Citation: 1C_582/2016 E. 3.2.3

3.2.3. Was die Gemeindeversammlung betrifft, so zeigt sich das Bild eines eher wirren Ablaufs in einer angespannten Atmosphäre. Die Beschwerdeführenden beanstanden inhaltlich im Wesentlichen, der Gemeindepräsident habe die Debatte nicht korrekt geführt sowie mehrere unrichtige Aussagen gemacht und falsche Schlussfolgerungen zum selbständigen Antrag von Jürg Oetiker gezogen. Ob dies zutrifft oder nicht und ob es gegebenenfalls für die Rechtswidrigkeit der Abstimmung genügt (zu den inhaltlichen Anforderungen etwa BESSON, a.a.O., S. 179 ff.; TORNAY, a.a.O., S. 260 ff.), ist vorliegend nicht zu entscheiden. Das bliebe einer inhaltlichen Prüfung der vorgetragenen Beanstandungen vorbehalten. Entscheidend ist hier vielmehr, ob sich die Beschwerdeführenden bereits an der Gemeindeversammlung in sinnvoller und zumutbarer Weise dagegen hätten zur Wehr setzen können, womit sich insbesondere eine allfällige Wiederholung der Abstimmung hätte vermeiden lassen. Das trifft zu für allfällige Beanstandungen des formellen Ablaufs der Debatte wie die Unterbrechung einer Wortmeldung durch den Gemeindepräsidenten oder die von diesem angeordnete Reihenfolge der Wortmeldungen. Solche behaupteten Mängel zur Leitung der Versammlung hätten sofort mit einem Ordnungsantrag in Frage gestellt werden können (vgl. § 65 GG). Das ist auch Nichtjuristen und in Verfahrensfragen wenig erfahrenen Stimmberechtigten wie den Beschwerdeführenden zumutbar. Insofern ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführenden indessen die inhaltlichen Ausführungen der Gemeindevertreter anfechten, ist nicht ersichtlich, wie sie sich dagegen an der Gemeindeversammlung zusätzlich hätten sinnvoll wehren können. Wird der Argumentation des Kantonsgerichts gefolgt, erscheint insbesondere nicht klar, welchen Antrag die Beschwerdeführenden dazu an der Gemeindeversammlung hätten stellen müssen. Ein solcher hätte höchstens lauten können, der Gemeinderat solle noch an der Gemeindeversammlung selbst die inhaltliche Fehlerhaftigkeit seiner Argumente bzw. die Rechtswidrigkeit der gemeinderätlichen Intervention anerkennen, was auf einen von vorneherein aussichtslosen Antrag hinausgelaufen wäre. Einen auf die konkrete Situation passenden Ordnungsantrag, der zu einer raschen Behebung der behaupteten Unregelmässigkeiten geführt hätte und mit dem namentlich die Wiederholung der Abstimmung hätte verhindert werden können, gibt es nicht. Die strittige inhaltliche Fehlerhaftigkeit der gemeinderätlichen Argumente war überdies bereits von anderen Stimmberechtigten geltend gemacht worden. Unter diesen Umständen war es den Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang nicht zumutbar, bereits an der Gemeindeversammlung selbst zu intervenieren, um sich das Beschwerderecht zu sichern. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob bzw. wie stark sie sich selbst an der Diskussion in der Gemeindeversammlung beteiligt haben. Vielmehr konnten sie die behaupteten Unregelmässigkeiten auch nachher noch mit Stimmrechtsbeschwerde geltend machen.