Citation: H 1/06 30.11.2006 E. 4

4.1 Satz 1 von Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt: Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG lautete in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung: Für Beiträge, die auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt wurde. Nach Anpassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG im Rahmen der 10. AHV-Revision trat am 1. Januar 1997 folgender Wortlaut in Kraft: Für Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist jedoch erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde. Seit Einführung des ATSG zum 1. Januar 2003 gilt folgende Fassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG: In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde. 4.2 Im Urteil H. vom 30. Oktober 2002 (H 158/02, Erw. 2.2) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ausgeführt, dass das zum 1. Januar 1997 in Kraft getretene neue Recht gemäss Ziff. 1 lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision, AS 1996 2466 ff.) nur für Beiträge gilt, die bei Inkrafttreten der Revision nicht schon verjährt waren. Dies trifft mit Blick auf sämtliche hier strittigen Beiträge auf dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 1996, 1998 und 1999 zu. Die in zeitlicher Hinsicht älteste massgebende Steuerveranlagung für 1995/96 erwuchs erst im Februar 1998 in Rechtskraft. Wie in Erwägung Ziffer 2.2 hievor erwähnt, datieren die fristwahrenden vorsorglichen Beitragsverfügungen der AK/BE vom 7. Dezember 2001 (für das Jahr 1996), 6. November 2003 (für das Jahr 1998) und 26. November 2004 (für das Jahr 1999). Sind in zeitlicher Hinsicht - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 130 V 447 mit Hinweisen), so gelangt hier nach Massgabe des Zeitpunktes des Erlasses der fristwahrenden Beitragsverfügung die vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltende Fassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG hinsichtlich der für die Periode 1996 geschuldeten Beiträge und die seit 1. Januar 2003 geltende Fassung der genannten Bestimmung betreffend die auf die Perioden 1998 und 1999 entfallenden Beiträge zur Anwendung. 4.3 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 128 I 40 Erw. 3b). Es können auch die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (BGE 131 III 35 Erw. 2, 65 Erw. 2.2).