Citation: 6B_317/2021 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz stellt fest, dass vor der Einvernahme durch den Polizeibeamten B.________ eine Rechtsbelehrung stattgefunden habe. Sie erwägt, das Einvernahmeprotokoll basiere auf einem Formular, welches vorgedruckte Passagen sowie Felder und Linien enthalte, auf welchen der Polizeibeamte die Angaben der beschuldigten Person festhalte. Am Anfang des Formulars stehe die Rechtsbelehrung, wonach gegen die befragte Person ein Strafverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingeleitet worden sei und diese das Recht habe, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern, einen Verteidiger zu bestellen bzw. zu beantragen und einen Übersetzer zu verlangen. Nach der Belehrung folgten inhaltliche Fragen. Die Antworten des Beschwerdeführers habe der Polizeibeamte handschriftlich eingetragen. Das Protokoll besteht aus zwei Seiten. Am Ende der ersten Seite enthält es ein vorgedrucktes Feld "Visum einvernommene Person", am Ende der zweiten Seite ein Feld "selbst gelesen oder vorgelesen erhalten und bestätigt". Der Beschwerdeführer hat sowohl die erste als auch die zweite Seite des Protokolls unterzeichnet. Indes blieb die Antwortzeile nach der Rechtsbelehrung und der Frage "Haben Sie das verstanden?" leer (act. 2). Die Vorinstanz führt hierzu aus, die Unterschrift des Beschwerdeführers auf dem Einvernahmeprotokoll widerlege rechtsgenüglich dessen Behauptung, wonach er nicht auf seine Rechte hingewiesen worden sei. Dass das Antwortfeld nach der Rechtsbelehrung leer geblieben sei, ändere daran nichts, denn dass die Rechtsbelehrung unmittelbar nach der darauf erfolgten Antwort der befragten Person zu quittieren wäre, verlange weder das Gesetz noch die Rechtsprechung. Es reiche für die Gültigkeit der Rechtsbelehrung aus, dass die befragte Person diese zur Kenntnis genommen habe, was durch die eigenhändige Unterschrift im Protokoll belegt sei. Die Zeugenaussage des Polizeibeamten unterstütze diese Schlussfolgerung lediglich, sei jedoch nicht von essentieller Bedeutung. Unter der Annahme, das Einvernahmeprotokoll sei unverwertbar, erwägt die Vorinstanz in einer Eventualbegründung, dass die Beweislage auch ohne dieses erdrückend sei. Allein aufgrund der Lasermessung habe eine Strafverfolgung eingeleitet werden müssen. Die Aufnahme der Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers sei vor und unabhängig von dessen Befragung entstanden. Für die Geschwindigkeitsüberschreitung bestehe ein Messprotokoll samt Foto sowie ein Eichzertifikat für das Messgerät. Eine Personenverwechslung sei bereits deshalb völlig unwahrscheinlich, weil die Personalien unmittelbar nach der Geschwindigkeitsüberschreitung vor Ort aufgenommen worden seien, der Polizeibeamte den Beschwerdeführer anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wiedererkannt und der Beschwerdeführer das Kurzeinvernahmeprotokoll SVG eigenhändig unterzeichnet habe.