Citation: 6P.146/2002 28.08.2003 E. 2

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 IV 166 E. 1). 2.1 Der Beschwerdeführer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Diese ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). 2.2 Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von eidgenössischem Strafrecht ergangen und unterliegt grundsätzlich der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts (Art. 268 ff. BStP). Der Beschwerdeführer erachtet aber die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund von Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP als unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig gegen Urteile unterer Gerichte, wenn diese als einzige kantonale Instanz entschieden haben. Nach Art. 237 Abs. 2 des st. gallischen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 ist die Berufung gegen Urteile des Einzelrichters und des Bezirksgerichtes nicht zulässig, wenn die Anklage ausschliesslich wegen Übertretungen erhoben wurde, lediglich eine Busse bis Fr. 1'000.-- verhängt wird und der Vertreter der Staatsanwaltschaft keine schwerere Strafe beantragt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, so dass die kantonale Berufung nicht zulässig ist und das Bezirksgericht Unterrheintal als einzige kantonale Instanz entschieden hat. Nach Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP wäre somit die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, auch wenn diesem Urteil ein Strafbescheid (nach kantonalem Prozessrecht) vorausgegangen ist (BGE 116 IV 78 E. 2). Nun ist jedoch in Angelegenheiten, die dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) unterstehen, gemäss Art. 83 VStrR gegen Urteile der kantonalen Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden können, nach den Artikeln 269-278bis BStP die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zulässig. Diese Bestimmung geht als lex posterior wie auch als lex specialis dem BStP vor (vgl. BGE 117 IV 484 E. 2d S. 491). Indem sie nur auf die Art. 269-278bis BStP, nicht aber auf Art. 268 BStP verweist, ist diese Bestimmung hier nicht anwendbar und die Nichtigkeitsbeschwerde daher auch zulässig, wenn ein kantonales Gericht als einzige kantonale Instanz entschieden hat (BGE 105 IV 286 E. 2). 2.3 Eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht, soweit die Eingabe den formellen Anforderungen an das richtige Rechtsmittel genügt (BGE 126 III 431 E. 3, mit Hinweisen). Der Fehler ist angesichts der Komplexität der Materie auch für einen berufsmässigen Bevollmächtigten entschuldbar (BGE 120 II 270 E. 2). Die fristgerecht (Art. 272 Abs. 1 BStP) dem Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist als Nichtigkeitsbeschwerde an die Hand zu nehmen, soweit diese zulässig ist. 2.4 Nach Art. 269 BStP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten. Als Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt auch die unmittelbare Verletzung von Rechten, die durch internationale Menschenrechtskonventionen garantiert werden, namentlich durch die EMRK oder den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2; BGE 119 IV 107 E. 1a). Hingegen ist die Frage der verfassungs- und konventionskonformen Auslegung eidgenössischen Rechts im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen (BGE 127 IV 166 E. 2g und 4, 119 IV 107 E. 1a, mit Hinweisen). 2.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II. Diese Rügen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen. Dasselbe gilt für die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE 124 IV 137 E. 2f, 120 Ia 101 E. 3a). Sodann rügt der Beschwerdeführer Willkür bei der Anwendung von Art. 56 SBG. Damit ist die richtige Anwendung eidgenössischen Rechts angesprochen, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen ist. Schliesslich rügt er eine Verletzung von Treu und Glauben, überspitzten Formalismus und Unverhältnismässigkeit, weil die Behörden keine ergänzenden Auskünfte zum angeblich unwahr ausgefüllten Fragebogen verlangt hätten. Auch mit diesen Rügen beanstandet er in Wirklichkeit eine unrichtige Anwendung von Art. 56 SBG bzw. eine mittelbare Verletzung der genannten verfassungsmässigen Rechte, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen ist. Staatsrechtliche Beschwerde