Citation: 2C_541/2007 07.11.2007 E. A

Der aus Niger stammende X.________ (geb. 1986) reiste im Oktober 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 16. Januar 2004 abgelehnt wurde; gleichzeitig wurde die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz verfügt. Dagegen führte dieser erfolglos Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Der Anweisung, die Schweiz zu verlassen, leistete er keine Folge. Im Oktober 2004 wurde er wegen Drogenhandels mit 30 Tagen Gefängnis bedingt (Probezeit 2 Jahre) bestraft, worauf ihn das Migrationsamt des Kantons Zürich aus der Stadt Zürich ausgrenzte. Am 18. Oktober 2005 wurde er wegen Missachtung der Ausgrenzung mit 45 Tagen Gefängnis bedingt bestraft. Nachdem er dennoch wiederholt in Zürich angetroffen worden war, wurde er am 1. Februar 2006 wegen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften mit 90 Tagen Gefängnis unbedingt bestraft; zugleich wurden die zwei bedingten Strafen als vollziehbar erklärt. Am 13. Dezember 2006 nahm das Migrationsamt des Kantons Zürich den mittellosen und über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz verfügenden X.________ in Ausschaffungshaft. Die Haftrichterin bewilligte am 14. Dezember 2006 die Haft bis 10. März 2007. Mit Verfügung des Haftrichters vom 1. März 2007 wurde die Fortsetzung der Ausschaffungshaft bis 10. Juni 2007 bewilligt. Da bis dahin zwar die Identität von X.________ geklärt, aber die nötigen Reisepapiere mangels Mitwirkung des Inhaftierten noch nicht beschafft werden konnten, verlängerte der Haftrichter am 1. Juni 2007 die Ausschaffungshaft bis 10. September 2007. Am 6. Juli 2007 wies das Bundesamt für Migration ein Gesuch von X.________ um Wiedererwägung des Asylentscheides im Wegweisungspunkt ab. Dieses hatte er damit begründet, dass er in einer Lebenspartnerschaft mit einer Frau aus Eritrea lebe, die den Asylstatus und eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitze; im Januar 2007 sei ihre gemeinsame Tochter Y.________ geboren worden. Gegen den Wiedererwägungsentscheid erhob X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches am 8. August 2007 das Gesuch um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzuges abwies und die Wegweisung als vollziehbar erklärte. Der Haftrichter wies am 16. August 2007 ein Haftentlassungsgesuch von X.________ ab. Dieses war im Wesentlichen damit begründet worden, dass er am 30. Juli 2007 beim Amt für Migration des Kantons Luzern gestützt auf Art. 8 EMRK ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Mit Urteil vom 30. August 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs durch das Bundesamt für Migration nicht ein. Am 31. August 2007 wies das Bundesamt für Migration ein Gesuch von X.________ um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab. Mit Verfügung vom 3. September 2007 bewilligte der Haftrichter die Fortsetzung der Ausschaffungshaft bis 10. Dezember 2007. Das Amt für Migration des Kantons Luzern trat am 24. September 2007 auf die Gesuche von X.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 16. Oktober 2007 Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.