Citation: 5P.35/2000 19.09.2000 E. 5

5.-Weiter werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, im Zusammenhang mit der Beurteilung der Voraussetzungen der Deliktspauliana in verschiedener Hinsicht willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen zu haben. a) Gemäss Art. 288 SchKG sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Konkurseröffnung in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. Dass in objektiver Hinsicht durch den Verkauf des Grundstückes und die Rückzahlung des Darlehensrestbetrages an die Beschwerdeführerin 1 Vermögen vermindert wurde, das der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist unbestritten. Umstritten ist hingegen in subjektiver Hinsicht, ob die A.________ AG bzw. ihre Organe mit der Absicht gehandelt haben, Gläubiger zu benachteiligen bzw. einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen; diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Schädigungsabsicht gegeben ist, wenn der Schuldner voraussehen konnte und musste, dass die anfechtbare Handlung Gläubiger benachteiligt bzw. einzelne Gläubiger gegenüber anderen bevorzugt (BGE 83 III 82 E. 3a S. 85 f. m.w.H.). Wenn die subjektive Voraussetzung der Schädigungsabsicht zu bejahen ist, muss im vorliegenden Fall ohne weiteres auch von der Erkennbarkeit für die Gläubigerin - die Beschwerdeführerin 1 - ausgegangen werden, weil die Beschwerdeführerin 1 gleichzeitig Verwaltungsratspräsidentin der Schuldnerin - der A.________ AG - war. Es ist daher nur zu prüfen, ob den verantwortlichen Organen der A.________ AG eine Benachteiligungs- oder Begünstigungsabsicht vorgeworfen werden kann. Diesbezüglich ist im Beschwerdeverfahren zu überprüfende Tatsachenfrage, ob die verantwortlichen Organe der A.________ AG die schädigende Wirkung ihres Verhaltens tatsächlich vorausgesehen hatten; demgegenüber ist eine der eidgenössischen Berufung unterliegende Rechtsfrage, ob die Organe aufgrund der tatsächlich festgestellten Umstände die schädigende Wirkung hätten voraussehen können und müssen. b) Das Obergericht hat ausgeführt, dass die Thurgauer Kantonalbank bereits in einem Rapport vom 8. Juli 1994 festgehalten habe, dass das schon früher bemängelte Missverhältnis zwischen Fremdkapital und Eigenmitteln sich weiter verschlechtert und die Revisionsstelle auf die angespannte Liquidität und den tiefen Eigenfinanzierungsgrad der Gesellschaft sowie darauf hingewiesen habe, dass die Aktionäre gegenwärtig nicht beabsichtigten, durch eine Kapitalerhöhung Eigenmittel einzubringen. Auf die Beanstandungen, welche die Beschwerdeführer dagegen erheben, ist nicht einzutreten. In der Beschwerdeschrift wird nicht bestritten, dass nach dem vom Obergericht zitierten Bericht bereits im Juli 1994 ein Missverhältnis von Eigenmitteln und Fremdkapital bestand. Ebenso wenig wird begründet, weshalb die vom Obergericht erwähnten Passagen "wenig aussagekräftig" sein sollen. Vielmehr begnügen sich die Beschwerdeführer damit, angeblich positive Passagen aus dem Rapport zu zitieren. Mit diesen appellatorischen Ausführungen ist nicht dargetan, dass die Darstellungen des Obergerichtes willkürlich sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). c) Das Obergericht hielt sodann fest, dass sich Liquiditätsschwierigkeiten in den Verwaltungsratsprotokollen vom 22. April und 16. November 1994, aber auch im Darlehensvertrag vom 21. Juni 1994 bzw. dessen Rückzahlungsmodalitäten widerspiegelten; weiter habe die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Buch "Banken gegen A.________" selbst festgehalten, dass man im Herbst 1994 bei der damaligen SBG bei der Abteilung für Spezialfinanzierung - zuständig für Gesellschaften in finanziell heiklen Situationen - gelandet sei und dass ihr auch bewusst gewesen sei, dass der A._________ AG Kredite lediglich bis Ende 1994 gewährt würden. Auch mit den Beanstandungen, welche die Beschwerdeführer gegen diese Ausführungen vortragen, sind willkürliche Tatsachenfeststellungen nicht dargetan. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass die erwähnten Protokolle sowie der Darlehensvertrag auf Liquidationsschwierigkeiten schliessen liessen. Sodann wird in der Beschwerde nicht ausgeführt, inwieweit es sich beim fraglichen Kredit von immerhin Fr. 2,3 Mio. um einen der angeblich üblichen, saisonal bedingten Überbrückungskredite handelte. Was die Darlehenssicherung bzw. die Rückzahlungsmodalitäten betrifft, ist den Beschwerdeführern zwar beizupflichten, dass die Sicherung eines Darlehens nichts Aussergewöhnliches ist, doch gehen sie darüber hinweg, dass die vereinbarte Rückzahlungsmodalität von vornherein im Erlös aus dem Verkauf der Sicherheit bzw. der Liegenschaft bestand - sei es vor Ablauf der Rückzahlungsfrist durch die Darlehensnehmerin, sei es danach durch die kaufsberechtigte Darlehensgeberin; weshalb willkürlich sein soll, von dieser Sachlage darauf zu schliessen, dass eine Darlehensrückzahlung in bar von Anfang an als gefährdet angesehen worden sei, ist nicht nachvollziehbar. d) Weiter hielt das Obergericht aufgrund der Jahresrechnung 1994 fest, dass dem Verwaltungsrat der A.________ AG spätestens Ende 1994/Anfang 1995 bewusst gewesen sein musste, dass eine äusserst kritische finanzielle Situation vorgelegen habe. aa) Die Beschwerdeführer kritisieren zunächst die Feststellung als willkürlich, dass die stillen Reserven nur Fr. 140'000.-- betragen hätten, obwohl sie wesentlich höher - nämlich Fr. 16'135'000.-- gewesen seien. Tatsächlich weist die Jahresrechnung 1994 nicht stille, sondern gesetzlicheReserven in der Höhe von Fr. 140'000.-- aus. Allein aufgrund dieses Verschriebes kann indessen nicht von willkürlichen Feststellungen im Zusammenhang mit stillen Reserven ausgegangen werden. Für die im vorliegenden Anfechtungsprozess zu beurteilende Frage, welche Kenntnisse die Beschwerdeführer über die finanzielle Situation der A.________ AG im massgebenden Zeitpunkt hatten, durfte sich das Obergericht auf die unbestrittene Feststellung beschränken, dass im Geschäftsjahr 1994 stille Reserven von Fr. 8'193'000.-- aufgelöst wurden. Die eigenen Ausführungen der Beschwerdeführer zur Höhe der stillen Reserven sind nicht überzeugend. Aus der Beilage VI zum "Erläuterungsbericht der Revisionsstelle an den Verwaltungsrat zur Jahresrechnung 1994" ergibt sich, dass sich die stillen Reserven per 31. Dezember 1994 auf Fr. 5'835'000.-- - und nicht auf Fr. 16'135'000.--, wie die Beschwerdeführer geltend machen - beliefen. Zudem kann dem erläuternden Bericht entnommen werden, dass der Betrag von Fr. 2'700'000.-- für Warenreserven nur unter Vorbehalten eingesetzt und im Zusammenhang mit den Rückstellungen von Fr. 1'800'000.-- der Vermerk "mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Werte" angebracht wurde. Soweit die Beschwerdeführer zusätzlich geltend machen, dass in Bezug auf die Geschäftsliegenschaft eine "Aufwertungsreserve" von Fr. 10'300'000.-- zu berücksichtigen sei, weil die Liegenschaft, die zu einem aktienrechtlichen Buchwert von 13'700'000.-- bilanziert sei, einen von der STG ermittelten Wert von Fr. 24'000'000.-- habe, gehen sie erneut - wie schon im kantonalen Verfahren - darüber hinweg, dass die im August 1992 vorgenommene Bewertung für den massgebenden Zeitpunkt nicht ohne weiteres aussagekräftig ist. Insgesamt ergibt sich somit, dass die Bezifferung der Höhe der stillen Reserven aufgrund der vorhandenen Unterlagen mit grossen Unsicherheiten verbunden ist und stille Reserven in der Höhe von Fr. 16'135'000.-- nicht dargetan sind. Es ist nicht willkürlich, dass sich das Obergericht im Zusammenhang mit der Frage, welche Kenntnisse die Beschwerdeführer Ende 1994/Anfang 1995 von der wirtschaftlichen Lage der A.________ AG hatte, auf die einzige zuverlässige Angabe beschränkte, dass im Geschäftsjahr 1994 stille Reserven in der Höhe von Fr. 8'193'000.-- aufgelöst werden mussten. Dass dies auf eine schlechte wirtschaftliche Verfassung der A.________ AG schliessen liess, bedarf keiner weiteren Erläuterungen. bb) Weiter werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, nur den Anstieg des Fremdkapitals von 52,6 Mio. auf 72,9 Mio. Fr., nicht aber die gleichzeitige Zunahme des Aktiven von 77,383 auf 98,821 Mio. Fr. erwähnt zu haben. Auch diesbezüglich kann dem Obergericht keine Willkür vorgeworfen werden. Zwar trifft es zu, dass zur Zunahme der Aktiven keine Feststellungen getroffen worden sind. Allerdings ist diesbezüglich zu bedenken, dass die Zunahme zum einen auf höhere Guthaben bei Gruppengesellschaften zurückzuführen ist, wobei im Erläuterungsbericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 1994 dazu ausdrücklich festgehalten wird, dass "für allfällige Ausfallrisiken und für ausstehende Sanierungsmassnahmen bei überschuldeten Vertriebsgesellschaften ... weder Wertberichtigungen noch Rückstellungen" bestünden. Zum andern ist die Zunahme der Aktiven auch auf die Auflösung von stillen Reserven zurückzuführen. Selbst wenn die Zunahme der Aktiven erwähnt worden wäre, hätte daraus nichts für eine solide wirtschaftliche Verfassung der A.