Citation: 6P.203/2006 19.04.2007 E. 6.3

6.3.1 Die Oberstaatsanwaltschaft nimmt im Zusammenhang mit der Zahlung an das Instituto de I.________ in der Höhe von USD 250'000.-- an, aufgrund der Beweislage könne dem Beschwerdegegner nicht widerlegt werden, dass er davon ausgegangen sei, die zunächst auf seinem Privatkonto bei der H.________ Bank und hernach auf das Konto einer liechtensteinischen Gesellschaft in Vaduz weitergeleitete Prämienzahlung sei mit Wissen und Einverständnis der Beschwerdeführerin zur Bestechung des Gouverneurs von I.________ verwendet worden. Ausserdem wäre hier Direktbegünstigter nicht der Beschwerdegegner, sondern die liechtensteinische Gesellschaft, an welche der fragliche Betrag geflossen sei. Eine Einziehung bzw. eine Ersatzforderung komme daher beim Beschwerdegegner mangels Vermögensvermehrung nicht in Frage (angefochtener Entscheid S. 10 f.). In Bezug auf den Vorwurf, der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin einen fiktiven Barschaden von USD 180'000.-- in Rechnung gestellt, geht die Oberstaatsanwaltschaft zwar davon aus, dass der angezeigte Barschaden tatsächlich fiktiver Natur gewesen sei. Doch nimmt sie an, es fehlten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner darum gewusst habe. Er sei bei der Überweisung des fraglichen Betrages lediglich der Anweisung des Instituto de I.________ gefolgt und habe erst im Nachhinein erfahren, dass es sich bei der Empfängerin des Geldes um eine Bekannte des Angeschuldigten C.________ gehandelt habe (angefochtener Entscheid S. 12 f.). Mit Blick auf die Anschuldigung, ein Teil der von der J.________ Versicherung für die Periode März 1996 - Juni 1997 bezahlten Prämien seien nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden, ist die Oberstaatsanwaltschaft der Auffassung, alle von der J.________ Versicherung im fraglichen Zeitraum bezahlten Prämien seien - mit Ausnahme einer Quartalszahlung - an die D.________ Versicherung überwiesen worden. In dieser Gesellschaft habe der Beschwerdegegner bis zu seinem Wechsel zur E.________ Versicherung zwar die Funktion eines CEO bekleidet, sie habe ihm aber anders als die E.________ Versicherung nicht gehört. Dass der von der J.________ Versicherung an die D.________ Versicherung bezahlte, nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitete Teil der Prämien seitens der D.________ Versicherung dem Beschwerdegegner überwiesen worden wäre, lasse sich den Untersuchungsakten nicht entnehmen. Es bestünden daher keine Anhaltspunkte für einen dem Beschwerdegegner zugeflossenen Vermögensvorteil. Ob der Betrag von USD 298'514.91 im Zusammenhang mit einer Prämienreduktion von 0,026% auf 0,02% stehe, könne daher dahingestellt bleiben (ange fochtener Entscheid S. 13 ff.). 6.3.2 Die Beschwerdeführerin macht im Fall Instituto de I.________ geltend, die Annahme der Oberstaatsanwaltschaft, wonach sie um die Bestechung wichtiger Entscheidungsträger gewusst habe und damit einverstanden gewesen sei, sei unhaltbar. Die Oberstaatsanwaltschaft habe nicht beachtet, dass der Kontakt des Beschwerdegegners mit ihr ausschliesslich über die Mitangeschuldigten B.________ und C.________ gelaufen sei. Die entsprechenden "Weisungen" oder ihr "Einverständnis" seien immer von diesen übermittelt worden. Ausserdem habe der Mitangeschuldigte B.________ die Aussagen des Beschwerdegegners, wonach jener die Anweisung erteilt habe, den fraglichen Betrag als Bestechungsgeld zu verwenden, nie bestätigt (staatsrechtliche Beschwerde S. 29 ff.). Im Übrigen habe der Beschwerdegegner in diesem Fall aus der Bestechung des Gouverneurs jedenfalls insofern mittelbar persönliche Vermögensvorteile erlangt, als sich seine Brokerage durch den Abschluss einer grösseren Anzahl Geschäfte erhöht habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 26). Hinsichtlich des fiktiven Barschadens K.