Citation: 6B_612/2014 E. 1.4

1.4. Streitig ist, ob sich der Beschwerdeführer auf die Freistellungsbestimmung von Ziff. 1.1.3.1 c) des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR; SR 0.741.621) berufen kann, ob der von ihm transportierte Behälter als Baustellentank im Sinne von Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR zu qualifizieren ist und ob der Beschwerdeführer die besonderen Vorschriften von Ziff. 5.3.1.2, 5.3.2.2, 5.4.0.1 und 6.8.2.4 ADR einhalten musste. Insofern geht es auch um Rechtsfragen. Die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Sache des Gerichts (BGE 118 Ia 144 E. 1c). Diesbezüglich gilt der Grundsatz iura novit curia. Zu Rechtsfragen werden keine Sachverständigen beigezogen. Ausnahmen von dieser Regel sind allenfalls bei Fragen des ausländischen Rechts oder z.B. der Ordnungsmässigkeit einer Rechnungslegung denkbar ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 182 StPO). Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegend jedoch verneint werden. Daran ändert nichts, dass es sich bei den Vorschriften betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern um eine technische Materie handelt und für die Prüfung der Konformität von Baustellentanks akkreditierte Stellen vorgesehen sind.