Citation: 1P.726/2006 06.08.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots, indem das Verwaltungsgericht die Erschliessung der Häuser 3 und 4 geprüft habe. Dies sei nicht Streitgegenstand gewesen, verstosse gegen die Dispositionsmaxime und gegen das Verbot der reformatio in peius. 2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das gesamte Baugesuch bereits durch das Departement abgewiesen wurde (Departementsentscheid, Dispositiv-Ziffer 1, zweiter Halbsatz). Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung des Baugesuchs bestätigt, dies aber anders begründet. Es steht ausser Zweifel, dass die Beschwerdeführerin gegen die Abweisung des Baugesuchs Beschwerde führen kann. Es ist aber fraglich, ob sie die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht eine abweichende rechtliche Begründung anführte, anfechten kann. Diesbezüglich könnte es an einem rechtlich geschützten Interesse, d.h. einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG fehlen, und auf das Vorbringen wäre nicht einzutreten. Die Frage kann jedoch offenbleiben, da sich die Rüge aus folgender Erwägung unbegründet erwiese, wenn darauf einzutreten wäre. 2.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 467 E. 3.1; 127 I 38 E. 2a; 54 E. 2b; 60 E. 5a; 126 I 168 E. 3a, je mit Hinweisen). 2.3 Anwendbar ist kantonales Verfahrensrecht. Die Abänderung einer angefochtenen Verfügung zum Nachteil einer Partei ist im Gesetz vorgesehen und gilt für das Verfahren vor der verwaltungsinternen Rekursinstanz (Art. 40 VRPG/AR) wie auch, durch Verweisung in Art. 59 VRPG/AR, für jenes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es handelt sich demnach um eine reformatio in peius aufgrund gesetzlicher Vorschrift. Der zu beurteilende Fall unterscheidet sich somit von Fällen, in denen keine gesetzliche Regelung oder gar ein gesetzliches Verbot der reformatio in peius vorliegt. Die Häuser 3 und 4 wurden bereits vom Departement hinsichtlich der Aesthetik beanstandet. Sie gehören zur Überbauung, für welche das Departement das Baugesuch abwies. Damit liegt ein hinreichender Sachzusammenhang vor, so dass das Verwaltungsgericht die Erschliessung der beiden Häuser beurteilen durfte. Aus den Plädoyernotizen des Vertreters der Beschwerdeführerin ergibt sich zudem, dass sie über die drohende nachteilige Beurteilung der Erschliessung der Häuser 3 und 4 durch das Verwaltungsgericht orientiert war und sich dazu anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 geäussert hat. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, dass das Verwaltungsgericht die Erschliessung der Häuser 3 und 4 aufgriff und sie zum Nachteil der Beschwerdeführerin abweichend vom Departement beurteilte. 2.4 Da sich die Beschwerdeführerin anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 zur Erschliessung der Häuser 3 und 4 geäussert hat, ist die diesbezügliche Rechtsverweigerungsrüge offensichtlich unbegründet.