Citation: 1P.547/2002 08.01.2003 E. 2

Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG verlangt für die Zulassung einer vollständigen Zweckänderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, dass diese von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden sind. 2.1 Gemäss seiner Zweckbestimmung in Art. 1 regelt der vom Staatsrat des Kantons Wallis erlassene Beschluss über die Erhaltung der Bausubstanz ausserhalb der Bauzonen vom 22. Dezember 1993 (BEBaB) die Zuständigkeit und das Verfahren für die Unterschutzstellung von Bauten ausserhalb der Bauzonen gemäss den Anforderungen von Art. 24 Abs. 2 und 3 aRPV. Der Beschluss gilt gemäss seinem Art. 2 für schützenswerte Bauten, die nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden und daher dem Zerfall anheim gestellt sind. Als zuständig für den Erlass der Schutzverfügung wird in Art. 3 Abs. 1 die kantonale Baukommission nach Anhören der Subkommission für Heimatschutz bezeichnet. Die von der kantonalen Baukommission am 18. Dezember 2000 erlassene Schutzverfügung stützte sich ausdrücklich auf diese Bestimmung. Auch der Staatsrat ging in seinem Beschwerdeentscheid vom 30. Januar 2002 von der Anwendbarkeit des BEBaB aus, indem er ausführte, die kantonale Baukommission als Baubewilligungsbehörde für Bauten ausserhalb der Bauzone und im Sinne des BEBaB für die Schutzverfügung zuständige Behörde sei legitimiert gewesen, eine solche Schutzverfügung zu erlassen, zumal sie sich auf die Vormeinung einer dafür spezialisierten Dienststelle, nämlich der kantonalen Heimatschutzkommission, habe stützen können. Diese hatte mit Bericht und Vormeinung vom 30. März 1998 die beiden Stallscheunen als schutzwürdig anerkannt mit der Begründung, die Gebäude seien stilsicher und fachgerecht ausgeführt sowie regional- und ortstypisch. Demgegenüber hatte die Gemeinde Bellwald in ihrem Inventar des Baubestandes ausserhalb der Bauzone eine Umnutzung der beiden Stallscheunen zu Wohnzwecken mit der Begründung eines geringen Situations- und Eigenwertes als nicht möglich bezeichnet. 2.2 Im Gegensatz zum Staatsrat gelangte die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts im angefochtenen Urteil zum Ergebnis, in Abweichung von der Regelung des BEBaB bezeichne Art. 18 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 12 BauV die Gemeinden als zuständige Behörden für die Bezeichnung der schützenswerten Objekte. Mit der Begründung, Art. 57 Abs. 1 BauG erkläre alle ihm widersprechenden Bestimmungen als mit seinem Inkrafttreten aufgehoben, betrachtete das Kantonsgericht die Zuständigkeitsordnung des BEBaB als mit dem Inkrafttreten des BauG aufgehoben.