Citation: 4A_595/2019 E. 2.4.3

2.4.3. Wird eine Eingabe, auf die mangels Zuständigkeit nicht eingetreten wurde, innert eines Monates beim zuständigen Gericht neu eingereicht, gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Dass gewisse Parteien zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurden, stünde einer Anrufung des Handelsgerichts zwar nicht entgegen. Daraus, dass in gewissen Fällen die Zuständigkeit des Gerichts durch Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt wird (perpetuatio fori) und die im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Gerichts gegebene Zuständigkeit erhalten bleibt, lässt sich aber nicht zwingend schliessen, ein Gericht sei unzuständig, weil sich die seine Zuständigkeit begründenden Tatsachen erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit verwirklicht haben. So erkannte das Bundesgericht vor Inkrafttreten der ZPO in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit, daraus, dass die einmal begründete örtliche Zuständigkeit während der ganzen Rechtshängigkeit bestehen bleibe, auch wenn ihre tatsächlichen Voraussetzungen nachträglich dahinfielen, dürfe nicht geschlossen werden, sie müsse auch von Anfang an bestehen. Es genüge vielmehr grundsätzlich, dass sie - wie die andern Prozessvoraussetzungen - im Zeitpunkt des Sachurteils gegeben sei (BGE 116 II 209 E. 2b/bb S. 212 mit Hinweisen). Auch dies gilt unter der ZPO nach wie vor (HOHL, a.a.O., Bd. II, S. 85 Rz. 391; MYRIAM A. GEHRI, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 10 zu Art. 59 ZPO; DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 13 zu Art. 64 ZPO; SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 59 ZPO; ISABELLE BERGER-STEINER, in: Berner Kommentar, a.a.O., N. 20 zu Art. 64 ZPO; TANJA DOMEJ, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], a.a.O., N. 4 zu Art 59 ZPO; PASCAL GROLIMUND, in: Zivilprozessrecht, Staehelin und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 81 § 9 Rz. 26; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., S. 156 Rz. 5.20; vgl. auch FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, Trezzini und andere [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2017, N. 14 f. zu Art. 59 ZPO).