Citation: 6P.78/2005 16.11.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht auch in Bezug auf den Schuldspruch wegen räuberischen Diebstahls gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Durch das Zücken des Klappmessers könne nur die Nötigungshandlung an sich, nicht aber die Nötigungshandlung zur Sicherung der Beute begründet werden. Auch in subjektiver Hinsicht werde der Wille, die Nötigungshandlung gerade zur Erhaltung des erlangten Gewahrsams bzw. zur Sicherung der Beute am Diebesgut vorzunehmen, in der Anklageschrift nicht umschrieben. 3.2 In der Anklageschrift vom 28. Mai 2003 wird der Beschwerdeführer in diesem Punkt wegen mehrfachen Diebstahls und Drohung angeklagt. Der Sachverhalt wird wie folgt umschrieben: Der Beschwerdeführer stahl am 15. März 2002 im Warenhaus Jelmoli in Zürich Unterwäsche, nachdem er zwei Kinderpullover gekauft hatte. Insgesamt stahl er zum Nachteil der Jelmoli AG Waren im Wert von Fr. 525.--. Der Beschwerdeführer, der beim Diebstahl von zwei Ladendetektiven beobachtet worden war, wurde von diesen beim Verlassen des Geschäfts auf die gestohlenen Waren angesprochen. Hierauf wehrte er sich und zog ein Messer. Dieses richtete er gegen die beiden Geschädigten. Er bedrohte die beiden mit dem Messer und stach in ihre Richtung. 3.3 Das Obergericht nimmt an, die wesentlichen für einen Schuldspruch erforderlichen Elemente würden in der Anklageschrift genannt. Es werde angegeben, dass der Beschwerdeführer beim Diebstahl beobachtet, also auf frischer Tat ertappt und nach dem Verlassen des Geschäfts angehalten worden sei, dass sich der Beschwerdeführer gewehrt, ein Messer gezogen und mit diesem die beiden Ladendetektive bedroht habe. In der Sache gelangt das Obergericht zum Schluss, das Zücken des Klappmessers, mit welchem er in Richtung der Ladendetektive gestochen habe, stelle eine Nötigungshandlung zur Sicherung der Beute dar. Der objektive Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sei daher erfüllt. Dies gelte ebenso für die subjektive Seite des Tatbestandes. Es sei zwar denkbar, dass der Beschwerdeführer durch die für ihn völlig unerwartete Anhaltung verwirrt, aufgeschreckt oder gar ausser sich gewesen sei und habe beruhigt werden müssen. Dennoch habe er völlig zielgerichtet darauf hingewirkt, nicht belangt zu werden und dementsprechend seine Beute zu sichern. 3.4 Nach dem Anklagegrundsatz können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, 50.6 f., 8 und 16 ff.). In der kantonalen Strafprozessordnung ist der Anklagegrundsatz in § 25 StPO/AG verankert. Nach dieser Bestimmung darf sich die gerichtliche Beurteilung nur auf jene Personen und auf jene strafbaren Handlungen erstrecken, welche in der Anklage genannt werden (vgl. auch § 144 Abs. 1 StPO/AG).