Citation: 6A.77/2003 22.03.2004 E. 2.3

2.3.1 Die Vorinstanz hält fest, dass die in der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 2. Oktober 2002 beim Beschwerdeführer festgestellten Besonderheiten wie Rötung der Haut, Gefässzeichnungen und spinnenartige Gefässveränderungen (spider naevi) alkoholbedingt sein können. Der gegenüber der Norm nicht stark erhöhte CDT-Wert (2,8 %, weniger als 2,6 %) könne nicht als pathologisch bezeichnet werden. Da die übrigen Parameter alle im Normbereich lägen, erlaube der leicht erhöhte CDT-Wert allein noch nicht den Schluss auf eine Alkoholabhängigkeit. Das im Rekursverfahren eingereichte Ergebnis der Analyse einer am 5. Mai 2003 beim Beschwerdeführer entnommenen Blutprobe habe einen normalisierten CDT-Wert (1,9 %, weniger als 2,6 %), hingegen erstmals einen erhöhten GGT-Wert (57 U/l, weniger als 49 U/l) gezeigt. Dieser Marker sei ein indirekter Indikator für überhöhten Alkoholkonsum, da eine Organschädigung vorliegen müsse, ehe im Blut ein Anstieg der GGT-Werte sichtbar werde (angefochtener Entscheid S. 12). Die Vorinstanz hält sodann fest, der Beschwerdeführer habe am Vorabend vor dem Vorfall vom 19. Juni 2002 eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,8 Gewichtspromille aufgewiesen, wenn entsprechend seinen Aussagen das Trinkende auf 22.30 bzw. auf 23.00 Uhr festgelegt und somit davon ausgegangen werde, dass er am Vormittag des 19. Juni 2002, unmittelbar vor oder während der Fahrt, keinen Alkohol konsumiert habe. Seine Aussagen, er habe am Vorabend lediglich 1 - 2 Stangen Bier bzw. 3 - 4 Stangen Bier getrunken, seien mithin offensichtlich falsch. Der Beschwerdeführer habe am Abend vor dem Vorfall einen mittelschweren Rausch gehabt. Diese Tatsache stehe auch im Widerspruch zu seinen Aussagen, dass er keinen Alkohol konsumiere, wenn er beruflich mit dem Lastwagen unterwegs sei. Aufgrund der Umstände sei davon auszugehen, dass der übermässige Alkoholkonsum am Abend des 18. Juni 2002 kein Einzelfall gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend mache, es habe an jenem Abend ein besonderer Anlass für vermehrten Alkoholkonsum bestanden. Die Umstände liessen vielmehr darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer zumindest gelegentlich Alkohol in erheblichem Masse konsumiere. Dies stehe im Widerspruch zu seinen Aussagen, dass er nur ab und zu am Abend höchstens zwei Stangen Bier trinke. Weder die beiden Vorstrafen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in den Jahren 1984 und 1991 noch die Abstinenzbehandlung in den Jahren 1999/2000, noch der Umstand, dass der Alkoholkonsum sich möglicherweise ungünstig auf seine Herzprobleme auswirke, hätten zu einer nachhaltigen Änderung der Trinkgewohnheiten und zu einem kontrollierten Umgang mit dem Alkohol geführt. Aufgrund dieser Umstände gelangt die Vorinstanz mit dem Gutachter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auch in der Zukunft nicht in der Lage sein werde, Alkoholkonsum und Führen eines Motorfahrzeugs strikte zu trennen, und daher mehr als jeder andere gefährdet sei, in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug zu lenken (angefochtener Entscheid S. 12-16). 2.4 Die Vorinstanz durfte aufgrund der von ihr festgestellten Tatsachen sowie gestützt auf die Ausführungen im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 7. Oktober 2002 ohne Verletzung von Bundesrecht zur Erkenntnis gelangen, dass der Beschwerdeführer im strassenverkehrsrechtlichen Sinne trunksüchtig ist und somit die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug erfüllt sind. 2.5 Was der Beschwerdeführer gegen den Sicherungsentzug vorbringt, ist zum einen unbegründet und geht zum andern an der Sache vorbei. 2.5.1 Die Vorinstanz hat den Sicherungsentzug entgegen den Einwänden in der Beschwerdeschrift (S. 11 f.) nicht allein und auch nicht vorrangig damit begründet, dass der Beschwerdeführer anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 2. Oktober 2002 einen erhöhten CDT-Wert aufwies. Sie hat im Gegenteil unter Hinweis auf BGE 129 II 82 E. 6.2.1 ausdrücklich festgehalten, dass dieser erhöhte Wert allein nicht den Schluss auf eine Alkoholabhängigkeit zulässt (angefochtener Entscheid S. 12). Eher ins Gewicht fällt insoweit neben den festgestellten äusserlichen Besonderheiten - zum Beispiel spider naevi am Dekolleté - der leicht erhöhte GGT-Wert (57 U/l, weniger als 49 U/l) gemäss dem Ergebnis der Analyse einer dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2003 entnommenen Blutprobe (siehe dazu BGE 129 II 82 E. 6.2.1; angefochtener Entscheid S. 12). Die Vorinstanz hat den Sicherungsentzug entgegen einer Bemerkung in der Beschwerdeschrift (S. 13) auch nicht mit dem Argument begründet, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, seinen Alkoholkonsum am Vorabend der Fahrt richtig zu beurteilen. Die Vorinstanz hat vielmehr festgestellt, dass die - unterschiedlichen - Angaben des Beschwerdeführers über den Alkoholkonsum am Vorabend bei der festgestellten Blutalkoholkonzentration offensichtlich allesamt falsch seien, es sei denn, dass davon ausgegangen werde, der Beschwerdeführer habe entgegen seinen Aussagen auch am Vormittag des 19. Juni 2002 kurz vor oder während der Fahrt wiederum alkoholische Getränke konsumiert (siehe angefochtenen Entscheid S. 15/16). Die im angefochtenen Urteil (S. 13) zum Ausdruck gebrachten Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von Februar 1999 bis Mai 2000, in der er sich einer Behandlung mit Antabus unterzog, tatsächlich alkoholabstinent gelebt habe, waren für die Entscheidung ohne Bedeutung. Die Vorinstanz hat im Gegenteil dem Beschwerdeführer gerade vorgeworfen, dass er nach der Antabus-Behandlung wieder in gleichem Masse alkoholische Getränke konsumierte wie in der Zeit vor der ihm auferlegten Alkoholabstinenz (siehe angefochtenen Entscheid S.15 unten). Entgegen einer Behauptung in der Beschwerdeschrift (S. 8) liegen Berichte des Hausarztes vor. Inwiefern Familienangehörige welche rechtlich relevanten Auskünfte über den Beschwerdeführer hätten geben können, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. 2.5.2 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er den Führerausweis am 30. November 2002 abgegeben habe. Seither sei er arbeitslos. Er wohne abgelegen eine Stunde Fussmarsch von jedem öffentlichen Verkehrsmittel entfernt. Eine ihm angebotene Arbeitsstelle als Transportdisponent habe er nicht antreten können, da er wegen des Führerausweisentzugs nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Die Vorinstanz habe dies nicht berücksichtigt. Sie habe damit seiner Sanktionsempfindlichkeit nicht Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, seit seiner letzten Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Jahre 1991 sei er bis zum Vorfall vom 19. Juni 2002 während rund 11 Jahren in der täglichen Hektik eines Berufschauffeurs über eine Strecke von insgesamt rund 1,35 Mio. Kilometer bussen- und unfallfrei gefahren. Seinem somit insoweit guten automobilistischen Leumund habe die Vorinstanz zu Unrecht keine Rechnung getragen (Beschwerde S. 7 ff.). Für die Entscheidung der Frage, ob der Fahrzeugführer im Sinne des Strassenverkehrsrechts trunksüchtig und daher ein Sicherungsentzug anzuordnen sei, ist die Sanktionsempfindlichkeit des Betroffenen ohne Bedeutung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit seiner letzten Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Jahr 1991 während rund 11 Jahren bussen- und unfallfrei gefahren ist, bildet lediglich ein Element, das neben andern beim Entscheid über das Vorliegen einer rechtlich relevanten Trunksucht im massgebenden Zeitpunkt zu berücksichtigen ist.