Citation: 2P.283/2001 25.02.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2.1 Die Verwaltungskommission des Obergerichts hatte erwogen, dass nach der per 30. Juni 1995 erfolgten Auflösung des Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin ein Entscheid über eine disziplinarische Bestrafung nicht mehr zu erfolgen habe, dass jedoch nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Zürcher Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen vom 30. Oktober 1866 (OrdnungsstrafG) gleichwohl über den Fortbezug der Besoldung zu entscheiden sei. Sie verweigerte die Lohnzahlung im Wesentlichen mit der Begründung, die Straftat der Beschwerdeführerin stelle ein schweres dienstrechtliches Verschulden dar und sei objektiv geeignet, das Vertrauen in eine korrekte Amtsführung nachhaltig zu erschüttern. Die Weiterführung des Dienstverhältnisses sei unter diesen Umständen nicht mehr zumutbar. Die Beschwerdeführerin qualifizierte diese Entscheidbegründung als primär disziplinarrechtlich und folgerte daraus, dass der mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehene obergerichtliche Entscheid mit Disziplinarrekurs nach § 76 f. VRG anzufechten sei. Das Verwaltungsgericht nahm das Rechtsmittel jedoch nicht als solchen, sondern als personalrechtliche Beschwerde nach § 74 f. VRG entgegen, bei der ihm - anders als beim Disziplinarrekurs - keine Ermessenskontrolle zusteht. In der Sache selbst stützte es seinen Entscheid namentlich auf die im fraglichen Zeitpunkt noch geltende Verordnung über das Dienstverhältnis der Beamten der Verwaltung und der Rechtspflege vom 15. Mai 1991 (Beamtenverordnung, BVO); diese Verordnung ist durch die das neue Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz; PG) vom 27. September 1998 ausführende Personalverordnung vom 16. Dezember 1998 aufgehoben worden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit diesem für sie unerwarteten Wechsel der rechtlichen Perspektive habe sie nicht rechnen müssen. Indem das Verwaltungsgericht ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme hiezu eingeräumt habe, habe es ihr das rechtliche Gehör verweigert. 2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit relevanten Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 V 130 E. 2b S. 131 f.) Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV (s. BGE 124 I 49 E. 3a S. 51; 124 V 372 E. 3b S. 375, je mit Hinweisen), welche bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch unter der Herrschaft von Art. 29 Abs. 2 BV in jeder Hinsicht massgeblich ist (vgl. BGE 126 V 130 E. 2a). Aufgrund dieser Rechtsprechung hat eine Partei grundsätzlich keinen Anspruch, zur rechtlichen Würdigung ihr bekannter Tatsachen oder, ganz allgemein, zur juristischen Begründung des Entscheides einer Behörde, die das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat, angehört zu werden. Beabsichtigt der Richter jedoch, das Urteil auf juristische Argumente abzustützen, welche im vorangehenden Verfahren weder erwähnt noch von einer der beteiligten Parteien geltend gemacht wurden und mit deren Heranziehung sie auch nicht rechnen mussten, so hat er zumindest der dadurch beschwerten Partei Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen (BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 458 f.; 116 V 182 E. 1a S. 185; 115 Ia 94 E. 1b S. 96 f.).