Citation: 6B_847/2017 E. 3

Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer die Genehmigung der Kostennote für die amtliche Verteidigung im Betrag von Fr. 16'418.60 anstelle der von der Staatsanwaltschaft zugesprochenen Entschädigung von Fr. 10'500.-- beantragt. Die Vorinstanz trat auf diesen Antrag mit der Begründung nicht ein, es fehle dem Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der beantragten Erhöhung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung. Soweit seine Ausführungen überhaupt verständlich sind, scheint der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer geltend zu machen, dass wegen "Verletzung des Beschleunigungsgebots... die Höhe der Entschädigung... nach jener des Wahlverteidigers zu bemessen" ist. "Dies ergebe sich aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO, wonach der Beschwerdeführer normalerweise die Differenz zwischen dem Honorar des Wahlverteidigers und jenem des Pflichtverteidigers zu bezahlen habe und demnach hinsichtlich der Höhe der Entschädigung bei Verfahrensfehlern ausnahmsweise beschwert sei". Der Rechtsvertreter hat die vorliegende Beschwerde namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhoben. Wie das Bundesgericht schon mehrmals festgehalten hat, betrifft die Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Dieser ist demnach, wie es auch Art. 135 Abs. 3 StPO vorsieht, zur Beschwerde im eigenen Namen befugt. Die amtlich verteidigte Person ist hingegen durch die behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2, in: Pra 2012 Nr. 83 S. 555, mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht ebenfalls festgehalten hat, ändert an der fehlenden Legitimation des Anwalts auch Art. 135 Abs. 4 StPO nichts. Zwar ist die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, nach dieser Bestimmung verpflichtet, der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten. Die beschuldigte Person ist unter den genannten Voraussetzungen indessen auch verpflichtet, dem Staat die Entschädigung zurückzuzahlen, welche dieser dem amtlichen Verteidiger geleistet hat. Insoweit hat die beschuldigte Person kein Interesse daran, dass die amtliche Entschädigung erhöht wird (Urteil 6B_511/2016 vom 4. August 2016 E. 5.3.1). Was schliesslich den Einwand des Beschwerdeführers betrifft, das Honorar für seine Verteidigung hätte auf der Grundlage von Art. 429 StPO bemessen werden müssen, kann auf BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263 f. verwiesen werden. Das Bundesgericht hat in jenem Entscheid festgehalten, dass die allgemeinen Bestimmungen über die Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) die Kosten einer Wahlverteidigung betreffen und auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar sind. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich allein nach Art. 135 StPO. Nachdem der Beschwerdeführer nicht zur Rüge legitimiert ist, das der amtlichen Verteidigung zugesprochene Honorar sei zu niedrig, ist die Vorinstanz zu Recht in diesem Punkt auf die strafprozessuale Beschwerde nicht eingetreten.