Citation: 9F_12/2023 E. 3.2.2

3.2.2. Mit dem Urteil Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 (Nr. 78630/12) entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass der Rechtsstreit betreffend den Anspruch auf eine Witwerrente der schweizerischen AHV über die Volljährigkeit des jüngsten Kindes hinaus unter dem Blickwinkel des Rechts auf Achtung des Familienlebens den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK tangiere (§§ 73 ff.; vgl. auch zu den relevanten Kriterien für die Frage, was unter Art. 8 EMRK in Bezug auf Sozialleistungen fällt, §§ 66 ff.). Der Gerichtshof kam in der Folge zum Schluss, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert würden - und daher Art. 14 EMRK verletzt werde -, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes dahinfalle. Nachdem der Gesuchsteller seine Beschwerde Mitte Oktober 2017 beim EGMR deponiert hatte, war im Rahmen einer Erklärung der Schweiz vom 15. Februar 2023 erkannt worden, dass der vorliegende Fall eine ähnliche Frage aufwerfe wie derjenige, welcher mit dem Urteil Beeler gegen Schweiz entschieden und in dem eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK festgestellt worden sei. In der Folge einigten sich die Schweiz und der Gesuchsteller gütlich (vgl. Entscheidung des EGMR vom 17. Mai 2023 [betreffend Beschwerde Nr. 74063/17], berichtigt am 29. Juni 2023). Vorbehalten blieb dabei ausdrücklich die Frage der Wiedergutmachung des materiellen Schadens des Gesuchstellers, der aus der Unterbrechung der Auszahlung der Witwerrente zu dem Zeitpunkt resultiert, an dem sein jüngstes Kind volljährig geworden war.