Citation: 7B.87/2000 08.05.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe Art. 20a Abs. 1 SchKG verletzt, weil es ihm eine Busse auferlegt und ihn verpflichtet habe, die Verfahrenskosten zu übernehmen. a) Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde ausgeführt, der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg sei nichtig, da das Dispositiv vom 21. Januar 2000 stamme, der angefochtene Entscheid aber bereits am 13. Januar 2000 zugestellt worden sei. Somit habe dem Beschwerdeführer vor dem 21. Januar 2000 gar keine gültige Verfügung zugestellt werden können; nach dem 21. Januar 2000, dem Erlassdatum, sei diese ihm in der Folge nicht zugestellt worden. Die Aufsichtsbehörde führt dazu aus, es sei fraglos klar, dass der am 13. Januar 2000 zugestellte Entscheid nicht am 21. Januar 2000 habe gefällt werden können. Der Irrtum sei für jedermann klar ersichtlich, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als trölerisch erweise. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst praktizierender Rechtsanwalt ist, verstösst der Schluss der Aufsichtsbehörde nicht gegen Bundesrecht. Dagegen wendet der Beschwerdeführer lediglich ein, nach seiner Ansicht handle es sich um einen formell nicht richtig erlassenen Entscheid. Inwiefern dieser Beschluss - wie gerügt - nichtig sein soll, wird jedoch nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dargetan. Das Gleiche gilt für die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers, bei dieser Sachlage könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gerichtspräsident den Entscheid gefällt habe, obwohl er sich selber mit der Sache noch gar nicht befasst gehabt habe, weshalb die bei ihm dadurch erweckten Zweifel an der Unbefangenheit dieses Richters berechtigt gewesen seien. Dass der Beschwerdeführer als Rechtskundiger aus diesem redaktionellen Versehen einen Befangenheitsgrund geltend macht, ist nun in der Tat haltlos. Was die Vorinstanz diesbezüglich weiter ausführt, nämlich, das Ausstandsbegehren wäre zudem zu spät eingereicht worden, ist lediglich eine zusätzliche Erwägung. Vorher wird im angefochtenen Urteil festgehalten, ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG liege nach dem bereits Dargelegten nicht vor. Inwiefern dies nach Lehre und Rechtsprechung der Fall gewesen sein soll, und nur damit könnte sich der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Mutwilligkeit befreien, wird nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 79 Abs. 1 OG). b) Sodann hält der Beschwerdeführer den Vorwurf der mutwilligen Beschwerdeführung mit Bezug auf die Verweigerung des Rechtsstillstandes als nicht gerechtfertigt. Er habe vor dem Obergericht argumentiert, es gehe nicht an, dass der Betreibungsbeamte ohne Abklärungen vorzunehmen entscheide, es liege entgegen dem ärztlichen Zeugnis keine schwere Erkrankung im Sinne des SchKG vor. Indessen dürfte es gerichtsnotorisch sein, dass eine Person durchaus nicht verhandlungsfähig sein könne, ohne dass sie bettlägerig sei und ohne dass man ihr das auf den ersten Blick ansehe. Diese Argumentation als Replik auf die Erwägungen des Gerichtspräsidenten ist haltlos und mutwillig. Dieser stellt nämlich fest, in dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnis werde lediglich ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit Oktober 1999 in ärztlicher Behandlung, und es sei ihm aus medizinischen Gründen nicht möglich, an einer Verhandlung teilzunehmen. Bei Dr. B.________ handle es sich um einen Spezialisten für manuelle Medizin und Sportmedizin; daraus und aus dem Umstand, dass dem Arztzeugnis keinerlei Diagnose bezüglich der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers zu entnehmen sei, könne geschlossen werden, dass sich die gesundheitlichen Beschwerden auf den Bewegungsapparat beschränken würden. Es falle auf, dass im Arztzeugnis nicht eine Verhandlungsunfähigkeit attestiert werde, sondern einzig festgehalten werde, der Beschwerdeführer könne an einer Verhandlung nicht teilnehmen, womit auf Grund der Spezialisierung von Dr. B.________ wohl eher von einer Bescheinigung der Einschränkung der Reisetätigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden müsse. In der Beschwerdeschrift vom 24. Januar 2000 wurde im Wesentlichen dazu bloss vorgebracht, es sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten dem Amt bekannt zu geben, aus welchen Gründen es ihm nicht möglich sei, an der Verhandlung teilzunehmen, denn dies beschlage die Privatsphäre. Ganz abwegig sei die Ansicht, das Gutachten habe sich auf die Reisetätigkeit des Beschwerdeführers bezogen. Schon allein die Weigerung, dem Betreibungsamt den Grund für das angebliche Hindernis bekannt zu geben, ist als renitentes Verhalten zu qualifizieren. Die Mutwilligkeit der Beschwerdeführung, d.h. der damit bewirkten Verfahrensverzögerung, liegt aber auch darin, dass - abgesehen von dem in keiner Weise eine schwere Krankheit bestätigenden Arztzeugnis - zur Unmöglichkeit der Bestellung eines Vertreters bloss vorgebracht worden ist, das sei aus Zeitgründen nicht möglich gewesen, und die Ehefrau hätte diese Funktion nicht wahrnehmen können. Dass die Vorinstanz eine solche Begründung, die durch keine Fakten belegt ist, nicht hinnehmen wollte und als mutwillig erachtete, ist nicht zu beanstanden.