Citation: 6P.157/2003 27.02.2004 E. 3

3.1 Anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme im Jahre 1998 im Verfahren gegen K.________ etc. erklärte F.________, dass sie bei der Einvernahme im Jahre 1995 von der Polizei während zehn Stunden völlig auseinander genommen worden sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese zehnstündige Einvernahme werde in den polizeilichen Einvernahmeprotokollen nicht ausgewiesen. Die lange Dauer der Einvernahme sei in den Akten offensichtlich unterdrückt worden, weil andernfalls ein Verstoss gegen § 64 StPO/AG für jedermann ersichtlich wäre. Entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Entscheid (S. 47) habe die polizeiliche Einvernahme von F.________ nicht erst um 17.15 Uhr begonnen. Vielmehr sei F.________, wie sich aus dem Protokoll ergebe, vor diesem Zeitpunkt bereits während längerer Zeit über die Umstände des Absturzes des Helikopters BELL vorverhört worden. Der Inhalt dieses Vorverhörs sei nicht protokolliert worden. Dass F.________ angeblich mit einer derart lange andauernden Einvernahme einverstanden gewesen sei und dieser Tortur zugestimmt habe, mache die Einvernahme nicht rechtmässig (staatsrechtliche Beschwerde S. 37 ff.). Hinzu komme, dass F.________ bei jener polizeilichen Einvernahme gemäss der Zeugenaussage des Polizeibeamten L.________ in ziemlich schlechtem Zustand gewesen sei, da sie sich vor gewissen Leuten gefürchtet habe. Der Beschwerdeführer will diese Aussage des Polizeibeamten in dem Sinne verstehen, dass sich F.________ vor den Polizeibeamten gefürchtet habe, von denen sie während zehn Stunden unter Druck gesetzt worden sei (Beschwerde S. 39). Der Beschwerdeführer macht geltend, auch in Anbetracht dieser Umstände seien die Aussagen von F.________ anlässlich der polizeilichen Einvernahme im Jahre 1995 gemäss den Vorschriften der aargauischen Strafprozessordnung nicht verwertbar (staatsrechtliche Beschwerde S. 40). 3.2 Das Obergericht hält fest, dass den Auskunftspersonen und Zeugen keine Suggestivfragen gestellt worden seien (angefochtenes Urteil S. 46). Insbesondere sei auch F.________ prozessrechtskonform einvernommen worden. Sie sei weder gegen ihren Willen weiter befragt noch unter Druck gesetzt worden. Sie sei von der Polizei zwar sehr eingehend befragt worden, was aber gegen keine Norm der Strafprozessordnung verstosse (angefochtenes Urteil S. 47 f.). Auch wenn vereinzelte Fragen in suggestiver Weise gestellt worden wären, hätte dies nicht die Unverwertbarkeit der Aussagen zur Folge (angefochtenes Urteil S. 45, 46). Zur Begründung dieser Auffassung verweist das Obergericht auf Meinungsäusserungen in der Lehre (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl. 2002, § 61 N. 11). 3.3 § 64 StPO/AG ("Verbotene Einwirkungen auf den Willen des Beschuldigten") lautet: "Die Freiheit der Willensentschliessung und der Willensbetätigung sowie das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit dürfen nicht durch verfängliche Fragen, Versprechungen von Vorteilen, Drohungen, Misshandlung, Verabreichung von Drogen, körperliche Eingriffe oder durch ähnliche Mittel beeinträchtigt werden. Zwangsmittel dürfen nur angewandt werden, soweit das Gesetz dies zulässt. Während des Verhörs soll der Beschuldigte ungefesselt sein. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte zustimmt." § 65 StPO/AG ("Geständnis") bestimmt: "Durch die in § 64 erwähnten Mittel darf namentlich nicht versucht werden, ein Geständnis zu erwirken. Auch soll das Verfahren durch das Bemühen, ein Geständnis zu erlangen, nicht verzögert werden. Gesteht der Beschuldigte die Tat, so ist er zu veranlassen, die näheren Umstände und seine Beweggründe anzugeben". § 105 StPO/AG ("Auskunftsperson") lautet: "Wer einer strafbaren Handlung verdächtig erscheint, darf hierüber nur als Auskunftsperson, nicht als Zeuge einvernommen werden. Dasselbe gilt für Personen, die aus einem andern Grunde als befangen zu betrachten sind. Auf die Einvernahme von Auskunftspersonen sind die Bestimmungen über die Vernehmung des Beschuldigten sinngemäss anwendbar." F.________ war weder Beschuldigte gemäss § 64 StPO/AG noch Auskunftsperson im Sinne von § 105 StPO/AG. Zwar wurde sie von der Polizei laut Einvernahmeprotokoll als "Auskunftsperson" einvernommen. Dies geschah aber offenkundig allein deshalb, weil die Polizei Personen, die nicht Beschuldigte sind, nicht als Zeugen, sondern lediglich als Auskunftspersonen befragen kann. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass F.________ im Sinne von § 105 Abs. 1 StPO/AG einer strafbaren Handlung verdächtig erschien oder aus einem andern Grunde als befangen zu betrachten war. Er beantragte denn auch wiederholt die Einvernahme von F.________ als Zeugin, und F.________ wurde im Strafverfahren gegen K.________ etc. in Anwesenheit des Anwalts des Beschwerdeführers als Zeugin angehört. Allerdings sind gemäss § 101 Abs. 2 StPO/AG auch bei der Einvernahme von Zeugen verfängliche Fragen untersagt. Die aargauische Strafprozessordnung sieht aber nicht vor, dass auf die Einvernahme von Zeugen die Bestimmungen über die Vernehmung des Beschuldigten sinngemäss anwendbar sind und dass Aussagen, die unter Verletzung des Verbots zustande gekommen sind, nicht verwertet werden dürfen. 3.4 Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht dar, welche Aussagen von F.________ anlässlich der polizeilichen Einvernahme im Jahr 1995 inwiefern auf verfängliche Fragen zurückzuführen seien. Er legt nicht substantiiert dar, inwiefern sich aus dem lange andauernden Vorgespräch, dessen Inhalt seines Erachtens mangels vorschriftsgemässer Protokollierung im Dunkeln geblieben sei, ergebe, dass in unzulässiger Weise auf die einvernommene Person eingewirkt worden sei (siehe dazu staatsrechtliche Beschwerde S. 42 f.). 3.5 Nach § 124 StPO/AG hat die Polizei über die Erhebungen und getroffenen Massnahmen schriftlichen Rapport zu erstatten. Einvernahmen des Beschuldigten oder anderer Personen sind in der Regel zu verlesen und unterzeichnen zu lassen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich gemäss den willkürfreien Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 46) nicht, dass auch Vorgespräche protokolliert werden müssen. Aus der Bestimmung folgt insbesondere nicht, dass bei Fehlen einer Protokollierung von Vorgesprächen die anschliessende protokollierte Einvernahme nicht verwertbar sei. 3.6 Im Übrigen hat F.________ anlässlich ihrer Einvernahme als Zeugin im Strafverfahren gegen den Versicherungsbroker K.________ im Dezember 1998 bestätigt, dass der Beschwerdeführer und K.________ darüber gesprochen hätten, den Helikopter BELL abstürzen zu lassen, dass der Beschwerdeführer bereits am 30. Juni 1990 Absturzversuche unternommen habe und dass aus ihrer Sicht der Absturz vom 2. Juli 1990 vom Beschwerdeführer vorsätzlich herbeigeführt worden sei (siehe im Einzelnen angefochtenes Urteil S. 60-63, mit Hinweisen auf das Protokoll 1998). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass in dieser Einvernahme, bei welcher sein Anwalt anwesend war, durch verfängliche Fragen oder auf andere Weise auf die Zeugin eingewirkt worden sei. 3.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei den polizeilichen Einvernahmen im Jahre 1995, an denen sein (damaliger) Verteidiger nicht habe teilnehmen können, nicht nur F.________, sondern auch weitere Personen durch unzulässige verfängliche Fragen und durch - nicht protokollierte - Vorgespräche beeinflusst worden seien (Beschwerde S. 45/46). 3.7.1 Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf die Einvernahmen von M.________ und von E.________ (Beschwerde S. 44). Er legt indessen nicht dar, welche konkreten Aussagen dieser Personen inwiefern auf einer unzulässigen Beeinflussung etwa durch verfängliche Fragen beruhten und inwiefern das Obergericht zu seinen Ungunsten auf derartige Aussagen abgestellt habe. 3.7.2 Der Beschwerdeführer zieht aus einer Gegenüberstellung des Protokolls der polizeilichen Einvernahme von G.________ im Jahre 1995 und des Protokolls der Zeugeneinvernahme von G.________ im erstinstanzlichen Verfahren im Jahre 2001 die Schlüsse, dass G.________ bei der polizeilichen Einvernahme in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei, dass er sich anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung an die Ereignisse nicht mehr erinnert habe und dass das polizeiliche Einvernahmeprotokoll inhaltlich unrichtig sei. Was der Beschwerdeführer dazu vorbringt (staatsrechtliche Beschwerde S. 46 ff.), vermag diese Vorwürfe nicht zu begründen. Das Obergericht hat dargelegt, weshalb es auf die protokollierten Aussagen von G.________ gegenüber der Polizei und nicht auf die abgeschwächten Aussagen an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abgestellt hat (angefochtenes Urteil S. 65). Wie sich aus der in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 47 Mitte) zitierten Protokollstelle ergibt, sagte G.________ im Übrigen auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er habe - allerdings nur vom Hörensagen (siehe angefochtenes Urteil S. 65) - Kenntnis davon gehabt, dass der Beschwerdeführer den Helikopter BELL habe zerstören wollen. Im Übrigen hätten allfällige verfängliche Fragen bei der polizeilichen Einvernahme aus den vorstehend genannten Gründen (siehe E. 3.3 hievor betreffend die Einvernahme von F.________) nicht die Unverwertbarkeit der Aussagen von G.________ zur Folge.