Citation: 5A_1006/2020 E. 3.1

3.1. Das Obergericht erwog, das Gericht trete auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien (Art. 59 Abs. 1 ZPO), ansonsten ein Nichteintretensentscheid zu ergehen habe. Wo dem Prozess ein Schlichtungsversuch vorauszugehen habe, sei das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde nach Art. 209 ZPO eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen habe. Dem Entscheidverfahren gehe gemäss Art. 197 ZPO ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Art. 198 ZPO zähle die Ausnahmen vom Schlichtungsobligatorium abschliessend auf. Das Schlichtungsverfahren entfalle namentlich bei summarischen Verfahren (Art. 198 lit. a ZPO), da hier der Akzent auf besonderer Beschleunigung liege. Die Anwendungsfälle des summarischen Verfahrens würden in Art. 248 ZPO aufgezählt. Das summarische Verfahren sei unter anderem anwendbar auf vorsorgliche Massnahmen (Art. 248 lit. d i.V.m. Art. 261 ff. ZPO). Weiter entfalle das Schlichtungsverfahren in Fällen, in denen das Gericht Frist für eine Klage gesetzt habe (Art. 198 lit. h ZPO). Bei der Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach Art. 243 ff. ZPO sei die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung somit grundsätzlich obligatorisch. In Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach es nicht zulässig sei, reine Unterhaltsklagen mit dem Antrag auf vorsorgliche Massnahmen zu kombinieren, sei folgendes festzuhalten: Entgegen seiner Ansicht handle es sich bei den vorsorglich angeordneten Unterhaltszahlungen um vorsorgliche Massnahmen nach Art. 262 lit. e ZPO. Eine vorsorgliche Massnahme könne nämlich jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet sei, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 262 lit. e ZPO). Gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO könne die beklagte Partei verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen, wenn das Kindesverhältnis feststehe, wie dies vorliegend unbestrittenermassen der Fall sei. Die Bestimmung von Art. 262 lit. e ZPO stelle für den Fall, dass das Kindesverhältnis feststehe, die Grundlage dafür dar, damit die beklagte Partei zur Leistung einer Geldzahlung verpflichtet werden könne und verweise entsprechend auf Art. 303 Abs. 1 ZPO. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sei es deshalb zulässig, eine Unterhaltsklage mit vorsorglichen Massnahmen zu kombinieren, wie dies vorliegend von der Beschwerdegegnerin gemacht worden sei. Zu Recht habe die Erstinstanz davon ausgehen dürfen, dass Art. 303 Abs. 1 ZPO ein Anwendungsfall von Art. 262 lit. e ZPO darstelle. Ferner entfalle somit das Schlichtungsverfahren für die für die Dauer des Verfahrens angeordneten Unterhaltsbeiträge in der Form von vorsorglichen Massnahmen - für welche das summarische Verfahren gelte - wegen Art. 198 lit. a i.V.m. Art. 248 lit. d ZPO. Betreffend die Frage, ob ein Schlichtungsverfahren in Bezug auf die Hauptsache der Unterhaltsklage - für welche das vereinfachte Verfahren gelte - durchgeführt hätte werden müssen, sei Folgendes auszuführen: Das Schlichtungsverfahren entfalle in Fällen, in denen das Gericht Frist für eine Klage gesetzt habe (Art. 198 lit. h ZPO). Klassischer Fall dieser Bestimmung sei derjenige, wo das Gericht eine vorsorgliche Massnahme angeordnet habe, bevor das Gerichtsverfahren rechtshängig sei und es in der Folge eine Frist zur Klageeinreichung ansetze, mithin die Prosequierung vorsorglicher Massnahmen. Mit anderen Worten setze das Gericht gestützt auf Art. 263 ZPO der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin. Damit werde den berechtigten Interessen der gesuchsgegnerischen Partei an einer definitiven Klärung der Rechtslage Rechnung getragen. Werde eine vorsorgliche Massnahme vor Rechtshängigkeit der Hauptsache beantragt und verfügt, sei für die innert Frist eingereichte