Citation: 1A.266/2006 25.04.2007 E. 4

Die Liegenschaft der Beschwerdeführer (Parzelle Nr. 470) befindet sich in einer Entfernung von mindestens 320 m zur umstrittenen Sonderbauzone für Gemüse- und Gartenbau. Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen die Beeinträchtigung ihrer Aussicht durch unästhetische Gewächshäuser. Sodann befürchten sie die Lichtimmissionen der Gewächshäuser (Spiegelung des Sonnenlichts tagsüber; Beleuchtung am Abend und frühen Morgen) sowie Lärm- und Luftimmissionen aufgrund des zu erwartenden Mehrverkehrs. Dies alles werde zu einer Wertminderung ihrer Liegenschaft führen. 4.1 Das Verwaltungsgericht ging in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, nicht jede bauliche Veränderung im Blickfeld oder in der Umgebung eines Grundstücks könne die Legitimation begründen; vielmehr sei eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache notwendig, die eine gewisse Intensität erreiche und wesentlich stärker sei als die Beziehung der Allgemeinheit zum Streitgegenstand (Entscheid 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E. 2c, publ. in ZBl 96/1995 S. 527). Eine solche Beziehungsnähe verneinte das Verwaltungsgericht aufgrund der grossen Entfernung zwischen dem Anwesen der Beschwerdeführer und dem südlichen Ende der Sonderbauzone. Zwar würde die (bereits bestehende) Front der Gewächshäuser mit der Bebauung der Parzellen Nrn. 395 und 396 näher an das Grundstück der Beschwerdeführer heranrücken und dadurch visuell auch grösser in Erscheinung treten. Eine legitimationsbegründende Einschränkung der Aussicht sei aber klar zu verneinen; das bestehende Panorama bleibe praktisch vollständig erhalten. Hierfür stützte sich das Verwaltungsgericht vor allem auf die von den Beschwerdeführern eingereichte Fotografie "Nordaussicht von unserem Haus". 4.1.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht hätte einen Augenschein durchführen müssen. Es hätte dann festgestellt, dass das Haus der Beschwerdeführer im Erdgeschoss fast vollständig verglast sei und damit volle Sichtverbindung zu den bestehenden Gewächshäusern aufweise. Die geplante Erweiterung hätte zur Folge, dass vor dem Haus der Beschwerdeführer ein riesiger Gewächshauskomplex entstehen würde, der das vor dem Haus liegende Landwirtschaftsland wie eine Mauer begrenzen würde. 4.1.2 Das Verwaltungsgericht hat jedoch die "volle Sichtverbindung" der Beschwerdeführer zu den bestehenden und künftigen Gewächshäusern nicht verneint, sondern lediglich angenommen, diese würden die Aussicht der Beschwerdeführer nicht wesentlich einschränken. Dies durfte das Verwaltungsgericht aufgrund der in den Akten liegenden Pläne sowie der von den Beschwerdeführern eingereichten Fotos ohne Willkür annehmen: Die der Sonderbauzone zugewiesenen Parzellen weisen in Nord-Süd-Richtung eine Länge von ca. 400 m und - in Ost-West-Richtung - eine Breite von etwas mehr als 100 m auf. Vom über 300 m südlich gelegenen Grundstück der Beschwerdeführer aus wird somit lediglich die Südfront der Gewächshausanlage zu sehen sein. Schon heute befindet sich auf Parzelle Nr. 381 eine Gewächshausanlage, deren südliche Fassade vom Grundstück der Beschwerdeführer aus sichtbar ist. Diese Fassade wird weiter nach Süden verlagert, auf die Parzellen Nrn. 395 und 396, und damit noch prominenter in Erscheinung treten. Dagegen bleibt die Aussicht der Beschwerdeführer auf das angrenzende, unverbaute Landwirtschaftsgebiet sowie auf die hinter der Gewächshausanlage sichtbare Hügellandschaft erhalten. Von einer die Aussicht der Beschwerdeführer versperrenden "Mauer" kann daher keine Rede sein. Aufgrund