Citation: 5A_524/2007 17.04.2008 E. 4

Weiter bringen die Beschwerdeführer Rügen in Bezug auf ihre finanzielle Situation sowie in Bezug auf die persönliche Situation der Beschwerdeführerin 1 vor. 4.1 Was ihre finanzielle Situation anbelangt, ersuchen die Beschwerdeführer um Neubeurteilung aufgrund veränderter Verhältnisse. Im Wiedererwägungsgesuch sei nachgewiesen worden, dass die betreffenden Schulden getilgt seien. Im Rahmen einer ordentlichen Beschwerde wäre ein solches Vorbringen nicht möglich gewesen, da die Schuldentilgung erst nach Ablauf der zehntägigen Frist habe vollzogen werden können. Auch die Neuanstellung des Beschwerdeführers 2 sei erst im Mai 2006 temporär und per 1. November 2006 definitiv, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, erfolgt. Da der Entscheidfindung vom 6. November 2006 nicht der gleiche Sachverhalt wie dem Wiedererwägungsgesuch zugrunde liege, habe das Obergericht im vorliegend angefochtenen Entscheid nicht auf die frühere Begründung verweisen dürfen. In der obergerichtlichen Feststellung, ein Wiedererwägungsgesuch dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Folgen einer verpassten Rechtsmittelfrist zu umgehen, sehen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht, da zu Unrecht eine abgeurteilte Sache angenommen worden sei. Der angefochtene Entscheid verletze die Verfahrensgarantien und stelle einen Verstoss gegen Treu und Glauben sowie gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) dar. Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführer auf eine Erklärung ihrer eigenen Kinder, mit welcher diese für den Fall "bürgen würden", dass die Beschwerdeführer ausser Stande wären, ihren im Zusammenhang mit der Aufnahme von Z.________ stehenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Zusätzlich könnten im Falle einer unerwarteten Notlage Unterhaltsforderungen gegenüber dem italienischen Staat geltend gemacht werden. Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, das Obergericht stelle zu Unrecht auf in der Beschwerdeführerin 1 liegende Hinderungsgründe (Depression, mangelnde Deutschkenntnisse) ab. Aus zwei ärztlichen Berichten vom 13. Juni 2006 und vom 7. April 2007 ergebe sich, dass in den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte zu sehen seien, welche der Aufnahme von Z.________ als Pflegekind entgegenstehen könnten. Die fehlenden Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin 1 seien kein stichhaltiges Argument für die Verweigerung der Pflegekinderbewilligung, da die gesellschaftliche Integration von Z.________ nicht in deren alleinigen Verantwortungsbereich falle, sondern auch von den übrigen Familienmitgliedern und dem sozialen Umfeld gefördert werde. 4.2 Verwaltungsbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verfügungen in Wiedererwägung ziehen. Sie sind dazu aber nur gehalten, soweit sich eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder einer konstanten Verwaltungspraxis ergibt. Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn er Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; so bereits gestützt auf Art. 4 aBV BGE 67 I 72 S. 73; 100 Ib 368 E. 3a S. 371 f.; 109 Ib 246 E. 4a S. 251; 113 Ia 146 E. 3a S. 152; 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f., je mit Hinweisen). Allerdings ist die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 100 Ib 368 E. 3 S. 371; 109 Ib 246 E. 4a S. 250; 120 Ib 42 E. 2b S. 47; 127 I 133 E. 6 S. 138, je mit Hinweisen). Dass das kantonale Recht einen weiter gehenden Anspruch einräume, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. 4.3 Da die Beschwerdeführer die Schuldentilgung und den Wiedereinstieg des Beschwerdeführers 2 in das Berufsleben bereits in der (zu spät eingereichten) Beschwerde an das Bezirksamt Bremgarten vom 20. März 2006 geltend gemacht haben, trifft es nicht zu, dass sie diesbezüglich auf die Wiedererwägung angewiesen waren. Zwar ist die Anstellung des Beschwerdeführers 2 erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt, doch haben die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde an das Obergericht vom 27. Juni 2006 auf das - zunächst nur temporäre - Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers 2 hingewiesen, und es ist nicht zu sehen, weshalb auch die definitive Anstellung nicht im Verlauf des (verpassten) Beschwerdeverfahrens hätte eingebracht werden können. Wäre die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden, so wären gemäss den Ausführungen der Vorinstanz im Beschwerdeentscheid auch neue, bis zu dessen Eröffnung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen gewesen. Auch die Vorbringen betreffend die persönliche Situation der Beschwerdeführerin 1 wurden im verpassten Rechtsmittelverfahren geltend gemacht, indem die Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde an das Bezirksamt vom 20. März 2006 auf die persönliche Situation hinwiesen und mit der Beschwerde an das Obergericht vom 27. Juni 2006 den ärztlichen Bericht vom 13. Juni 2006 einreichten. Was das ärztliche Schreiben vom 7. April 2007 betrifft, welches die Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Obergericht vom 10. April 2007 ins Recht gelegt haben, ergibt sich daraus weder eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse, noch ist ersichtlich, inwiefern es sich auf Umstände beziehen soll, die den Beschwerdeführern im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen wären oder die sie nicht bereits damals hätten geltend machen können. Demgemäss ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Begehren der Beschwerdeführer eingetreten und ist die Beschwerde insoweit abzuweisen.