Citation: 4A_83/2016 E. 3.4.2

3.4.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz letztlich offen liess, ob eine Anklageerhebung in den USA für die Beschwerdeführerin wirklich existenzbedrohend wäre. Dies, weil sie gleichzeitig davon ausging, auch bei einem Untergang der Beschwerdeführerin könnte deren Tätigkeit durch Übertragung auf einen anderen Rechtsträger "weitgehend schadlos fortgesetzt werden [...], womit die Arbeitsplätze in der Schweiz bewahrt würden [...]". Die Beschwerdegegner 1 und 2 machen geltend, diese Feststellung der Vorinstanz aufgrund der Erfahrung mit dem "Fall Wegelin" sei eine für das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dem ist nicht so. Es geht hier um eine hypothetische Tatsache. Eine solche ist dann eine frei überprüfbare Rechtsfrage, wenn sie ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht und nicht oder nicht auch auf Anhaltspunkten aus den konkreten Umständen (vgl. BGE 107 II 269 E. 2b S. 274 f. mit Hinweisen; Urteil C 322/1984 vom 20. Oktober 1984 E. 2b). Massgebend ist aber nicht, ob sich die Erfahrung auf einen konkreten Einzelfall stützt, sondern, dass das im Erfahrungssatz enthaltene hypothetische Urteil, welches aus den im konkreten Fall gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleichgelagerten Fällen allgemeine Geltung für die Zukunft beansprucht (vgl. BGE 120 II 97 E. 2b S. 99 mit Hinweis). Nur soweit die Umstände des Präzedenzfalles auf Beweiswürdigung und nicht Allgemeinwissen beruhen, wäre das Bundesgericht insoweit gebunden; aber nicht für die Frage, ob der Präzedenzfall allgemein auf andere Banken übertragen werden kann. Was die Beschwerdeführerin der Einschätzung der Vorinstanz betreffend das öffentliche Interesse am Schutz der Arbeitsplätze entgegenhält, überzeugt aber auch bei freier Prüfung nicht. Die Beschwerdeführerin behauptet, Transaktionen wie bei der Bank Wegelin hätten sich seither nicht mehr wiederholt; vielmehr seien viele von US Anklagen bedrohte Institute unter Verlust von Arbeitsplätzen geschlossen worden (z.B. Bank Leumi). Dabei handelt es sich jedoch um eine von der Vorinstanz nicht festgestellte Tatsache und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsergänzung (E. 2.2 hiervor) gegeben wären. Im Übrigen ist gerichtsnotorisch, dass im Bereich der Privatbanken allgemein eine Konsolidierung stattfindet, sodass allein aus der Schliessung einzelner Banken ohnehin noch nichts Entscheidendes abgeleitet werden könnte.