Citation: 4C.79/2000 16.06.2000 E. 2

2.- Die Vorinstanz prüfte, ob die streitigen Zeichen nach ihrem Gesamteindruck, namentlich unter Berücksichtigung von Wortklang, Schriftbild und Sinngehalt, verwechselbar seien. Sie erwog, die jeweils ersten Bestandteile, "Helvetic" und "Helvetia", glichen sich akustisch. Dazu trage der identische Wortanfang massgebend bei. Einzig in Bezug auf den letzten Wortteil bestehe eine Abweichung in Vokalfolge und Kadenz; auch die Anzahl der Silben weiche nur leicht voneinander ab, da die Endung "ti-a" zwar dogmatisch zwei Silben aufweise, was aber praktisch kaum ins Gewicht falle. Vom Wortklang her wichen die jeweiligen letzten Teile aber erheblich voneinander ab, indem bei "Helvetia das "t" als "z" ausgesprochen werde und das Wort mit einem klangvollen "a" ende, man bei "Helvetic" aber das "t" als "t" ausspreche und das Wortende kurz und prägnant sei. Beziehe man jeweils die ganzen Zeichen, also "Helvetic Tours" und "Helvetia Airlines AG" in die Betrachtung ein, so sei der akustische Unterschied evident. Die Marke der Klägerin bestehe aus zwei Elementen mit insgesamt vier Silben, während die Firma der Beklagten drei Wörter mit (klangmässig) acht Silben enthalte. Die Elemente "Tours" und "Airlines AG" wichen zudem in akustischer Hinsicht sehr stark voneinander ab. Auch hinsichtlich des Schriftbildes wichen die ersten Bestandteile der beiden Zeichen, "Helvetic" und "Helvetia", nur geringfügig voneinander ab; nur der letzte Buchstabe sei unterschiedlich, wobei je nach Art der verwendeten Schrift ein "c" und ein "a" sehr ähnlich aussehen könnten. Die übrigen Bestandteile der beiden Zeichen seien jedoch auch optisch gut unterscheidbar; es handle sich um völlig verschiedene Wörter ohne jegliche Ähnlichkeit. Unter dem Gesichtspunkt des Sinngehaltes sei festzuhalten, dass der Bestandteil "Helvetic" resp. "Helvetia" im vorliegenden Zusammenhang letztlich ein "nonvaleur" sei. Er habe keinen besonderen Bezug zur Reisebranche und sei für Waren und Dienstleistungen, die einen Bezug zur Schweiz hätten, universell einsetzbar. Ableitungen der lateinischen Bezeichnung für die Schweiz, "Helvetia", würden primär zur Herstellung einer Verbindung zur Schweiz gebraucht. Daneben würden sie auch als Phantasiebezeichnung verwendet. Die Klägerin offeriere unter ihrer Marke nicht oder zumindest nicht hauptsächlich Reisen in der Schweiz, wolle aber offenbar durch diesen Markenbestandteil das Schweizerische, das im Allgemeinen einen Hinweis auf besondere Qualität geben solle, speziell hervorheben. So verwendet gelte "Helvetia" als geographischer Name und gehöre als direkte Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 Abs. 1 MSchG zum in Art. 2 lit. a MSchG geregelten Gemeingut. Die Endung dieses Zeichenbestandteils sei für die Marke der Klägerin ohne erkennbar korrekten Bezug zu einer anderen Sprache adjektiviert worden. Dies verleihe der Marke - v.a. in Verbindung mit dem zweiten Markenbestandteil "Tours" - einen englischen Anstrich. Damit komme der Marke aber trotz des klaren Unterschieds zum überstrapazierten Zeichen "Helvetia" kein schöpferischer Charakter zu, da die Anlehnung an "Helvetia" unübersehbar sei und der Bestandteil "Helvetic" unbestrittenermassen nicht exklusiv durch die Klägerin verwendet werde. Da sich das Zeichen "Helvetic Tours" im Verkehr durchgesetzt habe, komme es dennoch in den Genuss des normalen Markenschutzes. Hinsichtlich der geographischen Komponente behalte es aber seinen Charakter einer gemeinfreien Bezeichnung, so dass grundsätzlich bereits bescheidene Abweichungen eines jüngeren Zeichens