Citation: 1P.629/2002 03.04.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Obergerichtspräsident hätte einen zweiten Schriftenwechsel anordnen müssen. Der Obergerichtspräsident habe in wesentlichen Punkten auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 28. Oktober 2002 abgestellt. Dazu habe sich der Beschwerdeführer nicht äussern können. Zwar habe er unaufgefordert am 6. November 2002 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin eingereicht. Einen Tag zuvor habe der Obergerichtspräsident seinen Entscheid jedoch bereits gefällt gehabt. Da der Obergerichtspräsident keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet habe, habe er den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 2.2 Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein allgemeines Recht, in die Vernehmlassung der Gegenpartei Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. Eine Vernehmlassung muss nur zugestellt und ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden, wenn in der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Betroffene noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 114 Ia 307 E 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3). 2.3 Der Beschwerdeführer (S. 7/8) nennt verschiedene Punkte, die seiner Ansicht nach den Obergerichtspräsidenten dazu hätten veranlassen müssen, eine Stellungnahme zur Vernehmlassung einzuholen. 2.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Obergerichtspräsident (angefochtener Entscheid S. 5) nehme unter Hinweis auf die Vernehmlassung an, die Beschwerdegegnerin schliesse die Unschuld des Beschwerdeführers nicht aus. Dabei handelt es sich um keinen neuen Gesichtspunkt. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nicht von sich aus in den Ausstand getreten ist, zeigt, dass sie sich selber als unvoreingenommen ansieht und damit für sie die Schuld des Beschwerdeführers noch nicht endgültig feststeht. 2.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach den Ausführungen des Obergerichtspräsidenten (angefochtener Entscheid S. 5) ergebe sich aus der Vernehmlassung, dass der Gutachtensauftrag nicht auf die Fragen der Massnahmebedürftigkeit, Massnahmewilligkeit und Massnahmefähigkeit beschränkt sei. Auch dieser Gesichtspunkt ist nicht neu. Dass nebst der Massnahmebedürftigkeit, -willigkeit und -fähigkeit weitere Punkte abgeklärt werden sollten, ergab sich bereits aus den Akten. So ersuchte die Beschwerdegegnerin mit Gutachtensauftrag vom 20. September 2002 Dr. med. Christian Begemann nebst den erwähnten Punkten um die Beurteilung des körperlichen Zustandes des Beschwerdeführers (Ziff. 1), seines Geisteszustandes (Ziff. 2) sowie seiner allgemeinen Persönlichkeit, ihres Aufbaus und ihrer bisherigen Entwicklung (Ziff. 3); ausserdem stellte sie Dr. Begemann die Frage, ob ihm der Gutachtensauftrag zu weiteren Feststellungen oder Bemerkungen Anlass gebe (Ziff. 6). Gleich lautete der Gutachtensauftrag vom 3. Oktober 2002 an den anstelle von Dr. Begemann neu eingesetzten Experten Dr. med. Georg Bieber (Akten der Beschwerdegegnerin, "untersuchungsrichterliche Verfügungen", act. 16 und 19). 2.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach den Darlegungen des Obergerichtspräsidenten (angefochtener Entscheid S. 7 f.) habe die Beschwerdegegnerin unbedachterweise in ihrer Vernehmlassung eine Formulierung übernommen, die - für sich allein betrachtet - allenfalls als Zeichen dafür gedeutet werden könnte, dass sie von der Schuld des Beschwerdeführers überzeugt sei. Sie habe aber - so der Obergerichtspräsident - in der Vernehmlassung ausdrücklich vorbehalten, den Beschwerdeführer noch einmal zur Sache zu befragen. Wie im angefochtenen Entscheid (S. 7) ausgeführt wird, gab die Beschwerdegegnerin mit der "unbedachten Formulierung" wieder, was nicht nur das Obergericht, sondern auch der Beschwerdeführer selber schon so formuliert hatte. Inwiefern es sich dabei unter diesen Umständen um einen neuen und erheblichen Gesichtspunkt handeln soll, legt der Beschwerdeführer nicht klar und detailliert dar. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Dass sich bei einem Widerruf des Geständnisses, wie er am 30. September 2002 erfolgt ist, weitere Abklärungen aufdrängten, hatte das Obergericht bereits im Entscheid vom 9. August 2002 (S. 10) als Selbstverständlichkeit bezeichnet. Wenn die Beschwerdegegnerin dies in der Vernehmlassung noch ausdrücklich bestätigte und sich eine weitere Befragung des Beschwerdeführers zur Sache vorbehielt, so stellt das keinen neuen und erheblichen Gesichtspunkt dar. 2.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der Vernehmlassung habe sich ergeben, dass die Beschwerdegegnerin offenbar zusammen mit der Jugendanwältin Denise Proff Hauser seinen Fall betreut habe. Das sei dem Beschwerdeführer bis dahin nicht bekannt gewesen. Diese neue Tatsache hätte er im Verfahren vor dem Obergerichtspräsidenten noch geltend machen können, indem er die Ablehnung auf Denise Proff Hauser hätte ausdehnen können. Wollte man annehmen, dass es sich insoweit um einen neuen Gesichtspunkt handelte, so war er jedenfalls nicht erheblich. Denn im Verfahren vor dem Obergerichtspräsidenten ging es um die Ablehnung der Beschwerdegegnerin. Inwiefern es insoweit von Bedeutung sein soll, dass sie allenfalls den Fall in Zusammenarbeit mit der Jugendanwältin Denise Proff Hauser betreut hat, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Sollte Frau Denise Proff Hauser mit dem Fall befasst sein und hätte der Beschwerdeführer Anhaltspunkte, die gegen deren Unvoreingenommenheit sprechen sollten, könnte er Frau Proff Hauser in einem selbständigen Verfahren ablehnen. 2.4 Eine Verletzung des rechtliche Gehörs liegt somit nicht vor. Selbst wenn man anderer Auffassung wäre, würde das dem Beschwerdeführer im Übrigen nicht helfen. Denn jedenfalls wäre keine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben. Da die Kognition des Bundesgerichtes bei der Prüfung der Befangenheit der Beschwerdegegnerin nicht enger ist als die des Obergerichtspräsidenten (vgl. unten E. 3), wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, sich zu sämtlichen Ausführungen, die in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin an den Obergerichtspräsidenten enthalten sind, vor Bundesgericht zu äussern. Die Rückweisung der Sache würde sich auch mit Blick auf das nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beachtende Beschleunigungsgebot nicht rechtfertigen (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 mit Hinweisen).