Citation: 2A.93/2001 31.10.2001 E. 3

3.- a) Nach Art. 32 Ziff. 2 aEMRK hatte das Ministerkomitee bei Bejahung einer Konventionsverletzung einen Zeitraum festzusetzen, innerhalb dessen der betroffene Vertragsstaat die von ihm festgelegten Massnahmen zur Beseitigung der Konventionsverletzung durchzuführen hatte. Vorliegend hat die Schweiz dem Gesuchsteller im Verfahren vor der Kommission mit Schreiben vom 18. März 1998 angeboten, dass die schweizerische Regierung auf die Hälfte der festgesetzten Strafsteuern (d.h. auf 50 % von Fr. 338'920. 80) verzichtet. Der Gesuchsteller hat diesen Vorschlag mit Eingabe vom 9. April 1998 an die Kommission ausdrücklich abgelehnt. Zudem hat er nach der Zustellung des Berichts der Kommission vom 1. Juli 1998 dieser gegenüber am 19. September 1998 erklärt, er verzichte - nachdem die Beurteilung eindeutig zu seinen Gunsten ausgefallen sei - darauf, den Gerichtshof anzurufen, und er stelle keine materiellen Forderungen, da diese den ideellen Schaden ohnehin nicht gutmachen könnten; er bitte die Kommission daher, die Akten abzuschliessen. Die Kommission entschied in der Folge am 3. Dezember 1999 - offensichtlich aufgrund des Verzichts des Gesuchstellers, eine Wiedergutmachungssumme zu verlangen -, dass die Schweiz dem Gesuchsteller gestützt auf Art. 32 Ziff. 2 aEMRK keine Wiedergutmachungssumme zu zahlen habe, "le requérant n'ayant soumis aucune prétention à ce titre". In der Schlussresolution vom 24. Juli 2000 hat das Ministerkomitee diese Würdigung übernommen, also festgestellt, dass die Schweiz das Beschleunigungsgebot verletzt habe, und entschieden, dass sie dem Gesuchsteller keine Wiedergutmachungssumme zu zahlen und ihre Verpflichtungen nach Art. 32 EMRK erfüllt habe. b) Soweit die festgestellte Konventionsverletzung durch eine "gerechte Entschädigung" im Sinne von Art. 41 EMRK bzw. Art. 32 Ziff. 2 aEMRK (im Sinne der Regel Nr. 9 und der Ziff. 2bis des Anhangs der "Regeln des Ministerkomitees für die Anwendung von Art. 32 EMRK") wiedergutgemacht werden kann, hat der Verletzte sein Recht vor den Strassburger Organen und nicht im Revisionsverfahren nach Art. 139a OG vor dem Bundesgericht zu suchen (vgl. oben E. 2 b/bb a.A.). Der Beschwerdeführer hätte für die Belastung durch die lange Verfahrensdauer und die dadurch allenfalls zusätzlich verursachten Verfahrenskosten eine Entschädigung bzw. eine Wiedergutmachungssumme verlangen können. Dass er darauf im Verfahren vor den Strassburger Organen verzichtet hat, hat er selber zu vertreten; auf diesem Verzicht ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) zu behaften. Im vorliegenden Revisionsverfahren stellt er demnach zu Recht kein Begehren um Zusprechung einer Wiedergutmachungssumme oder einer Entschädigung für das Verfahren in Strassburg. c) Er verlangt stattdessen die Einstellung des Steuerhinterziehungsverfahrens und die Aufhebung der Bussen wegen Verjährung sowie die Rückforderung der bezahlten Bussen, eventualiter die Reduktion der Bussen und die Rückzahlung der zuviel bezahlten Bussen. aa) Hat ein Strafverfahren lange bzw. zu lange gedauert, kann dem nach Art. 64 StGB durch eine Strafmilderung Rechnung getragen werden, wenn sich der Täter wäh- rend dieser Zeit wohl verhalten hat. Eine Berücksichtigung ist auch im Rahmen der Regelung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung möglich, etwa indem die Verfahrenskosten ganz oder teilweise dem Staat überbunden werden oder indem der Beschuldigte trotz eines teilweisen oder vollständigen Unterliegens für das Verfahren entschädigt wird (vgl. etwa Art. 156 Abs. 6 und Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG). Schliesslich kann eine lange Verfahrensdauer auch nach