Citation: 6S.379/2003 01.12.2004 E. 2.3

2.3.1 Zum eidgenössischen Recht, dessen Verletzung gemäss Art. 269 Abs. 1 BStP mit Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden kann, zählen auch unmittelbar anwendbare rechtssetzende Staatsverträge, insbesondere über die Auslieferung (BGE 117 IV 222 E. 1b mit Hinweis). Die ausgelieferte Person kann die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsrecht durch den kantonalen Richter mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht als Verletzung eidgenössischen Rechts rügen (BGE 104 IV 77 E. 2b mit Hinweisen). 2.3.2 Gemäss dem völkerrechtlich allgemein anerkannten und das gesamte Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatz der Spezialität darf die ausgelieferte Person wegen Taten, die sie vor der Übergabe begangen hat und für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im vormals ersuchenden Staat nicht strafrechtlich verfolgt werden. Durch das Spezialitätsprinzip wird die Strafgewalt des ersuchenden Staates eingeschränkt (BGE 123 IV 42 E. 3b; 117 IV 222 E. 3a; vgl. auch Urteil des Kassationshofs 6S.78/2001 vom 6.12.2001 E. 2 a/aa; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürich 2002, S. 164 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl. Bern 2004, N 481, 490 f.; Hans Schultz, Das Schweizerische Auslieferungsrecht, 1953, S. 356, 361/362, 370). Ob sich die Strafverfolgung und Verurteilung der ausgelieferten Person im ersuchenden Staat im Rahmen der Tatsachen und Straftatbestände bewegt, für welche die Auslieferung bewilligt worden ist, bestimmt sich in erster Linie anhand des Auslieferungsentscheids des ersuchten Staates (BGE 123 IV 42 E. 3b). Die kantonalen Instanzen haben den Grundsatz der Spezialität als Prozessvoraussetzung bzw. Prozesshindernis von Amtes wegen zu beachten. 2.3.3 Im Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) hat der Grundsatz der Spezialität in Art. 14 Ausdruck gefunden. Danach darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Abs. 1 lit. a), oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (Abs. 1 lit. b). Der ersuchte Staat hat die Zustimmung gemäss Abs. 1 lit. a zu erteilen, wenn die strafbare Handlung ihn zur Auslieferung verpflichten würde. Unter der "Handlung", für welche die Auslieferung bewilligt wird, ist nicht der gesetzliche Straftatbestand zu verstehen, sondern ein konkretes tatsächliches Vorkommnis, ein einheitlicher Lebensvorgang, innerhalb dessen der Verfolgte einen Straftatbestand erfüllt hat (bzw. erfüllt haben soll). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Sachverhalt, für welchen die Auslieferung bewilligt worden ist, aber nicht vollständig unverändert der Beurteilung zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist es zulässig, etwa nachträglich entdeckte Nebenumstände mit zu berücksichtigen, solange feststeht, dass es sich um das gleiche Geschehen handelt (Urteil des Kassationshofs 6S.78/2001 vom 6.12.2001 E. 2 a/cc mit Hinweisen). In Fällen, in denen Zweifel bestehen, ob der durch neue Umstände ergänzte Sachverhalt noch von der Auslieferungsbewilligung erfasst wird, hat der ersuchende Staat den Sachverhalt unter Hinweis auf die neue Situation dem ersuchten Staat nochmals zur Prüfung vorzulegen.