Citation: 5P.58/2005 30.03.2005 E. 1

1.1 Bei der angefochtenen Verfügung des Gerichtspräsidenten betreffend den Ausstand des gerichtlich bestellten Sachverständigen handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid. Dieser bedarf - im Gegensatz zu demjenigen gemäss Art. 87 Abs. 2 OG - keines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 87 Abs. 1 OG). Ob sich die Verfügung als letztinstanzlich erweist, kann aufgrund nachfolgender Erwägungen offen bleiben. 1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gerichtspräsident begründe seinen Nichteintretensentscheid betreffend Ausstandsbegehren damit, dass ab dem 2. November 2004 (Datum des Ablehnungsbegehrens) keine weiteren Handlungen vorgenommen worden seien. Nun aber habe er (der Beschwerdeführer) bereits am 21. und 30. Juli 2004 beantragt, den Auftrag des Experten zu sistieren, welchem Antrag der angerufene Richter mit Entscheid vom 4. August 2004 nicht stattgegeben habe. Die (drohende) Rechtsfolge, mit welcher der nunmehr angefochtene Nichteintretensentscheid vom 6. Januar 2005 begründet werde, hätte den Gerichtspräsidenten zwingend veranlassen müssen, dem Sistierungsantrag oder doch zumindest der Aufforderung zur Rechenschaftsablegung zu entsprechen. Im Ablehnungsbegehren vom 2. November 2004 seien ernsthafte Gründe vorgetragen worden, welche die mangelnde Unparteilichkeit des Experten begründen (Art. 54 lit. c GOG/FR). Im Hinblick auf die auf das Hauptverfahren vorbehaltene Beweiswürdigung sei die Frage der Unparteilichkeit des Experten von offenkundiger Bedeutung. Indem der Gerichtspräsident auf das Ablehnungsbegehren nicht eingetreten sei, habe er den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. Überdies macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Soweit der Beschwerdeführer die Vorkommnisse um den Entscheid vom 4. August 2004 anspricht, enthält die angefochtene Verfügung diesbezüglich keine tatsächlichen Feststellungen und selbst der Entscheid vom 4. August 2004 wird darin nicht erwähnt. Die entsprechenden Vorbringen gelten daher als neu. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern im vorliegenden Fall Ausnahmen vom Novenverbot gegeben sein könnten (vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985, S. 125; Urteil 5P.448/2004 vom 11. Januar 2005, E. 1.3). Darauf ist nicht einzutreten. Sodann hat der Gerichtspräsident betont, die Beweiswürdigung, die Prüfung der Erheblichkeit und die Beweiskraft der Beweismittel bleibe einem allfälligen Hauptprozess vorbehalten. Im Rahmen dieses Prozesses werde den Parteien Gelegenheit geboten, dem richterlichen Experten anlässlich der Hauptverhandlung Zusatzfragen zu stellen. Bei allenfalls bestehenden Unklarheiten und Zweifeln an den gutachterlichen Ausführungen könnten weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden. Inwiefern die angefochtene Verfügung insoweit das Willkürverbot verletzt, erläutert der Beschwerdeführer nicht substanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Damit aber hat er auch nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise dargetan, inwiefern das Nichteintreten auf das Ablehnungsbegehren gegen Verfassungsrecht bzw. gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstösst. Selbst wenn die Verfügung betreffend Nichteintreten sich als unhaltbar erwiese, hätte der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen noch nicht rechtsgenügend erläutert, inwiefern der Gerichtspräsident willkürlich andere ernsthafte Gründe verkannt hat, welche die Unparteilichkeit des Experten bezweifeln lassen (Art. 54 lit. c GOG/FR).