Citation: 4P.250/1999 11.04.2000 E. 3.-

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Ver- letzung von Art. 4 aBV vor. Er macht zunächst geltend, der Beschwerdegegner bringe im kantonalen Rechtsmittelverfahren neu vor, Anspruchsberechtigte aus der "Dienstleistungsver- einbarung" sei eine bürgerliche Gemeinschaft und nicht eine Gemeinschaft im Sinne des Erbrechts. Das Obergericht habe jedoch willkürlich ausser Acht gelassen, dass sich der Be- schwerdegegner nur die Ansprüche der Erbengemeinschaft, nicht auch der angeblichen bürgerlichen Gemeinschaft habe abtreten lassen. Die Parteien stimmen darin überein, dass der vom Be- schwerdegegner eingeklagte Anspruch jedenfalls ursprünglich nicht ihm alleine zustand, sondern einer als "Erbengemein- schaft Graf Dürckheim" bezeichneten Personenmehrheit. Ob es sich dabei um eine Erbengemeinschaft im Sinne des Erbrechts oder um eine bürgerliche Gemeinschaft im Sinne des deutschen BGB handelt, ist, wie das Obergericht zu Recht festgehalten hat, für die Frage der Aktivlegitimation im vorliegenden Fall nicht von Belang. Der Beschwerdegegner hat sich zur Rechts- form der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" zwar erstmals im kantonalen Berufungsverfahren ausdrücklich geäussert. Nament- lich geht aus der Abtretungserklärung nicht hervor, ob es sich bei der Zedentin um eine erbrechtliche oder bürgerliche Gemeinschaft handle. Das ändert jedoch nichts daran, dass es nach der klägerischen Darstellung stets ein und dieselbe Ge- meinschaft war, welche als Partei der "Dienstleistungsverein- barung" zu betrachten ist und ihre Ansprüche dem Beschwerde- gegner abgetreten hat. Entgegen der Auffassung des Beschwer- deführers war somit nie von zwei verschiedenen Gemeinschaften - einer erbrechtlichen und einer bürgerlichen - die Rede. Der Vorwurf, das Obergericht habe willkürlich missachtet, dass dem Beschwerdegegner nur die Ansprüche der Erbengemeinschaft, nicht aber der bürgerlichen Gemeinschaft abgetreten worden seien, zielt mithin an der Sache vorbei.