Citation: 7B.73/2004 07.07.2004 E. 2

2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass in der Betreibung Nr. xxx der Steigerungserlös am 14. Dezember 2001 verteilt und die Betreibung noch im Jahre 2001, mit Sicherheit aber im Februar 2003 abgeschlossen worden sei. Somit entfalle die Möglichkeit, noch Beschwerde zu erheben; ebenso wenig könne das Betreibungsamt verpflichtet werden, den verteilten Erlös zurückzufordern und neu bzw. anders zu verteilen. Weiter hat die Aufsichtsbehörde erwogen, selbst bei Annahme, dass trotz abgeschlossener Betreibung eine Beschwerdemöglichkeit bestehe, der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein könne, weil die Beschwerdefrist abgelaufen und ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe erst mit Schreiben vom 12. August 2003 beim Betreibungsamt die Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer aus dem Steigerungserlös verlangt, obwohl sie spätestens mit Schreiben des Steueramtes vom 11. Februar 2003 Kenntnis davon haben musste, dass das Betreibungsamt die Grundstückgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten erachtet und daher nicht aus dem Steigerungserlös vorweg bezahlt habe. 2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der zweiten der beiden selbständigen Entscheidbegründungen nicht auseinander. Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die Beschwerdeführerin spätestens mit Schreiben des Steueramtes vom 11. Februar 2003 Kenntnis von der vom Betreibungsamt verfügten und von der Beschwerdeführerin kritisierten Regelung der Verwertungskosten erhalten habe. Die Beschwerdeführerin führt selber aus, dass sie am 11. Februar 2003 erstmals Kenntnis davon erhalten habe, dass das Betreibungsamt die Grundstückgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten abgerechnet, mithin nicht aus dem Steigerungserlös bezahlt habe. Dass die Beschwerdeführerin - wie sie an anderer Stelle behauptet - erst nach dem Pfandrechtsbeschluss der Kommission für Grundsteuern vom 26. August 2003 Kenntnis von der Art der Verteilung des Verwertungserlöses erhalten habe, findet im angefochtenen Beschluss in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) und kann daher nicht gehört werden. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Bestimmungen über die rechtzeitige Beschwerdeführung (vgl. Art. 17 Abs. 2 SchKG) oder Wiederherstellung von Fristen (vgl. Art. 33 Abs. 4 SchKG) verletzt habe, wenn sie angenommen hat, dass die Beschwerde in jedem Fall verspätet sei, wenn die Beschwerdeführerin sich erst am 12. August 2003 beim Betreibungsamt beschwert habe. Da die Beschwerdeführerin nicht auseinander setzt, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn sie den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid bestätigt hat, kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeführung vergeblich auf Rechtsverweigerung. Wenn das Betreibungsamt in der Verteilungsliste bzw. Schlussabrechnung die Grundstücksgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten im Sinne von Art. 157 Abs. 1 SchKG behandelt hat, wurde darüber formell entschieden. Von Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 6 Rz 19) und vom Recht, jederzeit Beschwerde zu führen, kann daher keine Rede sein. 2.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich bloss bezweckt, in Bezug auf die Behandlung der Grundstückgewinnsteuer in der Grundpfandbetreibung eine Pflichtwidrigkeit des Betreibungsamtes feststellen zu lassen, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60; BGE 120 III 107 E. 2 S. 109; Amonn/Walther, a.a.O., § 6 Rz 2).