Citation: 2A.276/2005 29.09.2005 E. 1.2

1.2.1 Im vorliegenden Fall hängt die Zollveranlagung zum Einen von der Gewichtsbemessung ab. Dies ist bei der streitigen Gewichtsdifferenz von 941 kg (8'724 kg überschrittene Kontingentsmenge abzüglich 7'783 kg Tarazuschlag von 1% der erlaubten Kontingentsmenge von 778'308 kg) offensichtlich und gilt dem Grundsatz nach auch bezüglich der anwendbaren Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.13; vgl. insbes. deren Art. 2 Abs. 2), obwohl es sich dabei eigentlich um eine Rechtsfrage handelt; denn zur Gewichtsbemessung gehört ebenso die in dieser Verordnung geregelte Frage, wie die Verpackung zu berücksichtigen ist. Zum Anderen sind auch Tarifierungsfragen massgebend bei der Anwendung der Verordnung, in deren Anhang die Tarazuschläge aufgeführt sind. Die Beschwerdeführerin behauptet, für Getreide mit der Tarifnummer 1001.9031 sei kein Zuschlag vorgesehen; die Oberzolldirektion äussert sich hiezu nicht. Der Anhang nennt in dieser Hinsicht die Nummern "1001.1011/1101.0019". Zwar ist wohl anzunehmen, dass damit für sämtliche Positionen von Ziff. 1001.1011 bis 1101.0019, also einschliesslich der Position 1001.9031, der Tarasatz 1% betragen soll; jedoch sollte Art. 100 Abs. 1 lit. h OG das Bundesgericht gerade von solchen Fragen der Tarifinterpretation befreien. 1.2.2 Soweit in dieser Hinsicht gerügt wird, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unkorrekt festgestellt und Bundesrecht, namentlich die Taraverordnung, verletzt, ist auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten. Im Übrigen kann insofern darauf eingetreten werden, als keine Tariffragen, sondern davon unabhängige Rechtsfragen streitig sind (BGE 119 Ib 103 E. 1b S. 107; Urteil 2A.513/1999 vom 1. Dezember 1999, E. 1b); namentlich fragt sich, ob das Vertrauensprinzip (Art. 9 BV), das Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Übereinkommen; SR 0.632.20) und die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) verletzt sind.