Citation: H 134/00 03.11.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren die Streitverkündung an N.________, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der konkursiten Aktiengesellschaft, und an C.________, früherer interner Controller der konkursiten Aktiengesellschaft, mit der Begründung, er wolle allfällige Regressansprüche gegen die beiden Personen für einen späteren Zivilprozess vorbehalten. Mit der Nichtzulassung der Streitverkündung habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG). Diese ist auf das Begehren um Streitverkündung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 112 V 261) nicht eingetreten. b) Im nicht veröffentlichten Urteil vom 30. Juni 2000 in Sachen H. (H 327/98) hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht nochmals eingehend mit der Frage der Zulässigkeit der Streitverkündung im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG befasst und an seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 119 V 87 Erw. 5b, 112 V 261), wonach das zivilprozessuale Institut der Streitverkündung der Verwaltungsrechtspflege fremd sei, festgehalten. Unter anderem wies es in der Begründung darauf hin, dass der Regress unter Solidarhaftpflichtigen gegen von der Ausgleichskasse nicht erfasste Arbeitgeberorgane oder gegen Dritte keine bundessozialversicherungsrechtlichen Beziehungen beschlage und daher nicht in die sachliche Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte falle. Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass im Verwaltungsprozess das Institut der Beiladung im Grunde genommen die Funktion der Streitverkündung übernehme (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. S. 183). Eine solche Beiladung stehe jedoch nicht im Belieben des Dritten oder einer Partei, sondern könne einzig auf Antrag einer Partei, des Beizuladenden oder von Amtes wegen von der Rechtsmittelbehörde mittels einer prozessleitenden Verfügung angeordnet werden (BGE 125 V 94 Erw. 8b; Gygi, a.a.O., S. 184; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. S. 346 N 979; Marino Leber, Die Beteiligten am Verwaltungsprozess, recht 1985 S. 23). Was gegen die Unzulässigkeit der Streitverkündung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist - soweit es sich nicht überhaupt um eine hier nicht massgebende zivilprozessuale Betrachtungsweise handelt - unbeachtlich. Namentlich ist der Hinweis auf § 46 der zürcherischen Zivilprozessordnung unbehelflich, weil das Bundessozialversicherungsrecht die Streitverkündung nicht zulässt. Unter diesen Umständen stellt es keine Verletzung von Bundesrecht dar (Erw. 2 hievor), wenn das kantonale Gericht das zivilprozessuale Institut der Streitverkündung samt den entsprechenden zivilprozessualen Bestimmungen im Verwaltungsrechtspflegeverfahren nicht zulässt, auch wenn in § 28 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht die sinngemässe Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung vorgesehen ist. c) Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel (vgl. auch Art. 110 Abs. 1 OG) hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (Gygi, a.a.O., S. 183 f.; Kölz/Häner, a.a.O., S. 191 N 528; BGE 125 V 94 Erw. 8b; vgl. auch BGE 118 Ib 360 Erw. 1c). Die Frage, ob einem Urteil auch Wirkungen gegenüber dem Beigeladenen zukommt, ist nach dem massgebenden materiellen Recht zu beurteilen (vgl. BGE 114 Ia 95 Erw. 1b mit Hinweisen zur zivilprozessualen Streitverkündung). Bei dem dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Schadenersatzprozess geht es um eine Haftung aus öffentlichem Recht wegen Verletzung von AHV-Vorschriften. Der Sozialversicherungsrichter hat dabei lediglich über den sozialversicherungsrechtlichen Aspekt der Schadenersatzhaftung zu befinden (vgl. auch Art. 128 Abs. 1 OG). Eine bedeutsame Rückwirkung eines Entscheids in einer Bundessozialversicherungssache hat das Eidgenössische Versicherungsgericht beispielsweise im Zusammenhang mit