Citation: 1B_78/2007 25.05.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit. Er bestreitet die ihm zur Last gelegten Taten nicht, macht aber geltend, der Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben. 2.2 Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes des Kantons Zürich betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ernsthaft befürchtet werden muss, er werde, nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen. Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (§ 58 Abs. 4 i.V.m. § 72 f. StPO/ZH). 2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) ist die Anordnung von Untersuchungsgefahr wegen Wiederholungsgefahr verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, mit Hinweisen). 2.4 Dem Strafregisterauszug vom 16. Januar 2007 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Zeitspanne vom 23. März 2000 bis zum 25. August 2006 bereits zahlreich delinquierte. Im vorliegenden Strafverfahren stehen wiederum ein Verbrechen und mehrere Vergehen (allerdings teilweise von geringfügiger Natur, Art. 172ter Abs. 1 StGB) zur Diskussion. Die Voraussetzung nach § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH, wonach ein Täter zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen begangen haben muss, damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben ist, ist somit erfüllt. Gemäss der haftrichterlichen Verfügung leidet der Beschwerdeführer unter erheblichen psychischen Defiziten. Ein im September 2003 erstelltes psychiatrisches Gutachten habe ergeben, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers infolge eines Intelligenzmangels herabgesetzt sei. Als Grund seiner ihm im vorliegenden Strafverfahren zur Last gelegten Taten habe der Beschwerdeführer Wut, Alkoholkonsum und Freude beim Delinquieren angegeben. Aufgrund dieser vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellten Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Haftrichterin von einer negativen Rückfallprognose ausgeht. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers trifft nicht zu, dass die zu befürchtenden Delikte als geringfügig einzustufen sind. Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig wegen Raubes verurteilt. Im vorliegenden Strafverfahren wird ihm unter anderem der Straftatbestand der Gefährdung des Lebens zur Last gelegt, der mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis geahndet wird (vgl. Art. 129 StGB). Der Standpunkt des Beschwerdeführers, die Wiederholungsgefahr könne sich nur auf solche Delikte beziehen, für die bereits eine rechtskräftige Verurteilung vorliege, findet in Gesetz und Rechtsprechung keine Grundlage. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Haftrichterin in diesem Zusammenhang Art. 9 und Art. 29 BV verletzt haben soll. Aufgrund der negativen Rückfallprognose und der Befürchtung, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft Delikte von schwerer Natur begehen könnte, ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr somit zu bejahen. Ob eine mildere Massnahme die Wiederholungsgefahr wirksam bannen könnte, ist im jetzigen Zeitpunkt fraglich. Der Beschwerdeführer ist bevormundet. Die Betreuung durch seinen Vormund hat ihn dennoch nicht vom Delinquieren abgehalten. Die Anordnung, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 2 StPO/ZH), erscheint in seinem Fall daher als zum vornherein unwirksam. Zur Abklärung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers hat die Staatsanwaltschaft die Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens angeordnet. Der Gutachter hat sich darin unter anderem zur Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers und zur Erforderlichkeit der Verwahrung auszusprechen. Ob eine ambulante ärztliche Behandlung zur Verhinderung weiteren Delinquierens ausreichend wäre (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 2 StPO/ZH), kann erst bei Vorliegen des Gutachtens beurteilt werden. Im jetzigen Zeitpunkt sind mildere Massnahmen nicht ersichtlich, so dass die Fortsetzung der Untersuchungshaft zumindest bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens als verhältnismässig betrachtet werden kann. Aufgrund des Gesagten ist das Grundrecht der persönlichen Freiheit nicht verletzt.