Citation: I 525/00 08.08.2001 E. 3

3.- a) In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Ehefrau des Beschwerdegegners ihren Wohnsitz am 24. Juni 1996 in die Türkei verlegte und die schweizerische Ausgleichskasse am 8. Mai 1998 gestützt auf Art. 10a des Abkommens mit der Türkei antragsgemäss die Überweisung der zwischen 1983 und 1992 entrichteten AHV-Beiträge der Ehefrau an die türkische Sozialversicherung verfügte; korrekterweise wurden die an die IV (und EO) entrichteten Beiträge von der Überweisung nicht erfasst. b) Die IV-Stelle und das BSV vertreten den Standpunkt, dass Art. 10a Abs. 1 (2. Unterabsatz) des Abkommens abschliessend festlege, welche Rechte dem Ehemann nach der alleinigen Überweisung der Beiträge der Ehefrau an den türkischen Sozialversicherer noch verblieben, nämlich der "Anspruch auf eine einfache Rente der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung". Diese Formulierung im Vertragstext beinhalte gleichzeitig den Ausschluss jeglicher darüber hinausgehender Leistungen, somit auch einer Zusatzrente für die Ehefrau gemäss Art. 34 IVG. Daran ändert nach Auffassung des BSV der Umstand nichts, dass Art. 10a des Abkommens mit der Türkei - anders als dasjenige mit Griechenland (Art. 12) und mit Italien (Art. 1 Abs. 1 der am 1. Juli 1973 in Kraft getretenen Zusatzvereinbarung zum Abkommen) - nicht ausdrücklich vorsieht, dass mit der Beitragsüberweisung der Verlust des Anspruchs auf eine Zusatzrente einhergehe. So bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolgen der Beitragsüberweisung im Abkommen mit der Türkei anders regeln wollte als in den entsprechenden Staatsverträgen mit Italien und Griechenland. c) Die Vorinstanz dagegen erwog, die Vertragsparteien hätten mit der in Art. 10a des Abkommens gewählten Formulierung, wonach sich der Leistungsanspruch des Ehemannes nach Überweisung der AHV-Beiträge der Ehefrau an die türkische Sozialversicherung auf eine "einfache Rente" der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschränkt, lediglich den Anspruch des Ehemannes auf eine Ehepaarrente gemäss der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Bestimmungen von Art. 22 AHVG und Art. 33 IVG (aufgehoben durch das Bundesgesetz über die 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997) ausschliessen wollen; dies sei denn auch folgerichtig, da die Ehegattin nach der Beitragsüberweisung in der Schweiz nicht mehr versichert sei und somit auch die Voraussetzungen einer altrechtlichen Ehepaarrente (e igene Rentenberechtigung der Ehefrau im Falle der Auflösung der Ehe bzw. bei Nichtbestehen der Ehe) nicht mehr erfüllt werden könnten. Zum Anspruch des türkischen Staatsangehörigen auf eine Zusatzrente für die Ehefrau gemäss der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Regelung von Art. 34 IVG äussere sich das Abkommen indes nicht. Da nun aber Art. 34 IVG - im Unterschied zum Anspruch auf eine altrechtliche Ehepaarrente - die Versicherteneigenschaft des nicht hauptrentenberechtigten Ehegatten nicht voraussetze, führe eine nicht dem (ohnehin nicht eindeutigen) Wortlaut verhaftete, sondern auch systematischen und teleologischen Argumenten Rechnung tragende Interpretation des Art. 10a notwendigerweise zum Schluss, dass die AHV-Beitragsüberweisung der Ehefrau die Entstehung des Anspruchs auf eine Zusatzrente nicht zu verhindern vermag. Eine anders lautende Interpretation von Art. 10a des Abkommens habe mit Bezug auf türkische Staatsangehörige eine durch nichts begründete Einengung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Zusatzrente zur Folge, welche das IVG selbst nicht kenne. d) Obwohl Art. 10a des Abkommens die Folgen der Beitragsüberweisung bezüglich des Anspruchs auf eine Zusatzrente nicht ausdrücklich normiert, ist dem BSV darin beizupflichten, dass sich aus dem Wortlaut der Bestimmung eine klare Antwort auf diese Frage ergibt: Wenn sich der Anspruch des Ehemannes gemäss Art. 10a Abs. 1 (2. Unterabsatz) auf eine "einfache Rente der Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (beschränkt)", so schliesst dies die Ausrichtung einer Zusatzrente gemäss Art. 34 IVG aus. Dem Begriff der "einfachen Rente" kann keine andere Bedeutung zugeordnet werden, was umso mehr gilt, als der Ausschluss einer Zusatzrente nicht als offensichtlich sinnwidrig erscheint und auch nichts auf eine vom Vertragstext abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten hindeutet (vgl. BGE 125 V 506 Erw. 4b mit Hinweisen). Dass dem Beschwerdegegner nach Überweisung der zu Gunsten der Ehefrau des Beschwerdegegners entrichteten AHV-Beiträge eine Zusatzrente verwehrt bleibt, stellt keine Verletzung des im Abkommen statuierten Grundsatzes der Gleichstellung schweizerischer und türkischer Staatsangehöriger dar, bleibt es den Vertragsparteien aufgrund von Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens doch ausdrücklich unbenommen, partiell vom Gleichstellungsgrundsatz abzuweichen. Eben eine solche Relativierung sieht Art. 10a des Abkommens - analog zu den erwähnten staatsvertraglichen Vereinbarungen mit Griechenland und Italien - insoweit vor, als der türkische Staatsangehörige, dessen Ehefrau die Schweiz derart definitiv verlassen hat, dass sie ihre Beiträge an die AHV an die türkische Sozialversicherung überweisen lässt, für diese generell keine Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beanspruchen kann. Dabei wird es den türkischen Ehepartnern freigestellt, sich für oder gegen diese Lösung zu entscheiden, weshalb entgegen den Erwägungen der Vorinstanz von einer eigentlichen Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Zusatzrente gemäss Art. 34 IVG zu Lasten türkischer Staatsangehöriger nicht die Rede sein kann. Vor diesem Hintergrund erweist sich der vom Beschwerdegegner vernehmlassungsweise vorgebrachte Einwand als unbehelflich, seine Ehegattin erfülle das Erfordernis der Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a IVG, sodass der Zusprechung einer Zusatzrente für seine Ehefrau nichts entgegenstehe. Selbst wenn die Ehefrau tatsächlich mindestens ein volles Beitragsjahr aufweisen könnte, ändert dies nichts daran, dass ihm nach dem Gesagten weder aufgrund des schweizerischen Rechts (vgl. Erw. 1b hievor) noch aufgrund des vorrangigen Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei ein entsprechender Anspruch zusteht. Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdegegners vermögen kein anderes Ergebnis zu begründen.