Citation: 5C.110/2001 15.10.2001 E. 5

5.- Das Obergericht hat mit einer selbständigen Eventualbegründung, die sein Urteil zu tragen vermag (BGE 122 III 43 E. 3; 121 III 46 E. 2), entschieden, wenn vorliegend Art. 647c ff. ZGB anwendbar wären, müsste das Bauvorhaben nicht mit Mehrheitsbeschluss nach Art. 647d Abs. 1 ZGB, sondern mit einstimmigem Beschluss angenommen werden, weil es sich beim geplanten Ausbau des Gartensitzplatzes um eine der Verschönerung und der Bequemlichkeit dienende Baumassnahme im Sinne von Art. 647e Abs. 1 ZGB handle. Demnach hätte der Beschluss vom 28. Juli 1998 einstimmig gefällt werden müssen. Die Beklagte findet, ein Mehrheitsbeschluss reiche, weil die Berechtigten die Kosten selber tragen würden und ein exklusives Benutzungsrecht hätten. Das belege im Ergebnis auch Art. 647e Abs. 2 ZGB, wonach gegen den Willen der sich weigernden Stockwerkeigentümer aufgrund eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses gebaut werden dürfe, wenn dem sich widersetzenden Miteigentümer keine Kosten entstünden. a) Mit Art. 647e Abs. 2 ZGB braucht nicht argumentiert zu werden, wenn sich herausstellt, dass Art. 647d ZGB anzuwenden ist (lit. b und c hiernach). Zwar ruft die Beklagte diese Bestimmung gar nicht an. Das schadet ihr indessen nicht, weil das Bundesgericht im Berufungsverfahren Bundesrecht von Amtes wegen anwendet mit der Folge, dass es an die rechtliche Begründung der Rügen nicht gebunden ist (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 OG; BGE 125 III 82 E. 3 S. 85; 123 III 161 E. 4a S. 162; 121 III 197 E. 3 S. 199 f.). Zudem müssen Gesetzesartikel nicht explizit erwähnt werden (BGE 93 II 317 E. 2d S. 321 f. mit Hinw.). b) Die Kläger machen erfolglos geltend, das Obergericht habe für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgestellt, dass eine luxuriöse bauliche Massnahme vorgesehen sei. Denn in tatsächlicher Hinsicht kann die Vorinstanz für das Bundesgericht nur verbindlich feststellen (Art. 63 Abs. 2 OG), welche baulichen Massnahmen geplant sind. Hingegen ist Frage der Rechtsanwendung, ob die feststehende Baumassnahme nützlich oder luxuriös ist. Die Grenze zwischen nützlichen (Art. 647d ZGB) und luxuriösen (Art. 647e ZGB) baulichen Massnahmen ist nicht einfach zu ziehen. Für die Abgrenzung sind alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen (Meier-Hayoz, N 2 zu Art. 647e ZGB; Brunner/Wichtermann, N 5 zu Art. 647e ZGB; H. Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum,