Citation: 4A_22/2008 10.04.2008 E. 10

Die Vorinstanz verneinte, dass der Beschwerdegegner 1 Vorschriften betreffend die Startpriorität verletzt hätte, indem er vor dem Beschwerdeführer gestartet sei. Ihm könne deshalb auch insoweit keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Sie folgte dem Standpunkt des Beschwerdeführers nicht, dass kein Gleitschirmpilot starten dürfe, solange sich ein Deltapilot auf der Startrampe befinde und seine Startbereitschaft durch Anheben seines Fluggeräts erkennbar mache. Eine sich aus einem Reglement oder einer Weisung fliessende, auf der Alp D.________ geltende Regel betreffend Startpriorität der von der betonierten Rampe aus startenden Deltapiloten sei nicht bewiesen. Es mangle auch an einer allgemeinen gesetzlichen Regelung eines Startvortritts bei Hängegleitern. Nach dem Beweisverfahren sei auf der Alp D.________ schliesslich auch keine bestimmte Startpriorität praktiziert worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass kein geregelter Startbetrieb bestanden habe, sondern vielmehr die Startpriorität vom jeweiligen Verhalten der einzelnen Piloten abhing, im Sinne einer allgemeinen Anstandsregel. So sei einfach derjenige zuerst gestartet, der auch zuerst bereit gewesen sei. Es stehe fest, dass allein durch das Anheben des Delta noch nicht unbedingt eine Startbereitschaft bestehe. Zu dieser gehöre auch, dass ein günstiger Wind wehe und das Delta ausbalanciert sei. Der Beschwerdegegner 1 habe deshalb selbst dann vor dem Beschwerdeführer starten dürfen, wenn er diesen unmittelbar vor seinem Start noch mit angehobenem Gerät erblickt hätte. 10.1 Der Beschwerdeführer hält in nicht leicht verständlichen Vorbringen dafür, dass auf einem Vol-libre-Startplatz wie der D.________ die Startpriorität zugunsten des Piloten auf dem erkennbaren und baulich vorbereiteten Podest der Delta-Startrampe gelte, in sinngemässer Anwendung von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung des UVEK vom 4. Mai 1981 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VVR, SR 748.121.11) i.V.m. Art. 8 Abs. 6 der Verordnung vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK, SR 748.941). Die Vorinstanz habe namentlich Art. 8 Abs. 6 VLK verletzt, indem sie die "Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge", auf welche diese Bestimmung verweise, als nicht anwendbar erklärt habe, weil es sich bei der Alp D.________ nicht um einen Flugplatz handle. Diese Klassifizierung könne bei sinngemässer Anwendung von Verkehrsregeln, wie sie diese Bestimmung vorschreibe, gar nicht entscheidend sein. Die sinngemässe Anwendung von Art. 8 Abs. 6 VLK hätte die Piloten der (schwereren und trägeren) Delta-Hängegleiter, die ihnen zudem die Sicht nach oben konstruktionsbedingt erschweren würden, vor Überraschungen durch parallel startende Gleitschirmpiloten geschützt. Die sinngemässe Anwendung der Verkehrsregeln hätte damit den Zweck jeder Verkehrsregel erfüllt, nämlich den Schutz der Verkehrsteilnehmer. Die Rüge ist unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen genügt und somit darauf einzutreten ist, weil der Beschwerdeführer im Wesentlichen bloss seine eigene Sicht der Dinge darlegt, ohne anhand der einlässlichen Begründung der Vorinstanz aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Bundesrecht verletzen soll (vorstehende Erwägung 1 in fine). Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz die Verweisung in Art. 8 Abs. 6 VLK auf die Regeln für Segelflugzeuge in der VVR für Hängegleiter als nicht anwendbar betrachtet hätte (vgl. entsprechend auch der von der Vorinstanz zitierte Art. 3 Abs. 3 VVR). Die Vorinstanz vertritt aber die Auffassung, die gestützt auf die Verweisung angerufene Norm von Art. 20 Abs. 1 VVR, nach der ein auf der Bewegungsfläche (im Sinne von Art. 1 VVR) rollendes Luftfahrzeug einem startenden oder sich am Wartepunkt zum Start bereit machenden den Vortritt zu gewähren habe, sei vorliegend nicht direkt anwendbar, weil es sich bei der Alp D.________ nicht um einen Flugplatz handle. Die Bestimmung könne auf der Alp D.________ auch nicht bloss sinngemäss angewendet werden, da unbestritten feststehe, dass eben nicht nur von der Rampe aus gestartet wurde, sondern auch von der sich dafür "relativ gut" eignenden, hinter der Startrampe liegenden Wiese, es wäre denn, man wollte die in Art. 20 Abs. 1 VVR verankerte Grundidee der Priorität des Startbereiten übernehmen. Dies bedeutete aber, dass auch ein Gleitschirmpilot Priorität geniessen würde, wenn er sich zuerst zum Start bereit mache. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass es sich bei der Alp D.________ nicht um einen Flugplatz im Sinne von Art. 36 ff. LFG handelt, sondern um eine Landestelle im Sinne von Art. 2 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1). Er legt auch sonst nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit den dargestellten, einleuchtenden Schlüssen, zu deren Begründung nichts beizufügen ist, Bundesrecht verletzt haben soll. Insbesondere tut er auch nicht dar, inwiefern sich aus dem Luftfahrtrecht des Bundes eine Startpriorität von Delta-Gleitern gegenüber Gleitschirmen ergeben soll, weil es sich dabei um das trägere Fluggerät handle. 10.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es müsse eine Startregelung auf dem Startplatz D.________ geben; namentlich im Luftfahrtrecht dürften keine rechtsfreien Räume bestehen. Die Vorinstanz habe Art. 1 Abs. 2 ZGB verletzt, indem sie sich darauf beschränkt habe, zu ermitteln, ob eine Vortrittsregelung auf dem Startplatz D.________ dekretiert gewesen sei, statt aus den Rechtsquellen des Luftfahrtrechts und den ihr dargelegten Verhältnissen auf dem Startplatz eine eigene Regel zu schöpfen, um die Rechtslage bei solchen Zwischenfällen zwischen startenden Delta- und Gleitschirmpiloten zu entscheiden. Mit dieser Rüge verkennt der Beschwerdeführer, dass es vorliegend nicht darum geht, mangels einer erforderlichen gesetzlichen Anordnung in Anwendung von Art. 1 Abs. 2 ZGB eine Regel aufzustellen, nach der über eine strittige Rechtsfrage entschieden werden kann. Zu beurteilen ist vielmehr, ob das Verhalten des Beschwerdegegners 1 ihm zu einem Fahrlässigkeitsvorwurf gereicht, weil er im Moment seiner Handlung bestehende Verhaltensregeln hinsichtlich Startpriorität missachtet hat. Entsprechende Regeln können in gesetzlichen Regelungen bestehen, die der Unfallverhütung und der Sicherheit dienen, oder aus allgemein anerkannten Verhaltensregeln, selbst wenn diese von einem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechtsnormen darstellen (vgl. BGE 127 IV 34 E. 2A; 118 IV 130 E. 3a; Brehm, Berner Kommentar, N. 185 ff. zu Art. 41 OR). Wie vorstehend dargelegt, hat die Vorinstanz das Luftfahrtrecht des Bundes nicht verletzt, indem sie schloss, dieses enthalte keine Regel der Startpriorität für den vorliegend strittigen Fall, soweit nicht die in Art. 20 Abs. 1 VVR verankerte Grundidee der Priorität des Startbereiten zu übernehmen sei, wie sie auf der Alp D.________ denn auch im Sinne einer Anstandsregel praktiziert worden sei. Es trifft somit nicht zu, dass die Vorinstanz keinerlei Regelung über die Startreihenfolge festgestellt hätte, sondern sie hielt die Priorität des Startbereiten als ausgewiesen im Sinne einer Anstandsregel, die sich allenfalls auch aus Art. 20 VVR ableiten liesse. Da der Beschwerdegegner 1 nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die Startbereitschaft des Beschwerdeführers nicht hat erkennen können, namentlich auch nicht aus einem Anheben des Deltagleiters durch denselben, kann ihm allerdings nicht der Vorwurf gemacht werden, die festgestellte Regel betreffend Startpriorität verletzt zu haben, als er vor dem Beschwerdeführer startete. Sodann ist es dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht gelungen, eine anderweitige, aus einem Reglement oder einer Weisung fliessende, auf der Alp D.________ geltende Regel betreffend Startpriorität der von der betonierten Rampe aus startenden Deltapiloten zu beweisen, deren Missachtung dem Beschwerdegegner 1 als Fahrlässigkeit hätte entgegengehalten werden müssen. 10.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, indem sie schloss, dem Beschwerdegegner 1 sei keine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten, weil er sich nicht an bestehende Regeln über die Startpriorität gehalten habe.