Citation: 4P.74/2003 18.09.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin hält den Schiedsspruch vom 7. März 2003 für unmittelbar anfechtbar, weil er als Teilentscheid mit einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil behaftet sei. Die Beschwerdegegnerin bestreitet einen solchen Nachteil. 3.1 Nach gefestigter Auffassung lassen sich auch im Schiedsverfahren Endentscheide (sentences finales; decisioni finali; im IPRG nicht ausdrücklich erwähnt aber mit den Begriffen "Entscheid", "sentence" und "lodo" in Art. 190 Abs. 1 IPRG stillschweigend vorausgesetzt), Teilentscheide (sentences partielles; decisioni parziali; Art. 188 IPRG) sowie Vor- oder Zwischenentscheide (sentences incidentes; decisioni pregiudiziali; Art. 190 Abs. 3 IPRG) unterscheiden (zum Gesamten statt aller Walther J. Habscheid, Teil-, Zwischen- und Vorabschiedssprüche im schweizerischen und deutschen Recht, ihre Anfechtbarkeit und die Rechtsfolgen ihrer Aufhebung durch das Staatsgericht [unter besonderer Berücksichtigung der Streitgenossenschaft], ZSR 106/1987 I S. 670 ff.; Poudret/Besson, Droit comparé de l'arbitrage international, S. 669 ff. insb. Rz. 721 und 723; Fabienne Hohl, Procédure civile, Bd. I, Bern 2001, S. 237 ff.). 3.1.1 Der (vollständige) Endentscheid, mit welchem das Schiedsgericht die Klage ganz oder teilweise gutheisst, abweist oder darauf nicht eintritt, beendet das Verfahren vor dem Schiedsgericht und schliesst die Instanz ab. 3.1.2 Das Teilurteil schliesst das Schiedsverfahren für einen quantitativen Teil des Streitgegenstandes ab, indem es einzelne streitige Ansprüche vorweg umfassend beurteilt und das Verfahren über die andern vorerst aussetzt. Da der angefochtene Entscheid, entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin, nicht ein Teilurteil, sondern ein Zwischenentscheid ist (siehe nachstehend E. 3.2.3), erübrigen sich Äusserungen zur Anfechtbarkeit von Teilurteilen. 3.1.3 Vor- oder Zwischenentscheide beenden den Prozess weder über alle noch über einzelne der eingeklagten Ansprüche, sondern klären eine Vorfrage, die entweder einen prozessualen (z.B. die Zuständigkeit des Schiedsgerichts) oder einen materiellrechtlichen Präjudizialstandpunkt (z.B. die Verjährung oder den Grundsatz der Schuld) betrifft, ohne dass durch diese Klärung das Verfahren beendet wird. Diese Vor - oder Zwischenentscheide beziehen sich auf einen qualitativen Teil des Streitgegenstandes (Habscheid, a.a.O., S. 671 f.). Ohne rechtliche Bedeutung ist im hier interessierenden Zusammenhang die allein in der deutschen Sprache geläufige Abgrenzung von Vor- und Zwischenentscheiden in dem Sinne, dass der Vorentscheid eine materiellrechtliche, der Zwischenentscheid dagegen eine prozessrechtliche Vorfrage zum Gegenstand hat (Habscheid, a.a.O., S. 673; Hohl, a.a.O., S. 237 Rz. 1251 und 1252). Sie hat allein theoretisch-klassifikatorische Bedeutung, ist aber für die Frage der Anfechtbarkeit eines Schiedsspruches, wie sie hier zu beurteilen ist, ohne Belang. Die Unterscheidung wird denn auch in der französischen und italienischen Rechtssprache nicht gemacht, wo die beiden Typen einheitlich als "décisions incidentes" und "decisioni pregiudiziali" bezeichnet werden. Ebenfalls im englischen Sprachgebrauch werden für beide Typen einheitlich die Begriffe "preliminary decisions" oder "interim awards" verwendet. Wenn daher der deutsche Text von Art. 190 Abs. 3 IPRG bloss von Vorentscheiden spricht, erfasst er ebenfalls die Zwischenentscheide. Dies ergibt sich klar aus den romanischen Texten (décision incidente, decisioni pregiudiziali).