Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 12

12.- In einem mit "MW. " gezeichneten Artikel "Der Fall Grüninger: Musterbeispiel politischer Justiz. Ein Freispruch mit schwerwiegenden Folgen", welcher in der Ausgabe Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 von "Recht + Freiheit" erschienen ist, wird unter dem Abschnitt "'Mittäterschaft' der Schweiz" u.a. Folgendes ausgeführt: "Die vor allem in jüngster Zeit häufiger und hysterischer vorgetragenen Anklagelitaneien gegen die Schweiz sind (leider) beileibe nichts Neues. Mit der Grüninger-Prozessfarce wurde aber erstmals die ungeheuerliche Anschuldigung einer Mittäterschaft der Schweiz an der behaupteten planmässigen Massenvernichtung der Juden gerichtsnotorisch abgesegnet. Wir haben es also mit einem glasklaren Fall von politischer Justiz zu tun ... Auf der Anklagebank sass in Tat und Wahrheit niemand geringerer als die Schweiz. Getreu der bereits alttestamentarisch angedrohten Losung von der 'Schuld bis ins siebte Glied' sind nun also auch bei uns die Türen weit offen für endlose politische (Selbst)anklagen und fette Wiedergutmachungsforderungen gegen unser Land. So ist bereits geplant, allfällige der Familie Grüninger zugesprochene zivilrechtliche Schadenersatzforderungen in eine Stiftung einzubringen, die Projekte 'im Sinn und Geist' Paul Grüningers zu fördern hätte. Was dies konkret heisst, hat bereits die St. Galler Regierung klargestellt. Sie will dem Grossen Rat beantragen, für internationale Jugendbegegnungen in Auschwitz namhafte Beiträge aus dem kantonalen Lotteriefonds (!) zur Verfügung zu stellen. Bei so viel Gaskammer- und Umerziehungsgeist ist die vom St. Galler Stadtrat vorgenommene Umbenennung eines Platzes in 'Grüningerplatz' schon fast nicht mehr erwähnenswert. " a) aa) Die Vorinstanz erachtet die Redeweise von der "behaupteten planmässigen Massenvernichtung der Juden" unter Hinweis auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (S. 19, 29) als zweifelsfrei tatbestandsmässig im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB. Damit werde die planmässige Massenvernichtung als nicht bewiesen bezeichnet. Denn wer etwas behaupte, erkläre es für wahr, ohne es beweisen zu können. Beziehe sich der Begriff "behauptet" auf das Substantiv "Massenvernichtung", so werde diese geleugnet; beziehe er sich auf das Adjektiv "planmässig", so werde die Massenvernichtung gröblich verharmlost (erstinstanzliches Urteil S. 29). bb) Diese Auffassung ist zutreffend. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen betreffend eine fast gleich lautende Äusserung (s. E. 9, insbesondere E. 9d) verwiesen werden. b) Die Redeweise vom "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" betrifft, im Gesamtzusammenhang des Textes, nicht den Holocaust als solchen, sondern sie bezieht sich auf den Umgang mit dem Holocaust und mit einer allfälligen Mitverantwortung der Schweiz insbesondere am Schicksal der an der Grenze abgewiesenen (jüdischen) Flüchtlinge. Die fragliche Äusserung steht unmittelbar im Anschluss an die Hinweise auf eine Stiftung, welche Projekte "im Sinn und Geist" Paul Grüningers zu fördern habe, sowie auf die von den St. Galler Behörden geplante Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds für internationale Jugendbegegnungen in Auschwitz. Dem Autor des Artikels passt der Aufwand nicht, mit dem insbesondere auch die heutige Jugend an diese seines Erachtens lange zurückliegenden Ereignisse und an die Rolle der Schweiz mahnend erinnert wird. Diese mit der Redeweise vom "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" zum Ausdruck gebrachte Kritik ist, auch wenn die Ausdrucksweise als geschmacklos erscheint, keine gröbliche Verharmlosung des Holocausts im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB. Die Massenvernichtung von Juden und die Frage einer Mitverantwortung der Schweiz für das Schicksal der an der Grenze abgewiesenen Flüchtlinge sind das eine, der Umgang damit in der Gegenwart ist etwas anderes (s. auch vorne E. 11c).