Citation: 6B_1033/2020 E. 2.5

2.5. Es ist nicht ersichtlich dass die Vorinstanz über den Anklagesachverhalt hinausgegangen wäre und den Anklagegrundsatz verletzt hätte. Die Anklageschrift umschreibt den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt hinreichend, so dass der Beschwerdeführer aus ihr ohne Weiteres ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn konkret erhoben wurden und wie diese nach Auffassung der Anklagebehörde rechtlich zu qualifizieren waren. Der Beschwerdeführer konnte sich daher für seine Verteidigung entsprechend einrichten und seine Rechte angemessen ausüben. Was er hiegegen einwendet, verfängt nicht. So ist nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägung der Vorinstanz, wonach offenbleiben könne, ob bzw. in welchem Umfang die Jagdferien in Kamtschatka vom damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt der russischen Föderation, von anderen Personen oder den russischen Behörden als solche finanziert worden seien (angefochtenes Urteil S. 8; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 15), den Anklagegrundsatz verletzen soll. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen von B.________ eingeladen worden ist und jener die Einladung in Verbindung mit seiner amtlichen Tätigkeit als Ermittler für die BKP angenommen hat (angefochtenes Urteil S. 8). Dass in der Anklageschrift nicht explizit umschrieben ist, von wem das "Angebot, mit russischen Funktionären in Russland eine Woche auf die Jagd zu gehen", ausgegangen ist, schadet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht (Beschwerde S. 7 f.). Aus der Anklageschrift ergibt sich auch der Bezug der Vorteilsannahme auf die Amtsführung hinreichend deutlich. Aus der Schilderung, wonach anlässlich der Jagdreise auch laufende Verfahren der Bundesanwaltschaft besprochen wurden (Strafbefehl/Anklageschrift S. 2 f.), konnte der Beschwerdeführer ohne Weiteres ersehen, dass ihm vorgeworfen wurde, er habe die Vorteile im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als BKP-Ermittler angenommen. Dabei ist nicht relevant, dass aus der Anklageschrift keine "mindestens bestimmbare Amtshandlung" hervorgeht, welche der Beschwerdeführer nach der Vorteilsannahme hätte ausführen können (Beschwerde S. 9), zumal die Bestimmung von Art. 322sexies StGB gerade nicht in Beziehung zu einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung gesetzt werden muss (Urteil 6B_391/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.3.1). Es genügt vielmehr, wenn sich der Bezug auf die Amtsführung aus dem Kontext ergibt (DANIEL JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Zürich 2004 [Korruptionsstrafrecht], S. 377). Der Tatbestand verzichtet mithin auf das Erfordernis eines Austauschverhältnisses zwischen Vorteil und Amtshandlung und erfasst auch das blosse Anfüttern und die Klimapflege (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] vom 19. April 1999, S. 5509, 5535; DANIEL JOSITSCH, Der Tatbestand des Anfütterns im Korruptionsstrafrecht, ZStrR 118/2000 S. 62; ders., Korruptionsstrafrecht, S. 372 ff.). Kein Erfolg beschieden ist der Beschwerde im Weiteren, soweit der Beschwerdeführer rügt, nach der Anklageschrift habe er als Mitarbeiter der BKP gehandelt, während das angefochtene Urteil ihm - wenn überhaupt - "mögliche beeinflussbare Amtshandlungen" bzw. "mögliche Pflichtverletzungen" als Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft vorwerfe (Beschwerde S. 9 f.). Die Anklageschrift führt in aller Deutlichkeit aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Anstellung als Ermittler bei der BKP in den Jahren 2013 bis 2017 als Russland-Spezialist beratend zur Seite gestanden (Strafbefehl/Anklageschrift S. 1), so dass sich hieraus keine Unklarheiten ergeben. Schliesslich ist der Anklagegrundsatz auch nicht insofern verletzt, als die Anklageschrift in Bezug auf den subjektiven Tatbestand keine expliziten Ausführungen enthält. Nach der Rechtsprechung genügt die Schilderung des objektiven Tatgeschehens, soweit sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf den Vorsatz geschlossen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c; Urteile 6B_692/2020 vom 27. September 2021 E. 1.2.1; 6B_1392/2019 vom 14. September 2021 E. 4.3; 6B_654/2019 vom 12. März 2020 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.