Citation: 4P.21/2003 29.04.2003 E. 5

Die Beschwerdeführer rügen einzelne Aussagen im angefochtenen Urteil als willkürlich. Soweit sich die Vorbringen in appellatorischer Kritik erschöpfen, ist darauf nicht einzutreten. 5.1 Als den Prozessakten und den tatsächlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Arbon widersprechend rügen die Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichts, die Beschwerdegegnerin habe im Zeitpunkt ihrer Klageeinreichung beim Friedensrichteramt nur über wenige Urkunden verfügt, welche direkt mit den strittigen 24'400 Festplattenspeichern (FPS) zusammenhingen ("Obergerichtliche Erwägung 3"). Diese Feststellung des Obergerichts steht entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer nicht mit den tatsächlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Arbon im Widerspruch, sondern stimmt fast wörtlich mit den Ausführungen auf S. 500 des erstinstanzlichen Urteils überein. Die Beschwerdeführer machen auch nicht geltend, dass sie ihre im Ergebnis gegen die erstinstanzliche Begründung gerichteten Rügen, die sie mit eingelegten Beilagen stützen, schon vor Obergericht erhoben hätten. 5.2 Die Beschwerdeführer rügen als Widerspruch zu den Prozessakten und den tatsächlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Arbon, die "Obergerichtliche Erwägungen 4 und 7", in denen das Obergericht zum Schluss kam, dass in den beiden Verträgen vom 13. Februar 1990 die insgesamt 24'400 FPS als Vertragsgegenstand wohl erwähnt worden seien, dass jedoch die beiden Verträge im Zusammenhang mit den weiteren vorhandenen Dokumenten zahlreiche Fragen aufgeworfen hätten. Die beanstandeten Feststellungen stehen mit den Erwägungen des Bezirksgerichts Arbon nicht in Widerspruch, denn das erstinstanzliche Gericht führte auf S. 500 seines Urteils aus: "Hält man nur die nackten Vertragsdokumente (kläg. act. E-13 f.) in Händen und würdigt diese auf dem Hintergrund der zum Teil zunächst widersprüchlich erscheinenden Dokumente (kläg. act. E-1, 6 und 40 f.), so kann in der Tat leicht der Eindruck entstehen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei." Dass die Beschwerdeführer diese vom Obergericht im Wesentlichen übernommene Feststellung im kantonalen Verfahren beanstandet hätten, weisen sie nicht nach. 5.3 Unter "Obergerichtliche Erwägungen 8 und 9" rügen die Beschwerdeführer, das Obergericht sei im Widerspruch zu den Prozessakten und den tatsächlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Arbon zum Schluss gekommen, bis heute gebe es keine Belege für den Erhalt der 24'400 FPS. Auch die Wiedergabe des erstinstanzlichen Urteils in dem Sinne, dass es mögliche Erklärungen für das Fehlen solcher Unterlagen gebe, und dieser Umstand noch kein Indiz dafür bilde, dass die zusätzlichen FPS nicht geliefert worden seien, sei willkürlich. Die Feststellungen des Obergerichts können so verstanden werden, dass sich aus den schriftlichen Unterlagen allein keine schlüssigen Beweise für die Lieferung der FPS ergeben. Dies entspricht den von den Beschwerdeführern angeführten Zitaten auf Seite 457 ff. des erstinstanzlichen Urteils, das in gesamter Würdigung sämtlicher vorliegenden Beweise (insbesondere Transportdokumenten und Zeugeneinvernahmen) zum Schluss kommt, die umstrittenen FPS seien tatsächlich geliefert worden. 