Citation: C 361/99 27.07.2001 E. 4

4.- Im Streite liegt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. September 1998. a) Vorinstanz und Verwaltung haben einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. September 1998 mit der Begründung verneint, unmittelbar nach Ablauf der (zweiten) - vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. April 1999 (C 204/97) als rechtens bestätigten - zweijährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2. September 1996 bis 1. September 1998 habe der Beschwerdeführer weder die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten erfüllt noch sei er von deren Erfüllung befreit; mangels Vorliegens sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG bestehe somit kein Anspruch auf Einräumung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 2. September 1998. b) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er während der für die Anspruchsberechtigung ab 1. September 1998 massgebenden, vom 2. September 1996 bis zum 1. September 1998 laufenden Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht zwölf Monate lang eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Indessen hält er dies nicht für entscheidend, sondern bringt im Wesentlichen vor, das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Firma M.________ AG habe zwischen 1992 und 1998 mangels Kündigung formell weiterbestanden, weshalb er aufgrund der allenfalls bestehenden Lohn- oder Lohnersatzforderungen zwischen 1996 und 1998 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigungen gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG gehabt habe, die fraglichen Ansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber kraft Art. 29 Abs. 2 AVIG auf die Beschwerdegegnerin übergegangen seien und alsdann gemäss der in BGE 119 V 494 dargelegten Rechtsprechung als Beitragszeiten hätten angerechnet werden müssen. Bei dieser Sach- und Rechtslage aber sei das Erfordernis einer Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten erfüllt. Dass die Beschwerdegegnerin entgegen dem in Art. 29 Abs. 2 AVIG statuierten Grundsatz auf eine Geltendmachung der subrogierten Ansprüche aus Arbeitsvertrag verzichtet habe, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. c) aa) Die Betrachtungsweise des Beschwerdeführers setzt voraus, dass die Beschwerdegegnerin während der fraglichen Zeitspanne zwischen 1996 und 1998 überhaupt Zweifelsfall-Leistungen gemäss Art. 29 AVIG entrichtet hat, für welche ihr ein Subrogationsrecht zustand. Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 1994 bis 31. August 1996 nahezu ununterbrochen bei zwei verschiedenen Arbeitgebern, so zunächst bei der Firma T.________ AG und anschliessend bei der Firma H.________ AG beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erzielte. Als der Beschwerdeführer anfangs September 1996 zufolge Kündigung des damaligen Arbeitsverhältnisses arbeitslos geworden war und Arbeitslosenentschädigung beantragte, anerkannte die Beschwerdegegnerin das Bestehen eines anrechenbaren Arbeitsausfalls gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG ab diesem Zeitpunkt ohne weiteres. Es bestand für sie kein Anlass zur Prüfung der Frage, ob ein nicht anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG vorliegt, weshalb von vornherein kein Raum für die Zahlung von Arbeitslosenentschädigungen gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG und einen entsprechenden Übergang allfälliger Ansprüche gegenüber der Firma M.________ AG auf die Beschwerdegegnerin blieb. Für diese war somit keine Möglichkeit gegeben, irgendeinen Lohn- oder Entschädigungsanspruch zu realisieren, der dann als Beitragszeit gelten könnte. bb) Daran ändert nichts, dass die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdeführer vom März 1991 bis Februar 1992 unbestrittenermassen Taggelder gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichtet hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird beim erstmaligen Vorliegen eines Zweifelsfalls gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG keine allgemeine Vorschusspflicht der Arbeitslosenversicherung begründet, welche keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu eröffnen vermöchte. Vielmehr werden auch die dem Versicherten auf der Grundlage von Art. 29 Abs. 1 AVIG ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen in zeitlicher Hinsicht durch die mit Beginn der Taggelderbringung eröffneten zweijährigen Rahmenfrist gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG