Citation: 4A_106/2017 E. 2

Über die vorstehend (B.) umschriebenen Anträge hinaus verlangt der Beschwerdeführer, soweit verständlich, das Bundesgericht solle die Vertragsstaaten des Vertrags vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag, SR 0.232.149.514) auffordern, der gemischten Kommission gemäss Art. 15 Patentschutzvertrag verschiedene Punkte zu unterbreiten und die Arbeiten der Kommission publik zu machen sowie die Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Patentschutzvertrag (SR 0.232.149.514.1) zu vervollständigen. Das Bundesgericht ist gemäss Verfassung und Gesetz die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 BGG). Als solche ist es nicht zur Behandlung dieser Anträge zuständig, die nicht, jedenfalls nicht direkt, auf die Regelung der konkreten Streitigkeit abzielen, die Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist. Auf diese Anträge ist daher nicht einzutreten.