Citation: 2A.529/2003 14.06.2004 E. 2

Der angefochtene Entscheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG) als zulässiges Rechtsmittel nennt und auf die für die Anfechtung von Zwischenverfügungen geltende Anfechtungsfrist von zehn Tagen ab Eröffnung des Entscheids hinweist (Art. 106 Abs. 1 OG). Das bernische Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht hat sich an diese Rechtsmittelbelehrung gehalten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Amt überhaupt zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Diese Eintretensfrage wird vom Bundesgericht von Amtes wegen geprüft (BGE 130 II 65 E. 1 S. 67, mit Hinweisen). 2.1 Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bestimmt sich nach Art. 103 OG: Das Gesetz unterscheidet die allgemeine Beschwerdebefugnis (lit. a) und die besondere Behördenbeschwerde (lit. b und c). Vorliegend besteht keine bundesrechtliche Vorschrift, die im Sinn von Art. 103 lit. c OG den Beschwerdeführer zur Beschwerde ermächtigen würde. Ebenso wenig kann er sich auf Art. 103 lit. b OG berufen, weil diese Bestimmung nur für Bundesbehörden gilt. Seine Legitimation kann sich somit einzig aus Art. 103 lit. a OG ergeben. 2.2 Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Beschwerdelegitimation ist auf Private zugeschnitten. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann sie jedoch ausnahmsweise auch einem Gemeinwesen zukommen. So, wenn das betreffende Gemeinwesen durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich betroffen ist wie ein Privater oder wenn es in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (dazu ausführlich BGE 123 II 371 E. 2c S. 374 f., mit zahlreichen Hinweisen, auch auf die Praxis der Verwaltungsbehörden des Bundes zur gleich lautenden Bestimmung von Art. 48 lit. a VwVG und auf die Lehre; vgl. statt vieler auch BGE 127 II 32 E. 2d und 2e S. 38 f., mit Hinweisen). Hingegen begründet nach ständiger Praxis das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 103 lit. a OG kommt sodann grundsätzlich nur einem Gemeinwesen als solchem zu, nicht hingegen einzelnen Behörden oder Verwaltungszweigen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (BGE 123 II 371 E. 2d S. 375; 127 II 32 E. 2f S. 38 f., je mit Hinweisen). 2.3 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom kantonalbernischen Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht erhoben. Der Beschwerdeführer tritt dabei als Aufsichtsbehörde und nicht als Vertreter des Kantons auf. Ein Amt oder eine Behörde besitzt jedoch nach dem Gesagten die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG grundsätzlich nicht. Abgesehen davon wäre der Kanton durch die angefochtene Verfügung nicht wie ein Privater betroffen: Der Kanton Bern ist im (Haupt-)Verfahren vor der Beschwerdekommission nicht Partei oder Verfügungsadressat, und es geht primär auch nicht um seine vermögensrechtlichen Interessen, jedenfalls nicht direkt. Dass dem Kanton aus der verfügten Wiedereinsetzung des Beschwerdegegners als kommissarischen Verwalter - indirekt - möglicherweise Kosten erwachsen, vermag die Legitimation nach Art. 103 lit. a OG nicht zu begründen.