Citation: 5P.257/2002 17.09.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationshof ferner Willkür vor, da er feststelle, dass sich trotz des Nachweises einer psychischen Erkrankung die Einkommenssituation nicht verändert habe. Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, im ärztlichen Attest vom 18. Januar 2002 werde dem Beschwerdeführer eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit um 50 % vom 17. Juli 2001 bis zum 2. Oktober 2001 und seit dem 2. Oktober 2001 bis auf weiteres eine Reduktion um 30 % bescheinigt. Aus diesem Bericht gehe jedoch auch hervor, dass sich der Beschwerdeführer auf dem Weg der Besserung befinde; so habe sich seine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit innert 2 ½ Monaten auf nur noch 30 % verringert. Ausserdem bringe der Beschwerdeführer von Seiten des Arbeitgebers keine Bestätigung vor, wonach er nicht mehr voll leistungsfähig bzw. arbeitsfähig sei. Des Weiteren dokumentiere er auch keinerlei Bemühungen zur Erzielung eines höheren Einkommens (beispielsweise Bewerbungsabsagen, Absagen von Lohnerhöhungsgesuchen etc.). Der Appellationshof fährt fort, zu solchen Bemühungen wäre der Beschwerdeführer auf Grund des ersten Urteils des Appellationshofes vom 13. September 2000 aber verpflichtet gewesen. Selbst wenn man von einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausgehe, gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit dieser Veränderung nachzuweisen, zumal er sich gemäss dem erwähnten Arztbericht auf dem Weg der gesundheitlichen Besserung befinde. Die Ansicht des Appellationshofs, dass sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid nicht wesentlich geändert haben, ist nicht willkürlich. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich zwar entnehmen, dass beim Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme vorhanden sind. Gestützt auf das ärztliche Zeugnis wird aber von einer Besserung ausgegangen. Worin eine wesentliche Änderung liegen soll, wird nicht begründet. Dass die Leistungsfähigkeit wesentlich und dauernd eingeschränkt sein soll, ist nicht ohne weiteres erkennbar, weshalb auch die geforderten Arbeitsbemühungen zumutbar sind. Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers, die Ansicht des Appellationshofs, dass er (der Beschwerdeführer) keine Bemühungen zur Erzielung eines höheren Einkommens dokumentiert habe, sei zynisch, und dass die Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsrecht durch das Arztzeugnis erbracht werde, sind bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil und unzulässig (E. 2.1 hiervor).