Citation: 1P.157/2006 04.12.2006 E. 2

Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann ein Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensgarantien rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 126 I 81 E. 7b S. 94, je mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt namentlich, wenn eine mangelhafte Anhörung geltend gemacht wird (vgl. BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222). 2.1 Im angefochtenen Entscheid wurde - im Rahmen der dort überprüften Legitimationsfrage - erwogen, auch der Beschwerdeführer 1 müsse sich den Inhalt des Vertrags vom 8. Februar 2005 entgegen halten lassen. Zwar sei er formell nicht daran beteiligt gewesen. Die beiden Beschwerdeführer seien aber im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Werkstatt implizit als einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR aufgetreten. Vermutungsweise habe die kommunale Baubehörde davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer 2 bei Vertragsabschluss eine Vertretungsbefugnis für den Beschwerdeführer 1 besessen habe. Widrigenfalls würde dem Beschwerdeführer 1, nach der erfolgten Übertragung von Parzelle Nr. 8379 an den Beschwerdeführer 2, die für die Legitimation erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache fehlen; jedenfalls hätte er bereits in der Rekursschrift an die Baurekurskommission näher darlegen müssen, inwiefern er in einem solchen Fall von der angefochtenen Verfügung in besonderer Weise betroffen sei. 2.2 Die Würdigung des Rechtsverhältnisses unter den Beschwerdeführern kann nicht auf dem Umweg über eine Gehörsrüge zur Diskussion gestellt werden. Nach der Beschwerdeschrift ist es jedoch überspitzt formalistisch, wenn das kantonale Gericht vom Beschwerdeführer 1 verlange, dass er seine eigene Legitimation bereits im Rekursverfahren vor der Baurekurskommission hätte dartun müssen. Statt dessen hätte er dort Gelegenheit erhalten sollen, diesen Punkt nachträglich zu begründen. Das Gericht habe zu Unrecht nicht in Rechnung gestellt, dass die Beschwerdeführer jene Rekurseingabe als juristische Laien selbst verfasst hätten. 2.3 Der betreffende Verfassungsvorwurf stösst ins Leere. Das Verwaltungsgericht hat mit der umstrittenen Erwägung im Ergebnis nicht ein nachträgliches Äusserungsrecht zur Legitimationsfrage vor der Baurekurskommission beschnitten. Wie aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid folgt, haben die Beschwerdeführer weder vor der Baurekurskommission noch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anhaltspunkte für divergierende Interessen geäussert. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht haben sie lediglich ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 habe den Vertrag nicht unterzeichnet. Vor diesem Hintergrund war nicht nur die Baurekurskommission, sondern auch das Verwaltungsgericht nicht gehalten, dem Beschwerdeführer 1 von sich aus Gelegenheit zu einer ergänzenden Begründung seiner eigenen Legitimation zu geben. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einen berufsmässigen Parteivertreter mit der Interessenwahrung beauftragt. Es kann somit keine Rolle spielen, dass sie vor der Baurekurskommission ohne Parteivertretung prozessiert haben. 2.4 An diesem Ergebnis ändert nichts, wenn die Beschwerdeführer vor dem Bundesgericht schildern, dass der Beschwerdeführer 1 der Beschwerdegegnerin seine Ablehnung des Vertragswerks bereits vor Vertragsabschluss mitgeteilt habe. Dabei handelt es sich um Noven; diese können im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen - nicht berücksichtigt werden (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen).