Citation: 9C_616/2010 12.10.2010 E. 3

3.1 Der kantonale Entscheid enthält zum Gesundheitszustand, wie er sich im Zeitpunkt der eine Rente ablehnenden Verfügung vom 9. November 2007 darbot, die Feststellung, dass aus psychiatrischer Sicht damals lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % bis 10 % für alle Tätigkeiten aufgrund einer (ängstlich) vermeidenden Persönlichkeitsstörung ausgewiesen war (Administrativgutachten Psychiatrische Klinik Y.________ vom 2. Februar 2007). Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Sachverhaltsdarstellung als korrekt. 3.2 Im Rahmen des am 5. November 2009 angehobenen Neuanmeldungsverfahrens hat die Verwaltung keine eigenen Abklärungen getroffen, sondern sich nach Rücksprache mit dem RAD auf das vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebene neurologische und psychiatrische Gutachten der Dres. med. M.________ und H.________ vom 14. November 2009 abgestützt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer damit keine seit November 2007 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft zu machen vermocht. Dr. med. H.________ habe anlässlich der Begutachtung im November 2009 eine Persönlichkeitsstörung gemischt mit narzisstischen, unreifen, vermeidend ängstlichen und passiv aggressiven Zügen, eine Dysthymie, Status nach schwerer depressiver Episode 2005 und mittelgradiger depressiver Episode 2007 sowie eine anhaltend somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren diagnostiziert. Bei der Dysthymie handle es sich um eine chronische, wenigstens mehrere Jahre andauernde depressive Verstimmung, welche definitionsgemäss nicht die Schwere einer Depression erreiche und nicht invalidisierend im Sinne des Gesetzes sein könne. Neu seit November 2007 sei die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Eine solche sei allerdings nur ausnahmsweise invalidisierend. Vielmehr bestehe die Vermutung, dass sie oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sei. Ähnlich wie sie gelte auch die Fibromyalgie als eine psychische Erkrankung. Diese sei bereits Thema bei der Leistungsbeurteilung im Jahre 2007 gewesen, als Prof. Dr. med. E.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, im Schreiben vom 9. Juli 2007 eine generalisierte Myotendinose erwähnte. Im Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. August 2008 sei diese Myotendinose im Rahmen einer Tendomyopathie bzw. einer Fibromyalgie beurteilt und als nicht invalidisierend bezeichnet worden. Bereits damals habe das Gericht geprüft, ob eine Ausnahmesituation vorliege und ausnahmsweise von der Invalidisierung eines psychischen Gesundheitsschadens auszugehen sei, was es verneint habe. Diesbezüglich ergäben sich weder aus dem Gutachten des Dr. med. H.________ noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers massgebliche Veränderungen. Dieser habe sich zudem bereits während den früheren Beurteilungen über Rücken-, Nacken-, Schultergürtel- und Muskelschmerzen beklagt. Ebenso die Konzentrationsschwierigkeiten seien nichts Neues. Auch die objektiven Befunde der psychiatrischen Begutachtungen von Februar 2007 und November 2009 unterschieden sich kaum. Die Gutachter Dres. med. M.________ und H.________ hätten denn auch keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 2007 erwähnt. Die Verwaltung habe die vom Beschwerdeführer eingereichten Gutachten richtigerweise als eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes qualifiziert, was für die Glaubhaftmachung nicht genüge. Sie sei daher (und aus weiteren Gründen, siehe hinten E. 4) zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt, mit der Verneinung der Eintretensvoraussetzungen sei die Vorinstanz von deutlich überspannten Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ausgegangen, womit ihre Feststellung auf einer Rechtsverletzung beruhe und letztinstanzlich zu korrigieren sei. Überdies sei die vorinstanzliche Würdigung der medizinischen Akten willkürlich (Art. 9 BV). Dazu führt er unter anderem aus, die Gutachter Dres. med. M.________ und H.________ seien in der Konsensbesprechung zum Schluss gekommen, dass aus gesamtmedizinischer Sicht eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit vorliege, die zur Folge habe, dass der Beschwerdeführer einem allfälligen Arbeitgeber in der freien Marktwirtschaft nicht zumutbar sei. Im Vordergrund würden heute die rehabilitativen Massnahmen stehen, sei es in stationärem oder halbstationärem Rahmen und vor allen Dingen im geschützten Arbeitsbereich. Für den Beschwerdeführer besagt dies mit anderen Worten, dass die Gutachter ihn für vollständig arbeitsunfähig halten und der Auffassung seien, er müsse umgehend in einer psychiatrischen Klinik oder einem ambulanten psychiatrischen Dienst behandelt werden. Dieser Schluss ist zu weit gezogen. Wie Dr. med. H.________ ausgeführt hat, kann eine definitive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht vorgenommen werden, weil die Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Ein akuter stationärer Behandlungsbedarf lässt sich aus seinen sämtlichen Ausführungen nicht ableiten. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer letztinstanzlich vorgebrachte These, er leide an einer "Double Depression" (Depression und zusätzlich Dysthymie), schon insofern nicht überzeugt, als Dr. med. H.________ keine solche diagnostiziert und auch nicht beschrieben hat. Im Gegenteil hat er angegeben, dass "sich beim Exploranden aktuell keine depressive Symptomatik" biete.