Citation: 2C_275/2007 04.09.2007 E. 4

4.1 Der Haftrichter ist jedoch der Ansicht, die Anordnung der Vorbereitungshaft sei unverhältnismässig. Als mildere Massnahme könne dem Beschwerdegegner eine Meldepflicht auferlegt werden. Das Bundesamt vertritt hingegen die Auffassung, eine mildere Massnahme als die Vorbereitungshaft komme nicht in Frage. 4.2 Das Bundesamt führt zu Recht aus, dass ein ausreichender Grund zur Anordnung der Vorbereitungshaft vorliegt, wenn einer der in Art. 13a ANAG genannten Tatbestände erfüllt ist. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht. Es ist auch nicht der von einem Teil der Doktrin vertretenen Auffassung zu folgen, wonach das Vorhandensein der in Art. 13a lit. f ANAG genannten Umstände lediglich eine Vermutung für einen Haftgrund begründe, die der Betroffene widerlegen könne (vgl. Grant, a.a.O. im Gutachten S. 6 und in Asyl 4/2001 S. 23). Allerdings muss sich auch bei Vorliegen eines Haftgrunds die Haft selber als verhältnismässig erweisen. Sie darf nicht verfügt werden, wenn sich der damit verfolgte Zweck mit einer milderen Massnahme erreichen lässt (vgl. E. 2.3 hiervor). 4.3 Der Haftrichter bezeichnete die Haft deshalb als unverhältnismässig, weil die Identität des Ausländers unbestritten sei. Auch könne nicht von einem chancenlosen Asylgesuch ausgegangen werden, weil es sich um einen Kurden handle. Daher habe dieser ein Interesse, den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten, zumal die Schweizer Behörden im Besitze seines Passes und seiner Identitätskarte seien. Mit diesen könnten sie innert kurzer Zeit seine Ausreise organisieren. Der Beschwerdegegner habe anlässlich der mündlichen Verhandlung versichert, bei einem negativen Asylentscheid bereit zu sein, aus der Schweiz auszureisen. In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2007 weist der Beschwerdegegner darauf hin, dass er sich - entsprechend der Erwartung des Haftrichters - nach seiner Haftentlassung den Behörden immer zur Verfügung gehalten habe. 4.4 Die angeführten Motive sind nicht geeignet, die Vorbereitungshaft als unverhältnismässig erscheinen zulassen. Auch wenn die Behörden im Besitz des Passes und der Identitätskarte des Beschwerdegegners waren und Letzterer erklärte, bei einem negativen Entscheid zur Ausreise bereit zu sein, erschien ohne Haft keineswegs gesichert, dass er nicht untertauchen würde. Die von der Vorinstanz angeordnete Meldepflicht war deshalb kein ausreichendes Mittel, um der Untertauchensgefahr zu begegnen. Dabei hat ausser Betracht zu bleiben, dass es sich im Rückblick anders verhielt und der Beschwerdegegner die ihm auferlegte Meldepflicht tatsächlich befolgte. Denn es handelt sich dabei um eine Tatsache, auf welche die Vorinstanz nicht abstellen konnte und die daher im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Die weiteren von der Vorinstanz geäusserten Bedenken richten sich letztlich nicht gegen die Verhältnismässigkeit der Haft selber, sondern gegen die Umschreibung des hier unbestrittenermassen erfüllten Haftgrunds von Art. 13a lit. f ANAG. Es erübrigt sich daher, weiter darauf einzugehen. Ob das Asylgesuch begründet oder allenfalls eine Wegweisung zulässig ist, haben die Instanzen des Asylverfahrens zu entscheiden. Zumindest kann momentan nicht gesagt werden, dass eine Rückkehr in die Türkei klarerweise und offensichtlich ausgeschlossen wäre (vgl. zu türkischen Kurden: Urteil 2C_87/2007 vom 18. Juni 2007, E. 4).