Citation: 5P.35/2007 07.06.2007 E. 12

12.1 Der Beschwerdeführer weist alsdann darauf hin, dass er am 3. Juni 2006 beim Präsidium des Obergerichts ein Begehren um Sicherstellung von Beweisen eingereicht habe. Am 30. Juni 2006 sei ihm dann die Abweisung seines Begehrens zusammen mit der Stellungnahme der Gegenpartei zugestellt worden. Eine umgehende Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs sei am 6. Juli 2006 abgewiesen worden. Dem Sinne nach erhebt der Beschwerdeführer auch hier die Rüge der Gehörsverweigerung. 12.2 Durch Verfügung vom 29. Juni 2006 wies der obergerichtliche Referent das in Frage stehende Sicherstellungsbegehren ab. Gegen diesen im Rahmen des hängigen Erbschaftsprozesses ergangenen selbständig eröffneten Zwischenentscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts. Diese beschloss am 6. Juli 2006, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, da ein solches gegen Verfügungen des Referenten nicht offen stehe. (Letztinstanzliche) Zwischenentscheide können mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG). Den Beschwerdeanträgen, mit denen einzig die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 28. November 2006 ausdrücklich verlangt wird, und den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist kein Begehren um Aufhebung eines Zwischenentscheids zu entnehmen. Wollte angenommen werden, ein solcher habe ohne weiteres als mitangefochten zu gelten, wäre zu bemerken, dass nicht ersichtlich wäre, ob sich die Anfechtung gegen die Verfügung des Referenten oder gegen den Beschluss der obergerichtlichen Justizkommission richten würde. Hinzu käme, dass Beweisverfügungen des Instruktionsrichters im allgemeinen insofern nicht endgültig sind, als sie der Überprüfung durch den Spruchkörper unterliegen und es diesem, falls er die Auffassung des Instruktionsrichters nicht teilt, unbenommen ist, selbst Beweise abzunehmen oder deren Sicherung anzuordnen (vgl. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 417). Dass die Zuger Zivilprozessordnung etwas anderes bestimmen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Ebenso wenig bringt er sodann vor, dass er sein Sicherstellungsbegehren vor dem Obergericht erneuert hätte. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, es liege in dieser Hinsicht ein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor, so dass die staatsrechtliche Beschwerde insofern nicht zulässig wäre. Es geht nicht an, eine ablehnende Verfügung des obergerichtlichen Referenten (stillschweigend) zu akzeptieren und davon abzusehen, den abgewiesenen Antrag vor dem Spruchkörper zu erneuern, um sich dann erst vor Bundesgericht über die erwähnte Verfügung zu beschweren. Auf die Beschwerde ist demnach ebenfalls bezüglich der Vorbringen zur Abweisung des Sicherstellungsbegehrens nicht einzutreten.