Citation: 2C_192/2022 E. 3.3.1

3.3.1. Zu den in Art. 2 Abs. 1 ZG vorbehaltenen Staatsverträgen zählt namentlich auch das Schweizerisch-deutsche Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (nachfolgend: Vertrag GDV CH-DE 1958; SR 0.631.256.913.61). Die von der Schweiz geschlossenen völkerrechtlichen Verträge bilden einen unmittelbaren Teil der schweizerischen Rechtsordnung, ohne dass sie eigens ins Landesrecht transformiert werden müssten (BGE 147 I 308 E. 4.3 zum gemässigten Monismus). Damit die Rechtsunterworfenen aus dem Staatsvertragsrecht einen Anspruch ableiten können, ist aber vorauszusetzen, dass der Staatsvertrag überhaupt als self-executing zu betrachten ist (siehe etwa BGE 146 V 87 E. 4.1; 145 I 308 E. 3.4.3; 143 I 1 E. 1.2; 140 II 185 E. 4.2). Auf den hier interessierenden Vertrag GDV CH-DE 1958 trifft dies zu, nachdem der Vertrag geschlossen wurde, um den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr in der Grenzzone CH-DE bzw. DE-CH zu regeln und den in den Anwendungsbereich des Vertrages fallenden Personen die entsprechenden Rechtsansprüche zu schaffen (vgl. Urteil P.101/1958 vom 8. Oktober 1958 E. 1). Die Importeurin kann sich damit unmittelbar auf den Vertrag berufen.