Citation: 1P.670/2004 17.05.2005 E. B

Der Bezirksarzt-Stellvertreter von Baden liess X.________ am 10. Januar 2002 mittels fürsorgerischen Freiheitsentzugs (FFE) notfallmässig in die Psychiatrische Klinik Königsfelden (PKK) einweisen. Am 5. Februar 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen die Einweisungsverfügung gut, verfügte die Aufhebung des FFE und ordnete an, X.________ sei binnen zweier Tage aus der Klinik zu entlassen. Es erwog, nach Art. 397b Abs. 1 ZGB sei die vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz, oder, wenn Gefahr im Verzug sei, diejenige am Aufenthaltsort des Betroffenen zuständig, einen FFE zu verfügen. X.________ habe nach der Aufgabe seiner Wohnung in Dietikon bei seiner Grossmutter in Neuenhof Unterschlupf gefunden, dies aber immer als Übergangslösung betrachtet. Er habe sich in Dietikon nicht abgemeldet und sich in Neuenhof nicht nur nicht angemeldet, sondern sich gegen den Versuch seiner Mutter, ihn dort anzumelden, gewehrt. Es stehe damit fest, dass X.________ in Neuenhof keinen Wohnsitz habe begründen wollen und dies auch nicht getan habe. Nachdem der Bezirksarzt-Stellvertreter von Baden festgestellt habe, dass er seine Grossmutter wiederholt verbal massiv attackiert und bedroht hatte und der Verdacht auf paranoide Schizophrenie bestand, habe er zu Recht seine subsidiäre Notfallzuständigkeit am Aufenthaltsort von X.________ in Neuenhof bejaht und diesen wegen offensichtlicher Fremdgefährdung in die PKK einweisen lassen. Diese Notfallzuständigkeit bestehe jedoch nicht unbeschränkt weiter. Die PKK hätte aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen längst mit der Gemeindeverwaltung Neuenhof und dem Sozialamt Dietikon Kontakt aufnehmen und die Frage der örtlichen Zuständigkeit klären können. Daraufhin wäre X.________ nach dem üblichen Vorgehen wegen seines ausserkantonalen Wohnsitzes in eine Zürcher Klinik verlegt worden. Die Notfallzuständigkeit der aargauischen Behörden bestehe jedenfalls nicht mehr. Folglich müsse er auf Grund einer Einweisungsverfügung der zuständigen zürcherischen Vormundschaftsbehörde in eine geeignete Anstalt des Kantons Zürich verlegt oder entlassen werden. X.________ wurde entlassen und kehrte ins Haus seiner Grossmutter zurück, wo er seither - offenbar bis heute - lebt. Am 3. September 2003 hinterlegte Rechtsanwältin M.________ im Auftrag von Y.________ den Heimatschein von X.________ in Neuenhof und beantragte die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen gegen X.________. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2003 trat die Vormundschaftsbehörde Neuenhof auf dieses Begehren nicht ein. Sie erklärte sich, gestützt auf den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 5. Februar 2002, für örtlich unzuständig, da X.________ in Neuenhof keinen Wohnsitz begründet habe. Y.________ liess diesen Entscheid beim Bezirksamt Baden als vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde anfechten. Dieses trat auf die Beschwerde am 3. Dezember 2003 nicht ein. Am 22. Dezember 2003 liess Y.________ einerseits bei der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau dagegen Beschwerde erheben. Anderseits stellte sie bei der Vormundschaftsbehörde Dietikon das Begehren um Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen gegen X.________. Die Vormundschaftsbehörde Dietikon verweigerte am 15. Januar 2004 die Anordnung von vormundschaftlichen Massnahmen gegen X.________; sie sei örtlich unzuständig. Am 7. April 2004 trat die aargauische Kammer für Vormundschaftswesen auf die Beschwerde von Y.________ nicht ein. Am 12. Mai 2004 ersuchte Y.________ die Kammer für Vormundschaftswesen um Einleitung des interkantonalen Meinungsaustauschverfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung. Am 18. Mai 2004 leitete die Kammer für Vormundschaftswesen das Meinungsaustauschverfahren zur Bestimmung der zuständigen Vormundschaftsbehörde mit einer entsprechenden Eingabe an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde zweiter Instanz ein. Das Verfahren führte zu keiner Einigung.