Citation: 1C_473/2008 09.01.2009 E. 3

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig. Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 3.1 Ein Endentscheid kann im vorliegenden Verfahren offensichtlich nicht herbeigeführt werden. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob der angefochtene Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. 3.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, mit dem Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts werde ihm ein effektiver Rechtsschutz verweigert, weil er sein Recht auf Teilnahme und Mitwirkung an den Befragungen in den vereinigten Rekursverfahren nicht zeitgerecht, d.h. noch im laufenden Rekursverfahren selbst, durchsetzen und wahrnehmen könne. Der Grundsatz der Waffengleichheit verlange, dass er noch im laufenden Verfahren und nicht erst in einem Rechtsmittelverfahren gegen den späteren Rekursentscheid wirkungsvoll geschützt werde. Die Parteiöffentlichkeit diene dazu, Mängel in der Befragung unmittelbar aufzuzeigen und diese durch geeignete Ergänzungsfragen aufzudecken. Sie könne daher nicht durch andere Mittel des rechtlichen Gehörs (wie z.B. nachträgliche schriftliche Stellungnahmen) ersetzt oder in einem späteren Rechtsmittelverfahren gegen den Endentscheid geheilt werden. Die vom Spitalrat begangenen Rechtsverletzungen würden deshalb durch den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts quasi perpetuiert. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, die Verletzung des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit und der weiteren von ihm angerufenen Verfahrensrechte mit Beschwerde gegen den Rekurs-Endentscheid zu rügen; dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Insofern werden allfällige Grundrechtsverletzungen nicht "perpetuiert", sondern ihre Prüfung lediglich auf ein späteres Verfahrensstadium verschoben. Die Verletzung von Verfahrensrechten führt regelmässig zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, insbesondere wenn diese - wie der Spitalrat - über eine umfassendere Kognition verfügt als das Verwaltungsgericht. Im Falle der Rückweisung würde der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten, seine Verfahrensrechte im Rekursverfahren wahrzunehmen. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich wäre, braucht zum jetzigen Zeitpunkt nicht geprüft zu werden; entscheidend ist, dass auch in diesem Fall ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden müsste. 3.3 Der Beschwerdeführer ist allerdings der Auffassung, auch bei einer parteiöffentlichen Wiederholung der Befragungen drohe ihm ein Nachteil, weil Auskunftspersonen bei einer zweiten Einvernahme durch ihre Aussagen in der ersten Einvernahme beeinflusst werden könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass der Spitalrat durch die in den Akten verbleibenden Protokolle der ersten (widerrechtlich unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit durchgeführten) Befragungen beeinflusst werden könnte. Das Verwaltungsgericht hielt diese Bedenken für unbegründet, weil es keinen Unterschied mache, ob eine Auskunftsperson zunächst unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit aussage und anschliessend nochmals in einer parteiöffentlichen Verhandlung befragt werde, oder ob sie in einer parteiöffentlichen Vernehmung zunächst auf Fragen der Behörden antworten müsse und den Parteien anschliessend gestattet werde, mit Ergänzungsfragen nachzuhaken. Auch für die Beweiswürdigung mache es keinen Unterschied, ob allenfalls widersprüchliche Aussagen einer Person in einem Protokoll oder in mehreren stünden. Mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und legt nicht dar, weshalb sie unzutreffend seien. Dies ist auch nicht ersichtlich. Grundsätzlich ist der zuständigen Behörde zuzutrauen, Widersprüche zwischen der ersten (nicht parteiöffentlichen) und einer allfälligen zweiten (parteiöffentlichen) Einvernahme sachgerecht zu würdigen.