Citation: 1P.250/2006 31.08.2006 E. 4

4.1 Die Gemeindeversammlung vom 30. November 2005 erhöhte den vom Gemeinderat aus dem Erstwohnungsfonds für ein Projekt der katholischen Kirche beantragten Beitrag von 1,2 Mio. auf 2 Mio. Franken. Die Beschwerdeführer machen geltend, dieser Beschluss verstosse sowohl gegen die Traktandierungspflicht von Art. 12 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 28. April 1974 (GG) als auch gegen den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben und habe damit ihr Stimmrecht verletzt. Die Traktandierungspflicht beeinhalte, den Abstimmungsgegenstand so präzise festzulegen, dass sich die Stimmberechtigten ein Bild von der Bedeutung der Vorlage machen könnten. Zu den wesentlichen Punkten einer Vorlage, die in den Abstimmungsunterlagen enthalten sein müssten, gehöre auch die Kredithöhe: Die Gemeindeversammlung sei nur befugt, einen beantragten Kredit zu kürzen, nicht aber, ihn zu erhöhen. Ein solches Vorgehen widerspreche auch dem Grundsatz von Treu und Glauben: So habe der Beschwerdeführer des Verfahrens 1P.264/2006 an der Gemeindeversammlung vom 30. November 2005 nicht teilgenommen, weil er mit dem gemeinderätlichen Antrag habe leben können. Hätte er damit rechnen müssen, dass die Gemeindeversammlung den beantragten Kredit massiv aufstocken würde, hätte er diese besucht und sich diesem Abänderungsantrag widersetzt. Indem die Gemeindeversammlung über etwas anderes - nämlich über einen Beitrag von 2 Mio. Franken anstatt über einen solchen von 1,2 Mio. Franken - abgestimmt habe, als traktandiert und in den Abstimmungsunterlagen veröffentlicht worden sei, habe sie im Ergebnis das Stimmrecht der Beschwerdeführer verletzt. 4.2 Nach Art. 12 Abs. 2 GG darf die Gemeindeversammlung nur über Verhandlungsgegenstände abstimmen, die in der mindestens 5 Tage zuvor bekannt gegebenen Traktandenliste verzeichnet sind. Das Verwaltungsgericht hat dazu in den angefochtenen Entscheiden ausgeführt (E. 3 S. 6), dies bedeute keineswegs, dass die Stimmberechtigten zu traktandierten Geschäften keine Abänderungsanträge stellen dürften. Weder sei eine solche Einschränkung im Gemeindegesetz vorgesehen, noch liesse sich dies mit dem hohen Stellenwert vereinbaren, den die Versammlungsdemokratie in Graubünden geniesse. Mit Blick auf die Traktandierungspflicht sei lediglich erforderlich, dass Abänderungsanträge in einem hinreichend engen Sachzusammenhang zum traktandierten Geschäft stünden, sodass nicht faktisch über eine neue, nicht traktandierte Vorlage abgestimmt werde. 4.3 Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Frage stellen würde. In der Befugnis der Stimmberechtigten, gemeinderätliche Vorlagen zu diskutieren und abzuändern, liegt ja gerade der Sinn der Versammlungsdemokratie, ihr "demokratischer Mehrwert" gegenüber der Urnendemokratie, bei welcher der Stimmbürger eine Vorlage bloss annehmen oder verwerfen kann. Schranke bildet selbstverständlich die Identität der Vorlage, d.h. dass Abänderungsanträge nicht dazu missbraucht werden dürfen, Ziele zu verwirklichen, die mit der urspünglichen Vorlage nicht in einem engen Sachzusammenhang stehen und mit denen die Stimmberechtigten daher anhand der Traktandenliste nicht rechnen mussten. Es lässt sich indessen nicht im Ernst behaupten, die Aufstockung eines Kredites zur Wohnbauförderung von 1,2 auf 2 Mio. Franken sprenge die Identität der gemeinderätlichen Vorlage; dies ist eine Abänderung derselben, mit denen die Stimmberechtigten auf Grund der publizierten Traktandenliste rechnen mussten. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Stimmberechtigten, die nach Lektüre der Traktandenliste auf eine Teilnahme an der Gemeindeversammlung verzichteten, durch die Annahme dieses Abänderungsantrages treuwidrig an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert worden sind. Das von den Beschwerdeführern vorgebrachte Argument, wenn man derartige Abänderungsanträge auf eine Erhöhung von Beiträgen zuliesse, hätte die Gemeindeversammlung vom 30. November 2005 auch die gesamten Mittel des Fonds zur Förderung des Erstwohnungsbaus von über 7 Mio. Franken für diese Vorlage ausgeben dürfen, geht offensichtlich fehl: Ein derartiger Abänderungsantrag auf eine faktische Auflösung dieses Fonds könnte den Rahmen des traktandierten Antrages, für ein konkretes Projekt einen bestimmten Beitrag zu sprechen, sprengen und wäre damit unzulässig; was hier nicht zu entscheiden ist. Der umstrittene Gemeindeversammlungsbeschluss verstösst weder gegen Art. 12 Abs. 2 GG noch gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) und verletzt damit auch nicht das Stimmrecht der Beschwerdeführer. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet.