Citation: 2P.314/2001 23.09.2003 E. 1

1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV) ist spätestens im Anschluss an die Geltendmachung des zweiten (bzw. des letzten) der einander allenfalls ausschliessenden Steueransprüche zu erheben. Dabei können auch die bereits rechtskräftigen Steuerveranlagungen der erstverfügenden Kantone angefochten werden (Art. 89 Abs. 3 OG; BGE 123 I 289 E. 1a S. 291 f.). Der kantonale Instanzenzug muss nicht ausgeschöpft werden (Art. 86 Abs. 2 OG). Es steht dem Beschwerdeführer aber frei, gegen den betreffenden Entscheid gleichzeitig mit der staatsrechtlichen Beschwerde ein kantonales Rechtsmittel einzulegen. In diesem Fall entscheidet das Bundesgericht nach Zweckmässigkeitsüberlegungen, ob es auf die eingereichte Beschwerde sofort eintritt oder ihre Behandlung bis zum Entscheid über das kantonale Rechtsmittel sistiert (BGE 115 Ia 157 E. 1a S. 161 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 116 Ia 186 E. 2 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 334 f.). Der Kanton St. Gallen weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Beschwerdeführer gegen seine Veranlagungsverfügung vom 1. November 2001 auch Einsprache erhoben hätten. Damit habe es im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung an einem rechtskräftigen kantonalen Entscheid gefehlt, der allenfalls Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde hätte bilden können. Indessen lässt es die erwähnte Rechtsprechung ausdrücklich zu, dass die Doppelbesteuerungsbeschwerde an das Bundesgericht parallel zu einem kantonalen Rechtsmittel erhoben wird, was gerade voraussetzt, dass der angefochtene Entscheid nicht rechtskräftig sein muss. Die vom Kanton St. Gallen zitierte Praxis (vgl. Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, Band 5, § 12, III B, 2, Nr. 3; BGE 48 I 491 E. 1 S. 501; vgl. auch BGE 104 Ia 256 E. 1 mit Hinweis; ASA 56 144 E. 2 S. 148 mit Hinweisen) schliesst nur aus, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist, aber noch während der Hängigkeit des kantonalen Rechtsmittelverfahrens, das Bundesgericht anruft. Das ist hier nicht der Fall. Im Übrigen hat der Kanton St. Gallen die Einsprache bereits am 16. Januar 2002 abgewiesen, so dass sich für das Bundesgericht die Frage einer allfälligen Sistierung des Beschwerdeverfahrens heute nicht mehr stellt. Da die Einsprache überdies lediglich die steuerrechtliche Behandlung des A.________ vermachten Wohnrechts betraf und darin keine doppelbesteuerungsrechtlichen Fragen aufgeworfen wurden, braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der Einspracheentscheid ebenfalls hätte angefochten werden müssen und nur unter dieser Voraussetzung auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden könnte (vgl. in diesem Sinn BGE 116 Ia 186). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als zulässig. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweis). Eine Ausnahme gilt für Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV): Das Bundesgericht kann zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids Feststellungen treffen und den beteiligten Kantonen verbindliche Anweisungen für die verfassungskonforme Steuerausscheidung erteilen (BGE 111 Ia 44 E. 1c S. 46 f., 120 E. 1b, S. 123 mit Hinweisen). Der Antrag der Beschwerdeführer, die massgebenden Ausscheidungsgrundsätze seien vom Bundesgericht verbindlich festzulegen, ist insofern zulässig. Das Begehren um Rückerstattung von zu viel bezahlten Steuern kann damit verbunden werden (vgl. ASA 41 341 E. 6 S. 350 mit Hinweis). 1.3 Die Anforderungen an die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; dazu grundlegend BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 107 Ia 186 E. b) gelten auch für die Doppelbesteuerungsbeschwerde gemäss Art. 127 Abs. 3 BV. Dabei genügen allerdings kurze Ausführungen, wenn es sich - wie hier - um einen typischen Anwendungsfall dieses verfassungsmässigen Rechts handelt (vgl. BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 319). Die Beschwerdeführer machen geltend, die angefochtenen Veranlagungen führten zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung, weil die Summe der nach den entsprechenden kantonalen Regeln ermittelten Quoten am Nachlassvermögen insgesamt 100% übersteige, wobei der Kanton Zug noch nicht berücksichtigt sei. Die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde ist in diesem Punkt zwar knapp, aber ausreichend.