Citation: 6P.121/2005 01.12.2005 E. 3.3

Das Obergericht lehnt die Entschädigungsforderung zunächst mangels hinreichender Substantiierung des Schadens ab und verweist auf Art. 42 Abs. 1 OR sowie auf § 3 Abs. 1 und 130 Abs. 1 der kantonalen Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 (ZPO/SO; BGS 221.1). Der Amtsgerichtspräsident habe die Ansprüche des Beschwerdeführers schon aus diesem Grund zu Recht abgewiesen. Auch sei die vorinstanzliche Argumentation richtig, wonach das Strafverfahren zwar für das Administrativverfahren und die Suspendierung adäquat kausal gewesen sei, nicht aber für die Entlassung. Das Strafverfahren habe wohl den "Umgang mit kinderpornographischen Bildern" öffentlich gemacht. Der unmittelbare Grund für die Entlassung liege jedoch im "Umgang mit kinderpornographischen Bildern" selber. Der Beschwerdeführer rüge zwar, dass er bis heute keine Gelegenheit gehabt habe, sich vollständig zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern. Er habe den "Umgang mit kinderpornographischen Bildern" aber nie in einer Weise erklärt - auch nicht in der Rekursschrift -, welche die Kündigung des Probeverhältnisses in Frage gestellt hätte. 3.4 Was der Beschwerdeführer gegen diese Argumentation vorbringt, vermag keine Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte zu belegen. Die Frage des überspitzten Formalismus muss nicht geprüft werden. Das Obergericht begründet die Abweisung der Entschädigungsforderung mit dem "Umgang (des Beschwerdeführers) mit kinderpornographischen Bildern" (ebenso Urteil 2P.187/2003 betreffend Kündigung des öffentlichen Arbeitsverhältnisses vom 27. November 2003, E. 6.3, mit Hinweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Mai 2003). Auch wenn dieser "Umgang" durch das Strafverfahren bekannt wurde, stellt er (und nicht das Strafverfahren) die Ursache dafür dar, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des Strafverfahrens keine Arbeit als Lehrer fand. Inwiefern unter diesen Umständen eine willkürliche Anwendung von § 36 StPO/SO vorliegen könnte, ist weder ersichtlich noch dargetan.