Citation: 6A.69/2003 27.11.2003 E. 4

In Bezug auf die Dauer des Entzugs des Führerausweises bei Fahren in angetrunkenem Zustand hat der Gesetzgeber eine klare Abstufung vorgenommen: Bei einem Rückfall innert fünf Jahren ist der Führerausweis mindestens für ein Jahr zu entziehen (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG), danach für mindestens zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG). Nach Ablauf der fünf Jahre darf der Faktor Zeit nicht mehr so stark gewertet werden, ausser bei Vorfällen, die nur kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist erfolgt sind. Die Einsatzdauer muss so gewählt werden, dass die Entzugsdauer unter Anwendung der Kriterien von Art. 33 Abs. 2 VZV bis auf den gesetzlichen Mindestwert hinab angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (BGE 128 II 182 E. 2b). 4.1 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die zeitliche Nähe der erneuten Trunkenheitsfahrt sowohl bei der Gewichtung des Verschuldens als auch beim automobilistischen Leumund und damit doppelt berücksichtigt (Beschwerde S. 5), ist nicht nachvollziehbar begründet. Eine unzulässige doppelte Berücksichtigung (vgl. BGE 128 II 182 E. 3a) ist nicht ersichtlich. 4.2 Die Vorinstanz kommt in der Frage der beruflichen Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug zum Ergebnis, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in einem Masse auf den Führerausweis angewiesen sei wie beispielsweise ein Chauffeur oder ein Aussendienstmitarbeiter, der noch voll im Berufsleben stehe (angefochtenes Urteil S. 6). Dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Es kann von "Willkür" und "Widersprüchlichkeit" nicht die Rede sein. Angesichts des massgeblichen Sachverhalts lässt sich die Sanktionsempfindlichkeit nicht als "hochgradig" qualifizieren (Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer arbeitet nach den vorinstanzlichen Feststellungen nach seiner Pensionierung nur noch sporadisch. Das Mandatsverhältnis substanziierte er nicht näher, und die Arbeitgeberbestätigung stammt aus dem Jahre 1996. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass er in grösserem Masse auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist. Es ist bloss von einer leicht bis mittelgradig erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen. 4.3 Der Beschwerdeführer hat bereits im kantonalen Verfahren seine Beschwerde gestützt auf BGE 128 II 182 begründet und dabei eine Verletzung von Bundesrecht wegen schematischer Rechtsanwendung geltend gemacht. Das Bundesgericht hat sich in der Tat mehrfach mit solchen "Tarifen" befasst und festgehalten, diese verletzten Bundesrecht, wenn sie zu schematisch angewendet und die Umstände des Einzelfalls nicht mehr genügend berücksichtigt würden (BGE 128 II 182 E. 2b). Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, es handle sich bei der kantonalen Praxis zwar um eine Art standardisierten "Tarif", doch seien die konkreten Umstände genügend berücksichtigt und der "Tarif" eben gerade nicht zu schematisch angewendet worden. So sei das Verschulden anhand der bei der Trunkenheitsfahrt ermittelten Blutalkoholkonzentration und aufgrund der konkreten Umstände bemessen worden; sie habe sich dabei von den Erwägungen des Strafurteils leiten lassen (Vernehmlassung S. 3). Wie erwähnt, kommt nach Ablauf der fünf Jahre wieder Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG zur Anwendung, also eine Entzugsdauer von mindestens zwei Monaten. Diese ist unter Berücksichtigung der Zumessungskriterien von Art. 33 Abs. 2 VZV gegebenenfalls zu erhöhen. Der Faktor Zeit darf bei Vorfällen, die nur kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist erfolgt sind, stärker gewertet werden (BGE 128 II 182 E. 2b und 3a, e contrario). Ausgangspunkt bildet daher eine Mindestentzugsdauer von zwei Monaten (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG; so auch angefochtenes Urteil S. 5). Diese Dauer durfte die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt des - im Übrigen ungetrübten - automobilistischen Leumunds erheblich erhöhen, weil der neue Vorfall nur kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist erfolgt war. Für das Verschulden und die Tatumstände verweist die Vorinstanz im angefochtenen Urteil (insbesondere S. 4) auf das Strafurteil, und sie geht unter diesen Umständen zu Recht nicht mehr von einem leichten Verschulden aus. Eine schematische Rechtsanwendung ist zu verneinen. 4.4 Zusammenfassend ergibt sich die Gewichtung des Verschuldens aus dem Strafurteil, dem die Vorinstanz folgt. Unter dem Gesichtspunkt des automobilistischen Leumunds musste die erneute Trunkenheitsfahrt nur kurz nach Ablauf der Fünfjahresfrist zu einer erheblichen Erhöhung der Mindestentzugsdauer führen. Schliesslich ist lediglich von einer leicht bis mittelgradig erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen. Angesichts dieser Beurteilungsmerkmale bewegt sich die festgesetzte Entzugsdauer im Rahmen des der kantonalen Behörde zustehenden Ermessens (vgl. BGE 115 Ib 163 E. 3). Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.