Citation: P 35/06 09.10.2007 E. 4.3

4.3.1 Die IV-Stelle geht selbst davon aus, dass sich seit ihrer Verfügung vom 9. Februar 2004 der Gesundheitszustand des EL-Ansprechers erheblich verschlechtert hat und seit November 2004 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit besteht. Sie teilte die Anpassung des Leistungsanspruches (Erhöhung der bisherigen halben auf eine ganze Invalidenrente) dem Versicherten bereits mit Vorbescheid vom 5. September 2006 mit. Für die Zeit ab 1. November 2004 ist die Sozialversicherungsanstalt somit nicht an die Invaliditätsbemessung im IV-Verfahren, wie sie der Verfügung vom 9. Februar 2004 zu Grunde liegt, gebunden. Vielmehr kann die vor Erlass des Einspracheentscheides (am 22. Juli 2005) eingetretene Verschlimmerung der Leiden im vorliegenden Verfahren nicht unberücksichtigt bleiben (E. 2.3 hievor). 4.3.2 Zu prüfen bleibt, ab welchem Zeitpunkt die vollständige Arbeitsunfähigkeit den Anspruch auf Ergänzungsleistungen beeinflusst. Gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV, welcher die Nachzahlung bei erstmaliger Geltendmachung des Ergänzungsleistungsanspruches regelt, beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung, wenn die Anmeldung für eine Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Rentenverfügung eingereicht wird. Diese Bestimmung findet auch Anwendung, wenn eine laufende Rente der AHV oder Invalidenversicherung verfügungsweise geändert wird (Art. 22 Abs. 2 ELV). Art. 25 ELV, der die Revision der Ergänzungsleistung im Falle von Veränderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Ergänzungsleistungsbezüger regelt, normiert die Nachzahlung zumindest indirekt, indem bei Verminderung des anrechenbaren Einkommens (Art. 25 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 1 lit. c ELV) auf den Zeitpunkt der Meldung abzustellen ist. Eine Änderung des Sachverhalts mit Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung ist schliesslich nach Art. 17 Abs. 2 ATSG ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem die Sachverhaltsänderung eintritt. Rechtsfolgen haben also grundsätzlich dann einzutreten, wenn sich ihre Grundlagen im Lebenssachverhalt verwirklichen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes P 51/04 vom 22. April 2005 E. 2.4, publ. in: SVR 2006 EL Nr. 8 S. 27). 4.3.3 Für den hier zu entscheidenden Fall bedeutet dies, dass die ab November 2004 ausgewiesene vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 1. November 2004 zu berücksichtigen ist. Vorinstanz und Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten insoweit zuzustimmen, als ab 1. November 2004 kein hypothetisches Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers angerechnet werden kann. Indessen fällt die zwischenzeitlich, jedoch nach dem Einspracheentscheid vom 22. Juli 2005, erfolgte Trennung der Ehegatten für das vorliegende Verfahren ausser Betracht.