begrenzt (vgl. Erw. 4c hievor); entsprechend gehen die Ansprüche des arbeitslosen Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber nur im Umfang der während dieser Zeitspanne erbrachten Leistungen auf die Arbeitslosenkasse über. Für darüber hinausgehende Forderungen der arbeitslosen Person aus Arbeitsvertrag findet nur dann erneut eine Subrogation von Gesetzes wegen statt, wenn die Arbeitslosenkasse im Rahmen einer neuen Frist für den Leistungsbezug wiederum Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG erbringt; eben dies ist nach dem hievor Gesagten beim Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum zwischen 1996 und 1998 nicht der Fall. Selbst wenn es sodann zutreffen sollte, dass der Arbeitsvertrag mit der Firma M.________ AG im Zeitraum zwischen 1992 und 1998 aus rechtlicher Sicht weiterbestand, kann der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Tatsache ist, dass das entsprechende Arbeitsverhältnis anfangs 1991 faktisch beendet wurde, somit die tatbeständlichen Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AVIG erfüllt waren (ARV 1989 Nr. 4 S. 77) und die Arbeitslosenkasse in der Folge gemäss dem Antrag des Versicherten Arbeitslosenentschädigungen innerhalb einer vom 1. März 1991 bis 28. Februar 1993 dauernden Rahmenfrist erbrachte. Den innerhalb dieser Rahmenfrist bestehenden Taggeldanspruch hat der Beschwerdeführer ausgeschöpft, weshalb er im Zusammenhang mit der faktischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma M.________ AG keine weiteren Taggeldansprüche mehr geltend machen kann. Der Umstand, dass der Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber möglicherweise formell weiterbestand, erlaubt es der Beschwerdegegnerin nicht, Arbeitslosenentschädigungen ungeachtet der in Art. 9 AVIG vorgesehenen Rahmenfristen zu entrichten (vgl. BGE 126 V 373 Erw. 3b). Der vom Gesetzgeber vorgesehene Mechanismus des Ablaufs von Rahmenfristen für die Beitragszeit und den Leistungsbezug bewirkt keine unzulässige Besserstellung jener Versicherten, welche beim faktischen Eintritt der Arbeitslosigkeit mit einem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AVIG zuwarten und ihre Forderungen aus Arbeitsvertrag zunächst selber geltend machen: Sie haben zwar in der Tat den Vorteil, dass sich der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug hinauszögert; gleichzeitig aber werden sie im Unterschied zu den arbeitslosen Personen, die sofort Leistungen gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG verlangen und somit den sofortigen Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug in Kauf nehmen, nicht von den mit einem Prozess gegen den früheren Arbeitgeber verbundenen Kosten- und Inkassorisiken entlastet. Dem Versicherten steht es grundsätzlich frei, ob er den einen oder andern Weg wählt, wobei eine diesbezügliche Aufklärungspflicht der Arbeitslosenkasse nicht besteht (vgl. BGE 126 V 374 f. Erw. 3c/aa). Die unterschiedliche Stellung des Versicherten mit Bezug auf den Beginn der Rahmenfrist je nachdem, für welches Vorgehen er sich entscheidet, ergibt sich aus dem Normzweck von Art. 29 AVIG und ist insoweit sachlich begründet. Mit seinen diesbezüglichen Einwänden verkennt der Beschwerdeführer insbesondere, dass der Arbeitslosenversicherung nicht die Funktion zukommt, dem Versicherten ganz allgemein die Aufgabe abzunehmen, zweifelhafte Lohnforderungen gegen einen früheren Arbeitgeber durchzusetzen und ihn uneingeschränkt von entsprechenden eigenen Bemühungen zu entlasten. d) Zusammenfassend ergibt sich, dass Vorinstanz und Verwaltung zu Recht den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. September 1998 wegen Nichterfüllung der Mindestbeitragszeit verneint haben. Wie schon im erwähnten Urteil vom 14. April 1999 festgestellt wurde, bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, allfällige Lohnansprüche gegen die Firma M.________ AG selber geltend zu machen. Die Beschwerdegegnerin hatte hiezu mit Blick auf die nach Ablauf der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug entrichteten Arbeitslosenentschädigungen gar kein Recht mehr, da ihr für diese ein Subrogationsrecht nicht zustand. Falls es dem Beschwerdeführer gelingt, allfällige Lohn- und Entschädigungsansprüche für die hier fragliche Zeit auf dem zivilrechtlichen Weg durchzusetzen, müssten die entlöhnten oder entschädigten Tage von der Arbeitslosenversicherung nachträglich als Beitragszeit anerkannt werden (vgl. BGE 119 V 496 f. Erw. 3).