Citation: 2A.109/2000 16.03.2000 E. 2

2.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). b) Der Beschwerdeführer hat sich gegenüber den Behörden nicht nur passiv verhalten, sondern mehrfach aktiv versucht, die Behörden zu täuschen oder jedenfalls zu verwirren. Namentlich hat er verschiedene Identitäten und Herkünfte angeführt. Obwohl sich die angegebenen Namen nur geringfügig unterscheiden, betrifft dies doch nicht nur die Schreibweise, sondern hat auch in phonetischer und sprachanalytischer Hinsicht deutliche Auswirkungen. Weiter wollte der Beschwerdeführer zunächst aus Italien stammen, wobei er sich aber weigerte, die italienische Sprache zu benutzen. Danach gab er an, Rumäne zu sein, bezeichnete aber Budapest als seinen Geburtsort, was er später als Verwechslung mit Bukarest darstellte. Ursprünglich erklärte er sodann, aus Marokko nach Italien eingereist zu sein, was er später ebenfalls anders darstellte. Der Beschwerdeführer versteht die französische und die deutsche Sprache. Wie seine Eingaben belegen, vermag er sich in letzterer sogar leidlich schriftlich auszudrücken. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Zeit zwischen den beiden Inhaftierungen zeigt sodann, dass er die hiesigen Verhältnisse recht gut kennt. Diese Kenntnisse kann er kaum in seinem angeblich lediglich rund 14-tägigen Aufenthalt in der Schweiz erworben haben. Um sich Medikamente zu verschaffen, hat er sich in einer Apotheke als Mitglied einer bestimmten Krankenkasse ausgegeben und so die Bezahlung umgangen. Wenn er damit auch nicht eigentliche Behörden getäuscht hat, so lässt dies doch darauf schliessen, dass er sich auch nicht ohne weiteres behördlichen Vorkehren unterziehen würde. Bei den Einwohnerdiensten hat er den angeblichen Verlust seines B-Ausweises gemeldet, obwohl er nie über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügte. Auch sein übriges Verhalten vor den Fremdenpolizeibehörden lässt darauf schliessen, dass er ganz bewusst und zielgerichtet darauf hin arbeitet, in der Schweiz bleiben zu können. Schliesslich geht aus seinem Verhalten im Intercity-Zug, als er sich der Festnahme durch den deutschen Bundesgrenzschutz auf heimtückische Weise widersetzte, sodass letztlich ein behördlicher Gewalteinsatz erforderlich war, eine gewisse Bereitschaft hervor, sich gegen behördliche Anordnungen zur Wehr zu setzen. Insgesamt bestehen somit genügend Anhaltspunkte, welche die Annahme von Untertauchensgefahr zulassen. c) Im Übrigen stellt sich einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer wieder in Haft genommen werden durfte, nachdem er sich bereits einmal in Ausschaffungshaft befand und zwischenzeitlich entlassen worden war. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine erneute Inhaftierung voraus, dass sich die Ausgangslage nachträglich in entscheidender Weise geändert hat (Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 I S. 341; Andreas Zünd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in ZBJV 132/1996 S. 80). Im Zusammenhang mit dem Haftgrund der Untertauchensgefahr bedarf es neuer Indizien, die erst nach der ersten Inhaftierung eingetreten sind. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall freilich erfüllt. Nachdem ursprünglich Zweifel am geistigen Zustand des Beschwerdeführers bestanden, hat sein späteres Verhalten gezeigt, dass diese nicht aufrechtzuerhalten waren. Insbesondere aber hat der Beschwerdeführer sein täuschendes Verhalten auch nach der Entlassung aus der ersten Ausschaffungshaft fortgesetzt. Wesentliche Auskünfte zu seiner Identität und Herkunft, die mit früheren Angaben im Widerspruch stehen, ergingen erst bei den Einvernahmen im zweiten Haftverfahren. Damit ergab sich eine neue Ausgangslage und durfte der Beschwerdeführer erneut in Ausschaffungshaft genommen werden.