Citation: 5A_417/2010 04.10.2010 E. 2.4

2.4.1 Mit Bezug auf die Höhe der bezogenen Kinderzulagen erklärt das Obergericht, die Beschwerdeführerin habe durch Urkunde zu beweisen, in welchem Umfang der Beschwerdegegner bezugsberechtigt ist; diese Tatsache habe die Beschwerdeführerin jedoch nicht rechtsgenüglich dargetan. Zur Begründung führt das Obergericht aus, die eingereichte Aufstellung über ausstehende Kinderzulagen sei "für die Beweiserbringung nicht ausreichend", da sie aus der Feder der Beschwerdeführerin selbst stamme; zudem lasse sich die Forderung gar nicht nachvollziehen, weil die in diesem Dokument genannte Summe mit dem im Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag nicht übereinstimme. Zweitens stellt die Vorinstanz fest, allein der Umstand, dass der Beschwerdegegner "die Richtigkeit der in dieser Zusammenstellung aufgeführten Kinderzulagen nicht explizit bestritten hat", sei "nicht als Anerkenntnis zu werten, nachdem er die Verpflichtung zur Weiterleitung der Kinderzulagen bereits im Grundsatz bestreitet." Schliesslich weist das Obergericht darauf hin, der Beschwerdegegner habe zwar anerkannt, für die Monate Januar bis März 2009 monatlich Fr. 200.-- an Kinderzulagen erhalten zu haben. Dieser Zeitabschnitt sei aber nicht massgebend, da die Beschwerdeführerin die Kinderzulagen seit Januar 2009 gemäss eigenen Angaben selbst beziehe; ihr Vorbringen, dies sei erst ab April 2009 der Fall, sei neu und daher unbeachtlich. 2.4.2 Auch diese vorinstanzlichen Feststellungen sind tatsächlicher Natur und daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 118 Abs. 1 BGG; E. 1.5). Dass diese Sachverhaltsfeststellungen unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande gekommen seien, macht die Beschwerdeführerin nicht einmal sinngemäss geltend. Insbesondere lässt sich ihren Ausführungen auch nicht die Rüge entnehmen, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt, indem es aus der grundsätzlichen Bestreitung der Pflicht zur Weiterleitung der Kinderzulagen den Schluss gezogen hat, dass der Beschwerdegegner die Höhe der Kinderzulagen jedenfalls nicht anerkannt hat. Soweit die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts und - damit zusammenhängend - die Beweiswürdigung in Frage stehen, bleibt es demnach bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass der Beschwerdegegner nicht anerkannt hat, in welchem Umfang er im fraglichen Zeitraum zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt war. Über die Höhe der bezogenen Kinderzulagen herrscht somit Ungewissheit, weil nach den Feststellungen des Obergerichts auch die Beschwerdeführerin keinen entsprechenden Urkundenbeweis vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang geht der Vorwurf der Beschwerdeführerin fehl, das Obergericht habe ihr den "negativen Beweis" aufgebürdet und eine willkürliche "Beweisauferlegung" vorgenommen. Dieser Vorwurf bezieht sich nämlich nicht auf die Sachverhaltsfeststellung oder auf die Beweiswürdigung, sondern auf die Frage der Verteilung der Beweislast. 2.4.3 Die richtige Anwendung der zum materiellen Recht gehörenden Grundsätze über die objektive Beweislast stellt eine Rechtsfrage dar (Urteil H228/06 vom 16. August 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kann sich die rechtssuchende Partei allerdings nur darauf berufen, dass der angefochtene Entscheid sie in ihren verfassungsmässigen Rechten verletzt; sie kann insbesondere Willkür (Art. 9 BV) in der Rechtsanwendung rügen und geltend machen, die Vorinstanz habe die Frage der Beweislastverteilung offensichtlich und in unhaltbarer Weise falsch beantwortet (vgl. E. 1.5). Die Beschwerdeführerin erblickt die Verletzung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast offenbar darin, dass das Obergericht von der Beschwerdeführerin "im Voraus den negativen Beweis verlangt", anstatt vom Beschwerdegegner den Nachweis allfälliger Einreden zu fordern. Ihrer Auffassung zufolge muss "gemäss SchKG ... der Betriebene das Bestehen der Forderung bzw. die Höhe derselben bestreiten und den Nachweis für seine Einrede erbringen" (vgl. E. 2.1). Allein mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass das Obergericht die Regeln über die Verteilung der Beweislast, soweit sich solche Regeln überhaupt aus Art. 80 f. SchKG ergeben, willkürlich angewendet hat. Bei der Höhe der Kinderzulagen, die der Beschwerdegegner bezogen hat, handelt es sich nicht um eine negative Tatsache. Entsprechend kann auch keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin verlangt hat, im Sinne eines "negativen Beweises" das Nichtvorhandensein dieser Tatsache darzutun. Tatsächlich hat das Obergericht der Beschwerdeführerin mit dem Nachweis der Höhe der Kinderzulagen einen (positiven) Beweis auferlegt. Gegen diese in ihren Augen "willkürliche Beweisauferlegung" setzt sich die Beschwerdeführerin einzig mit dem Argument zur Wehr, die Vorinstanz habe vom Beschwerdegegner zu Unrecht keinen Nachweis allfälliger Einreden gemäss Art. 81 SchKG gefordert und nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner solche Einwendungen gar nicht erhoben hat. Diese Vorbringen betreffen indessen gar nicht die Frage der Beweislastverteilung, welche die Beschwerdeführerin aufwirft. Der - vom Beschwerdegegner bestrittene - Umstand, dass im Prozess keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG erhoben wurden, entbindet die Beschwerdeführerin nämlich nicht davon, ihre Betreibungsforderung zunächst anhand eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG darzutun. Die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG setzen gerade voraus, dass sich die Schuld des Betriebenen aus einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil (Art. 80 Abs. 1 SchKG) oder aus einem Urteilssurrogat im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG ergibt. Denn die Frage, ob eine Prozesspartei eine bestimmte Einwendung überhaupt erhoben und hinreichend begründet hat, muss das Gericht im Rahmen der Dispositions- und Verhandlungsmaxime nur dann prüfen, wenn es die Tatsache, gegen die sich diese Einwendung richtet, als erwiesen erachtet. Nun steht im vorliegenden Fall aber fest, dass die betroffene Tatsache - die Höhe der Kinderzulagen - nicht erwiesen ist (E. 2.4.2). Das Obergericht hat die Folgen dieser Beweislosigkeit der Beschwerdeführerin auferlegt und ihr gestützt auf diese Beurteilung der Rechtslage die definitive Rechtsöffnung verweigert. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, erübrigte sich somit die Prüfung von Einwendungen nach Art. 81 SchKG. Dass das Obergericht die Regeln über die Verteilung der Beweislast aus einem anderen Grund in verfassungswidriger Weise angewendet hat, macht die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht in einer Weise geltend, die den Anforderungen des Rügeprinzips genügt. Dies gilt besonders für die nicht weiter belegte Behauptung, sie habe im Rechtsöffnungsverfahren keinen Antrag auf Edition bestimmter Unterlagen beim Beschwerdegegner stellen können. Nach dem Gesagten haben die Rügen der Beschwerdeführerin keinen Bestand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.