Citation: 4A_460/2021 E. 3.3

3.3. Hinsichtlich der materiellen Gültigkeit der Schiedsvereinbarung prüfte das Schiedsgericht zunächst, ob die Vertragsparteien einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen hatten, die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten. Es analysierte im Einzelnen die Willenserklärungen bei der Verhandlung der Police 2014 sowie die gesamten Umstände des Vertragsabschlusses. Dabei führte es aus, die Versicherungserklärung in der unterzeichneten Police 2014, die der Beschwerdeführerin am 27. August 2014 zugestellt wurde, führe in Übereinstimmung mit dem verwendeten Versicherungsantrag (im angefochtenen Entscheid als "Bermuda Application" bezeichnet) die B.________ AG als Versicherungsnehmerin ("Named Insured") und die Bb.________ AG als ihre Vertreterin auf. Die Beschwerdeführerin habe nichts dagegen eingewendet, dass die B.________ AG als Versicherungsnehmerin aufgeführt wurde, als sie die unterzeichnete Police 2014 erhielt. Mit der von ihr selber eingereichten Police vermöge sie nicht das Gegenteil nachzuweisen. Die Markierungen im eingereichten Vertragsdokument machten deutlich, dass dieses Dokument nicht die endgültige Fassung der Police für das Jahr 2014 sei, sondern lediglich ein Entwurf, was sich unter anderem daraus ergebe, dass im Begleit-E-Mail vom 20. Dezember 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass die Zustimmung der Beschwerdeführerin unter einem Vorbehalt erfolgte ("our acceptance is subject to our agreement to the final wording of endorsement 26"). Die Behauptung der Beschwerdeführerin werde auch durch den Umstand widerlegt, dass sie in Übereinstimmung mit der sog. Bermuda Application und der unterzeichneten Police 2014 eine Prämie für den gesamten B.________-Konzern verrechnet habe und nicht bloss für bestimmte Gesellschaften der Gruppe. Das Schiedsgericht sah es als erwiesen an, dass die D.________ Limited beim Abschluss der Police 2014 als Versicherungsbrokerin der B.________ AG bzw. ihrer Tochtergesellschaften und die Bb.________ AG als Vertreterin der Versicherungsnehmerin B.________ AG handelte. Artikel III (P) (2) (a) der Police 2014 weite den Geltungsbereich der Versicherungspolice auf gewisse Konzerngesellschaften der Versicherungsnehmerin aus. Als vollständig kontrollierte Tochtergesellschaft der B.________ AG werde die Beschwerdegegnerin vom Geltungsbereich der Police erfasst. Der Umstand, dass die D.________ Limited im Rahmen der Verhandlungen über die Erneuerung des Versicherungsschutzes für das Jahr 2014 wiederholt und konsequent die Schiedsklausel in die Formulierung der Police eingefügt habe, zeige zudem den Willen der Beschwerdegegnerin, Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit der Police 2014 einem Schiedsgericht zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang bestehe kein Zweifel daran, dass F.________ den Willen der Beschwerdegegnerin beim Abschluss der Police 2014 ausgedrückt habe. Er sei damals als Versicherungsverantwortlicher der Bb.________ AG zusammen mit G.________ kollektivzeichnungsberechtigt gewesen, wobei beide die Police 2014 unterzeichnet hätten. Der Wille zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung gehe im Übrigen auch aus der Korrespondenz zwischen F.________ und der D.________ Limited betreffend die Erneuerung im Jahr 2013 wie auch aus der Korrespondenz mit der ebenfalls beteiligten Versicherung C.________ AG betreffend das Jahr 2014 hervor. Am tatsächlichen Willen der Beschwerdegegnerin, allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Police 2014 einem Schiedsgericht zu unterbreiten, ändere auch die im Slip 2014 enthaltene Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte in Basel-Stadt nichts. Abgesehen davon, dass diese vorläufige Deckungszusage gleichzeitig auf die Bedingungen der Police 2014 samt darin enthaltener Schiedsklausel verweise, hätten die nach Unterzeichnung der vorläufigen Deckungszusage zugestellten Entwürfe der Police 2014 weiterhin die Schiedsvereinbarung enthalten, wie dies auch in der letztlich von F.