Citation: 4A_23/2010 12.04.2010 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe beim Studium der vom Obergericht nach Urteilsfällung zugestellten Akten bemerkt, dass am erstinstanzlichen Urteil ein Richter teilgenommen habe, der sich im Ausstand befunden habe. Daher sei das erstinstanzliche Urteil ex tunc nichtig und die Sache direkt an das Kantonsgericht zurückzuweisen. 1.1 Auf das dem Bundesgericht unterbreitete Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten, da es neu und damit unzulässig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG). Zu prüfen bleibt der Rückweisungsantrag zufolge Nichtigkeit. Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei knüpft der Begriff der Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen). 1.2 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die allfällige Verletzung von Ausstandsvorschriften vor der Vorinstanz gerügt zu haben. Damit kann er auch dem Bundesgericht keine entsprechende Rüge unterbreiten. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Ausstandsproblematik erst nach Ausfällung des Entscheides des Obergerichts bemerkt haben sollte, könnte er sich darauf vor Bundesgericht nicht berufen, da das Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel nur zulässig ist, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass geboten hat (Art. 99 Abs. 1 BGG), was nicht der Fall ist. Die Frage der korrekten Zusammensetzung des erstinstanzlichen Gerichts kann nicht erstmals vor Bundesgericht thematisiert werden. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Sollte der Beschwerdeführer erst nachträglich von den massgebenden Umständen erfahren haben, stellt sich allenfalls die Frage, ob nach kantonalem Recht eine Revision hätte beantragt werden können. Dies ist hier nicht zu beurteilen.