Citation: 1P.661/2002 14.07.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Es handle sich bei den Überbauungen Gütsch und Hirschen um Wiederaufbauten. Für solche bestehe keine Pflicht, Parkplätze zu erstellen bzw. abzugelten. Zwar habe sich die Kubatur des "Gütsch" etwas vergrössert. Ziehe man die im Zusammenhang mit Art. 24c RPG und Art. 42 Abs. 3 RPV entwickelten Massstäbe heran, seien die zahlenmässigen Grenzen nicht überschritten. Die neue Situation führe nicht zu einem Mehrbedarf an Parkplätzen gegenüber der vorherigen, sondern gar zu einer Reduktion. Jedenfalls beim Hirschen sei zudem die Kubatur und das äussere Erscheinungsbild nicht stark verändert worden. 3.2 Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein und darf den Kerngehalt des Grundrechts nicht berühren (Art. 36 BV). Die Pflicht, im Zusammenhang mit Bauvorhaben Parkplätze zu erstellen, ist jedenfalls dann ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie, wenn sie - wie hier - durch eine Geldleistung abgegolten werden muss, ohne dass der Eigentümer hiefür eine Gegenleistung, etwa in Form von ihm zugeteilten öffentlichen Parkplätzen, erhält. Die Frage der gesetzlichen Grundlage ist daher frei zu prüfen (BGE 97 I 792 E. 3a). Die sachverhaltlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen werden aber nur auf Willkür hin überprüft. 3.3 Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung der streitigen Abgaben vorhanden ist. Sie berufen sich aber auf § 72 Abs. 3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG). Nach dieser Bestimmung hat der Eigentümer das Recht, ein Gebäude innert fünf Jahren im früheren Umfang wieder aufzubauen, wenn es abgebrochen oder durch höhere Gewalt zerstört oder in seinem Umfang vermindert wird. Die Beschwerdeführerinnen leiten daraus ab, dass in diesem Fall auch keine Parkplatzerstellungspflicht gelte. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, mit der Neuüberbauung Gütsch würden mehrere kleinere Wohnhäuser durch ein grosses Mehrfamilienhaus mit zusätzlicher Laden- und Bürofläche ersetzt. Dadurch werde neben dem Erscheinungsbild auch die Nutzungsart und damit teilweise der Zweck der Baute geändert. Die Kubatur des Neubaus betrage rund 8'817 m3, während das Volumen der Altbauten insgesamt lediglich rund 2'500 m3 ausgemacht habe. Unter diesen Umständen könne sich die Bauherrschaft nicht auf das Wiederaufbauprivileg berufen. Die Beschwerdeführerinnen behaupten zwar, die Neuüberbauung würde die zahlenmässigen Grenzen gemäss Art. 24c RPG und Art. 42 Abs. 3 RPV nicht überschreiten. Sie belegen indessen nicht , dass und weshalb die Aussage des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein soll, wonach das Volumen der Überbauung Gütsch von rund 2'500 m3 auf rund 8'800 m3 zunehme. Diese Zahlen erscheinen vielmehr aufgrund der Akten als plausibel. Offensichtlich beziehen sich die Beschwerdeführerinnen auf die Neuüberbauung Hirschen. Nachdem dafür die Parkplatzersatzabgabe aber rechtskräftig festgelegt worden ist und nicht mehr zur Diskussion steht (E. 2), ist die Dimensionierung dieser Überbauung nicht mehr massgeblich. Es ist somit von den sachverhaltlichen Aussagen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter diesen Umständen ist die Auslegung und Anwendung von § 72 Abs. 3 PBG durch das Verwaltungsgericht zutreffend. Das Wiederaufbauprivileg bezieht sich nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung auf den Aufbau "im früheren Umfang". Wenn anstatt mehrerer kleiner Wohnbauten ein Neubau mit einer mehr als dreimal so grossen Kubatur errichtet wird, kann von einem Wiederaufbau im früheren Umfang keine Rede sein. Dass die Baubewilligung als solche erteilt worden ist, ist dafür unmassgeblich, da - innerhalb der Bauzone - ohne weiteres auch wesentlich grössere Bauten als die bisherige bewilligungsfähig sein können. 3.4 Unerheblich ist auch, dass angeblich der Neubau weniger Parkplätze benötige als die früheren Bauten. Offensichtlich haben bisher eben gar keine Parkplätze bestanden. Die Parkplatzerstellungspflicht dient dem Zweck, dass genügend Parkraum für die durch Bauten verursachten oder veranlassten Parkierungen erstellt wird. Diesem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck entspricht es, dass die Pflicht auch dann zum Tragen kommt, wenn bestehende altrechtliche Bauten, bei deren Errichtung noch keine Parkplatzerstellungspflicht gegolten hat, durch Neubauten ersetzt werden. Abgesehen davon kann angesichts der Dimensionierung der Neuüberbauung Gütsch kaum die Rede davon sein, dass sie gegenüber dem vorherigen Zustand zu einer Reduktion des Parkplatzbedarfs führe. 3.5 Offensichtlich unbegründet ist auch die Rüge, die verlangte Ersatzabgabe sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie, weil kein Grund bestehe, bei Wiederaufbauten die Gebühren wiederholt zu verlangen. Die Beschwerdeführerinnen machen selber nicht geltend, für die alten, im Zusammenhang mit dem Neubau abgebrochenen Häuser seien seinerzeit bereits Parkplatzersatzabgaben bezahlt worden. Dies ist aufgrund des Alters dieser Gebäude auch nicht anzunehmen. 3.6 Klarerweise unbegründet ist schliesslich die Rüge, der Kerngehalt der Eigentumsgarantie werde verletzt, da das Wiederaufbaurecht zum Kerngehalt gehöre. Erstens geht es nicht um einen gleichartigen Wiederaufbau, sondern um eine wesentlich vergrösserte Neuüberbauung; und zweitens wird auch diese nicht verunmöglicht, sondern nur mit einer Nebenpflicht ergänzt.