Citation: 6B_423/2015 E. 2.4

2.4. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV und Art. 23 KV/BE. Sie wiederholen auch hier ihre kantonale Beschwerde. Ergänzend führen sie aus, auf den vom Bundesgericht in BGE 132 I 201 als angemessen erachteten Stundenansatz von Fr. 180.-- (zuzüglich MWSt.) könne nicht ohne Weiteres abgestellt werden. Der Entscheid liege rund neun Jahre zurück, und die Kostendeckung einer Anwaltskanzlei sei nicht mehr gleich wie im Jahre 2006. Ein zusätzlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit liege darin, dass die verurteilte Person nach Art. 135 Abs. 4 StPO die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar bezahlen müsse, während die freigesprochene Person die Differenz nicht bezahlen müsse (Beschwerde S. 14 f.). Die Rüge erfolgt ohne Grund. Die eigentliche Tätigkeit als amtlicher Verteidiger fällt nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV (BGE 141 I 124 E. 4.1 S. 127 mit Hinweisen; KLAUS VALLENDER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 27 BV). Eine mittelbare Verletzung der Wirtschaftsfreiheit liegt erst vor, wenn die Entschädigung die Selbstkosten nicht zu decken und einen bescheidenen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag. Um vor der Verfassung standzuhalten, muss sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde (zuzüglich MWSt.) bewegen (BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8.7 S. 217 f.). Diese Rechtsprechung wurde mehrfach und auch kürzlich bestätigt (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 127; 139 IV 261 E. 2.2.1 S. 263; 137 III 185 E. 5.1 ff. S. 187 ff.; Urteile 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3; 6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.4; 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.3). Darauf ist hier nicht zurückzukommen. Der Stundenansatz von Fr. 200.-- liegt darüber und ist verfassungskonform. Ebenso wenig können die Beschwerdeführerinnen aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO etwas für ihren Standpunkt gewinnen. Diese Bestimmung will die zu den Verfahrenskosten verurteilten Personen gleichstellen. Es geht nicht um eine Gleichstellung der amtlichen mit der privaten Verteidigung. Dass die amtliche Verteidigung die Differenz zwischen dem vollen Honorar und der amtlichen Entschädigung nur bei Verurteilung des Beschuldigten zu den Verfahrenskosten einfordern kann, muss hingenommen werden (BGE 139 IV 265 E. 2.2.3 S. 264).