Citation: 5D_213/2023 E. 6.1

6.1. Die Vorinstanz verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführer aus Art. 737 Abs. 3 ZGB ( actio confessoria). Zunächst sei festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern die Terrassenbenützung als solche bisher nie streitig gemacht habe. Das Beharren der Beschwerdegegnerin auf der Einhaltung der im Dienstbarkeitsvertrag vorgesehenen realobligatorischen Verpflichtungen zum Sichtschutz durch die Beschwerdeführer bedeute für diese keine unzulässige Einschränkung ihres Rechts, das Dach zu benützen. Allerdings stelle sich die Frage, ob und inwieweit die Beschwerdeführer ein "Recht auf Aussicht" hätten, das die Beschwerdegegnerin mit der Montage der grünen Stahlblechwand hätte verletzen können. Im Dienstbarkeitsvertrag von 1978 hätten sich die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer keine (negativen) Aussichtsdienstbarkeiten zulasten des Grundstücks der Beschwerdegegnerin einräumen lassen. Es sei auch nicht ersichtlich, wieso mit der positiven Terrassenbenützungsdienstbarkeit automatisch eine negative Dienstbarkeit verbunden sein solle. In städtischen Verhältnissen sei beispielsweise mit einer (Dach-) Terrasse, an der eine Dienstbarkeit eingeräumt werden könne, keinesfalls zwingend eine Aussicht in die Weite verbunden. Selbst wenn man die Auffassung verträte, ein Terrassenbenützungsrecht verschaffe grundsätzlich über Art. 737 Abs. 3 ZGB ein Recht auf eine nicht übermässig eingeschränkte Aussicht, könne dieses Recht jedenfalls im Rahmen der Servitutsbegründung von vornherein beschränkt oder ausgeschlossen werden. In diesem Sinn sei in Ziff. VIII des Dienstbarkeitsvertrags ausdrücklich eine realobligatorische Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers des berechtigten Grundstücks aufgenommen worden, auf der Terrasse "unverrückbare Pflanzentröge aufzustellen, sodass der Einblick auf den unteren Sitzplatz verwehrt ist". Diese Verpflichtung gelte aufgrund der übergangsrechtlichen Bestimmung in Art. 21 Abs. 1 SchlT ZGB für die Beschwerdeführer. Es verstehe sich von selbst, dass es im Umfang, in dem eine Bepflanzung gemäss Dienstbarkeitsvertrag die Aussicht von der Terrasse aus versperren müsse, für die Terrassenbenützer von vornherein keine Aussicht geben könne. Daher scheide es aus, eine Dienstbarkeitsverletzung mit dem Entzug einer Aussicht zu begründen, die es sachlogisch nicht geben könne. Unbehelflich sei in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beschwerdeführer darauf, dass sich die Pflanzentröge nach wie vor "unverrückbar" auf der Terrasse befänden. Nach dem Vertrauensprinzip könne die Verpflichtung nur so verstanden werden, dass die Pflanzentröge auch mit Pflanzen, die den gewünschten Sichtschutz herstellen, gefüllt würden. Die im Dienstbarkeitsvertrag vorgesehene Lösung habe nicht nur die Funktion eines Sichtschutzes, sondern im Ergebnis auch den Zweck einer Absturzsicherung zu erfüllen gehabt. Es könne daher kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass eine gemäss Dienstbarkeitsvertrag von den Beschwerdeführern realobligatorisch geschuldete Bepflanzung die Aussicht der Beschwerdeführer von "ihrer" Terrasse in mindestens gleichem Umfang beeinträchtigen würde wie die von ihnen nun beanstandete grüne Stahlblechwand. Dass dem nicht so sei, hätten die Beschwerdeführer jedenfalls nicht bewiesen.