Citation: 4P.319/2006 27.03.2007 E. 4

Das Obergericht bejahte die Haftung der Beschwerdegegnerin aus Art. 58 OR, verneinte jedoch eine mietrechtliche Haftung nach Art. 259e OR, da sich die Beschwerdegegnerin jedenfalls exkulpieren könne. Es stellte zunächst klar, dass die im Unfallzeitpunkt defekte Schlüsselsäule sowie der Schliessmechanismus beim Garagentor im Gutachten keine Erwähnung gefunden hätten und deshalb als Mängel im Sinne von Art. 259e OR ausser Betracht fielen. Für die im Gutachten festgestellten Mängel am Tor (Abweichungen von der EKAS-Richtlinie Nr. 1511) treffe die Beschwerdegegnerin kein Verschulden. Das Garagentor sei 1994 von der H.________ AG montiert und bis zum Unfall nicht abgeändert worden. Im Montagezeitpunkt habe die EKAS-Richtlinie schon zwei Jahre existiert, so dass die Vermieterin in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, dass das Garagentor dem damaligen Stand der Technik genügt habe. Gegenteilige Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin vor dem Unfall Kenntnis von den fraglichen Mängeln am Tor gehabt habe, ergäben sich nicht aus den Akten. Somit fehle es an einem Verschulden der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführer beanstanden nicht, dass das Obergericht bezüglich der erst durch eine Expertise festgestellten Abweichungen des Tores von der EKAS-Richtlinie Exkulpation eintreten liess. Sie rügen aber, das Obergericht habe hinsichtlich der ebenfalls geltend gemachten defekten Schlüsselsäule/Öffnungsmechanismus das rechtliche Gehör umfassend verweigert. Es liege eine Rechtsverweigerung nach Art. 29 BV vor, weil das Obergericht aus diesem Mangel nicht den Schluss auf eine zu verantwortende, verschuldete Mangelhaftigkeit der Garagentoranlage gezogen habe, womit Exkulpation nach Art. 259e OR ausscheide. Es verletze ferner den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass sie hinsichtlich dieser Mangelhaftigkeit und der Behauptung, dass sich die Mieter der fraglichen Liegenschaft deswegen beim Hauswart beschwert hätten, nicht zum Beweis zugelassen worden seien. Das Obergericht habe diese Mangelhaftigkeit zwar angesprochen, aber nicht behandelt mit dem Hinweis, dass sie nicht im Gutachten aufgeführt werde. Damit werde diese Mangelhaftigkeit in Verletzung des rechtlichen Gehörs als irrelevant übergangen.