Citation: 1P.600/2004 23.03.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Gutachter E.________ sei befangen und hätte in den Ausstand treten müssen. Dieser habe, obwohl von ihm ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er als Experte nicht zu Rechtsfragen Stellung nehmen dürfe, in seinen Gutachten vom 14. Februar 2002 und vom 20. Juni 2002 ausführliche rechtliche Schlussfolgerungen gezogen. Zudem sei er von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, indem er auf die Ergebnisse des 2002 erfolgten Augenscheins und nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt habe, wie sie beim Unfall im Februar 1999 wirklich bestanden hätten. Abgesehen davon sei sein Verhältnis zur Versicherungsgesellschaft F.________ zu klären. Diese sei als Haftpflichtversicherer der Beschwerdegegner im Verfahren aufgetreten und habe beispielsweise am Augenschein teilgenommen. Falls der Gutachter im gleichen Zeitraum für die Versicherungsgesellschaft F.________ als Anwalt tätig gewesen wäre, würde ihn dies befangen erscheinen lassen. 2.2 Der gerichtliche Experte ist nicht Mitglied des urteilenden Gerichts, weshalb sich seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK richten, welche ein faires Verfahren garantieren. Die Anforderungen dieser Verfahrensgarantien an die Unbefangenheit des gerichtlichen Sachverständigen entsprechen indessen weitgehend denjenigen, die Art. 30 Abs. 1 BV an den Richter stellt. Befangenheit ist danach anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gutachters zu erwecken. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (BGE 127 I 196 E. 2b, 125 II 541 E. 4a; 124 I 121 E. 3a). 2.3 Der Beschwerdeführer hat sich zunächst ausdrücklich mit dem Vorschlag der Beschwerdegegner einverstanden erklärt, E.________ mit der Erstellung eines "Verkehrssicherungsgutachtens" zu beauftragen. Dieser wurde von ihm als "einer der massgeblichen Spezialisten auf dem Gebiet des Skirechts" bezeichnet, auf dessen Publikationen er sich bei seiner Strafanzeige auch selber stützte. Es war somit allen Beteiligten und insbesondere auch dem Beschwerdeführer bekannt, dass es sich beim Gutachter nicht um einen Fachmann für Bau und Betrieb von Skipisten, sondern um einen Juristen handelt. Der dem Gutachter erteilte Auftrag, abzuklären, ob die Beschwerdegegner ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen seien, liess sich denn auch ohne rechtliche Erwägungen letztlich nicht erfüllen. Dazu musste der Gutachter zwangsläufig die Rechtsfrage klären, was genau der Inhalt dieser Pflicht war, ob und wenn ja zu welchen (weiteren) Massnahmen die Beschwerdegegner nach den einschlägigen Normen und der Gerichtspraxis verpflichtet gewesen wären, um den Skiweg, auf welchem der Unfall passierte, besser zu sichern. Angesichts des zwiespältigen oder jedenfalls unpräzisen Auftrags ist es nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass sich der Gutachter (auch) zu Rechtsfragen äussert. Auch wenn er, wie das Obergericht festhält, den Gutachterauftrag "etwas unglücklich" interpretierte, so dass der Eindruck habe entstehen können, es sei an ihm gewesen aufzuzeigen, ob die Angeschuldigten eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hätten oder nicht, lässt ihn dies unter diesen Umständen noch nicht als befangen erscheinen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass dem Gutachter ein Versehen unterlief, indem er davon ausging, die Einfahrt des Skiweges sei am Unfalltag mit einer Banderole "Langsam" markiert gewesen. Ein derartiger Fehler - zu dem der Gutachter in seinem Ergänzungsgutachten Stellung genommen und dargelegt hat, dass er auf das Ergebnis seines Gutachtens keinen Einfluss hatte - lässt einen Sachverständigen nicht befangen erscheinen. Die Rüge ist unbegründet. 2.4 Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob E.________ in der Zeit, als er sein Gutachten verfasste, - insbesondere etwa im Verfahren 5C.184/2003 - als Anwalt für die Versicherungsgesellschaft F.________ gearbeitet habe, da ihn dies befangen erscheinen lassen würde. Er beantragt dem Bundesgericht, "die entsprechenden Abklärungen beim Experten und in den ihm zugänglichen Akten zu unternehmen". Fragen und Einwände zur Unabhängigkeit des Gutachters sind so früh wie möglich zu stellen bzw. zu erheben. Der Beschwerdeführer hatte dazu bei dessen Bestellung Gelegenheit. Er hat von dieser Möglichkeit nicht nur nicht Gebrauch gemacht, sondern den Vorschlag der Gegenseite, E.________ als Gutachter einzusetzen, ausdrücklich begrüsst. Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, was ihn zur Vermutung brachte, dass E.________ im Zeitraum 2001/2002 für die Versicherungsgesellschaft F.________ anwaltlich tätig gewesen sein könnte und weshalb er diese Frage nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren oder in der Appellation aufwarf bzw. aufwerfen konnte. Der in der staatsrechtlichen Beschwerde erstmals erhobene Antrag, es sei abzuklären, in welcher Beziehung E.________ im Zeitraum 2001/2002 zur Versicherungsgesellschaft F.________ stand, scheitert damit bereits am für dieses Verfahren geltenden Novenverbot. Im Verfahren 5C.184/2003 vertrat dieser im Übrigen nicht die Versicherungsgesellschaft F.________, sondern eine andere Versicherungs-Gesellschaft. 2.5 Nicht nachvollziehbar ist schliesslich der Vorwurf, das Urteil der Einzelrichterin und das angefochtene Urteil des Obergerichts seien durch das unzulässige "Rechtsgutachten" von E.________ "vorweggenommen/präjudiziert" worden. Beide Instanzen hatten das Recht von Amtes wegen anzuwenden, und es gibt keine stichhaltigen Hinweise darauf, dass sie ihrer Richterpflicht nicht nachgekommen wären und die rechtlichen Folgerungen von E.________ unbesehen zum Urteil erhoben hätten. Beide Instanzen erkannten, dass der Gutachter über das Ziel hinausschoss, und erklärten ausdrücklich, an dessen rechtliche Schlüsse nicht gebunden zu sein. Unzutreffend ist der Einwand, die erstinstanzliche Richterin habe keine Beweiswürdigung vorgenommen, sodass er eine Instanz verloren habe. Das Obergericht (angefochtenes Urteil S. 7 E. II C. 2. zweiter Absatz) hat dazu mit Recht festgehalten, die Beweiswürdigung der Vorderrichterin sei in die rechtlichen Erwägungen eingeflossen. Auch wenn diese, soweit ist die Kritik des Beschwerdeführers berechtigt, die Lesbarkeit ihres Urteils stark verbessert hätte, wenn sie zunächst das Beweisergebnis festgestellt und dieses anschliessend rechtlich gewürdigt hätte, so ergibt sich aus ihrem Urteil mit ausreichender Klarheit, von welchem Sachverhalt sie schliesslich ausging. Die Rüge ist unbegründet.