Citation: 9C_206/2024 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der 1953 geborene Beschwerdeführer habe sich anlässlich seiner Scheidung im Juni 2015 zur Leistung von Ausgleichszahlungen aus seinem Guthaben aus beruflicher Vorsorge bei der Vorsorgestiftung C.________ und der Zusatzstiftung C.________ von insgesamt Fr. 1'016'172.40 an seine damalige Ehefrau verpflichtet. In den darauffolgenden Jahren 2016 bis 2019 habe er diverse Einkäufe in die Vorsorgestiftung C.________ getätigt. Im Jahr 2018 habe er insgesamt Fr. 290'000.- in die Stiftung eingezahlt. Im Januar desselben Jahres habe er das ordentliche Rentenalter erreicht und sich eine Altersleistung aus der Zusatzstiftung C.________ in der Höhe von Fr. 299'610.- auszahlen lassen. Seine unselbständige Erwerbstätigkeit habe er über das ordentliche Pensionsalter hinaus weiter ausgeübt, wofür er bei der Vorsorgestiftung C.________ versichert geblieben sei. Im hier interessierenden Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer Einzahlungen in die Vorsorgestiftung C.________ von Fr. 50'000.- am 14. Januar 2019, von Fr. 25'000.- am 14. Februar 2019, von Fr. 50'000.- am 15. Februar 2019 sowie von Fr. 63'000.- am 13. März 2019 getätigt, was einen Gesamtbetrag von Fr. 188'000.- ergebe. Per 1. August 2019 habe er sich dann pensionieren lassen. Von seinem Guthaben bei der Vorsorgestiftung C.________ von insgesamt Fr. 2'242'376.85 habe er Fr. 223'873.90 in Kapitalform bezogen, den Rest in Rentenform. Das Gericht hat weiter ausgeführt, die vom Beschwerdeführer nach seiner Scheidung getätigten Wiedereinkäufe in die Pensionskasse von insgesamt Fr. 828'000.- hätten die im Jahr 2015 erbrachte Vorsorgeausgleichsleistung an seine geschiedene Ehefrau nicht überschritten. Sie seien daher gestützt auf Art. 79b Abs. 4 BVG grundsätzlich von der Sperrfrist von Abs. 3 ausgenommen. Hinsichtlich der von Januar bis März 2019 getätigten Wiedereinkäufe in der Gesamthöhe von Fr. 188'000.- stelle sich indes hauptsächlich die Frage, ob sie bei der Einkommenssteuer zum Abzug zugelassen werden könnten oder ob von einer rein steuerlich motivierten Transaktion auszugehen sei und es sich dabei um eine Steuerumgehung respektive ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handle. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sei die Zulässigkeit der Wiedereinkäufe in die 2. Säule als solche indes nicht strittig. Der Beschwerdeführer, so die Vorinstanz weiter, habe kurz nach seiner Scheidung damit begonnen, regelmässig Wiedereinkäufe in die Vorsorgestiftung C.________ zu tätigen. Da er einen hohen Vorsorgeausgleich an seine frühere Ehefrau geleistet hätte, scheine es nicht ungewöhnlich, dass er den Wiedereinkauf zwecks Schliessung der durch den Vorsorgeausgleich entstandenen Vorsorgelücke auf mehrere Jahre verteilt habe. Auch hätten zwischen der Scheidung und der (ordentlichen) Pensionierung nur wenige Jahre gelegen, sodass insofern nicht von einem absonderlichen Vorgehen gesprochen werden könne. Hingegen falle auf, dass zwischen den Einkäufen des Beschwerdeführers in die Vorsorgestiftung C.________ von Mitte Januar bis Mitte März 2019 und dem Kapitalbezug am 1. August 2019 im Umfang von Fr. 223'873.90 bloss 4.5 bis 6.5 Monate gelegen und der ausbezahlte Betrag die im selben Jahr einbezahlten Beträge um nur ca. 20 % überstiegen habe. Es mache grundsätzlich weder wirtschaftlich noch aus vorsorgetechnischen Gründen Sinn, eine Einzahlung vorzunehmen, um kurze Zeit danach einen (annähernd) gleich hohen Betrag wieder zu beziehen. Jedenfalls werde hier weder geltend gemacht noch sei ersichtlich, inwiefern das genannte Vorgehen zu einer Verbesserung des Vorsorgeschutzes geführt haben könnte: Durch die Einzahlungen und die kurz darauf erfolgte Auszahlung in ähnlicher Höhe sei das Vorsorgeguthaben nahezu gleich geblieben (bzw. habe sich um gut Fr. 35'000.