Citation: 2C_1035/2014 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, der Lehrer hätte einschreiten und den Ausflug abbrechen müssen, als der Tourveranstalter den Schülern kurz vor dem Einwassern eine Einverständniserklärung zur Unterschrift vorlegte: Zum einen habe sich aufgrund dieser Einverständniserklärung eine andere Einschätzung der Gefahrenlage und der Risiken aufgedrängt, zum andern hätten die Jugendlichen diese Erklärung gar nicht rechtsverbindlich unterschreiben können. Das Nichteinschreiten des Lehrers stelle ebenfalls eine haftungsbegründende Sorgfaltspflichtverletzung dar, was die Vorinstanz jedoch in willkürlicher Weise verneint habe. Die den Teilnehmern der Riverrafting-Tour vorgelegte Einverständniserklärung weist im Wesentlichen darauf hin, dass mit dem Riverrafting naturgemäss einige Gefahren verbunden seien, diese jedoch bei guter körperlicher Verfassung und bei Befolgen der Anweisungen des Aktivitätenleiters auf ein Minimum reduziert werden könnten; trotz fachkundiger und sorgfältiger Organisation und Durchführung der Aktivitäten könnten jedoch Unfälle nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Erklärung fordert die Unterzeichner sodann auf, mit ihrer Unterschrift insbesondere zu bestätigen, dass sie die Anweisungen des Aktivitätenleiters strikt befolgen werden, dass sie auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung an der Veranstaltung teilnehmen und darauf verzichten, den Veranstalter bei Unfällen mit Haftungsansprüchen zu belangen. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausgeführt hat, bezweckt das Vorlegen dieser Einverständniserklärung nicht primär den Schutz der Teilnehmenden sondern in erster Linie die Wahrung der Interessen der Veranstalterin und deren Schutz vor finanziellen Folgen. Diesbezüglich kam dem Lehrer aber offenkundig keine Funktion zu; namentlich war es nicht seine Aufgabe, im Interesse der Veranstalterin sicherzustellen, dass die Unterzeichnung eines Haftungsausschlusses rechtsgültig stattfindet. Ebenso ist dem Obergericht beizupflichten, dass Gefahrenhinweise und Haftungsausschlüsse der hier vorliegenden Art unabhängig von der tatsächlichen Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer potentiellen Schädigung zur Tagesordnung gehören und keine verlässlichen Gefahrenindikatoren sind. Somit durfte die Vorinstanz auch hier das Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung verneinen, ohne in Willkür zu verfallen.