Citation: 7B.147/2004 09.08.2004 E. 1

1.1 Die Vorinstanz führt aus, das Bezirksgericht habe erwogen, Anfechtungsobjekt einer auf Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit gründenden Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG bilde stets - abgesehen von den Fällen der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nach Art. 17 Abs. 3 SchKG - eine Verfügung des Betreibungsamtes. Eine Verfügung sei sodann nur anfechtbar, wenn sie nach aussen wirke (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 56 zu Art. 17 SchKG). Keine Verfügungen in diesem Sinne seien etwa blosse Meinungsäusserungen oder Absichtserklärungen des Betreibungsorgans, selbst wenn sie schriftlich abgegeben würden, ebenso wenig die allgemeine Amtstätigkeit als solche (Flavio Cometta, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 22 zu Art. 17 SchKG). Hier habe das Betreibungsamt A.________ im Gewande einer anfechtbaren Verfügung der Rekurrentin seine Absicht eröffnet, den Hauseigentümerverband mit einer Neuschätzung der zu verwertenden Pfandliegenschaft zu beauftragen. Die Mitteilung dieser Absicht per Verfügung und unter Ansetzung einer Beschwerdefrist erscheine als systemfremd und unzweckmässig. Denn der Schätzungsvorgang, sei es durch das Betreibungsamt selbst, durch einen Sachverständigen nach Art. 97 und Art. 140 Abs. 3 SchKG oder die Revision der Schätzung nach Art. 44 VZG (SR 281.42), stelle zunächst einen amtsinternen Vorgang dar. Erst das Ergebnis der Schätzung, das den Parteien mitzuteilen sei (Art. 99 Abs. 2 VZG für das Grundpfandverwertungsverfahren), bilde eine Verfügung, die mit Beschwerde angefochten werden könne. Mit anderen Worten könnten die Betroffenen somit innert der Beschwerdefrist eine neue Schätzung durch einen Sachverständigen beantragen. Das gelte auch für den Fall, dass eine Revisionsschätzung wieder zum gleichen Ergebnis wie die ursprüngliche Schätzung gelange (BGE 122 III 338 E. 3a S. 340). Zur Sicherung der Effizienz der Zwangsvollstreckung bestehe im Sinne einer allgemein geübten Praxis im erstinstanzlichen Verfahren vor SchKG-Behörden kein Anspruch auf vorgängige Anhörung der betroffenen Personen (Isaak Meier, Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, Zürich 2002, S. 26 ff.). Stattdessen könne jeder Betroffene im Nachhinein nach Art. 17 SchKG die getroffene Verfügung auf Gesetzmässigkeit und Angemessenheit überprüfen lassen. Das gelte kraft besonderer Bestimmungen namentlich auch für das Begehren auf Neuschätzung von Liegenschaften im Verwertungsverfahren (Art. 9 Abs. 2 bzw. 99 Abs. 2 VZG), hier sogar ohne weitere Voraussetzungen - abgesehen vom Barkostenvorschuss. Erst im Schätzungsverfahren vor der Aufsichtsbehörde geniesse der Beschwerdeführer alle prozessrechtlichen Garantien, die sich aus dem Bundesrecht und ergänzend aus dem kantonalen (Prozess-)Recht ergäben. So sei im Beschwerdeverfahren zur Person des Schätzungsexperten, aber auch zum Schätzungsresultat vorgängig die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, bevor es zum Entscheid komme. Bei der "Verfügung" vom 22. März 2004 handle es sich lediglich um eine reine Absichtserklärung, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Die obere Aufsichtsbehörde hat diesen Erwägungen beigepflichtet und weiter ausgeführt, die Rekurrentin würde nichts vorbringen, was im Rekursverfahren eine andere Beurteilung nahe legen würde. Die Rekurrentin lasse ausser Acht, dass die vorgängige in den überwiegenden Fällen zeitraubende Gewährung des rechtlichen Gehörs die Beteiligten wohl kaum von einem Begehren um eine neue fachmännische Schätzung nach Art. 99 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 VZG abzuhalten vermöchten, zumal bei der Schätzung des zu verwertenden Pfandobjekts nicht einmal behauptet werden müsse, die betreibungsamtliche Schätzung sei unangemessen. 1.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe sich auf den Rechtsschein, der mit der Verfügung geschaffen und durch die Rechtsmittelbelehrung bestätigt worden sei, verlassen dürfen. Der Einwand geht fehl. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Frage, ob es sich um eine anfechtbare Verfügung im Rechtssinne handelt, nicht nach dem Wortlaut und dem formalen Erscheinungsbild der Mitteilung des Betreibungsamtes zu beurteilen ist, sondern aufgrund des darin wiedergegebenen tatsächlichen rechtlichen Gehalts (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil C 266/03 vom 12. März 2004, E. 3.1). Im vorliegenden Fall musste die auf den 4. März 2004 angesetzte Versteigerung abgesagt werden, weil die Betreibungsforderungen der ersten und zweiten Pfandstelle bezahlt worden waren. Da die Schätzung vom 2. Dezember 2002 nicht mehr den heutigen Verhältnissen entspricht, musste eine Neuschätzung in Auftrag gegeben werden. Gemäss Art. 44 VZG - auf den sich die Vorinstanz zu Recht bezieht - ist das Ergebnis einer solchen neuen Schätzung den Beteiligten mitzuteilen (vgl. dazu auch BGE 71 III 125 f.). Der Auftrag an den Sachverständigen zur Neuschätzung der Liegenschaft stellt einen amtsinternen Vorgang dar und hat keinen Verfügungscharakter, wie die Aufsichtsbehörde zu Recht befunden hat. Das Betreibungsamt hat diese Mitteilung im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbelehrung jedoch als Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG bezeichnet. Dass die Schuldnerin auf ihr Recht zur Beschwerdeführung hingewiesen worden war, ist ohne Belang, da diese - notabene richtige Rechtsmittelbelehrung - bloss eine Folge der Falschbeurteilung des Schreibens vom 22. März 2004 war. Damit ist dem Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe eine Rechtsverweigerung begangen, weil es ihr die Mitwirkung mit Bezug auf die beabsichtigte Neuschätzung versagt habe, der Boden entzogen. Die Beschwerdeführerin scheint auch die triftige vorinstanzliche Erwägung übersehen zu haben, dass eine Gewährung des rechtlichen Gehörs zu unnötigen Verzögerungen führte, weil in diesem Stadium noch kein rechtliches Verfahren angehoben worden ist.