Citation: 1B_143/2007 27.07.2007 E. 2

Untersuchungshaft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 58 Abs. 1 StPO/ZH). Der besondere Haftgrund der Ausführungsgefahr ist namentlich gegeben, wenn zu befürchten ist, der Angeschuldigte werde ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB) oder gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB) begehen, falls das hängige Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (§ 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH). 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht der Vergewaltigung grundsätzlich nicht, da sich dies vorliegend "nicht aufdränge". Er bezeichnet die mutmassliche Geschädigte (in seiner Replik) jedoch als "durchwegs unglaubwürdig" und bezichtigt sie der Lüge. Der Beschwerdeführer bestreitet ausserdem den dringenden Tatverdacht der Drohung und Nötigung, und er wendet sich gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes (namentlich von Ausführungsgefahr). Was die untersuchte mehrfache Drohung und Nötigung betrifft, habe eine Zeugin ihn, den Beschwerdeführer, entlastet. Auch aus dem Tonbandprotokoll des polizeilichen Notrufdienstes vom 30. März 2007 ergäben sich keine Hinweise auf Drohung oder Nötigung. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10, Art. 31 und Art. 36 BV sowie Art. 5 EMRK). 2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist die Anordnung von Haft zur Verhütung schwerer Delikte grundsätzlich verfassungskonform. Auch Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (vgl. BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Präventivhaft ist nach der Rechtsprechung nicht nur wegen Fortsetzungs- sondern auch gestützt auf Ausführungsgefahr zulässig, sofern dieser Haftgrund im kantonalen Prozessrecht verankert ist. Falls die ernsthafte und akute Gefahr eines schweren Deliktes (namentlich eines Verbrechens gegen Leib und Leben) gegeben ist, kann Präventivhaft ausnahmsweise auch ohne Vorliegen früherer Vortaten (im Sinne einer Fortsetzungsgefahr im engeren Sinne) angeordnet werden (vgl. BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.). Die EMRK anerkennt Ausführungsgefahr ebenfalls als zulässigen Haftgrund, soweit er gesetzlich vorgesehen ist. Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass der Angeschuldigte bereits konkrete Anstalten getroffen hat, das befürchtete bzw. angedrohte Verbrechen zu begehen. Es genügt, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der übrigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch erachtet werden muss. Die Abschätzung des Ausführungsrisikos hat nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (BGE 125 I 361 E. 5 S. 367 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte (weitere) Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Präventivhaft ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um den Freiheitsentzug zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 2.4 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).