Citation: 1P.444/2004 14.09.2004 E. 2

2.1 Gemäss dem Gesetz des Kantons Bern vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV) ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur zulässig, wenn gegen den Angeschuldigten der dringende Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zudem einer der speziellen Haftgründe der Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr vorliegt (Art. 176 Abs. 2). Von der Versetzung in Untersuchungshaft ist abzusehen, wenn sich deren Zweck durch mildere Massnahmen, namentlich durch Sicherheitsleistung, Schriftensperre, die Anordnung, sich in bestimmten Zeitabständen bei einer Amtsstelle zu melden, oder die Anordnung, sich ärztlich behandeln zu lassen, erreichen lässt (Art. 177 Abs. 1). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgründe vor, steht der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK grundsätzlich nichts entgegen. 2.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich der Delikte, für welche die Auslieferung bewilligt wurde (gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen), weitgehend geständig zeigt. Dies gilt namentlich auch bezüglich des Vorwurfs, Führerausweise für Motorfahrzeuge gefälscht zu haben, um in den Besitz von Kreditkarten zu kommen. Der allgemeine Haftgrund eines dringlichen Tatverdachts ist somit erfüllt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Anklagekammer gehe zu Unrecht davon aus, dass er Urkunden und Ausweise auch zur Erlangung einer EU-Aufenthaltsbewilligung gefälscht habe, ist in Anbetracht der übrigen Geständnisse vorliegend nicht relevant. 2.3 Die Anklagekammer betrachtet den speziellen Haftgrund der Fluchtgefahr als gegeben. Dies ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten habe und mit seiner in Brasilien lebenden Partnerin und der gemeinsamen Tochter leben möchte. Es sei höchst fraglich, ob der Beschwerdeführer, welcher nach wie vor mit einer anderen Frau verheiratet sei, seine Partnerin und das Kind in die Schweiz holen könne. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nicht freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt sei. Die schweizerischen Behörden hätten ihn am letzten Tag der von Brasilien gesetzten Auslieferungsfrist von zwanzig Tagen in die Schweiz gebracht. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die schweizerischen Behörden auf dem Rückweg in die Schweiz das Flugzeug verpasst hätten, wie der Beschwerdeführer vor dem Haftrichter behauptet habe, so habe der Abflug noch innerhalb der zwanzigtägigen Frist stattgefunden. Unter diesen Umständen könne nicht von einer freiwilligen Rückkehr des Beschwerdeführers gesprochen werden. Der Beschwerdeführer bringt unter Heranziehung von BGE 127 IV 68 und 125 IV 260 vor, dass eine nicht geringe Chance bestehe, vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freigesprochen zu werden. Die weiteren ihm zur Last gelegten Delikte, die Veruntreuung und die Strassenverkehrsdelikte, würden eine unbedingte Freiheitsstrafe nicht rechtfertigen. Es treffe deshalb nicht zu, dass er, der Beschwerdeführer, eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten habe. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er werde sich sobald als möglich von seiner Ehefrau scheiden lassen und seine Lebenspartnerin mit der gemeinsamen Tochter in die Schweiz holen. In Brasilien würde er mangels finanzieller Mittel nicht leben können. In der Schweiz habe er dagegen ein intaktes familiäres Netz, welches ihn stützen werde. Auch müsse berücksichtigt werden, dass er, der Beschwerdeführer, davon ausgegangen sei, die Auslieferungsfrist sei am Tag seiner Abholung in Brasilien bereits abgelaufen gewesen. Trotzdem habe er sich den schweizerischen Behörden nicht widersetzt. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass er freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt sei. Die Annahme der Anklagekammer, es bestehe Fluchtgefahr, entbehre daher jeglicher Grundlage. 2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit eines Grundrechtseingriffs im Hinblick auf dessen Schwere grundsätzlich mit freier Kognition. