Citation: 1A.117/2003 31.10.2003 E. 4

Zu prüfen sind sodann die Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführer. Da im vorliegenden Fall eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). 4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Rekurskommission habe in E. 4.2. (S. 12) ihres Entscheids festgestellt, dass es in den Jahren 1998 und 2001 zu je zwei Unfällen am Bahnübergang Riethüsli gekommen sei, was unstreitig sei. Diese Feststellung sei aktenwidrig: Bereits in ihrer Beschwerde vom 30. Mai 2002 hätten die Beschwerdeführer angeführt, dass ihnen in den letzten 10 Jahren lediglich ein einziger Unfall bekannt sei. Auch in ihren Schlussbemerkungen vom 13. Januar 2003 hätten sie die Unfallzusammenfassung des Bundesamts bezweifelt und die Herausgabe der effektiven Unfallmeldungen verlangt. Die Beschwerdeführer übersehen jedoch, dass die Rekurskommission ihren Entscheid nicht auf diese Feststellung gestützt hat, sondern die genaue Anzahl der Unfälle ausdrücklich offen liess (E. 4.2 S. 12 des angefochtenen Entscheids). Die Rekurskommission war auch nicht verpflichtet, weitere Beweiserhebungen zur Zahl der Unfälle durchzuführen. Für die Sanierungsbedürftigkeit eines Bahnübergangs genügt es, wenn dessen Gefährlichkeit aufgrund objektiver Umstände erstellt ist (hier: schlechte Sichtverhältnisse, hohes Verkehrsaufkommen auf der Teufener Strasse, fehlende Ab- und Einbiegespur). In diesem Fall müssen Sicherungsmassnahmen zur Verhütung künftiger Unfälle ergriffen werden, selbst wenn es bisher zu keinen oder nur zu wenigen Unfällen gekommen sein sollte. 4.2 Die Beschwerdeführer halten auch die Sachverhaltsfeststellungen der Rekurskommission hinsichtlich der Sichtzeiten am streitigen Bahnübergang für unvollständig. Gemäss der so genannten ASTRA-Liste - einer Liste des Bundesamts für Strassen betreffend die Sanierung besonders gefährlicher Bahnübergänge - betrage die Sichtzeit nur 2 Sekunden. Die Messungen am Augenschein hätten jedoch eine Sichtzeit von ca. 6 Sekunden ergeben. Dennoch habe die Rekurskommission auf die ASTRA-Liste abgestellt, ohne zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Die Rekurskommission führte am Augenschein eine Handmessung mit einer konventionellen Uhr durch, die für aus der Riethüslistrasse einbiegende Fahrzeuge eine Sichtzeit von ca. 6 Sekunden ergab. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass die Sichtzeit in vielen Fällen tiefer liege als die gemessene: Am Augenschein hätten witterungsbedingt optimale Sichtverhältnisse geherrscht; zudem habe der betreffende aus Teufen einfahrende Zug an der Station Riethüsli gehalten und sich deshalb dem Bahnübergang bereits mit reduzierter Geschwindigkeit genähert; dies sei jedoch nicht immer der Fall, da die Züge an der Station Riethüsli nur auf Verlangen anhielten. Diese Erwägungen leuchten ein. Beträgt die Sichtzeit somit u.U. weniger als 6 Sekunden, durfte die Rekurskommission die Sichtverhältnisse als schlecht einstufen. Bereits aus dem Schreiben des Bundesamts für Strassen vom 23. Dezember 1999 zur Sanierung besonders gefährlicher Bahnübergänge ergibt sich, dass bei Sichtzeiten von unter 6 Sekunden bis zum Eintreffen des Zuges dringender Sanierungsbedarf besteht; dies wird auch vom Bundesamt für Verkehr bestätigt (Schreiben vom 14. Januar 2000 und vom 15. Mai 2003 an alle Schweizer Bahnunternehmen und entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Somit durfte die Rekurskommission auf weitere Messungen und Abklärungen zur genauen Festlegung der Sichtzeit (die ohnehin je nach den Witterungsverhältnissen, der Tages- oder Nachtzeit und der Fahrgeschwindigkeit des Zuges schwankt) verzichten.