Citation: 1P.386/2006 27.07.2006 E. 4

Streitig ist die Notwendigkeit des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Berufungsverfahren. 4.1 Für das Verwaltungsgericht sind keine erheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bzw. konkrete persönliche Umstände ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei teilweise geständig, habe bestimmte Vorwürfe akzeptiert und könne sich im Berufungsverfahren selber verteidigen. 4.2 Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, das Strafverfahren sei schwierig, da es nahezu zwei Jahre bis zur erstinstanzlichen Verurteilung gedauert habe, der Kanton St. Gallen von anderen Kantonen (Zürich, Basel-Stadt) Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer übernommen habe und umfangreiche Akten vorlägen. Er kritisiert die rechtliche Würdigung des Betrugstatbestandes durch das Kreisgericht und macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Der Beschwerdeführer sei rechtlich überfordert und nicht mit der St. Galler Verfahrensordnung vertraut, da er seit Jahren in Zürich wohne. Er sei massiv vorbestraft, habe keinen Berufsabschluss, keine dauerhafte Arbeit, sei in den letzten zwei Jahren überwiegend arbeitslos gewesen und habe evtl. Alkohol- und Drogenprobleme. Überdies verweist er auf eine neue, am 8. Juni 2005 gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafuntersuchung wegen Betrugs im Kanton Zürich, bei der die amtliche Verteidigung gewährt worden sei. 4.3 Im vorliegenden Fall droht eine unbedingte Freiheitsstrafe von 17 Monaten. Diese Sanktion liegt hinsichtlich der Dauer und Vollzugsform innerhalb der Kategorie der "relativ schweren" Fälle am oberen Ende der Bandbreite. Nach dem zitierten Urteil (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105) ist die Schwere der vom Angeklagten zu gewärtigenden Sanktion als Umstand für die Einzelfallbeurteilung zu berücksichtigen. Da die drohende Strafe nur unwesentlich unter 18 Monaten liegt und sie sich gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren (Antrag des Staatsanwalts) verschärft hat, sind an weitere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdeführer weist die Eröffnung eines neuen Strafverfahrens nach (Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Juni 2005) und legt glaubhaft dar, in Verfahrensfragen überfordert zu sein. Überdies sind keine triftigen Gründe ersichtlich, die gegen die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung sprechen würden. Aufgrund dieser Umstände ist ein Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers im kantonalen Berufungsverfahren notwendig. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist begründet.