Citation: 1C_152/2010 10.08.2010 E. 3

3.1 Umstritten ist vorliegend die Höhe der opferhilferechtlichen Genugtuung. Nach Art. 2 Abs. 1 aOHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, dazu berechtigt, die im Gesetz vorgesehene Hilfe zu beanspruchen. Art. 12 Abs. 2 aOHG sieht vor, dass dem Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 aOHG unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden kann, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Das Opferhilfegesetz enthält keine Bestimmungen über die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung sind die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und 49 OR sinngemäss heranzuziehen (BGE 132 II 117 E. 2.2.1 S. 119 mit Hinweis). 3.2 Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die keine schematische Berechnung zulässt. Dies schliesst nicht aus, die Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung in zwei Phasen vorzunehmen: in einer objektiven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als Orientierungspunkt und einer nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalles (Haftungsgrundlage, [Selbst-]Verschulden, individuelle Lebenssituation des Geschädigten) berücksichtigt werden. Ebenso hat es das Bundesgericht als mit Art. 47 OR vereinbar erachtet, zur Bewertung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung auf die Integritätsentschädigung, welche nach der Skala über die Integritätseinbusse im Anhang 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) bemessen wird, im Sinne eines Richtwerts (Basiswert) zurückzugreifen. Diese Integritätsentschädigung entspricht im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.-- im Jahr (vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV). Die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung bietet - gleich wie Präjudizien - einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung. Dabei ist jedoch im Auge zu behalten, dass die Integritätsentschädigung nur ein Richtwert ist, der im Verhältnis zu anderen massgeblichen Bemessungskriterien (Haftungsgrundlage, Verschulden, Lebensumstände) unterschiedlich gewichtet werden kann. Ausserdem sind nicht sämtliche möglichen Integritätsschädigungen von der Integritätsentschädigung abgedeckt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hat deshalb in Weiterentwicklung der bundesrätlichen Skala weitere Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster) erarbeitet. Diese Tabellen stellen zwar keine Rechtssätze dar und sind für die Gerichte nicht verbindlich. Sie können aber bei der Bewertung der objektiven Schwere der immateriellen Unbill ebenfalls ein Orientierungspunkt sein (zum Ganzen: BGE 132 II 117 E. 2.2.3 S. 119 f. mit Hinweisen). Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-Genugtuung aber nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom Täter, sondern - im Sinne eines Akts der Solidarität zugunsten einer von Unrecht betroffenen Person - von der Allgemeinheit bezahlt wird. Eine Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn diese aufgrund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der Begehung der Straftat) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen). 3.3 Den kantonalen Behörden steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (Art. 95 lit. a BGG; BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweis). 3.4 Der Beschwerdeführer kritisiert den Ansatz für die Genugtuung im angefochtenen Urteil als zu tief. Angesichts der Teuerung sei heute nicht mehr von Fr. 106'800.-- als Höchstbetrag des versicherten Verdienstes auszugehen, sondern von Fr. 200'000.--. Bei einer Integritätseinbusse von 65 % ergebe sich damit ein Betrag von Fr. 130'000.--, weshalb ihm nach Abzug der Integritätsentschädigung von Fr. 69'420.-- ein Genugtuungsanspruch von Fr. 60'580.-- zustehe. Für den Fall, dass dieser Argumentation nicht gefolgt werden sollte, seien immerhin die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Diese bestünden darin, dass das Verschulden des Täters sehr schwer und er selbst ein gebrochener Mann sei. Er leide an einer schweren Depression und massiven Angstzuständen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes sei deshalb um 50 % zu erhöhen, was Fr. 160'200.-- ergebe. Ausgehend von einer Integritätseinbusse von 65 % und nach Abzug der Integritätsentschädigung von Fr. 69'420.-- ergebe sich dann ein Genugtuungsanspruch von Fr. 34'710.--. 3.5 Nach der dargelegten Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom Höchstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.-- im Jahr gemäss Art. 22 Abs. 1 UVV ausgegangen ist. Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen, besteht vorliegend kein Anlass. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass auch der in Art. 22 Abs. 1 UVV festgelegte Betrag Änderungen erfahren hat und sich derzeit auf Fr. 126'000.-- beläuft. Zudem entspricht es der Natur der Genugtuung als Ausgleich immaterieller Unbill, dass ihre Höhe nicht einfach schematisch die Preisentwicklung nachvollzieht, sondern die wertenden und sich teilweise ändernden Vorstellungen davon spiegelt, wie schwer eine immaterielle Beeinträchtigung wiegt und wie sie mit Geld abgegolten werden kann. Die Ansicht des Beschwerdeführers, dass von einem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 200'000.-- auszugehen sei, kann deshalb nicht geteilt werden. 3.6 Bei der Festlegung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 aOHG lehnte es die Vorinstanz ab, auf die dem Beschwerdeführer von der SUVA zugesprochene Integritätsentschädigung von Fr. 69'420.-- abzustellen. Letztere gründe auf einem zwischen dem Beschwerdeführer und der SUVA abgeschlossenen Vergleich und weiche von der ärztlich festgestellten Integritätseinbusse von 50 % ab. Als Basiswert könne daher entsprechend einer Einbusse von 50 % höchstens eine Integritätsentschädigung von Fr. 53'400.-- berücksichtigt werden. Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Einschränkungen seien dadurch abgedeckt. Andere Kriterien, die es rechtfertigen würden, die Basisgenugtuung zu erhöhen, seien nicht ersichtlich, jedenfalls nicht in einem Umfang, der die zugesprochene Integritätsentschädigung von Fr. 69'420.-- übersteige.