Citation: H 248/02 18.06.2003 E. 4

4. ein Kausalzusammenhang zwischen der Veränderung der Einkommensgrundlagen und der Veränderung der Einkommenshöhe besteht (BGE 106 V 76 f. Erw. 3a; vgl. auch BGE 120 V 162 Erw. 3c mit Hinweisen). Die in alt Art. 25 Abs. 1 AHVV genannten, zu einer Neueinschätzung Anlass gebenden Tatbestände stimmen mit den Zwischenveranlagungsgründen des Bundessteuerrechts (Art. 45 lit. b DBG) weitgehend überein (vgl. Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 284 Rz 14.58). Nach der Rechtsprechung kommt einer steuerrechtlichen Zwischenveranlagung für die Beitragsbemessung indessen nur eine Bedeutung zu, wenn sie auf einem der in alt Art. 25 Abs. 1 AHVV genannten Gründe beruht (BGE 107 V 6 Erw. 4b; ZAK 1988 S. 512 Erw. 2e). Umgekehrt entbindet das Fehlen einer steuerrechtlichen Zwischenveranlagung die Ausgleichskassen nicht von der Prüfung der Kriterien gemäss alt Art. 25 Abs. 1 AHVV (nicht veröffentlichtes Urteil F. vom 21. August 1998, H 91/97, Erw. 4a). Ungeachtet des Umstandes, dass die Steuerbehörde einen Zwischenveranlagungsgrund ausdrücklich verneint hat, ist daher zu prüfen, ob Verwaltung und Vorinstanz eine Neueinschätzung im Sinne von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV zu Recht abgelehnt haben. 3.2.2 Den Hauptantrag auf Gegenwartsbemessung per 1. Juli 1996 begründet der Beschwerdeführer damit, er habe auf das genannte Datum seine bisher ausgeübte Tätigkeit als Anwalt mit Ausnahme von wenigen auslaufenden Prozessmandaten aufgegeben und sei ausschliesslich als Geschäftsführer für zwei Unternehmensgruppen tätig gewesen. Dabei habe es sich um Subordinationsverhältnisse gehandelt, was sich darin zeige, dass er am 1. Juli 1996 Büroräumlichkeiten bezogen habe, welche nicht von ihm, sondern von einer der Gesellschaften gemietet worden seien, für welche er gearbeitet habe. Für diese Gesellschaft (C.________) sei er zunächst ausschliesslich als Geschäftsführer und ab dem 13. Mai 1997 formell auch als Verwaltungsrat tätig gewesen. Das Bürohaus, in welchem die C.________ ihre Geschäftsräumlichkeiten hatte, habe der Holding-Gesellschaft der B.________ gehört, für welche er praktisch als Angestellter tätig gewesen sei. Für dieses Unternehmen habe er ab 1. Juli 1996 als Geschäftsführer Immobiliengeschäfte in die Wege geleitet und verschiedene Gesellschaften gegründet, wobei er in der Folge zum Verwaltungsrat dieser Gesellschaften gewählt worden sei. Für beide Unternehmensgruppen sei er nicht als Anwalt, sondern ausschliesslich als Geschäftsführer tätig gewesen. In der Steuererklärung 1997 vom 24. Dezember 1997 hatte der Beschwerdeführer angegeben, per 30. Juni 1996 aus der Anwaltsgemeinschaft P.________ ausgetreten und seit 1. Juli 1996 als Einzelanwalt in Z.________ tätig zu sein. In einem Begleitschreiben an die Steuerbehörde begründete er das Begehren um Zwischeneinschätzung per 1. Juli 1996 damit, er betreue neu nur noch Prozess- und Schiedsgerichtsmandate. Er habe damit den "Exklusivitätsstatus" in der von ihm mitbegründeten europäischen Anwaltsgruppe aufgegeben und das Wertschöpfungspotential einer international tätigen Wirtschaftsadvokatur verloren. Er arbeite heute allein und beschäftige lediglich noch eine Sekretärin. Mit dem Wechsel in der Tätigkeit habe sich sein Einkommen halbiert. Auf Grund dieser Angaben steht fest, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 1996, wenn auch in reduziertem Mass, weiterhin als Wirtschaftsanwalt tätig gewesen ist. Der Austritt aus der von ihm mitbegründeten Praxisgemeinschaft