Citation: 5C.105/1999 07.02.2000 E. 3

3.- Das Obergericht hat die Frage, ob das Bezirksgericht die Frist zur Klageeinleitung gegen die tatsächliche Eigentümerin des Pfandobjekts zu Recht wieder hergestellt habe, ausschliesslich in Anwendung kantonalen Rechts entschieden. Es ist zum Schluss gekommen, dass eine Fristwiederherstellung gemäss § 199 Abs. 1 GVG/ZH zugunsten des Klägers ohne Zustimmung der Gegenpartei nicht zulässig sei; es liege ein grobes Verschulden des Klägers vor, da er trotz klarer Anhaltspunkte für einen Eigentümerwechsel keine Abklärungen vorgenommen habe. a) Der Kläger bringt vergeblich vor, dass bei der Veräusserung einer unbeweglichen Sache der Parteiwechsel aufgrund des materiellen Bundesrechts unmittelbar erfolge und die Vorinstanz gegen Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verstossen habe. aa) Bei der Kritik des Klägers handelt es sich um neue Vorbringen. Zum einen war bereits im kantonalen Berufungsverfahren einzig streitig, ob die Klagefrist gemäss dem Beschluss des Bezirksgerichts wieder herzustellen sei; die Frage eines Parteiwechsels war gar nie Verfahrensgegenstand. Zum anderen lässt die Berufung an das Obergericht jeden Anhaltspunkt dafür vermissen, dass der Kläger einen entsprechenden Einwand bereits im kantonalen Berufungsverfahren erhoben hätte; die betreffenden Vorbringen des Klägers sind deshalb neu (BGE 107 II 222 E. I.3 S. 224) und damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). bb) Die entsprechende Kritik wäre im Übrigen nicht hinreichend substantiiert. Der Kläger legt nicht dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), inwiefern Bundesrecht dazu verpflichtet, eine materielle Rechtslage, die infolge Veräusserung einer unbeweglichen Sache verändert wurde, im Prozessrecht durch Wiederherstellung der deswegen versäumten Klagefrist zu berücksichtigen. cc) Soweit der Kläger eine falsche Anwendung von § 49 ZPO/ZH rügt, wird die Verletzung von kantonalem Recht beanstandet, was im Berufungsverfahren nicht erlaubt ist (Art. 43 Abs. 1 und 2 sowie Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Übrigen macht er nicht geltend, dass anstelle des massgeblichen Bundesrechts kantonale Bestimmungen angewendet worden wären. b) Der Kläger wirft der Vorinstanz ferner vor, sie habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie zum Schluss gekommen sei, sein Verhalten stelle ein grobes Verschulden gemäss § 199 Abs. 1 GVG/ZH dar; das Obergericht habe das ihm zustehende Ermessen krass überschritten und willkürlich einen Sachverhalt zugrunde gelegt, wie er so gar nicht vorgelegen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beklagte den Prozess unter Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB sowie §50 ZPO/ZH geführt habe. aa) Der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB ist schon deshalb unbegründet, weil diese Beweislastregel nur Anwendung auf die dem Bundesprivatrecht unterstehenden Rechte und Rechtsverhältnisse findet (BGE 115 II 300 E. 3 S. 303; 88 I 11 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), nicht aber auf das kantonale Prozessrecht, das gemäss Art. 64 Abs. 3 aBV (vgl. Art. 122 Abs. 2 BV) den Kantonen zur Regelung vorbehalten ist. Art. 8 ZGB schriebe dem Sachgericht ohnehin nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Die Rügen des Klägers, mit welchen er einzig die Beweiswürdigung des Obergerichts angreift, könnten nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV (vgl. Art. 9 BV) vorgebracht werden (BGE 122 III 219 E. 3c mit Hinweisen). bb) Unbehelflich sind schliesslich die Vorbringen des Klägers, soweit er eine Verletzung von Treu und Glauben im Prozess rügt. Zum einen gehört das Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln, im Bereich des Zivilprozesses zum kantonalen Recht (Art. 64 Abs. 3 aBV; BGE 111 II 62 E. 3 S. 66), so dass der Vorwurf einer Verletzung von Art. 2 ZGB unzulässig ist. Zum anderen ist die Beanstandung betreffend die Anwendung von § 50 ZPO/ZH im Berufungsverfahren nicht erlaubt (Art. 43 Abs. 1 und 2 sowie Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).