Citation: 1C_13/2022 E. 5.4.1

5.4.1. Die Vorinstanz erwog zudem, gemäss dem auch im Strafbefehlsverfahren geltenden Art. 68 Abs. 2 StPO werde der beschuldigten Person in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten bestehe nicht. Der Umfang der Beihilfen, die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspreche, zuzugestehen seien, sei nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Einzelfalls zu würdigen. Die beschuldigte Person sei grundsätzlich nicht davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf anlässlich nicht übersetzter Verfahrenshandlungen zu signalisieren, respektive gehalten, sich über den Inhalt einer Verfügung zu erkundigen. Der Beschwerdeführer habe seinen Übersetzungsbedarf, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht infolge der Zustellung des Strafbefehls, sondern erst knapp 2.5 Jahre später und somit erstmals anlässlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht. Zwar führe er aus, die Tessiner Behörde habe sich strikt geweigert, mit ihm in verständlicher Sprache zu kommunizieren. Diesbezüglich mache er jedoch weder konkrete Angaben noch lege er für seine Behauptungen einen Beleg vor. Auch bringe er nicht vor, dass er seinen Übersetzungsbedarf bezüglich des Strafbefehls vor der Übertretungsstrafbehörde signalisiert oder sich nach dem Inhalt des Strafbefehls erkundigt hätte und ihm die Übersetzung dennoch verweigert worden wäre. Es sei weder aus den Akten ersichtlich noch werde vom Beschwerdeführer dargelegt, dass er die Tragweite des ihm gemachten Vorwurfs und des Strafverfahrens aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse nicht erfasst habe. Insgesamt sei nicht von derart offensichtlichen Verfahrensfehlern auszugehen, dass die für krasse Ausnahmefälle vorgesehene Annahme der Nichtigkeit gerechtfertigt und dem fraglichen Strafbefehl jegliche Rechtsverbindlichkeit abzusprechen wäre.