Citation: 1P.147/2005 14.07.2005 E. 3

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen. Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236, 112 Ia 107 E. 2b S. 109, mit Hinweisen). 3.2 Die unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV erhobene Rüge, der Einspracheentscheid vom 23. September 2004 genüge den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht, ist unbegründet. Der Einspracherichter hielt kurz und bündig fest: "Einsprache verspätet". Aufgrund der Umstände war es offensichtlich, dass der Einspracherichter die Einsprache vom 21. September 2004, die sich gegen den den Stempel vom 16. August 2004 enthaltenden Strafbefehl richtete, als verspätet betrachtete. Hierfür bedurfte es auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV keiner weiteren Erklärungen. Es zeigt sich denn auch, dass der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid durchaus verstanden hat und ihn dementsprechend beim Appellationsgericht hat anfechten können. 3.3 Wie oben dargelegt, durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass er die Einsprache lediglich anzumelden habe und ihm hernach mit der beantragten Zusendung der Akten Frist für die Begründung angesetzt werde. Aus der Strafprozessordnung ist nicht ersichtlich, dass diese nachträgliche Begründung nur die materielle Seite des Streitfalles umfassen würde, formelle Aspekte indessen ausgeschlosssen seien und mit der Begründung der Einsprache nicht mehr vorgebracht werden könnten. Insbesondere ergibt sich aus dem Verfahrensrecht nicht, dass die Einhaltung der Einsprachefrist schon bei der Anmeldung der Einsprache nachzuweisen wäre. Es liegt vielmehr durchaus nahe, dass mit der eigentlichen Begründung der Einsprache auch auf die Prozessvoraussetzungen eingegangen und insbesondere die (vom Einsprecher nachzuweisende) Frage der Fristeinhaltung im Einzelnen behauptet und begründet wird und hernach darüber Beweis erhoben wird. In Anbetracht dieser Rechtslage stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn sich der Beschwerdeführer im Rahmen der üblichen Einsprachebegründung zur Einhaltung der Einsprachefrist nicht äussern konnte und der Einspracherichter ohne weiteres und ohne Gehörsgewährung auf Verspätung der Einsprache schloss. Die ist insbesondere dann der Fall, wenn die fristauslösende Zustellung - wie vorliegend - mit "normaler Post" erfolgte. Insoweit ist der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Einspracherichter in seinem Anspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. 3.4 Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch im Appellationsgerichtsverfahren nicht geheilt oder behoben worden. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass die Praxis, die Einsprache im Anschluss an deren Anmeldung noch begründen zu können, lediglich für rechtzeitige Eingaben gelte. Auch das Appellationsgericht legt indessen nicht dar, inwiefern die Strafprozessordnung zwischen der materiellen und der formellen Begründung der Einsprache differenzieren oder dass diesbezüglich eine gefestigte Praxis bestehen würde. Insbesondere ist aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts nicht ersichtlich, dass der Einsprecher schon bei der Anmeldung der Einsprache gehalten sein soll, die Einhaltung der Einsprachefrist glaubhaft zu machen oder gar schon nachzuweisen. Somit hat auch das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit verweigert, zur Rechtzeitigkeit der Einsprache im Rahmen der (nachträglichen) Begründung Stellung zu nehmen, und ihm das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verweigert. 3.5 Demnach erweist sich die Beschwerde als begründet.