Citation: 5C.245/2005 24.01.2006 E. 3

Strittig ist zunächst, ob die beiden hängigen Klagen betreffend Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung und Scheidung in einem sachlichen Zusammenhang stehen. 3.1 Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs des "sachlichen Zusammenhangs". Die Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsgesetz führt aus, dass die Konnexität der Prozesse so eng sein muss, dass eine Vermeidung widersprüchlicher Urteile geboten erscheint. Sie verweist weiter auf die Art. 6 und Art. 7 GestG, welche den gleichen Begriff verwenden, und hält fest, dass hier wie dort nicht irgendein Zusammenhang genügt, sondern die erforderliche Konnexität nur gegeben ist, wenn den verschiedenen Klagen gleichartige faktische Umstände bzw. Rechtsfragen zu Grunde liegen (BBl 1999 III 2872). Zu beachten ist zudem, dass Art. 22 LugÜ als Vorbild für Art. 36 GestG diente, welcher eine Umschreibung enthält, wann mehrere, bei verschiedenen Gerichten erhobene Klagen als zusammenhängend zu betrachten sind. Es erscheint naheliegend, an diese Formulierung anzulehnen (vgl. BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84; Thomas A. Castelberg, a.a.O., S. 150; Kellerhals/Güngerich, Gerichtsstandsgesetz, N. 4 zu Art. 36 GestG). Nach dieser Bestimmung stehen Klagen im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (Art. 22 Abs. 3 LugÜ). Art. 36 GestG verlangt - anders als Art. 35 GestG - nicht die Identität des Streitgegenstandes. 3.2 Im Rahmen der Scheidungsklage ist auch über die Nebenfolgen der Scheidung zu entscheiden: Dabei sind namentlich bei der Frage des nachehelichen Unterhalts nach Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB das Einkommen und Vermögen der Ehegatten zu berücksichtigen. Zum Vermögen zählt das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Von diesem kann zudem nach Art. 123 Abs. 2 ZGB die Regelung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge abhängig sein (vgl. auch BGE 129 III 7 E. 3.1.2. S. 9; 130 III 537 E. 4 S. 544 f.). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass zwischen dem Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung und der Scheidungsklage ein sachlicher Zusammenhang besteht.