Citation: 2A.290/2005 08.06.2006 E. 2

Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet allein die Frage, ob das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellt. Die Wettbewerbskommission verneinte zwar bereits ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage. Die Rekurskommission verwarf demgegenüber diese Auffassung; sie qualifizierte insbesondere das vom Präsidenten der Wettbewerbskommission unterzeichnete, ohne Rechtsmittelbelehrung versehene Schreiben vom 18. November 2004 als "verfügungsmässigen, anfechtbaren Nichteintretensentscheid" und bejahte einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Feststellungsverfügung, obwohl die betreffende Vorabklärung eingestellt worden war. Dieser Teil des angefochtenen Entscheids wird vom beschwerdeführenden Departement nicht bestritten. Zu prüfen ist somit einzig der Inhalt der von der Rekurskommission getroffenen Feststellung auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht.