Citation: 6B_1220/2016 E. 1.3.3

1.3.3. Ist Anklage erhoben worden, so hat das Gericht, auch wenn es die Voraussetzungen von Art. 187 Ziff. 3 StGB als gegeben erachtet, im Hauptverfahren zu prüfen, ob und inwiefern der eingeklagte Sachverhalt erstellt ist und einen Straftatbestand erfüllt. Fehlt es am Straftatbestand, muss das Gericht die beschuldigte Person freisprechen. Ist ein Straftatbestand gegeben und sind auch die übrigen Voraussetzungen für einen Schuldspruch erfüllt, hat es sie schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 187 Ziff. 3 StGB von einer Bestrafung abzusehen.