Citation: 4C.9/2002 23.07.2002 E. 8

Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 29 ZGB verletzt, indem sie dem Antrag der Klägerin auf entschädigungslose Übertragung des Domain-Namens "www.luzern.ch" stattgegeben habe. Art. 29 ZGB sehe lediglich eine Klage auf Unterlassung vor, nicht jedoch eine solche auf Übertragung. Es sei denn auch nicht möglich, die Stiftung SWITCH zum Abschluss eines Vertrages mit der Klägerin zu verpflichten. Um die Störung infolge Anmassung des Namens "luzern.ch" durch die Beklagte zu beseitigen, genüge es, ihr seine weitere Verwendung zu untersagen, weshalb sich der Antrag auf Übertragung als unverhältnismässig erweise. Anders als das Patentrecht (Art. 29 f. PatG), das Markenschutzrecht (Art. 53 MSchG), oder die Gesetzgebung über den Sortenschutz (Art. 19 des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 20. März 1975 [SR 232.16]), sieht das Namensschutzrecht in Art. 29 ZGB nicht ausdrücklich eine Klage auf Abtretung oder Übertragung des Namens vor, mit der die Abtretung eines Intenet-Domain-Namens verlangt werden könnte. Ob ein Übertragungsanspruch besteht, wird in der Doktrin nicht einheitlich beantwortet. Jann Six (a.a.O., Rz. 249 f.) vertritt die Auffassung, eine Übertragungs- bzw. Abtretungserklärung könne im Rahmen des Schadenersatzes verlangt werden, denn Schadenersatz könne nach Art. 43 Abs. 1 OR auch Realersatz sein. Als Grundlage des Herausgabeanspruchs komme auch der Tatbestand der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag nach Art. 432 OR in Frage. Ueli Buri (Verwechselbarkeit, S. 229) und David Rosenthal (Entwicklungen im Domainnamen-Recht, sic! 2000 S. 425) sind dagegen der Meinung, dass eine Störung mit der Löschung der Registrierung eines Domain-Namens beseitigt ist und der Verletzte keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Übertragung des Namens hat. Wie das Namensschutzrecht sieht auch das Lauterkeitsrecht (Art. 9 UWG) nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Anordnung positiver Massnahmen zur Beseitigung einer Störung vor, nach dem die Abtretung eines Internet Domain-Namens verlangt werden könnte. Baudenbacher (Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, N. 66 ff. zu Art. 9 UWG) und Pedrazzini/Pedrazzini (Unlauterer Wettbewerb, 2. Auflage, Bern 2002, S. 228 f.) sind der Ansicht, dass konkrete lauterkeitsrechtliche Massnahmen zur Beseitigung von Störungen im Rahmen der Verhältnismässigkeit gerichtlich angeordnet werden können, auch wenn sie im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Die Vorinstanz hat den Anträgen der Klägerin nur soweit stattgegeben, als sie die Beklagte verpflichtete, sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "luzern.ch" auf die Klägerin zu übertragen. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt. Diese Anordnung lässt sich auf Art. 29 Abs. 2 ZGB stützen, der die Klage auf Schadenersatz ausdrücklich vorsieht. Als solcher kommt nach Art. 43 OR auch Realersatz in Form von geeigneten Erklärungen zur Herstellung des rechtmässigen Zustands in Betracht (vgl. BGE 107 II 134 E. 4 S. 139 f.). Um dem Anspruch der Klägerin auf Schutz ihres Namens zum Durchbruch zu verhelfen, ist die Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe aller für eine Übertragung des strittigen Domain-Namens auf die Klägerin erforderlichen Erklärungen eine geeignete sowie erforderliche, und damit verhältnismässige Anordnung.