Citation: 6P.187/2006 21.02.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es angenommen habe, die Angeklagten hätten den Tod eines der Opfer bzw. eine schwere Körperverletzung der Opfer in Kauf genommen. Das Obergericht stütze sich bei diesem Schluss auf verschiedene Indizien bzw. Umstände, die jeweils willkürlich festgestellt worden seien. Zudem habe das Obergericht auf Aussagen von Drittpersonen abgestellt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, Ergänzungsfragen zu stellen; insoweit verletze der angefochtene Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. 3.1 Weder der Beschwerdeführer noch seine Mitangeklagten haben im kantonalen Verfahren verlangt, mit den von der Polizei in deren Abwesenheit befragten C.________, D.________ und E.________ konfrontiert zu werden und ihnen Ergänzungsfragen stellen zu können. Ein solcher Antrag wäre ihnen jederzeit möglich gewesen. In solchen Fällen ist in der Regel die Verwirkung des Anspruchs anzunehmen (BGE 125 I 127 E. 6c/bb). Dies gilt jedenfalls in einem Fall wie hier, in dem die fraglichen Aussagen nicht die wesentlichen Beweise darstellten (vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/cc und dd). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu verneinen. 3.2 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). Dem Sachgericht steht insbesondere bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1. S. 9 mit Verweisen). 3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt auf weiten Strecken eine unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid vor, die den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Das betrifft insbesondere seine Rüge betreffend die Beweiswürdigung zu den Fragen, ob es ihm gleichgültig war, wie die anderen sich bei einem Angriff auf Opfer verhalten würden (Beschwerde, S. 21 f.), wie die SMS-Mitteilung zu werten ist, welche die Angeklagten am fraglichen Tag zusammenbrachte (Beschwerde, S. 22), welcher Bedeutung die Ausrüstung der Täter beizumessen ist (Beschwerde, S. 24), ob einzelne der Täter Militärstiefel mit Stahlkappen trugen (Beschwerde, S. 25 ff.), zu den Feststellungen zum Schlag von X.________ mit der Flasche (Beschwerde, S. 27 ff.), zur Feststellung, alle Täter - mit Ausnahme von Z.________ - hätten die Opfer mit den Füssen getreten (Beschwerde, S. 30 ff.) und zur Verneinung eines Exzesses eines der Täter (Beschwerde, S. 34 ff.). Darauf ist nicht einzutreten. 3.2.2 Unbegründet ist die Beschwerde, soweit die Feststellung als willkürlich gerügt wird, die Täter hätten die Opfer bis zur Reglosigkeit schlagen wollen (Beschwerde, S. 32 f.). Das Obergericht gelangt aufgrund der Würdigung des Tatvorgehens in der Schlussphase des Angriffs zur Annahme, Ziel der Aktion sei das Reglos-Schlagen der Opfer gewesen. Die Angeklagten hätten auf die sich nicht wehrenden Opfer selbst noch eingeprügelt bzw. eingetreten, als diese bereits verletzt am Boden gelegen seien. Wäre es den Angeklagten nur darum gegangen, den "Gegnern" ihre Übermacht zu demonstrieren, hätten sie zu diesem Zeitpunkt von den Opfern ablassen müssen; stattdessen hätten sie weiter auf diese eingewirkt. Dass die Opfer reglos geschlagen werden sollten, erhärtet das Obergericht zusätzlich anhand von Aussagen einzelner Angeklagten. Nach U.________ hätten die Opfer versucht, davonzukriechen bzw. zu fliehen. Er habe vom Opfer abgelassen, als es diese Versuche aufgegeben habe (act. 4/779). Z.________ habe angegeben, das beim Absperrgitter liegende Opfer (A.