Citation: 6P.144/2003 26.03.2004 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe den Schuldspruch wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne gültigen Führerausweis nicht aufgehoben, obschon dieses Delikt zum Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Berufungsurteils verjährt gewesen sei (Beschwerde, S. 15 ff.). Es habe damit Art. 29 Abs. 1, Art. 5 und Art. 9 BV sowie Art. 6 EMRK verletzt. Der Schuldspruch wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne gültigen Führerausweis wurde vom Beschwerdeführer in der Berufungserklärung nicht angefochten. In der Berufungserklärung nahm der Beschwerdeführer den Schuldspruch sogar ausdrücklich an. Erst an der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht beantragte er auch insoweit einen Freispruch (angefochtenes Urteil, S. 4). Gemäss Art. 239 Strafprozessgesetz kann sich die Berufung auf den Schuldspruch, die Sanktion, den Kostenspruch oder die Zivilklage beschränken. Die Berufung hemmt im Umfang der Anfechtung die Rechtskraft und den Vollzug des angefochtenen Entscheids (Art. 241 Strafprozessgesetz; Hervorhebung hinzugefügt). Das Urteil des Kantonsgerichts lautet auf Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 246 Abs. 1 Strafprozessgesetz). Ausgehend von diesen Bestimmungen nimmt das Kantonsgericht an, der Schuldspruch wegen SVG-Delikten sei mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und der Antrag auf Freispruch an der Berufungsverhandlung stelle eine unzulässige Erweiterung der Berufung dar, auf die nicht einzutreten sei. Es bestätigt damit seine Rechtsprechung, wonach im Berufungsverfahren nicht angefochtene Punkte des erstinstanzlichen Urteils grundsätzlich rechtskräftig werden (so genannte Teilrechtskraft; Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. November 2002, GVP 2002 Nr. 99 S. 259 f. mit eingehender Begründung). Diese Auslegung des kantonalen Rechts ist jedenfalls nicht willkürlich und verletzt auch sonst weder Verfassungs- noch Konventionsrecht. Soweit der Beschwerdeführer eventualiter die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, weil das Kantonsgericht die Verjährungseinrede als Wiederaufnahmegesuch im Sinne von Art. 397 StGB oder Art. 248 Strafprozessgesetz hätte entgegennehmen müssen (Beschwerde, S. 17), ist die Beschwerde bereits deshalb offensichtlich unbegründet, weil die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach den genannten Bestimmungen nicht gegeben waren.