Citation: 5A_406/2022 E. 3.1.2

3.1.2. Als Nächstes befasst sich der angefochtene Entscheid mit der Frage, ob eine Zwangsvollstreckungsmassnahme gegen einen fremden Staat auch im Anwendungsbereich des ICSID-Übereinkommens eine Binnenbeziehung voraussetzt. Die Vorinstanz zitiert zwei Lehrmeinungen, die die Frage bejahen (TARKAN GÖKSU, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, S. 724; PAOLO MICHELE PATOCCHI/XAVIER FAVRE-BULLE, Besprechung des bundesgerichtlichen Urteils 5A_681/2011 vom 23. November 2011, in: SZIER 2013, S. 556 ff.), und erklärt, das Regionalgericht habe deshalb zu Recht am Erfordernis einer Binnenbeziehung festgehalten. Schliesslich äussert sich die Vorinstanz zur Behauptung, dass ein Binnenbezug im konkreten Fall gegeben sei, weil der Erfüllungsort der Schadenersatzforderung in der Schweiz liege. Gemäss dem ICSID-Schiedsspruch gehe es um Investitionen der beiden Klägerinnen in B.________. Die Schadenersatzansprüche beträfen folglich Investitionen in B.________, so dass ein Erfüllungsort in B.________ naheliege. Im Übrigen seien die ursprünglichen Verträge, die möglicherweise einen Erfüllungsort geregelt haben, nicht bekannt. Weiter halte Ziffer 4 des Dispositivs ausdrücklich fest, dass der Schiedsspruch netto aller vom Staat B.________ erhobenen Quellen- und/oder sonstigen Steuern zu verstehen ist und der Staat B.________ die Klägerinnen hinsichtlich solcher Steuern gegebenenfalls schadlos zu halten hat. Das Obergericht kommt zum Schluss, dass bei dieser Ausgangslage eher von einem Erfüllungsort in B.________ auszugehen sei, womit nicht glaubhaft gemacht sei, dass die Forderung ausschliesslich oder überwiegend in der Schweiz zu erfüllen wäre. Ein anderer Binnenbezug sei nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Damit fehle der Binnenbezug, weshalb das Regionalgericht zu Recht nicht auf das Arrestgesuch eingetreten sei.