Citation: K 162/03 04.05.2004 E. 1

1.1 Die angefochtene Verfügung beschlägt die Zulassung als Leistungserbringer im Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. f und Art. 38 KVG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 KVV; gemäss dieser Verordnungsbestimmung sind Laboratorien, die im Auftrage eines anderen zugelassenen Leistungserbringers neben den Analysen der Grundversorgung weitere Analysen durchführen, zur Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung zugelassen, wenn sich die leitende Person - welche im vorliegenden Zusammenhang nicht interessierende weitere Voraussetzungen zu erfüllen hat - über eine Weiterbildung in der Laboranalytik ausweist. Als solche gilt gemäss Art. 42 Abs. 3 KLV (in der bis Ende 2003 gültigen, hier anwendbaren Fassung; BGE 129 V 4 Erw. 1.2) die vom Schweizerischen Verband der Leiter Medizinisch-Analytischer Laboratorien (FAMH) anerkannte Weiterbildung in Hämatologie, klinischer Chemie, klinischer Immunologie oder medizinischer Mikrobiologie. Über die Gleichwertigkeit einer anderen Weiterbildung entscheidet das Departement. 1.2 Die Regelung des Art. 42 KLV beansprucht nur Geltung für das Gebiet der Krankenversicherung nach KVG und betrifft somit einzig Bundessozialversicherungsrecht; andere Rechtsgebiete, wie z.B. kantonale Gewerbe- oder Gesundheitsbestimmungen, werden dadurch nicht berührt und auch nicht präjudiziert. Dies ergibt sich schon aus einer systematischen Auslegung der Norm, welche sich im Regelungsgebiet der Zulassung von Leistungserbringern der Krankenversicherung befindet. 1.3 Da das Eidgenössische Versicherungsgericht gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 98 lit. b OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen der Departemente des Bundesrates auf dem Gebiete der Sozialversicherung beurteilt, ist der anhängig gemachte Rechtsstreit vom Eidgenössischen Versicherungsgericht an die Hand zu nehmen, welches sich bereits in der Vergangenheit regelmässig für die Beurteilung der Zulassung von Leistungserbringern der Krankenversicherung als zuständig erachtete, ohne dass indessen die vorliegende Fallkonstellation zu beurteilen war (BGE 127 V 431; Urteile H. vom 28. März 2001, K 153/99, U. vom 27. September 2001, K 136/99, M. vom 4. Juli 2001, K 79/98).