Citation: P 77/01 16.05.2002 E. 7

7.- Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist, wer ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten, wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4) massgebend sind. Abzustellen ist sowohl auf die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse. Von einem Grundeigentümer kann verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11 ff.). Das Einkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau führt zu keinem Einnahmenüberschuss. Die eheliche Liegenschaft ist bei einem Schatzungswert von Fr. 500'000.- mit einer Grundpfandschuld von Fr. 370'000.- belastet. Die Belehnung beläuft sich somit auf 74 %. Zur Beantwortung der Frage, ob auf das Grundstück unter diesen Umständen ein weiterer Kredit aufgenommen werden kann, sind die übrigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten zu berücksichtigen. Es ist zu beachten, dass er über ein minimales Einkommen verfügt und dieses aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft nicht wird steigern können. Sodann weist gemäss Auszug vom 30. November 2001 sein Bankkonto einen negativen Saldo von über Fr. 20'000.- auf. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass dem Versicherten kein weiterer Hypothekarkredit gewährt würde. Er ist demnach nicht in der Lage, für die laufenden Prozesskosten aus seinem Vermögen aufzukommen. Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist daher, da die übrigen Voraussetzungen zweifelsohne erfüllt sind, stattzugeben. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.