Citation: BGE 148 III 50 E. 4.2

Der Lieferort nach Art. 5 Nr. 1 Bst. b LugÜ ist dabei in erster Linie "nach dem Vertrag" zu bestimmen, mithin ist die Vereinbarung eines Erfüllungsorts durch die Parteien massgebend. Ein solcher vertraglicher Erfüllungsort muss nicht ausdrücklich bezeichnet sein, sondern kann sich auch durch Vertragsauslegung ergeben. Kann der Lieferort nicht anhand der Vertragsbestimmungen ermittelt werden (oder nur unter Rückgriff auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht), ist hilfsweise der Ort heranzuziehen, an welchem BGE 148 III 50 S. 53 die Ware der Käuferin tatsächlich körperlich übergeben wurde, vorausgesetzt, die Lieferung an diesem Ort widerspricht nicht dem Parteiwillen, wie er sich aus den Vertragsbestimmungen ergibt. Kann der Lieferort weder anhand der Bestimmungen des Vertrags selbst noch aufgrund von dessen tatsächlicher Erfüllung bestimmt werden, ist er auf andere Weise zu ermitteln, die den mit dem LugÜ verfolgten Zielen der Vorhersehbarkeit und der räumlichen Nähe Rechnung trägt (BGE 140 III 418 E. 4.1 S. 420, E. 4.4.2 und E. 6.2.1; zur EuGVVO: Urteile des EuGH vom 9. Juni 2011 C-87/10 Electro steel Europe SA gegen Edil Centro SpA, Slg. 2011 I-04987 Randnrn. 16-26; vom 25. Februar 2010 C-381/08 Car Trim GmbH gegen KeySafety Systems Srl., Slg. 2010 I-01255 Randnrn. 44-62; für Dienstleistungsverträge auch BGE 140 III 115 E. 6). Der EuGH - dessen Rechtsprechung das Bundesgericht allerdings nicht bindet (vorstehend E. 3.1) - hat in Bezug auf den (von ihm so genannten) "Versendungskauf" präzisiert, dass der Ort der körperlichen Übergabe jener Ort sei, an dem die Käuferin am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Urteile Electrosteel Europe SA, Randnr. 26; Car Trim GmbH, Randnrn. 60-62; siehe allgemein zu den Schwierigkeiten etwa ANDREA BONOMI, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé, Convention de Lugano, 2011, N. 62-81 zu Art. 5 LugÜ; PAUL OBERHAMMER, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 49-59 zu Art. 5 LugÜ, der in N. 54 im Zusammenhang mit der Bestimmung des Erfüllungsorts ein "synkretistisches Tappen im Dunkeln" ausmacht). Das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen (BGE 140 III 418 E. 6.2.1).