Citation: 2A.337/2005 10.06.2005 E. 6

6.1 Bei der Kontrolle der Zulässigkeit der Ausschaffungshaft prüft der Haftrichter nebst anderem auch die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 13c Abs. 3 ANAG). Die Haftbedingungen (vgl. dazu insbesondere Art. 13d ANAG) bilden damit Gegenstand des haftrichterlichen Verfahrens wie auch des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Bundesgericht (vgl. etwa BGE 122 II 49 E. 5 S. 52 ff., 299). 6.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Darauf kann im vorliegenden Fall jedoch verzichtet werden. Das Amt für Ausländerfragen bestreitet lediglich einzelne Behauptungen des Beschwerdeführers. Im Übrigen wendet es vor allem ein, ein neues Gefängnis mit speziellen Räumlichkeiten für die Ausschaffungshaft sei geplant und werde demnächst gebaut. Welchen Haftbedingungen der Beschwerdeführer ausgesetzt ist, ergibt sich sodann praktisch vollständig aus den in den Akten liegenden Unterlagen, insbesondere aus dem Bericht des Regierungsrates vom 8. März 2005 über den Neubau des Untersuchungsgefängnisses Gmünden sowie aus der zurzeit gültigen Hausordnung für das Kantonale Untersuchungsgefängnis in Trogen. 6.3 Wie das Bundesgericht bereits in BGE 122 II 299 E. 5c S. 309 festgehalten hat, muss sich ein Ausschaffungshäftling nicht entgegenhalten lassen, die Haftbedingungen in einem geplanten künftigen Ausschaffungsgefängnis erlaubten später einmal bessere Bedingungen. Selbst bei der Überprüfung einer generell-abstrakten Haftordnung muss deren verfassungskonforme Umsetzung beim konkreten Haftvollzug in einem Provisorium bis zum Eintreten der neuen Situation gewährleistet sein (vgl. BGE 123 I 221, insbes. E. II.1c/cc S. 234). Der Hinweis des Amts für Ausländerfragen auf einen neuen getrennten Zellentrakt im Untersuchungsgefängnis Gmünden für Ausschaffungshäftlinge, der frühestens im Jahre 2007 bezugsbereit sein soll, ist daher vorliegend nicht wesentlich. 6.4 Nach der gesetzlichen Regelung ist die ausländerrechtlich begründete Administrativhaft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist dabei zu vermeiden (so genanntes Trennungsgebot). Den Inhaftierten ist, soweit möglich, geeignete Beschäftigung anzubieten (Art. 13d Abs. 2 ANAG). Gemäss der Praxis des Bundesgerichtes wird der besonderen Situation der ausländerrechtlichen Administrativhäftlinge zwar am besten in spezifisch auf die Bedürfnisse dieser Haft eingerichteten Gebäulichkeiten Rechnung getragen. Der Vollzug von Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in anderen Anstalten ist jedoch nicht zum vornherein ausgeschlossen (BGE 123 I 221 E. II.1b S. 231; 122 II 49 E. 5a S. 53, 299 E. 3c S. 304). Dabei muss allerdings dem Trennungsgebot von Art. 13d Abs. 2 ANAG Nachachtung verschafft werden, und es muss für die fremdenpolizeilich Inhaftierten grundsätzlich ein liberaleres Haftregime als für Untersuchungs- oder Strafgefangene gelten (BGE 123 I 221 E. II.1b S. 231; 122 I 222 E. 2a/bb S. 226 f.). Sodann ist den Gefangenen täglich mindestens eine Stunde Spaziergang oder geeignete Bewegung im Freien zu gestatten (BGE 122 I 222 E. 4b S. 230). Von grundlegender Bedeutung ist auch der Anspruch der Häftlinge auf soziale Kontakte. Das bedeutet, dass nicht nur hinreichende Besuche durch auswärtige Personen erlaubt sein müssen, sondern dass auch die Möglichkeit sozialer Kontakte mit anderen ausländerrechtlich Inhaftierten bestehen soll. Dies setzt die regelmässige - aber nicht unbedingt dauernde - Benützbarkeit eines Gemeinschaftsraums oder zumindest die Möglichkeit gemeinschaftlicher Aktivitäten - Sport im Gefängnishof, weitere Tätigkeiten in anderen Räumen usw. - über den obligatorischen einstündigen Spaziergang hinaus voraus (BGE 122 II 299 E. 5a S. 308; vgl. zu den Anforderungen an die Haftbedingungen auch Thomas Hugi Yar, in: Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, § 7 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.90 ff.; Uebersax, a.a.O., S. 125 ff.). 