Citation: 5A_390/2017 E. 2.3.2

2.3.2. Nicht zutreffend ist sodann der Einwand, die Grenzfeststellungs- und die Grenzscheidungsklage seien insoweit unzulässig vermengt worden, als das Obergericht zwar von einer Eigentumsfeststellungsklage spreche, die Klage aber als Grenzscheidungsklage behandelt habe. Die Vorinstanzen haben sich für die Abgrenzung der beiden Klagen ausdrücklich an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung orientiert (Urteil 5A_769/2011 vom 2. März 2012 E. 3.1, in: ZBGR 95/2014 S. 107; zum Ganzen auch PAUL TSCHÜMPERLIN, Grenze und Grenzstreitigkeiten im Sachenrecht, 1984, S. 161 ff. und S. 173 ff.). Die Eigentumsfeststellungsklage dient ebenso der Grenzfeststellung wie die Grenzscheidungsklage. Im Unterschied zu dieser ändert bei der Eigentumsfeststellungsklage nur das Klagefundament. Während bei der Eigentumsfeststellungsklage die räumliche Ausdehnung des Eigentums nachgewiesen werden muss, woraus sich dann als Reflexwirkung die Lage der Grenze ergibt, erlaubt es die Grenzscheidungsklage, die Lage einer ungewissen Grenze durch richterliches Urteil festsetzen zu lassen. Daraus ergibt sich ein unterschiedliches Anwendungsgebiet für die beiden Klagen. Wer sein Eigentum in einem umstrittenen Grenzbereich genau nachweisen kann, wird zur Eigentumsklage greifen, weil er damit die Feststellung seines Eigentums oder die Herausgabe eines Stückes Land innerhalb genau umrissener Grenzen verlangen kann. Wer diesen Beweis hingegen nicht leisten kann, wird zur Grenzscheidungsklage greifen, wobei er in Kauf nehmen muss, dass das Gericht die Grenze innerhalb des ungewissen Grenzraumes nach freiem Ermessen - d.h. gemäss Art. 4 ZGB unter Würdigung aller Umstände nach Recht und Billigkeit - selber zieht. Wesentlich aber ist, dass bei beiden Klagen am Schluss feststeht, wo die Grenze verläuft. Beide Klagen sind somit - je nach den konkreten Umständen - gleichermassen geeignet, bei einem Grenzstreit den Grenzverlauf festzulegen und damit die Voraussetzung für dessen Vermarkung zu schaffen (Urteil P.3021/1986 vom 11. Juli 1986 E. 2b; vgl. TSCHÜMPERLIN, a.a.O., S. 177 ff.). Der Behandlung der Einwände der Beschwerdeführerin ist vorauszuschicken, dass der Beschwerdegegner sein Rechtsbegehren 2 als Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung abgefasst hat. Das Obergericht hat erwogen, es hätte die Ausdehnung des Grundstücks im Dispositiv direkt feststellen können, sah dann aber keinen Anlass, von der bereits vom Regionalgericht vorgegebenen Konstruktion des Dispositivs (Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung und Ersetzung derselben durch das Urteil) abzuweichen. Dass es in der Sache - trotz der Formulierung der Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - um eine Eigentumsfeststellungsklage geht, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie geht aber davon aus, der Beschwerdegegner habe einzig eine Eigentumsfeststellungsklage erhoben, die vom Obergericht dann zu Unrecht als Grenzscheidungsklage behandelt worden sei. Soweit die Beschwerdeführerin davon auszugehen scheint, die Eigentumsfeststellungsklage könne nicht der Festsetzung einer Grenze dienen, geht sie fehl. Nach dem soeben Gesagten dient auch die Eigentumsfeststellungsklage reflexweise der Bestimmung einer Grenze. Sodann scheint die Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass bei einer Eigentumsfeststellungsklage der Nachführungsgeometer nicht mit der Erstellung von Urkunden, Plänen und Vermarkungen und das Grundbuchamt nicht mit der Vornahme von Bereinigungen hätte beauftragt werden dürfen oder dass hierfür zumindest Parteianträge nötig gewesen wären. Da auch die Eigentumsfeststellungsklage zur Bestimmung einer Grenze führen kann, ist nicht ersichtlich, weshalb solche Massnahmen ausgeschlossen