5.4 Unter "Obergerichtliche Erwägungen 11, 14 und 15" rügen die Beschwerdeführer die Bemerkung des Obergerichts als willkürlich, die Behauptung wonach die Beschwerdegegnerin gewusst habe, dass die umstrittenen 24'400 FPS geliefert worden seien, stehe im Widerspruch zu den Prozessakten. Sie halten daran fest, das entsprechende Wissen der Beschwerdegegnerin habe sich aus den Ergebnissen der beiden Strafuntersuchungen, die eingestellt wurden, ergeben. Auf den von den Beschwerdeführern angeführten Seiten 458 f. setzt sich das Bezirksgericht mit den Ergebnissen des deutschen Strafverfahrens auseinander und insbesondere mit den kläg. act. 0-2 und 0-3. Danach kommen die eingelegten Berichte zum Schluss, dass eine Sichtung des vorhandenen Zahlenmaterials beim VEB REZ in Meiningen über die tatsächlich gelieferten FPS lediglich ergeben habe, dass ohne Einbeziehung der fraglichen Lieferung eine erheblich zu hohe Stückzahl den Betrieb erreicht habe; unter Einbezug der fraglichen Lieferung bleibe die Frage offen, wo eine erhebliche Anzahl von FPS geblieben sei. Aus diesem Grund war nach den Erwägungen des Bezirksgerichts das deutsche Strafverfahren nicht vom Fleck gekommen und inzwischen offenbar zufolge Verjährung eingestellt worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergibt sich aus diesen Ausführungen der ersten Instanz nicht, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Unterlagen um die im Zivilprozess umstrittene Lieferung der 24'400 FPS vor Einleitung der Klage gewusst habe oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte wissen müssen; mindestens konnte das Obergericht diesen Schluss willkürfrei verneinen. Dass die Beschwerdegegnerin Zugang zu den Strafprozessakten hatte und durch Vertreter bei den strafprozessualen Einvernahmen anwesend war, lässt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht auf ein zusätzliches Wissen der Beschwerdegegnerin schliessen. Im Übrigen weisen die Beschwerdeführer wiederum nicht nach, dass sie sich auf die von ihnen in der staatsrechtlichen Beschwerde angerufenen Prozessakten schon in der Beschwerde an das kantonale Obergericht berufen hätten. 5.5 Als willkürlich beanstanden die Beschwerdeführer unter "Obergerichtliche Erwägung 17" die Feststellung, dass keiner der Befragten positiv die Lieferung der zusätzlichen FPS habe bestätigen können. Sie weisen insofern wiederum nicht nach, dass sie entsprechende Vorbringen schon vor Obergericht vorgetragen hätten. Im Übrigen wird in den von ihnen zitierten Zeugenaussagen nicht bestätigt, dass die umstrittenen FPS tatsächlich geliefert worden seien; zumindest verletzt dieser Schluss des Obergerichts das Willkürverbot nicht. 5.6 Unter "Obergerichtliche Erwägung 20, 21, 23 und 24" beanstanden die Beschwerdeführer die Erwägung, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 rechtzeitig Licht ins Dunkel hätten bringen können, sich aber gegenüber den Strafverfolgungsbehörden absolut unkooperativ verhalten hätten, was zwar strafprozessual zulässig sei, in einem nachfolgenden Zivilprozess aber bei der Kostenverlegung berücksichtigt werden könne; auch hätten sie durch dieses Verhalten die Beschwerdegegnerin geradezu genötigt, einen Zivilprozess anzustrengen. Dass in den Strafakten die massgebenden Aussagen der Beschwerdeführer 2 und 3 nicht zu finden sind, welche das Bezirksgericht Arbon zur Abweisung der Klage führten, bestreiten die Beschwerdeführer nicht. Für eine Kooperation bei der Sachverhaltsabklärung ist eine persönliche Vorladung ebenso wenig erforderlich wie eine ausdrückliche Aufforderung. Mindestens lässt sich willkürfrei auf unkooperatives Verhalten schliessen, auch wenn entsprechende ausdrückliche Aufforderungen nicht erfolgt sind. Die Beschwerdeführer behaupten denn auch nicht, sie hätten nichts von der Strafuntersuchung gewusst. Im Übrigen wenden sie nichts Substanziiertes dagegen ein, dass sie es in der Hand gehabt hätten, die bestehenden Unklarheiten rechtzeitig aus dem Weg zu räumen und der Beschwerdegegnerin die nötigen Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen. Das Bezirksgericht Arbon hatte auf Seite 500 dargelegt, dass z.B. die Beschwerdeführer über die einschlägigen Transportdokumente verfügten und nur für den Beschwerdeführer 3 erkennbar gewesen sei, dass der Zeuge C.