Citation: H 1/06 30.11.2006 E. 2

2.1 Nach Satz 1 von Art. 16 Abs. 1 AHVG können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Entgegen dem Wortlaut des Randtitels der Bestimmung handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist (BGE 117 V 208; ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a mit Hinweisen; Urteile W. vom 29. Dezember 2004, H 115/04, Erw. 7.1 und H. vom 30. Oktober 2002, H 158/02, Erw. 2.1). Im Urteil W. vom 29. Dezember 2004, H 115/04, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in analoger Anwendung der Praxis gemäss Urteil B. vom 17. Dezember 2003, C 19/03, zudem erkannt, dass die fristwahrende Wirkung einer - innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG erlassenen - Beitragsverfügung endgültig dahinfällt, wenn eine Kasse ihre in Bezug auf eine bestimmte Beitragsperiode fristwahrende Verwaltungsverfügung wiedererwägungsweise ohne gleichzeitig erfolgte Berichtigung (vgl. EVGE 1958 S. 103 Erw. 2 mit Hinweis) zunächst ersatzlos aufhebt und erst später - nach Ablauf der Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG - durch Erlass einer neuen Verfügung die Beiträge für dieselbe Beitragsperiode berichtigend festsetzen will. 2.2 Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer und wegen des drohenden Eintritts der Festsetzungsverwirkung hat die AK/BE am 7. Dezember 2001 für das Jahr 1996, am 6. November 2003 für das Jahr 1998 und am 26. November 2004 für das Jahr 1999 jeweils vor Ablauf der fünfjährigen Frist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG vorsorgliche Beitragsverfügungen basierend auf einem ermessensweise geschätzten beitragspflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1'000'000.- erlassen, wodurch der Eintritt der Verwirkung bis zur Höhe des geforderten Betrages ausgeschlossen ist (in SZS 2002 S. 180 ff. teilweise publiziertes Urteil B. vom 19. November 2001, H 60/01, Erw. 4 mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 315 Erw. 4a, 1983 S. 387 Erw. 4c). Zu Recht weist das BSV in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2006 darauf hin, dass auch der von einer örtlich unzuständigen Ausgleichskasse (hier: von der AK/BE) erlassenen und deshalb grundsätzlich anfechtbaren Beitragsverfügung fristwahrende Wirkung zukommt, welche der Verwirkung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG entgegen steht (Urteil S. vom 4. August 2000, H 403/99, Erw. 2c). Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 informierte die AK/BE die Beschwerdegegnerin, sie werde diese vorsorglich erlassenen Verfügungen aufheben, sobald die Kasse die Beiträge des F.________ aus dessen selbstständiger Erwerbstätigkeit im Kanton Graubünden für die entsprechenden Jahre rechtskräftig verfügt habe. In Bezug auf die Beitragsperioden 1996, 1998 und 1999 hat demnach die AK/BE durch den vorsorglichen Erlass der entsprechenden Beitragsverfügungen jeweils vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist rechtzeitig provisorische Beitragsforderungen geltend gemacht. Dadurch blieb diesbezüglich die Verwirkung ausgeschlossen. Soweit die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 17. März 2005 die definitiven Beiträge auf dem in den fraglichen Jahren 1996, 1998 und 1999 aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen festsetzte und einforderte, hat die Kasse diese Verfügungen infolge der anhaltend fristwahrenden Wirkung der provisorisch erlassenen Verfügungen der AK/BE rechtzeitig geltend gemacht. Der Einwand des Beschwerdeführers, die definitiven Beitragsforderungen für die Jahre 1996, 1998 und 1999 gemäss den strittigen Verfügungen vom 17. März 2005 seien verwirkt, ist demnach unbegründet. 2.3 Für das Jahr 1997 liegt keine fristwahrende Verfügung vor. Entgegen der von der Kasse mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2005 ausdrücklich vertretenen Auffassung, welcher sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (S. 9) stillschweigend angeschlossen zu haben scheint, hatte zwar die Kasse die Beiträge für das Jahr 1997 zunächst am 8. November 2001 innerhalb der Fünfjahresfrist rechtzeitig vor Eintritt der Verwirkung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG verfügt. Da jedoch die Beschwerdegegnerin diese Verfügung sowie die übrigen Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 gemäss Schreiben vom 20. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden annullierte und die Vorinstanz in der Folge am 22. Februar 2002 das hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 als gegenstandslos abschrieb, fiel nach dem hievor in Erwägung Ziffer 2.1 Gesagten mit Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 deren fristwahrende Wirkung für die Beitragsperiode 1997 endgültig dahin, weil die Kasse nicht gleichzeitig über die Berichtigung der für diese Periode geschuldeten Beiträge verfügte und hierüber auch die AK/BE keine vorsorgliche Beitragsverfügung erlassen hatte. Dem Hinweis auf der Beitragsverfügung vom 17. März 2005 für die Periode 1996/97, wonach diese Verfügung diejenige vom 8. November 2001 ersetze, kommt rein deklaratorische Bedeutung zu, nachdem die Kasse die zuletzt genannte sowie die übrigen vom 8. November 2001 datierenden, damals bei der Vorinstanz angefochtenen Verfügungen mit Schreiben vom 22. Februar 2002 an das kantonale Gericht annullierte und in der Folge dem Beschwerdeführer am 7. März 2002 eine entsprechend korrigierte Beitragsabrechnung zustellen liess. Soweit die Beschwerdegegnerin am 17. März 2005 erneut über die Beiträge für das Jahr 1997 verfügte, war in jenem Zeitpunkt die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG abgelaufen. Deshalb sind der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 insoweit aufzuheben, als damit an der verwirkten Beitragsforderung für das Jahr 1997 festgehalten worden war.