und die Aufnahme einer Tätigkeit als Einzelanwalt mit der damit verbundenen Verlegung des Arbeitsdomizils bilden für sich allein keinen Neueinschätzungsgrund, auch wenn damit eine erhebliche Verminderung des Einkommens verbunden war (vgl. ZAK 1992 S. 474; vgl. auch ZAK 1981 S. 256). Der Beschwerdeführer hat weder den Beruf gewechselt noch hat er eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen. Zwar hat er seinen Angaben zufolge die Tätigkeit im Auftrag einer Unternehmensgruppe auf neue Zweige (Immobiliengeschäfte) ausgedehnt. Auch wenn dieser Tätigkeitsbereich ab 1. Juli 1996 im Vordergrund gestanden hat, liegt kein Berufs- oder Geschäftswechsel vor. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer für die angeblich anstellungsähnlichen Geschäftsführungsaufträge keine Belege eingereicht hat und für die beiden Unternehmensgruppen in wesentlichem Umfang als Rechtsberater tätig gewesen sein dürfte, gehören die Beratung von Unternehmen insbesondere in rechtlichen Belangen, die Mitwirkung bei der Gründung von Gesellschaften und der Einsitz im Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften zu den typischen Tätigkeiten von Wirtschaftsanwälten. Wie den Steuerakten zu entnehmen ist, war der Beschwerdeführer denn auch bereits vor dem 1. Juli 1996 in verschiedenen Gesellschaften als Mitglied des Verwaltungsrats tätig. Aus den Akten geht zudem hervor, dass er schon vor dem 1. Juli 1996 in einem Zweigbüro der ehemaligen Anwaltsgemeinschaft P.________ in Z.________ gearbeitet hatte. Mit dem Austritt aus der Anwaltsgemeinschaft und der Aufnahme einer Tätigkeit als Einzelanwalt mit vorwiegend beraterischer Tätigkeit ist daher kein Berufs- oder Geschäftswechsel eingetreten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Erwerbstätigkeit eingeschränkt hat, vermag für sich allein eine Neueinschätzung nicht zu begründen (ZAK 1992 S. 475 Erw. 2c, 1988 S. 511 f. Erw. 2d; Urteil F. vom 18. April 2000, H 49/00, Erw. 3). Auch wenn bezüglich der Einkommensstruktur Änderungen eingetreten sind, kann von einem Wegfall oder Hinzutritt einer Einkommensquelle oder von einer Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens im Sinne von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV nicht gesprochen werden (vgl. ZAK 1981 S. 257 Erw. 4b). Verwaltung und Vorinstanz haben eine Neueinschätzung per 1. Juli 1996 daher zu Recht abgelehnt. 3.2.3 Das Eventualbegehren auf Gegenwartsbemessung per 1. Januar 1998 begründet der Beschwerdeführer damit, er habe ab diesem Zeitpunkt keine anwaltliche Tätigkeit mehr ausgeübt und sei als Geschäftsführer in unselbstständiger Stellung tätig gewesen. Aus der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Zusammenstellung geht indessen hervor, dass der Beschwerdeführer auch in den Jahren 1998 und 1999 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit aus dem "Unternehmensberatungsbüro X.________" deklariert hat. Dass er für zwei Unternehmensgruppen als Geschäftsführer in unselbstständiger Stellung tätig war, ist nicht erstellt, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern vermögen. Fehl geht auch die Rüge einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts in diesem Zusammenhang, nachdem der Beschwerdeführer selber seine Tätigkeit als selbstständige Unternehmensberatung qualifiziert hat. Ob er die Anwaltstätigkeit auf den 1. Januar 1998 definitiv eingestellt hat, kann offen bleiben. Denn selbst wenn er nur noch als Unternehmensberater tätig gewesen wäre, sind die Voraussetzungen für eine