Citation: 1P.221/2002 01.05.2002 E. 8

Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da der Kantonsrat seine Darlegungen nicht ernsthaft geprüft habe. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, aufgrund welcher Angaben die Geschäftsleitung des Kantonsrates auf ein mögliches strafbares Verhalten von Regierungsrätin Fuhrer hätte schliessen müssen. Da er sich auf die blosse Behauptung bzw. Aufzählung von Straftatbeständen beschränkte, verletzte die Geschäftsleitung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie das Ermächtigungsgesuch mit der gegebenen Begründung als offensichtlich unbegründet von der Hand wies.