Citation: 5C.6/2002 11.06.2002 E. 4

4.- Das Bezirksgericht konnte in den Notbedarf des Klägers die laufenden Steuern auf das Renteneinkommen nicht einbeziehen, da diese Angaben offenbar nicht erhältlich waren. Vor Obergericht hat der Kläger behauptet und belegt, dass er in Österreich einer monatlichen Einkommenssteuer von rund Fr. 300.-- unterliegt; die Beklagte anerkennt diese Steuerlast im Betrag von Fr. 250.--. Aus mehreren Gründen ist das Obergericht davon ausgegangen, die Steuerlast sei nicht zu berücksichtigen. Der Kläger bezeichnet dies als bundesrechtswidrig. Die Beklagte ist offenbar der selben Ansicht, zumal sie die Steuerlast in ihre Rechnung ausdrücklich einbezieht. a) Im Grundsatz ist unbestritten, dass zur Berechnung des familienrechtlichen Notbedarfs das betreibungsrechtliche Existenzminimum um die laufende Steuerlast zu erweitern ist (E. 2b hiervor). Das Obergericht hat angenommen, bei einer Unterdeckung auf Seiten der Unterhaltsberechtigten seien die vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten Steuern "praxisgemäss" nicht zu berücksichtigen (E. 3b S. 6). aa) Reichen die Mittel nicht aus, muss dem Unterhaltsschuldner nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zu aArt. 151 Abs. 1 ZGB in jedem Fall sein erweiterter Notbedarf erhalten bleiben; damit soll verhindert werden, dass beide Parteien Sozialfürsorge beziehen müssen, und dem Unterhaltsschuldner auch ein gewisser Anreiz verbleiben, seine Erwerbstätigkeit zu erhalten bzw. zu steigern (Lüchinger/ Geiser, N. 12, letzter Absatz, zu aArt. 151 ZGB, mit Nachweis der Rechtsprechung und teilweise auch kritischer Stellungnahmen im Schrifttum). Die Bedenken gegen diese Praxis beziehen sich insbesondere auf die damit verbundene Bevorzugung gewisser Gläubiger - vor allem des Fiskus - gegenüber dem Unterhaltsberechtigten (vgl. etwa Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 59 f. N. 01.81). Trotzdem hat das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass dem Unterhaltsschuldner gemäss aArt. 151 Abs. 1 ZGB grundsätzlich der erweiterte Notbedarf ("son minimum vital au sens large" bzw. "élargi") zu belassen ist und er sich nicht mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu begnügen hat (z.B. Urteile 5C.147/1996 vom 19. September 1996, E. 2a, 5C.107/1998 vom 8. Juni 1998, E. 3d, und 5C.38/2000 vom 4. Mai 2000, E. 2b), und zwar auch in Abänderungsprozessen nach der ZGB-Revision von 1998/2000 (Urteil 5C.142/2001 vom 5. Oktober 2001, E. 3b). bb) Das Obergericht stützt seine gegenteilige Auffassung offenbar auf die neuere Rechtsprechung im Bereich des Kindesunterhalts (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; 127 III 68 E. 2c S. 70), die auf den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB übertragen worden ist (BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292). Danach darf die Steuerlast in Mangelfällen nicht berücksichtigt werden. Diesen neuen Entscheiden des Bundesgerichts ist Kritik erwachsen; nebst steuerrechtlichen Vorbehalten und Praktikabilitätsüberlegungen wird nunmehr eingewendet, die strikte Nichtanrechnung der laufenden Steuern könne letztlich zu einem (an sich unzulässigen) Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners sowie unter Umständen gleichzeitig zu einer Ungleichbehandlung von Unterhaltsgläubiger und -schuldner führen (Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2001, N. 05.91 S. 65; für weitere kritische Stellungnahmen: Bähler, Unterhalt bei Trennung und direkte Steuern, ZBJV 138/2002 S. 16 ff., S. 24 f.; Cadosch, Die Berücksichtigung der Steuerlast des Pflichtigen bei der Festsetzung von (Kinder-)Unterhaltsbeiträgen, ZBJV 137/2001 S. 145 ff.; Ramseier, Konflikt in der Familie: Harmonie in der Besteuerung?, FamPra 2001 S. 500 ff.). cc) Ohne auf diese Kritik abschliessend einzugehen, rechtfertigt sich eine Übertragung der jüngsten, zu Art. 125 ZGB ergangenen Rechtsprechung auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB nicht, würde doch dadurch die (gefestigte) Rechtsprechung dazu rückwirkend geändert. Dagegen sprechen gewichtige Gründe der Rechtssicherheit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: z.B. BGE 127 III 100 E. 2c/aa S. 104; 126 III 315 E. 4c/bb S. 318). Eine gleichsam rückwirkende Änderung der Gerichtspraxis würde einer Vielzahl rechtskräftiger Urteile die nach bisherigem Recht massgebende Grundlage entziehen; eine derartige Änderung der Rechtslage könnte gegebenenfalls allein schon einen Abänderungsprozess rechtfertigen, sofern sie eine dauernde und erhebliche Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zur Folge hätte (vgl. zu dieser Möglichkeit: z.B. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 8 Abs. 2 zu Art. 179 ZGB; Egger, Zürcher Kommentar, 1943, N. 5 zu aArt. 320 ZGB). Die monatliche Steuerlast darf im Rahmen von aArt. 151 Abs. 1 ZGB nicht unberücksichtigt bleiben. b) Das Obergericht hat den auf Fr. 400.-- herabgesetzten Unterhaltsbeitrag für gerechtfertigt gehalten, selbst wenn die geltend gemachte Steuerlast einbezogen werden müsste. Es ist in einer Zweitbegründung zu einer "Neuberechnung" des Notbedarfs geschritten (E. 3b S. 7): aa) Vorweg hat das Obergericht erneut auf die tieferen Lebenskosten in Österreich verwiesen, ohne seine Annahme zahlenmässig zu untermauern. Eine Kürzung gestützt darauf ist zulässig und nach dem Gesagten noch im Umfang von Fr. 140.-- möglich (E. 3 hiervor). bb) Das Obergericht hat dem Kläger sodann den Anspruch auf ein Umweltschutzabonnement aberkannt, da er nicht mehr erwerbstätig und folglich nicht mehr zwingend auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei. Entgegen der klägerischen Darstellung kann die Vorgehensweise nicht beanstandet werden. Die Abonnementskosten für öffentliche Verkehrsmittel gehören zu den unumgänglichen Berufsauslagen, die der vorzeitig pensionierte Kläger nicht mehr beanspruchen kann. Seine Reisen fallen unter "Kulturelles" und sind im monatlichen Grundbetrag enthalten (vgl. etwa die Richtlinien, in: BlSchK 65/2001 S. 14 ff.). Die eingesetzten Fr. 70.-- für das Umweltschutzabonnement durften somit gestrichen werden. cc) Schliesslich hat das Obergericht die Mietkosten von monatlich Fr. 830.-- für zwei Zimmer in einem Haus mit sieben Zimmern als (eindeutig) zu hoch bezeichnet und dem Kläger zugemutet, entweder den Mietzins mit seiner Vermieterin neu zu verhandeln oder sich eine billigere Wohngelegenheit zu suchen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus dem Jahre 1997 sollten die Mietkosten für eine alleinstehende Person Fr. 1'000.-- nicht wesentlich überschreiten (Urteile 5C.99/1997 vom 24. Juni 1997, E. 4b, und 5C.39/1997 vom 21. April 1997, E. 4b). Dieser Maximalbetrag findet seine Grundlage im (damaligen) Ergänzungsleistungsrecht. Heute (Stand: 14. November 2000) belaufen sich die Höchstbeträge für Alleinstehende auf Fr. 13'200.-- (Art. 2 lit. a der Verordnung 01 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SR 831. 307). Der monatliche Maximalbetrag für Miete von Fr. 1'100.-- ist wiederum in Beziehung zu setzen mit den tieferen Lebenskosten in Österreich. Der internationale Kaufkraftvergleich gibt einen Anhaltspunkt für das durchschnittliche Mietpreisniveau (monatliche Bruttomieten) einer Mehrheit der einheimischen Haushaltungen; für Zürich bzw. Wien betragen ortsübliche mittlere Mietpreise Fr. 1'280.-- bzw. Fr. 960.-- (S. 17), was tieferen Mietpreisen in Österreich von rund einem Viertel entspricht (Zürich 100; Wien 75). Die im Existenzminimum zu berücksichtigenden angemessenen Mietkosten belaufen sich auf maximal Fr. 825.-- (75 % von Fr. 1'100.--) und entsprechen in etwa den tatsächlich geltend gemachten Kosten von Fr. 830.--. Die abweichende Berechnung der Beklagten wird durch nichts belegt. Unter diesen Umständen kann der monatliche Mietzins nicht als (eindeutig) zu hoch bezeichnet werden und ist dem Kläger nicht zumutbar, sich eine preiswertere Wohnung zu besorgen. c) Nach der offenbar unbestrittenen Bestätigung des Finanzamtes Feldkirch beträgt die monatliche Einkommenssteuer umgerechnet ca. Fr. 300.--; diesen Betrag scheint auch das Obergericht seiner rechtlichen Beurteilung implizit zugrunde gelegt zu haben (vgl. E. 3b S. 6). Davon können auf Grund der strengen, aber nicht bundesrechtswidrigen Bemessungsmethode des Obergerichts Fr. 210.-- (E. 4b/aa und bb soeben) als gedeckt betrachtet werden, während im Umfang von Fr. 90.-- pro Monat in das Existenzminimum eingegriffen wird.