Citation: 2A.305/2002 06.01.2003 E. 6

Die Beschwerdeführerin macht geltend, in Bezug auf die Leistungen, welche sie gegenüber der Militärdienstkasse Y.________ erbringe, handle sie im Sinne von Art. 17 Abs. 4 MWSTV hoheitlich, weshalb sie von der Steuer befreit sei. Sie sei hier von Gesetzes wegen befähigt, über die Leistungspflicht Verfügungen zu erlassen. Wie bereits erwähnt, ist nach der Rechtsprechung eine Person oder Organisation nicht bereits deshalb von der Steuerpflicht befreit, weil sie mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraut ist. Für die Befreiung nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV ist vielmehr erforderlich, dass sie diese in Ausübung "hoheitlicher Gewalt" erbringt (vgl. vorstehende E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zeichnet sich hoheitliches Handeln dadurch aus, dass ein Subordinationsverhältnis gegeben ist und eine gegenüber dem Bürger erzwingbare öffentlichrechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Weil die Ausübung hoheitlicher Gewalt ein Privileg und Monopol des Staates ist, bedarf es zur Übertragung hoheitlicher Befugnisse an private Organisationen immer einer Ermächtigung, wenn nicht in der Verfassung selber, so doch wenigstens in einer Gesetzesvorschrift. Als in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Leistungen gelten zudem nur solche, die nicht marktfähig sind und nicht durch Dritte angeboten werden können (BGE 125 II 480 E. 8b S. 490; ASA 69, 882 E. 4b, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall besitzen weder die Militärdienstkasse Y.________ noch die Beschwerdeführerin für die fragliche Tätigkeit Verfügungsgewalt. Bei der Militärdienstkasse handelt es sich um einen privaten Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Er wurde ohne gesetzliche Verpflichtung gegründet, um den Verbandsmitgliedern bei Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst ihrer Arbeitnehmer die Differenz zwischen den Leistungen der gesetzlichen Erwerbsersatzordnung (EO) und den statutarisch bestimmten Entschädigungen auszugleichen (Statuten Art. 4). Jedenfalls nennt die Beschwerdeführerin keine gesetzliche Grundlage für die "Verfügungen" der Militärdienstkasse, obschon sie behauptet, sie sei "von Gesetzes wegen befähigt, über die Leistungspflicht Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen", und es würde sich kein Rechtsöffnungsrichter finden lassen, der "Rechtsöffnung bezüglich AHV, etc. gewähren" würde. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Beiträge und Leistungen in der gleichen Verfügung wie für die AHV festsetzt, lässt diese Tätigkeit nicht als "hoheitlich" erscheinen. Die Beschwerdeführerin wird im Bereich der Militärdienstkasse vielmehr auf Grund eines Mandatsverhältnisses - privatrechtlich - tätig. Tätigkeiten der Beschwerdeführerin für die verbandseigene Militärdienstkasse unterliegen daher der Steuer.