Citation: 5A_740/2009 02.02.2010 E. 3

Ausgelöst wurde das Abänderungsverfahren durch den Tod der Mutter des Beschwerdeführers. Nach ihrem Ableben steht dem Beschwerdeführer neu ein Wohnrecht an der Wohnung A.________ in B.________ zu. 3.1 Das Obergericht hat festgestellt, der Beschwerdeführer mache unbestritten von seinem Wohnrecht nicht Gebrauch, sondern habe die Wohnung für Fr. 1'150.-- netto pro Monat vermietet. Gemäss Mietvertrag habe der Mieter Anspruch auf 15 Ster Holz pro Monat. Im Mietvertrag sei dafür kein Betrag eingesetzt worden, womit davon auszugehen sei, dass das Holz unentgeltlich aus dem Wald bezogen werden könne. Nach Abzug von Kosten für Kaminfeger und Schneeräumung hat es dem Beschwerdeführer einen Nettomietertrag von Fr. 1'100.-- angerechnet. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Ermessensüberschreitung, da die Vorinstanz sich nicht mit einem eingereichten Dokument - einer schriftlichen Bestätigung seines Sohnes - auseinandergesetzt habe, wonach 15 Ster Holz für die Heizung nicht ausreichten. Zudem sei dargestellt worden, dass für Fällen, Spalten und Trocknen des Holzes Kosten anfallen würden, worauf das Obergericht ebenfalls nicht eingegangen sei. 3.3 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann. Hinsichtlich der angeblich anfallenden Kosten für die Bereitstellung des Holzes zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, wann und wo eine entsprechende Behauptung im bisherigen Verfahren überhaupt aufgestellt worden ist, und es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den umfangreichen Vorakten danach zu suchen. Die weitere Behauptung, dass 15 Ster Holz pro Monat für die Heizung nicht ausreichten, ergibt sich nicht ausdrücklich aus der angeführten Bestätigung, so dass bereits unter diesem Blickwinkel eine Auseinandersetzung mit ihr unterbleiben konnte. Abgesehen davon ist die Rüge mangelnder Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers aber ohnehin unbegründet, weil es ausreicht, wenn das Gericht die tragenden Gründe für seinen Entscheid nennt, ohne dass es sich mit allen Einwänden einer Partei auseinandersetzen muss (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Dies hat die Vorinstanz - wie oben dargestellt - getan, indem es seine Schlussfolgerungen auf den Mietvertrag gestützt hat. Mit dem Vorwurf der Ermessensüberschreitung macht der Beschwerdeführer in der Sache eine willkürliche Beweiswürdigung geltend. Nach dem soeben Gesagten ist aber nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung in Willkür im eingangs dargestellten Sinn verfallen sein soll. 3.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht, habe in willkürlicher Weise sein Argument nicht berücksichtigt, dass er berechtigt wäre, sein Wohnrecht auszuüben, und dass er in diesem Falle bloss Fr. 400.-- an Mehreinkommen erzielen würde, nämlich durch Vermietung seiner bisherigen Einzimmerwohnung an der C.________-strasse in D.________. Willkürlich sei in diesem Zusammenhang auch das Argument der Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf einen hypothetischen Mietzins berufen könne, weil er dies nicht bereits im ersten Massnahmeverfahren getan habe. 3.5 Die Vorinstanz hat die Argumentation des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit der Begründung verworfen, es sei von den tatsächlichen und nicht von hypothetischen Verhältnissen auszugehen. Inwiefern diese Überlegung willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar und ist auch nicht ersichtlich. Es erübrigt sich demgemäss, auf die weiteren Überlegungen des Beschwerdeführers einzugehen, da sie bloss eine vorinstanzliche Eventualbegründung betreffen.