Citation: 9C_951/2008 20.03.2009 E. 5

5.1 Das kantonale Gericht hat die Entschädigung des Rechtsvertreters der Versicherten als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren auf pauschal Fr. 1'000.- nebst Fr. 76.- MWSt festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Frage betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sei ungleich weniger komplex als der Anspruch auf eine Rente und die Bemessung ihrer Höhe. In IV-Rentenfällen ohne zweiten Schriftenwechsel würden Kostenerlasshonorare von rund Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen) zugesprochen. Fr. 1'000.- seien beim üblicherweise angewendeten Stundenansatz von Fr. 180.- daher angemessen. In diesem Sinne hat sich die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung geäussert. Der Rechtsvertreter der Versicherten rügt eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) und Willkür (Art. 9 BV). Die Vorinstanz übersehe die Tatsache, dass auf ihre Veranlassung total drei Eingaben notwendig geworden seien. Sodann sei sie mit keiner Silbe auf die konkreten Fallumstände und die detaillierte Honorarnote samt Kostenblatt eingegangen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 180.- ergäbe sich ein Honorar einschliesslich MWSt von Fr. 1'528.05. 5.2 Die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn dieser eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1; SVR 2000 IV Nr. 11, I 308/98 E. 3b). Akzeptiert es einzelne Posten aus der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (Urteil 6B_464/ 2007 vom 12. November 2007 E. 2.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten in Streitigkeiten des Bundessozialversicherungsrechts gestützt auf Art. 61 lit. f ATSG und das einschlägige kantonale Recht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 433/04 vom 26. Juli 2005 E. 3.2 und 3.3). 5.2.1 Gemäss der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kostennote betrug der Zeitaufwand des (unentgeltlichen) Rechtsvertreters der Versicherten 7,4 Stunden. Bei dem angewendeten Stundenansatz von Fr. 250.- und Auslagen von Fr. 88.10 ergab sich inkl. MWSt ein Honorar von Fr. 2'085.40. Bis zur Fertigstellung der Beschwerdeschrift wendete der Rechtsvertreter insgesamt 3,25 Stunden auf. Die restlichen 4,15 Stunden stellten Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit als eine Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren (3,25 Stunden) und Diverses (0,9 Stunden) dar. 5.2.2 Bei einem - unbestrittenen - Stundenansatz von Fr. 180.- für die Bemessung der Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand (BGE 131 V 153 E. 7 S. 159) ergibt sich bei einem zeitlichen Aufwand von 7,4 Stunden der Betrag von Fr. 1'332.- (ohne Auslagen und MWSt). Mit Zusprechung eines Anwaltshonorars im Kostenerlass von pauschal Fr. 1000.- (ohne MWSt) hat somit das kantonale Gericht lediglich rund 5,5 Stunden als notwendig erachtet. Es hat indessen nicht dargelegt, ob der Aufwand für das Erstellen der Beschwerde oder im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit für die unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren und in welchem Ausmass zu hoch sei. Aus der Begründung der Kürzung des geltend gemachten Anwaltshonorars ergibt sich lediglich, dass die Vorinstanz die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren verglichen mit einer Rentenstreitigkeit als weniger komplex erachtet und dem Bedürftigkeitsnachweis nicht die Bedeutung eines zweiten Schriftenwechsels beigemessen hat. Ob das kantonale Gericht seiner Begründungspflicht genügend nachgekommen ist, braucht nicht abschliessend entschieden zu werden. Selbst wenn dies verneint wird, wäre der vorinstanzliche Entscheid betreffend das Anwaltshonorar im Kostenerlass nicht aufzuheben. Die Ausführungen in der Beschwerde zeigen, dass dem Rechtsvertreter der Versicherten eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C_973/2008 vom 19. Januar 2009 E. 2). 5.3 Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht beurteilt sich nach kantonalem Recht. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn dessen Auslegung und Anwendung zu einer Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstösst (Art. 61 lit. f ATSG; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 433/04 vom 26. Juli 2007 vom 26. Juli 2005 E. 3.2; BGE 125 V 408; Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 21 und 22 zu Art. 95 BGG). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 9C_911/2007 vom 23. Juni 2008 E. 2.2).