Citation: 1P.711/2000 23.01.2001 E. 2

2.- a) Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt bei Zwischenentscheiden, welche die Beweisführung betreffen, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art vor (BGE 101 Ia 162; unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 16. März 2000 i.S. W., E. 1a, vom 13. Januar 1998 i.S. R., E. 1c, vom 7. Oktober 1993 i.S. H., E. 1c, vom 11. April 1991 i.S. N., E. 1b, vom 10. Januar 1990 i.S. Z., E. 2c). Wie oben in E. 1b dargelegt, beschlägt der angefochtene Entscheid eine Frage der Beweisführung. Insoweit ist nach der erwähnten Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu verneinen. Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, die Gewährleistung einer effizienten Verteidigung erfordere, dass die umstrittene Frage ohne Verzug entschieden werde, ansonsten ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Hierzu ist im Folgenden Stellung zu nehmen. b) Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid anerkannt, dass der Beschwerdeführer auch als Untersuchungsgefangener einen ärztlichen Privatexperten beiziehen dürfe und dass ihm deswegen ermöglicht werden müsse, mit dem Experten Gespräche zu führen. Umstritten ist einzig, ob der Beschwerdeführer einen konventionsrechtlichen Anspruch darauf hat, mit dem Experten unbeaufsichtigt sprechen zu können. Die Verweigerung des unbeaufsichtigten Gesprächs bzw. Besuchs bedeutet eine Einschränkung des vom Obergericht anerkannten Rechts auf Beizug eines ärztlichen Privatgutachters. Ob hierin überhaupt eine Beschränkung der Verteidigungsrechte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK, auf welche Bestimmung sich der Beschwerdeführer beruft, erblickt werden kann, kann im Rahmen der Eintretensfrage offen bleiben. Wie das Bundesgericht kürzlich im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Wechsels des amtlichen Verteidigers entschieden hat, bewirkt auch im Bereich der Verteidigungsrechte nicht jede Beschränkung einen bleibenden Nachteil rechtlicher Art. So darf etwa trotz des Umstands, dass der Verteidiger das Vertrauen seines Mandanten verloren hat, gewöhnlich davon ausgegangen werden, eine ausreichende Verteidigung bleibe dennoch gewährleistet und allfällige Mängel könnten nach erfolgreicher Anfechtung des in der Sache getroffenen Endentscheids durch eine Wiederholung des Verfahrens gänzlich behoben werden (BGE 126 I 207 E. 2b). Ähnlich verhält es sich im vorliegenden Fall. Der Zweck der beantragten Besuchsbewilligung, d.h. die Begutachtung durch einen privaten ärztlichen Experten, wird durch die kritisierte Überwachungsmassnahme an sich nicht in Frage gestellt. Das Obergericht weist darauf hin, dass der ebenfalls dem Arztgeheimnis unterstellte Gefängnispsychiater mit der Überwachung betraut werden könnte. Unter diesen Voraussetzungen ist fraglich, ob ein effektiver Nachteil rechtlicher Art überhaupt angenommen werden kann. Jedenfalls würde ein solcher auch unter dem Blickwinkel der Verteidigungsrechte nicht zu einer Situation führen, die im späteren Verlauf des Verfahrens unheilbar wäre. Gegen den Endentscheid in der Hauptsache steht dem Beschwerdeführer wiederum die staatsrechtliche Beschwerde offen, mit welcher er sich gegen eine allfällige konventionswidrige Beschränkung der Verteidigungsrechte zur Wehr setzen und geltend machen kann, eine unbeaufsichtigte Begutachtung hätte zu einem anderen Schluss geführt und müsse daher wiederholt werden. Zwar könnte eine Verlängerung des Verfahrens die Folge sein. Darin liegt jedoch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art (s. oben E. 1c). c) Soweit der Beschwerdeführer nebenbei (s. S. 7 der Beschwerde) noch eine Verletzung der persönlichen Freiheit erwähnt, fehlt es offensichtlich an einer den Begründungsvoraussetzungen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Rüge. d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer dadurch, dass er aufgrund des angefochtenen Entscheids nur unter Aufsicht mit einem ärztlichen Experten sprechen darf, eine effiziente Verteidigung weder verunmöglicht noch nachhaltig erschwert wird (vgl. BGE 126 I 207 E. 2b und c). Nach dem Gesagten ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel der Verteidigung konkret einen Nachteil zu befürchten hätte, der über die Beweisführung hinaus von Bedeutung wäre. Zwischenentscheide betreffend die Beweisführung sind indessen, wie eingangs erwähnt (s. vorne E. 2a), mit keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden.