Citation: 4A_7/2024 E. 3.3

3.3. Die Vorinstanz hielt fest, ein tatsächlicher Konsens der Parteien sei nicht nachgewiesen, womit eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen habe. Die behördlich angeordnete Massnahme bilde das versicherte Ereignis. Diese müsse dazu dienen, die Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu verhindern. Dazu gehörten neben "Betriebsschliessung, Teilschliessung, Quarantäne" auch die blosse "Einschränkung der betrieblichen Tätigkeit". Beim versicherten Ereignis handle es sich somit um behördliche Massnahmen, die zum Schutz der Gesundheit zu Einschränkungen des Betriebs der Beschwerdeführerin führten. Solche Massnahmen könnten insbesondere ein Veranstaltungsverbot beinhalten. Dabei handle es sich jedoch nur um ein Beispiel für eine versicherte Betriebseinschränkung. Betriebliche Einschränkungen könnten auch aufgrund weniger einschneidender Massnahmen entstehen, wenn z.B. Restaurants abends früher schliessen müssten. Als Beispiel einer öffentlichen Veranstaltung werde in der Police die Olma erwähnt. Dies sei so zu verstehen, dass ein behördliches gesundheitsbedingtes Verbot einer Veranstaltung selbst dann als versichertes Ereignis zu gelten habe, wenn der Gastrobetrieb der Beschwerdeführerin selbst keinen Einschränkungen unterliege. Als versichertes Ereignis gälten somit gesundheitsbedingte, behördlich angeordnete Massnahmen, soweit sie betriebliche Einschränkungen bei der Beschwerdeführerin verursachten und zudem zu Ertragsausfällen oder Mehrkosten führten. Darüber hinaus seien auch Veranstaltungsverbote versichert, die zu Ertragsausfällen oder Mehrkosten bei der Beschwerdeführerin führten, selbst wenn ihr Betrieb direkt keinen Einschränkungen unterliege. Der Bundesrat habe nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip auf die Pandemie reagiert und die Massnahmen der aktuellen Entwicklung und Erkenntnis angepasst (mit Verweis auf das Urteil 4A_303/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 6.1 f.). Es habe sich bei den bundesrätlichen Massnahmen um ein einheitliches Massnahmenpaket gehandelt. Im Übrigen stünde es im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn eine Versicherung bei verhältnismässigem Verhalten der Behörden mehrfach leisten müsste und bei unverhältnismässigem Vorgehen nur einmal die Versicherungsleistung erbringen müsste. Dies sei im Rahmen der Auslegung ebenfalls zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin habe die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass für den Gastrobereich vom 28. Februar 2020 bis zur Einreichung der Klageantwort durchgehend betriebliche Einschränkungen bestanden hätte, nicht substanziiert bestritten. Es sei davon auszugehen, dass die behördlichen Massnahmen vom 28. Februar 2020 bis über das erneute Verbot von Grossveranstaltungen vom 29. Oktober 2020 angedauert und durchgehend betriebliche Einschränkungen (in verschiedener Ausprägung) bei der Beschwerdeführerin zur Folge gehabt hätten, zumal deren Betriebe nicht nur im Bereich von Grossveranstaltungen tätig gewesen seien. Die Verschärfung der Massnahmen per 29. Oktober 2020 sei kein neues versichertes Ereignis. Die betrieblichen Einschränkungen aufgrund des Massnahmenpakets des Bundesrats seien vielmehr ein einziges versichertes Ereignis. Massgebend sei, dass die betrieblichen Einschränkungen für die Gastronomie aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht per 1. Oktober 2020 vollständig aufgehoben worden seien. Zusammenfassend sei mit dem Veranstaltungsverbot per 29. Oktober 2020 kein zweites Schadenereignis eingetreten, weshalb dafür keine Versicherungsdeckung bestehe.