Citation: 4C.361/2005 22.02.2006 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führte dem Sinne nach an, die Verwendung geographischer Angaben als Herkunftsangabe sei gemäss Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG unzulässig, wenn die damit beim Konsumenten erweckte Herkunftserwartung nicht mit der tatsächlichen Herkunft des derart bezeichneten Produktes übereinstimme und damit zu einer Täuschung führe. Die Uhren der Beklagten würden vorwiegend an bekannten Fremdenverkehrsorten, wie beispielsweise Luzern oder Interlaken, angeboten. Die Uhren sollten somit in erster Linie ausländische Touristen ansprechen. Einem durchschnittlichen Touristen sei bekannt dass "Switzerland" das englische Wort für Schweiz und diese unter anderem für ihre Uhren bekannt ist. Demnach sei davon auszugehen, dass die Mehrheit der ausländischen Urlauber der Auffassung sei, bei in irgend einer Form mit dem Begriff "Switzerland" beschrifteten Uhren, handle es sich um Schweizer Uhren. Damit mache die Beklage mit der Verwendung des Begriffs "Switzerland" im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Uhren irreführende Angaben und handle damit unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Der Einwand der Beklagten, sie sei nicht passivlegitimiert, weil sie mit der Anpreisung der Uhren durch die Endverkäufer nichts zu tun habe, widerspreche ihrem Vorbringen, wonach sie ihre Kunden im Februar 2003 mit neuen Verkaufsstellern beliefert habe. Der Umstand, dass es den Kunden der Beklagten freistehe, die Verkaufssteller, Etuis und Etiketten zu verwenden, sei nicht relevant, da die Beklagte auch für eine Irreführung einzustehen habe, wenn mit der Lieferung keine Weisungsgebundenheit verknüpft sei. Da die Beklagte die Verkaufssteller, Etuis und Etiketten geliefert habe, sei ihre Passivlegitimation der Beklagten gegeben, da es sowohl ihr als auch den Händlern obliege, dafür zu sorgen, dass die Konsumenten nicht über die Herkunft der Uhren getäuscht werden. Da die irreführenden Tafeln und Schilder der Beklagten über eine längere Zeit zusammen mit den Uhren in den Schaufenstern und Schaukästen der Souvenir- und Uhrenhändler ausgestellt gewesen seien, würden andauernde Verletzungshandlungen vorliegen. Diese würden die Gefahr des Fortbestandes der rechtswidrigen Störung schaffen. Zudem liege ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes vor. Damit stehe der Klägerin gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu, weshalb das Klagebegehren Ziffer 1 gutzuheissen sei, zumal es entgegen der Auffassung der Beklagten genügend bestimmt sei. Eine Einschränkung des Beseitigungsanspruchs ergebe sich jedoch daraus, dass eine Irreführung nur gegeben sei, wenn die Uhren im Zusammenhang mit dem unübersehbaren Begriff "Switzerland" angeboten würden. Demzufolge sei es der Beklagten zu gestatten auf Rechnungen, Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren einen Hinweis auf ihr Domizil anzubringen. 3.2 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe bei der Formulierung des Verbots gegen das Bestimmtheitsgebot von Dispositiven verstossen. 3.3 Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein (BGE 131 III 70 E. 3.3, S. 73 f.). Dieses muss nicht mit dem konkret erfolgten Verletzungstatbestand identisch sein. Vielmehr kann das Verbot darüber hinaus allgemein formuliert werden, wenn ansonsten die Gefahr der Umgehung besteht. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform, sondern auch die Begehung zwar leicht abgewandelter aber in ihrem Kern gleicher Handlungen, vermuten lässt (vgl. Urteil des BGH vom 25. Juni 1992, I ZR 136/90 (KG) E. 5; abgedruckt, in GRUR, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 94/1992, S. 858 ff.; Peter Heinrich, Die Formulierung patentrechtlicher Unterlassungsbegehren und - Urteile, sic! 2006, S. 48 ff., S. 51). Die Formulierung des Verbots muss jedoch in jedem Falle so präzise sein, dass die verpflichtete Partei und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden durch blosse tatsächliche Kontrolle ohne weiteres feststellen können, welche Handlungen gegen das Verbot verstossen (BGE 131 III 70, E. 3.3, S. 73 f.). 3.4 Im Einzelnen macht die Beklagte geltend, gemäss Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG könne die Verwendung von geographischen Angaben nur soweit verboten werden, als der Konsument sie als Herkunftsangabe auffasse und er damit über die tatsächliche Herkunft getäuscht werde. Das Verbot in Ziffer 1 des Dispositivs beziehe sich jedoch nicht ausschliesslich auf diese täuschende Benutzung der geographischen Angabe "Schweiz" und "sinngemässer Angaben", sondern auf jede Benutzung dieser Bezeichnung. Damit werde der Klägerin auch verboten, ihren Sitz in irgendeiner Weise auf Prospekten, Anzeigen, Uhrenetuis etc. anzugeben, was über den gesetzlichen Unterlassungsanspruch hinausgehe und dazu führe, dass die Vollstreckungsbehörde darüber zu entscheiden habe, welche Angaben eine Täuschungsgefahr für die Endkonsumenten darstellten. Dies verstosse gegen das Bestimmtheitsgebot von Dispositiven. Mit dem Kantonsgericht ist anzunehmen, die Bezeichnung "Schweiz" bzw. "Switzerland" auf Prospekten, Anzeigen und Uhrenetuis, werde vom Durchschnittskäufer nicht als Hinweis auf den Sitz des Vertreibers sondern als Herkunftsangabe verstanden. Damit sind solche Angaben immer täuschend, wenn sie zur Anpreisung bzw. Verpackung von Uhren ausländischer Herkunft verwendet werden, weshalb die Vollstreckungsbehörde diesbezüglich keine eigene rechtliche Wertung vorzunehmen braucht und damit das Verbot insoweit genügend bestimmt ist. 3.5 Weiter rügt die Beklagte, das Bestimmtheitsgebot werde verletzt, weil aus der Formulierung des Verbots nicht klar hervorgehe, was eine auf die "Schweiz oder eine auf die schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngemässe Angabe" sei. Unklar sei, ob darunter auch Abbildungen wie beispielsweise diejenige des Matterhorns oder eines (stilisierten) Kantonswappens fallen würden. Mit den im Verbot genannten "sinngemässen Angaben" sind Angaben gemeint, welche dem Sinne nach "Schweiz" oder "schweizerisch" bedeuten. Dies trifft weder für eine Abbildung des Matterhorns noch eines Kantonswappens zu, weshalb auch insoweit eine unklare Formulierung des Verbotes zu verneinen ist.