Citation: P 64/03 27.02.2004 E. 3.1

3.1.1 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 291 Erw. 3b, AHI 2001 S. 133 Erw. 1b). Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen (BGE 117 V 292 Erw. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 Erw. 3a, AHI 2001 S. 133 f. Erw. 1b mit weiteren Hinweisen). Praxisgemäss ist Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (in der bis Ende 1997 gültig gewesenen Fassung, welche identisch ist mit der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG) auch auf die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von Teilinvaliden anwendbar, die von einer Verwertung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit absehen (BGE 115 V 90 Erw. 1; vgl. Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 1994, S. 33 mit Hinweisen). Bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens ist ferner zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dies geschieht einerseits in Anlehnung an die Festsetzung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen durch Einräumung einer gewissen realistischen Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums, bevor ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass nach neuem Scheidungsrecht bezüglich der durch die Rechtsprechung festgelegten bisherigen Altersgrenze von 45 Jahren für einen vollständigen und dauerhaften (Wieder-) Einstieg ins Erwerbsleben eine Erhöhung in Betracht zu ziehen ist und auch Art. 14b lit. c ELV von der Hypothese ausgeht, dass noch über 50jährigen Frauen ohne minderjährige Kinder der Wiedereinstieg ins Berufsleben zumutbar ist, dass dort aber von einem Minimaleinkommen ausgegangen wird. Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu berücksichtigen, wenn in einem konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines EL-Ansprechers die (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Alter überhaupt noch zugemutet werden kann (zum Ganzen: AHI 2001 S. 133 Erw. 1b). 3.1.2 Vom hypothetisch ermittelten Einkommen der Ehefrau des EL-Ansprechers sind - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt Fr. 1'500.-- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Insofern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 Erw. 1c). 3.2 Die Vorinstanz erkannte zutreffend, - dass in Bezug auf die medizinische Beurteilung der trotz Gesund- heitsschadens zumutbaren Leistungsfähigkeit der Ehefrau des EL- Ansprechers auf die Einschätzungen gemäss ABI-Gutachten abzustellen ist (vgl. Urteil vom heutigen Datum in Sachen S., I 601/03), - dass die Ehegattin demnach unter Berücksichtigung ihrer gesund- heitlichen Einschränkungen in einer körperlich leichten und gut adaptierten Tätigkeit in Bezug auf ein volles Pensum zumutbarer- weise eine Arbeitsfähigkeit von 66,66 % verwerten könnte, - dass ihr jedoch die in einem vollen Pensum von 42 Stunden pro Arbeitswoche als Hilfskraft in der Küche und den Zimmern des Restaurants X.________ bis zum 19. Dezember 1999 effektiv aus- geübte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumut- bar ist, - dass sie trotz ihres Aufenthaltes in der Schweiz seit Ende 1990 nur über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügt, - dass alle drei volljährigen Söhne des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungs- leistungen vom 28. Juni 1999 nicht mehr im elterlichen Haushalt wohnten, und - dass die Ehefrau den zusätzlichen Betreuungsaufwand für den seit 1996 invaliden, aber nicht hilflosen EL-Ansprecher neben ihrer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit zu bewältigen vermochte. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Insbesondere die wiederholte Behauptung und Ausgangslage der beschwerdeführerischen Argumentation, seine Ehefrau sei "spätestens seit dem 20. Dezember 1999 [...] zu 100% arbeits- und erwerbsunfähig", ist unzutreffend. Im Weiteren führt er selber an, dass seine angeblich invalide Ehefrau u.a. seiner persönlichen Unterstützung bedürfe. Dies stützt die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, wonach umgekehrt nicht von einem übermässigen Betreuungsaufwand der Ehefrau gegenüber dem EL-Ansprecher auszugehen ist.