Citation: 1C_299/2023 E. B

Mit Schreiben vom 8. November 2021 ersuchte der Zweckverband das kantonale Amt für Gemeinden um Genehmigung der geänderten Statuten. Am 8. Juni 2022 wurde der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Niedergösgen die Statutenänderung zwar vorgelegt, die Gemeindeversammlung fällte darüber jedoch keinen Beschluss. Am 14. März 2023 wandte sich der Zweckverband an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Der Zweckverband ersuchte den Regierungsrat, über seinen Antrag vom 8. November 2021 zu entscheiden und die Statutenrevision zu genehmigen. Mit Beschluss vom 8. Mai 2023 entschied der Regierungsrat, die Statutenänderung vom 28. April 2021 nicht zu genehmigen, weil die Einwohnergemeinde Niedergösgen der Statutenänderung nicht gültig zugestimmt habe. Gleichzeitig wies der Regierungsrat die Einwohnergemeinde Niedergösgen an, umgehend einen förmlichen Beschluss über die Änderung der Statuten zu fassen.