Citation: 4C.240/2003 03.12.2003 E. 4

Die Beklagte macht weiter geltend, bei vertragskonformem Abschluss einer Lebensversicherung wären die Todesfallkapitalien zufolge Freitodes des Arbeitnehmers gestützt auf Art. 14 VVG (schuldhafte Herbeiführung des befürchteten Ereignisses) verweigert worden. Mangels Leistungspflicht des Versicherers resultiere somit aus dem unterbliebenen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages kein Schaden, was einen Ersatzanspruch ausschliesse. Zudem wäre eine solcher jedenfalls gestützt auf Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 OR zu kürzen. Die Verletzung ihrer Vertragspflicht verpflichtet die Beklagte zum Ersatz des positiven oder Erfüllungsinteresses der Kläger (BGE 122 III 66 E. 3c). Mit andern Worten sind die Kläger wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn die in Ziff. 6.2 des Arbeitsvertrags vorgesehene Lebensversicherung abgeschlossen worden wäre. Wertmässig stehen ihnen die daraus mutmasslich geschuldeten und erbrachten Leistungen zu. Nach den Feststellungen des Obergerichts verzichten die Lebensversicherer in konstanter, langjähriger Praxis darauf, Art. 14 VVG bei Freitod des Versicherten zur Anwendung zu bringen, wenn dieser nach einer bestimmten Zeit, in der Regel nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsschluss verübt wird. Diese Feststellung betrifft eine Usanz in der Versicherungsbranche, ist damit tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht verbindlich (BGE 90 II 302 E. 1; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 4.6.1 zu Art. 63 OG). Folglich ist davon auszugehen, dass eine Ziff. 6.2 des Arbeitsvertrages entsprechende Lebensversicherung den Klägern die dort vorgesehene Versicherungsleistung bewirkt hätte. Durch deren Ausfall sind sie im Umfang des vertraglich vorgesehenen Todesfallkapitals geschädigt. Unter diesen Umständen scheidet ebenfalls eine Herabsetzung des Schadenersatzanspruchs gestützt auf Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 OR aus, zumal das Verhalten des Arbeitnehmers nicht für die Verletzung der Vertragspflicht, sondern bloss für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal war. Da diese Mitursache aber nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz den Versicherungsanspruch nicht geschmälert hätte, schmälert sie auch den diesen fortsetzenden und deckenden Schadenersatzanspruch nicht.