Citation: 5P.27/2003 26.02.2003 E. 4

Die Beschwerdeführerin erachtet ferner den angefochtenen Entscheid mit Bezug auf die Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Beschwerdegegner und die Verweigerung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages für willkürlich. 4.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56). 4.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es können auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Im Übrigen prüft das Bundesgericht bei der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). 4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kassationsgericht halte feste, die Erstinstanz habe die Liebe des Beschwerdegegners zur Gartenarbeit als glaubhaft betrachtet; demnach liege die Zuteilung der ehelichen Wohnung an den Beschwerdegegner nahe. Diese Begründung stehe in krassem Widerspruch zu der am 2. August 2002 eingereichten Urkunde (OG act. 17/6); aus dieser ergebe sich vielmehr, dass der Beschwerdegegner gegenüber einer Drittperson erklärt habe, er wisse nicht, ob er diese Liegenschaft behalten könne. Daraus könne abgeleitet werden, dass der Beschwerdegegner allenfalls beabsichtige, die Liegenschaft zu verkaufen. Der Beschwerdegegner widerspreche somit seinem eigenen Argument, er wolle wegen seiner Liebe zum Garten in der Liegenschaft verbleiben. Grundsätzlich sei die eheliche Wohnung jener Partei zuzuweisen, der sie mehr bzw. besser diene. Das Kassationsgericht halte im angefochtenen Entscheid (S. 6 lit. b) dafür, die Beschwerdeführerin vermöge mittels der eingereichten Urkunde nicht glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdegegner die Liegenschaft konkret in nächster Zeit zu verkaufen beabsichtige. Diese Interpretation gehe indes an der Sache vorbei, zumal die Beschwerdeführerin lediglich ausgeführt habe, dass der Beschwerdegegner einen Verkauf in Betracht ziehe. Das Kassationsgericht verfalle in Willkür, indem es einerseits die Zuteilung der Wohnung an den Beschwerdegegner wegen seiner Liebe zum Garten billige, anderseits aber aus dem ins Recht gelegten Schriftstück nur gerade herauslesen wolle, dass der Beschwerdegegner keine konkreten Verkaufspläne habe. Mit ihren Ausführungen richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beweiswürdigung des Obergerichts, welche das Kassationsgericht als nicht willkürlich betrachtet hat. Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch nur, dass die besagte Beweiswürdigung willkürlich sei, ohne jedoch anhand der Begründung aufzuzeigen, inwiefern das Kassationsgericht Willkür in der Beweiswürdigung zu Unrecht verneint hat. Dazu genügt es nicht, einfach eine eigene Würdigung der Urkunde vorzunehmen und gestützt darauf zu behaupten, die Liebe des Beschwerdegegners zur Gartenarbeit stehe zum Inhalt des Schreibens in Widerspruch. Vielmehr wäre darzulegen gewesen, inwiefern die Würdigung des Obergerichts krass falsch sein soll und dass das Kassationsgericht deshalb zu Unrecht Willkür in der Beweiswürdigung verneint hat. In diesem Punkt ist demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 4.2.2 Das Kassationsgericht hat auf die Eventualerwägung des Obergerichts hingewiesen, wonach die Zuteilung der Wohnung an die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner nicht daran hindern würde, die Wohnung zu verkaufen; es hat diese Begründung als falsch bzw. unvollständig bezeichnet und dabei insbesondere hervorgehoben, die Beschwerdeführerin müsse einem Verkauf zustimmen, zumal es sich bei der Wohnung offenkundig um die Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB handle; selbst wenn die Auffassung des Obergerichts als Verletzung klaren materiellen Rechts angesehen würde, so änderte dies nichts daran, dass die Hauptbegründung des Obergerichts bestehen bliebe; danach habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen können, dass ein Verkauf der Liegenschaft in nächster Zeit konkret beabsichtigt sei. Die dagegen geführte Argumentation der Beschwerdeführerin beschränkt sich hauptsächlich darauf zu behaupten, es sei willkürlich, wenn das Obergericht den Beschwerdegegner ausdrücklich darauf hinweise, dass er seine Verkaufsabsichten auch bei einer Zuweisung der Wohnung an die Beschwerdeführerin realisieren könne. Zudem wiederholt sie den Vorwurf willkürlicher Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Urkunde 17/6 (E. 4.2.1 hiervor). Damit wird indes nicht rechtsgenüglich dargetan, dass das Kassationsgericht Willkür zu Unrecht verneint hat. 4.2.