Citation: 1P.614/2006 11.10.2006 E. 4

Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Strafbarkeit von deliktischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hanferzeugnissen schütze einzig das Rechtsgut der Volksgesundheit. Dieses Rechtsgut sei in der Aufzählung von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL nicht enthalten. Das Anliegen an der Verhütung derartiger Delikte lasse sich nicht unter diese restriktive Bestimmung einordnen und berechtige somit nicht zur Aufrechterhaltung der Haft. 4.1 Die Berufung auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage findet sich erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde. Das neue rechtliche Argument ist in diesem Verfahren ausnahmsweise zulässig (vgl. dazu BGE 132 I 68 E. 1.4 S. 70; 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f., je mit Hinweisen); namentlich hat auch die Begründung des angefochtenen Entscheids dazu Anlass gegeben. 4.2 In der Vernehmlassung räumt die kantonale Instanz ein, dass Anbau, Verarbeitung und Handel von Hanf und Hanfprodukten nicht unter den Gesetzeswortlaut von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL fallen. Das Gericht weist allerdings einerseits darauf hin, dass die Norm an § 25 Abs. 1 Ziff. 3 der alten Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 anknüpfe. Jene Bestimmung habe eine (mutmassliche) Fortsetzung der verbrecherischen Tätigkeit vorausgesetzt. Hier gehe es um die Abwendung weiterer gewerbsmässiger Betäubungsmitteldelikte im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und damit um die Verhinderung von Verbrechen. Anderseits sei davon auszugehen, dass Cannabis gesundheitlich nicht unbedenklich sei. Potentielle Abnehmer könnten in ihrer Gesundheit erheblich gefährdet werden. 4.3 Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, der durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 131 I 394 E. 3.2 S. 396; 131 II 217 E. 2.3 S. 221, je mit Hinweisen). 4.4 Der Wortlaut von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL zur Umschreibung der Fortsetzungsgefahr erscheint vordergründig als klar; die Aufzählung umfasst lediglich ausgewählte private Rechtsgüter. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich aber nicht, dass bei der Neuregelung des besonderen Haftgrunds der Fortsetzungsgefahr eine Einschränkung auf den engen Wortsinn der Bestimmung beabsichtigt war. Im Vordergrund der Revision stand bei der Neufassung der Haftgründe vielmehr die Reduktion auf die üblichen Typen der Kollusions-, Flucht- und Fortsetzungsgefahr (Niklaus Ruckstuhl, Die revidierte Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999, in ZStR 118/2000 S. 414 ff., 428). So hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 11. Februar 2000 festgehalten, § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL decke auch den Fall der Ausführungsgefahr ab, obwohl diese dort nicht eigens aufgeführt ist; im damaligen Fall waren freilich Leib und Leben Dritter - d.h. in der Bestimmung genannte Rechtsgüter - bedroht (Urteil 1P.30/2000, E. 5a). Nach Sinn und Zweck der Bestimmung müssen indessen ebenso Delikte verhütet werden können, bei denen öffentliche Rechtsgüter auf dem Spiel stehen. Dazu gehört die vom Betäubungsmittelstrafrecht geschützte öffentliche Gesundheit bzw. Volksgesundheit (vgl. BGE 124 IV 97 E. 2c S. 101; 122 IV 211 E. 4 S. 222). Zu Recht hat das Verfahrensgericht hierbei auf die Schwere des zu verhindernden Delikts abgestellt; die Verhinderung von Verbrechen fällt unbestrittenermassen in den Anwendungsbereich von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die kantonale Instanz § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL auch auf (befürchtete) Verbrechen anwendet, die sich gegen andere Rechtsgüter als die in der Norm genannten richten. 4.5 Im Ergebnis spielt es keine wesentliche Rolle, ob die hier infrage stehenden Delikte Leib und Leben von Dritten gefährden. Somit ist es unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer das geringe gesundheitliche Gefährdungspotential von Cannabis ins Feld führt. Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG ist nach der Entscheidung des Gesetzgebers bei gewerbsmässiger Verübung von Betäubungsmitteldelikten erfüllt; dabei handelt es sich um ein schwerwiegendes Delikt, das die Anordnung von Präventivhaft rechtfertigt. In einem solchen Fall ist ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Präventivhaft gegeben. An diesem Ergebnis ändert die rechtspolitische Kritik des Beschwerdeführers an den Regelungen im Betäubungsmittelgesetz über Cannabis nichts. Das Bundesgericht ist nach Art. 191 BV an die Bundesgesetze gebunden (vgl. BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200 mit Hinweisen und insbesondere Urteil 6P.25/2006 vom 27. April 2006, E. 3 mit Bezug auf den Cannabiskonsum). 4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL als hinreichende gesetzliche Grundlage für eine strafprozessuale Haft zur Abwendung schwerer Betäubungsmitteldelikte zu werten ist. Deswegen kann offen bleiben, ob die Bestimmung die Anordnung von Präventivhaft auch bei weniger schweren erwarteten Delikten zulässt, wenn die Behörden damit eine Beschleunigung des hängigen Strafverfahrens anstreben.