Citation: 4C.162/2002 16.10.2002 E. 3

3. Die Beklagten rügen zunächst, das Obergericht habe in verschiedener Hinsicht Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verletzt. 3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Behörde das Ergebnis der Beweisführung im Entscheid festzustellen. Ob diese Anforderung erfüllt ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361). Eine vollständige und schlüssige Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht ist in zweifacher Hinsicht notwendig: Einerseits haben die Parteien Anspruch darauf, alle tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts zu kennen. Andererseits ergeben sich die Anforderungen an die Begründung aus Art. 63 Abs. 2 OG, wonach die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz für das Bundesgericht verbindlich sind. Diese Feststellungen sind ausreichend, wenn sie alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände so klar, detailliert und widerspruchsfrei umfassen, dass die Überprüfung der Rechtsanwendung möglich ist (Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 4 zu Art. 51 OG, S. 365). 3.2 Erfüllt der kantonale Entscheid die Anforderungen gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht und können die Mängel nicht auf andere Weise behoben werden, hebt das Bundesgericht den Entscheid von Amtes wegen auf und weist die Sache an die kantonale Instanz zu neuer Beurteilung zurück, wobei dieser nötigenfalls eine Ergänzung des Verfahrens vorauszugehen hat (Art. 52 OG). Sollten die Rügen der Beklagten rechtsgenügend erhoben und begründet sein, würde ihr Aufhebungsantrag somit entgegen der Auffassung der Klägerin ausreichen. Die Vorbringen der Beklagten laufen indes auf eine im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz hinaus, etwa wenn sie rügen, die Vorinstanz habe mit Bezug auf die Marktpräsenz der Klägerin in den letzten fünf Jahren lediglich auf die von dieser eingereichten Akten abgestellt und jene der Beklagten nicht beachtet. Dasselbe gilt, soweit die Beklagten der Vorinstanz vorwerfen, bei der Würdigung dieser Akten nicht zwischen der Klägerin und der Y.________ GmbH Böblingen unterschieden zu haben. Damit machen die Beklagten in Wirklichkeit geltend, die Vorinstanz habe daraus unzulässige Schlüsse in tatsächlicher Hinsicht gezogen oder - anders gewendet - sie habe zum Beweis untaugliche Urkunden als tauglich eingestuft. Mit Bezug auf die Feststellungen der Vorinstanz zu ihrer eigenen Marktpräsenz stellen die Beklagten wiederum ihre eigene Beweiswürdigung jener der Vorinstanz gegenüber. Eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG können sie damit nicht nachweisen. Eine solche ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet.