Citation: 4A_150/2017 E. 3.3

3.3. Das Schiedsgericht erwog, die Beschwerdeführerin verkenne mit ihrem Einwand, wonach der abgeschlossene Retrovertrag vom 4. Mai 2010 keine Schiedsklausel enthalte, dass dieses Vertragsdokument - mit Ausnahme von geringfügigen Änderungen - sowohl vom Text her als auch hinsichtlich der Versicherungsdeckung ("textually and in terms of insurance") der von der Beschwerdeführerin ursprünglich unterzeichneten Offerte vom 23. April 2010 entspreche, die wiederum mit Vertragsnachtrag vom 29. April 2010 abgeändert worden sei, indem unter anderem die E.________ Conditions für anwendbar erklärt worden seien, die in Ziffer 7 eine Schiedsklausel enthalten. Die Beschwerdeführerin habe am 8. Juni 2010 den Vertragsnachtrag Nr. 2 zum Retrovertrag vom 4. Mai 2010 unterzeichnet; der Nachtrag beziehe sich auf Seite 2 und 3 ausdrücklich auf den "Rückversicherungsvertrag" ("reinsurance agreement"). Unter Berücksichtigung internationaler Rückversicherungspraxis sei davon auszugehen, dass mit diesem Hinweis die ursprüngliche Offerte der Beschwerdeführerin an die E.________ gemeint sei, auf die gemäss Nachtrag vom 29. April 2010 die E.________ Conditions als anwendbar erklärt wurden, indem auf der ersten Seite Folgendes festgehalten wurde: "Notwithstanding anything contained in this contract to the contrary, the reinsurance agreement (as included herein) between E.________ Insurance Company (U.________, Switzerland) and reinsurers hereon is applicable". Die voraussichtliche direkte Rückversichererin sei damals die Beschwerdeführerin gewesen. Auf Seite 1 des Vertragsnachtrags Nr. 2 vom 8. Juni 2010 werde zudem auf die "Original Policy as issued by reinsured" Bezug genommen, was als Hinweis auf den ursprünglichen Rückversicherungsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der (voraussichtlichen) rückversicherten Direktversichererin E.________ zu verstehen sei, der mit Nachtrag vom 29. April 2010 durch die E.________ Conditions abgeändert worden sei. Die E.________ habe die Offerte zwar abgelehnt und habe sich geweigert, zu den vorgeschlagenen Bedingungen einen Rückversicherungsvertrag mit der Beschwerdeführerin abzuschliessen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch auf Geheiss des Versicherungsmaklers D.________, wie dies im Versicherungs- und Rückversicherungsmarkt üblich sei, die angepasste Offerte unterzeichnet, damit D.________ im Markt einen sog. Fronter finden könne. D.________ sei in der Lage gewesen, an potentielle Fronter wie die Beschwerdegegnerin heranzutreten, indem er die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Offerte vom 23. April 2010samt Vertragsnachtrag vom 29. April 2010 verwendete. D.________ habe diese Dokumente in der Folge der Beschwerdegegnerin zugestellt. Dabei habe der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, dass die Vertragsbedingungen, mit denen sie sich gegenüber der E.________ einverstanden erklärt hatte, im Rahmen des Fronting unverändert bleiben würden; dies entspreche dem im Markt üblichen Vorgehen. Indem die Beschwerdeführerin am 4. Mai 2010 den angepassten Retrovertrag unterzeichnet und dem Makler D.________ zurückgeschickt habe, hätte sie als erfahrene und sachkundige Marktteilnehmerin berücksichtigen müssen, dass der blosse Umstand der Zwischenschaltung eines Fronters in die Kette von Rückversicherungsverträgen nichts daran ändern würde, dass das von der E.________ an die Beschwerdegegnerin als Fronter übertragene Risiko zu gleichen Bedingungen der Beschwerdeführerin überbunden werden müsse und dass aus diesem Grund die E.________ Conditions sowohl auf den direkten Rückversicherungsvertrag (zwischen der E.________ und der Beschwerdegegnerin) als auch den Retrovertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin Anwendung finden müssten. Die Beschwerdegegnerin habe vorgebracht, dass die Zahlungsverpflichtungen des direkten Rückversicherers (Fronter) mit denjenigen seines Rückversicherer identisch sein müssten (sog. "back-to-back contracts"), was oft zur Implementierung der Vertragsbedingungen des Direktversicherers in alle Verträge derselben Versicherungskette führe. Nach Ansicht des Schiedsgerichts sei in Übereinstimmung mit internationalen Marktgepflogenheiten davon auszugehen, dass solche Verträge im Allgemeinen als "back-to-back" Verträge abgeschlossen würden, dies auch hinsichtlich der Streiterledigung. Um die Durchsetzung solcher Vertragsbedingungen der Direktversicherung zu gewährleisten, werde in der Praxis in Retroverträgen üblicherweise auf solche Bedingungen verwiesen. Auf Seite 3 des Nachtrags Nr. 2 vom 8. Juni 2010 werde eine Abänderung von Ziffer 4.3 des Rückversicherungsvertrags aufgeführt. Diese beziehe sich auf Ziffer 4.3 der E.