Citation: 1B_262/2020 E. 4.3

4.3. Die Vorinstanz erwägt, als der Beschwerdeführer am 12. November 2019 die unentgeltliche Rechtspflege beantragt habe, sei das Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Massnahme nach Art. 62d StGB noch gar nicht eingeleitet gewesen. Sein Rechtsbegehren habe denn auch dahin gelautet, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege "im Hinblick auf die jährliche Überprüfung der Massnahme nach Art. 62d StGB" zu gewähren. Aus der Begründung seines Gesuchs gehe hervor, dass er sich im Klaren darüber gewesen sei, dass das entsprechende Verfahren der Vollzugsbehörde zur jährlichen Überprüfung der Massnahme noch nicht eröffnet gewesen sei, und er auch kein Gesuch um Einleitung dieses Verfahrens gestellt habe. Er habe folglich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein künftiges Verfahren gestellt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vermöge nicht darzutun, welche konkreten anwaltlichen Leistungen in Bezug auf die Überprüfung der Massnahme nötig gewesen seien bzw. durch ein Zuwarten mit dem Entscheid über das Gesuch erschwert würden. Im Rahmen der regulären Prüfung der Massnahme werde der Beschwerdeführer anzuhören sein. Erst mit diesem - von der Vollzugsbehörde ausgehenden - prozessualen Schritt werde der Beschwerdeführer förmlich in das Verfahren einbezogen und werde seinem Rechtsvertreter in der Folge potentiell entschädigungspflichtiger Aufwand entstehen. Ein Anspruch auf einen vorgängigen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bestehe mithin erst zu diesem Zeitpunkt. Inwiefern die Vorinstanz damit das Fairnessgebot verletzt haben sollte, ist nicht erkennbar. Da die Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung jeweils davon abhängt, ob in einem bestimmten Verfahren eine bedürftige Person im Hinblick auf die Tragweite des zu fällenden Entscheids und die Schwierigkeiten der damit verbundenen Fragen auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist, sich die konkreten Verhältnisse und Fragestellungen von Verfahren zu Verfahren indessen verändern können, besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch nicht eingeleitete, zukünftige Verfahren. Dies gilt insbesondere bei der jährlichen Überprüfung einer Massnahme (BGE 128 I 225 E. 2.4.2 S. 228). Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf diese Rechtsprechung, welche der Beschwerdeführer übergeht. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, ist nicht ersichtlich, welche anwaltlichen Leistungen für den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der jährlichen Überprüfung der Massnahme vor seiner Anhörung nach Art. 62d Abs. 1 Satz 3 StGB hätten notwendig sein sollen. Wenn die Vorinstanz annimmt, über ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung sei in einem Fall wie hier erst im Zeitpunkt der Anhörung des Eingewiesenen zu befinden, ist das daher mit dem Fairnessgebot vereinbar. Die angeführten vorinstanzlichen Erwägungen sind auch nicht schlechterdings unhaltbar und damit nicht willkürlich. Eine Verletzung von Art. 9 BV ist ebenso zu verneinen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK beruft, kann darauf nicht eingetreten werden. Er befindet sich im Massnahmenvollzug. Insoweit ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht anwendbar, da es nicht mehr um eine strafrechtliche Anklage geht. Der Beschwerdeführer ist vielmehr rechtskräftig verurteilt (Urteil 6B_147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 7.4 mit Hinweisen).