Citation: 5P.42/2002 27.05.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) bei der Berechnung des Einkommens der Beschwerdegegnerin. 2.1 Er macht im Einzelnen geltend, der Vorinstanz hätten die Lohnabrechnungen der Beschwerdegegnerin für September 2000 (Gasthaus X.________) und für November 2000 bis April 2001 (Haus Y.________) vorgelegen. Nachdem die Beschwerdegegnerin während hängigem Rekursverfahren geltend gemacht habe, sie sei infolge eines Unfalls arbeitsunfähig geworden, habe er mit Schreiben vom 11. Juni 2001 dargelegt, dass sie bei Arbeitsunfähigkeit gestützt auf das UVG Anspruch auf Taggelder habe. Zudem habe der Obergerichtskommission die Versicherungspolice der Sanitas Krankenversicherung vorgelegen, gemäss welcher die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Taggelder von Fr. 50.-- pro Tag habe, was allein schon Fr. 1'500.-- pro Monat ausmache. Es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz diese Tatsachen nicht berücksichtigt, sondern die Annahme getroffen habe, es sei von einem monatlichen Einkommen von Fr. 900.-- auszugehen, und es stelle eine Gehörsverletzung dar, wenn sie auf seine entsprechenden Einwände gar nicht erst eingegangen sei und auch nicht dargelegt habe, weshalb diese nicht zu prüfen seien. Die Ausführungen des Beschwerdeführers werden in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerin hält lediglich fest, relevant sei nicht die Höhe des tatsächlich erzielten Einkommens, sondern die Frage, inwieweit ihr eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei und welches Einkommen sie aus der zumutbaren Tätigkeit erzielen könne. 2.2 Die Obergerichtskommission erwähnt in ihrer Begründung ein ärztliches Zeugnis des Rheumatologen Dr. M.________ vom 22. Dezember 2000, in welchem die Beschwerdegegnerin angehalten wird, "keine Arbeiten in gehäuft vorgeneigter oder abgedrehter Stellung" durchzuführen und "keine Lasten über 12 kg" zu heben, sowie ein weiteres Zeugnis desselben Arztes vom 5. Juni 2001, mit dem eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit von unbestimmter Dauer festgestellt wird. Eine telefonische Nachfrage beim Haus Y.________ in L.________ habe ergeben, dass die Beschwerdegegnerin im Sommer 2001 kaum gearbeitet habe, wobei die Arbeitgeberin ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben habe, dass sie nach einer weiteren Operation ab Januar 2002 wieder arbeiten könne. Schliesslich hat die Obergerichtskommission erwogen, es erstaune, dass die Vorinstanz, der die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch nicht bekannt gewesen sei, bloss ein erzielbares und zumutbares Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 900.-- veranschlagt habe, zumal diese noch diverse Kurse besucht habe, um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt zu erhalten oder sogar auszubauen. In Anbetracht der Situation, dass es "nicht um eine auf Dauer angelegte Festsetzung der Unterhaltsbeiträge" gehe wie bei der Scheidung und die Beschwerdegegnerin zur Zeit arbeitsunfähig sei, rechtfertige es sich dennoch, an diesem Betrag festzuhalten. 2.3 Der Anspruch auf Begründung eines Entscheides ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Namentlich erfordert er, dass sich die rechtsanwendende Behörde mit den entscheidrelevanten und prozessual korrekt eingebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln der Parteien auseinander setzt. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind um so höher, je weiter der Ermessensspielraum der Behörde ist (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110) und je komplexer die tatsächlichen Verhältnisse sind (BGE 111 Ia 2 E. 4b S. 4). Die Formulierung des angefochtenen Entscheides lässt darauf schliessen, dass die Obergerichtskommission das vom Kantonsgericht mit Fr. 900.-- veranschlagte zumutbare Erwerbseinkommen als zu tief angesehen hat. Dennoch hat sie am Betrag von Fr. 900.-- festgehalten und dies u.a. mit der inzwischen eingetretenen Arbeitsunfähigkeit begründet. Dabei überging sie sowohl die bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen der Beschwerdegegnerin als auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, gestützt auf das UVG erhalte die Beschwerdegegnerin ein Ersatzeinkommen in Form von Taggeldern. Obwohl die entsprechende Versicherungspolice aktenkundig war, finden sich ebenso wenig Ausführungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin erhalte bei Arbeitsunfähigkeit auch von ihrer Krankenkasse ein Taggeld. Die genannten Faktoren bestimmen die Höhe des anrechenbaren Einkommens der Beschwerdegegnerin und damit den Umfang des festzulegenden Unterhaltsbeitrages. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem sie auf seine Vorbringen nicht eingegangen ist und die entsprechenden Unterlagen nicht berücksichtigt hat. 2.4 Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.