Citation: 1B_62/2015 E. 4.8

4.8. Nach der Auslegung der Vorinstanz würde der in der JStPO verankerte Anspruch des Inhaftierten auf monatliche Haftprüfung im vorliegenden Fall dahinfallen. Das Zwangsmassnahmengericht wäre erst nach drei Monaten Haftdauer verpflichtet, von Amtes wegen die periodische Haftprüfung vorzunehmen. Die Bundesverfassung und die EMRK bestimmen, dass Freiheitsentziehungen und ihre grundrechtseinschränkenden verfahrensrechtlichen Modalitäten im Gesetz klar geregelt sein müssen (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV; Art. 5 Ziff. 1 EMRK). Gesetzliche Unklarheiten wirken sich insofern grundsätzlich zu Gunsten der inhaftierten Person aus (vgl. EGMR vom 23. September 2014 i.S. C.W. gegen die Schweiz, Ziff. 39-51, Plädoyer 2014, Nr. 6 S. 65). Bei drei- anstatt einmonatigen Haftprüfungsperioden droht dem Inhaftierten eine Weiterdauer der Haft um zwei Monate, noch bevor der Haftrichter deren Rechtmässigkeit von Amtes wegen zu prüfen hat. Davon abgesehen kommt dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch auf gesetzmässige (fristgerechte) richterliche Haftprüfung ein selbstständiger Charakter zu (Art. 31 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 BV; Art. 5 Ziff. 4 i.V.m. Ziff. 1 EMRK; vgl. BGE 137 I 23 E. 2.4 S. 26 f.; 126 I 172 E. 3b-c S. 175 f.; 121 I 208 E. 4 S. 212 ff.). Da die Gesetzgebung (wie in E. 4.2-4.7 dargelegt) keineswegs klar bestimmt, dass in Fällen wie dem vorliegenden die längere (dreimonatige) Haftprüfungsfrist der StPO anwendbar wäre, haben die kantonalen Instanzen somit die kürzere Frist der JStPO zu beachten.