Citation: 2C_87/2007 18.06.2007 E. 4

4.1 Aufgrund des Rückschiebe- bzw. Non-Refoulement-Verbots darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 1 FK). Das entsprechende Verbot entfällt, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich zu gelten hat, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK). Keiner entsprechenden Ausnahme unterliegt das Folterverbot. Nach dem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). 4.2 Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass heute nichts mehr darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in diesem Sinn bedroht wäre: 4.2.1 Das Bundesamt für Migration hat am 24. November 2005 sein Asyl widerrufen. Der entsprechende Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer verfügt damit in der Schweiz über keine Anwesenheitsberechtigung mehr. Er gilt nur formell noch als Flüchtling im Sinne der entsprechenden Konvention (vgl. EMARK 2003 Nr. 11); aufgrund seiner persönlichen Situation und der Lage in seinem Heimatland erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft materiell indessen nicht bzw. nicht mehr. Gemäss den von den kantonalen Behörden beim Bundesamt für Migration eingeholten Informationen besteht kein Grund zur Annahme, dass er beim Vollzug der Ausweisung in die Türkei mit einer unmenschlichen oder grausamen Behandlung bzw. einer konkreten asylrechtlich relevanten Verfolgung rechnen müsste: Der Beschwerdeführer ist von den Taten, die ihm vorgeworfen wurden und die zur Asylgewährung geführt haben ("Behinderung der Lokalwahlen", "Verfluchung der türkischen Fahne und des türkischen Staates"), bereits im August und November 1989 vom zuständigen Strafgericht für leichte Fälle freigesprochen worden. Zwar wurde er wegen "Verletzung von Privateigentum" verurteilt, doch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Tat einen politischen Hintergrund gehabt haben könnte; er macht dies auch nicht geltend; im Übrigen ist die Vollstreckung dieser Strafe seit Ende Januar 2005 absolut verjährt. 4.2.2 Nach den Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 22. Oktober 1990 besteht über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt (vgl. EMARK 2005 Nr. 11). Der Beschwerdeführer hat sich - wie sich den Asylakten entnehmen lässt - in seiner Heimat nie politisch exponiert. Die türkischen Behörden haben denn auch vor seiner Ausreise seinen Pass ohne Weiteres verlängert, was ihm erlaubte, das Land legal zu verlassen. In der Einvernahme vom 31. Juli 2006 bestätigte er den deutschen Asylbehörden, nie "politisch aktiv" und "nie an irgendetwas politisch beteiligt" gewesen zu sein; er "liebe" einzig "die Kurden". Unter diesen Umständen stehen weder das Non-Refoulement-Prinzip noch eine andere völkerrechtliche Verpflichtung seiner Rückkehr und nötigenfalls der Ausschaffung in sein Heimatland entgegen, sollte er keinen Drittstaat finden, der bereit ist, ihn aufzunehmen. Der Beschwerdeführer hatte hinreichend Gelegenheit, sich über seinen Anwalt hierum zu kümmern; dass die entsprechenden Bemühungen gescheitert sind, hindern die Schweiz nicht daran, seine rechtskräftige Ausweisung in die Türkei zu vollziehen. Da das Rückschiebeverbot in der Sache selber nicht verletzt wird, braucht nicht geprüft zu werden, ob sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Straftat hierauf überhaupt berufen könnte (vgl. Art. 5 Abs. 2 AsylG; Art. 33 Ziff. 2 FK). 4.2.3 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt nicht: Allein die Tatsache, dass er Kurde ist, genügt nicht, um den Vollzug der Ausweisung widerrechtlich erscheinen zu lassen. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122); dies tut er nicht; seine Ausführungen sind bloss allgemeiner Natur. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngsten Entscheiden befunden, dass die allgemeine, ihm bekannte Menschenrechtssituation in der Türkei trotz der Berichte von Amnesty International den Vollzug der Wegweisung auch für Kurden "klarerweise" nicht als unzulässig erscheinen lasse (Urteile E-4696/ 2006 vom 21. Mai 2007, E. 6.5, und E-4901/2006 vom 23. Mai 2007, E. 5.4.1, sowie D-3017/2007 vom 8. Mai 2007). Die vom Beschwerdeführer seit seiner Tat getrennt lebende Gattin verzichtete am 14./20. August 2003 sowohl auf ihr Asyl als auch auf ihre Flüchtlingseigenschaft, was darauf hinweist, dass auch die Familie des Beschwerdeführers die Lage in der Heimat heute anders einschätzt als im Zeitpunkt der Asylerteilung. Die ausländerrechtlich relevante Interessenabwägung ist mit dem Urteil vom 25. August 2005 rechtskräftig geworden, weshalb an der flüchtlingsrechtlichen Zulässigkeit des Vollzugs der Ausweisung nichts zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer mit den von seiner Tat betroffenen Familienmitgliedern heute wieder einen gewissen Kontakt gefunden hat. Immerhin verlangten diese noch im Dezember 2005 von ihm die schriftliche Verpflichtung, sie "in Ruhe zu lassen und [...] gegen ihren Willen weder direkt noch indirekt zu kontaktieren und aufzusuchen". Soweit der Beschwerdeführer einwendet, gesundheitlich angeschlagen zu sein, belegte er dies nicht weiter; im Übrigen ist seine gesundheitliche Betreuung auch in der Türkei möglich.