Citation: 5C.148/1999 08.03.2000 E. 3

3.- Das Obergericht hat erkannt, die Ehe der Parteien sei inhaltslos geworden, unheilbar zerrüttet und infolgedessen gestützt auf aArt. 142 Abs. 1 ZGB aufzulösen. Zur Begründung führt das Obergericht im Wesentlichen aus, massgeblich für das Scheitern der Ehe seien objektive Umstände gewesen, wie der grosse Altersunterschied (eine lebenserfahrene Frau und ein kaum erwachsener Mann), die Abstammung aus unterschiedlichen Kulturen (die Klägerin sei Katholikin, der Beklagte Moslem), die sehr engen finanziellen Verhältnisse, schwere vom Beklagten zugegebene Spannungen, heftige Auseinandersetzungen, Tätlichkeiten, sprachliche Verständigungsprobleme, kaum vereinbare Charaktere, fehlende Fürsorge des Beklagten gegenüber dem vorehelichen Sohn der Klägerin, keine gemeinsamen Interessen und abnehmende sexuelle Attraktion. Beiden Parteien könne nur ein geringes Verschulden angelastet werden. Der Beklagte wendet dagegen ein, der Richter müsse nach aArt. 158 Ziff. 1 ZGB scheidungshindernde Gründe von Amtes wegen abklären und dürfe auf entsprechende Zugeständnisse der Parteien nicht abstellen. Übergangen worden sei, dass er die Klägerin noch immer liebe und mit ihr auch in Zukunft zusammenleben möchte. Anders als vom Obergericht erkannt, habe er sich nie widersprüchlich zur Häufigkeit der Sexualkontakte der Parteien während des Scheidungsverfahrens geäussert. Auch hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Parteien bis zum 15. Mai 1997 zusammengewohnt und sich häufig wieder versöhnt hätten; die Klägerin habe ihn mit ihrem Auto auch immer wieder zur Arbeit oder zu seinem Onkel gebracht, bzw. dort abgeholt. Die vorgefallenen Tätlichkeiten seien weniger gravierend gewesen als von der Klägerin geschildert. Weiter sei übersehen worden, dass die Zerwürfnisse durch die knappen finanziellen Mittel verursacht worden seien und angesichts seines regelmässigen Einkommens nun wegfallen würden. Aus all diesen Gründen dürfe auch nicht auf eine unheilbar zerrüttete Ehe geschlossen werden. Daran ändere auch der grosse Altersunterschied der Parteien und die Abstammung aus unterschiedlichen Kulturkreisen nichts, weil entgegen der obergerichtlichen Feststellung gemeinsame Interessen vorhanden seien, wie z. B. gemeinsame Besuche im Fitnessclub. a) Soweit der Beklagte mit seinen Schilderungen die vom Obergericht massgeblich erachteten Zerrüttungsfaktoren und ihre richterlich festgestellte Kausalität für das Scheitern der Ehe infrage stellt, ist auf seine Berufung nicht einzutreten, weil sie sich unzulässigerweise gegen tatsächliche Feststellungen des Obergerichts richtet, an die das Bundesgericht gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 117 II 13 E. 3, 113 II 252 E. 4b/bb S. 258, 98 II 337 E. 2 S. 339 f., 92 II 137 E. 2 S. 140). b) Obwohl der Scheidungsrichter die Tatsachen, auf Grund derer eine Ehe geschieden werden soll, von Amtes wegen abklären und daher von sich aus die für die Scheidung massgeblichen Umstände berücksichtigen muss (aArt. 158 Ziff. 1 ZGB; BGE 84 II 468 E. 3 S. 478; Spühler/Frei-Maurer, N 75 zu Art. 158 ZGB; Hegnauer/Breitschmid, a.a.O. Rz 12.27 f. S. 114; Lüchinger/Geiser, a.a.O. N 4 zu Art. 158 ZGB; Hinder-ling/Steck, a.a.O. S. 502 f. und 506), dringen die Vorwürfe des Beklagten an das Obergericht aus doppeltem Grund nicht durch. Einerseits beschränkt sich die Offizialmaxime auf die (prozesskonform) behaupteten oder aus