Citation: 1C_163/2009 02.07.2009 E. 3

3.1 Im Einzelnen beanstandet der Beschwerdeführer, er habe nicht in alle Akten Einsicht erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht gehe nach wie vor davon aus, dass er am 26. August 2000 in Mazedonien eine gewisse E.________ geheiratet habe. Eine sich bei den Strafuntersuchungsakten befindende Videokassette, auf der die Hochzeit angeblich aufgezeichnet worden sei, habe er nicht einsehen können. Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Akteneinsichtsrecht, wie es in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert ist und im Bundesverwaltungsgerichtsverfahren zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]), bezieht sich nur auf Aktenstücke, die als Beweismittel dienen (Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG). Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass es das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich ablehnte, die Videokassette bzw. den diesbezüglich von der Kantonspolizei St. Gallen zusammengefassten Inhalt des Videos in der Urteilsbegründung zu berücksichtigen, da die Kassette weder ihm noch dem Bundesamt für Migration vorgelegt worden sei. Bei der Videokassette handelt es sich somit um ein nicht verfahrensbezogenes Aktenstück. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts fällt daher ausser Betracht. 3.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer als Verletzung des Gehörsanspruchs, dass ihm der seiner Schweizer Ex-Ehefrau unterbreitete Fragenkatalog und deren Antwortschreiben erst nachträglich eröffnet worden sei. Er habe daher keine Gelegenheit gehabt, an seine Ex-Ehefrau Ergänzungsfragen zu stellen. Im Verwaltungs- resp. im Verwaltungsgerichtsverfahren kann (im Gegensatz zum Strafverfahren, vgl. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 29 ff. VwVG festgelegt ist, kein Recht abgeleitet werden, an einen (Belastungs-)Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen. Die Parteien sind aber vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), wobei sie sich in diesem Rahmen zum Beweisergebnis äussern können. Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) geht nicht weiter. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe vor Erlass der Verfügung über die Nichtigerklärung der Einbürgerung nicht dazu Stellung nehmen können. Die Rüge der Gehörsverletzung stösst demzufolge auch in diesem Punkt ins Leere. 3.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer als Gehörsverletzung, das Bundesverwaltungsgericht habe es abgelehnt, seine Beweisanträge zum Ehewillen im Zeitpunkt der Einbürgerung abzunehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Pflicht zur Beweisabnahme. Beweise sind indessen nur abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die Behörde ist an die Beweisanträge nicht gebunden (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 37 BZP). Sie kann das Beweisverfahren schliessen, wenn sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, diese Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004 E. 2, nicht publ. in: BGE 130 II 169). Da es sich bei der diesbezüglichen Rüge des Beschwerdeführers nicht um eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung resp. der Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen geht, wird dieser Punkt im entsprechenden Sachzusammenhang geprüft (vgl. nachfolgend E. 4.4).