Citation: 6B_1304/2017 E. 2.4.2

2.4.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich ausdrücklich gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat in zwei neueren Entscheiden seine bisherige Rechtsprechung überprüft und an ihr festgehalten (BGE 142 IV 276 E. 5.1 S. 277; Urteil 6B_207/2017 vom 11. September 2017 E. 1.6). Dies ist vor dem Hintergrund der in einem früheren Entscheid zitierten, im Schrifttum geäusserten Kritik zu würdigen (BGE 139 IV 62 E. 1.4.2 S. 67, mit Hinweisen; vgl. nunmehr auch MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N 62 zu Art. 97; MACALUSO/GARBARSKI, in fp 2016 S. 135). In diesem Entscheid hat das Bundesgericht die Frage, ob auch in Fällen, in denen eine Strafverfügung erlassen wird, die Verjährung wie beim Überspringen des Einspracheverfahrens erst mit der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen aufhört, explizit offengelassen (BGE 139 IV 62 E. 1.4.6 S. 69; vgl. auch BGE 142 IV 11 E. 1.2.1 S. 12 f.). Mit Blick auf den Umstand, dass mit dem nachfolgenden neuesten publizierten Entscheid (BGE 142 IV 276 E. 5.1 S. 277) die bisherige Praxis fortgeführt wird, hat das Bundesgericht in seinem jüngsten Urteil festgehalten, es sei kein rechtserheblicher Grund auszumachen, der eine Änderung der langjährigen Rechtsprechung nahelegen würde. Weder eine bessere Erkenntnis des Gesetzeszweckes noch ernsthafte sachliche Gründe vermöchten derzeit eine Praxisänderung zu begründen (Urteil 6B_207/2017 vom 11. September 2017 E. 1.6). Was die Beschwerdeführerin in diesem Punkt vorbringt, gibt keinen Anlass, hierauf zurückzukommen. Dies gilt namentlich für den Einwand, die Literatur, auf welche sich das Bundesgericht in seinem ersten Entscheid stützt, sei vor Inkrafttreten des VStrR publiziert worden. Dies mag zutreffen, doch ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand die betreffenden Lehrmeinungen entkräften sollte. Im Übrigen stützt sich die Rechtsprechung im Wesentlichen auf den Umstand, dass die Strafverfügung - im Gegensatz zum Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO), der einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache darstellt (BGE 140 IV 82 E. 2.6) - auf einer umfassenden Grundlage beruhen muss und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 S. 117; EICKER et al., Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 260 f.). Dazu gehört, dass die Einsprache gegen den Strafbescheid gemäss Art. 68 Abs. 2 VStrR zu begründen ist. Aufgrund dessen steht die Strafverfügung - jedenfalls mit Blick auf die Verjährung - einem gerichtlichen Urteil näher als einem Strafbefehl. Auf der anderen Seite sind die Einsprache gegen den Strafbescheid im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 67 ff. VStrR) und die Einsprache gegen den Strafbefehl im Strafprozess (Art. 354 StPO) weitgehend deckungsgleich. Es spricht daher vieles dafür, als für den Eintritt der Verjährung entscheidenden Zeitpunkt die Entscheidung der zweiten Entscheidungsstufe im Verfahren festzusetzen. Dass diese im Verwaltungsstrafverfahren - soweit jedenfalls das Einspracheverfahren nicht übersprungen wird - der Verwaltungsstrafbehörde obliegt, steht dem nicht entgegen. Schliesslich ergibt sich die kontradiktorische Natur des Verfahrens auch daraus, dass die Verwaltung nach erhobener Einsprache eine mündliche Verhandlung anordnen kann (Art. 69 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.