Citation: 9C_353/2007 29.02.2008 E. 5

5.1 Die bis Ende Juni 2001 anwendbaren PKB-Statuten vom 24. August 1994 (in Kraft ab 1. Januar 1995; AS 1995 533) sahen in Art. 43 bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses Leistungen des Bundes in der Form von Deckungskapitalien an die Pensionskasse vor. Das Reglement der Vorsorge RUAG, bei welcher die Arbeitnehmer der drei Tochtergesellschaften ab 1. Juli 2001 versichert waren, bestimmt in Art. 5, dass der Altersrücktritt für Männer und Frauen zwischen dem 60. und dem 65. Altersjahr erfolgen kann. Der Auskauf einer Rentenkürzung ist weder ausdrücklich vorgesehen noch ausdrücklich ausgeschlossen. 5.2 Am 1. Januar 2002 trat die Vereinbarung über sozialverträgliche Massnahmen zwischen der Verhandlungsgemeinschaft RUAG und der RUAG in Kraft (mit Gültigkeit für ab 1. Dezember 2001 wirksam gewordene vorzeitige Pensionierungen). Diese regelt die Leistung von Deckungskapital im Falle vorzeitiger Pensionierung in Ziff. 10 wie folgt: "10. Vorzeitige Pensionierungen Alle vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden, ab vollendetem 60. Altersjahr, haben die Möglichkeit, sich gemäss den Bestimmungen der VORSORGE RUAG vorzeitig pensionieren zu lassen. Die vorzeitige Pensionierung kann vom Arbeitgeber verlangt werden. In diesem Fall hat der Arbeitgeber das Altersguthaben um maximal 120 % (vollendetes 60. Altersjahr) des versicherten Lohnes zu erhöhen. Diese Einlage reduziert sich pro Monat um 5 % bis zum vollendeten 62. Altersjahr. [...]"