Citation: 4A_500/2017 E. 1.5

1.5. Mit der angefochtenen provisorischen Massnahme wird für die Dauer des Prozesses das von der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren beantragte Verbot angeordnet; es handelt sich um eine Leistungsmassnahme (vgl. für die Unterscheidung zu Sicherungs- und Regelungsmassnahmen statt aller ANDREAS GÜNGERICH, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 5 ff. zu Art. 262 ZPO; LUCIUS HUBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 261 zu Art. 262 ZPO; JOHANN ZÜRCHER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 262 ZPO; FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 1737 f.; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario pratico, Trezzini und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 262 ZPO). Dabei ist in der Lehre umstritten, ob an die Anordnung von Leistungsmassnahmen regelmässig strenge Anforderungen gestellt werden müssen, da sie das vom Kläger erwünschte Ergebnis des Prozesses mindestens für dessen Dauer vorwegnehmen (so etwa GÜNGERICH, a.a.O., N. 8 zu Art. 262 ZPO) oder ob die Unterscheidung praktisch keine Bedeutung hat (so etwa ZÜRCHER, a.a.O., N. 4 zu Art. 262 ZPO). Im vorliegenden Fall begründet die Beschwerdeführerin nicht, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz zu ihren Nachteilen willkürlich sein sollen, welche diese im angefochtenen Urteil im Rahmen der Nachteilsprognose vornimmt (Art. 105 Abs. 2 BGG, vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Verweisen). Es erscheint unter diesen Umständen zweifelhaft, ob ihr durch das angefochtene Verbot, während der Dauer des Prozesses im Schweizer Markt unter dem umstrittenen Kennzeichen aufzutreten, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. BGG entstehen kann (oben E. 1.1). Die Frage kann letztlich aber offenbleiben, da sich die Beschwerde als unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist.