Citation: 4A_431/2007 29.01.2008 E. 3

3.1 Das Gerichtspräsidium Zofingen führte im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdegegner berechtigt gewesen sei, den Pachtvertrag mit Kündigung vom 28. November 2006 auf den 31. Dezember 2007 aufzulösen. Eine Erstreckung des Pachtverhältnisses sei für den Beschwerdegegner unzumutbar. Einerseits habe der Beschwerdeführer durch die Aufgabe des Milchkontingentes ohne schriftliche Zustimmung des Beschwerdegegners in schwerwiegender Weise gegen Ziff. 18 Abs. 5 des Pachtvertrages verstossen, weshalb eine Pachterstreckung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a LPG unzumutbar erscheine. Andrerseits sei die Situation für den Beschwerdegegner und seine Ehefrau aufgrund der tiefen menschlichen Zerrüttung sehr belastend, weshalb die Fortsetzung der Pacht unzumutbar sei. 3.2 Auch das Obergericht ging von der Unzumutbarkeit der Pachterstreckung aus. Im Unterschied zum Gerichtspräsidium liess es die Frage jedoch offen, ob die Aufgabe des Milchkontingentes ohne schriftliche Zustimmung des Beschwerdegegners als schwerwiegender Verstoss gegen eine Verpflichtung des Pachtvertrages zu werten sei, der eine Pachterstreckung ausschliesse (Art. 27 Abs. 2 lit. a LPG). Vielmehr nahm die Vorinstanz gestützt auf die Rechtsprechung an, dass von einer hochgradigen, wechselseitigen, persönlichen Unverträglichkeit der Parteien auszugehen sei, die das erträgliche Mass überschritten habe. Dabei schloss das Obergericht im Wesentlichen aus drei Gründen auf das Vorliegen eines schweren Zerwürfnisses, nämlich aufgrund eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2001, aufgrund eines Schreibens des Beschwerdeführers vom Juli 2004 und aufgrund der Äusserung des Beschwerdeführers, er wolle nicht neben jemandem leben, der ihn abgrundtief hasse. In Bezug auf dieses Zerwürfnis führte das Obergericht aus, die Gründe dafür seien nicht vorwiegend beim Beschwerdegegner, sondern vielmehr beim Beschwerdeführer zu suchen. 3.3 Vorweg ist festzuhalten, dass die Umstände, die zum persönlichen Zerwürfnis zwischen den Parteien geführt haben und die Frage der Ursache des Zerwürfnisses tatsächlicher Natur sind; darauf ist in Erw. 3.4 und 3.5 einzugehen. Die Frage, ob aufgrund dieser Umstände gestützt auf Art. 27 Abs. 2 LPG von einer Unzumutbarkeit der Pachterstreckung auszugehen ist, ist eine Rechtsfrage; darauf ist in Erw. 4 einzugehen. 3.4 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers, die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht legt grundsätzlich seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diese Sachverhaltsfeststellungen von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 III 350 E. 1.3; Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2; ferner der im altrechtlichen Berufungsverfahren ergangene BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). Auch neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde ebenfalls näher darzulegen ist (Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2). 3.5 Sowohl hinsichtlich der vom Obergericht festgestellten Umstände (zwei Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2001 und vom Juli 2004 und Äusserung des Beschwerdeführers, er wolle nicht neben jemandem leben, der ihn abgrundtief hasse) als auch hinsichtlich der Ursachen des unbestrittenen persönlichen Zerwürfnisses zwischen den Parteien und ihren Familien kritisiert der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichtes in verschiedener Hinsicht. 3.5.1 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel "Worum es geht, Vorgeschichte" zahlreiche neue bzw. ergänzende Tatsachendarstellungen vorträgt, ist er nicht zu hören. So ist nicht ersichtlich und wird auch nicht ausgeführt, inwieweit im Zusammenhang mit der Frage der Umstände und Ursachen der hochgradigen Zerrüttung erst der angefochtene Entscheid Anlass zu neuen Sachverhaltsbehauptungen gegeben habe (Art. 99 Abs. 1 BGG). Wenn diese Behauptungen aber im kantonalen Verfahren noch nicht vorgetragen wurden, erweist sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang den Gehörsanspruch und das Willkürverbot verletzt, von Vornherein als unbegründet. 3.5.2 Desgleichen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Frage der Umstände und der Ursachen des Zerwürfnisses unter dem Titel "Verhalten des Beklagten, Glaubwürdigkeit des Beklagten" zahlreiche neue Behauptungen vorträgt. Auch diesbezüglich wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, inwieweit erst der angefochtene Entscheid Anlass zu den neuen Sachverhaltsbehauptungen gegeben habe (Art. 99 Abs. 1 BGG). Insbesondere erübrigt es sich, die vom Beschwerdegegner mit der Beschwerdeantwort im kantonalen Verfahren eingereichten Fotos zu kommentieren, weil sie für den Ausgang des Verfahrens vor Obergericht belanglos waren. In Bezug auf diese neuen Beanstandungen erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe aufgrund der Nichtbeachtung dieser Umstände das Willkürverbot, seinen Gehörsanspruch und seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, von Vornherein als unbegründet. 3.5.3 Was der Beschwerdeführer schliesslich unter dem Titel "Aufgabe der Milchproduktion etc." ausführt, ist für die Frage, wer die Ursache des persönlichen Zerwürfnisses gesetzt hat, irrelevant. Darauf ist nicht einzugehen. 3.5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Obergericht aufgrund der beiden Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2001 und Juli 2004 sowie aufgrund seiner Äusserung, er wolle nicht neben jemandem leben, der ihn abgrundtief hasse, auf ein tiefes Zerwürfnis der Parteien schliessen durfte, dessen Gründe nicht vorwiegend beim Beschwerdegegner, sondern vielmehr beim Beschwerdeführer zu suchen seien. Von willkürlicher Sachverhaltsfeststellung - oder anderweitigen Verfassungsverletzungen - kann keine Rede sein.