Citation: 6P.16/2004 18.06.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sie als nicht legitimiert erachtet, im kantonalen Verfahren Berufung gegen das freisprechende Urteil betreffend den Beschwerdegegner zu erheben. Dies stelle eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG dar. 1.1 Gemäss dieser Bestimmung kann das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Gegen das Strafurteil, durch das der Angeschuldigte freigesprochen wird, kann das Opfer Rechtsmittel im Strafpunkt grundsätzlich nur erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Ob die Geltendmachung von Zivilansprüchen zumutbar war oder nicht, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab. Manchmal steht während des Strafprozesses, und zwar auch noch im Hauptverfahren, noch nicht fest, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, oder lässt sich die Höhe des Schadens noch nicht zuverlässig abschätzen. In solchen Fällen kann die Legitimation des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt nicht davon abhängen, ob es im Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht hat. In diesem Fall muss es jedoch darlegen, welche Zivilforderungen in Betracht kommen und weshalb es sie im Strafverfahren noch nicht geltend machen konnte (BGE 127 IV 185 E. 1a, 120 IV 44 E. 4b S. 53 ff. und E. 8). Ist hingegen, insbesondere gestützt auf die Art des Delikts, eindeutig und direkt erkennbar, welche Zivilforderungen vom Opfer geltend gemacht werden können, und ebenso klar, inwiefern der angefochtene Entscheid die Beurteilung dieser Forderungen negativ beeinflussen kann, ist das Opfer - wenn der Stand des Verfahrens das Stellen von Zivilansprüchen noch nicht erlaubt - auch ohne derartige formelle Anträge zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt legitimiert (BGE 127 IV 185 E. 1a). 1.2 Im erstinstanzlichen Verfahren gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, "dass sie sich die Geltendmachung sämtlicher zivilrechtlicher Ansprüche vorbehält". Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, zeigt das Opfer dadurch lediglich an, dass es sich in einem anderen Prozess darauf berufen könnte. Zivilforderungen werden dadurch nicht geltend gemacht (BGE 127 IV 185 E. 1). Im kantonalen Berufungsverfahren wies die Beschwerdeführerin darauf hin, beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens mit einem Freispruch des Beschwerdegegners und ihrer Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung wäre sie aufgrund von Art. 59 Abs. 1 SVG mit einem Ausschluss der Halterhaftung konfrontiert. Damit bringt die Beschwerdeführerin zwar zum Ausdruck, dass eine Änderung des Strafurteils für sie eine prozessuale Besserstellung mit sich bringen würde (Kausal- statt Verschuldenshaftung des Beschwerdegegners). Damit hat sie aber immer noch nicht aufgezeigt, welche Zivilforderungen sie geltend machen will. In der Nichtigkeitsbeschwerde führt sie nun aus, aufgrund der erlittenen Körperverletzungen sei absehbar, dass sie Zivilansprüche unter den Titeln ungedeckter Erwerbsausfall, Haushaltführungsschaden, Rentenschaden, Genugtuung, ungedeckte Heilungskosten und Anwaltskosten würde geltend machen können. Zunächst ist nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin diese Ansprüche nicht bereits im kantonalen Verfahren hätte erheben können. Abgesehen vom Anspruch auf Genugtuung ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz angesichts der Körperverletzungen der Beschwerdeführerin die erwähnten Ansprüche eindeutig und direkt hätte als gegeben annehmen müssen. Schliesslich kommt entscheidend hinzu, dass bereits im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils feststand, dass die Beschwerdeführerin seit dem Unfall arbeitsunfähig war, eine 100 %ige IV-Rente bezog und damals keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit bestand. Bei dieser Sachlage hätte sie spätestens im vorinstanzlichen Verfahren zumindest ihre Genugtuungsforderung und wohl auch einen Teil der übrigen Ansprüche beziffern können. Da sie dieser Obliegenheit nicht nachkam, hat die Vorinstanz durch ihren Nichteintretensentscheid hinsichtlich des Freispruchs des Beschwerdegegners Art. 9 Abs. 1 lit. c OHG nicht verletzt. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.