Citation: 2C_411/2014 E. 2.2.2

2.2.2. Der (Handels-) Rechnung (Art. 3 lit. k MWSTG) und dem darauf angebrachten Steuerausweis kommt im Mehrwertsteuerrecht seit jeher herausragende Bedeutung zu (Art. 28 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV 1994; AS 1994 1464] und Art. 37 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 1999; AS 2000 1300]; nunmehr Art. 26 MWSTG). Auf Verlangen hat die steuerpflichtige leistungserbringende Person der leistungsempfangenden Person eine Rechnung auszustellen, die den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 26 Abs. 2 und 3 MWSTG genügt (Art. 26 Abs. 1 MWSTG; Urteile 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.1 [zu Art. 37 Abs. 1 MWSTG 1999]; 4P.166/2006 vom 9. November 2006 E. 5.2 [zu Art. 28 Abs. 1 MWSTV 1994]). Danach hat die Rechnung namentlich den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag (sog. offene Überwälzung) zu enthalten. Schliesst das Entgelt die Steuer ein (sog. verdeckte Überwälzung), genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes (Art. 26 Abs. 2 MWSTG; vgl. Urteil 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 3.7 [zu Art. 37 Abs. 1 MWSTG 1999]). Auf welche Weise der Steuerausweis erbracht wird, liegt im Ermessen der steuerpflichtigen leistungserbringenden Person (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1586), soweit die Parteien sich nicht anderweitig verständigt haben. Bei zivilrechtlichen Leistungsverhältnissen ist es Sache der Privatautonomie, ob bzw. in welchem Umfang die Steuer effektiv überwälzt wird. Ob die Mehrwertsteuer von der steuerpflichtigen Person auf die Preise und damit auf die Kunden überwälzt werden kann, entscheidet der Markt (BGE 140 II 80 E. 2.3.2 und E. 2.4.1 S. 84). Schliesslich sieht Art. 26 Abs. 3 MWSTG hinsichtlich der Rechnungen, die von automatisierten Kassen ausgestellt werden, gelockerte Voraussetzungen vor. Diese sind hier von keiner Bedeutung, zumal der Steuerpflichtige in der Kontrollperiode über keine Registrierkasse verfügte. Als mehrfachrelevante Tatsache dient die Rechnung, soweit sie den mehrwertsteuerlichen Voraussetzungen entspricht, der leistungsempfangenden Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Ausweis für den Vorsteuerabzug (Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTG), wobei dessen Ausübung von weiteren Voraussetzungen abhängt (dazu namentlich Art. 28 Abs. 4 MWSTG). Die Rechnung stellt sodann ein wichtiges Indiz dafür dar, dass die rechnungstellende (fakturierende) Person auch Leistungserbringerin ist und die in der Rechnung ausgewiesene Leistung tatsächlich erbracht hat (Urteil 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.2). Mit der Rechnung erklärt die fakturierende Person ferner, dass sie die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgeliefert hat oder dies noch tun wird (BGE 131 II 185 E. 5 S. 190; zum Ganzen auch Urteil 2C_215/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 3.4, zur Publikation vorgesehen ["offener Ausweis der Steuer" gemäss Art. 22 Abs. 1 MWSTG]).