Citation: 4P.14/2005 25.04.2005 E. 4

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend, indem das Obergericht die vom Beschwerdeführer am 9. September 2004 angebotenen Beweise über seine Behandlungsbedürftigkeit zwischen Januar 2000 und Februar 2001 nicht abgenommen habe. Die Abnahme von Beweisanträgen setzt zunächst voraus, dass prozesskonform entsprechende Behauptungen aufgestellt wurden, für welche die beantragten Beweise Beleg erbringen sollen (vgl. dazu BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Das Obergericht verneinte, dass der Beschwerdeführer seiner Behauptungslast nachgekommen war, und hielt darüber hinaus fest, die Beweisanträge seien ohnehin verspätet. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass er substantiierte Behauptungen aufgestellt hätte, welche das Obergericht übergangen hätte. Er behauptet namentlich zu Recht nicht, dass er am 9. September 2004 (weitere) Beweismittel zur wesentlichen Frage der Dauer der Hospitalisierung ab dem 14. Januar 2000 angeboten hätte, zu der sich seiner Ansicht nach substantiierte Behauptungen erübrigt hätten, weil ihm das Obergericht von Amtes wegen Gelegenheit zur Einreichung von diesbezüglichen Beweismitteln eingeräumt hatte; vielmehr macht er zutreffenderweise lediglich geltend, Zeugnisse über seine Behandlung vom Dezember 1999 bis Februar 2001 offeriert zu haben. Wird Beweisanträgen nicht stattgegeben, weil sie nach kantonalem Prozessrecht nicht rechtsgenüglich gestellt wurden, ist darin keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu erblicken; allenfalls kann sich insoweit die Frage nach einer willkürlichen Anwendung der diesbezüglichen kantonalen Prozessvorschriften stellen. Eine solche macht der Beschwerdeführer aber nicht geltend (Art. 90 Abs.1 lit. b OG).