Citation: 4A_588/2018 E. 4.3.3

4.3.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz festgestellt, dass das "Konvolut" Urk. 13/37, das Dokumente mit Personendaten des Beschwerdeführers enthält, gegen 300 Blätter umfasst und nicht näher erschlossen ist, so dass die persönlichkeitsverletzenden Passagen nicht identifiziert werden können. Der Inhalt des erstinstanzlichen Urteils gibt nach den Erwägungen der Vorinstanz sodann keine Hinweise darauf, welcher Teil des "Konvoluts" zu welcher Lieferung gehört und der Beschwerdeführer hat in der Berufung die Daten als "II.D.1-Daten" bezeichnet bzw. als "unstrukturierte Daten, wie E-Mails, Power-Point-Präsentationen, Berichte etc., welche im Zusammenhang mit möglicherweise nach US-Recht strafbarem Verhalten" stünden. Damit hat er nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid zwar auf im US-Programm charakterisierte Datengruppen Bezug genommen, jedoch die konkreten Daten nicht identifiziert, in denen im "Konvolut" seine Personendaten ins Ausland übermittelt worden sein sollen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die einzelnen Dokumente oder Daten aus dem rund 300 Blätter umfassenden act. 13/37 nicht bezeichnet hat, die mit seinen Personendaten ins Ausland geliefert worden sein sollen. Er bestreitet auch nicht, dass seine Behauptungen nicht ausreichen, um die Lieferung von konkreten Daten ins Ausland den einzelnen Lieferungen oder "Cases" in dem Sinne zuzuordnen, dass beurteilt werden kann, ob sich diese Angaben im Sinne von Art. 3 lit. a DSG auf seine Person beziehen. Dass aus einem ungegliederten Pack mit 300 Blättern derartige D aten nicht selbsterklärend hervorgehen oder konkreten Behauptungen in den Rechtsschriften auch nicht zugeordnet werden können, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage. Er scheint vielmehr den Standpunkt zu vertreten, es genüge, dass die umfangreichen Akten bestehend aus sieben Lieferungen an ausländische Behörden Hinweise auf seine Person enthalten, um den Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung zu behaupten. Er verkennt damit, dass die Beweislast für Sachumstände, aus denen sich die Persönlichkeitsverletzung ergibt, bei ihm liegt. Da "Personendaten" im Sinne von Art. 3 lit. a DSG nicht nur direkte Personenidentifkationen wie Namen umfassen, sondern auch Hinweise, welche die Identifizierung der Person erst erlauben, genügt für die schlüssige Behauptung einer Persönlichkeitsverletzung das Vorbringen nicht, es seien "Personendaten" bearbeitet worden. Vielmehr ist erforderlich darzutun, welche Hinweise auf eine bestimmte Person in welchem Zusammenhang bearbeitet worden sein sollen. Bestreitet die Gegenpartei die Widerrechtlichkeit namentlich mit der Begründung überwiegender Interessen, ist überdies eine konkrete Interessenabwägung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (oben E. 4.3.1). Damit die Gegenpartei sich gehörig verteidigen kann, müssen daher die Sachumstände der Persönlichkeitsverletzung hinreichend konkret behauptet werden. Die Vorinstanz hat ohne Bundesrechtsverletzung die Behauptung des Beschwerdeführers nicht als genügend erachtet, es seien Hinweise auf seine Person (Personendaten) im Zusammenhang mit sieben Lieferungen an ausländische Behörden herausgegeben worden.