Citation: I 482/05 16.12.2005 E. 2

Die IV-Stelle hat in ihrer Verfügung vom 2. Juni 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 12. November 2003, wiedererwägungsweise die am 4. September 1997 rückwirkend auf den 1. Oktober 1996 zugesprochene ganze Invalidenrente per 1. Dezember 2001 auf eine halbe herabgesetzt. 2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG, welche Bestimmung einen im Sozialversicherungsrecht allgemein gültigen, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz gesetzlich verankert (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, N 18 zu Art. 53), kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Regelung geht der Revisionsordnung nach Art. 41 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002; vgl. nunmehr Art. 17 Abs. 1 ATSG [BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5]) vor. Sind die Voraussetzungen für die Wiedererwägung gegeben, kann die Verwaltung daher unter diesem Titel eine Rentenverfügung oder einen Einspracheentscheid auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen nach Art. 41 IVG bzw. Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen; Urteil B. vom 23. Februar 2005, I 632/04, Erw. 1.2). Die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung kann ex tunc, ex nunc oder pro futuro vorgenommen werden (vgl. Kieser, a.a.O., N 25 zu Art. 53). 2.1.1 Vorliegend wird die Wirkung der Wiedererwägung auf den 1. Dezember 2001 - und damit den Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen - zurückdatiert. Es findet demnach keine Wiedererwägung ex tunc statt, da diesfalls dem Beschwerdeführer bereits ab 1. Oktober 1996 lediglich noch eine halbe Invalidenrente hätte ausgerichtet werden können und die im Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 30. November 2001 ausbezahlten Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (respektive nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden, gleich lautenden Rechtsprechung [vgl. unter anderen BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., N 26 zu Art. 25]) von der IV-Stelle zurückgefordert worden wären. 2.1.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, die Wiedererwägung einer Verfügung ex nunc bzw. pro futuro sei generell ausgeschlossen, wenn damit eine Verfügung in Wiedererwägung gezogen werde, deren Erlass mehr als fünf Jahre zurückliege, kann dem nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer begründet seine Auffassung denn auch nicht näher und führt insbesondere keine gesetzliche Norm oder eine Rechtspraxis an, die eine solche Betrachtungsweise rechtfertigen würde. Die Frage könnte sich aber ohnehin - wenn überhaupt - nur für den Fall stellen, dass eine Wiedererwägung ex tunc beabsichtigt würde. Demgegenüber muss es als zulässig betrachtet werden, eine zweifellos unrichtige Verfügung ex nunc und pro futuro in Wiedererwägung zu ziehen (in dem Sinne auch Kieser, a.a.O., N 26 zu Art. 53 mit Hinweis auf SVR 1994 UV Nr. 8; vgl. auch BGE 97 V 150 f. Erw. 2b). 2.2 Nachdem die Wiedererwägungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung ohne weiteres erfüllt ist, da eine periodische Dauerleistung Prozessgegenstand bildet (vgl. BGE 119 V 480 Erw. 1c mit Hinweisen; in BGE 125 V 368 nicht veröffentlichte Erw. 5c des Urteils A. vom 6. September 1999, I 401/98 [vgl. SVR 2001 IV Nr. 1 S. 3 Erw. 5c]; Urteil B. vom 23. Februar 2005, I 632/04, Erw. 3), bleibt zu prüfen, ob das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit der eine ganze Rente zusprechenden, nicht richterlich beurteilten Verfügung vom 4. September 1997 gegeben ist. Bejahendenfalls wäre diese, wie von Vorinstanz und Verwaltung angenommen, der Wiedererwägung zugänglich, welche der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts [BGE 117 V 17 Erw. 2c mit Hinweis]) dient. 2.3 Die am 4. September 1997 ergangene Verfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer, bei einem Invaliditätsgrad von neu 70 %, eine ganze anstelle einer halben Invalidenrente zugesprochen worden war, basierte einzig auf der Arbeitsfähigkeitsschätzung des Dr. med. S.________ (vom 22. April 1997). Dieser hatte den Versicherten aber nicht einmal persönlich untersucht, sondern sich bloss auf dessen telefonischen Auskünfte gestützt. Eine Ermittlung des Invalideneinkommens, um darauf beruhend den Invaliditätsgrad festzulegen, wie dies Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. nunmehr Art. 16 ATSG [BGE 130 V 348 f. Erw. 3.4, 3.4.1 und 3.4.2]) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 IVV auch bei selbstständig Erwerbstätigen im Familienbetrieb grundsätzlich vorsieht (vgl. auch Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 216 mit Hinweisen), fand, obgleich der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt ausdrücklich angegeben hatte, in den vergangenen drei Jahren als Selbstständigerwerbender ein Einkommen von Fr. 60'000.- erzielt zu haben ("Fragebogen für Rentenrevision" vom 12. März 1997), sodann nicht statt. In Übereinstimmung mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erscheint ein solcherart, nicht nach Massgabe der rechtlichen Vorgaben ermittelter Invaliditätsgrad bereits aus formellen Gründen als zweifelhaft. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung sind daher, sofern auch materiell von einer zweifellosen Unrichtigkeit auszugehen ist, gegeben.