Citation: 1P.429/2006 13.11.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt Willkür bei der Sachverhaltsermittlung sowie willkürliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts. Er habe die Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung stets akzeptiert und den Strafbefehl nur im Punkt der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) und der Anwendung von Art. 68 StGB gerügt. Der Polizeirichter sei seinen Anträgen im Einspracheverfahren vollumfänglich gefolgt. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts liege deshalb nicht nur ein teilweiser, sondern ein vollständiger Freispruch vor. Das Kantonsgericht sei willkürlich von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen, als es den Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers wegen angeblichen Fehlens eines Freispruchs verneinte. Auch sei die anwaltschaftliche Beistandschaft im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl notwendig gewesen. Art. 242 und 243 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO/FR) hätten daher in dem Sinne ausgelegt und angewendet werden müssen, dass ihm eine Entschädigung zugesprochen werde. 2.2 Das Kantonsgericht vertritt unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafprozessordnung des Kantons Genf den Standpunkt, es liege kein gänzlicher Freispruch vor, weshalb das Entschädigungsgesuch abzuweisen sei. Der Polizeirichter gehe von demselben Sachverhalt aus, wie er dem Strafbefehl zugrunde liege, und habe diesen lediglich anders beurteilt. Im Gegensatz zum Untersuchungsrichter habe der Polizeirichter ein schweres Verschulden des Beschwerdeführers bezüglich Art. 125 Abs. 2 StGB (fahrlässige schwere Körperverletzung) und die Anwendbarkeit von Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Verkehrsregelverletzungen) verneint. Das Kantonsgericht räumte ein, dass bei einer Verurteilung in einem untergeordneten Strafpunkt zwar ausnahmsweise eine Entschädigung ausgerichtet werde, was aber vorliegend nicht in Betracht komme, da sowohl Art. 125 Abs. 2 StGB als auch Art. 90 Ziff. 2 SVG Verstösse mit Gefängnis oder Busse ahnden würden und daher nicht von einer Verurteilung in einem bloss untergeordneten Punkt gesprochen werden könne. Die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Prozesshandlungen würden sich aufgrund des Umstandes, dass der Polizeirichter den Sachverhalt rechtlich anders qualifizierte und die Strafe reduzierte, somit nicht als ungerechtfertigt erweisen. Schliesslich rechtfertige sich die Ausrichtung einer Entschädigung auch deshalb nicht, weil die Unzulässigkeit der Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung aufgrund der Absorption dieses Delikts durch die Körperverletzung offensichtlich gewesen sei und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keinen grossen Aufwand gehabt habe, um den Anklagepunkt von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu widerlegen. 2.3 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, mit Hinweisen).