Citation: 2A.300/2003 24.02.2004 E. 3

3.1 Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 9. Juli 1982 im Falle eines dienstuntauglichen Narkosepflegers ausgeführt, dieser hätte gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO; BS 5,3) in der Fassung vom 1. April 1949 (AS 1492) während der Dauer seiner Anstellung keinen Militärdienst zu leisten gehabt. Er sei damit aus einem in seiner Person liegenden Grund von der Dienstpflicht befreit und daher nicht in der Armee eingeteilt; eine ausdrückliche Befreiung nach Art. 13 Abs. 2 MO (in der Fassung vom 21. Dezember 1960, AS 1961 232) sei in diesen Fällen weder möglich noch erforderlich. Er sei somit nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c MPG "nach Art. 13 der Militärorganisation von der persönlichen Dienstpflicht befreit" (BGE 108 Ib 115 E. 3c S.118). Dabei bezog sich das Bundesgericht auf die Fassung des MPG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733). Ebenso urteilte das Bundesgericht in einem Entscheid vom selben Datum im Falle eines dienstuntauglichen Kantonspolizisten (ASA 51 655 E. 2b). 3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG in der aktuellen Fassung ist von der Ersatzpflicht unter anderem ausgenommen, wer "nach der Militärdienst- oder Zivildienstgesetzgebung von der persönlichen Dienstleistung befreit" ist. Damit hat sich an der Regelung nichts geändert, ausser dass sich die ältere Fassung naturgemäss auf die damals geltende Militärgesetzgebung (die MO) bezieht, die aktuelle Fassung hingegen auf die aktuelle Militär- und Zivildienstgesetzgebung. Im Urteil vom 23. August 1999 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung im Falle eines dienstuntauglichen Geistlichen ausdrücklich bestätigt und insbesondere festgehalten, dass nur Personen von der Ersatzpflicht befreit werden sollen, die nicht aus einem in ihrer Persönlichkeit liegenden Grund ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen, sondern einzig aufgrund der aus der gesetzlichen Regelung hervorgehenden Unvereinbarkeit (Urteil vom 23. August 1999, 2A.236/1998 E. 5d, mit Hinweisen). Es hat zudem betont, dass die Unterscheidung zwischen Diensttauglichkeit und Dienstuntauglichkeit ein zulässiges Kriterium sei, um Angehörige der gleichen Berufsgruppe in Bezug auf den Wehrpflichtersatz unterschiedlich zu behandeln (Urteil vom 23. August 1999, E. 5e).