Citation: 1P.131/2004 14.07.2004 E. B

Am 5. Mai 2002 erhoben die Ortspartei Flühli der Schweizerischen Volkspartei (SVP-Flühli) und Markus Thalmann beim Regierungsrat des Kantons Luzern Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Beschlüsse 1.1, 2 und 3. Sie machten im Wesentlichen geltend, hinsichtlich der Rechnung seien die Investitions- und Bestandesrechnungen unrichtig dargestellt, im Zusammenhang mit der Erstellung der Expo-Halle hätten die Behörden unrichtig und unvollständig informiert und in Bezug auf die Zonenplanänderung seien Verfahrensfehler gemacht worden. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 27. Januar 2004 ab, soweit darauf einzutreten war, und wies die Gemeinde an, im Sinne der Erwägungen die notwendigen buchungstechnischen Anpassungen bei den künftigen Voranschlägen und Rechnungen vorzunehmen. Er ging davon aus, dass Verfahrensmängel und andere Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen mit der Stimmrechtsbeschwerde zu rügen sind, inhaltliche Mängel der beanstandeten Beschlüsse indessen mit der Gemeindebeschwerde. Im Einzelnen wies er die Stimmrechtsbeschwerde hinsichtlich der Beschlüsse 1 und 2 ab, soweit mangels Beanstandung an der Gemeindeversammlung selbst überhaupt darauf einzutreten war. In Bezug auf die Zonenplanung wies er die Stimmrechtsbeschwerde ebenfalls ab; er wies darauf hin, der Beschluss sei wegen des Umstandes, dass über nicht gütlich erledigte Einsprachen noch gar nicht entschieden werden konnte, nicht gültig zustande gekommen. Auf die Gemeindebeschwerde betreffend die Rechnung und betreffend die Zonenplanung trat der Regierungsrat nicht ein. Die Gemeindebeschwerde hinsichtlich des Traktandums 2 wies er ab.