Citation: 4A_160/2013 E. 2.2.3

2.2.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), soweit damit auch die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des Urteils vom 21. März 2013 beantragt wird, mit denen Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses vom 13. Februar 2013 als gegenstandslos erklärt bzw. die übrigen Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des Beschlusses, das Protokoll der Verhandlung in Gutheissung der Anträge der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2013 zu berichtigen (Beschluss-Ziffer 1), enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1). Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin den beantragten Berichtigungen im vorinstanzlichen Verfahren widersetzt hätte, weshalb es auch am Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) fehlen würde. Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Protokollberichtigungsbegehren der Beschwerdegegnerin eine Missachtung von Verfahrensrechten vorwirft, ist darauf nicht einzutreten. Ansonsten ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 21. März 2013 einzutreten.