Citation: 4A_67/2014 E. 4.2.1

4.2.1. In Auslegung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden AVB-E und SB wurde im angefochtenen Entscheid folgendes festgehalten: Art. 3 SB F.________ zeige auf, dass die C.________ AG bei einem Spitalaufenthalt sämtliche Behandlungs- und Pensionskosten gemäss vereinbarter Deckung (privat oder halbprivat; hier: privat) ohne Begrenzung von Dauer und Höhe der Kosten zu übernehmen habe. Was unter "Spitalaufenthalt" zu verstehen sei, werde in den AVB-E und SB jedoch ebenso wenig definiert wie der Begriff der "Spitalbedürftigkeit". Aus dem Umstand allein, dass die speziellen Versicherungsbestimmungen die Spitalbedürftigkeit nirgends als Voraussetzung für die Vergütung der stationären Behandlungskosten zum Spitaltarif aufführten, lasse sich jedoch noch nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer ableiten (Urteil 5C.17/2003 vom 19. August 2003 E. 3.1). Unbestritten handle es sich, wie den im Kern gleichlautenden Art. 19 Abs. 1 SB F.________ und Art. 20 Abs. 1 SB E.________ zu entnehmen sei ("Die in den vorliegenden Speziellen Bedingungen garantierten Leistungen werden zusätzlich zu denjenigen vergütet, die von der bei C.________ AG oder einem anderen Versicherer abgeschlossenen obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vorgesehen sind."), um Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Diese stünden in einem inneren Zusammenhang zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung und seien zu ihr insofern komplementär, als sie Leistungen anböten, welche die Grundversicherung nicht übernehmen dürfe. Sie würden daher auch Komplementär- oder Ergänzungsversicherung genannt. Eine derartige Versicherung zeichne sich dadurch aus, dass eine Versicherung primär zu leisten habe und die im Nachgang haftende Versicherung - die Komplementärversicherung - nicht den gleichen Schaden oder die gleiche Schadensposition decke wie die zum Voraus leistende Versicherung (Gebhard Eugster, Die Unterscheidung zwischen grund- und zusatzversicherten Leistungen im Spitalbereich: Welche juristischen Kriterien sind massgeblich?, in: SZS 2005 S. 445 ff., insb. S. 447 f.). Das Bundesgericht umschreibe diesen Sachverhalt mit dem Begriff "Mehrleistungen, die über den Leistungsumfang der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinausgehen" (BGE 135 V 443 E. 2.2 S. 446 f.). Da die Zusatzversicherungen als Ergänzung zur obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG zu verstehen seien, seien Begriffe, die in den speziellen Bestimmungen der Zusatzversicherungen nicht beschrieben würden, nach den Grundsätzen des KVG auszulegen. Die vertraglichen Leistungskataloge der Spitalzusatzversicherungen seien in der Hauptsache so ausgestaltet, dass nur medizinische Indikationen, die in der Grundversicherung Pflichtleistungen darstellten, eine vertragliche Leistungspflicht auslösten. Mehrleistungen im Verhältnis zur Grundversicherung kämen bei den vom KVG nicht anerkannten Indikationen, Leistungskategorien oder Behandlungsmethoden praktisch nicht vor (Eugster, a.a.O., S. 453 oben). Sinn und Zweck von Spitalzusatzversicherungen für die private Spitalabteilung sei, Wahlfreiheit, Luxus und Komfort zu ermöglichen. Eine Mehrleistung bei Behandlungen, die in der Grundversicherung Pflichtleistung seien, existiere aber bei medizinisch-technischen Leistungen grundsätzlich nicht (Eugster, a.a.O., S. 461). Spitalzusatzversicherungen könnten sodann auch im Tarifrecht des KVG begründet sein. Die Zusatzleistung gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestehe diesfalls darin, dass die Zusatzversicherung es den versicherten Personen ermögliche, das ausserkantonale Spital frei bzw. ohne Behinderung durch die Kostenfrage zu wählen (Eugster, a.a.O., S. 453 f.). Daraus ergebe sich, so das kantonale Gericht zusammenfassend, dass der Auffassung der Beschwerdegegnerin zu folgen sei. E.________ und F.________ ergänzten als Zusatzversicherungen die obligatorische Krankenpflegeversicherungsleistungen. Der Leistungsumfang dieser Zusatzversicherungen knüpfe - zumindest bei Vergütungen von stationären Spitalaufenthalten - an bestehende Leistungsansprüche des KVG an. In diesem Sinne bestimme etwa Art. 15 lit. c AVB-E, dass nur für medizinische Behandlungen, die in der Grundversicherung Pflichtleistungen darstellten, eine vertragliche Leistungspflicht aus den Zusatzversicherungen ausgelöst werde. Desgleichen stelle Art. 24 AVB-E eine Koordination zu vorhandenen KVG-pflichtigen Leistungen her. Dass das Vorliegen eines Leistungsanspruchs aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Anspruchsvoraussetzung für Zusatzversicherungsleistungen bilde, gehe deutlich aus Art. 1 Abs. 1 SB F.________ hervor, wonach von zusätzlichen Behandlungs- und Pensionskosten bei einem Spitalaufenthalt die Rede sei. Es stehe daher eindeutig fest, dass Leistungen für stationäre Spitalaufenthalte aus den beiden Zusatzversicherungen E.________ und F.________ nur geschuldet seien, wenn ein entsprechender Leistungsanspruch gemäss KVG bestehe.