Citation: 4A_566/2013 E. 3.2.2

3.2.2. Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz, wonach neben der Schlichtungsvereinbarung vom 19./20. April 2012, die den Kaufvertrag vom 6. Mai 2011 zum Teil ergänzte bzw. abänderte, keine weiteren Zusicherungen oder Abmachungen nachgewiesen seien. Er macht geltend, in den von ihm mit der Beschwerde eingereichten Akten 4a, 4b und 5 sei zugesichert worden, dass auch die Tanks "durch die Montageöffnungen und folglich auch durch das Aussentor passen würden". Er beruft sich darauf, die entsprechenden Vorbringen bereits im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren gemacht zu haben. An der von ihm angegebenen Stelle in der Berufung an das Obergericht findet sich zwar die Behauptung einer entsprechenden Zusicherung, jedoch ohne weitere Substanziierung und ohne Angabe der Aktenbelege. Das genügt nicht für eine Sachverhaltsrüge (vgl. E. 2.2). Bereits aus diesem Grund ist auf dieses Vorbringen nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, könnte man der Vorinstanz diesbezüglich offensichtlich keine Willkür vorwerfen. Der Beschwerdeführer beruft sich mit dem Hinweis auf die genannten Aktenstücke nicht auf eine eigenständige, neben dem ursprünglichen Vertrag bzw. der Schlichtungsvereinbarung bestehende Zusicherung. Vielmehr macht er damit geltend, er habe aufgrund dieser Aktenstücke nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die (bestehenden) Öffnungen genügten. Die Vorinstanz wies aber zu Recht darauf hin, dass die Parteien in Ziffer 8 der Schlichtungsvereinbarung ausdrücklich festhielten, dass es "grosse Tanks" gebe, "die nicht durch die bestehenden Öffnungen ausgebaut werden können". Den Parteien sei somit klar gewesen, dass die bestehenden Öffnungen nicht genügten. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es sei bei den in Ziffer 8 erwähnten "grossen Tanks" um jene elf Tanks gegangen, die in Ziffer 6 des ursprünglichen Kaufvertrags erwähnt wurden und bei denen die Parteien von Anfang an die Meinung gehabt hätten, dass sie nicht als Ganzes aus dem Gebäude entfernt werden könnten. Die Vorinstanz habe den Hintergrund der Schlichtungsvereinbarung völlig falsch verstanden und die Ausgangslage, wie sie durch den ursprünglichen Kaufvertrag gegeben war, namentlich auch sein wirtschaftliches Interesse an den wertvollen 74 Occasionstanks, völlig ausgeblendet. Es trifft zu, dass die Vorinstanz entscheidend auf den Wortlaut der Schlichtungsvereinbarung abstellte. Jedoch kann ihr angesichts des klaren Wortlauts von Ziffer 8 keine Willkür vorgeworfen werden.