Citation: 2C_539/2023 E. 3.1

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Urteil vom 13. November 2017 (A-7178/2016) zur Auffassung, dass Art. 50 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) betreffend eine "Ermässigung (des Wasserzinses) während der Bauperiode" (Marginalie) nicht nur beim (Neu) Bau von Kraftwerken, sondern auch beim hier vorliegenden Fall der Erneuerung und Kapazitätssteigerung eines Kraftwerks anwendbar sei. Deshalb dürfe auf die zusätzliche Ausbauwassermenge gemäss Art. 50 Abs. 1 WRG so lange kein Wasserzins erhoben werden, als diese nicht genutzt werden könne und dürfe. Darüber hinaus sei der Wasserzins während der Zeit, da die gemäss Konzession nutzbare Wasserkraft als Folge der baulichen Massnahmen noch nicht bzw. nicht mehr vollständig genutzt habe werden können, gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG auf begründeten Antrag hin herabzusetzen (Urteil BVGer A-7178/2016 vom 13. November 2017 E. 5.7). Weiter erwog das Gericht, dass die (neue) Konzession vom 16. Dezember 1998 in Art. 28 mit Bezug auf den Wasserzins lediglich einen einfachen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen enthalte. Aufgrund dieses Verweises habe die Beschwerdeführerin davon ausgehen dürfen, gestützt auf Art. 50 Abs. 2 WRG eine Herabsetzung des Wasserzinses verlangen zu dürfen; sie sei nicht verpflichtet gewesen, (bereits) im Rahmen der Neukonzessionierung oder des Baubewilligungsverfahrens auf ein allfälliges späteres Begehren hinzuweisen oder sich ein solches vorzubehalten (Urteil BVGer A-7178/2016 vom 13. November 2017 E. 5.8). Die Beschwerdeführerin habe indessen im Wissen darum, dass sämtliche Maschinengruppen für 14 Monate ausser Betrieb genommen werden müssten und es mithin zu Produktionsausfällen komme, den jeweils per 30. Juni für das laufende Jahr fälligen Wasserzins für die beiden Jahre 2008 und 2009 geleistet, ohne den Vorbehalt eines späteren Begehrens um Wasserzinsreduktion anzubringen. Dieses Verhalten könne nur so interpretiert werden, dass die Beschwerdeführerin die geplanten bzw. vorhersehbaren Produktionsausfälle hingenommen und insofern vertraglich auf eine entsprechende Herabsetzung des Wasserzinses verzichtet habe. Soweit die Beschwerdeführerin die Herabsetzung des Wasserzinses auch im Umfang der erwarteten Produktionsausfälle zu beantragen beabsichtigt habe, hätte sie dies den Kantonen Zürich und Schaffhausen gegenüber nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr im Rahmen der Erhebung des Wasserzinses für die Jahre 2008 und 2009 festhalten müssen und den geschuldeten Wasserzins nicht vorbehaltlos bezahlen dürfen. Der verbindliche Inhalt des Verleihungsverhältnisses schliesse somit eine Herabsetzung des Wasserzinses gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG im Umfang der geplanten und damit vorhersehbaren Produktionsausfälle nicht ein; darüber hinaus, d.h. in Bezug auf die nicht vorhersehbaren Produktionsausfälle im Zusammenhang mit der Erneuerung und dem Ausbau des Wasserkraftwerks U.________, finde Art. 50 Abs. 2 WRG hingegen Anwendung, sodass sich insoweit ein Anspruch auf Wasserzinsreduktion ergebe (Urteil BVGer A-7178/2016 vom 13. November 2017 E. 6.4 und 6.5).