Citation: 5D_191/2015 E. 4.1.1

4.1.1. Die Vorinstanz erwägt, dass die Voraussetzungen für den Erlass rechtskräftig verfügter Gerichtskosten vom Rechtsgebiet abhängen. Soweit es um Gerichtskosten gehe, die in einem Zivilprozess anfallen, sehe Art. 112 Abs. 1 ZPO vor, dass diese bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden können. Die Strafbehörde könne Forderungen aus Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabsetzen oder erlassen (Art. 425 StPO). Soweit weder die StPO noch die ZPO Anwendung fänden, entscheide das kantonale Recht über die Möglichkeit, dem Schuldner die dem Staat geschuldeten Verfahrenskosten zu erlassen. Im Verwaltungsrecht des Kantons Zürich gebe es keine ausdrückliche Bestimmung zum Kostenerlass. Die Praxis erachte aber die Stundung und den (teilweisen) Erlass gleichwohl als grundsätzlich möglich. Voraussetzung für den Erlass sei bei allen Verfahrensarten, dass der Schuldner auf Dauer mittellos sei. Das Kriterium sei streng zu handhaben, da die Forderung mit dem Erlass der Schulden untergehe und vom Staat auch dann nicht mehr geltend gemacht werden könne, wenn der Schuldner später wider Erwarten zu Geld komme. Bei älteren Schuldnern sei zudem oft unklar, wie sich mit dem Eintritt ins Pensionsalter ihre Rentensituation darstellen werde, was ebenfalls gegen den Erlass spreche. Es komme hinzu, dass Gerichtskosten in der Zwangsvollstreckung nur unter dem allgemeinen Vorbehalt des betreibungsrechtlichen Notbedarfs durchgesetzt werden könnten. Solange ein Schuldner kein pfändbares Vermögen und kein seinen Notbedarf übersteigendes Einkommen habe, wirke sich das Weiterbestehen der Schulden gegenüber der Gerichtskasse daher nur sehr beschränkt drückend aus.