Citation: 1B_241/2018 E. 4.6

4.6. Im vorliegenden Fall sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, aus denen die Randdatenerhebung auf den Anschlüssen der Geschädigten zu verweigern wäre. Insbesondere ergibt sich aus Art. 270 lit. b StPO kein gesetzlicher Verweigerungsgrund: In BGE 142 IV 34 hat das Bundesgericht seine Praxis bestätigt, wonach rückwirkende Randdatenerhebungen (im Sinne von Art. 273 i.V.m. Art. 270 lit. b StPO) auch bei nicht beschuldigten Dritten, insbesondere beim Opfer der untersuchten Straftat, zulässig sein können. Nach der einschlägigen Praxis ist die gesetzlich vorgesehene richterliche Bewilligung von Randdatenerhebungen (Art. 273 Abs. 2 StPO) grundsätzlich auch dann notwendig, wenn die dritte Person mit der Überwachung einverstanden ist. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, eine schriftliche Zustimmung dieser Person einzuholen (BGE 142 IV 34 E. 4.5 S. 41; vgl. dazu Forster, a.a.O., S. 363 f.). Die Kriterien von Art. 270 lit. b StPO sind nicht auf die rückwirkende Randdatenerhebung bzw. Teilnehmeridentifikation auf Drittanschlüssen zugeschnitten, sondern spezifisch auf die aktive (inhaltliche) Überwachung von Kommunikationen (BGE 142 IV 34 E. 4.2.2 S. 37; vgl. Forster, a.a.O., S. 361 f.; Hansjakob, a.a.O., Rz. 877). Wenn die geschädigte Person der Überwachung ihrer Anschlüsse schriftlich zustimmt, sind die einschränkenden zusätzlichen Kriterien von Art. 270 lit. b StPO gar nicht anwendbar. Es genügt dann, wenn das ZMG die Überwachungsvoraussetzungen von Art. 273 StPO überprüft (BGE 142 IV 34 E. 4.2.3 S. 37, E. 4.5 S. 41; Forster, a.a.O., S. 363-366). Aber selbst wenn eine geschädigte Person nicht ausdrücklich (schriftlich) zugestimmt hat, kann es Konstellationen geben, bei denen das Aufklärungsinteresse dem Privatsphärenschutz vorgehen muss (vgl. BGE 142 IV 34 E. 4.2.3 S. 38; Urteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.6-5.7; Forster, a.a.O., S. 365 f.; Hansjakob, a.a.O., Rz. 880). Die rückwirkende Randdatenerhebung bei Dritten ist grundsätzlich zulässig, wenn eine untersuchungsrelevante Kommunikationsverbindung zwischen dem überwachten Drittanschluss und anderen Personen oder Fernmeldeanschlüssen erfolgt ist (BGE 142 IV 34 E. 4.3.3 S. 39; vgl. Forster, a.a.O., S. 365-367; s.a. Hansjakob, a.a.O., Rz. 880). Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Überdies wären hier sogar noch die zusätzlichen (auf die aktive Überwachung zugeschnittenen) Voraussetzungen von Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO erfüllt, da die Geschädigte Kommunikationsverbindungen mit den beschuldigten Personen bzw. der noch unbekannten Täterschaft hatte.