Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. 9.-

a) Die Verteidigung macht geltend, selbst wenn der Angeklagte die Tatbestände erfüllt hätte, fehle es an einem Verschulden. Der Angeklagte sei von seinen Auftraggebern dahingehend orientiert worden, dass durch die Abhöraktion Nachrichten über die Planung terroristi- scher Anschläge eingeholt werden sollten. Von diesem "Faktum" sei der Angeklagte ausgegangen. Die Aktion habe der Abwendung einer Gefahr gedient, die "möglicherweise" eine unmittelbare gewesen sei. Die Gefährdung von Leib und Leben, die - angeblich - von Abdallah El-Zein und namentlich von der Hizbollah ausgegangen sei, sei in den Augen des Mossad und auch für den Angeklagten völlig real gewesen. Der Angeklagte habe sich "schlimmsten- falls" in einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 19 StGB befunden, und es liege mindestens ein Putativnotstand vor. Damit fehle es an der Schuld und müsse ein Frei- spruch "auf der ganzen Linie" erfolgen (Plädoyer Prof. Trechsel S. 10/11). b) Eine Tat bleibt straflos, wenn jemand sie begeht, um sein Gut, namentlich Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten, und wenn die Gefahr vom Täter nicht verschuldet ist und ihm den Umständen nach nicht zugemutet werden konnte, das gefährdete Gut preis- zugeben (Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Tat, die jemand begeht, um das Gut eines anderen, namentlich Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus einer un- mittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu er- retten, ist ebenfalls straflos (Art. 34 Ziff. 2 Satz 1 StGB). Voraussetzung eines Notstands gemäss Art. 34 StGB ist, dass die Gefahr eine unmittelbare ist. Eine Gefahr ist dann unmittelbar, wenn sie aktuell und kon- kret ist (BGE 122 IV 1 E. 3a). Bei einer andauernden und permanenten Gefahr ist der Begriff der Unmittelbarkeit allerdings etwas weiter auszulegen (vgl. BGE 122 IV 1 E. 3b). Im vorliegenden Fall war eine aktuelle und konkrete Gefahr im Sinne von Art. 34 StGB nicht gegeben. Es ging dem Angeklagten um die Beschaffung von Informa- tionen darüber, ob Abdallah El-Zein künftige Terrorakte plane. Die Aktion bezweckte, frühzeitig Anzeichen für terroristische Anschläge gegen israelische und jüdische Personen und Einrichtungen zu erkennen, um sie zu ver- hindern (Eingabe der Verteidigung an das Bundesgericht vom 20. Januar 2000 S. 2). Man wollte "eine Antenne ausfahren", mit welcher Nachrichten über die Planung terroristischer Anschläge eingeholt werden sollten (Plädoyer Prof. Trechsel S. 10). Der Bundesanwalt hat zutreffend ausgeführt, zwar könne von einer abstrakten Gefährdung israelischer Interessen gesprochen werden; eine unmittelbare Gefährdung, die anders als durch die Abhöraktion nicht abzuwenden gewesen wäre, sei jedoch nicht ersichtlich (Plädoyer S. 32). Einzuräumen ist, dass die allgemeine Gefahrenlage für Israel als erhöht bewertet werden darf. Dies ist im Zusammenhang mit dem Notstand gemäss Art. 34 StGB aber nicht ausschlaggebend; entscheidend ist einzig, wie die schweizerische Gesetz- gebung und die schweizerische Rechtsprechung die Un- mittelbarkeit im Sinne von Art. 34 StGB definieren. Ist die Unmittelbarkeit der Gefahr zu ver- neinen, müssen die weiteren Voraussetzungen eines Notstandes im Sinne von Art. 34 StGB nicht geprüft werden. c) Der vom Angeklagten geltend gemachte Putativnotstand liegt dann vor, wenn der Täter irr- tümlich annimmt, die Voraussetzungen eines Notstandes seien gegeben. Dann ist er gemäss Art. 19 StGB nach seiner Vorstellung zu beurteilen (vgl. BGE 122 IV 1 E. 2b und dortige Hinweise; 125 IV 49 E. 2; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 2. Aufl., Bern 1996, § 11 N 84 ff.; vgl. auch Joachim Hirsch, StGB, Leipziger Kommen- tar, 11. Aufl., Berlin 1994, § 35 N 74). Entgegen der Auffassung des Angeklagten kann in seinem Fall von einem Putativnotstand nicht die Rede sein. Den Akten und den Aussagen des Angeklagten ist nirgends zu entnehmen, dass dieser die Absicht gehabt hätte, eine unmittelbare Gefahr abzuwehren. Dies aber wäre zur Annahme eines Putativnotstandes erforderlich.