Citation: 4A_194/2007 16.10.2007 E. C

Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 21. April 2007 die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Handelsgerichts ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht trat zunächst auf die Noven nicht ein; die Rüge, wonach der Antrag auf Anordnung für Schutzmassnahmen in Bezug auf die eingelegten Dokumente zu Unrecht als gegenstandslos geworden erklärt worden sei, verwarf das Kassationsgericht, weil die Dokumente dem Beklagten zurückgegeben wurden, ohne dass der Klägerin Einsicht gewährt worden war. Die Rüge der Gehörsverletzung erachtete das Gericht sodann für verfehlt, weil das Handelsgericht sich mit den Behauptungen auseinandergesetzt hatte, zu denen der Beklagte die Dokumente angerufen hatte. Die Rüge, die Feststellung des Handelsgerichts, wonach keine Situation vorgelegen habe, in welcher Vermittlungsmäkelei üblicherweise eingesetzt werde, sei tatsachenwidrig, verwarf das Gericht mit dem Hinweis, das Handelsgericht sei entgegen der Behauptung des Beklagten durchaus davon ausgegangen, eine Vermittlungsmäkelei sei möglich. Auf die Rüge der Verletzung von Bundesrecht trat das Gericht nicht ein. Der Vorwurf, die Annahme des Handelsgerichts, die Regierung des Landes A.________ habe nur einen begrenzten Verhandlungsspielraum gehabt, stehe im Widerspruch zu einem Gutachten, verwarf das Kassationsgericht ebenso wie den Vorwurf der Gehörsverletzung, die angeblich durch die Nichtbeachtung der privatrechtlichen Natur der Ausschreibung begangen worden sei. Die Rüge der Gehörsverweigerung durch angebliche Nichtberücksichtigung eines weiteren Gutachtens verwarf das Gericht in der Erwägung, es stehe darin etwas anderes als vom Beklagten behauptet. Auch die Rüge gegen die Feststellungen, der Entscheid über den Zuschlag sei politischer Natur gewesen bzw. das Handelsgericht habe die Tätigkeit des Beklagten als Handelsförderung qualifiziert, verwarf das Kassationsgericht mit der Begründung, davon sei das Handelsgericht gar nicht ausgegangen. Die Bestreitung, dass der Beklagte seine angebliche Mäklertätigkeit auf Briefpapier des Honorarkonsulates getätigt hatte, wertete das Kassationsgericht als nicht nachvollziehbar, soweit entsprechende Rügen die Feststellung überhaupt zutreffend wiedergaben. Die Verletzung der Gehörsverweigerung in Bezug auf Beweismassnahmen zu einem tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen verwarf das Kassationsgericht, weil der Beklagte keine diesbezüglichen Behauptungen aufgestellt hatte. Schliesslich wies es die Rüge betreffend die Kosten ab.