Citation: 2A.636/2005 15.11.2005 E. 3

Die Haftrichterin erachtet mehrere Haftgründe als gegeben. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG bestimmt, dass der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wenn Gründe nach Art.13a lit. b, c oder e vorliegen. 3.1 Gemäss Art. 13a lit. e ANAG ist Haft zulässig, wenn der Ausländer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Diese Voraussetzung ist insbesondere angesichts des Urteils vom 8. Juli 2005 (Gefängnisstrafe von fünf Monaten wegen Drohung) klar erfüllt. Die grundsätzliche Zulassung dieses Haftgrundes auch im Falle, dass der Ausländer eine Strafe verbüsst hat, vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen unter Ziff. II.3 nicht in Frage zu stellen. Ausschaffungshaft ist zulässig, wenn aufgrund der Natur und der Begleitumstände des vom Ausländer begangenen Delikts angenommen werden muss, dass selbst nach dem Strafvollzug eine Gefährdung des Publikums künftig nicht auszuschliessen ist (Urteil 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 3.4 und 4). Die Erwägungen des Strafurteils vom 8. Juli 2005 lassen diesen Schluss zu. Im Übrigen trifft die Darstellung in der Beschwerdeschrift, dass der Beschwerdeführer seine Asylbetreuerin bloss telefonisch bedroht habe, angesichts des Strafurteils offensichtlich nicht zu. 3.2 Gemäss Art. 13a lit. c ANAG ist Haft zulässig, wenn der Ausländer trotz Einreisesperre das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann; in Bezug auf diesen Haftgrund ist die strafrechtliche Landesverweisung einer Einreisesperre gleichgestellt (Urteil 2A.505/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 2c). Sodann kann der Ausländer gemäss Art. 13a lit. d ANAG in Haft genommen werden, wenn er nach unbedingter Landesverweisung ein Asylgesuch einreicht. Dass diese zwei Haftgründe erfüllt sind, bedarf keiner näheren Erläuterung. 3.3 Schliesslich kann der Ausländer gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will. Die Haftrichterin hält diesbezüglich dem Beschwerdeführer vor, er weigere sich trotz Vorliegens einer Landesverweisung und eines negativen Asylentscheids, in seine Heimat auszureisen. Nun hat die Schweizerische Asylrekurskommission die Verfügung des Bundesamtes für Migration über die Frage der Zumutbarkeit der Heimschaffung aufgehoben und festgestellt, dass hierüber noch in einem Vollstreckungsentscheid betreffend Landesverweisung entschieden werden müsse; ein Entscheid über die Zumutbarkeit einer Ausreise des Beschwerdeführers in sein Heimatland steht noch aus. Die Weigerung des Beschwerdeführers, zurückzukehren, erscheint unter diesen Umständen in einem anderen Licht als im Falle, da ein Asylgesuch abgewiesen und eine vollziehbare Wegweisung angeordnet wird. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben; auch das sonstige sich aus den Akten ergebende Verhalten des Beschwerdeführers (etwa die Natur der strafrechtlichen Verurteilungen, Falschaussagen bei den Asylbefragungen) lässt nämlich darauf schliessen, dass er sich den für ihn negativen behördlichen Anordnungen nicht beugen will. Schon allein angesichts der seither eingetretenen Entwicklung schliesst die Tatsache, dass die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 14. Februar 2004 die von der Basler Ausländerrechtsbehörde angeordnete Ausschaffungshaft unter anderem wegen fehlender Fluchtgefahr nicht genehmigte, das Vorliegen des Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG heute nicht aus. Ohnehin aber sind, wie dargelegt, mehrere andere Haftgründe erfüllt.