Citation: 1A.16/2000 02.02.2000 E. 1

1. Januar) nicht zur Anwendung kam - am 14. Januar 2000. Die Gesuchsteller versäumten diese Frist, da sie davon ausgin- gen, Art. 34 Abs. 1 lit. c OG sei zu berücksichtigen, wes- halb die Frist erst am 31. Januar 2000 ablaufe. b) Nach Art. 35 OG kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unver- schuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hinder- nisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. aa) Im vorliegenden Gesuch wird ausgeführt, in An- betracht des Umstandes, dass der Geltungsbereich von Art. 12 IRSG "alles andere als schlüssig" sei, wäre das Obergericht verpflichtet gewesen, auf den Fristenlauf während der Ge- richtsferien hinzuweisen. Es bestehe im Kanton Zürich die "gefestigte Rechtspraxis", wonach die Gerichte die Parteien auf den ausnahmsweisen Fristenlauf während der Gerichtsfe- rien hinweisen würden. Die Rechtsmittelbelehrung werde dabei mit dem Vermerk "Diese Frist läuft ungeachtet der Gerichts- ferien" versehen. Die Gesuchsteller sind der Meinung, weil das Obergericht in Ziffer 5 des Dispositivs des Entscheids vom 3. Dezember 1999 diesen Vermerk nicht angebracht habe, sei die Rechtsmittelbelehrung "unvollständig" und "irrefüh- rend" gewesen. Sie machen geltend, das Obergericht habe mit dem Hinweis auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG und der Nichterwähnung des Fristenlaufs wäh- rend der Gerichtsferien den Anschein erweckt, dass die Be- schwerde gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen des OG zu erheben sei und in Bezug auf den Fristenlauf keine spezielle Ausnahmeregelung zur Anwendung komme. Auf diese Rechtsmit- telbelehrung hätten sie sich verlassen dürfen. bb) Als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 OG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine von der zuständigen Behörde erteilte unrichtige Rechts- mittelbelehrung, sofern sich der Betroffene nach den Umstän- den darauf verlassen durfte (BGE 111 Ia 355 S. 357 mit Hin- weisen; Urteil vom 12. Dezember 1995, publ. in ZBl 98/1997 S. 268 f.). Es kann indes keine Rede davon sein, dass das Obergericht den Gesuchstellern in seinem Entscheid vom 3. Dezember 1999 eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung er- teilt hätte. Diese war entgegen der Meinung der Gesuchstel- ler auch nicht unvollständig oder irreführend, weil sie keinen Hinweis auf den ausnahmsweisen Fristenlauf während der Gerichtsferien enthielt. Zum einen war das Obergericht nach der für die Angabe einer Rechtsmittelbelehrung mass- gebenden Vorschrift von § 188 des zürcherischen Gerichtsver- fassungsgesetzes nicht verpflichtet, einen solchen Vermerk anzubringen (BGE 125 V 65 E. 4 S. 67/68 e contrario). Zum anderen war es für den Anwalt der Gesuchsteller bei Anwen- dung der gebührenden Sorgfalt (Konsultation der einschlägi- gen Vorschrift von Art. 12 IRSG) erkennbar, dass Art. 34 Abs. 1 OG bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden in Rechtshilfe- sachen nicht zur Anwendung kommt. Es kann somit nicht gesagt werden, die Gesuchsteller seien durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden, die gesetzliche Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wahren. Die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 35 OG sind nicht erfüllt. Das Gesuch ist daher abzuwei- sen. Bei dieser Sachlage wird das Begehren um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.