Citation: I 567/05 09.06.2006 E. 1

1.1 Schon in ihrer Verfügung vom 16. Januar 2004 ging die Verwaltung davon aus, dass die die Tochter J.________ betreffende Kinderrenten-Nachzahlung für den Monat Oktober 2003 der Sozialhilfestelle auszurichten ist. Dies ergibt sich daraus, dass sie von der der geschiedenen Ehefrau des Rentenberechtigten zugebilligten Drittauszahlung den Betrag der Kinderrente für den Monat Oktober 2003 im Hinblick auf die geleistete "Alimentenbevorschussung der Stadt X.________" zwecks Verrechnung in Abzug brachte. Indem sie die Nachzahlung für die Monate Februar 2002 bis und mit September 2003 an die Mutter von J.________ vorsah, hat sie gleichzeitig den von der Sozialhilfestelle geltend gemachten Drittauszahlungsanspruch für diese Monate abgelehnt. Zum Verfügungs- und - auf Grund des in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrages - auch zum Streitgegenstand gehören damit sowohl der Drittauszahlungsanspruch der Mutter von J.________ als auch derjenige der beschwerdegegnerischen Sozialhilfestelle. Im Streite liegt mithin - ohne dass es der von der Vorinstanz angenommenen Verfahrensausdehnung bedürfte - generell der Auszahlungsmodus bezüglich der Kinderrenten-Nachzahlung für die Monate Februar 2002 bis und mit September 2003, während die Auszahlung der Kinderrenten-Nachzahlung für den Monat Oktober 2003 an die Sozialhilfestelle unbeanstandet geblieben ist. 1.2 Streitigkeiten über die Drittauszahlung von Leistungen der Invalidenversicherung betreffen rechtsprechungsgemäss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG. Bei Prozessen um den Auszahlungsmodus hat das Eidgenössische Versicherungsgericht deshalb nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 V 18 Erw. 2; AHI 2003 S. 165 Erw. 1 [Urteil vom 23. Juli 2002, I 727/00], je mit Hinweisen). Da keine Abgabestreitigkeit vorliegt, darf es weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen (Art. 132 in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). 1.3 Die Vorinstanz hat die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beurteilung der Frage, ob der Anspruch auf Drittauszahlung der Kinderrente für die Tochter J.________ der Sozialhilfestelle (Art. 85bis IVV in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG [gültig gewesen bis 31. Dezember 2003]; ab 1. Januar 2003: vgl. Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 ATSG) oder aber der geschiedenen Ehefrau des Rentenberechtigten (Art. 35 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 IVV und Art. 71ter Abs. 1 und 2 AHVV) zusteht, zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der kantonalrechtlich zu beachtenden Rechtsetzung, welche auf den 1. Oktober 2003 § 19a neu ins thurgauische Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 (Sozialhilfegesetz [SHG]; RB TG 850.1) einfügte. Danach gehen die betreffenden Ansprüche der Sozialhilfebedürftigen im Umfang der geleisteten Zahlungen mit allen Rechten auf die Fürsorgebehörde über, wenn diese Versicherungsleistungen oder vermögensrechtliche Forderungen gegenüber Dritten bevorschusst (Satz 1); diese kann verlangen, dass ihr diese Leistungen direkt ausbezahlt werden (Satz 2). Eine entsprechende Regelung war bis zum 1. Oktober 2003 lediglich auf Verordnungsstufe vorgesehen, nämlich in § 27 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates vom 15. Oktober 1985 zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHV; RB TG 850.11), wobei ungewiss war, ob dies für die Annahme eines eindeutigen gesetzlichen Rückforderungsrechts im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV genügte.