Citation: 1E.7/2004 13.07.2004 E. 3

In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, aus der Tatsache, dass das BAV die Personenunterführung beim Bayweg aus bahntechnischen und bahnrechtlichen Gründen als nicht beitragspflichtig und damit nicht erforderlich bezeichnet habe, ergebe sich zugleich, dass eine durchgehende Personenunterführung überhaupt nicht nötig sei. Jedenfalls vermöge das bloss finanzielle Interesse der Gemeinde Belp daran, eine kostengünstigere Lösung realisieren zu können, einen Eingriff in Privateigentum nicht zu rechtfertigen. Die Vorinstanz hätte daher in einer umfassenden Interessenabwägung die Vor- und Nachteile der ursprünglich genehmigten Unterführung und jene der Personenunterführung gemäss Änderungsprojekt einander gegenüberstellen müssen. Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass auf die zunächst geplante Personenunterführung beim Bayweg, die sowohl im Interesse der Bahn als auch der Gemeinde lag, offensichtlich vorab aus Kostengründen verzichtet worden ist. Beim Interesse an einer möglichst kostengünstigen Realisierung öffentlicher Werke handelt es sich aber entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht um ein untergeordnetes, sondern um ein wichtiges Anliegen der Öffentlichkeit, dem nach dem - ausdrücklichen oder sinngemäss zum Ausdruck gebrachten - Willen des Bundesgesetzgebers Rechnung getragen werden muss (vgl. etwa Art. 56 ff. EBG, Art. 3a Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 19. Dezember 1986 betreffend das Konzept BAHN 2000 in der Fassung vom 20. März 1998 [SR 742.100], Art. 2 der Verordnung über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale vom 28. Februar 2001 [SR 742.104.1]). Im Weiteren trifft nicht zu, dass die nun neu geplante, durchgehende Personenunterführung nur im Interesse der Gemeinde läge und keinerlei Bahnzwecken dienen würde. Es besteht ein erhebliches Interesse der Bahnunternehmung daran, dass die Bahnbenutzer von beiden Seiten der Geleise her auf das Mittelperron gelangen und dieses auch beidseits ohne grosse Umwege verlassen können. Wie die Erfahrung lehrt, besteht denn auch eine gewisse Gefahr, dass eilige Bahnbenützer und insbesondere Jugendliche bei geschlossener Bahnbarriere beim Bayweg mangels einer durchgehenden Personenunterführung versucht sein könnten, den Zug bzw. das Mittelperron über die Geleise zu erreichen. Auf der anderen Seite darf hier der projektbedingte Eingriff in das Privateigentum - nämlich die Beanspruchung von bloss 6 m2 ab einer im Miteigentum der Anstösser stehenden Privatstrasse - als geringfügig bezeichnet werden. Die Anstösser werden die Strasse auch nach der Abtretung der kleinen Teilfläche weiterhin als Zufahrtstrasse benutzen können. Die Mehrbenutzung infolge der Unterführung wird sich in geringem Rahmen halten und auf den Fussgängerverkehr beschränkt werden können (vgl. Art. 15 Abs. 3 und 6 des bernischen Gesetzes über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964 [kantonale Gesetzessammlung 732.11]). Von einem unverhältnismässigen und verfassungswidrigen Eingriff in das Privateigentum kann daher keine Rede sein. Ob es sich schliesslich bei der nun umstrittenen Verlängerung der Unterführung um das bestmögliche Projekt handle oder allenfalls das früher genehmigte vorzuziehen gewesen wäre, hat das Bundesgericht, das nicht Oberplanungsbehörde für den Bau öffentlicher Werke ist, nach ständiger Praxis nicht zu prüfen (vgl. etwa BGE 122 II 97 nicht publ. E. 4, 122 II 165 nicht publ. E. 4).