Citation: 5C.85/2003 30.06.2003 E. 3

3.1 Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand bei der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Was die Ehegatten in diesem Moment an Vermögen aufweisen, ist somit der einen oder andern Masse zuzuordnen. Erfolgt die Auflösung des Güterstandes im Rahmen der Scheidung, wird sie auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Für die Bewertung der Aktiven und Passiven im Vermögen der Ehegatten ist hingegen der Zeitpunkt entscheidend, in welchem die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen wird (Art. 214 Abs. 1 ZGB). Erfolgt sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, so ist der Tag der Urteilsfällung massgebend (BGE 121 III 152 E. 3a S. 154; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 214 ZGB). Vorliegend geht es um den massgeblichen Bewertungszeitpunkt für die in der Errungenschaft des Beklagten stehende Einzelfirma. Entgegen der sinngemässen Erwägung der Vorinstanz lässt sich der Unternehmenswert hierfür nicht mit Arbeitserwerb gleichsetzen: Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit umfasst einerseits das Entgelt aus der Berufstätigkeit und andererseits den Geschäftsgewinn, soweit dieser nicht auf Kapitalertrag zurückzuführen ist (Hausheer/Reusser/Geiser, N. 36 zu Art. 197 ZGB). Dabei geht es also um die Frage, wie viel dem Firmeninhaber während einer bestimmten Zeitperiode persönlich zugeflossen ist. In diesem Sinn ist denn auch die von der Vorinstanz zitierte Kommentarstelle zu verstehen, wonach Arbeitserwerb nach dem Auflösungszeitpunkt nicht mehr in die Errungenschaft fallen kann (Hausheer/Reusser/Geiser, N. 14 zu Art. 207 ZGB): Es geht nicht um Erfolgs- oder Risikotragung, wie die Vorinstanz aus dem Zitat gefolgert hat, sondern um die rechtslogische Tatsache, dass die Bildung von Errungenschaft mit der Auflösung des Güterstandes ihren Abschluss findet. Demgegenüber handelt es sich beim Unternehmenswert um eine Momentaufnahme, bei der an einem bestimmten Stichtag die Verbindlichkeiten von den Guthaben subtrahiert werden. Bei der Einzelfirma besteht zwischen Unternehmenswert und Bezügen aus der Unternehmung kein Zusammenhang: Weder sind diese von jenem abhängig noch verlaufen die beiden Werte parallel, im Gegenteil: Der Bilanzwert kann gerade deshalb negativ ausfallen, weil der Geschäftsinhaber für sich persönlich zu hohe Bezüge macht, somit mehr aus der Unternehmung wegführt, als sie einträgt, und daher am Kapital zehrt. -:- Stellt der Unternehmenswert nicht Erwerbseinkommen dar, besteht auch kein Anlass, für die Bewertung der in der Errungenschaft des Beklagten stehenden Einzelfirma einen anderen als den in Art. 214 Abs. 1 ZGB genannten Zeitpunkt als massgebend zu erachten. Vielmehr gilt die zur kaufmännischen Unternehmung im Rechtskleid einer juristischen Person (BGE 121 III 152 E. 3 S. 154) sowie zu den freien Berufen (BGE 125 III 1 E. 4 S. 3 betr. Arztpraxis) ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung für jede handelsrechtskonform geführte Unternehmung (nicht publizierter Entscheid 5C.229/2002, E. 3.2). 3.2 Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögenswerte zu ihrem Verkehrswert einzusetzen (Art. 211 ZGB). Dies ist in der Regel der Fortführungswert; wird die Unternehmung liquidiert, ist jedoch der Liquidationswert zu ermitteln (BGE 121 III 152 E. 3c S. 155). In erster Linie haben sich die Ehegatten über den Anrechnungswert zu einigen. Kommt keine Verständigung zu Stande, hat der für die güterrechtliche Auseinandersetzung zuständige Richter die Höhe der güterrechtlichen Forderungen und der Anrechnungswerte festzulegen (Hausheer/Reusser/Geiser, N. 25 zu Art. 211 ZGB). Dabei wird er sich zunächst an der letzten Jahresbilanz oder gegebenenfalls an einer möglichst nahe auf den Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung gestellten Zwischenbilanz orientieren, sofern diese nach den einschlägigen handelsrechtlichen Normen erstellt worden ist. Soweit entsprechende Parteianträge vorliegen, wird er zur Ermittlung des Fortführungswertes nötigenfalls auch einen Sachverständigen beiziehen. 3.3 Indem das Kantonsgericht mit der Begründung, der Unternehmenswert sei als Arbeitseinkommen anzusehen und massgebend könne nur eine von den Steuerbehörden geprüfte Bilanz sein, auf diejenige aus dem Jahr 1994 abgestellt hat, sind die in E. 3.2 und 3.3 genannten Grundsätze verletzt. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.4 Ist nicht (mehr) auf die Bilanz aus dem Jahr 1994 abzustellen, wird die Rüge im Zusammenhang mit der darin angeblich - dass die Freizügigkeitsleistung auf ein in der 94er-Bilanz aufgeführtes Konto ausbezahlt worden ist, dürfte eher für das Gegenteil und damit für den klägerischen Standpunkt sprechen - noch nicht enthaltenen Freizügigkeitsleistung gegenstandslos (Berufung Nr. 18).