Citation: 1P.216/2000 27.04.2000 E. 6

6.- Der weitere Antrag des Beschwerdeführers, er sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, ist hingegen abzuweisen. a) Ob die Freilassung wegen drohender Überhaft anzuordnen ist, wird - wie gesagt - der Haftrichter zu entscheiden haben. b) Die übrigen Rügen, die der Beschwerdeführer zu Gunsten seiner Entlassung vorbringt, sind hingegen ungerechtfertigt. aa) Das vom Beschwerdeführer angerufene, von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV geschützte Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Untersuchungsbehörden das Verfahren nicht genügend vorantreiben. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe auf Grund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles. Dabei ist sowohl das Verhalten der Untersuchungsbehörden als auch dasjenige des Angeschuldigten zu berücksichtigen (vgl. Urteil des EGMR i.S. W. c. Schweiz, a.a.O., Ziff. 30 und 39 ff.; BGE 107 Ia 256 E. 2b S. 258; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2b und c S. 141 ff.; 123 I 329; 116 Ia 143 E. 5a S. 147). Das Bundesgericht hat bereits in seinem Entscheid vom 8. Dezember 1997 festgestellt, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer sehr umfangreich ist und die kantonalen Behörden mit angemessenen Mitteln an sie herangehen. Dass das Beschleunigungsgebot bis April 1999 beachtet worden war, hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 4. Mai 1999 erkannt und begründet. Seither konnte die Untersuchung zwar nicht, wie damals erwartet, bis Ende Juni 1999 abgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer erhielt jedoch bis August 1999 regelmässig auf Englisch übersetzte schriftliche Schlussvorhalte. Im Oktober und November 1999 sowie im Februar 2000 bekam er nur sporadisch Dokumente oder wurde einvernommen. Hingegen wurde der Mitangeklagte S.________ im September und Dezember 1999 regelmässig und Ende Januar 2000 wiederum befragt. Der Mitangeklagte B.________ wurde im Oktober 1999 regelmässig befragt. Gleichzeitig wurde offenbar die Anklage ausgearbeitet, da sie am 8. Februar 2000 im Umfang von 346 Seiten eingereicht wurde. Am 1. März 2000 wurde diese zwar vorläufig zur Überarbeitung zurückgewiesen. Im betreffenden Entscheid hat der Bezirksgerichtspräsident jedoch angeordnet, dass die Akten beim Bezirksgericht bleiben, damit der vorgesehene Referent sich in sie einarbeiten könne. Im Weiteren hat die Bezirksanwaltschaft in der haftrichterlichen Anhörung des Mitangeklagten S.________ eine Überarbeitung der Anklage bis Ende April 2000 zugesichert. Gegenwärtig verstösst daher die mit der vorläufigen Zurückweisung zusammenhängende, eindeutig den Behörden zuzuschreibende Verzögerung trotz der bisherigen sehr langen Gesamtdauer der Untersuchung noch nicht gegen das Beschleunigungsgebot. Der Umfang der Untersuchung (allein die Kernakten füllen 86 Bundesordner), die Tatsache, dass diese in erheblichem Umfang im Ausland geführt werden musste sowie die erhebliche Zahl von Mitbeteiligten erlauben diese Gesamtbewertung. Die Untersuchung richtete sich ursprünglich gegen 18 Personen, das der Anklage beigefügte, jedoch zurückgewiesene Geschädigtenverzeichnis zählt 130 Geschädigte auf. Es darf auch berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer die Dauer der Untersuchung dadurch mitverursacht hat, dass er keinerlei Buchhaltung führte und abwechselnd jede Mitarbeit verweigerte und dann wieder auf diese Weigerung zurückkam (vgl. ebenso der EGMR i.S. W. c. Schweiz, a.a.O., Ziff. 42). bb) Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Fluchtgefahr, auf die sich der angefochtene Entscheid abstützt. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Hierfür genügt die theoretische Möglichkeit einer Flucht nicht. Für die Beurteilung der Fluchtgefahr sind vielmehr die gesamten konkreten Umstände des Falles in Betracht zu ziehen. Der Charakter des Betroffenen, sein bisheriges Verhalten, sein Wohnsitz, sein Beruf, seine Vermögensverhältnisse, seine Familienbande und seine Beziehungen im Staat, in dem er der Strafverfolgung unterliegt, sind zu berücksichtigen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Neumeister c. Österreich vom 27. Juni 1968, Serie A, Band 7, Ziff. 10). Dabei darf auch die Schwere der drohenden Strafe als ein Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden, aber sie alleine genügt nicht für deren Bejahung (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Die Tatsache, dass der Angeschuldigte Ausländer ist, genügt nicht als alleiniges zusätzliches Indiz; auch dann kann eine Gesamtwürdigung der Beziehungen zur Schweiz es erlauben, auf eine geringe Fluchtgefahr zu schliessen. Selbst die Wahrscheinlichkeit einer Flucht in ein Land, aus dem der Angeschuldigte wieder an die Schweiz ausgeliefert werden könnte, oder das die Strafverfolgung stellvertretend übernehmen würde, kann eine Untersuchungshaft rechtfertigen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Bei der Bewertung der Fluchtgefahr ist nicht nur die dem Beschwerdeführer in der Schweiz drohende Strafe zu berücksichtigen, deren Bedeutung als Motiv für eine Flucht mit andauernder Haft, die auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird, abnimmt (vgl. Urteil des EGMR i.S. W. c. Schweiz, a.a.O., S. 33 mit Hinweisen). Vielmehr ist auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass er sich durch eine Flucht auch dem rechtskräftigen Auslieferungsbefehl und der ihm offenbar in den USA drohenden langjährigen Freiheitsstrafe entziehen könnte. Ausserdem hat er keinerlei Beziehung zur Schweiz und hätte hier kein Auskommen. Es erscheint somit unwahrscheinlich, dass er sich in Freiheit zur Verfügung der Schweizer Behörden halten würde. Der Beschwerdeführer und die Bezirksanwaltschaft berufen sich ebenfalls auf den rechtskräftigen Auslieferungsentscheid zu Gunsten der USA. Der Beschwerdeführer leitet aus diesem ab, dass er gar nicht fliehen könnte, weil er bei einer Freilassung sofort ausgeliefert würde und daher weiterhin in behördlichem Gewahrsam bliebe. Die Bezirksanwaltschaft macht geltend, dass der Beschwerdeführer vom Haftrichter angesichts des Auslieferungsentscheids gar nicht freigelassen werden dürfte, bzw. nach einer Auslieferung nicht mehr für das Schweizer Verfahren zur Verfügung stünde. Beide Argumente verkennen in gewisser Weise, dass das Auslieferungs- und das Untersuchungsverfahren voneinander unabhängig sind; sie werden von verschiedenen Behörden geführt. Die Haftgründe sind unterschiedlich, wobei der Auslieferungshaftbefehl nicht vollstreckbar ist, solange die Untersuchungshaft andauert (Art. 49 Abs. 2 IRSG). Beide Haftprüfungsverfahren sind somit grundsätzlich unbekümmert um den Verlauf des anderen zu führen (vgl. BGE 119 Ib 74 ff. E. 1). In beiden ist gesondert zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft gegeben sind. Wie das Bundesgericht schon in seinem Entscheid vom 8. Dezember 1997 in Sachen des Beschwerdeführers erkannt hat, geht es somit nicht an, die Fluchtgefahr allein unter Hinweis auf den bestehenden Auslieferungshaftbefehl zu bejahen bzw. zu verneinen. Eine Auslieferungshaft muss jedoch bei rechtskräftigem Auslieferungsentscheid der sofortigen Auslieferung dienen und dürfte nicht dafür benutzt werden, einen Auszuliefernden zur Verfügung der Schweizer Strafverfolgungsbehörden zu halten.