Citation: 6B_1067/2009 31.05.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Einziehung der Mobiltelefone. Es sei ihm nie vorgeworfen oder nachgewiesen worden, dass er Mobiltelefone zur Begehung einer Straftat benutzt habe oder habe benutzen wollen. 3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die einzuziehenden Gegenstände müssen einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zur Begehung der Straftat gedient haben oder bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind. Zusätzlich wird eine konkrete künftige Gefährdung verlangt. Das Gericht hat insoweit im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1 S. 149 mit Hinweis). 3.2 Die Vorinstanz begründet die Einziehung damit, dass am Drogenhandel beteiligte Personen notorischerweise Mobiltelefone benötigen würden, um Drogengeschäfte zu organisieren (angefochtenes Urteil E. 3.1 S. 30). Es kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanz damit lediglich die Eignung von Mobiltelefonen für die Abwicklung von Drogenverkäufen darlegt oder sinngemäss feststellt, dass der Beschwerdeführer die Mobiltelefone tatsächlich dafür benützt hat. Da sich die Vorinstanz nicht zur Frage äussert, ob die Mobiltelefone eine konkrete künftige Gefährdung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB darstellen, verletzt sie ihre Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV. Zudem hat das Bundesgericht selbst bei gegebenen Einziehungsvoraussetzungen hinsichtlich elektronischer Datenträger (so etwa Digitalkameras und Notebooks) erwogen, das Prinzip der Subsidiarität gebiete es, einzig die deliktischen Daten auf Kosten des Beschwerdeführers unwiederherstellbar zu löschen und diesem anschliessend die Datenträger samt Kopien der darauf enthaltenen legalen Daten wieder zurückzugeben (vgl. Urteil 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.5.3 mit Hinweisen). Die Einziehung der drei Mobiltelefone verletzt somit Bundesrecht.