Citation: 2P.184/2001 19.02.2003 E. 1

1.1 D.________ war Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Basler Zweigniederlassung der X.________ AG, Zug, und in dieser Funktion vom 16. März 1990 bis zur Auflösung der Zweigniederlassung am 19. Januar 1996 im Handelsregister eingetragen. Ab dem Jahr 1990 blieben verschiedene Sozialversicherungsbeiträge ausstehend. Am 20. August 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse Basel-Stadt machte gegenüber D.________ Schadenersatz für unbezahlt gebliebene bundesrechtliche (AHV/IV/EO/AlV) und kantonalrechtliche (Familienausgleichskasse, FAK) Sozialversicherungsbeiträge geltend. Sie leitete zwei Klageverfahren bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht) Basel-Stadt ein. Mit Urteil vom 26. Januar 2001 verpflichtete die Rekurskommission D.________ im Verfahren Nr. 129/1997, der Ausgleichskasse Basel-Stadt den Betrag von Fr. -.--, darin enthalten eine Forderung von Fr. -.-- FAK-Beiträge, zu bezahlen. Im Verfahren Nr. 46/1997 stellte die Rekurskommission die Haftung von D.________ fest und wies die Sache zu ergänzender Abklärung zur Feststellung der Höhe der Schadenersatzpflicht an die Ausgleichskasse als Vorinstanz zurück. 1.2 D.________ erhob gegen dieses Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht, soweit es die Schadenersatzpflicht bezüglich AHV/IV/EO/AlV betrifft (Verfahren H 232/01). Soweit das Urteil die Frage des Schadenersatzes für uneinbringliche FAK-Beiträge zum Gegenstand hat, reichte D.________ am 6. Juli 2001 dagegen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit Verfügung vom 10. Juli 2001 sistierte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde bis zum Vorliegen des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts. Dieses hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 26. November 2002, soweit darauf einzutreten war, in dem Sinn gut, dass das angefochtene Urteil soweit aufgehoben wurde, als der Beschwerdeführer im Verfahren Nr. 129/1997 zu Schadenersatz im Zusammenhang mit Zahlungen verpflichtet worden war, die nicht als beitragspflichtiges Arbeitsgeld an bestimmte Personen ausgewiesen sind. Ferner wurde die Sache an die Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit sie im Verfahren Nr. 46/1997 die nach den Erwägungen notwendigen ergänzenden Abklärungen bezüglich allfälliger Beitragsnachforderungen treffe und in beiden Klageverfahren im Sinne der Erwägungen das Quantitativ der Schadenersatzforderung neu festsetze. 1.3 Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Dezember 2002 wurde das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wieder aufgenommen. Zugleich wurde der Ausgleichskasse und dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Frist zur Vernehmlassung angesetzt. Beide Behörden haben auf Vernehmlassung verzichtet.