Citation: 1P.544/2004 12.11.2004 E. 3

Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV). Die Beschlagnahme des gesamten, rechtmässig erworbenen Vermögens einer Person zur Deckung der Verfahrenskosten sei unverhältnismässig. Auch werde er dadurch zu einer Arbeitsleistung gezwungen, obwohl er zur Befriedigung seiner Grundbedürfnisse über rechtmässig erworbenes Vermögen verfüge. Der ihm auferlegte Zwang zur Arbeitsleistung verletze auch die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). 3.1 Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die persönliche Freiheit von in Haft gehaltenen Personen nur so weit eingeschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebs der Haftanstalt erfordert (BGE 122 I 222 E. 2a/aa S. 226; 118 Ia 64 E. 2d S. 73). Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV ist bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu vermuten, dass der Rechtsunterworfene unschuldig ist (Unschuldsvermutung). Da strafprozessuale Häftlinge nicht den gesetzlichen Strafvollzugszielen unterstehen und ihren Lebensstil (in den Schranken des Haftzwecks und der Anstaltsordnung) frei wählen können, dürfen sie auch nicht zur Arbeit verpflichtet werden (BGE 123 I 221 E. II 3f/aa S. 238 f.; 106 Ia 277 E. 6a S. 287, 355 E. 4b S. 360 f.). Anders verhält es sich aber bei in strafprozessualer Haft gehaltenen Personen, die ihre Zustimmung zum vorzeitigen Strafvollzug gegeben haben. Nicht verurteilte strafprozessuale Gefangene im vorzeitigen Strafvollzug können sich zwar ebenfalls auf die Unschuldsvermutung berufen und haben namentlich das Recht, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 80, 257 E. 3c S. 260, 372 E. 3a S. 375). Was jedoch die Haftbedingungen betrifft, haben sich diese Häftlinge mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis zum vorzeitigen Strafantritt grundsätzlich dem Strafvollzugsregime unterworfen, weshalb sie auch bezüglich Arbeitspflicht das Strafvollzugsreglement zu respektieren haben (BGE 123 I 221 E. II 3f/aa S. 239). Die Arbeitspflicht stellt in diesen Fällen weder eine Verletzung der persönlichen Freiheit noch der Unschuldsvermutung dar. 3.2 Vorliegend haben die Strafvollzugsbehörden den in Sicherheitshaft gehaltenen Beschwerdeführer nicht zur Leistung von Arbeit verpflichtet. Dieser ist lediglich insoweit zu einer Arbeitsleistung gehalten, als er zur Deckung persönlicher Bedürfnisse finanzielle Mittel beanspruchen will, über die er zur Zeit infolge der Vermögensbeschlagnahme nicht verfügt. Wie eingangs erwähnt, ersuchte der Beschwerdeführer um vorzeitigen Strafantritt, eventualiter um Bewilligung der Verlegung in eine Vollzugsanstalt. Die Präsidentin des Kantonsgerichts wies das Gesuch um vorzeitigen Strafantritt mit der Begründung ab, dass nach wie vor der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben sei und der vorzeitige Strafantritt deshalb nicht in Frage komme. Sie bewilligte aber die Verlegung des Beschwerdeführers in eine geeignete Strafvollzugsanstalt unter der Bedingung, dass der Fluchtgefahr hinreichend Rechnung getragen wird. Mit dem Gesuch um Verlegung in eine Strafvollzugsanstalt hat sich der Beschwerdeführer den Vorschriften der Strafvollzugsanstalt des Bezirksgefängnisses Liestal, wo er sich seither aufhält, somit freiwillig unterstellt. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer vorerst nur die Verlegung in die Strafvollzugsanstalt, nicht aber der vorzeitige Strafantritt bewilligt wurde. Wie die anderen Insassen der Strafvollzugsanstalt, die dem Strafvollzugsregime unterstellt sind, könnte er ohne weiteres angehalten werden, einer Arbeit nachzugehen. Auch könnte er für sich nicht einen höheren Betrag für persönliche Einkäufe beanspruchen, als es für die anderen Insassen vorgesehen ist. Der Beschwerdeführer legt jedenfalls nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), und es ist auch nicht ersichtlich, was im vorliegenden Fall gegen die Anwendung des Strafvollzugsregimes sprechen würde. Folgedessen ist weder das Recht auf persönliche Freiheit noch die Unschuldsvermutung verletzt, wenn der Beschwerdeführer, um sich die für persönliche Einkäufe benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, in der Strafvollzugsanstalt einer Arbeit nachgehen muss. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschlagnahme seines gesamten Vermögens stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, richtet sich sein Vorbringen wiederum gegen die Beschlagnahme als solche, was in diesem Verfahren nicht zulässig ist.