Citation: 6B_263/2008 10.10.2008 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid in Würdigung des Gutachtens von Prof. B.________ und Dr. C.________ vom 19. Januar 2000 und des Gutachtens von Dr. A.________ vom 28. März 2007 fest, dass eine hohe Rückfallgefahr in Bezug auf schwerwiegende Straftaten gegen Leib und Leben besteht. Die Legalprognose sei zwar nicht mehr sehr ungünstig, aber immer noch ungünstig, wobei diese Änderung der Beurteilung vor dem Hintergrund des rigiden Haftregimes zu sehen sei. Ob die nach wie vor hohe Rückfallgefahr durch eine Therapie wesentlich beeinflusst werden könne, erscheint der Vorinstanz höchst fraglich. Gemäss dem Gutachten vom 19. Januar 2000 bestehe kein erfolgversprechender Therapieansatz und habe die grundsätzlich indizierte Psychotherapie nur ungewisse Erfolgsaussichten. Eine wesentliche Änderung dieser Beurteilung lasse sich dem Gutachten vom 28. März 2007 nicht entnehmen. Die darin vorgeschlagenen therapeutischen und betreuerischen Bemühungen dienten primär der Verhinderung psychischer Langzeitschäden und sollten im Weiteren eine stetige Risikoeinschätzung in Bezug auf Vollzugslockerungen ermöglichen. Mit den bisher durchgeführten therapeutischen Bemühungen hätten in den letzten vier Jahren stetig kleine Fortschritte gemacht werden können. Diese Fortschritte sind nach der Einschätzung der Vorinstanz gemessen an der Ausgangssituation zwar erheblich, aber mit Blick auf das Therapieziel der Bewährung in der Freiheit in Anbetracht der bisherigen Therapiedauer nur minimal. Insgesamt bestehe eine vage Hoffnung, dass bei stetigen Therapiebemühungen in mehr oder weniger ferner Zukunft eine Integration in den Normalvollzug gelingen könnte. Die Erfolgsaussichten einer stationären therapeutischen Massnahme müssten weiterhin als gering und zu unbestimmt eingestuft werden (angefochtener Entscheid S. 14 ff.). In rechtlicher Hinsicht geht die Vorinstanz davon aus, dass der zu erwartende Erfolg einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB dann vorliege, wenn dem Täter nach der Durchführung der Massnahme, die grundsätzlich nicht länger als fünf Jahre dauern sollte, in Bezug auf die Begehung weiterer Straftaten, die mit dessen psychischer Störung im Zusammenhang stehen, eine derart günstige Prognose gestellt werden kann, dass es gerechtfertigt erscheint, ihm Gelegenheit zu geben, sich in Freiheit zu bewähren, und ihn daher gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen (angefochtener Entscheid S. 5). Für die Vorinstanz ist offenbar rechtlich massgebend, ob eine konkrete Aussicht besteht, dass in fünf oder auch in zehn Jahren ein Therapieerfolg im Sinne einer Bewährung in Freiheit erreicht wird (siehe angefochtenen Entscheid S. 16). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass in Anbetracht der vorliegenden Gutachten eine konkrete Aussicht, in fünf oder auch in zehn Jahren eine Bewährung in Freiheit zu erreichen, nicht bestehe und daher die Erfolgsaussichten einer stationären therapeutischen Massnahme weiterhin als gering und zu unbestimmt eingestuft werden müssten, als dass sich deren Anordnung rechtfertigen liesse (angefochtener Entscheid S. 16). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass von ihr die Gefahr weiterer mit ihrer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten ausgeht. Sie macht aber geltend, dass sich dieser Gefahr durch Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB begegnen lasse. Die von ihr auch mittelfristig ausgehende Gefahr weiterer Taten hindere die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach dem neuen Recht nicht. Dieser Gefahr sei durch den Vollzug in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB Rechnung zu tragen. Massgebend für die Abgrenzung zwischen der Verwahrung und der stationären therapeutischen Massnahme nach dem neuen Recht sei allein die Frage der Behandelbarkeit des Täters. Die stationäre therapeutische Massnahme an Stelle der Verwahrung sei schon anzuordnen, wenn zu erwarten sei, dass sich durch diese Massnahme die Gefahr weiterer Taten zwar nicht beheben, aber doch vermindern lasse, und somit die Legalprognose immerhin verbessert werde. Schon dadurch werde der Gefahr weiterer Taten im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. b "begegnet" und der versprochene "Erfolg" im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB erreicht. An die Wahrscheinlichkeit sowie die zeitliche Nähe dieses Erfolgs im Sinne einer Verbesserung der Legalprognose als voraussichtliche Folge der Massnahme seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Schon geringe Erfolgsaussichten reichten aus. Eine die Verwahrung ausschliessende Behandlungsfähigkeit sei immer zu bejahen, wenn von der Therapie eine dynamische Einflussnahme auf die Rückfallgefahr zu erwarten sei, unabhängig davon, ob im Zeitpunkt des Entscheids eine Rückfallfreiheit vorausgesagt werden könne. Dies ergebe sich auch daraus, dass dem Sachverständigen nicht die verbindliche und sichere Prognose über den konkreten Verlauf einer Therapie oder gar über einen konkreten Behandlungserfolg abverlangt werden könne. Wenn es dem Sachverständigen aus wissenschaftlich-medizinischer Sicht nicht möglich sei, einen konkreten Therapieverlauf zu antizipieren, dann dürfe der Richter die Möglichkeit einer durch die Therapie (mit) bewirkten künftig positiven Legalprognose nicht antizipierend verneinen. Die Ungewissheit von Behandlungsprognosen dürfe nicht zu Lasten des Betroffenen gehen. Im Zweifel sei statt der Verwahrung vorerst die stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen und in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB zu vollziehen. Dabei sei unter der gebotenen Berücksichtigung des Grundrechts der Menschenwürde (Art. 7 BV) das individuelle Veränderungspotential des Betroffenen mit zu gewichten, welches im konkreten Fall aus verschiedenen Gründen (Alter der Beschwerdeführerin, Art ihrer Krankheit etc.) ausgeprägt sei. Wenn bei einem Betroffenen sowohl Therapierfähigkeit als auch (weitere) erhebliche Veränderungsressourcen festgestellt werden können, dürften bei verfassungskonformer Auslegung von Art. 59 StGB die Erfolgsaussichten einer stationären therapeutischen Massnahme nicht verneint werden.