Citation: 4P.280/2003 05.03.2004 E. B

Auf Anfrage der Beschwerdeführer erläuterte der Gerichtspräsident seine Verfügung hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr. Der massgebliche Streitwert bewege sich in der Grössenordnung von knapp Fr. 90'000.--. Mit Blick auf die Komplexität der Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - mehrere Forderungspositionen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen - sei die Pauschalgebühr mit Fr. 6000.-- deutlich über dem ordentlichen Mittel von Fr. 3'750.-- pro Prozesspartei angesetzt worden. Da nach Art. 6 Abs. 2 des Dekrets über die Gebühren der Zivilgerichte vom 7. November 1996 (GebDZiv; BSG 278.1) die Pauschalgebühr beim Klagerückzug bis auf einen Viertel herabgesetzt werden könne, wäre unter diesen Umständen möglich gewesen, die Gerichtsgebühr deutlich über Fr. 1'500.-- festzulegen (25 % der insgesamt vorgeschossenen Fr. 12'000.--). Davon habe das Gericht angesichts des noch bescheidenen Aufwandes abgesehen. Es sei von einer vollen Gesamtgebühr von Fr. 6'000.-- ausgegangen, wovon es einen Viertel in Rechnung gestellt habe.