Citation: 9C_15/2024 E. 5.2

5.2. Der Staatsrat erwog, die Vergleichsvereinbarung sehe bezüglich Kurtaxen keine bestimmte Form der Feststellung vor, weshalb die Gemeinde den Betrag auch verfügen dürfe. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Meldung ihrer Gegenforderung gewährt worden sei. Hätte die Gemeinde die Gegenforderung anerkannt, wäre diese mit dem veranlagten Betrag verrechnet und der Restbetrag in Rechnung gestellt worden. Nachdem die Gemeinde die Gegenforderung nicht anerkannt habe, müsse die Beschwerdeführerin den Zivilweg beschreiten. Das in der Vergleichsvereinbarung vorgesehene Verfahren funktioniere nur bei unbestrittenen Forderungen. Andernfalls drohe eine Pattsituation und könne die Gemeinde die Kurtaxen erst nach rechtskräftiger Erledigung des Zivilverfahrens einkassieren, was dem GTour widerspreche (vgl. Entscheid des Staatsrats vom 17. Mai 2023). Die Vorinstanz bestätigte diese Auffassung. Werde die Gegenforderung bestritten, müsse deren Bestand durch ein Zivilgericht festgestellt werden. Könnte die Gemeinde die Kurtaxe bis zum rechtskräftigen Entscheid des Zivilgerichts nicht beziehen, würde die Beschwerdeführerin gegenüber der Allgemeinheit bevorzugt. Sinn und Zweck der Vergleichsvereinbarung liege einzig darin, dass die Beschwerdeführerin allfällige Gegenforderungen zur Verrechnung bringen könne. Sie könne daraus aber kein Recht ableiten, mittels Feststellungsverfügung verbindlich über die Forderungen der Gemeinde informiert zu werden, um anschliessend ihre Gegenforderung abzuziehen, bevor die endgültige Veranlagung erfolge (vgl. E. 5.4.2 des angefochtenen Urteils).