Citation: 5A_572/2008 06.02.2009 E. 2

Das Obergericht hat richtig erkannt, dass für die Abänderung einer altrechtlichen Unterhaltsersatzrente (aArt. 151 Abs. 1 ZGB) bisheriges Recht zur Anwendung gelangt (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB kann bei erheblicher, dauernder und unvorhersehbarer Veränderung der Verhältnisse die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden (BGE 96 II 301 E. 5a S. 303; 117 II 211 E. 5a S. 217 und BGE 118 II 229 E. 3 S. 232 ff.). Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung nur beschränkt vorhersehen lässt, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Veränderung der finanziellen Situation kann dazu führen, dass sich der ursprünglich festgelegte Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Anzumerken ist, dass auch von den Parteien vereinbarte und anschliessend gerichtlich genehmigte Unterhaltsersatzrenten gemäss aArt. 151 Abs. 1 ZGB der Abänderung gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213). 2.1 Das Obergericht hat angenommen, dass der Verlust des nahezu gesamten Vermögens, den der Beschwerdegegner im Jahre 2001 an der Börse erlitten hat, eine erhebliche und dauernde Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bedeutet. Da dem Beschwerdegegner keine mut- oder gar böswillige Vermögensentäusserung vorzuwerfen sei, müsse die verschlechterte finanzielle Situation zur Abänderung der lebenslänglich festgesetzten Scheidungsrente führen. Der pensionierte Beschwerdegegner erziele kein Erwerbseinkommen mehr und sein restliches Vermögen reiche nur noch aus, um Unterhaltsbeiträge bis März 2006 zu bezahlen. Die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung müsse deshalb nach diesem Zeitpunkt enden. Implizit hat das Obergericht auch bejaht, dass die Veränderung der finanziellen Situation im Scheidungszeitpunkt nicht vorhersehbar war, musste doch damals aufgrund der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge in Millionenhöhe davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner weit über seine Pensionierung hinaus zur Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen fähig sein würde. 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen die obergerichtliche Feststellung, die wirtschaftliche Situation des Beschwerdegegners habe sich in unvorhersehbarer Weise verschlechtert. Insbesondere anerkennt sie, dass dieser an der Börse beinahe sein gesamtes Vermögen verloren hat. Sie beanstandet vielmehr den festgestellten Umfang dieser wirtschaftlichen Verschlechterung bzw. die obergerichtliche Berechnung der heutigen Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 163 Abs. 1 und Art. 159 ZGB und macht geltend, der pensionierte Beschwerdegegner sei trotz des Verlusts seines Vermögens nach wie vor genügend leistungsfähig, um ihr die Unterhaltsbeiträge im Umfang von Fr. 1'250.-- weiterhin zu bezahlen. Denn seine neue Ehefrau, die jung und erwerbsfähig sei, müsse hauptsächlich für den Familienunterhalt aufkommen, sodass dem Beschwerdegegner ein Teil seiner Altersrente als Freibetrag verbleibe, den er zur nachehelichen Unterhaltszahlung einsetzen könne. Aufgrund der ungleichen Einkommensverhältnisse des Beschwerdegegners und seiner Ehefrau könne es nicht sein, dass der Beschwerdegegner die Hälfte der Kosten des gebührenden Familienunterhalts (Art. 163 ZGB) zu bezahlen habe. Die Ehefrau des Beschwerdegegners sei zudem aufgrund der ehelichen Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB verpflichtet, höhere Beträge für die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft zu leisten, als dies normalerweise gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB der Fall wäre, um so ihrem Ehemann die Erfüllung seiner familienrechtlichen Verpflichtung aus der früheren Ehe zu ermöglichen.