Citation: 1P.343/2003 11.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Kassationsgericht des Kantons Zürich einerseits vor, es habe davon abgesehen, die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich zu beanstanden, was offensichtlich unhaltbar sei. Andererseits macht er geltend, das Willkürverbot sei dadurch verletzt, dass die Anwendung von § 138 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO ZH; LS 321) im vorliegenden Fall als verfassungskonform bezeichnet worden sei. 2.1 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür liegt bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht greift erst ein, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Eine Beweiswürdigung ist insbesondere willkürlich, wenn einseitig einzelne Beweise berücksichtigt werden (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Das Bundesgericht prüft frei, ob das Kassationsgericht auf eine mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Eine derartige Prüfung läuft allerdings regelmässig darauf hinaus zu beurteilen, ob das Obergericht die Beweise willkürlich gewürdigt habe (BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494 mit Hinweis). 2.2 Mit Schreiben vom 4. Juli 2000 hatte das Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, das Stadtammannamt U. gebeten, dem Beschwerdeführer die Entzugsverfügung vom 12. April 2000 zuzustellen. Die genannte Verfügung sei trotz dreimaliger Postzustellung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Behörde zurückgeschickt worden. Das Strassenverkehrsamt ersuche darum, die Verfügung dem Adressaten auszuhändigen und den Empfang bescheinigen zu lassen. 2.3 Der Beschwerdeführer macht zur Beweiswürdigung zunächst geltend, die Zustellungsbescheinigung vom 27. Juli 2000 wie auch der die Zustellung betreffende Amtsbericht des Stadtammannamts U.________ vom 23. Januar 2001 seien als Beweismittel untauglich. Es sei willkürlich, aus diesen Schriftstücken Schlüsse in Bezug auf den zu beurteilenden Sachverhalt zu ziehen. Soweit der Beschwerdeführer die Würdigung der Zustellungsbescheinigung vom 27. Juli 2000 lediglich in appellatorischer Weise mit dem Argument angreift, diese sei nur mit einem unleserlichen Kürzel unterzeichnet, aus dem nicht hervorgehe, wer das Protokoll erstellt habe, hat der gerichtlich festgestellte Sachverhalt mangels einer genügend begründeten Rüge als erstellt zu gelten (vgl. E. 1.2 hiervor). Nach diesem ist der unterzeichnende Beamte V.________ entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers durchaus namentlich ersichtlich und ihm selbst bekannt. Ferner bemängelt der Beschwerdeführer, dass aus der Zustellbescheinigung nur hervorgehe, dass er die Unterschrift verweigert habe. Es könne aber keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Verfügung tatsächlich ausgehändigt worden sei oder nicht. Dazu wird im Amtsbericht vom 23. Januar 2001 ausgeführt, V.________ habe dem Beschwerdeführer die in Frage stehende Verfügung anlässlich eines Pfändungsvollzuges übergeben, zu welchem der Beschwerdeführer polizeilich vorgeführt worden sei. X.________, der seit längerer Zeit die Unterschrift für den Erhalt der ihm zugestellten Dokumente verweigere, habe die Verfügung im Anschluss an den Pfändungsvollzug mitgenommen. Der Beschwerdeführer stellt auch diese Darstellung nicht substanziiert in Frage, sondern macht lediglich geltend, der Amtsbericht sei aus dem Gedächtnis erstellt worden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.4 Der Beschwerdeführer wirft dem Kassationsgericht weiter vor, die willkürliche Beweiswürdigung des Obergerichts in Bezug auf seine eigenen Aussagen nicht korrigiert zu haben. Das Obergericht hat festgehalten, der Angeklagte habe gar nie konkret in Abrede gestellt, dass V.________ ihm die fragliche Verfügung ausgehändigt habe. Nach Vorhalt der entsprechenden Empfangsbescheinigung habe X.________ zwar vorerst die Antwort verweigert. Anlässlich einer weiteren Befragung habe der Angeklagte aber auf Vorhalt der Angaben im Amtsbericht vom 23. Januar 2001 von diesen mit den Worten "Wenn er [V.________] das behauptet" Kenntnis genommen. Die anschliessende Frage, was er mit der Verfügung gemacht habe, sei vom Angeklagten dahingehend beantwortet worden, dass er diese wahrscheinlich "in den Kübel geworfen" habe. Soweit der Beschwerdeführer nun behauptet, aus diesen Aussagen könne nur der Schluss gezogen werden, er habe dies nur so dahingesagt und damit stets sinngemäss bestritten, die Entzugsverfügung erhalten zu haben, ist er nicht zu hören. Denn das Kassationsgericht hat die Beweiswürdigung des Obergerichts mangels hinreichend substanziierter Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt nicht überprüft. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht nicht geltend, dass auf seine Nichtigkeitsbeschwerde auch insoweit hätte eingetreten werden müssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Nach dem Gesagten ergibt die Zustellbescheinigung vom 27. Juli 2000, ergänzt durch den Amtsbericht vom 23. Januar 2001, im Zusammenhang mit den Aussagen des Beschwerdeführers selbst, der nach den massgebenden Feststellungen des Obergerichts nicht konkret in Abrede gestellt hat, die strittige Verfügung erhalten zu haben, ein hinreichend schlüssiges Bild. Die genannten Beweiselemente lassen im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung den verfassungsrechtlich haltbaren Schluss zu, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 12. April 2000 dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss zugestellt worden ist, zumal die Zustellbescheinigung zweifellos nicht oder anders erstellt worden wäre, wenn die Annahme und nicht bloss die Unterschrift unter die Empfangsbestätigung verweigert worden wäre. Im Folgenden wird anhand der Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen sein, ob das gewählte Vorgehen selbst - die antizipierte Beweiswürdigung und damit der Verzicht auf die Befragung des Zustellbeamten - verfassungsrechtlicher Prüfung standhält. 2.5 Gemäss §138 StPO ZH sind Beamte mit Beziehung auf Wahrnehmungen und Verhandlungen, über welche sie ein Protokoll führen, in der Regel nicht zur Ablegung eines mündlichen Zeugnisses, sondern nur zur Einreichung des Protokolls oder eines Auszuges oder einer Abschrift desselben anzuhalten, sofern das Protokoll genügenden Aufschluss gibt. Damit wird eine Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht gemäss §128 StPO ZH statuiert, wobei die Mindestanforderungen betreffend die antizipierte Beweiswürdigung gemäss Verfassungs- und Konventionsrecht mit zu berücksichtigen sind (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996ff., §138 N1 f.). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall laufe dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung in unhaltbarer Weise zuwider. Dabei beruft er sich auf eine Lehrmeinung, nach welcher das in §138 StPOZH formulierte Prinzip, sobald wesentliche, bestrittene Sachverhaltselemente in Frage stehen, mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht zu vereinbaren sei (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3.Auflage, Zürich 1997, Rz.658). Eine Einschränkung dieser Maxime liegt jedoch nur insoweit vor, als mit der Anwendung von §138 StPO ZH zugleich die Vermutung der Richtigkeit der in von Amtspersonen verfassten Papieren enthaltenen Angaben verknüpft wird. Damit würde eine Beweisvermutung statuiert (vgl. dazu Niklaus Schmid, a.a.O., Rz.290). Dies haben aber weder das Obergericht noch das Kassationsgericht getan. Vielmehr wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass von einer derartigen Vermutung bei Amtsberichten der vorliegenden Art wohl nicht ausgegangen werden könne. Im Übrigen sei für die richterliche Beweiswürdigung eines Protokolls im Sinne von §138 StPO ZH nicht die äussere, sondern allein die innere Autorität des Beweismittels massgebend (vgl.dazu Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., §138 N18). Diese Aussage entspricht der Zielsetzung der freien Beweiswürdigung. Damit erweist sich die erhobene Rüge insoweit als unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zudem ableitet, er habe Anspruch auf Befragung des Zustellungsbeamten, selbst ohne einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn die auch von Niklaus Schmid geforderte Befragung der Beamten als Zeugen würde sich nicht aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung ergeben. Vielmehr wäre allenfalls mit der angerufenen Lehrmeinung festzuhalten, dass diese Maxime Beweisbeschränkungen nicht entgegensteht, die sich daraus ergeben, dass das Gesetz den Richter anhält, sich bei der Feststellung einer Tatsache gewisser Beweismittel zu bedienen (BGE 127 IV 172 E.3a S.174; Niklaus Schmid, a.a.O., Rz.292). Folglich gründet ein allfälliges Recht auf Befragung des Beamten gerade nicht im angerufenen Grundsatz. Damit aber stösst die Rüge des Beschwerdeführers ins Leere. Auch ist nicht hinreichend dargetan, weshalb der Grundsatz in dubio pro reo als Beweislastregel verletzt sein soll, obwohl das Kassationsgericht weder was das Zustellungsprotokoll vom 27.Juli 2000 betrifft noch in Bezug auf den Amtsbericht des Stadtammannamts U.________ vom 23.Januar 2001 von einer Richtigkeitsvermutung ausgegangen ist (Art.90 Abs.1 lit.b OG).