________) werde nicht nur fünf Minuten, sondern "schon lang genug" liegen bleiben. Als er am Schluss nachgeschaut habe, habe sich A.________ nicht mehr bewegt (act. 8/2055). Nach X.________ habe man weitergemacht, bis man langsam das Gefühl gehabt habe, das Opfer habe "genug" (act. 6/1536). Vor diesem Hintergrund, namentlich mit Blick auf das Tatvorgehen in der Schlussphase des Angriffs, durfte das Obergericht ohne Willkür davon ausgehen, dass die Täter die Opfer reglos schlagen wollten, zumal ein anderes Handlungsziel nicht ersichtlich ist und ein solches von den Angeklagten auch nicht (plausibel) geltend gemacht wird. Daran ändert entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nichts, dass die Aussagen Y.________s, U.________s und W.________s darauf schliessen lassen, dass sich das Opfer A.________ am Boden noch bewegte, als die Täter von ihm abliessen (angefochtener Entscheid, S. 56 mit Verweis auf act. 9/2469, 4/769). Denn es kommt - was der Beschwerdeführer bei seiner Kritik verkennt - für die Annahme, mit welchem Ziel bzw. mit welcher Absicht die Täter handelten, letztlich nicht darauf an, ob die Opfer in objektiver Hinsicht reglos auf dem Boden lagen oder sich noch bewegten. 3.2.3 Ohne Grund wird ferner beanstandet, das Obergericht stelle willkürlich fest, die Täter hätten bewusst die Kopfpartien der Opfer als Ziel gesucht und insbesondere mit Fusstritten und nicht nur mit Faustschlägen traktiert (Beschwerde, S. 41 f.). Wie aus den bei den Akten liegenden Sachverständigenberichten hervorgeht, wiesen beide Opfer vor allem im Kopfbereich Verletzungen auf (act. 13/2998, act. 14/3070 und 3073). Sodann gaben alle Angeklagten an, die Opfer seien mit Händen und Füssen geschlagen worden (act. 2/256, act. 4/742 und 779, act. 5/1160,1166,1169 f., act. 6/1565, act. 8/1994). Die Opfer sind dabei rasch zu Boden gegangen. Z.________ hielt fest, ausser ihm hätten alle Angeklagten die am Boden liegenden Opfer "gestiefelt" (act. 8/1994). Dies bestätigte auch V.________ (act. 5/1160 "als das Opfer am Boden war, wurde mit Füssen auf dieses Opfer eingeschlagen"), U.________ (act. 4/779 "diese haben mit den Schuhen dreingeschlagen; das Opfer hat dann auch nicht mehr versucht wegzukriechen"), W.________ (act. 9/2457 "die Person ist dann auch sehr schnell zu Boden gegangen; danach haben wir beide Personen noch einige Male "geginggt") sowie X.________ (act. 6/1565 "beim rechten Opfer waren sie auf diesem oben; beim linken Opfer standen die beiden Täter und haben das Opfer mit Fusstritten traktiert"). Wenn das Obergericht ausgehend von den Verletzungsbildern beider Opfer und vor dem Hintergrund der Aussagen der Angeklagten folgert, die Täter hätten vornehmlich die Kopfpartien der Opfer gezielt mit massiven Fusstritten und nicht nur mit Schlägen traktiert, ist daher nicht ersichtlich, inwiefern diese Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar sein sollte. 3.2.4 Ohne Erfolg rügt der Beschwerdeführer schliesslich die Annahme des Obergerichts als willkürlich, er und seine Mitangeklagten hätten sowohl den Tod von A.________ als auch eine schwere Körperverletzung von B.