Citation: 5C.268/2004 23.02.2005 E. 2

Der Kläger macht sinngemäss geltend, im Scheidungsverfahren in Deutschland seien diverse Vermögensgegenstände güterrechtlich gar nicht aufgeteilt bzw. seine ihm dadurch zustehenden Ansprüche nicht berücksichtigt worden. Dies gelte namentlich für das Fahrzeug Mercedes 300 S und seinen Anteil am Hausrat. Die sich daraus ergebenden Forderungen habe er mit dem Zugewinnanspruch der Beklagten verrechnet. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass sich die Zulässigkeit der Verrechnung in Anwendung von Art. 148 Abs. 2 IPRG nach dem auf die Hauptforderung anwendbaren Recht, im vorliegenden Fall nach deutschem Recht, beurteile. Dies bestreitet der Kläger in seiner Berufungsschrift nicht und macht insbesondere keine Verletzung von Art. 148 IPRG geltend. Weiter hat das Obergericht erwogen, nach § 387 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) setze die Verrechnung bzw. Aufrechnung unter anderem die Fälligkeit der Verrechnungsforderung voraus. In der Folge hat es die Fälligkeit einer allfälligen Ausgleichsforderung für das Fahrzeug und den Hausrat im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung verneint und daher die Verrechnung nicht zugelassen. Das Obergericht hat also auf den Sachverhalt deutsches Recht angewendet. Da es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren die unzutreffende Anwendung des ausländischen Rechts nicht prüfen (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; BGE 119 II 177 E. 3e S. 182; 126 III 492 E. 3a S. 493; BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299). Auf die entsprechenden Rügen kann damit nicht eingetreten werden.