Citation: H 319/01 28.01.2003 E. 6

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdeführer verlangte Gegenwartsbemessung für die Jahre 1999 und 2000 gestützt auf das ab 1. Januar 2001 geltende Recht erfolgen kann. Da sich der massgebende Sachverhalt abschliessend vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat, läge eine echte Rückwirkung vor, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 330 f.). Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. So fehlt es an einer entsprechenden ausdrücklichen Anordnung und einem sich aus dem Inhalt des Erlasses ergebenden klaren Willen. Die bereits zitierten Übergangsbestimmungen sehen vielmehr die Anwendung des bisherigen Rechts auf die Beitragsbemessung für die Zeit bis Ende 2000 vor. Ebenso wenig sind triftige Gründe ersichtlich, welche für die Bejahung der rückwirkenden Geltung des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Art. 22 AHVV sprechen würden. Ein begünstigender Erlass, dessen rückwirkende Anwendung unter weniger strengen Voraussetzungen zulässig wäre (BGE 105 Ia 40 Erw. 3 mit Hinweisen; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 334 ff.), liegt nicht vor: Wohl hätte die Gegenwartsbemessung für die Jahre 1999 und 2000 im Fall des Beschwerdeführers eine geringere Beitragsbelastung zur Folge; demgegenüber sähen sich andere Beitragspflichtige, welche ebenfalls im Jahr 1997 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben, ihr Einkommen jedoch 1999 und 2000 gegenüber den Vorjahren steigern konnten, mit höheren Beiträgen konfrontiert. Die Zulässigkeit der Rückwirkung eines Erlasses begründet im Übrigen keinen Anspruch auf Rückwirkung (BGE 127 V 453 Erw. 3a mit Hinweisen, 99 V 203 Erw. 2). Ein solcher besteht nur, wenn es der Erlass ausdrücklich vorsieht (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 335), was vorliegend nicht zutrifft. Ebenso wenig lässt sich die rückwirkende Anwendung des neuen Rechts auf den Vorrang des milderen Rechts (lex mitior) stützen. Dieses Prinzip gilt in erster Linie im Bereich der Strafsanktionen. Im Verwaltungsrecht findet das mildere Recht, wenn es im Gesetz nicht ausdrücklich angeordnet ist, auf einen abgeschlossenen Sachverhalt nur ausnahmsweise Anwendung, während ansonsten der Grundsatz der Nichtrückwirkung eines Erlasses gilt (Urteil C. vom 8. Mai 1998, 2A.82/1996, mit Hinweis auf BGE 102 Ib 64 Erw. 4 und Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983 II S. 175). Vorliegend besteht keine Grundlage für die Annahme eines Ausnahmefalles.