Citation: U 267/04 30.12.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger, weshalb sich die Frage der Anwendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - darunter Spanien - andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) stellt. Die materiellen Voraussetzungen der hier streitigen Leistungsansprüche aus Arbeitsunfall (zur Terminologie vgl. Edgar Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreizügigkeitsabkommens und der VO 1408/71, in: Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 74) eines im Zeitpunkt des Schadenereignisses in der Schweiz beschäftigten und bei einem schweizerischen Träger für das Risiko Berufsunfall versicherten Arbeitnehmers bestimmen sich aber ungeachtet seiner spanischen Staatsangehörigkeit und der gegebenen zeitlichen Anwendbarkeit des FZA (hiezu: BGE 128 V 315) nach schweizerischem Recht (Imhof, a.a.O., S. 74 ff., vgl. auch Urteile F. vom 13. Mai 2004, U 237/03, Erw. 2.1, und F. vom 15. April 2004, U 76/03, Erw. 1.3). 2.2 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung hiezu vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten. Mit ihnen sind auch im Unfallversicherungsrecht verschiedene Bestimmungen geändert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Ein schon vor In-Kraft-Treten von ATSG und ATSV entstandener Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung ist daher für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445; Urteil P. vom 7. Oktober 2004, U 205/04, Erw. 2.1), welche indessen in Bezug auf die hier interessierenden materiellrechtlichen Fragen zu keiner inhaltlichen Änderung geführt haben (Urteil G. vom 22. Juni 2004, U 192/03, Erw. 1.2 - 1.4; vgl. auch Petra Fleischanderl, Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu ATSG und ATSV, in: ZBJV 2004 S. 745 ff.). Die Bestimmungen über die Integritätsentschädigung sind durch ATSG und ATSV, welche Erlasse auf diesen Leistungsanspruch ohnehin - wie auch die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen von UVG und UVV - intertemporalrechtlich nicht anwendbar wären, nicht modifiziert worden. 2.3 Zu beachten ist sodann, dass das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 3. Februar 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2).