Citation: K 185/00 03.02.2003 E. 4

Gemäss Art. 102 Abs. 2 KVG sind die Krankenkassen bei der Anpassung ihrer Bestimmungen über Leistungen bei Krankenpflege, die über den Leistungsumfang nach Art. 34 Abs. 1 KVG hinausgehen, verpflichtet, ihren Versicherten Versicherungsverträge anzubieten, die mindestens den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes gewähren (Art. 102 Abs. 2 Satz 1 und 3 KVG). Aus Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG ist zu schliessen, dass die Kassen insoweit, als der bisherige Versicherungsschutz über den durch die soziale Krankenversicherung gemäss KVG gewährleisteten Schutz hinausging, den Besitzstand durch das Angebot entsprechender Zusatzversicherungen gemäss VVG wahren. Streitigkeiten darüber, welche Zusatzversicherungen die Krankenkassen den Versicherten zwecks Besitzstandswahrung anzubieten haben, sind damit nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenfalls privatrechtlicher Natur. Daran ändert nichts, dass die Verpflichtung zum Abschluss und der Mindestinhalt der Zusatzversicherung durch eine Übergangsbestimmung des zum Bundessozialversicherungsrecht gehörenden KVG vorgeschrieben sind (BGE 123 V 324 und 124 III 44). Soweit damit das kantonale Gericht hinsichtlich der Besitzstandswahrung nach Art. 102 Abs. 2 KVG auf die vorinstanzliche Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 1997 nicht eingetreten ist, lässt er sich angesichts von BGE 123 V 324 und 124 III 44 nicht beanstanden. Dies bestreitet denn die Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht. Betrifft somit die Besitzstandswahrung nach Art. 102 Abs. 2 KVG nicht materielles Bundessozialversicherungsrecht, so sind die prozessualen Rügen der formellen Rechtsverweigerung, der Willkür sowie des Verstosses gegen das Gebot des fairen Verfahrens und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil das kantonale Gericht die vorinstanzliche Beschwerde als zivilrechtliche Klage nach Art. 47 VAG hätte entgegen nehmen müssen, der Entscheidbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts entzogen (vgl. Ziff. 3.3 hievor).