Citation: 5A_126/2017 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer stimmt dem Obergericht insofern zu, dass Haftungsübernahme und Unterwerfungserklärung nach deutschem Recht grundsätzlich auch durch einen Bevollmächtigten erklärt werden können. Er macht indes geltend, der Antrag auf definitive Rechtsöffnung sei mangels Eindeutigkeit und Klarheit der konkret vorliegenden Bevollmächtigung abzuweisen. Allerdings erhebt und begründet er in diesem Zusammenhang keine Verfassungsrügen (vgl. E 1.2 oben); namentlich rügt er nicht, dass das Obergericht deutsches Recht willkürlich angewendet habe, indem es vom Vorliegen einer hinreichend klaren Vollmacht ausgegangen ist. Auch auf seine Ausführungen, wonach die (ausländische) vollstreckbare Urkunde den Anforderungen von Art. 347 ZPO nicht genüge, kann nicht eingetreten werden, da der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, dass und inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen ist, wenn es diese Bestimmungen vorliegend als nicht anwendbar erachtet hat, sondern die Frage der wirksamen Vollmachterteilung nach der der vollstreckbaren ausländischen Urkunde zugrunde liegenden Rechtsordnung (lex causae) geprüft hat. Richtig ist, dass die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung, der Beschwerdeführer habe erstmals im Beschwerdeverfahren dargetan, wann die Annahmeerklärung durch die Verkäuferin tatsächlich erfolgt sei, zur Aktenlage in Widerspruch steht. Wie der Beschwerdeführer mit Aktenhinweisen dartut, hat dieser bereits in seiner Gesuchsantwort vom 9. August 2016 geltend gemacht, dass es sich bei der notariellen Urkunde vom 2. Juli 2002 um ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages gehandelt habe und die Annahmeerklärung "in der gebotenen gesetzlichen Frist" nicht vorliege; daraufhin hat die Beschwerdegegnerin ihrerseits mit Eingabe vom 31. August 2016 vorgetragen, dass die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Wohnungskaufvertrags gemäss der bereits eingereichten notariellen Urkunde Nr. zzz durch den Notar D.________ am 5. August 2002 beurkundet worden sei. In seiner Duplik vom 20. September 2016 hat der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht präzisiert, dass die unwiderrufliche Bindungsfrist des Käufers gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mehr als 4 Wochen betrage, und daher die am 5. August 2002 erklärte Annahme durch die Verkäuferin zu spät erfolgt sei. War der Zeitpunkt der Annahmeerklärung der Beschwerdegegnerin demnach bereits im erstinstanzlichen Verfahren von Anfang an belegt und unbestritten, ist die obergerichtliche Berufung auf das Novenverbot von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht haltbar. Allerdings hat das Obergericht der Argumentation des Beschwerdeführers, mangels Abschlusses eines wirksamen Kaufvertrags sei vorliegend auch eine Bevollmächtigung zugunsten von C.________ nicht zustande gekommen, ausserdem entgegengehalten, es handle sich bei der persönlichen Haftungsübernahme um ein abstraktes Schuldversprechen gemäss § 780 BGB. Der Beschwerdeführer bringt gegen diese Erwägung keine Beanstandung vor und führt auch nicht näher aus, inwiefern die obergerichtliche Annahme geradezu willkürlich ist, dass selbst aus einer unzulässig langen Bindungsfrist in der Urkunde Nr. yyy vom 2. Juli 2002 bzw. aus einem (möglicherweise) gescheiterten Vertragsschluss nach deutschem Recht nicht die Unwirksamkeit der notariell beurkundeten Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bzw. der Unterwerfungserklärung vom 5. August 2002 selbst folgen würde; er unterlässt es mithin, rechtsgenüglich zu begründen, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis willkürlich ist (E. 1.2 oben). Auch mit seinem weiteren Vorbringen, die Wirksamkeit der Vollmacht könne aufgrund der Komplexität der sich stellenden deutschen Rechtsfragen im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren überhaupt nicht beurteilt werden, ruft der Beschwerdeführer keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte an; insbesondere wird damit eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG).