Citation: 2A.182/2004 29.10.2004 E. A

Mit Urteil 2A.256/2003 vom 8. Januar 2004 hiess das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung gut, hob den angefochtenen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission auf und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung, mit dem der X.________ AG ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 2'316'666.-- nebst Verzugszins von 5% für die Steuerperioden 1995 (1. Quartal) bis 2000 (3. Quartal) nachbelastet worden war. In diesem Fall war im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Vertrieb der Schokoladenware "Y.________" umstritten, ob die X.________ AG sich für die fraglichen Perioden trotz grundsätzlicher Geltung des normalen Steuersatzes auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz berufen und deshalb den reduzierten Satz beanspruchen könne, wie die Steuerrekurskommission angenommen hatte. Das Bundesgericht verneinte dies, insbesondere weil die Oberzolldirektion, an welche die X.________ AG am 20. Februar 1995 eine schriftliche Anfrage gerichtet hatte, nicht allein zuständig war; eine Gutglaubensbindung hätte höchstens dann entstehen können, wenn auch die Eidgenössische Steuerverwaltung erklärt hätte, der reduzierte Satz sei anwendbar. Das sei nicht geschehen.