Citation: 5A_812/2013 E. 2.3

2.3. Ausgehend von diesem Sachverhalt macht der Beschwerdeführer zu Recht eine willkürliche Annahme der Verletzung des Ordre public und damit eine willkürliche Anwendung von Art. 27 Ziff. 1 aLugÜ geltend. Zunächst ist festzuhalten, dass der - in Deutschland u.a. vor dem ab einem Streitwert von EUR 5'000.-- zuständigen Landgericht geltende - Anwaltszwang nicht gegen den Ordre public verstösst (Urteil 5A_758/2010 vom 14. März 2011 E. 5). Zwar ist es ein fest im schweizerischen Denken verankerter Grundsatz, dass der Bürger einfachen Zugang zum Gericht haben und sich selbst verteidigen können soll. Dennoch steht der Anwaltszwang nach der zitierten Rechtsprechung nicht im Widerspruch zum formellen Ordre public. Dieser ist erst dann verletzt, wenn fundamentale und allgemein anerkannte Verfahrensgrundsätze verletzt sind, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in einem Rechtsstaat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar erscheint (BGE 136 III 345 E. 2.1 S. 348). Dies lässt sich vom Anwaltszwang nicht sagen, wird doch damit der Zugang zum Gericht nicht beschränkt; im Übrigen kann er einem geordneten Verfahren dienlich sein, indem er hilft, den Prozessstoff zu ordnen und auf das Wesentliche zu beschränken. Eine Erschütterung des schweizerischen Rechtsempfindens ist jedenfalls nicht auszumachen. Vom Anwaltszwang als solchem hat das Kantonsgericht die Frage unterschieden, ob das Landgericht den Beschwerdegegner erneut hätte belehren müssen, nachdem dieser die zugestellten verfahrenseinleitenden Schriftstücke und später den zugestellten Versäumnisentscheid retournierte mit der Begründung, er sei der falsche Beklagte. Es ist zum Schluss gekommen, dass eine Verletzung des Ordre public vorliege, wenn das Landgericht den Beschwerdeführer nicht auf seinen Verfahrensfehler aufmerksam gemacht habe. Es verweist dabei auf das bundesgerichtliche Urteil 5P.461/2000 vom 12. Januar 2001 E. 4c. Dort wurde die betreffende Frage jedoch gerade nicht behandelt und im Übrigen ging es um den erstmaligen Hinweis auf offensichtliche Verfahrensfehler. Vorliegend ist die Ausgangslage völlig anders: Der Beschwerdegegner wurde in einer Verfügung und in einem weiteren Schreiben, welche ihm gemeinsam mit der Klageschrift zugestellt wurden, ausführlich auf die Säumnisfolgen bei fehlender Verteidigung und den Anwaltszwang im Zusammenhang mit der Verteidigung aufmerksam gemacht. Insbesondere wurde er auch darauf hingewiesen, dass bereits die als erster Verfahrensschritt notwendige Verteidigungsanzeige nur von einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt wirksam eingereicht werden und das Gericht die von der Partei selbst ausgehenden Eingaben nicht beachten könne. Ebenfalls wurde er darauf hingewiesen, dass ohne Verteidigung das Verfahren auf Antrag des Klägers seinen Fortgang nehme und ohne mündliche Verhandlung ein Säumnisurteil erlassen werde. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer bei Zustellung des Säumnisurteils wiederum ausführlich über seine Rechte unterrichtet und dabei auch darauf hingewiesen, dass nur ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt wirksam Einspruch erheben könne. Vor diesem Hintergrund ist es unerfindlich, wie das Kantonsgericht zum Schluss gelangen konnte, der Beschwerdegegner habe davon ausgehen dürfen, mit der Retournierung der Sendungen sei die Sache für ihn erledigt. Es ist auch für einen Laien klar, dass eine Klage nicht durch das Bestreiten der Passivlegitimation und Zurückschicken der Klageschrift gegenstandslos wird, sondern das Gericht die Klage weiterbehandeln muss und die Frage der Passivlegitimation im Prozess zu klären ist. Erst recht konnte der Beschwerdegegner nach Zustellung des Versäumnisurteils nicht davon ausgehen, dass nichts geschehen und die Angelegenheit mit dessen Retournierung erledigt sei. Unhaltbar und damit willkürlich ist sodann die Auffassung, der formelle Ordre public sei verletzt, weil das Landgericht Duisburg den Beschwerdeführer nicht erneut belehrt habe: Die in den verfahrenseinleitenden Schriftstücken enthaltene Belehrung war äusserst ausführlich und liess keinen Zweifel offen, wie vorzugehen war; das Landgericht hätte nichts anderes tun können, als eben diese Belehrungerneut zu versenden. Wenn es dies nicht getan, sondern entsprechend der Androhung in der ordnungsgemäss zugestellten Belehrung das Verfahren fortgeführt hat, kann bereits deshalb keine Verletzung des Ordre public gegeben sein, als auch im schweizerischen Zivilprozess ein identisches Vorgehen vorgesehen ist. Gemäss Art. 133 lit. f und Art. 147 Abs. 3 ZPO ist die Verfahrenspartei auf die Säumnisfolgen hinzuweisen; nimmt die Partei eine Prozesshandlung dennoch nicht oder nicht rechtzeitig vor, wird sie säumig (vgl. Art. 147 Abs. 1 ZPO). Zentral ist dabei, dass - wie dies vorliegend in der dem Beschwerdegegner zugestellten Belehrung geschehen ist - ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hingewiesen wird, ansonsten die Präklusivwirkung nicht eintreten kann ( FREI, in: Berner Kommentar, N. 29 zu Art. 147 ZPO m.w.H.); demgegenüber verlangt auch die schweizerische ZPO nicht, dass eine Partei mehrmals belehrt wird, und es war im Übrigen eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, dass es im Grundsatz keine Nachfristen gibt (vgl. Botschaft, BBl 2006 S. 7309). Entsprechend kann eine Verletzung des Ordre public von vornherein nicht gegeben sein, wenn das Landgericht Duisburg in analoger Weise vorgegangen ist. Der formelle Ordre public wäre erst bei Nichteinhaltung von wesentlichen und verfassungsmässigen Verfahrensgrundsätzen wie dem Recht auf fairen Prozess oder Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BGE 122 III 344 E. 4a S. 348 f.; Urteile 4A_233/2010 vom 28. Juli 2010 E. 3.2.1). Es kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdegegner in Deutschland keinen fairen Prozess erhalten hätte oder ihm das rechtliche Gehör verweigert worden wäre. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Ansicht, der formelle Ordre public sei verletzt, als unhaltbar und damit willkürlich.