Citation: 5C.306/2005 22.02.2006 E. 1

Gemäss den AVB sind von der Kaskoversicherung u.a. Schäden am versicherten Fahrzeug infolge Diebstahls gedeckt. Als solche gelten "Schäden durch vollendeten oder versuchten Diebstahl, Entwendung zum Gebrauch oder Beraubung, nicht aber Veruntreuung" (C1/12). Umstritten ist in erster Linie, ob es sich beim vom Kläger verzeigten Vorfall um Diebstahl oder Veruntreuung handelt. Vorweg geht das Obergericht davon aus, dass der 1995 in Kraft getretene Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 StGB), der wie Diebstahl (Art. 139 StGB) sich von der Veruntreuung namentlich durch das fehlende Tatbestandselement des Anvertrautseins unterscheide, vom in den AVB verwendeten Begriff "Diebstahl" ebenfalls erfasst werde (E. 3.2), was vom Kläger nicht beanstandet wird. Zur Abgrenzung der "blossen" Aneignung in Bereicherungsabsicht von der Veruntreuung führt das Obergericht im Wesentlichen Folgendes aus: Anvertrautsein setze Gewahrsam des Täters an der Sache gemäss dem Willen des Eigentümers voraus; Gewahrsam als tatsächliche Herrschaft über eine Sache nach den Regeln des sozialen Lebens. Gewahrsam des Täters fehle beispielsweise beim kurzzeitigen Überlassen eines Kleidungsstücks zur Anprobe. Bei übergeordnetem Gewahrsam des Eigentümers liege Diebstahl vor, bei gleichgeordnetem Veruntreuung. Entferne sich der Täter (relativ) zeitlich lang und örtlich weit, so dass dem Eigentümer die unmittelbare Kontrolle nicht mehr möglich bzw. der Gewahrsam von Eigentümer und Täter mindestens gleichgeordnet sei, liege Veruntreuung vor. Gebe beispielsweise der Eigentümer nach dem Parkieren seines Fahrzeugs auf dem Hotelparkplatz den Schlüssel an der Rezeption ab, damit das Fahrzeug vom Personal bei Bedarf umgestellt werden kann, sei der Gewahrsam des Hotelangestellten untergeordnet und breche der Täter den (übergeordneten) Gewahrsam des Eigentümers. Für den Schluss des Obergerichtes, dass der Täter gleichgeordneten Gewahrsam am Fahrzeug erlangte, es ihm demnach anvertraut war und er eine Veruntreuung beging, waren die folgenden Überlegungen ausschlaggebend: Im Gegensatz zum Eigentümer, der den Schüssel zum Zwecke späteren Umparkierens an der Rezeption abgibt, habe der Kläger nicht gewusst, wo sich die (Hotel-)Garage befand und den Weg dorthin nicht gekannt; er sei auf die Hilfe der fraglichen Person oder eines Hotelangestellten angewiesen gewesen, um das Fahrzeug wieder zu behändigen, weswegen ihm die unmittelbare Kontrolle über dieses faktisch nicht möglich und sein Gewahrsam jenem des Täters gleichgeordnet gewesen sei. Das widerspiegle sich auch im anfänglichen, dann aber überwundenen Misstrauen des Klägers gegenüber dem Täter. Infolge des erlangten gleichgeordneten Gewahrsams habe der Täter durch die Aneignung des Fahrzeugs eine Veruntreuung begangen.