Citation: 4A_395/2008 20.10.2008 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 133 III 462 E. 2). 1.1 Das angefochtene Urteil der Obergerichtskommission als der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) schliesst das kantonale Verfahren ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der vorliegende Fall beschlägt eine Streitigkeit aus einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag, bei der es namentlich um die Leistung von Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Übertragung des Milchkontingentes geht. Es handelt sich mithin um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 BGG und überdies um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. 1.2 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die für mietrechtliche Fälle tiefere Streitwertgrenze von 15'000 Franken nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG findet auf die Pacht keine Anwendung (BEAT RUDIN, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 74 BGG). Vorliegend beziffert die Vorinstanz den Streitwert auf Fr. 14'006.--, womit sie den zugesprochenen Schadenersatzbetrag im Auge hat. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, es müsse auch der Wert der Basisvertragsmenge von 22'320 kg berücksichtigt werden. Sie vermögen diesen Wert aber nicht zu beziffern, sondern beantragen, die Administrationsstelle Milchkontingentierung der ZMP aufzufordern, Angaben zum aktuellen Wert von Milchkontingenten zu machen und die PO ZMP aufzufordern, Angaben zum aktuellen Wert von Basisvertragsmengen zu machen. Im Übrigen werde die Festlegung des Streitwerts in das Ermessen des Bundesgerichts gestellt. Bei Beschwerden gegen Endentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Vor der Vorinstanz hatten die Beschwerdeführer nebst der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragt, es sei festzustellen, dass den Beschwerdegegnern aus der Nichtübertragung des Milchkontingentes kein Schaden erwachsen sei und sie ihnen folglich keinen Schadenersatz schuldeten. Betreffend Übertragung der Basisvertragsmenge stellten sie keinen materiellen Antrag, sondern vertraten die Ansicht, die Frage der Übertragung des Milchkontingentes sei mit dem Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2006 rechtskräftig entschieden worden. Dies spricht für die Annahme, dass - beurteilt nach den vor der Vorinstanz gestellten Begehren - die Übertragung des Milchkontingentes bzw. der Basisvertragsmenge nicht mehr streitig war und daher bei der Bestimmung des Streitwertes unberücksichtigt zu bleiben hat. Demnach ist vorliegend der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig erweist. 1.3 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer berufen sich auf diese Bestimmung. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer genügen dieser Begründungspflicht nur teilweise. Sie führen zunächst lediglich einige Fragen an, die sich ihres Erachtens im vorliegenden Fall als solche von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Weitere Ausführungen zu deren Bedeutung machen sie nur hinsichtlich der Fragen im Zusammenhang mit der Verpflichtung bzw. der Anweisung zur Übertragung der Basisvertragsmenge (Milch) und mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche im summarischen Verfahren. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 6 und 7.6 ergibt, stellen sich diese Rechtsfragen indessen im vorliegenden Verfahren aus prozessualen Gründen gar nicht bzw. können nicht mehr aufgeworfen werden. Die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen kann daher von vornherein nicht mit deren Bedeutung begründet werden. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich somit auch insofern als unzulässig und es kann auf sie nicht eingetreten werden. Die Rügen, die im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden, sind demnach nicht zu prüfen.