Citation: 1C_398/2024 E. 5.2

5.2. Der rechtliche Rahmen, in dem der Schutz des Privat- und Familienlebens im Rechtshilfeverkehr mit den USA zum Tragen kommt, präsentiert sich wie folgt: Ausgangspunkt ist die gegenseitige Verpflichtung der Schweiz und der USA, einander Personen auszuliefern, wenn die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 AVUS). Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass beide Staaten den UNO-Pakt II ratifiziert haben, an den internationalen ordre public gebunden und somit völkerrechtlich verpflichtet sind, den Schutz des Privat- und Familienlebens zu gewährleisten. Die Verantwortung dafür, dass die Haftbedingungen in den USA die Menschenrechte wahren, liegt in erster Linie bei den USA als ersuchendem Staat, wobei zu vermuten ist, dass sie sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten (vgl. Urteil 1A.25/2002 vom 13. März 2002 E. 4). Allerdings entbindet dies die Schweiz als ersuchter Staat nicht davon, bei konkreten Hinweisen auf eine mögliche Verletzung die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (vgl. BGE 149 IV 376, E. 3; 126 II 324 E. 4a und 4c; Urteile 1C_543/2023 vom 7. März 2024 E. 5.1 [zur Publ. vorgesehen]; 1C_381/2023 vom 11. August 2023 E. 2.1; 1A.25/2002 vom 13. März 2002 E. 4; je mit Hinweisen; vgl. auch SABINE GLESS, Internationales Strafrecht, 2011, Rz. 60 f. und 376, die auf die teilweise unklare Verteilung der Verantwortlichkeit zwischen ersuchendem und ersuchtem Staat hinweist). Insoweit sind zunächst das Einholen von Garantien oder die Einladung an den ersuchenden Staat, der Schweiz ein nachträgliches Gesuch um stellvertretende Strafverfolgung (Art. 85 ff. IRSG) bzw. Strafvollstreckung (Art. 94 ff. IRSG) zu stellen, in Betracht zu ziehen. Nur als letztmöglicher Weg und ganz ausnahmsweise in Frage kommt dagegen, zum Schutze des Familienlebens das Auslieferungsersuchen schlichtweg abzulehnen. Das Bundesgericht hat dies für die Auslieferung zum Vollzug einer Freiheitsstrafe bereits mehrfach festgehalten. Dasselbe muss umso mehr für die Auslieferung zur Strafverfolgung gelten, da sich eine Strafverfolgung in der Schweiz aus verschiedenen Gründen als rechtlich oder tatsächlich unmöglich erweisen und eine Strafbarkeitslücke drohen kann, wenn nicht ausgeliefert wird (vgl. zur lateinischen Maxime "aut dedere aut judicare", wonach der ersuchte Staat entweder ausliefern oder die Strafverfolgung selbst übernehmen soll, eingehend ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, Rz. 751 ff.; s. auch Art. 8 AVUS).