Citation: 4A_588/2018 E. 3

3. Für die weiteren erfolgten und den Kläger betreffenden Personendatenlieferungen vom 16. Januar 2013 (Lieferung 5), vom 26. Juni 2013 (Lieferung 6) sowie vom 14. Februar 2014 (Lieferung 7) sei festzustellen, dass diese ebenfalls die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt haben. -..]" Mit Urteil vom 12. Juni 2018 verbot das Arbeitsgericht Zürich der Beklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, Personendaten des Klägers an US-amerikanische Behörden direkt oder indirekt weiterzugeben. Im Mehrumfang wies das Gericht das Rechtsbegehren Ziffer 1 ab. Die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 wies das Gericht ab. Das Arbeitsgericht erwog, für die Zeit vor Abschluss des US Programms bzw. im Zeitpunkt der bereits erfolgten Lieferungen habe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestanden, dass die systemrelevante Beklagte die Personendaten des Klägers an das DOJ lieferte.