Citation: 1C_302/2019 E. 4

Gemäss § 72 Abs. 1 GPR werden bei Verfahren über Stimmrechtsbeschwerden keine Verfahrenskosten erhoben, wobei mutwillige und trölerische Beschwerden von der Kostenbefreiung ausgenommen sind. Sowohl das DVI als auch das Verwaltungsgericht qualifizierten die bei ihnen erhobenen Beschwerden als mutwillig und erhoben Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 2'215.--. Angesichts des Umstands, dass das Protokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2018 zu Missverständnissen Anlass geben konnte, ist jedoch nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer darin eine das Stimmrecht tangierende Unregelmässigkeit erblickten. Ihnen eine geradezu mutwillige Beschwerdeführung vorzuwerfen, erscheint jedenfalls als unhaltbar und damit willkürlich (Art. 9 BV).