Citation: B 80/02 20.01.2004 E. 6

Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die geltend gemachte Forderung verjährt. 6.1 Nach der Rechtsprechung verjährt der Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen nicht, solange die Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes besteht. Art. 27 ff. BVG in der ursprünglichen Gesetzesfassung vom 25. Juni 1982, in Kraft seit 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1994, waren darauf ausgerichtet, dem vor Eintritt eines Versicherungsfalles aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetretenen Versicherten die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, beschränkt auf das BVG, zu gewährleisten. Gestützt auf Art. 29 Abs. 4 aBVG erliess der Bundesrat die Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit vom 12. November 1986, welche auf den 1. Januar 1987 in Kraft trat. Wie aus Art. 331c Abs. 1 OR in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung hervorgeht, galt die Erhaltungsverordnung auch für die weitergehende berufliche Vorsorge. Ab 1. Januar 1985 bestand somit sowohl im Obligatoriumsbereich wie auch für die weitergehende berufliche Vorsorge Kraft Gesetz (BVG, OR) die Pflicht der Vorsorgeeinrichtung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes, wobei die Modalitäten dieser Erfüllung durch die auf den 1. Januar 1987 in Kraft getretene Erhaltungsverordnung geregelt wurden. Mit dem In-Kraft-Treten des FZG auf den 1. Januar 1995 wurde die bisherige Freizügigkeitsregelung abgelöst und durch einheitliche Vorschriften im FZG ersetzt. Die Vorschriften über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, welche seit 1. Januar 1985 galten, schliessen eine Verjährung des Freizügigkeitsleistungsanspruchs nach Art. 41 Abs. 1 BVG aus, solange die Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes besteht. Eine Verjährung des Anspruchs auf Freizügigkeits- oder Austrittsleistung trotz gesetzlicher Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes kommt nicht in Frage, weil dadurch die finanzielle Grundlage für künftige Versicherungsleistungen entfallen würde (BGE 127 V 315). 6.2 Ob die Überweisung von Fr. 22'152.85 durch die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung im Jahre 1983 - und somit in einem Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten der obigen Bestimmungen - allenfalls einer Verjährungsfrist unterlag, muss nicht geprüft werden. Diese Freizügigkeitsleistung an sich ist nicht streitig, sondern deren Behandlung im Rahmen der Pensenreduktionen, welche in den Jahren 1986, 1989 und 1996 erfolgten. Die zufolge der Reduktion des Beschäftigungsgrades zu viel entrichteten Beträge wurden dem Beschwerdeführer nicht ausbezahlt, sondern zugunsten seines Vorsorgeschutzes auf ein Sperrkonto überwiesen. Sie stellen somit Freizügigkeitsleistungen dar, bezüglich welcher nach dem in Erwägung 6.1 Gesagten die Verjährung bisher nicht eingetreten ist.