Citation: 6B_1110/2023 E. 2.4.3

2.4.3. Die Vorinstanz gelangt ferner mit zutreffender Begründung zum Schluss, dass der vorliegend angeklagte Sachverhalt nicht bereits Gegenstand des selbständigen nachträglichen Verfahrens betreffend (nachträgliche) Anordnung der Verwahrung war. Wie sie zu Recht festhält, hatte jenes Verfahren nicht zum Gegenstand, ob sich der Beschwerdeführer mit dem Besitz der Waffe strafbar gemacht hat, mit anderen Worten ging es nicht um die strafrechtliche Relevanz des Waffenbesitzes. Vielmehr war in jenem Verfahren Thema, ob und welchen Einfluss der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Waffe inkl. Munition besass, auf seine Gefährlichkeitsprognose hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt, wenn früher abgeurteilte Straftaten als Umstände aus dem Vorleben der betroffenen Person bei der medizinischen Prognosestellung und als Prognosekriterium bei der gerichtlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (vgl. Urteile 7B_878/2023 vom 29. Februar 2024 E. 3.4.1; 7B_215/2023 vom 30. November 2023 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen, wonach neu auch aus dem Strafregister gelöschte Vorstrafen bei der Gefährlichkeitsprognose berücksichtigt werden dürfen). Gleiches gilt bei umgekehrter Chronologie: Bei der Prüfung der nachträglichen Verwahrung infolge Aussichtslosigkeit der zuvor angeordneten stationären therapeutischen Massnahme können neue, für die Gefährlichkeitsprognose massgebende Umstände, wie vorliegend der (unerlaubte) Waffenbesitz, nicht einfach ausgeblendet werden (siehe auch BGE 148 IV 1 E. 3.6.1), sondern sind bei der Legalprognose zu berücksichtigen. In beiden Konstellationen ist der Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt.