Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 2

2.1 Im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht erwogen, dass der Beizug deutscher Ermittlungsbeamter bei Rechtshilfemassnahmen zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall habe das Ersuchen jedoch "eine ganze Reihe von Beamten genannt, ohne dass deren Bezug zum Strafuntersuchungsverfahren konkretisiert und die gesetzliche Grundlage genannt" worden wäre. Das Ersuchen erscheine insofern "als ungenügend begründet", weshalb, "keine generelle Teilnahmebewilligung" hätte "ergehen dürfen". Ob die Schlussverfügung des Bezirksamtes Aarau eine hinreichende Begründung enthielt, liess das Obergericht offen. In der Sache erwog das Obergericht, es sei Aufgabe der ersuchenden Behörde, die Umstände darzulegen, aus welchen sich der Vorwurf des Abgabebetruges bzw. des Tatbestandsmerkmals der Arglist ergeben soll. Ein besonders strenger Massstab sei nach der Praxis des Bundesgerichtes anzulegen, wenn sich Anzeichen für eine mögliche Beweisausforschung zu fiskalischen Zwecken ergeben. Zwar werde "im Ersuchen ausgeführt, dass von der Erbengemeinschaft X.________ mit verschleierter Beherrschung der G.________ AG als blosser Domizilgesellschaft zur Abführung von in Deutschland erzielten Gewinnen ein eigentliches Lügengebäude errichtet worden sei". Es werde jedoch "nicht dargetan, inwiefern die Beschuldigten überhaupt getäuscht oder aber über einen täuschenden Sachverhalt geschwiegen haben sollen". Es fänden sich auch keine Hinweise "auf eine unrichtige oder täuschende Buchführung oder Steuerdeklaration oder darüber, dass der geltend gemachte Sachverhalt unüberprüfbar gewesen wäre". "Vielmehr" lägen "Aktienkaufverträge mit N.________ und" dem privaten Beschwerdegegner 10 "als Verkäufer vor" und sei "aus dem Auszug aus dem Ragionenbuch etwa ersichtlich, dass" der private Beschwerdegegner 2 "einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats" der privaten Beschwerdegegnerin 7 (G.________ AG) gewesen sei. "Diese Umstände" gäben nach Ansicht des Obergerichtes "Anlass zur Vermutung, dass sich die untersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines lediglich behaupteten gemeinrechtlichen oder fiskalischen Betruges Beweise" verschaffen wolle, "die zur Ahndung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte dienen sollen". Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich "bei den zur Teilnahme an den Durchsuchungshandlungen aufgerufenen Beamten im Wesentlichen um solche aus dem Steuerbereich handelte und im Betreff zum Gesuch ausdrücklich auch nur von Steuerhinterziehung die Rede ist". 2.2 Das BJ wendet in seiner Beschwerdeschrift ein, es gehe aus dem Ersuchen und seinen Beilagen hervor, dass die Angeschuldigten Einkommenssteuern verkürzt hätten, indem der Gewinn ihnen gehörender Gesellschaften der Unternehmensgruppe Y.________ durch täuschende Vorkehren künstlich geschmälert worden sei. So habe die Y.________ GmbH der Beschwerdegegnerin 7 namentlich Verkaufsrabatte gewährt, die günstiger gewesen seien als die im Alleinvertriebsvertrag vereinbarten 15 %. Laut Ersuchen habe die Y.________ GmbH auch auf die (vertraglich vereinbarte) Überweisung von Anzahlungen verzichtet. Da die Beschwerdegegnerin 7 von ihren Kunden ihrerseits erhebliche Anzahlungen verlangt habe, sei sie in den Genuss beträchtlicher Zinsgewinne gekommen. Da die künstlich herbeigeführte Einnahmenverminderung in den Geschäftsbüchern Niederschlag gefunden habe, sei es - nach Ansicht des BJ - zur "Einreichung inhaltlich falscher Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen durch Unternehmen der Gruppe Y.________ bei den deutschen Steuerbehörden" gekommen. Die Verwendung falscher Bilanzen und Erfolgsrechnungen sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung arglistig, weshalb ein Abgabebetrug vorliege. Es brauche daher "nicht geprüft zu werden, ob auch die den von den Beschuldigten kontrollierten Unternehmen (...) zur Last gelegten Gewinnverschiebungen als arglistige Machenschaften zu betrachten sind". Was die Zulassung deutscher Ermittlungsbeamter bei den Rechtshilfehandlungen betrifft, wird in der Beschwerde die Auffassung vertreten, die Mitwirkung sei bundesrechtskonform erfolgt. "Selbst wenn" dabei "Informationen aus dem Geheimbereich vorzeitig an die Staatsanwaltschaft Stuttgart übermittelt worden wären, würde dies" nach Ansicht des BJ "nicht zur Verweigerung der beantragten Rechtshilfe führen". 2.3 Die privaten Beschwerdegegner machen (zusammengefasst) im Wesentlichen geltend, es liege kein hinreichender Tatverdacht für Abgabebetrug vor, insbesondere sei das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt. Im Ersuchen werde den Angeschuldigten - mit Recht - an keiner Stelle die Verwendung unrichtiger Geschäftsbücher, Bilanzen oder anderer Urkunden vorgeworfen. Auch die angebliche verdeckte Gewinnverschiebung und "steuerfreie" Rückführung der kapitalisierten Gewinne stelle keine arglistige Steuerverkürzung dar. Sodann seien unzulässige Untersuchungshandlungen erfolgt. Deutsche Steuerfahnder seien beim Vollzug der Rechtshilfemassnahmen zugelassen worden und hätten Einsicht in Dokumente nehmen können, die unter Geheimnisschutz stünden. Überdies seien die Untersuchungshandlungen unverhältnismässig. Zum einen gingen sie über die Massnahmen hinaus, die im Ersuchen beantragt würden. Zum andern stünden die erhobenen Dokumente und Konteninformationen in keinem ausreichenden Sachzusammenhang zum Gegenstand der Untersuchung. In der Schlussverfügung fehle der notwendige Spezialitätsvorbehalt, und den privaten Beschwerdegegnern sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Die privaten Beschwerdegegner beantragen die Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Eventualiter sei die Streitsache an das Bezirksamt Aarau zurückzuweisen zur Einräumung des rechtlichen Gehörs, zur Ausscheidung der für die Rechtshilfe nicht relevanten Dokumente, zur Anbringung des Spezialitätsvorbehaltes und zum Erlass einer ausreichend begründeten Schlussverfügung. Subeventualiter sei die Rechtshilfe höchstens in beschränktem Umfang und unter Spezialitätsvorbehalt zu bewilligen.