Citation: 9C_456/2007 17.03.2008 E. 4

4.1 Die psychiatrischen Gutachter Dres. med. F.________ (Teilgutachten vom 29. November 2002) und U.________ (Teilgutachten vom 26. Oktober 2005) haben den zunehmenden Leidensdruck (bei nicht schwerer depressiver Verstimmung) und - damit zusammenhängend - die (weitere) Verfestigung der Persönlichkeitsänderung gebührend festgehalten, was im Übrigen auch der Privatgutachter Dr. med. G.________ ausdrücklich zugesteht. Dr. med. F.________ ist in Würdigung dieser Entwicklung zur Einschätzung gelangt, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei aus psychiatrischer Sicht nunmehr auf 50 % zu veranschlagen (gegenüber 80 % im ersten psychiatrischen Teilgutachten des Instituts Y.________ vom 29. August 2000). Wenn Dr. med. U.________ in der Beurteilung vom 26. Oktober 2005 mit nachvollziehbarer Begründung, insbesondere auch unter Hinweis, die depressive Verstimmung könne nach wie vor nicht als schwer bezeichnet werden, weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert, besteht kein Grund, nicht darauf abzustellen. Wie auch Dr. med. G.________ zu Recht festhält, besteht zwischen einer (zunehmenden) Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F62.8) und der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit nicht zwingend eine Korrelation (vgl. Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. A., Stuttgart/New York 2000, S. 152 ff., der sogar die Meinung vertritt, eine Persönlichkeitsstörung, worunter auch die Persönlichkeitsänderung subsumiert wird, bedinge als solche praktisch nie eine Arbeitsunfähigkeit [S. 159]). Dr. med. U.________ begründet einleuchtend, dass beim Versicherten eine durch die Verfestigung der Persönlichkeitsänderung weiter verminderte Arbeitsunfähigkeit insbesondere auch deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich ist, weil bezüglich der psychischen Komorbidität (depressive Verstimmung) unbestrittenermassen keine Veränderung eintrat und seine Willensleistungen daher nur geringfügig beeinträchtigt sind, so dass trotz chronischem Verlauf der Persönlichkeitsänderung und (zunehmend) ausgeprägter subjektiver Krankheitsüberzeugung weiterhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Soweit Dr. med. U.________ am 26. Oktober 2005 gesteigerte Reizbarkeit, mangelnde Affektkontrolle sowie wiederholte Auseinandersetzungen mit Kollegen und Familienangehörigen anführt, beziehen sich diese Ausführungen auf den Krankheitsverlauf seit den traumatischen Erlebnissen des Versicherten im Bosnien-Krieg anfangs der 1990er-Jahre (Verlust des Vaters im Jahre 1991; Verlust des Bruders und seines eigenen Hauses im Jahre 1992) und nicht (ausschliesslich) auf die Entwicklung seit der Begutachtung vom 29. November 2002. Die Feststellung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen psychischen Gesundheitszustandes kann vor diesem Hintergrund weder als widersprüchlich noch als offensichtlich unrichtig angesehen werden. 4.2 Was den weiteren Einwand der fehlenden sprachlichen Verständigung betrifft, ist dem Versicherten insoweit zuzustimmen, als sich in den Akten in der Tat Hinweise auf seine lediglich eingeschränkten Kenntnisse der deutschen Sprache finden (beispielsweise liess er bereits seine IV-Anmeldung durch einen deutschsprachigen Freund ausfüllen; von der behandelnden Dr. med. L.________ wurden die fehlenden Sprachkenntnisse am 11. Januar 2000 als Grund für die ihrer Ansicht nach unmögliche Reintegration in den Arbeitsprozess angeführt; die Psychiaterin R.________ hielt am 7. August 2000 fest, der Versicherte habe die deutsche Sprache nie gelernt; in den ersten zwei psychiatrischen Teilbegutachtungen im Institut Y.________ vom 29. August 2000 und 29. November 2002 wurde wegen mangelnder Deutschkenntnisse auf Ersuchen des Versicherten ein Dolmetscher beigezogen). Dass Dr. med. T.________ im rheumatologischen Teilgutachten vom 26. Oktober 2005 die Kommunikation in hochdeutscher Sprache als "problemlos" empfand und für die neuerliche Begutachtung des Instituts Y.________ (erstmals) keine Übersetzungshilfe beigezogen wurde, wirft Fragen auf, zumal insbesondere bei psychiatrischen Begutachtungen der bestmöglichen Verständigung zwischen Gutachter und Exploranden grosses Gewicht zukommt (Urteil des Bundesgerichtes I 77/07 vom 4. Januar 2008, E. 5.1.1). Indessen gehen aus den Aufzeichnungen in den beiden Teilgutachten vom 26. Oktober 2005 die geklagten Beschwerden und Beeinträchtigungen des Versicherten mit hinreichender Genauigkeit hervor, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden darf, dass die Exploration mittels Dolmetscher zwar allenfalls zu ausführlicheren Antworten geführt, im Ergebnis indessen nichts geändert hätte. Dies gilt umso mehr, als der Versicherte offenbar selbst ohne Übersetzungshilfe in der Lage war, seine Befindlichkeit ausführlich zu schildern, wie der psychiatrische Gutachter bemerkte (vgl. psychiatrische Teilbegutachtung vom 26. Oktober 2005). Diese Betrachtungsweise findet ihre volle Bestätigung darin, dass sich auch dem unter Beizug eines Dolmetschers (mehr als ein Jahr nach Erlass des Einspracheentscheides vom 11. Januar 2006) erstellten Privatgutachten des Dr. med. G.________ keine rechtsrelevanten Angaben entnehmen lassen, die nicht bereits im Gutachten des Instituts Y.________ enthalten wären. 4.3 Das Gutachten vom 28. November 2005 erfüllt die nach der Rechtsprechung für den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten geltenden Anforderungen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160) und vermag nach dem Gesagten in den Schlussfolgerungen zu überzeugen. Wenn die Vorinstanz gestützt darauf zum Schluss gelangte, dem Beschwerdeführer sei eine angepasste Erwerbstätigkeit weiterhin zu 50 % möglich und zumutbar und damit eine anspruchsrelevante Verschlimmerung des Gesundheitszustandes verneint, beruht dies nicht auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die (antizipierte) Beweiswürdigung verstösst auch nicht sonstwie gegen Bundesrecht, zumal von einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht bereits dann gesprochen werden kann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist und zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). So verhält es sich hier nicht. Nicht bundesrechtswidrig ist schliesslich, dass das kantonale Gericht die Übernahme der Kosten für die Privatbegutachtung vom 12. Februar 2006 durch die IV-Stelle abgelehnt hat, zumal sich der medizinische Sachverhalt bereits aufgrund der übrigen medizinischen Akten hinreichend schlüssig feststellen liess und die Beurteilung des Dr. med. G.________ auch keine relevanten neuen Erkenntnisse brachte (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes U 282/00 vom 21. Oktober 2003 E. 5, publiziert in: RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186 ff.).