Citation: 7B.28/2003 14.04.2003 E. 3

3.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, im rechtskräftig erledigten Anfechtungsprozess der Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführer sei erkannt worden, dass die Abtretung des pfändbaren Anteils der dem Beschwerdeführer 1 zustehenden Rentenansprüche eine anfechtbare Handlung gemäss Art. 288 SchKG darstelle. Demzufolge seien diese Ansprüche in die Pfändung einzubeziehen, da die übrigen Pfändungsobjekte zur Deckung der Gläubiger nicht ausreichten. Aus dem im Anfechtungsprozess in letzter Instanz ergangenen Urteil 5C.268/2001 vom 28. Januar 2002 ergebe sich ohne weiteres, dass die Anfechtungsklage im Hinblick auf die Pfändung vom 3. März 1999 - und damit auf das bis 3. März 2000 eingegangene Pfändungsbetreffnis - gutgeheissen worden sei, so dass insoweit kein Anlass bestehe, den angefochtenen Kollokationsplan bzw. die Verteilungsliste zu ändern. 3.2 Die Beschwerdeführer berufen sich auf den Grundsatz, dass ein Anfechtungsurteil nur für die in Frage stehende Zwangsvollstreckung Wirkung hat. Sie werfen der oberen Aufsichtsbehörde im Wesentlichen vor, sie habe verkannt, dass das im Anfechtungsprozess in letzter Instanz ergangene Urteil 5C.268/2001 in einem anderen Betreibungsverfahren gefällt wurde, nämlich im Arrestverfahren, bei dem es um die Lohnquoten von Mai 2000 bis März 2001 ging. Dieses Urteil könne keine Wirkung auf die Betreibungen Nrn. ccc und ddd und die Pfändung Nr. aaa Gruppe Nr. bbb (Lohnpfändung vom 3. März 1999) haben. Folglich würden die Lohnquoten von März 1999 bis März 2000 nicht von der Anfechtung erfasst. 3.3 Die Beschwerdeführer halten zu Recht fest, dass die Anfechtung lediglich in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht Wirkung entfaltet, und zwar nur in Bezug auf ein bestimmtes Vollstreckungsverfahren (Bauer, in Kommentar zum SchKG, N. 9 zu Art. 291). Indessen geht ihr Vorwurf, die Aufsichtsbehörde habe in Bezug auf den in Frage stehenden Verteilungsplan das im Anfechtungsprozess ergangene Urteil verkannt, ins Leere. Die Beschwerdeführer machen - wie bereits im Anfechtungsprozess - geltend, die Anfechtungsklage beziehe sich auf die Lohnpfändung im dahingefallenen Arrest vom 24. März 2000. Im Urteil 5C.268/2001, E. 2c/aa, wird festgehalten, dass der Ansicht der Beschwerdeführer, die Anfechtungsklage sei hinfällig geworden, nicht gefolgt werden könne und im angefochtenen Entscheid die Anfechtungsklage im Hinblick auf die Pfändung vom 3. März 1999 gutgeheissen worden sei. Die obere Aufsichtsbehörde hat dieses Urteil weder als unklar noch lückenhaft und deshalb nicht erläuterungsbedürftig erachtet. Wenn die Beschwerdeführer heute vorbringen, die Anfechtungsklage habe sich auf den dahingefallenen Arrestvollzug bzw. auf ein nicht mehr hängiges Zwangsvollstreckungsverfahren bezogen, und die "Aussage bzw. Interpretation" des Bundesgerichtsurteils sei "falsch", läuft dies im Wesentlichen auf ein Gesuch um Klarstellung des bundesgerichtlichen Urteils hinaus (vgl. Art. 145 OG). Dafür ist das Betreibungsamt nicht zuständig, zumal die Vollstreckungsorgane ohnehin nicht befugt sind, (allfällige) Lücken und Unklarheiten einer Entscheidung, deren Korrekturen nicht durch die Begründung gegeben ist, nach ihrem Ermessen zu verbessern (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 2 zu § 162). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt ist, aus dem im Anfechtungsprozess in letzter Instanz ergangenen Urteil 5C.268/2001 ergebe sich, dass die Anfechtungsklage im Hinblick auf die Pfändung vom 3. März 1999 gutgeheissen worden sei, und es bestehe kein Anlass, den angefochtenen Kollokationsplan bzw. die Verteilungsliste abzuändern. 3.4 Die obere Aufsichtsbehörde hat weiter festgehalten, der in Betreibung Nr. eee ergangene Rechtsöffnungsentscheid könne nicht dazu führen, dass auch in den Betreibungen Nrn. ccc und ddd die gemäss der hier angefochtenen Verteilungsliste ermittelten Verlustscheinbeträge nach unten zu korrigieren wären. Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, das Betreibungsamt habe bei der Ausstellung der Verlustscheine gemäss Verteilungsplan zu Unrecht die inzwischen erfolgte Reduktion der Gesamtschuld nicht berücksichtigt; aus den Pfändungen in den Betreibungen Nrn. eee und fff sei bekannt gewesen, dass sich die Forderungen der Beschwerdegegnerin reduziert habe. Mit diesen Vorbringen können die Beschwerdeführer von vornherein nicht gehört werden, da mit Beschwerde gegen den Kollokationsplan nicht der materielle Bestand der Gläubigerforderungen bestritten werden kann (vgl. BGE 37 I 562 E. 2 S. 564). Etwas anderes lässt sich im Übrigen - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - aus dem in der Beschwerdeschrift zitierten BGE 116 III 66 ff. nicht ableiten.