Citation: 4A_106/2009 01.10.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin erhebt vorab verschiedene allgemeine Rügen gegen das angefochtene Urteil, auf die vorweg einzugehen ist. 4.1 Die Vorinstanz erwähnte im Rahmen ihrer Erwägungen zu den Beweisanträgen zwei die Beschwerdeführerin betreffende Urteile des Obergerichts des Kantons Luzern bzw. des Bundesgerichts (Urteile OG 11 06 153 vom 17. Dezember 2007 und 4A_481/2007 vom 12. Februar 2008) als gerichtsnotorisch. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz gehe damit offensichtlich tatsachenwidrig davon aus, dass das in casu relevante Verhalten der Beschwerdeführerin dem in den früheren Urteilen der Vorinstanz dargestellten Verhalten entspreche. Indem sie bei der Ermittlung des Sachverhalts auf die "Vorkenntnisse" bzw. "Vorverurteilung" aus den anderen Verfahren abgestellt habe, ohne darzutun, inwiefern diese auch in casu relevant sein sollen, und davon ausgegangen sei, ihre Überzeugung werde durch die in diesem Verfahren massgebenden Beweise nicht geändert, habe sie eine einseitige, willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen. Darauf kann nicht eingetreten werden. Denn die Beschwerdeführerin vermag nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz tatsächlich in einer entscheiderheblichen Weise auf die als gerichtsnotorisch bezeichneten Urteile abgestellt haben soll. Entgegen ihrer Behauptung trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz in ihrer Beurteilung davon ausgegangen wäre, das hier zu beurteilende Verhalten, konkret die Verwendung von täuschenden Vertragsformularen, entspreche dem in den früheren Verfahren beurteilten. Vielmehr legte sie ihrer Beurteilung das Formular zugrunde, das die Beschwerdeführerin seit August 2004 zu verwenden erklärt. Als einziges konkretes Beispiel dafür, dass vorliegend auf die früheren Urteile abgestellt wurde, führt die Beschwerdeführerin eine Passage aus den Erwägungen des Urteils des Amtsgerichts betreffend den Streitpunkt an, ob der Eintrag in der CD der Beschwerdeführerin wertlos sei. Darin werde darauf hingewiesen, dass das Obergericht bereits in einem früheren - der Beschwerdeführerin bekannten - Verfahren festgestellt habe, dass der Eintrag in der CD-Rom weder für das eingetragene Unternehmen noch für den Reisenden von nutzbarem Wert sei. Indem die Beschwerdeführerin sich auf eine Erwägung des Amtsgerichts beruft, vermag sie indessen von vornherein nicht darzutun, dass die Vorinstanz in entscheiderheblicher Weise auf die früheren Urteile abgestellt hätte. Abgesehen davon hat schon das Amtsgericht mit der kritisierten Erwägung nur einen zusätzlichen Hinweis angebracht, der nach einer ausführlichen Hauptbegründung folgt, die den Entscheid in diesem Punkt für sich allein zu stützen vermag und auf welche die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang mit keinem Wort eingeht. Ohnehin kann die Frage, ob der Eintrag auf der CD nutzlos ist, vorliegend mangels Entscheiderheblichkeit offen bleiben, wie sich aus den späteren Erwägungen ergibt. 4.2 Die Vorinstanz verzichtete mangels Relevanz auf eine Edition der Untersuchungsakten betreffend den strafrechtlich verantwortlichen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe nicht erörtert, weshalb die entsprechenden Erwägungen des Amtsgerichts falsch bzw. die damit zu beweisenden Tatsachen geeignet seien, zu einer anderen Entscheidung zu führen. Die Beschwerdeführerin beanstandet dies als aktenwidrige, offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung. Was sie dazu vorbringt, ist indessen unbehelflich: Sie beruft sich hauptsächlich auf ihre Ausführungen in der erstinstanzlichen Klageantwort. Dies ist indes von vornherein nicht geeignet aufzuzeigen, dass die Vorinstanz willkürlich angenommen hätte, die Beschwerdeführerin habe im vorinstanzlichen Verfahren nicht in einer den kantonalrechtlichen Anforderungen an die Appellationsbegründung genügenden Weise dargetan, weshalb die Erwägungen der Erstinstanz, mit denen diese die Relevanz der Untersuchungsakten verneinte, falsch seien. Auch mit ihrem Hinweis auf Seite 39 der Appellationsbegründung vermag die Beschwerdeführerin keine Willkür der Vorinstanz darzutun. Die Beschwerdeführerin führte an dieser Stelle bloss aus, sie habe vor der Erstinstanz den Antrag auf Edition der Untersuchungsakten gestellt, weil sie mit den untersuchungsrichterlichen Erhebungen den Beweis für die Unrichtigkeit der Darstellung der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Nutzlosigkeit der von der Beschwerdeführerin vertriebenen CD-Rom habe erbringen wollen, und die Erstinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie den Antrag abgewiesen habe. Indem sie die nackte Behauptung aufstellte, das Amtsgericht habe den Gehörsanspruch verletzt, setzte sie sich in keiner Weise mit den Erwägungen desselben zu diesem Beweisantrag auseinander. Wenn die Vorinstanz darauf nicht einging, weil die Beschwerdeführerin nicht in einer den Anforderungen an eine Appellationsbegründung genügenden Weise anhand der Erwägungen der Erstinstanz aufgezeigt habe, inwiefern deren Entscheid in diesem Punkt falsch sein solle, hat sie die einschlägigen kantonalen prozessualen Regeln nicht willkürlich angewendet. Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen des unterbliebenen Beizugs der Strafverfahrensakten erweist sich damit ohne weiteres als unbegründet. Ohnehin beträfen Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit einem beantragten Aktenbeizug zum Nachweis des Nutzens des Eintrags auf der CD der Beschwerdeführerin eine für den vorliegenden Entscheid nicht erhebliche Tatsachenfeststellung, weshalb auf die entsprechenden Rügen insoweit nicht einzutreten ist. 4.3 Die Vorinstanz führte aus, die Beschwerdeführerin habe eine ausführliche und detailreiche Appellationsbegründung eingereicht. Dies entbinde sie aber nicht von einer rechtsgenüglichen Auseinandersetzung mit den amtsgerichtlichen Erwägungen. Das rechtliche Gehör verlange nicht, dass das Gericht auf jede tatsächliche Behauptung und jeden rechtlichen Einwand eingehe. Es könne sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Bemängle die Beschwerdeführerin, dass auf ihre Vorbringen vor der Erstinstanz nicht eingegangen worden sei, habe sie darzulegen, inwieweit jene ein anderes Ergebnis zu erzielen vermöchten. Der Verweis auf Vorakten genüge nicht. Zum Verbot, bloss auf die Vorakten zu verweisen, führte die Vorinstanz drei Stellen aus der Appellationsbegründung an, die ungenügende Verweise enthielten. Die Beschwerdeführerin macht geltend, diesen Verweisen sei eine detaillierte Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen vorangegangen bzw. - was die sog. Stornoabkommen zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin betreffe - ausgeführt worden, welche Bedeutung diesen Abkommen für den Sachverhalt zukämen und weshalb auch deswegen eine Edition der Strafakten hätte stattfinden müssen. Wenn die Vorinstanz hinsichtlich der genannten Passagen ausführe, es handle sich um blosse Verweise auf die Akten, habe sie eine aktenwidrige und willkürliche Feststellung getroffen. Soweit sie die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt habe, stelle dies zudem eine Gehörsverweigerung dar. Die Rüge ist nicht leicht verständlich und vermag weder Willkür noch eine Gehörsverletzung aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat nicht ausgeführt, es sei auf die Vorbringen der Appellationsbegründung, die den in ihrem Entscheid genannten Passagen mit unzulässigen Verweisen vorangingen, nicht einzugehen. Ebenso wenig hat sie erwogen, diese vorangehenden Vorbringen bestünden bloss aus unzulässigen Verweisen. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht substanziiert dar, dass die Vorinstanz auf bestimmte Darlegungen nicht eingegangen wäre, in denen sie sich mit den Erwägungen des Amtsgerichts auseinandergesetzt oder in denen sie dargelegt hätte, weshalb das Amtsgericht zu Unrecht auf bestimmte entscheiderhebliche Standpunkte nicht eingegangen sei. Ebenso wenig legt sie dar, inwiefern die Vorinstanz kantonales Verfahrensrecht willkürlich angewendet haben soll, wenn sie blosse Verweise auf die Vorakten nicht zuliess und verlangte, dass die Beschwerdeführerin in der Appellationsbegründung selber darlegt, weshalb das Amtsgericht zu Unrecht bestimmte Vorbringen nicht berücksichtigt haben solle, weil diese zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Die letztere, inhaltliche Anforderung an die Appellationsbegründung harmoniert im Übrigen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gerichtliche Entscheidbegründung. Danach muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236, je mit Hinweisen). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass vom Appellanten, der geltend macht, die Erstinstanz sei zu Unrecht auf bestimmte seiner Vorbringen nicht eingegangen, verlangt werden darf, dass er darlegt, weshalb das Gericht diese zu Unrecht als für seinen Entscheid unerheblich übergangen haben soll. 4.4 Die Vorinstanz führte im Zusammenhang mit der strittigen Frage des für die Klagebefugnis der Beschwerdegegnerin und die Beurteilung der von ihr geltend gemachten Ansprüche anwendbaren Rechts aus, das Gericht wende das Recht von Amtes wegen an. Die Nichtberücksichtigung von rechtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin verletze daher weder den Anspruch auf Begründung des Urteils noch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit dieser Begründung zu Unrecht eine Verletzung des Anspruchs auf Begründung des Urteils der Erstinstanz bzw. eine Gehörsverletzung durch dieselbe verneint. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf angesichts ihrer mangelhaften Motivierung eingetreten werden kann. Wie bereits dargelegt (Erwägung 4.3 vorne), muss die Entscheidbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen. Inwiefern der erstinstanzliche Entscheid im fraglichen Zusammenhang diesen Anforderungen nicht genügen soll, substanziiert die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Das Amtsgericht hat sich mit der strittigen Frage des anwendbaren Rechts einlässlich auseinandergesetzt und klar dargelegt, auf welche Gründe sich sein Entscheid in diesem Punkt stützt. Die Vorinstanz hat daher eine Verletzung der Begründungspflicht zu Recht verneint. Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang und an zahlreichen weiteren Stellen ihrer Beschwerdebegründung rügt, der erstinstanzliche Entscheid (bzw. derjenige der Vorinstanz) genüge den Anforderungen an eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht korrekte Urteilsbegründung nicht, vermengt sie schliesslich die Aspekte der formellen Anforderungen an die Entscheidbegründung und der inhaltlichen Richtigkeit der Begründung bzw. des Entscheids. Sie übersieht dabei, dass die grundrechtliche Gehörsgarantie, aus der die Begründungspflicht des Gerichts abgeleitet wird, keinen Anspruch auf einen sachlich richtigen Entscheid verleiht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen); die materielle Richtigkeit der Begründung und des darauf gestützten Entscheids ist Gegenstand der materiellen Beurteilung und keine Frage, ob der Entscheid den formellen Anforderungen an die Begründung genügt, wenn diese auch darauf ausgelegt sind, die Basis für einen inhaltlich richtigen Entscheid zu legen (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 114 Ia 233 E. 2d in fine S. 242; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 360 und 405).