Citation: H 138/99 15.09.2000 E. 6

6.- a) Die Rechtsprechung geht bei der Einstufung von Agenten oder Handelsvertretern davon aus, dass diese im Allgemeinen frei sind, wie sie ihre Zeit einteilen und ihre Arbeit gestalten wollen. Es wird somit ganz allgemein eine relative arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit angenommen. Seit jeher hat die Rechtsprechung erklärt, dass eine selbstständige Erwerbstätigkeit nur dann gegeben ist, wenn neben diese relative arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit auch noch ein echtes Unternehmerrisiko tritt (vgl. hiezu vorstehend Erw. 5, sowie Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, S. 135 Rz. 4.71). Die Beschwerdeführer können somit nichts zugunsten ihrer Auffassung ableiten, wenn sie dartun, dass der Beschwerdeführer 2 bezüglich der Gestaltung der Arbeits- und Ferienzeiten frei und gegenüber der Beschwerdeführerin 1 überhaupt nicht weisungsgebunden sei. Diese Elemente sprechen nach der Rechtsprechung noch nicht zugunsten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Anders könnte es sich nur dann verhalten, wenn die arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit über das für die betreffende Tätigkeit übliche Mass hinausgehen würde (vgl. Käser, a.a.0., S. 136 Rz. 4.72). Solche Verhältnisse sind im vorliegenden Fall nicht dargetan. Insbesondere stellen die Beschwerdeführer nicht in Frage, dass dem Beschwerdeführer 2 ein Verkaufsgebiet zugewiesen ist (Ziff. 3 des Arbeitsvertrages). Bezüglich einer Konkurrenzklausel, deren Fehlen ebenfalls ein Indiz für eine weitergehende Unabhängigkeit sein kann, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 2 in einem Fragebogen zuhanden der Ausgleichskasse des Kantons Bern ausgeführt hat, er dürfe aufgrund des mit der Beschwerdeführerin 1 abgeschlossenen Vertrages diese nicht direkt konkurrenzieren. Dagegen stehe es ihm frei, andere Produkte zu vertreiben. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Vorhandensein einer Konkurrenzklausel vollständig bestritten. Diese Behauptung steht indessen in klarem Widerspruch zu den vom Beschwerdeführer 2 selber der Ausgleichskasse des Kantons Bern gegenüber schriftlich abgegebenen Erklärungen, bei welchen er zu behaften ist. Es ist somit davon auszugehen, dass er in einem beschränkten Ausmass, aber immerhin gerade in Bezug auf die Produkte, die er für die Beschwerdeführerin 1 vertreibt, einem Konkurrenzverbot untersteht und in dieser Beziehung in der Gestaltung seiner Vertretertätigkeit nicht frei ist. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer 2 selber bestätigt, ausschliesslich für die Beschwerdeführerin 1 tätig zu sein. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abhängig zu sein, für die Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit spricht. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage (BGE 122 V 172 Erw. 3c). Auch wenn der Beschwerdeführer 2 für andere Auftraggeber tätig sein und Produkte vertreiben kann, die diejenigen der Beschwerdeführerin 1 nicht konkurrenzieren, kann deshalb aus diesem Umstand nichts zugunsten einer selbstständigen Tätigkeit abgeleitet werden, da sich die tatsächliche Auftragslage seit Aufnahme der vertraglichen Beziehungen zwischen den Beschwerdeführern so darstellt, dass der Beschwerdeführer 2 ausschliesslich für die Beschwerdeführerin 1 tätig ist. b) Nach dem Gesagten kann nicht von einer über das für die betreffende Tätigkeit übliche Mass hinausgehenden Unabhängigkeit gesprochen werden. Damit hängt die Frage des Beitragsstatuts des Beschwerdeführers 2 davon ab, ob er ein eigentliches Unternehmerrisiko zu tragen hat. Der Beschwerdeführer 2 ist, mit einer Ausnahme im ersten Arbeitsjahr, für die Beschwerdeführerin 1 auf reiner Provisionsbasis tätig. Seine Einkünfte sind somit abhängig von seinem persönlichen Arbeitserfolg. Dies gilt rechtsprechungsgemäss nur dann als Risiko eines Selbstständigerwerbenden, wenn beträchtliche Investitionen oder Angestelltenlöhne getragen werden müssen. Beizufügen ist, dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer 2 ein eigentliches Delkredere-Risiko zu tragen hat, denn in Art. 12 der vertraglichen Vereinbarung ist festgelegt, dass dieser weder für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen hat, noch diesem die Kosten der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise belastet werden dürfen. Ein eigentliches Delkredere-Risiko ist damit gerade wegbedungen worden, und die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass diese vertragliche Abmachung nicht anwendbar wäre (vgl. dazu auch ZAK 1986 S. 576 Erw. 3b). aa) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 2 in N.