Citation: 1C_712/2020 E. 4.3

4.3. Das BAFU teilt die Einschätzung der Vorinstanzen, wonach die Kehrichtschlacke bis zu ihrer Ablagerung oder Verwertung als Abfall im objektiven Sinne zu qualifizieren gewesen sei: Würden Siedlungsabfälle in einer KVA verbrannt, was eine chemische Behandlung i.S.v. Art. 7 Abs. 6bis USG darstelle, entstünden als Reststoffe Kehrichtschlacke und Filterasche. Die Schlacke enthalte diverse umweltgefährdende Stoffe, insbesondere Schwermetallrückstände, und könne daher ohne eine geordnete Entsorgung eine konkrete Gefahr für die Umwelt darstellen. Da diese Schlacke das Ergebnis von behandeltem Siedlungsabfall sei, d.h. sich bereits im Abfallentsorgungsprozess befinde, komme eine (Weiter-) Verwendung "im Sinne ihrer ursprünglichen Bestimmung", wie es bei gebrauchstüchtigen Sachen möglich sei, vorliegend nicht in Frage. Die Kehrichtschlacke sei jedoch nicht abgelagert, sondern wegen ihrer spezifischen Eigenschaften (insbes. Frostsicherheit) zu einem spezifischen Zweck (zur Befestigung von Wirtschaftswegen und Stellflächen) als Baustoff verwendet worden. Dies sei im angefochtenen Entscheid bestätigt worden. Aus den in den Akten liegenden Merkblättern gehe zudem hervor, dass die positiven Eigenschaften von Schlacke als Befestigungsmaterial damals von den Behörden und den KVA-Betreibern besonders hervorgehoben worden seien, um die Verwertung von Kehrichtschlacke als Baustoff zu fördern. Damit sei der vorliegende Sachverhalt vergleichbar mit jenem, welcher dem Urteil 1C_609/2014 vom 3. August 2015 zugrunde liege. Es liege eine Verwertung von Abfall gemäss der damaligen Bestimmung von Art. 13 aTVA vor. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei nicht relevant, ob das verwertete Material schon zuvor als Baustoff Verwendung gefunden habe oder als solcher hergestellt worden sei; entscheidend sei vielmehr, dass die Schlacke als Baustoff verwertet worden sei. Es sei somit keine Ablagerung erfolgt, weshalb auch kein Ablagerungsstandort gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV vorliege.