Citation: 6B_1229/2021 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerinnen sind als Töchter ihrer verstorbenen Mutter und damit als Angehörige im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO berechtigt, sich am Strafverfahren als Privatkläger zu beteiligen und in diesem adhäsionsweise Zivilansprüche geltend zu machen (vgl. Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 115 ff. StPO). Sie äussern sich in ihrer Beschwerde allerdings nicht konkret zu allfälligen Zivilforderungen. Laut dem angefochtenen Entscheid haben sie in ihrer Strafanzeige keine Zivilansprüche geltend gemacht, sondern allein die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen die beschuldigten Personen und sinngemäss deren Bestrafung gefordert (angefochtener Entscheid E. 4.1 S. 10). Die Beschwerdeführerinnen werfen den beanzeigten Personen stark zusammengefasst vor, durch eine schlechte Unterbringung und ungenügende Versorgung ihrer Mutter in der Schweiz während des sie betreffenden Asylverfahrens und durch die Art und Weise der Führung dieses Asylverfahrens eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mutter verursacht zu haben, die nach der Rückkehr der Mutter in die Türkei letztlich zu ihrem Tod geführt habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2 S. 4, E. 3.5 f. S. 5 f., E. 3.7 S. 7, E. 3.8 S. 9). Die als strafbar erachteten Handlungen sollen die beanzeigten Personen damit allesamt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Personal des Bundes (Mitarbeiter des SEM und Verwaltungsrichter) oder des Kantons (Mitarbeiter des Migrations- und des Sozialamts) bzw. einer Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts (Mitarbeiter bzw. Ärzte des Kantonsspitals) begangen haben. Für durch entsprechendes Handeln verursachten Schaden sehen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine ausschliessliche Haftung des Bundes bzw. des Kantons vor (vgl. Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten vom 14. März 1958 [Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32]; Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer des Kantons Schaffhausen vom 23. September 1985 [Haftungsgesetz; SHR 170.300]; vgl. auch Art. 7 und 28 des Spitalgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 22. November 2004 [SHR 813.100]). Bei sämtlichen Ansprüchen, welche den Beschwerdeführerinnen aufgrund des beanzeigten Verhaltens allenfalls zustünden, könnte es sich daher einzig um öffentlich-rechtliche Staatshaftungsansprüche handeln, welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts einer Adhäsionsklage der Privatklägerschaft im Strafprozess nicht zugänglich sind (vgl. E. 4.1 oben). In BGE 146 IV 76 E. 3 hat sich das Bundesgericht mit dieser Thematik unter Berücksichtigung der teils kritischen Lehre einlässlich auseinandergesetzt. Es hat dabei seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Privatklägerschaft keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geltend machen kann, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für die der beschuldigten Person vorgeworfenen Handlungen haftet; auch eine damit verbundene ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hat es verneint. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf Zivilforderungen, sondern höchstens auf Staatshaftungsansprüche der Beschwerdeführerinnen auswirken kann, fehlt es den Beschwerdeführerinnen an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.