Citation: 2A.575/2002 17.03.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei der leibliche Vater des ungeborenen Kindes der Schweizerin K.________. Zudem würden K.________ und der Beschwerdeführer nach erfolgter Ehescheidung heiraten. Der Beschwerdeführer leitet damit sinngemäss aus dieser Beziehung bzw. der geltend gemachten Vaterschaft einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK; SR 0.101) ab. 3.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantieren den Schutz des Familienlebens. Es kann dieses Grundrecht verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörigen hier leben, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Vorausgesetzt wird nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangehörige selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung verfügt, sondern auch dann, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht (BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., 377 E. 2b S. 382; 125 II 633 E. 2e S. 639; je mit Hinweisen). 3.3 Das Bundesgericht hat als familiäre Beziehung, welche gestützt auf Art. 8 EMRK einen solchen Anspruch verschaffen könnte, vor allem die Beziehung zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern anerkannt, die im gemeinsamen Haushalt leben. In einem allgemeineren Sinne fällt aber unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK die so genannte "famille naturelle" (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. Kehl/ Strassburg/Arlington 1996, Art. 8, Rz. 15, S. 346 f., mit Hinweisen). Dafür ist im Wesentlichen einzig massgeblich, ob die Familie tatsächlich existiert und die Mitglieder eine gewisse Nähe zueinander aufweisen. Soweit es um die eheliche oder aussereheliche Gemeinschaft eines Paares geht, muss die Beziehung in der Regel gelebt werden und eine gewisse Konstanz aufweisen (so genannte "cohabitation"). Garantiert wird sodann insbesondere auch ein volles, ungehindertes Kindesverhältnis zwischen Eltern und ihrem ausserehelichen Kind (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 570 ff., S. 365 f., mit Hinweisen). Wieweit bzw. unter welchen Voraussetzungen sich aus solchen Beziehungen der "famille naturelle" ein eigentlicher Anspruch auf Anwesenheit ergibt, kann hier offen bleiben, da es ohnehin bereits an einer Beziehung fehlt, die unter den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV fällt. 3.4 Das ungeborene Kind von K.________ gilt, da diese noch mit einem anderen Mann verheiratet ist, gestützt auf die gesetzliche Vermutung von Art. 255 Abs. 1 ZGB als dessen Kind. Das so begründete Kindesverhältnis ist, solange es nicht rechtskräftig über die Vaterschaftsanfechtungsklage gemäss Art. 256 ZGB aufgehoben worden ist, auch für Dritte - mithin ebenfalls für den Beschwerdeführer - verbindlich. Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Vaterschaft steht daher dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Anerkennung des Kindes nicht offen. Zwar ist der Begriff des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK weit zu fassen, und es können auch rein faktische familienähnliche Beziehungen ("relations de facto") darunter fallen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. X., Y. und Z. gegen Vereintes Königreich vom 22. April 1997 [75/1995/581/667], Ziff. 36, mit Hinweisen; vgl. auch E. 3.3); die blosse Behauptung der biologischen Vaterschaft des ungeborenen Kindes der Schweizerin K.________ führt aber zu keiner geschützten Beziehung, da neben dem allfälligen faktischen Verhältnis nach wie vor rechtlich genormte Beziehungen bestehen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 2A.263/1997 vom 22. Juli 1997, E. 2b). 3.5 Ebenso wenig verschafft dem Beschwerdeführer sein Verhältnis zu K.________ eine von Art. 8 EMRK geschützte familiäre Beziehung, welche ihm einen Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung vermitteln könnte. K.________ ist - wenn sie auch seit dem 3. Dezember 1998 von ihrem Ehemann getrennt lebt - immer noch verheiratet. Ein bereits verheirateter Mann und die im Konkubinat lebende Frau gelten nicht als Familie im Sinne der Konvention (Tomas Poledna, Praxis zur Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], Zürich 1993, N 797, S. 188, mit Hinweis), was logischerweise auch bei der umgekehrten Ausgangslage, wie sie hier vorliegt, nicht anders sein kann. Unter den gegebenen Umständen kann nicht einmal davon ausgegangen werden, die Eheschliessung mit K.________ stehe kurz bevor (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.215/2000 vom 23. Mai 2000, E. 1b).