Citation: 6B_1238/2022 E. 3.4.1

3.4.1. Nach Art. 61 StPO leitet im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts (lit. c) und im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten die Richterin oder der Richter (lit. d) das Verfahren. Nach Abschluss des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens geht die Verfahrensleitung auf die jeweilige Rechtsmittelinstanz über, und zwar bei der Beschwerdeinstanz mit Eingang der Beschwerde oder des Gesuchs beim Gericht bzw. beim Berufungsgericht in jenem Zeitpunkt, in welchem diesem sowohl die Berufungsanmeldung als auch das begründete erstinstanzliche Urteil samt Akten vorliegt (BRÜSCHWEILER/ NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 61 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 388 StPO). Erst dann gilt auch Art. 388 StPO (ADRIAN JENT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 61 StPO). Nach Art. 388 StPO trifft die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 388 StPO). Sie kann namentlich, (a) die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen, (b) die Haft anordnen und/oder (c) eine amtliche Verteidigung bestellen (Art. 388 StPO). Die Zuständigkeit für die Verfahrensleitung geht nach der Rückweisung des Falles durch das Berufungsgericht gemäss Art. 409 StPO mit dem Wiedereingang der Akten samt Rückweisungsbeschluss beim erstinstanzlichen Gericht (wieder) auf dieses über (vgl. ADRIAN JENT, a.a.O., N. 13 zu Art. 61 StPO). Die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts (Art. 18 StPO) für die Verfahrensleitung ergibt sich schliesslich im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Entscheidkompetenzen mit Eingang der jeweiligen Anträge bzw. genehmigungspflichtigen Anordnung sowie der massgeblichen Akten bei diesem Gericht (siehe ADRIAN JENT, a.a.O., N. 11 zu Art. 61 StPO; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 6 zu Art. 61 StPO).