Citation: 5A_106/2014 E. 7.3

7.3. Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass die testamentarische Umschreibung der Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin als Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR zu qualifizieren ist, der nach der Vorstellung des Erblassers zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin bestehen bzw. weitergeführt werden sollte. Gemäss Art. 404 Abs. 1 OR kann ein Auftrag von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Daran ändert nichts, dass Ziffer 3.5 des Testaments es der Beschwerdegegnerin freistellt, A.________s Werk solange zu betreuen, als sie dazu bereit ist. Denn die in Art. 404 Abs. 1 OR enthaltene Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung zwingender Natur (BGE 115 II 464 E. 2a S. 466 ff., bestätigt in Urteil 4A_141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Erlischt der Auftrag, so endet auch der Anspruch des Beauftragten auf die vereinbarte Vergütung (vgl. BGE 109 II 231 E. 3c/aa S. 233), hier der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die erwähnten Anteile an den Verkaufserlösen, die als "Provisionen" im beschriebenen Sinne eine Vergütung (Art. 394 Abs. 3 OR) der Dienstleistungen der Beschwerdegegnerin bei der Betreuung von A.________s Werk darstellen (E. 7.2). Muss die Beschwerdegegnerin angesichts von Art. 404 Abs. 1 OR aber jederzeit mit der sofortigen Beendigung ihrer Beauftragung als Werksbetreuerin rechnen, so können die als Vergütung dafür vorgesehenen "Provisionen" kein hinreichend bestimmter bzw. bestimmbarer Vermögensvorteil sein, wie ihn ein Vermächtnis im Sinne von Art. 484 Abs. 1 ZGB voraussetzt (E. 7.1 ). Durch diese Ungewissheit des Bestands des Schuldverhältnisses als Ganzes unterscheidet sich die hier streitige letztwillige Verfügung von derjenigen, die das Bundesgericht in BGE 103 II 225 beurteilte. Denn dort war von Anfang an genau bestimmt, wie lange die Erbin der Bedachten die Wohnung gegen Entrichtung eines genau bezifferten Mietzinses zum Gebrauch zu überlassen hatte. Soweit nach dem Gesagten aber kein Vermächtnis vorliegt, ist die Verfügung als Auflage im Sinne von Art. 482 Abs. 1 ZGB zu qualifizieren, deren Inhalt darin besteht, dass die Beschwerdegegnerin als Beauftragte das Werkschaffen des Erblassers über dessen Tod hinaus betreuen und als Entgelt für ihre Dienstleistungen bei Direktverkäufen die testamentarisch festgelegte Provision (Ziffer 3.2, erster Spiegelstrich des Testaments) erhalten soll. Dabei kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben, ob es sich - wie die Beschwerdeführer meinen (E. 5) - um das Auftragsverhältnis handelt, das mit der testamentarischen Anordnung entgegen der dispositiven Vorschrift von Art. 405 Abs. 1 OR mit A.________s Tod auf sie, die Beschwerdeführer, übergegangen ist, oder - wie die erste Instanz argumentiert - um ein Auftragsverhältnis, dessen Bedingungen die Beschwerdeführer mit der Beschwerdegegnerin nach Tod des Erblassers neu aushandeln mussten. Angesichts dieser Rechtslage stellt sich die Frage, was es mit den Begebenheiten auf sich hat, die nach A.________s Tod zum Zerwürfnis unter den Parteien geführt haben. Das Kantonsgericht hält in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdeführer bereits am 7. Juli 2008 ein Papier zur Stellung der Beschwerdegegnerin verfassten, worin sie entgegen dem letzten Willen des Erblassers eine weitgehende Genehmigungspflicht für Entscheide der Beschwerdegegnerin vorsahen. Ebenso hätten die Beschwerdeführer mit einem dem Willensvollstrecker im November 2008 ausgehändigten "Beitrag zum Gespräch" das Recht beansprucht, den Verwertungsauftrag an die Beschwerdegegnerin zu formulieren und die testamentarischen Weisungen entsprechend anzupassen, soweit sie die Eigentumsrechte der Erbengemeinschaft einschränkten. Dem angefochtenen Entscheid zufolge haben die Beschwerdeführer am 12. Dezember 2008 dem Willensvollstrecker gegenüber in offensichtlichem Widerspruch zum Testament verlangt, die Beschwerdegegnerin habe bis zum Vorliegen einer schriftlichen "Zusammenarbeitsvereinbarung" jegliche Verwertungshandlungen zu unterlassen. Am 12. Juni 2009 hätten sie den Beschluss gefasst, den Verkauf durch Galerien in der Schweiz vorläufig einzustellen, wobei dieser Beschluss auch verschiedenen Galerien mitgeteilt worden sei. Weiter hätten die Beschwerdeführer auch das Konto bei der Bank E.________ saldiert, das die Beschwerdegegnerin gemäss Ziffer 3.2 des Testaments alleine hätte verwalten sollen. Und schliesslich hätten sie der Beschwerdegegnerin im Oktober/November 2009 auch physisch sämtliche Werke entzogen, indem sie diese in ein neues Lager verbracht hätten. Dass sich dies alles so zugetragen hat, bestreiten die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Bleibt es aber bei den zitierten Sachverhaltsfeststellungen, so kann das Bundesgericht das darin geschilderte Verhalten der Beschwerdeführer nicht anders deuten, als dass sie danach trachteten, der Beschwerdegegnerin die Werksbetreuung zu entziehen. Dies ist den Beschwerdeführern spätestens in jenem Zeitpunkt gelungen, in welchem sie die Kunstwerke in ein eigenes Lager abtransportierten und damit dem Zugriff der Beschwerdegegnerin endgültig entzogen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Beschwerdeführer das Auftragsverhältnis (spätestens) im genannten Zeitpunkt widerrufen haben (Art. 404 Abs. 1 OR). Ob diese Vertragsbeendigung im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR zur Unzeit erfolgt ist, kann offenbleiben. Denn die streitigen Geldbeträge (s. E. 2) betreffen allesamt die Zeit zwischen A.