Citation: 4C.146/2004 19.07.2004 E. 3

3.1 Die Ausführungen der Vorinstanz sind so zu verstehen, dass diese zunächst den wirklichen Willen der Beklagten und der Z.________AG festgestellt hat. Sie geht davon aus, dass die Beklagte mit Hilfe der Z.________AG ein Darlehen aufnehmen wollte. Zu diesem Zweck habe die Beklagte ihr eigenes Fahrzeug der Z.________AG verkauft und es umgehend zurück gemietet, um auf dessen Gebrauch nicht verzichten zu müssen. Der tatsächliche Parteiwille bei der Durchführung von Kauf und Miete sei die Darlehens- bzw. die Kreditgewährung gewesen. Sodann hat die Vorinstanz durch Auslegung des Mietvertrages vom 28. Mai 1998 den mutmasslichen Willen der am Abschluss dieses Dokumentes beteiligten Parteien ergründet. Dabei hat sie auch die unmittelbar und durch spätere Zession an diesem Vertrag beteiligte Klägerin mitberücksichtigt. Sie legte den Mietvertrag nach dessen Zweck und den weiteren Umständen aus, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. BGE 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b). 3.2 Was das von der Beklagten und der Z.________AG unterzeichnete Dokument "Abrechnung/Mietvertrag" betrifft, stützte sich die Vorinstanz bei dessen Auslegung auf den Wortlaut sowie auf weitere Umstände ab, um es unter den übrigen Dokumenten rechtlich einordnen zu können. Die Vorinstanz hielt es jedoch für irrelevant, ob die Klägerin von diesem Kenntnis hatte oder nicht. Sie hat mithin diese Frage offen gelassen. Die Klägerin behauptet aber, es sei urkundlich bzw. durch die Datumsangaben nachgewiesen, dass sie von diesem Dokument keine Kenntnis hatte. Diese Berichtigung bzw. Ergänzung des Sachverhalts ist unzulässig. Jedenfalls hat die Klägerin in diesem Zusammenhang keine Verletzung ihres Anspruchs auf Zulassung zum Beweis (Art. 8 ZGB) geltend gemacht. Sie hat nicht konkret dargelegt, welche von ihr angebotenen Beweise der Sachrichter hätte abnehmen sollen, und es liegen nicht die erforderlichen Hinweise vor, dass sie diese Beweisanträge form- und fristgerecht gestellt hat (BGE 114 II 289 E. 2a). 3.3 Die Frage, ob die Klägerin vom strittigen Dokument wusste, konnte ohnehin offen bleiben. Ausgangspunkt ist der für das Bundesgericht verbindlich festgestellte tatsächliche Wille der Beklagten und der Z.________AG, ein Darlehens- bzw. Kreditgewährungsgeschäft abzuschliessen (hiervor E. 3.1). Nach den weiteren verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hatte die Klägerin insbesondere Kenntnis davon, dass die Beklagte ihr eigenes Fahrzeug an die Z.________AG verkauft hatte. Zudem steht fest, dass sie sich für das Fahrzeug nicht eigentlich, sondern nur im Sinne einer Sicherheit interessierte, wofür auch der im Jahr 1998 offensichtlich überhöhte Kaufpreis spricht. Die Klägerin musste daher wissen, worum es bei diesem Geschäft ging, obwohl sie in dieses unmittelbar nur durch den Mietvertrag vom 28. Mai 1998 und durch die gleichentags bzw. später erfolgten Zessionen involviert war. Dass im Mietvertragstext die in der "Abrechnung/Mietvertrag" vorgesehene Kaution von Fr. 2'180.--, die im Übrigen dem im Mietvertrag vorgesehenen Restwert des Mietobjekts entspricht, nicht aufgeführt ist, ist unter diesen Umständen nicht von Belang. 3.4 Ging es der Beklagten und der Z.________AG tatsächlich um die Einräumung eines Kredits und war dies, wie erwähnt, für die Klägerin erkennbar, stellt sich die Frage einer im Sinne von Art. 18 Abs. 2 OR unzulässigen Berufung auf eine Simulation gegenüber der Klägerin nicht. Die Beklagte hat denn auch eine solche Einrede gar nicht erhoben. Für die Beurteilung des Rechtsverhältnisses zwischen der Beklagten und der Klägerin ist damit vom Vorliegen eines Kreditbeschaffungsgeschäfts auszugehen.