Citation: 4A_377/2009 25.11.2009 E. 6

Die Vorinstanz verneinte, dass innerhalb des Unternehmens der Beschwerdeführerin selbständige Betriebsteile bestünden, die eine genügende, nach aussen hin erkennbare Selbständigkeit aufwiesen, dass auf sie unterschiedliche GAV zur Anwendung kommen könnten. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Betriebsteile Transport, Sortieranlage und Werkstatt nicht als selbständige Betriebsteile anerkannt habe. Diese Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. 6.1 Von einem selbständigen Betrieb oder einem selbständigen Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen insofern auch nach aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (Urteil 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3d). Die Frage nach einer Durchbrechung des Grundsatzes der Tarifeinheit und damit nach einer Ausnahme von selbständigen Betriebsteilen von der Unterstellung unter einen GAV stellt sich von vornherein nur für solche Betriebsteile, die mit Leistungen am Markt auftreten, die anderen Branchen zuzuordnen sind bzw. nicht konkurrierend auf demselben Markt angeboten werden. 6.2 Nach dem vorstehend Ausgeführten gehören die Transportleistungen in den Bereichen Aushub, Kieslieferung, Abbruch und Deponie/ Recycling als integraler Bestandteil zu den entsprechenden auf dem Baumarkt angebotenen Gesamtleistungen und unterstehen damit den allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV (Erwägung 5.2 vorne). Insoweit fällt es von vornherein ausser Betracht, den Transportbereich des Betriebs der Beschwerdeführerin von der Unterstellung unter den LMV auszunehmen, weil er einen selbständigen Betriebsteil bilden würde (Erwägung 6.1 vorne). Bezüglich des Betriebsbereichs "Transporte" kann sich einzig fragen, ob die Transportleistungen, die nicht im Rahmen von Leistungen der Baubranche erbracht werden, wie Überlandtransporte, Kehricht-, Grüngut- oder Altglasabfuhr im Rahmen von selbständigen Betriebsteilen erbracht werden. Dass dies der Fall sei, namentlich die Chauffeure, die solche Transporte ausführen in einem organisatorisch selbständigen Betriebsteil angestellt seien, wird indessen von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und lässt sich den vorinstanzlichen Feststellungen nicht entnehmen. Die Beschwerdeführerin vertritt - ausgehend von ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung, die Transportleistungen im Aushub-, Abbruch, Kieslieferungs- und Deponiebereich fielen nicht als Bestandteil von Leistungen der Baubranche an - einzig die unbehelfliche Auffassung, der Transportteil ihres Unternehmens bilde als Ganzes einen selbständigen Betriebsteil. Dementsprechend wurden die 35 Chauffeure im Rahmen der vorinstanzlichen Feststellungen bloss dem Transportbereich als nicht weiter unterteilter Einheit zugeordnet. Dass ein Teil von ihnen selbständigen Betriebsteilen zuzuordnen sei, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Dass die Vorinstanz insoweit unter Verletzung von Bundesrecht eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung getroffen hätte, macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht substanziiert geltend (Erwägung 2 vorne). 6.3 Die Sortieranlage gehört zum von der Beschwerdeführerin betriebenen (vgl. Erwägung 4.2 vorne) Deponie- und Recyclingbetrieb. Dieser untersteht nach Art. II.2 Abs. 3 AVE LMV den allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV. Auch insoweit stellt sich somit die Frage nach einer Durchbrechung des Grundsatzes der Tarifeinheit und demnach nach einer Ausnahme der in der Sortieranlage ausgeübten Tätigkeiten von der Unterstellung unter den LMV nicht (Erwägung 6.1 vorne). 6.4 Weshalb die Vorinstanz die Werkstatt als selbständigen Betriebsteil hätte anerkennen müssen, begründet die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. So hat die Vorinstanz nicht festgestellt und wird auch nicht behauptet, dass die Werkstatt mit ihren Leistungen auf dem entsprechenden spezifischen Markt auftritt. Damit sind die Voraussetzungen für die Anerkennung als selbständiger Betriebsteil von vornherein nicht erfüllt.