Citation: 1C_397/2014 E. 2.4.1

2.4.1. Art. 90 Abs. 4 SVG stellt die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung auf, dass besonders krasse Geschwindigkeitsübertretungen nach Massgabe der lit. a bis d qualifiziert schwere Verkehrsregelverletzungen im Sinn von Abs. 3 darstellen ("Abs. 3 ist in jedem Fall erfüllt, wenn..."). Fällt somit eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter den "Rasertatbestand" von Art. 90 Abs. 4 SVG, so ist kraft gesetzlicher Vermutung zwingend davon auszugehen, dass sie vorsätzlich begangen wurde und das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinn von Art. 90 Abs. 4 SVG besteht daher kein Spielraum für eine einzelfallweise Risikobeurteilung mit der Möglichkeit, sie gegebenenfalls zu einer als Vergehen strafbaren groben Verletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG "herabzustufen". Das Verwaltungsgericht hat daher Bundesrecht verletzt, indem es zum Schluss kam, der Beschwerdegegner habe sich "nur" eine grobe Verkehrsregelverletzung zu Schulden kommen lassen, weil er kein hohes Risiko eines schweren Unfalls geschaffen habe. Diese Folgerung wird durch die Faktenlage ohnehin nicht gestützt, da der Beschwerdegegner in eine automatische Geschwindigkeitsmessung geraten war und dementsprechend tatsächliche Feststellungen zur konkreten Gefahrensituation fehlen. Die (allgemeine) Überlegung des Verwaltungsgerichts, auf dem übersichtlichen, zweispurigen und mit einem Pannenstreifen ausgerüsteten Autobahnabschnitt, der nur deshalb eine auf 80 km/h reduzierte Höchstgeschwindigkeit aufweise, weil er Teil einer Verzweigung sei, habe die vom Beschwerdegegner bei schwachem Verkehrsaufkommen begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 64 km/h keine besondere Gefahr geschaffen, leuchtet zudem nicht ohne weiteres ein. Das potenziell hohe Unfallrisiko ergibt sich nicht nur aus der absoluten Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit, sondern insbesondere auch aus dem grossen Geschwindigkeitsunterschied zwischen dem Raser und den korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern, die nicht mit so schnellen Fahrzeugen rechnen müssen.