Citation: 2A.638/2006 30.11.2006 E. 3.3

Die Frage braucht letztlich indessen ebenso wenig abschliessend beantwortet zu werden wie jene nach der richtigen Zusammensetzung der richterlichen Behörde, da der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt hat. Diesem ist zu entsprechen, nachdem die vorliegende Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos gelten kann (Art. 152 OG; zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 122 I 267 E. 2b S. 271): 3.3.1 Die Möglichkeit der Fortsetzung der Ausschaffungshaft über die gesetzlich vorgesehenen neun Monate hinaus bildet eine "heikle Rechtsfrage" (so das Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 3003, E. 1.4), bei deren Beantwortung die konkreten Umstände des Einzelfalls eine zentrale Rolle spielen. Der Entscheid 2A.428/2006 vom 14. August 2006 war bei Einreichung der Beschwerde noch nicht allgemein bekannt. In diesem Urteil ging das Bundesgericht davon aus, dass die Praxis zur entsprechenden Problematik "noch wenig gefestigt" erscheine (E. 4). 3.3.2 Nach § 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 20. Mai 1996 über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht ist das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts die zuständige kantonale richterliche Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung (Abs. 1); das Präsidium kann diese Funktion auf andere Abteilungsmitglieder sowie auf jene Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts übertragen, die vom Landrat als Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gewählt wurden (Abs. 2; in der Fassung vom 3. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006). Gemäss § 6 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 22. Februar 2001 über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden ist jedem Gericht die erforderliche Zahl Gerichtsschreiber beizugeben (Abs. 1); diese haben beratende Stimme und können Anträge stellen (Abs. 2). Gestützt hierauf ist nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass der Einzelrichter für die ordnungsgemässe Zusammensetzung des Gerichts einen Gerichtsschreiber hätte beiziehen müssen, wie dies bis zum 1. Januar 2006 offenbar der Fall war (zur Rolle des Gerichtsschreibers bei der richtigen Besetzung des Gerichts: BGE 125 V 499 ff.; 124 I 255 E. 4c S. 262 und E. 5c/aa S.265; Urteile 1P.8/1999 vom 22. Januar 1999, E. 2 und 3; 6P.126/2000 vom 20. Februar 2001, E. 1c; 1P.157/2001 vom 5. Oktober 2001, E. 2, publ. in: ZBl 103/2002 S. 334 ff.; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Wassink gegen Niederlande vom 27. Dezember 1990, Ziff. 27). Auch in diesem Punkt war die vorliegende Beschwerde damit nicht zum Vornherein aussichtslos; im Rahmen des vorliegenden Kostenentscheids erübrigen sich weitere Abklärungen. Demnach beschliesst das Bundesgericht: