Citation: 1A.60/2000 22.06.2000 E. 2

2.-Art. 9 Abs. 1 BG-RVUS gewährt den "Berechtigten" das Recht auf Teilnahme am Verfahren und auf Akteneinsicht, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Für die Definition der Berechtigten verweist Art. 9 auf die Umschreibung der Einspracheberechtigung in Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS. Danach ist zur Einsprache bei der Zentralstelle berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Definition entspricht derjenigen in Art. 80h lit. b IRSG (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995, BBl 1995 III 38 zu Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS). a) Als persönlich und direkt betroffen gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Diese Bestimmung ist in erster Linie auf Bankkonten zugeschnitten, während es im vorliegenden Fall um Konten bei der X.________ Finanz AG geht, einer Finanzgesellschaft, die als Treuhänderin im eigenen Namen aber für Rechnung ihrer Kunden Effekten kaufte und verkaufte und zu diesem Zweck selbst Konten für ihre Kunden führte. Es ist davon auszugehen, dass die X.________ Finanz AG mehr als 20 Kunden hatte, also gewerbsmässig handelte. Die X.________ Finanz AG war somit 1997, bei Durchführung der Rechtshilfemassnahmen, Effektenhändlerin i.S.v. Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954. 1; in Kraft seit dem 1. Februar 1997) i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 5 der dazugehörigen Verordnung vom 2. Dezember 1996 (BEHV; SR 954. 11)(vgl. hierzu BGE 126 II 71 E. 5a S. 74 und E. 5b/bb S. 75 f.; Jean-Baptiste Zufferey/Alessandro Bizzozero/Lorenzo Piaget, Qui est négociant en valeurs mobilières?, Lausanne 1997, S. 42-45; Gérard Hertig/Urs Schuppisser, Kommentar zum Schweizerischen Kapitalmarktrecht, Art. 2 lit. d BEHG, Rz 31 ff.). Art. 43 BEHG unterstellt Organe, Angestellte, Beauftragte oder Liquidatoren eines Effektenhändlers einem dem Bankgeheimnis nachgebildeten Berufsgeheimnis. Dieses soll die Kunden von Effektenhändlern in gleicher Weise schützen wie Bankkunden. In der Literatur wird deshalb angenommen, dass die bisherige Lehre und Rechtsprechung zum Bankgeheimnis auf das Börsengeheimnis übertragbar sei (Peter Nobel, Schweizerisches Finanzmarktrecht, Bern 1997, § 12 N 24 S. 575; Manfred Küng/Felix M. Huber/Matthias Kuster, Kommentar zum BEHG, Band II, Art. 43 N 3). Dies spricht dafür, Art. 9a lit. a IRSV nicht auf den Inhaber eines Bankkontos zu beschränken, sondern zumindest auch auf den Kunden eines Effektenhändlers anzuwenden, dessen Kontounterlagen bei diesem erhoben worden sind. Die Kunden der X.________ Finanz AG sind daher grundsätzlich zur Einsprache gegen die Beschlagnahme und die Übermittlung ihrer Kontounterlagen berechtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob die X.________ Finanz AG (inzwischen: X.________ & Cie AG) den Effektenhandel weiter betreibt oder ihn innerhalb der Übergangsfrist von Art. 50 Abs. 1 BEHG, Art. 58 Abs. 1 BEHV eingestellt hat. b) Es ist unstreitig, dass B.________ ein Konto bei der X.________ Finanz AG hatte; ihrer Beschwerde liegen Kontounterlagen aus den Jahren 1993 bis 1997 bei, aus denen die von der X.________ Finanz AG für die Beschwerdeführerin getätigten Effektentransaktionen hervorgehen. Es ist davon auszugehen, dass diese Kontounterlagen beschlagnahmt worden sind und der SEC übermittelt werden sollen: Das Rechtshilfegesuch verlangt ausdrücklich die Erhebung aller Kontounterlagen bei der X.