Citation: 4A_229/2023 E. 5.4

5.4. Diese Erwägungen sind zutreffend. Der Beschwerdeführer vermag sie nicht umzustossen, indem er sich im Wesentlichen auf die Wiederholung seiner Auffassung beschränkt, nach der ratio legis und insbesondere aus Art. 41 Abs. 3 [Satz 2] BGBB ergebe sich mit aller Deutlichkeit, dass landwirtschaftliche Gewerbe dem Selbstbewirtschafter zur Verfügung stehen müssten. Der Beschwerdegegner, der aufgrund seines Alters den streitbetroffenen Betrieb nicht mehr selber bewirtschaften könne, sondern ihn verpachten müsse, missbrauche daher sein Rückkaufsrecht "zu völlig sachfremden Zwecken" bzw. "zur Schikanierung und Demütigung eines missliebigen Familienangehörigen". Soweit der Beschwerdeführer den angeblichen Rechtsmissbrauch aus der Tatsache ableitet, dass der Beschwerdegegner den Betrieb nicht mehr selber bewirtschaften kann und diesen verpachten müsse, ist ihm die zutreffende Rechtsauffassung der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass mit dem Rückkaufsrecht nach Art. 41 Abs. 3 BGBB einzig die Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber, der von der Übernahme zum Ertragswert profitieren konnte, gesichert werden soll, wohingegen nicht vorausgesetzt wird, dass der Rückkaufsberechtigte die Selbstbewirtschaftung wieder aufnimmt (Studer/Henny, BGBB-Kommentar, N. 34 zu Art. 41 BGBB). Entsprechend ist Art. 41 Abs. 3 BGBB nur anwendbar auf vertragliche Rückkaufsrechte, die zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber vereinbart werden (Urteil 4A_79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 3.3.2). Der vom Beschwerdeführer herangezogene Satz 2 von Art. 41 Abs. 3 BGBB stützt seine Auffassung ebenfalls nicht: Dort geht es darum, dass nach dem Tod des Rückkaufsberechtigten derjenige Erbe, der Selbstbewirtschafterstatus aufweist, das Rückkaufsrecht alleine ausüben kann. Ist dies nicht der Fall, können die Erben das Rückkaufsrecht gemeinsam ausüben, ohne dass sie Selbstbewirtschafter sein müssten. Hier geht es also darum, nur demjenigen Erben vor den anderen Erben den Vorzug zu geben, der das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück selber bewirtschaftet. Daraus und ebensowenig aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Zweck des BGBB (Art. 1 BGBB) kann aber nicht abgeleitet werden, die Ausübung des Rückkaufsrechts nach Art. 41 Abs. 3 BGBB durch den ursprünglichen Veräusserer setze dessen Selbstbewirtschafterstatus voraus. Die Vorinstanz hat dies richtig gesehen. Sodann findet die Behauptung des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner habe sich mit dem vereinbarten Rückkaufsrecht doch die Möglichkeit verschaffen wollen, den Betrieb wieder selber zu bewirtschaften, wenn der Beschwerdeführer die Selbstbewirtschaftung wieder aufgebe, in den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Stütze, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Ohnehin widerspricht sich der Beschwerdeführer mit dieser Behauptung selber, führt er doch an anderer Stelle aus, es gehe dem Beschwerdegegner überhaupt nicht darum, den Betrieb wieder selber führen zu können. Zudem gebricht die Behauptung am Umstand, dass der Beschwerdegegner bereits bei Vereinbarung des Rückkaufsrechts im Vertrag vom 12. April 1999 über 65 Jahre alt war, und das Rückkaufsrecht trotzdem für die Dauer von 25 Jahren vereinbart wurde. Eine missbräuchliche Ausübung des Rückkaufsrechts lässt sich mithin mit dieser Behauptung von vornherein nicht begründen.