Citation: K 129/06 29.06.2007 E. 4

4.1 In einem Fall, in welchem einer Versicherten, die vor ihrem Tod in einem Pflegeheim lebte, vom Heim Rechnung gestellt wurde, von welcher jeweils die Leistungen der Krankenkasse abgezogen wurden, hielten die Hinterbliebenen dafür, dass die Inrechnungstellung der Pflegekosten nicht korrekt erfolgt sei, weshalb sie die Krankenkasse aufforderten, sie vor dem kantonalen Schiedsgericht zu vertreten, was diese ablehnte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte letztinstanzlich zum Schluss, es liege keine Streitigkeit im Sinne von Art. 89 Abs. 1 KVG zwischen Versicherer und Leistungserbringer vor. Die beiden Vertragsparteien im System des Tiers payant hätten die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Aus einer unterschiedlichen Einschätzung der Rechtslage lasse sich nicht ableiten, sie stünden im Streit zueinander. Die Streitsache berühre das Rechtsverhältnis zwischen Leistungserbringer und Versicherer nicht, denn selbst wenn sich herausstellen sollte, dass das Pflegeheim der Versicherten zu hohe Kosten in Rechnung gestellt hat, bliebe die Krankenkasse nur im Rahmen der bereits ausgerichteten Vergütungen kostenpflichtig. Weil keine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer vorliege, fehle es an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts und es bleibe kein Raum für eine Vertretung nach Art. 89 Abs. 3 KVG (BGE 131 V 191 E. 4 S. 194). 4.2 Die Vorinstanz stützte sich auf diese im Rahmen des Systems des Tiers payant ergangene Rechtsprechung. Sie führte aus, auch im System des Tiers garant, wie es hier gelte, werde die Krankenkasse nicht verpflichtet, die Garantie für mehr als die von ihr gemäss Gesetz und Vertrag zu bezahlenden Kosten zu übernehmen. Vielmehr beschränke sich die Garantie auf die in den Rechnungen des APH X.________ ausgewiesenen "kassenpflichtigen Leistungen" gemäss Vereinbarungen. Mit der Vergütung dieser Kosten sei die Garantenpflicht der Kasse erloschen, weshalb Art. 89 Abs. 3 KVG keine Anwendung finden könne. Das APH X.________ und die Kasse stünden sich nicht als Parteien gegenüber. Analog zu BGE 131 V 191 fehle eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 89 Abs. 1 KVG. Dass vorliegend das System des Tiers garant massgebend sei, spiele mit Blick darauf, dass die Kasse ihren Verpflichtungen gegenüber dem APH X._______ als auch der Versicherten nachkam, keine Rolle. 4.3 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, BGE 131 V 191 finde im System des Tiers garant keine Anwendung. Hier erfolge die Rechnungsstellung direkt an die versicherte Person, welcher die Überprüfung der Rechnung auf ihre Gesetz- und Vertragsmässigkeit nicht möglich sei. Stelle sich nachträglich heraus, dass die versicherte Person zuviel bezahlt hat, müsse sie auf dem Zivilweg gegen den Leistungserbringer vorgehen, was auf dem Gebiet der sozialen Krankenversicherung nicht zulässig erscheine. Konsequent zu Ende gedacht, bliebe nach der Auffassung der Vorinstanz für das Schiedsgerichtsverfahren gemäss Art. 89 Abs. 3 KVG kaum mehr ein Anwendungsbereich. Weil schliesslich die Versicherte von der Krankenkasse zu hohe, in Rechnung gestellte Beträge zurückfordern kann, liege die Kasse entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts sehr wohl mit dem APH X.________ im Streit. Das BAG vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Vertretung durch die Krankenkasse im Verfahren vor dem Schiedsgericht habe.