Citation: 9C_431/2023 E. 4.4.2

4.4.2. Das Konzept des Staatsrats passierte die erste Lesung im Grossen Rat zwar noch unverändert (Bulletin 1. Lesung, S. 614). Doch vor und in der zweiten Lesung sorgten die Tourismusförderungstaxe und insbesondere ihr Verhältnis zur Beherbergungstaxe für grosse Diskussionen. So legte die zuständige Kommission vor der zweiten Lesung neue Bestimmungen über die Tourismusförderungstaxe vor, die vom staatsrätlichen Konzept zum Teil stark abwichen. Namentlich enthielt der Kommissionsentwurf konkrete Vorgaben betreffend den Kreis der Taxenpflichtigen ("selbständig Erwerbende und juristische Personen, die ihren Sitz im Wallis und deren wirtschaftliche Aktivitäten einen Bezug zum lokalen Tourismus haben" sowie "Gebührenpflichtige mit Sitz ausserhalb der Gemeinde gemäss den Regeln von Artikeln 185 und 188 des kantonalen Finanzgesetzes vom 10. März 1976 über den interkommunalen Steuerausgleich"; Art. 27 Abs. 1 TG/VS gem. Entwurf der 2. Grossratskommission; Bulletin der Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Wallis, ordentliche Session Februar 1996, 53. Legislaturperiode 1993 - 1997 [nachfolgend: Bulletin 2. Lesung], S. 131). Vor den Detailberatungen ergänzte die Kommission ihren Entwurf zudem dahingehend, dass "[d]ie der Beherbergungstaxe Unterworfenen [...] von der kommunalen Tourismustaxe in ihrer Tätigkeit als Beherberger befreit" sein sollten (Bulletin 2. Lesung, S. 892). Ausserdem brachte eine der Fraktionen einen Vorschlag ein, wonach neben den selbständigerwerbenden natürlichen Personen und den juristischen Personen mit Sitz im Kanton und Bezug zum lokalen Tourismus auch die Grundbesitzer taxenpflichtig (auf der Basis des Katasterwerts) sein sollten (Bulletin 2. Lesung, S. 892). In den parlamentarischen Beratungen wurde alsdann wiederholt die Verfassungsmässigkeit der verschiedenen Vorschläge thematisiert und dabei auf ein Gutachten Bezug genommen, das der Staatsrat bei Professor Dr. Peter Locher und Dr. Anton Amonn eingeholt hatte. Wie sich aus den Beratungsprotokollen ergibt, gingen die Auffassungen der Ratsmitglieder darüber, wie die Tourismusförderungstaxe ausgestaltet und umgesetzt werden sollte, teilweise weit auseinander. Die schliesslich Gesetz gewordene Fassung von Art. 27 ff. TG/VS ist das Resultat eines Kompromisses, den die zuständige Kommission im Anschluss an die Sitzung des Grossen Rats entwickelte (vgl. Bulletin 2. Lesung, S. 904 und 906).