Citation: 2A.183/2006 08.09.2006 E. C

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2005 beantragten die Verwertungsgesellschaften der Schiedskommission die Genehmigung der Übergangsvereinbarungen. Gleichzeitig erklärten sie sich bereit, "während der Übergangszeit mit jeder weiteren Firma, welche Weitersendungen mittels Streaming über IP-basierte Netze vorzunehmen wünscht, eine solche Übergangsvereinbarung abzuschliessen", wobei sie davon ausgingen, dass eine identische nachträglich abgeschlossene Vereinbarung von der Genehmigung miterfasst werde. Am 24. Februar 2006 fasste die Schiedskommission den folgenden Beschluss: "Die Übergangsregelung (mit individuellen vertraglichen Vereinbarungen) betreffend Rechtseinräumung und -abgeltung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen mittels Streaming über IP-basierte Netze wird für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2007 genehmigt." D. In der Begründung wird unter anderem ausgeführt (Ziff. II/4): "Keine Vereinbarung wurde aber offensichtlich mit dem ebenfalls an den Verhandlungen zum GT 2b beteiligten Verband Swisscable abgeschlossen. Swisscable ist somit durch diese Regelung in keiner Weise verpflichtet und muss sich die entsprechenden Bestimmungen weder in den Verhandlungen zu einem GT 2b noch in den Verhandlungen zu einem neuen GT 1 entgegenhalten lassen. Dies muss aber ebenso für die am GT 2b beteiligten Nutzer bzw. Nutzerverbände wie auch für die Verwertungsgesellschaften gelten. Die vorgelegte Übergangsregelung ist somit in jeder Hinsicht unpräjudiziell für einen künftigen Tarif."