Citation: 5P.342/2001 20.12.2001 E. 4

4.- Das Obergericht hat den bezirksgerichtlichen Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beanstandet und die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren verweigert. Es ist davon ausgegangen, Mittellosigkeit liege vor, wenn der Gesuchsteller kein Vermögen besitze und die zu erwartenden Prozesskosten nicht aus dem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss innert Jahresfrist bei weniger aufwändigen Prozessen, bei andern innert zweier Jahre getilgt werden könnten. Mit einem Überschuss von Fr. 591.-- bzw. von Fr. 655.-- kann der Beschwerdeführer nach Ansicht des Obergerichts die zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten nach Gesuchseinreichung und im zweitinstanzlichen Verfahren zahlen (E. 6 S. 18 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer rügt insoweit eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, als das Obergericht verneint hat, dass er "nicht über die erforderlichen Mittel verfügt" (Art. 29 Abs. 3 BV). a) Nicht mehr angefochten ist der rückwirkende Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege, den das Obergericht als zulässig angesehen hat (E. 6a S. 18 f. das angefochtenen Urteils); das Bundesgericht braucht sich mit dieser Frage deshalb nicht zu befassen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zuletzt: BGE 127 I 38 E. 3c S. 43). Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe nicht geprüft, welche gerichtlichen Kosten mit einem Überschuss von Fr. 655.-- pro Monat konkret abbezahlt werden müssten. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten des vorliegenden wie auch des gesonderten Verfahrens beliefen sich auf über Fr. 22'000.--; die Parteikosten im Verfahren "Präliminarien II" könnten auf ca. Fr. 10'000.-- beziffert werden und diejenigen der Verfahren "2 Ehescheidungen" auf Fr. 12'628. 70 (ohne erstinstanzliche Parteikosten). Den Betrag von weit über Fr. 20'000.-- könne er mit dem angenommenen Einkommensüberschuss nicht innert nützlicher Frist ratenweise begleichen. b) In tatsächlicher Hinsicht muss klargestellt werden, dass nur die Gerichts- und Parteikosten des vorliegenden Massnahmenverfahrens zur Diskussion stehen und nicht diejenigen für sämtliche Prozessvorkehren in der Scheidungssache der Parteien. Das Obergericht hat einzig über die unentgeltliche Rechtspflege im Präliminarverfahren II erster und zweiter Instanz entschieden (E. 6c und d S. 20) unter ausdrücklichem Hinweis auf das im Parallelverfahren betreffend die Beschwerdegegnerin ergangene Urteil vom 21. Juni 2001, wonach die der Beschwerdegegnerin "am 13. Oktober 1999 für das Präliminarverfahren II gewährte unentgeltliche Rechtspflege ... nicht widerrufen" wird (E. 5 S. 18 des angefochtenen Urteils). Die Parteikosten vor erster Instanz stehen nicht fest, weil sie vom Bezirksgericht wettgeschlagen worden sind, und sich der Beschwerdeführer im Verfahren vor Obergericht dazu auch nicht geäussert hat. Die Annahme eigener Parteikosten vor erster Instanz von ca. Fr. 10'000.-- findet keine Grundlage im Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291. 150). Es geht um eine nicht vermögensrechtliche Streitsache (§ 3 Abs. 1 lit. d) mit einem Grundhonorar von Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.-- je nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b), wovon im vorliegenden Summarverfahren 25-100 % verrechnet werden dürfen (§ 3 Abs. 2; zur Bemessung der Kürzung: AGVE 1988 Nr. 18 S. 79 f. E. 4). Die erstinstanzlichen Parteikosten können sich somit unter Berücksichtigung der konkreten Umständen auf maximal Fr. 3'000.-- belaufen, da die Schwierigkeiten des Falles und der Aufwand wesentlich auf das Verhalten des Beschwerdeführers im Prozess zurückzuführen (vgl. E. 3d hiervor) und dadurch veranlasste überflüssige Eingaben ohnehin nicht verrechenbar sind (§ 6 Abs. 3; für das Honorar in einen Scheidungsprozess: z.B. AGVE 1996 Nr. 27 S. 90 f. E. 5c). Dieser Betrag erscheint auch deshalb als angemessen, weil das Honorar des Anwalts im Rechtsmittelverfahren auf 50-100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags zu bemessen ist (§ 8); bei von ihm angegebenen Fr. 1'327. 35 macht das - im für den Beschwerdeführer besten Fall (50 %) - Fr. 2'654. 70 vor Bezirksgericht aus. Zusammengerechnet betragen die erstinstanzlichen Gerichtskosten (Fr. 6'729. 20) und Parteikosten (Fr. 3'000.--) maximal Fr. 10'000.--. Vor Obergericht geht es um Verfahrenskosten von Fr. 1'020.-- und um zu entschädigende (Fr. 442. 45) und eigene (Fr. 1'327. 35) Parteikosten von Fr. 1'769. 80, total Fr. 2'789. 80. Im Ergebnis muss damit von Gesamtprozesskosten im Betrag von rund Fr. 13'000.-- ausgegangen werden, die mit dem Einkommensüberschuss von Fr. 591.-- bzw. von Fr. 655.-- abzuzahlen wären, d.h. innert 22 bzw. 20 Monaten. c) Die Auffassung des Obergerichts, ein über den zivilprozessualen Notbedarf hinausgehender Betrag dürfe zur Bezahlung von Prozesskosten beigezogen werden, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts (z.B. BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 8). Der Einkommensüberschuss muss in Beziehung gesetzt werden zu den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten (z.B. BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.). Nach der vom Bundesgericht immer wieder bestätigten Praxis sollte es der nicht geringfügige Überschuss dem Gesuchsteller ermöglichen, die Kosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei kostspieligen Prozessen innert zweier Jahre zu tilgen (vgl. die zutreffende Darstellung von Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 131 ff., S. 185, mit Nachweis der teilweise nicht veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts). Den Einkommensüberschuss bezeichnet der Beschwerdeführer selber nicht als geringfügig, und ein Massnahmenverfahren, das einen Prozesskostenrahmen von Fr. 10'000.-- sprengt, darf als aufwändig gelten. Von Verfassungs wegen kann daher nicht beanstandet werden, dass vom Beschwerdeführer verlangt wird, Gerichts- und Parteikosten in 22 bzw. 20 Monatsraten, d.h. innert rund zweier Jahre abzubezahlen.