Gegenwartsbemessung nicht gegeben. Eine Neuausrichtung innerhalb einer bestimmten Berufstätigkeit kann nur ausnahmsweise zu einer Zwischenveranlagung Anlass geben, wenn der Beitragspflichtige seine Tätigkeit tiefgreifend umstellt und sich dadurch seine Einnahmensstruktur besonders einschneidend und dauerhaft verändert (ZAK 1988 S. 511 f. Erw. 2d; vgl. BGE 115 Ib 11 Erw. 3b). So verhält es sich hier jedoch nicht. Wie aus den Angaben des Beschwerdeführers in den steuerbehördlichen Fragebogen für selbstständige Anwälte hervorgeht, war er - über sein Büro in Z.________ - vor dem 1. Januar 1998 (und auch vor dem 1. Juli 1996) als Handels- und Industrieanwalt tätig gewesen. Zu dieser Tätigkeit gehört auch die Beratung von Unternehmen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Darin, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge ab 1. Januar 1998 überhaupt nicht mehr forensisch tätig gewesen ist und ausschliesslich als Unternehmensberater gearbeitet hat, kann daher keine tiefgreifende Umstellung in der Berufstätigkeit erblickt werden. Auch der Umstand, dass er im Wesentlichen nurmehr für zwei grössere Unternehmensgruppen tätig war, genügt nicht zur Annahme einer ausreichenden qualitativen Änderung der Einkommensgrundlagen. Mangels einer Änderung der Grundlagen sind die persönlichen Beiträge folglich auch per 1. Januar 1998 zu Recht im ordentlichen Verfahren festgesetzt worden. 3.3 Was die Beitragsfestsetzung betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die von der Ausgleichskasse für die Berechnungsjahre 1993/1994 und 1995/1996 von der Verwaltung vorgenommene Aufrechnung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht zu seinen Ungunsten abgeändert. Zur Begründung wird vorgebracht, für die Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge nach Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG stünden den Ausgleichskassen verschiedene Methoden zur Verfügung. Sie könnten jeweils die in der Berechnungsperiode verfügten, die in diesem Zeitraum in Rechnung gestellten oder die bezahlten persönlichen Beiträge aufrechnen. Im vorliegenden Fall habe sich die Verwaltung dafür entschieden, die in den jeweiligen Berechnungsjahren verfügten Beiträge aufzurechnen, was nicht zu beanstanden sei. Aus den handschriftlichen Ergänzungen in den Steuermeldungen und den übrigen Akten geht in der Tat hervor, dass die Ausgleichskasse die in den Berechnungsjahren verfügten Beiträge aufgerechnet hat, wozu sie praxisgemäss befugt war (BGE 111 V 301 f. Erw. 4g). Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz bestand aufgrund der rektifizierten Steuermeldungen kein Anlass für eine Änderung der Aufrechnung, weil den neu ermittelten Beiträgen kein entsprechender steuerlicher Abzug gegenübersteht (nicht veröffentlichte Urteile B. vom 19. Oktober 1999, H 316/98, Erw. 2b, und E. vom 15. Oktober 1991, H 95/91, Erw. 4a). Der vorinstanzliche Entscheid verstösst in diesem Punkt gegen Bundesrecht und ist aufzuheben, soweit damit die Sache zur Neufestsetzung der Beiträge unter Berücksichtigung höherer Beitragsaufrechnungen an die Verwaltung zurückgewiesen wurde. Abzuändern ist der angefochtene Entscheid auch insoweit, als die Vorinstanz die Beitragsaufrechnung für die Beitragsjahre 1994/95 (Berechnungsjahre 1991/92) zu Gunsten des Beschwerdeführers von Fr. 27'180.-- auf Fr. 250.20 (für beide Jahre) herabgesetzt hat. Die Ausgleichskasse wird die Beiträge auf Grund der im Übrigen zutreffenden und unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz neu festzusetzen haben.