Citation: 6B_1263/2020 E. 3.1

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen die Schuldsprüche des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung, der Urkundenfälschung sowie der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe und weist den Vorwurf einer Schwindelgründung der D.________ AG von sich. Dabei bestreitet er nicht, dass die Gründung der D.________ AG mit einem teilweise, im Umfang von Fr. 50'000.-- liberierten Aktienkapital vom Notar H.________ vorgenommen und die Aktiengesellschaft in der Folge am 14. Januar 2015 im Handelsregister eingetragen wurde. Auch anerkennt er, dass die D.________ AG bereits am 5. Februar 2015 den Betrag von Fr. 49'000.-- an die C.________ AG zurückbezahlt hat. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, mit den Fr. 49'000.-- seien Projekte gekauft worden. Die von der Vorinstanz beanstandete Überweisung von Fr. 49'000.-- durch die D.________ AG an die C.________ AG sei folglich im Rahmen eines zulässigen Aktiventauschs, nämlich Liquidität gegen Projekte, erfolgt (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2 S. 9). Ob die Projekte Aktiven der D.________ AG waren und wie diese bei der D.________ AG buchhalterisch erfasst worden seien, hätte als Sachverhaltsfrage im Rahmen der Untersuchung abgeklärt werden müssen, was die Staatsanwaltschaft unterlassen habe. Damit liege ein Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO vor (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2 S. 9 f.). Indem die Vorinstanz behaupte, die Projekte seien nicht in der Buchhaltung der D.________ AG bilanziert worden und hätten somit keine Aktiven dieses Unternehmens dargestellt, verstosse sie ferner gegen den Anklagegrundsatz (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2 S. 10 f.). Im Weiteren habe die Vorinstanz es unterlassen, sich mit dem Bericht der I.________ AG vom 1. November 2016 zu befassen. Diesem Bericht könne entnommen werden, dass die fraglichen Projekte in der Bilanz der D.________ AG aktiviert worden seien. Die I.________ AG habe die Aktivierung der Projekte grundsätzlich nicht beanstandet und in ihrem Bericht festgehalten, dass die aktivierten Projektkosten beispielsweise auf der Übernahme von Dachnutzungsverträgen beruhen würden. Sie habe sich im Gegensatz zur Strafbehörde mit der Frage der Aktivierbarkeit und buchhalterischen Erfassung der Projekte befasst und daraus nachvollziehbare Schlussfolgerungen gezogen. Die Erwägung der Vorinstanz, die I.________ AG habe in ihrem Bericht in Bezug auf die Projektkosten bloss eine Annahme getroffen, entbehre jeglicher Grundlage und sei willkürlich (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2 S. 11). Überdies hätten die Strafbehörden die im Bericht der I.________ AG erwähnten sieben Unterordner des Ordners "Projekte aktivierbar", welche eine grosse Anzahl von Verträgen, Dokumentationen, Fotos und Berechnungen enthalten würden, weder beigezogen noch gesichtet. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach es keine Hinweise auf existierende Kaufverträge gäbe, welche belegen würden, dass die D.________ AG Trägerin der Projekte gewesen sei, verstosse damit gegen das Willkürverbot (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2 S. 11). Auch die Behauptung, es seien keine Projekte realisiert worden, sei aktenwidrig und willkürlich. Die sich in den Akten befindliche Projektübersicht vom 15. Mai 2015 wie auch die Detailübersicht "Projektplanung" vom 27. Mai 2016 würden den Stand der Entwicklungsstufen der zur Diskussion stehenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien detailliert aufzeigen. Mit diesen, von ihm anlässlich der Schlusseinvernahme der Staatsanwaltschaft zu den Akten gegebenen Dokumenten setze sich die Vorinstanz nicht auseinander, was einen Verstoss gegen das rechtliche Gehör darstelle (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2 S. 11 f.). Die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Umgehung der Sacheinlage gemäss Art. 634 ff. OR vorliege, sei nie Gegenstand der Untersuchung gewesen und könne folglich nicht als Beweis für die Nichtvornahme eines Aktiventauschs herangezogen werden (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2 S. 9).