Citation: 4A.6/2002 25.06.2003 E. C

Am 7. November 2002 erhob die Gesuchstellerin beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, den Entscheid des EHRA vom 15. Oktober 2002 aufzuheben und die Eintragung der Geschäftsbezeichnung und Enseigne "A.________ Schweiz, A.________ Suisse, A.________ Switzerland" im Handelsregister des Kantons Thurgau anzuordnen. Das EHRA beantragte auf die Beschwerde nicht einzutreten, da keine anfechtbare definitive Verfügung vorliege. Auf Begehren der Beschwerdeführerin ordnete der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Februar 2003 einen zweiten Schriftenwechsel an. In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin an ihren Begehren fest und wendete ein, sie müsste noch immer auf eine anfechtbare Verfügung warten, wenn der Auffassung des EHRA gefolgt würde. Das EHRA hielt in seiner Duplik vom 28. März 2003 am Nichteintretensantrag fest und erliess am gleichen Tag eine begründete schriftliche Verfügung, mit der es die Genehmigung des von der Beschwerdeführerin verlangten Handelsregistereintrags verweigerte. Die Verfügung wurde unter der Bedingung erlassen, dass das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. November 2002 nicht eintrete. Mit Verfügung vom 16. April 2003 hat der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren bis zur Einreichung einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des EHRA vom 28. März 2003 bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist sistiert. Auf Begehren der Beschwerdeführerin wurde diese Sistierung mit Verfügung vom 1. Mai 2003 wieder aufgehoben.