Citation: 1A.74/2000 08.03.2000 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer macht zwar nicht ausdrücklich geltend, es sei die Frage zu prüfen, ob die Auslieferung in Berücksichtigung des Grundsatzes "ne bis in idem" zu verweigern sei, und auch das BAP ist dieser Frage nicht nachgegangen. In seinen Rechtsschriften lässt er aber immerhin wiederholt auf die gegen ihn und seine Ehefrau auch in Deutschland durchgeführten Ermittlungen hinweisen, schliesslich auch auf die inzwischen erfolgte Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung. Zudem hat der Beschwerdeführer um Edition der betreffenden deutschen Akten ersucht. Damit hat er jedenfalls zum Ausdruck gegeben, die ihm nunmehr drohende Doppelverurteilung als stossend zu erachten. In Anbetracht dessen sowie wegen der grundlegenden Bedeutung des Prinzips "ne bis in idem" und auch wegen der grossen menschlichen Tragweite, die mit dem vorliegenden Fall verbunden ist, rechtfertigt es sich, den zumindest sinngemäss vorgetragenen Einwand zu prüfen. b) Das Prinzip "ne bis in idem" folgt nach ständiger Rechtsprechung aus dem eidgenössischen Strafrecht, und zudem hat es verfassungsrechtlichen Rang (s. etwa BGE 125 II 402 E. 1b, 123 II 464 E. 2, 122 I 257 E. 3, 120 IV 10 E. 2b, mit weiteren Hinweisen, s. auch nicht publ. BGE vom 26. Juli 1999 i.S. B., vom 26. April 1999 betreffend A. SA). Sodann ist es in Art. 4 des für die Schweiz am 1. November 1988 in Kraft getretenen Protokolls Nr. 7 zur EMRK enthalten (SR 0.101. 07). Der Grundsatz verbietet es, den rechtskräftig Verurteilten oder Freigesprochenen in einem Strafverfahren wegen derselben Tat erneut vor Gericht zu stellen oder zu bestrafen (s. die soeben zitierte Rechtsprechung). Einer zweiten Aburteilung oder schon nur Verfolgung der gleichen Tat steht mit anderen Worten prozessual die materielle Rechtskraft des zeitlich ersten Entscheides entgegen (BGE 125 II 402 E. 1b, mit Hinweisen; s. zum Ganzen auch Jürg-Beat Ackermann/Stefan Ebensperger, Der EMRK-Grundsatz "ne bis in idem" - Identität der Tat oder Identität der Strafnorm ? in: AJP 1999 S. 823 ff., insb. S. 828 ff., 833 ff.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 329 ff.; Britta Specht, Die zwischenstaatliche Geltung des Grundsatzes "ne bis in idem", Diss. Heidelberg 1998, insb. S. 17 ff., 31 ff., 41 ff., 86 ff., 211 ff.; Karim J. Giese, Das Grundrecht des "ne bis in idem", in: Christoph Garbenwarter und Rudolf Thienel [Hrsg. ], Kontinuität und Wandel der EMRK, S. 97). Voraussetzung für diese Sperrwirkung ist jedoch die Identität der Person und der Tat (s. auch Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. 1999, 84.16 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift das Verbot der Doppelbestrafung zudem nur ein, wenn dem Richter im ersten Prozess die rechtliche Möglichkeit zugestanden hat, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Gesichtspunkten zu würdigen (BGE 122 I 257 E. 3, mit Hinweisen). Der Grundsatz ist ebenfalls im Bereich der Rechtshilfe und dabei insbesondere auf dem Gebiet des Auslieferungsrechts verankert (Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG, s. auch Art. 66 Abs. 1 IRSG), insbesondere auch in Art. 9 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353. 1) und in Art. 2 des diesbezüglichen Zusatzprotokolls vom 15. Oktober 1975 (ZP/EAUe, SR 0.353. 11). Die bis anhin genannten Rechtsquellen lassen sich allerdings nicht unbesehen als auch für den Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsverkehr mit Argentinien massgebend erklären. Insoweit ist - wie erwähnt (oben E. 1a) - in erster Linie der zwischen diesem Land und der Schweiz abgeschlossene Auslieferungsvertrag von Bedeutung. Immerhin ist der Grundsatz auch in diesem Vertrag in verschiedenen Bestimmungen verankert. So wird die Auslieferung nach Art. III Ziff. 4 AV verweigert, "wenn dem Auslieferungsbegehren das gleiche Verbrechen oder Vergehen zugrunde liegt, für welches die reklamierte Person in dem ersuchten Staat abgeurteilt, bestraft oder freigesprochen worden ist". Und nach Art. IV AV findet die Auslieferung nicht statt, "wenn die reklamierte Person in dem ersuchten Staat für dasselbe Verbrechen oder Vergehen verfolgt oder vor Gericht