Citation: 4D_22/2007 16.07.2007 E. 1

Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (SR 173.110; Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.1 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 113 BGG nur gegeben, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zulässig ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, vgl. auch Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird und der Beschwerdeführer zu Recht nicht behauptet, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. 1.2 Der Tatsache, dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 114 BGG), kommt keine Bedeutung zu, da die Übergangsfristen zur Anpassung des kantonalen Verfahrens, welche gestützt auf Art. 114 BGG auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gelten, noch nicht abgelaufen sind (Art. 130 BGG). 1.3 Die Beschwerde enthält keinen materiellen Antrag (Art. 107 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Der Rückweisungsantrag erweist sich indessen jedenfalls als genügend, da das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers für begründet erachten, kein Sachurteil fällen könnte, sondern die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückweisen müsste (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 125 III 412 E. 1b S. 414). 1.4 Mit der Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern es gilt das Rügeprinzip. Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte missachtet wurden oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Das Gericht untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). 1.5 Das Bundesgericht legt dabei seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung der verfassungsmässigen Rechte im Sinne von Artikel 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat er im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem hat er mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4339). Neue Vorbringen sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 117 BGG), was wiederum näher darzulegen ist. Dazu genügt es nicht, dass der Beschwerdeführer, wie im zu beurteilenden Fall, pauschal ausführt, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz gebe geradezu Anlass, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Er hat vielmehr für die jeweiligen neuen Tatsachen im Einzelnen darzulegen, weshalb für ihn kein Anlass bestand, sie vor der Vorinstanz vorzubringen. 1.6 Auch nach Einführung des Bundesgerichtsgesetzes ist das Bundesgericht keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4342). Es geht daher nicht an, in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben, als ob dem Bundesgericht die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf derartige Vorbringen tritt das Bundesgericht nicht ein. 1.7 Vor diesem Hintergrund erweist sich der Grossteil der Beschwerde als offensichtlich unzulässig, legt doch der Beschwerdeführer dem Bundesgericht einen über die Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt vor, ohne hinreichend substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, und übt appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Auch soweit er rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht von ihm beantragte Beweismittel nicht abgenommen, kommt er seiner Begründungspflicht nicht rechtsgenügend nach, wenn er in diesem Zusammenhang pauschal auf die Replik verweist. Er müsste vielmehr im einzelnen darlegen, welche Behauptungen und welche Beweisanträge er an welcher Stelle in der Replik erhoben hat und weshalb sie für das Verfahren erheblich sind. Die diesbezüglichen Angaben genügen den Anforderungen an die Begründung nicht. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer erhobenen Willkürrügen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seine eigene von jener der Vorinstanz abweichende Auffassung darzulegen und den angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Dass allenfalls auch andere Lösungen als die von der Vorinstanz angenommene denkbar wären, genügt indessen nicht, um den angefochtenen Entscheid als willkürlich auszuweisen (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen).