Citation: 1P.157/2002 22.10.2002 E. B

Im Anschluss an diese Ereignisse gelangte H.________ an das Polizei- und Militärdepartement, machte geltend, er habe ein Gesuch für eine Kundgebung am 23. Dezember 2000 gestellt, beanstandete, dass dieses Gesuch zu Unrecht abgewiesen worden sei, und erklärte, gegen die Gesuchsabweisung Rekurs zu erheben. Mit Entscheid vom 5. Februar 2001 trat der Vorsteher des Militär- und Polizeidepartements auf den Rekurs nicht ein. Er hielt fest, dass H.________ am 21. Dezember 2000 kein Gesuch um Bewilligung einer Demonstration gestellt habe, sodass auch keine (mündliche) Verfügung ergangen sei, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt fehle. Im Übrigen habe der Vertreter der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei dem Rekurrenten wiederholt erklärt, nicht über die Befugnis zu verfügen, eine Demonstrationsbewilligung zu erteilen. Schliesslich sei unklar, in wessen Namen H.________ das Gesuch überhaupt gestellt haben wolle. Dagegen gelangte H.________ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, welcher das Rechtsmittel zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) überwiesen hat. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. Es führte aus, an der Besprechung vom 21. Dezember 2000 sei zwar von einer Kundgebung für den 23. Dezember 2000 die Rede gewesen, eine Bewilligung indessen weder erteilt noch zugesichert worden. Der Rekurrent habe, wie aus einem Schreiben vom 22. Januar 2001 hervorgeht, gewusst, dass Kundgebungsgesuche schriftlich einzureichen sind, und habe in Anbetracht der Aussichtslosigkeit auf ein schriftliches Gesuch verzichtet. Dabei sei er zu behaften. Es dürfe daher davon ausgegangen werden, dass gar kein rechtserhebliches Gesuch gestellt worden sei. Bei dieser Sachlage sei der Vorsteher des Militär- und Polizeidepartementes mangels eines Anfechtungsobjektes zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten. Im Übrigen habe das Demonstrationsverbot der Polizei vom 22. Dezember 2000 keine Allgemeinverfügung dargestellt, weshalb der Entscheid des Vorstehers des Militär- und Polizeidepartements auch in dieser Hinsicht rechtens sei.