Citation: 1C_94/2018 E. 4.2

4.2. Art. 51 Brandschutznorm mit dem Randtitel Schutzmassnahmen lautet wie folgt: 1 Für die Lagerung von und den Umgang mit gefährlichen Stoffen sind Schutzmassnahmen zu treffen, welche Brände und Explosionen verhindern oder deren Auswirkungen begrenzen. 2 Schutzmassnahmen haben sich nach Art und Menge der vorhandenen Stoffe, Gebinde und Behälter sowie Verpackungsmaterialien zu richten. Wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht vorbringen, regelt die Brandschutzrichtlinie 26-15 die brandschutzrelevanten Anforderungen an die Lagerung von gefährlichen Stoffen ab einer von Menge von 100 kg (Art. 1 Brandschutzrichtlinie 26-15). Damit liegt das vorliegende Verkaufslager nicht im Geltungsbereich der Brandschutzrichtlinie 26-15. Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass auch die allgemeine Brandschutznorm vorliegend nicht anwendbar ist. Diese stellt, wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.4 hiervor), den Rahmen für den allgemeinen, baulichen, technischen und organisatorischen sowie den damit verbundenen abwehrenden Brandschutz dar. Diese allgemein geltenden Sicherheitsstandards sind nicht nur für die Lagerung gefährlicher Stoffe von Mengen über 100 kg verbindlich, sondern auch für Lager, deren Fassungsvermögen darunter liegt. Die diesbezügliche Kritik der Beschwerdeführerinnen verfängt daher nicht. Somit beansprucht Art. 51 Brandschutznorm auch für das vorliegende Verkaufslager von maximal 50 kg Geltung.