Citation: 4A_184/2010 11.05.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht einen Verstoss gegen Art. 13, 14 und 28 LugÜ geltend. Das Landgericht Landshut habe seine Zuständigkeit unter anderem auf den Gerichtsstand für Verbrauchersachen gestützt. Die Vorinstanz habe die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu Unrecht aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 14 Abs. 1 LugÜ bejaht. 3.1 Art. 28 Abs. 4 LugÜ sieht vor, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 1 und 2, nicht nachgeprüft werden darf und die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ gehören. In Art. 28 Abs. 1 LugÜ werden insbesondere die Vorschriften des 4. Abschnitts des Titels II genannt. Der Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach Art. 13 und 14 LugÜ ist im 4. Abschnitt des Titels II geregelt. Demzufolge greift das Prinzip des Überprüfungsverbots nicht und konnte die Zuständigkeit des Landgerichts Landshut vom Richter des Vollstreckungsstaates überprüft werden. 3.2 Die Vorinstanz führte zunächst aus, Zweck von Art. 28 LugÜ sei es, den Verbraucher als typischerweise schwächere Partei zu schützen. Soweit diese Partei in der Zuständigkeitsfrage bevorzugt worden sei, bleibe es deshalb beim Überprüfungsverbot nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ. Die Beschwerdeführerin könne sich somit als Vertragspartnerin des Beschwerdegegners als Verbraucher nicht auf Art. 28 LugÜ berufen. Die Beschwerdeführerin rügt, die Auslegung der Vorinstanz, wonach die Anwendung der Bestimmungen über den Verbrauchergerichtsstand im Vollstreckungsverfahren nur zugunsten des Verbrauchers, nicht aber zugunsten von dessen Gegenpartei überprüft werden dürften, finde im LugÜ keine Stütze. Die Auffassung der Vorinstanz wird von einem Teil der Lehre vertreten bzw. ohne Stellungnahme dargestellt (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 20 und 47 f. zu Art. 35 EuGVO; Kropholler Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 8 zu Art. 35 EuGVO; Walther Fridolin, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2008, N. 8 und 9 zu Art. 28 LugÜ), teilweise wird sie abgelehnt (Walter Gerhard, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 443). Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz trotz der erwähnten Auffassung im Sinne einer Eventualbegründung eine einlässliche Überprüfung der Zuständigkeit des Landgerichts Landshut vorgenommen. Der Beschwerdeführerin erwuchs somit kein Nachteil. 3.3 Die Vorinstanz bejahte, dass eine Verbrauchersache nach Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ vorliegt, weshalb die Zuständigkeit des Landgerichts Landshut gemäss Art. 14 Abs. 1 LugÜ gegeben gewesen sei. Das Vorliegen einer Verbrauchersache bestreitet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht mehr. Sie macht aber geltend, das Sachgericht habe die Klage wegen Verstosses gegen § 823 Abs. 2 BGB gutgeheissen und sich damit auf eine ausservertragliche Haftungsnorm gestützt. Sie rügt die Auffassung der Vorinstanz als staatsvertragswidrig, wonach unter Art. 13 LugÜ auch (konkurrierende) deliktische Anspruchsgrundlagen kraft Sachzusammenhangs und sonstige ausservertragliche Ansprüche, die in engem Zusammenhang mit dem Verbrauchervertrag stünden und dem Verbraucherschutz dienten, zu subsumieren seien. Auch zur Begründetheit dieser Auffassung, die sich insbesondere auf die Meinung von Geimer/Schütze stützen kann (Geimer/Schütze, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 15 EuGVO), braucht nicht Stellung genommen zu werden. Denn die Vorinstanz führte ohnehin ergänzend aus, dass das Landgericht Landshut für die Beurteilung der Klage des Beschwerdegegners auch aufgrund von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (unerlaubte Handlung) zuständig gewesen ist, was dieses denn auch selbst festgehalten habe. Art. 5 Ziff. 3 LugÜ fällt nicht unter die in Art. 28 Abs. 1 und 2 LugÜ aufgeführten Bestimmungen. Es greift demnach insoweit das Prinzip des Nachprüfungsverbots nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ.