Citation: 1C_537/2021 E. 8

Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich die Verletzung verfahrensrechtlicher Garantien gemäss Art. 29 und 29a BV, Art. 6 und 13 EMRK sowie weiterer völkerrechtlicher Bestimmungen. Das Sanktionsverfahren ist jedoch nicht in § 9 ÜStG, sondern in anderen Bestimmungen geregelt. Eventuelle prozessuale Mängel lassen sich gegebenenfalls im Anwendungsfall beanstanden, bilden jedoch nicht Streitgegenstand der hier einzig vorzunehmenden abstrakten Normenkontrolle von § 9 ÜStG (vgl. dazu auch vorne E. 4.2).