Citation: 5A_630/2014 E. 6.3

6.3. Darüber hinaus stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass ein rechtmässig ergriffenes Rechtsmittel "nie unnötige Kosten" darstelle. Sinngemäss bestreitet er damit, die Kosten des Berufungsverfahrens durch sein Fernbleiben an der Vermittlungsverhandlung verursacht zu haben. Die Rüge ist begründet. Die auf das erstinstanzliche Verfahren anwendbaren kantonalen Vorschriften über die Verteilung der Prozesskosten mögen vorsehen, dass sich das erstrittene Prozessergebnis unter gewissen Voraussetzungen an einem ausgeschlagenen Vergleichsangebot messen lassen muss. Hat die erste Instanz aber - wie hier - ein Sachurteil gefällt, so kann ein zuvor ausgeschlagenes Vergleichsangebot die Kosten des daran anschliessenden Rechtsmittelverfahrens nicht mehr "verursacht" haben. Das gilt auch dann, wenn diejenige Partei das Rechtsmittel ergreift, die das Vergleichsangebot abgelehnt hat. Indem es gestaltend in die Rechtspositionen der Prozessparteien eingreift, schafft das erstinstanzliche Urteil eine neue Ausgangslage. In diesem Sinne unterbricht es den Kausalzusammenhang, den das Obergericht zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers im Schlichtungsverfahren und den Kosten des Berufungsverfahrens ausgemacht haben will. Daraus folgt, dass sich das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens mit Blick auf die Verteilung der Kosten dieses Verfahrens nicht mehr an einem Vergleichsangebot messen lässt, das dem erstinstanzlichen Entscheid vorausgegangen war. Nichts anderes folgt aus dem Grundsatz der Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens, der es dem Richter verbietet, die Aussagen der Parteien vor der Schlichtungsbehörde im Entscheidverfahren zu verwenden (Art. 205 Abs. 1 ZPO). Wohl galt für das Schlichtungsverfahren im Jahr 2008 noch das alte kantonale Prozessrecht. Das Entscheidverfahren, in welchem dem Beschwerdeführer sein Verhalten im Schlichtungsverfahren zum Nachteil gereichen soll, ist aber das Berufungsverfahren. Dieses Rechtsmittelverfahren unterstand der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Und schliesslich ist das Obergericht daran zu erinnern, dass der Gesetzgeber der Schweizerischen Zivilprozessordnung bewusst vermeiden wollte, dass die Parteien durch eine gerichtliche Kostendrohung zu Vergleichen gedrängt werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7298). Auch unter diesem Gesichtspunkt verträgt es sich nicht mit dem Bundesrecht, wenn das Obergericht im "Vereiteln des Vergleichsvorschlags" einen Umstand erblickt, der eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens im Sinne von Art. 107 Abs. 1 Bst. f ZPO als unbillig erscheinen lässt.