Citation: 2C_697/2008 02.06.2009 E. 4

4.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens kann nur angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt. Muss ein Ausländer, dem eine ausländerrechtliche Bewilligung verweigert worden ist, das Land verlassen, haben dies seine Angehörigen - besondere Umstände vorbehalten - hinzunehmen, wenn es ihnen "ohne Schwierigkeiten" möglich ist, mit ihm auszureisen; eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erübrigt sich unter diesen Umständen. Anders verhält es sich, falls die Ausreise für die Familienangehörigen "nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar" erscheint. In diesem Fall ist immer eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche sämtlichen Umständen des Einzelfalls umfassend Rechnung trägt (vgl. BGE 2C_353/2008 vom 27. März 2009 mit umfangreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung E. 2.1 und 2.2.1). Dabei fällt als zulässiges öffentliches Interesse auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht. Als Konsequenz hieraus hatte nach einer mehrjährigen, im vorliegenden Verfahren auch von der Vorinstanz befolgten Rechtsprechung des Bundesgerichts ein schweizerisches Kind, namentlich ein solches im Kleinkindalter, das Lebensschicksal des Sorge- bzw. Obhutsberechtigten grundsätzlich zu teilen und diesem gegebenenfalls ins Ausland zu folgen (vgl. BGE 2C_693/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2.2; BGE 127 II 60 E. 2a S. 67; 122 II 289 E. 3c S. 298; Urteile 2C_437/2008 vom 13. Februar 2009 E. 2.2; 2C_372/2008 vom 25. September 2008 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf dieser früheren Rechtsprechung beruhten die bisherigen Entscheide im vorliegenden Zusammenhang, in denen einzig auf das Kriterium der Zumutbarkeit der Ausreise für die Beteiligten abgestellt wurde. In zwei kürzlich ergangenen, dem Verwaltungsgericht noch nicht bekannten Urteilen hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung freilich präzisiert. Danach darf mit Blick auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) sowie auf Art. 24 und 25 BV nicht leichthin in Kauf genommen werden, dass ein Schweizer Kind zur Ausreise ins Ausland gezwungen wird. Erforderlich ist dafür nebst der Zumutbarkeit zur Ausreise, dass besondere, namentlich ordnungs- oder sicherheitspolizeiliche Gründe vorliegen, welche diese weitreichenden Folgen zu rechtfertigen vermögen. Allein das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik genügt dafür nicht (BGE 2C_693/2008 vom 2. Februar 2009 und 2C_353/2009 vom 27. März 2009). Hingegen kann etwa illegales Verhalten eine Bewilligungsverweigerung begründen (vgl. die Urteile 2C_43/2008 vom 13. Februar 2009 und 2C_2/2008 vom 23. April 2009). Die Vorinstanz konnte diese Rechtsprechung zwar noch nicht kennen, sie ist als zutreffend erkannte Auslegung des anwendbaren Rechts aber dennoch zu beachten. 4.2 Am Ergebnis des vorliegenden Falles vermag dies allerdings nichts zu ändern. Wohl kommt es nicht mehr einzig bzw. vorwiegend auf die Zumutbarkeit der Ausreise für die schweizerische Tochter der Beschwerdeführerin 1 an, sondern es ist auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände abzustellen. Weiterhin erweist sich die Ausreise für alle betroffenen Familienmitglieder als grundsätzlich zumutbar. Auf die familiären Verhältnisse und diejenigen im Kosovo ist hier nicht mehr zurückzukommen. Sie wurden bereits im Urteil des Bundesgerichts 2A_688/2006 vom 29. Juni 2007 umfassend gewürdigt, was immer noch Geltung hat. Was die Beschwerdeführerinnen dazu geltend machen, vermag die damalige Einschätzung nicht in Frage zu stellen und läuft letztlich auf eine unzulässige Anfechtung des rechtskräftigen Entscheids des Kantons St. Gallen bzw. des ebenfalls rechtskräftigen Revisionsbeschlusses des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hinaus (vgl. E. 2). Dass es den Beschwerdeführerinnen im Juli 2007 gelungen ist, im Kanton Zürich ein neues Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzuleiten, ändert daran nichts. Neu ist in diesem