Citation: 1P.281/2003 25.08.2003 E. 4

4.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die entsprechende Rüge ist daher vorweg zu prüfen (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 115 la 8 E. 2a S. 10, mit Hinweis). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird zunächst durch das massgebende kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Sind die kantonalen Vorschriften ungenügend, greift der unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Minimalanspruch Platz (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdeführer hinsichtlich der gerügten Gehörsverletzung nicht auf das kantonale Recht. Es ist daher einzig zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid vor Art. 29 Abs. 2 BV standhält. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 115 la 8 E. 2b S. 11). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst somit die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern (BGE 126 V 130 E. 2b S. 131 f.). Das Bedürfnis angehört zu werden, ist dort besonders intensiv und daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schutzwürdig, wo Gefahr besteht, dass die Rechtsstellung einer Partei durch einen staatlichen Hoheitsakt zu ihrem Nachteil verändert wird. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Aufhebung eines für eine Partei günstigen Entscheids in Frage steht (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 1987 E. 2b, in ZBl 1988, S. 369 f mit weiteren Hinweisen). 4.2 Im vorliegenden Fall hatte das Kreisgericht die Entschädigung des Beschwerdeführers 1 für diejenigen Anklagepunkte, in denen es ihn freisprach, sowie das Honorar des Beschwerdeführers 2 als Offizialanwalt für diejenigen Anklagepunkte, in denen im Fall C.________ ein Schuldspruch des Beschwerdeführers 1 erfolgte, festgelegt und die Höhe dieser Entschädigungen in seinem Urteil vom 24. April 2002 auch begründet. Dass es sich dabei nur um eine vorläufige, unter dem Vorbehalt der definitiven Festsetzung durch das Kantonsgerichts im Falle einer Berufung handeln würde, ist weder dem Urteil des Kreisgerichts noch den massgeblichen Bestimmungen des Verfahrensrechts des Kantons Wallis zu entnehmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 GTar umfasst zwar die Parteientschädigung, "global festgesetzt", die Entschädigung an die berechtigte Partei und ihre Anwaltskosten. Ob das Kantonsgericht gestützt auf diese Bestimmung im Berufungsverfahren von sich aus eine vom Kreisgericht festgesetzte Entschädigung herabsetzen kann, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Tut es dies jedoch, so verschlechtert es damit die Stellung der Betroffenen, indem ein Anspruch der ihnen erstinstanzlich vorbehaltlos zugestanden worden ist, zweitinstanzlich teilweise aberkannt wird. Aufgrund ihres Gehörsanpruchs sind die Betroffenen von einer diesbezüglichen Absicht in Kenntnis zu setzen und ist ihnen Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Es entspricht dies der für das Bundesverwaltungsverfahren geltenden Bestimmung von Art. 62 Abs. 3 VwVG, wonach die Beschwerdeinstanz, welche die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei abzuändern beabsichtigt, diese Absicht der Partei zur Kenntnis zu bringen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen hat. 4.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht zwar grundsätzlich kein verfassungsmässiger Anspruch, von der entscheidenden Behörde zu einer beabsichtigten Honorarkürzung angehört zu werden (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2000 i.S. S. [1P.564/2000] E. 3b). Diese Rechtsprechung kommt, wie das Bundesgericht in diesem Entscheid festgehalten hat, auch dann zum Zug, wenn das Honorar erstmals von einer Rechtsmittelinstanz festgelegt wird. Im vorliegenden Fall sind die Entschädigungen aber nicht erstmals im Berufungsverfahren festgelegt worden, sondern deren Festsetzung bis zum Urteil des Kreisgerichts ist durch das Kreisgericht erfolgt. Deren Herabsetzung beinhaltet eine reformatio in peius, welche unter den gegebenen Umständen erfordert hätte, die Betroffenen vorgängig dazu Stellung nehmen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht um eine rein rechnerische Richtigstellung ging, sondern das Kantonsgericht hat die A.________ erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung "im Zusammenhang mit den effektiven und nützlichen Aufwendungen des Anwalts und der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftatbestände als übersetzt bezeichnet" und darum um 20 % herabgesetzt. 4.4 Das Bundesgericht hat in BGE 129 I 65 die in einem Scheidungsprozess durch ein kantonales Obergericht vorgenommene Kürzung des dem Offizialanwalt erstinstanzlich zugesprochenen Honorars aufgrund der kantonalen Zivilprozessordnung, wonach die obere Instanz die Streitsache einzig im Rahmen der Rekursanträge überprüfen durfte, als Verletzung des Verbots der reformatio in peius als einem klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz qualifiziert und daher als willkürlich betrachtet. Vorliegend kann offen gelassen werden, ob aufgrund des massgeblichen kantonalen Rechts eine solche reformatio in peius zulässig ist, wie das Kantonsgericht annimmt, da das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer dadurch verletzt worden ist, dass ihnen keine Gelegenheit geboten worden ist, vorgängig dazu Stellung zu nehmen. 4.5 Im Falle des Beschwerdeführers 2 wäre eine vorgängige Orientierung und Anhörung auch darum angezeigt gewesen, weil das Kantonsgericht sich zur Kürzung seiner Entschädigung neu auf Art. 17 Abs. 1 und 2 der Walliser Verordnung über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 7. Oktober 1998 (VGAR) berufen und daraus abgeleitet hat, von dem nach Art. 29 Ziff. 1 GTar in Verbindung mit den Art. 31 bis 40 GTar errechneten Honorar seien vorgängig die Zahlungen der Gegenpartei in Abzug zu bringen. Das rechtliche Gehör einer Partei ist verletzt, wenn eine Behörde, einen Entscheid auf eine Norm oder eine Begründung stützen will, mit der die betroffene Partei nicht rechnen musste, ohne ihr Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern (vgl. BGE 114 Ia 97 E. 2a S. 99; 115 Ia 94 E. 1b S. 96 f.). Wie das Kantonsgericht dazu gekommen ist, die vorgenommene Kürzung des Offizialanwaltshonorars um Fr. 2'000.-- auf Art. 17 Abs. 1 und 2 VGAR abzustützen, wird im angefochtenen Urteil nicht erklärt und ist auch nicht ersichtlich. Art. 17 Abs. 1 und 2 VGAR lauten wie folgt: "1Die mit dem Hauptverfahren befasste Behörde legt in ihrem Entscheid über die Entschädigungen den geschuldeten Betrag fest, der vom Gemeinwesen dem Offizialanwalt der verbeiständeten und vollständig unterliegenden Partei zu entrichten ist. 2In den übrigen Fällen wird die Festlegung dieses Betrages Gegenstand eines nachträglichen Entscheides durch die Behörde oder ihren Präsidenten sein, die über die Entschädigungen in der Hauptsache entschieden hat." Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 persönlich eine Entschädigung erhalten hat für den Aufwand seines Anwalts in den Anklagepunkten, in denen er freigesprochen worden ist, und der Beschwerdeführer 2 als Offizialanwalt für seine Bemühungen in den Anklagepunkten entschädigt wurde, in denen im Fall C.________ ein Schuldspruch erfolgte, ist nicht einzusehen, warum die dem Beschwerdeführer 1 für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigungen von Fr. 1'200.-- und Fr. 800.--, total Fr. 2'000.-- (ohne Auslagenersatz), von der dem Offizialanwalt zugesprochenen Entschädigung in Abzug gebracht werden sollen. Nachdem im erstinstanzlichen Verfahren von einer solchen Anrechnung nicht die Rede war und nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer 2 habe mit einer solchen rechnen müssen, hat das Kantonsgericht den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers 2 auch dadurch verletzt, dass es ihm keine Gelegenheit eingeräumt hat, zu der beabsichtigten Anrechnung der dem Beschwerdeführer 1 zugesprochenen Entschädigungen vorgängig Stellung zu nehmen.