Citation: 5C.162/2000 07.09.2000 E. 2

2.- Das Sozialversicherungsgericht hat im Umstand, dass die Zusatzversicherungen BASIC 1, BASIC 2, MEDICAL "Private" und HOSPITAL "Royal Plus" den Klägerinnen möglicherweise den vormaligen Privatpatientenstatus nicht decken, keine Verletzung der Bestandesgarantie (Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG) gesehen, die sich nicht auf die Prämie bezieht (BGE 124 III 229 E. 3c/bb S. 237 und 434 E. 3 S. 435). Zur Begründung hat es ausgeführt, das KVG erlaube den KVG-Ärzten nicht mehr, Privatzuschläge zu erheben. Die Klägerinnen erblicken darin aus verschiedenen Gründen eine Verletzung von Bundesrecht. a) Die Klägerinnen machen unter Hinweis auf den Untersuchungsgrundsatz von Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen vom 23. Juni 1978 (VAG; SR 961. 01) geltend, die Vorinstanz hätte beweismässig abklären müssen, ob sie in so guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebten, dass die Beklagte nach altem Recht verpflichtet gewesen wäre, Zuschläge auf den Arzthonoraren (im ambulanten Bereich) bis zu 100 % zu decken. Davon könnten die Klägerinnen unter den neuen Zusatzversicherungen nicht mehr profitieren mit der Folge, dass der bisherige Bestand nicht gewahrt sei. Wohl gebietet die sich aus Bundesrecht ergebende Untersuchungsmaxime dem Richter, den Sachverhalt mit denjenigen Mitteln abzuklären, die geeignet sind, mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen (zum Bundesprivatrecht BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f.; 118 II 93, 109 II 291 E. 1 f. S. 292 bis 294; 107 II 233 E. 2c S. 236; vgl. zum Sozialversicherungsrecht und zu Art. 12 f. VwVG BGE 123 III 328 E. 3 S. 329; 122 V 157 E. 1 und 119 V 208 E. 3b S. 211). Jedoch verkennen die Klägerinnen, dass die Vorinstanz aus rechtlichen Gründen so vorgehen durfte und auf ihre damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse nichts ankommen kann: b) Die Klägerinnen machen unter Hinweis auf die altrechtliche Pflicht der Beklagten, Honorarzuschläge tragen zu müssen, geltend, die Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG erstrecke sich auch auf den altrechtlichen Privatpatientenstatus. Die vom Sozialversicherungsgericht vertretene Auffassung, die einheitliche Tarifstruktur nach neuem Recht habe die altrechtliche Privatpatientenversicherung hinfällig werden lassen, sei nicht von Belang. Wichtig sei lediglich, dass ein Leistungsumfang bestand, der wesentlich über denjenigen von Art. 34 KVG hinausging. Die Bestandesgarantie gebiete, dass die Beklagte ihnen die bisherigen Leistungen und Kostendeckung im ambulanten Bereich biete. aa) Die Vorinstanz hat eine Verletzung der Bestandesgarantie abgelehnt mit der Begründung, das KVG habe für die obligatorisch Versicherten (Art. 3 KVG) zwingend eine einheitliche Tarifstruktur (Art. 44 Abs. 1 KVG) schaffen wollen und damit Honorarzuschläge bei wirtschaftlich besser gestellten Versicherten abgeschafft. Das KVG lasse im Bereich der Zusatzversicherungen freie Tarife nur noch für Ärzte zu, die gemäss Art. 44 Abs. 2 KVG erklärt hatten, die Leistungen nicht nach den gesetzlichen Tarifen erbringen zu wollen (Ausstandsärzte); damit sei die von den Klägerinnen verlangte Deckung per se weggefallen und die Bestandesgarantie demnach nicht verletzt. Das Bundesgericht hat im zur Publikation bestimmten Urteil vom 8. Juni 2000 i.S. D. (5C. 197/1999) erkannt, das KVG habe die altrechtliche Möglichkeit des Arztes, vom Patienten Honorarzuschläge zu verlangen, wegen des zwingenden Grundsatzes des Einheitstarifes aufgehoben (a.a.O. E. 1a und b; Art. 44 Abs. 1 KVG). Dies habe zur Folge, dass mit Zusatzversicherungen von den dem KVG unterstehenden Leistungserbringern nur echte Mehrleistungen (a.a.O. E. 4) abgedeckt werden könnten, wie im stationären Bereich etwa die Kosten für den Aufenthalt in der privat- oder halbprivaten Spitalabteilung an Stelle derjenigen in der allgemeinen Abteilung oder die Kosten für Spitex, Badekuren, Transport und Rettung. Blosser (nicht verifizierbarer) Mehraufwand im ambulanten und durch Tarife abgedeckten Bereich erlaube nicht, Honorarzuschläge in Rechnung zu stellen (a.a.O. E. 3b und c). Daher verletze ein Krankenversicherer, welcher dem Versicherten keinen Vertrag anbiete, der Honorarzuschläge deckt, die von dem KVG unterstehenden Ärzten für vom Tarif erfasste Leistungen zusätzlich in Rechnung gestellt werden, die Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG nicht (a.a.O. E. 1b und 4). bb) Hat die Vorinstanz mit fast identischer Begründung wie nach ihm auch das Bundesgericht entschieden und verlangen die Klägerinnen mit ihren eingangs geschilderten Rügen die unzulässige Erstreckung der Bestandesgarantie auf Honorarzuschläge, ist ihre Berufung insoweit abzuweisen. c) Soweit die Klägerinnen mit Art. 34 Abs. 1 KVG argumentieren, verkennen sie, dass diese Norm die von der obligatorischen Grundversicherung zu deckenden Kosten begrenzt (BGE 123 V 290 E. 6b S. 302), sich aber nicht zur Frage äussert, ob für tariflich erfasste Leistungen Honorarzuschläge verlangt bzw. versichert werden können. Verfehlt ist auch der Vergleich der Klägerinnen zwischen Mehrkosten, die gemäss dem angefochtenen Urteil von den Krankenkassen im ambulanten Bereich nicht, aber im stationären Bereich selbstverständlich getragen werden müssten. Denn eine Tarifbindung besteht in beiden Fällen (Art. 41 Abs. 1 und Art. 49 KVG; BGE 125 V 101 E. 3 S. 103 ff.; 123 V 290 E. 6b S. 302 ff.). Im Übrigen scheinen die Klägerinnen den Begriff "Mehrleistungen" missverstanden zu haben (vgl. dazu E. 4 des zur Publikation bestimmten Urteils vom 8. Juni 2000 i.S. D.): Wenn z. B. eine Krankenkasse mittels Zusatzversicherung die Kosten für den Aufenthalt in der halbprivaten oder privaten Abteilung des Spitals deckt, übernimmt sie Kosten für (echte) Mehrleistungen beispielsweise in der Hotellerie (Ein- oder Zweibettzimmer statt Mehrbettzimmer, evtl. besserer Service, etc. ; vgl. BGE 125 V 101 E. 2 S. 103; 123 V 290 E. 6b/dd S. 304). Dabei handelt es sich nicht um "Zuschläge" im von Art. 44 Abs. 1 KVG ausgeschlossenen Sinn. Das Gesagte gilt z. B. auch für die Versicherung der Kostenfolgen der freien Wahl des Spitals (BGE 124 III 434 E. 3 S. 436).