Citation: 1P.736/2006 30.11.2006 E. 2

2.1 Die umstrittene vorsorgliche Massnahme schränkt die in Art. 10 Abs. 2 BV garantierte persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit in Frage. Eine solche Einschränkung muss sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV im Gesetz selbst vorgesehen sein. Gemäss § 89bis Abs. 1 der Luzerner Strafprozessordnung kann eine vorsorgliche Massnahme im Sinne des Art. 43 StGB angeordnet werden, wenn eine ärztliche Untersuchung ergibt, dass der Angeschuldigte psychisch krank ("geistig abnorm") ist und dringend einer besonderen Behandlung bedarf, sofern er eines mit der Geisteskrankheit zusammenhängenden Verbrechens oder Vergehens beschuldigt wird. In Anbetracht der Schwere der zur Diskussion stehenden freiheitsbeschränkenden Massnahme prüft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 2.2 Umstritten ist in der vorliegenden Angelegenheit, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der vorsorglichen Massnahme erfüllt sind. Der Beschwerdeführer hält eine ambulante Massnahme für angemessen und verlangte im kantonalen Verfahren eventualiter die Einholung eines Zweitgutachtens. Das Obergericht stützt sich im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten der Luzerner Psychiatrie vom 10. August 2006. Danach leidet der Beschwerdeführer an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und einer gemischten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Anteilen. Diese Diagnose einer seelischen Störung wird vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht - jedenfalls nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise - in Frage gestellt. Auch die dringende Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung ist unbestritten. Streitpunkt ist einzig, ob eine stationäre Massnahme oder eine ambulante Therapie angezeigt ist. Nach dem ausführlichen Gutachten der Luzerner Psychiatrie vom 10. August 2006 besteht beim Beschwerdeführer eine hohe Rückfallgefahr und eine störungsbedingte Unzuverlässigkeit, aufgrund welcher nicht zu erwarten ist, dass eine ambulante Therapie zur erfolgreichen Behandlung des Beschwerdeführers ausreichen könnte. Die Gutachter erachten auch einen weiteren Aufenthalt in einer Strafanstalt als unzweckmässig, empfehlen hingegen eine Einweisung in die Massnahmenvollzugsanstalt St. Johansen in Le Landeron. Die Ausführungen der Experten in ihrem Gutachten sowie des Obergerichts im angefochtenen Entscheid sind nachvollziehbar und legen die Einweisung in die genannte Anstalt nahe. Es trifft nicht zu, dass die Massnahme nur wegen einer statistisch hohen Rückfallgefahr angeordnet wurde. Vielmehr erfordern zusätzliche störungsbedingte Umstände beim Beschwerdeführer die umstrittene stationäre Heilbehandlung. Das Obergericht führt zu Recht aus, dass die Massnahme unter verschiedenen Gesichtspunkten auch im Interesse des Beschwerdeführers liegt. Sie kann unter den gegebenen Umständen auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers keinesfalls als unverhältnismässig bezeichnet werden. Ein Zweitgutachten erscheint unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich. Im Übrigen wird über die Weiterführung der Massnahme - wie das Obergericht richtig darlegt - im Rahmen des Hauptverfahrens der Strafrichter zu befinden haben. 2.3 Es ergibt sich somit, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.