Citation: 9C_342/2013 E. 2.4.4

2.4.4. In jedem dieser Fälle gemäss vorstehenden Ziffern 2.4.1 bis 2.4.3 (nach deutschem Recht selbstständige, unselbstständige oder keine Erwerbstätigkeit) ist des weitern Art. 14d Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anwendbar, wonach die Person so behandelt wird, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates ausübte (E. 2.2). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers verweist der in der Tat hier zentrale Artikel 14d Abs. 1 VO Nr. 1408/71 sowohl auf den hier in Frage kommenden Artikel 14c Buchstabe a (E. 2.4.1) als auch auf Art. 14 Abs. 2 (E. 2.4.2 und 2.4.3). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, eine "Kumulierung" sei nur möglich, wenn eine Erwerbstätigkeit in mindestens zwei Mitgliedstaaten vorliegt, vermischt er die vorgelagerte Frage nach der Kollisionsnorm (welches Recht ist massgebend?) einerseits mit der erst in einem zweiten Schritt zu beantwortenden Frage anderseits, wie bzw. welche Einkünfte zu verabgaben sind. Diese nachgelagerte zweite Frage beantwortet sich ausschliesslich nach dem materiellen Recht desjenigen Mitgliedlandes, auf das die Kollisionsnorm verweist. Der Beschwerdeführer bringt - wie auch schon vor dem kantonalen Gericht - vor, Art. 14d Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 verweise nicht auf Art. 13 Abs. 2 der Verordnung, was zutrifft. Zutreffend ist auch, dass dieser Art. 14d Abs. 1 festlegt, bei welchen Kollisionsnormen der Verordnung der Unterstellungsstaat ermächtigt und verpflichtet wird, auch Erwerbstätigkeiten bzw. Einkommen aus anderen Mitgliedstaaten der Beitragspflicht zu unterstellen. Der Beschwerdeführer nennt diesen Vorgang "Kumulierung". Soweit er aber daraus ableitet, der Beitragspflicht könne nicht sein gesamthaft erzieltes Einkommen unterstellt werden, verkennt er überdies, dass Art. 13 als allgemeine Regelung den Sonderbestimmungen der Artikel 14 bis 17 ausdrücklich den Vorrang zuweist ("Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes:"). Mit anderen Worten: Dass Art. 13 in der Verweisungsnorm Art. 14d nicht aufgeführt ist, hat vorliegend keine Bedeutung, da nicht die allgemeine Regel von Art. 13, sondern, wie gezeigt, die Sondernormen von Art. 14c lit. a und Art. 14 Abs. 2 lit. b VO Nr. 1408/71 anwendbar sind. Der Normzweck des Artikels 14d Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 ist die Vermeidung einer Doppelversicherung. Art. 14d Abs. 1 zieht die Konsequenzen aus dem Grundsatz der Anwendung nur einer Rechtsordnung auch bei der Verknüpfung zu mehreren Mitgliedstaaten (Heinz-Dietrich Steinmeyer, in: Fuchs, a.a.O., S. 202). Es ist folgerichtig, dass damit nicht nur eine unerwünschte Doppelversicherung, sondern auch eine doppelte Beitragspflicht vermieden werden sollte.