Citation: 6B_793/2015 E. 1

Das Strafgericht Basel-Stadt sprach A.X.________ und B.X.________ am 17. Februar 2014 vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs zum Nachteil der Sozialhilfe Basel-Stadt frei. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 3. Juli 2015 ab. Es erwägt, aufgrund der Ausführungen des Rechtsvertreters des Ehepaars sei erstellt, dass B.X.________ im Zeitraum des Sozialhilfebezugs zwischen 2000 bis 2007 nicht Alleineigentümer des Grundstücks in Montenegro gewesen sei. Es habe eine Erbengemeinschaft mit seinen fünf Schwestern (bis 2001) sowie den Kindern seiner beiden verstorbenen Brüder (bis 2009 resp. 2010) bestanden, und sein Eigentumsanteil habe im Bezugszeitraum 1 /8 respektive 6 /8 betragen. Die davon abweichenden Feststellungen im beglaubigt übersetzten Urteil des Grundgerichts Niksic erwiesen sich als falsch. Aufgrund des eingeholten Schätzungsgutachtens sei zu Gunsten der Eheleute X.________ davon auszugehen, dass der Grundstückswert (respektive der Anteil des Ehemannes) in den Jahren 2000 bis 2007 den Familien pauschal gewährten Vermögensfreibetrag von Fr. 10'000.- nicht überschritten habe. Das Verschweigen des Grundstücks gegenüber der Sozialhilfe Basel-Stadt habe somit keinen Einfluss auf die Höhe der gewährten Unterstützungsleistungen gehabt, und es fehle am erforderlichen Motivationszusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensdisposition. Von der Staatsanwaltschaft angeführte, jedoch nicht dokumentierte Auskünfte des Rechtsdienstes der Sozialhilfe Basel-Stadt könnten keine von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abweichende Praxis hinsichtlich der Höhe gewährter Vermögensfreibeträge belegen. Das Departement für Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt gebe in seinen Unterstützungsrichtlinien explizit die Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien vor, und die Sozialhilfe Basel-Stadt weise auf ihrer Internetseite für die Berechnung der Anspruchsvoraussetzungen von Sozialhilfe auf einen pauschalen Vermögensfreibetrag von maximal Fr. 10'000.- für Familien hin.