Citation: 2C_372/2018 E. 4.3

4.3. Unter diesen Umständen liegt paradigmatisch der Fall vor, in welchem der Ansprecher bewusst und gezielt die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde behauptet, obwohl diese ihre Zuständigkeit bestreitet (vorne E. 4.1.3), da sie der Auffassung war, es handle sich bei den geltend gemachten Ansprüchen eher um Staatshaftungsansprüche als um strafprozessuale Begehren. Nachdem aber der Beschwerdeführer ausdrücklich eine Verfügung der Bundesanwaltschaft verlangt hatte, konnte und musste diese davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer Anspruchskonkurrenz (vorne E. 4.1.4) mit dem ihr vorgelegten Gesuch ausdrücklich Ansprüche nach Art. 434 StPO beurteilt haben wollte und nicht allfällige Staatshaftungsansprüche. Sie hat unter diesen Umständen mit Recht die geltend gemachten strafprozessualen Ansprüche als solche beurteilt und war nicht verpflichtet, das Gesuch zu überweisen. Dieses konnte daher nicht fristwahrend sein. Zwar hat die Bundesanwaltschaft in der Folge trotzdem das Gesuch dem EFD überwiesen, aber erst nachdem das Bundesstrafgericht rechtskräftig den Anspruch nach Art. 434 StPO verneint hatte. Diese Überweisung erfolgte erst am 14. März 2014 und damit nach Ablauf der Verwirkungsfrist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt im Zurückkommen des EFD auf die Überweisung keine Verletzung des Vertrauensprinzips und kein Verstoss gegen das Verbot des venire contra factum proprium. Im Gegenteil muss sich der Beschwerdeführer ein venire contra factum proprium vorwerfen lassen, wenn er zunächst ein Gesuch um Entschädigung nach StPO einreicht und sich ausdrücklich gegen eine Überweisung an das EFD wendet, aber dann nachträglich doch behauptet, eigentlich ein Staatshaftungsbegehren bei unzuständiger Stelle eingereicht zu haben.