Citation: 4C.143/2003 14.10.2003 E. 5

Die Vorinstanz verwarf den Standpunkt der Beklagten, die Y.________ AG habe den Verkauf nachträglich genehmigt, mit Blick auf das Schreiben der Y.________ AG vom 20. April 1995, in welchem eine Genehmigung des Verkaufs ausdrücklich verweigert wurde. Sie erwog, eine Genehmigung könne auch nicht darin erblickt werden, dass die Y.________ AG einem späteren Rückkauf der Geschäftsanteile nicht zugestimmt habe, denn die Produktionsanlagen seien nach dem Verkauf aus dem Fabrikgebäude entfernt worden, was eine Fortsetzung der Produktion verunmöglicht habe. Auch bei einer Rückgängigmachung des Verkaufs hätte sich der ursprüngliche Zustand nicht ohne weiteres wieder herstellen lassen. In der Berufung wird vorgebracht, der erst sechzehn Tage nach dem Verkauf erfolgte ausdrückliche Widerspruch sei verspätet. Zu jenem Zeitpunkt sei der Vertrag durch Stillschweigen bereits genehmigt gewesen. Angesichts der Wichtigkeit der Sache und der konkreten Umstände sei die maximale Widerrufsfrist vorliegend auf drei Tage, etwas kürzer als jene beim Abzahlungsvertrag nach Art. 226c OR, anzusetzen. Eine nachträgliche Genehmigung nach Art. 38 Abs. 2 OR liege auch darin, dass die Y.________ AG der Aufforderung zu erklären, ob sie am Rückkauf festhalten wolle, keine Folge geleistet habe, weshalb androhungsgemäss auf Genehmigung des Verkaufs geschlossen und der Rückkauf widerrufen worden sei. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor und die Beklagte zeigt nicht auf, dass sie im kantonalen Verfahren eingewendet hätte, die konkreten Umstände hätten die Ansetzung einer höchstens dreitägigen Widerrufsfrist erfordert oder der Beklagten sei angedroht worden, bei Schweigen auf die Aufforderung zur Stellungnahme werde Genehmigung angenommen. Das Vorbringen neuer Tatsachen, Einreden und Bestreitungen im Berufungsverfahren ist aber unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; E. 1 hiervor). Zudem stützt die Beklagte ihren Einwand auf die Annahme, die Y.________ AG sei über den bevorstehenden Verkauf der Z.________ GmbH-Anteile orientiert gewesen. Die Vorinstanz hat jedoch das Gegenteil festgestellt. Im Übrigen ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz schloss, nach Treu und Glauben sei der Beklagten versagt gewesen, die nicht erfolgte Zustimmung zum Rückkauf der Gesellschaftsanteile als Genehmigung des Verkaufs zu deuten, nachdem die Produktionsanlage weggeschafft und eine Produktion verunmöglicht worden sei. Was die Beklagte in dieser Hinsicht in der Berufung vorträgt, zielt an der Sache vorbei und beruht auf einem von der Vorinstanz nicht festgestellten Sachverhalt. Auf die entscheidende Frage der Genehmigungsfiktion geht die Beklagte nicht ein.