Citation: 4P.183/2003 28.11.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, dass der Beklagte dem Obergericht einen Brief von Dr. D.________ vom 20. Dezember 2000 eingereicht habe, den das Obergericht mit keinem Wort erwähne, obwohl er durchaus geeignet gewesen sei, Einfluss auf die obergerichtliche Meinungsbildung zu haben, und zu dem sie nicht hätten Stellung nehmen können. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf angeblich unvollständige Akten. 2.1 Soweit die Beschwerdeführer die Unvollständigkeit der kantonalen Akten beanstanden, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, welche verfassungsmässigen Rechte sie dadurch als verletzt erachten. Inwiefern sich die Aktenführung des Obergerichts auf den angefochtenen Entscheid hätte auswirken können, ist zudem nicht ersichtlich, nachdem die Beschwerdeführer Akteneinsicht nach ihrer eigenen Darstellung erst nach Erlass des angefochtenen Urteils verlangt haben. Dass sie die angeblich unvollständigen Akten daran gehindert hätten, ihre Beschwerde gehörig zu begründen, machen sie im Übrigen nicht geltend. 2.2 In seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2003 weist das Obergericht darauf hin, dass nach einer handschriftlichen Notiz des Gerichtsschreibers der Anwalt des Beklagten während seines Plädoyers vor Obergericht tatsächlich einen Brief als Novum einreichte. Dies sei jedoch für den Anwalt der Beschwerdeführer gut sichtbar gewesen und er hätte Einsicht nehmen können, statt sich mit der Bemerkung zu begnügen, er könne dazu nichts sagen. Der Brief wurde nach der Stellungnahme des Obergerichts zwar nicht ausdrücklich aus dem Recht gewiesen, was eine bedauerliche Unterlassung darstelle, sei jedoch als unzulässiges Novum nicht beachtet worden und habe die Meinungsbildung des Obergerichts nicht beeinflusst. 2.3 Dass der als unzulässiges Novum eingereichte Brief die Meinungsbildung des Obergerichts tatsächlich beeinflusst habe, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Sie begnügen sich mit der Bemerkung, er sei geeignet gewesen, Einfluss auf die obergerichtliche Meinungsbildung zu haben, ohne dies näher auszuführen. Ihre Rüge der Gehörsverweigerung bezieht sich allein darauf, dass im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich zur prozessualen Zulässigkeit dieser Eingabe der Gegenpartei Stellung genommen werde und den Beschwerdeführern keine Gelegenheit eingeräumt worden sei, zur Zulässigkeit und zum Inhalt des neuen Beweismittels Stellung zu nehmen. 2.4 Dass der Anwalt der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, sich in der Verhandlung zur Zulässigkeit des Novums zu äussern und von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen, ergibt sich aus seiner eigenen Darstellung in der Beschwerdeschrift, wonach er bemerkt habe, er könne sich dazu nicht äussern. Anderseits sind die Beschwerdeführer dadurch nicht beschwert, dass das Obergericht die Unzulässigkeit des neuen Beweismittels der Gegenpartei nicht begründet hat. Ihr eigener Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, nachdem sie nicht behaupten, ein von ihnen eingelegtes Beweismittel sei ohne Begründung unbeachtet geblieben und auch nicht vorbringen, das Obergericht habe diesen Brief seiner Meinungsbildung tatsächlich zugrunde gelegt. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.