Citation: 7B.5/2004 26.02.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Die obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, die Beschwerdefrist gegen die Bescheinigung des Betreibungsamtes vom 23. Dezember 1994 sei ungenutzt verstrichen. Nach Art. 17 SchKG ist die Beschwerde - abgesehen von der hier nicht interessierenden Ausnahme (Art. 132a SchKG) - innert zehn Tagen nach Kenntnis der Verfügung (nicht des Anfechtungsgrundes) zu erheben. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die rechtzeitige Beschwerdeführung verletzt habe, wenn sie seine Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Dezember 1994 als verspätet erachtet hat. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erneut die Verfügung des Betreibungsamtes vom 23. Dezember 1994 in Frage stellen will, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerde in diesem (wie auch in weiterem) Zusammenhang ein anderer Sachverhalt als der im angefochtenen Beschluss festgestellte zugrunde gelegt wird oder darüber hinausgehende Ausführungen tatsächlicher Art gemacht und neue Belege eingereicht werden, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). 2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die Nichtigkeit der Bescheinigung des Betreibungsamtes vom 23. Dezember 1994 über den Pfandausfall für eine nicht fällige Forderung. Eine Verfügung ist nur nichtig, wenn sie gegen zwingendes Recht verstösst, indem sie eine im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Betreibungsverfahren nicht beteiligten Personen aufgestellte Vorschrift verletzt (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 115 III 24 E. 1 S. 26). Dies trifft hier nicht zu: Ein Interesse, dass in der Rubrik "Schuldner" der Name des Beschwerdeführers gestrichen und durch einen anderen Namen ersetzt wird, ist einzig für den Beschwerdeführer ersichtlich, zumal ein allfälliges Interesse der Gläubiger U.________ - als Adressaten der Bescheinigung und Beteiligte des Betreibungsverfahrens - ausser Betracht fällt. Der Hinweis des Beschwerdeführers, dass ein Zahlungsbefehl, der als Schuldner oder Gläubiger eine andere als die im Betreibungsbegehren bezeichnete Person aufführe, ebenfalls nichtig sei, ist unbehelflich. Anders als der Zahlungsbefehl oder auch der Pfandausfallschein, der ein Einleitungsverfahren ersetzen kann und als Schuldanerkennung gilt (Art. 158 Abs. 2 und 3 SchKG), hat der blosse Ausweis über die mangelnde Deckung nach Art. 120 zweiter Satz aVZG (bzw. Art. 120 zweiter Satz VZG) keine weiteren Wirkungen; insbesondere ist der Gläubiger - welcher der Beschwerdeführer nach einer Forderungsübernahme zu sein behauptet - nicht vom Erfordernis eines neuen Zahlungsbefehls befreit, wenn er gegen den Schuldner vorgehen will (BGE 35 III 489 E. 3 S. 491; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 38 zu Art. 158 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., § 33 Rz 42). Im Übrigen liegt selbst bei einem Pfandausfallschein nach Art. 158 SchKG, der fälschlicherweise ausgestellt wurde oder nicht den Tatsachen entspricht, keine absolut ungültige Amtshandlung vor (Bernheim/Känzig, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 20 zu Art. 158 SchKG); umso weniger könnte dies für den blossen, keine weiteren Wirkungen entfaltenden Ausweis über die mangelnde Deckung zutreffen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Bescheinigung des Betreibungsamtes vom 23. Dezember 1994 sei wegen angeblich unrichtiger Schuldnerbezeichnung nichtig, geht fehl, und es besteht kein Anlass zum Einschreiten von Amtes wegen.