Citation: 1P.312/2000 04.09.2000 E. 2

2.- a) Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). b) In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer nicht ausdrücklich vorgeworfen, schon zu Beginn der Fahrt, als er M.________ zusteigen liess, gewusst zu haben, dass die Fahrt nach Zürich bzw. Rapperswil dem Transport bzw. der Streckung und der Verteilung von Heroin dienen sollte. Die Anklage führt dazu lediglich aus, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass M.________ mit Drogen handle und dass er am gleichen Morgen einen Drogenhändler besucht hatte. Nach der vom Kassationsgericht im angefochtenen Entscheid geschützten Auffassung des Obergerichts ergibt sich indessen aus den beiden Feststellungen - der Beschwerdeführer habe gewusst, dass M.________ mit Drogen handle und vor der Fahrt einen Drogenhändler besucht habe -, dass der Beschwerdeführer bereits ab Basel zumindest mit der Möglichkeit rechnete, an einem Herointransport mitzuwirken. Diese Auffassung ist vertretbar. Diese Feststellungen in einer Anklageschrift konnten und mussten dahin verstanden werden, dass dem Angeklagten ein entsprechendes strafbares Verhalten vorgeworfen werde. Dass sich der Verteidiger, wie das Kassationsgericht anführt, vor Obergericht mit dieser Thematik befasste, zeigt auch, dass ihm dies nicht verborgen blieb. Das Kassationsgericht hat daher das Anklageprinzip nicht verletzt, indem es das obergerichtliche Vorgehen schützte. Die Rüge ist unbegründet. c) Der Beschwerdeführer rügt in einer den gesetzlichen Anforderungen allerdings nur knapp genügenden Weise, das Obergericht habe das Anklageprinzip in einer bedeutend weiter gehenden Weise verletzt: Es habe erwogen, sowohl der Beschwerdeführer als auch M.________ hätten schon bei der Abfahrt in Basel gewusst, dass sie Drogen transportieren würden und diese in Rapperswil absetzen wollten. Daraus habe es gefolgert, dass es keine Rolle spiele, welcher der beiden die Drogen besorgt und wer auf wessen Weisung gehandelt habe. Damit habe es den Beschwerdeführer mit dem Beschuldigten M.________ hinsichtlich Tatbeitrag auf die gleiche Stufe gesetzt. Die Anklageschrift gehe dagegen klarerweise von einer gegenteiligen Rollenverteilung aus, das Obergericht habe daher eine unzulässige Ausweitung des Tatvorwurfs vorgenommen. Diese Rüge hat der Beschwerdeführer indessen sinngemäss schon dem Kassationsgericht unterbreitet, welches darauf wegen unzureichender Begründung nicht eingetreten ist (angefochtener Entscheid E. 2b zweiter Absatz S. 6). Der Beschwerdeführer rügt das nicht als willkürlich. In Bezug auf diese Rüge ist damit der Instanzenzug materiell nicht ausgeschöpft (Art. 86 Abs. 1 OG; Marc Forster, in: Geiser/ Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel 1998, Rz. 2.14; Karl Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 108 f., je mit Hinweisen), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.