Citation: 1P.351/2002 22.10.2002 E. 3

Sodann soll der Appellationsgerichtspräsident ungenügend begründet haben, weshalb die Haftbeschwerde aussichtslos gewesen sei. 3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Behörde hat demnach wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Detail auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 7 E. 2b, 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Haftentscheide haben wegen des Beschleunigungsgebots notwendigerweise summarischen Charakter. Trotzdem gilt die Begründungspflicht auch für sie, wobei es genügt, wenn die Begründung aus einem früheren oder vorinstanzlichen Urteil oder aus einer Vernehmlassung hervorgeht, auf welche verwiesen wird (BGE 123 I 31 E. 2c). 3.2 Der Appellationsgerichtspräsident erwog, der Beschwerdeführer wisse erst seit seiner Verhaftung, dass er in die Ermittlungen gegen die erwähnte Drogenbande mit einbezogen sei. Bisher habe er keinen Anlass gehabt, zu kolludieren. Er habe vor seiner Inhaftierung gar nicht gewusst, was ihm genau vorgeworfen werde. Auch seien die Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen. Da die Drogenbande offenbar gut organisiert sei, mit grösseren Mengen Drogen handle und sich noch immer weitere Verdächtige auf freiem Fuss befänden, rechtfertige sich die Annahme der Kollusionsgefahr. Schliesslich sei die Untersuchungshaft "aufgrund der gesamten dargelegten Umstände ohne Weiteres" angemessen. Gestützt auf diese Erwägungen wies der Appellationsgerichtspräsident die Beschwerde ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Zudem erachtete er die Haftbeschwerde als aussichtslos, weshalb er dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls nicht statt gab. 3.3 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer war aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Urteil durchaus in der Lage zu erkennen, warum der Appellationsgerichtspräsident entgegen seinem Antrag entschieden und die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet hat. Dies bedeutet denn nichts anderes, als dass dieser die Gewinnaussichten als erheblich geringer als die Verlustgefahren einstufte. Wohl wurde nicht explizit ausgeführt, weshalb die Beschwerde aussichtslos gewesen sei. Dies ging hingegen mit genügender Deutlichkeit aus den Erwägungen betreffend die Kollusionsgefahr und die Angemessenheit der Untersuchungshaft hervor. Das Urteil vom 23. Mai 2002 war diesbezüglich genügend begründet; Art. 29 Abs. 2 BV wurde nicht verletzt.