Citation: 2P.191/2004 10.08.2005 E. 1

1.1 Die fristgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig, da die angefochtene Wakeboard-Verordnung rechtsetzenden Charakter hat und der Kanton Zug für kantonale Erlasse keine abstrakte Normenkontrolle kennt (Art. 86 Abs. 1 OG; nicht publizierte E. 1a von BGE 121 I 230, 2P.3/1994). Es steht ebenso wenig ein anderes eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). Das gilt auch, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Regelungen der angefochtenen Verordnung hätten Gegenstand eines dem Referendum unterliegenden Rechtsaktes des Kantonsrates sein müssen (zur Abgrenzung von der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG vgl. E. 1.1 des zur Publikation bestimmten Urteils 2P.233/2004 vom 20. April 2005). 1.2 Auch im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, wo an sich eine virtuelle Betroffenheit genügt, bedarf es mit Blick auf Art. 88 OG eines Eingriffs in rechtlich geschützte Interessen (BGE 127 I 60 E. 2a S. 63 und E. 4 S. 68; 130 I 26 E. 1.2.1 S. 29 f., 82 E. 1.3 S. 85, je mit Hinweisen; zur Publikation bestimmtes Urteil 2P.131/2004 vom 9. März 2005, E. 2.1). Wohl ergibt sich eine solche Betroffenheit nicht bereits aus dem alleinigen Umstand, dass - wie hier - die Verletzung des Willkürverbots, des Rechtsgleichheitsgebots, der Gewaltenteilung und der derogatorischen Kraft des Bundesrechts geltend gemacht wird (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2P.131/2004 vom 9. März 2005, E. 2.1; BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221 f.; 126 I 81 E. 3-6 S. 85 ff.; Urteil 2P.208/1993 vom 21. November 1995, E. 2). Vorliegend wird aber eine bisher weitergehend erlaubte Nutzung der Zuger Seen für den Wakeboard-Sport, an der die Beschwerdeführer ein konkretes Interesse haben, eingeschränkt. Zwar besteht an sich kein Rechtsanspruch darauf, den Gemeingebrauch an einer öffentlichen Sache im gleichen Umfange aufrechtzuerhalten. Jede neue Beschränkung eines bisher nicht verbotenen Gemeingebrauchs kommt indes einem Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen gleich. Daher ist die Legitimation im Sinne von Art. 88 OG zur Anfechtung einer solchen Massnahme unter anderem auch wegen Verletzung der genannten verfassungsmässigen Grundsätze gegeben. Es bedarf nicht noch zusätzlich einer besonderen gesetzlichen Schutznorm. Das Interesse des Einzelnen, nicht mit neuen Verboten und Verhaltensvorschriften belastet zu werden, gilt von Verfassungs wegen als rechtlich geschützt. Daraus folgt nicht, dass die staatsrechtliche Beschwerde gegen Einschränkungen des Gemeingebrauches an einer bestimmten öffentlichen Sache jedermann offen steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist keine Popularbeschwerde. Auf ein rechtlich geschütztes Interesse vermag sich nur zu berufen, wer dartut, dass er die betreffende öffentliche Sache zu bestimmten, konkret umschriebenen Zwecken benützen will und durch die hoheitlichen Anordnungen darin beeinträchtigt wird (vgl. zum Gesamten Urteil 2P.109/1994 vom 14. Oktober 1994, E. 3b, publ. in: ZBl 96/1995 S. 508). Das gilt auch, soweit sich das Wakeboarden als gesteigerter Gemeingebrauch erweisen sollte (vgl. Urteile P.1590/1983 vom 30. März 1984, E. 1b, in ZBl 87/1986 S. 368; P.1234/1981 vom 9. Juli 1982, E. 1b; vgl. im Übrigen nachfolgend E. 2.4). Ob und inwieweit die Beschwerdeführer aufgrund der streitigen neuen Regelung einen Anspruch auf die Bewilligung zur Ausübung dieses Sportes haben, ist bei der Frage der Legitimation nicht von Belang. Die Beschwerdeführer sind als interessierte und betroffene Benützer der Seefläche zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die streitige Verordnung grundsätzlich legitimiert. 1.3 Auch bei der abstrakten Normenkontrolle gilt Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Erlass somit nicht unter allen denkbaren Titeln auf seine Verfassungsmässigkeit hin, sondern beschränkt sich auf eine Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführern genügend klar erhobenen und hinreichend begründeten Rügen. Auf rein appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 129 II 297 E. 2.2.2 S. 301; 130 I 26 E. 2.1 S. 31). 1.4 Die von den Beschwerdeführern unaufgefordert nach Ablauf der ihnen eingeräumten Fristen eingereichte Rechtsschrift vom 11. April 2005 ist aus dem Recht zu weisen (vgl. Art. 89, 90 und 93 OG).