Citation: 9C_560/2019 E. 4.2.3

4.2.3. 4.2.3.1. Die Beschwerdeführerin hat im Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vom 25. September 2017 unter dem Titel "Vermögen" einzig die Rubriken "Bank- und Postkonti" sowie "Motorfahrzeuge" ausgefüllt. Die Rubrik "Liegenschaft im In- und Ausland" hingegen liess sie leer. Wenn die Vorinstanz angesichts der im obergerichtlichen Beschluss erwähnten Liegenschaft in Bezug auf diesen Punkt Zweifel an der Korrektheit resp. Vollständigkeit des ausgefüllten Fragebogens hegte, hätte sie die Versicherte auffordern müssen (Art. 61 lit. c ATSG), sich dazu zu äussern und insbesondere Auskunft über die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft zu geben (vgl. E. 4.2.1). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin in Ziff. 13 des Formulars zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit auf die Folgen von unvollständigen oder unrichtigen Angaben hingewiesen worden war. Die (umfassende) Mitwirkungspflicht einer gesuchstellenden Person geht nicht so weit, dass sie über den Verbleib jedes Vermögensgegenstandes, der sich einmal in ihrem Eigentum befunden hat, (bereits) von sich aus Mitteilung machen müsste. Daher geht es nicht an, dass die Vorinstanz ohne Nachfrage bei der Beschwerdeführerin, einzig gestützt auf den vor über neun Jahren ergangenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, die Annahme traf, die Beschwerdeführerin sei weiterhin Eigentümerin dieser Liegenschaft, und in der Folge das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mangels hinreichender Substantiierung der Prozessarmut abwies. 4.2.3.2. Vor Bundesgericht legt die Beschwerdeführerin verschiedene Dokumente ins Recht, mit welchen sie die Eigentumsübertragung der Liegenschaft an ihre Tochter belegen will. Bei diesen erstmals vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen handelt es sich um unechte Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Solche dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Mit Blick auf die obigen Ausführungen (E. 4.2.3.1) sind diese Voraussetzungen hier erfüllt. 4.2.3.3. Der letztinstanzlich aufgelegte Vergleich vom 15. September 2010 vor dem Grundgericht in U.________ sowie der Beschluss des Katasteramtes für Immobilien in U.________ belegen, dass die Versicherte die Eigentumsrechte an besagter Liegenschaft in Serbien im Jahr 2010 auf ihre Tochter übertragen hat. Zwar ergibt sich aus dem ebenfalls neu eingereichten Einspracheentscheid der Durchführungsstelle der Stadt V.________ betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 9. Februar 2016, dass von einem Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 29'516.- (hypothetischer Wert der Liegenschaft) ausgegangen werde, da die Übertragung ohne adäquate Gegenleistung erfolgt sei. Nachdem die Eigentumsrechte indes bereits im Jahr 2010 übertragen worden waren, kann darin in Bezug auf das im Jahr 2017 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt werden; anders zu beurteilen wäre allenfalls eine Entäusserung von Vermögen in einem hängigen Verfahren (vgl. Urteil 8C_607/2013 vom 28. November 2013 E. 6.2, in: SVR 2014 UV Nr. 9 S. 29). Mit Blick auf das Gesagte ist die Bedürftigkeit der Versicherten zu bejahen, hat doch die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung einzig aufgrund von falschen Annahmen über die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft in Serbien abgewiesen, indessen die Bedürftigkeit in Bezug auf die Einkommensverhältnisse als ausgewiesen erachtet (vgl. E. 4.2.2 in initio).