Citation: 5A_272/2017 E. 5.4

5.4. Urteils un fähig ist nach dem Gesagten eine Person, deren Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, aus einem der in Art. 16 ZGB aufgezählten objektiven Gründe fehlt (vgl. Urteil 4A_421/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 5.2 Abs. 4). Es müssen kumulativ ein entsprechender Schwächezustand und eine Beeinträchtigung der Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, vorliegen (vgl. etwa: Frank Petermann, in: Kren Kostkiewicz et al. (Hrsg.), Kommentar ZGB, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 16 ZGB; Carmen Ladina Widmer Blum, Urteilsfähigkeit, Vertretung und Selbstbestimmung - insbesondere: Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag, 2010, S. 39). Auf Grund der Relativität der Urteilsfähigkeit ist es denkbar, dass eine Person trotz allgemeiner Beeinträchtigung zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch zu besorgen vermag und diesbezüglich urteilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Urteilsfähigkeit fehlt (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.2; 124 III 5 E. 1.a; 117 II 231 E. 2a). Die Schwächezustände nach Art. 16 ZGB können dauernd oder vorübergehend sein (vgl. etwa Urteil 1P.304/1995 vom 8. August 1995 E. 2d; Widmer Blum, a.a.O., S. 44-46, allerdings mit anderer Einteilung als im erwähnten Urteil). Die Beeinträchtigung der Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, ist mithin die Folge eines Schwächezustandes. Als solcher kommen, wie bereits ausgeführt, das Kindesalter, eine geistige Behinderung, eine psychische Störung, Rausch oder ähnliche Zustände infrage. Ob die Aufzählung der Schwächezustände in Art. 16 ZGB abschliessend ist oder nicht (zu Letzterem etwa: Urteile 1P.304/1995 vom 8. August 1995 E. 2d; U 136/92 vom 1. Juli 1993 E. 5a), ist unerheblich. Der Zusatz "ähnliche Zustände" dient als Auffangtatbestand, der wertungsmässig gleichzustellendes Fehlfunktionieren erfasst, insbesondere zum Schutz betagter Personen, bei denen gleichartige Defizite auftreten wie bei Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Störungen (vgl. Benedikt Seiler, Die erbrechtliche Ungültigkeit, 2017, Rz. 444; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006 7043 Ziff. 2.2.2 und 7094 Ziff. 2.4.1). Setzt man "ähnliche Zustände" in Bezug zum vorübergehenden "Rausch", dann fallen darunter etwa die Drogen- oder Tablettenabhängigkeit, das Fieberdelirium, die Folgen der Einnahme starker Medikamente, die Bewusstlosigkeit und der Schlafwandel (vgl. Petermann, a.a.O., N. 11 zu Art. 16 ZGB; Bigler-Eggenberger/Fankhauser, in: Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 16 ZGB; Widmer Blum, a.a.O., S. 46), eventuell auch starke Gefühle von Angst, Kummer, Zorn oder leidenschaftlicher Wut (vgl. Sandra Hotz, in: Kurzkommentar ZGB, 2012, N. 8 zu Art. 16 ZGB; Bigler-Eggenberger/Fankhauser, a.a.O., N. 33a zu Art. 16 ZGB) oder Kurzschlussreaktionen nach einem Beziehungskonflikt (vgl. Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 4. Aufl. 2016, Rz. 06.49). Hohes Alter ist - im Unterschied zum Kindesalter - für sich allein kein Schwächezustand im Sinne von Art. 16 ZGB, ebenso wenig ein Abschluss auf Primarschulniveau oder die Aufgabenverteilung während der Ehe. In der Doktrin werden ausserdem extreme Fälle von Unerfahrenheit oder Misswirtschaft sowie Erscheinungsformen körperlicher Behinderung wie schwere Lähmung oder die Verbindung von Blindheit und Taubheit als "ähnliche Zustände" genannt (Seiler, a.a.O., Rz. 444, unter Hinweis auf BBl 2006 7043 Ziff. 2.2.2 und Sandra Hotz, a.a.O.). Hinsichtlich der Unerfahrenheit ist indes zu beachten, dass die von Seiler referenzierte Stelle in der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, Schwächezustände umschreibt, die für die Anordnung einer Beistandschaft vorausgesetzt werden. Es versteht sich von selbst, dass die Schwächezustände für die Anordnung einer Beistandschaft nicht deckungsgleich sind mit jenen, die auf Urteils un fähigkeit schliessen lassen. Um eine andere Schwäche geht es auch bei der Unerfahrenheit, die Tatbestandsmerkmal der Übervorteilung in Sinne von Art. 21 OR ist. Dort genügt ein allgemeines Nichtvertrautsein mit den Verhältnissen oder das Fehlen von Sachkenntnis im konkreten Fall (BGE 92 II 168 E. 5a und Urteil 4C.238/2004 vom 13. Oktober 2005 E. 2.4; vgl. auch Claire Huguenin, Basler Kommentar, OR I, 6. Aufl., 2015, N. 12 zu Art. 21 OR); ein Schwächezustand wie bei Art. 16 ZGB ist nicht vorausgesetzt.