Citation: 2C_763/2013 E. 4.4

4.4. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, es hätte ihm gestützt auf das Vertrauensprinzip eine angemessene Übergangslösung in Form einer befristeten Bewilligung eingeräumt werden müssen. Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verschafft einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Der entsprechende Schutz entfällt in der Regel bei Änderungen von Erlassen, da gemäss dem demokratischen Prinzip die Rechtsordnung grundsätzlich jederzeit geändert werden kann (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Folglich ergibt sich aus Art. 9 BV kein Anspruch auf Schutz vor Gesetzesänderungen. Im Gegenteil steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im Allgemeinen unter dem Vorbehalt von Rechtsänderungen (Urteil 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.4; BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; 118 Ia 245 E. 4b S. 253 f.). Grundsätzlich kann niemand auf die unveränderte Fortdauer des Rechts vertrauen (vgl. BGE 133 II 1 E. 4.3.3 S. 5). Gewiss erscheint es stossend, wenn einem Psychiater, der seit Jahrzehnten Hunderte von Gerichtsgutachten erstellt hat, ein Teil dieser Tätigkeit infolge einer Rechtsänderung verwehrt wird, weil er einen - nunmehr verlangten - Weiterbildungsnachweis nicht erbringt. Für Personen mit langjähriger Erfahrung sind Regelungen anzustreben, welche nicht zu einschneidend sind und den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes gleichwohl Rechnung tragen. Die Ausgestaltung einer angemessenen Übergangsregelung ist jedoch dem Gesetzgeber anheim gestellt, dem hierbei ein weiter Ermessenspielraum zusteht (BGE 128 I 92 E. 4 S. 99). Zwar hat die Rechtsprechung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der Verhältnismässigkeit und dem Willkürverbot abgeleitet, dass unter Umständen angemessene Übergangsfristen für neue Regelungen verfassungsrechtlich geboten sein können (BGE 134 I 23 E. 7.6.1 S. 40; 130 I 26 E. 8.1 S. 60, je mit Hinweisen). So können etwa bei der Einführung neuer Anforderungen für bestimmte Berufstätigkeiten erleichterte Anforderungen oder Anpassungsfristen geboten sein für Personen, welche die Tätigkeit bereits ausüben (Urteile 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.6; 2C_694/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.9; vgl. auch BGE 128 I 92 E. 4 S. 99). Die Rechtsprechung hat allerdings selbst im öffentlichen Dienstrecht, wo der Grundsatz der jederzeitigen Abänderbarkeit der Gesetzgebung in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz des Vertrauens auf Weitergeltung der individuell verfügten oder vereinbarten Anstellungsbedingungen steht, die jederzeitige Abänderbarkeit der gesetzlichen Regelung betont (Urteil 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.7). Das Fehlen einer Übergangsregelung wird nur zurückhaltend als verfassungswidrig beurteilt und namentlich bei relativ geringfügigen Leistungseinbussen wird auch eine Inkraftsetzung ohne oder mit kurzen Übergangsregelungen nicht beanstandet (BGE 134 I 23 E. 7.6.1 S. 40 f.). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der kantonale Verordnungsgeber mit § 30 PPGV eine Übergangsregelung für die Bezirksarztadjunktinnen und -adjunkte erlassen hat, von der auch der Beschwerdeführer profitiert. Das Verfassen von Gutachten bildet für einen frei praktizierenden Arzt eine Nebenbeschäftigung. Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken gemäss § 10 Abs. 2 lit. a PPGV machen nur einen Bruchteil des Auftragsvolumens aus und Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren gemäss § 10 Abs. 2 lit. b PPGV werden sogar höchst selten eingeholt, wie die Fachkommission in ihrem Beschluss vom 13. März 2013 - von der Vorinstanz unwidersprochen - darlegt. Von einer "massiven Beeinträchtigung der Tätigkeit als selbständiger Psychiater" kann somit nicht gesprochen werden; der Beschwerdeführer ist weiterhin befugt, Gutachten gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV zu verfassen. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer aus Art. 9 BV keinen Anspruch auf (begrenzte) Weitergeltung der bisherigen Gesetzeslage ableiten, welche die Zulassung zur Erstellung aller Gutachtenskategorien erlauben würde.