Citation: 7B.264/2003 26.01.2004 E. 2

2.1 Die obere Aufsichtsbehörde führt aus, die Beschwerdeführerin habe sich unter Berufung auf BGE 79 III 20 gegen die Verpflichtung einer Anzahlung gewendet, weil sie einzige Gläubigerin sei und ihr daher das Recht zur Verrechnung zustehe. Nach Art. 129 Abs. 1 SchKG erfolge die Versteigerung gegen Barzahlung. Im zitierten Entscheid habe das Bundesgericht zwar zunächst klargestellt, dass eine eigentliche Verrechnung des Steigerungspreises mit einer dem betreibenden Gläubiger zustehen Forderung nicht möglich sei, weil der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung nicht eine Kaufpreisforderung des betriebenen Schuldners begründe, die mit der in Betreibung gesetzten Forderung verrechnet werden könnte. Es entspreche aber einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine Leistung, durch die der Empfänger durch sofortige Rückgewähr des Empfangenen verpflichtet würde, nicht erbracht werden müsse, sondern unter Hinweis auf diesen Sachverhalt abgelehnt werden dürfe. Das sei für den Steigerungspreis (abzüglich der Kosten) bis zum Betrag der Betreibungsforderung der Fall, wenn der einzige betreibende Gläubiger die Sache ersteigere. Die Beschwerdeführerin habe sich demnach für die gemäss Ziff. 10 der Steigerungsbedingungen verlangte Anzahlung auf Abrechnung am Zuschlagspreis zu Recht darauf berufen, dass ihr dieser Betrag sofort wieder als Gläubigerin zurückzuerstatten wäre, weshalb sie die Zahlung nicht habe leisten müssen. 2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz einwandfrei erwogen, anders verhalte es sich dagegen mit dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- für die Kosten gemäss Ziff. 8a (Kosten der Eigentumsübertragung: Löschungen und Änderungen im Grundbuch und in den Pfandtiteln etc.) und Ziff. 8b (noch nicht fällige Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht sowie laufende öffentlichrechtliche Abgaben) der Steigerungsbedingungen. Diese seien ohne Abrechnung am Zuschlagspreis zu übernehmen bzw. bar zu bezahlen, weshalb der Betrag dem ersteigernden Gläubiger auch nicht wieder ausbezahlt würde. Folglich habe das Betreibungsamt zutreffenderweise die Bezahlung dieses Betrages in bar verlangt. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, sie habe bereits am 1. Mai 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- leisten müssen. Wie aus dem Schreiben des Betreibungsamtes vom 28. April 2003 unmissverständlich hervorgeht, wurde dieser Vorschuss für die Aufwendungen für die Verwertung verlangt, nicht jedoch für die Kosten gemäss Ziff. 8a und 8b der Steigerungsbedingungen. Insoweit die Beschwerdeführerin zudem vorbringt, für die Verwertung eines Autoeinstellplatzes mit einem Schätzwert von Fr. 18'000.-- müsse nicht mit Verwertungskosten (inklusive Kosten der Eigentumsübertragung) von mehr als Fr. 5'000.-- gerechnet werden, kann sie nicht mehr gehört werden. Denn die Verfügung des Betreibungsamtes vom 28. April 2003 ist korrekterweise mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 17 SchKG innert 10 Tagen beim Bezirksgericht Lenzburg hätte Beschwerde führen können. Der Einwand gegen die Höhe des Vorschusses an sich ist somit verspätet. 2.3 Wird nach den Steigerungsbedingungen eine sofort zu leistende Barzahlung oder Sicherheitsleistung verlangt, erfolgt der Zuschlag gemäss Art. 60 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) nur nach deren Leistung; andernfalls wird in Fortsetzung der Steigerung das nächst tiefere Angebot nochmals dreimal ausgerufen und, wenn es nicht überboten wird, daraufhin der Zuschlag erteilt. Art. 61 Abs. 1 VZG bestimmt sodann, dass die Steigerung ohne Unterbrechung durchzuführen ist. Diese Bestimmung ist mit der Änderung der VZG vom 5. Juni 1996 eingefügt worden (AS 1996 S. 2900). Darauf Bezug nehmend hat die Vorinstanz weiter ausgeführt, bereits unter früherem Recht habe das Bundesgericht jedoch schon entschieden, dass der Betreibungsbeamte nicht gehalten sei, die Steigerung zu unterbrechen, um einem Interessenten zu ermöglichen, bei einer Bank das für den Zuschlag erforderliche Geld abzuheben, wenn in den Steigerungsbedingungen Barzahlung vorgesehen werde (BGE 100 III 16 E. 1); das Bundesgericht habe es zudem als zweifelhaft bezeichnet, ob es überhaupt im Ermessen des Betreibungsbeamten gestanden hätte, die Versteigerung kurz zu unterbrechen (E. 2 S. 18). Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, im hier zu beurteilenden Fall müsse die Zulässigkeit eines Unterbruchs von 10 Minuten, womit alle Anwesenden einverstanden gewesen seien, klar bejaht werden. Der zehnminütige Unterbruch falle zweifelsfrei noch unter die sofortige Liquidation im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VZG (erster Teilsatz). Abgesehen davon, dass der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung das behauptete Einverständnis verneint, geht die Rüge fehl. Denn aus dem revidierten Art. 61 Abs. 1 VZG geht klar hervor, dass eine Unterbrechung der Steigerung nicht zulässig ist. Dieser Wille des Gesetzgebers wird denn auch von der Lehre ohne jede Einschränkung wiedergegeben (Häusermann/Stöckli/Feuz, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basel/Genf/München 1998, S. 1395, Rz. 5 zu Art. 142a SchKG; Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Bd. I, Zürich 1997, S. 762, Rz. 7 zu Art. 142a SchKG; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Art. 89-158, S. 732, Rz. 72 zu Art. 142a SchKG). Mit dem Unterbruch der Steigerung ist Bundesrecht verletzt worden. Die Vorinstanz hat somit zu Recht den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg bestätigt, womit der Zuschlag aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen worden war, im Interesse des gesetzmässigen Verfahrens eine neue Steigerung anzusetzen.