Citation: 1A.273/2003 14.04.2004 E. 1

Für die Rechtshilfe zwischen Spanien und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) sowie des Zusatzprotokolls zum EUeR vom 15. März 1978 (SR 0.351.21), denen die beiden Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). 1.1 Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine Schlussverfügung (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG). 1.2 Als Inhaberin des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist die Beschwerdeführerin zur Prozessführung legitimiert (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). 1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375). 1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 1.5 Der vorliegenden Beschwerde kommt bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb das betreffende Gesuch der Beschwerdeführerin hinfällig ist (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG). 1.6 Die Beschwerdeführerin verlangt, der Entscheid über die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht zu publizieren; eventuell sei das Urteil so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Verfahrensbeteiligte und allfällige wirtschaftlich Berechtigte möglich seien. Dem Gebot der Transparenz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt erhebliche Bedeutung zu (vgl. nicht publiziertes Urteil 1A.230/2003 vom 10. März 2004 E. 4). Es gebietet - entsprechend der üblichen Praxis - die Veröffentlichung des bundesgerichtlichen Urteils im Internet auch im vorliegenden Fall. Dem berechtigten Interesse der Beteiligten am Persönlichkeits- und Datenschutz wird mit der Anonymisierung hinreichend Rechnung getragen. Das Rubrum und das Dispositiv des Urteils werden nicht anonymisiert am Bundesgericht aufgelegt. Dies entspricht der Praxis. Ein Grund für eine Ausnahme besteht hier nicht. Der Presse wird dagegen das Urteil anonymisiert abgegeben. In diesem Sinn entspricht der Eventualantrag der Beschwerdeführerin der ständigen Anonymisierungspraxis des Bundesgerichts. Indessen kann dem Hauptantrag, wonach das Urteil des Bundesgerichts nicht zu veröffentlichen sei, nicht entsprochen werden.