Citation: 2C_130/2021 E. 4.3.3

4.3.3. Jedenfalls im Ergebnis ist die Würdigung der Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden: 4.3.3.1. Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass der Gebrauch des Worts "nachträglich" in Art. 14 Abs. 4 ZG (frz. "après coup", it. "successivamente") nicht impliziert, dass bereits eine vorgängige Verwendung stattgefunden haben kann (so aber E. 5.2 des angefochtenen Urteils). Gemäss der systematischen Stellung von Art. 14 Abs. 4 ZG bezieht sich der Begriff "nachträglich" vielmehr darauf, dass die Verwendungszweckänderung erst nach der Veranlagung eingetreten ist. Steht für die anmeldepflichtige Person schon zum Zeitpunkt der Einfuhr fest, dass sie die betreffende Ware entgegen der Verwendungsverpflichtung verwenden wird, begeht sie eine Zoll- bzw. Einfuhrsteuerhinterziehung (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG; Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG) und ergibt sich die Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR) schon aus diesen Bestimmungen. Der Begriff "nachträglich" gibt Art. 14 Abs. 4 ZG im Verhältnis zu diesen Bestimmungen mithin einen eigenen Anwendungsbereich. 4.3.3.2. Aufgrund des anwendbaren Verordnungsrechts ist davon auszugehen, dass ein- und dieselbe Ware jedenfalls unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 4 ZG nicht mehrmals (unterschiedlich) verwendet werden kann: Das Verordnungsrecht unterscheidet die Verwendung (durch die Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat) von der Weitergabe (zur Verwendung durch einen Dritten) (vgl. E. 3.3 hiervor). Ohne neue Zollanmeldung bzw. Nachentrichtung von Zoll- und Einfuhrsteuerabgaben weitergegeben werden, können grundsätzlich nur unveränderte Waren (Art. 53 Abs. 2 ZV); den unveränderten Waren gleichgestellt sind Waren, die so bearbeitet oder verarbeitet wurden, dass eine andere Verwendung als die veranlagte noch nicht ausgeschlossen ist (Art. 2 lit. b ZEV). Wurden die Waren hingegen so bearbeitet bzw. verarbeitet, dass mit dem daraus resultierenden Produkt die veranlagte Verwendung ausgeschlossen ist, ist eine Weitergabe ohne vorgängige neue Zollanmeldung und Nachentrichtung von Zoll- und Einfuhrsteuerabgaben nicht mehr möglich (vgl. E. 3.4 hiervor). In diesem Fall liegt also eine Zweckänderung vor, die unmittelbar zur Verpflichtung führt, eine neue Zollanmeldung vorzunehmen und Abgaben nachzuentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). 4.3.3.3. Mit ihrer Argumentation (vgl. E. 4.3.2 hiervor) verkennt die Beschwerdeführerin, dass in aller Regel nicht schon die (technische oder anderweitige) Bearbeitung bzw. Verarbeitung eingeführter Waren als Verwendung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ZG qualifiziert werden kann (vgl. E. 4.3.3.2 hiervor). Worin der vorgegebene Verwendungszweck im konkreten Einzelfall besteht, ergibt sich aus der für die Einfuhr gebrauchten Verwendungsverpflichtung. Für die Einfuhr des streitbetroffenen Dinkelmehls war vorliegend eine Verwendungsverpflichtung "zu technischen Zwecken" hinterlegt. Stellt man diese Formulierung in einen Kontext zu der bei der Einfuhr verwendeten Zolltarifnummer 1101.0090, wird deutlich, dass mit einer Verwendung zu "technischen Zwecken" jedenfalls nicht eine Verwendung des eingeführten Mehls zur Herstellung von menschlichen Nahrungsmitteln bzw. von Tierfutter gemeint gewesen sein kann, denn für diese Waren wären die Zolltarifnummern 1101.0041, 1101.0043, 1101.0048, 1101.0051 bzw. 1101.0059 einschlägig gewesen (vgl. auch E. 3.2 des angefochtenen Urteils). 4.3.3.4. Entscheidend war somit vorliegend, ob das bearbeitete bzw. verarbeitete Dinkelmehl nach seiner Bearbeitung bzw. Verarbeitung durch die Beschwerdeführerin noch gemäss der Verwendungsverpflichtung "zu technischen Zwecken" verwendet werden konnte. In diesem Sinne hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass es vorliegend auf die "Endverwendung" der Ware durch die zur Zollanmeldung verpflichtete Person ankommt (vgl. auch die Benennung des analogen Verfahrens in Titel VII Kapitel 4 Abschnitt II der Verordnung [EU] Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union [nachfolgend: der Zollkodex der Europäischen Union]). Zu konstatieren ist insoweit, dass das eingeführte Dinkelmehl nach seiner Bearbeitung bzw. Verarbeitung durch die Beschwerdeführerin nur noch insoweit im Sinne der Verwendungsverpflichtung Nr. 1132-0 "zu technischen Zwecken" verwendet werden konnte, als es (in Form von B-Stärke) von der Beschwerdeführerin zur Weiterverarbeitung in der Papierindustrie weitergegeben bzw. genutzt werden konnte. Die Nutzung der aus der Bearbeitung entstandenen Glukose zur industriellen Herstellung von Nahrungsmitteln für den Menschen ist von der Verwendungsverpflichtung hingegen klarerweise nicht mehr abgedeckt, zumal dafür die Zolltarifnummer 1101.0043 (und nicht die Zolltarifnummer 1101.0090) einschlägig wäre. Dieselben Überlegungen gelten auch für das Gluten und - mutatis mutandis - für die Ausschwemmmilch, die als Tierfutter diente (vgl. in diesem Zusammenhang Zolltarifnummer 1101.0059). 4.3.3.5. Die Einfuhr von Dinkelmehl zur menschlichen Ernährung (Glukose, Gluten; Zolltarifnummer 1101.0043) bzw. zu Futterzwecken (Ausschwemmmilch; Zolltarifnummern 1101.0051 bzw. 1101.0059) unterliegt im Übrigen nach den unbestrittenen Erwägungen der Vorinstanz höheren Ansätzen, als die (zollbefreite) Einfuhr von Dinkelmehl der Tarifnummer 1101.0090 unter Benützung der Verwendungsverpflichtung Nr. 1132-0 "zu technischen Zwecken" (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund hätte für die Beschwerdeführerin nach der Bearbeitung bzw. Verarbeitung die Pflicht bestanden, für den vorerwähnten Anteil des eingeführten Dinkelmehls eine neue Zollanmeldung einzureichen und die zusätzlich geschuldeten Abgaben nachzuentrichten. Dieser Pflicht ist die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Damit liegt eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vor, was gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR dazu führt, dass sie für die zu Unrecht nicht entrichteten Zollabgaben und Einfuhrsteuern nachleistungspflichtig wird.