Citation: B 4/07 25.04.2008 E. 3.5

3.5.1 Demzufolge geht im vorliegenden Fall die entscheidwesentliche Rechtsfrage dahin, ob die Regelung der Überbrückungsrente in Art. 13.4 des Reglementes 2001 und/oder in Art. 5.5 des Reglementes 1995 der APK eine Übernahme der oder den Beitritt der APK zur gesamtarbeitsvertraglichen Vorsorgevereinbarung im GAV 1997 und/ oder zu einem früheren zwischen Swissair und Kapers abgeschlossenen gesamtarbeitsvertraglichen Vorsorgevertrag beinhaltet. Sinn und Tragweite von Reglementsbestimmungen sind nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie insbesondere die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 131 V 27 E. 2.2 S. 29; 130 V 80 E. 3.2.2 S. 81 mit Hinweisen). 3.5.2 Der Wortlaut von Art. 13.4 des Reglementes 2001 weicht von demjenigen von Art. 5.5 des Reglementes 1995 sprachlich-grammatikalisch insofern ab, als Umfang und Höhe der Überbrückungsrente - einfache maximale AHV-Rente im Zeitpunkt Rentenbeginn - nicht mehr in einem Halbsatz, sondern in einem selbständigen zweiten Hauptsatz festgelegt wurden. Ausserdem wurde in der Überschrift von Art. 13.4 des Reglementes 2001 der bisherige Begriff der "Übergangsrente" durch denjenigen der "Überbrückungsrente" ersetzt. Inhaltlich blieb aber die Regelung der Überbrückungsrente im Reglement 2001 trotz dieser beiden grammatikalischen Änderungen identisch mit derjenigen des Reglementes 1995. Von ausschlaggebender Bedeutung für den objektiven Sinn der beiden Reglementsbestimmungen ist, dass in Art. 13.4 des Reglementes 2001 mit keinem Wort auf die Vorsorgevereinbarung des GAV 1997 Bezug genommen wurde, ebenso wenig in Art. 5.5 des Reglementes 1995 auf die vorsorgerechtlichen Bestandteile eines früheren Gesamtarbeitsvertrages. Demgemäss fehlt im Reglementswortlaut jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Wille des Reglementgebers auf eine Übernahme oder den Beitritt zu einer von den Sozialpartnern getroffenen gesamtarbeitsvertraglichen Vorsorgevereinbarung gerichtet gewesen wäre. Im Wortlaut beider Reglementsbestimmungen ist vielmehr der als Bedingung formulierte Halbsatz vorangestellt: "Sofern der Arbeitgeber eine entsprechende Verpflichtung eingegangen ist [...]". Das kann objektiv nur als Verweis auf eine Drittverpflichtung und nicht als eigene vertragliche Bindung verstanden werden. In dieselbe Richtung weisen die Formulierungen, dass es sich bei der Überbrückungsrente/Übergangsrente um eine "vom Arbeitgeber finanzierte" und "über die APK ausbezahlte" Leistung handle. Dass die APK mit Bezug auf das der Überbrückungs- bzw. Übergangsrente zugrunde liegende Vertragsverhältnis mehr als die Funktion einer Zahlstelle hätte übernehmen wollen, kann diesen Formulierungen nicht entnommen werden. 3.5.3 Insgesamt kommt somit dem Wortlaut der beiden Bestimmungen von Art. 13.4 des Reglementes 2001 und Art. 5.5 des Reglementes 1995 lediglich deklaratorische Bedeutung in dem Sinne zu, dass die APK reglementarisch auf die von der Swissair gesamtarbeitsvertraglich übernommene Verpflichtung zur Ausrichtung einer Überbrückungs- bzw. Übergangsrente für das 63. und 64. Altersjahr der Flight Attendants hingewiesen hat. Hingegen fehlt den beiden Reglementsbestimmungen ein normativer Gehalt dahingehend, dass die APK die Überbrückungsrente mittels Vertragsübernahme oder -beitrittes zum Gegenstand einer eigenen vorsorgevertraglichen Leistungspflicht gemacht hätte.