Citation: BGE 128 II 407 E. 4.3.3

Dies kann nicht ohne Wirkungen auf ein allenfalls öffentlich zu führendes Administrativ- oder "Quasi"-Strafverfahren bleiben, käme es doch einem Wertungswiderspruch gleich, die Benutzung der vertraulichen Tatsachen im konkreten Einzelfall zwar für ein Strafverfahren, nicht aber für ein entsprechendes paralleles Aufsichtsverfahren zu gestatten: Sind beim Amtshilfeentscheid bereits sämtliche Voraussetzungen für die Rechtshilfe gegeben und könnten entsprechende Informationen deshalb auf diesem Weg im Ausland an die Öffentlichkeit gelangen, genügt den Anforderungen der Vertraulichkeit, wenn die ersuchende Behörde eine solche für ihre Vorabklärungen glaubwürdig zusichert und dem betroffenen Kunden in einem allfälligen administrativen Sanktionsverfahren die Möglichkeit offen steht, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu verlangen, wie die Bankenkommission dies hier in Ziffer 2c des Dispositivs ihres Entscheids vorbehalten hat. Die ersuchende Behörde wird dadurch nicht davon befreit, für die entsprechende Verwendung der Informationen vor einer anderen Behörde die Zustimmung der Bankenkommission einzuholen. Die gelieferten Informationen dürfen im Übrigen auch nur für die im Ersuchen geschilderten und im Amtshilfeentscheid freigegebenen Zwecke verwendet werden. Sollte im ausländischen Verfahren entgegen entsprechender Zusicherungen das Spezialitätsprinzip missachtet und die in Amtshilfe gelieferte Information zu Zielen verwendet werden, welche rechtshilfeweise verpönt sind, müsste gegenüber dem entsprechenden Staat die Amtshilfepraxis überdacht und die Übermittlung vertraulicher Informationen - je nach den Umständen - umfassend verweigert werden. Hat die Bankenkommission der OSC zu Recht eine Weiterleitung der in Amtshilfe übermittelten Informationen gestattet (vgl. hierzu E. 5.3.1), dürfen die entsprechenden Angaben nach dem Gesagten deshalb allenfalls auch in einem öffentlich zu führenden Administrativverfahren vor ihrem "panel" verwendet werden.