Citation: 1C_665/2015 E. 2.4

2.4. Die hier zu beurteilende Gesetzesinitiative i.S.v. § 28 Bst. c der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV/SZ; SRSZ 131.215) reiht sich in eine Vielzahl von kantonalen Volksbegehren ein, die gegen den Lehrplan 21 lanciert wurden (z.B. Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn) oder bereits formell zustande gekommen sind (Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich). Auch liegen bereits erste Volksentscheide vor. Im Kanton Appenzell Innerrhoden verwarf die Landsgemeinde am 24. April 2016 die Initiative "Für eine starke Volksschule". Im Kanton Basel-Landschaft lehnten am 5. Juni 2016 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine gegen den Lehrplan 21 gerichtete Initiative ab, wonach zukünftig das Kantonsparlament den Lehrplan hätte genehmigen müssen (38'673 Nein-Stimmen gegen 34'682 Ja-Stimmen, vgl. ABl/BL Nr. 24 vom 16. Juni 2016, S. 16 ff.). Am 26. September 2016 verwarf das St. Galler Stimmvolk die Initiative "Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat", die sich indirekt auch gegen den Lehrplan 21 richtete, mit 69.9% Nein-Stimmen (ABl/SG Nr. 40 vom 3. Oktober 2016, S. 2842).