Citation: I 874/06 08.08.2007 E. 4

Weiter lässt der Beschwerdeführer vorbringen, die angeordnete Begutachtung sei wegen Befangenheit des ZVMB (MEDAS) und des Dr. med. R.________ unzumutbar. 4.1 Gemäss den materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantien des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteilichen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68; SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird diese Verfahrensgarantie sinngemäss auch auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen angewendet (BGE 126 III 249 E. 3c S. 253, 125 II 541 E. 4a S. 544, 120 V 357 E. 3a S. 364). In BGE 123 V 175 wurde die grundsätzliche Unabhängigkeit der MEDAS als Institution bejaht. Was das Erfordernis der Unvoreingenommenheit betrifft, können - unter Vorbehalt ganz ausserordentlicher Fälle - nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht eine Behörde als solche befangen sein. Dies ergibt sich auch aus Art. 36 ATSG, welcher nicht von Behörden, sondern von Personen spricht, die Entscheidungen zu treffen oder vorzubereiten haben, was sich dem Sinn nach auf die handelnden natürlichen Personen bezieht. Zudem ergeben sich Aufgaben und Zuständigkeiten von Behörden aus der gesetzlichen Regelung. Zulässig sind hingegen Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde. Dies setzt jedoch voraus, dass gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsbegehren geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen (vgl. SZS 2007 S. 60, U 302/05 mit Hinweisen). Analoges hat auch hinsichtlich einer MEDAS (vgl. Art. 72bis IVV) zu gelten. 4.1.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, er sei beim ersten Termin im ZVMB von einer Psychologiestudentin befragt worden. Da dies bei ihm ein ungutes Gefühl hinterlassen habe, habe er sich zu den weiteren Untersuchungen anwaltlich begleiten lassen wollen. Entgegen der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erscheint die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Beizug von Hilfspersonen im Rahmen der Erstattung von medizinischen Gutachten grundsätzlich zulässig ist, nicht als unhaltbar oder gar rechtswidrig, zumal die Verantwortung für das Gutachten letztlich bei den Fachärzten liegt und es noch gar nicht um eine medizinische Untersuchung ging, sondern um eine erste Befragung des Versicherten (vgl. das Schreiben des ZVMB vom 7. November 2005). Zudem wird kein Grund substantiiert vorgebracht, der den Anschein von Befangenheit der genannten Person zu konkretisieren vermöchte und Anlass gäbe, an ihrer Unabhängigkeit zu zweifeln. Als Vorwurf von Befangenheit des ZVMB als Institution fällt die Rüge ohnehin ausser Betracht (vgl. E. 4.1 hievor). 4.1.2 Aus der Ablehnung einer Teilnahme des Parteivertreters des Versicherten an den fachärztlichen Untersuchungen kann nicht auf Befangenheit geschlossen werden, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat. Nach Art. 37 Abs. 1 ATSG, der gemäss Art. 1 IVG auch im Verfahren vor der IV-Stelle gilt, kann sich die Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, zwar jederzeit vertreten oder verbeiständen lassen. Hingegen hat sie nach der Rechtsprechung keinen Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung (BGE 132 V 443) oder Begleitung durch eine Drittperson (Urteil I 42/06 vom 26. Juni 2007) anlässlich der medizinischen Begutachtung. Denn es geht dort darum, dem medizinischen Experten eine möglichst objektive Beurteilung zu ermöglichen, was bedingt, dass diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die aus wissenschaftlicher Sicht am ehesten dazu geeignet sind. Es muss eine Interaktion zwischen der begutachtenden und der zu begutachtenden Person stattfinden. Die Begutachtung soll möglichst ohne äussere Einflussnahme vorgenommen werden. Die Anwesenheit eines Rechtsvertreters wäre diesem Zweck nicht dienlich. Ähnlich wie bei einer Zeugeneinvernahme, bei welcher sich der Zeuge auch nicht verbeiständen lassen kann, geht es darum, dem Gutachter ein unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen (BGE 132 V 443 E. 3.5 S. 446). Die versicherte Person soll sich unbefangen verhalten und auf Fragen unbeeinflusst Antwort geben. Analog zur Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde kommt es im sozialversicherungsrechtlichen Beweisverfahren entscheidend auf die Spontaneität der Reaktionen und Aussagen an (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04). Der Beschwerdeführer macht eine Lockerung dieser Rechtsprechung geltend mit der Begründung, die Betroffenen könnten ihren Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen nicht durchsetzen, wenn ihr Rechtsvertreter bei der Beschaffung der Grundlagen des Gutachtens ausgeschlossen sei. Zudem sei bekannt, dass gewisse Fachärzte nur dann korrekte und umfassende Untersuchungen durchführen würden, wenn ein Anwalt dabei sei. