Citation: 1C_146/2022 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid des Bezirksgerichts Zielona Góra vom 8. Mai 2017, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug widerrufen worden sei, bewirke einen neuerlichen Freiheitsentzug. Eine Begründung sei deshalb erforderlich, fehle aber gänzlich. Unter diesen Umständen stünden Art. 5 Abs. 1 EMRK i.V.m. Art. 2 lit. a IRSG (SR 351.1) einer Auslieferung entgegen. Das Bundesstrafgericht führt aus, die Voraussetzungen und das Verfahren des Widerrufs der bedingten Entlassung richteten sich nach dem Recht des ersuchenden Staats, das von der schweizerischen Rechtshilfebehörde grundsätzlich keiner Überprüfung zu unterziehen sei. Insbesondere sei nicht zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Vollzug polnischer Strafurteile allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein könnten. Auch seien die Umstände, die zum Widerruf führten, im Rahmen des Auslieferungsverfahrens nicht zu prüfen. Beim Widerruf gehe es nämlich um eine Modalität der Urteilsvollstreckung. Vor diesem Hintergrund sei auch die gerügte Verletzung des Art. 5 Ziff. 1 EMRK nicht auszumachen. Werde eine bedingte Entlassung widerrufen, sei der weitere Freiheitsentzug von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK gedeckt. Zwar kann sich der bedingt aus dem Strafvollzug Entlassene bei erneuter Inhaftierung auf Art. 5 EMRK bzw. Art. 9 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) berufen (UNO-Menschenrechtsausschuss, Manuel gegen Neuseeland, Entscheidung vom 18. Oktober 2007, Nr. 1385/2005, E. 7.3). Einer Auslieferung stehen diese Bestimmungen im vorliegenden Fall jedoch nicht entgegen. Das Urteil des Bezirksgerichts Bydgoszcz vom 18. Mai 2020 stellt ein vollstreckbares verurteilendes Erkenntnis im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a des hier anwendbaren Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1; im Folgenden: EAUe) dar. Zudem erging nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ein gerichtlicher Beschluss über deren Widerruf. Dass dieser Beschluss nur im Dispositiv, d.h. ohne Begründung, vorliegt, steht der Auslieferung nicht entgegen (vgl. Urteil 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8). Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren in Polen dem in Art. 2 lit. a IRSG verankerten internationalen ordre public widerspricht, bestehen nicht (zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung zwischen Vertragsparteien des EAUe: BGE 126 II 324; Urteil 1A.91/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4a/aa mit Hinweisen). Da es sich bei Polen um einen EMRK-Vertragsstaat handelt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser Staat die Konventionsgarantien in der Praxis gewährleistet (BGE 126 II 324 E. 4e; Urteil 1A.124/2001 vom 28. März 2002 E. 3.1). Sollte dennoch der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt werden, kann er dies zunächst im ersuchenden Staat und in der Folge mit Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 34 EMRK geltend machen (Urteil 1A.91/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4a/bb mit Hinweisen). Es liegen somit keine Gründe für die Annahme vor, dass das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Auch stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.