Citation: 2A.561/2000 27.03.2001 E. 1

1.- a) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 126 II 377 E. 2 S. 381; 124 II 361 E. 1a S. 363 f., je mit Hinweisen). b) Aus dem innerstaatlichen Gesetzesrecht lassen sich vorliegend keine Ansprüche ableiten. Der Beschwerdeführer 1 verfügte bisher lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung oder Verlängerung er keinen Anspruch hat. Da er sich heute im vorzeitigen Strafvollzug bzw. in Sicherheitshaft befindet, gilt die bisherige Bewilligung zwar ohne weiteres als wenigstens bis zu seiner Entlassung fortbestehend (Art. 14 Abs. 8 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142. 201); es ergibt sich daraus für den inhaftierten Beschwerdeführer 1 aber kein Anspruch auf eine neue fremdenpolizeiliche Bewilligung: Art. 14 Abs. 8 ANAV stellt bloss sicher, dass derjenige, der sich im Rahmen des Straf- oder Massnahmenvollzuges in einer Anstalt aufhalten muss, für diese Zeit eine fremdenpolizeiliche Bewilligung hat (BGE 122 I 267 E. 1a S. 269 f., sowie unveröffentlichte Urteile vom 14. Januar 1993 i.S. Keskin, E. 1c, und vom 17. Januar 1989 i.S. Placi, E. 1c). Auch für die übrigen Familienmitglieder (Ehefrau und Tochter) besteht gestützt auf das innerstaatliche Gesetzesrecht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Ein solcher lässt sich insbesondere nicht aus der Vorschrift von Art. 17 Abs. 2 ANAG ableiten, da keiner der beiden Elternteile eine Niederlassungsbewilligung besitzt. c) aa) Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-chung ergibt sich aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens - vgl. auch Art. 13 Abs. 1 BV - ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für einen Ausländer, dessen nahe Angehörige, insbesondere dessen Ehegatte, ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben (Schweizer Bürgerrecht; Niederlassungsbewilligung; Aufenthaltsbewilligung, die auf einem Rechtsanspruch beruht), sofern die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen). bb) Als Grundlage für einen Rechtsanspruch käme nach dem Gesagten vorliegend höchstens Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV in Betracht, indem die Familie der Beschwerdeführer insofern, als Ehefrau und Kind schon vor der Haftentlassung des Ehemannes und Vaters die Schweiz zu verlassen haben, vorübergehend zusätzlich getrennt wird. Ein familiäres Zusammenleben der Beschwerdeführer ist bis zur Haftentlassung aber ohnehin ausgeschlossen. Die möglichen direkten Kontakte zwischen dem Inhaftierten und seiner Familie beschränken sich bis dahin auf kurze Besuche in der Strafanstalt. Ein Anspruch der (Rest-)Familie auf Verbleib in der Schweiz zwecks blosser Ausübung eines solchen limitierten Besuchsrechtes gegenüber dem inhaftierten Beschwerdeführer 1 lässt sich aus Art. 8 EMRK indessen zum Vornherein nicht herleiten, zumal dieser, wie erwähnt, in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, sondern über eine blosse (gemäss Art. 14 Abs. 8 ANAV formell verlängerte) Aufenthaltsbewilligung verfügt, womit er seiner Ehefrau und seinem Kind keine Aufenthaltsansprüche verschaffen kann. Der auf einer strafprozessualen oder strafrechtlichen Anordnung beruhende (erzwungene) Aufenthalt in einem Untersuchungsgefängnis oder in einer Strafvollzugsanstalt begründet für sich allein kein "gefestigtes Anwesenheitsrecht" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8EMRK. d) Mangels eines Rechtsanspruches auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen ist daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.