Citation: 1C_622/2014 E. 2

Nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG stellt das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz dar. Nach einer solchen Widerhandlung wird der Führerausweis "für immer" entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG), wenn - wie hier - in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis bereits nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG auf unbestimmte Zeit, aber mindestens für zwei Jahre, entzogen war (weil die betroffene Person in den vorangegangenen zehn Jahren drei mindestens mittelschwere Widerhandlungen begangen hat). Beim Führerausweisentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG handelt es sich um einen Sicherungsentzug (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 1C_492/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Strassenverkehr soll von Lenkern freigehalten werden, die aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bieten, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten werden (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Bei unverbesserlichen Personen wird der Führerausweis für immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 SVG; BGE 133 II 331 E. 9.1 S. 351). Hat die Wartefrist fünf Jahre gedauert, kann die betroffene Person jedoch eine Neuüberprüfung verlangen, sofern sie glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen für den Sicherungsentzug weggefallen sind (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 SVG). Insofern ist die Bezeichnung des Sicherungsentzugs "für immer" nicht ganz zutreffend.