Citation: 4A_382/2021 E. 2.2.3

2.2.3. Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, es sei nicht der wirkliche Wille der Parteien ("true and common intent of the Parties") gewesen, auf Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide zu verzichten. Einen vom Wortlaut abweichenden wirklichen Willen der Parteien sieht sie darin begründet, dass es sich bei der Schiedsklausel um eine Standardformulierung bzw. einen Textbaustein handle ("standardized contractual language" bzw. "boilerplate contracts"), welche von den Parteien nicht gesondert ausgehandelt worden sei. Die Schiedsklausel sei vor dem Hintergrund der weiteren Verträge zwischen den Parteien auszulegen: Die August-Verträge hätten ihren Ursprung letztlich in der Vertraulichkeitsvereinbarung vom 18. November 2015, in welcher der streitgegenständliche Ausschluss von Rechtsmitteln nicht enthalten sei. Auch in den Vorverträgen seien diesbezüglich keine Änderungen vorgenommen worden und die Verhandlungen im Zusammenhang mit den August-Verträgen hätten sich nur um Fragen der Exklusivität gedreht. Darüber hinaus beinhalte auch der Kaufvertrag vom 25. Juli 2016 keinen Ausschluss. Letztlich habe sich die Beschwerdeführerin auf eine bisherige Vertragspraxis zwischen den Parteien verlassen ("Parties' consistent course of dealing"). Diese Begründung überzeugt nicht. Die Beschwerdeführerin vermag keinen vom klaren und eindeutigen Wortlaut der Schiedsvereinbarung in den August-Verträgen abweichenden wirklichen Willen aufzuzeigen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Parteien ihrem wirklichen Willen mit der Unterzeichnung der August-Verträge nicht hinreichend Ausdruck und mit der Paraphierung jeder einzelnen Seite zusätzlich Nachdruck verliehen hätten. Der Umstand, dass die Schiedsklausel im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu keinen Diskussionen Anlass gab, lässt nicht auf einen anderslautenden wirklichen Willen schliessen. Im Gegenteil liegt vielmehr der Schluss nahe, dass sich die Parteien diesbezüglich ohne Weiteres einig waren. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, enthielten auch die vier Vorverträge die streitgegenständliche Ausschlussklausel mit identischem Wortlaut. Sie vermag aus dem blossen Umstand, dass in der Vertraulichkeitsvereinbarung und dem Kaufvertrag kein Ausschluss vorgesehen war, keine entsprechende Vertragspraxis zwischen den Parteien abzuleiten, die auch für die August-Verträge gelten würde.