Citation: 2P.25/2003 04.02.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Die Beschwerdeführer verfügen bloss über die Aufenthaltsbewilligung, und die Behörde kann über die Bewilligung ihres Aufenthalts nach freiem Ermessen (Art. 4 ANAG) entscheiden. Sie haben daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da sie sich auf keine besondere Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen können (BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, mit zahlreichen Hinweisen). Insbesondere fällt Art. 8 EMRK als anspruchsbegründende Norm ausser Betracht, nachdem jedes Familienmitglied bloss über eine periodisch der Erneuerung bedürfende Aufenthaltsbewilligung verfügt (vgl. BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 384, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer werfen die Frage eines Härtefalles auf (Ziff. III/26 S. 13 der Beschwerdeschrift); auch die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) verschaffen keinen Bewilligungsanspruch (BGE 122 II 186 E. 1a S. 188). Unbehelflich ist der Hinweis auf BGE 116 Ib 113; in jenem Fall bestand ein Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung gestützt auf einen Staatsvertrag (Italienerabkommen), und nur aus diesem Grunde war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig und musste dort eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Als Rechtsmittel an das Bundesgericht steht damit - höchstens - die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung, wie die Beschwerdeführer selber anerkennen. 2.2 Da die Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, sind sie zur staatsrechtlichen Beschwerde insofern nicht legitimiert, als sie die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand ihrer Rügen machen. Durch die Verweigerung einer Bewilligung, auf deren Erteilung oder Erneuerung kein Anspruch besteht, erleidet der Ausländer nämlich keine Rechtsverletzung, was gemäss Art. 88 OG Voraussetzung der Legitimiation zur staatsrechtlichen Beschwerde wäre. Das Bundesgericht hat dies erst kürzlich in einem Grundsatzentscheid bestätigt (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass, insbesondere nicht im Lichte der Ausführungen in Ziff. II.8 S. 4 unten der Beschwerdeschrift: der dort aus einem bundesgerichtlichen Urteil wiedergegebene Passus betrifft die schon im Hinblick auf die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entscheidende Fragestellung, ob zumindest ein nahes Familienmitglied ein festes (auf einem Rechtsanspruch beruhendes) Anwesenheitsrecht in der Schweiz habe; diese Voraussetzung ist vorliegend gerade nicht erfüllt. Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer hingegen zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94). Die Beschwerdeführer beschränken sich darauf, die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts durch den Regierungsrat und die von diesem vorgenommene Interessenabwägung zu kritisieren. Damit aber rügen sie, gleich wie mit ihren Hinweisen auf Vergleichsfälle (diesbezüglich scheinen sie ohnehin zu übersehen, dass ein Ausländer mit Bewilligungsanspruch sich zum Vornherein nicht mit einem Ausländer vergleichen lässt, der über keinen Anspruch verfügt), die materielle Entscheidbegründung im angefochtenen Beschluss. Sie erheben keine im beschriebenen Sinn zulässigen Rügen, und sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert; die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. 2.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen kantonaler Akten), nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das im Hinblick auf die Ausreisefrist gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Dabei haben die Beschwerdeführer 1 und 2 nebst den auf sie selber auch die auf die minderjährigen, nur durch sie handelnden Kinder entfallenden Kosten zu übernehmen; sie sind ihnen je zur Hälfte unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 7 OG).