Citation: 4P.184/2003 02.02.2004 E. 4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer legt dar, das Amtsgericht gehe zu Unrecht davon aus, bei der Klage des Beschwerdegegners handle es sich um eine allgemeine Feststellungsklage. Er sei der Auffassung, indem die Rechtsbegehren 1 und 2 auf das SchKG Bezug nehmen würden, könne es sich nicht um eine allgemeine Feststellungsklage handeln. Es liege eine Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG vor, was nicht zulässig sei. Müsste entgegen seiner Auffassung das Rechtsbegehren 1 als auf eine allgemeine Feststellungsklage lautendes Begehren qualifiziert werden, so wäre jedenfalls das Begehren 2 überflüssig, was einen Einfluss auf die Kostenverlegung gehabt hätte. In seiner Nichtigkeitsbeschwerde ans Obergericht habe er den Standpunkt des Amtsgerichts kritisiert. Das Obergericht habe seine Vorbringen aber nicht beachtet. 4.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich das Gericht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Zudem kann bei einem Entscheid über die Kostenverlegung nicht dieselbe Begründungsdichte erwartet werden wie bei einem Sachurteil (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109f.). Allein dadurch, dass das Obergericht ohne nähere Begründung den Standpunkt des Amtsgerichts bestätigte, dass das Rechtsbegehren 1 auf eine allgemeine Feststellungsklage lautete, hat es seine Begründungspflicht nicht verletzt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Rechtsbegehren 1 nehme Bezug auf das SchKG, trifft offensichtlich nicht zu. Der Formulierung "[E]s sei festzustellen, dass die mit Betreibung Nr. X.________ des Betreibungsamtes Zürich im Betrage von Fr. 400'000.-- nebst Zins in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe und die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben wurde" ist lediglich zu entnehmen, dass gegen die Beschwerdegegnerin ein Betreibungsverfahren eingeleitet wurde, nicht aber, dass die Beschwerdegegnerin ihr Begehren auf das SchKG, namentlich auf dessen Art. 85a abstützt. Ebenso unbegründet ist der Vorwurf, wonach das Obergericht sich nicht mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinander gesetzt habe, dass das Rechtsbegehren 2 unter der Annahme, dass das Rechtsbegehren 1 auf eine allgemeine Feststellungsklage lautete, überflüssig gewesen sei. Es trifft offensichtlich nicht zu, dass das Begehren 2 auf eine allgemeine Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Schuld lautete, was angesichts des Begehrens 1 in der Tat überflüssig gewesen wäre. Vielmehr war das Begehren 2 in dem Sinne auszulegen, dass die Beschwerdegegnerin neben der Feststellung des Nichtbestehens ihrer Schuld die Löschung des Betreibungsregistereintrags anvisierte, da gemäss einem Gerichtsentscheid festgestelltermassen zu Unrecht erfolgte Betreibungen im Betreibungsregister nicht eingesehen werden dürfen (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG). Angesichts des insoweit klaren Wortlautes der Rechtsbegehren und den offensichtlich falschen Behauptungen des Beschwerdeführers wäre es übertrieben, von den kantonalen Gerichten für den Kostenentscheid eine eingehende Stellungnahme zu verlangen. 4.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht verletzte, indem es auf die offensichtlich unzutreffende Behauptung des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe eine Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG erhoben und das Rechtsbegehren 2 sei überflüssig, nicht näher einging.