Citation: 1P.57/2004 02.06.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer forderte mit seinem Entschädigungsbegehren eine Genugtuung von Fr. 300'000.-- (Gesuch Ziff. 14.1). Demgegenüber hat ihm das Kantonsgericht lediglich eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zugesprochen. Es ging von der Schwere der Verletzung der Persönlichkeit im Sinne von Art. 49 OR aus, berücksichtigte die Dauer der Haft, die Schwere der Anschuldigung, die Auswirkungen für den Beschwerdeführer in physischer, psychischer, sozialer und beruflicher Hinsicht sowie die Publizität der Angelegenheit. Ferner zog es die Praxis von Bundesgericht, von andern Kantonen sowie des Kantons Freiburg zur Entrichtung von Genugtuungen wegen ungerechtfertigter Haft bei. Es stützte sich entscheidend auf zwei hinsichtlich der Haftdauer und der Schwere der Anschuldigungen vergleichbare Verfahren, in denen Genugtuungssummen von Fr. 10'000.-- zugesprochen worden waren, und erachtete schliesslich in Anbetracht der konkreten Umstände eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- als gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die vom Kantonsgericht zum Vergleich herangezogenen Fälle mit seiner eigenen Angelegenheit von vornherein nicht vergleichbar seien und daher schon das methodische Vorgehen vor dem Willkürverbot und dem Rechtsgleichheitsgebot nicht standzuhalten vermöge. Er rügt auch nicht, dass gewisse Umstände und Kriterien in unhaltbarer Weise ausser Acht gelassen worden wären. Er macht vielmehr geltend, dass die gesamte Schwere in unhaltbarer Weise unzureichend veranschlagt und damit die Genugtuungssumme in Verletzung des Willkürverbots verfassungswidrig tief festgesetzt worden ist. Ein Genugtuungsanspruch entzieht sich naturgemäss einer mathematischen Berechnung. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen (BGE 116 II 295 E. 5a S. 299). Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass sich das Gericht an Präjudizien orientiert, die nach Art und Schwere der beurteilten Verletzungen zum Vergleich geeignet sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 1997 E. 12 [4C.343/1997]). Aufgrund der vom Kantonsgericht zusammengetragenen Praxis zur Zuerkennung von Genugtuung wegen ausgestandener (ungerechtfertigter bzw. unrechtmässiger) Untersuchungshaft können Fälle längerer Haft von Fällen kürzerer Haft unterschieden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 1997 E. 12 [4C.343/1997]). In Bezug auf längere Haftperioden sind von der Praxis in den letzten zwei Jahrzehnten unter den konkreten Umständen Genugtuungssummen bis rund Fr. 20'000.--- und in einzelnen Fällen auch höhere Summen zugesprochen worden (vgl. BGE 103 Ia 73, 112 Ib 460, 113 Ia 177, 113 Ib 55, Urteile des Bundesgerichts vom 16. Dezember 1997 [4C.343/1994], vom 13. August 2001 [1P.220/2001], Urteile der Strafkammer Freiburg vom 22. Dezember 2000 und vom 13. Mai 2003, weitere Hinweise bei Peter Münch, Bemessung für ungerechtfertigten Freiheitsentzug, in: ZBJV 134/1998 S. 238 f.). Demgegenüber überstiegen die zugesprochenen Genugtuungen bei kürzerer Haft kaum je den Betrag von Fr. 10'000.