Citation: 4C.69/2005 14.04.2005 E. 3

Die Beklagte hält dafür, die Vorinstanz habe die Art. 68 und 114 OR verletzt, indem sie der am 22. Dezember 1995 erbrachten Zahlung des Klägers von DEM 1 Mio. an die GbR die Erfüllungswirkung versagt und einen vollständigen Untergang der Forderung nach Art. 114 OR verneint habe. Nach der angerufenen Bestimmung von Art. 68 OR ist der Schuldner nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt. Bei der vorliegend zu beurteilenden Forderung auf eine Geldleistung kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass keine Pflicht zur persönlichen Erfüllung besteht (Weber, Berner Kommentar, N. 31 zu Art. 68 OR; Schraner, Zürcher Kommentar, N. 4 zu Art. 68 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, Zürich 1974, S. 24). In diesem Fall kann ein Dritter, wie in casu der Kläger, die geschuldete Leistung auch ohne Wissen und Willen und sogar gegen den Willen des bisherigen Schuldners erfüllen (sog. Intervention; vgl. BGE 123 III 161 E. 4c; 83 III 99 E. 2 S. 102 ff., je mit Hinweisen; Schraner, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 68 OR; Weber, a.a.O., N. 44 ff. zu Art. 68 OR; Leu, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 68 OR; von Tuhr/Escher, a.a.O., S. 26). Als Interesse für eine solche Intervention kommt dabei insbesondere in Betracht, dass der Dritte zu einer Partei des Schuldverhältnisses eine besondere Beziehung hat (Schraner, a.a.O., N. 45 zu Art. 68 OR). Eine Erfüllungswirkung tritt bei der Leistung eines Dritten an einen Gläubiger aber allemal nur ein, wenn der Dritte die Leistung mit dem erkennbaren Willen erbringt, eine fremde Schuld, und zwar diejenige des Schuldners, zu tilgen (Schraner, a.a.O., N. 7 zu Art. 68 OR; Leu, a.a.O., N. 2 zu Art. 68 OR; von Tuhr/Escher, a.a.O., S. 26 f.). Dass diese Voraussetzung für eine Erfüllungswirkung bei der Zahlung des Klägers an die GbR vom 22. Dezember 1995 erfüllt gewesen wäre, wird von der Beklagten - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - nicht geltend gemacht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb vorliegend ohne weiteres von deren Fehlen auszugehen ist. Deren Vorliegen wurde von der Vorinstanz überdies sinngemäss mit der Erwägung verneint, es sei wirklichkeitsfremd anzunehmen, der Kläger hätte anstelle der Beklagten geleistet. Sie verwies dazu auf die Darstellung des Klägers, dass er der GbR den Betrag "vorgestreckt" habe, um Schaden abzuwenden, weil er sich für das Debakel mit Dr. D.________ verantwortlich gefühlt habe, und dass er den Betrag nie mit dem Willen gezahlt habe, eine Schuld der Beklagten zu erfüllen. Die Vorinstanz stützte ihren Schluss über das Fehlen eines erkennbaren Willens des Klägers, die Schuld der Beklagten bei der GbR zu tilgen, somit auf diese Darstellung bzw. die mit ihr angesprochenen Umstände. Sie traf damit auch eine auf Beweiswürdigung beruhende tatsächliche Feststellung (vgl. BGE 111 II 72 E. 3a), an die das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren mangels Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG gebunden ist (vgl. BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 73 E. 6a, 248 E. 2c S. 252, je mit Hinweisen).