Citation: 7B_517/2023 E. 4.1

4.1. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer den Ausstandsgrund einer unzulässigen Vorbefassung bzw. einer Befangenheit wegen eines präjudizierenden Entscheides über Zivilforderungen rechtzeitig und in Nachachtung des Rechtsmissbrauchsverbotes vorgebracht hat. Vorinstanzlich bzw. in seinem Ausstandsbegehren vom 24. Februar 2023 hatte er geltend gemacht, das Berufungsgericht habe im ersten Teil der Berufungsverhandlung der Strafzumessung in unzulässiger (Art. 342 Abs. 1 StPO verletzender) Weise vorgegriffen, indem es am 13. Februar 2023 über die Genugtuungsforderung der Privatklägerin entschieden habe. Unbestrittenermassen hat das Obergericht den Beschwerdeführer am 13. Februar 2023 der Vergewaltigung schuldig gesprochen und über die Zivilforderungen entschieden. Für die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen hat es eine zweite Berufungsverhandlung vorgesehen. Dass die Spruchkammer in dieser Reihenfolge vorgehen würde, hatte sie dem Beschwerdeführer bereits mit verfahrensleitendem Entscheid vom 31. Januar 2023 mitgeteilt. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge aktenwidriger Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ist unbegründet. Das Obergericht gibt das Dispositiv und die Erwägungen des verfahrensleitenden Entscheides zutreffend wie folgt wieder. "Der Antrag" des Beschuldigten "vom 6. Januar 2023 wird geschützt. Die Hauptverhandlung wird zweigeteilt und die Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 thematisch auf die Tat- und Schuldfrage", die vom Beschuldigten "geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche", die von der Privatklägerin "geltend gemachten Zivilansprüche sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen beschränkt. Über die Sanktion und die Landesverweisung wird gegebenenfalls in einem zweiten Teil verhandelt und entschieden". Der verfahrensleitende Entscheid wurde (in dessen Erwägungen) auch in diesem Sinne ausführlich begründet und erläutert. Er wurde dem Beschwerdeführer am 8. Februar 2023 eröffnet. Dieser bestreitet nicht, dass er gegen das skizzierte prozessuale Vorgehen auch anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 keinerlei Einwendungen erhoben hat. Zwar möchte der Beschwerdeführer die verfahrensleitende Verfügung vom 31. Januar 2023 in der Weise interpretieren, dass am 13. Februar 2023 nur "verhandelt", aber nicht über die Zivilforderungen hätte entschieden werden sollen. Die Feststellung der Vorinstanz, das Berufungsgericht habe am 31. Januar 2023 verfügt, dass die Zivilforderungen Gegenstand des ersten Prozessteils (samt entsprechendem Teil-Urteil) sein würden, erweist sich jedoch als willkürfrei. Die Interpretation der Vorinstanz drängt sich umso mehr auf, als in der prozessleitenden Verfügung ausdrücklich präzisiert wird, es werde im allfälligen zweiten Verhandlungsteil nur noch über die Sanktion und die Landesverweisung "verhandelt und entschieden". Dass das Obergericht am 13. Februar 2023 nötigenfalls über die Genugtuungsforderung der Privatklägerin entscheiden würde, war dem Beschwerdeführer somit spätestens seit dem 8. Februar 2023 bekannt. Die Zweiteilung der Berufungsverhandlung hatte er am 6. Januar 2023 auch selber beantragt. Dennoch erhob er keinerlei Einwendungen gegen das mit verfahrensleitendem Entscheid vom 31. Januar 2023 festgelegte prozessuale Vorgehen. Statt dessen wartete er den Ausgang der Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 ab. Wie die Vorinstanz zudem erwägt (mit Hinweisen auf die entsprechenden Protokollstellen und die Audioaufnahme der Verhandlung), erklärte der vorsitzende Oberrichter den Parteien anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 den Verfahrensablauf. Dabei wies er auf die Zweiteilung der Berufungsverhandlung gemäss prozessleitendem Entscheid vom 31. Januar 2023 hin und wiederholte, dass allein eine allfällige Sanktion in einem späteren Verhandlungsteil zu beurteilen wäre. Gegen dieses Vorgehen habe der Beschwerdeführer erneut keinerlei Einwände erhoben. Trotz ausdrücklich eingeräumter Möglichkeit habe er ebenso wenig Vorfragen zu diesem Prozessthema aufgeworfen. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er "am 13. Februar 2023 kein Wort zur Genugtuungsforderung der Privatklägerin" verlauten liess, während diese sich dazu "breit geäussert" habe. Was der Beschwerdeführer als Erklärung für dieses prozessuale Verhalten vorbringt, überzeugt nicht. Das Obergericht hat jedenfalls kein Bundesrecht verletzt, indem es die nachträglichen prozessualen Beanstandungen des Beschwerdeführers in dessen Ausstandsgesuch vom 24. Februar 2023 als verspätet (im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO) und verwirkt erklärte. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint es auch nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz seine Vorbringen im Ausstandsgesuch und im erstinstanzlichen Verfahren auch noch zusätzlich unter dem Gesichtspunkt von Art. 56 lit. b StPO (Vorbefassung) prüfte. Ein prozessualer Rechtsnachteil ist in diesem Zusammenhang nicht dargetan.