Citation: BGE 148 III 270 E. 3.1

Diese betrifft zunächst die Aussage in BGE 143 III 177 E. 6.3.5 und E. 6.4, dass die Unterhaltsbeiträge nicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung herabgesetzt werden dürften, weil ansonsten die Grundlage der bereits erfolgten Bevorschussung nachträglich wegfalle. Die Kritik geht dahin, dass der Abänderungsentscheid ein Gestaltungsurteil sei, das auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung bzw. der Rechtshängigkeit zurückwirke, zumal sich der Unterhaltsanspruch und dessen Höhe aus dem materiellen Recht ergäben (AEBI-MÜLLER/DROESE, Das Kind, der Staat und der Vorschuss, das Bundesgericht und die Passivlegitimation im Abänderungsverfahren bei Bevorschussung des Kindesunterhalts durch das Gemeinwesen, in: Brücken bauen, Festschrift für Thomas Koller, 2018, S. 3 und 14). Mit der abweichenden Ansicht in BGE 143 III 177 werde dem Unterhaltsschuldner, welcher aufgrund verminderter Leistungsfähigkeit zu Recht auf Abänderung klage, zugemutet, während des ganzen, sich möglicherweise über Jahre hinziehenden BGE 148 III 270 S. 276 Abänderungsverfahrens unter seinem Existenzminimum zu leben und weiterhin klaglos zu hohen Unterhalt zu leisten, weil nur diesfalls er rückwirkend auf die Klageeinleitung eine Herabsetzung verlangen könne, während dies demjenigen Unterhaltsschuldner, welcher seine Leistungen ganz oder teilweise einstelle und damit eine Bevorschussung auslöse, versagt bleibe, was nicht einsichtig sei und Rechtsungleichheit schaffe (MANI, Praxisprobleme bei der Alimentenbevorschussung und der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen [nachfolgend: Praxisprobleme], FamPra.ch 2018 S. 947 f.). In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die Zession zu keiner Verschlechterung der Stellung des Schuldners führen dürfe und alle Zweifelsfragen zu dessen Gunsten zu entscheiden seien (AEBI-MÜLLER/DROESE, a.a.O., S. 14). Der Schwerpunkt der geäusserten Kritik betrifft im Folgenden aber primär die Sichtweise, wonach die Subrogation nicht auf die effektiv bevorschussten Unterhaltsbeiträge beschränkt bleibe, sondern das Stammrecht als solches auf das Gemeinwesen übergehe, soweit die Bevorschussung für künftigen Unterhalt bewilligt sei, dass aber dennoch gleichzeitig auch das Kind passivlegitimiert bleibe und sich deshalb die Abänderungsklage in der Höhe der Bevorschussung gegen dieses und das Gemeinwesen als gemeinsam Passivlegitimierte richten müsse (dazu E. 3.2-3.4).