Citation: 1C_98/2007 13.09.2007 E. 2

2.1 Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 4462, 4491). 2.2 Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f. mit Hinweis; siehe auch Urteil 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 E. 2.1). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Für den Nachweis der Heilung wird in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt. 2.3 Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten bzw. der Konsumgewohnheiten anderer Drogen des Betroffenen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84 mit Hinweisen). 2.4 Das ASTRA legt in seiner Beschwerde u.a. dar, dem Beschwerdegegner sei der Führerausweis innerhalb von weniger als vier Jahren drei Mal wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand entzogen worden, wobei er sich zweimal massiv angetrunken (mit mindestens 2.2 ‰ und 1.95 ‰) ans Steuer gesetzt habe. Dabei falle auf, dass der Beschwerdegegner jeweils nach nur kurzer Zeit seit der Wiedererteilung des Führerausweises eine erneute Trunkenheitsfahrt unternommen habe. Nach Ablauf des ersten Entzuges habe es lediglich knapp dreieinhalb Monate gedauert, bis sich der Beschwerdegegner wieder massiv betrunken ans Steuer gesetzt habe, was den Führerausweisentzug für die Dauer von 16 Monaten zur Folge gehabt habe. Nicht einmal die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises, verbunden mit der Auflage der totalen Alkoholabstinenz, habe den Beschwerdegegner daran gehindert, nur zwei Monate später wieder betrunken zu fahren. Dies rufe trotz des grundsätzlich positiv lautenden Kurzgutachtens vom 4. Juli 2003 erhebliche Bedenken bezüglich seiner Fahreignung hervor. Bei dieser Sachlage dränge sich der Schluss auf, der Beschwerdegegner könne Trinken und Fahren nicht trennen. Die Voraussetzungen für eine umfassende verkehrsmedizinische Abklärung einer allfälligen Alkoholabhängigkeit seien daher klarerweise erfüllt. Indem die Vorinstanz eine dahingehende Anordnung unterlassen und lediglich einen Warnungsentzug für die Dauer von fünf Monaten verfügt habe, habe sie Bundesrecht verletzt.