Citation: I 433/05 24.10.2005 E. 3

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende, Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Nach der Rechtsprechung (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb) gilt nicht nur formelles Obsiegen, sondern auch die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen als anspruchsbegründendes Obsiegen. Dies trifft hingegen auf das Nichteintreten nicht zu. Demnach ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren obsiegt hat. 3.1 Mit Verfügung vom 8. September 2004 trat die IV-Stelle auf das erneute Rentengesuch nicht ein. Mittels Einsprache verlangte die Beschwerdegegnerin, es sei auf das Leistungsgesuch einzutreten. In der Begründung dieser Einsprache führte sie unter Hinweis auf Art. 53 Abs. 2 ATSG zusätzlich aus, bereits die ursprüngliche Ablehnungsverfügung vom 28. Mai 2004 sei zweifellos unrichtig gewesen. Am 21. Oktober 2004 wies die IV-Stelle einerseits die Einsprache gegen den Nichteintretensentscheid ab. Als Rechtsmittel gab sie die Beschwerde an das Kantonsgericht an. Anderseits verfügte sie, auf das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 28. Mai 2004 werde nicht eingetreten. Gleichzeitig teilte sie mit, dieser Entscheid sei nicht anfechtbar. 3.2 Mit ihrer Beschwerde vom 22. November 2004 an das Kantonsgericht beantragte die Versicherte einerseits, der Einspracheentscheid betreffend das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, auf dieses zweite Gesuch einzutreten (im Folgenden: Antrag A). Sodann verlangte sie, die Verfügung betreffend das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch sei aufzuheben, und die IV-Stelle sei anzuweisen, die Verfügung vom 28. Mai 2004 in Wiedererwägung zu ziehen (im Folgenden: Antrag B). In Bezug auf Antrag A sistierte die Vorinstanz den Prozess. Zu Antrag B erwog sie, der Nichteintretenseintscheid könne mittels Einsprache angefochten werden. Folgerichtig trat sie auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht ein, sondern überwies die Sache zuständigkeitshalber an die IV-Stelle, damit diese ein Einspracheverfahren durchführe. 3.3 Hinsichtlich des Antrags A hat die Vorinstanz lediglich das Verfahren sistiert. Diesbezüglich lässt sich nicht sagen, die Versicherte habe obsiegt. Es steht keineswegs fest, dass sie nach der Wiederaufnahme des Prozesses gewinnen werde. Genauso wenig lässt sich im jetzigen Zeitpunkt voraussehen, ob die Vorinstanz die Sache dereinst zu näheren Abklärungen zurückweisen werde. Vielmehr ist alles offen. Somit kann die Versicherte höchstens dann Anspruch auf eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren haben, wenn sie bezüglich des Antrags B obsiegt hat. 3.4 Nach der Rechtsprechung (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Indem die Vorinstanz die IV-Stelle anwies, bezüglich des Nichteintretens auf das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 28. Mai 2004 ein Einspracheverfahren durchzuführen, ging sie davon aus, dass die Verfügung über das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch zumindest einspracheweise anfechtbar sei. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn angenommen würde, dass das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch mittels Einsprache anfechtbar sei, kann in der vorliegenden Konstellation nicht von einem Obsiegen der Versicherten die Rede sein. Denn dieses "Obsiegen" beruht einzig darauf, dass die Beschwerdegegnerin statt der Einsprache die Beschwerde und damit ein falsches Rechtsmittel ergriffen hat. Aus Art. 52 Abs. 1 ATSG ergibt sich, dass gegen Verwaltungsverfügungen zuerst Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben ist. Ausgenommen davon sind lediglich prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Eine solche liegt angesichts des verfahrensabschliessenden Nichteintretens nicht vor. Bei dieser klaren gesetzlichen Regelung musste die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin erkennen, dass, soweit überhaupt ein Rechtsmittel zulässig war, dies auf jeden Fall nur die Einsprache sein konnte. Dies gilt trotz der Tatsache, dass die streitige Verfügung keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Hinsichtlich des Antrags B hat die Vorinstanz somit lediglich den Irrtum über das richtige Rechtsmittel zu dessen eigenen Gunsten korrigiert, was nicht als Obsiegen bezeichnet werden kann. 3.5 Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren in keinem Punkt obsiegt und die Vorinstanz ihr daher zu Unrecht eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zugesprochen hat.