Citation: 5C.282/2002 27.03.2003 E. 4

Das Obergericht hat dem Beklagten ungedeckte Arzt- und Arzneimittelkosten von Fr. 30.-- sowie Zahnarztkosten von Fr. 85.-- pro Monat angerechnet (S. 12) und eine kleine Reserve von Fr. 150.-- für die üblichen Zwischenfälle des Lebens zugebilligt (S. 14). Was die Krankenkassenprämien betrifft, hat das Obergericht dem Beklagten den aktuellen Betrag von Fr. 294.30 angerechnet und ist davon ausgegangen, er werde angesichts seines Einkommens keinen Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen können (S. 11 f.). Die Klägerin ficht die Berücksichtigung der Gesundheitskosten wie auch die Zusprechung einer kleinen Reserve als bundesrechtswidrig an. Diesbezüglich verweist der Beklagte auf die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichts zum zwanzigprozentigen Zuschlag auf dem Notbedarf und macht geltend, das Obergericht sollte eine untere Grenze von Fr. 200.-- festlegen oder einen Prozentzuschlag als Regel anerkennen. 4.1 Die Unterhaltsbemessung nach der Methode des familienrechtlichen Existenzminimums mit Überschussverteilung ist eine der Möglichkeiten, die das Bundesrecht dem Sachgericht weder verbietet noch ausdrücklich vorschreibt. Entscheidend ist, ob das Ergebnis den Kriterien gemäss Art. 125 und Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 285 ZGB entspricht. Nach der besagten Methode, die das Obergericht angewendet hat, wird das betreibungsrechtliche Existenzminimum berechnet und um gewisse bedarfsbedingte und ausgewiesene Fixkosten erweitert. Ob dieser erweiterte Notbedarf noch zu erhöhen ist (nach der früheren Rechtsprechung in der Regel um zwanzig Prozent), ist in der Lehre umstritten und hängt von den Verhältnissen des konkreten Einzelfalles ab. Ein erheblicher Zuschlag dürfte in Mangelfällen allerdings nicht statthaft sein, weil dadurch der Unterhaltspflichtige zu Lasten des Unterhaltsberechtigten bevorzugt wird (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 5C.23/2002 vom 21. Juni 2002, E. 2b, und 5C.100/2002 vom 11. Juli 2002, E. 3.1, beide in: FamPra 2002 S. 824 ff. und S. 827 ff.). Das Bundesgericht hat die Luzerner Praxis zur "kleinen Reserve für die üblichen Zwischenfälle des Lebens" im Grundsatz geschützt (Urteil 5C.296/2001 vom 12. März 2002, E. 2c/dd). Mit der Zuerkennung von Fr. 150.-- hat das Obergericht sein Ermessen jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. 4.2 Es ist anerkannt, dass zusätzliche spezielle Gesundheitsauslagen, die nicht von einer Versicherung gedeckt werden, zu berücksichtigen sind (zit. Urteil 5C.296/2001, E. 2c/cc). Es trifft dies vorliegend zu auf die ungedeckten Arzt- und Arzneimittelkosten von Fr. 30.--, die regelmässig ("in dauernder ärztlicher Behandlung") anfallen werden. Ebenfalls als ausgewiesen hat das Obergericht die Zahnbehandlungskosten von Fr. 2'000.-- betrachtet. Soweit sich die Klägerin gegen diese Feststellungen wendet, ist sie nicht zu hören. Die Berücksichtigung dieser Kosten ist nicht bundesrechtswidrig. Der Einwand der Klägerin ist allerdings berechtigt, es handle sich nicht um regelmässig anfallende Zahnarztkosten. Nach den obergerichtlichen Feststellungen geht es um eine dringliche Zahnsanierung im Betrag von Fr. 2'000.-- bzw. von monatlich rund Fr. 85.-- verteilt auf zwei Jahre. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht dem Beklagten diesen Betrag - nebst der kleinen Reserve - auch nach Abschluss der Zahnsanierung belässt. Die Unterhaltspflicht des Beklagten im vollen Umfang dauert jedenfalls bis 2008 (Mündigkeit der ältesten Tochter), so dass der Betrag für Zahnarztkosten auf die nächsten fünf Jahre zu verteilen ist, was rund Fr. 35.-- pro Monat ausmacht. Sollten die Raten innert zweier Jahre abbezahlt sein müssen, ist die Differenz von Fr. 50.-- der - für solche Engpässe vorgesehenen - Reserve zu entnehmen. Was im Zusammenhang mit den Gesundheitskosten schliesslich die Verbilligung der Krankenkassenprämien angeht, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Zum einen gehören die Regeln, die die bundesgesetzlich vorgesehene Prämienverbilligung ausführen, dem kantonalen Recht an, das im Verfahren der Berufung nicht überprüft werden kann (Art. 43 OG); Bundesrecht umschreibt namentlich nicht die Anspruchsvoraussetzung "in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" (BGE 124 V 19 Nr. 4). Zum anderen genügt die Klägerin den formellen Anforderungen an die Berufungsschrift nicht, indem sie irgendeinen Betrag nennt, den die Prämienverbilligung ausmachen soll, ohne hierfür die genauen Berechnungsgrundlagen aufzuzeigen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Unzulässig ist aber auch der Einwand des Beklagten, es seien die Krankenkassenprämien für 2004 statt ab 1. Januar 2003 einzusetzen, die bereits wieder um 10 % gestiegen sein dürften, bis das Urteil des Bundesgerichts vorliege (E. 1.2 hiervor). 4.3 Insgesamt sind von den im Notbedarf des Beklagten berücksichtigten zusätzlichen Gesundheitskosten Fr. 50.-- in Abzug zu bringen.