Citation: 1C_467/2017 E. 4.2

4.2. Nach Art. 16 BV ist die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet (Abs. 1); jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten (Abs. 2); jede Person hat überdies das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (Abs. 3). Auch gemäss Art. 10 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäusserung unter Einschluss der Freiheit zum Empfang von Nachrichten und Ideen. Art. 17 BV garantiert die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Daten und Informationen (Abs. 1); Zensur ist verboten (Abs. 2), und das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet (Abs. 3). Eingriffe in diese Grundrechte sind nur zulässig unter den in Art. 36 BV bzw. Art. 10 Ziff. 2 EMRK genannten Voraussetzungen; sie müssen insbesondere auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Bestimmung von Art. 5 BV verlangt insoweit keine für ihn günstigeren zusätzlichen Voraussetzungen.