Citation: 1P.59/2004 17.08.2004 E. 4

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob und inwieweit den Stimmberechtigten nach kantonalem Recht ein Mitspracherecht bei der Verwendung der öffentlichen Finanzen zukommt. 4.1 Nach § 59 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (KV/TG) bestimmen die politischen Gemeinden ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei. Gemäss Abs. 2 dieser Verfassungsbestimmung unterliegt die Gemeindeordnung der Volksabstimmung und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. 4.2 § 3 des thurgauischen Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999 (GemG) legt fest, welche Geschäfte den Stimmberechtigten zustehen. Wie es schon die Verfassung vorschreibt, fällt der Erlass oder die Änderung der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten. Im Finanzbereich obliegt ihnen die Genehmigung des Voranschlages sowie die Festsetzung des Steuerfusses und die Genehmigung der Jahresrechnung (§ 3 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 GemG). Die Gemeindeordnung bestimmt die weiteren Zuständigkeiten der Stimmberechtigten (§ 4 GemG). 4.3 Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wängi vom 29. Mai 2002 (GO) führt in § 22 die Befugnisse der Gemeindeversammlung auf. Sie ist nach Ziff. 5 zuständig für die Bewilligung von Krediten, welche die Kompetenz des Gemeinderates übersteigen. Nach § 29 GO verfügt der Gemeinderat "ausserhalb des Voranschlages" über folgende Finanzbefugnisse: