Citation: 7B.16/2004 16.02.2004 E. 2

2.1 Im angefochtenen Entscheid wird in der Hauptsache ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe den ihr vom Einzelgericht in Zivilsachen per Post und mit Rückschein zugesandten Rechtsöffnungsentscheid nicht entgegengenommen. Gleichwohl müsse dieser als zugestellt angesehen werden. Wer als Partei rechtsgültig in ein Gerichtsverfahren einbezogen worden sei, habe dafür zu sorgen, dass ihr die Entscheide, die dieses Verfahren hervorbringe, zugestellt werden könnten (BGE 115 Ia 12 E. 3a S. 15). Der Beschwerdeführerin sei als Rechtsöffnungsbeklagten die Vorladung zur Rechtsöffnungsverhandlung ordnungsgemäss ausgehändigt worden. Als Prozesspartei habe sie damit prozessuale Pflichten dem Zivilgericht gegenüber übernommen. Der Rechtsöffnungsentscheid sei von der Post nach Ablauf der Abholfrist dem Einzelgericht in Zivilsachen retourniert worden. Damit sei die erwähnte Zustellfiktion gegenüber der Beschwerdeführerin eingetreten. 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen Folgendes ein: 2.2.1 Sie habe am 7. Oktober 2003 der Post einen Zurückbehaltungsauftrag für die Zeit vom 9. Oktober bis 29. Oktober 2003 erteilt, welcher jedoch von der Post nicht weitergeleitet worden sei. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde sind nur Verfügungen der Vollstreckungsorgane überprüfbar (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Rügen, die sich auf das (gerichtliche) Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80 ff. SchKG) im Allgemeinen und auf die Zustellung des Entscheids im Besonderen beziehen, sind im betreffenden Rechtsmittelverfahren, und nicht im Beschwerdeverfahren, vorzubringen (BGE 64 III 10 S. 12). Auf das Vorbringen kann somit nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt auch für den Vorwurf, das Fortsetzungsbegehren sei bereits am 24. Oktober 2003, also vor Ablauf der Abhol- und Beschwerdefristen gestellt worden. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu nehmen, dass Entscheide des Einzelrichters nur mit kantonalrechtlicher Beschwerde, einem ausserordentlichen Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung, an das Appellationsgericht weitergezogen werden können (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, § 21 Rz. 8 und 67, § 20 Rz. 10). 2.2.2 Als Nächstes macht die Beschwerdeführerin geltend, es seien Art. 29 BV und Art. 159 ZPO/BS verletzt worden, weil ihr nur ein Urteilsdispositiv ohne Begründung zugestellt worden sei. Auch darauf kann nicht eingetreten werden, denn im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 Abs. 2 SchKG kann weder die Verletzung von kantonalem Recht noch von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 60 E. 1; 122 III 34 E. 1). 2.2.3 Ebenfalls nicht gehört werden kann der sinngemässe Vorwurf, es hätten im Rechtsöffnungsverfahren keine Kosten auferlegt werden dürfen. 2.3 Gemäss den vorstehenden Ausführungen hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem angefochtenen Entscheid bloss Beanstandungen vorgebracht, die das Rechtsöffnungsverfahren, nicht aber das Pfändungsverfahren betreffen. Die Eingabe der Beschwerdeführerin kann jedoch nicht in eine staatsrechtliche Beschwerde umgewandelt werden, da sämtliche Vorbringen den Begründungsanforderungen an dieses Rechtsmittel nicht genügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).