Citation: 1C_156/2015 E. 2.4

2.4. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) betrug die Frist für die Nichtigerklärung einer Einbürgerung fünf Jahre. Mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011, erfuhr Art. 41 BüG eine Änderung. Die Fristenregelung wurde aus Abs. 1 herausgelöst und zum Gegenstand eines neuen Abs. 1 bis gemacht. Die neue absolute Frist von acht Jahren löst die frühere fünfjährige Frist ab (BGE 140 II 65 E. 2.3 S. 68). Mit dieser Fristverlängerung wollte der Gesetzgeber der Problematik von krassen Missbrauchsfällen Rechnung tragen, die erst kurz vor Ablauf der Frist bekannt werden und bei denen eine Nichtigerklärung der Einbürgerung unter Umständen wegen der Komplexität des Verfahrens nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann (Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 30. November 2007, BBl 2008 1284 f. Ziff. 2 f.). Durch die Gesetzesänderung wurde auch eine relative zweijährige Frist eingeführt, welche kein Gegenstück im alten Recht kennt. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Nichtigkeitsverfahren unnötig verzögert werden. Die zuständige Behörde sollte solche Verfahren nach Möglichkeit innert zwei Jahren abschliessen, nachdem sie vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat (BBl 2008 1284 f. Ziff. 3). Der Komplexität der Verfahren wurde aber auch in diesem Zusammenhang Rechnung getragen: Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Als Untersuchungshandlung gilt dabei jede durch die Behörde getroffene Instruktionsmassnahme im Hinblick auf die Untersuchung eines Falles. Da nur die der Partei eröffneten Untersuchungshandlungen massgebend sind, umfasst der Kreis der relevanten Handlungen insbesondere die Massnahmen zur Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 12 ff. VwVG (SR 172.021) sowie Massnahmen, die es der Partei ermöglichen, sich im Rahmen der Ausübung ihres rechtlichen Gehörs zu äussern (BBl 2008 1284 f. Ziff. 3; Urteil 1C_540/2014 vom 5. Januar 2015 E. 3.2).