Citation: H 131/05 30.01.2006 E. 3

3.1 In BGE 130 V 163 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass der durch das BSV abgeschlossene Tarifvertrag mit Blick auf die Gesetzesdelegation bundesrechtskonform ist. Auch hinsichtlich der Übereinstimmung der Tarifbestimmungen mit den materiellen Gesetzesbestimmungen betreffend den Leistungsanspruch der Versicherten sind der Tarifvertrag und die darin festgesetzten Preislimiten grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch im Rahmen der Hörgeräteversorgung durch die AHV (SVR 2004 AHV Nr. 18 S. 54 [Urteil P. vom 4. Mai 2004, I 150/01]). Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt und zu einer zweckmässigen und ausreichenden Hörgeräteversorgung führt. Da aber letztlich stets das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person massgebend ist, bleibt die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Dabei trägt die versicherte Person die Beweislast bezüglich der Frage, ob die tarifarische Hörgeräteversorgung ausnahmsweise, auf Grund eines gesteigerten Eingliederungsbedürfnisses, nicht genügt. Ein solches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Komplexe Hörsituationen und entsprechende fallspezifische Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die versicherte Person an einer besonders schweren oder komplexen Hörschädigung wie einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit, extremer Hoch- oder Tieftonschwerhörigkeit leidet, eine nur noch kleine Resthörigkeit aufweist oder aber durch zusätzliche Erschwernisse, die Hörsituation komplizierende Beschwerden wie Tinnitus, extremen Hörschwankungen oder Verhaltensstörungen beeinträchtigt ist. Allerdings rechtfertigt sich das Abgehen von der Indikationsstufeneinteilung mit der Begründung, die tarifarische Hörgeräteversorgung decke das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person nicht, nur in Ausnahmefällen. Das Indikationenmodell, auf welchem der Tarifvertrag beruht, stellt eine überzeugende Konkretisierung der normativen Leistungsvoraussetzungen dar, unter anderem mit Blick auf die Einfachheit und Zweckmässigkeit der Hörgeräteversorgung. Das System der Punktevergabe ist so abgestimmt und darauf ausgelegt, dass es im überwiegenden Regelfall eine hinreichende Hörgeräteversorgung gewährleistet, aber auch das Verhältnismässigkeitsprinzip in dem Sinne berücksichtigt, dass eine geringe Hörschädigung keinen Anspruch auf eine Geräteversorgung nach hoher Indikationsstufe begründet. Das bedeutet, dass nicht jedes individuelle Eingliederungsbedürfnis eine vom Tarifvertrag abweichende Versorgung rechtfertigt. Vielmehr ist ein ausnahmsweises Abgehen vom Tarifvertrag Fällen vorbehalten, in denen sich die Hörstörung als besonders schwerwiegend oder die Hörsituation als sehr komplex darstellt; denn die Ausnahmemöglichkeit dient nur dazu, schwerwiegende und ausserordentliche Hörstörungen aufzufangen, die vom Indikationenmodell auf Grund ihrer Besonderheiten nicht erfasst werden. Davon kann mit Blick auf das ebenfalls ins Indikationenmodell eingeflossene Verhältnismässigkeitsprinzip umso weniger ausgegangen werden, je geringer die audiologisch fassbare Hörstörung ist (SVR 2005 IV Nr. 5 S. 17 [Urteil G. vom 17. Mai 2004, I 547/03]). 3.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte mit Urteil vom 4. Mai 2004, es bestehe beim Beschwerdeführer kein erhöhtes Eingliederungsbedürfnis, das eine über den Höchstbetrag der Indikationsstufe 3 hinausgehende Hörgeräteversorgung rechtfertigen würde; das zusätzliche Erschwernis der Einhändigkeit, das eine Fernbedienung erforderlich mache, sei mit weiteren 25 Punkten berücksichtigt worden, weshalb anstelle der sich allein auf Grund der Schwerhörigkeit ergebenden Indikationsstufe 2 die Indikationsstufe 3 resultiere. Jedoch bleibe auf Grund der Akten unklar, ob die Differenz zwischen den Indikationsstufen 2 und 3 die Finanzierung einer marktgängigen Fernbedienung erlaube. Zur Klärung dieser Frage wies es die Sache an die Ausgleichskasse zurück. In Nachachtung dieses Urteils hat die Ausgleichskasse nach weiteren Abklärungen durch die IV-Stelle dem Beschwerdeführer neu den Betrag von Fr. 2'320.15 (Beitrag von 75% gemäss Hörgerätetarif AHV für ein Hörgerät der Indikationsstufe 2 von Fr. 1'764.65 inkl. MWSt 7.6% zuzüglich Kostenbeitrag von 75% an eine marktgängige Fernbedienung (hier Fr. 676.-) von Fr. 545.50 inkl. MWSt 7.6%) zugesprochen; demgegenüber beträgt der Differenzbetrag zwischen Indikationsstufe 2 (Fr. 1'764.65) und Indikationsstufe 3 (Fr. 2'189.65) lediglich Fr. 425.-. Dieses Vorgehen trägt dem konkreten Eingliederungsbedürfnis angemessen Rechnung. Denn soweit die Tarifgestaltung gemäss Indikationenmodell nicht ausreicht, jeweils im Rahmen von 75% der Kosten zusätzlich zum erforderlichen Hörgerät auch die notwendige Fernbedienung anzuschaffen, hat der Versicherte Anspruch auf den durch die Fernbedienung verursachten, über die jeweilige Indikationsstufe hinausgehenden Betrag, soweit dies im Rahmen des Einfachen und Zweckmässigen bleibt. Denn es muss in einem solchen Fall, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sichergestellt sein, dass der Versicherte sowohl für die Schwerhörigkeit als auch für die Notwendigkeit einer Fernbedienung hinreichend entschädigt wird. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Expertenarzt Dr. med. T.________ habe eine Hörgeräteversorgung gemäss Indikationsstufe 3 empfohlen, und sinngemäss geltend macht, er habe damit Anspruch auf ein Hörgerät der Indikationsstufe 3 sowie zusätzlich auf eine Fernbedienung, ist er nochmals darauf hinzuweisen, dass er auf Grund seiner Schwerhörigkeit gemäss den audiologischen Kriterien lediglich Anspruch auf ein Hörgerät der Indikationsstufe 2 hat. Dass er vom Expertenarzt in die Indikationsstufe 3 eingereiht wurde, beruht allein auf dem mit weiteren 25 Punkten berücksichtigten zusätzlichen Erschwernis der Einhändigkeit.