Citation: 2A.479/2006 04.06.2007 E. 3

3.1 Nach Auffassung der Zollrekurskommission ist auf das gemäss Art. 13 Abs. 3 SVAV ermittelte Gewicht abzustellen, im konkreten Fall rund 38,3 t (Leergewicht des Sattelschleppers von 8,35 t plus Gesamtgewicht des Sattelanhängers von 30 t). Vorliegend stelle die Kombination aus Sattelschlepper und Sattelanhänger "zweifelsfrei" ein Sattelmotorfahrzeug im Sinn von Art. 67 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) bzw. Art. 11 Abs. 2 lit. i Satz 2 VTS dar. Demzufolge betrage das höchstzulässige Betriebsgewicht 40 t, was dem höchstzulässigen Gesamt- bzw. Gesamtzugsgewicht entspreche. Weil das in Anwendung von Art. 13 Abs. 3 SVAV mit 38,3 t bezifferte massgebende Gewicht das höchstzulässige Betriebs- bzw. Gesamtgewicht von 40 t nicht überschreite, könne sich die Bemessung nicht nach Art. 13 Abs. 7 SVAV richten. Insbesondere könne das Gewicht nicht nach Art. 67 Abs. 1 lit. e VRV (zweiachsiges Motorfahrzeug) in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 lit. e VRV (Doppelachse mit einem Achsabstand von 1,3 m und 1,8 m) ermittelt werden, weil Art. 67 Abs. 1 lit. a "das fragliche Sattelmotorfahrzeug ausdrücklich" nenne und als lex specialis vorgehe. Dem Verordnungsgeber komme zudem in Bezug auf die Festsetzung des massgebenden Gewichts bei Fahrzeugkombinationen ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dieser habe sich bei getrennt immatrikulierten Sattelmotorfahrzeugen für die einfache und praktikable Variante des Leergewichts des Sattelschleppers und des Gesamtgewichts des Sattelanhängers entschieden, "ohne allfällig unberücksichtigte Sattel- oder Achslasten". Sofern dadurch nicht die nationale Gewichtslimite von 40 t bzw. das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht gemäss Gesetz oder Fahrzeugausweis überschritten werde, sei das nach Art. 13 Abs. 3 SVAV berechnete Gewicht massgebend. 3.2 Der Beschwerdeführer wirft der Zollrekurskommission vor, sie habe einzig geprüft und verneint, dass an Stelle des nach Art. 13 Abs. 3 SVAV bestimmten Gewichts ein anderes gesetzlich bestimmtes Gewicht massgebend sein könne. Sie habe indessen nicht geprüft, ob eine im Fahrzeugausweis enthaltene Limite zu berücksichtigen sei. Sein Sattelschlepper habe ein Leergewicht von 8,35 t und eine zulässige Sattellast von 9,65 t, was zusammen ein Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs von 18 t ergebe. Der Sattelanhänger habe gemäss Fahrzeugausweis bzw. Anhang dazu eine Achslastbeschränkung von je 9 t für jede der beiden Achsen sowie eine Sattellast von 12 t, zusammen betrage das Gesamtgewicht des Anhängers also 30 t. Da es sich aber bei der Sattellast um den Gewichtsanteil handle, der vom Sattelanhänger auf den Sattelschlepper übertragen werde (vgl. Art. 8 Abs. 2 VTS), dürfe für die vorliegende, getrennt immatrikulierte Kombination von Sattelschlepper und Sattelauflieger nicht die gesamte zulässige Sattellast ausgenützt werden. Das hier zulässige Gesamtzugsgewicht betrage lediglich 36 t, je 18 t für den Schlepper und 18 t für den Auflieger. Diese in den Fahrzeugausweisen enthaltene Beschränkung sei massgebend für die Berechnung der LSVA in Anwendung von Art. 13 Abs. 7 SVAV.