Citation: 6S.432/2006 18.12.2006 E. 3

Gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB wird wegen sexueller Nötigung mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer eine Person zur Duldung - oder zur Vornahme (siehe BGE 127 IV 198 E. 3) - einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Nach Art. 188 aStGB wurde wegen Nötigung zu einer andern unzüchtigen Handlung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer eine Person mit Gewalt oder durch schwere Drohung oder nachdem er sie auf andere Weise zum Widerstand unfähig gemacht hat, zur Duldung oder zur Vornahme einer andern unzüchtigen Handlung zwingt. Soweit der Beschuldigte den Beschwerdeführer vor dem Inkrafttreten des neuen Sexualstrafrechts am 1. Oktober 1992 zu sexuellen Handlungen genötigt haben sollte, ist Art. 188 aStGB anwendbar, da Art. 189 StGB jedenfalls nicht das mildere Recht ist. Denn Art. 188 aStGB droht zum einen eine niedrigere Strafe an und enthält zum andern im Unterschied zu Art. 189 StGB eine abschliessende Aufzählung der relevanten Nötigungsmittel (Gewalt, schwere Drohung, Widerstandsunfähigkeit), welche insbesondere das in Art. 189 StGB genannte Nötigungsmittel des psychischen Drucks nicht erwähnt. 3.1 Zwischen dem Beschwerdeführer (geboren am 16. Februar 1974) und dem Beschuldigten (geboren am 7. Februar 1933) kam es unstreitig zu sexuellen Handlungen, unter anderem zu gegenseitigen Berührungen am ganzen Körper und am Geschlechtsteil bis zur sexuellen Befriedigung, vereinzelt auch zu Oral- und Analverkehr. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer vom Beschuldigten zu diesen Handlungen in tatbestandsmässiger Weise genötigt worden ist. 3.2 Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Einstellungsverfügung vom 9. August 2005 fest, bestritten und nicht weiter nachweisbar seien die vom Beschwerdeführer gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe wie verbales Unterdrucksetzen, Nichtbeachten geltend gemachter Weigerungen/Ablehnungen, Ausnützen der tatsächlichen Vorrangstellung/Überlegenheit in geschäftlicher und fachlicher Hinsicht, Drohung mit Verwahrlosung/Strafe bei Abkehr von ihm, Mitwirkung bei der Produkteherstellung nur gegen Sex etc. Bezogen auf den Nachweis einer psychischen Drucksituation stünden somit Aussage gegen Aussage und bestehe eine sog. Patt-Situation (Einstellungsverfügung S. 4 E. 6). Die Staatsanwaltschaft führt sodann unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre aus, dass die Ausnützung vorbestehender Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse noch keine zurechenbare Nötigungshandlung sei. Erforderlich sei vielmehr eine durch den Täter bewirkte situative Zwangssituation, ein Überwinden und nicht ein blosses Unterlaufen des Widerstands. Die Staatsanwaltschaft legt unter Hinweis auf verschiedene tatsächliche Umstände dar, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei (Einstellungsverfügung S. 5 f. E. 7). Die Vorinstanz teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass beweismässig eine Patt-Situation vorliege. Sie ist darüber hinaus mit der Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass es dem Beschwerdeführer jederzeit ohne weiteres möglich gewesen wäre, seiner sexuellen Selbstbestimmung in verschiedener Weise Nachachtung zu verschaffen. Die Vorinstanz nennt mehrere Umstände, aus denen sich ergibt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung, im Besonderen auch des Merkmals des "unter psychischen Druck Setzens" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, offensichtlich nicht erfüllt sind. Bei dieser Sachlage sei die Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Nötigung auch im Lichte der vom Beschwerdeführer angerufenen Maxime "in dubio pro duriore" nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid S. 10 ff. E. 8). 3.3 Der Beschwerdeführer lernte nach seiner Darstellung den damals als Naturarzt praktizierenden Beschuldigten kennen, als dieser ihn wegen Schlaf- und Konzentrationsstörungen behandelte. Der Beschuldigte äusserte gegenüber dem Beschwerdeführer, dass dieser "heilende Hände" habe und ein Naturtalent sei. Er bot ihm daher nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine Ausbildung als Naturarzt und Heiler an. Der Beschuldigte verkaufte seine Praxis Ende 1990 den Eltern des Beschwerdeführers. