Citation: 1C_483/2021 E. 4.3.3

4.3.3. Die Beschwerdeführenden stossen sich in erster Linie daran, dass die Vorinstanz und die DIJ ein öffentliches Interesse an der Änderung des Zonenplans bejahten und "keine gehörige Verhältnismässigkeitsprüfung" vorgenommen hätten. Die Eignung und Erforderlichkeit der Nutzungsplanänderung seien von den kantonalen Instanzen vollständig ausser Acht gelassen worden. Zwar ziehe die Änderung des Zonenplans «Volksschule Kirchenfeld» keine Grundrechtseingriffe nach sich. Gleichwohl gehe es nicht an, auf eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn sowie der Eignung und Erforderlichkeit zu verzichten. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, bei der Überprüfung kommunaler Nutzungsplanungen sei die Gemeindeautonomie zu beachten, die den Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Bau- und Zonenordnung nach kantonalem Recht einen weiten Ermessensspielraum verleihe. Bedarfs-, Standort-, Ausmass- und Ausführungsfragen stünden grundsätzlich im Planungsermessen der Gemeinden. Soweit wie hier keine Grundrechtseingriffe zur Diskussion stünden, käme die Verhältnismässigkeit als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und nicht als Voraussetzung für die Einschränkung von Grundrechten im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV zum Tragen. Unter Berücksichtigung der kommunalen Planungsautonomie habe dies zur Folge, dass die Beschwerdebehörde bei der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht unbesehen auf die für Grundrechtseingriffe entwickelten Kriterien der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit abstellen könne. Dass die DIJ die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Planänderung nicht wie bei Eingriffen in Grundrechte geprüft habe, sei daher nicht zu beanstanden.