Citation: 2C_852/2019 E. 5.1

5.1. Nach Art. 70 Abs. 1 KV/AR haften der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die anderen Körperschaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen. Sie haften nach Abs. 2 derselben Bestimmung auch für Schäden, die ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen. Auf Gesetzesstufe wiederholt Art. 262 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 27. April 1969 (EG zum ZGB/AR; bGS 211.1) die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 1 KV/AR, ohne sie näher zu definieren. Näher konkretisiert werden gewisse Aspekte der Staatshaftung hingegen in Art. 263 ff. EG zum ZGB/AR. Namentlich bestimmt Art. 265 Abs. 1 EG zum ZGB/AR, dass der Richter den Ersatzanspruch herabsetzen oder gänzlich ablehnen kann, wenn der Geschädigte in die schädigende Handlung oder Unterlassung eingewilligt oder für Umstände einzustehen hat, die zur Entstehung oder Vergrösserung beigetragen haben, insbesondere wenn der Geschädigte es unterlassen hat, von Rechtsmitteln oder sonstigen Rechtsbehelfen zur Abwendung des Schadens Gebrauch zu machen.