Citation: 1A.125/2005 21.09.2005 E. 9.3

9.3.1 Wie bereits gesehen, ist der Massnahmenplan behördenverbindlich. Doch auch darin finden sich keine Aussagen zu einer bestimmten öV-Güteklasse. Den kantonalen Behörden ist demnach nicht vorzuwerfen, sie hätten in dieser Hinsicht die Vorgaben des Massnahmenplanes missachtet. Immerhin wird in Ziff. 5.1.2 der Botschaft des Regierungsrates vom 26. März 2003 zur Richtplananpassung verlangt, der Gemeinderat habe betreffend Anbindung an den öffentlichen Verkehr sicherzustellen, dass ab Eröffnung der neuen Anlage die Haltestellenkategorie IV und eine öV-Güteklasse C (10-19-Minuten-Takt in Hauptverkehrszeiten) realisiert sei. Diese Richtplanvorgabe wurde im Nutzungsplanverfahren mit § 14ter Abs. 8 der revidierten BNO umgesetzt. Danach muss im Zeitpunkt der Eröffnung des Fachmarkt- und Einkaufszentrums eine öV-Güteklasse C in Hauptverkehrszeiten (inkl. Samstag) unter überwiegender finanzieller Beteiligung der Grundeigentümer realisiert sein. Gemäss UVB (S. 15) ist die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr durch eine Verlängerung der Buslinien bei der Eröffnung des Einrichtungshauses vom benachbarten Einkaufszentrum Tivoli (rund 400 m entfernt) gegeben. Mit Inbetriebnahme des neuen Gebäudes werden für die bestehende Buslinie 8 in der Industriestrasse neue Haltestellen auf dem Areal der Beschwerdegegnerin 1 in beide Fahrtrichtungen eingerichtet (vgl. Anhang 5.1-1, Massstab 1:3'000). Es wird entsprechend den Vorgaben des öV-Konzeptes die Güteklasse C (10-19-Minuten-Takt) erreicht werden. Bei der Taktfrequenz wird darauf geachtet, dass nach Inbetriebnahme des Einrichtungshauses die Güteklasse C auch an Samstagen während der Öffnungszeiten erreicht wird. Die Buslinie 8 der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW) verläuft von Spreitenbach in Richtung Killwangen, Neuenhof und Wettingen mit zahlreichen Umsteigemöglichkeiten. Solche bestehen etwa zu den Linien 2 und 4, welche via Baden die Gemeinden Gebenstorf, Ober- und Untersiggenthal bedienen, sowie zur S-Bahn bei den SBB-Bahnhöfen Killwangen, Neuenhof und Wettingen (allgemeine Akten des Verwaltungsgerichtes act. 2, Auszug aus http://www.rvbw.ch). Weiter besteht bereits heute die Linie 303 des Zürcherischen Verkehrsverbundes (ZVV), welche im 15-Minuten-Takt (in den Hauptverkehrszeiten im 10-Minuten-Takt) vom benachbarten Tivoli Einkaufszentrum via Haltestelle Shopping Center in Richtung Schlieren verkehrt (mit Umsteigemöglichkeiten Richtung Baden über die Linien 2 und 4 des RVBW; siehe allgemeine Akten des Verwaltungsgerichtes act. 3, Auszug aus http://www.vbz. ch). Der Anschluss an die S-Bahn Linien der SBB wird durch die Haltestellen bei den Bahnhöfen Dietikon und Schlieren gewährleistet. Hinzu kommt, dass die geplante Stadtbahn (resp. der entsprechende Bus-Vorlauf zwischen Dietikon und Spreitenbach auch das projektierte Einrichtungshaus bedienen und allenfalls die bestehende Linie 303 des ZVV ersetzen soll (vgl. Planungs- und Mitwirkungsbericht der Gemeinde Spreitenbach vom 20. Januar 2004 S. 7 und 12; Regionales Gesamtverkehrskonzept Limmattal, Plattform Aargau-Zürich [PAZ], April 2004; Information des Baudepartements des Kantons Aargau zur Mitwirkung betreffend Anpassung Richtplan vom 25. April 2005). Das Trassee soll parallel zur Industriestrasse verlaufen. Die Raumplanung soll gerade anstreben, dass Anlagen mit erheblichem Publikumsverkehr in die Nähe bestehender oder geplanter öffentlicher Verkehrsanlagen errichtet werden (1A.54/2001 vom 14. Februar 2002 in URP 2002 S. 441 ff. E. 3.2). Die Forderung des Beschwerdeführers, die Stadtbahn müsse zuerst erstellt werden, geht denn auch zu weit. 9.3.2 Der Beschwerdeführer verkennt in seiner Argumentation, dass die Vorschriften des Kantons Zürich nicht auf den Kanton Aargau anzuwenden sind. Die hauptsächlichen Kompetenzen im Raumplanungs- und Baurecht liegen bei den Kantonen, der Bund beschränkt sich insoweit auf die Grundsatzregelungen im RPG (dazu Pierre Tschannen, Kommentar RPG, N. 22 zu Art. 2). Nachdem für die Erschliessung publikumsintensiver Einrichtungen mit öffentlichem Verkehr auf Bundesebene bis anhin keine verbindlichen Vorgaben bestehen, liegt es im Kompetenzbereich der Kantone, dazu Regelungen zu erlassen. Wenn der Kanton Aargau auf Gesetzesstufe keine entsprechende Norm kennt und der Massnahmenplan Luft keine besondere Güteklasse vorschreibt, hat dies nicht zur Folge, dass die zürcherischen Modelle zur Anwendung gelangen. Genauso wenig können die zürcherischen Anforderungen an einen optimalen Standort unbesehen auf die raumplanerischen Gegebenheiten im Kanton Aargau übertragen werden. Desgleichen vermag der Beschwerdeführer mit der Zitierung der Studie "Mobilitätsverhalten Einkaufs- und Freizeitverkehr Glattal" der Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU) nicht zu überzeugen. Diese Untersuchung ist Teil eines Pilotprojektes, welches die Verkehrsoptimierung bei den bestehenden Einkaufsschwerpunkten im Glattal durch eine Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs bezweckt. Die Untersuchungsgebiete zeichnen sich durch eine Vielzahl unterschiedlichster Einkaufsangebote aus. Im Einkaufszentrum Glatt beispielsweise finden sich 3 Warenhäuser, 4 Fachmärkte, 90 Spezialgeschäfte und 4 Restaurants. Das Gebiet Dietlikon Industrie umfasst einen Jumbo-Grossmarkt mit Restaurant, Media-Markt, Ikea, Waro und Fust, einen Quali Markt mit 6 Geschäften, ein "Toys'R'Us", ein Athleticum, 2 Restaurants, Underbergcenter, Lipo, Jumbo, Bau- und Freizeitmarkt und eine weitere Fustfiliale. Vergleichbares gilt für die Gebiete Dübendorf Hochbord und Volketswil Industrie (S. 2 der Studie). Das Kundensegment ist damit bedeutend weiter gefasst als bei einem einzelnen Möbelmitnahmemarkt. Auch dürfte der Einkauf mit Tragtasche angesichts der grösseren Warenpalette häufiger vorkommen als beim Besuch einer Filiale der Beschwerdegegnerin 1, selbst wenn auch sie in beschränktem Umfang Kleinwaren anbietet. Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern zuzustimmen, dass nur in Gebieten, die durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind, eine Beschränkung des Parkraums das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel fördern und die durch den motorisierten Individualverkehr verursachten Emissionen verringern kann (BGE 124 II 271 E. 3b S. 277). Aber selbst wenn eine optimale Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr anzustreben ist, vermag dennoch die pauschale Forderung des Beschwerdeführers nach der Güteklasse A oder B aufgrund der gesetzlichen Ausgangslage nicht durchzuschlagen. 9.4 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die vorgesehene und in der revidierten BNO verlangte öV-Erschliessung im Zeitpunkt der Projektrealisierung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Für die Anordnung einer höheren Güteklasse fehlen derzeit gesetzliche Grundlagen sowohl auf Bundes- wie auf kantonaler Ebene.