Citation: 1B_265/2009 25.01.2010 E. 4

Fraglich könnte allenfalls sein, ob der Beschluss des Bundesrates vom 24. Juni 2009, der sich auf Art. 184 und 185 BV stützt, mit einem Rechtsmittel in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hätte angefochten werden können. Zwar können Akte des Bundesrates gemäss Art. 189 Abs. 4 BV nur angefochten werden, wenn es das Gesetz vorsieht. Weder das VGG noch das BGG sehen die Anfechtbarkeit von Bundesratsbeschlüssen der vorliegenden Art vor. Überdies schliessen die Art. 32 Abs. 1 lit. a VGG und Art. 83 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten ausdrücklich aus. Ausnahmsweise kann es jedoch das Völkerrecht gebieten, gerichtlichen Rechtsschutz einzuräumen. So trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen bundesrätlichen Einziehungsentscheid ein, weil die Einziehung von Propagandamaterial aus Gründen der äusseren und inneren Sicherheit zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK berührte und deshalb gerichtlicher Rechtsschutz geboten war (BGE 125 II 417 E. 1 4c-e S. 424 ff.). In BGE 129 II 193 erwog das Bundesgericht, auf die Beschwerde gegen ein Einreiseverbot des Bundesrates gestützt auf Art. 13 EMRK einzutreten. Nähere Ausführungen zu dieser Frage erübrigen sich jedoch im vorliegenden Fall: Der bundesrätliche Beschluss vom 24. Juni 2009 wurde in Form einer Medienmitteilung publiziert und war den Beteiligten damit zumindest in den Grundzügen bekannt. Er wurde jedoch von den Angeschuldigten nicht angefochten. Auch der Untersuchungsrichter und die Bundesanwaltschaft haben keine Beschwerde gegen diesen Beschluss erhoben; sie wären hierzu wohl auch nicht legitimiert gewesen.