gestellt wird". Gemäss diesen Bestimmungen, die allerdings noch aus dem Jahre 1906 stammen und damit - namentlich auch punkto Mobilität der Menschen - auf völlig anderen Grundlagen als heutige Vertragswerke beruhen, soll somit der Grundsatz lediglich im Falle der Beurteilung der Tat in den beiden Vertragsstaaten Anwendung finden, nicht aber dann, wenn wie hier ein Drittstaat - Deutschland - involviert ist. Art. 9 EAUe entspricht den vorstehend genannten Bestimmungen des bilateralen Auslieferungsvertrages, während Art. 2 ZP/EAUe die Berücksichtigung auch des Falles, dass bereits ein Drittstaat die Tat abgeurteilt hat, ausdrücklich vorsieht: "2. Die Auslieferung einer Person, gegen die in einem dritten Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden Handlung oder Handlungen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, wird nicht bewilligt, a) wenn das Urteil auf Freispruch lautet; b) wenn die verhängte Freiheitsstrafe oder andere Massnahme i) ganz vollstreckt ist, ii) ganz oder, soweit sie nicht vollstreckt ist, Gegenstand einer Begnadigung oder einer Amnestie ist; c) wenn der Richter die Schuld des Täters festgestellt, aber keine Sanktion verhängt hat.. " Auch diese Bestimmung gemäss Art. 2 ZP/EAUe ist aber nur für die dem EAUe angeschlossenen Staaten massgebend und findet somit im vorliegenden Fall, neben der Regelung des bilateralen Vertrages, nicht direkt Anwendung (s. nicht publ. BGE vom 20. Dezember 1985 i.S. C.). In der der Regelung von Art. 2 ZP/EAUe folgenden Rechtsprechung hat aber das Bundesgericht dem Grundsatz "ne bis in idem", seiner fundamentalen Bedeutung entsprechend, auch eine allgemeine zwischenstaatliche Wirkung beigemessen und ihn - analog zu dieser Regelung - auch als im Verhältnis zu einem Drittstaat anwendbar erklärt. Das Bundesgericht erwog, dass der Grundsatz in diesem Sinne auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er in einem bilateralen Vertrag nicht einmal vorgesehen ist (wie dies etwa für den früheren schweizerisch-amerikanischen Auslieferungsvertrag zutraf), oder auch dann, wenn er in einem solchen Vertrag - vergleichbar mit der Regelung des schweizerisch-argentinischen Vertrages - als nur zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten geltend enthalten ist (nicht publ. Urteile vom 27. Dezember 1994 i.S. A. und vom 19. Oktober 1977 i.S. C.; s. zum Ganzen auch Specht, a.a.O., S. 39 ff., insb. S. 46, 86 ff. und 213; vgl. ferner Curt Markees, Mehrfache territoriale Gerichtsbarkeit - Ne bis in idem und Auslieferung, in: ASDI XLI/1985 S. 121 ff., insb. S. 125-127; Vital Schwander, Rechtsstaatliche Grundsätze im Auslieferungsrecht, in: Etudes en l'honneur de Jean Graven, Genf 1969 S. 151 ff., insb. S. 153). Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen, besteht nicht. Zwar sieht das internationale Recht eine zwischenstaatliche Bedeutung des Prinzips "ne bis in idem" grundsätzlich nicht vor (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 695 S. 455; Walter Kälin/Giorgio Malinverni/Manfred Nowak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Aufl. 1997, S. 65; Manfred Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, 1989, S. 286). Doch steht dies einem Festhalten an der erwähnten Rechtsprechung nicht entgegen, da die internationalen Menschenrechtsgarantien von den innerstaatlichen Behörden nicht dazu benützt werden dürfen, innerstaatlich zustehende Rechte zu schmälern (s. Art. 53 EMRK und Art. 5 Abs. 2 UNO-Pakt II). Demgemäss ist der Grundsatz "ne bis in idem" auf den vorliegenden Fall bezogen zu berücksichtigen und das genannte deutsche Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer entsprechend in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen. c) Der den Beschwerdeführer betreffende, am 20. September 1999 ergangene - dem Bundesgericht wie erwähnt erst am 4. März 2000 zu den Akten gegebene - Strafbefehl des Amtsgerichts Weilheim geht davon aus, dass das Ehepaar V. am 10. Juni 1996 im bewussten und gewollten Zusammenwirken bei der zuständigen Amtsstelle der Gemeinde Bernried die Erteilung einer Geburtsurkunde für die angeblich leibliche Tochter A. beantragt habe. Hierzu habe das Ehepaar eine am 20. April 1995 ergangene Geburtsurkunde der Provinz Buenos Aires vorgelegt, nach der V.s die Eltern des am 23. März 1995 geborenen Mädchens seien. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben habe die Standesbeamtin eine Geburtsurkunde für A. ausgestellt, obwohl die Eheleute nicht die leiblichen Eltern von A. seien; beim Kind handle es sich um die in Argentinien geborene M.E. deren Mutter die argentinische Staatsangehörige R.E. sei. Laut dem Strafbefehl wird der Beschwerdeführer beschuldigt, zusammen mit seiner Ehefrau bewirkt zu haben, "dass Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden als geschehen beurkundet werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise geschehen sind"; durch dieselbe Handlung habe er sich amtliche Ausweise mit falschen Angaben verschafft in der Absicht, sie zur Täuschung im Rechtsverkehr verwenden zu können. Der zuständige Richter des Amtsgerichts Weilheim gelangt zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe sich deswegen des Vergehens der mittelbaren Falschbeurkundung, d.h. der Erwirkung einer gefälschten Geburtsurkunde, rechtlich zusammentreffend mit einem Vergehen des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen, schuldig gemacht und sei in Anwendung von §§ 271 Abs. 1, 276 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 und § 52 dStGB mit einer Busse von DM 9'000.-- zu bestrafen. Der Beschwerdeführer hat zwar erklärt, dieser Strafbefehl sei in Rechtskraft erwachsen. Der urteilende Richter des Amtsgerichts Weilheim weist allerdings in einem Begleitschreiben vom 3. März 2000 darauf hin, der Strafbefehl sei noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte dagegen form- und fristgerecht Einspruch erklärt habe. Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach dem relativ weit gefassten Tatbeschrieb bzw. Schuldvorwurf gemäss dem deutschen Strafbefehl sowohl wegen mittelbarer Falschbeurkundung als auch wegen des Beschaffens falscher amtlicher Ausweise bestraft werden soll. Miterfasst ist also die (als Vortat) erfolgte Erwirkung unwahrer Dokumente in Argentinien, welche erst die Falschangaben im deutschen Geburtsschein ermöglichten. Es ergibt sich somit, dass das Strafverfahren in Deutschland den gegenüber dem Beschwerdeführer laut dem Auslieferungsbegehren in Argentinien erhobenen Tatvorwurf der Unterdrückung eines Personenstandes ebenfalls betrifft. Verhält es sich aber so, dass hier wie dort derselbe Lebenssachverhalt in Frage steht und Gegenstand der Strafverfolgung bildet, so hat nach dem Gesagten der Grundsatz "ne bis in idem" zur Anwendung zu gelangen. d) Wie erwähnt, ist bei der derzeitigen Aktenlage davon auszugehen, dass der deutsche Strafbefehl vom 20. September 1999 nach einer Einsprache des Beschwerdeführers noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. In absehbarer Zeit wird es aber zu einem rechtskräftigen Urteil im deutschen Verfahren kommen, sei es zu einer Verurteilung oder zu einem Freispruch bezüglich der genannten Tatvorwürfe; der Beschwerdeführer hat es sogar selber in der Hand, mit einem Rückzug seiner Einsprache umgehend die Rechtskraft zu erwirken. Spätestens mit dem Eintritt der Rechtskraft - sei es bei einer Verurteilung oder bei einem Freispruch - steht der Grundsatz "ne bis in idem" der (anders als in Deutschland) erst im Anfangsstadium befindlichen Strafuntersuchung in Argentinien, wie vorstehend dargelegt, uneingeschränkt entgegen. Das Verfahren nun bloss aufzuschieben, bis die bevorstehende Rechtskraftwirkung eintritt, lässt sich durch nichts rechtfertigen; vielmehr wäre solches Vorgehen unter den gegebenen Umständen überspitzt formalistisch und unverhältnismässig. Somit ergibt sich, dass es aus den dargelegten Gründen mit dem fundamentalen Prinzip "ne bis in idem" gemäss der vorstehend dargelegten Rechtsprechung nicht zu vereinbaren ist (s. auch Art. 35 Abs. 1 BV), den Beschwerdeführer zur weiteren Verfolgung des bereits Gegenstand des kurz vor dem Abschluss stehenden deutschen Strafverfahrens bildenden Lebenssachverhalts an die Republik Argentinien auszuliefern. Verhält es sich so, dass die Beschwerde schon aus diesen Gründen gutzuheissen ist, so erübrigt es sich, die weiteren vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rügen näher zu erörtern.