Citation: U 144/01 28.10.2004 E. 2

Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung sowie auf eine Integritätsentschädigung. Zu prüfen ist in dieser Hinsicht, ob ein Rückfall oder eine Spätfolge zum Unfall von Oktober 1990 vorliegt und sich demzufolge der Sachverhalt, der dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 9. Januar 1997 zugrunde gelegen ist, seither verändert hat. Eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision sind dagegen nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens. 2.1 Für das kantonale Gericht ist nicht dargetan, dass sich der Zustand seit 1995 (Zeitpunkt des Einspracheentscheides, der durch Urteil vom 9. Januar 1997 vom Eidgenössischen Versicherungsgericht letztinstanzlich bestätigt worden ist) verändert habe, da der Versicherte schon damals an sexuellen Störungen und gravierenden psychischen Beeinträchtigungen gelitten habe. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, dass die Potenzstörung nicht eine Folge, sondern die Ursache der psychischen Störung sei, was sich aufgrund der neu eingereichten Arztberichte des Dott. R.________ und des Arztes B.________ ergebe. 2.2 Mit Urteil vom 9. Januar 1997 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den damals geklagten psychischen Beschwerden und dem Unfall rechtskräftig verneint; die - bereits im Januar 1991 erstmals erwähnten - Potenzstörungen sind damals implizit als Erscheinungsform resp. als Folge eines psychischen Gesundheitsschadens aufgefasst worden. Wenn der Beschwerdeführer heute vorbringt, diese Potenzstörungen seien nicht Folge, sondern Ursache der psychischen Probleme, macht er im Grunde genommen eine prozessuale Revision geltend: Er behauptet das Bestehen einer neuen Tatsache, die den damals als richtig erkannten Sachverhalt nachträglich als unrichtig erscheinen lassen soll und zu einer neuen rechtlichen Beurteilung führe. Da über diesen Sachverhalt aber bereits richterlich entschieden worden ist, bleibt der Verwaltung der Weg der prozessualen Revision verschlossen (BGE 109 V 121 Erw. 2b). Allenfalls hätte innert neunzig Tagen seit Entdeckung der geltend gemachten neuen Tatsachen (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG) ein Revisionsgesuch nach Art. 137 lit. b OG an das Eidgenössische Versicherungsgericht gestellt werden können. Wie er in der vorinstanzlichen Replik klar ausgeführt hat, ist eher auch der Versicherte selber der Auffassung, dass er keine (hier nicht mögliche) prozessuale Revision, sondern einen Rückfall resp. eine Spätfolge geltend mache. Damit bleibt es aber in dieser Hinsicht bei der mit Urteil vom 9. Januar 1997, U 105/96, rechtskräftig verneinten Adäquanz der geklagten Beschwerden zum Unfall von 1990. 2.3 Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist kein neues Beschwerdebild - und damit keine Veränderung des Sachverhaltes - eingetreten, was eine Neuanmeldung infolge Rückfalls oder Spätfolge ermöglichte. Denn der Versicherte bringt nicht vor, dass sich sein Zustand in der Zeit ab 1995 (für das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts von Januar 1997 massgebender Sachverhalt) verändert habe, sondern er geht davon aus, dass im Urteil von Januar 1997 die Potenzstörung fälschlicherweise als Folge statt als Ursache der psychischen Störung angesehen worden sei, was durch neue Arztberichte belegt werde. Damit wird jedoch keine nachträgliche Änderung des Sachverhalts geltend gemacht, denn die Argumentation des Versicherten kann nur darauf beruhen, dass die psychischen Störungen von Anfang an - d.h. bereits seit 1990/91 - Folge der Potenzstörungen sind und sich diese Umkehr von Ursache und Wirkung nicht erst in der Zeit ab 1995 (d.h. nach dem für das Urteil von Januar 1997 massgebenden Sachverhalt) eingestellt hat. Letztlich stützt sich der Beschwerdeführer also auf neue Tatsachen ab, die den ursprünglichen Sachverhalt als unrichtig beweisen und zu einer neuen rechtlichen Beurteilung führen sollen. Damit wird aber das Vorliegen einer prozessualen Revision behauptet, welcher Weg jedoch verschlossen ist (vgl. Erw. 2.2 hievor).