Citation: 9C_666/2013 E. 8.2.2

8.2.2. 8.2.2.1. In den Erläuterungen zu Art. 39 IVV gemäss Verordnungsänderung vom 21. Mai 2003 schlug das BSV vor, den "gewöhnlichen" Überwachungsbedarf (wie er für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades [Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV] definiert ist) wie zwei Stunden Pflege zu gewichten. Bei besonders grosser Überwachungsintensität (wie z.B. schwere Fälle von Autismus, bei denen ein Kind keine fünf Minuten aus den Augen gelassen werden kann und die Eltern permanent intervenieren müssen), solle die Überwachungsbedürftigkeit wie vier Stunden Pflege gewichtet werden. Die Abgrenzung zwischen gewöhnlichem und besonders intensivem Überwachungsbedarf (Art. 39 Abs. 3 Satz 1 bzw. Satz 2 IVV) sei auf Ebene Kreisschreiben noch weiter zu präzisieren (AHI 2003 S. 330). Gemäss Rz. 8079 KSIH liegt eine besonders intensive dauernde Überwachung vor, wenn von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird. "Beispiel: Ein autistisches Kind hat erhebliche Probleme, seine Umwelt wahrzunehmen und mit ihr zu kommunizieren. Das zeigt sich in seinem alltäglichen Umgang mit Gegenständen (z.B. Ausleeren von Behältern, Herumwerfen beliebiger Gegenstände, Beschädigung von Möbeln etc.). Das Kind kann auch keine Gefahren erkennen: So kann es z.B. unvermittelt aus dem Fenster steigen. Es ist allenfalls auch nicht in der Lage, auf verbale Rufe oder Warnungen entsprechend zu reagieren. In bestimmten Situationen kann es bspw. zu selbstverletzendem oder fremdagressivem Verhalten kommen. Die Betreuungsperson muss deshalb dauernd mit erhöhter Aufmerksamkeit in unmittelbarer Nähe des Kindes bleiben und jederzeit bereit sein einzugreifen." 8.2.2.2. Das im Abklärungsbericht vom 11. April 2012 unter "4. Bedarf die Versicherte der dauernden persönlichen Überwachung?" beschriebene Verhalten der an frühkindlichem Autismus (Ziff. 401 des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) leidenden Versicherten lässt sich mit dem Beispiel in Rz. 8079 KSIH durchaus vergleichen, wie in der Beschwerde vorgebracht wird. Nach der Rechtsprechung kann indessen die autistische Störung eine grosse Variationsbreite aufweisen, so dass selbst bei Vorliegen der Diagnose gemäss GgV nicht automatisch von einer besonders intensiven Überwachungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV ausgegangen werden kann (Urteile 8C_562/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2.3, I 567/06 vom 5. März 2007 E. 6.3 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 67/05 vom 6. Oktober 2005 E. 4.2). Sodann ist bei Unklarheiten betreffend die Auswirkungen der Behinderung auf den (Behandlungs- und) Überwachungsbedarf ergänzend zum Bericht über die Abklärung vor Ort beim behandelnden Facharzt und allenfalls bei der von der minderjährigen versicherten Person besuchten Schule eine Stellungnahme einzuholen (Urteile 8C_562/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 9 und I 567/06 vom 5. März 2007 E. 6.4). Die Vorinstanz hat für die Beurteilung der Intensität des Überwachungsbedarfs nach Art. 39 Abs. 3 IVV auf die (identischen) Angaben in den Abklärungsberichten vom 20. August 2009 und 11. April 2011 zum "Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung" sowie auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 22. Juni 2012 abgestellt. Weiter hat sie auf zumutbare getroffene schadenmindernde Massnahmen wie Sichern von Türen, Wegstellen von gefährlichen Gegenständen etc. hingewiesen (vorne E. 4). Zum Bericht der Klassenlehrerin der Beschwerdeführerin und Schulleiterin vom 20. September 2012 hat sie sich nicht geäussert. In der Stellungnahme vom 22. Juni 2012 wurde darauf hingewiesen, die Beschwerdeführerin habe während des Abklärungsgesprächs weder ein selbst- noch ein fremdaggressives Verhalten gezeigt. Sie könne durchaus auf verbale Anweisungen ihrer Angehörigen reagieren und während einer gewissen Zeit ruhig am Tisch oder am Boden sitzen und sich mit etwas beschäftigen, was ihr Vater bestätigt habe. Mögliche Gefahrenquellen seien durch schadenmindernde Massnahmen der Eltern zu vermeiden oder zu verringern (z.B. Kindersicherung an Fenstern anbringen, zerbrechliche und gefährliche Gegenstände ausser Reichweite stellen, Wohnungstüre abschliessen etc.). Solche Vorkehren dienen in erster Linie dazu, das Schlimmste zu verhindern. Das in der Unfähigkeit, Gefahren zu erkennen, begründete Schädigungspotenzial für sich und Dritte bleibt indessen bestehen. Abgesehen davon muss die Wohnung für die übrigen im selben Haushalt lebenden Personen im üblichen Rahmen bewohnbar bleiben. Sodann ist das Verhalten der Beschwerdeführerin anlässlich des Abklärungsgesprächs insofern nicht allein aussagekräftig, als entscheidend ist, wie sie sich unbeaufsichtigt ohne vertraute Personen in unmittelbarer Nähe verhält. Die Klassenlehrerin und Leiterin der Heilpädagogischen Tagesschule führte in ihrem Bericht vom 20. September 2012 aus, wenn sie sich einem anderen Kind zuwende, bringe die Versicherte das Schulzimmer blitzschnell durcheinander, zerre alles hervor, zerreise Papier und werfe Sachen herum. Sie mache viele Sachen kaputt, um Aufmerksamkeit zu erhalten oder weil sie keine Möglichkeit habe, sich sinnvoll allein mit etwas zu beschäftigen. Im Alltag dürfe sie nie aus den Augen gelassen werden; sie könne Gefahren und das Geschehen um sie herum nicht einschätzen. Zu berücksichtigen ist sodann, dass die Beschwerdeführerin ausserhalb der Wohnung oder der Schule an der Hand geführt werden muss. Im Abklärungsbericht wurde festgehalten, sie habe keine Berührungsängste gegenüber fremden Leuten und würde auch mit solchen mitgehen. Wo es nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist, die Beschwerdeführerin an der Hand zu nehmen, etwa auf Spielplätzen, muss die Begleitperson besonders aufmerksam und ständig bereit sein einzugreifen, um zu verhindern, dass sie wegläuft, sich bei der Benützung von Spielgeräten verletzt oder Sachen Dritter beschädigt. Ob sie sich Drittpersonen, insbesondere Kindern gegenüber aggressiv verhalten könnte, kann offenbleiben, da dies an der Intensität der Überwachung nichts wesentlich änderte. 8.2.2.3. Nach dem Gesagten ist im Sinne der Verwaltungspraxis gemäss Rz. 8079 KSIH der Bedarf an einer besonders intensiven behinderungsbedingten Überwachung nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV zu bejahen und demzufolge als Betreuung von vier Stunden anzurechnen.