Citation: 5P.267/2003 23.09.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht die Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 3 BV), überspitzten Formalismus, treuwidriges Verhalten und Willkür (Art. 9 BV) bei der Anwendung von Art. 174 Abs. 2 SchKG vor. 2.1 Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass die in Betreibung gesetzte Schuld von der Beschwerdeführerin nicht vollständig getilgt worden sei und die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses erst nach Ablauf der Beschwerdefrist verzichtet habe. Da mithin kein zulässiges Novum im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG vorliege, welches die Aufhebung des Konkurserkenntnisses erlaube, brauche die Frage der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin nicht mehr geprüft zu werden. 2.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin durfte sie sich auf die Auskunft des Konkursamtes über die Höhe der Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten verlassen und davon ausgehen, dass sie den Betrag vollständig getilgt hatte. Dass sie sich über den Ausstand der erstinstanzlichen Gerichtskosten über Fr. 100.-- im Irrtum befunden habe, sei für das Obergericht offensichtlich gewesen. Darum hätte es ihr die Möglichkeit geben müssen, diesen geringen Fehlbetrag zu überweisen, um den nicht wieder gutzumachenden Nachteil eines Konkurses zu verhindern. Zudem hätte der nicht benötigte Vorschuss für das Beschwerdeverfahren von Fr. 400.-- auch auf die Gebühr des Konkurserkenntnisses angerechnet werden können. 2.3 Zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns gehört unter andrem die Verpflichtung der staatlichen Organe, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5 Abs. 3 BV). Sie stellt ein verfassungsmässiges Individualrecht dar, was beim Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - nicht der Fall ist (BGE 129 I 161 E. 2.1). Zudem statuiert Art. 9 BV einen Anspruch des Einzelnen, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. In der Rechtsprechung werden die beiden Verfassungsgrundsätze gelegentlich in einem Atemzug genannt (vgl. BGE 129 II 160 E. 4.1). In der Doktrin wird indes zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zuordnung des Grundsatzes von Treu und Glauben als Grundrecht oder als rechtsstaatlicher Verfassungsgrundsatz nicht nur von akademischem Interesse ist, sondern durchaus praktische Konsequenzen prozessualer Art hat (Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002, S. 282 ff. mit Hinweisen). Zuweilen wird der in Art. 9 BV statuierte individuelle Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben als Verdichtung der schon in Art. 5 Abs. 3 BV angelegten rechtsstaatlichen Schranken behördlichen Verhaltens verstanden (Rohner in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, N. 44 zu Art. 9 BV). Wie es sich damit letztlich verhält, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden. 2.4 Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin nämlich auf beide verfassungsmässigen Grundsätze. Ob die vom Konkursamt erteilten Angaben unrichtig bzw. unvollständig waren, wie sie vorbringt, und ob es die zuständige Behörde für die Auskunft über die Gerichtskosten ist, kann letztlich offen bleiben. Immerhin sei bemerkt, dass der Konkursrichter die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- in Anwendung von Art. 169 Abs. 1 SchKG der Gläubigerin auferlegt hat, mit dem Recht von der Schuldnerin die Rückvergütung zu verlangen. Da es durch die Aufhebung der Konkurseröffnung kein Massevermögen gibt, bleiben diese Kosten praxisgemäss ohnehin an der Gläubigerin hängen (Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts 7B.97/2001 vom 21. Juni 2001, E. 3). Entscheidend ist vorliegend einzig, dass die im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sich um die Regelung ihrer Schuld bemühte, indem sie sich beim Konkursamt nach der Höhe des Ausstandes erkundigte und diesen umgehend überwies. Dass allenfalls noch die Kosten des Konkursgerichts offen gewesen wären, ist ihr dabei entgangen. Dem Obergericht war dieser Umstand - nach seiner Rechtsauffassung - hingegen klar. Da es der Beschwerdeführerin ohnehin eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit und zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzte, hätte es sie bei dieser Gelegenheit auch noch auf den Ausstand von Fr. 100.-- aufmerksam machen können. Das Stillschweigen des Obergerichts widerspricht somit dem Grundsatz der Verfahrensfairness (Rohner, a.a.O., N. 55 zu Art. Art. 9 BV, mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist die Beschwerde zu Recht erhoben worden, womit sich die Prüfung der weiteren Vorbringen erübrigt.