Citation: 1B_48/2016 E. 2.5.2

2.5.2. Im hier zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der ersten Befragung zu Recht formell als Auskunftsperson einvernommen worden ist. Die Staatsanwaltschaft führt dazu aus, bis zu dieser Befragung sei unklar gewesen, was sich am Unfallabend ereignet habe, da der Lenker des anderen Fahrzeugs verstorben sei und keine Zeugen zum Unfallhergang ausfindig gemacht werden konnten. Insoweit lagen zu jenem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aus Sicht eines unbefangenen Betrachters im Lichte der gegebenen Verdachtsintensität als wahrscheinlicher Täter anzusehen gewesen wäre und damit als Beschuldigter hätte einvernommen werden müssen. Gemäss Art. 178 lit. d StPO wird als Auskunftsperson einvernommen, wer ohne selber beschuldigt zu sein, als Täter der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann. Solche Auskunftspersonen sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen sie zu Beginn der Einvernahme auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Als Beschuldigte dürfen Personen durch die Polizei nur befragt werden, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht besteht (Urteil 6B_208/2015 vom 24. August 2015 E. 1.3). Insoweit sind sie nach Art. 158 Abs. 1 StPO über den Verfahrensgegenstand und ihre Rolle im Verfahren zu orientieren (lit. a) sowie umfassend über die ihnen zustehenden Rechte zu belehren (lit. b-d). Zwar steht im vorliegenden Fall fest, dass eine Belehrung nach Art. 158 StPO nach der besagten Aussage unterblieben ist (vgl. Verwaltungsbericht der Kantonspolizei vom 7. September 2015). Indes wird die Entfernung des Einvernahmeprotokolls nicht wegen Angaben gefordert, die nach diesem Zeitpunkt erfolgt sind. Vielmehr soll das Protokoll aufgrund der Aussage selbst, die zum Rollenwechsel geführt hat und somit noch als Auskunftsperson gemacht wurde, unverwertbar sein. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass das in Reinschrift übertragene Protokoll von dem handschriftlich im Spital Sitten verfassten Einvernahmeprotokoll insoweit abweicht, als es ausführt, die einzuvernehmende Person nehme Kenntnis davon, dass sie im Rahmen eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit dem tödlichen Verkehrsunfall vom 9. August 2015 einvernommen werde. Dieses Protokoll wurde im Gegensatz zum handschriftlichen, das lediglich in allgemeiner Weise festhält, die einzuvernehmende Person habe Kenntnis von ihren Rechten und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, weder visiert noch unterzeichnet (Art. 78 Abs. 5 StPO) und bietet somit keine Gewähr für seine inhaltliche Richtigkeit (Urteile 6B_344/2013 vom 19. Juli 2013 E. 1.3; 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.4). Aus dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Formular "Rechte und Pflichten der Auskunftsperson" geht indes hervor, dass er darauf aufmerksam gemacht worden ist, das Recht zu haben, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern und dass Aussagen gegen ihn als Beweismittel verwendet werden können. Mithin ist er nach Art. 181 Abs. 1 StPO korrekt belehrt worden. Ausserdem wurde er darauf hingewiesen, die Unterstützung eines Übersetzers und die Anwesenheit eines Rechtsanwalts bei der polizeilichen Befragung verlangen zu können. Dies spricht an sich für die Verwertbarkeit des Einvernahmeprotokolls und auch die Verteidigungsrechte eines Beschuldigten wurden insoweit gewahrt (vgl. Urteil 1B_84/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1.3). Wie es sich damit angesichts der verschiedenen Lehrmeinungen im Einzelnen verhält, ist letztlich jedoch vom Sachrichter zu entscheiden. Jedenfalls ist aufgrund des Vorerwähnten die Unverwertbarkeit des Beweismittels nicht offensichtlich.