Citation: 1P.660/2002 11.03.2003 E. 1.1

Der Angeklagte handelte in der Zeit von September 1997 (Entlassung aus dem Strafvollzug) bis zu seiner Verhaftung vom 19.06.1998 in Aarau und Umgebung mit einer unbekannten Menge Kokain. U.a. hatte er am 19.06.1998, ca. 21.20 Uhr, in Aarau Kontakt mit einem unbekannten Drogenkonsumenten und in seiner damaligen Wohnung in Aarau wurden am gleichen Tag 21,6 g Kokain mit einem Reinheitsgrad von 71 % sichergestellt." 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Ziffer 1.1 der Anklage werde ihm einzig Drogenhandel vorgeworfen, nicht aber Drogenbesitz. Es verletze daher den für den Kanton Aargau in § 25 der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO) ausdrücklich enthaltenen Anklagegrundsatz, ihn gestützt auf Ziff. 1.1 der Anklage wegen Drogenbesitzes zu verurteilen. Solcher sei ihm nur in weiteren Anklagepunkten vorgeworfen worden, in welchen er freigesprochen worden sei. Daraus ergebe sich, dass die Anklagebehörde sehr wohl zwischen Drogenhandel und Drogenbesitz unterscheide. Dies habe auch der Gesetzgeber getan, welcher in Art. 19 BetmG die verschiedenen Deliktsformen präzise aufliste. Unbefugter Drogenbesitz könne daher nicht einfach als Auffangtatbestand herangezogen werden, wenn der vorgeworfene Handel nicht nachgewiesen sei. 2.3 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). 2.4 In der Einleitung zu Ziff. 1 der Anklage wird dem Angeklagten vorgeworfen, mehrfach unbefugt Betäubungsmittel erworben, besessen und verkauft zu haben. Unter Ziff. 1.1 wird dieser Vorwurf dahingehend konkretisiert, dass er in einem bestimmten Zeitraum mit Kokain gehandelt habe, dass er insbesondere am 19. Juni 1998 einem unbekannten Drogenkonsumenten Kokain angeboten habe und dass an diesem Tag in seiner Wohnung 21,6 Gramm Kokain sichergestellt worden seien. Dieser Anklagesachverhalt deckt klarerweise auch den Besitz von Kokain ab: in der Einleitung wird diese Deliktsform ausdrücklich genannt, und die Vorwürfe in Ziff. 1.1 setzen voraus, dass der Beschwerdeführer Kokain besass. Dieser wusste damit mit ausreichender Klarheit, was ihm vorgeworfen wurde, und er konnte sich dementsprechend gegen diese Vorwürfe zur Wehr setzen; was er dann durchaus auch ausdrücklich gegenüber dem blossen Vorwurf des Besitzes tat. Die Rüge, der Drogenbesitz werde vom Anklagesachverhalt nicht erfasst, ist offensichtlich unbegründet.