Citation: 5A_825/2017 E. 1.3.2

1.3.2. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung werde über den gesetzlichen Höchstrahmen hinaus verlängert, wenn die gerichtliche Instanz, die für die Beurteilung einer durch die Einrichtung verweigerten Entlassung zuständig ist, den Entscheid der Klinik betreffend Verweigerung der Entlassung überprüft und eine dagegen erhobene Beschwerde der betroffenen Person abgewiesen habe; diesfalls bedürfe es keines Entscheides der KESB. Ihre Auffassung beruht insbesondere auf § 67d Abs. 3 des aargauischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) vom 27. März 1911 (SAR 210.100), der wie folgt lautet: "Wird innert der sechswöchigen Frist gemäss § 67c eine ärztliche Einweisung oder eine Ablehnung der Entlassung durch die Einrichtung in einem gerichtlichen Verfahren materiell überprüft und bestätigt, erübrigt sich ein Unterbringungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 429 Abs. 2 ZGB." Aufgrund der aufgezeigten bundesrechtlichen Vorschriften, die den Kantonen mit Bezug auf die Höchstdauer der ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung keinen Spielraum belassen, scheint die besagte Gesetzesnorm mit dem übergeordneten Bundesrecht (Art. 429 Abs. 1 und 2 ZGB) nicht vereinbar zu sein. Insbesondere ergibt sich aus dem Wortlaut des Bundesrechts nicht, dass die Kantone berechtigt wären, auf dem Gesetzesweg eine Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung durch die gerichtliche Beschwerdeinstanz (Art. 439 ZGB) über die Dauer von sechs Wochen bzw. 42 Tage hinaus vorzusehen. Art. 439 ZGB gibt den Rahmen vor, in welchem das Gericht (hier das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz) angerufen werden kann: Es betrifft dies die Anordnung der ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung (Abs. 1 Ziff. 1), die Zurückbehaltung durch die Einrichtung (Abs. 1 Ziff. 2) sowie die Abweisung des Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung (Abs. 1 Ziff. 3). Im Rahmen der Überprüfung der ärztlich angeordneten Unterbringung bzw. der Abweisung des Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung hat die Beschwerdeinstanz abzuklären, ob die Voraussetzungen für eine ärztliche fürsorgerische Unterbringung für die kantonal vorgesehene Dauer von maximal sechs Wochen bzw. 42 Tagen erfüllt waren bzw. noch erfüllt sind. Dass sie berechtigt sein soll, darüber zu entscheiden, ob die fürsorgerische Unterbringung über die Höchstdauer hinaus verlängert werden kann, mit anderen Worten, ihr das Recht zustehen soll, einen materiellen Entscheid i.S.v. Art. 429 Abs. 2 ZGB zu fällen, liegt nicht ohne weiteres auf der Hand (vgl. auch PATRICK FASSBIND, ZGB Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 429 S. 824). Tangiert sind hier der Grundsatz des Vorrangs und der Einhaltung des Bundesrechts (Art. 49 BV) wie auch die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV).