Citation: 5C.106/2004 05.07.2004 E. 3

Das Kantonsgericht hat vom Familieneinkommen (Fr. 11'690.--) den Grundbedarf der Familie (Fr. 8'290.--) abgezogen und den Überschuss (Fr. 3'400.--) nach "grossen und kleinen Köpfen" geteilt, d.h. zu je einem Drittel den Ehegatten und zu je einem Sechstel den beiden Kindern zugewiesen. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes hat damit Fr. 1'530.-- ergeben. Im Sinne einer Überprüfung hat das Kantonsgericht einen Vergleich mit der Zürcher Tabelle angestellt. Der Beklagte verlangt statt dieser gemischt konkreten Berechnungsweise ein Abstellen auf die Zürcher Tabellen. Er macht geltend, die in Art. 285 Abs. 1 ZGB genannten Bemessungskriterien seien zu wenig oder unrichtig angewendet worden. 3.1 Den aktualisierten Zürcher Tabellen lässt sich per 1. Januar 2000 für ein Einzelkind von mehr als zwölf Jahren ein durchschnittlicher Unterhaltsbedarf von Fr. 1'920.-- und - nach Abzug der Kosten für Pflege und Erziehung - ein Barbedarf von Fr. 1'620.-- entnehmen. Dieser Betrag liegt über den vom Kantonsgericht ermittelten Fr. 1'530.--. Das Kantonsgericht und der Beklagte stimmen indessen darin überein, dass die Tabellenwerte, namentlich die angegebenen Nebenkosten, nicht uneingeschränkt übernommen und nach kantonaler Praxis angepasst werden sollten (vgl. FamPra.ch 2001 S. 396 ff., S. 398 a.E.). Das Kantonsgericht ist deshalb von einem Unterhaltsbedarf von Fr. 1'300.-- ausgegangen. Der Beklagte schätzt den Betrag als höher ein und beziffert ihn auf Fr. 1'390.-- (Ziff. 2a). Da er weniger bezahlen will, ist er durch die für ihn günstigere Annahme des Kantonsgerichts nicht beschwert. 3.2 Der Beklagte bringt vom Barbedarf die Kinderzulagen von Fr. 170.-- in Abzug, so dass je Kind Fr. 1'220.-- verbleiben (Ziff. 2e). Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB sind unter anderem Kinderzulagen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt. Es gilt der Grundsatz der Kumulation (BGE 128 III 305 E. 4b S. 309 f.). Davon gehen die Zürcher Tabellen aus. In den Empfehlungen werden die Kinderzulagen also nicht vom Bedarf des Kindes abgezogen. Gründe, die eine andere Regelung des Gerichts rechtfertigen können, sind hier weder ersichtlich noch vom Beklagten dargetan (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. Guglielmoni/Trezzini, Die Bemessung des Unterhaltsbeitrages für unmündige Kinder in der Scheidung, AJP 1993 S. 3 ff., S. 7 f.). 3.3 Nach Auffassung des Kantonsgerichts liegt den Zürcher Tabellen ein Einkommen von weniger als Fr. 8'000.-- zugrunde. Angesichts des hohen Gesamteinkommens der Familie sei der tabellarische Bedarf der Kinder von je Fr. 1'300.-- angemessen zu erhöhen, womit der konkret ermittelte Bedarf von Fr. 1'530.-- bestätigt werde. Die Bedarfszahlen in den Zürcher Tabellen beziehen sich auf Arbeitnehmer- und Angestelltenhaushalte in städtischen Verhältnissen. Eine Erhöhung der Bedarfszahlen ist gerechtfertigt, wenn überdurchschnittlich gute finanzielle Verhältnisse gegeben sind. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dort der Fall, wo das Monatseinkommen deutlich mehr als Fr. 10'000.-- beträgt (Urteil 5C.171/2003 vom 11. November 2003, E. 3.3, in: FamPra.ch 2004 S. 381 mit Hinweisen). Das Gesamteinkommen der Familie beläuft sich vorliegend auf über Fr. 11'000.