________ Finanz AG, um die Kunden zu ermitteln, deren Konten bei den beschriebenen Komplotten benutzt worden seien. Mit Schreiben der SEC vom 20. Juni 1997 wurde der Umfang des Rechtshilfeersuchens vorläufig auf Unterlagen beschränkt, die direkt oder indirekt einen Bezug zu den im Ersuchen namentlich genannten Personen oder Unternehmen aufweisen und/oder in direktem oder indirektem Zusammenhang mit den sechs genannten Wertpapieren stehen (d.h. Synergy Renewable Resources Inc. , Hariston Corp. , Legacy Software Inc. , National Insurance Group Inc. , Ophtalmic Imaging Systems Inc. , Y.________ Holdings Inc.). B.________ wird im Gesuch namentlich als beteiligte Person erwähnt und ihre Kontounterlagen weisen u.a. den Handel mit H._______ Corp. aus. Damit ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich Berechtigte i.S.v. Art. 9 Abs. 1 BG-RVUS. Streitig ist dagegen, ob A.________ und Z.________ Kunden der X.________ Finanz AG waren und bei ihr Konten unterhielten: c) A.________ behauptet, er habe bei der X.________ Finanz AG in den Jahren 1993 bis 1996 zwei Konten unterhalten, die unter der Nr. 203221 und der Bezeichnung "V.________ Trading Corp. " geführt worden seien. Beide Kontobeziehungen seien zwar unter der Bezeichnung "W.________" geführt worden; die X.________ Finanz AG habe aber gewusst, dass es sich bei der W.________ um eine Gesellschaft handle, an der ausschliesslich A.________ berechtigt war und dass sämtliche Transaktionen, welche über diese beiden Konten liefen, im Auftrag und für Rechnung des Beschwerdeführers vorgenommen wurden. Aus diesem Grunde seien die Kontoauszüge jeweils A.________ und nicht der W.________ zugestellt worden. Der Beschwerdeführer vertritt deshalb die Auffassung, er sei als Kontoinhaber durch die Beschlagnahme der Kontounterlagen unmittelbar persönlich betroffen. Überdies sei die W.________ inzwischen erloschen und daher nicht mehr handlungsfähig, so dass auch als wirtschaftlich Berechtigter der Konten beschwerdeberechtigt sei. Nach ständiger bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich nur der formelle Kontoinhaber berechtigt, Beschwerde gegen die Erhebung und Übermittlung seiner Kontounterlagen zu erheben. Handelt es sich hierbei um eine juristische Person, muss die Beschwerde in deren Namen durch deren Organe erhoben werden. Der an der juristischen Person bzw. dem Konto wirtschaftlich Berechtigte wird von der Rechtshilfemassnahme nur mittelbar berührt und ist daher grundsätzlich nicht zur Beschwerdeführung legitimiert (BGE 123 II 153 E. 2b und c S. 156 f.). Alle von A.________ vorgelegten Kontounterlagen bezeichnen die W.________ als Kontoinhaberin; es ist deshalb davon auszugehen, dass diese - und nicht A.________ - formell Kontoinhaber war, auch wenn de facto A.________ die Verfügungsbefugnis über das Konto inne hatte. Wer eine juristische Person als Kontoinhaberin vorschiebt, muss auch die Nachteile dieses Vorgehens in Kauf nehmen (BGE 123 II 153 E. 2c S. 157). A.________ wäre daher als wirtschaftlich Berechtigter nur legitimiert, wenn feststünde, dass die Gesellschaft inzwischen nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c S. 157). Dies muss ausreichend nachgewiesen sein, z.B. durch die Vorlage von Liquidationsunterlagen, Handelsregisterauszügen, usw. (unveröffentlichter Entscheid i.S. W. vom 26. August 1999, E. 3b). Im vorliegenden Fall fehlen derartige Unterlagen; der Erklärung A.________ vom 18. Februar 2000 lassen sich auch keine überprüfbaren Einzelheiten über Auflösung und Liquidation der W.