Citation: H 26/06 10.04.2006 E. 4

Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), hat die Gesellschaft Beiträge der Jahre 2003 zuzüglich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 57'628.25 nicht mehr entrichtet. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als einzelzeichnungsberechtigte, einzige Verwaltungsrätin der AG als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet. Angesichts des Austritts der Beschwerdeführerin aus dem Verwaltungsrat am 16. März 2004 bestätigte sie die Reduktion der Schadenersatzpflicht durch die Ausgleichskasse bis auf Fr. 19'773.15 und zog zudem eine später erhobene Gebühr von Fr. 50.- ab. 4.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich zunächst grundsätzlich mit Verweis auf die von Max Oesch in SZW 2003 S. 231 und Alexander Bürgi/Hans Caspar von der Crone in SZW 2002 S. 351 geäusserte Kritik auf den Standpunkt, der Arbeitgeber (und damit das subsidiär haftbare Organ) sei für der Ausgleichskasse entgangene Arbeitgeberbeiträge anders als bei Arbeitnehmerbeiträgen nicht passivlegitimiert. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bereits in BGE 98 V 29 Erw. 5 zu entsprechender Kritik in der Literatur (Sommerhalder, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich 1958, S. 49 ff.; Winzeler, Die Haftung der Organe und der Kassenträger in der AHV, Diss. Zürich 1952, S. 24) festgehalten, dass sich die Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Ausgleichskasse über die paritätischen Beiträge zwar theoretisch unterteilen lässt in eine Organpflicht bezüglich der Arbeitnehmerbeiträge einerseits und in eine persönliche Pflicht bezüglich der Arbeitgeberbeiträge zuzüglich Verwaltungskostenbeiträge anderseits. Indessen ist sowohl der Bezug der Arbeitnehmerbeiträge durch den Arbeitgeber als auch dessen Pflicht, über diese Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag der Ausgleichskasse gegenüber abzurechnen, als Einheit aufzufassen. Die Beitragsbezugs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist in ihrer Gesamtheit vielmehr eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe, deren Unterlassung eine Missachtung von Vorschriften gemäss Art. 52 AHVG bedeutet und die Schadensdeckung in vollem Umfange nach sich zieht (EVGE 1961 S. 230 Erw. 2). Daran hat das Eidgenössische Versicherungsgericht seither in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. statt vieler BGE 114 V 221 Erw. 3c, AHI 1994 S. 106 Erw. 7a, Urteil A. und B. vom 31. Mai 2001, H 359/99). Es besteht keine Veranlassung, davon abzugehen. Dies gilt auch für die von den erwähnten Autoren geäusserte grundsätzliche Kritik an der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG (vgl. BGE 129 V 11; Urteil S. vom 2. November 2004, H 112/03, mit weiteren Hinweisen). 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin mit Bezug auf das Verschulden vorbringt, es sei angesichts der lediglich drei ausstehenden offenen Beitragsmonate (September, November und Dezember 2003) von einer kurzen Dauer des Beitragsausstandes (BGE 121 V 243) auszugehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Erw. 2 hievor) zwar bis 1999 ihren Beitragszahlungspflichten klaglos nachkam, danach aber bereits 2001 teilweise gemahnt und betrieben werden musste. Bereits Ende 2002 ersuchte die Firma mehrfach um Zahlungsaufschub und musste ab April 2003 für alle Pauschalrechnungen (bis März 2004) betrieben werden. Unter diesen Umständen kann nicht von einem kurzen Beitragsausstand gesprochen werden, der im Zusammenhang mit weiteren Kriterien einen Exkulpationsgrund darstellen könnte (vgl. demgegenüber beispielsweise Urteil M. vom 2. Juli 2003, H 179/01). 4.3 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch verschiedene Massnahmen, insbesondere den geltend gemachten Rückkauf der Versicherungspolice und einer Darlehensaufnahme am 31. März 2004 - einige Tage vor Konkurseröffnung und nach ihrem Rücktritt als Verwaltungsrätin - Mittel für die Gesellschaft beschaffen und diese damit sanieren wollte, ändert angesichts der schon seit über einem Jahr bestehenden finanziell schlechten Situation der Gesellschaft und der bekannten Probleme bei der Beitragsablieferung nichts. Die Beschwerdeführerin hat trotz Kenntnis der schwierigen finanziellen Lage nicht dafür gesorgt, dass bei den fortgesetzten Lohnzahlungen die darauf kraft Gesetz direkt geschuldeten paritätischen Beiträge bezahlt (oder sichergestellt) wurden. Damit hat sie bewusst gegen den Grundsatz verstossen, dass in finanziell angespannten Zeiten nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Das zeigt sich an der am 31. März 2004 erfolgten Privatzahlung über Fr. 17'000.- an die Ausgleichskasse, welche am Beitragsausfall in den Monaten September, November und Dezember 2003 nichts ändert. Die Beschwerdeführerin entginge dem Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens nur, wenn sie sich über Rechtfertigungsgründe im Sinne der Rechtsprechung (BGE 108 V 183) auszuweisen vermöchte, was nach Lage der Akten klar nicht der Fall ist. 4.4 Schliesslich ist der Einwand eines erheblichen, die Haftung des Beschwerdeführers reduzierenden Mitverschuldens der Ausgleichskasse (BGE 122 V 189 Erw. 3c; SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7a) mit Bezug auf die Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung durch die Arbeitslosenkasse am 22. März 2004 nicht stichhaltig. Während die Vorinstanz dazu ausgeführt hat, abgesehen davon, dass zwischen dem Schreiben der Gesellschaft vom 17. März 2004 und der Abrechnung der kantonalen Arbeitslosenkasse vom 22. März 2004 nur wenige Tage lagen, sei nicht ersichtlich, was die Ausgleichskasse hätte unternehmen sollen, macht die Beschwerdeführerin geltend, die Ausgleichskasse hätte mit einer telefonischen Kontaktaufnahme bei der kantonalen Arbeitslosenkasse die Verrechnung einleiten können. Abgesehen davon, dass es Sache der Gläubigerin gewesen wäre, die Überweisung an die Ausgleichskasse zu veranlassen, wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, beweist die von der Beschwerdeführerin selbst aufgelegte Aufgabequittung des fraglichen eingeschriebenen, am 17. März 2004 datierten Briefes, dass dieser erst am 22. März 2004 aufgegeben wurde (was sich mit der Aussage der Ausgleichskasse deckt, sie habe das Schreiben erst am 23. März 2004 erhalten), mithin also eine rechtzeitige Intervention der Ausgleichskasse ohnehin nicht möglich gewesen wäre.