Citation: 2P.306/2003 26.10.2004 E. 5

5.1 Im Weiteren argumentiert die Beschwerdeführerin, gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG seien die in Grossbritannien bezahlten Steuern und Verzugszinsen in der Schweiz abzugsfähig. 5.2 Nach Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG gehören zum geschäftsmässig begründeten Aufwand "die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern, nicht aber Steuerbussen". Unter den Wortlaut fallen somit ausschliesslich interne Steuern. Einige Autoren und Steuerbehörden gehen jedoch - mitunter ohne weitere Begründung - davon aus, dass sich die Abzugsfähigkeit auch auf ausländische Steuern erstrecken könne (vgl. u.a. Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 4 zu Art. 59; Peter Brülisauer/Stephan Kuhn, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht: Band I/2a, Basel 2000, Art. 59 DBG, N 5). Das gilt für ausländische Quellensteuern, wenn sie weder rückforderbar noch anrechenbar sind (gemäss analoger Anwendung der Regelung in Art. 32 Abs. 1 DBG für natürliche Personen); vorausgesetzt ist aber, dass der Betroffene sich auf kein Doppelbesteuerungsabkommen berufen kann und es sich nicht um eine fremdstaatliche Ertragssteuer handelt, sondern nur um Abgaben, die Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren aus ausländischer Quelle betreffen. Diese Bedingungen sind hier allesamt nicht erfüllt. 5.3 Hinsichtlich der in Grossbritannien bezahlten Steuern ist ohnehin vorab festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz bis 1994 definitiv veranlagt worden ist. Die Revision der rechtskräftigen Veranlagungen ist ausserhalb eines - hier nicht erfolgten - zwischenstaatlichen Verständigungsverfahrens ausgeschlossen, da keine Revisionsgründe geltend gemacht worden und erkennbar sind (siehe auch Ernst Höhn, a.a.O., S. 306). Die Geschäftsjahre nach 1997 sind im Weiteren nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführerin hat den Abzug der britischen Steuern nicht in den betreffenden Steuerjahren, nicht im Jahr ihrer Festsetzung und auch nicht im Zahlungsjahr (d.h. 2000) verlangt, sondern in den noch offenen Veranlagungsperioden 1995 bis 1997 geltend gemacht. Auf Grund des Periodizitätsprinzips kämen somit von vornherein nur die für die Bemessungsjahre ab 1993 getätigten Zahlungen als Abzüge in Frage; im verbleibenden Zeitraum hat Grossbritannien indessen nur für die Jahre 1993 und 1996 einen Steueranspruch erhoben. Darauf müsste sich eine Abzugsfähigkeit in jedem Fall beschränken. Selbst für die in Frage kommenden Jahre ergibt sich der Ausschluss der Abzugsfähigkeit aber schon daraus, dass die Beschwerdeführerin sich nicht auf das zwischenstaatliche Doppelbesteuerungsrecht berufen hat (E. 3.4 oben). Sie hat sich freiwillig bereit erklärt, die britischen Steuern zu bezahlen. Somit ist unklar geblieben, ob der Besteuerungsanspruch Grossbritanniens berechtigt ist. Unter diesen Umständen kann die ausländische Steuerforderung in der Schweiz nicht als geschäftsmässig begründete Aufwendung anerkannt werden. Dies stünde insbesondere im Widerspruch mit den eigenen Jahresrechnungen und Rechtsvorbringen, auf denen die Beschwerdeführerin sich behaften lassen muss. 5.4 Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG kommt sodann nicht in Betracht, die in Grossbritannien entrichteten Strafsteuern ("Penalty") in der Schweiz als abzugsfähige Aufwendungen zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin macht dies vor Bundesgericht auch nicht mehr geltend. 5.5 Es besteht schliesslich kein Grund, die Verzugszinsen gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG zum Abzug zuzulassen: Wenn schon der Abzug der in Grossbritannien bezahlten Steuern vollumfänglich abzulehnen ist, ist nicht ersichtlich, warum dies für die auf diesen Steuern zu entrichtenden Verzugszinsen anders sein sollte. Im hier massgeblichen Zusammenhang (insbesondere angesichts der einvernehmlichen Regelung mit den britischen Steuerbehörden) kann deren steuerrechtliche Beurteilung nur gleich ausfallen wie diejenige für die ihnen zugrunde liegende (Nach-)Steuerschuld. Es ist demnach unerheblich, ob die Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 tatsächlich noch eine Zinszahlung leisten musste. Eine offensichtlich unzutreffende Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkt hätte somit keinen Einfluss auf das Ergebnis und ist deshalb unbeachtlich.