Citation: 1A.142/2004 10.12.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen verschiedene Verfahrensverletzungen. 2.1 Sie machen zunächst geltend, allen Einsprechern hätte die Beschwerde der Orange Communications SA gemäss § 34 des Solothurner Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 (VRPG) persönlich zugestellt werden müssen. Deren Veröffentlichung im Amtsanzeiger - noch dazu im allgemeinen und nicht im amtlichen Teil - sei unzulässig gewesen und habe das rechtliche Gehör der Einsprecher verletzt. Eine Umfrage bei den der IG GNOM bekannten Einsprechern habe gezeigt, dass gewisse Einsprecher nicht über das Vernehmlassungsverfahren informiert gewesen seien und sich am Beschwerdeverfahren nicht hätten beteiligen können. Die Beschwerdeführer machen allerdings selbst nicht geltend, dass sie zu dieser Personengruppe zählen, d.h. dass einzelne von ihnen sich im Beschwerdeverfahren nicht hätten äussern können. Dann aber ist eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nicht dargetan. Es kann daher offen bleiben, ob es zulässig war, die Einladung zur Vernehmlassung im Amtsblatt zu publizieren oder ob alle Einsprecher individuell hätten angeschrieben werden müssen. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen zudem verschiedene Verfahrensverletzungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Das Verwaltungsgericht habe mit Verfügung vom 28. Januar 2004 die Beschwerdeführer aufgefordert, je Fr. 200.--, d.h. einen Gesamtbetrag von Fr. 21'000.--, als Kostenvorschuss einzuzahlen. Aufgrund der Formulierung der Verfügung hätten die Beschwerdeführer annehmen müssen, dass der Gesamtbetrag einzuzahlen sei, ansonsten auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten würde. Dieser Betrag sei offensichtlich zu hoch gewesen: In der gesamten Schweiz sei kein Fall bekannt, der solch hohe Gerichtskosten verursacht hätte. Das Verwaltungsgericht habe sodann, entgegen § 13 VRPG, die Vertretung der Beschwerdeführer durch A.________ nicht anerkannt. Das Verwaltungsgericht habe dies telefonisch unter Hinweis auf das kantonale Anwaltsgesetz begründet. Dieses Gesetz schliesse jedoch die gelegentliche Bevollmächtigung eines Nicht-Anwalts nicht aus, weshalb die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts willkürlich gewesen sei. Schliesslich seien den Beschwerdeführern gewisse wichtige Änderungen nicht mitgeteilt worden: Das Verwaltungsgericht habe eigenmächtig und ohne vorherige Information der Beschwerdeführer den für die Legitimation geltenden Perimeter von 767 m auf 740 m reduziert. Auch die vom Amt für Umwelt vorgenommenen Änderungen in den Berechnungen seien den Einsprechern nie kommuniziert worden. 2.2.1 Soweit die Beschwerdeführer die Höhe des Kostenvorschusses beanstanden, ist nicht ersichtlich, inwiefern diesbezüglich noch ein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis besteht: Das Verwaltungsgericht hat in der Sache über die Beschwerde entschieden; der - nach Auffassung der Beschwerdeführer prohibitive - Kostenvorschuss wurde von den Beschwerdeführern bezahlt, führte also nicht zu einem Verlust des Beschwerderechts. Inzwischen wurde er den Beschwerdeführern zurückerstattet, soweit er die Gerichtsgebühr von Fr. 4'800.-- übersteigt. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird von den Beschwerdeführern nicht beanstandet. 2.2.2 Auch die Nichtanerkennung der Vertretung durch A.________ hat sich, soweit ersichtlich, im angefochtenen Entscheid nicht ausgewirkt: Zwar wurden die Verfügungen und Entscheide des Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern persönlich und nicht ihrem Vertreter A.________ zugestellt. Da dieser jedoch ebenfalls Partei war, erhielt auch er jeweils ein Exemplar. Nicht zugestellt wurde ihm nur der Nichteintretensentscheid vom 27. Februar 2004. Dieser Entscheid ist jedoch nach dem oben (E. 1.1) Gesagten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 2.3 Zu prüfen bleibt, ob das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzte, weil es ihnen bestimmte Änderungen der Berechnungen nicht mitteilte. 2.3.1 Die Änderung des für die Legitimation massgeblichen Perimeters war für das vorliegende Verfahren - in dem das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eingetreten ist - ohne Bedeutung. Massgeblich war sie nur für den Entscheid vom 27. Februar 2004, der jedoch von den Beschwerdeführern des vorliegenden Verfahrens nicht angefochten werden kann (vgl. oben, E. 1.1). Insofern kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, die Beschwerdeführer, denen es die Legitimation absprechen wollte, auf seine vom Standortdatenblatt abweichende Berechnung des Perimeters hinzuweisen. 2.3.2 Die von der kantonalen Fachstelle für Elektrosmog (Amt für Umwelt) vorgenommene Beurteilung der nichtionisierenden Strahlung vom 25. Februar 2003 enthält Korrekturen der NIS-Berechnung an verschiedenen OMEN. Im Ergebnis bestätigte die Fachstelle jedoch die NIS-Prognose des Standortdatenblatts, wonach die projektierte Anlage den Anlagegrenzwert einhalten werde. Die Beurteilung der Fachstelle lag in den Baugesuchsakten und hätte dort von den Beschwerdeführern jederzeit eingesehen werden können. Nachdem die NIS-Berechnungen des Standortdatenblatts bzw. die Einhaltung der Grenzwerte der NISV in den Einsprachen nicht bestritten worden waren (vgl. Verfügung des Departements vom 22. Dezember 2003, Ziff. 3 S. 5 unten), bestand keine Veranlassung, die Beurteilung der Fachstelle sämtlichen Beteiligten von Amtes wegen zuzustellen. Im Übrigen wies der Experte der kantonalen Fachstelle bei seiner Befragung am Augenschein vom 28. April 2004 darauf hin, dass er die Berechnung im Standortdatenblatt für alle OMEN überprüft und "ein paar Korrekturen angebracht" habe; die Grenzwerte seien aber überall eingehalten (Protokoll S. 3 oben). Insofern wurden die Beschwerdeführer spätestens am Augenschein über die Vornahme von Korrekturen informiert und hätten Gelegenheit gehabt, dem Experten hierzu weitere Fragen zu stellen. 2.4 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.