Citation: 1C_162/2010 18.05.2010 E. 4.3

4.3.1 Eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Dies kommt gerade auch in Art. 29 Abs. 1 BV zum Ausdruck, wonach Gerichts- und Verwaltungsinstanzen eine Beurteilung innert angemessener Frist zu gewährleisten haben. Im Verfahren gemäss Opferhilfegesetz kommt dazu, dass die Kantone verpflichtet sind, dieses Verfahren einfach und rasch zu gestalten (Art. 29 Abs. 1 OHG). Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. 4.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die auf das vorliegende Verfahren angewendeten Formvorschriften oder deren Anwendung im konkreten Fall übertrieben streng sind, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung besteht. Die neben Art. 29 Abs. 1 BV von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen haben in diesem Zusammenhang (das heisst im Rahmen der Beschwerdebegründung, wie sie in Erwägung E. 4.1 hiervor wiedergegeben wurde), keine über das Verbot des überspitzten Formalismus hinausgehende Bedeutung. Zur Beurteilung, ob dieser Verfassungsgrundsatz vorliegend respektiert wurde, ist kein Gutachten notwendig. Der Antrag, es sei über die Frage der Verständlichkeit der Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz ein Gutachten einzuholen, ist deshalb abzuweisen. 4.4 Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht wird im Gesetz über das Sozialversicherungsgericht geregelt (§§ 13 ff. GSVGer), wobei die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes ergänzend Anwendung finden (§ 12 lit. c GSVGer). Gemäss § 18 Abs. 2 GSVGer hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, so setzt das Gericht nach Abs. 3 dieser Bestimmung eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage nicht eingetreten werde. Laut § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG dürfen schriftliche Eingaben weder einen ungebührlichen Inhalt aufweisen noch weitschweifig oder schwer lesbar sein. Diese Bestimmungen sind nicht überspitzt formalistisch, sondern gemäss den in Erwägung 4.3.1 hiervor genannten Kriterien sachlich gerechtfertigt. In einem weiteren Schritt ist nun zu prüfen, ob die Bestimmungen von der Vorinstanz übertrieben streng angewendet worden sind. 4.5 Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 6 BGG geht hervor, dass umfangreiche Ausführungen nicht per se mit verpönter Weitschweifigkeit gleichzustellen sind. Die Darlegung komplizierter Sachverhalte und komplexer Rechtsverhältnisse erfordert unter Umständen ausführliche Erörterungen. Auch in solchen Fällen darf jedoch eine Beschränkung auf das Wesentliche erwartet werden. Das Erfordernis der Verständlichkeit verlangt sodann nach einer nachvollziehbaren Struktur der Eingabe. Die Rügen sind klar zu formulieren und müssen dem zugehörigen Sachverhalt zugeordnet werden können. Ob eine Eingabe diesen Anforderungen genügt, hängt auch von den Umständen des Einzelfalls ab. Angesichts der möglichen Konsequenz des Verlusts des Rechtsschutzes darf dabei allerdings kein allzu strenger Massstab angelegt werden (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 2.3; 2D_11/2009 vom 14. April 2009 E. 4 mit Hinweis; 5A_797/2009 vom 15. Januar 2010 E. 5).