Citation: 1C.2/1999 01.10.2002 E. 3.1.2

3.1.2. Nach Darstellung des Beklagten umfasste der gegen den Kläger gerichtete Tatverdacht zum Zeitpunkt der Inhaftierung im Wesentlichen drei Komplexe: - Zur Erlangung von Bürgschaften und Investitionszuschüssen seitens der Bundesrepublik beziehungsweise des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie zur Erlangung von Bankkrediten der Sächsischen Aufbaubank habe Y.________ für die Realisierung eines Gesamtprojektes der A.________ GmbH Eigenkapital im Umfang von ca. DM 40'000'000.-- nachweisen müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, habe Y.________ u.a. mit dem Kläger zusammengewirkt. In einem fingierten Vertrag vom 15. März 1993 habe sich die F.________ + Z.________ AG gegenüber der E.________ AG verpflichtet, Vorarbeiten für ein Grossbauprojekt der A.________ GmbH im Vertragswert von DM 7'200'000.-- zu leisten. Der Vertrag habe eine Akontozahlung von DM 4'200'000.-- vorgesehen. Mit Schreiben vom 26. April 1993 habe die F.________ + Z.________ AG der E.________ AG für die Akontozahlung Rechnung gestellt und angemerkt, dass ihr Mitarbeiter W.________ am 27. April auf der Baustelle in Lippendorf zwecks Einmessung der Fundamente und zur Klärung von Detailfragen betreffend die Altlastensanierung erscheinen werde. Dem Kläger wird vorgeworfen, das Schreiben vom 26. April 1993 im Wissen um dessen wahrheitswidrigen Inhalt unterschrieben zu haben. Am 27. April 1993 habe Y.________ im Namen der E.________ AG durch die Schaffhauser Kantonalbank DM 4'200'000.-- auf ein Konto der F.________ + Z.________ AG überweisen lassen. Bereits am 30. April 1993 sei derselbe Betrag aufgrund eines vom Kläger unterzeichneten Zahlungsauftrages wieder auf ein Konto der E.________ AG zurückgeflossen. Trotzdem habe der Kläger am 6. August 1993 - namens der F.________ + Z.________ AG - gegenüber der H.________-Revision GmbH eine Erklärung unterschrieben, wonach die E.________ AG den Betrag von DM 4'200'000.-- tatsächlich bezahlt habe, und wonach die F.________ + Z.________ AG der Übernahme des Vertrages mit der E.________ AG vom 15. März 1993 durch die A.________ GmbH zustimme. Auf Veranlassung des Klägers habe auch Z.________ eine gleichlautende Erklärung unterzeichnet. Durch die konstruierte Bestätigung, dass die A.________ GmbH an Stelle der E.________ AG in den Vertrag mit der F.________ + Z.________ AG eingetreten und die von der E.________ AG geleisteten Anzahlung von DM 4'200'000.-- übernommen habe, habe die A.________ GmbH eine entsprechende Sacheinlage vorgetäuscht. - Beim zweiten Sachverhaltskomplex geht es um zwei angeblich fingierte Verträge vom 8. April 1993 zwischen der E.________ AG und u.a. der D.________ Engineering AG. Mit diesen Verträgen und den darauf gestützten Transaktionen sei ebenfalls der Zweck verfolgt worden, eine Sacheinlage zu Gunsten der A.________ GmbH vorzutäuschen. Insgesamt seien DM 9'700'000.-- von der E.________ AG an die D.________ Handels- und Investment AG geflossen. Aufgrund von Vergütungsaufträgen, die der Kläger unterzeichnet habe, seien die einzelnen Teilzahlungen jeweils innert drei bzw. vier Tagen wieder an die E.________ AG zurückgegangen. Wiederum habe der Kläger - namens der gar nicht existierenden D.________ Engineering AG - den Empfang von total DM 9'700'000.-- bestätigt und zu Handen der H.________-Revision GmbH die Zustimmung abgegeben, dass die Verträge samt den geleisteten Teilzahlungen von der A.________ GmbH übernommen würden. Im Übrigen habe der Kläger im Wissen darum, dass die Verträge fingiert seien, namens der D.________ Handels- und Investment AG eine ergänzende Vereinbarung und später eine Vertragsänderung unterzeichnet. - Im Zeitpunkt der Haftanordnung bezog sich der Tatverdacht noch auf einen weiteren Sachverhalt. Es wurde dem Kläger vorgeworfen, er habe falsche Jahresrechnungen der E.________ AG und darauf Bezug nehmende wahrheitswidrige Revisorenberichte erstellt. Der Vorwurf betraf hauptsächlich den im November 1997 beschlagnahmten Rechnungsabschluss für das Jahr 1993 mitsamt dem entsprechenden Revisionsbericht vom 2. September 1994.