Citation: 5P.356/2002 05.12.2002 E. 1

Die in Betreibung gesetzten Kinderunterhaltsbeiträge betreffen die Zeit nach der Mündigkeit. Das Obergericht hat dafürgehalten, eine Kinderunterhaltspflicht über die Mündigkeit hinaus bedürfe einer klaren Grundlage im Scheidungsurteil bzw. in der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung. Diese Grundlage sei schon anfangs Januar 1998 entfallen, als die Beschwerdeführerin die Wirtschaftsmittelschule abgebrochen habe. Die Beschwerdeführerin will die Klausel "solange sie die Wirtschaftsmittelschule besucht" dahin verstanden wissen, dass die Unterhaltsbeiträge "bis zum Abschluss der Erstausbildung" und deshalb über ihre Mündigkeit hinaus geschuldet seien. Das Rechtsöffnungsgericht hat unter anderem zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts eine Erläuterung oder Vervollständigung vorzunehmen (BGE 113 III 6 E. 1b S. 9/10; 124 III 501 E. 3a S. 503). Die zitierten Urteile betreffen Unterhaltsforderungen und machen vor allem deutlich, welchen Anforderungen an Klarheit und Vollständigkeit gerichtlich genehmigte Unterhaltsvereinbarungen mit Blick auf die im Rechtsöffnungsverfahren herrschende formale Strenge genügen müssen. Die Vollstreckbarkeit zu gewährleisten, bezweckt heute Art. 140 ZGB, der im Wesentlichen die bereits vor der ZGB-Revision von 1998/2000 geltende Bundesgerichtspraxis widerspiegelt (vgl. etwa Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 1, N. 13 und N. 87 ff. zu Art. 140 ZGB). In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung hatte sich der Beschwerdegegner zu Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet, solange die Beschwerdeführerin die Wirtschaftsmittelschule besucht. Da die Beschwerdeführerin die Schule vorzeitig abgebrochen hat, ist diese sog. auflösende Bedingung eingetreten und die davon abhängige Unterhaltspflicht über die Mündigkeit hinaus entfallen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin durfte das Obergericht - unter Willkürgesichtspunkten - die Frage verneinen, dass diese Resolutivbedingung nicht bloss den Abschluss der Wirtschaftsmittelschule meine, sondern "klar" den Abschluss der Erstausbildung. Denn die auszulegende Klausel rechtfertigt die unterhaltsmässige Bevorzugung der Beschwerdeführerin gegenüber ihrer Schwester mit dem Sonderfall, dass die Beschwerdeführerin - wie sie selber hervorhebt - im Zeitpunkt der Scheidung die Wirtschaftsmittelschule besucht hat. Sollte dieser Sonderfall nicht mehr gegeben sein ("solange"), musste auch die Ungleichbehandlung der Geschwister in Bezug auf den Unterhalt entfallen ("ansonsten ebenfalls Fr. 865.00"). Auf die überzeugende Begründung im angefochtenen Urteil (E. 4c S. 6 f.) kann hier verwiesen werden. Die obergerichtliche Ansicht, für eine Unterhaltsverpflichtung "bis zum Abschluss der Erstausbildung" und insoweit über die Mündigkeit hinaus biete die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung keinen Rechtsöffnungstitel, hält der Willkürprüfung stand (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182).