Citation: 6B_383/2010 16.07.2010 E. 1.1

1.1.1 Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid in Änderung ihrer Rechtsprechung die Auffassung, dass das in Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements seit 1. März 2005 statuierte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere mangels der erforderlichen Grundlage in der Futtermittel-Verordnung des Bundesrates nicht gilt, soweit der Hanf in einem Landwirtschaftsbetrieb produziert und an die Nutztiere dieses Betriebs verfüttert wird. Denn Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung enthalte keinerlei Hinweise darauf, dass er entgegen dem Grundsatz von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung auch bezüglich Ausgangsprodukten gelte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden. Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung unterscheide sich damit wesentlich von Art. 23b Abs. 3 der Futtermittel-Verordnung. Art. 23a der Futtermittel-Verordnung ermächtige mithin das Departement nicht, Verwendungsverbote für die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produzierten Ausgangsprodukte aufzustellen. Das vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement erlassene Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere lasse sich somit, soweit der Landwirt den von ihm selbst produzierten Hanf an seine eigenen Nutztiere verfüttere, nicht auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung stützen. Die Vorinstanz bringt in ihren weiteren Erwägungen zum Ausdruck, dass sich ein Verbot der Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere auch nicht auf Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung stützen lässt, wonach das Departement Bestimmungen über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf erlassen kann. Denn gestützt auf Art. 23b der Futtermittel-Verordnung könne das Departement, anders als gestützt auf Art. 23a der Futtermittel-Verordnung, nicht Verwendungsverbote erlassen, sondern lediglich die Anforderungen an die Verwendung regeln. Die Vorinstanz kommt daher zum Ergebnis, dass das Verbot gemäss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung nicht gilt für Hanf, der in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf, d.h. zur Verfütterung an die Nutztiere dieses Betriebs, produziert wird. Daher sei Hanf insoweit kein verbotener Stoff und erfülle dessen Verfütterung an Nutztiere weder den Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG noch den Tatbestand von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG. Deshalb falle auch eine Einziehung der beschlagnahmten Hanffutterwürfel ausser Betracht. 1.1.2 Die Vorinstanz weicht damit von ihrer früheren Rechtsprechung ab, worin sie ohne weiteres davon ausging, dass sich das in der Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements statuierte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere auch insoweit auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung des Bundesrates stützen lässt, als der Landwirt selbst produzierten Hanf an seine eigenen Nutztiere verfüttert. Die Vorinstanz verweist zur Begründung der Änderung ihrer Rechtsprechung auch auf das Bundesgerichtsurteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009, worin das Bundesgericht die Frage aufgeworfen, aber letztlich offen gelassen hat, welche Tragweite Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der Fassung gemäss Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008, zukommt, wonach die Futtermittel-Verordnung nicht gilt für Ausgangsprodukte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.