Citation: 5A_368/2022 E. 3.4.2

3.4.2. Nach der Rechtsprechung zur Prüfungsbefugnis des Registerführers prüft dieser zunächst die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen, mithin die Einhaltung der Normen, die unmittelbar die Führung des Handelsregisters betreffen. In dieser Hinsicht verfügt er über eine umfassende Prüfungsbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Prüfungsbefugnis des Registerführers indessen beschränkt. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat er lediglich auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind, während die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die dem dispositiven Recht angehören oder nur private Interessen berühren, den Zivilrichter anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Gericht überlassen bleiben muss (BGE 132 III 668 E. 3.1 mit Hinweisen; 125 III 18 E. 3b mit Hinweisen; 121 III 368 E. 2a mit Hinweisen; 117 II 186 E. 1 mit Hinweisen; Urteile 6B_520/2020 vom 10. März 2021 E. 2.2.2; 4A_370/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.6; 4A_363/2013 vom 28. April 2014 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 140 III 206; 4A.4/2006 vom 20. April 2006 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 132 III 470). Diese Kognitionsformel ist in der Lehre vereinzelt auf Kritik gestossen (vgl. hierzu bereits die Übersichten bei FORSTMOSER, Die Kognitionsbefugnis des Handelsregisterführers, in: REPRAX 2/1999 S. 6 ff.; MEISTERHANS, Prüfungspflicht und Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörde, 1996, S. 81 ff.). Immerhin hat der Bundesrat im Rahmen der Totalrevision der Handelsregisterverordnung ausdrücklich darauf verzichtet, in der Verordnung eine von der bestehenden Praxis abweichende Kognitionsformel festzuschreiben. Im Begleitbericht zum Vernehmlassungsentwurf schrieb er, der Verzicht auf eine Umschreibung der Kognitionsformel solle eine sach- und fallbezogene Weiterentwicklung der Rechtsprechung ermöglichen (Begleitbericht zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung [HRegV], Vernehmlassungsentwurf vom 28. März 2007, Ziff. 3.5 in fine S. 5; siehe auch Botschaft vom 15. April 2015 zur Änderung des Obligationenrechts [Handelsregisterrecht], BBl 2015 3648). Vorliegend besteht kein Anlass, von der zitierten Rechtsprechung abzuweichen.