Citation: 1P.32/2005 11.07.2005 E. 4

Von der Frage des anwaltlichen Berufsgeheimnisses (und des darauf beruhenden Editions- und Zeugnisverweigerungsrechts) zu unterscheiden ist das strafprozessuale Amts- und Untersuchungsgeheimnis bzw. das dem Beschwerdeführer zusätzlich auferlegte Informationsverbot. 4.1 Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen: Zwar fehle es im zugerischen Strafprozessrecht "an einer ausdrücklichen Norm" bezüglich "der Möglichkeit der Auferlegung eines Informationsverbotes". Strafprozessuale Diskretionsverpflichtungen seien jedoch in der Praxis (auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung) üblich und würden von den Betroffenen regelmässig akzeptiert. Informationssperren hätten zum Zweck, den "Erfolg der Strafuntersuchung" bzw. die "Abklärung der materiellen Wahrheit nicht zu gefährden". Es wäre nach Ansicht des Obergerichts "stossend, wenn einfach hingenommen werden müsste", dass von Zwangsmassnahmen betroffene Dritte "der Zielperson des Strafverfahrens" Mitteilungen über den Inhalt und Stand der Ermittlungen weiterleiten. Beim Informationsverbot handle es sich um einen "vergleichsweise geringfügigen Eingriff", an dessen gesetzliche Bestimmtheit "keine besonders hohen Anforderungen gestellt" werden dürften. Die Respektierung des Untersuchungsgeheimnisses bzw. das Schweigegebot lasse sich als "Nebenpflicht" aus der allgemeinen Editions- und Zeugnispflicht (§§ 21 bzw. 27 StPO/ZG) ableiten. Ausserdem sei der Untersuchungsrichter (gestützt auf § 15 StPO/ZG) "sinngemäss ermächtigt, alle Untersuchungshandlungen vorzunehmen, die zur Abklärung der materiellen Wahrheit notwendig sind". Das zugerische Strafprozessrecht kenne insofern "keine Beweismittelbeschränkung". Zur Durchsetzung des Informationsverbotes sei auch "die Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB" zulässig (angefochtener Entscheid, S. 6-11, E. 2). 4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, beim Informationsverbot, das ihm (und seinen Mitarbeitern) auferlegt wurde, handle es sich um einen "schwerwiegenden Grundrechtseingriff", der einer klaren gesetzlichen Grundlage bedurft hätte. Es sei zweifelhaft, ob für den Eingriff "überhaupt ein ausreichendes öffentliches Interesse" bestehe. Ausserdem werde dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen dem beschwerdeführenden Anwalt und seiner Klientschaft empfindlich beeinträchtigt. Das strafprozessuale Informationsverbot verletze namentlich seine (von Art. 16 bzw. Art. 27 BV geschützte) Informations- und Wirtschaftsfreiheit. 4.3 Die Strafuntersuchung soll erforschen, ob, durch wen und unter welchen Umständen eine strafbare Handlung begangen worden ist (§ 15 Abs. 1 StPO/ZG). Zur Sicherung der Zwecke des Strafprozesses ist die Strafuntersuchung grundsätzlich geheim (vgl. Hauser/Schweri/ Hartmann, a.a.O., § 52 Rz. 5 f.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 156; s. auch Art. 76 Abs. 1 VE/StPO [2001]). Strafprozessuale Informationsverbote gegenüber Dritten (namentlich kontenführenden Banken) dienen der ungestörten Abklärung von mutmasslichen Delikten bei drohender Kollusionsgefahr (vgl. Marcel Buttliger, Schweigepflicht der Bank im Strafverfahren, SJZ 90 [1994] 377 ff., S. 378 f.; Christiane Lentjes Meili, Zur Stellung der Banken in der Zürcher Strafuntersuchung, insbesondere bei Bankabfragen und Beschlagnahmen, Diss. ZH 1996, S. 217 f.; s. auch PKG 1994 Nr. 42, Art. 319 Abs. 1 VE/StPO [2001] sowie Art. 80n Abs. 1 IRSG). Die Frage, inwieweit zur Wahrheitsfindung im Strafprozess auch Beweismittel und Zwangsmassnahmen zulässig sind, die nicht ausdrücklich im Gesetz verankert sind, ist in der Literatur umstritten. Schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen bedürfen jedenfalls einer ausreichenden formellgesetzlichen Grundlage (vgl. BGE 130 I 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; 369 E. 7.3 S. 381, je mit Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 59 Rz. 7). Das strafprozessuale Untersuchungsgeheimnis kann in Konflikt geraten mit der anwaltlichen Unabhängigkeit bzw. mit den Sorgfalts- und Informationspflichten gegenüber der eigenen Klientschaft insbesondere im Rahmen eines strafprozessualen Mandates. Das Untersuchungsgeheimnis findet seine Schranken in den strafprozessualen Parteirechten der Angeschuldigten und Strafkläger (vgl. Schmid, a.a.O., Rz. 157). 