Citation: 1P.664/2006 03.11.2006 E. 4

Weiter rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen den Grundsatz der Spezialität. Die Haftverfügung vom 12. September 2006 beziehe sich auf die Tatvorwürfe der Körperverletzung nach Art. 122 StGB, der Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB, und weitere Straftatbestände. Damit stehe sie in Widerspruch zum internationalen Fahndungsersuchen vom 1. Mai 2003. Der Amtsstatthalter habe es unterlassen, das erwähnte Fahndungsersuchen anzupassen bzw. zu revozieren. 4.1 Vorab ist dazu festzuhalten, dass das internationale Fahndungsersuchen am 22. September 2006 dem Stand der bisherigen Ermittlungen angepasst wurde. In diesem neuen Haftbefehl führt der Amtsstatthalter aus, der Beschwerdeführer werde verdächtigt, zusätzlich die Delikte der einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB), des Raufhandels (Art. 133 StGB), des Angriffs (Art. 134 StGB), des mehrfachen Diebstahls, eventuell gewerbsmässig, eventuell bandenmässig (Art. 139 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art 186 StGB) und der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) begangen zu haben. Als besondere Haftgründe werden Flucht- und Kollusionsgefahr genannt. In Präzisierung des beim ersten Haftbefehl geschilderten Sachverhaltes hält der Amtsstatthalter fest, am Sonntag, 2. März 2003 sei es in der Disco A.________ aus bisher nicht abschliessend geklärten Gründen um 3.30 Uhr zwischen diversen aus dem Balkan stammenden Beteiligten zu einer Schlägerei mit anschliessender Schiesserei gekommen. Zwei Opfer seien grundlos zusammengeschlagen worden. Bei der Gegenwehr sei es zum Schusswaffengebrauch gekommen. Einem Opfer sei ins Bein geschossen worden. Aufgrund erster Befragungen solle der Beschwerdeführer mit der Schlägerei begonnen haben. Wie sich weiter aufgrund der Befragung eines Mitangeschuldigten später herausgestellt habe, solle der Beschwerdeführer auch an zwei Einbruchdiebstählen in der Zeit vom 6. Januar 2004 bis 16. Februar 2004 in Verkaufsgeschäfte in Reussbühl beteiligt gewesen sein. Die Deliktsbeträge würden mit Fr. 34'833.60 im ersten Fall und mit Fr. 12'896.90 im zweiten Fall beziffert. Dieser überarbeitete Haftbefehl dürfte inzwischen - gemäss den Angaben der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung an das Obergericht vom 21. September 2006 - den Bundesbehörden zum Erlass eines "provisorischen Auslieferungshaftbefehls" zugestellt worden sein. 4.2 Das Obergericht zitiert zum Vorwurf des Beschwerdeführers, das Spezialitätsprinzip sei verletzt, zunächst die bundesgerichtliche Praxis, wonach es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Obergerichts ist, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Dabei sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer; im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.817/2005 vom 27. Dezember 2005 E. 2.2; 1P.429/2004 vom 1. September 2004 E. 2.3.1; 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3; Urteil 1P.137/1991 vom 25. März 1991 E. 2c; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Murray c. Vereinigtes Königreich vom 28. Oktober 1994, Série A vol. 300-A, Ziff. 55 mit Hinweisen). Zur Frage des dringenden Tatverdachts ist im Stadium des Haftbeschwerdeverfahrens kein Beweisverfahren durchzuführen, weil der Haftrichter dem erkennenden Sachrichter nicht vorgreifen darf (BGE 124 I 203 E. 3 S. 210). 4.3 Sodann hält das Obergericht dem Beschwerdeführer entgegen, mit dem Vorwurf des formellen Ungenügens des internationalen Haftbefehls werde die materielle Frage der Qualifizierung der verfolgten Tat angeschnitten. Auf diese Frage sei im summarischen Verfahren jedenfalls nicht vertieft einzugehen. Es zitiert BGE 101 Ia 405, in welchem das Bundesgericht in E. 4 S. 410 festgestellt hat, dass auch der Grundsatz der Spezialität der Auslieferung nicht ausschliesst, dass der ersuchende Staat nach erfolgter Auslieferung den dem Auslieferungsbegehren zugrundegelegten Tatbestand rechtlich anders würdigt, vorausgesetzt, dass die verfolgte Tat immer noch als Auslieferungsdelikt bestraft wird und dass die Auslieferung für die anders qualifizierte Tat nicht ausgeschlossen gewesen wäre. Weiter hat das Bundesgericht im zitierten Entscheid in Erwägung gezogen, die richtige Qualifikation an sich stelle kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und sei daher auch nicht zu überprüfen, wenn feststehe, dass der in den Auslieferungsurkunden umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdelikts erfüllt. Dass dem nicht so wäre, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Weitere Erörterungen hierzu erübrigen sich, da Fragen im Zusammenhang mit dem Spezialitätsgrundsatz nicht im Haftprüfungsverfahren abschliessend zu beurteilen sind.