Citation: 1A.93/2004 02.09.2004 E. 5

Zu prüfen ist jedoch, ob der Anspruch nicht nach Art. 16 Abs. 3 OHG verwirkt wurde, weil das Gesuch um Entschädigung des Haushaltschadens erst am 30. Januar 2003 eingereicht wurde, d.h. über zwei Jahre nach der Straftat. 5.1 Nach Art. 16 Abs. 3 OHG muss das Opfer Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Ansprüche. Der Fristenlauf beginnt grundsätzlich bereits mit der Straftat. Allerdings setzt die wirksame Inanspruchnahme von Opferhilfe nach dem in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben voraus, dass das Opfer überhaupt davon Kenntnis erhält, von einer schweren Straftat betroffen zu sein. Dies setzt voraus, dass es die massgebliche Schädigung bzw. Verletzung erkennen kann (BGE 126 II 348 E. 5b und c S. 354 f.). Massgeblich ist - aus opferrechtlicher Sicht - , ob die Beeinträchtigung des Geschädigten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des OHG - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 126 II 348 E. 5d S. 355; 125 II 265 E. 2a/aa in fine S. 268). So entschied das Bundesgericht, dass das Opfer einer Vergewaltigung, das erst Jahre später an AIDS erkrankt und von seiner Ansteckung mit dem HI-Virus erfährt, noch Opferhilfeansprüche wegen schwerer Körperverletzung geltend machen könne; verwirkt seien nur jene Opferhilfeansprüche, welche die dem Opfer schon zuvor bekannten Straftatbestände der Vergewaltigung und des Raubes betrafen (BGE 126 II 348 E. 6b und c S. 356 f.). 5.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf diesen Entscheid. Sie macht geltend, erst mit dem Vorliegen des Arztzeugnisses vom 15. Januar 2003 sei die Chronifizierung der posttraumatischen Belastungsstörung und damit die dauerhafte Schädigung ihrer psychischen Gesundheit erkennbar gewesen. Dagegen entschied das Verwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführerin schon kurz nach der Tat das grosse Ausmass ihrer Integritätsverletzung bekannt gewesen sei: Schon im Bericht vom 4. Januar 2001 sei eine posttraumatische Belastungsstörung mit schweren Schlafstörungen, hoher und permanenter Ängstlichkeit und Schreckhaftigkeit sowie dauernder vegetativer Übererregung und Einschränkungen des Denkens diagnostiziert worden. Es würde Sinn und Zweck der Verwirkungsfrist widersprechen, wenn für jeden einzelnen Schadenposten nach Kenntnis über dessen genaues Ausmass eine neue Verwirkungsfrist von zwei Jahren einsetzen würde. Wenn dem so wäre, könnten für einzelne Spätfolgen einer Straftat noch Jahre später Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche geltend gemacht werden, zu einem Zeitpunkt, in dem die genauen Umstände der Straftat kaum mehr eruierbar wären. 5.3 Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die Beeinträchtigung der (psychischen) Gesundheit der Beschwerdeführerin - anders als im Fall BGE 126 II 348 - schon kurz nach der Straftat erkennbar war. Hierfür nahm die Beschwerdeführerin auch von Anfang an Opferhilfe in Anspruch: Schon am 20. November 2000 reichte die Familie X.________ ein Gesuch um längerfristige Massnahmen nach OHG ein. Allerdings wurde erst im Laufe der Behandlung deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende, sondern eine dauerhafte Störung handelte, welche die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Haushalt auf Jahre hinaus beeinträchtigen würde. Einen Wendepunkt scheint dabei das kriminalgerichtliche Urteil vom November 2002 darzustellen: Der behandelnde Arzt nahm an, dass eine Verurteilung des Täters eine positive Wirkung auf Heilung bzw. Symptomreduktion haben werde, während im umgekehrten Fall mit einer Behinderung des Heilprozesses zu rechnen sei, was zu einer Chronifizierung führen könne; einigermassen verlässliche Perspektiven seien daher erst einige Monate nach Vorliegen des Gerichtsurteils möglich (Bericht von Dr. med. Y.________ vom 15. Mai 2002 S. 3). Nachdem das Urteil des Kriminalgerichts vorlag und die erhoffte Besserung ausblieb, diagnostizierte Dr. med. Y.________ erstmals eine Chronifizierung der posttraumatischen Belastungsstörung und eine somatoforme Schmerzstörung (Berichte vom 15. bzw. 17. Januar 2003). Im Dezember 2002 reichte die Beschwerdeführerin ein IV-Gesuch ein. Es erscheint aus Sicht des Opfers einer Straftat verständlich, wenn dieses zunächst auf Besserung hofft und, solange Aussicht auf Heilung besteht, noch keine vorsorglichen Ansprüche für den Fall einer späteren Invalidität anmeldet. Es liegt überdies auch im Interesse des Staates, wenn Opfer von Straftaten nicht schon für jede vorübergehende Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit Entschädigungsansprüche stellen, sondern dies nur in gravierenden Fällen - namentlich bei dauerhafter Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit - tun. Das Bundesamt für Justiz plädiert deshalb in seiner Vernehmlassung dafür, bei einer gravierenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes, gestützt auf Treu und Glauben, die Frist ab dem Zeitpunkt der Invaliditätsdiagnose erneut beginnen zu lassen. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Gesetzgeber für den Beginn des Fristenlaufs bewusst auf die Straftat abgestellt hat. Dies setzt voraus, dass das Opfer den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs erkennen kann (vgl. BGE 126 II 348 E. 5 S. 354 ff.); dagegen haben nach dessen Eintritt auftretende Spätfolgen grundsätzlich keinen Einfluss auf den Beginn der Verwirkungsfrist (Eva Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz, SJZ 98/2002 S. 354 Fn. 49). Im Vernehmlassungsverfahren zur laufenden Revision des OHG wurde zwar eine Verlängerung der Verwirkungsfrist von zwei auf fünf Jahre befürwortet; dagegen fand der Vorschlag, Art. 16 Abs. 3 OHG in dem Sinne zu ändern, dass für den Fristenlauf generell auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens abzustellen sei, keine Zustimmung (vgl. Vernehmlassung des BJ, S. 3 Fn. 1). 5.4 Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn die Verwirkungsfrist bereits mit dem ersten Entschädigungsgesuch vom 25. Oktober 2001 gewahrt worden wäre. 5.4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind vorsorgliche, unbezifferte Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren zur Fristwahrung zulässig, soweit der Schaden oder allfällige Leistungspflichten Dritter innert der zweijährigen Verwirkungsfrist nicht feststehen. Allerdings könne und müsse vom Opfer verlangt werden, dass es - soweit zumutbar - diejenigen Angaben mache, die der Behörde erlauben, den Sachverhalt und die Anspruchsberechtigung näher abzuklären. Zwar habe die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 16 Abs. 2 OHG); dies schliesse jedoch eine Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers nicht aus: Insbesondere müsse das Opfer den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die ihr erlauben, weitere Erkundigungen einzuziehen (BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f. mit Hinweisen). Ob das Opfer seiner Mitwirkungspflicht genügt hat und ob sein fristwahrendes vorsorgliches Gesuch genügend substanziiert ist, ist im Einzelfall, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verwirkungsfrist sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) zu prüfen. Mit der kurzen Verwirkungsfrist wollte der Gesetzgeber die Opfer dazu anhalten, sich rasch zu entscheiden, ob sie entsprechende Ansprüche erheben wollen. Zudem soll damit sichergestellt werden, dass der Entscheid der Opferhilfebehörde möglichst bald erfolgen kann, in einem Zeitpunkt, in dem die genauen Umstände der Straftat noch eruierbar sind. Ferner ist auch dem berechtigten Interesse des entschädigungspflichtigen Kantons Rechnung zu tragen, allfällige Regressforderungen gegenüber dem Täter rechtzeitig, vor Ablauf der Verjährung, anzubringen (BGE 126 II 348 E. 2c/aa S. 350 mit Hinweisen). 5.4.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin von Anfang an den Kontakt mit der Opferberatungsstelle des Kantons Luzern gesucht; schon im November 2000 wurde ein Gesuch um längerfristige Massnahmen nach Art. 3 Abs. 4 OHG eingereicht. Am 25. Oktober 2001 - und damit innerhalb der Frist von Art. 16 Abs. 3 OHG - stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Genugtuung und um Entschädigung für die damals bereits bekannten Schadenpositionen und bat gleichzeitig um die Ausrichtung eines angemessenen Vorschusses mit folgender Begründung "Der Schaden, der uns verursacht worden ist, hat sehr viel Geld gekostet und kostet immer noch". Daraus lässt sich ableiten, dass die Beschwerdeführerin die ausdrücklich genannten Schadenpositionen nicht als abschliessend betrachtete, sondern mit weiteren, derzeit noch nicht bezifferbaren Schäden rechnete. Insofern ist ihr Entschädigungsgesuch gleichzeitig als vorsorgliches fristwahrendes Gesuch für künftige Spätfolgen der Straftat zu betrachten. Mit dem ersten Entschädigungsgesuch wurde die Opferhilfebehörde in die Lage versetzt, die Umstände der Straftat rechtzeitig zu eruieren. Auch über den aus der Straftat folgenden Schaden und dessen Entwicklung wurde sie regelmässig informiert: Aus den eingereichten Arztberichten wusste sie, dass die Beschwerdeführerin als Folge der Straftat unter schwerwiegenden psychischen Störungen litt (so schon Bericht von Dr. med. Z.