Citation: 1C_325/2014 E. 2.5

2.5. Der Beschwerdeführer ist, wie erwähnt, der Ansicht, Art. 179octies StGB betreffend die amtliche Überwachung schliesse die allgemeine Bestimmung von Art. 14 StGB über gesetzlich erlaubte Handlungen aus. Er beruft sich auf DONATSCH, der Art. 179octies StGB als eine lex specialis zu Art. 14 StGB bezeichnet ( ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 10. Aufl. 2013, S. 400). Dabei übersieht er jedoch, dass der Begriff der "lex specialis" in diesem Kontext nicht bedeutet, dass weitere Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen wären. DONATSCH schreibt im Rahmen der Kommentierung von Art. 179bis StGB denn auch ausdrücklich, die Widerrechtlichkeit des Abhörens und Aufnehmens fremder nicht öffentlicher Gespräche sowie der mit Strafe bedrohten Anschlusshandlungen könne nach Art. 14 f. und 17 StGB entfallen (a.a.O., S. 406). Diese Ansicht wird auch in der weiteren Literatur vertreten (vgl. bspw. PETER VON INS/PETER-RENÉ WYDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 17 ff. zu Art. 179bis StGB).