Citation: 8C_979/2009 01.11.2010 E. 3

Das ATSG, gestützt auf dessen Art. 23 die Vorinstanz die Verzichtsmöglichkeit bejaht hat, ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. In intertemporalrechtlicher Hinsicht sieht die Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 1 ATSG vor, dass die materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar sind, dies vorbehältlich der Anpassung von rechtskräftig verfügten Leistungskürzungen an Art. 21 ATSG mit Wirkung ab 1. Januar 2003. Art. 82 Abs. 1 ATSG nimmt somit jene Fälle von der Anwendbarkeit des neuen Gesetzes aus, in welchen über die Rechte und Pflichten vor dem 1. Januar 2003 rechtskräftig verfügt worden ist. Daraus lässt sich gemäss Rechtsprechung jedoch nicht ableiten, dass der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder - bei Durchführung des Einspracheverfahrens - des Einspracheentscheides für die Anwendung der materiellen Normen des neuen Gesetzes in Bezug auf Leistungen massgebend ist, welche bei dessen Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden sind. Mit Ausnahme der in Art. 82 Abs. 1 ATSG speziell normierten Tatbestände ist vielmehr von einer echten Lücke auszugehen. Sie ist - vorbehältlich spezieller Problemstellungen (z.B. im Bereich des Fristenrechts; BGE 131 V 425) - unter Rückgriff auf den (materiell) intertemporal-rechtlichen Grundsatz auszufüllen, wonach in zeitlicher Hinsicht bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die im Zeitraum der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Kraft standen (SVR 2007 AlV Nr. 2 S. 3 E. 3.3.1, C 88/04, mit Hinweisen; vgl. auch Meyer/Arnold, Intertemporales Recht. Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 124 [2005] I 115 ff., dort S. 129).