Citation: 4A_328/2021 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer vermöge mit seinen Vorbringen weder die Unabhängigkeit noch die Unparteilichkeit der Beschwerdegegnerin in Frage zu stellen. Soweit er aus dem Umstand, dass ihn die Beschwerdegegnerin in anderem Zusammenhang bei der Anwaltsaufsichtsbehörde gemeldet habe, eine Befangenheit ableiten wolle, könne ihm nicht gefolgt werden. Kantonale Gerichtsbehörden hätten nach Art. 32 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BGS 168.11) in Verbindung mit Art. 15 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) eine Meldepflicht bei der Aufsichtsbehörde in Bezug auf Vorfälle, welche die anwaltlichen Berufsregeln verletzen könnten. Bei Vorliegen entsprechender Hinweise habe die Beschwerdegegnerin folglich ihrer gesetzlichen Pflicht entsprechend gehandelt. Der urteilenden Kammer seien weder der Wortlaut der besagten Meldung noch der Ausgang des Verfahrens bekannt, sei die Anwaltsaufsichtsbehörde doch eine von der Zivilabteilung des Obergerichts organisatorisch unabhängige Behörde und hätten deren Mitglieder nach Art. 18 KAG Stillschweigen über dortige Verfahren zu wahren. Dass die Meldung jeder sachlichen Grundlage entbehrt hätte und dadurch gegebenenfalls auf eine Voreingenommenheit wegen persönlicher Abneigung schliessen liesse, lasse sich den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Im Gegenteil erhelle aus dem von ihm erwähnten und gerichtsnotorischen Entscheid ZK 18 17 vom 18. Februar 2018, dass er wiederholt und mit immer gleicher Begründung die jeweilige Besetzung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte im Kanton Bern abgelehnt habe, damit bis vor Bundesgericht unterlegen sei und dennoch keinen Abstand genommen habe von der Einreichung weiterer, nahezu identischer und aufgrund der Kenntnis des Ausgangs der vorherigen Verfahren aussichtsloser Ausstandsgesuche. Ein solches Vorgehen lasse die Vereinbarkeit mit den anwaltlichen Berufsregeln - insbesondere der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) - fraglich erscheinen und begründe eine Meldepflicht. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei folglich gesetzeskonform und begründe in keiner Weise einen Mobbingverdacht oder den Anschein einer persönlichen Abneigung gegen den Beschwerdeführer. Auch der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin erscheine wegen der Kostenauflage an ihn persönlich im Verfahren ZK 18 17 bzw. wegen "unzähliger Gerichtskostenauflagen" als befangen, sei nicht nachvollziehbar. Ein möglicherweise falscher materieller Entscheid vermöge für sich allein nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen. Das Bundesgericht sei mit Urteil 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 auf die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf die im Verfahren ZK 18 17 erfolgte Kostenauflage nicht eingetreten. Eine materielle Überprüfung der monierten Kostenauflage im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren habe daher nicht stattgefunden; das Bundesgericht habe im fraglichen Urteil die Prozessführung des Beschwerdeführers im Verfahren ZK 18 17 jedoch als nicht im Interesse seines Mandanten liegend, sondern als private Kampagne in Sachen Gerichtsbesetzung beurteilt und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit gleicher Begründung ebenfalls dem Beschwerdeführer persönlich auferlegt. Inwiefern in der persönlichen Kostenauflage im Verfahren ZK 18 17 eine Unsachlichkeit, Rechtswidrigkeit oder gar eine schwere Verletzung der Richterpflicht zu erblicken wäre, sei im Lichte des bundesgerichtlichen Entscheids 5D_56/2018 nicht ersichtlich. Zudem sei der allgemeine Verweis auf weitere Entscheide, in denen die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer persönlich Kosten auferlegt habe, nicht genügend konkret und substanziiert, um ein Ausstandsgesuch zu begründen. Es könne nicht angehen, dass die urteilende Kammer die Entscheiddatenbank des Obergerichts auf einschlägige Urteile zu durchsuchen haben; vielmehr hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, die entsprechenden Entscheide beizulegen oder wenigstens konkret zu nennen. Der Beschwerdeführer irre darüber hinaus, soweit er in der Ergänzung des Organisationsreglements des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 (OrR OG; BGS 162.11) um einen neuen Art. 27a seine Prozessführung in Sachen Fallzuteilung und Spruchkörperbildung am Obergericht als "rehabilitiert" sehe und das Vorgehen der Beschwerdegegnerin (nachträglich) als böswillig beurteile. Mit der am 1. September 2018 in Kraft getretenen Bestimmung habe das Obergericht lediglich seine Praxis der Fallzuteilung und Spruchkörperbildung auf Stufe Reglement festgehalten. Auch aus der vom Beschwerdeführer erwähnten Autorenschaft eines Buches und seiner Absicht, der Beschwerdegegnerin (sowie dem ehemaligen Oberrichter Hurni) ein Kapitel zu widmen, ergebe sich kein Ausstandsgrund. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern der Verweis auf die Erwägungen des Entscheids ZK 21 39 einen Ausstandsgrund gegen die Beschwerdegegnerin zu begründen vermöge, zumal sie daran gar nicht mitgewirkt habe. Ebenso wenig vermöge der Umstand, dass der Beschwerdeführer inzwischen wegen zahlreicher Verlustscheine - unter anderem zugunsten des Obergerichts - von der kantonalen Anwaltsaufsichtsbehörde aus dem Anwaltsregister des Kantons Bern entfernt worden sei, auf eine Befangenheit der Beschwerdegegnerin schliessen. Weder sei sie Mitglied der Anwaltsaufsichtsbehörde noch lasse die Folge der Ausstellung von Verlustscheinen die den Forderungen zugrundeliegenden Kostenauflagen (nachträglich) als unrichtig erscheinen. Soweit der Beschwerdeführer implizit den Vorwurf erheben wolle, die Kostenauflagen seien einzig mit dem Ziel der Löschung seiner Person aus dem Anwaltsregister erfolgt, handle es sich um reine Mutmassung infolge subjektiv empfundenen Unrechts. Objektive Anhaltspunkte für eine "Intrigenwirtschaft" seien weder dargetan noch ersichtlich. Zusammenfassend zeigten die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände weder eine böswillige Absicht noch eine manipulative Vorgehensweise oder eine Schädigungsabsicht der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer auf. Es lägen keinerlei objektiven Hinweise auf ein Unvermögen der Beschwerdegegnerin zur unvoreingenommenen und unparteilichen Prozessführung vor, weshalb sich das Ausstandsgesuch als unbegründet erweise.