Citation: 4P.223/2003 15.03.2004 E. 3

Alsdann macht die Beschwerdeführerin dem Sinne nach geltend, der Appellationshof sei in Willkür verfallen, indem er nicht festgestellt habe, die Parteien hätten gewollt, dass die umstrittene Eintrittsklausel auch bezüglich des neuen Vertragsmodells zur Anwendung komme. Dies ergebe sich daraus, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin anlässlich der Vertragskündigung mitgeteilt habe, dass sie für die Herausgabe der SÄZ neue Strukturen plane. So sei die Planung eines Joint Venture-Vertrages im Frühling 1996 offen gelegt worden. Dass bei der Vertragsverlängerung in Kenntnis dieser Absicht Abs. 1, nicht jedoch Abs. 2 der Ziffer 6 ausgeschossen worden sei, zeige, dass die Parteien das erweiterte Zusammenarbeitsmodell nicht vom Anwendungsbereich der fragliche Klausel hätten ausschliessen wollen. Die Rüge ist unbegründet. Daraus, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Vertragsverlängerung eine neue Vertragsstruktur plante, ergibt sich nicht zwingend, dass die Beschwerdegegnerin die Anwendung der Eintrittsklausel auch auf die neue Struktur gewollt hat. Vielmehr ist durchaus plausibel, dass die Beklagte annahm, die Eintrittsklausel komme nur zum Tragen, wenn die geplante Neustrukturierung nicht umgesetzt und bloss ein neuer Verlagsvertrag abgeschlossen werde. Der Appellationshof ist demnach nicht in Willkür verfallen, wenn er annahm, anlässlich der Vertragsverhandlungen über die Neugestaltung der Zusammenarbeit sei für die Parteien klar gewesen, dass die Eintrittsklausel auf eine neue Vertragsgestaltung nicht zu Anwendung komme.