Citation: 2C_94/2019 E. 2.4.2

2.4.2. Die hier massgebende Gesetzesvorschrift von § 16 Abs. 3 lit. a SPFG, mit welcher die vorliegend einschlägige Verordnungsregelung übereinstimmt (vgl. § 26 lit. a TO USZ), setzt nach ihrem klaren Wortlaut für eine solidarische Haftung des Ehegatten (soweit hier interessierend) eine rechtlich ungetrennte Ehe, nicht aber eine rechtlich und faktisch ungetrennte Ehe voraus. Ein Ausschluss der Solidarhaftung des Ehegatten aufgrund (lediglich) faktischer, nicht aber rechtlicher Trennung der Ehe wäre daher entsprechend den herkömmlichen Regeln der Gesetzesauslegung nur anzunehmen, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, der klare Wortlaut bzw. das Ergebnis der grammatikalischen Auslegung ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei (vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87; 139 IV 62 E. 1.5.4 S. 74; 139 V 66 E. 2.2 S. 68; 139 V 148 E. 5.1 S. 153; 138 III 558 E. 4.1 S. 562; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; 138 V 86 E. 5.1 S. 94; Urteil 2C_207/2013 vom 28. April 2014 E. 3.2.2). Insoweit sind die vorinstanzlichen Erwägungen zutreffend. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz nicht damit begnügt, bei der Auslegung allein auf den Gesetzeswortlaut abzustellen. Vielmehr zog sie insbesondere in Erwägung, dass die Materialien zum SPFG keinen Aufschluss über die hier interessierende Voraussetzung der Solidarhaftung der Ehegatten geben würden, aber nach der früheren Taxordnung der kantonalen Krankenhäuser vom 1. April 1992 und der dazu ergangenen Rechtsprechung (insbesondere Urteil des VGer ZH VB.2000.00250 vom 8. Dezember 2000, E. 2c) eine bloss faktische Trennung für einen Ausschluss der solidarischen Haftung des Ehegatten für Spitaltaxen nicht genügt habe. Ferner wies sie darauf hin, dass § 26 lit. a Taxordnung die Solidarhaftung an den Bestand einer "rechtlich und tatsächlich" ungetrennten Ehe knüpfe, diese Bestimmung indessen für das Universitätsspital als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht zur Anwendung gelange und ohnehin nur auf Verordnungsstufe angesiedelt sei. Mit den erwähnten Ausführungen ist die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss gelangt, dass der Wortlaut von § 16 Abs. 3 lit. a SPFG ihren wahren Sinn wiedergibt und damit (e contrario) für den Ausschluss der Solidarhaftung eine rechtliche Trennung der Ehe erforderlich ist. Dass sich aus Sinn und Zweck dieser Bestimmung (teleologisches Auslegungselement) ein triftiger Grund ergibt, vom Wortlaut abzuweichen, ist nicht ersichtlich: Die solidarische Haftung des Ehegatten ermöglicht es der für den Bezug der Spitaltaxen zuständigen Stelle des Universitätsspitals Zürich, sich bei der Eintreibung der Forderungen an einen der beiden Ehegatten zu halten, selbst wenn der ins Recht gefasste Ehepartner nicht Patient ist. Die Regelung bezweckt damit, die Arbeit dieser Stelle zu vereinfachen und die Chancen eines erfolgreichen Bezuges zu erhöhen (vgl. [für Steuerschulden] Hans Peter Derksen/Hans Hegetschweiler, Haftung der Ehegatten für Steuerschulden, in: Der Treuhandexperte [TREX] 4/2006, S. 224 ff., S. 225 f.). Es steht mit diesem Zweck in Einklang, wenn die Solidarhaftung an das Vorliegen einer rechtlich ungetrennten Ehe geknüpft wird. Denn für die Behörden ist eine bloss faktische Trennung regelmässig schwieriger festzustellen als eine rechtliche Trennung. Zudem erfolgt eine rechtliche Trennung oder Scheidung häufig erst nach einer tatsächlichen Trennung, wie sich nicht zuletzt auch beim vorliegenden Fall zeigt. Aus diesem Grund ist eine Anknüpfung der Solidarhaftung an eine rechtlich ungetrennte Ehe für die erfolgreiche Eintreibung offener Spitaltaxen (etwa beim Hauptverdiener) günstiger, als wenn diese Haftung einen rechtlichen und tatsächlichen Bestand der Ehe voraussetzen würde.