Citation: 1P.161/2006 25.09.2006 E. 3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die kantonalen Gerichte hätten den nach Kürzung des Zeitaufwandes für das Aktenstudium verbleibenden Aufwand pauschal um 10 Prozent gekürzt. Dies sei ebenfalls willkürlich. 3.4.2 Das Strafgericht führte aus, die Dauer der aufgewendeten Zeit von 85,5 Stunden durch die beteiligten Anwälte (gemeint: X.________, A.________ und C.________) und weiteren 42,25 Stunden durch die Volontärin, insgesamt also 127,75 Stunden (ohne Hauptverhandlung), übersteige das in vergleichbaren Verfahren übliche Mass deutlich. Daran ändere auch nichts, dass es sich um einen teilweise - insbesondere mengenmässig - bestrittenen Fall gehandelt habe, sei dies doch in solchen Verfahren eine übliche Konstellation, die nicht a priori einen besonderen Schwierigkeitsgrad mit sich bringe. Im Falle des ebenfalls nur teilweise geständigen Mittäters habe dessen Verteidiger zwar an weniger Einvernahmen teilnehmen müssen, da seinem Klienten nicht gleich viel vorgeworfen worden sei, doch habe er sehr viel mehr Aufwand wegen unrichtig übersetzter Telefonkontrollen betreiben müssen. Dennoch habe sich daraus ein erheblich geringerer Aufwand ergeben. Schliesslich sei die Notwendigkeit des Beizugs von Dolmetschern in solchen Verfahren immer gegeben und könne den überhöhten Aufwand nicht rechtfertigen. Aus der Honorarnote vom 4. März 2005 ergebe sich, dass vergleichsweise viel Zeitaufwand für verschiedene Schreiben und Telefonate, darunter auch für sechzehn Schreiben an den Beschuldigten, in Rechnung gestellt worden seien. Die dafür aufgewendete Zeit sei zwar regelmässig nicht sehr lang, doch sei für das Gericht nicht ersichtlich, was mit dieser Vielzahl an Briefen für die Verteidigung des Beschuldigten geleistet worden sei. Unklar sei auch, weshalb die Positionen "Akten retour" je mit zehn oder fünfzehn Minuten verrechnet worden seien. Auch im Vergleich zu anderen Fällen derselben Grössenordnung und mit in etwa gleichartigen Rechtsfragen scheine die hier aufgewendete Zeit übermässig. Eine Kürzung sei angebracht. Angesichts der Schwierigkeit, den durch die interne Organisation der Verteidigung bedingten Mehraufwand stundenmässig zu beziffern und aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der vorstehend relevierten Positionen (Vielzahl von Briefen, "Akten retour") erscheine eine pauschale Kürzung des Honorars sinnvoll. Die nach Abzug von 11,5 Stunden in Bezug auf das Aktenstudium verbleibende Zeit von 74 Stunden (85,5 Stunden Zeitaufwand für X.________, A.________ und C.________ minus 11,5 Stunden) sei angemessen um 10 Prozent zu kürzen. Damit bleibe ein Aufwand von knapp 67 Stunden übrig. Für die Dauer der Verhandlung sei dem Verteidiger ein Aufwand von 11 Stunden zuzusprechen. Insgesamt sei demnach von einem angemessenen Zeitaufwand von 78 Stunden auszugehen. Das Honorar für die Volontärin werde hinsichtlich des Zeitaufwandes (42,25 Stunden) bestätigt. Das Kantonsgericht folgt dem im Wesentlichen. Es erwägt, es sei offensichtlich, dass die bürointerne Weitergabe des Mandats unter insgesamt vier Personen zu einem Mehraufwand geführt habe, welcher nicht entschädigungsberechtigt sei. Daran vermöge auch die Beteuerung der Appellantin nichts zu ändern, die jeweilige Instruktion sei nicht verrechnet worden. Hinzu komme, dass mit sechzehn Briefen an den Mandanten und zahlreichen Telefonaten das für die Verteidigung Notwendige klar überschritten worden sei. Auch die Position "Akten retour" könne nicht jedes Mal mit zehn oder fünfzehn Minuten verrechnet werden. Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme des Beschuldigten hätte die Appellantin auch gegenüber den Untersuchungsbehörden darauf hinweisen müssen, dass ihr Mandat auf die Strafverteidigung beschränkt sei. Der zu viel erbrachte Zeitaufwand sei in den vorgenannten Bereichen kaum in genauen Stundenzahlen anzugeben. Die vom Strafgericht vorgenommene Kürzung um 10 Prozent erachte das Kantonsgericht als massvoll. 3.4.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Beschuldigte habe von Schreiben der Verteidigung jeweils eine Orientierungskopie erhalten. Daraus erkläre sich die Anzahl der 16 Briefe. Für die Zahl der Briefe gibt die Beschwerdeführerin damit eine Begründung. Sie übergeht jedoch den Umstand, dass in der Honorarnote vom 4. März 2005 für die Schreiben an den Beschuldigten 6 Mal 10 Minuten, weitere 6 Mal 15 Minuten und 4 Mal 25 Minuten in Rechnung gestellt worden sind. Insgesamt ergibt dies für die Schreiben an den Beschuldigten einen geltend gemachten Zeitaufwand von 4 Stunden und 10 Minuten. Dieser Aufwand erscheint, da es sich - zumindest teilweise - um die blosse Zustellung von Orientierungskopien handelte, als ausserordentlich gross. Deshalb ist es nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die kantonalen Gerichte insoweit eine Kürzung als angezeigt erachtet haben. Willkür ist zu verneinen. 