Citation: 5A_69/2018 E. 2.5.1

2.5.1. Nach alledem beklagt sich der Beschwerdeführer zu Recht darüber, dass die Lichtkanone auf dem Grundstück GB yyy das den Eigentümern der Parzelle GB xxx auf Parzelle GB yyy mit Dienstbarkeitsvertrag vom 14. Oktober 2013 eingeräumte Überbaurecht verletze. Der Beschwerdeführer musste Ziff. IV dieses Vertrages nach Treu und Glauben nicht so verstehen, dass der unterirdische Gebäudekörper der Baute auf Parzelle GB yyy, an dessen südwestliche Seite das fragliche Überbaurecht heranreicht, auch die streitige Lichtkanone umfasste, die in den vom Gemeinderat U.________ am 16. September 2013 bewilligten Bauplänen verzeichnet war. Auch der Situationsplan, der dem Dienstbarkeitsvertrag beiliegt, führt zu keinem anderen Schluss. Zu prüfen bleibt, welche Rechtsfolgen die Verletzung der Dienstbarkeit nach sich zieht. Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der mit einer Grunddienstbarkeit Belastete nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Demnach hat derjenige, der gegen eine vertraglich vereinbarte Grunddienstbarkeit verstossende Bauten errichtet hat, diese zu beseitigen, es wäre denn, dass der Eigentümer des berechtigten Grundstücks die sein beschränktes dingliches Recht verletzende Baute (wenn auch nur stillschweigend) zugelassen habe oder sich sein Einspruch sonstwie rechtsmissbräuchlich erweise (BGE 83 II 201 E. 2 S. 204 f.). Ein Handeln wider Treu und Glauben lässt sich freilich nicht schon damit begründen, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer des herrschenden Grundstücks die Beseitigung der Lichtkanone verlangt, welche die Dienstbarkeit verletzt (vgl. BGE 137 III 145 E. 5.5 S. 152 f.). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 641 Abs. 2 ZGB, wonach der Eigentümer nicht nur das Recht hat, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf seine Sache abzuwehren, sondern auch - gegebenenfalls im Wege der Ersatzvornahme nach Massgabe von Art. 98 Abs. 1 OR - die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen kann (Urteil 5A_732/2008 vom 14. Juli 2009 E. 3.3.1 mit Hinweisen).