Citation: 6B_86/2009 29.10.2009 E. 8

8.1 Im Weiteren wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Einziehung von CHF 137'790.-- zugunsten der Eidgenossenschaft. Die Vorinstanz lege nicht dar, dass er aus der angeblichen Straftat Vermögenswerte erlangt habe. Es werde im angefochtenen Urteil lediglich ausgeführt, dass er Gelder von der I.________ SA erhalten habe. Dabei handle es sich indes um Honorare für Leistungen, die er zum Teil nach dem angeklagten Zeitraum erhalten habe. 8.2 Die Vorinstanz nimmt an, die beschlagnahmten Bankkonten des Beschwerdeführers hätten keinen offensichtlichen Zusammenhang mit den deliktisch von der I.________ SA erlangten Geldern. Eine direkte Einziehung sei daher ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer habe jedoch in grösserem Umfang Gelder von der I.________ SA erhalten, als auf seinen Konten beschlagnahmt worden seien, nämlich wenigstens im Umfang seines von der I.________ SA bezahlten Honorars von über CHF 154'000.-- als Verwaltungsrat und Berater. Ausserdem sei er als Tatbeteiligter für eine um ein Vielfaches höhere Deliktssumme (mit)verantwortlich. Daran ändere nichts, dass er einen Teil seines Honorars für Leistungen erhalten hat, die er erst nach der Anklageperiode erbracht habe. Gründe, die einer Ersatzforderung entgegenstünden, seien weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Es rechtfertige sich daher, eine Ersatzforderung in Höhe der beschlagnahmten Gelder zu stellen und für deren Begleichung die genannten Konten zu verwenden. 8.3 Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (vgl. nunmehr die Art. 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 StGB). Die Ersatzforderung stellt eine subsidiäre Massnahme dar. 8.4 Die Vorinstanz zog entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die von ihm für seine anwaltschaftlichen Bemühungen von der I.________-Gruppe bezogenen Honorare ein, sondern erkannte ihm gegenüber auf eine Ersatzforderung, zu deren Deckung sie die beschlagnahmten Konten verwendete. Die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung setzt voraus, dass beim Betroffenen die Einziehung des deliktisch erlangten Vermögenswerts möglich gewesen wäre, d.h. dass ihm ursprünglich tatsächlich ein entsprechender Vermögensvorteil zugegangen ist. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe von der I.________-Gruppe wenigstens Gelder im Umfang seines Honorars von über CHF 154'000.-- als Verwaltungsrat und Berater erhalten. Indem sie eine Ersatzforderung in der Höhe des gesamten beschlagnahmten Betrages von CHF 137'790.-- festsetzt, geht sie implizit davon aus, dass die von ihm bezogenen Honorare allesamt im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen stehen. Dabei übersieht sie, dass der Beschwerdeführer auch beim Aufbau des Treasury Centres bei der I.________ SA als juristischer Berater mitwirkte, welches nicht Gegenstand der Anklage bildete. Die Vorinstanz hätte daher ausscheiden müssen, in welchem Umfang dem Beschwerdeführer aus den beurteilten Straftaten zum Nachteil der Geschädigten herrührende Vermögenswerte zugeflossen sind. Analoges gilt für die Honorare, welche der Beschwerdeführer für Leistungen erhalten hat, die er erst nach der Anklageperiode erbrachte. Diese unterliegen nicht der Einziehung. Sie können daher auch nicht als Grundlage für die Bemessung einer Ersatzforderung herangezogen werden. In Bezug auf das vom Beschwerdeführer erlangte Honorar für seine Beratungstätigkeit bei der Einrichtung der deliktischen Geschäftsmechanismen wäre schliesslich zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bei der Abschöpfung allfällige Aufwendungen des Beschwerdeführers in Abzug gebracht werden müssten. Wohl kann der Richter nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB (Art. 70 Abs. 5 StGB), wenn sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln lässt, diesen schätzen, doch muss er im Einzelnen aufzeigen, aufgrund welcher Teilumstände er auf den Gesamtumfang der zugeflossenen Vermögensvorteile schliesst (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, § 2/StGB 70-72 N 216). Hiezu lässt sich dem angefochtenen Urteil nichts entnehmen. Dass der Beschwerdeführer für den verursachten Schaden haftet und für eine den beschlagnahmten Betrag um ein Vielfaches übersteigende Deliktssumme mitverantwortlich ist, genügt für die Anordnung der Einziehung bzw. einer Ersatzforderung nicht. Die Einziehung dient nicht der Sicherung von Zivilforderungen, sondern bezweckt - dem Gebot entsprechend, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll - den Ausgleich deliktischer Vorteile (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4; 125 IV 4 E. 2 a/aa). Die Verurteilung zur ersatzweisen Bezahlung von CHF 137'790.-- verletzt daher Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.