Citation: 4A_35/2024 E. 7.2

7.2. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruches durch den Beschwerdeführer ausgehe, weshalb die Widerklage gutzuheissen sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der objektive Tatbestand von Art. 40 VVG sei erfüllt, da der Beschwerdeführer in der Schadensmeldung vom 22. September 2021 wahrheitswidrig angegeben habe, er sei zu 100% für die Versicherungsnehmerin tätig, sein Bruttojahreslohn betrage Fr. 150'000.-- und er sei in dieser Tätigkeit zu 80% seit dem 1. September 2021 arbeitsunfähig. Zwar bestehe ein entsprechender Geschäftsführervertrag und auf dem Lohnkonto des Beschwerdeführers sei per Ende 2021 tatsächlich ein Jahreslohn von Fr. 150'000.-- verbucht worden. Wie jedoch bereits im Zusammenhang mit der Bestimmung des versicherten Bruttojahreslohns ausgeführt, würden zahlreiche Indizien dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer auch im Jahr 2021 einen Bruttolohn von Fr. 21'000.-- bezogen hätte, wenn die von ihm behauptete Krankheit am 1. September 2021 nicht eingetreten wäre (vgl. E. 6.1 hiervor). Die wahrheitswidrige Mitteilung eines höheren Einkommens habe zur Folge gehabt, dass die Beschwerdegegnerin höhere Taggeldleistungen zu erbringen gehabt hätte, womit der objektive Tatbestand gemäss Art. 40 VVG erfüllt sei. Zudem sei der objektive Tatbestand auch deshalb erfüllt, weil der Beschwerdeführer für sein Einzelunternehmen im massgebenden Zeitraum Corona-Erwerbsersatzentschädigungen bezogen habe. Dabei habe er seine Tätigkeit für das Einzelunternehmen sowie den Bezug der Erwerbsersatzentschädigungen gegenüber der Beschwerdegegnerin verschwiegen. Hätte die Beschwerdegegnerin gewusst, dass sich der Beschwerdeführer gleichzeitig bei einer anderen Sozialbehörde als arbeitsfähig ausgab und Sozialversicherungsleistungen bezog, hätte dies die Prüfung des Anspruchs und damit auf die Leistungspflicht beeinflusst. Aus dem Gesagten folge zugleich, dass eine Täuschungsabsicht des Beschwerdeführers vorlag, womit der subjektive Tatbestand des Art. 40 VVG ebenfalls erfüllt sei. So habe der Beschwerdeführer gewusst, welche Arbeitspensen er für welches Geschäft ausübte und was ihm dafür an Lohn oder anderen Entschädigungen (Corona-Erwerbsersatzentschädigungen) zugeflossen sei. Die Beschwerdegegnerin sei demnach berechtigt, gestützt auf Art. 40 VVG sämtliche Leistungen in diesem Versicherungsfall zu verweigern.