Citation: 1A.198/2002 21.08.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer weist nebenbei auf das im Bundesrecht festgelegte Ziel der Walderhaltung hin, mit welchem sich die umstrittene Öffentlicherklärung einer Waldstrasse nicht vereinbaren lasse. Auch das BUWAL gibt zu bedenken, dass Waldstrassen nur forst- und allenfalls noch land- und alpwirtschaftlichen Nutzungen, nicht dagegen touristischen Zwecken dienen könnten. Die kantonalrechtliche Öffentlicherklärung enthalte eine Umwidmung der Strasse, die den Gemeingebrauch zulasse. Die fragliche Strasse werde als lokale Verbindungsstrasse im Verkehrsrichtplan bezeichnet, welche u.a. Ferienhäuser erschliesse. Bei einer solchen Nutzungsart müsse die Waldstrasse in eine Verkehrsstrasse überführt werden, was eine Rodungsbewilligung und die Rückzahlung der für die Waldstrasse erhaltenen Subventionen bedinge. Die Gemeinde Menzingen hält demgegenüber daran fest, dass die Zweckbestimmung der Black-Mangelistrasse als Waldstrasse durch die Öffentlicherklärung nicht geändert werde. Es bleibt daher zu prüfen, ob die kantonalrechtliche Öffentlicherklärung einer Waldstrasse bzw. die konkret angeordnete Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Strasse vor dem Bundesrecht standhalte. 4.1 Nach Art. 2 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921) gelten Waldstrassen als Wald. Wald und Waldstrassen dürfen gemäss Art. 15 Abs. 1 WaG nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden, wobei Ausnahmen für militärische oder andere öffentliche Aufgaben - insbesondere für Rettungen oder Bergungen oder für Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen - gelten (vgl. Art. 13 der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald [Waldverordnung, WaV; SR 921.01]). Nach Art. 15 Abs. 2 WaG können die Kantone zulassen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen. Wie bereits erwähnt, können nach der zugerischen Strassengesetzgebung Strassen und Wege u.a. im Verfahren der Öffentlicherklärung dem Gemeingebrauch gewidmet werden (§ 4 Abs. 1 lit. c GSW). Den Gemeingebrauch umschreibt § 20 Abs. 1 GSW so, dass die öffentlichen Strassen und Wege im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und den gesetzlichen Vorschriften von allen benutzt werden können. Nach § 20 Abs. 2 GSW kann der Gemeingebrauch im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. Da sich demnach der Gemeingebrauch der Strassen im Rahmen deren Zweckbestimmung hält und eine Einschränkung der Benutzung nicht ausgeschlossen ist, stehen die bundesrechtlichen Vorschriften über die Waldstrassen einer solchen Öffentlicherklärung nach kantonalem Recht nicht entgegen. Diese kann sich, wie das vorliegende Beispiel zeigt, selbst mit Blick auf die Ziele der Waldgesetzgebung als sinnvoll erweisen. Die Widmung zum beschränkten Gemeingebrauch vermag zu gewährleisten, dass eine Waldstrasse ungeachtet der Eigentumsverhältnisse zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sämtlicher erschlossener Grundstücke offen steht und fachgerecht unterhalten werden kann. Dem Zuger Verwaltungsgericht ist somit darin zuzustimmen, dass die kantonalrechtliche Öffentlicherklärung verkehrsbeschränkenden Anordnungen nicht entgegensteht und deshalb grundsätzlich auch Waldstrassen betreffen kann. 4.2 Die Öffentlicherklärung der Strasse Mühlebachrank-Mangeli-Black zielt allerdings nicht allein auf die durchgehende Befahrbarkeit zur Land- und Waldbewirtschaftung ab, sondern soll auch die beidseitige Zufahrt zu den Ferienhäusern im Vordermangeli ermöglichen. Nach Meinung des Zuger Verwaltungsgerichts