Citation: 2A.430/2006 06.02.2007 E. B

In der Folge nahm die Wettbewerbskommission umfangreiche Abklärungen vor. In deren Rahmen liess sie den Rechtsvertretern des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbandes und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. sowie 12 Verlagen beziehungsweise Verlagsgruppen und 70 Buchhandlungen einen Fragebogen zukommen. Am 10. November 2004 vereinigte die Wettbewerbskommission das den Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband betreffende Untersuchungsverfahren mit demjenigen, das den Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. betrifft. Am 21. Februar 2005 fand eine Anhörung der Parteien statt, an welcher insgesamt 11 Vertreter der Buchbranche teilnahmen. Am 16. März 2005 ersuchten die Parteien die Wettbewerbskommission, ihr Sekretariat zu beauftragen, mit den Branchenverbänden eine einvernehmliche Regelung auszuarbeiten, welche sich an den Eckpunkten der Flexibilisierung der Preisbindung durch einen Preiskorridor, der zeitlichen Begrenzung der Preisbindung und der Einstellung des Verfahrens auszurichten habe. Die Wettbewerbskommission lehnte dieses Gesuch am 21. März 2005 ab. Zunächst sei ein solches Gesuch nach siebenjähriger Verfahrensdauer, nach Abschluss des Schriftenwechsels, nach Abhaltung einer einlässlichen Anhörung und unmittelbar vor der Entscheidung als verspätet zu erachten; zudem sei das Gesuch inhaltlich ungenügend bestimmt. Am 21. März 2005 verfügte die Wettbewerbskommission, der Sammelrevers 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz sei nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 KG unzulässig; die Verleger und die Zwischenbuchhändler würden verpflichtet, ihre Abnehmer ohne Sammelrevers-Preisbindung zu beliefern; die Buchhändler seien an bestehende Sammelrevers-Preisbindungen nicht mehr gebunden. Gegen diese Verfügung erhoben der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. gemeinsam Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2006 bestätigte diese die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 21. März 2005 und wies die Beschwerde ab.