Citation: 4A_226/2020 E. 2

Die Beschwerdegegnerin forderte mit der Widerklage Schadenersatz für Mangelfolgeschäden von EUR 685'641.27 und Fr. 1'448'402.30. In ihrem Schlussvortrag verlangte sie demgegenüber EUR 191'688.87 und Fr. 1'711'237.30, wobei der Betrag in Schweizer Franken nicht mehr nur Schadenersatz betraf, sondern sich zusammensetzte aus einer Rückforderung des bereits geleisteten Werkpreises zufolge Minderung in Höhe von Fr. 262'835.-- und Schadenersatz für Mangelfolgeschäden im Restbetrag. Sowohl beim Rechtsbegehren gemäss Widerklage wie jenem gemäss Schlussvortrag war bei den Frankenbeträgen die von der Versicherung geleistete Entschädigung von Fr. 350'000.-- bereits berücksichtigt worden. Da die Vorinstanz das Rechtsbegehren gemäss Schlussvortrag als zulässig erachtete, prüfte sie in der Folge gesondert die Ansprüche für Mangelfolgeschäden (welche sie verneinte) und den Anspruch auf Rückzahlung zufolge Minderung. Sie erwog, der Minderungsanspruch betrage - wie bereits hinsichtlich dem Klagebegehren der Beschwerdeführerin dargelegt worden sei - EUR 600'300.--. Unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Werklohns der Beschwerdeführerin von EUR 298'047.60 resultiere ein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin von EUR 302'252.40. Die Beschwerdegegnerin beziffere ihren Rückforderungsanspruch zwar in Schweizer Franken. Damit begehre sie gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Aliud; ein entsprechendes Rechtsbegehren (in Schweizer Franken) wäre gemäss BGE 134 III 151 E. 2.4 f. S. 155 ff. abzuweisen. Da die Beschwerdegegnerin aber im Eventualantrag EUR 1'553'833.76 gefordert habe und dieser Betrag den Rückforderungsanspruch von EUR 302'252.40 decke, könne letzterer Betrag zugesprochen werden. Ein Abzug von Fr. 350'000.-- für die erhaltene Versicherungssumme rechtfertige sich nicht, da diese für Mangelfolgeschäden ausgerichtet worden sei.