Citation: 6B_86/2009 29.10.2009 E. 1

1.1 Ausgangspunkt für das zu beurteilende Verfahren bildet folgender Sachverhalt: Am 5. Mai 1999 stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Rahmen ihres Verfahrens 18/277001-99 ein Rechtshilfegesuch an die schweizerische Bundesanwaltschaft. Das russische Verfahren richtete sich namentlich gegen A.________, B.________, D.________, E.________ und F.________. Die Angeschuldigten standen im Verdacht, der Geschädigten, der russischen Fluggesellschaft Aeroflot Russian Airlines (im Folgenden Geschädigte), in deliktischer Weise mehrere Millionen Dollar entzogen und die Gesellschaft in diesem Umfang geschädigt zu haben. Ausserdem ermittelten die russischen Behörden wegen Geldwäscherei, wobei ein Teil der inkriminierten Geschäftsvorgänge über eine Gruppe von Gesellschaften in der Schweiz abgewickelt worden sein soll. Die russische Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrem Rechtshilfegesuch unter anderem die Beschlagnahme diverser Bankkonten in der Schweiz. Die Geschädigte konstituierte sich als Zivilpartei. Am 18. Dezember 2001 wurde das russische Strafverfahren gegen B.________ vom Verfahren gegen die übrigen Personen abgetrennt. Am 12. März 2004 erging ein erster Schuldspruch eines erstinstanzlichen russischen Gerichts u.a. gegen A.________, im Wesentlichen in Anwendung von Art. 201 des russischen StGB wegen Missbrauchs der Autoritätsstellung eines Managers in Bereicherungsabsicht zu Lasten der von ihm vertretenen Organisation. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. Mit Urteil vom 3. Juli 2006 erkannte das Regionalgericht Savelovskii der Stadt Moskau u.a. A.________ des Betrugs nach Art. 159 Abs. 3 des russischen Strafgesetzbuches schuldig. B.________ wurde zu einem späteren Zeitpunkt in Abwesenheit verurteilt. Auf Grund des russischen Rechtshilfeersuchens eröffnete die Bundesanwaltschaft am 31. Januar 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer. Das Verfahren mündete in eine Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB und wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB sowie in eine ergänzende Anklage wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung. 1.2 In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz folgendes fest: 1.2.1 Der Beschwerdeführer lernte zu Beginn der 90er Jahre im Rahmen seiner Tätigkeit als Vertreter der Handelsgesellschaft H.________ & Cie, Lausanne, in Russland A.________ und dessen Geschäftspartner B.________ kennen. Die Parteien traten in der Folge in geschäftlichen Kontakt, in dessen Verlauf sie anfangs 1994 die I.________ SA in Lausanne gründeten. Aktionäre der Gesellschaft waren u.a. die H.________ & Cie sowie B.________ und A.________. Der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt u.a. als Anwalt und als Vertreter von A.________ bei dessen Geschäften in der Schweiz tätig. Im Winter 1995/96 übernahm A.________ die Stelle des stellvertretenden Generaldirektors der Geschädigten, als welcher er insbesondere mit der Devisenverwaltung des Unternehmens betraut war. In der Folge entschied A.________ im Einverständnis mit den vorgesetzten Stellen, die ausserhalb Russlands bei den weltweit verstreuten Niederlassungen der Gesellschaft dezentral vorhandenen Guthaben an harten Währungen in der Schweiz zusammenzulegen und den Zahlungsverkehr für in Devisen fakturierte Forderungen gegenüber der Geschädigten von der Schweiz aus mit Mitteln dieser konzentrierten Devisenguthaben abzuwickeln. Zu diesem Zweck wurde - nach dem Urteil des Regionalgerichts Savelovskii der Stadt Moskau vom 3. Juli 2006 ohne über die erforderliche Autorisierung durch die russische Zentralbank zu verfügen (vgl. Untersuchungsakten, Ordner 48 act. 011605-349/465 f.) - bei der I.________ SA ein Treasury Centre eingerichtet und wurden in den ersten Monaten des Jahres 1996 die vertraglichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit zwischen der Geschädigten und der I.________ SA gelegt. Danach sollten im Ergebnis die gesamte Devisenverwaltung und der in Devisen erfolgende Zahlungsverkehr der Geschädigten bei der I.________ SA erledigt werden. In diesem Zusammenhang wies A.________ die ausländischen Niederlassungen der Geschädigten an, ihre Guthaben in harten Währungen zu 80 % auf ein bei der UBS Lausanne geführtes Bankkonto der I.________ SA zu überweisen. Das Konto lautete zunächst auf die I.________ SA, wobei wirtschaftlich Berechtigte die Geschädigte war, ab dem 12. März 1997 auf diese selbst. In der Folge gingen auf diesem Konto namhafte Beträge ein (durchschnittlich USD 27 Mio. pro Monat seitens der Niederlassungen der Geschädigten im Ausland zuzüglich weiterer Einkünfte in der Grössenordnung von USD 50 Mio. bis Ende Mai 1997). Im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs in Devisen beglich die I.________ SA Forderungen gegenüber der Geschädigten in harten Währungen aus den Mitteln des von ihr verwalteten Devisenkontos in Lausanne. Für ihre diesbezüglichen Dienste wurde die I.________ SA von der Geschädigten entschädigt. Die Einrichtung des Treasury Centres bei der I.________ SA und die in diesem Rahmen erfolgten Aktivitäten sind nicht Gegenstand der Anklage. Die Zentralisierung der Devisenverwaltung und Zahlungsabwicklung durch die I.________ SA bilden aber nach Auffassung der Vorinstanz die Voraussetzung für den angeklagten Sachverhalt. 1.2.2 Parallel zum Geschäftszweig Devisenverwaltung und Zahlungsabwicklung durch die I.________ SA wurden in der ersten Hälfte 1996 ein zusätzlicher Geschäftsbereich eingerichtet und die dafür nötige Infrastruktur geschaffen. Dieser Geschäftszweig verknüpfte den von der I.________ SA vollzogenen Zahlungsverkehr im Verhältnis zu den Lieferanten der Geschädigten mit der Zentrale in Moskau in rechtlicher und buchhalterischer Hinsicht. Grund hiefür war nach Auffassung des Beschwerdeführers der starke Währungszerfall des Rubels. Die neu geschaffene Struktur sollte dazu dienen, die Deviseneinnahmen der Geschädigten nicht nur zu verwalten, sondern sie zusätzlich für Währungsabsicherungsgeschäfte bzw. für die Spekulation mit dem Zerfall der russischen Währung einzusetzen. Zu diesem Zweck wurde die I.________-Gruppe ausgebaut und die zu ihr gehörenden Gesellschaften entsprechend ausgerichtet bzw. eingebunden. Die I.________-Gruppe setzte sich in der zweiten Hälfte 1996 zusammen aus der I.________ Holding SA, Luxemburg, die zu je 100 % beteiligt war an der I.________ Finance Ltd., British Virgin Islands, der K.________ Holdings Ltd., Dublin, und der russischen Gesellschaft L.________ Finance Corporation, Moskau, sowie zu 75 % an der I.________ SA, die ihrerseits wiederum 75 % an der I.________ Holding SA hielt. Hauptaktionäre der I.________ Holding SA waren A.________ und B.________. A.________ und der Beschwerdeführer waren Mitglieder des Verwaltungsrats bei der I.________ SA, der I.________ Holding SA und der I.________ Finance Ltd.. Dabei hielt der Beschwerdeführer je die gesetzlichen Pflichtaktien. Ausserdem war er Unterschriftsberechtigter für die Bankkonten der Firmengruppe. Die Zahlungen der I.________-Gruppe an die Lieferanten der Geschädigten, namentlich für den Bezug von Treibstoff, liefen in der Zeit von Juni 1996 bis Mai 1997 über diese Gesellschaften. Im Wesentlichen wickelten sich die Zahlungen intern nach folgendem Schema ab: Die Geschädigte reichte die bei ihr eingegangenen, in harter Währung ausgestellten Rechnungen der Lieferanten an die Gesellschaften der I.________-Gruppe weiter, welche jener in der Höhe des Rechnungsbetrages einen Rubelkredit gewährten. Gesichert wurde die Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens mit einem Wechsel in Rubeln. Für diesen Kredit bezahlte die Geschädigte einen für russische Verhältnisse zu jener Zeit marktkonformen Zins von 65 % p.a. bzw. eine Konventionalstrafe von 15 % auf den Darlehensbetrag. Gleichzeitig gewährte die Geschädigte der I.________-Gruppe aus ihren bei der I.________ SA verwalteten Devisenerlösen ein entsprechendes Darlehen in USD. Die I.________ SA beglich in der Folge die Rechnung. Die Darlehen wurden nach einer Laufzeit von ca. 6 Monaten abgerechnet, wobei das Rubeldarlehen in USD umgerechnet und mit dem Dollardarlehen verrechnet wurde (zu den Einzelheiten der Geschäftsmechanismen vgl. unten E. 5). Geld floss in diesem Verbuchungssystem nur zwischen der I.________ SA und den Lieferanten. Die übrigen Vorgänge waren ausschliesslich buchhalterischer Natur. Der gesamte von der I.________-Gruppe für die Geschädigte erledigte reale Zahlungsverkehr mit den Lieferanten wurde nach diesem Geschäftsmodell abgewickelt. Die Geschädigte verfügte in jener Zeit bei der I.________ SA aber stets über hinreichende Liquiditäten, um ihren Verpflichtungen in Devisen direkt nachzukommen. Die Zahlungsabwicklung nach diesem Modell war für die Geschädigte mit erheblichen Kosten zunächst in Form von Zinsen und später von Konventionalstrafen verbunden. Diesen Kosten stand auf der anderen Seite der während der Laufzeit der Darlehen eingetretene Wertverlust des Rubels gegenüber. Die durch den genannten Geschäftsmechanismus verursachten Kosten beliefen sich für die Geschädigte auf einen Betrag von rund CHF 53,4 Mio.. 1.3 Nach der Auffassung des Beschwerdeführers musste für die beabsichtigten Währungsabsicherungsgeschäfte ein kompliziertes Verfahren angewendet werden, weil der Rubel zu jener Zeit nicht frei konvertierbar war. Die Geschädigte habe durch das Geschäftsmodell aufgrund des starken Abwertungsdrucks des Rubels nominal einen Gewinn erzielt, weil die I.________-Gruppe im Zeitpunkt der Abrechnung weniger USD erhalten habe als im Zeitpunkt der Darlehensgewährung. Der Wertverlust des Rubels sei aber bis zu einem bestimmten Punkt durch die vereinbarten Zinsen kompensiert worden. Die Geschädigte hätte deshalb aus diesem Geschäft nur im Falle einer stärkeren Abwertung des Rubels einen Gewinn verbuchen können. Dies sei rückblickend betrachtet in dieser Periode nie der Fall gewesen. Gewinn und Verlust hätten daher für beide Parteien vom Kurs des Rubels gegenüber Hartwährungen abgehangen. Die Konditionen der Geschäfte zwischen der I.________-Gruppe und der Geschädigten seien aufgrund der damaligen Marktsituation ausgehandelt worden. Weil die Abwertung des Rubels in den Jahren 1996 bis 1997 langsamer verlaufen sei als erwartet, habe die I.________-Gruppe mit den Währungsabsicherungsgeschäften grosse Gewinne erzielen können.