Citation: 4A_358/2009 06.11.2009 E. 3.2

3.2.1 Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt, in rechtlicher Hinsicht frei. Demgegenüber überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733). 3.2.2 Nachdem die Vorinstanz einen wirklichen Willen der Parteien nicht hat feststellen können, hat sie den Inhalt der im unterzeichneten Anmeldeformular enthaltenen Willenserklärung zutreffend nach dem Vertrauensprinzip beurteilt (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 mit Hinweisen). Die Erklärung ist danach so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f.; 130 III 417 E. 3.2 S. 424, 686 E. 4.3.1 S. 689; je mit Hinweisen). Nach lit. l des Anmeldeformulars unterwirft sich der Spieler für bestimmte Streitigkeiten ("such dispute") der Zuständigkeit des TAS. Auf welche Auseinandersetzungen sich diese Verpflichtung bezieht, wird im vorangehenden Teilsatz umschrieben, nämlich auf jegliche Streitigkeit, die im Zusammenhang mit der IIHF-Meisterschaft und/oder den Statuten, By-laws und Reglementen sowie Entscheidungen der IIHF diesbezüglich entsteht ("the resolution of any dispute whatsoever arising in connection with the IIHF Championship and/or the Statutes, By-laws and Regulations and decisions made by the IIHF relating thereto"). Ausgehend vom Wortlaut spricht die Verwendung des Wortpaars "und/oder", wie die Vorinstanz grundsätzlich zutreffend erkannt hat, zwar dafür, dass die Statuten und Reglemente betreffenden Streitigkeiten auch ohne Zusammenhang mit der jeweiligen IIHF-Meisterschaft dem TAS zu unterbreiten wären. Andererseits ist auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht von der Hand zu weisen, dass der Zusatz "relating thereto" als Eingrenzung in dem Sinne verstanden werden kann, dass auch Streitigkeiten betreffend die Statuten, Reglemente und Entscheidungen der IIHF nur dann von der Schiedsklausel erfasst sind, wenn sie mit der IIHF-Meisterschaft im Zusammenhang stehen. Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da sich die Bedeutung der Erklärung nach Treu und Glauben vorliegend aus dem Zusammenhang erschliesst. 3.2.3 Der Beschwerdeführer hat das Anmeldeformular jeweils im Hinblick auf eine Teilnahme an der IIHF-Weltmeisterschaft unterzeichnet. Das "Player Entry Form" bestand aus einem einseitigen Formular, auf dem zunächst der betreffende IIHF-Wettkampf, dessen Austragungsort und -datum sowie die Mannschaft des Spielers aufgeführt wurden. Teilweise erschien die Bezeichnung des Wettkampfs zudem bereits im Briefkopf (z.B. in den Jahren 2006 und 2007: "IIHF World Championship, MEN") einmal auch mit dem entsprechenden Logo der Weltmeisterschaft (im Jahr 2007: "World Championship Russia"). Im Hauptteil des Formulars sind die persönlichen Daten des Spielers eingetragen, während im Anschluss daran in deutlich verkleinerter und daher nur noch schwer lesbarer Schrift verschiedene Erklärungen, so unter anderem die erwähnte Schiedsklausel, aufgeführt sind. Unabhängig vom Wortlaut der Klausel durfte der Spieler, der das Anmeldeformular grundsätzlich jährlich wiederkehrend in unregelmässigen Abständen auszufüllen und zu unterzeichnen hatte, davon ausgehen, dass sich seine Erklärungen, wie auch die eingangs aufgeführten Angaben, auf einen bestimmten Wettkampf beziehen. Er musste bei der Unterzeichnung im Hinblick auf eine zeitlich und örtlich genau umschriebene Sportveranstaltung nicht damit rechnen, sich im Kleingedruckten gleichzeitig ganz generell und ohne Zusammenhang mit der konkreten Meisterschaft für jegliche Streitigkeit der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zu unterwerfen. Der Einwand der Beschwerdegegnerin sowie die Begründung der Vorinstanz, eine jährlich wiederkehrende Unterzeichnung sei lediglich aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt, ändere jedoch nichts an der zeitlich und gegenständlich unbeschränkten Geltung, vermögen zudem nicht zu überzeugen. Wesentlich plausibler ist die Auffassung, wonach das Anmeldeformular seinem Zweck, der Bezeichnung als "Player Entry Form" und der Ausrichtung auf ein konkretes Turnier entsprechend, von den jeweils für die Nationalmannschaften aufgestellten Spielern jährlich gerade und ausschliesslich im Hinblick auf die kommende Weltmeisterschaft auszufüllen und zu unterzeichnen war. Einen Zusammenhang der konkret angeordneten Probeentnahme vom 6. März 2008 sowie der beantragten generellen Spielsperre von zwei Jahren mit der vom 2. - 11. Mai 2008 in Kanada stattfindenden IIHF-Weltmeisterschaft hat die Beschwerdegegnerin nicht aufgezeigt. