Citation: 2P.80/2003 12.12.2003 E. 2.2.2

2.2.2.1 Das in Art. 8 BV verankerte Rechtsgleichheitsgebot verlangt eine Gleichbehandlung von gleichen Sachverhalten mit gleichen relevanten Tatsachen, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung sei sachlich gerechtfertigt (BGE 112 Ia 193 E. 2b, S. 196; Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Hrsg. Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J.Schweizer/Klaus A. Vallender, Art. 8 BV, Rz. 42 f.). Eine Gesetzesbestimmung, welche - wie § 61 aStG/LU - die Nichterhebung der Minimalsteuer für Genossenschaften vorsieht, die dem sozialen Wohnungsbau dienen, verstösst nicht gegen den Rechtsgleichheitsgrundsatz, weil damit eine sachlich gerechtfertigte Unterscheidung getroffen wird. Wie oben dargelegt (vgl. E. 2.1.3), ist auch die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung des Begriffs "sozialer Wohnungsbau" weder willkürlich, noch führt sie zu einer Rechtsungleichheit, wenn die kantonalen Behörden zur Beurteilung dieser Bestimmung auf die Einkommens- und Vermögensgrenzwerte abstellen, die das Bundesgericht für den Anspruch auf Zusatzverbilligungen gemäss Art. 42 WEG festschreibt (Urteil 2P.345/1998 vom 12. November 1999, E. 3a.). 2.2.2.2 Von einer objektiven Gewinnunfähigkeit kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn die Genossenschaft keinen Gewinn erwirtschaftet. Vorinstanz und Steuerverwaltung weisen zu Recht darauf hin, dass bei Selbsthilfegenossenschaften die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht primär im handelsrechtlichen Gewinn zum Ausdruck kommt, weil ihr hauptsächlicher Zweck im Verschaffen von wirtschaftlichen Vorteilen zugunsten der Genossenschafter durch Überlassen von preisgünstigen Wohnungen besteht. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Gewinnunfähigkeit kann deshalb nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass sie aufgrund von Richtlinien der SBB gehalten ist, bei der Vergabe von Wohnungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter Rücksicht zu nehmen. Diese Richtlinien dienen vielmehr dem Selbsthilfezweck, wie er sich aus dem Charakter der vorliegenden Genossenschaft ergibt. Sie sind vor allem für die Vergabe von Darlehen durch die SBB von Bedeutung. Sozialer Wohnungsbau im Sinne von § 61 Abs. 2 Ziff. 1 aStG/LU liegt damit nicht vor. Ein solcher könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beschwerdeführerin entweder dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (im Sinne eines Anspruches auf Zusatzverbilligung) unterstellt wäre oder wenn für die Vergabe der Wohnungen auf die Einkommensgrenzen gemäss Art. 28 der Verordnung vom 30. November 1981 zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (VWEG; SR 843.1) abgestellt würde. Dies wurde von der Beschwerdeführerin aber weder geltend gemacht, noch ist es aufgrund der Aktenlage erstellt. Den Richtlinien ist vielmehr zu entnehmen, dass Wohnungen an Mitarbeiter aller Besoldungsklassen abgegeben werden können, ohne dass eine Einkommensgrenze besteht. Die Vorinstanz weist zudem zu Recht darauf hin, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzverbilligung bereits daran scheitert, dass sie keine Grundverbilligung bezieht (Art. 42 Abs. 2 WEG). 2.2.3 Fehl geht auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern habe in einem gleich gelagerten Fall anders entschieden. Mit dem von ihr dazu angeführten Urteil vom 27. November 2000 hat das Verwaltungsgericht die Erhebung einer Minimalsteuer für eine Aktiengesellschaft, die über einen verpachteten Hotelbetrieb und zwei Stockwerkeigentumseinheiten verfügte, als unzulässig erachtet, weil die Gesellschaft objektiv nicht in der Lage war, für die Vermietung der Hotelliegenschaften einen höheren Mietzins zu erzielen. Es ging nicht um eine Unternehmung, die wie die Beschwerdeführerin bewusst auf die vollständige Ausschöpfung ihrer Ertragskraft verzichtet. Das Verwaltungsgericht hat sich in seinen Erwägungen an den vom Bundesgericht statuierten allgemeinen Grundsatz gehalten, dass die Minimalsteuer dann nicht erhoben werden darf, wenn eine Gesellschaft nicht in der Lage ist, den der Besteuerung von "nicht gewinnstrebigen" Unternehmen zugrunde gelegten minimalen Gewinn zu erzielen (ASA 54 S. 165 E. 3b, S. 171, und BGE 96 I 560 E. 3e, S. 572). Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang erkannt, fehlende Gewinnfähigkeit sei dann anzunehmen, wenn die Jahresrechnung nach Vornahme steuerlicher Korrekturen mit Verlust abschliesst oder wenn die Gesellschaft gezwungen ist, offene oder stille Reserven aufzulösen, auf erforderliche Abschreibungen verzichtet oder buchmässige Aufwertungen vornimmt (E. 4d/cc). Diese Kriterien zur Festlegung der objektiven Gewinnunfähigkeit sind zweckmässig. Von einer rechtsungleichen Behandlung der beiden Fälle kann damit nicht gesprochen werden.