- reduziert). Der Beschwerdeführer habe das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren Ende Januar 2018 erreicht und damit rund ein Jahr vor den 2019 getätigten Wiedereinkäufen in die Vorsorgestiftung C.________ bzw. über eineinhalb Jahre vor dem fraglichen Kapitalbezug. Unter Bezugnahme auf Bestimmungen des Reglements der Vorsorgestiftung C.________ vom 1. Januar 2018 hat das Gericht weiter erwogen, die Wiedereinkäufe 2019 hätten nicht zu einem verbesserten Versicherungsschutz betreffend die Risiken Tod und Invalidität geführt. Allein eine möglicherweise etwas bessere Verzinsung sei vernachlässigbar und ändere an dieser Einschätzung nichts. Das Ziel der Steuerbegünstigung eines (Wieder-) Einkaufs in die Pensionskasse bestehe im Aufbau bzw. in der Verbesserung der beruflichen Vorsorge. Es werde verfehlt, wenn - wie hier - die gleichen Mittel kurze Zeit später bei kaum verbessertem Versicherungsschutz der Vorsorgeeinrichtung wieder entnommen würden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nicht unfreiwillig und vorzeitig in den Ruhestand habe treten müssen, sondern freiwillig über das ordentliche Rentenalter hinaus weiter gearbeitet habe und bei der Vorsorgestiftung C.________ versichert geblieben sei. Dabei habe er den mit der Pensionierung per 1. August 2019 erfolgten Kapitalbezug geplant haben müssen: Aus Art. 7 Abs. 3 des Reglements der Vorsorgestiftung C.________ gehe hervor, dass die Versicherten die Möglichkeit hätten, beim Altersrücktritt bis zu 100 % des vorhandenen Sparguthabens als Kapital zu beziehen. Die gewünschte Kapitalquote sei hierfür allerdings mindestens ein Jahr vor dem Altersrücktritt schriftlich bekannt zu geben und könne bis spätestens sechs Monate vor dem Altersrücktritt anteilsmässig reduziert werden. Ausnahmen von der Notwendigkeit einer solchen Ankündigung seien weder dem Reglement zu entnehmen noch geltend gemacht. Es sei folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die bei der Pensionierung bezogene Kapitalleistung bereits mindestens ein Jahr vor seiner Pensionierung angekündigt haben müsste, also bis spätestens Ende Juli 2018. Bereits mehrere Monate vor den Einkäufen 2019 habe mithin festgestanden, wann und in welcher Höhe im selben Jahr ein Kapitalbezug erfolgen werde; dies wohlgemerkt, nachdem der Beschwerdeführer selber hierüber entschieden hätte. Er habe also im Wissen um den beabsichtigten und in die Wege geleiteten Kapitalbezug per Anfang August 2019 von Mitte Januar bis Mitte März 2019 die streitbetroffenen Einzahlungen in ungefähr derselben Höhe vorgenommen. Nach dem Ausgeführten hätten die von Januar bis März 2019 geleisteten Einzahlungen den Vorsorgeschutz des Beschwerdeführers nicht zu verbessern und damit den Art. 79b Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 22d FZG zugrunde liegenden Zweck nicht zu fördern vermocht. Das Vorgehen des Beschwerdeführers habe unter den gegebenen Umständen objektiv betrachtet nur von der Absicht getragen sein können, eine (erhebliche) Steuerersparnis zu bewirken. Die Beschwerdeführer würden denn auch nicht bestreiten, dass die Transaktionen zu einer Steuerersparnis geführt hätten, wenn die Steuerverwaltung die entsprechenden Abzüge gemäss Selbstdeklaration gewährt hätte. Es sei insgesamt von gezielten vorübergehenden und primär steuerlich motivierten Geldverschiebungen in die 2. Säule auszugehen, mit denen nicht die Schliessung von Beitragslücken angestrebt, sondern die Pensionskasse als "steuerbegünstigtes Kontokorrent" zweckentfremdet worden sei. Die Vorgehensweise des Beschwerdeführers sei soweit hier interessierend in ihrer Gesamtheit als ungewöhnlich und vorsorgerechtlich als abwegig anzusehen und indiziere eine missbräuchliche Steuerminimierung. Die Voraussetzungen der Steuerumgehung seien damit erfüllt.