Citation: 5P.518/2006 08.02.2007 E. 5

Die Beschwerdeführerin kritisiert den angefochtenen Entscheid sodann in verschiedener Hinsicht als willkürlich. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig herausstellt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Verweisen). 5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe am 21. Mai 1997 das Formular des Büros für Unterhaltsbeiträge ausgefüllt und damit sowohl ein Gesuch um Bevorschussung als auch ein solches um Inkassohilfe gestellt. Das ergebe sich bereits aus dem Titel des Formulars "Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge oder Inkassohilfe". Der Vertrag umfasse beide im Zivilrecht vorgesehenen Institute. Überdies habe sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, selbst keine Schritte zu unternehmen, solange die Vollmachts- und Abtretungserklärung zu Gunsten des Staates Freiburg "nicht gekündigt" worden sei. Im Einzelnen ermächtige die erteilte Vollmacht den Staat nicht nur "jedes Urteil zu vollstrecken", sondern auch "alle Zahlungen zu erhalten und rechtsgültig zu quittieren.". Die Behauptung, es habe kein Inkassomandat im Sinne von Art. 290 ZGB bestanden, oder dass das kantonale Sozialamt nicht befugt gewesen sei, die vor dem 1. Mai 1997 bestehenden Unterhaltsschulden einzutreiben, sei aktenwidrig und damit willkürlich. Ebenso willkürlich sei die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe nicht vorgebracht, jemals einen Inkassoauftrag erteilt zu haben, heisse es doch in der Beschwerde vom 19. Juni 2006 unter Ziff. 2.1 auf Seite 10: "die Inkassohilfe wurde am 21. Mai 1997 ja auch gestützt auf das Urteil und nicht auf eine bestimmte Zeitperiode beantragt." (Beschwerde S. 9 f., Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob allenfalls das Inkasso für die vor dem 1. Mai 1997 geschuldeten Unterhaltsbeiträge hätte durchgeführt werden können; die entsprechende Frage brauche nicht geprüft zu werden, weil die Beschwerdeführerin nicht behaupte, jemals einen entsprechenden Auftrag erteilt zu haben (Entscheid E. 7b S. 9). Insoweit erweist sich der Willkürvorwurf als unbegründet. Nicht willkürlich ist aber auch die Feststellung, die Erteilung eines Inkassoauftrages für die Beiträge vor dem 1. Mai 1997 sei nicht behauptet worden; insbesondere ist die angegebene Aktenstelle (Beschwerde vom 19. Juni 1006 S. 10 2.1 in fine, kantonale Akten, act. 27) nicht schlüssig, zumal im zitierten Passus vom strittigen Datum nicht die Rede ist. Vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 2 des vorgenannten Beschlusses (E. 1), hätte die Beschwerdeführerin klar ausführen müssen, ab wann genau das Inkasso verlangt worden ist. Dies umso mehr, als auch aus dem Vertrag vom 21. Mai 1997 nicht ausdrücklich hervorgeht, dass Unterhaltsbeiträge ab dem 27. Februar 1997 einzutreiben sind. 5.2 Selbst wenn die vorgenannte Feststellung nicht willkürlich sei, meint die Beschwerdeführerin weiter, wiederspreche es dem Gerechtigkeitsgedanken, wenn von ihr als juristischem Laien für die Bevorschussung die Unterzeichnung einer Erklärung verlangt werde, wonach sie auf jegliche Inkassomassnahmen verzichte, um ihr zehn Jahre später vorzuwerfen, diese unlimitierte Erklärung gelte nur für die bevorschussten Unterhaltsbeiträge ab dem 1. Mai 1997. Was die Verfügung vom 8. August 1997 anbelange, so habe die Beschwerdeführerin keinen Grund gehabt, diese anzufechten, zumal darin das Inkassomandat nicht erwähnt werde und sie daher in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, dass sich der Staat um das Inkasso sämtlicher Unterhaltsbeiträge kümmert (Beschwerde S. 10 Ziff. 4). Dazu gilt es einmal zu bemerken, dass der Vertrag vom 21. Mai 1997 das Datum vom 27. Februar 1997 nicht erwähnt. Da das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen nicht von Amtes wegen, sondern auf Gesuch hin gewährt wird (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 290 ZGB), hätte sich die Beschwerdeführerin um ein entsprechend klares Gesuch bemühen und, falls sie dazu nicht in der Lage war, eine rechtskundige Person damit betrauen müssen. Im Übrigen spricht auch die Tatsache, dass das Inkasso in der Verfügung vom 8. August 1997 nicht erwähnt wird, nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Aufgrund dieses Sachumstandes war sie vielmehr gehalten, die Verfügung anzufechten, um Klarheit darüber zu erhalten, dass für die Unterhaltsbeiträge ab dem 27. Februar 1997 ein Inkassomandat erteilt worden sei. Auch insoweit kann von Willkür keine Rede sein.