Citation: I 179/06 24.07.2006 E. 2

Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob beim Beschwerdegegner die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 IVV als gegeben betrachtet werden können: 2.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid zur Auffassung gelangt, dass es mit der Anstellung des Sohnes des Versicherten als Lehrling zumindest als denkbar erscheine, dass eine Lösung gefunden werden könnte, mit welcher der Beschwerdegegner die für ihn unzumutbaren Arbeiten nicht mehr ausführen müsste und stattdessen im Betrieb andere Aufgaben wahrnehmen könnte. Diese Argumentationsweise erscheint jedoch nicht als nachvollziehbar. Beabsichtigt ist vorab, dass der Sohn des Beschwerdegegners nicht eine ordentliche Lehre, sondern eine blosse Anlehre absolvieren soll. Diesbezüglich ist der Sachverhalt im Entscheid der Vorinstanz nicht vollumfänglich zutreffend wiedergegeben worden. Schon auf Grund des blossen Anlehrverhältnisses wird es nicht möglich sein, dem Sohn des Beschwerdegegners während des Anlehrverhältnisses wie auch danach selbstständige Arbeiten zur Erledigung zu übertragen. Dazu wäre mindestens ein ordentlicher Lehrabschluss und nicht bloss ein Attest nach beendeter Anlehre Voraussetzung. Im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung (BGE 130 II 428 f. Erw. 2.1, 124 V 94 Erw. 4b; Urteil S. vom 12. September 2005 Erw. 1, I 435/05, zitiert in HAVE 2005 S. 354, je mit Hinweisen) ist es auch schlichtweg nicht denkbar, dass der Betrieb, den der Beschwerdegegner zusammen mit seinem Bruder unterhielt und aus welchem in der Vergangenheit sehr bescheidene Erwerbseinkünfte erwirtschaftet wurden, nun bei Beschäftigung einer weiteren (ungelernten) Arbeitskraft bessere Erträge abwerfen sollte. Von der Beschwerdeführerin wurden im Rahmen des Verfahrens I 428/04 für die Jahre 1998 bis 2001 auf Grund der Geschäftsabschlüsse Gewinne von Fr. 21'458.- (1998), Fr. 40'757.- (1999), Fr. 4038.- (2000) und Fr. 10'553.- (2001) oder von durchschnittlich Fr. 19'201.50 ermittelt. Die beiden Geschäftsabschlüsse 2002 und 2003 wiesen Gewinne von Fr. 42'685.55 und Fr. 31'787.85 auf, die aber zu einem wesentlichen Teil auf die Taggeldzahlungen der Winterthur Versicherungen gemäss den Angaben in diesen Abschlüssen zurückzuführen sind (im Jahre 2002 Fr. 11'250.- und im Jahre 2003 Fr. 30'000.-; vgl. Erw. 6.2 und 7.3 des Urteils I 428/04). Spätestens nach Ablauf der zweijährigen Anlehrdauer müsste dem Sohn des Beschwerdegegners dann ein dem Durchschnittslohn im Bereich "Reparatur von Automobilen" entsprechendes Gehalt von angelerntem Personal ausbezahlt werden, was jedoch in Anbetracht der bisherigen Geschäftsabschlüsse völlig undenkbar erscheint. 2.2 Wenn die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Prüfung der Voraussetzungen für die Kapitalhilfe gemäss Art. 18 Abs. 2 IVG beauftragen will, so setzt dies beim Beschwerdegegner die Aufnahme oder den Ausbau einer Tätigkeit als Selbstständigerwerbender voraus. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat indessen im Urteil vom 7. Juni 2006 Erw. 7.1.1 und 7.2.1 (I 428/04) entschieden, dass der Versicherte eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen hat, da er damit seine Arbeitskraft besser zu verwerten im Stande sei als bei einer selbstständigen Arbeit. Dementsprechend wurde sein Invalideneinkommen nicht auf Grund einer selbstständigen, sondern einer möglichen unselbstständigen leichten bis mittelschweren Erwerbstätigkeit gemäss den Durchschnittswerten der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik ermittelt. Würde nun im Rahmen der Kapitalhilfe anders entschieden, so würde letztgenanntes Urteil wieder in Frage gestellt, wofür keine Gründe ersichtlich sind. Die Beschäftigung des Sohnes des Beschwerdegegners im Rahmen eines Anlehrverhältnisses wirkt sich weder auf seine gesundheitliche Situation aus noch vermag sie dessen Erwerbsmöglichkeiten als Selbstständigerwerbender, wie bereits oben dargelegt wurde, nachhaltig zu verbessern. 2.3 Der Versicherte mit Jahrgang 1957 könnte auch nicht innert Kürze seinen Betrieb an seinen Sohn zur Weiterführung übergeben. Vielmehr müsste er selber noch mehr als 15 Jahre lang bis zum Erreichen seines AHV-Alters im Betrieb tätig sein können, sodass auch aus diesem Grund, wie von der Beschwerdeführerin zutreffend vermerkt, eine Kapitalhilfe entfallen muss. 2.4 Angesichts der aktenkundigen erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Beschwerdegegners, die von ihm selber auch zugegeben werden und mit einem aktuellen Betreibungsregisterauszug vom 5. Mai 2006 belegt sind, können die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauernde existenzsichernde Tätigkeit nicht als gegeben betrachtet werden. Vielmehr wäre - wenn überhaupt - höchstens vorübergehend während der Dauer der Anlehre, wenn seinem Sohn nur ein sehr tiefer Lohn ausbezahlt werden müsste, eine möglicherweise existenzsichernde Tätigkeit des Beschwerdegegners gegeben. Von einer Dauerhaftigkeit kann jedoch nicht gesprochen werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kapitalhilfe gemäss Art. 18 Abs. 2 IVG resp. Art. 7 UVV sind somit nicht gegeben, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist.