Citation: 2C_488/2017 E. 2.2.4

2.2.4. Auf Grundlage des gemeinsamen multilateralen Klimaschutzrechts (vorne E. 2.2.1) haben die Schweiz und die Europäische Union auch ihre jeweiligen Mehrwertsteuerordnungen angepasst. Nachdem Emissionsminderungszertifikate im Sinne von Art. 2 Abs. 4 CO2-G 2011 begriffsnotwendig in jedem Fall einen Auslandbezug aufweisen, liegt es nahe, der Kompatibilität der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung mit der Europäischen Union besondere Beachtung zu schenken. Das CO2-G 2011 strebt eine Angleichung an das Recht der Europäischen Union unter anderem an, um die Teilnahme am Handel mit Treibhausgasemissionen zu ermöglichen (Botschaft vom 26. August 2009 über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 [nachfolgend: Botschaft Klimapolitik nach 2012], BBl 2009 7433, insb. 7436, 7461 f., 7474, 7514 f.). Dies ist bei Beurteilung der hier massgebenden Steuerperiode 2011 zu berücksichtigen. In Verdeutlichung dieser Absicht haben die Eidgenössischen Räte zuletzt am 22. März 2019 das Abkommen vom 23. November 2017 zwischen der Schweiz und der EU zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen genehmigt (BBl 2019 2643). Der Bundesbeschluss vom 22. März 2019 untersteht dem fakultativen Referendum, dessen Frist am 11. Juli 2019 ablaufen wird. Er ist mithin noch nicht in Kraft getreten, macht aber deutlich, dass die Übertragung von Emissionsminderungszertifikaten noch enger mit dem Recht der Europäischen Union verzahnt werden soll. Unterschiedliche Steuersysteme können den angestrebten Handel beeinträchtigen.