Citation: 5A_427/2020 E. 5.1.1

5.1.1. Trotz eingetragener Partnerschaft besteht nach Ansicht des Obergerichts kein voller Unterhaltsanspruch, wenn diese effektiv gar nicht begründet wurde, etwa wenn die Partner nie oder nur sehr kurz einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Die Partner könnten diesfalls die vorpartnerschaftlichen Biographien ungehindert fortsetzen, ihre Lebensverhältnisse seien in keiner Weise von der Partnerschaft geprägt und es sei nie ein gemeinsamer Lebensstandard erreicht worden. Ein auf die Deckung des Notbedarfs beschränkter Unterhaltsanspruch lasse sich freilich aus dem bei der Eintragung der Partnerschaft abgegebenen Versprechen ableiten, sich gegenseitig Beistand zu leisten. Angesprochen sei der Grundsatz der partnerschaftlichen Solidarität. Vorbehalten bleibe die missbräuchliche Geltendmachung des Unterhalts (vgl. Art. 125 Abs. 3 ZGB). Aufgrund des bloss zweimonatigen Zusammenlebens der Parteien sei kein gemeinsamer Lebensstandard begründet worden und der Beschwerdegegner habe lediglich Anspruch auf Deckung seines Notbedarfs, falls er seinen Anspruch nicht rechtsmissbräuchlich geltend mache. Dies sei nicht der Fall: Der Beschwerdeführer bringe zwar vor, der Beschwerdegegner würde neu mit einer C.________ eine Beziehung führen und eine Wohnung teilen. Wie es sich hiermit im Einzelnen verhalte, könne aber offen bleiben, da bei einer Beziehung von erst sieben Monaten, wie sie geltend gemacht sei, von vornherein kein unterhaltsausschliessendes Konkubinat vorliege. Die Partnerschaft sei sodann ab der Eintragung zwar nur kurze Zeit gelebt worden. Abgesehen davon, dass die Trennungsgründe strittig seien, hätten die Partner die Partnerschaft während ihres Bestehens aber tatsächlich gelebt. Auch werde nicht behauptet, die ausserpartnerschaftliche Beziehung des Beschwerdegegners hätte schon vor der Eintragung bestanden. Von einer blossen Scheinpartnerschaft sei nicht auszugehen. Der Beschwerdegegner nimmt mit der Vorinstanz zumindest einen Anspruch auf Deckung des Notbedarfs an, der sich aus dem Grundsatz der partnerschaftlichen Solidarität ergebe. Von einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs könne sodann keine Rede sein. Der Beschwerdegegner lebe heute bei einer Bekannten und nicht in einem Konkubinat. Auch sei keine Scheinpartnerschaft gegeben. Eine solche könne insbesondere nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Beschwerdegegner nach der Trennung eine neue (heterosexuelle) Beziehung eingegangen sei. Der Beschwerdeführer habe gewusst und akzeptiert, dass der Beschwerdegegner bereits früher derartige Beziehungen geführt habe.