Citation: 6B_97/2010 22.04.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die ihm vorgeworfenen Aussagen in demjenigen Zeitpunkt, in welchem er sie gemacht habe, in guten Treuen für wahr halten dürfen. Wenn er die Bezeichnungen "kriminell" und "rechtswidrig" bezogen auf den Beschwerdegegner nicht für wahr gehalten hätte, hätte er den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden vom 5. Dezember 2007 nicht an das Bundesgericht weitergezogen. Er sei damals davon ausgegangen, seine Auffassung werde in letzter Instanz geschützt werden. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 sei der Kanzlei seines Rechtsvertreters am 15. August 2008 zugegangen und am gleichen Tag an ihn weitergeleitet worden. Er habe erst mit der Kenntnisnahme dieses Urteils seine Wortwahl bezüglich den Beschwerdegegner nicht mehr in guten Treuen für wahr bzw. erlaubt halten dürfen. Allein aus dem Eingangsstempel des Rechtsvertreters auf dem Urteil sowie dem Datum des Begleitschreibens könne nicht mit Sicherheit abgeleitet werden, er habe die entsprechende Postsendung vor Abfassung des "Offenen Briefes" vom 20. August 2008 an den Rechtsanwalt des Beschwerdegegners erhalten und zur Kenntnis genommen. Soweit die Vorinstanz etwas anderes annehme, verfalle sie in Willkür (Beschwerde S. 3 ff.). 2.2 Die Vorinstanz nimmt an, das Kantonsgericht von Graubünden habe bereits in den vorangegangenen Urteilen festgehalten, dass der Beschwerdeführer seine Äusserungen nicht habe für wahr halten dürfen. Er habe nicht mit Gewissheit davon ausgehen dürfen, das Bundesgericht werde seine Rechtsauffassung schützen. Überdies deute der Eingangsstempel des Büros seines Rechtsanwalts vom 15. August 2008 auf dem bundesgerichtlichen Urteil stark darauf hin, dass dieses dem Beschwerdeführer bereits vor Versendung seines "Offenen Briefs" zugegangen sei, so dass er schon zu diesem Zeitpunkt vom Inhalt des Urteils Kenntnis erlangt habe (angefochtenes Urteil S. 16 f.). 2.3 Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (vgl. auch Art. 174 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die ehrverletzende Tatsachenbehauptung in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten sind ohne Belang (BGE 71 IV 187 E. 2 S. 188). Reine Werturteile können nicht wahr oder unwahr sein. Ein Wahrheitsbeweis ist in Bezug auf diese daher ausgeschlossen. Soweit sich Werturteile erkennbar auf Tatsachenbehauptungen beziehen, sind sie dem Wahrheitsbeweis zugänglich. Desgleichen ist der Beschuldigte nicht strafbar, wenn er ernsthafte Gründe hatte, die Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Der Gutglaubensbeweis setzt den Nachweis voraus, dass der Beschuldigte die ihm nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Richtigkeit seiner Äusserung zu überprüfen und sie für gegeben zu erachten (BGE 116 IV 205 E. 3). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). 2.4 Der Beschwerdeführer behauptete bereits in einem am 8. Dezember 2005 an einer öffentlich zugänglichen Stelle ausgehängten und an verschiedene Drittpersonen weitergeleiten Schreiben, der Beschwerdegegner sei ein "rechtswidrig/krimineller Ausländer". In dem aufgrund dieses Sachverhalts eingeleiteten Ehrverletzungsprozess wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung zum Entlastungsbeweis im kantonalen Verfahren abgewiesen (vgl. Art. 166 StPO/GR). Das Bundesgericht erkannte in seinem Entscheid 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 in Übereinstimmung mit den kantonalen Instanzen, das Wortschatzelement "kriminell" verweise auf ein strafbares Verhalten, und der Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen bzw. sich rechtswidrig verhalten zu haben, sei ehrverletzend (Urteil 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4.2). Der Beschwerdeführer beruft sich im zu beurteilenden Fall vor Bundesgericht auf den Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er keinen Antrag auf Zulassung zu diesem Beweis gestellt (erstinstanzliches Urteil S. 9). Bundesrechtlich ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung ist der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Vorwurfs, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, grundsätzlich durch die entsprechende Verurteilung zu erbringen (BGE 106 IV 115 E. 2c; 116 IV 31 E. 4; zu den Ausnahmen von diesem Grundsatz BGE 132 IV 112 E. 4.2). Einen Nachweis, dass der Beschwerdegegner wegen einer Straftat verurteilt worden wäre, hat der Beschwerdeführer nicht erbracht. Er macht auch gar nicht geltend, es sei je ein Strafverfahren gegen jenen anhängig gemacht worden. Er gründet seine Auffassung, der Beschwerdegegner habe "kriminell/rechtswidrig" gehandelt, einzig auf seine Interpretation des Sachverhalts in Bezug auf die Streitigkeiten über Ausdehnung und Verlauf der Grunddienstbarkeit. Aus dieser Betrachtungsweise lassen sich für den Beschwerdeführer aber auch keine zureichenden Gründe ableiten, die Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten, zumal eine begründete Veranlassung für die Äusserung im Rahmen eines offenen Briefes nicht ersichtlich ist. Dies gilt umso mehr, als dem an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners verschickten Schreiben verschiedene kantonale Urteile vorausgingen, in welche eben diese Äusserungen als ehrverletzend taxiert wurden und in welchen festgehalten wurde, der Beschwerdeführer habe nicht an die Wahrheit seiner Behauptungen glauben dürfen (angefochtenes Urteil S. 16). Unter diesen Umständen kann dieser nicht für sich beanspruchen, er sei seiner Abklärungspflicht hinreichend nachgekommen. Der blosse Umstand, dass er die rechtliche Würdigung der kantonalen Instanzen nicht teilt und das letztinstanzliche kantonale Urteil mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht anficht, schafft keine ernsthaften Gründe dafür, seine Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer vom Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 Kenntnis erhielt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.