Prosekutionsklage - die zur Rechtshängigkeit der Hauptsache führe - aufgrund von Art. 198 lit. h ZPO kein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Dasselbe müsse für den Fall gelten, wenn gleichzeitig mit einer Unterhaltsklage vorsorgliche Massnahmen beantragt würden. In diesen Fall komme die gesuchstellende Partei bzw. die klägerische Partei dem Prosequierungsdruck zuvor, indem sie die Klage in der Hauptsache sogleich rechtshängig mache. Die Fristansetzung werde aufgrund der bereits bestehenden Rechtshängigkeit der Klage obsolet. Es entfalle also die Notwendigkeit der Fristsetzung zur Einreichung der Prosekutionsklage. Wie die Erstinstanz zutreffend ausführe, würde es der ratio legis von Art. 198 lit. h ZPO entgegenstehen, der klägerischen Partei, die zeitgleich mit der Beantragung der vorsorglichen Massnahmen in der Hauptsache rechtshängig mache, das Durchlaufen einer Schlichtungsverhandlung aufzudrängen, währenddem der gesuchstellenden Partei, die mit der Geltendmachung der Prosequierungsklage nach der Beantragung der vorsorglichen Massnahme zuwartet, die Schlichtungsverhandlung erlassen werde. Darüber hinaus könnten die Parteien in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.-- gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Dabei müsse der Verzicht gemeinsam, aber nicht gleichzeitig erfolgen. Dies könne in Form einer ausdrücklichen Erklärung oder auch konkludent erfolgen, indem die Gegenpartei sich der direkten Klageeinreichung nicht widersetze. Vorliegend sei das Streitwerterfordernis von Fr. 100'000.-- erfüllt. Indem die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsklage direkt bei der Erstinstanz eingereicht habe, könne davon ausgegangen werden, dass sie auf die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung verzichtet habe. Dasselbe gelte auch für den Beschwerdeführer. In seiner Stellungnahme vor dem erstinstanzlichen Gericht vom 13. Januar 2020 habe dieser nämlich lediglich die Abweisung der Unterhaltsklage respektive des vorsorglichen Massnahmegesuchs beantragt (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Er beantragte keinen Nichteintretensentscheid aufgrund fehlender Schlichtungsverhandlung, obwohl die Beschwerdegegnerin in dieser Klage unter "A. Formelles" ausdrücklich bemerkt hatte, dass das Schlichtungsverfahren entfalle. Der Beschwerdeführer habe sich in seiner Stellungnahme unter "Formelles" mit keiner Silbe dazu geäussert. Durch dieses Vorgehen könne davon ausgegangen werden, dass auch der Beschwerdeführer auf die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung konkludent verzichtet habe. Im Übrigen, so das Obergericht weiter, führe der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung aus, es sei sinnvoll, Streitigkeiten über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange generell vom Obligatorium des Schlichtungsverfahrens auszunehmen. Er schlage deshalb eine Anpassung des zurzeit geltenden Art. 198 ZPO vor, wonach das Schlichtungsverfahren unter anderem bei Klagen über den Unterhalt von Kindern und weiteren Kinderbelangen entfalle (Art. 198 Abs. 1 lit. b bis E-ZPO). Zur Begründung führe er aus, dies würde zu einer einfacheren und kohärenteren Verfahrensregelung im Interesse und zum Wohl des Kindes führen und die Möglichkeit eines Schlichtungsversuchs sei weiterhin durch das Gericht oder die Kindesschutzbehörde gewährleistet, die eine allfällige Einigung zudem auch wirksam genehmigen könnten. Zusammenfassend hält das Obergericht fest, das erstinstanzliche Gericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung entfalle, wenn die Unterhaltsklage gleichzeitig mit dem Antrag um vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Verfahrens eingereicht werde. Somit sei das Richteramt Thal-Gäu richtigerweise auf die Unterhaltsklage vom 5. Dezember 2019 eingetreten. Folglich sei die Berufung abzuweisen.