Citation: 2P.67/2003 12.08.2003 E. 3

Gemäss Art. 10 Abs. 1 des bündnerischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 (StG/GR) werden bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, Einkommen und Vermögen ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Laut Art. 13 Abs. 1 StG/GR haften Ehegatten für die Steuerperioden, für die sie gemeinschaftlich besteuert werden, solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere Ehegatte zahlungsunfähig ist. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Bestimmungen seien (als kommunales Steuerrecht) willkürlich angewendet worden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit weiteren Hinweisen). 3.2 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht willkürfrei urteilen können, dass "Zahlungsunfähigkeit" im Sinne von Art. 13 StG/GR noch nicht nachgewiesen ist, wenn erst provisorische Verlustscheine vorliegen. Das muss insbesondere gelten, wenn der Betroffene - wie das Verwaltungsgericht hier unbestritten und somit für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat - kurz zuvor Vermögensgegenstände in zweistelliger Millionenhöhe an seine Ehefrau und Kinder veräussert bzw. verschenkt hatte, wogegen zum massgeblichen Zeitpunkt noch die zwangsvollstreckungsrechtliche Anfechtungsklage offen stand (vgl. auch die Pfändungsurkunde vom 14. Juni 2002, S. 7). Soweit eine verpönte Gläubigerbevorzugung vorliegen könnte, ist es auf jeden Fall vertretbar, strenge Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit zu stellen. 3.3 Die Beschwerdeführerin legt vor Bundesgericht nunmehr definitive Verlustscheine vor. Als unzulässige neue Sachvorbringen müssen sie unbeachtlich bleiben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 113 Ia 407 E. 1 S. 408; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). In Willkürbeschwerden sind nur solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. Kälin, a.a.O., S. 370 f.). Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. Selbst die Berücksichtigung der definitiven Verlustscheine könnte aber keine andere Beurteilung rechtfertigen: Im Zwangsvollstreckungs- wie im Steuerrecht geht der Begriff der Zahlungsunfähigkeit notwendigerweise über ein bloss vorübergehendes Unvermögen des Schuldners, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, hinaus. Es muss sich um einen dauerhaften Zustand handeln (vgl. u.a. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., § 38 Rz. 14 f.; Bernhard Greminger, Rz 3 zu Art. 13 DBG, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a Basel/ Genf/München 2000). Ein solcher kann klarerweise ohne Willkür verneint werden, wenn die Mittellosigkeit wesentlich auf Entreicherungen zu Gunsten der eigenen Familie beruht. Die verschobenen Vermögensgegenstände liessen sich ohne weiteres und relativ kurzfristig wieder an den Veräusserer zurückführen. Dabei erübrigt es sich zu prüfen, ob das gesamte Vorgehen der Beschwerdeführerin nicht schlicht rechtsmissbräuchlich ist. Es genügt festzuhalten, dass es Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung zuwiderliefe, wenn sie durch eine Ehefrau beansprucht werden könnte, zu deren Gunsten der Gatte seine eigene Mittellosigkeit herbeigeführt hat (vgl. Abtretungserklärung vom 20. März 2000, Pfändungsurkunde S. 7). 3.4 Zum vornherein unmassgeblich ist hier schliesslich die zwischen den Eheleuten vereinbarte Gütertrennung (vgl. Art. 10 Abs. 1 StG/GR).