Citation: 5C.171/2003 11.11.2003 E. 4

Gemäss Art. 132 Abs. 2 und Art. 292 ZGB kann der Pflichtige vorab dann zur Sicherheitsleistung für künftige Unterhaltsbeiträge verpflichtet werden, wenn er die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt. Die Säumnis darf nicht bloss vereinzelt, sondern muss andauernd und ausgeprägt sein (Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 8 zu Art. 292 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 28 zu Art. 132 ZGB). In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beklagte seiner Unterhaltspflicht vor der Auszahlung der Haftpflichtleistung - im November 2002 - nicht oder nur beschränkt nachgekommen ist. Er musste auch danach betrieben werden, hat dann aber am 7. Juli 2003 seine Unterhaltsschulden von mehr als Fr. 120'000.-- seit September 1996 gegenüber dem Betreibungsamt getilgt. Auf Grund dieses Sachverhalts erscheint es nicht als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht die Voraussetzungen der Sicherstellungspflicht für nicht erfüllt gehalten hat (E. 5.2 S. 11 f.). Die gegenteiligen Behauptungen der Klägerin überzeugen nicht. Vor Auszahlung der Entschädigung aus dem Verkehrsunfall waren die finanziellen Verhältnisse offenkundig eng, wie das unter anderem die im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung getroffenen Feststellungen belegen (E. 1.1 hiervor). Danach hat der Beklagte - wenn auch erst auf Betreibung hin - einen erheblichen Betrag an ausstehenden Unterhaltsbeiträgen bezahlt und damit widerlegt, dass er schlechterdings zahlungsunwillig wäre. Daran vermag auch der Hinweis der Klägerin nichts zu ändern, dass der Beklagte nun wieder mit Unterhaltsbeiträgen für zwei Monate im Zahlungsrückstand sein soll. Das Vorbringen ist neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) und könnte mangels formell genügenden Aktenhinweisen auch nicht als Versehensrüge entgegengenommen werden (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Der Berufungsantrag der Klägerin auf Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge muss aus den dargelegten Gründen abgewiesen werden.