-- pro Monat, so dass der Unterhaltsbedarf der Kinder angemessen erhöht werden sollte. Entgegen der Darstellung des Beklagten hat das Kantonsgericht den Bedarf nicht "linear" erhöht, sondern deutlich unterproportional. Eine verhältnismässige Erhöhung hätte einen Betrag von über Fr. 1'700.-- und nicht Fr. 1'530.-- ergeben (Fr. 1'300.-- : Fr. 8'000.-- x Fr. 11'000.--). Die weiteren Einwände des Beklagten zu seiner Lebensstellung im Sinne von Art. 285 Abs. 1 ZGB sind unbegründet. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beklagte mit einer neuen Partnerin und deren sechs Kindern zusammenlebt. Zu Recht behauptet der Beklagte weder Beistands- noch Unterhaltspflichten gegenüber seiner neuen "Familie", die sein Einkommen rechtserheblich vermindern könnten (vgl. BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6). Es ist allerdings naheliegend, dass sein Lebensstandard mit Blick auf dieses Konkubinatsverhältnis nicht so hoch ist, wie er sein könnte, wenn der Beklagte allein mit seinem Sohn lebte. Daraus kann der Beklagte indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach der Rechtsprechung geht es nicht an, einem Kind auf Grund des zufälligen Umstandes, dass es mit weniger gut gestellten andern Kindern in Wohngemeinschaft lebt, einen geringeren Unterhaltsbeitrag zuzugestehen, als wenn es allein beim erziehenden Elternteil aufwächst. Das Kantonsgericht ist insoweit zu Recht von den Verhältnissen ausgegangen, die auf Grund der finanziellen Mittel des Beklagten angemessen sind (vgl. BGE 120 II 285 E. 3b/bb S. 291). Die Behauptung, die Klägerin lebe ihrerseits in bescheidenen Verhältnissen, findet in den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts keine Grundlage. Es hat sich im Berufungsverfahren gegenteils so verhalten, dass der von ihr geltend gemachte Lebensstandard als zu hoch bezeichnet und von Fr. 3'800.-- auf Fr. 3'350.-- pro Monat gekürzt werden musste. Die Vorbringen des Beklagten sind insgesamt nicht stichhaltig (Ziff. 2b und 2c). 3.4 Die Tochter der Parteien hat im August 2003 eine Lehre begonnen und erhält einen Lohn, der in bestimmtem Umfang an ihren Unterhalt angerechnet werden soll. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, vom Lohn seien im ersten Lehrjahr Fr. 250.-- (50 % von Fr. 500.--), im zweiten Lehrjahr Fr. 350.-- (rund 60 % von Fr. 600.--) und im dritten Lehrjahr Fr. 700.-- (100 %) anzurechnen. Der Beklagte geht von einem je Lehrjahr um Fr. 50.-- höheren Lohn aus, ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen gegenüber der kantonsgerichtlichen Feststellung zu erheben (Art. 63 f. OG). Es ist deshalb betragsmässig auf den Lehrlingslohn abzustellen, wie er sich dem kantonsgerichtlichen Urteil entnehmen lässt. Weiter verlangt der Beklagte, 60 % des durchschnittlichen Einkommens während der Lehre von Fr. 650.-- auf den Unterhaltsbedarf der Tochter anzurechnen, also Fr. 390.-- (Ziff. 2d). Die von ihm vorgeschlagene Berechnung wirkt sich zu seinen Ungunsten aus. Die Anrechnung von monatlich Fr. 390.-- während dreier Jahre ist kleiner als der Betrag von rund Fr. 430.-- pro Monat, den das Kantonsgericht im Durchschnitt der drei Jahre in Abzug gebracht hat (Fr. 250.-- + Fr. 350.-- + Fr. 700.-- = Fr. 1'300.-- : 3 Jahre). Der Beklagte ist durch die kantonsgerichtliche Anrechnung des Lehrlingslohns an den Unterhaltsbedarf seiner Tochter insoweit gar nicht beschwert. 3.5 Aus den dargelegten Gründen bleibt die Berufung ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die Festlegung des angemessenen Unterhaltsbedarfs auf monatlich Fr. 1'530.-- je Kind richtet.