Citation: 5C.45/2007 14.01.2008 E. 4

Hinsichtlich der der Berufungsbeklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträge rügt der Berufungskläger, dass die Berücksichtigung und Berechnung einiger Berechnungsfaktoren Art. 125 ZGB verletze. 4.1 Was zunächst die Höhe des der Berufungsbeklagten zugemuteten Erwerbseinkommens anbelangt, kritisiert der Berufungskläger die Annahme einer Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 %. -:- Das Kantonsgericht hat der Berufungsbeklagten nicht ein (tatsächlich) erzieltes, sondern ein (hypothetisch) erzielbares Erwerbseinkommen angerechnet und damit die Frage beantwortet, ob ihr die (Wieder-)Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar ist. Soweit es um die "Zumutbarkeit" geht, liegt eine Rechtsfrage vor, die im Verfahren der eidgenössischen Berufung überprüft werden kann (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13). Was die "tatsächliche Möglichkeit" anbetrifft, ist zu unterscheiden, ob die appellationsgerichtlichen Annahmen auf konkreten Anhaltspunkten oder auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen; während Schlussfolgerungen aus allgemeiner Lebenserfahrung auf Berufung hin überprüft werden können, bilden solche aus Indizien Ergebnis der Beweiswürdigung (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12); die entsprechenden Ausführungen in der Berufung dazu sind unzulässig (Art. 43 Abs. 3, Art. 55 Abs. 1 lit. c zweiter Satz OG). Der Berufungskläger unterscheidet nicht zwischen Rechts- und Tatfragen bzw. zwischen auf konkreten Anhaltspunkten oder auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhenden Annahmen. Es wird dadurch nicht klar, welche Einwände zu Recht im Rahmen der Berufung erhoben werden und welche hingegen in die (übrigens gleich begründete) staatsrechtliche Beschwerde gehören würden. Das Eintreten auf die Vorbringen ist zumindest zweifelhaft, aber sie sind auf jeden Fall unbegründet. Der Einwand, die 50%-ige Arbeitsunfähigkeit sei nicht belegt, betrifft den Sachverhalt und ist hier sowieso nicht zu hören (vorne, E. 3.2). Dasselbe gilt hinsichtlich der angeblich unzureichenden Arbeitsbemühungen bzw. der Art Stellen, für welche sich die Berufungsbeklagte interessiert haben soll: Damit will ihr offensichtlich vorgeworfen werden, dass sie die Möglichkeiten, eine Arbeitsstelle zu finden, nicht ausgeschöpft hat, was Tatfrage ist (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. BGE 126 III 10 E. 2b S. 13). Zulässig wäre hingegen der Einwand, der Berufungsbeklagten wäre bereits ab der Trennung im Jahre 1997 zumutbar gewesen, sich wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Die Ausführungen des Berufungsklägers sind aber zu diesem Punkt widersprüchlich, gibt er doch selber zu, dass es der Berufungsbeklagten nach der Trennung gesundheitlich nicht gut ging, und dass es deshalb nachvollziehbar ist, dass sie nicht sogleich versucht hat, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Er legt aber auch nicht dar, warum und ab welchem Zeitpunkt es ihr zugemutet werden musste, wieder aktiv zu werden; mit dem blossen Vorwurf der Böswilligkeit kann keine Bundesrechtsverletzung dargetan werden. Zur Frage, wie weit der Berufungsbeklagten die Ausnahme einer (teilweisen) Erwerbstätigkeit zumutbar sei, hat sich das Appellationsgericht übrigens deutlich geäussert und sich dabei auf ihr Alter und ihren Gesundheitszustand berufen: Darauf geht der Berufungskläger aber mit keinem Wort ein; insbesondere beanstandet er die zur Anwendung gebrachten Kriterien nicht. Im Ergebnis sind die Rügen des Berufungsklägers zum hypothetischen Einkommen der Berufungsbeklagten abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 4.2 Wiederum gegen Art. 125 ZGB soll nach Auffassung des Berufungsklägers der unter dem Titel "Altersvorsorge" in den Notbedarf der Berufungsbeklagten eingesetzte Betrag von Fr. 550.-- verstossen: Die Höhe des Betrages sei unbegründet, folge aus keiner konkreten Berechnung, und im Übrigen sei die Berufungsbeklagte mit dem bereits übertragenen Betrag aus seiner beruflichen Vorsorge genügend abgesichert. Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt - wenn auch nicht abschliessend - die für die Beantwortung dieser Frage massgebenden Kriterien auf, die auch bei der Bemessung des Beitrages zu berücksichtigen sind. Absatz 3 nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag "ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden" kann. Der nacheheliche Unterhalt soll insbesondere den durch die Ehescheidung verursachten Veränderungen Rechnung tragen. Einerseits hat jeder Ehegatte - soweit immer möglich - für seinen Unterhalt selbst zu sorgen; anderseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erreichen kann (dazu zuletzt: BGE 132 III 593 E. 9.1 S. 600 mit Hinweisen). Das Appellationsgericht hat die Aufwendungen von Fr. 550.-- im Notbedarf der Berufungsbeklagten zum Ausbau ihrer Altersvorsorge damit begründet, sie habe sich eine ausreichende berufliche Vorsorge während der Ehe nicht aufbauen können, und dazu werde der zu überweisende hälftige Betrag aus dem Vorsorgeguthaben des Berufungsklägers nicht ausreichen, zumal keine Aussicht bestehe, dass dieses Kapital bis zu ihrem Pensionsalter zu einem so hohen Betrag anwachse, dass daraus eine ausreichende Rente fliessen würde. Den konkreten Betrag von Fr. 550.-- hat das Appellationsgericht insbesondere deshalb als angemessen betrachtet, weil der Berufungskläger (und sein Arbeitgeber) bis zu seiner Pensionierung mehr als doppelt soviel in die Kasse einzahlen wird. Ersichtlich hat das Appellationsgericht die einschlägigen gesetzlichen Kriterien angewandt. Den Betrag hat es auch überzeugend begründet, und Anlass für das Bundesgericht zum Einschreiten besteht umso weniger, als der Sachrichter dabei über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt (BGE 127 III 136, E. 3a S. 141; zur Zurückhaltung des Bundesgerichtes siehe vorne, E. 3.3). Hinzu kommt, dass die Kritik des Berufungsklägers sich in allgemeinen Einwendungen erschöpft und daher seiner Begründungspflicht (E. 3.4 vorne) - wenn überhaupt - nur knapp genügt. Im Umfang, im dem auf die Rüge eingetreten werden kann, ist sie folglich abzuweisen. 4.3 Im Zusammenhang mit seinem eigenen Notbedarf rügt der Berufungskläger als gegen Art. 125 ZGB verstossend, dass das Appellationsgericht nicht berücksichtigt habe, dass es für ihn notwendig sei, die hypothekarische Belastung des Eigenheimes zu erhöhen, um die güterrechtlichen Ansprüche der Berufungsbeklagten zu tilgen. Der Sanierungsbedarf der Liegenschaft sei ausgewiesen, und eine Veräusserung derselben unzumutbar, weil unwirtschaftlich. Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger wieder tatbeständliche - namentlich jene zum Sanierungsbedarf der Liegenschaft und jene zur Unwirtschaftlichkeit von deren Veräusserung - und rechtliche Argumente vermengt, was die Zulässigkeit seiner Rüge als überaus zweifelhaft erscheinen lässt (E. 2.2. vorne). Jedenfalls ist im Urteil über die staatsrechtliche Beschwerde ausgeführt worden, weshalb die tatbestandsmässigen Einwendungen unberücksichtigt bleiben müssen. Ist es nun aber sachverhaltsmässig erstellt, dass die vorinstanzliche Bewertung der Liegenschaft nicht zu beanstanden ist, dann entfallen die tatbestandsmässigen Grundlagen für das rechtliche Argument des Berufungsklägers, die Hypothekarzinsen bezüglich der Mehrbelastung, die zur Bezahlung der güterrechtlichen Forderung angeblich erforderlich sein soll, müssten in seinem Notbedarf berücksichtigt werden. Der Einwand würde ohnehin fehlschlagen: Der vom Berufungskläger angerufene Grundsatz, wonach die Vermögenssubstanz grundsätzlich nicht anzuzehren ist, gilt nur für die (Berechnung und) Bezahlung der Unterhaltsbeiträge, hingegen selbstverständlich nicht für die Regelung der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Folgte man seiner Überlegung, würde die Berufungsbeklagte inskünftig nicht nur die Erhaltung eines Vermögenswertes des Berufungsklägers, sondern sogar die für sie selber bestimmte Abfindung aus Güterrecht mitfinanzieren. Es erstaunt daher nicht, dass das Appellationsgericht auf das vollkommen abwegige Argument gar nicht zurückgekommen ist. Im Ergebnis ist die Rüge abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 4.4 Hinsichtlich der für die Zeit ab April 2012 bis März 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge macht der Berufungskläger zusätzlich geltend, er müsse AHV-Beiträge bezahlen, welche bei der Festlegung seines Notbedarfs nicht berücksichtigt worden seien. Er behauptet aber nicht, und noch weniger belegt er, diesen Einwand bereits vor dem Appellationsgericht erhoben zu haben. Damit ist er neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; E. 3.2 vorne).