Citation: 1P.718/2004 23.12.2004 E. 2

2.1 Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Mit beiden Beschwerden wird im Wesentlichen geltend gemacht, durch den Aktienverkauf werde die Abstimmung vom 27. Februar 2005 über die Revision des ElG/SH in der Hauptfrage betr. Veräusserungskompetenz weitgehend bedeutungslos. Überdies werfen die Beschwerdeführer den kantonalen Behörden u.a. einen Verstoss gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben vor. 2.2 Als Stimmbürger des Kantons Schaffhausen sind die beiden Beschwerdeführer zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG ohne weiteres legitimiert (BGE 121 I 357 E. 2a S. 360; 120 Ia 194 E. 1c S. 197). 2.3 Stimmrechtsbeschwerden sind grundsätzlich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Bestehen aber an der Zulässigkeit eines kantonalen Rechtsmittels ernstliche Zweifel, so braucht dieses Rechtsmittel nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtswinkel der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht ergriffen zu werden (BGE 116 Ia 442 E. 1a S. 444 mit Hinweisen). Soweit der Regierungsratsbeschluss vom 7. Dezember 2004 angefochten wird, mit welchem der Regierungsrat die zuständigen Departementsvorsteher mit dem Vollzug des Aktienverkaufs beauftragt hatte, ist darauf schon mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. Ernsthafte Zweifel sind im vorliegenden Fall keine ersichtlich: Die kantonale Gesetzgebung sieht in das Stimmrecht betreffenden Belangen (Art. 82bis und 82ter des Wahlgesetzes vom 15. März 1904, WahlG/SH; SHR 160.100) den Rechtsmittelweg an das Obergericht als Verwaltungsgericht vor. Insbesondere muss das Vorgehen des Regierungsrates selber aufgrund der Verfahrensordnung in Art. 82bis und 82ter WahlG/SH mit der Wahl- bzw. Abstimmungsbeschwerde im Sinne einer Einsprache beanstandet werden können (Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen [insbesondere die allgemeine Verwaltungsgerichtsbeschwerde], Diss. Zürich 1986, S. 135), welcher Einspracheentscheid danach beim Obergericht anzufechten wäre. 2.4 Demgegenüber steht gegen Akte des Kantonsrates weder die Wahl- und Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 82bis Abs. 1 lit. c WahlG/SH noch ein anderes kantonales Rechtsmittel zur Verfügung (Marti, a.a.O., S. 135). Sie können daher grundsätzlich gemäss Art. 86 OG direkt beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000). 2.5 Angefochten ist im vorliegenden Fall der Beschluss des Kantonsrates vom 6. Dezember 2004, mit welchem das Kantonsparlament zustimmend vom Aktienverkauf durch den Regierungsrat Kenntnis genommen hat. Vorab stellt sich die Frage, ob diese "zustimmende Kenntnisnahme" überhaupt taugliches Anfechtungsobjekt einer Stimmrechtsbeschwerde sein kann. Als Anfechtungsobjekte der Stimmrechtsbeschwerde kommen neben letztinstanzlichen kantonalen Urteilen und Entscheiden sowie Wahl- und Abstimmungsergebnissen auch Handlungen der Behörden in Frage, die geeignet sind, die politischen Rechte der Kantonsbürger zu verletzen oder die freie und unverfälschte Willenskundgabe der Stimmbürger zu beeinträchtigen (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 152 f., mit Hinweis auf Andreas Auer, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, Basel 1984, S. 233 Rn. 431; dazu auch Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Dissertation Zürich 1990, S. 165 und 189 f.). Gemäss geltendem ElG/SH ist derzeit der Regierungsrat allein kompetent, bis zu einem Drittel der Aktien zu veräussern (Art. 12 Abs. 1 ElG/SH). Einer Zustimmung durch den Kantonsrat bedarf er nicht. Der angefochtene Beschluss stellt infolgedessen keine kantonsrätliche Bewilligung dar. Der Regierungsrat wäre gesetzlich nicht verpflichtet gewesen, den Kantonsrat vor dem Verkauf zu dessen Meinung zu befragen. Es handelte sich hierbei um eine politisch motivierte Konsultation, mit Blick auf die hängige Gesetzesrevision, aufgrund welcher neu der Kantonsrat für die Aktienveräusserung zuständig werden soll. Die "zustimmende Kenntnisnahme" des Kantonsrates zur Orientierungsvorlage der Exekutive zeitigt mithin weder irgendwelche rechtliche Wirkungen, noch steht sie - rechtlich gesehen - in direktem abstimmungsrelevantem Zusammenhang mit der Abstimmung vom 27. Februar 2005 oder hat unmittelbaren Einfluss auf die hängige Initiative; sie stellt deswegen auch keine diesbezügliche Vorbereitungshandlung dar. Sie stützt sich auf Art. 22 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 (SHR 171.100), wonach der Regierungsrat dem Kantonsrat "weitere Berichte" (neben dem Regierungsprogramm und dem Finanzplan, vgl. Abs. 1 der zitierten Norm) vorlegen kann und letzterer davon Kenntnis nimmt. Der Kantonsrat kann dazu im Rahmen einer allgemeinen Würdigung oder zu einzelnen Teilen Erklärungen abgeben. Der Regierungsrat war auch ohne diesen politischen Akt der Anhörung kompetent, die Aktien rechtsgültig zu veräussern und gesetzlich nicht gehalten, im Sinne einer allfälligen Übergangsregelung bis zum Abstimmungsresultat keine Aktienverkäufe mehr zu tätigen. Der Beschwerdeführer Gerold Meier-Eisenegger hat denn auch selber in diesem Sinne in der kantonsrätlichen Beratung vom 8. November 2004 festgehalten, es treffe allenfalls streng formell-rechtlich zu, dass die Regierung 25 Prozent der Aktien verkaufen könne, wann sie wolle, politisch hingegen überhaupt nicht (Protokoll Nr. 18 des Kantonsrates vom 8. November 2004 S. 802). Es kann jedoch nicht Sache des Bundesgerichtes sein, zu prüfen, ob das Vorgehen der kantonalen Behörden politisch opportun war. Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschluss des Kantonsrates vom 6. Dezember 2004 ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Stimmrechtsbeschwerde darstellen sollte. Auf die Beschwerden ist demzufolge mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. 2.6 Mit diesem Urteil erübrigt sich ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, zumal die Aktien bereits am 10. Dezember 2004 veräussert wurden.