Citation: 5C.109/2003 16.10.2003 E. 3

3.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachträglich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Aufhebung des Kindesverhältnisses (dazu E. 4.1) nachträglich weggefallen. 3.2 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Unfreiwillig ist die Leistung namentlich, wenn sie unter Betreibungszwang (vgl. Art. 63 Abs. 3 OR), in einer Notlage (Art. 21 OR) oder gegründeter Furcht (Art. 29 f. OR) erfolgt. Mit dem zusätzlichen Erfordernis des Irrtumsnachweises bei freiwilliger Zahlung besteht für den Bereich der Leistungskondiktion eine gegenüber der allgemeinen Regel von Art. 62 OR abweichende Spezialregelung (BGE 123 III 101 E. 3a S. 107). In Beendigung seiner bis dahin schwankenden Praxis hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Irrtum, aus dem eine Nichtschuld bezahlt wird, nicht entschuldbar zu sein braucht; vielmehr berechtigt jede Art, Rechtsirrtum oder Tatirrtum, entschuldbarer oder unentschuldbarer Irrtum, zur Rückforderung (BGE 64 II 121 E. 5f S. 129 f.). Zur Begründung hat es angeführt, das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung bezwecke die Korrektur einer mit dem materiellen Recht in Widerspruch stehenden, eben "ungerechtfertigten" Bereicherung. Der irrtümlich erfolgten Leistung fehle die innere Rechtfertigung, und nicht der Irrtum als solcher, sondern vielmehr die Grundlosigkeit der Leistung begründe den Rückforderungsanspruch. 3.3 Entgegen den Behauptungen des Beklagten hatte der Kläger bei der Anerkennung des Kindes und beim Abschluss des Unterhaltsvertrages nach den - gemäss E. 1 ohne Verletzung von Bundesrecht erfolgten - kantonalen Sachverhaltsfeststellungen keine Veranlassung, an seiner Vaterschaft zu zweifeln. Die Begründung der Unterhaltsverpflichtung erfolgte somit irrtümlich. 3.4 Der Registervater kann die Anerkennung längstens während fünf Jahren anfechten - und damit auch die Unterhaltspflicht beseitigen -, wenn er das Kind unter Einfluss einer Drohung oder in einem Irrtum anerkannt hat (Art. 260a Abs. 2 i.V.m. Art. 260c Abs. 1 ZGB). Indes trifft ihn entgegen den sinngemässen Ausführungen des Beklagten keine Pflicht zur Anfechtung der einmal anerkannten Vaterschaft, vermögen doch spätere Zweifel ganz allgemein weder eine - aus welchen Gründen auch immer eingegangene - Obligation zu beseitigen noch den Schuldner zu verpflichten, deren Beseitigung anzustrengen. So spricht Art. 260a Abs. 2 ZGB denn auch von einem Klagerecht, nicht von einer Klagepflicht. Immerhin wäre unter bestimmten Voraussetzungen eine indirekte Pflicht bzw. eine Obliegenheit zur Erhebung einer Anfechtungsklage denkbar, insofern nämlich, als der Kläger die Folgen aus einer unterlassenen Anfechtung zu tragen hätte, wenn er in geradezu treuwidriger Weise - was ihm der Beklagte letztlich auch vorwirft - nichts unternommen hätte, um alsdann den geleisteten Unterhalt beim leiblichen Vater einzufordern. Für einen eigentlichen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sind allerdings hohe Massstäbe anzulegen, weil dem Registervater nach sozialer Anschauung nur in eindeutigen Fällen zuzumuten ist, gegen ein einmal anerkanntes Kind zu klagen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt: Es konnte vom Kläger nicht erwartet werden, dass er die Anerkennung allein deshalb anfechte, weil der Grossvater einmal über dem Bild von W.________ gependelt hat und zum Schluss gekommen ist, dieser müsse einen anderen Vater haben. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger offenbar kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist einen Anwalt aufgesucht hat und sich dort rechtlich beraten liess. 3.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Kläger bei der Anerkennung des Kindes einem Irrtum erlegen ist und bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist keine Ereignisse eingetreten sind, die ihn unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben zur Erhebung einer Aberkennungsklage verpflichtet hätten.