Citation: 1P.473/2003 29.09.2003 E. 2

Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 119 Ia 154 E. 2c; 118 Ia 184 E. 3, je mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an; als oberste kantonale Organe anerkennt das Bundesgericht Volk und Parlament (Entscheid vom 12. Dezember 1989 in ZBl 92/1991 S. 164 E. 1b; BGE 111 Ia 115 E. 2a). Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (BGE 121 I 334 E. 3b). Die vom Beschwerdeführer angerufenen kantonalen Gesetzesbestimmungen betreffen den Inhalt des Wahlrechts oder stehen jedenfalls damit in engem Zusammenhang. Es ist daher frei zu prüfen, ob sie vom Regierungsrat in einer Weise angewandt wurden, welche das Stimmrecht des Beschwerdeführers verletzt. Der Willkürrüge kommt damit keine selbständige Bedeutung zu.