Citation: 1C_426/2016 E. 5.4

5.4. In Art. 36 RPV vom 28. Juni 2000 (AS 2000 2047) legte der Bundesrat daraufhin folgende Voraussetzungen für innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung fest. " 1 Als innere Aufstockung (Art. 16a Abs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung, wenn der Betrieb nur mit dem Zusatzeinkommen voraussichtlich längerfristig bestehen kann, und wenn: a. Der Deckungsbeitrag der bodenunabhängige Produktion kleiner ist als jener der bodenabhängigen Produktion, oder b. das Trockensubstanzpotenzial des Pflanzenbaus einem Anteil von mindestens 70 Prozent des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestandes entspricht. (...) " Der Chef der Sektion Recht des ARE führte dazu Folgendes aus (STEPHAN SCHEIDEGGER, Neue Spielregeln für das Bauen ausserhalb der Bauzone, BR 3/2000 S. 81 ff., insbes. S. 84) : Zwar sei im Parlament wiederholt betont worden, dass die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung die Richtschnur bilden solle; die einzelnen Anforderungen, die das Bundesgericht an das Vorliegen einer inneren Aufstockung geknüpft habe, seien aber nie diskutiert worden. Der Verordnungsgeber habe daher im Interesse der Landwirtschaft und im Bestreben, die Flexibilitäten des neuen Raumplanungsgesetzes optimal auszuschöpfen, bewusst davon abgesehen, die bisherige Bundesgerichtspraxis im Detail normativ abzubilden. Aus Gründen der Praktikabilität sei statt auf das effektive Betriebseinkommen auf den sogenannten Deckungsbeitrag abgestellt worden. Im Sinne einer Liberalisierung sei die Grenze von bisher höchstens 25-35 % neu auf bis knapp unter 50 % angehoben worden. Neu stehe, alternativ zum Einkommenskriterium, auch das Trockensubstanzkriterium zur Verfügung. Der erforderliche Trockensubstanzdeckungsgrad von 70 % basiere auf diesbezüglichen positiven Erfahrungen der Kantone Thurgau und Freiburg. Immerhin sei das "Kernstück" der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ins neue Recht überführt worden, d.h. Voraussetzung sei weiterhin, dass der Betrieb nur mit dem erwarteten Zusatzeinkommen voraussichtlich länger bestehen könne. RUDOLF MUGGLI (Begriffe zum Bauen ausserhalb der Bauzone, Juli 2003, Raum und Umwelt 2003 S. 19) äusserte damals Zweifel, ob der gegenüber der bisherigen Rechtsprechung erheblich ausgedehnte Rahmen der inneren Aufstockung mit dem Gesetz vereinbar sei.