Citation: 6P.73/2006 29.06.2006 E. 5

Nach § 236 Abs. 2 StPO/LU kann eine Strafe nicht erhöht werden, wenn nur der Angeklagte appelliert und keine Anschlussappellation vorliegt. Die besagte Bestimmung bezieht sich ausdrücklich nur auf die ausgesprochene Strafe und nimmt die Massnahmen vom Verschlechterungsverbot aus. Der Wortlaut der Norm legt somit die Nichtanwendbarkeit des Verschlechterungsverbots nahe, soweit eine Massnahme in Frage steht. Auch nach der Auffassung des Obergerichts bedeutet dies allerdings nicht, dass das luzernische Verschlechterungsverbot auf die Neuanordnung von Massnahmen schlechthin nicht anwendbar wäre. Für die Beantwortung dieser Frage stellt es auf den Massnahmezweck ab und erwägt in dieser Hinsicht, dass die Neuanordnung der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis StGB nicht unter das Verschlechterungsverbot nach § 236 Abs. 2 StPO/LU falle, weil diese Norm nur Sanktionen mit Strafcharakter erfasse, was auf die bessernde Massnahme von Art. 100bis StGB, welche die Integration des Betroffenen in die Gesellschaft bezwecke, gerade nicht zutreffe. Sinngemäss geht es dabei davon aus, dass bei einer bessernden Massnahme wie Art. 100bis StGB der Gesichtspunkt eines allenfalls längeren Freiheitsentzugs bzw. einer gegebenenfalls weitergehenden Freiheitsbeschränkung in den Hintergrund tritt. Diese Auffassung des Obergerichts lässt sich sachlich vertreten. Daran ändert nichts, dass die Ansicht des Beschwerdeführers ebenfalls vertretbar erscheint. Ein Entscheid ist nämlich nicht schon willkürlich, wenn sich eine andere Lösung ebenfalls vertreten liesse oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist hier nach dem Gesagten nicht der Fall. Da eine willkürliche Auslegung und Anwendung von § 236 Abs. 2 StPO/LU somit nicht ersichtlich ist, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet und ist mithin abzuweisen.