Citation: 4C.162/2005 18.05.2006 E. 1

Eine Berufung ist zulässig in vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44 OG) mit einem Streitwert von mindestens Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG), soweit sich die Berufung gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes richtet, welcher nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). 1.1 Vorab ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 44 OG zu beurteilen ist. Als Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Behörde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Das Verfahren bezweckt die endgültige und dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse. Entscheidend ist nicht, welches Verfahren die kantonalen Behörden eingeschlagen haben, sondern ob die Parteien Ansprüche des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 128 III 250 E. 1a S. 252 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall beansprucht die Gemeinde Affoltern am Albis das Privateigentum an zwei Strassenparzellen gestützt auf eine mit der Beklagten abgeschlossene Erschliessungsvereinbarung. Dagegen macht die Berufungsklägerin einerseits geltend, eine solche Vereinbarung sei mangels übereinstimmender gegenseitiger Willensäusserungen im Sinn von Art. 1 OR gar nicht zustande gekommen; andrerseits mangle es einer allfälligen Vereinbarung auf jeden Fall an einer öffentlichen Beurkundung im Sinn von Art. 657 Abs. 1 ZGB, so dass diese ohnehin formungültig bzw. nichtig wäre. Bei der hier zu beurteilenden Erschliessungsvereinbarung handelt es sich grundsätzlich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag. Obwohl dieser Vertrag dem öffentlichen Recht untersteht, ist für die Frage, ob gestützt auf die erwähnte Vereinbarung die Übertragung der Strassenparzellen ins Privateigentum des Gemeinwesens verlangt werden kann, das Bundeszivilrecht massgebend (BGE 112 II 107 E. 1 S. 109 f.). Entsprechend dieser Rechtsprechung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung in ihrem Urteil vom 14. Dezember 2005 die Streitsache insofern als Zivilrechtsstreitigkeit qualifiziert, als der Anspruch der Gemeinde Affoltern am Albis auf Übertragung der umstrittenen Parzellen in deren Privateigentum zu beurteilen war. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsnatur der Streitigkeit kann daher auf die Berufung eingetreten werden. 1.2 Bei vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten ist eine Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt. Diesbezüglich macht die Gemeinde Affoltern am Albis geltend, der erforderliche Streitwert werde nicht erreicht. Dem zu übertragenden Land komme keinerlei Verkehrswert zu, weil die strittigen Flächen als Erschliessungsanlagen ihre Baulandqualität verloren hätten und daher wertlos seien. Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Prozessgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die entschädigungslose Eigentumsübertragung von zwei Teilgrundstücken im Halte von 942 m2 und 314 m2. Ob diese Strassenparzellen als Flächen ohne Baulandqualität wertlos sind und daher der Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht wird, wie die Gemeinde geltend macht, kann dahingestellt bleiben. Wie das Verwaltungsgericht ausführt, widersetzt sich die Berufungsklägerin der Eigentumsübertragung mit der Absicht, die Gemeinde zu einem finanziellen Entgegenkommen zu bewegen. Ermessensweise darf daher davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Eigentumsstreit um zwei Landflächen von 942 m2 und 314 m2 ein Streitwert von Fr. 8'000.-- auf jeden Fall erreicht wird. 1.3 Schliesslich handelt es sich beim angefochtenen Urteil auch um einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes im Sinn von Art. 48 Abs. 1 OG, das nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist auf die Berufung einzutreten.