Citation: 5A_423/2007 05.12.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, er sei ab der Sitzung vom 30. November 2005 vollständig vom Verfahren ausgeschlossen worden. Das Amtsgericht habe es unterlassen, ihn zur zweiten Gerichtsverhandlung vom 1. Mai 2006 vorzuladen und ihm den Eingang seiner Rechtsschriften zu bestätigen (S. 12 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). 4.1 Der Beschwerdeführer hat am 9. August 2005 eine schriftliche Anwaltsvollmacht ("procuration") zu seiner Vertretung im Eheschutzverfahren unterzeichnet, die mit der Gesuchsantwort dem Amtsgericht eingereicht wurde (act. 23). Die Vollmacht hat keinerlei Vorbehalte enthalten, so dass gemäss Art. 108 ZPO/BE die Zustellung gerichtlicher Verfügungen an die zur Führung des Prozesses bevollmächtigte Anwältin erfolgen konnte. Der Beschwerdeführer wie auch seine Anwältin selbst mussten nicht mit einer Zustellung an die Partei persönlich statt an die bevollmächtigte Anwältin rechnen. Auch das Gericht durfte die Anwältin vor Bekanntgabe des Erlöschens der Vollmacht als zur Entgegennahme seiner Verfügungen legitimiert betrachten (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 3 zu Art. 108 und N. 1a zu Art. 88 ZPO/BE). 4.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht steht fest, dass das Amtsgericht die Verfügung, mit der die zweite Gerichtsverhandlung auf den 1. Mai 2006 angesetzt wurde, am 7. Dezember 2005 ausgefertigt und der Post übergeben hat. Die Anwältin des Beschwerdeführers hat die Vorladung am 9. Dezember 2005 in Empfang genommen (act. 44 f. und 47). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 hat der Beschwerdeführer dem Amtsgericht mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf seine Anwältin verzichte. Selbst wenn der Beschwerdeführer - seiner Darstellung gemäss - das Schreiben vom 9. Dezember 2005 dem Gericht bereits am 8. Dezember 2005 per Fax mitgeteilt haben sollte, bliebe es verfahrensmässig dabei, dass das Gericht im Zeitpunkt seiner Verfügung vom 7. Dezember 2005 die Anwältin des Beschwerdeführers noch als zur Entgegennahme gerichtlicher Verfügungen berechtigt ansehen durfte. Es stellt sich hingegen die Frage, ob das Amtsgericht nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) verpflichtet war, die Verfügung vom 7. Dezember 2005 neu dem Beschwerdeführer persönlich zuzustellen, als es nachträglich vom Widerruf der Anwaltsvollmacht erfahren hatte. Die Frage durfte verneint werden. Wie der Beschwerdeführer hervorhebt, hat seine Anwältin dem Gericht mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 ihre "Kostennote vom 16. August 2005 bis 19. Dezember 2005" eingereicht, um Entlassung aus ihrem amtlichen Mandat ab 20. Dezember 2005 ersucht und ihr Schreiben mit dem Vermerk "Kopie z.K. an Klient" versehen (act. 54 f.). Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben darin, dass das Amtsgericht die Zustellung der Verfügung vom 7. Dezember 2005 nicht an den Beschwerdeführer persönlich wiederholt hat und davon ausgegangen ist, die Anwältin habe die Verfügung gemäss ihren eigenen Angaben zur Mandatsdauer noch für den Beschwerdeführer entgegengenommen und auf Grund ihrer Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten weitergeleitet (vgl. Fellmann, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N. 29 zu Art. 12 BGFA). Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat seine Anwältin ihm selbst nach Mandatsbeendigung noch den amtsgerichtlichen Entscheid zugestellt (E. 10 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Zu weitergehender Information war das Amtsgericht deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (vgl. BGE 124 II 265 E. 4a S. 270). Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, nach dem Widerruf der Vollmacht die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen (vgl. BGE 127 II 227 E. 1b S. 230) und sich nach dem Termin einer zweiten Gerichtsverhandlung zu erkundigen, von deren Stattfinden er gemäss Protokoll der ersten Verhandlung wusste (act. 40). Dazu hätte bis 1. Mai 2006 ausreichend Zeit, Anlass und Gelegenheit bestanden, hat doch der Beschwerdeführer mehrere Eingaben dem Gericht zugestellt und auf dessen Verlangen ergänzt (vgl. E. 3 hiervor). Ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte durfte das Obergericht aus den dargelegten Gründen annehmen, der Beschwerdeführer sei gehörig zum Termin vom 1. Mai 2006 vorgeladen worden (E. 6 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Bis zu diesem Termin hat für das Amtsgericht kein Grund bestanden, dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsschriften förmlich zu bestätigen. Darauf wäre an der Verhandlung vom 1. Mai 2006 umfassend einzugehen gewesen. 4.3 Das unentschuldigte Ausbleiben des Beschwerdeführers an der Gerichtsverhandlung vom 1. Mai 2006 hatte prozessuale Folgen. Neue Vorbringen und neue Beweismittel blieben unbeachtet und konnten nur im Rahmen des Unterhalts für das unmündige Kind von Amtes wegen berücksichtigt werden. Die entsprechenden Ausführungen des Obergerichts (E. 7-9 S. 6 f.) ficht der Beschwerdeführer nicht an. Vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Was das Obergericht unangefochten als neu und deshalb unzulässig bezeichnet hat, ist es erst recht vor Bundesgericht. Im Weiteren fehlt die erforderliche Begründung in der Beschwerdeschrift, weshalb hier Noven zulässig sind. Die neu ins Recht gelegten Schriftstücke sind daher unbeachtlich (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Dasselbe gilt grundsätzlich auch für neue rechtliche Vorbringen (BGE 5A_433/2007 vom 18. September 2007, E. 2).