Citation: 6S.479/2006 04.07.2007 E. 4

Die Bundesanwaltschaft rügt eine Verletzung von Art. 59 Ziff. 2 StGB. Zu Unrecht habe das Bundesstrafgericht von der Ausfällung einer Ersatzforderung abgesehen. Das Bundesstrafgericht stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, eine Ersatzforderung könnte nur damit begründet werden, dass der illegale Vermögenswert dem Betroffenen zugekommen, im Urteilszeitpunkt aber nicht mehr vorhanden gewesen sei. In der Beschwerde werde nicht dargetan, inwiefern ein Erlös dem Beschwerdegegner zugekommen sein soll. Gemäss dem Beschwerdegegner sei mangels eines realisierten Vermögensvorteils zu Recht von einer Ersatzforderung abgesehen worden (Vernehmlassung S. 8). 4.1 Der Richter verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). 4.2 Das Bundesstrafgericht stellt verbindlich fest (Art. 33 Abs. 3 lit. b Satz 2 SGG i.V.m. Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP), dass der Verkauf der Amphetamintabletten und damit ein Verkaufserlös nicht erwiesen sind. Aus diesem Freispruch vom Vorwurf des Betäubungsmittelverkaufs folgt nur, dass die Einziehung von angeblich aus dem Verkauf stammenden Vermögenswerten ausser Betracht fällt. Die Vorinstanz kommt indes zum Schluss, dass durch die unbewilligte Produktion von 306 kg Amphetaminsulfat der Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetmG in der Form des Herstellens erfüllt und dass zur Herstellung weiterer 225 kg reinen Amphetaminsulfats Anstalten getroffen worden sind (i.S.v. Abs. 6 a.a.O.; vgl. angefochtener Entscheid S. 22). Ferner wirft sie dem Beschwerdegegner im Rahmen der Strafzumessung Profitsucht vor mit der Begründung, dass die produzierte Tablettenmenge für den Produzenten einen geschätzten Bruttoerlös von 2-4 Mio. CHF eingebracht hätte. Dieser Wert entspreche in etwa dem Betrag (ca. 2,3 Mio CHF), der dem Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum zugeflossen sei (vgl. angefochtener Entscheid S. 29 f.). Entgegen der vorinstanzlichen Stellungnahme (Ziff. 4) und der Vernehmlassung des Beschwerdegegners (S. 8) macht die Bundesanwaltschaft deshalb zu Recht geltend, dass auch das Bundesstrafgericht davon ausgehe, der vom Beschwerdegegner realisierte Vermögensvorteil sei unmittelbare Folge der illegalen Betäubungsmittelproduktion. Vor diesem Hintergrund haben die Vermögenswerte als durch eine Straftat erlangt zu gelten, und das Bundesstrafgericht hätte auf deren Einziehung oder auf eine Ersatzforderung erkennen müssen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.