Citation: 4C.138/2002 22.01.2003 E. 3

3.1 Der Beklagte bringt vor, die Klägerin habe gegenüber ihm kein rechtserhebliches Feststellungsinteresse betreffend den Vergleich, weil er gegenüber ihr bei dessen Unterzeichnung am 18. Dezember 1995 keine Verpflichtungen eingegangen sei. Zur Begründung führt er aus, er habe den Vergleich bloss aus Gefälligkeit gegenüber der Vorgängerin der Klägerin unterschrieben. Diese Behauptung ist ein Novum und daher unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Sie ist im Übrigen rechtlich unerheblich, da damit kein Willensmangel geltend gemacht wird.