Citation: 6B_873/2022 E. 1.3.4

1.3.4. Der Beschwerdeführer trägt in seiner Beschwerde gegen das zweite obergerichtliche Urteil vom 7. Juni 2022 erneut Noven vor, indem er geltend macht, er erwarte mit seiner Freundin ein Kind und er plane auch eine Heirat. Zum Beweis reicht er ein an C.________ adressiertes Schreiben einer Frauenarztpraxis in Zürich ein, in welchem indes lediglich bestätigt wird, dass sich die Adressatin am 15. Juni 2022 für eine Schwangerschaftskontrolle vorstellte. Von der behaupteten Schwangerschaft bzw. künftigen Vaterschaft des Beschwerdeführers - wofür das Schreiben vom 15. Juni 2022 jedoch keinen Beweis liefert - hatte die Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids keine Kenntnis. Das in Art. 99 Abs. 1 BGG verankerte Novenverbot gilt nach der Rechtsprechung bei Beschwerden gegen eine Landesverweisung auch für neue Tatsachen wie die bevorstehende Geburt eines Kindes (vgl. etwa Urteil 6B_1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.3.2; siehe auch Urteil 2C_563/2007 vom 31. März 2008 E. 3.3; offen gelassen in Urteil 2C_980/2018 vom 23. April 2019 E. 6.3.4). Allerdings kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts als die in Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB erwähnten dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen. Darunter fällt nach der Rechtsprechung auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein sich daraus ergebendes neues Vollzugshindernis kann daher noch im Rahmen von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.6; Urteil 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ermöglicht es, in der Zeit nach dem Entscheid über die Landesverweisung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse etwa in Bezug auf den Gesundheitszustand oder die Familie, welche im Entscheid über die Landesverweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zeitpunkt des Vollzugs geltend zu machen (vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4). Ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung führt zum Erlöschen der ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, dies auch dann, wenn die Landesverweisung aus den in Art. 66d Abs. 1 StGB erwähnten Gründen nicht vollstreckbar ist (vgl. Art. 121 Abs. 3 und 4 BV; Art. 61 Abs. 1 lit. e und Art. 83 Abs. 9 AIG; Urteile 6B_122/2023 vom 27. April 2023 E. 1.6; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung verlangt deshalb, dass allfällige Vollzugshindernisse der Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 StGB bereits im Zeitpunkt des Entscheids über die Landesverweisung zu berücksichtigen sind, soweit die Verhältnisse stabil sind und sich definitiv bestimmen lassen (Urteil 6B_627/2022 vom 6. März 2023 E. 2.1.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Letzteres ist bezüglich der geltend gemachten Vaterschaft insofern nicht der Fall, als der Beschwerdeführer die Schwangerschaft seiner Freundin und die künftige Heirat lediglich behauptet. Ob er tatsächlich Vater wurde und mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind einen gemeinsamen Haushalt führt, entzieht sich der Kenntnis des Bundesgerichts. Selbst wenn das neue Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Freundin sei schwanger, berücksichtigt würde, stünde dies einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen (vgl. hinten E. 1.6.3).