Citation: 5P.101/2004 21.04.2004 E. 4

Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin denn auch eine willkürliche Anwendung von Art. 119 ZPO/BE geltend. Dabei legt sie ihrer Willkürrüge die Prämisse zu Grunde, dass das schriftliche Dispositiv während der Gerichtsferien zugestellt worden ist und einen Akt des "richterlichen Gehörs" im Sinn von Art. 119 ZPO/BE darstellt. 4.1 Gemäss Art. 119 ZPO/BE bleibt während der Gerichtsferien das richterliche Gehör für alle im ordentlichen Verfahren durchzuführenden Rechtssachen eingestellt. Vorkehren, die nicht vor dem Richter getroffen werden müssen, wie Zustellungen von Prozessschriften, Verrichtungen von Betreibungsgehilfen oder Polizeibeamten usw., sind dagegen stets zulässig. Betrifft das "richterliche Gehör" nach dem Wortlaut von Art. 119 ZPO/ BE Vorkehren, die vor dem Richter getroffen werden müssen, sind damit offensichtlich die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Parteien sowie die richterliche Beweisabnahme unter deren Mitwirkung gemeint. Das "richterliche Gehör" gemäss Art. 119 ZPO/BE dürfte damit im Kern dem von Art. 29 Abs. 2 BV garantierten "rechtlichen Gehör" entsprechen, das nach der stehenden Formel des Bundesgerichts einerseits der Sachaufklärung dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides darstellt; dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 127 I 54 E. 2b S. 56). Die abschliessende Klärung der Frage, ob das "richterliche" und das "rechtliche" Gehör in jeder Hinsicht identisch sind, erübrigt sich jedoch, da die Beschwerdeführerin diesbezüglich einzig eine willkürliche Anwendung von Art. 119 ZPO/BE rügt. 4.2 Gemäss dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 30. Juni 2003 ist das Beweis- und nach den Plädoyers der Anwälte auch das Parteiverfahren geschlossen worden. Die Möglichkeit der Parteien, sich in Ausübung ihres rechtlichen Gehörs am erstinstanzlichen Verfahren zu beteiligen und auf die Entscheidfindung des Gerichtspräsidenten Einfluss zu nehmen, war damit beendet. Das Urteil, auf dessen mündliche Eröffnung die Parteien nach Schliessung des Parteiverfahrens verzichtet hatten, ist am 30. Juni 2003 gefällt und das Dispositiv ist am 10. Juli 2003 versandt worden. In die Gerichtsferien fiel somit einzig dessen Empfang durch den Parteianwalt bzw. das Abholen der Sendung auf der Post am 17. Juli 2003. Dass dies eine Vorkehrung vor dem Richter im Sinn von Art. 119 ZPO/BE sei, behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht. Ihre Rüge, der Appellationshof habe die betreffende Norm willkürlich ausgelegt, stösst somit ins Leere. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn der Empfang eines schriftlichen Dispositivs als Vorkehrung vor dem Richter anzusehen wäre: Der Appellationshof hat auf Art. 120 Abs. 2 ZPO/BE verwiesen, wonach während der Gerichtsferien mit der Zustimmung beider Parteien sogar gerichtliche Termine abgehalten werden können. A maiore minus kann es nicht willkürlich sein, wenn den Parteien mit ihrer Zustimmung das schriftliche Dispositiv während der Gerichtsferien zugestellt wird. 4.3 Dass Art. 120 ZPO/BE willkürlich angewandt worden wäre, behauptet letztlich auch die Beschwerdeführerin nicht, weist sie doch selbst darauf hin, diese Norm betreffe nicht den Beginn, sondern das Auslaufen einer Frist. In Verletzung der ihr obliegenden Rügepflicht von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zeigt sie jedenfalls nicht klar und detailliert auf, inwiefern der Appellationshof diese Bestimmung willkürlich angewandt hätte (vgl. dazu BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189).