Citation: B 92/04 27.10.2005 E. 4

Das kantonale Gericht hat erwogen, der Verstorbene habe zu seinen Lebzeiten spätestens seit In-Kraft-Treten des Reglements am 1. Januar 1997 keinen schriftlichen Antrag an den Stiftungsrat auf Änderung der Begünstigtenordnung gestellt, wie es Art. 12 Ziff. 4 unmissverständlich, unzweideutig und widerspruchsfrei festhalte. Selbst die besagte handschriftliche Erklärung vom 30. September 2000 habe er der Personalstiftung nicht zugestellt, obschon ihm hiefür genügend Zeit verblieben wäre und es sich mit Hilfe seiner Lebenspartnerin und früheren Ehefrau problemlos auch hätte realisieren lassen. Die Gründe für dieses Verhalten seien unerheblich. Ebenso wenig sei von Belang, dass der Verstorbene die Scheidung von 1981 der Personalstiftung nicht mitgeteilt habe. Art. 8 Ziff. 2 des Reglements sehe explizit eine Meldepflicht insbesondere für alle Zivilstandsänderungen vor. Aus der Verletzung dieser Obliegenheit könne nichts zu Gunsten der versicherten Person abgeleitet werden. Art. 12 Ziff. 4 des Reglements sehe im Übrigen nicht vor, dass der Stiftungsrat das Gestaltungsrecht auf Änderung der Begünstigtenordnung anstelle des Vorsorgenehmers mit besonderen Unterstützungspflichten wahrnehme. Entgegen der Personalstiftung könne sodann der Stiftungsrat die Begünstigtenordnung nicht gestützt auf Art. 12 Ziff. 6 des Reglements von sich aus ändern. Nach Wortlaut und Systematik handle es sich bei dieser Bestimmung eindeutig um eine Auszahlungsvorschrift. Es bestehe ein gewisser Gestaltungsspielraum, sofern keine Witwe im Sinne von Art. 19 BVG hinterlassen werde. So könne der Stiftungsrat die Rangordnung gemäss Art. 12 Ziff. 4 des Reglements so beeinflussen, dass die Anspruchsberechtigten nicht nacheinander, sondern nebeneinander zum Zuge kommen könnten. Unter besonderen Umständen könne er sogar von dieser Rangordnung abweichen und einer grundsätzlich vorrangig anspruchsberechtigten Person nichts, dafür aber einer prinzipiell erst nachrangig anspruchsberechtigten Person das ganze Todesfallkapital zukommen lassen. Dies dürfe indessen ausschliesslich aus Gründen der Vorsorge geschehen, etwa wenn für den Lebensunterhalt des überlebenden Ehegatten dauerhaft bestens gesorgt sei und ein Nachkomme existiere, der nie in die Lage kommen werde, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Es sei dem Stiftungsrat aber verwehrt, bei der Regelung der Auszahlung des Todesfallkapitals nach Art. 12 Ziff. 6 des Reglements den in Ziff. 4 umschriebenen Begünstigtenkreis auszuweiten. Es würde dem Vertrauensprinzip widersprechen, dem Vorsorgenehmer eine Begünstigtenrangordnung vorzugeben, die nur von ihm selbst im dargelegten beschränkten Rahmen (besondere Unterstützungspflichten) abänderbar sei, der Stiftungsrat die vorgegebene oder gewählte Rangordnung aber auf dem Weg der Auszahlung aushebeln könnte, um irgendwelche von ihm geortete besondere Umstände zu berücksichtigen. Der Stiftungsrat könne deshalb nicht gestützt auf Art. 12 Ziff. 6 des Reglements an die Lebenspartnerin und geschiedene Ehefrau des Verstorbenen eine Auszahlung beschliessen. Zufolge Fehlens eines Ehegatten und nicht abgeänderter Begünstigtenordnung sei somit einzig die leibliche Tochter des verstorbenen Vorsorgenehmers anspruchsberechtigt. Ihr sei das gesamte Todesfallkapital von Fr. 319'557.-, allenfalls in mehreren Raten, samt Zinsen gemäss Gesetz und Reglement auszuzahlen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird diese Argumentation als zu formalistisch bezeichnet. Die Vorinstanz greife in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum des Stiftungsrates bei der Auslegung und Anwendung der Art. 12 Ziff. 6 und Ziff. 4 des Reglements ein. Sie trage den besonderen Umständen des konkreten Falles nicht Rechnung.