Citation: 1P.123/2001 11.05.2001 E. 2

2.- a) Das Kassationsgericht ist im angefochtenen Entscheid zur Auffassung gelangt, die umstrittene Konfrontationseinvernahme vom 26. August 1993 sei unverwertbar, weil nicht feststehe, dass der Übersetzer in die Pflicht genommen worden sei. Dies gehe jedoch bereits aus den Einvernahmeprotokollen und der Aktennotiz des Bezirksanwaltes vom 27. August 1993 hervor, welche immer in den Akten gelegen hätten und damit den verschiedenen Verteidigern des Beschwerdeführers stets zugänglich gewesen seien. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30. Juni 1994 habe der damalige Verteidiger zwar den Antrag gestellt, die Konfrontationseinvernahme vom 26./27. August 1993 zu wiederholen, dies aber ausschliesslich mit inhaltlichen Unstimmigkeiten in den Aussagen der Geschädigten begründet. Nachdem das Bezirksgericht diesen Antrag noch abgelehnt habe, habe ihm das Obergericht im Berufungsverfahren entsprochen. Anlass dieser Ergänzung der Untersuchung sei indessen weder aus Sicht der Gerichts noch des damals bereits vom heutigen Verteidiger vertretenen Beschwerdeführers Formmängel der ursprünglichen Einvernahme der Geschädigten gewesen, sondern die nachträglich eingereichten Aussagenwiderrufe bzw. Abstandserklärungen der Geschädigten und ihrer Mutter. Anlässlich der rechtshilfeweisen Befragung der Geschädigten in der Slowakei, wozu der Verteidiger Gelegenheit erhalten habe, einen Fragenkatalog einzureichen, sei der nunmehr zur Diskussion stehende Verfahrensfehler der ersten Einvernahme nicht geltend gemacht worden. Es sei unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die erstmals an der obergerichtlichen Hauptverhandlung vom 2. Mai 1996 erhobene Rüge, die Einvernahme vom 26. August 1993 leide an einem wesentlichen Formmangel, als verspätet und damit rechtsmissbräuchlich abgewiesen habe. Es sei anerkannt, dass der Angeklagte auf die Ausübung seiner Parteirechte bzw. auf die Geltendmachung von Verfahrensmängeln verzichten könne. Der Beschwerdeführer habe vorliegend im Rahmen der rechtshilfeweise durchgeführten erneuten Befragung der Geschädigten Anlass und Gelegenheit gehabt, Rügen zu erheben und durch das Stellen entsprechender Fragen die Behebung der Mängel zu verlangen. Da er dies unterlassen habe, sei davon auszugehen, das er bewusst auf das Recht zur Geltendmachung dieses Formmangels verzichtet habe. b) Der Verteidiger des Beschwerdeführers macht geltend, die Auffassung des Kassationsgerichts, er habe bewusst auf die Geltendmachung des Formmangels verzichtet, sei willkürlich. Die Mängel des bezirksgerichtlichen Verfahrens seien derart gravierend gewesen, dass das Obergericht unmittelbar nach seiner Beweiserweiterungseingabe einen Beweiserweiterungsbeschluss gefasst habe. Er habe den Fall unmittelbar zuvor neu übernommen, weshalb von ihm nicht habe verlangt werden können, bereits in dieser Beweiserweiterungseingabe Fragen für alle Eventualitäten zu formulieren. Das Beweisthema sei von allem Anfang an eingeschränkt gewesen auf die Frage, wie es zum notariell beurkundeten Widerruf der Belastungen durch die Geschädigte und ihre Mutter gekommen sei. Auch wenn er Gelegenheit erhalten habe, Ergänzungen zum Fragenkatalog zu formulieren, so habe dies nicht bedeutet, dass er alle denkbaren Fragen hätte vorbringen müssen, er habe sich auf das vom Obergericht vorgegebene Beweisthema beschränken dürfen. Anlässlich der rechtshilfeweisen Befragung der Geschädigten vom 30. August 1995 habe er sich bemüht, durch den Widerruf des Widerrufs durch die Geschädigte veranlasste Ergänzungsfragen zu stellen, was aber vom zuständigen Bezirksanwalt nicht zugelassen worden sei. Am 21. September 1995 sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten worden, in Anwesenheit des Verteidigers zu den rechtshilfeweisen Einvernahmen der Geschädigten Stellung zu nehmen; auch dabei sei er jedoch nach Treu und Glauben nicht verpflichtet gewesen, bereits alle Angriffs- und Verteidigungsmittel zu nennen. Nach Zürcher Prozessordnung habe die Berufung Devolutiveffekt, alle Angriffs- und Verteidigungsmittel könnten daher grundsätzlich bis zur obergerichtlichen Hauptverhandlung vorgebracht werden. Im vorliegenden komplexen Fall könne unter diesen Umständen sicher nicht davon ausgegangen werden, dass er bewusst und unzweideutig darauf verzichtet habe, Formmängel der Konfrontationseinvernahme vom 26./27. August 1993 geltend zu machen. Fehl gehe zudem der Hinweis des Kassationsgerichts, es sei ohnehin zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer überhaupt auf eine Übersetzung angewiesen gewesen sei, da er in einer späteren Einvernahme angegeben habe, Hoch- und Schweizerdeutsch zu verstehen; es gebe keinen Hinweis dafür, dass er auch in der Lage sei, einen deutschen Text zu lesen, was beim für die Konfrontationseinvernahme gewählten Vorgehen erforderlich gewesen wäre. Im Übrigen setze sich das Kassationsgericht mit der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung, die Geltendmachung dieses Formmangels sei verspätet erfolgt, in Widerspruch zu seinem ersten Entscheid: bereits damals sei Prozessthema gewesen, ob die Geltendmachung dieses Formmangels verspätet bzw. rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Das Kassationsgericht habe die Frage implizit verneint, indem es die Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen habe; hätte es dessen Geltendmachung als rechtsmissbräuchlich angesehen, hätte es seine Beschwerde konsequenterweise abweisen müssen.