Citation: 4A_308/2024 E. 4.3

4.3. Das Schiedsgericht zeigt in seiner Vernehmlassung auf, dass der angeblich nicht berücksichtigte Abschnitt 4.4.2 im Post Hearing Brief der Beschwerdeführerinnen nicht die Klage der Beschwerdegegnerin betrifft, sondern das Widerklagebegehren 2, mit dem die Beschwerdeführerinnen USD 9'948'643.-- nebst Zins wegen in der Zeitperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2021 überhöhter Transportgebühren verlangten. Im bundesgerichtlichen Verfahren angefochten ist aber einzig die Gutheissung der Klage, da die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Widerklage, namentlich auch mit ihrem Widerklagebegehren 2 (weitestgehend) durchgedrungen sind. Mithin müsste sich die gerügte Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung entscheidwesentlicher Vorbringen auf die Klage beziehen. Das trifft indessen gerade nicht zu: Der angeblich nicht berücksichtigte Abschnitt 4.4.2 im Post Hearing Brief der Beschwerdeführerinnen bildet ein Unterkapitel von Kapitel 4, das der Begründung von Rechtsbegehren 2 der Widerklage gewidmet ist und das den Titel "Outcome of the hearing with respect to respondents 1&2's counterclaim for reimbursement of Overcharged transport Fees; counterclaim is founded" trägt. Das Unterkapitel 4.4 ist überschrieben mit "Claimant cannot justify its overcharging", und der angeblich nicht berücksichtigte Unterabschnitt 4.4.2 schliesslich mit "Claimant has discriminated even under tariffs prior to entry in force of NT TAR-[XXX] and Respondents 1&2 on receiving end of Claimant's monopoly - 'charge [XXX]s and [companies from V.________] even more'". Da das Schiedsgericht das Rechtsbegehren 2 der Widerklage der Beschwerdeführerinnen bereits aus einem anderen Grund (weitestgehend) guthiess, brauchte es sich mit dem im Unterabschnitt 4.4.2 vorgebrachten zusätzlichen Argument der Widerklägerinnen und Beschwerdeführerinnen nicht weiter auseinanderzusetzen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen musste das Schiedsgericht besagtes Argument auch nicht im Rahmen der Prüfung der Klage berücksichtigen, nachdem es explizit zur Begründung von Rechtsbegehren 2 der Widerklage, nicht aber als Einwand gegen die Klage vorgebracht worden war. Entsprechend geht der Vorwurf der Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung von Abschnitt 4.4.2 im Post Hearing Brief der Beschwerdeführerinnen ins Leere und erweist sich als unbegründet.