Citation: 4C.195/2005 09.09.2005 E. B

Am 14. Mai 2004 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Mietgericht des Bezirkes N.________. Sie verlangte, es sei festzustellen, dass die Mietvertragsänderung vom 31. Oktober 2003 rechtmässig und jene vom 7. November 2003 nichtig sei. Diesem Begehren gab das Mietgericht mit Urteil vom 27. August 2004 statt. Es stellte zunächst fest, die Beklagte habe beim Versand der ersten Mietvertragsänderung nicht gewusst, dass die Klägerin ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, so dass in der Formularmitteilung vom 31. Oktober 2003 keine Reaktion auf dieses Verfahren liegen könne. Vielmehr sei der Beklagten beim Ausfüllen des Formulars ein Fehler unterlaufen, weshalb sich diese dabei in einem Irrtum befunden habe. Dieser sei indessen mangels Wesentlichkeit unbeachtlich, wenngleich der Beklagten als Vermieterin die Berufung auf einen Willensmangel nicht grundsätzlich versagt sei. Das Mietgericht hielt sodann dafür, die Klägerin habe ihrerseits nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte den Mietzins am 31. Oktober 2003 tiefer habe ansetzen wollen. Die gemäss Mietvertragsänderung vom 7. November 2003 angezeigte Erhöhung um Fr. 284.-- sei jedoch unbegründet, weshalb sie gemäss Art. 269 d Abs. 2 lit. b ZGB (recte: OR) nichtig sei.