Citation: 1P.49/2006 21.06.2006 E. 7

7.1 Das Bundesgericht hebt einen Entscheid im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur auf, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig erweist, und nicht schon dann, wenn nur die Begründung unhaltbar ist (vgl. E. 3.3 hiervor). Das Bundesgericht hat somit die Möglichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 I 257 E. 5 S. 262). Von dieser Möglichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 112 Ia 129 E. 3c S. 135 f.; 106 Ia 310 E. 1b S. 314 f.). 7.2 Wird ein Angeklagter teilweise freigesprochen, so dürfen ihm dann die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Der Beschwerdeführer ist vom Obergericht nicht teilweise freigesprochen worden, sondern es ist gegen ihn zweitinstanzlich überhaupt kein Schuldspruch mehr erfolgt. Angesichts der Zulässigkeit der Kostenauflage hinsichtlich des Anklagepunkts der mehrfachen versuchten Nötigung (vgl. E. 6.3 hiervor) stellt sich die Frage, ob damit auch die Auflage der gesamten Verfahrenskosten begründet werden kann. 7.3 Die vom Bezirksamt Münchwilen gegen den Beschwerdeführer geführte Strafuntersuchung betraf sowohl die Anzeige der politischen Gemeinde Sirnach wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz wie auch diejenige von A.________ und B.________ wegen der vom Beschwerdeführer ausgegangenen Belästigungen. Am 27. August 2002 wurde der Beschwerdeführer vom Untersuchungsrichter zu beiden Anzeigen einvernommen. Aus dem Protokoll geht hervor, dass der Streit um die gewerbliche Nutzung der als Autoabstellplatz dienenden Parzelle sowohl Gegenstand der Auseinandersetzung mit der Baufachkommission Sirnach als auch Grund und Auslöser für das unflätige Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber den Nachbarn A. und B.________ war. Auf die Frage des Untersuchungsrichters nach der Ursache der nachbarlichen Auseinandersetzung mit Frau A.________ antwortete der Beschwerdeführer, auf dem betreffenden Grundstück stünden seit zwanzig Jahren Ausstellungsfahrzeuge, und Frau A.________ habe dort keine Wagen mehr sehen wollen (Protokoll S. 2). Im weiteren Verlauf der Einvernahme sprach der Untersuchungsrichter den Beschwerdeführer auf seine Äusserungen gegenüber B.________ an, worauf der Beschwerdeführer antwortete, Herr B.________ habe versucht, "mit dem Recht es so hinzubiegen, dass auf der besagten Parzelle kein Auto hinkommt", und man müsse immer die Ausgangslage anschauen, wobei der Beschwerdeführer sich auf ein Gespräch von Pfingsten 2001 und eine Besprechung mit der Gemeinde bezog (Protokoll S. 7-8). Daraus geht klar hervor, dass die Belästigungen der Nachbarn A. und B.________ und die Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz in engem Sachzusammenhang standen. Die von der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage vom 1. September 2003 betraf denn auch sowohl die Vorwürfe der mehrfachen versuchten Nötigung wie auch der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz, wobei der letztere Vorwurf den weitaus kleineren Raum der Anklageschrift ausmachte. In der Folge beurteilten beide kantonalen Instanzen die beiden Anklagepunkte im gleichen Verfahren. 7.4 Bei dieser Situation erscheint es vertretbar, dass die bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen die Verfahrenskosten für die beiden Anklagepunkte nicht ausschied und separat festsetzte, sondern gesamthaft dem im erstinstanzlichen Verfahren im Anklagepunkt der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig gesprochenen Angeklagten auferlegte. Entsprechend sah dann das Obergericht, das den Angeklagten in diesem Anklagepunkt freisprach, von einer Kostenaufteilung ab. Eine solche liesse sich auch kaum vornehmen, nachdem die beiden Anklagepunkte im gesamten Verfahren zusammen behandelt worden sind. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, einzelne Untersuchungshandlungen oder Verfahrensschritte hätten nur den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz betroffen und hätten kostenmässig ausgeschieden werden können.