Citation: U 50/03 15.06.2005 E. 1

Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sieht in Art. 50 vor, dass Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden können (Abs. 1) und der Versicherungsträger den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen hat (Abs. 2), wobei die Absätze 1 und 2 sinngemäss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren gelten (Abs. 3). Diese Bestimmung findet indessen vorliegend keine Anwendung, weil zu den Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 50 Abs. 3 ATSG nicht auch dasjenige vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zählt, für welches nach dem in Art. 62 Abs. 1 ATSG enthaltenen Verweis einzig das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege massgebend ist (vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 2 zu Art. 62 ATSG).