Citation: 2C_1008/2022 E. 1.5.3

1.5.3. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Fristerstreckungsgesuch mit Urteil A-620/2022 vom 8. November 2022 ab und trat auf die Beschwerde - dies mangels Wahrung der gesetzlichen Beschwerdefrist - nicht ein. 1.5.3.1. Hinsichtlich des neuerlichen Fristerstreckungsgesuchs rief das Bundesverwaltungsgericht in Erinnerung, dass die Steuerpflichtige erstmals mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2022 aufgefordert worden war, sich zur Eingabe der ESTV vom 20. Mai 2021 zu äussern, und zwar bis zum 14. März 2022. Die Steuerpflichtige habe zweimal um Fristerstreckung ersucht, was ihr zunächst bis zum 14. April 2022 und danach bis zum 5. Mai 2022 bewilligt worden sei. Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2022 habe das Bundesverwaltungsgericht dann nochmals eine Frist bis zum 3. November 2022 angesetzt, womit der Steuerpflichtigen insgesamt "weit mehr als zwei Monate" geblieben seien, um sich in der Sache zu äussern. An das Fristerstreckungsgesuch vom 3. November 2022 seien, so das Bundesverwaltungsgericht weiter, hohe Anforderungen zu stellen. Die Steuerpflichtige begründe ihr jüngstes Gesuch hauptsächlich mit Arbeitsüberlastung. Dem sei entgegenzuhalten, dass seit der Zwischenverfügung vom 10. Februar 2022 mehr als acht Monate verstrichen seien. Nach Gewährung der zweiten Fristerstreckung im Frühling 2022 habe die Steuerpflichtige sich entschlossen, statt einer Vernehmlassung ein Ausstandsgesuch zu stellen. Im Übrigen habe sie sich bereits am 6. Mai 2021 dahingehend vernehmen lassen, dass ihr Rechtsvertreter erst am 6. März 2021 in den Besitz des Einspracheentscheids gelangt sei, weshalb die Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei. Unter den gegebenen Umstände, schliesst das Bundesverwaltungsgericht, sei eine dreitägige Nach- bzw. Notfrist ausreichend. Das Fristerstreckungsgesuch vom 3. November 2022 sei daher abzuweisen. 1.5.3.2. In der Sache selbst erwägt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen, dass der Einspracheentscheid gemäss elektronischer Sendungsverfolgung "Track & Trace" der Post CH AG dem Rechtsvertreter der Steuerpflichtigen am Freitag, 5. März 2021 um 11.25 Uhr zugestellt worden sei. Daraus ergebe sich die natürliche Vermutung (bzw. der Indizienbeweis), dass die Zustellung tatsächlich am 5. März 2021 erfolgt sei. Gründe, aufgrund derer "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen wäre, dass die Vermutung im konkreten Fall nicht zutreffe, seien nicht ersichtlich. Das pauschale Vorbringen der Steuerpflichtigen, wonach der Post CH AG Fehler unterlaufen könnten und ihr Rechtsvertreter als Adressat nicht wissen könne, ob die Zustellung tatsächlich am Freitag, 5. März 2021 erfolgt sei, genüge nicht, um die Aussagekraft der Sendungsverfolgung hinreichend anzuzweifeln. Die Steuerpflichtige lege zwar dar, dass ihr Rechtsvertreter das Schreiben erst am Samstag, 6. März 2021 in seinem Briefkasten vorgefunden habe, obwohl er seinen Briefkasten täglich leere. Weiter mache die Steuerpflichtige geltend, dass der Rechtsvertreter sich sehr genau an die fragliche Zustellung erinnere, weil die Geschäftsadresse mit seiner Wohnadresse übereinstimme und er an diesem Samstag vor einem Klientenbesuch den Briefkasten geleert und sich über die Sendung gewundert habe. Dieser allgemeine Einwand reiche aber nicht aus, um die natürliche Vermutung zu zerstören. Insbesondere könne auch nicht ausgeschlossen werden, fährt das Bundesverwaltungsgericht fort, dass der Rechtsvertreter seinen Briefkasten am 5. März 2021 bereits vor 11.25 Uhr geleert und erst im Verlauf des folgenden Tags wieder nachgeschaut habe. Massgebend sei nicht etwa die Leerung des Briefkastens am 6. März 2021, sondern die "Zustellung" gemäss elektronischer Sendungsverfolgung der Post CH AG. Insbesondere wäre es Sache des Rechtsvertreters gewesen, schliesst das Bundesverwaltungsgericht, das Zustellungsdatum anhand der Sendungsnummer zu überprüfen, das seines Erachtens unzutreffende Datum zu bemängeln oder den Fristenlauf anhand der elektronischen Sendungsverfolgung zu berechnen.