Citation: 7B.84/2006 13.09.2006 E. 2

2.1 Als Anfechtungsobjekt der bei ihm eingereichten Beschwerde bezeichnet das Obergericht die im kantonalen Amtsblatt vom 3. März 2006 erschienene Publikation (der Auflegung) des Kollokationsplans. Es erklärt, die zehntägige Beschwerdefrist habe am 4. März 2006 zu laufen begonnen und am 13. März 2006 geendet. Die Beschwerde sei jedoch erst am 16. März 2006 bei der Post aufgegeben worden, so dass die Beschwerdefrist nicht eingehalten worden sei. 2.2 Der Beschwerdeführer weist auf Art. 35 Abs. 1 SchKG hin, wonach in den Fällen öffentlicher Bekanntmachung für die Berechnung von Fristen und für die Feststellung der mit der Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen die Veröffentlichung im SHAB massgebend ist. In der im kantonalen Amtsblatt erst am 3. März 2006, d.h. fast am Ende der Beschwerdefrist von zehn Tagen, erschienenen Publikation erblickt er einen Verstoss gegen den in Art. 5 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben sowie eine Verletzung von Art. 9 BV. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern er durch den geltend gemachten Mangel beschwert sein soll, ist auf die Beschwerde in diesem Punkt auch deshalb nicht einzutreten, weil die Missachtung von Verfassungsrecht mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen ist (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG in Verbindung mit Art. 81 OG). 2.3 Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde wegen Verfahrensfehlern, die bei der Aufstellung des Kollokationsplans begangen worden sein sollen, läuft - gleich wie die Frist für die Klage auf Anfechtung des Kollokationsplans (Art. 250 SchKG) - von der öffentlichen Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplans (im SHAB) an (Art. 35 Abs. 1 SchKG; BGE 93 III 84 E. 1 S. 87). Voraussetzung ist allerdings, dass am Tag der Publikation der Kollokationsplan tatsächlich auch zugänglich war (dazu BGE 119 V 89 E. 4a S. 93 mit Hinweis). Dass letzteres hier nicht der Fall gewesen wäre, ist nicht dargetan. 2.3.1 Im SHAB wurde die Auflegung des in Frage stehenden Kollokationsplans am 24. Februar 2006 öffentlich bekanntgemacht, so dass die Frist zur Beschwerde gegen diesen am 25. Februar 2006 zu laufen begann und am 6. März 2006 endete. Die kantonale Aufsichtsbehörde, die auf die Publikation im kantonalen Amtsblatt (vom 3. März 2006) abstellte, gelangte aber auch so zum Schluss, die am 16. März 2006 zur Post gebrachte Beschwerde sei zu spät eingereicht worden. 2.3.2 Der Beschwerdeführer hält dafür, dass bei der Beschwerde gegen einen Kollokationsplan für die Auslösung der Frist nicht die öffentliche Bekanntmachung massgebend sei; vielmehr müsse auf Grund von Art. 17 Abs. 2 SchKG auf die tatsächliche Kenntnisnahme vom Kollokationsplan abgestellt werden, sofern diese in die Auflagezeit von 20 Tagen gefallen sei; er habe vom Kollokationsplan am 10. März 2006 Kenntnis genommen, so dass die Vorinstanz auf die am 16. März 2006 aufgegebene Beschwerde hätte eintreten müssen. Das Vorbringen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme vom Kollokationsplan ist neu und daher unbeachtlich (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG). Der Auffassung des Beschwerdeführers ist in rechtlicher Hinsicht jedoch ohnehin nicht beizupflichten: Sie verstösst gegen den klaren Wortlaut der auf Grund von Art. 249 Abs. 2 SchKG anzuwendenden Bestimmung von Art. 35 Abs. 1 SchKG. Diese regelt den Sonderfall der Auslösung der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung und geht der allgemeinen Bestimmung von Art. 17 Abs. 2 SchKG, wonach die Beschwerde innert zehn Tagen seit dem Tag der Kenntnisnahme von der Verfügung durch den Beschwerdeführer einzureichen ist, deshalb vor. Dass die Frist zur Einreichung der - auf materiellrechtliche Beanstandungen einer Kollokation gerichteten - Kollokationsklage (Art. 250 Abs. 1 SchKG) durch die seit 1. Januar 1997 in Kraft stehende Gesetzesrevision von zehn auf zwanzig Tage verlängert worden ist, hilft dem Beschwerdeführer nicht, da die gesetzlichen Grundlagen für die Anfechtung des Kollokationsplans auf dem Beschwerdeweg unverändert geblieben sind (vgl. BBl 1991 III 66 f. und 150). 2.4 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, der Leiter des Konkursamtes habe ihm erklärt, dass die Klage gegen den Kollokationsplan innert 20 Tagen geführt werden müsse. Gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sei er in seinem Vertrauen in die Richtigkeit dieser behördlichen Information zu schützen, so dass die kantonale Aufsichtsbehörde auf die gegen den Kollokationsplan gerichtete Beschwerde vom 16. März 2006 auch aus diesem Grund hätte eintreten müssen. Wie bereits in E. 2.2 dargelegt, sind Rügen der Missachtung verfassungsrechtlicher Bestimmungen im vorliegenden Verfahren unzulässig. Es braucht unter diesen Umständen auch nicht näher erörtert zu werden, ob die geltend gemachte Auskunft des Leiters des Konkursamtes sich tatsächlich auf die betreibungsrechtliche Beschwerde (und nicht auf die Kollokationsklage) bezogen hatte. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der genannten Verfassungsbestimmungen auch dem Leiter des Konkursamtes vorwirft, da dieser einen Termin für die Einsichtnahme (erst) auf den 10. März 2006, d.h. einen Zeitpunkt nach Ablauf von zehn Tagen ab öffentlicher Bekanntmachung, angeboten habe, ist auf die Beschwerde schon deshalb nicht einzutreten, weil die Amtsführung eines Konkursbeamten nicht direkt bei der erkennenden Kammer beanstandet werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG). 2.5 Nach dem Gesagten ist das Nichteintreten der Vorinstanz auf die gegen den Kollokationsplan gerichtete Beschwerde im Ergebnis nicht zu beanstanden.