Citation: 5C.26/2003 27.05.2003 E. 4

4.1 Zur Herausgabe der Bilder an die Kläger hat das Kantonsgericht ausgeführt, der Beseitigungsanspruch nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB bezwecke die Aufhebung der gegenwärtigen Folgen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung. So könne mit der Beseitigungsklage beispielsweise der Rückzug einer widerrechtlichen Veröffentlichung, die Vernichtung eines widerrechtlich hergestellten Filmes oder die Herausgabe persönlichkeitsverletzender Unterlagen verlangt werden (mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Literatur). Vorliegend habe der Beklagte die strittigen Porträts trotz eines entsprechenden Verbots des Massnahmerichters in seiner kürzlich erschienenen Publikation abgebildet. Er biete demnach keine Gewähr dafür, dass er die klägerischen Porträts nicht weiterhin verwenden würde. Ohnehin wäre bei Rückgabe der Porträts die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung nicht behoben, da diese bereits in der Porträtierung, zumindest aber in der Art der Porträtierung bestehe. Die Beseitigung der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung könne somit nur durch Vernichtung oder durch die beantragte Herausgabe der Bilder erfolgen. Das sachenrechtliche Eigentum des Beklagten an den Porträts stehe der Herausgabe nicht entgegen (Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet primär das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung und macht subsidiär einzig geltend, die Herausgabe der Bilder wäre "stossend". Mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich nicht einmal ansatzweise auseinander, und mit der allgemeinen Bemerkung, die Herausgabe der Bilder sei stossend, ist eine Verletzung von Bundesrecht jedenfalls nicht darzutun. Der Beklagte kommt der ihm obliegenden Begründungspflicht in Bezug auf die Herausgabe der Bilder nicht nach, weshalb auf die Berufung insofern nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 127 III 481 E. 2c/cc S. 491, 506 E. 3d S. 512). 4.2 Das Kantonsgericht hat dem Beklagten u.a. verboten, weitere Porträts oder sonstige Bilder, welche die Kläger in der inkriminierten Art darstellen, anzufertigen, zu reproduzieren oder zu veröffentlichen. Die Behauptung des Beklagten, damit sei ihm ein generelles Kunstproduktionsverbot auferlegt worden, was unverhältnismässig sei, geht an der Sache vorbei. Das Verbot ist sachlich und personell eng begrenzt (vgl. dazu im Übrigen BGE 120 II 225 E. 3b S. 227) und zielt darauf, im Rahmen des den Klägern zustehenden Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB eine weitere Persönlichkeitsverletzung zu verhindern. Inwiefern das Produktionsverbot angesichts seines klar eingegrenzten Umfangs Bundesrecht verletzen soll, begründet der Beklagte nicht einmal im Ansatz, weshalb auf die Berufung insofern nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 127 III 481 E. 2c/cc S. 491, 506 E. 3d S. 512).