Citation: 1P.638/2000 13.02.2001 E. 5

5.-a) Wie sich aus den Akten ergibt, wurde das Appellationsverfahren nach Feststellung des Verjährungseintrittes (durch Verfügung des Obergerichtes vom 6. Juli 2000) auf die Frage der Verjährung und der daraus resultierenden Verfahrens- und Kostenerledigung beschränkt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2). Weder wurden zur hier streitigen Frage der Tatbestandsmässigkeit Beweise erhoben, noch wurde vor Obergericht zu Tat- und Rechtsfragen (schriftlich oder mündlich) kontradiktorisch plädiert. Der angeordnete Schriftenwechsel beschränkte sich auf die Frage der Folgen des Verjährungseintrittes. Was die Frage der Tatbestandsmässigkeit (im Sinne von Art. 47 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a und c GG/BE) betrifft, begnügte sich das Obergericht mit einer summarischen rechtlichen Prüfung der im erstinstanzlichen Verfahren und im erstinstanzlichen Urteil vorgebrachten Argumente. Rechtliche und tatsächliche Einwendungen des Verurteilten gegen die Annahme des subjektiven und objektiven Straftatbestandes durch den Gerichtspräsidenten Bern-Laupen hörte das Obergericht nicht. Der Beschwerdeführer bedauerte im Schriftenwechsel (betreffend Verfahrenseinstellung wegen Verjährung) denn auch ausdrücklich, dass er mangels Weiterführung des Appellations- und Beweisverfahrens keine Gelegenheit erhalte, die restlichen strafrechtlichen Anklagepunkte zu widerlegen. b) Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass der Tatbestand von Art. 47 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a und c GG/BE "erwiesenermassen" erfüllt wäre (angefochtener Entscheid, S. 6 Ziff. 3). Diese Frage war vielmehr streitiger Gegenstand des hängigen Appellationsverfahrens, bevor dieses wegen absoluter Strafverfolgungsverjährung eingestellt wurde. c) Die Kostenauflage gestützt auf den Vorwurf, der verjährte Straftatbestand sei erfüllt, würde bei der gegebenen Ausgangslage zum einen voraussetzen, dass über die Frage der Tatbestandsmässigkeit ein kontradiktorisches Verfahren durchgeführt worden wäre. Anders zu entscheiden hiesse, die Parteirechte des Angeklagten zu beschneiden. Überdies müsste der Straftatbestand unbestritten oder klar nachgewiesen erscheinen (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 112 Ia 371 E. 2a S. 374). d) Wie es sich mit der Wahrung der Parteirechte im vorliegenden Fall genau verhält, kann offen bleiben. Jedenfalls kann nicht die Rede davon sein, dass der Straftatbestand aufgrund der Akten unstreitig bzw. liquide erstellt wäre. aa) Wie im erstinstanzlichen Strafurteil (Seite 4 oben) ausdrücklich festgehalten wurde, hat der Angeklagte den inkriminierten Sachverhalt "vollumfänglich bestritten". Gegen die dennoch erfolgte Verurteilung wegen Widerhandlung gegen Art. 47 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a und c GG/BE und die angeordneten Kostenfolgen hat der Beschwerdeführer "die vollumfängliche Appellation" erklärt (angefochtener Entscheid, S. 1 Ziff. 2). bb) Der Beschwerdeführer wendet gegen die Verurteilung (bzw. gegen die Annahme der Tatbestandsmässigkeit) insbesondere ein, es werde "aus den Strafakten gerade nicht ersichtlich, wen der Beschwerdeführer genau mit welchen Methoden behandelt oder wem er genau welche Medikamente hätte übergeben haben sollen". Aus dem Schreiben von Dr. med. Z.________ ergebe sich nicht, dass die fraglichen Methoden ("bioenergetische Arbeit") unter die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten von Art. 14 Abs. 1 lit. a und c GG/BE fallen würden. Im Gegenteil habe Dr. Z.________ ausdrücklich geäussert, "dass er sich als Schulmediziner zu den geschilderten Praktiken nicht genügend kompetent äussern könne". Auch aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe sich nicht, dass er selbst die Auffassung vertreten hätte, seine Tätigkeit falle unter Art. 14 Abs. 1 lit. a und c GG/BE. Entsprechendes gehe weder aus den Akten noch aus dem erstinstanzlichen Urteil hervor. Die Beurteilung dururch die Zeugin Dr. S.________ werde bestritten. Sie sei "als Apothekerin kaum in der Lage, sich zu ärztlicher Diagnostik oder Methodik zu äussern", zumal schon der anzeigende Arzt sich "die nötige Zurückhaltung" auferlegt habe. Die von der Zeugin S.________ genannten "Chemikalien" seien nach den unwiderlegten Aussagen des Beschwerdeführers von diesem "nicht zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken, sondern zu Messzwecken verwendet" worden. "Ausser dem Medikament 'Propecia'" werde von den Behörden "kein Medikament genannt, welches nachweislich der Bewilligungspflicht unterliegen würde". "Aus den Verfahrensakten" ergebe sich jedoch, "dass dieses Medikament allein für den Beschwerdeführer selbst bestimmt" gewesen sei. Es habe sich dementsprechend in dessen "Privatbüro" befunden und sei ihm "wegen eines Prostataleidens verschrieben worden" (Beschwerdeschrift, S. 3-7). cc) Über die rechtlichen und tatsächlichen Fragen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit wurde vor Obergericht (angesichts des Verjährungseintrittes) nicht verhandelt. Im angefochtenen Entscheid finden sich denn auch keine selbständigen Erwägungen zur Frage der objektiven Tatbestandsmässigkeit und zu einer diesbezüglichen Beweiswürdigung. Der angefochtene Entscheid beschränkt sich auf die lapidare Erwägung, gemäss Art. 47 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a und c GG/BE benötige derjenige, eine Berufsausübungsbewilligung, der "u.a. Krankheiten oder Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit feststellt und behandelt oder Heilmittel abgibt oder anwendet". Dies habe der Beschwerdeführer "zugegebenermassen auch getan" (angefochtener Entscheid, S. 7 Ziff. 3). Damit wird lediglich der objektive Gesetzestatbestand umschrieben und unzutreffend behauptet, dieser sei beweisrechtlich unbestritten. dd) Die Auffassung, der objektive Straftatbestand sei unstreitig oder liquide erstellt, findet in den Akten keine Stütze. e) Bei dieser Sachlage hält der angefochtene Entscheid vor der grundrechtlich geschützten Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nicht stand. Es lässt sich den Erwägungen des Kostenentscheides nicht entnehmen, inwiefern der verjährte Straftatbestand offensichtlich erfüllt wäre und eine Kostenauflage an den nicht verurteilten Beschwerdeführer rechtfertigen würde. Nach dem Gesagten braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob der angefochtene Entscheid den Parteirechten des Beschwerdeführers genügend Rechnung trägt und ob er sich auf ausreichende willkürfreie Tatsachenfeststellungen stützt.