Citation: I 812/05 24.01.2006 E. 4

4.1 Gemäss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 1 und 3 VwVG nach kantonalem Recht. Dabei muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein (Art. 61 lit. f Satz 1 ATSG). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG). Gemäss der auch unter der Herrschaft des ATSG weiterhin geltenden Rechtsprechung (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 88 zu Art. 61) beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen, ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 47, 98 V 118; vgl. auch BGE 128 I 232 Erw. 2.5.2 mit Hinweisen). 4.2 Es ist unbestritten und steht ausweislich der Akten fest, dass die Beschwerdeführerin namentlich auf Grund der mangelhaften sprachlichen und rechtlichen Kenntnisse nicht in der Lage ist, ihre Interessen im vorinstanzlichen Verfahren auf sich alleine gestellt gehörig zu wahren. Fest steht zudem, dass für sie wegen der Fürsorgeabhängigkeit die Klärung des Anspruchs auf Invalidenrente von grosser Bedeutung ist. Aus diesen Umständen ist ersichtlich, dass eine Verbeiständung im kantonalen Prozess gerechtfertigt ist. Die Vorinstanz vertritt nun aber die Auffassung, es sei eine Vertretung durch die Sozialhilfebehörde möglich gewesen, weswegen die Bestellung eines Rechtsanwalts nicht notwendig sei. 4.3 Aus Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG und der Rechtsprechung ergibt sich keine Pflicht des Gesuchstellers, zunächst um Rechtshilfe bei einer öffentlichen Institution nachzusuchen und sich gegebenenfalls durch diese vertreten zu lassen. Der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht für das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren gestützt auf die Bundesverfassung (alt Art. 4 BV und Art. 29 Abs. 3 BV) entwickelte Grundsatz, dass die sachliche Notwendigkeit zu verneinen ist, wenn eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b), ist auf das kantonale Gerichtsverfahren nicht ohne weiteres anwendbar. An die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist ein strengerer Massstab anzulegen (vgl. SVR 2000 KV Nr. 2 S. 5 Erw. 4c; Kieser, a.a.O., N 16 und 20 f. zu Art. 37). Der Gesetzgeber hat diese Praxis im ATSG übernommen und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), im kantonalen Prozess, wo die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG; vgl. Kieser, a.a.O.). 4.4 Nach dem Gesagten darf der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Gerichtsverfahren nicht mit der Begründung verneint werden, die gesuchstellende Person habe es vorgängig unterlassen, sich um fachkundige, kostenlose Rechtshilfe zu bemühen. Anders verhält es sich unter Umständen, wenn eine private oder öffentliche Fachstelle der von einem negativen Verwaltungsentscheid betroffenen Person von sich aus anbietet, kostenlos die Vertretung in einem bevorstehenden Gerichtsverfahren zu übernehmen. In einem solchen Fall ist es in der Regel zumutbar, das Angebot anzunehmen, soweit die private oder öffentliche Organisation unabhängig vom involvierten Sozialversicherungsträger und dessen Verwaltung ist, über in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten geschultes oder erfahrenes Personal verfügt und die Streitsache nicht besondere Kenntnisse in prozess- und materiellrechtlichen Fragen verlangt. 4.5 Vorliegend enthalten die Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die vorinstanzliche Annahme, dass die zuständige Behörde der Stadt X.________ die Beschwerdeführerin im kantonalen Gerichtsverfahren hätte vertreten wollen. Der Umstand, dass sie der Invalidenversicherung ein Gesuch um Drittauszahlung eines allfällig bestehenden Nachzahlungsanspruchs auf eine Rente unterbreitete und die IV-Stelle des Kantons Zürich ihr eine Kopie der Ablehnungsverfügung vom 14. Oktober 2004 zustellte, lässt jedenfalls nicht darauf schliessen. Zudem war die Beschwerdeführerin bereits im Einspracheverfahren anwaltlich vertreten, wofür die IV-Stelle die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt hatte (Verfügung vom 16. Februar 2005). Aus dem letztinstanzlich aufgelegten Schreiben des Departements Soziales der Stadt X.________ vom 9. November 2005 ergibt sich denn auch, dass der Beschwerdeführerin nicht angeboten wurde, sie im anstehenden Prozess zu vertreten.