Citation: 1P.132/2006 29.05.2006 E. 5

Es ist zu entscheiden, ob die kantonalen Gerichte ihr Urteil unter anderem auf die Aussagen von B.________ abstützen durften. 5.1 Erste Voraussetzung dafür ist, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Beachtung der gehörigen Sorgfaltspflicht den Umstand nicht selber zu vertreten haben, dass der Beschwerdeführer sein Fragerecht nicht ausüben konnte. Gemäss dem angefochtenen Urteil hat B.________ die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen gegenüber der Kantonspolizei Bern am 10. Juni 2003 im Rahmen eines Strafverfahrens betreffend ein Tötungsdelikt gemacht. Der Beschwerdeführer wurde gemäss den kantonalen Akten am 24. Juni 2003 verhaftet und am folgenden Tag erstmals einvernommen. Am 3. November 2003 sagte B.________ in Anwesenheit des Beschwerdführers und dessen Verteidigers vor dem Bezirksamt Aarau gemäss dem Wortprotokoll in den kantonalen Akten: "Ich habe meine Aussagen [am 10. und 11. Juni 2003] bei der Berner Polizei gemacht. Ich bestätige meine Aussagen, die ich bei der Berner Polizei gemacht habe. Ich habe nichts mehr weiteres dazu zu sagen." Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht am 28. April 2004 führte er aus: "Ich habe meine Aussagen bei der Polizei gemacht. Die Aussagen stimmen. Ich habe nichts zu ergänzen." Der Beschwerdeführer und sein Verteidiger waren ebenfalls anwesend. Letzterer stellte bei beiden Einvernahmen jeweils eine Frage, worauf B.________ antwortete, er mache keine Aussagen. Auch ein Insistieren und eine Belehrung hinsichtlich des Rechts zur Zeugnisverweigerung durch die jeweils einvernehmende Person vermochten B.________ nicht zu weiteren Ausführungen zu bewegen. Die kantonalen Behörden haben somit rechtzeitig zwei Konfrontationen des Belastungszeugen mit dem Angeschuldigten durchgeführt. Die zu beurteilende Sachlage liegt somit anders als jene der Urteile BGE 131 I 476 (E. 2.3.4 S. 486) und BGE 129 I 151 (E. 4.3 S. 158): Dort hatten die Behörden selber zu vertreten, dass der wegen Sexualdelikten Beschuldigte sein Fragerecht nicht (rechtzeitig) hatte wahrnehmen können. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Behörden das Scheitern der Befragung anlässlich beider Konfrontationen nicht zu vertreten. Die zitierten Aussagen von B.________ zeigen überdies, dass er anlässlich der Konfrontationen - neben der Weigerung, Fragen zu beantworten - ausdrücklich auf seine früheren Aussagen verwies und diese bestätigte. 5.2 Sodann ist erforderlich, dass der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend Stellung nehmen konnte. Der Beschwerdeführer ist anwaltlich vertreten. Er selber und sein Verteidiger wurden - wie erwähnt - zweimal mit dem Belastungszeugen B.________ konfrontiert. Beide waren gemäss den Wortprotokollen in den kantonalen Akten in der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht und in der Berufungsverhandlung vor Obergericht anwesend, konnten sich einen persönlichen Eindruck des Zeugen B.________ machen und sich zu den Belastungen äussern. Damit hatte der Beschwerdeführer wiederholt Gelegenheit, zu den belastenden Aussagen Stellung zu nehmen. 5.3 Drittens muss sich die Verurteilung auf weitere erhebliche Beweismittel abstützen. Die kantonalen Gerichte beurteilten die Aussagen dreier Zeugen in freier Beweiswürdigung. Nach dem Obergericht stimmen die Aussagen von A.________ und B.________ in den wesentlichen Punkten überein, jene von C.________ und B.________ hinsichtlich des Treffens in Zürich und hinsichtlich des Treffens in Aarau von Anfang März 2003, als C.________ den B.________ mit seinem Auto nach Aarau brachte. Das Obergericht stützte sich somit nicht nur auf die Aussagen von B.________, sondern auch auf jene von A.________ und C.________. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und weshalb diese beiden Zeugenaussagen unerheblich wären. Demnach stützt sich die Verurteilung auf weitere erhebliche Beweismittel. 5.4 Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten ein faires Verfahren hatte, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrnehmen konnte und kein Versäumnis der Behörde vorliegt, durften die kantonalen Gerichte die Aussagen von B.________ in die freie Beweiswürdigung einbeziehen. Es liegt somit keine Verletzung des Fragerechts gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vor.