Citation: 1C_139/2009 13.08.2009 E. 4

4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f.). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Der Betroffene ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehr der Beweislast. Der Betroffene muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr genügt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung. Dem Gesagten zufolge liegt die Beweislast dafür, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 BüG im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung nicht oder nicht mehr besteht, bei der Verwaltung. Es genügt deshalb, dass der Betroffene einen oder mehrere Gründe angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dass er im Zeitpunkt seiner Erklärung mit der Schweizer Ehepartnerin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und dass er diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder der Betroffene kann darlegen, aus welchem Grund er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit der Schweizer Ehepartnerin auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 ll 161 E. 3 S. 165 f.). 4.2 Die Vorinstanz hielt fest, die zeitliche Abfolge der Ereignisse sowie eine Reihe weiterer Umstände wiesen darauf hin, dass der Beschwerdeführer die von ihm mit B.________ sowie die zuvor mit A.________ eingegangene Ehe in erster Linie dazu benutzt habe, seine persönlichen ausländer- bzw. bürgerrechtlichen Interessen bzw. diejenigen seiner türkischen Familie zu verwirklichen. Die erste Eheschliessung des Beschwerdeführers mit der Schweizer Bürgerin A.________ sei in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem negativen Ausgang des Asylverfahrens gestanden, nach welchem er die Schweiz hätte verlassen müssen. Als er im April 1998 infolge der Scheidung von seiner damaligen ersten Schweizer Ehefrau wiederum die Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz hätte befürchten müssen, habe er nur einen Monat später die Schweizer Bürgerin B.________ geheiratet. Nach erfolgter Einbürgerung habe es dann weniger als ein Jahr gedauert, bis es im März/April 2003 zur Trennung der Ehe mit B.________ kam. Nach der Scheidung von der zweiten Schweizer Ehefrau habe der Beschwerdeführer seine heutige, um fünf Jahre jüngere türkische Ehefrau geheiratet, mit welcher er bereits einen gemeinsamen, 1990 geborenen Sohn hatte. In der Folge habe er beide in die Schweiz nachgezogen. Die Vorinstanz erwog, eine solche Sachlage sei grundsätzlich geeignet, die tatsächliche Vermutung zu begründen, dass der Beschwerdeführer mit den zwei mit Schweizer Bürgerinnen eingegangenen Ehen nicht beabsichtigt habe, dem schweizerischen Rechtsverständnis entsprechende, auf Dauer und Ausschliesslichkeit ausgerichtete eheliche Beziehungen zu begründen. Die objektiven Umstände würden vielmehr vermuten lassen, dass der Beschwerdeführer während des Aufenthalts in der Schweiz seinen familiären Schwerpunkt im Heimatland beibehalten habe und er die Ehen mit A.________ und B.________ im Wesentlichen nur zur Verfolgung seiner persönlichen ausländer- bzw. bürgerrechtlichen Ziele und derjenigen seiner türkischen Familienangehörigen eingegangen sei, und er dies im Einbürgerungsverfahren wissentlich verschwiegen habe. Es sei daher zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geeignet seien diese Vermutung umzustossen. Die Vorinstanz führt weiter aus, zugunsten des Beschwerdeführers spreche zwar, dass Anhaltspunkte bestünden, die eher gegen ein planmässiges Vorgehen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts sprechen. Demgegenüber sei aber auch davon auszugehen, dass er auch während der Ehe mit B.________ weiterhin Kontakte zu seiner heutigen türkischen Ehefrau gehabt habe, mit der er 1989 eine Imam-Ehe geschlossen und mit der er einen 1990 geborenen gemeinsamen Sohn habe (siehe dazu E. 3 hiervor). Dies spreche gegen das Bestehen einer auf Ausschliesslichkeit ausgerichteten ehelichen Gemeinschaft des Beschwerdeführers mit B.________ im Sinne von Art. 27 BüG. Zu keinem anderen Ergebnis führe auch, dass die Initiative zur Trennung bzw. Scheidung von der zweiten schweizerischen Ehefrau zumindest vordergründig nicht vom Beschwerdeführer ausgegangen sei und er sich anlässlich einer Aussprache im Januar 2003 um eine Weiterführung der Ehe bemüht habe. Aus den Aussagen der zweiten schweizerischen Ehefrau könne geschlossen werden, dass ihr Eingehen einer Beziehung zu einem anderen Mann im Januar 2003 in einem relativ engen Zusammenhang zum Verhalten des Beschwerdeführers gestanden habe. Dieser habe sie oft alleine zu Hause gelassen und ihr das Gefühl gegeben, dass ihm seine Kollegen wichtiger seien. Bei dieser Sachlage müsse bezweifelt werden, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden habe, die lediglich als Folge der von der zweiten schweizerischen Ehefrau eingegangenen Fremdbeziehung abrupt und unwiederbringlich gescheitert sei. Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, es sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer während seiner beiden Ehen mit den Schweizer Bürgerinnen A.________ und B.________ die bereits im Jahr 1989 mit C.________ geschlossene Imam-Ehe nie aufgegeben habe und er die Ehen mit den beiden Schweizer Bürgerinnen in erster Linie dazu benutzt habe, seine ausländer- und bürgerrechtlichen Interessen (sowie letztlich auch diejenigen seiner türkischen Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes) zu verwirklichen. Der Beschwerdeführer habe deshalb die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben bzw. das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen. 4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Jahr 2002 sei seine Ehe noch vollständig intakt gewesen. Erst im Januar 2003 habe seine damalige Ehefrau überraschend einen anderen Mann kennengelernt und sich in diesen verliebt. Der Beschwerdeführer macht geltend, sich in der Folge um die Rettung der Ehe bemüht zu haben, trotzdem sei es zur Scheidung gekommen. Unter der überraschenden Trennung von seiner damaligen Ehefrau habe er gelitten und er sei einsam gewesen. Auf Anregung des Sohnes habe er daraufhin Kontakt mit C.________ aufgenommen; er habe das Bedürfnis gehabt, wieder über eine Familie zu verfügen. Im Jahr 2005 habe er C.________ geheiratet und diese zusammen mit dem Sohn D.________ in die Schweiz nachgezogen. Der Beschwerdeführer macht geltend, B.________ habe sich bei der Befragung vom 28. Juni 2006 dahingehend geäussert, dass er C.________ nicht in die Schweiz geholt hätte, wenn sie sich nicht von ihm getrennt hätte. Sie, B.________, glaube, dass der Beschwerdeführer sie immer noch liebe und sie habe bis heute ein gutes Verhältnis zu ihm. 4.4 Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die von seiner damaligen Ehefrau im Januar 2003 eingegangene Fremdbeziehung als einziges und unvorhersehbares Ereignis darzustellen, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung geführt habe. Mit den Erwägungen der Vorinstanz zu den Hintergründen dieser Fremdbeziehung setzt er sich indessen nicht auseinander. Diesbezüglich stützte sich die Vorinstanz auf die Aussagen B.________s ab, wonach der Beschwerdeführer sie oft alleine zu Hause gelassen und ihr das Gefühl gegeben habe, dass ihm seine Kollegen wichtiger seien. Den Schluss der Vorinstanz, dass die Fremdbeziehung seiner damaligen Ehefrau in relativ engem Zusammenhang zu seinem eigenen Verhalten stand, vermag der Beschwerdeführer daher nicht zu entkräften. Daran ändert auch sein Vorbringen nichts, dass er sich, nachdem seine Ehefrau eine Fremdbeziehung eingegangen war, für die Rettung der Ehe eingesetzt habe. Auch kann aus der Mutmassung B.________s, dass der Beschwerdeführer C.________ nicht in die Schweiz geholt hätte, wenn sie (B.________) bei ihm geblieben wäre, nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Vorliegend muss daher namentlich aufgrund folgender Umstände darauf geschlossen werden, dass die Ehe des Beschwerdeführers bereits im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung (Mai 2002) nicht mehr stabil und intakt war: Die Aussage der zweiten schweizerischen Ehefrau des Beschwerdeführers, dass sie sich von ihm vernachlässigt gefühlt habe, ist unbestritten geblieben. Zudem konnte der Beschwerdeführer auch die Annahme der Vorinstanz nicht entkräften, dass er auch während der Ehe mit B.________ weiterhin Kontakte zu C.________ hatte, die sich nicht nur auf die Sorge um den gemeinsamen Sohn bezogen, sondern darüber hinaus zumindest auch Geldüberweisungen umfassten. Die Fremdbeziehung, die die damalige schweizerische Ehefrau des Beschwerdeführers im Januar 2003 einging, erscheint somit nicht als das massgebliche Ereignis, das zum Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft führte. Vielmehr bleibt die Vermutung bestehen, dass die lediglich rund zehn Monate nach der Einbürgerung des Beschwerdeführers erfolgte Trennung der Ehegatten den Endpunkt einer längeren (Entfremdungs-)Entwicklung zwischen ihnen bedeutete, die im massgebenden Zeitpunkt somit nicht nur bereits im Gange, sondern schon weit fortgeschritten gewesen sein musste. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung (Mai 2002) nicht mehr intakt war, weshalb auf eine Erschleichung der Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG zu schliessen ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als bundesrechtskonform.