Citation: U 200/05 16.02.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Basler sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, auf die laufende Rechtsmittelfrist im Verfahren betreffend Überentschädigung hinzuweisen. 3.1 Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Abs. 3). 3.2 Die Aufklärungs- und Beratungspflicht von Art. 27 ATSG ist weit gefasst (vgl. BGE 131 V 472). Sie kann nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung auch die Pflicht umfassen, auf eine Einsprachemöglichkeit hinzuweisen (Kieser, a.a.O., Rz 14 zu Art. 27, mit Hinweis auf Raymond Spira, Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'éxecution des assurances sociales, in: SZS 45/2001 S. 531). Im Allgemeinen genügt es indessen, dass die Verfügung eine ordnungsgemässe Rechtsmittelbelehrung enthält (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ATSG). Im Einzelfall kann sich unter Umständen die Frage stellen, ob der zuständige Versicherungsträger auf Grund des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben gehalten ist, von sich aus auf allfällige, nicht ohne Weiteres erkennbare nachteilige Folgen einer unterlassenen Einsprache aufmerksam zu machen. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, die Basler hätte nach Erhalt des Begehrens um Akteneinsicht vom 9. Juli 2003 auf die laufende Einsprachefrist bezüglich der Verfügung vom 12. Juni 2003 aufmerksam machen müssen. Dazu bestand jedoch kein Anlass. Ungeachtet dessen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2003 um Akteneinsicht ersucht und dabei auf die laufende Rechtsmittelfrist im IV-Verfahren (Verfügungen der IV-Stelle vom 18. Juni 2003), nicht aber auf die Verfügung der Basler vom 12. Juni 2003 Bezug genommen hatte, durfte diese in guten Treuen davon ausgehen, dass der Rechtsvertreter von dieser Verfügung Kenntnis hatte. Mangels konkreter Angaben bestand auch kein hinreichender Grund zur Annahme, der Rechtsvertreter habe die Leistungskürzung wegen Überentschädigung - in Unkenntnis der Verfügung vom 12. Juni 2003 - beim nicht zuständigen Versicherungsträger anzufechten beabsichtigt. Davon erhielt die Basler erst aufgrund des Schreibens vom 16. August 2003 Kenntnis. Unerheblich ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter nicht rechtzeitig orientiert hat. Liegt der Fehler andererseits- wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - beim Rechtsvertreter, so muss sie sich diesen anrechnen lassen. Eine Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben zufolge Unterlassung einer gebotenen Auskunft oder Beratung (BGE 131 V 480 f. Erw. 5 mit Hinweisen; ferner Kieser, a.a.O., Rz 17 zu Art. 27) liegt nicht vor. Gilt die Fristversäumnis nach dem Gesagten nicht als unverschuldet, liegen auch die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der versäumten Frist (Art. 41 ATSG) nicht vor. Es bleibt daher bei der Feststellung, dass die gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 (zugestellt am 13. Juni 2003) vorsorglich erhobene Einsprache vom 21. Juli 2003 nach Ablauf der Frist von 30 Tagen und damit verspätet eingereicht wurde (Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 38 ATSG). Der streitige Nichteintretensentscheid der Basler vom 18. Oktober 2004 besteht folglich zu Recht. Unerheblich ist, dass die Basler nicht sofort auf Nichteintreten erkannt, sondern der Beschwerdeführerin zunächst Gelegenheit zur Begründung der Einsprache gegeben hat.