________ in Kauf genommen (Beschwerde, S. 37 ff.). Das Obergericht äussert sich im Einzelnen zu den konkreten Tatumständen - namentlich dem Tragen von Handschuhen, der Verwendung von Gesichtsmasken, der Ausrüstung mit festem Schuhwerk, dem Beziehungsgeflecht zwischen den Tätern, dem Vorgehen in Kampfformation, der krassen Überzahl von sieben Angreifern gegen zwei "Gegner", der Zufälligkeit der Opferauswahl, dem intuitiven und unkoordinierten Zusammenwirken der Täter beim Austeilen der Schläge und Fusstritte, dem Einschlagen bzw. Eintreten auf die Opfer, nachdem diese zu Boden gegangen sind, deren Verletzungen vor allem im Kopfbereich, der zumindest teilweisen Erkennbarkeit der Verletzungen der Opfer am Schluss, deren Liegen lassen etc. - sowie zum Motiv und dem Handlungsziel der Täter (angefochtenes Urteil, S. 64 - 68). Sodann nimmt das Obergericht eine Gesamtwürdigung sämtlicher objektiver und subjektiver Umstände vor (angefochtenes Urteil, S. 68) Dabei führt es aus, die teilweise erkennbar mit schwerem Schuhwerk ausgerüsteten Angeklagten hätten sich am fraglichen Abend zu einer losen Gruppe zusammengefunden. Sie hätten sich nicht alle gleich gut gekannt. Keiner habe die Gruppe angeführt, und die Angeklagten hätten keine konkrete Absprache über das Vorgehen getroffen. Niemand habe über das Motiv und die Absicht der anderen Konkretes gewusst. Nach dem Zufallsprinzip hätten die Angeklagten zwei Opfer ausgesucht, um diese so lange mit wahllos und unkoordiniert ausgeteilten, teilweise erkennbar lebensgefährlichen Schlägen und insbesondere Fusstritten zu traktieren, bis die Opfer reglos bzw. A.________ praktisch reglos liegen geblieben seien. Anschliessend hätten sie die Opfer ihrem Schicksal überlassen. Den Angeklagten sei mehr oder weniger gleichgültig gewesen, was der eigentliche Grund des Angriffs gewesen sei, wen es treffen würde, aus welchen Gründen die Opfer reglos liegen geblieben seien und was mit ihnen nach dem Angriff passieren werde. Aufgrund der Vorgehensweise sei es einzig dem Zufall überlassen gewesen, welche Folge eintreten würde. Keiner der Angeklagten habe ernsthaft darauf vertrauen können, es werde schon nicht zum Tode eines Opfers kommen. Dies hätten die Angeklagten denn auch nicht getan. Aufgrund der Umstände müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass ihnen das in jenem Zeitpunkt völlig gleichgültig gewesen sei. So sei ihnen höchstens die blosse Hoffnung geblieben, die Sache werde glimpflich ausgehen. Diese Hoffnung - so sie denn überhaupt bestanden habe - sei indes derart vage, dass nicht auf ein Vertrauen auf das Ausbleiben eines Erfolgs im Sinne bewusster Fahrlässigkeit geschlossen werden könne. Vielmehr hätten die Angeklagten den Tod der Opfer in Kauf genommen. Mit dieser Gesamtwürdigung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, belastende Einzelindizien aus dem Zusammenhang zu lösen und deren Beweiskraft für sich alleine in Frage zu stellen. Damit kann Willkür nicht dargetan werden. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Gesamtwürdigung des Obergerichts willkürlich sein sollte. Angesichts der Gewalthandlungen der Angeklagten in der Schlussphase ihres Angriffs, d.h. aufgrund der unkoordinierten, aber gezielten Fusstritte mit teilweise festem Schuhwerk gegen den für schwerste und tödliche Verletzungen besonders empfindlichen Kopfbereich der bereits auf dem Boden liegenden wehr- und schutzlosen Opfer, erweist sich die beanstandete Schlussfolgerung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe sowohl den Tod von A.________ als auch eine schwere Körperverletzung von B.________ in Kauf genommen, jedenfalls im Ergebnis als haltbar, zumal es den Tätern in der letzten Phase ihres Tuns darum ging, die Opfer reglos zu schlagen. Von Willkür kann daher keine Rede sein. 3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der willkürlichen Beweiswürdigung unbegründet sind, soweit sie rechtsgenüglich vorgebracht sind. Im Übrigen verletzt das angefochtene Urteil auch keine anderen Verfassungs- oder Konventionsbestimmungen.