Citation: 1A.15/2004 13.07.2004 E. 3

Soweit die Zonenvorschriften städtebauliche (raumplanerische) und verkehrstechnische Aspekte zum Gegenstand haben, beruhen sie nicht auf Bundesumweltschutzrecht, sondern auf originären kantonalen bzw. kommunalen Rechtsetzungskompetenzen auf dem Gebiet der Ortsplanung (BGE 117 Ib 147 E. 2d/cc S. 153, mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat aufgrund solchen kantonalen bzw. kommunalen Rechts geprüft, ob die Umnutzung der streitbezogenen Liegenschaft zonenkonform ist. Die dagegen erhobenen Rügen sind, wie dargetan, im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen. 3.1 In städtebaulicher (raumplanerischer) Hinsicht und bezüglich der Verkehrssicherheit hat das Kantonsgericht festgestellt, die vorliegende Umnutzung trete baulich äusserlich nicht in Erscheinung und verfälsche daher den Wohncharakter nicht. Das Verkehrsaufkommen halte sich in tolerierbaren Grenzen und sei im Vergleich zu den im Normblatt ZR 4/63 der kantonalen Zonenreglement-Normalien "enumerativ als Beispiele aufgezählten" kleineren Läden, kleineren Bürobetrieben und Etagengeschäften sogar mit weit weniger Zubringerverkehr verbunden. Ohnehin sei zu berücksichtigen, dass sich die Liegenschaft nicht in einem besonders ruhigen Wohnquartier befinde, sondern an einer verkehrsreichen Strasse, weshalb der zusätzlich durch den Gewerbebetrieb entstehende motorisierte Verkehr und das Parkieren der Fahrzeuge anders zu bewerten sei als dies in einem sehr ruhigen Quartier der Fall wäre. Der 24-Stunden-Service werde kaum in Anspruch genommen, sodass auch während der sensiblen Nachtzeiten und an Sonn- und Feiertagen keine Auswirkungen auf die Wohnqualität zu befürchten seien. Die einzige mit dem vorliegenden Kleinbetrieb verbundene atypische Immission bestehe im Ausblasen der Filter, was aber gemäss Zusicherung der Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich andernorts geschehe. Die Umnutzung sei somit auch unter städtebaulichen Aspekten als zonenkonform zu betrachten. Demgegenüber wiederholt der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren seine bereits im kantonalen Verfahren vorgetragene Darstellung, wonach ein 24-Stunden-Service angeboten werde, ein Warenumschlag mit mehreren Fahrzeugen während des ganzen Tages, vor allem aber in den für Wohnzonen sensiblen Zeiten am frühen Morgen, über Mittag und am Abend stattfinde, neben dem Betriebsinhaber zwei weitere Mitarbeiter teilzeitbeschäftigt seien und die Anlieferung neuer Geräte mit Lastwagen erfolge, die für das Be- und Entladen das öffentliche Strassenareal beanspruchten. Soweit der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts in Frage stellen und diese als verfassungswidrig bezeichnen will, kann auf seine staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte als verletzt betrachtet werden und inwiefern dies der Fall sein soll. Wird Willkür geltend gemacht, ist im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das angefochtene Urteil offensichtlich unhaltbar sein soll, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft bzw. sich auf keinen vernünftigen Grund stützen lässt (vgl. zum Willkürbegriff BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 129 I 49 E. 4 S. 57; 127 I 54 E. 2b S. 56). Den Begründungsanforderungen genügt nicht, wer ohne Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid lediglich seine Sicht der Dinge derjenigen der kantonalen Behörden gegenüberstellt oder rein appellatorische Kritik übt. Im vorliegenden Fall setzt sich der Beschwerdeführer mit den sachverhaltlichen Ausführungen des Kantonsgerichts nicht auseinander und legt nicht in der beschriebenen Weise dar, dass und inwiefern diese vor dem Willkürverbot nach Art. 9 BV nicht standzuhalten vermöchten. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 3.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe den (Teil-)Gehalt des Normblatts ZR 4/63 der kantonalen Zonenreglement-Normalien missachtet, indem es den Betrieb der Beschwerdegegnerin in einer Wohnzone erlaubt habe. Er macht geltend, ZR 4/63 wolle "auf eine geordnete Bodenordnung hinlenken und festlegen, ob und in welchem Rahmen bestimmte Betriebe von vorneherein und generell - als Kategorie - zonenwidrig sind." Der Beschwerdeführer betont, der Charakter des Betriebes der Beschwerdegegnerin und die Art der Immissionen seien nicht mit einer reinen Wohnzone vereinbar. Einerseits habe der Betrieb keinen funktionalen Bezug zur reinen Wohnzone und andererseits stehe die Art der Immission in krassem Widerspruch zur Wohnzone. Gemäss dem Normblatt ZR 4/63 der kantonalen Zonenreglement-Normalien, auf das sich das Kantonsgericht