Citation: 4C.62/2005 01.11.2005 E. 7

Der Kläger rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 18 OR und Art. 120 OR. Er bringt vor, die Zession sei simuliert und die Vorinstanz habe die Verrechnungsforderung in vollem Umfang geschützt, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 7.1 Soweit der Kläger mit der Beanstandung, es sei ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden, sinngemäss eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügen will, ist er im vorliegenden Verfahren nicht zu hören (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c in fine OG). 7.2 Simulation liegt bei einer Zession zu Inkasso- bzw. wie hier zu Verrechnungszwecken nach ständiger Rechtsprechung nicht vor (BGE 123 III 60 E. 4c S. 63 mit Verweisen). Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten oder der Unfallversicherung bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte. Die Rüge ist insoweit unbegründet. 7.3 Die Verrechnungsforderung des Beklagten bestreitet der Kläger insoweit, als damit Heilungskosten für den Kläger zurückgefordert werden. Der Beklagte will seinerseits weitere, neue Forderungen zur Verrechnung bringen, was im Berufungsverfahren unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 59 Abs. 3 OG). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die von ihr zur Verrechnung gebrachte Gegenforderung des Beklagten allein aus Taggeldern bestand. Da es sich nicht um Heilungskosten handelt, hatte die Vorinstanz nicht zu prüfen, ob der Kläger persönlich durch die Geldleistungen bereichert ist, welche die Zedentin für Heilungskosten aufgewendet hat oder ob nicht vielmehr die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung des Klägers durch diese Zahlungen bereichert wurde. Die Rüge des Klägers ist unbegründet.