Citation: 4C.425/2005 02.02.2007 E. 2

2.1 Die Berufungsanträge sind zu begründen. In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Der Berufungskläger soll in der Berufungsschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (Peter Münch, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 154 f. N. 4.91). Auf nicht oder ungenügend begründete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 105 II 308 E. 6 S. 316). 2.2 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81). Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 115 II 339 E. 2; 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b). Erforderlich ist, dass ein Aktenstück unbeachtet blieb, dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Ein Versehen ist nicht schon dadurch belegt, dass sich das Aktenstück bei der Beweiswürdigung nicht erwähnt findet, sondern es muss klar sein, dass es bei der Bildung der richterlichen Überzeugung auch implizit nicht einbezogen, also in den Akten unentdeckt geblieben oder vergessen worden ist. Erforderlich ist weiter, dass ein solches Versehen den Entscheid beeinflusst (BGE 101 Ib 220 E. 1 S. 222; Poudret, Bd. II, N. 1.6.3 zu Art. 55 OG und N. 5.1 zu Art. 63 OG). Die Versehensrüge kann nur in Bezug auf eine rechtserhebliche Tatsache erhoben werden (BGE 132 III 545 E. 3.3.2). Eine Ergänzung nach Art. 64 OG setzt voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Ergänzungen des Sachverhalts haben demnach nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. 2.3 Die vorliegende Berufungsschrift missachtet die vorstehenden Regeln über weite Strecken. Sie enthält zunächst eine ausgedehnte eigene Darstellung des Sachverhalts sowie eine "Kurzbegründung der Ansprüche der Kläger", wie sie im Wesentlichen bereits der Vorinstanz unterbreitet worden seien. Sodann folgt eine "Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil". Darin werden Sachverhaltsrügen und solche angeblicher Bundesrechtsverletzungen in unübersichtlicher Weise miteinander vermengt. Im Wesentlichen begnügen sich die Kläger mit dem pauschalen Vorwurf, die Vorinstanz verletze Bundesrecht (z.B. den Vertrauensgrundsatz), ohne indessen im Einzelnen aufzuzeigen inwiefern (Erwägung 2.1). Sie stellen den Erwägungen der Vorinstanz in weitschweifenden Ausführungen lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegenüber. Dabei bauen sie ihre Argumentation teilweise auf neuen Vorbringen oder Sachverhaltselementen auf, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, ohne Sachverhaltsrügen vorzutragen, die den genannten Begründungsanforderungen (Erwägung 2.2) entsprächen. Mitunter verkennen die Kläger auch den Aussagegehalt der vorinstanzlichen Erwägungen, so dass ihre diesbezügliche Kritik von vornherein an der Sache vorbeigeht. Soweit die Kläger die Begründungsanforderungen an eine Berufungsschrift missachten oder unzulässige Vorbringen anführen, sind sie nicht zu hören und kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Im Einzelnen ist zu den erhobenen Rügen das Folgende anzufügen: