Citation: 5A_310/2010 19.11.2010 E. 9.3

9.3.1 In Bezug auf die der Beschwerdeführerin aus dem Vorsorgeausgleich zustehenden Fr. 513'000.-- hielt das Obergericht fest, die Beschwerdeführerin gehöre keiner BVG-Einrichtung an, weshalb ihr keine Leistungen nach BVG angerechnet werden könnten. Diese Leistung könne lediglich auf ein Konto der Säule 3b einbezahlt werden. Für die Berechnung der Rente stellte es auf eine Offerte für eine Lebensversicherung der Rentenanstalt ab (Beilage 154 des Beschwerdeführers). Daraus geht bei einem Kapital von Fr. 500'000.-- und einer Finanzierungsphase von sieben Jahren eine Monatsrente von Fr. 2'101.30 hervor. Das Obergericht erhöhte diese auf Fr. 2'200.--, da vorliegend ein höheres Kapital investiert werde und deshalb "die Rente (unter Berücksichtigung des Anlagehorizonts von nunmehr sechs Jahren) ein wenig höher ausfallen" werde. 9.3.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht Willkür (Art. 9 BV) vor: Werde die Finanzierungsphase von sieben auf sechs Jahre reduziert, führe dies (auch wenn das Kapital um Fr. 13'000.-- höher sei) nicht zu einer höheren, sondern zu einer tieferen Rente. Da das Obergericht den Unterhaltsbeitrag nicht ermessensweise festgelegt, sondern genau berechnet habe, bedeute dieser Rechenfehler eine Verletzung des Willkürverbots. 9.3.3 Der Beschwerdeführer hält fest, dass die Voraussetzung für eine Überweisung auf ein Konto der dritten Säule nicht gegeben sei. Sodann rügt er eine "falsche" Sachverhaltsfeststellung. Einerseits gehe aus der Offerte der Rentenanstalt eine Rente von monatlich Fr. 2'785.-- hervor - neben der garantierten Rente (Fr. 2'200.-- pro Monat) sei darin auch die Überschussrente (Fr. 585.-- pro Monat) enthalten. Würde man andererseits die Berechnung anhand der Barwerttafeln vornehmen, resultiere eine noch höhere Rente von monatlich Fr. 3'253.--. Im Rahmen der Ermessensausübung rechtfertige es sich, auf den Durchschnitt aus der Rente gemäss Lebensversicherung und Barwerttafeln abzustellen, monatlich folglich Fr. 3'019.--. 9.3.4 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin keiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört. Das Obergericht hat in seinem Urteil (gestützt auf die Vereinbarung der Parteien) die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die Auszahlung der Fr. 513'000.-- aus dem Vorsorgeausgleich ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice bekannt zu geben. 9.3.5 Ist aufgrund des Vorsorgeausgleichs ein Betrag zu übertragen, gehört aber der ausgleichsberechtigte Ehegatte keiner Vorsorgeeinrichtung an, ist Art. 4 Abs. 1 FZG sinngemäss anwendbar. Danach hat die ausgleichsberechtigte Person der Vorsorgeeinrichtung, welche ihr einen Teil der Austrittsleistung zu überweisen hat, mitzuteilen, in welcher Form sie den Vorsorgeschutz erhalten will - durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto (Art. 10 Abs. 1 FZV). Bleibt eine solche Mitteilung aus, hat die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG; vgl. zum Ganzen BGE 129 V 245 E. 5.1 S. 249 f.). 9.3.6 Vorliegend kann die Frage offen gelassen werden, nach welcher Methode (und insbesondere mit welchem Zinssatz) die Rente aus der Austrittsleistung zu berechnen wäre. Der Beschwerdeführer hält zwar fest, dass vorliegend eine Einzahlung auf ein Konto der dritten Säule gar nicht möglich wäre. Weder erhebt er dazu aber eine Rüge, noch rechnet er vor, von welcher Rente bei einer Einzahlung auf ein Freizügigkeitskonto beziehungsweise in eine Freizügigkeitspolice oder bei der Überweisung an die Auffangeinrichtung auszugehen wäre. 9.3.7 Die Berechnung der erzielbaren Rente gestützt auf die Offerte der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt stellt eine Tatfrage dar. Das Obergericht hat einzig auf die garantierte Rente abgestellt, hingegen die Überschussrente in die Berechnung nicht einbezogen. Wie aus der Offerte selbst hervorgeht, unterliegt die Überschussrente erheblichen Schwankungen. Verbindliche Angaben und Schätzungen über deren Höhe sind nicht möglich. Inwiefern es unter diesen Umständen als willkürlich erscheinen oder eine andere Rechtsverletzung darstellen soll (Art. 97 Abs. 1 BGG), dass das Obergericht einzig auf die garantierte Rente abgestellt hat, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Daran ändert auch der Hinweis und die Berechnung des Beschwerdeführers anhand der Barwerttafeln nichts. Er legt nicht dar, weshalb nun nicht mehr auf (die von ihm selbst eingeholte und zu den Akten gegebene) Offerte der Rentenanstalt, sondern auf eine Berechnung anhand der Barwerttafeln abzustellen sei. Einzig aufgrund einer damit errechneten höheren Rente vermag er auch damit nicht aufzuzeigen, dass sich die Beweiswürdigung des Obergerichts in Bezug auf die Offerte der Rentenanstalt als unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG erweisen soll. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich rügt, das Obergericht habe fälschlicherweise auf eine Austrittsleistung von Fr. 500'000.-- statt Fr. 513'000.-- abgestellt, ergibt sich aus der Lektüre des angefochtenen Entscheides (S. 22), dass diese Rüge unbegründet ist, weil das Obergericht Fr. 513'000.-- berücksichtigte. 9.3.8 Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als ebenso unbegründet. Die Offerte der Rentenanstalt geht nämlich von einer Einmalprämie von Fr. 487'805.-- aus. Der restliche Betrag (Fr. 12'195.--) entfällt auf die Stempelsteuer und hat für die Höhe der Rente keinen Einfluss. Ist nun aber von einer Einmalprämie von Fr. 513'000.-- auszugehen, erweist sich die Annahme einer um Fr. 100.-- höheren Monatsrente - selbst bei einer Finanzierungsphase von sechs statt sieben Jahren - nicht als unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. 9.4 Ausgehend von einem reduzierten Bedarf von Fr. 8'629.-- pro Monat und der Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin von Fr. 6'575.-- pro Monat ist damit im Ergebnis der vom Obergericht für den Zeitraum ab Erreichen des AHV-Alters der Beschwerdeführerin bis zum AHV-Alter des Beschwerdeführers auf monatlich Fr. 2'000.-- festgelegte Unterhaltsbeitrag nicht zu beanstanden.