Citation: 5C.174/2000 16.10.2000 E. 4

4.- a) In internationalen Verhältnissen besteht für Klagen auf Scheidung gemäss Art. 59 IPRG die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten (lit. a) oder am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist (lit. b). Wohnsitz hat eine natürliche Person in jenem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG), d.h. den sie nach der Gesamtheit der erkennbaren Umstände zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen - nicht nur ihrer beruflichen Tätigkeit - gemacht hat und in dem ihre familiären sowie sozialen Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind (BGE 119 II 64 E. 2b/bb S. 64, m.H.). b) Zur Begründung der Zuständigkeit schweizerischer Gerichte ist nach Art. 59 lit. a IPRG Wohnsitz (des Beklagten) erforderlich; entgegen der Auffassung der Klägerin genügt gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG nur, falls eine Person nirgends einen Wohnsitz hat (Art. 20 Abs. 2 2. Satz IPRG), was hier aber nicht zutrifft (vgl. E. 4d). Weder Bezirks- noch Kantonsgericht haben im Übrigen ihre Zuständigkeit aufgrund von Art. 59 lit. b IPRG beurteilt, wie es die Klägerin vorgibt, so dass es auf ihre Verhältnisse von vornherein nicht ankommt. c) Die Klägerin macht geltend, das Kantonsgericht berufe sich zu Unrecht auf BGE 115 II 120 und stütze seine Auffassung über die Wohnsitzverhältnisse der Parteien nicht auf beweismässig festgestellte Akten. Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass - sofern der Beklagte früher in St. Gallen seinen Lebensmittelpunkt gehabt hätte - der gemeinsame eheliche Wohnsitz der Parteien, wenn nicht bereits mit der Trennung in den Jahren 1995/1996 oder mit dem Studienabschluss des Beklagten im Jahre 1998, so jedenfalls mit dem Wegzug der Klägerin und den Kindern von St. Gallen nach Deutschland im Jahre 1998 aufgehoben worden sei. Aus dem vom Kantonsgericht in diesem Zusammenhang zitierten BGE 115 II 120 geht betreffend internationale Verhältnisse hervor (vgl. BGE 119 II 64 E. 2b/bb, 167 E. 2b S. 169f.), dass sich der Lebensmittelpunkt und damit der Wohnsitz von Ehegatten im Normalfall am Ort der ehelichen Wohnung befindet, ausser der Wille eines Ehegatten, den gemeinsamen ehelichen Wohnsitz aufzugeben und einen eigenen neuen Wohnsitz zu begründen, sei deutlich erkennbar geworden; eine Fixierung des von beiden Ehegatten aufgegebenen ehelichen Wohnsitzes als Scheidungsgerichtsstand in der Schweiz lässt sich daraus nicht entnehmen. Inwiefern das Kantonsgericht den Inhalt jenes Entscheids verkannt hätte, wenn es einem allfälligen früheren gemeinsamen ehelichen Wohnsitz keine Bedeutung mehr beigemessen hat, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die betreffende Schlussfolgerung des Kantonsgerichts nicht auf tatsächlichen Feststellungen in den aufgeführten Aktenstücken, sondern auf allgemeiner Lebenserfahrung (vgl. BGE 117 II 256 E. 2b S. 258) beruhen würde. Ob der Beklagte bis in das Jahr 1998 in St. Gallen Wohnsitz gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG (oder Art. 23 ZGB) hatte, ist demnach ohne Belang. Insofern wendet die Klägerin vergeblich ein, das Kantonsgericht habe durch seine Zweifel an der seinerzeitigen Wohnsitzbegründung des Beklagten Art. 8 ZGB verletzt; dies ist für die Frage, ob er im massgeblichen Zeitpunkt bei Anhängigmachung der Scheidungsklage (BGE 116 II 209 E. 2b/bb S. 212) erneut in der Schweiz Wohnsitz begründet hat, nicht entscheiderheblich (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). d) Die Klägerin wirft dem Kantonsgericht vor, es habe Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG (bzw. Art. 23 ZGB) verletzt, weil es den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz im Zeitpunkt der Klageeinleitung im Oktober 1999 verneint habe; die Arbeitsstelle des Beklagten ab April 1999 in St. Gallen spreche unzweideutig für seinen Wohnsitz in der Schweiz und der Schluss des Kantonsgerichts, der Beklagte habe überzeugend dargelegt, dass sich sein Lebensmittelpunkt und damit sein Wohnsitz im massgeblichen Zeitpunkt in Deutschland befinde, sei nicht verbindlich. Entgegen der Darstellung der Klägerin bringt das Kantonsgericht in seiner Schlussfolgerung nichts anderes zum Ausdruck, als dass der Beklagte (in tatsächlicher Hinsicht) all jene für Dritte erkennbaren Umstände, welche (in rechtlicher Hinsicht) die Folgerung eines wohnsitzbegründenden Lebensmittelpunktes rechtfertigen, überzeugend auseinander gesetzt habe. Gestützt auf die Beweiswürdigung, die im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223), hat das Kantonsgericht in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Beklagte zwar im April 1999 eine unbefristete Teilzeitstelle (Beschäftigungsgrad 80%) bei der Versicherung X.________ in St. Gallen antrat, sich dort auch anmeldete, sich aber oft an seinem Studienplatz in England aufhielt, wo er als Doktorand seit November 1998 eingeschrieben war. Die Freizeit verbrachte er regelmässig in seiner Heimat (Deutschland), wo ihm eine Wohnung zur Verfügung steht und seine Eltern sowie seine Freundin leben. Die sozialen Kontakte, namentlich auch der persönliche Verkehr mit den Kindern, die sich gemeinsam mit ihrer Mutter bis zur Klageeinleitung im Oktober 1999 in Deutschland aufhielten, fanden in Deutschland statt. Wenn das Kantonsgericht gefolgert hat, ausser der zeitweisen Präsenz des Beklagten am Arbeitsplatz würden keine erkennbaren weiteren Umstände bestehen, welche dafür sprechen, dass er seinen Lebensmittelpunkt in St. Gallen haben könnte, und vielmehr alles darauf hinweise, dass Interessen und Bindungen des Beklagten in Deutschland lokalisiert waren und blieben, ist dies nicht zu beanstanden, zumal die Arbeitssituation einer Person für die Wohnsitzbegründung nicht als einzig massgebendes Indiz zu betrachten ist. Insofern stellt das vorinstanzliche Ergebnis, der Wohnsitz des Beklagten befinde sich im Zeitpunkt der Klageeinleitung nicht in der Schweiz und es fehle somit an der Zuständigkeit schweizerischer Gerichte, weder eine Verletzung von Art. 20 IPRG noch Art. 59 lit. a IPRG dar.