Citation: 1B_573/2012 E. 1

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Veruntreuung, Betrug, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung. Im Rahmen dieses Verfahrens erhoben die französischen Behörden anlässlich einer Hausdurchsuchung in St. Louis am 2. Mai 2012 unter anderem Geschäftsunterlagen und ein Notebook. Am 18. Mai 2012 erliess die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmeverfügung. Am 6. Juni 2012 verlangte X.________ die Siegelung der Geschäftsunterlagen und des Notebooks. Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stellte mit Verfügung vom 3. September 2012 fest, dass die Siegelung nichtig sei und auf den Entsiegelungsantrag nicht einzutreten sei. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass vorliegend zwischen der Mitnahme der Geschäftsunterlagen und des Notebooks und dem Siegelungsantrag fünf Wochen verstrichen seien. Die Staatsanwaltschaft habe in der Zwischenzeit am 18. Mai 2012 eine formelle Beschlagnahmeverfügung erlassen und sie am 21. Mai 2012 der Verteidigung zugestellt. Diese Verfügung sei nicht angefochten worden. In der Folge habe die Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Unterlagen gesichtet und den Beschuldigten dazu am 6. Juni 2012 befragt. Im Zeitpunkt des Siegelungsantrages hätten somit die Untersuchungsbehörden längstens vom Inhalt der Unterlagen Kenntnis genommen. Die Beschlagnahmeverfügung sei mehr als zwei Wochen zuvor der Verteidigung zugestellt worden. Der Siegelungsantrag sei somit in einem Zeitpunkt gestellt worden, in welchem er offensichtlich nicht mehr gestellt werden konnte und die versiegelten Objekte klarerweise nicht mehr siegelungsfähig waren. Die Siegelung erweise sich damit als nichtig, weshalb auf den Entsiegelungsantrag nicht einzutreten sei.