Citation: 2A.206/2006 01.09.2006 E. 2

2.1 Gegen diese Praxis bringen die Beschwerdeführerinnen vor, auf das Erfordernis des aktuellen Interesse müsse ausnahmsweise dann verzichtet werden, wenn - wie hier - die Ausschaffungshaft offensichtlich unbegründet angeordnet, danach innert zwei Tagen vollstreckt und somit bewusst der ausnahmslos vorgeschriebenen richterlichen Haftüberprüfung innerhalb von 96 Stunden (vgl. Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931; ANAG; SR 142.20) entzogen werde. Der Verstoss gegen Bundesrecht wiege umso schwerer, als die Beschwerdeführerinnen bereit gewesen wären, freiwillig auszureisen. Das habe man ihnen aber verweigert. Rechtswidrig sei im Übrigen ihr Gepäck beim Vollzug der Ausschaffung auf 30 Kilogramm beschränkt und ihre restliche mitgeführte Habe vernichtet worden. 2.2 Diese Argumentation vermag indessen nicht zu überzeugen: 2.2.1 Nicht näher einzugehen ist auf diejenigen Rügen, die sich auf den Vollzug der Ausschaffung beziehen, namentlich die Vorbringen hinsichtlich des Gepäcks. Alleiniger Streitgegenstand ist hier die Nichtüberprüfung der Ausschaffungshaft. 2.2.2 Fehl geht im Weiteren der Vorwurf, hier sei eine klarerweise unbegründete Ausschaffungshaft der gesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Überprüfung entzogen worden. Von einer offensichtlich rechtswidrig angeordneten Ausschaffungshaft kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil gemäss bundesgerichtlicher Praxis bei straffällig gewordenen Ausländern - wie vorliegend - der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) regelmässig anzunehmen ist (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b, je mit weiteren Hinweisen). Zudem schied, entgegen der Behauptungen in der Beschwerdeschrift, ein freiwilliges Verlassen der Schweiz aus, weil die Betroffenen - soweit ersichtlich - in kein anderes Land (als Brasilien) legal hätten ausreisen können und über keine genügenden finanziellen Mittel mehr verfügten, um in ihre Heimat zurückzukehren, wie die Behörden überzeugend festgehalten haben. Im Wesentlichen beruht die Argumentation der Beschwerdeführerinnen aber auf der unzutreffenden Auffassung, dass die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft ausnahmslos überprüft werden müsse. Dagegen hat das Bundesgericht Folgendes festgehalten: Wenn die Ausschaffung noch vor Ablauf der 96-Stunden-Frist möglich ist, so können - ja sogar müssen - die zuständigen kantonalen Behörden sie vollziehen, um die Haftdauer auf ein Minimum zu beschränken. Es wäre unverhältnismässig, wenn die Behörden in allen Fällen (d.h. selbst dann, wenn der sofortige Vollzug der Ausschaffung möglich ist), abwarten müssten, bis der richterliche Haftprüfungsentscheid ergangen ist (vgl. Pra 2000 Nr. 46 S. 261 E. 3c mit weiterem Hinweis). Das hat hier umso mehr zu gelten, als die Beschwerdeführerinnen einen allfälligen Rechtsverstoss der Behörden noch auf anderem Wege geltend machen können (vgl. E. 1 oben).