Citation: 5P.134/2002 05.09.2002 E. 2

2.1 Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Horgen hatte erwogen, das fragliche Nachsteuerverfahren sei erst nach dem Tod des Erblassers eröffnet worden und habe sich nie gegen den Erblasser, sondern unmittelbar gegen seine Erben gerichtet. Die fragliche Steuerschuld sei daher nie eine Schuld des Erblassers gewesen, weshalb sich im Regress der vom kantonalen Steueramt als Solidarschuldnerin belangten Beschwerdegegnerin auf die Miterben keine erbrechtlichen, sondern nur obligationenrechtliche Fragen stellten. Der Regress könne daher nach Art. 148 Abs. 2 i.V.m. Art. 149 Abs. 1 OR gegen jeden einzelnen Miterben anteilig gerichtet werden. Der Einzelrichter bejahte demzufolge die Passivlegitimation des Beschwerdeführers und erachtete es entgegen dessen Auffassung nicht als erforderlich, dass diese Regressforderung gegen alle Erben - einschliesslich der Miterbin C.X.________, die ihren Anteil an der Steuerschuld bereits beglichen hatte - gemeinsam hätte erhoben werden müssen. Das Obergericht als Kassationsbehörde äusserte zwar Zweifel an dieser Begründung, erachtete den Entscheid aber im Ergebnis als willkürfrei. 2.2 Mit dem Obergericht lässt sich zweifeln, ob die Unterscheidung zwischen zu Lebzeiten des Erblassers veranlagten Steuern und solchen, die erst nach dessen Tod veranlagt werden, aber sich auf lebzeitig verwirklichte Sachverhalte beziehen, für die Frage der Erbenhaftung und insbesondere des Rückgriffs unter ihnen überhaupt relevant ist. Während Schaufelberger (in Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 603 ZGB) die lebzeitig rechtskräftig veranlagten, nicht aber die noch nicht veranlagten Steuern zu den Erbschaftsschulden zählt (ähnlich auch Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 7a zu Art. 560 ZGB), rechnet Druey (Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, § 13 Rz. 62) auch letztere zu den Erbschaftsschulden. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bleiben, zumal die Bundesgerichtspraxis auch Erbgangsschulden der Solidarhaftung nach Art. 603 Abs. 1 ZGB unterstellt (vgl. BGE 93 II 11 E. 2a S. 13 f.). Der Beschwerdeführer nennt keine Bestimmung, die ausdrücklich gebieten würde, dass ein von dritter Seite als Solidarschuldner in Anspruch genommener Miterbe - beruhe die Solidarität auf den allgemeinen erbrechtlichen Bestimmungen des Art. 560 Abs. 2 und Art. 603 Abs. 1 ZGB oder auf öffentlichrechtlichen Sondernormen wie etwa Art. 12 DBG - seinen Regressanspruch nur gegenüber allen Miterben gemeinsam, im Sinne einer notwendigen Streitgenossenschaft geltend machen könne. Die in Art. 602 Abs. 1 ZGB statuierte Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten vor der Erbteilung wird gerade durch die Solidarhaftung nach Art. 603 Abs. 1 ZGB durchbrochen. Nach Art. 640 ZGB kann der aufgrund dieser Solidarhaftung in Anspruch genommene Erbe auf seine Miterben nach Massgabe von deren Erbquoten regressieren, wobei ergänzend auch die Art. 148 f. OR zum Zuge kommen (Schaufelberger, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 640 ZGB). Art. 640 ZGB steht zwar im 4. Abschnitt des 17. Titels ("Abschluss und Wirkung der Teilung", vor Art. 634 ZGB). Weder daraus noch aus der allgemeinen Bestimmung des Art. 602 Abs. 1 ZGB folgt jedoch zwingend, dass vor Vollzug der Erbteilung für den Regress auf Miterben ein gesamthänderisches Vorgehen unverzichtbar ist und dass auch die übrigen Erben - zumal wenn sie, wie hier, ihren Anteil bereits beglichen haben - in das Verfahren einbezogen werden müssen. Das Bundesgericht hat den Regress nach Art. 640 ZGB schon vor der Teilung zugelassen (BGE 86 II 335 E. 5 S. 339; sinngemäss auch BGE 93 II 11 E. 2c S. 17). Auch die Kommentatoren erwähnen die Möglichkeit des quotalen Regresses des im Aussenverhältnis belangten Erben auf seine Miterben in genereller Weise und scheinen sie zumindest sinngemäss auch vor der Teilung vorauszusetzen (Escher, Zürcher Kommentar, N. 7 zu Art. 603 ZGB, Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 1 zu Art. 603 ZGB; desgleichen Frei, a.a.O., S. 44). Wenn vor diesem Hintergrund das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, die Passivlegitimation des Beschwerdeführers sei im angehobenen Prozess gegeben, ist dies weder unter dem Gesichtswinkel der Willkür noch bei freier Prüfung zu beanstanden.