Citation: 4A_56/2013 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführerin hatte dazu im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt vertreten, der Grund, warum gerade die Beschwerdegegnerin, die selber keine Backwaren produziere, die Zustimmungserklärung abgegeben habe, liege im Umstand, dass sie das für die operative Führung zuständige Konzernunternehmen sei, dem es möglich bzw. das verpflichtet sei, u.a. die Produktion und den Vertrieb von Backwaren innerhalb des Konzerns zu steuern. Daher sei es der Beschwerdegegnerin aufgrund des Wettbewerbsverbots auch untersagt, die operative Tätigkeit der R.________- bzw. Y.________-Gruppe so auszurichten, dass vom Verbot erfasste Backwaren von einem anderen Konzernunternehmen produziert würden, bzw. sei es ihr verboten, diese Waren durch ein anderes bestehendes oder künftiges Konzernunternehmen wie die U.________ produzieren zu lassen. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gehe namentlich über die Verpflichtung von T.________ hinaus. Ohne eine derartige Auslegung des Vertragsbeitritts der Beschwerdegegnerin würde das Wettbewerbsverbot ins Leere laufen, könnte doch die Produktion der von diesem erfassten Backwaren einfach an ein anderes bestehendes oder erst zu gründendes, nicht unmittelbar an das Wettbewerbsverbot gebundenes Konzernunternehmen ausgelagert werden. Die Beschwerdegegnerin wendete dagegen ein, die R.________ International AG habe die Erklärung für sich und nicht zusätzlich für andere, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses existierende R.________-Gesellschaften, und schon gar nicht für später neu hinzukommende Konzerngesellschaften abgegeben. Die Beschwerdegegnerin sei zu keinem Zeitpunkt Obergesellschaft im R.________-Konzern gewesen und habe auch keine Führungs- und Weisungsfunktionen gegenüber anderen Konzerngesellschaften gehabt. Die zustimmende Erklärung könne nur bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin es im Sinne einer Beistandsverpflichtung übernehme, T.________ in die Lage zu versetzen, die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllen zu können. Es sei darum gegangen, das Vertragsverhältnis auf eine finanziell sichere Grundlage zu stellen, und das nachvertragliche Verbot habe bei diesen Überlegungen keine Rolle gespielt.