Citation: 2P.222/1999 02.03.2000 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerinnen machen ferner geltend, die Vergabebehörde habe nicht nur die konkrete Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien erst nach der Offertöffnung festgelegt, sondern nach dem ersten Verwaltungsgerichtsentscheid und der Aufhebung des ursprünglichen Zuschlags für die noch verbliebenen zwei Anbieter exklusiv eine neue, von der ursprünglichen abweichende Beurteilungsmatrix gebildet. Damit habe sie gegen das GATT/WTO-Übereinkommen sowie gegen Art. 4 aBV und § 22 KV/AG verstossen. Sofern das kantonale Submissionsdekret eine solche Lösung zulassen würde, wäre dies mit übergeordnetem Bundesrecht (der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und dem Binnenmarktgesetz)nichtvereinbar. a) War die Umschreibung der Zuschlagskriterien in der Ausschreibung genügend, wie soeben dargelegt worden ist, so ist es an sich nicht zu beanstanden, wenn das System der Bewertung der einzelnen Kriterien im konkreten Fall erst nachträglich, bei der Beurteilung der eingegangenen Offerten, festgelegt wurde. Für die Rechtsmittelbehörde kann es nur darauf ankommen, ob der Vergebungsentscheid im Ergebnis den zum Voraus bekannt gegebenen Kriterien entspricht. b) Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass die ursprüngliche Beurteilungsmatrix nach der Aufhebung des Zuschlags durch das Verwaltungsgericht abgeändert worden ist. Beim ersten Vergebungsentscheid bewertete die Vergabebehörde die prozentual gewichteten Zuschlagskriterien mit Punkten. Anschliessend dividierte sie den offerierten Preis durch die Gesamtpunktzahl, wobei der daraus resultierende Quotient (Franken pro Wertungspunkt) für den Zuschlag massgebend war. Im zweiten Verfahren bewertete die Vergabebehörde den offerierten Preis neu ebenfalls mit Punkten, wobei sie ihn als Zuschlagskriterium mit zehn Prozent gewichtete. Die Gewichtung zweier anderer Faktoren ("frühere Arbeiten" und "Termine") reduzierte sie entsprechend um je fünf Prozent. Diese Änderungen wurden vorgenommen, obwohl das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 15. Dezember 1998 konkret nur die Handhabung des Kriteriums "Umwelt" beanstandet hatte. c) Im angefochtenen Entscheid führt das Verwaltungsgericht hierzu aus, konsequenterweise hätte es den Zuschlag mit der Gutheissung vom 15. Dezember 1998 selbst erteilen müssen (wozu es nach § 37 Abs. 4 SubmD befugt gewesen wäre), wenn es die Vergabebehörde an deren erste Beurteilungsmatrix hätte binden wollen. Eine entsprechende Absicht habe aber dem damaligen Entscheid gerade nicht zugrunde gelegen. Dies entspreche denn auch der Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach im Falle einer Gutheissung regelmässig nur der Zuschlag aufgehoben werde, ohne eine verbindliche Anweisung bezüglich der Auftragsvergabe zu erteilen. Daran ändere nichts, dass das Beurteilungssystem an sich im ersten Beschwerdeverfahren nicht angefochten gewesen sei. In zwei dieselbe Vergabe betreffenden Parallelverfahren sei im Übrigen seitens des Verwaltungsgerichts bemängelt worden, dass die Vergabestelle den Preis im Sinne einer Verhältniszahl berücksichtigt habe, deren Sinn und Aussagekraft unklar bleibe. Insofern führe die Neugewich-tung dazu, dass die Bedeutung des Preises der Reihenfolge der Kriterien in der Ausschreibung besser angepasst werde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen habe damit für die Vergabestelle durchaus rechtsgenüglicher Anlass bestanden, die Beurteilungsmatrix abzuändern. d) Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Insbesondere begründen sie nicht näher, weshalb die Vergabebehörde aufgrund des ersten Entscheids des Verwaltungsgerichts nur noch die Möglichkeit gehabt hätte, den Zuschlag ihnen zu erteilen. Sie legen auch nicht hinreichend dar, aus welchen Gründen es der Vergabebehörde verwehrt gewesen sein sollte, die Vergebung nach der Aufhebung des ersten Vergebungsentscheids insgesamt neu vorzunehmen, auch wenn das Verwaltungsgericht im ersten Rechtsgang an sich nur die Bewertung des Kriteriums "Umwelt" beanstandet hatte. Der generelle Hinweis auf den Grundsatz der Transparenz bzw. den in Art. 22 KV/AG enthaltenen Anspruch auf faire Behandlung reicht hiefür nicht aus. Im Übrigen hatte das Verwaltungsgericht bereits in seinem ersten Entscheid auf die beiden das gleiche Bauprojekt betreffenden Parallelverfahren hingewiesen, in denen es bezüglich der Handhabung des Kriteriums "Preis" Bedenken äusserte. Von daher gesehen erweist es sich als vertretbar, wenn die Vergabebehörde versuchte, diesem Kriterium auf geeignetere Weise Rechnung zu tragen, und deshalb insoweit die ursprüngliche Beurteilungsmatrix abänderte. Inwiefern dadurch der Vertrauensgrundsatz verletzt worden sein soll, wie in der Beschwerde gerügt wird, ist nicht erkennbar, zumal die Beschwerdeführerinnen nicht behaupten, sie hätten im Anschluss an den ersten Vergebungsentscheid und gestützt auf die dort angewendete Beurteilungsmatrix nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen. Durch die der Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (vgl. VPB 62/1998 Nr. 80 S. 804 f. E. 3c) entsprechende Beschränkung des Verfahrens auf die zwei verbleibenden Anbieter wurden die Beschwerdeführerinnen schliesslich nicht benachteiligt.