Citation: 2F_2/2007 25.04.2007 E. 3

3.1 Der Gesuchsteller stellt vorab das Begehren, diejenigen Bundesrichter, welche an den Verfahren 2C.2/2005 und 2C.1/2006 beteiligt gewesen seien, müssten in den Ausstand treten. Begründet wird dies damit, dass in jenen Verfahren, welche nicht den Gesuchsteller betrafen, festgestellt worden sei, dass der Vertreter des heutigen Gesuchstellers rechtsmissbräuchlich prozessiere, was diesen im Übrigen zur Einreichung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede veranlasst habe. In der Eingabe vom 18./19. Februar 2007 hat der Gesuchsteller das Ausstandsbegehren insofern ergänzt, als er auch den Ausstand des Gerichtsschreibers, der an den Verfahren 2P.325/2006, 2C.2/2005 und 2C.1/2006 beteiligt war, beantragt. 3.2 Die Ausstandsgründe werden in Art. 34 BGG genannt; sie stimmen im Wesentlichen mit den Ausstandsgründen gemäss Art. 22 und 23 OG überein. Auch die Regeln für die Begründung des Ausstandsbegehrens sowie über den Entscheid darüber sind in beiden Erlassen weitgehend identisch (Art. 36 BGG bzw. Art. 25 OG und Art. 37 BGG bzw. Art. 26 OG). Diesbezüglich bleibt die Rechtsprechung zum Bundesrechtspflegegesetz massgeblich. Danach erweist sich ein Ausstandsbegehren, welches allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, als untauglich und unzulässig; die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen dürfen am (Nichteintretens-)Entscheid darüber mitwirken (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304). So verhält es sich, wenn Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit (Art. 36a Abs. 2 OG; heute Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), auf ein Rechtsmittel wegen querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung nicht einzutreten, Gebrauch gemacht haben. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Vertreter des Gesuchstellers gegen die an den Verfahren 2C.2/2005 und 2C.1/2006 sowie 2P.325/2006 beteiligten Bundesrichter und gegen den Gerichtsschreiber wegen dieser verfahrensrechtlichen Vorgehensweise (beim Bundesgericht selber) Strafanzeige wegen übler Nachrede (dieser Vorwurf bezieht sich allein auf die zwei erstgenannten Verfahren; das diesbezügliche Strafantragsrecht ist längst erloschen, vgl. Art. 29 aStGB bzw. Art. 31 nStGB) bzw. wegen Prozessbetrugs eingereicht hat. Dem mit der Möglichkeit, den Ausstand von Gerichtspersonen verlangen zu können, verfolgten Zweck würde zuwidergehandelt, wenn durch das Einreichen offensichtlich haltloser Strafanzeigen die Durchführung eines Ausstandsverfahrens gemäss Art. 37 BGG erzwungen und der ordentliche Verfahrensgang beeinträchtigt werden könnte. Die Strafanzeigen und das auch damit im Zusammenhang stehende Ausstandsbegehren erweisen sich als rechtsmissbräuchlich. Auf das untaugliche Ausstandsbegehren kann nicht eingetreten werden.