Citation: C 272/02 17.06.2003 E. 2

2.1 Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 27. September 2001. Dabei ist anzumerken, dass der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung - entgegen der verfügungsweisen und vorinstanzlich bestätigten Feststellung einer 50%igen Vermittlungsfähigkeit - nach der Rechtsprechung keine graduellen Abstufungen zulässt: Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder nicht (BGE 125 V 58 Erw. 6a). Dem Sinne nach kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Vorinstanz und AWA die Vermittlungsfähigkeit bejaht haben, jedoch nur für eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 %. 2.2 Der Versicherte hat im Antragsformular zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung vom 22. Mai 2001 angeführt, er sei bereit und in der Lage, Teilzeit, höchstens 4 ½ Stunden pro Woche (recte: Tag) zu arbeiten. Der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. R.________ gab am 30. Oktober 2001 zuhanden des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Solothurn an, er betrachte den Versicherten aktuell zu mindestens 75 % arbeitsunfähig. Gemäss Schreiben der SUVA vom 24. April 2001 schätzt diese den Versicherten für eine leichte, wechselbelastende, nicht repetitive Tätigkeit, welche der Versicherte sitzend, stehend/gehend nach Wahl, aber nur auf ebenen Boden und ohne Zwangshaltungen im Knien oder Kauern und manuell ohne Anforderungen an Kraft, Präzision oder Geschicklichkeit ausführen kann, zu 50 % arbeitsfähig. Auf den Kontrollausweisen wurde für die einzelnen Monate jeweils vermerkt, er sei für eine 50%ige Tätigkeit vermittlungsfähig, wobei auf dem Kontrollausweis für den Monat September 2001 sogar angegeben wurde, der Versicherte erachte sich als arbeitsunfähig. Weiter bezieht sich seine nachgewiesene Stellensuche ausschliesslich auf Teilzeitstellen im Umfang von 50 %. Anlässlich des Kontrollgesprächs im RAV am 27. September 2001 bekräftigte der Beschwerdeführer zudem schriftlich, dass er seiner Meinung nach aufgrund seiner Behinderungen nicht arbeitsfähig sei und keine Arbeitsstelle annehmen könne, was er am 17. Oktober 2001 nochmals insofern bestätigte, als er ausführte, er müsse der zuständigen RAV-Beraterin zustimmen, wenn ihn diese für nicht vermittlungsfähig halte. 2.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutungsregel des Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Er verkennt, dass zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne gehört, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen währen der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer (Nussbaumer, a. a. O., S. 87 Rz 218). Dieses subjektive Element ist auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Denn eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist nicht vermittlungsfähig (ARV 1996/97 Nr. 34 S. 191). Ebenso unterliegt der Beschwerdeführer der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflicht, sich im beantragten Rahmen um Arbeit zu bemühen und diese nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Sein Einwand, bis zum Entscheid der Unfall- oder Invalidenversicherung, welche zuerst die Verweisungstätigkeiten festzulegen hätten, seien Art und Umfang der noch ausführbaren Arbeiten unklar, verfängt nicht. Angesichts der klaren und unterschriftlich bekräftigten Angaben des Versicherten und seiner auf Halbtagsstellen reduzierten Stellensuche gelangten Verwaltung und Vorinstanz zu Recht zum Schluss, es fehle an dessen Bereitschaft, sich für mehr als eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, zumal er wiederholt anführte, überhaupt nicht arbeitsfähig zu sein.