ergibt sich die Befugnis zur Öffnung der Waldstrasse zu diesem Zweck aus Art. 15 Abs. 2 WaG. Gemäss der Stellungnahme des BUWAL ermöglicht die Bestimmung von Art. 15 Abs. 2 WaG das zusätzliche Befahren von Waldstrassen zu land- und alpwirtschaftlichen Zwecken. Eine Waldstrasse lasse also eine gemischte Nutzung von Land-, Alp- und Forstwirtschaft zu. Nicht erlaubt seien dagegen Ausnahmen zu touristischen Zwecken, wie z.B. die Zufahrt zu Seilbahnen, touristisch genutzten Maiensässen und zu Chaletsiedlungen. Nach dem zugerischen Einführungsgesetz vom 17. Dezember 1998 zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz, BGS 931.1) dürfen nicht-öffentliche Strassen im Wald über die bundesrechtlich geordneten Ausnahmen hinaus u.a. zwecks Zufahrt zu einem bebauten Grundstück nach Massgabe einer entsprechenden privaten Berechtigung befahren werden, wenn keine andere Strassenerschliessung besteht (§ 10 Abs. 1 lit. c EG Waldgesetz). Im Einzelfall können weitere Ausnahmen bewilligt werden, wenn überwiegende Interessen dies rechtfertigen (§ 10 Abs. 2 EG Waldgesetz). Gemäss dieser Regelung, die vom Bund am 8. März 1999 genehmigt worden ist, können Waldstrassen ausnahms- und einzelfallweise auch weitere als wald-, land- und alpwirtschaftliche Erschliessungsfunktionen übernehmen, falls nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen. Obschon § 10 Abs. 1 lit. c EG Waldgesetz nur von der Zufahrt über "nicht-öffentliche" Strassen spricht, muss dies a fortiori auch für öffentliche Waldstrassen mit allenfalls eingeschränkten Benutzungsmöglichkeiten gelten. Dagegen ist mit dem BUWAL auszuschliessen, dass grössere Häusergruppen oder ganze Siedlungen über Waldstrassen erschlossen werden können, da sich dies mit dem in Art. 15 Abs. 1 WaG enthaltenen grundsätzlichen Verbot des Motorfahrzeugverkehrs auf Waldstrassen nicht vereinbaren liesse (vgl. auch BGE 111 Ib 45). Ob und inwieweit daher der Zufahrtsverkehr zu den Ferienhäusern im Vordermangeli über die nach Meinung der Gemeinde Menzingen weiterhin als Waldstrasse geltenden Black-Mangeli-Strasse zugelassen werden dürfe, ist fraglich, braucht hier aber nicht beurteilt zu werden, da mit der angefochtenen Öffentlicherklärung des Menzinger Gemeinderates die Waldstrasse nicht nur für den Zufahrtsverkehr, sondern auch für den Durchgangsverkehr freigegeben worden ist. 4.3 Gemäss der Publikation im Zuger Amtsblatt vom 2. März 2001 wird die Strasse Mühlebachrank-Mangeli-Innerblack mit der Öffentlicherklärung ohne Einschränkung der allgemeinen Benützung durch Fahrzeuge, Fussgänger und Velofahrer gewidmet. Die Gemeinde Menzingen hat denn auch in ihrer Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL bestätigt, dass die Strasse wie früher dem öffentlichen Durchgangsverkehr zur Verfügung gestellt werden soll. Diese vollständige Öffnung ist jedoch mit den bereits zitierten geltenden eidgenössischen Vorschriften über die Waldstrassen unvereinbar und als bundesrechtswidrig aufzuheben. Die Gemeinde Menzingen wird sich daher überlegen müssen, ob sie die umstrittene Strassenverbindung als Waldstrasse beibehalten und allenfalls einzelne Zufahrtsrechte gewähren will oder ob sie die Strasse oder Teile davon aus dem Waldstrassen- in das übrige Strassennetz überführen will. Ob für eine solche Umwidmung der Strasse, deren Bau (unter Vorbehalt des öffentlichen Fahrwegrechts) nach den dannzumal geltenden Vorschriften rechtskräftig bewilligt wurde, eine Rodungsbewilligung nötig sei und die bezogenen Subventionen rückerstattet werden müssten, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.