ihrer Lage in der Ebene wird die Gewächshausanlage von zahlreichen Wohngebieten in Wikon und Brittnau aus einsehbar sein. Besonders ins Gewicht fällt sie für die westlich in geringer Entfernung (bis zu 60 m) befindliche Wohnsiedlung Neumatte, deren Bewohner Aussicht auf die langgestreckte, mehrere hundert Meter lange Westfassade der Gewächshausanlage haben werden. Die Beschwerdeführer sehen dagegen "nur" die schmälere Südfront, und dies aus einer beträchtlichen Entfernung von über 300 m. Insofern ist die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die Beschwerdeführer keine besonders nahe Beziehung zur Streitsache aufweisen, nicht zu beanstanden. 4.2 Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Beeinträchtigungen durch Lichtimmissionen und Sonnenspiegelungen hielt das Verwaltungsgericht aufgrund der festgestellten Entfernungen für unrealistisch; im Übrigen liessen sich derartige Störungen erst aufgrund des konkreten Bauvorhabens schlüssig beurteilen. 4.2.1 Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der Gemeinde offensichtlich bereits ein Bauprojekt des Beschwerdegegners vorliege, anhand dessen die zu erwartenden Auswirkungen hätten beurteilt werden können. Ihrem Begehren um Edition der entsprechenden Unterlagen sei vom Regierungsrat nicht entsprochen worden. Der Beschwerdegegner legt jedoch in seiner Vernehmlassung dar, er habe noch kein Vorprojekt für eine Gewächshausanlage eingereicht; die von den Beschwerdeführern zitierten Ausführungen des Gemeinderates Wikon basierten auf den heute bestehenden Gewächshäusern. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil im Rahmen der Überprüfung des Zonenplans nur solche Auswirkungen zu berücksichtigen sind, die sich bereits aus dem Plan ergeben und nicht von der konkreten Ausgestaltung der Anlage abhängig sind. 4.2.2 Dass Gewächshäuser und Folientunnels zu störenden Lichtimmissionen führen können, ist unstreitig; fraglich ist lediglich, ob solche Emissionen vom Grundstück der Beschwerdeführer aus noch deutlich wahrnehmbar sind. Für die Beantwortung dieser Frage lässt sich den generell gehaltenen Hinweisen der Beschwerdeführer nichts entnehmen. Das BAFU schliesst sich in seiner Vernehmlassung der Auffassung des Verwaltungsgerichts an, wonach solche Einwirkungen bei einer Entfernung von rund 300 m als nicht wahrnehmbar zu betrachten seien. Es gibt für das Bundesgericht keinen Grund, in diesem Punkt von der Auffassung der Fachbehörde des Bundes abzuweichen. 4.2.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführern die Möglichkeit verbleibt, sich gegen (wider Erwarten) auftretende lästige Lichtimmissionen der konkreten Anlage in späteren Verfahren zur Wehr zu setzen. 4.3 Das Verwaltungsgericht verneinte auch eine besondere Betroffenheit der Beschwerdeführer durch den zu erwartenden Mehrverkehr auf der Höchmattstrasse: Das Grundstück der Beschwerdeführer stosse weder direkt an die Höchmattstrasse an, noch werde es durch diese erschlossen. Aufgrund der Entfernung von über 300 m könnten relevante Verkehrsimmissionen auf dem Grundstück der Beschwerdeführer ausgeschlossen werden. Dieser Auffassung schliesst sich auch das BAFU in seiner Vernehmlassung an. Die Beschwerdeführer bestreiten die Prognose des Gemeinderates Wikon, wonach von 20 bis 40 Fahrten pro Tag auszugehen sei, weil es sich beim Betrieb des Beschwerdegegners nicht um einen konventionellen Landwirtschaftsbetrieb handle und mit der Hors-Sol-Produktion eine massive Produktionssteigerung das ganz Jahr hindurch zur Folge haben werde. Auch bei einer beträchtlichen Produktionssteigerung erscheint jedoch die vom Gemeinderat geschätzte Fahrtenzahl nicht völlig unrealistisch. Im Übrigen war es weniger die Zahl der Fahrten als die beträchtliche Distanz des Grundstücks der Beschwerdeführer zur Höchmattstrasse, welche für das Verwaltungsgericht ausschlaggebend war. Die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts sind nicht zu beanstanden. 