Citation: 6S.162/2000 20.12.2000 E. 6

6.- Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Anordnung einer Verwahrung verletze Bundesrecht. a) Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Voraussetzungen der Verwahrung als Gewohnheitsverbrecher gemäss Art. 42 Ziff. 1 StGB seien gegeben. aa) Hat der Täter schon zahlreiche Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich verübt und wurde ihm deswegen durch Zuchthaus- oder Gefängnisstrafen oder eine Arbeitserziehungsmassnahme die Freiheit während insgesamt mindestens zwei Jahren entzogen, oder war er an Stelle des Vollzugs von Freiheitsstrafen bereits als Gewohnheitsverbrecher verwahrt, und begeht er innert fünf Jahren seit der endgültigen Entlassung ein neues vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen, das seinen Hang zu Verbrechen oder Vergehen bekundet, so kann der Richter an Stelle des Vollzuges einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe Verwahrung anordnen (Art. 42 Ziff. 1 StGB). Die Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 1 StGB bezweckt in erster Linie die Sicherung der Öffentlichkeit vor Gewohnheitstätern, die gegenüber anderen strafrechtlichen Sanktionen unempfindlich sind. Die Verwahrung stellt insbesondere wegen ihrer unbestimmten Dauer einen schweren Eingriff in die Freiheit dar; sie ist das letzte Mittel des strafrechtlichen Sanktionensystems. In Betracht kommt sie erst, wenn vom Vollzug der Freiheitsstrafe eine präventive Wirkung nicht mehr zu erwarten ist und die Anordnung einer bessernden Massnahme gemäss Art. 43, 44 oder 100bis StGB ausscheidet (BGE 118 IV 10 E. 3a, 105 E. 1e, je mit Hinweisen). Bei der Verwahrung ist in Bezug auf die Anlasstat und die zu erwartenden Delikte der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten: Eine Verwahrung ist umso zurückhaltender anzuordnen, je geringer die zu erwartenden Straftaten sind; auch im Falle von mittelschweren Anlasstaten kann auf eine Verwahrung verzichtet werden (BGE 118 IV 213). Bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe und Ausmass der zu erwartenden Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gefährdung von Leib und Leben schon dann im Sinne der Bestimmung notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist. Die Verwahrung ist auch möglich, wenn der Täter das neue Verbrechen oder Vergehen während der bedingten, aber vor der endgültigen Entlassung aus einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe verübt hat (BGE 104 IV 60 mit Hinweisen). bb) Der Beschwerdeführer, geboren 1967, wurde unter anderem verurteilt - am 1. Juli 1987 vom Bezirksgericht St. Gallen wegen wiederholten Diebstahls, Diebstahlsversuchs, wiederholter Sachbeschädigung, wiederholten Hausfriedensbruchs, Entwendung eines Motorfahrrades zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerausweis sowie weiterer SVG-Delikte zu 6 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt (Tatzeitraum: März - November 1986). Gleichzeitig wurde eine Vorstrafe aus dem Jahre 1985 von 14 Tagen Gefängnis wegen diverser SVG-Delikte vollziehbar erklärt; - am 1. Mai 1989 vom Strafamtsgericht Bern wegen unvollendeten Versuchs zu Raub, Diebstahls und unvollendeter, zum Teil bandenmässig begangener, wiederholter Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, wiederholter Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, Führens eines Personenwagens ohne im Besitze des erforderlichen Führerausweises zu sein, wiederholter und fortgesetzt begangener fahrlässiger Nichtbeherrschung des Fahrzeuges sowie Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu 18 Monaten Gefängnis unbedingt (Tatzeitraum: Februar - Juli 1987); - am 5. Oktober 1989 vom a.o. Gerichtspräsidenten von Konolfingen in Schlosswil wegen widerrechtlichen Aneignens von Kontrollschildern, Gehilfenschaft dazu, Führens eines Personenwagens ohne im Besitze eines Führerausweises zu sein, Mitfahrens in entwendetem Personenwagen zu 15 Tagen Gefängnis unbedingt, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil vom 1. Mai 1989 (Tatzeitraum: Januar - Mai 1989); - am 24. April 1990 vom Strafamtsgericht Bern wegen Raubes und Versuchs dazu, Erpressung, Freiheitsberaubung, wiederholten und fortgesetzten Diebstahls und Versuchs dazu, wiederholter widerrechtlicher Aneignung und Verwendung von Kontrollschildern, wiederholten und fortgesetzten Führens eines entwendeten Motorfahrzeuges und Mitfahrens in einem solchen, wiederholten und fortgesetzten Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis zu 20 Monaten Gefängnis unbedingt (Tatzeitraum: August - November 1989); - am 2. April 1992 vom Geschworenengericht des Kantons Bern wegen wiederholten Raubes, in allen Fällen durch Mitführen einer Waffe, zum Teil durch Bandenmässigkeit qualifiziert, wiederholten und fortgesetzten Diebstahls, in einem Fall durch Mitführen einer Schusswaffe qualifiziert und in einem Fall bandenmässig begangen, wiederholter, in einem Fall vollendeter und im anderen versuchter Erpressung, Brandstiftung, versuchter Drohung, einfacher Körperverletzung, wiederholter widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern sowie wiederholten Fahrens ohne Führerausweis zu 6 Jahren Zuchthaus (Tatzeitraum: August/September 1990). cc) Das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 19. Mai 1998 diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine antisoziale Persönlichkeitsstörung. Eine Störung des Geisteszustandes, die besondere Pflege in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder auch ambulante Behandlung zweckmässig erscheinen liesse, liege nicht vor. Aus der Diagnose einer antisozialen Persönlichkeitsstruktur ergebe sich im Hinblick auf die Indikation bessernder Massnahmen keine positive Konsequenz, weshalb der Experte von der Anordnung einer Massnahme nach Art. 43 StGB abrät (Gutachten, S. 35 f.). Sodann führt das Gutachten zusammenfassend aus, es sei insgesamt eine durch Therapie unbeeinflussbare Ausweitung des Deliktsverhaltens sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht festzustellen. Die Zahl der Eigentumsdelikte habe zugenommen, und es sei später zum Einsatz von Waffen zur Bedrohung der Opfer gekommen. Die relativ kurzen Zeitabschnitte des legalen Gelderwerbs im Lehrberuf träten gegenüber den Zeiten zurück, in denen M.________ delinquiert oder Freiheitsstrafen verbüsst habe. Frühere Versuche der korrigierenden Einflussnahme seien fehlgeschlagen. Die anfänglich noch erhoffte "Persönlichkeitsnachreifung" sei nicht eingetreten. Gegenwärtig lasse sich feststellen, dass Delinquenz für M.________ zu einem Bereich "bequemer" Unterhaltssicherung geworden sei, was nicht selbstkritisch problematisiert werde. Über die psychiatrisch-diagnostische Zuordnung hinaus könne unter mehr kriminologischen Aspekten von einem kriminovalenten Lebensstil gesprochen werden, der vom Kindesalter an eine kontinuierliche Hinentwicklung zur Delinquenz erkennen lasse. Damit sei die Legalprognose ungünstig. Die Begehung weiterer Eigentumsdelikte in der Freiheit sei zu erwarten. Dabei sei auch der Einsatz von Schusswaffen möglich. Allerdings sei die Gefahr der konkreten Verletzung oder gar Tötung von Opfern prognostisch anders zu beurteilen als das stabile Muster von Eigentumsdelinquenz. Bisher seien Schusswaffen zwar mehrfach eingesetzt, aber in einem wohl ungeladenen und mithin für die Tatopfer nicht physisch gefährdenden Zustand. Im Rahmen der Anlasstat der Begutachtung habe M.________ in alkoholisiertem Zustand und im Rahmen eines beabsichtigten Raubes eine Person mit einer geladenen Schusswaffe lebensgefährlich verletzt. Trotz nicht diagnostizierter Alkoholabhängigkeit sei es auch künftig möglich, dass M.________ sich unter bestimmten Voraussetzungen - wie etwa dem negativen Einfluss von Bekannten - wieder betrinke und damit erneut den tatkonstellativen Faktor der Alkoholintoxikation schaffe. Die konkrete Gefährlichkeit ergebe sich dann aus der Verfügbarkeit etwaiger Waffen und der Bereitschaft, diese in geladenem Zustand einzusetzen (Gutachten, S. 24-27). b) aa) Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilserwägung zur Verwahrung, auf die hier im Wesentlichen verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), die massgeblichen Gesichtspunkte des Sanktionen- und Massnahmenrechts beachtet und die einzelnen Komponenten zutreffend gewürdigt. Sie folgt dabei den Empfehlungen des Gutachters und trägt der von diesem festgestellten Gefährlichkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich der zu erwartenden Begehung von bewaffneten Raubüberfällen in der Freiheit und damit dem Schutz der Allgemeinheit Rechnung. bb) Der Beschwerdeführer hat in einem Zeitraum von rund 10 Jahren eine Vielzahl von Verbrechen und Vergehen vorsätzlich verübt. Er befand sich vor den heute zu beurteilenden Delikten mehrere Jahre im Strafvollzug. Wenige Monate nach der letzten bedingten Entlassung aus dem mehrjährigen Strafvollzug im April 1995 wurde er wieder einschlägig rückfällig. Die neuen Delikte zeigen seinen Hang zur Begehung von bewaffneten Raubüberfällen, wobei sich die Deliktsentwicklung durch eine gewisse quantitative und qualitative Intensivierung kennzeichnet. Sowohl die Anlasstaten als auch die zu erwartenden Taten wiegen schwer. Obschon die Gefährlichkeits- bzw. Rückfallprognose sowie die vergleichende Wirkungsprognose zwischen Strafvollzug und Massnahme naturgemäss mit Unwägbarkeiten verbunden sind, lassen die in Gefahr stehenden Rechtsgüter eine Verwahrung als verhältnismässig erscheinen. Der Beschwerdeführer verfügt über kein stabiles soziales Umfeld, das ihn nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug stützen könnte. Seine Freundin wohnt mit dem gemeinsamen Kind in Brasilien. Zu ihr stand er bereits zu den Tatzeiten seit längerer Zeit nur noch in brieflichem Kontakt. Er hat keine Freunde und hat mit seinen Verwandten in der Schweiz jegliche Verbindung abgebrochen. Er setzt sich mit seiner jahrelangen Delinquenz nicht selbstkritisch auseinander, sondern versucht, diese zu rechtfertigen und zu bagatellisieren. Auch zeigt er weiterhin keinerlei Ansätze, seine Zukunft ausserhalb von Strafvollzugsanstalten zu gestalten. Zwar hat der Beschwerdeführer vom Bezirksgefängnis Zürich am 13. November 1999 einen positiven Führungsbericht erhalten, laut dem er sich gegenüber Personal und Mitgefangenen stets korrekt und freundlich verhalte und die ihm zugewiesene Arbeit zur besten Zufriedenheit und speditiv erledige. Daraus lassen sich jedoch keine genügenden Anhaltspunkte für eine gute Aussicht auf die Wiedereingliederung nach der Strafverbüssung ableiten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hatte der Beschwerdeführer auch im Verfahren vor dem Geschworenengericht des Kantons Bern von der Strafanstalt einen guten Führungsbericht erhalten. Gleichwohl ist er kurz nach seiner bedingten Entlassung wieder massiv rückfällig geworden (angefochtenes Urteil, S. 64 f.). cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich nicht sagen, dass eine Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 1 StGB bei Tätern, die zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt werden, ausgeschlossen wäre. Entscheidend ist allein, ob die unter Schuldgesichtspunkten zu verhängende Strafe ausreicht, um die spezialpräventiven Bedürfnisse - insbesondere soweit es um die Sicherung der Allgemeinheit geht - im konkreten Fall abzudecken. Ist dies der Fall, entfällt die Notwendigkeit einer Massnahme, da es am Zweck, den sie erfüllen könnte, fehlt. Reicht die Strafe hingegen aus irgendwelchen Gründen nicht aus, um die besonderen spezialpräventiven Bedürfnisse zu erfüllen, die eine Massnahme erfordert, ist der Massnahme der Vorrang zu geben, ganz gleich, ob sie im Verhältnis zur Strafe den schwereren oder leichteren Eingriff in die Freiheit des Betroffenen enthält. Freilich ist in Fällen, wo der Betroffene zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, in der Regel die Wirkung der Massnahme mit derjenigen der Strafverbüssung gegeneinander abzuwägen (BGE 107 IV 17). Die Vorinstanz hat eine derartige vergleichende Wirkungsprognose vorgenommen und gestützt auf das psychiatrische Gutachten nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Vollzug der Strafe verbunden mit einer ambulanten Behandlung nicht ausreicht, um der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angemessen Rechnung zu tragen (angefochtenes Urteil, S. 63 ff.). Dies gilt umso mehr, als nach dem Gutachten bei einem Rückfall mit weiteren bewaffneten Raubüberfällen und bei ungünstigen Umständen (Alkoholisierung, Zugang zu geladenen Schusswaffen, Umgang mit anderen dissozialen Personen) mit dem Einsatz scharf geladener Schusswaffen gerechnet werden muss. Im Gutachten wird in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass vom Beschwerdeführer eine erhebliche Rückfallgefahr und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Da die Persönlichkeitsstörung als nicht behandelbar bezeichnet wird, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, die nach Abzug der anzurechnenden Untersuchungshaft und einer allfälligen bedingten Entlassung verbleibende Freiheitsstrafe vermöge den Sicherungsaspekten nicht gerecht zu werden. Daran ändert die lange Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe nichts. dd) Die Vorinstanz ist der Empfehlung des Gutachters gefolgt. Das ist nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden, da der Richter, wenn er auf Grund der Ausführungen des psychiatrischen Gutachters ein Fortbestehen der Fremdgefährlichkeit für wahrscheinlich hält, die Gefährlichkeit als Voraussetzung für die Anordnung einer bestimmten Massnahme bejahen darf. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt bei der Prognoseentscheidung als solcher nicht (vgl. BGE 118 IV 108 E. 2a a.E.). c) Insgesamt durfte die Vorinstanz, auch wenn Nähe und Ausmass dieser Gefahr ungewiss sind, in Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen ohne Verletzung von Bundesrecht die Verwahrung des Beschwerdeführers gemäss Art. 42 Ziff. 1 StGB anordnen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.