Citation: 5A_86/2019 E. 2

Das Obergericht hat die Kollokationsklage, mit welcher die Beschwerdeführerinnen die Privilegierung der Mehrwertsteuerforderung bestreiten, mit der Begründung abgewiesen, dass nach den übergangsrechtlichen Regeln das Privileg noch massgebend sei. Das Privileg sei erst am 1. Januar 2014 ausser Kraft gesetzt worden und gelte weiter - wie hier - für Nachlassverfahren, die durch ein Gesuch vor jenem Datum, d.h. dem 1. Januar 2014 eingeleitet worden seien. Demgegenüber machen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend, der Gesetzgeber habe das Mehrwertsteuerprivileg "möglichst rasch" abschaffen wollen. Das betreffende Privileg sei zeitlich möglichst beschränkt anzuwenden, weshalb nicht auf den Zeitpunkt des Gesuchs um Nachlassstundung (oder die Pfändung oder Konkurseröffnung), sondern auf den Zeitpunkt der Kollokation abzustellen sei. Für den hier im Jahre 2016 aufgelegten Kollokationsplan sei daher das Mehrwertsteuerprivileg nicht mehr massgebend. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts sei bundesrechtswidrig.