Citation: 5P.413/2004 13.05.2005 E. 4

4.1 Das Obergericht hat verfügbaren Mitteln des Beschwerdeführers (IV-Rente, BVG-Rente und Verbilligung der Krankenkassenprämie) von monatlich Fr. 3'107.-- einen Notbedarf von monatlich Fr. 2'742.-- (darunter Wohnkosten von Fr. 585.-- und Arztkosten von Fr. 130.--) gegenübergestellt und gelangte damit auf einen Freibetrag von monatlich Fr. 365.--. Praxisgemäss sei unter diesen Umständen eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen. Trotz zur Zeit höherer steuerlicher Belastung sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, die mutmasslichen Kosten des Scheidungsprozesses und seiner anwaltlichen Vertretung, wenn auch ratenweise, selbst zu bezahlen. Für das Jahr 2005 gelte dies um so mehr, als die Steuerbelastung mangels weiterer IV-Nachzahlungen voraussichtlich wieder sinken dürfte. Bei diesem Ergebnis könne offen bleiben, inwieweit die erhaltene IV-Renten-Nachzahlung (von rund Fr. 44'000.--) als Vermögenszuwachs zu Lasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen wäre. 4.2 Einerseits beanstandet der Beschwerdeführer die Höhe des ihm zugestandenen Notbedarfs, indem er als Wohnkosten Fr. 835.-- und als Arztkosten Fr. 200.-- sowie ferner einen zusätzlichen Betrag von Fr. 100.-- für den Krankenkassenselbstbehalt beansprucht, wodurch ein Fehlbetrag von monatlich Fr. 55.-- entstehe. Er rügt andererseits aber auch die Auffassung des Obergerichts, es sei ihm bei einem Freibetrag von Fr. 365.-- im Monat zuzumuten, Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen; die bereits aufgelaufenen und die in nächster Zeit noch absehbaren Gerichts- und Anwaltskosten würden ihn während mindestens zwei Jahren mit Ratenzahlungen belasten, was gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu lang sei. 4.3 In seiner Vernehmlassung zur Beschwerde führt das Obergericht zu den Wohnkosten sinngemäss aus, der Beschwerdeführer hätte sich nicht mit der pauschalen Behauptung begnügen dürfen, er trage einfach die Hälfte an die Lebenshaltungskosten mit seiner Partnerin bei; vielmehr hätte er die tatsächlich anfallenden Wohnkosten ausscheiden müssen. Im Übrigen habe es die Bilanzen des Unternehmens der Partnerin, wonach für den zu Hause eingerichteten Geschäftsbetrieb lediglich eine Büromiete von Fr. 100.-- bzw. Fr. 50.-- abgeliefert werde, sehr wohl - wenn auch stillschweigend - berücksichtigt; in Ausübung seines pflichtgemässen Ermessens habe es aber diese Angaben als absolut unrealistisch gewürdigt und deshalb nicht übernommen. Sodann räumt das Obergericht ein, es sei im angefochtenen Entscheid versehentlich festgehalten worden, dass im strittigen Rekursverfahren ein Novenverbot bestanden habe; dennoch gelte aber, dass nur die Verhältnisse zur Zeit der Gesuchstellung hätten massgebend sein können; allfällige später angefallene Kosten müssten deshalb grundsätzlich ausser Acht bleiben, soweit sie zu jenem Zeitpunkt nicht schon bekannt oder absehbar gewesen seien. Ferner erklärt die kantonale Instanz, dass allenfalls die im angefochtenen Entscheid offen gelassene Frage der Berücksichtigung der Rentennachzahlung als Vermögenszuwachs geprüft werden müsste.