Citation: I 485/05 03.11.2005 E. 2

In der Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Ausrichtung von Rentenleistungen durch Wiederherstellung der mit der Verfügung vom 6. Juni 2001 entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. Mit Aufhebung dieses Verwaltungsaktes sei der das diesbezügliche Gesuch ablehnende vorinstanzliche Zwischenentscheid vom 1. November 2001 ohne weiteres dahingefallen. Nach der Rechtsprechung dauert der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die IV-Stelle bis zum Erlass der neuen Verfügung an (BGE 129 V 370). Wird die Revisionsverfügung nicht aus materiellen, sondern aus formellen Gründen aufgehoben, hat unter Umständen das kantonale Versicherungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde für den Zeitraum wieder herzustellen, den das Verwaltungsverfahren in Anspruch genommen hätte, wenn es formell korrekt durchgeführt worden wäre (BGE 129 V 376 Erw. 4.3, 106 V 20 f. Erw. 2b und 2d). Vorliegend hatte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Nichtberücksichtigung der Stellungnahme der Versicherten zum Vorbescheid vom 22. Mai 2001) zur Aufhebung der Verfügung vom 6. Juni 2001 durch den Entscheid der Vorinstanz vom 9. August 2002 geführt. Dieser Sachverhalt lässt sich von der Schwere her zwar mit dem im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 1. Dezember 1999 entschiedenen Fall I 633/98 vergleichen. Damals hatte die IV-Stelle die Aufhebung der halben Rente von S. auf Ende Mai 1998 verfügt, ohne abzuklären, ob das am selben Tag gestellte Gesuch um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Vorbescheid rechtzeitig war. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erblickte darin eine Gehörsverletzung. Es stellte die in der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung für zwei Monate bis Ende Juli 1998 wieder her. Zur Begründung führte es aus, da die Verwaltung die Stellungnahme des Rechtsvertreters der Versicherten nicht nur entgegennehmen, sondern ihr allfälliges Festhalten am Vorbescheid in der Verfügung auch hätte begründen müssen, hätte das Verfahren mindestens bis in den Monat Juni 1998 gedauert. Zu beachten ist indessen, dass als Folge von BGE 129 V 370 die Frage der Wiederherstellung der in der Revisionsverfügung entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zumindest für die Zeit bis zum Rückweisungsentscheid als rechtskräftig beurteilt zu gelten hat. Darauf kann im Rahmen des zweiten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nicht zurückgekommen werden. Dies gilt auch, wenn das kantonale Versicherungsgericht in einem Zwischenentscheid das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt hatte. Entgegen der Beschwerdeführerin fällt somit eine Leistungszusprechung durch Wiederherstellung der mit der ersten Verfügung vom 6. Juni 2001 entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausser Betracht.