Citation: 4A_648/2023 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung bzw. eines fairen Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Für den Beschwerdeführer sei unklar gewesen, welche Fristen gelten. Die Erstinstanz hätte ihre Fehler gegenüber dem Beschwerdeführer direkt erklären müssen. Indem sie dies unterlassen und die Vorinstanz eine Korrektur versäumt habe, könne ein solches Verfahren nicht als fair i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK betrachtet werden. Der Beschwerdeführer wiederholt mit dieser Rüge im Wesentlichen den bereits unter dem Titel der Gehörsverletzung vorgetragenen Standpunkt zur Benachteiligung durch eine mangelhafte Zustellung. Indem er den Auffangtatbestand des Fairness-Gebots anruft, kommt er indes auch nicht zum Ziel. Soweit den Vorbringen überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommen kann, erschöpfen sie sich im pauschalen Vorwurf, die Erstinstanz habe gegen Treu und Glauben verstossen. Dieser Vorwurf findet weder in den vorinstanzlichen Feststellungen noch in den Akten eine Stütze. Der Umstand, dass die Erstinstanz im Begleitschreiben der zweiten Zustellung eine Auskunft zum Fristenlauf erteilte, der Beschwerdeführer nachweislich Kenntnis von der Auskunft hatte und gleichwohl diese Rüge erhebt, setzt ihn vielmehr selbst diesem Vorwurf aus. Damit hat es unter dem Titel des Fairness-Gebots auch sein Bewenden. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor.