Citation: 4D_78/2008 19.08.2008 E. 5

Die Vorinstanz hat die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin mit der Begründung verneint, dass die Gegenüberstellung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs von Fr. 3'406.-- mit dem durchschnittlichen Monatseinkommen von Fr. 3'743.50 einen monatlichen Überschuss von Fr. 337.50 ergebe. Die Beschwerdeführerin sei somit in der Lage, die im Forderungsprozess bei einem Streitwert von Fr. 10'250.-- anfallenden Verfahrens- und Parteikosten von rund Fr. 4'500.-- innerhalb von zwei Jahren zu bezahlen. 5.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, die Untersuchungsmaxime missachtet und die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin willkürlich beurteilt zu haben, indem sie gewisse Bedarfsposten unberücksichtigt liess, weil sie nicht nachgewiesen seien. Gerade wenn die finanziellen Verhältnisse dem erstinstanzlich zuständigen Richter aufgrund eines anderen Verfahrens (vorliegend des Scheidungsverfahrens) bereits umfassend bekannt seien, müsste die zweite Instanz die Nachreichung von Unterlagen verlangen, wenn sie die Aktenlage als ungenügend erachte. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht etwa geweigert, ihre finanzielle Situation offen zu legen. Für sie sei nicht voraussehbar gewesen, dass die Vorinstanz die Erwägungen im Scheidungsurteil grundlos nicht übernehmen würde. Dem erstinstanzlichen Richter seien die finanziellen Verhältnisse genau bekannt gewesen und er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege denn auch nicht mangels Bedürftigkeit, sondern wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Entsprechend habe sich die Beschwerde auf diesen Punkt fokussiert. Mangels Nachweises habe die Vorinstanz beispielsweise weder die Kosten der Parkplatzmiete von Fr. 100.-- noch den geltend gemachten Zuschlag für die Benutzung des Autos für den Arbeitsweg von Fr. 684.-- berücksichtigt, ebenso wenig die monatlichen Raten für eine kieferorthopädische Behandlung des Sohnes C.________. Realitätsfremd sei ferner die Verweigerung der geltend gemachten Unterstützungskosten für die volljährige, aber sich noch in Erstausbildung befindliche Tochter D.________, die bei der Mutter wohne. 5.2 Wie die Vorinstanz festhielt, gilt im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege die Untersuchungsmaxime. Der massgebende Sachverhalt ist von Amtes wegen abzuklären und es sind auch die nach Abschluss des erstinstanzlichen Behauptungsverfahrens oder erst im Beschwerdeverfahren zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen eingebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu berücksichtigen (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N 1 zu § 129). Die Vorinstanz erwog weiter, es sei indessen nicht Sache des Gerichts, für eine anwaltlich vertretene Gesuch stellende Partei die Anspruchsvoraussetzungen von Amtes wegen zu erforschen, sondern Sache des Anwalts, die hierfür erforderlichen Belege unaufgefordert einzureichen, weshalb diesem keine Nachfrist zur Nachreichung der notwendigen Belege anzusetzen und auf Grundlage der Akten über die beantragte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden sei. 5.3 Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 4. September 2007 ihre finanziellen Verhältnisse dargelegt und Belege eingereicht. In der Beschwerde an die Vorinstanz verwies sie zur Bedürftigkeit auf die ihr im Scheidungsverfahren bewilligte unentgeltliche Rechtspflege und reichte das Scheidungsurteil vom 30. August 2007 ein. Im Übrigen verwies sie auf die Ausführungen im Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ob die Vorinstanz aufgrund der Untersuchungsmaxime gehalten gewesen wäre, von Amtes wegen weitere Belege anzufordern, zumal die Frage der Bedürftigkeit vor erster Instanz nicht streitig war und daher nicht ohne Weiteres zu erwarten war, dass diesbezüglich weitere Belege einzureichen seien, kann offen bleiben. Denn selbst bei blossem Zugrundelegen der vorhandenen Akten erweist sich die vorinstanzliche Beurteilung der Bedürftigkeit als unhaltbar: 5.3.1 Die Kosten für den Autoeinstellplatz von Fr. 100.