Citation: 1P.338/2006 12.02.2007 E. B

Mit Verfügung vom 27. April 2006 hielt die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich fest, dass der Titel und die Begründung der als ausgearbeiteter Entwurf abgefassten Volksinitiative sowie die Form der Unterschriftenliste den Vorschriften von § 123 des zürcherischen Gesetzes über die politischen Rechte entsprechen. Ferner wies sie auf die Möglichkeit eines Stimmrechtsrekurses an den Regierungsrat innert fünf Tagen seit Veröffentlichung der Verfügung im Amtsblatt hin. Gegen diese Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern erhob Erich Schneider beim Bundesgericht am 3. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde in der Form der Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG (Verfahren 1P.338/2006). Er rügt eine Verletzung der politischen Rechte wegen eines irreführenden Titels und einer irreführenden Begründung. Die Beschwerde wurde vorsorglich erhoben für den Fall, dass der Regierungsrat des Kantons Zürich auf einen Stimmrechtsrekurs nicht eintreten würde. Mit Verfügungen vom 20. Juni und 14. August 2006 wurde das bundesgerichtliche Verfahren sistiert und mit Verfügung vom 28. September 2006 wieder aufgenommen. Die Direktion der Justiz und des Innern sowie das Initiativkomitee für die Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug als Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie allenfalls abzuweisen. In seiner Replik vom 4. Dezember 2006 hält Erich Schneider an Antrag und Begründung fest.