Citation: 4P.273/2006 29.01.2007 E. C

Mit Entscheid vom 6. Juni 2006 wies der Gerichtspräsident von Laufen die Verfahrensanträge der Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen ab und verwies den - vorerst nur vorbehaltenen - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in ein allfälliges Einspracheverfahren. Die korrekt zugestellte ausserordentliche Kündigung wurde als gültig und wirksam festgestellt. Die Beschwerdeführer wurden daher in Gutheissung der Ausweisungsklage des Beschwerdegegners richterlich dazu aufgefordert, das Mietobjekt bis spätestens Freitag, 14. Juli 2006, 12.00 Uhr mittags, unter Mitführung ihrer weiteren Familienmitglieder/Angehörigen und aller von ihnen eingebrachten Fahrhabe vollständig zu räumen und das Objekt dem Beschwerdegegner zur unbehinderten und ungestörten Verwendung zu überlassen, unter Abgabe sämtlicher Schlüssel an die Vermieterschaft. Eine Widerhandlung gegen dieses richterliche Geheiss wurde mit Bestrafung gemäss § 248 Abs. 2 ZPO BL (Busse Fr. 30.- bis Fr. 500.-) bedroht. Im Falle der gänzlich unterbleibenden oder ungenügenden Befolgung dieses richterlichen Befehls wurde der Beschwerdegegner als befugt erklärt, beim Bezirksgericht den sofortigen polizeilichen Zwangsvollzug zu verlangen. Der Gerichtspräsident erwog, die Darstellung der Beschwerdeführer, wonach sie inklusive Nebenkosten für ein ganzes Haus einen symbolischen Franken pro Monat zu entrichten hätten, wäre als unentgeltliche Gebrauchsleihe zu qualifizieren, deren Dauer sich nach Beendigung der geschäftlichen Beziehung der Parteien erschöpft hätte. Zum selben Resultat führte nach Ansicht des Gerichtspräsidenten die Annahme, dass sich die Parteien nicht über die Höhe des Mietzinses geeinigt hätten. Die Darstellung des Beschwerdegegners erschien dem Gerichtspräsidenten insgesamt als plausibel, nachdem die geschäftlichen Beziehungen der Parteien (Verwaltungs- und Vertretungsmandate) mehrfach auch gerichtskundig geworden seien, während der Darstellung der Beschwerdeführer jede Glaubhaftigkeit abgehe. Der Gerichtspräsident gelangte zum Schluss, dem von den Beschwerdeführern eingelegten Vertragsdokument komme keine eigenständige Bedeutung zu, die Gebrauchsüberlassung der Liegenschaft sei vielmehr als Gegenleistung für Dienstleistungen der Beschwerdeführer erbracht worden, die bis Januar 2006 an die Stelle von Geldzahlungen getreten seien, wobei dem Beschwerdegegner nach dem Auseinanderbrechen der geschäftlichen Beziehungen unbenommen sein müsse, an deren Stelle nun den Mietzins einzufordern.