Citation: 4A_485/2009 11.11.2009 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen). 1.1 Der Beschwerdeführer geht selbst davon aus, dass die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) vorliegend nicht erreicht ist, beruft sich aber darauf, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb die Beschwerde dennoch zulässig sei (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Seiner Ansicht nach bedürften "zahlreiche Fragen um die Arzthaftung, im Speziellen die Problematik der rechtlichen Ausgestaltung der Aufklärungspflicht" einer Überprüfung der Rechtsprechung. Es würden an die (zahn-)ärztliche Aufklärungspflicht immer höhere Anforderungen gestellt, die kaum mehr erfüllt werden könnten. Der Ursprung des Problems liege darin, dass die ärztliche Aufklärungspflicht gegenwärtig als Schutz der körperlichen Integrität verstanden werde. Die Haftung wegen unzureichender Aufklärung, so der Beschwerdeführer weiter, sei aufgrund der Entwicklungen in der Rechtsprechung immer mehr zu einem Auffangtatbestand geworden für Fälle, in denen sich ein Behandlungsfehler vom Patienten nicht nachweisen lasse oder ein solcher gar nicht vorliege, der Patient aber mit der Behandlung bezüglich Ablauf oder Resultat nicht zufrieden sei. Die Berufung auf die verletzte Aufklärungspflicht als Auffangtatbestand werde durch die unterschiedliche Beweislastverteilung bei der Haftung für einen Behandlungsfehler einerseits und die Aufklärungspflichtverletzung andererseits zusätzlich "attraktiv". Der Beschwerdeführer bringt mit Hinweis auf CHRISTIAN CONTI (Die Malaise der ärztlichen Aufklärung - Zu den Grenzen ärztlicher Aufklärungspflichten des Patienten, AJP 2000 S. 617) sowie FRANZ JOSEF PELZ (Verschulden - Realität oder Fiktion, Die ärztliche Haftung in der Rechtsprechung, in: Laufs und andere [Hrsg.], Die Entwicklung der Arzthaftung, Berlin 1997, S. 52) vor, dass dies in der Lehre auf Kritik stosse. 1.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann unter der Voraussetzung von grundsätzlicher Bedeutung sein, dass sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 134 III 354 E. 1.5 S. 357 f.) oder wenn in der Zwischenzeit neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten sind (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dahingehend zusammengefasst, dass es für die Beurteilung des konkreten Falls erforderlich sein muss, eine Rechtsfrage zu beantworten, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer höchstrichterlichen Klärung bedarf (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399 mit Hinweisen). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). 1.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gründet das Erfordernis der Einwilligung des Patienten und der damit verbundene Aufklärungsanspruch in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrechten sowie dem Recht auf körperliche Integrität (BGE 133 III 121 E. 4.1.1 S. 128; 117 Ib 197 E. 2a S. 200; 115 Ib 175 E. 2b S. 180 f.; 114 Ia 350 E. 6 S. 358 f.; 113 Ib 420 E. 2 S. 423). Führt der Arzt einen Eingriff aus, ohne den Patienten darüber zu informieren und dessen Zustimmung einzuholen, handelt er widerrechtlich und haftet für den eingetretenen Schaden grundsätzlich auch dann, wenn er dabei nach den Regeln der Kunst vorgegangen ist (BGE 133 III 121 E. 4.1.1 S. 128 mit Hinweisen). Ebenfalls ständiger Rechtsprechung entspricht es, dass dem Arzt die Beweislast dafür obliegt, dass er den Patienten vor dem Eingriff hinreichend aufgeklärt und dessen Zustimmung eingeholt hat (BGE 133 III 121 E. 4.1.3 S. 129 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hatte bereits in früheren Jahren berücksichtigt, dass diese Rechtsprechung in der Lehre teilweise kritisiert worden war, hielt jedoch trotz dieser Kritik daran fest (BGE 117 Ia 197 E. 2b/c S. 200 ff.). Die Rechtsprechung wurde seither mehrmals bestätigt (vgl. etwa die Urteile 4C.9/2005 vom 24. März 2005 E. 4.2; 4P.265/2002 vom 28. April 2004 E. 4.1; 4C.378/1999 vom 23. November 2004 E. 3.1), unlängst in einem in der Amtlichen Sammlung publizierten Entscheid (BGE 133 III 121 E. 4.1 S. 128 ff.). Angesichts dieser seit Jahren konstanten Praxis des Bundesgerichts kann trotz vereinzelter Kritik in der Lehre von einer erheblichen Rechtsunsicherheit keine Rede sein. Demzufolge besteht kein dringendes Bedürfnis zur Überprüfung der klaren und konstanten Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der ärztlichen Haftung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG liegt somit nicht vor und auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten.