Citation: 4A_314/2021 E. 3.4

3.4. Unlauter handelt nach Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG insbesondere, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht ("des indications inexactes ou fallacieuses"; "indicazioni inesatte o fallaci"). Das Verbot von wettbewerbsbeeinflussender Täuschung oder Irreführung schafft dem Gebot der Wahrheit und der Klarheit des Marktauftritts Nachachtung, indem es ein Geschäftsgebaren untersagt, das darauf abzielt, den Adressaten beim Vertragsschluss dadurch zu beeinflussen, dass beim potentiellen Vertragspartner eine Diskrepanz zwischen dessen subjektiver Vorstellung und der Realität bewirkt wird. Die Gefahr der Täuschung beziehungsweise Irreführung genügt. Massgebend dafür, ob von einer solchen ausgegangen werden kann, ist das objektive Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise unter Zugrundelegung durchschnittlicher Erfahrung, Sachkunde und Aufmerksamkeit (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44 mit Hinweisen). Es ist somit für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich, dass jeder Adressat mit durchschnittlicher Erfahrung auf die Täuschung hereinfällt oder sich irreführen lässt, sondern es genügt, wenn nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen ist, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten der Handlungen täuschen lässt beziehungsweise einem Irrtum verfällt (BGE 136 III 23 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteil 4A_235/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 5.2). Soweit die Preise betreffend, bildet Art. 18 UWG das verwaltungsrechtliche Korrelat zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG. Diese Bestimmung verbietet es, in irreführender Weise: Preise bekannt zu geben (lit. a), auf Preisreduktionen hinzuweisen (lit. b) oder neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis weitere Preise aufzuführen (lit. c). Sie wird in den Art. 16-18 der Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV; SR 942.211) konkretisiert. Im Schrifttum wird angeregt, zwischen dem privatrechtlichen und dem verwaltungsrechtlichen Tatbestand betreffend die Irreführung über Preise Konkordanz zu schaffen (FELIX UHLMANN, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Jung/Spitz [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 18 UWG). Andere weisen auf eine leicht unterschiedliche Schutzrichtung hin - Förderung des Preisbewusstseins der Konsumenten versus Schutz vor Irreführungen -, betonen aber auch, dass sich die jeweiligen Normen und ihre Auslegung gegenseitig beeinflussen (siehe etwa MATHIS BERGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, N. 101 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG; NICOLAS KUONEN, in: Commentaire romand, Loi contre la concurrence déloyale, 2017, N. 14 und 57 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Art. 18 lit. a UWG verbietet namentlich die unverständliche, undurchsichtige oder verworrene Preisangabe (siehe die französischsprachige Fassung der Botschaft vom 16. November 1977 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb, BBl 1978 I 154 zu Art. 20c [heute: Art. 18] UWG: "lorsqu'elle est obscure").