Citation: 5P.428/2002 07.05.2003 E. 3

3.1 Die bestrittenen Forderungen der Beschwerdeführer, welche im Nachlassvertrag unberücksichtigt geblieben sind, beruhen auf Arbeitsverträgen, welche die beiden mit der Fussballclub Luzern AG, über die am 18. Dezember 2001 der Konkurs eröffnet worden ist, eingegangen sind. Sie machen geltend, ihr Arbeitsverhältnis sei infolge Betriebsübernahme gemäss Art. 333 OR auf den Fussballclub Luzern übergegangen, was der Amtsgerichtspräsident als erstinstanzlicher Nachlassrichter verneinte. In seinem Entscheid begründet er ausführlich, weshalb eine Betriebsübernahme vor Konkurseröffnung nicht erfolgt sei; für eine Betriebsübernahme nach Konkurseröffnung schliesst sich der Amtsgerichtspräsident der Lehrmeinung an, dass eine solche nicht den Übergang der Arbeitsverhältnisse zur Folge habe. Das Obergericht seinerseits hält im angefochtenen Entscheid fest, die Beschwerdeführer hätten sich mit den Erwägungen des Amtsgerichtspräsidenten nicht auseinandergesetzt und sich damit abgefunden. Sie brächten lediglich einige andere Argumente für eine Betriebsübernahme vor Konkurseröffnung vor. Ob der Fussballclub Luzern in Sponsoring-, Werbe- und Ausrüstungsverträge der Fussballclub Luzern AG eingetreten sei und entsprechende Gespräche schon vor der Konkurseröffnung über die Fussballclub Luzern AG geführt worden seien, könne aber offen bleiben. Ein Eintritt in solche Verträge, die dem FCL wirtschaftliche Vorteile hätten bringen können, sei auch möglich, wenn keine Betriebsübernahme vorliege. Zudem vermöchte ein solcher Vertragseintritt die Argumente, welche gegen eine Betriebsübernahme vor Konkurseröffnung über die FCL AG sprächen, nicht zu entkräften. Auf die Durchführung der zu diesem Thema beantragten Editionen könne somit verzichtet werden. 3.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten in der Rekursschrift geltend gemacht, der Beschwerdegegner habe die Verpflichtungen aus diesen Verträgen zur Weitererfüllung übernommen, obwohl die Vertragspartner ihre finanziellen Leistungen bereits im Voraus gegenüber der FCL AG vollständig erbracht hätten; der Beschwerdegegner habe somit ohne entsprechende Gegenleistung Verpflichtungen der FCL AG übernommen und auf Einnahmen verzichtet, die aus dem eigenen Abschluss solcher Verträge hätten generiert werden können. Es sei schlechterdings unhaltbar, wenn der Beschwerdegegner freiwillig einzelne Verpflichtungen übernehme, auf der anderen Seite jedoch für die arbeitsvertraglichen Ansprüche der Beschwerdeführer nicht einzustehen habe. Diese Kritik ist appellatorischer Natur und vermag nicht darzutun, dass das Obergericht geradezu willkürlich eine Betriebsübernahme vor Konkurseröffnung verneint hat. 3.3 Sodann tragen die Beschwerdeführer vor, als weiteres Indiz für eine Betriebsübernahme hätten sie in der Rekursschrift eine allfällige Rechnungsstellung für Fernsehgelder für die Saison 2001/2002 durch den Beschwerdegegner angeführt und zum Beweis die Edition der entsprechenden Unterlagen durch die SRG beantragt. Das Obergericht habe zu diesem Vorbringen entgegnet, sie hätten sich zu diesem Thema in ihrer nachträglichen Stellungnahme nicht mehr geäussert und damit die Darstellung des Beschwerdegegners akzeptiert. Die Beschwerdeführer rügen, diese Ansicht sei aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar. Mit dem Argument, es handle sich um einen anerkannten, wenn auch nicht niedergeschriebenen Prozessgrundsatz, dass Ausführungen in der letzten Rechtsschrift der Gegenpartei grundsätzlich als bestritten zu gelten hätten, ist willkürliche Anwendung der kantonalen Prozessordnung nicht darzutun, zumal die Beschwerdeführer nicht bestreiten, mit den Eingaben vom 19. September 2002 das letzte Wort gehabt zu haben. Auf den Vorwurf der willkürlichen Verletzung von kantonalem Prozessrecht kann somit nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt somit auch für den konnexen Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Bezug auf die Edition der SRG-Unterlagen und des Konkursinventars. 3.4 Der von den Beschwerdeführern eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde gebricht es im Übrigen an einer substantiierten Auseinandersetzung mit der auf Betriebsübernahmen anwendbaren Bestimmung von Art. 333 OR und deren Anwendung im Konkurs. Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt (Art. 333 Abs. 1 OR). Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird (Art. 333 Abs. 3 OR). Die I. Zivilabteilung hat in dem zur Publikation bestimmten Urteil 4C.316/2002 vom 25. März 2003 erwogen, dass Art. 333 Abs. 3 OR im Falle einer Betriebsübernahme aus einem Konkurs nicht zum Tragen komme bzw. dass der Erwerber nicht solidarisch für Forderungen der Arbeitnehmer gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber hafte. In der staatsrechtlichen Beschwerde fehlt es an jeder Auseinandersetzung mit diesen Fragen, geschweige denn wird Willkür dargetan. Eine Betriebsübernahme nach Konkurseröffnung halten die Beschwerdeführer deshalb für ausgeschlossen, weil im Rahmen des Konkursverfahrens keine Aktiven an den FCL übertragen worden seien. Der Amtsgerichtspräsident, auf dessen Entscheid das Obergericht verweist, hat jedoch darauf verwiesen, dass ein Betriebsübergang im Sinne von Art. 333 OR auch ohne Begründung eines Rechtsverhältnisses zwischen altem und neuem Arbeitgeber denkbar ist (BGE 123 III 468). Zur Frage, ob willkürfrei die Rechtsfolgen von Art. 333 OR verneint werden können, wenn ein Betriebsübergang ohne Mitwirkung der Konkursverwaltung nach Konkurseröffnung erfolgt, äussern sich die Beschwerdeführer nicht. Damit aber hat im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde auch das Bundesgericht keinen Anlass, sich dazu zu äussern, denn Willkür ist jedenfalls nicht dargetan.