________ Conditions, die von der Beschwerdeführerin am 29. April 2010 unterzeichnet worden seien; sowohl Titel als auch Text der beiden Dokumente stimmten überein. In diesem Zusammenhang erscheine es unerheblich, dass der Rückversicherungsvertrag vom 23. April 2010 und der Vertragsnachtrag Nr. 1 vom 29. April 2010 die Beschwerdegegnerin nicht als Partei aufführten und von ihr nicht unterzeichnet worden seien. Obwohl die beiden Dokumente ursprünglich zum Abschluss eines Rückversicherungsvertrags zwischen der Beschwerdeführerin und der E.________ bestimmt waren, seien sie von D.________ rechtmässig dazu verwendet worden, einen Fronter zu finden. Indem die Beschwerdeführerin den Nachtrag Nr. 2 vom 8. Juni 2010unterzeichnete, habe sie der Rückversicherung der Beschwerdegegnerin auf Grundlage der ursprünglichen Bestimmungen des Rückversicherungsvertrags zugestimmt, den sie mit der E.________ abgeschlossen hätte, nämlich den Bestimmungen gemäss Rückversicherungsvertrag vom 23. April 2010 sowie Vertragsnachtrag Nr. 1 vom 29. April 2010. Der Nachtrag vom 8. Juni 2010 werde ausdrücklich als "Contract Endorsement" bezeichnet und führe die "Endorsement Reference 2", was so zu verstehen sei, dass er dem Vertragsnachtrag Nr. 1 vom 29. April 2010 folgen solle. Die beiden Nachträge Nr. 2 und Nr. 1, die jeweils dieselbe Marktreferenznummer trügen, seien beides Vertragsnachträge zum Rückversicherungsvertrag vom 23. April 2010 mit derselben Marktreferenznummer, wie er von der Beschwerdeführerin am 4. Mai 2010 in leicht abgeänderter Form unterzeichnet worden sei. Durch die Unterzeichnung des Vertragsnachtrags Nr. 2 vom 8. Juni 2010 habe die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung erklärt, die Beschwerdegegnerin nach Massgabe des Vertrags vom 4. Mai 2010 rückzuversichern und habe dadurch die Vertragsbedingungen des Versicherungsvertrags vom 23. April 2010 übernommen, wie sie mit Nachtrag Nr. 1 vom 29. April 2010 abgeändert worden sei. Ausserdem sei zu bemerken, dass auf Seite 3 des Vertragsnachtrags Nr. 2 vom 8. Juni 2010Folgendes aufgeführt werde: "all other terms and conditions remain unchanged". Im Kontext des Fronting bei der Rückversicherung könne und müsse dies als Verweis auf den Vertrag vom 4. Mai 2010 sowie den Nachtrag Nr. 1 vom 29. April 2010 verstanden werden, die zusammen den Rückversicherungsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin bildeten. Ziffer 7 des Nachtrags Nr. 1 enthalte eine Schiedsklausel. Den Einwand der Beschwerdeführerin, der Retrovertrag vom 4. Mai 2010 enthalte eine Gerichtsstandskausel, liess das Schiedsgericht nicht gelten. In Übereinstimmung mit international anerkannter Marktpraxis und dem Grundsatz, dass das vom Direktversicherer versicherte Risiko auf den Rückversicherer und gegebenenfalls dessen Rückversicherer übertragen werden könne und müsse, habe für sämtliche Streitigkeiten auf allen Ebenen der Rückversicherung (d.h. dem Rückversicherungsvertrag und dem Retrovertrag) ein einziges Forum bereitzustehen. Der Rückversicherungsvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der E.________ beinhalte in Ziffer 7 der E.________ Conditions eine Schiedsklausel, was die Beschwerdeführerin gewusst habe oder hätte wissen müssen. Es treffe zwar zu, dass der Retrovertrag vom 5. Mai 2010 (gemeint: 4. Mai 2010) eine Gerichtsstandsklausel enthalte. Es gelte jedoch zu beachten, dass dieser Vertrag durch den Nachtrag vom 8. Juni 2010 abgeändert worden sei; dieser sei nach dem Rückversicherungsvertrag vom 5. Mai 2010 (gemeint: 4. Mai 2010) unterzeichnet worden und beinhalte mit der Schiedsklausel eine spezifischere Regelung, weshalb sie der Gerichtsstandsklausel vorgehe. Ausserdem sei die anwendbare Gerichtsstandsklausel unklar und kaum praktikabel. Dem von der Beschwerdeführerin eventualiter erhobenen Einwand, sie sei bei Vertragsschluss einem Erklärungsirrtum nach Art. 24 Abs. 1 OR unterlegen, erachtete das Schiedsgericht als nicht stichhaltig. Ein Irrtum sei weder substanziiert noch nachgewiesen; im Gegenteil sei ein solcher nicht wahrscheinlich.