4.4 Schliesslich stützen die Beschwerdeführer ihre Legitimation auf die für die künftige Nutzungsplanung präjudizielle Bedeutung der umstrittenen Sonderbauzone für die an ihr Grundstück unmittelbar angrenzende, landwirtschaftlich genutzte Parzelle Nr. 401: Es sei zu befürchten, dass die Sonderbauzone in einem weiteren Planungsschritt auch auf die Parzelle Nr. 401 ausgedehnt oder das gesamte Gebiet der Arbeitszone zugewiesen werden könnte. Sie weisen darauf hin, dass der Beschwerdegegner ursprünglich auch auf den Parzellen Nrn. 401 und 403 Gewächshäuser erstellen wollte und die Zuweisung auch dieser Grundstücke in die Sonderbauzone beantragt hatte; dieses Vorhaben sei nur deshalb gescheitert, weil der Beschwerdegegner sich mit den Eigentümern der Grundstücke Nrn. 401 und 403 zerstritten habe. Die Behauptung des Gemeinderats, mit der Freihaltung dieser Grundstücke einen möglichst breiten Trenngürtel zwischen der bestehenden Wohnbauzone und der geplanten Sonderbauzone erhalten zu wollen, sei eine nachträgliche Schutzbehauptung. Auch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement habe im ergänzenden Vorprüfungsbericht vom 24. Februar 2005 festgehalten, dass durch die Schaffung einer Sonderbauzone mitten in der Landwirtschaftszone die Gefahr eines Sachzwanges zu einer Umnutzung innerhalb einer Bauzone geschaffen werde, falls der Garten- und Gemüsebetrieb einmal aufgegeben werde. Ein derartiger Planungs- und Siedlungsdruck sei vom Bundesgericht als rechtlich relevanter, raumplanerischer Umstand berücksichtigt und nicht als Spekulation gewertet worden (BGE 121 I 245 E. 6e/aa S. 248). 4.4.1 Das Verwaltungsgericht hielt die von den Beschwerdeführern befürchtete Entwicklung für möglich, aber nicht für zwingend. Entscheidend sei jedoch, dass die Beschwerdeführer durch die vorliegende Planung nicht in ihrer unmittelbaren Interessenlage tangiert würden. Ein schutzwürdiges Interesse liege nicht schon vor, wenn irgendwelche negativen Folgen des Bauvorhabens bloss indirekt und abhängig von weiteren Entscheiden möglich seien. Voraussetzung sei vielmehr eine aktuelle und unmittelbare Betroffenheit. 4.4.2 Diese Erwägungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen: Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Interesse eines Beschwerdeführers als schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann (Entscheid 1A.160/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2 mit Hinweisen). Dies setzt eine adäquate Kausalität zwischen dem Streitgegenstand und dem Nachteil voraus. Die Befugnis zur Beschwerde gegen die Einzonung eines fremden Grundstücks setzt daher regelmässig voraus, dass sich aus der Planungsmassnahme selbst (bzw. deren baulichen Umsetzung) negative Auswirkungen für das Grundstück des Beschwerdeführers ergeben können. Im vorliegenden Fall ist der von den Beschwerdeführern befürchtete Nachteil die Einzonung der angrenzenden Parzelle Nr. 401. Diese ist aber nicht Gegenstand der vorliegend streitigen Ortsplanungsrevision. Ob bei einer künftigen Zonenplanrevision die Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau nach Süden erweitert, an dieser Stelle eine Arbeitszone ausgewiesen oder die Parzelle in der Landwirtschaftszone belassen wird, ist derzeit noch ungewiss. Dies hängt von künftigen Planungsentscheiden des Gemeinderats und der Gemeindeversammlung Wikon ab, gegen welche die Beschwerdeführer sich gegebenenfalls mit Einsprache und Beschwerde zur Wehr setzen können. 