________ bringt die Beschwerdeführerin vor, die Aussagen des Beschwerdegegners, welche die Oberstaatsanwaltschaft als einleuchtend und nicht widerlegbar erachte, stünden mit den tatsächlichen Verhältnissen in krassem Widerspruch. Zahlungen des Rückversicherers an den Versicherungsnehmer des Erstversicherers kämen im Bereich des Rückversicherungsrechts nicht vor. Im Übrigen ergebe sich aus dem Bericht der Wirtschaftsprüferin der Bezirksanwaltschaft III, dass nicht nur USD 180'000.--, sondern USD 230'000.-- an L.________ von Konten des Beschwerdegegners überwiesen worden seien, ohne dass diesbezüglich eine Anweisung der Beschwerdeführerin behauptet werde. Ausserdem sei dieser Betrag in zwei Tranchen à USD 100'000.-- und einer Tranche à USD 30'000.-- von Privatkonten des Beschwerdegegners überwiesen worden. Von Konten der E.________ Versicherung seien entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft gemäss dem Bericht M.________ keine Zahlungen an L.________ erfolgt (staatsrechtliche Beschwerde S. 31 ff.). In Bezug auf den nicht weitergeleiteten Betrag von USD 298'514.91 im Zusammenhang mit der J.________ Versicherung stellt sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf den Standpunkt, aus den Untersuchungsakten ergebe sich entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft, dass am 3. Januar 1997 eine direkte Überweisung in der Höhe von USD 64'326.-- von der D.________ Versicherung auf ein Privatkonto des Beschwerdegegners erfolgt sei. Dazu führe der Bericht der Wirtschaftsprüferin eine weitere Zahlung von USD 295'839.-- mit Valuta 3. Januar 1997 auf. Die von der Oberstaatsanwaltschaft erwähnte Faxmitteilung vom 29. November 1996 an die D.________ Versicherung stamme nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von der N.________ Holding. Aus diesem Schreiben lasse sich nicht ableiten, sie (die Beschwerdeführerin) habe von der Prämienreduktion gewusst (staatsrechtliche Beschwerde S. 33 ff.). Auch in diesem Punkt habe der Beschwerdegegner von der angeblichen Verwendung der Gelder zur Bestechungszwecken durch höhere Brokerage profitiert. Ausserdem sei ein Teil der an die D.________ Versicherung geleisteten Zahlungen wieder auf private Konten des Beschwerdegegners geflossen (staatsrechtliche Beschwerde S. 26 f.). 6.4 Wie ausgeführt (E. 4.2), dient die Vermögens- und Einziehungsbeschlagnahme der vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten und der Sicherung von Untersuchung und künftiger Vollstreckung des Urteils. Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 129 I 103 E. 2.1 und 2.2). Es kann demnach weder Aufgabe der zuständigen kantonalen Untersuchungsbehörden noch - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - des Bundesgerichts sein, dem endgültigen Entscheid des erkennenden Sachrichters im Rahmen der Überprüfung der Voraussetzungen einer vorsorglichen Sicherungsmassnahme vorzugreifen und bei der Überprüfung des Tatverdachtes eine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4; vgl. auch BGE 116 Ia 143 E. 3c betreffend die Untersuchungshaft). In diesem Lichte erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als offensichtlich unhaltbar. 6.4.1 Das ergibt sich zunächst insoweit, als sich die Beschwerdeführerin gegen den Schluss der Oberstaatsanwaltschaft im Fall der Zahlung an das Instituto de I.________ wendet. Die Oberstaatsanwaltschaft ist jedenfalls nicht in Willkür verfallen, wenn sie annimmt, der Beschwerdegegner habe davon ausgehen dürfen, der Betrag von USD 250'000.