Citation: 1P.820/2005 04.05.2006 E. 2

Das Gemeindegesetz (in der seit dem 1. Januar 2005 gültigen Fassung) enthält im Kapitel über die Gemeindeversammlung im Abschnitt betreffend die Antragsstellung die folgenden Bestimmungen: § 46 - Antragsrecht der Behörden. 1 Die Gemeindeversammlung beschliesst in der Regel auf Antrag der Gemeindebehörde ... § 46a - Antragsrecht der Stimmberechtigten Jeder anwesende Stimmberechtigte ist befugt, Anträge auf Verwerfung, Änderung, Verschiebung oder Rückweisung des Verhandlungsgegenstandes zu stellen. § 46c - Wiedereinbringung eines Antrages Die Behörde ist berechtigt, einen von der Gemeindeversammlung geänderten oder abgelehnten Antrag einer späteren Gemeindeversammlung erneut vorzulegen. § 46e - Abstimmungsordnung 1 Rückweisungsanträge werden vor Anträgen zur Sache behandelt. 2 Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmung bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über die Hauptanträge. (...) § 46f - Durchführung der Abstimmung 1 Vor der Abstimmung legt der Präsident die Anträge und die Fragestellung vor und gibt seine Auffassung über die Abstimmungsfolge bekannt. (...)