Citation: 6B_944/2008 22.04.2009 E. 1

1.1 Im Gegensatz zum Kriminalgericht ist die Vorinstanz der Auffassung, eine nachträgliche Anordnung der Rückversetzung in einem separaten Entscheid sei nicht möglich. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sehe eine nachträgliche Abänderung des rechtskräftigen Sachurteils im Sanktionspunkt nicht vor. Vielmehr impliziere das Erfordernis, eine Gesamtstrafe bilden zu müssen, angesichts der Interdependenz von neuer Straftat und Reststrafe, dass diese auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie im Strafurteil gebildet werden solle und müsse. Eine Zweiteilung des Verfahrens in Sachurteil und Entscheid über den Widerruf würde zu einem problematischen Eingriff in die Rechtskraft des Sachurteils führen. Rechtskraft bedeute die Verbindlichkeit eines Urteilsspruchs für spätere Prozesse, selbst wenn dieser unrichtig sei oder auf fehlerhaftem Verfahren beruhe. Nur so könnten Rechtsfrieden und Rechtssicherheit durchgesetzt werden. Der Betroffene müsse sich in der Regel auf den Bestand und damit die Unabänderlichkeit eines rechtskräftigen Urteils verlassen können. Dies müsse hier umso mehr zutreffen, als verschiedene rechtskräftige Sachurteile und Vollzugsentscheide, die vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids ergingen, von diesem Entscheid direkt oder indirekt mehr oder weniger erheblich betroffen seien. Die erneute Sanktionierung von Straftaten, welche bereits in einem rechtskräftigen Urteil behandelt wurden, würde zudem das Prinzip "ne bis in idem" verletzen. Die Rechtslage sei angesichts des Eingriffs in die Rechtskraft des Sachurteils auch nicht mit der Möglichkeit vergleichbar, den bedingten Vollzug einer früheren Strafe nicht mit Sachurteil, sondern in einem separaten Entscheid des gleichen Gerichts zu prüfen. Nach altem Recht sei dies zugelassen gewesen, weil Art. 41 Abs. 3 (recte Ziff. 3) aStGB keine Gesamtstrafe verlangt habe und damit nicht in die Rechtskraft des Sachurteils eingegriffen worden sei. 1.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass bei einem irrtümlich unterbliebenen Rückversetzungsentscheid ein separater Entscheid vom Gesetz nicht ausgeschlossen sei. Der Sinn der Vorgehensregel in Art. 89 Abs. 6 StGB (Bildung einer Gesamtstrafe) müsse im Gesamtzusammenhang der Neuregelung des Strafzumessungs- und Vollzugswesens gesehen werden. Der bedingt Entlassene solle entsprechend Art. 49 StGB beim Zusammentreffen der Rückfallstaten und dem Entscheid der Rückfallsanordnung nicht schlechter gestellt werden, als dies bei zwei separaten Entscheiden voraussichtlich der Fall wäre. Der Gesetzgeber habe eine Kumulation - wie unter dem alten Recht - verhindern wollen, indem die neue Strafe und der widerrufene Strafrest zusammengezählt würden. Er nehme mit der neuen Regelung darauf Bezug, dass es durchaus einen Unterschied machen könne, ob die neue, nicht besonders hohe Rückfallsstrafe mit einem langen Strafrest oder umgekehrt eine lange neue Strafe mit einem kurzen Strafrest zusammenfalle. Darum müsste bei einem separaten Rückfallsentscheid, wie ihn das Kriminalgericht wegen einer massiven einschlägigen Rückfälligkeit nachzuholen hatte, darauf Acht gegeben werden, dass ein hypothetisches Gesamturteil gefällt würde. Das Gericht müsste mithin sein rechtskräftiges Urteil als feststehende, unabänderliche Sanktion miteinbeziehen und diese dem noch zu fällenden "Vollzugsurteil" zugrunde legen. Auf diese Weise würde nicht in die Rechtskraft des bereits gefällten Sachurteils zu den Rückfallstaten eingegriffen.