Citation: BGE 150 II 489 E. 3.6

Gemäss Art. 664 ZGB stehen die herrenlosen und die öffentlichen Sachen unter der Hoheit des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden (Abs. 1). Das kantonale Recht stellt über die Ausbeutung und den Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen, wie der Strassen und Plätze, Gewässer und Flussbette die erforderlichen Bestimmungen auf (Abs. 3). Die Nutzung von öffentlichen Sachen richtet sich demnach in erster Linie nach kantonalem Recht. Dieses umschreibt insbesondere, in welchem Rahmen und Ausmass öffentliche Sachen im Gemeingebrauch genutzt werden dürfen und wie namentlich öffentlicher Grund von der Allgemeinheit benützt werden darf. Dabei unterscheiden die kantonalen Rechtsordnungen und die Praxis meist zwischen schlichtem Gemeingebrauch, gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernutzung (BGE 135 I 302 E. 3.1 mit Hinweisen). Zum schlichten Gemeingebrauch gehören die Nutzungen öffentlicher Sachen, die gemeinverträglich sind, das heisst von Personen ausgeübt werden können, ohne andere an der entsprechenden Nutzung übermässig zu behindern. Gesteigerter Gemeingebrauch liegt namentlich vor, wenn eine Nutzung den rechtmässigen Gebrauch durch andere Personen beeinträchtigt (BGE 135 I 302 E. 3.2; vgl. auch Urteil 1C_463/2020 vom 3. März 2022 E. 4.3 und 4.4). Gesteigerter Gemeingebrauch bedarf grundsätzlich einer Bewilligung. Diese wird als Bewilligung sui generis qualifiziert, weil sie anders als die Polizeierlaubnis nicht nur dem Schutz der Polizeigüter, sondern der Koordination und Prioritätensetzung zwischen verschiedenen Nutzungen der öffentlichen Sachen dient (BGE 126 I 133 E. 4d; vgl. auch BGE 135 I 302 E. 3.2; Urteil 1C_463/2020 vom 3. März 2022 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). Mit der Verlegung von Leitungen im Grund einer im Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Sache wird ein Teil davon dauerhaft und ausschliesslich genutzt, weshalb eine Sondernutzung als BGE 150 II 489 S. 497 besondere Form des gesteigerten Gemeingebrauchs vorliegt (MARKUS RÜSSLI, Nutzung öffentlicher Sachen für die Verlegung von Leitungen,ZBl 102/2001 S. 350 ff., 352 f. und 354 f.; TRÜEB/ZIMMERLI, KeineAusschreibungspflicht für Sondernutzungskonzessionen der Verteilnetzbetreiber, ZBl 112/2011 S. 127). Für Sondernutzungen dürfen dieGemeinwesen, denen die Hoheit über die öffentliche Sache zukommt, Gebühren verlangen (vgl. BGE 105 Ia 91 E. 2; Urteil P.1590/1983 vom 30. März 1984 E. 1a, in: ZBl 87/1986 S. 368 ff.; vgl. betreffenddas Aufstellen von Plakaten auf dem öffentlichen Grund: Urteil 1C_595/2022 vom 10. Juli 2023 E. 8.2 und 8.3).