Citation: 1B_376/2019 E. 2.4

2.4. Im Urteil 1B_274/2019 vom 12. August 2019 prüfte das Bundesgericht einen Entsiegelungsentscheid, in dem ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in bewusster Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 372 E. 3.1 S. 374 f. mit Hinweisen) die Kantonspolizei damit beauftragt hatte, geheimnisgeschützte Daten auszusondern. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gegen diesen Entscheid gut. Zur Begründung führte es aus, der Wortlaut von Art. 248 StPO sei in dem Sinne doppelt eindeutig, als er festhalte, dass auszusondernde Aufzeichnungen von den Strafbehörden nicht nur nicht verwendet, sondern auch nicht eingesehen werden dürften (Abs. 1) und dass über ein Entsiegelungsgesuch im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht bzw. ansonsten das Gericht, bei dem der Fall hängig sei, zu entscheiden habe (Abs. 3); das Gericht könne dafür überdies eine sachverständige Person beiziehen (Abs. 4), werde also gesetzlich ermächtigt, sich Unterstützung zu organisieren. Die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts für die Aussonderung diene insbesondere der Wahrung der unter verfassungsrechtlichem Schutz stehenden Privat- und Geheimsphäre (vgl. Art. 13 BV). Nur schon daher rechtfertige es sich, dass ein Gericht und nicht eine Strafverfolgungsbehörde über die Massgeblichkeit sichergestellter Informationen entscheide. In der Literatur werde dazu ausdrücklich festgehalten, "Ziel des Entsiegelungsverfahrens" sei es, "zu verhindern, dass Informationen zur Kenntnis der Strafbehörden gelangen, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen aufgrund der dem Gesetz inhärenten Interessenabwägungen nicht gegeben" seien (THORMANN/BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 40 zu Art. 248 StPO). Schliesslich verwarf das Bundesgericht das Argument, eine Aussonderung durch die Untersuchungsbehörden sei effizienter und kostengünstiger. Der Aufwand sei für das Zwangsmassnahmengericht grundsätzlich derselbe, wobei es, wie erwähnt, gesetzlich ermächtigt sei, sachverständige Unterstützung beizuziehen. Im Übrigen würde sich selbst ein gewisser Mehraufwand mit Blick auf die zu schützenden Privat- und Geheimhaltungsinteressen rechtfertigen (a.a.O., E. 3.3 mit Hinweisen).