Citation: 7B.4/2003 05.03.2003 E. 5

5.1 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Betreibungsamt habe den Arrest vollzogen, obschon offensichtlich kein Arrestgrund vorgelegen habe, ist nach dem Gesagten hier nicht zu hören. Damit ist den Ausführungen zum Wohnsitz des Arrestschuldners der Boden entzogen. 5.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hatten Betreibungsamt und kantonale Aufsichtsbehörde sodann auch nicht abzuklären, ob im Zeitpunkt des Arrestvollzugs vom 1. Oktober 2002 die Sicherstellungsverfügung vom 7. Mai 2002 rechtskräftig (geworden) sei. Abgesehen davon, ist Letzteres ohne Belang: Das Gesetz bestimmt nämlich ausdrücklich, dass die Sicherstellungsverfügung sofort vollstreckbar ist (Art. 169 Abs. 1 DBG) und eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Vollstreckung nicht hemmt (Art. 169 Abs. 4 DBG). Dass die Sicherstellungsverfügung vom 7. Mai 2002 formell aufgehoben worden wäre, macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend. Sollte der Arrestgrund (bzw. der Sicherstellungstatbestand) nicht gegeben gewesen sein, liesse dies entgegen seiner Ansicht weder die erwähnte Sicherstellungsverfügung noch den Arrestbefehl vom 1. Oktober 2002 als nichtig erscheinen. Etwas anderes ergibt sich auch aus der angerufenen Literaturstelle nicht (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 418). 5.3 Die Vollzugsorgane haben ferner ebenso wenig zu prüfen, ob die Steuerbehörden nach dem Dahinfallen eines ersten Arrestes gestützt auf die gleiche Sicherstellungsverfügung einen zweiten Arrestbefehl ausstellen dürfen. Es handelt sich dabei um eine durch die einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen beherrschte Frage, die gegebenenfalls von den zuständigen Verwaltungsinstanzen zu beurteilen ist. Zur Begründung seiner Ansicht, die Sicherstellungsverfügung vom 7. Mai 2002 habe ihre Wirksamkeit verloren, beruft sich der Beschwerdeführer denn auch auf einen Entscheid des Regierungsrats.