Citation: 1C_7/2018 E. 4.5

4.5. Dass der Standpunkt von Gemeinde und Regierungsrat vom Bundesgericht im jetzigen Verfahrensstadium wegen des Verschlechterungsverbots nicht übernommen werden kann, wurde bereits dargelegt (vgl. vorn E. 2.3). Die Übereinstimmung in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch die Beschwerdeführer einerseits und die Gemeinde und den Regierungsrat andererseits rufen jedoch erhebliche Zweifel hervor, ob es sich um zwei getrennte Anlagen handelt. So oder so ist es offensichtlich widersprüchlich, wenn es für das Kantonsgericht einerseits nicht geklärt war, ob die Ton- unabhängig von der Bildüberwachungsanlage funktioniert, es jedoch trotzdem verschiedene Rechtsfolgen aussprach, indem es die Entfernungsanordnung für die Bildüberwachung schützte, für die Tonüberwachung hingegen eine eigene Regelung nicht ausschliesst. Der angefochtene Teilentscheid lässt sich nur vollziehen, wenn die beiden Anlagen getrennt betrieben werden können bzw., soweit sie wirklich demontiert werden sollen, sich auch faktisch aufteilen lassen und nicht eine integrale untrennbare Einheit bilden. Andernfalls hätte gar kein Teilentscheid zur Bildüberwachungsanlage gefällt werden dürfen. Die entsprechende tatsächliche Grundlage ist mit Blick auf das angefochtene Urteil entscheidwesentlich. Die massgeblichen Sachverhaltsfeststellungen sind daher nicht nur, wovon das Kantonsgericht ausging, hinsichtlich der strittigen Ton-, sondern auch hinsichtlich der Bildüberwachungsanlage unvollständig und bedürfen der entsprechenden Ergänzung. Da damit dem Bundesgericht die Entscheidungsgrundlage fehlt und es nicht seine Aufgabe ist, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen, sowie allenfalls mit Blick auf das bereits erwähnte Verschlechterungsverbot kann es nicht einen den Streit abschliessenden integralen Entscheid fällen. Vielmehr muss die Streitsache ebenfalls im Punkt der Bildüberwachung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung und zu neuem Entscheid über die Bild- und Tonüberwachung an die Gemeinde zurückgewiesen werden. Diese wird insbesondere zu prüfen haben, ob es sich, wie die Beschwerdeführer behaupten, um eine einheitliche Anlage handelt, die nicht aufgeteilt werden kann, und welche integralen Rechtsfolgen gegebenenfalls daran zu knüpfen sind. Sollte eine Aufteilung möglich sein, wäre zwar ebenfalls über beide Gesichtspunkte nochmals zu befinden; hinsichtlich der Bildüberwachungsanlage könnte sich der insofern nochmals zu fällende Entscheid allerdings am Urteil des Kantonsgerichts ausrichten.