Citation: 1C_275/2007 16.05.2008 E. 3

Das administrativmassnahmenrechtlich zu beurteilende Verhalten erfolgte am 1. März 2005. Auf dessen rechtliche Qualifikation sind grundsätzlich die revidierten Bestimmungen des SVG anwendbar (vgl. Bundesgerichtsurteile 1C_81/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2.1, und 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3). Streitig ist zunächst, ob eine schwere SVG-Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG vorliegt. Eine solche begeht, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe von einem willkürlich festgestellten Sachverhalt aus. In Verletzung von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG habe sie eine schwere Widerhandlung gegen das SVG bejaht. Gemäss den Verfügungen des kantonalen Verkehrsamtes sei er, der Beschwerdeführer, berechtigt gewesen, bis am Abend des 1. März 2005 ein Motorfahrzeug zu lenken. Ein rechtswirksamer Ausweisentzug sei ihm nicht bekannt gewesen, weshalb er nicht willentlich gegen ein allfälliges Fahrverbot verstossen hätte. Das Kantonsgericht habe im Strafurteil (hinsichtlich Art. 95 Ziff. 2 SVG) auch ein grobfahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. Andere Verkehrsteilnehmer habe er nicht gefährdet. Ausserdem sei sein Verhalten weder schuldhaft noch rechtswidrig. Wegen einer krankheitsbedingten Störung des Bewusstseins sei er ausserstande gewesen, das Unrecht seines Handelns einzusehen. Sein Arzt schliesse eine Schuldunfähigkeit nicht aus. Ausserdem habe er sich in einer Notstandssituation befunden. 3.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes hat das kantonale Verkehrsamt am 20. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer einen Warnungsentzug des Führerausweises rechtskräftig verfügt. Darin wurde dem Beschwerdeführer das Fahren von Motorfahrzeugen für die Dauer von einem Monat untersagt. Ebenso wurde ihm mitgeteilt, dass der Führerausweis bis spätestens 5. Januar 2005 beim Polizeiposten Küssnacht (oder beim Verkehrsamt) abzugeben sei und dass die einmonatige Wirkungsdauer des Entzuges am Tag der Deponierung beginne. Auf Gesuch des Beschwerdeführers hin gewährte ihm das Verkehrsamt (mit Verfügung vom 24. Januar 2005) zwar einen vorläufigen Vollstreckungsaufschub. Es ordnete jedoch an, dass der Beschwerdeführer den Führerausweis bis spätestens am 1. März 2005 zu deponieren hatte. Mit undatiertem Brief, der am 26. Februar 2005 bei der Post aufgegeben wurde und am 28. Februar 2005 eintraf, liess der Beschwerdeführer den Führerausweis dem Verkehrsamt zustellen. 3.3 Diese tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (und die darauf gestützte Erwägung, am Morgen des 1. März 2005 sei die Fahrberechtigung rechtswirksam entzogen gewesen) sind nicht offensichtlich unzutreffend (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Für den Standpunkt des Beschwerdeführers, das kantonale Verkehrsamt habe ihm faktisch erlaubt, bis am Abend des 1. März 2005 ein Motorfahrzeug zu führen, findet sich in den Akten keine Stütze. Das Verkehrsamt hat ihn vielmehr schriftlich und ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der einmonatige Entzug am Tag der Deponierung des Ausweises wirksam werde. Der Ausweis ging am 28. Februar 2005 per Post beim Verkehrsamt ein. Dass die (vorläufig erstreckte) Deponierung des Dokumentes spätestens bis 1. März 2005 zu erfolgen hatte, bedeutet nicht, dass der Beschwerdeführer trotz Abgabe bzw. Postaufgabe des Führerausweises am 26. Februar 2005 noch bis und mit 1. März 2005 berechtigt gewesen wäre, ein Motorfahrzeug zu lenken. 3.4 Im Strafurteil des Kantonsgerichtes vom 5. September 2006 wurde die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schuldunfähigkeit ebenso verneint wie das Vorliegen von Notstand bzw. einer notstandsähnlichen Situation. Auch den Einwand, der Beschwerdeführer habe im Tatzeitpunkt nicht gewusst bzw. wissen müssen, dass ihm der Führerausweis entzogen war, hat das Kantonsgericht ausdrücklich verworfen. 