Citation: 6B_1389/2016 E. 3.4

3.4. Die Genugtuung von Fr. 2'000.-- hält sich im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer legt nichts dar, dass auf eine Ermessensverletzung hindeuten könnte. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass von der Anklage auch Handlungen betroffen waren, die in die Zeit nach Inkrafttreten von Art. 322 septies StGB fielen (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 11). Der Beschwerdeführer widerlegt dies nicht. Ob dieser die ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Zahlungen als Mitglied einer ausländischen Behörde im Sinne von Art. 322 septies StGB entgegennahm, war - wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist - nicht einfach zu beantworten (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.5 S. 12 ff.) und bedurfte der Beurteilung durch ein Gericht. Der Staatsanwaltschaft kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte das Verfahren einstellen müssen. Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO darf nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen ergehen (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall war. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, er sei aufgrund der Vermögensbeschlagnahme in der Schweiz in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Frage, ob er als Mitarbeiter von Gazprom als fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322 septies StGB zu gelten hatte, ist erkennbar rechtlicher Natur. Die Staatsanwaltschaft hat damit in den Rechtshilfeersuchen keine falschen Tatsachen verbreitet. Mangels gegenteiliger Angaben des Beschwerdeführers ist sodann davon auszugehen, dass die Vorwürfe in den Rechtshilfeersuchen korrekt als Tatverdacht formuliert waren und die Staatsanwaltschaft damit der Unschuldsvermutung Rechnung trug. Von einer schweren Verleumdung kann daher keine Rede sein. Eine Persönlichkeitsverletzung durch die Presse ist ebenfalls nicht ersichtlich. Inwiefern sein Recht auf konsularischen Schutz missachtet worden sein könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend auf. Unklar ist insbesondere, welche Rolle dem konsularischen Vertreter nach Auffassung des Beschwerdeführers im gegen ihn geführten Strafverfahren hätte zukommen sollen. Schliesslich rechtfertigt auch die Missachtung von Art. 84 Abs. 4 StPO keine höhere Genugtuung, da damit nicht zwingend eine Verletzung des Beschleunigungsgebots einhergeht (Urteil 6B_870/2016 vom 21. August 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen zu genügen vermögen.