Citation: 2A.737/2004 30.03.2005 E. 4

4.1 Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist uneingeschränkt auf die für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustellen. Was das beschwerdeführende Bundesamt zum Verhalten des Beschwerdegegners an Relativierungen vorträgt, beruht nicht auf qualifizierten Mängeln der Sachverhaltsabklärung, die einzig eine Überprüfung des Sachverhalts erlauben würden. Gleichzeitig erweisen sich aus demselben Grund auch die vom Beschwerdegegner angerufenen neuen Beweismittel als unbeachtlich (vgl. dazu E. 1.3). 4.2 Unbestritten ist, dass beim Beschwerdegegner angesichts seiner Verurteilung zu vier Jahren Zuchthaus wegen Sexualdelikten zum Nachteil seiner Tochter der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt ist. Sein Verschulden ist mit der Vorinstanz als sehr schwer zu beurteilen, und es spricht ein erhebliches öffentliches Interesse für die Ausweisung. Immerhin ist zu Gunsten des Beschwerdegegners zu gewichten, dass er sich selber angezeigt hat, aktiv an der therapeutischen Aufarbeitung seiner Straftaten mitwirkt und sich auch konstruktiv darum bemüht, den Kontakt zu seiner Tochter in der von ihr gewünschten Intensität wieder aufzubauen. Die Vorinstanz hat sich überdies ausführlich mit der Frage der Rückfallgefahr befasst und ist gestützt auf eine nicht zu beanstandende Wertung verschiedener Gutachtermeinungen zum für das Bundesgericht verbindlichen Schluss gekommen, dass eine Rückfallgefahr weitgehend gebannt erscheint. Auch wenn es für die Zulässigkeit einer Ausweisung bei einem Ausländer, auf den wie beim Beschwerdegegner die ordentliche Ausländergesetzgebung anwendbar ist, vorrangig auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ankommt, kann die Prognose über das Wohlverhalten doch mit berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2c S. 110, mit Hinweisen). 4.3 Der Beschwerdegegner lebt seit 24 Jahren in der Schweiz und verfügt seit 1990 über die Niederlassungsbewilligung. Abgesehen von unfallbedingten Ausfällen hat er stets gearbeitet. Zu seiner Heimat, die er im Alter von 15 Jahren verliess, hat er kaum noch Kontakt. Eine Ausweisung in sein Heimatland würde ihn demnach hart treffen. Seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug lebt der Beschwerdegegner mit der Ehefrau und dem gemeinsamen, noch minderjährigen Sohn zusammen und steht auch wieder in Kontakt zu seiner inzwischen volljährigen Tochter. Da seine Angehörigen ein gefestigtes Anwesenheitsrecht haben und die familiären Beziehungen des Beschwerdegegners intakt sind und gelebt werden, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass er sich im Hinblick auf sein Familienleben auf Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 8 EMRK berufen kann. Seine Ehegattin ist zwar eine Landsfrau, sie lebt aber auch bereits seit rund 20 Jahren in der Schweiz. Die Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Wie die Vorinstanz ausführlich und in nachvollziehbarer Weise begründet hat, ist eine Ausreise in den Heimatstaat für die Ehefrau kaum und für die Kinder nicht zumutbar; dies gilt namentlich für den Sohn, der offenbar die - in der Heimat des Beschwerdegegners gesprochene - portugiesische Sprache nicht beherrscht. 4.4 Insgesamt ergibt sich, dass angesichts der schweren Verfehlungen des Beschwerdegegners zwar ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Ausweisung besteht, einer solchen aber auch gewichtige private Interessen entgegen stehen. Mit der Vorinstanz ist daraus zu schliessen, dass die blosse Verwarnung des Beschwerdegegners nicht absolut unangebracht und unvertretbar erscheint, auch wenn sie eher grosszügig ist. Aus den Akten geht im Übrigen hervor, dass sich selbst die Einwohnerdienste noch im April 2003 - also rund zehn Monate nach der Verwarnung vom 17. Juni 2002 - intern gegen eine Ausweisung ausgesprochen bzw. die Voraussetzungen einer Ausweisung als nicht erfüllt erachtet haben. Seit der Verwarnung hat sich der Beschwerdegegner unbestrittenermassen keine neuen Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Weshalb die Einwohnerdienste in der Folge ihre Meinung änderten und am 29. September 2003 die Ausweisung des Beschwerdegegners anordneten, ist nicht bekannt. Ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse ist dafür jedenfalls nicht ersichtlich. Damit erweist sich eine Rücknahme der milderen Massnahme der Verwarnung und ihre Ersetzung durch die einschneidendere Sanktion der Ausweisung als nicht zulässig. Davon ging auch die Vorinstanz aus, weshalb ihr hier angefochtener Entscheid Bundesrecht nicht verletzt.