Citation: 5A_710/2022 E. 2.6.1

2.6.1. Nicht gelten lassen hat die Vorinstanz auch den Standpunkt der Gläubigerin, dem Schuldner sei im Rahmen des (ersten) Rechtsöffnungsbegehrens (eingeleitet durch das Rechtsöffnungsgesuch vom 21. Juni 2012), im Arrestverfahren (Begehren vom 8. März 2012) und im Exequaturverfahren (Begehren vom 27. Mai 2013) das Aktienübertragungsangebot vom April 2009 samt Übermittlungsbrief durch das Gericht zugestellt worden, weshalb auch aus diesem Grund von einem rechtsgenüglichen Angebot ausgegangen werden müsse. Die Vorinstanz hat sich in diesem Zusammenhang zur Dogmatik der empfangsbedürftigen Willenserklärungen im deutschen Recht geäussert und dazu festgehalten was folgt: Nach § 130 Abs. 1 BGB würden Willenserklärungen unter Abwesenden wirksam, wenn sie an den Empfänger gerichtet sind und diesem zugehen, d.h. in den Bereich des Empfängers gelangten. Wer sich auf die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung berufe, müsse den Zugang beweisen. Zu erwähnen sei ausserdem § 147 Abs. 2 BGB, wonach der Antrag nur bis zum Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang unter regelmässigen Umständen erwarten darf, andernfalls das Angebot erlöscht und dann auch nicht mehr angenommen werden kann. Werde eine empfangsbedürftige Willenserklärung nach Jahren in einem Gerichtsverfahren als Beweismittel für den eigenen Rechtsstandpunkt eingereicht, könne dies nicht als Zugang im vorstehenden Sinne angesehen werden, weil die Einreichung von Beweismitteln an das Gericht gerichtet sei und zudem ein völlig anderer Zweck verfolgt werde, ganz abgesehen davon, dass sich - angesichts der beschränkten Dauer von Angeboten und deren Erlöschen - die Frage stelle, ob das Angebot überhaupt noch hätte angenommen werden können, werde doch im Aktienübertragungsangebot der 8. Mai 2009 als spätester Zeitpunkt genannt.