Citation: BGE 150 IV 65 E. 5.1

A. macht geltend, die ihm zur Last gelegten Tathandlungen würden den objektiven Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz mangels Tatnähe nicht erfüllen. Zur Begründung bringt A. vor, er habe die fraglichen Videos weder produziert noch veröffentlicht. Die ihm vorgeworfenen Tathandlungen, d.h. das Absegnen und Veranlassen der Veröffentlichung, würden einen Schritt vor der Veröffentlichung darstellen. Diesen Handlungen fehle es an der erforderlichen Tatnähe. Dies gelte umso mehr, als eine Propagandaaktion selbst bloss eine indirekte Unterstützung darstellen könne. Hinzu komme, dass im fraglichen Video keine verbotene Organisation im Sinne des Gesetzes genannt werde und diese höchstens indirekt damit in Verbindung gebracht werden könnte. Weiter bringt A. betreffend die Produktion des Interviews zwischen F. und B. vor, das Video kündige die Veröffentlichung des "Exklusivinterviews" von E. mit D. an. Die Produktion eines Interviews, in welchem die Veröffentlichung eines anderen Interviews angekündigt werde, könne mangels Tatnähe zu den verbrecherischen Tätigkeiten der Al-Qaïda nicht strafbar sein. Betreffend die Organisation des Anlasses des C. vom 5. Dezember 2015 führt A. aus, selbst wenn er Organisator dieses Anlasses gewesen wäre, dann würde es an der Tatnähe fehlen. Er habe keinen Anlass organisiert, der eine verbotene Organisation bzw. ihre Aktivitäten oder Ziele in irgendeiner Weise hätte fördern sollen. A. bringt betreffend das Verbreiten eines Tweets schliesslich vor, sofern ihm vorgeworfen werde, in einem Tweet auf die bosnische Übersetzung des Videos "Die wahrhaftige Morgendämmerung" BGE 150 IV 65 S. 69 hingewiesen zu haben, so sei der blosse Hinweis auf ein Video mangels Tatnähe nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz. Ein blosser Hinweis - auch in der Form eines Links in einer Mitteilung in den sozialen Medien - habe mit dem "Organisieren" einer Propagandaaktion für eine verbotene Organisation oder ihre Ziele schlicht nichts zu tun.