Citation: I 259/05 08.11.2005 E. 4

4.1 Die Vorinstanz begründete ihr Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zunächst damit, der Beschwerdeführer habe zwar das Formular "Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" eingereicht, indessen trotz entsprechender Aufforderung keine Belege dazu eingereicht. Die Angaben des Beschwerdeführers im Formular sind in sich schlüssig, jedoch reichte dieser bis zum Ablauf der von der Vorinstanz gesetzten Frist keine weiteren Unterlagen ein, um die darin aufgeführten Ausgaben und Einnahmen zu belegen. Immerhin füllte er das Formular vollständig aus und liess es von der Gemeinde unterzeichnen. Diese füllte zusätzlich die Steuerverhältnisse aus (definitive Veranlagung 2003: Reineinkommen Fr. 64'684.-, Sozialabzüge Fr. 17'600.-, steuerbares Einkommen Fr. 47'084.-, Reinvermögen Null) und bestätigte, die vom Gesuchsteller gemachten Angaben stimmten mit den Tatsachen überein, soweit sie dies überprüfen und beurteilen könnten; die Familien- und Einkommensverhältnisse seien vollständig angegeben. Wenn die Vorinstanz bei dieser Aktenlage Zweifel an der Bedürftigkeit hegte, so hätte sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Verhältnisse von Amtes wegen näher abklären müssen. Ob die Bedürftigkeit bereits auf Grund der von der Gemeinde aufgeführten Steuerverhältnisse als gegeben zu betrachten war, kann offen bleiben. Zumindest wäre das kantonale Gericht gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist anzusetzen, binnen der er genau bezeichnete Unterlagen einzureichen gehabt hätte (vgl. Urteile C. vom 14. Oktober 2004, U 66/04 Erw. 8.4.2, D. vom 26. November 2003, I 371/03, Erw. 3.2.3, J. vom 16. März 2000, C 37/00, sowie nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 14. April 1998, U 6/98). Indes kann nunmehr die nachträgliche Ansetzung einer Nachfrist unterbleiben: Mit Schreiben vom 30. März 2005 - gleichentags erging die angefochtene Verfügung - liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Verfügung der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Y.________ vom 18. März 2005 nachreichen, womit ihm und seiner Familie eine Sozialhilfeleistung von Fr. 1161.- pro Monat zugesprochen wurde. Damit steht die Bedürftigkeit fest, was nunmehr auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung einräumt. 4.2 Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht eingetreten. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, kann grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren nur die Eintretensfrage geprüft werden; erweist sich der Nichteintretensentscheid als falsch, ist er aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Enthält hingegen der Nichteintretensentscheid eine materielle Eventualbegründung, so kann auch diese oberinstanzlich angefochten und beurteilt werden (BGE 118 Ib 28f.). Eine solche Eventualbegründung kann auch in der Vernehmlassung im oberinstanzlichen Verfahren erfolgen (BGE 121 I 11). Vorliegend bringt das Versicherungsgericht in seiner Beschwerdevernehmlassung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zum Ausdruck, dass es die unentgeltliche Verbeiständung auch materiell ablehnt. Es wäre daher prozessökonomisch sinnlos, den Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zum materiellen Entscheid über das Gesuch zurückzuweisen. Vielmehr ist darüber im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. 4.3 Nachdem - wie dargelegt - die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist, verbleiben die weiteren Voraussetzungen zu prüfen. Zur Aussichtslosigkeit bringt das kantonale Gericht vernehmlassungsweise vor, der Beschwerdeführer habe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Einspracheentscheides, worin die IV-Stelle die Einsprache gutgeheissen und ein Obergutachten angeordnet habe. Er sei erst beschwert, wenn das Gutachten ergangen sei und die IV-Stelle sein Leistungsbegehren erneut abweise, weshalb die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten sei. Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil M. vom 23. September 2005, I 37/05, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass sich ein Einspracheentscheid im Sinne von Art. 52 ATSG nicht darauf beschränken darf, die vorangegangene Verfügung, welche ein Rechtsverhältnis materiell ordnet, wegen der Notwendigkeit weiterer Abklärungen aufzuheben. Wenn nach Erhebung einer Einsprache festgestellt wird, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollständigen und das Verwaltungsverfahren mit dem Einspracheentscheid abzuschliessen. Weil die zusätzlichen Sachverhaltserhebungen dem Einspracheentscheid selber zu Grunde zu legen sind, kommt diesem notwendigerweise reformatorischer Charakter zu. Die einsprechende Person hat ein Recht auf den Erhalt eines Verwaltungsaktes, der das fragliche Rechtsverhältnis entsprechend dem gegenständlichen Umfang der ursprünglichen Verfügung und der erhobenen Rügen sowie auf Grund vollständiger Entscheidungsgrundlagen festlegt. Anstelle des rückweisenden Einspracheentscheides hätte die IV-Stelle deshalb die zur Festlegung der fraglichen Leistungen erforderlichen Abklärungen innert nützlicher Frist und unter Wahrung der Parteirechte vornehmen und erst hernach einen materiellen Einspracheentscheid fällen sollen. Unter diesen Umständen erweist sich die vorinstanzliche Beschwerde keineswegs als aussichtslos. Nachdem die Bedürftigkeit gegeben ist und die anwaltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren sachlich geboten war (vgl. 125 V 35 Erw. 4b mit Hinweisen), ist der Anspruch des Beschwerdeführer auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im kantonalen Verfahren zu bejahen und Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung auch deshalb aufzuheben.