strafprozessualen oder verfahrensrechtlichen Grundsätzen sowie gegebenenfalls nach den Vorschriften des anwendbaren Staatshaftungsrechts wiedergutgemacht werden, so etwa - bei einer Verfahrenseinstellung oder einem vollständigen oder teilweisen Freispruch - durch eine Entschädigung bzw. Genugtuung für eine ungerechtfertigte oder zu lange Untersuchungshaft oder für andere aufgrund der Belastung durch ein Strafverfahren erlittene Nachteile. bb) Vorliegend hat vorab im Verfahren vor den Strassburger Organen die Möglichkeit bestanden, die Verletzung des Beschleunigungsgebots wiedergutzumachen, dies einmal durch die autoritative Feststellung einer Konventionsverletzung und die Veröffentlichung des Berichts der Kommission (vgl. VPB 2000 Nr. 147). Es hätte ausserdem die Möglichkeit bestanden, für die überlange Verfahrensdauer bzw. für die dadurch erlittenen Beeinträchtigungen bereits im Verfahren in Strassburg eine Wiedergutmachungszahlung zu verlangen; solche Zahlungen werden von den Strassburger Organen namentlich im Falle einer überlangen Verfahrensdauer zugesprochen (vgl. BGE 123 I 329 E. 3). Soweit der Gesuchsteller - wie vorliegend - im Verfahren in Strassburg auf Zusprechung einer solchen Summe ausdrücklich verzichtet hat, kann er sich nicht nachträglich im nationalen Revisionsverfahren auf das Fortbestehen eines Wiedergutmachungsbedarfs berufen. Die Voraussetzungen für eine Entschädigung für die Belastung durch das überlange Verfahren - vgl. soeben lit. aa - sind damit von vornherein nicht gegeben und die Revision ist aus diesem Grunde zu verweigern. cc) Des Weiteren besteht vorliegend kein Anlass, das Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 1994 wegen der Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer im Strafpunkt und betreffend die Festsetzung der Höhe der Strafsteuer in Revision zu ziehen (vgl. BGE 123 I 329 E. 3 S. 336). Dass die lange Verfahrensdauer namentlich durch eine Reduktion des Strafmasses sanktioniert wird, besagt noch nicht, dass die Feststellung einer solchen Konventionsverletzung durch die Konventionsorgane stets eine revisionsweise Anpassung des Strafmasses zur Folge hätte. Eine lange Verfahrensdauer ist zunächst kein zwingender Strafmilderungsgrund, verweist Art. 64 StGB doch auf das Ermessen des Richters, indem dort festgehalten ist, dass dieser die Strafe mildern "kann", wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Die Strassburger Organe haben den Schuldvorwurf (die Steuerhinterziehung) des Weiteren nicht in Frage gestellt. Vorliegend hat die Kantonale Rekurskommission für eidgenössische Abgaben von Basel-Stadt die Steuerbussen von 150 bzw. 200 % des hinterzogenen Steuerbetrages auf 100 % dieses Betrages reduziert, dies, weil ihr die absolute Höhe der von ihr zu beurteilenden Bussen als sehr hoch erschienen ist; sie hielt aber - in Kenntnis der Länge des Strafverfahrens - ausdrücklich fest, dass die Busse als "prozessmässig eher milde" zu bezeichnen sei. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass bei Anerkennung der Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund die Strafsteuer zusätzlich herabgesetzt worden wäre. dd) Zusammenfassend ergibt sich: Hat der Gesuchsteller auf die Möglichkeit verzichtet, die Belastung durch die lange Verfahrensdauer mittels Zusprechung einer Wiedergutmachungszahlung durch die Konventionsorgane auszugleichen, und die ihm im Verfahren vor der Kommission von der Schweizer Regierung angebotene Reduktion der Strafsteuern abgelehnt, so kann er nicht nachträglich nach Art. 139a OG die Wiederaufnahme des Verfahrens und dessen Einstellung zufolge Verjährung bzw. die Revision der Strafverfügungen sowie die Reduktion der Bussen verlangen.