Citation: 1C_135/2023 E. 2

Das Kantonsgericht trat auf den grössten Teil der Anträge mangels formeller bzw. materieller Beschwer nicht ein. Es führte aus, zur Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid der RIMU sei grundsätzlich nur befugt, wer zuvor Einsprache gegen das aufgelegte Projekt und anschliessend Beschwerde gegen den kommunalen Einspracheentscheid eingereicht habe. Vorbehalten sei der Fall, dass jemand erstmals durch den Genehmigungsentscheid materiell beschwert werde oder aufgrund eines Mangels bei der Publikation der öffentlichen Auflage oder der Auflageunterlagen keine Einsprache habe erheben können. Beides sei vorliegend nicht der Fall. Insbesondere habe die Gemeinde bereits im (öffentlich aufgelegten) Erläuterungsbericht zur Teilrevision der Ortsplanung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der DBP Ochsenried beibehalten und in einem separaten, nachgelagerten Verfahren an die neuen Baubegriffe gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB; SGF 710.7) angepasst werde. Entsprechend werde auch in Art. 8 lit. d des Gemeindebaureglements (GBR) festgehalten, dass die Bestimmungen des DBP Ochsenried (weiter-) gelten würden. Es hätte damit an den Beschwerdeführenden gelegen, während der öffentlichen Auflage vom 23. Februar 2018 dagegen Einsprache und anschliessend Beschwerde an die RIMU zu erheben, um die Aufhebung oder Änderung des DBP Ochsenried zu verlangen. Für alle Eventualanträge zu Zonen ausserhalb des Bereichs der Parzelle Art. 18 sei kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführenden dargetan; insoweit fehle es bereits an der materiellen Beschwer. Die Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für die Verfahrenskoordination, den Beizug der Akten und eine neue öffentliche Auflage, nach Erstellung der Studie zum Verdichtungs- und Aufwertungspotenzial, sowie den Eventualantrag zur Bauzonendimensionierung wies das Kantonsgericht ab, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Gemäss Art. 89 Abs. 1 RPBG sei ein neues Auflage- und Einspracheverfahren nur erforderlich, wenn Pläne oder Vorschriften während des Genehmigungsverfahrens geändert würden. Ein solcher Fall liege nicht vor, habe die Gemeinde doch - gerade auch im Bereich der Parzelle Art. 18 - auf eine Verdichtung im Vergleich zum Auflageprojekt verzichtet.