Citation: 4C.276/2000 08.02.2001 E. 3

3.- Die Beklagten bringen im Wesentlichen vor, das Kantonsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es die Sachlegitimation des Klägers zu Unrecht bejahte. Diesem hätten die eingeklagten Forderungen nicht gültig abgetreten werden können, da es dazu der Zustimmung der Beklagten bedurft hätte, so dass sinngemäss die Voraussetzungen von Art. 164 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 109 OR bundesrechtswidrig bejaht worden seien. a) Das Kantonsgericht ging in seinem Urteil vom 13. März 2000 auf diese neuerlichen Einwände der Beklagten nicht mehr ein, sondern verwies auf seine Erwägungen im Urteil vom 16. Dezember 1997, in welchem es die Frage der mangelnden Sachlegitimation bereits behandelt und verworfen hatte. In diesem Urteil hielt das Kantonsgericht zu Recht fest, dass die Rückabwicklung des Vertrages vom 12./15. Oktober 1990 sich nach Art. 109 OR richtet. Dabei wird das bisherige Schuldverhältnis durch den Rücktritt des Gläubigers wegen Schuldnerverzugs nicht aufgelöst, sondern inhaltlich in ein Abwicklungs- oder Liquidationsverhältnis umgewandelt (BGE 114 II 152 E. 2c aa und 2d). Der Sinn dieser Regelung in Art. 109 OR besteht darin, durch die gegenseitigen Rückerstattungspflichten im Ergebnis den vorvertraglichen Zustand wiederherzustellen. Nach Prüfung sämtlicher Voraussetzungen bejahte das Kantonsgericht das Vorliegen einer gültigen schriftlichen Abtretungserklärung gemäss Art. 164 ff. OR, da weder in der Person des Gläubigers noch in der Natur der abgetretenen Forderungen ein gesetzliches oder vertragliches Zessionsverbot gegeben sei. Durch die Tatsache, dass lediglich sämtliche Rückerstattungsansprüche der Firma G.________ aus dem genannten Vertragsverhältnis an den Kläger abgetreten worden sind, werde weder die Rechtsnatur des Liquidationsverhältnisses geändert, noch die Stellung der Beklagten erschwert, da diese gemäss Art. 169 OR sämtliche Einreden und Einwendungen, die den Forderungen der Firma G.________ als Zedentin entgegen standen, auch gegenüber dem Kläger als Zessionar geltend machen könnten. b) Die Beklagten verkennen mit ihrer erneut vorgebrachten Auffassung sowohl die Tragweite des vertraglichen Rückabwicklungsverhältnisses nach Art. 109 OR als auch die Voraussetzungen und Rechtswirkungen einer Forderungsabtretung, wenn sie im vorliegenden Fall ihre Zustimmung als erforderlich erachten. Weshalb der Kläger nur das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Firma G.________ und den Beklagten mit allen Rechten und Pflichten hätte übernehmen können, legen sie nicht dar. Es ist nicht ersichtlich, auf welche Regel sie sich stützen, wenn sie meinen, die Firma G.________ sei mit dem Rücktritt in ein Netz tiefgreifender Rückabwicklungsmodalitäten verbunden gewesen und nach BGE 114 II 152 seien nur die gegenseitigen Forderungen und Pflichten zusammen übertragbar, da nur so der vorvertragliche Zustand wiederherzustellen sei. Träfe dies zu, so wäre in der Tat die Zustimmung der Beklagten für diesen Fall eines Schuldnerwechsels Gültigkeitsvoraussetzung. Dieser Schluss ist aus dem genannten Entscheid des Bundesgerichts offensichtlich nicht zu ziehen. Das vertragliche Rückabwicklungsverhältnis nach Art. 109 OR setzt keinerlei Mitwirkungspflichten voraus, wie sie etwa bei der Liquidation von Gesellschaftsverhältnissen vorkommen können. Ob den Beklagten in ihrer aktuellen Situation die ursprüngliche Vertragspartnerin, die Firma G.________, gegenübersteht oder ein Zessionar, ändert nichts an Bestand, Umfang und Durchsetzbarkeit ihrer eigenen (Rückerstattungs-)Ansprüche. Durch die Tatsache der Forderungsabtretung wird die Stellung der Beklagten in keiner Weise verschlechtert. Sie haben wie in allen Fällen der Abtretung von Forderungen aus einem synallagmatischen Vertrag die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegenüber ihrer Vertragspartnerin entweder direkt einzufordern oder einredeweise gegenüber dem Zessionar (Kläger) gemäss Art. 169 OR zur Verrechnung zu bringen und damit zu tilgen. Indem das Kantonsgericht Gegenforderungen der Beklagten im Umfang von Fr. 40'000.-- zur Verrechnung zuliess, die übrigen aber - so insbesondere Schadenersatzforderungen - mangels genügender Substanziierung als nicht nachgewiesen abwies, hat es die Gegenansprüche der Beklagten beurteilt ohne dabei Bundesrecht zu verletzen.