Citation: 6B_1262/2015 E. 7.4

7.4. Ob der Beschwerdeführer im inkriminierten Ausfuhrgesuch im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG "Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig" machte, hängt damit auch von der Praxis der Bewilligungsbehörde, also des SECO, ab. Diese Praxis kann zumindest für den subjektiven Tatbestand (Vorsatz, Fahrlässigkeit) oder das allfällige Vorliegen eines Verbotsirrtums von Bedeutung sein. Gemäss der Darstellung des Verteidigers des Beschwerdeführers, an welcher zur zweifeln kein Anlass besteht, hatten zwei Staatsanwälte des Bundes unabhängig voneinander nach Gesprächen mit den zuständigen Personen im SECO die Absicht geäussert, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen. Darauf hat der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hingewiesen, um seinen Beweisantrag auf Beizug der Notizen/Aktennotizen der beiden Staatsanwälte über den Inhalt der Telefongespräche mit den Vertretern des SECO zu begründen (siehe Akten p. 2 920 001 ff.).