Citation: I 746/06 08.11.2006 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 125 V 34 f.) zutreffend wiedergegeben. Richtig ist auch, dass die Offizialmaxime rechtfertigt, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 Erw. 4b, 114 V 235 Erw. 5b); die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren drängt sich nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 201 Erw. 4.1, 117 V 408 f. Erw. 5a, 114 V 238 Erw. 6). Zu ergänzen ist sodann, dass ein Unterschied zwischen den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) und im Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f ATSG) besteht; die Voraussetzungen, um im Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen, sind höher als im Beschwerdeverfahren (Urteil A. vom 24. Januar 2006 Erw. 4.3, I 812/05). Dieser Unterschied beruht auf einem bewussten gesetzgeberischen Entscheid (Amtl. Bull. 2000 S. 181; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 20). Zum Verwaltungsverfahren im Sinne dieser Bestimmung gehört auch das Einspracheverfahren (Urteile H. vom 7. September 2004 Erw. 2.1, I 75/04, und H. vom 6. Juli 2004 Erw. 2.1 I 186/04; Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 18 zu Art. 37). Schon in der früheren Rechtsprechung hatten im Einspracheverfahren die gleichen strengen Anforderungen an die unentgeltliche Verbeiständung gegolten wie für das Abklärungsverfahren (BGE 117 V 410; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; SVR 2000 KV Nr. 2 S. 6 Erw. 4c). Beim Erlass des ATSG wurde an die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts angeknüpft, wonach der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nicht zeitlich auf das Einspracheverfahren begrenzt ist, und zugleich betont, dass angesichts dieser Rechtsprechung an die Voraussetzung der sachlichen Gebotenheit der Verbeiständung ein strenger Massstab angesetzt werden müsse (BBl 1999 4595; Amtl. Bull. N 1999 1244, Amtl. Bull. 2000 S. 181). Dementsprechend geht auch die seitherige Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts davon aus, dass die bisherigen Voraussetzungen weiterhin gelten (BGE 132 V 201 Erw. 4.1; erwähntes Urteil I 75/04 Erw. 2.1). Eine Rechtsprechung, welche darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Einspracheverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung. Der vom Beschwerdeführer unter Berufung auf Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 21, vertretenen Auffassung, im Einspracheverfahren sei die anwaltliche Vertretung grundsätzlich erforderlich, ist daher nicht zu folgen. 3.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren etwa bejaht in Fällen, wo sich die versicherte Person mit mehreren Arztberichten und Gutachten und einem Abklärungsbericht Haushalt auseinanderzusetzen und zu dem im Rahmen der gemischten Methode vorgenommenen Einkommensvergleich Stellung zu nehmen hatte (Urteil O. vom 27. April 2005 Erw. 7.3, I 507/04), oder wo die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sehr umstritten, die Einkommensberechnung in der Verfügung nicht nachvollziehbar und zudem weitere Einkommensbestandteile umstritten waren (erwähntes Urteil I 75/04 Erw. 3.3), oder in einem Fall, in welchem sich der Versicherte während Jahren wiederholt und erfolglos an die Verwaltung gewandt hatte, ohne dass für die ausserordentlich lange Verzögerung fallbezogene Gründe ersichtlich waren (Urteil W. vom 12. Oktober 2004 Erw. 4.2, I 386/04). Verlangt werden somit qualifizierende, besondere Umstände. 3.3 Vorliegend hat die IV-Stelle ihre Leistungsverweigerung damit begründet, dass die im Arztbericht von Dr. med. S.________, Arzt für Allg. Medizin FMH, vom 21. Dezember 2004 gestellte Diagnose keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden darstelle. Das Dossier umfasst neben diesem Arztbericht wenige kurze medizinische Berichte und die Akten aus dem SUVA-Verfahren. Der Fall weist weder in medizinischer noch in sonstiger Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf. Würde hier die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung bejaht, wäre kaum mehr ein Fall denkbar, in welchem diese verweigert werden könnte. Ein solches Ergebnis stünde im Widerspruch zur dargelegten Rechtslage. Daran ändert nichts, dass eine Rente - mithin eine finanzielle Leistung von in der Regel erheblicher Bedeutung - zur Diskussion steht. Wollte man bereits in diesem Umstand einen besonders schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Versicherten erblicken, der regelmässig eine unentgeltliche Verbeiständung zur Folge hat, würde dies ebenfalls darauf hinauslaufen, dass eine solche in praktisch allen oder den meisten IV-Fällen zu gewähren wäre, was der gesetzlichen Regelung widerspräche.