Citation: 4A_598/2019 E. 5.2

5.2. Die Vertragsverhandlungen seien per E-Mail geführt worden. Bezüglich des streitgegenständlichen Erfolgshonorars sei insbesondere der nachfolgende E-Mail-Verkehr von Bedeutung: In der E-Mail vom 20. Dezember 2012, 18.26 Uhr, bedanke sich der Vertreter der Beschwerdeführerin für den Vertragsvorschlag der Beschwerdegegnerin und halte fest, die Beträge seien angemessen. Er habe aber ein paar Bemerkungen. Erstens sei für ihn am wichtigsten die Verknüpfung zwischen dem Erfolg und dem Zeitrahmen, in welchem dieser realisiert werde. Selbstverständlich hofften sie, dass die Ausschreibung nahtlos und fehlerfrei abgewickelt werde. Aber es könne sein, dass die Ausschreibung verzögert oder zwischenzeitlich gestoppt werde. Es sei daher möglich, dass der Erfolg später eintreffe als im Vertragsvorschlag vorgesehen. Daher schlage er vor, dass auch ein später eingetretener Erfolg unter den Vertrag falle. Zweitens schlage er vor, dass ein Vertrag für die Lieferung neuer Züge (innerhalb einer akzeptablen Zeitspanne) immer ein direktes Resultat für seine Leistungen sei. Ansonsten könnten Diskussionen entstehen, ob ein Erfolg direkt oder indirekt sei oder vor, während oder nach seinem Wirken entstanden sei. Daher sei ein Erfolg ihm zuzurechnen, solange er für die Beschwerdegegnerin arbeite und für eine angemessene Zeit danach. Drittens verlange er eine Erläuterung von Ziff. 5.2 und 5.3 des Vertragsvorschlags betreffend Kündigung. Viertens solle ein Zeitraum festgelegt werden, nachdem er nicht weiter ausschliesslich für die Beschwerdegegnerin tätig sein müsse. Die Ziffern 5-8 der E-Mail würden schliesslich die Art und Weise betreffen, wie die Beschwerdeführerin für die Beschwerdegegnerin gegenüber Drittparteien tätig werden dürfe und wie diese Tätigkeiten zu entschädigen seien. Mit der E-Mail vom 10. Januar 2013, 06.45 Uhr, habe die Beschwerdegegnerin den revidierten Vertragsentwurf zugestellt. In Bezug auf die Ziffern 1 und 2 der E-Mail der Beschwerdeführerin erkläre sie, die Übergangsfrist in Ziffer 2.1.2 der Vereinbarung sei nun von sechs auf zwölf Monate verlängert worden, und der früheste Kündigungszeitpunkt sei nun der 30. September 2014 anstatt 2013. Gesamthaft verfüge die Beschwerdeführerin folglich über einen minimalen "Schutz" bis zum 30. September 2015, um die Erfolgsprämie zu erhalten. Dies sei mehr als genug Zeit, damit die staatliche Eisenbahngesellschaft den Kaufvertrag unterzeichnen könne. Punkt drei könne, falls nötig, telefonisch besprochen werden. In Bezug auf Punkt vier führe die Beschwerdegegnerin aus, die Ausschliesslichkeit der Leistungen der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin sei beschränkt auf Ausschreibungen der staatlichen Eisenbahngesellschaft; ansonsten sei die Beschwerdeführerin freigestellt, andere Projekte parallel auszuführen. Weiter kläre die Beschwerdegegnerin die Übernahme von Kosten und weise auf eine Änderung von Ziff. 2.2 des Vertrages hin. Abschliessend halte sie fest, sie könnten offene Punkte, falls noch solche bestünden, gleichentags telefonisch klären. Mit E-Mail vom 10. Januar 2013, 17.04 Uhr, antwortete der Vertreter der Beschwerdeführerin, er habe keine Fragen mehr. Er verstehe den Vertrag und stimme diesem zu.