Citation: 1P.659/2005 16.11.2005 E. 3

In der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht geltend gemacht, dass der angefochtene Entscheid einen direkten oder indirekten Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthalte. Der Beschwerdeführer bringt vielmehr vor, die Annahme des Strafgerichts, er habe klar gegen eine Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung verstossen, sei unhaltbar. Ein klarer Verstoss gegen eine solche Norm liege nur bei verwerflichem bzw. vorsätzlichem Handeln oder bei qualifizierter Fahrlässigkeit vor. Ein solcher als schwerwiegend zu bezeichnender Verstoss gegen die Sorgfaltspflichten könne aber entgegen der Meinung des Strafgerichts nicht darin gesehen werden, dass der Beschwerdeführer mit der ergänzten Wohnsitzbescheinigung die Gefahr einer Täuschung geschaffen habe, ohne diese zugleich durch Klarstellung im gerichtlichen Verfahren zu verhindern. Wohl habe er - der Beschwerdeführer - im seinerzeitigen Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Ergänzung selbst veranlasst habe, doch habe sich seiner Beschwerdeschrift jedenfalls entnehmen lassen, dass die Wohnsitzbescheinigung nicht ausschliesslich von der Einwohnerkontrolle erstellt worden sei. Unter diesen Umständen könne ihm keine qualifizierte Nachlässigkeit angelastet werden. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer dadurch, dass er die gerichtliche Instanz nicht genügend klar auf die selbst vorgenommene Änderung der Wohnsitzbescheinigung aufmerksam gemacht hat, ein Verstoss gegen Treu und Glauben und ein klarer Verstoss gegen Verhaltensnormen liege. Ausschlaggebend ist hier vielmehr, dass der Beschwerdeführer durch seine Sekretärin auf dem Original der Wohnsitzbescheinigung einen Zusatz oder eine Berichtigung anbringen liess, obwohl die für amtliche Zwecke erstellten Bescheinigungen nur von der Behörde geändert werden dürfen, die für deren Ausstellung zuständig ist. Der Beschwerdeführer hat damit den behördlichen Kompetenzbereich missachtet und eigenmächtig eine Handlung vorgenommen, zu der er nicht befugt war. Ein solches Verhalten steht mit der Rechts- und Zuständigkeitsordnung klar in Widerspruch und hat denn auch zur Eröffnung des Strafverfahrens geführt. Dem Beschwerdeführer ist daher mit gutem Grund leichtfertiges Verhalten im Sinne von § 56bis Abs. 2 StPO vorgeworfen worden. Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdeführer die Untersuchungs- und erstinstanzlichen Kosten überbunden worden sind und eine Entschädigung verweigert worden ist, hält im Ergebnis vor dem Willkürverbot stand. Die staatsrechtliche Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.