Citation: 5C.67/2004 19.11.2004 E. 2

Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation der Klägerin vorab unter Hinweis auf den klaren Wortlaut von Art. 579 ZGB sowie auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen über das Konkursverfahren. Die Klägerin verweist auf die Begründung des Appellationshofs. 2.1 In BGE 67 III 177 Nr. 54 war über die Aktivlegitimation des Konkursamtes zu entscheiden, das gegen die Witwe des Erblassers auf Herausgabe der Erbvorbezüge klagte. Das Bundesgericht bejahte die Aktivlegitimation. Es stehe der Konkursmasse zu, die Haftung nach Art. 579 ZGB in Anspruch zu nehmen. Mit den Worten "dessen (d.h. des Erblassers) Gläubigern" gebe Art. 579 ZGB nicht etwa nur der Klage einzelner Gläubiger Raum; vielmehr sei im Erbschaftskonkurs ein Klagerecht der durch das Konkursamt (die Konkursverwaltung) vertretenen Konkursmasse anzuerkennen (E. 4 S. 185). Eine einlässliche Begründung fehlt, wie die Beklagten hervorheben. Die Aktivlegitimation der Konkursmasse, Ansprüche gemäss Art. 579 ZGB geltend zu machen, war in der damaligen Lehre aber offenbar derart selbstverständlich, dass sie regelmässig nicht einmal erwähnt wurde (vgl. immerhin das Beispiel bei Rennefahrt, Das Erbrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuches, Zürich 1913, N. 1 zu Art. 579 ZGB; Merz, Urteilsbesprechung, in: ZBJV 79/1943 S. 26 f.). In BGE 116 II 253 Nr. 46 war über die Aktivlegitimation einer Gläubigerin zu entscheiden, die eine Forderung im Konkurs der ausgeschlagenen Erbschaft anmeldete, dann aber während des Konkursverfahrens gegen die Tochter der Erblasserin auf Zahlung des im Konkurs eingegebenen Betrags klagte. Das Bundesgericht bejahte die Aktivlegitimation der Gläubigerin des Erblassers unter Hinweis auf die Grundlagen der Haftungsklage nach Art. 579 ZGB. Ob der Anspruch auch von der Konkursverwaltung geltend gemacht werden könnte bzw. hätte geltend gemacht werden können, brauchte nicht erörtert zu werden (E. 4 und 5 S. 257 ff.). Dem Urteil ist Kritik erwachsen, und zwar aus der Sicht des Prozessrechts (vgl. Poudret, Urteilsanmerkung, in: JdT 141/1993 I S. 332), des Konkursrechts (vgl. Gilliéron, Urteilsanmerkung, in: JdT 143/1995 II S. 27) und des materiellen Rechts (vgl. Piotet, La responsabilité du répudiant ou renonçant envers les créanciers successoraux comparée aux solutions des art. 193 CC et 285 ss LP, ZBGR 74/1993 S. 73 ff., S. 79 ff.). Die Lehre schliesst aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Erbschaftsgläubiger neben der Konkursmasse dazu legitimiert sind, Ansprüche gemäss Art. 579 ZGB geltend zu machen (vgl. etwa Druey, Grundriss des Erbrechts, 5.Aufl., Bern 2002, § 13 N. 83 S. 191). 2.2 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Die Erben haben die Befugnis die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Schlägt ein Erbe aus, so erhält er zwar keine Aktiven der Erbschaft, wird aber auch nicht für deren Passiven haftbar und darf behalten, was er als Vorempfang zu Lebzeiten des Erblassers aus dessen Vermögen erhalten hat. Derartige Zuwendungen will Art. 579 ZGB den Erbschaftsgläubigern sichern und damit vermeiden, dass deren Rechte in unbilliger Weise verkürzt werden. Erben, die eine insolvente Erbschaft ausschlagen, sollen wenigstens mit den Vermögenswerten haften, die sie innerhalb der letzten fünf Jahre vom Erblasser empfangen haben und die sie auch in der Erbteilung nicht behalten könnten, sondern zur Ausgleichung bringen müssten. Der ausschlagende Erbe wird dabei ipso iure haftbar, ohne dass es einer eigentlichen Anfechtungsklage bedürfte oder zuerst die Ausschlagung oder die Zuwendung des Erblassers für unwirksam erklärt werden müsste. Es handelt sich zudem um eine subsidiäre Haftung. Der ausschlagende Erbe muss mit dem Wert des Vorempfanges nur dafür einstehen, was von den andern Erben nicht erhältlich ist oder was bei der Verwertung des Nachlasses ungedeckt bleibt (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, 1964, N. 2, 4, 7 und N. 20, und Escher/Escher, Zürcher Kommentar, 1960, N. 1 und N. 10 f., je zu Art. 579 ZGB). 2.3 Von der soeben geschilderten Rechtsnatur her betrachtet, hat die Haftung der ausschlagenden Erben gemäss Art. 579 ZGB gewisse Ähnlichkeiten mit den paulianischen Anfechtungsklagen (Art. 285 ff. SchKG), unterscheidet sich davon aber insofern entscheidend, als nach dem Gesagten weder die Zuwendung durch den Erblasser oder die Ausschlagung durch den Erben in Frage gestellt werden soll, um entäusserte Vermögenswerte wiederzubeschaffen, noch auf Seiten der Beteiligten eine Absicht bestanden haben müsste, Gläubiger zu benachteiligen. Näher liegt deshalb der Vergleich mit der Haftung bei Erbverzicht (Art. 497 ZGB) und insbesondere mit dem - ebenfalls schon 1907/12 geschaffenen - eherechtlichen Haftungstatbestand gemäss aArt. 188 ZGB (heute: Art. 193 ZGB). Nach der eherechtlichen Gläubigerschutzvorschrift kann durch güterrechtliche Vermögensverschiebungen - d.h. durch Wechsel des Güterstandes bzw. Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen - ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden (aArt. 188 Abs. 1 bzw. Art. 193 Abs. 1 ZGB). Der Haftungstatbestand hat die gleiche Rechtsnatur wie der in Art. 579 ZGB vorgesehene: Er gestattet es dem Gläubiger, kraft Gesetzes das Vermögen eines Dritten zur Erfüllung seiner Forderung gegen den Schuldner heranzuziehen. Im Vollstreckungsverfahren gegen den schuldnerischen Ehegatten können die Gläubiger somit das weiterhaftende Vermögen des andern Ehegatten pfänden bzw. zur Konkursmasse ziehen lassen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 38 f. zu Art. 193 ZGB, mit Hinweisen; vgl. zu aArt. 188 ZGB: BGE 99 III 12 E. 2 S. 16; 106 II 141 E. 2 S. 143; 111 III 43 E. 1 S. 47). Werden diese Grundsätze auf die Haftung gemäss Art. 579 ZGB übertragen, ist zu unterscheiden: Treten einzelne Erben die Erbschaft an, sind sie von Gesetzes wegen für die Schulden des Erblassers persönlich und solidarisch haftbar (Art. 560 Abs. 2 und Art. 603 Abs. 1 ZGB). Im Vollstreckungsverfahren gegen sie kann die Haftung der ausschlagenden Erben geltend gemacht werden. Schlagen hingegen alle Erben aus, gelangt die Erbschaft zur Liquidation durch das Konkursamt (Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 SchKG). Auf Grund der Konkurseröffnung richten sich die Forderungen der Gläubiger gegen die Konkursmasse der Erbschaft (vgl. Brunner, Basler Kommentar, 1998, N. 10 zu Art. 193 SchKG, mit Hinweisen). Es gehört dann auch grundsätzlich zur Aufgabe des Konkursamtes bzw. der Konkursverwaltung, das den Gläubigern haftende Vermögen der ausschlagenden Erben zur Konkursmasse zu ziehen, wie das im Fall von Art. 193 ZGB geschieht (Handschin/Hunkeler, Basler Kommentar, 1998, N. 78 und N. 82 zu Art. 197 SchKG, mit weiteren Beispielen). 