Citation: H 289/03 17.02.2006 E. 4.2

4.2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. 4.2.2 Soweit für die Anwendung des FZA Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) berücksichtigt. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Um das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens sicherzustellen, stellt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest (Art. 16 Abs. 2 FZA). 4.2.3 Gemäss Art. 20 FZA wird das Abkommen mit Deutschland mit In-Kraft-Treten des FZA, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen des Anhangs II des FZA, insoweit ausgesetzt, als in den beiden Staatsverträgen derselbe Sachbereich geregelt ist. 4.3 Nachdem entgegen der Auffassung des BSV der Geltungsbereich des FZA nicht mit demjenigen der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzusetzen ist (insbesondere ist der Anwendungsbereich in persönlicher Hinsicht nicht auf Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. deren Familienangehörige beschränkt), ist im Weiteren zu prüfen, ob die Verordnung Nr. 1408/71 auf die Beschwerdeführerin anwendbar ist. 4.3.1 Die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 ist im vorliegenden, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung betreffenden Verfahren mit Blick auf den Erlass der Verwaltungsverfügung am 25. Juli 2002 ohne weiteres zu bejahen (BGE 130 V 53 Erw. 4.3; AHI 2004 S. 209 Erw. 3.2 [Urteil M. vom 27. Februar 2004, H 281/03]; SVR 2004 AHV Nr. 12 S. 38 Erw. 5 [Urteil S. vom 5. Februar 2004, H 37/03]; vgl. auch Urteil des EuGH vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00, Kauer, Slg. 2002, I-1343, Randnr. 45). 4.3.2 Auch der sachliche Anwendungsbereich ist gegeben: Die bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 43bis AHVG zuzusprechende Leistung bezieht sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgezählten Risiken (Risiko der Krankheit im Sinne von lit. a dieser Bestimmung). Es handelt sich somit bei der Hilflosenentschädigung um eine in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallende Leistung der sozialen Sicherheit (vgl. für die Qualifikation einer Leistung als Leistung der sozialen Sicherheit im Allgemeinen BGE 131 V 395 Erw. 3.2, und für die Zuordnung zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit bestimmter Leistungen zum Risiko Krankheit im Besonderen Urteile des EuGH vom 8. Juli 2004 in den Rechtssachen C-502/01 und C-31-02, Gaumain-Cerri und Barth, Slg. 2004, S. I-6483, Randnrn. 17 bis 23, vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg. 2001, I 1901, Randnrn. 25-28, und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I 843, Randnrn. 20-25; vgl. auch Karl-Jürgen Bieback, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Auflage Baden-Baden 2002, N 15 und 16 zu Art. 18 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 [S. 219]). 4.3.3 Was den persönlichen Anwendungsbereich betrifft, ist die Verordnung Nr. 1408/71 gemäss ihrem Art. 2 Abs. 1 für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für Studierende anwendbar, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Als Familienangehöriger gilt gemäss Art. 1 Bst. f) Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Art. 22 Abs. 1 Bst. a) und des Art. 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbstständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat der Begriff "Familienangehöriger" die Bedeutung, die ihm in Anhang I gegeben wird. Mit Bezug auf die geforderte Arbeitnehmereigenschaft kann auf Grund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Beschwerdeführerin früher erwerbstätig war. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, inwieweit sie mit Blick auf eine allfällige Erwerbstätigkeit ihrer Tochter als Familienangehörige im Sinne des zitierten Art. 1 Bst. f) Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 gelten kann. 4.4 Ob die Beschwerdeführerin unter den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt, kann letztlich aber offen gelassen werden, da im Falle der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 wie auch bei deren Nichtanwendung der Anspruch der Beschwerdeführerin gleich zu beurteilen ist, wie im Folgenden zu zeigen ist: