Citation: 6B_95/2024 E. 1.3

1.3. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe zum Nachteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Beschwerdegegnerin 2, als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C.________ GmbH in der Absicht, einen ihm nicht zustehenden Covid-19-Kredit zu erhalten und sich dadurch unrechtmässig zu bereichern, auf der Kreditvereinbarung zwischen ihm und der Bank E.________ falsche Angaben und Zusicherungen gemacht. Dadurch habe er die Bank E.________ getäuscht, die gestützt auf ihren Irrtum einen Covid-19-Kredit im Betrag von Fr. 300'000.-- an die C.________ GmbH ausbezahlt habe und dadurch eine Dritte, die Schweizerische Eidgenossenschaft, um diesen Betrag geschädigt habe. Konkret habe der Beschwerdeführer auf der Kreditvereinbarung vom 29. März 2020 den definitiven bzw. provisorischen Umsatzerlös 2019 der C.________ GmbH, welche am 28. Mai 2019 im Handelsregister eingetragen worden sei, mit Fr. 3'000'000.-- massiv überhöht deklariert, um einen Covid-19-Kredit im Betrag von Fr. 300'000.-- zu erhalten. Weiter habe er entgegen seiner Zusicherung in der Kreditvereinbarung vom 29. März 2020 den Kreditbetrag nicht ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der C.________ GmbH verwendet. Mit dem Kreditantrag vom 29. März 2020 habe der Beschwerdeführer die Bank E.________ über die Höhe des Umsatzes der C.________ GmbH und über die beabsichtigte Verwendung der Covid-19-Kreditgelder arglistig getäuscht. Gestützt auf die gesamtwirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Epidemie und die politisch verordnete unbürokratische Hilfe mittels Krediten habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass eine Überprüfung der Angaben auf der Kreditvereinbarung - wenn überhaupt - nur rudimentär durchgeführt werden würde. Er habe damit bewusst die Notlage sowie die unbürokratische Soforthilfe ausgenützt, um sich selbst resp. die C.________ GmbH unrechtmässig zu bereichern. Mit der Auszahlung des Kredits von Fr. 300'000.-- am 8. April 2020 durch die Bank E.________ sei bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Schädigung eingetreten. Aufgrund der falschen Angaben in der Kreditvereinbarung und der dadurch zu Unrecht erfolgten Auszahlung des Kreditbetrags von Fr. 300'000.-- sei die Rückzahlung von Beginn her gesamthaft gefährdet gewesen. Der Gefährdung habe durch die Bildung von Rückstellungen Rechnung getragen werden müssen. Der Schaden sei aufgrund der Refinanzierung der kreditgebenden Banken durch die Schweizerische Nationalbank und der hundertprozentigen Deckungsgarantie des Bundes für die Bürgschaftsgenossenschaften alleine bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingetreten (vgl. angefochtenes Urteil S. 6 f.). In der Anklage ebenfalls erwähnt werden die mit den Geldern aus dem Covid-19-Kredit im Einzelnen getätigten Überweisungen.