Citation: 2P.84/2003 16.04.2003 E. 3

Auch der Gesetzgeber des Kantons Schaffhausen hat darauf verzichtet, die Voraussetzungen für einen Steuererlass verbindlich festzulegen. Nach Art. 186 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (StG), das hier zur Anwendung gelangt, "können" den Steuerpflichtigen die geschuldeten Steuern ganz oder teilweise erlassen werden, wenn sie in eine finanzielle Notlage geraten sind oder wenn für sie die Bezahlung der Steuern eine grosse Härte bedeuten würde. Absatz 2 umschreibt, wann ein Steuererlass begründet sein kann, nämlich wenn die "Leistungsfähigkeit ganz erheblich beeinträchtigende Verhältnisse" vorliegen, wie beispielsweise andauernde Arbeitslosigkeit, nicht versicherte schwere Schäden wegen Naturereignissen oder nicht selbst verschuldete Bedürftigkeit. Doch ändert das nichts daran, dass die Gewährung eines Steuererlasses dem Ermessen der Erlassbehörde anheim gestellt ist (Kann-Vorschrift) Die Voraussetzungen für einen Steuererlass sind auch zu unbestimmt umschrieben, als dass sich daraus ein justiziabler Anspruch auf Steuererlass ableiten liesse: andauernde Arbeitslosigkeit, nicht versicherte Schäden infolge von Naturereignissen oder unverschuldete Bedürftigkeit sind Ereignisse, die Anlass geben können, die Situation des Steuerschuldners daraufhin näher zu untersuchen, ob ein Härtefall oder eine finanzielle Notlage im Sinne von Absatz 1 vorliegt; der Begriff des Härtefalls oder der finanziellen Notlage wird allein dadurch indes nicht konkretisiert. Die Beschwerdeführerin ist daher nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit gerügt wird, der angefochtene Entscheid verletze das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) oder den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot (Art. 9 BV).