Citation: 1A.129/2006 10.01.2007 E. 2

Streitig ist die Änderung der bestehenden Mobilfunkanlage im Kirchturm der Pfarrkirche Zermatt. Mobilfunkanlagen müssen gemäss Art. 5 NISV die Immissionsgrenzwerte gemäss Anh. 2 NISV an allen Orten einhalten, an denen sich Menschen aufhalten können. Zudem muss die Anlage im massgebenden Betriebszustand an allen Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert (hier: 5 V/m gemäss Ziff. 64 lit. c Anh. 1 NISV) einhalten (Art. 4 NISV i.V.m. Anh. 1 NISV). Diese Vorgaben gelten gleichermassen für alte wie für neue Anlagen (Ziff. 65 Anh. 1 NISV), weshalb offen bleiben kann, ob es sich um die Änderung einer alten oder um eine neue Anlage handelt. 2.1 Nach den Berechnungen im Standortdatenblatt hält die projektierte Anlage sämtliche Vorgaben der NISV ein. Diese Angaben wurden vom BAFU als Fachbehörde des Bundes für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung überprüft. Das Bundesamt kommt zum Ergebnis, dass die Strahlungsbelastung am OMEN Nr. 2 (Zermatterhof) höher sei als im Standortdatenblatt berechnet, falls auch der nördliche Gebäudeteil als Ort mit empfindlicher Nutzung zu qualifizieren sei und keine Gebäudedämpfung geltend gemacht werden könne. In diesem Fall betrage die NIS-Belastung 4.6 V/m und nicht bloss 3.49 V/m. 2.2 Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, lediglich bei dem im Standortdatenblatt als OMEN 2 ausgewiesenen Punkt gebe es eine Öffnung im Dach in Form einer Lukarne mit Fensteröffnung gegen die Sendeantennen im Kirchturm. An allen anderen Stellen sei das Dach aus Metall und weise keine Öffnungen auf, weshalb eine Gebäudedämpfung von 15 dB eingesetzt werden könne. Aufgrund dieser Dämpfung sei die Strahlungsbelastung an allen anderen Stellen des Gebäudes niedriger als am OMEN 2. 2.3 Die Beschwerdeführer bestreiten diese Darstellung. Sie machen geltend, der oberste Stock des Zermatterhofs weise fast bei jedem Zimmer eine Lukarne auf. Im Übrigen seien Umbauarbeiten beabsichtigt: Die Baute solle erweitert, das Dach angehoben und weitere Fenster eingebaut werden, weshalb mit Grenzwertüberschreitungen zu rechnen sei. Das entsprechende Baugesuch sei am 21. Dezember 2006 publiziert worden. 2.4 Legt man die Berechnung des BAFU zugrunde, d.h. geht man davon aus, dass das Dach des Zermatterhofs auf allen Seiten Öffnungen aufweist und deshalb keine Gebäudedämpfung geltend gemacht werden darf, wäre der Anlagegrenzwert von 5 V/m nicht überschritten, sondern lediglich zu 80% ausgeschöpft, mit der Folge, dass eine Abnahmemessung angeordnet werden müsste. Die Beschwerdegegnerin hat sich mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 mit einer solchen Auflage einverstanden erklärt. Die Gemeinde kann daher, sollte sie Zweifel an der Einhaltung des Anlagegrenzwertes im Zermatterhof haben, eine Abnahmemessung anordnen. Dagegen rechtfertigt die vom BAFU berechnete Strahlungsbelastung nicht den Bauabschlag. Insofern kann offen bleiben, ob die Darstellung der Beschwerdegegnerin oder diejenige der Beschwerdeführer zum bestehenden Dach des Zermatterhofs und seinen Öffnungen zutrifft. 2.5 Zum Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Entscheids lag unstreitig noch kein Baugesuch für den Ausbau des Zermatterhofs vor. Ist das Bundesgericht, wie im vorliegenden Fall, an den festgestellten Sachverhalt gemäss Art. 105 Abs. 2 OG gebunden, können nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f. mit Hinweis). Insofern ist die Frage, wie sich ein solches Baugesuch auf die Bewilligungsfähigkeit der streitigen Antennenanlage auswirken würde, im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Immerhin rechtfertigen sich einige Hinweise zum weiteren Vorgehen, sollte tatsächlich ein solches Baugesuch gestellt werden: Wie das Bundesgericht mehrfach entschieden hat (vgl. BGE 128 II 340 E. 3 und 4 S. 245 ff.; Entscheid 1A.194/2001 vom 10. September 2002 E. 2, publ. in: URP 2002 S. 780), darf die Bewilligung einer Mobilfunkanlage nicht dazu führen, dass zonenkonforme Nutzungsmöglichkeiten auf den Nachbargrundstücken nicht mehr ausgenützt werden können. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Antennenanlage jeweils angepasst wird, um die Anlagegrenzwerte auch nach der Realisierung von Nutzungsreserven an den neu entstehenden Orten mit empfindlichen Nutzungen einzuhalten. Die Publikation eines (bewilligungsfähigen) Baugesuchs für den Ausbau des Zermatterhofs wäre somit eine Veränderung des massgeblichen Sachverhalts, die von der Gemeinde berücksichtigt werden müsste. Die Beschwerdegegnerin müsste dann nachweisen, dass der Anlagegrenzwert der NISV auch in den neu entstehenden Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten wird; gegebenenfalls müsste hierfür die Strahlungsleistung der Antennen reduziert werden.