Citation: 5C.147/2006 19.10.2006 E. 2

Anlass zur Berufung bildet die Frage, ob die Berufungsbeklagte ihre Zustimmung zur Verrechnung der Überentschädigung aufgrund von Taggeldzahlungen aus ihrer privaten Zusatzversicherung mit Nachzahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu erteilen hat. 2.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die Beklagte im Rahmen eines Vergleichs grundsätzlich dazu verpflichtet hatte, zur direkten Verrechnung der allfälligen Überentschädigung Hand zu bieten und in diesem Sinne auch Vollmacht erteilt hatte (Ziff. 5c der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004). In der Folge habe sie sich jedoch geweigert, die von der IV-Stelle zusätzlich verlangte Zustimmung zur Verrechnung beziehungsweise Auszahlung der von der Klägerin geltend gemachten Rückforderung im Betrag von Fr. 11'601.15 zu geben. Inwieweit die Verrechnung beziehungsweise die Drittauszahlung von IV-Nachzahlungen zulässig sei, werde im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren entschieden. Vorliegend sei einzig zu prüfen, ob die Beklagte diesem Vorgang zustimmen müsse. Die Beantwortung dieser Frage richte sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Gemäss Art. 23 Abs. 1 AVB würden alle vertraglichen Leistungen im Nachgang zu denjenigen ausländischer oder inländischer sozialer und privater Versicherer ausgerichtet. Diese Bestimmung unter dem Titel Subsidiarität und Leistungen Dritter sei klar und unmissverständlich. Der Versicherer erbringe Leistungen aus der Taggeldversicherung nur ergänzungsweise und im Umfang der Differenz zwischen denjenigen anderer Versicherer und in der Höhe des versicherten Taggeldes. Art. 23 Abs. 1 AVB stehe nicht in Widerspruch zu Art. 28 AVB, der die Überentschädigung regle. Demnach solle ein Versicherungsgewinn im Rahmen grundsätzlich geschuldeter Leistungen verhindert werden, soweit diese Leistungen den nachgewiesenen Erwerbsausfall überstiegen. Die Berechnung der Überentschädigung erweise sich im konkreten Fall als korrekt.