Citation: 1P.112/2006 20.04.2006 E. 2

Nach Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Es ist zu prüfen, ob diese Eintretensvoraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist. 2.1 Der angefochtene Entscheid des Oberstaatsanwalts enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen den Nichteintretensentscheid auf das Ausstandsbegehren ist kein kantonales Rechtsmittel gegeben (§ 98 Abs. 3 GO)". Ein Blick in das Gesetz des Kantons Solothurn über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977 (GO) zeigt, dass diese Rechtsmittelbelehrung falsch ist. Über das von einer Gerichtsperson oder einer Partei gestellte Ausstandsbegehren entscheidet, wenn es gegen einen Staatsanwalt gerichtet ist, der Oberstaatsanwalt (§ 98 Abs. 1 lit. b GO). Gemäss § 98 Abs. 3 GO (Fassung vom 5. November 2003) ist - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - gegen Entscheide nach § 98 Abs. 1 und 2 GO die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Obergerichts zulässig. Damit wurde der kantonale Instanzenzug im vorliegenden Fall nicht ausgeschöpft. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz. 2.2 Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, soweit sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben darauf verlassen durfte. Wer die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen. Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Lektüre des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte. Indes wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlägt (BGE 106 Ia 13 E. 3 S. 16 ff.; 112 Ia 305 E. 3 S. 310; 117 Ia 421 E. 2a S. 422). Im vorliegenden Fall ergibt sich die Weiterzugsmöglichkeit des angefochtenen Entscheids mit einem kantonalen Rechtsmittel wie dargelegt ohne weiteres klar aus dem Text des Solothurner Gesetzes über die Gerichtsorganisation. Deshalb steht der Grundsatz von Treu und Glauben einem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts nicht entgegen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Die Beschwerde vom 28. Februar 2006 ist jedoch in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 4 lit. b und Abs. 5 OG an das Obergericht des Kantons Solothurn weiterzuleiten.