Citation: 5A_426/2022 E. 5.3

5.3. Gemäss Art. 238 Bst. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Im Rahmen einer schriftlichen Eröffnung ist die Unterzeichnung des Entscheids eine Gültigkeitsvoraussetzung (Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 6). Denn wie das Obergericht zutreffend ausführt, wird mit der Unterzeichnung die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt (Urteil 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Vom (Gültigkeits-) Erfordernis einer Unterzeichnung zu unterscheiden ist die Frage, wer einen Entscheid zu unterschreiben hat. Diese Frage richtet sich nach kantonalem Recht: Die Organisation der (Zivil-) Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO). Das Bundesrecht schreibt mithin nicht vor, dass ein Entscheid vom präsidierenden Gerichtsmitglied unterzeichnet werden muss (s. zum Ganzen: Urteile 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2 und 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 6, je mit Hinweisen). Vorliegend bestimmt sich die Frage, wer den Nichteintretensentscheid vom 11. Juni 2021 zu unterzeichnen hatte, somit nach dem Recht des Kantons Nidwalden. Nach der Rechtsprechung führt nicht jede mangelhafte Eröffnung zur Nichtigkeit. Aus dem Grundsatz, dass einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz auch dann Genüge getan ist, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, der für alle am Verfahren beteiligten Personen gilt (Art. 52 ZPO) und an dem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (vgl. Urteile 5A_571/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 3.1; 5A_120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4.1; 4A_367/2007 vom 30. November 2007 E. 3.2).