Citation: 2C_324/2008 20.05.2008 E. 3.3

Die umstrittene ausländerrechtliche Festhaltung entspricht diesen Vorgaben und verletzt kein Bundesrecht: 3.3.1 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden und hätte diese bis zum 28. Februar 1998 verlassen müssen. Er hat sich während Jahren geweigert, bei der Feststellung seiner Identität und der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken und musste - wegen rechtlicher bzw. tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausschaffung - im Jahre 2001 bereits einmal aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Nachdem für ihn - während er sich im ordentlichen Strafvollzug (u.a. wegen Betäubungsmitteldelikten) befand - via die algerische Vertretung in der Schweiz ein Reisepapier hatte erhältlich gemacht werden können, verweigerte er durch renitentes Verhalten am Flughafen seine Ausschaffung und trat den für ihn gebuchten Rückflug am 31. Mai 2007 nicht an. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - der sich in der Haftrichterverhandlung vom 23. April 2008 klarerweise dahingehend geäussert hat - sich weiterhin weigert, freiwillig nach Algerien auszureisen, und nicht bereit ist, mit den Behörden hierfür zu kooperieren (weshalb die zwangsweise Ausschaffung zur Zeit rechtlich und tatsächlich als unmöglich erscheint; zu Algerien vgl. BGE 133 II 97 E. 3.3 sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil 2C_556/2007 vom 21. Januar 2008, E. 2). 3.3.2 Was der Beschwerdeführer einwendet, überzeugt nicht: Er verfügt in der Schweiz über kein Anwesenheitsrecht, auch wenn sein Aufenthalt wegen seines renitenten Verhaltens bisher geduldet werden musste. Die umstrittene Verlängerung seiner Festhaltung ist nicht unverhältnismässig. Würde er mit den Behörden zusammenarbeiten, könnte seine Wegweisung innert weniger Wochen vollzogen werden. In diesem Zusammenhang ist nicht ersichtlich, was die zuständigen Behörden hinsichtlich der Beschleunigung des Verfahrens noch vorkehren sollten, nachdem die algerische Vertretung für den Beschwerdeführer bereits einmal ein Reisepapier ausgestellt hat und die mögliche Wiederbeschaffung eines solchen allein vom Verhalten des Beschwerdeführers abhängt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser sich doch noch eines Besseren besinnen und im Verlaufe der verlängerten Durchsetzungshaft nunmehr mit den Behörden kooperieren wird. Seine Beteuerungen, er werde im Falle seiner Freilassung die Schweiz innert 48 Stunden verlassen ("auch 24 Stunden sind genug"), sind unbeachtlich: Es ist nicht ersichtlich, wie er sich ohne Reisepapier zulässigerweise in einen Drittstaat begeben könnte. Die schweizerischen Behörden dürfen nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen solchen Hand bieten (BGE 133 II 97 E. 4.2.2). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).