Citation: 2A.707/2005 06.06.2006 E. 4

4.1 Nach Art. 15 BVG ist der BVG-Mindestzinssatz nur auf den (obligatorischen) Altersguthaben gemäss dem Berufsvorsorgegesetz geschuldet. Nicht einmal die überobligatorischen Altersguthaben brauchen zwingend zum Mindestsatz verzinst zu werden. Rechtlich besteht somit keine Pflicht, die Arbeitgeberbeitragsreserven zum Mindestsatz zu verzinsen. Eine freiwillige Verzinsung ist zwar zulässig und mag heute allenfalls sogar üblich sein (Helbling, a.a.O., S. 195); bis zum Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes, d.h. bis Ende 1994, also im hier noch massgeblichen Zeitraum, wurden Arbeitgeberbeitragsreserven aber offenbar regelmässig nicht verzinst (wie sich noch aus Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 189, ergibt). Eine anders lautende Vereinbarung gab es im vorliegenden Fall, wie dargelegt (vgl. E. 3), nicht. Im Übrigen dürfte eine allfällige Verzinsung ohnehin nicht zu einem höheren Zinssatz erfolgen, als er der durchschnittlich erzielten effektiven Rendite entspräche (vgl. Helbling, a.a.O., 8. Aufl., S. 195). Dies ist jedoch nicht mehr wesentlich, fehlt es doch vorliegend schon an einer verbindlichen - vertraglichen oder gesetzlichen - Rechtspflicht zur Verzinsung der Arbeitgeberbeitragsreserve. 4.2 Was den geforderten Verzugszins betrifft, so liesse sich dieser höchstens durch eine analoge Anwendung von Art. 104 OR rechtfertigen. Ein entsprechender Verzugszins würde jedoch die Fälligkeit der Hauptforderung voraussetzen. Solange kein rechtskräftiger Entscheid über die Arbeitgeberbeitragsreserve vorlag, war die Forderung der Beschwerdeführerin indessen nicht fällig und die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge als Schuldnerin nicht im Verzug. Erst mit der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt wurde die Forderung hinsichtlich der Arbeitgeberbeitragsreserve fällig. Diese Folgerung ist nicht nur rechtlich, sondern auch sachlich geboten. Hätte die Schuldnerin nämlich die Arbeitgeberbeitragsreserve bereits früher an die neue Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin überwiesen, hätte sie den entsprechenden Betrag zurückfordern müssen, wenn das Verfahren einen anderen Ausgang genommen hätte und der Verteilungsplan unter Einbezug der Arbeitgeberbeitragsreserve genehmigt worden wäre. Es kann nicht sein, dass eine Vorsorgeeinrichtung Mittel übertragen muss, bevor rechtskräftig entschieden ist, wer Anspruch auf diese Mittel hat, nur um zu verhindern, allenfalls Verzugszinsen zahlen zu müssen. Die anders lautende Argumentation der Beschwerdeführerin geht daher fehl. 4.3 Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.