---, gehen nur in Einzelfällen deutlich darüber hinaus (vgl. BGE 112 Ib 446 E. 5b S. 457 [mit Hinweisen auf die Waadtländer Praxis], 112 Ib 459, ZBl 99/1998 S. 34, ZR 1997 Nr. 16, Urteile des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2001 und vom 17. Juli 2001, FZR 2002 S. 91; vgl. zu höheren Entschädigungen etwa Urteil 1P.561/2000 vom 11. Oktober 2000). In diesen Fällen wird über den eigentlichen Freiheitsentzug vermehrt auf die gesamten Umstände des Verfahrens, insbesondere die Schwere der Anschuldigung, die Auswirkungen, die Publizität und die Verfahrensdauer abgestellt und die Genugtuung aus einer Gesamtwürdigung heraus festgelegt. Im vorliegenden Fall befand sich der Beschwerdeführer während acht Tagen in Untersuchungshaft. Diese Dauer erheischt es für sich allein genommen nicht, wesentlich über den genannten Rahmen im Falle kürzeren Freiheitsentzuges hinauszugehen. Von entscheidendem Gewicht sind vielmehr die gesamten Umstände der Haft und des Verfahrens. In dieser Hinsicht wiegt die Verhaftung direkt vom Arbeitsplatz des Beschwerdeführers schwer. Die Untersuchungshaft wurde mit dem Verdacht schwerwiegender Vergehen und Verbrechen begründet, die den Beschwerdeführer sowohl in privater und sozialer Hinsicht wie auch in Bezug auf Tätigkeit und Ansehen in seinem Beruf ausserordentlich schwer treffen mussten; er hatte über seine Suspendierung in seiner amtlichen Funktion über lange ungewisse Zeit die (schliesslich ausgesprochene) Entlassung aus dem Staatsdienst zu gewärtigen. Der Angelegenheit wurde - über den allgemeinen Aspekt der Zustände der freiburgischen Strafverfolgungsbehörden hinaus - hinsichtlich der persönlichen und intimen Verhältnisse des Betroffenen grösste und landesweite Publizität zuteil. Die Behörden haben denn auch mit entsprechenden Pressecommuniqués über den Vorfall informiert. Der Beschwerdeführer hatte zahlreiche Zwangsmassnahmen zu erdulden (Hausdurchsuchung, Telefonabhörungen und -kontrollen). Im Laufe des Verfahrens ist er sehr ausgiebig und sehr eingehend (auch zu intimen Bereichen) befragt worden. Von ausserordentlichem Gewicht ist schliesslich die besonders lange Verfahrensdauer von fast fünf Jahren (zwischen der Verhaftung und dem freisprechenden Urteil des Strafappellationshofes), während der der Beschwerdeführer als Beschuldigter betrachtet wurde und die als Ungewissheit über ihm lastete und ihm in sozialer und beruflicher Hinsicht ein Fortkommen erschwerte bzw. gar verunmöglichte. Diese Gegebenheiten zeigen gesamthaft eine aussergewöhnliche Kumulierung von schwerwiegendsten Umständen. Auf der einen Seite stehen insbesondere die schweren strafrechtlichen Anschuldigungen, die weittragenden Vorwürfe in beruflicher und persönlicher Hinsicht mit folgenschweren Auswirkungen auf Privat- und Familienleben und die ausserordentliche, weit über den Kanton hinausreichende Publizität in den Medien. Diese an sich schon einschneidende Last dauerte auf der andern Seite über eine ungewöhnlich lange Zeitspanne von fast fünf Jahren an. Aus dieser Kombination heraus ergibt sich eine seelische Unbill von seltenem Ausmass. Auch wenn das Kantonsgericht die einzelnen Elemente in den Erwägungen erwähnte, vermag deren Gewichtung dem tatsächlichen Ausmass der seelischen Unbill nicht gerecht zu werden. In diesem Lichte erscheint die zugesprochene Genugtuung als unzureichend und läuft in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken im Sinne von Art. 9 BV zuwider (vgl. zur Umschreibung der Willkür etwa BGE 127 I 54 E. 2c S. 56). Die zugesprochene Genugtuung lässt sich nicht mit haltbaren Gründen vertreten und hält damit vor der Verfassung nicht stand. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet. Das Kantonsgericht wird demnach die Genugtuung unter Beachtung der vorstehenden Erwägungen neu festzusetzen haben.