Citation: H 227/00 20.03.2002 E. 4

4.- a) Nach Ziffer 2 des Lizenzvertrages gewährt die C.________ der B.________ AG grundsätzlich das exklusive Recht zum Vertrieb der Vertragssalbe. Die C.________ behält sich indessen das Recht vor, den Vertrieb der Erfindung über Drogerien in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein während der Vertragsdauer selber durchzuführen. In der Zusatzvereinbarung, Ziffer 2, verzichtet die C.________ auf dieses Recht zu Gunsten der B.________ AG. Gemäss Ziffer 3 des Lizenzvertrages wird die Publikumswerbung in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein von den beiden Vertragsparteien gemeinsam geplant. Diese Bestimmung wird durch die Zusatzvereinbarung nicht aufgehoben. In Ziffer 4 des Lizenzvertrages ist stipuliert, dass sich die Vertragsparteien gegenseitig bei den Verkaufsbemühungen unterstützen und einander neue Erkenntnisse zur Verfügung stellen, die in der Verkaufsförderung wirksam eingesetzt werden können. Absatz 5 dieser Bestimmung sieht vor, dass die C.________ berechtigt ist, selbst Verhandlungen über Unterlizenzen in Ländern ausserhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu führen, wenn nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsbeginn die B.________ AG noch keine Unterlizenz für die Herstellung und/oder die Distribution der Vertragssalbe abgeschlossen hat. Diese Abreden werden in Ziffer 5 der Zusatzvereinbarung ausdrücklich bestätigt. Nach Ziffer 6 des Lizenzvertrages hat der Beschwerdegegner für allfällige Neueintragungen, Erneuerungen und Aufrechterhaltungen der Marke A.________ in der Schweiz und im Ausland auf eigene Kosten besorgt zu sein. Zudem verpflichten sich die Vertragsparteien, sich gegenseitig bei der Verteidigung der Rechte an der eingetragenen Marke A.________ zu unterstützen. Diese Bestimmung erfährt durch die Zusatzvereinbarung keine Änderung. Ziffer 8 des Lizenzvertrages, angepasst durch Ziffer 6 der Zusatzvereinbarung, sieht vor, dass die B.________ AG die C.________ über Preisänderungen zu informieren hat, wobei die weitere Verpflichtung eingegangen wird, allfälligen Einwänden der C.________ in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Die Zusatzvereinbarung hält sodann namentlich fest, dass die B.________ AG berechtigt ist, die von ihr kontrollierte Firma D.________ AG als Unterlizenznehmerin einzusetzen. In Ziffer 7 der Zusatzvereinbarung wird ausgeführt, dass die Tätigkeit und die Leistungen der D.________ AG als Unterlizenznehmerin der B.________ AG von der C.________ als solche der B.________ AG anerkannt werden, während die B.________ AG umgekehrt alle von der C.________ gegenüber der D.________ AG erbrachten Leistungen als gegenüber der B.________ AG erbrachte Leistungen anerkennt. Ziffer 14 des Lizenzvertrages statuiert eine Vertragsdauer von 25 Jahren, welche gemäss Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung ab 1. Januar 1985 läuft. b) aa) Aus den genannten Vertragsbestimmungen ist ersichtlich, dass sich der Beschwerdegegner keineswegs derart von seinem Recht gelöst hat, dass er keinen Einfluss mehr auf die Auswertung und Weiterentwicklung der Vertragssalbe hätte. So hat er sich ausdrücklich verpflichtet, der B.________ AG neue Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, die in der Verkaufsförderung wirksam eingesetzt werden können. Bezüglich der Verkaufsförderung sowie der Publikumswerbung in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sehen die Vertragsparteien eine gegenseitige Unterstützung vor, wobei die A.________ AG und der Beschwerdegegner ausdrücklich das Recht haben, selbst Verhandlungen über Unterlizenzen im Ausland zu führen und Lizenzvertragsabschlüsse einzuleiten, falls die B.________ AG nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsbeginn keine entsprechenden Unterlizenzen abgeschlossen hat. Weiter haben die A.________ AG und der Beschwerdegegner für die Erhaltung und Verteidigung der für die Vertragssalbe bestehenden Marken zu sorgen und die B.________ AG bei der Verteidigung der Rechte an diesen Marken zu unterstützen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Ziffer 7 der Zusatzvereinbarung, wonach die von der A.________ AG und vom Beschwerdegegner der D.________ AG gegenüber erbrachten Leistungen als solche anerkannt werden, die gegenüber der B.________ AG erbracht wurden, nur dann Sinn macht, wenn die Vertragsparteien davon ausgehen, dass auch der Beschwerdegegner selber zur bestmöglichen Verwertung der Vertragssalbe beiträgt. Der Lizenzvertrag steht nach wie vor in Kraft und wird gemäss Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung erst Ende 2009 auslaufen. bb) Die Vorinstanz hat diese Umstände nicht übersehen, hält aber dafür, es könne nicht davon gesprochen werden, dass der Beschwerdegegner damit noch massgebenden Einfluss auf die Verwertung seiner Erfindung habe. Sie übersieht dabei, dass von der Rechtsprechung nicht gefordert wird, dass der Einfluss des Erfinders bzw. dessen Beteiligung an der Auswertung und Weiterentwicklung wesentlich oder massgeblich sein muss, damit noch von Erwerbseinkommen ausgegangen werden kann. Es wird vielmehr gerade umgekehrt gefordert, dass der Erfinder keinen Einfluss mehr auf Auswertung und Weiterentwicklung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzen darf, damit auf Kapitalertrag erkannt werden kann (BGE 97 V 28 f. Erw. 1; SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 Erw. 4b, mit Hinweisen). Auch wenn man den Einfluss des Beschwerdegegners nicht als massgebend beurteilen will, steht doch fest, dass er auf Grund des Lizenzvertrags und der Zusatzvereinbarung berechtigt und gehalten ist, die Auswertung seiner Erfindung zu unterstützen und zu fördern und damit auch zu beeinflussen. Dies genügt aber, um die Lizenzgebühren als (beitragspflichtiges) Erwerbseinkommen und nicht als Kapitalertrag zu qualifizieren. cc) An diesem Ergebnis vermag die Tatsache nichts zu ändern, dass die A.________ AG offenbar im Sommer 1998 ihre Tätigkeit aufgegeben hat und im Handelsregister gelöscht wurde. Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, nach wie vor Lizenzeinnahmen zu erzielen, die auf dem hier zur Diskussion stehenden Lizenzvertrag beruhen. Damit kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er gemäss Ziffer 15 des Lizenzvertrages die Rechtsnachfolge der A.________ AG angetreten hat, zumal der Lizenzvertrag und die Zusatzvereinbarung seinerzeit nicht nur von der A.________ AG, sondern auch vom Beschwerdegegner persönlich mitunterzeichnet worden sind, und Letzterer sich ausdrücklich selber verpflichtet hat, für die Aufrechterhaltung und Verteidigung der Marken an der Vertragssalbe zu sorgen. Schliesslich ist auch nicht von Belang, inwieweit der Beschwerdegegner die ihm auf Grund des Lizenzvertrags zustehenden Einflussmöglichkeiten ausschöpft. Entscheidend ist, dass er bis Ende 2009 berechtigt ist, dies zu tun.