Citation: 5A_384/2008 21.10.2008 E. 5

Die Eigenversorgung eines jeden Ehegatten hat nach Art. 125 ZGB gegenüber allfälligen Unterhaltsleistungen des anderen Ehegatten den Vorrang. Streitig ist, ob die Erwerbseinbusse der Beschwerdeführerin zufolge Invalidität als sog. ehebedingter Nachteil zu berücksichtigen ist. Das Obergericht und der Beschwerdegegner verneinen die Frage. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den gegenteiligen Standpunkt (S. 8 Bst. A Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). 5.1 In tatsächlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass die Beschwerdeführerin vor der Trennung Mitte 2001 vollzeitlich erwerbstätig gewesen ist und zuletzt ein monatliches Einkommen von Fr. 3'428.-- erzielt hat (E. 5.3.2.1 Abs. 1 S. 18). Erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 2002 in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist und mit Wirkung ab 1. Juni 2003 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat (E. 4.2.2 S. 9). Das Einkommen der Beschwerdeführerin (IV-Rente und teilzeitliche Erwerbstätigkeit) beträgt heute Fr. 1'671.-- monatlich (E. 5.3.2.1 Abs. 2 S. 18 des angefochtenen Urteils). Dass die Beschwerdeführerin in weitergehendem Umfang erwerbstätig sein könnte, als sie es tatsächlich ist, hat das Bezirksgericht ausdrücklich verneint (E. 2.2 S. 6) und ist vor Obergericht offenbar nicht geltend gemacht worden. Darauf bezogene Vorbringen fehlen auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Auszugehen ist somit von den tatsächlichen Einnahmen der Beschwerdeführerin von Fr. 1'671.-- monatlich. 5.2 Das Obergericht hat dafürgehalten, der Beschwerdegegner könne einerseits deshalb nicht zu einem Solidargemeinschaftsunterhalt verpflichtet werden, weil die kinderlose Ehe der Parteien nur drei Jahre gedauert habe und zwischen der Gesundheit der Beschwerdeführerin und der Ehe kein Bezug bestehe. Andererseits komme hinzu, dass die Teilinvalidität erst nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes eingetreten sei. Aus diesen Gründen hat das Obergericht angenommen, die Erwerbseinbusse sei nicht ehebedingt und ausser Betracht zu lassen (vgl. E. 5.2.2.1 S. 13/14 und E. 5.3.2.1 S. 18 des angefochtenen Urteils). 5.2.1 Nacheheliche Solidarität ist Folge und Verpflichtung einer lebensprägenden Ehe, und lebensprägend ist eine Ehe, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - Vertrauenspositionen geschaffen hat, die auch nach der Scheidung nicht enttäuscht werden dürfen (E. 3.1 hiervor). Ist die Ehe hier als lebensprägend anzusprechen (E. 3.2 hiervor), wird der Gesundheitszustand ungeachtet der Ehebedingtheit seiner Beeinträchtigung berücksichtigt (Urteil 5C.169/2006 vom 13. September 2006 E. 2.6, in: Fampra.ch 2007 S. 148 f.). Die gegenteilige Auffassung trifft nicht zu. 5.2.2 Keine Rolle spielt, in welchem Zeitpunkt während der lebensprägenden Ehe die Beeinträchtigung in der Gesundheit eintritt, solange dies vor dem Urteil über die Scheidung geschieht. Bei der Beurteilung, ob ein Unterhaltsbeitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange (Art. 125 Abs. 2 ZGB), unterscheidet die Rechtsprechung nicht danach, ob sich die Gesundheit eines Ehegatten vor oder nach Aufnahme des Getrenntlebens verschlechtert hat (z.B. BGE 130 III 537 S. 538 und E. 3.4 S. 544: Trennung im Mai 1995, Teilinvalidität ab Dezember 1999 und Scheidungsurteil vom 26. November 2002). Handelt es sich hier um eine während der Ehe eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes, ist sie als Faktor bei der Beurteilung von Anspruch und Umfang des nachehelichen Unterhalts (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, wie es sich mit der nachehelichen Solidarität im Falle einer vorehelichen Beeinträchtigung der Gesundheit verhält (vgl. Urteil 5C.51/2003 vom 5. März 2003 E. 3, in: Fampra.ch 2003 S. 676 f.). 5.2.3 Ein ausnahmsweises Abweichen vom Scheidungszeitpunkt soll damit freilich nicht ausgeschlossen sein, muss aber begründet werden. Eine sachliche Begründung fehlt im vorliegenden Fall. Das Obergericht verweist lediglich auf die bereits erfolgte Trennung der Ehegatten Mitte 2001, als ab 1. Juni 2002 die schwere gesundheitliche Beeinträchtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Gestützt auf die kantonalen Urteile betreffend Eheschutz kann diesbezüglich ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass sich die Ehegatten damals nicht im Hinblick auf eine unausweichliche Scheidung getrennt hatten. Es steht vielmehr fest, dass das Getrenntleben nur bis und mit 31. Juli 2002 bewilligt wurde, weil die Parteien gemeinsam eine Ehetherapie durchführen wollten (E. 3 S. 6 des Urteils des Bezirksgerichts vom 16. Oktober 2001) bzw. eine bloss vorübergehende Aufhebung des gemeinsamen Haushalts eine Verbesserung der persönlichen Beziehungen bewirken könnte (E. 2d S. 9 des obergerichtlichen Urteils vom 8. April 2002). Im Zeitpunkt, in dem die Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintrat, stand das Scheitern der Ehe somit nicht fest. Eine Ausnahme von den vorstehenden Grundsätzen rechtfertigte sich deshalb nicht. 5.3 Für die Erwerbseinbusse der Beschwerdeführerin infolge Teilinvalidität hat der Beschwerdegegner auf Grund seiner nachehelichen Solidarität nach dem Gesagten einzustehen. Mit ihrem monatlichen Einkommen von Fr. 1'671.-- vermag die Beschwerdeführerin ihre Lebenshaltungskosten von rund Fr. 3'000.-- nicht zu decken. Sie hat deshalb einen Anspruch gegen den Beschwerdegegner auf nachehelichen Unterhalt. Der Fehlbetrag beträgt rund Fr. 1'350.--. Nach der zutreffenden Annahme des Obergerichts sind die Kosten für auswärtige Verpflegung (Fr. 220.--) nicht zu berücksichtigen, da der Beschwerdegegner für die Erwerbseinbusse der Beschwerdeführerin einstehen muss und es nicht so zu halten ist, als ob die Beschwerdeführerin (hypothetisch) ihrer vor der Trennung ausgeübten (vollzeitlichen) Erwerbstätigkeit nachginge (vgl. E. 4.3 hiervor).