Citation: 2C_529/2017 E. 3.2

3.2. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 RTVG statuiert das Trennungsgebot auf innerstaatlicher Ebene grundsätzlich übereinstimmend mit Art. 13 Abs. 1 EÜGF (WEBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 9 RTVG). Gemäss dieser Vorschrift muss Werbung vom redaktionellen Teil des Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein. Der Bundesrat kann diejenigen Formen der Werbung, welche die Trennung oder die Erkennbarkeit gefährden, untersagen oder besonderen Bestimmungen unterwerfen (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 RTVG). Auf das in Art. 10 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste; AVMD; ABl L 95, 15. April 2010, S. 1-24) verankerte Trennungsgebot wird vorliegend deswegen nicht weiter eingegangen, weil sich sein sachlicher Anwendungsbereich nicht auf Radioprogramme erstreckt (siehe Vorschlag vom 21. April 2009 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovi-sueller Mediendienste [Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste], S. 11; KOM[2009] 185 endgültig), und sich der Verordnungsgeber anlässlich des Erlasses von Art. 11 Abs. 1 lit. a RTVV und a Art. 11 Abs. 1 lit. b RTVV nicht darauf, sondern auf die vormalige Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989 S. 23-30, aufgehoben durch die AVMD) bezog (Erläuterungen RTVV, S. 7; zur Möglichkeit, europäisches Sekundärrecht im Rahmen des autonomen Nachvollzugs bei der Auslegung innerstaatlicher Vorschriften zu berücksichtigen vgl. HANSJÖRG SEILER, Einfluss des europäischen Rechts und der europäischen Rechtsprechung auf die schweizerische Rechtspflege, ZBJV 150/2014 S. 304 ff.).