Citation: 5P.471/2003 29.03.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV). 2.1 Der Umfang des rechtlichen Gehörs wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 118 Ia 17 E. 1b S. 18; 113 Ia 81 E. 3a S. 82 f.). Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich grundsätzlich kein Recht auf Replik ableiten. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn in der Antwortschrift neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung hat nehmen können (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3 S. 3). 2.2 Die Beschwerdeführerin verweist zunächst auf das solothurnische Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG), das den Parteien in § 23 das Recht gibt, vor Erlass eines Entscheides angehört zu werden, sich schriftlich zur Sache zu äussern und an den Beweisvorkehrungen teilzunehmen, und das in § 61 als Regel einen einmaligen Schriftenwechsel vorsieht, wobei der Präsident oder Instruktionsrichter nach Einreichung der Antwort eine Replik und Duplik zulassen kann. Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, hat sie sich in ihrer Klage zur Frage der Verjährung, die bereits im Verfahren vor dem Bau- und Justizdepartement thematisiert worden war, geäussert, und zwar ausführlich auf fünf Seiten. Die Verjährungseinrede des Departementes konnte deshalb weder neu noch überraschend sein, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin dadurch hätte verletzen können, dass es das Verfahren ohne weitere Anhörung der Beschwerdeführerin auf die Frage der Verjährung beschränkte und die Klage schliesslich mit dieser Begründung abwies. Insbesondere ergab sich auch aus § 61 VRPG keine Veranlassung, von dem dort statuierten Prinzip abzuweichen und von Amtes wegen einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen: Die Formulierung, wonach der Präsident oder Instruktionsrichter eine Replik zulassen könne, setzt implizit voraus, dass eine solche ausdrücklich verlangt worden ist. Dazu hätte die Beschwerdeführerin auch hinreichend Zeit gehabt, wurde ihr doch die Klageantwort am 28. Oktober 2003 zugesandt und der Entscheid erst einen Monat später, nämlich am 26. November 2003, gefällt. Eine willkürliche Anwendung von § 61 VRPG ist jedenfalls nicht ersichtlich. 2.3 Ebenso wenig ist § 63bis VRPG, wonach das Verwaltungsgericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten kann, wenn keine Beweiserhebungen (mehr) erforderlich sind und nicht eine Partei sie verlangt hat, willkürlich angewandt worden: Die Beschwerdeführerin macht keine Beweiserhebungen geltend, und das Verwaltungsgericht war auf Grund der genannten Bestimmung nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin anzufragen, ob sie eine Hauptverhandlung wünsche. Vielmehr hätte es nach dem klaren Wortlaut an ihr gelegen, eine solche zu verlangen, und sie hätte hierfür auch genügend Zeit gehabt. 2.4 Keine Gehörsverletzung ist schliesslich in der Vermutung der Beschwerdeführerin zu erblicken, der Litisdenunziat habe sich am Verfahren beteiligt und materiell geäussert, ohne dass sie hierzu habe Stellung nehmen können: Die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich nicht auf Vermutungen angewiesen, sondern hätte sich durch Akteneinsicht (§ 24 VRPG) ohne grösseren Aufwand Klarheit verschaffen können. Sie hätte dann auch registriert, dass der Litisdenunziat mit Schreiben vom 13. November 2003, das im Übrigen weder Bemerkungen zur Sache noch rechtliche Ausführungen enthielt, auf die Teilnahme am Verfahren verzichtet hat. 2.5 Mit Bezug auf die Gelegenheit zur Replik, die Ansetzung einer Hauptverhandlung sowie die Eingabe des Litisdenunziaten macht die Beschwerdeführerin ausserdem eine formelle Rechtsverweigerung geltend (Art. 29 Abs. 1 BV). Diese Rüge fällt mit derjenigen der Gehörsverletzung zusammen (dazu E. 2.2 - 2.4); ausserdem beruht sie wiederum auf Mutmassungen und ist offensichtlich unbegründet.