Citation: 6F_5/2022 E. 2.3.3

2.3.3. Der Gerichtshof erlässt grundsätzlich Feststellungsurteile. Es obliegt den Staaten, die Mittel zu wählen, um die festgestellten Konventionsverletzungen zu beenden und wiedergutzumachen. Art. 41 EMRK (Randtitel: gerechte Entschädigung, satisfaction équitable, just satisfaction) stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Spricht der Gerichtshof trotz Bestehens eines innerstaatlichen Entschädigungsanspruchs eine gerechte Entschädigung zu, so tut er dies aus konventionsrechtlicher Sicht nicht komplementär zu den Ansprüchen nach nationalem Recht, sondern er entscheidet abschliessend über alle auf der Konventionsverletzung beruhenden Schäden. Ob neben einer zugesprochenen Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK eine darüber hinausgehende Entschädigung geltend gemacht werden kann, richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht (Urteil des EGMR Baybasin v. The Netherlands vom 6. Juli 2006, Verfahren 13600/02, §§ 67 ff.; KARPENSTEIN/MAYER, EMRK, 3. Aufl. 2022, N. 6 zu Art. 41 EMRK). Die vom Gerichtshof zugesprochenen Entschädigungssummen sind relativ niedrig, sodass die häufig überzogenen Erwartungen der Beschwerdeführer meist enttäuscht werden (KARPENSTEIN/MAYER, a.a.O., N. 21 zu Art. 41 EMRK; vgl. Urteile 6F_18/2020 vom 22. Juli 2020 E. 2.2; 6F_8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2-2.2.4). Der Gerichtshof spricht eine "gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist" (Art. 41 EMRK). Er entscheidet nach billigem Ermessen (vgl. Urteil 6F_8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.2 mit Hinweisen).