Citation: 6S.124/2003 09.09.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63 StGB der Grenze von 18 Monaten für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht Rechnung getragen habe. Diese Grenze sei zu berücksichtigen, wenn eine Strafe von nicht erheblich längerer Dauer in Betracht falle und die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs im Übrigen erfüllt seien. Die Vorinstanz habe zur zweiten Voraussetzung keine Ausführungen gemacht, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass bei einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten ein Aufschub gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausgeschlossen sei. Zudem habe sie den Umstand, dass er sich seit Mai 1998 wohl verhalten habe und sich in einer festen Anstellung befinde, nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz habe somit bei der Strafzumessung das Verschulden allein als massgebend erachtet. Im Übrigen sei der Grundsatz verletzt worden, wonach Sanktionen, welche die Besserung des Täters gewährleisten, zu verhängen, wogegen solche, die der Verbrechensverhütung zuwiderlaufen, möglichst zu vermeiden seien. Die Vorinstanz hielt demgegenüber fest, dass eine herabgesetzte Strafe von 18 Monaten dem Verschulden des Beschwerdeführers nicht entsprechen würde. Der Umstand allein, dass dieser seit Juni 2002 in einer festen Anstellung und sein familiäres Verhältnis wieder intakt seien, rechtfertige es nicht, die Strafe auf 18 Monate zu senken. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach einschlägig vorbestraft sei und trotzdem gegen eine Vielzahl von Personen weiter delinquiert habe. 3.2 Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters (Art. 63 StGB). Der Begriff des Verschuldens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Dem Sachrichter ist somit vorgeschrieben, welche massgeblichen Gesichtspunkte er für die Zumessung der Strafe zu berücksichtigen hat. Innerhalb des Strafrahmens steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Komponenten aber ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann in die Strafzumessung auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. Entscheid 6S.39/2002 vom 17. April 2002 E. 3c/aa; BGE 127 IV 101 E. 2c; 123 IV 150 E. 2a, mit Hinweisen). Der Richter muss die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Hält sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Kriterien im Rahmen des dem Richter zustehenden Ermessens, kann der Kassationshof das angefochtene Urteil bestätigen, auch wenn dieses einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthält. Fallen Art und Ausmass der verhängten Sanktion auf, ist eine eingehendere Begründung zu verlangen (BGE 118 IV 337 E. 2a, mit Hinweisen). Der Richter hat sich aus diesem Grund dort, wo er eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich mehr als 18 Monaten in Betracht zieht und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im Übrigen gegeben sind, mit der Frage auseinander zu setzen, ob angesichts der persönlichen Verhältnisse des Täters der Vollzug einer Freiheitsstrafe nicht der angestrebten Resozialisierung als Ziel des Strafvollzugs zuwiderlaufe (BGE 121 IV 97 E. 2c; 118 IV 337 E. 2c). Bejaht der Richter diese Frage, etwa weil sich der Täter in einer gefestigten beruflichen Stellung befindet und in günstigen familiären Verhältnissen lebt, hat er dem gemäss Art. 63 StGB unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Verhältnisse strafmindernd Rechnung zu tragen (BGE 118 IV 337 E. 2c; vgl. dazu Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, § 7 N 53 ff.). Dies gilt allerdings nur, soweit die Schwere des Tatunrechts, die Tatschuld und die übrigen Elemente der Täterkomponente die Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf 18 Monate zulassen. Dieser Grundsatz darf somit nicht dazu führen, dass in allen Fällen, in denen angesichts der günstigen Prognose der bedingte Strafvollzug gewährt werden könnte, unabhängig von der Schwere des Tatunrechts und der Tatschuld auf eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten erkannt wird, damit der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann (BGE 118 IV 337E. 2c). 3.3 Nach der Rechtsprechung ist eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten gerade noch als "nicht erheblich länger" als 18 Monate zu qualifizieren (BGE 127 IV 97 E. 3, mit Hinweisen). Die ausgesprochene Strafe von 21 Monaten ist somit tatsächlich an der Grenze, bei der das Gericht, unter den übrigen Voraussetzungen von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eine Herabsetzung der Strafe zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs in Betracht zu ziehen hat. Die Vorinstanz hat Überlegungen über eine allfällige Herabsetzung der Strafe angestellt. Sie ist aber zum Ergebnis gelangt, dass aufgrund des Verschuldens eine solche nicht gerechtfertigt sei. Dabei hat sie auch berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich mittlerweile in einer festen Anstellung und in intakten familiären Verhältnissen befindet. Die Vorinstanz hat somit bei der Strafzumessung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht allein auf das Verschulden abgestellt. Die Rüge, wonach sein Wohlverhalten seit Mai 1998 nicht berücksichtigt worden sei, ist allerdings insofern zutreffend, als die Vorinstanz keine Ausführungen dazu gemacht hat. Indem sie das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Tat insgesamt würdigte, berücksichtigte sie aber zumindest indirekt, dass der Beschwerdeführer keine neuen Straftaten begangen hat. Dass die Vorinstanz das Wohlverhalten des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich strafmindernd hervorhob, mag ein Versäumnis sein, da nach den dargelegten Grundsätzen bei einer Strafe von 21 Monaten erhöhte Anforderungen an die Begründung gestellt werden. Das Vorgehen der Vorinstanz bei der Festsetzung der Gesamtstrafe wird, mit Ausnahme der geltend gemachten Beschwerdegründe, nicht beanstandet und erweist sich auch als zutreffend. Die Vorinstanz hat für die als schwerer wiegend erachteten 49 Taten, die der Täter vor dem Erlass des Strafbefehls begangen hatte, eine Grundstrafe von 15 Monaten Gefängnis festgesetzt, die zugleich die Zusatzstrafe zu der mit dem Strafbefehl ausgefällten Gefängnisstrafe von 3 Monaten darstellt. Diese Strafe hat sie wegen der nach dem Erlass des Strafbefehls begangenen 33 Taten um 6 Monate erhöht, was die beanstandete Strafe von 21 Monaten Gefängnis ergibt. Mit Ausnahme des genannten Versäumnisses hat die Vorinstanz bei der Strafzumessung alle massgeblichen Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Sie hat dargelegt, dass aufgrund des vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen schweren Verschuldens, der Vielzahl der Taten sowie der einschlägigen Vorstrafen, auch unter Berücksichtigung der strafmindernden Umstände der gefestigten beruflichen Stellung und der intakten familiären Verhältnisse, eine Strafe von 21 Monaten angemessen sei. Das Strafmass liegt, auch unter strafmindernder Berücksichtigung des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers, im Rahmen des dem Richter zustehenden Ermessens, weshalb es trotz der genannten Unvollständigkeit in der Begründung zu bestätigen ist.