Citation: 2A.176/2004 30.08.2004 E. 1

1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Die Verweigerung eines Reisepapiers für schriftenlose Ausländer fällt nicht unter diesen Ausschlussgrund, da ein solches Reisepapier dem Gesuchsteller keinen bestimmten Anwesenheitsstatus in der Schweiz verschafft und damit keine fremdenpolizeiliche Bewilligung darstellt (Urteil 2A.56/2002 vom 14. Juni 2002, mit Hinweisen). 1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Februar 2004. Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 21. März 2002 verlangt, kann auf seine Eingabe nicht eingetreten werden. 1.3 Der Beschwerdeführer, dem die Erteilung eines Reisepapiers verweigert wurde, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich einzutreten. 1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Da hier nicht eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Dass dem Beschwerdeführer, der bei Gesuchseinreichung die Aufenthaltsbewilligung besass, inzwischen die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, kann deshalb berücksichtigt werden.