Citation: 4A_160/2013 E. 3.4

3.4. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz sei auf ihr Protokollberichtigungsbegehren zu Unrecht nicht eingetreten. Sie beruft sich darauf, entgegen dem angefochtenen Entscheid habe von vornherein keine derartige Dringlichkeit bestanden, die eine "unverzügliche" Stellungnahme innert weniger Arbeitstage erfordert hätte. Für die zeitliche Beurteilung sei weiter von Bedeutung, dass der Vorinstanz die Büroabwesenheit ihres Rechtsvertreters bekannt gewesen sei und sie beruft sich darauf, eine effektive Kenntnisnahme des Protokollinhalts sei entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht mit Empfang des am 11. Februar 2011 zugestellten Verhandlungsprotokolls erfolgt, sondern erst am 22. Februar 2013. Da sich zeitliche Schranken für die Einreichung von Protokollberichtigungsbegehren nach Art. 52 ZPO allein aus Treu und Glauben ergäben, sei ihr Begehren vom 28. Februar 2013 rechtzeitig eingereicht worden. Im Weiteren stehe die von der Vorinstanz postulierte "Unverzüglichkeit" in Widerspruch mit der bisherigen kantonalen Rechtsprechung. Die Beschwerdeführerin macht mit ihren Ausführungen geltend, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sei ihre Eingabe rechtzeitig erfolgt. Damit verlangt sie eine freie Prüfung der anwendbaren zeitlichen Beschränkungen im Zusammenhang mit der Einreichung von Protokollberichtigungsbegehren und rügt eine Verletzung der massgebenden Bestimmungen der ZPO, zeigt jedoch keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte auf. Sie schliesst ihre Darlegungen zwar damit, die gegenteilige Würdigung durch die Vorinstanz sei willkürlich und stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, begründet diesen Vorwurf jedoch nicht weiter. Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 132 I 249 E. 5 S. 253; 130 V 177 E. 5.4.1; 128 II 139 E. 2a S. 142; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin stellt selbst nicht in Frage, dass sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) zeitliche Schranken für Protokollberichtigungsbegehren ergeben. Ihr kann nicht gefolgt werden, wenn sie sich darauf beruft, es habe nach Erlass des superprovisorischen Verbots mangels drohender Verletzungshandlung keine besondere Dringlichkeit bestanden. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Massnahmeverfahren ohne Verzug durchzuführen ist, damit es seinen Zweck erfüllt; dies gilt - entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint - auch beim Erlass eines superprovisorischen Verbots, über dessen Aufrechterhaltung das Gericht unverzüglich zu entscheiden hat. Es ist jedenfalls kein überspitzter Formalismus darin zu erblicken, wenn die Vorinstanz unter Verweis auf die Literatur (so etwa Eric Pahud, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2011, N. 24 zu Art. 235 ZPO; Georg Nägeli, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 14 zu Art. 235 ZPO; Christoph Leuenberger in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 18 zu Art. 235 ZPO; Laurent Killias, in: Berner Kommentar, 2013, N. 19 zu Art. 235 ZPO) davon ausging, Berichtigungsbegehren müssten unverzüglich nach Kenntnisnahme des vermeintlichen Fehlers gestellt werden. Es kann somit offenbleiben, ob das Protokollberichtigungsbegehren der Beschwerdeführerin den weiteren formellen Anforderungen genügte.