Citation: 2C_603/2022 E. 1.2

1.2. Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2020 gelangte die Steuerpflichti- ge an das Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde im Verfahren A-4940/2020 vom 22. Juni 2022 teilweise guthiess. Das Bundesverwaltungsgericht berief sich auf sein Urteil A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019, das unangefochten in Rechtskraft erwachsen war. Damals war es um einen Unternehmensträger mit einem Umsatz von Fr. 5'764'000.-- gegangen. Bei Prüfung des damaligen Rechts hatte das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit festgehalten, dass Art. 67b Abs. 2 RTVV 2017 zwar gesetzmässig, aber verfassungswidrig ausgestaltet sei. Konkret seien die sechs Umsatzstufen zu grob gefächert. Zudem nehme die relative Belastung der Unternehmensträger mit steigendem Umsatz stetig ab (degressive Belastung) und würden die umsatzstärksten Unternehmensträger nur geringfügig belastet. Dies alles verstosse gegen das allgemeine Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV). Dennoch wäre die Nichtanwendung von Art. 67b Abs. 2 RTVV 2017 - so das Bundesverwaltungsgericht damals - unverhältnismässig, würde eine solche doch die laufende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden und die Rechtssicherheit beschädigen. Zudem sei der sich abzeichnenden Neugestaltung der Umsatzstufen nicht vorzugreifen. Vor diesem Hintergrund erwog das Bundesverwaltungsgericht nunmehr in seinem Urteil vom 22. Juni 2022, dass die tatsächlichen Umstände, insbesondere was den massgebenden Umsatz angehe, mit der Konstellation im Urteil A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 vergleichbar seien. In rechtlicher Hinsicht gelte, dass die Unternehmensabgabe als Steuer zu qualifizieren sei. Aus diesem Grund seien die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Steuer zu beachten (Art. 127 Abs. 2 BV), jedenfalls insoweit, als die Art der Steuer es zulasse. Auch im vorliegenden Fall sei die Verfassungswidrigkeit festzustellen, von der Nichtanwendung des streitbetroffenen Art. 67b Abs. 2 RTVV 2017 sei aber, wie damals, abzusehen. Bei Einreichung der Beschwerdeschrift habe schon festgestanden, dass der beanstandete Art. 67b Abs. 2 RTVV 2017 am 1. Januar 2021 ausser Kraft gesetzt wird. Es rechtfertige sich, die Norm in der Steuerperiode 2020 uneingeschränkt anzuwenden, zumal die Steuerpflichtige ihre Rügen nicht näher substantiiere. Die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen und die Beschwerde teilweise gutzuheissen.