Citation: 5C.171/2000 06.10.2000 E. 9

9. Aufl. , 2000, § 38 Rz. 43 ff. S. 314 f. und § 39 Rz. 51 ff. S. 327 f.; St. V. Berti, Basler Kommentar, OR Bd. I, 2. Aufl. , 1996, N. 3 vor Art. 127 OR und N. 22 zu Art. 127 OR; vgl. BGE 126 II 145 E. 3b S. 152 ff.). Da vorliegendenfalls weder rechtsgenüglich geltend gemacht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) noch ersichtlich ist, dass ein Forderungsrecht verwirkt sein könnte, ist nur zu prüfen, ob und innert welchen Fristen Verjährungen eingetreten sind. c) Im Zusammenhang mit dem Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist für den Anspruch nach Art. 193 ZGB rügt die Beklagte, das Kantonsgericht habe Bundesrecht dadurch verletzt, dass es die Verjährung erst mit Eintritt der Fälligkeit der Witwenrentenforderung habe beginnen lassen; im Ergebnis werde sie mehr als zehn Jahre nach der güterrechtlichen Vermögensverschiebung verpflichtet, für Forderungen gegen ihren Ehegatten einzustehen. Für den Haftungsanspruch nach Art. 193 ZGB müsse die Verjährungsfrist mit der güterrechtlichen Vermögensverschiebung beginnen; eine andere Lösung sei stossend und hätte eine unabsehbar lange Mithaftung zur Folge, wie auch das Kantonsgericht selbst bemerkt habe. Entsprechend dem St. Galler Gutachten rufe Art. 193 ZGB nach einer kurzen und möglichst klar begrenzten Verjährungsfrist. Die Beklagte übersieht, dass die von ihr gerügte zeitliche Ausdehnung mit der Natur der Forderung und den Grundsätzen des Verjährungsrechts selbst zusammenhängt und keineswegs ein nur im Zusammenhang mit Art. 193 ZGB stehendes Problem ist: aa) Weil Schuld- oder Vertragsverhältnisse als solche nicht der Verjährung unterliegen, können nur daraus fliessende Forderungsrechte verjähren (Berti, a.a.O., N. 2 zu Art. 127 OR; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, a.a.O., § 39 Rz. 3 f. S. 317; Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., Rz. 3391 f. und 3402 ff. S. 265 ff.). Nach Art. 130 OR läuft jede Verjährungsfrist entweder ab dem Zeitpunkt, in dem die Forderung fällig wird (Abs. 1; BGE 122 III 10 E. 5 S. 16 f.), oder ab demjenigen, in dem die Fälligkeit vom Gläubiger herbeigeführt werden kann (Abs. 2; Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., Rz. 3438 ff. und 3442 ff. S. 272 ff.; Berti, a.a.O., N. 1 f., 6 und 14 f. zu Art. 130 OR). Auf die Fälligkeit der Forderung stellen die Kommentatoren somit zu Recht auch für den Beginn der Verjährungsfrist des Haftungsanspruches von Art. 193 ZGB ab (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 59 zu Art. 193 ZGB; Hausheer, a.a.O., N. 32 zu Art. 193 ZGB). Wäre dem nicht so, könnte der Haftungsanspruch nach Art. 193 ZGB verjähren, bevor die Forderung fällig wird, für die der Ehegatte des Schuldners haften muss, was offensichtlich keinen Sinn hätte und dem Zweck der Vorschrift widersprechen würde. Abweichendes geht entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus dem unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 1993 i.S. C. hervor. Das Kantonsgericht stellt zu Recht fest, dass im damals beurteilten Fall einzig die Verjährung einer im Zeitpunkt der Vermögensverschiebung unter den Ehegatten bereits fälligen Forderung zu prüfen war (a.a.O., Sachverhalt lit. A und E. 4). Soll Art. 193 ZGB nicht seines Gehalts entleert werden, muss Art. 130 Abs. 1 OR gemäss Art. 7 ZGB auch für den Haftungsanspruch nach Art. 193 ZGB gelten. Andernfalls könnte Art. 193 ZGB gerade in Fällen wie dem vorliegenden, wo Rentenansprüche in Frage stehen, die Jahrzehnte vor ihrer Fälligkeit begründet wurden, kaum je angerufen werden. bb) Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus dem vorstehend Dargelegten zunächst, dass die zehnjährige Verjährungsfrist des Haftungsanspruches nach Art. 193 ZGB nicht mit dem Abschluss des Ehevertrages am 28. März 1983 zu laufen begann. Zwar ist die Witwenrente als Ganzes (s. E. 5a hiernach) im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten der Klägerin im Jahre 1987 fällig geworden. Jedoch genügt dies entgegen der Ansicht der kantonalen Gerichte im konkreten Fall allein noch nicht, um die Verjährungsfrist für den Anspruch gemäss Art. 193 ZGB beginnen zu lassen: Aus Inhalt und Zweck von Art. 193 ZGB folgt, dass die Beklagte nicht vor ihrem Ehegatten haftpflichtig wird (vgl. E. 2b Abs. 2 und E. 3a/aa hiervor). Es muss die ursprünglich gegen den Ehegatten der Beklagten gerichtete Forderung fällig geworden sein, damit die Verjährungsfrist des Haftungsanspruches gegen die Beklagte zu laufen beginnen kann (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 8 und 56 zu Art. 193 ZGB; vgl. Hausheer, a.a.O., N. 32 zu Art. 193 ZGB). Wohl ist die Witwenrente 1987 fällig geworden, aber bis und mit August 1993 von der danach in Konkurs gefallenen GmbH bezahlt worden. Erst geraume Zeit später wurde der Ehegatte der Beklagten persönlich für einzelne Witwenrenten ab September 1993 belangt mit der Folge, dass er auch erst ab diesem Zeitpunkt persönlich zu leisten hatte (vgl. lit. A/c des Sachverhalts). Da der Beklagte in diesem Punkt keine Rügen vorbringt (Art. 43a Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), die ein Abweichen vom Ergebnis des vorinstanzlichen Urteils erlauben würden, hat es insoweit dabei zu bleiben, dass die Verjährungsfrist von zehn Jahren für den Haftungsanspruch gegen die Beklagte nicht vor September 1993 zu laufen begonnen hat. Infolgedessen hat die Klägerin spätestens mit der Einleitung der Widerspruchsklage gegen die Beklagte die Frist gewahrt (s. lit. C des Sachverhalts) und die Verjährung des Haftungsanspruches nach Art. 193 ZGB unterbrochen (Art. 135 Ziff. 2 OR).