Citation: 2A.614/1999 24.03.2000 E. 3

3.- a) Der Eidgenössischen Bankenkommission ist die Aufsicht über das Bankenwesen, die Anlagefonds, das Börsenwesen, die Offenlegung bedeutender Beteiligungen unddie öffentlichen Kaufangebote zur selbständigen Erledigungübertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BankG; Fassung vom 24. März 1995). Zu ihrem Aufsichtsbereich gehört auch die Abklärung der Unterstellungs- und Bewilligungspflicht einer Unternehmung (Art. 1 und Art. 3 BankG; BGE 121 II 147 E. 3a S. 148 bzw. Art. 1 und Art. 10 BEHG). Die Bankenkommissiontrifft die zum Vollzug des Gesetzes bzw. seiner Ausführungsbestimmungen notwendigen Verfügungen undüberwacht die Einhaltung der gesetzlichen undreglementarischen Vorschriften (Art. 35 Abs. 1 BEHG). Erhält sie von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so sorgt sie für deren Beseitigungund die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands; sie ist befugt, hierzu alle "notwendigen Verfügungen" zutreffen (Art. 35 Abs. 3 BEHG). Da die Bankenkommissiondamit allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist die ihr übertragene Aufsicht nicht auf unterstellte Betriebe beschränkt. Soweitihre Aufsichtspflicht reicht, ist sie berechtigt, generelldie im Gesetz vorgesehenen Mittel zur Durchsetzung ihrer Aufsicht auch gegenüber Instituten (oder Personen)einzusetzen, deren Unterstellungspflicht strittig ist(bezüglich des Bankengesetzes: BGE 121 II 147 E. 3a S. 149; 116 Ib 193 E. 3 S. 198; BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 10. Nachlieferung 1999, Zürich, N. 5 zu Art. 23bis). Dies giltauch im Anwendungsbereich des Börsengesetzes (vgl. differenzierend TOMAS POLEDNA, in: Kommentar zumschweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel 1999, Rz. 15 zu Art. 35 BEHG; KÜNG/HUBER/KUSTER, Kommentar zum Börsengesetz, Zürich 1998, Rzn. 12-15 zu Art. 35 BEHG): Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dassin Verletzung der Meldepflicht (vgl. Art. 10 BEHG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 BEHV) einebewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werdenkönnte, ist die Bankenkommission befugt bzw. verpflichtet(vgl. BGE 115 Ib 55 E. 3 S. 58; 105 Ib 406 E. 2 S. 408 f.),die erforderlichen Abklärungen einzuleiten bzw. die nötigen Anordnungen zu treffen; diese können - obwohl dieentsprechende Möglichkeit im Börsengesetz im Gegensatz etwazur Regelung im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Anlagefonds (SR 951. 31, Art. 58 Abs. 2) nicht ausdrücklichvorgesehen ist - bis zur Auflösung einer Unternehmungreichen, die unerlaubt einer zum Vornherein nichtbewilligungsfähigen Tätigkeit nachgeht (vgl. BGE 126 II 71 E. 6e; POLEDNA, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 36 BEHG; a.M. KÜNG/HUBER/KUSTER, a.a.O., Rz. 11 ff. zu Art. 36 BEHG). b) Welcher Auskünfte und Unterlagen die Eidgenössische Bankenkommission zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionenim Einzelfall bedarf, ist weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt; das Bundesgericht greift indieses nur bei eigentlichen Ermessensfehlern ein (vgl. BGE116 Ib 193 E. 2d S. 197; 108 Ib 196 E. 2a S. 200; PETER NOBEL, Auskunftsrechte und "technisches Ermessen" der Eidgenössischen Bankenkommission [EBK], in: recht 1985 S. 55). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Bankenkommission im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits-und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie dem Hauptzweck der Banken- und Börsengesetzgebung, nämlich dem Schutz der Gläubiger und Anleger bzw. dem Funktionieren der Effektenmärkte (vgl. Art. 1 BEHG), Rechnung zu tragen (BGE 121 II 147 E. 3a S. 149); umgekehrt sollen sich die Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen auf das beschränken, was zur Erfüllung der Aufsichtstätigkeit und insbesondere zur Abklärung der Unterstellungspflicht tatsächlicherforderlich ist (vgl. POLEDNA, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 35 BEHG). Im Zweifelsfall legt das Bundesgericht die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Sachverhaltsfeststellung weit aus, da der präventive Beizugvon genügenden und gesicherten Informationen imöffentlichen Interesse die frühzeitige Erkennung von Gesetzesverletzungen und sonstigen Missständen ermöglicht(BGE 121 II 147 E. 3a S. 149; POLEDNA, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 35 BEHG; BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 4 zu Art. 23bis BankG).