Citation: 4A_298/2019 E. 6.4.3

6.4.3. Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass die Parteien gemäss den Feststellungen der Vorinstanz bereits im Juli 2014 auf der Musteranlage der Beschwerdegegnerin gemeinsam Rezepte getestet hatten (vgl. auch order confirmation, Appendix A - Product Specification). Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese als "Vortests". Die Vorinstanz macht dazu keine weiteren Angaben. Aus den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien in Klageantwort und Replik, auf welche die Beschwerdegegnerin verweist, ergibt sich jedoch, dass die Parteien bereits 2013 mit (gescheiterten) Versuchen begonnen hatten, die Versuche im Juli 2014 dann zwar insofern erfolgreich waren, als Harzmatten mit den von der Beschwerdeführerin gewünschten Eigenschaften hergestellt werden konnten, jedoch nicht so, dass eine serienmässige Produktion möglich war. Dies zu ermöglichen, war Zweck der streitgegenständlichen Vereinbarung. Im Hinblick auf diesen Zweck vereinbarten die Parteien unter dem Titel "Agreement" (vgl. order confirmation S. 11 unten), was folgt (nachfolgend: Vertragsklausel) : "Should the wet acceptance trials undertaken at B.________'s premises fail to produce acceptable product in accordance with Appendix A then B.________ will continue to develop and rectify the machine at its own cost until acceptable product is achieved on a reproducible basis. " 6.4.3.1. Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht geltend, dieser Vertragsklausel komme eine entscheidende Bedeutung zu. Erstens ergibt sich daraus, dass die Parteien mit der Möglichkeit rechneten, dass die Maschine am Ende der "wet pre-acceptance trials" nicht dergestalt funktionsfähig ist, dass sie Produkte gemäss den im Anhang A umschriebenen Produkt-Spezifikationen herstellen kann. Zweitens wird für diesen Fall vorgesehen, dass die Beschwerdegegnerin die Maschine weiterentwickelt und korrigiert ("to develop and rectify"). Dies schliesst aus, dass die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin in diesem Zeitpunkt bereits die vereinbarte Leistung - nämlich eine funktionsfähige Maschine im Sinn der Produkt-Spezifikationen - einfordern kann, was (wie oben dargelegt) Voraussetzung für die Fälligkeit wäre. Würde die Beschwerdegegnerin gemäss der Auslegung der Vorinstanz mit der Beendigung der Vor-Abnahme-Probephase bzw. einer im Anschluss daran ausgesprochenen Mahnung bereits in Verzug geraten und die Beschwerdeführerin damit berechtigt sein, vom Vertrag zurückzutreten, würde diese Vertragsklausel keinen Sinn machen. 6.4.3.2. Die Vorinstanz legte dieser Vertragsklausel keine entscheidende Bedeutung bei, denn sie könne auch im Sinn eines vertraglich eingeräumten Nachbesserungsrechts verstanden werden und schliesse daher eine mit Beendigung der Vor-Abnahme-Probephase eingetretene Vollendung und Ablieferung nicht aus. Im Übrigen sei diese Klausel von der Beschwerdegegnerin unklar formuliert worden, was sich zu ihrem Nachteil auswirke. Auch aus dem Vertragsentwurf vom 23. September 2014 (act. 27/8) lasse sich in diesem Zusammenhang entgegen der Beschwerdegegnerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dort habe die Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen, dass sie keinen Einfluss auf das Material (gemeint: die verwendete Harzmischung) habe, weshalb sie keine Garantie für den Verlauf geben könne. Dieser Hinweis sei im Zusammenhang mit der Formulierung der Beschwerdeführerin im Vertragsentwurf vom 23. September 2014 erfolgt, wonach die Beschwerdegegnerin sämtliche Zahlungen hätte zurückerstatten sollen, wenn die Maschine nicht innert 45 Tagen seit der Vor-Annahme-Probephase in der Lage gewesen wäre, akzeptable Produkte zu produzieren. Gestrichen worden sei dementsprechend die Passage, wonach die Beschwerdegegnerin die Zahlungen hätte zurückerstatten sollen. Somit sei davon auszugehen, die Beschwerdegegnerin habe mit diesem Hinweis das Kostenrisiko vermeiden wollen. 6.4.3.3. Diese Ausführungen sind nicht nachvollziehbar. Mit E-Mail vom 26. September 2014 (act. 27/8), auf welche die Vorinstanz verweist, sandte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin den Vertragsentwurf (vom 23. September 2014) zurück, versehen mit ihren Bemerkungen. Dieser Vertragsentwurf, welcher der Beschwerdegegnerin also von der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt worden war, sah vor: "Should the wet acceptance trials undertaken at B.________'s premises fail to produce acceptable product in accordance with Appendix A then B.________ will have up to 45 days from the date of the initial wet acceptance trial to remedy all defects and produce consistence acceptable product, failing which it will refund all payments made in full ". Der letzte Halbsatz ("failing [...]") war durchgestrichen und im Kommentar dazu hiess es: "B.________ has no control and influence on the materials used, particularly the resin recipe and its components and variations and hence can not guarantee for the process. We are aware about A.________s concern, but must find a formulation and risk/costs sharing which suits both parties ". In der Folge bestätigte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 24. Oktober 2014 (act. 27/11) die nun Vertrag gewordene Formulierung (vgl. hiervor E. 6.4.3 in fine) unter Bezugnahme auf eine gleichentags erfolgte Diskussion zwischen den Parteien. Dazu hat die Vorinstanz keine weiteren Feststellungen getroffen. Aus der E-Mail vom 26. September 2014 ergibt sich aber, dass die Beschwerdegegnerin die im Vertragsentwurf vom 23. September 2014 enthaltene Formulierung ablehnte, weil sie ihres Erachtens Risiko und Kosten nicht angemessen verteilte. Die vorinstanzliche Auslegung der Vertragsklausel würde aber gerade das Gegenteil bewirken: Die Beschwerdegegnerin übernähme die Garantie, dass am Schluss der Vor-Abnahme-Probephase 2'000 m² Harzmatten gemäss den vertraglichen Spezifikationen serienmässig hergestellt werden können, andernfalls die Beschwerdeführerin vom Vertrag zurücktreten könnte und der Beschwerdegegnerin die Kosten der Entwicklung verblieben. Gleichzeitig würde sie aber auch die Kosten einer allfälligen Weiterentwicklung - wenn die Beschwerdeführerin von ihrem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch macht - alleine tragen. Die Vertragsklausel macht vor dem Hintergrund der in der E-Mail vom 26. September 2014 formulierten Vorbehalte nur Sinn, wenn die Beschwerdegegnerin zwar die Kosten der Weiterentwicklung übernehmen wollte, gleichzeitig aber die ursprünglich vorgesehene Frist zur Lieferung einer vertragsgemässen Maschine fallen gelassen wurde und die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit erhielt, ohne Frist die Maschine fertig zu erstellen und zu korrigieren. Davon musste auch die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben ausgehen. Angesichts dessen ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Vertragsklausel unklar sein sollte; die Vorinstanz begründet dies denn auch nicht weiter. Um ein blosses vertraglich eingeräumtes Nachbesserungsrecht bei Mängeln handelt es sich sodann nicht, wenn gemäss der Vertragsklausel überhaupt keine gemäss den Vertragsspezifikationen akzeptierbare Produkte hergestellt werden können.