Citation: U 209/04 25.11.2004 E. 4

Nachdem im verwaltungsinternen Verfahren als leistungsauslösendes Element einzig das Vorliegen eines Unfalls zur Diskussion gestanden hatte, griff die Vorinstanz zusätzlich die Frage auf, ob es sich bei der Epikondylitis nicht allenfalls auch um eine Berufskrankheit handeln könne. Alsdann verpflichtet sie den Versicherer, auch hiezu nähere Abklärungen vorzunehmen um anschliessend darüber zu befinden. 4.1 Die Beschwerdeführerin erblickt in diesem Vorgehen eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstands. Richtig ist, dass der Einspracheentscheid als Anfechtungsobjekt den äusseren Rahmen des möglichen Streitgegenstandes setzt (vgl. BGE 125 V 414 ff. Erw. 1b und 2). Vorliegend lehnte die Versicherung mit ihrem Entscheid vom 29. August 2002 indessen jedwelche Leistungen nach UVG für die am 5. November 2001 durch die Arbeitgeberin gemeldeten Ellbogenbeschwerden rechts ab. Weil die Unfallversicherung nicht nur den Unfall nach Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 UVV, sondern auch die unfallähnliche Körperschädigung gemäss Art. 6 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 UVV und die Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 UVG zum Gegenstand hat, kann im Vorgehen der Vorinstanz kein Verfahrensfehler erblickt werden. 4.2 Weil die Epikondylitis nicht im Anhang I zur UVV (in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 UVG) aufgeführt ist, kommt als Anspruchsgrundlage einzig Art. 9 Abs. 2 UVG in Betracht. Danach gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche Tätigkeit verursacht worden sind. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Notwendigkeit weiterer Abklärungen: Die Arbeit der Versicherten als Köchin sei von vornherein nicht geeignet, die Epikondylitis im geforderten Umfang zu verursachen. 4.2.1 Es entsprach einer langjährigen Praxis der SUVA, die Epikondylitis bei Vorhandensein bestimmter umschriebener Voraussetzungen als Berufskrankheit im Rahmen des Auffangtatbestandes nach Art. 9 Abs. 2 UVG anzuerkennen (BGE 126 V 187 mit Hinweis auf die von der SUVA formulierten Kriterien, publiziert im von der Beschwerdeführerin angerufenen Heft Nr. 3/1987 der Reihe Unfallmedizin zum Thema Epikondylitis, S. 22 ff.). Für die Beurteilung, ob eine Epikondylitis ausschliesslich oder stark überwiegend durch die berufliche Tätigkeit verursacht ist, waren eine genaue Arbeitsplatzuntersuchung sowie eine Befragung der versicherten Person vorausgesetzt. Beides ist vorliegend bis heute nicht erfolgt. Allein die Tatsache, dass die Versicherte erst seit dem 1. Mai 2000 im Restaurant P.________ als Köchin gearbeitet hat, genügt nicht. Welche Tätigkeiten sie zuvor ausgeübt hat, ist unklar. 4.2.2 Die SUVA ist zwischenzeitig auf Grund der seit 1987 betriebenen Ursachenforschung zur Genese der Epicondylitis radialis zum Schluss gekommen, dass wegen der ausgesprochenen multifaktoriellen Genese des Leidens, wo bereits Alter und Konstitution die klar überwiegende Rolle spielen, eine wie auch immer geartete berufliche Tätigkeit (wo vielleicht eine bloss wesentliche Mitursache noch ausreichen könnte) als ausschliessliche oder stark überwiegende Ursache generell ausser Betracht fällt. 4.2.3 An dieser neuen Verwaltungspraxis beanstandete das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 126 V 183 zwei Dinge: Einerseits, dass diese Praxis, entgegen dem Grundsatz der Parallelität der Formen, nicht wie die alte ordnungsgemäss veröffentlicht worden war; anderseits hielt das Gericht in der Sache fest: Ob indessen die Argumentation der SUVA tatsächlich dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaften entspricht, ob also die Voraussetzungen für eine Änderung der Verwaltungspraxis gegeben sind (BGE 111 V 170 Erw. 5b mit zahlreichen Hinweisen), wie sie die SUVA hier vorzunehmen im Begriff ist, vermochte das Gericht auf Grund der vorgelegten Berichte mangels eigener Fachkenntnisse nicht abschliessend zu beantworten (BGE 126 V 191 Erw. 5b). Unter Berücksichtigung einer ausgewiesenen besonderen beruflichen Einwirkung während der von der Rechtsprechung verlangten längeren Arbeitsdauer (im Sinne der Exposition) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache zur Aktenergänzung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurück zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens, z.B. an einer der schweizerischen Universitätskliniken (BGE 126 V 192 Erw. 5b). 4.2.4 In der Folge hat die SUVA ihre neue Verwaltungspraxis, d.h. die Überlegungen, welche zum Ausschluss der Epikondylitis radialis aus dem Kreis der versicherten Berufskrankheiten führten, im Herbst 2000 veröffentlicht (siehe Nr. 72 der Medizinischen Mitteilungen der SUVA, S. 69-79). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, an welches die Sache im Fall BGE 126 V 183 zurückgewiesen wurde, hat einen entsprechenden Gutachterauftrag erteilt. Im kürzlich ergangenen Urteil R. vom 17. September 2004, U 341/03, stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, die Expertise sei noch nicht erstattet worden. 4.2.5 Gestützt auf BGE 126 V 183 ff. wie auch die Tatsache, dass bisher keine Arbeitsplatzuntersuchung sowie Befragung der Versicherten im Sinne des unter Erw. 4.2.1 Gesagten stattgefunden hat, hat die Vorinstanz zu Recht eine Aktenergänzung durch die Verwaltung angefordert. Sie wird ergänzende Abklärungen zur Genese der Epikondylitis der Beschwerdeführerin treffen. Dabei ist es ihr unbenommen, das vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Auftrag gegebene arbeitsmedizinische Gutachten (vgl. BGE 126 V 192 oben) zu gegebener Zeit beizuziehen und die von den Experten gewonnenen Erkenntnisse zur Entstehung der Epikondylitis unter Wahrung der Parteirechte in ihre neue Beurteilung einzubeziehen, falls dies angezeigt ist.