Citation: 1C_67/2014 E. 4.3

4.3. Ob der Beschwerdegegner die erforderliche Gewähr bietet, ist eine Rechtsfrage, die auf den diesbezüglichen tatsächlichen und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. E. 1.3) Feststellungen der Vorinstanz beruht und für deren Beurteilung die Vorinstanz über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügt, dessen Anwendung das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft. Wenn jedoch entgegen der gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung eine solche für die Spezialkategorien angenommen wird, so kann dies nicht ohne Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen zur Fahreignung erfolgen. Nach Art. 16d SVG ist ein Lernfahr- oder Führerausweis bei fehlender Fahreignung zu entziehen, was allerdings eine entsprechende Feststellung über die Fahreignung voraussetzt. Gemäss Art. 15d SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen, namentlich bei Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung kann der Ausweis sogar vorsorglich entzogen werden (Art. 30 VZV). Offen bleiben kann hier, ob das Gesetz bei jeglichem Konsum von Cannabisprodukten automatisch eine Fahreignungsprüfung verlangt, was umstritten ist (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 68 zu Art. 15d; vgl. sodann BBl 2010 8500; BICKEL, a.a.O., N. 21 zu Art. 15d; GIGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 15d).