Citation: 1C_436/2023 E. 1.2

1.2. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Endentscheide sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird (BGE 146 I 36 E. 2.2). Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, wird von der Beschränkung der Anfechtbarkeit auf Endentscheide abgewichen, wenn ein selbstständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Die hier umstrittene Baubewilligung enthält eine Nebenbestimmung, wonach der Bau der Quartiererschliessungsstrasse (Verlängerung der Mühlebachstrasse) rechtskräftig bewilligt und erstellt sein müsse, bevor mit den Bauarbeiten für die zwei Mehrfamilienhäuser begonnen werden darf (Dispositiv-Ziffer 11 der Baubewilligung). Der Beschwerdeführer reichte diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren einen am 4. Juli 2023 gefällten Beschluss des Regierungsrats ein, mit dem dieser eine erstinstanzlich erteilte Baubewilligung für die Erstellung der Quartiererschliessungsstrasse aufgehoben hatte. Der Regierungsrat war zum Schluss gekommen, dass es sich bei der geplanten Strasse um eine Groberschliessungsstrasse handle, für die zunächst ein Erschliessungsplanverfahren durchgeführt werden müsse. Zudem beanstandete er das dem Baugesuch zu Grunde liegende Verkehrs- und Lärmgutachten. Bei der erwähnten Nebenbestimmung in der Baubewilligung für die zwei Mehrfamilienhäuser handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung. Nach der Rechtsprechung führen derartige Bedingungen dazu, dass das Baubewilligungsverfahren als noch nicht abgeschlossen gilt, sofern die Formulierung der Bedingungen einen Spielraum für ihre Umsetzung belässt, was in Bezug auf die Quartiererschliessungsstrasse der Fall ist (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.6 mit Hinweis). Angefochten ist somit ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, gegen den grundsätzlich nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen eine Beschwerde ans Bundesgericht möglich ist. Da der Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung rügt, ist allerdings praxisgemäss unabhängig vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 143 I 344 E. 1.2; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; Urteil 1C_516/2022 vom 13. Juni 2023 E. 1; je mit Hinweisen).