Citation: 1C_568/2021 E. 7

Die Fachstelle Immissionen des Amtes für Berner Wirtschaft (beco), die heute zum AUE gehört, hat am 18. Oktober 2016 einen Fachbericht Immissionsschutz zur geplanten WKK-Anlage erstattet, gestützt auf den UVB vom August 2016 und den Ergänzungsbericht Luftreinhaltung vom September 2016. Danach ist aus Sicht der Luftreinhaltung der Wirbelschichtofen für die Tiermehlverbrennung mit seiner Abluftreinigungsanlage relevant. Dieser muss die Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a i.V.m Anh. 2 Ziff. 714 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (SR 814.318.142.1; LRV) für Anlagen zum Verbrennen von Siedlungs- und Sonderabfällen einhalten. Die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen muss mit einer Abnahmemessung und anschliessend mit periodischen Messungen überprüft wurden (vgl. Art. 13 Abs. 2 und 3 LRV). Überdies sind die wichtigsten Schadstoffemissionen kontinuierlich zu überwachen und aufzuzeichnen (Art. 13 Abs. 4 LRV; vgl. dazu Fachbericht Immissionsschutz, Auflage 9). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die WKK-Anlage die massgeblichen Emissionsbegrenzungen der LSV einhalten kann, rügt aber eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600), weil bei der Entsorgung des Tiermehls in einer Kehricht- und Sonderabfallverbrennungsanlage (KVA) weniger Schadstoffe anfallen würden. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, konkretisieren jedoch die in Anh. 2 LRV festgelegten Emissionsgrenzwerte das Vorsorgeprinzip abschliessend und bestimmen mithin das Mass des technisch und betrieblich Möglichen und des wirtschaftlich Tragbaren (Art. 4 LRV e contrario; BGE 124 II 517 E. 4b; SCHRADE/LORETAN, Kommentar USG, 2. Aufl., Art. 11 N. 34b erstes Lemma; URSULA BRUNNER, Die Bedeutung des Stands der Technik im Umwelt- und Energienutzungsrecht, URP 2015 S. 181 ff., 193 und 225 f.). Aus Art. 12 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 VVEA (Pflicht zur Verwertung und zum Betrieb von Abfallanlagen nach dem Stand der Technik) lassen sich daher keine weitergehenden Anforderungen an die Emissionsbegrenzung ableiten.