Citation: 4C.382/2001 12.03.2002 E. 4

4.- Nach Ziff. 4.1.1.2 des ursprünglichen Vertrages entrichtet die Beklagte während 6 Monaten nach Vertragsende für die von der Klägerin bereitgestellte Kapazität resp. die angeschafften Geräte Fr. 250.-- pro 10 MB Disk-Kapazität und Fr. 1'000.-- pro Terminal-Anschluss. Nach dem angefochtenen Urteil wurde mit dieser Klausel bezweckt, der Klägerin für ihre durch die übrigen vertraglichen Leistungen der Beklagten nicht gedeckten Hardware-Investitionen bei Vertragsende eine gewisse Entschädigung zu verschaffen und dadurch ihr Investitionsrisiko zu vermindern. Die Vorinstanz erwog, der Ansatz von Fr. 250.-- pro 10 MB Disk-Kapazität gemäss Ziff. 4.1.1.2 des Vertrages vom 17. Juli 1981 habe in den Vertragsergänzungen - im Gegensatz zum Ansatz für zusätzliche Disk-Kapazität nach Ziff. 3.6 des Vertrages - nie eine Abänderung erfahren. Wegen der vertraglich vorbehaltenen Schriftform habe es daher beim ursprünglich vereinbarten Ansatz von Fr. 250.-- pro 10 MB sein Bewenden. Die Indexklausel gemäss Ziff. 3.4 des Vertrages beziehe sich nach ihrem klaren Wortlaut einzig auf die unter Ziff. 3.2 aufgeführten Pauschalen. Eine Anwendung der Indexklausel auf sämtliche nach Vertrag geschuldeten Zahlungen, darunter die Entschädigung nach Ziff. 4.1.1.2, falle daher ausser Betracht. Der Hinweis in Ziff. 3.4.1, wonach alle im Vertrag aufgeführten Preisangaben auf dem Indexstand von Ende Juni 1981 beruhen, vermöge daran nichts zu ändern. Die Parteien hätten in späteren Vertragsergänzungen lediglich die zur Abgeltung der erhöhten Disk-Kapazität nach Ziff. 3.6 vereinbarten Ansätze ausdrücklich an den Indexstand gebunden und damit sinngemäss der vertraglichen Indexklausel unterstellt, nicht aber die Entschädigung nach Ziff. 4.1.1.2. Die Klägerin beanstandet diese Vertragsauslegung. Sie bringt vor, es würde dem von der Vorinstanz ermittelten Zweck der Entschädigungsvereinbarung, der Klägerin die nicht gedeckten Hardware-Investitionen bei Vertragsende teilweise abzugelten und das Investitions-Risiko herabzusetzen, zuwiderlaufen, wenn die für 6 Monate nach Vertragsende geschuldeten Beträge von der Indexierung ausgenommen würden. Eine solche Auslegung wäre mit dem Gesamtkonzept des Vertrages nicht vereinbar. Der Hinweis in Ziff. 3.4.1 des Vertrages, dass sämtliche in dem Vertrag aufgeführten Preisangaben auf dem Indexstand von Ende Juni 1981 beruhten, wäre völlig sinnlos, wenn die Parteien nicht davon ausgegangen wären, es unterlägen sämtliche im Vertrag vorkommenden Preisangaben der Indexierung gemäss Ziff. 3.4. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie aus dem Hinweis in Ziff. 3.4.1 des Vertrages nicht ableitete, die Anbindung an den Index gelte entgegen dem klaren Wortlaut von Ziff. 3.4 des Vertrages ausser für die Pauschalen auch für die nachvertragliche Entschädigung. Freilich hätte eine Indexierung dieser Entschädigung den von der Klägerin mit der vereinbarten Klausel verfolgten Interessen besser gedient. Dennoch hat sie sich in all den Jahren der reibungslosen Zusammenarbeit trotz des einschränkenden Wortlauts der Indexklausel in Ziff. 3.4 nie darum bemüht, die Anlageanteilsentschädigung nach Ziff. 4.1.1.2 nachträglich der Indexklausel zu unterstellen. Die Vertragsauslegung der Vorinstanz hält der Überprüfung stand.