Citation: 4P.91/2002 12.07.2002 E. 2

Das Kassationsgericht bestätigte im angefochten Entscheid den Beschluss des Handelsgerichts über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 11. September 2001. Die Beschwerdeführerin rügt, das Kassationsgericht habe damit gegen Art. 29 BV und die kantonalen Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege verstossen und ihren Anspruch auf Zugang zum Gericht nach Art. 6 EMRK verletzt. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass das kantonale Recht (§ 84 Abs. 1 und § 87 ZPO) oder Art. 6 EMRK einen darüber hinausgehenden Anspruch gewährten (vgl. zu Art. 6 EMRK Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 542 f. mit Hinweisen). Der geltend gemachte Anspruch ist daher nur im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen. Ob dieser durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 127 I 202 E. 3a; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je mit Hinweisen).