Citation: 4A_333/2015 E. 7.2.4

7.2.4. Die Mieterin rügt alsdann eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Augenschein und Gutachten. 7.2.4.1. Die Vorinstanz habe während ihres Augenscheins den Gutachter, der bereits vor der Erstinstanz ein Gutachten verfasste, aufgefordert, sich nur zu Art und Umfang allfälliger Veränderungen an der Liegenschaft im Vergleich zu seinen früheren Befunden zu äussern, wobei die eigentlichen Untersuchungen nicht zu wiederholen seien. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz zudem Fragen an den Gutachter während des Augenscheins nicht zugelassen. Durch diese Einschränkungen sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör, ihr Beweisführungsanspruch und Art. 181 ZPO verletzt worden. Auch diese Rüge der Mieterin geht fehl. Zunächst zeigt die Mieterin in ihrer Beschwerdeschrift nicht hinlänglich auf, dass sie einen formgültigen Beweisantrag für eine Wiederholung des gesamten Gutachtens gestellt hätte. Solange keine berechtigte Kritik am erstinstanzlich eingeholten Gutachten bestand, hatte die Vorinstanz keine Veranlassung, die genannte Untersuchung zu wiederholen und weitere Fragen dazu zuzulassen. Es genügte, den Gutachter im Rahmen des vorinstanzlichen Augenscheins aufzufordern, sich zu Art und Umfang von allfälligen Veränderungen im Vergleich zu seinen früheren Befunden im erstinstanzlichen Gutachten zu äussern. Inwiefern damit Art. 181 ZPO verletzt wäre, wird von der Mieterin nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. 7.2.4.2. Sodann rügt die Mieterin, die Erstinstanz habe den Gutachter nicht richtig instruiert und Art. 185 Abs. 1 ZPO verletzt. Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung (Art. 185 Abs. 1 ZPO). Neben den Ermahnungen und Hinweisen nach Art. 184 ZPO geht es bei der Instruktion vor allem um die Erläuterung der im Gutachten durch die sachverständige Person zu beantwortenden Fragen (Sven Rüetschi, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 2 zu Art. 185 ZPO). Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Erstinstanz habe den Gutachter hinreichend instruiert, indem ihm ein detaillierter Fragenkatalog unterbreitet worden sei, bei dessen Erstellung beide Parteien mitgewirkt hätten. Die Mieterin bringt dagegen bloss vor, die Erstinstanz hätte den Gutachter in der Instruktion ausdrücklich über ihre Behauptungen und Beweisanträge im Zusammenhang mit den Fenstern und Storenkästen informieren müssen. Mit dieser Entgegnung weist sie die Beurteilung der Vorinstanz, dass die Erstinstanz den Gutachter für die von ihm im vorliegenden Gutachten konkret zu beantwortenden Fragen hinreichend instruiert habe, nicht als bundesrechtswidrig aus. Eine Verletzung von Art. 185 Abs. 1 ZPO ist damit nicht dargetan. 7.2.4.3. Weiter bringt die Mieterin vor, die Erstinstanz habe in Verletzung von Art. 185 Abs. 3 ZPO dem Gutachter bei der Instruktion Verfahrensakten nicht ausgehändigt. Nach Art. 185 Abs. 3 ZPO stellt das Gericht der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung. Welche Verfahrensakten dem Gutachter durch das Gericht ausgehändigt werden, bestimmt das Gericht und hängt insbesondere von der jeweiligen konkreten Fragestellung an den Gutachter ab (Thomas Weibel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 185 ZPO). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Aushändigung der Verfahrensakten an den Gutachter für dessen Instruktion nicht erforderlich gewesen sei. Namentlich hätte die Aushändigung von Parteigutachten zu denselben Fragen unter Umständen die Vermutung einer unerwünschten Beeinflussung der sachverständigen Person bewirken können. Die Mieterin hätte denn auch nicht ausgeführt, welche konkreten Unterlagen für eine sachgerechte Vorbereitung des Gutachters notwendig gewesen wären. Sodann sei der Gutachter durch die Erstinstanz nach Art. 186 Abs. 1 ZPO ausdrücklich ermächtigt worden, Auskünfte und Unterlagen, sofern dies für eine ordnungsgemässe Erfüllung seines Auftrages erforderlich sei, bei den Parteien und Dritten einzuholen. Mit ihren Ausführungen, wonach die Sichtung ihres Parteivortrags und ihrer Beweisofferten den Gutachter in Kenntnis der von ihr behaupteten Undichtheit der Fenster und Storenkästen gesetzt hätte, vermag die Mieterin die genannten vorinstanzlichen Erwägungen, wonach es aufgrund der konkreten Fragestellung im vorliegenden Gutachten nicht notwendig gewesen sei, dem Gutachter bei der Instruktion die Verfahrensakten auszuhändigen, nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Eine Verletzung von Art. 185 Abs. 3 ZPO ist damit nicht dargelegt.