Citation: 8C_641/2023 E. 6.1

6.1. Im weiteren erheben die Beschwerdeführenden verschiedene Einwände gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG. Der Bundesgesetzgeber verletze damit die bundesrechtliche Kompetenzordnung. Im Bereich der Sozialhilfe seien grundsätzlich die Kantone zuständig. Auch Art. 115 Abs. 2 (richtig: Satz 2) BV verstehe der Bundesrat zu Recht als blosse koordinationsrechtliche Kompetenz des Bundes. Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG sei auf vorläufig Aufgenommene in kantonaler Zuständigkeit nicht anwendbar, sondern könne sich nur auf Personen beziehen, welche sich im Kompetenzbereich des Bundes befinden und von diesem - direkt oder indirekt - unterstützt würden. Die für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der Einreise vom Bund an den Kanton ausgerichtete Pauschale (vgl. Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 f. AsylG) rechtfertige keine weitergehende "Einmischung des Bundes in die Bemessung kantonaler Ansätze für die Sozialhilfe". Tiefere GBL-Ansätze für vorläufig Aufgenommene im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 SHV/BE seien weder notwendig noch angemessen, sondern in Bezug auf die durch positive Anreize anzustrebende Integration sachfremd und kontraproduktiv. Auch Art. 190 BV könne mit Blick auf Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG "der allein massgebenden kantonalen Gesetzesbestimmung [von Art. 31 Abs. 2 SHG/BE] nicht entgegenstehen".