Citation: 8C_788/2023 E. 7

Der Beschwerdeführer macht weiter im Wesentlichen geltend, Art. 50 AHVV verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 8 BV) und gleichzeitig gegen die gebotene Achtung der Menschenwürde (Art. 7 BV). Denn einem Schweizer Staatsangehörigen stehe es frei, tatsächlich elf Monate zu arbeiten, während es Ausländern mit Saisonnierstatus gerade nicht erlaubt gewesen sei, länger als neun Monate zu arbeiten. Damit werde jedoch dieser bestimmten Gruppe der Saisonniers gerade die gerügte (indirekte) Diskriminierung zuteil, da diese aufgrund der zu engen Verordnungsbestimmung gar nie die Möglichkeit erhalten hätten, ein volles Beitragsjahr erreichen zu können. Die Verordnungsbestimmung enge das Gesetz unnötigerweise ein, was eine Rechtsverletzung sei, da sie auf keiner genügenden rechtlichen Grundlage beruhe. Zwischenzeitlich dürfte wohl wissenschaftlich anerkannt sein, dass die frühere Gesetzgebung zum Saisonnier-Status zu den obigen rechtswidrigen Diskriminierungen und z.B. zu Verletzungen der Achtung des Privat- und Familienlebens von Ausländern geführt habe. Schliesslich sei es eine Rechtsverletzung, dass Saisonniers nach der Argumentation der Vorinstanz gar nie eine AHV- oder IV-Rente erhalten könnten, da sie gar keine vollen Beitragsjahre erreichten. Beiträge seien ihnen jedoch auferlegt worden, woran man erkennen könne, dass die vorinstanzliche Rechtsanwendung nicht richtig sei. Verordnungen des Bundesrates würden das Bundesgericht nur insoweit binden, als sie durch ein Gesetz (oder einen allgemeinverbindlich erklärten Bundesbeschluss) gedeckt seien, was vorliegend nicht der Fall sei.