________ vom 4. Januar 2001). Im Bericht von Dr. med. Y.________ vom 17. Juni 2001 wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, wobei der Arzt davon ausging, dass die Arbeitsfähigkeit noch erhalten sei. Aus dem Schreiben von Dr. med. Y.________ vom 3. Dezember 2001 ergab sich, dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der beschriebenen Störungen nunmehr erheblich eingeschränkt war. Die Berichte vom 15. und 17. Januar 2003, in denen Dr. med. Y.________ erstmals eine Chronifizierung der posttraumatischen Belastungsstörung diagnostizierte, wurden dem Kantonalen Sozialamt noch im selben Monat, zusammen mit der Berechnung des Haushaltschadens, zugestellt. Die Behörde war somit in der Lage, die Entwicklung des Schadens - von einer vorübergehenden zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit - zu verfolgen, und hatte die Möglichkeit, zusätzliche Abklärungen zu verlangen. Das Interesse des Kantons an einer rechtzeitigen Geltendmachung seiner Regressansprüche gegenüber dem Täter gebietet keine restriktivere Handhabung der Verwirkungsfrist: Die auf den Kanton übergehenden zivilrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin wegen Körperverletzung beginnen erst dann zu verjähren, wenn der Heilverlauf im Wesentlichen abgeschlossen und gegebenenfalls ein Dauerschaden festgestellt ist (BGE 96 II 39 E. 2 S. 41 ff.; Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bern 1998, S. 286). Dies war hier erst im Januar 2003 der Fall, nachdem Dr. med. Y.________ eine beginnende Chronifizierung der posttraumatischen Belastungsstörung und eine somatoforme Schmerzstörung diagnostizierte. 5.4.3 Schliesslich ist der in Art. 16 Abs. 2 OHG verankerte Untersuchungsgrundsatz zu berücksichtigen: Danach ist es Aufgabe der zuständigen Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die sich daraus ergebende Entschädigung zu berechnen. Erweist sich das vom Opfer eingereichte Gesuch als unvollständig, muss dem Opfer Gelegenheit gegeben werden, sein Gesuch zu vervollständigen (Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 16 Rz. 26; Susanna Staehelin, Verfahrensfragen des Opferhilfegesetzes, Mitteilungen aus dem Institut für zivilgerichtliches Verfahren in Zürich 22/1997, S. 29). Kommt die Behörde dieser Aufgabe nicht nach, obwohl sich in den Akten Hinweise auf das mögliche Bestehen eines weiteren Schadens ergeben, wäre es stossend, die im Entschädigungsgesuch nicht ausdrücklich aufgeführten Schadenpositionen als verwirkt zu betrachten. 5.4.4 Eine vergleichbare Rechtslage besteht im Sozialversicherungsrecht (auf das schon in BGE 126 II 97 E. 2d S. 101 verwiesen wurde): Nach ständiger Rechtsprechung des EVG wahrt eine hinreichend substanziierte IV-Anmeldung grundsätzlich alle gegenüber der Versicherung bestehenden Leistungsansprüche, auch wenn diese im Anmeldeformular nicht im Einzelnen angegeben sind; ausgenommen sind nur Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit dem sich aus den Angaben des Versicherten ausdrücklich oder sinngemäss ergebenden Begehren stehen und für die auch keinerlei aktenmässige Anhaltspunkte die Annahme erlauben, sie könnten ebenfalls in Betracht fallen (BGE 101 V 111 E. a S. 112; Stéphane Blanc, La procédure administrative en assurance-invalidité, Diss. Freiburg 1999, S. 48 ff. mit zahlreichen Beispielen). Dies beruht auf der Überlegung, dass sich die Abklärungspflicht der Verwaltung auf alle vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen erstreckt (BGE 111 V 261 E. 3b S. 264 f.). Massgeblich sind dabei die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verfügung entwickelt haben (BGE 101 V 111 E. c S. 113 f.). 5.4.5 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin innerhalb der zweijährigen Verwirkungsfrist ein fristwahrendes Entschädigungsgesuch gestellt und ist ihrer Mitwirkungspflicht im Opferhilfeverfahren stets nachgekommen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ergaben sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin und die Möglichkeit eines Dauerschadens. Dann aber wurden auch die diesbezüglichen Entschädigungsansprüche der Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch vom 25. Oktober 2001 gewahrt.