Citation: 1C_418/2017 E. 2.3

2.3. Die Swissgrid bestreitet, einen illegalen Zustand geschaffen zu haben. Bis zum Urteil BGE 132 III 651 im Jahr 2006 seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Datenübertragung vom Überleitungsrecht abgedeckt sei. Die Swissgrid sei erst seit 2013 Eigentümerin des Übertragungsnetzes geworden. Sie nutze den Lichtwellenleiter nur für Zwecke der Energieübertragung. Die von ihren Rechtsvorgängerinnen abgeschlossenen Verträge zur fernmelderechtlichen Nutzung der Lichtwellenleiter seien von der Swissgrid nicht übernommen worden und seien ihr im Einzelnen auch nicht bekannt. Sie ziehe aus dieser Nutzung auch keinen wirtschaftlichen Vorteil. Eine Plangenehmigung für den Lichtwellenleiter liege bereits vor (Verfügung vom 5. September 1994); darin sei der Nutzungszweck nicht beschränkt worden. Bewilligungsrechtlich spiele es keine Rolle, ob Daten der Swissgrid für die Steuerung der Hochspannungsleitung oder Daten Dritter übermittelt würden, gleich wie es beim Strom nicht darauf ankomme, von wem dieser stamme. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei einzig das Überleitungsrecht für elektrische Energie gemäss Art. 43 EleG. Die Swissgrid betreibe keine Fernmeldedienste und könne daher das Enteignungsrecht nach Art. 36 FMG gar nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie dies wollte. Die Beschwerdeführerinnen seien daher auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe (Eigentumsfreiheitsklage) zu verweisen. Im Fall von Beseitigungsansprüchen bestünden für den Fernmeldedienstanbieter verschiedene Handlungsoptionen, die im vorliegenden Verfahren nicht präjudiziert werden dürften: So könne eine Enteignung nach Art. 36 FMG beim UVEK beantragt werden; denkbar sei aber auch, dass auf die Datennutzung verzichtet oder diese mittels Umleitungen über andere Glasfaserkabel, ohne Inanspruchnahme des Grundstücks der Beschwerdeführerinnen, fortgesetzt werde. Die Swissgrid betont, dass die fernmelderechtliche Nutzung des Lichtwellenleiters unabhängig vom Betrieb der Hochspannungsleitung erfolge, d.h. es könnten strom- und nicht strombezogene Anlagenteile unterschieden werden. In casu würden nur 6 von 24 Fasern für betriebliche Zwecke verwendet. Theoretisch wäre eine Verdinglichung der Nutzungsrechte an den verschiedenen Fasern des Lichtwellenleiters möglich, z.B. mittels Dienstbarkeiten oder Eigentumsübertragung; dies sei bislang lediglich aus Praktikabilitätsgründen nicht geschehen.