________ AG abgeleitet werden können. cc) Schliesslich werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Jahresrechnung 1994 vor, dass sie die Einschätzung der Revisionsstelle betreffend die Schwestergesellschaften übernommen habe, obwohl diese unzutreffend gewesen sei. In Bezug auf die deutsche und österreichische Schwestergesellschaft steht fest, dass die A.________ AG für Forderungen von insgesamt Fr. 11,75 Mio. Rangrücktrittsvereinbarungen eingehen musste. Wenn aber Rangrücktrittsvereinbarungen für Forderungen in beträchtlicher Höhe abgeschlossen werden müssen, ist keineswegs zu beanstanden - geschweige denn willkürlich -, wenn das Obergericht den Hinweis der Revisionsstelle wiedergibt, dass in Bezug auf Guthaben weder Wertberichtigungen noch Rückstellungen vorgenommen worden seien. e) Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die Auffassung des Obergerichtes als falsch und willkürlich, "dass dem Verwaltungsrat der A.________ AG spätestens Ende 1994/anfangs 1995 bewusst sein musste, dass eine äusserst kritische finanzielle Situation vorlag, die den Weiterbestand der Gesellschaft gefährdete". Dass etwas aufgrund konkreter Umstände bewusst sein musste, ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Ergebnis rechtlicher Würdigung und damit im Berufungsverfahren überprüfbar, so dass die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). f) Sodann kritisieren die Beschwerdeführer die Auffassung des Obergerichtes, dass es keine Rolle spiele, dass die A.________ Holding AG angeblich über weitere Reserven von Fr. 26 Mio. verfügte; wenn nämlich die A.________ AG tatsächlich gefährdet gewesen wäre, hätte sie durch die A.________ Holding AG mehr als genügend unterstützt werden können. Auch dieser Einwand ist unbehelflich. Sofern die finanzielle Situation der A.________ Holding AG für die hier zu beurteilende Thematik überhaupt relevant sein sollte, scheinen die Beschwerdeführer zu übersehen, dass die STG-Coopers & Lybrand im erläuternden Bericht zur "Konsolidierten Bilanz zu Liquidationswerten auf den 31. Dezember 1994", auf welche sie sich berufen, festgehalten hat, dass "die Aktien der A.________ Holding AG als wertlos bezeichnet werden" müssten. g) Weiter rügen die Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichtes als willkürlich, dass der von der CS "angeblich ermittelte" Gesellschaftswert von Fr. 40 Mio. (recte: 42 Mio.) durch den Bericht der Revisionsstelle "Lügen gestraft werde". Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil sich die Beschwerdeführer überhaupt nicht mit den ganz unterschiedlichen Ansätzen der Bewertungen auseinandersetzt: So verlieren sie kein Wort darüber, dass es sich beim Bericht der CS um eine Dokumentation im Hinblick auf einen Verkauf der A.________ Holding AG, beim Bericht der Revisionsstelle hingegen um ein während des Nachlassverfahrens erstelltes Dokument handelt; desgleichen gehen sie stillschweigend darüber hinweg, dass die Dokumentation der CS nur die Abschlüsse per 31. Dezember 1991, 1992 und 1993 wiedergibt, während sich der Revisionsstellenbericht mit dem Abschluss des Geschäftsjahres 1994, das dramatische Verschlechterungen gebracht hatte, auseinandersetzte. h) Weiter kritisieren die Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichtes als willkürlich, dass sie selbst ausgeführt hätten, die A.________ AG habe immer mit Liquiditätsengpässen "zu kämpfen" gehabt, obwohl von "kämpfen" nie die Rede gewesen sei. Wenn die Beschwerdeführer in der Berufungsreplik erklärt hatten, als Saisongeschäft habe A.