genügten, um vom Schutzbereich ausgeschlossen zu sein. Auch bei durchgesetzten Marken bleibe der Hinweis auf die geographische Herkunft somit ein schwacher Markenbestandteil. "Airlines" und "Tours" deuteten dem Kunden an, dass es bei den beiden Zeichen um Dienstleistungen aus der Reisebranche gehe. "Tour" sei dabei der weitere Begriff, da er nicht nur Flug-, sondern auch sonstige Reisedienstleistungen umfasse. Es handle sich um eine dem Durchschnittskonsumenten geläufige Sachbezeichnung für das von der Klägerin angebotene Produkt; sie gehöre ebenfalls zum sprachlichen Gemeingut und sei somit, obwohl sie durch die Verkehrsdurchsetzung zum Markenbestandteil geworden sei, ebenfalls schwach. Dem in der Firma der Beklagten überdies enthaltenen Zusatz "AG", der ihre Rechtsform angebe, sei vom Sinngehalt her keine besondere Bedeutung zuzumessen. Der Durchschnittskonsument wisse kaum, ob es sich bei den fraglichen Zeichen um Firmen oder Marken handle und werde aus dem Fehlen des Zusatzes in der Marke der Klägerin ebenso wenig Schlüsse ziehen wie aus dessen Vorhandensein in der Firma der Beklagten. Die ursprüngliche Kombination der klägerischen Markenelemente "Helvetic" und "Tours" mache diese ebenfalls nicht zu einer starken Marke, habe sie doch als Verbindung einer Herkunfts- und einer Sachbezeichnung kaum nennenswerte Kennzeichnungskraft. Aufgrund der Marktpräsenz und der massiven Werbung habe "Helvetic Tours" diese Kennzeichnungskraft mit der Zeit erlangt, sich also durchgesetzt. Ob sie dadurch zu einer starken Marke geworden sei, könne offen bleiben; träfe dies zu, so würde es nur für die Kombination "Helvetic Tours" gelten, nicht aber für das Element "Helvetic" allein. Dieses sei als geographische Herkunftsangabe ein schwaches Zeichenelement. Dennoch müsse sich die Firma der Beklagten wegen der Gleichartigkeit der angebotenen Dienstleistungen deutlich von der klägerischen Marke unterscheiden. Im vorliegenden Fall sei nicht - wie in anderen Fällen - davon auszugehen, dass dem Wortanfang besondere Bedeutung zukomme und die Konsonanten eine geringere Rolle spielten, da dem angesprochenen Kundenkreis bewusst sein müsse, dass der erste Zeichenbestandteil "Helveti. .." für die unterschiedlichsten Waren und Dienstleistungen Verwendung finde, und das Publikum daher auch geringere Unterschiede aufmerksam wahrnehmen werde. Nur schon die auffällig abweichende Endung "-tic" in der Marke der Klägerin werde ihm mehr als genügend anzeigen, dass die Firma der Beklagten mit ihr nichts zu tun habe; namentlich die Gefahr, dass der Durchschnittskonsument vom Vorliegen einer Serienmarke ausgehen könnte, werde bereits dadurch gebannt. Er werde umso mehr auf die übrigen, sowohl in Klang als auch in Schrift stark voneinander abweichenden Zeichenbestandteile achten, die den ersten Eindruck noch verstärkten. Im Übrigen könne die Klägerin als Inhaberin einer Marke mit einem stark verbreiteten Bestandteil ohnehin nicht verlangen, dass ihr ein grösserer Schutzbereich zugestanden werde, als sie selbst gegenüber älteren Zeichen beobachtet habe. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass unter Fluggästen die Angst vor Verspätungen und mangelnder Sicherheit bekannterweise verbreitet sei, weshalb sie der Auswahl des Reiseveranstalters in der Regel mehr Aufmerksamkeit schenkten als etwa dem Erwerb eines Duschgels oder einer Packung Spaghetti. Damit liege weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor; die Beklagte habe sowohl im Verhältnis zur klägerischen Wortmarke 413519 als auch zur Wort-/Bildmarke 411262 einen genügenden Zeichenabstand eingehalten.