Citation: 6A.6/2004 08.06.2004 E. 2

Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei von der rechtlichen Würdigung im Strafmandat abgewichen, indem sie ihm den Führerausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG für die Dauer von sechs Monaten entzogen habe. Dies sei mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren. 2.1 Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 95 Ziff. 1 SVG. Danach wird unter anderem mit Haft oder Busse bestraft, wer ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt. Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG sieht einen Führerausweisentzug von mindestens sechs Monaten demgegenüber für denjenigen vor, der trotz Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug geführt hat. Damit deckt sich die Bestimmung mit dem Straftatbestand von Art. 95 Ziff. 2 SVG, der im Vergleich zu Art. 95 Ziff. 1 SVG eine erhöhte Strafandrohung vorsieht. Die Vorinstanz ist demnach von der rechtlichen Würdigung im Strafmandat abgewichen. 2.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verwaltungsbehörde an die rechtliche Qualifikation das Sachverhalts im Strafurteil gebunden, sofern die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Dies ist namentlich der Fall, wenn der Strafrichter den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c bb mit Hinweisen). 2.3 Der Untersuchungsrichter hat den Beschwerdeführer im Strafmandatsverfahren nicht persönlich befragt, sondern allein aufgrund der Strafanzeige der Kantonspolizei Bern vom 15. Juli 2003 entschieden. Abgesehen davon liegt eine enge Verknüpfung von Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung nicht vor, weshalb die Vorinstanz an die rechtliche Würdigung im Strafmandat nicht gebunden war. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG vorlagen. 2.4 Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG setzt objektiv voraus, dass der Täter gar nicht Inhaber eines Führerausweises für die betreffende Fahrzeugkategorie ist (BGE 98 IV 55 E. 2; Hans Giger, SVG Strassenverkehrsgesetz, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 271). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr hat der Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug geführt, obwohl ihm sein Fahrausweis rechtskräftig entzogen worden war. Damit sind die Tatbestände von Art. 95 Ziff. 2 und 17 Abs. 1 lit. c SVG in objektiver Hinsicht erfüllt. Subjektiv verlangt Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ein Verschulden des Fahrzeuglenkers (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2494; vgl. BGE 129 II 92 E. 2.1). Die von der Bestimmung vorgesehene Mindestentzugsdauer von sechs Monaten gelangt dabei nur bei Vorsatz und Grobfahrlässigkeit zu Anwendung. Ist dem Fahrzeugführer lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wird ein besonders leichter Fall angenommen und ist auf einen Entzug von mindestens einem Monat zu erkennen (Entscheid des Kassationshofs vom 5. Februar 2003, 6A.97/2002, E. 3.2, veröffentlicht in Pra 2003 Nr. 148; BGE 124 II 103 E. 2a). Der Untersuchungsrichter qualifizierte den Umstand, dass der Beschwerdeführer davon ausging, ein Motorrad mit einem Hubraum von 125 cm3 führen zu dürfen, als Sachverhaltsirrtum. Ob der Beschwerdeführer vorliegend tatsächlich in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt handelte oder sich vielmehr in einem Rechtsirrtum befand, lässt sich aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im Strafmandat nicht ohne weiteres beantworten. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hat die rechtliche Qualifikation des Irrtums auf den Ausgang des Verfahrens jedoch keinen Einfluss. Irrte der Beschwerdeführer über den Sachverhalt, so handelte er nicht vorsätzlich (vgl. Jörg Rehberg/ Andreas Donatsch, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 7. Auflage, Zürich 2001, S. 98). Analog zu Art. 19 Abs. 2 StGB käme Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG nichtsdestotrotz zur Anwendung, sofern er den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer denn auch kein vorsätzliches Verhalten vor, sondern gelangt mit überzeugenden Argumenten zum Schluss, er habe grobfahrlässig geirrt. In der Tat musste dieser aufgrund der konkreten Umstände klarerweise an der eigenen Rechtsauffassung zweifeln und sich daher an kompetenter Stelle im Detail vergewissern, ob er wirklich zum Führen eines Motorrads mit einem Hubraum von 125 cm3 berechtigt war. Insoweit kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, zumal der Beschwerdeführer die rechtliche Würdigung in Bezug auf den Grad der ihm vorzuwerfenden Fahrlässigkeit nicht beanstandet. Befand sich der Beschwerdeführer dagegen in einem Rechtsirrtum, entfällt sein Vorsatz nicht (Jörg Rehberg/Andreas Donatsch, a.a.O., S. 233). In analoger Anwendung von Art. 20 StGB könnte er sich bei Vorliegen zureichender Gründe hingegen auf einen Schuldausschluss- bzw. Schuldmilderungsgrund berufen. Dies setzt nach der Rechtsprechung neben dem Fehlen eines Unrechtsbewusstseins voraus, dass der Irrtum bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt unvermeidbar gewesen wäre (BGE 129 IV 6 E. 4.1; Jörg Rehberg/Andreas Donatsch, a.a.O., S. 237 ff.). Nachdem die Vorinstanz - ohne Bundesrecht zu verletzen - zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer habe grobfahrlässig geirrt, sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Unabhängig davon, ob sich der Beschwerdeführer in einem Sachverhalts- oder in einem Rechtsirrtum befand, gelangt damit die sechsmonatige Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG zur Anwendung. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich daher als unbegründet.