3.5 In SVG-Administrativentscheiden darf die urteilende Behörde von den Feststellungen im konnexen Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt besonders, wenn das Strafurteil im ordentlichen Verfahren durch ein Gericht gefällt wurde (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106; 123 II 97 E. 3c/aa S. 103 f., je mit Hinweisen). Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Administrativbehörde, ist letztere auch hinsichtlich der Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes im Strafurteil grundsätzlich gebunden (BGE 124 II 103 E. 1c/ bb S. 106 f. mit Hinweisen). 3.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in Notstand gehandelt, so dass sein Vorgehen rechtmässig bzw. nicht schuldhaft erscheine. Am Morgen des 1. März 2005 habe er erfahren, dass vier Polizeibeamte das nahe liegende Gästehaus "gestürmt" hätten. Durch die seiner Ansicht nach willkürliche und rechtswidrige Polizeiaktion sei er in Panik und Empörung geraten. Er habe sich daher "Hals über Kopf" ans Steuer seines Autos gesetzt, um "zum Rechten zu sehen". 3.7 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann diesbezüglich von einer Notstandssituation im strafrechtlichen Sinne keine Rede sein. Insbesondere stellte das Vorgehen des Beschwerdeführers nicht das einzige taugliche Mittel ("ultima ratio") dar, um der vermeintlichen Not- oder Gefahrenlage zu begegnen. So hätte der von einem einmonatigen Führerausweisentzug Betroffene ohne weiteres sich von einem Angehörigen des Personals chauffieren lassen können. Sogar zu Fuss hätte er ohne Verzug eintreffen können, zumal die Distanz nach eigenen Angaben lediglich ca. 100-200 Meter betrug. Darüber hinaus drohte keine unmittelbare Gefahr gegenüber hochwertigen Rechtsgütern im Sinne von Art. 17-18 StGB (bzw. aArt. 34 StGB). Inwiefern bei der Rückfahrt vom Gästehaus auch bloss eine vermeintliche Notstandslage fortbestanden hätte, die der Beschwerdeführer nur durch Führen eines Motorfahrzeuges hätte abwenden können, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Es besteht für das Bundesgericht kein Anlass, diesbezüglich von den Erwägungen des angefochtenen Entscheides bzw. des konnexen Strafurteils abzuweichen. Die Beschwerde erschöpft sich insofern auch in einer blossen Wiederholung der von der Vorinstanz bereits widerlegten Argumente. 3.8 Dass der Polizeieinsatz vom 1. März 2005 gar rechtswidrig gewesen sei, stellt eine unbelegte Parteibehauptung dar. Der Beschwerdeführer weist selber darauf hin, dass er seinen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen hat, worauf das Bezirksamt Küssnacht am 13. Juli 2005 eine Nichteröffnungsverfügung erliess. Dass er zum Rückzug des Strafantrages durch eine angebliche Täuschung von Behördeorganen verleitet worden sei, erscheint als weitere reine Schutzbehauptung, für die es an Anhaltspunkten in den Akten fehlt. Auch eine angebliche Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB; aArt. 10 StGB) durften die kantonalen Instanzen ohne Verletzung von Bundesrecht verneinen (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 7 E. 2.3, sowie Strafurteil des Kantonsgerichtes vom 5. September 2006, S. 6-10, E. 2). 3.9 Wie bereits dargelegt, war der Führerausweis im Zeitpunkt der fraglichen Fahrten (am Morgen des 1. März 2005) rechtskräftig entzogen und rechtswirksam beim Verkehrsamt deponiert. Dies musste dem Beschwerdeführer auch subjektiv bewusst sein (vgl. BGE 124 II 103 E. 1a S. 105 f.). Die entsprechende Auffassung der Vorinstanz beruht weder auf einem bundesrechtswidrigen Begriff des Eventualvorsatzes (oder des Sachverhalts- bzw. Verbotsirrtums), noch auf offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellungen: 3.9.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Verkehrsamt (am 24. Januar 2005) verfügt hatte, der Führerausweis müsse bis spätestens am 1. März 2005 deponiert werden. Ebenso wenig stellt er in Abrede, dass ihm (in der Verfügung vom 20. Oktober 2004) mitgeteilt worden war, der Führerausweis sei beim Polizeiposten Küssnacht oder beim Verkehrsamt abzugeben und die Rechtswirkung des einmonatigen Entzuges beginne am Tag der Deponierung. Unbestritten ist auch, dass der Führerausweis am 26. Februar 2005 per Post an das Verkehrsamt versendet wurde, wo er am 28. Februar 2005 eintraf. Der Beschwerdeführer stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er sei am 26. Februar 2005 schwer krank gewesen und habe an diesem Tag veranlasst, dass sein Ausweis "spätestens am 1. März 2005 zum Versand gebracht" werde. 