Citation: 4C.38/2001 30.05.2001 E. 2

2.- a) Nach dem in Anlage I zum Patentschutzvertrag als anwendbar erklärten Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ist in den Entscheiden das Ergebnis der Beweisführung festzustellen und anzugeben, inwieweit die Entscheidung auf der Anwendung eidgenössischer, kantonaler oder ausländischer Gesetzesbestimmungen beruht. Diese Vorschrift soll dem Bundesgericht im Berufungsverfahren ermöglichen, über die Eintretensvoraussetzungen zu entscheiden und den Sachverhalt zu bestimmen, den es seiner Rechtsprüfung zugrunde zu legen hat (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1 und 4 zu Art. 51 OG). Missachtet das vorinstanzliche Gericht diese Vorschrift, kann dessen Entscheid von Amtes wegen aufgehoben und zur Verbesserung zurückgewiesen werden. Eine Rückweisung nach dem in Anlage I ebenfalls als anwendbar erklärten Art. 52 OG hat zu erfolgen, wenn die erhobenen Beweise nicht ausreichend klar und vollständig gewürdigt worden sind, so dass der für das Bundesgericht verbindliche Sachverhalt nicht geklärt ist (BGE 119 II 478 E. 1c; 114 II 289 E. 2b; 110 II 132 E. 3d; Poudret, a.a.O., N. 4 zu Art. 51 OG und N. 3 zu Art 52 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 169 Fn. 37 in fine). Dagegen gewährt Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ebenso wenig wie der hier ebenfalls anwendbare Art. 64 OG einen Anspruch auf Ergänzung des Sachverhalts, um gestützt auf Tatsachen, die von den Feststellungen des Sachgerichts abweichen, einen günstigeren Entscheid zu erwirken. Die Beklagte beanstandet, das Obergericht habe das Ergebnis der Beweisführung nicht festgehalten und sich insbesondere nicht zu den Tatsachen geäussert, zu denen sie Beweis angeboten habe. Sie macht in dieser Hinsicht geltend, das Obergericht habe ihre Behauptungen zu den Umständen der Unterzeichnung des PATENT ASSIGNMENT AGREEMENT vom 12. Oktober 1992 nicht gewürdigt. Zudem fänden sich im angefochtenen Urteil keine Erwägungen zur Verbindung dieses Vertrags mit anderen Vereinbarungen, welche dessen Gültigkeit hätten beeinflussen können. Schliesslich legt die Beklagte den gerichtlichen Vergleich vom 12. Februar 1993 anders aus als das Obergericht. Aus diesen Vorbringen der Beklagten ergibt sich nicht, dass die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht ausreichen würden, um die hier massgebenden Bundesrechtsnormen anzuwenden. Die Beklagte versucht vielmehr in unzulässiger Weise, die Beweiswürdigung durch das Obergericht in Frage zu stellen und den von diesem festgestellten Sachverhalt aus ihrer Sicht zu ergänzen. Dazu steht Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht zur Verfügung. Vielmehr kann nach Art. 43 OG mit Berufung nur geltend gemacht werden, der angefochten Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts, mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die - vorliegend nicht zur Verfügung stehende - staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1) und das Bundesrecht wird durch Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse nicht verletzt, sofern sie nicht unter Missachtung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen sind und nicht auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 43 Abs. 3 OG, Art. 63 Abs. 2 OG). b) Soweit die Beklagt überdies Art. 51 Abs. 1 lit. b OG anruft, verkennt sie, dass sich diese Bestimmung allein auf mündliche Verfahren bezieht, während das Verfahren vor Obergericht schriftlich durchgeführt wurde. Eine Verletzung dieser Bestimmung scheidet damit von vornherein aus.