Citation: 2A.196/2005 26.09.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer vertrat als Anwalt eine Klientin in einem Scheidungsverfahren. Auf Gesuch hin wurde er vom Scheidungsgericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klientin bestellt. Das Obergericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer seine damalige Klientin dazu aufgefordert habe, gegenüber dem Gericht auszusagen, sie habe für den Scheidungsprozess keine Kostenvorschüsse an ihn bezahlt. Tatsächlich hatte sie jedoch mehrmals solche an ihn geleistet, so dass bei Offenlegung damit zu rechnen war, dass die Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend reduziert würde. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer noch nach Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und sogar nach Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von der Klientin Kostenvorschüsse für das Scheidungsverfahren einverlangt. Ausserdem hatte er diverse Aufwendungen doppelt, ein Mal in der Honorarnote gegenüber seiner Klientin und ein weiteres Mal in der ans Gericht adressierten Kostennote zwecks Entschädigung durch den Staat abgerechnet. Schliesslich hat das Obergericht dem Beschwerdeführer vorgeworfen, Kosten aus dem Verfahren, in welchem er als unentgeltlicher Rechtsbeistand tätig gewesen war, zwar nicht gegenüber der Gerichtskasse, dafür aber direkt gegenüber der Klientin abgerechnet zu haben. All dies hat das Obergericht als standeswidrig und damit disziplinierungswürdig angesehen. 2.2 Es ist nicht erkennbar, dass das Obergericht den Sachverhalt hierzu offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer hat die entsprechenden Feststellungen in seiner Beschwerdeeingabe ans Bundesgericht im vorliegenden Verfahren weder bestritten - was ohnehin allein kaum genügt hätte - noch aufgezeigt, inwieweit das Obergericht unzutreffende Sachverhaltsfeststellungen vorgenommen haben soll. Die schlichte Behauptung des Beschwerdeführers, beide Vorinstanzen hätten den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollständig festgestellt, weswegen das Bundesgericht "die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen überprüfen" könne, ist unbehelflich. Das gilt auch für das Vorbringen des Beschwerdeführers, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt; es sei aber "schwierig und äusserst zeitraubend", zur Korrektur der falschen Sachverhaltsdarstellungen alles nochmals aufzurollen; "deshalb verzichte [er] aus Verhältnismässigkeitsgründen auf diesbezügliche weitere Entkräftigungen und beisse in den sauren Apfel". Ins Leere stösst insoweit ebenfalls die unsubstantiierte Rüge, es würden der Grundsatz "in dubio pro reo" und die Regeln betreffend die Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB falsch angewendet. 2.3 Auch die vom Obergericht aus dem dargestellten Sachverhalt gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Es ist ständige und allgemein gültige Praxis, dass die Rechnungsstellung an die verbeiständete Partei eine disziplinierungswürdige Standeswidrigkeit darstellt; der amtlich bestellte Rechtsbeistand darf sich von der verbeiständeten Partei nicht entschädigen lassen (vgl. BGE 108 Ia 11 E. 3 S. 13; 117 Ia 22 E. 4e S. 26; 122 I 322 E. 3b S. 325 f.; Walter Fellmann, Berner Kommentar, 4. Aufl. 1992, N. 146 zu Art. 394 OR; ders., in Walter Fellmann/Gaudenz Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 149 zu Art. 12 BGFA; Walter Fellmann/Oliver Sidler, Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, 1996, N. 7 zu Art. 31, S. 77; Paul Wegmann, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, 1988, S. 53 f.; G. Gautschi, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1971, N. 30b zu Art. 394 OR; Charles Guggenheim, Die Verbeiständung in den kantonalen Zivilprozessrechten, Diss. Zürich 1944, S. 96). Das gilt auch für Kostenvorschüsse, und zwar nicht nur ab Verbeiständung. Ist das Gesuch um Verbeiständung für das Scheidungsverfahren eingereicht, darüber aber noch nicht entschieden worden, darf der Anwalt von seiner Klientschaft ebenso wenig Kostenvorschüsse einfordern. Gerechtfertigt ist zudem die Disziplinierung, soweit dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, dass er die Klientin aufgefordert hat, gegenüber dem Scheidungsgericht unwahre Angaben zur Leistung von Kostenvorschüssen zu machen.