Zusammenhang einzig, dass die schweizerische Tochter inzwischen sechs (im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides: fünfeinhalb) Jahre alt ist und mithin nunmehr den Kindergarten besuchen, noch nicht aber eingeschult sein dürfte. Das ist aber im Wesentlichen lediglich die Folge davon, dass mit dem erneuten Bewilligungsverfahren der Zeitpunkt der Ausreise nochmals verschoben wurde. Zu beachten ist, dass nach den insofern verbindlichen (vgl. Art. 97 und 105 BGG) und auch nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz keine regelmässigen persönlichen Kontakte zwischen dem schweizerischen Kind der Beschwerdeführerin und seinem Vater bestehen und dieses die ihm zugesprochene schweizerische Rente auch im Kosovo wird beziehen können. 4.3 Die Unzumutbarkeit der Bewilligungsverlängerung wird vor allem mit dem schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 und dem permanenten Therapiebedarf der Beschwerdeführerin 2 bzw. den angeblich mangelhaften entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo begründet. Selbst wenn es sich dabei um zulässige Vorbringen handeln sollte (dazu E. 3), so berechtigen akute Erkrankungen oder Unfälle nicht zur Neuüberprüfung des Aufenthaltstitels, wenn nur eine vorübergehende Behandlungsbedürftigkeit vorliegt oder das zugrunde liegende Leiden im Wesentlichen schon bekannt war und berücksichtigt wurde. Solchen temporär auftretenden Hindernissen ist anders Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Festsetzung des Ausreisetermins. Von einer bleibenden Unzumutbarkeit der Ausreise kann vorliegend jedenfalls nicht ausgegangen werden. 4.4 Entscheidend ist somit, ob ein über das Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik hinausreichendes öffentliches Anliegen gegen die Bewilligungsverlängerung spricht. Dabei könnte zunächst in Betracht fallen, dass es bei der Ehe der Beschwerdeführerin 1 mit einem Schweizer Hinweise auf eine Scheinehe bzw. ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gab; da dies aber von Behördenseite nie abschliessend geprüft wurde, darf darauf nicht abgestellt werden. Ein eigentlich illegales oder deliktisches Verhalten haben sich die Beschwerdeführerinnen nicht zuschulden kommen lassen. Hingegen sind sie unbestrittenermassen seit 2003 sozialhilfeabhängig. Bis Mitte 2007 war bereits ein Betrag von über Fr. 75'000.-- erreicht. Auch in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde wird mit Blick auf das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege geltend gemacht, die Beschwerdeführerinnen bezögen weiterhin Fürsorgeunterstützung. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG stellt fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit einen Ausweisungsgrund dar, der auch bei Niedergelassenen gilt, selbst bei niedergelassenen Angehörigen von Schweizern (so nun ausdrücklich neurechtlich geregelt als Widerrufsgrund in Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 42 und Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG); erst recht steht Unterstützungsbedürftigkeit einer Aufenthaltsbewilligung entgegen (vgl. dazu ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, § 8 Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 8.30; vgl. auch die diesbezüglichen neurechtlichen Bestimmungen von Art. 62 lit. e und Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Die Beschwerdeführerinnen sind in Anwendung der entsprechenden Kriterien der Rechtsprechung fortgesetzt und erheblich sozialhilfeabhängig (vgl. etwa BGE 119 Ib 1 E. 3 S. 6 f.; 123 II 529 E. 4 S. 532 f.). Es zeichnet sich nicht ab, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Die Beschwerdeführerinnen machen entsprechende Bemühungen auch nicht geltend. Damit besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Verweigerung der Verlängerung der Bewilligung der Beschwerdeführerinnen. 4.5 Insgesamt bestehen demnach erhebliche öffentliche Interessen an einer Bewilligungsverweigerung, die zusammen mit der Zumutbarkeit der Ausreise für alle Beteiligten die Verweigerung der Bewilligung rechtfertigen.