Citation: 6S.236/2002 03.12.2002 E. 4

Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil vor dem Bundesrecht nicht standhält. Das Urteil ist aufzuheben, und das Verfahren ist zur zusätzlichen Verurteilung und Bestrafung des Angeklagten wegen mehrfacher Urkundenfälschung (in Realkonkurrenz mit Betrug) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Kosten sind im vorliegenden Fall nicht zu erheben; eine Parteientschädigung ist ebenfalls nicht auszurichten (vgl. Art. 278 Abs. 1 und 3 BStP). Zwar stellt der unterliegende Beschwerdegegner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses wird jedoch nicht näher begründet. Weder die Bedürftigkeit des Gesuchstellers noch die sachliche Notwendigkeit seiner Rechtsverbeiständung im vorliegenden Verfahren werden dargelegt. Bei dieser Sachlage sind die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht erfüllt (vgl. Art. 152 OG).