Citation: 1C_494/2020 E. 4.2

4.2. Diese nachvollziehbaren vorinstanzlichen Ausführungen überzeugen und sind nicht zu beanstanden. Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Aus seinen Behauptungen lassen sich jedenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 317 StGB ableiten. Namentlich wird durch nichts belegt, dass die Beschwerdegegner das Protokoll der Hauptverhandlung vom 4. März 2019 absichtlich gefälscht haben, indem sie den Hinweis über den weiteren Verfahrensablauf unrichtig protokolliert haben sollen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, welches Motiv die Beschwerdegegner gehabt hätten, diesen Hinweis über den weiteren Verfahrensablauf unrichtig zu protokollieren. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegner hätten die falsche Protokollierung vorgenommen, um seine Klage abzuweisen, ist kein Zusammenhang ersichtlich. Der Fälschungsvorwurf betrifft den Hinweis über den Fortgang des Verfahrens; diesbezüglich spielt es keine Rolle, ob den Parteien mitgeteilt worden ist, "das Verfahren trete nun in die Phase der Urteilsberatung" oder "der Beginn der Urteilsberatung werde den Parteien zu gegebener Zeit mitgeteilt". Wie von der Vorinstanz festgestellt, war der Aktenschluss bereits eingetreten, weshalb der Beschwerdeführer ohnehin keine neuen Beweise mehr hätte einreichen können. Solches hatte er gemäss den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen auf Nachfrage anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. März 2019, ob er noch weitere Unterlagen einreichen wolle, ohnehin nicht beabsichtigt (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Wenn die Vorinstanz daraus folgerte, es lägen keine Hinweise vor, dass das Protokoll absichtlich falsch geführt worden sei, ist dies nicht zu beanstanden. Selbst wenn allenfalls eine unzutreffende Protokollierung vorliegen würde, könnte entgegen dem Vorwurf des Beschwerdeführers jedenfalls nicht von einem "vorsätzlich krass wahrheitswidrig erstellten Verhandlungsprotokoll" gesprochen werden. Die unrichtige Protokollierung wäre diesfalls über die zivilrechtliche Protokollberichtigungsklage gemäss Art. 235 Abs. 3 ZPO zu berichtigen gewesen und nicht über ein Strafverfahren, wie dies die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt. Der Schluss der Vorinstanz, die Ermächtigung sei nicht zu erteilen, verletzt sodann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht seinen Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Die Vorinstanz hat dadurch weder die Beschwerdegegner trotz deren, wie vom Beschwerdeführer behauptet, "mutmasslich strafbaren Verhaltens" geschützt, noch hat sie "willkürlich" den Prozessausgang zu seinen Ungunsten beeinflusst. Vielmehr hat sie geltendes Recht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angewandt (vgl. E. 2 hiervor), wenn sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung aufgrund fehlender minimaler Hinweise auf strafrechtliches Verhalten nicht erteilt hat. Inwiefern im Übrigen darin eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorliegen soll, erschliesst sich aus den unzureichend substanziierten Ausführungen des Beschwerdeführers nicht. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Die diversen Vorbringen des Beschwerdeführers sind mithin nicht geeignet aufzuzeigen, dass die Beschwerdegegner vorsätzlich eine Falschbeurkundung im strafrechtlichen Sinn begangen haben könnten. Daran ändert ebenfalls nichts, dass die Ermächtigung grundsätzlich bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden muss, als sie für die Einstellung eines schon eröffneten Strafverfahrens erforderlich ist (vgl. Urteil 1C_420/2020 vom 16. November 2020 E. 2.2 mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass es vorliegend keine auch nur minimalen Hinweise dafür gibt, wonach die Beschwerdegegner vorsätzlich das Protokoll gefälscht und sich folglich einer Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) schuldig gemacht hätten. Wenn die Vorinstanz aus diesem Grund die Ermächtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegegner verneint hat, verletzt dies daher weder das vom Beschwerdeführer angerufene Opportunitätsprinzip noch andere Bestimmungen des Bundesrechts.