Citation: 4P.200/2000 02.03.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerin rügt an mehreren Stellen, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen. a) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 125 II 10 E. 3a mit Hinweisen). In der Beweiswürdigung steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist oder erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist; der Entscheid muss sich im Ergebnis als willkürlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a mit Hinweis). b) Nach Art. 90 Abs. l lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b; 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c). Wird Willkür geltend gemacht, genügt daher noch nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der kantonale Richter habe deren Verbot missachtet; vielmehr hat er im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 125 I 492 E. 1b; 120 Ia 31 E. 4b). Nicht zulässig ist dagegen, am angefochtenen Entscheid bloss appellatorische Kritik zu üben, als ob dem Verfassungsrichter die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme. c) Auf die Beschwerde ist nur insoweit einzutreten, als sie diesen Anforderungen gerecht wird. Das ist in zahlreichen Punkten nicht der Fall: Nicht einzutreten ist zunächst auf die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Videofilm. Das Kantonsgericht hat im gleichen Urteil festgehalten, dass die Beschwerdeführerin zum Wahrheitsbeweis zu den im Videofilm enthaltenen Zusicherungen mangels Beweisantrags nicht zuzulassen ist, was wiederum verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (siehe oben E. 3b). Mangels hinreichender Begründung ist sodann auf die Willkürrügen bezüglich des Expertenberichts Zweng, bezüglich des im Pressebericht der deutschen "Stiftung Warentest" dargestellten Icleen-Iqair Gerätes sowie bezüglich der Prüfberichte Hillemacher und Filtec AG und des Gutachtens Sonntag nicht einzutreten. d) Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Nichtanwendung kantonalen Rechts. Gemäss Art. 112 ZPO St. Gallen müsse der Richter das Gutachten von Sachverständigen zur Feststellung von Tatsachen und zur Würdigung des Sachverhalts einholen, wenn er nicht über die erforderlichen Sachkenntnisse verfüge. Dem Kantonsgericht fehle es am Sachverstand zur Wirkungsweise der Icleen-Filter. Dies ergebe sich schon allein aus der undifferenzierten Verwendung des Therapiebegriffs. Ausserdem könne von einem Gericht nicht verlangt werden, aus den im Recht liegenden Gutachten zum Icleen-1-Filter rechtsgenügliche Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit des Icleen-Systems 2 ziehen zu können. Das Urteil des Kantonsgerichts müsse daher aufgehoben und zur Ergänzung zurückgewiesen werden, unabhängig davon, dass Beweisanträge gestellt wurden oder nicht. Das Kantonsgericht kam aufgrund der vorhandenen Beweise zum Schluss, der Beschwerdegegner habe nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon ausgehen dürfen, die Beschwerdeführerin garantiere ihm - insbesondere für Allergiker - die therapeutische Wirksamkeit der von ihm bestellten Geräte und deren wissenschaftliche Erprobtheit. Daher müsse die Beschwerdeführerin beweisen, dass ihre Produkte die zugesicherten Eigenschaften aufwiesen, insbesondere, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich wissenschaftlich erprobt waren. Darin ist aber keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts zu erkennen. Dem Kantonsgericht wurde eine Vielzahl von Beweisurkunden und Expertisen zur Wirkung der Filter eingereicht, welche es würdigte und zum Schluss gelangte, dass damit der Beweis einer wissenschaftlichen Erprobtheit im Zeitpunkt der Zusicherung nicht erbracht sei. Anzeichen mangelnder Sachkenntnisse des Kantonsgerichts sind dabei nicht ersichtlich. e) Weiter rügt die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht sei aktenwidrig von der vom Beschwerdegegner behaupteten Anpreisung der Filterelemente als therapeutisch wirkend und wissenschaftlich erprobt ausgegangen. Tatsächlich stellten aber alle ihre Dokumentationen nur die präventive bzw. die therapiebegleitende Wirkungsweise der Filterelemente vor. Soweit die Beschwerdeführerin damit Willkür in der Beweiswürdigung rügt, ist darauf mangels Entscheidwesentlichkeit nicht einzutreten. Ob eine präventive oder eine therapeutische Wirkung dieser Elemente angepriesen wird, spielt für die Frage der Zusicherung von unwahren Eigenschaften keine Rolle. Ob im vorliegenden Fall überhaupt zwischen präventiv und therapeutisch wirkend zu unterscheiden ist, kann offen bleiben. Denn es ist letztlich eine Frage des Blickwinkels, ob durch Filterelemente Allergiker und andere Personen eine Verminderung ihrer Leiden erfahren (therapeutische Wirkung) oder diese Leiden nicht (mehr) auftreten sollen (präventive Wirkung). Mit Bezug auf das Beweisergebnis des Kantonsgerichts ist entscheidend, dass dem Beschwerdegegner unabhängig von dieser Begriffswahl eine wissenschaftlich erprobte medizinische Wirkung der Produkte zugesichert worden ist. f) Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgericht habe die beiden dem Beschwerdegegner verkauften Produkte - Icleen-System 2 und die HEPA-Raumluftreiniger - zusammen- gefasst und damit einen offensichtlich ungleichen Sachverhalt gleich qualifiziert, denn die HEPA-Geräte kämen im Videofilm gar nicht vor. Somit wäre bezüglich dieses Geräts auch eine Zusicherung von Eigenschaften von Seiten des Beschwerdegegners nicht bewiesen. Selbst wenn das Kantonsgericht diese beiden Filter zu Unrecht gleich behandelt haben sollte, ist der Entscheid im Ergebnis nicht willkürlich. Indem das Kantonsgericht willkürfrei zum Schluss gelangt ist, dem Beschwerdegegner seien unwahre Eigenschaften der zu montierenden Icleen-Filter zugesichert worden, konnte es auch ohne Willkür einen Sachmangel bezüglich des gesamten Kaufgegenstandes annehmen. Denn der Kaufvertrag über die beiden Filterelemente durfte durchaus als wirtschaftlich einheitlich angesehen werden.