Citation: 5A_72/2009 14.05.2009 E. 5

Vor der Beantwortung der Frage, ob die kantonalen Instanzen zu Recht eine auf Art. 195 Abs. 1 ZGB abgestützte Rechenschaftspflicht des Beschwerdegegners abgelehnt haben, ist die Anwendbarkeit dieser Norm zu prüfen. 5.1 Im Eherecht bildet Art. 170 ZGB die Grundlage für die gegenseitige Auskunftspflicht der Ehegatten als eine allgemeine Wirkung der Ehe (Urteile 5C.123/2006 vom 29. März 2007 E. 4.1, in: FamPra.ch 2007 S. 670; 5C.219/2005 vom 1. September 2006 E. 2.2, in: FamPra.ch 2007 S. 166; 5C.271/2005 vom 23. März 2006 E. 3.2; IVO SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 1 zu Art. 170 ZGB). Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung umfasst die Auskunftspflicht jedoch nur das Einkommen, das Vermögen und die Schulden des auskunftspflichtigen Ehegatten (Art. 170 Abs. 1 ZGB; HEINZ HAUSHEER und andere, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1999, N. 16 zu Art. 170 ZGB), nicht des die Auskunft begehrenden Ehegatten. Der Ehegatte, der die Erteilung von Auskunft über eigenes, vom anderen Ehegatten verwaltetes Vermögen beantragt, kann sich also nicht auf diese Bestimmung berufen. Diese Lücke schliesst Art. 195 Abs. 1 ZGB. Diese Bestimmung hält fest, dass in der letzterwähnten Konstellation die Bestimmungen über den Auftrag zur Anwendung gelangen, sofern nichts anderes vereinbart ist (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 12 zu Art. 195 ZGB). Hinsichtlich der Auskunftspflicht gilt in einem solchen Fall folglich Art. 400 Abs. 1 OR, wonach der Beauftragte auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen hat.