Citation: H 167/01 10.01.2003 E. 6

6.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Weiteren der Grundsatz von Treu und Glauben mit der Begründung angerufen, gestützt auf eine weit im Vorfeld des Pensionsalters der Versicherten bei einer Mitarbeiterin der kantonalen Ausgleichskasse Schaffhausen eingeholte Auskunft, wonach ein Verzicht auf die eigene Altersrente zugunsten der höchstmöglichen Altersrente des Ehegatten samt Zusatzrente für die Beschwerdeführerin möglich sei, habe die Versicherte bei Erreichen des 62. Altersjahres im November 1997 davon abgesehen, einen Rentenantrag zu stellen, und auch mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 und 13. Januar 2000 ausdrücklich auf die Auszahlung einer eigenen Rente verzichtet. Im Hinblick auf die Zusage seitens der Ausgleichskasse, insbesondere auf die ihnen angegebene Höhe der Vollrente mit Zusatzrente, hätten sie u.a. die Kapitalauszahlung bei der Pensionskasse des Beschwerdeführers zwecks Investition in ein Eigenheim veranlasst und auf den Aufbau einer weiteren Altersvorsorge verzichtet. 6.2 Diesem Vorbringen ist mit der Vorinstanz (letztinstanzliche Stellungnahme vom 29. Mai 2001) entgegenzuhalten, dass die im vorliegenden Fall zu beurteilende Verzichtsproblematik erst mit der 10. AHV-Revision an Aktualität gewann, wohingegen sich diese Frage im Zeitraum vom 1. Januar 1973 (Inkrafttreten der 8. AHV-Revision) bis Ende Dezember 1996 auf Grund des neu eingeführten Art. 32 Abs. 3 altAHVG nicht gestellt hatte (vgl. hierzu auch Ziff. 5 der Vernehmlassung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 17. August 2001). Es erscheint nach dem Gesagten als kaum glaubhaft - und vorliegend nicht ausgewiesen -, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ausgleichskasse Schaffhausen sich bereits "weit im Vorfeld des Erreichens des Pensionsalters der Beschwerdeführerin" der erneut an Bedeutung zunehmenden Verzichtsfrage bewusst waren und entsprechende Auskünfte gaben. Die Rekurskommission weist ferner zu Recht darauf hin, dass sich die Beschwerdeführer - selbst wenn eine entsprechende Verzichtsempfehlung durch die Ausgleichskasse erfolgt wäre - im Zeitpunkt ihrer angeblichen Anfrage noch nicht im Klaren über die konkrete Höhe der zukünftigen Rente sein konnten, da zuverlässige Angaben über die Rentenhöhe stets erst bei Eintritt des Versicherungsfalles seitens der Verwaltung ergehen. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer im Juni 1998 um Zusprechung einer Invalidenrente ersucht und auch die ersten Rentenberechnungen hinsichtlich der Versicherten waren auf Grund der verspäteten AHV-Anmeldung gemäss Akten erst Ende November 1999 durchgeführt worden. Die Beschwerdeführer sind somit mit ihrem Argument, im Vertrauen auf die ihnen weit vor November 1997 durch die Ausgleichskasse Schaffhausen mitgeteilte "Höhe der Gesamtrente" Dispositionen getätigt bzw. unterlassen zu haben, nicht zu hören, zumal konkrete Rentenzahlen erstmals in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift (vom 30. März 2000) genannt werden. Ein konkreter Zahlenvergleich der beiden Konstellationen - Höhe der zwei einzelnen AHV-Altersrenten/Altersrente des Beschwerdeführers mit Zusatzrente für die Beschwerdeführerin - war demnach 1997 noch gar nicht möglich. Selbst wenn indessen eine derartige Vergleichsrechnung bereits damals vorgenommen worden wäre, hätte sich die Differenz auf rund Fr. 420.- monatlich belaufen, was - im Sinne einer Alleinursache - kaum geeignet gewesen wäre, eine Auszahlung der Pensionskassengelder zu bewirken. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage, die Auskunft der Ausgleichskasse Schaffhausen habe die Beschwerdeführer veranlasst, sich die Pensionskassengelder des Beschwerdeführers zwecks Investition in ein Eigenheim auszahlen zu lassen, wenig glaubhaft und wird denn auch nicht weiter belegt. Gleiches gilt alsdann für das Unterlassen des weiteren Aufbaus der (privatrechtlichen) Altersvorsorge. Auch bezüglich dieser Behauptung werden weder nähere Ausführungen gemacht, noch enthalten die Akten entsprechende Anhaltspunkte. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass keine genügenden Hinweise - allein der Verzicht der Beschwerdeführerin auf Anmeldung zum Rentenbezug bei Errei-chen des AHV-Alters vermag keinen solchen zu begründen - für eine konkrete behördliche Falschauskunft bestehen. Selbst wenn die Mitarbeiterin der Aus-gleichskasse Schaffhausen der Beschwerdeführerin indes einen Verzicht auf eine eigene Altersrente empfohlen hätte, müsste die Ursächlichkeit dieser fal-schen Auskunft für die nachfolgend getroffenen Dispositionen, deren Nachweis überdies ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht ist (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen), verneint werden, so dass jedenfalls die vierte Voraussetzung des Vertrauensschutzes nicht erfüllt wäre (vgl. zu Art. 9 BV: BGE 127 I 36 Erw.3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).