Citation: 7B_291/2023 E. B

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 stellte E.________ dem Obergericht den als dringend bezeichneten Verfahrensantrag, die gesperrten Vermögenswerte von ihm und der F.________ SA teilweise zur Steuerzahlung von Fr. 1'037'326.30 gemäss Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich vom 30. August 2019 und zur Zahlung von Betreibungsforderungen der Privatkläger im Betrag von Fr. 43'700.-- freizugeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2023 setzte er das Obergericht darüber in Kenntnis, dass er die von der Privatklägerschaft in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 43'700.-- inklusive Betreibungskosten und Zinsen Anfang Februar 2023 bezahlt habe und sich sein Verfahrensantrag diesbezüglich als gegenstandslos erweise. Am 22. Februar 2023 stellte er einen weiteren Verfahrensantrag, mit welchem er beantragte, zwei Freizügigkeitskonten bei der Bank G.________ und ein Freizügigkeitskonto bei der Bank H.________ freizugeben bzw. an seine Pensionskasse zu übertragen, des Weiteren die Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft an der U.________-Strasse in V.________ aufzuheben und diverse Konten bzw. Depots auf den Konten der Bank I.________ zusammenzuführen. Mit Schreiben vom 14. März 2023 beantragte E.________ schliesslich, die Bank I.________ zu ermächtigen, von ihm in Auftrag gegebene Börsen- und Devisenaufträge auszuführen und das E-Banking für Verwaltungshandlungen (nicht aber Verfügungen) von ihm freizugeben, um sicherzustellen, dass die Vermögenswerte termingerecht verwaltet würden. Mit Schreiben vom 28. März 2023 brachte E.________ vor, dass bei der Zusammenführung von Konten bei der Bank I.________ eine Überweisung von USD 1.4 Mio. irrtümlicherweise in CHF gewechselt worden sei, und beantragte, die Bank anzuweisen, diesen Betrag wieder in USD anzulegen. Die Privatkläger widersetzten sich sämtlichen Anträgen. Mit Beschluss vom 22. Mai 2023 hob das Obergericht die Kontosperren bezüglich folgender von der Bank G.________ geführten Konten bzw. Hypotheken auf und wies die Bank G.________ an, diese nach Eintritt der Rechtskraft freizugeben (Dispositiv-Ziffer 1) : Freizügigkeitskonto 2. Säule Nr. xxx.yyy, Fest-Hypothek Nr. xxx.zzz, Rollover-Hypothek Nr. xxx.qqq, Rollover-Hypothek Nr. xxx.rrr (alle lautend auf E.________). Ebenso hiess es die Kontosperre bezüglich des von der Bank H.________ geführten Freizügigkeitsdepots Nr. sss, ebenfalls lautend auf E.________, auf und wies die Bank H.________ an, das Depot nach Eintritt der Rechtskraft freizugeben (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner hob es die Grundbuchsperre betreffend die 5½-Zimmerwohnung von E.________ an der U.________-Strasse in V._________ Grundbuch Blatt ttt, Kat-Nr. lll auf (Dispositiv-Ziffer 3). Ausserdem ordnete es die Zusammenführung von verschiedenen Konten und Depots auf dem (gesperrten) Konto und Depot von E.________ bei der Bank I.________ an (Dispositiv-Ziffer 4). Die Verfahrensanträge vom 14. und 28. März 2023 wies es ab (Dispositiv-Ziffern 5 und 6). Hinsichtlich der in den Dispositiv-Ziffern 1-3 angeordneten Freigabe von Vermögenswerten führt die Vorinstanz aus, das Total der gesperrten Vermögenswerte (ohne Barschaft) betrage per Februar 2023 Fr. 6'569'066.52. Die vom Bezirksgericht für die Ersatzforderung vorgesehenen Vermögenswerte seien von Fr. 4'232'451.07 im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils per Februar 2023 auf Fr. 3'553'834.26 gesunken. Die Staatsanwaltschaft habe auf Anschlussberufung verzichtet und die Privatklägerschaft habe nur die teilweise Aufhebung der Beschlagnahmung bzw. die von der Vorinstanz vorgenommene Freigabe von Vermögenswerten angefochten. Folglich könne die Ersatzforderung zweitinstanzlich nicht höher ausfallen als Fr. 3'981'699.95. Hinzu kämen allfällig von E.________ zu begleichende erstinstanzliche Gerichtskosten in der Höhe von rund Fr. 140'000.-- sowie Gerichtskosten im Berufungsverfahren, welche möglicherweise E.________ auferlegt würden. Dem stünden beschlagnahmte Vermögenswerte von insgesamt Fr. 6'569'066.52 entgegen. Der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte - so die Vorinstanz weiter - sei damit über eineinhalbmal so hoch wie die Ersatzforderung und die Gerichtskosten, welche E.________ im für ihn schlechtesten Fall werde begleichen müssen. Dies erweise sich als unverhältnismässig hoch, insbesondere, da im jetzigen Verfahrensstadium die von E.________ mutmasslich zu übernehmenden Kosten relativ genau bestimmt werden könnten. Dennoch sei auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein grosser Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte in Wertpapieren angelegt sei, deren Wert Marktschwankungen unterworfen sei. Insofern rechtfertige es sich, wie von E.________ beantragt, die Freizügigkeitsguthaben bei der Bank G.________ und der Bank H.________ sowie die Liegenschaft in V.________ und die damit zusammenhängenden Hypotheken freizugeben. Damit reduzierten sich die gesperrten Vermögenswerte um Fr. 1'345'349.87 auf Fr. 5'223'717.65. Somit würden E.________ Vermögenswerte in beträchtlicher Höhe freigegeben und dennoch genügend Vermögenswerte gesperrt bleiben, um mögliche Wertschwankungen aufzufangen. Die Freigabe weiterer Vermögenswerte rechtfertige sich im heutigen Zeitpunkt nicht. Insbesondere stelle die Begleichung von Steuerforderungen durch E.________ keinen Grund dar, Vermögenswerte freizugeben, könne es doch nicht angehen, Vermögenswerte vorzeitig freizugeben, damit E.________ Steuerstrafen begleichen könne.