Citation: U 279/00 28.11.2000 E. 6

6.- Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Entscheid auf § 30 der kantonalen Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen vom 22. Dezember 1964 (VRS/AG) in Verbindung mit §§ 72 ff. und § 273 der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG) sowie auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts D. vom 24. Januar 2000 (K 126/99). a) Die Beschwerde muss nach § 34 Abs. 3 VRS/AG eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten; fehlt eine dieser Voraussetzungen, so setzt der Instruktionsrichter gemäss § 16 Abs. 2 Frist zur Verbesserung an. Nach § 16 Abs. 2 VRS/AG setzt der Instruktionsrichter, bevor er die Klage der Gegenpartei zustellt, dem Kläger eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass bei Nichtbefolgen auf die Klage nicht eingetreten werde. Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen (§ 72 Abs. 2 ZPO/AG). Wer im schriftlichen oder mündlichen Geschäftsverkehr durch ungebührliche Äusserungen den Richter, die Gegenpartei oder andere am Verfahren beteiligte Personen verletzt, kann gemäss § 73 ZPO/AG vom Richter mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis 500 Franken bestraft werden. Nach § 273 ZPO/AG wird das Verfahren durch einen Entscheid auf Nichteintreten auf die Klage (Prozessurteil) oder einen Entscheid über den Klageanspruch (Sachurteil) beendet. Die Vorinstanz beruft sich für die Anwendung dieser Bestimmung auf § 30 VRS/AG, welcher als ergänzendes Recht für den Sozialversicherungsprozess auf die ZPO/AG verweist. b) Die das Beschwerdeverfahren in der Sozialversicherung betreffenden §§ 34 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 29 VRS/AG enthalten keine Vorschrift darüber, wie im Falle von Rechtsschriften mit ungebührlichem Inhalt zu verfahren ist. Gemäss § 73 ZPO/AG kann ein Verweis erteilt oder eine Ordnungsbusse auferlegt werden. Ob diese Bestimmung auch im Verfahren vor dem Versicherungsgericht anwendbar ist, braucht nicht geprüft zu werden, da das kantonale Gericht ausdrücklich von einer solchen Massnahme abgesehen hat. Die Androhung der Nichtbehandlung der Beschwerde wegen Ungebühr bei nicht gehöriger Verbesserung geht über das Ziel der kantonalen Prozessordnung hinaus, gemäss welcher für die Ahndung von Verstössen gegen den gebotenen Anstand Disziplinarmassnahmen genügen (vgl. Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, 1987, S. 58). Eine Regelung, wie sie das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege in Art. 30 Abs. 2 und Abs. 3 OG kennt, wonach bei ungebührlichen Eingaben Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe, enthält das Prozessrecht des Kantons Aargau nicht. Damit fehlt es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit in dem von der Vorinstanz angenommenen Sinne. Indem sich das kantonale Gericht zur Begründung seiner Auffassung auf das schon erwähnte Urteil D. beruft, verkennt es, dass sich jener Entscheid auf die ungebührlichen Äusserungen in der im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezog und somit nicht auf kantonalem Recht, sondern auf Art. 30 Abs. 3 OG beruht. c) Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht bedeutet indessen nicht, dass es dem Richter angesichts von renitenten Parteien grundsätzlich verwehrt wäre, schärfere Rechtsfolgen anzudrohen. Ein solches Vorgehen ist jedoch nur bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten möglich. So geht es beispielsweise nicht an, dass ein Beschwerdeführer systematisch immer wieder Rechtsschriften beleidigenden und in ungebührlichem Ton gehaltenen Inhalts einreicht im Vertrauen darauf, dass ihm eine Verbesserungsfrist angesetzt werde und er somit keinen Rechtsnachteil erleide. Aus dem auch im öffentlichen Recht anwendbaren Art. 2 Abs. 2 ZGB hat das Bundesgericht abgeleitet, auf missbräuchlich erhobene Rechtsmittel brauche nicht eingetreten zu werden (vgl. BGE 111 Ia 150 Erw. 4 mit Hinweisen). Von Rechtsmissbrauch kann mit Bezug auf die Eingaben des Beschwerdeführers jedoch nicht die Rede sein.