Citation: 2A.582/2006 26.02.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist zu einer Zuchthausstrafe von 33 Monaten verurteilt worden. Sie erfüllt damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Es ist zu prüfen, ob die Ausweisung verhältnismässig ist. 3.2 Ausgangspunkt und Massstab sowohl für die Schwere des Verschuldens als auch für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe; den Fremdenpolizeibehörden bleibt jedoch unbenommen, eine Ausweisung auch dann anzuordnen, wenn der Strafrichter von einer Landesverweisung abgesehen hat, weil aus fremdenpolizeilicher Sicht zum Teil andere Kriterien massgebend sind (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). 3.3 Da die Ehe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verlängerungsantrags erst seit relativ kurzer Zeit bestand, kommt die so genannte Zweijahresregel zur Anwendung: Beim ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, der erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nicht oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Es bedarf in solchen Fällen aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen (sog. Reneja-Praxis, BGE 110 Ib 201). Bei den zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert. Bezüglich des Strafmasses wird keine feste Grenze gezogen (BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Es kann hier offen bleiben, wie die Grenze bei Anwendung des neuen, ab 1. Januar 2007 geltenden Strafrechts zu ziehen sein wird. Vorliegend überschreitet die unter altem Recht ausgefällte Strafe die geltende Limite deutlich. Zu prüfen ist, ob besondere Gründe vorliegen, trotz dieses Umstandes den Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu bejahen. 3.4 Die Beschwerdeführerin 1 hat gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 1. Juni 2004 bzw. unbestrittener Anklageschrift vom 9. März 2004 2'479.7 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 92%, entsprechend 2'280 Gramm reines Kokainhydrochlorid) von Ghana in die Schweiz transportiert. Sie wusste, "dass sie Drogen transportieren würde und dass Drogen etwas Schlechtes sind". Ohne zu wissen, welche Drogen sie konkret beförderte, nahm sie in Kauf, "einfach diese Droge zu transportieren, die man ihr [in Ghana] gegeben hatte". Aufgrund der transportierten Menge von Betäubungsmitteln, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann, nahm das Bezirksgericht einen schweren Fall im Sinn von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an. Bei Straftaten dieser Art verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527 mit Hinweisen). Die vom Strafrichter verhängte Strafe bringt das Verschulden der Betroffenen zum Ausdruck. Wenn die Beschwerdeführerin 1 zu ihrer Entschuldigung vorbringt, sie sei als Kurierin für eine einzige Transporthandlung missbraucht worden, war das im Strafverfahren zu hören und kann nicht mehr Gegenstand einer selbständigen fremdenpolizeilichen Beurteilung bilden. 3.5 Kein entscheidendes Gewicht kommt dem Einwand zu, die Beschwerdeführerin 1 habe nur ein einziges Mal Drogen transportiert und aus der ergangenen Verurteilung ihre Lehren gezogen. Die Frage der Rückfallgefahr ist zwar im Rahmen der Interessenabwägung mitzuberücksichtigen, aber für sich allein keineswegs ausschlaggebend (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185). Insbesondere bei schweren Straftaten - und dazu gehören Drogendelikte der vorliegenden Art - ist ausländerrechtlich nur ein geringes Restrisiko in Kauf zu nehmen (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a/bb S. 528), so dass eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung selbst dann gerechtfertigt sein kann, wenn die Wiederholungsgefahr gering ist. Es besteht ein erhebliches fremdenpolizeiliches Interesse an der Fernhaltung ausländischer Drogenhändler. 3.6 Auch dass sich die Beschwerdeführerin 1 im Strafvollzug wohlverhalten und seit ihrer Entlassung keine Straftaten mehr begangen hat, ist kein besonderer Umstand, der eine Abweichung von der erwähnten Zweijahresregel rechtfertigen würde (vgl. BGE 130 II 493 E. 4.2 S. 500 f.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug anderen Massstäben und Kriterien folgt als die Entscheidung über die fremdenpolizeiliche Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung. So stellt der Resozialisierungsgedanke aus fremdenpolizeilicher Sicht nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar (BGE 120 Ib 6 E. 4c S. 15; 129 II 215 E. 3.2 S. 217 mit Hinweis). Wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgründen ergibt, steht hier das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Es können daher bei der Prognose strengere Massstäbe angesetzt und einem Wohlverhalten in Un- oder Halbfreiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5). Demnach ist ausländerrechtlich nicht (allein) ausschlaggebend, dass die Beschwerdeführerin im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.); ebenso wenig vermag die bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen; diese bildet im schweizerischen Strafvollzug die Regel (BGE 124 IV 193 ff.). Aus dem Umstand, dass ein Straftäter bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wird, kann nicht bereits geschlossen werden, es gehe keine Gefahr mehr von ihm aus (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). 3.7 Die Beschwerdeführerin 1 ist in der Schweiz, wo sie sich noch nicht sehr lange aufhält (und einen namhaften Teil davon im Strafvollzug), weder beruflich noch gesellschaftlich oder sprachlich integriert (vgl. die Angaben der Beschwerdeführer in den polizeilichen Befragungen vom August 2004, aus denen auch hervorgeht, dass sie kaum soziale Kontakte pflegen, die Beschwerdeführerin 1 kein Deutsch spricht und auch die französische Sprache nur schlecht beherrscht). Sie ist in ihrem Heimatland aufgewachsen, wo sie die Schulen besuchte, bis zum 21. Altersjahr lebte und ein anderes ausserehelich zur Welt gebrachtes Kind zurückgelassen hat, das bei Bekannten untergebracht ist. Die Ausreise in ihr Heimatland trifft die Beschwerdeführerin 1 nach eigenen Angaben hart, ist aber nicht unzumutbar. 3.8 Zugunsten der Beschwerdeführerin 1 lässt sich zwar anführen, dass sie inzwischen am 19. Mai 2006 ein (weiteres) Kind zur Welt brachte, welches, falls der Vater (Beschwerdeführer 2) nicht ebenfalls in sein ehemaliges Heimatland zurückkehren will, bei Ausreise der Mutter von einem Elternteil - und im Fall der Ausreise mit ihr auch von seinen Schweizer Halbgeschwistern - getrennt würde. Grosses Gewicht darf diesem Umstand aber nicht beigemessen werden, weil das Kind erst gezeugt worden ist, als die Beschwerdeführer das Strafurteil vom 1. Juni 2004 schon kannten und - nach der erstinstanzlichen Verfügung vom 25. Oktober 2004 über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - um den unsicheren ausländerrechtlichen Status der Beschwerdeführerin 1 wussten. Dem Kleinkind kann so oder so grundsätzlich zugemutet werden, seinen Eltern oder dem für ihn sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen, da es sich an veränderte Lebensumstände ohne weiteres anzupassen vermag; auch die schweizerische Staatsangehörigkeit des Kindes schliesst die Zumutbarkeit der Ausreise ins Ausland nicht aus (BGE 122 II 289 E. 3c S. 298 f.). 3.9 Für den Ehemann und Beschwerdeführer 2, der ebenfalls aus der Elfenbeinküste stammt, aber heute in der Schweiz eingebürgert ist und aus einer früheren Ehe mit einer Schweizerin (1993-1999) zwei Kinder hat, welche der Mutter zur Obhut zugewiesen sind und zu denen er eine lebendige Beziehung unterhält, liegen die Dinge zwar anders. Jedoch rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine die Limite von zwei Jahren überschreitende Freiheitsstrafe die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den straffälligen ausländischen Ehegatten selbst dann, wenn dem schweizerischen Ehegatten die Ausreise in das Heimatland des andern nicht zugemutet werden kann (BGE 110 Ib 201 E. 3a S. 206). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst insoweit nicht gegen Bundesrecht.