Citation: 1B_255/2018 E. 2.7

2.7. Vorliegend besteht unbestrittenermassen ein Tatverdacht wegen Betrugs und Urkundenfälschung gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin. Als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der C.________ GmbH habe er der D.________ AG Rechnungen zur Bezahlung unterbreitet, welchen keine effektiv geschuldeten Leistungen zugrunde gelegen hätten. Dadurch habe er diese im Umfang von Fr. 79'463.57 an ihrem Vermögen geschädigt. Kommt es bezüglich dieses Vorwurfs zu einer Verurteilung, kann das Gericht gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung der dadurch erlangten Vermögenswerte verfügen. Falls diese nicht mehr vorhanden sind, besteht die Möglichkeit, gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung zu erkennen. Diese kann sich gegen den Beschuldigten bzw. gemäss der oben erwähnten Rechtsprechung ebenfalls gegen die C.________ GmbH oder eine andere von diesem beherrschte Gesellschaft richten. Sich in deren Eigentum befindliche Vermögenswerte darf die Untersuchungsbehörde daher gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung mit Beschlag belegen. Ob das Gericht auch gegen die Beschwerdeführerin als Dritte auf eine Ersatzforderung erkennen kann oder Artikel 70 Absatz 2 StGB dies ausschliesst, ist im Folgenden zu prüfen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei Gesellschafterin der C.________ GmbH gewesen. Zudem habe sie sich als Mitarbeiterin um deren administrative Belange gekümmert und dadurch ein Einkommen generiert, welches für die Bezahlung des beschlagnahmten Alfa Romeo in Anspruch genommen worden sei. Sie belegt jedoch weder den Erwerb noch die behaupteten Lohnzahlungen auf irgendeine Weise. Überdies hat die Beschwerdeführerin schon im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, die Ausgleichskasse Solothurn habe die betreffende Tätigkeit auf ihrem individuellen Konto fälschlicherweise nur für wenige Monate berücksichtigt und einen bereinigten Auszug in Aussicht gestellt. Einen solchen hat sie jedoch bis heute nicht eingereicht. Unter diesen Umständen erscheint einerseits fraglich, ob die Beschwerdeführerin von den ihrem Ehemann vorgeworfenen Delikten etwas erfahren hat und deshalb nicht gutgläubig war. Andererseits ist auch an ihrer Erbringung einer gleichwertigen Gegenleistung für das Fahrzeug zu zweifeln. Jedenfalls steht das Vorliegen einer Gegenleistung nicht fest und die Staatsanwaltschaft brauchte das nach der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 2.6) vor der Beschlagnahme nicht näher zu klären. Dazu wird sich gegebenenfalls das Sachgericht zu äussern haben. Sodann bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und ist nicht ersichtlich, dass die Einziehung ihr gegenüber eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Aus dem angefochtenen Entscheid geht ferner hervor, dass sich in den beschlagnahmten Unterlagen ein Kaufvertrag befindet, wonach der Beschuldigte den Alfa Romeo am 3. Oktober 2012 für Fr. 6'600.-- gekauft hat. Bezüglich des Werts des Porsches sind den Akten keine klaren Angaben zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin macht aber immerhin geltend, es handle sich um einen Unfallwagen, den sie für Fr. 27'000.-- gekauft habe. Demnach steht der Wert der beschlagnahmten Gegenstände nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Höhe der im Raum stehenden Vermögensschädigung von Fr. 79'463.57. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin keinen Eingriff in das Existenzminimum geltend und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten erscheint eine Ersatzforderung gegenüber der Beschwerdeführerin nach Art. 70 Abs. 2 StGB nicht offensichtlich ausgeschlossen, weshalb in ihrem Eigentum stehende Vermögenswerte gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB beschlagnahmt werden können. Unabhängig davon, ob die beiden Fahrzeuge im Eigentum der Beschwerdeführerin, ihres Ehemannes oder dessen Gesellschaften stehen, kommt die Zusprechung einer staatlichen Ersatzforderung somit in Frage.