Citation: 6B_880/2017 E. 2.7

2.7. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Im Untersuchungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mit einer gewissen Unparteilichkeit zu führen (Art. 6 Abs. 2 StPO); nach Anklageerhebung nimmt die Staatsanwaltschaft Parteistellung ein (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO) und vertritt den staatlichen Strafanspruch, so dass sich der Beschwerdeführer insoweit nicht auf Art. 29 und 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1 f. S. 145 f.). Eine Untersuchungsbehörde hat nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen in den Ausstand zu treten (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146). Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Unter dem Gesichtspunkt des Gehörsrechts ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183). Dies entspricht den konventionsrechtlichen Anforderungen. Die EMRK verpflichtet, Entscheide zu motivieren, wobei es auf den Einzelfall ankommt, doch lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde ("comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument"; Urteil des EGMR in der Affaire Mäder c. Suisse vom 8. Dezember 2015, Nr. 6232/09 und 21261/10, Ziff. 75, 77). Wie jedes behördliche Handeln hat der Motivationsaufwand sachbezogen und verhältnismässig zu sein (Urteil 6B_1315/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 1.6). Von einer bundesgerichtlichen Rückweisung ist selbst bei einem schwerwiegenden Mangel abzusehen, wenn und soweit sie zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; Urteile 1B_449/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2.2 und 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; Urteil 6B_1023/2017 vom 25. April 2018 E. 2.1 betr. Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 389 und 139 Abs. 2 StPO). Unter diesen Voraussetzungen ist mithin der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt, wenn das Strafgericht nicht von Amtes wegen noch weitere Beweiserhebungen vornimmt. Das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) hat das angefochtene Urteil auf richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen und legt dabei seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Es überprüft den Sachverhalt, soweit substanziiert gerügt, nur auf Willkür hin (oben E. 2.5) und führt kein Beweisverfahren durch (Urteile 6B_12/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 2.3, 6B_961/2016 vom 10. April 2017 E. 2.2, 6B_1436/2017 vom 26. Januar 2018 E. 4). Auf eine vom willkürfrei festgestellten Sachverhalt abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).