Citation: 2A.247/2003 22.12.2003 E. 3

3.1 Zu prüfen bleibt die Verfügung vom 8. Mai 2002. Bezugnehmend auf die Meldungen der Steuerverwaltung hielt das seco darin gegenüber der Beschwerdegegnerin fest, dass die ausgewiesenen Reingewinne aus der Immobilen-Rechnung stammten und daraus folge, dass in den fraglichen Geschäftsjahren kein Betriebsgewinn ausgewiesen sei, der zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven berechtige. Auf Grund dieser neuen Erkenntnisse widerrief es seine Verfügungen vom 13. Oktober 2000 und 28. August 2001 und wies die Beschwerdegegnerin an, den Stand ihres Arbeitsbeschaffungsreserven-Sperrkontos um Fr. 32'000.-- zu verringern. 3.2 Nach dem Vorstehenden liegt die Überprüfung der Berechnungsgrundlage in der Zuständigkeit der Steuerverwaltung. Gründe für eine Zuständigkeitsänderung sind nicht ersichtlich. Die Steuerverwaltung hat ihre Auffassung, wonach die Einlage wegen einer ungenügenden Bemessungsgrundlage nicht zulässig sei, dem seco am 7. März 2002 mitgeteilt. Nach der Zuständigkeitsaufteilung (vgl. E. 2.4) ist die Frage aber grundsätzlich im (ordentlichen) Veranlagungsverfahren, in dem die Beschwerdegegnerin auch ihre Parteirechte wahrnehmen kann, zu prüfen. Erweist sich dann die Einlage als zu hoch, kann das seco seine Verfügungen widerrufen bzw. das Unternehmen wird im eigenen Interesse zur Freigabe der zu viel auf das Sperrkonto einbezahlten Reserven beim seco eine Wiedererwägung beantragen. Daraus folgt, dass das seco zu früh seine Verfügungen widerrief und die Wiederauszahlung der Einlagen anordnete. Die Rekurskommission EVD hob aber die Widerrufsverfügung des seco vom 8. Mai 2002 zu Unrecht als teilweise nichtig auf (vgl. E. 2.5). Abzuwarten ist vielmehr der Abschluss des ordentlichen Steuerveranlagungsverfahrens. Danach hat die Rekurskommission EVD neu über die Verfügung des seco vom 8. Mai 2002 zu entscheiden.