Citation: 4C.73/2006 22.12.2006 E. 3

Weiter macht der Kläger geltend, die Missbräuchlichkeit der Kündigung ergebe sich aus dem Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB. 3.1 Allgemein kann Rechtsmissbrauch nach Art. 2 ZGB bei krassem Missverhältnis der Interessen vorliegen, namentlich wenn bereits die auszulegende gesetzliche Norm auf eine gewisse Interessenproportionalität abzielt. So verhält es sich bei Art. 336 OR, geht es doch bei der rechtsmissbräuchlichen Kündigung des Einzelarbeitsvertrages um eine gesetzliche Beschränkung der Vertragsfreiheit, um das Interesse der Gegenpartei an der Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages zu wahren. Im Vordergrund steht der Sozialschutz des Arbeitnehmers vor ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausübung des an und für sich bestehenden Rechts zur Kündigung wird eingeschränkt, wenn diese zu einem sozial stossenden Missverhältnis der Interessen führen würde. Die Frage, ob eine arbeitgeberseitige Kündigung nach Art. 336 OR verpönt ist, lässt sich auch unter dem Blickwinkel zweckwidriger Rechtsausübung beantworten. So kann etwa eine aus blosser persönlicher Annehmlichkeit ausgesprochene Kündigung ebenfalls missbräuchlich sein (BGE 132 III 115 E. 2.4; 131 III 535 E. 4.2 S. 539 f., je mit Hinweisen). 3.2 Der Kläger erblickt Rechtsmissbrauch zunächst darin, dass man ihn "ins Messer habe laufen lassen", indem er seitens der Geschäftsleitung aufgefordert worden sei, F.________ schlecht zu qualifizieren, um dann nachher aber nicht diesen abzumahnen, sondern ihm selber zu kündigen. Dieser Rechtsmissbrauchsvorwurf lässt sich aufgrund des von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhaltes nicht nachvollziehen. Wie die Vorinstanz festhält, veranlasste der Kläger selbst die Zwischenqualifikation von F.________, indem er in seinem Memo vom 23. Juli 2002 von der Geschäftsleitung mit Nachdruck forderte, sich von diesem ungenügenden Mitarbeiter zu trennen, falls eine Personalreduktion unvermeidbar sei. In der Tat besteht keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte den Kläger zur betreffenden Zwischenqualifikation von F.________ aufgefordert hätte, um sich einen Grund für seine Kündigung zu verschaffen. Die diesbezüglichen Vorwürfe des Klägers stossen daher ins Leere. 3.3 Sodann hält der Kläger die Kündigung für rechtsmissbräuchlich wegen eines krassen Missverhältnisses der Interessen. Der Kläger habe ein eminentes Interesse am Weiterbestand seines Arbeitsvertrages bis zu seiner ordentlichen Pensionierung in wenigen Monaten gehabt, während kein Interesse der Beklagten an der Entlassung des Klägers ersichtlich sei. Der Kläger verkennt dabei das Interesse der Beklagten an einem wieder ungestörten Ablauf des Betriebs im Bereich Registratur/ Spedition. Der Kläger seinerseits war interessiert daran, das Arbeitsverhältnis bis zur Pensionierung im November 2003 aufrechtzuerhalten, da er für die wenigen verbleibenden Monate kaum mit einer neuen Anstellung rechnen konnte. Er bringt vor, es sei ihm bewusst gewesen, dass es zu Einbussen bei den Einkommensersatzleistungen kommen würde, wobei er nicht geltend macht, dass solche tatsächlich eintrafen. Laut der Beklagten kann davon keine Rede sein, da sie nach der Freistellung des Klägers weiterhin Ergänzungsleistungen zu den Versicherungszahlungen an den Kläger und freiwillige BVG-Beiträge für diesen geleistet habe. Diesbezüglich finden sich keine Feststellungen im angefochtenen Urteil. Zu erwähnen ist aber, dass die Beklagte dem Kläger am 6. September 2002 ein Angebot zur Frühpensionierung ohne Leistungseinbusse unterbreitete, das dieser nicht annahm. Ein sozial stossendes Missverhältnis der Interessen kann daher im vorliegenden Fall nicht bejaht werden. 3.4 Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten liegt auch nicht im Umstand, dass sie eine vertrauensärztliche Untersuchung veranlasste. Zum einen erfolgte die Kündigung gerade, weil das Vertrauensverhältnis zerstört war. Zum andern stellte der Hausarzt des Klägers das Zeugnis wegen Arbeitsunfähigkeit rückwirkend auf den 27. September 2002 aus, also kurz vor Ablauf der Frist zur Annahme der offerierten Auflösungsvereinbarung. Dies lässt die Forderung nach einer vertrauensärztlichen Überprüfung in gewisser Hinsicht verständlich erscheinen, jedenfalls nicht als demütigende Schikane.