Citation: 4C.49/2004 30.03.2004 E. 2

2.1 Die Vorinstanzen haben erkannt, mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2000 sei eine der Bedingungen der Vereinbarung vom 2. Juli 1997 eingetreten, womit die Klägerin die Aktien zurückzukaufen habe. Die Klägerin anerkennt den Eintritt der Bedingung, rügt aber eine Verletzung von Art. 2 ZGB, indem die Vorinstanzen ein Verhalten des Beklagten wider Treu und Glauben verneint hätten. Dabei beschränkt sie sich darauf, den Sachverhalt aus ihrer Sicht zu schildern und legt dar, weshalb nach ihrer Auffassung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Dezember 2000 praktisch im alleinigen Interesse des Beklagten gelegen habe und es daher rechtsmissbräuchlich sei, wenn er sich nun auf diesen Umstand berufe und den Rückkauf der Aktien verlange. Mit diesen Ausführungen zum Sachverhalt, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden, ist die Klägerin im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nicht zu hören (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Klage hat sie ausgeführt, das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten sei auf den 31. Dezember 2000 "in gegenseitigem Einvernehmen" aufgelöst worden. 2.2 Gemäss den Vorinstanzen vermag der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis relativ kurz vor der Eröffnung des Konkurses über die C.________ SA aufgelöst worden und der Forderungsanspruch des Beklagten gegenüber der Klägerin erst kurz vor dem Konkurserkenntnis entstanden ist, keinen Rechtsmissbrauch zu begründen, zumal in der Vereinbarung vom 2. Juli 1997 klarerweise sämtliche Risiken und Chancen der Klägerin überbunden worden seien. Nach Meinung der Klägerin verstösst diese Auffassung gegen Art. 2 ZGB, indem der Grundsatz der clausula rebus sic stantibus nicht beachtet worden sei. Die Klägerin habe im Januar 1997 bei Abschluss der Vereinbarung nicht damit rechnen müssen, dass die zur Übernahme bestimmten Aktien des Beklagten bei Eintritt der Bedingung überhaupt nichts mehr wert sein würden. Dieser Auffassung der Klägerin kann nicht gefolgt werden. Wird das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nachträglich infolge ausserordentlicher und unvorhersehbarer Änderung der Umstände erheblich gestört, so kann das Beharren des Gläubigers auf seinem Vertragsanspruch als rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn eine wucherische Ausbeutung dieses Missverhältnisses vorliegt (BGE 122 III 97 E. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 127 III 300 E. 5b). Dies entspricht der so genannten "clausula rebus sic stantibus", welche unterstellt, dass die Parteien bei Vertragsabschluss stillschweigend vom Fortbestand bestimmter Verhältnisse ausgingen. Diese Annahme ist ausgeschlossen, wenn die Parteien beim Abschluss des Vertrages voraussehen konnten, dass sich die bestehenden Verhältnisse ändern werden. Die Voraussehbarkeit ist jedoch zu verneinen, wenn mit einer Veränderung wie etwa einer Gesetzesänderung als solcher zwar zu rechnen war, nicht aber mit deren Art, Umfang und Auswirkung auf den Vertrag. Sehen die Parteien davon ab, eine Anpassung an voraussehbare Änderungen vorzusehen, so ist von einem Verzicht auf eine Vertragsanpassung auszugehen (Urteil 4C.246/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 3.5). Vorliegend war die Wertänderung der Aktien ein vorhersehbarer Umstand, weshalb die Berufung auf die clausula rebus sic stantibus von vornherein fehl geht. Denn eine richterliche Vertragsanpassung aufgrund der clausula rebus sic stantibus setzt jedenfalls voraus, dass die nachträgliche erhebliche Störung von Leistung und Gegenleistung infolge ausserordentlicher und unvorhersehbarer Änderung der Umstände eingetreten ist (BGE 122 III 97 E. 3a), was in casu nicht zutrifft. Die Vereinbarung vom 2. Juli 1997 sieht nicht vor, dass sich der Kaufpreis entsprechend dem Wert der Aktien ändert oder die Kaufverpflichtung der Klägerin bei einem Konkurs der C.________ SA dahinfällt. Demnach ist von einem Verzicht auf eine Vertragsanpassung auszugehen.