Citation: 5A_367/2013 E. 7

Weiter behauptet der Beschwerdeführer, dass im italienischen Urteil in gegen den ordre public verstossender Weise italienisches Strassenverkehrsrecht auf einen in Slowenien geschehenen Unfall angewandt worden sei. Dies zeige sich darin, dass das slowenische Urteil zu ganz anderen Ergebnissen gekommen sei. Wenn er sich aber nach slowenischem Strassenverkehrsrecht absolut korrekt verhalten habe, sei es unstatthaft bzw. verstosse es gegen den Grundsatz nulla poena sine lege, dass er in Italien zu einer Geldleistung verurteilt worden sei. Das italienische Gericht ging von einer fahrlässigen Tötung aus ( omicidio colposo, Art. 589 CPit) und warf dem Beschwerdeführer vor, sich als Führer seines PKW unvorsichtig verhalten zu haben. Es verwies dabei auf Art. 141 Abs. 2 des italienischen Strassenverkehrsgesetzes (Codice della strada), welcher lautet: Il conducente deve sempre conservare il controllo del proprio veicolo ed essere in grado di compiere tutte le manovre necessarie in condizione di sicurezza, specialmente l'arresto tempestivo del veicolo entro i limiti del suo campo di visibilità e dinanzi a qualsiasi ostacolo prevedibile. Das Kantonsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass auch das slowenische Urteil einen entsprechenden Artikel im slowenischen Strassenverkehrsrecht zitiere, nämlich Art. 30 des slowenischen Gesetzes über die Sicherheit im Strassenverkehr. Es handelt sich beim Grundsatz, dass das Fahrzeug jederzeit zu beherrschen ist, denn auch um eine Konkretisierung des allgemeinen Gefahrensatzes im Strassenverkehrsrecht, welcher, wie sich das Kantonsgericht ausdrückt, "im allgemeinen Rechtsempfinden beheimatet ist und daher nicht als landesspezifische Strafnorm erscheint", sondern universelle Gültigkeit beanspruchen kann. So finden sich entsprechende Normen, um einige Beispiele zu nennen, auch in der Schweiz (Art. 31 f. SVG) und den umliegenden Ländern (Deutschland: § 1 und § 3 Abs. 1 StVO; Frankreich: Art. R412-6 und R413-17 Code de la route; Österreich: § 3 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 StVO). Vor diesem Hintergrund ist kein Verstoss gegen den ordre publicersichtlich, wenn das italienische Gericht zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer habe sich wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges einer fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdeführer tatsächlich sein Fahrzeug nicht beherrscht bzw. Sorgfaltspflichten verletzt hat. Diesbezüglich kommen das italienische und das slowenische Gericht zu anderen Schlüssen. Dabei geht es freilich um den Urteilsinhalt; gemäss Art. 29 aLugÜ darf das ausländische Urteil aber in der Sache selbst gerade nicht überprüft werden (Verbot der révision au fond, welche insbesondere die Ermittlung des Sachverhaltes und die Beweiswürdigung beschlägt, vgl. Urteil 5P.304/2002 vom 22. November 2002 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 129 I 110).