Citation: 6S.75/2002 15.04.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann eine Verletzung von Art. 13 StGB vor, da sie seinen Antrag um Einholung eines aktuellen Gutachtens abweist und gestützt auf ein Gutachten aus dem Jahr 1992 von einer in mittlerem Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgeht. Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer geltend, angesichts seiner Drogensucht seien Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit gegeben. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz ihn entgegen seiner Bestreitung auch wegen des Erwerbes von 600 bis 900 Gramm Kokain verurteilt habe. Nachdem in der Untersuchung keine Beweise für irgendwelche Abnehmer dieser Drogenmengen gefunden worden seien, müsste er - wenn er die genannten Mengen tatsächlich erworben haben sollte - einen sehr grossen Eigenkonsum getätigt haben. Das von der Vorinstanz beigezogene Gutachten sei fast zehnjährig. Eine gültige Aussage lasse sich aus einem so alten Gutachten nicht mehr herauslesen. Nicht nur sei seine seitherige persönliche Entwicklung nicht berücksichtigt, auch die weitere Suchtentwicklung sei ausgespart. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang die Aussage von A.________, er sei völlig kokainsüchtig. Aus dem früheren Gutachten zeige sich, dass neben der Drogensucht auch ein erhebliches Alkoholproblem bestanden habe. Die Vorinstanz habe auf Grund der eingereichten Arztberichte um seine Leberschäden gewusst. Angesichts des Ausmasses dieser Schädigungen und des lebensgefährlichen Zustandes, in welchem er sich rund vor einem Jahr befunden habe, sei zu schliessen, dass ein die Zurechnungsfähigkeit stark mindernder Zustand auch aus Gründen des Alkoholkonsums schon im Zeitpunkt der hier zur Diskussion stehenden Straftaten vorgelegen habe. Geklärt werden müsste auch, inwieweit die Leberschädigungen sich schon im Zeitpunkt der vorgeworfenen Drogendelikte bemerkbar gemacht und allenfalls sein Verhalten beeinflusst hätten. Wenn die Vorinstanz unter diesen Voraussetzungen auf ein fast zehnjähriges Gutachten abstelle und damit seine Situation im massgeblichen Zeitpunkt ausser Acht lasse, verstosse sie gegen Art. 13 StGB (Beschwerde S. 6). 2.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die Behörde eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit hat, oder wenn zum Entscheid über die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen über dessen körperlichen oder geistigen Zustand nötig sind. Wenn ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit besteht, muss die Untersuchungsbehörde oder das Gericht den Beschuldigten auf seine Zurechnungsfähigkeit hin untersuchen lassen. Art. 13 StGB verlangt die Anordnung eines Gutachtens nicht nur, wenn sie tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit haben, sondern auch, wenn sie solche nach den Umständen des Falles haben müssten (BGE 119 IV 120 E. 2a; weitere Hinweise bei Felix Bommer, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 13 N 7). Art. 13 StGB ist ferner anwendbar für die Beantwortung der Frage, wann ein neues Gutachten einzuholen ist, wenn der Beschuldigte bereits einmal - in einem früheren Strafverfahren - begutachtet wurde und seither längere Zeit verstrichen ist (BGE 116 IV 273 E. 4a mit Hinweis unter anderem auf BGE 88 IV 49 S. 51). Gemäss neuerer Rechtsprechung ist dabei nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters des in Frage stehenden Gutachtens anzuknüpfen. Der Verzicht auf die Einholung eines aktuellen Gutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit ist zulässig, wenn Gewähr dafür besteht, dass sich Geisteszustand und Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten seit dem letzten Gutachten nicht entscheidwesentlich verändert haben und sich das frühere Gutachten somit (noch) auf die aktuellen Verhältnisse stützt (BGE 128 IV 241 E. 3.4 S. 247; Felix Bommer, a.a.O., Art. 13 N 14 mit Hinweis auf BGE 106 IV 236 [drei Jahre]; 88 IV 49 [acht Jahre]). Dabei muss auch von Bedeutung sein, ob es sich um gleiche oder gleichartige Delikte handelt oder um ganz andere als diejenigen, die Anlass zur ersten Begutachtung gegeben haben (BGE 88 IV 49, S. 52). 2.2 Es ist tatsächlich fraglich, ob auf ein fast zehnjähriges Gutachten abgestellt werden darf. Allerdings erfolgte die psychiatrische Begutachtung im Jahr 1992, aus welcher sich eine in mittlerem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit ergab, ebenfalls im Rahmen eines Strafverfahrens im Betäubungsmittelsektor. Dieses endete am 30. August 1995 mit der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen in den Jahren 1988 bis 1992 (Urkunden 15/2). Die Vorinstanz hebt hervor, dass der Gutachter beim Beschwerdeführer schon im Jahr 1992 nicht nur einen Kokainmissbrauch sondern auch eine beginnende Alkoholabhängigkeit und allgemein eine infantile Persönlichkeit diagnostizierte (Urteil E. IV.6). Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, dass sich in der Zwischenzeit die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung verändert hätte (Vernehmlassung S. 2 f.). Der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls beizupflichten, wenn sie darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen im Tatzeitpunkt nicht mehr täglich Kokain konsumiert hat, sondern wöchentlich bloss noch ein Gramm (Vernehmlassung S. 3 act. 4 S. 2 ff; act. 5 S. 4). Zutreffend ist zwar, dass die Vorinstanz ihn auch wegen des Erwerbs von 600 bis 900 Gramm Kokain schuldig spricht. Aus der Tatsache, dass in der Untersuchung keine Beweise für irgendwelche Abnehmer dieser Drogenmenge gefunden wurden, kann der Beschwerdeführer indessen nicht ableiten, er habe diese Mengen selber konsumiert. Ferner steht der Aussage des Zeugen A.________, der Beschwerdeführer sei völlig kokainsüchtig (act. 3/5 S. 13) die weitere Aussage desselben Zeugen entgegen, der Beschwerdeführer habe gemäss seinen eigenen Angaben seine Sucht besser im Griff (act. 6 S. 18). Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, wenn sie zusammenfassend ausführt, der Kokainkonsum des Beschwerdeführers habe sich im Vergleich zu früher eher reduziert als gesteigert, womit sich dieser zumindest nicht erschwerend auf den Grad der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ausgewirkt haben könne. Dieser Schlussfolgerung hält der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme denn auch nichts entgegen. Im Übrigen war der Alkoholabusus, von welchem das Gutachten vom 3. November 1992 ausging, schon damals sehr schwer (act. 15/20 S. 7, nämlich über Jahre hinweg 20-30 Gin Tonic pro Tag). Der Beschwerdeführer hat weder behauptet noch dargelegt, dass sich dieser Konsum in der Zwischenzeit verstärkt hätte. Die ärztlichen Berichte vom 15. Juni 2001 bzw. 3. November 2001 lassen lediglich darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer gesundheitlich stark angeschlagen ist. Dafür, dass die schweren Leberschäden des Beschwerdeführers, die erst im Jahre 2001 diagnostiziert worden sind (Urk. 36 und 40B), seine Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen in den Jahren 1997 und 1998 beeinflusst haben, finden sich keine Anhaltspunkte (angefochtenes Urteil E. IV.6). 2.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz - ohne Einholung eines neuen Gutachtens - von einer verminderten Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grad ausgehen durfte. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.