Citation: I 70/05 15.06.2006 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen geändert worden. 1.2 Streitig ist, ob die Kosten der zahnärztlichen Behandlungen im Zusammenhang mit der bestehenden Kieferanomalie als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind. Anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. dent. E.________ am 27. Mai 2002 wurde bei der Beschwerdeführerin erstmals eine Micrognathia inferior congenita festgestellt. Bei der Prüfung eines allfälligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Leistungsanspruchs der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gemäss welchen - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts gelten. Demzufolge ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445). Da der Einspracheentscheid im vorliegend zu beurteilenden Fall vom 24. September 2003 datiert, kommen demgegenüber die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) nicht zur Anwendung (BGE 131 V 11 Erw. 1 mit Hinweisen). 1.3 Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Der seit 1. Januar 2003 (In-Kraft-Treten des ATSG) bestehende Hinweis auf Art. 3 Abs. 2 ATSG hat am materiellen Gehalt von Art. 13 Abs. 1 IVG nichts geändert. Die dazu ergangene Rechtsprechung hat somit weiterhin Gültigkeit (SVR 2005 IV Nr. 2 S. 8 Erw. 2 [Urteil B. vom 3. Mai 2004, I 756/03]). 1.4 Ziffer 208 GgV Anhang (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: Micrognathia inferior congenita mit im ersten Lebensjahr auftretenden behandlungsbedürftigen Schluck- und Atemstörungen, oder wenn die kephalometrische Beurteilung nach Durchbruch der bleibenden Incisiven eine Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenrelation mit einem Winkel ANB von mindestens 9 Grad (beziehungsweise von mindestens 7 Grad bei Kombination mit einem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad) ergibt oder wenn bei den bleibenden Zähnen, exclusive Weisheitszähne, eine buccale Nonokklusion von mindestens drei Antagonistenpaaren im Seitenzahnbereich pro Kieferhälfte vorliegt. In der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung der Ziffer 208 GgV Anhang fehlte der Hinweis, wonach die kephalometrische Beurteilung "nach Durchbruch der bleibenden Incisiven" die soeben beschriebene Diskrepanz aufzuweisen hat, damit ein Geburtsgebrechen angenommen werden kann. Ob für die Beurteilung des vorliegenden Falles die ältere oder die neuere Umschreibung des Geburtsgebrechens Ziffer 208 GgV Anhang zur Anwendung gelangt, ist allerdings entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht relevant, wie sich aus der nachfolgenden Erwägung 3.2.3 ergibt. 1.5 Rz 208-210.2 des Kreisschreibens des BSV über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) sieht vor, dass für die Abklärungen der Kieferanomalien ausschliesslich die Kieferorthopädischen Abteilungen der Zahnärztlichen Universitätsinstitute sowie die im Spezialistenregister eingetragenen Kieferorthopäden/-innen SSO zuständig sind. Nach KSME Rz 208-210.5 sind die Winkel während des Frontzahnwechsels nicht genau zu bestimmen. Gemäss SSO sollen daher IV-Abklärungen erst nach dem Frontzahnwechsel vorgenommen werden. Prinzipiell sollen die Frontzähne durchgebrochen sein; zwingend ist der Durchbruch der Zähne 11 und 21 (Präzisierung vom November 2005).