Citation: C 227/05 08.11.2006 E. 4

4.1 Das "Wohnen" in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes (vgl. etwa Art. 13 Abs. 1 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003) zu verstehen, sondern setzt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus; verlangt werden der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 125 V 466 Erw. 2a, 115 V 448; SVR 2006 AlV Nr. 24 S. 82 mit Hinweisen; vgl. zum gewöhnlichen Aufenthalt Art. 13 Abs. 2 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003). Eine analoge Heranziehung des in Art. 24 Abs. 1 ZGB statuierten Grundsatzes, wonach der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen bestehen bleibt, hat im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG somit nicht zu erfolgen. 4.2 Gemäss Bestätigung der Einwohnerkontrolle Y.________ (FL) vom 25. Februar 2004 war die Beschwerdegegnerin am Weg U.________ in Y.________ wohnhaft. Bei der Anmeldung beim RAV Z.________ am 10. Februar 2004 hatte sie ebenfalls diese Adresse angegeben. Auch der am 11. Februar 2004 unterzeichnete Arbeitsvertrag mit der V.________ AG enthält diese Adresse. Dem Schreiben des Amtes für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein vom 16. April 2004 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin seit April 1993 ununterbrochen ihren Wohnsitz an der gleichen Adresse in Y.________ verzeichnet. Vom 2. Juni 2003 bis 16. Januar 2004 habe sie zudem in Y.________ bis zur Ausschöpfung des Anspruchs Arbeitslosenentschädigung bezogen. Am 19. April 2004 teilte die Versicherte der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen mit, aufgrund eines Mitte Januar 2004 in ihrer Wohnung in Y.________ erlittenen Wasserschadens habe sie sich relativ überstürzt eine neue Wohnung suchen müssen. Anfangs Februar 2004 sei sie daher nach C.________ gezogen und habe den Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein Ende Januar 2004 aufgegeben. Damit habe sie zugleich auch dem Wunsch ihres Arbeitgebers auf Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz entsprochen. Das Einwohneramt C.________ führte in der Wohnsitzbestätigung vom 5. April 2004 die Adresse in C.________ an mit Zuzugsdatum am 1. Februar 2004. Am 10. Mai 2004 bestätigte die an derselben Adresse in C.________ wohnhafte E.________, dass die Beschwerdegegnerin "seit Ende Januar 2004 bei mir Wohnsitz genommen hat". Auf Anfrage der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen gab die Einwohnerkontrolle Y.________ am 14. Juli 2004 an, die aktuelle Adresse der Versicherten laute auf Y.________. 4.3 Gegenüber der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen machte der Rechtsvertreter der Versicherten geltend, diese lebe seit 1. Februar 2004 wieder in der Schweiz, weil sie hier seit Anfang des Jahres teilzeitig erwerbstätig sei. Es treffe zu, dass sie sich in Y.________ noch nicht formell abgemeldet habe, weil ihre Tochter weiterhin dort wohnhaft bleiben wolle, um ihre Ausbildung in Österreich beenden zu können. Die Versicherte selber sei im Februar 2004 nach C.________ in eine eigene Wohnung gezogen. Dort habe sie ihren Lebensmittelpunkt und verbringe sie den grössten Teil ihrer Freizeit. Da sie in der Schweiz bessere Chancen habe, eine Vollzeitstelle zu finden, habe sie die feste Absicht, hier wohnhaft zu bleiben. Weil sie noch für die sich in Ausbildung befindende Tochter aufkommen müsse, welche die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitze, werde sie von den sozialen Diensten des Fürstentums Liechtenstein unterstützt. Auf Anfrage der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen gab das Amt für Soziale Dienste des Fürstentums Liechtenstein am 24. September 2004 an, die Versicherte beziehe seit 1. März 2004 wirtschaftliche Sozialhilfe. Aufgrund ihrer Aussagen sei man davon ausgegangen, sie habe den Lebensmittelpunkt in Y.