Citation: 4C.197/2000 27.02.2001 E. 3

3.-a) Wurde der Kläger durch absichtliche Täuschung zum Abschluss des Hypothekenvertrages verleitet, ist dieser Vertrag nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von Anfang an ungültig und entfaltet folglich überhaupt keine Wirkungen (BGE 114 II 131 E. 3b S. 142/3 mit Hinweisen). Bezüglich des Zeitpunktes für die Geltendmachung der Täuschung wird aus der Unverjährbarkeit der Einrede gegen die Erfüllung einer aus unerlaubter Handlung entstandenen Forderung gemäss Art. 60 Abs. 3 OR abgeleitet, dass der Getäuschte die Jahresfrist von Art. 31 Abs. 1 OR nicht einhalten muss, sofern er seine Leistung noch nicht erbracht hat (zur Publikation bestimmter BGE vom 14. Dezember 2000, E. 1a mit zahlreichen Hinweisen). Die einredeweise Geltendmachung der Täuschung ist dem Kläger somit nicht verwehrt. b) Ist der Hypothekenvertrag mit der Beklagten als ungültig zu betrachten, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass der Kläger aufgrund des öffentlich beurkundeten Kaufvertrages vom 22. Dezember 1994 mit Sieglinde Witsch als Eigentümer der pfandbelasteten Wohnung im Grundbuch eingetragen ist. In diesem Kaufvertrag verpflichtete sich der Kläger, die Grundpfandschuld der Verkäuferin gegenüber der Beklagten zu übernehmen (interne Schuldübernahme, Art. 175 Abs. 1 OR). Für die Schuldübernahme bei der Veräusserung verpfändeter Grundstücke behält Art. 183 OR die dafür geltenden besonderen Bestimmungen vor und verweist damit insbesondere auf die Art. 832 und 834 ZGB (Tschäni, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 183 OR; Spirig, Zürcher Kommentar, N. 31 zu Art. 183 OR mit Hinweisen), welche für die hier in Frage stehende Konstellation die im OR statuierten Voraussetzungen für die externe Schuldübernahme teilweise modifizieren (BGE 121 III 256 E. 3a S. 258). c) Mit Schreiben vom 27. Dezember 1994 des Grundbuchamtes Oberwinterthur-Winterthur, welches aus den Akten beigezogen werden kann (Art. 64 Abs. 2 OG), wurde der Beklagten von der zwischen Sieglinde Witsch und dem Kläger abgeschlossenen internen Schuldübernahme im Sinne von Art. 834 Abs. 1 OR Kenntnis gegeben. Gemäss Art. 832 Abs. 2 ZGB wird - sofern der neue Eigentümer die Schuldpflicht für die Pfandforderung übernommen hat - der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen. Dass die Beklagte gegenüber Sieglinde Witsch eine solche Erklärung abgegeben hätte, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und wird von keiner Partei behauptet. Die Beklagte unterzeichnete vielmehr die Anzeige der Schuldübernahme und stellt sich in der Berufungsantwort folgerichtig auf den Standpunkt, Sieglinde Witsch sei gemäss Art. 832 Abs. 2 ZGB aus der Schuldpflicht entlassen worden. Daher ist - die Gültigkeit der internen Schuldübernahme vorausgesetzt (dazu unten E. 4 und 5) - davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall eine auf der gesetzlichen Regelung von Art. 832 Abs. 2 ZGB basierende externe Schuldübernahme erfolgt ist.