Citation: 1C_388/2019 E. 4

Die Beschwerdeführer machen geltend, das Festlegen von Untergrenzen in § 3 Abs. 1 TPG/SZ, ab welchen die betroffenen Organisationen offenlegungspflichtig werden, sei vom Wortlaut von § 45a KV/SZ nicht gedeckt. § 3 Abs. 1 TPG/SZ verstosse gegen diese Bestimmung i.V.m Art. 34 BV und ausserdem gegen Art. 9 BV. Verfassungsnormen legen naturgemäss in erster Linie wichtige Grundsätze fest. Sie berechtigen den Gesetzgeber bzw. verpflichten ihn unter Umständen, konkretisierende Ausführungen zu erlassen. Hierbei steht dem Gesetzgeber ein gewisser Spielraum zu. In diesem Sinne konkretisieren § 2 und 3 TPG/SZ die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen gemäss § 45a Abs. 1 KV/SZ. Während die Kantonsverfassung keine Untergrenze nennt, ab welcher die betroffenen Organisationen offenlegungspflichtig werden, bestimmt Abs. 1 von § 3 TPG/SZ, dass Parteien und sonstige Organisationen nur dann offenlegungspflichtig sind, wenn die budgetierten oder getätigten Aufwendungen für eine kantonale Wahl oder Abstimmung Fr. 10'000.-- und für eine Wahl oder Abstimmung in Bezirk und Gemeinde Fr. 5'000.-- überschreiten. Bei der Offenlegungspflicht gemäss § 2 f. TPG/SZ i.V.m. § 45a KV/SZ handelt es sich um eine hoheitliche Anordnung, die dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) zu genügen hat. Wie der Regierungsrat zu Recht anführt, gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass Organisationen nur dann offenlegungspflichtig werden, wenn die budgetierten bzw. getätigten Aufwendungen für eine Wahl- oder Abstimmungskampagne eine gewisse Höhe überschreiten. Im Sinne einer mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip konformen Auslegung lässt sich der Wortlaut von § 45a KV/SZ mit der Festlegung einer in ihrer Höhe angemessenen Untergrenze vereinbaren. Bei Aufwendungen, welche die vom kantonalen Gesetzgeber gewählten Schwellenwerte von Fr. 10'000.-- für kantonale bzw. von Fr. 5'000.-- für regionale und kommunale Wahlen und Abstimmungen nicht erreichen, kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, sie hätten einen ganz erheblichen oder entscheidenden Einfluss auf den Ausgang einer Wahl oder einer Abstimmung. Die gewählten Schwellenwerte erscheinen in Abwägung zum Informationsinteresse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch angemessen und nicht übermässig hoch. Der Gesetzgeber hat den ihm von § 45a KV/SZ in diesem Zusammenhang eingeräumten Spielraum genutzt, ohne gegen den Wortlaut oder den Zweck dieser Bestimmung zu verstossen. Die Rüge, § 3 Abs. 1 TPG/ SZ stehe im Widerspruch zu § 45a KV/SZ i.V.m. Art. 34 BV, erweist sich somit als unbegründet. Nach dem Ausgeführten ist § 3 Abs. 1 TPG/SZ auch nicht sinn- und zwecklos bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV.