Citation: 6B_872/2009 22.12.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 146 StGB geltend. Die Ehegatten A.________ hätten aus Gewinnsucht leichtgläubig der märchenhaften Geschichte von Z.________ geglaubt. Ihre Blindheit sei nicht schützenswert, da es ihnen ein Leichtes gewesen wäre, die Angaben von Z.________ zu überprüfen. Auch fehle es an einer unrechtmässigen Bereicherungsabsicht. 5.2 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 mit Hinweisen). Dies wird in der Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn sich der Täter rechtswidrig erlangter, gefälschter oder verfälschter Urkunden und Belege bedient (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; 128 IV 18 E. 3a). Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei Lügengebäuden und betrügerischen Machenschaften Bedeutung. Auch in diesen Fällen ist Arglist somit nicht gegeben, wenn das Täuschungsopfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 82; 126 IV 165 E. 2a). 5.3 Vorliegend ist aufgrund der Summierung der raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen von einem Lügengebäude im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen. Die systematische Verwendung von gefälschten Urkunden und das inszenierte Treffen mit dem Mitarbeiter des EDA zeichnen sich im Vergleich zu einfachen Lügen durch höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung aus und stellen nach der Rechtsprechung besondere Machenschaften dar. Zutreffend ist, dass die Ehegatten A.________ am Wahrheitsgehalt der ihnen vorgetragenen Geschichte, wonach ein Mitarbeiter des EDA auf informelle Weise 1'000 ausländische Arbeitskräfte für die NEAT rekrutieren wolle, Zweifel hätten haben sollen, solche auch hatten und diese überdies gegenüber Z.________ und dem Beschwerdeführer äusserten. Wie das Strafgericht eingehend darlegte, wurden jegliche Zweifel der Ehegatten A.________ systematisch mit immer neuen Lügen, gefälschten Dokumenten und letztlich gar mit dem inszenierten Treffen mit Peter Hüsy ausgeräumt. Unter diesen Umständen kann diesen nicht vorgeworfen werden, sie hätten den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verhindern können. Unerheblich ist, dass sich die Ehegatten aus dem Vorhaben ebenfalls einen finanziellen Vorteil erhofften. Nicht erstellt ist, dass sie aus Habgier leichtgläubig handelten. 5.4 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen (BGE 135 IV 152 E. 2.3.2; 125 IV 242 E. 3c S. 252, mit Hinweisen), welche vor Bundesgericht nur gerügt werden können, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Der Beschwerdeführer profitierte auch finanziell vom Betrug, da er ebenfalls Zugriff auf die Konten der V.________ Ltd. und der W.________ Ltd. hatte und davon auch Geld abhob. Er legt nicht dar, weshalb die Feststellung, er habe in der Absicht gehandelt, sich und Z.________ unrechtmässig zu bereichern, willkürlich sein soll. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betrugs verletzt kein Bundesrecht.