Citation: 5P.387/2006 16.04.2007 E. 3

Das Kantonsgericht hat die Frage nicht beantwortet, welches die Rechtsfolgen im Fall einer nicht abgeschlossenen Liquidation der L.________ GmbH seien. Es ist davon ausgegangen, dass diesfalls zwar ein Anspruch auf Rückgabe der Stammanteile bestehe, doch könne darüber nicht mehr entschieden werden, weil es die Beschwerdeführerin unterlassen habe, ihr Hauptklagebegehren auf Naturalerstattung der Stammanteile im Berufungsverfahren zu erneuern (E. 5 S. 8 f. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts ein (S. 5 ff. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). 3.1 Aus dem - hier anwendbaren (E. 1) - Bundesrechtspflegegesetz ergibt sich, wann und in welchem Umfang ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in Rechtskraft erwächst (vgl. Art. 54 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Bundesrechtliche Sonderbestimmungen vorbehalten (z.B. Art. 148 Abs. 1 und Art. 149 Abs. 2 ZGB), bestimmt hingegen das kantonale Prozessrecht über den Eintritt der Rechtskraft von erstinstanzlichen Entscheiden. Es kann vorsehen, dass der Suspensiv- und Devolutiveffekt der kantonalen Berufung das ganze erstinstanzliche Urteil erfasst, auch wenn sich die Berufung nur auf einen Teil bezieht, oder - umgekehrt - dass das erstinstanzliche Urteil in Teilrechtskraft erwächst, soweit es nicht angefochten wird (BGE 120 II 1 E. 2a S. 2; 126 III 261 E. 3b S. 264). 3.2 Nach der kantonalen Zivilprozessordnung hemmt die Berufung Rechtskraft und Vollzug des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anfechtung (Art. 226), doch kann der Berufungsbeklagte mit der Berufungsantwort Anschlussberufung erklären (Art. 232 Abs. 1 ZPO/SG). Die mit Berufung bzw. Anschlussberufung nicht angefochtenen Teile werden teilrechtskräftig. Teilrechtskraft ist denkbar insbesondere bei Klagenhäufung (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 2a zu Art. 226 ZPO/SG) und damit grundsätzlich auch bei sog. eventueller objektiver Klagenhäufung, wo neben dem Hauptbegehren weitere Rechtsbegehren für den Fall gestellt werden, dass das Hauptbegehren abgewiesen wird (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 2 zu Art. 67 ZPO/SG). Die Beschwerdeführerin hat als Klägerin ihre Begehren eventuell gehäuft, indem sie die Naturalerstattung der Stammanteile und eventuell - soweit die übernommenen Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind - Wertersatz einklagte. Das Kreisgericht hat auf Wertersatz erkannt. Dadurch ist die Beschwerdeführerin beschwert gewesen, zumal ihr Hauptbegehren auf Naturalerstattung im Entscheiddispositiv nicht geschützt worden ist (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 4 zu Art. 63 ZPO/SG). Sie hätte deshalb Berufung erheben oder sich der Berufung des Beschwerdegegners anschliessen müssen, wenn es ihr um eine erneute Beurteilung ihres Hauptbegehrens vor Kantonsgericht gegangen wäre (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.4.3.b zu Art. 55, S. 427, und N. 2.3 zu Art. 59/61 OG). Darauf hat das Kantonsgericht abgestellt. Seine Ansicht lässt sich auf die zitierten Kommentarstellen stützen und erscheint deshalb nicht als willkürlich. Die Beschwerdeführerin wendet ein, es sei nichts in Teilrechtskraft erwachsen, weil der Beschwerdegegner die Abweisung der Klage insgesamt verlangt habe. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdegegner die Abweisung der Klage beantragt hat, doch findet dieser ungenaue Berufungsantrag seine Begründung darin, dass der Beschwerdegegner vorab die Bejahung eines anfechtbaren Vermögenserwerbs bestritten hat, der Voraussetzung sowohl des zuerkannten Wertersatzes wie auch der abgewiesenen Naturalerstattung bildet. Dass der Beschwerdegegner in seiner Berufung weiter behauptet hat, die Liquidation der L.________ GmbH sei nicht abgeschlossen und er könne deshalb nicht zu Wertersatz verurteilt werden (vgl. E. 2.3.2 hiervor), darf unter Willkürgesichtspunkten nicht dahin ausgelegt werden, er wolle zur Naturalerstattung der Stammanteile verurteilt werden. Prozessual müsste vielmehr davon ausgegangen werden, der Beschwerdegegner habe sich auf die Teilrechtskraft bezogen und die Abweisung des - gegenüber der Naturalerstattung subsidiären - Anspruchs auf Wertersatz verlangt, weil die - bereits rechtskräftig abgewiesene - Naturalerstattung möglich sei. Diese Auslegung der Parteivorbringen drängt sich auf, weil niemand gehalten ist, im Interesse des Prozessgegners umsichtiger zu sein, als dieser ist und sein kann (vgl. BGE 105 II 149 E. 3f S. 158; Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Zürich 1992, S. 225 ff., S. 240 bei Anm. 96). 