Citation: 2A.430/2006 06.02.2007 E. 4

Nach Art. 5 Abs. 3 lit. a KG wird die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs - welche eine Rechtfertigung aus wettbewerblichen Gründen ausschliesst - bei Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen. Diese gesetzliche Vermutung erfasst zwar nur horizontale Wettbewerbsabreden; sie gilt indessen auf Grund der neuen Bestimmung von Art. 5 Abs. 4 KG - wie erwähnt - auch für vertikale Absprachen. Auch eine (individuelle) vertikale Preisabrede oder Preisbindung zwischen Hersteller und Händler ist daher vermutungsweise eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. Das Bundesgericht hat dazu erwogen, eine horizontale Vereinbarung sei weder für die Verleger noch für die Buchhändler nachgewiesen; vertragsrechtlich liege jeweils eine individuelle Absprache zwischen den einzelnen Verlagen und Buchhändlern vor. Aufgrund von Art. 4 Abs. 1 KG gälten indessen nicht nur Absprachen, sondern auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen als "Abreden" im Sinne des Gesetzes. Als Preisabrede habe auch die abgestimmte Verhaltensweise zu gelten, wonach ein einheitlicher Endabnehmerpreis angewendet werde, selbst wenn dieser nicht durch die Buchhändler, sondern je durch die einzelnen Verleger bestimmt worden sei. Der Sammelrevers führe dazu, dass alle angeschlossenen Buchhandlungen den gleichen vom Verlag festgesetzten Preis einhielten, worin ein horizontal abgestimmtes Verhalten liege. Damit sei gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. a KG eine Wettbewerbsbeseitigung zu vermuten (E. 6). Diese Vermutung würde nunmehr wohl auch auf Grund von Art. 5 Abs. 4 KG gelten.