4.4 Die Unabhängigkeit der anwaltlichen Interessenvertretung ist von hoher Bedeutung für das ordnungsgemässe Funktionieren der Justiz (vgl. BGE 123 I 193 E. 4a S. 195-197 mit Hinweisen). Soweit die sachdienliche Information der Klientschaft im Rahmen der rechtmässigen Ausübung anwaltlicher Rechte und Pflichten im Strafverfahren erfolgt, kann dem strafprozessualen Untersuchungsgeheimnis nicht die gleiche Tragweite zukommen. Vielmehr ist es Sache der Untersuchungsbehörde zu entscheiden, welche Informationen sie (aus prozesstaktischen Gründen und im Rahmen der prozessualen Vorschriften) wann an die am Strafprozess beteiligten Rechtsvertreter weiterleiten kann. Dies gilt auch für die Bekanntgabe von Fakten im Rahmen von Zwangsmassnahmenverfügungen. Auch strafprozessual einvernommene Zeugen können (nach in der Lehre vertretener Auffassung) ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden, über ihre Aussagen Stillschweigen zu bewahren (vgl. Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 140 N. 3; Schmid, a.a.O., S. 55 Fn. 169). Erfolgt eine Information an die Verteidigung oder an die Vertretung der Strafklägerschaft, steht es diesen im Rahmen ihrer prozessualen Rechte und Pflichten grundsätzlich frei, die Informationen im Strafverfahren zu verwerten. Anders zu entscheiden hiesse, den Parteivertretern im Strafverfahren einen akuten Interessenkonflikt aufzuzwingen und das Vertrauen ihrer Mandantschaft in die Loyalität der Verteidigung bzw. Strafklägervertretung zu untergraben. Verteidiger und strafprozessuale Parteivertreter können nicht gleichzeitig sowohl die privaten Parteiinteressen als auch die Geheimhaltungsinteressen der Strafverfolgung wahrnehmen (vgl. Pra 2000 Nr. 164, E. 6b S. 999; BGE 106 Ia 100 E. 6b S. 105; Schmid, a.a.O., Rz. 493). Art. 142 Abs. 1 VE/StPO (2001) bestimmt denn auch: "Die Verteidigung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der Beschuldigten verpflichtet." Ein von Interessenkollisionen betroffener Verteidiger vermag eine hinreichende Verteidigung (im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) nicht zu gewährleisten (BGE 124 I 185 E. 4a S. 191; 106 Ia 100 E. 6b S. 104 f.; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 40 Rz. 17). Eingeschränkt wird die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit wiederum durch die allgemeine Rechtsordnung. Auch Parteivertreter im Strafprozess können sich strafbar machen, etwa der Begünstigung, Urkundenunterdrückung oder Teilnahme an Delikten (BGE 130 II 193 E. 5.1 S. 200; Pra 1996 Nr. 198 E. 3a/aa; 106 Ia 100 E. 6b S. 105 f., je mit Hinweisen; vgl. Schmid, a.a.O., Rz. 493). 4.5 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht als Parteivertreter im Strafprozess von einer Informationssperre betroffen. 4.5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe "im Namen einer in einer Strafuntersuchung stehenden Person einen Vergleich mit einer klageweise vorgehenden Konkursverwaltung abgeschlossen und erfüllt". Der zur Erfüllung des Vergleiches überwiesene Betrag von CHF 2,5 Mio. stamme, soweit das Geld "nicht vollumfänglich von Y.________" aufgebracht worden sei, "von solchen Personen", die "ein gewisses eigenes Interesse an der Prozessbeendigung hatten und daher im Rahmen der Vergleichsgespräche auch bereit waren, eine gewisse Zahlung zu leisten". Zwar habe der nicht näher bezeichnete "Klient" des Beschwerdeführers, der nicht Partei des Zivilprozesses gewesen sei, den Vergleich vom 27. Februar 2004 "nicht unterzeichnet". Es sei jedoch den Beteiligten "klar" gewesen, dass der Beschwerdeführer "nicht für Y.________, sondern im Drittinteresse" seines Klienten an den Vergleichsverhandlungen teilgenommen habe. In seiner Replik macht der Beschwerdeführer geltend, mit der "in einer Strafuntersuchung stehenden Person" habe er "Y.________" gemeint, "d.h." er habe "im Namen von Y.________ diesen Vergleich mit der Konkursverwaltung abgeschlossen". 