Citation: 1A.10/2004 18.10.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer rügen insbesondere, das Verwaltungsgericht habe fälschlicherweise erkannt, das Bauvorhaben liege ausserhalb der Bauzone. Entsprechend habe es dieses nach Art. 24 und 24c RPG beurteilt, anstatt das kantonale Recht anzuwenden. 3.2 Die Zonenkonformität einer innerhalb der Bauzone zu erstellenden Anlage beurteilt sich nach Art. 22 RPG bzw. nach dem kantonalen Recht. Ausnahmen innerhalb der Bauzonen regelt das kantonale Recht (Art. 23 RPG). Dagegen sind die Art. 24 ff. RPG auf Bauten und Anlagen anwendbar, die ausserhalb der Bauzonen errichtet werden sollen und dem Zweck der jeweiligen Zone nicht entsprechen. 3.3 Der östliche Teil des ehemaligen Restaurants Grafstatt liegt gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Walchwil aus dem Jahre 1991 in der Wohnzone 2, also in einer Bauzone. Der westliche Teil, der auf der Galerie über der Kantonsstrasse erstellt wurde, liegt im so genannten übrigen Gebiet für übergeordnete Verkehrsträger. Das Verwaltungsgericht stellt sich mit dem Gemeinderat und der Baudirektion auf den Standpunkt, die Strasse liege daher ausserhalb der Bauzone. Ob eine seitliche Verglasung der Terrasse über der Galerie bewilligt werden könne, beurteile sich folglich nach den Bestimmungen von Art. 24 ff. RPG. Gemäss den Ausführungen der Baudirektion sei die Fahrbahnfläche der Kantonsstrasse nicht einer Bauzone, sondern einer Sondernutzung zugewiesen. Bauvorhaben in diesem Bereich, die nichts mit der Sondernutzung zu tun hätten, seien deshalb als Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zu betrachten. Die Beschwerdeführer bestreiten dies. Sie halten dafür, die Kantonsstrasse gehöre im fraglichen Bereich zum Siedlungsgebiet. Dementsprechend sei das Gebäude als Einheit Teil des Siedlungs- bzw. Wohngebietes. Es stellt sich daher die Frage, ob die Kantonsstrasse im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführer zum Siedlungsgebiet der Gemeinde Walchwil zu zählen ist. 3.4 Der Raumplanung liegt der Gedanke der geordneten Besiedelung des Landes, der zweckmässigen, haushälterischen Nutzung des Bodens sowie das Gebot der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet zu Grunde (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 RPG). Die Kantonsstrasse ist gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Walchwil aus dem Jahre 1991 weder einer kantonalen oder gemeindlichen Bauzone noch einer bestimmten Bauverbotszone zugewiesen. Sie ist auch nicht den Regeln einer Nichtbauzone unterstellt. Vielmehr ist sie, wie die Verkehrsflächen auf dem Gemeindegebiet Walchwil generell, im Zonenplan weiss eingezeichnet und dem übrigen Gebiet für übergeordnete Verkehrsträger zugeordnet. Die Tatsache, dass die Kantonsstrasse einer Sondernutzung ("Verkehrsträger") und nicht einem als Bauzone bezeichneten Gebiet zugewiesen ist, bedeutet nun aber nicht, dass Bauvorhaben in diesem Bereich grundsätzlich nach den Regeln über das Bauen ausserhalb der Bauzone und damit nach Art. 24 ff. RPG zu beurteilen wären, wie das Verwaltungsgericht ausführt. 3.5 Das Bundesgericht hat in mehreren Fällen erkannt, dass Erschliessungsanlagen für in der Bauzone gelegene (Wohn-)Bauten grundsätzlich zur Bauzone gehören (vgl. BGE 114 Ib 344 E. 3b: Parkhaus Herrenacker AG in der Stadt Schaffhausen; Urteil 1A.31/2003 vom 18. August 2003, E. 1: Gassenzimmer unter der "Horburg-Rampe" der Nationalstrasse A2 in der Stadt Basel; ähnlicher Sachverhalt im Urteil 1A.140/2003 vom 18. März 2004, E. 2.5: Bau einer Mobilfunkanlage auf einem Bahnareal in der Gemeinde Emmen). Davon ist auch vorliegend auszugehen. Die Strasse ist gesetzlich als Kantonsstrasse definiert (vgl. Anhang I zum Gesetz des Kantons Zug vom 30. Mai 1996 über Strassen und Wege, GSW). Als Kantonsstrasse kommt ihr der Status einer überregional oder regional bedeutenden Verbindung für die am östlichen Ufer des Zugersees gelegenen Gemeinden zu (§ 2 Abs. 2 lit. a GSW). Sie bildet die einzige direkte Nord-Süd-Verbindung entlang dem östlichen Seeufer. Entsprechend ist sie stark frequentiert. Gemäss dem im Auftrag der Beschwerdeführer erstellten Gutachten des Instituts für Lärmschutz vom 25. Juni 2003 unterqueren tagsüber stündlich 370 Fahrzeuge die Liegenschaft Grafstatt. Nachts sind es 60 Fahrzeuge pro Stunde. Im Gemeindegebiet Walchwil grenzt die Kantonsstrasse auf ihrer Ostseite fast ausschliesslich an Bauzonen an. Auf der Höhe der umstrittenen Liegenschaft trennt sie die Wohnzone im Osten von der Schutzzone Seeufer im Westen ab. Nördlich sowie südlich der Liegenschaft der Beschwerdeführer erstreckt sich das Siedlungsgebiet der Gemeinde Walchwil. Der Kantonsstrasse kommt daher neben der Aufgabe als nord/südlicher Hauptverkehrsträger in der Gemeinde Walchwil eigentliche Erschliessungsfunktion für mehrere Liegenschaften zu, so auch für die der Beschwerdeführer. Zumindest in diesem Bereich ist die Kantonsstrasse daher ebenfalls zum Siedlungsbereich zu zählen. Da das östlich an die Kantonsstrasse angrenzende Gemeindegebiet weitgehend als Bauzone definiert ist (Wohnzonen, Wohn- und Gewerbezonen, Kernzone), steht diese Zurechnung der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet nicht entgegen. Letztlich handelt es sich beim fraglichen übrigen Gebiet für übergeordnete Verkehrsträger nicht um eine Zone ausserhalb der Bauzone im Sinne des Raumplanungsgesetzes, sondern um eine vom kantonalen bzw. gemeindlichen Recht definierte Zone mit Baubeschränkungen. Dies entspricht übrigens auch der früheren Klassifizierung gemäss dem Zonenplan über den Zugersee von 1946. Dies bedeutet, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführer im Sinne des RPG nicht teilweise ausserhalb der Bauzone liegt, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, und dass die Ausnahmebestimmungen von Art. 24 und 24c RPG nicht anwendbar sind. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe fälschlicherweise die Bestimmungen über Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, insbesondere Art. 24 und 24c RPG, angewendet, ist daher begründet. Das Vorhaben der Beschwerdeführer wäre nach dem massgebenden kantonalen Recht zu beurteilen gewesen. 3.6 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die projektierte Schalldämmverglasung grundsätzlich bewilligungspflichtig ist. Die Beschwerdeführer haben dies nicht bestritten. Das Gericht hat in einem weiteren Schritt entschieden, dass der Teil der Verglasung, welcher sich in der Wohnzone befindet, nach den Bestimmungen über das Bauen innerhalb der Bauzonen zu beurteilen sei. Die Beschwerdeführer haben dem Verwaltungsgericht auch in diesem Punkt nicht widersprochen. Sie bringen allerdings vor, das Gericht habe sich nicht dazu geäussert, ob die Verglasung innerhalb der Bauzone bewilligt werden könne. Dies ist in der Tat so. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, ob die Verglasung in der Wohnzone baurechtskonform und somit bewilligungsfähig sei. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob nach kantonalem Recht die Baubewilligung für die geplante seitliche Schalldämmverglasung der Terrasse erteilt werden kann.