Citation: BGE 132 I 117 E. 6.3

In seinem Urteil vom 11. Dezember 2002 (ZBJV 140/2004 S. 736) erkannte das Wirtschaftsstrafgericht, die alte Praxis, wonach eine Kostenauflage im Falle des Todes des Angeschuldigten vor Abschluss des Strafverfahrens unzulässig sei, gehe auf die Kommentierung von MAX WAIBLINGER (Das Strafverfahren für den Kanton Bern, Langenthal 1937/1942, Art. 200 Rz. 3, S. 295 f.) zurück. Dieser hatte Folgendes ausgeführt: "Erfolgt die Aufhebung zufolge Todes des Angeschuldigten, so können die Verfahrenskosten nicht etwa den Erben auferlegt werden. Die zürch. Rechtsprechung (...) hat dies allerdings als möglich erachtet, indem sie davon ausgeht, dass die Kostenauflage an den Angeschuldigten, der das Verfahren durch schuldhafte Erregung von Verdachtsgründen veranlasst habe, keine Straffolge sei, sondern auf einem selbständigen Rechtsgrund beruhe; der bezügliche Kostenanspruch des Staates sei schon zu Lebzeiten des Angeschuldigten entstanden, durch das Verhalten des Angeschuldigten begründet worden, nur seine gerichtliche Feststellung erfolge nach dem Tode. Diese Gesetzesauslegung ist gekünstelt und würde eine Rechtsnachfolge der Erben in die Prozessstellung des Angeschuldigten voraussetzen." BGE 132 I 117 S. 124