Citation: 2C_577/2007 30.10.2007 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, vor dem Hintergrund seiner über zehnjährigen Anwesenheit in der Schweiz und der ebenso lange bestehenden Unmöglichkeit des Vollzugs seiner Wegweisung erweise sich die angeordnete Ausschaffungshaft als unverhältnismässig. Er habe sich hier integriert; sein gesamtes soziales Umfeld befinde sich in der Schweiz und er unterhalte keine Kontakte zu Bangladesh mehr. Im Übrigen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Wegweisung nun innert vernünftiger Frist vollzogen werden könne: Die einzigen Hinweise auf seine angebliche andere Identität stammten aus anonymen Schreiben, welche den Behörden längst bekannt gewesen seien. Trotzdem seien diese "über drei Jahre lang nicht tätig" geworden (vgl. S. 5 der Beschwerdeschrift). 4.2 Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Aus dem Umstand, dass die erste Wegweisungsverfügung schon vor 10 Jahren ergangen ist, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er hat durch die lange Dauer seiner illegalen Anwesenheit in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht erworben. Die Wegweisungsverfügung ist nach wie vor in Kraft, und es bestehen keine Umstände, welche sie als offensichtlich rechtswidrig bzw. nichtig erscheinen liessen, so dass sie der Haftrichter hätte in Frage stellen können (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198). Beim Beschwerdeführer besteht zudem der Haftgrund der Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und 3.3.3; 56 E. 3.1 S. 58 f.). Er galt während längerer Zeit als verschwunden und bestreitet nicht, dass er es unterlassen hatte, den Behörden seinen Wohnsitz mitzuteilen (vgl. S. 5 der Beschwerdeschrift). Zudem ist er nicht bereit, bei Vorliegen der Reisepapiere freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren (Anhörungsprotokoll vom 12. September 2007, S. 2). Der Haftgrund der Untertauchensgefahr wird auch durch seinen Fluchtversuch aus dem Hotel X.________ in Basel anlässlich einer Kontrolle bestärkt (vgl. vorne E. 1). 4.3 Der Umstand allein, dass sich der Vollzug einer Wegweisung schwierig gestaltet, lässt die Ausschaffung nicht bereits als undurchführbar erscheinen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Die Behörden sind gestützt auf das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) jedoch gehalten, sich auch ohne Mitwirkung des Betroffenen um die Papierbeschaffung zu bemühen. Die seitens der kantonalen Behörden ins Feld geführten neuen Erkenntnisse über die wahre Identität des Beschwerdeführers stammen offenbar aus einem anonymen Schreiben an die Fremdenpolizeibehörden aus dem Jahre 2005. Man kann sich zwar fragen, warum die Behörden dieser Spur nicht früher nachgegangen sind. Von einem Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot kann aber nicht gesprochen werden, zumal der Beschwerdeführer erst im September 2007 (wieder) in Ausschaffungshaft genommen worden ist. Nach der Beurteilung der kantonalen Behörde besteht eine gewisse Aussicht, dass die Papiere für den Beschwerdeführer nunmehr innert absehbarer Zeit beschafft werden können. Die bis zum 10. Dezember 2007 angeordnete Ausschaffungshaft hält daher vor Bundesrecht stand. Sie erweist sich insbesondere nicht als unverhältnismässig: Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, die Haft zu verkürzen, indem er mit den Behörden kooperiert (vgl. Urteil 2C_580/2007 vom 23. Oktober 2007, E. 2.1).