Citation: 4C.103/2005 01.06.2005 E. 6

6. Jahresbericht und Jahresrechnung - PR. 6.1 Die Betriebsleitung pflegt den regelmässigen Kontakt zu den subventionierenden Behörden (BSV, Kanton usw.). 6.2 Es ist jährlich ein Jahresbericht zu Handen des Vorstandes und der Öffentlichkeit zu verfassen. 6.3 Mindestens einmal jährlich wird die "Z.________-zytig" herausgegeben und als Streuobjekt verteilt an potentielle Einweiser, Geldgeber und Sponsoren. 6.4 Die Leitung ist besorgt, dass die WAG Z.________ eine entsprechende Presse findet, indem sie Kontakte herstellt, Presseartikel verfasst usw." 3.2.2.1 Dass ausdrücklich statuiert worden wäre, der Beklagte habe sich um die Beschaffung des Betriebskapitals zu kümmern oder dabei mitzuwirken, nimmt auch die Vorinstanz nicht an und geht weder aus dem Pflichtenheft noch sonst aus dem Arbeitsvertrag hervor. Die Stellung des Subventionsgesuchs gehört denn auch klar zum Bereich der Finanzierung des Betriebs und ist grundsätzlich Sache und Risiko des Unternehmers, mithin der Klägerin. Die Klägerin hätte dafür einen Spezialisten beauftragen oder eine geeignete Person innerhalb oder ausserhalb ihres Betriebs bestimmen können. Jedenfalls oblag ihr, das Vorgehen bei der Mittelbeschaffung klar zu regeln. 3.2.2.2 Soweit die Vorinstanz annahm, der Beklagte habe aus dem Erhalt des Ordners mit den Gesuchen und Rundschreiben 1998 und einem Schreiben des Treuhänders der Klägerin vom 15. Juni 1999 entnehmen können, dass dem BSV jedes Jahr fristgerecht ein Gesuch um Gewährung von Betriebsbeiträgen eingereicht werden musste, blieb das kantonale Urteil unangefochten. Die Vorinstanz hat indessen aus diesem normativen keinen tatsächlichen Schluss darauf gezogen, dass dem Beklagten mit Blick auf die Beschaffung der Betriebsmittel eine bestimmte Mitwirkungspflicht auferlegt worden wäre. Das ergibt sich schon daraus, dass es auch nach Auffassung der Vorinstanz eindeutig die Klägerin war, welche das Gesuch fristgerecht einzureichen hatte und nicht der nicht zeichnungsberechtigte Beklagte. Dass dieser einer Pflicht zu bestimmten Vorbereitungshandlungen nicht fristgerecht nachgekommen wäre, lastet ihm auch die Vorinstanz nicht an. Vielmehr folgert sie aus bestimmten Formulierungen im Pflichtenheft in Auslegung des Arbeitsvertrages nach dem Vertrauensprinzip, der Beklagte hätte sich um allfällige Subventionsgesuche "kümmern" müssen. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 129 III 118 E. 2.5 S. 122 f., je mit Hinweisen). Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366; 107 II 417 E. 6 S. 418). 3.2.2.3 Bei der Erwähnung der "Finanzen" im Pflichtenheft geht es jeweils um die Pflicht zu Sorgfalt und Transparenz im Umgang mit den Ausgaben. Derselbe Zweck wird verfolgt mit der Statuierung der Pflicht, in Absprache mit der Betriebskommission zu Handen des Vorstandes ein Budget für das laufende Jahr zu erstellen, sowie mit der Erteilung der Kompetenzen an die Betriebsleitung im Rahmen des bewilligten Budgets (Pflichtenheft Ziff. 5.1). Daraus ist ersichtlich, dass die vorgesetzten Stellen den finanziellen Rahmen festlegten und der Beklagte diesen einzuhalten hatte. Vor diesem Hintergrund erscheint die Pflicht zur Übersicht über die Finanzen in einem anderen Lichte: Der Beklagte hatte mit den ihm zur Verfügung gestellten Geldern zu wirtschaften, was nur möglich war, wenn er die Ausgaben stets unter Kontrolle hatte und den noch vorhandenen Mitteln anpasste. Kapital zu beschaffen war ihm jedoch in keiner Weise aufgegeben. Inwiefern der Beklagte sich um den Erhalt von Subventionen hätte "kümmern" müssen, ist nicht nachvollziehbar. Zwar hätte die Klägerin ihre Obliegenheit, Subventionen zu beantragen, an den Beklagten delegieren können. Eine diesbezügliche Weisung hätte ihrer Wichtigkeit entsprechend explizit und so eindeutig formuliert sein müssen, dass der Beklagte keinen Zweifel daran hegen konnte, inwiefern ihm die Verantwortung für die Beschaffung des Bundesbeitrags übertragen war. Dass die Klägerin dies getan hätte, geht aber aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. 3.2.3 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beklagte gehalten war, regelmässig Kontakt zu den subventionierenden Behörden zu pflegen. Wie er in der Berufung zutreffend vorträgt, steht diese Pflicht unter dem Titel "Jahresbericht und Jahresrechnung - PR". Namentlich im Kontext mit Ziff. 6.3 und 6.4 wird klar, dass der Kontakt, den der Beklagte aufrecht zu erhalten hatte, nicht unmittelbar auf die Stellung von Begehren, sondern auf die Darstellung des Betriebes zur Erreichung einer möglichst günstigen Beurteilung durch die Subventionsbehörden gerichtet war. Unter diesen Umständen durfte der Beklagte darauf vertrauen, dass die volle Verantwortung für die rechtzeitige Vorbereitung und Einreichung des Beitragsgesuchs bei den dafür zuständigen Stellen der Klägerin lag und dass er damit ohne spezielle Aufforderung nichts zu tun hatte. Der normative Schluss der Vorinstanz, der Beklagte habe sich um Subventionsgesuche zu kümmern gehabt, erweist sich somit als bundesrechtswidrig. Insoweit ist dem Beklagten keine Pflichtverletzung anzulasten. 3.3 Damit verbleibt als Pflichtwidrigkeit lediglich das fehlende Weiterleiten der eingehenden Post.