Citation: 5A_215/2007 02.10.2007 E. 2

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin stellte der Betreibungsbeamte den Zahlungsbefehl der Beschwerdegegnerin rechtsgültig zu, als er ihn der Mitarbeiterin der Z.________ AG aushändigte. Dass diese die Betreibungsurkunde nicht weitergeleitet habe, gehe zu Lasten der Beschwerdegegnerin, welche ihre Domizilhalterin zu instruieren und gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen müsse. Allfällige interne Übermittlungsfehler seien auf keinem Fall dem Betreibungsbeamten anzulasten. 2.1 Richtet sich eine Betreibung gegen eine juristische Person, so erfolgt die Zustellung der Betreibungsurkunden an den Vertreter derselben (Art. 65 Abs. 1 SchKG). Als solcher gilt bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedes Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass die Betreibungsurkunden in die Hände jener natürlichen Personen gelangen, die in Betreibungssachen für die Gesellschaft handeln und insbesondere Rechtsvorschlag erheben können. Daher verlangt Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, dass Name und Wohnort des gesetzlichen Vertreters im Betreibungsbegehren, das Grundlage für den Zahlungsbefehl bildet, anzugeben seien (BGE 118 III 10 E. 3a). Weist die Gesellschaft an ihrem statutarischen Sitz kein Geschäftsbüro auf, so ist sie gehalten, ihr Domizil im Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 43 Abs. 1 HRegV). Der Domizilhalter nimmt die Stellung eines Bevollmächtigten ein, wie ihn der am Betreibungsort nicht anwesende Schuldner bestimmen kann. Übernimmt eine Gesellschaft das Domizil einer andern Gesellschaft, so darf die Betreibungsurkunde nicht mehr direkt der Betriebenen, sondern nur einem nach Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 SchKG zur Entgegennahme berechtigten Vertreter der Domizilhalterin ausgehändigt werden (BGE 119 III 57 E. 3d). Erfolgt die Zustellung einer Betreibungsurkunde nicht nach diesen Regeln, so entfaltet sie ihre Wirkungen gleichwohl, sofern der Betriebene von deren Inhalt Kenntnis erhält. In diesem Zeitpunkt beginnt insbesondere die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags zu laufen. Nichtig ist eine Zustellung nur dann, wenn die Zustellungsbescheinigung fehlt oder wenn die Betreibungsurkunde infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die Hände des Betriebenen gelangt ist (BGE 128 III 101 E. 2; 125 III 384 E. 1b). 2.2 Im kantonalen Verfahren brachte die Beschwerdegegnerin vor, bei der Z.________ AG an der Strasse D.________ in B.________ kein Domizil zu haben. Die genannte Gesellschaft sei nur Beauftragte für bestimmte Tätigkeiten, wozu die Entgegennahme von Betreibungsurkunden nicht gehöre. Darum sei sie auch nicht als ihre Domizilhalterin im Handelsregister eingetragen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen. Die Vorinstanz gelangte dessen ungeachtet zum Schluss, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls auf jeden Fall fehlerhaft sei. Der Mitarbeiterin der Z.________ AG komme nämlich keine Vertretungsbefugnis wie einem Mitglied der Verwaltung, einem Direktor oder einem Prokuristen zu. Dass das rechtshilfeweise tätige Betreibungsamt einen Versuch gemacht habe, den Zahlungsbefehl zuvor einer der genannten Vertreter zuzustellen, stehe nicht fest. Der Geschäftsführer der Betriebenen sei von der Z.________ AG am 23. Oktober 2006 per Fax über die Betreibung informiert worden, worauf er anderntags Rechtsvorschlag erhoben habe. Ungeachtet der fehlerhaften Zustellung habe die Betriebene Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhalten und rechtzeitig Rechtsvorschlag erheben können. 2.3 Der angefochtene Beschluss erweist sich im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig. Kommt der Z.________ AG die Stellung als Domizilhalterin zu, dann hätte der Zahlungsbefehl einem ihrer Vertreter zugestellt werden müssen. Erst nach fruchtlosem Versuch wäre die Aushändigung an eine Mitarbeiterin zulässig gewesen (E. 2.1). Wurde mit der Umleitung der Post hingegen kein Domizil begründet, hätte weder ein Vertreter der Z.________ AG noch ersatzweise eine Mitarbeiterin den Zahlungsbefehl entgegen nehmen dürfen. Da der Zahlungsbefehl trotz der fehlerhaften Zustellung zum Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin gelangt war, konnte er seine Wirkungen entfalten. Der Rechtsvorschlag wurde daraufhin fristgerecht erhoben.