Citation: 5A_422/2019 E. 7.1

7.1. Das Obergericht erinnert daran, dass die Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO namentlich den Ersatz notwendiger Auslagen und die Kosten der berufsmässigen Vertretung beinhaltet, und verweist auf Art. 96 ZPO, wonach die Tarife für die Prozesskosten durch die Kantone festgesetzt werden. In diesem Sinne bestimme § 160 Abs. 1 des solothurnischen Gebührentarifs vom 8. März 2016 (GT; BSG 615.11), dass die Kosten der berufsmässigen Vertretung nach dem Aufwand festzusetzen sind, der für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Der zitierten Norm zufolge sei den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote zu geben. Wird keine Honorarnote eingereicht, schätze das Gericht den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 160 Abs. 2 GT betrage der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung 230 bis 330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie durch Anwälte wahrgenommen wird. Gestützt auf § 3 Abs. 4 GT könne der Maximalansatz in besonders umfangreichen und zeitraubenden Fällen und in Geschäften mit sehr hohem Streitwert bis zum Anderthalbfachen erhöht werden. Bezogen auf den konkreten Fall widerspricht das Obergericht dem Standpunkt der Beschwerdeführerin, wonach bei der Bemessung der Parteientschädigung für beide Parteien vom gleich hohen Stundenaufwand und Stundenansatz ausgegangen werden müsse. Es erklärt die von den Parteien eingereichten anwaltlichen Honorarnoten für massgebend. Den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwand von 203.97 Stunden zu Fr. 300.-- pro Stunde habe das Amtsgericht als angemessen erachtet; von einer höheren Grundlage habe das Amtsgericht aufgrund der Dispositionsmaxime nicht ausgehen können. Die Beschwerdegegnerin habe eine Entschädigung für 467 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 330.-- gefordert. Dass das Amtsgericht diesen Aufwand als übersetzt erachtet habe und von einem Aufwand von lediglich 300 Stunden ausgegangen sei, ist dem angefochtenen Entscheid zufolge nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin lege nicht dar, inwiefern das Amtsgericht in dieser Hinsicht sein Ermessen falsch ausgeübt hätte. Die Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin seien überaus sorgfältig verfasst worden, was angesichts der Komplexität der Streitsache und des überdurchschnittlichen Streitwerts auch nötig gewesen sei, weshalb ein Aufwand von 300 Stunden durchaus im Rahmen liege. Der Seitenumfang der Rechtsschriften sage nur sehr beschränkt etwas über den damit verbundenen Zeitaufwand aus. Weiter erklärt das Obergericht, dass angesichts des hohen Streitwerts und der Komplexität der Streitsache auch am fakturierten Stundenansatz von Fr. 330.-- nichts auszusetzen sei, zumal damit der Rahmen des kantonalen Gebührentarifs gemäss § 3 Abs. 4 GT gar nicht vollständig ausgeschöpft werde. Damit sei die Berufung in dieser Hinsicht unbegründet.