Citation: 8C_770/2008 21.04.2009 E. 5

5.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gestützt auf die dem Bundesrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 ATSV Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.1 mit Hinweis). Zusätzlich zu diesen formellen Anforderungen (vgl. hiezu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 18 ff. zu Art. 52 ATSG) ist als Eintretensvoraussetzung zu prüfen, ob der Einsprecher ein schutzwürdiges Interesses an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41, I 791/03 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 98; vgl. auch Ueli Kieser, a.a.O., N. 37 zu Art. 52 ATSG). 5.2 Davon zu unterscheiden sind die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen Sanktionen (Ueli Kieser, a.a.O., N. 52 zu Art. 43 ATSG; Markus Fuchs, Rechtsfragen im Rahmen des Abklärungsverfahrens bei Unfällen, in: SZS 2006 S. 285 ff., S. 298) einer unentschuldbaren Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf Leistungsbegehren (Ueli Kieser, a.a.O., N. 50 zu Art. 43 ATSG). In BGE 131 V 42 (Pra 2006 Nr. 60 S. 431, P 29/03) hat das Bundesgericht erkannt, dass eine Nichteintretensverfügung, mit welcher der Sozialversicherungsträger gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eine Verweigerung der Mitwirkung sanktionieren kann, dem Verwaltungsverfahren ein Ende setzt und folglich als Endverfügung zu qualifizieren ist, gegen welche nach Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache erhoben werden kann. Gleichzeitig hat das Bundesgericht bestätigt, dass von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47 mit Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N. 50 und 53 zu Art. 43 ATSG; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 99 Rz. 275). 5.3 In einem mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbaren Fall hat das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid bestätigt, mit welchem das kantonale Sozialversicherungsgericht den auf Nichteintreten lautenden Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung und neuem Entscheid an den Versicherungsträger zurückgewiesen hatte (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 Sachverhalt lit. A und B). Das Bundesgericht verneinte in diesem Falle jedoch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die versicherte Person, da bereits ein - sämtlichen Beweisanforderungen genügendes - umfassendes Gutachten vorlag, welches unter den gegebenen Umständen einen materiellen Entscheid über die Einsprache ermöglichte, ohne dass hiefür vorgängig eine weitere interdisziplinäre Begutachtung erforderlich gewesen wäre (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4). Mit anderen Worten schloss die gesamthafte Aktenlage bei Erlass des Nichteintretensentscheides eine materielle Beurteilung der Einsprache nicht aus, obwohl die versicherte Person eine erneute Begutachtung verweigerte und - entgegen der Aufforderung des Unfallversicherers - eine vollständige Liste aller ab einem Zeitpunkt ungefähr fünf Jahre vor dem Unfall behandelnden Ärzte und Spitäler nicht einreichen liess. 5.4 Demgegenüber verhält sich eine versicherte Person rechtsmissbräuchlich, wenn sie selbst eingeholte Arztberichte zu den Akten gibt und den obligatorischen Unfallversicherer daran hindert, deren Ergebnisse durch eigene Abklärungen zu überprüfen (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221, U 173/01 E. 5c). Nach gesetzmässiger Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und fortgesetzter Verweigerung einer kreisärztlichen Untersuchung schloss das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) zwar aus, dass der Unfallversicherer seine Leistungen ohne materielle Prüfung des Anspruchs aus einem rein formellen Grund einstellen dürfe (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221, U 173/01 E. 6). Statt dessen verpflichtete es den Versicherungsträger, einen materiellen Entscheid auf Grund der Akten zu fällen, bejahte jedoch ausdrücklich, dass der Unfallversicherer die eingereichten Berichte, welche in freier Beweiswürdigung objektiv zu prüfen seien, allenfalls ausser Acht lassen könne (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221, U 173/01 E. 5d i.f.). 5.5 Steht demnach fest, dass die Beschwerdegegnerin bei offensichtlich unbestrittener Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen zu Unrecht mit Entscheid vom 20. Juli 2007 auf die Einsprachen der Beschwerdeführerin und des Krankenpflegeversicherers nicht eingetreten ist, bleibt die Frage zu beantworten, ob die Helsana bei gegebener Aktenlage ohne Mitwirkung der Versicherten hätte materiell über die Einsprachen entscheiden können. 