Citation: 5A_410/2019 E. 4.3

4.3. Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen (Art. 712a Abs. 1 ZGB). Während die bauliche Ausgestaltung der im Sonderrecht stehenden Gebäudeteile im Abschnitt über das Stockwerkeigentum geregelt ist (Art. 712a Abs. 2 ZGB), wird für die baulichen Massnahmen an den gemeinschaftlichen Teilen auf die Bestimmungen über das Miteigentum verwiesen (Art. 712g Abs. 1 ZGB). Mit "Sache" im Sinn dieser Bestimmungen (Art. 647 ff. ZGB) ist also stets die gemeinschaftliche Sache gemeint; im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum geht es um Bauteile, die nach Massgabe von Art. 712b ZGB nicht zu Sonderrecht ausgeschieden, sondern gemeinschaftlich sind (s. BGE 141 III 357 E. 3.2 S. 360 f.; 136 III 261 E. 2.1 S. 263; 130 III 441 E. 3.4 S. 448). Vom Sonderrecht ist das Sondernutzungsrecht zu unterscheiden, für das der Gesetzgeber den Ausdruck "ausschliessliches Nutzungsrecht" gewählt hat (Art. 712g Abs. 4 ZGB). Gemeint ist damit jedes einem oder mehreren Stockwerkeigentümern eingeräumte Recht, das ihm oder ihnen erlaubt, einen gemeinschaftlichen Teil zu benützen und die anderen Stockwerkeigentümer sowie Dritte von der Benutzung dieses Teils auszuschliessen (AMÉDÉO WERMELINGER, in: Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2019, Vorbemerkungen zu Art. 712a-712t ZGB, N 179). Nicht sonderrechtsfähig, sondern gemeinschaftlich und damit der (in Stockwerkeigentum aufgeteilten) Gesamtsache zuzuordnen sind - neben dem Boden der Liegenschaft und dem Baurecht, kraft dessen gegebenenfalls das Gebäude erstellt wird (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) - die Bauteile, die für den Bestand, die konstruktive Gliederung und Festigkeit des Gebäudes oder der Räume anderer Stockwerkeigentümer von Bedeutung sind oder die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes bestimmen (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Dazu zählen insbesondere die Dächer. Sie betreffen die Konstruktion und das äussere Ansehen der Liegenschaft und bleiben selbst dann gemeinschaftlich, wenn daran - etwa zur Benutzung als (Flach-) Dachterrasse - ein Sondernutzungsrecht besteht (BGE 141 III 357 a.a.O.; Urteil 5A_116/2011 vom 14. März 2011 E. 5). Gemeinschaftlich sind auch tragende Mauern und Wände (insbesondere Aussenmauern), die als Teil der Fassade überdies die äussere Gestalt des Gebäudes bestimmen, die Decken, soweit sie (als horizontales Trennungselement zwischen zwei Stockwerken) zur Struktur und Stabilität des Gebäudes beitragen, das Fundament, das der Verankerung des Gebäudes dient und in der Regel das gesamte Untergeschoss des Gebäudes umfasst, aber auch die zur Isolation und Abdichtung dienenden Materialien, die für die Festigkeit des Gebäudes von Bedeutung und somit losgelöst von ihrem Standort zwingend gemeinschaftlich sind (WERMELINGER, a.a.O., N 129 ff. zu Art. 712b ZGB). Die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes bestimmen neben den erwähnten Aussenmauern etwa die Fassade (verstanden als Oberflächenbelag der Aussenmauern), die Fenstersimse und die äusseren Seiten von Balkonen, Loggien und Veranden sowie die Hauseingangstüre (ausführlich WERMELINGER, a.a.O., N 135 ff. zu Art. 712b ZGB). Nicht zu Sonderrecht ausgeschieden werden können sodann die Anlagen und Einrichtungen, die auch den andern Stockwerkeigentümern für die Benutzung ihrer Räume dienen (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Dazu gehören zum Beispiel Räume mit gemeinschaftlicher Zweckbestimmung (z.B. Abstell-, Hobby- und Fitnessräume), das Treppenhaus sowie Gänge und Korridore, die den Zugang zu den Stockwerkeinheiten ermöglichen und nicht nur demjenigen Stockwerkeigentümer zur Benutzung zur Verfügung stehen, dessen Stockwerkeinheit erschlossen wird, sondern in der Regel auch den anderen (WERMELINGER, a.a.O., N 148 ff. zu Art. 712b ZGB). Bauliche Massnahmen an der Gesamtsache werden in notwendige (Art. 647c ZGB), nützliche (Art. 647d ZGB) und luxuriöse (Art. 647e ZGB) eingeteilt, mit je unterschiedlichen Zustimmungserfordernissen für ihre Anordnung im Einzelfall. Da die Gesamtsache in Frage steht, müssen die notwendigen baulichen Massnahmen (Art. 647c ZGB) den Wert oder die Gebrauchsfähigkeit der Gesamtliegenschaft erhalten (dazu ARTHUR MEIER-HAYOZ, in: Berner Kommentar, 5. Aufl. 1981, N 57 zu Art. 647 ZGB; CHRISTOPH THURNHERR, Bauliche Massnahme bei Mit- und Stockwerkeigentum, Grundlagen und praktische Probleme, 2010, S. 96). Dasselbe gilt sinngemäss für die nützlichen (Art. 647d ZGB) und der Verschönerung und Bequemlichkeit dienenden (Art. 647e ZGB) Bauarbeiten (BGE 130 III 441 E. 3.4 S. 448). Dementsprechend ist auch aus der Perspektive der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer zu beurteilen, ob eine bauliche Massnahme notwendig, nützlich oder luxuriös erscheint, welches gemeinschaftliche Interesse also an der Durchführung einer bestimmten baulichen Massnahme an der Gesamtsache besteht. Steht eine bauliche Massnahme im ausschliesslichen Individualinteresse eines oder weniger Stockwerkeigentümer, so ist sie aus der Optik der Gemeinschaft als luxuriös anzusehen (BGE 141 III 357 E. 3.3 S. 361 mit Hinweisen; ARTHUR MEIER-HAYOZ, a.a.O., N 8 und 17 zu Art. 647c ZGB; anders AMÉDÉO WERMELINGER, Aktuelle Fragen und Probleme aus dem Stockwerkeigentum - eine Übersicht, in: INR - Institut für Notariatsrecht und notarielle Praxis Band/Nr. 21, 2017, S. 144 f., nach dessen Auffassung bei baulichen Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen im Partikularinteresse eines einzelnen Stockwerkeigentümers Art. 647c ff. ZGB "integral analog" anzuwenden sind und die Frage der Kostenverteilung für die Qualifizierung der baulichen Massnahme unerheblich und in Anwendung von Art. 712h Abs. 3 ZGB zu regeln ist). Der Nachweis der Umstände, die für oder gegen ein bestimmtes Interesse der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer oder eines einzelnen Stockwerkeigentümers sprechen, ist Tatfrage. Diesbezüglich ist das Bundesgericht grundsätzlich an die vorinstanzlichen Feststellungen gebunden (E. 2.2). Rechtsfrage ist hingegen, ob bzw. in welchem Umfang auf der Basis der erstellten Umstände ein Interesse der Gemeinschaft oder des einzelnen Eigentümers zu bejahen oder zu verneinen ist. Im Sinne von Art. 647c ZGB notwendige bauliche Massnahmen sind - als Untergruppe der notwendigen Verwaltungshandlungen - immer auch notwendig im Sinne von Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB (THURNHERR, a.a.O., S. 98; MEIER-HAYOZ, a.a.O., N 55 zu Art. 647 ZGB). Gestützt auf die zuletzt zitierte Vorschrift kann der einzelne Stockwerkeigentümer verlangen, dass eine notwendige bauliche Massnahme durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht angeordnet wird, wenn die für deren Ausführung erforderliche Mehrheit der Miteigentümer (Art. 647c ZGB) nicht zustande kommt. Als "notwendige" bauliche Massnahmen werden im Schrifttum insbesondere Reparaturen, Ausbesserungen und Instandhaltungsarbeiten an beschädigten oder mangelhaften gemeinschaftlichen Teilen aller Art genannt, ebenso die notwendige Behebung von Baumängeln, für die der grundsätzlich zur Gewährleistung verpflichtete Bauunternehmer nicht mehr herangezogen werden kann, sowie die Verhinderung von Feuchtigkeitsschäden (THURNHERR, a.a.O., S. 100; s. auch MEIER-HAYOZ, a.a.O. N 62 zu Art. 647 ZGB).