Citation: 1P.195/2003 18.12.2003 E. 6

Umstritten ist sodann, ob dem Beschwerdeführer für das Dahinfallen des Parkplatzbenützungsrechts, das die an die Grundstücke Nrn. 1306 und 1338 anschliessende Parzelle Nr. 1232 des Kantons belastete, zu entschädigen sei, mit anderen Worten, ob das Benützungsrecht befristet oder unbefristet gewesen sei. Das Parkplatz-Servitut beruht auf einer Vereinbarung, die der Kanton im Jahre 1982 mit dem Rechtsvorgänger des Enteigneten abgeschlossen hatte. Im Ingress dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass der Staat Appenzell I.Rh. seit mehreren Jahren für den provisorischen Einlenker der Entlastungsstrasse in die alte Verbindungsstrasse Appenzell-Wasserauen rund 260 m2 Boden ab den Parzellen Nrn. 144 und 1306 beansprucht habe, ohne dass darüber je eine Entschädigungsvereinbarung abgeschlossen worden wäre. Dies sei nunmehr nachzuholen. Die Parteien kamen überein, dass der Kanton dem Grundeigentümer für die bisherige Beanspruchung des Bodens pauschal Fr. 4'250.-- bezahle. Weiter räumte der Kanton Appenzell I.Rh. dem Grundeigentümer und dessen Rechtsnachfolger zur Abgeltung der künftigen Nutzung der Bodenflächen zu Strassenzwecken das uneingeschränkte ausschliessliche Parkplatzbenutzungsrecht auf der Parzelle Nr. 1232 ein. Diese Dienstbarkeit dauert gemäss der Vereinbarung "solange der Staat Appenzell I.Rh. Boden ab den Parzellen Nr. 144 und 1306 in Anspruch nimmt". Der Beschwerdeführer versteht die Vertragsbestimmung über die Geltungsdauer der Dienstbarkeit so, dass diese - unabhängig von der Durchführung eines enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahrens - so lange bestehe, als der fragliche Boden als Strassenfläche beansprucht werde. Nach Auslegung des Kantonsgerichts ist dagegen mit der Enteignung das für die definitive Strassenführung benötigte Land dem Kanton zu Eigentum übertragen worden und leistet dieser dafür Entschädigung. Damit werde für die Strasse fortan nicht mehr "fremder Boden" in Anspruch genommen und falle das Parkplatz-Servitut, das als Gegenleistung für den bisher entschädigungslosen Gebrauch des Bodens eingeräumt worden sei, dahin. Diese Auffassung erscheint als naheliegend und ist jedenfalls nicht willkürlich. Hätte der Kanton das Dienstbarkeitsrecht unabhängig vom späteren Erwerb der Parzellen Nrn. 144 und 1306 gelten lassen wollen, so hätte auch keine Bestimmung über die Dauer des Rechts in die Vereinbarung aufgenommen werden müssen. Es ist denn auch nicht anzunehmen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. seinerzeit bereit gewesen war, dem Eigentümer der Parzellen Nrn. 144 und 1306 auf alle Zeiten eine Ersatzfläche zur Verfügung zu stellen und zusätzlich noch den Wert des beanspruchten Bodens zu vergüten. Dem Beschwerdeführer ist daher für den Untergang der die Parzelle Nr. 1232 belastenden Parkplatz-Dienstbarkeit zu Recht keine Entschädigung zugesprochen worden.