4.4.3 Nichts anderes ergibt sich aus BGE 121 I 245 E. 6e/aa S. 248: Die dort genannte präjudizielle Bedeutung der Einzonung für ein künftiges Zusammenwachsen der beiden Ortsteile war ein Element, das gegen die streitige isolierte Einzonung des Gebiets sprach. Die Legitimation der Beschwerdeführer wurde aber nicht aus dieser präjudiziellen Wirkung abgeleitet; vielmehr waren die seinerzeitigen Beschwerdeführer Eigentümer der Grundstücke, deren Einzonung vom Regierungsrat nicht genehmigt worden war, d.h. sie waren vom angefochtenen Nichtgenehmigungsentscheid unmittelbar und aktuell betroffen. Die Planungsbehörden haben eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, unter Beachtung aller denkbaren Konsequenzen der beabsichtigten Planung. Dagegen können Private grundsätzlich nur zur Verteidigung eigener aktueller Interessen Beschwerde führen. Insofern begründen die von den Behörden zu berücksichtigenden Kriterien nicht zwangsläufig auch eine Beschwerdebefugnis Dritter gegen die beschlossene Zonierung. 4.5 Die Legitimation der Beschwerdeführer kann sich auch auf keinen besonderen, sie oder ihr Grundstück betreffenden Vertrauenstatbestand stützen. Insbesondere durften die Beschwerdeführer beim Kauf ihres Grundstücks im Oktober 2003 nicht auf die Freihaltung des nördlich gelegenen Landwirtschaftslands vertrauen: Auch wenn der damals vorliegende Entwurf der revidierten Ortsplanung noch keine Sonderbauzone enthielt, ist ein Planentwurf definitionsgemäss noch nicht verbindlich, sondern kann im Verlauf der Planung abgeändert oder ergänzt werden. Im Übrigen würde auch das Vertrauen der Beschwerdeführer in die Beständigkeit einer bestimmten Planung nicht genügen, um deren Legitimation zu begründen, wenn die Beschwerdeführer durch die angefochtene Zonierung nicht besonders berührt sind. 4.6 Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, ihre Parteistellung sei von der Gemeindeversammlung anerkannt worden, die auf ihre Einsprache eingetreten und diese materiell abgewiesen habe; die gegenteilige Feststellung des Verwaltungsgerichts sei aktenwidrig. Wie der Regierungsrat ausführlich dargelegt hat (Entscheid vom 9. Mai 2006, E. 2.2. S. 10), stimmte die Gemeindeversammlung gleichzeitig, in einer einzigen Abstimmung, über den Hauptantrag des Gemeinderats (Nichteintreten auf die Einsprache) und dessen Eventualantrag (Abweisung der Einsprache) ab. Die Annahme der Anträge wurde vom Regierungsrat wie auch vom Verwaltungsgericht als Nichteintreten interpretiert, weil mit der Annahme des Hauptantrags der Eventualantrag hinfällig geworden sei. Diese Auslegung lässt keine Willkür erkennen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern dies für die Beschwerdeführer relevant ist: Wie schon der Regierungsrat (a.a.O.) zutreffend dargelegt hat, ist die Beschwerdeinstanz nicht an einen allfälligen Eintretensentscheid der Gemeindeversammlung gebunden, sondern muss selbständig prüfen, ob die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung haben. Dies wurde vom Regierungsrat verneint, weshalb er auf die Beschwerde auch dann nicht eingetreten wäre (bzw. den angefochtenen Entscheid in einen Nichteintretensentscheid hätte abändern können), wenn die Gemeindeversammlung die Einsprache abgewiesen hätte. 4.7 Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgerichts die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer verneinen, ohne Bundesrecht zu verletzen.