Citation: 1P.275/2003 23.09.2003 E. 6

6.1 Die für ein Überholmanöver benötigte Strecke kann nur dann zuverlässig berechnet werden, wenn die von den beteiligten Fahrzeugen gefahrenen Geschwindigkeiten bekannt sind. Zum Nachweis der Geschwindigkeit des überholten Lastwagens hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren den Beizug und die Auswertung von dessen Fahrtenschreiber-Einlegeblatt beantragt. Der Kantonsgerichtsausschuss hat im angefochtenen Urteil festgestellt, das Einlegeblatt befinde sich bereits bei den Akten und hat hierzu erklärt, nach den darauf ersichtlichen Daten dürfte der Lastwagenfahrer an der fraglichen Stelle mit "zirka 60 km/h bis 65 km/h" talwärts gefahren sein beziehungsweise nach den Werten des Einlegeblatts sei der Lastwagenfahrer ab Churwalden auf dem fraglichen Streckenabschnitt mit "wahrscheinlich etwa 60 km/h bis 65 km/h" gefahren. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ging der Kantonsgerichtsausschuss von einer Geschwindigkeit des Lastwagens von 60 km/h aus. Der Beschwerdeführer beanstandet diese Annahme des Kantonsgerichtsausschusses und sieht darin, dass eine detaillierte Auswertung des Fahrtenschreiber-Einlegeblatts unterblieben ist, eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 6.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greift die bundesrechtliche Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV Platz. Da der Beschwerdeführer keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften rügt, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu prüfen, ob diese Garantie verletzt wurde (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430). Das rechtliche Gehör dient unter anderem der Sachaufklärung, wozu das Recht des Betroffenen gehört, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen). Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs allerdings nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (vgl. BGE 125 I 417 E. 7b S. 430). 6.3 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auswertung des Fahrtenschreiber-Einlegeblatts des Lastwagens ist dann erheblich, wenn die daraus gewonnenen Erkenntnisse geeignet sein könnten, den Schuldspruch des Beschwerdeführers in Frage zu stellen. Dies ist nicht der Fall. Der Kantonsgerichtsausschuss hat im angefochtenen Urteil ausdrücklich erklärt, es bestehe keine Veranlassung, für die Aus- und Einbiegestrecke lediglich einen "viertel Tacho" anstelle eines "halben Tachos" einzusetzen. Damit hat sich der Beschwerdeführer nicht auseinander gesetzt und dies nicht in Abrede gestellt. Die vom Kantonsgerichtsausschuss anschliessend an den so errechneten Überholweg vorgenommene Berechnung unter Einsetzung einer Aus- und Einbiegestrecke von nur einem "viertel Tacho" erfolgte nur in Bedingungsform um darzulegen, dass selbst dann die überblickbare Strecke nicht genügt hätte, um das Überholmanöver gefahrlos durchzuführen. War jedoch nach der vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten und durch die von ihm zu den Akten gegebene Videokassette bestätigte Feststellung des Kantonsgerichtsausschusses auf der fraglichen Strecke die Sicht nur für einen kurzen Augenblick frei, so erweist sich die Anwendung der Faustregel der Berechnung der Aus- und Einbiegestrecke mit einem "halben Tacho" vorliegend als gerechtfertigt. Dies ergibt sich auch daraus, dass es sich bei dem überholten Fahrzeug um einen Lastwagen handelte, für welchen die Einbiegestrecke wegen der geringeren Verzögerungswerte schwerer Fahrzeuge eher noch grösser zu veranschlagen wäre (vgl. Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, S. 81). Selbst bei Annahme einer Geschwindigkeit des überholten Lastwagens von nur 50 km/h hätte der Überholweg bei der nicht zu beanstandenden Berechnung der Aus- und Einbiegestrecke mit einem "halben Tacho" 250 Meter betragen. Nach Abzug dieses Überholweges von der Sichtdistanz von 360 Metern wären für das entgegenkommende Fahrzeug, das bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h während des Überholmanövers des Beschwerdeführers 161 Meter zurücklegte, nur 110 Meter geblieben, was zeigt, dass die überblickbare Strecke auch bei Annahme einer Geschwindigkeit des überholten Lastwagens von nur 50 km/h für ein gefahrloses Überholen nicht genügt hätte. Da keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass der Lastwagenchauffeur, der erklärte, nur die Motorbremse betätigt zu haben (Einvernahme vom 1. September 2001) und vorher mit ca. 85 km/h gefahren zu sein (Konfrontationseinvernahme vom 21. Januar 2002), bei dem Überholvorgang eine noch geringere Geschwindigkeit als 50 km/h gehabt haben könnte, durfte der Kantonsgerichtsausschuss auf eine Auswertung des Fahrtenschreiber-Einlegeblatts verzichten, ohne das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu verletzen.