Citation: 6P.110/2005 20.12.2005 E. 5

Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Voraussetzungen der Verwahrung bejaht (Beschwerde, S. 11). Er macht namentlich geltend, dass er an keiner psychischen Störung im Rechtssinne leide. 5.1 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den Täter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflege-anstalt einweisen. Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise und spiegelt sich sein gefährlicher Geisteszustand in der von ihm begangenen Tat wider, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; BGE 121 IV 297 E. 2b). 5.2 Die Fachleute gehen im Sinne einer Kerndiagnose übereinstimmend davon aus, dass beim Beschwerdeführer eine Pädophilie gemäss internationaler Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) bzw. eine ausgeprägte Pädosexualität besteht. Dieser Triebstörung kommt nach den Angaben des Gutachters Krankheitswert zu (Hauptgutachten vom 23. April 2003, S. 30 und 35). Vor diesem Hintergrund kann die geistige Abnormität des Beschwerdeführers gemäss Art. 43 StGB nicht in Abrede gestellt werden. Damit kann die Frage offen bleiben, ob die von der Vorinstanz gestützt auf die Darlegung sämtlicher Fachpersonen zusätzlich festgestellte Persönlichkeitsentwicklungsstörung bzw. die äusserst auffälligen Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers bereits als psychische Krankheit im Rechtssinne zu qualifizieren sind. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt mithin kein Bundesrecht. 5.3 Was die weiteren Voraussetzungen zur Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anbelangt, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz sowie der ersten Instanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid, S. 9 - 11; Urteil des Bezirksgerichts vom 27. Mai 2003, S. 29 - 31). Zur Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. 6S.265/2003 E. 4; Heer, a.a.O., Art. 43 N 216) bleibt immerhin Folgendes anzumerken. Der Beschwerdeführer ist nach Auffassung sämtlicher Fachpersonen stark rückfallgefährdet. Selbst in Kombination mit einer kontrollierten Wohnsituation und einer chemisch-temporären Kastration wäre zu befürchten, dass der Beschwerdeführer ausserhalb eines eng strukturierten Rahmens - trotz ärztlicher Behandlung - erneut sexuelle Handlungen mit Kindern vornehmen würde (Hauptgutachten vom 23. April 2003, S. 39 und 41; Ergänzungsgutachten vom 25. Januar 2005, S. 22; Therapiebericht vom 10. Mai 2005, S. 6). Gestützt auf die fachärztliche Gefährlichkeitsprognose gelangt die Vorinstanz daher zu Recht zum Schluss, der Beschwerdeführer gefährde die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise. Die Gefährdung richtet sich dabei auf hochwertige Rechtsgüter, namentlich die sexuelle Integrität von Knaben bzw. männlicher Jugendlicher. Die realen Therapiemöglichkeiten bei pädosexuellen Straftätern sind in der Schweiz gemäss den Ausführungen des Gutachters beschränkt. Bis heute bestehe kein stationäres therapeutisches Behandlungsangebot, das sich speziell diesem Störungsbild widme. Auf ambulanter Ebene existiere lediglich die Möglichkeit, sich im Rahmen des ambulanten Intensivprogramms (AIP) des psychiatrisch-psychologischen Dienstes des Justizvollzugs des Kantons Zürich behandeln zu lassen (Hauptgutachten vom 23. April 2003, S. 36/37). Das AIP, an welchem der behandlungsfähige Beschwerdeführer seit dem 26. Juni 2001 teilnimmt, wird ausschliesslich in der Strafanstalt Pöschwies durchgeführt (vgl. kantonale Akten, B/52, AIP Kurzkonzept). Sämtliche Fachpersonen erachten die weitere Teilnahme des Beschwerdeführers am AIP als indiziert, wobei sie von einer mittel- bis längerfristigen Therapiebedürftigkeit ausgehen (Hauptgutachten vom 23. April 2003, S. 39 und 41; Therapiebericht vom 10. Mai 2005, S. 7). Da der Beschwerdeführer im Rahmen dieses Therapieprogamms bereits gewisse Fortschritte gemacht hat, hält die Vorinstanz unter Eignungsgesichtspunkten an der Fortführung dieser Behandlung fest. Dass sie die ambulante Massnahme wegen der Sicherheitsinteressen Dritter als unzweckmässig eingestuft hat, steht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers dazu nicht im Widerspruch. Da die Behandlung des Beschwerdeführers in gesichertem Rahmen erfolgen muss, um dem hier im Zentrum stehenden Sicherungsaspekt genügend Rechnung zu tragen, hat die Vorinstanz die Möglichkeit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) nach Art. 397a ZGB implizit ausgeschlossen. Dies zu Recht, dient doch die FFE primär der Fürsorge und dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung (Art. 397a Abs. 1 ZGB; Thomas Geiser, Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I/2, Art. 397a N 26). Offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer in diejenige Kategorie von Tätern einzuordnen ist, bei denen trotz der laufenden ärztlichen Behandlung ernstlich die Gefahr weiterer schwerer Straftaten droht. Selbst wenn man ihn demjenigen Tätertypus zuordnen wollte, der noch nicht eindeutig aus dem Anwendungsbereich von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB herausfällt und deshalb nicht klar jenem von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zugeordnet werden kann, bei dem mithin in bestimmten Situationen ein Risiko besteht, dem mit sichernden Mitteln begegnet werden muss (vgl. BGE 123 IV 100 E. 2), müsste der bestehenden Gefahr weiterer Sexualdelinquenz und somit dem Sicherungsaspekt ein stärkeres Gewicht beigemessen werden als dem Heilungsaspekt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer dadurch die weitere Teilnahme am AIP ermöglicht wird, verletzt die vorliegende Anordnung der Verwahrung kein Bundesrecht. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Verwahrung aufgehoben werden muss, wenn ihr Grund weggefallen ist, d.h. die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr nicht mehr oder nur mehr in einem Ausmass besteht, das unter jener Schwelle bleibt, die eine Fortdauer der Massnahme rechtfertigen könnte (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB).