Citation: 2E_2/2019 E. 4.1

4.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Zusätzliche Voraussetzung für die Bezahlung von Genugtuung ist ein Verschulden des Beamten (Art. 6 VG). Die Haftung erstreckt sich auch auf den durch Mitglieder der eidgenössischen Gerichte in Ausübung ihres Amtes zugefügten Schaden (Art. 1 Abs. 1 lit. c VG). Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit eines Mitglieds der eidgenössischen Gerichte urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 10 Abs. 2 VG) im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG. Das Schadenersatzbegehren ist dabei dem Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen, welches es an den Bundesrat weiterleitet, der dazu Stellung nimmt (Art. 20 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VG sowie Art. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz, VoVG; SR 170.321). Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat (Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz VG). Die Klage ist innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung einzureichen (Art. 20 Abs. 3 VG).