Citation: 8G.78/2002 23.08.2002 E.

Rechtsanwalt Rolf Schilling wandte sich namens von X.________ am 14. Juni 2002 an die Oberzolldirektion und ersuchte im Auftrag seines Klienten "sowie in eigener Sache", auf den Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen und Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlichen Verteidiger für das Strafverfahren sowie Rechtsanwalt Rolf Schilling, allenfalls im Sinne einer Substitutionsermächtigung für Rechtsanwalt Dr. Dreifuss, als amtlichen Vertreter im Verfahren betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern zu bezeichnen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 teilte die Oberzolldirektion Rechtsanwalt Rolf Schilling mit, sie sehe keinen Anlass, auf ihren Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 wandte sich Rechtsanwalt Rolf Schilling erneut an die Oberzolldirektion und ersuchte darum, das Schreiben vom 14. Juni 2002 als fristgerechte Beschwerde, die namens und im Auftrag von X.________ gegen den Beschwerdeentscheid vom 11. Juni 2002 erhoben werde, zu behandeln und der zuständigen Beschwerdeinstanz zur Beurteilung weiterzuleiten. Die Oberzolldirektion überwies die beiden Schreiben von Rechtsanwalt Rolf Schilling vom 14. Juni und 10. Juli 2002 zur gesetzlichen Folgegebung am 12. Juli 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Der Präsident der Anklagekammer forderte die Oberzolldirektion am 16. Juli 2002 zur Stellungnahme auf. Die Oberzolldirektion liess sich innert Frist am 30. Juli 2002 vernehmen und beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt; die Vernehmlassung der Oberzolldirektion wurde dem Beschwerdeführer lediglich zur Kenntnis zugestellt. Rechtsanwalt Rolf Schilling hat sich, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, mit Eingabe vom 12. August 2002 zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion geäussert. Er beantragt, die Beschwerde vom 14. Juni 2002, ergänzt durch das Schreiben vom 10. Juli 2002, sei gutzuheissen, der Entscheid der Oberzolldirektion vom 11. Juni 2002 aufzuheben und Rechtsanwalt Rolf Schilling als Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu Lasten des Bundes für das Festsetzungs- und Nachforderungsverfahren der Zollabgaben und der Importmehrwertsteuer zu bezeichnen. Eventualiter sei die Angelegenheit der Oberzolldirektion zur neuen Behandlung und Entscheidung zurückzuweisen. Eventualiter sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen, um den in der Vernehmlassung als amtliche Verteidiger ausgeschlossenen Rechtsanwälten Dr. Sylvain Maurice Dreifuss und Kurt Hog Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Es sei dem Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor der Anklagekammer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.