Citation: 9C_61/2010 23.03.2010 E. 3

In BGE 131 V 97 entschied das Eidg. Versicherungsgericht, dass gestützt auf das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB die Unterstellung unter die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung zu verweigern ist resp. die Versicherteneigenschaft nicht zuerkannt werden kann, wenn im Rahmen der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft der als Volksversicherung zur Deckung des Existenzbedarfs bei Eintritt des versicherten Risikos konzipierten AHV der Zweck einer Finanzanlage zugedacht ist. Dies trifft dann zu, wenn unter Ausnutzung der versicherungstechnischen Solidarität systematisch mit geringen Beiträgen ein grosser Ertrag in Form einer vergleichsweise hohen Rente erwirtschaftet werden soll. Dabei ist Solidarität in dem Sinne zu verstehen, dass die Höhe der Beiträge grundsätzlich unbegrenzt, die Höhe der Leistung jedoch begrenzt ist, wobei das Gesetz eine Minimalrente vorsieht. Die Durchbrechung der Relation zwischen Beitrag und Rentenhöhe hat eine Umverteilung von oben nach unten zur Folge (BGE 131 V 97 E. 4.3.3-5 S. 103 ff.).