Citation: C 286/00 08.10.2002 E. 5.2

5.2.1 Weder die Stellung der Versicherten als Gesellschafterin und deren Geschäftsführungsmandat mit Einzelunterschriftsberechtigung noch der Umstand, dass die Firma nicht Kurzarbeit beantragte, sondern das Arbeitsverhältnis kündigte und die Beschwerdegegnerin neu in reduziertem zeitlichem Umfang (nach Bedarf) wieder anstellte, sprechen gegen die Gutgläubigkeit der Leistungsbezügerin. Nachdem die Versicherte sich zum Leistungsbezug ab 1. November 1996 angemeldet hatte, reichte sie bereits für den Januar 1997 eine Bescheinigung über Zwischenverdienst ein, den sie bei ihrer eigenen Firma und früheren Arbeitgeberin erzielt hatte. In diesem Formular wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich zwar um einen befristeten Temporäreinsatz gehandelt habe, jedoch weitere Beschäftigungen bei Bedarf wieder möglich seien. Zudem war nicht zu übersehen, dass ihr Name Bestandteil des Firmennamens bildete und Geschäftssitz und Wohnadresse identisch waren. Dass dieser Sachverhalt für die Verwaltung nicht Anlass genug für entsprechende Abklärungen war, kann der Beschwerdegegnerin nicht zum Nachteil gereichen. Die vorinstanzliche Verneinung des Unrechtsbewusstseins der Beschwerdegeg-nerin lässt sich somit unter dem Gesichtspunkt des Art. 105 Abs. 2 OG nicht beanstanden. 5.2.2 Für die Frage, ob sie sich bei den konkreten tatsächlichen Gegebenheiten auf den guten Glauben berufen kann, ist von Bedeutung, dass anders als bei der Kurzarbeitsentschädigung sich im Antragsformular für Arbeitslosenentschädigung kein Hinweis darauf findet, dass Personen, denen eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne der Aufzählung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zukommt, nicht anspruchsberechtigt sind (vgl. ARV 1998 Nr. 41 S. 238 Erw. 4b). Dass die Beschwerdegegnerin bei der Anmeldung oder in einem späteren Zeitpunkt während des Taggeldbezugs auf diese Rechtslage hingewiesen worden wäre, sei es vom zuständigen Sachbearbeiter der Kasse, sei es bei den Beratungsgesprächen auf dem RAV, ist aufgrund der Akten nicht anzunehmen. Eine unbedingte den guten Glauben per se ausschliessende gesetzliche Pflicht, wonach sie selber von sich aus auf ihre Stellung als Gesellschafterin und Geschäftsführerin hätte hinweisen müssen, besteht im Übrigen nicht. 5.3 Es ist somit mit der Vorinstanz von Gutgläubigkeit beim Bezug der Arbeitslosenentschädigung (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG) auszugehen. Dass die weitere, kumulative Voraussetzung der grossen Härte für den Erlass der Rückerstattung gegeben ist, hat das KIGA in der Verfügung vom 2. Dezember 1999 bereits festgestellt.