Citation: 1P.337/2002 06.03.2003 E. 5

Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. 5.1 Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar auf Grund der Bundesverfassung zustehen (BGE 123 I 25 E. 1 mit Hinweisen). Der in der Sache selbst nicht Legitimierte (dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder auf Grund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb, 227 E. 1, je mit Hinweisen). 5.2 Die Beschwerdeführer bemerken in ihrer Beschwerde, die vorgenannte bundesgerichtliche Praxis sei "zu Recht mehrfach in Frage" gestellt worden. Die geübte Kritik müsse erst recht gelten, wenn es - wie vorliegend - um die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gehe. Der vorliegende Fall gibt keinerlei Anlass, die gefestigte Praxis des Bundesgerichts zu überdenken. Im Übrigen liegt, was die Frage der Legitimation betrifft, keine andere Situation vor, als wenn es sich um einen Nichteröffnungsentscheid des Untersuchungsrichters handelte. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten als die Kritik der Beschwerdeführer einen Bezug zu ihrer Parteistellung aufweist. 5.3 Da die Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung nur hinsichtlich ihrer Parteirechte befugt sind, stellt sich die Frage, ob sie zur Rüge legitimiert sind, Art. 16 Abs. 2 lit. b StP verletze Bundesrecht. Diese kantonale Norm bezieht sich zwar nicht direkt auf die Stellung des Strafanzeigers. Es besteht indessen - jedenfalls in der vorliegenden Konstellation - ein Zusammenhang mit der Parteistellung der Beschwerdeführer im umstrittenen Strafverfahren. Ihre Legitimation ist deshalb anzuerkennen. Soweit sich aus dem nicht publizierten Urteil 1P.413/2001 vom 20. Dezember 2001 der gegenteilige Standpunkt ableiten liesse, könnte daran nicht festgehalten werden.