Citation: 4C.158/2005 01.09.2005 E. 2

Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe das Feststellungsinteresse der Klägerin zu Unrecht bejaht. Er macht in dieser Hinsicht zunächst geltend, es habe nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gar keine Ungewissheit bestanden, soweit es um den Fr. 67'089.90 übersteigenden Betrag für Umbauten in der klägerischen Liegenschaft gegangen sei; der Klägerin sei die Fortdauer der Ungewissheit nicht unzumutbar gewesen und die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie keine Interessenabwägung vorgenommen bzw. dem Beklagten jedes schutzwürdige Interesse von Anfang an aberkannt habe. 2.1 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299). Die Feststellungsklage ist danach zulässig, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagepartei nicht zugemutet werden kann, weil sie diese in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (BGE 123 III 414 E. 7b S. 429). Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten Rücksicht zu nehmen; ein vorzeitiger Prozess kann den Gläubiger zur Beweisführung zwingen, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE 120 II 20 E. 3a S. 22 f.). Ein Interesse hat die Rechtsprechung insbesondere für den Betriebenen an der Feststellung der Grundlosigkeit seiner Forderung bejaht, da den Registereinträgen über Betreibungen im Geschäftsleben erhebliche Bedeutung zukommt und die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit leidet; angesichts des Gewichts der Nachteile, welche Betreibungen nach sich ziehen können, rechtfertigt es sich, vom Gläubiger mindestens zu verlangen, dass er glaubhaft dartut, weshalb ihm der Beweis seines Anspruchs unzumutbar sei (BGE 120 II 20 E. 3b S. 24 ff.). 2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte gegen die Klägerin im November 1996 eine Forderung über sieben Millionen Schweizerfranken in Betreibung gesetzt und im April 1998 über denselben Betrag eine Klage anhängig gemacht. Er hat trotz mehrmaligen Ersuchens der Klägerin seither nie formell erklärt, dass er keine Ansprüche gegen sie habe bzw. keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der in Betreibung gesetzten und eingeklagten Forderung mehr einleiten werde. Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen das Feststellungsinteresse der Klägerin zutreffend bejaht. Es kann ihr allerdings nicht gefolgt werden, wenn sie das Interesse der Klägerin insoweit verneint bzw. als dahingefallen erachtet, als ihr bzw. deren Rechtsvertreter habe bekannt sein müssen, dass die behauptete Forderung nicht ernst gemeint gewesen sei. Für das Interesse, die Grundlosigkeit einer Forderung feststellen zu lassen, ist das Verhalten des angeblichen Gläubigers und dessen Wirkung auf die Bewegungsfreiheit des angeblichen Schuldners entscheidend. Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit kann durch nicht ernsthafte Forderungen durchaus auch dann erheblich beeinträchtigt werden, wenn der Betriebene selbst um deren Grundlosigkeit weiss. 2.3 Durch die Betreibung und die folgende Klageeinleitung über den Betrag von sieben Millionen Schweizerfranken hat der Beklagte objektiv eine Ungewissheit über angebliche Ansprüche gegenüber der Klägerin geschaffen, die er später nicht beseitigt hat. Werden derartige Schritte zur Durchsetzung einer behaupteten Forderung in dieser Höhe unternommen, so wird bei Dritten regelmässig der Eindruck erweckt, es beständen wenigstens teilweise erhebliche Schulden, womit die betroffene Person grundsätzlich in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dass die Klägerin zudem deswegen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist, hat die Vorinstanz in Würdigung des ärztlichen Zeugnisses für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG). Der Beklagte ist nicht zu hören, soweit er Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz übt (BGE 127 III 73 E. 6a). Wenn die Vorinstanz auf Seiten der Klägerin diese gesundheitlichen Probleme (zusätzlich) berücksichtigt hat, so hat sie angesichts der objektiven Beeinträchtigung der Klägerin in der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit im Ergebnis keine Bundesrechtsnormen verletzt. 2.4 Welche schutzwürdigen Interessen auf Seiten des Beklagten bestehen könnten, die in Betreibung gesetzte und zur Vermittlung angemeldete Forderung in Höhe von sieben Millionen Schweizerfranken weiterhin in der Schwebe zu halten, ist dagegen nicht erkennbar. Der Beklagte hat nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil nichts vorgebracht, das den behaupteten Anspruch gegenüber der Klägerin stützen könnte. Dass der Beklagte durch die im angefochtenen Urteil erwähnten strafbaren Handlungen des Ehemannes der Klägerin geschädigt sein mag und die Klägerin daran nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht ganz unbeteiligt war und daher nicht unverschuldet in die Lage geraten ist, sich den Forderungen des Beklagten ausgesetzt zu sehen, ändert entgegen der Ansicht des Beklagten nichts an der Interessenabwägung. Ein sinngemäss behauptetes ideelles Interesse an persönlicher Rache mag subjektiv nachvollziehbar sein, kann jedoch nicht als schutzwürdig anerkannt werden.