Citation: 4C.145/2005 06.07.2005 E. 3

Die Vorinstanz hat die Anhandnahme der Klage zu Unrecht mit der Begründung verweigert, die vorliegende Streitigkeit sei nicht zivilrechtlich. Die Klägerin erhebt in ihren Rechtsbegehren und Vorbringen privatrechtliche Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis und das streitige Vertragsverhältnis gehört dem Privatrecht an, woran die allenfalls zur Beurteilung stehenden öffentlichrechtlichen Vorfragen nichts ändern. Die Berufung ist gutzuheissen, der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit die einschlägigen öffentlichrechtlichen Normen wie Art. 14 VStG anwenden und vorfrageweise auch die öffentlichrechtlichen Fragen beurteilen, welche aufgrund der gehörig erhobenen Vorbringen des Beklagten zu entscheiden sind. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beklagten zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich vertretenen Klägerin überdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).