Citation: U 268/01 08.05.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, dass, nachdem die zwischen den Parteien abgesprochene Ergänzung des Gutachtens durch PD Dr. med. F.________ erfolgt war, die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht erforderlich war, sondern die Beschwerdegegnerin die Leistungsverfügung umgehend hätte erlassen müssen. 4.1 Im Urteil J. vom 21. August 2001 (I 671/00; Erw. 3b) erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass eine Rechtsverzögerung auch durch unnötige Beweismassnahmen begangen werden kann. Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann eine Rechtsverzögerung aber auch in Form einer positiven Anordnung begangen werden, wobei hiefür namentlich Verfahrensverlängerungen durch unnötige Beweismassnahmen oder Einräumung ungehöriger langer Fristen in Betracht fallen. Lehre und Rechtsprechung lassen in einem solchen Fall eine Beschwerde bereits in diesem Zeitpunkt zu, so dass der Betroffene nicht zuwarten muss, bis die Rechtsverzögerung tatsächlich eintritt, sondern sofort geltend machen kann, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Verzögerung zur Folge (BGE 126 V 248 Erw. 2d [Fall einer prozessleitenden Verfügung]; Lorenz Meyer, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. Bern 1985, S. 71 f.). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen (BGE 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (in RKUV 1991 Nr. U 151 S. 194 nicht veröffentlichte Erw. 4a des Urteils K. vom 3. Juli 1992 mit Hinweisen auf VPB 1983 Nr. 150 S. 527 und EuGRZ 1983 S. 483). Indessen kann im Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren keine eingehende Beurteilung der Sach- und Rechtslage erfolgen. Das Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abklärungsmassnahmen rechtfertigt sich nur, wenn die Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschritten hatte. So wurde im genannten Urteil nicht beanstandet, dass der UVG-Versicherer das eingereichte medizinische Privatgutachten einem Vertrauensarzt vorlegte und entsprechend dessen Empfehlung zusätzliche Abklärungen anordnete (Erw. 5b). 4.2 Die Frage, ob die Einholung eines zweiten Gutachtens vorliegend zur ausreichenden Sachverhaltsabklärung erforderlich war, kann offen gelassen werden. Die sich selten stellende Rechtsfrage, ob eine ärztliche Behandlung den Unfallbegriff erfüllt, ist derart heikel zu beantworten, dass nicht nur in sachverhaltsmässiger, sondern auch in rechtlicher Hinsicht anspruchsvolle Abklärungen erforderlich sind (vgl. André Largier, Schädigende medizinische Behandlung als Unfall, Diss. Zürich 2002 [ausführliche Kasuistik S. 99 ff.]). Deshalb hätte von einer Rechtsverzögerung im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Beschwerdeeinreichung auch dann nicht gesprochen werden können, wenn ein weiteres Gutachten nicht erforderlich war. Die Vorinstanz hat damit zu Recht eine Rechtsverzögerung verneint.