Citation: 5P.178/2003 02.06.2003 E. 3

3.1 Weder bestreitet die Beschwerdeführerin die grundsätzliche Eignung einer Nachtragsverfügung als definitiver Rechtsöffnungstitel, noch macht sie einen der in Art. 81 Abs. 1 SchKG genannten Einwände (Tilgung, Stundung, Verjährung) gegen einen an sich gültigen Titel geltend. Vielmehr behauptet sie, die Nachtragsverfügung sei nichtig und entsprechend bestehe gar kein verbindlicher Rechtsöffnungstitel. Dieses Vorbringen ist grundsätzlich zulässig, da eine nichtige Verfügung keine Rechtswirkungen entfaltet und die Nichtigkeit auch noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden kann (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 955; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtspflege, Band I, Basel 1976, S. 240). 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nichtig, d.h. absolut unwirksam, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 98 Ia 568 E. 4 S. 571; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f.; 116 Ia 215 E. 2c S. 219; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99). In Konkretisierung dieser Definition hat die Praxis verschiedene Fehler anerkannt, bei deren Vorliegen eine Verfügung als nichtig betrachtet wird. Dies ist in der Regel bei sachlicher oder funktioneller Unzuständigkeit der verfügenden Behörde, aber auch bei schwerwiegenden Form- und Verfahrensfehlern der Fall (vgl. Häfelin/ Müller, N. 959 ff., mit zahlreichen Beispielen). Demgegenüber führen inhaltliche Mängel in aller Regel lediglich zur Anfechtbarkeit der Verfügung, denn die These, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit schlechthin die Nichtigkeit zur Folge habe, würde bedeuten, dass das Vollstreckungsorgan praktisch an die Stelle der entscheidenden Behörde treten würde (Imboden, Der nichtige Staatsakt, Zürich 1944, S. 137). In Ausnahmefällen können jedoch auch ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel zur Nichtigkeit der Verfügung führen. Als nichtig wäre namentlich eine Verfügung anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat und bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt (z.B. Aberkennung der Rechtsfähigkeit, provisorische Einbürgerung u.ä.; vgl. dazu Imboden, S. 141 f.). Ferner wäre Nichtigkeit bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Vollzugs sowie bei einer unklaren oder unbestimmten Verfügung gegeben ( Imboden, S. 138 f.). Im vorliegenden Fall ist die Nachtragsverfügung offensichtlich von der zuständigen Behörde erlassen worden und formelle Fehler werden nicht behauptet; vielmehr wird ein inhaltlicher Mangel geltend gemacht. In dieser Hinsicht könnte sich die Nachtragsverfügung allenfalls dann als nichtig erweisen, wenn die Beschwerdeführerin von vornherein nicht AHV-pflichtig und damit per definitionem nicht Verfügungsadressatin einer Beitragsverfügung sein könnte. Demgegenüber handelt es sich bei der Rüge, sie sei für eine Zeitperiode als beitragspflichtig erklärt worden, in der ihre Einzelfirma bereits in eine juristische Person eingebracht gewesen sei, um einen rein materiell-rechtlichen Einwand, der typischerweise im Rechtsmittelverfahren hätte erhoben werden müssen. Im Übrigen lässt sich auch nicht sagen, der behauptete Fehler sei offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar: Die Beschwerdeführerin hat effektiv eine Einzelfirma betrieben und sie verweist als Beleg für ihr Vorbringen auf verschiedene Dokumente. Allein schon dieser Umstand zeigt, dass die geltend gemachte Nichtigkeit nicht ins Auge springt und auch nicht aus der Verfügung selbst hervorgeht. Insofern erweist es sich jedenfalls nicht als willkürlich, wenn die Vorinstanz im Ergebnis davon ausgegangen ist, der Rechtsöffnungsrichter sei an die in Rechtskraft erwachsene Verfügung gebunden und er dürfe sie nicht nach- bzw. auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfen. 3.3 Nicht restlos geklärt ist, inwiefern zur Schriftform einer Verfügung auch die eigenhändige oder faksimilierte Unterschrift gehört. Bei einer Massenverfügung, wie sie namentlich im Bereich der Sozialversicherung auftritt, ist die Unterschrift jedoch kein Gültigkeitserfordernis; vielmehr muss die verfügende Instanz hier die Möglichkeit haben, sich gedruckter Formulare zu bedienen oder Verfügungen auf dem elektronischen Weg zu erlassen. Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin insbesondere auch für die Nachzahlungsverfügungen der Ausgleichskassen (BGE 105 V 248 E. 4b S. 252). Entsprechend lässt sich nicht sagen, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise die Nichtigkeit der Nachtragsverfügung verneint. Die staatsrechtliche Beschwerde ist folglich abzuweisen.