-- wies die Vorinstanz nicht zurück, weil sie nicht nachgewiesen seien. Vielmehr begründete die Vorinstanz die Nichtberücksichtigung damit, dass diese Kosten nach der Rechtsprechung des Obergerichts selbst dann nicht zu den unabdingbaren Lebenshaltungskosten zählten, wenn das Auto Kompetenzcharakter hätte. Diese Begründung lässt die Beschwerdeführerin unbeanstandet. 5.3.2 Hingegen erweist sich die Beurteilung der Vorinstanz betreffend die Kosten für den Arbeitsweg in doppelter Hinsicht als fehlerhaft: Zum einen ging die Vorinstanz - was die Beschwerdeführerin zu Recht rügt - aktenwidrig davon aus, die Beschwerdeführerin mache nur Fr. 220.-- für den Arbeitsweg geltend. Im Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, auf welches in der Beschwerde an die Vorinstanz verwiesen wird, machte die Beschwerdeführerin jedoch unter dem Titel "Arbeitsweg (Auto, 2 x 38 km à 50 Rp. täglich, x 18 Arbeitstage)" Fr. 684.-- geltend. Sodann lässt sich die Feststellung der Vorinstanz, die Kosten für den Arbeitsweg seien nicht ausgewiesen, nicht halten, selbst wenn lediglich aufgrund der vorhandenen Unterlagen ohne weitere Abklärungen entschieden wird. So geht aus dem mit der Beschwerde an die Vorinstanz eingereichten Scheidungsurteil vom 30. August 2007 explizit hervor, dass die Beschwerdeführerin, die als Zugsbegleiterin bei den SBB angestellt ist, teilweise auf das Auto zur Bewältigung des Arbeitsweges angewiesen ist. Auf Seite 14 des Scheidungsurteils wird ausgeführt, laut Bestätigung der Arbeitgeberin vom 27. Februar 2007 benötige die Beschwerdeführerin ein Privatauto, um rechtzeitig gewisse Arbeitseinsätze ab Basel antreten zu können. Rund die Hälfte der Arbeitseinsätze könnten nicht mit dem öffentlichen Verkehr angetreten werden. Deshalb rechnete der Scheidungsrichter der Beschwerdeführerin Fr. 333.-- für die Fahrten zum Arbeitsort an. Es ist kein Grund ersichtlich und wird von der Vorinstanz mit keinem Wort begründet, weshalb auf diese Angaben nicht abgestellt werden könnte. Bei dieser Sachlage lässt es sich nicht halten, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter dem Titel Arbeitsweg lediglich Fr. 60.-- anteilsmässige Kosten für das Generalabonnement anrechnete, jedoch die aufgrund des Scheidungsurteils ausgewiesenen nötigen Kosten für das Privatauto für rund die Hälfte der Arbeitswege, die nicht mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden können, nicht berücksichtigte. 5.3.3 Werden Fr. 333.-- für den Arbeitsweg mit dem Privatauto zum von der Vorinstanz errechneten zivilprozessualen Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin hinzugerechnet, resultiert ein Betrag von Fr. 3'739.-- (Fr. 3'406.-- + Fr. 333.--). Verglichen mit dem durchschnittlichen Monatseinkommen von Fr. 3'743.50 verbleibt kein nennenswerter Überschuss, aus dem die Beschwerdeführerin die zu erwartenden Prozesskosten in absehbarer Zeit bezahlen könnte. Ihre Bedürftigkeit ist gegeben und es kann offen bleiben, ob die Vorinstanz auch noch die Raten für die Kosten der kieferorthopädischen Behandlung des Sohnes C.________ und Unterstützungszahlungen an die volljährige, jedoch noch in Erstausbildung stehende Tochter D.________ hätte berücksichtigen müssen. Da somit die Voraussetzung der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin gegeben ist, erweist sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV als begründet, zumal die Vorinstanz die weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, mithin die Nichtaussichtslosigkeit der Begehren der Beschwerdeführerin und die Notwendigkeit zur Bestellung eines Rechtsbeistandes, bejahte.