Citation: 6B_770/2008 02.04.2009 E. 2.3

2.3.1 Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung für die erbetene Verteidigung damit, dass der Beschwerdeführer im Gesuch unrichtige Angaben, die für die Erteilung der Ausfuhrbewilligung wesentlich sind, gemacht habe, wobei er es pflichtwidrig unterlassen habe, sich bei der Bewilligungsbehörde über die im Gesuchsformular enthaltenen Begriffe des vorübergehenden und des definitiven Bestimmungslandes beziehungsweise ausländischen Warenempfängers zu informieren. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer damit implizit eine zumindest fahrlässige Widerhandlung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 KMG vor, und sie vermittelt den Eindruck, dass sie den Beschwerdeführer gemäss diesen Bestimmungen verurteilt hätte, wenn der Anklagegrundsatz dem nicht entgegengestanden wäre. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass die Vorinstanz in den Erwägungen zum Schuldpunkt betreffend den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG auf das Gesuchsformular des Seco hinweist, welches zwischen vorübergehendem und definitivem Bestimmungsort beziehungsweise ausländischem Warenempfänger unterscheide, und dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ausdrücklich (siehe angefochtener Entscheid E. 2.4 S. 11 untere Hälfte) auf ihre Erwägungen zum Kostenpunkt (E. 5.2) verweist, worin sie dem Beschwerdeführer unrichtige Angaben im Gesuch vorwirft, welche er bei der unter den gegebenen Umständen gebotenen Verpflichtung zu Rückfragen bei der Bewilligungsbehörde hätte vermeiden können. 2.3.2 Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern zwischen den mangelhaften Angaben des Beschwerdeführers im Gesuchsformular und der Einleitung der Strafuntersuchung ein Kausalzusammenhang bestand, wie die Vorinstanz ohne nähere Begründung annimmt. Die Strafuntersuchung wurde deshalb eingeleitet, weil in Guatemala eine Pistole der Marke "Walther" aufgetaucht war, die von der Firma A.________ AG stammte. Da das Seco das Gesuch der A.________ AG um Erteilung einer Bewilligung für die Ausfuhr von solchen Pistolen nach Guatemala abgewiesen hatte, begründete das Auftauchen der Pistole in Guatemala den Verdacht, dass die Verantwortlichen der A.________ AG Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz begangen haben könnten, sei es, dass die A.________ AG die Waffen ohne Ausfuhrbewilligung direkt an Firmen in Guatemala geliefert hätte, sei es, dass sie die Waffen - allenfalls auf der Grundlage einer gestützt auf möglicherweise unrichtige Angaben in einem Gesuch erteilten Ausfuhrbewilligung - an eine Firma in einem anderen Land geliefert hätte, von welcher die Schusswaffen mit Wissen der Verantwortlichen der A.________ AG an Firmen in Guatemala weitergeliefert worden wären. Der Verdacht solcher Straftaten, der zur Einleitung der Strafuntersuchung führte, bestand unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer in einem allfälligen Gesuch unrichtige Angaben etwa betreffend einen vorübergehenden und den definitiven ausländischen Warenempfänger und Bestimmungsort gemacht hatte. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich in einem Gesuch Angaben machte, die nach der Auffassung der Vorinstanz unrichtig sind, hat auch nicht erkennbar zu einer Erschwerung der Strafuntersuchung geführt oder zusätzliche Untersuchungshandlungen erfordert, zumal der Straftatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG auch nicht Gegenstand des Schlussberichts und der Anklage war. Somit besteht zwischen den Angaben des Beschwerdeführers im Gesuchsformular, die nach der Auffassung der Vorinstanz unrichtig sind, und der Einleitung einer Strafuntersuchung wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz entgegen der nicht näher begründeten Auffassung der Vorinstanz kein Kausalzusammenhang. 2.4 Die Vorinstanz begründet nicht explizit, weshalb sie den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht verpflichtet hat, für die Vergütung an den amtlich bestellten Anwalt der Bundeskasse Ersatz zu leisten (siehe angefochtenes Urteil S. 22 E. 6.2 am Ende). Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass diese Verpflichtung ihren Grund darin hat, dass der Beschwerdeführer - im Unterschied zum Mitangeklagten Y.________ (siehe angefochtener Entscheid S. 23 E. 6.3 am Ende mit Verweisung auf E. 5.2) - für die nach der Auffassung der Vorinstanz unrichtigen Angaben im Gesuch verantwortlich ist (siehe angefochtener Entscheid E. 5.2). 2.5 Die Kostenauflage, die Verweigerung einer Entschädigung für die erbetene Verteidigung sowie die Verpflichtung des Beschwerdeführers, für die Vergütung an den amtlich bestellten Anwalt der Bundeskasse Ersatz zu leisten, wenn er dazu im Stande ist, verstossen somit gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher in diesen Punkten in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.