4.5.2 Gemäss den vorliegenden Akten war der Beschwerdeführer nicht bevollmächtigter Parteivertreter des Angeschuldigten Y.________, der die Vereinbarung vom 27. Februar 2004 abgeschlossen und unterzeichnet hat. Der Beschwerdeführer legt denn auch keine Anwaltsvollmacht von Y.________ vor. Dessen bevollmächtigter Parteivertreter war gemäss den eingereichten Akten vielmehr Rechtsanwalt Dr. Z.________. Der Beschwerdeführer legt auch keinerlei Unterlagen ins Recht, aus denen ersichtlich würde, dass er als bevollmächtigter Rechtsvertreter einer Partei (Angeschuldigter oder Strafkläger) mit dem vorliegenden Strafprozess befasst wäre. Nach eigener Darlegung in der Beschwerdeschrift ist er vielmehr im Rahmen privatrechtlicher Vergleichsverhandlungen (zivilprozessuale Anfechtungsklage) als Interessenvertreter einer nicht näher bezeichneten Klientschaft aufgetreten. 4.6 Zu prüfen bleibt, ob die streitige Informationssperre auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig erscheint (vgl. Art. 36 BV). 4.6.1 Das Bundesgericht beurteilt diese Frage aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles. Ein schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Individualrechte bedarf einer klaren Grundlage im formellen Gesetz (Art. 36 Abs. 1 BV; BGE 130 I 16 E. 3 S. 18, 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362, je mit Hinweisen). Liegt kein schwerer Fall vor, prüft das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage nur mit Willkürkognition. In diesem Fall kann sich der Eingriff auch auf eine materiellgesetzliche Norm (etwa eine Verordnung oder auf polizeiliche bzw. strafprozessuale Generalklauseln) stützen. Das öffentliche Interesse an der streitigen Verfügung und ihre Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei (BGE 130 I 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; 369 E. 7.3 S. 381, je mit Hinweisen). 4.6.2 Wie dargelegt, ist die Unabhängigkeit der anwaltlichen Interessenvertretung von hoher Bedeutung für das ordnungsgemässe Funktionieren der Justiz. Insofern müssen an die ausreichende gesetzliche Grundlage von Eingriffen in die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit strenge Massstäbe angelegt werden. Aus der allgemeinen Zeugnis- und Editionspflicht (von §§ 21 und 27 StPO/ZG) liesse sich eine Schweigeverpflichtung im vorliegenden Fall (entgegen der Ansicht des Obergerichtes) schon deshalb nicht ableiten, weil der beschwerdeführende Anwalt ein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht in Anspruch nehmen kann (§ 29 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZG, vgl. oben, E. 3). Die Aufforderung zur Respektierung des strafprozessualen Untersuchungsgeheimnisses ist im vorliegenden Fall als empfindlicher Eingriff in die Informations- und Berufsfreiheit des Anwaltes einzustufen. Zum einen wird der Beschwerdeführer einem Konflikt zwischen den Interessen der Strafverfolgung und den zivilrechtlichen Parteiinteressen seiner Mandantschaft ausgesetzt. Zum anderen besteht aus der Perspektive des Klienten die Gefahr eines Vertrauensverlustes gegenüber seinem Rechtsvertreter, zumal der Klient nur schwer abschätzen kann, wie sich die Informationssperre auf das anwaltliche Mandatsverhältnis faktisch auswirkt. Der Interessenkonflikt erscheint umso gravierender, wenn die Informationssperre mit einer Strafandrohung (im Falle der Widerhandlung gegen die amtliche Verfügung) verknüpft wird. Zwar wurde in der streitigen Verfügung vom 24. August 2004 noch kein ausdrücklicher Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB angebracht. Im angefochtenen Entscheid (Seite 6-11, E. 2) wird jedoch erwogen, zur Durchsetzung des Informationsverbotes sei auch "die Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB" zulässig. 4.7 Bei dieser Sachlage bedürfte die streitige strafprozessuale Informationssperre gegenüber einem Anwalt einer klaren Grundlage in einem formellen Gesetz. Der angefochtene Entscheid hält insofern den Anforderungen von Art. 36 Abs. 1 BV nicht stand. Es braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob im vorliegenden Fall zudem das Verhältnismässigkeitsgebot tangiert wurde.