Citation: 5A_957/2013 E. 3.3

3.3. Nach Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Veränderung auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Anlass für eine Änderung des Unterhaltsbeitrags kann auch das höhere Einkommen oder Vermögen des Unterhaltsverpflichteten sein. Andernfalls könnte das Kind nur bei der erstmaligen Festsetzung des Unterhaltsbeitrags von dessen Lebensstellung und Leistungsfähigkeit profitieren. Dies entspricht nicht dem Sinn von Art. 285 Abs. 1 ZGB. Auch eine spätere Erhöhung des Einkommens oder Vermögens muss aber wesentlich und dauerhaft sein. Eine Abänderungsklage bezweckt hingegen nicht die Korrektur eines fehlerhaften rechtskräftigen Urteils, sondern nur die Anpassung eines rechtskräftigen Urteils - ob fehlerhaft oder nicht - an veränderte Verhältnisse (Urteil 5A_506/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1, BGE 137 III 604 E. 4.1.1. S. 606; 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199; 120 II 177 E. 3a S. 178; 120 II 285 E. 4b S. 292 f.). Dies verkennen die Beschwerdeführerinnen. Ihre Kritik zielt darauf, dem Appellationsgericht Basel-Stadt vorzuwerfen, in seinem Urteil vom 22. November 2002 auf den Beschwerdegegner hereingefallen zu sein und diesem deshalb ein zu tiefes Einkommen angerechnet zu haben. Mit diesem Vorwurf wären die Beschwerdeführerinnen allenfalls in einem Revisionsprozess zu hören gewesen, nicht aber in einem Verfahren auf Abänderung des Kindesunterhalts. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerinnen behaupten, erst im Rahmen des vom Beschwerdegegner angestrengten Abänderungsprozesses auf dessen wahre Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Festlegung des Kindesunterhalts im Jahre 2002 gestossen zu sein. Ist nicht von veränderten Verhältnissen auszugehen, kann offen bleiben, ob die behauptete Einkommensdifferenz erheblich wäre und unter welchen Voraussetzungen dem Beschwerdeführer auch in einem Abänderungsprozess ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist.