Citation: H 227/00 20.03.2002 E. 3

3.- a) Grundlage der im vorliegenden Verfahren bezüglich ihrer Qualifikation streitigen Lizenzgebühren sind der Lizenzvertrag zwischen der Firma A.________ AG und P.________ einerseits (nachfolgend: C.________) und der Firma B.________ AG andererseits vom 5. Februar 1982 (nachfolgend: Lizenzvertrag) sowie die Zusatzvereinbarung zwischen den gleichen Parteien vom 15. August 1984 (nachfolgend: Zusatzvereinbarung). Die Vorinstanz ist auf Grund einer Analyse der beiden Verträge zum Schluss gelangt, es könne nicht davon gesprochen werden, dass der Beschwerdegegner massgebenden Einfluss auf die Verwertung seiner Erfindung habe. Demzufolge sei von einem Kapitalertrag auszugehen, weshalb die Lizenzeinnahmen kein AHV-beitragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellten. Im Übrigen ergäben sich auch keine Hinweise darauf, dass es sich beim Beschwerdegegner um einen berufsmässigen Erfinder handle. b) Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdegegner schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrages Inhaber von zwei Bildmarken gewesen ist, die sich offensichtlich auf den Hauptgegenstand der Vereinbarung, eine Rheumasalbe, welche Ziegenbutter als Salbengrundlage enthält (nachfolgend: Vertragssalbe), beziehen (Ziffer 6 des Lizenzvertrages). Im Jahr 1985 hat er eine weitere Marke für kosmetische und medizinische Badezusätze, pharmazeutische Drogen und Präparate sowie medizinische Tees hinterlegen lassen. Zudem lässt er in der Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber ausführen, dass er unter anderem Einkünfte aus dem Handel und der Herstellung von Dispersionsbädern bezieht. Schliesslich ist auf Ziffer 5 des Lizenzvertrages hinzuweisen, wonach die Vertragspartner, also auch der Beschwerdegegner, beabsichtigen, unter der Marke A.________ geeignete Zusatzprodukte zur Behandlung von rheumatischen Leiden in den Handel zu bringen, nämlich Rheuma-Tee und Rheuma-Badezusatz. Diese Vertragsbestimmungen deuten darauf hin, dass der Beschwerdegegner insbesondere auf dem Gebiet der Entwicklung von Rheuma-Heilmitteln aktiv gewesen und zum Teil heute noch aktiv ist. Ob es sich bei den Entwicklungen letztlich um patentfähige Produkte handelt, ist allerdings für die Beurteilung des aus den Erfindungen fliessenden Einkommens ohne Bedeutung (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, S. 79 Rz 3.41). c) Das BSV weist darauf hin, dass die Vorinstanz näher hätte abklären müssen, welchen Beruf der Beschwerdegegner bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1994 und darüber hinaus ausübte bzw. ausübt. Wäre er nämlich als berufsmässiger Erfinder (vgl. dazu: AHI 1994 S. 135 Erw. 3 mit Hinweis) zu qualifizieren, gehörten seine Einkünfte aus Lizenzvertrag gemäss Praxis zum beitragspflichtigen Einkommen (aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit); diesfalls müsste nicht wie sonst geprüft werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in irgendeiner Form beteiligt ist (SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 Erw. 4b/bb mit Hinweisen; zum Ganzen: Käser, a.a.O., S. 78 ff. Rz 3.37 ff.;). Ob es sich beim Beschwerdegegner um einen berufsmässigen Erfinder handelt, kann allerdings offen bleiben, wenn sich im Folgenden herausstellen sollte, dass er nach wie vor die Möglichkeit hat, auf die Verwertung seiner Erfindung Einfluss zu nehmen, da seine Einkünfte bei dieser Sachlage nach der Rechtsprechung bereits deshalb (beitragspflichtiges) Erwerbseinkommen wären.