Citation: 4A_360/2007 06.12.2007 E. 3

Die Klageforderung der Beschwerdegegnerin wurde von der Beschwerdeführerin anerkannt und demzufolge zugesprochen. Im Streit steht die von der Beschwerdeführerin zur Verrechnung gestellte Forderung von rund 4 Mio. Franken aus den Graumarktgeschäften. Diese liefen wie folgt ab: A.________, Angestellter der Beschwerdeführerin, tätigte für die Beschwerdeführerin Verkäufe an die Firma Z.________ AG, eine Firma, an welche die Beschwerdeführerin nicht zur Lieferung von F.________-Produkten berechtigt war. Zur Umgehung des Verbots, F.________-Produkte an die Z.________ AG zu liefern, wurde die bezugsberechtigte Beschwerdegegnerin dazwischen geschalten. Die Z.________ AG bezahlte an die Beschwerdegegnerin, die das Geld an die Beschwerdeführerin weiterzuleiten hatte und für ihre Dienste eine Vergütung einkassierte. Die Geschäfte wurden zu sogenannten Nettopreisen abgewickelt. Für die F.________-Produkte wurden Rabatte gewährt. Die Beschwerdeführerin machte die Differenz zwischen den Brutto- und Nettopreisen beim Hardware-Lieferanten, der F.________ Schweiz, geltend, indem sie fälschlicherweise vorgab, sie habe die Geräte an Grosskunden verkauft, denen die F.________ Schweiz Spezialrabatte zugesichert hatte. 3.1 Die Verrechnungsforderung beruht nach der Behauptung der Beschwerdeführerin auf Graumarktwarenlieferungen im Gesamtwert von fast 7 Mio. Franken, wovon die Beschwerdegegnerin erst rund 3 Mio. Franken bezahlt haben soll. Die Beschwerdegegnerin bestritt die behauptete Warenlieferung. Die Vorinstanz hielt den Beweis für die Warenlieferungen für nicht erbracht und wies dementsprechend die geltend gemachte Verrechnungsforderung zurück. 3.2 Die Beschwerdeführerin tritt dem im Wesentlichen mit dem Argument entgegen, die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien im Rahmen der Graumarktgeschäfte sei als Auftrag zu qualifizieren, was die Vorinstanz in Verletzung von Art. 400 OR übersehen habe. Die Beschwerdeführerin besitze gegenüber der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 400 OR einen Rechenschaftsablegungs- und Ablieferungsanspruch. Diesen Anspruch habe die Beschwerdeführerin in der Klageantwort sowie mit der eingereichten Excel-Liste und dem Editionsantrag substantiiert umschrieben. Mehr müsse sie nach Art. 400 OR nicht darlegen, insbesondere müsse sie die Warenlieferungen nicht beweisen. 3.3 Zunächst ist die Beschwerdeführerin nicht zuzulassen, soweit sie ihre im kantonalen Verfahren zur Verrechnung gestellte Forderung vor Bundesgericht in eine "untypische Stufenklage" umkleiden will, da sie nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren kein entsprechendes Rechtsbegehren gestellt hat (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. dazu BGE 116 II 215 E. 4a S. 219 f.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 189; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 167). Sodann kann sie mit der Berufung auf die Rechenschaftsablegungs- und Ablieferungspflicht nach Art. 400 OR - mag eine solche der Beschwerdegegnerin grundsätzlich obliegen oder nicht - nichts daran ändern, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die verrechnungsweise geltend gemachte Zahlung von vornherein nur schuldet, wenn entsprechende Graumarktgeschäfte überhaupt getätigt, mithin in entsprechendem Umfang Waren geliefert wurden. Diese Anspruchsgrundlage, auf welcher die Verrechnungsforderung beruht, hat die Beschwerdeführerin erst zu beweisen. Dass die Vorinstanz dies verlangte, ist nicht zu beanstanden. 3.4 Die Beschwerdeführerin rügt die Erwägung der Vorinstanz, der Editionsantrag der Beschwerdeführerin habe eine allfällige Korrektur der 4 Mio. Forderung infolge gewährter Rabatte zum Ziel, als aktenwidrig falsche bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung und Art. 400 OR verletzend. Ihre Rüge kann indessen nicht nachvollzogen werden. Wenn es darum geht, erst einmal die Graumarktwarenlieferungen zu beweisen, hilft es in der Tat nicht weiter, zur Frage der gewährten Rabatte Beweise zu erheben. Dies war auch für die Streitwertberechnung im Rahmen der Kostenfestlegung nicht nötig, da diese aufgrund der geltend gemachten Angaben der Beschwerdeführerin willkürfrei vorgenommen werden konnte (vgl. dazu Erwägung 5.2 hinten). Ebenso wenig kann eine aktenwidrige falsche Sachverhaltsfeststellung oder eine Gehörsverweigerung darin erblickt werden, dass die Vorinstanz auf die Anhörung der Herren B.________, C.________ und D.________ (Angestellte der Beschwerdeführerin) verzichtete, da das ihnen zugedachte Beweisthema im Dunkeln geblieben sei. Diese Annahme der Vorinstanz erscheint jedenfalls nicht willkürlich, zeigt doch ein Blick in die Appellationsbegründung der Beschwerdeführerin, dass sie im Zusammenhang mit der Anrufung dieser Zeugen lediglich pauschal von "dieser Forderung" sprach (Rz. 15). Es trifft zwar zu, dass sie die genannten Zeugen zudem für die Behauptung anrief, die Z.________ AG habe diesen Herren gegenüber Informationen über die Zahlungen an die Beschwerdegegnerin verweigert (Appellationsbegründung Rz. 14), jedoch ist die Entscheidrelevanz eines solchen Beweisthemas nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Z.________ AG gegenüber der Beschwerdeführerin Informationen verweigerte, trägt jedenfalls nichts zum erforderlichen Beweis erfolgter Warenlieferungen im Rahmen der Graumarktgeschäfte bei. 3.5 Auch was die von der Vorinstanz als nicht erforderlich erachtete genaue Bezifferung der Verrechnungsforderung ("4-Mio.-Forderung") anbelangt, zeigt die Beschwerdeführerin keine Bundesrechtsverletzung oder einen entscheidrelevanten Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung auf. Da der Forderung mangels Beweises der Warenlieferungen die Basis bereits dem Grundsatz nach entzogen war, musste die Vorinstanz deren genaue Höhe nicht feststellen. Sie hat der Beschwerdeführerin denn auch nicht vorgeworfen, die Forderung nicht exakt substantiiert zu haben, insbesondere betreffend die Korrektur um die der Z.________ AG gewährten Rabatte.