Citation: I 644/05 06.01.2006 E. 2

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in einem noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil K. vom 28. September 2005 (U 266/04, Erw. 2.3.3) erkannt, dass Entscheide letzter kantonaler Instanzen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 VwVG wenigstens vom Gerichtspräsidenten oder vom Einzelrichter zu unterzeichnen seien. Diese Unterschrift stelle ein Gültigkeitserfordernis dar. Das genannte Urteil bezog sich auf eine Zwischenverfügung über ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Dasselbe muss umso mehr für instanzabschliessende Endentscheide und nach dem Gesagten unabhängig davon gelten, ob das kantonale Verfahrensrecht ausdrücklich eine entsprechende Vorschrift kennt. Der Nichteintretensentscheid wegen mangelnder Aktivlegitimation der Beschwerde führenden Ausgleichskasse unter Kostenfolge ist ein formeller Endentscheid. Er leidet an einem unheilbaren formalen Mangel und ist bereits aus diesem Grund aufzuheben.