Citation: 5A_219/2017 E. 4.3

4.3. Der Beschwerdeführer verlangt sodann für die Verteilung der Prozesskosten, das obergerichtliche Verfahren in zwei Phasen aufzuteilen, nämlich zunächst in die Phase bis zum ersten obergerichtlichen Endentscheid vom 28. April 2015 und sodann in die Phase ab der Rückweisung durch das Bundesgericht. Das Obergericht hat die Prozesskosten einheitlich für das ganze Berufungsverfahren verlegt. Das genannte Ansinnen der Kostenaufteilung in zwei Phasen wurde von den Parteien vor Obergericht offenbar bloss im Zusammenhang mit den Parteikosten vertreten. Das Obergericht hat dazu festgehalten, die Anwendung unterschiedlicher Prinzipien der Kostenverlegung je nach Verfahrensabschnitt entspreche nicht der prozessrechtlichen Konzeption der Kostenliquidation. Diese erfolge vielmehr für die gesamten Prozesskosten nach Massgabe des Ausgangs des Verfahrens, und zwar unbesehen einer Rückweisung durch das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, eine Aufteilung der Kosten entsprechend den Prozessetappen hätte sich zwingend aufgedrängt. Vor Bundesgericht sei er in den wesentlichen Punkten gegenüber dem ersten obergerichtlichen Endentscheid durchgedrungen. Auch das Obergericht sei von zwei Etappen ausgegangen, da es den Prozess unter einer neuen Verfahrensnummer wieder aufgenommen habe. Auch die Beschwerdegegnerin sei davon ausgegangen, die Kosten für die beiden Verfahrensetappen seien separat zu behandeln. Das Obergericht habe somit Art. 58 Abs. 1 ZPO (Dispositionsmaxime) und Art. 106 ZPO verletzt. Das Bundesgericht hat im Urteil 5A_454/2015 vom 5. Februar 2016 keine Vorgaben hinsichtlich der Liquidation der bis zum Rückweisungsentscheid angefallenen obergerichtlichen Prozesskosten gemacht (E. 5). Dies war auch nicht angebracht, da der Ausgang des obergerichtlichen Prozesses noch offen war. Das Obergericht hat demnach kein Recht verletzt, wenn es das obergerichtliche Berufungsverfahren als Einheit behandelt und die Prozesskosten entsprechend dessen Ausgang verteilt hat. Dass es verschiedene Aktennummern verwendet hat, ist belanglos. Dass die ZPO in kostenmässiger Hinsicht vom Konzept eines einheitlichen Verfahrens nach Rückweisung ausgeht, zeigt sich deutlich an Art. 104 Abs. 4 ZPO, wonach die kantonale Rechtsmittelinstanz sogar die Verteilung der Kosten des Rückweisungsentscheids der unteren Instanz überlassen kann, womit das Unterliegerprinzip für das Rechtsmittelverfahren relativiert wird (vgl. dazu Urteil 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 15.4). Erst recht muss dann für die Kosten derjenigen Teile des unterinstanzlichen Verfahrens, die vor der Rückweisung angefallen sind, gelten, dass sie grundsätzlich nach dem Prozessausgang am Ende des Rückweisungsverfahrens verteilt werden. Es mag sodann zwar zutreffen, dass die Beschwerdegegnerin in ihren Anträgen von einer Zweiteilung des Verfahrens ausgegangen ist. Die Gerichtskosten werden jedoch von Amtes wegen verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich der Parteientschädigung belegt der Beschwerdeführer nicht, dass die Beschwerdegegnerin im Ergebnis mehr zugesprochen erhalten hätte, als von ihr beantragt worden war. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime ist somit nicht ersichtlich.