gestützt hat, sind in Zonen mit reinem Wohnbau nicht störende Kleinbetriebe mit geringem Zubringerverkehr zugelassen. In der äusseren Form und Fassadengestaltung darf vom Wohnbaucharakter nicht abgewichen werden. Als Beispiele werden genannt: Kleinere Läden, kleinere Bürobetriebe, Etagengeschäfte. Diese Regelung steht in Einklang mit § 21 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998, wonach Wohnzonen Gebiete umfassen, die in erster Linie der Wohnnutzung vorbehalten sind. Zugelassen sind in den Wohnzonen gemäss § 21 Abs. 1 RBG auch nicht störende Betriebe, deren Bauweise der Zone angepasst ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gehen weder die Zonenvorschriften der Gemeinde Reinach noch das Normblatt ZR 4/63 von bestimmten Gewerbekategorien aus. Die Aufzählung von in der Wohnzone zulässigen nicht störenden Betrieben (kleinere Läden, kleinere Bürobetriebe und Etagengeschäfte) ist, wie das Kantonsgericht festgehalten hat, exemplifikatorisch. Betriebe, die nicht unter diese Beispiele fallen, sind somit durch das Zonenreglement nicht von vorneherein ausgeschlossen. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob verglichen mit den Immissionen, die normalerweise von den beispielhaft aufgezählten Betrieben ausgehen, ein konkreter Betrieb noch als nicht störend und damit in der Wohnzone zulässig betrachtet werden kann. Insbesondere lässt sich weder den Zonenvorschriften der Gemeinde Reinach noch dem Normblatt ZR 4/63 entnehmen, dass ein nicht störender Betrieb in der Wohnzone nur dann zulässig sein soll, wenn er eine funktionale Bindung zur Wohnzone hat, das heisst, wenn er der Versorgung der Wohnbevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs dient. Auch § 21 Abs. 1 RBG, wonach Wohnzonen Gebiete umfassen, die in erster Linie der Wohnnutzung vorbehalten sind, verlangt für die Zulassung nicht störender Betriebe in Wohnzonen nur, dass deren Bauweise der Zone angepasst ist. Für die Zulässigkeit eines nicht störenden Betriebs in einer Wohnzone wird somit kein funktionaler Sachzusammenhang verlangt. Die im Normblatt ZR 4/63 der kantonalen Zonenreglement-Normalien als Beispiel eines nicht störenden Betriebs u.a. genannten kleineren Bürobetriebe zeigen im Gegenteil, dass die massgeblichen Bestimmungen eine funktionale Betrachtungsweise nicht vorschreiben; auch kleinere Bürobetriebe dienen häufig nicht dem täglichen Bedarf der Bevölkerung und stehen nicht in einem direkten funktionalen Sachzusammenhang zur Wohnzone. Daran ändert der Umstand nichts, dass das Bundesgericht mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 lit. a RPG die funktionale Betrachtungsweise der Zürcher Behörden als ohne weiteres vertretbar bezeichnet hat, wonach in der Wohnzone nur Gewerbe zugelassen werden, die der täglichen Versorgung der Bewohner dienen (BGE 117 lb 147 E. 5b S. 154). Dies heisst jedoch nicht, dass die Zulassung eines nicht dem täglichen Bedarf der Bevölkerung dienenden Betriebs in einer Wohnzone als willkürlich angesehen werden müsste, insbesondere wenn das massgebliche Zonenreglement eine solche funktionale Betrachtungsweise nicht vorschreibt. Bei dieser Sachlage kann dem Kantonsgericht eine schlechterdings unhaltbare Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nicht vorgehalten werden, wenn es sich keiner streng funktionalen Betrachtungsweise bediente und den umstrittenen Betrieb nicht allein deshalb als zonenwidrig erklärt hat, weil er nicht dem täglichen Bedarf der Bevölkerung dient. Das Kantonsgericht prüfte unter den Aspekten des Städtebaus und der Verkehrssicherheit, ob (selbständiges) kantonales Recht durch den Betrieb der Beschwerdegegnerin verletzt werde. Der Beschwerdeführer kritisiert dies mit dem Hinweis, durch ein solches Vorgehen würden die raumplanerischen Überlegungen des Zonenreglements betreffend funktionaler Zuordnung von Betrieben zu einzelnen Zonen in stossender Weise auf die Verkehrssicherheit und den Baustil reduziert. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass das vorliegend massgebende Zonenreglement in der Wohnzone 2a nicht störende Betriebe tatsächlich zulässt und keine funktionale Zuordnung von Betriebskategorien zu einzelnen Zonen vornimmt. Die im Normblatt ZR 4/63 der kantonalen Zonenreglement-Normalien aufgezählten kleineren Läden, kleineren Bürobetriebe oder Etagengeschäfte durfte das Kantonsgericht ohne Willkür als Beispiele für in Wohnbauzonen zulässige nicht störende Betriebe verstehen und dieser Aufzählung keinen abschliessenden oder ausschliesslichen Charakter beimessen. Die Auffassung des Beschwerdeführers, das Zonenreglement gehe von Gewerbekategorien aus, findet in demselben keine Stütze.