Citation: I 63/02 24.03.2003 E. 3.1

3.1.1 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen. Aus diesem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Verfügung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Es ist jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 111 V 150 Erw. 4c, 106 V 97 Erw. 2a, 104 V 167, 98 V 278 Erw. 1). 3.1.2 Im vorliegenden Fall hat das BSV die Verfügung vom 29. Juni 2000 mit einer nicht gesetzeskonformen Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach jene im Falle einer Einsprache gegebenenfalls durch eine "neue Verfügung", d.h. durch eine Wiedererwägungsverfügung, ersetzt werde und erst diese mittels Beschwerde an das EDI anfechtbar sei. Der Beschwerdeführer hat die dieser Rechtsmittelbelehrung entsprechende Einsprache erhoben und, weil darüber bis Mitte April 2001 trotz Ablehnung des im November 2000 offerierten "Übergangsmodell" nicht entschieden worden war, am 16. April 2001 Beschwerde an das EDI eingereicht. Er hat damit einerseits von dem ihm mit der Verfügung vom 29. Juni 2000 eröffneten Rechtsbehelf der Einsprache Gebrauch gemacht und andererseits mit der vor deren materiellen Beurteilung eingereichten Verwaltungsbeschwerde eine weitere Verzögerung des Verwaltungsverfahrens verhindert. Die (verspätete) Verwaltungsbeschwerde diente somit gerade dazu, die für den Beschwerdeführer mit der mangelhaften Eröffnung der Verfügung vom 29. Juni 2000 verbundenen Nachteile (Verfahrensverzögerung) abzuwenden. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn dem Beschwerdeführer der Umstand, dass er entsprechend der in der Verfügung vom 29. Juni 2000 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung vorerst Einsprache erhoben hat, zum Nachteil gereichen und auf die erst am 16. April 2001 erhobene Beschwerde zufolge Verspätung nicht eingetreten würde.