Citation: 1C_402/2023 E. 4.2

4.2. Die Staatsanwaltschaft II hielt in der Überweisungsverfügung vom 16. September 2022 zusammengefasst fest, der Beschwerdegegner habe ab dem 24. Januar 2011 eine nicht unterzeichnete Version des ACOO in Kopie in den Untersuchungsakten dokumentiert. Zwar werde das ACOO in der Anklageschrift vom 30. Juni 2014 nicht explizit erwähnt, jedoch habe der Beschwerdegegner eine Formulierung daraus in den Entwurf des Schlussvorhaltes vom 17. April 2014, den Schlussvorhalt der Einvernahme vom 8. Mai 2014 und in den Anklagesachverhalt übernommen. Zudem habe er das nicht unterzeichnete Exemplar des ACOO als Beilage zu den vorgenannten Aktoren abgelegt und als "Entwurf Schreiben E.________ vom 01.09.99" bezeichnet. In den bewussten Besitz der unterzeichneten Version des ACOO sei er indessen erst im Februar 2015 und damit nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens gelangt. Er habe selbst angegeben, das unterzeichnete ACOO zuvor versehentlich nicht zu den Untersuchungsakten genommen zu haben. Da in der Sicherstellungsliste der Hausdurchsuchung vom 19. Januar 2011 und den detaillierten Empfangsscheinen der Sachrückgaben an den Beschwerdeführer keine einzelnen Dokumenttitel aufgeführt gewesen seien, lasse sich das konkrete Schicksal der unterzeichneten Version des ACOO nicht mehr rekonstruieren. In welchem Ordner es sich befunden habe, sei letztlich nicht bekannt. Dabei sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich die Sicherstellungen bei der Kantonspolizei Zürich befunden hätten, die auch für deren Sichtung und Auswertung sowie die Teilrückgaben zuständig gewesen sei. Eine Absicht der Verfahrensmanipulation durch den Beschwerdegegner sei nicht erkennbar. Angesichts der umfangreichen Sicherstellungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Triagierung und Auswertung gelegentlich Fehler passierten. Dass Textstellen des ACOO in die Schlusseinvernahme und die Anklageschrift integriert worden seien, lasse erkennen, dass der Beschwerdegegner - wie auch das erstinstanzliche Sachgericht - gar nicht an dessen Bestand und Inhalt zweifelten. Indessen hätten sie die rechtliche Bedeutung des Expatriate Agreement bei der Anwendung von Art. 47 BankG anders gewürdigt als danach das Obergericht und das Bundesgericht. Weiter sei die angeblich absichtlich unterschlagene Einstellungsverfügung anlässlich der Triagierung wohl als "nicht von Relevanz" eingestuft worden. Insbesondere deute nichts darauf hin, dass der Beschwerdegegner, der nicht für die Sichtung und Triagierung der sichergestellten Dokumente zuständig gewesen sei, Kenntnis von dieser Verfügung gehabt und sie absichtlich unterschlagen habe. Hinsichtlich der übrigen Beweismittel, die der Beschwerdegegner ignoriert haben solle, übersehe der Beschwerdeführer, dass die Staatsanwaltschaft, wie erwähnt, weder die Existenz noch die Gültigkeit des ACOO in Frage gestellt habe, weshalb sich die Erhebung weiterer Beweismittel erübrigt habe.