Citation: 6B_86/2009 29.10.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, die Vorinstanz habe nicht erkannt, dass die ihm vorgeworfenen Straftaten verjährt seien. Er macht geltend, die Bestimmung von Art. 26 aStGB sei milder als das neue Recht. Das Merkmal der Qualifikation beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, d.h. die Absicht unrechtmässiger Bereicherung, sei ein sachliches Merkmal. Nach altem Recht habe der Teilnehmer die sachlichen Merkmale, die eine Strafverschärfung begründeten, selber erfüllen müssen, während es nach neuem Recht nunmehr schon genüge, wenn der Gehilfe lediglich darum wisse, dass der Haupttäter sich oder andere bereichern wolle. Dies habe zur Folge, dass er im vorliegenden Fall nur wegen einfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung hätte verurteilt werden dürfen. Diesbezüglich sei indes gemäss Art. 70 und 72 aStGB zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits die Verjährung eingetreten. 3.2 Die Vorinstanz nimmt an, das neue Recht unterscheide sich vom alten hinsichtlich der Verjährung nicht. Sowohl nach altem wie nach neuem Recht wären die Taten, soweit sie als einfache ungetreue Geschäftsbesorgung zu beurteilen wären, verjährt. Die Vorinstanz geht stillschweigend davon aus, das subjektive Merkmal der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht sei erfüllt. Explizite Erwägungen zu diesem Punkt finden sich im angefochtenen Urteil nicht. 3.3 Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird gemäss Art. 26 StGB der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft. Nach Art. 27 StGB, der Art. 26 aStGB entspricht, werden besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei welchem sie vorliegen. Nach neuem Recht ist somit auch für die Teilnahme des Aussenstehenden an der Verletzung einer Sonderpflicht der Strafrahmen des echten oder unechten Sonderdelikts massgebend, wobei die Strafe nunmehr zwingend nach Art. 48a StGB gemildert wird. Beim unechten Sonderdelikt tritt beim Aussenstehenden mithin nicht mehr der Grundtatbestand an die Stelle der Qualifikation (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl. 2005, § 13 N 141). Subjektive Unrechtselemente, wie die unrechtmässige Bereicherungsabsicht, gelten als sachliche Merkmale, auf welche Art. 27 StGB nicht anwendbar ist. Wer Beihilfe zu einer ungetreuen Geschäftsbesorgung leistet, ist mithin nicht nur dann strafbar, wenn er selbst die Absicht hat, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern (STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N 147; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, Partie générale, 2008, N 1137). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich hieran mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nichts geändert. Auch nach altem Recht stellte die unrechtmässige Bereicherungsabsicht ein sachliches Merkmal dar. Art. 26 aStGB fand daher keine Anwendung, so dass eine Verurteilung wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung nicht erforderte, dass der Gehilfe selber in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt hat (vgl. hiezu GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 1. Aufl. 1982, § 13 N 143; PETER NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 1. Aufl. 1981, S. 180; JÖRG REHBERG/ANDREAS DONATSCH, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 158). Mithin genügt nach altem wie nach neuem Recht, dass der Teilnehmer im Rahmen seines Handlungsvorsatzes um die subjektive Absicht des Haupttäters weiss. Dass er den straferhöhenden Umstand selber verwirklicht, ist nicht notwendig. In Bezug auf die unrechtmässige Bereicherungsabsicht ist die Unterscheidung aber ohnehin ohne praktische Bedeutung, da derjenige, der die Bereicherungsabsicht des Haupttäters kennt, nicht an dessen Tat teilnehmen kann, ohne auch selber die Bereicherung eines anderen zu wollen (TRECHSEL/NOLL, a.a.O., S. 230). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. Kein anderes Ergebnis wäre der Beschwerde beschieden, soweit der Beschwerdeführer auf die Sonderpflicht des Haupttäters als Geschäftsführer abstellen wollte, die nach altem Recht als strafbegründendes persönliches Merkmal von Art. 26 aStGB nicht erfasst war. Doch wurde die Strafbarkeit des Extraneus nach altem Recht von der Rechtsprechung auch beim Teilnehmer am echten Sonderdelikt bejaht (vgl. BGE 74 IV 40 E. 4; vgl. MARC FORSTER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 1. Aufl. 2003, Art. 26 N 12 f.). Nach neuem Recht gelangt hier nunmehr Art. 26 StGB n.F. zur Anwendung, welche Bestimmung dem Umstand, dass dem Teilnehmer die Sonderpflicht des Täters nicht obliegt, durch eine zwingende Strafmilderung Rechnung trägt. Schliesslich trifft zu, dass die Vorinstanz nicht ausdrücklich Bezug auf das subjektive Merkmal der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht nimmt. Dies schadet indes nicht. Die Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, ergibt sich im zu beurteilenden Fall, aufgrund der konkreten Umstände von allein. Denn dass die Abzweigung und Umleitung eines Betrages von insg. CHF 53,4 Mio. auf die Konten des Haupttäters nur mit Bereicherungsabsicht erfolgt sein kann, bedarf keiner weiteren Erörterungen. Insofern hat der Beschwerdeführer, soweit der objektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung bejaht wird, zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, mithin zu einem Verbrechen, Hilfe geleistet.