Citation: 9C_196/2017 E. 4.4

4.4. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und Art. 60 Abs. 2bis BVG setzen Verfügungen der Beschwerdegegnerin vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden gleich, mit welchen ein Rechtsvorschlag beseitigt werden kann (E. 3.2.1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin wird damit befugt, einen Rechtsvorschlag, der gegen eine in Betreibung gesetzte Beitragsforderung erhoben wurde im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung aufzuheben (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Dabei muss explizit auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe als aufgehoben erklärt werden (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen). Auch ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Beitragsforderung zu prüfen, ob betreibungsrechtlich zulässige Einwendungen (wie beispielsweise Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld [vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG]) der Beseitigung des Rechtsvorschlags ganz oder teilweise entgegenstehen (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 59/06 vom 24. August 2006 E. 2.3). Die Verwaltungsbehörde - und im Beschwerdefall das Gericht - fällt hier nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 f.; Urteile 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 KV Nr. 6 S. 27, und [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 99/02 vom 23. Juni 2003 E. 4.2.1, in: RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227; ferner Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 808 Rz. 1355 mit diversen Hinweisen). Dennoch ist das ordentliche Verfahren in derartigen Fällen nicht der Zivilprozess, sondern das Verwaltungsverfahren (Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I [Art. 1-258 SchKG], 2. Aufl. 2010, Rz. 14 zu Art. 79 SchKG). Es handelt sich bei den entsprechenden Verwaltungsakten folglich um Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, auf welche das VwVG und die diesbezügliche Rechtsprechung - einschliesslich derjenigen zur ausnahmsweise möglichen Heilung der Verletzung der Begründungspflicht - Anwendung finden. Eine mangelhaft oder nicht begründete Verfügung ist zwar anfechtbar, führt aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch in diesem Kontext nicht zwingend zu deren vollständigen Aufhebung (siehe auch Staehelin, a.a.O., Rz. 128 zu Art. 80 SchKG). Daraus ergibt sich, dass die Möglichkeit der Heilung einer Gehörsverletzung in den vorliegenden Konstellationen der Systematik des SchKG keineswegs zuwiderläuft.