Citation: 5P.464/2002 24.03.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134; 127 I 60 E. 5a S. 70). Willkür ist sodann nur gegeben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 122 I 61 E. 3a S. 67; 128 I 81 E. 2 S. 86). 3.1 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer dem Handelsgericht ein willkürliches und ohne sachliche Gründe gerechtfertigtes Abweichen vom Gutachten einer Treuhand-Gesellschaft über die Einzelfirma des Beschwerdeführers vorwirft. Die Begründung genügt in diesem Punkt den Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Es wird in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt, warum das Handelsgericht Aufwendungen hätte berücksichtigen sollen, die erst nach Eintritt der Invalidität und damit ausserhalb der für die Berechnung des Valideneinkommens massgebenden Zeitperiode entstanden sind. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Handelsgericht habe bei der Berechnung des massgeblichen Erwerbsunfähigkeitsgrades das Netto-Erwerbseinkommen vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit in Relation gesetzt mit dem Brutto-Invalideneinkommen. Dieses Vorgehen sei willkürlich. Stattdessen müsse bei der Festlegung des Erwerbseinkommens vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die Hälfte der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (Arbeitnehmeranteil) aufgerechnet werden. 3.2.1 Dass es sich beim Valideneinkommen, welches das Handelsgericht gestützt auf das erwähnte Gutachten ermittelt hat, um einen Netto-Betrag handelt, ist unbestritten und geht auch eindeutig aus der Erfolgsrechnung der Einzelfirma des Beschwerdeführers hervor. Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass vom Betriebsertrag der Jahre 1990 und 1991 persönliche AHV-Beiträge im Umfang von Fr. 9'382.-- bzw. Fr. 17'679.-- abgezogen wurden. Für die Festsetzung des Invalideneinkommens stellt das Handelsgericht auf eine Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung ab, welche im hier strittigen Zeitraum von einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 56'053.-- ausgeht. Die Höhe dieses Betrages ist nicht umstritten. Dagegen bestreitet die Beschwerdegegnerin, dass es sich dabei um ein Brutto-Einkommen handle. Der Beschwerdeführer hat in seinen Ausführungen vor kantonaler Instanz den Betrag von Fr. 56'053.-- explizit als Brutto-Einkommen bezeichnet. Das Handelsgericht stellt bei der Festlegung des Invalideneinkommens in seinem Entscheid ausdrücklich auf dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ab, ohne anzuzweifeln, dass es sich dabei um einen Brutto-Betrag handle. Es ist im Übrigen gerichtsnotorisch, dass es sich bei zumutbaren Invalideneinkommen, die von der Eidgenössischen Invalidenversicherung festgesetzt werden, jeweils um Brutto-Beträge handelt. 3.2.2 Das Abstellen einerseits auf ein Brutto-Einkommen und auf ein Netto-Einkommen andererseits, ergibt ein verzerrtes Bild der Einkommenseinbusse, die der Beschwerdeführer durch seine Erwerbsunfähigkeit erlitten hat, und verfälscht dadurch den tatsächlichen Erwerbsunfähigkeitsgrad. Dieses Vorgehen lässt sich nicht durch sachliche Gründe rechtfertigen. Der Entscheid des Handelsgerichts erweist sich in diesem Punkt als unhaltbar. 3.2.3 Das Handelsgericht wendet in seiner Vernehmlassung ein, dass es nicht die Aufgabe des Gerichts sei, aus den Beilagen ein allfälliges Netto-Erwerbseinkommen in ein Brutto-Valideneinkommen auf- bzw. hochzurechnen. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, dem Gericht die massgeblichen Zahlen vorzuweisen. Sofern das Gericht bei der Ermittlung des Erwerbsunfähigkeitsgrades tatsächlich zu Unrecht ein Netto-Valideneinkommen mit einem Brutto-Invalideneinkommen verglichen habe, so habe sich dies der Beschwerdeführer selber zuzuschreiben. Das Handelsgericht übersieht vorliegend, dass der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen vor der kantonalen Instanz ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bei der Berechnung des Erwerbsunfähigkeitsgrades zwingend darauf geachtet werden müsse, dass es sich sowohl beim massgeblichen Valideneinkommen als auch beim Invalideneinkommen jeweils um Brutto-Einkünfte handle. Wie bereits erwähnt, hat der Beschwerdeführer das Invalideneinkommen als Brutto-Betrag bezeichnet. Aus dem Gutachten, auf welches das Handelsgericht zur Ermittlung des Valideneinkommens abgestellt hat, ergibt sich ohne weiteres dessen Netto-Charakter sowie die Höhe der in Frage stehenden AHV-Beiträge. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, das Obergericht hätte bei der Dauer der Periode der letzten 12 Monate vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit keine Rundungen vornehmen dürfen. Indem es den massgebenden Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1991 festgelegt habe, anstatt vom 7. Oktober 1990 bis 6. Oktober 1991 habe es den Sachverhalt in willkürlicher und aktenwidriger Weise festgestellt sowie die Verhandlungsmaxime gemäss §§ 75 und 198 der Aargauischen Zivilprozessordnung verletzt. Grundsätzlich steht einer gewissen Schematisierung bei der Berechnung des Valideneinkommens nichts entgegen. Eine Verschiebung der massgeblichen Zeitperiode um sechs Tage auf einen Monatsanfang ist für sich alleine noch nicht unhaltbar. Eine Verletzung der Verhandlungsmaxime liegt jedenfalls nicht vor. Indes muss beachtet werden, dass das Handelsgericht selbst mit seiner willkürlichen Berechnungsmethode (Vergleich von Brutto- mit Netto-Einkommen) bereits einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 65 % errechnet hat, also nur 1 2/3 % unter der Grenze von 66 2/3 %, die zu einer vollen Rente berechtigen würde. Stellt man zudem zur Berechnung korrekterweise jeweils auf Brutto-Einkünfte ab, ergibt sich ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 66,5 %. Angesichts dieser knappen Verhältnisse erscheint im vorliegenden Fall die Pauschalierung bei der Bemessungsperiode als willkürlich. 3.4 Auf Grund der Kombination dieser beiden unhaltbaren Vorgehen des Handelsgerichts ist auch das Ergebnis willkürlich. Legt man den Berechnungen sowohl beim Validen- wie beim Invalideneinkommen Brutto-Einkünfte zu Grunde und setzt die Bemessungsperiode vom 7. Oktober 1990 bis zum 6. Oktober 1991 fest, ergibt sich ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 66,8 %. Damit hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf eine volle Rente und volle Prämienbefreiung und nicht nur auf je 65 %.