Citation: 5P.402/2002 18.12.2002 E. 2

Strittig ist, ob das von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Urteil des Gerechtshofs te Amsterdam vom 9. November 2000 in der Schweiz vollstreckbar ist. 2.1 Dieses Urteil ist in einem sog. "kort geding"-Verfahren ergangen, einem summarischen Massnahmeverfahren, das beim Präsidenten der "Arrondissementsrechtbank" eingeleitet werden kann, ohne dass ein Verfahren in der Hauptsache vor dem zuständigen Gericht hängig zu sein braucht. Im Rahmen des "kort geding"-Verfahrens kann der Richter den Antragsgegner zur vorläufigen Erbringung einer Geldleistung verpflichten. Obwohl es sich um ein Verfahren zum Erlass einstweiliger Massnahmen handelt, wird die Streitsache in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht zum Gegenstand eines ordentlichen Verfahrens gemacht, sondern findet der Rechtsstreit mit dem Massnahmeentscheid sein Ende (Pra 88 [1999] Nr. 143, Anmerkungen zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] vom 27. April 1999 i.S. Mietz/Intership Yachting Sneek BV). Im vorliegenden Fall wurde der Massnahmeentscheid des Präsidenten der "Arrondissementsrechtbank" von Haarlem am 9. November 2000 durch den Gerechtshof te Amsterdam aufgehoben und der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin vorläufig eine Million US Dollar zu zahlen. Gleichzeitig wurde das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt. 2.2 Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung dieses Urteils in der Schweiz ist, dass der Gerechtshof te Amsterdam im Sinne des Lugano-Übereinkommens zuständig war. 2.2.1 Die erforderliche Zuständigkeit ist vorab dann gegeben, wenn sich der Richter beim Erlass der einstweiligen Massnahme auf eine ordentliche Zuständigkeit für die Hauptsache im Sinne des Lugano-Übereinkommens berufen kann: Das Gericht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits in der Hauptsache zuständig ist, ist auch für die Anordnung einstweiliger Massnahmen zuständig, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Die Zuständigkeit (für die Hauptsache) ist in den Art. 2 bis 18 LugÜ geordnet. Sie ist unter anderem gegeben, wenn eine den Anforderungen von Art. 17 LugÜ entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen worden ist. Die Derogationswirkung erstreckt sich auch auf Massnahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes (BGE 125 III 451 E. 3a S. 453 mit zahlreichen Hinweisen). Die Hauptsachezuständigkeit des Massnahmegerichts muss sich aus dem Wortlaut der Entscheidung eindeutig ergeben, und das Gericht des Anerkennungsstaates ist an die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts hinsichtlich der Begründung der Zuständigkeit gebunden (Art. 28 Abs. 3 LugÜ). 2.2.2 Wo keine Hauptsachezuständigkeit gegeben ist, genügt auch die blosse Einlassung des Antragsgegners vor dem Gericht des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aus, um die Vollstreckbarkeit zu begründen. Indessen bestimmt Art. 24 LugÜ, dass die in dem Recht eines Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Massnahmen bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden können, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Vertragsstaats zuständig ist. Um die Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens zur Hauptsache zu verhindern, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jedoch einschränkende Voraussetzungen festgelegt (dazu BGE 125 III 451 E. 3b S. 456 ff.). Das Bundesgericht hat seinerseits erklärt, dass die Abrede, Streitigkeiten ausschliesslich vor dem prorogierten Gericht auszutragen, nicht ausgehölt werden solle; es dürfe daher nicht ins Belieben einer Partei gestellt sein, der Gegenpartei gegen deren Willen ein Massnahmeverfahren vor einem anderen Gericht aufzudrängen; allerdings müsse es trotz Gerichtsstandsvereinbarung möglich bleiben, wenigstens dann vor einem anderen als dem ausschliesslich prorogierten Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, wenn dieses andere Gericht allein in der Lage sei, eine sofort vollstreckbare Massnahme rechtzeitig anzuordnen (BGE 125 III 451 E. 3a S. 454 mit Hinweisen). 2.3 Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, der Gerechtshof te Amsterdam habe sich auf die ordentliche Hauptsachezuständigkeit gemäss Art. 17 LugÜ stützen können, so dass nicht geprüft zu werden brauche, ob angesichts der gegebenen Umstände die von der Rechtsprechung zu Art. 24 LugÜ festgelegten Erfordernisse gegeben seien. Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, der strittige Entscheid beruhe auf Art. 24 LugÜ. Da aber weder die Hauptsachezuständigkeit gegeben sei noch die zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, könne der Entscheid in der Schweiz nicht vollstreckt werden. 2.3.1 Gemäss dem im 6. Abschnitt (Vereinbarung über die Zuständigkeit) stehenden Art. 17 LugÜ sind die Gerichte eines Vertragsstaats ausschliesslich zuständig, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Gerichte dieses Vertragsstaats über eine Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen. Die hier in Frage stehende Forderung stützt sich auf eine Vereinbarung vom 19. November 1997, die folgende Gerichtsstandsklausel enthält: "F. Law and jurisdiction