Citation: 8C_1004/2008 29.01.2009 E. 3

3.1 Nach den nicht offensichtlich unrichtigen und somit für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 BGG) Feststellungen der Vorinstanz ist das Gesuch um Vergütung der Diätkosten nicht innerhalb der 15-monatigen Frist gemäss Art. 2 lit. a ELKV eingereicht worden, und es ist auch die Wiederherstellungsfrist (Art. 41 ATSG) nicht eingehalten worden. Dies gilt selbst dann, wenn auf die Frist von 30 Tagen gemäss der ab 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung von Art. 41 ATSG abgestellt wird, da sich die Beschwerdeführerin laut den Angaben in der Beschwerdeschrift nicht mehr erinnern kann, wann genau sie die Information über die Diätpauschale bei Zöliakie gelesen hat. Das kantonale Gericht hat überdies erwogen, ein nachträglicher Anspruch könne auch nicht aus einer mangelhaften behördlichen Aufklärung abgeleitet werden, zumal die Beschwerdeführerin im von ihr unterzeichneten Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen vom 27. Mai 2002 nach einem "Diätzeugnis" gefragt und ihr unbestrittenermassen das Merkblatt betreffend Krankheitskostenvergütungen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Diätkostenvergütung abgegeben worden sei. Nichts daran zu ändern vermöge der Umstand, dass darin weder Art. 9 ELKV noch die Pauschale erwähnt gewesen seien. Aus eigener Rechtsunkenntnis könnten keine Vorteile abgeleitet werden. 3.2 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen weder als offensichtlich unrichtig noch sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Soweit sie die bereits im kantonalen Gerichtsverfahren erhobenen und im angefochtenen Entscheid mit zutreffender Begründung entkräfteten Vorbringen wiederholt, wird wiederum auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Soweit die Beschwerdeführerin die fehlende Erwähnung der Zöliakie im abgegebenen Merkblatt rügt, gilt es festzuhalten, dass dieses inhaltlich mit Art. 3d Abs. 1 lit. c ELG sowie den Ausführungsbestimmungen Art. 19 Abs. 1 lit. c ELV und Art. 9 ELKV übereinstimmt und insoweit nicht fehlerhaft ist. Da praxisgemäss verschiedene aus medizinischer Sicht objektiv notwendige besondere Ernährungsarten einen Vergütungsanspruch unter dem Titel "Diät" geben können, kann das Merkblatt höchstens als unvollständig bezeichnet werden. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, gilt indessen der allgemeine Grundsatz, wonach niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann. Eine vom Gesetz abweichende Behandlung kommt überdies nur in Betracht, wenn die praxisgemäss erforderlichen fünf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den öffentlichen Vertrauensschutz erfüllt sind (BGE 124 V 215 E. 2b/aa S. 220). Von der Verwaltung herausgegebene fehlerhafte Merkblätter vermögen nur in Ausnahmefällen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung zu begründen (BGE 109 V 52 E. 3b S. 55). Nur wenn die Bürgerin zu einer bestimmten sie betreffenden Frage eine Auskunft verlangt und sie ihr in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information erteilt wird), kann damit eine individuell-konkrete Zusicherung verbunden sein. Solches wird von der Beschwerdeführerin indessen nicht geltend gemacht, weshalb die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise - aufgrund eines von der Verwaltung herausgegebenen Merkblattes - vom materiellen Recht abweichende Behandlung nicht erfüllt ist. Zudem besteht eine Hinweispflicht nicht voraussetzungslos, sondern nur dann, wenn hinreichender Anlass zur Information besteht. Es kann vom Versicherungsträger nicht verlangt werden, dass er die Versicherten über alle auch nur theoretisch denkbaren Ansprüche informiert. Sodann kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie das Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 27. Mai 2002, in welchem nach einem Diätzeugnis gefragt worden war, nicht selber ausgefüllt hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der dortigen Angaben bestätigt hat.