Citation: 1P.423/2001 28.09.2001 E. 3

3.- a) Nach herrschender und soweit ersichtlich unbestrittener Lehre kommt die Aufhebung einer endgültigen (definitiven) Einstellungsverfügung und die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nur in Betracht, wenn nach deren Ergehen neue Tatsachen oder Verdachtsmomente bekannt werden. Es kommt ihr insoweit eine beschränkte materielle Rechtskraft zu, als eine Wiederaufnahme gestützt auf eine neue Bewertung von Beweismitteln, die bei der Einstellung des Verfahrens bereits bekannt waren - oder bei sorgfältiger Untersuchung hätten bekannt sein müssen - ausgeschlossen ist. Grundsätzlich unzulässig ist danach die Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn nachträglich Zweifel an der sachlichen Begründetheit der Einstellungsverfügung auftauchen (Bernard Cloetta, Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Zürcher Diss. 1984, S. 114 ff.; Niklaus Schmid, Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, in ZStr 108/1991 S. 251 ff.; insbesondere S. 259 ff.; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4.A. Basel/Genf/München 1999, S. 347 N. 24). Diese Rechtslage wird für das Glarner Recht in Art. 86c Abs. 1 StPO ausdrücklich festgehalten. Der Verhörrichter lehnt denn eine Aufhebung seiner Einstellungsverfügung auch folgerichtig ab. b) Darf somit der Verhörrichter selber ein von ihm endgültig eingestelltes Verfahren aufgrund von Tatsachen oder Verdachtsmomenten, die er im Zeitpunkt der Einstellung bereits kannte oder bei sorgfältiger Untersuchung hätte kennen können, nicht wieder aufnehmen, so muss dies auch der Aufsichtsbehörde verwehrt sein, hat doch auch sie die (beschränkte) materielle Rechtskraft der Einstellungsverfügung zu beachten. Aus dem allgemeinen Aufsichtsrecht - "Aufsicht über den Geschäftsgang" nach Art. 114 Abs. 3 KV bzw. Art. 48 Abs. 1 GOG - lässt sich jedenfalls kein die gesetzliche Zuständigkeitsordnung durchbrechendes Recht zur (voraussetzungslosen) Aufhebung rechtskräftiger Entscheide der beaufsichtigten Instanz durch die Aufsichtsbehörde ableiten. Eine solche Kompetenz müsste gesetzlich ausdrücklich verankert sein. Das ist im Glarner Recht nicht der Fall. Die Auffassung des Kantonsgerichts, als Aufsichtsbehörde sei es jederzeit befugt, eine nicht überzeugende Einstellungsverfügung aufzuheben, lässt sich mit keinen sachlichen Gründen vertreten und ist daher offensichtlich unhaltbar. Die Willkürrüge ist begründet. c) Unter diesen Umständen brauchen die weiteren Rügen nicht geprüft zu werden. Der Vollständigkeit halber sei immerhin angefügt, dass auch die Gehörsverweigerungsrüge begründet wäre, da das Kantonsgericht die Beschwerdeführer vor dem Widerruf der formell rechtskräftigen Einstellungsverfügung hätte anhören müssen.