Citation: U 17/06 06.11.2006 E. 4.4

4.4.1 Entgegen der vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 vertretenen Auffassung handelt es sich nicht um ein redaktionelles Versehen, dass gemäss Art. 109 Abs. 1 lit. a UVG nur Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit "der SUVA" - nicht jedoch auch der "anderen Versicherer" - durch die Rekurskommission zu beurteilen sind. Die Gesetzesmaterialien lassen nicht den Schluss zu, es würde "dem klaren Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen [...], wenn Streitigkeiten um die Zuständigkeit der 'anderen Versicherer' von den kantonalen Versicherungsgerichten zu beurteilen wären, während über Streitigkeiten betreffend die Zuständigkeit der SUVA die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung zu entscheiden hätte." Wollte der Gesetzgeber nach dem unmissverständlich klaren Wortlaut von Art. 109 Abs. 1 lit. a UVG die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide im Streit um "die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes" der eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung zuweisen, so bedeutet dies nicht, dass das gleiche Rechtspflegeorgan zwingend auch für die Beurteilung von Streitfällen über Zuweisungsverfügungen der Ersatzkasse zuständig sein müsste. Den beiden eben genannten Konstellationen liegen durchaus verschiedenartige Verhältnisse zu Grunde, welche auch eine unterschiedliche Ordnung des Instanzenzuges rechtfertigen. Während das Versicherungsverhältnis bei der SUVA in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet wird (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 UVG) und die SUVA ihre eigene Zuständigkeit gegebenenfalls durch eine von ihr selber zu erlassende Verfügung verneint (Maurer, a.a.O., S. 65 N 71a) oder bejaht (vgl. zur sogenannten "Erfassungsverfügung" die "Wegleitung der SUVA durch die Unfallversicherung", 7. Auflage, Luzern 2003, S. 103; vgl. z.B. Ausgangslage im Urteil B. vom 7. Juni 2006, U 129/05), handelt es sich beim Versicherungsvertrag nach UVG zwischen einem Arbeitgeber und einem "anderen Versicherer" im Sinne von Art. 68 Abs. 1 UVG um einen besonderen öffentlich-rechtlichen Vertrag (in BGE 130 V 553 nicht publizierte Erw. 4.3 des Urteils W. vom 19. August 2004, U 307/03 [= SVR 2005 UV Nr. 3 S. 8 Erw. 4.3]), wobei für "andere Versicherer" grundsätzlich kein Kontrahierungszwang besteht (Maurer, a.a.O., S. 59), es sei denn, die Ersatzkasse weise einem solchen "anderen Versicherer" einen Arbeitgeber durch Verfügung zu. Die Ersatzkasse ist jedoch nicht befugt, einen Arbeitgeber durch Verfügung der SUVA zuzuweisen (Maurer, a.a.O., S. 65 N 71a). Zu Recht hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ergänzend fest, dass "andere Versicherer" gemäss Art. 68 UVG - im Gegensatz zur SUVA - nicht zum Erlass von Verfügungen über ihre eigene Zuständigkeit zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes (vgl. Art. 109 Abs. 1 lit. a UVG) legitimiert seien, weshalb sich diesbezüglich entgegen dem bernischen Verwaltungsgericht auch kein Verweis auf "andere Versicherer" in lit. a des Art. 109 Abs. 1 UVG aufdränge. Fehle im Vergleich dazu in lit. b und c des Art. 109 Abs. 1 UVG eine Einschränkung hinsichtlich der Urheberschaft der bei der Rekurskommission anfechtbaren Einspracheentscheide auf die SUVA, so verdeutliche dies, dass die SUVA bei Anordnungen im Sinne von Art. 109 Abs. 1 lit. b und c UVG - anders als im Falle des Beschwerdegegenstandes nach Art. 109 Abs. 1 lit. a UVG - nicht das einzige Durchführungsorgan sei, dessen Einspracheentscheide auf dem Gebiet von Art. 109 Abs. 1 lit. b und c UVG beschwerdeweise an die Rekurskommission weiterziehbar seien. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 109 Abs. 1 UVG und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhältnisse entspricht die von einander abweichende Ordnung des Rechtsweges im Streit um die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes (Art. 109 Abs. 1 lit. a UVG) einerseits und bei strittigen Zuweisungsverfügungen der Ersatzkasse (Art. 73 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 2 UVV) andererseits dem Willen des Gesetzgebers. 4.4.2 Mit Blick auf das ATSG und insbesondere die darin enthaltenen Vorschriften zum Rechtspflegeverfahren (Art. 56 ff. ATSG) liegt hinsichtlich des bei Zuweisungsverfügungen der Ersatzkasse zu beschreitenden Rechtsweges auch keine Gesetzeslücke vor. Art. 1 Abs. 2 UVG schliesst zwar die Bereiche (lit. a) des Medizinalrechts und Tarifwesens nach den Art. 53-57 UVG, (lit. b) der Registrierung von Unfallversicherern nach Art. 68 UVG und (lit. c) des Verfahrens über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern nach Art. 78a UVG von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des ATSG aus. Nicht von dieser - nach dem klaren Wortlaut abschliessenden - Aufzählung in Art. 1 Abs. 2 UVG erfasst wird demgegenüber die Zuweisung eines Arbeitgebers an einen Unfallversicherer durch die Ersatzkasse gemäss Art. 73 Abs. 2 UVG. Folglich bleibt es im hier zu beurteilenden Fall beim allgemeinen Beschwerdeweg nach Art. 56 ff. ATSG. 4.4.3 Laut Art. 56 Abs. 1 ATSG kann - unter Vorbehalt hier nicht einschlägiger Ausnahmen - gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben werden. Art. 57 ATSG beschränkt die mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht anfechtbaren Einspracheentscheide nicht auf die Urheberschaft einzelner Durchführungsstellen. In der Eigenschaft als eine Art Auffangnetz sorgt die Ersatzkasse subsidiär im Sinne von Art. 73 Abs. 1 UVG für den lückenlosen Versicherungsschutz der nicht bei der SUVA versicherten Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber der Pflicht zur Versicherung bei einem registrierten Versicherungsträger nicht nachgekommen sind (in RKUV 2005 Nr. U 544 S. 209 nicht publizierte Erw. 2.2 des Urteils F. vom 17. Januar 2005, U 20/04; Maurer, a.a.O., S. 63), und fällt als solche zweifellos in den Anwendungsbereich des ATSG. Obwohl Kieser (ATSG-Kommentar, N 12 zu Art. 57, insbesondere S. 572) die Auffassung vertritt, das ATSG sei grundsätzlich auf das Verhältnis der UVG-Ersatzkasse zu Versicherern nicht anwendbar, erkennt er im Ergebnis zu Recht, dass - anknüpfend an die Verfügungserlassbefugnis der Ersatzkasse - von der Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ersatzkasse betreffend Zuweisung von Arbeitgebern auszugehen sei und sich das Verfahren analog nach Art. 56 ff. ATSG zu richten habe. 4.5 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sich das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren im Streit um Verfügungen der Ersatzkasse gemäss Art. 95 Abs. 2 UVV betreffend Zuweisung von Arbeitgebern an Versicherer nach ATSG richtet und demzufolge in die sachliche Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte fällt.