Citation: 1P.236/2005 21.07.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht und damit ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Umfang dieses Anspruchs wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensgarantien umschrieben. Erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV (Art. 4 aBV) folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Da die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften rügt, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu prüfen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen). Der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufene Art. 6 EMRK verschafft bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör keine weiter gehenden Rechte als Art. 29 Abs. 2 BV. Eine gesonderte Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine Vereinbarkeit mit Art. 6 EMRK erübrigt sich daher in diesem Zusammenhang (BGE 111 la 273 E. 2a S. 274). 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 112 la 107 E. 2b S. 109 f. [zu Art. 4 aBV]). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Anklagekammer habe sich mit verschiedenen, in der vorliegenden Begründung ihrer staatsrechtlichen Beschwerde wiedergegebenen Vorbringen, die sie in ihrer Beschwerde gegen den Kostenentscheid der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2004 vorgetragen habe, nicht auseinander gesetzt und nur ausgeführt, es werde in der angefochtenen Verfügung in "nachvollziehbarer Art und Weise" dargelegt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Aufhebung des Strafverfahrens erfolge und aus welchen Überlegungen der Beschwerdeführerin rund die Hälfte der Verfahrenskosten auferlegt werden müssten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und die daraus folgende Begründungspflicht jedoch nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die urteilende Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181). Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 86). Auch aus dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Anspruch auf Ausschöpfung des vollen Instanzenzuges ergeben sich keine weiter gehenden Anforderungen an die Begründung eines Entscheids. 2.3 Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid erklärt, in der Aufhebungsverfügung vom 27. Oktober 2004 sei in nachvollziehbarer Weise dargelegt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Aufhebung des Strafverfahrens erfolgt sei und insbesondere auch, aus welchen Überlegungen der Beschwerdeführerin rund die Hälfte der Verfahrenskosten auferlegt wurden. Bezüglich der Kostenüberbindung wurde in der Aufhebungsverfügung Bezug genommen auf Art. 268 StPO/SG, wonach andere Verfahrensbeteiligte wie Anzeiger, Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständige die Kosten tragen, soweit sie vorsätzlich oder grobfahrlässig durch unwahre oder übertriebene Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen die Eröffnung oder Erweiterung eines Strafverfahrens veranlasst haben. In der Aufhebungsverfügung wurde festgehalten, das Verfahren bezüglich der künstlichen Darmausgänge sei durch die Behauptung von X.________ ausgelöst worden, Prof. Y.________ habe 1994 während gewisser Zeit absichtlich keine Darmausgänge angelegt, um Forschung zu betreiben. X.________ müsse in diesem Zusammenhang vorgeworfen werden, folgende falschen Behauptungen aufgestellt zu haben: "Es seien 1994 auf Weisung von Prof. Y.________ bewusst keine künstlichen Darmausgänge angelegt worden, vorher und später dann wieder; auf diesen Umstand habe sie Dr. A.________ und Dr. B.________ angesprochen (widerlegt durch die Aussagen von Dr. A.________, Dr. B.________ und die Publikation von Dr. C.________). Ein Patient sei gestorben, weil auf Weisung von Prof. Y.________ ein künstlicher Darmausgang nicht angelegt worden sei, ein zweiter fast (widerlegt durch den Bericht Prof. D.________). Sie brauche kurze Zeit, um anhand des Patientenbuchs die Namen der beiden Patienten zu finden (widerlegt durch den tatsächlichen Zeitaufwand und das Ergebnis)." Anschliessend setzte sich die Staatsanwaltschaft in der Aufhebungsverfügung mit der Stellungnahme des Vertreters der Beschwerdeführerin zur vorgesehenen Kostenauflage auseinander und hielt fest, die im Einzelnen aufgeführten Behauptungen der Beschwerdeführerin, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hätten, hätten erhebliche Aktivitäten der Untersuchungsbehörden, des Gerichtsmediziners und der Verteidigung ausgelöst, weshalb die Beschwerdeführerin die Hälfte der Kosten zu tragen habe. 2.4 Damit war für die Beschwerdeführerin klar ersichtlich, aus welchen Gründen die Kostenauflage erfolgte. Sie war in der Lage, diese sachgerecht anzufechten. Dass die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid auf die in der Aufhebungsverfügung enthaltene Begründung verwies, ist nicht zu beanstanden, da diese Begründung den Anforderungen an die Begründungspflicht genügte (vgl. BGE 119 II 478 E. 1d S. 480). Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt diesbezüglich somit nicht vor.