Citation: 1C_567/2022 E. 4.4

4.4. Es überzeugt jedoch nicht, einzig mit dem Argument der "Verbundaufgabe" die Gebundenheit der Ausgabe zu begründen. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, bei gemeindeübergreifenden "Verbundaufgaben" dürften grundsätzlich keine anderen Anforderungen an die Frage der Gebundenheit von Ausgaben gestellt werden, ist ihm zuzustimmen. Ein unausweichlicher Sachzwang und damit die Gebundenheit kann nicht einzig daraus abgeleitet werden, dass die Zustimmung verschiedener beteiligter Gemeinwesen bzw. Behörden erforderlich ist und die Ablehnung einer beteiligten Partei das Gesamtprojekt in Frage stellen würde. Ein Zusammenschluss von Gemeinwesen und Behörden zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung für sich allein vermag einen Entzug der demokratischen Rechte nicht zu rechtfertigen. Dies gilt im zu beurteilenden Fall umso mehr, als eine Gesamtlösung unter Einbezug der vier Bäche auch bei der Variante 1.1. möglich erscheint. Soweit - wie vorliegend - für solche "Verbundaufgaben" keine gesetzlich normierte Delegation von Ausgabenbewilligungskompetenzen (Finanzdelegation) vorhanden ist, welche einen bestimmten Aufgabenbereich, von der Volksabstimmung ausnimmt und an die Exekutive delegiert, rechtfertigt es sich nicht, solche generell der demokratischen Mitwirkung bzw. Kontrolle zu entziehen.