Citation: C 167/06 07.11.2006 E. 2

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für April 2005 und in diesem Rahmen die Frage der Verwirkung. Diese ist nach dem Gesagten eingetreten, falls der Anspruch nicht bis 31. Juli 2005 rechtsgültig (unter Beibringung der von der Verwaltung verlangten, für die Beurteilung benötigten Unterlagen) geltend gemacht wurde und die Verwirkungsfolge für diesen Fall ausdrücklich und unmissverständlich angedroht worden war. Letzteres trifft, wie die Vorinstanz mit Recht festgehalten hat, nicht zu. Denn das Schreiben vom 20. Juli 2005, mit welchem der Vertreter des Versicherten im Rahmen des bereits laufenden Einspracheverfahrens gebeten wurde, zusätzlich zur Arbeitgeberbescheinigung noch Kopien des Kündigungsschreibens und der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate einzureichen, war weder als Mahnung oder Nachfristansetzung bezeichnet noch enthielt es in irgendeiner Weise die Androhung von Rechtsfolgen für den Unterlassungsfall. Eine solche war, entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse, auch nicht deshalb entbehrlich, weil bereits drei entsprechende Schreiben (welche sich nur auf frühere Kontrollperioden beziehen konnten) ergangen waren. Denn lediglich der letzte dieser drei Briefe enthielt mit dem Hinweis auf den Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG (wobei dessen Verständnis durch einen Fehler ["Kontrolle" statt "Kontrollperiode"] erschwert wird) eine Formulierung, welche als Androhung der gesetzlichen Verwirkungsfolge verstanden werden kann. Diese bezog sich jedoch noch auf die Einreichung der Arbeitgeberbescheinigung und war auf Grund des zeitlichen Ablaufs nicht geeignet, eine konkrete Androhung im vorliegenden Zusammenhang zu ersetzen (vgl. ARV 2005 S. 141 Erw. 5.3.6 mit Hinweisen [Urteil G. vom 31. August 2004, C 7/03]). Da somit kein den rechtsprechungsgemässen Anforderungen (Erw. 1 am Ende) genügender Hinweis erfolgt war, hat das kantonale Gericht eine Verwirkung des Anspruchs für die Kontrollperiode April 2005 zu Recht verneint. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das Schreiben vom 20. Juli 2005 eine (Nach-)Frist oder einen Termin setzte sowie ob (was als fraglich erscheint) die vorinstanzliche Auffassung zutrifft, für die gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV angesetzte Nachfrist gelte - anders als für die ihr zu Grunde liegende, materiellrechtlichen Charakter aufweisende Frist zur Geltendmachung des Anspruchs (vgl. Urteil O. vom 14. August 2006, C 108/06, Erw. 4.2 und 4.3) - der Fristenstillstand nach Art. 38 Abs. 4 ATSG.