Citation: 2P.296/2004 13.12.2004 E. 3

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren, welches gegen den Beschwerdeführer auf Anzeige seiner ehemaligen Arbeitgeberin eingeleitet wurde, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens habe der Polizeibeamte Y.________ seine Kompetenzen überschritten und Untersuchungen vorgenommen, die steuerlichen Zwecken dienten und die zuständigkeitshalber von den Steuerbehörden, nicht von den Polizeiorganen vorzunehmen seien; der Polizeibeamte habe (u.a.) Bankauszüge und Auszüge des Postscheckkontos einverlangt, bei der Gemeinde Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eingeholt, Befragungen bei Banken vorgenommen, sich auf dem Rechtshilfeweg Auszüge von ausländischen Bankkonti beschafft usw. Im vorliegenden Verfahren betreffend Steuerdomizil kann sich indessen lediglich die Frage stellen, ob wegen Nichteinhaltung strafprozessualer Garantien im Ermittlungsverfahren bestimmte Erhebungen der Polizei einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und deshalb von den Steuerbehörden nicht verwendet werden können. Derartiges wäre jedoch in der staatsrechtlichen Beschwerde zu substantiieren. Es wäre darzulegen, um welche Erhebungen im Einzelnen es geht und worin die Verfassungsverletzung bestehen soll. Pauschale Hinweise und Behauptungen, wie der Beschwerdeführer sie vorbringt, genügen hierfür nicht. Dagegen hilft auch nicht, dass der Beschwerdeführer sich auf den verfassungsmässigen Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung, des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie der persönlichen Daten (Art. 13 BV) beruft. Die Beschwerdebegründung erlaubt es daher nicht, die Rügen sachgerecht zu behandeln, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Das gilt auch für das vom Beschwerdeführer angerufene Bankgeheimnis (das im Übrigen kein verfassungsmässiges Recht ist).