Citation: B 5/06 13.11.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer beantragt, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, sämtliche mit ihm in Zusammenhang stehenden Akten, einschliesslich der Rechtsakte, zu edieren. 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Um den Sachverhalt feststellen und die Beweise frei würdigen zu können, müssen dem Sozialversicherungsgericht sämtliche Akten vorliegen, damit es entscheiden kann, welche Unterlagen für die Beurteilung des streitigen Falles wesentlich und welche nicht wesentlich sind. Es liegt demnach nicht im Belieben des Versicherers oder des mitbeteiligten Arbeitgebers, im Beschwerdeverfahren dem Gericht nur diejenigen Akten einzureichen, welche er als notwendig und für die Beurteilung des Falles entscheidend betrachtet. Andernfalls würden die dargelegten Beweisgrundsätze ihres Gehalts entleert (vgl. Urteil W. vom 10. Oktober 2001, U 422/00). 3.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). 3.3 Der Versicherte macht geltend, dass die Arbeitgeberin alle Akten, einschliesslich der Rechtsakte, zu edieren habe. Dem ist grundsätzlich beizupflichten. Ausgenommen davon wären lediglich interne Aktennotizen oder Unterlagen, welche sich auf Geschäftsgeheimnisse oder dergleichen beziehen. Da sich die hier zu beantwortenden Fragen aber aus den vorhandenen Akten beurteilen lassen und nicht davon auszugehen ist, dass die Rechtsakte wesentliche weitergehende Unterlagen enthält, kann im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung ausnahmsweise auf die Edition der vollständigen Akten verzichtet werden.