Citation: 1A.211/2001 03.05.2002 E. 1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 5 VwG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 123 II 359 E.1a/aa). 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) ergangen. Insofern steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Art. 46 WaG). 1.2 Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollzieht, kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit den Parteien keine neuen Rechte oder Pflichten auferlegt werden und die Rechtsstellung der Betroffenen nicht mehr verändert wird (Art. 101 lit. c OG; BGE 119 Ib 492 E. 3c/bb S. 498). Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann geltend gemacht werden, die Vollzugsanordnung selbst verletze die Verfassung. Grundsätzlich ausgeschlossen ist allerdings auch hier die Rüge, die frühere (materielle) Verfügung sei verfassungswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung unverzichtbarer und unverletzbarer Rechte rügt oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (BGE 119 Ib 492 E. 3c/cc S. 499; 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff.; 106 Ia 383 E. 3a S. 386; 104 Ia 172 E. 2b S. 175; unveröffentlichte Urteile 1A.43/1990 vom 2. Juli 1990 und 1A.97/1989 vom 25. Juli 1990, je mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner,Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 897 und 521). Diese im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Grundsätze sind auch bei gestützt auf kantonales Verfahrensrecht ergangenen Vollzugsanordnungen massgeblich, welche wie vorliegend der Anfechtung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen. 1.2.1 Dem angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts liegt eine Verfügung des Bauinspektorats vom 31. Oktober 2000 zugrunde, welche dem Vollzug des nicht mehr umstrittenen Bauentscheids vom 6. Dezember 1999 dient. Der Beschwerdeführer stellt denn auch den Bauentscheid vom 6. Dezember 1999 zu Recht (s. vorne E. 1.2) nicht in Frage, sondern bestreitet lediglich, dass die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung gegeben seien. In einem Eventualstandpunkt kritisiert er die Höhe der Kaution als unverhältnismässig. 1.2.2 Mit der Pflicht zur Sicherheitsleistung wird dem Beschwerdeführer eine neue Pflicht auferlegt, zu deren Beurteilung die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. Auch wenn es sich bei der Kautionspflicht lediglich um eine Massnahme handelt, die der Sicherstellung der Kosten einer allenfalls erforderlichen Ersatzvornahme dient, und insoweit eine Zwischenverfügung umstritten ist, ist in Anwendung von Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG (vgl. dazu BGE 120 Ib 97 E. 1c mit Hinweisen) das Vorliegen einer Zwischenverfügung mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil zu bejahen. Eine entsprechende Endverfügung wäre mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (s. vorne E. 1 und 1.1), weshalb auch Art. 101 lit. a OG der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entgegensteht. 1.3 Die Frist für die Anfechtung von Zwischenverfügungen beträgt gemäss Art. 106 Abs. 1 OG 10 Tage und wurde vorliegend nicht eingehalten. Indessen enthält das angefochtene Urteil eine Rechtsmittelbelehrung, in welcher die Anfechtungsfrist mit 30 Tagen angegeben wird. Nach Art. 107 Abs. 3 OG dürfen den Parteien aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere aus fehlender, unvollständiger oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Allerdings kann sich derjenige, der die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung kennt oder bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen, nicht mit Erfolg auf die unzutreffenden Angaben berufen. Rechtssuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist anwaltlich nicht vertreten. Es war für ihn nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung handelt, weshalb er auch nicht durch blosse Konsultation des Gesetzes erkennen konnte, dass die Rechtsmittelfrist 10 Tage beträgt. Er kann sich daher auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung stützen. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen wurde eingehalten. 1.4 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.