Citation: 2C_475/2008 01.07.2009 E. 3

3.1 Die Steuerrekurskommission kommt im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, dass die streitbetroffene Liegenschaft Lenk Gbbl. Nr. ________ ab dem Wechsel zur Präponderanzmethode am 1. Januar 1995 gesamthaft als dem Geschäftsvermögen zugehörig zu betrachten gewesen sei und die Liegenschaft aufgrund der vorliegenden Akten (erst) anlässlich der Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH per 1. Januar 1997 ins Privatvermögen überführt worden sei. Die Zuordnung zum Geschäftsvermögen ergebe sich daraus, dass auf der fraglichen Liegenschaft auch nach dem 1. Januar 1995 erfolgswirksam Abschreibungen vorgenommen worden seien. Die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach die fragliche Liegenschaft mit einem Privatanteil (infolge fremdvermieteter Räume) von 74 % aufgrund der Präponderanzmethode seit dem Systemwechsel als zum Privatvermögen gehörig zu betrachten sei, verstosse angesichts der erwähnten, auch nach diesem Zeitpunkt vorgenommenen Abschreibungen gegen Treu und Glauben. 3.2 Die Beschwerdeführer stellen sich demgegenüber unter Hinweis auf den behaupteten Privatanteil von 74 % auf den Standpunkt, die betreffende Liegenschaft sei seit Einführung der Präponderanzmethode am 1. Januar 1995 vollumfänglich als Privatvermögen zu qualifizieren. Dies ergebe sich aus Art. 18 Abs. 2 DBG sowie gestützt auf das Merkblatt der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Kreisschreiben Nr. 2 vom 12. November 1992 (in: ASA 61 S. 507 ff.), wonach eine vorwiegend geschäftliche Nutzung erst vorliege, wenn der Anteil der geschäftlichen Nutzung mehr als 50 % betrage (Ziff. 2.1 des Merkblattes), und vorwiegend privat genutzte Liegenschaften nach Inkrafttreten des DBG vollumfänglich dem Privatvermögen zuzurechnen seien, wobei der systembedingte Wechsel von bisher dem Geschäftsvermögen zugerechneten Liegenschaftsteilen in das Privatvermögen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Realisierungstatbestand darstelle (Ziff. 2.3 des Merkblattes). Da vorliegend eine Weiterführung der Liegenschaft als Geschäftsvermögen aufgrund der überwiegend nicht-geschäftlichen Nutzung nicht möglich gewesen sei, hätten die von den Beschwerdeführern nach Einführung der Präponderanzmethode vorgenommenen Abschreibungen von der Steuerverwaltung im Rahmen der ordentlichen Veranlagung nicht zugelassen werden dürfen. Fragwürdig sei zudem der Einwand, die Argumentation der Beschwerdeführer verstosse gegen Treu und Glauben. Es sei offensichtlich, dass der grundlegende Systemwechsel vom 1. Januar 1995 für die Zuweisung von gemischt genutzten Liegenschaften von grosser steuerlicher Bedeutung gewesen sei. Je grösser der Systemwechsel und die Verunsicherung der Steuerpflichtigen, desto weniger dürften die Steuerbehörden den Erklärungen und Verhaltensweisen der Steuerpflichtigen vertrauen. Nachdem die Steuerbehörden es unterlassen hätten, die steuerliche Qualifikation der fraglichen Liegenschaft rechtzeitig nach Übergang zur Präponderanzmethode zu überprüfen und die Abschreibungen aufzurechnen, sei die Berufung der Steuerrekurskommission auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu schützen. 3.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht vor allem auf das Verfahren Anwendung sowie dort, wo den Steuerpflichtigen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt ist (BGE 97 I 125 E. 3 S. 130). Als Beispiele werden die Bewertung von Bilanzposten, die Wahl der Abschreibungsmethoden oder Zuweisung von Vermögensgegenständen zum Privat- oder Geschäftsvermögen genannt. Das Hauptanwendungsgebiet namentlich des Verbots widersprüchlichen Verhaltens liegt bei den fortgesetzt erhobenen Steuern und dem bei diesen den Steuerpflichtigen nach dem Gesetz zustehenden Ermessen (BGE 97 I 125 E. 3 S. 130). Entsprechend ist eine Sachdarstellung, die von einem Steuerpflichtigen über Jahre hinweg in gleicher Art und Weise vertreten wurde, schwerer zu gewichten als die Abgabe einer Erklärung in einem bestimmten Zeitpunkt (vgl. zum Ganzen Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, in: ASA 74 S. 737 ff., E. 5.2 mit Hinweisen). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seine Liegenschaft Lenk Gbbl. Nr. ________ zum einen zu gewerblichen Zwecken für sein Innendekorationsgeschäft als Ladengeschäft und Lagerraum benutzt und sie zum anderen fremdvermietet hat. Die Vermietung eigener Liegenschaften stellt nach bundesgerichtlicher Praxis regelmässig Verwaltung privaten (Anlage-)Vermögens dar (zit. Urteil 2A.52/2003, E. 2.5 mit Hinweisen). Es lag folglich ein gemischt genutztes Vermögensobjekt vor. Um festzustellen, ob die Liegenschaft im Sinne der Präponderanzmethode vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dient, waren die Steuerbehörden auf die diesbezüglichen Sachdarstellungen der Beschwerdeführer angewiesen. Entscheidende Bedeutung kommt in derartigen