Citation: 6P.21/2006 03.07.2006 E. 9

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie lediglich eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs angeordnet und den Beschwerdegegner nicht verwahrt habe. In Übereinstimmung mit dem Gutachter nimmt die Vorinstanz an, die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdegegners sei zwar nicht im eigentlichen Sinne heilbar, durch eine Therapie könne jedoch eine Alkoholabstinenz erreicht und durch eine psychiatrische Gesprächstherapie das Verhalten des Beschwerdegegners in Konfliktsituationen positiv beeinflusst werden, wodurch sich die Rückfallgefahr verringere. Insoweit sei die Persönlichkeitsstörung nicht heil-, aber behandelbar. Trotz gewichtigem Sicherungsbedürfnis der Öffentlichkeit überwiege der Aspekt der Behandlungsmöglichkeit (angefochtener Entscheid S. 34 und 36 oben). 9.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Therapiefähigkeit des Beschwerdegegners. Dieser habe sich von Januar bis September 2000 einer Gesprächstherapie unterzogen, was ihn jedoch nicht von den neuerlichen Taten abzuhalten vermocht habe. Auch seit jener Therapie seien beim Beschwerdegegner keine Ansätze zu einer Verarbeitung oder Reflexion ersichtlich, und er neige immer noch dazu, seine Taten zu bagatellisieren. Seine eigenen Bemühungen, seine Persönlichkeitsstörung mittels einer religiösen Identität anzugehen, seien als gescheitert zu betrachten. Auch eine mehrmonatige Antabuskur habe keine nachhaltige Wirkung gezeitigt. Erschwerend komme hinzu, dass das gewalttätige Verhalten des Beschwerdegegners nicht auf bestimmte Konfliktsituationen begrenzt sei, sondern der Anlass, der ihn "ausrasten" lasse, ein mehr oder weniger beliebiger sein könne, was die therapeutische Behandlung umso schwieriger gestalte. Vor allem aber könne von einer längeren Behandlung während des Strafvollzugs nicht (mehr) die Rede sein, weil der Beschwerdegegner seine Strafe von 4 Jahren und 2 Monaten bereits am 31. Mai 2005 und damit nur wenige Monate nach dem angefochtenen Entscheid vollständig verbüsst habe. 9.1.1 Die Vorinstanz ordnete die ambulante Massnahme bereits in ihrem Urteil vom 13. September 2002 an. Im anschliessenden Verfahren vor dem Zürcher Kassationsgericht stand die Frage der ambulanten Massnahme nicht zur Diskussion. Deshalb übernahm die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die entsprechenden Erwägungen aus ihrem ersten Urteil und fügte lediglich an, gemäss Angaben der Verteidigung verlaufe die ambulante Massnahme bisher positiv. An sich hätte die im Gutachten erwähnte längerfristige Perspektive auch beim zweiten obergerichtlichen Urteil noch vorhanden sein müssen. Da die Therapie jedoch schon nach dem ersten Urteil aufgenommen wurde, kann der Zeitraum zwischen den beiden Urteilen angerechnet werden. Mithin ergab sich bis zum Strafende ein Zeitraum von immerhin 2 ½ Jahren, weshalb die Vorinstanz von einer längeren Freiheitsstrafe bzw. einer länger dauernden Therapie ausgehen durfte. Zudem konnte sie damit rechnen, dass die noch ausstehenden Gefängnisstrafen aus dem Kanton Bern von insgesamt 15 Monaten direkt im Anschluss an das Strafende vollzogen würden, falls die ambulante Massnahme bis zu diesem Zeitpunkt noch zu wenig Wirkung gezeitigt haben sollte. Damit erhöhte sich der zu erwartende Strafvollzug resp. die Therapiedauer allenfalls gar auf 3 ¾ Jahre. Folglich ist die Rüge unbegründet, die Therapiedauer sei zu kurz angelegt gewesen. 9.1.2 Im Übrigen verneint die Beschwerdeführerin die Therapiefähigkeit des Beschwerdegegners hauptsächlich mit der Erfolglosigkeit früherer Behandlungen. Insoweit hat auch die Vorinstanz ihre Bedenken geäussert (angefochtener Entscheid S. 30 ff.). Sie kommt jedoch zum gegenteiligen Schluss, und zwar gestützt auf die Einschätzung des Gutachters, wonach die Thematisierung der Selbstreflexion in der Gesprächstherapie durchaus möglich sei, wegen der auf längere Zeit angelegten und kontrollierten Therapie während des Strafvollzugs und schliesslich auch aufgrund des Hinweises, dass die Therapie bisher erfolgreich verlaufe. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Therapiefähigkeit des Beschwerdegegners zu Recht bejaht. 9.2 Die Beschwerdeführerin stellt die Therapiewilligkeit des Beschwerdegegners in Frage. In früheren Strafverfahren habe sich mehrfach gezeigt, dass er mit der Anordnung von Massnahmen nur einverstanden gewesen sei, um dem Strafvollzug zu entgehen. Nach Aufschub der Strafen habe er die jeweiligen Behandlungen abgebrochen. Dass sich der Beschwerdegegner in der Vergangenheit nur vordergründig therapiewillig zeigte, hält auch die Vorinstanz fest. Sie verweist aber auf den Gutachter, der die Therapiebereitschaft des Beschwerdegegners bejaht, und auf den Umstand, dass letzterer vor Schranken mehrfach betont habe, die Notwendigkeit einer Therapie einzusehen und sich behandeln lassen zu wollen. Auch ihre Erwägung, dass der erste Schritt in einer Therapie häufig darin bestehe, die Motivation eines Verurteilten zu festigen, ist nicht zu beanstanden. Schliesslich setzt der bis zum vorinstanzlichen Urteil anscheinend positive Verlauf der ambulanten Massnahme voraus, dass der Beschwerdegegner dazu auch bereit war. Bei dieser Ausgangslage hat die Vorinstanz die Therapiewilligkeit des Beschwerdegegners zu Recht bejaht. 9.3 Nach dem bisher Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, der Beschwerdegegner sei zu einer therapeutischen Behandlung fähig und bereit und dass diese im Rahmen eines längeren Strafvollzugs stattfinden werde. Der Gutachter zeigte auf, welche Themenbereiche in der Gesprächstherapie aufgearbeitet werden müssten, um die Bereitschaft des Beschwerdegegners zu aggressiven Ausbrüchen zu mässigen. Auch sein Alkoholproblem bedürfe dringend einer Behandlung, und es sei unbedingt notwendig, dass er auf weiteste Sicht völlige Abstinenz übe. Angesichts einer solchen Gesprächstherapie verbunden mit einer langfristigen Alkoholabstinenz war die Annahme der Vorinstanz berechtigt, so werde sich die Gefährlichkeit des Beschwerdegegners massgeblich vermindern. Dies vor allem auch, weil er sämtliche schwereren Delikte und auch die meisten früheren stets unter Alkoholeinfluss begangen hat. Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet.