Citation: 5A_126/2023 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 272 SchKG. Bei der Prüfung, ob die Einsprachebeilagen act. 32/4-9, 17-18, 20, 25-26, 28-34 und 51 rechtswidrig beschafft wurden, wende das Obergericht zu Unrecht das Regelbeweismass der vollen Überzeugung an und setze sich darüber hinweg, dass im Arresteinspracheverfahren nach Art. 272 SchKG blosse Glaubhaftmachung genügt, was auch für die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 152 Abs. 2 ZPO gelte. Indem das Obergericht eine rechtskräftige Feststellung im Dispositiv der ukrainischen Urteile fordere und die Erwägungen als unbeachtlich qualifiziere, verlange es von ihr, den Beweis für die rechtswidrige Beschaffung von Beweismitteln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erbringen. In Anwendung des Beweismasses des Glaubhaftmachens, wie es Art. 272 SchKG vorsehe, hätte sich das Obergericht aber damit begnügen müssen, dass gewisse Elemente für die Rechtswidrigkeit der Beschaffung der fraglichen Beweismittel sprechen, auch wenn dies nicht mit Sicherheit feststeht. Entsprechend hätte es die Erwägungen in den ukrainischen Urteilen, in denen die Gerichte eine rechtswidrige Beschaffung feststellten, genügen lassen müssen. Die Beschwerdeführerin schildert ausführlich, wie sie im kantonalen Beschwerdeverfahren anhand der Erwägungen des ukrainischen Urteils aufgezeigt habe, dass die Einsprachebeilagen act. 32/4-9, 17-18, 20, 25-26, 28-34 und 51 rechtswidrig beschafft wurden. Zu diesem Zweck druckt sie in ihrer Beschwerde seitenweise Erwägungen des Urteils des Holosiivsky Bezirksgerichts Kiew vom 10. November 2021 ab, aufgrund derer die Vorinstanz zum Schluss hätte kommen müssen, dass die rechtswidrige Beschaffung der Skype-Korrespondenz glaubhaft gemacht ist. In einem weiteren Abschnitt legt sie dar, dass die Vorinstanz zu ebendiesem Schluss auch gestützt auf die zu Unrecht nicht berücksichtigte Noveneingabe vom 15. Juni 2020 hätte kommen müssen. Auf die zuletzt erwähnten Erörterungen ist von vornherein nicht einzugehen, denn nach dem Gesagten bleibt es bei der vorinstanzlichen Beurteilung, dass die Noveneingabe vom 15. Juni 2020 nicht rechtzeitig erfolgte (E. 3.2.2). Auch sonst ist die Rüge zum Scheitern verurteilt. Gewiss gilt im Streit um die Arrestbewilligung das Beweismass der Glaubhaftmachung (s. dazu BGE 138 III 232 E. 4.1.1). Auch prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei, ob die kantonale Instanz das richtige Beweismass angewendet hat (BGE 130 III 321 E. 5). Die Glaubhaftmachung als für das Summarverfahren typisches Beweismass beschlägt die Erarbeitung des umstrittenen Sachverhalts, mit der Abweichung, dass es nicht um einen eigentlichen Beweis, sondern eben um die blosse Glaubhaftmachung der rechtserheblichen streitigen Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO) geht (s. dazu BGE 132 III 715 E. 3.1; 130 III 321 E. 3.3 mit Hinweisen). Ob ein Beweismittel im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO rechtswidrig beschafft wurde, ist aber keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage. Das Recht wendet das Gericht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Das gilt auch im summarischen Verfahren (s. zum Rechtsöffnungsverfahren etwa Urteil 5A_160/2021 vom 11. März 2022 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung durcheinander, wenn sie der Vorinstanz unter dem Titel einer willkürlichen Anwendung von Art. 272 SchKG vorwirft, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Beschaffung der fraglichen Einsprachebeilagen das falsche Beweismass anzuwenden. Tatfragen sind im Zusammenhang mit Art. 152 Abs. 2 ZPO die Umstände, auf deren Grundlage das Obergericht die Rechtsfrage beantwortet, ob die fraglichen Beweismittel rechtswidrig beschafft wurden. Hier stand als solche (Prozess-) Tatsache das ukrainische Urteil vom 10. November 2021 zur Diskussion. Dass diese Tatsache als solche streitig wäre, behauptet die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Infolgedessen kann offenbleiben, ob die Tatsachen, aus denen sich die rechtswidrige Beschaffung eines Beweismittels ergibt, in einem Summarverfahren bloss glaubhaft zu machen sind, obwohl das Gericht Art. 152 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen zu beachten hat (vgl. E. 5.1 i.f.). Im Übrigen rügt die Beschwerdeführerin keine Willkür in der Beweiswürdigung. Weder macht sie geltend, dass das Obergericht die im besagten Urteil enthaltenen Begründungserwägungen gar nicht zur Kenntnis genommen hätte, noch beklagt sie sich darüber, dass das Obergericht in vorweggenommener Würdigung dieses ausländischen Urteils zum Schluss kommt, dass die Begründungserwägungen im Streit um eine rechtswidrige Beschaffung der fraglichen Beweismittel von vornherein keine Rolle spielen. Nach alledem hat es sein Bewenden damit, dass das Urteil des Holosiivskyi Bezirksgerichts Kiew der Berücksichtigung der Einsprachebeilagen act. 32/4-9, 17-18, 20, 25-26, 28-34 und 51 nicht entgegensteht. Entsprechend erübrigen sich Erörterungen zur weiteren Rüge, wonach das Obergericht in willkürlicher Anwendung von Art. 152 Abs. 2 ZPO zum Schluss komme, dass die Interessenabwägung zu Gunsten der Wahrheitsfindung ausfallen würde, falls die Verbreitung der Informationen von D.________ rechtswidrig gewesen wäre.