Citation: 2P.268/2001 28.06.2002 E. 4

4.1 Des Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin, dass das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde vom 8. April 2001 nicht von Amtes wegen an die Verwaltungsrekurskommission übermittelt habe. Im Eventualantrag habe sie geltend gemacht, es sei das Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP wieder aufzunehmen. Nachdem sich das Verwaltungsgericht zur Behandlung des Wiederaufnahmegesuchs gemäss Eventualantrag als unzuständig erklärt habe, hätte es die Eingabe zur Weiterbehandlung an die seines Erachtens zuständige Verwaltungsrekurskommission übermitteln müssen, wie das durch Art. 11 Abs. 3 VPG vorgeschrieben werde. 4.2 Welches Interesse die Beschwerdeführerin an dieser Rüge haben kann, geht aus dem Gesamtzusammenhang nicht klar hervor: Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP kann gegen Verfügungen und Entscheide die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden, die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung oder des Entscheides bestanden hätten, nicht gekannt. Diese Revision ist der zivilprozessualen Wiederherstellung nachgebildet und bezweckt, dass ein abgeschlossenes Verfahren wieder in Gang gesetzt wird, um darin enthaltene Mängel zu korrigieren (vgl. Urs Peter Cavelti, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Diss. St. Gallen 1994, S. 297). Auf diese Bestimmung beruft sich die Beschwerdeführerin. Auf Wiederaufnahmebegehren wird aber gemäss Art. 81 Abs. 2 VRP nur eingetreten, wenn die Gründe mit keinem ordentlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden können und das auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war. Die "wesentlichen Tatsachen und Beweismittel", welche vorliegend nicht berücksichtigt worden sein sollen, stehen nach Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. staatsrechtliche Beschwerde 2P.326/2001, Seite 8 Ziffer3) mit dem Erkenntnis der Verwaltungsrekurskommission vom 20. August 1999 (Rückweisungsentscheid) im Zusammenhang. Dann aber hätte die Beschwerdeführerin diese Tatsachen mit Beschwerde gegen den Rekursentscheid vortragen können, und zwar beim Verwaltungsgericht, zumal mit dieser Beschwerde auch geltend gemacht werden kann, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 2 VRP). Der Rekursentscheid verweist in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerdemöglichkeit (Art. 196 StG), und auch das Verwaltungsgericht ging in seinem Entscheid vom 11. September 2001 von der Beschwerdefähigkeit des Rekursentscheides aus, wenn es in Erwägung 2d einleitend festhält, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 20. August 1999 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Verwaltungsrekurskommission auf das Wiederaufnahmebegehren hätte eintreten können, nachdem der ordentliche Rechtsmittelweg offen stand. Ob ein Interesse der Beschwerdeführerin an der Rüge besteht, kann aber dahingestellt bleiben, weil die Rüge aus folgenden Gründen nicht durchzudringen vermag. 4.3 Mit ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 8. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin in der Hauptsache, es sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 22. März 2001 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, in vollem Umfang auf die Anträge und die Begründung der Beschwerdeführerin einzutreten. Im Eventualantrag stellte sie das Begehren, es sei das Verfahren betreffend Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern 1992 - 1995 wieder aufzunehmen (Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP). Da das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag nicht statt gab, kam der Eventualantrag zum Zug, wie die Beschwerdeführerin richtig bemerkt. Sie übersieht indes, dass sie diesen Eventualantrag nur "vorsorglicherweise für den Fall" stellte, dass die Beschwerdeinstanz (das Verwaltungsgericht) "zum Entscheid über das Wiederaufnahmeverfahren kompetent sein sollte" (Beschwerde vom 8. April 2001, Seite 10 Ziffer 4). Da das Gericht seine Zuständigkeit zum Entscheid über das Wiederaufnahmebegehren im Sinne von Art. 81 VRP verneinte, wurde der Eventualantrag gegenstandslos. Es ist daher nicht zu sehen, inwiefern das Verwaltungsgericht in Willkür verfallen sein soll oder der Beschwerdeführerin den Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert haben könnte, wenn es die Eingabe nicht von Amtes wegen an die Verwaltungsrekurskommission übermittelt hat. Auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt nicht vor, da sich das Verwaltungsgericht nicht widersprüchlich verhalten hat. 4.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt offensichtlich unbegründet, ohne dass auf die weiteren Rügen, die sich auf die Auslegung und Anwendung von Art. 11 Abs. 3 VRP (Übermittlungspflicht) beziehen, eingegangen werden muss. Damit kann offen bleiben, ob diese Rügen angesichts ihres weitgehend appellatorischen Charakters im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ausreichend substanziiert sind. 4.5 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts über das Erläuterungsgesuch vom 18. Oktober 2001, das die Beschwerdeführerin am 21. September 2001 einreichte und das sich ebenfalls mit Fragen der Überweisung nach Art. 11 Abs. 3 VRP befasste, ist nicht angefochten worden; es wurde in der staatsrechtlichen Beschwerde 2P.326/2001 kein Antrag auf dessen Aufhebung gestellt.