den Akten ersichtlichen Fakten (Spühler/Frei-Maurer, a.a.O. N 75 zu Art. 158 ZGB; Lüchinger/Geiser, a.a.O. N 5 zu Art. 158 ZGB; Hinderling/ Steck, a.a.O. S. 506 f.) und geht z. B. deutlich weniger weit als das, was Art. 280 Abs. 2 ZGB vom Richter verlangt (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 1994 i.S. L., E. 3). Andererseits verkennt der Beklagte, dass er mit seinen Ausführungen zu seinem regelmässigen Einkommen, zu seiner nicht erloschenen Liebe und zum Andauern der sexuellen Kontakte und der Hilfsbereitschaft der Klägerin nicht gegen die festgestellte Zerrüttung aufkommen kann, sondern im Ergebnis behauptet, die Weiterführung der Ehe sei zumutbar. Das aber ist nicht Frage der Sachverhaltsermittlung, mit der die Untersuchungsmaxime notwendigerweise verbunden ist. Wie zu zeigen sein wird, beruht die Antwort auf diese Frage vielmehr auf Rechtsanwendung. c) Stehen -wiehier- die objektiven Zerrüttungsfaktoren (vgl. dazu Lüchinger/Geiser, a.a.O. N 9 zu Art. 142 ZGB) fest, so wird die Zumutbarkeit der Weiterführung der Ehe aus der Sicht der Klägerin beurteilt (BGE 116 II 15 E. 2 S. 17, 108 II 25 E. 3a). Ob eine Ehe so tief zerrüttet ist, dass ihr Andauern unzumutbar im Sinne von aArt. 142 Abs. 1 ZGB wird, kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage überprüft werden (BGE 98 II 337 E. 2 S. 338 Mitte, 92 II 137 E. 2 S. 140). Weil die Konkretisierung des Begriffes "Zumutbarkeit" in das Ermessen des Richters gestellt ist (Art. 4 ZGB; Spühler/Frei-Maurer, a.a.O. N 19 f. zu Art. 142 ZGB; Mayer- Maly, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 2 und 17 zu Art. 4 ZGB), überprüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid insoweit mit grosser Zurückhaltung (BGE 124 III 401 E. 2a, 120 II229E. 4aS.235, 119II157E. 2aS.160jemitHinw. );diesgiltbesonders, wenn -wiehier- persönliche Belange zu beurteilen sind, denen der kantonale Richter näher steht als das Bundesgericht (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 75 S. 106 mit Fn 21). Im angefochtenen Urteil wird (insoweit durch den Beklagten unwidersprochen) die Ansicht der Klägerin geschildert, der Beklagte habe sie nur im Hinblick auf die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung geheiratet und danach jedes Interesse sowohl an ihrer Person als auch an ihrem vorehelichen Sohn verloren und sie finanziell ausgebeutet. Aus den Zerrüttungsfaktoren hat es weiter geschlossen, es sei einfühlbar, dass die Klägerin endgültig nicht mehr bereit sei, mit dem Beklagten zusammenzuleben. Mit den Schilderungen, dass seine Zuneigung nicht erloschen sei und sich die Ehe angesichts seines stabilen Einkommens bessern werde, kann der Beklagte dem angefochtenen Ermessensentscheid nichts entgegenhalten, weil auf diese Umstände für die aus der Sicht der Klägerin zu beurteilende Unzumutbarkeit der Weiterführung der Ehe nichts ankommt. Wenn er daraus, dass die Sexualkontakte noch während des Scheidungsverfahrens angedauert haben sollen und aus der Hilfsbereitschaft der Klägerin andere Schlüsse als das Obergericht ziehen und die Abneigung der Klägerin ihm gegenüber relativieren will, so ist damit eine Verletzung von Bundesrecht ebenfalls nicht dargetan. Denn er verlangt bloss eine andere Handhabung des Ermessens und zeigt nicht auf, weshalb diese Umstände zu einer anderen Beurteilung der Zumutbarkeit führen müssen (BGE 124 III 401 E. 2a, 120 II 229 E. 4a S. 235, 119 II 157 E. 2a S. 160).