Citation: 5A_467/2014 E. 2.3

2.3. Vorliegend geht es um eine definitive Rechtsöffnung gestützt auf österreichische Urteile, für welche inzident das Exequatur beantragt worden ist. In Bezug auf das Exequatur ist zu beachten, dass die Schweiz und Österreich für die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Urteilen Staatsverträge abgeschlossen haben, welche gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorbehalten sind und insofern den Regelungen des IPRG vorgehen. Zu bemerken ist ferner, dass die seinerzeitige Klage in Österreich vor Inkrafttreten des revLugÜ und auch des aLugÜ eingeleitet wurde, weshalb die betreffenden Übereinkommen nicht anwendbar sind (vgl. Art. 54 aLugÜ bzw. Art. 63 revLugÜ). Massgeblich ist somit nach wie vor der Vollstreckungsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich von 1960 (vgl. Art. 65 revLugÜ i.V.m. Anhang VII), welcher seinerseits den Vorgängervertrag aus dem Jahr 1927 ersetzt hat (vgl. BBl 1961 I 1564 ff.). Dies ist aber insofern belanglos, als Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 des früheren und Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des späteren Vollstreckungsvertrages identisch lauten und im Übrigen je in Abs. 2 auf den Beglaubigungsvertrag von 1916 verwiesen wird. Was zunächst diesen Verweis anbelangt, so lässt sich aus Art. 1 des Beglaubigungsvertrages nichts für die vorliegend interessierende Frage der Gleichwertigkeit einer Kopie mit der Originalurkunde ableiten; die betreffende Norm befreit lediglich von der Pflicht einer weiteren Beglaubigung, handle es sich um diejenige des Originals oder um diejenige einer Abschrift. Was sodann die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Vollstreckungsvertrages von 1960 anbelangt, wonach eine Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung beizubringen ist, geht aus dem Wortlaut klar hervor, dass nicht zwingend eine Originalurkunde erforderlich ist, sondern auch eine Abschrift genügt. Was genau unter dem Begriff "Abschrift" verstanden werden muss, ist auslegungsbedürftig. Vor dem Hintergrund der damaligen (fehlenden) technischen Reproduktionsmöglichkeiten dürften die vertragschliessenden Parteien beim identisch lautenden Art. 4 des Vorgängervertrages von 1927 an die vom Gerichtsschreiber oder Kanzleibeamten besorgte Abschrift im Sinn einer wortgetreuen Vervielfältigung des Originals gedacht haben (vgl. STAUFFER, Die Verträge der Schweiz mit Österreich und mit der Tschechoslovakei, Aarau 1930, S. 60). An was die Vertragsparteien beim neuen Vertrag aus dem Jahr 1960 genau gedacht haben, lässt sich nicht eruieren, auch nicht anhand der Botschaft zum Vertrag. Der Vertrag ist mithin nach Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen. Gemäss Präambel des Vollstreckungsvertrages von 1927 wollten die Vertragsparteien den wechselseitigen Verkehr fördern und nach der Präambel des Vertrages von 1960 ging es um eine Anpassung an die gegenwärtigen Verhältnisse. Den Vertragsparteien war mithin daran gelegen, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu fördern und zu erleichtern, aber auch den ändernden Verhältnissen anzupassen. Sie waren deshalb der Ansicht, dass die Entscheidungen nicht unbedingt als Original, sondern auch als Vervielfältigung sollten eingereicht werden können, soweit die übrigen in Art. 6 Ziff. 2-5 genannten Voraussetzungen erfüllt wären. Die klassische Abschrift erfolgt durch eine wortgetreue Vervielfältigung, bei welcher die Namenszeichnung durch "gez. (Name) " kenntlich gemacht wird. Dies ist heute äusserst selten; im Vordergrund steht die Fotokopie als Mittel der Vervielfältigung (fototechnische Vervielfältigung). So stellt § 39 des deutschen Beurkundungsgesetzes (BUrkG) alle Vervielfältigungsformen einander gleich und verwendet das Wort "Abschrift" gleichzeitig als Oberbegriff für alle Vervielfältigungsformen ("... bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) und bei sonstigen einfachen Zeugnissen ..."). Was den vorliegend interessierenden Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Vollstreckungsvertrages anbelangt, spricht auch die Literatur teilweise einfach von "Kopie" (z.B. ARNET, Die Vollstreckbarerklärung schweizerischer Kindesunterhaltsverträge auf staatsvertraglicher Basis, Diss. Bern 2013, S. 155 Rz. 392). Jedenfalls bei einer objektiv-zeitgemässen Auslegung kann eine Fotokopie durchaus als Abschrift im Sinn von Art. 6 Abs. 1 lit. a des Vollstreckungsvertrages betrachtet werden. Sie kann letztlich sogar eine höhere Authentizität insofern beanspruchen, als die Unterschriften (und vorliegend auch die Gerichtsstempel) mitkopiert sind und nicht durch Umschreibung in Worten wie "gez. (Name) " oder "Stempel des Gerichts" kenntlich gemacht werden müssen. Schliesslich kann eine Parallele zu Art. IV Ziff. 1 lit. a des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (SR 0.277.12, NYÜ) gezogen werden, wonach die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift ("original award") des Schiedsspruches oder eine Abschrift ("copy") vorzulegen ist, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist. Das Bundesgericht hält in konstanter Rechtsprechung fest, dass die Formerfordernisse gemäss Art. IV NYÜ nicht streng zu handhaben sind bzw. eine formalistische Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden ist, weil das Abkommen die Vollstreckung erleichtern will (BGE 138 III 520 E. 5.4.4 S. 526; Urteil 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 4.2), und dass das Einreichen von Kopien nicht schadet, wenn die Authentizität nicht in Zweifel gezogen wird (Urteile 5A_427/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 5; 4P.173/2003 vom 8. Dezember 2003 E. 2; 5P.201/1994 vom 9. Januar 1995 E. 3). Eine analoge Rechtsprechung verfolgt übrigens auch der deutsche Bundesgerichtshof (vgl. NJW 2000, 3651). Eine Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Vollstreckungsvertrages ergibt mithin, dass auch eine Fotokopie unter den Begriff der Abschrift fallen kann. Das erstinstanzliche Rechtsöffnungsgericht konnte mithin, zumal der Beschwerdeführer einzig geltend gemacht hatte, es müssten Originale vorgelegt werden, er aber nie die Authentizität der vorgelegten Beweismittel angezweifelt hatte, davon absehen, die Originale einzufordern.