Citation: 6S.430/2006 13.02.2007 E. 3

3.1 Gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig, wer auf Grund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungs-, nicht ein Gefährdungsdelikt. Er setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein solcher liegt vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven. Er wird aber auch bejaht, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dabei genügt schon eine vorübergehende Gefährdung (vgl. BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d S. 22; 122 IV 279 E. 2a S. 281; 121 IV 104 E. 2c mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser ist gegeben, wenn der Täter den Schaden als möglich voraussieht, aber gleichwohl handelt, weil er sich damit für den Fall, dass er eintreten sollte, abfindet (BGE 120 IV 190 E. 2b S. 193 mit Hinweis). 3.2 Die Erfüllung des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsbesorgung setzt zunächst voraus, dass der Geschäftsführer seine besonderen Pflichten verletzt. Welche Pflichten ihn treffen, ergibt sich aus dem Gesetz oder der Vereinbarung der Parteien im Einzelfall (BGE 105 IV 307 E. 3a; 80 IV 243 E. 2; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl. 2003, § 19 N 12). Aus dem Erfordernis der Pflichtwidrigkeit folgt sodann, dass alle Massnahmen des Geschäftsführers insoweit nicht tatbestandsmässig sind, als sie sich im Rahmen der ordnungsmässigen Geschäftsführung bewegen. Dies gilt auch, wenn dem Geschäftsherrn zu einem späteren Zeitpunkt ein Vermögensschaden erwächst. Geschäftliche Dispositionen sind vielfach mit dem Risiko eines Verlustes verbunden, ohne dass es pflichtwidrig wäre, dieses übliche Risiko einzugehen. Es ist daher im konkreten Fall ex ante zu bestimmen, ob die eingegangenen Risiken den getroffenen Vereinbarungen oder Weisungen der Auftraggeberin zuwiderlaufen (Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 19 N 13; Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III. 8. Auflage 2003, 255; Marcel A. Niggli, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 158 N 57 f.). Gemäss Auftrag zur Vermögensverwaltung vom 20. November 1985 (vgl. Beschwerdebeilage 7) erteilte Frau A.________ dem Beschwerdeführer den Auftrag, die von ihr hinterlegten Gelder zu verwalten. Die Beträge, welche die Kundin der Treuhandgesellschaft des Beschwerdeführers übergab, waren von dieser in eigenem Namen, jedoch auf Rechnung der Kundin anzulegen. Die Treugeberin erteilte als Leitlinie zur Anlage eine "einkommensorientierte Verwaltung". Nach der vertraglichen Vereinbarung sollte somit nicht die "Mehrung des Kapitals" im Vordergrund stehen, sondern die Sicherheit und feste Verzinsung der Anlagen. Im Übrigen hat nach den Feststellungen der Vorinstanz die Geschädigte dem Beschwerdeführer rund vier Wochen vor dem Ankauf der Obligationen auch mündlich ihren Wunsch nach einer konservativen Anlagestrategie bekräftigt (angefochtenes Urteil S. 12). Im hier zu beurteilenden Anklagepunkt legte der Beschwerdeführer einen Teil des verwalteten Vermögens in Obligationen an. Anleihensobligationen gehören zu den klassischen Formen der mittel- und langfristigen Fremdfinanzierung, die eine feste Verzinsung sowie eine feste Laufzeit aufweisen. Anleihensobligationen bilden in Teilbeträge aufgeteilte Grossdarlehen, die zu einheitlichen Bedingungen öffentlich oder als Privatplatzierung emittiert werden (Emch/Renz/Arpagaus, Das Schweizerische Bankgeschäft, 6. Aufl. Zürich 2004, N 1862 ff.). Anleihen gelten allgemein als relativ sichere, wenngleich nicht gänzlich risikolose (Ausfall-, Zinsrisiko) Anlageform. Die Anlage in solche Wertpapiere stellt daher für sich allein keine Pflichtwidrigkeit dar. Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer die Obligationen der B.________ Ltd. unter pari, d.h zu einem den Nominalbetrag unterschreitenden Preis erworben. Nach der Auffassung der Vorinstanz ergeben sich hieraus sowie aus dem für eine Franken-Obligation hohen Coupon von 6%, deutliche Anzeichen dafür, dass es sich um eine risikoreiche Anlage gehandelt hat. Ausserdem nimmt die Vorinstanz an, das Angebot der Bank C.________ AG an die Gläubiger gemäss im Doppel zugestellten Schreiben vom 30. Juni 1993, die B.________ Ltd.-Obligationen vorzeitig auf den 1. Dezember 1993 à 95% (mithin mit Gewinn gegenüber dem ursprünglichen Kaufpreis) zurückzahlen zu lassen (Untersuchungsakten Bd. 3 S. 355), sei als deutliche Warnung zu verstehen gewesen. Die Vorinstanz erblickt denn auch die eigentliche Pflichtwidrigkeit darin, dass der Beschwerdeführer, ohne dieses Schreiben an die Geschädigte weitergeleitet zu haben, den empfohlenen Verkauf ausschlug und die Papiere auch nicht verkaufte, als per Inserat im März 2001 angekündigt worden war, dass für die B.________ Ltd. ein Sachwalter eingesetzt worden sei. Dieser Schluss der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat es sich bei der Investition der verwalteten Gelder in B.________ Ltd.-Obligationen um eine spekulative Anlage gehandelt. Das damit verbundene Risiko stand im Widerspruch zu der im Auftrag zur Vermögensverwaltung festgelegten Leitlinie einer einkommensorientierten Verwaltung der Gelder. Jedenfalls hat sich die Unterlassung des durch die Bank empfohlenen Verkaufs der fraglichen Obligationen nicht mehr im Rahmen der vereinbarten Geschäftsführung gehalten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht ein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers angenommen. Dass der Kurs der Obligationen sich nach dem Erwerb nach und nach erholte und über längere Zeit teilweise erheblich über dem bezahlten Einstandspreis bewegte, ändert daran nichts. Denn letztendlich hat der Kurzusammenbruch der Papiere, in deren Verlauf ihr Wert innert kürzester Zeit auf nur noch 1% ihres Nominalwerts sank, einen kausalen Schaden für die Mandantin des Beschwerdeführers bewirkt. Nicht zu beanstanden ist auch die Bejahung des subjektiven Tatbestandes. Indem der Beschwerdeführer sich bewusst über die von seiner Mandantin geforderte Beschränkung der Vermögensverwaltung auf risikofreie Anlagen hinweggesetzt hat, hat er auch einen möglichen Schaden in Kauf genommen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.