Citation: 2E_2/2019 E. 4.2

4.2. Vorliegend hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 zum Anspruch ablehnend Stellung genommen (entgegen der Behauptung des Klägers hat er sich nicht geweigert, Stellung zu nehmen). Zusätzlich hat das Eidgenössische Finanzdepartement am 4. Juli 2019 erklärt, keine Stellungnahme abzugeben. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz und Art. 20 Abs. 3 BGG für eine Klageerhebung heute erfüllt. Da diese Dokumente in den zwei Eingaben vom 20. Juni 2019 weder erwähnt noch diesen beigelegt waren, lässt sich hingegen nicht beanstanden, dass im Schreiben des Generalsekretariats vom 10. Juli 2019 festgestellt wurde, die Anforderungen an eine Klage seien (zu jenem Zeitpunkt) nicht erfüllt. Da es sich dabei um ein blosses Informationsschreiben und in keiner Weise um eine abschliessende verfahrensmässige oder gar materielle Beurteilung der Streitsache handelte und das Schreiben den Kläger denn auch nicht von weiterem prozessualem Handeln abhielt, war im Übrigen - entgegen seiner Ansicht - der Generalsekretär ohne Weiteres dafür zuständig bzw. bedurfte es hierzu keines richterlichen Tätigwerdens.