Citation: 6B_880/2017 E. 3.3.9

3.3.9. Die Verteidigung begründete das Ausstandsgesuch damit, die Erstinstanz habe sich auf Akten gestützt, in welche die Verteidigung keine Einsicht gehabt habe, die nachweislich falsch und objektiv ehrverletzend gewesen seien. Die Erstinstanz habe sich damit in unzulässiger Weise vorzeitig festgelegt. Dem Nachrichtendienst des Bundes sei ein Urteil zugestellt worden, was belege, dass der Verteidigung nicht zugängliche Akten oder Drittinformationen (Plädoyer S. 4) bestünden. Weiter sei die Erstinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, er sei vorbestraft. Auch gehe aus Äusserungen des erstinstanzlichen Richters hervor, dass er das Strafverfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als "einfach" bezeichnet habe. Die Vorinstanz entgegnet: Dem Nachrichtendienst werde im Fall eines Schuldspruchs wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) gemäss Art. 1 Ziff. 9 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (MTV; SR 312.3) ein Urteil zugestellt; daraus lasse sich nicht auf geheime Akten schliessen. Die Erstinstanz sei nicht von einer Vorstrafe ausgegangen, sondern habe auf den Freispruch hingewiesen. Es sei keine vorzeitige Festlegung auszumachen. Das Gericht müsse sich nur zu den entscheidrelevanten Punkten äussern (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Es fänden sich in den Akten keine Anhaltspunkte, dass die Erstinstanz befangen gewesen wäre oder Beweisverbote verletzt hätte. Das Ausstandsbegehren sei abzuweisen. Die erhobenen Beweise seien uneingeschränkt verwertbar (Urteil S. 19 f.). Dem Plädoyer des amtlichen Anwalts vor der Vorinstanz (act. 89) ist zu entnehmen, der erstinstanzliche Richter habe kolportiert, der Beschwerdeführer sei mehrfach wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vorbestraft und habe in der Vergangenheit auch auf seine Freundin geschossen. Von einem Richter müsste erwartet werden können, dass er weiss, "ob und inwiefern der Beschuldigte vorbestraft ist oder eben nicht". Selbst im erstinstanzlichen Urteil werde das an verschiedenen Stellen kolportiert (z.B. S. 23 oben). An der zitierten Stelle hielt der erstinstanzliche Richter im Rahmen der "Täterkomponenten" bei der Strafzumessung fest: "Nach dem Vorwurf einer Schussabgabe auf seine damalige Freundin im Jahre 2008 wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, welches in einen Freispruch mündete; der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er sieht die Anschuldigungen der Ex-Freundin als Ausgangspunkt für einen mehrjährigen staatlichen Terror ihm gegenüber." Die Verteidigung trägt dem Beschwerdeführer folgend aktenwidrige Behauptungen vor.