Citation: 2C_315/2009 27.10.2009 E. 5

Im vorliegenden Fall ist evident und unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner wiederholten und erheblichen Delinquenz den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt hat. Die Verweigerung der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und seine Ausweisung erweisen sich daher als statthaft, wenn sie auch dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen vermögen. 5.1 Der Beschwerdeführer erachtet seine unbefristete Ausweisung als unverhältnismässig. Er begründet dies in erster Linie mit den Folgen, die eine solche Massnahme für seine Kinder hätte. Die ältere Tochter leide schon heute unter der Trennung von ihm. Seine Kinder sollten jedoch nicht für die von ihm begangenen Verfehlungen geradestehen und ohne Vater aufwachsen müssen. Art. 9 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention verlange denn auch, den Kindern den Kontakt zu beiden Elternteilen zu ermöglichen. Zudem sei es weder den Kindern noch der Ehefrau zuzumuten, gemeinsam mit ihm nach Mazedonien auszureisen, da sie dieses Land nicht kennen und dessen Sprache nicht sprechen würden. Er selbst sei, entgegen den Feststellungen der Vorinstanz, in der Schweiz beruflich und sozial gut integriert: Er lebe seit zwölf Jahren hier und sei seit neun Jahren mit einer Schweizerin verheiratet. Die Verbindungen zu seinem Herkunftsland Mazedonien seien dagegen vollständig gekappt. Seine beiden Töchter seien hier geboren und besässen das Schweizer Bürgerrecht. Auch seine Eltern sowie zwei seiner drei Geschwister mit ihren Familien lebten in der Schweiz. Zudem pflege er auch gute Kontakte mit seinen schweizerischen Schwiegereltern sowie mit Freunden und Bekannten schweizerischer und ausländischer Herkunft. Für seine Integration spreche sodann, dass er mit den Kindern nicht seinen muslimischen Glauben praktiziere, sondern die dem Christentum entstammenden Feste wie Weihnachten und Ostern feiere. Hinsichtlich der beruflichen Integration müsse beachtet werden, dass er von 2005 bis zu seiner Verhaftung im Geschäftsbetrieb seiner Ehegattin beschäftigt gewesen sei und sowohl bei der Reinigungstätigkeit als auch beim Betrieb einer Internetseite mitgeholfen habe. 5.2 Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen: 5.2.1 Der Beschwerdeführer verbrachte die gesamte Kindheit sowie seine Jugend bis zum 15. Altersjahr bei seiner Mutter in Mazedonien, wo er auch nahezu die gesamte Schulzeit absolvierte. Eine weiterführende Ausbildung bestand der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt. Zwar begann er im Jahre 1997 eine Lehre als Gipser, doch brach er diese bereits nach ca. einem Jahr wieder ab. Neben einzelnen Temporäreinsätzen in der Baubranche bezog er in der Zeit von Juli 2001 bis zum 25. Oktober 2003 auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung; ab dem 26. Oktober 2003 war er ausgesteuert. Der Beschwerdeführer und seine Familie mussten wiederholt durch die Sozialhilfe unterstützt werden: Zwischen November 1999 und August 2002 sowie zwischen Oktober 2003 und September 2004 wurden insgesamt Fr. 62'933.80 ausbezahlt. Mit diesen Leistungen der öffentlichen Hand begnügte sich der Beschwerdeführer jedoch nicht, sondern lebte weit über seinen Verhältnissen, was zu Betreibungen und Verlustscheinen in sehr beträchtlicher Höhe führte. Den Einwendungen des Beschwerdeführers zum Trotz durften die Vorinstanzen aufgrund dieser Umstände ohne Bundesrecht zu verletzen annehmen, dass keine besonders ausgeprägte soziale und berufliche Integration des Beschwerdeführers vorliege und dieser durch die verfügte fremdenpolizeiliche Fernhaltemassnahme auch nicht übermässig hart getroffen würde: Da der Beschwerdeführer in Mazedonien aufgewachsen ist und mit der dortigen Sprache und den dortigen Verhältnissen vertraut ist, dürfte es ihm möglich sein, sich ohne grössere Probleme in seinem Heimatland zu reintegrieren. Es mag zwar zutreffen, dass dem Beschwerdeführer in Mazedonien nicht die gleichen wirtschaftlichen Perspektiven offen stehen wie in der Schweiz. Diese Folge ist jedoch einzig seinem kriminellen Verhalten zuzuschreiben und deshalb hinzunehmen. 5.2.2 Dass der Schweizer Ehefrau und den Schweizer Kindern des Beschwerdeführers eine Ausreise nach Mazedonien dagegen kaum zugemutet werden kann, ist unbestritten. Dies führt aber nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der vorliegend gegen den Beschwerdeführer verfügten Fernhaltemassnahme. Vielmehr ist die Unzumutbarkeit einer gemeinsamen Ausreise der Familie im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung mitzuberücksichtigen (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6; 120 Ib 129 E. 4b S. 131). Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107): Auch sie sind bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 11 Abs. 3 ANAG zu würdigen, doch gewähren sie keinen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung (BGE 126 II 377 E. 5 S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367). In Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Kinder des Beschwerdeführers ist auch zu beachten, dass es ihnen als Schweizer Staatsbürger frei steht, in der Schweiz zu verbleiben; der Kontakt zum Beschwerdeführer kann diesfalls durch Besuche in Mazedonien oder mittels Briefverkehr und Telefonaten stattfinden. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers ist Schweizer Staatsangehörige und verfügt hier über ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Betreuung der gemeinsamen Kinder durch einen Elternteil in der Schweiz ist somit weiterhin gewährleistet. 5.2.3 Der grundsätzlichen Unzumutbarkeit einer gemeinsamen Ausreise und den Interessen von Ehefrau und Kindern an der Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens mit dem Beschwerdeführer in der Schweiz stehen im vorliegenden Fall die Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit gegenüber: Wie vorstehend ausgeführt, hat der Beschwerdeführer durch das wiederholte Begehen von schweren Falschgeld-, Verkehrs- und Betäubungsmitteldelikten nebst zahlreichen Geldbussen Gefängnisstrafen in Höhe von insgesamt fast sechs Jahren verwirkt. Insbesondere die Betäubungsmitteldelinquenz wiegt sehr schwer: Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist dem Urteil des Kriminalgerichts zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich für einen Teil der von ihm verübten Straftaten mit anderen Personen in einer kriminellen Bande organisiert und diese Delikte gewerbsmässig begangen hat, wodurch er einen grossen Umsatz bzw. einen erheblichen Gewinn erzielte (vgl. Art. 19 Ziff. 2 lit. b und lit. c BetmG). Ebenso war die von ihm umgesetzte Drogenmenge so gross, dass dadurch die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht wurde (vgl. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Das hohe Strafmass für die Betäubungsmitteldelinquenz impliziert ein besonders schweres Verschulden und eine ausgeprägte Geringschätzung des Beschwerdeführers für die schweizerische Rechtsordnung. Ein solches Verhalten schliesst ein Verbleiben des Ausländers in der Schweiz in aller Regel aus. Die übrigen Delikte des Beschwerdeführers mögen zwar - obwohl auch sie nicht zu bagatellisieren sind - als weniger gewichtig erscheinen; in ihrer Gesamtheit unterstreichen sie jedoch, dass der Beschwerdeführer grosse Mühe damit bekundet, die hiesigen Gesetze zu respektieren und die ihm obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dieser Eindruck verstärkt sich in Anbetracht der Vielzahl der Betreibungen und Verlustscheine des Beschwerdeführers. 5.2.4 Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, dass das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers höher zu gewichten ist, als dessen persönliche Interessen sowie die Interessen seiner Ehefrau und Kinder an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz. Die Ausweisung und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erfolgten daher zu Recht. Auch dem Subeventualantrag des Beschwerdeführers, die Dauer der Ausweisung zu befristen, kann nicht entsprochen werden: Der Beschwerdeführer liess sich weder von seinen Vorstrafen noch von einer am 3. Dezember 2003 durch das Amt für Migration ausgesprochenen fremdenpolizeilichen Verwarnung davon abhalten, sich weiterhin strafbar zu machen. Im Gegenteil: Seine Delinquenz intensivierte sich stetig. Selbst die Versetzung in Untersuchungshaft führte beim Beschwerdeführer nicht zu Reue und Einsicht; vielmehr nutzte er zweimal die Möglichkeit zur Flucht und beging danach ohne Verzug weitere Straftaten. Die Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sein kriminelles Verhalten zu ändern und die Erfolglosigkeit aller bisherigen Strafen und Warnungen führen zum Schluss, dass die kantonalen Behörden mit einer unbefristeten Ausweisung dem öffentlichen Sicherheitsinteresse Rechnung tragen durften.