Citation: BGE 128 I 102 E. 2a

Nach Art. 132 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV; in Kraft seit 1. Januar 1988) kann der Kanton folgende Steuern erheben: "a. Personal-, Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen; b. Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen; c. Steuern auf Grundstückgewinnen und auf nicht periodischen Einkünften; d. Finanzausgleichssteuer von den juristischen Personen; e. Spitalsteuer; f. Handänderungssteuer; g. Erbschaftssteuer und Nachlasstaxe; BGE 128 I 102 S. 105 h. Motorfahrzeugsteuer; i. Schiffssteuer; k. Schenkungssteuer; l. Hundesteuer." Zweckgebundene Steuern dürfen nur so lange erhoben werden, als sie benötigt werden (Art. 132 Abs. 2 KV). Art. 132 Abs. 3 KV bestimmt: "Die Einführung neuer kantonaler Steuern bedarf einer verfassungsrechtlichen Grundlage".