Citation: 4A_513/2022 E. 2.3

2.3. Umstritten ist, ob das Erzeugnis dieses Arzneimittels im Sinne von Art. 140b Abs. 1 lit. a PatG vom Grundpatent geschützt ist oder nicht. Dies entscheidet sich nach der sogenannten Offenbarungstheorie. Danach müssen die Wirkstoffe des Erzeugnisses im Grundpatent beansprucht werden, indem sie in den Patentansprüchen benannt werden, oder indem sich die Patentansprüche - im Lichte der Beschreibung (Art. 51 Abs. 3 PatG, Art. 69 EPÜ 2000 [SR 0.232.142.2]) ausgelegt - zumindest stillschweigend, aber notwendigerweise auf diese Wirkstoffe beziehen, und zwar in spezifischer Art und Weise (BGE 144 III 285 E. 2.2.6). Umgekehrt kann ein ESZ bloss für einen einzelnen Wirkstoff nicht erteilt werden, wenn dieser im Grundpatent nur in einer Wirkstoffzusammensetzung beansprucht wird (BGE 144 III 285 E. 2.1.3 mit Hinweis auf das EuGH-Urteil C-518/10 vom 25. November 2011 [ Yeda Research and Development Company Ltd, Slg. 2011 I-12209]). Die Vorinstanz verneinte diese Voraussetzung. Sie gelangte in Auslegung von Anspruch 1 des Grundpatents zum Ergebnis, dieser habe ein kombiniertes Produkt mit zwei Wirkstoffen (X.________ und Z.________) zum Gegenstand. Das Monoprodukt (Einzelwirkstoff X.________) sei daher vom Grundpatent nicht geschützt.