-- sei mit Wissen und im Einverständnis der Beschwerdeführerin für die Bestechung des Gouverneurs von I.________ verwendet worden. Es steht fest, dass der Betrag vom Privatkonto des Beschwerdegegners auf das Konto einer liechtensteinischen Gesellschaft in Vaduz überwiesen worden ist. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Oberstaatsanwaltschaft annimmt, dem Beschwerdegegner sei kein unrechtmässiger Vorteil zugeflossen und es bestehe auch kein Anlass für eine Abschöpfung des Deliktserlös bzw. für eine entsprechende Ersatzforderung. Die Einschätzung der Oberstaatsanwaltschaft, das Gericht werde daher aller Voraussicht nach keine Ersatzforderung anordnen, erscheint unter diesen Umständen nicht als unhaltbar. Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit die Beschwerdeführerin sich auf den Standpunkt stellt, der Beschwerdegegner habe durch eine höhere Brokerage einen Vermögensvorteil erlangt. Ob die Einziehungsvoraussetzungen und somit die Voraussetzungen für die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung erfüllt sind, wenn durch die Straftat - wie namentlich durch eine Bestechung - ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird, der es dem Täter erst ermöglicht oder erleichtert, einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erlangen, hat die Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden. In der Lehre wird die Frage, ob solche Vorteile durch eine Straftat im Sinne des Gesetzes erlangt worden sind oder nicht, kontrovers diskutiert (pro: Daniel Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, S. 425 f.; contra: Oberholzer, a.a.O., N 1152; Schmid, Kommentar Einziehung, Art. 59 N 35 f.; vgl. auch Florian Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 59 N 31). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss hier nicht entschieden werden. Jedenfalls lässt sich bei dieser Sachlage nicht sagen, die Oberstaatsanwaltschaft habe eine Gesetzesbestimmung oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz in stossender Weise verletzt. Was die Beschwerdeführerin in diesem Punkt gegen den angefochtenen Entscheid einwendet, erschöpft sich weitgehend in der Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens und damit in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Aus dem Umstand, dass hinter der Gesellschaft, welche in der Periode vom 7. Mai bis 8. August 1997 diverse Zahlungen auf private Konten des Beschwerdegegners veranlasste, dieselbe Person stand wie hinter dem Instituto de I.________, lässt sich nicht zwingend ableiten, es sei ein Teil der angeblich zur Bestechung verwendeten Gelder an den Beschwerdegegner zurückgeflossen. Im Übrigen führte auch der Mitangeschuldigte B.________ in der Befragung vom 25. Januar 2006 aus, der Beschwerdegegner und der Mitangeschuldige C.________ hätten ihm gegenüber erwähnt, sie bräuchten gewisse Beträge, um zu schmieren und so zu Verträgen zu kommen; in Argentinien könne man nur so Geschäfte machen (Untersuchungsakten Ordner 5 S. 051047 Ziff. 114 - 118). Wohl trifft, wie die Beschwerdeführerin ausführt (staatsrechtliche Beschwerde S. 30 Ziff. 148), zu, dass B.________ in dieser Einvernahme ausgesagt hat, nach seinen Erfahrungen sei in "anderen lateinamerikanischen Ländern" nicht geschmiert worden. Doch räumt der Angeschuldigte ausdrücklich ein, in Bezug auf Argentinien, welches damals als Geschäftsgebiet neu war, wisse er nicht Bescheid (Untersuchungsakten Ordner 5 S. 051047 Ziff. 116 f.). 6.4.2 Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerin den Schluss der Oberstaatsanwaltschaft beanstandet, der Beschwerdegegner sei in Bezug auf den Barschaden K.