Citation: 1P.26/2007 04.07.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer beanstanden zunächst, dass das Verwaltungsgericht ihren Antrag, die Verhandlung vom 23. November 2006 zu verschieben, abgewiesen hat. Sie führen aus, sie hätten eine Eingabe der Einwohnergemeinde Wangen bei Olten an das Verwaltungsgericht vom 13. November 2006 am 15. November 2006 und die dazu gehörenden Beilagen erst am Freitag, 17. November 2006, nach 10 Uhr, erhalten und somit weniger als einen Werktag zur Auswertung zahlreicher neuer Beweismittel zur Verfügung gehabt, da die Hauptverhandlung auf Montag, 20. November 2006, 10 Uhr, angesetzt gewesen sei. Sie rügen diesbezüglich eine willkürliche Anwendung von § 81 Abs. 2 der kantonalen Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 (ZPO) und die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 3.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Der Umfang des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Soweit reine Sachverhaltsfragen zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen willkürlich sind (BGE 123 I 268 E. 2d S. 271). 3.2 § 81 Abs. 1 ZPO, der kraft Verweisung in § 58 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 (VRG) auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbar ist, bestimmt, dass der Richter einen Termin verschiebt, wenn wichtige Gründe vorliegen. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des Gehörsanspruchs sowie das Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von § 81 Abs. 1 ZPO, weil die Beschwerdeführer hinreichend Zeit gehabt hätten, die Eingabe der Einwohnergemeinde zu studieren und an der Verhandlung vom 20. November 2006 ihre Behauptungen vorzubringen. Im Laufe der Gerichtsverhandlung habe sich gezeigt, dass der Vertreter der Beschwerdeführer die Eingabe gelesen und ausgewertet hatte. Im Übrigen seien die Unterlagen der Einwohnergemeinde für die zu entscheidenden baurechtlichen Fragen nicht relevant gewesen. 3.3 Die Beurteilung des Verschiebungsantrags durch das Verwaltungsgericht ist auch unter Berücksichtigung der Argumentation der Beschwerdeführer nicht zu beanstanden. Weder § 81 Abs. 1 ZPO noch der Anspruch auf rechtliches Gehör verleihen den Parteien einen Anspruch auf Verschiebung einer bereits seit Längerem angesetzten Verhandlung, wenn nicht wirklich triftige Gründe vorliegen. Solche wichtige Gründe sind nicht ersichtlich und ergeben sich insbesondere auch nicht aus den Ausführungen der Beschwerdeführer. Die Rügen der willkürlichen Anwendung von § 81 Abs. 1 ZPO und der Verweigerung des rechtliches Gehörs können somit nicht durchdringen. Auch erscheint der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die Begründungspflicht missachtet, nicht gerechtfertigt. Aus den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich klar, dass das Verwaltungsgericht das Baugesuch lediglich unter baurechtlichen Gesichtspunkten prüfte, was die Beschwerdeführer nicht beanstanden. Es ist nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht ausführt, die Eingabe der Gemeinde vom 13. November 2006 habe auf diese Beurteilung keinen Einfluss gehabt. Eine weitere Begründung hierzu erscheint nicht nötig. 3.4 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Aussage des Verwaltungsgerichts, die ihnen am 17. November 2006 zugestellten Beweismittel seien irrelevant, sei willkürlich. Sie laufe im Ergebnis darauf hinaus, die nachträgliche "Aufrüstung" der bestehenden Baute durch ein Minarett als nachbarrechtlich bedeutungslos zu werten. Das lasse den Entscheid des Verwaltungsgerichts im Ergebnis materiell als willkürlich erscheinen. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind die Eigentümer benachbarter Grundstücke befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen werden. Der Umstand, dass ein Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 125 II 440 E. 1c S. 442 f.; 119 Ia 362 E. 1b; 118 Ia 232 E. 1a, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen im bundesgerichtlichen Verfahren wie erwähnt keine Verletzung von Bauvorschriften geltend, welche ihrem Schutz dienen (vgl. E. 2.2 hiervor). Ihre Willkürrüge läuft somit auf die Anrufung des allgemeinen Willkürverbots hinaus, wie es in Art. 9 BV verankert ist. Dieser Artikel der Bundesverfassung vermittelt ihnen jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts kein rechtlich geschütztes Interesse zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 88 OG (BGE 126 I 81). Auf ihre Beschwerde ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht einzutreten. Zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung (BGE 131 I 386 E. 2.4 S. 390; 125 II 440 E. 1c S. 442, je mit Hinweisen).