5.5.1 Obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet waren (Art. 33 ATSG), die Datenbekanntgabe des Unfallversicherers in Art. 97 UVG umfassend geregelt ist und die Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 3 ATSG) gehalten war, Dritte zu ermächtigen, Unterlagen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 UVV an den Unfallversicherer herauszugeben (vgl. dazu Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 253; Ueli Kieser, a.a.O., N. 38 und 50 i.f. zu Art. 28 ATSG; Markus Fuchs, a.a.O., S. 305), verweigerte die Versicherte - trotz mehrfacher Aufforderung im Einzelfall - die Erteilung dieser Ermächtigung. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, hat die Beschwerdeführerin damit die ihr obliegende Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG in unentschuldbarer Weise verletzt. 5.5.2 Spätestens im Zeitpunkt der am 17. Mai 2005 verfügten Leistungseinstellung hatte die Helsana Kenntnis von bisher verschwiegenen Anhaltspunkten für einen erheblichen Vorzustand (E. 4.1 und 4.2 hievor). Diese Hinweise liessen die Verwaltung mit Blick auf die anhaltend geklagten psychogenen Beschwerden unter Berücksichtigung der einschlägigen Praxis (betreffend psychische Fehlentwicklungen nach Unfall im Sinne von BGE 115 V 133 bzw. bei Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule und Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden im Sinne von BGE 134 V 109) zu Recht an der Adäquanz des Kausalzusammenhanges dieser Gesundheitsstörungen mit dem fraglichen Unfall vom 13. Februar 2004 zweifeln. Entgegen der Auffassung der Versicherten, welche im Übrigen - soweit aktenkundig ersichtlich - nie ein Ausstandsbegehren gegen eine bestimmte Mitarbeiterin oder einen bestimmten Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin gestellt hat, war es sehr wohl Aufgabe des fachkundigen Sachbearbeiters oder Juristen des Unfallversicherers, die Rechtsfrage nach der Unfalladäquanz der anhaltend geklagten Beschwerden zu stellen und zu beantworten. Soweit die Beschwerdeführerin angeblich stets bereit war, nur - aber immerhin - einer medizinischen Fachperson Zugang zu sämtlichen, sie betreffenden medizinischen Akten zu gewähren, findet sich für diesen Standpunkt keine Rechtsgrundlage, zumal die Frage der Adäquanz als Rechtsfrage nicht vom Mediziner, sondern von der Verwaltung und im Streitfall vom Gericht zu beantworten ist (SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3, M 2/06 E. 4.1). 5.5.3 Der Unfallversicherer hat nach dem UVG nur für natürlich und adäquat kausale Folgen eines versicherten Unfalles Leistungen zu erbringen. Er trägt bei Einstellung oder Herabsetzung einer bisher ausgerichteten Leistung in dem Sinne die Beweislast (Ueli Kieser, a.a.O., N. 40 zu Art. 43 ATSG; SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C_354/2007 E. 2.2 mit Hinweisen), als der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu seinen Ungunsten ausfällt, sofern es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Susanne Leuzinger, Der Wegfall der Unfallkausalität, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 21). Droht bei Einstellung oder Herabsetzung der Versicherungsleistungen eine Verzögerung einzutreten, weil sich die versicherte Person nach erfolgloser Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG anhaltend weigert, eine Ermächtigung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 Satz 2 UVV zu erteilen, und kann der Versicherungsträger dadurch entscheidwesentliche Abklärungsergänzungen nicht vornehmen, hat er das Verhalten der Versicherten im Rahmen seines - in freier Beweiswürdigung auf gegebener Aktenlage zu fällenden (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221, U 173/01 E. 5d) - materiellen Entscheides über die strittige Leistungseinstellung oder -Herabsetzung mit Blick auf eine allfällige Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbots zu prüfen. Insofern war die Helsana - entgegen der Vorinstanz - trotz ausstehender Abklärungsergänzung hinsichtlich des Vorzustandes in der Lage, über die Einsprachen vom 13. und 14. Juni 2005 materiell zu entscheiden. 5.6 Nach dem Gesagten wird die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zur materiellen Entscheidung über die Einsprache der Beschwerdeführerin zurückzuweisen ist, nach objektiver Prüfung der vorhandenen Unterlagen, in freier Beweiswürdigung sowie unter Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchsverbots darüber befinden, ob ab 1. Juni 2005 noch Gesundheitsstörungen vorhanden waren, welche in einem anspruchsbegründenden, natürlich und adäquat kausalen Zusammenhang mit dem bei der Helsana versicherten Unfall vom 13. Februar 2004 standen.