Citation: BGE 143 IV 316 E. 4.6

Das schweizerische Recht kannte bis anhin keinen eigenen Foltertatbestand; in der Praxis behalf man sich mit einer Kombination der Freiheitsberaubung mit einer Körperverletzung und einer Nötigung (BBl 2008 3927 zu Art. 264a Abs. 1 Bst. b). Nach Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt. Im Unterschied zum Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105; für die Schweiz in Kraft seit 26. Juni 1987) setzt Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB nicht voraus, dass die Folter einem Zweck gedient haben muss und der Täter in offizieller Funktion gehandelt hat (VEST/SUTTER, in: Kommentar, a.a.O., N. 365 ff. zu Art. 254a StGB; WEHRENBERG/EHLERT, a.a.O., N. 58 zu Art. 264a StGB). Das Leiden oder die Schädigung durch Folter (zu den Formen im Einzelnen vgl. DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 275; VEST/SUTTER, in: Kommentar, a.a.O., N. 391 ff. zu Art. 254a StGB) kann durch Tun oder Unterlassen hervorgerufen BGE 143 IV 316 S. 324 werden. Dabei sind die konkreten Beweggründe oder Motive des Täters ohne Belang. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (Art. 264a Abs. 2 StGB); in weniger schweren Fällen von Folter kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden (Art. 264a Abs. 3 StGB).