemeinschaft verlangte, dass die Schiesstätigkeit auf der 300m-Schiessanlage sofort eingestellt werde. Der Kantonal-Schützenverein stellte den Antrag, die Reduktion der Schiesshalbtage auf jährlich 16 Halbtage sei aufzuschieben bzw. aufzuheben und für das Jahr 2002 neu zu beurteilen. Die E.E. Gesellschaft der Feuerschützen ersuchte ihrerseits um Feststellung, dass die Anlage der Feuerschützen von der umstrittenen Verfügung nicht betroffen sei; eventuell sei die Verfügung aufzuheben oder die Reduktion der Schiesshalbtage hinauszuschieben. Die IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher zog ihre Beschwerde am 20. Juni 2001 zurück. Das entsprechende Beschwerdeverfahren wurde am 29. Juni 2001 abgeschrieben. Die IG wurde jedoch als Partei in den verbleibenden Beschwerdeverfahren beibehalten. Mit Urteil vom 13. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerden der E.E. Gesellschaft der Feuerschützen und des Kantonal-Schützenvereins Basel-Stadt ab. Verfahrenskosten wurden nicht erhoben. Die beiden Beschwerdeführer und das Polizei- und Militärdepartement wurden indes verpflichtet, der IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher eine Parteientschädigung von je Fr. 1'536.90 zu entrichten. Das Verwaltungsgericht führt in seinem Entscheid vorweg zur bestrittenen Parteistellung der IG Regionalschiessplatz Allschwilerweiher aus, diese hätte gegen den Regierungsratsentscheid ebenfalls Beschwerde erhoben, sie aber dann zurückgezogen, wobei die IG auf ihrer Parteistellung beharrt habe. Die Interessengemeinschaft habe seinerzeit das Departement veranlasst, die Streitgegenstand bildende Sanierungsverfügung zu erlassen, und sei auch als Beschwerdeführerin vor Regierungsrat aufgetreten. Es spreche daher nichts dagegen, sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Beschwerdegegnerin beizubehalten. Selbst wenn die Interessengemeinschaft lediglich als Beigeladene am Verfahren teilgenommen hätte, hätte sie nach § 3 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ebenfalls Parteistellung eingenommen. Zur Sache legt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen dar, bei der Schiessanlage Allschwiler-Weiher handle es sich um eine ortsfeste Anlage, deren Betrieb selbst nach einer Reduktion der Schiesshalbtage auf jährlich 16 und trotz der vorgekehrten baulichen Massnahmen (Schiesstunnels) zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und sogar der Alarmwerte führe. Da solche Anlagen nach Art. 16 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz sowie gemäss Art. 13 und Art. 17 Abs. 3 der Lärmschutz-Verordnung bis spätestens am 1. April 2002 saniert werden müssten, hielten die Reduktion der Schiesshalbtage und auch die Stilllegung der Anlage grundsätzlich vor dem Bundesrecht stand. Hingegen könnte allenfalls - wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht - eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorliegen. In dieser Hinsicht könne vorweg festgehalten werden, dass die angeordneten Massnahmen geeignet und erforderlich seien. Fraglich sei daher nur noch das Verhältnis von Eingriffszweck und Eingriffswirkung und damit die richtige Abwägung der Interessen der Bevölkerung an der Einhaltung der Lämschutzbestimmungen einerseits und der Interessen der Schiessvereine andererseits. Was den Lärmschutz anbelange, so werde die Reduktion der Schiesshalbtage von 38 auf 16 für etwa 500 Anwohner eine wesentliche Erleichterung bringen, wenn auch weiterhin rund 60 Personen mit Schiesslärm konfrontiert würden, welcher den Alarmwert von 75 dB(A) erreiche oder übersteige. Auf Seiten der Schiessvereine sei die Einschränkung bloss mit Schwierigkeiten organisatorischer Natur verbunden. Bei guter Organisation könne die Durchführung des Obligatorisch-Schiessens weiterhin gewährleistet werden. Allenfalls könne dieses teilweise auch auf andere Anlagen verlegt werden. Dagegen sei klar, dass die Sportschützen ihrer Tätigkeit auf der Schiessanlage Allschwiler-Weiher kaum mehr nachgehen könnten. Dies sei aber aufgrund der vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen in Kauf zu nehmen, umso mehr, als die Vereine in anderen Schiessständen Aufnahme finden könnten. Das Interesse der Anwohner sei daher als schwerer zu gewichten. Im Übrigen seien hier keine Sanierungserleichterungen gewährt worden und bestehe hierfür auch kein Grund, da durch Massnahmen an der Quelle das Sanierungsziel erreicht werden könne. Diese Massnahmen seien lediglich nicht rechtzeitig in die Wege geleitet worden, obschon das Bundesgericht die Sanierung als sehr dringlich bezeichnet habe. Es könne somit nicht davon gesprochen werden, dass die Einschränkung der Schiesstätigkeit unverhältnismässig wäre. Das Gleiche gelte für die Stilllegung der nicht gesetzeskonformen Anlage. Es sei allen Beteiligten seit Jahren klar, dass Handlungsbedarf bestehe; trotzdem sei die - nicht erstreckte und nicht erstreckbare - gesetzliche Frist für die Durchführung der Sanierung nicht genutzt worden. Die Tatsache, dass in der Zwischenzeit vom Basler Stimmvolk ein Sanierungsprojekt bewilligt und auch das Baugesuch eingereicht worden sei, habe keinen wesentlichen Einfluss auf die vorliegende Rechtslage. Es sei wegen den erhobenen Einsprachen nicht davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei sogar fraglich, ob das Sanierungsprojekt jemals realisiert werden könne. Deshalb vermöge die durch das Sanierungsprojekt neu entstandene Situation nichts an der Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahmen zu ändern. Anders wäre die Lage wohl nur zu beurteilen, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung für das Sanierungsprojekt vorliegen würde und innert einer kurzen Frist mit der tatsächlichen Sanierung der Anlage zu rechnen wäre. Davon könne aber keine Rede sein.