Citation: 6B_343/2020 E. 5.1

5.1. Gemäss Art. 314 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der ungetreuen Amtsführung schuldig. Der Unrechtsgehalt der ungetreuen Amtsführung besteht darin, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft privaten Interessen auf Kosten öffentlicher Interessen den Vorzug gibt (BGE 101 IV 407 E. 3a; Urteile 6B_916/2008 vom 21. August 2009 E. 7.5, nicht publ. in BGE 135 IV 198; 6B_986/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.3.1). Als Täter kommen Mitglieder einer Behörde oder Beamte in Betracht, welche das Gemeinwesen rechtsgeschäftlich verpflichten können. Als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB gelten Beamte und Angestellte einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Nach der Rechtsprechung ist für die Annahme der Beamtenstellung entscheidend, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe übertragen wurde. Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle Beamte, d.h. Beamte im öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst, als auch funktionelle Beamte. Besteht bei letzteren ihre Funktion - unabhängig von der Rechtsform des Anstellungsverhältnisses - in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. in der Ausübung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit, so sind die Tätigkeiten amtlich und gelten die Personen, die sie verrichten, als Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 121 IV 216 E. 3a; 135 IV 198 E. 3.3; 141 IV 329 E. 1.3; Urteil 6B_986/2017 vom 26. Februar 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Das tatbestandsmässige Verhalten nach Art. 314 StGB setzt ein rechtsgeschäftliches Handeln für das Gemeinwesen bzw. die Stellvertretung des Gemeinwesens in privatrechtlichen Geschäften voraus, insbesondere beim Abschluss privater oder öffentlich-rechtlicher Verträge, etwa bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines Submissionsverfahrens (BGE 101 IV 407 E. 3a; 109 IV 168; NIGGLI, a.a.O., N 19 zu Art. 314). Eine formelle Entscheidungskompetenz des Amtsträgers ist für die Annahme einer Schädigung öffentlicher Interessen nicht erforderlich. Es genügt, dass ihm aufgrund seines Fachwissens und seiner Stellung faktische Entscheidungskompetenz zukommt und er entsprechend in irgendeinem Stadium auf den Entscheid Einfluss genommen hat. Es ist allerdings zu beachten, dass zuständigen Beamten in der Ausübung ihrer Tätigkeit, im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften, ein angemessener Spielraum des Ermessens offensteht. Eine tatbestandsmässige Schädigung der öffentlichen Interessen ist nur anzunehmen, wenn das ihnen zustehende Ermessen offensichtlich überschritten ist. Wer in diesem Sinne als Beamter einen Entscheid beeinflusst, kann die öffentlichen Interessen auch schädigen, wenn er formell nicht selbst entscheidet (BGE 114 IV 133 E. 1a; ferner Urteile 6B_127/2014 und 6B_128/2014 je vom 23. September 2014 E. 7.2 bzw. E. 5.2; 6B_1110/2014 vom 19. August 2015 E. 2.3, nicht publ. in BGE 141 IV 329; 6B_916/2008 vom 21. August 2009 E. 7.5, nicht publ. in BGE 135 IV 198; je mit Hinweisen). Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können nach der Rechtsprechung sowohl finanzieller als auch ideeller Art sein (BGE 101 IV 407 E. 2; 114 IV 133 E. 1b; vgl. auch BGE 117 IV 286 E. 4c). Sie müssen durch das Rechtsgeschäft selber und dessen rechtliche Wirkungen geschädigt werden (BGE 101 IV 407 E. 2). Eine Beeinträchtigung ideeller öffentlicher Interessen liegt etwa vor, wenn das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Verwaltung und die rechtsgleiche Behandlung, insbesondere in diejenige von Konkurrenten bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, erheblich erschüttert ist (BGE 114 IV 133 E. 1b; Urteil 6B_986/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.3.1; mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand einerseits Vorsatz, d.h. wissentliche und willentliche Schädigung öffentlicher Interessen, und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Urteil 6B_986/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.3.1 mit Hinweisen).