Citation: 4A_633/2009 22.02.2010 E. 3

Das Handelsgericht hielt fest, dass - unter Vorbehalt der zwingenden Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland - der Schenkungsvertrag zwischen Dr. Y.________ und der A.________ Stiftung über die Namenaktien der Beschwerdeführerin vom 16. November 2002 nach den Normen des anwendbaren liechtensteinischen Rechts gültig zustande gekommen sei. Jedoch sei der Schenkungsvertrag weder nach liechtensteinischem noch schweizerischem Recht gültig vollzogen worden, weil es an einer Zessionsurkunde fehle. Da unklar blieb, wo die Aktien übergeben worden waren (FL oder CH), prüfte das Handelsgericht die Frage des Eigentumserwerbs an den Aktien sowohl nach liechtensteinischem wie nach schweizerischem Recht. Dabei liess es offen, ob das liechtensteinische Recht die Übertragung von Namenaktien durch Zession - statt durch die gesetzlich vorgesehene Übergabe der indossierten Aktientitel - überhaupt zulassen würde. Nach beiden Rechtsordnungen habe die A.________ Stiftung das Eigentum an den Namenaktien nicht erworben, weil es an der nach beiden Rechtsordnungen dazu nötigen schriftlichen Zession mangle. Dr. Y.________ sei daher Eigentümer der Namenaktien geblieben und habe diese rechtsgültig von Todes wegen der Beschwerdegegnerin zugedacht. Dies bedeute, dass die Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2006 ohne Mitwirkung der Aktionäre durchgeführt worden sei und die Beschwerdegegnerin ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Beschlusses dieser Generalversammlung habe. Es sei daher antragsgemäss festzustellen, dass dieser nichtig sei.