Citation: 9C_148/2020 E. 4.6.3

4.6.3. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Dies trifft auf die Einstellungsverfügung vom 30. November 2016 zu, auch wenn die Staatsanwaltschaft darin zum Schluss kam, die Versicherte und ihr Ehemann hätten mit "zivilrechtlich vorwerfbarem Verhalten" die Strafuntersuchungen rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, und ihnen deshalb die Verfahrenskosten auferlegte. Die absolute Verwirkungsfrist beläuft sich daher auf fünf Jahre. Die IV-Stelle machte die Rückforderung erstmals mit dem Vorbescheid vom 3. Oktober 2013 geltend. Somit können die Rentenbetreffnisse, die vor dem 3. Oktober 2008 ausgerichtet wurden, nicht mehr zurückgefordert werden. Dementsprechend wird die IV-Stelle den Rückforderungsbetrag erneut festzusetzen haben. Insoweit ist die Beschwerde im Ergebnis (vgl. E. 1.2) begründet.