Citation: 6B_88/2009 29.10.2009 E. 3

3.1 Die Vorinstanz stellt in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der qualifizierten Geldwäscherei fest, im zu beurteilenden Fall seien sämtliche Geschäftsvorgänge und Transaktionen buchhalterisch erfasst worden. Mit einer einzigen Ausnahme seien die Gelder ausschliesslich im Rahmen von Transaktionen zwischen identifizierten Bankkonten in der Schweiz - zum grössten Teil innerhalb ein- und derselben Bank - geflossen und hätten damit einen "paper trail" hinterlassen. Insoweit handle es sich nicht um Transaktionen, die geeignet gewesen wären, die Auffindung der Gelder zu vereiteln. Da die Anklageschrift keine Angaben zur allfälligen Vermischung legaler und illegaler Mittel auf den jeweiligen Empfängerkonten enthalte, lasse sich auch nicht feststellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einziehung der Vermögenswerte durch Vermischung vereitelt worden sei. Schliesslich trage die Anklageschrift dem Umstand keine Rechnung, dass bei den Gesellschaften der I.________-Gruppe auch legal erwirtschaftete Gelder vorhanden gewesen seien. Der Anteil deliktischer und allenfalls tatbestandsmässiger Gelder lasse sich daher nicht in mit dem Anklagegrundsatz konformer Weise feststellen. Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, der Nachweis gewerbsmässigen Handelns sei nicht erbracht. Die Honorarrechnungen des Beschwerdegegners beträfen ausschliesslich juristische Beratungen und Tätigkeiten als Verwaltungsrat, nicht jedoch operative Arbeiten. Andere Einkünfte seien nicht erstellt. Damit entfalle die Voraussetzung für die Annahme eines schweren Falles in der Form der gewerbsmässigen Tatbegehung bzw. der Erzielung eines erheblichen Gewinns im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB. Allfällige als einfache Geldwäschereihandlungen zu qualifizierende Einzelhandlungen wären daher im Urteilszeitpunkt bereits verjährt gewesen. In ihren ergänzenden Erwägungen zu den einzelnen Anklageziffern führt die Vorinstanz in Bezug auf die Anklageziffer 1.1 aus, die Formulierung, wonach das Darlehen an die N.________ Trading Ltd. "zum grossen Teil" aus den deliktisch erlangten Geldern stamme, genüge dem Anklagegrundsatz nicht. Hinsichtlich der in Ziffer 1.2 der Anklageschrift genannten Überweisung des Gesamtbetrages von CHF 41,5 Mio. auf das Konto der N.________ Trading Ltd. nimmt die Vorinstanz an, die Anklageschrift umschreibe nicht, durch welche konkreten, räumlich und zeitlich identifizierbaren Handlungen der Beschwerdegegner den Tatbestand erfüllt haben solle. Ob die Anklageschrift in diesem Punkt dem Anklagegrundsatz genüge, könne indes offen bleiben, da die Überweisungen von der I.________ SA an die N.________ Trading Ltd. jedenfalls als inländische Transaktionen den Tatbestand nicht erfüllten. Schliesslich gelangt die Vorinstanz bezüglich der beiden in den Anklageziffern 1.2 und 1.3 aufgeführten Überweisungen im Gesamtbetrag von USD 2,725 Mio. auf das Konto der O.________ Trading Ltd. bei der S.________ Bank PLC in London zum Schluss, diese Zahlungen stellten zwar tatbestandsmässige Auslandtransaktionen dar, doch sei in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" davon auszugehen, dass die überwiesenen Beträge aus legal erwirtschafteten Geldern der I.________-Gruppe stammten. Dies gelte umso mehr, als ein allfälliger Zusammenhang der Überweisungen an die O.________ Trading Ltd. mit den deliktischen Vorgängen nicht nachgewiesen sei. Im Übrigen habe die N.________ Trading Ltd. in zahlreichen Fällen Gelder an Dritte bezahlt, bevor die Gesellschaften der I.________-Gruppe ihr Geld überwiesen hätten. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz setze sich mit den in der Anklageschrift einzeln umschriebenen und dokumentierten finanziellen Operationen nicht auseinander, sondern beschränke sich darauf, deren Tatbestandsmässigkeit in allgemeiner Weise zu verneinen. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Bundesrecht. Der Beschwerdegegner habe mehrere Überweisungen vom Konto der I.________ SA bei der UBS Lausanne auf das Konto der N.________ Trading Ltd. bei der UBS Bern, dessen wirtschaftlich Berechtigte A.________ und B.________ gewesen seien, und hernach auf Konten von Drittpersonen bei der CS Lausanne und ins Ausland veranlasst. Zwar handle es sich mehrheitlich um identifizierte Konten, doch seien die wirtschaftlich Berechtigten nicht identisch. Die Analyse der Geldflüsse habe ergeben, dass das Konto der N.