Citation: 1A.185/2006 05.03.2007 E. 6

Weiter erachtet die Beschwerdeführerin Art. 6 NHG als verletzt. Die Festlegung der Schutzziele durch die ENHK verletze das Legalitätsprinzip. Zudem stelle das geplante Vorhaben keinen schweren Eingriff dar und die Interessenabwägung müsse zugunsten des Projekts ausfallen. Die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit seien nicht erfüllt. 6.1 Das NHG enthält qualifizierte Schutzvorschriften zu Gunsten der in ein Bundesinventar (wie z.B. das BLN, Art. 5 NHG) aufgenommenen Objekte. Bei diesen Objekten ist einerseits der Eingriffsspielraum enger, und andererseits ist eine Begutachtung durch die ENHK obligatorisch, wenn die Erfüllung einer Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG in Frage steht (Art. 6 und 7 NHG; BGE 127 II 273 E. 4b S. 280; 125 II 591 E. 6c S. 601). Mit der obligatorischen Begutachtung wird gewährleistet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der Beurteilung eines Projekts auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes speziell achtet und dass die zuständigen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfügen (Jörg Leimbacher, Kommentar NHG, Zürich 1997, N 13 zu Art. 7; BBl 1965 III 94). Dem Gutachten der ENHK kommt dementsprechend grosses Gewicht zu (Leimbacher, a.a.O., N 25 zu Art. 6 und N 18 zu Art. 7; BGE 127 II 273 E. 4b S. 280 f.). Es darf nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der Begutachtung abgewichen werden, auch wenn der entscheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht (BGE 127 II 273 E. 4b S. 281; 125 II 591 E. 7a S. 602, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 1999 in URP 1999 S. 794 ff.). Dies trifft namentlich auch für die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen zu. Mit Blick auf die besondere Funktion des Gutachtens der ENHK kann es nicht durch private Gutachten ersetzt werden (BGE 127 II 273 E. 4b S. 281; 125 II 591 E. 7a S. 602). Dementsprechend muss das ENHK-Gutachten für die zuständigen Instanzen bei der Beurteilung eines Projekts, das ein BLN-Objekt beeinträchtigen könnte, eine Entscheidhilfe sein. Anders als die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 USG wird die Begutachtungspflicht der ENHK nicht näher geregelt. Es ist demnach der ENHK ein gewisses Ermessen in der Erfüllung ihrer Aufgabe zuzuerkennen. Dabei darf sie sich auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken. Dazu gehört die Beantwortung der Frage, ob und wie schwer das betreffende Projekt das geschützte Objekt beeinträchtigen und auf welche Weise das Objekt ungeschmälert erhalten werden kann. Damit wird allerdings von der ENHK nicht verlangt, zu jedem Projekt umfassende Alternativen aufzuzeigen. Sie soll mit Blick auf die Schutzziele namentlich darlegen, ob das Ausmass und das Gewicht der Beeinträchtigung minimiert werden könnten, wobei sie für den Fall der Realisierung soweit nötig Auflagen vorschlagen kann und soll (BGE 127 II 273 E. 4b S. 281; 125 II 591 E. 7b S. 603). 6.2 Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). 6.3 Nach der Botschaft zum NHG ist der Begriff der "ungeschmälerten Erhaltung" so zu verstehen, "dass der im Inventar angestrebte Schutz vollumfänglich zur Geltung gelangen und allfälligen Bedrohungen begegnet werden soll. Die Aufnahme eines Objektes in ein Verzeichnis bedeutet anderseits nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr ändern darf. Der Zustand eines Objektes soll aber gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden. Allfällige geringfügige Nachteile einer Veränderung müssen durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden" (BBl 1965 III S. 103; BGE 127 II 273 E. 4c S. 282; 123 II 256 E. 6a S. 263). Zur Beurteilung der Problematik der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-Objekts ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen (vgl. BGE 127 II 273 E. 4c S. 282; 123 II 256 E. 6a S. 263; 114 Ib 81 E. 2a S. 85), d.h. die möglichen Beeinträchtigungen sind an den verschiedenen Schutzzielen zu messen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Gebieten des Inventars umschrieben sind (Urteil 1A.122/2004 des Bundesgerichts vom 30. Mai 2005, E. 2.4, publ. in URP 2005 S. 529 und ZBl 107/2006 S. 452; vgl. BGE 115 Ib 472 E. 2e/dd S. 490 mit Hinweisen). 6.4 Das umstrittene Projekt liegt im oberen Teil des Giessbachtals, welches gemäss Anhang der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom 10. August 1977 (VBLN; SR 451.11) seit 1996 zum Schutzgebiet Nr. 1511 "Giessbach" des BLN gehört. Die Beschreibung im Inventar lautet: - Landschaftlich äusserst reizvolles und im oberen Teil kaum erschlossenes naturnahes Tal mit einer wenig gestörten Flora und Fauna. Die vier durch Steilstufen getrennten Talkessel illustrieren den geologischen Aufbau (helvetischer Malm und Dogger). Mehrere Wasserfälle und verschiedenen Karsterscheinungen prägen die Landschaft mit. Im untersten Teil befinden sich die berühmten, touristisch erschlossenen Giessbachfälle und das Hotel Giessbach mit seiner bedeutungsvollen Geschichte." 