Citation: 2P.193/2002 04.02.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe die Unschuldsvermutung verletzt, indem es auf die dem Inhalt nach vom Beschwerdeführer bestrittenen Polizeirapporte abgestellt habe. 4.1 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafrechtlichen Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40). Im vorliegenden Verfahren kann sich der Beschwerdeführer aus folgenden Gründen nicht auf die Unschuldsvermutung berufen: Gemäss § 39 Abs. 2 des zürcherischen Gastgewerbegesetzes können verwaltungsrechtliche Massnahmen bis zum Patententzug unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet werden. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer das Patent aufgrund von Polizeirapporten entzogen, die zwar auch die Basis zweier - so weit bekannt noch nicht rechtskräftig abgeschlossener - Strafverfahren darstellen, aber für deren Ausgang nicht allein ausschlaggebend sind. Der vorliegende Patententzug spricht sich denn auch nicht darüber aus, ob den Beschwerdeführer aus strafrechtlicher Sicht ein Schuldvorwurf trifft. 4.2 Mit der Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung wollte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht möglicherweise vorwerfen, es habe, indem es sich auf die - vom Beschwerdeführer nach ihrem Inhalt bestrittenen - Polizeirapporte stützte, den massgebenden Sachverhalt willkürlich festgestellt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). Gemäss den vom Verwaltungsgericht zusammengestellten Polizeirapporten sind folgende Feststellungen gemacht worden: - im September 1999 wurden bei einer Kontrolle Haschisch, Marihuana und eine elektronische Waage gefunden - im Dezember 1999 sind in der Küche des Lokals mehrere angerauchte Joints entdeckt worden, die dem Küchenchef des Beschwerdeführers gehörten - im Februar, Juni und Oktober 2000 haben drei Razzien stattgefunden, bei denen etliche Gäste wegen Erwerbs und Konsums von Drogen verzeigt worden sind; insgesamt wurden 255,3 g Haschisch, 37,2 g Marihuana, 4,2 g Kokain sowie sechs Joints sichergestellt - im Juli 2001 sind bei einer Kontrolle unter dem Tisch, an welchem der Beschwerdeführer gesessen hat, ein Joint und Marihuana gefunden worden - bei zwei verdeckten Kontrollen im Juli und im August 2001 stellte ein Polizeibeamter fest, dass im Garten und in der Gastwirtschaft Joints zubereitet worden sind - im September 2001 wurden bei einer Kontrolle ungehinderter Drogenkonsum innerhalb des Lokals festgestellt und 23 Joints sichergestellt. Die pauschale Bestreitung des Inhalts dieser Polizeirapporte genügt den Erfordernissen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde in keiner Art und Weise (vgl. E. 1.3 oben): Der Beschwerdeführer müsste hinsichtlich jeder einzelnen, von einem Polizisten in einem Rapport gemachten Feststellung detailliert darlegen, inwiefern diese klar tatsachenwidrig sein soll, sodass das Verwaltungsgericht nicht hätte darauf abstellen dürfen, ohne in Willkür zu verfallen. Nachdem der Beschwerdeführer diesen Begründungsanforderungen nicht nachgekommen ist, ist auf die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung nicht einzutreten, soweit sie überhaupt erhoben werden will.