Citation: 6B_321/2023 E. 4.4.8

4.4.8. Der Umstand, dass der Sachverständige im Gutachten von einer Hypothese betreffend die Tatbegehung ausgeht, führt entgegen der Beschwerde (S. 18) zu keiner "faktischen Unterwanderung" der Unschuldsvermutung. Ein psychiatrisches Gutachten ergibt nur unter der Annahme Sinn, dass die beschuldigte Person die Tat begangen hat. Ansonsten wäre das Gutachten gegenstandslos. Es muss daher jedenfalls zulässig sein, der sachverständigen Person aufzutragen, ihrer persönlichen Begutachtung die Hypothese zugrunde zu legen, die Täterschaft der beschuldigten Person sei erstellt (Urteil 1B_406/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 2.2). Eine solche Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR. Dieser hat nämlich in seinem Urteil i.S. Bernard gegen Frankreich vom 23. April 1998 (Nr. 22885/93) festgehalten, es sei nicht zu beanstanden, dass die sachverständige Person von der erst Gegenstand der Strafuntersuchung bildenden Hypothese ausgegangen war, die angeschuldigte Person habe die Tat verübt (Urteil des EGMR i.S. Bernard gegen Frankreich vom 23. April 1998, Nr. 22885/93, §§ 38 ff.).