Citation: 4C.435/2005 05.05.2006 E. 4.3

4.3.1 Die Beklagte ist der Ansicht, es sei von einem groben Verschulden bzw. von grober Fahrlässigkeit des Geschädigten auszugehen, und zwar sowohl, was das Unterlassen des Kontrollblicks als auch die Fehleinschätzung der (übersetzten) Geschwindigkeit des Nachtbusses anbelangt. Sie beantragt eine Ergänzung des Sachverhalts nach Art. 64 OG betreffend die Fragen, ob der Geschädigte tatsächlich ohne Kontrollblick auf die Kreuzung zugefahren ist einerseits und das Unterlassen der angemessenen Reduktion der von ihm gefahrene Geschwindigkeit andererseits. 4.3.2 Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Partei, die den Sachverhalt gestützt auf Art. 64 OG ergänzt wissen will, nachzuweisen, dass die fragliche Tatsache für die Beurteilung der Streitsache erheblich ist und bereits im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht behauptet und Beweis dafür angeboten wurde (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 mit Hinweisen). Die Beklagte legt in der Berufung zwar dar, dass sie entsprechende Behauptungen schon vor der Vorinstanz vorgebracht, nicht aber, welche Beweise sie dafür angeführt hat. Unter diesem Gesichtswinkel ist bereits fraglich, ob auf den Antrag um Sachverhaltsergänzung eingetreten werden kann. Hinzu kommt, dass der Frage des Kontrollblicks keine selbständige Bedeutung zukommt. So oder anders hält die Beurteilung der Vorinstanz vor Bundesgericht stand und ist in der Fehleinschätzung des zum Vortritt berechtigten Geschädigten mit Bezug auf die Frage, ob er die Kreuzung noch rechtzeitig vor dem herannahenden Nachtbus würde überqueren können, keine Grobfahrlässigkeit zu erblicken. Die Auffassung der Beklagten hätte zur Folge, dass derjenige Unfallbeteiligte, der in Verkennung seiner Vortrittsbelastung und mangels hinlänglicher Beachtung seiner Sichtbehinderung durch den toten Winkel mit übersetzter Geschwindigkeit auf eine Kreuzung zufährt, milder beurteilt würde als der Vortrittsberechtigte, der sich in der Einschätzung der Risikolage täuscht und deshalb noch vor dem von links kommenden Fahrzeug die Kreuzung zu passieren sucht. Ein solches Ergebnis liefe auf eine verpönte Entwertung des Vortrittsrechts hinaus (Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation, 3. Aufl., N. 3.4.1 f. zu Art. 36 SVG), ist es doch der zur Gewährung des Vortritts Verpflichtete, der den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern darf (Art. 14 Abs. 1 VRV). Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Vortrittssituation nicht auf Anhieb klar war, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dieser Umstand das Verschulden des Geschädigten erhöhen soll, der sein Vortrittsrecht grundsätzlich zu Recht ausgeübt hat. Im Übrigen ist die Unklarheit einzig auf das im betreffenden Bereich unübliche Benutzen des Tramtrassees für den Nachtbus zurückzuführen, welches die versicherte Halterin angeordnet hat, wobei offen ist, ob sie dazu überhaupt berechtigt war. Allfällige sich daraus ergebende Pflichten wären demnach primär dem Verantwortungsbereich der Halterin zuzuordnen. Ebenso wenig lag es am Geschädigten, den sichttoten Winkel des Nachtbusses in Rechnung zu stellen, wie bereits die Vorinstanz zutreffend hervorgehoben hat (E. 2.5.7.1 am Ende). Wer eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann wie bereits erwähnt nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGE 118 IV 277 E. 4a S. 281 mit Hinweisen). 4.3.3 Die Beurteilung des Verschuldens des Geschädigten durch die Vorinstanz als leicht ist aus den dargelegten Gründen bundesrechtlich in keiner Weise zu beanstanden. 4.4 Insgesamt erweist sich die Berufung damit als unbegründet und ist abzuweisen.