der paritätischen Beitragspflicht (BGE 113 V 5 Erw. 4) oder im Rahmen der Schadenersatzhaftung nach Art. 52 AHVG angesichts der Solidarverpflichtung hinsichtlich der andern von der Ausgleichskasse erfassten Schadenersatzpflichtigen (BGE 119 V 86) angenommen. Allerdings entfällt bei mehreren Solidarhaftpflichtigen ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Beurteilung der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG, wenn einer der Solidarschuldner im Laufe des Verfahrens die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse vollständig begleicht (BGE 119 V 88 oben). Dem Verhalten eines von der Ausgleichskasse nicht belangten Arbeitgeberorgans kommt im Schadenersatzprozess denn auch nur insofern Bedeutung zu, als es das Verhalten der eingeklagten Organe entlasten und zur Verneinung der Grobfahrlässigkeit führen könnte. Solche Entlastungsgründe, sofern geltend gemacht und erstellt, hat der Sozialversicherungsrichter im Rahmen des Schadenersatzprozesses zu prüfen. Eine rechtlich relevante Rückwirkung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ist jedoch in einem solchen Fall nicht gegeben. d) Es wird nicht geltend gemacht, die Ausgleichskasse habe gegenüber dem internen Controller C.________ eine Schadenersatzverfügung erlassen, so dass ihm gegenüber nach dem Gesagten eine sozialversicherungsrechtlich relevante Rückwirkung des Ausgangs des Schadenersatzprozesses auf die Rechtsbeziehungen zum Beschwerdeführer, welche eine Beiladung rechtfertigen würde, zu verneinen ist. Der Beschwerdeführer hat denn auch lediglich ein zivilrechtlich bedeutsames Interesse an der Beiladung des C.________ geltend gemacht, was für dessen Einbezug ins Verfahren nicht genügt. Hingegen hat die Ausgleichskasse auch den Verwaltungsratspräsidenten N.________ als Schadenersatzpflichtigen ins Recht gefasst. Die Schadenersatzverfügung vom 13. August 1999 gegen den Beschwerdeführer hält denn auch - wie im Übrigen ebenfalls in Bezug auf die drei andern Verwaltungsräte - eine Solidarverpflichtung im Verhältnis zu N.________ fest. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im nicht veröffentlichten Urteil H. vom 30. September 1998 (H 256/97) entschieden hat, ist der Sozialversicherungsrichter im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG - von den prozessualen Situationen der fehlenden verfügungsweisen Inpflichtnahme (vgl. BGE 112 V 261) und des von der Ausgleichskasse akzeptierten Einspruchs (BGE 108 V 189) abgesehen - grundsätzlich gehalten, andere für die gleiche Schadenersatzsumme haftende Solidarschuldner als Mitinteressierte in den Prozess beizuladen. Bei einer Mehrzahl von eingereichten Klagen kommt auch eine Vereinigung der verschiedenen Prozesse in Frage unter Beiladung derjenigen Schadenersatzpflichtigen, welche gegen die Verfügung keinen Einspruch erhoben haben. Das kantonale Gericht hätte daher Anlass zur Abklärung der Frage gehabt, wie es sich mit der gegen N.________ erlassenen Schadenersatzverfügung verhält, weshalb es in diesem Punkt den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Auf Anfrage des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin bestätigt im Übrigen die Ausgleichskasse im Schreiben vom 26. Juli 2000, dass sie am 9. Mai 2000 die Schadenersatzklage gegen N.________ bei der Vorinstanz eingereicht habe. Angesichts der ebenfalls erfolgten verfügungsweisen Inpflichtnahme von N.________ hat das vor der Vorinstanz gegen die vier anderen Verwaltungsräte eingeleitete Klageverfahren aufgrund der Solidarhaftung eine sozialversicherungsrechtliche Rückwirkung. Es wird Sache des kantonalen Gerichts sein, zu entscheiden, ob die verschiedenen Klageverfahren zu vereinigen sind oder ob N.________ als Solidarschuldner durch Beiladung in das vorinstanzliche Verfahren gegen die übrigen vier Verwaltungsräte einzubeziehen ist, so dass sich in diesem Punkt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als im Ergebnis begründet erweist.