Citation: 4C.65/2000 22.06.2000 E. 3

3. Aufl. , N. 22 zu § 191 ZPO). b) Das Kantonsgerichtspräsidium Appenzell A.Rh. hat mangels Vorliegens einer mietrechtlichen Streitigkeit seine sachliche Zuständigkeit verneint und ist deshalb auf die Kündigungsanfechtung der Beklagten und deren verstorbenen Ehemannes nicht eingetreten. In seinem Entscheid vom 16. November 1994 führte es aus, die Entgeltlichkeit der Wohnungsnutzung durch die Eheleute Bodenmann sei nicht dargetan. Wohl würde vorgebracht, dass Robert Bodenmann zu einem viel günstigeren Arbeitslohn bei Josef Städler gearbeitet habe, um dann bei Pensionierung von einem unentgeltlichen Wohnrecht profitieren zu können, doch werde diese Behauptung "bis zu diesem Zeitpunkt" durch keine weiteren Belege gestützt. Das Kantonsgerichtspräsidium hat den ihm zur Beurteilung unterbreiteten Streitgegenstand als mietrechtliche Schlichtungsbehörde nur hinsichtlich seiner eigenen sachlichen Zuständigkeit geprüft, dabei zwar die Frage der Entgeltlichkeit der Wohnraumüberlassung geprüft, hierzu jedoch kein umfassendes Beweisverfahren durchgeführt. Der nunmehr vom Obergericht - aufgrund des vom Kantonsgericht in erster Instanz durchgeführten Beweisverfahrens - beurteilte Sachverhalt ist mit demjenigen, der Grundlage des Entscheids der Schlichtungsstelle bildete, jedenfalls nicht mehr identisch, weshalb die Rechtskraft des Präsidialentscheids vom 16. November 1994 eine abweichende Beurteilung der Entgeltlichkeit der Wohnraumüberlassung durch den Kläger nicht ausschliesst (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 8 zu § 191 ZPO/ZH). Die Berufung erweist sich in diesem Punkt deshalb als unbegründet.