Citation: 1C_321/2021 E. 5.2.2

5.2.2. Die SERV verweigerte den Zugang zu den Listen mit Verfügung vom 9. Juli 2020. Sie erwog, bei Gewährung des Zugangs zu den von der Beschwerdeführerin verlangten Angaben würde teilweise offenbart, welche Staaten bzw. welche ihrer Ministerien, Departemente oder Regierungsstellen welche Produkte zur Verschlüsselung ihrer Datenkommunikation wann und zu welchem Wert von der D.________ AG oder der C.________ AG gekauft hätten. Die erworbenen Sicherheitslösungen würden von diesen Staaten gemäss Aussagen der C.________ AG unter anderem für die Landesverteidigung bzw. den Nachrichtendienst eingesetzt. Es handle sich mithin um Bereiche, in denen die entsprechenden Staaten grundsätzlich ein erhebliches Interesse an einer Geheimhaltung von Informationen über die verwendete Technologie bzw. die verwendeten Produkte haben dürften. Die Geheimhaltungsvereinbarungen bezüglich der fraglichen Lieferungen seien ein klares Indiz dafür, dass die betroffenen Staaten die vertrauliche Behandlung der Projektinformationen verlangten und insofern ein Geheimhaltungsinteresse hätten. Eine Veröffentlichung der fraglichen Informationen durch die schweizerischen Behörden, die entgegen den offenkundigen Geheimhaltungsinteressen der Importstaaten und ohne deren vorgängige explizite Einwilligung erfolgen würde, könnte die internationalen Beziehungen der Schweiz zu diesen Staaten ernsthaft beeinträchtigen. Konkret würde die Offenlegung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einem Vertrauensverlust gegenüber den schweizerischen Behörden führen, insbesondere was den behördlichen Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Daten ausländischer Staaten und damit die Respektierung ihrer Geheimhaltungsinteressen betreffe. Die Medienberichte offenbarten soweit ersichtlich keine Einzelheiten zu den Vertragsbeziehungen. Eine umfassende Liste der vom EDÖB genannten 120 ausländischen Staaten sei soweit erkennbar nie veröffentlicht worden. Es seien lediglich 62 Staaten als potenzielle Kunden der früheren D.________ AG namentlich genannt worden. Zu allfälligen Kunden der C.________ AG schwiegen sich die Medienberichte hingegen aus. Wenn aufgrund medialer Berichte bekannt sei, dass gewisse Staaten Kunden der D.________ AG seien bzw. gewesen seien, sei dies nicht auf einen Offenbarungsakt der offiziellen Schweiz zurückzuführen, sondern auf private bzw. mediale Informationsbeschaffung. Entsprechend hätten die betroffenen ausländischen Staaten bis anhin keinen Anlass gehabt, die internationalen Beziehungen zur Schweiz in Frage zu stellen.