Citation: K 68/05 07.12.2005 E. 4

Im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung der formellen Gültigkeitsvoraussetzungen des vorinstanzlichen Verfahrens beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht frei und ohne an die erhobenen Einwände gebunden zu sein, ob die - als nicht willkürlich befundene - Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts mit der in Art. 30 Abs. 1 BV gewährleisteten Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gerichts vereinbar ist (BGE 129 V 338 Erw 1.3.2 mit Hinweisen). Diese kognitionsrechtliche Ordnung ist hier insofern von Bedeutung, als gemäss Art. 89 Abs. 5 KVG die nähere Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens in Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern grundsätzlich Sache der Kantone ist (RKUV 2003 Nr. KV 250 [K 9/00] S. 220 Erw. 3.2 mit Hinweisen; vgl. zu alt Art. 25 Abs. 4 KUVG BGE 115 V 261 Erw. 2c). Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 119 Ib 385 unten, 117 Ia 139 Erw. 2c mit Hinweisen; Urteil S. vom 20. Oktober 2004 [K 27/04] Erw. 2.2). 4.1 Auf den 1. Januar 2005 ist das Gesetz vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) geändert worden. Unter anderem bestimmt § 39 Abs. 2 GSVGer neu, dass der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates unter Beachtung von hier nicht interessierenden Modalitäten die Schiedsrichter ausgenommen das leitende Mitglied wählt. Unter altem Recht erfolgte die Ernennung durch die Exekutive (alt § 38 Abs. 2 GSVGer und § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Dezember 1964 über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, in Kraft gestanden bis 31. März 2005). Laut Übergangsbestimmung finden die revidierten oder neuen Vorschriften mit Ausnahme der Zuständigkeit sowie der Zusammensetzung des Organs auch auf die bei ihrem In-Kraft-Treten rechtshängigen Verfahren Anwendung. Im Zuge der Gesetzesänderung vom 30. August 2004 sind mit Wirkung auf 1. April 2005 die Verordnungen vom 10. Dezember 1964 über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten und vom 6. Oktober 1994 über die sozialversicherungsrechtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen total revidiert worden. Auf den gleichen Zeitpunkt ist die Verordnung vom 26. Oktober 2004 über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts in Kraft getreten (OS Band 59 S. 398 ff. und Band 60 S. 145 ff.). 4.2 In seiner Eingabe vom 24. Mai 2005 nach Kenntnis des Zeitpunktes des In-Kraft-Tretens der erwähnten Verordnungsänderungen hält der Rechtsvertreter des Beklagten und heutigen Beschwerdeführers u.a. fest, das Schiedsgericht sei formell vom 1. Januar bis 31. März 2005 ohne - ausreichende - gesetzliche Grundlage gewesen. Er hält somit zu Recht an der Rüge in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Vorinstanz sei kein Gericht mit einer verfassungsrechtlich ausreichenden gesetzlichen Regelung von Organisation und Verfahren für die Zeit nach dem 31. März 2005 nicht fest. Die Verfügung vom 2. Mai 2005 erging jedoch später. Seine Kritik stösst daher ins Leere oder es ist darauf mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (Art. 103 lit. a OG).