________ eine derart wichtige Rolle spielte. Dass den Beschwerdeführern nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, entsprechendes Wissen spätestens zu Beginn des Zivilprozesses bekannt zu geben, ist weder ersichtlich noch von den Beschwerdeführern dargetan. Der Schluss des Obergerichts, dass die Beschwerdeführer durch zumutbare Mitwirkung die Durchführung des aufwändigen Zivilprozesses hätten verhindern können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 5.7 Die Beschwerdeführer beanstanden unter "Obergerichtliche Erwägung 25 bis 28" den Vorwurf des Obergerichts, dass sie es auch während des Prozesses versäumt hätten, zur Vereinfachung und Abkürzung des Verfahrens beizutragen, und insbesondere nicht auf die zentrale Rolle von C.________ hingewiesen hätten. Die Beschwerdeführer verweisen zur Begründung ihrer Willkürrüge auf drei Absätze ihrer Klageantwort, wo sie auf Seiten 18, 19 und 41 Zusammenkünfte des Beklagten 3 mit "D.________" erwähnen. Auf eine zentrale Rolle dieses "D.________" oder C.________ wird an diesen Stellen nicht hingewiesen. Mindestens lässt sich in vertretbarer Weise und damit willkürfrei schliessen, in den zitierten Stellen der Klageantwort fehle eine hinreichende Information über die zentrale Rolle des Zeugen C.________ alias D.________. Aus den von den Beschwerdeführern selbst angeführten Zitaten lässt sich sogar in haltbarer Weise und damit willkürfrei schliessen, die Beschwerdeführer hätten den ihnen bekannten Ablauf der Ereignisse in den Rechtsschriften eher verschleiert. Der Schluss des Obergerichts, die Beschwerdeführer hätten durch ihre Mitwirkung im Zivilprozess den Prozessaufwand erheblich vermindern können, hält vor dem Willkürverbot stand. Inwiefern willkürlich sein sollte, die Beweis- und Behauptungslast für die Verursachung des Prozessaufwands als unerheblich zu erachten, ist im Übrigen der Begründung der Beschwerde zu "Obergerichtliche Erwägung 33" nicht zu entnehmen. 5.8 Unter "Obergerichtliche Erwägung" 35-38 beanstanden die Beschwerdeführer schliesslich die Schlussfolgerung des Obergerichts als willkürlich, dass sie durch mangelnde Kooperation den Zivilprozess mitveranlasst und Mehraufwand verursacht hätten. Zur Begründung berufen sie sich auf ihre eigene Sachdarstellung, welche von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweicht, die sich ihrerseits jedoch nicht als willkürlich erwiesen haben. Dass die kantonalen Instanzen angesichts der willkürfrei festgestellten mangelnden Mitwirkung der Beschwerdeführer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die gesamten Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin auferlegten und die Parteien verpflichteten, ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen, lässt sich im Ergebnis gerade noch vertreten, und ist somit nicht geradezu willkürlich. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, vermag die Willkür nach konstanter Rechtsprechung nicht zu begründen. Der angefochtene Kostenentscheid scheint zwar Art. 75 ZPO TG und der allgemeinen Regel zu widersprechen, dass die Gerichtskosten und die Parteientschädigungen gleich aufzuerlegen sind, in der Regel der unterliegenden Partei. Den Beschwerdeführern gelingt es jedoch nicht darzulegen, dass der Entscheid willkürlich ist, weil der von ihnen verlangte "Gleichlauf von Gerichtskosten und ausserrechtlichen Entschädigungen" nicht beachtet wurde. Sie legen nicht dar, dass eine Art. 75 ZPO TG entsprechende Verlegung der Gerichts- und Parteikosten zu einem für sie günstigeren Ergebnis geführt hätte. Vielmehr hätten die kantonalen Gerichte den Beschwerdeführern einen Teil der Gerichtskosten auferlegen und eine reduzierte Parteientschädigung zusprechen können, denn es ist nicht willkürlich, wenn der obsiegenden Partei unter den hier vorliegenden Umständen ein Teil der Gerichts- und Parteikosten überbunden wird.