Citation: 2C_529/2017 E. 3.1

3.1. Art. 14 RTVG verbietet der Beschwerdeführerin Werbung in den Radioprogrammen, wobei der Bundesrat Ausnahmen für die Eigenwerbung vorsehen kann (vgl. dazu VOLZ, a.a.O., S. 73). Gemäss der diese gesetzliche Vorschrift präzisierenden Verordnungsvorschrift von Art. 22 Abs. 5 RTVV darf die SRG in ihren Radioprogrammen Eigenwerbung ausstrahlen, sofern diese überwiegend der Publikumsbindung dient. Der vorliegend strittige Radiotrailer, welcher über vom Werbebegriff ausgenommene Programmhinweise (Art. 11 Abs. 1 lit. a und a Art. 11 Abs. 1 lit. b RTVV; vgl. dazu oben, E. 2.4.1, sowie WEBER, a.a.O., N. 13 zu Art. 2 RTVG; NICOLAS CAPT, Commentaire de la Loi sur la radio-télévision, 2014, N. 10 zu Art. 14 RTVG; Erläuterungen RTVV, S. 7) hinausging und als eigentliche werbliche Herausstellung eines Medienprodukts in einem anderen Medienprodukt ("Crosspromotion") einzustufen ist (vgl. zum Begriff NINO GOLDBECK, Hamburger Kommentar zum Medienrecht, 3. Aufl. 2016, S. 843 N. 36), wurde von der Vorinstanz zutreffenderweise als der Publikumsbindung dienende und damit zulässige Eigenwerbung (Art. 14 RTVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 5 RTVV) im Sinne von Art. 2 lit. k RTVG qualifiziert (zur Gleichsetzung von Crosspromotion mit Eigenwerbung GOLDBECK, a.a.O., S. 843 N. 36). An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass Art. 12 Abs. 4 EÜGF allenfalls die Eigenwerbung vom Werbebegriff ausnimmt, hindert doch dieser Staatsvertrag die Vertragsparteien nicht daran, strengere innerstaatliche Vorschriften aufzustellen (oben, E. 2.4.2). Die Rüge, der Verordnungsgeber habe die Ausnahmen vom Werbebegriff (Art. 2 lit. k RTVG) in Art. 11 Abs. 1 lit. a und a Art. 11 Abs. 1 lit. b RTVV in gesetzes- und verfassungswidriger Weise zu eng definiert, ist unbegründet: Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Wortlaut von "Werbung" bzw. "Eigenwerbung" in Art. 2 lit. k RTVG auslegungsbedürftig und einer Konkretisierung durch eine Vollziehungsverordnung zugänglich ist. Entgegen der Beschwerdeführerin ergibt sich auch aus der Botschaft zum RTVG nicht, dass Crosspromotion uneingeschränkt zulässig sein soll; die Botschaft geht vielmehr davon aus, dass die Definition der Werbung weit gefasst werden soll (BBI 2003 1665 f.). Aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Diskussion im Ständerat ergibt sich, dass solche Hinweise zwar zulässig sein, aber nach Auffassung der Mehrheit eben als Werbung gelten sollen (siehe Votum Leuenberger Moritz, AB 2005 S 53f.). Weder nach wörtlicher noch historischer Auslegung von Art. 2 lit. k RTVG erscheint die Regelung von a Art. 11 Abs. 1 lit. b RTVV als gesetzwidrig. Diese lässt sich auch unter systematischen und Verfassungsaspekten damit begründen, dass andernfalls der Anwendungsbereich des Trennungsgebots (vgl. hinten E. 3.2 und 3.3) stark eingeschränkt würde. Der umstrittene Beitrag ist daher gesetz- und verfassungskonform als (Eigen-) Werbung zu qualifizieren. Von einer rückwirkenden Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. b RTVV in der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Fassung (AS 2016 2151) kann keine Rede sein. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 RTVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 5 RTVV ist der Vorinstanz deswegen nicht vorzuwerfen, weil sie anlässlich der Qualifikation des umstrittenen Radiotrailers als Eigenwerbung deren ausnahmsweise Zulässigkeit wegen Publikumsbindung (Art. 14 RTVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 5 RTVV) ausdrücklich bejahte. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet.