Citation: 2A.71/2002 18.02.2002 E. 2

2.- a) Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 aus dem Gebiet des Kantons Zürich weggewiesen. Der Beschwerdeführer behauptet, die Anordnung der Ausschaffungshaft könne sich nicht auf diesen Wegweisungsentscheid stützen, da er über ein gültiges Transitvisum verfügt und sich daher legal in der Schweiz aufgehalten habe. Der Haftrichter hat die Haftgenehmigung zu verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220); d.h. wenn eine erstinstanzliche Wegweisungsverfügung oder eine formlose Wegweisung vorliegt, die einen augenfälligen Fehlentscheid darstellt (121 II 59 E. 2c S. 62). Dies ist hier nicht der Fall: Trifft die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er aus Sierra Leone stamme und sich in Nigeria gestützt auf falsche Personalien einen Reisepass beschafft habe, zu, so war seine Einreise in die Schweiz auf jeden Fall illegal und die Wegweisung durch das Migrationsamt daher nicht zu beanstanden. Stammt er demgegenüber, wie die kantonalen Behörden annehmen, aus Nigeria und ist sein Reisepass echt, so ist er dank eines Transitvisums zwar legal in die Schweiz eingereist. Nachdem er aber sein Flugticket für den noch am gleichen Abend geplanten Weiterflug nach China hat verfallen lassen, hielt er sich jedenfalls am 17. Oktober 2001, als ihn die Stadtpolizei Zürich aufgriff, nicht mehr legal in der Schweiz auf. Daran ändert nichts, dass das Transitvisum eine Gültigkeit vom 3. Oktober bis zum 2. November 2001 hatte: Dies bedeutet nicht, dass sich der Beschwerdeführer so lange in der Schweiz aufhalten durfte, sondern dass er innerhalb dieses Zeitraumes den Zeitpunkt seiner transitmässigen Einreise selber bestimmen durfte. Entsprechend ist aus dem Visum auf der Passkopie denn auch ersichtlich, dass die Rubrik "durée maximale du séjour" durchgestrichen ist; auch dies deutet darauf hin, dass das Transitvisum in Hinblick auf einen sofortigen Weiterflug ausgestellt worden war. Der Haftverlängerungsentscheid basiert im Übrigen zusätzlich auf der - durch den Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 10. Januar 2002 bestätigten - Wegweisungsverfügung des Bundesamts für Ausländerfragen. b) Die Untertauchensgefahr (vgl. dazu BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.) ist ohne weiteres gegeben, da der Beschwerdeführer die Behörden über seine Identität getäuscht hat: Es ist heute noch nicht mit aller Sicherheit ausgeschlossen, dass er doch aus Sierra Leone stammt und sich - möglicherweise bei einem korrupten Beamten der zuständigen Behörde in Nigeria - einen auf einen fremden Namen lautenden Pass beschafft hat. Sollte diese Version des Beschwerdeführers zutreffen, so hat er sich aufgrund eines Passes, der nicht auf seinen eigenen Namen ausgestellt war, auf dem Flughafen Kloten gegenüber den Grenzbeamten ausgewiesen und diese damit über seine Identität getäuscht. Stammt er hingegen aus Nigeria, so hat er den Behörden gegenüber zu Unrecht angegeben, er stamme aus Sierra Leone. Zudem hat er, nachdem das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen war, am 15. Januar 2002 gegenüber der Haftrichterin erklärt, nach Sierra Leone gehe er nur zurück, wenn dort Frieden herrsche; aber auch in Nigeria sei sein Leben in Gefahr. Damit bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird. c) Der Beschwerdeführer wirft den Behörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Haftverhandlung ein Asylgesuch gestellt hatte, waren die Hände der Behörden, was Abklärungen bei den beiden in Frage kommenden Heimatländern anbelangt, vorerst gebunden (vgl. Art. 97 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [SR 142. 