Citation: 6B_892/2008 07.04.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, da ihm im angefochtenen Beschluss implizit vorgeworfen werde, ANAG-Widerhandlungen begangen (Beschwerde S. 13) und gegen Art. 195 StGB verstossen zu haben (Beschwerde S. 14 ff.). 3.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach der Rechtsprechung verstösst es gegen Verfassung und Konvention, in der Begründung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_175/2008 vom 20. Juni 2006 E. 2.4). Wo das Strafrecht den Vorwurf des zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens abschliessend regelt, bleibt kein Raum für eine Kostenauflage (vgl. Hanspeter Küng; in: Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jürg Sollberger [Hrsg], Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 423). 3.3 Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür untersucht das Bundesgericht, ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch ihr Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Insofern steht nicht der Schutzbereich der Bestimmungen von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK in Frage, welche den guten Ruf der beschuldigten Person gegen den direkten oder indirekten Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld schützen wollen. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden vielmehr durch die Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Insoweit greift ausschliesslich Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen. 3.4 Gemäss § 42 Abs. 1 StPO/ZH werden die Kosten einer eingestellten Untersuchung von der Staatskasse getragen. Sie werden der beschuldigten Person ganz oder teilweise auferlegt, wenn sie die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat oder wenn sie die Durchführung der Untersuchung erschwert hat. Die Kostenauflage zulasten der beschuldigten Person aufgrund verwerflich bewirkter Untersuchungseinleitung setzt adäquate Kausalität zwischen deren Verhalten, der eingeleiteten Untersuchung und den erwachsenen und aufzuerlegenden Kosten voraus (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/ Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Januar 1999, § 42 N. 22). Gleichlautende oder ähnliche Vorschriften wie § 42 StPO/ZH finden sich in fast allen kantonalen Strafprozessordnungen. Auch gemäss Art. 426 Abs. 2 der künftigen eidgenössischen Strafprozessordnung können der beschuldigten Person im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (siehe Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1326; vgl. auch Küng, a.a.O., S. 422 f.). Diesen Regelungen liegt der Gedanke zugrunde, es solle nicht der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen müssen, die von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind (BGE 116 Ia 162 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_724/ 2007 vom 11. Januar 2008 E. 2.6). 3.5 In der Strafuntersuchung wegen ANAG-Vergehen sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten überbunden worden. Er ist daher nicht beschwert, weshalb auf die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung insoweit nicht einzutreten ist. 3.6 In Bezug auf das Verfahren wegen Förderung der Prostitution führt der Beschwerdeführer aus, es sei mit der Unschuldsvermutung und dem Willkürverbot nicht vereinbar, einem Beschuldigten bei Einstellung des Verfahrens Kosten unter dem Gesichtspunkt eines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens aufzuerlegen, wenn in diesem Bereich das Strafrecht - wie dies bei Art. 195 StGB der Fall sei - den Umfang des Immoralitätsvorwurfs abschliessend bestimme. Die vorinstanzliche Argumentation, er habe die Rechte der Prostituierten auf freie sexuelle Selbstbestimmung widerrechtlich und schuldhaft verletzt, gehe im Immoralitätsvorwurf des Art. 195 StGB auf. Nachdem aber erstellt sei, dass er durch die angeblichen Drohungen die Prostituierten in ihrer Willensentscheidungsfreiheit nicht in strafrechtlich relevanter Hinsicht beeinflusst habe, fehle es von vornherein an der erforderlichen Bestimmtheit, Schwere und Intensität einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 28 ZGB. Im Ergebnis unterstelle ihm die Vorinstanz mit ihren Ausführungen, den Tatbestand der Förderung der Prostitution erfüllt zu haben, was die Unschuldsvermutung verletze (Beschwerde S. 14 ff.). 