Citation: 5P.211/2000 04.09.2000 E. 2

2.- Das Obergericht setzt die Monatseinkommen des Beschwerdegegners mit Fr. 13'001.-- und der Beschwerdeführerin mit Fr. 1'357.-- fest, addiert diese und zieht davon das Total der beiden offenbar unbestrittenen Existenzminima von Fr. 5'733.-- ab. Vom so errechneten Betrag von Fr. 8'625.-- bringt es zu Gunsten des Beschwerdegegners Fr. 3'079.-- für Steuern und Fr. 3'000.-- als Sparquote in Abzug und erhält einen Überschuss von Fr. 2'546.--, den es auf die Parteien hälftig aufteilt. Zum Existenzminimum der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 1'405.-- zählt es den halben Überschuss von Fr. 1'273.-- hinzu (= Fr. 2'678.--), zieht davon ihr Monatseinkommen von Fr. 1'357.-- ab und legt den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin entsprechend der Differenz zunächst auf Fr. 1'321.-- fest. Da die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2000 ihre Halbtagesstelle wegen Wegfalls der Betreuungsarbeiten für den Beschwerdegegner, der im Übrigen sogar 100 % arbeite, werde auf ca. 80 % ausweiten und ihr Einkommen auf Fr. 2'000.-- im Monat werde steigern können, sei ihr Einkommen von Fr. 1'357.-- somit um die Hälfte von Fr. 642.-- zu erhöhen. Deshalb reduziere sich ihre Rente ab dem 1. Juli 2000, dem Ende der Übergangsfrist, auf Fr. 1'000.-- im Monat. a) Die Beschwerdeführerin rügt vorab, ihr aktuelles Einkommen sei unter Verletzung ihres rechtlichen Gehörs festgesetzt worden. Sie habe in ihrer Beschwerdeantwort an das Obergericht zur Verteidigung ihres Rentenanspruches vorgebracht, die Umrechnung ihres in Deutschland erzielten und in DM ausgezahlten Einkommens in Schweizer Franken ergebe Fr. 1'259. 90 und nicht den im erstinstanzlichen Urteil festgehaltenen Betrag von Fr. 1'357.--, auf den das Obergericht ohne Angabe von Gründen abgestellt habe. b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, für den auf die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV abgestellt werden kann (Botschaft des Bundesrates, BBl. 1997 I S. 182 zu EArt. 25), garantiert den Parteien primär das Recht, bei der Erstellung des Sachverhalts persönlich mitzuwirken, Einsicht in die Akten zu nehmen, rechtserhebliche Beweise beizubringen, zu diesen gehört zu werden und sich wenigstens zur Beweislage vor Erlass des Entscheids zu äussern, wenn dies geeignet ist, das Entscheidergebnis zu beeinflussen (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 124 I 240 E. 2 S. 242 ab Mitte; 124 II 132 E. 2b S. 137; 122 I 53 E. 4a S. 55; 121 V 150 E. 4a S. 152). Im Rahmen des sich aus der Verfassung ergebenden Minimalanspruches prüft das Bundesgericht frei, ob dieser verletzt ist (BGE 124 III 49 E. 2a; 122 I 153 E. 3; 121 I 230 E. 2b). Aus dem geschilderten Verfassungsanspruch folgt unter anderem auch die Pflicht des Richters, seinen Entscheid so ausführlich zu begründen, dass er vom Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Der Richter muss die rechtserheblichen Fakten im Entscheid so einlässlich erörtern, dass der Betroffene dessen Tragweite erfassen kann (BGE 125 II 369 E. 2c S. 372; 124 II 146 E. 2a S. 149 f.; 121 I 54 E. 2c S. 57). Nur so kann er überhaupt erkennen, ob der Richter seine Rügen geprüft hat, dies eine Pflicht, die ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 112 Ia 107 E. 2b S. 109). Da die Höhe des Einkommens der Beschwerdeführerin offensichtlich eine rechtserhebliche Tatsache darstellt und diesbezügliche Rügen somit zu beachten sind, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn sie übergangen werden. Mangels Begründung im angefochtenen Entscheid kann nicht festgestellt werden, ob der Einwand der Beschwerdeführerin, den das Obergericht zu prüfen hatte, wenn es die Herabsetzung der Rente erwog, tatsächlich geprüft oder übersehen worden ist. Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund gutzuheissen. c) Unter dem gleichen Titel macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, das Obergericht habe ohne Erörterung den Umstand übergangen, dass sie vor erster Instanz gerügt habe, dem Einkommen des Beschwerdegegners sei aus der Vermietung einer Wohnung in der Liegenschaft in W.________ ein monatliches Einkommen von vormals DM 500.-- bzw. heute (umgerechnet) Fr. 800.-- aufzurechnen. Sie verweist für die verlangte Aufrechnung nur auf das erstinstanzliche Einvernahmeprotokoll. Im Bereich der Einhaltung von Verfahrensgrundsätzen kann im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, was schon im kantonalen (Beschwerde-)Verfahren hätte vorgekehrt werden können (BGE 121 I 177 E. 2b/cc; 120 Ia 19 E. 2c/bb; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f. mit Hinw.). Nun belegt die Beschwerdeführerin nicht, dass sie sich mit dem gleichen Argument schon vor Obergericht verteidigt hat (P. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 127 Ziff. 2.2) oder dass sie das Argument nicht bereits in ihrer Beschwerdeantwort vorbringen konnte. Ihr Begehren muss deshalb als neu und unzulässig gelten (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 121 I 279 E. 3a S. 283 f.; 121 I 367 E. 1b S. 370; 118 Ia 28 E. 1b).