Citation: 4A_370/2023 E. 4.4.2

4.4.2. Die Beschwerdeführerin opponiert. Sie ist der Auffassung, die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der Hilfsanträge 2 und 3 verletze die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Denn die Beschwerdegegnerin habe die mangelnde Neuheit der Ansprüche gemäss den Hilfsanträgen 2 und 3 gar nicht mit den internationalen Patentanmeldungen begründet, sondern einzig mit Fachpublikationen. Das Bundespatentgericht habe Art. 55 und Art. 58 ZPO missachtet, indem es "von Amtes wegen für einen Hilfsantrag die mangelnde Neuheit gegenüber einem Dokument [gemeint: die internationalen Patentanmeldungen]" festgestellt habe, wiewohl "dieses Dokument von der [Beschwerdegegnerin] bezüglich dieses Hilfsantrags gar nicht geltend gemacht" worden sei. Diese Kritik dringt nicht durch: Von vornherein nicht ersichtlich ist, inwiefern ein Verstoss gegen den Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) vorliegen soll. Das Bundespatentgericht hat jedenfalls nicht mehr und nichts anderes zugesprochen, als verlangt, und nicht weniger, als anerkannt. Auch eine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO) ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen. Die Beschwerdegegnerin hat die neuheitsschädlichen internationalen Patentanmeldungen jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Neuheitsprüfung in das Verfahren eingebracht. Wohl hat sie diese Patentanmeldungen nicht ausdrücklich in Relation gesetzt zu den Fassungen gemäss den Hilfsanträgen 2 und 3. Dies schadet ihr aber nicht (vgl. auch Urteil 4A_11/2022 vom 27. Juni 2022 E. 3.3.1). Dass die Fassungen gemäss den Hilfsanträgen 2 und 3 in ihrem Wortlaut vom erteilten Anspruch abweichen, wie die Beschwerdeführerin ebenfalls einwendet, ändert daran nichts. Das Bundespatentgericht hat festgestellt, dass die technische Lehre gemäss den Hilfsanträgen 2 und 3 identisch ist wie jene im erteilten Anspruch. Dies - und nicht ein allfällig abweichender Wortlaut - ist entscheidend für die Neuheitsprüfung (vgl. BGE 133 III 229 E. 4.1).