Citation: 5C.275/1999 14.04.2000 E. 2

2.- Das Obergericht hält das erste, für einen Durchgriff von den Tochtergesellschaften auf die Muttergesellschaft nötige Erfordernis, die wirtschaftliche Identität zwischen Aktionär und Gesellschaft, für gegeben, verneint aber das zweite Erfordernis, eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des von der Klägerin beherrschten Tochterunternehmens. Es erwägt, die Klägerin behaupte nicht, die Beklagte habe die Tochtergesellschaften für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit mit zu wenig Geldmitteln ausgestattet; sie werfe ihr aber vor, im Rahmen von Umstrukturierungsmassnahmen im August/September 1992 den Tochtergesellschaften zu ihrem Nachteil das Haftungssubstrat entzogen zu haben, und erblicke darin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Sie übersehe indessen, dass die damalige Revisionsstelle der Tochtergesellschaft Y.________ AG bereits in ihren Revisionsberichten zu den Jahresrechnungen 1990, 1991 und 1992 auf die gesetzliche Bestimmung von Art. 725 OR hingewiesen habe, da die akkumulierten Verluste das Aktienkapital überstiegen hätten. Im Rahmen der nachfolgend durchgeführten Restrukturierungsmassnahmen habe der Y.________ AG somit gar kein Haftungssubstrat mehr entzogen werden können, da ein solches zumindest seit dem Geschäftsjahr 1990 nicht mehr vorhanden gewesen sei. Hinsichtlich der anderen Tochtergesellschaft, der Z.________ AG, behaupte die Klägerin zumindest im Berufungsverfahren nicht einmal, die Beklagte habe auch dieser Gesellschaft Geldmittel entzogen. Dass die erwähnten Umstrukturierungsmassnahmen zum Zwecke der Fortführung der Hochseeaktivitäten erfolgten, werde von der Klägerin in ihrer Berufungsschrift selber zugestanden. Den Beweis dafür, dass dieser Zweck auf eine unzulässige Art und Weise, nämlich durch Entzug des Haftungssubstrates der Tochtergesellschaften, verfolgt worden sei, habe sie nicht erbracht. Dieser Beweis könne auch nicht mit dem Argument geführt werden, die Aktiven der Y.________ AG hätten sich von Ende 1991 bis Ende 1992 von Fr. 25 Mio. auf Fr. 1.-- reduziert; denn gleichzeitig hätten sich ebenso die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten um rund Fr. 18,5 Mio. verringert. Auch der oberste Gerichtshof von Südafrika, der in einem Arrestverfahren die Umstrukturierung der X.________ Gruppe zu beurteilen gehabt habe, sei im Entscheid vom 9. Juni 1995 zum Ergebnis gelangt, diesen Restrukturierungen habe kein unsauberes Verhalten zu Grunde gelegen. Zu einem anderen Ergebnis hätten auch die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Beweise nicht geführt; insbesondere vermöchten sie kein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten zu belegen, das allein einen Durchgriff rechtfertigen könnte.