Citation: 5A_195/2016 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei keine Person der Zeitgeschichte; es bestehe kein öffentliches Interesse, dass über ihn berichtet werde, und insbesondere sei er in seiner Persönlichkeit dadurch verletzt, dass er vom Beschwerdegegner mit vollem Namen genannt werde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Tweet öffentlich geäussert bzw. er mit seiner Aussage bewusst die Öffentlichkeit gesucht hat. Grundsätzlich sind Tweets denn auch nicht für einen bestimmten Empfänger oder einen geschlossenen, vom Sender festgelegten Empfängerkreis bestimmt (der Beschwerdeführer macht jedenfalls keine anderweitigen Einstellungen auf seinem Account geltend). Im Gegenteil möchte ein Twitterer typischerweise möglichst viele Follower erreichen und hat er insbesondere auf die weitere Verbreitung des Tweets keinen Einfluss. Vielmehr haben es die Betreiber von Twitter - nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen - gerade darauf angelegt, dass die Follower empfangene Tweets weiterverbreiten. Ein einfacher Klick genügt für den sog. Retweet; bei diesem handelt es sich um einen Teil der für Twitter typischen Verbreitungskette. Es ist jedem Twitterer bewusst, dass er über seine Nachricht, einmal abgesandt, und deren weitere Verbreitung keinerlei Kontrolle hat, und es ist auch allgemein bekannt, dass sich Texte, Bilder und Videos auf verschiedenen Social Media wie ein Virus innert kürzester Zeit um den ganzen Globus ausbreiten können; im englischen Sprachgebrauch ist dieses Phänomen unter dem Ausdruck "it went viral" bekannt. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer die Öffentlichkeit des Tweets in seiner Beschwerde sinngemäss, indem er geltend macht, er verfüge nur über rund 300 und damit über viel weniger Follower als der amerikanische Präsidentschaftsanwärter D.________, die Skirennfahrerin E.________, die SVP-Nationalräte F.________, G.________, H.________, I.________ und J.________, der ex-Nationalrat K.________, der SP-Nationalrat L.________ und sogar als der unpopuläre Bundesrat M.________. Dabei handelt es sich um ein neues und damit unzulässiges Vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im Übrigen wäre es angesichts der vorstehenden Ausführungen zur Verbreitungskette bei Twitter nicht geeignet zur Untermauerung des sinngemässen Vorbringens, er sei mit seinem Tweet gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Ab dem Folgetag der Absetzung des Tweets trat der Beschwerdeführer durch die vom Tagesanzeiger eingeleitete und in der Folge von zahlreichen Medienunternehmen aufgenommene Berichterstattung über seinen Tweet sowie durch die einberufene Medienkonferenz ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Aufgrund dieser Tatsachen ist der Beschwerdeführer zur relativen Person der Zeitgeschichte geworden (vgl. zur Definition BGE 127 III 481 E. 2c/bb S. 490). Dies gestattet per se noch keine volle Namensnennung (insbesondere nicht bei der Berichterstattung über Straftaten, vgl. BGE 129 III 529 E. 3.2 S. 532 f.). Ob sich es sich anders verhält, indem ein Teil der Medien von Anfang an mit vollem Namen über ihn Bericht erstattet hat (vgl. Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 5.5), kann offen gelassen werden. Im Vordergrund steht im vorliegenden Fall nämlich, dass es der Beschwerdeführer selbst war, welcher sich in der Folge mit vollem Namen an die Öffentlichkeit gewandt bzw. diese geradezu gesucht hat: Am 31. Januar 2013 publizierte der Tagesanzeiger ein zweiseitiges Interview mit dem Beschwerdeführer unter voller Namensnennung und mit Bild, dessen Kommentierung den hauptsächlichen Gegenstand der vorliegend vom Beschwerdeführer beanstandeten Texte auf der Internetseite des Beschwerdegegners bildet. Sodann hat das Obergericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer sowohl in seinem Blog als auch über Twitter selbst aktiv über seine laufenden Gerichtsverfahren zum "Kristallnacht-Tweet" kommuniziert, so auch kürzlich wieder auf seinem Blog, z.B. die Artikel "Unmittelbare Betroffenheit" vom 25. Dezember 2015 und "Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht" vom 2. Januar 2016. Soweit der Beschwerdeführer dies bestreitet, insbesondere mit der Behauptung, seine Blog-Einträge vom 25. Dezember 2015 und 2. Januar 2016 hätten anderes betroffen, wendet er sich gegen die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichtes, ohne dass er in diesem Zusammenhang eine Willkürrüge erheben würde (dazu E. 3). Auf seine diesbezüglichen appellatorischen Ausführungen kann nach dem in E. 3 Gesagten nicht eingetreten werden. Ausgehend von der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst laufend Öffentlichkeit bezüglich des "Kristallnacht-Tweets" herstellt, und der weiteren Tatsache, dass die beanstandeten Textstellen insbesondere das Interview im Tagesanzeiger vom 31. Januar 2013 betreffen, mit welchem der Beschwerdeführer sich mit Bild und vollem Namen einem breiten Publikum präsentiert hat, darf darüber unter Nennung seines Namens berichtet werden, soweit inhaltlich keine unwahren Tatsachen verbreitet und keine unnötig herabwürdigenden Werturteile abgegeben werden. Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit seiner Namensnennung ferner einen "Anspruch auf Vergessen" geltend. In der Tat stellen sich im Zusammenhang mit Veröffentlichungen auf Internet besondere Probleme, namentlich aufgrund der Möglichkeit der Verknüpfung und des Aufsuchens von Informationen (vgl. etwa AEBI-MÜLLER, Personenbezogene Informationen im System des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, Bern 2005, Rz. 585 ff., insb. Rz. 589). Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2013 den Bericht "Rechtliche Basis für Social Media" verabschiedet, welcher sich insbesondere auch der betreffenden Frage widmet (S. 27 ff. und S. 76). Vor dem Hintergrund der Feststellung, dass der Beschwerdeführer selbst laufend für weitere Öffentlichkeit sorgt, ist im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die beanstandeten Texte immer noch auf Internet abgerufen werden können, jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nach wie vor keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung auszumachen.