Citation: 5A_837/2012 E. B

Am 19. Mai 2008 erhob W.________ beim Bezirksgericht Winterthur eine Erbteilungsklage, in welcher sie die Mutter Y.________ als Zustellungsempfängerin für Z.________ bezeichnete. Indes lehnte diese am 11. Juli 2008 gegenüber dem Gericht ab, als solche zu fungieren. Mit Beschluss vom 16. Juli 2008 - Z.________ am 18. August 2008 rechtshilfeweise zugestellt - forderte das Bezirksgericht diesen gestützt auf § 30 ZPO/ZH auf, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen, verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis Vorladungen und Entscheide künftig durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt mitgeteilt würden. Z.________ leistete dieser Aufforderung keine Folge, worauf der Prozess seinen Fortgang nahm. Am 12. April 2010 erhob X.________ eine Widerklage und am 5. November 2010 stellte er prozessuale Anträge, im Wesentlichen auf Sistierung des Verfahrens und rechtshilfeweise Zustellung der Weisung, Klageschrift und Klagebeilagen sowie der Verfügung vom 1. Juli 2008 (alles inkl. Übersetzung) an Z.________, dies mit Blick auf die spätere Vollstreckung des Erbteilungsurteils in den USA. Er machte geltend, dass Z.________ lediglich die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers nach § 30 ZPO/ZH und auch diese nur in deutscher Sprache zugegangen sei, was für eine Anerkennung des noch zu fällenden Erbteilungsurteils in den USA nicht genüge. Am 14. Februar 2011 ordnete das Bezirksgericht an, Z.________ je eine Kopie der bis dahin vorliegenden Rechtsschriften zuzustellen und ihm eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort bzw. zu weiteren Stellungnahmen zu den übrigen Rechtsschriften anzusetzen; im Übrigen wies es die prozessualen Anträge ab. Es erwog zusammengefasst, dass X.________ die von ihm behauptete mangelhafte Zustellung seit Mitte des Jahres 2008 bekannt gewesen sei, weshalb es gegen Treu und Glauben verstosse, erst über zwei Jahre später den angeblichen Mangel zu rügen. Im Übrigen sei das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zwingend die Klageschrift, sondern dasjenige Schriftstück, welches den Beklagten in die Lage versetze, seine Rechte vor Erlass der vollstreckbaren Entscheidung geltend zu machen. Dem Beschluss vom 16. Juli 2008 seien die Verfahrensparteien und der Verfahrensgegenstand zu entnehmen gewesen, weshalb Z.________ in der Lage gewesen wäre, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Vorkehren zu treffen; dies genüge auch nach Ziff. 55.606 des amerikanischen Uniform Out-of-Country Foreign Money-Judgement Recognition Act. Die Zustellung des Beschlusses vom 16. Juli 2008 sei nach der amerikanischen Praxis in der Form der einfachen Übergabe im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HZÜ65 erfolgt, weshalb auch keine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks erforderlich gewesen sei, zumal Z.________ deutscher Muttersprache und erst Anfang der 80er Jahre in die USA übersiedelt sei. Zu beanstanden und von Amtes wegen zu beachten sei einzig, dass ihm nach Zustellung des Beschlusses vom 16. Juli 2008 die Verfügung vom 1. Juli 2008 nicht formell - durch Ablage in die Akten - zugestellt worden sei und für ihn die Frist zur Einreichung einer Klageantwort bislang nicht zu laufen begonnen habe. Ebenso wenig seien ihm die weiteren Rechtsschriften der übrigen Verfahrensparteien (Klageantworten, Replik, Dupliken, Massnahmebegehren) mitgeteilt worden, was unter Vorbehalt der erledigten Massnahmebegehren nachzuholen sei.