Citation: 2P.134/2006 27.11.2006 E. 2

Streitig ist vorliegend, ob der vom Beschwerdeführer als Oberarzt am Kantonsspital Aarau geleistete Pikettdienst als entschädigungspflichtige Arbeitszeit zu betrachten ist. 2.1 Diese Frage war unter Geltung des bis zum 31. März 2001 in Kraft stehenden Dekrets vom 24. November 1971 über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret; BD) nicht explizit geregelt. Zwar hatte der Regierungsrat gestützt auf § 33 Abs. 2 BD in Verbindung mit § 20 der Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Besoldung der Angestellten (aAngV) eine Regelung über die Vergütung von Überzeit und Inkonvenienzen erlassen. Die betreffende Verordnung vom 26. Oktober 1981 über die Abgeltung von Nacht-, Samstags- und Sonntagsdienst sowie von Pikett- und Bereitschaftsdienst in staatlichen Anstalten galt jedoch ausdrücklich nicht für die Ober- und Assistenzärzte (vgl. § 1). Deren Präsenz- und "Einsatzzeit" wurde lediglich im Rahmen einer Verwaltungsverordnung auf 65 bzw. 55 Wochenstunden beschränkt (vgl. den Regierungsratsbeschluss Nr. 1920 vom 14. August 1989), welche - obwohl darin nur von Assistenzärzten die Rede ist - faktisch auch für die Oberärzte Anwendung fand. Weil sich die tatsächliche Situation trotz dieser Regelung unbefriedigend präsentierte, führte das Gesundheitsdepartement mit der Ärzteschaft und den kantonalen Spitälern Verhandlungen, aus denen im März 1999 eine "Konsenslösung" hervorging. Gemäss dieser war die Arbeitszeit - einschliesslich Pausen - auf 55 Stunden "intra muros" pro Woche beschränkt; geleistete Überzeit konnte durch den Bezug von Freizeit gänzlich kompensiert werden (vgl. den Bericht des Gesundheitsdepartements vom 22. März 1999 sowie den zustimmenden Regierungsratsbeschluss Nr. 607 vom 31. März 1999). Diese "Konsenslösung" blieb, obschon sie ursprünglich nur als Übergangsregelung gedacht war, bis zum Inkrafttreten des neuen Personalrechts am 1. April 2001 gültig und ist - wie sich zeigen wird - auch heute noch massgebend. 2.2 Das neue Gesetz vom 16. Mai 2000 über die Grundzüge des Personalrechts (PersG) belässt die Zuständigkeit zur Regelung der Arbeitszeit, der Ferien sowie der Ruhe- und Freizeit dem Regierungsrat (§ 25 PersG). Dieser hat die Personal- und Lohnverordnung (PLV) erlassen, gemäss welcher die öffentlichen Bediensteten ab der Lohnstufe 16 keinen Anspruch auf Entschädigung der Überzeit mehr haben (§ 27 Abs. 4 PLV). Unter diese Bestimmung würde an sich auch ein grosser Teil der Oberärzte fallen, zumal diese mindestens auf Stufe 14 und maximal auf Stufe 19 eingereiht sind (vgl. § 1 Ziff. 6 der Verordnung zum Einreihungsplan). Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Regelung gemäss "Konsenslösung" bzw. der dieser zustimmende Regierungsratsbeschluss Nr. 607 vom 31. März 1999 gehe § 27 Abs. 4 PLV als "lex specialis" vor (Beschluss Nr. 114 vom 24. Januar 2001). Dementsprechend sind die Ober- und Assistenzärzte vom Geltungsbereich der Verordnung vom 27. Februar 2002 über die Vergütung von Inkonvenienzen ausgenommen, welche die Entschädigung der öffentlichen Bediensteten für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst, für Pikett- und Bereitschaftsdienst sowie für Arbeiten mit besonderen oder aussergewöhnlichen Belastungen regelt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2).