________ lediglich der Anweisung des Instituto de I.________ gefolgt, ohne selbst vom Delikt Kenntnis gehabt zu haben. Es trifft zu, dass der Bericht der Wirtschaftsprüferin der Bezirksanwaltschaft III für den Zeitraum vom 23. Dezember 1997 - 12. Februar 1998 drei Zahlungen ab Privatkonten des Beschwerdegegners an L.________ im Umfang USD 230'000.-- auflistet (Beschwerdebeilage 4 S. 3). Doch stützt sich die Oberstaatsanwaltschaft auf eine Gutschrifts- und Belastungsanzeige der H.________ Bank vom 11. bzw. 13 Januar 1998, nach welchen dem Konto der E.________ Versicherung zunächst USD 180'000.-- gutgeschrieben und hernach zugunsten von L.________ um denselben Betrag belastet wurde (Untersuchungsakten, Ordner 6 S. 072142 f., Beilagen 19/20 zur Stellungnahme des Beschwerdegegners). Es ist daher nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die Oberstaatsanwaltschaft einen ausreichenden Verdacht auf das Wissen des Beschwerdegegners, dass der Barschaden nur vorgeschoben war, verneint hat. 6.4.3 Schliesslich ist der Schluss der Oberstaatsanwaltschaft auch in Bezug auf die Prämienzahlungen der J.________ Versicherung unter Verfassungsgesichtpunkten nicht zu beanstanden. Dass die von der J.________ Versicherung für die Periode März 1996 - Juni 1997 geleisteten Prämien an die D.________ Versicherung bezahlt worden sind, wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Sie wendet sich aber gegen die Annahme der Oberstaatsanwaltschaft, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitete Teil der Prämien seitens der D.________ Versicherung an den Beschwerdegegner zurückgeflossen sei. Sie verweist hiefür auf Bankbelege über eine Zahlung der D.________ Versicherung an den Beschwerdegegner über USD 64'326.-- und eine im Bericht der Wirtschaftsprüferin der Bezirksanwaltschaft III aufgeführte weitere Zahlung in der Höhe von USD 295'839.--. Doch lässt sich daraus aufgrund der unterschiedlichen Beträge nicht mit letzter Sicherheit ersehen, dass diese Überweisungen aus den nicht weitergeleiteten Prämien stammten. Die Annahme, es seien keine Rückzahlungen an den Beschwerdegegner persönlich erfolgt, ist daher nicht willkürlich. Damit ist auch der Schluss der Oberstaatsanwaltschaft nicht zu beanstanden, der Richter werde bezüglich des hier geltend gemachten Deliktsbetrages höchstwahrscheinlich nicht auf eine Ersatzforderung erkennen. Das ergibt sich daraus, dass die Bestimmungen über die Einziehung und die Ersatzforderung nicht in erster Linie dem Schutz der Geschädigten, sondern entsprechend dem Grundsatz, dass sich Verbrechen nicht lohnen soll, der Abschöpfung deliktisch erlangter Vermögenswerte dienen (BGE 124 I 6 E. 4b/bb; 117 IV 107 E. 2a; Schmid, Kommentar Einziehung, Art. 59 N 97). Dies erhellt auch daraus, dass der Richter nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen kann, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (vgl. auch BGE 124 I 6 E. 4b/bb mit Hinweisen). Die Ersatz-Einziehung kommt nur dort in Betracht, wo der Betroffene durch die strafbare Handlung direkt oder indirekt rechtlich oder tatsächlich einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hat (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb; vgl. auch Schmid, Kommentar Einziehung, Art. 59 N 17 ff.; Baumann, a.a.O., Art. 59 N 29). Lediglich für die Deckung privatrechtlicher Schadenersatzansprüche im Sinne eines Gläubigerarrests, ist die Beschlagnahme jedenfalls nicht zulässig (BGE 117 Ia 424 E. 21, 116 IV 193 E. 8c/aa und bb, S. 204; 115 Ib 517 E. 7d, S. 535; 101 IV 371 E. 3b, S. 378; 76 I 96 E. 4; Schmid, Strafprozessrecht, N 753). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.