Citation: 1C_11/2017 E. 4.4.1

4.4.1. Zunächst anerkennt er zwar, dass bei der Kreuzung zwischen der Sevogelstrasse und der Engelgasse ein Sicherheitsdefizit besteht, weil sich an diesem Knotenpunkt in den letzten Jahren sechs Unfälle ereignet haben, die grossmehrheitlich auf eine Missachtung des dort geltenden Rechtsvortritts zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer schlägt deshalb in Übereinstimmung mit dem ASTRA vor, die bestehende Vortrittsregelung aufzuheben und durch Stoppsignale auf der Engelgasse zu ersetzen. Diese Lösung entspreche der früher geltenden Regelung und habe insbesondere den Vorteil, dass sie die Strassenhierarchie zwischen der verkehrsorientierten Sevogelstrasse und der siedlungsorientierten Engelgasse beachte. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sie übersieht, dass gemäss dem BVD die Rechtsvortrittsregelung am besagten Knotenpunkt aus Gründen der Verkehrssicherheit eingeführt worden ist. Ein Quervergleich der sich an dieser Kreuzung ereigneten Unfälle in den letzten fünf Jahren zeige auf, dass es seit der neuen Rechtsvortrittsregelung nicht nur zu weniger Unfällen gekommen sei, sondern auch die Anzahl verletzter Personen stark abgenommen habe (Stellungnahme des BVD vom 13. November 2017, S. 4 f.). Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Replik nichts ein. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Gutachten der Glaser Saxer Keller AG die Wiedereinführung der früheren Verkehrsanordnung mit Stoppsignalen auf der Engelgasse nicht ausdrücklich geprüft hat, stellte dies doch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit einen Rückschritt dar. Das Gutachten führt ausserdem überzeugend aus (vgl. S. 9 f.), dass sich durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h die Sichtverhältnisse bei der Kreuzung verbessern würden. Darüber hinaus würde sich der Bremsweg von Motorfahrzeugen erheblich verkürzen, wodurch das Kollisions- bzw. Verletzungsrisiko sänke (vgl. Fachbroschüre des bfu zu Tempo-30-Zonen, 2017, S. 7). Damit würde insbesondere den besonderen Schutzbedürfnissen der Primarschul- und Kindergartenkinder sowie des übrigen Langsamverkehrs nachgekommen (vgl. dazu E. 4.4.3 hernach; Urteil 1C_121/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.5.3). Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Entscheids), dass durch die reduzierte Geschwindigkeit eine Verflüssigung des Verkehrs erwartet werden kann, da mit weniger akzentuierten Brems- und Beschleunigungsvorgängen zu rechnen ist, was sich auch in lärmschutzrechtlicher Hinsicht positiv auswirkt. Schliesslich stellt die Signalisation eines Rechtsvortritts beim Zusammentreffen von Nebenstrassen - wie hier - die gesetzlich vorgesehene Regelanordnung dar (vgl. Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SVG und Art. 109 Abs. 4 SSV); damit müssen Motorfahrzeugführer bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h denn auch rechnen. Da dies wiederum der Verkehrssicherheit zuträglich ist, können die Voraussetzungen gemäss Art. 108 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 SSV entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und des ASTRA auch aus diesem Grund als erfüllt erachtet werden.