Citation: BGE 146 V 51 E. 2.1.2

und Zusatzbotschaft vom 19. September 2014 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [Unfallversicherung und Unfallverhütung; Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA], BBl 2014 7922 Ziff. 2.2, 7934 f. Ziff. 2.4). Die Tatsache, dass eine in Art. 6 Abs. 2 UVG genannte Körperschädigung vorliege, führe nunmehr zur Vermutung, es handle sich hierbei um eine unfallähnliche Körperschädigung, die vom Unfallversicherer übernommen werden müsse. Dieser könne sich aus der Leistungspflicht befreien, wenn er beweise, dass die Körperschädigung vorwiegend auf Abnützung oder Krankheit zurückzuführen sei (Zusatzbotschaft, a.a.O., BBl 2014 7934 f. Ziff. 2.4). Bei der Folgenabschätzung der UVG-Revision ging der Bundesrat davon aus, dass die soziale Krankenversicherung durch die Neuregelung der unfallähnlichen Körperschädigungen tendenziell entlastet werde. In der angesprochenen Botschaft aus dem Jahr 1976 wurde festgehalten, der Bundesrat solle ermächtigt werden, unfallähnliche Körperschädigungen, wie namentlich ohne äussere Einwirkung verursachte Sehnenrisse oder Muskelverletzungen, den Unfällen gleichzustellen (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 165 Ziff. 33). Aus dem Protokoll der Sitzung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) vom 16. April 2015 geht ebenfalls hervor, dass mit der neuen Regelung bei Vorliegen einer Listenverletzung grundsätzlich die Unfallversicherung leistungspflichtig sein soll (S. 7 ff.). Mit dieser Präsumtion werde sich in der Praxis eine wesentliche Vereinfachung ergeben. Bisher hätten die Elemente des Unfallbegriffs grundsätzlich erfüllt sein müssen. Eine Ausnahme sei die ungewöhnliche äussere Einwirkung. Das Bundesgericht habe in der Folge aber trotzdem eine äussere Einwirkung als Abgrenzungskriterium verlangt. Neu werde in Artikel 6 nicht mehr von Unfallkriterien gesprochen. Eine solche Körperschädigung sei grundsätzlich als unfallähnliche Körperschädigung zu übernehmen. Damit habe man die Diskussion über Elemente des Unfallbegriffs gänzlich ausgeschaltet, es sei denn, es gehe beispielsweise um ein völlig erkranktes Knie, welches zu entsprechenden Schäden führe. So sei es neu denn auch am Versicherer zu belegen, dass eine BGE 146 V 51 S. 68 Abnützung oder eine Erkrankung vorliege. Ansonsten sei er a priori verpflichtet, diese Schäden zu übernehmen. Ins Gesetz aufgenommen habe man die Bestimmung, weil es speziell sei, dass hier etwas in den Leistungskatalog des Unfallversicherers komme, ohne dass alle Elemente des Unfallbegriffs erfüllt sein müssten. Anlässlich der parlamentarischen Debatte wurde zwar bedauert, dass im Bereich der unfallähnlichen Körperschädigungen keine klarere Unterscheidung zwischen Krankheit und Unfall im Gesetz vorgesehen sei, um langwierige und kostspielige juristische Streitereien in Zukunft vermeiden zu können (vgl. Votum Nationalrat de Courten, AB 2015 N 878). Letztlich fand der Entwurf des Bundesrates aber sowohl im National- als auch im Ständerat Zustimmung. Dem Gesetzgeber war es nach dem Gesagten ein Anliegen, die Abgrenzung zwischen Krankheit und Unfall zu vereinfachen. Der Hauptzweck der Novelle liegt dabei in einer Beweiserleichterung zu Gunsten der Versicherten durch eine gesetzliche Vermutung: Dem Grundsatz nach soll der Unfallversicherer bei Vorliegen einer Listenverletzung leistungspflichtig werden, sofern ihm nicht der Entlastungsbeweis gelingt.