Citation: 1P.202/2000 08.05.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör. a) Er wirft dem Obergericht vor, es habe die Einwendungen, die er gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 16. Februar 2000 erhoben habe, nicht ernsthaft geprüft, sondern übergangen oder missverstanden. Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss eine Verletzung des Rechts auf Begründung des Entscheids, das einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet. Die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Pflicht zur Begründung der Entscheide bedeutet nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 117 Ib 64 E. 4, 481 E. 6b/bb, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid des Obergerichts vom 2. März 2000 genügt diesen Anforderungen. Es wird darin in hinreichender Weise dargelegt, aus welchen Überlegungen die gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 16. Februar 2000 erhobene Beschwerde abgewiesen wurde. Aus den Erwägungen des Obergerichts ergibt sich mittelbar, dass es jene Argumente des Beschwerdeführers, auf die es nicht ausdrücklich einging, als nicht stichhaltig erachtete. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt demnach nicht vor. b) Im Weiteren erhebt der Beschwerdeführer Rügen im Zusammenhang mit der Stellungnahme, die das Besondere Untersuchungsrichteramt am 23. Februar 2000 zu der vom Beschwerdeführer gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 16. Februar 2000 erhobenen Beschwerde verfasst und in der es zum Teil neue Tatsachen zur Frage des Tatverdachts angebracht hatte. Er macht geltend, es sei unzulässig, dass das Obergericht auf diese Noveneingabe eingegangen sei, obwohl das Besondere Untersuchungsrichteramt am Haftbeschwerdeverfahren vor Obergericht nicht (als beklagte Behörde) beteiligt gewesen sei und obschon das Obergericht im Beschwerdeverfahren bloss habe prüfen müssen, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt, als er gefällt wurde, rechtmässig gewesen sei. Ausserdem rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm das Obergericht eine Frist von nur einem Tag angesetzt habe, um zur erwähnten Eingabe des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Stellung zu nehmen. Gegen Entscheide, mit denen das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen gemäss § 86 Abs. 3 StPO über Haftverlängerungsanträge des Besonderen Untersuchungsrichteramtes befindet, sieht die StPO keine Beschwerdemöglichkeit vor. Nach einer Weisung des Obergerichts vom 29. Dezember 1999 kann gegen diese Entscheide eine Beschwerde an das Obergericht erhoben werden, wobei die Vorschriften von § 85 Abs. 2-5 StPO analog anwendbar sind. Dies ist dem Haftverlängerungsentscheid vom 16. Februar 2000 (Ziff. 4 des Dispositivs betreffend Rechtsmittelbelehrung) sowie dem Beschluss des Obergerichts vom 2. März 2000 (S. 3) zu entnehmen. Nach § 85 Abs. 3 Satz 1 StPO ist die Beschwerde bei der verfügenden Behörde einzureichen. Diese erstellt Kopien der haftrelevanten Akten und leitet sie mit der Beschwerde und einer kurzen Stellungnahme umgehend, spätestens aber innert 3 Tagen, an die für die Beurteilung der Beschwerde zuständige Instanz weiter (§ 85 Abs. 3 Satz 2 StPO). Das Präsidium entscheidet innert 5 Arbeitstagen über die Beschwerde (§ 85 Abs. 5 Satz 1 StPO). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer gegen den Haftverlängerungsentscheid der Präsidentin des Verfahrensgerichts vom 16. Februar 2000 eine Beschwerde an das Obergericht erhoben. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts als verfügende Behörde im Sinne von § 85 Abs. 3 StPO forderte das Besondere Untersuchungsrichteramt auf, eine Stellungnahme zur Haftbeschwerde abzugeben, was dieses mit der erwähnten Eingabe vom 23. Februar 2000 tat. In der Folge übermittelte sie dem Obergericht ihre eigene Vernehmlassung zur Haftbeschwerde sowie die Stellungnahme des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 23. Februar 2000. Das Obergericht stellte dem Anwalt des Beschwerdeführers diese (rund fünf Seiten umfassende) Stellungnahme samt Beilagen am 29. Februar 2000 zur Replik bis 1. März 2000 zu. Der Anwalt des Beschwerdeführers reichte innert dieser Frist eine Replikschrift von 8 Seiten ein. Der Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Ansicht, das Obergericht hätte die Stellungnahme des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 23. Februar 2000 nicht zulassen dürfen, weil dieses nicht am Haftbeschwerdeverfahren beteiligt gewesen sei. Das Präsidium des Verfahrensgerichts als beteiligte Behörde holte beim Besonderen Untersuchungsrichteramt die erwähnte Eingabe ein und verwies in seiner eigenen Vernehmlassung auf die betreffende Stellungnahme, erklärte diese somit gewissermassen zum integrierenden Bestandteil seiner Beschwerdeantwort. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Ebenfalls unzutreffend ist die Meinung des Beschwerdeführers, im Haftbeschwerdeverfahren vor Obergericht dürften grundsätzlich keine neuen Tatsachen vorgebracht werden. Er nennt keine Vorschrift der StPO, aus der sich diese Folgerung ergeben würde. Die Stellungnahme des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 23. Februar 2000, die neue Tatsachen enthielt, durfte das Obergericht bei seinem Entscheid über die Haftbeschwerde berücksichtigen, nachdem es dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben hatte, sich zu dieser Stellungnahme zu äussern. Wohl mag es zutreffen, dass die dem Anwalt des Beschwerdeführers eingeräumte Replikfrist von einem Tag knapp bemessen war. Es kann jedoch nicht gesagt werden, diese im Hinblick auf einen möglichst rasch zu treffenden Entscheid sehr kurze Fristansetzung sei mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht mehr vereinbar gewesen.