Citation: 5A.18/2003 19.11.2003 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer macht dagegen vorerst geltend, es könne erst ab dem 1. Oktober 1997, als er eine eigene Wohnung bezogen habe, von einer faktischen Trennung gesprochen werden, was aber nach der Einbürgerung geschehen sei. Der Einwand geht fehl, denn gibt doch der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren zu, ab dem 25. Mai 1997 nicht mehr zu Hause übernachtet zu haben, also nur knapp einen Monat vor der erleichterten Einbürgerung am 23. Juli 1997 und rund zwei Wochen nach der Erklärung, in einer stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft zu leben. Entgegen seiner Ansicht wäre er gehalten gewesen, die Einbürgerungsbehörde über die in der Ehe aufgetretenen Schwierigkeiten zu informieren. Dass die Ehe nach der 1998 erfolgten richterlichen Trennung erst nach 12 Jahren Dauer geschieden worden sein soll, ist ohne Belang. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Spätestens mit dem Auszug aus der Wohnung war die Bedingung der Ehegemeinschaft nicht mehr erfüllt, und der Beschwerdeführer trägt keine Gründe vor, warum trotz seines Wegzugs die Ehe dennoch intakt gewesen sein soll (dazu: BGE 121 II 49 E. 2b S. 51/52). Dass sich die Ex-Ehefrau damals in einer schweren psychischen Krise befunden habe und die Ehe durch materielle Sorgen belastet gewesen sein soll, vermöchte einen Auszug in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer wäre in einer solchen Situation verpflichtet gewesen, seiner Ex-Ehefrau die notwendige Unterstützung zu gewähren (Art. 159 Abs. 2 und Art. 163 ZGB). Haltlos ist schliesslich der Einwand, die Vorinstanzen hätten sich auf "allgemeine Widerrufsgründe" berufen, was unzulässig sei. Das EJPD hat die in Art. 27 BüG niederlegten Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung - insbesondere Art. 27 Abs. 1 lit. c - und die darauf basierende Rechtsprechung eindeutig beachtet. 2.3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich im Zeitpunkt der Nichtigerklärung bereits seit fast 13 Jahren in der Schweiz aufgehalten, und gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG könne die Einbürgerung nicht für nichtig erklärt werden. Diesem Umstand hätte die Vorinstanz Rechnung tragen müssen. Das EJPD hat diesem Argument entgegengehalten, derjenige, der sich im erleichtertem Verfahren nach Art 27 BüG einbürgern lasse, geniesse gegenüber dem ordentlichen Verfahren sehr weitgehende Privilegien, die gerade in der ehelichen Gemeinschaft begründet würden, solle doch das Ehepaar ein gemeinsames Bürgerrecht haben. Liege keine eheliche Gemeinschaft mehr vor, bestehe deshalb kein Anlass für die entsprechende Privilegierung. Dem einbürgerungswilligen Ausländer bleibe nur noch der Weg über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Vor diesem Hintergrund erschiene es deshalb zweifellos unangebracht, bei einem Ausländer, der ungerechtfertigterweise in den Genuss der Privilegien der erleichterten Einbürgerung gelangt sei, weil er den Behörden erhebliche Tatsachen verheimlicht habe, von der Nichtigerklärung abzusehen, bloss weil er möglicherweise die zeitlichen Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung erfüllen würde. Diese Auffassung verletzt weder den Grundsatz der Rechtsgleichheit noch denjenigen der Verhältnismässigkeit, wie der Beschwerdeführer meint, sondern ist bundesrechtskonform. 2.4 Nach dem bisher Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz, dass seitens des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nicht gegeben waren, nicht zu beanstanden.