Citation: 1C_761/2013 E. 3.3

3.3. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, begründet es keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB, wenn eine Behörde oder ein Beamter in Ausübung der amtlichen Tätigkeit eine für einen Betroffenen unliebsame Handlung vornimmt. Daran ändert nichts, wenn allenfalls eine Rechtsmittelinstanz einen Entscheid aufhebt oder abändert. Der Tatbestand setzt vielmehr voraus, dass Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dass dieses Tatbestandselement hier vorliegen könnte, ist überhaupt nicht ersichtlich. Auch bei den vom Beschwerdeführer konkreter beanstandeten Amtshandlungen gibt es keine Hinweise auf Strafdelikte. Vom Beschwerdeführer genannt oder vom Zusammenhang in Frage kämen zwar theoretisch auch weitere Tatbestände. Mit der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer aber darauf hinzuweisen, dass es Sinn und Zweck des Pfändungsverfahrens ist, dem Schuldner Vermögenswerte zur Verwertung und späteren Schuldentilgung zu entziehen (vgl. Art. 89 ff. SchKG). Dazu ergibt sich ausdrücklich aus dem Gesetz, dass der Schuldner im Bedarfsfall polizeilich vorgeführt werden kann und dass Räumlichkeiten, in denen sich pfändbare Wertgegenstände befinden oder mit Grund vermutet werden, nötigenfalls mit Polizeigewalt geöffnet werden dürfen (vgl. Art. 91 Abs. 2 und 3 SchKG). Für die vom Beschwerdeführer als Straftaten beanstandeten Handlungen gibt es also von vornherein einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund. Dafür, dass die Behörden im vorliegenden Fall gesetzeswidrig oder unverhältnismässig gehandelt hätten, bestehen keine Hinweise.