Citation: 5A_1005/2014 E. 3

Die Beschwerdeführerin versucht, den angefochtenen Entscheid und damit indirekt die Präsidialverfügung vom 12. Juni 2014 auch rechtlich anzugreifen, indem sie auf Art. 103 Abs. 1 BGG verweist, wonach der Beschwerde in der Regel keine aufschiebende Wirkung zukommt, und geltend macht, das Obergericht habe infolge falscher Interpretation dieses Grundsatzes gegen Art. 80 und 81 SchKG verstossen, indem es das Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich abgewiesen habe. In Bezug auf die Kognition der kantonalen Gerichte hat das Obergericht etwas untechnisch festgehalten, es liege nicht in ihrer Kompetenz zu entscheiden, ob die bundesgerichtliche Präsidialverfügung rechtmässig sei oder nicht. Im Kern geht es um die Frage der Kognition des Rechtsöffnungsrichters im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung. Thema dieses Verfahrens ist, ob ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt (Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 SchKG). Soweit ein solcher nachgewiesen wird, ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen, ohne dass der Entscheid materiell überprüft werden darf. Freilich kann der Entscheid als solcher - oder hier in Bezug auf dessen Vollstreckbarkeit die bundesgerichtliche Präsidialverfügung - auslegebedürftig sein. Bestehen Zweifel am Inhalt oder an der Tragweite des vorgelegten Titels, darf keine Rechtsöffnung erteilt werden, weil es nicht in der Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters liegt, sondern ausschliesslich am Sachrichter ist, in materieller Hinsicht für Klarheit zu sorgen (vgl. BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 446; 135 III 315 E. 2.3 S. 319; 124 III 501 E. 3a S. 503; 113 III 6 E. 1b S. 9 f.). Dass die bundesgerichtliche Präsidialverfügung auslegebedürftig wäre und damit eine Unklarheit in Bezug auf die Vollstreckbarkeit des Sachentscheides bestünde, behauptet auch der Beschwerdeführer nicht. Vielmehr versucht er abzuleiten, dass sich die Verfügung unzweifelhaft nur auf den angefochtenen Teil der güterrechtlichen Forderung beziehen könne, weil mit der Verfügung "der Beschwerde" die aufschiebende Wirkung erteilt worden und der Betrag von Fr. 142'177.15 nicht Gegenstand der Beschwerde gewesen sei. Dabei argumentiert der Beschwerdeführer aber mit dem materiellen Hintergrund, welchen der Rechtsöffnungsrichter gerade nicht beurteilen darf; im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung geht es nach dem Gesagten allein um die Frage, ob der Sachentscheid - bzw. hier die Präsidialverfügung bezüglich der Frage der Vollstreckbarkeit des Sachentscheides - klar ist, so dass Rechtsöffnung erteilt werden kann oder ob dies zufolge Auslegebedürftigkeit nicht möglich ist. Vorliegend wurde explizit mit Bezug auf die güterrechtliche Forderung die aufschiebende Wirkung erteilt. Dies lässt sich grammatikalisch nicht anders auslegen, als dass die ganze güterrechtliche Forderung von der aufschiebenden Wirkung erfasst war, zumal in der Präsidialverfügung nur der Umfang der obergerichtlich zugesprochenen güterrechtlichen Leistung, nicht aber das Rechtsbegehren der Beschwerde aufgeführt wurde. War die Verfügung als solche klar und damit nicht ansatzweise auslegebedürftig, trifft der Schluss des Obergerichtes zu, das Rechtsöffnungsbegehren sei mangels Vollstreckbarkeit des Sachentscheides im Güterrechtspunkt vollumfänglich abzuweisen.