Citation: 2A.752/2005 13.01.2006 E. 3

3.1 Dass die Ausreise des Beschwerdeführers wegen seines Verhaltens nur schwer organisiert werden kann, lässt die Ausschaffung praxisgemäss nicht bereits als undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und die Haftverlängerung (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) - entgegen seinen Einwendungen - nicht als unverhältnismässig erscheinen: Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff., S. 316; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c S. 172 mit Hinweisen). Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich erscheint oder nicht. Die Haft ist, weil unverhältnismässig, nur dann aufzuheben, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass dieser sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Das ist bloss dann der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder Nationalität des Betroffenen bzw. trotz dessen Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220). 3.2 Die Identität des Beschwerdeführers ist nicht erstellt, nachdem sowohl das Generalkonsulat von Sierra Leone als auch die nigerianische Expertendelegation ihn bisher nicht als einen ihrer Staatsangehörigen anerkannt haben. Gestützt auf die Lingua-Analyse ist nach wie vor mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er aus Nigeria stammen dürfte. Zwar hat die nigerianische Delegation dies bisher nicht bestätigt, doch ist, wie in solchen Fällen üblich (vgl. das Schreiben des Bundesamts für Migration vom 30. November 2005), eine zweite Vorführung bei der nächsten, (allenfalls) anders zusammengesetzten Delegation im März 2006 geplant. Es kann zurzeit deshalb nicht gesagt werden, die Ausschaffung des Beschwerdeführers sei nicht innert vernünftiger Frist bzw. der gesetzlichen Maximaldauer der Haft (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) hinreichend konkretisiert absehbar. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 127 II 168 E. 2c S. 172; Urteile 2A.312/2003 und 2A.328/2003 vom 17. bzw. 22. Juli 2003, E. 2.1). Erst wenn die entsprechenden Abklärungen innert vernünftiger Frist erneut zu keinen greifbaren Resultaten führen sollten, wäre die Situation allenfalls zu überdenken. 3.3 Seit der Anhaltung des Beschwerdeführers haben sich die Behörden kontinuierlich um die Beschaffung von Papieren für ihn bemüht (zum Beschleunigungsgebot [Art. 13b Abs. 3 ANAG]: BGE 124 II 49 ff.); die mit der Feststellung seiner Identität verbundenen Verzögerungen hat er sich gestützt auf sein unkooperatives Verhalten selber zuzuschreiben. Da das Beschleunigungsgebot grundsätzlich nur während der Haft gilt (vgl. das Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.6), kann der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten, dass seine Papiere noch nicht beschafft wurden, obwohl er das Land bereits seit Jahren hätte verlassen müssen. Er kann seine Haft verkürzen, indem er seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt. Je schneller seine Identität erstellt und seine Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt die restliche Haft aus. Zwar ist es nicht in erster Linie Sinn und Zweck der Zwangsmassnahmen, den Ausländer durch eine Beugehaft dazu zu veranlassen, freiwillig auszureisen, doch liegt hierin dennoch ein zulässiger und erwünschter Nebeneffekt (BGE 130 II 56 E. 4.2.3, 377 E. 3.2.3 S. 384). Der vorliegende Fall kann im Übrigen nicht mit dem in BGE 130 II 56 ff. beurteilten verglichen werden, bei dem die Identität und Nationalität des Betroffenen, der sich strafrechtlich nichts hatte zu Schulden kommen lassen, erstellt war und dieser zudem - im Hinblick auf die spätere Heirat - mit einer Schweizer Bürgerin zusammen lebte, weshalb die Haftverlängerung als unverhältnismässig zu gelten hatte.