Citation: 5A_763/2018 E. 8.4.4

8.4.4. Vom Streitwert abhängige Tarife haben die Eigenschaft, zwei der drei für die Berechnung der Gerichtskosten massgeblichen Kriterien (Aufwand der Behörde; Bedeutung des Falles für die Parteien) zu vereinen und für Standardsituationen zu pauschalieren, wobei Abweichungen nach oben oder nach unten im Einzelfall möglich bleiben (s. E. 8.4.1.2). Die streitwertabhängige Bandbreite liegt bei erstinstanzlichen Urteilen in Zivilsachen mit bestimmbarem Streitwert von über 1 Mio. Franken zwischen 1,0 % und 3,0 % (§ 11 Abs. 1 Ziff. 1.4 VGG). Die kategorische Aussage der Klägerinnen, es sei "immer vom unteren Rahmen der Gebührenbemessung auszugehen", findet keine Grundlage im kantonalen Recht. Das Obergericht hat 2 % für angemessen erachtet; es hat sich mithin für die Mitte zwischen dem tiefst- und dem höchstmöglichen Betrag entschieden. Im oberinstanzlichen Verfahren ist der tarifische Rahmen mit 1,5 % bis 4,5 % des Streitwertes etwas grösser (§ 13 Abs. 1 Ziff. 1.6 VGG). Für das Berufungsverfahren erhob das Obergericht den gleichen Betrag wie für die erste Instanz. Damit lag der prozentuale Ansatz bei 2,15 % des Streitwertes, mithin deutlich unter dem mittleren Wert von 3 %. Bei der Mitte des tarifischen Rahmens anzusetzen gestattet, mittels Abweichungen nach oben oder unten den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Was daran offensichtlich unhaltbar sein soll, legen die Klägerinnen nicht dar. Die Behauptung, der Aufwand habe sich in Grenzen gehalten, ist allein durch den Umfang der Akten widerlegt. Es trifft zwar zu, dass sich der Streit um einen Nachlass drehte und sie keine Rechtsfragen ausserhalb des Erbrechts stellten. Wie indes die vorstehenden Erwägungen zeigen, waren entgegen der Meinung der Klägerinnen heikle Rechtsfragen unterschiedlichster Art zu beantworten. Vor allem aber täuschen sich die Klägerinnen grundsätzlich im objektiven Wert der von ihnen bezogenen behördlichen Leistung, wenn sie darüber mutmassen, welcher Summe Geldes eine Arbeitsstunde des Richters entsprochen habe. Ganz abgesehen davon, dass nicht nur die Richter, sondern auch Gerichtsschreiber, Kanzleimitarbeiter etc. Kosten verursachen, kann dieser objektive Wert mit Blick auf das Äquivalenzprinzip weder nach dem reinen Zeitaufwand des Richters bzw. des Gerichts noch danach bestimmt werden, wie der Prozess in Bezug auf das eingeklagte Recht effektiv endet. Der wirtschaftliche Nutzen für die rechtsuchende Partei besteht vielmehr im Zugang zur Justiz an sich, das heisst in der Möglichkeit, mittels einer zulässigen Klage die gerichtliche Durchsetzung eines behaupteten Rechtsanspruchs zu verlangen und zur friedlichen Beilegung einer Streitigkeit das staatliche Justizsystem in Anspruch zu nehmen. Der objektive Wert dieser Möglichkeit ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten umso grösser, je höher der streitige Betrag des Klageanspruchs liegt (vgl. Urteil 5A_398/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 5.4). Angesichts des hier gegebenen Streitwerts von 4.1 Mio. Franken und des wirtschaftlichen Nutzens, den die Inanspruchnahme der Justiz für die Klägerinnen zur Beilegung ihrer Erbstreitigkeit damit bedeutete (bzw. im Falle des Obsiegens bedeutet hätte), kann der objektive Wert der behördlichen Leistung im konkreten Fall ohne Weiteres als hoch bezeichnet werden. Inwiefern die verfügte Gerichtsgebühr von Fr. 88'000.-- je Instanz zu diesem Wert in einem offensichtlichen Missverhältnis steht, zeigen die Klägerinnen in ihrem Schriftsatz nicht auf. Der angefochtene Entscheid ist weder in seiner Begründung noch im Ergebnis willkürlich (E. 1.4.2).