Citation: 1D_5/2022 E. 3.4

3.4. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum früheren Bürgerrechtsgesetz durften die Kantone mit Blick auf Art. 38 Abs. 2 BV im bundesgesetzlich vorgeschriebenen Rahmen für die Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde Konkretisierungen vornehmen, solange ihre Anforderungen selbst verfassungskonform waren und eine Einbürgerung nicht übermässig erschwerten (zum Ganzen: BGE 148 I 271 E. 4.3 mit Hinweisen). Dies hat sich trotz weiter gehender Harmonisierung auch nach der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes nicht völlig geändert; der Spielraum für die Kantone wird zwar kleiner, aber nicht gänzlich aufgehoben (vgl. Urteil 1D_4/2016 vom 4. Mai 2017 E. 4.4 mit Hinweisen; SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Aufl. 2020, S. 468 f.). Auf die komplexe Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen braucht vorliegend jedoch nicht eingegangen zu werden (so bereits BGE 146 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. dazu etwa HAFNER/BUSER, in: St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N. 13 ff. zu Art. 38 BV; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, N. 543 ff.; CÉLINE GUTZWILLER, in: Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, N. 29 ff. zu Art. 38 BV; ACHERMANN/VON RÜTTE, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 33 ff. zu Art. 38 BV). Gemäss Art. 12 Abs. 3 BüG steht es den Kantonen zu, weitere Integrationskriterien vorzusehen. Das Bundesgericht hat in BGE 148 I 271 die Frage aufgeworfen, wie diese Bestimmung zu verstehen sei. Die Tragweite des Wortes "weitere" ("d'autres" im französisch-, "altri" im italienischsprachigen Gesetzestext) sei nicht eindeutig, könnte dies doch auch bedeuten, dass die in Art. 12 Abs. 1 BüG genannten Kriterien nicht verändert und lediglich davon unabhängige zusätzliche Kriterien verwendet werden dürften (vgl. dortige E. 4.3; Bemerkungen zu diesem Urteil: PASCAL MAHON, BVR 2022 S. 395 ff.; PIERRE TSCHANNEN, ZBJV 159/2023 S. 639 f.). Hinsichtlich des vorliegend relevanten Kriteriums des Beachtens der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG) ist insbesondere unklar, ob die Kantone das in Art. 4 Abs. 1 lit. b BüV detailliert konkretisierte bundesrechtliche Integrationskriterium beliebig verschärfen und damit u.a. vom Erfordernis der Mutwilligkeit absehen dürfen. Darüber ist indes nicht abschliessend zu befinden. Das angefochtene Urteil erweist sich bereits mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen als mit dem Willkürverbot nicht vereinbar.