Citation: B 95/03 29.06.2004 E. 9

9.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Anspruchs (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Notwendigkeit oder Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, 114 V 229 Erw. 3b, RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Zu ergänzen ist, dass von einem Grundeigentümer verlangt werden kann, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11 ff.; nicht publizierte Erw. 7 des Urteils SVR 2002 EL Nr. 9 S. 21; Urteil D. vom 21. August 2003 Erw. 2.2, H 106/03). 9.2 Die Vorinstanz führte aus, der Prozess sei nicht aussichtslos und die anwaltliche Verbeiständung sei geboten. Hingegen verneinte sie die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Er habe zusammen mit seiner Ehefrau per 1. März 2002 einen Stockwerkeigentumanteil für Fr. 124'000.- gekauft, der am 30. November 1999 einen Verkehrswert von Fr. 131'000.- gehabt habe. Für den Erwerb seien Hypotheken im Betrag von Fr. 89'500.- aufgenommen worden, so dass dem Beschwerdeführer für die Kaufpreiszahlung am 1. März 2002 Fr. 35'500.- zur Verfügung gestanden hätten. Gemäss Faustregel betrage der Eigenfinanzierungsgrad 20 % der Anlagekosten, weshalb die Liegenschaft bis zum Betrag von Fr. 104'800.- (80 % des Verkehrswertes) bzw. Fr. 99'200.- (80 % des effektiven Kaufpreises) hätte fremdfinanziert werden können. Zur tatsächlichen Belehnung habe somit eine Differenz von mindestens Fr. 10'000.- bestanden. Hiermit hätten die Anwaltskosten ohne weiteres gedeckt werden können, bzw. der Beschwerdeführer hätte diesen Betrag bei gebotener Vorsicht für die Anwaltskosten (Mandatierung am 14. Februar 2002) zurückstellen müssen. 9.3 Ob diese vorinstanzliche Argumentation zutrifft, kann aus folgenden Gründen offen gelassen werden. Aus den vom Versicherten vorinstanzlich am 21. Februar 2003 eingereichten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Auf der Einnahmenseite bezog er eine Invalidenrente von monatlich Fr. 1598.-, seine Ehefrau eine solche von Fr. 1567.-, was total Fr. 3165.- ergibt. Weiter zu berücksichtigen ist das vom Versicherten angeführte Pensionskasseneinkommen seiner Ehefrau im Jahre 2000 von Fr. 9276.- bzw. monatlich Fr. 773.-, zumal nicht angeführt wird, es sei im Jahre 2003 weggefallen oder tiefer gewesen. Es resultierte mithin ein Einkommen von total Fr. 3938.-. Auf der Ausgabenseite ist für den allgemeinen Lebensbedarf des Ehepaars ein Grundbetrag von Fr. 1550.- einzusetzen (Thurgauische Verwaltungsrechtspflege [TVR] 2001 S. 54 Nr. 8; Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 24. November 2000; vgl. auch Urteil K. vom 14. Oktober 2003 Erw. 4.2.2., I 825/02). Ausgewiesen sind weiter Auslagen für die Krankenkasse von total Fr. 509.30, Nichterwerbstätigenbeiträge von Fr. 71.- ([2 x 425.-] : 12), SMUV-Invalidenbeitrag von Fr. 9.-, Wohnungs-Nebenkosten von Fr. 260.- (Fr. 3112.- : 12) und Hypothekarzinsen von Fr. 287.-. Als Steuerrückstellung sind dem Versicherten Fr. 200.- anzurechnen. Dies ergibt Ausgaben von total Fr. 2886.30. Verglichen mit dem Einkommen von Fr. 3938.- resultiert ein Überschuss von Fr. 1051.70, womit die Bedürftigkeit und demzufolge der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung zu verneinen sind.