Citation: 2P.314/2003 11.12.2003 E. 2.2

2.2.1 Nach Auffassung des Departements musste der Beschwerdeführer, der im Februar 2003 ein Famliennachzugsgesuch gestellt hatte, mit der Zustellung eines diesbezüglichen Entscheids rechnen, weshalb er taugliche Vorkehrungen zu dessen Entgegennahme binnen der siebentägigen Abholfrist hätte treffen müssen; das habe er nicht getan, womit die Beschwerdefrist von 20 Tagen (vgl. § 130 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege) spätestens am 18. August 2003 abgelaufen und daher die Beschwerde am 27. August 2003 zu spät zur Post gegeben worden sei. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er sei zur fraglichen Zeit in den Ferien gewesen; nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hätte das Amt für Migration einerseits die Tatsache, dass Arbeiter aus Jugoslawien regelmässig im Sommermonat Juli die Ferien in ihrer Heimat verbrächten, berücksichtigen müssen und die Zustellung seiner Verfügung nicht in diesem Zeitraum vornehmen dürfen; andererseits hätte das Amt bei der zweiten Zustellung ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass die Frist nicht nochmals zu laufen beginne; unter diesen Umständen verletze ein Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Beschwerdeerhebung das Rechtsverweigerungsverbot. Auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden: Mit Verfügung vom 5. September 2003 forderte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, sich darüber auszusprechen, ob er einen Rechtsanspruch geltend machen oder seine Beschwerde vom Justiz- und Sicherheitsdepartement behandelt wissen wolle. Zugleich räumte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, bis am 15. September 2003 zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen. Dazu liess es ihm Kopien einerseits des Dokuments "Track & Trace Briefe", aus welchem sich die postalischen Abläufe der ersten Zustellung der Verfügung des Amtes für Migration ergeben, und andererseits einer Aktennotiz der Verwaltungsgerichtskanzlei vom 4. September 2003 über dieselben Vorgänge zukommen. Wohl liess der Beschwerdeführer am 15. September 2003 antworten, stellte aber bloss klar, dass er die erhobene Beschwerde als Verwaltungsbeschwerde behandelt haben wolle, und bat um Rücküberweisung an das Departement. Weder in diesem Schreiben ans Verwaltungsgericht noch später in einer allfälligen Eingabe ans Departement nahm er zur Fristfrage Stellung. Damit aber handelt es sich bei sämtlichen heutigen Vorbringen des Beschwerdeführers, welche letztlich ausschliesslich auf der neuen tatsächlichen Behauptung der Ferienabwesenheit beruhen, um im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässige Nova (vgl. BGE 126 I 194 E. 3b S. 196; 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden. 2.2.2 Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Beschwerde, könnte darauf eingetreten werden, unbegründet wäre: Der Beschwerdeführer musste grundsätzlich damit rechnen, dass über sein im Februar 2003 gestelltes Gesuch im Sommer 2003 entschieden werden könnte. Wollte er sich in diesem Zeitraum ferienhalber ins Ausland begeben, wäre es ihm zuzumuten gewesen, dies dem Amt für Migration anzuzeigen oder zumindest dafür zu sorgen, dass jemand für ihn wichtige Sendungen im Empfang nimmt und ihn nötigenfalls informiert. Die Tatsache allein, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Ferienabwesenheit bestand, lässt die Zustellung der Verfügung nicht als treuwidrig erscheinen. Weder unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben noch sonstwie zwingend erscheint sodann, dass die zweite Zustellung mit dem Hinweis hätte versehen werden müssen, dass die Beschwerdefrist nicht neu zu laufen beginne; angesichts der Tatsache, dass auf der Verfügung einerseits mit Maschinenschrift das erste Versanddatum vermerkt und andererseits von Hand der Hinweis "2. Versand: 05.08.2003" angebracht war, musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass er der Wahrung der Frist zur Anfechtung der Verfügung vom 17. Juli 2003, welche er schliesslich am 7. August 2003, immerhin rund zehn Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist, in Empfang nahm, besondere Beachtung schenken musste. 2.3 Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, sind diebundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).