Citation: 5A_90/2009 24.08.2009 E. 6

Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht geltend, entgegen der Ansicht des Obergerichts und der Beschwerdegegnerinnen treffe es nicht zu, dass in den Jahren 1991 und 1993 die Liegenschaften im Rahmen von Kaufverträgen auf ihren Mann übergegangen seien und die Kaufpreisstundung als Teilungsregel im Sinn von Art. 614 ZGB aufzufassen sei; vielmehr habe es sich um ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Sinn von Art. 626 ZGB gehandelt. Sie sei deshalb bei dem zwischen ihr und ihren Schwägerinnen geschlossenen Erbteilungsvertrag vom 13. Oktober 1997 betreffend den Nachlass ihres Ehemannes einem wesentlichen Irrtum unterlegen und deshalb berechtigt, den Teilungsvertrag anzufechten. 6.1 Das Obergericht ist für die Frage, wie die beiden Verträge vom 24. Dezember 1991 und 27. Dezember 1993 erbrechtlich einzuordnen sind, zunächst von deren Wortlaut ausgegangen und hat festgestellt, dass diese nicht nur ausdrücklich als Kaufverträge betitelt sind, sondern darin auch durchwegs von "Kaufobjekt", "Käufer", "Verkäufer", "Kaufpreis", "verkaufen" etc. die Rede ist. Unklar sei einzig der Wortlaut der Bestimmungen über die Kaufpreiszahlung. Die Formulierung, wonach der Kaufpreis mit den dereinstigen Erbansprüchen der Käufer (Kinder) gegenüber dem Verkäufer (Vater) verrechnet werde, lasse zwar darauf schliessen, dass grundsätzlich keine unentgeltlichen Zuwendungen beabsichtigt gewesen seien, sondern eine Kaufpreisforderung begründet worden sei, deren Fälligkeit bis zum Tod des Verkäufers aufgeschoben worden sei; die weitere Formulierung, dass sich somit jeder Käufer in der Erbteilung einen Drittel des Kaufpreises auf seinen Erbteil anzurechnen lassen habe, spreche indes eher für eine unentgeltliche Zuwendung bzw. für einen Vorempfang. Dieser Wertung kann allerdings nicht gefolgt werden, enthält doch auch Art. 614 ZGB das Wort "anrechnen" und kann die Anrechnung in diesem Zusammenhang nie auf etwas anderes als den Erbteil erfolgen. Vom Vertragskontext her kann deshalb die erwähnte Anrechnung bei objektivierter Betrachtungsweise nicht anders denn als solche im Sinn von Art. 614 ZGB gelesen werden. Entgegen der oberinstanzlichen Ansicht spricht der Wortlaut der Verträge somit nicht nur überwiegend, sondern ausschliesslich für das Vorliegen von Kaufverträgen, bei denen der Kaufpreis bis zum Ableben des Verkäufers gestundet sein soll. Selbst wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es jedoch nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben, wenn sich aus den weiteren Umständen ergeben sollte, dass der Wortlaut nicht genau den Sinn der Willenserklärung wiedergibt (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR); nur dann darf vom klaren Wortlaut nicht abgewichen werden, wenn keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass er dem Willen der Parteien entspricht (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67). 6.2 Die Beschwerdeführerin trägt in diesem Sinn wesentlich vier Argumente vor, die angeblich doch für ausgleichungspflichtige Vorempfänge sprechen sollen. 6.2.1 Sie macht zunächst geltend, im Zusammenhang mit der Aufschiebung der Grundstückgewinnsteuer sei der Klammervermerk "Art. 46 Abs. 1 lit. a und b Steuergesetz" angebracht worden. Lit. a beziehe sich auf einen Eigentumswechsel zufolge Erbganges, Erbvorbezuges oder Schenkung; wäre es nur um Rechtsgeschäfte unter Ehegatten und Verwandten sowie Geschwistern gegangen, hätte sich der Hinweis auf die diesbezüglich relevante lit. b beschränken können. Der in einem Klammervermerk erfolgte Hinweis auf Art. 46 StG/LU im Zusammenhang mit dem Steueraufschub ist offensichtlich eine notarielle Floskel, aus der die Beschwerdeführerin nichts Entscheidendes für sich ableiten kann. Insbesondere ist der Vermerk weder notwendig bzw. konstituierend noch als blosser Gesetzesverweis beweisgeeignet, so dass insbesondere auch die Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 9 ZGB ins Leere stossen. Das Obergericht hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass sich die Steuerbehörde beim gewährten Steueraufschub im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vom 24. Dezember 1991 in tatsächlicher Hinsicht allein auf lit. b (Rechtsgeschäfte unter Verwandten) gestützt habe. 6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, im Nachlass der Mutter, die mit dem Vater unter dem Güterstand der altrechtlichen Gütergemeinschaft gelebt habe, seien keine Kaufpreisforderungen unter den Aktiven aufgeführt worden. Ebenso wenig seien solche Forderungen in den Steuererklärungen, namentlich in denjenigen des Vaters, aufgeführt worden. Zum ersten Element hat das Obergericht festgehalten, die fehlende Erwähnung bei der Feststellung des ehelichen Vermögens zur Bestimmung des Nachlasses der Mutter sei nachvollziehbar, weil die Kaufpreisforderungen laut den beiden Kaufverträgen mit den Erbansprüchen gegenüber dem Vater zu verrechnen und somit erst bei dessen Nachlass zu berücksichtigen gewesen seien. Insofern stösst der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe Art. 215 aZGB verletzt, ins Leere. Mit Bezug auf das zweite Argument hat das Obergericht erwogen, das spätere Verhalten der Vertragsparteien könne zwar gewisse Rückschlüsse darauf zulassen, wie diese selbst den Vertrag verstanden hätten. Der Zeuge I.