Citation: 2A.391/2006 29.11.2006 E. 1

1.1 Die vorliegende Streitsache betrifft die Nutzung der Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers, die sich zwar in erster Linie auf das kantonale Wasserrechtsgesetz (insb. Art. 27 und 93 WRG/NW) stützt, für die jedoch auf Grund ihres engen Sachzusammenhangs mit Bundesverwaltungsrecht (Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte [Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80]) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung steht (Urteil 2P.256/2002 vom 24. März 2003 E. 1). Dessen Überprüfungsbefugnis beschränkt sich dabei nicht auf die Beachtung des Bundesrechts, sondern erstreckt sich auch auf die Anwendung des kantonalen Rechts, welche allerdings nur daraufhin zu überprüfen ist, ob sie gegen Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) verstösst (Art. 104 lit. a OG; BGE 126 II 171 E. 1b, mit Hinweisen). 1.2 Die Vorinstanz hat bereits in ihrem früheren Urteil vom 28. Juni 2002 ausgeführt, der Beschwerdegegner verfüge über ein (privates) ehehaftes Wasserrecht und dürfe der Engelberger Aa grundsätzlich Wasser entnehmen. Sie hat sodann (vorfrageweise) festgestellt, dass dieses Recht als solches, d.h. in Bezug auf seinen Bestand bzw. seine Substanz, unter dem Schutz der Eigentumsgarantie und des Prinzips von Treu und Glauben stehe (E. 3). Der Inhalt und speziell die Ausübung dieses ehehaften Wasserrechts - im konkreten Fall der Umbau bzw. die Nutzungsänderung - richte sich indessen nach der geltenden Rechtsordnung und unterliege nach dieser (mindestens) der Bewilligungspflicht. Das Bundesgericht hat diese Auffassung in Bezug auf das "ehehafte Wasserrecht im anerkannten Umfang" bestätigt. Es hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe ohne Rechtsverletzung davon ausgehen dürfen, dass der Übergang von der Transmissionsnutzung zur Stromerzeugung einen bewilligungspflichtigen Umbau und die das wohlerworbene Recht überschiessende Nutzung eine bewilligungspflichtige Wassernutzung darstellen (Urteil 2P.256/2002 vom 24. März 2003 E. 3 und 4.2). 1.3 Im angefochtenen Entscheid (E. 2) hat die Vorinstanz wiederholt, der Beschwerdegegner verfüge unbestrittenermassen über ein ehehaftes Wasserrecht und dürfe der Engelberger Aa grundsätzlich Wasser entnehmen; auch im vorliegenden Verfahren gehe es "einmal mehr nicht um die Frage des Bestandes oder Inhalts des ehehaften Wasserrechts, sondern um die Frage der ... nachgesuchten Wassernutzung zum Zweck des Generatorenbetriebs, namentlich, ob die ersuchte Bewilligung für eine Nutzungsänderung (Generator statt Transmission) zu Recht von der Vorinstanz verweigert wurde". Der Beschwerdegegner könne sich zudem im Umfang der bisherigen Ausübung des Wasserrechts auf den Vertrauensschutz berufen (E. 2.3). Schliesslich erkannte das Verwaltungsgericht, der Beschwerdegegner habe auch nicht (im Sinne von Art. 93 Abs. 3 WRG/NW) auf die Ausübung dieses ehehaften Rechts auf Wasserentnahme verzichtet (E. 2.4). Damit hat das Verwaltungsgericht diese (materiellrechtlichen) Fragen (insb. die Auslegung und Anwendung der Art. 4, 27 und 93 WRG/NW) - für den Regierungsrat verbindlich - entschieden, weshalb insoweit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid vorliegt; davon geht - zu Recht - auch der Beschwerdeführer aus. In Bezug auf die Frage der Bewilligungserteilung bzw. der Verhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung liegt hingegen lediglich ein Zwischenentscheid (ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil) vor, weshalb auf die dazu vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. 1.4 Der Beschwerdeführer zählt zu den nach Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) und Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdeberechtigten Organisationen. Da in dem hier in Frage stehenden Bewilligungsverfahren neben Aspekten des Wasserrechts auch solche der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (Restwasser) und des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0; Abflussmengen und freie Fischwanderung: Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und lit. b in Verbindung mit Art. 10 BGF) zu beachten sind und insbesondere die Nutzung der Wasserkräfte eine kantonale fischereirechtliche Bewilligung erfordert (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a BGF), kann der Beschwerdeführer jedenfalls insoweit im Sinne von Art. 12 NHG als zur Beschwerde legitimiert betrachtet werden (vgl. BGE 120 Ib 233, nicht publizierte E. 1c; vgl. dazu auch den Entscheid des Regierungsrates vom 11. Januar 2005 E. 1.3). 1.5 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht. Ferner kann geltend gemacht werden, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig oder unvollständig festgestellt worden (Art. 104 lit. b OG). Da vorliegend indessen eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellungen gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt wurden (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Nicht gerügt werden kann, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (BGE 131 II 361 E. 2). 1.6 Die gemäss Art. 105 Abs. 2 OG beschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatfragen hat zur Folge, dass die Möglichkeit, vor Bundesgericht Noven vorzubringen, weitgehend eingeschränkt ist. Zulässig sind nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Noven, welche die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz hätte vorbringen können und müssen, sind unzulässig (BGE 128 II 145 E. 1.2.1, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren verschiedene (zum Teil historische) Akten eingereicht (Beschwerdebeilagen 10, 11, 12, 13), die der Vorinstanz nicht vorlagen. Sie sind nach dem Gesagten als unzulässige Noven in diesem Verfahren unbeachtlich.