Citation: BGE 135 II 183 E. 4.3

Dieser Rechtsprechung - Besteuerung von Kapitalzahlungen beim Rückkauf von Rentenversicherungen zu 40 Prozent - ist allerdings auch Kritik erwachsen. Es wird geltend gemacht, sie könne zu Über- oder Unterbesteuerungen führen. Das Leistungsfähigkeitsprinzip werde namentlich verletzt, wenn beim Rückkauf nach kurzer Zeit das Kapital kleiner sei als die Einmalprämie (LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N. 31 zu Art. 22 DBG; s. auch AGNER/DIGERONIMO/NEUHAUS/STEINMANN, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, 2000, N. 1b zu Art. 38 DBG S. 140 f.; LOCHER, a.a.O., N. 26 zu Art. 24 DBG). Da die Rentenversicherung zudem auch das Langleberisiko abdecken müsse, was bei der Festsetzung der Pauschale von 40 Prozent habe berücksichtigt werden müssen, und dieses Risiko beim Rückkauf oder vorzeitigen Tod BGE 135 II 183 S. 190 wegfalle, erweise sich die Pauschale von 40 Prozent im Falle der Kapitalzahlung als zu hoch (URS R. BEHNISCH, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2005 [ad BGE 131 I 409 ], ZBJV 143/2007 S. 435). Es wird deshalb von einem Teil der Lehre die Auffassung vertreten, Kapitalleistungen aus Rentenversicherungen sollten nur mit ihrer Ertragskomponente besteuert werden. Die gesetzliche Grundlage wird in Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG (AGNER/DIGERONIMO/NEUHAUS/STEINMANN, a.a.O., N. 1b zu Art. 38 DBG S. 141) oder in Art. 16 Abs. 1 DBG erblickt (vgl. LOCHER, a.a.O., N. 26 zu Art. 24 DBG mit weiteren Hinweisen). Nach BEHNISCH könnte der Vorbehalt in Art. 22 Abs. 4 DBG zu Gunsten von Art. 24 lit. b DBG dahingehend verstanden werden, dass die gesamte Leistung im Falle eines Rückkaufs steuerfrei sei (BEHNISCH, Steuerliche Behandlung, ASA 74 S. 117; ablehnend LOCHER, a.a.O., N. 26 zu Art. 24 DBG; Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 165 ad Art. 22 E-DBG i.f.). Nach anderer Ansicht ist die Rechtsprechung zur Besteuerung von Kapitalleistungen aus Rentenversicherungen vertretbar (YVES NOËL, Double imposition intercantonale et internationale, ASA 76 S. 67 zu BGE 131 I 409), oder es wird geltend gemacht, dass die Lösung vom Gesetzgeber gewollt sei, weshalb nur eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen könne (LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N. 31 zu Art. 22 DBG).