3.7 Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Ihm wird auch nicht indirekt vorgeworfen, er habe sich ein strafbares Verhalten zu Schulden kommen lassen. Vielmehr wurde die Untersuchung mit der Begründung eingestellt, es sei nicht nachgewiesen, dass er die Prostituierten einem strafrechtlich relevanten Druck ausgesetzt habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich vorliegend nicht um eine Konstellation, in welcher Freiräume des Einzelnen in rechtlicher Hinsicht ausschliesslich durch das Strafrecht beschränkt werden und daher eine Kostenauflage auf einen verdeckten strafrechtlichen Schuldvorwurf hinauslaufen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_434/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 135 IV 43). Art. 28 Abs. 1 ZGB untersagt jede widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Verletzung widerrechtlich, wenn sie nicht durch die Einwilligung der verletzten Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Die so verstandene Persönlichkeit ist ein einheitliches Rechtsgut, welches jedoch aus zahlreichen Facetten besteht. Als anerkannter Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts gilt insbesondere das Recht auf sexuelle Freiheit (Andreas Meili, in: Honsell/ Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 3. Aufl., 2006, Art. 28 ZGB N. 17; vgl. auch Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., 2002, § 13 N. 335 ff.). Zur Diskussion steht im zu beurteilenden Fall die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der in den Etablissements des Beschwerdeführers tätigen Prostituierten. Zu beurteilen ist die Verletzung von Aspekten der Persönlichkeit der Prostituierten, die über den strafrechtlich geschützten Bereich hinausgehen. Insoweit konnte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, gestützt auf den festgestellten Sachverhalt folgern, der Beschwerdeführer habe das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und damit die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten verletzt und die Strafuntersuchung durch verwerfliches Verhalten im Sinne von § 42 StPO/ZH adäquat kausal verursacht. Inwiefern dieser Schluss unhaltbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. 3.8 Der Beschwerdeführer wendet sich in diesem Zusammenhang weiter gegen die nicht vorgenommene anteilsmässige Aufteilung der Verfahrenskosten auf die drei eingestellten Verfahren sowie gegen die Höhe dieser Kosten und rügt damit sinngemäss insbesondere eine willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts. 3.9 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, welcher seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sieht (Beschwerde S. 10), hat die Vorinstanz begründet, weshalb sie die Verfahrenskosten nicht zu gleichen Teilen auf die drei eingestellten Untersuchungen aufgeteilt hat. So hat sie erwogen, die Barauslagen bestünden beinahe ausschliesslich aus Kosten der in der Untersuchung wegen Förderung der Prostitution angeordneten und durchgeführten Telefonkontrolle (angefochtener Beschluss S. 15). Weshalb diese Begründung - wie vom Beschwerdeführer weiter behauptet wird (Beschwerde S. 12) - willkürlich sein sollte, wird von ihm nicht hinreichend dargelegt und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz ferner zutreffend ausgeführt hat (angefochtener Beschluss S. 5), liegt insoweit entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 12) auch keine Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens vor, verunmöglichen es doch die Gerichtsstandsbestimmungen des StGB nicht, dass aus Zweckmässigkeitsgründen in einer Untersuchung verschiedene Einstellungsverfügungen ergehen. 3.10 Die Höhe der Verfahrenskosten, d.h. insbesondere der Betrag der Barauslagen von Fr. 214'885.10, ist von der Vorinstanz, wie dargelegt (E. 1.3), nicht überprüft worden, sondern sie hat den Beschwerdeführer insoweit auf den Weg der Aufsichtsbeschwerde gemäss § 108 ff. GVG/ZH verwiesen. 3.11 § 206 GVG/ZH mit der Marginalie "Kostenbeschwerde" sieht vor, dass gegen die Kostenansätze der Gerichte entsprechend § 108 ff. GVG/ZH Beschwerde geführt werden kann. Wird Berufung oder Rekurs erhoben, ist die Beschwerde damit zu verbinden (Satz 2). Die Kostenbeschwerde gemäss § 206 GVG/ZH ist auch gegenüber den Gebühren und Kosten der Untersuchungsbehörden zulässig (Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz GVG, 2002, § 108 N. 5). § 206 GVG/ZH bezieht sich jedoch nur auf Fälle, in denen allein gegen den Kostenansatz Beschwerde geführt wird. Ficht eine Partei den Endentscheid im Haupt- oder Nebenpunkt mit Rekurs an und beanstandet sie daneben auch den Gebühren- und Kostenansatz der Vorinstanz, so ist diese Beanstandung gemäss Satz 2 der Bestimmung mit dem Rekurs zu verbinden. Im Interesse der Prozessökonomie soll über alle streitigen Punkte von ein und derselben Behörde, d.h. von der Rekursinstanz, entschieden werden (Hauser/Schweri, a.a.O., § 206 N. 3). 3.12 Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen § 206 Satz 2 GVG/ZH, auf welchen sie im Übrigen in der Begründung ihres Beschlusses keinerlei Bezug genommen hat, missachtet hat. Den Beschwerdeführer mit seinem Begehren auf den Weg der Aufsichtsbeschwerde zu verweisen, ist nicht haltbar und kommt einer willkürlichen Anwendung der kantonalen Zuständigkeitsvorschriften gleich. Die Beschwerde ist damit in diesem Punkt gutzuheissen und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.