Citation: 5A_85/2019 E. 3.5.2

3.5.2. Hingegen sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Gesetzgeber für die Aufhebung betreffend Mehrwertsteuerprivileg vom - seiner Auffassung nach - unbestrittenen und wiederholt angewendeten übergangsrechtlichen Grundsatz hätte abweichen sollen. Der Hinweis der Beschwerdeführerinnen, dass das Gemeinwesen sich nicht auf ein verpöntes Fiskalprivileg berufen könne, weshalb der Zeitpunkt der Kollokation, und nicht derjenige der Pfändung, Konkurseröffnung oder Bewiligung der Nachlassstundung massgebend sei, führt nicht weiter. Die gleiche Problematik stellte sich bereits bei der SchKG-Revision von 1994 betreffend Privilegien steuerrechtlicher Natur (Verrechnungssteuer), ohne dass für deren Abschaffung - welche damals im Einzelnen begründet wurde und auf welche der Gesetzgeber nunmehr Bezug genommen hat - eine andere oder besondere Regelung getroffen worden wäre. Soweit die Beschwerdeführerinnen schliesslich der Beschwerdegegnerin Treuwidrigkeit und ein venire contra factum proprium vorwerfen, weil der Bundesrat im Jahre 2008 (Botschaft Mehrwertsteuer) die Einführung, und im Jahre 2010 (Botschaft Sanierungsrecht) die Abschaffung des Privilegs vorgeschlagen habe, ergibt sich aus den Vorbringen nichts, was sie für die von ihnen für richtig erachtete Übergangsregelung ableiten könnten.