Citation: 5C.228/2001 17.05.2002 E. 2

2.- Vor Kantonsgericht haben die Kläger begehrt, "es sei gerichtlich festzustellen, dass das Parkplatzmitbenützungsrecht gemäss Vertrag vom 12.9.1972 nur den Eigentümern von Parz. Nr. 360 und 2466, Grundbuch M.________, sowie deren Mitarbeitern, Mietern und Besuchern zusteht" (Ziffer 2). Sodann haben sie beantragt, "für den Fall der Abweisung von Ziff. 3-6 sei festzustellen, dass die Einschränkung des Parkplatzmitbenützungsrechtes gemäss Art. 4 Abs. 2 des Vertrages vom 12.9.1972 für beide Parteien weiterhin gültig sei" (Ziffer 7). Das Kantonsgericht ist auf beide Feststellungsbegehren nicht eingetreten (E. 1b/aa und cc S. 6 f.). Die Kläger machen eine Verletzung ihres bundesrechtlichen Feststellungsanspruchs geltend und erneuern die entsprechenden Begehren vor Bundesgericht. a) Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist ausschliesslich eine Frage des Bundesrechts. Die Feststellungsklage ist insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt und ihre Fortdauer dem Kläger nicht zugemutet werden kann, weil sie ihn in seinen Entschlüssen behindert (BGE 77 II 344 Nr. 64 und BGE 110 II 352 E. 1c und 2 S. 356 f.; zuletzt: BGE 123 III 414 E. 7b S. 429). Sollte es an diesen Voraussetzungen fehlen und das Kantonsgericht die klägerischen Feststellungsbegehren insoweit zu Recht nicht zugelassen haben, sind sie auch vor Bundesgericht auf Grund des Novenverbots für Berufungsanträge unzulässig und ist darauf nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; vgl. Messmer/Imboden, a.a.O., N. 113 S. 152 bei/in Anm. 14). b) Ihr Interesse an einer Feststellung über die Berechtigung der Eigentümer sowie deren Mitarbeiter, Mieter und Besucher rechtfertigen die Kläger mit dem Wunsch, ein Parkierverbot gemäss Art. 173bis EGzZGB zu erwirken; dieses Verbot werde nur erlassen, wenn nicht streitig oder sofort feststellbar sei, dass keine Rechte Dritter (hier: Mitarbeiter, Mieter oder Besucher) betroffen seien. Das Kantonsgericht hat dazu festgehalten, aus dem Dienstbarkeitsvertrag ergebe sich ohne weiteres und es sei unter den Parteien grundsätzlich auch nicht (mehr) streitig, dass das Parkplatzmitbenützungsrecht den Eigentümern sowie den Kunden, Angestellten, Mietern und Besuchern zustehe (E. 1b/cc S. 7). Die Kläger wenden dagegen nichts ein. Erweist sich die behauptete Dienstbarkeitsberechtigung aber gar nicht als streitig und damit nicht als ungewiss im gezeigten Sinne, so ist das Kantonsgericht auf das Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 2 zu Recht nicht eingetreten (vgl. etwa Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A. Bern 1984, S. 106). c) Wie die Kläger zu Recht hervorheben, ist die Feststellungsklage in der Regel subsidiär zur Leistungs- und zur Gestaltungsklage (zuletzt: BGE 123 III 49 E. 1a S. 51). Ein Interesse an der Feststellung, Art. 4 Abs. 2 des Dienstbarkeitsvertrags sei für beide Parteien weiterhin gültig, ist deshalb nicht ersichtlich. Um Art. 4 Abs. 2 Geltung zu verschaffen, kann direkt ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden des Inhalts, beiden Parteien wird verboten, "während der Geschäftsöffnungszeiten der Firma D.________ AG" bzw. tagsüber die Autoabstellplätze zu benützen. Die Feststellungsklage ist auch zur Unterlassungsklage als Anwendungsfall der Leistungsklage subsidiär. Ohne Bundesrecht zu verletzen, ist das Kantonsgericht auf das Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 7 nicht eingetreten (vgl. etwa Messmer/Imboden, a.a.O., N. 85 S. 117 f. bei/in Anm 37).