Citation: 5P.331/2004 04.02.2005 E. 4

4.1 Zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verweist das Obergericht auf ein anderes von ihm ebenfalls am 28. Juni 2004 gefälltes Urteil (SU.2004.00063). Dort führte es aus, Mittellosigkeit im Sinne der kantonalen Bestimmung zur unentgeltlichen Rechtspflege (§ 125 der Aargauer Zivilprozessordnung [ZPO]) liege vor, wenn der Gesuchsteller kein Vermögen besitze und die zu erwartenden Prozesskosten nicht aus dem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss innert Jahresfrist bzw. - bei kostspieligeren Prozessen - innert zweier Jahre getilgt werden könnten. Nach der obergerichtlichen Praxis setze sich der sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf aus dem gemäss den SchKG-Richtlinien errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbedarf und, sofern regelmässige Tilgung nachgewiesen, den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen zusammen. Im Einzelnen verweist das Obergericht auf sein Urteil vom 30. Juni 2003, wo das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Beschwerdeführerin und der beiden bei ihr lebenden Kinder V.________ und W.________ auf monatlich Fr. 5'667.50 festgesetzt worden sei. Unter Berücksichtigung einerseits des Zuschlags von 25 % auf den Grundbeträgen und andererseits des eigenen Einkommens von durchschnittlich Fr. 652.-- im Monat und der vom Beschwerdegegner ab Oktober 2003 geschuldeten Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'000.-- verbleibe ein Überschuss von monatlich Fr. 1'459.50. Allerdings habe der Beschwerdegegner die Unterhaltsbeiträge nur teilweise bezahlt und bestehe gemäss dessen Darstellung hierfür derzeit gegen ihn eine Lohnpfändung über einen Betrag von Fr. 4'094.65. Für die Beschwerdeführerin ergebe sich damit ein Manko von rund Fr. 1'450.-- im Monat. Das Obergericht hat in jenem andern Urteil vom 28. Juni 2004 indessen weiter ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe gemäss Steuererklärung am 31. Dezember 2003 noch über ein Wertschriftenvermögen von Fr. 44'143.-- verfügt. Selbst wenn berücksichtigt werde, dass sie dieses Vermögen zur Deckung ihres Mankos weitere sechs Monate werde beanspruchen müssen, und ihr ein Freibetrag von Fr. 15'000.-- gewährt werde, werde es ihr möglich sein, die Verfahrenskosten für die drei parallelen Beschwerdeverfahren (SU.2004.00063, SU.2004.00064 und SU.2004.00065) innert Jahresfrist zu begleichen, wobei ihr noch Fr. 20'000.-- von ihrem Vermögen verblieben. In Würdigung der von ihm festgestellten Gegebenheiten hat das Obergericht die zivilprozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin verneint. Gestützt auf die dargelegte Begründung hat die kantonale Beschwerdeinstanz festgehalten, das Armenrecht sei auch im vorliegend zu beurteilenden Fall für beide Instanzen zu verweigern. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beruhe auf einer aktenwidrigen und deshalb willkürlichen Annahme des Obergerichts. Vom genannten Betrag von Fr. 44'143.-- hätten nämlich Fr. 40'291.-- zum Vermögen der beiden Kinder V.________ und W.________ gehört, was sich für einen Teil der Konten auf Grund des Kürzels "JSK" (Jugendsparkonto) aus dem Wertschriftenverzeichnis selbst ergebe, für die übrigen Werte den Auszügen zu entnehmen sei, die sie beilege. Dass sie persönlich über keinerlei (namhaftes) Vermögen verfüge, gehe im Übrigen auch aus dem Amtsbericht der Gemeinde B.________ vom 19. Mai 2004 (zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) hervor, den sie beim Obergericht in den Verfahren SU.2004.00063 bis SU.2004.00066 ebenfalls eingereicht habe. Als Aktivum sei in der Rubrik "Vermögensverhältnisse" einzig der hälftige Anteil an der Liegenschaft A.________ in B.________ mit einem Steuerwert von Fr. 357'650.-- ausgewiesen worden, doch stehe dem ein entsprechender Anteil an der Hypothekarschuld von Fr. 400'000.-- gegenüber. Angesichts dieser (vermeintlichen) Diskrepanz zwischen diesem Amtsbericht und dem Wertschriftenverzeichnis habe das Obergericht auch ihren in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet, indem es auf das Wertschriftenverzeichnis abgestellt habe, ohne ihr Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu äussern.