Citation: 6B_1213/2016 E. 4

Das vor dem Amtsgericht hängige Verfahren zwecks Verwahrung (oben Bst. D.a) ist nicht Beschwerdegegenstand. Dennoch kann angemerkt werden, dass die Vollzugsbehörde nicht berechtigt war, die im obergerichtlichen Urteil vom 14. April 2010 rechtskräftig angeordnete stationäre Massnahme "rückwirkend per 14. Dezember 2014" aufzuheben (Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung des Departements vom 13. Oktober 2016). Die Verfügung erweist sich im Umfang der Ziff. 1 des Dispositivs als nichtig. Wie oben dargelegt, wurden die am 14. April 2010 angeordnete Massnahme vom Amtsgericht verlängert und der Verlängerungsentscheid von der Vorinstanz aufgehoben mit der Folge, dass seit dem 14. April 2015 kein materiellrechtlicher Vollzugstitel für den Freiheitsentzug zwecks Durchführung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB bestand (sondern lediglich Sicherheitshaft).