Citation: H 437/00 19.09.2001 E. 3

3.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdegegner in den Jahren 1955 bis 1959 trotz seiner ausländischen Staatsangehörigkeit aufgrund seines Wohnsitzes versichert und beitragspflichtig war. Ebenso ist erstellt, dass er für das erste Semester an der ETH (Winter 1953/54) den Mindestbeitrag bezahlt, von der Lehranstalt jedoch am 20. April 1954 wieder zurückerstattet erhalten hatte. Weshalb die ETH diese Rückzahlung vornahm, ist nicht mehr mit Sicherheit zu eruieren. Das Schreiben der Anstalt vom 6. Mai 1998 spricht aber zu Gunsten des Beschwerdegegners, unterscheidet die ETH doch darin gerade nicht zwischen beitragspflichtigen und -befreiten ausländischen Studierenden, sondern hält pauschal und insofern unrichtig fest, dass solche Studenten nicht ahv-pflichtig seien und keine Beiträge entrichten dürften. Wenn die ETH noch 1998, 50 Jahre nach Einführung der AHV, solche undifferenzierten, in ihrer pauschalisierenden Weise unrichtigen Auskünfte über den Status ausländischer Studenten erteilt, ist nicht anzunehmen, dass dies 1953/54, in den Anfangsjahren des AHV-Vollzuges, anders war. Die am 20. April 1954 erfolgte Rückzahlung weist die Unrichtigkeit des im Falle des Beschwerdegegners erfolgten Administrativhandelns aus. b) Es kann daher, entgegen der Ausgleichskasse, nicht davon ausgegangen werden, dass der ETH die Unterscheidung zwischen beitragspflichtigen und -befreiten ausländischen Studenten geläufig war. Ob der Beschwerdegegner sich damals an die Hochschule gewendet, ihr seine Situation nicht genügend detailliert geschildert und/oder von ihr falsche Auskünfte erhalten hat, lässt sich angesichts der seither vergangenen Jahre ebenfalls nicht mehr ermitteln. Diese Frage kann aber aus folgenden Gründen offen bleiben: Indem der Beschwerdegegner den Beitrag für das erste Semester entrichtete, bezeugte er seinen Willen, weiterhin in der AHV versichert zu bleiben. Das Verhalten der ETH (Rückzahlung der Beiträge) durfte er als schlüssiges Zeichen dafür werten, dass er wirklich nicht beitragspflichtig sei. Da er die Beiträge für sein erstes Semester bei der Anstalt einzahlen musste und auch von dieser zurück erhielt, konnte er in guten Treuen davon ausgehen, dass die ETH für diese Angelegenheit zuständig sei. Bei einer Institution, die AHV-Beiträge einzieht, durfte er ferner voraussetzen, dass sie die entsprechenden Regelungen kenne. Entgegen dem BSV war für ihn weder offensichtlich, dass die Ausgleichskasse zuständig sei, noch bestand für ihn bei den konkreten Gegebenheiten hinreichender Anlass, sich zusätzlich an diese zu wenden. Ebenso wenig ist ihm ein Vorwurf zu machen, wenn er in den folgenden Semestern nicht mehr versucht hat, den Mindestbeitrag zu bezahlen. Angesichts der komplizierten Vorschriften war nicht leicht zu erkennen, dass es sowohl beitragsbefreite als auch beitragspflichtige ausländische Studenten gab. Ein Vergleich mit andern ausländischen Kommilitonen musste ihn nicht zwingend auf die richtige Spur bringen, da solche Studenten teilweise beitragsbefreit waren oder während des Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgingen und somit in keiner vergleichbaren ahv-rechtlichen Situation standen. Unerheblich ist schliesslich, ob die ETH eine Informationspflicht gegenüber den Studenten hat oder nicht. Vorliegend ist die Anstalt mit der am 20. April 1954 erfolgten Rückzahlung des Mindestbeitrags selber aktiv geworden und hat damit im Rahmen ihrer Inkassoaufgabe seitens des Beschwerdegegners eine Vertrauensposition begründet, für welche die Ausgleichskasse einzustehen hat.