________ entnehmen. Es ist nicht einmal ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt - vor oder nach Durchführung der Rechtshilfemassnahmen - die Liquidation erfolgt sein soll. d) Die Z.________ Corporation macht geltend, es habe ein mehrjähriges Kontokorrentverhältnis zwischen ihr und der X.________ Finanz AG bestanden, im Rahmen dessen die X.________ Finanz AG eine Vielzahl von Zahlungen der Z.________ Corporation angenommen und in das Kontokorrentverhältnis eingestellt oder bei Dritten plaziert habe; zudem habe die X.________ Finanz AG ihr mindestens einen Kredit gewährt. Die X.________ & Cie AG bestreitet dies und behauptet, zwischen beiden Gesellschaften habe es teilweise Zahlungsverkehr gegeben; es habe jedoch nie ein Mandatsverhältnis bestanden. Die Z.________ Corporation sei Abwicklungsstelle für Wertschriftentransaktionen von C.________ und von Kunden der X.________ & Cie AG gewesen. Des Weiteren sei D.________, die für Z.________ Corporation zuständige Organperson, an verschiedenen erfolglosen Versuchen beteiligt gewesen, für die X.________ & Cie AG und Herrn X.________ persönlich deren Beteiligungen an Y.________ Holdings Inc. zu veräussern. Die Z.________ Corporation bestreitet diese Aussagen der X.________ Finanz AG und beantragt die Beiziehung der rechtshilfeweise erhobenen Unterlagen zum Nachweis des Bestehens einer Kontobeziehung. Diesem Beweisantrag kann jedoch nicht stattgegeben werden: Würden sämtliche im Rechtshilfeverfahren erhobenen Kontounterlagen beigezogen, um zu überprüfen, ob entgegen der Aussage der X.________ & Cie AG doch Kontounterlagen der Z.________ Corporation darunter sind, müssten diese Unterlagen als Beweismittel der Z.________ Corporation als Beschwerdeführerin zugänglich gemacht werden. Sie hätte damit im Ergebnis bereits erreicht, was sie mit ihrer Beschwerde erst bezweckt, nämlich die Einsichtnahme in die vollständigen oder zumindest eines wesentlichen Teils der an die USA zu übermittelnden Rechtshilfeakten. Es ist deshalb aufgrund der Aktenlage, namentlich der von der Z.________ Corporation eingereichten Beschwerdebeilagen, zu entscheiden. Die Z.________ Corporation hat ihrer Beschwerde weder Kontoeröffnungsunterlagen noch Kontoauszüge beigelegt, sondern lediglich Überweisungsaufträge zugunsten der X.________ Finanz AG. Diesen kommt kein Beweiswert für die vorliegende Streitfrage zu, da sie nicht erkennen lassen, ob die Zahlungen für die X.________ Finanz AG selbst oder für ein Konto der Z.________ Corporation bestimmt waren. Wäre die Z.________ Corporation Kontoinhaberin bei der X.________ Finanz AG gewesen, müsste sie noch über Kontoauszüge oder zumindest über die Eröffnungs- und/oder Schliessungsunterlagen verfügen: Es erscheint unglaubwürdig, dass eine Treuhandgesellschaft wie die Z.________ Corporation derartige Unterlagen nie verlangt bzw. nicht aufbewahrt haben soll. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Z.________ Corporation nicht Kontoinhaberin ist. e) Nach dem Gesagten rechtfertigt sich der Nichteintretensentscheid der Zentralstelle gegenüber A.________ und Z.________ schon deshalb, weil diese nicht Berechtigte i.S.v. Art. 9 Abs. 1 BG-RVUS sind. Diese Regelung ist eine spezielle und - zumindest während der Hängigkeit des Rechtshilfeverfahrens - abschliessende Regelung des Akteneinsichtsrechts, die keinen Raum für eine Einsichtnahme weiterer Personen gestützt auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht (Art. 29 BV; Art. 4 BV a.F.) lässt.