Citation: 1C_374/2016 E. 2.2

2.2. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Delegiertenversammlung eines Zweckverbands übe anstelle der Stimmberechtigten die Aufsicht über die Verbandstätigkeit aus und treffe die wichtigen Entscheidungen für den laufenden Betrieb. Ihre Stellung sei daher vergleichbar mit derjenigen des Grossen Gemeinderats (Parlament) einer Gemeinde mit ausserordentlicher Organisation (§§ 88 ff. GG), nicht mit derjenigen einer Gemeindeversammlung. Ähnlich wie bei einer Gemeinde mit ausserordentlicher Organisation könnten die Stimmberechtigten einer Verbandsgemeinde oder eines -gebiets ihren Willen in der Delegiertenversammlung lediglich in beschränktem Umfang mittels Initiative und Referendum zum Ausdruck bringen; es stünde ihnen mithin kein direktes Mitbestimmungsrecht bei der Beschlussfassung der Delegierten zu. § 54 Abs. 3 GG sehe vor, dass mit einem Rekurs an den Bezirksrat die Berichtigung des Protokolls einer Gemeindeversammlung verlangt werden könne. Es sei zumindest fraglich, ob dieses Rechtsmittel auch gegen das Protokoll einer Versammlung des Grossen Rats oder analog einer Delegiertenversammlung offen stehe. Auf jeden Fall wären die Beschwerdeführer nicht befugt gewesen, es zu erheben: sie hätten an der Versammlung nicht als Delegierte, sondern als externe Zuhörer teilgenommen, Traktandum 5 habe zudem weder die Fassung eines (referendumsfähigen) Beschlusses noch die Verabschiedung einer Vorlage an die Stimmberechtigten noch eine formelle Rechenschaftsablage zu Handen der Verbandsgemeinden oder der Stimmberechtigten betroffen, sondern die freiwillige Information des Verbandspräsidenten zum Stand der Projektierung bzw. zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der geplanten Spitalerweiterung. Die Inhalte von Traktandum 5 seien damit nicht geeignet gewesen, die politischen Rechte der Beschwerdeführer mittelbar oder unmittelbar zu beeinträchtigen. Da sie somit keinen eigenen, persönlichen Nutzen an der Rechtsmittelerhebung geltend machen könnten, erfüllten sie die Legitimationsvoraussetzungen - besondere Betroffenheit und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids (§ 21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959; VRG) - nicht. Nicht ersichtlich sei auch, wie sie unsubstanziiert geltend machten, inwiefern die geforderte Protokollberichtigung dem Schutz ihres Grundeigentums dienlich sein könne.