Citation: 6B_1232/2021 E. 3.4.1

3.4.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von Art. 425 StPO. Nach dieser Bestimmung können Forderungen aus Verfahrenskosten von den Strafbehörden gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Das Gesetz belässt den Strafbehörden mit der "Kann-Vorschrift" ein weites Ermessen, in welches das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift. Die konkrete Ausgestaltung der Voraussetzungen von Stundung oder Erlass überlässt das Bundesrecht zudem weitgehend der kantonalen Ausführungsgesetzgebung. Diese Rechtslage hat zur Folge, dass das Bundesgericht - angesichts des weiten Ermessens bei der Anwendung von Art. 425 StPO - eine Stundung oder den Erlass von Verfahrenskosten durchwegs unter Willkürgesichtspunkten prüft, und zwar nicht nur hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, sondern auch der massgebenden Kriterien in den kantonalrechtlichen Ausführungsgesetzgebungen (Urteile 6B_1180/2021 vom 19. November 2021 E. 3; 6B_1162/2021 vom 17. November 2021 E. 3; 6B_661/2021 vom 2. Juli 2021 E. 6; 6B_73/2019 vom 12. Februar 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die bernische Praxis zu kritisieren, ohne auszuführen, weshalb diese gegen Bundesrecht verstossen soll. Er macht weder geltend noch zeigt er auf, dass die Vorinstanz kantonales Recht (vgl. Art. 10 des Dekrets des Kantons Bern vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD/BE; BSG 161.12]) willkürlich anwendet. Ebenso wenig legt er hinreichend dar, dass er die Voraussetzungen für einen (teilweisen) Erlass der Verfahrenskosten gemäss Art. 425 StPO bzw. Art. 10 Abs. 1 VKD/BE erfüllt, dies bereits zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils der Fall war, und er die hierfür erforderlichen tatsächlichen Grundlagen schon der Vorinstanz unterbreitet hat, damit diese überhaupt in der Lage war, über den (teilweisen) Kostenerlass zu befinden. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht auf, dass die Vorinstanz im konkreten Fall in Willkür verfällt oder Bundesrecht verletzt, indem sie zurzeit von einem Kostenerlass absieht. Damit kann vorliegend die Frage offengelassen werden, ob die Praxis der bernischen Gerichtsbehörden, erst nach rechtskräftigem Gerichtsurteil über separate Gesuche um Stundung oder Erlass von Verfahrenskosten zu entscheiden, Art. 425 StPO verletzt. Im Übrigen ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie nicht ausführe, weshalb sie an der bernischen Praxis festhalte, unbegründet. Bereits die erste Instanz erwog zusammengefasst, dass der Entscheid über einen (teilweisen) Kostenerlass erst später (im Rahmen des Inkassos) und auf separates Gesuch hin gefällt werde (erstinstanzliches Urteil S. 83). Der Beschwerdeführer hat sich im Berufungsverfahren mit diesen Ausführungen und der bernischen Praxis soweit ersichtlich nicht auseinandergesetzt bzw. nicht dargelegt, weshalb diese rechtswidrig sein soll (vgl. kantonale Akten, Berufungserklärung S. 5, act. 1040; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 34, act. 2136). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid, an der bestehenden Praxis festzuhalten, nicht weiter begründet. Da damit letztlich noch nichts darüber gesagt ist, ob dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise erlassen werden, braucht auf seine weiteren Ausführungen nicht eingegangen zu werden.