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben dem Bundesgericht indessen keinen Anlass, seine bisherige Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Begleitung und Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Untersuchung zu ändern. Eine Teilnahme des Parteivertreters als stiller Beobachter bringt insofern nichts, als ein solches Recht aus Gründen der Waffengleichheit auch allfälligen weiteren Parteien zugestanden werden müsste und schliesslich auf ein kontradiktorisches Verfahren hinauslaufen würde, was jedoch gerade nicht der Sinn einer Begutachtung ist (BGE 132 V 443 E. 3.6 S. 447). Ein bei der Begutachtung anwesender Anwalt, der nichts sagen darf, leistet an die Rechtspflege keinen Beitrag. Dass der Gutachter ihn wegweisen kann, wenn seine Anwesenheit störend wirkt, ist insofern kein gangbarer Weg, weil der Gutachter sonst gewärtigen muss, mit Verdächtigungen konfrontiert zu werden. 4.1.3 Dem Geschäftsführer des ZVMB, Dr. med. R.________, der gemäss Aufgebot vom 13. September 2005 zudem für das neurologische Teilgutachten zuständig gewesen wäre, wirft der Beschwerdeführer vor, dieser lasse nicht nur rein medizinische Überlegungen in seine gutachterliche Tätigkeit einfliessen mit dem Ziel, der Invalidenversicherung und damit seiner Auftraggeberin zu einem finanziellen Vorteil zu verhelfen. Diese Rüge stützt sich auf die Erklärung einer nicht genannt werden wollenden Person, welche dem Rechtsvertreter des Versicherten im Oktober 2005 zugekommen sei. Danach soll Dr. med. R.________ gesagt haben, da er nun ein gewisses Alter habe und seine Karriere abgeschlossen sei, könne er in Gutachten für die Invalidenversicherung klar Stellung nehmen. Angesichts der schlimmen Situation dieses Versicherungszweiges sei es seine Aufgabe, einen Beitrag zur finanziellen Sanierung zu leisten. Aus diesem Grund verfolge er auch die Praxis der Gerichte, da es für ihn wichtig sei zu wissen, wie die Justiz die verschiedenen Krankheiten und Fakten würdige. Der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer entgegen, sie sei in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen, Dr. med. R.________ hätte diese Vorwürfe bestritten, wenn er damit konfrontiert worden wäre. Zudem rügt er eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, welcher darin zu erblicken sei, dass das kantonale Gericht dem erhobenen Vorwurf nicht nachgegangen ist und eine unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptung als unbewiesen und somit unbeachtlich erklärt hat. Auf Erklärungen von Personen, die anonym bleiben wollen, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen abgestellt werden (vgl. BGE 133 I 33). Wie es sich vorliegend damit verhält, braucht nicht weiter geprüft zu werden. Denn selbst wenn es zutreffen sollte, dass Dr. med. R.________ gesagt hat, die Invalidenversicherung sei in einer schlechten Lage, und es sei seine Pflicht, einen Beitrag zur finanziellen Sanierung zu leisten, kann daraus nicht geschlossen werden, seine Aufgabe bestehe darin, (Falsch)begutachtungen zu Gunsten der Invalidenversicherung zu erstatten, sondern viel eher, diese vor Falschbegutachtungen durch seine Person zu bewahren. Da die Erklärung des anonymen Zeugen somit inhaltlich nicht geeignet ist, Dr. med. R.________ als befangen erscheinen zu lassen, stellt es keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) dar, wenn die Vorinstanz die Richtigkeit der geltend gemachten Aussage nicht von Amtes wegen überprüft hat. 4.2 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die IV-Stelle hätte vor der Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens gemäss Schreiben vom 27. Oktober 2005 über sein Ablehnungsbegehren mittels einer Zwischenverfügung befinden müssen. Die IV-Stelle gewährte dem Versicherten mit Schreiben vom 17. November 2004 das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit der angeordneten Begutachtung durch das ZVMB. Dieser erhob damals keine Einwände, so dass die Verwaltung die Expertise am 2. Dezember 2004 in Auftrag geben durfte. Wären gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht worden, hätte es einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung bedurft (BGE 132 V 93). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 machte der Rechtsvertreter des Versicherten gegenüber der IV-Stelle erstmals geltend, die vorgesehene Gutachterstelle werde abgelehnt, weil durch den Ausschluss eines Parteivertreters an der Begutachtung die Rechte der versicherten Person in unzulässiger Weise beschnitten würden, das ZVMB nichtärztliches Personal einsetze und seine Unabhängigkeit zweifelhaft sein könnte. Es wurde jedoch nichts vorgebracht, was die Unparteilichkeit der als Gutachter vorgesehenen Ärzte konkret in Frage zu stellen vermöchte. In den pauschalen Vorbringen musste die Verwaltung kein Ausstandsbegehren erblicken, zumal auch kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Erst in der Einsprache vom 12. Dezember 2005 wurde alsdann vorgebracht, die Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit hätten sich aufgrund einer zwischenzeitlich erhaltenen Erklärung über Äusserungen des Dr. med. R.________ erhärtet. Für die Verwaltung bestand bei diesen Gegebenheiten kein Anlass, in einer Zwischenverfügung über die Ablehnung zu befinden. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher auch in diesem Punkt rechtens.