Citation: K 90/01 27.11.2001 E. 3

3.- a) Nach Art. 89 Abs. 5 KVG regelt der Kanton das Verfahren vor dem Schiedsgericht, welches einfach und rasch zu sein hat. Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG; BGE 119 V 211 Erw. 3b mit Hinweisen) erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden (Rhinow/Koller/ Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 218 Rz 1126). Sie gilt insbesondere für Tatsachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 124 II 365 Erw. 2b mit Hinweis). In dem als Klageverfahren ausgestalteten Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG kommt der Mitwirkungspflicht eine weitgehende Bedeutung zu, weil die Parteien am ehesten in der Lage sind, zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts beizutragen (Kieser, a.a.O, S. 130). b) Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung der ärztlichen Tätigkeit nach Art. 56 KVG kann sowohl die statistische Methode (Durchschnittskostenvergleich) als auch die analytische Methode (Einzelfallprüfung) - oder eine Kombination beider Methoden - zur Anwendung gelangen (BGE 119 V 454 Erw. 4d; vgl. auch Schürer, Honorarrückforderung wegen Überarztung bei ambulanter ärztlicher Behandlung - Materiellrechtliche Aspekte, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2001, S. 78 ff.). Auch wenn die vergleichende Methode der analytischen wo möglich vorgezogen werden soll und die analytische Methode im Allgemeinen nur dann zur Anwendung gelangt, wenn es an zuverlässigen Angaben für einen Durchschnittskostenvergleich fehlt, sind die kantonalen Schiedsgerichte in der Wahl der Prüfmethode grundsätzlich frei (BGE 98 V 198 f.; Schürer, a.a.O. S. 81 ff.). Im vorliegenden Fall geht das Schiedsgericht offenbar davon aus, dass ein Durchschnittskostenvergleich allein nicht genügt und es zusätzlich einer Einzelfallprüfung bedarf. Eine Einzelfallprüfung anhand der in einem bestimmten Zeitraum ergangenen Honorarrechnungen kann sich aber nicht auf eine blosse Rechnungskontrolle beschränken, sondern hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Behandlungsaufwand unter Berücksichtigung des Krankheitsbildes und des angestrebten Heilerfolges notwendig und vertretbar war (nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 11. Juli 1996, K 39/95; vgl. auch Schürer, a.a.O., S. 78). Dies setzt voraus, dass für jeden Einzelfall Kenntnis über die Diagnose, die durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen sowie das angestrebte diagnostische und therapeutische Ziel besteht. Diese Angaben finden sich in den vom Beschwerdeführer eingereichten Honorarrechnungen nicht. Die Vorinstanz hat daher zu Recht ergänzende Unterlagen eingefordert. Wenn sie mit der angefochtenen Verfügung die Edition der Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der Rückforderung bildenden Honorarrechnungen verlangt hat, so hält sich dies im Rahmen dessen, was für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erforderlich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Verfahren vor dem Schiedsgericht kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen ist, wie es nach dem früheren Recht (Art. 25 Abs. 4 KUVG) vorausgesetzt war (BGE 119 V 309 ff.). Es oblag daher vollumfänglich dem Schiedsgericht, für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts besorgt zu sein. c) Die verfügte Aktenedition verstösst grundsätzlich nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, zumal der Beschwerdeführer durch sein prozessuales Verhalten - insbesondere dadurch, dass er dem Beweisbeschluss vom 2. November 2000 nur teilweise nachgekommen ist - selbst Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen gegeben hat. Im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes fragt sich lediglich, ob es erforderlich ist, dass das Schiedsgericht die vollständigen Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Akten nimmt, handelt es sich bei den psychiatrischen Krankheitsgeschichten, welche in weitem Masse auch Angaben zu den persönlichen und familiären Verhältnissen enthalten, doch um besonders sensible Daten. Stattdessen könnte ein der Geheimhaltung verpflichteter Experte mit der Abklärung der massgebenden Tatsachen beauftragt werden, womit der Eingriff in die Patientenrechte weniger schwerwiegend ausfiele. Eine solche Lösung wiese aber gravierende Nachteile auf. So wäre es problematisch, dem kantonalen Schiedsgericht aus formellen Gründen den Beizug eines externen Sachverständigen auch dann vorzuschreiben, wenn es - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geltend macht - nicht um die Abklärung von Sachverhalten geht, deren Beurteilung besondere Kenntnisse erfordert, über welche das Schiedsgericht nicht verfügt. Das Schiedsgericht wäre zudem kaum in der Lage, die Feststellungen des Gutachters zu überprüfen, ohne volle Einsicht in die diesen zu Grunde liegenden Unterlagen nehmen zu können. Schliesslich würden auch nachträgliche ergänzende Abklärungen erheblich erschwert. Das Schiedsgericht kann sich demnach die für die Entscheidfindung benötigten Informationen vernünftigerweise nicht auf eine Weise verschaffen, welche mit einem geringeren Eingriff in die Patientenrechte verbunden ist als die verfügte Aktenedition. Diese ist somit zur Wahrung des entsprechenden öffentlichen Interesses, welches schwerer wiegt als die entgegen stehenden Privatinteressen, erforderlich und als verhältnismässig zu qualifizieren. d) Nicht ersichtlich ist, inwiefern der Umstand, dass Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung erlassen wurde, bevor der Beschwerdeführer zu Ziff. 2 der Verfügung Stellung nehmen konnte, gegen den Grundsatz der Fairness im Verfahren verstossen sollte. Es besteht offensichtlich kein Zusammenhang zwischen den beiden vorinstanzlichen Anordnungen.