Citation: 1P.694/2001 06.03.2002 E. 5

5. in andern Fällen, in denen der Amtsstatthalter oder der Gerichtspräsident dies als not wendig erachtet." Beauftragt der Angeschuldigte in diesen Fällen nicht selber einen Verteidiger, gibt ihm der Amtsstatthalter bzw. der Gerichtspräsident von Amtes wegen einen amtlichen Verteidiger bei (§ 34 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Auffangtatbestand von § 33 Abs. 3 Ziff. 5 StPO und zieht zur Auslegung dieser Bestimmung § 34 Abs. 2 Ziff. 2 StPO heran, wonach einem mittellosen Angeschuldigten auf Verlangen bei einer nach Sachverhalt und Rechtsanwendung nicht einfachen Sache, bei welcher mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder mit einer Massnahme nach Art. 42 bis 44 oder 100bis StGB zu rechnen ist, für die Dauer des ganzen Verfahrens ein amtlicher Verteidiger beizugeben ist (Ziff. 2). Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind letztere Voraussetzungen vorliegend klarerweise erfüllt, weshalb der Amtsstatthalter für eine Verteidigung hätte sorgen müssen. Das Obergericht hält diesem Argument entgegen, selbst bei gesteigerter faktischer oder rechtlicher Komplexität einer Sache müssten die persönlichen Umstände eines Angeschuldigten berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer sei eidgenössisch diplomierter Bücherexperte und habe von den am Untersuchungsverfahren beteiligten Personen wohl die besten Kenntnisse vom Rechnungswesen. Im Untersuchungsverfahren sei es weitgehend um die Aufarbeitung und Rekonstruktion von Vermögensflüssen gegangen, über welche der Beschwerdeführer selbst den besten Überblick gehabt habe. 2.3 Da keine der Voraussetzungen nach § 33 Abs. 3 Ziff. 1-4 StPO erfüllt ist, lag es im Ermessen des Amtsstatthalters, dem Beschwerdeführer von Amtes wegen einen amtlichen Verteidiger beizugeben (§ 33 Abs. 3 Ziff. 5 StPO; Anton Widmer, Die Gestaltung des ordentlichen Untersuchungsverfahrens nach der Strafprozessordnung des Kantons Luzern, Diss. Zürich 1978, S. 76). Der Beschwerdeführer macht geltend, der abzuklärende Sachverhalt sei derart kompliziert gewesen, dass ihm unabhängig davon, dass er diplomierter Bücherexperte sei, ein Verteidiger hätte beigegeben werden müssen. Ausserdem hätte den Untersuchungsbehörden seine pathologische Zuversicht bekannt sein müssen. Grundsätzlich ist in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Sachverhalt komplex und die sich stellenden Rechtsfragen schwierig sind, der Wahrnehmung des Fragerechts durch den Verteidiger eine besondere Bedeutung zuzumessen, da dieser besser als der Angeschuldigte darüber im Bild ist, welche Tatsachen im Hinblick auf die Subsumtion unter einen Deliktstatbestand und auf die Strafzumessung erheblich sind. Selbst wenn jedoch für die Auslegung von § 33 Abs. 3 Ziff. 5 berücksichtigt wird, dass die Sache sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht schwierig ist und der Beschwerdeführer mit einer mehr als dreimonatigen Freiheitsstrafe zu rechnen hatte (vgl. § 34 Abs. 2 Ziff. 2 StPO), musste der Amtsstatthalter dem Beschwerdeführer nicht zwingend - bereits im Untersuchungsverfahren - einen notwendigen Verteidiger bestellen. Aus den hohen Fachkenntnissen des Beschwerdeführers durfte er vielmehr schliessen, dieser habe den Einvernahmen ohne Verständnisprobleme folgen können und sei sich der Tragweite der ihm gestellten Fragen bewusst gewesen. Der Beschwerdeführer behauptet denn auch nicht, mit den Fragen des Untersuchungsbeamten überfordert gewesen zu sein, und er führt keine anderweitigen konkreten Gründe an, wonach er tatsächlich nicht in der Lage gewesen wäre, seine Interessen im Untersuchungsverfahren wahrzunehmen. Es darf daher angenommen werden, dass es dem Beschwerdeführer selbst möglich gewesen wäre, im Untersuchungsverfahren, als ihm die Gelegenheit dazu geboten wurde, mit eigenen Ergänzungsfragen die Glaubwürdigkeit der einvernommenen Zeugen auf die Probe zu stellen und im Sinne der Wahrheitsfindung neue Aspekte des Sachverhalts einzubringen, wie es dem Zweck des Rechts auf eine Konfrontation entspricht (Stefan Trechsel, Unmittelbarkeit und Konfrontation als Ausfluss von Art. 6 EMRK, in: AJP 11/2000, S. 1367). Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer über sein Recht, bereits im Untersuchungsverfahren einen Verteidiger beizuziehen, hinreichend belehrt. Dass er im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens eine zu optimistische Haltung eingenommen haben mag, ändert daran nichts. Auch unter den Gesichtspunkten der Verfahrensfairness und der effektiven Verteidigung erscheint es als ausreichend, dass der Verteidiger Gelegenheit hatte, seine rechtlichen Standpunkte gestützt auf die Akten - wozu auch die Einvernahmeprotokolle gehören - vorzubereiten und vor Gericht geltend zu machen. Dem Verteidiger wurde umfassend Akteneinsicht gewährt, und für ergänzende Beweisanträge hatte er auch noch im gerichtlichen Teil des Verfahrens Gelegenheit (zum Recht auf eine Konfrontation mit Belastungs- und Entlastungszeugen und den Konsequenzen einer allfälligen Verletzung: s. unten E. 3). Dass dem Beschwerdeführer erst nach Durchführung der Zeugeneinvernahmen im Oktober 1996 ein amtlicher Verteidiger beigegeben wurde, stellt somit keine Verletzung des Rechts auf eine effektive Verteidigung dar. Das Obergericht durfte nach dem Gesagten die Vorgehensweise des Amtsstatthalters schützen, ohne sich damit in Widerspruch zu den in Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV gewährleisteten Verteidigungsrechten zu setzen.