Citation: 1P.760/2006 07.06.2007 E. 3

3.1 Für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rüge, der Gemeindeversammlungsbeschluss bzw. die Begründung lasse sich vor dem Diskriminierungsverbot nicht halten, ist vom Antrag des Gemeinderates auszugehen. Ferner ist auf die Wortmeldungen anlässlich der Gemeindeversammlung abzustellen. Gleichermassen ist das Schreiben des Gemeinderates mitzuberücksichtigen, mit welchem dem Beschwerdeführer der negative Beschluss und die von der Gemeindeversammlung angegebenen Motive mitgeteilt worden sind; in diesem Rahmen ist auch der Vernehmlassung des Gemeinderates Rechnung zu tragen. In Bezug auf das vorliegende Verfahren sind die verschiedenen, allenfalls voneinander abweichenden Begründungen miteinander in Beziehung zu setzen und entsprechend zu gewichten. Dabei ist für das bundesgerichtliche Verfahren von Bedeutung, dass ein kantonaler Entscheid auf staatsrechtliche Beschwerde hin nicht schon allein wegen einzelner Begründungselemente, sondern nur dann aufgehoben wird, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 132 I 167 E. 4.1 S. 171, mit Hinweisen). 3.2 Der Gemeinderat befürwortete die Einbürgerung des Beschwerdeführers. In der Einladung zur Gemeindeversammlung führte er aus: "Am 3. April 1980 ist er (der Gesuchsteller) in die Schweiz eingereist und ist seither ununterbrochen in Oftringen angemeldet. Er ist IV-Rentner." Gemäss Protokoll erklärte ein Mitglied der vorberatenden Kommission an der Gemeindeversammlung, dass das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers intensiv diskutiert worden war. Zum einen stand die Invalidität in Frage, zum andern der Umstand, dass der Gesuchsteller "hier in Oftringen mehr oder weniger nur «Wochenaufenthalter» (sei), da seine Partnerin in Emmenbrücke lebt". Darauf stellte ein Bürger den Antrag auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuches mit der Begründung, dass "der Gesuchsteller nur Aufenthalter in Oftringen" sei. Im Schreiben vom 18. Oktober 2006 führte der Gemeinderat aus: "Als Grund (für den negativen Gemeindeversammlungsbeschluss) wurde die mangelnde Integration in die Oftringer Verhältnisse ins Feld geführt. Dieser Vorbehalt stützt sich auf den Umstand, dass Sie als Wochenaufenthalter in Emmenbrücke (Gemeinde Emmen) Ihren Lebensmittelpunkt dort gefunden haben und nur noch wegen des laufenden Einbürgerungsgesuchs in Oftringen angemeldet sind. - Nach unseren Erkundigungen haben Sie Ihr Zimmer bei Familie ... anfangs September 2006, d.h. ca. 3 Wochen vor der beschliessenden Einwohnergemeindeversammlung, geräumt. Zudem sind Sie auch seit 1. Januar 2004 in der Gemeinde Emmen steuerpflichtig. Dies dokumentiert eindeutig, dass keine Verbundenheit zur Gemeinde Oftringen mehr besteht." 3.3 In der Einladung zur Gemeindeversammlung und der Traktandenliste wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einigen wenigen biographischen Angaben als IV-Rentner bezeichnet. Aus dem Vergleich mit den andern Gesuchstellern und der Vernehmlassung des Gemeinderates ergibt sich, dass dieser Hinweis anstelle einer Berufsbezeichnung steht. Dieser Umstand verletzt für sich genommen das Diskriminierungsverbot nicht. Wäre der Hinweis in der Traktandenliste unterblieben, so wäre auf eine Anfrage über den Beruf des Gesuchstellers an der Gemeindeversammlung eine entsprechende Auskunft erteilt worden. Auf die Frage aus der Gemeindeversammlung, warum die vorberatende Kommission die Einbürgerung des Beschwerdeführers lediglich mit 4 zu 2 Stimmen befürwortete, war offenbar kurz von dessen Invalidität und deren Hintergründe die Rede. Weder dem Protokoll der Gemeindeversammlung noch dem privat verfassten Résumé über die Gemeindeversammlung kann entnommen werden, dass auf diesen Punkt näher eingegangen worden wäre. Die Erwähnung der Invalidität bringt für sich keine Diskriminierung zum Ausdruck. Ob den Äusserungen ein diskriminierender Charakter zukommt, ist gesamthaft vor dem Hintergrund der geführten Diskussion zu prüfen. Die Frage des Wohnsitzes des Beschwerdeführers wurde an der Gemeindeversammlung ausgiebiger diskutiert. Sie führte zu einem förmlichen Antrag, die Einbürgerung mangels hinreichender Integration abzulehnen. Der Gemeinderat nahm in seinem Schreiben vom 18. Oktober 2006 ausführlich Bezug darauf. Dieser Fragenkomplex erweist sich isoliert betrachtet als neutral und lässt keinerlei Zusammenhang mit der Invalidität des Beschwerdeführers oder eine auf der Invalidität beruhende Diskriminierung erkennen. Eine gesamthafte Betrachtung dieser Elemente zeigt, dass bei der Abweisung des Einbürgerungsgesuches die Frage des effektiven Wohnsitzes klar im Vordergrund stand. Die Gemeindeversammlung verweigerte die Einbürgerung, weil der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Oftringen habe und damit nicht als integriert gelten könne. Die Fragestellung lässt nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Invalidität diskriminiert und sein Einbürgerungsgesuch aus einem solchen Grunde abgewiesen worden wäre (vgl. BGE 132 I 167 E. 4.3 S. 172). Auch eine indirekte Diskriminierung ist nicht ersichtlich. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV als unbegründet. 3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in Oftringen tatsächlich integriert und der angefochtene Beschluss verletze demnach das Willkürverbot, ist auf die Beschwerde, wie dargelegt, nicht einzutreten.