Citation: 1A.29/2003 09.07.2003 E. 2

Umstritten ist die auf kantonalem Recht beruhende Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser (C1 und C2) und eine Autoeinstellhalle auf einer Teilfläche des der Wohnzone W3 zugewiesenen Teils von Parzelle Nr. 4305. Kantonale Beschwerdeentscheide über Baubewilligungen sind nur insoweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, als die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen und Bewilligungen im Sinne von Art. 24-24d des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) zur Diskussion stehen (Art. 34 Abs. 1 RPG) oder ihnen Bundesverwaltungsrecht ausserhalb des Raumplanungsrechts zu Grunde liegt. 2.1 Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung der Koordinationspflicht. Sie begründen ihren Einwand damit, dass die Eigentümerin der Parzelle Nr. 4305 sehr konkret eine intensive Überbauung der ganzen Parzelle plane. Vorerst werde beabsichtigt, die Häuser A, B, C1, C2, D und E in der Bauzone und die Erschliessungsstrasse am Rande der in der Landwirtschaftszone liegenden anderen Hälfte der Parzelle Nr. 4305 zu erstellen. In einer späteren Phase sei dann die Umzonung des der Landwirtschaftszone zugewiesenen Parzellenteils in die Bauzone vorgesehen, um noch weitere Häuser realisieren zu können. Die Bauherrschaft gehe etappenweise vor und verunmögliche dadurch, die Überbauung in einer Gesamtschau zu beurteilen. Die Baubewilligungsbehörde müsse in die Lage versetzt werden, die geplante Überbauung hinsichtlich Erschliessung, Umweltverträglichkeit, Ästhetik und Eingriff in Natur und Landschaft gesamthaft zu würdigen. Dies könne durchaus im Baubewilligungsverfahren geschehen. Der Pflicht, Zusammenhänge sichtbar zu machen und Massnahmen aufeinander abzustimmen, sei nicht nur im Verfahren der Richt- und Nutzungsplanung, sondern auch der Baubewilligung nachzukommen. 2.1.1 Das eidgenössische Raumplanungsgesetz regelt die Koordinationspflicht in Art. 25a RPG. Ihre Verletzung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden, wenn beanstandet wird, eine Bewilligung, bezüglich derer die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig wäre, sei nicht in die Koordination einbezogen worden (Urteil des Bundesgerichts 1A.183/2001 vom 18. September 2002, E. 1.2, unter Hinweis auf BGE 127 II 238 E. 3b/bb 273 E. 3 S. 277; 123 II 88 E. 2d S. 95). Die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Kritik betrifft nicht einen solchen Tatbestand. Ihnen geht es vielmehr um eine Koordination des umstrittenen Bauvorhabens (Häuser C1 und C2) mit allenfalls weiteren Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 4305. Die Pflicht zur einer derartigen Koordination lässt sich jedoch aus Art. 25a RPG nicht ableiten. Ebenso wenig ergibt sich eine solche aus bundesumweltrechtlichen Vorschriften (Natur- und Heimatschutz, Waldrecht, Lärmschutz). Die Beschwerdeführer berufen sich denn auch zu Recht weder auf Art. 25a RPG noch auf Bundesverwaltungsrecht ausserhalb des Raumplanungsrechts. Unter diesen Aspekten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit nicht gegeben. 2.1.2 Zu prüfen ist des Weiteren, ob die geltend gemachte Verletzung der Koordinationspflicht gestützt auf die von den Beschwerdeführern genannten Bestimmungen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann. Sie berufen sich hierbei auf das Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens (Art. 75 Abs. 1 BV) sowie auf verschiedene Normen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (Art. 1-3, Art. 14 und Art. 18 RPG) und des kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrechts (Art. 31 - 33 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [BSG 131.212], Art. 7 Abs. 4, Art. 54 und Art. 88 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1986 [BauG; BSG 721.0] und Art. 71 Abs. 4 des Gesetzes über den Bau und Unterhalt von Strassen vom 2. Februar 1964 [SBG; BSG 732.11]). Da das bewilligte Bauvorhaben in der Bauzone liegt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestützt auf die von den Beschwerdeführern angerufenen Bestimmungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes nicht zulässig (Art. 34 Abs. 1 RPG). Dieses Rechtsmittel ist auch nicht gegeben, soweit sich die Beschwerdeführer auf Art. 75 Abs. 1 BV berufen. Das in dieser Verfassungsnorm ausgedrückte Ziel der haushälterischen Nutzung des Bodens wurde von Art. 1 RPG übernommen, welcher diese Zielsetzung weiter konkretisiert (Bbl 1997 I S. 246; Martin Lendi, St. Galler Kommentar zu Art. 75 BV, Rz. 26 ff.). Art. 75 Abs. 1 BV geht somit nicht über das hinaus, was bereits in Art. 1 RPG zum Ausdruck kommt. Betrifft die haushälterische Nutzung des Bodens im Sinne von Art. 1 RPG eine Angelegenheit, die nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbar ist, so entfällt dieses Rechtsmittel aufgrund des engen Zusammenhangs auch, soweit eine Verletzung von Art. 75 Abs. 1 BV geltend gemacht werden will. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt schliesslich auch nicht zum Zuge, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, das umstrittene Bauvorhaben missachte aufgrund der geplanten Erschliessung und einer fehlenden Überbauungsordnung die Pflicht zur Koordination mit künftigen und teilweise noch ungewissen Bauvorhaben auf Parzelle Nr. 4305 und verstosse damit gegen kantonales Verfassungs- und Gesetzesrecht. Sofern sich eine im Sinne der Beschwerdeführer verstandene Koordinationspflicht aus den von ihnen hierbei erwähnten Normen überhaupt ableiten lässt, handelt es sich um selbständiges kantonales Recht ohne hinreichend engen Sachzusammenhang zum Bundesverwaltungsrecht. Seine Verletzung kann daher einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden. 2.2 Die Beschwerdeführer machen sodann die Verletzung verschiedener Bestimmungen des Bundesverwaltungsrechts ausserhalb des Raumplanungsrechts geltend (Jagdrecht, Natur- und Heimatschutz, Waldrecht). Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen (E. 3.1 - 3.4) zulässig und die Beschwerdeführer sind als unmittelbare Nachbarn zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). 2.3 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist, soweit sich die Beschwerdeführer auf Bundesverwaltungsrecht ausserhalb des Raumplanungsrechts berufen. Hingegen steht dieses Rechtsmittel nicht zur Verfügung, soweit sie eine Verletzung der Koordinationspflicht gestützt auf kantonales Recht rügen. Ihre diesbezüglichen Einwände sind daher im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen, sofern die Rechtsschrift den hierfür geltenden Anforderungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) genügt. Da sich bei den im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Rügen die Frage stellt, ob sie allein hinsichtlich des Baufeldes C oder der ganzen Parzelle Nr. 4305 zu prüfen sind und dies massgeblich von der geltend gemachten Koordinationspflicht abhängt, sei hier vorweggenommen, dass die Eingabe der Beschwerdeführer den Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht genügt (vgl. dazu unten E. 8.1). Entfällt demzufolge eine materielle Auseinandersetzung mit der Koordinationspflicht, sind die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässigen Einwände einzig insoweit zu prüfen, als sie sich gegen das bewilligte Bauvorhaben auf dem Baufeld C mit den Häusern C1 und C2 richten.