Citation: 4A_88/2013 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Parteien hätten per 1. Januar 1998 einen neuen Mietvertrag abgeschlossen. Dass sie von der Übernahme des bestehenden Mietvertrages ausgegangen seien, ergebe sich eindeutig daraus, dass im Schreiben vom 26. Dezember 1997 ausgeführt werde, der bestehende Mietvertrag werde mit - nachstehenden Neuerungen - übernommen. Zudem enthalte dieses Schreiben keinen Hinweis auf einen neuen Mietvertrag. Demnach habe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben davon ausgehen können, dass er mit der Unterzeichnung dieses Schreibens nicht dem Abschluss eines neuen Mietvertrages zustimme. Dies habe umso mehr zu gelten, als in diesem Schreiben die Mietsache, der Beginn des Mietvertrages und die Höhe der Akontozahlungen für Nebenkosten nicht bezeichnet worden seien. Der Konsens bezüglich dieser wesentlichen Vertragspunkte ergebe sich einzig aus dem ursprünglichen Mietvertrag vom 2. Dezember 1994. Entgegen der Meinung des Kantonsgerichts habe der Umstand, dass die Wohnung gemäss dem Schreiben vom 26. Dezember 1997 nicht mehr als Dienstwohnung vermietet wurde, den Verwendungszweck nicht grundlegend geändert, zumal die Wohnung bereits als "Dienstwohnung" zu Wohnzwecken verwendet worden sei. Zudem liege objektiv betrachtet keine Dienstwohnung vor, da der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin des "Z.________-Ladens" in der Wohnung verbleiben konnten. Die Koppelung des ersten Mietvertrages an den Bestand eines Arbeitsvertrags sei unzulässig und damit wirkungslos gewesen, weshalb sie entgegen der Meinung des Kantonsgerichts durch das Schreiben vom 26. Dezember 1997 nicht habe aufgehoben werden können. Da gemäss Art. 261 Abs. 1 OR das Mietverhältnis mit dem Eigentum auf den Erwerber übergehe, erfahre damit der Inhalt des Mietvertrages keine Änderung. Der Parteiwechsel auf Seiten der Vermieterschaft stelle daher keine erhebliche Änderung des ursprünglichen Mietvertrages dar. Auch das durch die Heirat der Mieterin bewirkte Hinzutreten ihres Ehemannes als Mieter könne nicht erheblich sein, da diese Änderung auf die familiäre Situation der Mieterin zurückzuführen sei. Mangels eines Zusammenhangs mit dem Mietvertrag stelle die Beendigung des Hauswartungsvertrages keine erhebliche Änderung des Mietvertrages dar. Demnach führe das Schreiben vom 26. Dezember 1997 einzig bezüglich des Mietzinses zu einer wesentlichen Vertragsänderung, weshalb nicht von einem neuen Mietvertrag, sondern von einer Mietzinserhöhung auszugehen sei, die gemäss Art. 269d Abs. 1 OR auf dem vom Kanton genehmigten Formular hätte mitgeteilt und begründet werden müssen.