Citation: BGE 132 III 49 E. 5.3.6

Die von der Beklagten und der Vorinstanz angerufenen Richtlinien für das Überlassen von öffentlichem Grund zu Festveranstaltungen halten die Kläger für wirkungslos. Inwiefern sie mit diesem Einwand eine Verletzung von Bundeszivilrecht dartun wollen, ist allerdings nicht ohne weiteres erkennbar. Das Obergericht hat die beklagtische Bewilligungspraxis der letzten Jahre dargelegt (grundsätzlich vier Bewilligungen neben der "Street Parade" und der Wagenburg des Zirkus Knie) und zahlenmässig als bundesrechtskonform bezeichnet. Dass in jüngster Zeit wesentlich mehr oder anderes bewilligt worden wäre, machen die Kläger selbst nicht geltend. In den Bewilligungen ist im Übrigen naturgemäss die Zeit für den Aufbau und das Abbrechen der mit der jeweiligen Veranstaltung verbundenen Anlagen enthalten.