Citation: 8C_837/2008 26.06.2009 E. 5

5.1 Unter dem Titel "Abhängigkeit/Befangenheit des Verwaltungsgerichts" lässt der Beschwerdeführer vorbringen, aus der Bezeichnung der Beschwerdegegnerin als "Vorinstanz" werde ein Abhängigkeitsverhältnis des kantonalen Gerichts gegenüber der Vorinstanz ersichtlich. Eine derartige Aussage entbehrt offensichtlich jeglicher Grundlage. 5.2 Einen weiteren Befangenheitsgrund des urteilenden Gerichts sieht der Beschwerdeführer darin, dass die beiden Richter Dr. med. T.________ und Dr. med. W.________ beratende Ärzte des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) und dadurch auch beratende Ärzte der Beschwerdegegnerin seien. In diesem Zusammenhang lässt er die beiden Richter als "Fachrichter" bezeichnen. Vorab ist dazu festzustellen, dass die beiden nebenamtlichen Richter als Ärzte selbstverständlich über medizinische Fachkenntnisse verfügen. Sie haben aber nicht die Aufgabe, das Gericht in medizinischen Fragen zu beraten. Es handelt sich vielmehr um nebenamtliche Richter, die im Sinne von § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 GO über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, welche für die Aufgabenerfüllung der Gerichte von Bedeutung sind. Ob in einem solchen Zusammenhang von "Fachrichtern" zu sprechen ist, kann letztlich offenbleiben. Auf jeden Fall ergeben sich keine besonderen Anforderungen an die Unvoreingenommenheit eines solchen Richters. 5.3 Zur Frage, wie sich die durch einen nebenamtlichen (Fach-)Richter ausserhalb der richterlichen Funktion ausgeübte Haupt- oder weitere Neben-Erwerbstätigkeit auf die Beurteilung seiner Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit auswirkt, hat sich das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht in einer Reihe von Urteilen geäussert. Danach begründet der Umstand allein, dass nebenamtlich im Richteramt tätige Anwältinnen und Anwälte unter anderem Versicherungsgesellschaften vertreten, keine Voreingenommenheit. Ob bei objektiver Betrachtung eine den Anschein der Befangenheit begründende Interessenbindung vorliegt, ist vielmehr aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (Urteil U 249/00 vom 23. September 2002 E. 2b; vgl. auch BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 117; 126 I 68 E. 3c S. 73; je mit Hinweisen). Im gleichen Sinn stellt die alleinige Tatsache, dass ein Richter neben seiner Assessorenfunktion eine berufliche Tätigkeit bei einer - am konkreten Rechtsstreit weder beteiligten noch direkt interessierten - Versicherungseinrichtung ausübt, keinen ausreichenden Grund dar, um seine Voreingenommenheit in einem Prozess zu bejahen, welcher einen anderen Versicherer betrifft (Urteil B 53/99 vom 26. September 2000 E. 1d, nicht publiziert in BGE 126 V 303, aber in SVR 2001 BVG Nr. 7 S. 28; SVR 2000 BVG Nr. 12 S. 58, B 60/99 E. 1b). Dagegen ist die Befürchtung der Befangenheit begründet, wenn eine Gerichtsperson bei einem als Partei in das Verfahren involvierten Versicherer die Funktion eines Organs oder eines Mitarbeiters innehat (BGE 115 V 264 f. E. 5c; SVR 2000 BVG Nr. 12 S. 58, B 60/99 E. 1a). Ein Ausstandsgrund liegt - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts - auch vor, wenn ein nebenamtlich tätiger Richter als Anwalt zu einer Partei in einem Auftragsverhältnis steht oder für eine Partei mehrmals anwaltlich tätig gewesen ist (BGE 124 I 121 E. 3a S. 124 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 485 E. 3 S. 488 ff.) oder ein Bankinstitut zu seinen Klienten zählt, welches ein erhebliches Interesse an einem mit dem Strafverfahren konnexen Geschäft hat (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 135 E. 3c S. 141). Gleiches gilt beim Richter einer kantonalen Beschwerdeinstanz, welcher in einer Sache zur Entscheidung berufen wird, in der sich die gleichen Rechtsfragen stellen wie in einem anderen hängigen Verfahren, in welchem er als Anwalt auftritt (BGE 128 V 82). Weiter hat das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht die Befangenheit eines kantonalen Richters aufgrund seiner Stellung als Präsident des Schweizerischen Pensionskassenverbandes bejaht in einem Streit um die Höhe einer Altersrente, dies unter dem weiteren Gesichtspunkt, dass zwar nicht die am Recht stehende Personalfürsorgestiftung, wohl aber ihr Rückversicherer (für die Risikoleistungen), welcher den Vorsorgeausweis ausgestellt und die Rentenberechnung überprüft hatte, dem Verband angehörte (Urteil B 7/99 vom 11. Dezember 2000 E. 3c, teilweise wiedergegeben in SZS 2003 S. 136). 5.4 Nach den Angaben des kantonalen Gerichts in der Vernehmlassung vom 4. Dezember 2008 war Dr. med. W.________ im Zeitraum von 2003 bis 2006 einer der beiden Delegierten der Ärzte des Kantons im Schweizerischen Versicherungsverband (SVV). In dieser Eigenschaft sei er Vertrauensarzt UVG für die Privatversicherer gewesen und habe dabei ca. einmal jährlich ein Gutachten erstellt. Im vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) vom 25. März 2009 wird allerdings festgehalten, dass für den SVV keine beratenden Ärzte oder Vertrauensärzte der Versicherer arbeiteten. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers lässt sich aus diesem Schreiben wenig ableiten. Es ist unbestritten, dass Dr. med. W.________ gelegentlich als Vertrauensarzt für Privatversicherer tätig war, allerdings nicht in einem bedeutsamen Umfang. Ob er auch für die Beschwerdegegnerin tätig war, wie es der Beschwerdeführer ohne konkrete Substantiierung behauptet, ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Dr. med. T.________ war demgegenüber laut Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts überhaupt nicht als Vertrauensarzt oder Gutachter tätig. Ein Grund für eine Befangenheit könnte also einzig bei Dr. med. W.________ in seiner (früheren) Funktion im Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) und in seiner früheren gelegentlichen Gutachtertätigkeit gesehen werden. Diese Umstände erscheinen im Lichte der in Erwägung 5.3 dargestellten Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, für sich allein nicht geeignet, einen Anschein von Befangenheit zu begründen. Wegen der früheren Funktion als Delegierter des Kantons im Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) hat er nicht als Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft zu gelten, was an sich eine Befangenheit begründen könnte (Urteil U 249/00 vom 23. September 2002 E. 2b; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 113; dieselbe, Anwalt oder Richter?: eine verfassungsrechtliche Sicht auf die Richtertätigkeit von Anwältinnen und Anwälten, in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 3 ff., 14). Im Übrigen haben das Bundesgericht, bzw. früher das Eidgenössische Versicherungsgericht, mehrfach festgehalten, dass der Umstand allein, dass ein medizinischer Fachrichter ausserhalb seiner richterlichen Funktion als beratender Arzt einer Versicherungsgesellschaft tätig ist, ihn in Beschwerdeverfahren, welche andere Versicherer betreffen, nicht als befangen erscheinen lassen (SVR 2007 UV Nr. 2 S. 5, U 326/05 E. 1.6). 5.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 124 I 121 E. 2 S. 123; je mit Hinweisen). Weil das Vorliegen eines Ausstandgrundes zu verneinen ist, kann offenbleiben, ob die Rüge der Befangenheit vom Beschwerdeführer rechtzeitig erhoben worden ist.