Citation: 5C.236/2002 20.12.2002 E. 5

Von der Unzumutbarkeit gemäss Art. 115 ZGB zu unterscheiden ist der offenbare Rechtsmissbrauch der Parteien im Rahmen der Scheidung (Urteil des Bundesgerichts 5C.242/2001 vom 11. Dezember 2001, E. 2b/aa, publ. in: Pra 91/2002 Nr. 39 S. 204 und SJ 2002 S. 221; a.M. Fankhauser, a.a.O., N. 19 zu Art. 115 ZGB), den die Klägerin ebenfalls geltend macht. Es kann durchaus Fälle geben, wo sich der Beklagte in rechtsmissbräuchlicher Weise der Scheidung widersetzt. Tut er dies, obwohl ein schwerwiegender Grund gegeben ist, dringt der Kläger ohnehin durch. Kann der Kläger hingegen einen solchen nicht dartun, ist erst dann zu entscheiden, ob sich die an der Ehe festhaltende Partei rechtsmissbräuchlich verhält. Dies kann gegeben sein, wenn der eine Partner die Ehe unter keinen Umständen fortsetzen will, sich aber gleichzeitig der Scheidung widersetzt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der weder mit dem Zweck der Ehe noch mit der Vierjahresfrist einen Zusammenhang hat (Urteil vom 11. Dezember 2001, E. 2b/bb). Die Klägerin bringt vor, der Rechtsmissbrauch liege darin, dass sich der Beklagte auf eine Ehe berufe, die nur noch formell aufrecht erhalten werde mit dem einzigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erhältlich zu machen. Ob dieses Verhalten einen Rechtsmissbrauch darstellen könnte, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, denn dieser Vorwurf steht gemäss dem Beweisergebnis des Obergerichts eben gerade nicht fest; und andere Umstände, die auf einen offenbaren Rechtsmissbrauch hindeuten würden, ergeben sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht. Dies insbesondere auch, weil gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz keine Gefahr besteht, dass der Klägerin sachlich nicht gerechtfertigte finanzielle Konzessionen abgenötigt werden.