Citation: 4C.52/2005 18.05.2005 E. 1

1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle nach Art. 292 StGB (Haft oder Busse) zu verbieten, einen Kunststoffdübel zum Einsatz in bröckeligem Werkstoff mit folgenden Merkmalen: - er hat einen allgemein hohlen zylindrischen Körper; - er hat ein angeflanschtes Ende; - sein Körper weist ein Aussengewinde auf; - sein Körper weist ein Bohrende auf; - das Bohrende weist Mittel auf, um den Durchgang eines langgestreckten Befestigers durch den Körper hindurch und über das Bohrende hinaus zu ermöglichen, namentlich den Kunststoffdübel mit dem derzeitigen Handelsnamen YZ.________ gemäss einer der Abbildungen in Beilage 1 respektive gemäss einem der als Beilage 2, 3 oder 4 eingereichten Dübel auf dem Gebiet der Schweiz herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder zu einem dieser Zwecke in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen.