Citation: 1P.574/2006 08.02.2007 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Kassationsgericht habe § 104a GVG/ZH willkürlich angewandt. Diese Bestimmung regle die Wirkung bei einer Rückweisung. In seinem Entscheid vom 7. Juli 2003 habe das Kassationsgericht (E. 4.1) festgehalten, die Bejahung der Frage in der Einvernahme vom 26. Januar 1998 "Häsch Du dete dänn gseh gha, dass er das macht hät?" bedeute nicht, dass die Geschädigte gesehen habe, wer sie gewürgt habe. Dies bestätige das Kassationsgericht in jenem Entscheid (E. 4.3), wenn es ausführe, es gebe in den Akten keine Grundlage für die Annahme, die Geschädigte habe den Täter während des laufenden Übergriffes von vorne gesehen. Im angefochtenen Entscheid vom 10. April 2006 führe das Kassationsgericht in Widerspruch zu seinen früheren Erwägungen aus, das Obergericht habe willkürfrei davon ausgehen können, nach der Aussage der Geschädigten habe diese den Täter sehen können. Mit dieser Kehrtwendung verletze das Kassationsgericht § 104a GVG/ZH. 6.2 Gemäss § 104a Abs. 1 GVG/ZH ist bei Rückweisung die untere Instanz und, bei erneuter Befassung mit dem Fall, die rückweisende Instanz an die Rechtsauffassung gebunden, welche dem Rückweisungsentscheid zugrunde liegt. Das Kassationsgericht führt im Entscheid vom 7. Juli 2003 an der vom Beschwerdeführer angegebenen Stelle aus, das Obergericht erwäge zusätzlich, die Geschädigte habe in der dritten Einvernahme erwähnt, dass sie im hinteren Teil des Kellers gesehen habe, was der Täter mit ihr gemacht habe. Es sei objektiv durchaus möglich - so das Obergericht -, dass sie den Täter im Abteil-Vorraum gesehen habe, auch wenn sie von hinten mit dem Arm um den Hals gefasst worden sei. Ein solcher Griff lasse eine seitliche Kopfbewegung zu. Die Verteidigung fahre fort, hier liege das Problem unter anderem in der Fragestellung bei der Einvernahme der Geschädigten. Es sei nicht gefragt worden, ob es der Beschwerdeführer gewesen sei, der sie gewürgt habe. Vielmehr sei nur gefragt worden, ob sie gesehen habe, dass "er" sie gewürgt habe. Die Verteidigung argumentiere zutreffend, dass die Bejahung dieser Frage nur bedeute, dass die Geschädigte gesehen habe, dass sie gewürgt worden sei, nicht aber, wer sie gewürgt habe. Ausserdem sei es schlicht realitätsfremd zu behaupten, man könne, wenn man von hinten gewürgt werden, den Täter sehen. Um auch nur ein leichtes Kippen des Kopfes nach hinten oder eine Drehung um mehr als 30° zu erreichen, müsse der Griff stark gelockert werden (E. 4.1). Das Obergericht stelle unter anderem auf die Aussage der Geschädigten ab, sie habe noch im hinteren Teil des Kellers gesehen, was der Täter mir ihr gemacht habe. Das Obergericht führe weiter aus, es sei objektiv möglich, dass die Geschädigte den Täter im Abstell-Vorraum gesehen habe, auch wenn der Täter sie allenfalls von hinten mit dem Arm um den Hals gefasst habe. Auch ein solcher Griff lasse eine seitliche Kopfbewegung zu (E. 4.2). Die Formulierung des Obergerichtes lege nahe, dass es für möglich halte, dass die Geschädigte den Täter während des laufenden Übergriffs einmal auch von vorne gesehen haben könnte. Doch wie die Verteidigung zu Recht argumentiere, finde sich dafür in den Akten keinerlei Grundlage. Insbesondere werde von der Geschädigten nie erwähnt, sie habe sich zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Angriff und während des Würgens gedreht bzw. dem Täter zugewandt. Von dieser Tatvariante sei somit von vornherein nicht auszugehen, zumal das Obergericht selber diese Möglichkeit nicht ausdrücklich erwähne und wohl letztlich auch davon ausgehe, dass die Geschädigte während des ganzen Angriffs von hinten malträtiert worden sei. Unter diesen Umständen sei jedoch nicht nachvollziehbar, wie sie den Täter hätte erkennen können. Selbst in einer ruhigen Lage, wenn sie den Kopf frei um etwa 90° hätte drehen können, hätte sie die Person, die dicht hinter ihr stand, (wenn überhaupt) nur sehr schwer sehen, geschweige denn identifizieren können. Bei einer Person, die in einer extremen Stresssituation sei und deren Kopf in einem starken Würgegriff nach vorne fixiert werde, erscheine eine Identifizierung des Täters geradezu unmöglich, weshalb die gegenteilige Annahme willkürlich sei (E. 4.3) Diese Erwägungen des Kassationsgerichtes im Entscheid vom 7. Juli 2003 beziehen sich auf die Phase, in welcher der Täter die Geschädigte gewürgt hat. Das ergibt sich unter anderem daraus, dass hier von einer Person die Rede ist, "die dicht hinter ihr stand". Dicht hinter der Geschädigten gestanden ist der Täter aber einzig während des Würgevorganges. Die Erwägungen des Kassationsgerichtes dazu sind somit nicht entscheidwesentlich. Nach dem Gesagten ist das Obergericht willkürfrei davon ausgegangen, dass die Geschädigte den Beschwerdeführer bereits vor dem Würgen erkennen konnte und auch erkannt hat. Damit kann dahingestellt bleiben, ob sie ihn auch noch während des Würgens erkennen konnte. Das Kassationsgericht begründet im angefochtenen Entscheid (S. 16) im Übrigen, weshalb eine Bindung an seinen Entscheid vom 7. Juli 2003 nicht besteht. Es bezieht sich auf die fragliche Stelle im Protokoll der Einvernahme vom 26. Januar 1998 ("Frage: Häsch Du dete dänn gseh gha, dass er das macht hät? Antwort: Ja") und führt aus, entgegen der Behauptung in der Nichtigkeitsbeschwerde erscheine nicht zwingend, dass sich diese Stelle einzig auf den Vorgang des Würgens beziehe. Dies einerseits aufgrund der Überlegung, dass das Erkennen des Würgens in erster Linie eine Sache des Spürens und nicht des Sehens sei. Anderseits sei aufgrund der Stelle der massgeblichen Frage und Antwort im Hinblick auf das gesamte Befragungsprotokoll aber auch nicht unhaltbar anzunehmen, das "das" in der Frage der Polizeibeamtin beziehe sich auf den gesamten - in diesem Zeitpunkt der Befragung bereits besprochenen - Vorfall. Bei dieser Sachlage erweise sich der Hinweis des Beschwerdeführers, das Kassationsgericht habe bereits in einem früheren Entscheid festgehalten, ein Erkennen während des Würgevorganges sei kaum möglich, nicht als stichhaltig. Mit dieser Begründung des Kassationsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander und er bringt dagegen substantiiert nichts vor. Die Beschwerde genügt daher insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Anfechtungsobjekt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist der Entscheid des Kassationsgerichtes. Der Beschwerdeführer muss sich mit dessen Begründung auseinandersetzen. Tut er das - wie hier - nicht, ist das entsprechende Vorbringen nicht zu hören (BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 495). Auf die Beschwerde ist demnach im vorliegenden Punkt nicht einzutreten.