________ AG seit je her Liquiditätsengpässe gehabt, die jeweils mit Bankkrediten überbrückt worden seien, so ist die kritisierte Umschreibung nicht willkürlich. Ob aufgrund der Liquiditätsengpässe darauf geschlossen werden kann, dass der Grundstückverkauf in der Absicht erfolgte, andere Gläubiger zu benachteiligen, ist eine Rechtsfrage, die im Berufungsverfahren überprüft werden kann; eine staatsrechtliche Beschwerde steht dafür nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). i) Die Auffassung des Obergerichtes, den Verwaltungsräten der A.________ AG hätte klar sein müssen, dass die Banken keine zusätzlichen Kredite zur Verfügung stellen würden, sobald sie Kenntnis des Jahresabschlusses 1994 hätten, wird als willkürlich gerügt, weil dies den Beschwerdeführern im Februar 1995 schon deshalb nicht habe bekannt sein können, weil die Abschlüsse erst Ende März 1995 vorgelegen seien. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht erst nach dem Vorliegen der Jahresabschlüsse, sondern schon vorher über die schwierige finanzielle Situation orientiert gewesen seien, ist offensichtlich nicht willkürlich, weil sie in ihrer Funktion als Verwaltungsräte der A.________ AG laufend über die wirtschaftliche Lage orientiert sein mussten. Ob den Beschwerdeführern aufgrund ihrer Kenntnis über die wirtschaftliche Situation eine Schädigungs- und Begünstigungsabsicht vorzuwerfen ist, ist eine Rechtsfrage, die nur im Berufungs- und nicht im Beschwerdeverfahren überprüft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). j) Unzulässig ist auch die Rüge, das Obergericht habe in willkürlicher Weise festgehalten, dass aus der Verbuchung des Grundstückverkaufs in der Buchhaltung 1994 auf eine Schädigungsabsicht zu schliessen sei. Auch dies ist eine Rechtsfrage, die nur mit Berufung angefochten werden kann. k) Weiter rügen die Beschwerdeführer als aktenwidrig und willkürlich, dass unmittelbar vor der Rückzahlung des Restdarlehens bei der Bank in Liechtenstein ein Kredit von 1 Mio. Franken aufgenommen worden sei, um die Darlehensrückzahlung zu ermöglichen. Der Einwand ist unbegründet. Dem Kontoauszug vom 30. Juni 1995 ist zu entnehmen, dass dem Konto am 24. April 1995 1 Mio. Franken gutgeschrieben wurde, so dass die Feststellung des Obergerichtes, die A.________ AG habe unmittelbar vor der Rückzahlung des Restdarlehens einen entsprechenden Kredit beansprucht, keineswegs willkürlich ist. Ebenso unbegründet ist der Hinweis, dass gemäss Bilanz per 31. Dezember 1994 liquide Mittel von Fr. 8'387'258.-- ausgewiesen seien, weil dies nichts darüber aussagt, welche Liquidität im Zeitpunkt der Rückzahlung des Restdarlehens Ende April 1995 vorhanden war. Unbegründet ist auch der Vorwurf, das Obergericht sei in willkürlicher Weise darüber hinweggegangen, dass gegen die A.________ AG keine einzige Betreibung bestanden habe, weil der Umstand, dass die A.________ AG angeblich nicht betrieben worden sein soll, keineswegs ausschliesst, dass sie sich in einer schwierigen finanziellen Lage befand. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich geltend machen, das Obergericht sei willkürlich darüber hinweggegangen, dass sowohl die SBG als auch die CS immer wieder ihre volle Unterstützung bestätigt hätten, dass die SBG Zürich bei der UBS New York um Wiedereröffnung bzw. Wiederaussetzung von Krediten ersucht habe und dass die SBG am 4. April 1995 einen Kredit bestätigt habe, erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet: Weder die SBG noch die CS sicherten der A.________ AG volle Unterstützung zu, sondern der Beschwerdeführer 2 dankte den Banken für die (angeblich) zugesagte weitere Unterstützung; die SBG Zürich ersuchte die UBS New York nicht um Wiedereröffnung des Kredites, sondern darum, dies zu prüfen; und bezüglich der Kreditbestätigung der SBG vom 4. April 1995 gehen die Beschwerdeführer darüber hinweg, dass der "Zessionskredit" offenkundig nur für die "Zwischenfinanzierung" in einer finanziell sehr angespannten Situation und nur gegen Sicherungszession von Guthaben gegenüber Debitoren erteilt wurde. l) Soweit die Beschwerdeführer schliesslich geltend machen, dass ihnen für den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bzw. der Vornahme der Amortisation des Restdarlehens keine Schädigungs- bzw. Begünstigungsabsicht vorgeworfen werden könne und die gegenteilige Annahme des Obergerichtes willkürlich sei, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, die mit Berufung, nicht aber mit staatsrechtlicher Beschwerde, angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).