Citation: 4A_497/2024 E. 3.3.2

3.3.2. Nach dem vom Gesetzgeber gewollten System sollte den Aktionär, der bei Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 bereits Inhaberaktien hielt, zunächst eine Meldepflicht treffen. 3.3.2.1. Erfüllte er diese Pflicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung, wurde er ohne Rechtsverlust eingetragen. Aber auch nach dieser Frist konnte er seine Meldepflicht noch nachholen. 3.3.2.2. Ab Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR lief dann die Frist, nicht konforme Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln. Die Inhaberaktien wurden von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt, wenn eine AG am 1. Mai 2021 gegen das Verbot, Inhaberaktien zu haben, verstiess (VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1295). War der Aktionär vor der Umwandlung seiner Meldepflicht nachgekommen, wurde er danach im Aktienbuch eingetragen. Hatte aber die Gesellschaft ihre Aktien fristgemäss umgewandelt, kamen die Art. 7 ff. ÜBest OR nicht zum Zuge (CARTIER, Actions au porteur: entrée en vigueur de la loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du Forum mondial, in: REPRAX 1/20 S. 98 ff., 100 f.; GLANZMANN, Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für Verwaltungsrat und Aktionäre, in SJZ 115/2019 S. 611 ff., 614 inkl. Fn. 54), auch wenn der Aktionär seiner Meldepflicht nicht nachgekommen war (SPOERLÉ, Marginalisierung der Inhaberaktie und neue Sanktionen bei AG und GmbH, in: GesKR 2019 S. 339 ff., 345 und 354). Dasselbe galt, wenn die Umwandlung in Namenaktien bei einer Aktiengesellschaft erfolgte, für deren Inhaberaktien keine Meldepflicht nach aArt. 697i Abs. 1 OR bestanden hatte. Soweit die Aktionäre keine Meldepflicht nach aArt. 697i Abs. 1 OR hatten, konnten sie diese auch nicht verletzen. Art. 7 f. ÜBest OR knüpfen daran an, dass Aktionäre ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind (GLANZMANN, a.a.O., S. 616 inkl. Fn. 84). 3.3.2.3. Waren Inhaberaktionäre von Gesellschaften, deren Aktien von Gesetzes wegen umgewandelt worden sind, ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachgekommen, war ein Eintrag im Aktienbuch nur noch durch gerichtlichen Entscheid möglich (Art. 7 ÜBest OR). Der Zweck dieser Bestimmung lag darin, den Aktionären einen Anreiz zu gewähren, ihren Meldepflichten rechtzeitig nachzukommen (BBl 2019 325 Ziff. 4.1 zu Art. 8 Abs. 1 E/BR-ÜBest OR; CARTIER, a.a.O., S. 102; VISCHER/GALLI, a.a.O., S. 1298; SPOERLÉ, a.a.O., S. 354). Die in Art. 6-8 ÜBest OR vorgesehenen Rechtsfolgen gelten für Aktionäre, die ihre in aArt. 697i OR vorgesehene Meldepflicht nicht erfüllt haben (VISCHER/ GALLI, a.a.O., S. 1298). Auch dass die Kosten des Eintragungsverfahrens jedenfalls die gesuchstellende Partei zu tragen hat, erklärt sich aus Sicht des Gesetzgebers damit, dass sie diese Kosten sich selber zuzuschreiben habe, entstünden sie ihr ja nur dadurch, dass sie es über längere Zeit verpasst habe, ihren Pflichten, der Anonymität zu entsagen und sich gegenüber der Gesellschaft zu deklarieren, nachzukommen (DETTWILER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 6. Aufl. 2024, N. 8 zu Art. 7 ÜBest Transparenz OR). 3.3.2.4. Fünf Jahre nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR droht dann die Nichtigkeit der Aktien. Es kann nur noch während 10 Jahren ein Anspruch auf Entschädigung geltend gemacht werden (Art. 8 Abs. 2 ÜBest), sofern die Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind.