Citation: 9C_430/2024 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts verstosse gegen die Rechtsgleichheit, womit er sinngemäss eine Praxisänderung beantragt. Es ist indessen nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsänderung (vgl. BGE 149 II 381 E. 7.3.1 mit weiteren Hinweisen) vorliegend erfüllt wären. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers trifft die von der Vorinstanz erwähnte Rechtsprechung keine rechtlichen Unterscheidungen, für die ein vernünftiger Grund nicht gegeben wäre. Wer Unterschriften für eine Volksinitiative sammelt, handelt nicht uneigennützig, sondern ist bestrebt, seinen eigenen politischen Ansichten zum Durchbruch zu verhelfen. Dies gilt auch dann, wenn die politisch tätige Person selber nicht unmittelbar von der von ihr angestrebten Änderung der Kantonsverfassung profitieren würde. Weiter behaupten politische Akteure regelmässig, die von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen würden im Allgemeininteresse liegen; es ist nicht Aufgabe der Steuerbehörden und im Streitfall der Gerichte darüber zu entscheiden, auf welche dies zutrifft. Ein Verein, welcher seinen Zweck in erster Linie auf dem politischen Weg durchsetzen will, unterscheidet sich demnach wesentlich von einem solchen, welcher den angestrebten Zweck etwa durch eine Förderung der allgemeinen politischen Bildung zu erreichen sucht. Somit verstösst es nicht gegen die Rechtsgleichheit, überwiegend politisch tätige Organisationen unabhängig von der Art der angestrebten politischen Ziele steuerrechtlich nicht als gemeinnützig zu betrachten und sie entsprechend nicht von der Steuerpflicht zu befreien.