Citation: I 582/99 10.05.2000 E. 5

5.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdeführer je ein Konzept für die in seinen Werkstätten (Ateliers) durchge- führte Aktivierungstherapie einerseits und Werktherapie an- derseits erstellt hat. Er hat sodann unter Hinweis auf die als integrierender Bestandteile seiner Beitragsgesuche 1995 und 1996 verurkundeten Personallisten sowie Aufstellungen der jährlichen Fortbildungskosten geltend gemacht, dass von den rund 30 in seinen Werkstätten beschäftigten Mitarbei- tern der überwiegende Teil über eine abgeschlossene Ausbil- dung als Sozialpädagoge oder Aktivierungs- oder Ergothera- peut verfügt. Das BSV hat weder die Richtigkeit dieser Be- hauptungen bestritten noch substanziiert dargelegt, dass und in welchen Bereichen der Beschwerdeführer für die Be- schäftigung von Invaliden nicht ausreichend qualifiziertes Personal einsetzt. Dasselbe gilt für allfällige Mängel der vom Beschwerdeführer vorgelegten Konzepte. Entsprechend dem Tenor des vorinstanzlichen Entscheides und den vom BSV im vorinstanzlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassungen ist lediglich noch streitig, ob der mit der Auflage der "bauli- chen Gestaltung" der Werkstätten nach den Richtlinien und dem Richtraumprogramm für "Behindertenwohnheime" bzw. "Be- schäftigungsstätten" verfolgte Zweck der räumlichen und or- ganisatorischen "Entflechtung zwischen Klinik und Behinder- tensituation" in bundesrechtskonformer Weise anvisiert wird oder nicht. Damit wird mittelbar derselbe Zweck wie mit der buchhalterischen Auflage der Kostenstellenrechnung ange- strebt, nämlich die aus der Beschäftigung von Invaliden in den Werkstätten erwachsenden zusätzlichen Betriebskosten genau zu erfassen und damit Doppelleistungen oder -subven- tionierungen zu vermeiden sowie die zweckentsprechende Bei- tragsverwendung sicherzustellen. b) Aus dem vom Beschwerdeführer verurkundeten Plan des Klinikareals mit Gebäude- und Liegenschaftsverzeichnis geht hervor, dass die Küche, die Wäscherei, die Schneiderei und die Heizzentrale im Wirtschaftsgebäude, die Elektrowerk- statt, die Schlosserei, die mechanische Werkstätte im Werk- stattgebäude I sowie die Schreinerei und die Malerei im Werkstattgebäude II untergebracht sind. Diese Bauten sind von den Klinik- und Bettengebäuden baulich ebenso getrennt wie die dem Landwirtschafts- und Gärtnereibetrieb dienenden Liegenschaften. Der Beschwerdeführer bietet für die bei ihm unterge- brachten Invaliden eine Vielzahl von Beschäftigungsmöglich- keiten an, so neben ergotherapeutischen (Wollverarbeitung, Töpferei, Malen, Stricken) auch handwerkliche (Hausdienst, Wäscherei, Glätterei, Landwirtschaft, Gärtnerei, Industrie- aufträge) Betätigungen (vgl. Liste der 15 Ateliers in "Auf- stellung über die in den einzelnen Produktionszweigen und als Heimarbeiter beschäftigten Personen). Im Hinblick auf den angestrebten Zweck - präzise Erfassung der auf die Be- schäftigung von Invaliden in den Werkstätten entfallenden zusätzlichen Betriebskosten - erscheint aber eine vollstän- dige Trennung sämtlicher Werkstätten weder möglich noch notwendig und angemessen. So wäre z.B. die Verselbstständi- gung der im Hausdienst oder in der Küche beschäftigten In- validen im Rahmen einer entsprechenden, räumlich und orga- nisatorisch von der Klinik vollständig getrennten Werkstät- te wenig sinnvoll, soweit dies überhaupt möglich wäre. We- der die Vorinstanz noch das BSV haben aber konkret darge- legt, welche Werkstätten des Beschwerdeführers im Einzelnen ohne unverhältnismässigen baulichen oder personellen Auf- wand vom Spitalbetrieb getrennt und sowohl räumlich als auch organisatorisch verselbstständigt werden könnten. In der angeordneten, generellen, sämtliche Werkstätten umfas- senden Form schiesst die entsprechende Verpflichtung über das damit angestrebte Ziel hinaus und verletzt mangels ei- ner vernünftigen Zweck-/Mittel-Relation das Verhältnismäs- sigkeitsprinzip. Denn der angestrebte Zweck kann zumindest weitgehend bereits mit dem buchhalterischen Mittel der Kos- tenstellenrechnung erreicht werden. Die Auflage der "bauli- chen Gestaltung" der Werkstätten nach dem "Richtraumpro- gramm für Behindertenwohnheime bzw. Beschäftigungsstätten" ist daher in der angeordneten allgemeinen Form als bundes- rechtswidrig zu qualifizieren und der angefochtene Ent- scheid ist insoweit aufzuheben, als damit die Durchführung dieser undifferenzierten Verpflichtung zur räumlichen und organisatorischen Verselbstständigung sämtlicher Werkstät- ten geschützt wurde.