Citation: H 24/03 20.06.2003 E. 3

3.1 Im streitigen Verwaltungsakt vom 21. Dezember 1999 hat die Ausgleichskasse nicht konkret über die zu leistenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge verfügt, sondern nur generell festgehalten, dass die den Franchisenehmern ausgerichteten Entschädigungen und abgezogenen Handelsmargen massgebenden Lohn darstellten, für welchen die I.________ GmbH beitragspflichtig sei. Es stellt sich daher zunächst die als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob der Erlass einer Feststellungsverfügung vorliegend zulässig war (BGE 125 V 23 Erw. 1a). 3.2 Rechtsprechungsgemäss ist der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges, d.h. rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). 3.3 Zur Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen über das Beitragsstatut von Versicherten hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass das Beitragsstatut für sich allein zum Gegenstand einer Kassenverfügung gemacht werden kann, sofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner vorgängigen Abklärung besteht. Diesen Fall erachtete das Gericht als gegeben bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die als Arbeitgeber angesprochene Person wirklich abrechnungs- und beitragspflichtig ist. Als ausnahmsweise zulässig wurde ein vorgängiger Entscheid über das Beitragsstatut von Versicherten des Weitern betrachtet bei einer grossen Zahl von Versicherten und wenn die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (BGE 112 V 84 Erw. 2a; ZAK 1987 S. 360 Erw. 1a, je mit Hinweisen; RKUV 1990 Nr. U 106 S. 276 Erw. 2b). 3.4 Franchiseverträge treten in vielschichtigen Erscheinungsformen auf (BGE 118 II 160 Erw. 2c; AHI 1999 S. 145), so dass die Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Erwerbstätigkeit in jedem Einzelfall aufgrund der konkreten Gegebenheiten ermittelt werden muss. Die Beschwerdeführerin ist mit einer grossen Zahl Personen - die Vorinstanz geht von etwa hundert Vertragspartnern aus - ein Franchiseverhältnis eingegangen. Hinzu kommt, dass durch das praktizierte System, wonach jeder Franchisenehmer neue Vertragspartner zu werben hat, von einer starken Fluktuation unter den Versicherten auszugehen ist. Da sich diese auf die ganze Schweiz verteilen, sind denn auch bereits verschiedene Ausgleichskassen mit deren Beitragsstatut konfrontiert worden und haben dieses unterschiedlich beurteilt. Die für die Beschwerdeführerin zuständige Ausgleichskasse hat daher eine führende Rolle übernommen und zur möglichst raschen Klärung der Frage im Hinblick auf eine einheitliche Betrachtungsweise eine Feststellungsverfügung erlassen. Aufgrund dieser besonderen Umstände erscheint der mit der Abrechnung über die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge verbundene Aufwand nur als zumutbar, wenn vorgängig feststeht, dass die Franchisenehmer als Unselbstständigerwerbende zu erfassen sind, weshalb das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Abklärung dieser Grundsatzfrage zu bejahen ist.