Citation: 6S.273/2002 27.10.2003 E. 4

Den Tatbestand von Art. 305ter Abs. 1 StGB erfüllt, wer berufsmässig Handlungen im Sinne dieser Bestimmung vornimmt und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimme sich nach der konkreten Situation, wobei den Besonderheiten der einzelnen Berufe Rechnung zu tragen sei. An die Sorgfaltspflicht eines Geldtransporteurs dürften keine hohen Anforderungen gestellt werden. Er habe die ihm obliegende Sorgfaltspflicht erfüllt. Er habe sichergehen wollen, dass er sich mit den Geldtransporten nicht der Geldwäscherei schuldig mache. Daher habe er den Mitangeklagten V.________ mehrmals und schon vor dem ersten Transport gefragt, woher das Geld stamme und wer dessen Eigentümer sei. Der Mitangeklagte V.________ habe ihm geantwortet, das Geld gehöre einem langjährigen Kunden, der in England mehrere Casinos betreibe. Er, der Beschwerdeführer, habe diesen Kunden im Büro von V.________ persönlich kennen gelernt. 4.2 Diese Vorbringen stehen teilweise im Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und sind daher insoweit im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Die Vorinstanz hält unter Hinweis auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil fest, der Beschwerdeführer habe den Mitangeklagten V.________ lediglich gefragt, ob die Geldtransporte eine legale Sache seien beziehungsweise ob das Geld "sauber" sei. Er habe keine weiteren Abklärungen getroffen. Seine Behauptung, ihm sei der Name des Kunden des Mitangeklagten V.________ bekannt gewesen, sei von der ersten Instanz mit überzeugender Begründung als unglaubwürdig qualifiziert worden. Im Übrigen wäre mit der Kenntnisnahme des Namens der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei identifiziert worden. Die Vorinstanz geht mit der ersten Instanz davon aus, dass der Beschwerdeführer demnach eine zweifelsfreie Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten weder angestrebt noch tatsächlich vorgenommen habe (angefochtenes Urteil S. 68 f.). 4.3 In Anbetracht der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen hat der Beschwerdeführer offensichtlich nicht die nach den Umständen gebotene Sorgfalt zur Feststellung des an den Geldern wirtschaftlich Berechtigten aufgewendet. Unerheblich ist, dass er auf Grund der Auskünfte des Mitangeklagten V.________ allenfalls davon ausgehen durfte, dass das Geld "sauber" sei. Die Identifikationspflicht im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB besteht unabhängig davon und auch bei erwiesenermassen "sauberem" Geld. Selbst wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang den Namen des Kunden gehört haben sollte, hätte er damit den wirtschaftlich Berechtigten nicht mit der gebotenen Sorgfalt festgestellt. Der Beschwerdeführer war im Übrigen nicht bloss Transporteur des Geldes, sondern übte diesbezüglich weitere Tätigkeiten aus, indem er das Geld in der Schweiz auf ein auf den Namen seines Vaters lautendes Konto einbezahlte und in der Folge ab diesem Konto, über welches er einzelzeichnungsberechtigt war, gemäss den Instruktionen des Mitangeklagten V.________ Teilbeträge auf Konten von verschiedenen Personen bei unterschiedlichen Banken überweisen liess. Unter den gegebenen Umständen wäre der Beschwerdeführer, der innerhalb einer Woche in vier Malen Bargeld in englischer Währung im Gesamtwert von ca. 2,7 Mio. Franken von London in die Schweiz transportierte, zumindest verpflichtet gewesen, sich, etwa vom Mitangeklagten V.________, Dokumente vorlegen zu lassen, welche die Identität des wirtschaftlich Berechtigten auswiesen (vgl. dazu auch Art. 3 ff. GwG).