Citation: 5P.485/2006 20.06.2007 E. 2.3

2.3.1 Ein (qualifiziertes) Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung ist von der blossen Wohn- und Lebensgemeinschaft zu unterscheiden. Gemäss ständiger Bundesgerichtspraxis ist ein solches Konkubinat erst gegeben, wenn ein der Ehe ähnlicher Unterstützungswille (analog zu Art. 163 ZGB) der Lebenspartner besteht. Dies beurteilt sich nach dem umfassenden Beistand, den die Partner sich zu leisten bereit sind. Ob sie die finanziellen Mittel dazu überhaupt aufweisen, ist hingegen unerheblich. Die Folgen eines qualifizierten Konkubinats unterscheiden sich hier nicht vom Fall der Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Partei, die ihren Anspruch selbst dann verliert, wenn der neue Ehepartner ihr nicht die gleiche Lebenshaltung bieten kann, wie es der bisherige Ehepartner getan hat (vgl. dazu die auch unter dem neuen Scheidungsrecht geltenden BGE 118 II 235 E. 3a S. 237 und 124 III 52 E. 2 a/aa S. 54 mit Hinweisen; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, 2001, Rz. 10.30c und e). Der Gesetzgeber hat es im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts klar abgelehnt, das Konkubinat der unterhaltsberechtigten Partei nur dann in Betracht zu ziehen, insofern es mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sei. Ein solches Konkubinat führte somit zur Aufhebung oder Sistierung der Unterhaltsrente (Urteil des Bundesgerichts 5C.93/2006 vom 23. Oktober 2006, E. 2.2.1 mit Hinweisen auf die Materialien). Dagegen bringt die (einfache) Wohn- und Lebensgemeinschaft bloss reduzierte Lebenshaltungskosten für die Beteiligten mit sich, die weder zur Sistierung noch zur Aufhebung einer bestehenden Unterhaltsleistung führen, diese jedoch im Rahmen der Bedarfsberechnung abändern können. Dass ein (qualifiziertes) Konkubinat im Sinne der oberwähnten Grundsätze bestehe, geht weder aus den obergerichtlichen Feststellungen hervor noch lässt sich dies der Beschwerdeschrift entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.3.2 Das Obergericht hat weder eine Bedarfsberechnung erstellt noch einen Notbedarf für die Beschwerdegegnerin ermittelt. Jedoch hat es festgestellt, dass ein Manko nur unter den kumulativen Voraussetzungen zu vermeiden sei, dass der Beschwerdegegnerin weder ein hypothetisches Einkommen aufgerechnet werden könne noch ein (qualifiziertes) Konkubinat bestehe und so der Bedarf wesentlich verringert wäre. Ersteres hat das Obergericht verneint und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht angefochten. Letzteres hat es ebenfalls verneint, wogegen sich der Beschwerdeführer jedoch zur Wehr setzt. Aus der mit dem Rekurs II angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2006 ergibt sich ein Notbedarf der Beschwerdegegnerin von Fr. 3'400.--. Folgte man nun dem Beschwerdeführer und reduzierte den Grundbetrag der Beschwerdegegnerin auf Fr. 775.-- sowie deren Mietkosten(-anteil) auf Fr. 650.--, so bliebe gleichwohl ein Manko bestehen. Der der Beschwerdegegnerin zustehende Unterhaltsbeitrag berechnete sich somit nach wie vor aus der Differenz zwischen dem Einkommen des Beschwerdeführers und dessen Bedarf (vgl. BGE 127 III 68 E. 2c S. 70). Aus dem Gesagten kann gefolgert werden, dass das Obergericht mit seinen Unterhaltsberechnungen im Ergebnis nicht in Willkür verfallen ist (vgl. oben E. 1.4 i. f.).