Citation: 5P.426/2002 17.01.2003 E. 4

In der Sache rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Anwendung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Zudem seien die Annahme eines durchschnittlichen Ärzteeinkommens und das Beharren auf Kundgabe seiner Bankbeziehung verfassungswidrig (S. 7 ff. und S. 11 f. der Beschwerdeschrift). 4.1 Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (§§ 84 ff. ZPO/ZH) prüft das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots. Ob der durch Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch verletzt worden ist, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es dabei um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis wiederum auf Willkür beschränkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204/205). Da die Kognition des Kassationsgerichts gegenüber den obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen ihrerseits auf Willkür beschränkt gewesen ist (§ 281 Ziffer 2 ZPO/ZH), prüft das Bundesgericht praxisgemäss frei, ob Willkür zu Recht verneint worden ist (BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 355; 125 I 492 E. 1a/cc S. 494; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182). 4.2 Die unentgeltliche Rechtspflege ist nicht nur ein Problem des Rechtsstaates, sondern auch der Finanzen. Auch in diesem Gebiet staatlichen Wirkens müssen unnütze Ausgaben vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 4P.316/1994 vom 19. Mai 1995, E. 4a, in: AJP 1995 S. 1206). Im öffentlichen Interesse hat das Gericht deshalb den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet den Gesuchsteller freilich nicht davon, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dabei dürfen um so höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181/182; ausführlich: Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 131 ff., S. 187 ff., mit Nachweisen). Der Beschwerdeführer hat sich als Selbstständigerwerbender im Angestelltenverhältnis bezeichnet, so dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse als komplex bezeichnet werden durften. Das Obergericht hat ihm in zwei Verfügungen angezeigt, welche Unterlagen er einreichen und welche Angaben er machen müsse, damit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgeklärt werden könnten. Der Beschwerdeführer ist diesen Aufforderungen nur beschränkt bzw. überhaupt nicht nachgekommen. Es verletzt deshalb die Verfassung in rechtlicher Hinsicht nicht, dass die kantonalen Gerichte den Beschwerdeführer die - ihm zudem ausdrücklich angedrohten - Folgen der Beweislosigkeit haben tragen lassen. 4.3 Was das Einkommen angeht, ist das Obergericht einerseits davon ausgegangen, dass der Kläger als Arzt im besten Lebensalter in der Lage wäre, ein Einkommen von Fr. 100'000.-- zu erzielen (E. 2a S. 3 und E. 2f S. 5). Es trifft zwar zu, dass nur das effektiv vorhandene und verfügbare oder wenigstens realisierbare Einkommen massgebend sein kann und insbesondere eine hypothetische Einkommensanrechnung - Fälle des Rechtsmissbrauchs vorbehalten - unzulässig ist (Bühler, a.a.O., S. 137 f.). Ob die pauschalisierende Betrachtungsweise des Obergerichts diese Grundsätze verletzt, kann aber dahingestellt bleiben. Das Obergericht ist nämlich davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkung bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verweigert, was zu seinen Lasten zu würdigen sei (E. 2f S. 5). Statt der einverlangten Steuerrechnungen hat der Beschwerdeführer lediglich Steuererklärungen eingereicht und damit - wie das Obergericht willkürfrei annehmen durfte (E. 2b S. 3) - ein Einkommen von Fr. 23'600.-- nicht glaubhaft gemacht, sondern lediglich behauptet, zumal eine Steuererklärung - im Unterschied zur behördlichen Steuereinschätzung - als Selbstdeklaration eine blosse Parteibehauptung darstellt. Dieses Einkommen hat sich überdies nicht mit den - auch nur teilweise belegten - AHV-Beitragszahlungen in Übereinstimmung bringen lassen, so dass auch unter diesem Blickwinkel die obergerichtliche Annahme nicht als willkürlich erscheint, der Beschwerdeführer habe seine Einkommensverhältnisse nicht ausreichend belegt. 4.4 Im Persönlichkeitsschutzverfahren hat der Beschwerdeführer vor Bezirksgericht eine Prozesskaution von Fr. 8'000.-- mittels Bankgarantie der Bank C.________ geleistet (act. 30). Das Obergericht hat deshalb den Beschwerdeführer aufgefordert, hierüber Aufschluss zu erteilen und die Bank C.________ gegenüber dem Obergericht vom Bankgeheimnis zu entbinden. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen und hat eine Erklärung zur Inhaberschaft am Guthaben bei der Bank C.________ abgegeben. Willkürfrei durfte das Obergericht die geleistete Bankgarantie als Indiz für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Bank C.________ gewichten und deshalb seine Parteibehauptung, über kein Vermögen zu verfügen, als nicht glaubhaft betrachten. 4.5 Auf Grund der - nach dem Gesagten erfolglos angefochtenen - Feststellungen des Obergerichts musste davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Belege und gemachten Angaben bezüglich des Einkommens kein schlüssiges und widerspruchsfreies Bild zeigen und bezüglich des Vermögens überhaupt fehlen. Das Kassationsgericht hat bei diesem Ergebnis weder den verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt noch Willkür zu Unrecht verneint, indem es die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht von Seiten des Beschwerdeführers nicht beanstandet hat.