Citation: 1P.391/2005 08.09.2005 E. 2

Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, dem Urteil mangle es an formeller Gültigkeit, weil eine Rechtsmittelbelehrung fehle. Es besteht indes keine bundesrechtliche Bestimmung, wonach mit einer Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der staatsrechtlichen Beschwerde hingewiesen werden müsste (vgl. Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Sammlung von Beiträgen veröffentlicht von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts, Zürich 1992, S. 231). Es fragt sich, ob eine solche Pflicht aus dem thurgauischen Verfahrensrecht abgeleitet werden kann. § 18 Abs. 1 Ziff. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 sieht vor, dass ein Entscheid den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Angabe von Frist und Instanz enthalten muss. Bei der staatsrechtlichen Beschwerde handelt es sich nicht um ein ordentliches Rechtsmittel, welches das angehobene Verfahren weiterführt, sondern um ein neues Verfahren, in welchem lediglich Verletzungen verfassungsmässiger Rechte gerügt werden können. Das Verwaltungsgericht war deshalb nicht gehalten, auf die Möglichkeit zur staatsrechtlichen Beschwerde hinzuweisen. Die zitierte thurgauische Bestimmung entspricht denn auch der Regelung in anderen Verfahrensgesetzen. So sieht insbesondere Art. 35 Abs. 2 VwVG ebenfalls nur eine Belehrungspflicht hinsichtlich des ordentlichen Rechtsmittels vor (dazu Urteil 1P.749/1992 vom 14. Januar 1993 E. 2b/bb). Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben lässt sich für den vorliegenden Fall keine Mitteilungspflicht des Verwaltungsgerichtes ableiten. Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Rechtsmittelbelehrung bemängelt, ist seine Rüge abzuweisen.