Citation: 5A_410/2019 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die Feuchtigkeit im Keller und im Eingangsbereich lediglich den Wert und die Gebrauchsfähigkeit der in ihrem Sonderrecht stehenden Räume beeinträchtige und die verlangten baulichen Massnahmen in ihrem alleinigen Interesse liegen würden. Bezüglich der Feuchtigkeit, die aus der Kellerwand eindringe, komme auch die Vorinstanz zum Schluss, dass der Mangel die äussere Hülle des Gebäudes betreffe. Die Gebäudehülle sei ein gemeinschaftlicher Bauteil, denn die Aussenmauer und das Dach seien für den Bestand, die konstruktive Gliederung und Festigkeit des Gebäudes oder der Räume anderer Stockwerkeigentümer von Bedeutung und würden die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes bestimmen. Die Aussenhülle bezwecke auch den Schutz vor Witterung und Kälte und den Widerstand gegen den Zugriff von Drittpersonen. Dringe Wasser in die gemeinschaftliche Aussenmauer ein, so sei deren Gebrauchsfähigkeit klar beeinträchtigt. Die gegenteilige vorinstanzliche Feststellung, wonach die nasse Stelle die Gebrauchsfähigkeit der Aussenmauer und Decke des Aussenkellers nicht betreffe, sei offensichtlich unrichtig und unhaltbar. Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz verletze bei der Beurteilung, ob eine Massnahme an den gemeinschaftlichen Bauteilen notwendig sei, Art. 712g Abs. 1 i.V.m. Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 647c sowie Art. 712h Abs. 3 ZGB. Zerstörung, Zerfall und Verschlechterung an gemeinschaftlichen Bauteilen würden bei einer undichten Gebäudehülle die Gebrauchsfähigkeit einschränken und den Wert des gemeinschaftlichen Bauteils selbst mindern. Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer habe immer ein Interesse daran, eine Minderung des Werts der Gesamtsache - zum Beispiel infolge ausbleibender notwendiger Reparaturarbeiten - zu verhindern. Die von ihnen, den Beschwerdeführern, bewohnte Attika-Terrassen-Stockwerkeigentumseinheit bilde das "Flachdach" für die darunter liegenden Terrassen-Stockwerkeigentumseinheiten. Ohne die beantragte Sanierung der gemeinschaftlichen Fassade und Decke des Aussenkellers werde sich der Feuchtigkeitseintritt auf die darunter liegenden Stockwerkeigentumseinheiten ausdehnen, so dass durch die eindringende Feuchtigkeit auch die Gebrauchsfähigkeit und Werterhaltung der Bausubstanz der unteren Einheiten langfristig betroffen sei. Entsprechend könne die Sanierung einer undichten gemeinschaftlichen Fassade bzw. eines Daches nicht als "luxuriös" bezeichnet werden, zumal es sich um zwingende gemeinschaftliche Bauteile gemäss Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB handle. Die beantragten Massnahmen betreffend den Aussenkeller und den Eingangsbereich würden nicht der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch (Art. 647e Abs. 1 ZGB), sondern der Gebrauchsfähigkeit und der Werterhaltung der Gebäudehülle dienen. Das Gesetz biete keine Grundlage dafür, eine bauliche Massnahme zugunsten eines einzelnen Stockwerkeigentümers systematisch als luxuriös zu bezeichnen. Die "zwingend gemeinschaftlichen Bauteile" der Aussenhülle im Keller- und Eingangsbereich ihrer Stockwerkeigentumseinheit seien nicht dicht; in den Aussenkeller dringe Wasser ein und aus den Fugen des Decken-Wandanschlusses im Eingangsbereich tropfe es. Die Be schwerdeführer halten daran fest, dass die diesbezüglichen Unterhaltsarbeiten im Sinne von Art. 647c ZGB notwendig sind, weshalb ihnen die in Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB verankerte Befugnis zustehe, die baulich notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung einer funktionierenden Aussenhülle zu verlangen. Schliesslich werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, bei der Beurteilung der Frage, ob die beantragten Massnahmen im Sinne von Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB notwendig sind, Art. 712h Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB falsch anzuwenden. Zwingend gemeinschaftliche Teile, welche die konstruktive Gliederung und Festigkeit des Gebäudes oder dessen äussere Gestalt und Aussehen betreffen, würden immer sämtlichen Gemeinschaftern dienen. Deshalb könne nicht argumentiert werden, dass diese Bauteile den von ihrer Nutzung ausgeschlossenen Gemeinschaftern im Sinne von Art. 712h Abs. 3 ZGB nicht oder nur in ganz geringem Masse dienen. Eine Regelung, wonach sich nur diejenigen Stockwerkeigentümer an den Kosten der Reparatur einer Dachfläche zu beteiligen haben, deren Stockwerkeigentum unmittelbar von der schadhaften Fläche bedeckt wird, widerspräche dem Charakter des Stockwerkeigentums als Miteigentum, wäre praktisch kaum handhabbar und würde ein unüberschaubares Konfliktpotential beinhalten. Vom Grundsatz, dass die Reparatur von Dächern als unabdingbarem Gebäudeteil stets als gemeinsame Aufgabe der Stockwerkeigentümergemeinschaft aufzufassen ist und die entsprechenden Kosten nach Wertquoten aufzuteilen sind, dürfe deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen abgewichen werden. Im konkreten Fall könne keine Rede davon sein, dass die streitigen baulichen Massnahmen für die anderen Stockwerkeigentümer absolut unbrauchbar sind, zumal sich die eindringende Feuchtigkeit auch auf die darunter liegenden Stockwerkeinheiten ausdehne. Entsprechend seien die Kosten und Lasten einer Instandstellung der mangelhaften gemeinschaftlichen Bauteile von der Beschwerdegegnerin zu tragen.