Citation: 9C_816/2009 11.02.2010 E. 2

2.1 Anfechtbar ist prinzipiell nur, was Gegenstand einer Verfügung, oder bei Durchführung des Einspracheverfahrens, des Einspracheentscheides, bildet (vgl. BGE 125 V 413 E. 1a S. 414). Aus prozessökonomischen Gründen zulässig ist die Ausdehnung des letztinstanzlichen Beschwerdeverfahrens auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende spruchreife Frage, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann. Die Verwaltung muss sich mindestens in Form einer Prozesserklärung zu dieser Streitfrage geäussert haben (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen). 2.2 Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. August 2009, mit welchem das Gericht eine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 16. Januar 2009 betreffend monatliche Ergänzungsleistungen vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 abwies. Der Einspracheentscheid erging aufgrund der Einsprache der Versicherten vom 22. Dezember 2008 gegen die Verfügung der Ausgleichskasse vom 28. November 2008 über monatliche Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2008. Gleichzeitig mit dem Einspracheentscheid erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung betreffend die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009. Am 20. Februar 2009 reichte die Versicherte eine weitere, als Einsprache bezeichnete Eingabe zuhanden der Ausgleichskasse ein und erhob Einwände gegen die Festsetzung der Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008. Gleichentags erhob sie Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht gegen den Einspracheentscheid vom 16. Januar 2009. Mit Eingaben vom 23. Februar 2009 reichte die Versicherte sowohl der Ausgleichskasse als auch dem kantonalen Gericht eine von ihr aufgestellte EL-Berechnung ein betreffend die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 sowie ab 1. Januar 2009. Obwohl bezüglich des EL-Anspruches ab 1. Januar 2009 kein Einspracheentscheid ergangen ist, erwog die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise, dass Streitgegenstand zwar nur die Verfügung vom 28. November 2008 bilde, nicht aber die den Anspruch ab 1. Januar 2009 betreffende Verfügung vom 16. Januar 2009, dass diese aber einzig auf einer Anpassung an neue Verhältnisse beruhe, weshalb die Erwägungen "sinngemäss" auch für den Anspruch ab 1. Januar 2009 gelten. Darauf hat sich entsprechend die Beurteilung durch das Bundesgericht zu beziehen.