Citation: 1C_428/2021 E. 6

6. Die Auslegung der Baubewilligung durch das Kantonsgericht, namentlich zum Zweck der darin festgelegten Parkgebühren, lässt keine Willkür erkennen: Ziff. 4 der Baubewilligung sieht lediglich vor, dass die Vereinbarung EbiSquare im Bauentscheid als integrierender Bestandteil zu erklären und zur Einhaltung zu überbinden sei. In der Vereinbarung wird die Parkplatzbewirtschaftung, zusammen mit dem Fahrtenmodell, als Mittel zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs genannt (Ziff. II.1). Speziell zur Parkplatzbewirtschaftung wird in Ziff. III.3 ausgeführt, diese sei so auszugestalten, dass sie das vom Betreiber angestrebte Betriebskonzept von möglichst langen Aufenthaltszeiten der einzelnen Benützer unterstütze und keinen Anreiz für unberechtigte Benutzer darstelle; ab der ersten Minute sei eine Gebühr für eine Mindestparkdauer von einer Stunde von Fr. 2.-- zu erheben; der Tarif sei degressiv auszugestalten, in dem Sinne, dass eine längere Parkdauer verhältnismässig günstiger sei als das Kurzparkieren. Die Gesamtanzahl Fahrten wird in diesem Zusammenhang nicht genannt; dies spricht für die Darstellung der Gemeinde, wonach die Parkraumbewirtschaftung neben dem Fahrtenmodell eine eigenständige Verpflichtung darstellte. Dafür spricht auch die Systematik: Sowohl in der Vereinbarung EbiSquare wie auch im Reglement des Bebauungsplans werden das Fahrtenmodell und die Parkplatzbewirtschaftung in gesonderten Abschnitten geregelt (Ziff. III.2 und III.3 der Vereinbarung; § 19 und §§ 20 ff. Reglement). Zwar werden Änderungen bei den Parkgebühren als eine von mehreren Massnahmen bei Überschreitung der maximalen Fahrtenzahlen genannt (Ziff. III.2.8). Die Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung besteht jedoch grundsätzlich unabhängig von der Gesamtanzahl Fahrten. Aus der Grundsatzvereinbarung (2016) ergibt sich nichts anderes. Diese hatte die optimale Erschliessung der Mall durch den ÖV und einen dafür zu leistenden Infrastrukturbeitrag der Beschwerdeführerin zum Gegenstand. Vorgesehen wurde u.a. eine Verdichtung des Bus- und S-Bahn-Takts sowie die Verlängerung der Trolleybuslinie Nr. 1 ab dem Bahnhof Ebikon. Die dafür erforderlichen, erheblichen Investitionen sprechen für die Interpretation des Kantonsgerichts und der Gemeinde, wonach ein möglichst hoher Anteil von ÖV und Langsamverkehr angestrebt wurde, und es nicht einzig um die Einhaltung der maximalen Fahrtenzahlen ging. Dient die streitige Parkgebühr somit, nach der willkürfreien Auslegung der Vorinstanzen, nicht einzig der Einhaltung der Fahrtenzahlen, sondern soll sie generell eine Lenkungswirkung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs bewirken, so stellt die Nichtausschöpfung der maximalen Fahrtenzahlen seit der Eröffnung der Mall in den Jahren 2018 und 2019 keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar, die ein Rückkommen auf die rechtskräftige Baubewilligung rechtfertigen würde. Die Gemeinde Ebikon war daher verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, auf das Anpassungsgesuch einzutreten. Gleiches gilt für die von der Beschwerdeführerin gerügte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betrieben, die keine oder tiefere Mindest-Parkgebühren einzuhalten haben. Gemeinde und Kantonsgericht haben festgestellt, dass die Unterschiede schon bei Erteilung der Baubewilligung bzw. bei der Inbetriebnahme des Parkhauses der Mall bestanden, weshalb sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert hätten. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert bestritten.