Citation: 2C_1076/2015 E. 4.5.4

4.5.4. Das Erfordernis einer kantonalen Berufsausübungs- und/oder Betriebsbewilligung erweist sich als taugliches Kriterium. Es fragt sich, ob im grenzüberschreitenden Verhältnis etwas Anderes zu gelten hat. Auszugehen ist davon, dass ausländische humanmedizinische Laboratorien, soweit dies vom jeweiligen unilateralen Recht überhaupt vorgesehen ist, über eine örtliche Bewilligung, von vornherein aber über keine kantonalrechtliche Zulassung verfügen. Wird die kantonalrechtliche Bewilligung zur unabdingbaren Voraussetzung gemacht, so schliesst dies im Ergebnis die ausländischen Zentren für Diagnostik unmittelbar vom Erbringen steuerausgenommener Leistungen aus, sodass der inländische Empfänger der Leistungen durchwegs der Bezugsteuer unterliegt. Als der Gesetzgeber das Mehrwertsteuerrecht von 2009 schuf, war ihm die bundesgerichtliche Praxis bekannt, wonach inländische humanmedizinische Laboratorien einer kantonalrechtlichen Zulassung bedürfen, um steuerausgenommene Leistungen erbringen zu können (vorne E. 4.3.5). Dennoch hat er davon abgesehen, für das grenzüberschreitende Leistungsverhältnis etwas Anderes vorzusehen. Er hat es unterlassen, eine Sondernorm zu schaffen, weshalb es bei der Regel bleibt, wie sie auf die inländischen Laboratorien anwendbar ist. Nicht nur ausländische, auch inländische humanmedizinische Laboratorien, welche über keine kantonalrechtliche Zulassung verfügen, sind vom Geltungsbereich von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 MWSTG ausgeschlossen. Sie erbringen daher steuerbare Leistungen (vorne E. 4.1).