Citation: 4C.402/2006 27.02.2007 E. 5

Die Klägerin wendet sich in ihrer Berufung gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung des Schadenersatzes um zwei Drittel. 5.1 Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hierbei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat (Art. 43 Abs. 1 OR). Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden (Art. 44 Abs. 1 OR). Die Anwendungsbereiche von Art. 43 und 44 OR liegen nahe beieinander. Wie Art. 43 OR weist auch Art. 44 Abs. 1 OR auf Umstände als Gründe für die Herabsetzung des Schadensersatzes hin. Bei Art. 44 Abs. 1 OR geht es um Umstände, die in der Sphäre des Geschädigten liegen (Brehm, Berner Kommentar, N. 5 zu Art. 44 OR). Eine konstitutionelle Prädisposition, die sich auch ohne das schädigende Ereignis ausgewirkt hätte, ist bei der Schadensberechnung gemäss Art. 42 OR zu berücksichtigen. Wäre der Schaden dagegen ohne den Unfall voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten, so bleibt der Haftpflichtige dafür auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat. Dem Anteil der Prädisposition kann in diesem Fall im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden (BGE 131 III 12 E. 4 S. 14; 113 II 86 E. 3b). 5.2 Die Vorinstanz ging gestützt auf das MEDAS-Gutachten davon aus, dass die Klägerin über Persönlichkeitszüge verfügte (hohes Ich-Ideal, hohe Leistungsbereitschaft), die zwar vor dem Unfall keinen Krankheitswert aufwiesen, aber als Vorzustand im Sinne einer konstitutionellen Prädisposition zu berücksichtigen seien. Nachdem das Gutachten explizit ausführe, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Gesundheitszustand der Klägerin im Sinn der heute geklagten Beschwerden auch ohne das Unfallereignis vom 6. Dezember 1988 gleich wäre, sei davon auszugehen, dass der Schaden ohne Unfall nicht eingetreten wäre. Die Beklagte bleibe demnach voll verantwortlich; dem Anteil der Prädisposition an der Kausalität könne aber im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden. Gemäss MEDAS-Gutachten vom 23. Dezember 2005 betrage die Einschränkung der Klägerin gesamthaft zirka 30 %. Es sei aus psychiatrischer Sicht nicht möglich, hier direkte Unfallfolgen von sekundären Entwicklungen zu differenzieren. Lediglich könne gesagt werden, dass die Unfallfolgen heute sicher nicht mehr im Vordergrund stünden. Heute werde die gesamte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin als Hausfrau ohne Berücksichtigung allfälliger unfallfremder Faktoren auf 10 % geschätzt. Diese unfallfremden Faktoren stünden heute im Vordergrund. Insgesamt machten sie 90 % aus. Gestützt darauf kam die Vorinstanz zum Schluss, für die unfallfremden Faktoren wie die überwiegend psychogen bedingte komplexe Anpassungsstörung, die neuroradiologisch erhobenen Befunde im Bereich des Gehirns, die Dauer des Verfahrens und die damit verbundene Belastung der Klägerin, die schulischen Probleme eines Sohnes etc., die vorliegend rund 90 % ausmachten, könne die Beklagte nicht verantwortlich gemacht werden. In Ausübung des richterlichen Ermessens gelangte sie gestützt auf Art. 44 Abs. 1 OR zu einer Kürzung um zwei Drittel. Demnach veranschlagte sie von der 30 %-igen Arbeitsunfähigkeit eine solche von 10 %. Diese Kürzung sei insbesondere gerechtfertigt, nachdem das Gutachten die Arbeitsunfähigkeit ohne Berücksichtigung allfälliger unfallfremder Faktoren auf 10 % eingeschätzt und explizit ausgeführt habe, den direkten psychischen Unfallfolgen komme der geringste Anteil zu. Zudem habe sich mittlerweile eine weitgehend selbständige psychische Störung entwickelt, bei der das Unfallereignis deutlich in den Hintergrund getreten sei. 5.3 Die Klägerin rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR. Bei dieser Bestimmung gehe es nicht darum, ob sich der Schädiger von der Verantwortung für mitwirkende Ursachen grundsätzlich entlasten könne, sondern ob der Geschädigte für gewisse andere Ursachen einstehen müsse. Die Vorinstanz hätte also nicht prüfen müssen, ob die Beklagte für gewisse Umstände nicht verantwortlich sei, sondern ob die Verantwortung für diese Umstände auf die Klägerin übergehe. Namentlich die Dauer des Verfahrens und die damit verbundene Belastung der Klägerin sowie die schulischen Probleme eines Sohnes seien mittelbare Umstände, welche die als Herabsetzungsgrund ebenfalls bedingte komplexe Anpassungsstörung verursacht hätten. Solche unselbständige Umstände dürften nicht als selbständiger Herabsetzungsgrund berücksichtigt werden. Jedenfalls könnten diese beiden Umstände nicht der Klägerin angelastet werden. Was die neuroradiologischen Befunde anbelange, so sei nicht erwiesen, dass sie sich auf die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit der Klägerin und damit auf die Verschlimmerung des Schadens ausgewirkt hätten. Bleibe noch die psychogen bedingte Anpassungsstörung als haftungsherabsetzende konstitutionelle Prädisposition. Nachdem aber nicht einmal einfache konstitutionelle Schwächen mangels einer allgemeinen Eignung, einen Schaden herbeizuführen, als Herabsetzungsgründe in Frage kämen (Praxis 2000 Nr. 154 S. 921), erscheine es bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz die offensichtlich durch die äusseren Umstände reaktiv aufgetretene komplexe Anpassungsstörung überhaupt als Umstand werte, für den die Klägerin einzustehen habe. 5.4 Die Klägerin gründet ihre Kritik auf die unzutreffende Annahme, die komplexe Anpassungsstörung selber sei als konstitutionelle Prädisposition betrachtet und als Herabsetzungsgrund herangezogen worden. Zutreffend ist, dass die bei der Klägerin diagnostizierte Anpassungsstörung, auf der im Wesentlichen die festgestellte Beeinträchtigung basiert, lediglich durch den Unfall ausgelöst wurde. Dass der bagatelläre Unfall überhaupt als Auslöser wirken konnte, erklären die Gutachter mit der Persönlichkeitsstruktur der Klägerin (hohe Leistungsbereitschaft, aber wegen des initial vorhandenen Schmerzsyndroms herabgesetzte Leistungsfähigkeit, deren Wahrnehmung als deutliche Kränkung erlebt wird und wiederum zur Persistenz der Symptomatik im Sinne eines Circulus vitiosus beiträgt). Nur insofern hat die Vorinstanz die Persönlichkeitszüge der Klägerin als Prädisposition berücksichtigt, aber nicht die Anpassungsstörung selber. Bezüglich der Anpassungsstörung ist relevant, dass sie im Laufe der Zeit zunehmend auf unfallfremde Faktoren zurückzuführen war. Das Gutachten führt aus, dass das Unfallereignis von 1988 bei der Klägerin eine Entwicklung angestossen habe, bei der das Unfallereignis selbst mit zunehmender Zeitdauer in den Hintergrund getreten sei. Unfallfremde Faktoren wie die überwiegend psychogen bedingte komplexe Anpassungsstörung und neuroradiologisch erhobene Befunde im Bereich des Gehirns seien heute für den Grossteil der beklagten Symptomatik der Klägerin verantwortlich, wobei eine diesbezügliche prozentuale Abgrenzung heute äusserst schwierig erscheine (S. 31 f.). Die unfallfremden Faktoren stünden im Vordergrund. Sie betrügen 90 % (S. 52). Auf diese Feststellungen stützte sich die Vorinstanz, als sie aufgrund der unfallfremden Umstände, die rund 90 % ausmachten, eine Kürzung um zwei Drittel vornahm. Sie berücksichtigte demnach den überwiegenden Anteil unfallfremder Faktoren und trug so der geringen Intensität des Unfalls als Ursache für die Beeinträchtigung der Klägerin Rechnung. Damit ist sie korrekt vorgegangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der geringen Intensität der Unfallursache im Rahmen der Ersatzbemessung Rechnung getragen werden (BGE 123 III 110 E. 3c S. 115; Brehm, a.a.O., N. 53 f. zu Art. 43 OR). Auf diese Weise kann der Richter, der in einem Grenzfall zugunsten des Geschädigten zwar die Adäquanz bejaht, den Schadenersatz aber herabsetzt, eine ausgewogene Lösung finden (Brehm, a.a.O., N. 54 zu Art. 43 OR; vgl. auch Ernst A. Kramer, Schleudertrauma: Das Kausalitätsproblem im Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht, BJM 2001 S. 153 ff., S. 171 f.). Der Klägerin ist demnach höchstens insofern zu folgen, als sich die Vorinstanz nicht nur auf Art. 44 Abs. 1 OR, sondern auch auf Art. 43 OR hätte stützen sollen. Im Übrigen geht die Kritik der Klägerin fehl. Namentlich hilft ihr die Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.416/1999 vom 22. Februar 2000 (Pra 2000 Nr. 154 S. 920) nicht weiter. In jenem Entscheid war davon auszugehen, dass der Unfall in einem überwiegenden Ausmass für die heutige Symptomatik kausal war (E. 2c/bb S. 924). Vorliegend ist das Gegenteil der Fall. Es überwiegen eindeutig die als solche festgestellten unfallfremden Faktoren. Insbesondere hält das Gutachten entgegen der anderslautenden Behauptung der Klägerin klar fest, dass die neuroradiologischen Befunde sicher unfallfremd sind und zur beklagten Symptomatik der Klägerin beitragen (S. 32). Die Vorinstanz hat daher die neuroradiologischen Befunde zu Recht als unfallfremden Faktor berücksichtigt. Ebenso durfte sie die Dauer des Verfahrens und die damit verbundene Belastung der Klägerin sowie die schulischen Probleme eines Sohnes im Rahmen der unfallfremden Faktoren aufführen, nachdem diese Umstände wesentlich mitursächlich für die psychischen Probleme der Klägerin waren. Zusammenfassend folgt, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie der vorliegend sehr geringen Intensität der Unfallursache im Rahmen der Ersatzbemessung Rechnung trug. 5.5 Damit bleibt zu prüfen, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Herabsetzung der Ersatzpflicht um zwei Drittel vor Bundesrecht standhält. Die Bemessung der Herabsetzung beruht weitgehend auf der Ausübung gerichtlichen Ermessens im Sinne von Art. 4 ZGB. Bei solchen Entscheiden steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht gemäss ständiger Praxis nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 130 III 182 E. 5.5.2 S. 191; 128 III 390 E. 4.5 S. 399; 123 III 10 E. 4c/aa S. 13 und 306 E. 5b S. 314). Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig und als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 131 III 26 E. 12.2.2; 130 III 213 E. 3.1 S. 220; 128 III 390 E. 4.5 S. 399, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass für ein Eingreifen des Bundesgerichts. Die Vorinstanz orientierte sich an der gutachterlichen Feststellung, wonach die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ohne Berücksichtigung allfälliger unfallfremder Faktoren 10 % betrage und den direkten psychischen Unfallfolgen der geringste Anteil zukomme. Mit der Kürzung um zwei Drittel brachte sie nicht eine konstitutionelle Prädisposition in Anschlag, sondern trug der im Verhältnis zum überwiegend unfallfremd bedingten Anteil geringen Intensität der Unfallursache Rechnung. Die von der Klägerin angeführten Vergleiche, die sich auf Fälle einer Reduktion wegen vorbestandener Gesundheitsschädigung respektive auf einen Sachverhalt beziehen, in dem der Unfall als Ursache der Symptomatik im Vordergrund stand, taugen daher nicht für den Nachweis einer Bundesrechtsverletzung. Der Vorinstanz ist kein Missbrauch ihres Ermessens anzulasten.