Citation: 1P.500/2003 05.12.2003 E. 4

Soweit die Beschwerdeführer die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege rügen, zeigen sie nicht auf, inwiefern das Obergericht die kantonalen Bestimmungen des Strafverfahrensrechts und der Zivilprozessordnung willkürlich angewendet haben soll. Die Anwendung des kantonalen Rechtes ist daher nicht weiter zu prüfen. Es stellt sich einzig die Frage, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der Verfassung standhält. 4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, als Minimalgarantie aus Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Urteil 1A.225/1999 vom 13. März 2000, publiziert in ZBl 102/2001 46 E. 2a S. 48; BGE 127 I 202 E. 3 S. 204 f.; BGE 125 I 161 E. 3b S. 163). Mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll verhindert werden, dass dem bedürftigen Rechtsuchenden der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht zum Vornherein aussichtslosen Verfahren wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verwehrt oder erschwert wird (vgl. BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Dieses Recht gewährleistet der bedürftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird. Indessen garantiert der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat. Gelangt die bedürftige Person im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. Aufgrund der Rechtswohltat ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünstigten ausreichend verbessert hat (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324; 110 Ia 87 E. 4 S. 90; 99 Ia 437 E. 2 S. 439; je mit Hinweisen). 4.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung kann zunächst in Bezug auf die Verfahrenskosten von einer Verfassungsverletzung des Obergerichtes keine Rede sein. Die unbestrittene Prozessarmut hinderte die Beschwerdeführer nicht, ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren wahrzunehmen. Sie wurden nicht verpflichtet, einen Gerichtskostenvorschuss zu leisten, so dass ihr Zugang zum Gericht gewährleistet war. Soweit ihnen das Obergericht in der Folge die Verfahrenskosten auferlegt hat, ist dieses Vorgehen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 4.3 Das Verfahren gegen den Gerichtspräsidenten warf keine derart schwierigen Rechtsfragen auf, die den Beizug eines Anwaltes hätten notwendig erscheinen lassen. Den Beschwerdeführern war durchaus zuzumuten, dem Obergericht ihr Interesse an der Zustellung des Widerrufsurteils darzutun und aufzuzeigen, dass der Gerichtspräsident nach ihrer Meinung nicht innert einer angemessenen Zeitspanne über ihre Begehren entschieden hatte. Das Obergericht hat darum zu Recht von der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgesehen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist diesbezüglich ebenfalls abzuweisen.