Citation: 6B_830/2022 E. 1.4

1.4. Das Bundesgericht hiess im Urteil 6B_789/2020 vom 31. Januar 2022 die Rüge des Beschwerdeführers gut, wonach der Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB Bundesrecht verletze. Es kam zum Schluss, die Vorinstanz rechne dem Beschwerdeführer zu Unrecht alle Handlungen des Mittäters C.________ - namentlich auch den Einsatz der geladenen Schusswaffe und die Schussabgabe - an. Nach den Feststellungen der Vorinstanz sei über den Tatplan nicht gesprochen worden; insbesondere sei über den Einsatz der Schusswaffe nicht diskutiert bzw. es sei nie klar abgemacht worden, ob die Waffe zum Schiessen gebraucht werden soll oder nicht. Überdies sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwar gewusst habe, dass C.________ eine Schusswaffe mit sich führe, aber nicht, dass diese geladen gewesen sei. Es könne nicht angenommen werden, dass der von C.________ abgegebene Schuss oder der Einsatz einer geladenen Schusswaffe, dem gemeinsamen Tatplan entsprochen habe (Urteil 6B_789/2020 vom 31. Januar 2022 E. 2.4). Das Bundesgericht kassierte den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB. Gemäss den Erwägungen im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid stand für das vorinstanzliche Rückweisungsverfahren verbindlich fest, dass dem Beschwerdeführer nicht bekannt war, dass die von C.________ mitgeführte Schusswaffe geladen war. In Beachtung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids darf dem Beschwerdeführer der Einsatz der geladenen Schusswaffe (und die Schussabgabe) durch den Mittäter nicht angerechnet werden. Mit seinen Feststellungen und Erwägungen hat sich das Bundesgericht indessen noch nicht ausdrücklich zum Thema Mitführeneiner funktionsfähigen Waffe geäussert. Im Rückweisungsverfahren geht die Vorinstanz daher nun zu Recht neu der Frage nach, ob der Beschwerdeführer davon Kenntnis hatte, oder ob er hätte annehmen müssen, dass die Schusswaffe von C.________ - unabhängig von dessen Ladezustand - funktionsfähig war und Munition enthielt. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kommt sie dabei in den hierfür massgebenden Punkten nicht auf ihre im ersten Urteil vorgenommene Beweiswürdigung zurück. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die Vorinstanz in ihrem ersten Entscheid unter anderem etwas pauschal festhielt, insgesamt sei ihm der Tatvorgang einfach egal gewesen und habe ihn überhaupt nicht interessiert (Urteil 6B_789/2020 vom 31. Januar 2022 E. 2.2). Diese vorinstanzliche Feststellung bezog sich jedoch wohl vor allem auf ihren vorstehenden Satz, wonach es daher [...dem Beschwerdeführer sei der modus operandi des Mittäters bekannt gewesen und es sei ihm bewusst gewesen, dass dieser eine echte Waffe mit sich führe...] nicht abwegig sei, sich darüber Gedanken zu machen, ob jener erneut schiessen könnte (Urteil 6B_789/2020 vom 31. Januar 2022 E. 2.2). Der Beschwerdeführer weist weiter zutreffend darauf hin, dass die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid hinsichtlich der Schussabgabe nun ausführt, "der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt einfach davon ausgegangen, dass nicht geschossen werde". Im Nebensatz hält die Vorinstanz allerdings sogleich fest, "ohne sich überhaupt Gedanken darüber zu machen, ob mit der Waffe von C.________ überhaupt geschossen werden könne" (Urteil S. 5 E. 2.3). Für die Qualifikation des Raubes nach Art. 140 Ziff. 2 StGB, d.h. der vorliegend massgeblichen Frage, ob er wusste bzw. hätte annehmen müssen, dass die Schusswaffe von C.________ funktionsfähig war und Munition enthielt, erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers damit als unbehelflich und seine diesbezügliche Rüge des aktenwidrigen bzw. willkürlichen Vorgehens der Vorinstanz ist unbegründet. Der Argumentation des Beschwerdeführers scheint die grundsätzliche Fehlannahme zu Grunde zu liegen, dass eine funktionsfähige Schusswaffe im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB mit einer geladenen Schusswaffe gleichzusetzen ist (vgl. Beschwerde S. 7). Dies zeigt sich etwa dann, wenn er im vorliegenden Verfahren geltend macht, bei ihm entfalle der Vorsatz zum Mitführen einer geladenen Waffe (Beschwerde S. 6 oben). Fehl geht schliesslich ebenso der sinngemässe Einwand des Beschwerdeführers, wonach das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid verbindlich festgehalten habe, sein Handeln sei nicht eventualvorsätzlich, sondern bewusst fahrlässig gewesen (Beschwerde S. 6). In der von ihm zitierten Erwägung gibt das Bundesgericht lediglich in allgemeiner Form ihre Rechtsprechung zum Thema Vorsatz, Eventualvorsatz und zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit wieder (Urteil 6B_789/2020 vom 31. Januar 2022 E. 2.3.5). Nach dem Dargelegten erweist sich die Rüge der Missachtung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids somit als unbegründet.