Citation: 6B_591/2024 E. 2.2

2.2. In Zusammenhang mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots hält die Vorinstanz einleitend fest, das Bundesgericht habe das Verfahren mit Urteil vom 8. Oktober 2020 zur Weiterführung des Vorverfahrens zurückgewiesen. Entsprechend sei ein neues Gutachten eingeholt worden. Angesichts der Tragweite des vorliegenden Falls und des Umstands, dass ein vollumfängliches zweites Gutachten einzuholen gewesen sei, das bereits am 21. April 2021 vorgelegen habe, worauf die Anklageerhebung am 30. September 2021 erfolgt und das (zweite) erstinstanzliche Urteil am 11. Mai 2022 ergangen sei, könne für diese Phase keine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt werden. Auch bei einer gesamthaften Betrachtung von knapp drei Jahren Verfahrensdauer ab dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid bis zur Berufungsverhandlung vor Obergericht, liege keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Selbst unter Berücksichtigung der Dauer von rund 7 ¾ Jahren seit dem Deliktszeitpunkt vom 20. September 2016 könne keine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt werden, die einen Extremfall darstellen würde und eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würde. Der Zeitablauf seit der Deliktsbegehung sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (Urteil S. 19 f.). Im Rahmen der Strafzumessung erwägt die Vorinstanz, bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2020 sei angesichts der erforderlichen aufwändigen Ermittlungen und des grossen Aktenumfangs sowie der Bedeutung des Falls keine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu erkennen. Der weitere Verlauf des Verfahrens zwischen der Rückweisung durch das Bundesgericht bis zum Eingang der Akten am 8. Juli 2022 zeige keine Verletzung des Beschleunigungsgebots, da die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft erfolgt, ein neues umfassendes Gutachten einzuholen gewesen, die Anklageerhebung bereits am 30. September 2021 erfolgt und das erstinstanzliche Urteil am 11. Mai 2022 ergangen sei. Nach Eingang der Akten am Obergericht am 8. Juli 2022 habe es aufgrund der Arbeitsbelastung über ein Jahr bis zur Berufungsverhandlung vom 1. September 2023 gedauert, was eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots darstelle und leicht strafmindernd zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sei. Nach Durchführung der Berufungsverhandlung vom 1. September 2023 sei ein Ergänzungsgutachten eingeholt worden, das Mitte Januar 2024 erstattet worden sei. Da der Beschwerdeführer die mündliche Fortsetzung des Berufungsverfahrens (Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten) habe beantragen lassen und die Terminvereinbarung gewisse Zeit beansprucht habe, habe die Berufungsverhandlung erst am 20. Juni 2024 fortgesetzt werden können. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sei für diese Phase des Berufungsverfahrens auch unter Berücksichtigung der Verschiebung der Fortsetzung der Berufungsverhandlung um rund einen Monat nicht zu erkennen. Der Umstand, dass seit der Tat annähernd acht Jahre verstrichen seien, die der Beschwerdeführer habe in Haft verbringen müssen und in denen er im Ungewissen über den Ausgang des Verfahrens geblieben sei, erfüllten die Anforderungen an den Strafmilderungsgrund des Verstreichens langer Zeit im Sinne von Art. 48 lit. e StGB nicht, da nicht davon gesprochen werden könne, dass das Strafbedürfnis in Anbetracht der verstrichenen Zeit deutlich vermindert sei, was sich in der Gesamtstrafe von 14 Jahren zeige. Dennoch habe der Verfahrensfehler im ersten Verfahren, der nicht vom Beschwerdeführer zu vertreten sei, zu einer deutlichen Verlängerung des Verfahrens geführt. Insgesamt erscheine unter dem Aspekt der leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots und der nicht vom Beschwerdeführer zu vertretenen langen Verfahrensdauer eine Minderung der Gesamtstrafe von 14 Jahren auf 13 Jahre angezeigt (Urteil S. 52 f.).