Citation: BGE 149 I 91 E. 2.3

Gemäss dem Wortlaut von Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich der Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf Entscheide über die ordentliche Einbürgerung. Die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ist Voraussetzung der ordentlichen Einbürgerung; diese kann ohne eine solche nicht erfolgen (Art. 12 Abs. 2 aBüG; Art. 13 Abs. 2 BüG). Auf den ersten Blick könnte der Gesetzestext vermuten lassen, dass davon alle Entscheide im Zusammenhang mit der ordentlichen Einbürgerung erfasst werden. Allerdings wird darin die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung nicht genannt. Im Unterschied dazu wurde vor der Justizreform, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, die Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide über die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung gleich in zwei Gesetzen ausdrücklich ausgeschlossen. Der entsprechende Wortlaut war unmissverständlich. Art. 100 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; AS 60 271) nannte ausdrücklich die "Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung für die ordentliche Einbürgerung" und Art. 51 Abs. 3 aBüG (in der Fassung vom 23. März 1990; AS 1991 1039) die "Erteilung oder Verweigerung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung". Beide Bestimmungen wurden auf den 1. Januar 2007 aufgehoben. Da altrechtlich im Unterschied zu heute die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung prozessual ausdrücklich eigenständig geregelt war, erscheint der Wortlaut von Art. 83 lit. b BGG nicht in dem Sinne eindeutig, dass die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vom Beschwerdeausschluss mit erfasst ist. Teilweise wird im Gegenteil die Zulässigkeit der Beschwerde sogar ausdrücklich mit diesem Unterschied begründet (so namentlich bei BIAGGINI/UHLMANN, a.a.O., S. 79 Rz. 89).