Citation: 5A.21/2006 09.11.2006 E. 1

1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde (5A.21/2006) 1.1 Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide, die auf dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) beruhen, unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 89 BGBB). 1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a OG). Die Landwirtschaftliche Rekurskommission ist zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin habe kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Erwerbsbewilligung, weshalb auf ihre Anträge nicht einzutreten sei. Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist eine Person, die sich am betreffenden Verfahren beteiligen will, Partei und als Adressatin eines Nichteintretensentscheides formell beschwert. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil in diesem Sinne berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen. Aus dieser Sicht ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Allerdings ist der Antrag auf Aufhebung der Erwerbsbewilligung ein solcher in der Sache und kann vom Bundesgericht nur als Antrag auf Feststellung der Beschwerdelegitimation vor der kantonalen Instanz verstanden und behandelt werden. 1.3 Die Landwirtschaftliche Rekurskommission ist eine richterliche Vorinstanz, deren tatsächliche Feststellungen das Bundesgericht binden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen sind (Art. 105 Abs. 2 OG). Ausführungen der Parteien zum Sachverhalt, die diesen Anforderungen nicht genügen, werden damit nicht berücksichtigt. 1.4 Streitgegenstand vor dem Bundesgericht bildet ausschliesslich die Frage, ob der Beschwerdeführerin in dem die Erwerbsbewilligung zu Gunsten von Y.________ betreffenden Rechtsmittelverfahren Parteistellung zukomme. Soweit sich die Beschwerdeführerin zu den Voraussetzungen der Erwerbsbewilligung äussert, ist auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen nicht einzutreten. Sie stehen nämlich in keinem Zusammenhang mit ihrer Verfahrenslegitimation. 1.5 Gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB kann gegen die Erwerbsbewilligung von der kantonalen Aufsichtsbehörde, dem Pächter, dem Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigten Beschwerde erhoben werden. Diese Regelung geht auf die Entstehungsgeschichte zurück, wonach der Gesetzgeber weitere Interessierte wie Nachbarn, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie landwirtschaftliche Berufsorganisationen als Beschwerdelegitimierte ausschliessen wollte (Urteil 5A.5/1999 vom 8. Juli 1999, E. 2, in: ZBGR 82/2001 S. 106). Mit dieser Bestimmung sollte nicht die allgemeine Legitimationsvoraussetzung von Art. 103 lit. a OG ausser Kraft gesetzt werden, wonach in jedem Fall Privatpersonen nur dann zur Beschwerde berechtigt sind, wenn sie durch die angefochtene Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung haben. Diese Bestimmung ist bereits für das kantonale Verfahren zu beachten, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, das kantonale Recht gewährleiste einen weitergehenden Rechtsschutz als das Bundesrecht (BGE 118 Ib 442 E. 2b S. 445 mit Hinweisen). Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zu einer der in Art. 83 Abs. 3 BGBB aufgezählten Personenkategorien gehört, legitimiert sie daher noch nicht zur kantonalen Beschwerde. Sie kann ungeachtet des Ausgangs des Bewilligungsverfahrens ihr Vorkaufsrecht ausüben und das landwirtschaftliche Gewerbe an sich ziehen, wobei hierfür keine Rolle spielt, ob der Erwerber Selbstbewirtschafter ist. Erweist sich ihr Vorkaufsrecht als strittig, hat sie dieses auf dem Zivilweg durchzusetzen (BGE 129 III 186 E. 2.3 S. 191, 693 E. 3 S. 695). Um bei dieser Ausgangslage beschwerdelegitimiert zu sein, bedarf die Beschwerdeführerin vielmehr eines Rechtsschutzbedürfnisses, welches über ihren im Vorkaufsrecht begründeten Anspruch auf das Grundstück oder das Gewerbe hinausgeht. Dass sie ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis im kantonalen Verfahren nachgewiesen habe, legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar, so dass die Rekurskommission zu Recht auf die Beschwerde gegen die Erwerbsbewilligung nicht eingetreten ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.