Citation: 5P.482/2002 05.05.2003 E. 4

4.1 Soweit der Beschwerdeführer sich allgemein auf die erwähnten Normen der neuen Bundesverfassung beruft, ist vorweg zu betonen, dass er (soweit aus den Akten ersichtlich) zu keinem Zeitpunkt in irgendeinem Angestelltenverhältnis zur Beschwerdegegnerin gestanden hat: Schon deshalb gehört er nicht zum Kreis jener, die von Verfassungs wegen berechtigt waren, auf den Streikbeschluss betreffend den Warnstreik vom 31. Mai 2002 hinzuwirken. Folglich ist ihm die Stellung eines unmittelbar Beschwerten sowieso begrifflich verwehrt (Auer/ Malinverni/Hottelier, a.a.O., Rz. 1598). Das bedeutet aber nichts anderes, als dass der Beschwerdeführer insoweit zur Einlegung des Rechtsmittels nicht legitimiert ist. Dass er im vorliegenden, in eigenem Namen geführten Verfahren nicht stellvertretend für die Gewerkschaft als juristische Person auftreten kann, braucht nicht gesondert hervorgehoben zu werden. Im Übrigen ist der hier diskutierte Fall nicht von besonderem öffentlichem Interesse, der geradezu verlangen würde, die aufgeworfene Frage selbst in Ermangelung eines aktuellen Interesses konkret zu handhaben. Die gegenteiligen Vorbringen des Beschwerdeführers gehen fehl. Die Frage, wie weit und mit welchen Mitteln welche gewerkschaftliche Tätigkeit einschränkbar ist, kann kaum eindeutig und grundsätzlich entschieden werden, sondern wird sich in Zusammenhang mit jeder nur denkbaren arbeitsrechtlichen Streitigkeit immer wieder anders stellen: Deshalb ist sie für eine abstrakte Behandlung prinzipiell ungeeignet. Vielmehr wird die Frage immer dann materiell zu behandeln sein, wenn sie von einer unmittelbar und persönlich beschwerten Partei aufgeworfen wird. Dass die aufgeworfene Frage schliesslich einen rein theoretischen Charakter aufweist, stellt einen weiteren Grund dar, weshalb die Legitimation des Beschwerdeführers nicht anerkannt werden kann (vgl. E. 2.2). 4.2 Die Legitimation fehlt dem Beschwerdeführer aber auch insofern, als er sich auf die erwähnten verfassungsmässigen Normen beruft, um die spezifische Forderung nach einem allgemeinen gewerkschaftlichen Zutrittsrecht zu untermauern. Die Frage des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts betrifft - wenn überhaupt - nicht den einzelnen Gewerkschaftsvertreter, sondern die Gewerkschaft als jene juristische Person, welche die Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer wahrnimmt. Diese Frage darf nicht mit derjenigen des (vermeintlichen) individuellen Anspruchs eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs gleich gesetzt werden. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe als Organ der Gewerkschaft als juristischer Person gehandelt, übergeht er, dass nicht diese Beschwerde führt. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren vergeblich geltend, als Gewerkschaftsfunktionär stehe ihm persönlich ein Zutrittsrecht gestützt auf Art. 28 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 35 BV zu. Die Koalitionsfreiheit ist grundsätzlich ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Die staatlichen Organe, namentlich der Gesetzgeber, sorgen wohl dafür, dass die Koalitionsfreiheit auch unter Privaten zur Geltung kommt (Art. 35 Abs. 3 BV; indirekte Drittwirkung; vgl. Auer/Malinverni/ Hottelier, a.a.O., Rz. 124). Wenn der Beschwerdeführer aber vorbringt, das angefochtene Urteil verletze direkt die Koalitionsfreiheit, übergeht er, dass das Zivilrecht (und Strafrecht) den Einzelnen gegen die Angriffe anderer Privatrechtssubjekte auf seine verfassungsmässigen Rechte schützt. Die Tatsache, dass das Bundeszivilrecht durch das Verfassungsrecht beeinflusst werden kann, bedeutet nicht, dass das letztere direkt Anwendung auf die Beziehungen zwischen den Privatpersonen finden würde (BGE 107 Ia 277 E. 3a S. 280). 4.3 Abgesehen von der fehlenden Beschwerdelegitimation, welche ein Eintreten auf das Rechtsmittel verhindert, muss und darf die Frage, wie weit und mit welchen Mitteln gewerkschaftliche Tätigkeit einschränkbar ist, vorliegend auch aus einem anderen Grund offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit der abstrakten Darstellung der angedeuteten Grundsätze (vgl. E. 3.2), tritt aber auf die konkreten Gegebenheiten des hier besprochenen Falles gar nicht wie erforderlich ein (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie E. 2.1). Er behauptet nicht, das fragliche Amtsverbot hätte ihn in der Ausübung seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit (soweit sie überhaupt geschützt wäre) konkret eingeschränkt, oder dessen Fortbestand würde ihn daran hindern, dieselbe Tätigkeit inskünftig noch auszuüben. Dies darzutun, wäre ihm ohnehin kaum gelungen: Aus den Akten ergibt sich, dass einerseits all die Störaktionen (insbesondere die Verteilung von Flugblättern und der Warnstreik vom 31. Mai 2002), welche von den Gewerkschaften zwecks Erzwingung eines ihrer Meinung nach angemessenen Sozialplanes geplant worden waren, auch tatsächlich durchgeführt werden konnten, und dass andererseits auf dem fraglichen Areal nunmehr weder Personen anzutreffen sind noch betriebliche Aktivitäten irgendeiner Art geführt werden. Sodann hat die Beschwerdegegnerin von vornherein behauptet, sich nicht gegen die Gewerkschaft W.________ wehren zu wollen, sondern lediglich gegen deren Vertreter Z.________, was jedenfalls insofern glaubhaft erscheint, als andere Gewerkschaften (namentlich die G.________ mit ihrem Vertreter V.________) die gemeinsam mit der W.________ ins Auge gefassten Kampfmassnahmen auch tatsächlich organisieren und durchführen konnten. 4.4 Somit ergibt sich, dass die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, nicht auf dem Gebiet liegen, welches die von ihm angerufene Verfassungsbestimmung (Art. 28 BV) beschlägt. Insoweit fehlt ihm eine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 122 I 44 E. 2b S. 45). Folglich kann auf das Rechtsmittel hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 28 BV mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden.