Citation: U 499/06 22.11.2007 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 S. 1205 und 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75). Zuständig für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher heute das Bundesgericht. 1.2 Das BGG, welches die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu regelt, ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Weil der kantonale Gerichtsentscheid am 22. August 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). 1.3 Die Kognition des Bundesgerichtes im Unfallversicherungsbereich ergibt sich aus Art. 132 OG (ab 1. Juli 2006: Art. 132 Abs. 1 OG). Danach ist die Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. 1.4 Bezüglich der Grundlagen für die materiellrechtliche Beurteilung des streitigen Rentenanspruchs wird mit der Vorinstanz auf die Ausführungen im Einspracheentscheid der SUVA vom 29. September 2003 verwiesen. Es betrifft dies insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 ff. UVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (alt Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG sowie ab 1. Januar 2003 Art. 16 ATSG; vgl. BGE 114 V 310 E. 3a S. 312 f.), den dabei massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.2 S. 346 f.) sowie die richterliche Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.). Zu präzisieren ist, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und dass das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den Sachverhalt bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides abstellt (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446 f. mit Hinweisen). Der Unfall des Beschwerdeführers hat sich am 9. Mai 2000 ereignet, und der Einspracheentscheid der SUVA (als zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis; BGE 121 V 362 E. 1b S. 366 mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4, 167 E. 1 S. 169 und 354 E. 1 S. 356) ist am 29. September 2003 ergangen. Damit ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich teils vor und teils nach dem am 1. Januar 2003 erfolgten Inkrafttreten des ATSG verwirklicht hat. Entgegen den Ausführungen im kantonalen Entscheid gelangt das ATSG - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - nur insoweit zur Anwendung, als Sachverhalte zu beurteilen sind, die sich nach dem 1. Januar 2003 verwirklicht haben, während im Übrigen bei der Beurteilung des Rentenanspruchs für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 auf die damals noch geltenden Bestimmungen des UVG abzustellen ist (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. S. 446 f. mit Hinweis; vgl. auch BGE 130 V 329 E. 2 S. 330 ff.). Für den Verfahrensausgang ist dies jedoch insofern von untergeordneter Bedeutung, als mit dem Inkrafttreten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage einhergegangen ist, entsprechen doch die darin enthaltenen Definitionen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 ATSG) ebenso wie die Vorschrift über die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; vgl. BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) den bisherigen von der Rechtsprechung im Unfallversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen (RKUV 2004 Nr. U 529 S. 572 [U 192/03] E. 1.2 ff.; vgl. BGE 130 V 343).