Citation: BGE 149 I 305 E. 3.5

Angesichts der fehlenden Grundlage des Kostendeckungsprinzips im geschriebenen Verfassungsrecht kann man sich zwar mit den letztgenannten Autoren fragen, ob diesem Grundsatz wirklich Verfassungsrang zukommen kann oder es nicht nur dazu dienen sollte, kostenabhängige Kausalabgaben von Steuern zu unterscheiden (so noch BGE 52 I 44 E. 3; 33 I 127 E. 3; 29 I 37 E. 3). Die Frage braucht hier aber nicht vertieft zu werden. Denn jedenfalls gibt es keinen überzeugenden Grund dafür, im Kostendeckungsprinzip ein selbständiges verfassungsmässiges Recht zu sehen, auf das sich Rechtsuchende unabhängig vom abgaberechtlichen Gesetzmässigkeitsgrundsatz berufen könnten. Dies erhellt bereits daraus, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, Abgaben zu erheben, die einen Mehrertrag abwerfen, soweit dafür eine entsprechende formellgesetzliche Grundlage besteht (vgl. BGE 124 I 11 E. 6d; BGE 122 I 279 E. 6a und 6b; 9C_215/2023 vom 27. April 2023 E. 4.2). Sofern man im Kostendeckungsprinzip überhaupt ein verfassungsmässiges Prinzip erblicken kann, lässt es sich jedenfalls vom Gesetzmässigkeitsgrundsatz nicht trennen; seine verfassungsmässige Funktion besteht dann alleine darin, die Anforderungen des Gesetzesvorbehalts zu lockern, wo die Natur der Abgabe eine solche Lockerung zulässt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht verhalten sich der Gesetzesvorbehalt und BGE 149 I 305 S. 312 das Kostendeckungsprinzip insoweit alternativ zueinander, als die konkrete Bemessung einer Abgabe verfassungskonform ist, wenn sie entweder hinreichend bestimmt im formellen Gesetz geregelt ist oder wenn das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip ihre Funktion als Surrogate erfüllen (vgl. WIDMER, a.a.O., S. 59; vgl. auch ALAIN GRIFFEL, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung, 2. Aufl. 2022, S. 313 f.). Wenn die Bemessung der Abgabe im formellen Gesetz also hinreichend bestimmt geregelt ist, braucht das Kostendeckungsprinzip zumindest von Verfassungs wegen nicht mehr geprüft zu werden; diesfalls kann sich nur noch die Frage stellen, ob das formelle Gesetz mit übergeordnetem oder gleichrangigem Recht vereinbar ist (vgl. BGE 122 I 279 E. 6a und 6b).