Citation: 4P.302/2006 16.02.2007 E. 3

Gemäss Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Abs. 1). Zu beachten ist indessen, dass gegen selbständige Zwischenentscheide der kantonalen Obergerichte über die Zuständigkeit wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit die Berufung an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 49 Abs. 1 OG), sofern die übrigen Berufungsvoraussetzungen ebenfalls gegeben sind. Wegen der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde gegenüber der Berufung (Art. 84 Abs. 2 OG), scheidet die staatsrechtliche Beschwerde aus, soweit eine behauptete Rechtsverletzung mit der Berufung gerügt werden kann. 3.1 Das Obergericht ist in Anwendung von Art. 35 bzw. Art 36 GestG (Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. März 2000; SR 272) zum Ergebnis gelangt, dass es als im Vergleich zum Handelsgericht des Kantons Zürich früher angerufenes Gericht sein Verfahren nicht sistieren müsse, sondern dieses fortführen könne. 3.2 Art. 35 GestG befasst sich mit dem Fall der Hängigkeit von identischen Klagen an mehreren Gerichten und bestimmt, dass jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzt, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat (Abs. 1). Sobald die Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichts feststeht, tritt das später angerufene Gericht auf die Klage nicht ein (Abs. 2). Art. 36 GestG betrifft den Fall der Hängigkeit von Klagen, die miteinander in sachlichem Zusammenhang stehen, und bestimmt, dass jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen kann, bis das zuerst angerufene entschieden hat (Abs. 1). Das später angerufene Gericht kann die Klage an das zuerst angerufene überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist (Abs. 2). Bei Art. 35 und 36 GestG handelt es sich nicht um eigentliche Gerichtsstandsnormen, sondern diese Bestimmungen regeln die "gerichtsstandsnahe" Frage der Koordination von mehreren in Zusammenhang stehenden Verfahren. Da die gerichtlichen Handlungen, die in Anwendung von Art. 35 und 36 GestG vorgenommen werden, jedoch Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit haben können, werden sie in Lehre und Rechtsprechung als Zwischenentscheide über die örtliche Zuständigkeit betrachtet, die grundsätzlich gemäss Art. 49 Abs. 1 OG mit Berufung angefochten werden können (BGE 132 III 178 E. 1.2 S. 181; Thomas A. Castelberg, Die identischen und die in Zusammenhang stehenden Klagen im Gerichtsstandsgesetz, Diss. Bern 2004, S. 96 f. und S. 182 ff.; Stephan Mazan, Rechtsmittelprobleme rund um das GestG, in: Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht, Zürich 2001, S. 15 ff., S. 27 ff.). Das gilt namentlich für einen Entscheid, mit dem eine Sistierung des Verfahrens in Anwendung von Art. 35 GestG abgelehnt wird (Urteil 4C.385/2001 vom 8. Mai 2002 E.1, nicht publ. in BGE 128 III 284), aber auch für einen Überweisungsentscheid im Sinne von Art. 36 Abs. 2 GestG (BGE 132 III 178 E. 1.2 S. 181 mit Hinweisen). 3.3 Im vorliegenden Fall hat das Obergericht die Sistierung des bei ihm hängigen Verfahrens abgelehnt, ohne sich aber festzulegen, ob Art. 35 oder 36 GestG zur Anwendung kommt. Dies offensichtlich in der Annahme, dass auf jeden Fall entweder das Merkmal der identischen Klagen (Art. 35 GestG) oder jenes der "in Zusammenhang stehenden Klagen" (Art. 36 GestG) gegeben ist. Das Bundesgericht braucht sich in diesem Punkt ebenfalls nicht festzulegen, da im einen wie im anderen Falle der Entscheid, mit dem das Sistierungsgesuch abgelehnt wurde, als selbständiger Entscheid über die Zuständigkeit zu betrachten wäre. 3.4 Zu beachten ist indessen, dass im Rahmen der Berufung lediglich Rügen vorgebracht werden können, welche die Anwendung von Bundesrecht betreffen (Art. 43 Abs. 1 OG). Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind dagegen unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Diese Regelung wird in der Literatur im Zusammenhang mit Art. 35 und Art. 36 GestG als problematisch betrachtet, weil die Frage des Zeitpunktes der Rechtshängigkeit einer Klage vom kantonalen Recht bestimmt wird (BGE 128 III 284 E. 4a S. 290), während das Bundesrecht die anderen Merkmale dieser Normen definiert. Es wird deshalb die Meinung vertreten, es sei im Rahmen der Berufung auch die Rüge zuzulassen, der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage sei in Verletzung des anwendbaren kantonalen Rechts festgelegt worden (Mazan, a.a.O., S. 24 ff.; Thomas A. Castelberg, a.a.O., S. 97 f.). Anders verhält es sich dagegen, wenn mit einem Rechtsmittel ausschliesslich Beanstandungen in Bezug auf den Sachverhalt erhoben werden. Für diesen Fall wird auch in der Literatur zutreffend darauf hingewiesen, dass die Berufung ausscheidet und die Rügen im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde zu erheben sind (Mazan, a.a.O., S. 19 f.). So verhält es sich aber im vorliegenden Fall. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird weder die Anwendung von Art. 35 bzw. Art. 36 GestG noch jene der Regeln der kantonalen Prozessordnung betreffend die Rechtshängigkeit kritisiert. Die Beschwerdeführerinnen erheben in der Beschwerdeschrift vielmehr ausschliesslich Rügen, die sich im Rahmen der Frage des Zeitpunktes der Rechtshängigkeit gegen den vom Obergericht festgestellten Sachverhalt richten. Die in der Literatur erörterte Frage hinsichtlich der Abgrenzung von Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde braucht deshalb im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Es genügt vielmehr festzuhalten, dass die Berufung unter den gegebenen Umständen als Rechtsmittel ausscheidet und der Entscheid des Obergerichts ein taugliches Anfechtungsobjekt für die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG bildet.