Citation: I 341/04 22.12.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente auf Grund verschlechterter gesundheitlicher Verhältnisse abgelehnt hat. Entsprechend sind die verschiedenen Arztzeugnisse - insbesondere diejenigen von Dr. med. K.________, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, und die beiden MEDAS-Gutachten, auf welche sich die IV-Stelle stützt - daraufhin zu würdigen, ob sie für den Zeitraum seit Rentenbeginn (vgl. dazu BGE 129 V 222) bis zum Einspracheentscheid (vgl. BGE 129 V 4, 121 V 366 Erw. 1b; vgl. zur massgeblichen zeitlichen Vergleichsbasis auch BGE 130 V 73 ff. Erw. 3 mit Hinweisen) eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes beschreiben. Dabei wird auch zu beurteilen sein, ob der Sachverhalt genügend abgeklärt ist oder ob - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt - ein weiteres Gutachten erforderlich ist. 3.1 Die ursprüngliche Rentenverfügung basierte in medizinischer Hinsicht auf einem polydisziplinären Gutachten der MEDAS X.________ vom 12. Mai 1999. Es wurden damals die Hauptdiagnosen einer Schmerzverarbeitungsproblematik im Rahmen einer dissoziativen Störung bei einer einfachen Persönlichkeit und eines chronischen diffusen, wenig objektivierbaren Schmerzsyndroms lumbal, cervical und linksthoracal mit multiplen vegetativen Begleitbeschwerden gestellt. Als Nebendiagnose wird ein chronischer psychogener Singultus beschrieben. In ihrer zusammenfassenden Beurteilung führen die Ärzte aus, das diffus ausgebreitete Schmerzsyndrom sei klinisch und radiologisch nur wenig objektivierbar. Es fänden sich hingegen viele Zeichen für ein nichtorganisches Krankheitsverhalten. Nachdem im psychiatrischen Konsilium die Arbeitsunfähigkeit aus rein psychischen Gründen auf 30 % (Diagnose: Schmerzverarbeitungsproblematik im Rahmen einer dissoziativen Störung [ICD-10 F 44.4] bei einer einfachen Persönlichkeit) geschätzt wurde, erachteten die Gutachter die Arbeitsunfähigkeit unter allen Aspekten als zu 50 % eingeschränkt. Damit wurde den wenig objektivierten chronischen Schmerzen Rechnung getragen. Die IV-Stelle hat in der Folge die Erwerbsunfähigkeit ohne konkrete Berechnung auf 50 % festgesetzt und dem Beschwerdeführer ab Januar 1999 eine halbe Rente ausgerichtet. 3.2 Dr. med. K.________ stellte im November 2000 ein Revisionsgesuch mit der Begründung, zu den chronischen Rückenbeschwerden sei inzwischen eine starke Veränderung der Persönlichkeit mit chronischer Angstsymptomatik und Depressivität hinzugekommen. Im MEDAS-Gutachten vom 13. August 2002 werden die Diagnosen einer undifferenzierten Somatisierungsstörung (ICD-10 F 45.1), verzahnt mit einer dissoziativen Störung (ICD-10 F 44.4), und eines diffusen chronischen panvertebralen Schmerzsyndroms mit multiplen vegetativen Begleitbeschwerden gestellt. Als Nebendiagnosen werden wiederum der chronische psychogene Singultus und neu eine Adipositas erwähnt. Gegenüber dem Befund bei der MEDAS-Begutachtung von 1999 - insbesondere dem psychiatrischen Konsilium vom 28. April 1999 - sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unverändert geblieben. Entsprechend erachtet der psychiatrische Experte die Arbeitsfähigkeit hinsichtlich seines Fachgebiets weiterhin als zu 30 % eingeschränkt. Die Gesamtarbeitsfähigkeit wird im MEDAS-Gutachten 2002 wiederum auf 50 % geschätzt. 3.3 Dr. med. K.________ erachtet auch Arbeiten mit leichter körperlicher Belastung in Folge der massiven psychischen Veränderungen als nicht mehr denkbar (ärztliches Zeugnis vom 25. Oktober 2002). Dieser Einschätzung war der Hausarzt indessen bereits im Juni 1998, als er gegenüber der IV-Stelle im Arztbericht vom 22. Juni festgehalten hatte, ab 20. Januar 1998 bestehe eine dauernde Arbeitsunfähigkeit des "sehr ängstlichen, verspannten, depressiven Patienten". Sowohl längeres Stehen als auch Sitzen seien ihm unmöglich. Erst nach Erlass der Verfügung über den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente im August 1999 attestierte er dem Beschwerdeführer in der Folge eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit für alle nicht rückenbelastenden Tätigkeiten. 3.4 Im MEDAS-Gutachten vom 13. August 2002 wird eine Veränderung des Gesundheitszustandes ausdrücklich verneint. Im psychiatrischen Konsilium vom 24. Juli 2002 (Dr. med. L.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) ist zudem festgehalten, die Diagnosen einer Angststörung oder einer depressiven Störung könnten aus fachärztlicher Sicht nicht gestellt werden. Dieser expliziten Verneinung der vom Hausarzt gestellten Diagnose durch den Facharzt kommt vorliegend entscheidende Bedeutung zu. 3.4.1 Wird, wie beim Beschwerdeführer, eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert, ist die fachärztlich schlüssig ausgewiesene psychiatrische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer das zentrale Qualifizierungsmerkmal dafür, ob (ausnahmsweise) eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit vorliegt (vgl. BGE 130 V 352 und 396). Hiefür in Frage kommen namentlich schwerwiegende Ausprägungen neurotischer Störungen (F40-F42 ICD-10), insbesondere der dissoziativen Störungen (F44 ICD-10) (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditätsbemessung, in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 35 f.). Die Annahme einer solchen Komorbidität bedingt, dass es sich um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes Leiden handelt (BGE 130 V 358 Erw. 3.3.1 mit Hinweis auf Meyer-Blaser, a.a.O., S. 81 Anm. 135). 3.4.2 Von einer selbstständigen - von der somatoformen Schmerzstörung unabhängigen - psychischen Erkrankung geht auch Dr. K.________ nicht aus. Die somatoforme Schmerzstörung ist damit für die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit vorliegend unbeachtlich, womit in dieser Hinsicht allenfalls festgestellte Verschlechterungen keine Auswirkungen auf den Rentenanspruch haben. Verwaltung und Vorinstanz haben das Revisionsgesuch daher zu Recht abgewiesen. 3.5 Daran könnte auch eine erneute fachärztliche Begutachtung nichts ändern. Die Expertise vom 13. August 2002, einschliesslich des psychiatrischen Teilgutachtens vom 24. Juli 2002, entsprechen den höchstrichterlichen Kriterien einer beweiskräftigen medizinischen Sachverhaltsfeststellung. Diesbezüglich ist auf die richtigen und ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Insbesondere ist auch dem Argument, das Gutachten sei nicht mehr aktuell, zu widersprechen, liegen doch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vom August 2002 bis Oktober 2003 (Zeitpunkt des Einspracheentscheides) wesentlich verschlechtert hätte. Der Antrag auf Durchführung eines erneuten Gutachtens ist daher abzuweisen.