Citation: 5A_1008/2018 E. 3

Der Streit dreht sich nach wie vor um die Frage, ob der in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführerin mit Blick auf die Bemessung des Kindesunterhalts für eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit ein hypothetisches Einkommen von Fr. 1'400.-- netto anzurechnen ist. Das Obergericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin vierzig Jahre alt ist. Sie habe ihre Lehre als Tierarzthelferin nicht abgeschlossen, jedoch in einem Tierheim gearbeitet und dort - zuletzt im Vollpensum - pro Monat EUR 924.00 verdient. Nach C.A.________s Geburt habe sie nicht mehr gearbeitet. Von 2008 bis 2014 sei sie arbeitslos gewesen. In dieser Zeit habe sie sich weitgehend erfolglos um eine Anstellung bemüht. Im Jahr 2011 habe sie eine Stelle angetreten, ohne aber je eine Lohnzahlung erhalten zu haben. Bei der DAK habe sie als private Pflegestelle (vergleichbar mit einer SPITEX-Haushalthilfe) seit 2008 ein kleines Einkommen von EUR 45.-- pro Monat erzielt. Seit 1. Februar 2015 arbeite die Beschwerdeführerin als Bürohilfe beim Bootsservice ihres Lebensgefährten in V.________ (Deutschland). Das Obergericht kommt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin zur Zeit "nur formal" das ganze Jahr hindurch angestellt sei. Laut ihren Aussagen sei sie nur während der Hauptsaison von April bis September/Oktober zu hundert Prozent beschäftigt; in der übrigen Zeit gebe es saisonal bedingt praktisch keine Arbeit. Die Vorinstanz folgert daraus, dass das Arbeitspensum der Beschwerdeführerin aufs Jahr gerechnet nur wenig mehr als fünfzig Prozent beträgt. Weshalb die 40-jährige, gesunde Beschwerdeführerin, die keinerlei familiäre Verpflichtungen habe, keinem Vollzeiterwerb nachgehen können sollte, sei umso weniger einzusehen, als im Verhältnis zum minderjährigen Kind vorab bei wirtschaftlich engen Verhältnissen, wie sie hier gegeben seien, besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen sind. Namentlich seien Arbeitslosigkeit und erfolglose Stellensuche keine Beweise dafür, dass es dem Unterhaltspflichtigen nicht möglich ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Um einen angemessenen Unterhalt für ihren Sohn zu bezahlen, sei ihr ein Stellenwechsel "nicht nur zumutbar, sondern geradezu Pflicht". Daran ändere auch die Anstellung im Geschäft des Lebenspartners nichts, sei es ihr doch freigestellt, ihre Arbeitskraft in den Wintermonaten anderweitig zu verwerten und eine saisonale Stelle anzutreten. Was die Höhe des hypothetischen Einkommens angeht, bezieht sich das Obergericht abermals auf die Vierteljährliche Verdiensterhebung ("VVE") der deutschen Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Im Rückweisungsentscheid spreche sich das Bundesgericht nicht dagegen aus, diese amtliche Statistik zu berücksichtigen. Es bemängle lediglich, dass die fraglichen Daten im ersten obergerichtlichen Entscheid als gerichtsnotorisch angesehen wurden, und verlange, den Parteien dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Dieser Vorgabe sei in der Fortsetzung des Berufungsverfahrens entsprochen worden. In ihrer Replik habe die Beschwerdeführerin keine substanziierten Gründe angegeben, weshalb nicht auf die Daten der VVE abgestellt werden könne; solche Gründe seien auch nicht ersichtlich. Ob Abweichungen zu anderen, privaten Lohnlisten vorliegen, ist laut Obergericht nicht von Bedeutung. Unbehelflich sei auch der Hinweis auf die Löhne einer ausgebildeten Gärtnerin und eines Floristen, da diese nicht massgeblich seien und die Beschwerdeführerin nicht behaupte, künftig als Gärtnerin oder Floristin tätig zu sein. Schliesslich geht die Vorinstanz auf die Publikation "Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg, Ergebnisse des Mikrozensus des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg" ein, die die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2013 einreichte. Sie erläutert, weshalb sich daraus in Bezug auf das anzurechnende Einkommen nichts ableiten lasse und die darin enthaltenen Werte nicht geeignet seien, die Ergebnisse der VVE in Frage zu stellen. Daher brauche auch nicht geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin dieses Dokument rechtzeitig ins Verfahren eingebracht habe. In der Folge beschäftigt sich die Vorinstanz mit der VVE des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg für das zweite Vierteljahr 2018. Sie zitiert die durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhne in der Leistungsgruppe 5 für Frauen im produzierenden Gewerbe, im Bereich Dienstleistungen und im Gesundheitswesen. In Letzterem habe der durchschnittliche Bruttostundenlohn im Jahr 2017 ohne Sonderzahlungen EUR 13.22 und der Bruttomonatsverdienst EUR 2'253.00 betragen. Bezogen auf den konkreten Fall konstatiert die Vorinstanz, dass die 40-jährige Beschwerdeführerin gesund sei, über eine deutsche Schulbildung verfüge, Deutsch als Muttersprache spreche, keine Kinder zu betreuen habe und daher sowohl zeitlich als auch örtlich im Raum Singen/Ludwigshafen/Konstanz/Friedrichshafen flexibel sei. Weshalb sie im untersten Leistungssektor nicht zumindest ein durchschnittliches Einkommen erzielen könnte, sei nicht erkennbar. Die Vorinstanz rechnet vor, dass die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung von Abzügen von einem Viertel und einem Eurokurs von 1.12 lediglich ein Bruttoeinkommen von unter EUR 1'700.-- pro Monat erzielen müsste, um das vom Bezirksgericht errechnete monatliche Nettoeinkommen von rund Fr. 1'400.-- zu erreichen. Dies sei der Beschwerdeführerin ohne weiteres zuzumuten, liege ein solcher Lohn doch rund 15 % unter dem tiefsten Durchschnittslohn in der untersten Leistungsgruppe 5. Daher sei ein solcher Lohn auch angemessen, wenn man der Beschwerdeführerin zugestehe, dass sie auch im Rahmen der untersten Leistungsgruppe 5 im untersten Bereich einsteigen müsse und kein Durchschnittseinkommen erzielen könne. Selbst unter dieser Annahme übersteige der anhand der VVE ermittelte Lohn jedenfalls den Mindestlohn von EUR 10.18 pro Stunde für einfache Tätigkeiten im Einzelhandel und Versandhandel, den die erste Instanz herangezogen habe. Gemäss der erstinstanzlichen Berechnung, welche die Beschwerdeführerin nicht in Frage stelle, ergebe sich daraus ein Bruttoeinkommen von rund EUR 1'660.-- bzw. - nach Abzug eines Viertels - ein Nettoeinkommen von EUR 1'245.--, das unter Berücksichtigung eines Eurokurses von 1.12 den Betrag von Fr. 1'400.-- übersteige. Schliesslich widerspricht das Obergericht dem Einwand der Beschwerdeführerin, es sei ihr nicht möglich, eine Arbeitsstelle von der Art der beschriebenen zu finden. Das Obergericht hält ihr die Entwicklung der Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg entgegen, die seit rund einem Jahr zwischen 3.0 und 3.4 % und in der Gegend um den Bodensee noch tiefer liege. Angesichts dessen sei nur schwer nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin, die bei Beginn ihrer Arbeitslosigkeit nur knapp 30-jährig war, erst nach sieben Jahren eine Stelle finden konnte. Nachdem sie trotz fehlender Ausbildung und Arbeitserfahrung immerhin zwei Stellen als Bürokraft gefunden habe, gestalte sich die Stellensuche nicht so hoffnungslos, wie sie das darzustellen versuche. Dass sie sich seit Einleitung der Klage im November 2015 bemüht hätte, ihr deutlich unterdurchschnittliches Bruttoeinkommen von monatlich EUR 1'051.-- zu erhöhen und eine besser bezahlte Vollzeitstelle zu finden oder einen Zusatzverdienst zu erzielen, habe die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht noch anhand entsprechender Bewerbungsunterlagen dargetan. Auch der Einwand, dass die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ein rechtsmissbräuchliches Handeln des Leistungspflichtigen voraussetze, geht dem angefochtenen Entscheid zufolge fehl, da rechtsmissbräuchliches Handeln nur zu prüfen sei, wenn die hypothetische Einkommenssteigerung nicht realisierbar sei. Hier sei indessen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'400.-- tatsächlich erzielen könne. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin habe das Obergericht auch die in Frage kommenden Berufszweige bezeichnet. Dass sie entsprechende Tätigkeiten aus irgendwelchen Gründen nicht ausüben könnte, habe die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Daher bleibe es dabei, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die niedrige Arbeitslosigkeit in der Region mit genügend Willen und Hartnäckigkeit eine Stelle finden würde, bei welcher sie die entsprechenden (niedrigen) Einkommen erzielen könnte.