Citation: 2A.349/2001 20.12.2001 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführer rügen verschiedene formelle Rechtsverweigerungen. Die Bankenkommission habe es zu Unrecht abgelehnt, ihnen Einblick in das Beratungsprotokoll zu geben. Gestützt hierauf müssten sie davon ausgehen, dass unzuständigerweise allein das Sekretariat entschieden habe und die angefochtene Verfügung deshalb nichtig sei. Das Schreiben der SEC vom 18. Januar 2001 liege offiziell - wie ihre weiteren Eingaben an die Bankenkommission - nur auf Englisch und nicht in einer Amtssprache vor; zudem befinde sich dieses Schriftstück nicht bei den Akten. b) Die Einwände erweisen sich samt und sonders als unbegründet: aa) Die Eidgenössische Bankenkommission hat den vorliegenden Fall an ihrer Sitzung vom 3./4. Juli 2001 beraten und im Sinne des Antrags des Sekretariats entschieden. Der in Art. 10 VwVG enthaltene Anspruch auf Beurteilung durch eine unbefangene Behörde schliesst nicht aus, dass sie ihre Meinung aufgrund eines Verfügungsentwurfs des ihr unterstellten Sekretariats bildet. Die Freiheit der Gesamtbehörde, abweichend zu entscheiden, wird dadurch nicht berührt (Urteil vom 2. Februar 2000 i.S. "Biber Holding", E. 3b, veröffentlicht in: EBK-Bulletin 40/2000 S. 52 f.). Das durch die Bankenkommission nach Art. 17 ihres Reglements (SR 952. 721) zu erstellende Protokoll dient der Sicherung der internen Meinungsbildung und unterliegt als verwaltungsinternes Dokument nicht dem Akteneinsichtsrecht. Ein Recht auf Einsicht und Äusserung besteht hinsichtlich beweiserheblicher Unterlagen, nicht dagegen in Bezug auf verwaltungsinterne Papiere. Ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienende Hilfsakten (wie Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.) fallen in der Regel auch ohne entgegenstehende überwiegende Geheimhaltungsinteressen nicht unter das Einsichtsrecht (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 f., mit Hinweisen; Urteil vom 2. Oktober 2000 i.S. "Finansbanken", E. 2b/aa, veröffentlicht in: EBK-Bulletin 41/2000 S. 127 f.; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 228 f.). bb) Die Eingabe einer ausländischen Behörde kann - ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen - in deren Sprache entgegengenommen werden, wenn und soweit ihm dadurch kein Nachteil entsteht. Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche oder staatsvertragliche Regelungen, wie sie etwa im Bereich der Internationalen Rechtshilfe bestehen (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Rz. 161). Das Amtshilfeersuchen ist den Beschwerdeführern bzw. ihrer Bank in den Grundzügen auf Italienisch übersetzt worden, wobei sich die Begründung des Gesuchs und die anwendbaren Bestimmungen daraus ergaben, so dass sie sachbezogen dazu Stellung nehmen konnten (vgl. die in BGE 126 II 126 nicht veröffentlichte E. 2b/bb). Die Erklärung der SEC vom 18. Januar 2001 wurde den Beschwerdeführern mit einer (inoffiziellen) deutschen Übersetzung zugestellt. Sie konnten sich in Kenntnis des Inhalts dieses Dokumentes äussern, selbst wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter, wie sie behaupten, des Englischen nicht mächtig sein sollten, was indessen etwas erstaunt, nachdem sie sich in ihren Eingaben selber auf englischsprachige Briefwechsel mit der SEC berufen und die Qualität der ihnen zur Verfügung gestellten deutschen Übersetzung kritisieren. Da sich die Erklärung der SEC vom 18. Januar 2001 nicht auf ein einzelnes Verfahren bezog, musste sie nicht notwendigerweise zu den vorliegenden Akten genommen werden. Die getrennte Aufbewahrung von allgemeinen Briefwechseln und Verfahrensakten ist mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar, wenn den Betroffenen die entsprechenden Unterlagen, soweit entscheidwesentlich, tatsächlich zur Stellungnahme unterbreitet werden, wie dies hier der Fall war.