Citation: 4P.74/2006 19.06.2006 E. B

Die Beschwerdegegnerin unterbreitete die Streitigkeit vertragskonform einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Zürich, das mit den Herren Dr. Laurent Lévy (Vorsitz), Robert S. Rifkind und Dr. Jochen Pagenberg besetzt wurde. Die Parteien vereinbarten dabei, dass über das Quantitativ erst in der zweiten Phase des Verfahrens entschieden werden sollte. Das Schiedsgericht stellte mit Urteil ("Award") vom 17. März 2004 unter anderem fest, dass die Anwendungseinschränkung gemäss ZLA auch nach dessen Beendigung anwendbar sei (Dispositiv Ziff. 1) und dass die Beschwerdeführerinnen sie verletzt hätten (Dispositiv Ziff. 4). Den Entscheid über das Quantitativ sowie über die Kosten- und Entschädigungsfolgen behielt es für das Endurteil ("Final Award") vor. Einer der Schiedsrichter, Dr. Jochen Pagenberg, gab am 9. März 2004 eine "dissenting opinion" zu den Akten.