Citation: 5A.29/2005 16.12.2005 E. 2

Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das EDI sie nicht vorgängig seiner Verfügung angehört habe und seine Anordnungen in Unkenntnis des entscheiderheblichen Konflikts zwischen dem Willensvollstrecker und ihr getroffen habe. Die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung führe zu einer fehlerhaften Anwendung des materiellen Rechts. Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren die gerügte Verweigerung des rechtlichen Gehörs geheilt werden kann, weil mit dem EDI keine Gerichtsbehörde als Vorinstanz entschieden hat und das Bundesgericht die - als unrichtig oder unvollständig gerügte - Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen überprüfen kann (Art. 104 lit. b und Art. 105 Abs. 1 OG) gleichwie die geltend gemachte Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), zu dem praxisgemäss auch die verfassungsmässigen Rechte der Bürger gehören (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366). Neben dem Erfordernis der freien Überprüfbarkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht setzt die Heilung der Gehörsverletzung voraus, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt und hier auch wahrgenommen hat, sich in der Sache zu allen Streitpunkten umfassend zu äussern. Da die Heilung zudem die Ausnahme bleiben soll, kann sie nur Verletzungen des rechtlichen Gehörs betreffen, die nicht besonders schwer wiegen (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135 und 361 E. 2.1 S. 364; vgl. für die Stiftungsaufsicht, z.B. Urteile 5A.4/2001 vom 10. Juli 2001, E. 4, und 5A.5/2001 vom 23. Juli 2001, E. 3). Entgegen ihrer Darstellung ist die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung weder völlig überrascht worden, noch hat das EDI darin ohne Kenntnis des Konflikts zwischen der Beschwerdeführerin und dem Willensvollstrecker entschieden. Zum einen war der Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben die amtliche Testamentseröffnung bekannt, die dem EDI mitgeteilt wurde, auf dass es als Stiftungsaufsichtsbehörde die ihm gut scheinenden Massnahmen in organisatorischer Hinsicht treffen könne. Die Beschwerdeführerin hat sich alsdann direkt an das EDI gewendet, um ihm als Stiftungsaufsichtsbehörde ihre Annahme des Amtes einer Stiftungsrätin mitzuteilen. Mit einer Verfügung des EDI betreffend Stiftungsorganisation hat die Beschwerdeführerin offenkundig gerechnet, auf jeden Fall aber rechnen müssen. Zum anderen hat das EDI vor dem Hintergrund des angesprochenen Konflikts entschieden und in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich festgehalten, dass offensichtlich strittig sei, welche Personen in den Stiftungsrat auf Grund der letztwilligen Verfügung gewählt respektive zu wählen seien. Der Willensvollstrecker hat dem EDI zudem das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 26. August 2005 rechtzeitig per Fax mitgeteilt, aus dem sämtliche Streitpunkte und die Meinung der Beschwerdeführerin dazu klar hervorgehen (act. 8, blauer Ordner I). Als geringfügig kann die gerügte Gehörsverletzung zwar nicht bezeichnet werden. Unter den gezeigten Umständen darf sie jedoch vor Bundesgericht als geheilt gelten. Das EDI hatte Kenntnis von den wesentlichen Sachverhaltselementen, die die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nochmals aus ihrer Sicht erläutert. Es kann deshalb sofort in der Sache entschieden werden.