Citation: 6P.37/2005 24.06.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst hinsichtlich der Anklage wegen Urkundenfälschung eine Verletzung des Akkusationsprinzips. Die Anklageschrift nenne bei der Schilderung des Sachverhalts ausschliesslich ihn selbst als handelnde Person. Demgegenüber unterstelle das Appellationsgericht erstmals auch die Möglichkeit, dass das dem Faxschreiben beigelegte gefälschte Dokument auch von einer Drittperson auf seinen Computer hätte implantiert worden sein können. Es bestehe aber ein wesentlicher Unterschied, ob ihm vorgeworfen werde, er habe eigenhändig ein Falsifikat angefertigt und versandt, oder ob die Tat von einer Drittperson begangen worden sei, an welcher er als Anstifter oder als mittelbarer Täter mitgewirkt habe. Das Appellationsgericht habe somit seinem Urteil in Abweichung von der Anklageschrift einen anderen Lebensvorgang unterstellt. 2.2 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, 50.6 f., 8 und 16 ff.). In der kantonalen Strafprozessordnung ist der Anklagegrundsatz in § 24 Abs. 2 StPO/BS festgelegt. Danach erstreckt sich die Beurteilung ausschliesslich auf jene Personen und Sachverhalte, welche in der Anklage genannt sind (vgl. auch §§ 127 Abs. 2 und 112 lit. b und c StPO/BS).