Citation: 1C_490/2024 E. A

Am 18. März 2021 wurde in der Einwohnergemeinde Bern die Volksinitiative "für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern" eingereicht, welche die "freie Fahrt für alle Benutzerinnen und Benutzer von Bernmobil auf dem Gebiet der Gemeinde Bern" fordert. Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 erklärte der Gemeinderat die Initiative für ungültig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland mit Entscheid vom 28. Juli 2022 ab. Gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin gelangten Andi Augsburger, Daniel Egloff, Willi Egloff, Nadin Fuhrer, Sabine Hunziker, Jeannot Leisi und Zora Schneider (die Mitglieder des lnitiativkomitees) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 16. Juli 2024 ab, soweit es darauf eintrat. Wie bereits der Gemeinderat und die Regierungsstatthalterin gelangte auch es zum Ergebnis, dass die Initiative nicht mit Art. 81a Abs. 2 BV vereinbar sei.