Citation: 6P.149/2006 12.10.2006 E. 7

Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Nach der Praxis des Bundesgerichts bezieht sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der Tatkomponente sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: Das Ausmass des verschuldeten Unrechts, die Art und Weise der Deliktsbegehung, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Verurteilten. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Einerseits hat sich der Strafrichter an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift daher auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in das Ermessen des Sachrichters nur ein, wenn dieser den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von gesetzlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). 7.1 Der vorinstanzliche Schuldspruch blieb unangefochten. Es steht damit fest, dass ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG vorliegt. Für Widerhandlungen dieser Art stellt das Gesetz einen Strafrahmen auf, der von Gefängnis nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren Zuchthaus reicht, womit eine Busse bis zu einer Million Franken verbunden werden kann. Innerhalb dieses Strafrahmens nimmt die Vorinstanz die Strafbemessung nach Art. 63 StGB vor. Sie stuft das Verschulden des nicht drogenabhängigen und nur um des Geldes willen deliktisch tätig gewordenen Beschwerdeführers als schwer ein. Den von ihm verschuldeten Erfolg erachtet sie als beträchtlich. Aufgrund der Art und Weise seines Vorgehens geht sie von einem hohen Mass an krimineller Energie aus. Straferhöhend berücksichtigt sie die Deliktsmehrheit (Art. 68 Ziff. 1 StGB), die umgesetzte Betäubungsmittelmenge und den Umstand, dass mehrere Qualifikationsgründe (Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG) erfüllt worden sind. Strafmindernd gewichtet sie die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdeführers. 7.2 Soweit der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als bundesrechtswidrig kritisiert, erweist sich seine Rüge als unbegründet. Es ist unerheblich, ob vorliegend nur von einem einzigen oder aber - wie es die Vorinstanz tut - von zwei in sich abgeschlossenen und separaten Tatkomplexen (Aktionen "S.________" und "M.________") ausgegangen wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer mit mehreren selbständigen Einzelakten gegen das BetmG verstossen hat (unbefugter Besitz und Weitergabe von 1,7 g Kokaingemisch, 1,1 g Marihuana und 3 Ecstasy-Tabletten sowie Verkauf von Heroin, Anstalten treffen zur Beschaffung bzw. Weitergabe und Einfuhr von Drogen). Insoweit verletzt die Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Bundesrecht im Ergebnis nicht. 7.3 Der Beschwerdeführer hält das Doppelverwertungsvebot für verletzt, indem die Vorinstanz die ihm zugerechnete Betäubungsmittelmenge, sein Streben nach Geld sowie das Vorliegen der mehreren Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG straferhöhend berücksichtige. Das Doppelverwertungsverbot besagt, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren bzw. tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden dürfen. Sonst würde dem Täter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten. Indes darf der Richter zusätzlich in Rechnung stellen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Der Richter verfeinert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Strafrahmens vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 69 E. 2b; 118 IV 342 E. 2b). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt der Grenzwert für die Annahme eines schweren Falles gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bei 12 g reinem Heroin bzw. 18 g reinem Kokain (BGE 119 IV 180 E. 2d; 109 IV 144 ff.). Die Vorinstanz führt im angefochtenen Urteil aus, dass dem Beschwerdeführer neben dem unbefugten Besitz und der Weitergabe einer geringen Menge an Betäubungsmitteln (1,7 g Kokaingemisch, 1,1 g Marihuana, 3 Ecstasy-Tabletten) der Verkauf einer unbestimmten, aber qualifizierten Menge Heroin, das Anstalten treffen zur Beschaffung und Weitergabe einer unbestimmten, aber qualifizierten Drogenmenge sowie die Einfuhr von 120 g reinem Heroin und 138 g reinem Kokain anzulasten ist. Im Rahmen von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist für die Festsetzung der Strafe innerhalb des erhöhten Strafrahmens von Bedeutung, in welchem Ausmass der Täter eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen geschaffen hat. Das hängt sowohl von der Art als auch von der Menge der umgesetzten Droge ab. Indem die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer angelastete Betäubungsmittelmenge, welche die durch die Rechtsprechung erwähnte Grenze von 12 g Heroin bzw. 18 g Kokain um ein Vielfaches überschreitet, unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung dementsprechend vieler Menschen straferhöhend berücksichtigt, verletzt sie kein Bundesrecht. Ebenso wenig verstösst sie gegen das Doppelverwertungsverbot, wenn sie die ausschliesslich finanzielle Motivation des Beschwerdeführers sowie den Umstand der bandenmässigen Tatbegehung zu seinen Ungunsten veranschlagt, zumal der Richter - wie bereits dargelegt wurde - dem Ausmass eines qualifizierenden Tatumstandes bei der Strafzumessung Rechnung tragen darf. 7.4 Die Vorinstanz hat auch die weiteren für die Strafzumessung relevanten Gesichtspunkte gewürdigt, ohne dass eine Ermessensverletzung vorliegt. So hat sie die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdeführers zu Recht strafmindernd in Rechnung gestellt und zutreffend hervorgehoben, dass dessen Ausländereigenschaft bei der Strafzumessung nicht zu berücksichtigen sei (BGE 125 IV 1 E. 5). Wie sodann aus dem erstinstanzlichen Urteil hervorgeht, ist zu Gunsten des Beschwerdeführers auch berücksichtigt worden, dass er seit April 2003, d.h. seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Urteil auf die im Wesentlichen richtige Strafzumessung durch die erste Instanz verweist, hat sie auch diesen Gesichtspunkt - wenn auch nicht ausdrücklich - in ihre Würdigung mit einbezogen. Die Einwände des Beschwerdeführers stossen insoweit ins Leere. 7.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die ausgesprochenen Strafen im Vergleich zu A.________ und B.________ geltend. Zwar sind entgegen der insoweit unzutreffenden Ansicht der Vorinstanz nicht nur Mittäter, sondern auch Straftäter, die nichts miteinander verbindet, nach den gleichen Massstäben möglichst rechtsgleich zu beurteilen. Doch selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle pflegen sich massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten zu unterscheiden. Die aus diesen Umständen resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich alleine deshalb nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, für eine peinlich genaue Übereinstimmung einzelner Strafmasse zu sorgen. Es hat lediglich eine korrekte Anwendung von Bundesrecht zu gewährleisten. Soweit die konkret zu beurteilende Strafe daher innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzt wurde, sind Unterschiede in der Strafzumessungspraxis innerhalb dieser Grenzen hinzunehmen (eingehend BGE 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat in Bezug auf den Beschwerdeführer sämtliche für die Strafzumessung relevanten Kriterien innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens im Rahmen ihres Ermessens berücksichtigt. Dass sie keine Quervergleiche zu den gegenüber A.________ und B.________ ausgesprochenen Strafen von vier bzw. fünf Jahren Zuchthaus zieht (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 8. August 2003 i.S. A.________ sowie Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2004 i. S. B.________), genügt für sich alleine nicht, um auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen. Im Übrigen hat die erste Instanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung, auf welche die Vorinstanz im angefochtenen Urteil ausdrücklich Bezug nimmt, hervorgehoben, dass das Verschulden des Beschwerdeführers im Vergleich zu demjenigen von A.________ eher grösser zu werten sei, weshalb sich eine geringere Bestrafung des Beschwerdeführers nicht rechtfertige. 7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die beanstandete Strafzumessung auf sachlich nachvollziehbaren Überlegungen beruht und die ausgefällte Strafe von vier Jahren Zuchthaus im Bereich des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessens liegt.