Citation: 6B_631/2008 05.11.2008 E. 2

2.1 Im Rekursverfahren hat die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2007 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 1. Oktober 2007 und am 7. Februar 2008 eine weitere Eingabe eingereicht. Die Kriminal- und Anklagekommission hat dazu im angefochtenen Entscheid erwogen, beide Eingaben seien im Rahmen des der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren zustehenden Äusserungsrechts innert angemessener Frist erfolgt und dementsprechend grundsätzlich beachtlich. Inhaltlich sei eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik indessen nur insoweit statthaft, als die Vernehmlassung dazu Anlass geboten habe. Mit Anträgen und Rügen, die bereits in der Rekurseingabe hätten erhoben werden können, sei die Beschwerdeführerin nach Ablauf der Rekursfrist nicht mehr zu hören. 2.2 Die Beschwerdeführerin sieht dadurch das Rechtsverweigerungsverbot und ihr rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV), ausserdem das Gebot des "fair trial" nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und ihren Anspruch auf eine willkürfreie Anwendung des kantonalen Prozessrechts. Sie macht im Wesentlichen geltend, nach § 1 der Luzerner Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO) sei die Strafverfolgung grundsätzlich von Amtes wegen anzuheben. Einstellungen seien vom Staatsanwalt nach § 155 Abs. 1 StPO zu überprüfen, der selber neue Beweise erheben oder den Amtsstatthalter anweisen könne, dies zu tun. Bei einer Einstellung der Untersuchung sei der Privatkläger nach § 137 StPO befugt, innert 10 Tagen einen Rekurs zu erheben, der nach § 253 Abs. 1 StPO Antrag und Begründung enthalten müsse. Die Kriminal- und Anklagekommission übersehe, dass es sich beim Rekursverfahren nicht um ein Gerichtsverfahren handle, sondern ein Rechtsmittelverfahren im Rahmen einer Untersuchung, in welcher nach § 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 - 3 StPO die Offizialmaxime gelte. Für das Verfahren sei weder Schriftlichkeit vorgeschrieben (§ 137 Abs. 1 StPO i.V.m. § 253 Abs. 1 StPO) noch gelte ein qualifiziertes Rügeprinzip. Der Einstellungsentscheid erwachse nach § 141 StPO nicht in materielle Rechtskraft. Als Privatklägerin sei sie daher im Rekursverfahren nach § 66 StPO jederzeit berechtigt gewesen, eine Vervollständigung der Untersuchung zu beantragen. Sie habe dies sogar schriftlich getan, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre. Da bereits Mündlichkeit genügt hätte, dürften bei freiwilliger Schriftlichkeit inhaltlich und darstellungsmässig keine erhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Kriminal- und Anklagekommission habe ihre Prüfungsbefugnis nicht ausgeschöpft, indem sie ihre Prüfungsverpflichtung nicht wahrgenommen, sondern der Beschwerdeführerin ein qualifiziertes Rechtsrügeprinzip auferlegt habe, das die Luzerner Strafprozessordnung nicht kenne. 2.3 Diese Ausführungen sind wenig folgerichtig und gehen (teilweise weit) an der Sache vorbei. Dass das Untersuchungsverfahren von der Offizialmaxime beherrscht wird und der Entscheid, ein Strafverfahren einzustellen, nicht materiell rechtskräftig wird und das Verfahren wieder aufgenommen werden kann, wenn neue belastende Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, sind strafprozessuale Binsenwahrheiten. Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern es den Kantonen deswegen nicht gestattet sein sollte, für die gerichtliche Überprüfung von Einstellungsentscheiden ein förmliches Rechtsmittel vorzusehen, bei welchem die üblichen Rechtsmittelvoraussetzungen zu erfüllen sind. Nach § 253 Abs. 1 StPO ist der dafür in Luzern vorgesehene Rekurs, mit Anträgen und Begründung versehen, innert 10 Tagen einzureichen. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, diese Bestimmung so auszulegen, dass damit der Rekursgegenstand feststeht und neue Anträge und Vorbringen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ausgeschlossen sind. Kann es damit aber im Rekursverfahren nur noch darum gehen, die in der Rekursschrift gegen die Einstellung erhobenen Einwände und allfällige von der Gegenpartei dazu vorgebrachten Gegenargumente zu prüfen, war die Kriminal- und Anklagekommission verfassungsmässig nicht verpflichtet, von der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 vorgebrachte neue, den Rahmen des Streitgegenstandes sprengende Rügen oder Tatsachenbehauptungen zur Kenntnis zu nehmen bzw. sie im angefochtenen Entscheid zu prüfen. Etwas anderes ergibt sich auch aus den von der Beschwerdeführerin angeführten Bestimmungen nicht, und die Kriminal- und Anklagekommission hat auch keineswegs die für das Bundesgericht einschlägigen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes auf das kantonale Verfahren angewandt. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. 2.4 Nach dem Gesagten (vorn E. 1.2) nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Vorwurf der Rechtsverweigerung damit begründet wird, die Kriminal- und Anklagekommission habe sich im angefochtenen Entscheid nur ungenügend mit den im Rekurs vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und insbesondere nicht geprüft, ob dem Beschwerdegegner allenfalls eventualvorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden müsste.