Citation: 2A.691/2004 17.05.2005 E. 1.2

1.2.1 Angefochten ist vorliegend ein Zwischenentscheid über die Akteneinsicht, der vier vereinigte Beschwerdeverfahren vor der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung betrifft. Die Zulässigkeit der erfolgten Verfahrensvereinigung ist nicht streitig und hier daher nicht weiter zu prüfen. Der Zwischenentscheid der Rekurskommission kann gesondert (innert zehn Tagen, Art. 106 Abs. 1 OG) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern ein unheilbarer Nachteil droht und dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht (vgl. vorne E. 1.1). Letzteres ist hier der Fall: Verfügungen über die Genehmigung von Tarifen auf dem Gebiet der Privatversicherung unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. b OG), wobei die Legitimation zur Anfechtung bei Tarifverfügungen, die laufende Versicherungsverträge berühren, auch den Versicherungsnehmern zusteht (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem neuen Bundesgesetz über die Beaufsichtigung privater Versicherungseinrichtungen vom 5. Mai 1976, BBl 1976 II 873, 916, vgl. zur Beschwerdebefugnis Dritter auch BGE 125 I 7 E. 3c S. 8 f. mit Hinweisen). 1.2.2 Für die Anfechtbarkeit des streitigen Zwischenentscheides fehlt es jedoch an der Voraussetzung des drohenden unheilbaren Nachteils: Die blosse mögliche Verfahrensverlängerung gilt noch nicht als unheilbarer Nachteil (vgl. E. 1.1., am Ende). In der Praxis wird dementsprechend auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen über die Verweigerung der Akteneinsicht regelmässig nicht eingetreten (Urteile 1A.268/1999 vom 24. Januar 2000, E. 4, 2A.421/1998 vom 23. November 1998, E. 1 [in: ASA 68 725], 2A.232/1994 vom 31. Oktober 1994, E. 2a/bb, B 7/89 vom 5. Februar 1990, E. 1 und 2, 2A.6/ 1989 vom 15. Juni 1989, E. 1b, E 50/1988 vom 10. Januar 1989, E. 2, vgl. auch BGE 100 V 126). Eine sofortige gesonderte Anfechtung kann aus Gründen der Prozessökonomie dann zulässig sein, wenn es sich um ein besonders aufwendiges Verfahren handelt, welches wegen der verweigerten Akteneinsicht vollumfänglich wiederholt werden müsste (Urteil 2A.444/1995 vom 13. August 1996, E. 1a, Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 142). Im vorliegenden Fall setzt die Behandlung der bei der Rekurskommission gegen die verschiedenen Tarifverfügungen erhobenen Beschwerden, wie komplex auch immer die materiellen Streitfragen sein mögen, kein besonders aufwendiges Verfahren voraus, dessen allfällige Wiederholung aus Gründen der Prozessökonomie zwingend zu vermeiden wäre. Solches wird - soweit ersichtlich - auch von keiner Seite geltend gemacht. Es besteht alsdann kein Grund, die gesonderte Anfechtung des hier streitigen Zwischenentscheides über die Akteneinsicht zuzulassen. Ob das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen im streitigen Tarifgenehmigungsverfahren ausreichend gewährt worden ist, kann das Bundesgericht auch noch im Rahmen einer gegen den Endentscheid der Rekurskommission gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüfen. Dass die angefochtene Verfügung eine auf die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht hinweisende Rechtsmittelbelehrung enthielt, ändert nichts. 1.3 Wie weit die einzelnen Beschwerdeführerinnen nach dem jetzigen Stand der Sachlage durch die streitige Tarifgenehmigung überhaupt noch betroffen und zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind, braucht nach dem Gesagten nicht weiter geprüft zu werden. 1.4 Auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche darauf abzielt, dass das Bundesgericht aufgrund eigener Würdigung des Prozessstoffes im jetzigen Stadium selber über den Umfang und die Modalitäten der Akteneinsicht befindet, ist nicht einzutreten.