Citation: 8C_67/2007 25.09.2007 E. 3.2

3.2.1 Der Antrag auf eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss klar und unmissverständlich gestellt werden. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, welcher noch nicht auf den Wunsch nach einer konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit schliessen lässt (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55 mit Hinweisen). Angesichts der durch die Konvention klar gewährleisteten Garantie ist aber andererseits davon auszugehen, dass das kantonale Gericht grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche ausdrücklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 f.). 3.2.2 Der Beschwerdeführer stellte im kantonalen Verfahren das Rechtsbegehren, "es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Partei- und Zeugenbefragung anzusetzen und durchzuführen". In der Begründung liess er vorbringen, es gehe in der Verhandlung um "die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Äusserungen", nicht um das Einbringen neuer Tatsachen, weshalb nicht von einer besseren Eignung des schriftlichen Verfahrens gesprochen werden könne. Die zur Diskussion stehende Thematik lasse sich auch nicht als hochtechnisch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezeichnen. Der Antrag auf öffentliche Verhandlung habe zudem keinen schikanösen Charakter, weshalb auf der Durchführung einer solchen - mit Partei- und Zeugenbefragung - bestanden werde. Es genüge nicht, wenn ihm das Gericht lediglich das Halten eines Plädoyers gestatte. 3.2.3 Mit dem angefochtenen Entscheid wies das kantonale Gericht das Begehren um eine öffentliche Verhandlung ab. Es erwog, der Beschwerdeführer habe nicht eine öffentliche Schlussverhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt, sondern die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Abnahme von Beweisen in Form von Partei- und Zeugenbefragung. Hierüber sei im Rahmen der materiellen Beurteilung, insbesondere in antizipierter Beweiswürdigung, zu entscheiden. 3.2.4 Der Auffassung des kantonalen Gerichts kann nur teilweise beigepflichtet werden. Zwar ist richtig, dass ein Gericht ohne Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangen kann, auf eine Befragung von Zeugen oder auch der Parteien könne verzichtet werden. Das Recht auf eine öffentliche Verhandlung besteht jedoch unabhängig von einer Parteiverhandlung zum Zweck der Beweisabnahme. Der Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK impliziert ein Recht auf eine mündliche Verhandlung (SVR 2006 IV Nr. 1 S. 3 E. 3.3, I 573/03). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist von einem im kantonalen Gerichtsverfahren gestellten Antrag auf Durchführung einer solchen Verhandlung auszugehen: Die genannte Konventionsbestimmung wird nicht nur im Rechtsbegehren ausdrücklich erwähnt, sondern auch dessen Begründung zielt auf die von der Rechtsprechung entwickelten Konstellationen ab, in welchen ausnahmsweise auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet werden kann, und legt dar, warum keine dieser Konstellationen gegeben sei. Daraus wird deutlich, dass es dem Beschwerdeführer um eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ging. 3.2.5 Wenn der Beschwerdeführer auf der Abnahme von Beweisen in Form von Zeugen- und Parteibefragung beharrte, kann darin kein Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erblickt werden. Eine in diesem Sinne lautende Erklärung ergibt sich auch nicht implizit aus der Bemerkung des Beschwerdeführers, falls ihm lediglich ein Plädoyer gewährt werde, verlange er eine beschwerdefähige Verfügung. Dieses Begehren ist nicht als Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung für den Fall zu verstehen, dass die verlangte Verhandlung mit Zeugen- und Parteibefragung nicht stattfinden sollte. Vielmehr lässt der Beschwerdeführer gleich anschliessend in der Rechtsschrift erklären, er akzeptiere einen Verzicht auf eine Verhandlung nur im Falle der Gutheissung der Beschwerde. 3.2.6 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig eine konventionskonforme Verhandlung verlangte und darauf in der Folge nicht verzichtete. Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Durchführung einer solchen Verhandlung.