Citation: 1C_69/2025 E. 1.2

1.2. Das Beschwerderecht ist für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Art. 89 BGG geregelt. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG müssen Beschwerdeführende die Tatsachen darlegen, aus denen sich ihre Beschwerdeberechtigung ergibt, soweit diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen). Eine Bejahung des Beschwerderechts nach Art. 89 Abs. 2 oder 3 BGG fällt hier nicht in Betracht und wird vom Kantonsrat bzw. dessen Geschäftsleitung auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer ist vielmehr der Auffassung, nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt zu sein. In den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen jedoch einzig Rechtssubjekte, wozu unter anderem Kantone oder Gemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften gehören, nicht aber Behörden oder Verwaltungszweige (BGE 141 I 253 E. 3.2; Urteile 1C_66/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 1.3.4; 1C_53/2024 vom 24. Juli 2024 E. 1.2; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann somit nur eingetreten werden, wenn man davon ausgeht, dass der Kantonsrat als Organ des Kantons Zürich handelt. Die Befugnis, Gemeinwesen (oder andere öffentlich-rechtliche juristische Personen) prozessual zu vertreten, steht praxisgemäss, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, nur der obersten vollziehenden Behörde zu (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; Urteil 1C_66/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 1.3.4). Sie wurde vom Bundesgericht jedoch gelegentlich auch schon einem Kantonsparlament zuerkannt. Dies tat es in einem Fall stillschweigend (Urteil 1C_36/2021 vom 3. Juni 2021 E. 1.2), in einem anderen gestützt auf allgemein gehaltene Bestimmungen in der Kantonsverfassung, die das Parlament als oberste Aufsichtsbehörde und als für die Konzessionserteilung zuständiges Organ bezeichneten (Urteil 2C_812/2011 vom 18. Januar 2012 E. 1.2 betreffend einen Fall, in dem das Verwaltungsgericht eine vom Kantonsparlament erteilte Konzession teilweise aufgehoben hatte). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann der Kantonsrat Zürich als vertretungsberechtigt angesehen werden, da es um eine in seinen Kompetenzbereich fallende Streitigkeit über die Vertraulichkeit seiner Protokolle geht (Art. 50 ff. KV/ZH; §§ 34 ff. des Kantonsratsgesetzes des Kantons Zürich vom 25. März 2019 [KRG; LS 171.1]).