Citation: 4C.256/2004 28.02.2005 E. 5

Die Klägerinnen machen im Eventualstandpunkt geltend, die Beklagte sei nach Art. 5 Abs. 1 SIA-Norm 118 verpflichtet gewesen, die lokalen geologischen Gegebenheiten, insbesondere die Beschaffenheit des Bodens bzw. Gesteins im Hinblick auf die auszuführenden Arbeiten zu untersuchen. Diese Pflicht ergebe sich auch aus Art. 2 ZGB, wonach der Unternehmer über alle Umstände zu informieren sei, von denen er nicht Kenntnis haben könne oder müsse. Indem die Beklagte die Klägerinnen in den Submissionsunterlagen nicht über den K-Faktor informiert habe, sei sie dieser Pflicht nicht nachgekommen. Sie habe mangelhafte Angaben über den Baugrund gemacht, was ihr als Verschulden im Sinne von Art. 58 Abs. 2 der SIA-Norm 118 anzurechnen sei, das Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung begründe. Die Ziffer 9.3.2 der besonderen Bedingungen dürfe nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Beklagte damit ihre Verantwortlichkeit für ungenügende Informationen hinsichtlich der geologischen Gegebenheiten ausgeschlossen habe. Indem die Vorinstanz vom Gegenteil ausgegangen sei, habe sie Art. 1 Abs. 1 OR sowie Art. 2 und 27 Abs. 2 ZGB verletzt. Die Vorinstanz erwog dazu, eine Haftung, wie sie von den Klägerinnen beansprucht wird, sei zum einen in Ziff. 9.3.2 der besonderen Bedingungen ausgeschlossen worden, da dort eine Übernahme des Risikos seitens der Beklagten dafür, dass wegen den Erschütterungen kürzere Sprengungen vorgenommen werden müssten, abgelehnt werde. Zum anderen sei der K-Wert von verschiedenen Faktoren abhängig, namentlich von Boden- und Ladungskennwerten sowie der Distanz. Als von verschiedenen Faktoren abhängige Rechnungsgrösse stelle er keine Angabe über den Baugrund im Sinne von Art. 5 Abs. 2 SIA-Norm 118 dar, zu deren Ermittlung die Beklagte verpflichtet gewesen wäre. Der angefochtene Entscheid beruht insoweit auf zwei selbständigen Alternativbegründungen. In einem solchen Fall ist für jede einzelne der Begründungen darzutun, weshalb sie bundesrechtswidrig sein sollen; denn soweit nicht als bundesrechtswidrig beanstandete Begründungen das angefochtene Urteil selbständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (BGE 121 III 46 E.2 S.47; 116 II 721 E.6a; 115 II 67 E.3, 300 E.2a). Die Klägerinnen stellen indessen die vorinstanzliche Begründung, wonach der K-Wert keine Angabe über den Baugrund im Sinne von Art. 5 Abs. 2 SIA-Norm 118 darstelle, zu deren Ermittlung die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, nicht substanziiert in Frage, soweit es sich dabei nicht ohnehin um eine tatsächliche Feststellung handelt, an die das Bundesgericht vorliegend gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG). Sie beschränken sich insoweit auf die blosse Gegenbehauptung, der K-Faktor sei eine geologische Grösse, da er Bodenkennwerte beinhalte. Damit genügen sie jedenfalls den Begründungsanforderungen nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht. Denn dass der K-Wert auch von Bodenkennwerten abhängt, ist der Vorinstanz nicht entgangen. Doch hat sie als entscheidend angesehen, dass er darüber hinaus auch von Ladungskennwerten und der Distanz beeinflusst werde. Darüber äussern sich die Klägerinnen mit keinem Wort. Auf die Berufung ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. Im Übrigen ist nicht zu sehen, weshalb die Vorinstanz mit ihrer Auslegung von Ziffer 9.3.2 der besonderen Vertragsbedingungen Bundesrecht verletzt haben soll. In dieser Bestimmung wurde ein Anspruch auf eine Mehrvergütung wegen einer Änderung des Sprengplanes zur Einhaltung der Erschütterungsgrenzwerte ausgeschlossen, die namentlich aufgrund einer Abweichung des K-Faktors von den getroffenen Annahmen erforderlich sein kann. Aufgrund dieser speziellen Regelung könnte die Beklagte kaum haftbar gemacht werden, wenn sie in ihren Submissionsunterlagen einen unrichtigen K-Faktor angegeben hätte. Dies muss umso mehr gelten, wenn sie - wie hier - gar keine entsprechende Angabe gemacht hat und die Unternehmer an ihrer Stelle eine Annahme über den K-Faktor getroffen haben. Auch wenn davon ausgegangen würde, dass der K-Faktor die Bodenbeschaffenheit beschriebe, wäre nicht ersichtlich, inwiefern die in den SIA-Normen statuierte grundsätzliche Pflicht des Bauherrn zur Ermittlung der geologischen Gegebenheiten an diesem speziellen Haftungsausschluss etwas zu ändern vermöchte. Dem angefochtenen Urteil lassen sich sodann insbesondere keine Umstände entnehmen, die darauf hinweisen würden, dass in der Übernahme des Risikos für Kosten aus einer Änderung des Sprengplanes durch die Klägerinnen eine übermässige Selbstbindung im Sinne von Art. 27 ZGB liegen könnte (vgl. dazu BGE 123 III 337 E. 5 mit Hinweisen). Ebenso wenig sind Umstände ersichtlich, nach denen der Beklagten in diesem Zusammenhang ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen wäre (Art. 2 ZGB). Ein solches kann namentlich nicht darin gesehen werden, dass sie keine Angaben über den K-Faktor gemacht hatte, was für die Klägerinnen, wie sich aus Ziffer 2.2.2.4 ihres technischen Berichts ergibt, ersichtlich war.