Citation: 6B_171/2020 E. 3.4

3.4. Gemäss den Verfahrensakten informierte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Mai 2019 über den bevorstehenden Abschluss der Strafuntersuchung (Art. 318 Abs. 1 StPO), wobei sie diesem die Verfahrenseinstellung in Aussicht stellte. Gleichzeitig bot sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert 10 Tagen allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren geltend zu machen. In der Folge kontaktierte der Verteidiger des Beschwerdeführers die zuständige Staatsanwältin mehrfach, um sich über die Kostenregelung zu informieren. Er stellte jedoch weder einen konkreten Antrag noch reichte er eine Honorarnote ein. Das Offerieren einer Beweisofferte stellt jedenfalls keinen rechtsgenüglichen Antrag dar, was dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein musste. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde er nicht von den Behörden dazu verleitet, auf eine Eingabe zu verzichten. Vielmehr hätte es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer oblegen - erst recht, nachdem die Staatsanwaltschaft vorab bekanntgab, auf die Zusprechung einer Parteientschädigung verzichten zu wollen - in einer förmlichen Eingabe an die Staatsanwaltschaft seinen gegenteiligen Standpunkt darzutun, diesen zu begründen und Anträge zu stellen. Dies stellt nicht wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, einen Leerlauf dar, sondern entspricht dem gängigen Vorgehen und der Kernaufgabe der Verteidigung. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch das Einreichen der ohnehin zu erstellenden Honorarnote ein Mehraufwand entstanden wäre. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz kein überspitzter Formalismus vorgeworfen werden. Ansprüche aus Entschädigungsbestimmungen verwirken, wenn sie nicht bei der zuständigen Strafbehörde im betreffenden Strafverfahren geltend gemacht bzw. durchgesetzt werden, obwohl der Ansprecher dazu Gelegenheit gehabt hätte (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., N. 4 zu Vor Art. 416-436; vgl. Urteil 6B_130/2020 vom 17. September 2020 E. 1.4 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Aufgrund dessen nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs und die Einreichung der Honorarnote im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren verspätet war. Der vorinstanzliche Beschluss verletzt somit kein Bundesrecht. Soweit der Beschwerdeführer auch die Unschuldsvermutung als verletzt rügt, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln wurde eingestellt und die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskosten genommen. Dass der Beschwerdeführer seine Parteikosten selbst zu tragen hat, ist einzig auf die prozessuale Versäumnis der Verteidigung zurückzuführen. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt deshalb aber nicht vor.