Citation: 4C.138/2001 30.10.2001 E. 2

2.- a) Im zu beurteilenden Fall sind die einzelnen Vertragsverhältnisse streng auseinander zu halten. Einerseits bestand ein Vertragsverhältnis zwischen der KLUH und den Klägerinnen, andererseits zwischen der Beklagten und der KLUH. Die Visumspflicht diente allein den Interessen der Klägerinnen. Aus ihrer Verletzung konnten der KLUH keine Einreden gegenüber der Beklagten erwachsen und damit auch nicht im Rahmen der Schuldübernahme auf die Klägerinnen übergehen. Das Bundesgericht hat in seinem ersten Entscheid indes festgehalten, dass es sich bei der Visumspflicht um eine echte Bestimmung zu Gunsten Dritter handelt, weshalb die Klägerinnen aus der Schlechterfüllung des Vertrages direkt Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend machen können. Zu prüfen bleibt, ob das Handelsgericht zu Recht davon ausging, die Klägerinnen hätten im Rahmen der Schuldübernahme die Auszahlungen nachträglich genehmigt und damit auf ihre Ansprüche verzichtet. b) Vertragsparteien des Kontokorrents waren zunächst die KLUH und die Beklagte, nicht die Klägerinnen. Auf die Frage, ob diese die Schuld vorbehaltlos übernahmen, finden daher die Bestimmungen betreffend das Kontokorrentverhältnis keine Anwendung. Vielmehr gelten die allgemeinen vertraglichen Grundsätze. Es ist nach dem übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien zu forschen. Wenn kein solcher festzustellen ist, hat eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip Platz zu greifen. Zu prüfen ist dabei, welche Bedeutung der Adressat der Erklärung im systematischen Zusammenhang unter Berücksichtigung der gesamten Umstände vernünftigerweise beimessen musste, da nicht davon auszugehen ist, die Vertragsparteien hätten etwas Unvernünftiges oder Sinnloses gewollt (BGE 126 III 119 E. 2 S. 120 f.; 122 III 420 E. 3a S. 424). Diesbezüglich hat das Bundesgericht in seinem ersten Entscheid festgehalten, dass in einer vorbehaltlosen Schuldübernahme eine Genehmigung der strittigen Auszahlungen zu erblicken ist. Damit können die Klägerinnen allfällige Ansprüche nach Schuldübernahme nur geltend machen, soweit sie sich dies vorbehalten haben. c) Nach den Feststellungen des Handelsgerichts haben die Klägerinnen die Kreditofferte der Beklagten vom 4. Februar 1992, in der sie ausdrücklich "die Schuldübernahme von Fr. 20'639'142.-- ab dem bisherigen Baukonto ... lautend auf die KLUH" bestätigten, ohne Vorbehalt angenommen. Damit kann offen bleiben, worauf sich die vor Annahme dieser Offerte angebrachten Vorbehalte beziehen und ob sie genügend spezifiziert waren. Nach dem Vertrauensprinzip durfte die Beklagte jedenfalls davon ausgehen, die Klägerinnen hätten allfällige Vorbehalte mit Annahme der abgeänderten Kreditofferte fallen gelassen und die Auszahlungen nachträglich genehmigt. Selbst wenn es bei der Schuldübernahme in erster Linie darum ging, die in finanzielle Schwierigkeiten geratene KLUH aus den Vertragsbeziehungen herauszulösen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Klägerinnen die gesamte Schuld hätten übernehmen sollen, wenn sie diese nicht anerkennen wollten. Das Handelsgericht hat mithin kein Bundesrecht verletzt, wenn es ausführt, die Klägerinnen hätten bei Unterzeichnung der endgültigen Schuldübernahme zumindest auf die vorher angebrachten Vorbehalte verweisen müssen, um sich auch nach Schuldübernahme darauf berufen zu können. d) Auch aus einem in Bezug auf die strittigen Ansprüche aufgrund von Art. 544 Abs. 1 OR allenfalls bestehenden Gesamthandsverhältnis vermögen die Klägerinnen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da die Schuldübernahme nach den Feststellungen des Handelsgerichts von sämtlichen Klägerinnen unterzeichnet wurde.