Citation: 2P.4/2000 26.06.2000 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführer warfen der Vergebungsbehörde im kantonalen Verfahren vor, die ARGE Y.________ zur Submission zugelassen zu haben, obwohl sie die verlangte Bestätigung, wonach eine namhafte Bank oder Versicherung bereit sei, im Falle einer Auftragserteilung eine Erfüllungsgarantie von 10 % der Vertragssumme zu leisten, entgegen den Ausschreibungsunterlagen erst nach dem Offerteingabetermin eingereicht habe. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die verlangte Bestätigung von einem Finanzinstitut ausgestellt werden und bereits im Zeitpunkt der Offertöffnung vorliegen müsse. Der diesbezügliche Hinweis in Ziff. 301. 4 der Besonderen Bestimmungen der Ausschreibungsgrundlagen (BB) sei jedoch nicht hinreichend klar, weshalb eine allzu grosse Formenstrenge dem Vertrauensgrundsatz widerspräche und ein Ausschluss aus der Submission wegen des geringen Gewichts dieses mit wenig Aufwand heilbaren Mangels unverhältnismässig wäre. Die Beschwerdeführer erachten diese Argumentation als willkürlich und gegen die Rechtsgleichheit verstossend, da die Einreichung einer Erfüllungsgarantie klar und ausdrücklich als Zulassungsbedingung formuliert gewesen sei. Sie (und auch das Verwaltungsgericht) übersehen jedoch, wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zutreffend darlegt, dass die angerufene Bestimmung (Ziff. 301. 4 BB) nachfolgend unter Ziff. 320. 7 BB präzisiert wird, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zunächst nur seine Bereitschaft bestätigen muss, spätestens vier Wochen nach Arbeitsvergabe die fragliche Erfüllungsgarantie (gemäss Ziff. 377 BB) vorzulegen. Diese Vorschrift wurde vorliegend nach Darstellung des Regierungsrates eingehalten. Jedenfalls zielen die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen, da sie sich mit den massgebenden Bestimmungen nicht auseinander setzen, ins Leere. Eine Verfassungsverletzung ist nicht dargetan. b) Bei der Bereinigung der Offertpreise (Phase 2) wurde der Preis der Offerte der ARGE Y.________ "aufgrund fehlerhafter Einheitspreise" um rund Fr. 1'527'000.-- korrigiert. Das Verwaltungsgericht erachtete dieses Vorgehen als zulässig. Zwar vermöchten nur fehlerhafte arithmetische Operationen, nicht aber Fehler in der Preiserklärung eine Korrektur durch den Auftraggeber zu rechtfertigen. Vorliegend gehe es zum Teil offensichtlich um Stellenfehler (Mörtelüberzug 1'000 m2 Einheitspreis Fr. 335.-- statt Fr. 33.50). Soweit dies nicht der Fall sei, sei die Differenz so gross, dass es sich ebenfalls um ein offensichtliches Versehen handeln müsse (Zementmörtelvorlage 250 m2 Einheitspreis Fr. 1080.-- statt Fr. 33.50). Dessen an sich unzulässige Korrektur durch den Auftraggeber könne aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht zur Ungültigkeit der Offerte führen. Die Beschwerdeführerinnen erblicken hierin eine Verletzung des Willkürverbotes; es gehe nicht an, an sich als unzulässig taxierte Korrekturen unter Hinweis auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit dennoch zu tolerieren. Auch in einigen anderen Punkten stellte das Verwaltungsgericht Unregelmässigkeiten fest, die unter dem Gesichtswinkel der Gleichbehandlung und der Transparenz ein "gewisses Unbehagen" erwecken mochten oder als mögliche bzw. geringfügige Mängel des Verfahrens eingestuft wurden. Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Verwaltungsgericht vor, es habe sich bei der Würdigung dieser Mängel in Widerspruch zu seiner eigenen richtigen "rechtlichen Auslegeordnung" gesetzt, indem es die begangenen Fehler zwar feststelle, sie aber toleriere. Dem ist entgegenzuhalten, dass insbesondere bei der Vergebung umfangreicher und komplexer öffentlicher Arbeiten gewisse Unregelmässigkeiten kaum zu vermeiden sind, vor allem dann, wenn - wie vorliegend - keine zeitgemässe gesetzliche Ordnung besteht und das Submissionsverfahren auf Grund relativ unbestimmter rechtlicher Normen durchgeführt werden muss. Das Verwaltungsgericht handelte nicht entgegen seinen eigenen Vorgaben, wenn es davon ausging, dass nicht jede Unregelmässigkeit, sondern nur Fehler von erheblichem Gewicht zu einer Aufhebung des Zuschlages führen können. Es durfte, was die vorstehend erwähnten (potentiellen) Mängel anbelangt, zulässigerweise davon absehen, den angefochtenen Zuschlag wegen Verletzung des Willkürverbotes oder des Gleichbehandlungsgebotes aufzuheben. Aus dem von den Beschwerdeführerinnen mit angerufenen Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 31 aBV), auf dessen Konkretisierung die heutigen Submissionsordnungen abzielen, ergibt sich im vorliegenden Fall nichts Weitergehendes. c) Was die Beschwerdeführerinnen zu den Punkten, welche das angefochtene Urteil unter dem Titel des Gleichbehandlungsgebotes behandelt hat, sonst noch vorbringen, ist als appellatorische Kritik einzustufen, die als solche nicht geeignet ist, den Vorwurf einer Verletzung von Art. 4 aBV zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den betreffenden Einzelfragen einlässlich und sorgfältig befasst, und es ist nicht Aufgabe des Verfassungsrichters, das Prozedere der Offertbereinigung auf Grund blosser allgemeiner Kritik nochmals nachzuvollziehen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei der Bereinigung der Offerten seien die Modifikationen nach gleichen Massstäben durchgeführt und die Konkurrenten gesamthaft gesehen nicht ungleich behandelt worden, erscheint auf Grund der Darlegungen im angefochtenen Urteil sowie der Gegenbemerkungen des Regierungsrates jedenfalls als vertretbar.