Citation: 6B_218/2022 E. 1.3.3

1.3.3. Bei den Fristen gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB handelt es sich um Höchstfristen. Das Gericht kann sowohl für die Erstanordnung als auch für die Verlängerung eine Frist von weniger als fünf Jahren festlegen (BGE 145 IV 65 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nicht nur in Bezug auf die Anordnung der Massnahme bzw. die Massnahmenverlängerung als solche Beachtung, sondern auch hinsichtlich ihrer Dauer (Art. 56 Abs. 2 StGB; BGE 145 IV 65 E. 2.6.1; vgl. auch BGE 135 IV 139 E. 2.4). Geht der Sachverständige aufgrund des Krankheitsbilds und der weiteren Umstände davon aus, der Zweck der Massnahme werde bei positivem Verlauf voraussichtlich deutlich vor Ablauf der fünfjährigen Höchstdauer erreicht, darf die Massnahme nicht ohne weitere Begründung für die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren angeordnet werden (Urteil 6B_1143/2018 vom 22. März 2019 E. 2.5.2 mit Hinweis). Mit der Anordnung einer kürzeren Massnahmendauer wird indes nicht die Massnahme als solche verkürzt, welche dennoch nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB verlängert werden kann, sondern lediglich die Frist, innert welcher eine erneute gerichtliche Überprüfung derselben zu erfolgen hat, d.h. die gerichtliche Überprüfung der Massnahme wird vorverschoben (BGE 145 IV 65 E. 2.2; Urteil 6B_640/2015 vom 25. Februar 2016 E. 6, nicht publ. in: BGE 142 IV 105). Damit einher geht gleichwohl eine Verbesserung der Rechtsposition der betroffenen Person. Denn die Weiterführung einer entsprechend befristeten Massnahme hängt von einem erneuten Tätigwerden der Vollzugsbehörde und einem neuerlichen gerichtlichen Entscheid ab, während im Fall, in dem trotz zu erwartender kürzerer Behandlungsdauer eine Massnahme mit der gesetzlichen Höchstdauer von fünf Jahren angeordnet wurde, der Entscheid über die Weiterführung oder Beendigung der Massnahme im Zeitpunkt des Ablaufs der vorausgesagten (kürzeren) Behandlungsdauer bei der Vollzugsbehörde liegt. Diesfalls ist es an der betroffenen Person, gegen einen negativen Entlassungsentscheid der Vollzugsbehörde ein Rechtsmittel zu ergreifen und damit selbst tätig zu werden, wobei die Massnahme bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer bzw. bis zum vollstreckbaren Entscheid über die (bedingte) Entlassung weiterläuft (vgl. Urteile 6B_636/2018 und 6B_649/2018 vom 25. Juli 2018 E. 4.2.3).