Citation: 2A.632/2004 09.11.2004 E. 2

2.1 Der Vertreter der Beschwerdeführerin hatte im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat im Hinblick auf eine Rekursergänzung Zustellung der Akten verlangt; die Beschwerdeführerin rügt, dass diesem die Akten nicht zugesandt worden seien, auch nicht Kopien gegen Entgelt. Die Rüge ist, unter Hinweis auf die zutreffenden Darlegungen in E. 3 des angefochtenen Entscheids sowie in E. 1 des regierungsrätlichen Beschlusses, abzuweisen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Insbesondere ist Art. 6 EMRK nicht verletzt worden, welcher im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren ohnehin nicht zur Anwendung kommt. Auch sonst ist nicht erkennbar, inwiefern der angefochtene Entscheid sich auf einen Sachverhalt stützte, welcher offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden wäre (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). 2.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt bzw. für ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Aus den Ausführungen in E. 4 des regierungsrätlichen Beschlusses, worauf das Verwaltungsgericht weitgehend verweist und worauf die Beschwerdeführerin auch im bundesgerichtlichen Verfahren im Sinne von Art. 36a Abs. 3 OG zu verweisen ist, ergibt sich, dass es sich bei ihrer Ehe um eine Scheinehe handelt, zumindest aber der Tatbestand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine seit langem bloss formell bestehende, inhaltsleere Ehe erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies denn letztlich vor Bundesgericht nicht (mehr), macht nun aber hauptsächlich, wie zuvor schon nebenbei im kantonalen Verfahren, geltend, eine Aufenthaltsbewilligung sei ihr gestützt auf Art. 8 EMRK zu erteilen. 2.3 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person unter anderem das Recht auf Achtung ihres Privatlebens. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, unter welchen Voraussetzungen sich aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ein Anspruch auf eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligung ergeben könnte und warum diese Voraussetzungen im Falle der Beschwerdeführerin nicht erfüllt seien. Es kann vollumfänglich auf die entsprechende Erwägung (E. 2.2) sowie auf BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286 ff. verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). 2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 OG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) der ans Trölerische grenzenden Art der Prozessführung Rechnung zu tragen ist (Art. 153a Abs. 1 OG).