Citation: 1C_493/2023 E. 4.3

4.3. In der Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom 23. März 1988 (Botschaft aDSG; BBl 1988 II 413 ff., S. 454 f.) wird bezüglich der Einschränkungen des Auskunftsrechts generell ausgeführt, dass überwiegende öffentliche Interessen einer Auskunftserteilung entgegenstehen können. Da Art. 9 aDSG jedoch das höchstpersönliche Auskunftsrecht einschränke, solle die Bestimmung restriktiv ausgelegt werden. Hingegen wird nicht erwähnt, dass bei Vorliegen einer speziellen gesetzlichen Grundlage nach Art. 9 Abs. 1 lit. a aDSG keine bzw. nie eine Interessenabwägung zu erfolgen habe.