Citation: 2A.318/2000 09.08.2000 E. 6

6.-a) Nach Art. 13b Abs. 3 ANAG sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung nötigen Vorkehrungen umgehend zu treffen (Beschleunigungsgebot). Arbeitet die zuständige Behörde nicht zielstrebig auf den Wegweisungsvollzug hin, ist die Ausschaffungshaft mit der einzig zulässigen Zielsetzung des Zwangsmassnahmengesetzes, nämlich die Wegweisung des Ausländers sicherzustellen, nicht mehr vereinbar. Die Behörden dürfen nicht untätig bleiben. Sie müssen versuchen, die Voraussetzungen zur Durchführung der Ausschaffung zu schaffen. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn während rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückging (BGE 124 II 49 E. 3a). b) Am 26. Februar 2000 scheiterte ein Ausschaffungsversuch via Brüssel am Verhalten des Beschwerdeführers, der nicht bereit war, freiwillig ein Flugzeug nach Gambia zu besteigen, sowie an der bisherigen Weigerung der belgischen Behörden, eine zwangsweise Rückführung zu unterstützen. Seither wurde der Beschwerdeführer mehrmals dazu befragt, ob er nunmehr zu einer freiwilligen Rückkehr bereit sei; im April 2000 wandte sich die Flughafenpolizei mit der Anfrage an das Bundesamt für Flüchtlinge, an das UNO-Hochkommissariat für die Flüchtlinge zu gelangen, erhielt aber zur Antwort, dieses lehne eine Rückführung nach Sierra Leone grundsätzlich ab, weshalb ein derartiger Vorstoss im vorliegenden Fall nicht als opportun erscheine. In der Folge kam es zu mehreren informellen Kontakten zwischen den hiesigen und den belgischen Behörden zwecks Ermöglichung der Rückführung via Belgien. Am 22. Juni 2000 erging das bereits erwähnte Schreiben des Bundesamts für Ausländerfragen an die schweizerische Botschaft in Brüssel. Bevor die hiesigen Behörden in diesem Zusammenhang weiter tätig sein können, müssen sie wohl oder übel den Erfolg des Vorstosses abwarten. Es bleibt ihnen aber unbenommen und ist je nach Entwicklung der Verhandlungen in Belgien sogar unerlässlich, ergänzend bzw. parallel dazu die anderen von ihnen als möglich geschilderten Varianten voranzutreiben. Zwar erscheinen die Bemühungen der Behörden zu Beginn der Haft des Beschwerdeführers als etwas unkoordiniert und nur bedingt zielstrebig. Das dürfte freilich auch mit der besonderen Ausgangslage des vorliegenden Falles, namentlich aufgrund der vorsorglichen Wegweisung im Flughafenverfahren nach Art. 23 AsylG, zusammenhängen. In letzter Zeit scheinen die Behörden klarere Vorstellungen über das weitere Vorgehen gewonnen zu haben und deren Umsetzung auch intensiver anzustreben. Unter diesen Umständen erweist sich das Beschleunigungsgebot als gerade noch eingehalten.