6.5 Die ENHK hatte im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erneuerung bzw. Erteilung einer Wasserkraftkonzession für das Wasserkraftwerk 18016, Giessbach, zum Schutzobjekt "Giessbach" ausgeführt, als primäres Schutzziel stehe die Erhaltung der Giessbachfälle im Vordergrund, welche als einzigartiges Naturobjekt im Zentrum der naturnahen und unberührten Landschaft lägen (vgl. Urteil 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003, E. 4.4, publ. in URP 2003 S. 235). Im hier interessierenden Verfahren des Wegprojekts, welches ebenfalls im Gebiet des Schutzobjekts "Giessbach" liegt, leitete die ENHK demgegenüber im Gutachten vom 9. Oktober 2000 zuhanden des Regierungsstatthalters die folgenden Schutzziele für das BLN-Objekt 1511 ab: - -:- - "Ungeschmälerte Erhaltung der durch technische Infrastrukturen nicht belasteten Landschaft, insbesondere des unverbauten Laufes des Giessbach; - Ungeschmälerte Erhaltung der standortgemässen Tier- und Pflanzenwelt, mit besonderer Beachtung der Flachmoorbereiche; - Erhaltung einer traditionellen extensiven Nutzung der Alp Tschingelfeld." Das Verwaltungsgericht hat denn auch entsprechend festgestellt, die ENHK habe für das Schutzobjekt "Giessbach" in unterschiedlichen Verfahren je verschiedene Schutzziele formuliert. Die Beschwerdeführerin rügt dieses Verhalten als nicht vorhersehbar und das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzend. Dieser Mangel wirke sich insofern erschwerend aus, als den Gutachten der ENHK regelmässig der sehr hohe Stellenwert einer (gesetzesvertretenden) Expertise zuerkannt werde, was aber nichts an der Verletzung des Legalitätsprinzips ändere. 6.6 Das allgemeine Schutzziel von Art. 6 NHG muss in den meisten Fällen zuerst objektspezifisch konkretisiert werden. Eine Konkretisierung des Schutzziels ist jedoch nur möglich durch eine Konkretisierung des Schutzobjekts. Angeleitet durch die skizzierte Bedeutung des Objektes gemäss Inventarblatt muss unter Herbeiziehung weiterer relevanter Informationen die Frage beantwortet werden, was konkret geschützt ist (Leimbacher, a.a.O., N 14 zu Art. 5). Wie im Fall, den das Bundesgericht im Urteil 1A.124/1990 vom 28. März 1991 zu beurteilen hatte, nimmt auch das vorliegende BLN-Objekt eine beachtliche Fläche ein und ist relativ vage umschrieben. Dies zeigt sich bereits aus dem Objektbeschrieb, welcher "vier durch Steilstufen getrennte Talkessel", "mehrere Wasserfälle" und "verschiedene Karsterscheinungen" im oberen Bereich und "die berühmten Giessbachfälle" mit dem Hotel im untersten, touristisch erschlossenen Gebiet nennt. Das Hotel selber wurde als Spezialfall zusätzlich im Inventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung der Schweiz (ISOS) aufgenommen. Mit dem Hinweis auf die getrennten Talkessel drängt sich eine unterschiedliche Beurteilung der einzelnen Geländekammern geradezu auf. Die Schutzziele sind deshalb aufgrund der Beschaffenheit und der Gefährdung räumlich differenziert zu betrachten. Selbstverständlich hat dies derart zu erfolgen, dass das Schutzgebot für das Objekt in seiner Gesamtheit nicht unterlaufen wird (i.d.S. Urteil 1A.124/1990 vom 28. März 1991, E. 5a). Es ist der ENHK darum nicht vorzuwerfen, wenn sie sich jeweils projektbezogen mit der Umschreibung des BLN-Objektes detaillierter auseinandergesetzt und differenzierte Schutzziele definiert hat, betraf doch das Konzessionsverfahren den untersten Teil des BLN-Objektes "Giessbach", wohingegen das heute interessierende Vorhaben in das obere Gebiet des Schutzobjekts zu liegen kommt. 6.7 Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit Lehre und Rechtsprechung auseinandergesetzt. Es ist sinngemäss zum Schluss gelangt, der ENHK stehe grundsätzlich die Befugnis zu, selber jene sachdienlichen Konkretisierungen der im BLN verankerten Schutzgehalte bzw. Schutzziele vorzunehmen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Art. 6 und 7 NHG unabdingbar seien. Es treffe zu, dass die ENHK im Zusammenhang mit der Wasserkraftkonzession für das Kraftwerk Giessbach als primäres Schutzziel die ungeschmälerte Erhaltung der Giessbachfälle genannt habe. Der Beschwerdeführerin könne jedoch nicht gefolgt werden, wenn sie daraus schliesse, alle anderen für das Objekt "Giessbach" formulierten Schutzziele müssten deshalb bloss als sekundär gewichtet werden. Sinngehalt und damit Gewichtung der Letzteren müsse heute vielmehr unabhängig von den im Zusammenhang mit der Wasserkraftkonzession vorgebrachten Schutzargumenten ergründet werden. Der Blick im vorliegenden Verfahren ruhe auf einer vollkommen anderen Geländekammer im Perimeter des Schutzgebietes. Diese Argumentation überzeugt nachgerade mit Blick auf die zitierte Praxis und Lehre. Dabei kann - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - offen bleiben, ob die "Erhaltung einer traditionellen extensiven Nutzung der Alp Tschingelfeld" wirklich beabsichtigt ist. Jedenfalls die beiden erstgenannten Schutzziele erscheinen als durchaus sachgerechte Konkretisierung. Damit hat die ENHK ihr Ermessen nicht überschritten (siehe E. 4.1 hiervor), und das Verwaltungsgericht durfte bei seinem Entscheid auf deren Gutachten abstellen.