Citation: 1P.582/2005 20.04.2006 E. 3

Die Beschwerdeführer werfen dem Regierungsrat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vor. Diese Rügen stehen im Zusammenhang mit den Schätzungen der durch die Initiative bewirkten Folgekosten und namentlich mit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Aussage, die Annahme der Initiative hätte bei Anwendung der neuen SKOS-Richtlinien jährliche Mehrkosten von 7,6 Millionen zur Folge (E. 4.2). 3.1 Die Initianten bezwecken mit ihrem Volksbegehren "Bildung für alle" eine grosszügigere und gerechtere Ausrichtung von Stipendien. Sie gingen selber davon aus, dass die Annahme der Initiative Mehrkosten für die öffentliche Hand bewirken würde. Die grösseren Aufwendungen stehen im Zusammenhang mit den drei Forderungen der Initianten: 1) Berechnung der massgeblichen Lebenskosten nach den SKOS-Richtlinien; 2) Heraufsetzung des Freibetrags; 3) Gewährung von Stipendien anstelle von Darlehen. Höhere Ausgaben für das Stipendienwesen ergeben sich insbesondere durch die Berücksichtigung der SKOS-Richtlinien bei der Berechnung der massgeblichen Lebenskosten. In dieser Hinsicht sind die Folgekosten unterschiedlich veranschlagt worden, weil die SKOS-Richtlinien im Laufe der Zeit geändert wurden: Die Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Behandlung der Stipendien-Initiative vom 9. November 2004 basierte auf den damals geltenden SKOS-Richtlinien (im Folgenden: alte Richtlinien), während eine neue Fassung der Richtlinien (im Folgenden: neue Richtlinien) im Kanton Luzern (grösstenteils) seit dem 1. Juli 2005 angewendet wird. 3.2 Im kantonalen Verfahren hatten die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 12. September 2005 die Ausführungen des kantonalen Bildungs- und Kulturdepartements (BKD) vom 7. September 2005 zu den - unter Berücksichtigung der neuen SKOS-Richtlinien - auf insgesamt 7,6 Millionen Franken veranschlagten Folgekosten in Zweifel gezogen und abweichende Berechnungen vorgelegt. Der Regierungsrat hat sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf die Unterlagen des BKD gestützt. Er hat darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer durchgehend von niedrigeren Werten und teilweise unrealistischen Zahlen ausgegangen seien und die Annahmen des BKD auf bisherigen Mess- und Erfahrungswerten beruhten. Mit diesen Ausführungen ist der Regierungsrat auf die Einwände der Beschwerdeführer tatsächlich eingegangen und hat die Basis und Gründe seiner Annahmen dargelegt. Demnach hat er den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht verletzt. 3.3 Angesichts des Umstandes, dass die Berechnung der durch die Initiative verursachten Mehrkosten notgedrungen und in verschiedener Hinsicht auf Annahmen und Schätzungen beruht, können die Ausführungen des Regierungsrates, wonach die Initiative unter Anwendung der neuen SKOS-Richtlinien einen Mehraufwand von insgesamt 7,6 Millionen Franken bewirke, nicht als willkürlich betrachtet werden. Die Beschwerdeführer tun nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), dass die Annahmen des Regierungsrates geradezu unhaltbar seien, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stünden oder auf einem offenkundigen Versehen beruhten. Sie legen insbesondere nicht dar, weshalb die durch die Erhöhung des Freibetrages und die sog. volle Stipendierung veranschlagten Kosten unhaltbar sein sollen. In Bezug auf die durch die Anwendung der (neuen) SKOS-Richtlinien verursachten Mehrkosten beanstanden sie die Annahmen der BKD hinsichtlich der Bezüger und Bezügerinnen, die in einer eigenen Wohnung leben (sog. Kategorie 1c). Sie bemängeln insbesondere die Annahme über die Anzahl dieser Bezüger und Bezügerinnen. Sie begründen indessen nicht näher, dass die Annahme der BKD, welche sich auf eine Datenbasis von 2004 stützt, willkürlich sein soll, weshalb die Anzahl solcher Bezüger und Bezügerinnen in Wirklichkeit wesentlich kleiner sein soll und wie gross diese Anzahl tatsächlich zu veranschlagen sei. Ihre eigenen, vage gehaltenen und auf keine konkreten Daten abgestützten Schätzungen vermögen die Annahmen der BKD und des Regierungsrates - auch durch die Bezugnahme auf die Vorgaben der SKOS-Richtlinien - nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. 3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägung und des Umstandes, dass die Beschwerdeführer die auf der Basis der alten SKOS-Richtlinien errechneten Mehrkosten nicht beanstanden, dürfen die Mehrkosten, wie sie sich durch Annahme und Umsetzung der Initiative ergeben, wie folgt veranschlagt werden (vgl. im Einzelnen die Stellungnahme des BKD vom 7. September 2005 mit den Beilagen 3 und 4): Auf der Basis der alten SKOS-Richtlinien: - Anpassung der Lebenskosten an die SKOS-Richtlinien: 7,5 Mio - Erhöhung des Freibetrages auf 45'000 Franken: 2,2 Mio - Volle Stipendierung: 1,4 Mio Total: 11,1 Mio Auf der Basis der neuen SKOS-Richtlinien: - Anpassung der Lebenskosten an die SKOS-Richtlinien: 4,0 Mio - Erhöhung des Freibetrages auf 45'000 Franken: 2,2 Mio - Volle Stipendierung: 1,4 Mio Total: 7,6 Mio 3.5 Im Hinblick auf die Beurteilung der Beschwerden gilt es weiter die in der Vergangenheit ausgerichteten Ausbildungsbeiträge festzuhalten. Der Abstimmungsbericht legt dar, dass diese Ende der 90er-Jahre stark gesunken seien und im Jahre 2002 rund 8,5 Millionen Franken betragen hätten. Für das Jahr 2004 sind sie wiederum auf rund 12 Millionen Franken gestiegen, was in einem gewissen Zusammenhang mit dem neuen, am 1. August 2003 in Kraft getretenen Stipendiengesetz stehen mag (vgl. auch die Graphik auf S. 25 des Abstimmungsberichts). Diese Zahlen werden von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt. Sie ziehen auch nicht in Zweifel, dass die Anzahl der Stipendienbezügerinnen und -bezüger seit dem Jahr 2002 um rund 27% angestiegen sei. Der Abstimmungsbericht enthält ferner eine Graphik mit den Stipendien pro Bezügerin und Bezüger für das Jahr 2003. Danach liegen diese für den Kanton Luzern mit einem jährlichen Betrag von rund 5'800 Franken pro Bezügerin und Bezüger über dem schweizerischen Durchschnitt. Auch diese statistischen Angaben als solche beanstanden die Beschwerdeführer nicht; sie finden sich im "Bericht IKSK 2003 - Die Ausbildungsfinanzierung durch die Kantone". Soweit indessen geltend gemacht wird, diese Graphik sei im Gesamtzusammenhang für die Stimmberechtigten irreführend, ist darauf bei der materiellen Beurteilung einzugehen.