Citation: 4C.79/2002 02.07.2003 E. 2.2

2.2.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Ungerechtfertigt ist der Vorteil, wenn kein Grund besteht, der den Vermögensvorteil des Bereicherten zu Lasten des anderen rechtfertigt (Schulin, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1996, N 10 zu Art. 62 OR). Im Entscheid 117 II 404 E. 3 hat sich das Bundesgericht die in der Lehre vertretene Auffassung zu eigen gemacht, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen auf klar begrenzte Tatbestände beschränkt werden muss, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Entreicherung des Anspruchsberechtigten unmittelbar auf die Bereicherung eines anderen zurückzuführen ist und die Vermögensverschiebung einer Rechtfertigung entbehrt. Abzulehnen ist dagegen die Auffassung, das Bereicherungsrecht diene im Sinne eines Notbehelfs dazu, allgemein unbillige rechtliche Ergebnisse zu korrigieren (BGE 117 II 404 E. 3d S. 410; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 653). Billigkeitserwägungen haben daher entgegen der Auf-fassung des Klägers ausser Acht zu bleiben. 2.2.2 Im Rahmen von Art. 62 OR ist nur passiv legitimiert, wer ohne gültigen Rechtsgrund direkt aus dem Vermögen des Ansprechers bereichert ist. Die Rückforderungsklage kann sich nicht auf eine Leistung beziehen, welche der Beklagte in guten Treuen von einem Dritten gestützt auf eine gültige causa empfangen hat, auch dann nicht, wenn die Zahlungsmittel dem Dritten grundlos aus dem Vermögen des Klägers zugegangen sind (BGE 106 II 29 E. 3 S. 31). Was die Bereicherung im Drei-Personen-Verhältnis und insbesondere im Anweisungsverhältnis anbelangt, ist hervorzuheben, dass der Anweisungsempfänger durch die Leistung in Erfüllung eines ungültigen Deckungsverhältnisses bei gültigem Valutaverhältnis nicht bereichert ist. Bereichert ist vielmehr der Anweisende, weil ihn der Angewiesene durch die Leistung an den Anweisungsempfänger von seiner Schuld gegenüber diesem befreit hat (Schulin, a.a.O., N 30 zu Art. 62 OR, mit Hinweisen). Auch beim Doppelmangel (ungültiges Deckungs- und Valutaverhältnis) ist der Anweisungsempfänger auf Kosten des Anweisenden, dieser auf Kosten des Angewiesenen bereichert. Die Rückabwicklung ist unter den jeweils an einem der Leistungsverhältnisse Beteiligten vorzunehmen und der Anweisende muss sich einen sogenannten Durchgangsverkehr anrechnen lassen, wie wenn die Leistung zunächst seinem Vermögen zugeflossen wäre (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, 3. Aufl. 1979, S. 478, Anmerkung 28, mit Hinweisen). Andernfalls würde der Angewiesene Einwendungen des Leistungsempfängers aus dessen Rechtsbe-ziehungen zum Anweisenden oder aus Art. 64 OR ausgesetzt, mithin Risiken aus Rechtsverhältnissen, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hatte (BGE 116 II 689 E. 3b/aa S. 691; vgl. auch BGE 121 III 109 E. 4a S. 116). Schliesslich muss sich auch nach den entspre-chenden Grundverhältnissen richten, wer für wen das Insolvenzrisiko tragen soll (Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemei-ner Teil, 2. Aufl. 2000, Rz. 56.16 mit Hinweisen). 2.3 Im vorliegenden Fall hat der Kläger mit seiner Einzahlung eine gegenüber B.________ eingegangene Verbindlichkeit erfüllt. Die Zahlung wurde dem Kontokorrentkonto von B.________ bei der EG Z.________ gutgeschrieben, was zur Folge hatte, dass zunächst ein Passivum getilgt und im Übrigen die Aktiven von B.________ erhöht wurden. Bereichert ist somit B.________. Inwiefern das Vermögen der Beklagten durch die Überweisung vergrössert worden sein soll, legt der Kläger nicht dar. Namentlich ergibt sich dies nicht aus dem solidarischen Forderungsrecht über das Gemeinschaftskonto gegenüber der kontoführenden Bank, denn das Innenverhältnis unter den Kontoberechtigten, welches darüber bestimmt, welchem Solidargläubiger die schuldnerische Leistung in welchem Ausmass zukommen soll, bleibt davon unberührt (Schnyder, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1996, N 3 zu Art. 150 OR; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 835). Zudem wäre im Hinblick auf die Grundsätze, wie sie bei der Anweisung Anwendung finden, dem Kläger verwehrt, seinen Bereicherungsanspruch auf einen Mangel im "Valutaverhältnis" zwischen B.________ und der Beklagten zu stützen, ist doch die vorliegende Konstellation augenscheinlich analog zu jener einer Anweisung. Ein unmittelbarer Bezug zwischen der Entreicherung des Klägers und der Vermögenslage der Beklagten ist nicht ersichtlich. Eine durch die klägerische Überweisung zufolge Tilgung der Schuld von B.________ gegenüber der EG Z.________ allenfalls bewirkte Besserstellung der Beklagten wäre nur mittelbar auf die Entreicherung des Klägers zurückzuführen, was nach der zitierten Rechtsprechung nicht ausreicht, um für dessen Kondiktionsanspruch die Passivlegitimation der Beklagten zu begründen. Auch aus BGE 94 II 167 vermag der Kläger nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da dort die Rechtsbeziehung des Erben einer aus einem Gemeinschaftskonto solidarisch berechtigten Person zur Bank im Streite lag, wogegen vorliegend das Aussenverhältnis zur Bank unumstritten blieb.