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 2.5 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB freizusprechen und deshalb keine schwere, eine Fluchtgefahr begründende Freiheitsstrafe zu erwarten sei, braucht im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens nicht abschliessend geklärt zu werden. Ein entsprechender Tatverdacht genügt bereits. Ebenso verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen und bestrittenen Frage, ob im Falle, dass sein Verhalten unter Art. 148 StGB zu subsumieren wäre, die objektiven Strafbarkeitsbedingungen dieses Straftatbestandes erfüllt sind. Das Haftprüfungsverfahren muss sich aufgrund des Beschleunigungsgebots auf die Frage des Tatverdachts und auf die in den Akten liegende Beweislage beschränken. Die Frage, ob die objektiven Strafbarkeitsbedingungen gegeben sind, kann erst vom kantonalen Sachgericht gestützt auf die Ergebnisse des abgeschlossenen Untersuchungsverfahrens beurteilt werden. Wie sich aus den Akten ergibt, besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer gewerbsmässig delinquierte. Sowohl Betrug wie Check- und Kreditkartenmissbrauch sehen bei gewerbsmässigem Handeln Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Monaten als Strafe vor (vgl. Art. 146 Abs. 2 und Art. 148 Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz hat aufgrund dieses Strafrahmens zu Recht angenommen, dass die vom Beschwerdeführer zu erwartende Freiheitsstrafe empfindlich ausfallen könnte. Dies darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Weitere Indizien, welche die Annahme der Fluchtgefahr rechtfertigen, ergeben sich aus den Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers. Es ist durchaus vertretbar, wenn die Vorinstanz aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer während der letzten drei Jahre seinen Lebensmittelpunkt in Brasilien hatte und auch seine Partnerin und die gemeinsame Tochter nach wie vor dort wohnen, eine Flucht nach Brasilien befürchtet. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer arbeitslos ist und grosse Schulden hat. Die momentanen Lebensverhältnisse lassen daher den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer sich nach seiner Freilassung nach Brasilien absetzen könnte. Auch bezüglich der Annahme, der Beschwerdeführer sei nicht freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt, kann der Sicht der Anklagekammer gefolgt werden. Dass der Beschwerdeführer sich gegenüber den schweizerischen Behörden nicht renitent zeigte, führt nicht zwingend zum Schluss, dass er freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt sei. Im Übrigen ist die Einhaltung der von Brasilien gesetzten Frist zum Auslieferungsvollzug nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass genügend Indizien vorliegen, die eine Flucht des Beschwerdeführers nach seiner Freilassung befürchten lassen. Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist somit gegeben. 2.6 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, der Zweck der Untersuchungshaft könne durch mildere Massnahmen erreicht werden, weshalb die Anordnung der Untersuchungshaft unverhältnismässig und Art. 9 BV dadurch verletzt sei. Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV fällt mit der Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit zusammen. Beschränkungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit sind nur zulässig, wenn sie verhältnismässig sind (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV). Zur Verhinderung einer Flucht könnte der Haftrichter eine Schriftensperre anordnen (vgl. Art. 177 Abs. 1 Ziff. 2 StrV). Der Anklagekammer ist vorliegend aber zuzustimmen, dass die Anordnung der Schriftensperre angesichts des Verdachts, dass der Beschwerdeführer sich der Fälschung von Ausweisen schuldig gemacht habe, zwecklos erscheint. Ebenso verhält es sich mit der Zahlung einer Kaution durch die Familie des Beschwerdeführers (vgl. Art. 177 Abs. 1 Ziff. 1 StrV). Da Verdacht besteht, dass er sich Vermögensdelikte zu Schulden kommen liess, liegt die Annahme nahe, dass der Beschwerdeführer nicht davor zurückschrecken würde, sich unter Inkaufnahme der Vermögensschädigung der die Kaution zahlenden Person ins Ausland abzusetzen. Ebenso wenig lässt der Hinweis auf die Möglichkeit, den Beschwerdeführer mit elektronischen Fesseln an einer Flucht ins Ausland zu hindern, die Aufrechterhaltung der Haft als unverhältnismässig erscheinen. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist somit als grundrechtskonform zu betrachten. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sich mit der Frage der Ersatzmassnahmen nicht hinreichend auseinandergesetzt zu haben.