Citation: 1C_269/2022 E. 3.2.3

3.2.3. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Einwand, der angefochtene Entscheid verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), da sich die angewandte Grenzabstandsregelung nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV) stützen könne. In Bezug auf das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage gilt grundsätzlich, je gewichtiger ein Grundrechtseingriff ist, umso höher sind die Anforderungen an die Normstufe und die Normdichte. Schwere bzw. schwerwiegende Grundrechtseingriffe benötigen eine klare und genaue Grundlage im Gesetz selbst (Art. 36 Abs. 1 zweiter Satz BV; vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Während das Bundesgericht das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit bei der Beschränkung von Grundrechten frei prüft (anstelle vieler BGE 142 I 162 E. 3.2.2), beschränkt sich seine Prüfung der gesetzlichen Grundlage im Falle von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht auf Willkür, falls kein schwerwiegender Grundrechtseingriff zu beurteilen ist (vgl. anstelle vieler BGE 145 I 70 E. 3.5). Ein schwerer Eingriff liegt nach der Rechtsprechung namentlich vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder die bisherige oder künftig mögliche, bestimmungsgemässe Nutzung eines Grundstücks durch Verbote oder Gebote verunmöglicht oder stark erschwert wird (vgl. BGE 145 I 156 E. 4.1; 124 II 538 E. 2a). Vorliegend ist die Einschränkung des Eigentums des Beschwerdeführers nicht derart schwer. Die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz ist daher unter dem Blickwinkel des Willkürverbots zu beurteilen. Der Beschwerdeführer vermag nicht rechtsgenüglich darzutun und es ist auch nicht ersichtlich (vgl. vorne E. 3.2.2), dass die Abstützung auf eine analog anzuwendende kantonale Gesetzesbestimmung vorliegend willkürlich ist.