Citation: 6B_478/2022 E. 5.2

5.2. Betreffend Verfassungsmässigkeit/Grundrechtsprüfung führt die Vorinstanz aus, es sei unbestritten, dass das vom Bundesrat in der COVID-19-Verordnung 2 erlassene Verbot von Menschenansammlungen den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) tangiere. Für das Verbot von Menschenansammlungen bestehe gestützt auf Art. 10f Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Art. 7 EpG bzw. Art. 185 Abs. 3 BV ermächtige den Bundesrat zum Erlass der COVID-19-Verordnung 2, wobei entsprechende Notverordnungen gemäss herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Praxis auch schwere Grundrechtseingriffe vorsehen könnten. Das Verbot von Menschenansammlungen habe offensichtlich im öffentlichen Interesse (Schutz der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) gelegen. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, das Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum gemäss Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 sei geeignet gewesen, die Verbreitung des Coronavirus zu reduzieren. Ausserdem sei es im damaligen Zeitpunkt erforderlich gewesen, sei es doch in erster Linie um die Minimierung gewichtiger Risiken im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit und damit auch der öffentlichen Sicherheit sowie Ordnung gegangen. Durch die fragliche Begrenzung von Menschenansammlungen auf fünf Personen sei die Versammlungsfreiheit zwar eingeschränkt gewesen, mit Blick auf die damalig unsichere Lage seien die öffentlichen Interessen (insbesondere Schutz der öffentlichen Gesundheit) indes höher zu gewichten. Die entsprechende Massnahme sei unter den gegebenen Umständen auch zumutbar gewesen. Verboten seien im vorliegend relevanten Zeitraum (nur) Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum gewesen. Ein generelles Verbot jeglicher Ansammlungen habe damit nicht vorgelegen, weshalb das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht in seinem Kerngehalt verletzt worden sei. Das Verbot sei in der damaligen Lage zum Schutz der öffentlichen Interessen gerechtfertigt und darüber hinaus zeitlich befristet gewesen. Von einem absoluten Verbot von Versammlungen und/oder einem Eingriff in den Kerngehalt von Art. 22 BV könne keine Rede sein (Urteil S. 16 ff. E. 17.6).