Konstellationen der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen (Art. 126 Abs. 1 DBG) zu. Dies muss umso mehr gelten, als die bei selbständig Erwerbstätigen grundlegende Abgrenzung zwischen Geschäfts- und Privatvermögen nach dem Systemwechsel (Übergang von der Wertzerlegungs- zur Präponderanzmethode) bezüglich gemischt genutzter Objekte nach anderen Kriterien erfolgt als bisher und die Steuerbehörden erkennbar auf nähere Angaben der Steuerpflichtigen angewiesen waren, um die Zuordnung zu den Vermögensmassen für die Zeit nach dem 1. Januar 1995 korrekt vornehmen zu können. Mangels entsprechender Angaben, welche es erlauben, die geschäftlich genutzten Teile der Liegenschaft ins Verhältnis zur Nutzung der Liegenschaft insgesamt zu setzen, dürfen die Steuerbehörden Hilfskriterien (Indizien) heranziehen. Dazu gehört die buchmässige Behandlung des in Frage stehenden Objekts, wobei dieser stärkeres Gewicht zukommt, wenn die Bücher von einer sachkundigen Person oder Firma geführt wurden, wie dies vorliegend offenbar der Fall war. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, auf der fraglichen Liegenschaft auch nach dem Systemwechsel Abschreibungen getätigt zu haben, was nach dem Gesagten (oben E. 2.1) unzulässig gewesen wäre, wenn es sich dabei um Privatvermögen gehandelt hätte. In diesen Abschreibungen durfte daher eine dahingehende Willenserklärung der Beschwerdeführer erblickt werden, dass sie die betreffende Liegenschaft nach dem Systemwechsel gesamthaft als zum Geschäftsvermögen gehörend betrachteten. Sie tun im Übrigen nicht dar, dass den Steuerbehörden daneben andere Indizien vorgelegen hätten, welche zu einem gegenteiligen Schluss hätten führen müssen. Weder aufgrund der äusseren Beschaffenheit noch aufgrund des für die Behörden zu erkennen gegebenen Widmungswillens drängte sich eine Zuordnung zum Privatvermögen auf. Vor diesem Hintergrund war auch nicht zu beanstanden, wenn die Behörden die Abschreibungen auf diesem Objekt zuliessen und in dieser Hinsicht keinen Grund für eine Aufrechnung erblickten. Bei der gegebenen Sachlage durften die Beschwerdeführer von den Steuerbehörden nach Treu und Glauben darauf behaftet werden, dass sie in Bezug auf die vorgenommenen Abschreibungen die Zugehörigkeit der Liegenschaft zum Geschäftsvermögen des Ehemannes unterstellten. Wenn sie nunmehr in einem späteren Zeitpunkt, vor dem Hintergrund drohender steuerlicher Nachteile, den gegenteiligen Standpunkt einnehmen, verhalten sie sich widersprüchlich. Ein solches Vorgehen verdient keinen Schutz. Den erweckten Anschein, es handle sich bei der fraglichen Liegenschaft um Geschäftsvermögen, müssen die Beschwerdeführer insofern bis zur Umwandlung der Einzelfirma in die GmbH am 1. Januar 1997 gegen sich gelten lassen, zumal auch ein nachträglicher Wechsel in der Zuordnung nicht dargetan ist. Unter den gegebenen Umständen wäre auch ohne Belang, wenn der von den Beschwerdeführern im Verfahren vor Steuerrekurskommission geltend gemachte, von den Steuerbehörden jedoch nicht bestätigte Privatanteil der Liegenschaft von 74 % sich als zutreffend erweisen würde und die Liegenschaft insofern richtigerweise - entgegen dem sich aus der buchmässigen Behandlung ergebenden Anschein - als Privatvermögen zu qualifizieren gewesen wäre (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Fallkonstellation das Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, in: ASA 74 S. 737 ff., E. 3-5). 3.4 Damit lässt sich die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, wonach die Liegenschaft Lenk Gbbl. Nr. ________ ab dem Wechsel zur Präponderanzmethode am 1. Januar 1995 gesamthaft als zum Geschäftsvermögen gehörend zu betrachten sei und die Liegenschaft anlässlich der Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH per 1. Januar 1997 ins Privatvermögen überführt worden sei, bundesrechtlich nicht beanstanden. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwieweit dieses Ergebnis im Widerspruch zu den angerufenen Stellen im Merkblatt zum Kreisschreiben Nr. 2 vom 12. November 1992 der Eidgenössischen Steuerverwaltung stehen soll. 3.5 Soweit die Beschwerdeführer sich im Eventualstandpunkt gegen die Bemessung der Wertzuwachsgewinne und der wiedereingebrachten Abschreibungen wenden, indem sie vor Bundesgericht ein neu erstelltes Gutachten der Bank Z.________ vom 18. September 2006 zum ihres Erachtens zu hoch veranschlagten Verkehrswert der betreffenden Liegenschaft einreichen, ist darauf nicht einzugehen. Es handelt sich dabei um unzulässige neue tatsächliche Vorbringen (oben E. 1.6), welche bereits im Verfahren vor der Steuerrekurskommission hätten erhoben werden können, zumal der angefochtene Entscheid in diesem Zusammenhang unverändert von denselben Zahlen ausgeht wie der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung und damit gerade nicht Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für neue Tatsachen oder Beweismittel gab.