Citation: 6B_927/2008 02.06.2009 E. 2

Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) regelt in Art. 173 die Übertretungen. Gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG wird unter anderem bestraft, wer der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert, einführt oder in Verkehr bringt. Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG ist durch Bundesgesetz vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008, in dem Sinne ergänzt worden, dass darin neben den bereits genannten Tathandlungen des Produzierens, Einführens und Inverkehrbringens neu die Tathandlungen des Lagerns, Beförderns, Anbietens und Anpreisens genannt werden. Art. 160 LwG regelt die Zulassungspflicht. Gemäss Art. 160 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln. Nach Art. 160 Abs. 2 LwG kann er einer Zulassungspflicht unter anderem unterstellen: a) die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer; b) Produzentinnen und Produzenten von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial. Nach Art. 158 Abs. 1 LwG gelten als Produktionsmittel unter anderem die Futtermittel. Der Bundesrat hat unter anderem gestützt auf Art. 160 LwG die Verordung vom 26. Mai 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307) erlassen. Diese Verordnung regelt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Produktion von Futtermitteln für Nutztiere und Heimtiere. Futtermittel sind gemäss Art. 2 Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung Stoffe oder Erzeugnisse, inklusive Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Fütterung von Nutztieren oder Heimtieren bestimmt sind. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung dürfen Futtermittel nur eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind. Nach Art. 23a der Futtermittel-Verordnung kann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Gestützt auf mehrere Bestimmungen der Futtermittel-Verordnung hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 10. Juni 1999 die Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung; SR 916.307.1) erlassen, zu welcher elf Anhänge bestehen. Diese Anhänge sind in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Sie sind aber unter anderem über die Internet-Adresse http://www.alp.admin.ch abrufbar. Nach Art. 18 der Futtermittelbuch-Verordnung sind die Stoffe, die als Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgeführt. Gemäss Anhang 4 ("Liste der verbotenen Stoffe und Verwendungen") Teil 2 lit. l dürfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden. Dieses Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere gilt seit dem 1. März 2005. 2.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung von der Delegationsnorm in Art. 160 LwG nur gedeckt ist, soweit es um die Zulassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Produktionsmitteln beziehungsweise der Produzenten von Futtermitteln geht. Hingegen habe der Bundesrat nach dem bis Ende 2007 geltenden Recht die Produktion von Futtermitteln ebenso wenig einer Zulassungspflicht unterstellen dürfen wie das Verfüttern von Futtermitteln an Nutztiere beziehungsweise das Futtermittel generell, da der Bundesrat hiezu in Art. 160 LwG nicht ermächtigt werde. Die Herstellung von Futtermitteln sei daher nach dem bis Ende 2007 geltenden Recht nicht rechtsgültig der Zulassungspflicht unterstellt gewesen. Daher habe der Beschwerdegegner dadurch, dass er aus den Hanfpflanzen Futtermittel für seine Nutztiere hergestellt habe, nicht im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG der Zulassungspflicht (Art. 160 LwG) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert. Dass der Beschwerdegegner nach seinem Plan diese Futtermittel seinen eigenen Nutztieren habe verfüttern wollen, kann gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz nicht als versuchtes Inverkehrbringen qualifiziert werden, weil das Verfüttern an die eigenen Tiere kein Inverkehrbringen sei. Demnach habe sich der Beschwerdegegner durch das inkriminierte Verhalten nicht strafbar gemacht. Gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz fällt entgegen dem Eventualstandpunkt der Beschwerdeführerin auch eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) ausser Betracht, wonach bestraft wird, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet. Welche Stoffe bei der landwirtschaftlichen Produktion verboten seien, ergebe sich aus dem Landwirtschaftsgesetz und dem gestützt darauf erlassenen Verordnungsrecht. Daher falle eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG aus denselben Gründen wie eine Verurteilung wegen Widerhandlung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG ausser Betracht. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass das Verhalten des Beschwerdegegners allerdings bei Anwendung des seit 1. Januar 2008 geltenden Rechts strafbar wäre, und zwar gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG. Nach dieser Bestimmung in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008, wird bestraft, wer die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Artikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält. Gemäss Art. 159 Abs. 2 LwG muss die Verwendungsanweisungen beachten, wer Produktionsmittel verwendet. Nach Art. 159a LwG kann der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten. Die Vorinstanz bringt sinngemäss zum Ausdruck, dass sich somit nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Recht gemäss Art. 173 Abs. 1lit. i LwG strafbar macht, wer aus Hanfpflanzen Tierfutter produziert oder solches Tierfutter an Nutztiere verfüttert. Denn gemäss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung dürfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden. Weil somit nach der Auffassung der Vorinstanz gemäss dem seit 1. Januar 2008 geltenden Recht die Verfütterung der beschlagnahmten Hanffuttermittel an die eigenen Nutztiere des Beschwerdegegners strafbar ist, hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 15. Juli 2008 trotz des Freispruchs des Beschwerdegegners die beschlagnahmten Hanffuttermittel gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen mit der Begründung, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner die Hanffutterwürfel, falls sie ihm belassen würden, seinen Nutztieren verfüttern und somit eine strafbare Handlung begehen würde. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 23a der Futtermittel-Verordnung habe entgegen der Meinung der Vorinstanz schon seit langem eine einwandfreie gesetzliche Grundlage in Art. 159a LwG. Gemäss Art. 159a LwG, eingefügt durch Bundesgesetz vom 20. Juni 2003, in Kraft sei 1. Januar 2004, kann der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen und insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten. Gestützt auf diese Bestimmung hat nach der Auffassung der Beschwerdeführerin der Bundesrat durch Verordnung vom 26. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, in die Futtermittel-Verordnung den neuen Art. 23a eingefügt, wonach das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Stoffe festlegen kann, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Das im Anhang 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung statuierte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere, das sich auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung stütze, habe somit eine klare gesetzliche Grundlage in Art. 159a LwG. 2.3 Das Bundesamt für Gesundheit kann sich mangels Kenntnis der Hintergründe des Verbots gemäss Art. 23a der Futtermittel-Verordnung nicht dazu äussern, ob zur Zeit der inkriminierten Handlung das Landwirtschaftsgesetz eine genügende Grundlage für Art. 23a der Futtermittel-Verordnung enthielt. Sollte die Frage bejaht werden, wäre nach der Ansicht des Bundesamtes für Gesundheit die Verfütterung von Hanf an Nutztiere ein gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG (in Verbindung mit Art. 7 LMG) strafbares Verhalten. Soweit der Hanf nicht verfüttert worden sei, falle höchstens ein strafbarer Versuch (Art. 48 Abs. 2 LMG) in Betracht. Das Bundesamt für Landwirtschaft hält in seiner Stellungnahme fest, dass Art. 23a der Futtermittel-Verordnung und Anhang 4 der Futtermittelbuch-Verordnung seit 1. Januar 2004 eine einwandfreie gesetzliche Grundlage in Art. 159a LwG hätten, was die Vorinstanz übersehen habe. Mit der Verwendung von Hanf für die Produktion von Futtermitteln für seine Nutztiere habe der Beschwerdegegner im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG versucht, verbotene Stoffe bei der landwirtschaftlichen Produktion anzuwenden, und sich somit der versuchten Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG strafbar gemacht. Zudem habe der Beschwerdegegner dadurch, dass er die Hanfpflanzen im Jahre 2006 in die Gastrocknungsanlage gebracht habe, wo sie zu Futterwürfeln verarbeitet worden seien, welche er in der Folge an seine Nutztiere habe verfüttern wollen, den Tatbestand Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG erfüllt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Weitergabe der geernteten Hanfpflanzen an die Gastrocknungsanlage zwecks Verarbeitung zu Futterwürfeln als ein Inverkehrbringen im Sinne der Landwirtschaftsgesetzgebung zu qualifizieren. Die Vorinstanz habe sich fälschlicherweise auf die alte, bis Ende Dezember 2005 geltende Fassung von Art. 2 Abs. 2 lit. d der Futtermittel-Verordnung gestützt, welcher das Inverkehrbringen als "jede entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung" definiert habe. Die neue, am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Fassung von Art. 2 Abs. 2 lit. d der Futtermittel-Verordnung (AS 