________ unterzeichneten Fassung der Fall gewesen sei. Ebenso wenig spreche das von der Beschwerdegegnerin am 9. Dezember 2020 beim Zivilgericht Basel-Stadt eingereichte Schlichtungsgesuch gegen ihren tatsächlichen Willen zur Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht, zumal im Gesuch ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass dieses lediglich vorsorglich zur Unterbrechung der Verjährung erfolge, ohne dass die Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte anerkenne. Das Schiedsgericht wies zudem darauf hin, dass die Beschwerdeführerin seit Beginn der Erneuerungsverhandlungen für das Jahr 2014 Kenntnis von der Schiedsvereinbarung im Nachtrag Nr. 2 gehabt und diese genau geprüft habe. Dies gehe insbesondere aus den intern (unter anderem von E.________ und H.________) erstellten Tabellen hervor, in denen die Schiedsklausel im Nachtrag Nr. 2 unter anderem mit der vorangehenden Schiedsklausel in Artikel 6.2 der Ende 2013 auslaufenden Police der Versicherung C.________ AG verglichen werde, wobei die vorgeschlagene Fassung als "unkritisch" bzw. "unproblematic" bezeichnet werde. Am 2. Oktober 2013, mithin fünf Tage nachdem die Tabelle am 27. September 2013 intern per E-Mail ausgetauscht worden sei, habe die Beschwerdeführerin ein von E.________ und H.________ unterzeichnetes Angebot an die D.________ Limited geschickt. Dabei habe sie erklärt, grundsätzlich mit der neuen Formulierung einverstanden zu sein ( "[b]asically we agree with the new wording you provided"); dabei seien einzelne Punkte zwar vorbehalten worden ( "some items which we want to address"), jedoch habe keiner davon die Schiedsvereinbarung betroffen. Auch nach Unterzeichnung des Slip 2014 sei die Schiedsklausel im Entwurf der Police 2014 nicht in Frage gestellt worden. Die der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2014 zugestellte Fassung der Versicherungspolice habe im Nachtrag Nr. 2 weiterhin dieselbe Schiedsklausel enthalten. Auch nach Erhalt der unterzeichneten Fassung der Police 2014 am 27. August 2014 habe die Beschwerdeführerin keine Einwände hinsichtlich der Schiedsklausel erhoben. Auch das Verhalten der Beschwerdeführerin nach Abschluss der Police 2014 spreche für einen tatsächlich übereinstimmenden Willen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Versicherungspolice einem Schiedsgericht zu unterbreiten. So ergebe sich aus der Korrespondenz zwischen E.________ und der D.________ Limited zur Erneuerungsverhandlung für das Jahr 2015, dass die Beschwerdeführerin dem Nachtrag Nr. 2 in der Police 2014 zugestimmt habe. Entsprechend sei von einem tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien auszugehen, ihre Streitigkeiten aus der Police 2014 einem Schiedsgericht zu unterbreiten. In einer Eventualbegründung erwog das Schiedsgericht, eine objektivierte Auslegung der Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip bestätige das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung. Die Beschwerdeführerin habe die Schiedsklausel im Nachtrag Nr. 2, die in sämtlichen Entwürfen wie auch in der unterzeichneten Fassung der Police 2014 enthalten war, trotz der im Slip 2014 enthaltenen Gerichtsstandsklausel dahingehend verstehen müssen, dass die Beschwerdegegnerin allfällige Streitigkeiten aus der Police 2014 einem Schiedsgericht unterbreiten wollte. Gleichzeitig habe diese das Verhalten der Beschwerdeführerin als Ausdruck ihres Willens verstehen dürfen, der Schiedsklausel zuzustimmen.