Citation: 5P.308/2004 04.10.2004 E. 3

In verschiedener Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. 3.1 Willkür erblickt der Beschwerdeführer vorab im Umstand, dass der Appellationshof sinngemäss davon ausgegangen ist, die Stillschweigeklausel könne nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin verletzt werden. Aus dem Wortlaut von Ziff. 5 der Vereinbarung geht nicht hervor, dass die Stillschweigeklausel nur im externen Verhältnis Wirkung entfalten soll; der Beschwerdeführer hält denn auch selbst fest, dass sich der genannten Vertragsziffer die Interessen der Parteien - und damit der Parteiwille - nicht entnehmen liessen. Nicht zu hören sind sodann die eigenen Überlegungen des Beschwerdeführers zum Anlass und Inhalt der betreffenden Klausel; diese stellen appellatorische Kritik dar, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Folglich kann keine Willkür vorliegen, wenn der Appellationshof sinngemäss davon ausgegangen ist, die Stillschweigeklausel komme auch im parteiinternen Verhältnis zum Tragen, hat er doch der Klausel damit eine Bedeutung zugemessen, die ihr bei einer Vereinbarung über die (insbesondere auch finanziellen) Modalitäten des Ausscheidens eines Mitarbeiters typischerweise zukommt. Willkür liegt jedenfalls nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56). 3.2 Des Weitern unterstellt der Beschwerdeführer dem Appellationshof, willkürlich davon ausgegangen zu sein, dass zwischen den Parteien Zustellungsmodalitäten vereinbart und Weisungen verletzt worden seien. Wie es sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verhält, kann offen gelassen werden, da es nicht genügen würde, wenn sich der angefochtene Entscheid nur in der Begründung als unhaltbar erwiese; vielmehr erfordert die Aufhebung, dass ein Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 II 259 E. 5 S. 281; 127 I 54 E. 2b S. 56), was vorliegend nicht zutrifft: Durfte der Appellationshof willkürfrei davon ausgehen, dass die Stillschweigeklausel auch im internen Verhältnis zum Tragen kommt, musste für den Beschwerdeführer auch ohne ausdrückliche Stipulation einer Zustellordnung klar sein, dass die Briefpost - namentlich der mit der unterzeichneten Vereinbarung und damit nach deren Zustandekommen versandte Brief - mit dem Vermerk "persönlich" oder "vertraulich" an die zuständige Person bei der Beschwerdegegnerin zu adressieren gewesen wäre; dies folgt bereits aus dem Wesen einer Stillschweigeklausel, die auch gegenüber den anderen Mitarbeitern der Arbeitgeberin Wirkung entfalten soll, ohne dass es hierfür einer expliziten Parteiabrede bedürfte.