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid war die Kontrolle weder von der WADA noch der IIHF angeordnet worden, wobei sich Letztere in der fraglichen Angelegenheit im Gegenteil für unzuständig erklärt hatte. Die Kontrolle wurde nicht von der WADA, sondern von der NADA durchgeführt und für die Beurteilung des Testresultats war in erster Linie der Deutsche Eishockey-Bund zuständig. Auch der Hinweis der Vorinstanz auf die Verpflichtung der IIHF zur Vornahme von Trainingskontrollen und Kontrollen ausserhalb der Saison gegenüber der WADA vermag daher keinen Zusammenhang mit einem IIHF-Wettkampf zu begründen. Der Beschwerdeführer musste nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, mit der Unterzeichnung des Anmeldeformulars vom 1. Mai 2008 eine Schiedsvereinbarung abzuschliessen, welche die Sanktionierung seines Verhaltens anlässlich der Dopingkontrolle vom 6. März 2008 umfasste, das bereits zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens beim nationalen Verband geführt hatte. Die vorliegende Streitigkeit über die von der Beschwerdegegnerin beantragte zweijährige Spielsperre im Zusammenhang mit der am 6. März 2008 vorgenommenen Dopingkontrolle der NADA wird von der in lit. l des Anmeldeformulars ("Player Entry Form") enthaltenen Schiedsvereinbarung nicht erfasst. Entgegen dem angefochtenen Entscheid lässt sich die Zuständigkeit der Vorinstanz nicht auf das vom Beschwerdeführer unterzeichnete Anmeldeformular stützen. 3.2.4 Ausser dem Anmeldeformular für die Weltmeisterschaften, das sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 178 IPRG als unzureichend erwiesen hat, lassen sich den Feststellungen des angefochtenen Entscheids keine Hinweise auf eine im Sinne dieser Bestimmung wirksame Schiedsklausel entnehmen. Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Antwort in pauschaler Weise vor, der Beschwerdeführer habe mit Unterzeichnung des Anmeldeformulars lediglich einen vorbestehenden Zustand bestätigt, da er dem an der Weltmeisterschaft teilnehmenden nationalen Verband angehöre, der selbst Mitglied des internationalen Verbands IIHF sei. Die Vorinstanz hat jedoch die Bindung des Beschwerdeführers an ihre Entscheidbefugnis auf die Unterzeichnung der IIHF-Anmeldeformulare, insbesondere der Jahre 2007 und 2008, gestützt. Sie hält zwar in ihrer Vernehmlassung fest, dass die IIHF-Statuten und sonstigen IIHF-Regeln, insbesondere Artikel 3.1 der IIHF-Disziplinarordnung 2004 eine weitere Rechtsgrundlage für ihre Zuständigkeit bildeten, stellt für die Bindung des Spielers an diese Bestimmungen jedoch wiederum auf die Unterzeichnung der Anmeldeformulare ab, indem sie dafür hält, dass sich diese zweite Rechtsgrundlage "kaskadenförmig" aus der ersten ableite. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin zeigen konkret auf, inwiefern sich der Beschwerdeführer formgültig und in allgemeiner Weise den IIHF-Statuten und sonstigen Vorschriften, so insbesondere der IIHF-Disziplinarordnung 2004, unterworfen hätte. Zwar ist die Rechtsprechung hinsichtlich der Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Grosszügigkeit geprägt, was sich auch in der Beurteilung der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen mittels Verweisungen zeigt (BGE 133 III 235 E. 4.3.2.3 S. 244 f. mit Hinweisen). Entsprechend hat das Bundesgericht einen globalen Verweis auf eine in Verbandsstatuten enthaltene Schiedsklausel verschiedentlich als gültig erachtet (Urteile 4A_460/2008 vom 9. Januar 2009 E. 6.2; 4P.253/2003 vom 25. März 2004 E. 5.4; 4P.230/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2a; 4C.44/1996 vom 31. Oktober 1996 E. 3c; vgl. auch BGE 133 III 235 E. 4.3.2.3 S. 245; 129 III 727 E. 5.3.1 S. 735; je mit Hinweisen). So hat es etwa im Fall eines Fussballspielers, der Mitglied des nationalen Verbands war, die in den Statuten enthaltene Bestimmung, wonach die dem Verband angehörenden Sportler die Regeln der FIFA beachten müssten, als rechtswirksamen Verweis auf die in den FIFA-Statuten enthaltene Schiedsklausel erachtet (Urteil 4A_460/2008 vom 9. Januar 2009 E. 6.2). Den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass im zu beurteilenden Fall entsprechende Verhältnisse vorliegen würden. Eine nach Art. 178 IPRG wirksame Schiedsvereinbarung ist entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht dargetan. Die Vorinstanz hat sich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit daher zu Unrecht gestützt auf das "Player Entry Form" für zuständig erklärt. Es bleibt jedoch offen, ob sich eine Zuständigkeit anhand der im Schiedsverfahren zu berücksichtigenden Vorbringen der Parteien gegebenenfalls auf einen vom Spieler akzeptierten Verweis auf eine in den Verbandsregeln enthaltene Schiedsklausel stützen liesse.