Citation: 4C.474/2004 05.04.2005 E. 2

Die Klägerin macht zunächst geltend, das Telefaxschreiben vom 10. Januar 2002 sei als gültige Offerte zu betrachten, die sie mit Einkaufsbestätigung vom 22. Januar 2002 akzeptiert habe. Der Preis sei ohne Weiteres bestimmbar gewesen. Daran ändere nichts, dass eine Gewinnbeteiligung vereinbart worden sei. 2.1 Gemäss Art. 14 CISG ist ein Vorschlag nur dann bestimmt genug, um als Offerte zu gelten, wenn er die Ware bezeichnet und ausdrücklich oder stillschweigend die Menge und den Preis festsetzt oder deren Festsetzung ermöglicht. Die Offerte selbst nennt keinen Preis. Die Klägerin behauptet zwar, der Preis sei ohne Weiteres bestimmbar gewesen, sie legt aber nicht dar, anhand welcher Erklärungen ausserhalb der Offerte oder sonstiger Kriterien der Preis hätte bestimmt werden sollen (vgl. Schlechtriem, in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen Un-Kaufrecht - CISG-, 4. Aufl., München 2004, N. 5 zu Art. 14 CISG; Brunner, UN-Kaufrecht - CISG, Bern 2004, N. 4 zu Art. 14 CISG). 2.2 Hinzu kommt, dass eine Antwort auf ein Angebot, die Ergänzungen oder Abweichungen enthält, welche das Angebot wesentlich ändern, nach Art. 19 CISG eine Ablehnung des Angebots und ein Gegenangebot darstellt. Die Auftragsbestätigung sieht einen gemeinsamen Verkauf, mithin eine Gewinnbeteiligung vor, für welche es in der "Offerte" keinerlei Hinweise gibt. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, die "Offerte" genüge an sich den Anforderungen von Art. 14 CISG, zeigt die Einkaufsbestätigung, dass keine blosse Annahme dieser "Offerte" erfolgte, zumal auch die Menge von der offerierten abweicht. Damit bestehen Abweichungen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf die Gestaltung des Preises. Dabei handelt es sich um wesentliche Änderungen (Art. 19 Abs. 3 CISG), zumal es sich nicht etwa nur um offensichtlich geringfügige Diskrepanzen handelt (Brunner, a.a.O. N. 3 zu Art. 19 CISG). Aus dem Schreiben vom 10. Januar 2002 und der Einkaufsbestätigung ergibt sich somit nicht, dass ein Kaufvertrag im Sinne der Einkaufsbestätigung abgeschlossen worden wäre.