Citation: 1P.30/2004 19.04.2004 E. 1

1.1 Nach Art. 84 OG kann gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde geführt werden. Mit der gerügten Revision der Planungsfinanzierungsverordnung wird die Beschwerdeführerin von der Liste der beitragsberechtigten Organisationen gestrichen. Die Beschwerde richtet sich demzufolge gegen einen kantonalen Erlass, welcher eine individuell konkrete Anordnung enthält und dem insofern Verfügungscharakter zukommt. Die Beschwerdeführerin wird als juristische Person des Privatrechts (es handelt sich um einen Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB) in ihren eigenen Interessen betroffen. Indessen setzt die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde eine Beeinträchtigung in rechtlich geschützten Interessen voraus (Art. 88 OG; BGE 120 Ia 227 E. 1 S. 229 f. mit Hinweisen). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Interessen müssen darum entweder durch eidgenössisches oder kantonales Gesetzesrecht oder unmittelbar durch die Bundesverfassung rechtlich geschützt sein (BGE 129 I 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hält Art. 139 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) ausdrücklich fest, dass kein Rechtsanspruch auf Staatsbeiträge besteht. Ein direkt auf die Bundesverfassung gestütztes rechtlich geschütztes Interesse an der Beibehaltung des kantonalen Unterstützungsbeitrages ist - aufgrund der erhobenen Rügen und wie es sich aus der folgenden Erwägung ergibt - zu verneinen. 1.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend machen, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar gestützt auf die Bundesverfassung zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167). Die Beschwerdeführerin wirft dem Regierungsrat indes einzig Willkür vor. Zwar macht sie auch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 BV geltend, indem sie den Standpunkt vertritt, die Verordnungsänderung könne sich nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen. Das in Art. 5 Abs. 1 BV verankerte Legalitätsprinzip ist - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - kein verfassungsmässiges Individualrecht, sondern stellt einen Verfassungsgrundsatz dar, dessen Verletzung nicht selbständig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots oder eines speziellen Grundrechts gerügt werden kann (BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen; vgl. Pra 91/2002 Nr. 146 S. 790 E. 3.1 S. 790 E. 3.1 S. 791). Im vorliegenden Fall wäre die gerügte Verletzung des Legalitätsprinzips aufgrund der vorgebrachten Rügen im Lichte von Art. 9 BV zu prüfen. 1.3 Die Willkürbeschwerde ist indes nur zulässig, wenn die willkürliche Anwendung einer Bestimmung gerügt wird, die dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 279 E. 3c/aa S. 280). Wie gesagt, kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf eine solche Norm berufen. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.