3.4.4 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die zahlreichen Telefonate seien allesamt erforderlich gewesen, weil die Verteidigung immer wieder seitens der Behörden angegangen worden sei, wenn der Mandant gesundheitliche Probleme gehabt habe. Es sei damit nicht in der Verantwortung der Verteidigung gelegen, ob sie sich selber einen übermässigen Aufwand im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Mandanten gemacht habe, sondern sie sei in diese Rolle durch das Verhalten von Untersuchungsbehörden und Gefängnisleitung gedrängt worden. In der Honorarnote vom 4. März 2005 wird der Zeitaufwand für 15 Telefonate in Rechnung gestellt. Nach der Vernehmlassung des Kantonsgerichtes (S. 3) in Verbindung mit der Honorarnote stehen acht davon mit dem Gesundheitszustand des Beschuldigten in Zusammenhang. Nach der zutreffenden Auffassung des Kantonsgerichts gehört die soziale Betreuung des Beschuldigten grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Offizialverteidigers (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 164 N. 14). Es ist deshalb nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Kantonsgericht angenommen hat, die Beschwerdeführerin hätte die sie im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschuldigten kontaktierenden Behörden darauf hinweisen müssen, sie sei insoweit nicht zuständig. Dafür hätte es nicht acht Telefonate bedurft. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, wenn die kantonalen Gerichte die Zahl der Telefonate als übermässig beurteilt und insoweit eine Kürzung des Zeitaufwandes vorgenommen haben. 3.4.5 Die Honorarnote vom 4. März 2005 enthält zwei Positionen "Akten retour". Dafür wird das eine Mal ein Zeitaufwand von 10 Minunten geltend gemacht, das andere Mal von 15 Minuten. Es kann offen bleiben, ob für die blosse Rückgabe der Akten die Geltendmachung eines Zeitaufwandes überhaupt berechtigt war. Jedenfalls erscheinen die in Rechnung gestellten 10 bzw. 15 Minunten dafür als sehr lang. Damit sind die kantonalen Gerichte auch insoweit nicht in Willkür verfallen, wenn sie mit Blick darauf eine Kürzung vorgenommen haben. 3.4.6 Der Umstand, dass das Mandat bürointern mehrmals weitergegeben worden ist, hat zu einem überhöhten Zeitaufwand beim Aktenstudium geführt. Dies haben die kantonalen Gerichte insoweit - wie dargelegt - durch einen Abzug von 11,5 Stunden willkürfrei berücksichtigt. Die Auffassung der kantonalen Gerichte, die mehrmalige bürointerne Weitergabe des Mandats habe auch sonst zu einem - zahlenmässig schwer fassbaren - Mehraufwand geführt, ist jedenfalls nicht schlechthin unhaltbar. Die Verteidigung beschränkt sich nicht auf das Aktenstudium. Es liegt nahe, dass ein Anwalt, der bereits mit dem Fall vertraut ist, die darüber hinaus gehenden Arbeiten mit geringerem Zeitaufwand erledigen kann als ein Anwalt, der sich eben erst in die Akten eingelesen hat. Wenn die kantonalen Gerichte unter diesem Titel ebenfalls eine Kürzung des Zeitaufwandes vorgenommen haben, ist das unter Willkürgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden. 3.4.7 Die Beschwerdeführerin rügt, es sei willkürlich, den Zeitaufwand für die Teilnahme an den Einvernahmen des Beschuldigten zu kürzen. Das Kantonsgericht legt dazu in der Vernehmlassung (S. 4 oben) dar, dieser Zeitaufwand sei gar nicht gekürzt worden, auch nicht pauschal. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin in der Replik (S. 3 Ad Ziff. 18) substantiiert nichts ein. Dass die Auffassung des Kantonsgerichtes unhaltbar wäre, ist auch nicht ersichtlich. Die kantonalen Gerichte haben eine pauschale Kürzung von 10 Prozent vorgenommen, weil ihnen der geltend gemachte Zeitaufwand in einzelnen Punkten übersetzt erschien. Mit der Kürzung haben sie diesen Punkten Rechnung getragen. Dazu gehört der Zeitaufwand für die Einvernahmen nicht. Im Übrigen hat nach den unbestrittenen Darlegungen der kantonalen Gerichte ohnehin die Volontärin an den meisten Einvernahmen teilgenommen. Deren Zeitaufwand haben die kantonalen Gerichte schon gar nicht gekürzt. Die Beschwerde erweist sich somit auch insoweit als unbehelflich. 3.4.8 Die Beschwerdeführerin wirft in der Replik (S. 3 oben) erstmals die Frage auf, ob eine pauschale Kürzung zulässig war. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin insoweit in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte geltend macht. Auf die Rüge ist schon deshalb nicht einzutreten, weil sie die Beschwerdeführerin bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde hätte vorbringen können. Sie kann dies damit nicht erst in der Replik tun (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47, mit Hinweisen).