Citation: 1A.165/2000 24.08.2000 E. 2

2.-Im vorliegenden Fall hat die zuständige kantonale Behörde noch keine Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe (im Sinne von Art. 80d IRSG) erlassen. Es handelt es sich beim angefochtenen Entscheid betreffend Entsiegelung von beschlagnahmten Dokumenten vielmehr um eine letztinstanzliche Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80f Abs. 2 IRSG (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichtes vom 16. August 2000 [1P. 263/2000]). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Zwischenverfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist. a) Mit den revidierten Bestimmungen des IRSG bezweckte der Gesetzgeber, das Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies gilt nicht nur für die Behandlung der Rechtshilfeersuchen selbst (s. Art. 17a IRSG, Gebot der raschen Erledigung), sondern namentlich auch für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 1 ff., S. 2, 5, 11, 17, 36; Amtl. Bull. NR 1995 S. 2620, 2626, Voten Engler und BR Koller). Mit der grundsätzlichen Beschränkung auf eine Anfechtung von Schlussverfügungen nach dem sogenannten "Genfer Modell" wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten vermeiden, die bisherigen Rechtsmissbrauchsmöglichkeiten bei der Anfechtung von Zwischenverfügungen einschränken und auch eine weitere Zunahme der Pendenzenlast beim Bundesgericht verhindern (s. Amtl. Bull. NR 1995 S. 2625, Votum David; StR 1996 S. 236 f., 243, Voten Küchler; vgl. auch Michel Féraud, Die neue Rechtsmittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, 657 ff.; Marc Forster, Straffung des Verfahrens, eingeschränkter Rechtsschutz: Die Praxis nach der Revision des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Anwalts-Revue 1999, Heft 6-7, 12 ff.; Pierre-Dominique Schupp, La révision de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale [EIMP], ZStrR 115 [1997] 180 ff., 184; Rudolf Wyss, Die Revision der Gesetzgebung über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SJZ 93 [1997] 33 ff.). b) Gemäss der bundesrätlichen Botschaft kann ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b IRSG nur in Ausnahmefällen bejaht werden. Dies könne zum Beispiel bei einem Ersuchen um Kontensperre der Fall sein, welches einer Beweisausforschung gleichkommt (vgl. BBl 1995 III 30). Ein Nachteil im Sinne des Gesetzes kann sodann vorliegen, falls ausländischen Beamten (deren Anwesenheit grundsätzlich gestattet werden kann) Tatsachen aus dem schutzwürdigen Geheimbereich von Betroffenen zugänglich gemacht werden, bevor die zuständige Behörde mittels Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat (Art. 65a Abs. 3 IRSG; vgl. BBl 1995 III 22 f.; Forster, a.a.O., S. 13). Zu denken wäre etwa auch an eine Beschlagnahme, welche die wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens oder einer Privatperson praktisch lahmlegt (vgl. Féraud, a.a.O., S. 662; Schupp, a.a.O., S. 186). Es genügt dabei nicht, den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bloss zu behaupten; dieser muss vielmehr glaubhaft gemacht werden (vgl. BBl 1995 III 13; Forster, a.a.O., S. 13). Allerdings dürfen die Anforderungen an den Nachweis nicht darauf hinauslaufen, dass der Geheimhaltungsbereich praktisch offen gelegt werden müsste (vgl. Féraud, a.a.O., S. 662; Michele Rusca, Le misure provvisionali nell'assistenza internazionale in materia penale, ZSR NF 116 II [1997] 135 ff., 154). c) aa) Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass bei der Durchführung der streitigen Beschlagnahmen und Versiegelungen Personen (namentlich deutsche Ermittlungsbeamte) anwesend gewesen wären, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG). Vielmehr machen sie geltend, sie hätten die Anwesenheit deutscher Beamter "verweigert", und an der Hausdurchsuchung vom 8./11. Dezember 1998 hätten sie selbst sowie Vertreter der "Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich" teilgenommen. Gegenteiliges geht auch aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Ebenso wenig wird im angefochtenen Entscheid die Anwesenheit von ausländischen Ermittlungsbeamten bei der Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Papiere bewilligt. Die kantonalen Behörden haben die Aktendurchsuchung lediglich der BAK IV gestattet. bb) Sodann machen die Beschwerdeführer auch nicht geltend, es seien Vermögenswerte oder Wertgegenstände beschlagnahmt worden (Art. 80e lit. b Ziff. 1 IRSG). Laut Beschwerdeschrift handelt es sich bei den fraglichen Dokumenten um Geschäftsunterlagen und Korrespondenzen, welche die Firmen B.________ bzw. A.________ betreffen. Diese Dokumente stellen für sich allein keine besonderen Vermögenswerte oder Wertgegenstände im Sinne von Art. 80e lit. b Ziff. 1 IRSG dar. Insbesondere wird nicht behauptet, es seien Wertschriften von der Beschlagnahme betroffen. cc) Es drängt sich auf, die revidierten Vorschriften des IRSG konsequent anzuwenden. Art. 80f Abs. 1 IRSG bestimmt, dass Schlussverfügungen "zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen" beim Bundesgericht angefochten werden können. Würde das Bundesgericht bereits auf die vorliegende Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eintreten, hiesse dies, dass ihm im gleichen Rechtshilfefall zwei Mal hintereinander die analoge Frage zur Beurteilung vorgelegt werden könnte, ob die geltend gemachten Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse einer Entsiegelung bzw. der Gewährung von Rechtshilfe an den ersuchenden Staat entgegenstehen. In diesem Zusammenhang ist auch der Gefahr von Rechtsmissbrauch Rechnung zu tragen. Ein Abweichen von der restriktiven gesetzlichen Regelung könnte von Prozessführenden geradezu als Einladung missverstanden werden, das Verfahren in der Weise zu verlängern und zu komplizieren, dass bei Aktenbeschlagnahmungen systematisch die Versiegelung verlangt würde. Der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war es aber gerade, Doppelspurigkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten dieser Art einzuschränken und den Rechtsmittelweg zu straffen. d) Die Beschwerdeführer vermögen im hier zu beurteilenden Fall keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b Ziff. 1 - 2 IRSG darzulegen. Ebensowenig drängt sich im vorliegenden Fall eine Prüfung auf, ob - mit Blick auf den Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen - im Einzelfall Ausnahmen von der restriktiven gesetzlichen Regelung zulässig sein könnten. Mit der revidierten Rechtsmittelordnung hat der Gesetzgeber grundsätzlich ausschliessen wollen, dass eine vor der Schlussverfügung ergangene richterliche Entsiegelungsverfügung selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. Dies bedeutet gegenüber der früheren Ordnung zwar eine gewisse Einschränkung des Rechtsschutzes. Der allfällige Nachteil wird jedoch dadurch in Grenzen gehalten, dass der Entsiegelungsentscheid von einer richterlichen Behörde ausgehen muss, dass die Rechtshilfebehörden, welche zu entsiegelten Akten Zugang haben, dem Amtsgeheimnis unterstehen und dass entsiegelte Akten dem ersuchenden Staat erst übermittelt werden dürfen, wenn die Schlussverfügung vorliegt und die Betroffenen somit Gelegenheit hatten, sich gegen eine Beschlagnahme und Übermittlung der Akten in einem Rechtsmittelverfahren zur Wehr zu setzen.