________, der für den Vater jeweils die Steuererklärungen besorgte, habe jedoch ausgesagt, die Kaufpreisrestanzen seien in den Steuererklärungen weggelassen worden, weil sich lediglich Schulden und Forderungen gegenüber gestanden wären, die sich gegenseitig aufgehoben hätten. Diese Aussagen des Zeugen hat das Obergericht nicht nur als plausibel angesehen, sondern daraus den Schluss gezogen, dass offensichtlich auch I.________ von Kaufverträgen und nicht von unentgeltlichen Zuwendungen bzw. Erbvorbezügen ausgegangen ist. Wie es sich mit diesen obergerichtlichen Ausführungen, die als solche überzeugen, genau verhält, kann ohnehin offen bleiben, weil es vorliegend um eine objektivierte Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip geht (E. 5), bei welcher nachträgliches Parteiverhalten grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). 6.2.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei nach dem Versterben ihres Ehemannes von dessen Vater, der in diesem Zeitpunkt noch gelebt habe, nie aufgefordert worden, Kaufpreisschulden zu begleichen. Die Beschwerdegegnerinnen bringen wie bereits im kantonalen Verfahren vor, der Vater sei zu dieser Zeit gesundheitlich in sehr schlechter Verfassung gewesen und habe nicht einmal an die Beerdigung seines Sohnes kommen können, so dass er gar nicht in der Lage gewesen wäre, Forderungen zu stellen. Wie es sich mit der Konstitution des Vaters beim Tod seines Sohnes genau verhalten hat, muss mangels konkreter obergerichtlicher Sachverhaltsfeststellungen für diesen Zeitpunkt offen bleiben. Abgesehen davon, dass auch hier primär wieder in unzulässiger Weise ein subjektiver Parteiwille angesprochen wird, liegt es auf der Hand und entspricht - als Satz des Bundesrechts eine Rechtsfrage (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 117 II 256 E. 2b S. 258) - allgemeiner Erfahrung, dass eine Person, die aktenkundig ihrerseits kurz vor dem Ableben steht, nach Versterben des Sohnes nicht als erstes gegen dessen Ehefrau vorgehen wird, zumal, wie das Obergericht zu Recht festhält, Forderungen im Sinn von Art. 614 ZGB bis zur Erbteilung gar nicht geltend gemacht werden können (TUOR/ PICENONI, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 614), erlöschen doch diese durch Zuweisung an den betreffenden Erben durch Konfusion (SCHAUFELBERGER/KELLER, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 614). 6.2.3 Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die obergerichtliche Erwägung, nur diese Lösung erlaube im Übrigen die vom Vater angestrebte Gleichbehandlung aller Kinder, weil die Beschwerdeführerin im Nachlass des Vaters nicht ausgleichungspflichtig sei und sie andernfalls die Grundstücke behalten könnte, ohne den Anrechnungswert einwerfen zu müssen. Ihre diesbezügliche Argumentation baut im Wesentlichen auf der abwegigen Hypothese, der Vater habe seinen Willen in den Jahren 1991 und 1993 im Wissen darum gebildet (vgl. insb. Rz. 35), dass er seinen Sohn um einige Monate überleben und deshalb die Beschwerdeführerin als Frau und Erbin an die Stelle des Sohnes treten würde. Die von der Beschwerdeführerin gezogenen Folgerungen und aufgestellten Hypothesen gehen deshalb an der Sache vorbei. 6.3 Im Übrigen hat das Obergericht noch verschiedene andere Sachumstände erörtert. Namentlich hat es festgehalten, dem Vater sei es nach den Zeugenaussagen nicht um eine erbrechtliche Regelung, sondern primär um eine betriebliche Nachfolgeregelung gegangen. Er habe immer genau gewusst, was er wolle, und sei bis zum Schluss der Herrscher über sein Imperium gewesen. Er habe zu seinen Lebzeiten definitiv regeln wollen, wer welche Grundstücke und Betriebsteile zu welchen Werten erhalte. Wie es sich damit und mit den weiteren vom Obergericht angesprochenen Elementen verhält, braucht nicht näher erörtert zu werden. Massgeblich ist, dass nach dem Gesagten der Wortlaut der Verträge nicht nur überwiegend dafür spricht, sondern sich daraus der zwingende Schluss ergibt, dass die Liegenschaftsübertragungen in den Jahren 1991 und 1993 im rechtlichen Kleid eines Kaufvertrages mit gestundetem Kaufpreis im Sinn von Art. 614 ZGB erfolgten und die Beschwerdeführerin nichts vorzubringen vermag, was dem klaren Wortlaut der Verträge entgegenstünde. Ist die rechtliche Beurteilung der seinerzeitigen Liegenschaftsübertragungen durch das Obergericht mit dem vorliegenden Entscheid zu bestätigen, kann sich die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Erbteilungsvertrag betreffend den Nachlass ihres Ehemannes von vornherein nicht auf einen Irrtum berufen, so dass nicht näher auf die verschiedenen Anfechtungsvoraussetzungen eingegangen werden muss.