Citation: 4A_332/2015 E. 6.4.4

6.4.4. Folglich ist die vor Inkrafttreten der ZPO geltende besondere Kostenregelung für das Arbeitsrecht auch für die Auslegung von Art. 114 ZPO von Bedeutung (vgl. zur analogen Situation bei Art. 115 ZPO Urteil 4A_685/2011 E. 6.2) : Gemäss aArt. 343 Abs. 2 OR hatten die Kantone "für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen." Nach Absatz 3 des Artikels durften den Parteien bei Streitigkeiten "im Sinne des vorstehenden Absatzes" weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden, unter Vorbehalt mutwilliger Prozessführung. Ob die Kostenlosigkeit auch für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten gelten sollte, ergab sich somit schon damals nicht aus dem Gesetzestext. In der Botschaft vom 25. August 1967 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titels bis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) werden zwar die Bestimmungen des damaligen Art. 343 OR ausdrücklich als Sonderregelung für Streitigkeiten "mit niedrigem" bzw. "relativ geringem Streitwert" bezeichnet (BBl 1967 II S. 265 und 405). An anderer Stelle wird aber erläutert, die Bestimmung stelle in vereinfachter Form eine allgemeine Vorschrift für alle Streitigkeiten auf, die einen bestimmten Streitwert nicht überschritten (S. 283), und ferner, für alle Streitigkeiten, welche die gesetzliche Streitwertgrenze überschritten, gelte das kantonale Prozessrecht ohne jede Einschränkung (S. 406). Den nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag wurde offenbar keine Beachtung geschenkt. Soweit erkennbar ist bis zum Ausserkrafttreten von aArt. 343 OR auch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur hier interessierenden Frage ergangen. In der Literatur wurde immerhin von einzelnen Autoren angemerkt, sofern überhaupt kein Streitwert ermittelt respektive berechnet werden könne, entfalle die Streitwertgrenze und richte sich das Verfahren nach den Grundsätzen von aArt. 343 OR (BRUNNER UND ANDERE, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl. 2005, N. 11 zu Art. 343 OR; REHBINDER, Berner Kommentar, 1992, N. 13 zu Art. 343 OR).