Citation: 4C.391/2005 09.01.2007 E. C

Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 21. September 2005 ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Klägerin fehle die Aktivlegitimation, denn nur der ausschliessliche Lizenznehmer sei zur Klage aus Patentverletzung legitimiert; dieser müsse ausserdem vom Inhaber des Rechts im Lizenzvertrag ausdrücklich oder zumindest sinngemäss zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden sein. Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht, dass die Klägerin als Unterlizenznehmerin ausschliessliche Lizenznehmerin im Sinne der Rechtsprechung sei. Ausserdem hielt das Gericht den Nachweis nicht für erbracht, dass die Klägerin die nach Ziffer 10(5) des Unterlizenzvertrags erforderlichen Bedingungen zur Erhebung von Unterlassungs- und Verletzungsklagen erfülle.