Citation: 1P.251/2001 04.07.2001 E. 3

3.- Gegenstand dieses Verfahrens ist einerseits, ob der Bezirksrat derart schwerwiegende Verfahrensfehler begangen hat, dass er befangen erscheint und dementsprechend das von ihm am 6. Januar 2000 sistierte Verfahren nicht mehr weiterführen darf. a) Nach der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichts lassen Verfahrensfehler nur dann auf die Befangenheit der daran beteiligten Behördemitglieder schliessen, wenn es sich um besonders schwerwiegende oder wiederholte Irrtümer handelt, die schwere Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a mit Hinweis). b) Die Vorab-Zustellung seines Entscheides vom 9. Dezember 1999 per Fax an eine der beiden Verfahrensparteien stellt, wovon im Grunde auch der Bezirksrat und der Regierungsrat ausgehen, fraglos einen nicht leicht zu nehmenden Verfahrensfehler dar. Der Bezirksrat hat sich jedoch aufgrund ernsthafter Überlegungen zu diesem Vorgehen entschlossen, weshalb dem Regierungsrat zuzustimmen ist, dass darin keine schwere Amtspflichtverletzung liegt, aufgrund derer man für sich allein schon ohne weiteres auf die Befangenheit der Behörde schliessen müsste. Es kann auf dessen Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Andere Verfahrensfehler sind nicht dargetan. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, welche Verfahrenspflichten der Bezirksrat verletzt haben soll, indem er seinen Entscheid vom 9. Dezember 1999 über das Protokollberichtigungsbegehren des Beschwerdeführers gegen die Orientierungsversammlung "erst" fünf Tage später, am 14. Dezember 1999, zustellte. Der Zeitraum zwischen Entscheid- und Zustelldatum liegt im üblichen Rahmen. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, aufgrund welcher Bestimmung der Bezirksrat verpflichtet gewesen wäre, seinen Entscheid über das Protokollberichtigungsbegehren vor der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 zu fällen und zuzustellen. Das ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere wirft der Beschwerdeführer dem Bezirksrat keine Verfahrensverschleppung vor und behauptet nicht, er habe im Protokollberichtigungsverfahren in dem Sinne aufschiebende Wirkung verlangt und erhalten, dass die Abstimmung über das Projekt Goldbacherstrasse bis zum Endentscheid ausgesetzt werden müsste. Damit bleibt es dabei, dass dem Bezirksrat nur ein einzelner ins Gewicht fallender Verfahrensfehler anzulasten ist. Das reicht nach dem Gesagten nicht aus, um ihn als befangen erscheinen zu lassen. Der Regierungsrat hat daher die Verfassung nicht verletzt, indem er das Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat abwies.