Citation: C 220/06 05.11.2007 E. 4.1

4.1.1 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für die Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne fest (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/ München 2007, S. 2211 N 102). Einmal eröffnete Rahmenfristen bleiben grundsätzlich bestehen, weshalb eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug frühestens nach Ablauf der alten Rahmenfrist eröffnet werden kann. Weder eine die Arbeitslosenentschädigung ausschliessende Tätigkeit noch der Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht mehr gegebener Vermittlungsfähigkeit) beendigen die Rahmenfrist (Nussbaumer, a.a.O., S. 2217 f. N 125). Die Beständigkeit des einmal festgelegten Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwägungsrechtlichem oder prozessual-revisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweisen (BGE 127 V 475 E. 2b/aa S. 477; Nussbaumer, a.a.O., S. 2218 N 125). 4.1.2 Die Beschwerdeführerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gestützt auf den vorliegend zur Anwendung gelangenden Art. 29 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 4 hiervor) einen Sonderfall darstellt. Hier wird unter der Voraussetzung, dass begründete Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag bestehen, zugunsten des Leistungsbezügers das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG; E. 3.1 hiervor) im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen. Folgerichtig stellt die spätere vollständige oder teilweise Erfüllung der im Bestand oder im Hinblick auf die Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG keinen prozessualen Revisionsgrund dar mit der Folge, dass die Rahmenfrist entsprechend neu festzulegen wäre (BGE 126 V 368 E. 3a und b S. 372 ff.). Ebenfalls entfällt - systemkonform - eine Rückerstattungspflicht (Urteil des EVG C 91/00 vom 15. Januar 2001). 4.1.3 Den Einwänden der Versicherten steht zudem entgegen, dass die Arbeitslosenkasse auf Grund dieser Sonderregel nicht nur Erwerbsersatz leistet, sondern den arbeitslosen Personen auch die mit einem Prozess gegen den früheren Arbeitgeber verbundenen Kosten- und Inkassorisiken abnimmt. Sachlich lässt es sich daher durchaus vertreten, wenn die nach Massgabe von Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 AVIG festgelegte Rahmenfrist für den Leistungsbezug auch bei nachträglicher teilweiser oder vollständiger Realisierung der arbeitsvertraglichen Ansprüche unverändert bleibt. Damit wird im Übrigen insofern eine Gleichbehandlung der Versicherten im Sinne des Versicherungsprinzips erreicht, als es in leistungsmässiger Hinsicht nicht darauf ankommt, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt die betreffenden Forderungen eingebracht werden können. Im Übrigen steht es den Versicherten grundsätzlich frei, ob sie Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG beanspruchen oder die arbeitsvertraglichen Ansprüche selber geltend machen und sich erst für eine anschliessende Arbeitslosigkeit zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung anmelden wollen (BGE 126 V 368 E. 3c/aa S. 374). 4.1.4 Der Hinweis der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 18. September 2007 auf das Urteil des EVG C 4/06 vom 26. Juli 2007 ist unbehelflich, weil sich in Bezug auf die vorliegende Konstellation keine Schlüsse daraus ziehen lassen. Namentlich erbrachte die Arbeitslosenkasse dort keine Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG, womit die Verschiebung der Rahmenfrist aus wiedererwägungs- oder revisionsrechtlichen Gründen - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - grundsätzlich möglich war. 4.2 Soweit die Versicherte eine Verschiebung (gemeint ist wohl eine Verlängerung) der Rahmenfrist für den Leistungsbezug verlangt, weil sie in der Zeit vom 8. November 2004 bis 11. Februar 2005 keine Arbeitslosenentschädigung, sondern Taggelder der Invalidenversicherung (berufliche Abklärung) bezogen hat, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Es wird in dieser Hinsicht vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des kantonalen Gerichts verwiesen, denen das Bundesgericht nichts beizufügen hat.