Citation: 4A_331/2022 E. 5.2.3

5.2.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach Erlass des Endentscheids verliere das Sachgericht (hier das Einzelgericht des Handelsgerichts) die Kompetenz zur Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen. Die Beschwerdegegnerin habe sich dafür an das Vollstreckungsgericht (hier das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich, vgl. § 24 lit. e des Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG ZH; SGS 211.1]) zu wenden. Lediglich der Vollzug der angeordneten direkten Vollstreckungsmassnahmen könne noch vom Erkenntnisrichter verlangt werden (mit Hinweis auf KELLERHALS, a.a.O., N. 14 zu Art. 337 ZPO). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind zutreffend. Nach Erlass des Endentscheids verliert das Sachgericht die Kompetenz zur Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen (KELLERHALS, a.a.O., N. 14 zu Art. 337 ZPO; NICOLAS JEANDIN, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 337 ZPO; LORENZ DROESE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 337 ZPO). Die Beschwerdeführerin übersieht aber, dass es sich bei der Beauftragung von Rechtsanwalt F.________ bloss um den Vollzug der im Sachurteil angeordneten Vollstreckungsmassnahme handelt (vgl. KELLERHALS, a.a.O., N. 14 zu Art. 337 ZPO). Denn in Dispositivziffer 2 des Sachurteils wurde bereits die Beauftragung eines noch zu bezeichnenden Anwalts angeordnet, falls die Einberufung und/oder Durchführung der ausserordentlichen Generalversammlung innert der in Dispositivziffer 1 des Sachurteils definierten Frist scheitert. Entsprechend ist auch das Vollstreckungsgericht, das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich, nicht auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin eingetreten (vgl. hiervor Sachverhalt lit. B.b). Entgegen der Beschwerdeführerin entfällt vorliegend die Zuständigkeit der Vorinstanz auch nicht deshalb, weil die Dispositivziffer 2 des Sachurteils unklar sei, weil sich daraus nicht ergebe, ob sich das Einzelgericht des Handelsgerichts selbst die Beauftragung eines Dritten zur Ersatzvornahme vorbehalten habe oder aber die Beschwerdegegnerin habe ermächtigen wollen, einen Dritten ihrer Wahl zu beauftragen. Aus der Formulierung, "[...] wird im Rahmen einer Ersatzvornahme ein noch zu bezeichnender Anwalt bzw. eine noch zu bezeichnende Anwältin beauftragt [...]", ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass sich das Einzelgericht des Handelsgerichts selbst die Bezeichnung eines Anwalts bzw. einer Anwältin vorbehalten hat. Hätte stattdessen die Beschwerdegegnerin ermächtigt werden sollen, selbst einen Anwalt ihrer Wahl zu beauftragen, wäre in der entsprechenden Dispositivziffer wohl vielmehr explizit ausgeführt worden, dass es der Beschwerdegegnerin offensteht, selbst einen Anwalt zu beauftragen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es fehle der Vorinstanz an der Zuständigkeit zur Bezeichnung von Rechtsanwalt F.________, ist somit unbegründet. Ebenso unbegründet ist ihr Vorwurf, die Vorinstanz habe durch die Beauftragung von Rechtsanwalt F.________ in unzulässiger und willkürlicher Weise das Sachurteil abgeändert.