Citation: 1P.622/1999 19.01.2000 E. 3

3.-a) Die allgemeinen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege liegen unstreitig vor: Der Beschwerdeführer ist bedürftig und sein Antrag auf Entlassung aus dem Massnahmenvollzug war nicht von vornherein aussichtslos: Immerhin war dem Beschwerdeführer bereits gestattet worden, eine eigene Wohnung in Basel zu beziehen; zudem waren sämtliche Alkoholtests, denen er sich unterziehen musste, negativ ausgefallen. b) Der beantragte Entscheid (Entlassung aus dem Massnahmevollzug) war für den Beschwerdeführer von einiger Tragweite: Bei einer Verweigerung der (bedingten) Entlassung drohte ihm eine Fortsetzung der stationären Behandlung in der Psychiatrischen Universitätsklinik von mindestens mehreren Monaten. Die Behandlung wegen Trunksucht hätte gemäss Art. 44 Ziff. 3 StGB längstens bis zum September 1999 fortgeführt werden können (d.h. noch knapp eineinhalb Jahre lang). Dagegen hätte die Behandlung der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers, die sich auf Art. 43 StGB stützte, möglicherweise noch über diesen Zeitpunkt hinaus fortdauern können: Im Unterschied zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, bei deren Verweigerung der Gesuchsteller höchstens die ganze Freiheitsstrafe zu verbüssen hat, werden Massnahmen gemäss Art. 43 StGB auf unbestimmte Zeit angeordnet und enden erst, wenn der Betroffene als geheilt entlassen oder die Behandlung als erfolglos eingestellt wird. Ihre Dauer hängt somit vom Entscheid der zuständigen Behörde über die bedingte oder definitive Entlassung ab, dem deshalb grosse Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall wird allerdings die Tragweite des Entlassungsentscheids durch den Umstand eingeschränkt, dass der Beschwerdeführer seit April 1998 nicht mehr in der Psychiatrischen Universitätsklinik untergebracht war, sondern eine eigene Wohnung hatte, in der er einen grossen Teil des Tages und die Nacht frei verbringen durfte; nur am Vormittag war er verpflichtet, sich in der Psychiatrischen Universitätsklinik aufzuhalten und einer Therapie zu unterziehen (vgl. Bericht der PUK vom 21. April 1998 S. 2). Damit näherte sich die stationäre Behandlung bereits einer ambulanten Behandlung an und war nicht mehr mit der gleichen Einschränkung der persönlichen Freiheit verbunden wie zu Beginn der Massnahme. Für den Beschwerdeführer stand deshalb nicht derart viel auf dem Spiel, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung von vornherein zu bejahen gewesen wäre. Andererseits aber handelte es sich auch nicht um eine blosse Bagatelle, bei der ein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ausgeschlossen gewesen wäre. c) Damit ist zu prüfen, ob besondere Schwierigkeiten im vorliegenden Fall den Beistand eines Anwalts erforderten. aa) Dies hat das Appellationsgericht verneint: Gemäss Art. 45 Ziff. 1 Abs. 1 prüfe die zuständige Behörde von Amtes wegen, ob und wann die bedingte oder probeweise Entlassung anzuordnen sei; sie müsse in allen Fällen den zu Entlassenden oder dessen Vertreter anhören und von der Anstaltsleitung einen Bericht einholen. Die Behörde sei an den Untersuchungsgrundsatz gebunden, weshalb die sachlichen Voraussetzungen der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung streng zu beurteilen seien. Im vorliegenden Fall hätte es genügt, wenn der Rekurrent ein Gesuch um bedingte Entlassung gestellt hätte, woraufhin die weiteren Schritte von Amtes wegen eingeleitet worden wären. Hierzu sei er ohne weiteres selbst in der Lage gewesen, zumal er dasselbe Verfahren bereits einmal im Jahre 1990 durchlaufen habe. Der Beizug eines Anwaltes wäre allenfalls erforderlich gewesen, wenn die Justizvollzugskommission das Gesuch der Vollzugsbehörde vom 2. Dezember 1998 auf bedingte Entlassung abgewiesen hätte. Den Entscheid der Vollzugsbehörde vom Mai 1998 habe der Beschwerdeführer akzeptiert. bb) Die Geltung der Offizialmaxime schliesst die unentgeltliche Verbeiständung nicht aus (BGE 125 V 32 E. 4a S. 34 f. mit Überblick über die Rechtsprechung); entscheidend ist vielmehr deren sachliche Gebotenheit im konkreten Fall, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, der Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften und der Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens (BGE 125 V E. 4b S. 35 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall musste die zuständige Behörde beurteilen, ob der Beschwerdeführer von seiner Alkoholsucht geheilt und seine Persönlichkeitsstörung überwunden hatte oder seine Heilung zumindest soweit fortgeschritten war, dass er aus der stationären Behandlung entlassen werden konnte. Diese tatsächlichen Fragen sind nicht leicht zu beurteilen und erfordern in aller Regel den Beizug medizinischer Sachverständiger. Im vorliegenden Fall stützten sich Vollzugsbehörde und Justizvollzugskommission denn auch auf die Berichte der Abteilung Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel. Für den Beschwerdeführer als medizinischen Laien war es schwer, derartige Gutachten objektiv zu würdigen. Das gilt umso mehr, als es um seinen eigenen Geistes- und Gesundheitszustand ging und er das Vertrauen zu den behandelnden Ärzten verloren hatte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Stellung des Verbeiständungsgesuchs noch an Persönlichkeitsstörungen litt, die seine Beziehungs- und Kommunikationsfähigkeit sowie seine Selbstkontrolle beeinträchtigten (vgl. Bericht der PUK vom 21. April 1998 S. 2). In dieser Situation war er auf den Beistand eines Vertreters schon im Administrativverfahren angewiesen. Möglicherweise hätte auch der Beistand eines Arztes oder einer anderen Vertrauensperson genügt; mangels einer derartigen Vertrauensperson durfte der Beschwerdeführer aber auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. d) Nach dem Gesagten hatte der Beschwerdeführer im April 1998 Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung in dem von ihm eingeleiteten Verfahren auf Entlassung aus dem Massnahmevollzug (1. Verfahrensabschnitt). Fraglich ist allerdings, ob dies auch für den zweiten, von der Vollzugsbehörde von Amtes wegen eingeleiteten Verfahrensabschnitt zutrifft. Es liesse sich die Auffassung vertreten, mit dem Vorliegen des positiven Berichts der Psychiatrischen Universitätsklinik vom 16. November 1998 und dem Entlassungsantrag der Vollzugsbehörde vom 2. Dezember 1998 sei der Sachverhalt klar gewesen und habe der Beschwerdeführer keines Beistands mehr bedurft. Für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung ist jedoch grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Gesuch gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; 122 I 5 E. 4 S. 6 f.). Dies geschah für den zweiten Verfahrensabschnitt spätestens am 3. November 1998, als der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das "hängige Entlassungsverfahren" erneuerte. Nachdem die Vollzugsbehörde dem Beschwerdeführer angekündigt hatte, sie werde im Oktober 1998 ein neues Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik zur Entlassungsfrage einholen, konnte sich dieses Schreiben bei vernünftiger Auslegung nicht nur auf die Vergangenheit beziehen, sondern enthielt gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung auch für den 2. Verfahrensabschnitt. Anfang November 1998 aber lag der neue Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik noch nicht vor und stand auch der Antrag der Vollzugsbehörde noch nicht fest. Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles (einverständliche Sistierung des Entlassungsgesuchs des Beschwerdeführers bis Oktober 1998) lässt sich auch nicht sagen, der Beschwerdeführer habe sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung vorzeitig, vor Einleitung des Entlassungsprüfverfahrens durch die Vollzugsbehörde gestellt, und damit den für die Beurteilung des Gesuchs massgeblichen Zeitpunkt in unzulässiger Weise vorverlegt. e) Stand dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung in beiden Abschnitten des Verwaltungsverfahrens gestützt auf Verfassungsrecht zu, kann offen bleiben, ob sich dieser Anspruch, wie der Beschwerdeführer meint, auch aus Art. 6 Ziff. 3 EMRK begründen liesse.