Citation: 8C_156/2007 11.04.2008 E. 6

6.1 In der Sache selbst bringt der Beschwerdeführer vor, die Kürzung der Unterstützungsleistungen durch Anrechnung eines monatlichen Einkommens von Fr. 1650.- aus der angeordneten Tätigkeit bei der Télé Y.________ mit einem Teilpensum von 60% verletze sein Grundrecht auf Hilfe in der Not gemäss Art. 12 BV. Nach dieser Bestimmung hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172, mit Hinweisen). 6.2 Im Kanton Wallis ist die Hilfe in Notlagen im GES und im gestützt auf dessen Art. 36 Abs. 2 ergangenen Ausführungsreglement des Staatsrates vom 9. Oktober 1996 geregelt. Nach Art. 1 Abs. 2 GES wird jenen Personen Hilfe gewährt, die sich in einer schwierigen sozialen Lage befinden oder denen die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt oder für die Befriedigung unerlässlicher persönlicher Bedürfnisse fehlen. Gemäss Art. 10 Abs. 3 GES werden materielle Leistungen gewährt, wenn die Massnahmen zum Erhalt der finanziellen Selbstständigkeit, namentlich durch berufliche Eingliederung, nicht möglich oder in Anbetracht der besonderen Situation der betroffenen Person nicht durchführbar sind. Das Ausführungsreglement verweist auf die Empfehlungen der SKOS-Richtlinien, was vom Bundesgericht als rechtmässig bezeichnet worden ist (Urteil 2P.156/2005 vom 17. Oktober 2005). 6.3 Bundesrecht und kantonales Recht knüpfen somit den grundsätzlichen Anspruch auf Existenzsicherung an bestimmte Voraussetzungen an, indem sie klarstellen, dass der in Not Geratene nur Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat, wenn er nicht in der Lage ist - d.h. wenn es ihm rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist -, für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen. Solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die Prüfung erübrigt, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt sind, namentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt vorliegt (vgl. Art. 36 BV). Denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch voraus. Ebenso wenig ist in dieser Konstellation zu untersuchen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Unterstützungsbedürftigen vorliegt, welches allenfalls eine vollständige Verweigerung der Unterstützungsleistungen rechtfertigen könnte (BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75). Verlangt das fürsorgepflichtige Gemeinwesen vom Fürsorgeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich dabei nicht um eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung (BGE 133 V 353 E. 4.2 S. 357). 6.4 Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen. Für den Begriff der zumutbaren Arbeit kann die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung (Art. 16 Abs. 2 AVIG) hilfsweise herangezogen werden. Danach muss eine Arbeit den berufs- und ortsüblichen Bedingungen entsprechen, angemessen Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten der unterstützten Person nehmen und ihren persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein Arbeitsangebot kann dabei das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten. Diese darf bloss nicht überfordert werden. Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (BGE 130 I 71 E. 5.3 S. 77). Von diesen Zumutbarkeitskriterien hat sich auch die Vorinstanz leiten lassen. Ob im Bereich der Sozialhilfe nicht sogar strengere Massstäbe zu gelten haben (vgl. dazu Gabriela Riemer-Kafka, Das Verhältnis zwischen Grundrecht auf Hilfe in Notlagen und Eigenverantwortung, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern 2005, S. 149 f.) kann offen bleiben, da der Beschwerdeführer daraus ohnehin nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. 6.5 Mit seinen Vorbringen, die sich weitgehend auf eine Schilderung der eigenen Auffassung beschränken, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die in Frage stehende Beschäftigung bei der Luftseilbahn, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, für ihn unzumutbar wäre. Dass er sich angesichts seiner akademischen Ausbildung und psychologischen und kaufmännischen Tätigkeit mit der angebotenen Arbeit unterfordert fühlt, ist zwar verständlich, ändert aber nichts daran, dass ihm im Wallis im gewünschten Beruf innert nützlicher Frist die Erzielung eines Einkommens nicht möglich war. Auf die Ursachen der Bedürftigkeit kommt es, einem allgemeinen Grundsatz entsprechend, im Sozialhilferecht nicht an (BGE 131 I 166 E. 4.3 S. 174). Das Arbeitsangebot bei der Luftseilbahn beinhaltet zudem nichts Menschenunwürdiges. Inwiefern der Beschwerdeführer bei der angebotenen Tätigkeit handwerklich und technisch überfordert und damit einer erhöhten Unfallgefahr und Gesundheitsschädigung ausgesetzt wäre, ist nicht erstellt. Im Übrigen würde ihm neben dem Teilpensum noch genügend Zeit verbleiben, um einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.