6.5 Die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers wird im Untersuchungsgefängnis Trogen vollzogen, wo gemäss der geltenden Hausordnung für die Ausschaffungshäftlinge ein grundsätzlich liberaleres Regime gilt als für Untersuchungsgefangene. Der Haftrichter bezeichnet die dortigen Bedingungen dennoch als "in der Tat nicht optimal". Diese sind im Wesentlichen wie folgt zu beurteilen: 6.5.1 Das Untersuchungsgefängnis Trogen befindet sich in den obersten Geschossen des Rathauses Trogen. Einen eigenen Zellentrakt für Ausschaffungshäftlinge gibt es nicht. Diese sind aber in eigenen Zellen untergebracht und stehen in keinem direkten Kontakt zu den anderen Gefangenen, insbesondere zu den Untersuchungshäftlingen. Dem Trennungsgebot wird insofern gerade noch nachgelebt. Der Beschwerdeführer befindet sich freilich allein in seiner Zelle und hat auch keinen Kontakt zu den anderen Ausschaffungshäftlingen, was das Amt für Ausländerfragen mit dem besonders renitenten Verhalten der gegenwärtig im gleichen Gefängnis inhaftierten Ausschaffungshäftlinge begründet. Darauf kann es aber nicht ankommen. Im Ergebnis verhält es sich unbestrittenermassen so, dass der Beschwerdeführer, dem zurzeit offenbar auch keine Arbeit angeboten wird, während 23 Stunden allein in seiner Zelle eingesperrt ist. Zwar kann er eine Stunde am Tag im Gerichtshof spazieren, wobei allerdings umstritten ist, ob ihm dies auch tatsächlich, wie reglementarisch vorgeschrieben, am Wochenende ebenfalls ermöglicht wird. Auch die Zeit im Gefängnishof verbringt der Beschwerdeführer aber so oder so allein. Damit fehlt es ihm an den rechtlich erforderlichen Sozialkontakten, weshalb die ihm auferlegten Haftbedingungen schon aus diesem Grund als unzulässig beurteilt werden müssen. 6.5.2 Die Gefängnisräumlichkeiten im Rathaus Trogen wurden letztmals 1965 baulich angepasst. Der Botschaft des Regierungsrates vom 8. März 2005 zum Neubau eines Untersuchungsgefängnisses in Gmünden, die bereits dem Haftrichter vorlag, lässt sich an mehreren Stellen entnehmen, dass das Untersuchungsgefängnis Trogen in verschiedener Hinsicht die aktuellen Anforderungen an die Haftbedingungen nicht mehr erfüllt. So steht im Bericht wörtlich: Die "heute gültigen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Bundesamtes für Justiz in Bezug auf Zellengrösse, Lichtverhältnisse, Frischluftzufuhr, Nassbereich, fehlende Brandschutzeinrichtungen, Nebenräume für Arbeit, Besuch, Einvernahmen, Arztkonsultationen, Spazierhof (nicht öffentlich einsehbar) usw. können trotzdem nicht erfüllt werden" (S. 2); "Ein Belassen der heutigen Unterbringung und Betreuungsart in Trogen entspricht wie erwähnt nicht den Vorschriften und kann daher keine Alternative sein. Bei einer allfälligen Haftungsklage oder Kontrolle - wie dies in anderen Kantonen schon geschehen ist - könnte das Gefängnis in Trogen sofort stillgelegt werden müssen" (S. 7). Diese klaren Feststellungen der kantonalen Exekutive zu den unzulässigen baulichen Haftbedingungen sprechen für sich und werden von keiner Seite widerlegt, auch wenn der Haftrichter und das Amt für Ausländerfragen die Ansicht vertreten, bis zum Bezug des Neubaus seien die heutigen Räumlichkeiten den Ausschaffungshäftlingen noch zuzumuten. Dies trifft aber gerade nicht zu (E. 6.3). Damit erweisen sich die gegenwärtigen Haftbedingungen für den Beschwerdeführer auch in baulicher Hinsicht als bundesrechtswidrig. 6.5.3 Abschliessend kann mit Blick auf die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers auf folgende Punkte hingewiesen werden: Ausschaffungshäftlingen steht, jedenfalls bei Bedarf, ein Recht auf grundsätzlich leichte (verträgliche) Kost zu (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.10/2002 vom 25. Januar 2002, E. 3c). Sodann muss der Aufsichts- und Betreuungsdienst für die Bedürfnisse der Ausschaffungshäftlinge ausgebildet und in geeigneter Weise organisiert sein, um mindestens einen permanenten Pikettdienst (auch an Wochenenden) in nächster Nähe des Gefängnisses zu gewährleisten und die übrigen Betreuungsaufgaben (wie die Organisation des Spaziergangs im Gefängnishof) sicherzustellen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.506/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3f). Eine nähere Prüfung, ob diese Anforderungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, was umstritten ist, kann hier jedoch unterbleiben, da die Haftbedingungen ohnehin schon aus anderen Gründen als bundesrechtswidrig beurteilt werden müssen. Offen bleiben kann schliesslich auch, ob die Handhabung der Telefonbenutzung für Ausschaffungshäftlinge im Untersuchungsgefängnis Trogen bundesrechtmässig ist (dazu BGE 122 II 299 E. 6b S. 311) bzw. ob dem Beschwerdeführer ausnahmsweise mangels sonstiger Sozialkontakte erlaubt werden muss, auf Staatskosten zu telefonieren. Das letzte Problem entfällt ohnehin, wenn die erforderlichen Sozialkontakte anderweitig gewährleistet werden. 6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die gerügten Haftbedingungen des Beschwerdeführers im Untersuchungsgefängnis Trogen den Anforderungen von Art. 13d Abs. 2 ANAG nicht genügen. Es stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen hieran zu knüpfen sind. Da der Richter bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Haft die Umstände des Haftvollzugs berücksichtigen muss, können ungenügende Haftbedingungen zur Haftentlassung führen. Lässt sich indessen annehmen, dass die kantonalen Behörden kurzfristig in der Lage sind, die nötigen Korrekturen vorzunehmen, kann es auch mit einer entsprechenden Anweisung sein Bewenden haben (BGE 122 II 299 E. 8a mit Hinweisen). Es wird den kantonalen Behörden nicht möglich sein, die baulichen Unzulänglichkeiten im Untersuchungsgefängnis Trogen kurzfristig zu beseitigen. Auch die Gewährleistung der erforderlichen Sozialkontakte hängt davon ab, ob geeignete andere Ausschaffungshäftlinge inhaftiert werden, was nicht allein von den Behörden abhängt. Die allenfalls geringe Anzahl von Häftlingen erlaubt keine Abstriche an den Haftbedingungen und insbesondere an der Notwendigkeit von Sozialkontakten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.545/2001 vom 4. Januar 2002, E. 3). In Frage kommt aber eine Verlegung des Beschwerdeführers in ein anderes Ausschaffungsgefängnis, wo die erforderlichen Haftbedingungen gewährleistet sind. Sollte es den kantonalen Behörden innert vernünftiger Frist gelingen, eine solche Verlegung - vermutlich in einen anderen Kanton - zu organisieren, fällt mit Blick darauf, dass die Ausschaffungshaft an sich zulässig ist, die sofortige Haftentlassung des Beschwerdeführers ausser Betracht. Da aber auch keine gewichtigen Sicherheitsinteressen vorliegen, rechtfertigt es sich doch, dem Kanton im vorliegenden Verfahren eine kurze Frist zur Gewährleistung der erforderlichen Haftbedingungen zu setzen, statt den Beschwerdeführer auf ein allfälliges späteres Haftverlängerungs- oder -entlassungsverfahren zu verweisen