Citation: 4A_404/2023 E. 4.2.3

4.2.3. Angesichts der konstanten Angaben der Beschwerdegegnerin, über keine weiteren die Beschwerdeführerin betreffenden, nicht unter das Geschäftsgeheimnis fallende Unterlagen zu verfügen, könne offen bleiben, ob der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR, Art. 72 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2018 über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG; SR 950.1) oder Art. 2 ZGB ein über Art. 8 DSG hinausgehender Rechenschafts- und Herausgabeanspruch zustehe. Die Beschwerdeführerin habe zudem nicht ausgeführt, welche Unterlagen dies sein könnten. Sie habe lediglich vorgebracht, dass sie die herauszugebenden Dokumente so klar wie möglich umschrieben und angegeben habe, was sie mit ihren Rechtsbegehren bezwecke. Damit genüge die Beschwerdeführerin den Anforderungen an eine substanziierte Behauptung nicht. Ohnehin würden insbesondere Compliance-Unterlagen der Rechenschafts- und Herausgabepflicht nicht unterliegen. Diese seien zur Überprüfung der vertragsgemässen Ausführung von Zahlungsaufträgen auch nicht erforderlich, weil sich die Pflichten der Bank bei einfachen Kontobeziehungen, wie vorliegend, in der Kontoführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und periodischen Abrechnungen erschöpften. Da die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die streitgegenständlichen EUR 7,5 Mio. gerade keinen konkreten Zahlungsauftrag erteilt habe, habe auch keine das Basisvertragsverhältnis erweiternde individuelle Anweisung bestanden, deren vertragsgemässe Ausführung hätte überprüft werden müssen. Damit entfalle auch eine Rechenschafts- oder Herausgabepflicht betreffend weitere Unterlagen. Ohnehin würden Ergebnisse von Abklärungen der Bank gestützt auf das Geldwäschereigesetz oder die Standesregeln über die Sorgfaltspflicht nicht das Auftragsverhältnis betreffen. Es könne daher offen bleiben, ob das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin das Interesse der Beschwerdeführerin an einer Herausgabe weiterer Unterlagen überwiegen würde. Soweit die Beschwerdeführerin ihren Herausgabeanspruch schliesslich auf das FIDLEG stütze, habe sie nicht dargetan resp. behauptet, dass sie die Beschwerdegegnerin schriftlich darum ersucht habe, wie es das Gesetz verlange. Ein Anspruch scheitere bereits daran.