Citation: 6P.161/2004 16.03.2005 E. 3

3. Nichtigkeitsbeschwerde (6S.428/2004) 3.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b 3. Satz BStP). 3.2 Auf die vorliegende Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im Bereich der Geschwindigkeitsmessung bestreitet (vgl. Beschwerde S. 8 ff.). Zudem stellen die vom Beschwerdeführer herangezogenen Weisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kein Bundesrecht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP dar. Eidgenössisches Recht im Sinne dieser Bestimmung sind geschriebene und ungeschriebene Normen, die sich aus einem Bundesgesetz ergeben oder aus Beschlüssen und Verordnungen, die in Ausführungen eines solchen Gesetzes erlassen wurden. Blosse departementale Weisungen an kantonale Behörden in Strassenverkehrssachen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BGE 121 IV 64 E. 3; 102 IV 271). 3.3 Das Bundesgericht ist nicht an die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien gebunden (Art. 277bis Abs. 2 BStP).