Citation: 5A_566/2018 E. 4.2.1

4.2.1. Die Beschwerdeführer vertreten in ihrer weitschweifigen Eingabe (Art. 42 Abs. 6 BGG) den Standpunkt, dass der Innendurchgang im Kellergeschoss nicht vom Wohnrecht umfasst und nicht als ursprünglich zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtung zu qualifizieren sei. Die Beschwerdegegnerin sei bei Erstellung des Hausteils E.________strasse yyy Eigentümerin des Grundstücks gewesen. Der Hausteil E.________strasse xxx habe damals schon seit mehr als 30 Jahren bestanden. Der mit dem Wohnrecht belastete östliche Hausteil E.________strasse yyy sei im Jahr 1997 angebaut und als separater und - mit Ausnahme der Heizung - in sich unabhängiger Hausteil ausgestaltet worden. Der Hausteil E.________strasse xxx sei durch den Anbau des Hausteils E.________strasse yyy in keiner Art und Weise verändert worden. Die Beschwerdegegnerin habe damit bewusst - abgesehen von der gemeinsamen Heizung - einen neuen, vollständig getrennten Hausteil E.________strasse yyy errichtet, ihn am unteren Ende des Lifts selbst mit einer abschliessbaren Türe versehen und beide Hausteile je mit einer eigenen Alarmanlage gesichert. Es gebe bei dieser Konstellation keine ursprünglichen, zum gemeinsamen Gebrauch erstellte Einrichtungen. Weiter argumentieren die Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz ins Feld geführte Vergleich mit gemeinschaftlich genutzten Räumen in Mietshäusern sei "nicht statthaft", da es sich bei der Liegenschaft Kat. Nr. www, nicht um ein Mietshaus handle. Eine Waschküche in einer Mietliegenschaft sei immer zum gemeinschaftlichen Gebrauch errichtet. Die Vorinstanz verletze mit ihrem Vergleich den Grundsatz, wonach nur Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich behandelt werden dürfe (Art. 8 Abs. 1 BV). Im Ergebnis führe diese Verfassungsverletzung dazu, dass der Beschwerdegegnerin in Verletzung von Bundesrecht eine Durchgangsmöglichkeit gewährt werde. Nach der Meinung der Beschwerdeführer lässt die Vorinstanz als wesentliches Sachverhaltselement ausser Acht, dass die beiden Hausteile an der Stelle, wo der Hausteil E.________strasse yyy durch das Untergeschoss des Hausteils E.________strasse xxx betreten werden kann, durch eine verschliessbare Tür getrennt sind. Folglich dürfe nicht einfach geschlossen werden, der Lifteinbau lasse für sich allein erkennen, dass eine Nutzung des Innendurchgangs durch die Beschwerdegegnerin vorgesehen und bezweckt worden sei. Die Existenz der verschliessbaren Tür werde damit ignoriert und dies, obwohl eine verschliessbare Tür "nun einmal das typische Element" sei, um private von gemeinschaftlichen Räumen abzutrennen. Zudem sei von der Beschwerdegegnerin zur Abgrenzung des Innenaufgangs in den Hausteil E.________strasse xxx keine Tür angebracht worden, was zeige, dass eben in den Augen der damaligen Erstellerin und heutigen Beschwerdegegnerin Unter- und Wohngeschoss des Hausteils E.________strasse xxx eine in sich geschlossene Einheit bilden sollten. Völlig unbeachtet bleibe von der Vorinstanz auch die anlässlich des Augenscheins festgestellte Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin nicht nur eine verschliessbare Tür als klare Trennung anbrachte, sondern zudem noch beide Hausteile mit je separaten Alarmanlagen sichern liess. Die Beschwerdeführer erinnern daran, dass der eingebaute Lift für die Bewohner des Hausteils E.________strasse yyy im Übrigen auch ohne die Möglichkeit des Innendurchgangs im Untergeschosse des Hausteils E.________strasse xxx ab dem Erdgeschoss, d.h. über drei Stufen (Erdgeschoss, Hochparterre, Obergeschoss) nutzbar sei. Dass er bis ins Untergeschoss (Kellergeschoss) eingebaut worden sei, mache durchaus Sinn. Es handle sich dabei um eine vorausschauende vorsorgliche bauliche Massnahme, die in der Absicht vorgenommen worden sei, allfällige sich nach Auflösung des Wohnrechts ergebende Änderungen der Nutzungsbedürfnisse der Gesamtliegenschaft zu ermöglichen. Eine Verlängerung des Lifts bis ins Untergeschoss wäre in diesem späteren Zeitpunkt mit vernünftigem Aufwand nicht mehr machbar. In der Folge legen die Beschwerdeführer dar, weshalb der Innendurchgang auch nicht als nachträglich zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtung zu qualifizieren sei. Solcherlei sei von der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren nicht behauptet worden. Auch dem angefochtenen Entscheid lasse sich nichts dergleichen entnehmen. Schliesslich führe auch eine Interessenabwägung zum Ergebnis, dass der Innendurchgang keine zum gemeinsamen Gebrauch bestimmte Einrichtung sei: Das Wohnrecht sei eine Personaldienstbarkeit. Für die Auslegung von