Citation: 1A.112/2002 18.06.2002 E. 2

Gibt der Verfolgte einer Justizbehörde zu Protokoll, dass er auf die Durchführung des Auslieferungsverfahrens verzichtet, so bewilligt das Bundesamt die Übergabe, wenn keine besonderen Bedenken bestehen (Art. 54 Abs. 1 IRSG). Der Verzicht kann widerrufen werden, solange das Bundesamt die Übergabe nicht bewilligt hat (Art. 54 Abs. 2 IRSG). Mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte das BJ aufgrund von Art. 54 Abs. 1 IRSG die Übergabe des Beschwerdeführers an Deutschland, nachdem dieser seine Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung erteilt habe. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe die Einwilligung zur vereinfachten Auslieferung nur unter dem Vorbehalt gegeben, dass ihm sein Rechtsvertreter nicht davon abrate. Dies sei zwar vom Bezirksanwalt, der den Beschwerdeführer am Morgen des 31. Mai 2002 befragt habe, nicht so protokolliert worden, jedoch später gegenüber dem Anwalt des Beschwerdeführers sinngemäss bestätigt worden. Der Beschwerdeführer sei vom Bezirksanwalt auf die Möglichkeit des Widerrufs der Zustimmung hingewiesen worden. Er sei deshalb davon ausgegangen, er könne nach der Besprechung mit seinem Anwalt die Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung noch zurückziehen. In Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Anwaltsbesuchs habe das BJ per Fax um 13.25 Uhr die Auslieferung bewilligt, was dazu geführt habe, dass die Besprechung des Beschwerdeführers mit seinem Anwalt und der daraus resultierende Widerruf von 14.30 Uhr wirkungslos geworden seien. Das BJ habe dadurch in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise in einem Schnellverfahren die Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers verhindert. Dies stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Der Beschwerdeführer wurde am 31. Mai 2002 durch den Bezirksanwalt zur formlosen Auslieferung nach Art. 54 IRSG befragt. Gemäss Ziff. 1 des Einvernahmeprotokolls wurde er ausdrücklich auf die Möglichkeit des Beizugs eines Rechtsanwalts hingewiesen. Er sagte, er verzichte jedoch im Moment darauf. Sodann erklärte er, dass er auf die Durchführung des Auslieferungsverfahrens in der Schweiz verzichte. Er betonte, er möchte so rasch als möglich nach Deutschland ausgeliefert werden und verlange die formlose Auslieferung bzw. die Übergabe an die deutschen Behörden (Ziff. 6 des Protokolls). Gemäss Ziff. 7 des Protokolls nahm der Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass er seine Einwilligung zur formlosen Auslieferung zurückziehen könne, bis das Bundesamt diese angeordnet habe. Der Beschwerdeführer wies im Weiteren auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand hin und äusserte deshalb den Wunsch, auf eigene Kosten mit dem Flugzeug nach Deutschland zu reisen. Im Übrigen habe er nichts mehr zu sagen (Ziff. 8 des Protokolls). Der Beschwerdeführer hat das Protokoll durchgelesen und mit seiner Unterschrift bestätigt. Dem Einvernahmeprotokoll lässt sich in keiner Weise entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine Einwilligung zur vereinfachten Auslieferung nur unter dem Vorbehalt der Besprechung mit seinem Anwalt erteilt habe. Dies ergibt sich auch nicht aus dem an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gerichteten Schreiben des Bezirksanwalts vom 31. Mai 2002. In der Beschwerde wird zu Unrecht behauptet, in diesem Schreiben werde "sinngemäss bestätigt", dass der Beschwerdeführer seine Zustimmung zur formlosen Auslieferung nur unter der Bedingung gegeben habe, dass ihm sein Anwalt nicht davon abraten würde. Der Bezirksanwalt hielt in seinem Schreiben fest, er könne diese These weder bestätigen noch verneinen. Er führte indes aus, er möchte klarstellen, dass der Beschwerdeführer den Willen geäussert habe, möglichst rasch nach Berlin zu gelangen, um die Situation "zu klären". Nachdem der Beschwerdeführer bei seiner am 31. Mai 2002 um 10.40 Uhr erfolgten Anhörung ausdrücklich den Wunsch geäussert hatte, so rasch als möglich nach Deutschland ausgeliefert zu werden, kann nicht gesagt werden, das BJ habe gegen Treu und Glauben verstossen, indem es in Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Anwaltsbesuchs die vereinfachte Auslieferung am 31. Mai 2002 um 13.25 Uhr bewilligte. In Anbetracht der klaren und unmissverständlichen Aussagen, die der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben hatte, verletzte es den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn es die Auslieferung sehr rasch bewilligte. Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.