Citation: 4A_672/2016 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, nach Artikel 6 des Kaufvertrags vom 20. Mai 2013 sei nicht die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris, sondern die Industrie- und Handelskammer Genf zur Administration des Schiedsverfahrens berufen gewesen. Die Annahme, wonach der Hinweis auf eine Schweizer Stadt - hier Genf - dazu diene, den Sitz des Schiedsgerichts zu bezeichnen, sei im konkreten Fall nicht zutreffend, weil die Parteien den Sitz in der Schiedsklausel ausdrücklich aufführten. Es habe daher keinen Grund gegeben, Genf als Zusatz der Bestimmung der administrierenden Organisation zu nennen, um den Sitz des Schiedsgerichts zu definieren. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass die Parteien mit der Ortsangabe den Sitz definieren wollten, sondern diese sollte die zur Administration des Schiedsverfahrens berufene Institution näher bezeichnen. Die Parteien hätten im Kern eine alte, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr verwendete ICC Schiedsklausel zur Grundlage genommen. Mit der erfolgten Änderung "International Chamber of Commerce of Geneva" anstatt bloss "International Chamber of Commerce" hätten die Parteien ausdrücklich eine andere administrierende Institution als die Internationale Handelskammer in Paris beauftragen wollen. Es sei unnötig und zwecklos, eine Standardklausel zu ändern, wenn das, was darin bereits geregelt sei, bloss bestätigt werden soll. Mit der Änderung der Vorlage hätten die Parteien eine Änderung gegenüber dem Standard bewirken wollen. Sie hätten gewollt, dass das Schiedsverfahren von einer Institution mit Sitz in Genf administriert werde; dabei könne es sich wohl nur um die Handelskammer in Genf handeln. Entgegen dem angefochtenen Entscheid schliesse zudem die Internationale Schweizerische Schiedsordnung ("Swiss Rules of International Arbitration" bzw. "Swiss Rules") der Swiss Chambers' Arbitration Institution nicht aus, dass eine der beteiligten Industrie- und Handelskammern ein Schiedsverfahren, das nicht nach den Swiss Rules geführt werden soll, gleichwohl administriere; ohnehin sei für die Auslegung der Schiedsklausel nicht wesentlich, ob die zur Verfahrensadministration angerufene Organisation diese Aufgabe letztlich übernehme oder nicht. Die Auslegung der pathologischen Schiedsklausel sei vom Schiedsgericht demnach unzutreffend vorgenommen worden; die richtige Auslegung ergebe, dass die Industrie- und Handelskammer Genf zur Administration des Schiedsverfahrens berufen gewesen sei.