Citation: 6P.154/2002 31.03.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV wegen generell willkürlicher Beweiswürdigung und von Art. 6 EMRK wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". 2.1 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüfte das Bundesgericht unter Geltung der alten Bundesverfassung mit freier Kognition. Es besteht kein Anlass, diese Praxis nach Inkrafttreten des neuen Art. 32 Abs. 1 BV zu überdenken. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüfte das Bundesgericht bisher unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es griff nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 120 Ia 31 E. 2c/d). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 IV 86 E. 2a). An diesem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Willkürbegriff hat sich durch den am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Art. 9 BV inhaltlich nichts geändert (BGE 127 I 38 E. 2a). 2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Würdigung der Beweise sei global gesehen nicht rechtens und müsse Zweifel erwecken. 2.2.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen 135 Einbruchdiebstählen angeklagt, begangen nach der sog. "Fensterbohrer-Methode". Das erstinstanzliche Strafgericht sprach ihn in 95 Fällen schuldig; es kam namentlich zu Freisprüchen in 14 Fällen, in welchen ein anderer nach der gleichen Methode vorgehender Täter ein Geständnis abgelegt hatte. Das Kantonsgericht verurteilte den Beschwerdeführer nur mehr in 26 Fällen. Angesichts des Umstandes, dass ein zweiter Täter die gleiche Technik angewandt hatte, sprach es den Beschwerdeführer insbesondere in all jenen Fällen frei, in denen die erstinstanzliche Verurteilung nur mit der Einbruchsmethode begründet worden war. 2.2.2 Aus dem Umstand, dass ihm von ursprünglich 135 letztlich nur 26 Einbrüche vorgehalten wurden, schliesst der Beschwerdeführer, dass die Beweiswürdigung nicht rechtens sein könne und dass eine solche Beweisführung zu seinem Nachteil von vornherein Zweifel erwecke. Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen das Urteil des Kantonsgerichtes. Inwiefern aus dem Umstand, dass das Kantonsgericht ihn in zahlreichen Fällen freigesprochen hat, geschlossen werden müsste, es habe die Beweise zu seinem Nachteil willkürlich gewürdigt, ist schleierhaft. 2.2.3 Der Beschwerdeführer beanstandet, das Kantonsgericht habe es mit einer effektiven Beweisführung und der Beachtung der Unschuldsvermutung nicht genau genommen. Das schliesst er aus dessen Annahme, er sei in dem am 20. März 2001 abgeschlossenen Strafverfahren dadurch aufgefallen, dass er Einbrüche mittels der sog. Fensterbohrer-Methode getätigt habe. Dadurch habe das Kantonsgericht den Eindruck erweckt, er habe eine ganze Reihe von Einbrüchen begangen; in Wirklichkeit seien es aber nur ein vollendeter und ein versuchter Einbruch gewesen. Bei zwei Taten sei es willkürlich, von Einbrüchen in der Mehrzahl sprechen. Inwiefern der Gebrauch des Plurals bei mehr als einem Vorfall willkürlich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. 2.2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er am 2. Februar 2000 in flagranti mit einem Schraubenzieher und nicht mit einem Bohrer verhaftet worden sei; ferner sei am betreffenden Fenster nicht gebohrt worden. Bei der sog. Fensterbohrer-Methode besteht das Tatvorgehen darin, dass an älteren Fenstern mit Kipphebeln, welche sich von innen auf Zug öffnen, von aussen ein kleines Loch hinter dem Zugbeschlag des Fensterrahmens gebohrt wird und alsdann eine speziell zurechtgebogene Fahrradspeiche durch das Loch geführt und mit dieser der Kipphebel bzw. Fenstergriff aufgedrückt und das Fenster entriegelt wird. Aus dem Urteil des Strafgerichtes vom 11. September 2000, welches das Obergericht am 20. März 2001 bestätigt hat, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 2. Februar 2000 mit einem Schraubenzieher ein Fenster aufwuchtete und dann ins Haus einstieg. Dieses Vorgehen entsprach nicht der Fensterbohrer-Methode. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, das Kantonsgericht habe die Beweise ganz allgemein willkürlich gewürdigt. Denn das grundsätzliche Vorgehen nach einer bestimmten Einbruchsmethode schliesst ein Abweichen in Einzelfällen nicht aus. 2.2.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, zu Beginn der Ermittlungen sei die Polizei davon ausgegangen, er habe alle Einbruchdiebstähle begangen, bei denen die Fensterbohrer-Methode angewandt worden sei. Dann habe man einen andern Täter erwischt, der nach dieser Methode vorgegangen sei und dem man ungefähr 800 Einbrüche habe nachweisen können. Nach seinem Empfinden sei die Polizei enttäuscht gewesen, nicht ihm all die vielen Taten anlasten zu können, weshalb alles daran gesetzt worden sei - zuletzt durch das Kantonsgericht -, ihm mit andern angeblichen Beweismitteln wenigstens die Täterschaft in 26 Fällen zuzuschreiben. Das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers genügt nicht, um auf eine generell willkürliche Beweiswürdigung durch das Kantonsgericht zu schliessen. Das Kantonsgericht hat ihn in zahlreichen Fällen freigesprochen, in welchen der andere Täter nicht schuldig gesprochen worden ist. Gerade dieser Umstand macht deutlich, dass das Kantonsgericht nicht darauf aus war, ihn wenn immer möglich zu verurteilen. 2.2.6 Dass die Beweisführung allgemein gesehen zweifelhaft sei, zeigt sich nach Auffassung des Beschwerdeführers auch darin, dass in einem Entscheid des Verfahrensgerichtes über Haftverlängerung nicht alle in den Akten befindlichen und später im Urteil des Kantonsgerichtes verwerteten Observationsberichte zitiert worden seien. Inwiefern daraus gefolgert werden müsste, das Kantonsgericht habe Beweise generell willkürlich gewürdigt, ist nicht nachvollziehbar.