Citation: 2C_651/2008 20.04.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Obergericht entgegen dem ausdrücklich gestellten Antrag darauf verzichtet habe, seine Ehefrau persönlich zur Ehe und zum Familienleben zu befragen. Die Vorinstanz wäre, zumal sie aufgrund des Novenverbots im kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren auch die schriftliche Eingabe der Ehefrau nicht beachtet habe, verpflichtet gewesen, sich einen eigenen Eindruck von der Sachlage zu verschaffen. 3.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211). Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt auch nicht zwingend das Recht, mündlich angehört zu werden. Eine mündliche Äusserungsmöglichkeit kann aber geboten sein wegen persönlicher Umstände, die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären lassen (vgl. Gerold Steinmann, in: Kommentar BV, 2. Auflage 2008, Rz. 25 zu Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. wenn sich eine solche Anhörung für den zu fällenden Entscheid als unerlässlich erweist (BGE 122 II 464 E. 4 S. 469 f.). 3.3 Das Obergericht legt dem Beschwerdeführer als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG in erster Linie zur Last, dass er nach der erfolgten fremdenpolizeilichen Verwarnung weiterhin Schulden gemacht und zu Klagen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt Anlass gegeben habe (S. 11 des angefochtenen Entscheides). In tatsächlicher Hinsicht stellte es fest, dass dem Beschwerdeführer seit dem Jahre 2004 der Lohn bis auf das Existenzminimum gepfändet werde, wodurch es ihm gelungen sei, über die Hälfte seiner Schulden abzubauen (S. 9 des angefochtenen Entscheides). Weiter stellte das Gericht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Anzeigen der Ehefrau wegen häuslicher Gewalt zurückgezogen wurden bzw. ein Strafverfahren wegen Drohung eingestellt worden ist (angefochtener Entscheid, ebenda). Damit sind die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe nicht so gravierend, dass sie ungeachtet der Interessenlage der Familie und der Frage, wie eng die eheliche Beziehung ist, zur Verweigerung der anbegehrten Bewilligung führen können. Vorliegend beruht die Auffassung der kantonalen Richter über die eheliche Situation des Beschwerdeführers einzig auf einem Bericht des Sozialamts (vgl. vorne lit. B). Es erscheint unter diesen Umständen willkürlich und mit einem fairen Verfahren (Art. 29 BV) unvereinbar, das Urteil auf ein indirektes Beweismittel abzustützen, ohne das verfügbare direkte Beweismittel (Befragung der Ehefrau) abzunehmen und so dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, den Bericht des Sozialamtes in Frage zu stellen. Die Gehörsrüge erweist sich nach dem Gesagten als begründet, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.