Citation: 1P.188/2005 14.07.2005 E. 7.3

7.3.1 Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweis). Für die Annahme der Ausführungsgefahr ist nicht erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtwertung der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der Umstände als sehr hoch erscheint (BGE 125 I 361 E. 5 S. 366 f.). Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 f.). 7.3.2 Der Haftprüfungsrichter erblickte die Ausführungsgefahr vor dem Hintergrund der drohenden Ausweisung des Beschwerdeführers als gegeben; die Beteuerungen des Beschwerdeführers, dass er keine Tötungsabsichten habe, wurden als wenig glaubwürdig angesehen. Der Haftprüfungsrichter ging auch nicht weiter auf die nur mit Vorbehalten geäusserte Absicht des Beschwerdeführers ein, er könne seine Freundin heiraten und dadurch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erlangen. Ins Gewicht fällt, dass hinter der Anzeige, die das Strafverfahren ausgelöst hat, die behandelnde Therapeutin und ihr psychiatrisch geschulter Vorgesetzter standen. Diese zwei Fachpersonen kannten den Beschwerdeführer persönlich; sie stuften dessen Gewaltbereitschaft als hoch ein. Die im Haftprüfungsentscheid vorgenommene Einschätzung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahren erscheint deshalb für den damaligen Zeitpunkt als haltbar. Dass der Beschwerdeführer und seine Freundin in der Folge tatsächlich heirateten, ändert nichts an der Rechtmässigkeit der damaligen Beurteilung. 7.4 Unter diesen Umständen war es im Lichte der dargestellten Rechtsprechung gerechtfertigt, den Beschwerdeführer in Präventivhaft zu nehmen. Da die materiellen Haftgründe im Zeitpunkt des Haftprüfungsentscheids gegeben waren, fehlen insofern die Voraussetzungen für die geltend gemachte Genugtuung.