Citation: 4A_461/2019 E. A

A.________ Anonim Sirketi (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine türkische Gesellschaft mit Sitz in U.________. Seit 1980 war sie an mehr als 35 öffentlichen Bauprojekten auf dem Territorium des libyschen Staates (Beklagter, Beschwerdeführer) beteiligt. Am Anfang der 1990er-Jahre stellte sie ihre Arbeiten infolge unbezahlter Rechnungen ein. Zwischen 1994 und 2005 versuchte die Klägerin, die Zahlung der offenen Rechnungen durch den Beklagten zu erwirken. Zwischen 2007 und 2008 beteiligte sie sich an einem vom libyschen Finanzministerium durchgeführten "Audit and Review of Outstanding Liabilities of Libya's Treasury". Ab 2009 versuchte sie vergeblich, die Zahlung der im Rahmen dieses Audits festgestellten Summe zu erwirken. Am 27. September 2012 erhob sie Klage beim erstinstanzlichen Gericht in Beida, Libyen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 verurteilte dieses Gericht den Beklagten zur Zahlung von 1'906'360.23 libyschen Dinar (LD) zzgl. Zinsen aufgrund von offenen Forderungen aus den vorerwähnten Bauprojekten sowie Schadenersatz in der Höhe von 1'000'000.-- LD für die fruchtlosen Inkassobemühungen (nachfolgend: Beida-Urteil). Der Beklagte blieb diesem Verfahren fern. Am 23. Januar 2013 erhob der Beklagte, vertreten durch die Streitbeilegungsabteilung ("State Litigation Department"), Berufung gegen dieses Urteil. Am 31. Januar 2018 hob das zuständige Berufungsgericht das Beida-Urteil auf. Am 9. Dezember 2013 schlossen die Parteien eine Vergleichsvereinbarung ("Settlement Agreeement") ab. Dabei wurde der Beklagte vom stellvertretenden Finanzminister ("Deputy Minister in the Libyan Ministry of Finance") vertreten. In der Vergleichsvereinbarung verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin 5'420'308.707 LD zu bezahlen. Sodann sah die Vergleichsvereinbarung vor, dass alle nationalen oder internationalen Gerichts- und sonstigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Beida-Urteil eingestellt werden. Die Vergleichsvereinbarung selbst beinhaltete keine Schiedsklausel. Am 25. März 2018 leitete der Beklagte, vertreten durch die staatliche Streitbeilegungsabteilung, Klage gegen die Klägerin ein und verlangte die Feststellung, die Vergleichsvereinbarung sei ungültig und nichtig (sog. "Tripolis-Verfahren").