Citation: 6B_452/2022 E. 2.1.2

2.1.2. Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist gemäss Art. 7 Abs. 1 StGB diesem Gesetz unterworfen, wenn (a.) die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; (b.) der Täter sich in der Schweiz befindet oder er wegen dieser Tat ausgeliefert wird und (c.) nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird. Art. 7 StGB ergänzt die Art. 3-6 StGB hinsichtlich der dort nicht erfassten Auslandstaten. Die Norm begründet eine subsidiär-abschliessende schweizerische Zuständigkeit für extraterritoriale Handlungen. Im Vordergrund steht der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland (Individualschutzprinzip oder passives Personalitätsprinzip) bzw. die Awendung schweizerischen Strafrechts auf eigene Staatsangehörige für Taten ohne Inlandsbezug (aktives Personalitätsprinzip). Art. 7 StGB begründet somit eine schweizerische Zuständigkeit, falls Opfer oder Täter Schweizer Staatsbürger sind. Dies ergibt sich per Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 StGB. Darin wird das Prinzip der stellvertretenden Srafrechtspflege durch lit. a über Art. 6 StGB hinaus auf Delikte erweitert, zu deren Verfolgung die Schweiz nicht völkerrechtlich verpflichtet ist (POPP/KESHELAVA, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 1 ff. zu Art. 7 StGB und N. 21 und N. 31 zu Vor Art. 3 StGB; MARC HENZELIN, in Commentaire romand, Code pénal, 2. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 7 StGB; ALEXANDRE DYENS, Territorialité et ubiquité en droit pénal international suisse, 2014, S. 44 N. 162; vgl. auch Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl. 1999 1979, S. 1998). Die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a -c StGB sind kumulativer Natur (POPP/KESHELAVA, a.a.O., N. 2 zu Art. 7 StGB; MARC HENZELIN, in Commentaire romand, Code pénal, 2. Aufl. 2021, N. 4 ff. zu Art. 7 StGB; Urteil 6B_343/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 4.1). Die Norm ist auch im Nebenstrafrecht anzuwenden (Art. 333 Abs. 1 StGB). Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB verlangt doppelte Strafbarkeit oder Mangel an Strafhoheit am Begehungsort. Die Regel besagt, analog der Kriterien von Art. 6 Abs. 1 StGB (vgl. oben), dass die Auslandtat nur bestraft werden kann, wenn die Handlung sowohl in der Schweiz als auch am Begehungsort strafbar ist, d.h. wenn sie unter eine dort geltende Strafnorm fällt (BGE 136 IV 179 E. 2; Urteile 6B_251/2021 vom 12. November 2021 E. 1.1; 6B_45/2021 vom 27. April 2022 E. 4.5.3; 6B_341/2019 vom 21. Februar 2020 E. 1.3.1; 6B_993/2017 vom 20. August 2019 E. 4.6). Darunter ist jede Rechtsregel zu verstehen, welche staatliche Strafe oder Massnahme als Folge menschlichen Verhaltens anordnet. Doppelte Strafbarkeit verlangt nicht, dass in beiden Staaten dieselbe Sanktionsart angedroht wird, noch gar eine Übereinstimmung der Bemessungsrahmen. Aufgrund des Prinzips der lex mitior wird aber dem Strafrecht des Begehungsorts Priorität eingeräumt, sofern dieses zu einer milderen Bestrafung führt. Nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit muss die Strafbarkeit für dasselbe Subjekt angedroht sein. Umstritten ist, ob Normidentität, also vorausgesetzt ist, dass für die Norm im anderen Recht der gleiche Strafgrund besteht. Da es beim räumlichen Geltungsbereich um Schranken eigener Strafhoheit geht, genügt insoweit Strafbarkeit an sich (vgl. POPP/KESHELAVA, a.a.O., N. 34 f. zu Vor Art. 3 StGB; MARC HENZELIN, a.a.O., N. 21 zu Art. 6 StGB; LUKAS STAFFLER, "Reichweite und Grenzen der Sachverhaltswürdigung im Auslieferungsverfahren bei Unterstützung terroristischer Organisationen", in: forumpoenale 2/2021 S. 149 ff. S. 152; a.M. ARZT, FS-Juristentag 1988, 422 vgl. Basler Kommentar, a.a.O., N. 35 zu Vor Art. 3 StGB; für das Deutsche Recht vgl. WEHRLE/JESSBERGER, in: Leipziger Kommentar, StGB, Bd. 1, 13. Aufl. 2020, § 7 N. 27 ff.). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen gestützt auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) setzt beidseitige Strafbarkeit keine identischen Strafnormen im ersuchenden und ersuchten Staat voraus. Der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit verlangt nicht, dass die fragliche Handlung in den Gesetzen des ersuchenden und des ersuchten Staates unter demselben rechtlichen Gesichtswinkel als Straftatbestand erfasst wird. Die Normen brauchen nicht identisch zu sein; es genügt, wenn die im Ersuchen umschriebenen Handlungen nach jedem der beiden Rechte strafbar sind (vgl. BGE 147 II 432 E. 2.2; 146 IV 338 E. 4.3; 142 IV 175 E. 5.5; 136 IV 179 E. 2; Urteil 6B_251/2021 vom 12. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen; MARC HENZELIN, a.a.O., N. 21 zu Art. 6 StGB; TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 6 StGB; POPP/KESHELAVA, a.a.O., N. 36 zu Vor Art. 3 StGB; PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, § 10, N. 212 S. 143 mit Hinweis auf BGE 118 Ib 123 E. 5c; 117 Ib 90; HURTADO POZO/GODEL, Droit pénal général, 3. Aufl. 2019, S. 87 N. 208; DUPUIS ET AL., Petit commentaire, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 6 StGB; KATIA VILLARD, La compétence du juge pénal suisse à l'égard de l'infraction reprochée à l'entreprise, 2017, S. 67 ff. N. 153 ff.; ALEXANDRE DYENS, a.a.O., S. 45 N. 164; JEAN-LUC COLOMBINI, La prise en considération du droit étranger [pénal et extra-pénal] dans le jugement pénal, 1983, S. 86 N. 115; Urteil 6B_251/2021 vom 12. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht folgt mithin, namentlich im Zusammenhang mit grenzübergreifender Geldwäsche, dem Prinzip der sog. abstrakten doppelten Strafbarkeit. Demnach genügt es im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen, dass das inkriminierte Verhalten die strafbarkeitsbegründenden Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt und auch am Begehungsort strafbar ist, ohne dass es auch auf die spezifischen Schuldvoraussetzungen oder den Bemessungsrahmen ankäme (sog. konkrete doppelte Strafbarkeit). Mit Blick auf die Anwendbarkeit von Art. 7 StGB hat das Bundesgericht offengelassen, ob abstrakte oder konkrete doppelte Strafbarkeit verlangt ist. Es hat aber darauf hingewiesen, dass es das Prinzip der doppelten Strafbarkeit eher weit auslegt, wenn es um die Durchsetzung schweizerischer Hoheitsinteressen geht (vgl. Urteil 6B_45/2021 vom 27. April 2022 E. 4.5.6; vgl. auch BGE 136 IV 179 E. 2; Urteil 6B_251/2021 vom 12. November 2021 E. 1.1). Für die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Strafrecht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen eines analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 147 II 432 E. 2.2; 142 IV 175 E. 5.5; 250 E. 5.2; 110 Ib 173 E. 5; je mit Hinweisen; Urteil 1C_228/2020 vom 12. Juni 2020 E. 4.3; STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 7 zu Art. 64 IRSG). Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht beschränkt sich der Rechtshilferichter auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 250 E. 5.2; 124 II 184 E. 4b/cc; je mit Hinweisen). Das inländische Gericht berücksichtigt bei der Prüfung der doppelten Strafbarkeit fremdes Strafrecht. Es hat dieses von Amtes wegen zu handhaben; die beschuldigte Person trifft keine Beweislast (Urteil 6B_102/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.4.3). Dabei haben die gefestigten ausländischen Ergebnisse der Auslegung und Regeln zur Handhabung des Ermessens bindenden Charakter (POPP/KESHELAVA, a.a.O., N. 37 zu Vor Art. 3 StGB). Ob die Tat nach ausländischem Recht strafbar ist und ob dieses milder ist, beurteilt sich nach diesem Recht. Das Bundesgericht behandelt die Frage als Element des Sachverhalts, welchen es nur unter Willkürgesichtspunkten prüft (TRECHSEL/VEST, a.a.O., N. 11 zu Art. 7 StGB; mit Hinweis auf BGE 104 IV 87).