Citation: 6B_297/2017 E. 1.4

1.4. Der Beschwerdeführer wurde von der ASMV "im Rahmen der mit Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 24. Juni 2011 ausgesprochenen stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB per 19. Mai 2016 in das Zentrum für stationäre forensische Therapie Rheinau eingewiesen [...]" (Verfügung der ASMV vom 17. Mai 2016 Dispositiv-Ziffer 1). In der Begründung verwies die ASMV auf Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB sowie auf Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1). Sie hielt unter anderem fest, die Klinik Rheinau habe einer Aufnahme vorerst auf einer der drei Sicherheitsstationen zugestimmt. Gemäss forensisch-psychiatrischem Gutachten vom 24. September 2013 sei eine gesicherte Station einer forensisch-psychiatrischen Klinik (zum Beispiel die Klinik Rheinau oder die Station Etoine) die geeignetste Vollzugseinrichtung. Laut Zwischenbericht vom 6. April 2016 werde die Fremdgefährdung von Drittpersonen noch als markant erhöht beurteilt. Die ärztlichen Organe der Station Etoine hätten festgehalten, dass eine erhebliche Behandlungsbedürftigkeit und ein hohes Gefährdungspotential gegenüber Drittpersonen gegeben seien, was die weitere Behandlung des Beschwerdeführers in einem entsprechenden klinischen Setting mit ausreichendem Sicherheitsstandard als unabdingbar erscheinen lasse. Die ASMV unterstrich damit im Rahmen der Einweisung nicht nur therapeutische, sondern auch sicherheitsrelevante Gesichtspunkte und ging, wenn nicht ausdrücklich im Entscheiddispositiv, so doch in ihren Erwägungen von einer Einweisung in eine geschlossene Einrichtung aus. Dass am 17. Mai 2016 die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB verfügt wurde, ergibt sich des Weiteren aus dem von der ASMV gewählten Vollzugsort. In der Klinik Rheinau, welche drei Stationen im Sicherheitsbereich, drei geschlossene Massnahmestationen und eine offene Massnahmestation führt, erfolgt die Verlegung auf eine geschlossene Massnahmestation nach der initialen diagnostischen und kriminalprognostischen Abklärung und Akutbehandlung im Sicherheitsbereich. Die offene Massnahmestation (mit 13 von 79 Betten) dient schliesslich der Entlassungsvorbereitung (vgl. https://www. pukzh.ch/unsere-angebote/forensische-psychiatrie/angebote-fuer-erwachsene/stationaere-angebote/). Indem die ASMV den Beschwerdeführer in die Klinik Rheinau einwies, hat sie die Vollzugsfrage im Sinne einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB beantwortet. Schliesslich bleibt Folgendes anzufügen. Der POM können nach Art. 82 SMVG in Verbindung mit Art. 66 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) Tat-, Rechts- und Ermessensfragen zur Prüfung vorgelegt werden. Sie geht von einer Unterbringung nach Art. 59 Abs. 3 StGB aus (erstinstanzlicher Entscheid S. 6 ff.). Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellte, die Verfügung der ASMV vom 17. Mai 2016 äussere sich mangels Verweises auf Art. 59 Abs. 3 StGB nicht zur entsprechenden Vollzugsfrage, wäre ein solcher Mangel durch die POM geheilt worden. Die Vorinstanz verneint zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vollzugsbehörde habe bei der Einweisung die Frage nach Art. 59 Abs. 2 oder Abs. 3 StGB offengelassen, ist dies unzutreffend. Er erhebt die verschiedenen Rügen der Verletzung von Bundes- und Konventionsrecht ohne Grund.