Citation: 9C_729/2014 E. 4.3

4.3. Sodann beruft sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensgrundsatz mit der Begründung, er habe sich bei der SUVA erkundigt, ob er Leistungen, insbesondere die Hilflosenentschädigung, "verliere", wenn er ins Ausland ginge. Die SUVA habe dies verneint, womit er in guten Treuen habe annehmen dürfen, dies gelte auch für die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Zusicherung einer Behörde unter bestimmten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet. Nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; Urteil 8C_332/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 5.2, in: SVR 2012 AlV Nr. 3 S. 5). Der Beschwerdeführer unterlässt es, im Einzelnen darzulegen, dass und inwiefern sämtliche dieser Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt seien, womit fraglich ist, ob diese Rüge den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. So oder anders ist ein Vertrauensschutz zu verneinen: Der Beschwerdeführer hat sich im Rahmen eines Telefonats mit einem Sachbearbeiter der SUVA, welches die Höhe des von der SUVA ausgerichteten Pflegebeitrags zum Inhalt hatte, erkundigt, wie es sich mit dem Anspruch auf die Hilflosenentschädigung verhalte, wenn er "ins Ausland ginge" (Aktennotiz vom 13. August 2010). Hierauf wurde ihm mitgeteilt, die Hilflosenentschädigung werde auch "im Ausland" ausgerichtet. Allenfalls würden die Pflegekosten den örtlichen Tarifen angepasst (E-Mail vom 13. August 2010 ). Damit liegt - bereits mit Blick auf den Kontext, in welchem die Auskunft erfolgte, sowie mangels Bezugnahme zu Leistungen anderer Sozialversicherungszweige - eine Zusicherung einzig bezogen auf die "Hilflosenentschädigung" (recte: Hilflosenrente) der Unfallversicherung vor. Mit anderen Worten erfolgte keine (unrichtige) Auskunft hinsichtlich der Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung; hierfür wäre die SUVA auch gar nicht zuständig. Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers dahin gehend zu interpretieren ist, dass er sich auf das Unterlassen einer behördlichen Auskunft beruft, kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weder hat der Beschwerdeführer bei seiner Anfrage Leistungen der Invalidenversicherung erwähnt noch war für den Sachbearbeiter der SUVA unter den konkreten Umständen erkennbar, dass die Frage sich (auch) auf solche beziehen könnte. Damit bestand weder eine gesetzliche noch anderweitige Pflicht, den Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, dass er sich hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle informieren müsse.