Citation: 8C_817/2008 19.06.2009 E. 4

4.1 Das SECO ist gemäss Art. 102 Abs. 1 AVIG gegen Entscheide der kantonalen Amtsstellen, der regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Kassen zur Beschwerde vor dem kantonalen Versicherungsgericht und nach Abs. 2 der Bestimmung gegen Entscheide des kantonalen Versicherungsgerichts zur Beschwerde vor dem Bundesgericht berechtigt. In Nachachtung des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens ist die Aufsichtsbehörde sodann ebenfalls legitimiert, bereits mit einer Einsprache in das Verfahren einzugreifen (BGE 134 V 106 E. 3.3.1 S. 311 mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2. Aufl. 2007, S. 2450 Rz 890 und FN 1881 mit Hinweisen). 4.2 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich nicht um einen verfahrensabschliessenden Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern, worauf das kantonale Gericht in seinen Erwägungen selber hinweist, um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Da die Rückweisung nicht nur der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, so war der Anspruch im Quantitativen - wie in E. 3 des Entscheids ausgeführt wird - bislang doch weder Gegenstand der Abklärungen der Arbeitslosenkasse, noch ist er auf Grund der Aktenlage ohne weiteres bemessbar, kann er rechtsprechungsgemäss auch nicht ausnahmsweise wie ein Endentscheid behandelt werden (vgl. Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131; Seiler, a.a.O., S. 28 f.). Die Beschwerde des SECO ist daher nur unten den in Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG erwähnten Voraussetzungen zulässig. 4.2.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur und somit auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein. Das Bundesgericht soll sich grundsätzlich nur einmal mit einem Fall befassen müssen und diesen hierbei insgesamt beurteilen können. Deshalb sind Ausnahmen von diesem Grundsatz restriktiv zu handhaben, zumal, wie bereits dargelegt, die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn der Zwischenentscheid prinzipiell noch zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar ist. Das Bundesgericht nimmt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG an, wenn eine beschwerdebefugte Behörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Verfügung zu erlassen. Da die Behörde ihren eigenen Entscheid mangels formeller Beschwer nicht anfechten kann, könnte er rechtskräftig werden, ohne dass sie je Gelegenheit hatte, ihn dem Bundesgericht zu unterbreiten. Um diese Situation zu vermeiden, darf eine zur Beschwerdeführung legitimierte Behörde unter Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bereits gegen den Rückweisungsentscheid oder einen ihn bestätigenden Entscheid an das Bundesgericht gelangen. Die entsprechenden Überlegungen gelten gemäss Rechtsprechung auch für Behörden, die auf einen Rückweisungsentscheid hin nicht selber neu verfügen müssen, wenn sie in der interessierenden Sache zwar beim Bundesgericht beschwerdebefugt sind, nicht jedoch bei der dem Bundesgericht vorgelagerten Instanz (Urteile 2C_258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.5 ff., 8C_969/2008 vom 2. März 2009 E. 3.2, 2C_420/2008 vom 3. Februar 2009 E. 4.4 ff. und 2C_275/2008 vom 19. Juni 2008 E. 1.2, je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da das SECO sowohl gegen Verfügungen der Arbeitslosenkassen einsprache- wie auch gegen deren Einspracheentscheide vor dem kantonalen Versicherungsgericht beschwerdelegitimiert ist (E. 4.1 hievor). 4.2.2 Nach dem Gesagten ist kein Grund im Sinne des Art. 93 Abs. 1 BGG ersichtlich, der es rechtfertigt, dass das SECO bereits den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid beim Bundesgericht anfechten kann, ohne den kantonalen Endentscheid abzuwarten. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 4.2.2.1 Daran vermag der Umstand, dass das Bundesgericht in BGE 134 II 287 auf eine Beschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) eingetreten ist, obschon dieses bzw. eine diesem untergeordnete Bundesbehörde noch gegen den ausstehenden Endentscheid hätte vorgehen können, nichts zu ändern. Anders als im hier zu beurteilenden Fall hatte die als Aufsichtsbehörde auftretende Bundesbehörde dort bereits an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und soweit notwendig Rechtsmittel ergriffen. Bei dieser Konstellation wäre es als eine zwecklose, reine Formalität anzusehen gewesen, wenn das Beschwerde führende Departement nochmals alle drei dem Bundesgericht vorgeschalteten Rechtsmittelinstanzen hätte anrufen müssen (in BGE 134 II 287 nicht publizierte E. 1 des Urteils 2C_76/2008 vom 2. Juli 2008; Urteile 2C_258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.7.1 und 2C_420/2008 vom 3. Februar 2009 E. 4.6.1). In casu ist es dem SECO zumutbar, vorab ebenfalls das kantonale Rechtsmittelverfahren zu durchlaufen und seine Rügen zunächst vor dem erstinstanzlichen Gericht einzubringen. 4.2.2.2 Nichts Anderes lässt sich schliesslich aus dem Urteil 8C_350/2007 vom 18. April 2008 ableiten, in welchem das Bundesgericht auf eine Beschwerde des SECO gegen einen - den Anspruch der versicherten Person auf Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich bejahenden - Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau eingetreten war und die Sache materiell beurteilt hatte. Darin wurde offenbar übersehen, dass die Beschwerde führende Bundesbehörde und der zum Verfügungserlass verpflichtete Versicherungsträger nicht identisch waren (vgl. E. 3 des Urteils).