Citation: 1B_108/2009 24.08.2009 E. A

Am 13. März 2006 reichten der Staat Belgien, die Société Fédérale de Participations et d'Investissement und die Zephyr-Fin SA bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige ein gegen 14 namentlich genannte Organe der SAirGroup und der SAirLines AG sowie gegen Unbekannt insbesondere wegen des Verdachts des Betrugs, der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe, der Falschbeurkundung und der Unterlassung der Buchführung. Die Anzeigeerstatter brachten vor, sie seien Aktionäre der belgischen Fluggesellschaft Sabena gewesen. Die Beschuldigten hätten ihnen insbesondere durch inhaltlich falsche Jahres- und Konzernrechnungen ein unzutreffendes Bild über den finanziellen Stand der SAirGroup vermittelt und die Anzeigeerstatter dadurch bewogen, das gemeinsame Ziel, Sabena und die SAirGroup zusammenzuführen, weiter zu verfolgen. Aufgrund des täuschenden Verhaltens der Beschuldigten hätten die Anzeigeerstatter Investitionen getätigt, die zu einem erheblichen Verlust geführt hätten. Mit zwei Verfügungen vom 7. Oktober 2008 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung (Nr. 2001/404) mangels deliktsrelevanter Sachverhalte ein. Am 17. Oktober 2008 beantragten die Anzeigeerstatter bei der Staatsanwaltschaft, es sei ihnen als Geschädigte gemäss § 10 Abs. 3 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Zürich (StPO; LS 321) Einsicht in die in den Einstellungsverfügungen genannten Gutachten und die den Einstellungsverfügungen zugrunde liegenden Akten zu gewähren. Sie führten aus, um ihre Rechte in einem gegen die Einstellungsverfügungen gerichteten Rekursverfahren wahrnehmen zu können, seien sie auf die beantragte Akteneinsicht angewiesen. Am 5. November 2008 erhoben die Anzeigeerstatter gegen die Einstellungsverfügungen Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, diese Verfügungen seien aufzuheben und die Sache zur Ergänzung und zum Abschluss der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie unter anderem, es sei ihnen nach Gewährung der Akteneinsicht bezüglich des Gutachtens der Balmer-Etienne AG eine Frist von 20 Tagen anzusetzen, um die Rekursbegründung zu ergänzen. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Einsichtnahme in das den Einstellungsverfügungen vom 7. Oktober 2008 zugrunde liegende Gutachten der Balmer-Etienne AG (die dieser zur Auswertung zur Verfügung gestellten Akten der PricewaterhouseCoopers AG eingeschlossen) ab. Die Staatsanwaltschaft erwog, es lägen keine deliktsrelevanten Sachverhalte vor, in welchen die Anzeigeerstatter als Geschädigte auftreten könnten. Ausserdem fehlte es auch an einem unmittelbaren Schaden aus den von den Anzeigeerstattern als geschönt bezeichneten Abschlüssen. Hiergegen erhoben die Anzeigeerstatter Rekurs bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben; diese sei anzuweisen, den Anzeigeerstattern Einsicht in das den Einstellungsverfügungen vom 7. Oktober 2008 zugrunde liegende Gutachten der Balmer-Etienne AG und bestimmte weitere Akten zu gewähren. Mit Entscheid vom 7. April 2009 sistierte die Oberstaatsanwaltschaft das Rekursverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts in den Rekursverfahren betreffend die Einstellung des Strafverfahrens Nr. 2001/404. Die Oberstaatsanwaltschaft erwog, im Rahmen des bei ihr hängigen Rekursverfahrens betreffend Akteneinsicht wäre vorfrageweise die Legitimation der Rekurrenten und damit ihre Stellung als Geschädigte gemäss § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO zu prüfen. Da auch für die Legitimation zur Erhebung eines Rekurses gegen eine Verfahrenseinstellung die Vorschriften der Strafprozessordnung (§ 402 Ziff. 1 und § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO) gälten, werde das Obergericht im Zusammenhang mit den bei diesem hängigen Einstellungsrekursen im Strafverfahren Nr. 2001/404 die behauptete Geschädigtenstellung der Rekurrenten gestützt auf § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO zumindest vorfrageweise überprüfen und es werde auch in diesem Verfahren vorab beurteilt, ob es sich bei den Rekurrenten um tatbeständlich Verletzte und damit um rechtsmittellegitimierte Geschädigte handle. Ein Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft sei gemäss § 409 Abs. 2 StPO für den urteilenden Richter nicht bindend. Allerdings gelte es - nicht zuletzt zur Förderung der Prozessökonomie und der Rechtssicherheit - widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, weshalb eine Entscheidung des Obergerichts betreffend die vorfrageweise Überprüfung der Geschädigtenstellung der Rekurrenten für den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft präjudizielle Wirkung zeitigen dürfte. Aus diesen Gründen rechtfertige es sich, das vorliegende Rekursverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des Obergerichts hinsichtlich der prozessualen Rolle der Rekurrenten einstweilen auszusetzen.