Citation: H 170/04 12.06.2006 E. 2.3

2.3.1 Zur Berücksichtigung von Beiträgen an die Säule 3a im Rahmen der Feststellung der Notlage nach Art. 11 AHVG hat das kantonale Gericht unter Ziff. 5.2.4 erwogen, aufgrund der vom (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen könne nicht von steuerlich begünstigten Prämien für eine anerkannte Vorsorgeform ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer habe überhaupt keine Unterlagen eingereicht, die seine Behauptung zu stützen vermöchten, dass er "im fraglichen Zeitraum" Beiträge an eine anerkannte Vorsorge bezahlt habe. Der Eintrag in der Steuererklärung 2001 unter Ziff. 1.1 (Beiträge Säule 3a) ändere daran nichts. Infolgedessen könne der geltend gemachte Prämienaufwand von Fr. 638.- nicht abgezogen werden und es verbleibe im Jahre 2001 ein Überschuss von Fr. 630.-, der eine Rückzahlung der ausstehenden Beiträge ohne weiteres ermögliche. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält diese vorinstanzliche Feststellung für die - durch die Kasse näher abzuklärenden - Verhältnisse im massgebenden Jahre 2002 nicht für bindend. Dem ist beizupflichten. Denn die vorinstanzliche Feststellung, der entsprechende Prämienaufwand sei für 2001 nicht im Sinne der Mitwirkungspflicht nachgewiesen, schliesst nicht aus, dass im Rahmen der durch die Verwaltung vorzunehmenden Aktenergänzungen eine solche Zahlung im Jahr 2002 bestätigt wird. Auch diesfalls stellt sich indes die - vom kantonalen Gericht nicht entschiedene und daher auch vom Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht zu beurteilende - Frage, ob es sich hiebei um Prämienaufwand für eine nicht obligatorische Versicherung handelte, der nur unter der Annahme eines begründeten Falles zum Abzug zugelassen werden kann. 2.3.2 In Erw. 5.4 ihres Entscheides hat die Vorinstanz erwogen: "Obwohl nicht auf die Zahlen des Jahres 2001 abgestellt werden kann, sei der Vollständigkeit halber der Hinweis erlaubt, dass im Jahr 2001 gemäss Buchhaltungsabschluss private Bezüge von Fr. 38'645.95 getätigt wurden, welche zusammen mit dem vom Beschwerdeführer angegebenen Einkommen 2001 von Fr. 48'648.47 (Reingewinn 2001) immerhin ein Einkommen von Fr. 87'294.42, resp. einen Überschuss von monatlich Fr. 3850.55 ergeben. Es wird die Aufgabe des Beschwerdeführers sein darzulegen, ob diese privaten Bezüge, sofern auch im Jahre 2002 solche getätigt wurden, tatsächlich bezogen wurden und in diesem Fall an sein Einkommen anzurechnen sind. Zudem wird aufgrund des Geschäftsabschlusses des Jahres 2002 zu klären sein, ob das Konto Personalaufwand (2001: Fr. 2,1 Mio.) irgendwelche Lohnanteile des Beschwerdeführers beinhaltet." 2.3.3 Soweit aus diesen vorinstanzlichen Erwägungen zu schliessen ist, die Privatbezüge gemäss Buchhaltung müssten zum ausgewiesenen Reingewinn hinzugerechnet, als anrechenbares Einkommen somit die Summe von Reingewinn und Privatbezügen (des gleichen Geschäftsjahres) als massgebend betrachtet werden, ist der Standpunkt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls begründet. Im Rahmen von Art. 11 AHVG massgebliche Privatbezüge sind Reingewinnverwendung. 2.3.4 Des Weiteren hat die Vorinstanz in Erw. 5.5.1 des angefochtenen Entscheides erwogen: "Laut Bilanz vom 31. Dezember 2001 besass der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer Liegenschaften im amtlichen Wert von Fr. 3'043'000.- denen eine Hypothek von Fr. 2'275'000.- gegenübersteht. Der Verkauf dieser Liegenschaften steht ausser Frage, da der Beschwerdeführer für die Erzielung seines Einkommens notwendigerweise darauf angewiesen ist. Das gesamte Anlagevermögen der Firma (inkl. Mobilien, Darlehen und Wertschriften) belief sich per Ende 2001 auf Fr. 3'557'337.85. Auch nach Abzug der Hypothek verblieb dem Beschwerdeführer bei dieser Betrachtungsweise ein Vermögen von Fr. 1'282'337.85. Zwar bestand Ende 2001 eine im Vergleich zum obigen Betrag geringe Überschuldung der Einzelfirma M.________ von rund Fr. 194'000.-, doch konnte der Beschwerdeführer die gesamte Firma per Ende 2002 als Sacheinlage im Wert von Fr. 250'000.- in die M.________ AG einbringen. Obwohl in den Unterlagen nicht ausgewiesen, kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der hohen Abschreibungen im Jahre 2001 (entsprechend dem steuerrechtlich zulässigen Höchstansatz von 50 % auf Maschinen) von über Fr. 770'000.- in einen gewissen Ausmass stille Reserven gebildet werden konnten, die eine Sacheinlage in dieser Höhe zuliessen. Wurden auch im Jahre 2002 Abschreibungen im selben Mass (50 %) vorgenommen, so ergibt sich ein Minderaufwand für Abschreibungen (ohne Berücksichtigung von Neuanschaffungen) von rund Fr. 170'000.- (= Fr. 770'552.26 [2001] - Fr. 600'300.- [2002]). Dieser Minderaufwand ist erfolgswirksam und verbessert die ökonomische Situation der Firma wesentlich. Inwiefern bereits der Vermögensbestandteil Wertschriften in der Höhe von rund Fr. 150'000.- (2001) einer Herabsetzung im Wege steht, wird - wie von der Beschwerdegegnerin korrekterweise aufgeführt (Verfügung Ziffer 1) - anhand einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung zu klären sein." 2.3.4 Die hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 7 Ziff. 6) erhobenen Einwendungen sind insoweit begründet, als mangels Bestimmtheit und Eindeutigkeit keine verbindlichen Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind. Vielmehr wird es Sache des Beschwerdeführers sein, seinen Standpunkt im Rahmen der ihn treffenden Mitwirkungspflicht im Rückweisungsverfahren vor der Verwaltung einzubringen. 2.3.5 Schliesslich liegt aufgrund des Beschwerdeantrags noch die vorinstanzliche Erw. 5.5.2 im Streit, welche lautet: "Auf die Bewertung der Firma durch die Unternehmensberatungsfirma P.________ vom 19. Juli 2002 kann vorliegend nicht abgestellt werden. Zwar liegt für das Jahr 2001 ein Ergebnis vor, die Vorgehensweise und die weiteren Grundlagen des Gutachtens liegen jedoch im Dunkeln; insbesondere fehlen in den Unterlagen die Seiten 2 bis 10. Damit ist das Ergebnis nicht nachvollziehbar. Unklar bleibt beispielsweise die Bewertung des Privatdarlehens über Fr. 692'000.-, welches P.M. (Verwandtengrad-) dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt hat. Besteht dies in einem Erbvorbezug, so würde die wirtschaftliche Situation der Firma trotz allem besser erscheinen, müssen doch Darlehen in Form von Erbvorbezügen nicht im selben Ausmass amortisiert und verzinst werden wie geschäftliche Darlehen." 2.3.5 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen eingewendet: "Auch die Ausführungen des Gerichts zur Frage, ob von Vater M. ein Darlehen oder ein Erbvorbezug gewährt wurde, bedarf keiner langen Kommentierung. Es sei auf den vorerwähnten Darlehensvertrag verwiesen. Zivilrechtlich lag und liegt ein echtes Darlehen vor. Bloss am Rande sei vermerkt, dass Herr M.________ noch drei Brüder hat, er also keineswegs der einzige präsumptive Erbe ist, so dass Erbvorbezüge, dazu noch in dieser Grössenordnung nicht drin liegen. Bei der Anwendung der grundliegenden buchhalterischen und rechtlichen Grundsätze wird zudem ohne weiteres klar, dass im Fall eines Erbvorbezuges Herr M.________ die Einlage als Eigenkapital verbucht hätte und nicht als ein Darlehen des Vaters. Bei einem Erbvorbezug besteht zivilrechtlich kein Anspruch des Vaters mehr und der Beschwerdeführer kann nicht Darlehensgeber und Darlehensnehmer in einer Person sein. Und schliesslich: Hätte Vater M. einen Vorzugszins auf dem Darlehen gewährt, so hätte sich dies zufolge des Minderaufwandes zwangsläufig bereits vollumfänglich in der Erfolgsrechnung niedergeschlagen. Auch diese Ausführungen der Vorinstanz sind somit unhaltbar und damit unmassgeblich." 2.3.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt in den vorinstanzlichen Erwägungen keine abschliessende Beurteilung. Vielmehr hängt die rechtliche Beurteilung der massgeblichen Vorgänge von den angeordneten Aktenergänzungen ab. Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Erwägung bundesrechtswidrig sein sollte. 2.3.6 Die Kasse wird ferner zu berücksichtigen haben, dass die Beitragsausstände teilweise durch Beitragsrückerstattungen verrechnet werden konnten (Zuschrift der Ausgleichskasse PROMEA an das Gericht vom 19. Mai 2006).