Citation: 1A.13/2001 29.05.2001 E. 4

4.-Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Rechtshilfeersuchen beruhe auf fiskalischen Motiven. Mit den erhobenen Geschäftsunterlagen liessen sich "allenfalls Steuerflucht sowie Verstösse gegen das" deutsche Kreditwesengesetz "bzw. 'Cold Calling' belegen". Die deutschen Behörden würden "wirtschaftliche Beziehungen deutscher Bürger zur Schweiz zu untergraben suchen, indem sie diese 'systematisch' als verdächtig betrachten und mit unverhältnismässigen Mitteln untersuchen". a) Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). b) In seinem Urteil vom 8. Mai 2000 erwog das Bundesgericht, das Obergericht habe sich mit den Einwänden nicht auseinandergesetzt, es bestünden Anzeichen für eine unzulässige Beweisausforschung zu fiskalischen Zwecken, die Anzeige des Kunden W.________ erscheine "vorgeschoben" (zumal im Ersuchen keine weiteren Kunden genannt würden, die sich geschädigt fühlen könnten), und die ersuchende Behörde habe sich zwar für (fiskalisch relevante) Kundendaten interessiert, nicht aber für die (allenfalls betrugsrelevanten) konkreten Börsengeschäfte. c) Die ersuchende Behörde hat in ihrem ergänzenden Begehren vom 29. August 2000 auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse hingewiesen. Insbesondere hätten weitere Anleger Strafanzeigen eingereicht. Wie oben (in Erwägung 3d - f) dargelegt, bestehen ausreichende Verdachtsmomente für ein betrügerisches Vorgehen der Angeschuldigten. Aus dem ergänzenden Ersuchen wird deutlich, dass sich die deutschen Behörden nicht nur für die Kundendaten der Beschwerdeführerin interessieren. Gegenstand der Strafuntersuchung ist namentlich, was mit den einbezahlten Kundengeldern passierte, insbesondere welcher Anteil davon tatsächlich für Börsengeschäfte eingesetzt wurde und welcher Anteil in Form von Gebühren, Disagio und Rückvergütungen aus Brokerkommissionen ("Kickbacks") an die Angeschuldigten floss. Untersucht werden in diesem Zusammenhang auch die Geldtransaktionen über das verwendete Sammelkonto, welches laut Ersuchen eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Kunden erschwere. Bei dieser Sachlage erscheint der von der Beschwerdeführerin erhobene Verdacht, die Ermittlungen seien rein fiskalischer Natur, nicht erhärtet. d) Im Übrigen enthält die angefochtene Schlussverfügung einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt, der die Verwendung der rechtshilfeweise sichergestellten Unterlagen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung und Finanzdelikten ausschliesst. Im angefochtenen Entscheid wurde der Spezialitätsvorbehalt noch ausgedehnt auf "die von Kriminalhauptkommissar Alfred Peschke, Polizeidirektion 2, München, bei der Durchsicht der beschlagnahmten Unterlagen am 21. Oktober 1999 gewonnenen Erkenntnisse". Die ersuchende Behörde hat sich mit dem erweiterten Spezialitätsvorbehalt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichtes vom 8. Mai 2000 [1A. 57/2000], Erwägung 7) ausdrücklich einverstanden erklärt.