Citation: 1P.629/2005 11.08.2006 E. 2

Umstritten ist vorliegend die Frage, ob es sich bei der unangefochten gebliebenen Baubewilligung der Bausektion der Stadt Zürich vom 5. Februar 2002 insoweit um eine nichtige Verfügung handelt, als dort unter Dispositivziffer I.10 das Abtragen der Kachelöfen untersagt wird. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363; 127 II 32 E. 3g S. 48). 2.1 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 363 f.; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; vgl. zudem die Zusammenfassung der Rechtsprechung bei Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 958 ff.). 2.2 Gemäss § 211 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (Planungs- und Baugesetz, PBG/ZH; LS 700.1) trifft der Gemeinderat die Schutzmassnahmen für Objekte von kommunaler Bedeutung. Unter Gemeinderat ist die Gemeindevorsteherschaft (Exekutive) zu verstehen (§ 3 Abs. 4 PBG/ZH). Demnach fällt nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen in der Stadt Zürich die Unterschutzstellung von Objekten in die Zuständigkeit des Stadtrats. Vorliegend wurde der Bauentscheid vom 5. Februar 2002, in dem unter anderem ein Abtragungsverbot der beiden Kachelöfen verfügt wurde, von der Bausektion erlassen, welche sich aus dem Stadtpräsidenten und zwei Stadträten zusammensetzte. Ob für ein derartiges Verbot eine Dreierbesetzung genügte oder ob hierüber nicht vielmehr der Gesamtstadtrat hätte befinden müssen, ist umstritten. Während das Verwaltungsgericht diese Frage offen gelassen hat, vertritt der Stadtrat in seiner Vernehmlassung die Meinung, bei einer blossen Konkretisierung einer vom Gesamtstadtrat beschlossenen integralen Unterschutzstellung eines Objekts erweise sich die Zuständigkeit der Baubehörde als sachgerecht. Demgegenüber hält der Beschwerdeführer dafür, nach dem Wortlaut von § 211 Abs. 2 PBG/ZH sei die Zuständigkeitsfrage "klipp und klar" geregelt. Die Möglichkeit einer Kompetenzdelegation durch den dort als zuständig erklärten Gemeinderat an eine andere Behörde sehe das Gesetz nicht vor, so dass sie unzulässig sei. Sodann sei zu Recht nicht einmal behauptet worden, dass eine solche Kompetenzdelegation an die Baubehörde je stattgefunden habe. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, brauchte das Verwaltungsgericht vorliegend nicht zu prüfen, ob § 211 Abs. 2 PBG/ZH für einen Unterschutzstellungsbeschluss bzw. eine Präzisierung des Schutzumfangs zwingend das Mitwirken sämtlicher Exekutivmitglieder (also des Gesamtstadtrats) verlangt.