Citation: 6B_60/2008 23.04.2008 E. 2

2.1 Das Obergericht hat den Beschwerdeführer zu vollen Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen verpflichtet. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass keine vom Geschädigten zu vertretenden Umstände vorlägen, die nach Art. 44 Abs. 1 OR seine Ersatzpflicht vermindern würden. Einmal sei erstellt, dass der Geschädigte wegen seiner epileptischen Anfälle für den Zeitraum vom 10. Oktober 2002 bis zum 10. Januar 2003 mit einem ärztlichen Fahrverbot belegt gewesen sei. Hätte er sich an dieses Fahrverbot gehalten, wäre es nicht zum Unfall gekommen. Die Missachtung des ärztlichen Fahrverbots sei deshalb im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR als haftungsreduzierender Faktor zu berücksichtigen, was zu einer Senkung der Haftungsquote um mindestens 10 % führen müsse. Zum anderen sei davon auszugehen, dass der Geschädigte beim Unfall die Sicherheitsgurte nicht getragen habe, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 117 II 617 ff.) eine Senkung der Haftungsquote um mindestens 10 % nach sich ziehen müsse. 2.2 Dass sich C.A.________ über das ärztliche Fahrverbot hinwegsetzte, ist selbstverständlich natürlich kausal dafür, dass er am 12. Dezember 2002, um ca. 07:40 Uhr, am Steuer seines Lieferwagens am Unfallort war. Haftpflichtrechtlich relevant ist die Kausalität aber nur dann, wenn ein Verhalten als adäquate Ursache eines Erfolgs gelten kann (BGE 123 III 110 E. 3a mit Hinweisen), also ein Zusammenhang mit dem Schutzzweck der übertretenen Sorgfaltsnorm besteht (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 3. A. Bern 2005, N. 42 zu § 9). Das Obergericht hat gestützt auf die insoweit eindeutigen medizinischen Gutachten zu Recht ausgeschlossen, dass die epileptische Erkrankung des Geschädigten das Unfallgeschehen oder dessen Folgen beeinflusst haben könnte, womit es insofern am Schutzzweckzusammenhang fehlt. Auch wenn sodann das Autofahren per se eine risikoreiche Tätigkeit darstellt, kann das korrekte Führen eines Automobils - es gibt keine Hinweise auf ein strassenverkehrsrechtliches Fehlverhalten des Geschädigten - nicht als adäquate Mitursache des Unfalls betrachtet werden, ansonsten der schuldlose Unfallbeteiligte vom Unfallverursacher nie vollen Schadenersatz verlangen könnte. Das Obergericht hat daher keineswegs Bundesrecht verletzt, indem es die Übertretung des ärztlichen Fahrverbots durch den Geschädigten nicht als adäquate Mitursache des Unfalls anerkannte und damit im Ergebnis ausschloss, die Haftung des Beschwerdeführers unter diesem Titel wegen Selbstverschuldens im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR zu mindern. 2.3 Adäquat kausal, zumindest die Unfallfolgen zu verschlimmern und damit geeignet, als Selbstverschulden die Haftung des Beschwerdeführers zu mindern, wäre dagegen der vom Geschädigten zu vertretende Umstand, den Sicherheitsgurt nicht getragen zu haben. 2.3.1 Nach den Aussagen des Beschwerdeführers und des zuerst am Unfallort eingetroffenen Polizeibeamten trug der Geschädigte, als sie ihn nach dem Unfall eingeklemmt in seinem Fahrzeug auffanden, keine Sicherheitsgurte. Demgegenüber geht das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich "klar" davon aus, dass der Sicherheitsgurt bei der Kollision getragen wurde. Die medizinischen Gutachter können aus der Gesamtschau der Verletzungsbefunde weder bestätigen noch ausschliessen, dass der Geschädigte den Sicherheitsgurt getragen hat. 2.3.2 Sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht haben die Beweislage als unklar beurteilt und sind der Auffassung, dass ein biomechanisches Gutachten jedenfalls nicht den strikten Beweis dafür erbringen könnte, dass der Geschädigte den Sicherheitsgurt nicht getragen habe, nachdem der Wissenschaftliche Dienst auf Grund der festgestellten "Tragspuren" zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass der Sicherheitsgurt bei der Kollision getragen wurde. In Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist das Bezirksgericht - die Frage war im Berufungsverfahren nicht mehr strittig - zur Auffassung gelangt, es sei "in dubio pro reo" davon auszugehen, der Geschädigte habe den Gurt nicht getragen. In Bezug auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit sind beide Instanzen davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe den Beweis für die haftungsmindernde Tatsache zu erbringen; da dies vorliegend nicht möglich sei, trage er die Folgen der Beweislosigkeit. 2.3.3 Das Bundesgericht geht grundsätzlich vom Sachverhalt des angefochtenen Entscheids aus, sofern die letzte kantonale Instanz diesen nicht offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich oder unter Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat. Der Schluss, die Beweislage sei unklar, ist zutreffend und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert bestritten. Er macht vielmehr geltend, ein biomechanisches Gutachten sei geeignet, die Frage abschliessend zu klären, weshalb das Obergericht ein solches hätte anordnen müssen. Allerdings erhebt er in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich eine Gehörsverweigerungsrüge, auch wenn seine Ausführungen auf eine solche hinauslaufen. Eine solche wäre indessen unbegründet. Da nach der gerichtsmedizinischen Expertise das Verletzungsbild des Geschädigten keine Schlüsse darauf zulässt, ob er den Sicherheitsgurt trug oder nicht, konnte das Obergericht in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass auch von einem biomechanischen Gutachten von vornherein kein derart eindeutiges Ergebnis erwartet werden kann, das erlauben würde, entgegen dem insoweit klaren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes als gesichert anzunehmen, dass der Geschädigte den Gurt nicht trug. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass das Obergericht davon ausgegangen ist, dass die Frage, ob der Geschädigte den Sicherheitsgurt trug oder nicht, ungeklärt ist und durch weitere Beweiserhebungen nicht geklärt werden könnte. Es ist ebenfalls zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer für einen vom Geschädigten zu vertretenden haftungsmindernden Umstand beweispflichtig ist, sodass er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Es hat damit zu Recht entschieden, dass der Beschwerdeführer vollumfänglich für die Unfallfolgen haftet. Aus diesen Ausführungen ergibt sich zwangsläufig, dass der vom Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht gestellte Antrag abzuweisen ist, ein biomechanisches Gutachten einzuholen.