Citation: 1C_632/2013 E. 3.2

3.2. Das Obergericht hat in seinem Beschluss festgestellt, bereits der geringe Schweregrad der vom Beschwerdeführer als Folge des Polizeieinsatzes vom 27. August 2012 beklagten Verletzungen (Schürfungen) schlösse den Tatbestand der einfachen Körperverletzung aus. Dem wird letztinstanzlich nicht opponiert. Ebenfalls erkannt wurde, dass angesichts des namentlich in der Überweisungsverfügung vom 22. Februar 2013 einlässlich geschilderten Hergangs der Ereignisse nicht von einer durch die Beschwerdegegner (eventual-) vorsätzlich verübten Sachbeschädigung an Einrichtungsgegenständen des Beschwerdeführers ausgegangen werden könne. Auch diesbezüglich erübrigen sich Weiterungen im vorliegenden Verfahren. Die vom Beschwerdeführer als Tätlichkeit, Nötigung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch und Amtsmissbrauch qualifizierten Handlungen der Beschwerdegegner - das Eindringen in die Wohnung gegen den Willen des Beschwerdeführers, dessen Fesselung sowie die Durchsuchung der Räumlichkeiten - wurden ferner als den Verhältnissen angemessen und im Rahmen der polizeigesetzlich verankerten Rechte und Pflichten erfolgt beurteilt. Darin werde - so die Vorinstanz im Weiteren - insbesondere der Grundsatz der Hilfe für Menschen statuiert, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht seien (§ 5 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 [PolG/ZH; LS 550.1]). Gemäss § 16 Abs. 1 lit. a des Gesetzes dürfe die Polizei überdies eine Person mit Fesseln sichern, wenn der begründete Verdacht bestehe, sie werde u.a. Menschen angreifen oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten. § 37 Abs. 1 lit. a PolG/ZH gebe der Polizei sodann das Recht, Räume zu durchsuchen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machten, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren. In Anbetracht der nicht nachvollziehbaren Abwesenheit der Untermieterin vom Arbeitsplatz, der Weigerung des Beschwerdeführers, die Polizei am 23. August 2012 zwecks Suche der Untermieterin in seine Wohnung zu lassen, des Hinweises einer Arbeitskollegin auf ein nicht konfliktfreies Verhältnis der Untermieterin zum Beschwerdeführer sowie eines aktenkundigen früheren Vorfalls seien die Voraussetzungen für eine polizeiliche Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und damit für den Zutritt der Beschwerdegegner in dessen Räumlichkeiten gegeben gewesen. Da es sich anfänglich lediglich um einen geringfügigen, durch § 37 Abs. 1 lit. a PolG/ZH gerechtfertigten Eingriff in Form der Kontrolle der Wohnung des Beschwerdeführers auf die Präsenz der Untermieterin hin gehandelt habe, sei die Art des Einsatzes der Beschwerdegegner als verhältnismässig zu werten. Erst die (erneute) Ablehnung des Beschwerdeführers, den Polizeifunktionären den Zutritt zu gewähren, habe zum anschliessenden Gerangel und der Fesselung geführt, für welche sich die Beschwerdegegner auf § 16 Abs. 1 lit. a PolG/ZH hätten berufen können.