Citation: 5A_948/2014 E. 3.4

3.4. Im konkreten Fall strebt die Beschwerdeführerin eine Ratentilgung ihrer von einem französischen Gericht festgelegten Verpflichtung an. Dabei handelt es sich nicht um eine der im Rechtsöffnungsverfahren möglichen Einwendungen (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin beruft sich ausdrücklich auf französisches Recht (Art. 1244-1 fr. CC) und weist darauf hin, dass das Tribunal de Grande Instance de Pontoise ihrer Schwestergesellschaft SARL C.________ am 24. Januar 2014 eine Ratenzahlung bewilligt habe. Dabei lässt sie nicht nur ausser Acht, dass nur das Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 einen Rechtsöffnungstitel darstellt und sich der genannte Entscheid überdies nicht an sie, sondern an eine andere Gesellschaft richtet. Dass das französische Urteil vom 25. Juni 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin vollstreckbar bzw. dagegen kein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist, steht nicht in Frage. Entscheidend ist vor allem, dass der Rechtsöffnungsrichter das Gesuch der Beschwerdegegnerin hier nach schweizerischem Vollstreckungsrecht zu prüfen hat. Der (zumindest sinngemäss) erhobene Vorwurf, ausländisches Recht nicht angewendet zu haben (Art. 96 lit. a BGG), ist somit nicht berechtigt. Da das LugÜ sich einzig zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheides in einem andern Vertragsstaat äussert, geht die Anrufung des Grundsatzes der materiellen Gleichbehandlung aller in- und ausländischen Schuldner an der Sache vorbei. Der Vorinstanz kann somit durch die Nichtgewährung der Ratenzahlung keine Verletzung des hier ausschliesslich massgebenden Vollstreckungsrechts vorgeworfen werden.