Citation: 2C_112/2010 E. 4.1

4.1. Für die Zuteilung der Zollkontingente und die Einfuhr von Schnittblumen in den Jahren 1995 bis 1997 waren folgende Erlasse massgebend: das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951, Fassung vom 16. Dezember 1994 (aLwG; AS 1953 1073, 1995 1837), die Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung vom 21. Dezember 1953, Fassung vom 17. Mai 1995 (ALV; AS 1953 1129, 1995 1843), sowie die Verordnung über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen vom 17. Mai 1995 (VEGOS; AS 1995 2017). Gemäss Art. 23b Abs. 5 aLwG kann die Zuteilung der Zollkontingente von einer in einem zumutbaren Verhältnis zur Einfuhr stehenden Inlandleistung abhängig gemacht werden, das heisst, dass der Importeur gleichartige Inlandware übernimmt. Als Zollkontingent gilt nach Art. 28 Abs. 1 ALV diejenige Menge des landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die gemäss der Agrarzollverordnung vom 17. Mai 1995 (AgZV) zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden kann. Es handelt sich um einen gegenüber dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) vergünstigten Ansatz. Die Einfuhr von Schnittblumen ist in Art. 13 VEGOS geregelt: Frische Schnittblumen können zwischen dem 1. Mai und 25. Oktober im Rahmen von Zollkontingentsanteilen zum Zollkontingentsansatz (ZKA) eingeführt werden (Absatz 1). Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt gemäss den Kriterien zu 70 Prozent nach Massgabe der Gesamteinfuhr im vorangegangenen Jahr und zu 30 Prozent nach der erbrachten Inlandleistung (Abs. 3). Je nach Marktbedarf und Inlandangebot können über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden (Absatz 6). Soweit Inlandware verfügbar ist, werden Anteile an Zusatzkontingenten nach Absatz 6 aufgrund eines Übernahmeschlüssels verteilt (Absatz 7). Das damalige Bundesamt für Aussenwirtschaft BAWI (heute das Bundesamt für Landwirtschaft, BLW) erteilte die Einfuhrbewilligungen, sprach die Zollkontingentsanteile zu, gab die Teilmenge der Zollkontingente und der Zusatzkontingente frei und kontrollierte insbesondere auch die Inlandleistungen und die Einhaltung der Einfuhrbedingungen (Art. 15 VEGOS). Zusatzkontingente wurden nur gewährt für nachgewiesene Inlandzukäufe. Der Nachweis erfolgte durch Einsendung der Einkaufsrechnungen an das BLW (vgl. Entscheid der Oberzolldirektion vom 29. Juli 2007, S. 2 oben). Einfuhren ausserhalb des Zollkontingents und eines allfälligen Zusatzkontingents unterlagen gemäss Art. 28 Absätze 1-3 ALV dem (höheren) Ausserkontingentszollansatz (AKZA) gemäss Agrarzollverordnung.