Citation: 1C_354/2016 E. 4.2.3

4.2.3. B.________ wurde in der vom "Überparteilichen Komitee Selbstbestimmung am Lebensende" verteilten Broschüre als eine Frau mit charakterlichen Defiziten dargestellt. Sodann war der Broschüre unter anderem zu entnehmen, B.________ sei nach nur drei Jahren aus der Stadtpolizei Zürich rausgeworfen worden, sie verunglimpfe schwerkranke bzw. verachte schwerleidende Menschen und habe im Kantonsrat entweder gelogen oder das Amtsgeheimnis verletzt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer kritisierten Ermittlungen davon ausgingen, gewisse Äusserungen in der Broschüre könnten geeignet sein, den Ruf von B.________ als ehrbarer Mensch zu beeinträchtigen. Es bestand der hinreichende Verdacht, dass mit der Verteilung der Broschüre ein Ehrverletzungsdelikt im Sinne von Art. 173 ff. StGB verbunden war. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in einer politischen Auseinandersetzung eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (vgl. BGE 137 IV 313 E. 2.1.4 S. 316 f.). Unter den gegebenen Umständen waren die Strafverfolgungsbehörden jedenfalls ermächtigt, als Reaktion auf die verteilte Broschüre bzw. die Strafanzeige von B.________ Ermittlungen im Sinne von Art. 306 f. StPO zu führen. Dass die Staatsanwaltschaft wegen der Verteilung der Broschüre bis zum Zeitpunkt der Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung im Sinne von Art. 308 f. StPO eröffnet hätte, kann den Akten nicht entnommen werden. Ein entsprechendes Vorgehen wäre allerdings ebenfalls nicht als unrechtmässig einzustufen, zumal nach dem bereits Ausgeführten ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO bestand und aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports jedenfalls nicht feststand, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt seien.