Citation: 5P.398/2004 23.02.2005 E. 4

4.1 Die Annahme des Kantonsgerichts, erstinstanzliche Entscheide über die eheliche Auskunftspflicht nach Art. 170 Abs. 2 ZGB könnten mit Appellation angefochten werden, verstösst nach Auffassung der Beschwerdeführerin in krasser Weise gegen kantonales Prozessrecht. In § 9 Ziff. 2 (lit. a) des kantonalen EG zum ZGB würden abschliessend diejenigen Fälle von § 2 EG ZGB aufgezählt, die der Appellation unterlägen. Erwähnt seien nur die Eheschutzmassnahmen im engeren Sinne gemäss den Art. 172-179 ZGB, nicht aber andere Massnahmen des Eheschutzes, so insbesondere nicht Anordnungen bezüglich der ehelichen Auskunftspflicht gemäss Art. 170 Abs. 2 ZGB. Sei aber ein auf Art. 170 Abs. 2 ZGB abgestützter Entscheid mithin nicht appellabel, stehe nur die Beschwerde gemäss § 233 Abs. 1 ZPO offen. 4.2 Die vom Kantonsgericht angerufene Bestimmung von § 9 Abs. 1 lit. c ZPO sieht vor, dass gegen Urteile der Bezirksgerichtspräsidien appelliert werden kann, sofern der Streitwert unbestimmt ist. Zu verstehen sind damit in erster Linie nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, aber auch vermögensrechtliche Streitigkeiten ohne bestimmten Geldwert (Adrian Staehelin/Thomas Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, Zürich 1992, § 21 Rz. 34, S. 259). Indem das Kantonsgericht unter Hinweis auf den Umstand, dass hier eine Sache mit unbestimmtem Streitwert gegeben sei, das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten vom 15. Juni 2004 hinsichtlich des in Dispositiv-Ziffer 1 enthaltenen Feststellungsentscheids als der Appellation unterworfen betrachtet hat, verstiess es nach dem Gesagten nicht gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV. Die Beschwerdeführerin scheint allerdings geltend machen zu wollen, die kantonale Instanz habe in willkürlicher Weise verkannt, dass § 9 Ziff. 2 (lit. a) EG ZGB als lex specialis dem von der kantonalen Instanz herangezogenen § 9 (Abs. 1 lit. c) ZPO vorgehe. Indessen unterlässt sie es, die Rüge hinreichend zu begründen und zu belegen.