________ ein Einfamilienhaus gemietet hat, dabei den oberen Stock zusammen mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter bewohnt und den unteren Stock für seine geschäftliche Tätigkeit eingerichtet hat. Dabei seien zwei Büroräume, ein Showroom zur Vorführung der jeweiligen Sommer- bzw. Winterkollektionen sowie ein Lagerraum eingerichtet worden. Die Beschwerdeführer kritisieren die Feststellungen der Vorinstanz zum Umfang bzw. zur Angemessenheit dieser geschäftlichen Räumlichkeiten. Entscheidend ist nicht dieser Punkt. Unter dem Aspekt des Unternehmerrisikos ist vielmehr wesentlich, dass es sich um wohnungsfremde Räume handeln muss und dass damit zusätzliche Mietkosten entstehen, die ins Gewicht fallen. Gerade Letzteres hat der Beschwerdeführer 2 nicht dargetan. Er macht nirgends geltend, dieses Haus nur wegen der Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 1 gemietet zu haben und beziffert zudem einen allfälligen Mehraufwand bezüglich der Mietzinsen nicht. Auch wenn die fraglichen Räumlichkeiten über das Ausmass eines normalen Wohnungsraums hinausgehen, bleibt die Tatsache bestehen, dass es sich dabei nicht um wohnungsfremde Räume handelt und ein ins Gewicht fallender zusätzlicher Mietzinsaufwand nicht spezifiziert geltend gemacht wird. Damit kann nicht auf ein entsprechendes Unternehmerrisiko geschlossen werden. Zudem wird nicht vorgetragen, dass der Beschwerdeführer 2 für die Einrichtung dieser Räumlichkeiten besondere Investitionen hätte tätigen müssen. bb) Weiter führt der Beschwerdeführer 2 an, die nötigen Telekommunikationsmittel auf eigene Rechnung angeschafft zu haben, sowie die Kosten für Marketingkonzepte und Promotionsanlässe selber getragen zu haben. Zahlenmässige Angaben zu diesen Kosten macht er nicht. Er geht davon aus, dass es sich hier um übliche Investitionen handle, die allein schon deshalb als beträchtlich zu qualifizieren seien, weil sie sich im üblichen Rahmen der branchenspezifischen Investitionen halten. Dem kann so nicht gefolgt werden. Die Rechtsprechung verlangt für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ausdrücklich beträchtliche Investitionen. Wie in der bereits zitierten Rechtsprechung mehrfach festgehalten wurde, können die üblichen Einrichtungskosten von Büros in den eigenen Mieträumen in der Regel nicht als erhebliche Investitionen gewertet werden. Diese müssen auch in absoluten Zahlen erheblich sein, um ein Unternehmerrisiko begründen zu können. Der Beschwerdeführer 2 hat derartige, ins Gewicht fallende Investitionen weder belegt noch beziffert. Beizufügen ist zudem, dass dem Beschwerdeführer 2 aufgrund von Art. 11 des Vertrages mit der Beschwerdeführerin 1 im ersten Jahr eine Provision von Fr. 72'000. - garantiert wurde, was es ihm entsprechend seinen eigenen Angaben ermöglichte, die üblichen Einrichtungskosten zu finanzieren. Auch wenn diese Kosten damit letztlich zu seinen Lasten gingen, war es für ihn doch wirtschaftlich gesehen nicht nötig, eigene Mittel für den Aufbau seiner geschäftlichen Aktivitäten zu investieren. Ein eigentliches Unternehmerrisiko war damit noch entsprechend reduziert. cc) Was überdies die vom Beschwerdeführer 2 zu tragenden Auto- und Reisekosten anbelangt, ist in Anwendung der Rechtsprechung festzustellen, dass die Tatsache, dass ein Reisevertreter für die aus der Reisetätigkeit entstehenden Unkosten selber aufzukommen hat, dessen Qualifizierung als Unselbstständigerwerbender nicht entgegensteht (ZAK 1988 S. 378). dd) Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer 2 ausgeführt, dass er für spezielle Anlässe wie Messen oder lokale Sportveranstaltungen Helfer benötige, welche temporär von ihm angestellt werden und zum Teil ehrenamtlich helfen, teils mit Produkten aus dem Sortiment der F.________ GmbH entschädigt werden und teils gegen bescheidenes Entgelt arbeiten. Er macht damit geltend, dass er Angestelltenlöhne zu tragen habe. Ein eigentliches Unternehmerrisiko vermögen diese aber nicht zu begründen. Der Beschwerdeführer 2 zieht die von ihm erwähnten Helfer nur fallweise und gelegentlich zu im Rahmen eines temporären Arbeitsverhältnisses. Zudem hat er selber ausgesagt, dass diese Helfer zum Teil ehrenamtlich arbeiten oder mit Produkten aus dem Sortiment der F.________ GmbH entschädigt werden. Ins Gewicht fallende Lohnkosten sind damit nicht dokumentiert, was aber nötig wäre, damit diese Kosten als eigentliches Unternehmerrisiko qualifiziert werden könnten.