Citation: 1F_1/2024 E. 1.5

1.5. Mit Eingabe vom 10. April 2024 ersuchen die Gesuchstellerinnen gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Herausgabe von allgemeinen Weisungen des Bundesgerichts bzw. der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung betreffend die Zustellung von Dokumenten an die Parteien. Zudem verlangen sie Auskunft über die Spruchkörperbildung und die einzelnen Arbeitsschritte des Beschwerdeverfahrens. Die Gesuchstellerinnen wollen mit den geltend gemachten Auskunfts- und Zugangsrechten ihr Revisionsgesuch ergänzen bzw. das Vorliegen weiterer Revisionsgründe prüfen. Das Bundesgericht gewährte ihnen gestützt auf das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Akteneinsichtsrecht Gelegenheit, vor Ort Einsicht in sämtliche Verfahrensakten zu nehmen. Die Gesuchstellerinnen hatten zudem Gelegenheit, weitere Revisionsgründe geltend zu machen. Über einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen, die vom Akteneinsichtsrecht nicht erfasst werden, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. Das Bundesgericht wird vom persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes nicht erfasst. Letzteres gilt lediglich sinngemäss für das Bundesgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht erfüllt, was hier nicht der Fall ist (Art. 28 Abs. 1 BGG; BGE 148 II 92 E. 5.1.1). Ohnehin sind Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege, zu denen auch das vorliegende Revisionsverfahren zählt, dem sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen (Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 BGÖ).