Citation: 2A.714/2004 03.01.2005 E. 4

4.1 Nach Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG wird die Haft unter anderem dann beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, lässt die Ausschaffung noch nicht als undurchführbar erscheinen. Hierfür müssen vielmehr triftige Gründe sprechen; es muss praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw. ihr Vollzug nicht absehbar erscheint, obwohl die Identität und Nationalität des Ausländers belegt ist oder doch wenigstens keine Veranlassung besteht, an der von ihm behaupteten Herkunft zu zweifeln (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). 4.2 Die Identität des Beschwerdeführers ist nicht erstellt; seine Angaben sind wenig konkret. Zwar ist er bereits am 14. April 2003 im Beisein einer Übersetzerin auf dem thailändischen Konsulat befragt worden, ohne dass seine Personalien hätten erhärtet werden können. Im Zeitpunkt der Haftgenehmigung war eine Vorführung auf der malaysischen Botschaft aber noch möglich und geplant. Diese wurde für den 17. Dezember 2004 organisiert. Dabei ergab sich, dass der Beschwerdeführer die malaysische Sprache nicht beherrscht und nur thailändisch und englisch spricht; im Übrigen soll er sich geweigert haben, "irgendwelche Angaben zu seiner Herkunft zu machen". Die Abteilung Vollzugsunterstützung plant, den Beschwerdeführer nun den thailändischen Behörden vorzuführen und bei diesen um ein Passersatzdokument nachzusuchen (Fax vom 20. Dezember 2004). Sollten die entsprechenden Bemühungen innert absehbarer Zeit zu keinem greifbaren Resultat führen, wäre die Situation auf ein Haftentlassungsgesuch hin bzw. gegebenenfalls von Amtes wegen auch diesbezüglich neu zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die von den Behörden eingeleiteten Abklärungen wären längst möglich gewesen, weshalb seine Festhaltung unverhältnismässig erscheine, verkennt er, dass das Beschleunigungsgebot nach Art. 13b Abs. 3 ANAG grundsätzlich nur während der Haft gilt (vgl. das Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.6; zum Beschleunigungsgebot: BGE 124 II 49 ff.). Die Behörden haben das Dossier des Beschwerdeführers bisher nicht prioritär behandelt, da er sich in Freiheit befand; seit seiner Inhaftierung haben sie sich im Rahmen des ihnen Zumutbaren kontinuierlich um die Klärung seiner Identität und die Papierbeschaffung bemüht.