Citation: 4P.52/2006 07.04.2006 E. 3

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht habe § 139 Abs. 2 ZPO verletzt, indem es die Beweislast für die Fälschung der erwähnten Vereinbarung nicht dem Beschwerdegegner überbunden habe. Durch die voreilige Annahme einer Urkundenfälschung - trotz der sich aus § 140 ZPO ergebenden Unzuständigkeit des Zivilrichters - sei auch der verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Schutz der Wohnung des Beschwerdeführers verletzt worden (Art. 13 BV, § 6 Abs. 2 lit. f KV/BL und Art. 8 EMRK). Auch diese Rügen sind unbegründet. Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Beweis für die Tilgung der Mietzinsforderung - durch Zahlung oder durch Erlass bzw. Verrechnung - dem Mieter obliegt. Wenn der Beschwerdeführer den Abschluss einer Vereinbarung behauptet, die den verrechnungsweisen Erlass des vertraglich geschuldeten Mietzinses zum Inhalt haben soll, ist er für diese Behauptung beweispflichtig. An dieser Beweislastverteilung vermag das kantonale Prozessrecht, das in § 139 Abs. 2 ZPO nur die Beweislast für die spezifische Frage der Urkundenfälschung regelt und den Zivilrichter nicht daran hindert, Privaturkunden der freien richterlichen Beweiswürdigung zu unterziehen, nichts zu ändern. Hinzu kommt, dass die Frage der Beweislastverteilung ohnehin gegenstandslos geworden ist, nachdem das Kantonsgericht aus den bereits dargelegten Gründen (vgl. E. 2) die vom Beschwerdeführer behauptete Vereinbarung für unbewiesen hielt. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist der Richter berechtigt, eine Urkunde gänzlich ausser Betracht zu lassen, wenn er von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist und die gegenteiligen Behauptungen der anderen Partei für unbewiesen hält. In diesem Fall verletzt eine beschränkte Beweisabnahme die Vorschriften zur Beweislastverteilung nicht (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291). Von einer willkürlichen Anwendung von § 139 Abs. 2 ZPO kann daher schon wegen der Gegenstandslosigkeit der Frage der Beweislast keine Rede sein. Wenn das Kantonsgericht von einem Zahlungsverzug des Beschwerdeführers ausgehen durfte, erweist sich ohne Weiteres auch die Rüge als unbegründet, der angefochtene Entscheid verstosse gegen den verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Schutz der Wohnung (Art. 13 BV, § 6 Abs. 2 lit. f KV/BL, Art. 8 EMRK).