Citation: 1B_322/2008 09.01.2009 E. 3

3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 3.2 Laut angefochtenem Entscheid besteht zunächst der dringende Verdacht, dass sich der Angeschuldigte der versuchten vorsätzlichen oder eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung schuldig gemacht habe. Von einer Notwehrsituation sei nicht auszugehen. Der Haftrichter geht nach dem Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft der Staatsanwaltschaft und den in den Akten enthaltenen Einvernahmen und Gutachten davon aus, dass der Angeschuldigte nach dem Telefonanruf von seiner Freundin bei sich zu Hause eine Waffe mit eingesetztem und mit Patronen gefülltem Magazin an sich genommen habe. Damit sei er in den Club "Prestige" gegangen. Vor der Schussabgabe habe er die Waffe durchladen müssen. Das Sicherungssystem schliesse gemäss dem Schusswaffengutachten vom 2. Oktober 2007 eine ungewollte Schussabgabe infolge eines technischen Defekts oder einer falschen Waffenhandhabung aus. Das Gutachten lasse zudem darauf schliessen, dass die beiden Personen im Zeitpunkt der Schussabgabe immerhin etwa drei Meter voneinander entfernt standen. Gemäss der Aussage einer Zeugin habe sich der nachmals Geschädigte hinter Stühlen versteckt, als der Angeschuldigte seine Waffe auf ihn richtete. Auch dies spreche klar gegen Notwehr. Diese Darstellung der Ereignisse ist aufgrund der Aktenlage nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen ausführt, überzeugt nicht. Zwar trifft zu, dass er selbst gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 23. August 2007 eine stumpfe Gewalteinwirkung an der Brustvorderseite und eine Hautunterblutung am Oberschenkel erlitten habe. Dass die Schlägerei, von der die Verletzungen stammen, nicht von ihm selbst, sondern vom nachmals Geschädigten begonnen worden sein soll, lässt sich indessen mit den vorliegenden Akten nicht belegen. Wie sich die Auseinandersetzung, welche der Schussabgabe voranging, im Einzelnen genau abgespielt hat, ist aufgrund der gegenwärtigen Beweislage im Haftprüfungsverfahren nicht schlüssig zu beantworten. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer aus der Position der beteiligten Personen gemäss der Tatrekonstruktion vom 23. August 2007 nichts für sich abzuleiten. Ob bei der Schussabgabe der nachmals Geschädigte schon hinter den Stühlen oder erst in deren unmittelbarer Nähe stand, ist für die Frage der Notwehr zumindest im Rahmen eines Haftprüfungsverfahrens nicht massgebend. Diese Beurteilung ist Sache des Sachrichters. Das Bestehen eines dringenden Tatverdachts auf versuchte vorsätzliche oder eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung konnte mit vertretbaren Gründen bejaht werden. 3.3 Weiter besteht gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid der dringende Verdacht auf mehrfachen Betrug zulasten der Arbeitslosenkasse und von drei verschiedenen Gemeinden. Der Beschwerdeführer bestreitet in diesem Zusammenhang den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht jedoch geltend, die Polizei und die Staatsanwaltschaft hätten den Sozialen Diensten Zürich mitgeteilt, dass bei ihm Fr. 108'990.-- sichergestellt worden seien. Nur wegen dieser Mitteilung hätten die Sozialen Dienste Zürich Strafanzeige erhoben. Es liege eine Amtsgeheimnisverletzung vor, welche alle darauf basierenden Beweiserhebungen unverwertbar mache. Die Frage, ob absolute strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist grundsätzlich vom Strafrichter zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht begründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_123/2008 vom 2. Juni 2008 E. 2.4 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel verfassungsrechtlich zudem nicht in jedem Fall ausgeschlossen, sondern lediglich dem Grundsatz nach. Massgebend ist die Schwere des Delikts und die Frage, ob das Beweismittel an sich zulässig und auch auf gesetzmässigem Weg zu erlangen gewesen wäre. Es bedarf insoweit einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der angeklagten Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (BGE 133 IV 329 E. 4.4 S. 331; 130 I 126 E. 3.2 S. 132; je mit Hinweisen). Folgebeweise, welche im Anschluss an die rechtswidrige Beschaffung eines primären Beweismittels an sich legal erhoben werden, sind verwertbar, wenn sie auch ohne das unverwertbare primäre Beweismittel hätten erlangt werden können (BGE 133 IV 329 E. 4.5 S. 332 f. mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass die behauptete Amtsgeheimnisverletzung in direkter Weise zur Erhebung von ihn belastenden Beweisen geführt hätte. Zudem ist nicht dargetan, dass die im Untersuchungsverfahren erhobenen Beweise unabhängig von der behaupteten Amtsgeheimnisverletzung den Strafverfolgungsbehörden nicht zugänglich gewesen wären. Die Verwertbarkeit dieser Beweise ist damit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Der Haftrichter durfte gestützt auf sie von einem dringenden Tatverdacht auf mehrfachen Betrug ausgehen.