Citation: 1C_497/2021 E. 5.2.7

5.2.7. Ferner rügen die Beschwerdeführer, mit der Ausscheidung der Gewässerschutzzone S1 würden Fruchtfolgeflächen in Anspruch genommen. Dafür müsse flächengleicher Realersatz geleistet werden. Dies sei in Verletzung von Art. 26 RPV unterblieben. 5.2.7.1. Fruchtfolgeflächen sind Teil der für die Landwirtschaft geeigneten Gebiete; sie umfassen das ackerfähige Kulturland, vorab das Ackerland und die Kunstwiesen in Rotation sowie die ackerfähigen Naturwiesen, und werden mit Massnahmen der Raumplanung gesichert (Art. 26 Abs. 1 RPV). Ein Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen wird benötigt, damit in Zeiten gestörter Zufuhr die ausreichende Versorgungsbasis des Landes im Sinne der Ernährungsplanung gewährleistet werden kann (Art. 26 Abs. 3 RPV). Den Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen und deren Aufteilung auf die Kantone legt der Bund im Sachplan Fruchtfolgeflächen fest (Art. 29 RPV). Die Kantone sind gemäss Art. 30 RPV verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fruchtfolgeflächen den Landwirtschaftszonen zugeteilt werden (Abs. 1). Zudem müssen sie sicherstellen, dass ihr Anteil am Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen dauernd erhalten bleibt (Abs. 2). Soweit ihr Anteil am bundesrechtlichen Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen andernfalls unterschritten wird, ergibt sich daraus eine Pflicht der Kantone, den Verlust von Fruchtfolgeflächen zu kompensieren. Das kantonale Recht kann eine weitergehende Ersatzpflicht vorsehen (BGE 146 II 134 E. 9.3.1 mit Hinweisen). 5.2.7.2. Der geltende Sachplan Fruchtfolgeflächen wurde am 8. Mai 2020 vom Bundesrat beschlossen (BBl 2020 S. 5787 f.). Danach sind Fruchtfolgeflächen so zu bewirtschaften, dass deren Qualität langfristig erhalten bleibt (Sachplan Fruchtfolgeflächen, S. 12 G3). Würde ein Verbrauch von Fruchtfolgeflächen dazu führen, dass ein Kanton die Erhaltung seines Kontingents gefährdet, ist er in jedem Fall verpflichtet, die verbrauchten Fruchtfolgeflächen im gleichen Umfang und unter Berücksichtigung der Qualität zu kompensieren (Sachplan Fruchtfolgeflächen, S. 13 G9). Flächen mit einer speziellen Nutzung können ans kantonale Inventar angerechnet werden, solange deren Böden Fruchtfolgeflächen-Qualität aufweisen und auf den Flächen im Falle einer schweren Mangellage innerhalb eines Jahres wieder ein ortsüblicher Ertrag von für die Landesversorgung relevanten Zielkulturen (Raps, Kartoffeln, Getreide und Zuckerrüben) möglich ist (vgl. Sachplan Fruchtfolgeflächen, S. 15 G18). Derartige Flächen mit spezieller Nutzung sollen im Inventar der Fruchtfolgeflächen die Ausnahme bilden und insgesamt nur einen kleinen Flächenanteil der in den kantonalen Inventaren verzeichneten Fruchtfolgeflächen in Anspruch nehmen (vgl. Bundesamt für Raumentwicklung [ARE], Erläuterungsbericht zum Sachplan Fruchtfolgeflächen vom 8. Mai 2020, Bern 2020, S. 25). 5.2.7.3. Eine Anrechnung von Böden spezieller Nutzung an das kantonale Inventar der Fruchtfolgeflächen ist in jedem Fall nur zulässig, sofern die Fruchtfolgeflächen-Qualität des Bodens durch die spezielle Nutzung nicht beeinträchtigt wird und auf der Fläche innerhalb eines Jahres wieder ein ortsüblicher Ertrag möglich ist. Wird in den Bodenaufbau eingegriffen oder Boden entfernt, ist davon auszugehen, dass beide Kriterien nicht erfüllt sind (vgl. ARE, Erläuterungsbericht Sachplan Fruchtfolgeflächen, S. 25). Beispielhaft für eine spezielle Nutzung, die bei Fruchtfolgeflächen-Qualität der Böden einer Anrechnung an das kantonale Inventar nicht grundsätzlich im Weg steht, nennt das ARE Gewässerräume, in denen keine Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung vorgesehen sind (vgl. ARE, Erläuterungsbericht Sachplan Fruchtfolgeflächen, S. 27). Dies entspricht im Wesentlichen der Rechtsprechung, die noch unter Geltung des Sachplans Fruchtfolgeflächen vom 8. April 1992 (BBl 1992 II 1649) erging. Danach wird die Bodenqualität durch die für Gewässerräume in Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG verlangte extensive Bewirtschaftung eher gefördert und jedenfalls nicht beeinträchtigt (vgl. BGE 146 II 134 E. 9.3.3). 5.2.7.4. Das Schutzzonenreglement sieht auf einer Fläche von 0,74 Hektaren ein Ackerbauverbot vor. Ob diese Fläche in vollem Umfang Fruchtfolgeflächen-Qualität aufweist und sich im kantonalen Inventar der Fruchtfolgeflächen befindet, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und ist auch nicht entscheidrelevant. Das hier umstrittene Schutzzonenreglement sieht Einschränkungen in der Bodennutzung vor. Untersagt sind insbesondere Eingriffe in den Bodenaufbau. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz, die sich insoweit auf den Amtsbericht des AFU vom 8. September 2018 stützt, sind für das Anbaupotenzial der konkret in Frage stehenden Flächen aufgrund des Schutzzonenreglements keine Einbussen zu erwarten. Der pauschale Einwand der Beschwerdeführer, die Möglichkeit der Reaktivierung von mehrere Jahre brach liegendem Boden sei fraglich, ist nicht geeignet, die nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. Gestützt auf das angefochtene Urteil ist davon auszugehen, dass auf der mit einem Ackerbauverbot belegten Fläche innerhalb eines Jahres wieder ein ortsüblicher Ertrag von für die Landesversorgung relevanten Zielkulturen erzielt werden könnte. Hinzu kommt, dass Art. 5 GSchG in Notlagen Ausnahmen von den gesetzlichen Vorgaben des Gewässerschutzes vorsieht, sodass die Inanspruchnahme der hier fraglichen Flächen bei Mangellagen auch rechtlich gesichert ist. Die für Gewässerräume ergangene Rechtsprechung (vgl. BGE 146 II 134 E. 9.3.3) kann insofern analog auf die Beschränkungen der Nutzungen in Grundwasserschutzzonen übertragen werden. Eine Verletzung von Art. 26 RPV bzw. Art. 30 RPV liegt nicht vor.