Citation: 4C.395/2004 21.12.2004 E. 2

Im Weiteren rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe in bundesrechtswidriger Weise verkannt, dass nur die Beklagte B.________ AG Partei des Vergleichs vom 17. Juni 1996 gewesen sei, nicht aber die Beklagte C.________ AG. Wenn eine teilweise Aufhebung der Forderung durch Übereinkunft angenommen werde, so wirke diese Befreiung zugunsten der nicht am Vergleich beteiligten Solidarschuldner nur so weit, als Umstände oder die Natur der Verbindlichkeit es rechtfertigten (Art. 147 Abs. 2 OR). Inwiefern dies der Fall sein solle, sei nicht ersichtlich und werde von der Vorinstanz nicht begründet. Auch hätten die Beklagten keine entsprechende Behauptung aufgestellt. 2.1 Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit (Art. 147 Abs. 1 OR). Wird ein Solidarschuldner ohne Befriedigung des Gläubigers befreit, so wirkt die Befreiung zugunsten der andern nur so weit, als die Umstände oder die Natur der Verbindlichkeit es rechtfertigen (Art. 147 Abs. 2 OR). Ein Vergleich wirkt in der Regel dann für alle Solidarschuldner, wenn der Gläubiger aus dem Vergleich eine Leistung erhält und aus den Umständen bzw. aus dem Wortlaut der Vergleichsvereinbarung auf eine Befreiung auch der übrigen Solidarschuldner zu schliessen ist (vgl. BGE 107 II 226 ff.; Urteil 4C.27/2003 vom 26. Mai 2003 in SJ 2003 I S. 597, E. 3.5 ; Anton K. Schnyder, Basler Kommentar, N 3 zu Art. 147 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Bd. II, S. 310). 2.2 Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass die Klägerin den Vergleich mit der B.________ AG abgeschlossen hat. Sie hielt diese Tatsache ausdrücklich fest. Gleichwohl durfte sie auf eine Wirkung des Vergleichs auch für die Solidarschuldnerin C.________ AG schliessen und demzufolge die Klage bezüglich der Position "Stehbetrag und Zinsen" gegenüber beiden Beklagten abweisen. Die Klägerin erhielt aus dem Vergleich vom 17. Juni 1996 den grösseren Teil ihrer Forderung betreffend Stehbetrag und Zinsen. Soweit sie bereit war, die Forderung zu reduzieren, erwirkte sie im Gegenzug den Rückzug des Rechtsvorschlags, musste also ihre bestrittene Forderung nicht weiter auf dem Rechtsweg verfolgen. Der von der Vorinstanz festgestellte Umstand, dass die Klägerin ihre Forderung betreffend Stehbetrag und Zinsen gegen alle Solidarschuldner in Betreibung setzte und diese je Rechtsvorschlag erhoben, spricht dafür, dass der im Rechtsöffnungsverfahren gegen die B.________ AG abgeschlossene Vergleich nach dem Willen der Parteien auch für die ebenfalls betriebene Solidarschuldnerin C.________ AG wirken sollte, zumal die Klägerin in der Betreibung gegen diese sich nicht mehr um die Aufhebung des Rechtsvorschlages bemühte. Auch in der Folge gab die Klägerin in keiner Weise zu erkennen, dass sie den Vergleich nur gegenüber der B.________ AG gelten lassen wollte. Vielmehr machte sie mit der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Klage, die sich ursprünglich auf die Forderung der Klägerin aus den Baumeisterarbeiten und die diesbezüglich angehobenen Betreibungen bezog, erst vor Obergericht, nicht aber schon in erster Instanz, überhaupt einen Restbetrag aus der Kapitalforderung des Stehbetrags geltend. Dabei berief sie sich mit keinem Wort auf Art. 147 Abs. 2 OR. Jedenfalls geht aus dem angefochtenen Urteil nichts Anderes hervor. Es kann daher der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht weiter auf dieses Thema einging, sondern durch die Abweisung der Klage im Punkt "Stehbetrag und Zinsen" gegenüber beiden Beklagten zu erkennen gab, dass sie auf die Wirkung des Vergleichs für beide Beklagten schloss. Soweit die Klägerin eine Verletzung des aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Anspruchs auf Begründung von Entscheiden (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen will, kann sie mit dieser Verfassungsrüge im Berufungsverfahren nicht gehört werden (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). 2.3 Hat die Vorinstanz bundesrechtskonform erkannt, dass der Klägerin unter der Position "Stehbetrag und Zinsen" keine Forderung mehr zusteht, erübrigt sich jegliche Stellungnahme zu deren Vorbringen in Ziffer 4 der Berufungsschrift (S. 7 ff.) über die Berechnung des diesbezüglichen Restbetrages.