Citation: 6G_1/2022 E. 4

Das Obergericht war auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten, soweit die Strafzumessung betroffen war. Zur Begründung hatte es angeführt, die Staatsanwaltschaft habe nur vorgetragen, die Busse sei nicht angemessen. Blosse Unangemessenheit könne im Berufungsverfahren aber nicht gerügt werden, wenn wie hier ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gebildet hätten (vgl. obergerichtliches Urteil Nr. O1S 20 9 vom 28. September 2021 E. 1.6.4). Dem Bundesgericht hatte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde in Strafsachen beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und A.________ sei wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Nun hatte aber bereits das Kantonsgericht erstinstanzlich eine Verurteilung wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer Busse von Fr. 500.-- ausgesprochen, während das Obergericht auf die Berufung nicht eingetreten war, soweit die Strafzumessung betroffen war. Offenkundig hatte sich die Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht also überhaupt nicht gegen die Strafzumessung gewandt, sondern im Ergebnis verlangt, dass die Strafzumessung bestätigt wird. Folgerichtig beschränkte sich das Bundesgericht im Urteil 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 auf die Feststellung, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gewandt hatte (vgl. dort Sachverhalt D und E. 2). Mit dem rechtskräftigen Schuldspruch und der unangefochtenen Strafzumessung durfte sich das Bundesgericht überhaupt nicht mehr befassen, nachdem die Staatsanwaltschaft nur die Verlegung der Verfahrenskosten und die Parteientschädigung angefochten hatte. Es trifft zu, dass das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil ohne Nennung von Dispositiv-Ziffern aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückwies. Nach dem Gesagten liegt aber auf der Hand, dass die unangefochtene Strafzumessung genauso wie der rechtskräftige Schuldspruch nicht mehr zur Disposition stehen. Vielmehr ist im Rückweisungsverfahren nur über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung neu zu befinden. Ein Bedarf für eine Erläuterung von Amts wegen ist nicht ersichtlich.