Citation: 1P.547/2002 08.01.2003 E. 4

Von wesentlicher Bedeutung erscheint, dass die kantonale Baukommission sich in ihrer Zwischenverfügung vom 22. März 2000, mit welcher sie das Baubewilligungsverfahren für die beiden Umbaugesuche sistiert hat, selbst auf Art. 18 Abs. 3 BauG und das Hinweisinventar der Gemeinde berufen hat. Die kantonale Baukommission beschloss die Sistierung des Verfahrens, bis der Genehmigungsentscheid des Staatsrats hinsichtlich des Hinweisinventars der Gemeinde vorliege und in Rechtskraft erwachsen sei. Diese Zwischenverfügung ist seitens des Beschwerdeführers nicht angefochten worden, obwohl gemäss beigefügter Rechtsmittelbelehrung dagegen eine Beschwerde an den Staatsrat möglich gewesen wäre. In ihrer Zwischenverfügung vom 22. März 2000 ist die kantonale Baukommission selbst davon ausgegangen, dass die Umbauten nicht bewilligt werden konnten, solange das von der Gemeinde dem Kanton damals bereits zur Vernehmlassung und Genehmigung unterbreitete Hinweisinventar noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Warum dann aber die kantonale Baukommission mit Verfügung vom 18. Dezember 2000 die Baubewilligung für die Umbauten erteilt hat, ohne den Genehmigungsentscheid des Staatsrates hinsichtlich des Hinweisinventars der Gemeinde Bellwald abzuwarten, wird in der Begründung der Baubewilligung nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Dies erscheint denn auch widersprüchlich und ist im angefochtenen Urteil von der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zu Recht als nicht nachvollziehbar bezeichnet worden. 4.1 Angesichts der Botschaft des Staatsrates zum neuen BauG ist wohl anzunehmen, dass auch nach Inkrafttreten desselben der BEBaB als solcher weiterhin in Kraft bleiben sollte. Wie sich allerdings nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers die darin vorgesehene Zuständigkeit der kantonalen Baukommission zum Erlass der Schutzverfügung (vgl. Art. 3 BEBaB) zu der in Art. 18 Abs. 3 BauG vorgesehenen Zuständigkeit der Gemeinden zur Bezeichnung der besonders schutzwürdigen Objekte durch Errichtung eines Inventars verhalten soll, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Der Beschwerdeführer selbst scheint von einer wesentlichen Bedeutung des in Art. 18 Abs. 3 BauG vorgesehenen Inventars auszugehen, da er in der Begründung seiner vorliegenden Beschwerde (S. 4) erklärt hat, aus den Gesetzesmaterialien (zum neuen Baugesetz) ergebe sich, dass der BEBaB "weiterhin resp. zumindest bis zur Rechtskraft des kommunalen Inventars anwendbar" sei. Ist aber das kommunale Inventar massgeblich, so kann auch die dessen Schutz dienende Bestimmung von Art. 13 BauV, wonach vom Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Inventare bis zum Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheides am Zustand der im Inventar aufgeführten Objekte nichts geändert werden darf, nicht ausser Acht bleiben. 4.2 Nachdem die gemäss Art. 3 BEBaB zum Erlass der Schutzverfügung zuständige Behörde selbst in ihrer Zwischenverfügung vom 22. März 2000 die Genehmigung des Hinweisinventars der Gemeinde seitens des Staatsrats vorbehalten und damit ihre eigene Zuständigkeit entsprechend untergeordnet hat, erscheint es jedenfalls nicht als willkürlich, dass die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die während des noch immer hängigen Inventarisierungsverfahrens erteilte Baubewilligung unter Berufung auf Art. 18 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 13 BauV nicht geschützt hat. Ebenfalls nicht willkürlich erscheint auch die Anwendung des in Art. 13 BauV enthaltenen Veränderungsverbots für im Inventar aufgeführte Objekte auf im Inventar nicht aufgeführte Objekte in dem Sinne, dass diese nicht entgegen dem Inventar als schutzwürdig bezeichnet werden sollen. Mit der Bezeichnung als schutzwürdig gemäss Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG kann nämlich eine vollständige Zweckänderung mit den damit verbundenen Auswirkungen auf den Charakter der Landschaft erwirkt werden, weshalb der Aufnahme beziehungsweise Nichtaufnahme in das Inventar raumplanerisch erhebliche Bedeutung zukommt.