Citation: 1P.219/2004 06.08.2004 E. 3

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt auch ein kunstgerecht ausgeführter ärztlicher Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung, welche nur durch die Einwilligung des Patienten zu rechtfertigen ist (BGE 124 IV 258 E. 2). 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nicht über die der Operation vom 7. Oktober 1997 innewohnenden Risiken informiert worden zu sein. Er sei, als er unmittelbar vor dem Eingriff das Formular "Einwilligung für einen ärztlichen Eingriff" unterschieben und damit bestätigt habe, umfassend über den bevorstehenden Eingriff informiert worden und mit dessen Durchführung einverstanden zu sein, bereits für die Operation vorbereitet und damit - wegen der eingenommen Medikamente und ohne Brille - nicht mehr in der Lage gewesen, den Inhalt der von ihm unterschriebenen Erklärung zu erfassen. Diese sei daher mit einem Willensmangel behaftet. 3.2 Die Rekurskammer hat dazu ausgeführt (angefochtener Entscheid E. 5 S. 7), der Beschwerdeführer habe sich vor dem Eingriff nach einer ersten ambulanten Konsultation drei Tage zu einer stationären Untersuchung im Universitätsspital Basel aufgehalten, und die Frage einer allfälligen Operation sei Gegenstand der abschliessenden Besprechung zwischen ihm und Prof. Y.________ gewesen; anschliessend sei der Beschwerdeführer nach Deutschland zurückgereist, wo er seinen Augenarzt konsultiert habe, bevor er sich zur Operation nach Basel begeben habe. Es könne daher keine Rede davon sein, dass er von Prof. Y.________ überrumpelt und zur Operation gedrängt worden sei, vielmehr spreche alles dafür, dass sich der Beschwerdeführer sachgerecht über den geplanten Eingriff informiert habe und seine Einwilligung damit nicht an einem Willensmangel leide. 3.3 Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der sich offensichtlich intensiv mit seinem Augenleiden beschäftigte und deswegen verschiedene Ärzte um Rat nachsuchte, völlig unkritisch und ohne weiter nachzufragen in die Operation durch Prof. Y.________ eingewilligt haben will. Dies insbesondere auch deshalb, weil er nach der Untersuchung durch Prof. Y.________, nach welcher ihm dieser riet, sich rasch operieren zu lassen, von seinem Augenarzt in Deutschland beraten liess. Selbst wenn er dessen schriftlichen Bericht erst nach dem 7. Oktober 1997 erhalten haben sollte, konnte die Rekurskammer unter diesen Umständen jedenfalls ohne Willkür davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer über die geplante Operation und deren Risiken hinreichend informiert war, bevor er sich zum Operationstermin nach Basel begab. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass er beim Spitaleintritt am 7. Oktober 1997 wegen Schmerzen und der Besorgnis um sein Augenlicht unter erheblichem psychischen Druck stand und nach seiner Vorbereitung zur Operation, als er das Formular zur Einwilligung in die Operation unterschrieb, wegen der eingenommenen Medikamente und ohne Brille möglicherweise nicht mehr in der Lage war, dieses selber zu lesen. Es gibt indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Tragweite seiner Einwilligung abzuschätzen und er macht auch nicht geltend, vom Anästhesiearzt, der ihn das Formular unterschreiben liess, über dessen Inhalt getäuscht worden zu sein. Vor allem aber stand im Zeitpunkt, als er das Formular unterschrieb, für ihn - aufgrund der erhaltenen hinreichenden Informationen (siehe oben) - bereits fest, dass er sich der Operation unterziehen wollte, andernfalls wäre er nicht zu diesem Zweck in das Spital eingetreten. Die Rekurskammer konnte somit willkürfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im Wissen um die Risiken der Operation und damit rechtsgültig in deren Durchführung einwilligte. Anders wäre im Übrigen auch nicht erklärbar, dass der Beschwerdeführer nicht nur in eine weitere Operation am rechten Auge einwilligte, sondern sich von Prof. Y.________ am 30. Oktober 1997 - also immerhin drei Wochen nach der ersten Operation - auch noch das linke Auge operieren liess. 3.4 Was die Qualität der Behandlung des Beschwerdeführers durch Prof. Y.________ angeht, so ist der von der Gutachterstelle der FMH mit der Begutachtung des Falles betraute Prof. B.________ zum Schluss gekommen, dass keine ärztlichen Fehler vorlägen, vielmehr sei seine mittlerweile stark ausgeprägte Sehschwäche die Folge eines ungünstigen Krankheitsverlaufs, der auch durch andere Behandlungsmethoden nicht hätte beeinflusst werden können (angefochtener Entscheid E. 3. S.5). Dass Prof. Y.________ der Nachfolger von Prof. B.________ an der Universitätsaugenklinik Basel ist, ist - wie die Rekurskammer zu Recht entschied - für sich allein kein Grund, der den Gutachter befangen erscheinen liesse. Weitere Anhaltspunkte für dessen Befangenheit sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargetan. Ebenfalls weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dargetan sind inhaltliche Fehler des Gutachtens. Die Rekurskammer ist im angefochtenen Entscheid somit keineswegs in Willkür verfallen, indem es sich dessen Schlussfolgerungen anschloss und davon ausging, dass die Behandlung des Beschwerdeführers durch Prof. Y.________ und sein Team lege artis erfolgte. Die Rüge ist unbegründet.