Citation: 5C.69/2006 23.05.2006 E. 6

6.1 In quantitativer Hinsicht weist das Obergericht darauf hin, dass der Regierungsstatthalter dem Beklagten drei Viertel der amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--, d.h. Fr. 750.--, auferlegt habe. Diesen Betrag habe der Beklagte persönlich zu tragen und dürfe er nicht dem Nachlass belasten, was grundsätzlich auch unbestritten sei. Was die Parteikosten betreffe, so seien mangels gesetzlicher Grundlage vom Regierungsstatthalter keine Parteientschädigungen zugesprochen worden. Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren hätten nach Meinung des Gesetzgebers die Beteiligten ihre Partei- und Anwaltskosten somit grundsätzlich selbst zu tragen. Hier bedeute dies, dass der Beklagte als Willensvollstrecker seine eigenen Parteikosten nur dann dem Nachlass habe belasten dürfen, wenn er sich im Beschwerdeverfahren gegen unberechtigte Angriffe der Erben habe wehren müssen. Letzteres könne nach dem Ausgang des Verfahrens nicht angenommen werden, zumal die klägerische Beschwerde zur Hauptsache gutgeheissen worden sei und dem Beklagten für die Ausübung seines Amtes als Willensvollstrecker Weisungen erteilt worden seien. Auf die Beschwerde sei der Regierungsstatthalter insoweit nicht eingetreten, als sie die Amtsführung im Zeitraum Januar 1991 bis Februar 1994 betroffen habe, die nach den Feststellungen in dessen Entscheid vom 9. Februar 1994 nicht zu beanstanden gewesen sei. Wegen fehlender Zuständigkeit sei ausserdem auch auf die Rüge der Unangemessenheit der in Rechnung gestellten Honorare nicht eingetreten worden. Abschliessend hält die Vorinstanz fest, die Angriffe der Gegenpartei seien zum grössten Teil berechtigt gewesen und der Beklagte sei insofern im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter unterlegen. Da der Beklagte somit Anlass zu jenem Verfahren gegeben habe, habe er die damit verbundenen Aufwendungen, die nach den von ihm nicht bestrittenen Feststellungen des Amtsgerichts insgesamt Fr. 6'125.-- betrügen, persönlich zu tragen. Zu den von beiden Parteien beim Regierungsrat angehobenen Beschwerdeverfahren bemerkt das Obergericht, der Beklagte sei mit seinem Rechtsmittel erfolglos geblieben, so dass er auch den damit verbundenen Aufwand in dem der Höhe nach nicht bestrittenen Betrag von Fr. 5'000.-- vollumfänglich selbst zu tragen habe und nicht habe dem Nachlass belasten dürfen. Anders verhalte es sich dagegen hinsichtlich der vom Regierungsrat ebenfalls abgewiesenen klägerischen Beschwerde. Die ihm in deren Zusammenhang entstandenen Aufwendungen habe der Beklagte dem Nachlass in Rechnung stellen dürfen. Die Vorinstanz hält ferner fest, dass das Amtsgericht den vom Beklagten für die beiden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat zusätzlich in Rechnung gestellten Aufwand von Fr. 4'292.50 zu zwei Dritteln seiner eigenen, erfolglosen Beschwerde und zu einem Drittel der ebenfalls erfolglosen Beschwerde der Gegenpartei zugeordnet habe. Die erste Instanz habe den Beklagten daher verpflichtet, dem Nachlass bzw. den Klägern unter diesem Titel Fr. 2'861.65 und zusätzlich einen entsprechenden Anteil an den Barauslagen von Fr. 706.35 zurückzuerstatten. Gesamthaft seien somit Fr. 15'795.-- zu Unrecht dem Nachlass belastet worden und diesem zurückzuerstatten.