Citation: 6S.57/2003 26.01.2004 E. 3

Voraussetzung für eine Veruntreuung nach dem bis zum 1. Januar 1995 geltenden wie auch nach dem neuen Recht ist, dass dem Täter das angeblich veruntreute Gut anvertraut worden ist (Art. 138 Ziff. 1 StGB, Art. 140 Ziff. 1 aStGB). Der Beschwerdeführer macht geltend, dieses Tatbestandsmerkmal sei nicht erfüllt (vgl. Beschwerde S. 10 - 13). 3.1 Anvertraut ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, was der Täter mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers nach dessen ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Weisungen insbesondere zu verwahren, zu verwalten oder dem Treugeber oder einem anderen abzuliefern (BGE 120 IV 276 E. 2 S. 278). Dabei ist es belanglos, ob der Täter das Gut vom Treugeber direkt oder aber von einem Dritten erhalten hat (BGE 118 IV 239 E. 2a S. 241). Vermögenswerte, die jemand vom Treugeber oder einem Dritten erhalten hat, sind ihm nicht schon deshalb anvertraut, weil er sie oder einen Teil davon weitergeben muss. Unterlässt es jemand entgegen den von einer oder beiden Seiten gehegten Erwartungen, einen ihm ausbezahlten Betrag weiterzuleiten, so kann das Geld nur als ihm anvertraut gelten, wenn er die Aufgabe, das Geld weiterzuleiten, als Hilfsperson oder als Stellvertreter des Treugebers oder des Dritten zu erfüllen hat (BGE 118 IV 239 E. 2b S. 241/242; Rehberg/Donatsch/Schmid, Strafrecht III, 8. Aufl. 2003, S. 112; Niggli/Riedo, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, Art. 138 N 45). Bevor er diese Aufgabe erfüllt, ist er verpflichtet, das Gut unangetastet zu lassen und den Wert des Empfangenen zu erhalten (BGE 124 IV 9 S. 1a S. 10/11; Urteil 6S.835/1999 vom 5. April 2000 E. 1c/aa) Wenn z.B. auf dem Konto eines Notars und Grundbuchverwalters Steuergelder eingehen, die er dem Fiskus abliefern muss, sind ihm diese Gelder anvertraut (BGE 121 IV 23 E. 1b S. 24/25; Niggli/Riedo a.a.O. N 85). Dasselbe gilt für Mittel, die einem Anwalt treuhänderisch zur Erfüllung eines bestimmten Auftrags überlassen werden (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT I, 6. Aufl. 2003, § 13 N 56 S. 282). 3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, der für die Liegenschaftsgewinnsteuer bestimmte Teil des Kaufpreises sei durch die Käufer nicht nur dem Beschwerdeführer, sondern überdies dem Verkäufer anvertraut gewesen (angefochtener Entscheid S. 13). Dies ist zumindest fraglich. Der Verkäufer hätte mit dem auszuscheidenden Teil des von den Käufern bezahlten Kaufpreises eine ihn betreffende Steuerpflicht erfüllen sollen. Inwieweit er damit als Hilfsperson oder als Stellvertreter der Käufer gehandelt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Frage kann jedoch letztlich offen bleiben, denn für den Ausgang der Sache ist einzig entscheidend, ob das Geld dem Beschwerdeführer anvertraut worden ist. Wie sich aus E. 3.1 ergibt, ist es dabei zunächst von vornherein unerheblich, dass der für die Steuern ausgeschiedene Betrag nicht direkt von den Käufern, sondern vom Verkäufer auf das Sparkonto überwiesen wurde. Es fragt sich allerdings, ob die Käufer das vom Verkäufer auf das Sparkonto überwiesene Geld dem Beschwerdeführer anvertraut haben. In tatsächlicher Hinsicht ist dabei davon auszugehen, dass der Verkäufer und die Käufer in einem vom Beschwerdeführer ausgearbeiteten Vertrag vereinbarten, es sei ein Teil des Kaufpreises auf das Treuhandkonto des als Notar tätigen Beschwerdeführers zu überweisen, damit die Bezahlung der Liegenschaftsgewinnsteuer gewährleistet sei (Ziff. 4 und 9 des Vertrags). Gemäss Art. 52 und 151 des zum fraglichen Zeitpunkt massgebenden freiburgischen Gesetzes über die Kantonssteuern vom 7. Juli 1972 hatte zwar der Verkäufer die Liegenschaftsgewinnsteuer zu bezahlen. Aber zur Sicherung der Steuer bestand auf den verkauften Grundstücken ein gesetzliches Grundpfandrecht. Die Käufer hatten deshalb daran, dass die Liegenschaftsgewinnsteuer bezahlt werden würde, ein erhebliches Interesse. Der Verkäufer hat denn auch vereinbarungsgemäss einen Betrag von Fr. 925'391.--, der etwa der zu erwartenden Steuer entsprach, ausgeschieden und auf ein neu errichtetes Sparkonto überwiesen. Damit kam er seiner Verpflichtung allerdings nur teilweise nach, denn gemäss der Abmachung mit den Käufern hätte er das Geld auf das Treuhandkonto des als Notar tätigen Beschwerdeführers überweisen müssen. Wäre der Verkäufer auch dieser Verpflichtung nachgekommen, dann könnte nicht zweifelhaft sein, dass das Geld dem Beschwerdeführer von den Käufern anvertraut gewesen wäre, denn er hätte gemäss dem von ihm selber ausgearbeiteten Vertrag und damit gemäss dem übereinstimmenden Willen aller Beteiligten als Hilfsperson der Käufer dafür sorgen müssen, dass mit dem vom Verkäufer ausgeschiedenen und auf sein Treuhandkonto überwiesenen Teil des Kaufpreises die Liegenschaftsgewinnsteuer bezahlt wird. Nun hat der Verkäufer das Geld entgegen der mit den Käufern getroffenen Vereinbarung und ohne deren Wissen nicht auf das Treuhandkonto des Beschwerdeführers überwiesen, sondern auf ein neu eröffnetes und auf ihn selber lautendes Sparkonto. Der Verkäufer hat dieses abmachungswidrige Vorgehen nach den Feststellungen der Vorinstanz bewusst gewählt, aber nicht, weil er die Sicherungsvereinbarung mit den Käufern brechen wollte, sondern "damit der anlaufende Zins bzw. die Verrechnungssteuer, die sich ergibt, direkt durch YZ.________ von der Steuerbehörde verlangt werden kann" (angefochtener Entscheid S. 10). Aufgrund des Zahlungsauftrags an die Bank ist es denn auch offensichtlich, dass der Verkäufer mit der Eröffnung eines auf seinen Namen lautenden Sparkontos zwar einen falschen Weg wählte, er aber beabsichtigte, die mit den Käufern getroffene Sicherungsvereinbarung einzuhalten. Sonst wäre es nicht verständlich, weshalb er das Konto gegenüber der Bank selber als "Sperrkonto zur Bezahlung der Liegenschaftssteuern" bezeichnet und zudem angeordnet hätte, "verfügungsberechtigt" sei "Notar XZ.________" (angefochtener Entscheid S. 5). Davon, dass der Verkäufer dem ausdrücklich als Notar bezeichneten Beschwerdeführer nur eine gewöhnliche Vollmacht über das "Sperrkonto" hätte einräumen wollen, kann entgegen den Eröffnungsunterlagen der Bank offensichtlich nicht die Rede sein. Als der Verkäufer später das auf ihn lautende Sparkonto mit Fr. 934'552.-- belasten wollte, handelten die Angestellten der Bank denn auch völlig korrekt, indem sie zunächst beim "verfügungsberechtigten" Beschwerdeführer telefonisch nachfragten, "wie er sich zu diesen Instruktionen (des Verkäufers) stelle", und die Instruktion erst ausführten, nachdem der Beschwerdeführer die Belastung genehmigt hatte (angefochtener Entscheid S. 8). Wenn der Beschwerdeführer über das Sperrkonto nicht "verfügungsberechtigt", sondern nur bevollmächtigt gewesen wäre, wäre die Nachfrage der Angestellten der Bank bei ihm unnötig und überdies falsch gewesen. Gesamthaft gesehen gibt es keinen Grund, das nur formell auf den Namen des Verkäufers lautende Sperrkonto in Bezug auf die Frage, ob das Geld dem Beschwerdeführer anvertraut war, anders zu behandeln als ein eigentliches Treuhandkonto des Beschwerdeführers. Die darauf liegenden Fr. 925'391.-- waren dem Beschwerdeführer von den Käufern folglich anvertraut. Die Beschwerde ist in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.