Citation: 4C.96/1999 29.09.2000 E. 1

1.- Es ist unbestritten, dass die Klägerin mit Schreiben vom 29. März 1993 den von der Beklagten zu bezahlenden jährlichen Mietzins für die Zeit vom 1. April 1993 bis 31. März 1995 von Fr. 208'524.-- auf Fr. 140'000.-- reduzierte. Die Beklagte vertritt zudem entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil die Auffassung, zwischen ihr und der Klägerin sei im Frühjahr 1995 eine neue Vereinbarung zustande gekommen, wonach auch ab dem 1. April 1995 ein Jahresmietzins von Fr. 140'000.-- geschuldet sei. a) Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, bezüglich der behaupteten neuen Mietzinsabrede für die Zeit nach dem 1. April 1995 die Beweislast falsch verteilt zu haben. Zwar treffe es zu, dass sie für das Zustandekommen der behaupteten Vereinbarung beweisbelastet sei. Die Klägerin habe aber auch nach dem 1. April 1995 den reduzierten Mietzins verlangt und im kantonalen Verfahren geltend gemacht, diese Mietzinsreduktion habe nur während der Vertragsverhandlungen Gültigkeit gehabt. Damit behaupte die Klägerin eine rechtshindernde Tatsache, für welche sie (die Klägerin) die Beweislast trage. Dies habe die Vorinstanz verkannt. b) Gemäss Art. 8 ZGB hat grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Die Beklagte bestreitet zu Recht nicht, dass sie für den behaupteten Abschluss einer neuen Mietzinsvereinbarung für die Zeit ab dem 1. April 1995 beweisbelastet ist. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dieser Beweis nicht gelungen sei. Nachdem die Vorinstanz bereits den Bestand der Vereinbarung einer Mietzinsreduktion als nicht gegeben erachtete, brauchte auch über deren allfällige Befristung kein Beweis geführt zu werden. Dies wiederum liess die Auferlegung einer entsprechenden Beweislast obsolet werden. Die Rüge der Beklagten erweist sich damit als unbegründet.