Citation: 1C_319/2017 E. 5.1

5.1. Die Gemeinde Glarus führte in den Abstimmungsunterlagen zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 (Memorial Teile 1 und 2) aus, zur Sicherung der Rohstoffreserven und des Weiterbetriebs der Kalkfabrik Netstal AG seien in der Nutzungsplanung in den Gebieten Gründen/Bränntenwald und südlicher Elggis auf Boden der Gemeinde Abbauzonen vorgesehen, dies koordiniert und abgestützt auf das laufende, aufwändige Bewilligungsverfahren zur Erschliessung neuer Abbaugebiete. Mittels eines Abbauvertrags zwischen der Gemeinde und der Kalkfabrik Netstal AG würden die detaillierten Bedingungen für einen Abbau in diesen beiden Gebieten geregelt. Das Eigentum des Bodens bleibe bei der Gemeinde, das Abbaurecht der Kalkfabrik Netstal AG werde mit einer grundbuchlichen Dienstbarkeit gesichert. Der Dienstbarkeitsvertrag liege im Entwurf vor und basiere weitgehend auf dem bisherigen Abbauvertrag zwischen der früheren Gemeinde Netstal und der Kalkfabrik Netstal AG. Die Abbauentschädigung betrage Fr. 1.20 pro m3, indexiert nach dem Produzentenpreisindex B (ca. 100'000 bis 120'000 m3 pro Jahr). Die Entschädigung entspreche dem Preis gemäss derzeit laufendem Vertrag und sei durch eine unabhängige Beraterfirma im Auftrag beider Parteien ermittelt und beurteilt worden (Memorial Teil 1 S. 7 f. [Ziff. 2.2.11]). Weiter wurden der Antrag des Beschwerdeführers, wonach der Gemeinde Glarus die Kompetenz zum Vertragsschluss nicht erteilt werden solle, und die Begründung dazu wiedergegeben. Die Gemeinde nahm dazu Stellung und hielt fest, aus betriebswirtschaftlicher Sicht müsste die Abbauentschädigung sogar tiefer sein, als sie heute bestehe und im Vertrag aufgeführt werde. Die Gemeinde strebe am Standort der Kalkfabrik Netstal AG ein Gleichgewicht zwischen einer angemessenen Entschädigung für den Abbau von öffentlichem Grund und der Sicherung von Arbeitsplätzen an. Die vorgeschlagene Kompetenzdelegation spare Zeit, sei sachlich praktikabel und aufgrund der durchgeführten Verhandlungen inhaltlich angezeigt (Memorial Teil 2 S. 53 f. [Ziff. 2.44]).