Citation: 2C_330/2020 E. 8.3

8.3. Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu klären, ob der Beschwerdeführer freiwillig nach Syrien zurückkehren und dort den Schutz oder Beistand der UNRWA in Anspruch nehmen könnte. Der Beschwerdeführer ist zurzeit in der Schweiz vorläufig aufgenommen, da der Vollzug seiner Wegweisung (mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien) als unzumutbar erachtet wurde. Die vorläufige Aufnahme wurde im Jahr 2015 angeordnet, und diesbezüglich wurden im angefochtenen Urteil aus dem Jahr 2020 keine rechtserheblichen Änderungen festgestellt. Damit stellt sich die Frage, ob von einer ausländischen Person trotz des Umstandes, dass der Vollzug ihrer Wegweisung als nicht zumutbar beurteilt und dementsprechend ihre vorläufige Aufnahme angeordnet worden ist, verlangt werden kann, sich in den ausländischen Staat zu begeben, dessen Sicherheitslage Anlass zur vorläufigen Aufnahme gab, um dort den Schutz oder Beistand der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass ein Kurde syrischer Abstammung, der in der Schweiz vorläufig aufgenommen ist, nicht dazu verpflichtet werden darf, nach Syrien zurückzukehren, um die für den Erwerb der Staatsangehörigkeit notwendigen Schritte zu unternehmen. Zur Begründung führte es aus, es könne von einer aus Gründen der Sicherheit vorläufig aufgenommenen Person nicht verlangt werden, dass sie sich in einen bestimmten Staat begebe, wenn die Rückkehr dorthin im Rahmen des Entscheids über die vorläufige Aufnahme als unzumutbar beurteilt worden sei. Bei der Anwendung des Staatenlosen-Übereinkommens dürfe dementsprechend nicht über die Tragweite einer vorläufigen Aufnahme hinweggesehen und angenommen werden, die vorläufig aufgenommene Person könne ohne Weiteres freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Zu berücksichtigen sei in diesem Kontext nicht zuletzt, dass eine Gesetzesänderung in Vorbereitung sei, nach welcher vorläufig aufgenommenen Personen (ebenso wie Flüchtlingen) ausdrücklich und unter Androhung des Verlustes ihres Aufenthaltsstatus untersagt werden soll, in ihr Herkunftsland zu reisen (siehe zum Ganzen Urteil 2C_415/2020 vom 30. April 2021 E. 9.2 [zur Publikation vorgesehen], mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2020 zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes [Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme], BBl 2020 7457 ff., 7485 f., und den zugehörigen Entwurf der Gesetzesrevision, BBl 2020 7509 ff., 7510; vgl. auch Urteile des BVGer F-992/2017 vom 24. September 2018 E. 5.3; E-3562/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 5.3.4; ebenso zu einem vorläufig aufgenommenen Flüchtling BVGE 2014/5 E. 11). Die im genannten Urteil des Bundesgerichts zum Ausdruck kommende Wertung muss sinngemäss auch in Konstellationen wie der vorliegenden gelten. Vor diesem Hintergrund kann vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, dass er nach Syrien zurückkehrt. Er ist damit aktuell - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht in der Lage, dort den Schutz oder Beistand der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Dies würde selbst dann gelten, wenn diese Organisation in Syrien weiterhin tätig sein sollte. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer über einen syrischen Pass für palästinensische Flüchtlinge verfügt (vgl. E. 8.6 des angefochtenen Urteils), ändert nichts an der fehlenden Möglichkeit der Inanspruchnahme der Hilfe der UNRWA in Syrien.