Citation: 4A_249/2009 29.07.2009 E. 4

Das Obergericht führte aus, die Beschwerdeführerin anerkenne immerhin, dass die AGB auf sämtliche vertraglichen Bankbeziehungen des Erblassers mit ihr zur Anwendung gelangen, was bei vorliegendem Ergebnis eben auch dazu führe, dass die zürcherischen Gerichte zuständig seien. Die Beschwerdeführerin erblickt darin wiederum eine Verletzung von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ, indem das Obergericht gestützt auf die vertraglich zwischen dem Erblasser und ihr vereinbarte Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte generell und somit insbesondere auch für die Beurteilung erbrechtlicher Ansprüche bejaht habe. Die Rüge gebricht bereits an der Feststellung des Obergerichts, die Ansprüche seien nicht erbrechtlich begründet worden. Im Übrigen erfolgte der Hinweis auf die in den AGB enthaltene Gerichtsstandsklausel nur am Rande. Das Obergericht hat die Einrede der Unzuständigkeit mit der Begründung verworfen, dass die eingeklagten Begehren nicht in die vom Anwendungsbereich des LugÜ ausgenommenen Materien fallen. Diese Begründung hat sich als zutreffend erwiesen (Erwägung 2).