Citation: 2C_94/2024 E. 5.7.2

5.7.2. Die Beschwerdeführerin leitet in Zusammenhang mit dem SST namentlich aus den Vorgaben zur marktnahen Bewertung von Aktiven und Passiven gemäss dem FINMA-Rundschreiben 2017/3 "SST" (N. 30 ff.; vgl. heute Art. 9a Abs. 1 VAG und Art. 24 ff. AVO), den aArt. 50a ff. AVO betreffend die im Rahmen des SST anzuwendenden Modelle (vgl. heute Art. 44 ff. AVO und Art. 7 ff. AVO-FINMA) sowie den Regeln zur Behandlung von Dividendenausschüttungen nach aArt. 48 Abs. 1 lit. a AVO und N. 204 f. des FINMA-Rundschreibens 2017/3 "SST" (vgl. heute Art. 32 Abs. 4 lit. a und Art. 52 Abs. 1 AVO) gleichsam einen Anspruch von Run-Off-Versicherungsunternehmen darauf ab, Dividendenausschüttungen vorzunehmen, solange sie sich im "grünen Bereich" gemäss N. 199 des FINMA-Rundschreibens 2017/3 "SST" (SST-Quotient > 100%; vgl. heute Art. 51 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 AVO) befinden. Die Beschwerdeführerin verkennt dabei die Tragweite von Art. 51 VAG (vgl. E. 3.3 und 5.6 hiervor) : Diese Gesetzesbestimmung räumt der FINMA die Kompetenz ein, Dividendenausschüttungen zu untersagen, wenn die Interessen der Versicherten gefährdet erscheinen, und zwar unabhängig davon, ob sich die betroffene Versicherung im Run-Off befindet und ob sie die Vorgaben zum SST erfüllt. Die sich aus aArt. 9 VAG sowie den zugehörigen Verordnungsbestimmungen und dem FINMA-Rundschreiben 2017/3 "SST" ergebenden aufsichtsrechtlichen Pflichten der Beschwerdeführerin können durch von der FINMA gestützt auf Art. 51 VAG im Einzelfall verfügte Ge- oder Verbote ergänzt bzw. überlagert werden. Die Ergreifung entsprechender Massnahmen setzt voraus, dass die Versicherteninteressen gefährdet erscheinen. Trifft dies zu, ist die FINMA von Gesetzes wegen zum Handeln verpflichtet (vgl. E. 3.3 hiervor).