Citation: 1P.96/2005 18.07.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, E.________ habe mit der Kurzzusammenfassung des Einvernahmeprotokolls unbefugterweise Details der Strafuntersuchung gegen ihn an das Departement für Bildung und Kultur weitergegeben. In der Kurzzusammenfassung werde wahrheitswidrig ausgeführt, er habe zugegeben, kinderpornographische Abbildungen und solche mit menschlichen Ausscheidungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Die Weitergabe der Kurzzusammenfassung sei ohne die Ermächtigung des Untersuchungsrichters erfolgt, und es sei nicht abgeklärt worden, ob das Departement schützenswerte Interessen an der verlangten Information habe und ob schutzwürdige Interessen des Beschuldigten einer Weitergabe entgegenstünden. Zudem beanstandet der Beschwerdeführer, dass er keine Möglichkeit erhalten habe, zur Weitergabe der Informationen an das Departement Stellung zu nehmen. Er führt aus, der Kantonspolizist hätte, mit Ermächtigung des Untersuchungsrichters, seiner Aufsichtsbehörde allenfalls seinen Namen und den Verdachtsmoment mitteilen dürfen. Er sei aber keinesfalls berechtigt gewesen, seine eigene Interpretation des Einvernahmeprotokolls herauszugeben. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, das Obergericht habe sich geweigert, den massgeblichen Sachverhalt festzustellen, und habe seine Verfahrensrechte verletzt, indem es die Weitergabe der Kurzzusammenfassung als gerechtfertigt bezeichnete, ohne den Inhalt der darin enthaltenen Informationen zu berücksichtigen. 2.2 Das Obergericht verweist im angefochtenen Entscheid auf sein rechtskräftiges Urteil vom 28. Oktober 2003, in welchem es zu einer Strafanzeige von X.________ gegen Unbekannt ausführte, die Kantonspolizei habe sich durch die Information des Departements für Bildung und Kultur weder der Amtsgeheimnisverletzung noch des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. An dieser Einschätzung, so das Obergericht im angefochtenen Entscheid, ändere sich nichts, wenn der Beschwerdeführer für dasselbe Vorgehen einfach eine konkrete Person strafrechtlich verantwortlich machen wolle. Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten E.________ sei deshalb zu Recht eingestellt worden. 2.3 Diese Beurteilung durch das Obergericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bereits dem Entscheid des Bundesgerichts 1P.512/2003 vom 13. Oktober 2003 konnte der Beschwerdeführer entnehmen, dass die Verwaltungsbehörden ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Strafuntersuchung hatten. Für das Departement war es wichtig, zu erfahren, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, um entscheiden zu können, ob sein Wirken als Lehrer für die Kinder und Eltern weiterhin tragbar sei. Der Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers war auf der Grundlage von § 30 Abs. 2 StPO gerechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.512/2003 vom 13. Oktober 2003, E. 4.3 und 4.4). Dass das Strafverfahren in der Folge eingestellt wurde, ändert daran nichts. In der Literatur wird die Meldung über eingeleitete Strafverfahren gegen Lehrer an die Bildungsdirektion gar als Beispiel für zulässige Ausnahmen vom Untersuchungsgeheimnis bezeichnet (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 157, S. 56). Den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass im vorliegenden Fall besondere nachvollziehbare Gründe für ein anderes Vorgehen bestanden hätten. Damit ist es folgerichtig, dass die ausserordentliche Untersuchungsrichterin es ablehnte, eine Voruntersuchung gegen E.________ wegen Amtsgeheimnisverletzung und Amtsmissbrauch zu eröffnen. Zur Kritik des Beschwerdeführers, die Kurzzusammenfassung sei inhaltlich falsch gewesen und ohne die hinreichende Ermächtigung weitergegeben worden, ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls Umgang mit kinderpornographischen Bildern hatte (vgl. Einstellungs- und Einziehungsverfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 19. Juli 2004, S. 3, sowie Urteil des Obergerichts vom 23. Juni 2003, S. 5 oben). Diese Tatsache gab Anlass zur Prüfung, ob der Beschwerdeführer die für einen Erzieher erforderlichen Charaktereigenschaften besitzt, um seine Vorbildfunktion gegenüber den ihm anvertrauten Kindern wahrnehmen zu können. Zum Wahrheitsgehalt der an das Departement für Bildung und Kultur weitergegebenen Information lässt sich der Einstellungsverfügung der ausserordentlichen Untersuchungsrichterin vom 21. September 2004 entnehmen, dass X.________ in der Befragung vom 12. September 2002 gestanden habe, pornographisches Material zu besitzen. Es war - wie vorne erwähnt - im Lichte von § 30 Abs. 2 StPO zulässig, diese Information an das Departement weiterzugeben. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, E.________ habe ohne die ausdrückliche Ermächtigung durch den zuständigen Untersuchungsrichter gehandelt, nichts zu ändern.