Citation: 6S.452/2004 01.10.2005 E. 3.1

3.1.1 Die Vorinstanz gelangt zunächst zum Schluss, die vom Privatgutachten festgestellten neuen Befundtatsachen seien bereits vom Gerichtsgutachten erfasst und beurteilt worden. Es werde durch den Privatgutachter lediglich nachträglich eine abweichende Einschätzung desselben Sachverhalts und derselben Vorgeschichte vorgelegt. Eine blosse Neubeurteilung bekannter Fakten in einem Privatgutachten genüge zur Wiederaufnahme des Verfahrens aber nicht. Revisionsrechtlich lägen somit keine neuen Befundtatsachen oder andere Beurteilungsgrundlagen vor. 3.1.2 Die Frage, ob es sich bei den geltend gemachten Befundtatsachen um neue Tatsachen im Sinne von Art. 397 StGB handelt oder ob sie dem Sachrichter bereits bekannt waren, ist eine Tatfrage (BGE 116 IV 353 E. 2b). Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen. Es ist zum Schluss gelangt, die Frage, ob die Befundtatsachen der beiden Gutachten im Wesentlichen übereinstimmten oder ob die Abweichungen zu anderen psychiatrischen Schlussfolgerungen führten, könnten nur von einem medizinischen Experten beantwortet werden. Indem die Vorinstanz selber festgestellt habe, es seien keine erheblichen neuen Befundtatsachen präsentiert worden, sei sie in Willkür verfallen. Das Kassationsgericht hat daher zuhanden des Bundesgerichts folgende Erwägungen aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz gestrichen: a) "Die von ihnen geschilderten Befundtatsachen entsprechen im Wesentlichen dem, was später Privatgutachter Lothar Reger festgestellt hat. Im Einzelnen mögen zwar die jeweils genannten Befundtatsachen nicht genau identisch sein; bei den Abweichungen handelt es sich aber bloss um leichte, natürliche Variationen, die durch zeitlich auseinander liegende Erzählungen des Exploranden und Wiedergabe durch verschiedene Gutachter bedingt sind. Jedenfalls sind durch das Privatgutachten keine erheblichen neuen Befundtatsachen an den Tag gebracht worden. Revisionsrechtlich sind somit keine Noven glaubhaft gemacht" (angefochtener Beschluss S. 15 letzter Absatz). b) "Damit steht aber fest, dass es hier keineswegs um irgendwelche neuen oder anderen Befundtatsachen oder andere tatsächliche Beurteilungsgrundlagen geht. Vielmehr wird eine divergierende Einschätzung des nämlichen tatsächlichen Sachverhalts, derselben Vorgeschichte, nachträglich durch den Psychiater vorgelegt" (angefochtener Beschluss S. 18 vor Ziff. 5.7). 3.2 In einer Alternativbegründung nimmt die Vorinstanz weiter an, dem Revisionsgesuch könne selbst dann nicht entsprochen werden, wenn von neuen Befundtatsachen auszugehen wäre. Denn die im Verfahren vorgebrachten Tatsachen seien nicht erheblich. Dem Beschwerdeführer gehe es letztlich darum, mittels einer Revision den Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer ambulanten Massnahme zu erreichen. Diesen habe das Obergericht in seinem Urteil vom 30. März 2000 vor allem mit Blick auf die bestehende hohe Rückfallgefahr bzw. die weiterhin bestehende Gefahr für Kinder und deren Schutz verweigert. Im Übrigen habe das Gerichtsgutachten die Behandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich der dependenten Persönlichkeitsstörung und Pädophilie, welche auch vom Privatgutachter nicht in Frage gestellt würden, "gerade noch als gegeben" erachtet. Von daher falle auch eine allfällige Verminderung dieser Behandlungsfähigkeit nicht so stark ins Gewicht, dass von einer revisionsrechtlich erheblichen Auswirkung gesprochen werden könnte. Schliesslich habe das Obergericht in seinem Entscheid auch den von den früheren Gutachtern, die nunmehr als Therapeuten wirkten, verfassten Behandlungsbericht des PPD berücksichtigt, welcher letztlich in dieselbe Richtung wie das Privatgutachten weise. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 397 StGB. Im Wesentlichen macht er geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Erheblichkeit der im Revisionsverfahren präsentierten neuen Tatsachen und Beweismittel verneint. Der Richter habe im Bewilligungsverfahren zu prüfen, ob die neuen Tatsachen oder Beweismittel mit rechtsgenügender Wahrscheinlichkeit im wiederaufgenommenen Verfahren zu einem milderen Urteil führten. Es gehe mithin um eine prospektive Betrachtungsweise. Die Vorinstanz sei demgegenüber von einer retrospektiven Betrachtungsweise ausgegangen, indem sie gefragt habe, wie das Obergericht in seinem Sachurteil bei Kenntnis des Privatgutachtens entschieden hätte. Im wiederaufgenommenen Verfahren habe der Richer aber grundsätzlich ex nunc zu entscheiden. Namentlich beim Entscheid über die Strafzumessung, bei der Gewährung des bedingten Strafvollzuges und der Prüfung des Aufschubs einer Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme seien auch Umstände zu berücksichtigen, die erst nach dem früheren Urteil eingetreten seien. Dabei hätte die Vorinstanz zum Schluss kommen müssen, dass das Gericht bei Wiederaufnahme des Verfahrens die Strafe mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben werde, da sowohl das Risiko des Scheiterns der Behandlung als auch die Gefahr eines Rückfalls im Falle des Strafvollzuges erheblich seien.