Citation: 4P.220/2005 09.11.2005 E. 3

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, seine Streitsache sei nicht in billiger Weise in einem mündlichen und öffentlichen Verfahren beurteilt worden, so dass gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) verstossen worden sei. Das Kassationsgericht hat mit ausführlicher und zutreffender Begründung dargelegt, dass diese Beanstandungen unbegründet sind. 3.1 Unbegründet ist zunächst die Auffassung des Beschwerdeführers, das erstinstanzliche Verfahren und das kantonale Berufungsverfahren seien zu Unrecht im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung durchgeführt worden. Das Verfahren vor Bezirksgericht ist schriftlich (§ 125 ff. ZPO/ZH). Innerhalb des schriftlichen Verfahrens sind für Replik und Duplik mündliche Vorträge vorgesehen (§ 128 Satz 1 ZPO). Im Einzelfall kann jedoch auch für Replik und Duplik das schriftliche Verfahren angeordnet werden (§ 128 Satz 2 ZPO). Nach den Feststellungen des Kassationsgerichtes hat der Beschwerdeführer gegen die schriftliche Erstattung von Replik und Duplik nicht opponiert. Das Gleiche gilt für das kantonale Berufungsverfahren vor Obergericht. Für die Berufungsreplik und -duplik wurde das schriftliche Verfahren angeordnet (§ 268 Abs. 1 Satz 2 ZPO), ohne dass der Beschwerdeführer dagegen opponiert hätte. Wenn der Beschwerdeführer aber damit einverstanden war, auf mündliche und öffentliche Verhandlungen zu verzichten, ist er mit der entsprechenden Beanstandung im kantonalen Kassationsverfahren und bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. 3.2 Zutreffend hat das Kassationsgericht sodann auch erkannt, dass hinsichtlich der Verkündung der Entscheide des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes kein Nichtigkeitsgrund vorliege. Das Urteil des Bezirksgerichts wurde den Parteien in schriftlich begründeter Form zugestellt (§ 187 Abs. 1 in Verbindung mit § 176 Abs. 1 Satz 1 GVG/ZH). Im Übrigen wurde das Urteil in der Gerichtskanzlei hinterlegt und so dem interessierten Publikum bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In Bezug auf das Berufungsurteil hat das Obergericht eine mündliche Beratung mit anschliessender mündlicher Urteilsverkündung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters durchgeführt. In beiden Verfahren wurde dem Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung nachgelebt. 3.3 Von einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II kann daher keine Rede sein.