Citation: 2C_331/2007 19.07.2007 E. 2

2.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung (ANAG; SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen) und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.). Die Haft soll als Ganzes verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1 S. 58; 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383). 2.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren aussteht, aber absehbar ist. Erfüllt ist sodann jedenfalls der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, wonach ein Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht nachkommt. Der Beschwerdeführer stellte sein Asylgesuch unter falschem Namen, verschwieg dabei ein erstes erfolgloses Asylverfahren in Deutschland und gab seine wahre Identität erst im Hinblick auf die Heirat mit einer Schweizerin bekannt, als er auch plötzlich echte Identitätspapiere vorlegen konnte. Dem ersten Wegweisungsentscheid vom 13. November 2000 kam er genauso wenig nach wie nunmehr der erneuten Wegweisung, um deren Vollzug es hier geht. Dabei hat er nach eigenen Angaben seinen Reisepass zwecks Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach Guinea gesandt, statt ihn für die Rückreise in die Heimat zu verwenden, die damit ohne weiteres möglich gewesen wäre. Das belegt, dass er nicht gewillt ist, sich den Behörden für eine Ausschaffung zur Verfügung zu halten bzw. an den dafür erforderlichen Vorbereitungen mitzuwirken. Der Beschwerdeführer wurde sodann straffällig, was ebenfalls als Indiz dafür gewertet werden kann, dass er behördlichen Anordnungen keine Folge leisten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Was die Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinem Kind betrifft, so sind diese nach den nicht offensichtlich unrichtigen und damit für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 97 BGG) Feststellungen der Vorinstanz nicht derart intensiv, dass daraus zu schliessen wäre, er würde sich den Behörden an seinem Wohnort zur Verfügung halten. Ist damit der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erstellt, kann offen bleiben, ob allenfalls noch andere Haftgründe vorliegen. 2.3 Auch die übrigen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft erweisen sich als erfüllt. Insbesondere ist die Haft mit Blick auf die familiären Verhältnisse verhältnismässig, nachdem sich der Beschwerdeführer gemäss den Erwägungen des angefochtenen Entscheides bisher nicht einmal um eine regelmässige Ausübung seines Besuchsrechts bemüht hat.