Citation: 6S.416/2003 10.02.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe in Bezug auf das Überfahren der Sicherheitslinie den Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe zu Unrecht verneint. 3.1 Die Tat, die jemand begeht, um sein Rechtsgut aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten, ist straflos, wenn die Gefahr vom Täter nicht verschuldet ist und ihm den Umständen nach nicht zugemutet werden konnte, das gefährdete Gut preiszugeben (Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Straflos bleibt sodann, wer eine Tat begeht, um das Gut eines anderen aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten (Art. 34 Ziff. 2 StGB). 3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, hat der Beschwerdeführer die Gefahr, welche mit dem Ausweichmanöver auf die linke Fahrspur abgewendet werden sollte, durch seine Geschwindigkeitsüberschreitung selbst verschuldet. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, mit dem Überfahren der Sicherheitslinie habe er die Gefahr einer Verletzung der Beschwerdegegnerin abwenden wollen. Es liege daher ein Fall der Notstandshilfe im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 StGB vor. Für die Annahme dieses Rechtfertigungsgrundes sei es irrelevant, wer die Gefahr verschuldet habe. Ob es vorliegend von Bedeutung ist, dass die Notstandssituation vom Beschwerdeführer verschuldet wurde, kann offen bleiben. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, mangelt es am Erfordernis der Proportionalität der Notstandstat. Wäre der Beschwerdeführer nämlich wie beabsichtigt mit unverminderter Geschwindigkeit auf der linken Fahrspur an der Beschwerdegegnerin vorbeigefahren, wäre der Gegenverkehr einer ungleich höheren Gefahr ausgesetzt gewesen als die Beschwerdegegnerin im Falle einer sofortigen Vollbremsung. Es verletzt somit kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz den Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe verneinte.