Citation: 1A.202/2003 17.02.2004 E. 3

Der im vorliegenden Verfahren umstrittene Teil des Drahtmaschenzauns liegt in der Landwirtschaftszone, die von der Landschaftsschutzzone IIIA überlagert ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass dieser Zaunteil nicht der Bewilligungspflicht unterliegt. Er beruft sich hierbei auf § 1 lit. e der Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BauVV), der unter anderem offene Einfriedungen von der grundsätzlichen Bewilligungspflicht gemäss § 309 Abs. 1 lit. d (recte: lit. h) des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ausnimmt. Um die Bewilligungspflicht für eine solche Anlage zu erweitern, bedürfte es einer ausdrücklichen Regelung in der Greifensee-Schutzverordnung, die jedoch nicht bestehe. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass der hier zur Diskussion stehende Drahtmaschenzaun auch nach der Praxis zu Art. 22 RPG nicht der Bewilligungspflicht unterliege. 3.1 Ausgangspunkt ist Art. 22 RPG, der grundsätzlich alle Bauten und Anlagen als bewilligungspflichtig erklärt. Diese Bestimmung ist unmittelbar anwendbar. Von Bundesrechts wegen sind damit Neubauten, Wiederaufbauten, Ersatzbauten, Umbauten, Anbauten, Zweckänderungen und Sanierungen, die über das übliche Mass einer Renovation hinausgehen, bewilligungspflichtig. Den Kantonen bleibt es vorbehalten, über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinauszugehen und weitere Vorgänge der Bewilligungspflicht zu unterstellen. Zudem dürfen sie für bestimmte Bauvorhaben ein vereinfachtes Verfahren vorsehen (sog. kleine Baubewilligung) sowie Kleinstbauten einer blossen Anzeigepflicht unterstellen oder überhaupt von der Bewilligungspflicht ausnehmen, sofern sie keine nennenswerten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und Umwelt bewirken (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N. 7 zu Art. 22 RPG; vgl. dazu auch Haller/Karlen, a.a.O., Rz. 512-522 S. 144 ff.). Hingegen können die Kantone nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf. Der Ausschluss der Bewilligungspflicht ist Gegenstand der Regelung von Art. 22 RPG und damit bundesrechtlich geordnet (Alexander Ruch, Kommentar RPG, Art. 22 Rz. 4). Regelt Art. 22 RPG die Baubewilligungspflicht im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalvorschrift, so stellt sich in erster Linie die Frage, ob der umstrittene Drahtmaschenzaun danach einer baurechtlichen Bewilligung bedarf. Nur wenn dies zu verneinen ist, ist weiter zu prüfen, ob das kantonale Recht hinsichtlich der Bewilligungspflicht grundsätzlich strengere Anforderungen stellt und davon wiederum bestimmte Bauten und Anlagen ausnimmt. Ist dagegen die Baubewilligungspflicht gestützt auf Art. 22 RPG zu bejahen, bleibt kein Raum für eine anders lautende kantonale Regelung, so dass sich eine weitere Prüfung erübrigt. 3.2 Art. 22 RPG umschreibt den Begriff "Bauten und Anlagen" nicht näher. Nach der Rechtsprechung gelten als "Bauten und Anlagen" jedenfalls jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (grundlegend BGE 113 Ib 314 E. 2b S. 315 f.; vgl. auch BGE 123 II 256 E. 3 S. 259; 120 Ib 379 E. 3c S. 383 f., 118 Ib 49 E. 2a S. 52). Zur Frage, ob diese Voraussetzungen bei zonenwidrigen Drahtmaschenzäunen ausserhalb der Bauzone gegeben sind und die Baubewilligungspflicht daher zu bejahen ist, hat sich das Bundesgericht schon in verschiedenen Urteilen geäussert. So hat es ein Damhirschgehege aus Maschendraht als künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung mit bestimmter fester Beziehung zum Erboden bezeichnet. Ein zwei Meter hohes Gehege mit Stahlrohrpfosten vermöge auch die Nutzungsordnung zu beeinflussen, verändere es doch den Raum durch sein Erscheinungsbild erheblich. Eine solche Umzäunung zähle daher zu den baubewilligungspflichtigen Anlagen. Ebenso hat das Bundesgericht ein 1,8 m hohes Rothirschgehege klarerweise als eine der Bewilligungspflicht unterliegende Einrichtung qualifiziert (vgl. BGE 118 Ib 49 E. 2b S. 52 f., mit Hinweisen auf unveröffentlichte Entscheide). 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der umstrittene Zaun sei nur ca. 1,5 m hoch und weise in der Landwirtschaftszone nur eine Länge von ca. 69 m auf. Der Einfluss auf die Umgebung sei daher weit geringer als bei den Zäunen, welche das Bundesgericht für bewilligungspflichtig erklärt habe. Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, dass es sich bei dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Zaunteil nicht um eine bewilligungspflichtige Anlage im Sinne von Art. 22 RPG handle, ist ihm nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der bundesrechtliche Begriff der Bauten und Anlagen nach einer wirkungsbezogenen Betrachtungsweise bestimmt. Massgebend sind somit nicht in erster Linie quantitative, sondern qualitative Aspekte. Die bei den Akten liegenden Fotos zeigen klar auf, dass der umstrittene Zaunteil das Landschaftsbild erheblich verändert. Das Verwaltungsgericht hat daher diesen Zaunteil zu Recht allein schon gestützt auf Art. 22 RPG als bewilligungspflichtig erklärt. Ergibt sich die Bewilligungspflicht bereits auf Grund dieser bundesrechtlichen Minimalvorschrift, braucht auf die umstrittene Frage der Bewilligungspflicht nach kantonalem Recht nicht weiter eingegangen zu werden.