Citation: B 29/04 31.01.2005 E. 5

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bisher nicht entschieden, inwiefern ein Versicherter, der sich gegenüber seiner Vorsorgeeinrichtung für die Kapitalauszahlung ausgesprochen hat, auf diese Entscheidung zurückkommen kann. 5.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Richters und der Richterin bleibt, auch wenn sie das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten Umständen anpassen oder es ergänzen (BGE 129 I 15 Erw. 3.3, 129 V 98 Erw. 2.2 mit Hinweisen). 5.2 Der Gesetzgeber hat in Art. 37 Abs. 3 BVG einzig geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherter die Ausrichtung von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge in Form einer Kapitalleistung anstelle einer Rente verlangen kann. Diese Bestimmung sieht keine Widerrufsmöglichkeit vor. Der Wortlaut: "Für die Altersleistung hat der Versicherte die entsprechende Erklärung spätestens drei Jahre vor Entstehung des Anspruches abzugeben" spricht dafür, dass der Anspruchsberechtigte seine Wahl drei Jahre vor Beginn des Leistungsanspruchs getroffen haben muss. 5.3 In systematischer Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz auch an anderen Stellen zu Gunsten der Versicherungseinrichtungen eine Dreijahresfrist vorsieht. So kann der Versicherte etwa bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen (Art. 30a Abs. 1 BVG und Art. 331e Abs. 1 OR) oder seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen verpfänden (Art. 331d Abs. 1 OR), wobei die Rückzahlung eines zu diesem Zweck bezogenen Betrages ebenfalls bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen zulässig ist (Art. 30d Abs. 3 lit. a BVG). Auch diese Bestimmungen sehen keine Widerrufsmöglichkeit nach Fristablauf vor. 5.4 Entstehungsgeschichtlich geht aus der Botschaft zum (damaligen) Art. 38 Abs. 3 BVG (nunmehr Art. 37 Abs. 3 BVG) hervor, dass die Bestimmung dazu da ist, die Vorsorgeeinrichtung gegen die Gefahr der negativen Risikoauswahl zu schützen (Botschaft zum BVG, BBl 1976 I S. 149 f.). Mit der Dreijahresfrist soll eine mögliche Antiselektion verhindert oder gemindert werden. Das Prinzip soll verhindern, dass der Einrichtung nur schlechte Risiken verbleiben. Eine Antiselektion kann dabei auch vorliegen, wenn ein Destinatär, welcher für das Kapital optiert hat, auf diesen Entscheid zurückkommt, weil er nachträglich doch von einer längeren Lebensdauer und somit von einem schlechten Risiko für die Vorsorgeeinrichtung ausgeht. Der Zweck von Art. 37 Abs. 3 BVG besteht gerade darin, solches Verhalten zu verhindern, womit eine die genannte gesetzliche Frist verletzende Widerrufsmöglichkeit sinnwidrig wäre. 5.5 Das Beschwerde führende Bundesamt stützt seine Auffassung auf den Grundsatz, dass das Gesetz in der Regel die Ausrichtung einer Rente vorsieht. Dieser Grundsatz ist nicht bestritten und ergibt sich aus Art. 37 Abs. 1 BVG. Er kommt darin zum Ausdruck, dass dem Versicherten eine Rente zusteht, wenn er sich - binnen der Dreijahresfrist vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen - nicht anders entscheidet, oder wenn das Reglement die Kapitalauszahlung nicht vorsieht. Hat er diesen Entscheid jedoch einmal getroffen, kann er - zumindest nach Beginn der genannten Dreijahresfrist - nicht mehr darauf zurückkommen. Wäre ein Widerruf des Gestaltungsrechtes nach Fristablauf möglich, könnten alle Versicherten einer Vorsorgeeinrichtung innert Frist von diesem Gebrauch machen mit der Möglichkeit, den Entscheid bis zum Zeitpunkt der Auszahlung zu widerrufen. Damit wäre die Wahlmöglichkeit von Art. 37 Abs. 3 BVG für diesen Personenkreis nicht mehr befristet. Die Norm könnte durch eine einfache Erklärung von allen Versicherten umgangen und der Normgehalt - der Ausschluss beziehungsweise die Verminderung einer Antiselektion - könnte ausgehöhlt werden. Um diese Missbrauchsmöglichkeit auszuschliessen, ist der Widerruf nur bis höchstens drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen der beruflichen Vorsorge zulässig. Damit steht fest, dass Art. 37 Abs. 3 BVG einen Widerruf des Gestaltungsrechts nach Beginn der Dreijahresfrist vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen nicht zulässt. Soweit die Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über die berufliche Vorsorge Nr. 64 vom 28. Oktober 2002, Rz 388, davon abweichen, kann darauf nicht abgestellt werden.