Citation: 1C_300/2009 07.06.2010 E. 7

Ziff. 3.66 der Baubewilligung sieht vor, dass die Zu- und Wegfahrt zum Areal der Kiesgrube Rufswil ausschliesslich über die Werkstrasse zu erfolgen habe. 7.1 Vor Verwaltungsgericht verlangte die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieser Regelung und die Festlegung einer anderen Erschliessung. Sie machte geltend, die Werkstrasse führe auf einem kurzen Stück über das Grundstück Nr. 320 von F Y.________, welches weder mit einem Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzellen Nrn. 316, 299 und 709 noch zu Gunsten der Beschwerdegegnerinnen belastet sei. Ein Fahrwegrecht sei einzig der W.________ AG und der Beschwerdeführerin eingeräumt worden. Es sei daher entweder eine andere Erschliessung festzulegen oder aber die Abbaubewilligung sei nur der Beschwerdeführerin zu erteilen. 7.2 Das Verwaltungsgericht verneinte die Legitimation der Beschwerdeführerin und trat auf die Beschwerde nicht ein. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig Einsprache zu erheben, weil ihr das Ausbeutungsrecht erst im November 2002 und das Fahrwegrecht im Jahr 2006 eingeräumt worden sei, lange nach Ablauf der Einsprachefrist. Es prüfte daher, ob ihr die Beschwerdebefugnis gestützt auf § 207 Abs. 2 lit. b des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU) einzuräumen sei. Danach kann auch derjenige, der sich am Einspracheverfahren nicht beteiligt hat, Beschwerde erheben, wenn er durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich die fehlende rechtliche Erschliessung rüge und sich auf ihr seit April 2006 im Grundbuch eingetragenes Fahrwegrecht berufe. Sie lege aber nicht dar, inwiefern sie in ihren schutzwürdigen Interessen als Fahrwegberechtigte an Parzelle Nr. 320 betroffen sei und welchen praktischen Nutzen sie aus der Aufhebung oder Änderung von Ziff. 3.66 der Baubewilligung ziehen könnte. Damit verletze sie ihre Begründungs- und Mitwirkungspflicht. Im Übrigen sei nach Lage der Akten auch nicht ersichtlich, dass ihr die Ausübung des Fahrwegrechts durch den angefochtenen Entscheid in irgendeiner Weise erschwert oder gar verunmöglicht werden könnte. 7.3 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, sie habe ihr Fahrwegrecht gegen Entschädigung erwerben müssen. Ihre Rechtsstellung als Fahrwegberechtigte und ihre wirtschaftlichen Interessen würden daher tangiert, wenn nicht berechtigten Personen, insbesondere der Z.________ AG, eine Fahrberechtigung über dasselbe Grundstück quasi als Anhängsel einer öffentlichrechtlichen Bewilligung erteilt werde. Zudem ergebe sich die Beschwerdelegitimation aus der Stellung der Beschwerdeführerin als Mitgesuchstellerin im Baubewilligungsverfahren und als dinglich Mitberechtigte am Kiesabbaurecht zu Lasten von Grundstück Nr. 316. Als solche habe sie ein tatsächliches und rechtliches Interesse, dass die ausgesprochene Bewilligung auch eine rechtsgenügliche Erschliessung umfasse. Grundsätzlich gehe es ihr darum, dass die Situation betreffend die Durchfahrt über die Parzelle Nr. 320 sauber geregelt sei.