Citation: 2A.107/2005 09.03.2005 E. 3

Im vorliegenden Fall wickelte der Beschwerdeführer die Zahlung über die Luzerner Regiobank ab. Er nannte im Vergütungsauftrag vom 17. November 2004 als Ausführungsdatum den 30. November 2004, mithin den letzten Tag der Zahlungsfrist. Die Regiobank verarbeitete den Vergütungsauftrag am 19. November 2004 und löste den Zahlungsvorgang am 30. November 2004 aus. Am gleichen Tag, um 13.07 Uhr, übermittelte sie auch die elektronischen Daten zur Ausführung des Zahlungsauftrages durch Yellownet an die Postfinance. Als Fälligkeitsdatum wurde von der Bank der 1. Dezember 2004 eingesetzt. Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen ist die Zahlung damit nicht rechtzeitig erfolgt und verspätet. Daran ändert nichts, dass die Bank dem Beschwerdeführer als Ausführungsdatum den 30. November 2004 bestätigte und die Bankanweisung am 30. November 2004, 13.07 Uhr, an die Postfinance übermittelt wurde. Entscheidend ist das Fälligkeitsdatum, welches von der Bank auf den 1. Dezember 2004 festgelegt wurde. Darauf wurde der Beschwerdeführer im Schreiben (Verfügung) des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2004 ausdrücklich hingewiesen. Es wird dort ausgeführt, dass Zahlungen unter Benutzung des elektronischen Zahlungsauftrages (EZAG), dessen sich die meisten Banken bedienen, nur dann als rechtzeitig gelten, wenn als Fälligkeitsdatum auf dem Datenträger spätestens der letzte Tag der Frist bestimmt und der Datenträger innerhalb dieser Frist der schweizerischen Post übergeben wird. Wenn der Beschwerdeführer dennoch in seinem Zahlungsauftrag an die Bank den letzten Tag der Frist als Fälligkeitsdatum einsetzte, nahm er das Risiko allfälliger Verzögerungen, die sich aus technischen Gründen oder bei der Übermittlung der Daten ergeben können, bewusst in Kauf.