Citation: 2A.385/2001 26.02.2002 E. A

Beim Schweizerischen Verein für Schweisstechnik (im Folgenden auch: SVS) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Der Verein bezweckt die Förderung von Füge-, Schneid-, Oberflächen- und Prüftechniken sowie verwandte Verfahren, die Förderung der Verhütung von Berufsunfällen bei Anwendung der genannten Techniken sowie bei der Lagerung von und beim Umgang mit technischen und medizinischen Gasen. Die Hauptaktivitäten liegen im Bereich Kurs- und Prüfwesen (inklusive Beratungstätigkeit) sowie in Überwachungstätigkeiten, die dem SVS von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) übertragen wurden. Die von der SUVA übertragenen Aufgaben sind in einem Vertrag zwischen den beiden Parteien geregelt, welcher am 10./14. September 1990 abgeschlossen worden ist. Darin wird der SVS von der SUVA beauftragt, die Verhütung von branchenspezifischen Berufsunfällen zu fördern, und es werden ihm gleichzeitig die Aufgaben als Fachinspektorat zugewiesen, wie dies in Artikel 1 der Wegleitung der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) geregelt ist. Für seine Tätigkeiten wird der SVS nach der Vergütungsordnung der EKAS entschädigt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im Jahre 1998 (August/September) beim SVS eine Kontrolle durch, welche die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis zum 2. Quartal 1998 umfasste. Eine weitere Kontrolle über die Steuerperioden des 3. und 4. Quartals 1998 fand im Mai 1999 statt. Diese Kontrollen führten zu verschiedenen Ergänzungsabrechnungen (EA Nr. 27823, 260131) und Gutschriftsanzeigen (GS Nr. 76739, 260154). Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 verlangte der Schweizerische Verein für Schweisstechnik von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, "für seine Tätigkeiten im Sinne des hoheitlichen Vollzuges für die SUVA/EKAS und der feuerpolizeilichen Aufgaben der Kantone," von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden. Dieses Begehren wurde mit Brief der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. März 2000 abgewiesen. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. März 2000 einen beschwerdefähigen Entscheid und bestätigte die Steuerpflicht für die ge- genüber der SUVA in den genannten Prüfungszeiträumen erbrachten Leistungen. Den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag setzte sie auf insgesamt Fr. 1________.-- (zuzüglich 5 % Verzugszins) fest. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab.