Citation: 1P.468/2004 04.01.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie sei vom Gesamtgemeinderat nicht angehört worden und ihre Vorbringen seien entgegen Art. 29 Abs. 2 BV keiner sorgfältigen und ernsthaften Prüfung unterzogen worden. An der Anhörung vom 3. November 2003 habe der Gemeinderat lediglich ihren Ehemann zu Wort kommen lassen. Er habe somit die Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin nicht verifiziert und sich auch kein Bild von ihrem sonstigen Integrationsstand machen können. Der Gemeinderat bestreitet, die Beschwerdeführerin nicht angehört zu haben: Das Ehepaar A.________ sei zweimal angehört worden, einmal durch eine Gemeinderatsdelegation und einmal vom Gesamtgemeinderat; zudem habe eine rege Korrespondenz stattgefunden. Bei diesen Anhörungen handle es sich um informelle, zwanglose Gespräche, bei denen kein Protokoll geführt werde. Auch die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit gehabt, sich zu den Fragen der Gemeinderäte zu äussern. Wenn sie lediglich ihren Mann habe sprechen lassen, so könne dies dem Gemeinderat nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dieser spreche bei solchen Gesprächen immer beide Ehepartner an. Im Übrigen sei das Ehepaar A.________ dem Gemeinderat bereits vorgängig bekannt gewesen, da die Tochter D.A.________ eine Lehre auf der Gemeindeverwaltung absolviert und erfolgreich bestanden habe. 2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheides, welcher die Rechtsstellung des Einzelnen berührt, zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Diesem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f. mit Hinweisen). Die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich nach der Situation und Interessenlage im Einzelfall. Die Behörde hat das rechtliche Gehör vor allem dann zu gewähren, wenn sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen Beweise erhebt (BGE 116 Ia 37 E. 4e S. 43 mit Hinweis). Betrifft die Beweismassnahme die Persönlichkeit des Gesuchstellers, so ist dieser in der Regel persönlich anzuhören (BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 f.). 2.2 Im vorliegenden Fall wurden die Eheleute A.________ zweimal angehört: am 17. April 2003 von einer Delegation des Gemeinderates und am 3. November 2003 vom Gesamtgemeinderat. In diesem Rahmen hatten sie grundsätzlich die Möglichkeit, sich zur Sachabklärung zu äussern und weitere Beweismassnahmen zu beantragen. Die Beschwerdeführerin ist zumindest bei der ersten Anhörung auch zu Wort gekommen. Streitig ist lediglich, ob der Gemeinderat bei der zweiten Anhörung die Fragen nur dem Ehemann stellte (so die Beschwerdeführerin) oder die an beide Eheleute gerichteten Fragen ausschliesslich vom Ehemann beantwortet wurden (so der Gemeinderat). Welche von beiden Versionen zutrifft, braucht im vorliegenden Verfahren nicht näher abgeklärt zu werden: Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, von sich aus - d.h. unabhängig von den Fragen der Gemeinderäte - etwas zu sagen. Sie hätte somit auch weitere Abklärungen verlangen können. Den Gemeindebehörden kann insoweit keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden.