Citation: 5A_461/2008 27.11.2008 E. 1

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin und den drei Kindern ab Oktober 2006. In den übrigen Punkten ist das Urteil des Obergerichts unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen. 1.1 Der angefochtene Eheschutzentscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Endentscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.). Streitig sind ausschliesslich vermögensrechtliche Belange in einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Betrag (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde erweist sich somit als zulässig, womit die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde von vornherein nicht greifen kann (Art. 113 BGG). 1.2 Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG setzt die Legitimation zur Beschwerde in Zivilsachen ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Die Beschwerdeführerin muss somit eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen (BGE 133 III 421 E. 1.1. S. 425 f.). Die Beschwerdeführerin beantragt u.a., der Beschwerdegegner sei zusätzlich zur monatlichen Unterhaltszahlung zu verpflichten, ihr nach Freigabe der als Bonus erhaltenen, gesperrten Aktien die Hälfte des dannzumal aktuellen Werts auszubezahlen und hinsichtlich allfälliger in bar ausbezahlter Boni Rechenschaft abzulegen und ihr die Hälfte davon zu überweisen. Dieser Antrag deckt sich mit Dispositiv-Ziffer 1 des obergerichtlichen Urteils, mit welchem der Beschwerdegegner bereits zu diesen Handlungen verpflichtet worden ist. Bezüglich dieses Begehrens fehlt es somit der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Interesse, weshalb nicht darauf einzutreten ist. 1.3 Neue Begehren sind gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG im Beschwerdeverfahren unzulässig. Die Beschwerdeführerin verlangte vor Obergericht Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'500.-- (zuzüglich Kinderzulagen) und einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'262.-- von Oktober 2006 bis April 2007 und von Fr. 2'720.-- ab Mai 2007. Für den Fall, dass die Kinderunterhaltsbeiträge nicht wie beantragt auf Fr. 1'500.-- angehoben würden, bezifferte die Beschwerdeführerin ihren persönlichen Unterhaltsanspruch mit Fr. 2'860.-- von Oktober 2006 bis April 2007 und Fr. 3'320.-- ab Mai 2007. Vor Bundesgericht verlangt die Beschwerdeführerin nun Kinderunterhaltsbeiträge in der gleichen Höhe von Fr. 1'500.-- (zuzüglich Kinderzulagen), jedoch von Mai bis Dezember 2007 persönliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'454.-- und von Fr. 2'861.-- ab Januar 2008. Soweit diese Beträge die vor Obergericht für diese Zeitspanne beantragten persönlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'720.-- übersteigen, handelt es sich um unzulässige neue Begehren. Darauf ist nicht einzutreten. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Kinderunterhaltsbeiträge nicht angehoben würden, von Mai bis Dezember 2007 persönliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'054.-- und von Fr. 3'461 ab Januar 2008. Auch bei diesen Beträgen handelt es sich, soweit sie den vor Obergericht eventualiter beantragten Betrag von Fr. 3'320.-- übersteigen, um neue und damit unzulässige Begehren. 1.4 Eheschutzentscheide betreffen vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG, weshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Zur Anwendung gelangt deshalb das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wie es für die frühere staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die Rüge, es seien offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), weil "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338 Ziff. 4.1.4.2; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).