Citation: 4A_134/2013 E. B

Der Beschwerdeführer beantragte beim Zivilgericht Basel-Stadt mit Klage und Gesuch um Vermittlungsverfahren vom 7. Juli 2009 im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung einer monatlichen Rente von Fr. 2'500.-- zu verpflichten, ab Februar 2009 bis längstens Ende September 2053. Der Instruktionsrichter bewilligte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Geltendmachung einer Teilforderung von Fr. 120'000.--. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin mit einem Klageänderungsgesuch, die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer monatlichen Rente von Fr. 2'500.-- zuzüglich Zins ab Februar 2009 bis zu einem Betrag von maximal Fr. 120'000.-- zu verpflichten. Die Klageänderung wurde bewilligt. Mit Entscheid vom 22. September 2011 wies das Zivilgericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, der Beschwerdeführer bzw. dessen Eltern hätten ihre Anzeigepflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin verletzt, indem sie die im Antragsformular gestellte Frage 9 "Bestehen bei Ihnen gegenwärtig gesundheitliche Störungen ?" im Herbst 2003 mit "nein" beantworteten. Die Frage der Anzeigepflichtverletzung in Bezug auf die Antworten 13.1 bis 13.3 liess das Zivilgericht offen. Eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. Januar 2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids ab.