Citation: H 147/05 10.11.2006 E. 5

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Satz 1). Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Satz 2). Laut Art. 3 Abs. 3 AHVG gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, u.a. bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten (lit. a). Nach der Rechtsprechung ist diese Vorschrift entsprechend ihrem klaren Wortlaut nicht anwendbar, wenn beide Ehegatten als Nichterwerbstätige im Sinne des Gesetzes gelten (BGE 125 V 232 Erw. 1b; vgl. auch BGE 125 V 223 oben). Nach Art. 10 Abs. 1 erster Satz AHVG bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von Fr. 324.- (seit 1. Januar 2003: Fr. 353.-) bis Fr. 8400.- pro Jahr. Laut Art. 28 Abs. 4 erster Satz AHVV (in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 AHVG) bemessen sich die Beiträge einer als Nichterwerbstätige beitragspflichtigen verheirateten Person aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens. Diese Regelung ist gesetz- und verfassungsmässig (BGE 125 V 221). 5.2 In Anwendung dieser gesetzlichen Ordnung und der hiezu ergangenen Rechtsprechung sowie aufgrund des mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 festgelegten Beitragsstatuts des früheren Ehegatten als Nichterwerbstätiger hat das kantonale Gericht die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin 1998 bis 2001 als Nichterwerbstätige und die Bemessung der Beiträge nach dem hälftigen (ehelichen) Vermögen des Ehemannes bestätigt. Auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Betrachtungsweise oder sogar zu einer Praxisänderung (vgl. dazu BGE 131 V 110 Erw. 3.1, 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen) Anlass. Insbesondere ist unerheblich, dass die Beschwerdeführerin bis zur streitigen Beitragserhebung von der Annahme ausging, mit einem Erwerbstätigen verheiratet (gewesen) zu sein und demzufolge für die Dauer der Ehe keine eigenen Beiträge bezahlen zu müssen. Ebenfalls ändert der Umstand, dass die Festsetzung der Nichterwerbstätigenbeiträge für 1998 bis 2001 erst nach der Scheidung vom 15. August 2002 erfolgte, nichts an der persönlichen Beitrags(zahlungs)pflicht und an der Bemessung der Beiträge nach den damaligen sozialen Verhältnissen. In diesem Zusammenhang kann auch nicht gesagt werden, die «Selbstverantwortlichkeit gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG (...) zur Bezahlung von AHV-Beiträgen, insbesondere für die Zeit während der Ehe», sei erst fünfzehn Monate nach dem Scheidungsdatum entstanden. Die Beitragspflicht der Versicherten besteht, wenn und solange die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Nicht selten wird darüber und über das Beitragsstatut im Besonderen erst nach Ablauf der in Frage stehenden Beitragsperiode rechtskräftig entschieden. Von einem vom Sozialversicherungsgericht zu korrigierenden gesetzgeberischen Fehler oder einer von diesem zu füllenden Gesetzeslücke, wenn wie hier die Nichterwerbstätigenbeiträge gestützt auf Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 lit. a e contrario AHVG erst nach der Scheidung festgesetzt werden, kann nicht gesprochen werden. Ebenfalls liegt keine Diskriminierung der Geschiedenen wegen ihrer sozialen Stellung resp. der Lebensform nach Art. 8 Abs. 2 BV vor, indem für die Bemessung der Beiträge u.a. auch auf das Vermögen des Ehegatten während der Dauer der Ehe (Art. 28 Abs. 4 AHVV) abgestellt wird. Im Gegenteil wird damit eine mit dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV nicht vereinbare Benachteiligung der bei der Festsetzung der Nichterwerbstätigenbeiträge (noch) Verheirateten verhindert. Im Übrigen kann mit dem Institut der Herabsetzung oder des Erlasses der Beiträge nach Art. 11 AHVG und Art. 40 AHVV schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen Rechnung getragen werden. Nicht zu beanstanden ist schliesslich die vorinstanzliche Rechtsauffassung, dass Art. 10 Abs. 2 AHVG bei Verheirateten grundsätzlich nicht zum Zuge kommt (BGE 115 V 71 Erw. 6a und ZAK 1983 S. 532). Es kann auch insoweit auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Was hiegegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig.