Citation: 1C_180/2023 E. 4.4

4.4. Das Bundesstrafgericht ging (wie schon das BJ) davon aus, es bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, das Geständnis des Beschwerdeführers sei unter unzulässigem Druck oder Zwang zustande gekommen. Die dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Inhaftierung widerfahrene Verletzung durch einen Mitinsassen genüge nicht, um von allgemeinen systematischen menschenrechtswidrigen Verhältnissen in den serbischen Gefängnissen sprechen zu können. Aufgrund der durch die serbischen Behörden geschilderten Umstände (der angreifende Mitinsasse habe sich in der Folge mit dem abgebrochenen Stück des Spiegels umgebracht) sei vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei diesem Angriff um einen Einzelfall gehandelt habe. Die anschliessende medizinische Versorgung des Beschwerdeführers sei zudem gewährleistet gewesen; dies werde durch den vom Beschwerdeführer eingereichten und übersetzten Bericht des Klinikzentrums von Serbien vom 30. Dezember 2017 bestätigt. Es sei daher ohne Weiteres anzunehmen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft, sollte er während des Strafvollzuges gesundheitliche Probleme haben, in Serbien mit einer genügenden medizinischen Versorgung rechnen könne. Hinzu komme, dass Serbien Vertragsstaat des UNO-Pakt Il, der UNO-Folterschutzkonvention und seit 3. März 2004 der EMRK und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SR 0.106) sei. Auslieferungen nach Serbien würden denn auch seit vielen Jahren grundsätzlich ohne Einholung einer förmlichen Garantieerklärung betreffend die Haftbedingungen bewilligt. Das Antifolterkomitee des Europarates (CRT) habe in seinem Bericht vom 10. März 2022 über seinen periodischen Besuch in Serbien vom 9. bis 19. März 2021 ( https://rm.coe.int/1680a5c8ad) Fortschritte in den Gefängnissen in Serbien festgestellt, namentlich durch Massnahmen zur Verringerung der Überbelegung in den Gefängnissen und deren Modernisierung. Zwar seien Misshandlungen durch die Polizei nach wie vor ein grosses Problem. Allerdings werde im Bericht darauf hingewiesen, dass sich die Gewaltanwendungen vor allem gegen die ethnischen Minderheiten der Albaner und Roma richteten. Der Beschwerdeführer solle vorliegend wegen Betäubungsmitteldelikten ausgeliefert werden. Es handle sich weder um einen besonders heiklen Fall mit politischer Implikation noch bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer einer ethnischen Minderheit angehöre. Ernsthafte Gründe, dass ihm eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die serbischen Strafvollzugsbehörden drohe, seien damit weder konkret dargetan noch generell anzunehmen.