Citation: K 129/99 25.05.2000 E. 4

4.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die dem Beschwerdeführer in Dispositiv-Ziffer 2 des angefoch- tenen Entscheides auferlegten Verfahrenskosten von ins- gesamt Fr. 2740.- (Spruchgebühr: Fr. 1800.-, Schreibgebühr: Fr. 655.-, Zustellungsgebühren: Fr. 285.-) als willkürlich gerügt. Es fehle nicht nur eine Begründung, sondern dieser Betrag sei auch massiv übersetzt, wenn ihm § 15 der kanto- nalen Verordnung über die Gerichtsgebühren zugrunde gelegt werde. Danach bewege sich die Gebühr für Streitwerte zwi- schen Fr. 1000.- und Fr. 10 Mio. im Rahmen von Fr. 100.- bis Fr. 3000.-. Im Weitern enthielten die Zustellungsge- bühren auch die Kosten für die Mitteilungen an die Rich- terkandidaten. Dabei handle es sich indessen um reine Gerichtsverwaltungskosten, die als solche bereits mit der Spruchgebühr abgegolten seien. Mit Bezug auf die fraglichen Kosten fehle es somit an einer gesetzlichen Grundlage. a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichts- beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbe- schwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf- fentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). Im zur Publikation vorgesehenen Urteil C. vom 3. April 2000 (B 5/98) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch bei auf rein kantonalem Verfahrensrecht beruhenden Entscheiden, wie die Auferlegung von Kosten im Schieds- gerichtsverfahren nach Art. 89 KVG (vgl. Erw. 1b hievor), für die Annahme einer bundessozialversicherungsrechtlichen Verfügungsgrundlage im dargelegten Sinne genügt, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiell-rechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht ange- hört. Auf die Rügen gegen den vorinstanzlichen Kostenent- scheid ist somit einzutreten. b) Das kantonale Gericht hat seinen Kostenentscheid nicht begründet und auch die massgebenden gesetzlichen Be- stimmungen für die Kostenfestsetzung nicht angegeben. Dies erscheint vorliegend umso mehr erforderlich, als gemäss § 33 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 das Verfahren in der Regel kostenlos ist (vgl. auch § 1 Abs. 1 der Verordnung über die sozialversiche- rungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen vom 6. Oktober 1994). Die Vorinstanz hat auch in der Vernehm- lassung zu den diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerde- führers nicht Stellung genommen. Dies stellt eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs dar, wonach (auch) der Ent- scheid über die Verfahrenskosten wenigstens soweit zu be- gründen ist, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sach- gerecht anfechten kann (vgl. BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hin- weisen und nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen H. vom 16. September 1999 [1P.341/1999]; ferner nicht veröffentlichte Urteile P. vom 15. März 2000 [I 599/99], M. vom 24. Februar 1997 [I 243/96] und S. vom 23. März 1995 [U 181/94] zur Begründungspflicht kantonaler Parteikostenentscheide). Die Vorinstanz wird daher einen neuen begründeten Kostenentscheid zu erlassen haben.