Citation: 4C.403/2006 06.06.2007 E. 3

Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Die im Register eingetragene Firma steht dem Berechtigten zum ausschliesslichen Gebrauch zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Bei Verwechslungsgefahr kann der Inhaber einer älteren Firma auf Unterlassung des Gebrauchs der jüngeren Firma klagen (Art. 956 Abs. 2 OR). Ob die Gefahr der Verwechslung besteht, prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei (BGE 128 III 401 E. 5 S. 404 mit Verweisen). 3.1 Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden können. Im Gedächtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinngehalt hervorstechen (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576). Da das Publikum Sachbezeichnungen in erster Linie als blosse Hinweise auf Art oder Tätigkeit des Unternehmens auffasst, kommt ihnen für die Kennzeichnung verhältnismässig geringe Bedeutung zu. Soweit Firmen aus reinen Sachbezeichnungen im Handelsregister vor der Praxisänderung in BGE 101 Ib 361 eingetragen worden sind, bleiben sie zwar gültig (BGE 128 III 224 E. 2b S. 226 f.). Schon ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz vermag jedoch in der Regel die Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Dagegen prägen sich reine Fantasiebezeichnungen in der Erinnerung der Adressaten stark ein. Da sie entsprechend kennzeichnend wirken, haben jüngere Zeichen zu solchen Firmen oder Firmenbestandteilen einen genügenden Abstand einzuhalten, um die Verwechslungsgefahr auszuschliessen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370 f.). Die Gefahr von Fehlzurechnungen kann durch jüngere Firmen direkt so entstehen, dass die Adressaten meinen, sie hätten mit dem Rechtsträger der älteren Firma zu tun. Die Kennzeichnung kann aber auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, so dass das Publikum zwar die Unterschiede der Zeichen wahrnimmt, aufgrund der Ähnlichkeit jedoch falsche Zusammenhänge vermutet (BGE 118 II 322 E. 1 S. 324 mit Verweisen). Eine mittelbare Verwechslungsgefahr kann insbesondere entstehen durch Zeichenbestandteile, die stets gleich (serienmässig) verwendet werden (BGE 127 III 160 E. 2a, b S. 166 f.). 3.2 Die Vorinstanz hat den Firmenbestandteil "Strabag" als Fantasiebezeichnung und starkes Zeichen qualifiziert. Sie hat zutreffend erwogen, dass das aus Anfangsbuchstaben gebildete Zeichen stark prägende Kraft hat, zumal es infolge des Wechsels von Vokalen und Konsonanten ausgesprochen werden kann und damit als Fantasiewort erscheint. Es trifft entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu, dass das Zeichen "Strabag" ohne jeglichen Fantasieaufwand als Abkürzung für die - im Übrigen aus Sachbezeichnungen bestehende - Firma der Klägerin erkennbar wäre. Dass das Zeichen nicht einfach aus den ersten Anfangsbuchstaben der Firma Strassenbau und Beton AG (SuBA) besteht, ist dafür ebenso wenig von Bedeutung wie die Schreibweise "StraBAG". Das Kürzel "Strabag" prägt sich als solches im Gedächtnis der Adressaten ein und erscheint spontan als Fantasiewort. Erst in Verbindung mit der ganzen Firma der Klägerin wird in der Wahrnehmung des Publikums der Bezug zu Strassen und Bau hergestellt. Den Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertreten, der Firmenbestandteil StraBAG sei dem Gemeingut zuzurechnen. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass es sich bei diesem - prägenden - Zeichen um eine Fantasiebezeichnung handelt. 3.3 Die Firmen der Beklagten bestehen aus dem die Firma der Klägerin prägenden Zeichen "Strabag" und der Gesellschaftsform "AG". Dabei ist nicht anzunehmen, dass die unterschiedliche Schreibweise "StraBAG" bzw. "Strabag" von den Adressaten als Unterschied wahrgenommen und erinnert wird. Die Firmen der Beklagten enthalten zudem die - vorangestellten - Personennamen "Murer" und "Züblin", die sie in ihren früheren Firmen führten. Den Beklagten ist insofern beizupflichten, dass diese Personennamen durchaus prägende Kraft haben, zumal wenn die Unternehmungen unter diesen Namen einen guten Ruf in der Branche erarbeitet haben, wie sie behaupten. Wenn diese Bestandteile aber geeignet sind, die direkte Verwechslungsgefahr auszuschliessen, so ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die Verwendung des Kürzels "Strabag" den Eindruck erweckt, die Parteien seien miteinander wirtschaftlich verbunden, zumal die vorangestellten Familiennamen ohne weiteres als solche erkennbar sind, was eine serienmässige Verwendung von "Strabag" nahelegt. Die Vorinstanz hat die mittelbare Verwechslungsgefahr zutreffend bejaht. Daran ändert entgegen der Ansicht der Beklagten nichts, dass offenbar noch (zwei) weitere im Handelsregister eingetragene, von den Parteien unabhängige Gesellschaften den Bestandteil "Strabag" in ihrer Firma führen, ohne dass die Klägerin dagegen rechtzeitig eingeschritten wäre. Es bestehen aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte dafür, dass dadurch das Kürzel "Strabag" in der Baubranche zu einer Sachbezeichnung degeneriert wäre. Die Klägerin hat ihr Klagerecht aus Art. 956 OR gegenüber den Beklagten nicht verwirkt dadurch, dass sie den Gebrauch ihres Firmenbestandteils "StraBAG" durch Dritte geduldet hat (BGE 92 II 95 E. 5 S. 101, Urteil 4C.202/1991 vom 1. November 1991, E. 2b, publ. in SMI 1993 II S. 259). Die Klägerin hat zudem das vorliegende Verfahren nur rund ein Jahr nach der Firmenänderung der Beklagten eingeleitet, weshalb sich die Frage der Verwirkung wegen verzögerter Rechtsausübung zum Vorneherein nicht stellt (BGE 117 II 575 E. 4a S. 577).