Citation: 2P.110/2002 06.08.2003 E. 11

11.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, Notariatsinspektor A.________ habe im Zusammenhang mit der ersten praktischen Prüfung eine unrichtige Notiz zu einem Telefonat mit dem Prüfungsleiter erstellt. Ohne diese Notiz wäre das Verfahren nach der ersten praktischen Prüfung "wohl anders gelaufen und die zweite Prüfung wäre gar nicht mehr erforderlich gewesen". Sie wirft dem Obergericht vor, dies nicht abgeklärt zu haben. Damit habe das Obergericht gegen Treu und Glauben verstossen (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) sowie das rechtliche Gehör verletzt. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Obergericht sowohl die Leistungen der ersten als auch der zweiten praktischen Prüfung untersucht hat und bei beiden zum Ergebnis gelangt ist, die Prüfung sei nicht bestanden. Wie das Obergericht in seinem Beschluss vom 25. September 2002 ausdrücklich festgehalten hat (E. III 4c, S. 19), hätte es die Prüfung als bestanden erachtet, wenn (bereits) die erste praktische Prüfung als genügend zu werten gewesen wäre. Demnach durfte das Obergericht davon absehen, die von der Beschwerdeführerin geforderten Abklärungen zur betreffenden Notiz vorzunehmen; es kam auf diese für den Entscheid über das Bestehen der Prüfung nicht an. 11.2 Die Beschwerdeführerin bringt ebenfalls unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben vor, Prüfungsleiter Notar F.________ habe von ihr "kurze" Verträge gewünscht, weswegen sie nicht auf Vorlagen zurückgreifen konnte und einen erhöhten Aufwand hatte, was Grund gewesen sei, dass die Quantität ihrer Prüfungsarbeiten "eher am unteren Rand war". Dies habe das Obergericht nicht in seine Gesamtwürdigung einbezogen. Abgesehen davon, dass sich die Beschwerdeführerin teilweise selber widerspricht, wenn sie an anderer Stelle die Speditivität ihrer Erledigungen hervorhebt, ist nicht ersichtlich, weshalb ihr aus dem Quantitativ ein Rechtsnachteil erwachsen sein bzw. wodurch das Obergericht treuwidrig gehandelt haben soll. Die Beschwerdeführerin behauptet insbesondere nicht, das Obergericht habe ihr die geringe Anzahl Prüfungsarbeiten angelastet. 11.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, aus einem Schreiben von Notar F.________ vom 7. August 2002 ergäben sich "klar Beeinflussungen und/oder Beeinflussungsversuche und dergl.". Das Obergericht habe aber jegliche Abklärungen unterlassen. Inwiefern dies einen Zusammenhang zum Ergebnis der Prüfung hat, das Gegenstand des angefochtenen Beschlusses vom 25. September 2002 ist, hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Der Notar hat in seinem Schreiben ausdrücklich erklärt, an ihn seien "nachträglich" eine Vielfalt von Informationen unterschiedlichsten Gehaltes herangetragen worden. Dass diese nachträglichen Vorgänge einen Einfluss auf seine Rolle als Prüfungsleiter und seinen Bericht über die Beschwerdeführerin hatten (vgl. §§ 22 f. NotPV), behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht, so dass die diesbezüglichen Verfassungsrügen ins Leere stossen. 11.4 Die Beschwerdeführerin rügt, ihr seien mit einer obergerichtlichen Verfügung vom 19. August 2002 Akten zur Stellungnahme unterbreitet worden. Sie habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, die in der Verfügung enthaltene Liste von Dokumenten sei abschliessend, was aber nicht der Fall gewesen sei; ihr seien die unter Urkundennummern 29/1-3 geführten Dokumente vorenthalten worden, so dass sie zu diesen nicht habe Stellung nehmen können. In der besagten Verfügung wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführerin eine Reihe von namentlich genannten Aktenstücken mit der Möglichkeit zur Stellungnahme überlassen würden. Gleichzeitig wurde ihr laut Verfügung die Gelegenheit eingeräumt, Einblick in die vollständigen Akten zu nehmen. Demnach konnte die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Behauptung nicht davon ausgehen, die ihr mit der Verfügung überlassenen Unterlagen seien vollständig. Zum gleichen Schluss führt der Satz, der in einem der Beschwerdeführerin mit der Verfügung überlassenen Schreiben des Notars F.________ vom 6. August 2002 enthalten ist und wie folgt lautet: "Zur Illustration lege ich Ihnen Kopien der Dokumentsfassungen zu diesen Geschäften bei, die dann verwendet worden sind". Die dort erwähnten Dokumente sind gerade diejenigen mit den Urkundennummern 29/1-3. 11.5 Die Rügen zur Protokollierung des Plenarentscheids gehen fehl. Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sich das Abstimmungsresultat und die Abstimmungsart (offen oder geheim) nicht aus dem Protokoll ergebe, ist - wie diesem zu entnehmen ist - offensichtlich unzutreffend. 11.6 Zweifelhaft ist, ob mit Blick auf die bloss ansatzweise Begründung überhaupt auf die folgende Rüge einzutreten ist (vgl. E. 3.4): Laut Beschwerdeführerin wird im angefochtenen Beschluss wiederholt gesagt, die praktische Prüfung habe gezeigt, dass die Beschwerdeführerin nicht zum "Notar" befähigt sei, was willkürlich sei. Es trifft zwar zu, dass es vor dem Obergericht vorerst nur um den Erhalt des sog. Fähigkeitsausweises gegangen ist, der den Kandidaten berechtigt, für eine bestimmte Zeit als Notar-Stellvertreter tätig zu sein (vgl. § 7 NotG/ZH und § 27 NotPV/ZH). Das Wahlfähigkeitszeugnis als Notar wird dem Bewerber erst erteilt, wenn er sich nach Erlangung des Fähigkeitsausweises während zwei Jahren als Notar-Stellvertreter bewährt hat (§ 8 NotG/ZH und § 28 NotPV/ZH). Wie das Obergericht in seinem Beschluss vom 25. September 2002 aber bemerkt hat, sind Notar und Notar-Stellvertreter bei der Bewältigung der Amtshandlungen einander gleichgestellt (E. III 1, S. 11). Auch § 12 Abs. 3 NotG/ ZH hält fest, dass der Notar-Stellvertreter befugt ist, alle einem Notar obliegenden Amtshandlungen vorzunehmen. Sofern das Obergericht also erklärt haben soll - die Beschwerdeführerin nennt keine konkreten Beispiele -, sie sei nicht zum Notar befähigt, erweist sich dies jedenfalls nicht als willkürlich.