Citation: 1P.591/2006 09.05.2007 E. 5

In ihrer kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben die Beschwerdeführer die Frage aufgeworfen, ob der Baudirektor des Kantons Aargau beim regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid nicht hätte in den Ausstand treten sollen. Wie sich aus den Beratungen des Grossen Rates ergebe, hätten bereits vor den Einspracheentscheiden und den Beschwerdeentscheiden Kontakte zwischen Regierungsrat Beyeler und dem Gemeinderat Oftringen stattgefunden und sei dabei insbesondere angeregt worden, mit gewissen Grundeigentümern Verträge abzuschliessen. Sollte sich erweisen, dass der Regierungsrat, der beim Beschwerdeentscheid mitgewirkt habe, mit der Sache vorbefasst gewesen sei, so würden die Ausstandsregeln verletzt. Zu dieser Frage wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, soweit es um den Ausstandsgrund der Vorbefassung gehe, dürften die für Gerichte geltenden Ausstandsregeln nicht unbesehen auf Regierungs- und Verwaltungsbehörden übertragen werden. Mitglieder der höheren Behörden der Exekutiven übten vor allem Regierungs-, Leitungs- und Verwaltungsfunktionen aus, die nicht von vornherein von den Rechtsprechungsfunktionen getrennt werden könnten, ohne die Leistungsfähigkeit der Behörden und die demokratische und politische Legitimität der von ihnen ausgehenden Entscheide zu beeinträchtigen. In der Regel könne aus den Stellungnahmen, die mit der normalen Ausübung von Regierungs- und Verwaltungsfunktionen oder mit den üblichen Befugnissen der am Verfahren beteiligten Behörde im Einklang stünden, nicht auf den Anschein von Parteilichkeit geschlossen werden. So sei hier zu berücksichtigen, dass die Gemeinden den kantonalen Behörden die Entwürfe zu den Nutzungsplänen zur Vorprüfung vorzulegen hätten. Im Zusammenhang mit dieser Vorprüfung und mit dem Eingang zahlreicher Einsprachen gegen den Zonenplanentwurf habe der Gemeinderat Oftringen die kantonale Behörde um eine Besprechung ersucht. An der Sitzung vom 28. September 2001, an der u.a. auch Regierungsrat Beyeler teilgenommen habe, hätten die kantonalen Vertreter den Gemeindebehörden die Kriterien für die Bemessung und Begrenzung der Bauzonen dargelegt; dabei sei auch die Möglichkeit vertraglicher Vereinbarungen mit den Grundeigentümern zur Verhinderung der Baulandhortung erwähnt worden. Die Fragestellung des Gemeinderates im Vorfeld der Aussprache (Brief vom 12. September 2001 Ziffer 7) und die schriftlichen Antworten der kantonalen Abteilung für Raumentwicklung vom 22. Oktober 2001 belegten, dass sich die Aussprache im Rahmen einer Beratung gehalten habe, wie sie das Baudepartement gemäss § 23 des kantonalen Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG) zu erbringen habe. Sie habe sich auch inhaltlich auf Hinweise und Empfehlungen allgemeiner Natur beschränkt. Insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass Regierungsrat Beyeler am Entscheid darüber, ob und mit welchen Grundeigentümern Überbauungsverträge abgeschlossen werden sollten, mitgewirkt habe. Ob der Vorschlag, solche Verträge abzuschliessen, vom Baudirektor ausgegangen sei, sei unklar. Selbst wenn das der Fall wäre, könnte dies aber nicht zum Ausstand im umstrittenen Verfahren führen, da nichts auf eine Vorbefassung oder Mitwirkung des Baudirektors bei der Auswahl möglicher Vertragspartner und insbesondere beim Ausschluss der Beschwerdeführer hinweise. Die Teilnahme von Regierungsrat Beyeler an der Sitzung vom 28. September 2001 stelle daher nach Auffassung der Gerichtsmehrheit keinen Ablehnungsgrund dar, während eine Minderheit des Gerichts den Anschein der Befangenheit bejaht habe, weil über die Sitzung vom 28. September 2001 kein Protokoll erstellt worden und deshalb der genaue Inhalt der Besprechung nicht bekannt sei. Was die Beschwerdeführer gegen diese - hier zusammengefassten - Erwägungen vorbringen, ist nicht geeignet zu belegen, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Ausstandsgrundes zu Unrecht verneint hat. Ihre Hinweise darauf, dass § 23 Abs. 2 BauG die Mitwirkung des Baudirektors an den Beratungen mit den Gemeinden nicht verlange, dass im Einladungsschreiben der Gemeinde Oftringen auch gewisse - die Beschwerdeführer nicht betreffende - Fallbeispiele genannt worden seien und dass kein Sitzungs-Protokoll erstellt worden sei, sind noch kein Grund zur Annahme, dass sich der Baudirektor seine Meinung über das planerische Schicksal der Grundstücke der Beschwerdeführer schon damals gemacht hätte. Dass der Baudirektor selbst Kontakt mit kommunalen Planungsinstanzen pflegt, liegt im Rahmen seiner Führungsaufgaben und auch im Sinne der im eidgenössischen Raumplanungsgesetz vorgeschriebenen Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinde. Aus dem Fehlen eines eigentlichen Protokolls zur Sitzung vom 28. September 2001 kann objektiverweise nicht geschlossen werden, die kantonalen Vertreter hätten sich zum Vorgehen in den Einzelfällen, so insbesondere auch hinsichtlich der Liegenschaften der Beschwerdeführer, geäussert; immerhin sind, wie das Verwaltungsgericht zu Recht bemerkt, der Fragenkatalog der Gemeinde und die Antworten der kantonalen Vertreter aufgrund des Einladungs- bzw. des Bestätigungsschreibens bekannt. Dass an der fraglichen Sitzung vom Instrument des Überbauungsvertrages die Rede war, heisst schliesslich ebenfalls nicht, dass mit den kantonalen Vertretern die konkrete Einzonung einzelner Gebiete besprochen worden sei und daher die planerische Behandlung der Liegenschaften der Beschwerdeführer schon vorbestimmt gewesen wäre. Eine Vorbefassung ist vom Verwaltungsgericht zu Recht verneint worden (vgl. zur Vorbefassung etwa BGE 115 Ia 183 E. 4b S. 186 f.: 117 Ia 157 E. 2a S. 160 :120 Ia 184 E. 2).