Citation: C 246/04 02.05.2005 E. 3

Das kantonale Gericht hat dem Versicherten "ausgangsgemäss" eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb und in welchem Umfang sie eine Reduktion vorgenommen habe; vorliegend habe die Frage der Vermittlungsfähigkeit den Prozessaufwand bestimmt, während der Zeitpunkt, ab welchem diese zu bejahen sei, den Prozessaufwand nicht beeinflusst habe. 3.1 Da es im Hinblick auf die Parteientschädigung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Die Auslegung und Anwendung des hier massgebenden Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG betreffend Anspruch der obsiegenden Partei auf eine Parteientschädigung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht dabei als Frage des Bundesrechts frei (SVR 2004 Nr. ALV 8 S. 22 Erw. 2). 3.2 Betreffend Höhe der vorinstanzlichen Parteientschädigung schreibt Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG lediglich vor, dass diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses vom Versicherungsgericht festzusetzen ist. Zu diesen Vorgaben kann auch auf Festsetzungskriterien des kantonalen Rechts abgestellt werden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 102 zu Art. 61); dies gilt insbesondere in den Fällen, in welchen das Bundesrecht - wie hier - keinen Tarif vorgibt und die Regelung dieser Frage dem kantonalen Recht überlässt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht darf in dieser Hinsicht die Höhe einer Parteientschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG). Dabei fällt praktisch nur das früher aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 in fine), ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 f. Erw. 3a in fine). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV (oder Art. 29 Abs. 3 BV) nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 134 Erw. 2b). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht nur die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Praxisgemäss (vgl. SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist - soweit es um die Anwendung von Bundesrecht geht (betreffend kantonale Normen: vgl. oben)- dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b). Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde gemäss Rechtsprechung je nach der kantonalen Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 160.- bis Fr. 320.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b und c). 3.3 Der Beschwerdeführer ist vor dem kantonalen Gericht nur teilweise durchgedrungen, indem die Vermittelbarkeit für eine ein 30 %-Pensum übersteigende Stelle allein ab dem 26. Februar 2004 (und bis zur Abmeldung per 1. Juli 2004) bejaht worden ist, während der entsprechende Antrag für die Zeit vom 16. Oktober 2003 bis zum 25. Februar 2004 abgelehnt wurde. Art. 61 lit. g ATSG sieht nur vor, dass die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Da der Versicherte bloss teilweise obsiegt hatte, erfolgte die Ausrichtung einer reduzierten Parteientschädigung zu Recht; das kantonale Gericht hat dies auch insoweit begründet, als es die Reduktion "ausgangsgemäss" vorgenommen hat. Dies deckt sich denn auch mit den Vorgaben des zürcherischen Rechts, sieht doch § 34 Abs. 3 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (212.81) explizit vor, dass sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung (unter anderem) nach dem Mass des Obsiegens bemisst. Die Kürzung der Parteientschädigung wegen bloss teilweisen Obsiegens verstösst deshalb nicht gegen Art. 61 lit. g ATSG und ist auch nicht willkürlich (vgl. Erw. 3.2 hievor). Aber auch die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung kann angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG sowie § 34 Abs. 3 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) und des weiten Ermessenspielraums des vorinstanzlichen Gerichts (vgl. Erw. 3.2 hievor) gerade noch als nicht unangemessen resp. als nicht willkürlich betrachtet werden: Geht man davon aus, dass der Versicherte etwa zur Hälfte obsiegt hat (Vermittlungsbereitschaft für Stellen im Umfang von 100 % nur vom 26. Februar bis zum 30. Juni 2004 statt von 16. Oktober 2003 bis zum 30. Juni 2004), würde eine volle Parteientschädigung etwas über Fr. 1000.- ausmachen; in Anbetracht des doch beschränkten Prozessthemas (Vermittlungsbereitschaft) sowie der Tatsache, dass dem Rechtsvertreter der Sachverhalt bereits aus dem Verwaltungsverfahren bekannt gewesen ist, lässt sich dies gerade noch vertreten.