Citation: 9C_442/2019 E. 5.1.2

5.1.2. Die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) enthält Bestimmungen über die Durchführung der Prämienverbilligung. Nach Art. 106b KVV bestimmt der Kanton eine Stelle, welche die Daten mit den Versicherern nach Artikel 65 Absatz 2 des Gesetzes austauscht (Abs. 1). Er meldet dem Versicherer: a. [...]; b. die Höhe der Prämienverbilligung je berechtigte Person und Monat [...]; c. den Zeitraum in Monaten, für den die Prämienverbilligung ausgerichtet wird (Abs. 2). Er legt die Termine für seine Meldungen [...] fest (Abs. 3). Nach Art. 106c KVV gibt der Versicherer die Prämienverbilligung je versicherte Person und Monat auf der Prämienrechnung an (Abs. 4 Satz 1). Art. 106d Abs. 2 KVV ermächtigt das EDI, nach Anhörung der Kantone und der Versicherer technische und organisatorische Vorgaben für den Datenaustausch und das Datenformat festzulegen. Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung des EDI vom 13. November 2012 über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI; SR 832.102.2) verwenden die kantonalen Stellen nach Artikel 106b Absatz 1 KVV und Versicherer für den Datenaustausch die Datenaustauschplattform Sedex des Bundesamts für Statistik.