Citation: 4A_437/2024 E. 1.6.2

1.6.2. Betreffend Art. 15 Abs. 3 LugÜ ist festzuhalten, dass sich die aufgeworfene Frage im konkreten Fall so stellen muss und zwar in einer für den betreffenden Fall entscheidenden Weise. Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 3 LugÜ bei Minderungsansprüchen im Lufttransportrecht würde sich aber nur dann stellen, wenn das Bundesgericht mit den Vorinstanzen zum Ergebnis gelangen würde, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht auf das Verfahren im Sinne von Art. 24 LugÜ eingelassen. Der Beschwerdeführer argumentiert in seiner Beschwerde aber gerade gegenteilig, dass sich die Beschwerdegegnerin auf das Verfahren eingelassen habe. Darüber hinaus würde die Beantwortung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage voraussetzen, dass vertragliche Minderungsansprüche überhaupt vom sachlichen Geltungsbereich des Montrealer Übereinkommens ausgenommen sind. Nach dem Wortlaut ("wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt") kann Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG nur dann greifen, wenn die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage im betreffenden Verfahren unerlässlich ist, wenn also das Bundesgericht den Rechtsstreit ohne deren Beantwortung nicht beurteilen könnte. Denn an der abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage besteht kein Rechtsschutzinteresse (Urteile 4A_367/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 1.3.4; 4A_251/2019 vom 26. November 2019 E. 1.3; 4A_653/2017 vom 30. April 2018 E. 3; 4A_81/2008 vom 14. März 2008 E. 1.4). Vorliegend ist nicht ohne Weiteres erstellt, dass das Bundesgericht die aufgeworfene Rechtsfrage überhaupt beantworten müsste. Hinzu kommt, dass es höchst fraglich ist, ob der Anwendungsbereich von Art. 15 Ziff. 3 LugÜ in Lehre und Rechtsprechung überhaupt im vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sinne umstritten ist. Der Beschwerdeführer zeigt jedenfalls nicht auf, dass sein Verständnis der Bestimmung (keine Anwendung der Ausnahme vom Verbrauchergerichtsstand für Beförderungsverträge, falls kein Konventionskonflikt vorliegt) in Rechtsprechung oder Lehre überhaupt so propagiert wird. Er beruft sich einzig in allgemeiner Weise auf die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 67 LugÜ.