Citation: 4C.44/2002 09.07.2002 E. 3

Der Beklagte erhebt gegen die Annahme der Gültigkeit des Konkurrenzverbots und die Bejahung seiner Verletzung eine Reihe von weiteren Einwendungen gegen den angefochtenen Entscheid. Er lässt dabei eine Vielzahl von Sachverhaltselementen in seine Ausführungen einfliessen, die in den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne eine Ausnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OR geltend zu machen und zu belegen. Insoweit sind seine Vorbringen unbeachtlich. Im Weiteren sind sie unbegründet: 3.1 Galt das Konkurrenzverbot weltweit auf allen Märkten, auf denen die Y.________ AG die Klägerin konkurrenzieren kann, so ist für seine Gültigkeit im Lichte von Art. 340 Abs. 2 OR nicht entscheidend, ob mit einer konkurrenzierenden Tätigkeit des Beklagten auf dem Markt Schweiz allein für die Klägerin ein erhebliches Schädigungspotential verbunden ist. Auch ist bei diesem Verständnis des Konkurrenzverbots für die Frage, ob das Verbot verletzt wurde, nicht von Bedeutung, ob der Beklagte gemäss seinen Behauptungen den Markt Schweiz respektierte. Für die Verletzung des Verbots spielt es ebenso wenig eine Rolle, dass die Y.________ AG auch andere, von der Klägerin angeblich nicht geführte Produkte angeboten habe und dass es auf den interessierenden Weltmärkten nichts gebe, was nicht auch bei anderen Anbietern zu kaufen wäre. 3.2 Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe nach seinem Ausscheiden aus ihren Diensten kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung ihrer Marktstellung und am Konkurrenzverbot gehabt. Dies ergebe sich daraus, dass sie es unterlassen habe, die Kunden über den Wechsel des Ansprechpartners zu orientieren und erst ein Jahr später einen Nachfolger für ihn gesucht habe. Diesen Einwand hat die Vorinstanz bereits mit zutreffenden Erwägungen entkräftet, indem sie darauf hingewiesen hat, dass das der Klägerin angelastete Verhalten als logische Folge der Verletzung des Konkurrenzverbots erscheine. Die Kritik des Beklagten daran erscheint als unbegründet, soweit sie in den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz überhaupt eine Stütze findet und damit gehört werden kann. 3.3 Der Beklagte wendet weiter ein, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Y.________ AG und die Klägerin auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen tätig seien, weshalb zwischen ihnen kein Konkurrenzverhältnis bestehe. Die Vorinstanz verwarf diesen Einwand gestützt auf ihre tatsächliche Feststellung, dass die Klägerin nicht nur auf der Stufe Produktion, sondern - gleich wie der Beklagte (bzw. die Y.________ AG) - auch auf der Stufe Vertrieb tätig war. Auf dieser für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Grundlage ist die Auffassung, es habe ein Konkurrenzverhältnis bestanden, bundesrechtlich in keiner Weise zu beanstanden. 3.4 Der Beklagte ist sodann nicht zu hören, soweit er unter blossem Verweis auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren geltend macht, das Konkurrenzverbot sei dahingefallen, weil er das Arbeitsverhältnis aus einem begründeten, von der Klägerin zu verantwortenden Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR aufgelöst habe. Er verkennt damit, dass in der Berufungsschrift selber darzulegen ist, inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt (BGE 115 II 83 E. 3 S. 85; 110 II 74 E. I/1).