Citation: 1C_438/2019 E. 3

Nach Art. 17 Abs. 2 lit. b des St. Galler Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 entscheidet die Anklagekammer über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Behördemitglieder oder Mitarbeitende des Kantons oder der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsführung betreffen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es die Anklagekammer abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der Beschwerdegegner zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren insoweit abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Eingetreten werden kann auf die Beschwerde allerdings nur insoweit, als die Rügen sachgerecht begründet werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2) und den Streitgegenstand betreffen. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist einzig die Frage, ob die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die beiden angezeigten Beamten zu erteilen war oder nicht. Soweit der Beschwerdeführer anderes verlangt - etwa die "Korrektur von ihn betreffenden polizeilichen Abspeicherungen", geht die Beschwerde an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten. Eine Verleumdung im Sinn von Art. 174 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemanden wider besseren Wissens bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt oder eine solche Beschuldigung wider besseren Wissens verbreitet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern bzw. durch welche konkreten Handlungen ihn die angezeigten Beamten bei Dritten eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt haben könnten, und das ist auch nicht ersichtlich. Sie haben ihn im Gegenteil nach der Kontrolle umgehend entlassen, weil sie keine Hinweise dafür fanden, dass er eine Straftat begangen haben könnte. Lässt sich aber den Ausführungen des Beschwerdeführers kein Tatverdacht gegen die angezeigten Beamten entnehmen, so ergibt sich daraus auch nicht, inwiefern die Anklagekammer Bundesrecht verletzt haben könnte, indem sie die Ermächtigung zu deren Strafverfolgung mangels Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts nicht erteilte. Die Beschwerde genügt damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist.