Citation: 1P.195/2003 18.12.2003 E. 2

In prozessualer Hinsicht wird in der Beschwerde weiter vorgebracht, Art. 31 Abs. 2 lit. b und Art. 32 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Enteignung vom 30. April 1961 (EntG/AI) schlössen eine umfassende Überprüfung der im Rekursverfahren aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen aus und verletzten daher den sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Anspruch des Enteigneten auf ein faires Verfahren. 2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 2 EntG/AI können mit Rekurs geltend gemacht werden. a) Verletzung des Gesetzes oder wesentlicher Verfahrensvorschriften; b) Willkür durch Ueberschreiten des Ermessens; c) Nichtwürdigung erheblicher Tatsachen; d) Nichtbeurteilung einzelner Punkte des Rechtsbegehrens." Nach Auffassung des Beschwerdeführers sieht Art. 31 Abs. 2 lit. b nur eine - ungenügende - Willkürkognition durch das Kantonsgericht vor. Dieser Meinung ist jedoch nicht zu folgen. Ausschlaggebend ist, dass nach dem kantonalen Enteignungsgesetz "Überschreitung des Ermessens" gerügt werden kann und diese Rüge im Rekursverfahren frei geprüft werden muss. An dieser Überprüfung ändert nichts, ob die Ermessensüberschreitung (wie etwa in Art. 104 lit. a OG) den Rechtsverletzungen beigeordnet oder wie in Art. 31 Abs. 2 lit. b EntG/AI als Willkürakt bezeichnet wird. Die kantonale Bestimmung schliesst daher eine uneingeschränkte Überprüfung der geltend gemachten qualifizierten Ermessensfehler nicht aus. 2.2 Nach Art. 32 Abs. 3 EntG/AI sind neue Begehren und Beweismittel nur zulässig, sofern glaubhaft gemacht werden kann, dass sie vor der Schätzungskommission noch nicht gestellt werden konnten. Diese Bestimmung ist keine Kognitionsvorschrift, sondern untersagt - ähnlich wie im eidgenössischen Enteignungsrecht (vgl. Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung, SR 711) - beliebige Änderungen von Rechtsbegehren bzw. des Streitgegenstandes sowie unnötige Ausweitungen des Beweisverfahrens vor der Rechtsmittelinstanz. Eine solche Norm steht der vollen Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht entgegen.