Citation: 1B_85/2016 E. 7.9

7.9. Interne Bankunterlagen sowie Protokolle über interne (informelle) Privatbefragungen durch Bankorgane und ihre privat Beauftragten sind - über das oben Dargelegte hinaus - nicht vom Anwaltsgeheimnis geschützt. Auch das Bankgeheimnis oder allgemeine Geschäftsgeheimnisse der Bank bieten gegen gesetzmässige strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie Editionen und Entsiegelungen grundsätzlich keinen Schutz. Aufzeichnungen über interne Privatbefragungen durch Bankorgane dürfen ediert und entsiegelt werden, soweit keine gesetzlichen Zugriffshindernisse gestützt auf die StPO bestehen (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_249/2015 vom 30. Mai 2016, E. 9-11 mit Hinweisen). Der "nemo tenetur"-Grundsatz (strafprozessuales Verbot des Selbstbelastungszwangs) stellt im vorliegenden Fall ebenfalls kein Entsiegelungshindernis dar, zumal die Aussagen der Bankmitarbeitenden (gegenüber den sie befragenden Anwälten) nicht unter Strafdrohung oder anderem behördlichen Zwang erfolgten (vgl. BGE 1B_249/2015, E. 8). Beschuldigte Personen haben zwar ein Aussage- und Editionsverweigerungsrecht, weshalb sie nicht zu Beweisaussagen oder zur Edition von Beweisunterlagen behördlich gezwungen werden dürfen. Gesetzlich zulässige Zwangsmassnahmen, namentlich Beweismittelbeschlagnahmungen und Entsiegelungen, haben auch Beschuldigte jedoch in den Schranken der Rechtsordnung zu erdulden (Art. 113 Abs. 1 Satz 3 i.V.m Art. 197 und Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO; vgl. BGE 1B_249/2015, E. 9.4).