Citation: U 62/06 07.09.2006 E. 6

Dem Beschwerdeführer kann damit nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe es versäumt, rechtzeitig von dem ihm in Art. 51 Abs. 2 ATSG eingeräumten Recht Gebrauch zu machen, bei der SUVA den Erlass einer Verfügung zu verlangen. Auch der von der Vorinstanz geschützte Einwand der Versicherung, er habe erst über acht Monate nach Bekanntgabe der Einstellung der Leistungen deren rückwirkende Wiederaufnahme beantragt, was praxisgemäss nicht anders interpretiert werden könne, als dass sich der Beschwerdeführer mit der getroffenen Regelung abgefunden habe, kann nicht gehört werden. Anders als im vorinstanzlichen Entscheid kann es auch nicht als vorweg rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, dass der Beschwerdeführer sich erst achteinhalb Monate nach der Leistungseinstellung erstmals geäussert und nicht einverstanden erklärt und sich dabei auf Art. 49 Abs. 1 ATSG berufen hat. Nach BGE 104 V 166 Erw. 3 kann zwar ein Versicherter, der feststellt, dass die Verwaltung zu Unrecht nicht in Verfügungsform über den geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Anspruch befunden hat, nicht jederzeit den nachträglichen Erlass eines solchen anfechtbaren Verwaltungsaktes verlangen, um ihn dann beschwerdeweise an den Richter weiterzuziehen. Dies hat vielmehr innerhalb einer zeitlichen Befristung zu geschehen, die nach den konkreten Umständen als vernünftig erscheint und gleichzeitig den Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Rechnung trägt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht kam im konkreten Fall zum Schluss, dass es gegen Treu und Glauben verstosse, wenn ein neu bestellter Vormund über die fast fünf Jahre früher mit Wissen der Vormundschaftsbehörde vereinbarte Kürzung des Krankengeldes eine beschwerdefähige Verfügung verlangte. Dieser Sachverhalt ist mit dem hier zu Beurteilenden nicht vergleichbar. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verbietet zwar sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten, und Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 127 II 56 Erw. 5a; zum Ganzen Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 128 Rz 622 ff.). Wenn der Beschwerdeführer sich aber auf das ihm durch Art. 49 Abs. 3 ATSG eingeräumte Anrecht berufend die SUVA auffordert, eine in der vorgeschrieben Form ausgefertigte Leistungseinstellungsverfügung zu erlassen, um dann seinen Leistungsanspruch in dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelverfahren überprüfen lassen zu können, bewegt er sich ganz in dem durch das betreffende Rechtsinstitut abgedeckten Schutzbereich. Auch ist nicht ersichtlich, welche Interessen der Beschwerdeführer dabei zu verwirklichen versucht sein könnte, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will.