Citation: 2P.132/2000 19.06.2000 E. B

B.-Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern lehnte am 1. September 1997 Gesuche von G.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab und forderte ihn zum Verlassen des Kantons Luzern auf. Gegen diese Verfügung erhob G.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. In seinem Urteil vom 11. November 1998 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Ehe schon seit der ersten Hälfte 1996, also lange vor Ablauf der Frist von fünf Jahren gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20), nur noch aufrechterhalten worden sei, um die Wegweisung von G.________ in sein Herkunftsland zu vermeiden; es liege somit Rechtsmissbrauch vor, weshalb die Möglichkeit, sich auf die in Art. 7 Abs. 1 ANAG enthaltenen Rechtsansprüche zu berufen, entfalle. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde daher insoweit ab, als sie die Frage einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG zum Gegenstand hatte. Da sein Urteil nicht angefochten worden ist, liegt diesbezüglich ein rechtskräftiger Entscheid vor. Das Verwaltungsgericht wies indessen die Fremdenpolizei an, noch zu prüfen, ob G.________ - wenn auch ohne festen Rechtsanspruch, aber unter Verhältnismässigkeitsaspekten - weiterhin ein Aufenthaltsrecht gemäss Art. 4 ANAG in der Schweiz zu gewähren sei. Insofern hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Fremdenpolizei zurück. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern stellte mit Verfügung vom 28. Mai 1999 fest, dass die Voraussetzungen zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht gegeben seien, und wies G.________ weg, unter Ansetzung einer Frist zum Verlassen des Kantons Luzern. Das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 9. Mai 2000 ab.