Citation: 5C.205/2000 21.06.2001 E. 1

1.- Ob auf eine Berufung eingetreten werden kann, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 124 III 382 E. 2a S. 385, 406 E. 1a in fine S. 410). a) Der zwischen den Parteien bestehende Erbteilungsstreit stellt eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG dar (vgl. BGE 123 III 346 E. 1a S. 349); ausserdem liegt ein Endentscheid vor, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). b) Die Beklagten 1 und 5 ersuchen zum einen um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, zum anderen beantragen sie, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Nachlass feststelle und teile. Sie machen geltend, ihr Begehren gelte als erbrechtliche Teilungsklage vermögensrechtlicher Natur; der erforderliche Berufungsstreitwert werde überschritten, weil im vorinstanzlichen Verfahren über verschiedene Bankguthaben des Erblassers - namentlich eines über Fr. 43'449. 65 sowie über Fr. 100'000.-- - entgegen ihren Anträgen keine Angaben erhältlich gewesen seien. aa) In der Berufungsschrift sind die Anträge zu begründen, indem kurz dargelegt wird, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Beklagten 1 und 5 führen nicht aus, inwiefern Ziff. 2 und 5 des angefochtenen Entscheides bundesrechtswidrig sein sollen und setzen sich diesbezüglich auch nicht ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Soweit sich ihre Berufung gegen Ziff. 2 und 5 des vorinstanzlichen Urteils richtet, ist folglich darauf nicht einzutreten (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). bb) Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Es genügt nicht, dem Bundesgericht Feststellung und Teilung des Nachlasses zu beantragen; der Berufungskläger muss vielmehr dartun, welche Feststellung über den Umfang des Nachlasses getroffen und wie die Teilung vorgenommen werden soll (BGE 75 II 256 E. 1 S. 257; 101 II 41 E. 4c S. 46). Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen grundsätzlich ebenso wenig und führen zur Unzulässigkeit der Berufung. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht indessen nach ständiger Praxis aus, wenn das Bundesgericht, so es die Rechtsauffassung der Berufungskläger für begründet hält, kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zu weiteren Erhebungen an die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. April 2000, E. 1, auszugsweise wiedergegeben in: sic! 7/2000 S. 644). Da das Bundesgericht im vorliegenden Fall bei Gutheissung der Berufung wegen Ergänzungsbedürftigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht selbst entscheiden könnte und demzufolge die Sache in Anwendung Art. 64 Abs. 1 OG zurückweisen müsste, steht nach dem Gesagten einem Eintreten auf die Berufung insoweit nichts entgegen. cc) Beim Erbteilungsstreit handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Nach der Rechtsprechung bildet das gesamte Teilungsvermögen den Streitwert, wenn der Teilungsanspruch an sich streitig ist (BGE 86 II 451 E. 2 S. 455). Betrifft die Streitfrage dagegen nur den Anteil eines am Gesamtnachlass Berechtigten, stellt lediglich dessen im Streit stehendes Betreffnis den Streitwert dar (BGE 65 II 89 S. 90; 78 II 181 S. 182, 286 S. 287). Streitig ist im vorliegenden Fall nicht der Teilungsanspruch an sich, sondern letztlich die Frage, wie gross der Nachlassanteil bzw. Pflichtteil der Beklagten 1 und 5 zu bemessen ist, wenn die durch ihr Auskunftsbegehren erhofften Erkenntnisse über Stand und Entwicklung des erblasserischen Vermögens berücksichtigt werden. Die Festsetzung ihres Pflichtteiles setzt demgemäss voraus, vorfrageweise ihr Auskunftsgesuch zu prüfen, das möglicherweise Zuwendungen zutage fördern wird, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten getätigt hat und die der Ausgleichung oder Herabsetzung unterliegen (Art. 626 und Art. 527 ZGB). Da sowohl ausgleichungspflichtige wie auch herabsetzbare Zuwendungen zum Nachlassvermögen hinzuzurechnen sind (BGE 45 II 7 E. 2 S. 13; 76 II 188 E. 2 S. 192; Art. 475 ZGB), ist nicht auszuschliessen, dass der Pflichtteil der Beklagten 1 und 5 letzten Endes bedeutend höher als im jetzigen Zeitpunkt ausfallen wird. Daran vermag auch die ehevertraglich stipulierte Zuweisung der gesamten Errungenschaft an die Klägerin nichts zu ändern (vgl. E. 2b). Würde von den Berufungsklägern verlangt, bereits bei der Klageanhebung zu wissen, wie hoch der effektive Streitwert zu beziffern ist, könnte je nach Umständen auf eine mit einem Auskunftsbegehren verbundene Teilungsklage nicht eingetreten werden, obschon ihre tatsächlichen Grundlagen mit dem Auskunftsgesuch erst ermittelt werden sollen. So genügt es etwa auch zur Geltendmachung einer Herabsetzungsklage, dass der Erbe die grundsätzliche Tatsache der Pflichtteilsverletzung kennt; nicht vorausgesetzt ist dagegen die Kenntnis vom genauen Ausmass (BGE 121 III 249 E. 2b S. 250 f. mit Hinweisen). Das Streitwerterfordernis gemäss Art. 46 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 OG steht folglich dem Eintreten auf die Berufung nicht entgegen. c) Die Feststellung und Teilung des Nachlasses ist nicht im Sinne der Beklagten 1 und 5 erfolgt; ihre Anträge hinsichtlich der Auskunftserteilung sind im kantonalen Verfahren durchweg abgewiesen worden, während sie einen güterrechtlichen Anspruch auf Mehrwertbeteiligung fallengelassen haben. Entgegen der klägerischen Auffassung sind die Beklagten 1 und 5 deshalb durch das angefochtene Urteil durchaus beschwert. Ebenso ins Leere stösst der klägerische Einwand, die Berufung sei nicht ausreichend begründet, weil das Obergericht das angefochtene Urteil auf drei unterschiedliche Begründungen gestützt habe, von denen nur eine angefochten worden sei. Wohl muss der Berufungskläger sämtliche Begründungen anfechten, wenn ein Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, will er die in Art. 55 Abs. 1 lit. c OG umschriebenen Anforderungen an eine Berufung erfüllen (BGE 117 II 630 E. 1b S. 631; 120 II 312 E. 2 S. 314). Die Klägerin übersieht indessen, dass die Vorinstanz nicht drei selbständige Begründungen vorgetragen, sondern den Auskunftsanspruch mit drei sachlich eng verbundenen Argumenten verneint hat, von denen das eine lediglich Folge des vorgehenden ist. Gleicherweise fehl geht schliesslich die klägerische Ansicht, die vorinstanzliche Feststellung, der Nachlass betrage Fr. 22'000.--, hätte als Tatsachenfeststellung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden müssen. Diese Sichtweise verkennt, dass die Beklagten 1 und 5 eine Verletzung eines im Bundesprivatrecht gründenden Auskunftsanspruches rügen, was ohne weiteres berufungsfähig ist. Dass als Folge der Auskunftserteilung möglicherweise die Grösse der Pflichtteile ändern wird, ergibt sich zwanglos aus dem Zweck eines Informationsbegehrens, das darauf angelegt ist, die tatsächlichen Grundlagen materieller Ansprüche zu ermitteln. Die Rüge, es hätte insoweit eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden müssen, geht demnach an der Sache vorbei.