Citation: B 52/02 20.12.2002 E. 5

5.1 Nach dem angefochtenen Entscheid stehen im Falle der Beschwerdeführerin einem monatlichen Einkommen von Fr. 2‘588.-- Auslagen von Fr. 2‘555.75 gegenüber, woraus ein Überschuss von Fr. 32.25 resultiert. Als Vermögen wurde der Versicherten der Betrag von Fr. 13'903.-- angerechnet, welcher sich zusammensetzt aus einem Guthaben bei der Luzerner Kantonalbank von Fr. 2‘903.-- sowie einem (zum jeweiligen Hypothekarzinssatz verzinslichen) Darlehen, das die Beschwerdeführerin ihrem Vater am 15. Januar 1988 gewährt hat und welches sich (nach einer ersten Rückzahlung von Fr. 4‘000.-- Ende 2001) auf Fr. 11'000.-- beläuft. Die Berücksichtigung des Darlehens begründete das kantonale Gericht damit, dass die Versicherte dieses gemäss Art. 318 OR kündigen (eine abweichende Parteivereinbarung sei nicht geltend gemacht worden) und über das Geld innert Kürze verfügen könnte, dies mit Blick darauf, dass der Vater als Eigentümer ihrer Wohnung in der Lage wäre, das Darlehen anderweitig zu finanzieren. Unter Hinweis auf LGVE 1999 I Nr. 28 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin sodann einen Vermögensfreibetrag (sog. Notgroschen) von Fr. 10'000.-- und gelangte zum Ergebnis, dass der verbleibende Betrag von Fr. 3‘903.-- die Annahme prozessualer Bedürftigkeit ausschliesse, weshalb die unentgeltliche Verbeiständung zu verweigern sei. 5.2 Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz mit der Gewährung eines Vermögensfreibetrages von nur gerade Fr. 10'000.-- die kantonale Notgroschen-Praxis willkürlich angewandt habe und überdies zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass ihr eine sofortige Kündigung des Darlehens zumutbar wäre. Wie es sich mit letzterem Einwand verhält, kann offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin - wie zu zeigen ist (Erw. 5.3 und 5.4 hienach) - selbst bei Anrechnung der Darlehensforderung von Fr. 11'000.-- als Vermögen bedürftig im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege ist. 5.3 Die Vorinstanz ging zwar zutreffend davon aus, dass allfälligem Vermögen der gesuchstellenden Person unter Umständen - ganz oder teilweise - der Charakter einer Notreserve zuzubilligen und mit Blick darauf die Bedürftigkeit im Einzelfall trotz vorhandenen Vermögens zu bejahen ist. Indem sie indessen mit Hinweis auf LGVE 1999 I Nr. 28 von einer unter diesem Titel zu berücksichtigenden allgemein gültigen Pauschale von Fr. 10'000.-- ausging, unterliess sie es, worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist, den nach Rechtsprechung und Lehre bei der Festsetzung dieses sog. Notgroschens massgebenden Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit, Rechnung zu tragen (Urteil B. vom 26. April 2001, H 41/01, Erw. 4c; nicht veröffentlichte Urteile C. vom 7. Oktober 1996, H 109/96, J. vom 11. Februar 1994, 5P.520/1993, und B. vom 17. Mai 1993, H 62/93; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung [und Modelle zur Beschränkung ihrer Kosten], Bern 2001, S. 154 ff.). So wird denn auch in der von der Beschwerdeführerin eingereichten, vom Luzerner Obergericht im September 1999 publizierten Praxisübersicht zur unentgeltlichen Rechtspflege (2. Auflage) ausgeführt, dass der Notgroschen für jüngere Personen im gleichen Haushalt Fr. 10'000.-- betrage und für ältere Personen ohne genügende Altersvorsorge erheblich höher sein könne. In besonderen Fällen haben das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits Vermögensfreibeträge von Fr. 20'000.-- und mehr zuerkannt (z.B. Fr. 19'600.-- bei einer 82 Jahre alten, geschiedenen Gesuchstellerin mit einer nicht existenzsichernden AHV-Rente von Fr. 1‘211.-- [Urteil D. vom 29. Mai 1990, 4P.97/1990]; Fr. 40'000.-- bei einem HIV-infizierten, nicht krankenversicherten Strafgefangenen [plädoyer 1995/1 S. 53]; eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von Fr. 38'000.-- bei einer 62jährigen Gesuchstellerin [Urteil B. vom 17. Mai 1993, H 62/93]; weitere Fälle bei Bühler, a.a.O., S. 155). 5.4 Wird die Darlehensforderung, entsprechend dem angefochtenen Entscheid, berücksichtigt, muss dem sich sodann auf Fr. 13'903.-- belaufenden Vermögen - mit Blick auf das Alter der Beschwerdeführerin (42 Jahre), ihre angeschlagene Gesundheit (sie bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung), die nur knapp ausreichenden Einkünfte (monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 580.--; Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1‘560.--; Ergänzungsleistungen von Fr. 375.--) und ihre bescheidene Altersvorsorge - der Charakter eines Notgroschens zuerkannt werden. Selbst bei Anrechnung des Betrages von Fr. 11'000.-- ist demnach die für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erforderliche Bedürftigkeit zu bejahen. Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die übrigen Voraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens, Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung) prüfe.