Citation: 1F_10/2007 02.10.2007 E. 5

Der Gesuchsteller macht sodann geltend, aufgrund von türkischen Gerichtsakten, die ihm am 23. Mai bzw. (in deutscher Übersetzung) am 2. Juli 2007 zugegangen seien, könne nun belegt werden, dass sich das Auslieferungsersuchen einzig auf die Aussagen einer gefolterten Person stütze. Nachdem die Folterung eines Mitangeklagten nachgewiesen sei, erschienen auch die von der Türkei verlangten Garantieerklärungen nicht mehr ausreichend. Daraus ergebe sich ein Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. 5.1 Der Gesuchsteller reicht ein in türkischer Sprache verfasstes Dokument ein, das er (nach eigenen Angaben) auszugsweise privat übersetzen liess. Es stamme vom türkischen Staatssicherheitsgericht und datiere vom 27. August 1996. Es findet sich darin folgende Protokollerklärung, die einem "Y.________" zugeschrieben wird: "Ich lehne die bei der Polizei gemachte Aussage ab. Auch sie habe ich unter Zwang akzeptieren müssen. Sie lasen mir die Aussage nicht vor. Sie haben mich bedroht. Ich habe die Aussage unter Zwang unterschreiben müssen." 5.2 Es kann offenbleiben, ob dieses vom Gesuchsteller eingereichte Dokument als verlässlich und beweiskräftig angesehen werden könnte. Selbst wenn dies zuträfe, wäre es nicht entscheiderheblich und nicht geeignet, das angefochtene Urteil zu ändern (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 121 IV 317 E. 2 S. 322 f., je mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers lässt sich aus der genannten Aussage kein Nachweis ableiten, dass die Gewährsperson gefoltert worden wäre. Es würde sich um nicht näher spezifizierte Parteibehauptungen eines Mitangeklagten handeln, wonach die Polizei ihm "gedroht" bzw. "Zwang" gegen ihn angewendet habe (an anderer Stelle begründet er seine diversen belastenden Aussagen auch damit, dass er Einvernahmeprotokolle "einfach unterschrieben" habe). 5.3 Ein zweites (ebenfalls auszugsweise und privat übersetztes) Dokument ist offensichtlich nicht amtlicher Herkunft. Nach Angaben des Gesuchstellers stamme die schriftliche Erklärung von "Zinnar M.". Das Schriftstück datiere vom "27. August 2007". Gemeint sein dürfte - recte - wohl eher der 27. August 1996 (andernfalls müsste es gestützt auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, letzter Halbsatz, ohnehin aus dem Recht gewiesen werden). Das Schreiben enthält Einträge von Daten und Initialien sowie eine Unterschrift in verschiedenen Handschriften. Daraus lässt sich nicht verlässlich auf Datum, Herkunft und Authentizität des Schriftstückes schliessen. Dieses erscheint nicht beweiskräftig und damit entscheidunerheblich. 5.4 Die nachgereichten Dokumente lassen die massgeblichen Verdachtsgründe gegen den Verfolgten nicht dahinfallen (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.6-2.9 S. 82-84). Damit besteht auch kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Was die von der Türkei gegenüber dem Verfolgten zu respektierenden Menschenrechtsgarantien (und deren Beobachtung durch die schweizerischen Behörden) betrifft, kann ebenfalls auf die einschlägigen Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden (vgl. BGE 133 IV 76 E. 4.1-4.9 S. 86-92).