Citation: 5C.53/2007 19.10.2007 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Einzig entscheidendes Kriterium zur Beantwortung der Frage, ob noch das alte oder schon das neue Prozessrecht anzuwenden ist, ist gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG der Zeitpunkt, in welchem der angefochtene Entscheid ergangen ist. Mit diesem Zeitpunkt ist das Datum der Entscheidfindung durch die (letzte) kantonale Instanz gemeint. Davon zu unterscheiden ist das Datum der Mitteilung des Entscheides durch die kantonale (Letzt-) Instanz, ungeachtet der Tatsache, ob anlässlich der Entscheidfindung den Parteien vom Dispositiv (Urteilsspruch) Kenntnis gegeben worden ist oder nicht. Der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ist am 4. Dezember 2006 gefällt worden, weshalb noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; SR 173.110) anzuwenden sind. 1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 129 III 415 E. 2.1 S. 415). 1.3 Der Beklagte verlangt die Aufhebung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge, eventualiter die Herabsetzung auf monatlich maximal Fr. 500.-- bis Ende Juli 2007, resp. auf monatlich maximal Fr. 400.-- danach bis die Klägerin das AHV-Alter erreicht hat. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ist in der Berufungsschrift nicht nur genau anzugeben, welche Punkte des kantonalen Entscheides angefochten werden, sondern auch, inwiefern diese abgeändert werden sollen. Wo eine Geldforderung im Streite liegt, muss der Antrag einen ziffernmässig bestimmten Betrag nennen, und zwar auch dann, wenn das kantonale Recht es gestattet, auf eine Zahlung nach richterlichem Ermessen zu klagen (vgl. BGE 121 III 390 E. 1 S. 391 mit Hinweisen). Dieser Anforderung wird der Beklagte insofern gerecht, als die Unterhaltsbeitragsaufhebung ziffernmässig durchaus bestimmbar ist. Strittig sind die vom Beklagten an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Es handelt sich dabei um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Dabei bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, wie sie vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Streitig war vor Kantonsgericht die Höhe des nachehelichen Unterhaltsbeitrages bis zum Erreichen des AHV-Alters der Klägerin. In Anbetracht deren Alters übersteigen dabei die streitigen Rechtsbegehren betreffend den Ehegattenunterhalt die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 8'000.-- bei Weitem. 1.4 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Grundsätzlich unzulässig sind dagegen Vorbringen zum Sachverhalt. Insoweit steht nur die staatsrechtliche Beschwerde offen, mit der Willkür in der Beweiswürdigung und Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden können. Eine solche ist vom Beklagten gegen den angefochtenen Entscheid allerdings nicht erhoben worden. Demnach ist das Bundesgericht als Berufungsinstanz an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Liegen solche Ausnahmen vor, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 115 II 484 E. 2a S. 485; 110 II 494 E. 4 S. 497). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 111 II 471 E. 1c S. 473 mit Hinweisen). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen, Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sind somit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Insoweit der Beklagte den Sachverhalt erweitert und kritisiert, sind seine Vorbringen unbeachtlich und es kann darauf nicht eingetreten werden, womit seine Ausführungen betreffend die Höhe seines Einkommens sowie die Bedarfspositionen beider Ehegatten nicht berücksichtigt werden. 1.5 Auf die rechtzeitig erhobene Berufung gegen den Endentscheid des oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG), ist somit grundsätzlich einzutreten.