Citation: 4C.47/2003 02.07.2003 E. 3

Nach dem angefochtenen Urteil hat die frühere Revisionsstelle der Klägerin die beiden Abschlüsse für die Geschäftsjahre 1999 und 2000 geprüft und zur Genehmigung empfohlen. Weiter wird festgehalten, dass gemäss beiden Bilanzen die Verbindlichkeiten durch die zu Fortführungswerten eingesetzten Aktiven gedeckt gewesen seien. Auf dieser tatsächlichen Grundlage bejaht das Handelsgericht die Berechtigung der Beklagten, die Rangrücktrittsvereinbarung vom 15. Oktober 1998 gestützt auf deren Ziffer 7 aufzuheben. Es stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Beklagten auf Antrag der Klägerin am 15. Juni 2000 beschlossen hätten, den Rangrücktritt vorerst noch aufrecht zu erhalten, dagegen keine Anhaltspunkte für eine Verlängerung des Rangrücktritts über den 31. Dezember 2000 hinaus bestünden. 3.1 Mit der Berufung wendet die Klägerin ein, dass sämtliche Äusserungen der Revisionsstellen dahin gegangen seien, dass die Weiterführung des Unternehmens im Fall der Aufhebung des Rangrücktritts sowohl im Jahre 2000 wie auch danach nicht gewährleistet gewesen sei und bei einer Umstellung auf eine Bilanzierung zu Veräusserungswerten wiederum eine Überschuldung vorhanden gewesen wäre. Soweit die Sachbehauptungen der Klägerin von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen, ist sie nicht zu hören (Art. 63 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die Bilanzierung für die Jahre 1999 und 2000 nach Fortführungswerten erfolgt und die Revisionsstelle hat diese Jahresrechnungen geprüft und zur Genehmigung empfohlen, weil gemäss beiden die Verbindlichkeiten durch die zu Fortführungswerten eingesetzten Aktiven gedeckt gewesen seien. Im Übrigen trifft nicht zu, dass eine Bilanzierung nach Veräusserungswerten erforderlich gewesen wäre, wie mit der Berufung sinngemäss geltend gemacht wird. Dies lässt sich nicht aus Ziffer 7 der Rangrücktrittsvereinbarung ableiten, denn darin wird nicht präzisiert, nach welchen Werten zu bilanzieren ist, sondern lediglich allgemein formuliert, dass sich das Fehlen der Überschuldung aus "einer testierten Jahresbilanz" ergeben müsse. Zudem ist bereits festgehalten worden (oben E. 2.2), dass der Rangrücktritt nicht zwingend so ausgestaltet sein muss, dass er direkt sanierende Wirkung hat. Von Gesetzes wegen ist deshalb eine Bilanzierung nach Fortführungswerten nicht ausgeschlossen. 3.2 Die Klägerin wirft dem Handelsgericht schliesslich vor, dass es auf ihr Argument, die Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung durch die Beklagten verstosse gegen Art. 2 ZGB, "nicht einmal am Rande" eingegangen sei. 3.2.1 Dieser Vorwurf ist unbegründet. Das Handelsgericht hat sich durchaus mit der Frage befasst, ist aber zum Ergebnis gelangt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beklagten treuwidrig gehandelt haben sollen. Die Klägerin verkenne, dass die Beklagten den Rangrücktritt nicht zu irgendeinem Zeitpunkt willkürlich aufgehoben, sondern jährlich erneuert hätten mit der gleichen Resolutivbedingung, nämlich dem Wegfall der Überschuldung. Die Beklagten hätten nicht treuwidrig gehandelt, indem sie sich auf den Eintritt der vertraglich vorgesehenen Resolutivbedingung berufen hätten. Die Rückführung gewisser Bankschulden in der fraglichen Zeit sei Teil der Abmachungen zwischen den Parteien gewesen und könne daher ebenfalls nicht treuwidrig sein. 3.2.2 Soweit die Klägerin ihre Rüge auf Sachbehauptungen stützt, die nicht mit den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz übereinstimmen, ist sie nicht zu hören. Das gilt namentlich für ihre Behauptungen bezüglich der Äusserungen eines Bankenvertreters, aus denen hervorgehen soll, dass die Beklagten zugesichert hätten, die Rangrücktrittsvereinbarung bleibe bis zur Sanierung der Klägerin in Kraft. In rechtlicher Hinsicht kann dem Handelsgericht ohne weiteres zugestimmt werden. Es weist zutreffend darauf hin, dass die Liberierung von neuem Aktienkapital und die Eigenmitteleinschüsse durch Dr. X.________ und Herrn Y.________ sowie die Rückführung von Bankkrediten die Voraussetzungen zum Abschluss sowohl der Rangrücktrittsvereinbarung wie auch des Stillhalteabkommens von seiten der Banken bildeten. Es bestand nach beiden Vereinbarungen kein Austauschverhältnis zwischen diesen Voraussetzungen und den vertraglichen Verpflichtungen der Banken zu Gunsten der Schuldnerin. Diese durfte deshalb - entgegen den Berufungsvorbringen - trotz korrekter Erfüllung der erwähnten Voraussetzungen nicht darauf vertrauen, dass die Banken die Vereinbarungen aufrecht erhalten würden, bis die Sanierung der Klägerin tatsächlich abgeschlossen war. Jedenfalls kann im Verhalten der Banken kein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB gesehen werden. Die diesbezügliche Rüge der Klägerin erweist sich als unbegründet. 3.3 Dem Klagebegehren Ziffer 3 - identisch mit dem Berufungsbegehren Ziffer 5 - ist damit die Grundlage entzogen, denn die Rangrücktrittsvereinbarung war am 30. August 2002 bereits aufgehoben. Das Handelsgericht ist auf dieses Klagebegehren mit der Begründung nicht eingetreten, es bestehe kein Interesse der Klägerin an der beantragten Feststellung, wenn der Vertragszins in jenem Zeitraum nicht mehr laufe. Unabhängig von dieser Begründung ist jedenfalls dem Ergebnis zuzustimmen. In der Regel fehlt nämlich ein Feststellungsinteresse, wenn die Klagpartei anstelle der Feststellungs- eine Leistungsklage einreichen kann (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 3c zu Art. 174 ZPO). Das trifft hier zu, könnte die Klägerin doch zurückfordern, was sie nach ihrer Auffassung nach dem 30. August 2002 zu viel an Vertragszins bezahlt haben will.