Citation: 2C_458/2007 08.11.2007 E. 2

2.1 Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt worden. Sowohl diese Strafe als auch die zugleich verhängte zehnjährige Landesverweisung wurden unbedingt ausgesprochen. Er erfüllt mit dieser Verurteilung den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Es bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung des Nachzugs mit Blick darauf verhältnismässig ist. 2.2 Ausgangspunkt und Massstab sowohl für die Schwere des Verschuldens als auch für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1). 2.3 Da die Ehe der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Antrages auf Familiennachzug erst wenige Tage bestand, kommt die so genannte Zweijahresregel zur Anwendung: Beim ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, der erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nicht oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Es bedarf in solchen Fällen aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen. Bei den zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert und nicht um eine feste Grenze (BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). 2.4 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des Regierungsrats vom 6. März 2007 erklärt, dass dieser die gebotene Interessenabwägung korrekt vorgenommen habe. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Regierungsrat hat in seinem Beschluss gestützt auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts umfassend dargelegt, aus welchen Gründen der Nachzug des Ehemannes der Beschwerdeführerin verweigert werden durfte. Auf diese zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in einer Kritik am Urteil des Bezirksgerichts Zürich. Die entsprechenden Argumente hätten indessen im Rechtsmittel gegen dieses Urteil erhoben werden müssen. Darauf hat der Ehemann der Beschwerdeführerin jedoch verzichtet, indem er das bereits eingelegte Rechtsmittel wieder zurückgezogen hat (Beschwerde S. 3). Die Vorinstanzen haben kein Bundesrecht verletzt, wenn sie unter Würdigung der konkreten Situation der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes zum Schluss gekommen sind, es lägen - insbesondere mit Blick auf das schwere Verschulden des Ehemannes, der keine Einsicht oder Reue zeige - keine ausserordentlichen Gründe vor, die ein (ausnahmsweises) Abweichen von der Zweijahresregel nahelegen würden. Der Einwand, der Ehemann könne nicht in den Irak ausreisen, ist nicht stichhaltig, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge bereits bei der Abweisung des Asylgesuches am 15. Januar 2001 festgestellt hat, seine Wegweisung in den Nordirak sei möglich, zulässig und zumutbar. Mit Schreiben vom 16. September 2005 an die Beschwerdeführerin hat es erklärt, dass es am Vollzug der Wegweisung festhalte. Es darf somit mit den Vorinstanzen davon ausgegangen werden, dass die Zumutbarkeit der Rückkehr in den Irak nach wie vor gegeben ist. Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich vorbringt (u.a. Blutrache), wurde im Wesentlichen bereits im Asylentscheid als unglaubwürdig beurteilt. Unbegründet ist die Kritik der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Interessen nicht gewürdigt. Das Obergericht verweist insoweit auf den Beschluss des Regierungsrates, der die der Familie entstehenden Nachteile eingehend berücksichtigt hat. Die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Ehemann der Beschwerdeführerin erweist sich unter Berücksichtigung aller Umstände als verhältnismässig.