Citation: 4C.361/2005 22.02.2006 E. 3.7

3.7.1 Die Beklagte bringt sodann dem Sinne nach vor, ihr werde in Ziffer 1b des angefochtenen Dispositivs verboten, die im Einleitungssatz genannten Angaben im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu verwenden [...] namentlich auf Schauständern, in Schaukästen, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen oder auf Prospekten anzubringen. Welches Verhalten gemäss dieser Umschreibung genau verboten sei, werde auch durch die nach dem Einschub "namentlich" genannten Beispiele nicht genügend präzisiert. Die im Verbot umfassten Handlungen müssten jedoch im Einzelnen aufgezählt werden, sodass die Vollstreckungsbehörde keinerlei zusätzliche Abklärungen mehr zu treffen brauche. 3.7.2 Zutreffend ist, dass die Formulierung "im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen" sehr weit gefasst ist. Aus den nachstehend genannten Beispielen ergibt sich jedoch, dass damit nur die an die Endabnehmer gerichtete Werbung und die ihnen ausgehändigte Verpackung der Uhren gemeint ist. Dies wird dadurch bestätigt, dass das Kantonsgericht den Hinweis der Beklagten auf ihren schweizerischen Geschäftssitz auf Rechnungen, Geschäftsbriefen und Geschäftspapieren ausdrücklich als zulässig qualifizierte. Damit ist auch das verbotene Handeln in Ziff. 1b des Dispositivs hinreichend präzise umschrieben.