Citation: 4A_211/2023 E. 3

Grundsätzlich zu Recht beanstanden die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid insoweit, als er festhält, die Beweislast dafür, dass vom Verkäufer im Kaufvertrag haftungsbegründende Zusicherungen abgegeben worden seien, die nicht von einem Haftungsausschluss im Kaufvertrag erfasst würden, trügen die Beschwerdeführer. Während dies in Bezug auf die Abgabe der Zusicherungen unstreitig zutrifft, kann sich der Verkäufer, wenn er Zusicherungen abgibt, nicht der Haftung mit dem Argument entschlagen, es könnten vielleicht Haftungsausschlussgründe bestehen. Wenn er Zusicherungen abgibt, die nicht zutreffen, haftet er vielmehr, sofern er keinen Haftungsausschlussgrund nachweisen kann, denn er leitet aus dem Ausschluss ab, dass er für seine falsche Zusicherung nicht belangt werden kann (vgl. HONSELL, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020 N. 6 zu Art. 200 OR, wonach die Beweislast für Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Käufers der Verkäufer trägt, während der Käufer die Zusicherung oder die Täuschung beweisen muss). Dem kommt aber keine Bedeutung zu, weil die Vorinstanz einerseits (in Bezug auf die angefangenen Arbeiten) davon ausging, die stillen Reserven seien nicht zugesichert worden (insoweit liegt die Beweislast bei den Beschwerdeführern), und andererseits Ausschlussgründe für nachgewiesen erachtete - namentlich, dass der Käuferin über ihren Sohn als Vertreter bekannt gewesen wäre, falls tatsächlich keine ausreichenden Rückstellungen für die Steuern und Abgaben gebildet worden seien. Aus dem Verweis der Vorinstanz auf ihre nachfolgenden Erwägungen ergibt sich allerdings, dass sie damit nicht etwa in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, der Sohn habe gewusst, dass die abgegebene Zusicherung unzutreffend war. Vielmehr schloss die Vorinstanz mit Blick auf Art. 716a OR, jene Informationen, die ein Verwaltungsrat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen haben müsse, seien als bekannt im Sinne von Art. 12 Abs. 5 AKV vorauszusetzen. Entscheidend war für die kantonalen Instanzen letztlich mithin nicht, was der Sohn der Käuferin tatsächlich wusste, sondern was er in seiner Funktion als Verwaltungsrat zwingend hätte wissen müssen.