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Kassationsgericht ferner dadurch in Willkür verfallen, dass es angesichts der kurzen Dauer der Ehe auf die Eigentumsverhältnisse abgestellt hat. Sie hält dafür, es sei willkürlich, die Wohnung allein deshalb dem Beschwerdegegner zuzuweisen, weil er deren Eigentümer sei, zumal er laut den Feststellungen des Kassationsgerichts keine Verkaufsabsichten hege. In casu habe der Beschwerdegegner dargetan, dass er sehr wohl ohne die Wohnung leben könne, zumal er deren Verkauf immerhin in Betracht ziehe. Unter diesen Umständen bleibe nicht nachvollziehbar, weshalb dass Kassationsgericht vom Grundsatz abgewichen sei, dass die Wohnung jener Partei zugeteilt werden soll, der sie besser dient. Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde hatte die Beschwerdeführerin als Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, das Obergericht habe nicht begründet, weshalb auf die Eigentumsverhältnisse abzustellen sei. Das Kassationsgericht hat diesen Vorwurf durch Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen des obergerichtlichen Urteils widerlegt und im Weiteren ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, inwiefern die obergerichtliche Begründung widersprüchlich und damit willkürlich sei. Eine solche Rüge wäre denn - so das Kassationsgericht - auch nicht nachvollziehbar; auch die (allerdings zu differenzierende) Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdegegner könne die Wohnung selbst bei einer Zuteilung an die Beschwerdeführerin verkaufen, gründe eben auf der unbestrittenen Tatsache, dass die Liegenschaft im Alleineigentum des Beschwerdegegners stehe. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander und legt damit nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern das Kassationsgericht Willkür in der Begründung zu Unrecht verneint hat. Auf die ausschliesslich appellatorische Kritik kann demnach nicht eingetreten werden. 4.2.4 Das Obergericht hat dafürgehalten, die Beschwerdeführerin spreche perfekt Schweizerdeutsch und sei zudem Schweizerbürgerin; deren Name lasse überdies nicht zwingend auf eine muslimische oder arabische Herkunft schliessen, womit sie bei der Wohnungssuche keine erheblichen Hindernisse zu bewältigen habe. In seiner weiteren Begründung hielt das Obergericht fest, es rechtfertige sich nicht, das höhere Einkommen einer Partei als Kriterium bei der Wohnungssuche heranzuziehen, wenn - wie hier - beide Parteien über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügten, welches auch der Beschwerdeführerin mit dem tieferen Einkommen ohne weiteres erlaube, eine Wohnung zu mieten, welche der während des Zusammenlebens gepflegten Lebenshaltung entspreche. Das Kassationsgericht hat seinerseits dazu bemerkt, die diffusen Behauptungen der Beschwerdeführerin bezüglich der allgemeinen Stimmung, welche sich im Zusammenhang mit der Asyl-Initiative zeige, liessen die Erwägung des Obergerichts nicht als willkürlich erscheinen. Mit diesen Erwägungen des Kassationsgerichts setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie widerspricht ihnen lediglich in appellatorischer und damit unzulässiger Weise mit ihrer eigenen Ansicht. Darauf ist nicht einzutreten. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin auf dem Wohnungsmarkt nicht über die gleichen Chancen wie der Beschwerdegegner verfügte, so wäre damit nicht gesagt, dass ihre Bemühungen um eine Wohnung chancenlos wären bzw. dass es dabei erhebliche Hindernisse zu bewältigen gälte.