Citation: 6A.46/2003 27.08.2003 E. 2

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens rügen (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht gehört auch das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). 2.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Auch die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsrechts haben der Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen. Deshalb sind die zur Rechtspflege berufenen Behörden verpflichtet, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber dem Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Behördliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden hätte, ist mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar (BGE 120 V 413 E. 4 und 5a S. 416 f.). Ob das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt wurde, prüft das Bundesgericht frei (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34 mit Hinweis). 2.2 Rein grammatikalisch ist die vorinstanzliche Deutung des Antrags des Beschwerdeführers vertretbar. Denn im Einschub "mindestens aber auf 12 Monate (Probezeit)" ist von mindestens und einer Probezeit von 12 Monaten die Rede. Diese Formulierung kann so verstanden werden, dass die Probezeit auch länger als 12 Monate ausfallen dürfe. Stellt man jedoch den Antrag des Beschwerdeführers in den Gesamtzusammenhang, ergibt sich folgendes Bild: Der Führerausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten, aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 17 Abs. 1bis Satz 1 SVG). Die Dauer eines solchen Sicherungsentzugs wird somit nicht in Monaten oder Jahren beziffert. Mit dem Entzug wird - abgesehen beim Entzug aus medizinischen Gründen - eine Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden (Sätze 2 und 3). Eine Bezifferung in Jahren und Monaten kann sich folglich nur auf die Probezeit beziehen. Abgesehen von der hier nicht zutreffenden Ausnahme entspricht die minimale Probezeit von einem Jahr der minimalen Dauer eines Sicherungsentzugs. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund wird offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit der Bezifferung von zwölf Monaten die anbegehrte Dauer der Probezeit meinte (die beiden Begriffe zwölf Monate und Probezeit stehen denn auch unmittelbar hintereinander) und dass sich das "mindestens" in Anlehnung an die Formulierung in der ursprünglichen Verfügung auf die Mindestdauer des Sicherungsentzugs bezog. Im Übrigen argumentierte der Beschwerdeführer im Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission in der Begründung seines Antrags, dass die Entzugsbehörde bei der Festsetzung der Probezeit auf 18 Monate gesetzwidrig seinen schlechten automobilistischen Leumund veranschlagt habe und dass der Gutachter eine einjährige Bewährungsfrist als ausreichend erachtet habe, woran sich die Entzugsbehörde hätte halten müssen. Damit brachte der Beschwerdeführer ausreichend zum Ausdruck, dass er eine Probezeit von 12 Monaten anbegehrte und dass er mit der verfügten Probezeit von 18 Monaten offensichtlich nicht einverstanden war. Nach dem Gesagten stützte sich die Vorinstanz ausschliesslich auf eine grammatikalisch zwar mögliche Interpretation des Antrags des Beschwerdeführers. Indem sie dabei aber den sich aus dem Gesamtzusammenhang und der Sicht des Beschwerdeführers sich ergebenden Sinn des Antrags beiseite schob, verhinderte sie allenfalls ohne ersichtlichen Grund eine Verwirklichung des materiellen Rechts. Der angefochtene Entscheid ist somit wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie in der Sache entscheide.