Citation: 7B.18/2006 24.04.2006 E. A

A.a Am 31. Dezember 2001 erteilte die Y.________ AG der X.________ AG eine Gutschrift "für falsch belastete Konzern(kosten)umlagen" in Höhe von Fr. 546'608.--. Davon gelangte vor dem 27. Februar 2002 eine Teilzahlung von Fr. 470'000.-- zur Auszahlung. Am 27. Februar 2002 wurde über die Y.________ AG der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt Solothurn, welches den Konkurs im summarischen Verfahren durchführt, legte Lastenverzeichnis, Kollokationsplan und Inventar vom 20. Oktober 2003 an öffentlich auf. Die drei Gläubiger A.________, B.________ und C.________, deren Forderungen teilweise abgewiesen worden waren, erhoben Kollokationsklage. A.b Das Konkursamt schrieb den Gläubigern im Konkurs der Y.________ AG am 15. Oktober 2003, im Inventar sei ein paulianischer Anfechtungsanspruch betreffend eine Zahlung der Konkursitin kurz vor Konkurseröffnung in Höhe von Fr. 470'000.-- an eine Schwestergesellschaft aufgenommen worden. In Anbetracht der Prozessrisiken und der durch ein Gerichtsverfahren zu erwartenden Verzögerung erachte es die Konkursverwaltung nicht als angezeigt, den Anfechtungsanspruch im Namen der Masse selbst geltend zu machen. Sie stellte den Gläubigern den Antrag, auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen und paulianischen Anfechtungsansprüchen sei namens der Masse zu verzichten. Zugleich bot sie diese Ansprüche den Gläubigern zur Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an. Am 12. Dezember 2003 trat die Konkursverwaltung allfällige Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 754 ff. OR und Anfechtungsansprüche nach Art. 285 ff. SchKG insbesondere gegenüber der X.________ AG an fünf Gläubiger (A.________, D.________, C.________, E.________ und B.________) ab. A.c Die X.________ AG schloss am 25. Februar 2004 mit den fünf Abtretungsgläubigern eine Vereinbarung ab, welche im Wesentlichen vorsieht, - dass die Abtretungsgläubiger ihre rechtskräftig in der ersten Klasse im Konkurs über die Y.________ AG kollozierten Forderungen von insgesamt Fr. 90'089.95 an die X.________ AG abtreten, - dass die Abtretungsgläubiger B.________, A.________ und C.________ die Kollokationsklagen für die im Konkursverfahren über die Y.________ AG abgewiesenen Forderungen von insgesamt Fr. 68'168.60 zurückziehen, und - dass die X.________ AG den Abtretungsgläubigern den Betrag von insgesamt Fr. 158'288.50 bezahlt. Am 27. Februar bzw. 1. März 2004 schloss (das Konkursamt für) die Konkursmasse der Y.________ AG mit den Gläubigern A.________, B.________ und C.________ im Wesentlichen gleich lautende Vereinbarungen ab. Darin nimmt die Konkursmasse zur Kenntnis, - dass die Kollokationskläger ihre im Konkurs zugelassenen Forderungen samt Nebenrechten an die X.________ AG abgetreten haben, - dass die Kollokationsklage zurückgezogen wird, wobei die Konkursmasse sich verpflichtet, die Kosten der Kollokationsprozesse zu übernehmen und den Klägern eine Parteientschädigung auszurichten, - dass die Kollokationskläger darauf verzichten, die ihnen abgetretenen Rechtsansprüche insbesondere gegenüber der X.________ AG gerichtlich geltend zu machen. Am 3. Juni 2004 zeigte die X.________ AG dem Konkursamt an, dass ihr die rechtskräftig in der ersten Klasse kollozierten Forderungen der Gläubiger B.________, A.________, D.________, C.________ und E.________ unter Einschluss des Konkursprivilegs und sämtlicher Nebenrechte abgetreten worden seien. Am 11., 16. und 18. Juni 2004 teilten die Gläubiger A.________, B.________ und C.________ der Konkursverwaltung in gleich lautenden Schreiben mit, dass sie ihre Kollokationsforderung entgeltlich an die X.________ AG abgetreten hätten. Sie hätten auf die Einleitung eines Anfechtungsprozesses oder einer Verantwortlichkeitsklage verzichtet. Damit bestehe weder eine Abrechnungspflicht, noch sei ein abrechnungspflichtiges Ergebnis vorhanden. Mit Verfügungen vom 27. September 2004 annullierte das Konkursamt gegenüber D.________ und E.________ die Abtretung vom 12. Dezember 2003 von allfälligen Verantwortlichkeits- und Anfechtungsansprüchen insbesondere gegenüber der X.________ AG. A.d Am 13. Dezember 2004 schrieb das Konkursamt der X.________ AG betreffend die Forderung Ord. Nr. 61 das Folgende: - Im Rahmen der Auflage des Kollokationsplanes wurde eine Forderung der X.________ AG von total [recte] Fr. 63'565.65 bedingt in der ersten Klasse zugelassen (Ord. Nr. 61). Diese Forderung wurde in dem Sinne bedingt zugelassen, als die Konkursverwaltung Verrechnung mit der auf die X.________ AG entfallenden Konkursdividende erklärt, sofern und soweit im Moment der Dividendenauszahlung die anfechtbare Zahlung von Fr. 470'000.-- nicht rückerstattet ist. Weil diese Zahlung von Fr. 470'000.-- zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Sie nicht zurückerstattet worden ist, erklärt die Konkursmasse Verrechnung mit der für die Gläubiger von 1.-Klasse-Forderungen beschlossenen Abschlagsdividende von 35 % sowie mit allfälligen weiteren Dividendenzahlungen." A.e Ebenfalls mit Verfügungen vom 13. Dezember 2004 teilte das Konkursamt der X.________ AG betreffend die Forderungen Ord. Nrn. 38, 43 und 19 jeweils das Folgende mit (nachfolgend im Wortlaut nur betreffend Ord. Nr. 38): - Im Rahmen der Auflage des Kollokationsplanes wurde in der ersten Klasse eine Forderung von A.________, ..., im Betrag von Fr.282.15 zugelassen (Ord. Nr.38). Gemäss Vereinbarung vom 1.März 2004 hat Ihnen A.________ diese Forderung gegen Entgelt mit allen Nebenrechten unter Einschluss des Konkursprivileges abgetreten. Die von der Konkursitin wenige Tage vor der Konkurseröffnung an Sie geleistete Zahlung von Fr.470'000.-- erachtet die Konkursverwaltung als anfechtbare Handlung im Sinne von Art.285ff. Die Konkursverwaltung erklärt hiermit Verrechnung mit der auf die X.________ AG entfallenden Abschlagsdividende von 35% sowie mit weiteren allfälligen Dividendenzahlungen."