Citation: K 114/05 26.09.2006 E. 4

4.1 Die Versicherte hat mit der SUVA am 7. Mai 2003 eine Vereinbarung abgeschlossen, gemäss welcher sie unter Abgeltung aller Folgen des Unfalles vom 14. März 1997 eine Zahlung von Fr. 50'000.- erhält (Ziff. 1). In der Vereinbarung wurde in Ziff. 2 weiter festgehalten, dieser Betrag verstehe sich zusätzlich zu dem bisher Geleisteten, pauschal unter allen Titeln, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und per Saldo aller Ansprüche. 4.2 Für die Frage, wie der Inhalt der Vereinbarung vom 7. Mai 2003 zu verstehen ist, ist auf die näheren Umstände ihrer Entstehung zurückzugreifen: Nachdem die SUVA mit Verfügung vom 24. August 1999 und Einspracheentscheid vom 11. Januar 2000 sämtliche Leistungen in Zusammenhang mit dem Unfall vom 14. März 1997 eingestellt hatte, ist sie während des kantonalen Beschwerdeverfahrens auf ihren Entscheid insofern zurückgekommen, als sie gestützt auf zusätzliche medizinische Berichte und Gutachten eine weitere Behandlung der Leiden der Versicherten bewilligte. Allerdings hiess sie nur eine versuchsweise Behandlung durch Dr. med. N.________ gut und verlangte, dass dieser nach Abschluss des Versuchs Bericht erstatte. Dr. med. N.________ hielt sich nicht an dieses Vorgehen. Zudem ergab ein von der SUVA eingeholtes Gutachten der Rehabilitationsklinik Y.________ vom 2. Oktober 2002, dass die vorgenommene Behandlung keine wesentliche Besserung gebracht habe. Die SUVA lehnte daraufhin ihre Leistungspflicht ab, und es kam zum Abschluss der Vereinbarung vom 7. Mai 2003. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sind Ziff. 1 und 2 der Vereinbarung so zu verstehen, dass der Betrag von Fr. 50'000.- alle allfällig geschuldeten Leistungen bis zum Abschluss der Vereinbarung erfasst, einschliesslich der Kosten der medizinischen Behandlung. Daraus folgt, dass die hier strittigen Rechnungen, welche auf Behandlungen vor dem Abschluss der Vereinbarung beruhen, mit der Pauschalzahlung von Fr. 50'000.- abgegolten sind und die Versicherte keinen Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen durch den Krankenversicherer hat. Demnach hat die CSS zu Recht den Betrag von Fr. 3171.45 zurückgefordert und eine Kostenbeteiligung an der Rechnung der Schmerzklinik X.________ vom 17. Oktober 2003 abgelehnt. 4.3 Es liegt in der Natur eines Vergleichs, dass eventuell nicht sämtliche in Zusammenhang mit dem strittigen Ereignis stehenden Kosten abgedeckt sind. Die bei Abschluss der Vereinbarung anwaltlich vertretene Versicherte ist dieses Risiko bewusst eingegangen. Aus diesem Grunde ist es auch nicht stossend, wenn ein Teil der Kosten der Folgen aus dem Unfall vom 14. März 1997 durch die Zahlung der SUVA nicht abgedeckt sein sollte und die Versicherte diese selbst zu tragen hat. Dieses Kostenrisiko erstreckt sich allerdings nur für die bis zum Abschluss der Vereinbarung anfallenden Leistungen. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die CSS - entgegen ihrer im Einspracheentscheid vom 22. April 2004 geäusserten Ansicht - für Behandlungen nach dem 7. Mai 2003 bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen gemäss KVG aufzukommen hat, weil diese Kosten nicht mehr durch die Zahlung der SUVA gemäss Vereinbarung gedeckt sind.