Citation: 2C_45/2010 04.05.2010 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr, dass ein Umgehungssachverhalt vorliegt, welcher grundsätzlich das Anfallen von Schenkungssteuern zur Folge hat. Sie wendet jedoch ein, dass ihr diesbezüglich eine falsche amtliche Auskunft erteilt worden sei, und sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Vertrauensschutz. 2.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder ein sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin setzt ein solcher Vertrauensschutz voraus, dass (a) die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (b) sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (c) die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (d) sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (e) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 131 V 472 E. 5 S. 480 f.; jeweils mit Hinweisen; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 622 ff.). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Tragweite des Grundsatzes von Treu und Glauben im Steuerrecht, welches vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, von vornherein geringer ausfällt als in anderen Rechtsbereichen (BGE 131 Il 627 E. 6.1 S. 637 mit Hinweisen). 2.3 Die Beschwerdeführerin stützt sich auf eine Auskunft, welche ihr Ehemann von Notar D.________, damals stellvertretender Amtschreiber des Grundbuchamtes der Region Solothurn, erhalten habe: Notar D.________ habe eindeutig erklärt, das in Aussicht genommene Vorgehen könne schenkungssteuerfrei abgewickelt werden. Auf diese Information habe sie, die Beschwerdeführerin, sich verlassen dürfen; es gehöre nämlich zu den Berufspflichten eines jeden Notars, die Parteien über die Steuerfolgen der durch ihn zu beurkundenden Geschäfte aufzuklären. Dies gelte insbesondere für einen dem kantonalen Finanzdepartement "zugeordneten" Amtsnotar. Jedenfalls habe sie Notar D.________ als für die Auskunfterteilung zuständig ansehen dürfen. 2.4 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin überzeugen nicht: Ob überhaupt eine Belehrungs- und Beratungspflicht von Notaren und Urkundspersonen besteht und wie weit eine solche allenfalls reicht, ist in der Lehre umstritten (vgl. Madeleine Simonek, Steuern und Abgaben, in: Jörg Schmid [Hrsg.], Die Belehrungs- und Beratungspflicht des Notars, S. 241 ff.; Roland Pfäffli, Rechtsprechung und ausgewählte Rechtsfragen 2008, in: Der bernische Notar [BN] 2008, S. 297 ff. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall durfte die Beschwerdeführerin jedoch ohnehin nicht in guten Treuen davon ausgehen, die Amtschreiberei bzw. Notar D.________ seien zur Abgabe einer verbindlichen Auskunft bezüglich der Schenkungssteuerfolgen zuständig: Auch für juristische Laien muss es als naheliegend erscheinen, dass Informationen betreffend das Anfallen einer Schenkungssteuer in erster Linie vom Steueramt erteilt werden, welches auch die Veranlagung durchführt. Zudem wird in Ziffer 7.4 des am 1. Februar 2005 öffentlich beurkundeten und von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Vertrages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Parteien "allfällige Auskünfte über die steuerrechtlichen Folgen dieses Vertrages (...) direkt bei der zuständigen Steuerbehörde einzuholen" haben. In der gleichen Ziffer bestätigen die Parteien auch, dass sie das Merkblatt "Steuerliche Hinweise zu Grundstücksgeschäften" des kantonalen Steueramtes erhalten haben. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz wird in diesem Merkblatt festgehalten, dass nur das Kantonale Steueramt verbindliche Auskünfte zu Steuerfragen abgeben darf. Bei dieser Sachlage hätte sich die Beschwerdeführerin darüber im Klaren sein müssen, dass sie sich mit ihrem Anliegen entweder direkt an die zuständige Steuerbehörde zu wenden hat oder zumindest die von der Amtschreiberei erhaltenen Auskünfte durch eine Rückfrage beim kantonalen Steueramt überprüfen muss. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vorliegend nicht erfüllt und die Beschwerdeführerin vermag aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.