Citation: 1B_241/2022 E. 3

Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft wendet im Wesentlichen Folgendes ein: Am 27. Oktober 2021 sei eine eher rudimentäre polizeiliche Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der privaten Beschwerdegegnerin erfolgt. Dabei seien einige wenige schriftliche Unterlagen sichergestellt und auf Verlangen der Beschwerdegegnerin versiegelt worden. Aufgrund einer Informationsverzögerung der Polizei habe das betreffende Entsiegelungsgesuch von der Staatsanwaltschaft See/Oberland nicht mehr fristgerecht gestellt werden können, worauf diese Asservate in einem versiegelten Umschlag vorläufig zu den Akten genommen worden seien. Anlässlich einer zweiten, sorgfältiger durchgeführten Hausdurchsuchung vom 20. Januar 2022 seien weitere Unterlagen sichergestellt und versiegelt worden. Am 26. Januar 2022 habe die Staatsanwaltschaft diesbezüglich das Entsiegelungsgesuch gestellt. Zuvor hätten die beschuldigten Beschwerdegegner jegliche Kooperation mit der Staatsanwaltschaft verweigert, indem sie die Namen der an der Treppenmontage beteiligten Mitarbeitenden nicht bekannt gegeben, keine einschlägigen Unterlagen ediert und zudem angekündigt hätten, alle Beteiligten würden ihre Aussagen verweigern. Zwar seien zwei Mitarbeiter eruiert worden, die als Monteure der Unfalltreppe in Frage kämen. Auch diese hätten jedoch gegenüber der Staatsanwaltschaft angekündigt, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Bei einer Verweigerung der Durchsuchung der gesiegelten Unterlagen seien die verantworlichen Monteure kaum ausfindig zu machen. Ebenso wenig könne ihr Ausbildungsstand festgestellt werden, was es stark erschwere, die Frage zu klären, ob die Monteure vom Beschwerdegegner ausreichend instruiert und überwacht worden seien. Den versiegelten Beweismitteln komme bei der Klärung des Sachverhalts somit eine zentrale, wenn nicht gar entscheidende Bedeutung zu. Andere wirksame Untersuchungsalternativen bestünden nicht. Die Vorinstanz beanstande in diesem Zusammenhang zu Unrecht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Ungeachtet der Unklarheit, ob die Vorinstanz allenfalls fälschlich "von der Identität der am 27. Oktober 2021 und 20. Januar 2022 sichergestellten Akten ausging", sei der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig aufzuheben. Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft nicht ein zweites Mal dieselben Unterlagen sichergestellt und versiegelt. Die am 27. Oktober 2021 sichergestellten Dokumente seien versiegelt bei den Untersuchungsakten geblieben. Bei den am 20. Januar 2022 erhobenen Asservaten handle es sich, wie aus den Akten zweifelsfrei hervorgehe, um neue Unterlagen. Es müsse zulässig sein, nach einer erfolgten Hausdurchsuchung beim gleichen Objekt eine zweite Hausdurchsuchung durchzuführen und dort befindliche Gegenstände sicherzustellen, zumal, wenn die erste Hausdurchsuchung nicht ergiebig verlaufen sei und weitere Beweismittel im durchsuchten Objekt erwartet werden könnten. Auch der Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Staatsanwaltschaft sei bundesrechtswidrig. Die Oberstaatsanwaltschaft rügt in diesem Zusammenhang u.a. eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. b, Art. 246 und Art. 248 StPO.