Citation: 1C_236/2014 E. 3.5

3.5. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt unter anderem vor, wenn die Behörde an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger der Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt wird (BGE 120 V 413 E. 4b S. 417 mit Hinweisen). Das Verbot des überspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf: Prozesserklärungen dürfen nicht buchstabengetreu ausgelegt werden, ohne zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f.). Insbesondere auf der untersten Stufe der Rechtsmittelleiter dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden (Urteil 1C_519/2009 vom 22. September 2010 E. 6 zur Einsprachebegründung); dies gilt erst recht für Eingaben von juristischen Laien (Urteil 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002 E. 4.3, in: URP 2002 S. 800). In Zweifelsfällen kann die Behörde zur Nachfrage verpflichtet sein (Urteil 1A.80/2002 E. 4.5; ALAIN GRIFFEL, Kommentar VRG Zürich, 3. Auflage, § 23 N. 7). Wie bereits der Regierungsrat festgehalten hat und das ARE bestätigt, ist die vorliegend streitige Baubewilligung mit erheblichen Mängeln behaftet; streitig ist, ob sie "nur" anfechtbar oder sogar nichtig ist. Für einen juristischen Laien ist diese Unterscheidung mit den sich daraus ergebenden prozessualen Konsequenzen nicht leicht durchschaubar. Macht ein Betroffener sinngemäss geltend, eine Verfügung sei nichtig oder inexistent, so darf daraus nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden Anfechtungswillen geschlossen werden. Im Gegenteil ist in der Regel davon auszugehen, dass die Aufhebung der Verfügung gewollt ist, für den Fall, dass diese (wider Erwarten) nicht nichtig, sondern nur anfechtbar ist. Dies gilt jedenfalls, wenn die Eingabe innerhalb der Rekursfrist erfolgt. In Zweifelsfällen muss die Behörde nachfragen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Rechtsschutz gerade bei Verfügungen mit besonders schwerwiegenden Mängeln vereitelt wird. Alle Vorinstanzen gingen davon aus, dass der Gemeinderat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. April 2011 die Möglichkeit eingeräumt hatte, die Baubewilligung nachträglich mit Rekurs anzufechten. Die Eingabe vom 25. April 2011 erfolgte innerhalb der 20-tägigen Rekursfrist (Art. 20 Abs. 1 VRG/SH). Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Beschwerdeführer an seiner "Einsprache" vom 5. April 2011 gegen die Gartenanlage auf Parzelle Nr. 155 festhält und weiterhin die Auffassung vertritt, es liege insoweit keine (wirksame) Baubewilligung vor. Wie das ARE zutreffend ausführt, hat der Gemeindevorstand die Unklarheit über Bestand und Tragweite der Baubewilligung zu verantworten: Die Bewilligung erwähnt nur die Parzelle Nr. 971; in den bewilligten Plänen sind die Parzellengrenzen nicht eingetragen; im Übrigen ist streitig, ob diese dem Beschwerdeführer überhaupt zugestellt worden sind. Diese Unsicherheiten dürfen sich nicht zu dessen Lasten auswirken. Unter diesen Umständen wäre die Gemeinde verpflichtet gewesen, die "Einsprache" als Rekurs entgegenzunehmen und sie (allenfalls nach Rückfrage beim Beschwerdeführer) dem zuständigen Regierungsrat zu überweisen. Gemäss Art. 9 Abs. 3 VRG/SH wahrt auch die Eingabe an eine unzuständige Behörde die Rekursfrist.