sein sollen. Ausserdem hat das Obergericht eingehend begründet, weshalb die Ausführungsanordnungen - und zwar auch ohne ausdrücklichen Parteiantrag - notwendig seien. Diesbezüglich ist Folgendes anzumerken: Eine Funktion von Rechtsbegehren - neben den bereits behandelten (oben E. 2.3.1) - besteht darin, dass das zum Urteilsspruch erhobene Rechtsbegehren eine Zwangsvollstreckung ermöglichen soll, ohne dass daraus eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren zu erwarten ist. Da das Vollstreckungsrecht als Teil des Prozessrechts aber dienende Funktion hat und das Zivilprozessrecht darauf ausgerichtet ist, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen, hängt es von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ab, welche Anforderungen an die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens zu stellen sind (Urteil 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.3.1). Wie es sich damit bei Eigentums- und Grenzscheidungsklagen im allgemeinen oder hier im besonderen verhält, braucht jedoch nicht untersucht zu werden. Mit den eingehenden Erwägungen des Obergerichts zur Notwendigkeit, solche Vollzugsanordnungen - auch ohne Antrag - zu treffen, setzt sich die Beschwerdeführerin nämlich nicht auseinander. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) ist damit weder genügend dargetan noch ersichtlich. Im Übrigen übergeht die Beschwerdeführerin bei alldem, dass das Obergericht die Begehren bzw. die Klage nach objektiven Kriterien ausgelegt und erkannt hat, dass es sich nicht nur um eine Eigentumsfeststellungsklage handle, sondern eben auch Elemente einer Grenzscheidungsklage mit im Spiel seien. Die Beschwerdeführerin ist schliesslich der Ansicht, dass die beiden Klagearten auch insofern vermengt worden seien, als das Beweismass unzulässigerweise auf dasjenige der Grenzscheidungsklage reduziert worden sei. Das Obergericht hat das Beweismass jedoch grundsätzlich nicht reduziert. Vielmehr hat der Beschwerdegegner sein Eigentum an der beanspruchten Fläche nach der ausführlichen Beweiswürdigung des Obergerichts bewiesen. Dabei wurde das Regelbeweismass und nicht ein in irgendeiner Weise reduziertes Beweismass angewandt. Das Obergericht hat einzig festgehalten, dass dem Beschwerdegegner der Beweis für sein Eigentum gelingen könne, obwohl der genaue Grenzverlauf unklar bleibe. Diesfalls dürfe für den Nachweis der Grenze nicht dasselbe Beweismass verlangt werden wie für den Eigentumsanspruch. Es wäre nicht zu rechtfertigen, das Eigentum allein deshalb zu verweigern, weil der genaue Grenzverlauf nicht bewiesen werden könne. Analog zur Grenzscheidungsklage habe das Gericht diesfalls die Grenze selber festzulegen. Diese Überlegungen sind nicht zu beanstanden. Sie spiegeln gerade wider, dass die vorliegende Klage auch Elemente einer Grenzscheidungsklage aufweist (vgl. ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1964, N. 22 zu Art. 669 ZGB). Konkret bedeutet dies, dass dem Beschwerdegegner zwar der Beweis gelungen ist, dass ihm eine zusätzliche Fläche von 472 m2 unter und neben dem Gebäude Nr. vvv zu Eigentum zusteht, dass aber über den genauen Verlauf der Grenze Unsicherheiten bestehen geblieben sind. Die Ergebnisse der Beweiswürdigung und der in diesem Zusammenhang angestellten rechtlichen Überlegungen werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Es ist nun ohne weiteres möglich, die beiden Klagearten zu kombinieren (vgl. Urteil 5A_769/2011 vom 2. März 2012 E. 3.1, in: ZBGR 95/2014 S. 107). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Kläger die beiden Klagen ausdrücklich als solche bezeichnet, sondern es kann auch durch Auslegung ermittelt werden, welches der genaue Inhalt der Klage ist (vgl. oben E. 2.3.1). Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet.