Citation: 4A_339/2023 E. 1.4

1.4. Zusammenfassend ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten. Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass dadurch der vom Beschwerdeführer angerufene Anspruch nach Art. 13 EMRK, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, nicht berührt wird. Art. 13 EMRK kann nach ständiger Rechtsprechung des EGMR nicht angerufen werden, wenn die geltend gemachte Verletzung auf einer Gerichtsentscheidung beruht, da diese Bestimmung (wie in Zivilsachen auch Art. 2 des 7. Protokolls zur EMRK [SR 0.101-07]) kein Recht auf Rechtsmittelinstanzen gewährt (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2020, Rz. 854; FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 12 zu Art. 13 EMRK, je mit Hinweisen).