Citation: 4A_415/2007 14.01.2008 E. 3

3.1 Die Vorinstanz ging auch unabhängig von der Vereinbarung ("Erklärung und Vertrag") vom 18. Dezember 2002 von der Nichtigkeit der gleichentags unterzeichneten Abtretungserklärung der Y.________ GmbH aus. Die fragliche Abtretung sei nicht einmal drei Monate vor der Eröffnung des Konkurses über die Y.________ GmbH vom 10. März 2003 erfolgt, wobei sich sowohl der Beschwerdeführer als auch der Geschäftsführer C.________ bewusst gewesen seien, dass die Gesellschaft im damaligen Zeitpunkt überschuldet war. Die Abtretung sämtlicher Forderungen aus der Produktion von "B.________" sei unter diesem Gesichtspunkt als unübliche Tilgung einer Geldschuld im Sinne von Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG und damit als widerrechtliche Gläubigerbevorzugung im Sinne von Art. 167 StGB zu betrachten. Entsprechend erweise sich die Abtretungserklärung vom 18. Dezember 2002 auch für sich allein genommen als widerrechtlich und damit nichtig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 167 StGB, Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 288 SchKG sowie Art. 20 OR. 3.2 Die Erwägung der Vorinstanz, wonach aufgrund einer widerrechtlichen Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) von einer nichtigen Abtretung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR auszugehen sei, erweist sich als unzutreffend. 3.2.1 Widerrechtlich im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn sein Gegenstand, der Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives Recht verstösst, wozu auch die Normen des Strafrechts gehören (zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_275/2007 vom 27. November 2007, E. 1.1; BGE 114 II 279 E. 2a S. 281). Voraussetzung der Nichtigkeit ist jedoch, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_275/2007 vom 27. November 2007, E. 1.1; BGE 123 III 292 E. 2e/aa S. 299; 119 II 222 E. 2 S. 224, je mit Hinweisen). 3.2.2 Art. 167 StGB verbietet dem Schuldner, der sich seiner Zahlungsunfähigkeit bewusst ist, in der Absicht, einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vorzunehmen. So ist es ihm insbesondere untersagt, nicht verfallene Schulden zu bezahlen, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel zu tilgen oder eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherzustellen, ohne dass er dazu verpflichtet war. Art. 167 StGB lehnt sich an die Absichtsanfechtung nach Art. 288 SchKG an, spricht sich jedoch nicht über die zivilrechtlichen Konsequenzen eines Verstosses gegen diese Strafnorm aus (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_275/2007 vom 27. November 2007, E. 1.3.2). Gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG sollen mit der Anfechtungsklage Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Art. 286 bis 288 SchKG entzogen worden sind. Dabei hat die Gutheissung der Anfechtungsklage nicht die zivilrechtliche Ungültigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts zur Folge; dessen zivilrechtliche Wirkungen sind lediglich betreibungsrechtlich unbeachtlich, so dass der Vermögenswert in die Zwangsverwertung einbezogen und verwertet werden kann (zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_275/2007 vom 27. November 2007, E. 1.3.3; Bauer, Basler Kommentar, SchKG III, N. 10 zu Art. 291 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 52 N. 2). Die Bestimmungen des StGB über die Betreibungs- und Konkursdelikte, so unter anderem Art. 167 StGB, ergänzen diesen Schutz der Gläubiger gemäss SchKG, ohne vom System dieses Gläubigerschutzes abweichen zu wollen. Der Schutz von Drittpersonen, namentlich des Schuldners einer zedierten Forderung, ist nicht Zweck von Art. 167 StGB. Ein Verstoss gegen diese Strafnorm hat daher nicht die Nichtigkeit des verpönten Rechtsgeschäfts zur Folge (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_275/2007 vom 27. November 2007, E. 1.3.4). Die Vorinstanz hat daher Bundesrecht verletzt, als sie gestützt auf Art. 167 StGB und Art. 20 Abs. 1 OR von der Nichtigkeit der Abtretungserklärung vom 18. Dezember 2002 ausging.