Citation: 1A.159/2003 15.09.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren in Serbien sei nicht fair gewesen. Es seien elementare Verfahrensgarantien verletzt worden. Beweisanträge des Beschwerdeführers seien ohne stichhaltige Gründe abgelehnt worden. Entlastende Aussagen der angeblichen Opfer seien nicht berücksichtigt worden. Der Oberste Gerichtshof setze sich mit den gerügten Verfahrensmängeln zudem nur vordergründig auseinander. 5.1 Die von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gewährleisteten Verfahrensgarantien gehören zum internationalen Ordre public (BGE 129 II 100 E. 3.3). Die Schweiz würde ihren internationalen Verpflichtungen zuwiderhandeln, wenn sie jemanden an einen Staat ausliefern würde, bei dem ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass die Gefahr einer die EMRK oder den UNO-Pakt II verletzenden Behandlung gegeben ist (BGE 126 II 324 E. 4c mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens glaubhaft machen (BGE 129 II 268 E. 6.1 S. 271 mit Hinweisen). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). 5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den angeblichen Verletzungen elementarer Verfahrensgarantien erschöpfen sich in wenigen pauschalen Vorwürfen. Der Beschwerdeführer sagt nicht, welche Beweisanträge abgewiesen wurden und weshalb die dazu gegebene Begründung der serbischen Gerichte nicht stichhaltig sei. Ebenso wenig legt er dar, welche entlastenden Aussagen der Opfer unberücksichtigt geblieben seien. Auch begründet er nicht, inwiefern sich der Oberste Gerichtshof mit den gerügten Verfahrensmängeln "nur vordergründig" auseinandergesetzt habe. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich eine Verletzung von Verfahrensgarantien, macht sie aber nicht glaubhaft. Dafür, dass elementare Verfahrensgarantien verletzt worden sein sollen, lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen. Das erstinstanzliche serbische Gericht führte eine mündliche Hauptverhandlung durch, bei der sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Opfer anwesend waren. An der erstinstanzlichen Verhandlung nahmen auch zahlreiche Rechtsanwälte teil. Welcher Anwalt welchen der mehreren Angeklagten verteidigte, lässt sich dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichtes zwar nicht entnehmen. Dass einer von ihnen - zumindest auch - die Sache des Beschwerdeführers vertrat, ist jedoch nahe liegend. Jedenfalls behauptet der Beschwerdeführer nicht, im erstinstanzlichen Verfahren keinen Verteidiger gehabt zu haben. Gegen das erstinstanzliche Urteil erhob ein Rechtsanwalt aus Belgrad zugunsten des Beschwerdeführers Berufung beim Obersten Gerichtshof Serbiens. Der Anwalt machte die Verletzung von Bestimmungen des Straf- und Strafprozessgesetzes geltend. Im Weiteren rügte er die falsche und unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Ausserdem richtete er sich gegen die Strafzumessung. Zusätzlich zu dieser Berufung des Rechtsanwaltes reichte der Beschwerdeführer eine eigene Berufung ein. Unter anderem beantragte er damit einen Freispruch, da er die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen habe. Mit den Vorbringen in den Berufungen hat sich der Oberste Gerichtshof im Einzelnen auseinandergesetzt. Er hat sich insbesondere einlässlich zur Beweislage geäussert. In Bezug auf die Strafzumessung hat er die Berufungen als begründet beurteilt und eine gegenüber der ersten Instanz tiefere Strafe ausgesprochen. Inwiefern er damit elementare Verfahrensgarantien verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.