Citation: 2C_545/2019 E. 4.6

4.6. Vorliegend richtet sich das Amtshilfegesuch gegen die Beschwerdeführer 1 und 2, wird doch der Verdacht geäussert, die Deklaration bezüglich der Unternehmenssteuern von Beschwerdeführerin 2 und der Einkommenssteuern von Beschwerdeführer 1 sei unvollständig. In den edierten Unterlagen war schliesslich der Beschwerdeführer 3 als wirtschaftlich Berechtigter verzeichnet. In BGE 139 II 404 hat das Bundesgericht entschieden, dass die wirtschaftliche Berechtigung alleine nicht zur Beschwerdeberechtigung führt (E. 2.1.1 S. 411 f.) Dass es im konkreten Fall dennoch die Beschwerdeberechtigung anerkannte, war einzig darauf zurückzuführen, dass die entsprechende Person zugleich als Steuerpflichtige im Visier des Amtshilfegesuchs stand (BGE 139 II 404 E. 2.1.3 S. 413 f.). Umso weniger kann aufgrund der blossen Stellung als wirtschaftlich Berechtigter davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeberechtigung aufgrund der Akten evident ist. Die Sachverhaltsbeschreibung des vorliegenden Amtshilfegesuchs erwähnt neben der Beschwerdeführerin 2 zudem mehrmals namentlich den Beschwerdeführer 1, nicht jedoch den Beschwerdeführer 3. Letzterer wird im Gegensatz zu Beschwerdeführer 1 nicht als Organ oder Vertreter einer der genannten Gesellschaften aufgeführt. Vielmehr ist sein Name erst in den edierten Kontoeröffnungsunterlagen aufgetaucht. Die Beschwerdeberechtigung von Beschwerdeführer 3 war demnach aufgrund der Akten nichtevident, weshalb er nicht gestützt auf Art. 14 Abs. 2 StAhiG von der ESTV über das Amtshilfegesuch informiert werden musste, obwohl sein Name für die Klärung der Steuersituation der Beschwerdeführer 1 und 2 voraussichtlich erheblich ist. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass Personen, deren Beschwerdeberechtigung wie beim Beschwerdeführer 3 nicht evident ist, sich von sich aus bei der ESTV melden und die Nichtübermittlung bzw. Schwärzung ihrer Identitätsangaben beantragen (vgl. die Konstellation von BGE 143 II 506). Die Praxis der ESTV, welche einer nicht betroffenen Person, welche die Schwärzung ihres Namens verlangt, die Parteistellung einräumt, erweist sich als korrekt (vgl. Urteil 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020E. 7.3.3). Auch können entsprechende Personen, wenn die Beschwerdeberechtigung vorliegt, den Beschwerdeweg beschreiten. Der Beschwerdeführer 3 hat denn auch zu Recht von der Beschwerdemöglichkeit vor Bundesverwaltungsgericht Gebrauch gemacht. Im Übrigen können sich Dritte nach der Übermittlung der sie betreffenden Informationen an den ersuchenden Staat insofern zur Wehr setzen, als sie zum einen im ersuchten Staat (vorliegend der Schweiz) beantragen können, dass eine nachträgliche Zustimmung zur abkommensfremden Verwendung der Information nicht erteilt wird, und zum anderen im ersuchenden Staat geltend machen können, dass die übermittelten Informationen infolge Spezialitätsprinzip (ohne ein neues, gegen sie gerichtetes Amtshilfeverfahren) nicht gegen sie verwendet werden dürfen (vgl. Art. 25 Abs. 2 DBA CH-KR und nachfolgend E. 4.7; Urteil 2C_687/2019 13. Juli 2020 E. 6.3.3). Auch müssen solchen Personen, sofern nicht durch das Steueramtshilfeverfahren gewährleistet, ausserhalb desselben Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zur Durchsetzung ihres aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV abgeleiteten informationellen Selbstbestimmungsrechts zur Verfügung stehen, wenn es um eine gesetzwidrige oder ohne gesetzliche Grundlage erfolgende Datenübermittlung geht, und zwar unabhängig davon, ob die Daten im ersuchenden Staat für Steuerzwecke gegen sie verwendet werden sollen (vgl. Urteil EGMR M.N. gegen San Marino vom 7. Juli 2015 [28005/12], § 78 ff.; Urteil 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 und 6.3.3). Dies kann etwa im Rahmen eines Datenschutzverfahrens erfolgen (vgl. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; SR 235.1], sofern dem Datenschutz nicht bereits im Rahmen des Steueramtshilfeverfahrens Rechnung getragen wird (vgl. dazu Urteil 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.3 ff.). Wie bereits erwähnt überlässt es das zit. Urteil des EGMR den Mitgliedstaaten, in welchem Verfahren die Datenübermittlung überprüft wird, solange ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht (vgl. E. 4.5).