Citation: 4A_664/2015 E. 4.2.5

4.2.5. Unbehelflich ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, bei der Notbedarfsrechnung müssten die von der Erstinstanz auferlegten Prozesskosten gleich wie die Steuerschulden eingestuft und dementsprechend angerechnet werden. Das erstinstanzliche Urteil wurde mit Berufung angefochten. Diese hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Berufung auch die Kostenverteilung angefochten. Damit steht noch gar nicht fest, ob diese Verpflichtungen dem Beschwerdeführer künftig überhaupt definitiv anfallen.