Citation: 9C_106/2024 E. 3.4.2

3.4.2. Vor Kantonsgericht hatte die Beschwerdeführerin unter anderem geltend gemacht, sie habe ein schützenswertes Interesse an einer nicht zu tiefen Steuerveranlagung, da ansonsten für das Steuerjahr 2019 Nachsteuer- und allenfalls Bussenverfahren drohten. Dem hält die Vorinstanz einmal entgegen, die Beschwerdeführerin habe auch dann kein Steuerstrafverfahren zu befürchten, falls es zutreffen sollte, dass ihr Ehemann gewisse Einkommensbestandteile nicht deklariert habe. Der Schuldvorwurf orientiere sich allein am Verhalten des einzelnen Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob dieser in einer rechtlich und tatsächlich ungetrennten Ehe lebe oder nicht. Die eheliche Gemeinschaft könne von Gesetzes wegen nicht Träger einer strafrechtlich relevanten Schuld sein. Stehe allein eine Steuerhinterziehung betreffend Faktoren eines Ehegatten infrage, sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten des anderen Ehegatten nur in Form von Gehilfenschaft oder Anstiftung möglich. Dies wiederum könne hier schon deshalb ausgeschlossen werden, weil die Beschwerdeführerin sich bereits im Einspracheverfahren ernsthaft um eine Höherveranlagung bezüglich der auf den Ehemann entfallenden Steuerfaktoren bemüht habe. Insoweit sei ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin zu verneinen, weil keine Besserstellung mit Bezug auf allfällige steuerstrafrechtliche Verfahren erreichbar sei (angefochtenes Urteil E. 6). Auch aus einem allfälligen Nachsteuerverfahren, so die Vorinstanz weiter, drohten der Beschwerdeführerin keine Nachteile. Habe der Steuerpflichtige u.a. Einkommen und Vermögen in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben und hätten die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so könne keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend gewesen sei (Art. 151 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Unterlasse die Steuerbehörde bei klar ersichtlichen Fehlern in der Steuererklärung eine Untersuchung, könne eine rechtskräftig veranlagte Unterbesteuerung nicht mehr berichtigt werden. Im vorliegenden Fall sei die eheliche Gemeinschaft zum massgebenden Zeitpunkt (31. Dezember 2019) noch nicht tatsächlich getrennt gewesen. So seien die Eheleute für das Steuerjahr 2019 zwar gemeinsam zu veranlagen, was auch für ein Nachsteuerverfahren gelten würde, in welchem die Beschwerdeführerin freilich Parteistellung hätte. Auch in einem solchen Verfahren träfe die Beschwerdeführerin indessen keine Mitwirkungspflicht, da ausschliesslich Steuerfaktoren des Ehemanns zur Diskussion stehen würden. Eine allfällige Erhöhung des steuerbaren und satzbestimmenden Einkommens (zufolge Einbezugs von nicht deklarierten Einkommensbestandteilen des Ehemanns) wirkte sich nicht zuungunsten der Beschwerdeführerin aus, da nach Art. 13 Abs. 2 DBG das Ende der Solidarhaftung zum Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung eintrete und die Solidarhaftung auch für die noch offenen (allenfalls vor der Trennung bestehenden) Steuerschulden entfalle. Insofern sei kein Nachteil für die Beschwerdeführerin erkennbar, zumal die Eheleute nach eigener Darstellung inzwischen tatsächlich getrennt seien (E. 3 und 7 des angefochtenen Urteils).