Citation: 4C.402/2006 27.02.2007 E. 6

Die Klägerin rügt eine bundesrechtswidrige Schadensberechnung und Schadenersatzbemessung, wobei ihre Ausführungen kaum verständlich machen, worin sie eine solche erblickt. Immerhin beanstandet sie konkret, dass die Vorinstanz die anrechenbaren Versicherungsleistungen von Fr. 19'000.-- vom Nettohaushaltschaden abgezogen habe. Da die anrechenbaren Versicherungsleistungen wesentlich kleiner als die herabgesetzte Quote um zwei Drittel (z.B. beim zukünftigen Haushaltschaden von Fr. 157'052.20) gewesen wären, wären sie durch das Quotenvorrecht vollständig neutralisiert worden und hätten dementsprechend nicht noch einmal vom Schadenersatz abgezogen werden dürfen. Die Vorinstanz habe den Rechtsgrundsatz, dass der Geschädigte vor ungedecktem Schaden zu bewahren sei, verletzt. 6.1 Das Privileg des Quotenvorrechts soll die geschädigte Person vor ungedecktem Schaden bewahren; es dient nicht dazu die Geschädigte zu bereichern (BGE 117 II 609 E. 11c S. 627, mit Hinweisen). Das Bereicherungsverbot ist im Haftpflichtrecht seit jeher als allgemeines Prinzip anerkannt. Insbesondere soll eine Überentschädigung vermieden werden. Eine Überentschädigung liegt vor, wenn derselben Person verschiedene schadenausgleichende Leistungen während derselben Zeitspanne für das gleiche Schadensereignis ausgerichtet werden und die Summe der Leistungen den Schaden übertrifft. Anzurechnen sind somit Leistungen Dritter, die ereignisbezogen, sachlich, zeitlich und personell kongruent sind und für die daher auch Subrogations- oder Regressansprüche in Frage kommen (BGE 132 III 321 E. 2.2.1. S. 324; 131 III 12 E. 7.1 S. 16). Da das Quotenvorrecht der Klägerin zu berücksichtigen ist, liegt eine Überentschädigung nur vor, soweit derartige kongruente Leistungen zusammen mit der reduzierten Ersatzleistung der Beklagten den gesamten (unfallkausalen) Schaden übersteigen. 6.2 Die Vorinstanz ist auf die Einwendungen der Klägerin gegen die Anrechnung der Versicherungsleistungen der "Solida" von Fr. 16'000.-- und der "National" von Fr. 3'000.-- nicht eingetreten, da diese ohne bzw. mit verspäteter Begründung vorgebracht wurden. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, ob diese Versicherungsleistungen ereignisbezogen, sachlich, zeitlich und personell kongruent mit den Leistungen der Beklagten sind. Allerdings sind die Vorinstanz und das Bezirksgericht wohl davon ausgegangen, indem sie diese Versicherungsleistungen angerechnet haben. Die Frage kann indes offen bleiben, da jedenfalls das Quotenvorrecht der Klägerin zu berücksichtigen ist. Sie macht zu Recht geltend, dass die anrechenbaren Versicherungsleistungen von Fr. 19'000.-- von der vorgenommenen Kürzung der Ersatzleistung um zwei Drittel bei weitem kompensiert werden, und daher keine Überentschädigung vorliegt. Dass sich die Klägerin erstmals vor Bundesgericht auf eine Verletzung des Quotenvorrechts beruft schadet ihr - entgegen der Meinung der Beklagten - nicht. Ob das Quotenvorrecht der geschädigten Person zu berücksichtigen ist, ist eine Frage des Bundesrechts, welche die Vorinstanz hätte beurteilen müssen und nunmehr das Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 3 OG) zu prüfen hat; für Rechtserörterungen gilt kein Novenverbot (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1.3.2.9 zu Art. 43 OG sowie N. 3.6 und 3.8 zu Art. 63 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz. 120 Fn. 9 und 16). Die Berufung ist mithin teilweise gutzuheissen. In Berücksichtigung des Quotenvorrechts der Klägerin sind die anrechenbaren Versicherungsleistungen von Fr. 19'000.-- nicht vom reduzierten Schadenersatz in Abzug zu bringen, sodass ein Schadenersatz in der Höhe von Fr. 161'121.60 resultiert. Das angefochtene Urteil ist entsprechend zu korrigieren. Bei den Zinsbetreffnissen ist keine Änderung vorzunehmen, nachdem die Vorinstanz insoweit den Schadenersatz von insgesamt Fr. 161'121.60 zugrunde gelegt hat.