Citation: 1C_300/2009 07.06.2010 E. 5

Das Verwaltungsgericht ging davon aus, der Verfahrenseintritt der Z.________ AG sei aufgrund eines gemeinsamen Gesuchs der Ya.________ AG und der Z.________ AG erfolgt; es handle sich um einen Parteiwechsel infolge Einzelrechtsnachfolge (am unselbständigen Kiesabbaurecht der Ya.________ AG auf Grundstück Nr. 709), wogegen keine Einwände erhoben worden seien. Die Beschwerdeführerin habe ihr beschränktes dingliches Recht am Grundstück Nr. 316 im November 2002 erworben. Nach der Vereinbarung zwischen dem Grundeigentümer D Y.________, der Ya.________ AG und der Beschwerdeführerin stehe das unübertragbare Ausbeutungsrecht neu der Ya.________ AG "und/oder" der Beschwerdeführerin zu. Obwohl die Beschwerdeführerin Kenntnis vom laufenden Bewilligungsverfahren gehabt habe, habe sie sich erst am 31. Oktober 2006, d.h. kurz vor Erteilung der Bewilligung, entschlossen, beim Gemeinderat Ufhusen ihren Beitritt zum Verfahren zu erklären. Dieser Verfahrensbeitritt sei weder von den bisherigen Gesuchstellerinnen gebilligt worden, noch lasse er sich aus der angeführten Vereinbarung vom 5. November 2002 entnehmen: Darin werde der Beschwerdeführerin einerseits erlaubt, in einen damals vor Bundesgericht hängigen Prozess (1A.172/2002) betreffend die 2. Abbauetappe ohne Wald einzutreten; andererseits werde die Ya.________ AG verpflichtet, falls dies nicht geschehe, der Beschwerdeführerin die rechtskräftige Abbaubewilligung zu übertragen. Dasselbe Vorgehen gelte auch bei der Bewilligung von weiteren Abbauetappen. Diese zivilrechtliche Verpflichtung - deren Gültigkeit bestritten werde - erlaube der Beschwerdeführerin also nicht den Eintritt in das damals bereits hängige öffentlich-rechtliche Bewilligungsverfahren über die 2. Abbauetappe, Teil Wald, sondern verlange lediglich die Übertragung von rechtskräftigen Abbaubewilligungen. Bei dieser Beurteilung berücksichtigte das Verwaltungsgericht, dass der Ya.________ AG in dem seit 1997 hängigen Gesuchsverfahren erhebliche Umtriebe und Kosten erwachsen seien. Unter diesen Umständen sei grundsätzlich ein Beitritt in das Verfahren nur mit Zustimmung der bisherigen Gesuchstellerinnen und/oder gestützt auf eine unumstrittene Rechtsposition oder klare Rechtsgrundlage zulässig. Die Gültigkeit der Vereinbarung vom 5. November 2002 sei jedoch zwischen den Parteien streitig. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch um Verfahrenseintritt versucht habe, kurz vor Abschluss des lang dauernden öffentlich-rechtlichen Verfahrens und gegen den Willen der Beschwerdegegnerinnen in den Genuss der Bewilligung zu kommen, ohne dass zivilrechtlich die Gültigkeit der Vereinbarung geklärt worden sei. Ein solches Verhalten verdiene nicht nur keinen Rechtsschutz, sondern es fehle für einen solchen Einbezug schlicht auch an einer öffentlich-rechtlichen Grundlage. Inwiefern die Beschwerdeführerin aufgrund der verschiedenen Vereinbarungen tatsächlich ein Recht auf Übertragung von rechtskräftigen Abbaubewilligungen habe, sei nicht von den Baubewilligungsbehörden, sondern von den zivilen Gerichten zu beurteilen. Ergänzend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Erteilung der Abbaubewilligung an mehrere Parteien, über mehrere Grundstücke, gestützt auf umstrittene Vertragsgrundlagen und gegen den Willen der originären Gesuchstellerin auch nicht im öffentlichen Interesse liege. So sei zu befürchten, dass die öffentlich-rechtlichen Auflagen und Bedingungen durch die Querelen zwischen den Beteiligten unter Druck geraten und nicht eingehalten werden könnten. Weiter könne der von beiden Beschwerdegegnerinnen abgelehnte Beitritt der Beschwerdeführerin zu einer unkoordinierten und daher chaotischen Abbautätigkeit führen. Eine zeitliche und räumliche Aufteilung der Abbautätigkeit auf die Beteiligten, die unter den gegebenen Umständen an sich unentbehrlich wäre, sei jedoch der Baubewilligungsbehörde angesichts der verworrenen und umstrittenen zivilrechtlichen Vereinbarungen nicht zuzumuten gewesen.