Citation: 1P.256/2002 05.06.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Haftgründe - Tatverdacht und Fluchtgefahr - gegeben sind. Er macht einzig geltend, die Fortsetzung der Untersuchungshaft verletze Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK, da das BUR die Untersuchung nicht mit der für Haftfälle gebotenen Beförderung behandle. 2.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen). 2.1.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. 2.1.2 Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2002, 1P.202/2002, E. 2.2). 2.2 Die Präsidentin des Verfahrensgerichts geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer vor dem Abschluss steht und das BUR seit dem Oktober 2001 mit der Erstellung der Anklageschrift begonnen, ansonsten aber keine Untersuchungshandlungen mehr unternommen hat. Dieser scheinbare Stillstand des Untersuchungsverfahrens und die Verzögerung beim Fertigstellen der Anklageschrift wirkten indessen im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht stossend. Die gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebotes sei demnach nicht derart gravierend, dass sie geeignet wäre, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Sie könne daher die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebotes noch einmal offen lassen, halte aber das BUR an, das Verfahren nunmehr beförderlich zu führen und die Anklage gegen den Beschwerdeführer fertig zu stellen. Taktische Fragen - etwa ob im Verfahren gegen den Beschwerdeführer und dessen Mitangeklagte gemeinsam oder getrennt Anklage erhoben werden soll - könnten eine schwere Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht rechtfertigen. Es sei dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das neue Verfahren gegen einen der Mitangeklagten auch in einer Zusatzanklage zu einem späteren Zeitpunkt ans Gericht überwiesen werden könne. Sie gehe davon aus, dass ein Zeitraum von über vier Monaten, welcher nach dieser Haftverlängerung erreicht sein werde, für die Erstellung der Anklage und der Überweisung des Falles an das Gericht auch in einem komplexen Fall mehr als genügend sei. Sie fordere das BUR deshalb auf, zu prüfen, ob die Anklage nun nicht erstellt und das Verfahren unverzüglich ans Gericht überwiesen werden könne. 2.3 Diese Einschätzung der Präsidentin des Verfahrensgerichts ist verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das Verfahren stehe bereits seit dem 14. Februar 2001 still, da er an diesem Datum letztmals einvernommen worden sei. Er substanziiert diese Behauptung indessen nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise; es erscheint denn auch keineswegs ausgeschlossen, dass das BUR nach dieser Einvernahme weitere Abklärungen tätigte. Somit ist mit dem Verfahrensgericht davon auszugehen, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer seit Oktober 2001 abgeschlossen und das BUR seither einzig mit der Ausarbeitung der Anklageschrift beschäftigt ist. Ein Zeitbedarf von vier Monaten, den das Verfahrensgericht dem BUR im angefochtenen Entscheid dafür einräumt, ist zwar grosszügig bemessen und damit in einem Haftfall am oberen Rand des Zulässigen. Eine grobe Verletzung des Beschleunigungsgebotes, welche eine Haftentlassung rechtfertigen könnte, liegt darin indessen jedenfalls nicht, zumal die Präsidentin des Verfahrensgerichts dem BUR im angefochtenen Entscheid deutlich gemacht hat, dass es das Verfahren nunmehr prioritär vorantreiben muss und es nicht mehr aus taktischen Gründen - z.B. um ein einziges Gerichtsverfahren gegen alle Mitangeklagten anzustreben - verzögern darf.