Citation: 6A.104/2006 03.04.2007 E. 3

3.1 Trotz des Freispruchs des Beschwerdeführers vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand, angeblich begangen am 11. November 2005 in Zürich, bestehen nach der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission "infolge des massiv belasteten automobilistischen Leumunds des Rekurrenten und den aktenkundigen Hinweisen auf eine unerlaubte Fahrlehrertätigkeit insbesondere im April 2006 erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Rekurrenten zum Führen von Motorfahrzeugen, zumal bei einem Fahrlehrer als Inhaber einer höheren Führerausweiskategorie generell höhere Anforderungen in leistungsmässiger und charakterlicher Hinsicht zu stellen sind" (angefochtener Entscheid S. 13). Nachdem die beiden verkehrspsychologischen Gutachten vom 19. März 2006 und vom 15. Mai 2006 infolge Wegfalls des Vorwurfs des Fahrens in angetrunkenem Zustand der Grundlage entbehren, erweist sich nach der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission "das Einholen eines weiteren verkehrspsychologischen Gutachtens als unumgänglich" (angefochtener Entscheid S. 13). Die Verwaltungsrekurskommission hat den wesentlich auf die genannten beiden Gutachten gestützten Sicherungsentzug gemäss Verfügung vom 14. Juni 2006 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen. Sie hat festgehalten, dass der am 14. Dezember 2005 vom Strassenverkehrsamt verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug zufolge der erheblichen Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten aufrecht bleibt (angefochtener Entscheid S. 13). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe es nicht zu vertreten, dass die Gutachter von einem falschen Sachverhalt ausgegangen seien und das Administrativverfahren durch den unbegründeten Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgelöst worden sei. Die Verwaltungsrekurskommission ziehe seine Fahreignung zu Unrecht aufgrund von nicht erhärteten Vorwürfen über unerlaubte Fahrlehrertätigkeit in Zweifel. Eine verkehrspsychologische Begutachtung mache nur Sinn, wenn der Richter den Sachverständigen mit einem erwiesenen Sachverhalt bediene. Dies habe die Verwaltungsrekurskommission nicht getan, obschon sie dazu ausreichend Zeit für die Ermittlungen gehabt habe. Mit der Einholung eines weiteren Gutachtens werde der rechtserhebliche Sachverhalt, eine angeblich unerlaubte Fahrerlehrertätigkeit, nicht ermittelt. Es dürfe nicht angehen, dass der Verkehrspsychologe untersuchungsrichterliche Aufgaben übernehmen soll, um einen vermeintlichen Sachverhalt dem Richter zur Beurteilung zu unterbreiten. 3.3 Der massiv belastete automobilistische Leumund des Beschwerdeführers rechtfertigt unter den gegebenen Umständen weder die Anordnung einer weiteren verkehrspsychologischen Begutachtung noch die Aufrechterhaltung des am 14. Dezember 2005 verfügten vorsorglichen Führerausweisentzugs. Denn trotz dieser Vorbelastung waren dem Beschwerdeführer aufgrund eines positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens vom 22. Mai 2005 durch Verfügung vom 14. Juni 2005 der Führerausweis unter der Auflage, dass er die Therapie mindestens 12 Monate weiterführe, und am 18. August 2005 die Fahrlehrerberechtigung unter Auflagen wiedererteilt worden. Sowohl der vorsorgliche Führerausweisentzug gemäss Verfügung vom 14. Dezember 2005 als auch der Sicherungsentzug gemäss Verfügung vom 14. Juni 2006 wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2005 ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (mit mindestens 0,51 Gewichtspromille) gelenkt habe. Nachdem dieser Vorwurf gemäss der Strafverfügung des Stadtrichteramtes vom 30. Mai 2006 fallengelassen wurde, war nicht nur der Verfügung vom 14. Juni 2006 betreffend Sicherungsentzug, sondern auch der vorgängigen Verfügung vom 14. Dezember 2005 betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug die wesentliche Grundlage entzogen, da auch die letztgenannte Verfügung offensichtlich gerade wegen des Verdachts des Fahrens in angetrunkenem Zustand erlassen worden war. Dass der vorsorgliche Führerausweisentzug gemäss Verfügung vom 14. Dezember 2005 "bis zur Abklärung der Ausschlussgründe" angeordnet wurde und nach der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission ein solcher Klärungsbedarf nach Wegfall des Vorwurfs des Fahrens in angetrunkenem Zustand weiterhin besteht, hat entgegen den Andeutungen im angefochtenen Entscheid nicht zur Folge, dass der am 14. Dezember 2005 verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug "aufrecht bleibt". 