Citation: 2C_37/2023 E. 3.5.2

3.5.2. Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige Behörde nach Eröffnung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids die betroffene Person jedoch zur Sicherstellung des Vollzugs auch in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG oder Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Die beiden Haftgründe werden in der Praxis zum Haftgrund der "Untertauchensgefahr" zusammengefasst (Urteil 2C_233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine solche liegt regelmässig dann vor, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht in ihren Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4; 130 II 56 E. 3.1; Urteil 2C_233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1, je mit Hinweisen). Eine Untertauchensgefahr liegt auch vor, wenn der Betroffene der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nachkommt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Bei der Anhörung bzw. Verhandlung vom 27. und 28. Oktober 2022 wollte der Beschwerdeführer den Aufbewahrungsort seines russischen Reisepasses nicht nennen; an der Verhandlung vom 5. Januar 2023 erklärte er, jemanden mit der Vernichtung seines russischen Passes beauftragt zu haben (vorinstanzliches Urteil E. 4.1). Der Beschwerdeführer verletzte damit seine Mitwirkungspflichten; im Übrigen rechtfertigt bereits eine gewisse Passivität bei der Beschaffung der Reisepapiere, die Ausschaffungshaft anzuordnen (vgl. BGE 130 II 377; Urteil 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1, je mit Hinweisen). Mit der in Aussicht gestellten Zerstörung seines Reisepasses setzt der Beschwerdeführer ein klares Zeichen, dass er sich behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit der Ausschaffung widersetzt. Das Asylverfahren, das vorliegend vermutlich noch in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann (vgl. vorstehende E. 3.3.2), ändert hieran nichts und entbindet den Beschwerdeführer nicht von seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. b AsylG). Dass der Beschwerdeführer sich im Übrigen kooperativ gezeigt haben soll (z.B. Einreichung der ukrainischen Aufenthaltsbewilligung, freiwillige Rückgabe der Rückkehrhilfe), stellt gestützt auf sein weiteres Verhalten (Zerstörung des Reisedokuments) den Haftgrund der Untertauchensgefahr ebenfalls nicht infrage. Gestützt auf dieses ist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme als die Ausschaffungshaft geeignet wäre, sicherzustellen, dass er sich den Behörden zu gegebener Zeit für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten wird (vgl. Urteile 2C_216/2022 vom 1. April 2022 E. 3.1; 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 3.3.4). Sollte es tatsächlich zu Verzögerungen im Asylverfahren kommen, hätten die kantonalen Behörden diesem Umstand in ihren künftigen Entscheiden Rechnung zu tragen (vgl. BGE 124 II 1 E. 3 mit Hinweisen).