Citation: 4A_134/2024 E. 3.3

3.3. Mit diesen Ausführungen trägt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht in appellatorischer Weise seine eigene Sicht der Dinge vor, wobei er diese teilweise mit neuen Tatsachenvorbringen untermauert. Er zeigt aber nicht anhand der Erwägungen des Einzelschiedsrichters auf, weshalb dessen gegenteilige Beurteilung Ordre public-widrig sein soll. Er verkennt, dass das Bundesgericht keine freie Überprüfung der materiellrechtlichen Beurteilung des Einzelschiedsrichters vornimmt, so wenn er auf seinem Standpunkt beharrt, die Aufhebungsvereinbarung sei nicht nichtig. Darauf ist nicht einzugehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich der Arbeitgeber nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf einen Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) des Arbeitnehmers berufen, der geltend macht, eine getroffene Vereinbarung verstosse gegen zwingendes Recht, ansonsten würde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gewährte Schutz auf dem Weg über Art. 2 ZGB wieder entzogen (BGE 131 III 439 E. 5.1 mit Hinweisen). Solche besonderen Umstände liegen nach den Feststellungen des Einzelschiedsrichters in casu nicht vor und können auch nicht in den Teilzahlungen gesehen werden, weil sie aufgrund nichtiger Bestimmungen der Aufhebungsvereinbarung erfolgten. Angesichts der äusserst zurückhaltenden Annahme rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung arbeitsrechtlicher Forderungen aus zwingendem Recht kann auf dem Boden der verbindlichen schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung nicht gesagt werden, der Einzelschiedsrichter habe einem missbräuchlichen Verhalten des Beschwerdegegners Rechtsschutz gewährt, so dass sein Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar wäre. Die Rüge, der angefochtene Schiedsentscheid verstosse gegen den materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), erweist sich als unbegründet, soweit sie angesichts der weitgehend appellatorischen Darlegungen überhaupt zu behandeln ist.