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, der Beschuldigte habe gezielt und konsequent ein dominantes Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer aufgebaut, zuerst in der Funktion als behandelnder Arzt, dann als Ausbildner sowie als 'Quasivater' und nach der Übergabe des Geschäfts an die Eltern auch als unersetzlicher Berater. Der Beschwerdeführer, der ein schwieriges Verhältnis zu seinen Eltern gehabt habe, habe im Beschuldigten eine Vertrauensperson gefunden, welche ihm etwas zugetraut und ihm Talent zum Heilen von Menschen attestiert habe. Der unsichere und nach Halt suchende Beschwerdeführer habe sich immer mehr auf den Beschuldigten eingelassen und sei in ein Abhängigkeitsnetz geraten. Aufgrund des grossen Altersunterschieds von 41 Jahren sowie der Tatsachen, dass der Beschuldigte seine Praxis den Eltern des Beschwerdeführers verkauft habe und der überforderte Beschwerdeführer geschäftlich und fachlich auf den Beschuldigten angewiesen gewesen sei, ergebe sich ein vom Beschuldigten vorsätzlich aufgebauter psychischer Druck, mit welchem dieser den Beschwerdeführer gefügig gemacht habe, was auch in Anbetracht der durch ärztliche Berichte belegten schwachen Persönlichkeit des Beschwerdeführers möglich gewesen sei. Der Beschwerdeführer und seine als Geschäftsführerin tätige Schwester seien beim Betreiben der von den Eltern durch hohe finanzielle Investitionen käuflich erworbenen Naturheilpraxis unter anderem hinsichtlich der Zuweisung von Patienten und der Herstellung von Produkten auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung und das Wohlwollen des Beschuldigten angewiesen gewesen. Für den Beschwerdeführer sei die Belastung besonders gross gewesen, da er es gewesen sei, dem heilende Fähigkeiten zugeschrieben worden seien. Aus diesen gesamten Umständen ergebe sich das Vorliegen von "struktureller Gewalt". Der Beschuldigte habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht bloss eine Situation ausgenützt. Er habe sehr wohl den Widerstand des Beschwerdeführers stets überwunden. Dabei sei es unerheblich, dass eine konkrete Ausübung des Drucks in der jeweiligen Situation anscheinend nicht nachgewiesen werden könne. Zur Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Nötigung genüge es nach der Rechtsprechung beispielsweise, wenn das Opfer in ständiger schwerer Angst vor dem Täter lebe und daher auf dessen jeweilige Aufforderung die sexuellen Handlungen erdulde. Unter den gegebenen Umständen hätte die Untersuchung nicht eingestellt werden dürfen, sondern der Beschuldigte - zumindest nach der Maxime "in dubio pro duriore" - wegen mehrfacher sexueller Nötigung dem Gericht zur Beurteilung überwiesen werden müssen, zumal dies auch vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt im Schlussbericht der Nachuntersuchung vom 26. Mai 2005 beantragt worden sei. 3.4 Die sexuellen Nötigungstatbestände setzen voraus, dass der Täter durch eine Nötigungshandlung das Opfer dazu bringt, eine sexuelle Handlung zu erdulden oder vorzunehmen. Die Einwirkung auf das Opfer durch Ausübung von psychischem Druck im Besonderen muss im Blick auf die gewaltdeliktische Natur der sexuellen Nötigungstatbestände eine der Gewaltanwendung und der Bedrohung vergleichbare Intensität erreichen. Dies ist der Fall, wenn vom Opfer unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse verständlicherweise kein Widerstand erwartet werden kann beziehungsweise ihm ein solcher nicht zuzumuten ist, der Täter mithin gegen den Willen des Opfers an sein Ziel gelangt, ohne dafür Gewalt oder Drohungen anwenden zu müssen. Vorausgesetzt ist sodann, dass der sexuelle Übergriff gerade wegen des erzeugten psychischen Drucks erfolgen konnte. Allerdings ist kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der nötigenden Handlung und dem sexuellen Übergriff erforderlich (zum Ganzen BGE 131 IV 167 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen). Nützt der Täter hingegen lediglich eine vorbestehende Abhängigkeit oder Notlage des Opfers aus, scheiden die Tatbestände von Art. 189 (sexuelle Nötigung) und Art. 190 StGB (Vergewaltigung) aus. In solchen Fällen können, je nachdem, etwa die Tatbestände der sexuellen Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 StGB) oder der Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB) erfüllt sein. Die Tatbestände von Art. 189 und Art. 190 StGB setzen vielmehr voraus, dass der Täter eine Zwangssituation für das Opfer schafft. Der Täter muss eine vorgefundene oder von ihm mit geschaffene soziale Situation als Druckmittel einsetzen (BGE 131 IV 107 E. 2.4 mit Hinweisen). Sexuelle Nötigung erfordert, dass das Opfer die sexuelle Handlung ablehnt und sein Widerstand vom Täter überwunden wird (BGE 131 IV 107 E. 2.5). Allerdings können kognitive Unterlegenheit sowie soziale und emotionale Abhängigkeit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen einen ausserordentlichen Druck erzeugen, der es ihnen unmöglich macht, sich zu wehren, weil sie sich dem Täter ausgeliefert und in einer ausweglosen Situation fühlen (BGE 128 IV 97 E. 2 mit Hinweisen). Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Opfer durch ein Schweigegebot dem Täter verpflichtet, in einen Gewissenskonflikt verstrickt und mit Gefühlen der eigenen Schuld am Geschehen belastet ist. Die Abgrenzung zwischen den Tatbeständen der sexuellen Nötigung einerseits und der Ausnützung einer Abhängigkeit anderseits kann deshalb schwierig sein und erfordert daher eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des einzelnen Falles (siehe BGE 128 IV 97 E. 2b, 106 E. 3a/bb, je mit Hinweisen). 3.5 Im Lichte dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass der Beschuldigte bei der nachgewiesenen beziehungsweise nachweisbaren Sachlage den Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB unter psychischen Druck gesetzt hat. 3.5.1 Die in der Nichtigkeitsbeschwerde behaupteten Umstände begründen allenfalls eine Abhängigkeit des Beschwerdeführers vom Beschuldigten gemäss Art. 188 StGB (Sexuelle Handlungen mit Abhängigen) respektive Art. 193 StGB (Ausnützen der Notlage). Ob dies zutrifft und ob der Beschuldigte eine allfällige Abhängigkeit des Beschwerdeführers im Sinne der genannten Bestimmungen ausgenützt hat, kann hier dahingestellt bleiben, da diese allfälligen Straftaten als Vergehen unstreitig verjährt sind. 3.5.2 Die in der Nichtigkeitsbeschwerde behaupteten Umstände vermögen indessen den Vorwurf der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB nicht zu begründen. Im Gegenteil sprechen eine ganze Reihe von Umständen, die im angefochtenen Entscheid beziehungsweise in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft genannt werden, klarerweise gegen die Auffassung des Beschwerdeführers, dass er vom Beschuldigten im Sinne von Art. 189 StGB und der diesbezüglichen Rechtsprechung unter psychischen Druck gesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer hat sich gemäss seinen eigenen Aussagen nach anfänglich zögerlichem Verhalten an den sexuellen Handlungen selber aktiv beteiligt und daran auch Gefallen gefunden. Er ging zum Beschuldigten in dessen Ferienhaus und mit dem Beschuldigten auf Geschäfts- und Ferienreisen. Er tat dies, obschon ihm jeweils klar war, dass es immer wieder zu sexuellen Handlungen kommen würde. Er verbrachte gelegentlich die Nacht im Haus des Beschuldigten, während sich gleichzeitig sowohl dessen Ehefrau als auch seine eigene Schwester dort aufhielten, was ihm ohne weiteres ermöglicht hätte, bei Bedarf Hilfe zu holen. Er lachte bloss, als die Ehefrau des Beschuldigten ihm sagte, er solle nur so weit bei ihrem Ehemann mitmachen, als dies für ihn akzeptabel sei. Gemäss den Aussagen des Zeugen B.________ hätte der Beschwerdeführer die sexuellen Kontakte mit dem Beschuldigten jederzeit abbrechen können und war es eher der Beschwerdeführer, der die dominante Rolle einnahm (siehe zum Ganzen angefochtener Entscheid S. 10 ff. E. 8; erstinstanzliche Verfügung S. 4 ff. E. 6 und 7; ferner Schlussbericht des Untersuchungsrichteramtes vom 26. Mai 2005). Unter derartigen Umständen kann nicht von einer ausweglosen Situation des Beschwerdeführers infolge erheblichen psychischen Drucks gesprochen werden, bei der allenfalls die Anwendung von Art. 189 StGB in Betracht zu ziehen wäre. 3.6 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, bei der von der Vorinstanz als nachgewiesen beziehungsweise als nachweisbar erachteten Sachlage hätte der Beschuldigte nach Massgabe des kantonalen Strafprozessrechts beziehungsweise gemäss der Maxime "in dubio pro duriore" wegen mehrfacher sexueller Nötigung dem Gericht überwiesen werden müssen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese Rüge nicht eine Frage des eidgenössischen Rechts betrifft und daher mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben werden kann. 3.7 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.