Citation: 6B_880/2017 E. 3.5.6

3.5.6. Der Beschwerdeführer schildert, die Polizei habe ihn ins Polizeigefängnis "verschleppt"; es sei ihm schleierhaft, "wozu die erneut ein Foto von mir machen wollen, obwohl die Verbrecher widerrechtlich im Besitz eines Fotos von mir sind [vgl. auch I/S. 3]"; "[a]so ging ich in die Hocke, verbarg mein Gesicht in den Armen und verlangte erneut einen Haftrichter. Daraufhin drehten die Verbrecher völlig durch, begannen an mir zu zerren, an den Haaren zu reissen, ich fiel zu Boden. [...] Die wollten ohne Angaben von Gründen meine ED-Daten [...]" (I/S. 13; betr. Haftrichter insb. I/S. 28 ff.). Wegen seines angeblichen Widerstandes, nachdem er "zusammengeschlagen" worden sei, sei eine unrechtmässige Arreststrafe vollzogen worden, ohne ihn schriftlich über die vollzogene Massnahme zu informieren (I/62, mit Hinweis auf Urteil 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4.8.2 mit einer diesbezüglichen Empfehlung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe [CPT] vom 25. März 2002). Als die Chefin des Polizeigefängnisses ihm nur mündlich die von ihr angeordnete Arreststrafe mitteilte und er die schriftliche Anordnung verweigerte, habe er Strafanzeige erstattet (I/64). Es hätte aber das Disziplinarstrafrecht gemäss Art. 91 StGB Anwendung finden müssen (I/74, 153). Über den Haftgrund wurde er somit nach eigenen Angaben von der zuständigen Beamtin informiert. Art. 91 StGB war nicht anwendbar, da er nicht im Strafvollzug war. Er zitiert dazu aus einem Forschungsprojekt der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum: "Es geht um die Aufrechterhaltung von Autorität durch polizeiliches Handeln. [...] Das Gewaltmonopol wird zur Aufrechterhaltung der eigenen Autorität missbraucht. [...] 'Widerstand' gilt als legaler Rechtfertigungsgrund für polizeiliche Gewalt" (I/38). Der Beschwerdeführer sieht sich im Rahmen eines solchen Widerstandsrechts gerechtfertigt. Dabei weist er (I/45) zutreffend auf BGE 104 IV 22 E. 2a S. 23 hin, dass Widerstand nur mit zulässigen und verhältnismässigen Mitteln gebrochen werden darf, insbesondere nicht mit Reissen an den Haaren, Faustschlägen und dergleichen. Wie in diesem BGE a.a.O. aber angesichts eines Situationszwangs auch festgehalten wird, ist allenfalls, soweit weitere Beamte verfügbar sind, bei diesen "Hilfe zu holen", d.h. die Polizei muss, wie auch aus dem zitierten BGE folgt, bei Widerstand nicht kapitulieren, selbst wenn sich Zwang bei heftigem Widerstand schmerzhaft auf den Betroffenen auswirken kann ("dann drehte mir einer wie gestört mit Brachialgewalt einen Arm derart auf den Rücken, dass ich befürchtete, der würde die Schulter ausrecken"; [sic], I/31 S. 13). Er wurde "mit vereinten Kräften arretiert und in die Sicherheitszelle verbracht" (Polizeirapport, zitiert in I/63). Es ist anzunehmen, dass die Polizeibeamten vor Ort um die psychische Vorbelastung des Beschwerdeführers (oben E. 3.2, 3.3.3, 3.3.11; unten E. 3.8) nicht wussten (vgl. ärztliches Hafterstehungsattest: "gesunder Mann", unten E. 3.6.3), seine Verhaltensweise allenfalls nicht adäquat einschätzten und ihn überforderten. Es ist daher auch durchaus anzunehmen, dass es zu einem "Gerangel" (vorinstanzliches Plädoyer, act. 89, S. 10) mit dem renitenten Beschwerdeführer kam. Nur deshalb lassen sich aber noch nicht "schwere Verletzungen" und eine Notwehrlage gegen das Vorgehen der Polizei annehmen (Plädoyer S. 10). Das reicht nicht, um Verletzungen gegen das Folterübereinkommen oder von Art. 3 EMRK zu begründen (oben E. 3.4.3 und 3.5.3). Der Beschwerdeführer leistete physischen Widerstand gegen die polizeiliche Realverfügung und erfüllte damit den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB, wie die Vorinstanz willkürfrei feststellt.