Citation: 4A_536/2023 E. 3.1

3.1. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe Art. 183 Abs. 3 ZPO verletzt, indem die Parteien keine Gelegenheit gehabt hätten, zum möglicherweise im Spruchkörper in der Person von Fachrichter Peter Rigling vorhandenen einschlägigen Fachwissen Stellung zu nehmen. Das Gericht habe das allenfalls bei Peter Rigling vorhandene Fachwissen im Zusammenhang mit den sich im zu beurteilenden Fall stellenden Fragen den Parteien nicht offengelegt. Richter Tobias Bremi, der das Fachrichtervotum verfasst hat, verfüge für die zu beurteilenden sehr speziellen technischen Sachverhalte im Bereich IPC-Klasse H04 nicht über die nötige technische Sachkunde und sei deshalb nicht die geeignete Person, das eigene Fachwissen des Gerichts den Parteien offenzulegen. Fachrichter Rigling, der aufgrund seiner Ausbildung wohl tatsächlich über eigenes einschlägiges Fachwissen verfüge und dieses gemäss den Ausführungen des Gerichts möglicherweise auch in die Urteilsberatung eingebracht habe, habe sein eigenes Fachwissen in Verletzung von Art. 183 Abs. 3 ZPO den Parteien nicht offengelegt bzw. nicht offenlegen können, weil bereits Tobias Bremi ein Fachrichtervotum verfasst habe. Damit verstosse das angefochtene Urteil gegen Art. 183 Abs. 3 ZPO und sei allein schon deshalb aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.