Citation: 6S.294/2004 18.05.2005 E. 2

2.1 Ist der Täter trunksüchtig und steht die von ihm begangene Tat damit im Zusammenhang, so kann der Richter seine Einweisung in eine Trinkerheilanstalt oder, wenn nötig, in eine andere Heilanstalt anordnen, um die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten. Der Richter kann auch ambulante Behandlung anordnen. Art. 43 Ziff. 2 ist entsprechend anwendbar (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Zwecks ambulanter Behandlung kann der Richter den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 StGB). Der Strafaufschub ist gemäss der Praxis des Bundesgerichtes anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden beziehungsweise rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen (BGE 129 IV 161 E. 4.1 mit Hinweisen). Selbst wenn der Richter zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchführbar, verlangt das Gesetz nicht zwingend, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Die Bestimmung überlässt es vielmehr dem Richter, nach seinem (pflichtgemässen) Ermessen über den allfälligen Strafaufschub zu befinden. In dieses weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch eingreifen (BGE 129 IV 161 E. 4.4 mit Hinweisen). Für die Beurteilung der Frage, ob der sofortige Vollzug der Strafe den Therapieerfolg erheblich gefährden würde, muss der Richter zwingend ein Gutachten einholen (BGE 116 IV 101 E. 1b). Diesem Erfordernis genügt eine Expertise nur, wenn sie noch aktuell ist. Das Bundesgericht knüpft dabei nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters an. Auf ein älteres Gutachten kann abgestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dessen Erstellung nicht verändert haben (BGE 128 IV 241 E. 3.4). 2.2 Nicht einzutreten ist auf die den vorinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen widersprechende Behauptung des Beschwerdeführers, Frau Dr. A.________ habe ihr Gutachten aus dem Jahre 1999 ausdrücklich widerrufen. Die Vorinstanz hielt fest, Frau Dr. A.________ habe lediglich ihre Beurteilung des Verlaufs der Therapie deshalb geändert, weil ihr gewisse Diskrepanzen zwischen ihrer Schilderung und dem andernorts erlebten Verhalten des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht worden seien. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass das von ihr im März 1999 erstellte Kurzgutachten nicht oder nicht mehr zutreffen sollte (angefochtener Beschluss S. 8). Nachdem der Vorinstanz auch keine Anhaltspunkte für eine veränderte Persönlichkeitsstruktur oder Entwicklung des Beschwerdeführers vorlagen, die eine Neubeurteilung verlangt hätten, hat sie nicht Bundesrecht verletzt, indem sie kein neues Gutachten einholte. Es kommt dazu, dass dieses Gutachten durch die Berichte der beiden behandelnden Psychiaterinnen Dr. A.________ und Dr. B.________ bestätigt wird. Schliesslich war der Vorinstanz - entgegen einer Bemerkung in der Beschwerdeschrift (S. 3 unten) - bewusst, dass der Sucht des Beschwerdeführers eine psychische Erkrankung zu Grunde liegt (angefochtener Beschluss, S. 8/9). Zusammengefasst durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf die Anordnung eines neuen Gutachtens verzichten. Sie hat - entgegen den Andeutungen in der Beschwerdeschrift (S. 4) - Bundesrecht auch nicht dadurch verletzt, dass sie den von der ersten Instanz angeordneten Vollzug der aufgeschobenen Strafen bestätigte. Dazu kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid, S. 5 - 15).