Citation: 6B_600/2020 E. 5.4

5.4. Der Beschwerdeführer bestreitet die Arzneimittelqualifikation mit untauglichen Argumenten. Er stützt sich auf das Urteil 6B_979/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 3.1.2, indem er einen dort zitierten Passus des damaligen angefochtenen Urteils zitiert ("Wenn sich auf Grund der Zusammensetzung des Produkts keine schlüssige Zuordnung vornehmen lässt, ist [gemäss Bericht des BAG/der Swissmedic vom August 2008] die überwiegende Zweckbestimmung anhand sämtlicher verfügbarer Indizien zu ermitteln") und die massgebenden Erwägungen des Bundesgerichts übergeht. Im Urteil 6B_979/2009 ging es um ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das HMG wegen Herstellung und Vertriebs von nicht zugelassenen Arzneimitteln. Der Beschuldigte machte geltend, es handle sich nicht um Arzneimittel, sondern um Lebensmittel. Eine der Substanzen war als Wirkstoff in der Stoffliste eingetragen. Das Präparat wurde deshalb vom Sachgericht als Arzneimittel im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG qualifiziert. Das Sachgericht nahm an, von der gesetzlichen Konzeption her sei es undenkbar, dass ein solcher Wirkstoff plötzlich als Nahrungs- oder Nahrungsergänzungsmittel frei verkäuflich sei. Das Bundesgericht stützte diese Rechtsansicht, indem es festhielt, das Sachgericht habe nicht übersehen, dass seine Auffassung dem Bericht des BAG/der Swissmedic widerspreche, und zitierte die diesbezügliche Textstelle des Berichts in E. 3.1.2, auf welche sich der Beschwerdeführer heute beruft (oben E. 5.2). Das Bundesgericht führte weiter aus, die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Heilmitteln könne schwierig sein. Zwischen dem Lebensmittel- und dem Heilmittelrecht bestehe indes kein rechtsfreier Raum. Ob ein Produkt im Sinne der Legaldefinition von Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen Organismus bestimmt sei, beurteile sich nach objektiven Kriterien. Die Zusammensetzung des Präparats sei dabei nur ein Kriterium neben andern. Zu den für die Abgrenzung massgebenden Umständen gehörten die Zusammensetzung des Produkts, die pharmakologischen Wirkungen einschliesslich der unerwünschten Nebenwirkungen und der Verwendungszweck nach dem Eindruck des durchschnittlichen Konsumenten. Von Bedeutung sei u.a. die Art und Weise der Präsentation des Produkts, die Aufmachung, die Darreichungsform und die Vertriebskanäle (E. 4.2). Diese Qualifikation eines Präparats als Arzneimittel sei als Rechtsfrage vom Gericht zu entscheiden (E.4.5.2). Im Ergebnis beurteilte das Bundesgericht beide Präparate als Arzneimittel. Somit beruft sich der Beschwerdeführer für seinen Rechtsstandpunkt auf ein Zitat im bundesgerichtlichen Urteil 6B_979/2009, wobei sich ergibt, dass das Sachgericht in seinem Urteil, dem das Zitat entnommen ist, wie das Bundesgericht, das den sachgerichtlichen Entscheid bestätigte, nicht auf dieses Zitat abstellte.