Citation: 1C_91/2007 23.10.2007 E. 1.3

1.3.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). 1.3.2 Im vorliegenden Fall geht es um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG möglich ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben sei. 1.3.3 Das Bundesamt hat in seinem Entscheid vom 16. Januar 2007 die Auslieferung der Beschwerdegegnerin abgelehnt zur Verfolgung der ihr vorgeworfenen Taten vom 25. September 1992, 29. Juni 1994, 4. Juni 1997 und 8./9. Februar 2001. Es hat die Auslieferung dagegen bewilligt für die ihr zur Last gelegte Entführung und Tötung von K.________ am 7. Oktober 1993. Vor Vorinstanz ging es nur noch um diesen letzteren Sachverhalt. Er ist auch vor Bundesgericht einzig streitig. Bei der Tat vom 7. Oktober 1993 - welche die Beschwerdegegnerin bestreitet - geht es um eine Entführung mit anschliessender vorsätzlicher Tötung, also ein schweres Verbrechen. Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dafür in der Türkei gerichtlich belangt werden kann, ist von erheblicher Tragweite. Das Bundesamt macht geltend, der angefochtene Entscheid stelle eine Abkehr von der ständigen Rechtsprechung und herrschenden Lehre zur Frage der doppelten Strafbarkeit und der diesbezüglichen Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung in Auslieferungsersuchen dar. In bisherigen Auslieferungsfällen sei eine ähnliche Sachverhaltsschilderung wie hier als genügend erachtet worden. Das Vorbringen verdient - auch in Anbetracht der präjudiziellen Bedeutung des Falles - eine eingehende Überprüfung durch das Bundesgericht. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die Ablehnung der Auslieferung in einem Fall mit politischem Hintergrund wie dem vorliegenden sich auf die Beziehungen der Schweiz zum ersuchenden Staat auswirken kann. Dies legt es nahe, dass das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde des Landes (Art. 188 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 BGG) die abschliessende Beurteilung verantwortet. Würdigt man diese Umstände gesamthaft, ist die besondere Bedeutung des Falles im Sinne von Art. 84 BGG zu bejahen. 1.4 Das Bundesamt ist nach Art. 25 Abs. 3 IRSG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 1.5 Das Bundesamt kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht rügen (Art. 95 lit. a und b BGG).