Citation: 2A.496/2004 20.12.2004 E. 1

1.1 Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des Ausweisungsentscheids als solchen verneint. Sodann haben das Kantonale Amt für Ausländerfragen sowie das Verwaltungsgericht die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) geprüft und allenfalls insoweit für die Zukunft die Aufhebung der auf 10 Jahre befristeten Ausweisung in Betracht gezogen. Mit Blick auf die deliktische Vergangenheit des Beschwerdeführers haben sie die Bewilligung jedoch verweigert. Der Regierungsrat ist sogar davon ausgegangen, dass überhaupt kein Grund vorliege, erneut über den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz zu befinden. Der Antrag des Beschwerdeführers zielt zunächst darauf ab, die Ausweisungsverfügung vom 25. August 2000 vollständig aufzuheben. Damit allein wäre ihm jedoch noch nicht geholfen, da er (zuletzt) nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, die allenfalls mit der Aufhebung der Ausweisung wieder aufleben könnte. Vielmehr war er im Besitz einer (zeitlich befristeten) Aufenthaltsbewilligung, die heute infolge Zeitablaufs längst erloschen wäre (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG). Der Fortbestand der Ausweisung kann indes Auswirkungen auf den Entscheid über die Erteilung einer neuen Anwesenheitsbewilligung haben, die der Beschwerdeführer mit seinem Antrag implizit begehrt (vgl. unten E. 3.3.2). Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition Art und Zulässigkeit eines Rechtsmittels (BGE 129 II 225 E. 1 S. 227, 453 E. 2 S. 456). 1.2 Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit ist die ausländerrechtliche Ausweisung vom 25. August 2000, die gestützt auf Bundesrecht (Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG, SR 142.20) verfügt wurde. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Ausweisungsentscheid kann grundsätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, da insoweit keiner der Ausschluss-Tatbestände nach Art. 99-102 OG gegeben ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2). Gegenstand des angefochtenen Urteils bildet hier jedoch nicht der - bereits in Rechtskraft erwachsene - Ausweisungsentscheid als solcher, sondern der Entscheid über die Frage, ob die Fremdenpolizei auf ihre ursprüngliche Verfügung hätte zurückkommen und sie in Wiedererwägung ziehen müssen. Massgeblich dafür ist in erster Linie kantonales (Prozess-)Recht. Das angefochtene Urteil stützt sich insoweit nicht auf öffentliches Recht des Bundes. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich im Weiteren von Bundesverfassungs wegen ein Anspruch auf Anpassung eines Dauerrechtsverhältnisses ergeben (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f., mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 97 Abs. 1 OG aber nur zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, also gegen behördliche Anordnungen, die sich auf öffentliches (Verwaltungs-)Recht des Bundes stützen. Durch die Weigerung, eine in bundesrechtlicher Materie erlassene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, könnte die richtige Anwendung des Bundesrechts allerdings vereitelt werden. Daher kann die Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesverfassungswidriger oder bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Verletzung von materiellem Bundesverwaltungsrecht behauptet wird. Dies entspricht der Rechtsprechung zur Anfechtung von kantonalen Nichteintretensentscheiden (BGE 127 II 264 E. 1a S 267, mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich, diese Rechtsprechung analog anzuwenden, wenn ein Entscheid angefochten wird, mit welchem die Wiedererwägung einer auf Bundesrecht gestützten Verfügung abgelehnt worden ist (Urteile 2A.524/2002 vom 4. November 2002, E. 1, und 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 1 b/bb; vgl. auch Urteile 6A.87/2003 vom 3. Februar 2004, E. 1.4; 2A.416/2003 vom 12. März 2003, E. 1). Soweit es um die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht geht, ist freilich auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, gleich wie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, bloss zu prüfen, ob dieses in einer gegen Bundes(verfassungs)recht verstossenden Weise gehandhabt worden ist (vgl. erwähntes Urteil 2A.383/2001, E. 2b). 1.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine (neue) Bewilligung erteilt haben will, ist zu prüfen, ob ihm das Bundesrecht einen solchen Anspruch einräumt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nämlich gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG auf dem Gebiet der Fremdenpolizei gegen die Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, ausgeschlossen. Aus dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) kann der ledige Beschwerdeführer keinen Anspruch ableiten. Er kann sich aber grundsätzlich auf Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA berufen, wonach ihm ein Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit vorbehältlich des Art. 10 FZA eingeräumt ist, da er in der Schweiz erwerbstätig sein und sogar schon eine Arbeitsstelle in Aussicht haben will. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls an die Hand zu nehmen (vgl. dazu unten E. 3).