Dienstbarkeiten gelte Art. 738 ZGB. Dienstbarkeiten seien deshalb im Zweifel restriktiv auszulegen und dürften die Rechte des Eigentümers des dienenden Grundstücks nur soweit einschränken, als es für die normale Ausübung notwendig sei. Das Bezirksgericht, dessen Erwägungen sich das Obergericht durch Verweis zu eigen mache, habe die persönlichen Bedürfnisse der Beschwerdegegnerin zutreffend verneint. Wörtlich stehe im erstinstanzlichen Entscheid: "Der Innenzugang ist somit auch unter Berücksichtigung der persönlichen Bedürfnisse der Klägerin nicht vom Wohnrecht erfasst. Dasselbe gilt im Übrigen für den Parkplatz in der Garage. Auch dieser stellt kein Bedürfnis dar, ohne welches das Wohnrecht faktisch nicht nutzbar wäre." Wenn aber bei der Frage nach dem Bestehen von zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen nach Art. 777 Abs. 3 ZGB eine Interessenabwägung analog zu Art. 777 Abs. 1 ZGB vorzunehmen sei, dann müsse diese zwingend auch gleich ausfallen, so die Überlegung der Beschwerdeführer. Es sei widersprüchlich und inkorrekt, bei der Qualifikation des Innenzugangs als Einrichtung zum gemeinschaftlichen Gebrauch nach Art. 777 Abs. 3 ZGB unter Berufung auf deren "Komfort" ein überwiegendes persönliches Bedürfnis der Beschwerdegegnerin an einem für die Ausübung des Wohnrechts nicht notwendigen Innenzugang und an den Parkplätzen in der Garage zu bejahen, nachdem ein solches Interesse im Rahmen des Interessennachweises nach Art. 777 Abs. 1 ZGB explizit verneint wurde. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz ausserdem vor, bei der Interessenabwägung einzig auf eine angebliche Lehrmeinung von MOOSER abzustellen, wonach massgebend sei, was nach der allgemeinen Lebenserfahrung in vergleichbaren Situationen als angemessen und vernünftig erscheine. Aus der von der Vorinstanz zitierten Stelle ergebe sich eine solche Lehrmeinung aber nicht. Im Übrigen begnüge sich die Vorinstanz damit, auf die ihrer Ansicht nach in jeder Hinsicht überzeugende Argumentation des Bezirksgerichts zu verweisen. Mit keinem Wort setze sich die Vorinstanz mit der von ihnen, den Beschwerdeführern, vorgetragenen Kritik an der offensichtlichen Widersprüchlichkeit der Erwägungen des Bezirksgerichts auseinander. Völlig unberücksichtigt gelassen habe die Vorinstanz auch, dass ein regelmässiges Durchschreiten einer mit Wäsche vollgehängten Waschküche durch die Beschwerdegegnerin, deren Lebenspartner sowie das zahlreiche Betreuungspersonal eine massgebliche Verletzung der Privatsphäre der Beschwerdeführer darstelle, dass alle Nebenräume im Untergeschoss (zwei Büros, Keller, Bastelraum und WC/Bad) ständig abgeschlossen werden müssten, dass der Durchgangsbereich im Untergeschoss seit jeher mit privaten Gegenständen und einer beträchtlichen Anzahl von Möbeln bestückt sei und als privat genutzte Fläche sowie als Zugang zu geschäftlich genutzten Räumen allein des Hausteils E.________strasse xxx diene und dass der Durchgangsbereich betreten werden müsse, wenn man vom Angestelltenzimmer in das im Untergeschoss liegende Badezimmer gelangen wolle. Ferner verlangen die Beschwerdeführer, zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass das Durchgangsrecht nicht nur durch die Beschwerdegegnerin, sondern durch weitere fremde Personen in Anspruch genommen werde. Die Beschwerdegegnerin führe selbst aus, dass sie nicht nur durch ihren Lebenspartner, sondern durch eine Vielzahl von Betreuungspersonen unterstützt werden müsse. Diese Personen seien den Beschwerdeführern teilweise unbekannt; es sei ihnen nicht zuzumuten, deren Präsenz im Untergeschoss ihres Hausteils und im dort befindlichen, privat genutzten Vorplatz mit freier Zugänglichkeit in das obere Geschoss unbeschränkt zu dulden. Und schliesslich klagen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz berücksichtige ebenfalls nicht adäquat zu ihren Gunsten, dass die Prozessparteien bzw. in erster Linie der Lebenspartner der Beschwerdegegnerin und die Beschwerdeführer seit dem Jahre 2011 zerstritten sind und zwischenzeitlich das Verhältnis zwischen allen Beteiligten schwerwiegend zerrüttet ist. Dies sei bei der gesetzlich gebotenen Interessenabwägungen nach Art. 777 ZGB zu würdigen. Auch dies habe die Vorinstanz nicht getan. Die Vorinstanz habe auch Art. 738 Abs. 2 ZGB unberücksichtigt gelassen und verletzt, weil unbestritten und offensichtlich sei, dass vom Innendurchgang durch die Beschwerdegegnerin praktisch nie Gebrauch gemacht worden sei. Ein Bedürfnis der Beschwerdegegnerin zur Nutzung des Innendurchgangs sei deshalb zu verneinen. Folgerichtig sei der Innendurchgang auch nicht als gemeinschaftliche Einrichtung zu qualifizieren.