2005 5555) definiere das Inverkehrbringen demgegenüber als "Bereithalten von Futtermitteln ... sowie Verkauf, Vertrieb und andere Formen der Weitergabe". Die Verbringung von Hanfpflanzen in die Gastrocknungsanlage zwecks Verarbeitung zu Futterwürfeln sei in in diesem Sinne eine andere Form der Weitergabe und damit als ein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG zu qualifizieren. Die Weitergabe an die Trocknungsanlage sei strafwürdig, weil sie die Verfütterung ermöglichen sollte, welche ja verboten sei. 2.4 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung geltend, Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in der im Zeitpunkt der Tat geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 160 LwG betreffe die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, nicht die Produktion für den Eigenbedarf. Die allfällige Missachtung eines gestützt auf Art. 159a LwG und Art. 23a der Futtermittel-Verordnung erlassenen Verwendungsverbots sei nicht nach Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG strafbar, welcher sich auf Art. 160 LwG und nicht auf Art. 159a LwG beziehe. In Betracht komme allenfalls Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG, doch habe diese Strafbestimmung im Zeitpunkt der inkriminierten Tat noch nicht bestanden. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, er sei wegen versuchter Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG zu bestrafen, werde in der Beschwerde überhaupt nicht begründet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Im Übrigen falle eine Verurteilung gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG ausser Betracht, weil das Landwirtschaftsgesetz als "lex specialis" Vorrang habe. Das Lebensmittelgesetz verweise in Art. 9 Abs. 1 lit. a hinsichtlich eines möglichen Verbots von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen ausdrücklich auf Art. 158 und 159 LwG. Mit diesem Querverweis auf das Landwirtschaftsgesetz als "lex specialis" sei es ausgeschlossen, dass eine landwirtschaftsgesetzlich als nicht strafbar geltende Produktionsweise durch das Lebensmittelgesetz als strafbar erklärt werden könne. Ein solcher Widerspruch auf gesetzlicher Ebene vertrüge sich nicht mit dem Grundsatz "nulla poena sine lege stricta" gemäss Art. 1 StGB. Im Weiteren macht der Beschwerdegegner geltend, dass der Anhang 4 der Futtermittelbuch-Verordnung, welcher die als Futtermittel verbotenen Stoffe auflistet, weder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts noch im Bundesblatt veröffentlicht worden sei. In der in der Amtlichen Sammlung publizierten Futtermittelbuch-Verordnung werde am Ende in einer Fussnote lediglich darauf hingewiesen, dass Separatdrucke der Verordnung mit Einschluss der dazugehörigen Anhänge beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, erhältlich seien, und dass die Anhänge auch im Internet unter anderem über die Adresse www.alp.admin.ch, abrufbar seien. Nach dem in Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK verankerten Legalitätsprinzip sei es zwingend erforderlich, dass eine Strafnorm vollständig veröffentlicht werde. Diesem Erfordernis würden die Anhänge der Futtermittelbuch-Verordnung offensichtlich nicht gerecht, da sie weder in der gemäss dem Publikationsgesetz massgeblichen Amtlichen Sammlung noch im Bundesblatt publiziert worden seien. Es gehe nicht an, dass der Bürger departementale Vorschriften bei einer Amtsstelle oder auf dem Internet abrufen müsse, um sich über die Strafbarkeit eines Verhaltens zu informieren. Straf-Erlasse seien keine Hol-Schuld des Bürgers, sondern eine Bring-Schuld des Gesetzgebers in Form amtlicher Publikation. Dies gelte umso mehr, als die Kenntnis von Strafvorschriften letztlich voraussetzungslos erwartet werde. Abschliessend macht der Beschwerdegegner geltend, er habe vom Verbot von Hanf als Futtermittel für die eigenen Nutztiere bis zur Intervention der Polizei im September 2006 nicht die geringste Kenntnis gehabt. Nachdem er den Anbau von Hanf zur Herstellung von Futtermitteln für den Eigenbedarf dem Kantonalen Amt für Landwirtschaft pflichtgemäss per Formular gemeldet habe und von dieser Amtsstelle ihm gegenüber keinerlei Vorbehalte gemacht worden seien, habe er nach dem Vertrauensprinzip erst recht davon ausgehen dürfen, dass die Hanfproduktion zum Eigenbedarf zulässig sei. Er habe im Sommer 2006 vom departemental erst im Jahre 2006 erlassenen, nicht ordnungsgemäss publizierten Verbot der Verwendung von Hanf als Futtermittel für die eigenen Nutztiere schlicht nichts wissen können, zumal das kantonale Landwirtschaftsamt ihn auf seine Hanfanbau-Meldung hin im Glauben gelassen habe, dass die Verfütterung von Hanf an die eigenen Nutztiere nach wie vor rechtskonform sei. Bei dieser Ausgangslage könne ihm auch weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.