Citation: 4A_237/2023 E. 6.3

6.3. Wer bei einem zweiseitigen Vertrag den anderen zur Erfüllung anhalten will, muss nach Art. 82 OR entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrags erst später zu erfüllen hat. Diese Bestimmung betrifft die Ordnung in der Erfüllung von Leistung und Gegenleistung aus einem zweiseitigen Vertrag. Dabei ist Art. 82 OR nur anwendbar, wenn die eine und die andere Leistung in ein und demselben Vertrag versprochen worden sind und gegenseitig derart aufeinander Bezug haben, dass die eine die Gegenleistung für die andere ist (BGE 84 II 149 S. 150; m.w.H.). Im Sukzessivlieferungsvertrag besteht dieses Austauschverhältnis zwischen allen Raten des Verkäufers einerseits und dem gesamten Kaufpreis andererseits. Der Verkäufer braucht daher nicht weitere Leistungen zu erbringen, solange der Käufer mit der Zahlung des Preises für frühere Lieferungen in Verzug ist (BGE 84 II 149 S. 150; m.w.H.). Art. 82 OR gewährt dem Schuldner eine aufschiebende Einrede mit der Wirkung, dass er die geforderte Leistung bis zur Erbringung oder Anbietung der Gegenleistung zurückhalten darf (BGE 127 III 199 E. 3a; Urteil 4A_539/2022 vom 5. April 2023 E. 2.2). Es handelt sich mithin um eine dilatorische Einrede (BGE 122 III 66 E. 3a; ROLF H. WEBER, in: Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, Art. 82 OR N. 202). Aufgrund des dilatorischen Charakters von Art. 82 OR darf der Schuldner die Einrede nicht erheben, wenn er sich der Erfüllung seiner Verpflichtung endgültig und nicht nur vorläufig widersetzen will (FABIENNE HOHL, in: Commentaire Romand Code des Obligations, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 82 OR; WEBER, a.a.O., N. 195 und 204 zu Art. 82 OR). So will Art. 82 OR die gleichzeitige Erfüllung von zwei miteinander verknüpften Leistungspflichten durchsetzen, um eine einseitige Vorleistung zu vermeiden. Wer vom Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen will, darf sich deshalb nicht gänzlich vom Vertrag lossagen und die Erbringung der Gegenleistung schlechthin ablehnen. Will der belangte Schuldner nicht am Vertrag festhalten, hat er statt der Einrede aus Art. 82 OR andere Rechtsbehelfe anzustrengen (wie z.B. Rücktritt vom Vertrag), die zur endgültigen Klärung der Verhältnisse führen (WEBER, a.a.O., N. 195 zu Art. 82 OR).