Citation: 6S.632/1999 24.08.2001 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafverfolgung sei verjährt. Die Verfolgungsverjährung sei auch nach dem verurteilenden ersten Obergerichtsentscheid vom 22. November 1996 weitergelaufen und daher am 28. Dezember 1997 (in Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung) bzw. am 21. März 1998 (hinsichtlich des Vorwurfs der Erschleichung einer falschen Beurkundung), mithin vor Ausfällung des hier angefochtenen zweiten Obergerichtsentscheids vom 7. April 1999, eingetreten. Die Verfolgungsverjährung habe entgegen den Erwägungen der Vorinstanz im hier angefochtenen Urteil in der Zeit zwischen der Ausfällung des ersten Obergerichtsentscheids vom 22. November 1996 und dessen Aufhebung durch den Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. Mai 1998 nicht geruht. Die Auffassung der Vorinstanz, die Verfolgungsverjährung habe in dieser Zeit geruht, so dass sich die absolute Verjährungsfrist um den entsprechenden Zeitraum verlängere, stehe im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Instituts der Verfolgungsverjährung und finde im Gesetz keine Grundlage, verstosse mithin auch gegen das unter anderem in Art. 1 StGB verankerte Legalitätsprinzip (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 - 12). b/aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts hört die Verfolgungsverjährung mit der Ausfällung des verurteilenden Erkenntnisses der letzten kantonalen Instanz, das in Rechtskraft erwächst, zu laufen an. Die Verfolgungsverjährung wird weder durch die Einreichung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde noch durch die Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde wieder in Gang gesetzt; sie läuft somit während der Hängigkeit dieser Verfahren nicht weiter. Wenn aber das Bundesgericht in Gutheissung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde oder einer staatsrechtlichen Beschwerde den kantonalen Entscheid aufhebt, so läuft der im Zeitpunkt der Ausfällung des kantonalen Urteils verbliebene Rest der Verjährungsfrist ab der Eröffnung des Bundesgerichtsentscheides weiter. Die absolute Verjährungsfrist verlängert sich mithin um den Zeitraum, der zwischen der Ausfällung des verurteilenden Erkenntnisses der letzten kantonalen Instanz und der Eröffnung des dieses Urteil aufhebenden Bundesgerichtsentscheides verstrichen ist (BGE 111 IV 87 E. 3a S. 90; 115 Ia 321 E. 3e S. 325; 121 IV 64 E. 2, je mit Hinweisen). Dieselben Grundsätze gelten für kantonale Rechtsmittel, welche nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht als ausserordentliche, kassatorische Rechtsmittel ausgestaltet und daher mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bzw. mit der staatsrechtlichen Beschwerde vergleichbar sind, so beispielsweise für die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen verurteilende Erkenntnisse des Obergerichts nach dem zürcherischen Strafprozessrecht (BGE 111 IV 87 E. 3b und 3c; 115 Ia 321 E. 3e S. 325). bb) Die Rechtsprechung gründet auf der Überlegung, dass die "Strafverfolgung" im verjährungsrechtlichen Sinne von Art. 70 ff. StGB mit der Ausfällung eines verurteilenden Erkenntnisses, welches in Rechtskraft erwächst und nur noch mit ausserordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, beendet ist. Das Verfahren bei Einreichung eines ausserordentlichen Rechtsmittels ist nicht mehr als Strafverfolgung in diesem verjährungsrechtlichen Sinne zu betrachten, weil es auf bestimmte Fragen beschränkt und zudem vom Rügeprinzip beherrscht ist. Erst bei allfälliger Aufhebung des Entscheides im ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird die Strafverfolgung allenfalls wieder aufgenommen. In diesem Falle läuft der zur Zeit der Ausfällung des angefochtenen Urteils verbliebene Rest der Verjährungsfrist weiter. Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass die Verjährungsfrist um den Zeitraum zwischen der Ausfällung des angefochtenen Urteils und der Eröffnung des dieses Urteil aufhebenden Rechtsmittelentscheides als "verlängert" erscheint, wie wenn die Verjährung während dieses Zeitraumes "geruht" hätte. Die Verjährung hat aber nicht im eigentlichen Sinne "geruht", sondern sie hat mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils, wie die Strafverfolgung, ein Ende gefunden, wobei es vom Ausgang eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens abhängt, ob dieses Ende definitiv sei. Durch die Rechtsprechung wird mithin nicht ein im Gesetz nicht geregelter Grund des Ruhens der Verfolgungsverjährung festgelegt, sondern auf dem Wege der Auslegung des Begriffs der "Strafverfolgung" im verjährungsrechtlichen Sinn ein (allenfalls nur vorläufiges) Ende der Verjährung bestimmt. Durch diese restriktive Auslegung des Begriffs der "Strafverfolgung" im verjährungsrechtlichen Sinne soll insbesondere verhindert werden, dass Verurteilte ein ausserordentliches Rechtsmittel vor allem mit dem Ziel ergreifen, dass während der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens die Verjährung eintritt. cc) Diesem der Rechtsprechung zugrunde liegenden Gedanken trägt auch Art. 97 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfs betreffend die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Rechnung: "Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein". Der Entwurf sieht mit anderen Worten vor, dass die Verjährung der Strafverfolgung schon vor Ablauf der Verjährungsfrist definitiv endet, sobald ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (siehe zum Ganzen Botschaft und Gesetzesentwurf BBl 1999 1979 ff., 2133 ff., 2331). Dies wird in der Botschaft unter anderem damit begründet, "dass Verurteilte, welche auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichten, nicht benachteiligt sind gegenüber solchen, die ihre Rechte nur deshalb ausüben, um den Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils hinauszuschieben und die Verjährung eintreten zu lassen" (a.a.O. S. 2134/2135). Dabei soll nach dem Entwurf die Verjährung vor Ablauf der Frist bereits mit dem erstinstanzlichen Urteil enden, also schon mit einem Entscheid, welcher nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht allenfalls auch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Damit soll laut Botschaft verhindert werden, dass das Ende der Verjährung, wie heute, von der Ausgestaltung des kantonalen Rechtsweges abhängt (a.a.O. S. 2134). Dem Vorschlag des Bundesrates, wonach die Verjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, haben die eidgenössischen Räte im Rahmen der Verhandlungen betreffend die Aenderung des Strafgesetzbuches (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern) durch eine entsprechende Ergänzung von Art. 70 StGB zugestimmt (AB 2000 S 906 ff., 909; AB 2001 N 528 ff., 530). dd) An der Rechtsprechung ist daher festzu- halten (siehe auch das zur Publikation bestimmte Urteil des Kassationshofes vom 9. August 2001 i.S. X. c. VD, 6S.633/2000). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Verfolgungsverjährung sei nach der Ausfällung des ersten Obergerichtsurteils vom 22. November 1996 weitergelaufen und daher am 28. Dezember 1997 bzw. am 21. März 1998 eingetreten, ist somit unbegründet. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.