Citation: 2A.317/2002 28.06.2002 E. 2.2

2.2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige Behörde einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn einer der gesetzlichen Haftgründe (Art. 13b Abs. 1 ANAG) gegeben ist. Bei der Ausschaffungshaft handelt es sich um eine Administrativ-, nicht um eine Strafhaft. Anders, als dies der Beschwerdeführer offenbar meint, steht der Anordnung von Ausschaffungshaft denn auch nicht etwa der Umstand entgegen, dass der Ausländer wegen der Begehung von Straftaten bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist und diese vollzogen worden sind. 2.2.2 Der Haftrichter geht zu Recht davon aus, dass ein durch Ausschaffungshaft sicherzustellender Wegweisungsentscheid vorliegt; seinen diesbezüglichen Darlegungen (angefochtenes Urteil E. 2) ist nichts beizufügen. Die kantonalen Behörden stützen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausländer in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Im angefochtenen Urteil (E. 3a) sind die für diesen Haftgrund massgeblichen Kriterien zutreffend dargestellt, und der Haftrichter hat sie im Hinblick auf den vorliegend massgeblichen, für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) zutreffend gewürdigt und gehandhabt (E. 3b). Der geltend gemachte Haftgrund ist erfüllt. Schliesslich bestehen in Bezug auf das Vorliegen der weiteren Haftvoraussetzungen keine Zweifel (Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG, Verhältnismässigkeit gemäss Art. 13c Abs. 3 ANAG, Durchführbarkeit der Ausschaffung [vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG]). 2.2.3 Das angefochtene, die Ausschaffungshaft bestätigende Urteil verletzt in keinerlei Hinsicht Bundesrecht. 2.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen ist, würde der Beschwerdeführer als im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).