Citation: 1S.16/2006 09.01.2007 E. 2.2

2.2.1 Fehlen die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (Art. 30 Abs. 2 OG). Unleserliche, ungebührliche und übermässig weitschweifige Eingaben sind in gleicher Weise zur Änderung zurückzuweisen (Art. 30 Abs. 3 OG). Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG enthalten eine dem - soweit hier von Belang - entsprechende Regelung. 2.2.2 Gemäss Art. 30 SGG - in der im vorliegenden Fall massgeblichen bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung - richtet sich das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht nach dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege; ausgenommen sind die Fälle von Artikel 26 Buchstabe b und 28 Absatz 1 Buchstabe d SGG, in denen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; 313.0) anwendbar ist. Ein Fall, in dem das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar ist, ist hier nicht gegeben. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SGG (in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung) gelten für die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekammer die Artikel 136-145 OG sinngemäss. Das Strafgerichtsgesetz verweist somit nicht allgemein auf die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes. Das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege wiederum enthält - in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung - einen Verweis auf Art. 30 Abs. 2 und 3 OG einzig in Art. 273 Abs. 2. Diese Bestimmung betrifft die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen an den früheren Kassationshof des Bundesgerichtes und ist hier somit nicht anwendbar. Die Bestimmungen des Bundesstrafrechtspflegegesetzes, die für das vorinstanzliche Verfahren in Betracht kommen, enthalten unstreitig keinen Verweis auf Art. 30 Abs. 2 und 3 OG. Daraus kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht geschlossen werden, der Vorinstanz sei es verwehrt, eine übermässig weitschweifige Beschwerdereplik zur Kürzung zurückzuweisen. Nähme man dies an, hätte die Vorinstanz keinerlei Handhabe gegen derartige Eingaben. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht angeht. Es kann einem Beschwerdeführer nicht freistehen, den Gang der Rechtspflege mit übermässig weitschweifigen Eingaben zu behindern und insoweit Ressourcen der Justiz unnütz zu binden. Zu Recht hat daher die Vorinstanz in der Sache eine echte Gesetzeslücke angenommen (vgl. dazu BGE 132 III 470 E. 5.1 S. 478; 128 I 34 E. 3b S. 42; 118 II 199 E. 2b S. 200, mit Hinweisen). Wenn sie diese durch die analoge Anwendung von Art. 30 Abs. 2 und 3 OG geschlossen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Zu Recht weist die Vorinstanz auch darauf hin, dass ihr die Kompetenzen der früheren bundesgerichtlichen Anklagekammer übertragen worden sind. Diese aber konnte übermässig weitschweifige Eingaben gestützt auf Art. 30 Abs. 2 und 3 OG zur Kürzung zurückweisen. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies der Vorinstanz nicht ebenso möglich sein sollte. Dafür, dass der Gesetzgeber die Anwendung von Art. 30 Abs. 2 und 3 OG im Verfahren vor Vorinstanz ausschliessen wollte - also ein qualifiziertes Schweigen vorliegt -, bestehen keine Anhaltspunkte. Art. 387 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 5 des Entwurfs der Schweizerischen Strafprozessordnung (BBl 2006 1389 ff.) sieht - worauf die Vorinstanz ebenso zutreffend hinweist - im Übrigen eine Art. 30 Abs. 2 und 3 OG (bzw. Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG) entsprechende Regelung vor. Wollte man der Auffassung des Beschwerdeführers folgen und der Vorinstanz die Rückweisung weitschweifiger Eingaben gegenwärtig nicht zugestehen, entstünde - unter Annahme des späteren Inkrafttretens der Schweizerischen Strafprozessordnung - ein verfahrensrechtliches "Interregnum", für das keine sachlichen Gründe gegeben sind. Die Vorinstanz durfte demnach im Zeitpunkt ihres Entscheides übermässig weitschweifige Eingaben in analoger Anwendung von Art. 30 Abs. 2 und 3 OG zur Kürzung zurückweisen; ab dem 1. Januar 2007 wird sie dies in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG tun können. 2.3 Die Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft umfasst 50 Seiten; die ursprüngliche, von der Vorinstanz zurückgewiesene Beschwerdereplik 96 Seiten, also nahezu das Doppelte. Die Vorinstanz erwägt, dass sich die Beschwerdereplik grundsätzlich auf die Vorbringen und Akten in der Beschwerdeantwort zu beschränken habe; ferner, dass bereits die Beschwerde vom 12. Juli 2005 bzw. deren Ergänzungen vom 5. Oktober und 14. November 2005 insgesamt 68 Seiten und die zufolge der Edition weiterer Akten notwendig gewordene Beschwerdeergänzung vom 22. Dezember 2005 18 Seiten umfassten. Die Vorinstanz berücksichtigte insbesondere, dass die ursprüngliche Beschwerdereplik wiederum auf 22 Seiten Ausführungen in rechtlicher Hinsicht enthielt, obwohl der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde eingehende diesbezügliche Erwägungen gemacht hatte. Würdigt man diese Umstände gesamthaft, hat die Vorinstanz den ihr insoweit zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie die Beschwerdereplik als übermässig weitschweifig erachtet hat. Die vom Beschwerdeführer in der Folge eingereichte gekürzte Fassung der Beschwerdereplik umfasste noch 69 Seiten (act. 32). Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, inwiefern er dabei auf wesentliche Ausführungen hätte verzichten müssen. Konnte die ursprüngliche Beschwerdereplik demnach erheblich gekürzt werden, belegt dies die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung. 2.4 Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt als unbegründet.