Citation: BGE 150 V 263 E. 4.4.3

In der grossen Kammer beantragte eine Nationalrätin eine Änderung von E-Art. 42quinquies Abs. 1 IVG dahingehend, dass die Versicherung einen Assistenzbeitrag an Hilfeleistungen entrichte, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig erbracht würden. Zur Begründung hielt sie u.a. fest, gemäss Bundesrat sollten mit dem Assistenzbeitrag nur Leistungen von natürlichen Personen entschädigt werden, die von der versicherten Person im Rahmen eines Arbeitsvertrags angestellt würden (Arbeitgebermodell). Diese Beschränkung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Das Arbeitgebermodell sei nur eines von verschiedenen Modellen mit einem indirekt stark diskriminierenden Element. Es müsse daneben möglich sein, Assistenzleistungen über Organisationen und Institutionen zu beziehen bzw. einzukaufen, ohne dass dazu ein eigener Arbeitsvertrag abgeschlossen werde. Das sei für viele Menschen mit einer Behinderung eine zentrale Voraussetzung, damit sie vom Assistenzbeitrag Gebrauch machen könnten. Ansonsten wären sie ausgeschlossen. Menschen mit einer Sinnes-, einer psychischen oder geistigen Behinderung könnten sehr wohl die Qualität der Leistung beurteilen, die sie bekommen würden. Sie seien aber oft darauf angewiesen, dass eine Fachstelle die Glaubwürdigkeit, Eignung und spezifische Fertigkeiten eines Assistenten beurteile. Der Arbeitsvertrag werde in diesem Fall zwischen Fachstelle und Assistent vereinbart und mit dem Assistenznehmer bestehe ein Auftragsverhältnis. Mehrfachbehinderte würden oft verschiedene Assistenzdienstleistungen benötigen, beispielsweise Vorleser für den Verkehr mit Versicherungen und BGE 150 V 263 S. 269 Ämtern, Kommunikationsassistenten für den Besuch beim Arzt, Begleitung beim Einkaufen. Menschen mit geistiger Behinderung würden eventuell für einzelne Stunden Sozial- und Sonderpädagogen benötigen, könnten aber für die weiteren Assistenzleistungen auf anders qualifizierte Personen zurückgreifen. Mit jedem einzelnen Assistenten einen Arbeitsvertrag abschliessen zu müssen, sei unsinnig und wenig praktikabel (vgl. Votum NR Prelicz-Huber, AB 2010 N 2102 f.). Bundesrat Burkhalter hielt dem entgegen, dass mit den bereits bestehenden Leistungen auch Organisationen entschädigt werden könnten. Mit dem Vorschlag der Nationalrätin Prelicz-Huber werde eine Kostenübertragung auf die Invalidenversicherung riskiert. Der Pilotversuch habe im Übrigen gezeigt, dass die Teilnehmer es bevorzugt hätten, private Personen zu engagieren. Sie hätten nur in seltenen Fällen auf Organisationen zurückgegriffen (vgl. Votum BR Burkhalter, AB 2010 N 2107). Der Antrag von Nationalrätin Prelicz-Huber unterlag schliesslich in der Abstimmung im Nationalrat mit 64 gegenüber 119 Stimmen (AB 2010 N 2108).