Citation: 6A.35/2004 01.09.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt könne in rechtlicher Hinsicht nicht unter die Bestimmungen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG), des Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 der Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21] und Art. 4a Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]) und der Verletzung der Meldepflicht nach Verursachen von Sachschaden (Art. 51 Abs. 3 SVG) subsumiert werden. Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt, es liege kein mittelschwerer Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG vor. Von einem Ausweisentzug hätte daher abgesehen werden müssen. 4.1 Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Im Übrigen sieht Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG vor, dass der Führerausweis entzogen werden muss, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit den leichten (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), den mittelschweren (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führerausweisentzugs grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Dies setzt kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist dabei nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist. Fehlt es an einem leichten Verschulden, fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund ungetrübt ist. Nur besondere Umstände, wie z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (vgl. BGE 118 Ib 229), können gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen (BGE 126 II 358 E. 1a mit Hinweisen). 4.2 Wie bereits vor Verwaltungsgericht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass ihn der Strafrichter aufgrund von Art. 90 Ziff. 1 SVG verurteilt habe. Da dieser somit nicht von einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ausgegangen sei, sei ein Ausweisentzug ausgeschlossen. Richtig ist, dass Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG inhaltlich mit Art. 90 Ziff. 2 SVG übereinstimmt (BGE 120 Ib 285 E. 1). Die Bestimmungen betreffen indes nur den schweren Fall. Wie zuvor dargelegt muss der Führerausweis grundsätzlich aber auch im mittelschweren Fall im Sinne von Art.16 Abs. 2 Satz 1 SVG entzogen werden. Selbst wenn die Entzugsbehörde vorliegend an die rechtliche Qualifikation des Strafrichters gebunden gewesen wäre (vgl. dazu BGE 124 II 103 E. 1c/bb), würde eine Verurteilung aufgrund von Art. 90 Ziff. 1 SVG einen Ausweisentzug folglich keineswegs ausschliessen. 4.3 Beanstandet wird weiter, dass das Verwaltungsgericht von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen ist. Der Beschwerdeführer hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf nicht trockener Fahrbahn um 15 km/h überschritten. Sodann verlor er ohne Einwirkung von aussen die Beherrschung über sein Fahrzeug und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Allein dadurch hat er die übrigen Verkehrsteilnehmer in erheblichem Masse gefährdet. Denn in Anbetracht der gefahrenen Geschwindigkeit bestand die nahe liegende Gefahr, dass er seinen Wagen nach dem Aufprall nicht mehr unter Kontrolle bringen und mit einem anderen Fahrzeug kollidieren würde. Kommt hinzu, dass es der Beschwerdeführer unterliess, den Unfall der Polizei zu melden und so für eine Wiederherstellung der beschädigten Leitplanke zu sorgen. Wenn die Vorinstanz von einem mittelschweren Verschulden ausgeht, ist dies daher nicht zu beanstanden. 4.4 Der Einwand des Beschwerdeführer, es liege kein mittelschwerer Fall vor, erweist sich somit als unzutreffend. Bei diesem Ergebnis erlaubt es dessen ungetrübter automobilistischer Leumund nicht, auf einen Führerausweisentzug zu verzichten. Besondere Umstände, welche ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen würden (vgl. BGE 118 Ib 229), sind nicht ersichtlich. Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte lange Verfahrensdauer oder der Grundsatz von Treu und Glauben zu einem abweichenden Entscheid führen.