Citation: 7B_796/2023 E. 2.3

2.3. Diesen Grundlagen folgend und gestützt auf die kantonal- und konkordatsrechtlichen Regelungen (§ 73 Abs. 2 und 4 der Verordnung über den Justizvollzug des Kantons Luzern vom 24. März 2016 [JVV; SRL 327], Konkordat der Kantone der Nordwest- und lnnerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 [SRL 325], Richtlinie der Konkordatskonferenz SSED 09.0 betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 19. November 2012, Prüfschema der Konkordatskonferenz SSED 30.7 für die Ausgangs- und Urlaubsgewährung im ordentlichen Verwahrungsvollzug sowie Merkblatt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD] zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. März 2012) legt die Vorinstanz einlässlich und überzeugend dar, weshalb dem Beschwerdeführer derzeit keine begleiteten Ausgänge bewilligt werden können. Die Vorinstanz hält sich dabei an das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________ vom 30. Juni 2022, das dem Beschwerdeführer eine unverändert hohe Wiederholungsgefahr für Sexualstraftaten gegen erwachsene Frauen attestiert. Der Gutachter hält fest, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während des Wohnexternats einschlägig rückfällig geworden sei, belaste die Legalprognose schwer. Daraus lasse sich ableiten, dass auch über längere Zeit unauffälliges Vollzugsverhalten keineswegs ein Hinweis dafür sei, dass die in den Anlasstaten zutage getretene Persönlichkeitsproblematik (kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, dissozialen und histrionischen Zügen) an Dynamik und Gefährlichkeit verloren habe. Das Fortbestehen der Risikofaktoren gelte sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig. Schon bei geringgradigen Öffnungen des Vollzugssettings sei mit hoher Wahrscheinlichkeit sexuell grenzverletzendes Verhalten vom Beschwerdeführer zu erwarten. Aufgrund des weiterhin als hoch einzuschätzenden Risikos für Rückfälligkeit und fehlender Beeinflussbarkeit sei keine Indikation für Progressionsstufen wie begleitete Ausgänge, Urlaube etc. gegeben. Der Gutachter und die Vorinstanz befassen sich auch mit dem körperlichen Zustand des Beschwerdeführers und der im Jahr 2018 aufgetretenen Hemiparese bzw. der daraus folgenden neurologischen Symptomatik. Sie kommen zum Schluss, die körperliche Beeinträchtigung entfalte in Bezug auf das Risiko zukünftiger Straffälligkeit und die Fluchtgefahr keine relevante Wirkung. Grund dafür ist, dass in der Vergangenheit wiederholt keine körperlichen Ursachen für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leiden festgestellt werden konnten und aktuell über das Ausmass seiner Beeinträchtigung mangels neurologischer Untersuchung Unklarheit besteht. Der Gutachter Dr. med. B.________ schliesst sich hierbei zunächst einer forensisch-psychiatrischen Stellungnahme von med. pract. C.________ vom 27. Dezember 2018 an. Demnach müsse aufgrund der zwar konstant gezeigten Beschwerden, aber fluktuierenden Symptomatik und der die Beschwerden nicht ausreichend erklärenden Untersuchungsbefunde von einer deutlichen funktionellen Überlagerung ausgegangen werden. Laut Dr. med. B.________ werde die unbestritten vorhandene neurologische Restsymptomatik durch psychische Phänomene überlagert und scheine die tatsächliche Beeinträchtigung aggraviert. Beim kurzen Besuch in der Zelle sei jedenfalls nicht der Eindruck entstanden, dass der Beschwerdeführer absolut bewegungsunfähig geworden sei. Die Vorinstanz ergänzt, dass der Beschwerdeführer früher mehrfach aus medizinischen Einrichtungen, Strafanstalten und aus einem Hafturlaub geflohen sei. In den Akten fänden sich zudem - kurz zusammengefasst - verschiedentlich Hinweise auf manipulative Aspekte, ein ärztlicher Gutachter äussere die Vermutung einer simulatorischen Haftreaktion und ein weiterer Gutachter beschreibe nicht körperlich begründbare Symptome bzw. erklärten diese nicht die Art und das Ausmass des Leidens. Gemäss Vollzugsbericht der D.________ vom 30. Juli 2020 sei mehrfach eine benutzte Toilette vorgefunden worden und es habe die spontane Benutzung der linken Hand beobachtet werden können. Im jüngsten Rapport des Pflegezentrums E.________ sei sodann die Feststellung eines Securitas-Mitarbeiters dokumentiert, wonach sich der Beschwerdeführer trotz der Behauptung, sich nicht bewegen zu können, schnell wieder ins Bett gelegt und mit einer Decke zugedeckt habe. Aktuell sei das Ausmass der Bewegungs (un) fähigkeit und damit die Frage, was dem Beschwerdeführer körperlich noch möglich sei und was nicht, aufgrund fehlender neurologischer Abklärung insgesamt unklar. Zur Bedeutung für die zu befürchtende künftige Delinquenz stellt die Vorinstanz in Anlehnung an das Gutachten fest, Sexualdelikte müssten sich keineswegs nur in einer genitalen Penetration manifestieren. Ausserdem zeige sich bei der Delinquenz des Beschwerdeführers eine Entwicklung weg von drastischer Gewaltanwendung hin zum Gefügigmachen der Opfer bzw. Reduktion der Widerstandsfähigkeit durch Betäubung. Der anhaltend hohen Rückfall- und auch der Fluchtgefahr könne deshalb, so das Fazit der Vorinstanz, auch durch begleitende Massnahmen oder Auflagen nicht derart begegnet werden, dass der Sinn und Zweck des Ausgangs/Urlaubs trotz der Sicherungsmassnahmen noch gewahrt sei. Im Übrigen sei ohnehin fraglich, ob sich die beantragten "humanitären" Ausgänge überhaupt unter eine der gesetzlich vorgesehenen Formen des Ausgangs (Art. 90 Abs. 4 i.V.m. Art. 84 Abs. 6 StGB und § 73 Abs. 2 JVV) subsumieren liessen. Ausgang rein aus humanitären Gründen kenne weder das Bundes- noch das Konkordatsrecht. Davon, dass sich der beantragte Ausgang in die individuell-konkrete Vollzugskonzeption einbetten lässt, könne bei der attestierten anhaltend hohen Rückfallgefahr und schlechten Prognose zudem keine Rede sein.