Citation: 5P.301/2000 17.11.2000 E. 3

3.- Das Obergericht hat die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin bejaht mit der Begründung, berechtigt an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 63 seien die Grundstücke GB-Nrn. 829 bis 840, weshalb das Bauhandwerkerpfandrecht auf den der Beschwerdeführerin gehörenden Liegenschaften vorzumerken sei. Die Beschwerdeführerin wendet gegen die ihr auferlegte Kostenpflicht zunächst ein, sie hätte den gegenstandslos gewordenen Prozess mangels Passivlegitimation gewonnen. Wohl sei sie Eigentümerin der Grundstücke mit den LB-Nrn. 834. 1, 834. 2, 834. 10 und 834. 12, die an der Garagenhalle (Anmerkungsparzelle GB-Nr. 63) berechtigt seien. Jedoch seien die Benutzungsrechte an den sich darin befindenden 145 Garagenboxen, welche die LB-Nrn. 63.1 bis 63.145 trügen, zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden. Gegen deren Eigentümer hätte die Beschwerdegegnerin ihre Klage auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts richten müssen mit der Folge, dass die gegenstandslos gewordene Klage für den Fall ihrer Behandlung hätte abgewiesen werden müssen. a) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren dürfen neue Tatsachen nicht vorgebracht werden, weil die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheids nur nach Massgabe der Sach- und Rechtslage zur Zeit des angefochtenen Entscheids beurteilt wird (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 121 I 279 E. 3a S. 283 f., 367 E. 1b S. 370; 118 Ia 28 E. 1b). Somit verweist die Beschwerdeführerin für ihre Behauptung, die Benutzungsrechte an den Garagenboxen seien zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden, erfolglos auf eine Bestätigung des Grundbuchamtes des Bezirkes M.________ vom 9. August 2000. Denn diese stand dem Obergericht nicht zur Verfügung. Obwohl die Beschwerdeführerin nachweist, dass sie die Rüge, die Bauhandwerkerpfandrechte seien auf den falschen Grundstücken vorläufig eingetragen worden, mit der gleichen Begründung schon im kantonalen Verfahren vorgebracht hat, bleibt die Bestätigung des Grundbuchamtes vom 9. August 2000 neu und damit unbeachtlich. Die Beschwerdeführerin hätte vor Bundesgericht nicht bloss die mit einem unzulässigen Beleg untermauerte Rüge wiederholen, sondern vielmehr geltend machen sollen, das Obergericht habe ihre Rüge nicht geprüft. Diesfalls wären ihr Erfolgschancen nicht von vornherein abzusprechen gewesen, gehört es doch zum Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Gerichte die ihnen vorgetragenen rechtserheblichen Rügen prüfen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 112 Ia 107 E. 2b S. 109). Eine Verletzung des Gehörsanspruches rügt die Beschwerdeführerin aber offensichtlich nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). b) Dringt die staatsrechtliche Beschwerde nach dem Dargelegten in diesem Punkt nicht durch, kann offen bleiben, ob die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf den an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 63 berechtigten Grundstücken (so das Obergericht) oder auf den zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemachten LB-Nrn. 63.1 bis 63.145 (so die Beschwerdeführerin) hätte verlangt werden sollen. Aus dem gleichen Grund muss auch der Frage nicht nachgegangen werden, ob das gemäss Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB verdinglichte Benutzungsrecht an den Garagenboxen gegen den Grundsatz des numerus clausus der Sachenrechte verstossen könnte.