Citation: 5A_406/2022 E. 3.5.1

3.5.1. Unter dem Titel einer Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) beklagt sich die Beschwerdeführerin darüber, dass das Obergericht sich nicht zu ihrer "Rüge" äussere, wonach es sich beim Erfordernis der hinreichenden Binnenbeziehung um ein Prozesshindernis handle, das nur auf Antrag des Prozessgegners zu berücksichtigen ist. Sie verweist auf Randziffer 33 f. ihrer kantonalen Beschwerde, wo sie in diesem Zusammenhang eventualiter eine Verletzung von Art. 59 und 60 ZPO rügte, und erläutert ihren Standpunkt, wonach das besagte Erfordernis die Vollstreckungsimmunität betreffe, auf die sich der fremde Staat erst im Arresteinspracheverfahren berufen könne. Jedenfalls sei die implizite Qualifikation der Voraussetzung des Binnenbezugs als Prozessvoraussetzung und nicht als Prozesshindernis willkürlich, so die Schlussfolgerung in der Beschwerde. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin unterstellt, braucht sich die Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen, um ihrer Begründungspflicht Genüge zu tun. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und in voller Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel ergreifen kann. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, beurteilt sich anhand des Ergebnisses des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (BGE 146 II 335 E. 5.1; 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Eingedenk dieser Vorgaben ist der angefochtene Entscheid allein unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. Die vorinstanzlichen Erwägungen lassen hinreichend erkennen, weshalb die Beschwerde abgewiesen wird. Ob die Vorinstanz mit ihrer Begründung richtig liegt, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern eine solche der vorinstanzlichen Rechtsanwendung. Das scheint auch die Beschwerdeführerin erkannt zu haben, mündet doch auch die Begründung ihrer Gehörsrüge in den Vorwurf, dass die Vorinstanz mit dem Erfordernis der hinreichenden Binnenbeziehung willkürlich umgehe. Dass die Beschwerde diesbezüglich unbegründet ist, geht bereits aus den vorigen Erwägungen hervor.