3.9.2 Selbst wenn diese Sachdarstellung zuträfe, hätten die Angestellten des Beschwerdeführers nur folgerichtig gehandelt, wenn sie den Auftrag ("spätestens") ohne Verzug, das heisst, noch am 26. Februar 2005, ausführten, wie dies dann offenbar auch geschehen ist. Wie es sich damit (betriebsintern) genau verhielt, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer musste bei einem solchen (von ihm selbst erteilten) Auftrag jedenfalls ernsthaft damit rechnen, dass der Ausweis vor dem 1. März 2005 beim Verkehrsamt eingehen und der Entzug damit wie angekündigt Rechtswirkung entfalten konnte. Zwar behauptet er, die Postaufgabe am 26. Februar 2005 durch sein Personal sei "weisungswidrig" erfolgt. Dafür bleibt er jedoch jeden Nachweis schuldig. Insbesondere sagt er nicht, welchem Angestellten er die angebliche Weisung erteilt hätte. Im Übrigen hätte er sich im vorliegenden Zusammenhang auch das (von ihm kausal verursachte) Verhalten von Hilfspersonen anrechnen zu lassen. 3.9.3 Noch viel weniger durfte der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass sein Führerausweis am Morgen des 1. März 2005 mit Sicherheit noch nicht beim Verkehrsamt hätte eingetroffen (bzw. nicht einmal der Post hätte übergeben worden) sein können. An der strafrechtlichen Berufungsverhandlung vom 5. September 2006 hat der Beschwerdeführer denn auch unbestrittenermassen ausgesagt, er habe am 1. März 2005 gewusst, dass sein Ausweis bereits deponiert gewesen sei und er deswegen eigentlich nicht mehr hätte fahren dürfen. Im Begleitbrief, das dem am 26. Februar 2005 versendeten Dokument beilag, schrieb der Beschwerdeführer ausserdem eigenhändig: "Hier sende ich meinen Führerausweis, wie von Ihnen verlangt. Hoffe ihn bald wie möglich nach dem 20. März zurück. Besten Dank". 3.9.4 Angesichts der schriftlichen Verfügungen des Verkehrsamtes und des eigenen Verhaltens des Beschwerdeführers, das zur Postaufgabe am 26. Februar 2005 führte, musste er ernsthaft damit rechnen, dass (spätestens ab 1. März 2005) gegen ihn der rechtskräftig verfügte einmonatige Führerausweisentzug lief. Zumindest hatte er objektiven Anlass, an seinen (angeblichen) falschen Mutmassungen zum zeitlichen Beginn des Führerausweisentzuges zu zweifeln. Er macht aber auch nicht geltend, er habe beim Verkehrsamt rechtzeitig sachdienliche Erkundigungen dazu eingeholt. Wenn er sich am 1. März 2005 dennoch ans Steuer eines Motorfahrzeuges setzte, liegt darin auch subjektiv eine eventualvorsätzliche (oder zumindest grobfahrlässige) schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (vgl. BGE 124 II 103 E. 1a S. 105 f., E. 1d S. 107 in fine, E. 2a-b S. 109). 3.9.5 Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, das Kantonsgericht habe im Strafurteil einen Eventualvorsatz (oder gar Grobfahrlässigkeit) ausgeschlossen, findet in den Akten keine Stütze (vgl. Berufungsurteil vom 5. September 2006, S. 13 E. 4b, S. 13 f. E. 5). Die vom Beschwerdeführer angerufene Erwägung (wonach das strafrechtliche Verschulden insgesamt relativ gering erscheine) bezog sich nicht auf die Qualifikation des subjektiven Tatbestandes, sondern auf die Strafzumessung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt der Umstand, dass er bei den Fahrten vom 1. März 2005 nicht auch noch andere Verkehrsteilnehmer gefährdete, eine (zumindest) grobfahrlässige Missachtung des Fahrverbotes keineswegs ausscheiden. 3.10 Nach dem Gesagten ist hier der Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzug erfüllt und damit eine schwere SVG-Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG. Der angefochtene Entscheid erweist sich insofern als bundesrechtskonform. Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles sind (soweit objektiv erstellt) bei der Festlegung der angemessenen Administrativmassnahme im gesetzlichen Rahmen zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG).