Citation: 2C_908/2008 23.08.2010 E. 2

2.1 Nach Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b), oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 147 Abs. 2 DBG bzw. Art. 51 Abs. 2 StHG). Die gleichen Revisionsgründe sowie eine entsprechende Einschränkung der Revisionsmöglichkeit sieht das Recht des Kantons Freiburg in Bezug auf die kantonalen Steuern in Art. 188 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG/FR; vgl. Urteil 2A.585/2005 vom 8. Mai 2006 E. 2, in: StE 2007 B 97.41 Nr. 19) und analog, mit allgemeiner Tragweite für Entscheide von Verwaltungsjustizbehörden, in Art. 105 VRG/FR vor. 2.2 Gestützt auf Art. 105 VRG/FR und unter anderem mit Verweis auf Art. 147 Abs. 1 und 2 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 und 2 StHG hat die Vorinstanz im Revisionsentscheid vom 15. Dezember 2009 erkannt, dass angesichts des offenstehenden Rechtsmittels der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht im kantonalen Revisionsverfahren nur insoweit Rügen erhoben werden könnten, als sie mit dem Rechtsmittel an das Bundesgericht nicht geltend gemacht werden könnten. Dies bedeute, dass im vorliegenden Revisionsverfahren nur allfällige neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden könnten sowie die Rüge erhoben werden könne, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer falschen Tatsachenfeststellung. Betreffend weiterer erhobener Rügen (insbesondere Verletzung des rechtlichen Gehörs und Willkür), sei das Revisionsgesuch hingegen unzulässig. Die Beschwerdeführerin beanstandet in diesem Zusammenhang, dass die von ihr erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Kantonsgericht nicht behandelt worden sei, obgleich dies ein in Art. 105 Abs. 1 lit. c VRG/FR ausdrücklich vorgesehener Revisionsgrund darstelle. Sie tut jedoch nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit dadurch Bundesrecht verletzt worden wäre (oben E. 1.4). 2.3 Als allfällige neue Tatsache geprüft hat das Kantonsgericht im Entscheid vom 15. Dezember 2009 die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Fristansetzung für die Leistung des Kostenvorschusses - wie von ihr behauptet - erst mit der Eröffnung des Nichteintretensentscheides zur Kenntnis gelangt sei. Es legt in seinem Urteil die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zustellung von behördlichen Akten, zur Beweislastverteilung sowie zur - widerlegbaren - Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung korrekt dar und es kann auf ihre Ausführungen verwiesen werden. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, unter den gegebenen Umständen könne im vorliegenden Fall mit klar überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Zahlungsaufforderung tatsächlich in den Herrschaftsbereich der Gesuchstellerin gelangt sei. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen nicht nachzuweisen, dass diese - grundsätzlich für das Bundesgericht bindende (vgl. E. 1.5) - Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig ist. Zwar handelt es sich bei der Annahme, eine Mitteilung des Gerichts sei korrekt übermittelt worden, um eine sog. natürliche Vermutung, welche durch den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung widerlegt werden kann (vgl. Urteil 2C_38/ 2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin übersieht jedoch, dass für diesen Nachweis der allgemein gehaltene Hinweis darauf nicht genügen kann, jedes Jahr würden viele Briefsendungen bei der Verarbeitung oder auf dem Transportweg entweder zerstört oder verloren gehen. Ebenso wenig genügt das unspezifische Vorbringen, unter Umständen habe ein Mitarbeiter des Gerichts vergessen, die Briefsendung der Post zu übergeben. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin beruhen die Sachverhaltsfeststellungen sodann auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie macht geltend, das Verfahrensrecht des Kantons Freiburg kenne keine gesetzliche Vermutung bezüglich der ordnungsgemässen Zustellung von gerichtlichen Verfügungen, Urteilen oder sonstigen Mitteilungen. Es liege diesbezüglich ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Freiburg, anders als beispielsweise das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in Art. 20 Abs. 2bis oder das Bundesgerichtsgesetz in Art. 44 Abs. 2, keine Bestimmung enthält, wonach eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt. Vorliegend geht es jedoch nicht um die Frage dieser Zustellfiktion, sondern um die Frage, wem die Beweislast für die Zustellung obliegt und welches das Beweismass ist. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass diese Frage unabhängig davon, ob das Gesetz eine diesbezügliche Regelung enthält, geklärt werden muss. Im Übrigen legt sie nicht dar, inwiefern die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz, welche sich an die bundesgerichtliche Rechtsprechung hält, verfassungsmässige Rechte und Grundsätze verletzten würde. 2.4 Die Feststellung der Vorinstanz, das Revisionsgesuch sei unbegründet, soweit geltend gemacht werde, es würden erhebliche neue Tatsachen vorliegen, ist damit nicht zu beanstanden. Die weitere Feststellung der Vorinstanz, wonach der Nichteintretensentscheid auch nicht in Missachtung einer aktenkundigen erheblichen Tatsache ergangen sei, wird von der Beschwerdeführerin nicht angefochten. 2.5 Damit ist die Beschwerde betreffend den Entscheid vom 15. Dezember 2009 als unbegründet abzuweisen.