Citation: 1B_491/2016 E. 1.3

1.3. Der Appellationsgerichtspräsident zeigt in seiner Vernehmlassung auf, dass auf die Bildung des Spruchkörpers für das Berufungsverfahren des Beschwerdeführers grundsätzlich das neue Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. Juni 2015 anwendbar ist (§ 99 GOG). Danach organisieren die Gerichte die Spruchkörper nach Bedarf, wobei die Einzelheiten durch Reglemente geregelt werden sollen (§ 32 Abs. 4 GOG). Gemäss Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 20. Oktober 2016 gilt bis zum Erlass des neuen Organisationsreglements die seit Jahrzehnten geltende Praxis weiter, wonach die Erste Gerichtsschreiberin die Spruchkörper zusammensetzt. Dies sei auch im vorliegenden Fall geschehen, die Behauptung des Beschwerdeführers, der Gerichtspräsident habe den Spruchkörper selber bestimmt (und mit politischen Gegnern des Beschwerdeführers besetzt), sei unzutreffend. Da der Beschwerdeführer nichts vorbringt, das geeignet wäre, diese plausible Darstellung in Zweifel zu ziehen, ist davon auszugehen, dass die Erste Gerichtsschreiberin den Spruchkörper praxisgemäss nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Geschäftslast und der Verfügbarkeit der Richter zusammengestellt hat. Da ein gewisses Ermessen bei der Zusammenstellung der Richterbank zulässig ist (BGE 137 I 340 E. 2.2.1 S. 343), erweist sich diese übergangsrechtliche und damit nur für einen zeitlich eng begrenzten Zeitraum bis zum anstehenden Erlass eines neuen Organisationsreglements geltende Regelung als konventions- und verfassungskonform. Unbegründet sind auch die Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Bildung der Spruchkörper am Bundesgericht. Diese wird vom Abteilungspräsidenten (Art. 40 Abs. 1 des Bundesgerichtsreglements vom 20. November 2006, SR 173.110.131) namentlich anhand der in Abs. 2 aufgeführten sachlichen Kriterien vorgenommen. Seit 2012 bzw. 2013 hat das Bundesgericht zudem die EDV-Applikation "CompCour " zur automatischen Bestimmung der mitwirkenden Richter, ohne Präsident und Referent, eingeführt (Geschäftsberichte des Bundesgerichts 2012 S. 12 und 2013 S. 12, einsehbar unter www.bger.ch), welche die Bestimmung der Spruchkörper weiter objektiviert bzw. vom subjektiven Willen des Abteilungspräsidenten abstrahiert. Die Bildung der bundesgerichtlichen Spruchkörper erfüllt damit die konventions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, das Bundesgericht könnte die angefochtene Besetzung der vorinstanzlichen Richterbank nur deshalb schützen, weil es in diesem Punkt selber rechtswidrig vorgehe, ist unbegründet.