Citation: 9C_97/2024 E. 3

Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen erwogen, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf eine Witwerrente habe. Da ihm im Zeitpunkt des EGMR-Urteils 78630/12 keine Witwerrente ausbezahlt worden sei, sein jüngstes Kind am 11. Oktober 2022 zudem das 18. Altersjahr bereits vollendet habe und seine Ehefrau bereits vor diesem Zeitpunkt verstorben sei, bestehe auch gestützt auf die vom BSV erlassenen Übergangsbestimmungen kein Anspruch auf eine Witwerrente. Abweichend vom Sachverhalt, wie er dem Urteil 78630/12 zugrunde liege, habe denn die Verweigerung der Witwerrente beim Beschwerdeführer faktisch auch kaum Auswirkungen auf die Organisation des Familienlebens gehabt. Folglich habe der vorliegende Fall wohl eine Verletzung von Art. 14 EMRK zur Folge, falle aber nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung betreffend die Witwen- und Witwerrente wies das kantonale Gericht unter anderem mit Hinweis auf den Verfahrensgrundsatz der Beurteilung innert angemessener Frist ab.