Citation: 4A_381/2019 E. 2

Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO im Widerhandlungsfall zu verbieten, gegenüber Dritten (insbesondere Interessenten, Kunden, potentiellen Kunden, Medien etc.) zu behaupten, a. die Produkte der Gesuchsgegnerin, insbesondere ihre Schüttwaage des Typs "Y1.________" sowie ihre Mikro-Differential-Dosierwaage des Typs "Y2.________", verbrauchten viel weniger Strom als jede der Mitbewerber, insbesondere jene der Gesuchstellerin; oder b. ihre Mitbewerber, insbesondere die Gesuchstellerin, verwendeten für ihr Produkte, insbesondere ihre Schüttgefässwaagen und Mikro- Differential-Dosierwaagen, Antriebssysteme mit Druckluft." B.b. Die Gesuchsgegnerin beantragte die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen, eventuell beantragte sie, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, eine Sicherstellung im Sinne von Art. 264 ZPO in Höhe von CHF 2.5 Mio. pro Jahr der Verfahrensdauer zu leisten, und eventuell sei der Gesuchstellerin im Sinne von Art. 263 ZPO Frist für die Einreichung der Klage in der Hauptsache zu setzen. B.c. Mit Entscheid vom 12. Juli 2019 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Das Gericht verneinte zunächst eine UWG-Verletzung durch die allfälligen Behauptungen der Gesuchsgegnerin gegenüber Dritten, wonach ihre Produkte viel weniger Strom brauchten als jene der Mitbewerber. Das Kantonsgericht liess sodann offen, ob "es sich bei den Waagen inkl. Leitplanken und der Software der Gesuchstellerin" überhaupt um Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnisse handle, ob die ehemaligen Mitarbeiter der Gesuchstellerin ihre Produkte aufgrund ihres branchenspezifischen Fachwissens innert der wenigen Monate hätten entwickeln können, da sie jedenfalls ihre Kenntnisse im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und damit nicht unrechtmässig im Sinne von Art. 6 UWG erworben hätten. Als nicht glaubhaft gemacht erachtete das Gericht die behauptete Verwertung fremder Arbeitsergebnisse; die Behauptung der Gesuchstellerin, es seien Konstruktionspläne entwendet worden, indem namentlich D.________ rund 820 Dateien, darunter 761 Dokumente mit Konstruktionsplänen der X.________-Waage und E.________ das Konzept für einen Mikrodosierer entwendet hätten, sei bestritten und die von der Gesuchstellerin angeführten Indizien genügten für das Glaubhaftmachen nicht. Schliesslich hielt das Gericht die behauptete Urheberrechtsverletzung als nicht glaubhaft gemacht mit der Begründung, es sei der Gesuchstellerin nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsgegnerin im Besitz ihrer Computerprogramme bzw. Konstruktionspläne sei und diese für eigene Produkte verwende und dass diesen Programmen und Plänen Werkqualität zukomme.