Citation: 2A.352/2005 06.01.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer bestreitet, Steuerbetrug begangen zu haben. Insbesondere würden die vom Internal Revenue Service ihm vorgeworfenen Tatsachen keinen Steuerbetrug im Sinne des Abkommens darstellen. 2.1 Es entspricht einem feststehenden Grundsatz der internationalen Rechtshilfe, dass sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob der Verdacht auf Steuerbetrug begründet erscheint, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfegesuch zu halten haben, soweit dieser nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Was die internationale Rechtshilfe in Fällen von Abgabebetrug betrifft, verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Tatbestands, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 116 Ib 96 E. 4c S. 103 f.; 115 Ib 68 E. 3 b/bb S. 78). Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Vorwand des lediglich behaupteten Abgabebetruges Beweise beschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz die Rechtshilfe nicht gewährt. Ein hinreichender Verdacht auf Steuerbetrug wurde seit jeher auch im Falle der Auskunftserteilung nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA verlangt (erwähntes Urteil 2A.185/2003 in RDAF 2004 II S. 10, E. 6 mit Hinweisen; Urteil 2A.233/2003 vom 22. Dezember 2003, in StR 59/2004 S. 475, E. 5). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann es jedoch nicht Aufgabe der ersuchten Instanz sein, bei der Prüfung ihrer Auskunftspflicht gleichsam wie ein Strafrichter zu untersuchen, ob im konkreten Fall alle Merkmale des Steuerbetrugs erfüllt seien. Die Auskunft soll im Gegenteil den Behörden des ersuchenden Staates erst die endgültige Beurteilung ermöglichen (zum vorliegenden DBA-USA: erwähnte Urteile 2A.250/2001 in Pra 2002 Nr. 52 S. 283, E. 6, und 2A.233/2003 in StR 59/2004 S. 475, E. 5; Urteil 2A.551/2001 vom 12. April 2002, in RDAF 2002 II S. 303, E. 4; vgl. ferner BGE 96 I 737 E. 3e S. 742 f. zum DBA-USA vom 24. Mai 1951; BGE 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78). 2.2 Gemäss den Ausführungen im Amtshilfegesuch, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in der angefochtenen Verfügung wiedergegeben wurden, erwarb der Beschwerdeführer zusammen mit einem Geschäftspartner eine Gesellschaft für ungefähr US $ 6 Mio., die er anschliessend für US $ 48 Mio. weiter verkaufte. Um den daraus steuerbaren Kapitalgewinn zu reduzieren und die steuerliche Belastung künftiger Gewinne aus dem angelegten Veräusserungserlös zu vermeiden, habe ihm die G.________ Anregungen zur Steuerumgehung mittels betrügerischer Massnahmen geliefert.