Citation: 7B_211/2022 E. 2.4.4

2.4.4. Die erste Instanz hätte somit das Verfahren betreffend die Vorhalte gemäss Anklage-Ziffern 1 und 3 aufgrund der eingetretenen Verjährung (d.h. eines Prozesshindernisses gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO) unter Beachtung des Prinzips der Formstrenge (vgl. oben E. 2.3.4) gestützt auf Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO einstellen müssen. Eine Berufung auf die Sperrwirkung des Grundsatzes "ne bis in idem" ist aufgrund des Vorliegens unterschiedlicher Lebenssachverhalte vorliegend ausgeschlossen. Indem die Vorinstanz das Vorgehen der ersten Instanz hinsichtlich der unterlassenen teilweise Verfahrenseinstellung geschützt hat, hat sie Bundesrecht verletzt.