Citation: 1B_495/2020 E. 5.3.3

5.3.3. Im Rahmen der Strafuntersuchung haben sowohl G.________ von der Bank E.________ als auch D.________ zum Observationsauftrag ausgesagt, den Ersterer Letzterem erteilt und dieser wiederum an die Detektei des Beschwerdeführers und von C.________ vermittelt haben soll. D.________ hat sich zudem zur von ihm erteilten Instruktion geäussert. Weder aus den beiden Aussagen noch aus der E-Mail der Detektei vom 23. September 2019 an G.________, in welcher der Auftrag und die Instruktion in entsprechender Weise beschrieben werden, ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass während der Observation der Geheim- oder Privatbereich des Privatklägers und seiner Familie durch Aufnahmegeräte (oder sonst wie) verletzt worden sein könnte. So soll gemäss der Beschreibung in der erwähnten E-Mail, die auch in den E-Mails von D.________ an G.________ vom gleichen Tag enthalten ist, der Auftrag darin bestanden haben, die Zielperson (den Privatkläger) an unterschiedlichen Tagen (nicht Samstag und Sonntag) zu unterschiedlichen Zeiten zu überwachen und festzustellen, was sie mache und mit wem sie sich treffe, sowie ihre Kontaktpersonen wenn möglich zu identifizieren und Fotos zu erstellen. Strafrechtliche Handlungen (wie z.B. Hausfriedensbruch) und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz seien untersagt gewesen. Zur Zielperson sei immer ein grosser Abstand zu halten und und es sei ihr nicht zu nahe zu kommen gewesen; sie zu verlieren habe kein Problem dargestellt. Anhaltspunkte für eine Verletzung des Geheim- und Privatbereichs ergeben sich im Weiteren auch nicht aus dem Observationsbericht und den darin enthaltenen Fotos. Daraus folgt nun allerdings nicht, die Vorinstanz habe einen hinreichenden Tatverdacht zu Unrecht bejaht. Die erwähnten Aussagen und E-Mails wie auch der Observationsbericht stammen allesamt aus der Zeit nach dem Auffliegen der Observation am 17. September 2019 und der Eröffnung der Strafuntersuchung. Sie sind deshalb mit Zurückhaltung zu würdigen, hatten die Beteiligten doch wegen der laufenden Untersuchung grundsätzlich Anlass, ihr Vorgehen in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Der Beschwerdeführer, C.________ und B.________, die mutmasslich an der Observation beteiligt waren, haben weiter - abgesehen von gewissen Äusserungen zum Vorfall vom 17. September 2019 - die Aussage verweigert. Es liegen entsprechend keine Angaben dazu vor, wie sie den Observationsauftrag konkret ausgeführt haben. Mangels derartiger Angaben, die grundsätzlich einzig von ihnen stammen könnten, zumal die Observation bis zu ihrem Auffliegen und Abbruch am 17. September 2019 unbemerkt blieb, besteht nicht nur keine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der erwähnten Aussagen und E-Mails zu prüfen; es kann vielmehr auch nicht beurteilt werden, ob der Observationsbericht vollständig ist und die tatsächlich durchgeführte Observation dem entsprach, was gemäss diesen Aussagen und E-Mails vereinbart gewesen sein soll. Insbesondere bleibt offen, ob neben den im Observationsbericht enthaltenen Fotos weitere Aufnahmen gemacht wurden und, falls ja, von wem, wo und mit welchen Geräten. Unter diesen Umständen bleiben Zweifel bestehen, dass sich die Observation nicht im Rahmen des (straf-) rechtlich Zulässigen gehalten haben könnte. Es erscheint deshalb vertretbar, dass die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (und damit auch gegen den Beschwerdeführer selbst) bejaht hat.