Citation: U 176/05 27.03.2006 E. 3

Streitig ist die Einhaltung der Beschwerdefrist im vorinstanzlichen Verfahren. 3.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass infolge der Änderung des § 13 Abs. 3 GSVGer die Gerichtsferien "fortan" auch bei den dreimonatigen Beschwerdefristen gemäss Art. 106 UVG zu berücksichtigen seien. Da die Beschwerde erst im Zeitpunkt der Einreichung am 7./8. März 2005 rechtshängig geworden sei, käme die Übergangsbestimmung nicht in der Weise zur Anwendung, dass der ganze Fristenstillstand über Weihnachten zu berücksichtigen sei. Vielmehr sei die Frist nur am 1. Januar 2005 stillgestanden, was zum Fristablauf am 24. Februar 2005 und zur verspäteten Einreichung der Beschwerde führe. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen vorgebracht, der kantonale Gesetzgeber habe das GSVGer auf den 1. Januar 2005 den Vorgaben des ATSG angepasst, weshalb sich ab diesem Zeitpunkt die Fristberechnung nach diesem Bundesgesetz richte. Aber sogar wenn der Fristberechnung des kantonalen Gerichts gefolgt werde, wäre die erstinstanzliche Beschwerde rechtzeitig erhoben worden: Die Übergangsbestimmung des GSVGer sähe vor, dass die neuen Regelungen auf Verfahren anwendbar seien, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle hängig sind. Damit müssten a maiore minus die Änderungen auch Geltung beanspruchen können für Beschwerden, "die erst nach der Inkraftsetzung anhängig gemacht werden und einzig die Berechnungsart der Frist rückwirkende Geltung" entfalte. 3.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat entschieden, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Beschwerdefristen zu beachten ist. Jedoch findet diese Regelung während der fünfjährigen Übergangszeit gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG keine Anwendung, wenn das kantonale Recht für die nach Monaten berechneten Fristen (noch) keinen Fristenstillstand vorsieht (BGE 131 V 314 und 325 sowie seitherige Rechtsprechung; vgl. auch Thomas Ackermann, Fristenstillstand gemäss ATSG im kantonalen Rechtspflegeverfahren, in: ZBJV 2005 S. 810 ff.). 3.3 Der auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretene geänderte § 13 Abs. 3 GSVGer sieht den Fristenstillstand auch für nach Monaten berechnete Fristen vor, wobei Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur Gesetzesnovelle vom 30. August 2004 normiert, dass das neue Recht für hängige Verfahren anwendbar ist (vgl. Erw. 2.4 hievor). 3.3.1 Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu prüfen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensausübung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willkürverbots oder des Verbots des überspitzten Formalismus, geführt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen; Urteil M. vom 3. November 2000, H 134/00, Erw. 2). 3.3.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich (vgl. Art. 9 BV), wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).