________s Tod und der beschriebenen Beendigung des Auftragsverhältnisses gegen Ende 2009. Immerhin folgt aus dem Prozessstoff, wie ihn das Kantonsgericht feststellt und wie er auch für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass es der Beschwerdegegnerin nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn sie in der Zeit nach dem Tod des Erblassers infolge des Verhaltens der Beschwerdeführer die ihr übertragene "Werksbetreuung nicht inne haben konnte", wie das Kantonsgericht resümiert. Denn dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Tod des Erblassers im Sinne von Ziffer 3.5 des Testaments je ausserstande oder nicht mehr bereit gewesen wäre, A.________s Werk zu betreuen, noch dass sie diese Aufgabe schlecht erfüllt hätte. Was die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der angeblichen Nicht- bzw. nicht richtigen Erfüllung ihrer Aufgabe als Werksbetreuerin im vorinstanzlichen Verfahren vorwerfen, hält das Kantonsgericht vielmehr für "unbegründet" oder "ungeeignet", eine ungenügende Erfüllung ihrer Aufgaben darzutun. Aus den Beanstandungen am Verhalten der Beschwerdegegnerin erhelle, dass gerade die Beschwerdeführer selbst "fortlaufend gegen den verfügten letzten Willen ihres Vaters" verstossen und sich "in testamentswidriger Weise in ausschliessliche Zuständigkeiten der Beschwerdegegnerin" eingemischt hätten, wobei dieser Zustand noch immer andauere. Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sich die Beschwerdeführer auch mit diesen Erkenntnissen des Kantonsgerichts vor Bundesgericht nicht auseinandersetzen. Solange das Auftragsverhältnis, auf das sich auch die Beschwerdeführer berufen, Bestand hat, schulden die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin grundsätzlich die Vergütung, die ihr nach dem Inhalt dieses Auftrages zu leisten ist (Art. 394 Abs. 3 OR). Dass sich diese Vergütung nach den testamentarischen Anordnungen bestimmt, stellen die Beschwerdeführer nicht in Frage. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Auslagen und Verwendungen samt Zinsen zu ersetzen, die diese in richtiger Erfüllung des Auftrages gemacht hat (Art. 402 Abs. 1 OR), wobei sie der Beschwerdegegnerin solidarisch haften (Art. 403 Abs. 1 OR). Einen Grund, der Beschwerdegegnerin die Erfüllung dieser Vertragspflichten zu versagen, vermögen die Beschwerdeführer nicht darzutun: So stellen sie nicht in Abrede, dass die streitigen Verkaufsgeschäfte (s. E. 2) in der Zeit seit A.________s Tod bis zum endgültigen Scheitern der Zusammenarbeit im November 2009 zustande gekommen sind. Ebenso wenig bestreiten sie, dass die Prozentanteile, mit denen die Beschwerdegegnerin nach dem Willen des Erblassers für zustande gekommene Verkäufe honoriert werden soll, marktüblich sind. Wie oben ausgeführt, ist auch den Vorwürfen der Boden entzogen, wonach sich die Beschwerdegegnerin nicht oder nicht richtig um die Betreuung von A.________s Werk gekümmert hätte. Soweit die Beschwerdegegnerin an der Besorgung ihres Auftrages ohne eigenes Verschulden verhindert war, lässt sich dem Schriftsatz auch nicht entnehmen, dass sie ihre Dienste nicht gehörig angeboten hätte (Art. 91 OR). Schliesslich verweigern die Beschwerdeführer die Leistung der streitigen Beträge (E. 2) auch nicht mit der Begründung, dass die Beschwerdegegnerin das angebliche Auftragsverhältnis selbst vorzeitig gekündigt hätte (Art. 404 Abs. 1 OR) oder dass ihr wegen der fortschreitenden Entzweiung der Parteien anrechenbare Einsparungen entstanden wären. Mit Bezug auf diejenigen Geldbeträge, die der Beschwerdegegnerin "als Provision" für die Betreuung von A.________s Werks zukommen sollen, sind die in Ziffer 3 des Testaments enthaltenen Anordnungen kein Vermächtnis zugunsten der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 484 Abs. 1 ZGB. Vielmehr umschreiben sie die Vergütung des zwischen den Parteien bestehenden Auftrages. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, folgt aus dieser auftragsrechtlichen Qualifikation aber gerade nicht, dass die Beschwerdegegnerin überhaupt keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die streitigen Geldbeträge (s. E. 2) hat. Das übersehen die Beschwerdeführer. Sie begnügen sich mit der These, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Ansprüche der Beschwerdegegnerin (E. 5). Eine Erklärung, weshalb die streitigen Beträge der Beschwerdegegnerin auch aus Auftrag nicht zustehen sollen, liefern sie nicht.