Citation: 4A_350/2020 E. 4.1.1

4.1.1. Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Forderung auf einen sog. Take or Pay-Mechanismus gemäss Ziff. 4.3 Absatz 1 des Transition Agreements. Sie ist der Auffassung, dass es sich dabei um Mindestabnahmemengen handle, andernfalls ihr eine Forderung in Höhe der ausbleibenden Bestellungen gegenüber den Beschwerdeführerinnen entstehe. Diese halten demgegenüber dafür, es gehe um Mindestliefermengen, höchstens um Mindestentgegennahmemengen. Die Vorinstanz erwog, hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Vereinbarung gemäss Ziff. 4.3 Absatz 1 des Transition Agreement um einen Take or Pay-Mechanismus handle, sei kein übereinstimmender Parteiwille erstellt. Der Vertrag sei daher nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte Auslegung im Sinne von Mindestentgegennahmemengen (nur) bei entsprechenden Lieferungenergebe keinen Sinn. Die Normierung einer Liefer- und Warenabnahmepflicht wäre weitestgehend redundant, da mit letzterer lediglich die Folgen eines Gläubigerverzuges geregelt worden wären, die gestützt auf das anwendbare OR ohnehin bereits gegolten hätten. Wollte man der Auffassung der Beschwerdeführerinnen folgen, wäre die Beschwerdegegnerin zudem berechtigt gewesen, aufs Geratewohl Produkte zu liefern, die die Beschwerdeführerinnen dann hätten abnehmen müssen. Dies mache umso weniger Sinn, als die Parteien einen genauen Bestellmechanismus vereinbart hätten und diesem zufolge eine Lieferung immer eine Bestellung vorausgesetzt habe. Die gelieferten Produkte seien ferner nur beschränkt haltbar gewesen und eigens auf Bestellung produziert worden. Eine isolierte Mindestentgegennahmemenge ergebe auch von daher keinen Sinn. Für die Auslegung gemäss der klägerischen Auffassung spreche schliesslich das beiderseitige Interesse der Parteien: Die Beschwerdeführerinnen hätten ein Interesse daran gehabt, dass sie ihre bestellten Mengen auch hätten beziehen können; die Beschwerdegegnerin daran, dass sie ihre aufgrund der Prognose bzw. der Bestellungen hergestellten Produkte auch verkaufen könne. Auch die Umstände des Zustandekommens des Transition Agreements würden für die hiervor dargestellte Vertragsauslegung sprechen, so die Vorinstanz weiter. Dabei seien aus terminlichen Gründen offenbar gewisse Regelungen vergessen und später im Amendment dazu ergänzt worden, etwa der Hinweis auf die Geltung der Past Practice, also des genau geregelten Bestellmechanismus. Zwar habe das Transition Agreement - im Unterschied zur früheren Regelung - seinem Wortlaut nach keine Verpflichtung der Beschwerdeführerinnen enthalten, Mindestbestellmengen vorzunehmen. Eine von der bisherigen Regelung abweichende Normierung der Bestellmengen hätte aber eine enorme Besserstellung der Beschwerdeführerinnen gegenüber der früheren Regelung bedeutet. Solches wäre angesichts ihrer sicher nicht gestärkten Verhandlungsposition nach der seitens der Beschwerdegegnerin gekündigten Zusammenarbeit nicht nachvollziehbar. Dies gelte umso weniger, als bei einem anderen Verständnis des Transition Agreements - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - nunmehr die Beschwerdegegnerin bei Nichterreichen ihrer angeblichen vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung der entsprechenden Mengen eine Vertragsstrafe hätte bezahlen müssen. Auch dies leuchte nicht ein. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerinnen gebe es ferner keine Anzeichen dafür, dass auch die Gegenseite die Vereinbarung bloss im Sinne von Mindestliefermengen verstanden hätte. Aus dem Sinn und Zweck der strittigen Vertragsklausel sowie dem Gesamtzusammenhang, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Past Practice, ergebe sich vielmehr, dass die Parteien die strittige Regelung des Transition Agreements nach Treu und Glauben entgegen dem Wortlaut von Ziff. 4.3 Absatz 1 als Mindestbestellmenge zu verstehen hätten. Folglich würden die Beschwerdeführerinnen im Fall einer Unterschreitung der Mindestmengen den sog. contract value schulden.