3.4 Massgebend und zu prüfen ist somit, ob nach der am 14. Juni 2005 verfügten Wiedererteilung des Führerausweises auf Zusehen und Wohlverhalten unter der Auflage der Fortsetzung der Therapie hin Umstände hinzugekommen sind, welche unter Berücksichtigung des bereits massiv getrübten automobilistischen Leumunds des Beschwerdeführers die Aufrechterhaltung bzw. Anordnung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs (Art. 30 VZV) im Hinblick auf einen allfälligen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen fehlender Fahreignung (Art. 16d SVG) rechtfertigen und daher auch Anlass zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung des Beschwerdeführers besteht. 3.4.1 Die Verwaltungsrekurskommission erwähnt aktenkundige Hinweise auf eine unerlaubte Fahrlehrertätigkeit des Beschwerdeführers insbesondere im April 2006. Die im angefochtenen Entscheid (S. 13) zitierten Aktenstellen enthalten in der Tat Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in der Zeit, als ihm der Führerausweis im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug vorsorglich entzogen worden war, insbesondere im April 2006, gelegentlich verbotenerweise (siehe Art. 61 Abs. 1 VZV) auf Lernfahrten mitwirkte. Mehr als ein Verdacht besteht aber insoweit nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht. Weder in einer Administrativ- noch in einer Strafverfügung ist festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer trotz (vorläufigen) Führerausweisentzugs auf Lernfahrten mitgewirkt hat. Ein solches Verhalten kann im Übrigen ohnehin keine ernsthaften Bedenken an der Fahreignung (siehe Art. 30 VZV) im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug wegen charakterlicher Mängel (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG) begründen, sondern einzig für einen allfälligen Entzug des Fahrlehrerausweises relevant sein. 3.4.2 Der Beschwerdeführer hat ausserdem - was im angefochtenen Entscheid in diesem Zusammenhang allerdings nicht ausdrücklich erwähnt wird - am 11. November 2005, nachdem ihm der Führerausweis am 14. Juni 2005 auf Zusehen und Wohlverhalten hin unter der Auflage der Weiterführung der Therapie während mindestens 12 Monaten wiedererteilt worden war, zwei Übertretungen begangen, wofür er mit Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 30. Mai 2006 mit Fr. 240.-- gebüsst worden ist. Zum einen hat er auf der Fahrt von seinem Wohnort nach Zürich den Führerausweis und den Fahrzeugausweis nicht mit sich geführt, und zum anderen hat er auf einer Fahrt in Zürich sein Fahrzeug mit manuellem Getriebe seiner Begleiterin überlassen, die lediglich einen Führerausweis für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe besass. Das sind aber Bagatellen. 3.4.3 Wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit war dem Beschwerdeführer letztmals am 24. Mai 2002 der Führerausweis (für drei Monate) entzogen worden. Der Verdacht des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einer Alkoholkonzentration von 0,51 Gewichtspromille), angeblich begangen am 11. November 2005, hat sich als unbegründet erwiesen. Wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand musste gegen den Beschwerdeführer noch nie eine Administrativmassnahme verhängt werden. Allerdings hatte sich am 23. August 2004 ein relativ schwerwiegender Vorfall ereignet, indem der Beschwerdeführer mit seinem Fahrschulfahrzeug in einem Autobahntunnel auf dem Pannenstreifen rückwärts gefahren war. Deswegen wurde gegen ihn am 26. Januar 2005 ein Sicherungsentzug angeordnet. Am 14. Juni 2005 wurde ihm aufgrund des positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens vom 22. Mai 2005 der Führerausweis "auf Zusehen und Wohlverhalten" hin unter der Auflage der Weiterführung einer Therapie wiedererteilt. Seither haben sich lediglich die vorstehend dargestellten Vorkommnisse ereignet. 3.4.4 Es liegen mithin keine neuen Umstände vor, welche ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers begründen und damit einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises (Art. 30 VZV) im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug wegen charakterlicher Nichteignung (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG) rechtfertigen. Daher besteht auch kein Anlass, die Fahreignung des Beschwerdeführers durch ein verkehrspsychologisches Gutachten abklären zu lassen.