Citation: 2C_313/2022 E. 5.3

5.3. Wird der Betrag dem Konto der Behörde in der Folge nicht gutgeschrieben, ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zu den bundesrechtlichen Prozessgesetzen (VwVG, ZPO) ferner zu berücksichtigen, ob das Misslingen der Überweisung an den Endbegünstigten dem Rechtsuchenden respektive dessen Bank oder aber der Behörde respektive deren Hilfsperson zuzuschreiben ist (Urteil 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.1.3 mit Hinweisen). So hob das Bundesgericht den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz im Falle einer geringfügigen Abweichung bei der IBAN-Nummer (unter anderem) deshalb auf, weil von der Post habe erwartet werden dürfen, dass sie sich vor der Rücksendung des Geldes nach der genauen Nummer erkundige, zumal ihr sowohl der Absender als auch der Empfänger bekannt gewesen seien (vgl. Urteil 9C_94/2008 vom 30. September 2008 E. 6). Auch schadeten geringfügige Abweichungen bei den Adressangaben nicht (vgl. Urteil 9C_636/2009 vom 26. November 2009 E. 5). In einem anderen Fall wurde entschieden, dass aufgrund der korrekten Kontonummer und Adresse das Gericht als Zahlungsempfänger identifizierbar gewesen sei. In einem solchen Fall dürfe von der Empfängerbank erwartet werden, dass sie die Zahlung korrekt zuordne (vgl. Urteil 5A_61/2014 vom 13. März 2014 E. 2.4). Ähnlich wurde in einem Fall entschieden, in dem gegenüber der Post unter korrekter Angabe der IBAN-Nummer der Zahlungsempfänger unrichtig bezeichnet wurde (vgl. Urteil 9C_101/2018 vom 21. Juni 2018 E. 4.2).