Citation: 6B_74/2023 E. 1.4.2

1.4.2. Die Beschwerdegegner 2 und 3 haben gemäss den Feststellungen der Vorinstanz konstant ausgesagt, den Richtungsblinker nicht wahrgenommen zu haben. Dies schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer den Blinker tatsächlich gesetzt hat. Jedenfalls kann angesichts der glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers aus der Aussage der Beschwerdegegner 2 und 3, sie hätten den Blinker nicht wahrgenommen, nicht zweifelsfrei geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe den Blinker nicht gesetzt. Die Aussagen des Beschwerdegegners 3 zu seinem Verhalten im Strassenverkehr als erfahrener Motorradfahrer ändern daran nichts, da auch in Berücksichtigung dieser Aussagen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass er und die Beschwerdegegnerin 2 den rechtzeitig gesetzten Blinker nicht wahrgenommen haben. Jedenfalls kann entgegen der Vorinstanz aus diesen Aussagen nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe nicht rechtzeitig geblinkt. Auch die Erwägung der Vorinstanz, es sei gerichtsnotorisch, dass Motorradfahrer mit 40 Jahren sich der Verantwortung gegenüber einer Sozia sowie den Folgen einer allfälligen unbedachten Handlung im Strassenverkehr stärker bewusst seien als jüngere Motorradfahrer, und ältere Motorradfahrer sich weniger der leichtsinnigen Versuchung eines Geschwindigkeitsrauschs auf dem Motorrad hingäben, und die daraus gezogenen Schlüsse sind nicht haltbar. Notorische Tatsachen sind nicht beweisbedürftig. Gerichtsnotorisch sind Erkenntnisse des Gerichts aus früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien oder aus bewusst geführten Pilotprozessen, berufliches Wissen von Fachrichterinnen und -richtern oder gutachterliche Befunde aus anderen Verfahren über abstrakte wissenschaftliche Fragen, nicht aber Wissen des Gerichts über den konkreten Beweisgegenstand (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.1.1; 107 Ia 212 E. 3; Urteile 5A_606/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 6.1.2; 5A_774/2017 vom 12. Februar 2018 E. 4.1.1; je mit Hinweisen; vgl. auch: JÉRÔME BÉNÉDICT, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 20 ff. zu Art. 139 StPO). Die Vorinstanz begründet und belegt ihre Einschätzung nicht. Es ist stark zu bezweifeln, dass diesbezüglich von Gerichtsnotorietät ausgegangen werden kann. Bereits die Einordnung eines 40-jährigen Motorradfahrers als "älterer Motorradfahrer" wirft Fragen auf, zumal daraus negative Folgen für die Beurteilung eines Tatvorwurfs gegen eine beschuldigte Person abgeleitet werden. Jedenfalls kann die Berufung auf die angebliche Gerichtsnotorietät, dass sich der Beschwerdegegner 3 als älterer Motorradfahrer weniger der leichtsinnigen Versuchung eines Geschwindigkeitsrauschs auf dem Motorrad hingebe, nicht dazu dienen, im konkreten Fall zulasten des Beschwerdeführers als beschuldigter Person anzunehmen, dieser habe den Richtungsblinker nicht gesetzt. Eine solche Schlussfolgerung zulasten der beschuldigten Person ist unhaltbar und damit willkürlich. Gestützt auf eine stereotypisierte, grundsätzliche Annahme zu einem der beiden unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmer darf nicht auf die Sorgfalt beider Verkehrsteilnehmer im konkreten Fall geschlossen werden (vgl. auch: SABINE GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 37 ff. zu Art. 139 StPO). Wie dargelegt, ist anhand der von der Vorinstanz als glaubhaft bewerteten Aussagen der Beteiligten nicht zweifelsfrei auszuschliessen, dass die Beschwerdegegner 2 und 3 den gesetzten Richtungsblinker übersehen haben. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, die Vorinstanz lasse bei ihrem Schluss vom allgemeinen Verhalten des Beschwerdegegners 3 als erfahrener Motorradfahrer im Strassenverkehr und der angeblichen Gerichtsnotorietät auf das konkrete Verhalten des Beschwerdeführers die konkreten Umstände, mithin die örtlichen Gegebenheiten und die Tempo-Unterschiede der beiden Fahrzeuge, ausser Acht. So ergibt sich aus den Akten, dass sich der Unfallort am Ende einer Linkskurve befand und die Strasse vor dem Unfallort sehr kurvenreich und schlecht übersichtlich ist (vgl. erstinstanzliches Urteil Landgerichtspräsidium S. 22 mit Verweis auf den Polizeirapport vom 22. Juni 2020, Akten Staatsanwaltschaft, act. 1). Zudem erachtet die Vorinstanz als erstellt, dass der Beschwerdeführer vor dem Abbiegen langsam abgebremst und sein Tempo an das bevorstehende Manöver angepasst hat (Urteil S. 17). Damit wäre zumindest zu prüfen gewesen, ob der Umstand, dass der Beschwerdegegner 3 das Fahrzeug des Beschwerdeführers überholte, obwohl dieses - aus für den Beschwerdegegner 3 angeblich unbekanntem Grund - seine Fahrt verlangsamt hat, die gemäss Vorinstanz gerichtsnotorische Sorgfalt des Beschwerdegegners 3 in Frage stellt. Insgesamt erweist sich die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung zur Frage, ob der Beschwerdeführer vor dem Abbiegen rechtzeitig geblinkt hat, als willkürlich.