Citation: 2A.455/2006 01.03.2007 E. 4

In materieller Hinsicht bestreitet die Beschwerdeführerin dem Sinn nach ihre grundsätzliche Steuerpflicht. 4.1 Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht ergeben sich bei der Inlandsteuer aus Art. 17 MWSTV (vgl. auch Art. 21 MWSTG). Demnach ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen und es sich nicht um von der Besteuerung ausgenommene Leistungen im Sinn von Art. 13 oder 14 MWSTV handelt. Steuerbar sind insbesondere die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen (Art. 4 lit. a MWSTV). 4.2 Ohne Recht auf Vorsteuerabzug sind von der Besteuerung ausgenommen alle in der Ausnahmeliste von Art. 14 MWSTV aufgeführten Umsätze, unter anderem die in Art. 14 Ziffn. 2 bis 6 MWSTV umschriebenen Leistungen im Bereich des Gesundheitswesen. Dazu gehören "die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von Ärzten, Zahnärzten, Zahntechnikern, Krankengymnasten, Hebammen oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe ausgeübt werden; steuerbar sind jedoch die Lieferungen von Zahnprothesen" (Art. 14 Ziffer 3 MWSTV). Demnach ist eine Abgrenzung zwischen den steuerbaren Lieferungen und den von der Besteuerung ausgenommenen Heilbehandlungen erforderlich. 4.3 Die in der einschlägigen Branchenbroschüre über die Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin festgelegte Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung sieht Folgendes vor (vgl. Broschüre Nr. 610.507-24, Ziff. 6.4.2): Als von der Steuer ausgenommene Heilbehandlungen gelten: - bei Zahnärzten und Zahnprothetikern: das Vornehmen von Abdrücken und das Einpassen (inkl. Retouchen) von Zahnprothesen - bei Zahnärzten: Das Anpassen und Einfügen von festsitzendem Ersatz und von kieferorthopädischen Apparaturen inklusive deren Lieferung an die damit behandelten Patienten. Als steuerbare Lieferungen gelten: - bei allen Steuerpflichtigen: Der Verkauf von Zahnprothesen - bei Zahntechnikern und Zahnprothetikern: Der Verkauf von festsitzendem Ersatz von kieferorthopädischen Apparaturen, ferner das Bearbeiten, Prüfen und Reparieren von Zahnprothesen, festsitzendem Ersatz und kieferorthopädischen Apparaturen. 4.4 Das Bundesgericht hat sich im oben erwähnten BGE 124 II 193 ff. ausführlich mit der Frage der Besteuerung von Zahnprothesen befasst: Es hat einerseits erkannt, dass Art. 14 Ziff. 3 MWSTV, der die Lieferungen von Zahnprothesen als steuerbar erklärt, verfassungskonform sei und sich im Rahmen des dem Verordnungsgeber durch Art. 8 ÜbBest.aBV eingeräumten gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums halte. Anderseits hat das Bundesgericht die dazu entwickelte Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung als verordnungs- und verfassungskonform beurteilt. Insbesondere entspreche es Sinn und Zweck von Art. 14 Ziff. 3 MWSTV, wenn die Lieferung von herausnehmbaren Zahnprothesen an Patienten, unabhängig von der Person des Lieferanten (Zahnarzt, Zahntechniker, Zahnprothetiker), nicht als eine von der Steuer ausgenommene Heilbehandlung gelte - im Gegensatz zu festsitzendem Zahnersatz und kieferorthopädischen Apparaturen. Durch die in der Branchenbroschüre vorgenommene Unterscheidung werde eine zu extensive Interpretation des Begriffs "Heilbehandlung" vermieden (E. 7 S. 206 ff.). Schliesslich hat das Bundesgericht in jenem Urteil erwogen, die bestehende Praxis verstosse weder gegen den aus Art. 31 aBV abgeleiteten Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen noch gegen den in Art. 4 aBV enthaltenen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (E. 8 S. 210 ff.). 4.5 Im konkreten Falle ist aufgrund der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sowohl Behandlungen an Patienten erbringt, die mit denjenigen von Zahnärzten vergleichbar sind, als auch Zahnprothesen liefert. Lieferungen von Zahnprothesen sind aber aufgrund der konstanten Praxis und Rechtsprechung steuerbar; daran ändert nichts, dass die Zahnprothesen von der Beschwerdeführerin selber hergestellt und am Patienten direkt inkorporiert werden. Die Besteuerung der betreffenden Umsätze ist somit zu Recht erfolgt. Dass die im Zusammenhang mit der Aufteilung von steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätzen vorgenommene Ermessensveranlagung willkürlich wäre, ist weder erstellt noch von der Beschwerdeführerin nachgewiesen, weshalb auch die vorliegende Ermessensveranlagung nicht zu beanstanden ist.