Citation: 4A_536/2024 E. B

Der Kläger stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, das Software-Update der Be klagten vermöge die Unregelmässigkeiten der Motorsteuerungssoftware nicht zu beheben und den gesetzmässigen Zustand nicht herzustellen. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass mit dem Software-Update weitere unzulässige Abschalteinrichtungen implementiert würden. Mit der Klageschrift vom 29. August 2022 verlangte er daher von der Beklagten am Handelsgericht des Kantons Zürich Schadenersatz von Fr. 30'484.20 wegen unerlaubter Handlungen (Klagebegehren 1). In der vom 22. Mai 2023 datierenden Replik nahm er eine Klageänderung vor. Zusätzlich zur reparatorischen Klage gestützt auf Art. 9 Abs. 3 UWG machte er negatorische Ansprüche nach Lauterkeitsrecht geltend (Hauptbegehren 2a und 2b, Eventualbegehren 2a). Weiter berief er sich für den Fall, dass ihm kein Schadenersatz oder kein Ersatz in der anbegehrten Höhe zugesprochen werde, neu auch auf einen Anspruch auf Gewinnherausgabe nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag, eventualiter aus ungerechtfertigter Bereicherung. Sodann machte er "eventualiter" einen reduzierten Schadenersatz zwischen Fr. 11'300.-- und Fr. 19'775.-- geltend. Mit Beschluss und Urteil vom 2. September 2024 prüfte das Handelsgericht ausführlich und sorgfältig die verschiedenen vom Kläger geltend gemachten Ansprüche. Es verneinte seine Zuständigkeit und Kognition zur Prüfung des Leistungsbegehrens (Hauptbegehren 1), soweit der Kläger die Bezahlung von Fr. 30'484.20 auf einen Gewinnherausgabeanspruch, eventualiter auf einen Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung stütze, da diese Ansprüche nicht unter den Begriff der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ fallen würden. Es trat sodann auf die Feststellungsbegehren 2a und 2b mangels Rechtsschutzinteresse sowie auf das Eventualbegehren 2a, insoweit damit ein Unterlassungsbegehren gestellt werde, mangels Wiederholungsgefahr nicht ein. Das Handelsgericht erwog im Weiteren, der Kläger habe keinen ersatzfähigen Schaden im Sinne von Art. 41 oder Art. 55 OR behauptet bzw. es liege kein ersatzfähiger Schaden vor. Für die Gewinnherausgabe und die ungerechtfertigte Bereicherung fehle es an der Kognition zur Prüfung dieser Ansprüche. Doch selbst wenn eine Prüfung erfolgen könnte, wären die Ansprüche abzuweisen. Auch der lauterkeitsrechtliche Beseitigungsanspruch, gleich wie der Unterlassungsanspruch, sofern darauf einzutreten wäre, falle ausser Betracht. Die Klage sei somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.