________. Die Unterstützung sei wegen des offiziellen Wohnsitzes im Fürstentum Liechtenstein gewährt und nach dem dortigen Sozialhilfegesetz berechnet und monatlich ausbezahlt worden. Nachdem der Versicherten eröffnet worden sei, dass sie nicht zwei Lebensmittelpunkte haben könne, habe sie ab Oktober 2004 auf die wirtschaftliche Sozialhilfe verzichtet. 4.4 Die Beschwerdegegnerin hat somit beim Amt für Soziale Dienste des Fürstentums Liechtenstein wirtschaftliche Sozialhilfe beantragt und dabei erklärt, ihren Lebensmittelpunkt in Y.________ zu haben und auch dort wohnhaft zu sein. Dieses Vorgehen begründet sie nachträglich damit, dass sie für die Ausbildung ihrer Tochter aufkommen müsse, welche in Österreich die Schule besuche. Bei einem Wohnsitzwechsel müsse ein höheres Schulgeld bezahlt werden. Laut Angaben der Direktion des Gymnasiums S.________ vom 23. Februar 2004 wohnt die 1986 geborene Tochter in Y.________. Obwohl sich die Beschwerdegegnerin am 5. April 2004 rückwirkend auf den 1. Februar 2004 in der Gemeinde C.________ angemeldet hat, konnte sie trotz Aufforderung der Arbeitslosenkasse vom 27. April 2004 keinen Mietvertrag über eine Wohnung in C.________ auflegen, sondern nur eine Bestätigung von E.________ vom 10. Mai 2004, wonach sie seit Ende Januar 2004 bei ihr wohne. Das Verlassen der Wohnung in Y.________ wegen des Wasserschadens ohne diese indessen aufzugeben, lässt auf die Begründung einer Wohngelegenheit in C._______ schliessen, ohne dass es zu einer definitiven Übersiedlung in diese Gemeinde gekommen wäre. Hinzu kommt, dass die Versicherte im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 10. Februar 2004 wohl kaum die Adresse in Y.________ angegeben hätte, wenn es sich dabei lediglich um eine Zustelladresse und nicht gleichzeitig um die Wohnadresse gehandelt hätte. Aufgrund ihrer Darlegungen steht der Aufenthalt in der Schweiz in erster Linie mit der am 1. Februar 2004 aufgenommenen Teilzeitbeschäftigung in Zusammenhang. Nach der Rechtsprechung ist bei fehlenden Anhaltspunkten für die Annahme, der Aufenthalt in einem anderen als dem bisher leistungszuständigen Staat diene anderen Zwecken als der Ausübung eines Zwischenverdienstes, nicht davon auszugehen, dass der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der versicherten Person sich nicht mehr im Herkunftsland befindet und diese zur dortigen Arbeitswelt keine enge Verbindung mehr aufweist (vgl. SVR 2006 AlV Nr. 24 S. 82). Bis zur Ausschöpfung des Leistungsanspruchs Mitte Januar 2004 hatte die Beschwerdegegnerin der Arbeitslosenversicherung im Fürstentum Liechtenstein zur Verfügung gestanden, weshalb nicht gesagt werden kann, sie habe keine enge Verbindung mit der dortigen Arbeitswelt mehr unterhalten. Im März 2005 reichte sie dem Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein zudem zwei Arbeitgeberbescheinigungen ein, wonach sie vom 1. Februar 2004 bis 28. Februar 2005 in der V.________ AG und vom 1. Oktober 2004 bis 31. Januar 2005 in der O.________ gearbeitet habe, was darauf hinweist, dass sie dessen Dienste weiterhin in Anspruch nehmen wollte. Dies lässt darauf schliessen, dass sie der Auffassung war, in Liechtenstein über die besseren beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu verfügen. Dass sie ihren Wohnort in die Schweiz verlegen wollte, weil sie hier die besseren Aussichten auf eine Vollzeitstelle hat, ist daher nicht erstellt. 4.5 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin auch ab dem 10. Februar 2004 ihren tatsächlichen Aufenthalt weiterhin in Y.________ (FL) verzeichnete, wo auch ihre Tochter wohnte und wo sie gemäss eigenen Angaben einen Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufrechterhielt. Daran vermag die Tatsache nichts zu ändern, dass sie in der Schweiz Freunde und Bekannte hat, einen grossen Teil ihrer Freizeit hier verbringt und den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Kontrollvorschriften nachgekommen ist. Obwohl ein Aufenthalt während einer gewissen Dauer genügt, kann nicht gesagt werden, sie habe den gewöhnlichen Aufenthalt ab 10. Februar 2004 in die Schweiz verlegt, zumal sie zuvor während über 10 Jahren in Y.________ wohnte.