Citation: 1P.88/2003 04.03.2003 E. 2

Der Haftrichter nimmt im angefochtenen Entscheid an, es bestehe neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Wiederholungsgefahr. Der Beschwerdeführer erklärt ausdrücklich, "das Vorliegen eines Haftgrundes" sei nicht Thema seiner staatsrechtlichen Beschwerde. Es ist daher ohne Prüfung dieser Frage davon auszugehen, dass diese Haftgründe gegeben sind. Hingegen wirft er der Bezirksanwaltschaft - wie bereits in seiner letzten Beschwerde in dieser Sache - vor, das Verfahren nicht mit der gebotenen Beförderung voranzutreiben. 2.1 Zu den allgemeinen Anforderungen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV an die verfassungs- und konventionsrechtlich gebotene Beschleunigung des Strafverfahrens, wenn sich der Angeschuldigte in Haft befindet, und zur Beurteilung entsprechender Rügen im Haftprüfungsverfahren, ist auf den ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid (BGE 128 I 149 E. 2.2) zu verweisen. In diesem am 2. Mai 2002 ergangenen Urteil (a.a.O. E. 4) führte das Bundesgericht aus, dass die durch Dr. Möller bewirkte Verzögerung, der den ihm erteilten Auftrag zur Begutachtung des Beschwerdeführers zunächst annahm, ihn dann 8 Monate später unerledigt zurückgab, in einem Haftfall zwar unentschuldbar sei. Sie sei aber noch nicht derart krass, dass sie zur Haftentlassung des Beschwerdeführers führen müsste. Es hielt indessen fest, dass es sich um einen Grenzfall handle, weshalb die Strafverfolgungsbehörden den Fall nunmehr mit besonderer Beförderung zu behandeln hätten, und dass weitere, von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretende erhebliche Verzögerungen zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft führen müssten. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Bezirksanwaltschaft habe das Verfahren seither weiter verzögert und nicht, wie vom Bundesgericht verlangt, mit "besonderer Beförderung" behandelt. So sei die Ablieferung des Gutachtens, welche auf Ende August 2002 angekündigt war, erst am 19. Oktober 2002, mithin mit einer Verspätung von 7 Wochen, erfolgt. Am 30. Oktober 2002 sei dann die Einvernahme des Beschwerdeführers zum Gutachten erfolgt. Die auf den 22. November 2002 angesetzte Schlusseinvernahme sei von der Bezirksanwaltschaft ohne Angabe von Gründen kurzfristig verschoben und auf den 5. Dezember 2002 anberaumt worden. Sie habe mit einer Verspätung von 1 ½ Stunden begonnen, weshalb sie nicht habe zu Ende geführt werden können. An dieser Schlusseinvernahme habe die Bezirksanwältin erstmals den Vorwurf erhoben, der Beschwerdeführer habe sich am 22. Dezember 2000 bei seiner Festnahme einer Blutentnahme widersetzt und sich dadurch der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht. Nachdem er diesen Vorwurf bestritten habe, sei am 19. Dezember 2002 die Einvernahme eines der vier am Vorfall beteiligten Polizeibeamten erfolgt. Da dessen Schilderung des Vorfalls erheblich von seiner eigenen Darstellung abweiche und die Bezirksanwältin erklärt habe, diesen Punkt zur Anklage zu bringen, sei die Verteidigerin gezwungen gewesen, weitere Zeugeneinvernahmen zu beantragen, da am Vorfall drei weitere Polizisten sowie eine Ärztin zugegen gewesen seien. Der Haftrichter teile im angefochtenen Entscheid die Auffassung, dieser Punkt müsse wohl näher untersucht werden. Es stehe indessen nicht fest, ob ihn die Bezirksanwältin überhaupt zur Anklage bringen wolle; im Übrigen wäre es auch nicht zulässig, dieses Verfahren vom Hauptverfahren abzutrennen. 2.3 Die Bezirksanwältin bestreitet in der Vernehmlassung diesen Ablauf des Verfahrens nicht. Sie macht indessen geltend, sie habe das Verfahren wegen Arbeitsüberlastung nicht schneller führen können. Zudem habe es der Beschwerdeführer durch das Einreichen des Haftentlassungsgesuchs selber weiter verzögert, indem sie die Akten dem Haftrichter habe überlassen müssen und deswegen nicht wie geplant anfangs Januar 2003 habe Anklage erheben können.