Citation: 2A.613/2004 01.11.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einräumt. Wiewohl es vorliegend, wie das Verwaltungsgericht festhält, an sich nur um einen Entscheid betreffend die Verweigerung der Arbeitsbewilligung für die Beschwerdeführerin geht, besteht ein enger Konnex zur Frage des Familiennachzugs und damit der Aufenthaltsbewilligungen für die Beschwerdeführerin und die Kinder. Die Beschwerdeführer können sich weder auf eine bundesgesetzliche noch auf eine spezifische staatsvertragliche Bestimmung berufen, aus welchen sich unmittelbar ein Rechtsanspruch auf die Arbeitsbewilligung bzw. auf die nachgesuchten Aufenthaltsbewilligungen ableiten liesse. Insbesondere begründen die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) keine Bewilligungsansprüche (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284, mit Hinweisen). Als mittelbar anspruchsbegründende Norm kommt allein Art. 8 EMRK (bzw. Art. 14 oder 13 BV) in Betracht, und zwar nicht in Bezug auf die Arbeitsbewilligung, sondern ausschliesslich hinsichtlich des Familiennachzugs selber. Die Beschwerdeführer berufen sich denn auch auf Art. 8 EMRK. 2.2 Art. 8 EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Was den Schutz des Familienlebens betrifft, kann sich aus Art. 8 EMRK ein Recht des Ausländers auf Nachzug seiner nächsten Familienangehörigen (Ehegatte, minderjährige Kinder) ergeben; Voraussetzung ist nach feststehender Rechtsprechung, dass der Ausländer, der seine Familie nachziehen will, seinerseits bereits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen). Dies ist beim Beschwerdeführer, der die Aufenthaltsbewilligung hat und für welchen sich frühestens 2007 die Frage der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen könnte, nicht der Fall. Nachdem er (zwar) ab 1988 (aber nur) als Saisonnier in der Schweiz weilte und bis zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 1997 regelmässig zu einer Rückkehr während jeweilen drei Monaten pro Jahr in sein Heimatland verpflichtet war, hat er auch unter dem weiteren Aspekt von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privatlebens) kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, liegen doch keine besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertieften sozialen Beziehungen vor und lässt sich nicht von einer eigentlichen Verwurzelung mit der Schweiz sprechen (die Kriterien zu diesem Aspekt sind neuestens in BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 zusammengefasst dargestellt). Die Beschwerdeführer legen allerdings Wert darauf, dass zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch der Familienangehörigen auf Bewilligungserteilung bestehe, von einer Gesamtbetrachtung auszugehen sei. Dem ist in der Tat so, und gegebenenfalls kann sich (erst) aus der Kombination der beiden Schutzbereiche von Art. 8 EMRK ein Bewilligungsanspruch ergeben, wie das Bundesgericht im bereits erwähnten Urteil (BGE 130 II 281) unter Annahme eines "spezifischen Ausnahmefalls" erkannt hat. Von einem solchen Fall kann vorliegend aber keine Rede sein. Weder die Verhältnisse des Beschwerdeführers noch diejenigen der Beschwerdeführerin und der Kinder lassen sich auch nur annähernd mit den persönlichen Verhältnissen der Betroffenen im erwähnten Urteil vergleichen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Intensität der Beziehungen zur Schweiz als auch bezüglich des Grades der Vertrautheit mit den Verhältnissen im Heimatland (s. insbesondere BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 288 f.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin und an die Kinder der Beschwerdeführer besteht nicht. Was im Übrigen die Beziehungen der Beschwerdeführerin und der Kinder zur Schweiz betrifft, ist zusätzlich hervorzuheben, dass sie 1999 mit einem blossen Besuchervisum in die Schweiz eingereist sind und unter Missachtung zahlreicher Ausreiseaufforderungen und auch nach einem rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002, welcher das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs verneinte, nie ausgereist sind. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. 2.3 Es stellt sich noch die Frage, ob bzw. inwieweit die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist. Der Ausländer, der über keinen Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung verfügt, erleidet durch den eine solche Bewilligung verweigernden Entscheid keine Rechtsverletzung, was gemäss Art. 88 OG Voraussetzung der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wäre. Er ist insofern zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, als er die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand der Rügen macht (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer hingegen zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95). Als einzige im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zulässige Rüge erweist sich der - formgültig erhobene - Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Die Rüge ist indessen unbegründet: Dass die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Begrenzungsverordnung allein nicht ernsthaft mit einer Arbeitsbewilligung rechnen konnte, bedarf keiner weiteren Erörterung. Aber gerade auch bei einer von den Beschwerdeführern selber vorgeschlagenen Gesamtbetrachtung (Verknüpfung mit der Familiennachzugsfrage) mussten die dem Rekurs an das Verwaltungsgericht vorausgehenden Vorkommnisse deutlich gegen die Möglichkeit einer Gutheissung des Rekurses sprechen: Am Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Familiennachzug änderte der Zeitablauf seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 offensichtlich nichts. Nur durch Missachtung fremdenpolizeirechtlicher Anordnungen und schliesslich des letztgenannten Urteils und wegen des offenkundigen Willens, Sachzwänge zu schaffen, konnten die Beschwerdeführerin und die Kinder sich überhaupt während mehrerer Jahre in der Schweiz aufhalten. Sie durften nicht ernsthaft damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht unter diesen Umständen seinem Entscheid über die Arbeitsbewilligung die Feststellung zu Grunde legen würde, es wäre nunmehr, ohne Bestehen eines Rechtsanspruchs und damit nach freiem Ermessen (vgl. Art. 4 ANAG), die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht zu ziehen. Warum es unzulässig sein sollte, dass das Verwaltungsgericht nicht mit einem separaten Beschluss über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschied, sondern erst im Endurteil darlegte, warum die Prozessaussichten von vornherein gering waren, ist nicht ersichtlich. Soweit auf die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist, ist sie abzuweisen.