Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 8

Dem Beschwerdeführer wird im Anklagepunkt B.10 ("Zahlungen zugunsten der Stiftung auf das Bankkonto des Angeklagten") unter anderem vorgeworfen, er habe zwei Spenden des Ehepaars F.________ von je Fr. 50'000.--, die am 22. und am 29. Dezember 1997 auf seinem privaten Konto bei einer Bank in Basel zugunsten der Stiftung oder des A.________-Zentrums eingegangen seien, entgegen dem Verwendungszweck durch Belastungen seines Bankkontos in der Zeit vom 24. Dezember 1997 bis zum 31. März 1998 zu seinem eigenen Nutzen, nämlich zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten, verbraucht und damit unrechtmässig verwendet, wobei er weder willig noch fähig gewesen sei, sofort Ersatz zu leisten (siehe Urteil des Strafgerichts S. 25/26). 8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Anklageschrift auch in diesem Anklagepunkt in vielfacher Hinsicht mangelhaft sei und seine Verurteilung wegen Veruntreuung zum Nachteil und Schaden der Spender gegen den Anklagegrundsatz verstosse. 8.1.1 Soweit er zur Begründung auf seine allgemeinen Ausführungen zum Anklagegrundsatz und zu den Anforderungen an eine Anklageschrift (siehe dazu Beschwerde Ziff. 2 S. 39-73) verweist beziehungsweise die dort erhobenen Einwände erneut vorbringt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Erwägungen (E. 4 hievor) verwiesen werden. 8.1.2 In der Anklageschrift muss entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht beschrieben werden, wann genau er die auf seinem privaten Bankkonto eingegangenen Spenden zur Erfüllung welcher eigenen Verbindlichkeiten verwendet hat. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht vorgeworfen, dass er die Spenden in der Zeit vom 24. Dezember 1997 bis zum 31. März 1998 durch Belastung seines Bankkontos für die Erfüllung eigener Verbindlichkeiten verwendet hat. Damit war der Beschwerdeführer ausreichend informiert. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er wegen des behaupteten Mangels in seinen Verteidigungsmöglichkeiten etwa in Bezug auf den Vorwurf der unrechtmässigen Verwendung eingeschränkt und inwiefern durch den behaupteten Mangel, wie er in diesem Zusammenhang weiter vorbringt (Beschwerde S. 117), die Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt war. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen selber nicht behauptet, er habe die Spenden in den Monaten nach deren Eingang auf seinem privaten Bankkonto irgendwie für die Sache der Paraplegiker verwendet. Er räumte im Gegenteil gemäss den Ausführungen im Urteil des Strafgerichts (S. 73) in seiner ersten Einvernahme ein, dass er das Geld verbraucht habe, und behauptete, dass es für ihn privat bestimmt gewesen sei. Erst am 1. Oktober 2000, mithin rund 2 3/4 Jahre später und während des bereits laufenden Ermittlungsverfahrens, zahlte er einen den Spenden des Ehepaars F.________ entsprechenden Betrag von Fr. 100'000.-- in die von ihm inzwischen gegründete X.________-Stiftung ein. Da die Anklageschrift im Anklagepunkt B.10 die konkreten Verwendungen der eingegangenen Spenden nicht bezeichnet, ergibt sich aus ihr nicht, ob und inwiefern einzelne Verwendungen betragsmässig unter Fr. 300.-- liegen, in welchem Fall insoweit nach der Meinung des Beschwerdeführers Art. 172ter StGB ("Geringfügige Vermögensdelikte") anwendbar wäre (siehe Beschwerde S. 115). Der Einwand ist nicht zu hören. Zur Begründung kann auf die nachstehenden Erwägungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (E. 17.3 und 17.4 hiernach) verwiesen werden. 8.1.3 In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer im Anklagepunkt B.10 ausdrücklich vorgeworfen, er sei weder willig noch fähig gewesen, sofort Ersatz zu leisten. Ob dieser Vorwurf, welcher den ohnehin bereits erhobenen Vorwurf der Bereicherungsabsicht (siehe Urteil des Strafgerichts S. 9) bloss unterstützt, in einer Anklageschrift überhaupt erhoben werden muss, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht erforderlich, dass dieser Vorwurf in der Anklageschrift durch Angabe hiefür sprechender Umstände begründet und damit gleichsam bewiesen wird (siehe E. 4 hievor). 8.1.4 Die Anklageschrift muss entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nicht eine sog. Werterhaltungspflicht behaupten und begründen, die im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens von Bedeutung sein kann. Die Anklageschrift muss nicht alle tatsächlichen Umstände nennen, die im Zusammenhang mit diesem oder jenem Tatbestandsmerkmal rechtlich erheblich sein können (siehe E. 4 hievor). Dem Beschwerdeführer war es trotz des behaupteten Mangels der Anklageschrift offenkundig ohne weiteres möglich, sich gegen den Vorwurf der Veruntreuung mit dem Einwand zu verteidigen, dass es den Eheleuten F.________ gleichgültig war, wann er den Betrag von Fr. 100'000.-- in ihrem Sinne einsetzte und was er bis zu jenem Zeitpunkt mit dem Geld machte. Die erste Instanz hat denn auch dieses Argument des Beschwerdeführers übernommen und ihn aus diesem Grunde freigesprochen (siehe erstinstanzliches Urteil S. 74).