31]). Das Bundesamt für Flüchtlinge hatte in seiner Verfügung vom 31. Oktober 2001 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, womit der Wegweisungsentscheid an sich vollstreckbar wurde; nachdem der Beschwerdeführer aber bei der Asylrekurskommission am 29. November 2001 ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenen Wirkung gestellt hatte, kann den Behörden bis zum Entscheid darüber - konkret am 5. Dezember 2001 - kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich während dieser Zeitspanne (ein paar Tage) mit Abklärungen bei den in Frage kommenden Heimatstaaten zurückhielten. Der Beschwerdeführer ist immer bei seiner Aussage geblieben, wonach er aus Sierra Leone stamme und sich sei- nen nigerianischen Pass in Benin City verschafft habe. Am 13. November 2001 wandte sich das Migrationsamt an das Bundesamt für Flüchtlinge um Vollzugsunterstützung und wies darauf hin, dass es vielleicht im Zusammenhang mit dem nigerianischen Pass sinnvoll wäre, den Beschwerdeführer bei der nigerianischen Botschaft vorzuführen. Am 19. November 2001 ersuchte ein Mitarbeiter des Bundesamtes den Migrationsdienst telefonisch um Zustellung des Passes und stellte in Aussicht, er werde diesen Pass bei der nigerianischen Botschaft vorbeibringen und überprüfen lassen. Am 20. November 2001 konfrontierte die Kantonspolizei den Beschwerdeführer mit dem Verdacht auf eine Blankofälschung des Passes; dieser erklärte hierauf, er sei mit einer eventuellen Vorführung bei den nigerianischen Behörden einverstanden. Hierauf ersuchte die Kantonspolizei das Migrationsamt mit Schreiben vom 21. November 2001 darum, durch das Bundesamt bei den nigerianischen Behörden abklären zu lassen, ob es sich beim vorliegenden Reisepass möglicherweise um eine Blankofälschung handle, und ob die erwähnte Passnummer möglicherweise in Nigeria als gestohlen gemeldet worden sei. Aus den Akten gehen für den Zeitraum bis zum 8. Januar 2002 keine weiteren Abklärungen der Behörden in Bezug auf die Identität des Beschwerdeführers hervor. Dass er selber den nigerianischen Behörden nicht vorgeführt wurde, solange er sich in psychiatrischer Behandlung befand (22. November bis 18. Dezember 2001), ist nicht zu beanstanden. Demgegenüber hätte - spätestens nach dem 5. Dezember 2001 - nichts entgegengestanden, den Pass wie geplant bei den nigerianischen Behörden überprüfen zu lassen. Ebenso hätten die Behörden von Sierra Leone angefragt werden können, ob bei ihnen eine Person mit dem Namen, den der Beschwerdeführer angegeben hat, registriert ist. Mit Schreiben vom 8. Januar 2002 wandte sich das Bundesamt für Flüchtlinge an die Schweizerische Botschaft in Lagos und bat sie darum, bei der ausstellenden nigerianischen Passkontrolle anzufragen, ob die entsprechende Passnummer als gestohlen gemeldet worden sei. Mit Schreiben vom 10. Januar 2002 an das Bundesamt für Flüchtlinge führte die Schweizerische Botschaft in Lagos aus, der Pass sei garantiert echt. Aus dem Schreiben geht jedoch nicht hervor, ob sie Abklärungen zur Frage getroffen hat, ob allenfalls eine Blankofälschung des Passes vorliegen könnte. Es erstaunt, dass die kantonalen und eidgenössischen Behörden, obwohl der Verdacht auf eine Blankofälschung schon auf dem Tisch lag, erst am 8. Januar 2002 bei der Schweizer Botschaft in Nigeria vorstellig wurden; ebenfalls erstaunt, dass sie weder bei den nigerianischen Behörden direkt noch bei den Behörden von Sierra Leone Abklärungen darüber vorgenommen haben, ob der Beschwerdeführer in einem dieser beiden Länder registriert ist. Da aber seit dem 5. Dezember 2001 bis zum Haftrichtentscheid vom 15. Januar 2002 nicht mehr als ein Monat und zehn Tage vergangen sind, kann das Beschleunigungsgebot noch als eingehalten gelten. Die entsprechenden Abklärungen sind aber umgehend nachzuholen. d) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, eine Verlängerung der Ausschaffungshaft sei nicht zulässig, da einem Vollzug der Wegweisung keine besonderen Hindernisse entgegenstünden (Art. 13b Abs. 2 ANAG), denn die Behörden hätten ja den Pass des Beschwerdeführers für echt gehalten und damit die Wegweisung vollziehen können. Damit widerspricht er sich aber, bestand er doch noch anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 15. Januar 2002 ausdrücklich darauf, aus Sierra Leone zu stammen. Nachdem auch heute noch nicht mit aller Klarheit feststeht, ob es sich bei seinem nigerianischen Pass nicht doch um eine Blankofälschung handelt, ist die Identität des Beschwerdeführers nach wie vor nicht geklärt, was ein solches besonderes Hindernis darstellt. Bei dieser Sachlage kann im heutigen Zeitpunkt auch nicht geltend gemacht werden, eine Ausschaffung in seinen Heimatstaat sei nicht möglich oder nicht zulässig. Der Vollzug der Wegweisung ist daher absehbar. e) Die Haftverlängerung um drei Monate erweist sich daher als bundesrechtskonform.