Citation: I 426/05 08.08.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer beantragt erneut die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und damit verbunden die Weiterauszahlung der halben Härtefall-Rente, bis in Bezug auf den Invaliditätsgrad ein definitiver Entscheid gefällt sein werde. 2.1 Gemäss Art. 111 OG (in Verbindung mit Art. 132 OG) hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung, die zu einer Geldleistung verpflichtet, aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Die Beschwerde gegen eine andere Verfügung hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident sie von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei verfügt; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts (Abs. 2). 2.2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu Art. 55 VwVG, welche grundsätzlich auch im Rahmen des Art. 111 OG anwendbar ist, beurteilt sich die Frage, ob der Suspensiveffekt zu erteilen ist, gestützt auf eine Interessenabwägung. Es ist zu prüfen, ob die Gründe, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; diese müssen allerdings eindeutig sein (vgl. BGE 124 V 88 f. Erw. 6a, 117 V 191 Erw. 2b,; SVR 2001 KV Nr. 12 S. 31). Diese Interessenabwägung kommt gleichermassen zum Zuge, unabhängig davon, ob eine positive Verfügung vorliegt oder eine negative, die der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich ist und bei der nur vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG in Frage kommen. Daher kann offen blieben, ob die Verfügung vom 28. Oktober 2004 eine positive oder eine negative Verfügung darstellt (zum ganzen: BGE 126 V 408 ff. Erw. 3). 2.3 Vorliegend besteht das Interesse des Versicherten darin, vorderhand weiterhin eine halbe Härtefall-Rente beziehen zu können, um nicht in einen finanziellen Engpass zu geraten und allenfalls die Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Diesem Interesse steht dasjenige der Verwaltung gegenüber, keine Leistungen zu erbringen, die sie gegebenenfalls später zurückfordern müsste, und die eventuell uneinbringlich sein werden. Im Weiteren steht angesichts der medizinischen Aktenlage keineswegs fest, dass der Invaliditätsgrad höher ist als von der Verwaltung angenommen. Damit sind die Prozessaussichten des Versicherten im zweiten Verfahren nicht eindeutig. Unter solchen Umständen hat die Rechtsprechung das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung administrativer Umtriebe oft höher gewichtet als dasjenige des Versicherten, nicht in eine Notlage zu geraten (BGE 105 V 269 Erw. 3; AHI 2000 S. 185 Erw. 5; RKUV 2004 Nr. U 521 S. 50 Erw. 4.1, je mit Hinweisen). Dies trifft auch vorliegend zu. Die aufschiebende Wirkung hätte daher so oder anders in keinem Verfahrensstadium gewährt werden können. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, ändert daran nichts. Der von der Vorinstanz im Entscheid vom 11. Januar 2002 festgestellte Invaliditätsgrad von 52 % vermag keine Bindungswirkung auf das jetzt laufende Revisionsverfahren zu entfalten, beschränkte sich doch die zeitliche Prüfungsbefugnis des kantonalen Gerichts auf das Datum der damals angefochtenen Verfügung, d.h. nur bis 20. April 2000 (BGE 121 V 366 Erw. 1b). 2.4 Die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Härtefalls sind im kantonalen Entscheid umfassend dargelegt, worauf verwiesen wird. Sie wurden, abgesehen vom anzurechnenden hypothetischen Invalideneinkommen, nie bestritten, und es sind keine Anhaltspunkte für eine Unkorrektheit ersichtlich. Unter dem Vorbehalt des Invaliditätsgrades, der nach dem gegenwärtigen Stand der Akten im zweiten Verfahren noch nicht endgültig feststeht, ist die Aufhebung der Härtefall-Rente somit nicht zu beanstanden. Sollten sich der Invaliditätsgrad und das dem Versicherten anrechenbare Invalideneinkommen ändern, wird der Härtefall von Amtes wegen neu zu prüfen sein. Insofern ist auch die eventualiter verlangte Sistierung des vorliegenden Prozesses nicht nötig, zumal sich mit der Sistierung allein keine vorläufige Weiterausrichtung der Härtefall-Rente erzielen lässt.