3.3 Die Erneuerung des abgewiesenen Hauptbegehrens in der Berufungsinstanz betrifft nun aber nicht bloss die Teilrechtskraft bzw. die Anschliessung an ein Rechtsmittel und damit das Verbot der reformatio in pejus (vgl. BGE 110 II 113 E. 3 S. 114 f.), sondern auch die Bindung an Parteianträge (vgl. BGE 110 II 113 E. 4 S. 115). Gemäss Art. 56 ZPO/SG darf das Gericht einer Partei - unter Vorbehalt der hier nicht anwendbaren Offizialmaxime (vgl. Abs. 3) - weder mehr noch anderes zusprechen, als sie verlangt, noch weniger, als die Gegenpartei anerkennt (Abs. 2). Mit ihrem Rechtsbegehren bestimmt die Partei den Prozessgegenstand (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 4 zu Art. 56 ZPO/SG). Die Bindung des Gerichts an die Parteianträge spielt eine Rolle, wo Haupt- und Eventualbegehren - wie angeblich hier - gleichwertig sind. Die Gutheissung des Hauptbegehrens statt des Eventualbegehrens im Berufungsverfahren könnte keine reformatio in pejus bewirken. Bei dieser Verfahrenslage soll der Kläger die Gutheissung des von der Vorinstanz abgewiesenen Hauptbegehrens beantragen können, ohne selbst ein Rechtsmittel einlegen zu müssen, wenn der Beklagte ein Rechtsmittel gegen die Gutheissung des Eventualbegehrens erhoben hat (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 496 Ziff. VI/6; Egger, Die reformatio in peius im Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1985, S. 140 f.; Suter, Zur objektiven Klagenhäufung, insbesondere zur eventuellen Häufung nach baselstädtischem Zivilprozessrecht, BJM 1997 S. 281 ff., S. 306). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe vor Kantonsgericht ihr Hauptbegehren auf Naturalerstattung förmlich erneuert. Sie hat auf Abweisung der Berufung geschlossen und konnte sich mit dem erstinstanzlich erreichten Wertersatz auch zufrieden geben, hatte sie doch bereits in ihrer Klage dafürgehalten, von der Pflicht zur Rückgabe sämtlicher Stammanteile der L.________ GmbH sei abzusehen, wenn der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin im Umfang der gesamten, in den Verlustscheinen verurkundeten Forderungen befriedige (S. 10). Dass der Beschwerdegegner mit seinem Antrag, die Klage abzuweisen, verlangt haben könnte, ihn gemäss dem Hauptklagebegehren zu verurteilen, durfte nach dem für die Auslegung von Parteianträgen massgebenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 7 zu Art. 65 ZPO/SG) willkürfrei verneint werden. Mangels entsprechender Begehren hätte das Kantonsgericht deshalb den Grundsatz der Bindung an die Parteianträge verletzt, wenn es im Berufungsverfahren auf das Hauptklagebegehren der Beschwerdeführerin eingetreten wäre. 3.4 Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die kantonsgerichtliche Erwägung, "die gleiche Überlegung gälte im Übrigen auch in bezug auf Ziff. 1 des erstinstanzlichen Rechtsbegehrens" (E. 5 S. 9 des angefochtenen Entscheids), d.h. bezüglich des Klagebegehrens, den Verkauf resp. die Abtretung der Stammanteile der L.________ GmbH anfechtbar zu erklären. Wie die Formulierung "im Übrigen" verdeutlicht, handelt es sich dabei um ein blosses obiter dictum, das den gefällten Entscheid nicht stützt und deshalb weder beachtlich ist noch einer weiteren Auseinandersetzung bedarf. Das Kantonsgericht in seinem ersten Entscheid wie das Bundesgericht haben sich denn auch nicht gescheut, die Frage zu beurteilen, ob es sich bei der Übertragung der Stammanteile der L.________ GmbH um eine anfechtbare Schenkung im Sinne von Art. 286 SchKG gehandelt hat. Blosse Erwägungen aber bedeuten keine Beschwer (vgl. BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 129 III 320 E. 5.1 S. 323), so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann (Art. 88 OG; BGE 116 II 721 E. 6 S. 729; 127 III 41 E. 2b S. 42). 3.5 Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt damit - jedenfalls auf Grund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31) - erfolglos, soweit sie sich gegen die Anwendung der kantonalen Vorschriften über das Berufungsverfahren richtet (Art. 9 BV; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177).