Citation: 1E.2/2005 28.02.2005 E. A

Der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 25. April 1977 (SR 0.725.122) sieht die Erstellung einer Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen Lörrach und Weil am Rhein über schweizerisches Territorium vor (vgl. BGE 122 II 234). Das damit verbundene Enteignungsverfahren war seit 1997 faktisch sistiert. Im Sommer 2002 beabsichtigte das Baudepartement des Kantons Basel-Landschaft, das Verfahren wieder aufzunehmen. In der Folge kam es zu Kontakten zwischen den Behörden und Frau Prof. Wagner Pfeifer, Vizepräsidentin der Eidg. Schätzungskommission Kreis 7. Diese hielt in einer Verfügung vom 16. Juni 2003 fest, der Kanton werde beauftragt, die Vergleichsgespräche mit den Ansprechern wieder aufzunehmen, die Ansprecher würden eingeladen, konkrete Punkte, die in einer Vereinbarung berücksichtigt werden müssten, bekannt zu geben, und der Kanton würde ersucht, gegebenenfalls Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung zu stellen. Es folgten weitere Eingaben und Besprechungen. Am 17. Juni 2004 stellte der Kanton Basel-Stadt das Gesuch zur vorzeitigen Besitzergreifung und Rechtsausübung.