Citation: I 190/06 16.05.2007 E. 5

5.1 Die Rekurskommission hat zu Recht erkannt, dass israelische Staatsbürger gemäss Art. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit, in Kraft getreten am 1. Oktober 1985 (SR 0.831.109.449.1; nachfolgend: Abkommen) unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Abkommens in bezug auf Ansprüche gegenüber der schweizerischen Invalidenversicherung Schweizer Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Insbesondere hat der Beschwerdegegner als israelischer Staatsbürger grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Staatsangehörige Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente (Art. 9 des Abkommens). Auch diese Voraussetzungen nach schweizerischem Recht hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt: Nach Art. 36 Abs. 1 IVG muss der Rentenansprecher im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versichert gewesen sein und während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG), wobei das volle Beitragsjahr nach Art. 50 AHVV dann vorliegt, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrags bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist. Die geforderte Versicherteneigenschaft ergibt sich aus Art. 1a Abs. 1 AHVG, wonach Personen mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz als obligatorisch versichert gelten. Nicht versichert nach Abs. 2 lit. c dieser Bestimmung ist, wer die Voraussetzung nach Abs. 1 nur für kurze Zeit erfüllt. Dazu zählen auch Asylsuchende ohne Erwerbstätigkeit in den ersten sechs Monaten nach Einreichung ihres Asylgesuches, wobei solche, die später als Flüchtlinge anerkannt werden, rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches versichert sind (Art. 2 Abs. 2 AHVV). 5.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner bei Eintritt einer allfälligen rentenspezifischen Invalidität am 26. Mai 2002 die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Invalidenrente nach den anwendbaren innerstaatlichen Bestimmungen nicht erfüllt, da er auf Grund von Art. 2 Abs. 2 AHVV bis 30. Juli 2001 (6 Monate nach Einreichen des Asylgesuchs) nicht versichert war und deshalb im fraglichen Zeitpunkt nicht während eines vollen Jahres im Sinne von Art. 50 AHVV Beiträge geleistet hat. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob auf Grund der Gleichbehandlungsklausel von Art. 4 des Abkommens (vgl. Erw. 5.1 hievor) Art. 2 Abs. 2 AHVV nicht zur Anwendung gelangt und deshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen als erfüllt zu gelten haben, wovon die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid ausgeht. 5.3 Das in den Sozialversicherungsabkommen regelmässig enthaltene, hier in Art. 4 statuierte Gleichbehandlungsgebot bezweckt eine formelle Gleichstellung in dem Sinne, dass im Rahmen der von ihm erfassten landesrechtlichen Bestimmungen die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei behandelt werden sollen wie die Angehörigen des anderen vertragsschliessenden Teils. Die aus staatsvertraglicher Gleichbehandlungsklausel abgeleitete Rechtsgleichheit knüpft damit immer an die anwendbaren, innerstaatlichen Leistungsvoraussetzungen an (vgl. auch die Formulierung von Art. 9 des Abkommen, wonach ein israelischer Staatsbürger grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Staatsangehörige Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente hat). Eine generelle, absolute Gleichstellung wird damit nicht garantiert, abgesehen davon, dass einer solchen auch Vorbehalte im Staatsvertrag selbst entgegen stehen können. Namentlich ergibt sich aus dem Abkommen kein Anspruch der jeweiligen Staatsangehörigen auf Aufenthalt oder Niederlassung im jeweils anderen Staat. Ob und unter welchen Voraussetzungen israelische Staatsangehörige in der Schweiz Aufenthalt oder Wohnsitz begründen können, richtet sich nicht nach dem Abkommen, sondern nach dem einschlägigen schweizerischen Recht, welches - wie das Recht aller Staaten - in Bezug auf Aufenthalt und Wohnsitz zwischen eigenen und ausländischen Staatsangehörigen unterscheidet. Ungleichbehandlungen, die sich aus ausländerrechtlichen Regelungen ergeben, werden durch Art. 4 des Abkommens nicht ausgeschlossen. Insofern kann der Rekurskommission nicht gefolgt werden, wenn sie aus dem in SVR 2000 IV Nr. 14 S. 41 publizierten Urteil eine absolute Gleichstellung von Asylsuchenden ableitet. In BGE 122 V 386 wurde denn auch der Status als Asylant eines Vertragsausländers (türkischer Staatsangehöriger) beachtet und im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 lit. e altAHVV (in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung), welcher dem neuen, seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Art. 2 Abs. 2 AHVV entspricht, gewürdigt. Andererseits vermag die formelle Gleichstellung nach Staatsvertrag im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 AHVV keine Wirkung zu entfalten. Denn diese Bestimmung ist für Schweizer Staatsangehörige gegenstandslos: Keine Schweizerin und kein Schweizer kommt jemals in die Situation, im Heimatland um Asyl nachsuchen zu müssen. Eine Gleichstellung in dieser Richtung fällt damit von vornherein ausser Betracht. Greift die Gleichbehandlungsklausel nach Art. 4 des Abkommens somit nicht und besteht im gesamten Abkommen, einschliesslich der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung, keine Grundlage, welche israelische Staatsangehörige von ihrem ausländerrechtlichen Status unter dem Gesichtspunkt der ahv/iv-rechtlichen Versicherungspflicht entheben würde - gegenteils erklärt Art. 5 des Abkommens für die Versicherungspflicht die Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates (hier: jene der Schweiz) auch für die eigenen Staatsangehörigen (hier der israelischen Staatsangehörigen) für anwendbar -, verletzt der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht.