Citation: 4C.115/2004 16.06.2004 E. 3

Die Beklagte rügt weiter, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie das Verhältnis zwischen den Parteien als Mäklervertrag qualifiziert und die Tätigkeit der Klägerin nicht den Regeln der Geschäftsanmassung im Sinne von Art. 423 OR oder allenfalls des unentgeltlichen einfachen Auftrages (Art. 394 OR) unterstellt habe. Sie legt ihren Ausführungen dazu indessen in verschiedenen Punkten nicht den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt zugrunde, sondern weicht von diesem unter Erhebung frei gehaltener Kritik an der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil ab, ohne insoweit eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend zu machen. Ausserdem übergeht sie auch in diesem Zusammenhang die verbindliche vorinstanzliche Feststellung, dass die Parteien tatsächlich eine Beteiligung der Klägerin an den Provisionen für die von ihr vermittelten Versicherungsverträge vereinbart haben, was eine Unterstellung der Tätigkeit der Klägerin unter die Regeln des unentgeltlichen Auftrags oder der Geschäftsanmassung offensichtlich ausschliesst. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten.