Citation: 1P.632/2001 16.11.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, viele Erwerbstätige, Studenten und Schüler könnten während der Arbeitszeit nicht an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Durch die Ansetzung einer solchen auf einen Arbeitstag würde daher einer bestimmten (grossen) Gruppe von Stimmberechtigten die Teilnahme an der Gemeindeversammlung erschwert oder verunmöglicht, was mit dem in Art. 34 BV garantierten Stimmrecht unvereinbar sei. Zudem habe die Gemeindeversammlung vom 23. Mai 1997 beschlossen, die Berchtelisgemeindeversammlung auf einen Samstagmorgen oder den Morgen des 2. Januar zu verschieben. Diese Abstimmung habe zwar nur konsultativen Charakter gehabt, was indessen nichts daran ändere, dass sie den Gemeinderat binde. a) Der Beschwerdeführer belegt seine Behauptung, das Ergebnis der Konsultativabstimmung vom 23. März 1997 sei für den Gemeinderat verbindlich, einzig mit einem Hinweis auf Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2295, 2305, 2310. Dort wird jedoch nur - allgemein, ohne Bezug auf die konkrete Rechtslage im Kanton Thurgau - ausgeführt, Konsultativabstimmungen seien nicht einfach unbeachtlich, es komme ihnen "politischer Leitcharakter" bzw. "eine bedingte rechtliche Verbindlichkeit" zu. Was sie genau unter "politischer" bzw. "bedingter rechtlicher" - im Gegensatz zu "rechtlicher" - Verbindlichkeit verstehen, legen die Autoren allerdings nicht dar. Auch nach dieser Literaturmeinung war der Gemeinderat Uesslingen-Buch jedoch jedenfalls rechtlich nicht verpflichtet, die Berchtelisgemeindeversammlung von 1998 auf einen arbeitsfreien Termin - den Morgen des 2. Januar oder einen Samstag - anzusetzen und hat dementsprechend auch das Stimmrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem er diese wie bis anhin am 3. Montag des Januar und damit an einem nicht arbeitsfreien Tag um 09.00 Uhr durchführte. b) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Ansetzung der Gemeindeversammlung auf den 15. Januar 2001, 09.00 Uhr, habe gegen kantonales oder kommunales Recht verstossen. Er rügt indessen, die auf diesen Termin einberufene Gemeindeversammlung sei nicht repräsentativ zusammengesetzt, weil viele Erwerbstätige nicht einfach frei nehmen könnten oder wollten und daher die aktive Bevölkerung an der Berchtelisgemeindeversammlung untervertreten gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgeführt, die Feierlichkeiten am 3. Montag des Januar, dem "Berchtelistag", hätten in der engeren Region Frauenfeld eine langjährige Tradition. Die umstrittene Gemeindeversammlung werde immer an jenem Datum, und nicht an einem beliebigen Werktag, abgehalten, sodass für die Stimmberechtigten "ein erhöhtes Mass an Voraussehbarkeit und Rechtssicherheit" bestehe. Die durchschnittliche Beteiligung an der Berchtelisversammlung sei höher als an der zweiten, abends abgehaltenen Gemeindeversammlung; dies lasse den Schluss zu, dass auch abends zahlreiche Stimmberechtigte berufliche oder anderweitige Verpflichtungen hätten und nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen könnten. Es sei daher praktisch unmöglich zu ergründen, zu welcher Zeit am meisten Stimmberechtigte in der Lage seien, an einer Versammlung teilzunehmen. Da in Uesslingen-Buch zwei Gemeindeversammlungen durchgeführt würden - eine am 3. Januarmontag während der Arbeitszeit, eine vor Ende Juni abends -, sei zudem gewährleistet, dass alle, erwerbstätige wie nicht-erwerbstätige Stimmberechtigte, zumindest einmal jährlich die Möglichkeit hätten, an einer Gemeindeversammlung Anträge zur Verschiebung der Gemeindeversammlung auf einen günstigeren Termin zu stellen. c) Es liegt im Wesen der Versammlungsdemokratie, dass es "den" idealen Termin für die Durchführung einer Gemeindeversammlung, welcher allen Stimmberechtigten die Teilnahme ermöglichen würde, nicht gibt. Dieser systembedingte Nachteil wird indessen durch verschiedene Vorteile - etwa die direkte Einflussmöglichkeit jedes Versammlungsteilnehmers auf den Entscheidungsvorgang - aufgehoben. Unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässigen Stimmrechts ist es daher ohne weiteres zulässig, Gemeindeabstimmungen und -wahlen an der Gemeindeversammlung oder der Urne durchzuführen (Grundlegend zu dieser Problematik der eine Landsgemeinde betreffende BGE 121 I 138). Hingegen ergibt sich aus dem Stimmrecht, dass die Gemeindeversammlung auf einen geeigneten Termin angesetzt werden muss, der möglichst vielen Stimmberechtigten eine Teilnahme ermöglicht und möglichst wenige davon ausschliesst. Die Ansetzung der Berchtelisgemeindeversammlung auf die Arbeitszeit eines für einen grossen Teil der Stimmberechtigten regulären Arbeitstages ist daher, wie schon das Verwaltungsgericht feststellte, problematisch. Allerdings erfolgt diese Ansetzung nicht willkürlich, sondern beruht auf einer lokalen, zumindest seit dem Ende des 2. Weltkrieges bestehenden Tradition. Sie wird auch offensichtlich noch gelebt, ist doch die Berchtelisgemeinde nach den unbestrittenen Angaben der Gemeinde jeweils besser besucht als die zweite, im Frühsommer (vor Ende Juni) abends stattfindende Gemeindeversammlung. Es liegt daher keineswegs auf der Hand, und der Beschwerdeführer vermag dies auch nicht darzutun, dass die aktive Bevölkerung an der Berchtelisgemeindeversammlung weit weniger teilnähme als an der zweiten, abends stattfindenden Gemeindeversammlung. Seine Behauptung, die Berchtelisversammlung sei "nicht repräsentativ zusammengesetzt" und deren Abstimmungsergebnisse entsprächen dementsprechend nicht dem wahren Willen der Stimmberechtigten, bleibt damit blosse Spekulation. Der Beschwerdeführer beantragt denn auch nur in einem Eventualbegehren die Ungültigerklärung der an der angefochtenen Versammlung gefassten Beschlüsse. Die Ansetzung der Berchtelisgemeindeversammlung auf den Morgen des Berchtelistages erweist sich unter diesen Umständen nicht als verfassungswidrig, die Rüge ist unbegründet. Ob dieser Termin noch zeitgemäss und politisch opportun ist, ist eine andere Frage, deren Beantwortung allerdings zunächst und in erster Linie den Stimmberechtigten der Gemeinde Uesslingen-Buch obliegt. Jeder von ihnen kann an jeder Gemeindeversammlung einen Antrag auf eine Verschiebung des umstrittenen Termins stellen und auf diese Weise sicherstellen, dass die Gemeindeversammlungen so angesetzt werden, wie es dem Willen der Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten entspricht.