Citation: 6B_1284/2021 E. 4.4.2

4.4.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestand seitens der Vorinstanz auch kein Anlass, das Exequaturverfahren zu sistieren oder die stellvertretende Vollstreckung bis zum definitiven Entscheid über die im Kosovo ergriffenen ausserordentlichen Rechtsmittel aufzuschieben. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass das in der Schweiz zu vollstreckende Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in Gjakova mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bestand haben werde, die vom Beschwerdeführer dagegen eingelegten ausserordentlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe mithin - soweit darüber nicht bereits abschliessend befunden wurde - aussichtslos seien. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt überzeugt nicht. Zunächst ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus dem von ihm vorgetragenen Fall des vormaligen, inzwischen verstorbenen Staatsanwaltes F.________, der wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagt worden sein soll, zu seinen Gunsten ableiten könnte. Mit dem Hinweis, dieser Fall zeige, dass Korruption ein Thema in der Republik Kosovo sei und dass es sich lohne, dagegen anzukämpfen, lässt sich weder belegen, dass die am zu vollstreckenden Urteil mitwirkenden Amtspersonen straffällig geworden sind, noch, dass das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in Gjakova aufgrund von Korruption nicht rechtmässig zustande gekommen ist. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der vom Beschwerdeführer im Kosovo eingelegten Rechtsmittel ist der Verweis auf den Fall von Staatsanwalt F.________ gänzlich ungeeignet. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, vermag der Beschwerdeführer betreffend der von ihm gegen zwei am Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in Gjakova mitwirkenden Richter und den in diesem Straffall zuständigen Staatsanwalt G.________ eingereichten Strafanzeigen sodann keine Urkunden oder andere Nachweise beizubringen, die nur schon die formelle Anhandnahme / Eröffnung der diesbezüglichen Verfahren zu belegen vermöchten. Mit der Vorinstanz ist damit zu bezweifeln, ob überhaupt je ein Strafverfahren gegen diese am Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in Gjakova mitwirkenden Amtspersonen eröffnet, geschweige denn Anklage erhoben oder gar eine strafrechtliche Verurteilung erfolgen wird (vgl. angefochtenes Urteil S. 8). Die vom Beschwerdeführer eingebrachte und in seiner Beschwerde erneut genannte E-Mail eines kosovarischen Polizisten vom 12. Februar 2020 (vgl. Beschwerde S. 5 mit Verweis auf AM 20 55, Bf. Bel. 11 und 12), der ihm erläutert, dass er damit beauftragt sei, die Begründetheit der Strafanzeige zu prüfen, und sich danach erkundigt, wann der Beschwerdeführer eine Aussage zu den von ihm erhobenen Vorwürfen machen könne, ist nicht geeignet, die Beständigkeit des in der Schweiz zu vollziehenden kosovarischen Urteils massgeblich in Frage zu stellen. Dass infolge dieser E-Mail ernsthaft mit einer Aufhebung des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts in Gjakova zu rechnen wäre, ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Ebensowenig zu folgen ist dem Beschwerdeführer des Weiteren, soweit er vorträgt, der zu erwartende Erfolg der von ihm eingelegten Rechtsmittel werde durch das in der gleichen Sache ergangene Zivilurteil vom 25. März 2019 belegt. Inwiefern die darin enthaltene Erwägung, wonach das Gericht gemäss kosovarischem Recht nicht mehr als unabhängig qualifiziert werden könne, da die Schwägerin von C.C.________ in diesem Gericht tätig sei und einseitigen Einfluss verschaffe, auch für das mehr als drei Jahre zuvor gefällte Strafurteil Gültigkeit beanspruchen sollte, erschliesst sich nicht. Der Beschwerdeführer zeigt in keiner Weise auf, dass die zum genannten Zivilurteil führenden Umstände, schon zum Zeitpunkt des zuvor gefällten Strafurteils vorlagen. Das pauschale Vorbringen, was für die zivilrechtliche Seite des Falles gelte, treffe erst recht auch für den strafrechtlichen Aspekt zu, ist nicht geeignet die vorinstanzliche Einschätzung, das Gegenstand des Exequaturverfahrens bildende kosovarische Urteil werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bestand haben, als rechtswidrig auszuweisen und hinreichende Zweifel an der Beständigkeit des zu vollstreckenden Urteils zu wecken. Die vom Beschwerdeführer kritisierte vorinstanzliche Erwägung, er sei erst tätig geworden, als eine Vollstreckung in der Schweiz Thema wurde, steht schliesslich im Zusammenhang mit den Straf- und Disziplinarverfahren, die der Beschwerdeführer im Dezember 2019 und Januar 2020, d.h. wenige Monate nachdem das Justizministerium der Republik Kosovo die schweizerischen Behörden am 9. August 2019 um Vollstreckung ersuchte, anstrengte (vgl. angefochtenes Urteil S. 9). Ob der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, gehalten gewesen wäre, die von ihm eingelegten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu einem früheren Zeitpunkt zu erheben, kann dabei dahingestellt bleiben. Selbst wenn man der Argumentation des Beschwerdeführers folgen sollte, wonach er die besagten ausserordentlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe rechtzeitig und zeitnah initiiert habe, bleibt deren Erfolg und damit auch die Aufhebung des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts in Gjakova vom 16. Mai 2016 völlig ungewiss. Konkrete Anhaltspunkte, dass die vom Beschwerdeführer im Kosovo erhobenen ausserordentlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe erfolgversprechend sein könnten, fehlen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass - nachdem zahlreiche ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe von den kosovarischen Behörden und Gerichten abgewiesen wurden bzw. auf diese nicht eingetreten wurde - derweil noch eine Beschwerde an den Kosovo-Gerichtsrat in Pristina hängig sein soll und der Beschwerdeführer nach wie vor die Möglichkeit hat, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht im Kosovo einzureichen. Die im Grunde stets bestehende theoretische Möglichkeit einer späteren Revision des ausländischen Urteils führt weder zum Versagen der Rechtshilfe noch zu einem Anspruch auf Sistierung oder Aufschub der stellvertretenden Strafvollstreckung. Die Beschwerde ist insofern unbegründet.