Citation: 6P.82/2000 22.01.2001 E. 2

2.- Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (so auch ausdrücklich Art. 125 Abs. 4 StPO/GR). Ein Anspruch des Betroffenen, vor Erlass eines belastenden Entscheids angehört zu werden, besteht jedoch auch unabhängig vom Anklagegrundsatz. Dieser Anspruch auf rechtliches Gehör floss bisher aus Art. 4 aBV und ist jetzt in Art. 29 Abs. 2 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ausdrücklich gewährleistet. Sein Umfang bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). a) Art. 98 Abs. 2 lit. b StPO/GR bestimmt, dass die Anklageschrift "die Darstellung und die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltens" enthalten muss. aa) Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer unter Ziff. 1 die Tatbestände der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung, des mehrfachen leichtsinnigen Konkurses und der mehrfachen Unterlassung der Buchführung vor und schildert anschliessend verschiedene Sachverhalte "zum Nachteil der Hotel AG" und "zum Nachteil der Ferienclub AG". Unter Ziffer 1.1 wird die Stellung des Beschwerdeführers in der Hotel AG umschrieben (Abs. 1), die schlechte finanzielle Situation dargestellt, und dass der Beschwerdeführer die "Betriebskultur" hätte ändern und den Richter von der offenkundigen Überschuldung der Hotel AG in Kenntnis setzen müssen (Abs. 2). Stattdessen habe er zu Lasten der Hotel AG einen unverhältnismässigen Aufwand betrieben, indem er z.B. im Sommer 1993 drei fabrikneue Autos der Marke Jaguar geleast habe, wobei die Hotel AG auch die anfallenden Unterhaltskosten habe übernehmen müssen (Abs. 3). Der Beschwerdeführer habe die Hotel AG an der Hochseeyacht "Sea Gypsy" mit mehr als 1,6 Mio. Franken beteiligt. Diese Beteiligung habe der Hotel AG über mehrere Jahre hinweg keinen Nutzen gebracht, innert zweier Jahre habe sie um Fr. 585'000.-- abgeschrieben werden müssen und schliesslich habe sie Geld für dringende Lieferantenrechnungen blockiert (Abs. 4). Mit einer Firma in Malta habe der Beschwerdeführer einen Darlehensvertrag abgeschlossen, wobei die Hotel AG für eine Schuldmitübernahme im Umfang von ca. 1,33 Mio. Franken keine Gegenleistung erhalten habe (Abs. 5). Ab dem Jahre 1991 habe sich die Buchhaltung der Hotel AG in desolatem Zustand befunden (Abs. 6). Unter Ziff. 1.2 werden anschliessend die Sachverhalte zum Nachteil der Ferienclub AG beschrieben (act. 1.29). bb) Gemäss Darstellung in der Anklageschrift führte der Beschwerdeführer somit die Hotel AG in den Konkurs, indem er z.B. durch das Leasen von drei Autos der Marke Jaguar unverhältnismässigen Aufwand betrieb oder die Hotel AG z.B. an der "Sea Gypsy" mit hohen Geldbeträgen beteiligte, ohne dass die Hotel AG dafür Gegenleistungen erhalten hätte. Dass derartige Geschäfte das Gesellschaftsvermögen schädigen können, versteht sich von selbst. Da die Sachverhalte "Jaguar-Leasing" und "Sea Gypsy" in der Anklageschrift - abgesehen von der hier nicht interessierenden mehrfachen Unterlassung der Buchführung - unter dem Titel mehrfache ungetreue Geschäftsführung und mehrfacher leichtsinniger Konkurs geschildert sind, lässt sich daraus unschwer ableiten, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Sachverhalte in Bezug auf beide Tatbestände als relevant erachtete. Deshalb musste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch damit rechnen, dass die beiden Sachverhalte sowohl den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung als auch denjenigen des leichtsinnigen Konkurses erfüllen können. Wie das Kantonsgericht zutreffend ausführt, wäre es zwar etwas übersichtlicher gewesen, wenn jedem Straftatbestand der entsprechende Sachverhalt zugeordnet worden wäre. Doch ergibt sich aus der konkreten Darstellung in der Anklageschrift mit genügender Klarheit, dass die beiden Sachverhalte "Jaguar-Leasing" und "Sea Gypsy" sowohl unter dem Gesichtspunkt der ungetreuen Geschäftsführung als auch unter demjenigen des leichtsinnigen Konkurses zu prüfen sein würden. Damit genügte die Anklageschrift ihrer Informationsfunktion. Eine willkürliche Anwendung von Art. 98 Abs. 2 lit. b StPO/GR durch das Kantonsgericht ist zu verneinen. Der Beschwerdeführer wendet ein, in der Anklageschrift sei von unverhältnismässigem Aufwand, mithin einem Tatbestandsmerkmal des leichtsinnigen Konkurses, die Rede, weshalb nur eine diesbezügliche Verurteilung zur Diskussion gestanden sei. Dabei verkennt er, dass die Anklageschrift nebst dem Schuldvorwurf bloss den Lebenssachverhalt zu schildern hat, nicht aber die einzelnen Tatbestandsmerkmale. Folglich kann der Beschwerdeführer aus der Erwähnung des "unverhältnismässigen Aufwands" in der Anklageschrift nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach dem Gesagten hat das Kantonsgericht in Bezug auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen ungetreuer Geschäftsführung in Sachen "Jaguar-Leasing" und "Sea Gypsy" den Anklagegrundsatz beziehungsweise den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 98 Abs. 2 lit. b StPO/GR, Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) nicht verletzt. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung der Art. 144 Abs. 2 i.V.m. Art. 125 Abs. 4 und Art. 146 Abs. 1 StPO/GR gegeben (Beschwerdeschrift S. 17 ff. lit. bb und c). Beide Bestimmungen setzen nämlich eine Beurteilung aufgrund schärferer Strafbestimmungen (Art. 125 Abs. 4 StPO/GR) beziehungsweise eine verschärfte Strafe (Art. 146 Abs. 1 StPO/GR) voraus; diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer in Ziffer 1 der Anklageschrift der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung angeklagt war, das Kreisgericht Ilanz ihn deswegen schuldig sprach, und das Kantonsgericht das erstinstanzliche Strafmass nicht verschärft hat. b) In Ziffer 4 der Anklageschrift wird der Beschwerdeführer der ungetreuen Geschäftsführung und der Urkundenfälschung angeklagt, und zwar im Zusammenhang mit dem Leasen eines VW Golf 16-V (act. 1.29 S. 10 f.). Die erste Instanz sprach den Beschwerdeführer schuldig gemäss Anklage; das Kantonsgericht bestätigte zwar den Schuldspruch betreffend ungetreue Geschäftsführung, sprach den Beschwerdeführer hingegen frei von der Anschuldigung der Urkundenfälschung und verurteilte ihn stattdessen wegen leichtsinnigen Konkurses. Es fragt sich, ob ein Angeklagter direkt aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein Anrecht hat, vor einer Verurteilung gemäss anderer als der von der Anklagebehörde genannten Strafbestimmung zu dieser Veränderung Stellung nehmen zu können. aa) Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zunächst dann der Fall, wenn das Gericht den eingeklagten Sachverhalt unter eine schärfere Strafbestimmung oder zusätzlich unter einen weiteren Straftatbestand subsumieren und dies straferhöhend berücksichtigen will (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Juli 1985 i.S. S., E. 3). In BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 458 hat das Bundesgericht darüber hinaus verlangt, ein Angeschuldigter müsse zur beabsichtigten rechtlichen Würdigung angehört werden, wenn sich das Gericht auf juristische Argumente zu stützen gedenke, die ihm nicht bekannt seien und mit deren Heranziehen er nicht rechnen musste. Wie weit sich dies aus dem Anklagegrundsatz ergibt, wurde offen gelassen, da es jedenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör hergeleitet werden könne (vgl. allgemein zum Anspruch auf rechtliches Gehör zu Rechtsfragen BGE 124 I 49 E. 3c S. 52; 123 I 63 E. 2d S. 69 mit Hinweis). bb) Einen Anspruch des Angeschuldigten, vor einer Änderung der rechtlichen Würdigung seines Verhaltens angehört zu werden, hat auch die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) aufgrund von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK in einem Fall bejaht, der dann vor dem EGMR gütlich beigelegt wurde (vgl. Bericht der EKMR vom 16. März 1989 i.S. Chichlian und Ekindjian c. Frankreich, Serie A, Band 162 B, Beilage, Ziff. 64 f.). Zahlreiche Strafprozessordnungen sehen dies ebenfalls ausdrücklich vor (vgl. etwa Art. 170 BStP, Art. 148 Abs. 2 MStP; Art. 168 Abs. 2 StPO/SG, Art. 302 StrV/BE, § 163 Abs. 2 StPO/AG, § 183 StPO/LU, § 96 Abs. 3 StPO/SZ, § 116 StPO/SO, § 170 Abs. 4 StPO/BL, § 127 Abs. 2 StPO/BS; Art. 135 Abs. 1 StPO/VS, Art. 354 Abs. 1 StPO/VD, Art. 211 Abs. 1 StPO/NE, Art. 250 Abs. 1 StPO/TI; ebenso § 265 Abs. 1 der deutschen, § 262 der österreichischen und Art. 423 Abs. 1 der italienischen Strafprozessordnung). Nach anderen Strafprozessordnungen ist - wie nach derjenigen des Kantons Graubünden (Art. 125 Abs. 4 StPO/GR) - dem Angeklagten nur dann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn eine Verurteilung aufgrund "schärferer Strafbestimmungen" als der in der Anklage angerufenen erfolgen soll (vgl. etwa § 185 Abs. 2 StPO/ZH, § 276 Abs. 2 StPO/SH, Art. 129 Abs. 2 StPO/GL, Art. 166 Abs. 2 StPO/AR). In der kantonalen Rechtsprechung dazu und der Lehre ist jedoch ebenfalls anerkannt, dass aufgrund des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör eine Anhörung auch stattzufinden habe, wenn die neu zur Anwendung vorgesehene Bestimmung keine höhere Strafdrohung vorsehe (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, S. 359 N 13; Jörg Rehberg, Der Anklagegrundsatz und das Fahrlässigkeitsdelikt, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, 2000, S. 408, Fn 3; Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts vom 3. September 1985, ZR 84 [1985] Nr. 134 und implizit dessen Entscheid vom 11. Januar 1985, a.a.O., Nr. 74; BGE 126 I 19 E. 2c/aa/bb). cc) Wie erwähnt (E. b), wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt. Deshalb ist zu prüfen, ob er mit der neuen rechtlichen Würdigung rechnen musste (BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 458). Dies muss aufgrund aller Umstände des konkreten Falles beurteilt werden (vgl. auch BGE 111 Ia 101 E. 2b S. 103 f.). Musste er nicht damit rechnen, ist das angefochtene Urteil grundsätzlich wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben. Ausnahmsweise kann eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs verneint werden, wenn eine Anhörung zur veränderten rechtlichen Würdigung überhaupt keine Auswirkungen auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben konnte. Hingegen ist die Möglichkeit zur Stellungnahme wegen der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 125 I 113 E. 3 S. 118) unabhängig davon zu gewähren, ob die Argumente, die der Angeklagte hätte vorbringen können, das Strafurteil voraussichtlich geändert hätten oder nicht. Das Leasen eines VW Golf 16-V durch den Beschwerdeführer wurde diesem in der Anklageschrift als ungetreue Geschäftsführung und als Urkundenfälschung vorgeworfen. Nachdem das Kreisgericht Ilanz zu einem entsprechenden Schuldspruch gelangte, musste der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass ihn das Kantonsgericht an Stelle der Urkundenfälschung wegen leichtsinnigen Konkurses verurteilen würde. Da die einzelnen Tatbestandsmerkmale der beiden Delikte völlig unterschiedlich ausgestaltet sind, versteht es sich von selbst, dass die Verteidigung bei veränderter Anklage ihre Argumentation anders ausgerichtet hätte. Indem das Kantonsgericht während dem Berufungsverfahren dem Beschwerdeführer nicht eröffnete, es werde den Sachverhalt "Leasen eines VW-Golf 16-V" auch unter dem Gesichtspunkt des leichtsinnigen Konkurses prüfen, und ihn dazu nicht Stellung nehmen liess, hat es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Deshalb ist die staatsrechtliche Beschwerde insoweit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Ob der Beschwerdeführer im Nachhinein noch wegen leichtsinnigen Konkurses betreffend das Leasen eines VW-Golf 16-V verurteilt werden kann, bestimmt sich in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht. Dazu hat sich das Bundesgericht zurzeit nicht auszusprechen.