Citation: 2A.761/2006 19.04.2007 E. 3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung seines Dienstverhältnisses erfüllt gewesen seien. Zu Unrecht: An den von der Rekurskommission als richterlicher Behörde festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich allenfalls gewisse Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie sich als eindeutig und augenfällig unzutreffend erweist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Das muss der Beschwerdeführer substantiiert darlegen. Das Bundesgericht forscht nicht selber in den Akten danach, ob sich darin allenfalls Anhaltspunkte finden, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als unrichtig erscheinen lassen könnten. 3.3.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers ist durch mehrere Vorgesetzte über Jahre hinweg als ungenügend bewertet worden. Bereits anlässlich der Qualifikation für das Jahr 2001, bei der die Leistungen gesamthaft noch mit der Note "B" beurteilt wurden, stellte der Vorgesetzte eine klare Diskrepanz zwischen den fachlichen Kompetenzen einerseits sowie den Sozialkompetenzen und dem Führungsverhalten des Beschwerdeführers andererseits fest. In den folgenden Jahren hatten diese Mängel die Gesamtbeurteilung "C" zur Folge: Es wurde jeweils festgehalten, dass der Beschwerdeführer zu sehr auf sich bezogen sei, es ihm an Teamgeist fehle, er den angemessenen Ton nicht finde, persönliche Angriffe gegenüber Mitarbeitern lanciere und oft als überheblich, unkontrollierbar und laut wirke. Er selber gesteht zu, impulsiver Natur zu sein und ab und zu "Ausraster" zu haben. Dass einzelne Vorgesetzte mit ihm dennoch zurechtkamen und ihm seine aufbrausende Art nicht übel nahmen bzw. seine Leistungen von den durch das Departement einvernommenen Auskunftspersonen differenziert beurteilt wurden, spricht gegen seine Darstellung, systematisch "gemobbt" bzw. "gebosst" worden zu sein (vgl. hierzu den Entscheid der Rekurskommission des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2005, in: VPB 70/2006 Nr. 4 E. 4.4). Dass seine Leistungen in vertretbarer und nicht offensichtlich unhaltbarer Weise eingeschätzt wurden, ergibt sich schliesslich auch daraus, dass nach einer Verbesserung seines Verhaltens im Jahre 2004 vorerst von einer Kündigung abgesehen und ihm in der Vereinbarung vom 9. Juni 2004 eine "allerletzte Chance" gewährt wurde, "sein Verhalten weiter und nachhaltig zu verbessern", wobei die Leistungen zumindest "nicht abfallen" dürften. Dennoch musste sein Verhalten in der Gesamtbeurteilung für das Jahr 2004 wiederum als ungenügend bezeichnet werden. 3.3.3 Der Beschwerdeführer hat zwar während Jahren gute bis sehr gute Leistungen erbracht, doch hat er sich offenbar mit der Reorganisation des Bundesamts, welche im November 2002 abgeschlossen wurde, nicht abfinden und darauf im Gegensatz zu anderen Bediensteten nicht sozialadäquat reagieren können (Kleben des Buchstabens "C" bzw. "D" auf den Rücken seiner Arbeitskleidung; Äusserung gegenüber einem Dritten im Zusammenhang mit der Dienstwohnung, dass er, wenn ein bestimmter Mitarbeiter und ehemaliger Kollege von ihm nicht zurückgehalten werde, er diesem die "Eier raus" nehmen oder ihn "erschiessen" werde). Er ist wiederholt mündlich wie schriftlich auf die entsprechenden Probleme und auf die allfälligen Konsequenzen hingewiesen worden, falls diese nicht gelöst werden könnten; zudem erhielt er Gelegenheit, in diesem Zusammenhang Kurse ("Konfliktmanagement", "Aufbau von Teams und Arbeitsgruppen") zu besuchen, wovon er teilweise Gebrauch gemacht hat. Vor diesem Hintergrund war die Auflösung seines Dienstverhältnisses nach drei Jahren ungenügender Leistungen nicht bundesrechtswidrig. 3.3.4 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt nicht: Ob die Reorganisation des Bundesamts gerechtfertigt war und sachgerecht durchgeführt worden ist, hat das Bundesgericht ebenso wenig zu prüfen wie die Praxis zur Qualifikation von Mitarbeitern im BBL im Allgemeinen. Das Departement hat den Sachverhalt sorgfältig und umfassend abgeklärt, wobei nicht nur dem Beschwerdeführer gegenüber kritisch eingestellte Personen angehört wurden; sachlich vertretbare Anhaltspunkte dafür, dass durch das Bundesamt Druck ausgeübt worden wäre bzw. das Departement das Verfahren nicht sauber geführt hätte, bestehen entgegen den unbelegten Vermutungen des Beschwerdeführers nicht; ebenso wenig vermag er Hinweise darauf zu liefern, dass die Auflösung seines Dienstverhältnisses im Zusammenhang mit seiner kritischen Haltung bei der Reorganisation des Bundesamts stehen könnte und hierin der wahre Kündigungsgrund läge. Die Beurteilung der Leistungen ist in erster Linie Sache der Vorgesetzten und der zuständigen Fachbehörden, welche die tägliche Arbeit und das Verhalten des Betroffenen am Arbeitsplatz am zuverlässigsten einschätzen können (vgl. BGE 118 Ib 164 E. 4b S. 166 f.); das Bundesgericht greift in deren Beurteilung nur ein, wenn die der Auflösung des Dienstverhältnisses zugrundeliegenden Vorkommnisse nicht erstellt sind oder sich die entsprechenden Feststellungen als offensichtlich unhaltbar bzw. aktenwidrig erweisen, wovon hier nicht die Rede sein kann. 3.4 Aufgrund der sorgfältigen Abklärungen des Departements und dessen detailliert begründeten Entscheids hatte die Beschwerde an die Personalrekurskommission keine reelle Aussicht auf Erfolg, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung für dieses Verfahren ohne Verletzung von Bundesrecht verweigert werden durfte (vgl. Art. 65 VwVG; BGE 117 Ia 277 E. 5b/bb). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob dem Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz angenommen hat, die Tatsache zum Nachteil gereichen konnte, dass er sein Gesuch erst nach Einreichung der durch seinen Rechtsvertreter abgefassten Rechtsschrift gestellt hat (vgl. BGE 122 I 203 ff.).