Citation: 2C_490/2019 E. 4.2

4.2. Nach Auffassung des Beschwerdeführers beabsichtigt das SEM eine völkerrechtswidrige Rückführung des Beschwerdeführers in den Irak, womit sich der Vollzug der Weg- oder Ausweisung als rechtlich nicht durchführbar im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG erweise. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass das SEM unter Umgehung der zuständigen irakischen Zentralbehörde direkt mit den Vertretern der Regierung der Autonomen Region Kurdistan verhandle. Es spreche der Region Kurdistan damit implizit eine über ihren Autonomiestatus hinausgehende Souveränität zu. Es gelte daher festzuhalten, dass eine polizeilich begleitete Rückführung des Beschwerdeführers in den Irak mit alleiniger Zustimmung der Regierung der Autonomen Region Kurdistan völkerrechtswidrig wäre, da sie die Souveränität des Iraks verletzen würde. Da mit einer Zustimmung der irakischen Zentralregierung auch in absehbarer Zukunft nicht gerechnet werden könne, erweise sich die Ausschaffung des Beschwerdeführers auch aus tatsächlichen Gründen im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als undurchführbar. Ausserdem bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Zustimmung des Iraks zur Rückführung davon abhänge, ob er zum (unbedingten) Strafvollzug und nicht nur zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Da der Beschwerdeführer die Strafe nicht habe absitzen müssen, sei die Voraussetzung der tatsächlichen Durchführbarkeit der Ausschaffung auch deswegen nicht erfüllt. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 76 Abs. 4 AIG. Gemäss den Ausführungen des SEM wäre eine Dienstreise nach Erbil zur Einholung der Zustimmung der Regierung der Autonomen Region Kurdistan bereits Ende April 2019 geplant und möglich gewesen. Aus rein taktischen Gründen habe das SEM die Dienstreise auf Mitte Juni 2019 verschoben, damit diese auf Ende des Fastenmonats Ramadan zu liegen komme. Die Verzögerung sei somit nicht ausschliesslich auf das Verhalten der ausländischen Behörden zurückzuführen. Das SEM lege zudem nicht dar, worin die taktischen Vorteile zur Rechtfertigung der Verschiebung der Dienstreise liegen würden.