Citation: 2P.283/2004 07.04.2005 E. 7.3

7.3.1 Nach Art. 28 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1889 (KV/ZH) sind in Gesetzesform die grundlegenden Normen des kantonalen Rechts zu erlassen. "Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über Organisation und Aufgaben der Behörden, über Inhalt und Umfang der Grundrechtsbeschränkungen und der staatlichen Leistungen sowie über Art und Umfang der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Private" (Art. 28 Abs. 2 KV/ZH). Das bedeutet aber nicht, dass das formelle Gesetz sämtliche Regelungen selber enthalten muss. Das zürcherische Staatsrecht schliesst eine Delegation rechtsetzender Aufgaben an die Exekutive innerhalb der erwähnten Schranken nicht aus (Tobias Jaag, Der Gesetzesbegriff im zürcherischen Recht, in: Andreas Auer/Walter Kälin, Das Gesetz im Staatsrecht der Kantone, Chur 1991, S. 371). 7.3.2 Es kann nicht allgemein gesagt werden, wie detailliert das formelle Gesetz selber sein muss. Strengere Anforderungen an das formelle Gesetz gelten dort, wo es um eine Einschränkung von Grundrechten oder um die Schaffung öffentlichrechtlicher Pflichten geht, wobei die Natur und die Schwere des Eingriffs mit zu berücksichtigen sind (BGE 130 I 16 E. 3 S. 18; 128 I 113 E. 3c S. 122). Im weitergehenden Umfange zulässig ist die Delegation namentlich dann, wenn es um die Regelung untergeordneter Einzelheiten technischer oder organisatorischer Natur geht. Ein formelles Gesetz ist andererseits unabhängig von Grundrechtseingriffen erforderlich für wichtige politische Entscheide. Wegleitend kann eine verbreitete, seit langem bestehende und auch in anderen Kantonen übliche Rechtswirklichkeit sein; eine Regelung auf Verordnungsstufe ist eher zulässig, wenn sie dem allgemein üblichen Standard entspricht. Für völlig neue, bisher unübliche Bestimmungen ist demgegenüber ein formelles Gesetz erforderlich (BGE 128 I 113 E. 3c S. 122 mit Hinweisen). 7.3.3 Die Regelung der Voraussetzungen zur Zulassung zum höheren Lehramt in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern stellt keinen wichtigen bildungs- und hochschulpolitischen Entscheid wie etwa die Einführung genereller Zulassungsbeschränkungen (namentlich des numerus clausus) dar, die zumindest in den Grundzügen auf der Stufe des formellen Gesetzes getroffen werden müssten (vgl. BGE 125 I 173 E. 4 S. 176 ff.). Es genügt, wenn diese Voraussetzungen auf unterer Erlassstufe geregelt werden. Gerade wegen des stark technischen Gehaltes von Lehrplänen, Promotions- und Prüfungsreglementen sowie wegen des Zwanges zu Detailregelungen, wäre eine Regelung im Gesetz wenig dienlich (vgl. Plotke, a.a.O., S. 59 f.). Das Verwaltungsgericht erblickt die formellgesetzliche Grundlage für das Diplomreglement zunächst in § 154 Unterrichtsgesetz, wonach der Erziehungsrat ermächtigt ist, "für jede Fakultät bestimmte Vorschriften über die Ordnung der Vorlesungen" zu erlassen, sowie in § 161 Unterrichtsgesetz, wonach "alle Anordnungen getroffen werden sollen, welche dazu dienen, die Studierenden der Hochschule zu fortgesetzter wissenschaftlicher Selbsttätigkeit zu veranlassen". Es ist allerdings im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, dass die Normen des Unterrichtsgesetzes die delegierte Materie nicht mit hinreichender Bestimmtheit eingrenzen. Es hat indessen erwogen, dass die nötigen Vorgaben nicht notwendigerweise in ein und demselben Erlass sein müssten, sondern dass das gesamte höherrangige Recht mit einzubeziehen sei. Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. e des Konkordates über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 (Schulkonkordat; SR 411.9) ermächtige die Erziehungsdirektorenkonferenz, zuhanden aller Kantone, Empfehlungen für die Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen auszuarbeiten. Die Erziehungsdirektorenkonferenz habe in der Folge die Diplomvereinbarung ausgearbeitet, der der Kanton Zürich im Jahr 1996 beigetreten sei (Beitrittsgesetz vom 22. September 1996). Mit der Diplomvereinbarung solle die interkantonale Freizügigkeit für diplomierte Personen erreicht werden, dies unter anderem auch für Inhaber eines Lehramtsdiploms (Art. 2 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 der Diplomvereinbarung). Das Konkordat habe den Charakter einer Rahmenvereinbarung, die inhaltlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen sei darin nicht geregelt (vgl. Art. 7 der Diplomvereinbarung). Die Konkordatskantone hätten die Kompetenz zur Regelung dieser Voraussetzungen vielmehr an die Erziehungsdirektorenkonferenz delegiert (Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Diplomvereinbarung). Diese habe gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. a und b der Diplomvereinbarung die Maturitäts-Anerkennungsverordnung (inhaltlich gleich: zürcherisches Maturitäts-Anerkennungsreglement vom 16. Januar 1995 [MAR]) erlassen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 MAR bzw. MAV dürfe der Unterricht auf Gymnasialstufe nur von Lehrkräften erteilt werden, die über das Diplom für das höhere Lehramt oder eine andere fachliche und pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau verfügten. Betrachte man die (nunmehr aufgehobenen) Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes im Zusammenhang mit der Diplomvereinbarung sowie den darauf gestützten Reglementen, so habe sich die Delegation auf eine hinreichend bestimmte Materie bezogen. Diese Auslegung des Verwaltungsgerichtes ist nicht zu beanstanden. Im Bereich des Schulrechtes stösst das Bestimmtheitserfordernis wegen der Besonderheit des Regelungsbereichs im Allgemeinen auf besondere Schwierigkeiten. So erfordert das Wohl des Schülers, dass sich die Vorschriften möglichst rasch geänderten Verhältnissen anpassen lassen; andererseits zieht der Wunsch, Sonderfällen Rechnung zu tragen, Lösungen nach sich, die sehr ins Einzelne gehen und mit technischen Details beladen sind (vgl. Plotke, a.a.O., S. 58 ff.). Hinzu kommt, dass eine interkantonale Koordination und Harmonisierung des kantonalen Rechts in Schulsachen zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 1 Schulkonkordat). Dies hat zur Folge, dass der Detaillierungsgrad sehr unterschiedlich ist und bestimmte Materien auf interkantonaler Ebene geregelt werden müssen. Im Lichte dieser Sachlage ist es dem Verwaltungsgericht nicht vorzuwerfen, wenn es sich bei der Frage, welche Materie delegiert wurde, nicht nur am kantonalen Recht, sondern auch am einschlägigen Konkordatsrecht orientiert hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt auch der Umstand, dass der Kanton Zürich bei Erlass des Diplomprüfungsreglementes am 27. Februar 1996 der Diplomvereinbarung noch nicht beigetreten war, zu keinem anderen Ergebnis, denn spätestens mit dem Inkrafttreten der Diplomvereinbarung für den Kanton Zürich am 1. April 1994, zumindest aber im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides, waren die verfassungsmässigen Anforderungen an die Bestimmtheit der Delegationsnorm ohne weiteres erfüllt und damit ein allfälliger Mangel geheilt.