Citation: 1C_363/2024 E. 3.3

3.3. Vorliegend ist unbestritten, dass es für die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr keine gesetzliche Grundlage gibt, weder im formellen Sinn noch auf Verordnungs- oder Reglementsebene. Der Bericht der Justizkommission an den Grossen Rat vom 22. April 2024 hat in diesem Zusammenhang noch das kantonale Gesetz vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG/VS; SGS 172.6) angeführt. Im Memorial des Grossen Rates zur ordentlichen Maisession 2024 wird indes ausdrücklich eingeräumt, es bestünde keine gesetzliche Grundlage für das Erheben der Gebühr. Zu Recht, denn Art. 2 lit. c VVRG/VS sieht ausdrücklich vor, dass dieses Gesetz keine Anwendung findet, wenn der Rechtsweg an den Grossen Rat offen steht. Eine andere in Frage kommende Rechtsgrundlage führt die Vorinstanz nicht an und ist auch nicht ersichtlich. Zwar lässt das Legalitätsprinzip im Abgaberecht - wie gesehen - durchaus zu, dass es unter Umständen genügt, wenn die Gebühren nur dem Grundsatz nach im Gesetz verankert sind. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip entwickelt, welche bei einer relativ offenen gesetzlichen Grundlage die Überprüfung der Angemessenheit einer Kostenauflage im Einzelfall erlauben sollen (vgl. BGE 145 I 52 E. 5.2.2 und E. 5.2.3; 141 I 105 E. 3.3.2; 106 Ia 249 E. 3a; je mit Hinweisen). Indes macht auch die Vorinstanz nicht geltend, die genannten Prinzipien könnten eine gesetzliche Grundlage vollständig ersetzen; solches wäre - abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall ausgesprochener Bagatellgebühren (zu den Kanzleigebühren vgl. Urteil 1C_411/2020 vom 29. September 2021 E. 2.4.1) - nicht zulässig. Auch das Verursacherprinzip ändert am Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage nichts. Der dem Grossen Rat durch die Beschwerde entstandene Aufwand mag zwar ausgewiesen sein; indes lässt er sich nicht ohne Rechtsgrundlage dem Verursacher überbinden.