Citation: 2C_1051/2016 E. 4.4

4.4. In Bezug auf die Wehrpflichtersatzabgabe beruft der Beschwerdeführer sich auf das Urteil des EGMR Karlheinz Schmidt gegen Deutschland vom 18. Juli 1994 (Serie A Nr. 291-B). Dort erblickte der EGMR eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK darin, dass eine Feuerwehrersatzabgabe nur von Männern, aber nicht von Frauen verlangt wurde. Zunächst führte er aus, weil Abs. 3 den Inhalt von Abs. 2 umschreibe, falle die Feuerwehrersatzpflicht unter Art. 4 Abs. 3 lit. d, weshalb auch Art. 14 anwendbar sei (§ 22 f.). Diese Begründung ist nicht ohne weiteres verständlich: Da die Feuerwehrpflicht gemäss Ausnahmekatalog von Art. 4 Ziff. 3 EMRK gerade keine Zwangsarbeit ist, räumt die EMRK diesbezüglich keine Rechte ein, weshalb die Frage sich nicht stellen kann, ob jemand im Genuss von durch die Konvention eingeräumten Rechten und Freiheit diskriminiert werde (vorne E. 4.2; zutreffend die dissenting opinion vom Richter Mifsud Bonnici; ebenso dissenting opinion von Richter Casadevall zum Entscheid des EGMR Zarb Adami gegen Malta vom 20. September 2006[17209/02], Randnr. 3).