Citation: 1C_586/2013 E. 4.2

4.2. Nach dem Text der Initiative "Steuerbonus für dich" erhielten Steuerpflichtige im Grundtarif mit einem versteuerten Einkommen von bis zu Fr. 100'000.-- bzw. im Verheirateten-Tarif mit einem versteuerten Einkommen von bis zu Fr. 150'000.-- einmalig eine Steuererleichterung von Fr. 5'000.-- sowie Fr. 3'000.-- pro im gemeinsamen Haushalt lebendes, unterhaltspflichtiges Kind bis zum 18. Lebensjahr. Wie der Regierungsrat in seinem Antrag an die Vorinstanz überzeugend dargelegt hat, würde die wortgetreue Umsetzung der Initiative zu Brüchen und Sprüngen in der Erhebung der Einkommenssteuern und damit zu einem nicht regelmässig verlaufenden Steuertarif bzw. einer nicht regelmässig verlaufenden Belastungskurve führen, was mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vereinbar wäre. Steuerpflichtige, welche die Einkommensgrenze von Fr. 100'000.-- bzw. Fr. 150'000.-- knapp überschreiten würden, bezahlten aufgrund dieser Regelung nämlich sprunghaft mehr Einkommenssteuern als Steuerpflichtige, welche die Einkommensgrenze knapp nicht erreichten. Steuerpflichtigen mit einem versteuerten Einkommen von nur wenig über Fr. 100'000.-- bzw. Fr. 150'000.-- verbliebe nach Abzug der Steuern gar weniger verfügbares Einkommen als Steuerpflichtigen mit einem versteuerten Einkommen von nur wenig unter Fr. 100'000.-- bzw. 150'000.--. Somit würden Personen mit fast gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei der Einkommenssteuer stark unterschiedlich belastet, was nicht zulässig ist.