2.4 Die Einwände der Beklagten dagegen sind unbegründet. 2.4.1 Aus dem Gesetzwortlaut können die Beklagten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es trifft zwar zu, dass das Gesetz das Klagerecht der Konkursverwaltung in Art. 524 Abs. 1 ZGB (Herabsetzungsklage) und in Art. 578 ZGB (Anfechtung der Ausschlagung) ausdrücklich erwähnt, in den Fällen der Haftung gemäss Art. 579 ZGB (Ausschlagung) und gemäss Art. 497 ZGB (Erbverzicht) dagegen nicht. Der Unterschied in der Formulierung ist jedoch folgerichtig. Dort geht es um den überschuldeten Erben, der noch lebt und Gläubiger bzw. eine Konkursverwaltung haben kann, hier dagegen um den zahlungsunfähigen Erblasser, über den als verstorbenen Schuldner kein Konkurs mehr eröffnet werden kann, so dass in diesem Sinne nicht von einer "Konkursverwaltung des Erblassers", sondern nur von "dessen Gläubigern" gesprochen werden kann. Ob die "Erbschaft" eine Konkursverwaltung erhält, steht - im vorliegend interessierenden Zusammenhang - erst fest, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen haben (Art. 573 Abs. 1 ZGB) und der Konkurs eröffnet worden ist (Art. 193 SchKG). In diesem Zeitpunkt aber hat sich die Haftung des einzelnen Erben, der die Erbschaft ausschlägt, ("ipso iure") bereits verwirklicht (E. 2.2 soeben). 2.4.2 Aus vollstreckungsrechtlicher Sicht ist der Einwand unbegründet, dass im Prozess zwischen der Konkursmasse und den Erben die Einreden gegen den Bestand der Forderungen der Erbschaftsgläubiger nicht geprüft werden könnten, weil diese am Verfahren gar nicht beteiligt seien. Das Bestehen einer Forderung gegen den Erblasser ist Voraussetzung des Haftungsanspruchs gemäss Art. 579 ZGB und muss deshalb als materiell-rechtliche Vorfrage im Prozess zwischen der Konkursmasse und dem ausschlagenden Erben beurteilt werden (vgl. die Hinweise in E. 2.3 soeben und Hausheer, Basler Kommentar, 2002, N. 21 zu Art. 193 ZGB). Eine Beteiligung der Gläubiger ist dabei nicht erforderlich, da nicht über das Bestehen ihrer Forderungen (Passivmasse), sondern über die Weiterhaftung der ausschlagenden Erben mit dem Wert ihrer Vorempfänge (Aktivmasse) rechtskräftig entschieden wird. Dass ein einzelner Gläubiger im Konkurs nicht auf die Einbeziehung eines Vermögenswertes verzichten kann, der den Forderungen aller Gläubiger verfangen ist, versteht sich von selbst. In Betracht fiele höchstens eine Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden gegen die Anhebung des Prozesses gemäss Art. 579 ZGB durch die Konkursverwaltung (BGE 67 III 177 E. 2 S. 181). 2.4.3 Schliesslich hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Aktivlegitimation des Konkursamtes bzw. der Konkursverwaltung, handelnd für die Konkursmasse, - entgegen der Darstellung der Beklagten - nicht verneint (E. 2.1 soeben; vgl. auch Lemp, Berner Kommentar, 1968, N. 45 f. zu aArt. 188 ZGB). Es bleibt somit dabei, dass die Aktivlegitimation der Klägerin im vorliegenden Prozess um die Ansprüche gemäss Art. 579 ZGB zu bejahen ist. Ob der Anspruch unter den hier gegebenen Umständen auch von einzelnen Erbschaftsgläubigern geltend gemacht werden könnte bzw. hätte geltend gemacht werden können, braucht nicht erörtert zu werden. 2.5 Aus den dargelegten Gründen hat der Appellationshof die Aktivlegitimation der - durch das Konkursamt handelnden - Klägerin zu Recht bejaht. Die Berufung muss insoweit abgewiesen werden.