Citation: 1C_679/2023 E. 3.2

3.2. Diesem Begriffsverständnis der Unterteilung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen entspricht im Wesentlichen auch das Recht des Kantons Solothurn, das in § 41 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung vom 3. September 2003 (WoV-G/SO; BGS 115.1) dazu Folgendes festhält: " § 41 Aktiven (...) 2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen. 3 Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. (...) " An die Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Finanzvermögen knüpft die kantonale Zuständigkeitsregelung an (zur Finanzverfassung des Kantons Solothurn vgl. Urteil 1C_609/2016 vom 8. März 2018 E. 4). So bestimmt in Bezug auf die Finanzbefugnisse Art. 80 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV/SO; SR 131.221) Folgendes: " Art. 80 Finanzbefugnisse 1 Der Regierungsrat kann neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von 250 000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zum Betrag von 50 000 Franken beschliessen. 2 (...) 3 Er verfügt über das Finanzvermögen. Finanzielle Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen unterstehen den Bestimmungen über die Ausgabenbefugnis, wenn sie nicht ausschliesslich der Kapitalanlage dienen." In Bezug auf die Befugnisse der Stimmberechtigten bei Ausgabebeschlüssen bestimmt Art. 35 KV/SO weiter: " Art. 35 Obligatorische Volksabstimmungen 1 Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen: a. (...) e. Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken; (...) " Art. 36 KV/SO legt zudem fest: " Art. 36 Fakultative Volksabstimmungen 1 Auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten oder fünf Einwohnergemeinden werden der Volksabstimmung unterbreitet: a. Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 000 Franken; (...) "