________ Trading Ltd. lediglich als Durchgangskonto benutzt worden sei. Die Gesellschaft sei daher nur für kurze Dauer vorgeschoben gewesen. Die Zwischenschaltung der N.________ Trading Ltd. bei den Transaktionen vom Konto der I.________ SA habe die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sowie die Einziehung der verbrecherisch erlangten Mittel erschwert. Dadurch habe sich der Beschwerdegegner der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gemacht. Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, die Anklageschrift präzisiere sowohl den Totalbetrag der auf den Konten der Gesellschaften der I.________-Gruppe liegenden Gelder wie auch den Betrag der Gelder deliktischer Herkunft in ausreichendem Masse. Es sei nicht notwendig gewesen, bei der Anklage wegen Geldwäscherei den Umfang der Gelder deliktischer Herkunft im Einzelnen zu beziffern, zumal dieser bereits bei der Umschreibung der unrechtmässigen Bereicherung im Rahmen der als ungetreue Geschäftsbesorgung angeklagten Tathandlungen aufgelistet sei. Die Vorinstanz habe sich in ihrer Erwägung zur Einziehung selber auf diese Beträge gestützt und habe sowohl die Vermischung legaler und illegaler Mittel als auch den Anteil der Gelder illegaler Herkunft festgestellt. Beim Unter-Konto des Beschwerdegegners bei der UBS Bern habe es sich zudem um ein Konto mit der Rubrik Klientengelder gehandelt, für welches nach der damals geltenden Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 92) keine Verpflichtung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten bestanden habe. Das Konto sei aber entgegen den Angaben des Beschwerdegegners nicht für seine Tätigkeit als Anwalt oder Notar, sondern für reine Finanzoperationen, namentlich für die Aufstockung des Aktienkapitals der M.________ SA, verwendet worden, die vom Anwaltsgeheimnis nicht gedeckt gewesen seien. Zuletzt macht die Beschwerdeführerin geltend, der berufsmässige Charakter der Machenschaften des Beschwerdegegners ergebe sich einerseits aus der Komplexität der entwickelten Mechanismen und andererseits aus dessen zentralen Rolle in der Bereitstellung der rechtlichen und finanziellen Strukturen der I.________-Gruppe und der Umsetzung der betrügerischen Mechanismen. Der Beschwerdegegner sei als im Finanzbereich tätiger Anwalt, Verwaltungsrat, Verwaltungsratspräsident, Zeichnungsberechtigter und Vertreter der Interessen von B.________ und A.________ sowie aufgrund seiner Erfahrung im Geschäftsverkehr mit Russland als Einziger in der Lage gewesen, die Verhältnisse zu durchschauen und die abgezweigten Gelder in den legalen Kreislauf zu schleusen, ohne die Aufmerksamkeit der Banken zu wecken. Ausserdem habe er über sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Vollmachten verfügt, um die Operationen zu lenken. Schliesslich habe das vom Beschwerdegegner bezogene Honorar zwar seine Arbeit als juristischer Berater abgegolten, darüber hinaus sei es aber auch eine Entschädigung für seine Mitwirkung im Rahmen der Geldwäschereihandlungen gewesen. Aus dem Umfang der durch den Beschwerdegegner gewaschenen Gelder lasse sich darauf schliessen, dass die von ihm bezogene Entschädigung für seinen Beitrag die von der Rechtsprechung gezogene minimale Grenze für die Annahme eines schweren Falles bei weitem überschreite. Der Beschwerdegegner habe daher gewerbsmässig gehandelt, so dass die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht verjährt seien. 3.3 Der Beschwerdegegner bringt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen vor, die Verwendung von Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen stammten, erfülle nicht in jedem Fall den Tatbestand der Geldwäscherei. Zur Beurteilung ständen im vorliegenden Fall praktisch ausschliesslich Transaktionen zwischen identifizierten Bankkonten in der Schweiz und zum grossen Teil innerhalb derselben Bank, die einen "paper trail" hinterlassen hätten. Soweit eine solche Papierspur vorhanden sei, liege keine Geldwäscherei vor. Es seien keine angeblich deliktisch erlangten Mittel verschleiert worden. Sämtliche Transaktionen bei den Firmen, bei welchen Konten beschlagnahmt wurden, seien aus den Buchhaltungen ersichtlich. Im Übrigen stellt sich der Beschwerdegegner auf den Standpunkt, die Anklageschrift genüge in diesem Punkt den Anforderungen des Anklagegrundsatzes nicht.